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Timestamp: 2016-10-26 05:54:22
Document Index: 169195366

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 89', 'Art. 61', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.170/2002 (31.10.2002)
1A.170/2002
1P.432/2002/sch
Politische Gemeinde Oberriet, 9463 Oberriet SG,
vertreten durch den Gemeinderat Oberriet, 9463 Oberriet SG,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 2002.
X.________ ist Eigent�mer des in der Bauzone (Zonen WG3, W2 und W3) gelegenen Grundst�cks Nr. 1374 in Unterdorf, Gemeinde Oberriet. Am 2. M�rz 2000 wies der Gemeinderat Oberriet ein Strassenbaugesuch von X.________ f�r die Erschliessung seiner Parzelle ab und stellte das Projekt zur�ck bis zum Vorliegen des gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsplans. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 20. M�rz 2000 Rekurs an das Baudepartement des Kantons St. Gallen (Rekurs RR 26.00.001).
Am 25. September 2000 genehmigte der Gemeinderat Oberriet ein Strassenprojekt samt Beitragsplan f�r den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse sowie eines neuen Fusswegs im Gebiet Unterdorf und beauftragte die Gemeindekanzlei mit der Durchf�hrung des Planverfahrens nach Art. 39 ff. des St. Galler Strassengesetzes vom 12. Juni 1988 (StrG). Das Projekt sieht vor, die Parzelle Nr. 1374 durch eine 4 m breite, rund 135 m lange Strasse zu erschliessen. Die Nachbarparzellen Nrn. 1373 (Eigent�mer: A.________) und 1368 (Eigent�mer: Gebr�der B.________ AG) werden durch ein rund 50 m langes Strassenst�ck erschlossen, das nach rund 100 m in nord�stlicher Richtung abzweigt. Im Bereich dieser Verzweigung f�hrt ein Fussweg in s�dwestlicher Richtung zum Schulareal.
Gegen dieses Projekt erhob X.________ am 25. Oktober 2000 Einsprache bei der Gemeinde Oberriet und beantragte unter anderem, es sei auf die Verwirklichung des Fusswegs zum Schulareal zu verzichten. Am 13. November 2000 wies der Gemeinderat die Einsprache - soweit sie das Projekt und den Teilstrassenplan betrifft - ab; der Entscheid �ber die Einsprache gegen den Beitragsplan wurde bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Planverfahrens zur�ckgestellt.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X.________ am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.002).
Am 10. Oktober 2000 hatte auch A.________ Einsprache gegen das Vorhaben erhoben und beantragt, die Linienf�hrung des Teilst�cks der Strasse ab Wendehammer in Richtung Norden zu begradigen. Am 13. November 2000 hiess die Gemeinde diese Einsprache gut. Hiergegen erhob X.________ am 15. November 2000 Einsprache an den Gemeinderat Oberriet und am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.003).
Am 22. November 2001 trat das Baudepartement auf die erste Eingabe vom 20. M�rz 2000 (RR 26.00.001), die als Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Hand genommen wurde, zufolge Gegenstandslosigkeit nicht ein und wies die beiden anderen Rekurse (RR 26.00.002 und 26.00.003) ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses �berwies die Eingabe am 18. Juni 2002 zur Erledigung gewisser R�gen zust�ndigkeitshalber an die Regierung des Kantons St. Gallen und wies die Beschwerde im �brigen ab, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X.________ am 26. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt:
1. Es sei der Rekurs RR26.00.001 wegen Rechtsverletzung und Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und Verstoss gegen Treu und Glauben sowie Verletzung des kan- tonalen Strassengesetzes erstmalig zu beurteilen.
2. Es sei der Rekurs RR26.00.002 wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und Willk�r soweit Verletzung des kantonalen Strassengesetzes neu zu beurteilen und es sei zu ergr�nden, ob es f�r die Notwendigkeit des Baus eines Fussweges im Zusam- menhang mit der Verkehrssicherheit einer Strasse bundesrechtliche und kantonale gesetzliche Grundlagen gibt und es sei zu �berpr�fen, ob kraft der beiden Bundes- gesetze RPG und FWG der geplante, ca. 20 m lange Fussweg von der neuen Erschliessungsstrasse bis zum Schulhausareal rechtlich abgest�tzt ist sowie es sei die gesetzliche Grundlage f�r die Notwendigkeit eines Fussweges aus Gr�nden der Ver- kehrssicherheit f�r Fussg�nger, die sonst eine 4 m breite, nicht durchgehende Quartierstrasse und mit geringem Fahrzeugverkehr zu benutzen h�tten, zu �ber- pr�fen.
