Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2500%20%C2%A7%2044%20Nr%2010
Timestamp: 2018-07-21 23:15:58
Document Index: 210116626

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 46', '§ 44', '§ 182', '§ 182', '§ 44', '§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 182', '§ 49', '§ 44', '§ 5', '§ 47', '§ 46', '§ 182', '§ 182', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 125', '§ 121', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 126', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 192', '§ 44', '§ 200', '§ 44', '§ 44', '§ 49', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 125', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 48', '§ 44', '§ 192', '§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 44']

BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - dejure.org
BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - Versicherungsschutz als Leistungsbezieher nach dem SGB 3 seit mehr als sechs Monaten - Beurteilung - versicherungsrechtlicher Status - Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung
Anspruch auf Krankengeld bei längerer Arbeitslosigkeit
Gewährung von Krankengeld; Versagung des Krankengeldes wegen Zumutbarkeit der Umschulung und Einarbeitung in einem gleichwertigen Beruf; Gewährung von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status
SG Freiburg, 29.02.2000 - S 5 KR 1490/98
LSG Baden-Württemberg, 25.01.2002 - L 4 KR 1669/00
BSGE 90, 72
NZS 2003, 545 (Ls.)
BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R
Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …
Denn für die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses setzt § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht Arbeitsunfähigkeit, sondern einen Anspruch auf Krg voraus, der seinerseits nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich nur auf Grund ärztlicher Feststellung entsteht (vgl Senat…, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - B 1 KR 24/02 B -, Juris Nr KSRE 076431317; Senat, BSGE 90, 72, 75 und 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32 und 38 ff).
Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender Arbeitsunfähigkeit sollen beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähigkeit und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…vgl BSGE 24, 278, 279 = SozR Nr. 16 zu § 182 Reichsversicherungsordnung mwN zur Entstehungsgeschichte der im SGB V insoweit unveränderten Regelung;… BSGE 26, 111, 112 = SozR Nr. 19 zu § 182 RVO; BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 38).
Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (…vgl - dies als selbstverständlich voraussetzend - BSGE 89, 254 = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5; BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10; vgl zuletzt Senat, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 22/04 R - unter II 1a).
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei Arbeitsunfähigkeit nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).
Ausgangspunkt der Verteilung von Obliegenheiten und Risiken zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger ist, dass der kraft des Mitgliedschaftsverhältnisses hierzu berechtigte Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern hat, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krg zu erreichen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f;… Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16; Senat, BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 42).
Der 1. Senat des BSG vertritt die Auffassung, dass es für die Entstehung des Anspruchs auch bei Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern auf deren ärztliche Feststellung ankomme (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35; BSG…, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R - Rn. 29).
Die Tatsache, dass vor 1961 Anknüpfungspunkt für den Krankengeldanspruch stets der tatsächliche Beginn der Arbeitsunfähigkeit war, spricht - neben dem klaren Wortlaut - auch dagegen, dass in den Fällen, in denen im Gesetz (ggf. mittelbar) auf den tatsächlichen Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgestellt wird (§ 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 46 Satz 2, Satz 3 SGB V a.F.) eigentlich der Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung gemeint sein könnte (so aber BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 35).
4.7.5 Das vom BSG angenommene Erfordernis der erneuten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit entfaltete möglicherweise erstmals im Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 11/02 R) Wirkung.
Der dortige Kläger hatte im Revisionsverfahren geltend gemacht, er sei seit der Zeit vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig gewesen, so dass Bezugstätigkeit für die Frage der Arbeitsunfähigkeit weiterhin die seinerzeit ausgeübte Erwerbstätigkeit sein müsse (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 7).
Das BSG hatte die Frage der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit nicht für klärungsbedürftig gehalten (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 31), weil ein Versicherter, der "das Ende der bescheinigten AU" akzeptiere und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit beziehe, die er bei Arbeitsunfähigkeit nicht erhalten hätte, nicht mehr damit "gehört werden" könne, er sei in dieser Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt als arbeitsunfähig behandelt worden; die "fehlende Feststellung oder Meldung der Arbeitsunfähigkeit" könne ihm nur dann ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden, wenn er seinerseits alles in seiner Macht stehende getan habe, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert werde (BSG, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 37).
