Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_24_6.html
Timestamp: 2019-02-21 19:45:32
Document Index: 24343460

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 9', '§ 8', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 44', '§ 13', '§ 25', '§\n2945', '§ 1371']

Der Landesrechnungshof hat empfohlen alle 465 Stellen mit kwVermerken zu versehen
Prüfung einer Gesellschaft des Landes. Das Land ist Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Aufgabe in erster Linie die Förderung des Strukturwandels im Ruhrgebiet ist
Ferner hat die GmbH in erheblichem Umfang Mittel vom Land aus der Abwasserabgabe für Maßnahmen erhalten deren Förderung nach der Zweckbindung des § 13 Abwasserabgabengesetzes nicht oder nicht in vollem Umfang zulässig
Das Finanzministerium hat die Vorschläge des Landesrechnungshofs nahezu vollständig aufgegriffen
Veränderung des Haushaltsvolumens im Vergleich zum Vorjahr in v H 19 Haushaltsrechnung
Die für die jeweils betroffenen Landesbetriebe für Verpflichtungen aus Altersteilzeit gebildeten Rückstellungen sind nach Auffassung der Wirtschaftsprüfer zu gering und genügen aus diesem Grunde nicht den handelsrechtlichen
Die Erstattung von Lohnsteuer bei der Veranlagung von Arbeitnehmern sowie die Anrechnung von Körperschaftsteuer Kapitalertragsteuer und Zinsabschlagsteuer bei der Einkommensteuer wirken sich einnahmemindernd
Soweit das Sondervermögen Entlastungsfonds für die Versorgungsaufwendungen des Landes NRW betroffen
Ärztliche Dienste in der Versorgungsverwaltung B Prüfungsergebnisse aus dem Bereich der Landesregierung Organisations System und Verfahrensprüfungen sowie Querschnittsuntersuchungen 8 Ärztliche Dienste in der
Auch bei den Orthopädischen Versorgungsstellen wird bedingt durch den weiteren Rückgang der Zahl der Kriegsopfer der orthopädische Versorgungsbedarf und damit auch der zur Bearbeitung erforderliche Personalbedarf stark
8325 Mitarbeiter im Kurbüro des Landesversorgungsamtes. Im Zeitpunkt der Untersuchung standen dem ÄD im Landesversorgungsamt für die Bearbeitung der Kurverfahren neben der Stelle für die Ärztin noch 4 Stellen für nichtärztliche
Insgesamt führte die nach heutigen Maßstäben unzureichende ITAusstattung zu unnötiger Mehrarbeit sowohl in der Fachabteilung als auch im ÄD Durch das GGRZ Hagen waren bereits vorbereitende Tätigkeiten einschließlich einer ersten
Schließlich untersucht das LBV von sich aus die einzelnen Versorgungsakten daraufhin ob Anhaltspunkte für eine versicherungspflichtige Tätigkeit der Versorgungsberechtigten
Nach seiner Auffassung lässt die derzeitige Rechtslage zwar keine andere Verfahrensweise zu das Finanzministerium sagte aber zu durch Ergänzung der Rechtsverordnung nach § 9 Abs
Sowohl KatastrophenfallVorsorge als auch KatastrophenfallBehandlung weisen Defizite auf
Der LRH hält es für erforderlich dass die RZ ihre Kunden in Sicherheitsfragen sensibilisieren
Alle geprüften Hochschulen setzen zur Inventarisierung mittlerweile das Produkt HISIVS ein
Prüfungsempfehlungen. Die Problematik bei der ITGeräte und Lizenzverwaltung sowie der Bereitstellung von ITServices an den Hochschulen besteht in der extremen Kleinteiligkeit der Verantwortlichkeiten
Auch für die Sicherheit der Netze sind allseits zu beachtende Regeln verbindlich festzulegen
Einem Bericht der ZPD von September 2000 über eine landesweite Abfrage bei den KPB hat der LRH entnommen dass einzelne KPB die vollständige Umsetzung des Konzepts erst bis zum Jahr 2005 abschließen wollen oder gar keine Aussagen zum
Die vom IM vorgenommene Veranschlagung von einzelnen Jahresbeträgen ermöglichte es dem Haushaltsgesetzgeber nicht die sich hinter dieser Veranschlagung verbergenden Gesamtkosten und Zusammenhänge
In Anerkennung der Wichtigkeit der ITSicherheit sei zwischenzeitlich im ITReferat eine zusätzliche Stelle für das ITSicherheitsmanagement geschaffen worden
Der Aufsichtsrat verfügt über weitreichende Kompetenzen die in § 8 des Gesellschaftsvertrages geregelt sind
13313 Darüber hinaus ergab die Prüfung dass die Geschäftsführung mit dem Abschluss von Verträgen ihre Kompetenzen die sich aus der GO ergeben überschritten hat
Es dürfen bei der Aufstellung des Haushaltsplans nur die Ausgaben berücksichtigt werden die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig
Die Staatskanzlei teilt die Auffassung des LRH und führt dazu aus dass sich die Bemühungen der Geschäftsführung zur Ermittlung eines Systems für das Finanzcontrolling länger hingezogen hätten als dies zu erwarten gewesen sei
