Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-01-2013-9C_967-2012
Timestamp: 2016-10-27 09:11:16
Document Index: 284049384

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 43', 'Art. 53', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108']

9C_967/2012 (14.01.2013)
Der 1944 geborene, in Kolumbien wohnhafte Schweizer Staatsangeh�rige S.________ bezog seit M�rz 1992 eine Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) richtete mit Wirkung ab Juni 2009 anstelle der Invalidenrente eine ordentliche Altersrente aus (Verf�gung vom 28. Mai 2010 und Einspracheentscheid vom 3. August 2010).
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, der zu �berpr�fende Einspracheentscheid vom 3. August 2010 befasse sich mit der Abl�sung der Invalidenrente durch eine Altersrente, der Ermittlung von Beitragszeiten, den Voraussetzungen f�r die Zusprache einer Hilflosenentsch�digung, der Anrechnung von Erziehungsgutschriften und der konkreten Rentenberechnung (E. 5.2). Die Folgen der anfangs 2008 in Kraft getretenen 5. IVG-Revision f�r die bis dahin ausgerichtete Zusatzrente f�r die Ehefrau des Beschwerdef�hrers seien nicht Teil des Anfechtungsobjekts. Demnach trat die Vorinstanz auf die Rechtsbegehren zum letztgenannten Punkt nicht ein, erkl�rte dem Versicherten indes die Rechtslage (E. 5.4 des angefochtenen Entscheids). Entsprechend verfuhr sie hinsichtlich eines Antrags betreffend Wechselwirkungen zwischen AHV-Rente und Anspr�chen aus der zweiten S�ule (E. 5.5; vgl. auch E. 7). Hingegen befasste sich das Bundesverwaltungsgericht materiell mit den - zum Streitgegenstand geh�renden - Fragen der Umwandlung der Invaliden- in eine Altersrente (E. 6.1), der f�r den Beschwerdef�hrer vorteilhafteren Berechnung der Altersrente anhand der Grundlagen f�r die Invalidenrente (Art. 33bis Abs. 1 AHVG) (E. 6.2) sowie - unter Hinweis auf das Wohnsitzerfordernis nach Art. 43bis Abs. 1 AHVG - der Hilflosenentsch�digung (E. 6.3). Abschliessend machte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer auf die M�glichkeit, bei der zust�ndigen Pensionskasse einen Leistungsantrag zu stellen, aufmerksam (E. 7).
2.1 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich vor Bundesgericht darauf geltend zu machen, die Zusatzrente f�r die Ehefrau h�tte nach Inkrafttreten der 5. IVG-Revision (anfangs 2008) weiter ausgerichtet werden m�ssen, da er mit Blick auf sein schweres Geburtsgebrechen nach der "Gesetzgebung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen" von der Einstellung der Zusatzrenten ausgenommen sei. Die mit Schreiben der SAK vom 19. Oktober 2007 mitgeteilte Aufhebung der Zusatzrente sei somit wiederzuerw�gen (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG). Aus den Erl�uterungen des Bundesamtes ergebe sich �berdies, dass keine Abl�sung der IV-Rente durch eine Altersrente h�tte erfolgen d�rfen.
2.2 Was die Ehegatten-Zusatzrente angeht, so ist die Beschwerde im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich unzul�ssig, da diese Frage nicht Gegenstand des Einspracheentscheids vom 3. August 2010 bildete. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerde zu diesem Punkt, worauf die Vorinstanz nicht eingetreten ist, lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt (statt mit den Gr�nden des Nichteintretens), was nach der Rechtsprechung dem Erfordernis einer sachbezogenen Begr�ndung nicht gen�gt (BGE 123 V 335; 118 Ib 134; SVR 2012 IV Nr. 34 S. 133, 9C_1020/2010 E. 1). Insoweit ist auch mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Eine ausreichende Begr�ndung fehlt schliesslich ebenso mit Bezug auf die beanstandete Abl�sung der IV-Rente durch eine Altersrente.
2.3 Informationshalber sei angemerkt, dass die vom Beschwerdef�hrer zitierten Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen ("Fragen und Antworten zur 5. IV-Revision, erg�nzte Fassung vom 5. Juni 2007"), wonach unter anderem bei schweren Geburtsgebrechen "die Betroffenen unver�ndert auf die Sicherung ihrer Existenz durch die IV-Rente bauen" d�rften, sich auf eine st�rkere Gewichtung der erwerblichen Eingliederung bei nicht schweren Erkrankungen beziehen, nicht aber auf die im Rahmen derselben Gesetzesrevision vorgenommene Aufhebung laufender Zusatzrenten f�r Ehegatten von Invalidenrentnern oder auf die Abl�sung von Invaliden- durch Altersrenten.