Source: http://www.gmbhr.de/49106.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:57:41
Document Index: 32911611

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 291', '§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 27']

BFH 15.3.2017, I R 67/15
Ertragszuschuss als organschaftliche MehrabfÃ¼hrung
Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und fÃ¼hrt zu einer ErhÃ¶hung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach Â§ 27 Abs. 1 S. 1 KStG, die durch den sofortigen RÃ¼ckfluss an den OrgantrÃ¤ger im Rahmen der organschaftlichen GewinnabfÃ¼hrung nicht wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht wird. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder MinderabfÃ¼hrung i.S.d. Â§ 27 Abs. 6 S. 1 KStG ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen ErtrÃ¤ge beim OrgantrÃ¤ger sicherzustellen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Eine ihrer Gesellschafterinnen ist die B-GmbH. Mit dieser hatte die KlÃ¤gerin 2002 einen GewinnabfÃ¼hrungsvertrag abgeschlossen, wonach ihr gesamtes Jahresergebnis ab dem Jahr 2002 der B-GmbH als OrgantrÃ¤gerin zustehen sollte. Zugleich war die KlÃ¤gerin im Jahr 2002 selbst OrgantrÃ¤gerin in Bezug auf eine ihrer Tochtergesellschaften. Die B-GmbH zahlte der KlÃ¤gerin 2002 einen (nicht rÃ¼ckzahlbaren) Ertragszuschuss. Diesen verbuchte die KlÃ¤gerin in ihrer Handelsbilanz als Ertrag. Weiter erfasste die KlÃ¤gerin in ihrer Handelsbilanz einen Ãœbernahmeverlust aufgrund einer noch 2002 erfolgten Verschmelzung mit einer Organgesellschaft. Steuerrechtlich durfte der Ãœbernahmeverlust gem. Â§ 12 Abs. 2 UmwStG nicht abgezogen werden.
Das Finanzamt ging zunÃ¤chst davon aus, dass der Ertragszuschuss als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto der KlÃ¤gerin zu erfassen sei. Aufgrund der unterschiedlichen Behandlung des Ertragszuschusses in der Handels- und der Steuerbilanz nahm es jedoch weiter an, dass eine MehrabfÃ¼hrung vorliege, die zu einer entsprechenden Minderung des Einlagekontos gefÃ¼hrt habe. Den Ãœbernahmeverlust sah das Finanzamt dagegen aufgrund einer auÃŸerbilanziellen Korrektur nicht als MinderabfÃ¼hrung an. Dementsprechend stellte es das steuerliche Einlagekonto zum 31.12.2002 fest. In den Folgebescheiden der Jahre 2003 bis 2006 sowie der weiteren Jahre 2007 bis 2009 nahm es entsprechende Ã„nderungen vor.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, dass das Einlagekonto um den Ertragszuschuss zu erhÃ¶hen sei, da hinsichtlich des Ertragszuschusses keine (organschaftliche) Mehrentnahme vorliege. Der Ertragszuschuss sei eine verdeckte Einlage. Die Korrektur des zu versteuernden Einkommens finde - ebenso wie die Korrektur des Verschmelzungsverlusts - auÃŸerhalb der Bilanz statt. Handelsbilanz und Steuerbilanz seien daher identisch, bei der Berechnung von (organschaftlichen) Mehr- oder MinderabfÃ¼hrungen komme es aber auf einen Unterschied zwischen Handels- und Steuerbilanz an.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass sich das steuerliche Einlagekonto der KlÃ¤gerin aufgrund einer MehrabfÃ¼hrung i.S.d. Â§ 27 Abs. 6 KStG gemindert hatte.
