Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/273
Timestamp: 2013-06-19 05:34:49
Document Index: 252965954

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 249', '§ 257', '§ 273', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 273', '§ 16', '§ 13', '§ 136', '§ 3', '§ 273', 'BGH', '§ 271', '§ 271', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 265', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 323', '§ 273', '§ 273']

§ 273 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 273 StPO Stand: 17.06.2013§ 273 StPO Strafprozeßordnung
Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug) Sechster Abschnitt (Hauptverhandlung)(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten. In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden.
Weitere Vorschriften um § 273 StPO§ 268d § 269 § 270 § 271 § 272 § 273 § 274 § 275 § 275a § 276 (XXXX) §§ 277 bis 284 - (weggefallen)Entscheidungen zu § 273 StPOOLG-HAMM, 30.06.2009, 3 SsOWi 416/091. Die Bußgeldbehörde kann nach § 16b StPO die Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde anfordern, wenn dies zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich ist. Die Ausländerbehörde kann die Übermittlung auf der Grundlage der §§ 13, 14 DSG vornehmen.
2. Die Protokollierung, ein Schriftstück sei "zum...OLG-HAMM, 07.05.2009, 3 Ss 85/081. Zu den Folgen eines in Rubrum und Tenor unvollständigen Originalurteils.
2. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft.
3. a) Wird ein Beschuldigter zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt, so sind seine daraufhin gemachten Angaben unverwertbar, wenn der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht.
b) Wird...OLG-HAMM, 14.08.2008, 3 Ss OWi 813/07Ist im Hauptverhandlungsprotokoll zum Schlussplädoyer des Verteidigers lediglich protokolliert, er habe "hilfsweise weitere Beweise" beantragt, so ist das Protokoll insoweit lückenhaft, da völlig unwahrscheinlich ist, dass dies ohne Angabe von Beweisthema und/oder Beweismittel geschehen ist.SAARLAENDISCHES-OLG, 20.02.2006, 1 Ws 5/06Für die Dauer der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung ist der in der Sitzungsniederschrift vermerkte tatsächliche Beginn der Sitzung und nicht der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt maßgebend.OLG-HAMM, 10.08.2005, 3 Ss 224/041. Der Beschwerdeführer kann in der Revision grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, das Tatgericht habe sich mit einer bestimmten Aussage einer Beweisperson nicht auseinandergesetzt, wenn diese Aussage sich nicht aus dem Urteil selbst ergibt. Denn die Ergebnisse der Beweisaufnahme festzustellen und zu würdigen, ist...OLG-HAMM, 30.03.2005, 4 Ss OWi 173/05Überschreitet ein Betroffener die gemäß Zeichen 274 angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 100 km/h und die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 c) StVO allgemein geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 70 km/h liegt jedenfalls im Umfang der die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h...OLG-THUERINGEN, 27.10.2004, 1 Ss 229/041. Um einen Verstoß gegen das Recht zum letzten Wort darzutun, muss u.a. dargetan werden, ob der Betroffene am Schluss der Hauptverhandlung anwesend war.
2. Eine die Verletzung des Anspruchs auf den Schlussvortrag geltend machende Rechtsbeschwerdebegründung hat sowohl den tatsächlichen Ablauf der Hauptverhandlung als auch den für...OLG-HAMM, 26.09.2003, 2 Ws 222/03Zur Wirksamkeit eines unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzichts.OLG-HAMM, 04.06.2003, 2 Ss 369/2003Zu den Anforderungen an die Ausführungen bei einer schwierigen Beweiswürdigung.OLG-HAMM, 22.01.2003, 2 Ss 1082/02Der Wegfall der Beweiskraft des Protokolls führt nicht dazu, dass das Vorbringen des Angeklagten hinsichtlich eines geltend gemachten Verfahrensfehlers als wahr unterstellt würde. Vielmehr kann und muss das Revisionsgericht in einem solchen Fall im Freibeweisverfahren klären, wie der Verfahrensablauf wirklich war.OLG-BRAUNSCHWEIG, 05.03.2002, 2 Ss (BZ) 6/02Der Hinweis, dass entgegen dem Bußgeldbescheid auch die Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise in Betracht komme, stellt eine wesentliche Förmlichkeit i.S.d. § 273 StPO dar, deren Beachtung nur durch das Protokoll bewiesen werden kann; die Unterrichtung des Betroffenen bzw. Verteidigers über die Veränderung durch den...BGH, 08.08.2001, 2 StR 504/00Zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls.OLG-HAMM, 28.11.2000, 2 Ss OWi 1099/00Leitsatz
Das Protokoll der Hauptverhandlung ist nicht unterschrieben im Sinn von § 271 Abs. 1 StPO, wenn sich die Unterschrift des Richters lediglich auf einer die Urteilsformel beinhaltenden Anlage befindet.OLG-HAMM, 15.11.2000, 2 Ss OWi 1078/00Leitsatz
Das Protokoll der Hauptverhandlung ist nicht unterschrieben im Sinn von § 271 Abs. 1 StPO, wenn sich die Unterschrift des Richters lediglich auf einer die Urteilsformel beinhaltenden Anlage befindet.OLG-KARLSRUHE, 25.01.2000, 1 Ws 429/99Leitsatz
Zur Wirksamkeit eines im Rahmen einer Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts.BGH, 07.12.1999, 1 StR 494/99Wird die Anklageschrift nicht verlesen, ist regelmäßig die Revision begründet.BGH, 24.11.1999, 3 StR 390/99Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO besteht im Fall einer notwendigen Verteidigung nicht schon dann, wenn der anwesende Verteidiger nicht hinreichend informiert ist, sondern nur, wenn er tatsächlich abwesend ist.BGH, 27.07.1999, 4 StR 314/99Der strafprozessuale Rechtsmittelverzicht ist regelmäßig nicht widerrufbar, anfechtbar oder zurücknehmbar.BGH, 29.07.1998, 1 StR 94/98StPO § 200 § 265 Abs. 1, 4 § 273 Abs. 1
1. a) Bei einer - durch die Natur der Sache bedingt - im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ist das Gericht verpflichtet, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren, sobald sich die Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs ergibt (im Anschluß...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 273 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 273 StPO:
Fünfter Abschnitt (Einspruch und gerichtliches
II. (Hauptverfahren)
Drittes Buch (Rechtsmittel)
Dritter Abschnitt (Berufung)
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