Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_LBG_Beihilfeakte-d3559265,96.html
Timestamp: 2016-10-28 07:08:24
Document Index: 264660363

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 140', '§ 95', '§ 95', '§ 1', '§ 3', '§ 94', '§ 96']

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§ 95 LBG, Beihilfeakte Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht B...…§ 95 LBG, Beihilfeakte§ 96 LBG, Anhörungspflicht§ 97 LBG, Einsichtsrecht§ 98 LBG, Vorlage der Personalakte, Auskunft an Dritte§ 99 LBG, Entfernung von Unterlagen§ 100 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 101 LBG, Dateien§ 102 LBG, Beschwerden§ 103 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 104 LBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 105 LBG, Politische Beamte§ 106 LBG, Beamte des Landtages§ 107 LBG, Beamte des Landesrechnungshofes§ 108 LBG, Beamte an Hochschulen§ 109 LBG, Beamte des Polizeivollzugsdienstes§ 110 LBG, Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell§ 111 LBG, Laufbahnen§ 112 LBG, Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung§ 113 LBG, Dienstkleidung§ 114 LBG, Heilfürsorge§ 115 LBG, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen…§ 140 LBG, Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 95 LBG, Beihilfeakte
§ 95 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 5 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 5 – PersonalaktenrechtTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: GesetzUnterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Die Beihilfeakte darf für andere als Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn der Beihilfeberechtigte und der bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordern oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Die erforderlichen personenbezogenen Daten aus Arzneimittelverordnungen im Sinne des § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275), das durch Artikel 3a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, dürfen an den Treuhänder ausschließlich zum Zwecke der Prüfung gemäß § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel übermittelt werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
§ 94 LBG, Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte§ 96 LBG, Anhörungspflicht