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Timestamp: 2020-01-17 14:21:06
Document Index: 387962227

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 1', '§ 4', '§ 33', '§ 57', '§ 39', '§ 33', '§ 64', '§ 21', '§ 21', '§ 57', '§ 4', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 57', '§ 64', '§ 1', '§ 45', '§ 57', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Preiswerbung durch Steuerberater | Werbung mit kostenloser (Erst-)Beratung ist erlaubt - wenn man das richtige Thema wählt!
27.05.2010 |Preiswerbung durch Steuerberater
Werbung mit kostenloser (Erst-)Beratung ist erlaubt - wenn man das richtige Thema wählt!
Nach § 57a StBerG ist Steuerberatern Werbung erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. In der amtlichen Begründung hierzu heißt es: „Das Interesse der Steuerbürger geht insbesondere dahin zu erfahren, wo sie für ihre Steuerfragen einen Fachmann finden und was die Beratungsleistung kostet“ (BT Drucksache 12/6753). Der Hinweis auf die Kosten zeigt, dass Steuerberatern Preiswerbung grundsätzlich erlaubt ist. In bestimmten Fällen besteht sogar eine gesetzliche Verpflichtung, auf den Preis hinzuweisen (z.B. nach § 1 Preisangabenverordnung oder § 4 Abs. 1 der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer). Allerdings darf der Steuerberater bei der Preiswerbung die wettbewerbsrechtlichen und berufsrechtlichen Grenzen nicht überschreiten. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob Steuerberater mit einer kostenlosen (Erst-) Beratung werben dürfen. Hierbei wird zwischen Vorbehaltsaufgaben (§ 33 StBerG) und vereinbaren Tätigkeiten (§ 57 Abs. 3 StBerG, § 39 BOStB) unterschieden.
1. Vorbehaltsaufgaben
Zu den sogenannten Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG zählt u.a. die Beratung in Steuersachen. Wirbt der Steuerberater deshalb auf seiner Homepage oder im Rahmen einer Werbeanzeige mit einer kostenlosen steuerlichen Erstberatung, um neue Mandate zu akquirieren, stellt sich die Frage, ob dies berufs- und wettbewerbsrechtlich zulässig ist.
Nach § 64 Abs. 1 StBerG sind Steuerberater an die Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) gebunden. Diese sieht in § 21 StBGebV einen Gebührentatbestand für eine steuerliche Beratung vor. Danach erhält der Steuerberater für einen mündlichen oder schriftlichen Rat eine Gebühr in Höhe von 1/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Beschränkt sich die Tätigkeit nach Satz 1 auf ein erstes Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann der Steuerberater, der erstmals von diesem Ratsuchenden in Anspruch genommen wird, keine höhere Gebühr als 180 EUR fordern. Die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung sieht die StBGebV weder in § 21 StBGebV, noch an anderer Stelle vor. Deshalb erweist sich die Werbung mit einer kostenlosen steuerlichen Erstberatung, die sich an einen unbestimmten Kreis von potenziellen Mandanten richtet, als berufswidrig, § 57 Abs. 1 StBerG.
Gleichzeitig ist diese Werbung auch wettbewerbswidrig im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Hierzu gehören auch die berufsrechtlichen Regelungen zur berufswidrigen Werbung und zur Verbindlichkeit der StBGebV in den §§ 57 Abs. 1, 57a, 64 Abs. 1 StBerG. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Beschränkungen des Werberechts mit schützenswerten Belangen des Gemeinwohls gerechtfertigt werden können, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG 4.8.03, 1 BvR 2108/02, NJW 03, 2816).
Bei einer Werbung mit unangemessen niedrigen Gebühren oder einer Werbung mit einer kostenlosen Dienstleistung ist die Lauterkeit des Wettbewerbs tangiert, dessen Schutz § 1 UWG bezweckt und der ebenfalls ein anerkannter Gemeinwohlbelang ist. Es soll verhindert werden, dass Mitbewerber sich gezwungen sehen, ihre Leistungen zu ähnlich niedrigen Vergütungssätzen anzubieten. Dies würde letztlich zu einem ruinösen Wettbewerb führen, der auch zu Lasten der Verbraucher ginge, da die Qualität der Dienstleistung nachlassen würde. Deshalb ist hier ebenfalls das in § 1 UWG erwähnte Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb berührt. Der Rechtsprechung, die entsprechende Werbeaktivitäten von Steuerberatern im Bereich der Vorbehaltsaufgaben als berufs- und wettbewerbswidrig ansieht, ist deshalb zuzustimmen (Thüringer OLG 12.2.03, 2 U 547/02, DStRE 03, 700; LG Düsseldorf 3.12.99, 45 StL 12/97, Inf 00, 382 und 21.7.00, 45 StL 10/00, n.v.; LG Freiburg 11.4.05, StL 2/05, NJW-RR 05, 924).
