Source: http://dedocz.com/doc/91377/----biomed.-analytiker-in-hf-zytologie-100%25
Timestamp: 2016-12-11 02:33:11
Document Index: 179046149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

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Teil 3: APR und REAG
A. Grundlagen ................................................................................................................................................ 1
I. Richterliche Rechtsfortbildung .............................................................................. 1
II. Rahmenrechte ............................................................................................................ 2
B. Allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht (APR)........................................................................................ 2
I. Schutzbereich ............................................................................................................. 2
II. Rechtsfolge .................................................................................................................. 5
1. Quasi-negatorische Abwehranspr&uuml;che ......................................................... 7
2. Schadensersatz .................................................................................................... 9
III. Rechtswidrigkeit ........................................................................................................ 5
IV. Konkurrenzen ........................................................................................................... 11
V. Postmortaler Pers&ouml;nlichkeitsschutz ................................................................... 11
C. Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb (REAG)............................ 11
I. Hintergrund............................................................................................................... 11
II. Schutzbereich ........................................................................................................... 12
III. Rechtswidrigkeit ...................................................................................................... 12
I. Richterliche Rechtsfortbildung
Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht (APR) sowie das Recht am eingerichteten und
ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb (REAG) sind richterrechtlich als &raquo;sonstige Rechte&laquo;
i.S.d. &sect; 823 Abs. 1 BGB anerkannt.
Diese richterliche Rechtsfortbildung schlie&szlig;t die deliktsrechtliche L&uuml;cke f&uuml;r den
Verm&ouml;gensschutz partiell.
o Sowohl beim APR als auch beim REAG geht es um Sch&auml;den, die mangels
Rechts(guts)verletzung eigentlich beim Gesch&auml;digten verbleiben m&uuml;ssten.
o Insoweit ist das Deliktsrecht des BGB nach heute h.M. zu restriktiv.
Speziell f&uuml;r das REAG: Dass Unternehmen in bestimmten F&auml;llen auch gegen (vor
allem fahrl&auml;ssig zugef&uuml;gte) reine Verm&ouml;genssch&auml;den gesch&uuml;tzt werden m&uuml;ssen, hat der Gesetzgeber im Wettbewerbsrecht (UWG) anerkannt. Das REAG
vervollst&auml;ndigt diesen Schutz au&szlig;erhalb des Wettbewerbs.
Speziell f&uuml;r das APR: Dass immaterielle Pers&ouml;nlichkeitsinteressen (Ehre) nach
BGB gegen Eingriffe nur &uuml;ber &sect;&sect; 823 Abs. 2, 826 BGB gesch&uuml;tzt werden, sichert
zwar einerseits die freie Meinungs&auml;u&szlig;erung vor Haftungsfallen, beschr&auml;nkt
aber andererseits den Immaterialg&uuml;terschutz nach heute h.M. zu stark.
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II. Rahmenrechte
APR und REAG werden &uuml;blicherweise als Rahmenrechte bezeichnet.
o Gemeint ist damit, dass die Rechtsfortbildung zwei besonders weite und damit besonders verletzungsanf&auml;llige Schutzrechte konstituiert.
o Die weit gefassten Rahmenrechte sind Auffangtatbest&auml;nde, die L&uuml;cken im Deliktsschutz schlie&szlig;en sollen.
o Sie unterlaufen bewusste Restriktionen des BGB-Deliktsrechts (kein allgemeiner
Verm&ouml;gensschutz) und bed&uuml;rfen deshalb korrigierender Voraussetzungen, vor allem mit Blick auf die Rechtswidrigkeit.
Merke: Bei den Rahmenrechten indiziert die Tatbestandsm&auml;&szlig;igkeit (Verletzung
des Rechtsguts) nicht die Rechtswidrigkeit. Diese ist stets gesondert positiv festzustellen.
B. Allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht (APR)
Einen allgemeinen Ehrenschutz kennt das Deliktsrecht nicht.
Die pers&ouml;nliche Ehre sch&uuml;tzt das Deliktsrecht nur in speziellen Ausschnitten:
o &sect;&sect; 825, 826 BGB
o &sect; 823 Abs. 2 BGB i.V.m. &sect;&sect; 185 ff. StGB
o &sect; 15 AGG
o NICHT: Ehre als &raquo;sonstiges Recht&laquo; i.S.d. &sect; 823 Abs. 1 BGB!
Auch den sonstigen Pers&ouml;nlichkeitsschutz, vor allem mit Blick auf die wirtschaftliche Seite (z.B. Werbung mit Pers&ouml;nlichkeiten), leistet das Deliktsrecht
nur ausschnittsweise (jeweils als &raquo;sonstige Rechte&laquo; i.S.d. &sect; 823 Abs. 1 BGB):
Namensrecht (&sect; 12 BGB/&sect; 17 HGB):
Schutz vor Namensbestreitung und Namensanma&szlig;ung.
Praktisch wird die Namensanma&szlig;ung zu Werbezwecken relevant. Entscheidend
ist dann nicht, ob der Name in der Werbung genannt ist, sondern ob der Eindruck
vermittelt wird, der Genannte identifiziere sich mit dem beworbenen Gut.
BGH v. 18.3.1959 – IV ZR 182/58 – BGHZ 30, 7 = NJW 1959, 1269.
o Recht am eigenen Bild (&sect; 22-24 KunstUrhG [KUG])
Grunds&auml;tzlich darf jeder Mensch selbst bestimmen, wie er abgebildet und dann
in der &Ouml;ffentlichkeit (auch im Internet) gezeigt wird – auf Ehrenr&uuml;hrigkeit kommt
Das gilt nicht f&uuml;r Personen der Zeitgeschichte deren Bilder bei berechtigtem Informationsinteresse der Allgemeinheit (nicht Paparazzi-Fotos aus dem Privatbereich oder Ver&ouml;ffentlichung zu Werbezwecken) auch ohne Einwilligung ver&ouml;ffentlicht werden d&uuml;rfen.
Exkurs: Personen der Zeitgeschichte
Absolute Personen der Zeitgeschichte sind unabh&auml;ngig vom abgebildeten Ereignis interessant (Bundesminister, Rockstar). An relativen Personen der Zeitgeschichte gibt es nur Allgemeininteresse,
wenn sie an dem abgebildeten Ereignis (Demonstration etc.) teilnehmen.
