Source: https://www.juraforum.de/urteile/vg-wiesbaden/vg-wiesbaden-urteil-vom-14-01-2009-az-4-k-1180-08wi
Timestamp: 2017-11-20 19:21:32
Document Index: 305872611

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 87', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 11', 'Art. 6']

VG-WIESBADEN - 14.01.2009, 4 K 1180/08.WI - JuraForum.de
VG-WIESBADEN – Aktenzeichen: 4 K 1180/08.WI
Leitsatz: Die wirksame Baumschutzsatzung Wiesbadens erlaubt Schnittmaßnahmen mit Ausnahme von Pflegeschnitten an geschützten Bäumen nur nach vorheriger Genehmigung durch das Umweltamt. Die Genehmigung kann auch dann versagt werden, wenn im Nachbarrechtsstreit vor dem Amtsgericht entschieden wurde, dass überhängende Äste zu beseitigen sind.
Vorschriften: § 3 VwGO, § 87 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1178/08.WI vom 30.12.2008
1. Eine fehlende Auswahlentscheidung kann im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeschoben werden (wie BVerfG v. 09.07.07 - 2 BvR 206/07).
2. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.
VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1169/08.WI vom 17.12.2008
Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen obwohl Vater eines deutschen Kindes
VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1128/08.WI vom 17.12.2008
Ein Ausnahmefall i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstandenen Abschiebekosten noch nicht beglichen hat, wenn dieser in Deutschland lebende Familienangehörige hat. Bei der Auslegung des Begriffs &quot;Regelfall&quot; ist nämlich insoweit der von Art. 6 GG gebotene Schutz von Ehe und Familie zu berücksichtigen. Danach kann im Falle einer tatsächlich nachgewiesenen Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines in Deutschland lebenden Kindes diesem allein der Umstand nicht entgegengehalten werden, dass er die Pflicht zur Erstattung der Abschiebekosten noch nicht erfüllt hat. Solche fiskalischen Aspekte sind nach Ansicht der Kammer gegenüber den schützenswerten Interessen des hier in Deutschland lebenden Kindes an einem unmittelbaren Kontakt zu dem leiblichen Vater bzw. der leiblichen Mutter nachrangig.
VG-WIESBADEN - 14.01.2009, 4 K 1180/08.WI © JuraForum.de — 2003-2017