Source: https://kirchenrecht-ekbo.de/document/34462
Timestamp: 2017-11-25 11:13:29
Document Index: 364284363

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 27', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

77 Datenschutz-Verordnung Fundraising (DSVOFr) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
77 Datenschutz-Verordnung Fundraising (DSVOFr)
§ 9 Verwaltungsbestimmungen
Rechtsverordnung zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising in der Evangelischen Kirche
(Datenschutz-Verordnung Fundraising – DSVOFr)
Die Kirchenleitung hat auf Grund von § 27 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz ─ DSG-EKD) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2), ber. am 1. Februar 2013 (ABl. EKD S. 34) und § 3 Absatz 4 des Kirchengesetzes über das Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz – MKSG) vom 26. Oktober 2013 (KABl. 2014 S. 3) die folgende Rechtsverordnung erlassen:
Diese Rechtsverordnung regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für das Fundraising durch Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, die Landeskirche und die weiteren in § 1 Absatz 2 DSG-EKD genannten kirchlichen Stellen.
1 Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe. 2 Sie verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche Zwecke.
( 1 ) 1 Die kirchlichen Stellen gemäß § 1 dürfen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen für das Fundraising erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist. 2 Daten im Sinne des Satzes 1 sind
Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde,
Daten des Kontakts,
3 Entsprechendes gilt für Personen, die mit der kirchlichen und diakonischen Arbeit in Beziehung getreten sind.
( 2 ) Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände und die Landeskirche dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen verarbeiten und nutzen, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder ein Widerspruch dem nicht entgegensteht.
( 3 ) 1 Seelsorgedaten i. S. v. § 1 Absatz 4 DSG-EKD, die in Wahrnehmung von Aufgaben des Fundraisings bekannt werden, dürfen nicht gespeichert oder übermittelt werden. 2 § 1 Absatz 4 Satz 1 DSG-EKD bleibt unberührt.
( 1 ) Bei der Datenverarbeitung im Auftrag sind die Vorschriften des § 11 DSG-EKD und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen einzuhalten.
( 1 ) 1 Für die Durchführung einer Fundraising-Maßnahme, die eine andere kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts durchführen will, können die eigenerhobenen Daten gemäß § 3 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 und 8 übermittelt werden, soweit dies für die Maßnahme der empfangenden Stelle erforderlich ist. 2 Dies gilt auch für die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen aus dem Gemeindegliederverzeichnis und den Kirchenbüchern, sofern die für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses und der Kirchenbücher zuständige Stelle zustimmt. 3 Eine Übermittlung der Daten gemäß Satz 1 durch den Empfänger an Dritte ist unzulässig, sofern nicht ein Fall des § 4 vorliegt.
( 2 ) Bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 ist sicherzustellen, dass
die Betriebsbeauftragten für den Datenschutz oder örtlich Beauftragten für den Datenschutz der beteiligten kirchlichen Stellen frühzeitig über Umfang und Zweck der Datenübermittlung informiert sind.
( 3 ) Die Daten übermittelnde kirchliche Stelle kann die Weitergabe der Daten mit Auflagen versehen.
( 1 ) 1 Die automatische Verarbeitung von Spenderdaten durch kirchliche Stellen gemäß § 1 durch Spendenverwaltungsprogramme und Fundraisingprogramme darf nur mit den von der Landeskirche vorgegebenen einheitlichen oder im Einzelfall zugelassenen EDV-Programmen erfolgen. 2 Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder ein Widerspruch besteht.
( 2 ) 1 Spendenverwaltungs- und Fundraisingprogramme, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei kirchlichen Stellen in Gebrauch sind, sind bis zum 31. Dezember 2019 zulassungsfrei. 2 Die kirchliche Stelle ist für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.
Für die Löschung gelten die Vorschriften des DSG-EKD in der jeweils geltenden Fassung.
Das Konsistorium wird ermächtigt, Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung dieser Rechtsverordnung zu erlassen.