Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/273a/2
Timestamp: 2020-01-19 07:28:06
Document Index: 131045897

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 120', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 238', '§ 273', '§ 273', '§ 24', 'Art. 130', '§ 34', 'Art. 132']

Entscheidungen des VwGH zu § 273a ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 273a ABGB
TE Vwgh Beschluss 2007/11/27 2007/06/0221
Die belangte Behörde gab mit den angefochtenen Bescheiden Beschwerden des Beschwerdeführers gemäß § 120 StVG keine Folge bzw. wies in dem zu Zl. 2007/06/0221 protokollierten Fall die Beschwerde als unzulässig zurück. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hollabrunn vom 6. August 2007, 2 P 35/07k - 25 (SW) Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Lentschig, A-3580 Horn, Prager Straße 9, zum einstweiligen Sac... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.11.2007
RS Vwgh Beschluss 2007/11/27 2007/06/0221
Rechtssatz: Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung (im vorliegenden Fall am 9. August 2007, an diesem Tag erfolgte die Zustellung an den bestellten Sachwalter) - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Juli 1998, Zl. 98/01/0063). Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.11.2007
TE Vwgh Beschluss 2005/12/19 2005/06/0276
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Entschei... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2005/12/19 2005/06/0320
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mi... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2005/11/29 2005/06/0256
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Ent... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.11.2005
TE Vwgh Beschluss 2005/9/27 2005/06/0200
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Ents... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2005/9/27 2005/06/0198
TE Vwgh Beschluss 2001/4/4 2000/01/0121
Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde eine wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobene Beschwerde als unzulässig zurück, weil die Beschwerdeführerin einem Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen sei. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 14. Dezember 1999 zugestellt. Die Behandlung der dagegen beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde hat dieser mit Beschluss vom 6. März 2000, B 214/00, abgelehnt ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.04.2001
RS Vwgh Beschluss 2001/4/4 2000/01/0121
Rechtssatz: Ein vom Beschwerdeführer selbst verfasster Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verbesserungsfrist, der von seinem Sachwalter nicht genehmigt wurde, sodass ihm die Berechtigung zur Antragstellung fehlte, ist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (Hinweis B vom 29. Juli 1998, Zl. 98/01/0063). Schlagworte SachwalterMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Ma... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.04.2001
TE Vwgh Beschluss 1998/7/29 98/01/0063
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 1997, Zl. 96/01/0410, wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 12. März 1996, Zl. KUVS-1385-1390/10/95, - wegen nur teilweiser Befolgung eines Verbesserungsauftrages - als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Mit Beschluß vom selben Tag, Zl. 97/01/0905, hat der Verwaltungsgerichtshof eine gegen denselben Bescheid gerichtete und ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.07.1998
RS Vwgh Beschluss 1998/7/29 98/01/0063
Stammrechtssatz Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und somit einem nach früherer Rechtslage beschränkt Entmündigten Gleichstehenden sind, wenn sie vom Sachwalter nicht genehmigt wurden, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (Hinweis auf B 14.5.1970, 0176/70, VwSlg 7793 A/1970). Schlagworte SachwalterMangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit u... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.07.1998
Rechtssatz: Wird ein einstweiliger Sachwalter nach § 238 Abs 2 AußStrG bestellt, so kommt diesem innerhalb seiner Wirkungsbefugnisse dieselbe Position zu wie dem Sachwalter nach § 273 ABGB. Seine Bestellung ist sofort wirksam und schränkt die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Wirkungskreis des einstweiligen Sachwalters ein. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des einstweiligen Sachwalters nur im Rahmen der den behinderten Personen zukommenden Möglichkeiten nach... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/30 97/08/0017
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin leidet an "Schwachsinn im Grade einer Imbezillität" und ist durch einen Sachwalter vertreten, der alle Angelegenheiten zu besorgen hat (§ 273 Abs. 3 Z. 3 ABGB). Seit 1976 stand sie - mit Unterbrechungen - im Bezug von Dauerleistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG), deren Höhe zuletzt S 3.286,-- monatlich betrug (Richtsatz, Zuschlag und Mehrbetrag für Miete abzüglich S 5.042,-- Waisenrente; anrechenfrei bezog die Beschwerdeführerin S 2.863... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/30 97/08/0017
Rechtssatz: Auch jemand, der geschäftsunfähig ist, kann durchaus in der Lage sein, Fragen zu verstehen und diesem Verständnis gemäß dazu Wissenserklärungen (wenngleich nicht auch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen) abzugeben (Hinweis E 30.3.1993, 92/08/0183, VwSlg 13804 A/1993). Es steht der Behörde frei, - zweckmäßigerweise unter Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen - festzustellen, ob eine Partei intellektuell in der Lage ist, Auskunft zu geben (hier: zur Frage ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/17 96/10/0155
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Art. VIII erster und zweiter Fall EGVG sowie des Art. IX Abs. 1 Z. 2 EGVG bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei, wie aus der beigelegten Bestellungsurkun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/17 96/10/0155
Stammrechtssatz Entscheidet die Behörde über die Berufung eines beschränkt Handlungsfähigen meritorisch, ohne vorher die Frage einer allfälligen Genehmigung durch den Sachwalter geklärt zu haben, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Schlagworte SachwalterVerfahrensbestimmungenHandlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Öffentliches Recht Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1995/1/25 92/12/0286
Der Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund des in dem zur Zl. 92/12/0286 protokollierten Verfahrens angefochtenen Bescheides des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbes... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/1/25 92/12/0286
Rechtssatz: In dem Umstand, daß ein Mitglied ein Senatsmitglied beim zuständigen Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Sachwalters für den ASt anregte, kann kein Mangel einer objektiven Einstellung - und somit Befangenheit - dem Antragsteller gegenüber erblickt werden. Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Sachwalter Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.01.1995
TE Vwgh Beschluss 1994/3/16 94/01/0183
Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit insgesamt vier Eingaben vom 13., 15., 20. und 26. Februar 1994 Säumigkeit des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichter Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung bzw. Rechnungslegung (Pflegschaftsrechnung) des ihm beigegebenen Sachwalters sowie die Bestellung eines Kollisions- bzw. Säumniskurators betreffen, geltend gemacht. Gemäß Art. 130 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1994/3/16 94/01/0183
Rechtssatz: Ist eine Beschwerde gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH (hier wegen ausschließlicher Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in einer Angelegenheit aus dem Titel der Sachwalterschaft) zurückzuweisen, so ist nicht zu prüfen, ob der dem Bf beigegebene Sachwalter der Erhebung der Beschwerde zustimmt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsver... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1993/5/27 93/01/0154
Mit den gegenständlichen, am 8. März 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, vom Beschwerdeführer selbst verfaßten, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer geltend, er habe in sieben zu jeweils näher genannten Zeitpunkten eingebrachten Eingaben an die Oberösterreichische Landesregierung den Antrag gestellt, den von ihm erklärten Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Über diese Anträge sei innerhalb der gesetzlichen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.05.1993
RS Vwgh Beschluss 1993/5/27 93/01/0154
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.05.1993