Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-2/Rechtsstellung-bei-Wechsel-der-Gesellschafter-oder-Veraenderung-des-Umfangs-ihrer-Beteiligung-Erwerb-vom-Nichtberechtigten/Prozessuales?search=%2074
Timestamp: 2019-08-21 09:05:14
Document Index: 242329377

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 121', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 81', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 256', '§ 256', '§ 16', '§ 40']

Stand: 17.08.2019 (Gesetz); 01.08.2019 (Kommentierung)
Der Geschäftsführer ist zur Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 II 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt.BGH, Urteil v. 07.02.2017, II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519;
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6b26aa65470e0b938e4096fc032a92b9&nr=77763&pos=0&anz=1; dagegen OLG Rostock, Beschluss v. 25.01.2017, 1 W 55/16, DB 2017, 1894 (dürfte durch Beschluss des BGH überholt sein). Ist es einer GmbH auf Eilantrag eines Gesellschafters im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt worden, eine geänderte Gesellschafterliste, die den Antragsteller nicht mehr als Gesellschafter ausweist, zum Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft verpflichtet, hinreichende Maßnahmen zur Verhinderung einer Listeneinreichung zu ergreifen. Kommt es wegen unzureichender bzw. erfolgloser Verhinderungsmaßnahmen gleichwohl zur Einreichung der Liste, muss die Gesellschaft zur Beseitigung des Störungszustands eine Korrekturliste zum Handelsregister einreichen.
15Soweit die Inhaberschaft, der Umfang der Beteiligung, die Stückelung der Anteile und die Person des Inhabers in die Gesellschafterliste aufgenommen sind, gilt nach Aufnahme der Liste in das Handelsregister die unwiderlegliche Vermutung für die Inhaberschaft.Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 4), § 16 Rn. 27; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 11 Die Gesellschaft kann sich nicht auf die Unrichtigkeit der Liste berufen, wenn sie die Fehler der Liste selbst zu verantworten hat, etwa bei fehlender Mitteilung oder Abweichen der Liste von der Mitteilung. Umgekehrt kann sich die Gesellschaft nicht auf die unwiderlegliche Vermutung der im Handelsregister veröffentlichten Liste berufen, wenn die Mitteilung und der Nachweis vorliegen, der Geschäftsführer jedoch die Aufnahme in die Gesellschafterliste und deren Einreichung verzögert.Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 4), § 16 Rn. 13; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 11
19Die Rückwirkung tritt aber nur ein, wenn die Liste unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung in das Handelsregister aufgenommen wird. Unverzüglich bedeutet juristisch gesprochen, dass die Aufnahme nicht schuldhaft verzögert werden darf. Es stellt sich allerdings die Frage, wessen Verschulden hier maßgeblich ist. Übereinstimmung besteht dahin, dass Verzögerungen, die aus der Sphäre des Handelsregisters stammen, unschädlich sein sollen.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 47; Lutter/Hommelhoff/Bayer, (o. Fußn. 4), § 16 Rn. 37; a.A. MüKoGmbHG/Heidinger, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 144 Die gesetzliche Regelung ist für den Rechtsverkehr mindestens unglücklich. So wie das Gesetz formuliert ist, sind Rechtshandlungen des Erwerbers in Bezug auf sein Verhältnis zur Gesellschaft bis zur Aufnahme der neuen Liste in das Handelsregister schwebend unwirksam. Erst wenn die Liste aufgenommen wird, werden die Maßnahmen wirksam. Das bedeutet, dass wichtige Maßnahmen im Hinblick auf die Geschäftsführung, die auch gegenüber Dritten relevant sind, wie z.B. die Abberufung des alten Geschäftsführers und Bestellung eines neuen Geschäftsführers, zunächst einmal nicht wirksam sind. Eigentlich ist die Rechtslage so, dass der bisherige Geschäftsführer, der nur schwebend unwirksam abberufen und gekündigt wurde, weiter im Amt ist, der neue Geschäftsführer allerdings noch nicht.
