Source: https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/registrierkassen.html%22
Timestamp: 2020-07-03 23:19:34
Document Index: 95506173

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 10', '§ 28', '§ 10', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 132', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 132', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 132', '§ 11', '§ 132', '§ 11']

NEU: Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 5% und Auswirkungen auf Registrierkassen
Information betreffend die Umsatzsteuersenkung (PDF, 300 KB)
Für die Umsetzung des 5 %-igen Umsatzsteuersatzes werden vorab – zur besseren Vorbereitung – folgende beabsichtigte Regelungen des BMF in Form von FAQ`s bekannt gegeben:
Zur Signatur- bzw. Siegelerstellung
Welche Alternativen gibt es? Inhalt aufklappen
Umsätze, welche nach den Übergangsbestimmungen gemäß § 28 UStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, welcher von den Steuersätzen gemäß § 10 UStG abweicht, können folgenden Betrag-Sätzen zugeordnet werden:
Mein Kassensystem hat hinsichtlich der Sicherheitseinrichtung (RKSV) die im Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht enthaltene Auffang-Regelung (Zuweisung zum Betrag-Satz-Null) umgesetzt. Wird diese Auffang-Regelung beibehalten werden und kann der 5 %-ige Umsatzsteuersatz dort erfasst werden? Inhalt aufklappen
Ja, diese Auffang-Regelung wird beibehalten werden. Beträge, die dem 5 %-igen Umsatzsteuersatz unterliegen können dem Betrag-Satz-Null zugewiesen werden.
Mein Kassensystem hat hinsichtlich der Sicherheitseinrichtung (RKSV) eine andere Auffang-Regelung umgesetzt. Ist diese Auffangregelung ebenfalls möglich und kann der 5 %-ige Umsatzsteuersatz auch dort erfasst werden? Inhalt aufklappen
Umsätze, welche nach den Übergangsbestimmungen gemäß § 28 UStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, welcher von den Steuersätzen gemäß § 10 UStG abweicht, können auch folgenden Betrag-Sätzen zugeordnet werden:
dem Feld Betrag-Satz-Besonders oder
dem Feld Betrag-Satz-Ermaessigt-1
Mein Kassensystem hat hinsichtlich der Sicherheitseinrichtung (RKSV) keine Auffang-Regelung umgesetzt. Können die bisherigen Zuweisungen zu Betrag-Sätzen beibehalten werden? Inhalt aufklappen
Ja. Umsätze, welche nach den Übergangsbestimmungen gemäß § 28 UStG einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, welcher von den Steuersätzen gemäß § 10 UStG abweicht, können auch den bisherigen Feldern nach § 10 UStG zugewiesen werden.
Habe ich Dokumentationspflichten bezüglich der gewählten Alternative? Inhalt aufklappen
Ja, die gewählte Alternative ist zu dokumentieren (beispielsweise durch Aufbewahrung einer diesbezüglichen Information des Kassenherstellers zur Registrierkasse bzw. zum Kassensystem).
Ich habe mehrere Registrierkassen in meinem Unternehmen. Kann ich unterschiedliche Alternativen für diese Registrierkassen wählen? Inhalt aufklappen
Ja. Dann ist pro Registrierkasse zu dokumentieren, welche Alternative gewählt wurde.
Zur Belegausstellung iSd § 132a BAO und § 11 RKSV
Wie sind Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegen, auf dem Beleg auszuweisen? Inhalt aufklappen
Diese Umsätze sind unter dem ermäßigten Steuersatz von 5 % auszuweisen.
Gibt es auch eine andere Möglichkeit, diese 5 %-igen Umsätze auf dem Beleg auszuweisen? Inhalt aufklappen
Ja. Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 % kann auch durch eine entsprechende Textanmerkung auf dem Beleg erfolgen. Es kann diesbezüglich auch eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels auf dem Beleg vorgenommen werden.
Gibt es einen Mustertext für diese Textanmerkung oder Korrektur mittels Stempels? Inhalt aufklappen
Grundsätzlich gibt es keinen diesbezüglichen Mustertext in einem Gesetz oder einer Verordnung. Es müssen aber die gesetzlichen und verordnungstechnischen Erfordernisse erfüllt werden. Dies kann wie in den folgenden Beispielen dargestellt, normkonform umgesetzt werden:
Bsp. 1 Die Kassa unterstützt/verwendet Symbole oder Schlüsselzahlen für unterschiedliche Steuersätze. Für den 5 %-Steuersatz wird neu z.B. das Symbol „Z“ vergeben. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für „Z“ beispielsweise mit 10 % Umsatzsteuer.
Folgende Anmerkung genügt: „Z: Nettobetrag und MwSt auf Bon mit 10% ungültig; korrekt 5 %“
Bsp. 2 Der ermäßigte Steuersatz von 5 % ist im Unternehmen nur für einen Artikel anwendbar. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für diesen Artikel, beispielsweise Zeitungen, zu den bisher nach § 10 Umsatzsteuergesetz anwendbaren Steuersätzen.
