Source: https://www.landkreis-rosenheim.de/Default.asp?rq_AppGuid=D53E3617FFC7C16729E9ABD3CE049BFAE5B2C888&rq_TargetPageGuid=52C9F843A27C2B4156DE5EACCA210969D0940D2D&rq_RecId=363634&rq_MenuGuid=172F3FA199BB0A4A86B8A5A5A1F7F5011CFA8ADE&rq_TemplateKey=73746167655F6170706D61696E&rq_Lang=de&rq_SId=CD2402AC00907C34AB35EC0EF6A42236B8A92EF8
Timestamp: 2020-05-27 14:37:31
Document Index: 204137163

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 8', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 60', 'Art. 70']

Kleinkläranlagen - Landkreis Rosenheim
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Anwesen, die nicht an die kommunale Abwasseranlage angeschlossen werden können, müssen die anfallenden häuslichen Abwässer über Kleinkläranlagen mit biologischer Nachreinigung entsprechend den Anforderungen des § 60 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und den gebietsbezogenen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung in den Landkreiskommunen (bezeichnete Gebiete) entsorgen. Dies sind Einleitungen mit einer Abwassermenge von bis zu 8 m³/Tag (Kleineinleitungen).
Das gilt sowohl für Neubauvorhaben als auch für bestehende Abwasseranlagen, die unter Umständen nachgerüstet werden müssen. Die in den letzten Jahren für diesen Einsatzbereich entwickelten Abwasserbehandlungsverfahren erfordern - neben sorgfältiger Planung, Bemessung und Ausführung - insbesondere auch eine gewissenhafte Eigenkontrolle und regelmäßige Wartung. Mit der Novellierung des Anhangs 1 der Abwasserverordnung (AbwV) vom 16. Dezember 2002 sowie der zweiten Verordnung zur Änderung der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) vom 19. November 2003 gelten einheitliche Rahmenbedingungen für den Bau und den Betrieb, für die Wartung und die Eigenkontrolle sowie für eine angemessene Beaufsichtigung von Kleinkläranlagen. Die Anforderungen der AbwV gelten auch für die in früheren Jahren genehmigten, bestehenden Anlagen. Das bedeutet, dass diese Abwasseranlagen innerhalb einer angemessenen Frist nachgerüstet werden müssen, wenn sie auf Dauer als Einzelanlagen weiter betrieben werden sollen (in der Regel innerhalb 5 Jahren nach Bekanntmachung des Abwasserkonzepts).
Eine Mehrkammer-Ausfaulgrube kommt als Übergangslösung nur dann in Betracht, wenn der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage kurzfristig, d.h. binnen eines Zeitraumes von max. 7 Jahren gesichert ist. Erfolgt der Kanalanschluss nicht innerhalb von sieben Jahren oder hat die Abwasserbeseitigung mittels Kleinkläranlage auf Dauer zu erfolgen ist sie mit einer biologischen Reinigungsstufe auszurüsten bzw. zu betreiben.
Das Einleiten von Abwasser aus einer Kleinkläranlage in das Grundwasser oder in ein oberirdisches Gewässer bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamtes (§§ 8 und 9 WHG in Verbindung mit Art. 15 bzw. 70 BayWG). In den sogenannten "bezeichneten Gebieten" (siehe: Gebietsbezogene Anforderungen an die Abwasserbeseitigung) ist für die Einleitung der gereinigten Abwässer oder ähnlichem Schmutzwasser in das Grundwasser bzw. in einen aufnahmefähigen Vorfluter (Bach, Graben) eine wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 70 BayWG (beschränkte Erlaubnis im vereinfachten Verfahren) zu beantragen. Hierfür ist neben einem Antrag zur Errichtung einer Kleinkläranlage nach Art. 70 BayWG und Planunterlagen (3fach) ein Gutachten eines anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) vorzulegen.
Für Anwesen außerhalb der "bezeichneten Gebiete" ist für die Einleitung von gereinigtem Abwasser oder ähnlichem Schmutzwasser in einen Vorfluter oder in das Grundwasser eine wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 BayWG zu beantragen. Es sind ein Antrag und Planunterlagen vorzulegen. Das Gutachten hierzu wird vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim erstellt.
Kommt der Betreiber der Pflicht zur Nachrüstung seiner Abwasseranlage nicht nach, hat das Landratsamt (siehe § 60 Abs. 2 WHG) sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Frist bestimmt sich dabei nach der von der Anlage für die Gewässer ausgehenden Gefährdung.
Wartung und Prüfung der Kleinkläranlagen
Die Regelung über die Wartung und Prüfung der Kleinkläranlagen durch einen anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft (PSW) alle 2 Jahre hat gemäß Art. 60 BayWG zu erfolgen. Die ordnungsgemäße Selbstkontrolle, die fachgerecht durchgeführte Wartung sowie die ordnungsgemäße Beseitigung festgestellter Mängel sind turnusgemäß durch einen vom Betreiber beauftragten PSW zu bescheinigen. Die Bescheinigung ist dem Landratsamt erstmals 2 Jahre nach Inbetriebnahme vorzulegen. Bei Mängelfreiheit ist die Folgebescheinigung in 4 Jahren vorzulegen, sofern Mängel festgestellt werden, gilt ein 2-Jahres-Turnus.
Bei Anlagen, die als Übergangslösung nur mit einer mechanischen Abwasseranlage (Dreikammer-Ausfaulgrube) betrieben werden, muss der Betreiber alle 2 Jahre dem Landratsamt und der Gemeinde einen Abdruck des letzten Wartungsberichts vorlegen.
Antrag zur Errichtung einer Kleinkläranlage nach Art. 70 BayWG_Stand_09112018.pdf