Der unantastbare Privatbereich wird von der deutschen Rspr. r&auml;umlich bestimmt – der Pers&ouml;nlichkeitsschutz Prominenter &raquo;endet an der Haust&uuml;r&laquo;.
Vertiefungsfall: Lafontaine/Sixt
Oskar Lafontaine steht der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgeb&uuml;hr aus &sect; 823 Abs. 1 BGB i.V.m. &sect;&sect; 22, 23 KUG (wie auch nicht aus &sect; 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) zu.
S&auml;mtliche Anspr&uuml;che setzen voraus, dass die Beklagte den Kl&auml;ger in rechtswidriger Weise in seinem
Pers&ouml;nlichkeitsrecht einschlie&szlig;lich seines Rechts am eigenen Bild verletzt hat. Daran fehlt es, weil die
Verbreitung der Portr&auml;taufnahme des Kl&auml;gers in der fraglichen Werbeanzeige als Bildnis aus dem
Bereich der Zeitgeschichte auch ohne seine Einwilligung grunds&auml;tzlich zul&auml;ssig war (&sect; 23 Abs. 1 Nr.
1 KUG) und durch die Verbreitung im Einzelfall auch kein berechtigtes Interesse des Kl&auml;gers verletzt
worden ist (&sect; 23 Abs. 2 KUG).
Das schutzw&uuml;rdige Informationsinteresse fehlt zwar bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschlie&szlig;lich
den Gesch&auml;ftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen. Dagegen ist der
Anwendungsbereich des &sect; 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG er&ouml;ffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen Informationsgehalt f&uuml;r die Allgemeinheit aufweist. Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG
erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungs&auml;u&szlig;erungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die
einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Ver&ouml;ffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungs&auml;u&szlig;erung transportiert oder erg&auml;nzt.
&raquo;Die vom Kl&auml;ger beanstandete Werbeanzeige dient nicht ausschlie&szlig;lich einem Werbezweck, sondern
enth&auml;lt im Zusammenhang mit der Abbildung des Kl&auml;gers auch eine auf ein aktuelles Ereignis bezogene politische Meinungs&auml;u&szlig;erung in Form der Satire. Indem die Beklagte den Kl&auml;ger mit einem Mitarbeiter vergleicht, der bereits in der Probezeit scheitert, setzt sie sich in ironischer Weise mit dem
Umstand auseinander, dass der Kl&auml;ger nach kurzer Amtszeit als Finanzminister zur&uuml;ckgetreten ist.
Dieser meinungsbildende Inhalt wird durch den offensichtlichen Werbezweck der Anzeige nicht verdr&auml;ngt&laquo;.
BGH v. 26.10.2006 – I ZR 182/04 – NJW 2007, 689.
Dass der Pers&ouml;nlichkeitsschutz des BGB aus heutiger Sicht als defizit&auml;r empfunden
wird, hat vor allem mit neuen Bedrohungen des APR infolge der gesellschaftlichen
Entwicklung (Massenmedien, Informationsgesellschaft, Internet) zu tun.
Ehrenschutz deckt sich zwar grunds&auml;tzlich mit der Wertung der &sect; 823 Abs. 2
BGB i.V.m. &sect;&sect; 185 ff. StGB
&sect; 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR ist aber besser:
o Auch f&uuml;r fahrl&auml;ssige Verletzung des APR wird gehaftet.
o Abwehr untergeschobener &Auml;u&szlig;erungen oder &raquo;verzerrter&laquo; &ouml;ffentlicher Darstellung
(&raquo;im falschen Licht&laquo; etwa durch Fotomontage oder satirische Verfremdung) unabh&auml;ngig von einem ehrverletzenden Charakter m&ouml;glich.
o Berichterstattung aus der Privatsph&auml;re bedarf auch jenseits von Ehrverletzung und
Fehldarstellung der Einwilligung (das Abh&ouml;ren und Aufzeichnen des gesprochenen
Wortes ist ggf. nach den &sect;&sect; 201 ff. StGB strafbar).
etwa Tageb&uuml;cher oder heimlicher Gentest zur Vaterschaftsfeststellung
BVerfG v. 13.2.2007 – 1 BvR 421/05 – BVerfGE 117, 202 = NJW 2007, 753.
o Allgemeiner Autonomieschutz jenseits der in &sect; 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsg&uuml;ter (etwa Abwehr aufgedr&auml;ngter Werbung/Spam-Mails).
Hinweis: Eine unerlaubte Benachteiligung nach AGG kann zugleich als rechtswidriger Eingriff in das APR gewertet werden (Ankn&uuml;pfen an Merkmale i.S.d.
&sect; 1 AGG als Herabw&uuml;rdigung). Freilich sind die Haftungsvoraussetzungen
und die Beweislast nach &sect; 15 AGG f&uuml;r den Gesch&auml;digten g&uuml;nstiger als bei
&sect; 823 Abs. 1 BGB. Anders als bei &sect; 15 Abs. 1 AGG ist der Anspruch aus &sect; 823
Abs. 1 BGB nicht auf das positive Interesse gerichtet; auszugleichen sind
nur materielle Sch&auml;den, die in den Schutzbereich des APR fallen.
LAG K&ouml;ln v. 25.6.2014 – 5 Sa 75/14 (Mindestgr&ouml;&szlig;e f&uuml;r Piloten) – juris; vgl. LAG Berlin-Brandenburg v.
26.11.2008 – 15 Sa 517/08 (Gl&auml;serne Decke) – AuR 2009, 134 (aufgehoben durch BAG v. 22.7.2010
– 8 AZR 1012/08 – NZA 2011, 93).
Grunds&auml;tzlich steht das APR auch juristischen Personen zu.
o Voraussetzung f&uuml;r einen eigenen Deliktsschutz der juristischen Personen ist allerdings, dass diese &raquo;aus ihrem Wesen und ihrer Funktion dieses Rechtsschutzes bed&uuml;rfen&laquo;.
Etwa &raquo;wenn sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als
Wirtschaftsunternehmen betroffen sind&laquo;.
