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Timestamp: 2019-10-20 07:19:19
Document Index: 242686197

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 12']

Gebührenrechtliche Bestimmung
Lachgas N2O kann zurzeit in Deutschland als apothekenpflichtiges Medikament von jedem Zahnarzt angewendet werden. Eine medikamentöse Schmerzausschaltung (Analgesie) sowie eine gleichzeitige Beruhigung (Sedierung) mit Lachgas wird als inhalative Analgosedierung bezeichnet. Wie erfolgt die Berechnung der Lachgassedierung?
Auch wenn in der Werbung für den Einsatz von N2O als einfachen „Problemlöser“ geworben wird, muss für den Fall von auftretenden Komplikationen der Eingriffsbereich mit den zur kardiopulmonalen Reanimation erforderlichen Materialien ausgestattet sein. Die deutsche Leitlinie zur Analgosedierung durch Nicht- Anästhesisten stellt zur Personalausstattung die Forderung, dass eine zweite speziell ausgebildete Person die Patientenüberwachung zu übernehmen hat. Bei der inhalativen Analgosedierung, bei der das individuelle Sedierungsstadium so gewählt wird, dass der Patient ansprechbar bleibt, kann diese Aufgabe an qualifiziertes nichtärztliches Personal delegiert werden, wobei dieses Personal während der Überwachung keine anderen Tätigkeiten wahrnehmen darf.
Berechnung. Für die inhalative Analgosedierung gibt es keine Leistungsbeschreibung in der GOZ. In der GOÄ aufgeführt ist die GOÄ-Nummer 450 „Rauschnarkose – auch mit Lachgas – 76 Punkte einfach = 4,43 Euro. Diese Beschreibung stammt aus der GOÄ 82 und ist unverändert geblieben.
Die Rauschnarkose wird unter Anwendung von Lachgas ohne Rückatmung zur Durchführung kurzer Eingriffe eingesetzt.
Die heutigen Verfahren der Lachgassedierung unter Anwendung moderner technischer Apparate sind aber mit dieser „Rauschnarkose“ nicht vergleichbar. Die GOÄ-Ziffer 450 befindet sich in Kapitel D der GOÄ und damit ist die Berechnung der GOÄ-Ziffer 450 Rauschnarkose – auch mit Lachgas – für Zahnärzte nach § 6 (2) GOZ 2012 seit deren Novellierung nicht mehr zugänglich. Es muss deshalb auf GOZ § 6 Absatz 1 (Analogberechnung) Zugriff genommen werden.
Kalkulation. Betriebswirtschaftlich muss eine Kalkulation erfolgen, die berücksichtigt, dass die Zahnärzte für die Sedierung eine separate Ausbildung benötigen, insbesondere auch die Zahnarztmitarbeiterinnen, sowie die Kosten der technischen Ausrüstung. In der Betrachtung des Kostenstundensatzes muss auch die Frequenz berücksichtigt werden, mit welcher das Equipment zur Lachgassedierung zum Einsatz kommt. Ist diese Frequenz gering, steigen die Kosten je Einsatz.
Verschiedene Berufsverbände, so beispielsweise der Berufsverband für Kinderzahnärzte, empfehlen, die Lachgassedierung analog den GOZ-Ziffern 6200 „Eingliedern von Hilfsmitteln zur Beseitigung von Funktionsstörungen“ zu berechnen. Punktzahl 450. Der 3,5-fache Satz beträgt hier 88,58 Euro.
Vereinbarung. Für langandauernde Eingriffe, die das apparative Equipment lange belegen, muss eine Vereinbarung nach § 2 (1,2) getroffen werden, da hier Sätze notwendig werden, die deutlich über dem 3,5-fachen liegen. Abgegolten mit der Anästhesieleistung sind die regelhafte Überwachung der vitalen Funktionen. Prä- und postanästhesiologische Beratungen sind nicht Bestandteil der Anästhesieleistung. Eine zusätzliche Leistung kann in der Kinderzahnheilkunde beispielsweise die GOÄ-Ziffer 4 sein: „Erhebung der Fremdanamnese über einen Kranken und/ oder Unterweisung und Führung der Bezugsperson(en) im Zusammenhang mit der Behandlung eines Kranken“.
