Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gesundheitsfragen-richtig-beantworten-BUZ,-Pflegeversicherung--f264547.html
Timestamp: 2019-10-16 15:22:31
Document Index: 225214816

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

03.08.2014 22:48 |
Zusammenfassung: Bei der Beantragung einer Versicherung sind die Gesundheitsfragen peinlichst genau zu beantworten. Gegebenfalls sollte ein Anwalt hinzugezogen werden, der das Antragsformular prüft.
ich möchte zwei Versicherungen abschließen, die beide Gesundheitsfragen beinhalten.
Für Versicherung 1 lautet die Frage:
„Waren Sie in den letzen 3 Jahren in ärztlicher, physiotherapeutischer oder psychotherapeutischer Behandlung wegen Beschwerden oder Erkrankungen des Bewegungsapparats, der Psyche, des Herzens oder des Kreislaufes oder wegen Zuckerkrankheit, Multiple Sklerose [... es folgen weitere Diagnosen]?"
Für Versicherung 2 steht in den Fragen:
„Mir ist bekannt, dass kein Leistungsanspruch gegeben ist, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung eine der folgenden Krankheiten ärztlich diagnostiziert ist bzw. jemals vor Antragsstellung diagnostiziert wurde: Multiple Sklerose, [...es folgen weitere Diagnosen]"
Meine Situation ist folgende: Ich wurde im letzten Jahr ärztlich untersucht wegen eines neurologischen Symptoms (einer minimalen, nur vorübergehenden Lähmung). Es wurde von den Ärzten untersucht, ob eine Multiple Sklerose vorliegt. Dieser Verdacht konnte nicht bestätigt werden, es wurde nicht die Diagnose Multiple Sklerose gestellt.
Da die Multiple Sklerose aber eine schubförmige Erkrankung ist, wurde mir erklärt, dass in den nächsten Jahren Kontrolluntersuchungen empfohlen werden und sich möglicherweise bei mir eine Multiple Sklerose entwickeln kann – oder auch nicht, das ist momentan von den Ärzten nicht zu klären.
Diagnostiziert wurden bei diesem Arztkontakt folgende zwei Diagnosen:
1)	das neurologische Symptom
2)	„eine mögliche chronische Entzündung des Zentralen Nervensystems"
1.	In den Fragen wird nicht nach neurologischen Symptomen oder Behandlungen gefragt, sondern nur nach der expliziten Diagnose Multiple Sklerose. Diese wurde bei mir nicht gestellt. Kann ich die oben genannten Gesundheitsfragen deshalb mit nein beantworten?
2.	Es könnte sein, dass sich nachträglich das neurologische Symptome als Erstmanifestation einer Multiple Sklerose herausstellt. Falls die Diagnose in Zukunft gestellt werden sollte, hätte ich die Frage dann rückwirkend falsch beantwortet und verliere den Versicherungsschutz?
Einsatz editiert am 04.08.2014 20:56:11
Versicherung Versicherung Versicherungsschutz Gesundheitsfragen anzeigepflichtverletzung
1. In den Fragen wird nicht nach neurologischen Symptomen oder Behandlungen gefragt, sondern nur nach der expliziten Diagnose Multiple Sklerose. Diese wurde bei mir nicht gestellt. Kann ich die oben genannten Gesundheitsfragen deshalb mit nein beantworten?
Wenn nur nach MS gefragt ist, dann können Sie mit Nein antworten.
Allerdings ist Frage 1 wohl so gestaltet, dass der Teilsatz "waren Sie in den letzten 3 Jahren in ärztlicher Behandlung...." und die aufgezählten Diagnosen als Beispiele zu verstehen sind.
Das Formular müsste man genau kennen. Die Formulare, die mir bekannt sind, sind entsprechend aufgebaut, dass der Versicherer alles Untersuchung genannt haben möchte außer Bagatelluntersuchungen (Schnupfen, Husten).
Schon eine Nasennebenhöhlenentzündung wird von manchen Versicherern als Wesentlich erachtet.
Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass der Versicherer explizit nur nach Diagnosen fragt.
Zudem wird der Versicherer auch eine Frage vorhalten, die in etwa wie folgt lautet:" Sind ärztliche Untersuchungen angeraten".
Ich gehe bei Ihrer Sachverhaltsschilderung daher davon aus, dass diese nicht vollständig ist.
Daher empfehle ich Ihnen, den gesamten Fragetext einem Anwalt zur Überprüfung zu geben.
Die hier gestellte Frage stellt für den antwortenden Anwalt ein zu großes Risiko ohne Kenntnis der gesamten Antragsformulare dar.
Desweiteren gilt § 19 VVG.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 VVG sorgt zunächst für eine Vorverlagerung der Anzeigepflicht, sofern der Versicherungsvertrag nach dem Antragsmodell zustande kommt: Der Versicherungsnehmer hat nur die ihm bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung bekannten Gefahrumstände anzuzeigen.
Da Ihnen aber bereits Gefahrumstände bekannt sind, haben Sie diese anzugeben, damit der Versicherer das Risiko abschätzen kann, ob er Sie überhaupt versichert,nur mit Ausschluss, mit Risikozuschlag oder beidem (Ausschluss und Risikozuschlag) versichert.
2. Es könnte sein, dass sich nachträglich das neurologische Symptome als Erstmanifestation einer Multiple Sklerose herausstellt. Falls die Diagnose in Zukunft gestellt werden sollte, hätte ich die Frage dann rückwirkend falsch beantwortet und verliere den Versicherungsschutz?
