Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83150000027.htm
Timestamp: 2018-11-19 10:12:59
Document Index: 169291916

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 64', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 64']

3.15.027 Lipburg
Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg i. Br. als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Lipburg" vom 10. September 1987 (Badische Zeitung vom 03.10.1987: Hinweis auf amtlichen Aushang).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und Über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S.654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitsrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Badenweiler wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lipburg".
(1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 400 ha.
(2)Das Schutzgebiet umfaßt die Gemarkung Lipburg der Gemeinde Badenweiler. Ausgenommen sind die bebauten Bereiche des Ortsteils Lipburg, die Bereiche Sehringen mit den Gewannen bzw. Gewannteilen "Lausmatt", "Bei den vorderen Höfen", "Obermatt", "Bei den mittleren Höfen", "Bei den hinteren Höfen" und der Bereich des St. Georg Krankenhauses im Gewann "Riesmatten".
(3)Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte (M 1 : 25 000) und in einer Karte für die Ortsausschnitte (M 1 : 2 500) mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
(4)Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung an der Verkündungstafel des Rathauses in Badenweiler, beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg i. Br. und im Rathaus in Badenweiler zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung einer typischen Tallandschaft im Übergangsbereich zwischen Vorbergzone und Schwarzwald, die besonders durch ihre artenreichen Waldungen, sowie durch Wiesen und Feldfluren, die durch zahlreiche Gehölze und Streuobstbaumbestände reichhaltig gegliedert sind, geprägt ist und eine wichtige Erholungsfunktion für die Räume Badenweiler und Müllheim hat.
1. Errichtung von baulichen Anlagen i.S.d. Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
4. Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandsteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
9. Betrieb von Motorsport, sowie motorgetriebenen Schlitten, Flugmodellen mit Verbrennungsmotor und Ultraleichtflugzeugen;
10. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;
15. Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feuchtgebiete.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Arten nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und fortwirtschaftlicher Grundstücke;
Zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung im vorgenannten Sinne gehören insbesondere:
a) die Umwandlung von Grün- und Ackerland in Reb- und Obstkulturen;
b) die Errichtung von Wildschutzzäunen im Bereich von Reb- und Obstkulturen und forstlichen Kulturflächen aus Sechseckmaschendraht oder Knotengeflecht an Holzpfosten oder Eisenstäben ohne Fundamente und Sockel bis zu einer Höhe von 1,50 m;
3. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Ver- und Entsorgungsanlagen;
1. Der Abbau von Bodenbestandteilen,
2. Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden,
3. Die Verlegung oder wesentliche Änderung von oberirdischen Leitungen,
Ordnungswidrig i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen den § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
Gleichzeitig tritt die Sicherstellungsverordnung vom 27. Februar 1986 außer Kraft.
Freiburg i. Br., den 10. September 1987
gez. Dr. Schill
Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Lipburg" vom 24.03.1995 (Mitteilungsblatt Badenweiler vom 06.04.1995).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz-NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.1994 (Gbl. S. 73), wird verordnet:
Die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Lipburg" vom 10.09.1987 wird wie folgt geändert:
(1)Für die in Absatz 2 näher bezeichnete Fläche wird die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet ("Lipburg") *) vom 10.09.1987 aufgehoben.
(2)Die aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassene Fläche hat eine Größe von 0,6518 ha. Sie ist in der Änderungskarte M 1 : 1 500 grün umrandet dargestellt.
Die entlassene Fläche betrifft das Grundstück Lgb.-Nr. 1062 der Gemarkung Badenweiler-Lipburg.
(3)Die durch diese Änderung sich ergebenden Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einem Deckblatt für die Schutzgebietskarte M 1 : 25 000 und in einer Änderungskarte M 1 : 1 500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Diese Kartenunterlagen sind Bestandteile dieser Änderungsverordnung.
*). Geändert: LfU (im Originaltext: Hochschwarzwald)
Die Änderungsverordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg im Breisgau und im Rathaus der Gemeinde Badenweiler zur kostenlosen Einsicht und für jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
79081 Freiburg im Breisgau, den 24.03.1995