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Timestamp: 2019-06-19 20:47:55
Document Index: 132045794

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art“3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5']

Art. 5 I, II GG: [Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit] – Wir bekennen
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind „allgemeine Gesetze“ i.S.v. Art. 5 II GG nur solche Gesetze, die sich nicht gegen die Meinungsäußerungs- bzw. Pressefreiheit „als solche“ richten (E 7, 198 – 230 [209, 210 = DFR-Tz. 36, 39] – Lüth).
Damit bleibt das BVerfG allerdings auf halbem Wege stehen: Es klassifiziert näm­lich durchaus auch solche Gesetze als „allgemeine Gesetze“, die sich gegen Inhalte von Mei­nungsäußerungen richten1, 2 – und schwächt die anti-liberalen Auswirkungen seiner Rechtsprechung dann aber wiederum da­durch ab, daß es – ohne jeden Anhalt im Text des GG dafür – behauptet, die „allgemeinen Gesetze“ seien ihrerseits wieder­um im Lichte der Grundrechte aus Art. 5 I GG auszulegen (ebd. 208 = DFR-Tz. 34), was zu einer unberechenbaren – die Rechtssicherheit untergrabenden – Rechtsprechung, die auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abstellt, führt.
Siehe kritisch dazu, wie das BVerfG das „als solches“-Kriteri­um konkretisiert (und zu den Folgen davon):
Helmut Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen, 1975, 76 – 81 (bes. 76, 79); vgl. auch 162, FN 54 (zum sog. „Verhältnismäßigkeitsprinzips“): „Schaukel-Konstruktion“; „‚Klassenspaltung’ der Grundrechtsträger“; „Prak­tisch kommt dabei in der Regel heraus, daß jedenfalls der nichtkonformistische Grundrechtsgebrauch inhibiert wird.“
2. Für die juristische Beurteilung des Verbotes von linksunten ist der Unterschied zwischen allgemeinen und besonderen Gesetzen relevant, weil das Bundesinnenministerium (BMI) den BetreiberInnen selbst zwar keine Straftaten vorwirft, aber einige der veröffentlichten Artikel als Straftaten ansieht:
„Dabei geht es ausschließlich um verbale Straftaten wie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Androhung von Straftaten, die Anleitung zu Straftaten, die Billigung von Straftaten, Beleidigung und üble Nachrede.“ (http://taz.de/!5442346/ – unsere Hv.)
Es stellt sich also die Frage, ob diese Straftatbestände (das heißt: die entsprechenden StGB-Paragraphen) mit Art. 5 I, II GG vereinbar sind.
Diese Frage ist für Beleidigung und üble Nachrede zu bejahen. Zwar handelt es sich um – i.S.v. Art. 5 II GG – ‚besondere‘ (d.h.: nicht bloß an Art. 5 I GG vorbeistreichende [s. FN 4]) Gesetze, aber diese beiden Straftatbestände (= diese beiden besonderen Gesetze) sind von der Schranke der persönlichen Ehre gedeckt. (Gesetze, die z.B. kommunistische, anarchistische oder konservative Meinungsäußerungen unter Strafen stellen, sind [– nach richtiger Auffassung – ebenfalls keine allgemeinen Gesetze, aber] dagegen von den Schranken des Jugend- und Ehrenschutzes nicht gedeckt.)
Der Straftatbestand der Androhung von Straftaten mag dagegen als „allgemeine[s] Gesetz“ passieren, da eine Drohung mehr als nur eine Meinungsäußerungsäußerung ist (der Straftatbestand also am Grundrecht ‚vorbestreicht‘) und weil das Drohen mit Gewalt und anderen Übeln Teil vieler klassischer Straftatbestände ist (und nicht erst zu dem „politischen Strafrecht neuer Art“3 gehört).
Die anderen genannten Straftatbestände (Billigung von Straftaten, Aufforderung zu Straftaten, Anleitung zu Straftaten) sind dagegen weder Vorschriften zum Schutze der Jugend bzw. der persönlichen Ehre, noch sind sie „allgemeine Gesetze“ im Sinne der engen Definition, die Helmut Ridder vertritt.4 Nach dem weiten Begriff von „allgemeine[n] Gesetze[n]“, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vertritt, mögen sie dagegen unter diesen Begriff fallen, sind dann aber ihrerseits – i.S.d. Wechselwirkungslehre des BVerfG – im Lichte der Grundrechte aus Art. 5 I GG zu betrachten. Wie diese Abwägung ausgehen würde, ist nicht absehbar.
Soweit die fraglichen Straftatbestände (= StGB-Paragraphen) verfassungswidrig (also vom BVerfG aufzuheben) sind, kommt also ohnehin nicht in Betracht, daß die Tätigkeit von linksunten den Strafgesetzen zuwiderläuft.
Soweit die Straftatbestände verfassungsgemäß sind, ist juristisch zu fragen, ob die einschlägigen Artikel tatsächlich – wie das BMI behauptet – unter die fraglichen Straftatbestände fallen und, falls ja, ob etwaige Straftaten von einzelnen linksunten-AutorInnen den BetreiberInnen von linksunten vereinsrechtlich negativ zugerechnet werden dürfen.
So sollen nach der Rechtsprechung des BVerfG z.B. die zivilrechtlichen Bestimmungen über Widerruf und Unterlassung von bestimmten Meinungsäußerungen „allgemeine“ (und nicht etwa besondere) Gesetze sein (S. 211 f. der genannten Entscheidung). [↩]
Beispiele für nicht-allgemeine – das heißt: ‚besondere‘ – Gesetze sind die Bestimmungen zum Schutze der Jugend und der persönliche Ehre: Sie erlauben gerade wegen des Inhaltes bestimmte Beschränkungen der Grundrechte aus Art. 5 I GG. [↩]
S. dazu: Hans Čopić, Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Mohr: Tübingen, 1967. [↩]
Nach Ridder (a.a.O., 69) sind „allgemeine“ Gesetze i.S.v. Art. 5 II GG ausschließlich solche Gesetze, die an den Grundrechten aus Art. 5 I GG „vorbestreichen“ – d.h.: „solche Gesetze, die nicht die rein geistige Wirkung der reinen Meinungsäußerung inhibieren“ (ders., Meinungsfreiheit, in: Franz L. Neumann et al. (Hg.), Die Grundrechte, Duncker & Humblodt: [West]Berlin, 1954, 242 – 290 (282)].
Nach dieser Vorschrift ist z.B. die Impressumspflicht ein allgemeines Gesetze, denn sie reguliert nicht den Inhalt von Meinungsäußerungen, sondern ist eine bloße Formvorschrift.
Auch der Totschlags-Paragraph oder viele andere Paragraphen des Strafgesetzesbuch sind in diesem Sinne allgemeine Gesetze, da sie nicht Meinungsäußerungen, sondern bestimmte physische Handlungen [*] unter Strafe stellen.
Die mit dem Strafrechtsänderungsgesetzes von 1951 (BGBl., 739 – 747) geschaffenen Straftatbestände waren demgegenüber nach Auffassung von Ridder „geradezu exemplarische Fälle von Gesetzen, die die Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit zentral und ‚als solche’, nämlich um der politischen Inhalte willen, beschneiden und deswegen die entsprechenden Grundrechte und […] das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG verletzen“ (Vom Wendekreis der Grundrechte, in: Leviathan 1977, 467 – 521 (503 f.). Diese 1951 geschaffenen Straftatbestände waren also [inzwischen wurden sie teilweise modifiziert] nach Auffassung von Ridder keine allgemeinen, sondern besondere Gesetze und auch nicht von den Schranken des Jugend- und Ehrenschutzes gedeckt.
Ridders Auffassung ließe sich also auch wie folgt ausdrücken: Ausschließlich ‚besondere‘ Gesetze vermindern die Grundrechte aus Art. 5 I GG – was aber gem. Art. 5 II GG ausschließlich zum Zwecke des Jugend- und Ehrenschutzes zulässig ist, während die allgemeinen Gesetze, da sie an den Grundrechten ‚vorbeistreichen‘, diese in Wirklichkeit gar nicht vermindern. (Nach der Rechtsprechung des BVerfG können dagegen auch grundrechts-vermindernde Gesetze „allgemeine“ Gesetze sein.)
[*] Diese strikte Unterscheidung zwischen ‚geistigen’ Meinungsäußerungen und physischen Handlungen schließt an die bereits zur Zeit der Weimarer Republik von Kurt Häntzschel (Das Recht der freien Meinungsäußerung, in: Gerhard Anschütz / Richard Thoma [Hg.], Handbuch des Deutsches Staatsrechts. Zweiter Band, Mohr Tübingen, 1932, 651 – 675 [660, 661]) vertretenen Auffassung an: „Eine Meinungsäußerung kann sehr gute Wirkungen haben, kann aber auch alle Rechtsgüter von Staat und Gesell­schaft schwer schädigen. Solange diese Gefährdung nur geistiger Natur ist, indem sie durch ungünstige Beeinflussung der Mentalität der Leser, Hörer oder Beschauer das Vertrauen zu bisher anerkannten Wahrheiten, als feststehend und richtig angenommenen Erkenntnissen oder herrschenden Sittengesetzen irgendwelcher Art erschüttert und dadurch vielleicht geistig den Boden für eine Änderung der bestehenden Anschauungen über Recht und Sitte vorbereitet, soll sie mit Rücksicht auf die guten Wirkungen der freien Meinungsäußerung, ohne die kein menschlicher Fortschritt denkbar ist, in Kauf genommen werden. […] die Freiheit der Meinungsäußerung [hat] vor allen Rechtsgütern solange den Vorrang […], als der Angriff auf sie lediglich mit dem ideellen Mittel sachlicher Überzeugung geschieht, […] umgekehrt [hat aber] jedes Rechtsgut seinerseits vor der Freiheit der Meinungsäußerung Vorrang […], sobald die Meinungsäußerung sich nicht auf ide­elle Wirkungen beschränkt, sondern gleichzeitig auch materiell Rechtsgüter verletzt oder unmittelbar gefährdet.“ (Hv. i.O.) [↩]