Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/versuchter-mord-und-die-versagte-strafrahmenverschiebung-3174034
Timestamp: 2020-05-30 18:32:26
Document Index: 333932223

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

Versuchter Mord - und die versagte Strafrahmenverschiebung | Rechtslupe
Versuchter Mord - und die versagte Strafrahmenverschiebung
Die Straf­zu­mes­sung und die Wahl des Straf­rah­mens sind Sache des Tat­ge­richts, des­sen Auf­ga­be es ist, auf­grund der Haupt­ver­hand­lung die wesent­li­chen belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.
Das Revi­si­ons­ge­richt kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur ein­grei­fen, wenn die Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­sto­ßen wird oder sich die ver­häng­te Stra­fe von ihrer Bestim­mung eines gerech­ten Schuld­aus­gleichs so weit löst, dass sie nicht mehr inner­halb des dem Tat­ge­richt ein­ge­räum­ten Spiel­raums liegt 1.
Bei der Dar­stel­lung sei­ner Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist das Tat­ge­richt nur gehal­ten, die bestim­men­den Zumes­sungs­grün­de mit­zu­tei­len. Eine erschöp­fen­de Auf­zäh­lung aller in Betracht kom­men­den Erwä­gun­gen ist weder vor­ge­schrie­ben noch mög­lich. Aus dem Umstand, dass ein für die Zumes­sung bedeut­sa­mer Umstand nicht aus­drück­lich ange­führt wor­den ist, kann nicht ohne wei­te­res geschlos­sen wer­den, das Tat­ge­richt habe ihn nicht gese­hen oder nicht gewer­tet 2. Einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler stellt es indes dar, wenn das Tat­ge­richt bei der Straf­rah­men­wahl einen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt im Sin­ne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erkenn­bar außer Betracht lässt 3.
Ein sol­cher Rechts­feh­ler lag für den Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor: Das Land­ge­richt hat im Rah­men des ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sens für die Fra­ge der Straf­rah­men­ver­schie­bung wegen Ver­suchs zutref­fen­de Rechts­maß­stä­be ange­wandt. Es hat die­se auf­grund einer Gesamt­schau der schuld­re­le­van­ten Umstän­de beant­wor­tet und dabei vor allem die ver­suchs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te, ins­be­son­de­re die Nähe zur Tat­voll­endung, die Gefähr­lich­keit des Ver­suchs und die ein­ge­setz­te kri­mi­nel­le Ener­gie umfas­send gewür­digt 4. So hat es vor allem auf die Anein­an­der­rei­hung glück­li­cher Umstän­de abge­stellt, die eine Voll­endung ver­hin­dert haben, so u.a. dar­auf, dass die Durch­tren­nung der Arte­rie, die unter nor­ma­len Umstän­den bin­nen weni­ger Minu­ten zum Tode geführt hät­te, nur auf­grund des engen Stich­ka­nals und der Bil­dung einer Throm­bo­se an der Durch­tren­nungs­stel­le das Über­le­ben sicher­te, sowie auf das zufäl­li­ge Vor­bei­kom­men des ret­ten­den Fahr­zeugs auf der sonst um die­se Tages­zeit unbe­fah­re­nen Stra­ße. Auch die Berück­sich­ti­gung der Gefähr­lich­keit des Ver­suchs durch die Viel­zahl der Stich­ver­let­zun­gen ist rechts­feh­ler­frei. Denn anders als die Revi­si­on meint, ist die­se dar­ge­leg­te Gefähr­lich­keit nicht schon durch die Annah­me des Ver­suchs eines Mor­des abge­gol­ten.
