Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=17.12.2014&Aktenzeichen=13%20Verg%203/13
Timestamp: 2019-10-19 11:24:14
Document Index: 202099606

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12']

OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,40649
OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13 (https://dejure.org/2014,40649)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.12.2014 - 13 Verg 3/13 (https://dejure.org/2014,40649)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 13 Verg 3/13 (https://dejure.org/2014,40649)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,40649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum unionsrechtlichen Vergaberecht: Behandlung der Gründung eines gemeinschaftlichen, kommunalen Zweckverbands in Niedersachsen mit Aufgabenübergang im Bereich von Abfallentsorgungsdienstleistungen als öffentlicher Auftrag
Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei zu einem gemeinsamen Zweckverband verbundenen Gebietskörperschaften unter das Vergaberecht; Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2004/18/EG vom ...
ams-rae.de (Kurzinformation und Volltext)
Unionsrechtliches Vergaberecht: Behandlung der Gründung eines gemeinschaftlichen, kommunalen Zweckverbands in Niedersachsen mit Aufgabenübergang im Bereich von Abfallentsorgungsdienstleistungen als öffentlicher Auftrag
Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei zu einem gemeinsamen Zweckverband verbundenen Gebietskörperschaften unter das Vergaberecht
Neu gegründeter Zweckverband: Müssen seine Aufgaben ausgeschrieben werden?
Gründung Zweckverband als öffentlicher Auftrag?
EuGH muss Zulässigkeit kommunaler Abfall- Zweckverbände klären
Ausschreibung bei Gründung eines Zweckverbandes mit Aufgabenübertragung?
Anrufung des EuGH zur Zulässigkeit kommunaler Abfallzweckverbände
Kurznachricht zu "Anmerkung zu OLG Celle, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 13 Verg 3/13 - "PPK-Transport"" von RA Dr. Clemens Antweiler, original erschienen in: VergabeR 2015, 181 - 191.
VK Niedersachsen, 29.01.2013 - VgK-56/12
NZBau 2015, 178
BauR 2015, 727
VergabeR 2015, 180
ZfBR 2015, 289
war, auf die neue Rechtslage nach Art. 12 Abs. 1 lit. b) RL 2014/24/EU abzustellen ist (mindestens 20%) oder auf die bisherige Rechtsprechung, die einen Fremdgeschäftsanteil i.H.v. ca. 10% als "inhouse-schädlich" angesehen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10; OLG Celle, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014, 13 Verg 3/13; und vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09).
Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass die Übertragung abfallwirtschaftlicher Aufgaben seitens der Stadt Zweibrücken auf den Beigeladenen einen Verstoß gegen unionsrechtliches Vergaberecht darstellt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2014 - 13 VERG 2/13 -, ZfBR 2015, 289 und juris).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Antragstellerin angeführten Beschluss des OLG Celle (Beschluss vom 17.12.2014, 13 Verg 3/13).