3. Es sei der geplante Fussweg abzuweisen.
4. Eventualiter sei der geplante Fussweg auf Kote 75 m zu bauen.
5. Es sei der Rekurs RR26.00.003 wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und Willk�r neu zu beurteilen.
6. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Das Verwaltungsgericht, der Gemeinderat Oberriet und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdef�hrer erhebt sowohl staatsrechtliche als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts. Darin war das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde teilweise aus verfahrensrechtlichen Gr�nden nicht eingetreten; gewisse R�gen wurden zust�ndigkeitshalber der Regierung �berwiesen; im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann das Bundesgericht pr�fen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Im �brigen - soweit die staatsrechtliche Beschwerde gegeben ist bzw. die Verletzung kantonalen Rechts geltend gemacht wird - kann es nur pr�fen, ob das Verwaltungsgericht verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzte, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Dagegen ist es dem Bundesgericht verwehrt, die vom Beschwerdef�hrer vor dem Baudepartement erhobenen Rekurse selbst zu beurteilen und die Notwendigkeit des geplanten Fusswegs und die Zweckm�ssigkeit von dessen Linienf�hrung frei zu pr�fen. Auch den Sachverhalt kann das Bundesgericht nur auf Willk�r bzw. - im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - auf das Vorliegen offensichtlicher Fehler oder Unvollst�ndigkeiten hin �berpr�fen (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde hinsichtlich des Rekursverfahrens RR 26.00.001 sowie auf bestimmte weitere Antr�ge des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten, weil es f�r die Beurteilung dieser Fragen nicht zust�ndig sei bzw. es sich um neue, im Rekursverfahren nicht gestellte Begehren handle, die im Beschwerdeverfahren unzul�ssig seien.
2.1 Diese Nichteintretensentscheide st�tzen sich auf kantonales Verwaltungs- und Verfahrensrecht (Art. 89 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie Art. 61 Abs. 3 des St. Galler Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965; Art. 50 ff. des St. Galler Enteignungsgesetzes vom 31. Mai 1984), das vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots �berpr�ft werden kann. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargelegt, inwiefern die Auslegung und Handhabung dieser prozessualen Bestimmungen durch das Verwaltungsgericht willk�rlich war.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er es versehentlich unterlassen habe, den Eventualantrag, der Verbindungsweg zum Schulareal sei als Weg dritter Klasse einzuteilen und es sei ein Fahrverbot f�r Fahrr�der zuzusichern, in der Rekursbegr�ndung vom 30. Dezember 2000 vorzubringen. Er habe jedoch die "Zusicherung von Schutzmassnahmen gegen �berm�ssigen Fahrradverkehr �ber den Fussweg" beantragt; dies m�sse gen�gen.
Dieser Antrag betrifft jedoch weder die Klassierung des Fusswegs noch ein vollst�ndiges Fahrverbot f�r Fahrr�der, sondern nur Massnahmen gegen "�berm�ssigen" Fahrradverkehr. Insofern kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, aktenwidrig entschieden bzw. willk�rlich vom Vorliegen eines neuen Begehrens ausgegangen zu sein. Dies gilt um so mehr, als der Gemeinderat bereits in seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2001 zugesichert hatte, dass Schutzmassnahmen zugunsten der Fussg�nger ergriffen w�rden, wenn es sich nach der Realisierung des Weges zeigen sollte, dass durch Radfahrer unhaltbare Zust�nde auftreten.
Des Weiteren r�gt der Beschwerdef�hrer, die Sachverhaltsdarstellung des Verwaltungsgerichts sei unvollst�ndig. Die von ihm beantragten Sachverhaltserg�nzungen betreffen jedoch im Wesentlichen die Erw�gungen der kommunalen und kantonalen Instanzen sowie Einzelheiten seiner Rechtsschriften. Diese Elemente ergeben sich bereits aus den Akten und mussten deshalb vom Verwaltungsgericht im Sachverhalt nicht besonders festgehalten werden. Soweit der vom Beschwerdef�hrer "berichtigte" Sachverhalt die Zweckm�ssigkeit des Fusswegs und seine Linienf�hrung betrifft (z.B. Sicherheit der Erschliessungsstrasse f�r Fussg�nger; Zumutbarkeit eines Umwegs f�r Schulkinder; M�glichkeit der Errichtung des Fusswegs auf Kote 75 m statt 100 m) handelt es sich nicht um eigentliche Sachverhaltsr�gen, sondern um Differenzen in der Beurteilung des geplanten Projekts, d.h. um materielle Kritik am Planungsentscheid der Gemeinde (vgl. dazu sogleich E. 4).
In der Hauptsache hatte das Verwaltungsgericht den geplanten Fussweg und dessen Verlauf zu beurteilen. Dabei musste es das Planungsermessen der Gemeinde respektieren und konnte den angefochtenen Entscheid nur auf Rechtsverletzungen pr�fen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es gebe im vorliegenden Fall keine gesetzliche Grundlage f�r den Bau eines Fussweges aus Gr�nden der Verkehrssicherheit f�r Fussg�nger.
