Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-augsburg-au-4-k-13-614-29-05-2013
Timestamp: 2020-04-08 02:03:16
Document Index: 129330746

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 1']

﻿ VG Augsburg | Au 4 K 13.614 | 29.05.2013 - ✅ lexdejur®
VG Augsburg | Au 4 K 13.614 | 29.05.2013
vom Mittwoch, 29. Mai 2013 02:00
Au 4 K 13.614 29.05.2013
ECLI:DE:VGAUGSB:2013:0529.Au4K13.614.0A
§ 8 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 19 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 4 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 8 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenschein, Schusswaffe, Gefahr, Führen, Bedürfnis, Transport, Auflage, Ausstellung, Fahrzeug, Erlaubnis
LDJR 2013, 1487	https://lexdejur.de/ldjr1487 LINK (+/-)
VG Augsburg, Urteil vom 29. Mai 2013 - Au 4 K 13.614 [ECLI:DE:VGAUGSB:2013:0529.Au4K13.614.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 29. Mai 2013 - Au 4 K 13.614 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2013:0529.Au4K13.614.0A]
LDJR 2013, 1487
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. Mai 2013 folgendes Urteil:
Der Kläger begehrt die Verlängerung seines Waffenscheines.
Mit Schreiben vom 1. März 2004 beantragte der Kläger erstmals die Erteilung eines Waffenscheines bei dem Beklagten. Als geschäftsführender Gesellschafter eines Juweliergeschäftes sei er verantwortlich für den gesamten Ablauf des Geschäftsvolumens, d.h. auch für den Transport der hochwertigen Waren, teilweise in Millionenhöhe, und großer Summen von Bargeld. Das Geschäft sei auf drei Häuser verteilt, zwischen denen - teilweise mehrmals - täglich ein regelmäßiger Austausch stattfinde. Der ihm zustehende Parkplatz in einem Hinterhof sei von außen nicht einsehbar und liege abends in absoluter Dunkelheit. Ein weiterer Gefährdungsfaktor seien seine Einkaufsreisen sowie Besuche von Fachmessen und Ausstellungen sowie im Haus regelmäßig durchgeführte Modenschauen und Präsentationen. Während der Vorführungen sei das Parken in Tiefgaragen oder Hinterhöfen notwendig und anschließend müsse die Kollektion zwischen 22:30 Uhr und 1:00 Uhr nachts zum Wagen gebracht werden. Auch fänden regelmäßig Kundenbesuche, zumeist am Abend statt.
Die Kriminalpolizeiinspektion [...] nahm hierzu mit Schreiben vom 30. März 2004 Stellung und führte aus, dass bei dem Kläger von einer überdurchschnittlichen Gefährdung aufgrund seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Juwelierfirma und der damit verbundenen häufigen Mitführung von Wertgegenständen ausgegangen werden könne. Die Erteilung eines Waffenscheines sei jedoch nicht notwendig, da der Vater des Klägers bereits im Besitz eines Waffenscheines sei. Die geschäftlichen Aufgaben, die mit umfangreichen Werten verbunden seien, könnten daher durch diesen wahrgenommen oder einer Werttransportfirma übertragen werden.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 ergänzte der Kläger seine Begründung zum Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines und führte aus, dass es aus versicherungstechnischen Gründen erforderlich sei, zunehmend bewaffnete Personenbeschützer zu beschäftigen, da die Firma in der höchsten Gefährdungsklasse eingestuft sei. Zur Verminderung der Gefahr eines Überfalls werde deshalb von der Versicherung verlangt, dass er von einem bewaffneten Personenschützer im Geschäft abgeholt und ins Auto gebracht werde. Der Zeit- und Mehraufwand aufgrund der drei Geschäfte sowie der Kundenbesuche könne nicht mehr von einer Person abgedeckt werden.
Der Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin unter dem 17. September 2004 den Waffenschein Nr. [...], der bis 16. September 2005 befristet wurde. Auf Antrag des Klägers hin wurde der Waffenschein jeweils am 15. November 2005, befristet bis 14. November 2008, und am 20. November 2008, befristet bis 19. November 2011, verlängert.
Mit Schreiben vom 1. August 2011 beantragte der Kläger erneut die Verlängerung seines Waffenscheins.
Hierzu nahm die Kriminalpolizeiinspektion [...] mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 Stellung. Ausgeführt wurde, dass eine gewisse überdurchschnittliche Gefährdung anerkannt werde, diese erhöhte Gefährdung aber die Verlängerung eines Waffenscheines hier nicht rechtfertige. Dem Bayerischen Landeskriminalamt lägen keine Erkenntnisse bezüglich eines geänderten Verhaltensprofils von Tätern in der Form vor, die Händler bzw. Schlüsselträger von Geschäften abzufangen. Es erscheine jedoch wahrscheinlich, dass aufgrund umfangreicher Sicherungsmaßnahmen bei den Geschäften sowie dem Agieren unterschiedlicher Nationalitäten auch andere Verfahrensweisen zunehmend Verwendung finden können. Gleichwohl sei die Bewaffnung mit einer Schusswaffe weder erforderlich um die vorgestellte Gefahr auf ein zumutbares Maß zu reduzieren, noch geeignet mögliche Angriffe abzuwehren. Im Übrigen sei es schwerlich möglich, einem heimtückischen und überraschenden Überfall durch professionelle Räuber adäquat zu begegnen, auch wenn der Kläger eine Schusswaffe bei sich führe.
