Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011209
Timestamp: 2019-09-18 08:03:45
Document Index: 63623563

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 79']

Vorlage - VI-DS-06662
Betreff: Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe
Anlage_Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe_nach DB OBM
Die neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe ausweislich der Anlage werden bestätigt.
Mit Beschluss der Ratsversammlung (VI-DS-05645-NF-03) am 27.09.2018 wurde die Einführung einer Gästetaxe nach Maßgabe des § 34 SächsKAG ab 01.01.2019 beschlossen. Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 18 vom 13.10.2018 in Kraft getreten.
Ausweislich Beschlusspunkt 4 der o.g. Vorlage wird die Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage bestätigt. Dies soll bis Ende Januar 2019 erfolgen.
Die Vorlage beinhaltet in der Anlage die neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe in tabellarischer Darstellungsform.
Aus der Gästetaxe können bestimmte touristische Aufgaben in der Stadt Leipzig finanziert werden, die in § 34 SächsKAG definiert sind. Dies sind Maßnahmen, die der Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen der Stadt Leipzig dienen. Weiter sind zu touristischen Zwecken durchgeführte Veranstaltungen umfasst. Dem Tourismusbegriff, der nicht zwischen Tages- und Übernachtungstourismus differenziert, unterfallen u.a.:
Tagungs-, Kongress-, Messetourismus,
Jugend-/Seniorentourismus.
Die Einführung der Gästetaxe trägt zur nachhaltigen Stärkung des lokalen Tourismus bei, insbesondere durch die Finanzierung von Maßnahmen
zur Verbreiterung des touristischen Angebotsspektrums,
zur strategischen Neuausrichtung touristischer Ziele und Einrichtungen,
zum Ausbau der touristischen Infrastruktur,
zum Vorantreiben fortschrittlicher Initiativen, z. B. Verbesserung der Servicequalität oder Herstellung von Barrierefreiheit.
Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage stellen sich wie folgt dar:
Aufwendungen/ Auszahlungen insgesamt
2.611.350
neue touristische Maßnahmen
2.311.350
Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand der Vorkalkulation waren.
Die Personal- und Sachaufwendungen einschließlich IT im Dezernat Finanzen für die Übernahme dieser neuen Aufgabe belaufen sich auf jährlich 300.000 EUR. Die entsprechenden Stellen sind im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 berücksichtigt.
Die neuen touristischen Maßnahmen werden in Höhe von 2.311.350 EUR in 2019 und 2020 veranschlagt und sind in der Anlage im Einzelnen aufgeführt. Die Ausrichtung erfolgt an den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) bzw. des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK).
Die Erträge aus der Gästetaxe können nicht entsprechend Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses zur Einführung der Gästetaxe für neue gästetaxefähige Projekte verwendet werden.
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Beantragte Stellenerweiterung: 4
Die ausgewiesenen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe basieren auf den Anmeldungen der Fachämter u.a. im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020.
VI-DS-06662 Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe 20 Stadtkämmerei Beschlussvorlage
VI-DS-06662-ÄA-01 Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag
VI-DS-06662-ÄA-01-NF-01 Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neufassung
VI-DS-06662-NF-02 Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020 20 Stadtkämmerei Neufassung
VI-DS-06662-NF-02-ÄA-01 Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020 Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Änderungsantrag