Source: https://marmor-mosaike.de/AGB.html
Timestamp: 2019-10-20 09:17:26
Document Index: 271233708

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§12', '§ 312', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Marmor Kruck
geänderte Fassung vom 03.01.2010
Die Firma Marmor Kruck ist ein Personenunternehmen mit Sitz in 68642 Bürstadt, Holländerstr. 2. Vollhaftender Eigentümer und Geschäftsführer ist Dr. Werner Kruck.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Marmor Kruck und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Marmor Kruck nicht an, es sei denn, Marmor Kruck hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist das Amtsgericht Lampertheim, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Die auf der Webseite www.marmor-mosaike.de und den damit verbundenen Webseiten gezeigten Mosaikbilder, stellen kein verkaufsfertiges Warenangebot dar. Ein rechtsverbindliches Verkaufsangebot kommt erst zustande, wenn dieses vom Verkäufer individuell und objektbezogen schriftlich abgegeben wurde.
Sollte durch Tod eines herstellenden Künstlers oder durch andere Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Durchführung eines Auftrages unmöglich werden, hat der Verkäufer das Recht zum Rücktritt. Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig und sofort erstattet. Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer, besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht.
Der Käufer ist bis zum schriftlich genannten Liefertermin an die Kaufzusage gebunden. Ist der Verkäufer mehr als drei Wochen mit der Lieferung im Verzug, kann der Käufer von seinem Kauf zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig und sofort erstattet.
§ 5 Prospekthaftung
Alle von der Firma Marmor Kruck verbreiteten Mosaikbilder sind, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben wird, Musterbilder der Produzenten. Alle konkret in Einzelfertigung von Hand hergestellten Bilder können in der Farbe und Ausführung im Rahmen des künstlerischen Gestaltungsspielraumes von den Musterbildern abweichen. Insbesondere kann die exakte farbliche übereinstimmung der Ablichtungen mit den Originalen nicht gewährleistet werden.
§ 6 Rückgabe oder Annahmeverweigerung bei Lagerware
Der Kunde hat bei allen ab Lager verfügbaren Mosaiken ein Rückgaberecht von 30 Tagen nach Erhalt. Er trägt die anfallenden Kosten für den Rücktransport. Das Rückgaberecht erlischt, wenn das Mosaik montiert wird und damit in seiner Eigenschaft unverkäuflich verändert wurde. Der Kunde hat sich auf jeden Fall vor der Montage zu entscheiden, ob er eine Rückgabe beabsichtigt.
Eine Stornierung der Bestellung vor der Auslieferung, ist bei Lagerware jederzeit kostenlos möglich. Eine Bestellung gilt als storniert, wenn der Verkäufer den Eingang der Stornierung bestätigt.
Storniert der Kunde speziell für ihn angefertigte Mosaike, steht dem Verkäufer eine Ausfallentschädigung in der Höhe von 30% des Kaufpreises zu.
Für alle Sonderanfertigungen und nicht auf Lager befindliche Ware gilt, dass eine Anzahlung von 30% bei der Auftragserteilung geleistet werden muss. Als Zeitpunkt der Auftragserteilung gilt, wenn der Produzent die Durchführbarkeit des Auftrages bestätigt hat und der Käufer mit dem genannten Liefertermin einverstanden ist. Ohne Anzahlung gilt der Auftrag als nicht erteilt. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet, falls ein Auftag nicht durchführbar ist.
§ 7.1. Rückgabe oder Annahmeverweigerung bei Sonderanfertigungen nach Fertigstellung
Der Kunde erhält bei Sonderanfertigungen nach Fertigstellung eine elektronische Fotografie. Wird die Ausführung des Auftrages abgelehnt, kann bis zu 3 Mal eine geringfügige Nachbesserung verlangt werden. Sofern die gewünschte Nachbesserung technisch objektiv nicht möglich ist, kann der Produzent die Nachbesserung verweigern. Insbesondere unmöglich sind Farbwünsche, für die es bei dem verwendeten Material Marmor keine Entsprechung gibt. Im Falle einer Nicht-Einigung und Abnahmeverweigerung, wird dem Kunden die Hälfte seiner Anzahlung erstattet. Der Produzent erhält das Recht, das erstellte Mosaik anderweitig zu verwerten. Wird vom Kunden die Zerstörung des Mosaikes gewünscht, wird die geleistete Anzahlung vollständig einbehalten. Der Kunde erhält ein Beweisfoto der durchgeführten Zerstörung. Mit der durchgeführten Zerstörung und der einbehaltenen Anzahlung, erlöschen alle weiteren Ansprüche der Firma Marmor Kruck gegenüber dem Kunden und des Kunden gegenüber der Firma Marmor Kruck.
