Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/sudetenland-verwaltung38.htm
Timestamp: 2018-01-16 20:49:19
Document Index: 352804948

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete (1938)
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwaltung der sudetendeutschen Gebiete
vom 1. Oktober1938.
faktisch aufgehoben durch das Gesetz über den Aufbau und die Verwaltung im Reichsgau Sudetenland vom 14. April 1939 (RGBl. I. S. 780)
§ 1. Mit der Besetzung der sudetendeutschen gebiete durch deutsche Truppen übernimmt das Deutsche Reich die Verwaltung dieser Gebiete.
§ 2. (1) An die Spitze der Verwaltung dieser Gebiete tritt der "Reichskommissar für die sudetendeutschen Gebiete", sobald und soweit ich den dem Oberbefehlshaber des Heeres erteilten Auftrag zur vorläufigen Ausübung der Verwaltung zurückziehe.
§ 3. Der Reichskommissar untersteht mir unmittelbar. Er hat nach meinen allgemeinen Weisungen für den politischen Aufbau sowie nach den besonderen Weisungen der Reichsminister für den staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau der sudetendeutschen Gebiete zu sorgen.
§ 4. Der Reichskommissar ist befugt, den Dienststellen des Staates, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie im Rahmen allgemeiner Weisungen des Stellvertreters des Führers den Dienststellen der Sudetendeutschen Partei, ihren Gliederungen und den ihr angeschlossenen Verbänden in den sudetendeutschen Gebieten Weisungen zu erteilen. Er übt die unmittelbare Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften in den sudetendeutschen Gebieten aus.
§ 5. (1) Das derzeit in den sudetendeutschen Gebieten geltende Recht bleibt bis auf weiteres in Kraft, soweit es nicht dem Sinne der Übernahme dieser Gebiete durch das Deutsche Reich widerspricht. Der Reichskommissar kann mit Zustimmung des zuständigen Reichsministers und des Reichsministers des Innern durch Verordnung das bestehende Recht ändern.
(2) Die Verordnungen werden im "Verordnungsblatt für die sudetendeutschen Gebiete" verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.
§ 6. Zum Reichskommissar für die sudetendeutschen Gebiete bestelle ich den Führer der Sudetendeutschen Konrad Henlein.
war bis 10. Mai 1945 Reichskommissar bzw. (ab 1. Mai 1939) Reichsstatthalter des Reichsgaus Sudetenland.
§ 7. Die Einführung des Reichsrechts in den sudetendeutschen Gebieten erfolgt durch mich oder durch den zuständigen Reichsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern.
§ 8. Zentralstelle für die Überleitung der sudetendeutschen Gebiete ist der Reichsminister des Innern.
§ 9. Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Erlasses erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
siehe hierzu u.a. die Verordnungen vom 8. Oktober 1938 (RGBl. I. S. 1345, geändert am 21. Februar 1940 (RGBl. I. S. 411)), vom 8. Oktober 1938 (RGBl. I. S. 1453) und vom 22. Oktober 1938 (RGBl. I. S. 1453, mit Durchführungsverordnung vom 25. Oktober 1938 (RGBl. I. S. 1458).
Quelle: Reichsgesetzblatt 1938 I S. 747
© 17. März 2004 - 21. März 2004