Source: http://www.mondaq.com/germany/x/724532/employee+rights+labour+relations/Zulssigkeit+sachgrundloser+Befristungen+Genau+einmal
Timestamp: 2019-04-19 10:59:27
Document Index: 262009814

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 28', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen – Genau einmal - Employment and HR - Germany
Germany: Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen – Genau einmal
Article by Falk Repenning
Das BVerfG entschied, dass die Norm gerade den Schutz aus Artikel 12 Absatz 1 GG verwirkliche und es daher verfassungsrechtlich geboten sei, den Schutz der Arbeitnehmer durch diese Norm zu verwirklichen (Art. 20 Absatz 1, Art. 28 Absatz 1 GG). Zwar beeinträchtige § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG in der Tat die Berufswahlfreiheit von Arbeitssuchenden nach Art. 12 Absatz 1 GG sowie die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Arbeitgebern nach Art. 12 Absatz 1 und Art. 2 Absatz 1 GG. Es gäbe für den Arbeitgeber aber genug Alternativen, etwa die Befristung mit einem Sachgrund. In Abwägung mit dem Arbeitnehmerschutz und den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen aus dem Sozialstaatsprinzip habe der Gesetzgeber einen großen Spielraum. Wenn dieser sich dann – dem Wortlaut nach eindeutig – entscheide, dass eine sachgrundlose Befristung zwar als Übergang in eine Dauerbeschäftigung zulässig sei, diese aber zugleich insoweit beschränkt (eben in Form des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG), so sei das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Was aber verfassungsrechtlich zu beanstanden sei, ist, wenn Fachgerichte sich über den unzweideutigen Willen des Gesetzgebers in Form einer verfassungsrechtlich nicht gebotenen Rechtsfortbildung über diesen Willen hin-wegsetzen. Dies habe das BAG aber getan (BAG, a.a.O.). Insoweit sei diese – pauschal gehandhabte – Rechtsprechung verfassungswidrig. Ganz ohne Aus-nahmen kommt aber selbst die Entscheidung des BVerfG nicht aus. So sollen Arbeitsgerichte auch weiterhin in engen Grenzen den Anwendungsbereich des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG einschränken dürfen, nämlich dann, wenn die Anwendung für die Parteien unzumutbar" sei. Das sei dann der Fall, wenn keine Gefahr einer Kettenbefristung bestünde (also die Gefahr, die § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG schützen soll) und unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regelbeschäftigungsform seien. Dann sei das generelle Verbot der erneuten sachgrund-losen Befristung unzumutbar.
Because Isn't An Answer – Maternity Absence Not Necessarily Cause Of Treatment
When Fixed-Term Employment In Germany Is Actually Indefinite: Understanding Recent Labor Court Decisions