Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/rueckwirkender-wegfall-einer-zuwendung-vertrauensschutz
Timestamp: 2020-01-20 12:41:48
Document Index: 168518352

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 310', '§ 305', '§ 310', 'Art. 20']

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz | ver.di b+b
1. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen sind aufgrund der Besonderheiten des Dritten Weges grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung, die guten Sitten oder anderes höherrangiges, zwingendes Recht verstoßen.
2. Das Vertrauen in die Fortgeltung einer Tarifnorm ist dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen.
Bundesarbeitsgericht vom 24.03.2011
6 AZR 765/09
Der seit Mai 1994 bei der Beklagten zuletzt als Oberarzt für Anästhesiologie beschäftigte Kläger begehrt die Zahlung einer Zuwendung in Höhe von 4.900,11 Euro aus dem Jahr 2007.
Zunächst galt für den Kläger gemäß Nr. 4 seines Dienstvertrags u.a. folgende Regelung (§ 2 Abs. 1 der Ordnung über eine Zuwendung):
"Der Angestellte erhält in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn er
1. am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis steht und nicht für den ganzen Monat Dezember ohne Vergütung zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit beurlaubt ist und
2. seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Angestellter ... im kirchlichen oder öffentlichen Dienst gestanden hat ... und
3. nicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet."
Die Mitarbeitervertretung der Beklagten und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wiesen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beklagten Anfang Juli 2007 darauf hin, dass sich der BAT-KF, dem auch die vorgenannte Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte vom 12. Oktober 1973 unterfiel, ändern würde. Der BAT-KF wurde am 22.10.2007 neu gefasst und die redaktionell überarbeitete Fassung vom 21.11.2007 wurde am 15.08.2008 im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche im Rheinland bekannt gemacht.
§ 19 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche Fassung (Anlage 6 zum BAT KF n.F. - TV-Ärzte-KF) lautet: "Eine Jahressonderzahlung wird bis zum 31. Dezember 2009 nicht gewährt."
In einem Schreiben vom 30. Oktober 2007 teilte die Geschäftsführung der Beklagten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit, dass die Arbeitsrechtliche Schiedskommission im kirchlich-diakonischen Bereich beschlossen habe, dass der BAT-KF rückwirkend zum 1.7.2007 im Wesentlichen auf der Basis des TVöD bzw. des TV-Ärzte angepasst wird, dieser Beschluss aber erst nach Bekanntgabe durch die in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Institutionen (voraussichtlich am 21.11.2007) Endgültigkeit erlange. Eine rechtssichere Zahlung von Entgelt sei daher derzeit nicht möglich. Um Nachteile für die Beschäftigten aufgrund des zeitlichen Ablaufes zu vermeiden, habe man sich aber entschieden, alle Entgeltzahlungen und insbesondere das Weihnachtsgeld unter Vorbehalt wie bisher auszuzahlen.
Die Gehaltsabrechnung des Klägers in Höhe von 4.900,11 Euro brutto für den Monat November 2007 erhielt daher auch den Vermerk: "Die Zahlung des Entgeltes erfolgt vorläufig und wegen der bekannten Tarifreform unter dem Vorbehalt der abschließenden und endgültigen Berechnung."
Im Februar 2008 behielt die Beklagte den als Zuwendung für das Jahr 2007 geleisteten Betrag in Höhe von Euro 4.900,11 im Wege der Verrechnung wieder ein.
Die Klage des Klägers auf Zahlung von 4.900,11 Euro wurde bereits von den beiden Vorinstanzen (Arbeitsgericht Duisburg vom 27.5.2009 - 4 Ca 2767/05 und Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 2.9.2009 - 4 Sa 771/09) abgewiesen. In dritter Instanz verfolgt der Kläger seinen vermeintlichen Anspruch weiter. Der Kläger meint, die Arbeitsrechtliche Schiedskommission habe seinen Anspruch auf die Zuwendung für das Jahr 2007 nicht rückwirkend aufheben können. Es käme auch nicht darauf an, dass die Arbeitsrechtliche Schiedskommission mit der Neufassung des BAT-KF ein Gesamtpaket mit einer Vielzahl von Komponenten beschlossen habe, da es sich hierbei nicht um vergleichbare Einzelfaktoren handele. Im Übrigen stünde der Erhöhung der Grundvergütung eine nicht unerhebliche Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit sowie eine Verschlechterung bei der Vergütung der Rufbereitschaft gegenüber. Der Vorbehalt habe allenfalls die Gutgläubigkeit beseitigen können, könne jedoch nicht grundsätzlich die Rückwirkung rechtfertigen.