Zunächst wird (unter Zitation des Urteils des BSG vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R) die (sprachlich unsinnige) Behauptung aufgestellt, "das Gesetz" gehe davon aus, dass ein in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigter Versicherter selbst die notwendigen Schritte unternehme, um die mögliche Arbeitsunfähigkeit feststellen zu lassen (ebd.).
BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender AU sollen beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (…vgl bereits BSGE 24, 278, 279 = SozR Nr. 16 zu § 182 RVO S Aa 13 RS mwN zur Entstehungsgeschichte der im SGB V insoweit unveränderten Regelung;… BSGE 26, 111, 112 = SozR Nr. 19 zu § 182 RVO S Aa 17 f; BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39).
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41;… zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 15 mwN).
BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …
Der Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit ergibt sich allein aus dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32).
Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Lohnausfall, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit dar (vgl BSG, Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34 und Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R - zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser - zur Veröffentlichung vorgesehen;… ferner Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 55/03 R - BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, jeweils RdNr 7 mwN).
Insoweit hat es der Senat offen gelassen, ob Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sämtliche Beschäftigungen sind, auf die sich der Arbeitslose nach Maßgabe vor allem des § 121 SGB III zumutbar verweisen lassen muss oder ob der Kreis der Beschäftigungen in den ersten sechs Monaten - wie auch immer - enger zu ziehen ist (vgl Urteil vom 19. September 2002 - B 1 KR 11/02 R, BSGE 90, 72, 76 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 34; zuletzt BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R - unter II 2d - zur Veröffentlichung vorgesehen).
d) Ist der Versicherte seit dem Verlust des Arbeitsplatzes mehr als sechs Monate als Arbeitsloser in der KVdA versichert, richtet sich seine Arbeitsunfähigkeit - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht mehr nach den besonderen Anforderungen der zuletzt ausgeübten Beschäftigung (vgl BSGE 90, 72, 78 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 35 sowie Leitsatz 1 der Entscheidung).
Deshalb kann der Berufsschutz ab dem siebten Monat in der KVdA in der Regel auch dann keine Rolle mehr spielen, wenn man ihn im Übrigen mit Hilfe der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Zumutbarkeitskriterien als konkretisierbar ansieht (vgl BSGE 90, 72, 78 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 36;… Behrend in: Eicher/Schlegel, aaO, SGB III § 126 RdNr 8).
Der erkennende 1. Senat hat indessen bereits in seinem Urteil vom 19. September 2002 klargestellt, dass diese Rechtsprechung seit dem 1. Januar 1989 durch das SGB V überholt ist, denn unter Geltung des SGB V wird der Umfang des Versicherungsfalles aus dem jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis abgeleitet (vgl BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32; in diesem Sinne auch Schulin, KrV 1989, 215, 219 f; Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 328, 335, 341 ff).
Dabei ist grundsätzlich der Versicherungsschutz zu diesem Zeitpunkt maßgebend (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41: Zeitpunkt der Anspruchsentstehung).
Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein Versicherter aus dem Umstand, dass er sich aus Sorge um seinen Arbeitsplatz nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt um eine Feststellung der an sich schon seit längerem bestehenden Arbeitsunfähigkeit bemüht hat, keine Ansprüche herleiten (dazu: BSGE 90, 72, 81 f = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 f).
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R
Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …
So bestand durchgehend AU, die seit dem 31.5.2005 lückenlos ärztlich festgestellt war (zur Notwendigkeit BSGE 90, 72, 82 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 40;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14 mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft; § 47b Abs. 1 Satz 2 iVm § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V).
