Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_SaechsStrG_Einziehung-d171323,10.html
Timestamp: 2016-10-20 20:13:48
Document Index: 11086540

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 61', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 39', '§ 14', '§ 18', '§ 7', '§ 9']

§ 8 SächsStrG, Einziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 SächsStrG, Einziehung Suche
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) ...…§ 8 SächsStrG, Einziehung§ 9 SächsStrG, Straßenbaulast§ 10 SächsStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 11 SächsStrG, Wechsel der Straßenbaulast§ 12 SächsStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 SächsStrG, Eigentumserwerb§ 14 SächsStrG, Gemeingebrauch§ 15 SächsStrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 SächsStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 17 SächsStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 18 SächsStrG, Sondernutzung§ 19 SächsStrG, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 20 SächsStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 21 SächsStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 SächsStrG, Zufahrten und Zugänge§ 23 SächsStrG, Sonstige Benutzung§ 24 SächsStrG, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 SächsStrG, Freihalten der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen§ 26 SächsStrG, Schutzwaldungen§ 27 SächsStrG, Schutzmaßnahmen§ 28 SächsStrG, Bepflanzung des Straßenkörpers…§ 61 SächsStrG, Schlussbestimmungen
§ 8 SächsStrG, Einziehung
§ 8 SächsStrGStraßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Landesrecht SachsenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 1. Abschnitt – GrundvorschriftenTitel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStrGGliederungs-Nr.: 471-4Normtyp: Gesetz(1) Einziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Teileinziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke beschränkt wird. Einziehung und Teileinziehung sind mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen und werden im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.(2) Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Die Teileinziehung einer Straße ist zulässig, wenn nachträglich Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungszwecke oder Benutzungsarten aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden.(3) Die Einziehung verfügt die für die Widmung zuständige Behörde.(3a) § 6 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Einziehung wird mit der Sperrung wirksam.(4) Die Absicht der Einziehung ist drei Monate vorher in den Gemeinden, die die Straße berührt, öffentlich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die zur Einziehung vorgesehenen Teilstrecken in den in einem Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich gemacht worden sind oder Teilstrecken im Zusammenhang mit Änderungen von unwesentlicher Bedeutung (§ 39 Abs. 3) eingezogen werden sollen.(5) Mit der Einziehung entfallen Gemeingebrauch (§ 14) und Sondernutzung (§ 18).(6) Wird eine Straße begradigt, unerheblich verlegt oder in sonstiger Weise den verkehrlichen Bedürfnissen angepasst und wird damit ein Teil der öffentlichen Straße dem Verkehr nicht nur vorübergehend entzogen, so gilt dieser Teil mit der Sperrung als eingezogen. Einer Ankündigung und öffentlichen Bekanntmachung bedarf es in diesem Falle nicht.
§ 7 SächsStrG, Umstufung§ 9 SächsStrG, Straßenbaulast