2. Vereinbare Tätigkeiten
Fraglich ist, ob sich an dieser Beurteilung etwas ändert, wenn der Steuerberater nicht mit einer kostenlosen steuerlichen Erstberatung, sondern mit einer kostenlosen betriebswirtschaftlichen Erstberatung im Rahmen eines Existenzgründungsvorhabens wirbt oder auf seiner Internetseite einen kostenlosen „Förderpotenzial-Check“ anbietet, in dem ein erster Überblick über das prinzipiell vorhandene Förderpotenzial eines bestimmten Vorhabens gegeben werden soll.
Bei dieser Werbung werden vereinbare Tätigkeiten aus dem Bereich der Wirtschaftsberatung im Sinne von § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG beworben. Die Berufswidrigkeit einer solchen Werbung kann deshalb nicht auf § 64 Abs. 1 StBerG gestützt werden, der die Verbindlichkeit der StBGebV vorschreibt. Denn die StBGebV gilt nur für Vorbehaltsaufgaben, nicht jedoch für vereinbare Tätigkeiten, § 1 Abs. 1 StBGebV. Für diese gilt die übliche Vergütung, §§ 45 Abs. 2 BOStB, 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB.
Es müsste also ein anderer berufsrechtlicher Anknüpfungspunkt gefunden werden, wenn man diese Form der Werbung als berufswidrig ansehen will. Man könnte an das Ansehen des Berufs denken, § 57 Abs. 2 StBerG. Zum Ansehen steuerberatender Berufe gehört es, die an sie gerichteten Erwartungen ordnungsgemäßer Pflichterfüllung, sei es in Erfüllung gesetzlicher oder in Erfüllung vertraglicher Pflichten, zu rechtfertigen. Maßgeblich ist die Sichtweise der Verkehrskreise, also der (potenziellen) Mandanten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das Ansehen des Berufs im besonderen Maße dem Wandel der Anschauungen unterliegt. „Schnupperangebote“, Rabatte, Gutscheine, etc. sind heutzutage ein weit verbreitetes Mittel, um einen geschäftlichen Erstkontakt herzustellen. Aus Verbrauchersicht ist dies auch zu begrüßen, da derartige Werbeaktivitäten den Wettbewerb fördern und die angebotenen Dienstleistungen transparent machen. Dass derartige Werbeaktivitäten von Freiberuflern, insbesondere Steuerberatern, aus Verbrauchersicht ansehensschädigend sind, ist deshalb nicht anzunehmen.
Außerdem ist zu bedenken, dass Steuerberater im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten mit gewerblichen Anbietern konkurrieren, die nur dem allgemeinen Wettbewerbsrecht unterliegen. Es wäre deshalb auch aus Sicht des Steuerberaters als „Unternehmer“ bedenklich, wenn ihm engere Fesseln angelegt würden als gewerblichen Konkurrenten. Entscheidend ist also, ob die Werbung mit einer kostenlosen betriebswirtschaftlichen Beratung wettbewerbswidrig ist.
Grundsätzlich gilt: Die Anlockwirkung, die von einem attraktiven Angebot ausgeht, ist nicht wettbewerbswidrig, sondern gewollte Folge des Wettbewerbs. Es müssen schon zusätzliche, besondere Umstände hinzukommen, die den Vorwurf des unlauteren Handelns im Sinne von § 1 UWG bzw. § 4 Nr. 1 UWG rechtfertigen (BGH 9.6.04, I ZR 187/02, WRP 04, 1359). Wettbewerbswidrigkeit liegt nach dem Verständnis des BGH z.B. dann vor, wenn der Einsatz des Werbemittels dazu führt, die freie Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise so nachhaltig zu beeinflussen, dass ein Vertragsschluss nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Vergünstigung bestimmt wird oder wenn die Anziehungskraft des Angebots so stark ist, dass die beteiligten Verkehrskreise davon abgehalten würden, andere Angebote einzuholen. Davon kann bei der Werbung mit einer kostenlosen Erstberatung nicht ausgegangen werden.
Konsequenterweise hat der BGH in einem aktuellen Urteil (29.7.09, I ZR 77/07, DB 10, 439) die Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft mit einem kostenlosen und unverbindlichen Beratungsgespräch mit anschließender Weinprobe und kleinem Imbiss über Möglichkeiten der Gewinnmaximierung wettbewerbsrechtlich - auch unter Berücksichtigung der Berufspflichten - ausdrücklich als zulässig eingestuft.
Im Bereich der Vorbehaltsaufgaben erweist sich die Werbung mit einer kostenlosen (Erst-)Beratung als berufs- und wettbewerbswidrig. Im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten dürfen Steuerberater hingegen mit einer kostenlosen (Erst-)Beratung werben.
Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 103 | ID 135881
01.01.2006 · Honorarpolitik
Preiswerbung durch den Steuerberater - Zulässiger Baustein des Kanzleimarketings?