Source: http://www.ip-rb.de/59635.htm
Timestamp: 2019-09-22 12:29:09
Document Index: 158897587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 51', 'Art. 58', 'BGH']

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 212/17
Berechnung der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf ErklÃ¤rung des Verfalls einer Unionsmarke
Ob im Fall einer Widerklage auf ErklÃ¤rung des Verfalls einer Unionsmarke, die vor Ablauf des Zeitraums der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Nichtbenutzung erhoben worden ist, die Festlegung des Zeitraums der fÃ¼r die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maÃŸgeblich ist, von den Regelungen der Gemeinschafsmarkenverordnung sowie der Unionsmarkenverordnung erfasst ist und wenn ja, ob bei der Berechnung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder den Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung abzustellen ist, ist auslegungsbedÃ¼rftig und vom EuGH noch nicht geklÃ¤rt.
Die KlÃ¤gerin stellt GerÃ¤te fÃ¼r die Garten- und Landschaftspflege her. Sie erwarb eine GmbH, die ein Gartenschlauchsystem vertrieb, zu dessen Steck-Set eine BewÃ¤sserungsspritze sowie eine Schnellkupplung zur Verbindung der BewÃ¤sserungsspritze mit dem Gartenschlauch gehÃ¶ren. Die KlÃ¤gerin ist Inhaberhin der fÃ¼r die Ware "BewÃ¤sserungsspritze" eingetragene Unionsmarke Nr. 456244 (Klagemarke). Die von der KlÃ¤gerin jedenfalls bis Mai 2012 vertriebene BewÃ¤sserungsspritze entspricht der Klagemarke.
Seit Juli 2014 bis zumindest Januar 2015 bot die Beklagte in ihrem Onlineshop ein Spiralschlauch-Set an. Die KlÃ¤gerin hat dieses Angebot als Verletzung ihrer Unionsmarke angesehen und die Beklagte auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagte hat widerklagend die LÃ¶schung der Unionsmarke wegen Verfalls beantragt.
Das LG gab der Klage statt und wies die Widerklage ab. Das OLG hat auf Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen und auf die Widerklage die Unionsmarke ab Mai 2017 fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt. Der BGH setzte das Verfahren auf Revision der KlÃ¤gerin aus und legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. A der Verordnung Nr. 207/2009 Ã¼ber die Gemeinschaftsmarke und Art. 58 Abs. 1 Buchst. A der Verordnung Nr. 2017/1001 Ã¼ber die Unionsmarke vorgelegt:
1. Ist im Falle einer Widerklage auf ErklÃ¤rung des Verfalls einer Unionsmarke, die vor Ablauf des Zeitraums der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Nichtbenutzung erhoben worden ist, die Festlegung des Zeitpunkts, der im Rahmen der Anwendung von Art. 51 Abs.1 Buchst. A GMV und Art. 58 Abs. 1 Buchst. A UMV fÃ¼r die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maÃŸgeblich ist, von den Regelungen der Gemeinschafsmarkenverordnung sowie der Unionsmarkenverordnung erfasst?
2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist bei der Berechnung des Zeitraums der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Nichtbenutzung gem. Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV im Falle einer vor Ablauf des Zeitraums der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Nichtbenutzung erhobenen Widerklage auf ErklÃ¤rung des Verfalls einer Unionsmarke auf den Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage oder den Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz abzustellen?
Es ist sowohl nach der Gemeinschafsmarkenverordnung als auch der Unionsmarkenverordnung zu fragen, weil im als maÃŸgeblich in Betracht kommenden Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage zunÃ¤chst die Gemeinschaftsmarkenverordnung galt, an deren Stelle im Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Oktober 2017 jedoch die Unionsmarkenverordnung getreten war.
Eine ausdrÃ¼ckliche Regelung des Zeitpunkts, der im Falle der Widerklage auf ErklÃ¤rung des Verfalls fÃ¼r die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maÃŸgeblich ist, enthalten diese Verordnungen nicht. Nach den genannten Vorschriften wird die Marke auf Widerklage im Verletzungsverfahren fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fÃ¼nf Jahren in der Union fÃ¼r die Waren oder Dienstleistungen, fÃ¼r die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine GrÃ¼nde fÃ¼r die Nichtbenutzung vorliegen.
Nach Auffassung des BGH sollte, sofern die Vorlagefrage 1 zu bejahen ist, der Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz maÃŸgeblich fÃ¼r die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.08.2019 13:40