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Timestamp: 2016-10-25 21:08:43
Document Index: 193214

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.235/2002 (01.10.2002)
5P.235/2002 /min
Urteil vom 1. Oktober 2002
Bundesrichter Bianchi, Pr�sident,
Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Nordmann,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Nicolas von Werdt, Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Gross, Bahnhofstrasse 22, Postfach 2957, 8022 Z�rich,
Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Art. 29 Abs. 2 BV (Konkursandrohung)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. Juni 2002.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erw�gung:
1.1 In der von B.________ f�r eine Forderung von Fr. 493'486.-- eingeleiteten Betreibung Nr. ... stellte das Betreibungsamt Z.________ am 27. April 2002 A.________ die Konkursandrohung zu.
A.________ erhob am 7. Mai 2002 bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde und verlangte, die Konkursandrohung aufzuheben. Zur Begr�ndung brachte sie vor, die darin vermerkte Anschrift des Gl�ubigers ("V.________") entspreche nicht dessen aktueller Wohnadresse; ein von ihr dorthin gesandtes Schreiben sei mit dem Vermerk "moved left no address" an sie zur�ckgeleitet worden. In seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2002 an die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkl�rte B.________, seine aktuelle Adresse laute: "Y.________". Unter Hinweis auf diese Angabe erkannte die kantonale Aufsichtsbeh�rde am 13. Juni 2002, dass die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben werde.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Juli 2002 beantragt A.________, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdegegner B.________ und die kantonale Aufsichtsbeh�rde schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Durch superprovisorische Verf�gung vom 2. Juli 2002 und ordentliche Verf�gung vom 16. Juli 2002 hat der Pr�sident der erkennenden Abteilung der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.2 Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerdef�hrerin auch Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts erhoben (Verfahren 7B.125/2002). Durch Urteil vom 10. September 2002 wurde diese Beschwerde abgewiesen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweisen). Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung: Im Falle der Aufhebung ihres Entscheids h�tte die kantonale Aufsichtsbeh�rde - unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - auch ohne besondere Anweisung der erkennenden Abteilung �ber die Sache neu zu entscheiden (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vor, ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet und gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstossen zu haben: Die kantonale Instanz habe ihre Beschwerde gest�tzt auf die Angaben des Beschwerdegegners zu seiner neuen Adresse als gegenstandslos abgeschrieben, ohne ihr Gelegenheit einger�umt zu haben, sich zu diesen Angaben zu �ussern.
Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in einem Verfahren vor einer Gerichts- oder Verwaltungsinstanz Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung; andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern. Voraussetzung ist allerdings, dass dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis).
3.2 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat ihren Entscheid vom 10. September 2002 damit begr�ndet, dass das Betreibungsamt vor Ausstellung einer Konkursandrohung nicht abzukl�ren habe, ob die vom Betreibungsgl�ubiger im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung gemachten Angaben zu seinem Wohnort noch zutr�fen, und dass die Nichtber�cksichtigung einer allf�lligen �nderung nicht zu der von der Beschwerdef�hrerin angestrebten Aufhebung der Konkursandrohung f�hren k�nne. Wenn das Betreibungsamt hier als Wohnort des Beschwerdegegners das eingesetzt habe, was sowohl im Zahlungsbefehl als auch im Fortsetzungsbegehren angef�hrt gewesen sei, sei dies nicht zu beanstanden (E. 4.2). Aus diesen Gr�nden hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer daf�r gehalten, die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�tte die von der Beschwerdef�hrerin bei ihr eingereichte Beschwerde ohne Weiterungen abweisen sollen; indessen verstosse deren Gegenstandsloserkl�rung im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht, da die Konkursandrohung damit nicht aufgehoben worden sei (E. 5).
3.3 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass f�r die von der Beschwerdef�hrerin aufgeworfene Frage der Rechtm�ssigkeit der Konkursandrohung ohne Belang war, wo sich im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verf�gung durch das Betreibungsamt der wirkliche Wohnsitz des Beschwerdegegners befand. Da die Beschwerdef�hrerin den Vorwurf der Geh�rsverweigerung ausdr�cklich und ausschliesslich im Zusammenhang mit den somit betreibungsrechtlich unerheblichen Ausf�hrungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde zu dieser Adresse erhebt, kann von einem Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV im Sinne der oben angef�hrten Rechtsprechung keine Rede sein.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 6 OG). Diese ist ausserdem zu verpflichten, den Beschwerdegegner f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2002