Dass das Land­ge­richt der so dar­ge­leg­ten beson­de­ren Nähe zur Tat­voll­endung und der kon­kre­ten Gefähr­lich­keit des Ver­suchs – mit­hin den für die Straf­rah­men­ver­schie­bung ins­be­son­de­re beacht­li­chen Fak­to­ren – gegen­über den für den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­den über­wie­gen­des Gewicht bei­gemes­sen hat, ist nicht zu bean­stan­den. Dabei ist auch kein rele­van­ter Straf­zu­mes­sungs­fak­tor unbe­rück­sich­tigt geblie­ben. So hat das Land­ge­richt in die Gesamt­wür­di­gung zu sei­nen Guns­ten vor allem die zum Tat­zeit­punkt feh­len­den Vor­stra­fen, die alko­hol­be­ding­te Ent­hem­mung und das Teil­ge­ständ­nis in den Blick genom­men.
Auch den Zeit­ab­lauf zwi­schen Tat und Urteil, der zu den Umstän­den gehört, die nach am Ein­zel­fall ori­en­tier­ten Maß­ga­ben Ein­fluss auf die Bemes­sung der Stra­fe gewin­nen kön­nen 5, hat das Land­ge­richt ersicht­lich in Betracht gezo­gen und als Umstand für die Straf­zu­mes­sung nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. So war dies einer der maß­geb­li­chen Aspek­te, mit denen die beson­de­re Schwe­re der Schuld abge­lehnt wur­de. Die Berück­sich­ti­gung wird aber auch belegt durch die in die Gesamt­wür­di­gung für die Fra­ge der Straf­rah­men­ver­schie­bung ein­ge­stell­te Erwä­gung, dass die Geschä­dig­te bis heu­te, "auch mehr als 30 Jah­re nach der Tat" unter gra­vie­ren­den Fol­gen lei­det. Dass das Land­ge­richt den Ein­fluss des Zeit­ab­laufs durch die fort­dau­ern­den Fol­gen für die Geschä­dig­te rela­ti­viert gese­hen hat 6, hält sich im Rah­men des tat­ge­richt­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raums und ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn aus straf­zu­mes­sungs­dog­ma­ti­scher Sicht ist die Bedeu­tung des Zeit­ab­laufs weder abso­lut, noch wird dadurch eine Regel­wir­kung begrün­det; viel­mehr ist eine gene­ra­li­sie­ren­de, die kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­de außer Acht las­sen­de Wer­tung mit den die Straf­zu­mes­sung all­ge­mein prä­gen­den Grund­sät­zen und dem Wesen des zeit­li­chen Abstands zwi­schen Tat und Urteil als Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt im Sin­ne des § 46 Abs. 2 StGB nicht ver­ein­bar 7.
Die vom Land­ge­richt getrof­fe­ne Wer­tung ist ange­sichts der Umstän­de die­ses Ein­zel­falls auch nicht unver­tret­bar. So sind kei­ne Aspek­te ersicht­lich, die das Land­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat und die ins­be­son­de­re dazu geeig­net wären, unter den Aspek­ten von Schuld und Spe­zi­al­prä­ven­ti­on die Tat in einem güns­ti­ge­ren Licht erschei­nen zu las­sen, als es bei schnel­ler Ahn­dung der Fall gewe­sen wäre 8. So hat sich der Ange­klag­te, der seit der Tat neben Baga­tell­de­lik­ten wegen Ver­ge­wal­ti­gung und ver­such­ter sexu­el­ler Nöti­gung in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung bestraft wor­den ist, seit der Tat nicht straf­los geführt; auch han­delt es sich bei der abzu­ur­tei­len­den Tat nicht um eine ein­ma­li­ge Ver­feh­lung.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2019 – 1 StR 476/​18
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/​86, BGHSt 34, 345, 349; Urtei­le vom 04.12 2018 – 1 StR 477/​18, NStZ-RR 2019, 105; und vom 04.04.2019 – 3 StR 31/​19 Rn. 15, jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 04.04.2019 – 3 StR 31/​19 Rn. 15 mwN[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 22.11.2017 – 2 StR 166/​17, NStZ-RR 2018, 102, 103 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2017 – GSSt 2/​17, BGHSt 62, 184 Rn. 25[↩]
BGH aaO Rn. 30; LK/​Theune, StGB, 12. Aufl., § 46 Rn. 240 mwN[↩]
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