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Timestamp: 2018-01-16 17:31:48
Document Index: 96978188

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 2', '§ 25', '§ 4', '§ 67', '§ 79', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 79', '§ 79', '§ 25', 'BGH']

OLG Hamm, 22.10.2001 - 2 Ss OWi 437/01 - dejure.org
Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts; mangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils; Absehen vom Fahrverbot; Voreintragung
OWiG § 79; BKatV § 2
Eigene Entscheidung; Rechtsbeschwerdegericht; Mangelhafte Begründung; Tatrichterliches Urteil; Absehen vom Fahrverbot; Voreintragung
NZV 2002, 142
Eine über die Beschränkung auf den sich aus Geldbuße und Fahrverbotsanordnung zusammensetzenden Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids in seiner Gesamtheit hinausgehende Einspruchsbeschränkung isoliert auf die Frage der Fahrverbotsanordnung, der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kfz einer bestimmten Art scheidet aufgrund der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße grundsätzlich aus (…u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 - 2 RBs 157/16 = DAR 2017, 92 = BA 54 [2017], 45; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142; BayObLG NZV 2000, 50).
Vorsorglich weist der Senat noch auf folgendes hin: Eine über die Beschränkung auf den sich aus Geldbuße und Fahrverbotsanordnung zusammensetzenden Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids in seiner Gesamtheit hinausgehende Einspruchsbeschränkung isoliert auf die Frage der Fahrverbotsanordnung, der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art (§ 25 I 1 StVG) scheidet nach st.Rspr. und ganz h.M. im Schrifttum aufgrund der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße, wie sie etwa in § 4 IV BKatV ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, grundsätzlich aus (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2.11.2016 - 2 RBs 157/16 = DAR 2017, 92 = BA 54 [2017], 45; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142; BayObLG NZV 2000, 50;… ferner Göhler-Seitz/Bauer OWiG § 67 Rn. 34g u. § 79 Rn. 9;… Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 955;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG § 67 Rn. 6;… Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG 4. Aufl. § 67 Rn. 60;… Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl. § 67 Rn. 33;… Niehaus NZV 2003, 411;… a.A. KK-OWiG/Ellbogen 4. Aufl., § 67 Rn 52 f.;… für sonstige Nebenfolgen vgl. Göhler-Seitz/Bauer § 67 Rn. 34c).
OLG Hamm, 17.09.2015 - 1 RBs 138/15
In einem solchen Fall kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst entscheiden, auch ohne das angefochtene Urteil aufzuheben (BayObLG NZV 1997, 489; OLG Düsseldorf NJW 1981, 2478; OLG Hamm NZV 2002, 142;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 79 Rdn. 45c).
Gegenstand der Prüfung ist der Rechtsfolgenausspruch insgesamt, da die Rechtsbeschwerde wegen der Wechselwirkung von Geldbuße und Fahrverbot nicht wirksam auf die Anordnung des Fahrverbots beschränkt werden konnte (vgl. OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rdn. 9 m.w.N.).
AG Gelnhausen, 30.10.2013 - 44 OWi 2255 Js 14481/13
Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier …
Diese sind jedoch als von dem jeweils Betroffenen selbst verschuldet grundsätzlich hinzunehmen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.10.2001, DAR 2002, 83).
Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von zwei Monaten bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.10.2001, DAR 2002, 83; Beschluss vom 04.12.2001, NStZ-RR 2002, 88, 89; Beschluss vom 12.07.2000, NStZ-RR 2000, 312, 313).
Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von zwei Monat bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.10.2001, DAR 2002, 83; Beschluss vom 04.12.2001, NStZ-RR 2002, 88, 89; Beschluss vom 12.07.2000, NStZ-RR 2000, 312, 313).
Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist es auch ausnahmsweise nicht zu beanstanden, dass sich dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich entnehmen lässt, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit bewusst gewesen ist, gegen eine Erhöhung der Geldbuße von einem Fahrverbot absehen zu können (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Senats u.a. VRS 101, 448 = 2002, 83 = NZV 2002, 142.
OLG Hamm, 04.03.2003 - 2 Ss OWi 4/03
Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Möglichkeit bewusst
Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 24. Oktober 2001 in 2 Ss OWi 916/01, Verkehrsrecht Aktuell 2002, 9 = NZV 2002, 140 = VRS 102, 64 sowie im Beschluss vom 22. Oktober 2001 in 2 Ss OWi 437/01, VRS 101, 448 = DAR 2002, 83 = NZV 2002, 142 = NPA StVG § 25 S. 107 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senats), die der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht (ständige Rechtsprechung seit BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117;… siehe dazu insbesondere auch den eingehend begründeten Beschluss des OLG Köln NZV 2001, 391 mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie OLG Naumburg zfs 2001, 382 = Verkehrsrecht Aktuell 2001, 167 [Ls.] und OLG Rostock zfs 2001, 383 = Verkehrsrecht Aktuell 2001, 167 [Ls.]) und an der der Senat festhält, entsprechende Ausführungen im tatrichterlichen Urteil erforderlich.
KG, 10.12.2003 - 2 Ss 210/03
Geschwindigkeitsüberschreitung - vorsätzliches Handeln - Voraussetzungen
So wird in der Regel nicht unzumutbar sein, von der Betroffenen zu erwarten, dass sie die Zeitspanne des Fahrverbotes durch die Inanspruchnahme von Urlaub oder durch zeitweise Beschäftigung eines Fahrers überbrückt und hierzu erforderlichenfalls auch einen Kredit aufnimmt [vgl. OLG Frankfurt DAR 2002, 83].