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Timestamp: 2017-12-14 04:15:24
Document Index: 302056424

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7']

WiderSetzen - Wer Wie Was: Der Atomkonsensvertrag vom 14.06.00
Der "Atomkonsens"
Am 14. Juni 2000 unterzeichneten in Berlin Vertreter der vier größten Energieversorgungsunternehmen (VEBA AG, VIAG AG, RWE AG und Energie Baden-Würtemberg AG) und die Bundesregierung eine Vereinbarung, mit der die zukünftige Nutzung der Atomenergie geregelt werden soll. Der Vertrag (1) sichert den Stromkonzernen auf Jahrzehnte kostengünstigen und vor allem auch ungestörten Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke.
I. Einleitung Seite 3
II. Beschränkung des Betriebs der Seite 4 bestehenden Anlagen
III. Betrieb der Anlagen während Seite 6 der Restlaufzeit
IV. Entsorgung Seite 8
V. Novelle des Atomgesetzes Seite 11
VI. Sicherung der Beschäftigung Seite 11
VII. Monitoring Seite 12
Erklärung des Bundesumweltministeriums Anlage 2 gegenüber RWE
zum weiteren Verfahren der Nachrüstung des KKW Biblis A
Erklärung des Bundes zur Erkundung des Anlage 4
Salzstockes Gorleben
Summarische Darstellung einer Anlage 5
Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird. Die Bundesregierung wird auf der Grundlage dieser Eckpunkte einen Entwurf zur Novelle des Atomgesetzes erarbeiten. Bundesregierung und Versorgungsunternehmen gehen davon aus, dass diese Vereinbarung und ihre Umsetzung nicht zu Entschädigungsansprüchen zwischen den Beteiligten führt. Bundesregierung und Versorgungsunternehmen verstehen die erzielte Verständigung als einen wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Energiekonsens. Die Beteiligten werden in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, eine umweltverträgliche und im europäischen Markt wettbewerbsfähige Energieversorgung am Standort Deutschland weiter zu entwickeln. Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag geleistet, um in der Energiewirtschaft eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen zu sichern.
· Weiterhin wird eine jahresbezogene Referenzmenge zu Grunde gelegt, die für jedes Kraftwerk als Durchschnitt der 5 höchsten Jahresproduktionen zwischen 1990 und 1999 berechnet wird. Die Referenzmenge beträgt für die KKW insgesamt 160,99 TWh/a (ohne Mülheim-Kärlich).
5. RWE zieht den Genehmigungsantrag für das KKW Mülheim-Kärlich zurück. Ebenso nimmt das Unternehmen die Klage auf Schadensersatz gegen das Land Rheinland- Pfalz zurück. Mit der Vereinbarung sind alle rechtlichen und tatsächlichen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren sowie mit den Stillstandszeiten der Anlage abgegolten.
RWE erhält die Möglichkeit entsprechend der Vereinbarung 107,25 TWh gemäß Ziff. II/4 auf andere KKW zu übertragen.
Es besteht Einvernehmen, dass diese Strommenge auf das KKW Emsland oder andere neuere Anlagen sowie auf die Blöcke B und C des KKW Gundremmingen und max. 20 % auf das KKW Biblis B übertragen werden.
Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt auf der Grundlage des PSÜ-Leitfadens. Bei einer Fortentwicklung des Leitfadens wird BMU die Länder, die Reaktorsicherheitskommission und die Betreiber der KKW beteiligen. Die Pflicht zur Vorlage einer Sicherheitsüberprüfung wird als Betreiberpflicht zur Unterstützung der staatlichen Aufsicht im Rahmen des § 19 AtG gesetzlich normiert. Die Unabhängigkeit und Qualifikation der GRS bleibt gewährleistet. Die Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik, insbesondere der Sicherheit, bleibt frei.
Die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb von KKW wird ab dem 01.07.2005 auf die direkte Endlagerung beschränkt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Transporte zur Wiederaufarbeitung zulässig. Angelieferte Mengen dürfen verarbeitet werden. Die Wiederaufarbeitung setzt den Nachweis der schadlosen Verwertung für die zurückzunehmenden Wiederaufarbeitungsprodukte voraus. Die EVU werden gegenüber ihren internationalen Partnern alle zumutbaren vertraglichen Möglichkeiten nutzen, um zu einer frühestmöglichen Beendigung der Wiederaufarbeitung zu kommen. Die Bundesregierung und EVU gehen davon aus, dass in dem vorgesehenen Zeitraum die noch verbleibenden Mengen transportiert werden können. Sie gehen des weiteren davon aus, dass die Genehmigungsverfahren für Transporte zur
Wiederaufarbeitung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bis zum Sommer 2000 abgeschlossen werden können.