Die Staatskanzlei sagte zu dass die GmbH im Vorfeld der Vergabe von Leistungen die der VOL oder der VOF zuzuordnen sind die Notwendigkeit einer förmlichen Vergabe zukünftig im Einzelfall prüfen lassen
So wurde von der GmbH im Jahr 2001 die Förderung eines von einer Kommune in Auftrag gegebenen Gutachtens bis zu einer Höhe von
Die dem Aufsichtsrat nachträglich am 09072002 vorgelegten Unterlagen über das Projekt die eine Kalkulation der finanzwirksamen Leistungen der GmbH enthielten hat der LRH stichprobenweise geprüft
Des Weiteren waren erhebliche Defizite in der Berichterstattung der GmbH insbesondere gegenüber ihrem Aufsichtsrat feststellbar
In Nordrhein Westfalen sind rund 30 polizeiärztliche Dienststellen überwiegend bei Polizeipräsidien eingerichtet
Er hat dem Innenministerium in seinen Prüfungsmitteilungen vom November 2002 empfohlen sich von den PVÄ zu trennen und die Aufgaben des polizeiärztlichen Dienstes bei den hauptberuflichen Polizeiärztinnenärzten zu konzentrieren
Der Mehrbedarf verteilt sich hiernach nicht gleichmäßig auf die kommenden Haushaltsjahre
Nach den Feststellungen des LRH liegen die tatsächlichen Kosten für einen Server und dessen Installation bei etwa 400000 DM Gegenüber den in der Kabinettvorlage für 130 Produktionsserver veranschlagten Ausgaben von 159 Mio
Der LRH hat gegenüber dem JM seine Auffassung bekräftigt dass die mit der notwendigen Umwandlung der Grundbuchdaten verbundenen Fragen derzeit nicht hinreichend geklärt seien
Zusammenfassung. Die aktuellen Vorstellungen zur künftigen Gestaltung des EGB entfernen sich sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht deutlich von den ursprünglichen Planungen und Kalkulationen
Feststellungen Bei den bisher durchgeführten Prüfungen wurde festgestellt dass Landesmittel in Höhe von rd
Reaktionen eines Landschaftsverbandes und des Ministeriums Nach den Feststellungen der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter waren überwiegend die Unkenntnis hinsichtlich der einschlägigen Rechtsvorschriften
Zwei Staatliche Rechnungsprüfungsämter haben nunmehr zu derselben Thematik Kontrollprüfungen bei zwei Bezirksregierungen den zuständigen Schulämtern und 19 Schulen für Kranke durchgeführt und erneut gleichartige Feststellungen
Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung hat die Vorschläge des Landesrechnungshofs zum Teil
Der LRH hat das MWF im Oktober 2002 auf die strengeren Entgeltregelungen anderer Bundesländer hingewiesen
Der LRH hat das MWF gebeten den Hochschulen aufzugeben auf Sportfreizeiten weitestgehend zu verzichten
Ausgangslage. In Nordrhein Westfalen gibt es vier nichtstaatliche Fachhochschulen die seit ihrer Errichtung im Jahr 1971 vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung MWF Zuschüsse für ihren laufenden Betrieb erhalten
Der LRH hat angeregt nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein Finanzierungssystem zu schaffen durch das die Zuschüsse in bestimmten Zeitabständen neu festgesetzt werden können
Der Landesrechnungshof hat angeregt das Erstattungsverfahren durch Einführung einer umfassenden Pauschalierungsregelung
Pauschalierung. Die Vorgaben für die Personalausstattung der BAföGAbteilungen beruhen nicht nur auf überholten den Landeshaushalt belastenden Annahmen
Die Maßnahmen beinhalteten ein Vorhaben über den Ausbau des Fernwärmenetzes in einer Kommune den Bau einer sog
Der LRH hält die Begründung die zur Reduzierung des Rückforderungsbetrages geführt hat für nicht überzeugend
Allgemeines Mit Vertrag vom 05121988 hat das Land NRW als Alleingesellschafter die GmbH mit Betriebssitz in A gegründet
Der LRH kann sich dieser Auffassung nicht anschließen da sie dem tatsächlichen Bildungsangebot der Gesellschaft welches sich überwiegend an Dritte richtet widerspricht
Nach dem Ergebnis der Prüfung sind bei der Kalkulation der Teilnehmerentgelte nicht alle nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen einzubeziehenden Kosten berücksichtigt worden
Erhebung von Zinsen in einem Zuwendungsverfahren. Der Landesrechnungshof hat im Jahresbericht 2000 über eine Prüfung berichtet in der er u. a. beanstandet hatte dass Fördermittel in einer Summe ausgezahlt
Mit Schreiben vom 15102002 leitete das Ministerium dem LRH einen Bericht der BR vom 19092002 zu in dem diese ausführt sie beabsichtige keinen Zinsanspruch geltend zu machen
In diesem Zusammenhang waren für den LRH die folgenden Fragen entscheidungsrelevant Entspricht die satzungsmäßige Aufgabenstellung der privatrechtlichen Organisation derjenigen der betreffenden