Der Versicherer wird dann den Vertrag wegen einer möglichen vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung anfechten mit der Folge, dass kein Vetrag mehr besteht.
Zudem wird es einen Eintrag in der zentralen Risikodatei des GDV geben, womit Sie dann wohl keinen entsprechenden Schutz mehr erhalten dürften.
Nachfrage vom Fragesteller	05.08.2014 | 23:12
Sehr geehrter Herr Grübnau-Riebcken,
haben Sie zuerst vielen Dank für Ihre ausführliche und hilfreiche Antwort!
Ich verstehe, dass Sie eine Prüfung der kompletten Unterlagen nicht übernehmen können. Diese Erwartung habe ich überhaupt nicht an Sie. Mir geht es um die Problematik, ob eine Verdachtsdiagnose einer gestellten Diagnose gleich kommt.
Sie erwähnen §19 VVG Abs. 1 Satz 1. Ich verstehe diesen Satz so, dass ich alle erheblichen Gefahrenumstände angeben muss, wenn sie die folgenden zwei Bedingungen erfüllen:
1) Die Gefahrenumstände sind mir bekannt
2) Der Versicherer hat nach den Gefahrenumständen in Textform gefragt
Das bedeutet, dass ich alle stattgehabten Untersuchungen angeben müsste, WENN danach gefragt wird, und genau so alle angeratenen Untersuchungen, WENN danach gefragt wird.
Zur Sachverhaltsschilderung kann ich ergänzen, dass es sich bei beiden Verträgen um besondere Angebote der Versicherer handelt. In den Verträgen kann nur eine begrenzte Leistung für den Versicherungsfall vereinbart werden, dafür ist aber auch die Gesundheitsprüfung sehr viel kürzer.
Es wird in beiden Verträgen NICHT nach allen Untersuchungen gefragt und es wird auch NICHT nach angeratenen Untersuchungen gefragt, wie in Ihrer Antwort angenommen. Es wird gefragt, ob ich in Behandlung wegen einer Erkrankung bestimmter Organsysteme oder bestimmter Diagnosen war (Versicherung 1) bzw. ob eine bestimmte Diagnose bei mir jemals gestellt wurde (Versicherung 2).
Dazu lautet meine Frage: War ein Antragssteller in Behandlung wegen Multipler Sklerose, wenn bei ihm in der Vergangenheit der Verdacht auf diese Erkrankung gestellt wurde, der Verdacht sich aber zum heutigen Zeitpunkt nicht bestätigt hat (und offen ist, ob er sich jemals bestätigt)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2014 | 08:32
Ihre Nachfrage möchte ich unter der Prämisse Ihrer Ergänzung zu den beschränkten Gesundheitsfragen wie folgt beantworten:
Man muss § 19 VVG differenziert betrachten.
Die Rechtsfolgen des § 19 VVG differieren hingegen zwischen Vorsatz, grober sowie leichter Fahrlässigkeit: Eine vorsätzliche Anzeigepflichtverletzung hat ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht des Versicherers zur Folge (§ 19 Abs. 2 VVG). Bei grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer dagegen nur zurücktreten, wenn er den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände auch zu anderen Bedingungen nicht geschlossen hätte (§ 19 Abs. 4 Satz 1 VVG – sog. vertragshindernde Umstände). Sowohl Vorsatz als auch grobe Fahrlässigkeit werden in diesem Zusammenhang vermutet, so dass der VN insoweit den Entlastungsbeweis führen muss. Immer ausgeschlossen ist der Rücktritt letztlich bei bloß leichter Fahrlässigkeit sowie fehlendem Verschulden (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG) (Bach/Moser, PKV, Teil A. Rn. 188).
Das bedeutet, dass der Versicherer je nachdem Grad des Verschuldens bei Nichtnennung ein gestuftes Recht zum Rücktritt gibt.
Bei IHnen ist bereits eine Diagnose gestellt worden, die zwar nicht auf MS lautet aber in die Richtung geht.
Ich habe aktuell einen Fall vor dem OG Oldenburg geführt. Es war in den Gesundheitsfragen nach einer Leberzirrhose gefragt worden.
Die Ärzte hatten einen Verdacht aber keine Diagnose. Ähnlich wie bei Ihnen. Allerdings war die Pfortader der Leber erweitert.
Der Versicherer trat daraufhin vom Vertrag zurück wegen arglistiger Täuschung, da der VN dies nicht angegeben hatte.
Das OLG Oldenburg bestätigte dies in der 2. Instanz.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur davon abraten, sich darauf zu verlassen, dass der VN gezielt nach MS fragt.
Sie riskieren Ihren Versicherungsschutz und der von mir betreute Fall weist eindeutige Parallelen auf.
Versicherer nehmen die kleinsten Erkrankungen oder nicht benannten Dinge zum Anlass, sich aus der Verantwortung zu ziehen (mehr oder minder berechtgt).
Wenn Sie dann auf die Leistung angewiesen sind, stehen Sie auf dem Schlauch (wie mein Mandant).
Sie sollten eher im Rahmen einer anonymisierten Risikovoranfrage versuchen, einen Versicherer zu finden, der das Risiko zeichnet.
Es tut mir leid, dass meine Antwort ggf. nicht das erhoffte Ergebnis für Sie gebracht hat, aber die Erfahrung lehrt oft das Gegenteil.