§ 7.1. Rückgabe oder Annahmeverweigerung bei Sonderanfertigungen nach Auslieferung
Kommt es zur Auslieferung der Sonderanfertigung, ist die Restzahlung spätestens bei der Übergabe zu leisten. Der Kunde hat ein Rückgaberecht von 30 Tagen nach Erhalt. Im Falle der Rückgabe wird die geleistete Anzahlung einbehalten und die Restzahlung (70%) erstattet oder erlassen, sofern der Kunde die anderweitige Verwertung des Mosaiks durch den Verkäufer gestattet. Verlangt der Kunde die Zerstörung, reduziert sich die Erstattung auf 50% des Gesamtkaufpreises (Beispiel: Kaufpreis 1.000 €, Anzahlung 300 €, Restzahlung 700 €, Erstattung 500 €). Der Verkäufer teilt dem Käufer mit, welchen Zerstörungsnachweis er akzeptiert. Der Kunde sendet den Zerstörungsnachweis als versichertes Paket auf eigene Kosten dem Verkäufer zu (maximales Gewicht 2 Kilo). Es gelten die Bestimmungen von § 6 entsprechend.
Alle Zahlungen sind grundsätzlich immer spätestens zum Zeitpunkt der Auslieferung zu leisten. Hiervon ausgenommen sind lediglich Behörden und Unternehmen, sofern der Warenwert 3.000 € nicht übersteigt.
Privatpersonen bezahlen nach erfolgter Zustellung per überweisung, persönlich oder per Nachnahme. Der Verkäufer kann vor der Versendung der fertiggestellten Ware Vorkasse verlangen.
Bestellungen gegen Rechnung müssen schriftlich auf dem Postweg erfolgen. Die Vertretungsbefugnis des Bestellenden muss überprüfbar dargestellt sein.
Es ist auf keinen Fall statthaft, die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung zu verbauen.
Die Ware bleibt bis zu ihrer endgültigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Wiederverkäufer müssen die Ware vor dem Wiederverkauf bezahlt haben.
Sofern der Kunde die Bezahlung auf Rechnung wünscht, willigt der Kunde ein, dass die Fa. Marmor-Kruck von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn erhält. Er willigt ein, dass die Firma Marmor Kruck an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittelt, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus in Verzug, werden für jede volle Woche 0,27% des offenen Betrages als Verzugszinsen fällig. Der Kunde trägt ferner alle Kosten, die im Zuge der Beibringung anfallen.
Folgende Mängel sind von dem Kunden zu tolerieren und im Rahmen der Produktion üblich oder Absicht:
Durch den Transport herausgelöste Mosaiksteine in einem Umfang von bis zu 5 Steinen pro Quadratmeter Mosaikfläche. Die Lücken werden durch die Fugenmasse geschlossen und beeinflussen die Funktionalität des Mosaikes nicht. Gegebenenfalls können fehlende Steine nachgeliefert und vor dem Verfugen eingesetzt werden.
Die nicht auf Hochglanz polierte Oberfläche. Die Lieferung von Hochglanzmosaiken muss vorher vereinbart sein und ist mit 30% höheren Kosten gegenüber den Katalogpreisen verbunden.
Für alle anderen Mängel, insbesondere die Gewährleistung der zugesagten Eigenschaften des verwendeten Marmors gegenüber Wasser und Frost, besteht eine Garantie von 5 Jahren. Die Mosaike dürfen während dieser Zeit nur mit zur Steinpflege geeigneten Mitteln gereinigt werden. Sie sind gegen Schläge mit harten, schweren Gegenständen zu schützen.
Die vom Kunden mitgeteilten Daten und der Mail-Verkehr, werden in einer Datenbank gesichert. Die erhobenen Daten dienen ausschließlich dem Verkauf und der Abwicklung von Bestellungen. Die Daten werden weder an dritte weitergegeben, noch für eigene Werbemaßnahmen genutzt. Ihre Löschung erfolgt automatisch nach Ablauf der in Deutschland geltenden kaufmännischen Aufbewahrungsfrist für Handelskorrespondenz (6 Jahre).
§12 Belehrung nach § 312d Abs. 4, Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch neue Fassung (BGB n.F.)
Die hier in den §§ 6 und 7 angebotenen Rücknahmemöglichkeiten, gehen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus.