Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69752.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-23 03:12:41
Document Index: 73788835

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Veröffentlichungsdatum:28.12.2001 Inkrafttreten01.01.2011 Zuletzt geändert durch:§ 6 neu gefasst, §§ 7 und 9 geändert, alter § 8 aufgehoben durch Ortsgesetz vom 14.12.2009 (Brem.GBl. S. 663)
FundstelleBrem.GBl. 2001, 556
Gliederungsnummer:63-I-2
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik der Stadtgemeinde Bremen (BremSVITOG) vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. 2001, 556), zuletzt § 6 neu gefasst, §§ 7 und 9 geändert, alter § 8 aufgehoben durch Ortsgesetz vom 14. Dezember 2009 (Brem.GBl. S. 663)"
juris-Abkürzung: BremSVITOG
Gliederungs-Nr:: 63-I-2
Amtliche Abkürzung: BremSVITOG
Fundstelle: Brem.GBl. 2001, 556
Gliederungs-Nr: 63-I-2
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 6 neu gefasst, §§ 7 und 9 geändert, alter § 8 aufgehoben durch Ortsgesetz vom 14.12.2009 (Brem.GBl. S. 663)
§ 2 Zweck und Umfang
§ 4 Vermögenstrennung
§ 5 Geschäftsführung, Aufsicht
§ 6 Liegenschaftsausschuss
§ 7 Aufgaben des Liegenschaftsausschusses
§ 8 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Die Stadtgemeinde Bremen bildet unter dem Namen „Sondervermögen Immobilien und Technik der Stadtgemeinde Bremen (SVIT-S)” ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen nach § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung.
(2) Dem Sondervermögen werden die im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen stehenden Grundstücke und Gebäude des Verwaltungsgrundvermögens einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile zugewiesen.
(3) Zu dem Sondervermögen gehören ferner die vom Senat zugewiesenen mobilen und stationären Anlage- und Ausstattungsgegenstände.
(4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden auf
Vermögen im Sinne des Absatzes 2, soweit es am 1. Januar 2002 anderen Sondervermögen oder Rechtsträgern der Stadtgemeinde zugewiesen wurde,
(5) Das Sondervermögen trägt die öffentlichen Lasten im zugewiesenen Bereich.
(1) Das Sondervermögen hat die Aufgabe, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Anlage- und Ausstattungsgegenstände für Zwecke der Stadtgemeinde Bremen nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten. Die Entscheidung über den Umfang und die Aufgabenbereiche, auf die sich der Zuständigkeitsbereich des Sondervermögens erstreckt, trifft der Senat.
(2) Am 1. Januar 2002 bestehende Forderungen oder Verbindlichkeiten der Stadtgemeinde Bremen aus dem Erwerb, der Veräußerung, der Bebauung und der Vermietung und Verpachtung der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte des Verwaltungsgrundvermögens sowie aus dem Erwerb und der Veräußerung von mobilen und stationären Anlage- und Ausstattungsgegenständen gehen in die Zuständigkeit des Sondervermögens über.
Geschäftsführung, Aufsicht
(1) Die Geschäftsführung des Sondervermögens kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag durch den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa auf Dritte übertragen werden. Die Finanzierung der Geschäftsführung erfolgt zulasten des Sondervermögens.
(2) Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa führt die Aufsicht über das Sondervermögen. In fachlichen Fragen des mobilen und stationären Anlage- und Ausstattungsvermögens stellt er das Einvernehmen mit den diese Vermögensbereiche nutzenden Senatsressorts her.
Sondervermögensausschuss ist der städtische Haushalts- und Finanzausschuss.
Der Sondervermögensausschuss berät und beschließt über die nach dem Bremischen Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden zugewiesenen Gegenstände sowie über
grundsätzliche Fragen des Vermieter- und Mieterverhältnisses zwischen Nutzern und den nach § 5 Absatz 1 mit der Geschäftsführung beauftragten Dritten,
die Festlegung von Grundregeln einschließlich Wertgrenzen für den An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Vermietung, Verpachtung und Zwischennutzung von Grundstücken und Gebäuden und
Prioritätensetzungen und die Abwicklung der Gebäudesanierungsprogramme.
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Vorschrift Ortsgesetz über den Eintritt in die Trägerschaft der Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts (IBOG) vom 18. November 2008
Vorschrift Gesetz zur Überleitung von Personal auf die Gebäude- und TechnikManagement Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen vom 18. Dezember 2001
Vorschrift Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen (BremSVITG) vom 18. Dezember 2001
Vorschrift Gesetz über die Anstalt für Immobilienaufgaben (IBG) vom 18. November 2008
Ortsgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik der Stadtgemeinde Bremen (BremSVITOG) vom 18. Dezember 2001 01.01.2002
§ 1 - Errichtung 05.12.2008
§ 2 - Zweck und Umfang 01.01.2002
§ 4 - Vermögenstrennung 01.01.2002
§ 5 - Geschäftsführung, Aufsicht 24.04.2009
§ 6 - Sondervermögensausschuss 01.01.2011
§ 7 - Aufgaben des Sondervermögensausschusses 01.01.2011
§ 8 - Inkrafttreten 01.01.2011