Source: http://www.kapitalanlagerecht-muenster.de/blog-category/hci-capital/
Timestamp: 2018-01-24 11:12:55
Document Index: 333349624

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 30']

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HCI Shipping Select: Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung
LG München verurteilt UniCreditBank zum Schadensersatz
Schiffsfonds werden als Anlageobjekt häufig als eine Beteiligung an einer dafür gegründeten GmbH & Co. KG angeboten. Die Anleger beteiligen sich dabei als Kommanditisten und sind nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär- GmbH. Das Landgericht (LG) München legte in einem aufsehenerregenden Fall neue Aufklärungspflichten für die Vermittlung entsprechender Anlagen fest. Sollte dieses Urteil Schule machen – Voraussetzung dafür ist insbesondere eine Bestätigung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof (BGH) – könnte das für viele Anleger die Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen bedeuten.
In dem Urteil stritten sich ein Anleger und die UniCreditBank, weil nach Insolvenz des Schiffsfonds HCI Shipping Select XVIII der Insolvenzverwalter von dem Anleger sämtliche Ausschüttungen zurückverlangte. Der Anleger verklagte somit die Bank wegen Fehlberatung, weil er auf dieses wesentliche Haftungsrisiko weder im Beratungsgespräch noch im Anlageprospekt des Fonds hingewiesen wurde. Dabei ist ein solches Vorgehen durch Insolvenzverwalter üblich. Diese Praxis beruht auf den §§ 30, 31 GmbH-Gesetz (GmbHG), die entsprechend, zumindest laut dem Urteil des LG München, auch auf GmbH & Co. KGs angewendet werden müssen. Gemäß analog §§ 30, 31 GmbHG muss der als Kommanditist beteiligte Anleger, alle erhaltenen Ausschüttungen, die zur Minderung der Einlage führten, zurückzahlen, wenn das Stammkapital der jeweiligen GmbH aufgezehrt ist. Eine Minderung der Einlage liege insbesondere bei Auszahlungen vor, für die keine gleichwertige Gegenleistung ins Gesellschaftsvermögen geleistet wurde, also auch Liquiditätsausschüttungen. Diese Haftung ist auch nicht begrenzbar durch Eintragung einer Haftsumme im Handelsregister. Selbst beim Ausscheiden des Anlegers kann das Abfindungsguthaben nach diesen Regeln zurückgehalten werden.
Sollten Sie auch zur Rückzahlung von Ausschüttungen gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog verpflichtet worden sein, sollten Sie ebenfalls überprüfen, ob Sie über dieses Risiko aufgeklärt wurden. Zwar kann noch nicht sicher vorausgesagt werden, ob letztlich der BGH dem Urteil des LG München zustimmen wird, jedoch sollte die Möglichkeit auch nicht verkannt werden. Wichtig ist es auch, zu beachten, dass diese Gesetzgebung nicht nur für Schiffsfonds sondern auch vergleichbare geschlossene Fonds gelten würde. Für eine entsprechende Beratung steht Ihnen auch der Rechts- und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Herr Thomas Kreyenkötter von unserer Kanzlei RSW Beratung zur Verfügung. Termine mit ihm können Sie an unseren Standorten in Münster, Dülmen oder Steinfurt vereinbaren.
Tags: unicreditbank, §§ 30 31 gmbhg, aufklärungspflicht, hci shipping select, lg münchen 3 o 7105/14, innenhaftung, gmbh & co. kg, geschlossene fonds