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Timestamp: 2020-08-04 14:07:40
Document Index: 347259660

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 308', '§ 310', '§ 19', '§ 42', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 30', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 111', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 13', '§ 19', '§ 10', '§ 14', '§ 19']

LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)
...chend von § 308 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz...
SeelotG § 19 (Law)
...1) Wird ein Seelotsrevier aufgehoben, so sind die für dieses Seelotsrevier geltenden Bestallungen zu widerrufen und dafür auf Antrag Erlaubnisse nach § 42 zu erteilen. (2) Werden mehrere See...
WiPrPrüfV § 19 Ergänzungsprüfung (Law)
...ch in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung ohne kurzen Vortrag. Satz 1 ist auf die verkürzte Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung nicht anzuwenden. Das Prüfungsergebnis in der schri...
VSVgV § 19 Informationsübermittlung (Law)
...ch entsprechende organisatorische und technische Lösungen nach den Anforderungen des Auftraggebers und die Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. Die Verschlüsselung muss bis zum Ablau...
WStrG § 19 Ungehorsam (Law)
...cht. (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.
ZÄPrO § 19 (Law)
...cksichtigt werden; die Entscheidung trifft der Vorsitzende. (2) Bei der Meldung zur naturwissenschaftlichen Vorprüfung hat der Studierende nachzuweisen, daß er nach Erlangung der Hochschulzu...
SUG § 19 Untersuchungsstatus (Law)
...1) Die Sicherheitsuntersuchung durch die Bundesstelle hat grundsätzlich Vorrang vor allen anderen fachlich-technischen Untersuchungen für andere als die in § 9 Absatz 2 genannten Ziele und Zwecke. Die...
SVG § 19 (weggefallen) (Law)
SVHV § 19 Deckungsfähigkeit (Law)
...ckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.
StromNZV § 19 (weggefallen) (Law)
ZollVG § 19 Beistand (Law)
...ch Rechtsverordnung zur Erleichterung des Verkehrs Hoheitsaufgaben übertragen. Ausgenommen ist dabei der Erlaß von Abgabenbescheiden. Dies gilt auch für nach § 111 Abs. 1 der Abgabenordnung zur Amtshi...
ZHG § 19 (Law)
...chend anzuwenden.
AuslWBG § 19 Stichtag (Law)
...1) Als Stichtag im Sinne dieses Gesetzes gilt für die im Verzeichnis der Auslandsbonds aufgeführten Arten von Auslandsbonds der erste Tag nach dem Ablauf von sechs Monaten seit Inkrafttre...
BAPostG § 19 Finanzierung (Law)
...1) Die Aufgaben nach § 3 nimmt die Bundesanstalt nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher entgeltlicher Geschäftsbesorgungsverträge wahr, die sie mit den Postnachfolgeunternehmen abschließt. Die mit der Au...
ALG § 19 Zurechnungszeit (Law)
...cksichtigung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 oder Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 geleistet, bleibt die Zurechnungszeit unberücksichtigt, soweit die gleiche Zeit bei einer vergleichbaren Leistung wegen Erw...
AltPflAPrV § 19 Prüfungsunterlagen (Law)
...chülerin oder dem Schüler nach Abschluss der Prüfung Einsicht in die eigenen Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei Jahre, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfu...
BeratungsG § 19 Berechtigte (Law)
...1) Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Abschnitt, wenn ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen A...
BLG § 19 (Law)
...chriften des § 17 Abs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung schriftl...
EStG § 19 (Law)
...ch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet wer...
EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...chen Gebäuden, die von der öffentlichen Hand auf Grund eines am 1. Mai 2011 bestehenden Miet- oder Pachtverhältnisses genutzt werden, bis zum Ablauf dieses Miet- oder Pachtverhältnisses nicht anzuwend...
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