Source: https://www.haufe.de/thema/wohnraum/pc/?page=21
Timestamp: 2019-08-20 05:49:49
Document Index: 177148940

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 41', '§ 558', '§ 3', '§ 41', '§ 8', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 23', '§ 2', '§ 53', '§ 3', '§ 53', '§ 41', '§ 3', 'BGH', '§ 68', 'BGH', '§ 2301', '§ 328', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 147', '§ 62', '§ 62', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / 4. Erhöhung der Wohnungsmiete (§ 41 Abs. 5 GKG)
Rz. 93 Bei einer Klage des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete gemäß den §§ 558 ff. BGB ist höchstens der Jahresbetrag des zusätzlich geforderten Entgelts maßgebend. Man muss also den Unterschiedsbetrag zwischen der bisherigen und der vom Vermieter verlangten höheren Miete ermitteln und davon den Jahresbetrag berechnen, wenn nicht die streitige Zeit ...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / XI. Miet- oder Pachtverträge (§ 41 GKG, § 8 ZPO)
Rz. 86 Hinweis: Die Streitwertermittlung in Miet- oder Pachtvertragssachen gehört zu den Angelegenheiten, in denen man sehr leicht sehr große Fehler machen kann. Wenn Sie hierbei den falschen Paragrafen heranziehen, erhalten Sie möglicherweise einen Streitwert von der 25-fachen Höhe des Wertes, der sich nach der richtigen Wertvorschrift ergibt. Einen solch großen Unterschied...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / I. Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (§ 32 RVG)
Rz. 121 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kann der Streitwert aus drei Gründen festgesetzt werden, weil man ihn benötigt als Wenn durch das Gericht eine Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes oder des Rechtsmittelstreitwertes erfolgt ist, dann ist diese Festsetzung auch für den Gebührenstreitwert...mehr
§ 3 Die Grundlagen der Bewertung / a) Der Zuständigkeitsstreitwert
Rz. 8 Der Zuständigkeitsstreitwert ist zu der Entscheidung zu berechnen, ob eine Klage im ersten Rechtszug beim Amtsgericht oder beim Landgericht einzureichen ist. Die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in erster Instanz ist in den §§ 23 Ziff. 1, 71 Abs. 1 GVG geregelt. Demnach beträgt die so genannte Anfangsklagesumme für das Landgericht 5.000,01 Euro. Der Zus...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 2 U ... / hal) Leerstehenlassen einer Wohnung
Rn. 119 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind dann als vorweggenommene WK abziehbar (dh Überschusserzielungsabsicht besteht), wenn sich der StPfl endgültig entschlossen hat, daraus VuV-Einkünfte zu erzielen u diese Entscheidung später nicht wieder aufgegeben hat (BFH IX R 1/07, BFH/NV 2009, 68; BFH IX R 39/08, BStBl II 2009, 776; BFH IX R...mehr
AGS 10/2017, Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Räumung von Wohnraum
GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 3 Leitsatz Der Streitwert bemisst sich in einstweiligen Verfügungsverfahren gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1, § 41 Abs. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Sicherung seines Anspruchs. Zwar ist der Streitwert in der Regel unter demjenigen der Hauptsache zu bemessen, da das maßgebende Interesse des Verfügungsklägers an der Sich...mehr
FF 10/2017, FF 10/2017 / Verfahrensrecht
BGH, Beschl. v. 12.7.2017 – XII ZB 350/16 Gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. BGH, Beschl. v. 29.6.2017 – IX ZB 98/16 a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und e...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / XII. Unterhalts- und Ausbildungszuwendungen (Abs. 1 Nr. 12)
Rz. 111 Entsprechende Zweckschenkungen sollen schenkungsteuerfrei bleiben. Dies gilt ausdrücklich nur für lebzeitige Zuwendungen, d.h. solche mit Steuerentstehungszeitpunkt zu Lebzeiten des Schenkers. Ebenso motivierte Schenkungen auf den Todesfall (§ 2301 BGB) oder derart bedingte Zuwendungen zugunsten Dritter (§§ 328, 331 BGB – s. § 7 Anm. 268), die als Erwerb von Todes w...mehr
