Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/aktien-fonds-und-anlegerschutz/39837
Timestamp: 2018-02-21 19:38:17
Document Index: 351602584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 214']

Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge - Urteile vom 18.6.2015 des BGH | anwalt24.de
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Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge - Urteile vom 18.6.2015 des BGH
19.06.2015116 Mal gelesen
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge - Urteile vom 18.6.2015 des BGH Mögliche Haftung der Rechtsanwälte für die eingereichten Güteanträge? Einige tausend Anleger sind hiervon oder von ähnlichen Musteranträgen betroffen. Fälle sind Gegenstand von Zivilprozessen. Klagen unbegründet.
Keine Verjährungshemmungdurch Mustergüteanträge
Der Bundesgerichtshof hat am 18.6.2015 entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB* führen.
Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils Mustergüteanträge zu- grunde, wie sie einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind.
Die Kläger verlangen von dem beklagten Finanzdienstleistungsunternehmen unter dem Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung Schadensersatz.
Den Klagen liegen Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds aus den Jahren 1999 und 2001 zugrunde. Die Frist für die Verjährung der Schadenser- satzansprüche betrug gemäß § 195 BGB a.F.** zunächst 30 Jahre.
Seit dem 1. Januar 2002 gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB*** jedoch eine maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren, die hier mit Ablauf des 2. Januar 2012 (Montag) endete (§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB n.F.****).
Zum Zweck der Hemmung der Verjährung reichten die jeweiligen Kläger im Dezember 2011 Güteanträge bei einer Gütestelle in Freiburg/Breisgau ein.
Diese im Wesentlichen inhaltsgleichen Güteanträge gehen auf vorformulierte Mustergüteanträge zurück, die Anlegern von einer Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt worden waren. Dem Vernehmen nach haben mehrere tausend Anleger hiervon (oder von ähnlichen Musteranträgen) Gebrauch gemacht. Diese Fälle sind Gegenstand von laufenden Zivilprozessen in verschiedenen Gerichtsin- stanzen.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Güteanträge in Anlagebe- ratungsfällen
- regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen,
- die Zeichnungssumme
- sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und
- den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen haben.
Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funk- tion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss. Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten.
Diesen Anforderungen genügen die verwendeten (Muster-)Güteanträge nicht.
Sie weisen keinen Bezug zum konkreten Beratungshergang in dem der Güte- stelle vorgelegten Einzelfall auf und enthalten als individuelle Angaben lediglich die Namen der Kläger sowie die Bezeichnung des Anlagefonds; sie nennen weder die Zeichnungssumme noch den (ungefähren) Beratungszeitraum noch andere die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen.
Auch das angestrebte Verfahrensziel wird in den Güteanträgen nicht ausreichend beschrieben.
Die Größenordnung des jeweils geltend gemachten Anspruchs ist für die Beklagte (als Antragsgegnerin) nicht im Ansatz zu erkennen gewesen.
Folge hiervon ist, dass die Güteanträge nicht geeignet waren, die mit der Ein- reichung dieser Anträge bezweckte Hemmung der Verjährung herbeizuführen; die verfolgten Schadensersatzforderungen sind daher mit Ablauf des 2. Januar 2012 und somit vor der späteren Klageerhebung verjährt und können nicht mehr durchgesetzt werden (§ 214 Abs. 1 BGB*****).
Damit erweist sich eine große Zahl derzeit laufender Klagen von Kapitalanlegern als unbegründet. Schadenersatzforderungen gegen beteiligte Kanzleien?
Neben dem Schaden aus der Kapitalanlage haben die Anleger jetzt auch noch hohe Gerichts-und Anwaltskosten aus diesen Prozessen zu tragen. Beratung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Betroffene Anleger sollten mögliche Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung gegen ihre Anwälte prüfen lassen.