Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.12.2012&Aktenzeichen=2%20BvR%20166/11
Timestamp: 2019-05-25 22:30:07
Document Index: 188076059

Matched Legal Cases: ['Art 19', '§ 93', '§ 9', '§ 9', '§ 109', 'Art. 19', '§ 115', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 14', '§ 13']

BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,43845
BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11 (https://dejure.org/2012,43845)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2012 - 2 BvR 166/11 (https://dejure.org/2012,43845)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 (https://dejure.org/2012,43845)
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Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; Rechtsbeschwerde; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Rechtsschutzinteresse; Rechtsschutzbedürfnis)
Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 9 Abs 3 S 1 JVollzG ND, § 9 Abs 3 S 2 JVollzG ND, §§ 109 ff StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von Vollzugsplanfestsetzungen im Falle der Fortschreibung des Vollzugsplans zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Erhebung der Rechtsbeschwerde
LG Lüneburg, 24.08.2010 - 17a StVK 318/10
OLG Celle, 15.12.2010 - 1 Ws 553/10
BVerfGK 20, 177
NStZ-RR 2013, 120
Nur wenn solche hinreichend gewichtigen Gründe vorliegen, kann die Erschwerung dem Rechtsschutzsuchenden zumutbar sein (vgl. BVerfGK 10, 509 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, NStZ-RR 2013, S. 120 ).
Bei der Auslegung der (auch) für den Rechtsschutz von Gefangenen geltenden Verfahrensvorschriften ist im Gegenteil zu berücksichtigen, dass diese typischerweise nach Bildungsstand, materiellen Ressourcen und Kommunikationsmöglichkeiten für den Umgang mit den Kompliziertheiten der Rechtsordnung nicht gut gerüstet sind (vgl. BVerfGK 10, 509 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, NStZ-RR 2013, S. 120 ).
bb) Fraglich ist auch, ob das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 17. Juni 2013 mit der Auslegung des Antrags des Beschwerdeführers als Anhörungsrüge dem verfassungsrechtlichen Gebot zweckentsprechender Auslegung von Anträgen (vgl. BVerfGE 122, 190 ; BVerfGK 7, 403 ; 18, 152 ) entsprochen hat, dem bei der Auslegung von Anträgen nicht anwaltlich vertretener Gefangener angesichts deren besonderer Schwierigkeiten im Umgang mit den Kompliziertheiten der Rechtsordnung (vgl. BVerfGK 10, 509 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, NStZ-RR 2013, S. 120) besondere Bedeutung zukommt.
Diesem Gebot kommt gerade bei der Auslegung von Anträgen nicht anwaltlich vertretener Gefangener, die typischerweise für den Umgang mit den Kompliziertheiten der Rechtsordnung schlecht gerüstet sind (vgl. BVerfGK 10, 509 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, NStZ-RR 2013, S. 120), besondere Bedeutung zu.
Auf die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 (2 BvR 166/11) den Senatsbeschluss wegen Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgehoben und die Sache an den Senat zu erneuter Entscheidung zurückverwiesen.
Diesem Gebot kommt bei der Auslegung von Anträgen nicht anwaltlich vertretener Gefangener angesichts deren besonderer Schwierigkeiten im Umgang mit den Kompliziertheiten der Rechtsordnung besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGK 10, 509 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, NStZ-RR 2013, S. 120 , …und vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 1541/13 -, juris, Rn. 7).
Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass die Strafvollstreckungskammer im Falle einer zwischenzeitlichen Fortschreibung der Vollzugsplanung die Voraussetzungen von § 115 Abs. 3 StVollzG wird prüfen müssen (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11, zit. nach Juris).
b) Ob die Kostenentscheidung, die zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2012 - 2 BvR 166/11 -, NStZ-RR 2013, S. 120 ), deshalb Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt, bedarf keiner Entscheidung.
OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 Ws 374/13
Strafvollzug: Erledigung des gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans …
Hierfür ist ihm, jedenfalls dann, wenn es um Vollzugslockerungen und damit um sein verfassungsrechtlich geschütztes Resozialisierungsinteresse aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geht, das erforderliche Feststellungsinteresse zuzubilligen (BVerfG 2 BvR 166/11 v. 19.12.2012 - juris Rn. 14 ff.).
Wie die Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans nach § 14 Abs. 3 LJVollzG führt auch die alle sechs Monate erforderliche Fortschreibung des Behandlungs- und Eingliederungsplans nach § 13 Abs. 3 MVollzG zur Erledigung eines gegen den vorausgegangenen Plan gerichteten Rechtsschutzbegehrens, wenn der betreffende Gesichtspunkt eine inhaltliche Änderung erfährt, nicht hingegen schon dann, wenn die beanstandete Regelung auch in der Fortschreibung unverändert bleibt (vgl. zum Vollzugs- und Eingliederungsplan Senat, Beschl. 2 Ws 104/16 (Vollz) v. 10.05.2016; 2 Ws 374/13 [Vollz] v. 13.03.2015, FS 2015, 64;… OLG Celle, 1 Ws 553/10 [StrVollz] v. 28.02.2013, juris Rn. 9, FS 2013, 197; s.a. BVerfG, 2 BvR 166/11 v. 19.12.2012, juris Rn. 20 ff., NStZ-RR 2013, 120).