Solange eine der in § 192 Abs. 1 SGB V genannten Tatbestandsalternativen vorliegt, besteht der ursprüngliche versicherungsrechtliche Status des Betroffenen nämlich uneingeschränkt fort, um den Betroffenen zu schützen (vgl BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10;… BSG SozR 4-2200 § 200 Nr. 1 RdNr 26).
BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter arbeitsunfähig, wenn er durch Krankheit daran gehindert ist, seine arbeitsvertraglich geschuldete, zuletzt ausgeübte Arbeit zu verrichten (…vgl zuletzt Urteil des Senats vom 7. Dezember 2004 - B 1 KR 5/03 R, BSGE 94, 19, 21 RdNr 8 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3 S 14 f; BSGE 90, 72, 74 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 31;… BSGE 85, 271, 273 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 12 f).
BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …
Das Krg stellt sich in der KVdA nicht als Ersatz für Ausfall des früher auf Grund Beschäftigung bezogenen Arbeitsentgelts dar, sondern als Ersatz für eine entgehende Leistung wegen Arbeitslosigkeit (vgl BSGE 90, 72, 77 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 35;… BSGE 94, 19 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 3, RdNr 16 zu zeitlichen Leistungseinschränkungen kranker Arbeitsloser, vgl auch mit zustimmender Anmerkung Bieback SGb 2005, 591 ff; Hase AuB 2005, 187;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, RdNr 9;… ferner BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr. 1, RdNr 7).
Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41;… zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN).
BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R
Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
Dem entspricht es, dass sich der Maßstab für die AU allein aus dem Umfang des Versicherungsschutzes im jeweils konkret bestehenden Versicherungsverhältnis ergibt (stRspr, vgl Urteile des Senats BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 32;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 5, 24; Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R - RdNr 16; Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 21/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), denn Krg dient der wirtschaftlichen Sicherstellung bei Krankheit und bietet Ersatz für das Entgelt, das dem Versicherten infolge Krankheit entgeht.
Entsprechend ist der Wechsel in ein neues Pflichtversicherungsverhältnis zu behandeln (vgl in Abgrenzung zur früheren, zur RVO entwickelten Rspr Senat, BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zum Krankenkassenwechsel, BSGE 89, 86, 87 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4).
Dass es für die Begründung und Höhe von Leistungsansprüchen auf die Art der Versicherung und nicht auf das Bestehen einer Versicherung an sich ankommt, unterstreicht § 48 Abs. 2 SGB V. Danach kann ein Krg-Anspruch wegen der bisherigen Krankheit in einer neuen Rahmenfrist nur entstehen, wenn der Versicherte aktuell mit Anspruch auf Krg versichert ist (BSGE 90, 72, 75 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).
Liegen Ausnahmefälle dieser Art (vgl zur Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung auch § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) nicht vor, kann ein Leistungsanspruch, auch ein Krg-Anspruch nicht unter Berufung auf eine früher einmal ausgeübte Erwerbstätigkeit begründet werden, denn der auf diese Tätigkeit bezogene Versicherungsschutz fällt mit deren Beendigung weg (BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 33).
Die evtl eine andere Auslegung zulassende frühere Rechtsprechung zum SGB V hat der Senat ausdrücklich nicht aufrechterhalten (BSGE 90, 72, 76 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 33).
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach …
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 19 Abs. 1, § 46 Satz 1 Nr. 2 sowie § 44 Abs. 2 SGB V iVm ihrer Satzung sowie eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Hinweis auf BSGE 90, 72 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 und BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2).
Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes gemäß § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt, soweit die Satzung bei freiwillig Versicherten gemäß § 44 Abs. 2 SGB V den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nicht noch weiter hinausschiebt (stRspr seit BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff;… vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 9 zum Fall eines späteren Entstehens-Zeitpunkts kraft Satzung;… BSGE 94, 247 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 6, jeweils RdNr 24;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, jeweils RdNr 14; zuletzt in diesem Sinne BSG…, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Wie der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet hat (BSGE 90, 72, 81 ff = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 39 ff;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 2 RdNr 11, 12), bietet das Gesetz - auch bei freiwillig Versicherten - keinen Anhalt für das demgegenüber vom LSG und von der Klägerin zugrunde gelegte Verständnis des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V als bloßer Zahlungsvorschrift und für ein Entstehen des Anspruchs aus § 44 SGB V schon bei Eintritt der AU.