Die EVU können abgebrannte Brennelemente bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bis zur Inbetriebnahme der jeweiligen standortnahen Zwischenlager in die regionalen Zwischenlager sowie bis zur Beendigung der Wiederaufarbeitung ins Ausland transportieren. Beide Seiten gehen davon aus, dass die standortnahen Zwischenlager in einem Zeitraum von längstens fünf Jahren betriebsbereit sind.
Bundesregierung, Länder und EVU richten gemeinsam eine ständige Koordinierungsgruppe zur Durchführung der Transporte ein. Zu den Aufgaben gehört auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Die Bundesregierung gibt zur Erkundung des Salzstockes Gorleben eine Erklärung
ab, die als Anlage 4 Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
Es besteht Einvernehmen, dass die Kosten für Gorleben und Schacht Konrad notwendigen Aufwand darstellen. Die EVU werden daher im Hinblick auf Gorleben
und auf die von ihnen anteilig zu übernehmenden Kosten für Schacht Konrad keine Rückzahlung von Vorauszahlungen verlangen. Grundlage ist die vom Bund abgegebene Zusage zur Sicherung des Standortes Gorleben während des Moratoriums (vgl. in Anlage 4 die Erklärung des Bundes zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben). Die Offenhaltungskosten werden von den EVU (bei Schacht Konrad anteilig) übernommen.
Die EVU nehmen zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung um eine vergleichsweise Klärung von Entschädigungsansprüchen des
Bundes gegen das Land Niedersachsen im Zusammenhang mit früheren aufsichtlichen Verfügungen bzw. der Nichterteilung von Zulassungen bemüht. Die EVU erklären, dass sie bezüglich der auf sie entfallenden Anteile keine Rückzahlungsansprüche gegen den Bund geltend machen werden.
Die Vereinbarung wird paraphiert :
für die Energieversorgungsunternehmen von für die Bundesregierung von
Dr. Walter Hohlefelder, VEBA AG Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier,
Dr. Gerd Jäger, RWE AG Staatssekretär Rainer Baake,
Dr. Klaus Kasper, Staatssekretär Dr. Alfred Tacke,
Energie Baden-Württemberg AG Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Reststrommengen (netto) für die einzelnen KKW
KKW Reststrommenge ab 01.01.2000
Obrigheim 8,70 ; Stade 23,18 ; Biblis A 62,00 ; Neckarwestheim I 57,35 ; Biblis B 81,46 ; Brunsbüttel 47,67 ; Isar 1 78,35 ; Unterweser 117,98 ; Philippsburg 1 87,14 ; Grafenrheinfeld 150,03 ; Krümmel 158,22 ; Gundremmingen B 160,92 ; Philippsburg 2 198,61 ; Grohnde 200,90 ; Gundremmingen C 168,35 ; Brokdorf 217,88 ; Isar 2 231,21 ; Emsland 230,07 ; Neckarwestheim 2 236,04 ;
Summe 2.516,05
Gesamtsumme 2.623,30
Die Tabelle enthält die für die einzelnen KKW festgelegten Reststrommengen, die für jedes KKW wie folgt berechnet wurden:
1. Tagesscharfe Berechnung der Restlaufzeit bei einer Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren ab Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebes.
2. Berechnung einer Referenzmenge als Durchschnitt der fünf höchsten Jahresproduktionsmengen zwischen 1990 und 1999 für jedes KKW (160,99 TWh/a für die KKW insgesamt).
3. Zuschlag in Höhe von 5,5 % auf die Referenzmenge.
4. Berechnung der Reststrommenge als Produkt aus Restlaufzeit und der um den Zuschlag erhöhten Referenzmenge.
Erklärung des Bundesumweltministeriums gegenüber RWE zum weiteren Verfahren der Nachrüstung des Kernkraftwerkes Biblis Block A
Die Hessische Aufsichtsbehörde hat am 27.03.1991 nachträgliche Auflagen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung von Biblis A erlassen. Das Bundesumweltministerium bekräftigt seine Auffassung, dass für einen mehrjährigen Weiterbetrieb Nachrüstungen als auch ein qualifiziertes Notstandssystem sicherheitstechnisch notwendig sind.