Der Strassenplan der Gemeinde Oberriet und der darin festgelegte Fussweg st�tzen sich auf das Strassengesetz des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 1988 (StrG), das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) und das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 �ber Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704). Diese Gesetze enthalten jedoch keine zwingenden Vorgaben in dem Sinne, dass sie den Bau von Fusswegen aus Gr�nden der Verkehrssicherheit nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gestatten. Vielmehr enthalten sie Ziele und Grunds�tze, die von der Planungsbeh�rde im Rahmen einer Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen sind. So verlangt Art. 3 Abs. 3 RPG, dass Siedlungen nach den Bed�rfnissen der Bev�lkerung zu gestalten sind; hierzu sollen insbesondere Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden (lit. c). Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder �ffentliche Dienste sollen f�r die Bev�lkerung gut erreichbar sein (Art. 3 Abs. 4 lit. b RPG). Art. 2 Abs. 2 FWG sieht vor, dass insbesondere Wohngebiete, Arbeitspl�tze, Kinderg�rten und Schulen, Haltestellen des �ffentlichen Verkehrs, �ffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen sowie Einkaufsl�den mit Fusswegnetzen zu erschliessen und zu verbinden sind. Schliesslich bestimmt Art. 32 StrG, dass Strassen (zu denen auch Wege geh�ren, die nicht dem Motorfahrzeugverkehr dienen; vgl. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 2 StrG ) gebaut werden, wenn u.a. die Verkehrssicherheit (lit. b) oder der Schutz der schw�cheren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussg�ngern, Radfahrern und Behinderten (lit. d), es erfordert. Beim Bau von Strassen sind die Verkehrssicherheit und der Schutz der schw�cheren Verkehrsteilnehmer besonders zu ber�cksichtigen (Art. 33 Abs. 1 lit. b und c StrG).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, entspricht der geplante Fussweg zur Schule diesen Planungsgrunds�tzen. Die Gemeinde hat ihr planerisches Ermessen weder missbraucht noch �berschritten. Vielmehr durfte sie das �ffentliche Interesse an einer abseits vom Motorfahrzeugverkehr f�hrenden Verbindung zur Schulanlage ohne Verstoss gegen Bundesverwaltungs- oder Verfassungsrecht bejahen. Dies gilt auch dann, wenn kein erhebliches Verkehrsaufkommen auf der neuen Erschliessungsstrasse zu erwarten sein sollte.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer mehrere Verletzungen des rechtlichen Geh�rs geltend:
5.1 Zum einen wirft er der Gemeinde vor, sie habe den geplanten Fussweg erst im Einspracheentscheid mit dem Argument der Verkehrssicherheit begr�ndet und ihm diesbez�glich das rechtliche Geh�r versagt. Der Beschwerdef�hrer hatte jedoch vor dem Einspracheentscheid zweimal Gelegenheit, zum geplanten Fussweg Stellung zu nehmen: in seiner Einsprache vom 25. Oktober 2000 sowie bei der Besprechung mit dem Gemeindeamann am 10. November 2000. Ihm wurde damit das rechtliche Geh�r gew�hrt, auch wenn ihn die Gemeinde nicht ausdr�cklich auf das - bei einem Fussweg f�r Schulkinder auf der Hand liegende - Argument der Verkehrssicherheit hingewiesen hat. Wie das Baudepartement in seiner Vernehmlassung zu Recht bemerkt, erfolgt die detaillierte
Begr�ndung des Planentscheids erst im Einspracheentscheid. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verpflichtet die Gemeinde nicht, den Einsprechern schon zuvor s�mtliche Begr�ndungselemente zur Stellungnahme vorzulegen.
5.2 �berdies r�gt der Beschwerdef�hrer, der Gemeinderat habe im Zusammenhang mit der Gutheissung der Einsprache von A.________ am 13. November 2000 zu Unrecht Art. 47 Abs. 2 StrG nicht angewendet, wonach unbedeutende Projekt�nderungen den Betroffenen mit pers�nlicher Anzeige unter Er�ffnung einer Einsprachefrist von 30 Tagen in Kenntnis gesetzt werden. Auch insofern sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich eine Verletzung von Art. 47 Abs. 2 StrG bejaht. Es ging jedoch davon aus, dass dieser Verfahrensmangel im Rekursverfahren vor dem Baudepartement geheilt worden sei. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb eine Heilung im vorliegenden Fall ausgeschlossen gewesen sein soll.
5.3 Soweit die Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Gemeinde vor Erlass ihres Sistierungsentscheids ger�gt wird, kann darauf nicht eingetreten werden, weil insofern kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt (vgl. oben, E. 2).
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 156 und Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Oberriet, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.