Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/bewaehrungbetrugneue-verhandlung--f156080.html
Timestamp: 2019-07-20 09:55:08
Document Index: 337180910

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 56', '§ 263', '§ 53', '§ 49', '§ 170', '§ 56']

bewährung/betrug/neue verhandlung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtVerhandlungbewährung/betrug/neue verhandlung
01.08.2011 22:11 |
Guten tag Folgender sachverhalt meine EX-freundin wurde 2009 zu 3 jahre bewährung wegen betrugs veruteilt.die bewährung läüft im januar 2012 ab. nun hatte sie vor ca 6 monaten post vom gericht bekommen,neue verhandlung,wegen betrug (ein pflichverteidiger war da noch NICHT bestellt).es ging um ein notebook,welches auch versendet wurde,aber von der post vom empfänger nicht abgeholt wurde.ihr auvito konto wurde gesperrt und sie hatte nun keine daten mehr des empfängers.sie hatte dann monate später post von der polizei im briefkasten,er hatte anzeige erstattet. meien freundin setzte sich mit ihn in verbindung,der schaden wurde komplett beglichen,der empfänger nahm die anzeige per fax beim gericht zurück.zur verhandlung sollte es trotzdem kommen.da meien freund krank war,musste die verhandlung verschoben werden. nun gab es noch ein anderes problem mit einen ebay käufer. meine ex freundin verkaufte einen kaffeevollautomat,wert 660 €,der käufer zahlte mit paypal,ich (der exfreund und vater unserer kinder) versendete den automat.der automat kam jedoch nach ca 10 tagen wieder zurück ohne jeglichen vermerk.Das würde ich natürlich auch bei gericht so aussagen. meine ex freundin teilte das dem käufer mit,dieser eröffnete eine käuferbeschwerde bei paypal.das geld wurde eingefroren,sprich,meine ex-freundin hatte somit da sgeld nicht mehr zur verfügung.sie teilte dem käufer mit das sie die maschine unter diesen umständen kein zweites mal versenden wird,weil sie ja da sgeld nicht hatte.nach ein paar tagen teilte paypal ihr mit,das diese das geld dem käufer wieder gut geschrieben haben.dafür war eigendlich die sache für meine exfreundin erledigt. nun bekam sie aber post von der polizei,sie machte dort KEINE aussage,weil für sie die sache eigendlich erledigt war. das gericht hat nun diesen fall und den anderen fall zusammen genommen,und die verhandlung ist am donnerstag.ein pflichtverteidiger + bewährungshelfer wurde bestellt/geladen. die staatsanwaltschaft unterstellt gewerbsmässigen betrug. sprich,schreibt auch,das sie wohl die maschine garnicht hatte ect. dies stimmt aber so nicht ihre mutter hat voriges jahr die maschine über ebay kleinanzeigen gekauft (es existiert auch ein kaufvertrag vom privaten verkäufer),und diese meiner ex freundin zum geburtstag und weihnachten 2010 geschenkt.desweiteren hat meine exfreundin die maschine nach der sache mit paypal über ebay kleinanzeigen erneut verkauft,von diesem käufer hat sie sich jetzt nochmal schriftlich bestätigen lassen das der kauf der maschine reibungslos über die bühne gegangen ist. meine frage jetzt meine exfreundin ist ja auf bewährung,und hat jetzt 2 neue anklagen die in einer verhandlung verhandelt werden. ihr wird ja gewerbsmässiger betrug unterstellt. sie kann aber belegen das sie die maschine gehabt hat. zeugen wären Ich (der ex freund und vater der gemeinsamen kinder) der die maschine versendet hat. Ihre mutter die ihr die maschine zum geburtstag und weihnachen geschnekt hat kaufvertrag welchen ihre mutter beim kauf bekommen hat (privatverkauf)dieser liegt auch schon beim pflichverteidiger vor schreiben vom neuen käufer an dem meine exfreundin die maschine nach dieser sache mit dem herrn verkauft hat (darin bestätigt der käufer das er die maschine von meiner exfreundin gekauft hat und alles zus einer zufriedenheit abgelaufen ist) auch diese liegt beim pflichverteidiger vor zu ihrem bewährungshelfer,er hat gegen sie nix nagtives zu sagen,im gegenteil,er ist hoch zufrieden mit ihr.auch sagte er zu ihr wegen der bevorstehenden verhandlung,sie solle sich keinen kopf machen. meine ex freundin hat 3 kinder und evtl.auch einen neuen job in aussicht,leider auch erst jetzt weil das jüngste kind erst jetzt einen kitaplatz bekommen hat. meine frage an sie wie stehen die chancen auf einen freispruch? Was ich auch nicht verstehen,bei der ersten sache wegende dem notebook,ist der anzeigenerstatter NICHT geladen. (das ist dieser der die anzeige zurück genommen hat) und bei der zweiten sache wegen dem automaten ist der anzeigenerstatter geladen. auch der bewährungshelfer ist geladen.warum?hat er auch einfluss darauf wie das urteil ausfallen wird? ich danke ihnen für eine schnelle antwort
-- Einsatz geändert am 01.08.2011 22:17:33
Verhandlung Verhandlung Urteil Frage Freispruch
ich beantworte die Frage auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes.