BGH v. 3.6.1986 – VI ZR 102/85 – BGHZ 98, 94 = NJW 1986, 2951.
o A.A.: Das &raquo;Unternehmenspers&ouml;nlichkeitsrecht&laquo; findet keine St&uuml;tze in den auf nat&uuml;rliche Personen zugeschnittenen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.
Die Anspruchsgrundlage f&uuml;r Abwehranspr&uuml;che ist im unternehmensbezogenen
Bereich daher nicht &sect; 823 Abs. 1 BGB, sondern &sect; 824 BGB, der auch gegen&uuml;ber
dem &sect; 823 Abs. 1 BGB i.V.m. REAG spezieller ist.
Pfeifer, NJW 2014, 3067 (3068).
Gerade weil das APR einen so weiten Schutzbereich aufweist, indiziert dessen Verletzung in keiner Weise rechtswidriges Verhalten. Stattdessen sind Art und Intensit&auml;t des Eingriffs gegen das &raquo;Motiv&laquo; f&uuml;r den Eingriff (vor allem von Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG gedeckte &ouml;ffentliche Berichterstattung in den Medien) abzuw&auml;gen.
So ist die Intimsph&auml;re des Betroffenen (Sexualleben, Gesundheitszustand, private Tageb&uuml;cher) absolut gesch&uuml;tzt, in seine Privatsph&auml;re (h&auml;usliches Leben,
Familienleben, etc.) darf aus wichtigen Gr&uuml;nden eingegriffen werden, in der Sozialsph&auml;re (&ouml;ffentliche Darstellung) wird ein Eingriff h&auml;ufig erlaubt sein.
Dazu M&uuml;nchKommBGB/Rixecker, 6. Aufl. 2012, Anhang zu &sect; 12 Rn. 135 ff.
Insbesondere bei der &ouml;ffentlichen &Auml;u&szlig;erung &uuml;ber andere ist das Meinungsgrundrecht des Art. 5 GG (u.U. auch Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) als
Grenze des Pers&ouml;nlichkeitsschutzes zu ber&uuml;cksichtigen.
BGH v. 12.5.1987 – VI ZR 195/86 – NJW 1987, 2225, ordnet diese Frage dem Rechtfertigungsgrund &raquo;Wahrnehmung berechtigter Interessen&laquo; (vgl. &sect; 193 StGB) zu.
o Dabei genie&szlig;t der Ehrtr&auml;ger st&auml;rkeren Schutz gegen (dem Beweis zug&auml;ngliche) Tatsachenbehauptungen als gegen (subjektive) Werturteile, die keinen Wahrheitsanspruch erheben k&ouml;nnen.
Das BVerfG stellt schon bei der Unterscheidung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen die
hohe Bedeutung des Art. 5 GG in Rechnung und kommt im Zweifel zum Werturteil; vgl. BVerfG v.
25.8.1994 – 1 BvR 1423/92 – NJW 1994, 2943 sowie BVerfG v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 u.a. (&raquo;Soldaten sind M&ouml;rder&laquo;), NJW 1995, 3303.
Dieses Interpretations-Privileg gilt nicht, wenn Unterlassung mehrdeutiger &Auml;u&szlig;erungen in Zukunft
verlangt wird; BVerfG v. 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98 (Fall Stolpe – &raquo;IM Sekret&auml;r&laquo;) – NJW 2006, 207.
1. Tatsachenbehauptungen
Bei der Tatsachenbehauptung spielt die Wahrheit eine entscheidende Rolle.
Wissentlich falsche Tatsachenbehauptungen deckt die Meinungsfreiheit nicht.
Bei unwissentlich falschen Tatsachenbehauptungen oder wenn die Wahrheitsfrage nicht gekl&auml;rt werden kann, kommt es darauf an, ob die Behauptung &raquo;ins
Blaue hinein&laquo; oder nach ordnungsgem&auml;&szlig;er Recherche erfolgt.
Auch erweislich wahre Tatsachenbehauptungen d&uuml;rfen grunds&auml;tzlich nicht
verbreitet werden, wenn sie die Intimsph&auml;re betreffen.
Vgl. aber BGH v. 26.5.2009 – VI ZR 191/08 – NJW 2009, 3576: Spielfilm &uuml;ber den &raquo;Kannibalen von Rothenburg&laquo; darf auch intime/sexuelle Details aus dessen Leben zeigen, weil bei Einzelheiten zu Straftat und
T&auml;ter ein erheblicher Sozialbezug besteht, und weil der T&auml;ter sich in Interviews (und sogar einem anderen
Film) selbst an die &Ouml;ffentlichkeit gewandt hatte.
o Dies gilt auch f&uuml;r die mediale Berichterstattungen aus laufenden &ouml;ffentlichen Verhandlungen in Strafverfahren:
Auch wenn die Beteiligten Personen solche besonderen &ouml;ffentlichen Interesses
sind, d&uuml;rfe die Tatsachenverbreitung hinsichtlich intimer Details nicht schrankenlos erfolgen, sondern m&uuml;sse den Pers&ouml;nlichkeitsschutz und die bis zum Abschluss des Verfahrens geltende Unschuldsvermutung der Betroffenen abw&auml;gend ber&uuml;cksichtigen.
So ist die Verbreitung von Wahrheiten rechtswidrig, wenn sie &ouml;ffentliche Prangerwirkung und Stigmatisierung der Betroffenen zur Folgen haben kann.
BGH v. 19.3.2013 – VI ZR 93/12 (Kachelmann) – NJW 2013, 1681 mit Anm. M&auml;sch, JuS 2014, 73.
2. Werturteile
Werturteile sind bis zur Grenze der Formalbeleidigung und der Schm&auml;hkritik zul&auml;ssig.
Zu ber&uuml;cksichtigen sind aber die Umst&auml;nde der &Auml;u&szlig;erung:
o &Uuml;berzogene oder ausf&auml;llige Kritik gen&uuml;gt noch nicht f&uuml;r Schm&auml;hung, hinzutreten
muss vielmehr, dass bei der &Auml;u&szlig;erung nicht mehr die Auseinandersetzung in der
Sache (einschlie&szlig;l. polemischer Kritik), sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund (Kr&auml;nkung als Prim&auml;rziel) steht.
o Daher Schm&auml;hkritik bei &Auml;u&szlig;erungen in einer die &Ouml;ffentlichkeit nur ausnahmsweise,
sondern eher nur bei sog. &raquo;Privatfehde&laquo;.
