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Timestamp: 2019-10-21 07:20:18
Document Index: 221001518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 411', '§ 233', '§ 411', '§ 338']

Strafverteidiger | Burhoff online Blog | Seite 2
Quasi-Verteidiger in eigener Sache
Sicherlich nicht sehr häufig, aber die Frage stellt sich immer mal wieder. Kann der Rechtsanwalt im Strafverfahren, in dem er selbst Angeklagter ist, einen Mitangeklagten verteidigen?
Vom Gefühl sagt der Bauch: Geht nicht. Und das Bauchgefühl stimmt auch. Es geht wirklich nicht, worauf vor kurzem noch mal der BGH in seinem Beschl. v. 22.12.2010 – 2 ARs 289/10 hingewiesen hat. Danach kann ein Rechtsanwalt, der selbst Angeklagter ist, als Verteidiger eines Mitangeklagten zurückgewiesen werden. Denn in demselben Strafverfahren kann ein Angeklagter nicht Verteidiger eines Mitangeklagten sein. Im Fall war dem Rechtsanwalt selbst vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen vorgeworfen worden, seiner Ehefrau wurde der Vorwurf fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemacht.
Dieser Beitrag wurde am 8. Februar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Rechtsanwalt, Strafverteidiger.
Dieser Beitrag wurde am 25. November 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung veröffentlicht. Schlagworte: § 24 StPO, Ablehnung, Befangenheit, BGH, Strafverteidiger.
…dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere Vertretungsvollmacht benötigt, wenn er den Angeklagten verteidigen will. Die dem Verteidiger ggf. zuvor als Wahlanwalt erteilte Vertretungsvollmacht ist durch die Pflichtverteidigerbestellung erloschen. Das hatte das OLG Hamm im Verfahren 2 Ss 427/95 schon 1995 entschieden und dazu hat gerade das OLG München in seinem Beschluss v. 14.07.2010 – 4 StRR 93/10 Stellung genommen.
Nach dem Sachverhalt hatte das AG gegen die Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Erschlei­chens eines Aufenthaltstitels Strafbefehl erlassen. Die Angeklagte war anwaltlich verteidigt; die dem Wahlverteidiger erteilte Vollmacht er­mächtigte diesen für den Fall der Abwesenheit zur Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO mit der ausdrücklichen Ermächtigung auch nach §§ 233 Abs. 1, 234 StPO. Auf Ein­spruch der Angeklagten ermäßigte das Amtsgericht den Tagessatz. In der Hauptver­handlung vor dem Amtsgericht wurde der Wahlverteidiger der Angeklagten am Sit­zungstag als Pflichtverteidiger beigeordnet. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte die Angeklagte Berufung ein. Die Berufungshauptverhandlung fand in Abwesenheit der Angeklagten statt. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung der Angeklagten mit der Maßgabe als unbegründet, dass die Tagessatzhöhe ermäßigt wurde. Hiergegen hat die Angeklagte Revision eingelegt und neben anderen Verfahrens- und Sachrügen mit der Verfahrensrüge die Verletzung der §§ 411 Abs. 2, 230 Abs. 1 StPO vorgetragen, weil rechtsfehlerhaft in ihrer Abwesenheit verhandelt worden sei und sich hieraus der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO ergäbe. Die Die Revision hatte Erfolg.
Dieser Beitrag wurde am 28. Juli 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Berufung, Hauptverhandlung, OLG München, Pflichtverteidiger, Strafverteidiger, Vertretungsvollmacht, Vollmacht, Wahlverteidiger.