20Was der Gesetzgeber eigentlich erreichen möchte, ist, dass alle Maßnahmen, die der Erwerber gegenüber der Gesellschaft trifft, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem an sich die Aufnahme der Liste in das Handelsregister erfolgen müsste, vorläufig wirksam sind. Dies verkehrt zwar den Gesetzeswortlaut in sein Gegenteil, ist aber die einzig praktikable Lösung. Die Maßnahmen sind juristisch gesprochen dann schwebend wirksam. So wäre ein neu bestellter Geschäftsführer auch für die Anmeldung und die Ausführung beschlossener Maßnahmen zuständig, nicht mehr der abberufene Geschäftsführer. Es ist daher ungemein wichtig, zu klären, bis wann die neue Liste in das Handelsregister aufgenommen werden muss. Abgesehen davon, dass das Abstellen auf das Verschulden unbefriedigend ist, werden für das „Unverzüglich“ feste Fristen vorgeschlagen, z.B. zwei WochenMüKoBGB/Kramer, Bd. 1, 6. Aufl. (2012), § 121 BGB Rn. 6 oder vier Wochen.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 47; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 20 Wenn die Liste bis dahin nicht in das Handelsregister aufgenommen ist, gilt die alte Lage, also so, als ob der neue Gesellschafter doch nicht Gesellschafter geworden wäre, und alle (Interims-) Beschlüsse und Maßnahmen sind unwirksam.
28Erben können vom Geschäftsführer darauf verwiesen werden, ihr Erbrecht durch einen entsprechenden Erbschein nachzuweisen.
33Der Bundesgerichtshof hat es dem Geschäftsführer sogar auferlegt, dass dieser eine Korrekturliste einreicht, auch wenn die ursprüngliche, aber fehlerhafte, Liste durch den Notar erstellt worden ist.BGH, Urteil v. 17.12.2013 – II ZR 21/2012, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f48682f6ce42c127ecdcfde3390e9bcf&nr=66543&pos=0&anz=1, ZIP 2014, 216
39Die für den Rechtsverkehr wahrscheinlich bedeutsamste Neuerung des § 16 GmbHG ist die Möglichkeit, dass Geschäftsanteile gutgläubig erworben werden können. Anknüpfungspunkt für den gutgläubigen Erwerb ist auch hier die Gesellschafterliste. Der gute Glaube wird aber nicht in dem Umfang geschützt, wie dies der Wortlaut des Gesetzes nahelegt. Nicht geschützt ist vor allen Dingen der gute Glaube an die Existenz des Anteils und an dessen Lastenfreiheit.BGH, Beschluss v. 20.09.2011, II ZB 17/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e944317a983e59b61512e3989a15ecec&nr=58010&pos=0&anz=1, NZG 2011, 1268, Rn. 19; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 26 Der gute Glaube an das Bestehen oder Nichtbestehen von beschränkten dinglichen Rechten wird auch nicht geschützt, da solche Rechte in die Gesellschafterliste nicht eingetragen werden können. Vor allen Dingen nicht geschützt wird der gute Glaube daran, dass der Gesellschafter über den Anteil ohne Zustimmung der Gesellschaft bzw. der übrigen Gesellschafter (sogenannte Vinkulierung) frei verfügen kann.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 76; Rodewald, GmbHR 2009, 196, 197, Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 26 Ferner ist der gutgläubige Erwerb eines in die Insolvenzmasse gefallenen Geschäftsanteils nicht möglich (§ 81 I 1 InsO).