Die Klägerin kann auch nichts für sich daraus herleiten, dass § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V für Fälle der Behandlung in einem Krankenhaus bzw in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung den Krg-Anspruch bereits von Beginn dieser Behandlung an entstehen lässt, mithin früher als nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Der Gesetzgeber hat insoweit aus Sachgründen heraus differenziert: Er hält den Eintritt des Krg-Ansprüche auslösenden Versicherungsfalles bei stationärer Behandlung schon wegen der damit verbundenen Unmöglichkeit des Versicherten, seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, offenkundig für deutlicher dokumentiert und abgesichert als dies bei einer AU der Fall ist, die ein niedergelassener Arzt festgestellt hat (vgl Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 687; zum Ziel der Vermeidung von Missbrauch und praktischen Schwierigkeiten durch rückwirkende AU-Feststellungen durch § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V dagegen: BSGE 90, 72, 81 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10).
BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des …
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 5/03 R
Krankenversicherung der Arbeitslosen - Arbeitsunfähigkeit - Einschränkung des …
BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R
Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …
BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R
Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …
BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R
BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 39/02 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch eines freiwillig Versicherten - Wegfall …
BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 30/02 R
Krankenversicherung - 58-jähriger Arbeitsloser - Anspruch auf Krankengeld auch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtlichen …
SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 6/06 R
Krankenversicherung - kein Ende der freiwilligen Mitgliedschaft für die Dauer des …
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R
Kranke Arbeitslose // Krankengeld auch noch nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14
Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …
LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 KR 284/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld trotz fehlender ärztlicher …
LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 128/03
Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - …
BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R
Anspruch des Arbeitslosen auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit - …
BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 7/02 R
Anspruch auf Mutterschaftsgeld - unbezahlter Urlaub - Beginn der Schutzfrist - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13
BSG, 30.12.2004 - B 1 KR 27/03 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 88/12
BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12
Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche …
LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10
Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …
BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B
Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld
BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 23/02 R
Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
LSG Hessen, 24.10.2013 - L 8 KR 114/12
Krankenversicherung - Krankengeld - Rückübertragung einer auf den …
LSG Brandenburg, 14.12.2004 - L 4 KR 19/04
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld; Ärztliche …
LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - L 5 KR 15/06
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld ab Eintritt der Arbeitsunfähigkeit …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 24 KR 173/07
Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitslosengeld II
BSG, 15.08.2007 - B 1 KR 65/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung einer Divergenz
SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15
Lücke bei AU-Bescheinigung
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 9 KR 259/10
Krankengeld - Freiwillige Versicherung - Wahltarif - "Einheit des …
LSG Baden-Württemberg, 19.08.2005 - L 4 KR 3433/04
Krankenversicherung - Bezugsberuf - Krankengeld - Eintritt der Arbeitsunfähigkeit …
BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 20/02 R
LSG Berlin, 04.08.2004 - L 9 KR 114/02
Gewährung von Krankengeld; Auslegung des Begriffs "Arbeitsunfähigkeit"; …
SG Würzburg, 10.03.2016 - S 11 KR 610/15
Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses durch nahtlose …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2006 - L 24 KR 21/05