§ 17 Anhänge / C. Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFlV) vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2346)
Rz. 3 § 1 Anwendungsbereich, Berechnung der Wohnfläche (1) Wird nach dem Wohnraumförderungsgesetz die Wohnfläche berechnet, sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden. (2) Zur Berechnung der Wohnfläche sind die nach § 2 zur Wohnfläche gehörenden Grundflächen nach § 3 zu ermitteln und nach § 4 auf die Wohnfläche anzurechnen. § 2 Zur Wohnfläche gehörende Grundflächen (1) D...mehr
§ 1 Grundlagen und Einführung / 6. Miteigentumsanteil
Rz. 32 Das Beteiligungsverhältnis der Wohnungseigentümer an dem Grundstück ist zahlenmäßig nach Bruchteilen zu bemessen und einzutragen. Den Maßstab hierfür regelt das Gesetz nicht. Üblich und oft zweckmäßig ist eine grobe Orientierung an dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen. Auch dafür gibt es aber nur begrenzte gesetzliche Maßstäbe, wie z.B. für Wohnraum die Wohnfläche...mehr
Unterkünfte / 1.2 Unterkünfte außerhalb von Baustellen
Außerhalb von Baustellen erfolgt die Einrichtung von Unterkünften nicht aus arbeitsschutzrechtlichen, sondern aus betrieblichen Gründen, z. B. häufig in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Gastronomie, im Tourismusgewerbe und bei Gesundheitsdienstleistern. Typische betriebliche Gründe für die Einrichtung von Unterkünften sind: Arbeitsverhältnisse oder Einsätze von beschränkt...mehr
Anlage V (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) 2017 ... / 1 Allgemein
Rz. 159 Wichtig Vermietungseinkünfte richtig erfassen Die Anlage V benötigen Sie in folgenden Fällen: Sie haben Grundbesitz oder Teile davon (z. B. Haus, Wohnung, Zimmer, Garage etc.) vermietet. Sie sind Haus-/Wohnungsbesitzer und haben vergeblich versucht, einen Mieter zu finden. Sie wollen ein Haus oder eine Wohnung bauen oder kaufen und beabsichtigen zu vermieten. Wenn Sie meh...mehr
Anlage V (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) 2017 ... / 2 Einnahmen (Seite 1)
Rz. 160 [Einkünfte aus dem bebauten Grundstück → Zeilen 4–6] Tragen Sie die Lage des Grundstücks, den Anschaffungszeitpunkt (= Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen, Lasten und der Gefahr des zufälligen Untergangs) und/oder den Zeitpunkt der Fertigstellung (= Bezugsfertigkeit) ein. Die Angaben haben Bedeutung für die Berechnung der Absetzung für Abnutzung (Zeile 33). Außerdem üb...mehr
Flüssige Mittel in Buchführung und Bilanz / 2.1.3 Besonderheiten bei Barverkäufen (Registrierkasse)
Rz. 10 Ein Einzelhändler kann frei entscheiden, wie er seine Warenverkäufe erfasst. Entscheidet er sich aber für ein Kassensystem, dass sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichnet sowie diese speichert, könne er sich nicht auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung berufen und müsse seine Aufzeichnungen auch aufbewahren . Nach § 147 Abs. 6 Satz 2 ...mehr
Überblick Der Unmut über die Mietpreisbremse hält an. Schon von Beginn an wurde sie von vielen nur als Papiertiger belächelt. Aktuell gilt bundesweit in 313 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse. Das bedeutet: Bei einem neuen Mietvertrag darf die Anfangsmiete nicht höher sein als 110 % der ortsüblichen Miete. Fest steht jedoch, dass die Mietpreisbremse es bisher nicht g...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 62 Anspruchsberechtigte / 4.3.1.2 Niederlassungserlaubnis
Rz. 46 Die Niederlassungserlaubnis nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist der stärkste Aufenthaltstitel. Sie wird unbefristet erteilt und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Sie ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden (§ 9 Abs. 1 AufenthG). Auf die Erteilung besteht ein Rechtsanspruch, wenn der Ausländer die Voraus...mehr
