Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/usausschg,nw/9
Timestamp: 2017-02-20 18:34:51
Document Index: 99657109

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 8', '§ 10']

§ 9 USAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 USAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 9 USAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 10 USAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 11 USAusschG, Ordnungsgewalt§ 12 USAusschG, Protokollierung§ 13 USAusschG, Beweisaufnahme§ 14 USAusschG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht§ 15 USAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 16 USAusschG, Zwangsmittel§ 17 USAusschG, Zeugnisverweigerungsrecht, Gutachtenverweigerungsrecht§ 18 USAusschG, Belehrung§ 19 USAusschG, Vernehmung, Fragerecht§ 20 USAusschG, Andere Beweismittel§ 21 USAusschG, Rechts- und Amtshilfe§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 23 USAusschG, Aussetzung und Auflösung§ 24 USAusschG, Schlussbericht§ 25 USAusschG, Kosten und Auslagen§ 26 USAusschG, Gerichtliches Verfahren§ 27 USAusschG, In-Kraft-Treten§ 28 USAusschG
§ 9 USAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 9 USAusschGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: USAusschG,NWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Die Beweisaufnahme erfolgt in öffentlicher Sitzung. Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig. Ausnahmen von Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sowie der Zustimmung der zu vernehmenden oder der anzuhörenden Person.(2) Der Vorsitzende kann die Öffentlichkeit oder einzelne Personen ausschließen, wenn das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten, oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Bei Widerspruch eines Ausschussmitgliedes entscheidet der Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit.(3) Beratungen und Beschlussfassung sind nicht öffentlich.(4) Mitglieder der Landesregierung und die von ihnen Beauftragten sowie sonstige Personen, die nicht dem Untersuchungsausschuss angehören, können an nicht öffentlichen Sitzungen mit Zustimmung des Untersuchungsausschusses teilnehmen. Ober die Teilnahme beschließt der Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit.(5) Sitzungen, insbesondere Beweiserhebungen, sowie Vorgänge und Dokumente können für geheim oder für vertraulich erklärt werden. Darüber entscheidet der Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit. Für Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung und Bediensteten des Landes sowie für vorgelegte Akten ist der notwendige Geheimschutz zu gewährleisten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken
§ 8 USAusschG, Untersuchungsausschuss§ 10 USAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen