Source: https://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/sonntagde-namensrecht-zaehlt-nicht-bei-gattungsbegriffen-olg-muenchen-urteil-vom-24022011-az-24-u-64910.html
Timestamp: 2020-05-26 12:51:13
Document Index: 366997530

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 540', '§ 12', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

sonntag.de Namensrecht zählt nicht bei Gattungsbegriffen - OLG München, Urteil vom 24.02.2011, Az.: 24 U 649/10 : aufrecht.de sonntag.de Namensrecht zählt nicht bei Gattungsbegriffen - OLG München, Urteil vom 24.02.2011, Az.: 24 U 649/10
Bundesliga Manager-Spiel ist verbotenes Glücksspiel - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 10 CS 10.453
Zur Anfechtung beim fehlerhaften Einstellen eines Artikels bei eBay "sofort kaufen" - LG Köln, Urteil v. 30.11.2010, Az.: 18 O 150/10
Der Namensberechtigte mit dem Nachnamen "Sonntag" kann nicht die Löschung der Domain sonntag.de verlangen. Maßgeblich bleibt bei der Anmeldung von Domains mit Gattungsbegriffen und der TLD ".de" das Prioritätsprinzip. Eine Zuordnungsverwirrung scheidet von vorneherein aus, so dass auch keine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 BGB vorliegt. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Domain nach ihrer Anmeldung zu hohen Preisen gehandelt wird und lediglich als Spekulationsobjekt gehandelt dient.
Entscheidung vom 24. Februar 2011
hat der 1. Senat des OLG München durch (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom (...) für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten mit dem Antrag, das Ersturteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Senat hat mit den Parteien am 24.2.2011 mündlich verhandelt. Im Übrigen wird von der Darstellung des Tatbestands unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil und die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Der Kläger hat keinen Anspruch aus §§ 12, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB gegen den Beklagten auf Unterlassung der Nutzung des Domain-Namens "sonntag.de", weil bereits keine Namensrechtsverletzung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorliegt.
Demgegenüber liegt in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namenrechts derjenigen vor, die diesen bürgerlichen Namen tragen (BGHZ 155, 273 f., Leitsatz 1 zur Zulässigkeit der Verwendung des Domain-Namens "www.maxem.de"). Dies gilt aber nur dann, wenn der Dritte, der diesen Namen verwendet, auch als Namensträger identifiziert wird und der private Gebrauch des fremden Namens durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung führt (BGH, a.a.O., Rn. 18) . Anders ist es, wenn sich hinter der Domain-Bezeichnung nicht nur ein bürgerlicher Name, sondern gleichzeitig auch ein Gattungsbegriff verbirgt (BGH, a.a.O.). Hier scheidet eine Zuordnungsverwirrung von vorneherein aus, so dass auch keine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 BGB vorliegt (Umkehrschluss aus BGH NJW 2008, 3716 ff., Rdnr. 25, zu "www.afilias.de"). Auch Personen, die den Kläger kennen, ist die allgemeine Bedeutung des Wortes "Sonntag" geläufig, so dass bei ihnen nicht schon die bloße Nennung der Domain den Bezug zum Kläger auslöst (so auch Landgericht Köln, Urteil vom 8.5.2009, 81 O 220/08, abzurufen bei Juris, für den Anspruch des Inhabers der geparkten Domain "welle.de" auf Löschung des Dispute-Eintrags der Gemeinde "Welle").
Die Revision ist nicht zuzulassen. Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit dem Namensrecht in der Domain-Vergabe beschäftigt und Grundsätze aufgestellt, wann das Namensrecht verletzt ist und wann nicht. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Vorliegender Fall hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Der Familienname "Sonntag" ist zwar nicht selten; der Berichterstatterin sind persönlich zwei Personen dieses Namens bekannt und im örtlichen Telefonverzeichnis für die Stadt Augsburg befinden sich 14 Einträge entsprechender Namensträger. Dennoch ist eine Grundsatzentscheidung für diesen speziellen Namen entbehrlich, da davon auszugehen ist, dass einTräger dieses Namens sich ohnehin mit einem klarstellenden Zusatz - sei es der Vorname oder die Berufsbezeichnung - im Internet präsentieren wird, um für Interessenten rasch auffindbar zu sein.