Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2018/02
Timestamp: 2018-05-24 13:28:58
Document Index: 136406644

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238']

IDW: Reform der Verzinsung im Steuer- und Handelsrecht
Obwohl sich das Marktzinsniveau seit Jahren auf einem historischen Tiefstand befindet, so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), hält das Steuerrecht an den hohen Zinssätzen fest, die für die sog.
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 – Erlass von Nachzahlungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2017 – III R 10/16 - entschieden: Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters – Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2017 – I R 98/15 - entschieden: 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. ...
BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
BVerwG, Urteil vom 28. 2. 2018 – BVerwG 6 C 48.16
BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16 - entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, ...
BGH: Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware – Darlegungs- und Beweislast
Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2017 - I ZR 51/16 - entschieden: a) Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. ...
BAG: Gesamtzusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit - Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung - Beachtung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen - Vertrauensschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2017 – 1 AZR 846/15 – wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie ...
BT: Kontrollen am Finanzmarkt
Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in den Jahren vor der Finanzkrise in zahlreichen Fällen an Gremiensitzungen von deutschen Finanzinstituten teilgenommen und
BVerfG: Rechtsverletzung durch Pressemitteilung einer Bundesministerin im Wahlkampf
BVerfG, Urteil vom 27. 2. 2018– 2 BvE
EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 2
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 27.2.2018 die Verordnung (EG) Nr. 2018/289 vom 26.2.2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter
OLG Frankfurt a. M.: Darlehensvertrag – keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 10.1.2018 – 17 U 134/17 - entschieden: 1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 39, juris; Senat a.a.O. m.w.Nw.). Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. ...
OLG Düsseldorf: Bevollmächtigung eines Anwalts mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Handelsregistereintragung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8.12.2017 – I-3 Wx 275/16 - entschieden: 1. Bevollmächtigt der alleinige Geschäftsführer einer Gesellschaft (GmbH) einen Rechtsanwalt mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, zu deren Vornahme er als Geschäftsführer der Gesellschaft zuständig sei, so wird diese wirksam erteilte Vollmacht nicht dadurch ergänzungsbedürftig, dass inzwischen drei weitere Geschäftsführer bestellt worden sind und nach der Vertretungsregelung nur noch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen die Gesellschaft wirksam vertreten konnten.
BGH: Prüfpflicht eines Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
BGH, Urteil vom 27. 2. 2018 – VI ZR 489/16
FG Köln: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 29.1.2018 – 15 V 3279/17 - wie folgt entschieden: 1. Eine Aussetzung der Vollziehung ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn es auf Grund des vorliegenden Prozessstoffes und der von den Beteiligten beigebrachten Beweismittel ernstlich möglich erscheint, dass sich der angegriffene Bescheid bei einer abschließenden Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtswidrig erweist. ...
Hamburgisches OVG: Untersagte Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook rechtmäßig
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 26. 2. 2018 – 5 Bs 93/17
OVG NRW: Zur Einordnung von E-Mail-Diensten als Telekommunikationsdienst
OVG NRW, Beschluss vom 26. 2. 2018 – 13 A 17/16
IDW: Änderung von IDW Prüfungshinweisen der 970er-Reihe