Anspruch auf Krankengeld nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
LSG Hessen, 25.01.2017 - L 4 SO 57/14
Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts; Zuständiger Leistungsträger; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KR 3/08
LSG Berlin, 24.03.2004 - L 15 KR 21/02
Gewährung weiteren Krankengeldes für einen Arbeitslosen; Verweisbarkeit eines …
LSG Bayern, 07.05.2009 - L 4 KR 119/07
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Ende der Mitgliedschaft - …
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 30/02
SG Augsburg, 01.03.2007 - S 12 KR 307/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 16 KR 37/08
BSG, 05.04.2007 - B 1 KR 8/07 B
LSG Bayern, 23.09.2003 - L 5 RJ 128/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - L 9 KR 563/07
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Anspruchshöchstdauer - …
LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - L 5 KR 91/06
Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch auf Krankengeld am Tag der ärztlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 1 KR 197/17
Krankengeld - Versicherungsverhältnis mit einem Anspruch auf Krankengeld - …
BSG, 06.04.2016 - B 3 KR 2/16 BH
LSG Bayern, 09.08.2016 - L 5 KR 163/16
LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 4352/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Versorgungskrankengeld - Einstellung …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 365/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 50/06
LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2006 - L 1 KR 38/02
Krankengeldanspruch bei Wechsel der Beitragsklasse
LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 R 375/04
Voraussetzungen der Gewährung von Übergangsgeld für stationäre medizinische …
LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 131/07
LSG Berlin, 02.02.2005 - L 9 KR 1107/01
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 15.03.2004 - L 4 KR 225/01
Anspruch auf Krankengeld; Begriff der Arbeitsunfähigkeit bei Eintritt während …
LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 15/12
LSG Bayern, 27.03.2007 - L 5 KR 242/06
Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld für den Zeitraum der Nichtanzeige der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - L 16 KR 201/04
SG Regensburg, 01.06.2016 - S 14 KR 106/16
Anspruch auf Krankengeld bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis nach Reha …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 45/10
Arbeitsunfähigkeit eines Berufskraftfahrers nach Erkrankung an Beinvenenthrombose
BSG, 15.08.2012 - B 1 KR 100/11 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - L 16 KR 13/06
Gewährung von Krankengeld in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung eines für …
LSG Schleswig-Holstein, 20.09.2006 - L 5 KR 67/05
LSG Bayern, 13.07.2006 - L 4 KR 73/03
Voraussetzungen für den Erhalt von Krankengeld; Kriterien für die Beurteilung der …
LSG Bayern, 22.02.2006 - L 4 KR 52/04
Antrag auf Krankengeld auf Grund von Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit nach …
LSG Bayern, 14.07.2005 - L 4 KR 262/03
Bestehen eines Anspruchs auf Krankengeld; Voraussetzungen für das Vorliegen der …
LSG Sachsen, 27.06.2005 - L 1 KR 46/02
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld; Anspruch auf Krankengeld eines …
SG Dortmund, 15.07.2016 - S 48 KN 613/14
SG Bremen, 11.11.2009 - S 4 KR 197/09
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung …
LSG Bayern, 23.08.2007 - L 4 KR 25/05
Anspruch eines arbeitslosen Versicherten auf Gewährung von Krankengeld aus der …
LSG Bayern, 14.07.2004 - L 16 RJ 623/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Staatsangehöriger der …
LSG Bayern, 19.05.2004 - L 4 KR 241/03
Rechtmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Krankengeld; Voraussetzungen des …
LSG Bayern, 05.08.2003 - L 5 RJ 368/01
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Berlin, 13.05.2003 - L 14 AL 39/01
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Pflicht zur …
SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Zahlung von Krankengeld - Abgabe der …
BSG, 23.11.2011 - B 1 KR 71/11 B
LSG Hamburg, 29.03.2005 - L 1 KR 129/04
Anspruch auf Gewährung von Krankengeld bei Vorliegen einer stationären Behandlung …
BSG, 10.06.2013 - B 1 KR 29/13 B
SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 KR 89/10
LSG Bayern, 05.08.2003 - L 5 RJ 386/01
Arbeitsunfähigkeit eines Zeitungszustellers; Geringfügige Beschäftigung; Zahlung …
BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 3/07 B
LSG Saarland, 07.06.2006 - L 2 KR 8/05
SG Augsburg, 20.08.2003 - S 12 KR 252/02