Source: https://www.mietrechtsiegen.de/weg-unterlassung-des-rauchens-auf-einem-balkon/
Timestamp: 2020-01-24 17:45:07
Document Index: 52029215

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 529', '§ 15', 'Art. 2', '§ 14', '§ 15']

WEG - Unterlassung des Rauchens auf einem Balkon
WEG – Unterlassung des Rauchens auf einem Balkon
LG Frankfurt – Az.: 2/09 S 71/ – Beschluss vom 28.01.2014
Der Berufungskläger wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Kläger erhält Gelegenheit, binnen zwei Wochen zu prüfen, ob es aus Kostengründen sinnvoll ist, die Berufung zurückzunehmen. Neuem Vortrag setzt die Prozessordnung sehr enge Grenzen, §§ 529Abs. 1 Ziffer 2, 531 Abs. 2 ZPO.
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Die Parteien sind Miteigentümer der WEG … in Frankfurt am Main. Der Kläger bewohnt die Wohnung im 3. Obergeschoss, der Beklagte die darüber gelegene Wohnung im 4. Obergeschoss.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers vom 23.10.2013, mit der er den erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag bezüglich der Widerklage weiterverfolgt. Er führt weiter aus, dass Amtsgericht habe verkannt, dass Rauchen zum zulässigen Gebrauch gehöre. Nur starkes und exzessives Rauchen sei unzulässig. Es läge alleine in seinem Ermessen, welchen der Balkone er zum Rauchen verwende, solange die Grenze nach §§ 15Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG nicht überschritten werde. Ferner sei der Südwestbalkon nur von dem Gästezimmer aus zu erreichen. Bei Regen könne der Südwestbalkon nicht genutzt werden, ohne nass zu werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 29.11.2013 (Blatt 102 ff. der Akte) Bezug genommen.
Grundsätzlich ist dem Kläger zuzustimmen, dass das Rauchen Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG ist, Dennoch ist anerkannt, dass das Rauchen nicht uneingeschränkt zulässig ist, wie sich zum Beispiel bereits aus dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (HessNRSG) ergibt.
Vorliegend ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Wohnungen in der WEG … in Frankfurt am Main über jeweils zwei Balkone verfügen und das Rauchen lediglich auf einem dieser Balkone untersagt werden soll. Dadurch handelt es sich bei der Belästigung durch das Rauchen um einen vermeidbaren und gerade nicht um einen unvermeidbaren Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG. Auf Grund dessen war zu Recht von dem Amtsgericht keine Beweisaufnahme bezüglich des Maßes der Belästigung vorzunehmen.
Weiterhin zu Recht ist das Amtsgericht in seinem Urteil davon ausgegangen, dass das vollständige Rauchverbot auf dem Nordostbalkon den Kläger nicht unangemessen benachteiligt und von dem gegenseitigen Rücksichtnahmegebot aus §§ 15Abs. 3, 14 Nr. 1 WEG getragen ist.
Dass der Südwestbalkon nur über das Gästezimmer betreten werden kann, vermag ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis zu verhelfen. Zunächst einmal hat der Kläger nicht vorgetragen, wie häufig dieses Zimmer durch Gäste genutzt wird. Ferner obliegt ihm allein die Zimmeraufteilung in seiner Wohnung, so dass auch dies nicht zu Lasten der weiteren Eigentümer gehen kann. Im Übrigen ist auch weder dargetan noch ersichtlich, dass bei Nutzung des Gästezimmers dieses nicht durchquert werden kann, um auf den Balkon zu gelangen. Zudem dürfte es dem Kläger insofern zuzumuten, die Wohnung zu verlassen oder in der Wohnung an einem geöffneten Fenster zu rauchen.
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