BVerfG (Kammer) v. 28.7.2014 – 1 BvR 482/13 – juris (Rn. 11).
In der &ouml;ffentlichen politischen Diskussion oder im Arbeitskampf ist mehr erlaubt als im Bridge-Club; wer selbst angegangen wurde, hat grunds&auml;tzlich ein
&raquo;Recht zum Gegenschlag&laquo;.
Vgl. LAG Frankfurt v. 24.10.2000 – 9 Ta BV 19/00 – NZA-RR 2001, 300: Hochhalten eines Transparents mit
einem abgebildeten &uuml;berdimensionierten Hinterteil und der &Uuml;berschrift &raquo;Arschkriecher&laquo; im Arbeitskampf rechtfertigt nicht die au&szlig;erordentliche K&uuml;ndigung eines Betriebsrats.
Gro&szlig;z&uuml;gigerer Ma&szlig;stab gilt auch beim &raquo;Kampf ums Recht&laquo;
BVerfG (Kammer) v. 28.7.2014 – 1 BvR 482/13 – juris (Rn. 13): Im &raquo;Kampf ums Recht&laquo; ist es dem &Auml;u&szlig;ernden &raquo;zur plastischen Darstellung seiner Position&laquo; grunds&auml;tzlich erlaubt, &raquo;auch starke und eindringliche
Ausdr&uuml;cke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale
legen zu m&uuml;ssen&laquo;.
Exkurs: Abwehr unberechtigter Bewertungen im Internet
Sachverhalt: Auf den Seiten eines Internetportals zur &Auml;rztebewertung entdeckte ein Arzt eine Bewertung, in der behauptet wurde, Krankheiten seien von ihm nicht erkannt worden und es herrschten
unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig lange Wartezeiten in seiner Praxis. Die Bewertung wurden nach entsprechender
Mitteilungen des Arztes an den Portalbetreiber gel&ouml;scht, aber alsbald in &auml;hnlicher Form wieder eingestellt – daraufhin wieder auf Bitten des Arztes gel&ouml;scht und wieder eingestellt usw. Daraufhin verlangt der Arzt vom Protalbetreiber die Unterlassung der Verbreitung der beanstandeten Behauptungen sowie Auskunft &uuml;ber Namen und Anschrift des Verfassers der Bewertung.
Auskunftsanspruch: Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (&sect; 242 BGB) besteht eine Auskunftspflicht bei jedem (gesetzlichen wie vertraglichen) Rechtsverh&auml;ltnis, &raquo;dessen Wesen es mit sich
bringt&laquo;, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise &uuml;ber Bestehen oder Umfang seines Rechts im
Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit
erforderlichen Ausk&uuml;nfte zu erteilen.
Hier: Zwar besteht ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis auf Unterlassung der Verbreitung der unwahren
Tatsachenbehauptungen (&sect;&sect; 823, 1004 BGB analog), doch ist der Portalbetreiber wegen der Sperrwirkung von &sect; 12 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) nicht zur Herausgabe der Nutzerdaten befugt
(rechtliche Unm&ouml;glichkeit i.S.d. &sect; 275 Abs. 1 BGB). Nach &sect; 12 Abs. 2 TMG d&uuml;rfen f&uuml;r die Bereitstellung
von Telemedien (umfasst auch Internetseiten) erhobene personenbezogene Daten f&uuml;r andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine auf Telemedien bezogene Rechtsvorschrift dies erlaubt oder
der Nutzer eingewilligt hat. Der allgemeine Auskunftsanspruch aus &sect; 242 BGB ist keine solche Rechtsvorschrift. Ein Auskunftsanspruch zum Zwecke der Strafverfolgung, hoheitlichen Gefahrenabwehr
oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (&sect; 14 Abs. 2, &sect; 15 Abs. 5 Satz 4 TMG) umfasst nicht die Auskunftserteilung zum Zwecke des Pers&ouml;nlichkeitsschutzes.
Fazit: Der Betreiber eines Internetportals ist mangels gesetzlicher Erm&auml;chtigungsgrundlage i.S.d. &sect; 12
Abs. 2 TMG grds. nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur
Erf&uuml;llung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Pers&ouml;nlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu &uuml;bermitteln.
BGH v. 1.7.2014 – VI ZR 345/13 – NJW 2014, 2651; dazu Pfeifer, NJW 2014, 3067.
Exkurs: L&ouml;schung von Suchmaschineneintr&auml;gen im Internet
K&ouml;nnen Personen, die in Internetartikel genannt werden, von Suchmaschinenbetreibern verlangen,
Verweise auf diese Internetartikel (auch wenn die Artikel inhaltlich zutreffend und rechtm&auml;&szlig;ig sind)
aus ihrer Ergebnisliste zu streichen, weil sie nach gewisser Zeit &raquo;in Vergessenheit geraten&laquo; sollen?
Rechtsgrundlage: Art. 12 (Auskunftsrecht) und Art. 14 (Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung) der
Datenschutzrichtlinie 95/46/EG i.V.m Art. 7 und Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GrCh. Nach Art. 12 lit. b RL
95/46/EG haben die Mitgliedstaaten den Betroffenen zu erm&ouml;glichen, von der verantwortlichen
Stelle (also dem Suchmaschinenbetreiber) die Berichtigung, L&ouml;schung oder Sperrung von Daten zu
verlangen, deren Verarbeitung nicht den Bestimmungen der RL entspricht (Artikel ist in Deutschland
umgesetzt durch &sect; 35 BDSG).
Anspruchsvoraussetzung: Indizes mit Internetseiten &uuml;ber bestimmte Personen sind Daten i.S.d. Art. 2
RL 95/46/EG, deren Verarbeitung der Suchmaschinen-Betreiber zu verantworten hat. Als Verarbeiten
gilt n&auml;mlich auch, im Internet ver&ouml;ffentlichte Informationen zu finden, diese automatisch zu indexieren, (auch nur vor&uuml;bergehend) zu speichern und den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verf&uuml;gung zu stellen. Diese Informationen m&uuml;ssen personenbezogene Daten enthalten, mit
deren Hilfe sich eine nat&uuml;rliche Person identifizieren l&auml;sst. Der L&ouml;schungsanspruch besteht erst,
wenn hinreichend viel Zeit vergangen ist.
