Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20480/09
Timestamp: 2019-03-26 15:31:59
Document Index: 200944455

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4']

BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 - dejure.org
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Klagefrist
§ 4 S 1 KSchG, § 15 Abs 3 TzBfG
Klagefrist bei nicht vorbehaltener ordentlicher Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Befristung - Klagefrist bei nicht vorbehaltener Kündigung
Befristung, Kündigung: Klagefrist, Kündigungsfrist, Kündigungsschutzklage
KSchG § 4; TzBfG § 15 Abs. 3
Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage immer auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Bei unzulässiger Kündigung ist trotzdem Kündigungsschutzklagefrist von 3 Wochen einzuhalten
BAG, 25.06.2009 - 6 AZN 238/09
NJW 2010, 3258
BB 2011, 256
AnwBl 2010, 259
Die Befristung der Klagemöglichkeit und die nach Fristablauf eintretende Fiktion der Rechtswirksamkeit der Kündigung bezwecken die Herstellung alsbaldiger Klarheit über Fortbestand oder Ende des Arbeitsverhältnisses (allgemeine Ansicht, vgl. nur BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 480/09 - Rn. 8, NZA 2010, 1142; von Hoyningen-Huene/Linck § 4 Rn. 4 mwN).
Die Klägerin hat die auch bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG zu wahrende 3-wöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG (vgl. BAG 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 - NZA 2010, 1142) mit ihrer am 06.10.2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen gegen die Kündigung vom 28.09.2015 gerichteten Klage gewahrt.
Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags vereinbart ist, der ein solches Kündigungsrecht enthält (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 480/09 - zitiert nach juris;… KR/Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 15;… ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 4; vgl. für den tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung allgemein BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - zitiert nach juris).