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Timestamp: 2019-06-19 03:28:34
Document Index: 65868832

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 55', 'Art. 7']

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 - ABl. EPA 2009, 118
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009
ABl. EPA 2009, 118
Am 1. April 2009 tritt gemäß folgenden Beschlüssen des Verwaltungsrats eine neue Gebührenstruktur in Kraft:
CA/D 15/07 vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (ABl. EPA 2008, 10)
CA/D 4/08 vom 21. Oktober 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (ABl. EPA 2008, 513)
CA/D 5/08 vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Gebührenordnung (ABl. EPA 2009, 7)
Eine konsolidierte Fassung der ab 1. April 2009 geltenden Gebührenordnung (GebO) ist in der Beilage zum ABl. EPA 2/2009 veröffentlicht.
Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (Anhang A.1 zu den Vorschriften über das laufende Konto) (Beilage zum ABl. EPA 3/2009) und das Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (Beilage zum ABl. EPA 2/2009) werden mit Wirkung vom 1. April 2009 entsprechend geändert.
2. Wirksamwerden; Übergangsbestimmungen
Die unter den Nummern 3.1 bis 3.4 beschriebenen Aspekte der neuen Gebührenstruktur (zwei Stufen von Anspruchsgebühren, Zusatzgebühr bei der Anmeldung, pauschale Benennungsgebühr und pauschale Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr) gelten für europäische Patentanmeldungen einschließlich europäischer Teilanmeldungen und neuer Anmeldungen nach Artikel 61 (1) b) EPÜ, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden[ 1 ], und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.
Für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen gilt weiterhin die alte Gebührenstruktur, d. h. die einschlägigen Vorschriften der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung in der bis 31. März 2009 geltenden Fassung.[ 2 ]
Die Verkürzung des Zeitraums für die Vorauszahlung europäischer Jahresgebühren (s. Nr. 3.5) gilt ab 1. April 2009 für alle Anmeldungen.
Besondere Übergangsbestimmungen für in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen sind unter Nummer 4 aufgeführt und Informationen zur Zahlungsart und zum Zahlungstag unter Nummer 5.
Die nachstehenden Gebührenbeträge gelten bis auf Weiteres.
3. Änderungen infolge der neuen Gebührenstruktur
Wie das EPA festgestellt hat, sind europäische Patentanmeldungen und in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen in den letzten Jahren deutlich länger und komplexer geworden. Mit der Einführung eines neuen Systems der zweistufigen Anspruchsgebühren und einer Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr, wenn die Anmeldung mehr als 35 Seiten umfasst, soll nun ein größerer Teil der Kosten für die Bearbeitung und Prüfung solcher Anmeldungen auf die Anmelder umgelegt und gleichzeitig ein Anreiz für sie geschaffen werden, die Länge der Anmeldungen und die Zahl der Ansprüche zu verringern.
3.1 System der zweistufigen Anspruchsgebühren
Seit 1. April 2008 ist für europäische Patentanmeldungen mit mehr als 15 Ansprüchen eine Anspruchsgebühr von 200 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch zu entrichten (R. 45 (1), 162 (1) und 71 (6) EPÜ[ 3 ]). Dieser Gebührenbetrag gilt auch weiterhin für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen.
Für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen gelten folgende Anspruchsgebühren:
für jeden Anspruch ab dem 16. und bis zum 50.:
für den 51. und jeden weiteren Anspruch:
3.2 Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr für Anmeldungen mit mehr als 35 Seiten
Nach der neuen Gebührenstruktur setzt sich die Anmeldegebühr aus einer "Grundgebühr" (jetziger Art. 2.1 GebO) und einer Zusatzgebühr von 12 EUR pro Seite für die 36. und jede weitere Seite der Anmeldung (Art. 2.1a GebO[ 4 ]) zusammen.
