Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202010,%20124
Timestamp: 2020-05-28 01:03:43
Document Index: 278241705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.11.2009 - IX ZR 12/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,966
BGH, 19.11.2009 - IX ZR 12/09 (https://dejure.org/2009,966)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2009 - IX ZR 12/09 (https://dejure.org/2009,966)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09 (https://dejure.org/2009,966)
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PartGG § 8
Haftung eines eintretenden Partners für Fehler vor seinem Eintritt
Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für vor seinem Eintritt in diese begangenen beruflichen Fehler eines anderen mit diesem Auftrag befassten Partners; Umfang der Haftung eines Partners für vor seinem Eintritt begangene, ...
Haftung des mit Auftragsbearbeitung befassten Anwalts für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler
Haftung des mit der Bearbeitung eines Auftrags befassten Anwalts auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaftsgesellschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners
Anwaltshaftung in der Partnerschaftsgesellschaft
Beitritt, Haftung, Partner
Partner haftet für "Altfälle"
Kein Haftungsprivileg für neu eintretenden Partner
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 70
Haftung des bearbeitenden Partners auch für Altfehler
Haftung eines Rechtsanwaltspartners für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler
brak-mitteilungen.de , S. 38 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Kein Haftungspfrivileg für neu eintretenden Partner
Ärzte haften für frühere Fehler ihrer Kollegen
Ärzte haften in einer Partnergesellschaft auch für Fehler der Altpartner
Haftung des Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für berufliche Fehler eines anderen Partners
Partnerschaftsgesellschaft: Haftung für Pflichtverletzungen früherer Partner
Partner haftet bei Behandlungsfortführung für Fehler früherer Partner
Haftung des mit Auftragsbearbeitung befassten Partners für vor seinem Eintritt in die PartG begangene berufliche Fehler
Haftung des mit der Bearbeitung eines Auftrages befassten Anwalts für berufliche Fehler eines anderen, vorher mit dem Auftrag befassten Partners
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.11.2009, Az.: IX ZR 12/09 (Kein Haftungsprivileg für neu eingetretenden Partner)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 70 - 71.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 19.11.2009 - IX ZR 12/09 (Haftung in der Partnergesellschaft)" von RA Rafael Meixner und RA/StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2010, 463 - 464.
Kurznachricht zu "Haftung des neu eintretenden Partners einer Partnerschaftsgesellschaft" von RA Bertin Chab, original erschienen in: ZAP 2010, 449 - 451.
Kurznachricht zu "PartG mbB - die anwaltliche Rechtsform der Zukunft?!" von RA/FAHandR-/GesR/FAInsoR/FAArbR Dr. Volker Römermann, original erschienen in: AnwBl 2012, 288 - 291.
LG Koblenz, 06.06.2007 - 15 O 260/06
OLG Koblenz, 30.12.2008 - 8 U 849/07
NJW 2010, 1360
ZIP 2010, 124
MDR 2010, 323
WM 2010, 139
DB 2010, 101
AnwBl 2010, 216
NZG 2010, 421
Ob ein bestimmter Dritter im Einzelfall aufgrund dieser Kriterien in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, ist zunächst eine Frage der Auslegung und insoweit vom Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, NJW 1984, 355, 356; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, ZIP 2010, 124 Rn. 10 f).
Die Vorschrift des § 130 HGB, die nach Ansicht der Revision auf den vorliegenden Fall entsprechend angewendet werden soll, könnte allenfalls zu einer Haftung weiterer Gesellschafter führen, nicht jedoch zu einer Haftung der Beklagten zu 1 selbst (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370; vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, WM 2010, 139 Rn. 15 ff).
Deswegen hatte der Beklagte dem Kläger zur Vermeidung der Verjährung den relativ sichersten Weg zu empfehlen (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, WM 2010, 139 Rn. 12).
BGH, 12.09.2019 - IX ZR 190/18
Umfang der Mithaftung eines Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft; …
Das gilt, wie der Senat für den Fall eines in die Partnerschaft eintretenden Gesellschafters bereits entschieden hat, auch dann, wenn der in Anspruch genommene Partner selbst keinen beruflichen Fehler zu verantworten hat (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, WM 2010, 139 Rn. 17).
Der Senat hat es bereits abgelehnt, die Haftung gemäß § 8 Abs. 2 PartGG auf Berufsfehler zu beschränken, die sich zugetragen haben, während der in Anspruch genommene Partner der Partnerschaft angehörte (BGH, Urteil vom 19. November 2009, aaO Rn. 19).
Da der Gesetzgeber eine einfache und unbürokratische gesetzliche Regelung der Handelndenhaftung schaffen wollte (vgl. BT-Drucks. 13/9820, S. 21), darf der Mandant denjenigen Partner in Anspruch nehmen, der sich - für ihn erkennbar - mit seiner Sache befasst hat (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, WM 2010, 139 Rn. 17).
Voraussetzung ist, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (st. Rspr., siehe BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 10).
Voraussetzung ist, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09 -, NJW 2010, 1360-1362 in juris Rn. 10).
Voraussetzung für die Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte ist, dass die Rechtsgüter des Dritten (hier: Auffanggesellschaft) nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (st. Rspr., siehe BGH, Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 12/09, NJW 2010, 1360, Rn. 10).
Allerdings kann ein Anwaltsvertrag, aufgrund dessen der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber Rechtsbeistand schuldet, zum Inhalt haben, dass der Anwalt auch die Vermögensinteressen eines Dritten wahrzunehmen hat (zuletzt BGH, DB 2010, 101, zitiert nach juris).
In den bisher vom BGH entschiedenen Fällen war es allerdings regelmäßig so, dass der Auftrag ganz oder zumindest teilweise gerade darauf gerichtet war, die Interessen der jeweiligen Angehörigen wahrzunehmen (BGH NJW 1965, 1955: Einsetzung der Tochter als Alleinerbin; BGH NJW 1977, 2074: Zuwendung eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes der Ehegatten an die gemeinsamen Kinder im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung; BGH NJW 1995, 2551: Sicherung des Vermögensbestandes für den geistig behinderten Sohn durch Testamentsvollstreckung; BGH FamRZ 1994, 1173: Ausschluss des Alleinerbrechts der Ehefrau zugunsten der Kinder; zuletzt BGH DB 2010, 101: Durchsetzung von Forderungen, die der Auftraggeber an seine Ehefrau abgetreten hatte).
Voraussetzung für derartige Anwaltsverträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist, dass die Rechtsgüter des Dritten nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall durch die Anwaltsleistung mit Rücksicht auf den Vertragszweck beeinträchtigt werden können und der Mandant ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten hat (BGH v. 19.11.2009, IX ZR 12/09, Rn. 10, juris mwN).
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Rechtsanwalts