Anspruchsinhalt: Suchmaschinenbetreiber ist verpflichtet, entsprechende Links aus seinen Ergebnislisten zu entfernen.
EuGH (Gro&szlig;e Kammer) v. 13.5.2014 – C-131/12 (Google) – NJW 2014, 2257; dazu Nolte, NJW 2014, 2238.
1. Quasi-negatorische Abwehranspr&uuml;che
Eingriffe in das APR k&ouml;nnen zun&auml;chst durch quasi-negatorische Rechtsbehelfe
abgewehrt werden: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch analog &sect; 1004
o Der Beseitigungsanspruch des &sect; 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zielt hier meist auf Widerruf
oder Richtigstellung einer &Auml;u&szlig;erung (an vergleichbar prominenter Stelle).
o Negatorische Abwehranspr&uuml;che sind verschuldensunabh&auml;ngig! Die Abwehr &ouml;ffentlicher Tatsachenbehauptungen setzt also nur deren Unwahrheit voraus (bei Gegendarstellung nicht einmal das).
o &Uuml;ber den Wortlaut des &sect; 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus d&uuml;rfen nicht nur &raquo;weitere&laquo;,
sondern auch erstmalige Beeintr&auml;chtigungen abgewehrt werden.
Exkurs: Presserechtliche Anspr&uuml;che auf Gegendarstellung, Widerruf und Unterlassung
Voraussetzung ist prinzipiell (mit Ausnahme der Gegendarstellung) eine falsche Tatsachbehauptung.
Gegendarstellung: Anspruch ist in den Landespresse- und Landesmediengesetzen geregelt. Anspruch
ist wahrheitsunabh&auml;ngig, entf&auml;llt aber, wenn die verbreitete Tatsache offenkundig wahr ist oder der
Betroffene mangels Eignung der Tatsache zur Beeintr&auml;chtigung des &ouml;ffentlichen Pers&ouml;nlichkeitsbildes kein berechtigtes Gegendarstellungsinteresse hat. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine
unzutreffende Ver&ouml;ffentlichung nicht schuldhaft erfolgt ist. F&uuml;r den Inhalt der Gegendarstellung ist
der Betroffene selbst verantwortlich.
Der Kampf um ad&auml;quate Gegendarstellung gleicht mitunter dem Kampf gegen Windm&uuml;hlen:
http://www.bildblog.de/61309/guenther-jauch-und-der-kampf-gegen-die-klatsch-windmuehlen/
Unterlassung: Quasi-negatorischer Anspruch aus &sect; 1004 BGB i.V.m. &sect; 823 Abs. 2 BGB. Der Betroffene
kann sowohl gegen eine bereits erfolgte als auch gegen eine unmittelbar bevorstehende Berichterstattung vorgehen. Durch die Berichterstattung muss ein rechtswidriger Eingriff in die gesch&uuml;tzten
Rechte des Betroffenen, insbesondere APR oder REAG erfolgt sein. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit
findet eine Abw&auml;gung zwischen Pressefreiheit und dem verletzten Recht statt. Bei noch nicht erfolgter Ver&ouml;ffentlichung muss eine Erstbegehungsgefahr bzw. bei bereits erfolgter Berichterstattung
eine Wiederholungsgefahr vom Betroffenen dargelegt und bewiesen werden. Rechtsfolge ist die Unterdr&uuml;ckung zuk&uuml;nftiger Berichterstattung in der jeweiligen Angelegenheit.
Widerruf: Der Anspruch auf Widerruf existiert in zwei Varianten, zum einen als Schadensbeseitigung
(&sect; 249 Abs. 1 Satz 1 BGB) und zum anderen als Folgenbeseitigung (&sect; 1004 BGB analog). Neben der
Rechtswidrigkeit der St&ouml;rung, die von der Berichterstattung ausgeht, muss der &ouml;ffentliche Widerruf
der Berichterstattung erforderlich sein. Der Widerruf kann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn
die unzutreffende Berichterstattung vom Ver&ouml;ffentlicher bereits in anderer Weise richtig gestellt
wurde. Die Rechtsfolge ist, dass sich der Ver&ouml;ffentlicher von seiner eigenen Meldung im eigenen Namen distanziert bzw. diese berichtigt.
M&uuml;Ko-BGB/Wagner, 6. Aufl. 2013, &sect; 824 Rn. 55 ff.; zum Ganzen: Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und
Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. 2008.
Landespressegesetze,
quasi-negatorischer
Anspruch aus &sect; 1004
BGB i. V. mit &sect; 823
Schadensbeseitigungsanspruch (&sect; 249 Abs. 1
Satz 1 BGB) &amp; Folgenbeseitigungsanspruch
(&sect; 1004 BGB analog)
- Anspruch ist wahrheitsunabh&auml;ngig
- Falsche Tatsachenbehauptung
muss geeignet sein,
das &ouml;ffentliche Pers&ouml;nlichkeitsbild des
Betroffenen zu ver&auml;ndern
muss einen rechtswidrigen Eingriff in
die gesch&uuml;tzten
Rechte des Betroffenen darstellen
- neben der Rechtswidrigkeit der Berichterstattung muss der Widerruf zus&auml;tzlich erforderlich sein
- berechtigtes Interesse an Gegendarstellung zu umstrittenen Tatsachen
(Rechtsgedanke des
&sect; 193 StGB)
- Abw&auml;gung zwischen Pressefreiheit
und APR/REAG
- Erstbegehungsbzw. Wiederholungsgefahr
- unzutreffende Berichterstattung darf
vom Ver&ouml;ffentlicher
nicht bereits in anderer
Weise richtig gestellt
wurden sein
Eingriff in die Rechte des Betroffenen ist intensiver
Recht auf Gegendarstellung, f&uuml;r deren Inhalt der Betroffene
ist, aber kein &raquo;Recht
zur L&uuml;ge&laquo;
Unterdr&uuml;ckung zuk&uuml;nftiger Berichterstattung in der jeweiligen Angelegenheit
Ver&ouml;ffentlicher muss
sich von seiner eigenen
Meldung im eigenen
Namen distanzieren
bzw. diese berichtigen
a. Schadensersatz f&uuml;r Verm&ouml;genssch&auml;den
Verm&ouml;genseinbu&szlig;en k&ouml;nnen sich vor allem aus negativer &ouml;ffentlicher Berichterstattung ergeben, etwa Verdienstausf&auml;lle infolge der Rufsch&auml;digung.
