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Timestamp: 2020-08-15 02:23:40
Document Index: 262427760

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 12']

Satzung der „Freie Wählergruppe Irsch e.V.“
§ 1 Sitz und Zweck der Wählergruppe
Der Name des Vereins lautet „ Freie Wählergruppe Irsch e.V.“ . Er hat seinen Sitz in 54451 Irsch / Saar und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Zusatz „e.V.“. Zweck des Vereins ist eine sachgemäße Vertretung der wahlberechtigten Bevölkerung im Ortsgemeinderat Irsch anzustreben.
§ 2 Ziel der Wählergruppe
Der Verein verfolgt demnach ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die zum Ortsgemeinderat wahlberechtigt ist und sich den Zielen des Vereins verbunden fühlt. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklä-rung gegenüber dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 5 Jahresbeitrag der Wählergruppe
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem stell-vertretenden Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Neben dem vertretungsberechtigten Vorstand des § 26 BGB besteht der erweiterte Vorstand aus dem Schriftführer, dem stellvertretenden Schriftführer und dem Kassenwart.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, möglichst in der Zeit vom 01.10. bis 31.12. eines jeden Jahres statt. Außerdem muss die Mitgliederversamm-lung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.
Jede Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder bei dessen Verhinde-rung durch den stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 4 Tagen einberufen, wobei der Tag der Zustellung der Einladung sowie der Tag der Sitzung nicht mitzählen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
§ 9 Leitung und Abstimmungsverfahren
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder bei dessen Verhinde-rung von dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Sind beide verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschließen. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 90 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich von dem Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der jeweiligen Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von dem jeweiligen Versammlungsleiter, dem bestellten Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern zu unterschreiben. Dabei sollen Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten wer-den.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vereinsvermögen an die katholische Kirchengemeinde „St. Gerva-sius und St. Protasius“ Irsch, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 12 Verabschiedung der Satzung
Die vorstehende Satzung wurde am 01. Oktober 2007 errichtet und anschließend von den unterzeichnenden Personen unterschrieben.
Irsch, den 01. Oktober 2007
Günter Britten
Klaus Bodem Margareta Pütz
Günther Fisch
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