Verlangensleistung. Da es sich in manchen Fällen um eine medizinisch nicht notwendige Leistung handelt, wird nach § 2 Abs. 3 GOZ (Verlangensleistung) liquidiert. Vereinbarungen über Verlangensleistungen sind, formularmäßig getrennt, auch in Verbindung mit Vereinbarungen über abweichende Gebührenhöhen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ/§ 2 GOÄ möglich. Leistungen auf Verlangen sind in der Rechnung aufgrund § 10 Abs. 3 GOZ/§ 12 Abs. 3 GOÄ als solche zu bezeichnen. Die Kombination der gebührenrechtlichen Bestimmungen über Leistungen auf Verlangen, abweichende Gebührenhöhen und analoge Bewertungen in Bezug auf die GOÄ bestätigt der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 223/05 vom 23.03.2006).
PRAXIS-Handbuch hilft weiter!
Es scheint für die Zahnarztpraxen eine fast unmögliche Aufgabe, den Überblick über die aktuellen berufsgenossenschaftlichen und staatlichen Anforderungen aus den Bereichen „Arbeitsschutz & Arbeitsmedizin“ zu behalten. Eine Vielzahl an Regelwerken prägt auch diesen Themenbereich. Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg möchte mit einer neuen Checkliste „Arbeitsschutz & Arbeitsmedizin“ ihre Mitglieder bei der Umsetzung dieser Anforderungen unterstützen. Der folgende Beitrag stellt die neue Checkliste vor, die bereits über das PRAXIS-Handbuch abrufbar ist.
Ausgangslage. Um den Durchblick im „Regelwerk- Dschungel“ zu behalten, haben die am BuS-Dienst „Kammermodell“ teilnehmenden Zahnarztpraxen die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg gebeten, eine Art „Checkliste“ für die praxisinterne Überprüfung der wichtigsten Anforderungen aus den Themenbereichen „Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ zu entwickeln.
Ziel. Die Checkliste soll ein einfaches und thematisch strukturiertes Hilfsinstrument für die praxisinterne Überprüfung des Umsetzungsgrades einzelner Arbeitsschutz- und Arbeitsmedizinaspekte sein. Die Frage in der Praxis: „Haben wir denn im BuS-Dienst (Arbeitsschutz & Arbeitsmedizin) die wichtigsten Aufgaben erledigt“, soll über die Checkliste einfach, schnell und praktikabel beantwortet werden können.
Zusammenhang. Schon seit vielen Jahren bietet die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg in ihrem bewährten PRAXIS-Handbuch den fachlichen Ratgeber „Leitfaden Arbeitsschutz“ an (über die Schaltfläche „2. Qualitätssicherung in der Zahnarztpraxis“). Der „Leitfaden Arbeitsschutz“ stellt u. a. die inhaltliche Basis für die Einführung und Fort-/Weiterentwicklung eines Arbeitsschutzmanagements in der Zahnarztpraxis dar. Die neue Checkliste „Arbeitsschutz & Arbeitsmedizinorientiert sich an der thematischen und inhaltlichen Struktur dieses Leitfadens.
Aufbau und Inhalt. Die neue Checkliste „Arbeitsschutz & Arbeitsmedizin“ ist in einen „allgemeinen Teil“ und in einen „speziellen Fachteil“ aufgeteilt. Die Fragen im „allgemeinen Teil“ befassen sich mit rechtlichen Vorgaben (aushangpflichtige Regelwerke) und der Gefährdungsbeurteilung. Im „speziellen Fachteil“ der neuen Checkliste werden die Anforderungen aus den folgenden Themenfeldern erfragt: Abfallentsorgung, Arbeitsmedizinische Vorsorge, Arbeitsunfall, Bildschirmarbeitsplatz, Biologische Arbeitsstoffe, Brandschutz, Erste Hilfe, Gefahrstoffe, Hygiene, Chirurgie-Lasergerät, Jugendarbeitsschutz und Mutterschutz, Persönliche Schutzausrüstung (PSA), Prüfpflichten, Röntgen, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung und Mitarbeiter-Unterweisung.
Praxistipp. Die neue Checkliste „Arbeitsschutz & Arbeitsmedizin“ finden Sie als Word-Datei auf der Homepage der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg in der Online-Version des PRAXIS-Handbuchs unter lzk-bw.de wie folgt: „ZAHNÄRZTE“ >>> unter der Rubrik „Praxisführung“ auf das „PRAXIS-Handbuch“ >>> nochmal auf „PRAXIS-Handbuch“. Auf der Startseite des PRAXIS-Handbuchs gibt es für die neue Checkliste drei Fundstellen: 1. Fundstelle: Schaltfläche „3.1 Qualitätssicherung: Anhang“: „3.1.5 Formulare“ >>> „3.1.5.2 Arbeitsschutz“ >>> „3.1.5.2.4 Checkliste Arbeitsschutz & Arbeitsmedizin“. 2. Fundstelle: Schaltfläche „3.3 Unterlagen für die Praxis“: „3.3.6 Praxis“ >>> „3.3.6.2 Arbeitsmedizinische Vorsorge und Arbeitsschutz“ >>> „3.3.6.2.2 Arbeitsschutz“ >>> „3.3.6.2.2.3 Checkliste Arbeitsschutz & Arbeitsmedizin“. 3. Fundstelle: Schaltfläche „6. BuS-Dienst „Kammermodell““: 6.1.1 Checkliste Arbeitsschutz & Arbeitsmedizin.