Der Beklagte lehnte daraufhin mit Bescheid vom 8. März 2012 den Antrag des Klägers auf Verlängerung seines Waffenscheins ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es nicht genüge, wenn der Kläger wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit den von ihm befürchteten Angriffen rechnen müsse. Vielmehr seien konkrete Tatsachen oder Anhaltspunkte einer überdurchschnittlichen Gefährdung erforderlich, welche im vorliegenden Fall nicht ersichtlich seien. Darüber hinaus sei ein Bedürfnis zu verneinen, weil eine Schusswaffe nicht geeignet sei, die genannte Gefährdung zu vermindern. Bei einer Gegenüberstellung mit einem Täter würde vielmehr die Gefahr bestehen, dass der Täter angesichts der Bedrohung mit einer Schusswaffe selbst von einer Schusswaffe Gebrauch mache. Bei einem unbewaffneten Täter bestünde dagegen die Gefahr einer vorschnellen Benutzung der Waffe.
Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 10. April 2012 Klage (Au 4 K 12.476) erheben lassen und beantragt, den Bescheid des Landratsamts [...] vom 8. März 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger den mit Antrag vom 1. August 2011 beantragten Waffenschein zu erteilen.
Vorgetragen wird, der Kläger habe einen Anspruch auf Verlängerung seines Waffenscheines, da er sowohl einer besonderen Gefährdung unterliege als auch die Waffe nach den Umständen des Einzelfalls zur Minderung der Gefährdung erforderlich und geeignet sei. Er habe insgesamt drei Ladengeschäfte in [...] und [...], so dass er den innerstädtischen Bereich beim Transport verlassen müsse. Bei den regelmäßigen Werttransporten habe er wöchentlich Waren im Wert von mehreren 100.000,- Euro, teilweise von über 1 Million Euro, bei sich. Zudem erfordere es das Geschäft, Kundenbesuche zu Abendzeiten durchzuführen, bei denen Kollektionen im 6bis 7stelligen Bereich transportiert würden. Hierbei handle es sich um einen besonderen Kundenstamm, der nicht im Ladengeschäft kaufe. Für die besondere Gefährdung genüge es, dass der Kläger aufgrund der geschilderten Umstände nach den Erfahrungen wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit einer Verletzung seiner Rechtsgüter rechnen müsse. Ein Verweis auf statistische Angaben genüge daher zur Ablehnung nicht; jedenfalls in Zeiten der Kundenbesuche sei der Kläger einer deutlichen Gefährdung ausgesetzt. Insoweit unterscheide sich die Tätigkeit des Klägers auch deutlich von der üblichen Tätigkeit eines Juweliers im Ladengeschäft.
Zu berücksichtigen sei ferner, dass mögliche Angriffe auf den Kläger nicht typischerweise nur so erfolgten, dass eine Waffe als taugliches Verteidigungsmittel auszublenden sei. Insoweit sei die Argumentation des Beklagten zu eng gefasst. Da organisatorische Maßnahmen im Betrieb wegen der speziellen Kundenwünsche und des Angebots nicht möglich seien, der Kläger in ganz Bayern unterwegs sei und die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes wegen nicht planbarer Termine und fehlender Flexibilität nicht möglich sei, sei der Waffenschein auch erforderlich. Auch aus Versicherungsgründen sei der Waffenschein erforderlich, da von der Versicherung ein Transport der Ware ohne Waffenbegleitung abgelehnt werde.
Das Landratsamt [...] hat für den beklagten [...] beantragt, die Klage abzuweisen.
Ein besonderes Überfallrisiko auf den An- oder Abreisewegen sei beim Kläger nicht ersichtlich. Für Außenstehende sei - bei entsprechender Verwahrung der Kollektion in einer Aktentasche oder einem Koffer - der Wert der Ware nicht erkennbar. Für die besondere Gefährdung sei jedoch erforderlich, dass neben der Erkennbarkeit des Warenwertes auch die Verwertbarkeit der Ware gegeben sei. Juweliere seien zwar einem erhöhten Diebstahlrisiko, nicht aber einem erhöhten Risiko von Gewalttaten ausgesetzt.
Das Führen einer Waffe sei auch zur Gefahrenminderung nicht geeignet. Dies sei nur der Fall, wenn in einer typischen Verteidigungssituation eine erfolgreiche Abwehr zu erwarten sei. Der Angegriffene müsse in der Lage sein, durch das Tragen der Waffe die Gefahr zu verringern, der er bei einem Überfall ausgesetzt sei. Es sei aber nicht erkennbar, ob der Kläger eine Waffe bei sich führe, so dass dadurch das Überfallrisiko nicht reduziert werde.
Am 19. September 2012 fand mündliche Verhandlung statt. Dabei wurde vereinbart, dass der Kläger mit der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle seine Situation analysiere und nach einer Lösung suche, seine Gefährdung effektiv vermindern zu können. Gleichzeitig beantragten die Parteien das Ruhen des Verfahrens, das dann im Folgenden statistisch erledigt wurde.
Mit Schriftsatz vom 26. April 2013 teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, dass die Gespräche erfolglos verlaufen seien und das Verfahren fortgesetzt werden solle (Au 4 K 13.614). Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 sowie vom 22. Mai 2013 teilten der Beklagte sowie der Klägerbevollmächtigte mit, dass mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Einverständnis bestehe.