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Timestamp: 2016-10-28 18:08:42
Document Index: 12438550

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 190/04 (16.12.2004)
R.________, 1940, Beschwerdef�hrer,
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich setzte die AHV-Beitr�ge des R.________ f�r das Jahr 1994 mit Verf�gung vom 23. Dezember 1999 auf Fr. 146'373.- fest. Gleichentags forderte sie auf diesen Beitr�gen einen Verzugszins von Fr. 43'180.05.
Dagegen erhob R.________ Beschwerde. Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich sistierte das Verfahren bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils �ber die Steuerveranlagung 1995/96. Im Nachgang zum bundesgerichtlichen Urteil vom 15. Februar 2002 (2A.234/2001), mit welchem der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 9. M�rz 2001 best�tigt wurde, wonach sich der Gewinn aus Liegenschaftshandel auf Fr. 1'870'076.- belaufe, verf�gte die Ausgleichskasse gest�tzt auf die Steuermeldung vom 23. April 2002 pendente lite am 13. Mai 2002 Beitr�ge f�r das Jahr 1994 von Fr. 180'315.-. Dagegen erhob R.________ erneut Beschwerde. Mit Verf�gung vom 30. September 2002 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die beiden Verfahren, hob die Sistierung auf und gab R.________ mit dem Hinweis auf eine m�gliche Schlechterstellung die Gelegenheit zum R�ckzug seiner Beschwerden. Mit Entscheid vom 29. August 2003 wies das kantonale Gericht schliesslich die Beschwerden ab, hiess Beitr�ge von Fr. 180'315.- gut und erh�hte die Verzugszinsen auf Fr. 53'192.90.
Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 10. Mai 2004, H 298/03, teilweise gut und hob den Entscheid vom 29. August 2003 auf, soweit er die Zahlung von Verzugszinsen umfasste. Gleichzeitig wies es das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich an, hinsichtlich der Verzugszinsen die Schlechterstellung (reformatio in peius) anzudrohen und gleichzeitig die M�glichkeit zum Beschwerder�ckzug anzubieten, ehe �ber die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen neu zu entscheiden sei. Im �brigen wies es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Mit Verf�gung vom 9. Juli 2004 machte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich R.________ auf eine drohende Verschlechterung seiner Rechtsstellung aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zum R�ckzug der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Verzugszins richtete. Mit Schreiben vom 21. Juli 2004 nahm er dazu Stellung, worauf das kantonale Gericht in Abweisung der Beschwerde die Verf�gung der Ausgleichskasse das Kantons Z�rich vom 23. Dezember 1999 betreffend Verzugszinsen am 19. August 2004 dahingehend ab�nderte, dass es R.________ zur Zahlung eines den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 30. November 1999 umfassenden Verzugszinses von Fr. 53'192.90 verpflichtete.
Dagegen erhebt R.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid wie auch die Verf�gungen vom 23. Dezember 1999 seien aufzuheben.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 10. Mai 2004, H 298/03, die H�he der vom Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 1994 geschuldeten Beitr�ge instanzenabschliessend, formell und materiell rechtskr�ftig festgelegt. Gegenstand des angefochtenen Entscheids des kantonalen Gerichts vom 19. August 2004 ist dementsprechend einzig noch die Frage nach dem Verzugszins.
Soweit sich die Eingabe des Beschwerdef�hrers dennoch erneut gegen die Festsetzung der Beitr�ge f�r das Jahr 1994 richtet, ist darauf nicht einzutreten. Insbesondere steht die im Urteil vom 10. Mai 2004 entschiedene Frage nach dem anwendbaren Bemessungsverfahren - ordentlich oder ausserordentlich - nicht mehr zur Disposition. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat mit heutigem Datum unter der Gesch�ftsnummer H 202/04 ein gegen das Urteil vom 10. Mai 2004 gerichtetes Revisionsbegehren abgewiesen, weshalb es bei dessen Rechtskraft bleibt.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer am 9. Juli 2004 auf die M�glichkeit einer Schlechterstellung und eines R�ckzuges des Rechtsmittels aufmerksam gemacht. Er machte von dieser R�ckzugsm�glichkeit jedoch innert vom kantonalen Gericht bis am 23. Juli 2004 verl�ngerter Frist keinen Gebrauch, sondern monierte mit Schreiben vom 21. Juli 2004 die Rechtsgen�glichkeit der Androhung. Diese wurde ihm indessen geh�rig er�ffnet. Er wusste bereits seit dem R�ckweisungsurteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 10. Mai 2004 um die anstehende formelle Androhung der reformatio in peius, womit ihm ohne weiteres ausreichend Zeit zur Entscheidfindung offen gestanden hat, ob er nunmehr an der Beschwerde festhalten will oder nicht.
Bez�glich des Zinslaufs hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, dass dieser bei im ordentlichen Verfahren nachgeforderten Beitr�gen gem�ss Art. 41bis Abs. 2 lit. b AHVV in der bis am 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung mit Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches die Beitr�ge geschuldet sind, beginnt. Sodann bel�uft sich der Jahreszinssatz gem�ss Abs. 4 der damalig g�ltigen Fassung von Art. 41bis AHVV auf 6 % oder - auf den in Frage stehenden Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 30. November 1999 umgelegt - auf insgesamt 29,5 %, was bei einer Beitragsschuld von Fr. 180'315.- zu einer Verzugszinsforderung von Fr. 53'192.90 f�hrt.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, �berzeugt nicht: Dem Ansinnen, den Zinslauf nach den f�r im ausserordentlichen Verfahren festgelegte Beitr�ge geltenden Regeln zu bestimmen, steht das Urteil vom 10. Mai 2004 entgegen (siehe Erw. 1 hievor). Wie sodann bereits von der Vorinstanz dargetan, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Jahre 1990 die Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit der bis Ende 2000 auf Verordnungsstufe vorgesehenen Verzugszinsh�he von 0,5 % je Kalendermonat oder 6 % im Jahr mit einl�sslicher Begr�ndung bejaht (ZAK 1990 S. 284). Wenngleich sich seit 1990 die Zinssituation ver�ndert hat, sind keine entscheidenden Gr�nde f�r eine Abkehr von dieser Rechtsprechung ersichtlich. Es ist daran festzuhalten (vgl. BGE 130 V 372 Erw. 5.1 mit Hinweisen), zumal die Verzugszinspflicht hier die Zeit von 1995 bis Ende November 1999 betrifft.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).