Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b1d26868-ee6c-405f-8e10-f95167100a51
Timestamp: 2019-11-15 20:16:26
Document Index: 144440652

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 25', '§ 22', '§ 47', '§ 25', '§ 41', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0237 eingebracht. Mit Erk. v. 23.10.2013 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/7102993/2013 erledigt.
»Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. März 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 28. Februar 2001 betreffend Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2000 wie folgt entschieden:
Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren»Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Text ergänzen»Als Ergebnis einer bei der berufungswerbenden - auf dem Gebiet der Steuerberatung tätigen - GmbH (in der Folge: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung hat das Finanzamt mit Bescheid vom 28. Februar 2001 für die Gehälter/Vergütungen des zu 2,31% am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers (1998: ATS 660.000,00, 1999: ATS 660.000,00, 2000: ATS 780.000,00) Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 41 FLAG vorgeschrieben.
Aus dem zwischen der Bw. und dem Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossenen Werkvertrag und aus dem Berufungsvorbringen geht hervor, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer sowohl die Geschäftsführung für die Bw. übernommen hat als auch für die Bw. als Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater tätig ist. Im Werkvertrag ebenfalls geregelt ist die (gesamte) vom Gesellschafter-Geschäftsführer zu erbringende Arbeitsleistung (in Arbeitsstunden [Punkt VI. des Werkvertrages]).
Dem Berufungsvorbringen bzw. dem der Berufungsbehörde vorliegenden Verrechnungskonto zufolge hat der Gesellschafter-Geschäftsführer monatliche Akontozahlungen in Höhe von ATS 60.000,00 erhalten und am Jahresende eine Gesamtabrechnung durchgeführt, in der er der Bw. die Differenz zwischen dem Entgelt für die im gesamten Jahr erbrachten Stunden abzüglich der erhaltenen Akontozahlungen in Rechnung gestellt hat.
Text ergänzen»Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen.
Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) auch Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen fehlt.
Aus den angeführten Bestimmungen ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Bezüge von Geschäftsführern, die - wie im gegenständlichen Fall - an einer Kapitalgesellschaft nicht wesentlich beteiligt sind, aber auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen nicht weisungsunterworfen sind (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988), unter den gleichen Voraussetzungen dem Dienstgeberbeitrag (allenfalls dem Zuschlag) zu unterziehen sind, wie die Bezüge wesentlich beteiligter Geschäftsführer (VwGH vom 24. Oktober 2002, Zl. 2001/15/0062, und vom 24. September 2003, Zl. 2001/13/0258). Zur Auslegung des strittigen Tatbestandsmerkmales "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" könne daher - so der Verwaltungsgerichtshof weiter in seinen Ausführungen - auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung der in der Vorschrift des § 41 Abs. 2 und 3 FLAG angeführten Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zurückgegriffen werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 erzielt werden, entscheidende Bedeutung dem Umstand zu, ob der Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft wird bereits durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit hergestellt, mit welcher der Unternehmenszweck der Gesellschaft verwirklicht wird (VwGH vom 26. Juli 2007, Zl. 2007/15/0095, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des verstärkten Senates vom 10. November 2004, Zl. 2003/13/0018).
Zum Einwand der Bw., die Tätigkeit eines Wirtschaftstreuhänders/Steuerberaters stelle eine Tätigkeit gemäß § 22 Z 1 EStG 1988 dar, ist Folgendes auszuführen:
Im Erkenntnis vom 4. Februar 2009, Zl. 2008/15/0260, hat der Verwaltungsgerichtshof zu der ebenfalls strittigen Rechtsfrage, ob hinsichtlich der Bezüge eines im operativen Bereich als Wirtschaftsprüfer/Steuerberater tätigen (wesentlich beteiligten) Gesellschafter-Geschäftsführers die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 vorliegen, unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung (vom 26. November 2003, Zl. 2001/13/0219, vom 23. Mai 2007, Zl. 2004/13/0073, und vom 19. März 2008, Zl. 2008/15/0083) Folgendes ausgeführt: der Umstand, dass der Alleingesellschafter nicht nur Aufgaben der (handelsrechtlichen) Geschäftsführung wahrgenommen, sondern auch Tätigkeiten im operativen Bereich der GmbH ausgeübt hat, die "fachlich einer Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers entsprechen", steht einer Übernahme der in der Judikatur erarbeiteten Grundsätze, unter welchen von der Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 ausgegangen werden kann, nicht entgegen, weil die Bestimmung des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 auf die Art der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten nicht abstellt. Der Beurteilung von Einkünften als solche nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 steht nicht entgegen, wenn die Art der Tätigkeit, würde sie nicht gegenüber der Gesellschaft erbracht werden, sonst eine andere Qualifikation der daraus erzielten Einkünfte, etwa solcher nach § 22 Z 1 EStG 1988, geböte.
DIESE TEXTVARIABLE BITTE AUF KEINEN FALL VERÄNDERN UND NICHT LÖSCHEN!! Wien, am 12. Oktober 2009