Die konkrete Schadensberechnung ist oft schwierig, wird aber erleichtert:
o Beweiserleichterungen nach den &sect; 252 BGB, &sect; 287 ZPO.
Hinweis: Soll der eingeklagte Schaden nach &sect; 287 ZPO vom Richter gesch&auml;tzt werden, erlaubt die Rechtsprechung – entgegen &sect; 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO – eine
unbezifferte Leistungsklage. Immerhin muss der Kl&auml;ger – wegen &sect; 308
Abs. 1 ZPO – die f&uuml;r die Sch&auml;tzung ma&szlig;geblichen Tatsachen und die Gr&ouml;&szlig;enordnung des geltend gemachten Schadens angeben.
o Bei unerlaubter wirtschaftlicher Nutzung eines fremden Pers&ouml;nlichkeitsrechts greift
der BGH auf ein im Immaterialg&uuml;terrecht entwickeltes Wahlrecht des Gesch&auml;digten
f&uuml;r die Schadensberechnung zur&uuml;ck:
Gesch&auml;digte kann seine Verm&ouml;gensnachteile konkret beziffern,
Gesch&auml;digte kann abstrakten Wertersatz in H&ouml;he einer hypothetischen Lizenzgeb&uuml;hr (&raquo;Lizenzanalogie&laquo;) verlangen
Gesch&auml;digter kann den erzielten Gewinn des Sch&auml;digers absch&ouml;pfen (wozu ihm
ein Auskunftsanspruch zusteht).
BGH v. 1.12.1999 – I ZR 49/97 (Marlene Dietrich) – NJW 2000, 2195.
b. Schadensersatz f&uuml;r immaterielle Sch&auml;den
F&uuml;r den immateriellen Schaden durch Verunglimpfungen sieht &sect; 253 Abs. 2 BGB
keinen Schadensersatz vor. Der BGH leitet gleichwohl einen Ersatzanspruch f&uuml;r
Nichtverm&ouml;genssch&auml;den aus dem verfassungsrechtlichen Pers&ouml;nlichkeitsrecht
her – und zwar nicht nur zur Kompensation, sondern auch zur Pr&auml;vention.
Allerdings setzt dieser Anspruch einen schwerwiegenden Eingriff voraus, der
anders (vor allem durch Widerruf) nicht hinreichend ausgeglichen werden
BGH v. 15.11.1994 – VI ZR 56/94 (Caroline v. Monaco) – NJW 1995, 861.
Die H&ouml;he des Anspruchs richtet sich nach der Schwere des Eingriffs und des Verschuldens, aber auch nach der finanziellen Leistungsf&auml;higkeit des Sch&auml;digers.
Vertiefung: Generalpr&auml;ventive Aspekte bei der Schadensberechnung
Typisch f&uuml;r Nichtverm&ouml;genssch&auml;den ist es, dass diese &ouml;konomisch nicht bewertbar sind. Gerade die
Verletzung der Privatsph&auml;re oder Ehre eines Menschen l&auml;sst sich nicht in Geld beziffern. Ein Schadensersatzanspruch kann nichts mehr ersetzen, sondern nur noch entsch&auml;digen. Diese Entsch&auml;digung kann in Geld, in Form eines Schmerzensgeldes gem. &sect; 253 BGB stattfinden. Dieses soll einen
Ausgleich f&uuml;r das erlittene Unrecht gew&auml;hren (Ausgleichsfunktion) sowie eine Genugtuung f&uuml;r den
Gesch&auml;digten sein (Genugtuungsfunktion).
Im medialen Bereich ist noch ein weiterer Aspekt hinzugetreten. Gerade Entsch&auml;digungen f&uuml;r die
Verletzung von Ehre, Ansehen und Privatsph&auml;re waren fr&uuml;her eher gering und wurden von den Medien gegengerechnet mit den durch die Sensationsmeldungen erwirtschafteten Gewinnen. Darauf
hat der BGH geurteilt, dass der immaterielle Ersatz auch der Pr&auml;vention k&uuml;nftiger Verletzungen dient
(Pr&auml;ventivfunktion). Das zu zahlende Schmerzensgeld soll f&uuml;r den Sch&auml;diger so sp&uuml;rbar sein, dass es
hilft, k&uuml;nftige Verletzungen zu vermeiden.
Zwar wird damit ein schadensrechtliches Ungleichgewicht zwischen der Pers&ouml;nlichkeitsrechtsverletzung bei Prominenten und den (in Deutschland zur&uuml;ckhaltenden) Ersatzleistungen an Normalb&uuml;rger
bei K&ouml;rpersch&auml;den etc. geschaffen, doch sind die Pers&ouml;nlichkeitsrechte Prominenter eben gerade
Wirtschaftsg&uuml;ter mit hohem Marktpreis.
BGH v. 15.11.1994 – VI ZR 56/94 (Caroline von Monaco) – BGHZ 128, 1; vgl. Peifer, Schuldrecht, 2. Aufl. 2010,
&sect; 3 Rn. 94; Prinz, NJW 1995, 817, 820; K&ouml;tz/Wagner, Deliktsrecht, 12. Aufl. 2013, Rn. 427 f.
Konnex: Pressedelikte, um die es bei der Verletzung des APR h&auml;ufig gehen wird,
sind i.S.d. &sect; 32 ZPO &uuml;berall dort begangen (Erfolgsort), wo die Zeitung erscheint bzw. die Sendung ausgestrahlt wird. Insbesondere Pers&ouml;nlichkeitsrechtsverletzungen via Fernsehen k&ouml;nnen daher vor praktisch jedem
Amts- oder Landgericht (&sect;&sect; 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG) in Deutschland eingeklagt werden (forum shopping). &Auml;hnlich liegt es bei Pers&ouml;nlichkeitsrechtsverletzungen via Internet: Der besondere Gerichtsstand des &sect; 32
ZPO ist &uuml;berall dort begr&uuml;ndet, wo die Daten bestimmungsgem&auml;&szlig; abgerufen werden k&ouml;nnen.