Ihrer Ex-Freundin wurde ein Pflichtverteidiger bestellt, da es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO handelt. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn der Angeklagte unter laufender Bewährung steht, die unter Umständen widerrufen werden kann (Meyer-Goßner, § 140 StPO Rn.7).
Dies ist bei Ihrer Ex-Freundin der Fall. Denn die Bewährung kann gem. § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerrufen werden, wenn während laufender Bewährung eine erneute Straftat begangen wird.
Ihre Freundin ist wahrscheinlich wegen versuchten Betruges in besonders schwerem Fall angeklagt, § 263 Abs. 3 Nr.1, 22, 23 StGB. Das Gesetzt hierfür eine Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Eine Geldstrafe kann nicht mehr verhängt werden.
Ein Ziel in der Verhandlung sollte es sein, den Verdacht der Gewerbsmäßigkeit zu entkräften. Dann würde sich die Strafandrohung erheblich senken und unter Umständen wäre auch eine Geldstrafe möglich.
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass bei zwei von einander verschiedenen Taten (wie in diesem Fall) am Ende eine Gesamtstrafe gebildet wird, vgl. §§ 53 Abs. 1, 54 StGB. Die Gesamtstrafe fällt grundsätzlich niedriger aus, als zwei "Einzelurteile".
Für die Strafzumessung bei einer Verurteilung (also was am Ende "rauskommt") sind verschiedene Faktoren relevant. Schlecht für Ihre Ex-Freundin ist, dass sie unter laufender Bewährung steht und einschlägig vorbestraft ist (schon mal wegen Betrug verurteilt). Positiv wäre zu berücksichtigen, dass es sich wahrscheinlich nur um einen Versuch handelt (§ 49 StGB). Des Weiteren ist zumindestens in einem Fall der Schaden ausgeglichen wurde.
Zur Ihrer Frage, ob ein Freispruch zu erwarten ist, kann ich leider keine Angaben machen, da ich die Ermittlungsakte nicht kenne und nur Ihre Sachverhaltsschilderung habe. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Staatsanwaltschaft nur Anklage erhebt, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das bedeutet, eine Verurteilung ist wahrscheinlicher als ein Freispruch, § 170 Abs. 1 StPO.
In Ihrem Fall muss daher entlastendes vorgetragen werden, da es sonst wohl zu einer Verurteilung kommen wird. Die Taktik für die Verhandlung sollten Sie bzw. Ihre Ex-Freundin auf jeden Fall mit dem Pflichtverteidiger abstimmen. Unter Umständen hilft es, eigene Zeugen zu benennen. An der Verhandlung können Sie grundsätzlich auch teilnehmen, somit wären Sie als präsentes Beweismittel jederzeit „vernehmbar".
Der Bewährungshelfer wird eine Sozialprognose erstellen. In der Sozialprognose kommen einige Faktoren zusammen, wie z.B. das Verhalten während der Bewährungszeit, die familiäre Situation usw., § 56 StGB. Bei einer positiven Sozialprognose wird das Gericht wahrscheinlich noch einmal "Bewährung" geben.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Über eine positive Bewertung wäre ich sehr erfreut.