Es wurden folgende neue Gebührencodes eingeführt:
501 Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung
520 Zusatzgebühr für eine in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldung
Die neue Zusatzgebühr ist als Teil der Anmeldegebühr für europäische Patentanmeldungen zu entrichten, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden und mehr als 35 Seiten umfassen. Ihre Höhe bemisst sich nach der Zahl der über 35 hinausgehenden Seiten, wobei die Seiten der Beschreibung, der Ansprüche und etwaiger Zeichnungen sowie eine Seite für die Zusammenfassung, jeweils in der Sprache der Einreichung, gezählt werden. Die Sprachenermäßigung nach Regel 6 (3) EPÜ ist anwendbar. Die Seiten des Erteilungsantrags (Formblatt EPA 1001) zählen nicht mit.
Ebenso wenig gezählt werden die zu einem Sequenzprotokoll im Sinne von Regel 30 (1) EPÜ gehörenden Seiten, sofern das Sequenzprotokoll in der Beschreibung dem WIPO-Standard ST. 25 entspricht und als gesonderter Teil der Beschreibung vorgelegt wird.[ 5 ] Nucleotid- und Aminosäuresequenzen in einer Anmeldung, die nicht in der dem WIPO-Standard ST.25 entsprechenden Form, sondern in "Rohform" dargestellt sind, fallen nicht unter diese Ausnahme. Sind die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt, so gehen die betreffenden Seiten der Beschreibung in die Berechnung der Zusatzgebühr ein.
Wird die Anmeldung ohne Ansprüche eingereicht, so geht die Seitenzahl des ersten eingereichten Anspruchssatzes in die Berechnung der Zusatzgebühr ein.
Wird die Anmeldung durch Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht, so werden der Berechnung die Seiten der beglaubigten Abschrift ohne die Seiten für die Beglaubigung und die bibliografischen Daten zugrunde gelegt.
Die Zusatzgebühr ist innerhalb eines Monats nach dem Einreichungstag der Anmeldung oder dem Eingangstag einer europäischen Teilanmeldung oder einer europäischen Anmeldung nach Artikel 61 (1) b) EPÜ zu entrichten. Wird die Anmeldung ohne Ansprüche oder durch Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht, so ist die Zusatzgebühr innerhalb eines Monats nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder innerhalb eines Monats nach Einreichung der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) EPÜ zu entrichten, je nachdem, welche Frist später abläuft.
Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 in die europäische Phase eintreten, ist die Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite als Teil der Anmeldegebühr innerhalb der in Regel 159 (1) EPÜ vorgesehenen Frist von 31 Monaten zu entrichten.
Beim automatischen Abbuchungsverfahren wird die Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr am letzten Tag der 31-Monatsfrist abgebucht (Nr. 6.1 VAA).
Die Zusatzgebühr wird ausgehend von der veröffentlichten Fassung der internationalen Anmeldung und etwaigen Änderungen gemäß Artikel 19 PCT zuzüglich einer Seite für die Zusammenfassung berechnet. Umfassen die bibliografischen Daten mehr als eine Seite, so werden die darüber hinausgehenden Seiten nicht gezählt. Das Formblatt EPA 1200 wird bei der Berechnung ebenfalls außer Acht gelassen.
Die Seiten der letzten Fassung etwaiger geänderter Unterlagen (Art. 34 PCT, beim Eintritt eingereichte Änderungen), die der Bearbeitung in der europäischen Phase zugrunde zu legen sind (R. 159 (1) b) EPÜ), werden ebenfalls berücksichtigt, wenn sie dem EPA bis zum Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr vorliegen und dieser Tag innerhalb der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ liegt.
Außerdem muss der Anmelder, wenn er Seiten der internationalen Veröffentlichung oder frühere Änderungen durch Seiten der letzten geänderten Fassung ersetzen und daher bei der Gebührenberechnung unberücksichtigt lassen will, spätestens am Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr die Ersatzblätter vorlegen und genau angeben, welche Seiten sie ersetzen sollen. Dies ist dann von Vorteil, wenn der Anmelder dadurch die Seitenzahl der Anmeldung im Vergleich zur internationalen Anmeldung in der veröffentlichten Fassung oder zu früher eingereichten Änderungsseiten verringern kann. Die erforderlichen Angaben sollten vorzugsweise im betreffenden Abschnitt des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA 1200) gemacht werden. Fehlen diese Angaben, so gehen etwaige neue Seiten als zusätzliche Seiten in die Berechnung der Zusatzgebühr ein.