Die Regelungen der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgern vom 14. Juni 2000 sehen vor, dass Biblis A ab dem 01.01.2000 bis zur Stilllegung maximal 62 TWh produzieren darf.
Unter der Voraussetzung einer Erklärung des Betreibers, auf eine Übertragung von Energiemengen auf Biblis A zu verzichten und der Betreiber die noch zu produzierende Energiemenge definitiv festlegt, wird binnen 3 Monaten über ein Nachrüstungsprogramm entschieden, das sowohl den sicheren Betrieb gewährleistet als auch in angemessenem Verhältnis zur Restnutzung steht. Die nachträglichen Auflagen werden in diesem Fall angepasst. Das Bundesumweltministerium wird umgehend die notwendigen Gespräche einleiten.
Übersicht über die Sicherheitsüberprüfungen in den KKW
KKW (Jahr der Inbetriebnahme) Sicherheits- Status-Analyse (SSA)
Probabilistische Sicherheits-Analyse (PSA)
Nächste PSÜ
Obrigheim (1968) 97 98 entfällt, da 1998 durchgeführt
Stade (1972) 8/87 3/97 31.12.2000
Biblis A (1974) 2/91 2/91 31.12.2001
Biblis B (1976) - 8/89 31.12.2000
Neckarwestheim 1 (1976) 12/98 12/94 31.12.2007
Brunsbüttel (1976) - 3/97 30.06.2001
Isar 1 (1977) 10/94 10/92 31.12.2004
Unterweser (1978) 6/90 8/95 31.12.2001
Philippsburg 1 (1979) 8/95 5/98 31.08.2005
Grafenrheinfeld (1981) 10/98 4/96 31.10.2008
Krümmel (1983) 6/98 12/97 30.06.2008
Gundremmingen B/C (84) 12/97 6/93 31.12.2007
Grohnde (1984) - 8/98 31.12.2000
Philippsburg 2 (1984) 10/98 6/98 31.10.2008
Brokdorf (1986) 10/96 6/96 31.10.2006
Isar 2 (1998) 9/99 6/99 31.12.2009
Emsland (1988) 12/98 4/98 31.12.2009
Neckarwestheim 2 (1988) 12/98 7/98 31.12.2009
Erklärung des Bundes zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben
Gemäß § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes hat der Bund die gesetzliche Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Stoffe einzurichten. Die Bundesregierung bekennt sich zu dieser Aufgabe und erklärt, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um unbeschadet des Ausstiegs aus der Kernenergie die benötigten Endlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Als potenzielle Wirtsgesteine für Endlager kommen sowohl Salz als auch andere Gesteinsformationen
wie Granit und Ton in Betracht. 1979 wurde entschieden, für eine mögliche Endlagerung den Salzstock Gorleben zu erkunden. Die dabei bisher gewonnenen geologischen Erkenntnisse stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Die Ausdehnung des für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen vorgesehenen Älteren Steinsalzes hat sich im Rahmen der Erkundung des Erkundungsbereich 1 (EB 1) als größer erwiesen, als ursprünglich angenommen. Der EB 1 reicht allerdings für die prognostizierte Abfallmenge nicht aus.
Die analytisch bestimmten Hebungsraten des Salzstockes lassen erwarten, dass im Hinblick auf mögliche Hebungen auch in sehr langen Zeithorizonten (größenordnungsmäßig 1 Mio. Jahre)nicht mit hierdurch verursachten Gefährdungen zu rechnen ist. Es wurden keine nennenswerten Lösungs-, Gas- und Kondensateinschlüsse im Älteren Steinsalz gefunden. Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben zwar nicht entgegen.
Allerdings sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der laufenden internationalen Diskussion die Notwendigkeit, die Eignungskriterien für ein Endlager fortzuentwickeln und die Konzeption für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu überarbeiten. Der Stand von Wissenschaft und Technik und die allgemeine Risikobewertung haben sich in den letzten Jahren erheblich weiter entwickelt; dies hat Konsequenzen hinsichtlich der weiteren Erkundung des Salzstockes in Gorleben. Vor allem folgende Fragestellungen begründen Zweifel:
- Bei der direkten Endlagerung bestrahlter Brennelemente müssen voraussichtlich zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, um langfristig die Kritikalität (kritische Ansammlung spaltbarer
Stoffe) auszuschließen.
