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Timestamp: 2020-06-05 02:44:40
Document Index: 102273279

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

5. Juli 2017 16. Oktober 2017
BGH, Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13 – (LG Berlin) Mehr…
7. Juni 2017 1. August 2018
KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 – Mehr…
Eine Klage auf Deutsch kann an facebook in Irland zugestellt werden. Die Mitarbeiter verstünden Deutsch. Eine Verweigerung der Annahme wegen fehlender Übersetzung ist deshalb unbeachtlich. Geklagt hatte eine Kunde, dem der Zugang zu den Daten seines Accounts ohne nähere Begründung gesperrt wurde.
AG Mitte von Berlin, Versäumnisurteil vom 08.03.2017 – 15 C 364/16 – “Zustellung an facebook Irland” Mehr…
20. April 2017 16. Juli 2017
Schadenersatz wegen Sicherheitskontrolle am Flughafen. Ein Flugreisender, der wegen Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Flughafenbetreiber Schadenersatz verlangen, wenn dieser die Verzögerung zu vertreten hat.
AG Erding, Urteil vom 23.08.2016 – 8 C 1143/16 – Mehr…
1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 SaatG schützt nicht nur das kollektive Interesse an der Sicherstellung des Ernteertrags, sondern gewährleistet im Interesse der Saatgutverbraucher die Bereitstellung unbedenklichen und leistungsfähigen Saatguts. § 3 Abs. 1 SaatG regelt daher im Sinne des § 3a UWG das Marktverhalten. Mehr…
Unerlaubte E-Mail-Werbung-0
13. April 2017 3. Dezember 2018
Werbe-E-Mails an Unternehmer greifen in Gewerbebetrieb ein. Eine in AGB vorformulierte Einwilligung in eine solche Werbung ist unwirksam, wenn aus ihr nicht hervorgeht, für welche konkreten Produkte geworben werden soll.
BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 – (LG Berlin) Mehr…
16. März 2017 18. Mai 2017
Ablehnung von Geldentschädigung wegen polizeilicher Einkesselung verfassungswidrig. Wesentliche Umstände der polizeilichen Massnahme seien durch die Gerichte nicht erörtert worden: Etwa die Wirkung des staatlichen Zwangs. Dieser sei auf eine Willensbeugung gerichtet und geeignet gewesen, die Betroffene vom zukünftigen Gebrauch des Demonstrationsrechts abzuschrecken.
BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 – Mehr…
23. Februar 2017 18. Mai 2017
Anspruch auf Schadenersatz bei Internet-Nutzungsausfall. Besteht mit einem Telekommunikationsunternehmen ein Vertrag zur Nutzung einer DSL-Leitung und wird der Anschluss unterbrochen, kann dem Nutzer ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen, der auch den Ausfall der Internetnutzungsmöglichkeit umfasst.
BGH, Urteil vom 24.01.2013 – III ZR 98/12 – Mehr…
OLG Frankfurt: Urheberrechtsverletzung durch Demontage eines Kunstwerks von Hochhausdach. Eine rechtsverletzende Beeinträchtigung liegt in jeder Umgestaltung oder Entstellung eines Kunstwerkes. Ein derartiger Eingriff kann auch vorliegen, wenn das Kunstwerk in einen anderen Sachzusammenhang gestellt wird. Mehr…
6. Februar 2017 14. April 2017
1. Das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen diese einen Anspruch auf die Aufstellung einer Hausordnung, da diese Bestandteil einer Verwaltung ist, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Mehr…
BGH: Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Datenschutzes sind nicht vererblich. Tochter geht wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines sozialmedizinischen Gutachtens über das Krebsleiden ihrer Mutter leer aus. Mehr…
LG Berlin: Nachahmung eines Gemäldes von Max Pechstein darf vernichtet werden. Die nahezu identische Nachahmung des Originals und dessen Versteigerung greifen in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der urheberberechtigten Erben ein. Mehr…
12. Dezember 2016 26. Januar 2017
KG Berlin: Der Anbieter eines Blogs kann zur Gegendarstellung verpflichtet sein. Mehr…
8. Dezember 2016 3. Januar 2017
LG Frankfurt: Verletzt ein Lehrer durch die Gestaltung einer Schul-Homepage Urheberrechte an Comic-Zeichnungen, haftet das Land als Anstellungskörperschaft für die dadurch begründeten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Mehr…
Strafbare Beihilfe zu staatlichen Verbrechen ist schon bei allgemeiner Dienstausübung für “Sicherheitsdienste” möglich. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines ehemaligen Mitglieds der “SS”, der statt an der Front zu kämpfen lieber in Auschwitz an der “Rampe” Aufsicht führen wollte, für Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen. Mehr…
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