Ansprüche Art. 19 PCT
Beim Eintritt in die europäische Phase und bis zum Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr innerhalb der 31-Monatsfrist reicht der Anmelder 10 Seiten mit geänderten Ansprüchen als Ersatz für die früheren Anspruchsseiten ein und gibt dies im Formblatt EPA 1200 an:
der Berechnung zugrunde liegende Seitenzahl:
100 - 20 (ursprüngliche Ansprüche) - 9 (Art. 19 PCT) + 10 (EP-Eintritt) - 35 (gebührenfrei)
Zahl gebührenpflichtiger Seiten: 46
Änderungsseiten, die nach dem Tag der Entrichtung der Zusatzgebühr und insbesondere während der in Regel 161 EPÜ vorgesehenen Frist von einem Monat eingereicht werden, bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Wenn sich daher durch Änderungen, die in diesem Stadium eingereicht werden, die Zahl der Seiten verringert, für die die Zusatzgebühr bereits entrichtet wurde, so wird die Zusatzgebühr nicht zurückerstattet.
Wird die Zusatzgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Gemäß Regel 112 (1) EPÜ teilt das EPA dem Anmelder den Rechtsverlust mit; der Anmelder kann die Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ beantragen. Die Höhe der Gebühr für die Weiterbehandlung (Art. 2.12 GebO) richtet sich nach der Zahl der bei Ablauf der jeweiligen Frist in der Akte befindlichen Seiten, für die die Zusatzgebühr, die wie vorstehend beschrieben zu berechnen ist, nicht entrichtet wurde.
3.3 Pauschale Benennungsgebühr
Im Rahmen des EPÜ 2000 ist das Benennungssystem vereinfacht worden, sodass alle Vertragsstaaten zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung als benannt gelten.
Für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen ist eine pauschale Benennungsgebühr von 500 EUR zu entrichten, mit der alle Vertragsstaaten benannt sind[ 6 ], sofern nicht einzelne Benennungen ausdrücklich zurückgenommen werden. Mit Entrichtung der pauschalen Benennungsgebühr für eine Teilanmeldung sind nur die Vertragsstaaten wirksam benannt, die im Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung in der früheren Anmeldung (noch) wirksam benannt sind (siehe Artikel 76 (2) EPÜ).
Für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen einschließlich europäischer Teilanmeldungen und Anmeldungen nach Artikel 61 (1) b) EPÜ sowie für vor diesem Tag in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen gilt jedoch weiterhin das System einzelner Benennungsgebühren für jeden benannten Vertragsstaat, bei dem mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr alle Vertragsstaaten als benannt gelten (Art. 2.3 GebO, alte Fassung).
Die beiden Benennungsgebührensysteme werden also für einige Zeit nebeneinander bestehen. Bei unter das alte System fallenden Anmeldungen ist darauf zu achten, dass die einzelnen Benennungsgebühren in der richtigen Höhe entrichtet werden, und insbesondere darauf, dass der siebenfache Betrag der Benennungsgebühr (derzeit 595 EUR) entrichtet werden muss, damit alle Vertragsstaaten als benannt gelten und Rechtsverluste bzw. unnötige Rückerstattungen vermieden werden.
3.4 Erteilungsgebühr
Mit der Einführung der Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen entfällt die im Erteilungsstadium zu entrichtende Seitengebühr. Für diese Anmeldungen gilt also eine pauschale Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr.
Für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen gilt weiterhin die alte Erteilungsgebühr zuzüglich der Seitengebühr für Anmeldungen mit mehr als 35 Seiten. Dies ist in der Mitteilung gemäß Regel 71 (3) EPÜ (Formblatt EPA 2004) angegeben.
