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Timestamp: 2016-10-27 17:00:56
Document Index: 248701517

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.171/2000 (25.04.2000)
2A.171/2000/odi
M.________, geb. 1983, z.Zt. Ausschaffungsgef�ngnis, Beschwerdef�hrer,
Fremdenpolizei der Stadt Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland,
1.- a) Der albanische Staatsangeh�rige M.________, geb. 1983, befindet sich seit dem 5. Oktober 1999 in Ausschaffungshaft.
Am 7. Oktober 1999 genehmigte das Haftgericht III Bern-Mittelland die erstmalige Haftanordnung, und am 3. Januar 2000 bewilligte dasselbe Gericht die Haftverl�ngerung bis zum 4. April 2000. Am 30. M�rz 2000 verl�ngerte die Haftrichterin 6 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft um erneut drei Monate bis zum 4. Juli 2000.
b) Mit handschriftlicher Eingabe in franz�sischer Sprache vom 8. April 2000 (Postaufgabe: 10. April 2000) an das Bundesgericht wendet sich M.________ gegen das haftrichterliche Urteil vom 30. M�rz 2000. Er verlangt die �berpr�fung des Entscheids und ersucht sinngem�ss um Haftentlassung.
Das Haftgericht III Bern-Mittelland sowie die Fremdenpolizei der Stadt Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
2.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen.
b) Nachdem der Beschwerdef�hrer bereits am 5. August 1999 durch die Beh�rden des Kantons Z�rich ausgeschafft worden ist, erweist sich die mit dem Asylentscheid vom 3. Mai 1999 verf�gte Wegweisung als vollzogen. Nach seiner erneuten Einreise konnte der Beschwerdef�hrer indes in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 ANAG formlos weggewiesen werden.
Sein renitentes Verhalten wie auch der Umstand, dass er bereits fr�her einmal untergetaucht war, lassen erkennen, dass er sich bei einer allf�lligen Haftentlassung den Beh�rden nicht f�r die Ausschaffung zur Verf�gung halten w�rde. Damit sind die Voraussetzungen des Haftgrundes der Untertauchensgefahr gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erf�llt (vgl.
BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). An sich g�lte dies wohl auch f�r den Haftgrund der Einreise trotz Bestehens einer Einreisesperre gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG; nachdem das Haftgericht diesen Haftgrund aber nie gepr�ft hat und ohnehin ein anderer Haftgrund gegeben ist, kann offen bleiben, ob auch dieser zweite Haftgrund besteht.
c) Bis heute hat sich der Beschwerdef�hrer �usserst renitent verhalten und die n�tige Mitwirkung bei der Identit�tsabkl�rung und der Beschaffung von Reisepapieren verweigert.
Damit stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, weshalb die Haft in Anwendung von Art. 13b Abs. 2 ANAG verl�ngert werden darf. Angesichts des Verhaltens des Beschwerdef�hrers erweist sie sich auch im Hinblick auf die Dauer als verh�ltnism�ssig.
d) In den Monaten Oktober bis Dezember 1999 gelangten die bernischen Beh�rden mehrfach an die albanische Botschaft, um f�r den Beschwerdef�hrer Reisepapiere zu beschaffen.
Dieser hat nie bestritten, albanischer Staatsangeh�riger zu sein, weigerte sich aber entgegen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht konstant, die von der Botschaft als mangelhaft erkannten Angaben zu seiner Person zu vervollst�ndigen.
Im Januar und Februar 2000 versuchten die kantonalen Beh�rden wiederholt, die pers�nlichen Daten durch Befragung des Beschwerdef�hrers zu erg�nzen. Am 6. M�rz 2000 ersuchten sie das Bundesamt f�r Fl�chtlinge um Hilfe beim Vollzug der Wegweisung. Am 14. M�rz 2000 gelangte auch dieses an die albanische Botschaft, und am 28. M�rz 2000 fragte es die schweizerische Botschaft in Albanien an, vor Ort erg�nzende Abkl�rungen zur Person des Beschwerdef�hrers vorzunehmen.
Damit sind die Beh�rden bisher ihrer Pflicht nach Art. 13b Abs. 3 ANAG, die f�r die Wegweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (sog. Beschleunigungsgebot), klarerweise nachgekommen.
e) Das Vorgehen der bernischen Beh�rden ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil der Beschwerdef�hrer fr�her einmal unter anderen Umst�nden von den Beh�rden eines anderen Kantons ausgeschafft werden konnte. Entscheidend sind einzig die aktuellen Umst�nde im vorliegenden Zusammenhang.
Solange die albanische Botschaft kein Reisepapier ausstellt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer nicht nach Albanien eingelassen w�rde. Beweise f�r eine konstante gegenteilige Praxis gibt es nicht.
f) Schliesslich f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, er sei in die Schweiz gekommen, um ein Asylgesuch zu stellen.
Es ist unklar, ob er sich dabei auf seine erstmalige Einreise, die zum Asylentscheid vom 3. Mai 1999 f�hrte, oder auf seine nachmalige Wiedereinreise bezieht, welche seine hier massgebliche Wegweisung zur Folge hatte. Ein erneutes Asylgesuch hat er, soweit bekannt, nicht gestellt. Im �brigen w�rde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch ein solches nicht zur Unzul�ssigkeit der Haft f�hren, nachdem mit einer Erledigung innert kurzer Frist gerechnet werden d�rfte (vgl. BGE 125 II 377 E. 5 S. 384).
g) Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Vernehmlassung der Fremdenpolizei der Stadt Bern an das Bundesgericht verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.- a) Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verh�ltnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG).
b) Die Fremdenpolizei der Stadt Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.