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Timestamp: 2016-10-23 18:06:05
Document Index: 57451681

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 40', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 415/00 (10.08.2001)
H 415/00 Gb
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Bauer, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen,
Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie, Lindenstrasse 137, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin,
Mit Verf�gung vom 18. M�rz 1998 verpflichtete die Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie R.________, Verwaltungsratsmitglied der in Konkurs gefallenen Firma X.________ AG, Schadenersatz im Ausmass von Fr. 123'978. 85 f�r nicht abgelieferte Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren zu leisten.
Nach Einspruch von R.________ klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen sistierte zun�chst das Verfahren.
Mit Entscheid vom 29. September 2000 wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Forderungen der Kasse h�tten inzwischen mit den Konkursdividenden vollst�ndig gedeckt werden k�nnen, weshalb das Verfahren gegenstandslos geworden sei. Da die Klage andernfalls vollst�ndig h�tte gutgeheissen werden m�ssen, sprach das Gericht R.________ keine Parteientsch�digung zu (Dispositiv-Ziffer 3).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm f�r den kantonalen Prozess eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Das kantonale Versicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Bei der Klageabweisung gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 handle es sich um einen offensichtlichen Verschrieb, welcher in dem Sinne zu berichtigen sei, dass das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben werde.
Die Ausgleichskasse enth�lt sich eines Antrages; das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
2.- Es ist auf Grund der Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid offensichtlich, dass das kantonale Gericht die Klage der Kasse wegen Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben und entgegen Dispositiv-Ziffer 1 nicht abgewiesen hat. Soweit der Beschwerdef�hrer seinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung darauf gr�ndet, dass die Klage abgewiesen worden sei und er somit obsiegt habe, geht seine Argumentation fehl. Er kann aus dem Verschrieb der Vorinstanz in der erw�hnten Dispositiv-Ziffer nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.- a) F�llt, wie hier, von einer Sache alles Streitige ab, entscheidet das Gericht �ber die Nebenfolgen, gegebenenfalls �ber den Anspruch auf Parteientsch�digung, mit summarischer Begr�ndung gest�tzt auf die Sachlage vor Eintritt des zur Gegenstandslosigkeit f�hrenden Grundes (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 72 BZP).
Dabei ist besonders auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 374 Erw. 2a mit Hinweisen).
b) W�ren keine Konkursdividenden angefallen, h�tte die Vorinstanz die Klage der Kasse gutheissen m�ssen. Die konkursite Firma hat �ber l�ngere Zeit ihre Beitragspflichten nicht korrekt erf�llt. Daf�r sind keine stichhaltigen Exkulpationsgr�nde ersichtlich. Der strafrechtliche Freispruch entlastet den Beschwerdef�hrer ahv-rechtlich nicht.
Die Kasse musste sodann angesichts der kurzen Verwirkungsfristen nach Art. 81 und 82 AHVV rechtzeitig handeln und konnte sich nicht damit begn�gen, den im damaligen Zeitpunkt noch ungewissen Ausgang der Konkursverwertung abzuwarten.
5.- Der vorliegende Prozess ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 1300.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.