47Ist die unrichtige Gesellschafterliste, die den nicht berechtigten Veräußerer als Gesellschafter ausweist, noch nicht länger als drei Jahre beim Handelsregister aufgenommen (zur Berechnung der Dreijahresfrist siehe unten), so scheitert ein gutgläubiger Erwerb, wenn dem tatsächlichen, aber nicht eingetragenen Berechtigten die Unrichtigkeit der Liste nicht zuzurechnen ist. Lag die Unrichtigkeit im Risikobereich des Berechtigten, muss er sich die Unrichtigkeit zurechnen lassen und kann nicht intervenieren.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 105; Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 33 Die Unrichtigkeit ist dem tatsächlich Berechtigten vor allen Dingen dann zuzurechnen, wenn er selber in irgendeiner Weise dazu beigetragen hat, dass die Liste unrichtig ist. Eine grundsätzliche Pflicht, die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste regelmäßig zu kontrollieren, besteht allerdings auch nicht.Baumbach/Hueck/Fastrich, (o. Fußn. 3), § 16 Rn. 35 Der wahre Beschuldigte muss aber tätig werden, wenn er Kenntnis von der Unrichtigkeit der Gesellschafterliste erhält. Unternimmt er nichts, ist gutgläubiger Erwerb vom zu Unrecht eingetragenen Veräußerer möglich.Scholz/Seibt, (o. Fußn. 8), § 16 Rn. 106
118Die Rechtsprechung zu § 16 I beschäftigt sich insbesondere mit Fragen der Gesellschafterliste, insbesondere wer diese einreichen kann und welchen Umfang die Liste haben kann, ebenso mit dem Verhältnis der materiell-rechtlichen Berechtigung zur formalen Berechtigung nach I 1.
147Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 I GmbHG. Einer auf Feststellung seiner Gesellschafterstellung gerichteten Feststellungsklage gemäß § 256 I ZPO fehlt deshalb das Feststellungsinteresse. Zulässig kann jedoch eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 II ZPO sein, was im konkreten Fall vom OLG Hamm bejaht wurde.OLG Hamm, Urteil v. 16.04.2014 – 8 U 82/13, NZG 2014, 783 (784) = GmbHR 2014, 935 = ZIP 2014, 1479
b) Zuordnung eines Widerspruchs nach III 3 Alt. 2
148Der materiell Berechtigte hat einen einklagbaren Anspruch gegen die Gesellschaft auf Aktualisierung der Gesellschafterliste,Michalski/Ebbing, GmbHG (o. Fußn. 6), Rn. 229; Wicke, (o. Fußn. 14), Rn. 25 der durch einstweilige Verfügung geltend gemacht werden kann.Michalski/Ebbing, GmbHG (o. Fußn. 6), Rn. 229;siehe auch die Rechtsprechung des OLG Nürnberg oben (77) und des KG oben (79) Der Anspruch ist entgegen der Auffassung des OLG Brandenburg (o. RN. 130)) gegen die Gesellschaft zu richten.
149Vor Ablauf der 3-Jahres-Frist ist ein geeigneter Sachvortrag zur konkreten Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs notwendig.KG, ZIP 2014, 1881, oben (77) Antragsteller kann nur derjenige sein, der beansprucht, Inhaber des betroffenen Geschäftsanteils zu sein. Antragsgegner ist derjenige, der als Inhaber des betroffenen Geschäftsanteils in die Gesellschafterliste eingetragen ist.Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbH-Gesetz (o. Fußn. 6), Rn. 74; weiter, auch für Geschäftsführer, Roth/Altmeppen/Altmeppen, GmbHG (o. Fußn. 23), Rn. 77; Wicke, GmbHG (o. Fußn. 14), Rn. 25; auch für Mitgesellschafter Michalski/Ebbing, GmbHG (o. Fußn. 6), Rn. 228
150Die Löschung des Widerspruchs erfolgt auf Bewilligung desjenigen, der ihn beantragt hat, oder durch die Aufhebung der einstweiligen VerfügungLutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG (o. Fußn. 6), Rn. 75; Michalski/Ebbing, GmbHG (o. Fußn. 6), Rn. 230; Scholz/Seibt, GmbHG (o. Fußn. 20), Rn. 97 als „actus contrarius“ zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 III 4. Wie vom Kammergericht entschieden,Oben (142) kommt die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste ohne zugeordneten Widerspruch nicht in Betracht, da die Gesellschafterliste als solche unverändert richtig bleibt und es daher an den Voraussetzungen des § 40 I 1 fehlt.