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Timestamp: 2017-02-26 23:31:54
Document Index: 142067770

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 377', '§ 651', '§ 377', 'BGH', '§ 485', '§ 485', '§ 108']

OLG-NUERNBERG - 17.06.2008, 1 U 148/08 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 1 U 148/08Urteil vom 17.06.2008
Leitsatz:1. § 651 Satz 1 BGB gilt uneingeschränkt nur für den Verbrauchsgüterkauf. Die rechtliche Einordnung von Verträgen, die die Herstellung und Lieferung von Investitionsgütern zum Gegenstand haben, richtet sich nach dem Schwerpunkt der vertraglichen Leistung.
2. Übernimmt der Auftragnehmer die Verpflichtung, eine technisch komplexe Sache eigens für die im Wesentlichen funktional definierten Bedürfnisse des Auftraggebers herzustellen, so richten sich etwaige Gewährleistungsansprüche nach Werkvertragsrecht. § 377 HGB ist in diesem Fall nicht anwendbar.Rechtsgebiete:BGB, HGBVorschriften:§ 651 BGB, § 377 HGBVerfahrensgang:LG Weiden, HKO 21/07 vom 19.11.2007
BGH, VII ZR 151/08
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:65 - S;ie ben = Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 791/08 vom 05.06.2008Zur Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit des Schreibers eines Leserbriefes und dem Persönlichkeitsrecht des in ihm Kritisierten.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 5 W 506/08 vom 29.05.20081. § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO erlaubt zumindest dann die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahren mit dem Ziel, einen ärztlichen Behandlungsfehler festzustellen, wenn es um die Frage geht, ob die eingesetzte Hüftgelenksprothese hinreichend an die körperlichen Besonderheiten der Patientin angepasst war.
2. § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO lässt in einem solchen Fall auch eine Beweisaufnahme darüber zu, welche Maßnahmen ggf. geeignet und erforderlich sind, um die Folge des so festgestellten Fehlers, ein häufiges Herausspringen des Hüftgelenks zu beheben.OLG-NUERNBERG – Urteil, 5 U 737/06 vom 26.05.20081. Eine Berufung kann nur dann einseitig für erledigt erklärt werden, wenn anders eine angemessene Kostenentscheidung nicht erreicht werden kann.
2. Legt der zu Schadensersatz verurteilte Beklagte sein Rechtsmittel ein, weil das Gericht des ersten Rechtszugs entgegen § 108 SGB VII die Frage nach dem Vorliegen eines Arbeitsunfalls selbst entschieden und verneint hat, und kommen die Sozialgerichte während des ausgesetzten Berufungsverfahrens zu dem selben Ergebnis, liegt ein solcher Fall nicht vor.
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