Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201978,%20897
Timestamp: 2020-02-25 21:44:12
Document Index: 113494195

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.04.1978 - 75/77 - dejure.org
EuGH, 13.04.1978 - 75/77
https://dejure.org/1978,820
EuGH, 13.04.1978 - 75/77 (https://dejure.org/1978,820)
EuGH, Entscheidung vom 13.04.1978 - 75/77 (https://dejure.org/1978,820)
EuGH, Entscheidung vom 13. April 1978 - 75/77 (https://dejure.org/1978,820)
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Mollet / Kommission
1 . BEAMTE - KLAGEN - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE DIE BESCHWERDE GERICHTET WAR - PRÜFUNG
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1978 - 75/77
Slg. 1978, 897
Der Analyse durch das Gericht erster Instanz zufolge wurde Herrn M mit der Entscheidung vom 25. Oktober 2006 ein immaterieller Schaden zugefügt, der durch die Aufhebung dieser Entscheidung nicht vollständig ausgeglichen werden konnte, so dass ihm eine Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro zuzusprechen war, die anhand von Billigkeitskriterien zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 1. März 1962, De Bruyn/Parlament, 25/60, Slg. 1962, 45, 66, vom 13. April 1978, Mollet/Kommission, 75/77, Slg. 1978, 897, Randnr. 29, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58, sowie Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2008, M/Bürgerbeauftragter, T-412/05, Randnr. 158).
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach der Betroffene die Möglichkeit haben müsse, sich zu äussern, wenn die Verwaltung eine Maßnahme treffe, die seine Interessen erheblich verletzen könne, sei auf einen Sachverhalt der vorliegenden Art nicht anwendbar (vgl. Urteil vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission, Slg. 1978, 897).
22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, Beförderungen den nicht beförderten Bewerbern gegenüber zu begründen; dagegen hat sie ihre Entscheidung über die Zurückweisung einer von einem nicht beförderten Bewerber gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde zu begründen (Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099), wobei die Begründung dieser zurückweisenden Entscheidung mit der Begründung der Entscheidung zusammenfallen muß, gegen die die Beschwerde gerichtet war (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76, Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, und vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission, Slg. 1978, 897).
Insoweit ist festzustellen, daß das Parlament zum einen in Randnr. 18 der Rcchtsmiltelschrift auf das Urteil Mollet (vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77, Slg. 1978, 897) verweist.
( 30 ) Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76 (Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971); Urteil vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77 (Mollct/Kommission, Slg. 1978, 897).
EuGH, 07.10.1987 - 140/86
11 DIESE DEM BEAMTEN ZUERKANNTE MÖGLICHKEIT MUSS JEDOCH MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG STEHEN, NACH DENEN JEDER ARZT ZU BEURTEILEN HAT, OB ER PERSONEN, DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT, DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN ( SIEHE URTEILE VOM 27. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 121/76, MOLI, SLG. 1977, 1971, UND VOM 13. APRIL 1978 IN DER RECHTSSACHE 75/77, MOLLET, SLG. 1978, 897 ).
Diese Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß der Betroffene auf Antrag einen Anspruch darauf hat, daß die Gründe seiner mangelnden Eignung dem behandelnden Arzt seiner Wahl mitgeteilt werden (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76, Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, 1978; vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission, Slg. 1978, 897, 906;… vom 10. Juni 1980, Frl. M., a. a. O.).
X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …
Diese Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß der Betroffene auf Antrag einen Anspruch darauf hat, daß die Gründe seiner mangelnden Eignung dem behandelnden Arzt seiner Wahl mitgeteilt werden (Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76, Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, 1978; vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission, Slg. 1978, 897, 907;… vom 10. Juni 1980, Frl. M., a. a. O.).
27 Mit einem solchen mittelbaren Zugang zu diesen Unterlagen sollten die Erfordernisse, die sich aus der Wahrung der Rechte des Beamten ergäben - darunter der Möglichkeit, die Begründung der Entscheidung, die die Anstellungsbehörde zu treffen beabsichtige, zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Entscheidung den Vorschriften des Statuts entspreche -, in Einklang gebracht werden "mit den Erfordernissen der ärztlichen Schweigepflicht..., nach denen jeder Arzt zu beurteilen hat, ob er Personen, die er behandelt oder untersucht, die Art ihrer etwaigen Leiden mitteilen kann" ( siehe die Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76, Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission, Slg. 1978, 897, und vom 7. Oktober 1987 in der Rechtssache 140/86, Strack, a. a. 0., Randnr. 11 ).
EuGöD, 21.10.2009 - F-33/08
15 bis 17; 13. April 1978, Mollet/Kommission, 75/77, Slg. 1978, 897, Randnrn.
EuGH, 10.06.1980 - 155/78
M. / Kommission
16 ZUR FRAGE DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEI EINSTELLUNGSVERFAHREN HAT DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 27. OKTOBER 1977 UND 13. APRIL 1978 ( RECHTSSACHE 121/76 MOLI/KOMMISSION , SLG. 1977, 1971 , UND RECHTSSACHE 75/77 , MOLLET/KOMMISSION , SLG. 1978, 897 ) ENTSCHIEDEN , DASS DIE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER WEIGERUNG , EINEN BEAMTENANWÄRTER WEGEN MANGELNDER KÖRPERLICHER EIGNUNG EINZUSTELLEN , MIT DEN ERFORDERNISSEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN MUSS , NACH DENEN JEDER ARZT - VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN - BEURTEILEN MUSS , OB ER PERSONEN , DIE ER BEHANDELT ODER UNTERSUCHT , DIE ART IHRER ETWAIGEN LEIDEN MITTEILEN KANN.
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 33/79
EuGöD, 08.10.2008 - F-81/07
Barbin / Parlament
EuG, 08.10.2008 - T-81/07
Florence Barbin gegen Europäisches Parlament.
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1987 - 140/86
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1980 - 155/78