§ 4 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / III. Mehrdeutige Vertragsbedingungen
Rz. 174 Zweifel bei der Auslegung von (auch kollektiv ausgehandelten bzw. behördlich empfohlenen oder genehmigten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen (d.h. tatsächliche, auch nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden fortbestehende Unklarheiten [nicht behebbare Mehrdeutigkeiten] einer Klausel) unter Zugrundelegung eines objektivierten Beurteilungsmaßstabs (einheitliche Auslegun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 58 [Wohngeld]
Rz. 1 Zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens wird nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) an weniger einkommensstarke Mitbürger auf Antrag ein Wohngeld als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum gewährt. Dieses Wohngeld nach dem WoGG ist nach § 3 Nr. 58 EStG steuerfrei. Bei den sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten ...mehr
Vermietungseinkünfte: Einkunftserzielungsabsicht / 2.2.4 Schaubild (verbilligte Überlassung von Wohnraum)
Vermietungseinkünfte: Einkunftserzielungsabsicht / 3 Totalüberschussprognose – Überblick
Sprechen Beweisanzeichen gegen das Vorliegen der Einkunfterzielungsabsicht, ist stets zu prüfen, ob ein Totalüberschuss erzielt werden kann. Ob die jeweilige Vermietungstätigkeit einen Totalüberschuss innerhalb des Zeitraums der tatsächlichen Vermögensnutzung erwarten lässt, hängt von einer vom Steuerpflichtigen zu erstellenden Prognose über die voraussichtliche Dauer der Ve...mehr
Umbaumaßnahmen: Abschreibungen und Fördermöglichkeiten / 1.1 Bisherige Bemessungsgrundlage
Praxis-Beispiel Dachgeschossausbau: Lineare AfA Der Steuerpflichtige S hat im Januar 1997 mit einem Kostenaufwand von 200.000 EUR ein Einfamilienhaus fertiggestellt und zu Wohnzwecken fremdvermietet. Der Bauantrag wurde im Jahr 1996 gestellt. Für das Gebäude hat er die lineare AfA in Anspruch genommen. Im Laufe des Jahres 2017 baut S das Dachgeschoss des Einfamilienhauses für...mehr
Vermietungseinkünfte: Einkunftserzielungsabsicht / 2.2.3 Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2012
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden in § 21 EStG 2 wesentliche Änderungen vorgenommen: Die für die Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil maßgebende Entgeltgrenze wurde von 56 % auf 66 % erhöht. Beträgt das Entgelt bei einer auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung mithin mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt...mehr
Unentgeltliche Wohnungsüberlassung / 2 Unentgeltliche oder ­verbilligte (teilentgeltliche) Überlassung von Wohnraum
2.1 Unentgeltliche Überlassung Den Tatbestand des § 21 EStG verwirklicht derjenige, der insbesondere ein bebautes Grundstück einem anderen (teil-)entgeltlich zur Nutzung überlässt. Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung erfüllt demgegenüber den Tatbestand des § 21 EStG nicht. Wer eine Wohnung einem anderen voll unentgeltlich überlässt, kann (insoweit) keine Werbungskosten gel...mehr
Unentgeltliche Wohnungsüberlassung / 2.3.1 Überlassung von Wohnraum an geschiedenen Ehegatten
Die Überlassung eines Grundstücks an den früheren Ehegatten zur Abgeltung von dessen Zugewinnausgleichsanspruch ist entgeltlich, denn zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören nicht nur die für die Überlassung eines Gegenstandes gezahlten Miet- oder Pachtzinsen, sondern auch alle sonstigen Entgelte, die in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Z...mehr
Unentgeltliche Wohnungsüberlassung / 1 Allgemeine Grundsätze zur Einkunftserzielungsabsicht
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Hiervon ist regelmäßig typisierend bei einer auf Dauer angelegten, also bei Beginn keiner Befristung unterliegenden Vermietung ...mehr