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Timestamp: 2013-05-24 18:07:38
Document Index: 250168992

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

Rechtsprechung: 2 C 36.04
Rechtsprechung BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 33 Abs. 2 BGB � 276 Abs. 2, � 839 Abs. 3Bef�rderung; Fahrl�ssigkeit; h�herwertiger Dienstposten; Kausalit�t; Kollegialgerichtsregel; Leistungsgrundsatz; Schadensersatzpflicht.
GG Art. 33 Abs. 2; BGB � 276 Abs. 2, � 839 Abs. 3
Verfassungswidrige Besetzung von Bef�rderungs�mtern nach Wertigkeit des derzeit besetzten Dienstpostens - Ausnahmen von der Kollegialgerichtsregel bei Entscheidungen �ber vorl�ufigen Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten - Beweislast des Dienstherrn f�r beh�rdeninterne Umst�nde
Bef�rderung; Fahrl�ssigkeit; h�herwertiger Dienstposten; Kausalit�t; Kollegialgerichtsregel; Leistungsgrundsatz; Schadensersatzpflicht
Schadensersatzanspruch des Beamten wegen Verletzung des Leistungsgrundsatzes bei der Besetzung eines Bef�rderungsamtes
OVG Schleswig OVG - 3 LB 52/03
VG Schleswig, 27.09.2002 - 11 A 214/00
VG Schleswig, 27.09.2002 - 11 A 250/00
VG Schleswig, 27.09.2002 - 11 A 251/00
OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LB 38/03
OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2003 - 3 LB 29/03
OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2003 - 3 LB 38/03
OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2003 - 3 LB 52/03
BVerwG, 15.11.2004 - 2 B 16.04
BVerwG, 15.11.2004 - 2 B 32.04
BVerwG, 18.11.2004 - 2 B 33.04
BVerwG, 18.11.2004 - 2 C 39.04
Wird zitiert von ... (51) OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06 Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbef�rderungDer Beamte hat demgem�� gegen�ber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Bef�rderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Ma�gabe von Eignung, Bef�higung und fachlicher Leistung (so in st�ndiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (so ausdr�cklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]).Dies begegnet letztlich auch keinen rechtlichen Bedenken, denn - wie bereits eingangs ausgef�hrt - der Beamte hat gegen�ber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Bef�rderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung auch dann, wenn der Dienstherr Bef�rderungsstellen nicht ausschreibt, sondern - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzungen (Bef�rderungen) vorzunehmen beabsichtigt (so in st�ndiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren, in denen die Bewerberauswahl nicht mittels Ausschreibung, sondern nach zuvor erstellten Konzepten erfolgen sollte, auf den Kreis von Beamten abgestellt, die die Bef�rderungsvoraussetzungen formell erf�llt haben (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdr�cklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).Demzufolge st�nde die Bef�rderung des Inhabers eines h�herwertigen Dienstpostens ohne Bewerberauswahl allenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn der Bef�rderungsdienstposten seinerseits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist (so: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).Die H�he des Streitwertes ergibt sich aus �� 13 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 lit. a) und Abs. 5, 14 GKG a. F. (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web), wobei der Senat die Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesO nach Ma�gabe der 2. Bes�V f�r den hier insgesamt - wieder - streitbefangenen Zeitraum vom 1. Februar 2000 bis zum 30. Juni 2001 zugrunde gelegt hat.
OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08 Zur Auswahlentscheidung �ber die Zulassung zum AufstiegAnderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. im �brigen: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, ver�ffentlicht bei juris [m. w. N.]).Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdr�cklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA Beschluss vom 30. Juni 2006 - Az.: 1 L 4/06 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - Az.: 2 B 54.06 -, jeweils ver�ffentlicht bei juris).Demzufolge st�nde die Auswahl des Inhabers eines h�herwertigen Dienstpostens ohne Bewerberauswahl allenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn der Bef�rderungsdienstposten seinerseits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist (so: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 M 54/09 Zur Zul�ssigkeit der ausnahmslos erfolgten Verteilung von Bef�rderungsstellen auf …Jeder Beamte hat gegen�ber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Bef�rderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in st�ndiger Rechsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - Az.: 1 M 222/07 -, ver�ffentlicht bei juris).Jeder Bef�rderungsbewerber hat insoweit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherrn �ber seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, und zwar unabh�ngig davon, ob der Dienstherr Bef�rderungsstellen ausschreibt oder - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzung ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt und dabei alle in Betracht kommenden Beamten in die Auswahlentscheidung einbezieht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.;… OVG LSA, a. a. O.).Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. im �brigen: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, ver�ffentlicht bei juris [m. w. N.]).Dabei ist zwar die Ausgestaltung von Auswahlverfahren f�r mehrere zugleich zu besetzende gleiche Stellen (�mter) in Gestalt von so genannten Bef�rderungsrunden als solche rechtlich nicht zu erinnern (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - Az.: 2 C 19.01 -, Buchholz 237.95 � 20 SHLBG Nr. 2; Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -, ver�ffentlicht bei juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09 Auswahl; Auswechselung; Beamter; Bef�rderung; Begr�ndung; Beurteilung, …Beamte wie Richter haben gegen�ber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Bef�rderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Ma�gabe von Eignung, Bef�higung und fachlicher Leistung (so in st�ndiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]).Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (so ausdr�cklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; siehe im �brigen: Beschluss des beschlie�enden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 -).
OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09 Erledigung eines Verwendungsbegehrens eines Beamten und die darauf bezogenen …Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdr�cklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O. [m.w.N.]; siehe im �brigen: Beschluss des beschlie�enden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen ( so ausdr�cklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach [...]; OVG LSA Beschluss vom 30. Juni 2006 - Az.: 1 L 4/06 -, nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - Az.: 2 B 54.06 -, jeweils ver�ffentlicht bei [...] ).
OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10 Pr�fungsumfang des Beschwerdegerichtes in Verfahren nach � 123 …Beamte wie Richter haben gegen�ber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Bef�rderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Ma�gabe von Eignung, Bef�higung und fachlicher Leistung ( so in st�ndiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach [...] [m. z. N.] ).Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdr�cklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O. [m.w.N.]; siehe im �brigen: Beschluss des beschlie�enden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).
VG Saarlouis, 26.08.2008 - 2 K 756/07 Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener BeförderungBVerwG, Urteile vom 17.08.2005 - 2 C 36/04 -, NVwZ 2006, 212 und vom 01.04.2004 - 2 C 26/03 -, D�D 2004, 250 m. w. N.dazu BVerwG, Urteile vom 17.08.2005 a.a.O. und vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308.zur Kausalit�t grundlegend BVerwG, Urteile vom 17.08.2005 a. a. O., vom 21.08.2003 - 2 C 14/02 -, ZBR 2004, 101 und vom 29.08.1996 - 2 C 23/95 -, ZBR 1997, 15.
OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06 Zum Anspruch auf Bef�rderung und zur Besetzung der Stelle eines SchulleitersJeder Beamte hat dabei gegen�ber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Bef�rderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in st�ndiger Rechsprechung, zuletzt: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).Gleichwohl hat der Beamte gegen�ber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Bef�rderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl auch dann, wenn der Dienstherr Bef�rderungsstellen nicht ausschreibt, sondern - etwa im Rahmen eines erstellten Bef�rderungskonzeptes - die Stellenbesetzungen (Bef�rderungen) vorzunehmen beabsichtigt (so in st�ndiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris.web [m. z. N.]).
OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 1 M 62/09 Oberverwaltungsgericht untersagt vorl�ufig Besetzung einer Abteilungsleiterstelle …Jeder Beamte hat gegen�ber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Bef�rderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (so BVerwG in st�ndiger Rechtsprechung, etwa: Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - Az.: 1 M 222/07 -, ver�ffentlicht bei juris).Jeder Bef�rderungsbewerber hat insoweit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherrn �ber seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet, und zwar unabh�ngig davon, ob der Dienstherr Bef�rderungsstellen ausschreibt oder - etwa im Rahmen eines erstellten Konzeptes - die Stellenbesetzung ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt und dabei alle in Betracht kommenden Beamten in die Auswahlentscheidung einbezieht (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.;… OVG LSA, a. a. O.).
OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10 Anforderungen an den Leistungsvergleich zwischen Beamten bei der …Beamte haben gegen�ber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Bef�rderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Ma�gabe von Eignung, Bef�higung und fachlicher Leistung ( so in st�ndiger Rechtsprechung: BVerwG, zuletzt Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach [...] [m. z. N.] ).Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt ( so ausdr�cklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O. [m.w.N.]; siehe im �brigen: Beschluss des beschlie�enden Senates vom 21. April 2006 - Az.: 1 M 54/06 - ).
OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 1 M 2/09 Bef�rderungskonkurrenz von Beamten (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06 Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06 Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 M 222/07 Zur Passivlegitimation und zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 6 A 1054/05 OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09 Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe zum Zwecke des …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11 Anwendbare Kriterien und Anforderungen an eine Bef�rderungsauswahlentscheidung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 6 A 921/07 Schadensersatzanspruch eines Polizisten wegen einer versp�tet erfolgenten …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06 Zur Bef�rderungskonkurrenz
OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07 Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbef�rderung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 6 A 2025/07 Anspruch eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verz�gerter …
OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 5 ME 305/09 Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Unzul�ssige Abwertung eines Gesamturteils …
OVG Sachsen, 18.08.2010 - 2 A 142/09 Erfordernis der Festlegung einzelner Lerninhalte und Lernziele f�r die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 6 A 4320/04 OVG Sachsen, 09.08.2007 - 1 B 553/02 Vorbescheidsantrag f�r Windenergieanlagen
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 6 A 2255/06 OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11 Umfang vorl�ufigen Rechtsschutzes im Falle der Bef�rderungskonkurrenz von …
OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11 Unw�rdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bew�hrungszeit, …
OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2007 - 3 LB 28/06 Beamter; Bef�rderung; Zulage
OVG Sachsen, 05.07.2010 - 2 A 92/09 Beamtenrechtlicher Schadensersatz, Kollegialgerichtsregel, �bertragung auf den …
VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685 Unzul�ssige r�ckwirkende �nderung des Anforderungsprofils
VG D�sseldorf, 26.03.2012 - 2 K 2069/11 Schadensersatz versp�tete Bef�rderung dienstliche Beurteilung Schwerbehinderung …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12 Ernennung von Beamten zu Richtern kraft Auftrags als eine Ma�nahme eigener Art; …
BVerwG, 15.11.2004 - 2 B 16.04 VG Aachen, 07.09.2006 - 1 K 3919/04 VG Gelsenkirchen, 27.06.2012 - 1 K 4637/11 Schadensersatz, �bernahme in das Beamtenverh�ltnis auf Probe, Verbeamtung, …
VG Minden, 13.04.2010 - 10 K 3213/08 OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 5 LA 161/10 Schadensersatz wegen unterbliebener Bef�rderung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 6 A 1261/10 Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen einer Verletzung von Pflichten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2012 - 6 A 2324/10 Antrag eines Stadtamtmanns auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage auf …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2012 - 2 M 41/12 Recht der Richter
VG Frankfurt/Main, 27.02.2006 - 9 E 2966/04 Bewerbungsverfahrensanspruch; Schadensersatz; Beweislastumkehr; …
VG M�nchen, 26.04.2010 - M 3 E 10.519 Berufungsverfahren f�r Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
VG Hannover, 10.05.2010 - 13 A 2989/09 Schadenersatz aus beamtenrechtlicher F�rsorgepflichtverletzung wegen …
VG D�sseldorf, 17.08.2010 - 2 K 3261/09 Schadensersatz Verbeamtung �bernahme Einstellung Pflichtverletzung …
OVG Sachsen, 20.12.2011 - 2 A 505/10 Umsetzung, Gesetzesvorbehalt, Gehorsamspflicht
VG Bremen, 13.11.2006 - 6 V 2270/06 Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung. Zur Vergleichbarkeit der Auswahlgrundlagen …
VG M�nchen, 08.07.2010 - M 3 E 09.3182 Berufungsverfahren f�r Professur; Bewerbungsverfahrensanspruch; …