Source: https://brockhaus.at/info/service/terms-and-conditions/private/
Timestamp: 2019-06-15 23:15:22
Document Index: 29529655

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 922', '§ 9']

Privatpersonen AGB – NE Österreich GmbH
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der NE Österreich GmbH für Privatpersonen.
Die NE Österreich GmbH | Brockhaus, Science City Itzling, Jakob-Haringer-Straße 3, 5020 Salzburg (nachfolgend “NE”) stellt Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1, 2 KSchG die vereinbarten Produkte und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Der Leistungsumfang des Vertrages richtet sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die der Kunde bei der Bestellung ausgewählt hat.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Republik Österreich genutzt wird. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung durch NE und sind widrigenfalls gänzlich unanwendbar.
Unter dem Dienst werden die durch ein Kennwort geschützten Datenbanken verstanden, die NE dem Kunden auf der Website des Dienstes in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bedingungen zugänglich macht. NE ist berechtigt, den Inhalt des Dienstes zu ändern und neu zu strukturieren, das Suchsystem zu modifizieren oder auszutauschen oder Datenbanken zu schließen und neue zugänglich zu machen.
NE wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen. Triftige Gründe sind insbesondere
Anpassungen des Angebots im Rahmen der Redaktionsfreiheit wie
Überarbeitung, Aufnahme und Entfernung von Text und Medien (wie Bildern, Videos, Audiodaten)
Anpassungen aufgrund technischer Entwicklungen bzw. Verbesserungen,
Änderungen der Rechtsprechung oder
sonstigen gleichwertigen Gründen.
Wird durch die Leistungs­änderungen das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so werden diese dem Kunden von NE wie folgt angeboten (im Folgenden „Änderungsangebot“): Dabei werden die vom Änderungsangebot betroffenen Leistungs­änderungen in einer Gegenüberstellung dargestellt.
Das Änderungsangebot wird dem Kunden jedenfalls 14 Tagen vor dem Inkrafttreten der Leistungs­änderungen an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
Die Zustimmung des Kunden zum Änderungsangebot gilt als erteilt, wenn bei NE vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der angebotenen Leistungs­änderungen kein schriftlicher Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird NE den Kunden im Änderungsangebot hinweisen.
Im Falle einer beabsichtigten Leistungs­änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag kostenlos fristlos zu kündigen. Darauf wird NE im Änderungsangebot hinweisen.
Vor jeder Nutzung der von NE angebotenen Dienste ist die Eingabe der Zugangsdaten erforderlich. Der Kunde darf seine Zugangsdaten ausschließlich zum Haushalt des Kunden gehörenden Personen zur Verfügung stellen.
Dem Kunden obliegt die Herstellung und Aufrechterhaltung der zur Nutzung erforderlichen Internetverbindung. Verbindungskosten hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten keinen Unbefugten gegenüber offenzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass Unterlagen mit Angaben zu Benutzernamen und Kennwort in solcher Weise aufbewahrt werden, dass Unbefugte dazu keinen Zugang erhalten können. Der Kunde hat NE unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass einem Unbefugten das Kennwort des Kunden bekannt ist. Gibt der Kunde die Zugangsdaten an Dritte weiter, so haftet er der NE für sämtliche aufgrund dessen verursachter Schäden.
Der Kunde verpflichtet sich, die von NE erbrachten Services bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die NE schädigen oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Services für andere Kunden einschränken könnten.
Die Laufzeit des Abonnement-Vertrages verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Abonnement-Zeitraum von maximal 12 Monaten, wenn nicht entweder der Kunde oder NE jeweils spätestens am letzten Tag des Ablaufdatums in den Kontoeinstellungen (Mein Konto) kündigt. Die Kündigung in Textform, z.B. per Mail an kundenservice@brockhaus.at, per Online-Formular oder an die unter 1. genannte Postadresse muss mindestens sieben Werktage vor dem Tag der nächsten Abonnement-Verlängerung bei NE eingegangen sein.
NE verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig, d.h. spätestens 7 Tage vor Ablauf des Abonnement-Zeitraums, auf die Vertragsverlängerung gesondert hinzuweisen.
Eine außerordentliche Kündigung seitens des Kunden wegen eines vollständigen Diensteausfalls ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage oder wenn eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht um den Zeitraum der jeweiligen Unterbrechung.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Vertragsabschlusses ist nicht mitzuzählen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (telefonisch oder schriftlich) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
Postadresse: NE Österreich GmbH | Brockhaus, Science City Itzling, Jakob-Haringer-Straße 3, 5020 Salzburg
E-Mail: kundenservice@brockhaus.at
Sonderbestimmung für digitale Inhalte
Im Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt, entfällt das Rücktrittsrecht, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:
der Verbraucher hat sich zuvor ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass die Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt, und
der Verbraucher hat zur Kenntnis genommen, dass er mit dieser Zustimmung sein Rücktrittsrecht verliert, und
der NE hat eine Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG (Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf dauerhaftem Datenträger aus der sich auch die Zustimmung des Verbrauchers und seine Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts ergeben; inklusive sämtlicher Informationen des § 4 FAGG) übermittelt.
