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Timestamp: 2020-05-30 17:18:20
Document Index: 285863142

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 71', '§ 36', '§ 27', '§ 6']

Landesrecht BW § 5 BArchG | Bundesnorm | Anbietung und Abgabe von Unterlagen | Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes | gültig ab: 16.03.2017
§ 2 Organisation des Bundesarchivs
§ 3 Aufgaben des Bundesarchivs
§ 3a Wahrnehmung besonderer Aufgaben
§ 4 Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen...
§ 5 Anbietung und Abgabe von Unterlagen
§ 6 Anbietung und Abgabe von Unterlagen, die einer Geheimhaltungs-,...
§ 7 Anbietung und Abgabe von Unterlagen an Landes- oder Kommunalarchive
§ 8 Zwischenarchiv und digitales Zwischenarchiv
§ 9 Veräußerungsverbot
Amtliche Abkürzung: BArchG
Fassung vom: 10.03.2017
Gültig ab: 16.03.2017
FNA: FNA 224-28
(1) Die öffentlichen Stellen des Bundes haben dem Bundesarchiv oder, im Fall des § 7, dem zuständigen Landes- oder Kommunalarchiv alle Unterlagen, die bei ihnen vorhanden sind, in ihr Eigentum übergegangen sind oder ihnen zur Nutzung überlassen worden sind, zur Übernahme anzubieten, wenn
sie die Unterlagen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich der Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nicht mehr benötigen und
ihnen die weitere Aufbewahrung der Unterlagen nicht durch besondere Rechtsvorschriften gestattet ist.
Vorbehaltlich des Satzes 1 sollen Unterlagen spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung dem Bundesarchiv angeboten werden.
(2) Zur Feststellung des bleibenden Werts ist den Mitarbeitern des Bundesarchivs im Einvernehmen mit der zuständigen öffentlichen Stelle des Bundes Einsicht in die nach Maßgabe des Absatzes 1 anzubietenden Unterlagen und die dazugehörigen Registraturhilfsmittel zu gewähren. Wird der bleibende Wert der Unterlagen festgestellt, hat die anbietende öffentliche Stelle die Unterlagen mit Ablieferungsverzeichnissen an das Bundesarchiv abzugeben. Das Bundesarchiv kann auf die Anbietung und Abgabe von Unterlagen ohne bleibenden Wert verzichten.
(3) Werden elektronische Unterlagen zur Übernahme angeboten, legt das Bundesarchiv den Zeitpunkt der Übermittlung vorab im Einvernehmen mit der anbietenden öffentlichen Stelle des Bundes fest. Die Form der Übermittlung und das Datenformat richten sich nach den für die Bundesverwaltung verbindlich festgelegten Standards. Sofern für die Form der Übermittlung und das Datenformat kein Standard für die Bundesverwaltung verbindlich festgelegt wurde, sind diese im Einvernehmen mit der abgebenden öffentlichen Stelle des Bundes festzulegen. Stellt das Bundesarchiv den bleibenden Wert der elektronischen Unterlagen fest, hat die anbietende öffentliche Stelle des Bundes nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die bei ihr verbliebenen Kopien dieser Unterlagen nach dem Stand der Technik zu löschen, es sei denn, sie benötigt die Kopien noch für Veröffentlichungen; über die Löschung ist ein Nachweis zu fertigen. Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 zu bestimmten, einvernehmlich zwischen Bundesarchiv und abgebender Stelle festzulegenden Stichtagen ebenfalls anzubieten. Satz 5 ist nicht auf Unterlagen anzuwenden, die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 von der Anbietungspflicht ausgenommen sind.
(4) Die gesetzgebenden Körperschaften entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob sie dem Bundesarchiv Unterlagen anbieten und als Archivgut des Bundes abgeben.
(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten für archivische Zwecke ist zulässig, wenn schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden.
(+++ § 5 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 2 +++)
§ 5 BArchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 71 SGB X, gültig ab 26.11.2019 bis 29.02.2020
§ 36 SUG, gültig ab 26.11.2019
§ 27 FlUUG, gültig ab 26.11.2019
§ 6a LArchG, gültig ab 31.03.1990
IFG, gültig ab 01.01.2006
BArchGÄndG 2002, gültig ab 13.06.2002
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