Ein (nicht rÃ¼ckzahlbarer) Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und fÃ¼hrt - neben nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung bei der OrgantrÃ¤gerin - zu einer ErhÃ¶hung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach Â§ 27 Abs. 1 S. 1 KStG. Verdeckte Einlage ist die Zuwendung eines bilanzierbaren VermÃ¶gensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen GrÃ¼nden ohne Entgelt in Gestalt von Gesellschaftsrechten. Im Streitfall hatte die OrgantrÃ¤gerin der Organgesellschaft in Gestalt eines nicht rÃ¼ckzahlbaren Zuschusses Eigenkapital zugefÃ¼hrt. Der Umstand des sofortigen RÃ¼ckflusses des Ertragszuschusses an die OrgantrÃ¤gerin Ã¼ber die GewinnabfÃ¼hrung im Rahmen des OrganschaftsverhÃ¤ltnisses fÃ¼hrt auch (entgegen der Ã¼berwiegenden Meinung im Schrifttum) nicht zur RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung der verdeckten Einlage wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht worden ist. Denn fÃ¼r eine derartige Auffassung findet sich im Gesetz kein Anhalt.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§ 27 Abs. 1 S. 1 KStG sind die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto erfasst damit zunÃ¤chst ausschlieÃŸlich durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlasste VermÃ¶gensÃ¤nderungen. Der bei der OrgantrÃ¤gerin zu erfassende Ertrag beruht dagegen auf der GewinnabfÃ¼hrung i.S.d. Â§ 291 Abs. 1 AktG und damit auf der handelsrechtlichen DurchfÃ¼hrung des GewinnabfÃ¼hrungsvertrags. Die ZuschussgewÃ¤hrung und dessen "RÃ¼ckgewÃ¤hr" sind damit eigenstÃ¤ndig zu wÃ¼rdigen; eine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine "Saldierung" ist nicht erkennbar.
Im Streitfall hatte sich das steuerliche Einlagekonto der Organgesellschaft jedoch aufgrund einer MehrabfÃ¼hrung i.S.d. Â§ 27 Abs. 6 S. 1 KStG gemindert. Â§ 27 Abs. 6 S. 1 KStG sieht vor, dass MehrabfÃ¼hrungen, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, das Einlagekonto einer Organgesellschaft mindern. Mehr- oder MinderabfÃ¼hrungen liegen ab VZ 2008 insbesondere vor, wenn der an den OrgantrÃ¤ger abgefÃ¼hrte Gewinn von dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht. Davor hatte der BFH jedoch bereits zur sog. vororganschaftlichen MehrabfÃ¼hrung entschieden, dass der handelsbilanzielle JahresÃ¼berschuss als maÃŸgebliche VergleichsgrÃ¶ÃŸe in Bezug zu setzen ist zu den Ergebnissen der Organgesellschaft gemÃ¤ÃŸ der Steuerbilanz.
Die Entscheidung darÃ¼ber, ob von einer (organschaftlichen) Mehr- oder MinderabfÃ¼hrung auszugehen ist, ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, der mit den Regelungen des Â§ 14 Abs. 4 KStG n.F. die Einmalbesteuerung der organschaftlichen ErtrÃ¤ge beim OrgantrÃ¤ger sicherstellen wollte. Dieses Anliegen wird trotz Abweichung zwischen abgefÃ¼hrtem Gewinn und Steuerbilanzgewinn (ausnahmsweise) nicht berÃ¼hrt, wenn aufgrund der auÃŸerbilanziellen Verlusthinzurechnung die steuerliche Einkommenszurechnung nicht von der handelsrechtlichen GewinnabfÃ¼hrung abweicht, die Abweichung zur Handelsbilanz damit lediglich in der Technik der Einkommensermittlung grÃ¼ndet.
Im vorliegenden Fall lagen die Voraussetzungen einer organschaftlichen MehrabfÃ¼hrung i.S.d. Â§ 27 Abs. 6 S. 1 KStG vor. Denn die Organgesellschaft hatte den von der OrgantrÃ¤gerin erhaltenen Ertragszuschuss in ihrer Handelsbilanz als Ertrag verbucht. Den handelsrechtlichen Jahresabschluss hatte sie dann im Wege einer sog. "Ãœberleitungsrechnung" den steuerrechtlichen Vorschriften angepasst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2017 13:56