Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7731095_97/
Timestamp: 2019-02-20 05:59:42
Document Index: 360438148

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 96', '§ 96', '§ 94', '§ 95']

Gesetze > S > SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch > §§ 90 - 150, Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) > §§ 90 - 98, Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften > § 96 SGB IX, Zusammenarbeit
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) → Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften
§ 96 SGB IX - Zusammenarbeit (1)
Nach Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) tritt das Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft. Abweichend davon treten in Teil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1 nach Artikel 26 Absatz 4 des vorgenannten Gesetzes am 1. Januar 2020 in Kraft.
(1) Die Träger der Eingliederungshilfe arbeiten mit Leistungsanbietern und anderen Stellen, deren Aufgabe die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen betrifft, zusammen.
(2) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch diesen Teil nicht berührt.
(3) Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Leistungen geboten, sollen zu diesem Zweck Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
(4) 1Sozialdaten dürfen im Rahmen der Zusammenarbeit nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Teil erforderlich ist oder durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. 2Die Leistungsberechtigten sind über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu informieren. 3Sie sind auf ihr Recht hinzuweisen, der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer Daten widersprechen zu können.
§ 95 SGB IX...
BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12 (Gerichtsentscheidungen)
BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 9/05 - Anfechtung einer im vereinfac... (Gerichtsentscheidungen)