Demgegenüber vertritt die Beklagte die Ansicht, rückwirkende Leistungskürzungen seien auch im kirchlichen Bereich grundsätzlich zulässig und verstießen darüber hinaus im vorliegenden Fall auch nicht in grober Weise gegen Treu und Glauben. Es handele sich beim TV-Ärzte-KF um eine Gesamtregelung. Der Entfall der Zuwendung werde durch eine höhere Grundvergütung kompensiert. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen, zum einen habe die Geschäftsleitung alle Beschäftigten informiert, dass die Zahlungen unter Vorbehalt erfolgen, zum anderen sei der Vorbehalt noch einmal auf der Gehaltsabrechnung zum Ausdruck gebracht worden.
Dem Kläger steht auch nach Auffassung des BAG kein Anspruch auf die Zuwendung zu. Das Arbeitsverhältnis richte sich nach den Bestimmungen des TV-Ärzte-KF und des TVÜ-Ärzte-KF, der ausdrücklich besagt, dass eine Jahressonderzahlung bis zum 31. Dezember 2009 nicht gewährt wird. Die Grundsätze, die bei einem rückwirkenden Inkrafttreten von Tarifverträgen gelten, finden auch dann Anwendung, wenn im Verfahren des Dritten Weges eine Arbeitsrechtliche Kommission kirchliche Arbeitsvertragsregelungen rückwirkend ändert, ergänzt oder neu regelt. Ein Verstoß gegen die Verfassung, die guten Sitten oder gegen anderes, zwingendes, höherrangiges Recht liege nicht vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts tragen tarifvertragliche Regelungen auch während der Laufzeit des Tarifvertrags den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch tarifvertragliche Regelungen in sich. Der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien sind insoweit nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen Grenzen gesetzt. Das Vertrauen in die Fortgeltung einer Tarifnorm ist dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen.
Vorliegend war der klägerische Anspruch zwar bereits erfüllt, allerdings bestand zum Zeitpunkt der Zahlung kein Vertrauensschutz des Klägers mehr. Bereits durch die Mitteilung der Mitarbeitervertretung und ver.di Anfang Juli 2007, dass eine Änderung im tariflichen Regelwerk anstünde, mussten die Beschäftigten mit Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen rechnen. Erst recht durch die Information der Geschäftsleitung am 30. Oktober 2007 und den Vorbehalt auf der Entgeltabrechnung November 2007 war kein Vertrauensschutz mehr gegeben.
Dem Kläger steht daher kein Anspruch auf Zuwendung in Höhe von 4.900,11 Euro zu.
Bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen handelt es sich nicht um Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, weil sie nicht nach Maßgabe dieses Gesetzes zustande gekommen sind. Sie gelten daher ebenso wie Änderungen oder Ergänzungen nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 als vom Arbeitgeber gestellt und unterliegen daher grundsätzlich einer Inhaltskontrolle gemäß den §§ 305 ff. BGB. Bei dieser Kontrolle ist allerdings als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) angemessen zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges mit paritätischer Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission und Weisungsgebundenheit ihrer Mitglieder gewährleistet, dass die Arbeitgeberseite nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen kann. Die Berücksichtigung dieser Besonderheit bewirkt, dass kirchliche Arbeitsvertragsregelungen grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen sind, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen und dass auch bei der Kontrolle, ob kirchliche Arbeitsvertragsregelungen gegen das sich aus Art. 20 GG ergebende Rückwirkungsverbot verstoßen, dieselben Maßstäbe anzulegen sind wie bei Tarifverträgen.
Das Vertrauen in die Fortgeltung einer Tarifnorm ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald die Normunterworfenen mit einer Änderung rechnen müssen. Maßgebend sind insoweit die individuellen Umstände. Allerdings hat der Verlust des Vertrauensschutzes nicht zur Voraussetzung, dass der einzelne Tarifunterworfene positive Kenntnis von den zugrunde liegenden Umständen hat. Entscheidend und ausreichend ist vielmehr die Kenntnis der betroffenen Kreise.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 30.05.2011