Anhang 1 zu den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der NE Österreich GmbH für Privatpersonen: “Muster-Widerrufsformular” herunterladen als PDF, MS-Word (.docx)
Die NE ist berechtigt, die jeweilige Abonnement-Gebühr maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm von NE in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
Die NE Österreich GmbH | Brockhaus, Science City Itzling, Jakob-Haringer-Straße 3, 5020, vertreten durch die Geschäftsführerin Veronika Gmachl, ist verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). NE hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der unter der oben genannten Adresse oder per E-Mail dpo@ne.se erreichbar ist.
Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden von NE verarbeitet und innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach UGB und BAO) gespeichert, soweit dies für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Durchführung des Kundenservices sowie die Vergütungsabrechnung, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Zudem übermittelt NE im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien zum Zwecke der Bonitätsabfrage ( Rechtsgrundlage der Bonitätsabfrage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO [siehe auch oben Erläuterungen zur Bonitätsabfrage in Ziffer 6]).
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft über die von ihm bei NE gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO). Der Kunde hat außerdem das Recht, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16-18 DSGVO) sowie das Recht, betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO). Einer Datenverarbeitung, die zur Wahrung berechtigter Interessen von NE oder eines Dritten erforderlich ist oder die zum Zweck der Direktwerbung erfolgt, kann der Kunde jederzeit widersprechen (Art. 21 DSVO). Entsprechende Anfragen kann der Kunde an die oben genannte Adresse oder an (kundenservice@brockhaus.at richten. Ist der Kunde der Ansicht, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch NE einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, kann er sich auch an eine Aufsichtsbehörde wenden.
Die mit den Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Faxnummern, E-Mail Adressen, Bestell-, Liefer-, und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) werden von NE gespeichert und weiterverarbeitet. Der Vertragspartner erklärt dazu sein Einverständnis.
Falls es Anlass zur Annahme gibt, dass der Kunde gegen die Bedingungen verstößt, hat NE das Recht, den Zugriff des Kunden auf den Dienst zu sperren, bis die Angelegenheit untersucht worden ist. NE verpflichtet sich in diesem Fall zur schnellstmöglichen Prüfung der Sachlage. Klargestellt wird, dass im Falle des unberechtigten Verdachts und einer vorübergehenden Nichtbenutzbarkeit des Benutzerkontos für den Kunden, die Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten nicht verlängert wird. In Fällen, in denen NE feststellen kann, dass der Benutzername und das Kennwort des Kunden missbraucht werden, hat NE auch das Recht, dem Kunden einen neuen Benutzernamen und ein neues Kennwort zuzuteilen.
NE ist außerdem berechtigt, den Zugang des Kunden vorrübergehend zu sperren, solange sich der Kunde trotz wiederholter Mahnung im verschuldeten Zahlungsverzug befindet, wobei leichte Fahrlässigkeit ausreicht.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Sinne der §§ 922 ff in Verbindung mit § 9 KSchG stehen dem Kunden zu. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate und beginnt nach mängelfreier Annahme.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die NE zu. Die NE wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der NE alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. NE ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die NE mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- und Minderungsrechte zu.
Es besteht weder ein Recht auf Preisminderung noch auf Schadenersatz, wenn die Unbrauchbarkeit oder der Schaden auf Umstände außerhalb der Kontrolle von NE, dessen Folgen vernünftigerweise weder vermieden noch beseitigt hätten werden können, auf Schäden, die dem Kunden durch Dritte mittels höherer Gewalt entstanden sind, z. B. Arbeitskämpfe (ungeachtet, ob diese das Personal von NE betreffen oder nicht), Blitzschlag, Stromausfall, Brand, Explosion, Krieg, Aufruhr, Überschwemmungen, schlechte Wetterverhältnisse, Naturkatastrophen, behördliches Handeln oder Unterlassen oder andere Umstände, für die NE nicht haftet, zurückzuführen sind. NE ist von der Pflicht zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten nach dem Vertrag in der Zeit, in der solche Umstände vorliegen, befreit.
NE haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, außer im Falle von Personenschäden.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet NE – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Parteien gehen davon aus, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden die Höhe der Vergütung des laufenden Abonnement-Zeitraumes nicht übersteigt.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. Gemäß dem Produkthaftungsgesetz).
NE ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen berechtigt. NE wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit.
NE ist verpflichtet, auf die Schlichtungsstelle „VERBRAUCHERSCHLICHTUNG“, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, Telefon: 1 890 63 11, office@verbraucherschlichtung.at, www.verbraucherschlichtung.at als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle hinzuweisen. NE wird einem derartigen Schlichtungsverfahren nicht beitreten.
Anhang 2 zu den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der NE Österreich GmbH für Privatpersonen: “Formular Alternative Streitbeilegung” herunterladen als PDF, MS-Word (.docx)
Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht und österreichischer Gerichtsbarkeit.