Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-zr-88-11
Timestamp: 2019-05-23 09:45:59
Document Index: 256690909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 4', '§ 477', 'BGH', '§ 477', 'BGH']

I ZR 88/11 - Urteil BGH vom 05.12.2012
BGH 05.12.2012 - I ZR 88/11
vorgehend OLG Hamm, 5. April 2011, Az: I-4 U 221/10, Urteilvorgehend LG Bochum, 21. Oktober 2010, Az: 14 O 141/10, Urteil
§ 477 Abs 1 S 1 BGB
§ 477 Abs 1 S 2 BGB
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum vom 21. Oktober 2010 im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt abgeändert.
I. Das Berufungsgericht hat die Klage - beschränkt auf die konkrete Verletzungsform - für begründet erachtet, weil die Bestimmung des § 477 BGB eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sei, gegen die die Beklagte verstoßen habe, da sie mit einer Herstellergarantie geworben habe, ohne die vom Gesetz geforderten genauen Angaben zu deren Bedingungen zu machen und darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt würden. Die beworbene Garantie stelle sich aus der insoweit maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher ungeachtet dessen als vorteilhafter Bestandteil des Angebots der Beklagten dar, dass es sich um die Garantie eines Dritten handele. Da die Informationen, die dem Verbraucher nach § 477 BGB erteilt werden müssten, wesentliche Informationen seien, handle es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß.
II. Obwohl die Klägerin im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, ist über die Revision der Beklagten nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitiges Urteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, soweit die Revision sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 24/11, GRUR 2012, 914 Rn. 10 = WRP 2012, 1257 - Take Five, mwN). Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte dadurch, dass sie in ihrem Kaufangebot keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen Herstellergarantie gemacht hat, gegen § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen hat (dazu unten unter II 1 bis 4). Mit Recht hat es auch angenommen, dass die Beklagte damit zugleich wettbewerbswidrig gehandelt hat und der von der Klägerin deswegen geltend gemachte Anspruch auf Unterlassen von Angeboten zum Abschluss von entsprechenden Verbrauchsgüterkaufverträgen ohne gleichzeitige hinreichende Angaben zum Inhalt der mit angebotenen Garantie begründet ist (dazu unten unter II 5). Dagegen reicht der Klageantrag hinsichtlich der Variante „und/oder Letztverbraucher zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge aufzufordern …“ zu weit. Die Klage ist deshalb in diesem Umfang durch echtes Versäumnisurteil unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils und teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen (dazu unter II 6). Die Entscheidung beruht aber auch insoweit nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern stellt eine Sachentscheidung dar, die ebenso ergangen wäre, wenn die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung ordnungsgemäß vertreten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 20. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 10 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung, mwN).