Source: http://www.gesetze-im-internet.de/svg/__37.html
Timestamp: 2018-11-19 14:40:43
Document Index: 227344447

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 15', '§ 44', '§ 46', '§ 1', '§ 17', '§ 36', '§ 53']

§ 37 SVG - Einzelnorm
wegen Dienstunfähigkeit mit einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes) oder
wegen mangelnder Eignung (§ 46 Absatz 8 des Soldatengesetzes)
(2) Das Übergangsgeld beträgt nach vollendeter einjähriger Wehrdienstzeit das Einfache und bei längerer Wehrdienstzeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Fünffache der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes), die der Soldat im letzten Monat erhalten hat oder erhalten hätte. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 bewilligt wird oder
(6) Bezieht der entlassene Berufssoldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.