Source: http://www.zwh-online.de/32779.htm
Timestamp: 2020-06-03 15:02:04
Document Index: 219529492

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Kudlich, Hans / Wittig, Petra, Strafrechtliche Enthaftung durch juristische PrÃ¤ventionsberatung?, Teil 1: Allgemeine Irrtumslehren, ZWH 2013, 253-260
Leitungspersonen, die sich bei ihrem Handeln (straf)rechtlich beraten lassen, haben ein nachvollziehbares nteresse daran, eine Strafbarkeit bei beratungsgemÃ¤ÃŸem Verhalten zu vermeiden, auch wenn die StrafverfolgungsbehÃ¶rden Rechtsfragen abweichend von dem Berater beurteilen. Das kann im Einzelfall gelingen, muss es aber nicht. Der folgende Beitrag untersucht die allgemeinen Anforderungen an eine â€œenthaftendeâ€� Beratung, vor allem aber diejenigen an die Person des Beraters. In einem Folgebeitrag im nÃ¤chsten Heft wird vertieft auf die Frage eingegangen werden, wie sich strafrechtliche PrÃ¤ventionsberatung im Kontext des Â§ 130 OWiG auswirken kann.
Bittmann, Folker, Ãœbersicht Ã¼ber die Rechtsprechung zum VerstÃ¤ndigungsgesetz seit 2010, ZWH 2013, 260-265
Vorgestellt wird die verÃ¶ffentlichte Rechtsprechung. Im Anschluss an das Urteil des BVerfG vom 19.3.2013 (2 BvR 2628 und 2883/10, 2155/11, ZWH 2013, 166) Ã¼ber die verfassungsrechtliche ZulÃ¤ssigkeit von Absprachen im Strafprozess findet sich zudem jeweils eine Markierung mit â€œÃ„aâ€� fÃ¼r â€œÃ„nderungen anzunehmenâ€� oder â€œÃ„dâ€� fÃ¼r â€œÃ„nderungen denkbarâ€�, wenn die GrundsÃ¤tze der betreffenden Entscheidung in Zukunft (mÃ¶glicherweise) nicht aufrechterhalten werden kÃ¶nnen. Da das BVerfG das Gesetz als solches fÃ¼r verfassungsgemÃ¤ÃŸ erklÃ¤rte, ist im Hinblick auf dessen Auslegung nicht mit Ã„nderungen zu rechnen, wohl aber in Bezug auf die Behandlung informeller Absprachen und bei sonstigen GesetzesverstÃ¶ÃŸen.
Spatscheck, Rainer / Maier, Florian, Innergemeinschaftliche Lieferung und Umsatzsteuerkarussell, Ein Ãœberblick Ã¼ber den Stand der Rechtsprechung und die wissenschaftliche Diskussion, ZWH 2013, 265-270
Die Steuerbefreiung fÃ¼r innergemeinschaftliche Lieferungen steht insbesondere dann in Streit, wenn ein sog. Umsatzsteuerkarussell vorliegt. Dabei kann sich auch ein gewissenhaft und steuerehrlich agierender Unternehmer nicht vollstÃ¤ndig davor schÃ¼tzen, dass er â€“ ohne dies zu bemerken â€“ in ein solches Karussell einbezogen wird.Der folgende Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber den aktuellen Stand der steuer- und strafrechtlichen Rechtsprechung sowie der wissenschaftlichen Diskussion in diesem Bereich. Insbesondere wird auf die offenen praxisrelevanten Fragestellungen eingegangen.
BGH v. 5.3.2013 - 1 StR 613/12, Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug, ZWH 2013, 270-271
BGH v. 22.1.2013 - 1 StR 234/12, Schuldnereigenschaft als besonderes persÃ¶nliches Merkmal und Schutz des Befriedigungsinteresses der GlÃ¤ubiger durch Â§ 283 Abs. 2 StGB, ZWH 2013, 272-274
BGH v. 6.2.2013 - 1 StR 577/12, Strenge Anforderungen an die Berechnung der SchÃ¤den bei Schwarzlohnabreden, ZWH 2013, 274-277
BFH v. 31.1.2013 - GrS 1/10, Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen; MaÃŸgeblichkeit der objektiven Rechtslage, ZWH 2013, 277-280
FG KÃ¶ln v. 12.12.2012 - 9 K 2349/10, Ablehnung des Antrags auf DauerfristverlÃ¤ngerung, wenn Steuerstrafverfahren gegen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer anhÃ¤ngig, ZWH 2013, 280-282
BFH v. 4.12.2012 - VIII R 50/10, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier SteuererklÃ¤rung, ZWH 2013, 282-284
BGH v. 4.12.2012 - II ZR 159/10, Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Wahrung einer GeschÃ¤ftschance unter VerstoÃŸ gegen die Treuepflicht, ZWH 2013, 284-287
BGH v. 18.9.2012 - XI ZR 344/11, Haftung fÃ¼r fehlerhaften Wertpapier-Verkaufsprospekt aufgrund unvollstÃ¤ndiger Darstellung konzernmÃ¤ÃŸiger Verflechtungen, ZWH 2013, 287-290
OLG Bamberg v. 12.11.2012 - 4 U 168/12, Arrestgrund wegen drohender GlÃ¤ubigerkonkurrenz (betrÃ¼gerisches Anlagemodell); Wegfall nach VerlÃ¤ngerung der MaÃŸnahmen der strafprozessualen RÃ¼ckgewinnungshilfe, ZWH 2013, 290-295
OLG MÃ¼nchen v. 14.6.2012 - 3 Ws 493/12, Strafklageverbrauch bei Unterlassungsdauerdelikten: Fortdauer der Verweigerung der Insolvenzantragstellung nach vorangegangener Verurteilung, ZWH 2013, 295-296
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.07.2013 09:55