M&uuml;nchKommZPO/Patzina, 4. Aufl. 2013, &sect; 32 Rn. 21, 26, 29; kritisch mit empirischer Untersuchung
zum &raquo;fliegenden&laquo; Gerichtsstand im Presserecht: J&uuml;rgens, NJW 2014, 3061.
Deliktische Anspr&uuml;che aus Verletzung des APR sind nicht subsidi&auml;r gegen&uuml;ber besonders geregelten Anspr&uuml;chen – es besteht Anspruchskonkurrenz.
Sind aber einzelne Aspekte des APR in Spezialgesetzen abschlie&szlig;end geregelt,
darf der Anspruch aus &sect; 823 Abs. 1 BGB das Schutzniveau nicht ver&auml;ndern (Wertungsgleichlauf).
V. Postmortaler Pers&ouml;nlichkeitsschutz
Nach dem Tod des Rechtstr&auml;gers erlischt das APR nicht, sondern wird aufgeteilt:
Der Ehrenschutz gegen Verunglimpfung ist nicht erblich, kann aber nach dem
Tod von den Angeh&ouml;rigen geltend gemacht werden (vgl. &sect; 22 Satz 3, Satz 4 KUG,
&sect;&sect; 194 Abs. 2, 77 Abs. 2 StGB).
Die wirtschaftlich verwertbaren Bestandteile des APR werden vererbt. Den Erben k&ouml;nnen daher bei Eingriffen deliktische Schadensersatzanspr&uuml;che zustehen.
C. Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb (REAG)
Nach dem System des BGB sind auch werbende (also tats&auml;chlich aktive) Unternehmen nicht gegen reine Verm&ouml;genssch&auml;den gesch&uuml;tzt.
Ausnahme ist der Schutz der &raquo;Gesch&auml;ftsehre&laquo; bei Kreditgef&auml;hrdung i.S.d. &sect; 824 BGB.
Weil gerade Unternehmen im Gesch&auml;ftsverkehr hohen &raquo;Verletzungsrisiken&laquo; ausgesetzt sind, ergibt sich ein Dilemma:
Einerseits Schutzdefizit: Auch jenseits des Wettbewerbsrechts besteht Bedarf
an deliktsrechtlichem Unternehmensschutz gegen fahrl&auml;ssige Beeintr&auml;chtigung blo&szlig;er Verm&ouml;gensinteressen. Der Schutz der Aktiva (Eigentum, Immaterialg&uuml;terrechte, etc.) reicht nicht.
Andererseits Wettbewerbsschutz: Zu weit ginge es jedoch, entgegen dem deliktsrechtlichen Grundsatz das Verm&ouml;gen von Unternehmen insgesamt zu
Die Rechtsprechung behilft sich mit dem Recht am eingerichteten und ausge&uuml;bten
Gewerbebetrieb (REAG).
Hinweis: Dabei geht es aber (anders als beim APR) gerade nicht um ein subjektives
Recht, das den anderen sonstigen Rechten i.S.d. &sect; 823 Abs. 1 BGB hinsichtlich Zuweisungs- und Ausschlussfunktion vergleichbar w&auml;re, sondern um
einen juristischen Kunstgriff, mit dem das richtige Ma&szlig; des Ersatzes reiner Verm&ouml;genssch&auml;den bei Unternehmen bemessen wird.
Kritisch daher Sack, Das Recht am Gewerbebetrieb, 2007, 139 ff, 197 ff; Larenz/Canaris, Schuldrecht
II/2, 13. Aufl. 1994, S. 560 ff, die stattdessen mit &sect; 826 BGB operieren wollen; K&ouml;tz/Wagner, Deliktsrecht, 12. Aufl. 2013, Rn. 431.
Dem REAG fehlt ein klar konturierter Schutzbereich. Daher muss in jedem Einzelfall die Grenze der Ersatzf&auml;higkeit des Verm&ouml;gensschadens konkretisiert werden.
Diese Konkretisierung ist vor allem anhand der Verletzungshandlung zu leisten.
o Nicht jeder Eingriff in das REAG berechtigt zum Ersatz, sondern nur der unmittelbare, der &raquo;spezifisch betriebsbetriebsbezogene&laquo; Eingriff.
o Der Eingriff muss sich in anderen Worten gegen den Betrieb als solchen richten –
nicht gegen einzelne, vom Betrieb abl&ouml;sbare Rechtspositionen, selbst wenn die Erwerbsaussichten hiervon abh&auml;ngen.
Bsp.: Wird der Partner eines Eiskunstlaufpaares bei einem Verkehrsunfall verletzt, so kann die Partnerin von dem Sch&auml;diger keinen Ersatz des Schadens verlangen, der ihr durch den unfallbedingten Ausfall des Partners entstanden ist; f&uuml;r
einen Anspruch unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten
und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb fehlt es jedenfalls an einem betriebsbezogenen
BGH v. 10.12.2002 – VI ZR 171/02 – NJW 2003, 1040.
Au&szlig;erdem ist das REAG als Auffangtatbestand subsidi&auml;r zu anderen deliktischen Anspr&uuml;chen (z.B. &sect; 826 BGB; praktisch wichtig sind die Spezialregelungen
in UWG und GWB).
Etwa BGH v. 30.1.1953 – I ZR 88/52 – BGHZ 3, 387; hingegen Anspruchskonkurrenz mit &sect; 826 BGB: BGH
v. 20.1.1981 – VI ZR 162/79 (Der Aufmacher I) – BGHZ 80, 25; wie hier: Erman/Schiemann, BGB, 14. Aufl.
2014, &sect; 823 Rn. 61 f.
o Anspruch aus Eingriff in den REAG muss auch gegen&uuml;ber der vertraglichen Haftung
Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 3. Aufl. 2012, &sect; 823 Rn. 115a.
Auch der spezifisch betriebsbezogene Eingriff in das REAG ist keineswegs immer
rechtswidrig – reine Verm&ouml;gensinteressen eines Unternehmens d&uuml;rfen u.U. sogar
vors&auml;tzlich verletzt werden.
