Source: http://ponteo.de/allgemeine-geschaefts-teilnahmebedingungen/
Timestamp: 2019-01-16 10:35:44
Document Index: 142894542

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 36']

Allgemeine Geschäfts-/Teilnahmebedingungen
Home Allgemeine Geschäfts-/Teilnahmebedingungen
Mit der Anmeldung für Veranstaltungen (Aus- und Weiterbildungen, Seminare und sonstige Veranstaltungen) der PONTEO kassen & partner PartG (PONTEO) werden die folgenden „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ anerkannt. Dies gilt zugleich für etwaige „Besondere Teilnahmebedingungen“, die bei einigen Veranstaltungen ergänzend gelten und dem Teilnehmer bekannt gemacht wurden.
Die Anmeldung zu Veranstaltungen ist in jedem Fall in Textform (per Brief, Telefax, Online über Internetformular oder E-Mail) bei der PONTEO vorzunehmen und sollte bis 14 Tage vor Beginn erfolgen.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der PONTEO berücksichtigt; besondere Zulassungs- oder Auswahlverfahren für bestimmte Veranstaltungen bleiben davon unberührt. Die PONTEO bestätigt umgehend die verbindliche Anmeldung. Mit Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zu Stande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die PONTEO dies dem Angemeldeten mit.
Sofern keine anderen Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart werden, ist die Zahlung mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Der späteste Zahlungseingangstermin ist der 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn.
Bei Veranstaltungen, die sich über mehrere Semester oder Abschnitte erstrecken und mehrere Zahlungsabschnitte vorsehen, hat die Zahlung für den Folgeabschnitt zwei Wochen vor der ersten Veranstaltung des jeweiligen Folgeabschnitts zu erfolgen. Wird in der Rechnung ein anderer Termin genannt, so gilt dieser.
Die Zahlungen haben unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Förderung nach AFBG (BAföG) oder Arbeitgeber) zu erfolgen. Kosten für Lehrmittel sind nicht im Veranstaltungsentgelt enthalten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird. Prüfungsgebühren werden nach der geltenden Gebührenordnung der IHK separat erhoben.
Der Teilnehmer kann bis 14 Tage vor Beginn der kostenpflichtigen Veranstaltung – maßgeblich ist der Eingang bei PONTEO – ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Bei Veranstaltungen mit einer Dauer von 40 oder mehr Veranstaltungsstunden, entspricht in der Regel einer Unterrichtswoche, muss der Rücktritt jedoch spätestens einen Monat vor Beginn der kostenpflichtigen Veranstaltung erklärt werden. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären. Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.
Jedoch wird bei Veranstaltungen mit mehreren zusammenhängenden Terminen (Lehrgänge) in diesem Fall, eine Rücktrittskostenpauschale in Höhe von 10 v. H. des Veranstaltungsentgeltes, zzgl. der gesetzl. gültigen Mehrwertsteuer, fällig. Sofern ein Widerrufsrecht besteht (siehe unten), gilt davon abweichend die gesetzliche Regelung.
Teilnehmer, die weniger als 14 Tage, bzw. einen Monat bei Veranstaltungen mit einer Dauer von 40 oder mehr Veranstaltungsstunden, vor Beginn der Veranstaltung zurücktreten oder die zu den Veranstaltungen nicht oder teilweise nicht erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet, wenn nicht ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Bei Veranstaltungen, für die mehrere Zahlungsabschnitte vorgesehen sind, jedoch nur noch für den jeweils folgenden Zahlungsabschnitt. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass PONTEO kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Veranstaltungsentgeltes. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 627 BGB gilt nicht. Verbrauchern gem. § 13 BGB steht darüber hinaus ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) oder durch die ausschließliche Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312c BGB) geschlossen wurde:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PONTEO kassen & partner, Haus Hagen 1, 49176 Hilter, email: info@ponteo.de, fax: 05409-9897152) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Für den Widerruf kann das Muster-Widerrufsformular im Anhang verwendet werden. Unternehmernnach § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.
Streitschlichtung bei Verbraucherverträgen
Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie bei Streitigkeiten aus einem online abgeschlossenen Vertrag mit PONTEO unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitschlichtung einleiten.
Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsver-fahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist PONTEO nicht verpflichtet und nicht bereit.
Änderung und Absage von Veranstaltungen
PONTEO hat das Recht, Veranstaltungen aus von ihr nicht zu vertretendem Grund abzusagen oder zu verschieben, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen Ausfalls des Referenten oder aufgrund höherer Gewalt. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall erstattet. Nachholtermine können anberaumt werden. Schadensersatzansprüche der Teilnehmer, gleich welcher Art, wegen Ausfalls oder Verschiebung von Veranstaltungen sind entsprechend Ziffer 5 dieser Teilnahmebedingungen ausgeschlossen.
PONTEO haftet nicht für Schäden der Teilnehmer, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt davon unberührt.
PONTEO ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 2 dieser Teilnahmebedingungen), Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufes, Nichtbeachtung der Hausordnung von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch von PONTEO nach Ziffer 3 dieser Teilnahmebedingungen.
Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der automatisierten Be- und Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Veranstaltungs- sowie ggf. Prüfungsabwicklung einverstanden.
Nebenabreden, Unwirksamkeit
Erfüllungsort ist Osnabrück. Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Veranstaltungen in Osnabrück statt.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Osnabrück.