3.5 Drei Monate für die Vorauszahlung von Jahresgebühren
Nach Regel 51 (1) EPÜ können Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen frühestens ein Jahr vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden.
Mit Wirkung vom 1. April 2009 wird dieser Zeitraum auf drei Monate vor der Fälligkeit verkürzt. Diese Änderung gilt für alle Anmeldungen unabhängig vom Tag ihrer Einreichung oder ihres Eintritts in die regionale Phase. Aus praktischen Gründen werden Jahresgebühren, die bis zu einem Monat vor Beginn dieser Dreimonatsfrist eingehen, vom Amt einbehalten, gelten aber erst mit dem ersten Tag des zulässigen Vorauszahlungszeitraums als entrichtet (s. auch Richtlinien für die Prüfung, A-XI, 5.2.4).
4. Übergangsbestimmungen für in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen
Die folgenden Bestimmungen gelten für die vorstehend unter den Nummern 3.1 bis 3.4 beschriebenen Gebührenänderungen.
4.1 Anmeldungen, für die die 31 Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ vor dem 1. April 2009 endet
Für diese Anmeldungen gelten weiterhin die alten Vorschriften, d. h., es gibt keine zusätzliche Seitengebühr als Teil der Anmeldegebühr, keine pauschale Benennungsgebühr und keine pauschale Erteilungsgebühr. Werden innerhalb der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ Anspruchsgebühren entrichtet, so belaufen sich diese immer auf 200 EUR, selbst wenn die Frist am oder nach dem 1. April 2009 endet. Das gilt auch, wenn für die Anmeldung ein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt wurde, weil die Anspruchsgebühren erst am letzten Tag der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ automatisch abgebucht werden.
4.2 Anmeldungen, für die die 30 Monatsfrist nach Artikel 22 PCT vor dem 1. April 2009 und die 31 Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ an oder nach diesem Tag endet (d. h. der 1. April 2009 fällt in den 31. Monat nach dem Prioritätstag)
Damit eine Anmeldung unter die alte Gebührenstruktur fällt, muss sie vor dem 1. April 2009 wirksam in die regionale Phase eingetreten sein, was die Entrichtung der Anmeldegebühr (Art. 2.1 GebO, alte Fassung) und gegebenenfalls die Einreichung der Übersetzung nach Artikel 153 (4) EPÜ voraussetzt. Der Anmelder darf also keinen automatischen Abbuchungsauftrag für die Anmeldegebühr erteilen, weil diese erst am letzten Tag der 31-Monatsfrist abgebucht würde, d. h. am oder nach dem 1. April 2009; er muss stattdessen eine andere zulässige Zahlungsart wählen (s. Nr. 5).
Anderenfalls kann die internationale Anmeldung nur unter der ab 1. April 2009 geltenden neuen Gebührenstruktur in die regionale Phase eintreten.
4.3 Anmeldungen, für die die 30 Monatsfrist nach Artikel 22 PCT am oder nach dem 1. April 2009 endet
Diese Anmeldungen befinden sich am 1. April 2009 noch in der internationalen Phase und können nur dann vor diesem Tag in die regionale Phase eintreten, wenn der Anmelder vor diesem Tag ausdrücklich eine vorzeitige Bearbeitung beantragt (Art. 23 oder 40 PCT) und die in Regel 159 (1) EPÜ geforderten Handlungen vornimmt. Der ausdrückliche Antrag ist im Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA 1200) nicht enthalten, sondern muss separat gestellt werden.
Damit die internationale Anmeldung vor dem 1. April 2009 in die regionale Phase eintritt, muss der Anmelder also:
die vorzeitige Bearbeitung beantragen;
gegebenenfalls eine deutsche, englische oder französische Übersetzung der internationalen Anmeldung einreichen,
die Anmeldungsunterlagen angeben, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind,
die Anmeldegebühr entrichten,
die Benennungsgebühren entrichten, wenn die Frist nach Regel 39 (1) EPÜ bereits abgelaufen ist,
die Recherchengebühr entrichten, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss,
den Prüfungsantrag stellen und die Prüfungsgebühr entrichten, wenn die Frist nach Regel 70 (1) EPÜ bereits abgelaufen ist,
gegebenenfalls die Ausstellungsbescheinigung einreichen (Art. 55 (2) und R. 25 EPÜ) und
gegebenenfalls die Jahresgebühr für das dritte Jahr entrichten, wenn diese Gebühr nach Regel 51 (1) EPÜ bereits früher fällig geworden ist.