&Auml;hnlich den Eingriffen in das APR h&auml;ngt die Rechtswidrigkeit von einer Interessenabw&auml;gung im Einzelfall ab.
o Fleet-Fall: Eine unzureichend unterhaltene Uferb&ouml;schung rutscht ab, wodurch ein
Stichkanal f&uuml;r zwei Monate versperrt wird. Ein Lastschiff der A GmbH wird eingeschlossen.
Hier geht es um eine Eigentumsverletzung am Schiff. Ein Eingriff in das REAG ist
jedenfalls subsidi&auml;r; auch fehlt der spezifische Betriebsbezug.
o Stromkabel-Fall: Bei Bauarbeiten wird ein Stromkabel besch&auml;digt. Infolge eines
Stromausfalles kann in der B GmbH (ein IT-Unternehmen) f&uuml;r zwei Stunden nicht
Hier fehlt ein unmittelbarer/spezifisch betriebsbezogener Eingriff
Vgl. BGH v. 9.12.1958 – VI ZR 199/57 – NJW 1959, 479: &raquo;… denn der Baggerf&uuml;hrer des Bekl. hat
ein Stromkabel besch&auml;digt, das zwar au&szlig;er den Graphischen Betrieben M. gleichsam zuf&auml;lligerweise nur noch den Betrieb der Kl. mit Strom versorgte, genauso gut aber f&uuml;r die Stromlieferung
an andere Abnehmer h&auml;tte bestimmt sein k&ouml;nnen. Die Lieferung elektrischen Stroms &uuml;ber ein
Kabel und der Anspruch darauf ist zudem keine dem eingerichteten und ausge&uuml;bten Gewerbebetrieb wesenseigent&uuml;mliche Eigenheit&laquo;.
o Spam: Der C GmbH wird eine unerbetene Werbe-E-Mail (Spam) zugeschickt.
BGH v. 20.5.2009 – I ZR 218/07 – NJW 2009, 2958: Schon das einmalige Zusenden einer Spam-Mail
an einen Gewerbebetrieb ist Eingriff in das REAG – weil Sichten und Aussortieren der Mail zus&auml;tzlichen Aufwand bedeuten. Dass dieser Aufwand nur minimal ist, spielt keine Rolle – der BGH betont
insoweit den Pr&auml;ventionszweck (erlaubt man eine E-Mail, ist mit vielen zu rechnen).
Gro&szlig;z&uuml;giger hingegen BAG v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08 – NZA 2009, 615: Belastung durch Spam
sozial&uuml;blich.
o Bewertung/Warentest: Die Produkte der D GmbH werden in einem (seri&ouml;s durchgef&uuml;hrten) Warentest schlecht benotet.
Rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff in das REAG: Unternehmen m&uuml;ssen sich die kritische Bewertung ihrer Leistungen grunds&auml;tzlich gefallen lassen.
Die Bewertung muss aber &raquo;methodisch sauber&laquo;, also vor allem neutral und objektiv (nicht unbedingt sachlich richtig) sein.
BGH v. 9.12.1975 – VI ZR 157/73 – BGHZ 65, 325 = NJW 1976, 620. Aktuell Ritter Sport gegen
Stiftung Warentest: LG M&uuml;nchen I v. 13.1.2014 – 9 O 25477/13 (Piperonal) – juris; Berufung anh&auml;ngig beim OLG M&uuml;nchen – 18 U 516/14.
o Unberechtigte Forderung: Die E GmbH erleidet wirtschaftlichen (Ruf-)Schaden, weil
ein Kunde (unberechtigt) erhebliche Schadensersatzforderungen aus Gew&auml;hrleistung einklagt.
Anders als bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (z.B. wegen behaupteter
Patentverletzung) ist nach BGH ein unberechtigt eingeleitetes gerichtliches oder
beh&ouml;rdliches Verfahren kein Eingriff in das REAG, der eine Fahrl&auml;ssigkeitshaftung
ausl&ouml;sen k&ouml;nnte
BGH (GSZ) v. 15.7.2005 – GSZ 1/04 – NJW 2005, 3141; kritisch K&ouml;tz/Wagner, Deliktsrecht, 12.
Aufl. 2013, Rn. 441 ff.
o Flashmob: Die Gewerkschaft X ruft auf Flugbl&auml;ttern zu einer &raquo;Flashmob&laquo;-Aktion im
Warenhaus der F GmbH auf. Am vereinbarten Termin erscheinen 30 Aktivisten in
dem Markt und behindern die Betriebst&auml;tigkeit (Einkauf zahlreicher &raquo;Pfennigartikel&laquo;, Schlangenbildung an der Kasse, Verwickeln der Mitarbeiter in ergebnislose
&raquo;Verkaufsgespr&auml;che&laquo;).
Eingriff in REAG (+), aber durch das Arbeitskampfrecht gerechtfertigt.
BAG v. 22.9.2009 – 1 AZR 972/08 – NJW 2010, 631; a.A. die h.L.
Bewertung entspricht der des klassischen Streiks.
Streikexzesse (z.B. Beleidigungen oder T&auml;tlichkeiten gegen Streikbrecher) k&ouml;nnen aber die deliktische Haftung ausl&ouml;sen – und zwar grunds&auml;tzlich nur die der
T&auml;ter, die Gewerkschaft haftet nur f&uuml;r den systematischen Exzess.
o Boykott-Aufruf: Die G GmbH erleidet Umsatzeinbu&szlig;en, weil der einflussreiche
Gro&szlig;h&auml;ndler X seine Kunden zum Boykott der G aufruft – und wirtschaftlichen Kontakt mit G durch schlechtere Konditionen sanktioniert.
Ma&szlig;nahmen mit Boykott-Charakter k&ouml;nnen h&auml;ufig durch die Meinungsfreiheit
(Art. 5 Abs. 1 GG) gerechtfertigt werden.
Aber nicht mehr, wenn sich der Verrufer nicht nur auf die Kraft seiner Argumente
verl&auml;sst (geistiger Meinungskampf), sondern den Boykottaufruf mit wirtschaftlichem Druck unterst&uuml;tzt
BVerfG v. 15.11.1982 – 1 BvR 108/80 u.a. (Boykottaufruf) – BVerfGE 62, 230 = NJW 1983, 1181.