- Die Internationale Strahlenschutzkommission wird voraussichtlich bald Empfehlungen veröffentlichen, die erstmalig ein radiologisches Schutzziel für unbeabsichtigtes menschliches Eindringen in ein Endlager beinhalten.
Eine weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben kann zur Klärung der genannten Fragen nichts beitragen. Deshalb wird die Erkundung des Salzstockes in Gorleben für mindestens 3 Jahre, längstens jedoch für 10 Jahre unterbrochen; es erfolgt eine zügige Klärung der o.g. Fragen.
Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager. Vielmehr geht es darum, während der Prüfung der konzeptionellen und sicherheitstechnischen Fragen keine Investitionen zu tätigen, die nicht zur Klärung dieser Fragen beitragen können.
Der Bund ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um während des Moratoriums den Standort
Gorleben zu sichern. Dazu gehören die notwendigen rechtlichen Schritte, um die Position des Bundes als Antragsteller zu sichern und das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen. Der Bund wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die beantragte 10jährige Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für das Erkundungsbergwerk erteilt wird. Der Bund wird die Planung durch eine atomrechtliche Veränderungssperre (Rechtsverordnung nach § 9 g AtG) sichern.
Summarische Darstellung einer Novelle des Atomgesetzes
1. Grundlegende Neuregelungen
1.1. Gesetzeszweck:
- Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicher zu stellen
1.2. Verbot von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von neuen Kernkraftwerken 1.3. Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik, insbesondere der Sicherheit, bleibt frei
2. Befristung der bestehenden Betriebserlaubnisse
2.1. Erlöschen des Rechts zum Leistungsbetrieb des jeweiligen KKW, wenn die im Anhang zum Gesetz vorgesehene bzw. durch Übertragung geänderte Strommenge für das jeweilige KKW erreicht ist.
2.2. Laufzeitberechnung
- Festlegung einer konkreten Strommenge für jedes KKW in einem Anhang zum Gesetz
- Recht zur Übertragung der jeweiligen Strommengen auf andere Anlagen gemäß der Eckpunkte für einen Energiekonsens
- Zielbestimmung: Alt auf Neu
2.3. Meldepflicht für jedes EVU bzgl. der monatlich erzeugten Strommenge
2.4. Zuständige Behörde für Entgegennahme der Meldungen: BfS
3.1. Beibehaltung des derzeitigen gesetzlichen Sicherheitsstandards
3.2. Gesetzliche Normierung der Pflicht zur periodischen Sicherheitsüberprüfung
4.1. Pflicht zur Errichtung und Nutzung von Zwischenlagern bei den KKW
4.2. gesetzliche Regelung für Zwischenlösungen
4.3. ab 01.07.2005:
- Verbot der Wiederaufarbeitung gem. Ziff. IV / 2
4.4. Beibehaltung der durch die AtG-Novelle 1998 eingeführten „Veränderungssperre“ zur Sicherung des Standortes Gorleben während des Moratoriums (im § 9 g)
4.5. Anpassung des Entsorgungsvorsorgenachweises an die Inhalte der Vereinbarung
5. Aufhebung der Atomgesetznovelle vom April 1998
Die AtG-Novelle vom 6. April 1998 wird aufgehoben, ausgenommen:
- Regelungen zur Umsetzung von EU-Recht
- Veränderungssperre (im § 9 g, s.o. 4.4.)
6. Erhöhung der Deckungsvorsorge
Anmerkungen zur summarischen Darstellung einer Novelle des AtG (Anlage 5)
1. Zu Ziff. 4.1.
Von dieser Verpflichtung wird abgesehen, wenn eine Stillegung der Anlage vorgesehen und zum Zeitpunkt der Stilllegung bei Beachtung der Vereinbarung zu IV. Entsorgung kein Bedarf für eine standortnahe Zwischenlagerung gegeben ist.
2. Zu Ziff. 4.2.
Die Beteiligten waren sich über die Notwendigkeit und den Inhalt der Regelungen im Grundsatz einig.
3. Zu Ziff. 4.5.
Gemeinsames Verständnis ist, dass der Entsorgungsvorsorgenachweis auf Basis der Zwischenlagerung geführt werden soll.
4. Zu Ziff. 5.
Durch die Aufhebung des § 7 Abs. 2 Satz 2 wird nur die von der Vorgängerregierung
beabsichtigte Klarstellungsfunktion aufgehoben.