Hinweis: Da diese Gebühren vorzeitig zu entrichten sind, darf kein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden (s. Nr. 4.2).
Weitere Informationen sind dem 2. Teil des Leitfadens für Anmelder "PCT-Verfahren vor dem EPA - Euro-PCT", 4. Auflage vom April 2008, und dort insbesondere den Randnummern 292 bis 295 und 301, zu entnehmen.
Anspruchsgebühren für den 16. und jeden weiteren Anspruch (R. 162 (1) EPÜ) müssen erst vor Ablauf der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ gezahlt werden; ihre Entrichtung ist somit keine Voraussetzung für den wirksamen vorzeitigen Eintritt in die regionale Phase. Sofern alle vorstehend genannten erforderlichen Handlungen vor dem 1. April 2009 vorgenommen werden, belaufen sich alle Anspruchsgebühren auf jeweils 200 EUR, auch wenn sie erst am oder nach dem 1. April 2009 wirksam entrichtet werden.
5. Zahlungsarten und maßgebender Zahlungstag (Art. 7 (1) und (2) GebO)
Zahlungen per Abbuchungsauftrag von einem laufenden Konto beim EPA: Tag, an dem der Abbuchungsauftrag beim EPA eingeht (s. Nrn. 6.3 bis 6.7 VLK, Beilage zum ABl. EPA 3/2009).
Inhaber eines laufenden Kontos können auch das automatische Abbuchungsverfahren nutzen - die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Vornahme von Zahlungen liegt dann beim EPA (s. Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren, Anhänge A.1 und A.2 zu den VLK). Zu beachten sind jedoch auch die Übergangsbestimmungen unter den vorstehenden Nummern 4.2 und 4.3.
Einzahlungen/Überweisungen auf ein Bankkonto des EPA: Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird.
Die Anmelder werden darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsbestimmungen in Artikel 7 (3) und (4) GebO und Nummer 6.8 VLK nur den Ablauf von Fristen betreffen (s. Richtlinien für die Prüfung, A-XI, 6.2.5) und nicht den Übergang von der alten zur neuen Gebührenstruktur.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass Gebühren nicht durch direkte Übergabe oder Übersendung von Schecks an das EPA gezahlt werden können (s. ABl. EPA 2007, 626).
[ 1 ] Für Teilanmeldungen und neue europäische Patentanmeldungen nach Artikel 61 (1) b) EPÜ ist nicht der Anmeldetag der früheren Anmeldung, sondern der Tag ihres Eingangs beim EPA maßgeblich.
[ 2 ] Die Regeln 38, 39, 160, 17 (3), 36 (4), 71 (8) und 159 (1) d) EPÜ sowie Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7, 8 und 15 GebO in der bis 31. März 2009 geltenden Fassung. Das ab 1. April 2009 geltende überarbeitete Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (Beilage zum ABl. EPA 2/2009) weist sowohl die nach der alten als auch die nach der neuen Gebührenstruktur zu entrichtenden Gebühren aus.
[ 3 ] Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/08 vom 6. März 2008 (ABl. EPA 2008, 124).
[ 4 ] In der mit dem Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 2008, 10) eingeführten und mit dem Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 9. Dezember 2008 (ABl. EPA 2009, 7) geänderten Fassung. Die Zusatzgebühr gilt als Teil der Anmeldegebühr für ab 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen.
[ 5 ] Siehe Artikel 1 (1) des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Sequenzprotokollen sowie den Anhang zu diesem Beschluss (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, C.1 und C.1.1).
[ 6 ] Diese Gebühr deckt die Erstreckungsgebühren nicht ab.