Source: http://www.erbrecht-sommerberg.de/aktuelles/page/2/
Timestamp: 2019-08-25 14:09:01
Document Index: 51623599

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 2018', '§ 1936', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles - Sommerberg LLP - Rechtsanwälte im Erbrecht Bremen
Mit aktueller Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war. Die ledige und kinderlose Erblasserin wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von dem ambulanten Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut. Die Geschäftsführerin selbst hatte die […]
Mit Urteil vom 7. Juli 2015 hat der BGH zur Frage, ob es sich bei einer Zuwendung, die mit einem Erbverzicht verbunden ist, ist, um eine Schenkung handelt, entschieden (Aktenzeichen: X ZR 59/13). Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus […]
Erbvertrag, Vor- und Nacherbe
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen außergewöhnlichen Fall zu entscheiden. Die mittlerweile verstorbene Mutter hatte mit einem Erbvertrag ihre Tochter zur Vorerbin und deren Kinder zu Nacherben eingesetzt. Die Tochter selbst ist bereits 59 Jahre alt und hat beim Grundbuchamt beantragt, dass sie als Eigentümerin der von ihrer Mutter geerbten Nachlassimmobilie eingetragen werden möge, ohne […]
Bundesgerichtshof zur Übertragung der Miterbenanteile auf mehrere Erwerber
Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer […]
Kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch für künftigen Erben
OLG Düsseldorf: Ein (künftiger) möglicher Erbe hat keinen Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch des (künftigen) Erblassers. Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 der Grundbuchordnung (GBO) ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches berechtigtes Interesse als Voraussetzung für die Gewährung des Einsichtsrechts in das Grundbuch ist regelmäßig […]
BGH entscheidet über Pflicht des Fiskus zur Verzinsung eines erbrechtlichen Herausgabeanspruchs
Dem Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses ein Zinsanspruch gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB als gesetzlicher Erbe berufen war. Das hat aktuell der Bundesgerichthof entschieden (Urteil vom 14. Oktober 2015 – Az. […]
Nachfolgend geben wir die Leitsätze der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wieder (Beschluss vom 6. November 2015 – Aktenzeichen 4 W 105/15). Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen Teilen berufen haben, ist in der Frage der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbenbestimmungen die Vermutung des […]
Mit Beschluss vom 19. August 2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Betreuung zu befassen, wenn zweifelhaft ist, ob der Widerruf einer Vorsorgevollmacht wirksam ist (Aktenzeichen XII ZB 610/14). Der BGH entschied dazu wie folgt: Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten […]
In einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main vom 20. Juli 2015 geht es um eine interessante Testamentsauslegung (Az. 21 W 85/14). Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, der das Erbe einer im Jahr 2013 verstorbenen Ehefrau betraf, deren Ehemann bereits im Jahr 2011 verstorben war. Die beiden Eheleute trafen […]
Bei Behandlungsfehlern der Ärzte können auch Angehörige eines verstobenen Patienten in bestimmten Fallkonstellationen Schmerzensgeld beanspruchen. Ein Schmerzensgeldanspruch ist ohne Einschränkung vererblich, wie der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 06.12.1994 entschieden hat (Az.VI ZR 80/94). Das bedeutet, dass bei bestimmten Voraussetzungen auch die Erben des Verstorbenen einen Regressanspruch gegen die behandelnden Ärzte haben, wenn diesen Ärzten […]
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