Der LRH hat deshalb das Ministerium gebeten gegenüber der Heilberufskammer darauf hinzuwirken dass der Unternehmensgegenstand durch eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages begrenzt
Die Voraussetzungen unter denen sich das Land an privatrechtlichen Unternehmen wie z B einer GmbH beteiligen kann regelt § 65 der LHO Hierzu gehört nach § 65 Abs
Der Auffassung des FM dass § 65 LHO nicht für Beteiligung anwendbar sei die nur kurzfristig gehalten werden sollen kann vom LRH insbesondere aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden 2531 § 65 LHO regelt abschließend die
Im Haushaltsjahr 2002 bewilligten das ehemalige MWMEV das ehemalige MASQT und ein vom Land nach § 44 Abs
Der LRH hat Sorge dass die aufgezeigte Bewilligungspraxis bei Haushaltssperren auch künftig fortgesetzt wird dadurch die folgenden Landeshaushalte vorbelastet werden und die Handlungsfähigkeit nicht nur der Landesverwaltung sondern
Das FM lässt innerhalb der vom Finanzminister gesetzten 40 %Grenze ein Verwaltungshandeln zu das durch den Haushaltsplan nicht eingeräumt ist
Damit ist die Grundlage für die Kalkulation des Festbetrages entfallen
Sportförderbericht des Ministeriums vom Februar 2000 LTVorlage 123292 282 Förderrichtlinien 2821 Die Förderrichtlinien sehen zwar die Förderung von Sportstätten für
2832 Beispielhaft werden nachfolgende Einzelfälle dargestellt 28321 Ein Verein erhielt im Dezember 1995 eine Zuwendung in Höhe von rd
In mehreren Fällen waren Bauleistungen nach einem vorherigen Öffentlichen Teilnahmewettbewerb beschränkt ausgeschrieben und in einem Fall sogar freihändig vergeben worden ohne dass rechtfertigende Ausnahmetatbestände dokumentiert
Die BR ist im Wesentlichen dem Monitum des LRH ausgewichen da sie bei ihrer Beurteilung des Sachverhaltes die Zulässigkeit der Beschränkten Ausschreibung nur anhand eines willkürlich aus dem Gesamtvolumen herausgegriffenen
Zeitgleich zu dieser Entwicklung wurden das Erbschaft und Schenkungsteuergesetz ErbStG und das Bewertungsgesetz BewG mit Wirkung vom 01011996 weitreichend geändert
Angaben zur Prüfung 2921 Prüfungsansatz. Im Vordergrund der Erhebungen stand die Beurteilung der Bearbeitungsqualität in den bedeutenden Erbschaft und Schenkungsteuerfällen
Die finanziellen Ergebnisse aus ersten Stellungnahmen der Finanzämter belaufen sich auf 254 Mio
Handhabung oder wegen der finanziellen Auswirkung für grundlegend erachtet
2942 Betriebsvermögen Anteilsbewertung § 13 a ErbStG Einzelunternehmen und Anteile an Personengesellschaften PersG werden erbschaft und schenkungsteuerlich in weiten Teilen ähnlich behandelt wie nicht an der Börse notierte
294211 Verwendung der Erklärungsvordrucke Neben dem Mantelbogen umfassen die Steuererklärungsvordrucke für Erbfälle bzw
Verjährungsfrist 4 Jahre 256 Allgemeine Finanzverwaltung Epl
29433 Bearbeitungsmängel bei der Anwendung des § 25 ErbStG Wird Vermögen übertragen das mit einer Nutzungs oder Rentenlast zugunsten des Ehegatten des Schenkers oder Erblassers belastet ist kann diese Belastung gemäß §
2945 Steuerfreie Zugewinnausgleichsforderung Wird der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet ist grundsätzlich der Ausgleich des Zugewinns zivilrechtlich gemäß § 1371 Abs
Von diesem negativen Befund hebt sich positiv ab dass es nach der bei der Prüfung gewonnenen Erfahrung in allen Erbschaft und Schenkungsteuerstellen einzelne Bearbeiterinnen und Bearbeiter gibt die mit erfreulich zufriedenstellender
Die Einbindung der Veranlagungsstelle und der Prüfungsdienste in die Sachverhaltsaufklärung und Wertermittlung wird ausführlich
EUR die das Land aufgrund der Vereinbarung für die Kaufsumme erhalten hat stehen Zinsen
Der Landesrechnungshof hat dem Innenministerium empfohlen zur Realisierung dieses Einsparpotenzials eine Zielvereinbarung mit dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik zu treffen
Nach Auffassung des LRH ist das LDS NRW aufgrund seiner Rechtsform als Landesbetrieb mit einer umfassenden Kosten und Leistungsrechnung für derartige Kooperationen in besonderem Maße
Die Kosten für die Veröffentlichungen dürften bei allen Statistischen Ämtern mehr als 15 Mio
Die Zinszahlungen wurden zunächst als feststehende Größe vorgegeben um eine haushaltsneutrale Gründung des BLB NRW zu erreichen
3242 Inventur und Bewertung. Der LRH hat festgestellt dass der Immobilienbestand nicht vollständig ermittelt wurde