Folgende Anmerkung genügt: „Nettobetrag und MwSt auf Bon für Zeitungen mit 10 % MwSt ungültig; korrekt 5 %“
Bsp. 3 Der ermäßigte Steuersatz von 5 % ist im Unternehmen für alle Artikel anwendbar, die bisher unter den ermäßigten Steuersatz von 10% fielen. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für diese Artikel mit 10 % Umsatzsteuer.
Folgende Anmerkung genügt: „Nettobetrag und MwSt auf Bon für Artikel mit 10 % MwSt ungültig; korrekt 5 %“
Bsp. 4 Der ermäßigte Steuersatz von 5 % ist im Unternehmen für mehrere Artikel mit unterschiedlichen Steuersätzen anwendbar. Der Ausweis auf dem Beleg erfolgt für diese Artikel zu den bisher nach § 10 Umsatzsteuergesetz anwendbaren Steuersätzen.
Folgende Anmerkung genügt: „Nettobetrag und MwSt auf Bon für den/die Artikel, der/die dem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegt/unterliegen, ungültig; korrekt 5%“
Ist es auch zulässig, keine Änderung an Registrierkasse bzw. Kassensystem vornehmen zu lassen? Inhalt aufklappen
Ja, durch die befristete Geltung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % ist es nicht erforderlich, die Registrierkasse bzw. das Kassensystem umprogrammieren zu lassen.
Die bisherigen Zuweisungen zu Betrag-Sätzen können beibehalten werden. Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 % bei Belegausstellung kann auch durch eine händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels - wie in den Beispielen dargestellt - erfolgen.
Zur Rechnungsausstellung iSd § 11 UStG
Der Kunde benötigt eine „Mehrwertsteuerrechnung“ (zB weil er Unternehmer ist). Wie ist vorzugehen, wenn der Rechnungsbetrag 400 Euro nicht überschreitet (Kleinbetragsrechnung)? Inhalt aufklappen
Für Rechnungen mit einem 400 Euro nicht übersteigenden Gesamtbetrag ist es gemäß § 11 Abs. 6 UStG ausreichend, wenn das Entgelt und der Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe (Bruttobetrag) angegeben werden. Zusätzlich ist der (korrekte) Steuersatz anzugeben. Sofern maschinell ein veralteter/falscher Steuersatz angedruckt wird, kann der Rechnungsaussteller/der leistende Unternehmer eine entsprechende Korrektur auf 5 % vornehmen.
Bei Kleinbetragsrechnungen nach § 11 Abs. 6 UStG sind somit (pro Steuersatz) Bruttobetrag und Steuersatz anzugeben. Dies erfüllt auch die Anforderungen nach § 132a Abs. 3 Z. 5 BAO und § 11 Abs. 1 Z. 3 RKSV.
Ist der Kunde Unternehmer, könnte es – wie bereits bisher auch – zudem empfehlenswert sein, auch das (Netto-)Entgelt und den Steuerbetrag anzuführen, um die Verwendung der Rechnung für den Kunden zu vereinfachen (siehe dazu nächste Frage).
Was ist hingegen, wenn der Gesamtbetrag 400 Euro übersteigt? Inhalt aufklappen
Rechnungen iSv § 11 Abs. 1 UStG, die keine Kleinbetragsrechnungen sind, müssen u.a. die Erfordernisse von § 11 Abs. 1 Z. 3 UStG erfüllen. Erforderlich sind hier insbesondere die Angabe des (Netto-)Entgelts der Leistung, des anzuwendenden Steuersatzes, sowie des auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrags.
In diesen Fällen muss das (Netto-)Entgelt, der anzuwendende Steuersatz und der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag korrigiert und ausgewiesen werden.
Für Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegen, können Nettobetrag und Steuerbetrag wie folgt direkt aus dem Bruttobetrag berechnet werden:
- Nettobetrag = Bruttobetrag / 1,05
- Steuerbetrag zu 5 % MwSt = Nettobetrag * 0,05 oder (= Bruttobetrag - Nettobetrag) oder (= Bruttobetrag / 1,05 * 0,05).
Diese Beträge müssen dann auf der Rechnung angeführt werden.
Bei Rechnungen, die keine Kleinbetragsrechnungen sind, stellt § 11 Abs. 1 UStG somit höhere Anforderungen als § 132a Abs. 3 Z. 5 BAO und § 11 Abs. 1 Z. 3 RKSV. Damit der Beleg iSd § 132a BAO und § 11 RKSV auch den Rechnungserfordernissen des UStG genügt, müssen auf der Rechnung nicht nur Bruttobetrag und Steuersatz, sondern zusätzlich noch (Netto-)Entgelt und Steuerbetrag ausgewiesen werden.
Zur Veröffentlichung der Änderungen
Wann werden die Änderungen der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) sowie des Erlasses zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht? Inhalt aufklappen
Die Veröffentlichung erfolgt unmittelbar nach Kundmachung der Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt. Die Veränderungen im Erlass werden sich an diesen FAQs orientieren.