Source: https://www.duv-verband.de/aenderung-der-rechtsprechung-zu-den-rechnungsanforderungen-in-%C2%A7-14-abs-4-ustg-2/
Timestamp: 2020-01-25 06:20:44
Document Index: 174080425

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG']

Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Ände­rung der Recht­spre­chung zu den Rech­nungs­an­for­de­run­gen in § 14 Abs. 4 UStG
Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 42 vom 01. August 2018
Umsatz­steu­er: BFH erleich­tert für Unter­neh­men den Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen
Eine Rech­nung muss für den Vor­steu­er­ab­zug eine Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten, unter der er pos­ta­lisch erreich­bar ist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung mit Urtei­len vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 ent­schie­den hat, ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass die Rech­nung wei­ter­ge­hend einen Ort angibt, an dem der leis­ten­de Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit aus­übt.
Bei der Umsatz­steu­er setzt der Vor­steu­er­ab­zug aus Leis­tungs­be­zü­gen ande­rer Unter­neh­mer eine Rech­nung vor­aus, die –neben ande­ren Erfor­der­nis­sen– die voll­stän­di­ge Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes).
Im ers­ten Fall (V R 25/15) erwarb der Klä­ger, ein Auto­händ­ler, Kraft­fahr­zeu­ge von einem Ein­zel­un­ter­neh­mer, der “im Online­han­del” tätig war, ohne dabei ein “Auto­haus” zu betrei­ben. Er erteil­te dem Klä­ger Rech­nun­gen, in denen er als sei­ne Anschrift einen Ort angab, an dem er pos­ta­lisch erreich­bar war.
Im zwei­ten Fall (V R 28/16) bezog die Klä­ge­rin als Unter­neh­mer in neun Ein­zel­lie­fe­run­gen 200 Ton­nen Stahl­schrott von einer GmbH. In den Rech­nun­gen war der Sitz der GmbH ent­spre­chend der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung als Anschrift ange­ge­ben. Tat­säch­lich befan­den sich dort die Räum­lich­kei­ten einer Anwalts­kanz­lei. Die von der GmbH für die Kor­re­spon­denz genutz­te Fest­netz- und Fax­num­mer gehör­ten der Kanz­lei, die als Domi­zil­adres­se für etwa 15 bis 20 Fir­men dien­te. Ein Schreib­tisch in der Kanz­lei wur­de gele­gent­lich von einem Mit­ar­bei­ter der GmbH genutzt.
Der BFH bejah­te in bei­den Fäl­len den Vor­steu­er­ab­zug mit ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nun­gen. Für die Anga­be der “voll­stän­di­gen Anschrift” des leis­ten­den Unter­neh­mers rei­che die Anga­be eines Ortes mit “pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit” aus. Die Recht­spre­chungs­än­de­rung beruht auf dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on Geis­sel und Butin vom 15. Novem­ber 2017 C 374/16 und C 375/16, EU:C:2017:867, das auf Vor­la­ge durch den BFH ergan­gen ist.
Die Recht­spre­chungs­än­de­rung ist für Unter­neh­mer, die nach ihrer Geschäfts­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind, von gro­ßer Bedeu­tung. Die Fra­ge, ob bei der Inan­spruch­nah­me des Vor­steu­er­ab­zugs ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nun­gen vor­lie­gen, ist bei ihnen regel­mä­ßig Streit­punkt in Außen­prü­fun­gen. Die neu­en Urtei­le des BFH erleich­tern die Inan­spruch­nah­me des Vor­steu­er­ab­zugs.
sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 21.6.2018 — V R 28/16 -, Urteil des V. Senats vom 21.6.2018 — V R 25/15 -, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 46/16 vom 6.7.2016, Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des V. Senats vom 6.4.2016 — V R 25/15
Die Vor­la­gen sind erfor­der­lich gewor­den, weil das Urteil des EuGH vom 22. Okto­ber 2015 C‑277/14 (PPUH Steh­cemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917) mög­li­cher­wei­se den Schluss zulässt, dass es für den Vor­steu­er­ab­zug nicht auf das Vor­lie­gen aller for­mel­len Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen ankommt oder zumin­dest die voll­stän­di­ge Anschrift des Steu­er­pflich­ti­gen kei­ne Anschrift vor­aus­setzt, unter der wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ent­fal­tet wur­den. Der V. Senat hat Zwei­fel, ob sei­ne bis­he­ri­ge stän­di­ge Recht­spre­chung, nach der die for­mel­len Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers vor­aus­setzt, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, mit die­ser Recht­spre­chung des EuGH in Ein­klang steht. Nach Ansicht des XI. Senats des BFH ist nach der Ent­schei­dung des EuGH im Hin­blick auf das Vor­steu­er­ab­zugs­recht des Leis­tungs­emp­fän­gers mög­li­cher­wei­se nicht ent­schei­dend, ob unter der in der Rech­nung ange­ge­be­nen Adres­se i.S. von Art. 226 Nr. 5 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit des Leis­ten­den aus­ge­übt wird.
sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 21.6.2018 — V R 25/15 -, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 42/18 vom 1.8.2018, Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des V. Senats vom 6.4.2016 — V R 25/15 -, Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des XI. Senats vom 6.4.2016 — XI R 20/14 -
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