Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2026/05
Timestamp: 2020-01-25 13:53:13
Document Index: 282259456

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 115', '§ 33', '§ 33', '§ 1602', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BFH, 18.05.2006 - III R 26/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,556
BFH, 18.05.2006 - III R 26/05 (https://dejure.org/2006,556)
BFH, Entscheidung vom 18.05.2006 - III R 26/05 (https://dejure.org/2006,556)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - III R 26/05 (https://dejure.org/2006,556)
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BGB §§ 1601 ff.; EStG § 33a
Für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung kommt es auf die gesetzliche Unterhaltsberechtigung des Empfängers und nicht auf den konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch an
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung
Außergewöhnliche Belastung - Potenzielle Unterhaltspflicht ist ausreichend
Anforderungen an den Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Auslegung des Begriffs der unterhaltsberechtigten Person i.S. des § 33a Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Unabhängigkeit der Abzugsfähigkeit von einer konkreten zivilrechtlichen ...
Unterstützungsleistungen steuerlich leichter absetzbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.05.2006, Az.: III R 26/05 (Umfang des Abzugs von Unterhaltsaufwendungen)" von Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 2006, 706 - 707.
FG Münster, 23.02.2005 - 10 K 647/03
BFHE 214, 129
NJW 2007, 542
BStBl II 2007, 108
Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108) ist aber im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise die Bedürftigkeit der unterstützten Person dem Grunde nach zu unterstellen.
Dies ist jedoch nicht in dem Sinn zu verstehen, dass die Bedürftigkeit der unterstützten Person nicht mehr zu prüfen ist (…Hufeld, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33a Rz B 6;… a.A. Schmidt/ Loschelder, a.a.O., § 33a Rz 19; Stöcker in Lademann, EStG, § 33a Rz 264;… Pust in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 33a Rz 145;… Görke in Frotscher, a.a.O., § 33a Rz 23; Heger in Blümich, § 33a EStG Rz 134; Mellinghoff in Kirchhof, a.a.O., § 33a Rz 11, und im Ergebnis BFH in BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).
Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung und die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an (Senatsurteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).
Der Gesetzgeber geht insoweit typisierend davon aus, dass die unterhaltene Person bei eigenem, nicht nur geringfügigem Vermögen nicht unterhaltsbedürftig ist und die Unterhaltsaufwendungen damit nicht zwangsläufig anfallen (Senatsurteil in BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).
Der Senat geht davon aus, dass der BFH mit den Erwägungen in seinem Urteil vom 18. Mai 2006 (-III R 26/05-, BStBl II 2007, 108 ff.), in dem er grundsätzlich zu der Auslegung der hier streitentscheidenden Norm Stellung genommen hat, nicht insgesamt von diesem Erfordernis abgerückt ist.
Mit der Ersetzung des Tatbestandsmerkmals der Zwangsläufigkeit durch den Begriff der gesetzlichen Unterhaltsberechtigung gebe es kein eigenständiges steuerrechtliches Merkmal mehr, nach dem die Bedürftigkeit der unterstützten Person zu prüfen sei (vgl. BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 -III R 26/05-, BStBl II 2007, 108, 110 m.w.N.).
Es entspreche dem Wesen der Besteuerung als einem Massenverfahren, den Weg der leichteren Abgrenzung zu beschreiten, die zugleich auch eine bessere Gewähr für die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze biete (vgl. BFH, Urteil vom 18. Mai 2006 -III R 26/05-, BStBl II 2007, 108, 111).
Der Senat hat gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO die Revision in dieser Sache zur Klärung der Frage des Bestehens einer Erwerbsobliegenheit im Ausland lebender ausländischer Angehöriger im Rahmen des § 33 a EStG in der Folge der Entscheidung des BFH vom 18. Mai 2006 (-III R 26/05-, BStBl 2007, 108 ff.) zugelassen.
Der Senat folgt damit der sog. konkreten Betrachtungsweise, nach der die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann (so aber Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).
Insoweit gehen dessen typisierende Bestimmungen vor (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BStBl II 2007, 108).
Denn diese Voraussetzung ist vom BFH aus dem Merkmal der "Zwangsläufigkeit" abgeleitet worden, das seit der Änderung des § 33a Abs. 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1996 zugunsten des Erfordernisses der Unterhaltsberechtigung der unterstützten Person entfallen ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BStBl II 2007, 108).
Der Beklagte verkennt zudem, dass ein weitergehendes Eindringen in die persönlichen Verhältnisse der unterhaltenen Person die Besteuerung als Massenverfahren und damit die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze erheblich erschweren würde (BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BStBl II 2007, 108).
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe am 18. Mai 2006 (III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108) entschieden, dass nicht zu prüfen sei, ob der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nachgekommen sei.
Auf die weiteren zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 1602, 1603, 1606 BGB kommt es aufgrund der typisierenden Bestimmungen von § 33 a Abs. 1 EStG nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).
Entsprechend hat der BFH mit Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05 (BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108) für den Fall von Unterhaltszahlungen an Inlandspersonen entschieden.
FG Niedersachsen, 28.04.2016 - 10 K 57/15
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nichtehelichen Partner - Verletzung …
Bei inländischen Angehörigen, die dem Grunde nach unterhaltsberechtigt sind, sei nach dem BFH-Urteil vom 18. Mai 2006, III R 26/05, die Erwerbsobliegenheit nicht (mehr) zu prüfen, sondern sei die Bedürftigkeit typisierend zu unterstellen.
Indes ist der Senat unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH zur Erwerbsobliegenheit (vgl. hierzu: BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108) der Ansicht, dass die Unterhaltsbedürftigkeit der Tochter im Wege einer typisierenden Betrachtung bejaht werden kann.
Dies folgt nach Auffassung des BFH vor allem aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung: Wenn die Steuerverwaltung jeweils die zivilrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen für die Gewährung von Unterhalt prüfen müsste, wäre das Steuerverfahren erheblich erschwert und die gleichmäßige Anwendung der Steuergesetze gefährdet (BFH-Urteil vom 18. Mai 2006, aaO, Rz. 28f.).
Ein eigenständiges steuerrechtliches Tatbestandsmerkmal der Bedürftigkeit existiert mithin nicht mehr (BFH-Urteil vom 18.05.2006 III R 26/05 a.a.O., Rz. 27).
BFH, 13.03.2008 - III B 125/07
Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 2006 III R 26/05 (BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108) ab.
Sie hat zwar einen abstrakten Rechtssatz aus dem BFH-Urteil in BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108 herausgearbeitet, hat diesem jedoch keinen hiervon abweichenden Rechtssatz des angefochtenen FG-Urteils gegenübergestellt, sondern lediglich behauptet, das FG sei von der Entscheidung des BFH abgewichen.
BFH, 07.08.2009 - III B 69/08
Unterhaltszahlungen an Kindsmutter - kein Abzug als außergewöhnliche Belastung - …
Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil die bislang zu § 33a Abs. 1 EStG ergangene Rechtsprechung (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1997, 251; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760, sowie vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108) die familiäre Sonderbeziehung eines Steuerpflichtigen zur Mutter des gemeinsamen Kindes beim Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft nicht berücksichtigt habe, soweit die Frage eines weiteren Grundfreibetrags betroffen sei.
BFH, 31.03.2008 - III B 28/07
Unterhaltsleistungen an den kranken Bruder als außergewöhnliche Belastung
FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 14 K 8290/09
Prüfung der sog. Opfergrenze für Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG Einbezug von …