Zum Jahresanfang werden vom Gesetzgeber stets Eckwerte für die Gehaltsabrechnung angepasst und neue Gesetze treten in Kraft. Hier die Änderungen für 2019.
Die Krankenkasse wird vom Arbeitnehmer ausgewählt, wobei die Zusatzbeiträge der Krankenkassen unterschiedlich sind. Diese Entscheidung des Arbeitnehmers hat ab 2019 wieder Auswirkungen auf die Kostenbelastung des Arbeitgebers, der dann neben 50 Prozent des allgemeinen Beitragssatzes auch 50 Prozent des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zu tragen hat.
Neue Beitragssätze. Ein kostenneutrales Wechselspiel gibt es bei den anderen Sozialversicherungsbeiträgen: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Dagegen steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Somit gelten 2019 folgende Beitragssätze, die jeweils von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Hälfte zu tragen sind:
Rentenversicherung (unverändert): 18,6 Prozent
Arbeitslosenversicherung (neu) 2,5 Prozent
Pflegeversicherung (neu) 3,05 Prozent (3,3 Prozent für kinderlose Arbeitnehmer)
Geringfügige Beschäftigung. Für 450-Euro-Kräfte ist es oft unattraktiv, die Arbeitszeit aufzustocken und dadurch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgezogen zu bekommen. Deshalb gibt es einen Übergangsbereich, die sogenannte Gleitzone. In diesem Bereich wird nicht sofort der volle Beitrag fällig, sondern der Arbeitnehmeranteil wird nur anteilig berechnet. Die Höhe dieses Anteils steigt bis zum Grenzwert je nach Höhe der Bezüge immer mehr an, so dass bisher erst bei 800 Euro der volle Arbeitnehmerbeitrag zu bezahlen war. Dieser Wert wird ab Juli 2019 auf 1.300 Euro angehoben.
Auch für kurzfristig eingestellte Aushilfen die über die 450-Euro- Regelung abgerechnet werden sollen gibt es eine Entlastung: Wurde bisher nicht ein ganzer Monat gearbeitet, musste der Höchstbetrag von 450 Euro anteilig gekürzt werden. Jetzt bleibt es auch in diesem Fall bei vollen 450 Euro als Grenze.
Begünstigter Umweltschutz. Umweltfreundlich zur Arbeit – das soll ab 2019 über die Lohnsteuer gefördert werden. Tickets und Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr sind wieder steuerfrei. Das Ticket bzw. der Zuschuss müssen zusätzlich zum ohnehin vereinbarten Arbeitslohn gewährt werden.
Umweltfreundlich ist auch ein Fahrrad. Für ein Dienstfahrrad, das der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf, muss der geldwerte Vorteil ab 2019 nicht mehr versteuert werden. Das gilt auch für Elektrofahrräder mit Ausnahme von Fahrrädern mit Motorleistung über 25 km/h, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug eingeordnet werden. Voraussetzung ist auch hier, dass das Dienstfahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.
Auch Elektro-Dienstwagen werden gefördert. Bei Anschaffung bzw. Leasingbeginn ab 01.01.19 bis 31.12.21 wird für die Berechnung der privaten Nutzung mit der 1%-Methode lediglich die Hälfte des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs zu Grunde gelegt. Wird die Fahrtenbuchmethode genutzt, werden die Leasingkosten bzw. der Ansatz für die Abschreibung halbiert.
Mindestlohn. Der Mindestlohn wird angehoben. Pro Stunde sind nun mindestens EUR 9,19 zu vergüten. Auch der Wert für 2020 steht übrigens schon fest. Zu diesem Zeitpunkt wird der Mindestlohn auf EUR 9,35 angehoben.
Teilzeit. Sehr präsent in den Medien war die Neuregelung, wonach Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit befristet reduzieren können und dann wieder in Vollzeit zurückkehren können. Dazu der Hinweis: Die Regelung gilt nur für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten.
» kraft@lzk-bw.de