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Timestamp: 2019-05-27 04:19:28
Document Index: 394218583

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz – und der Europäische Haftbefehl | Europalupe
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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz – und der Europäische Haftbefehl
27. Juli 2018 Rechtslupe
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchens des irischen High Court.
Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorlegen. Der Unionsgerichtshof entscheidet dabei nicht über den nationalen Rechtsstreit, sondern lediglich über die vorgelegte Rechtsfrage. Es ist und bleibt sodann Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um einen polnischen Staatsangehörigen, L.M., gegen den von den polnischen Justizbehörden drei Europäische Haftbefehle zum Zweck der Verfolgung illegalen Drogenhandels erlassen wurden. Nachdem er am 5. Mai 2017 in Irland verhaftet worden war, widersprach er seiner Übergabe an die polnischen Behörden, weil wegen der Reformen des polnischen Justizsystems die echte Gefahr bestehe, dass er in Polen kein faires Verfahren erhalte.
In seinem Urteil Aranyosi und Căldăraru1 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union bereits im Jahr 2016, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufzuschieben ist, wenn die vollstreckende Justizbehörde feststellt, dass für die Person, gegen die sich der Haftbefehl richtet, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besteht. Ein solcher Aufschub ist allerdings erst nach einer zweistufigen Prüfung möglich. In einem ersten Schritt muss die vollstreckende Justizbehörde feststellen, dass in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, namentlich wegen systemischer Mängel eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. In einem zweiten Schritt muss sich diese Behörde vergewissern, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die von dem Europäischen Haftbefehl betroffene Person einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird. Das Bestehen systemischer Mängel bedeutet nämlich nicht zwingend, dass in einem konkreten Fall die betroffene Person im Fall ihrer Übergabe einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird.
Im vorliegenden Fall möchte der High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) vom Gerichtshof wissen, ob die vollstreckende Justizbehörde, die mit einem Übergabeersuchen befasst ist, das zu einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren führen kann, gemäß dem Urteil Aranyosi und Căldăraru zum einen feststellen muss, dass wegen Mängeln des polnischen Justizsystems eine echte Gefahr der Verletzung dieses Grundrechts besteht, und zum anderen, dass die betroffene Person einer solchen Gefahr ausgesetzt ist, oder ob es insoweit ausreicht, dass sie das Bestehen von Mängeln des polnischen Justizsystems feststellt, ohne prüfen zu müssen, ob die betroffene Person der genannten Gefahr konkret ausgesetzt ist. Ferner möchte der High Court vom Gerichtshof wissen, welche Informationen und Garantien er gegebenenfalls von der ausstellenden Justizbehörde erhalten muss, um diese Gefahr auszuschließen.
Diese Fragen stellen sich im Kontext der von der polnischen Regierung betriebenen Justizreformen, die die Kommission dazu veranlasst haben, am 20. Dezember 2017 einen begründeten Vorschlag abzugeben, mit dem der Rat aufgefordert wird, auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 EUV das Bestehen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen festzustellen2.
In seinem jetzt verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst fest, dass die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine Ausnahme von dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der dem Mechanismus des Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, darstellt und als solche eng auszulegen ist.
Er befindet sodann, dass es bei Bestehen einer echten Gefahr, dass die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, eine Verletzung ihres Grundrechts auf ein unabhängiges Gericht erleidet und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird, der vollstreckenden Justizbehörde gestattet sein kann, ausnahmsweise davon abzusehen, dem betreffenden Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten. Der Gerichtshof betont insoweit, dass insbesondere im Rahmen des Mechanismus des Europäischen Haftbefehls die Wahrung der Unabhängigkeit der Justizbehörden von größter Wichtigkeit ist, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für den Einzelnen sicherzustellen.
Daraus folgt, dass die vollstreckende Justizbehörde, wenn die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, ihrer Übergabe an die ausstellende Justizbehörde unter Berufung auf das Vorhandensein systemischer oder allgemeiner Mängel widerspricht, die ihrer Ansicht nach geeignet sind, die Unabhängigkeit der Justiz im Ausstellungsmitgliedstaat und ihr Grundrecht auf ein faires Verfahren zu beeinträchtigen, in einem ersten Schritt auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben beurteilen muss, ob eine echte Gefahr der Verletzung dieses Rechts im Ausstellungsmitgliedstaat gegeben ist, die mit einer mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats aufgrund solcher Mängel zusammenhängt.
Dabei sieht der Unionsgerichtshof die Informationen in einem begründeten Vorschlag, der jüngst von der Kommission auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 EUV an den Rat gerichtet wurde, als besonders relevante Angaben an.
Der Gerichtshof der Europäischen Union weist auch darauf hin, dass das Erfordernis richterlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zwei Aspekte umfasst. So müssen die betreffenden Einrichtungen erstens ihre Funktionen geschützt vor Interventionen oder Druck von außen in völliger Autonomie ausüben und zweitens unparteiisch sein, was bedeutet, dass den Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen am Streitgegenstand mit dem gleichen Abstand begegnet wird. Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Gerichte sowie die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt. Das Unabhängigkeitserfordernis verlangt außerdem, dass die Disziplinarreglung für die Mitglieder von Gerichten die erforderlichen Garantien aufweist, damit jegliche Gefahr verhindert wird, dass sie als System zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird.
Stellt die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie diese Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zum Maßstab nimmt, fest, dass im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr besteht, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt wird, muss sie in einem zweiten Schritt konkret und genau prüfen, ob es unter den gegebenen Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die gesuchte Person nach ihrer Übergabe einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird. Diese konkrete Prüfung ist auch dann geboten, wenn wie im vorliegenden Fall die Kommission in Bezug auf den Ausstellungsmitgliedstaat einen begründeten Vorschlag erlassen hat, der darauf gerichtet ist, dass der Rat feststellt, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch diesen Mitgliedstaat besteht, und die vollstreckende Justizbehörde ihrer Ansicht nach über Angaben verfügt, die geeignet sind, systemische Mängel im Hinblick auf diese Werte zu belegen.
Um zu prüfen, ob für die gesuchte Person eine echte Gefahr besteht, muss die vollstreckende Justizbehörde untersuchen, inwieweit die systemischen oder allgemeinen Mängel sich auf der Ebene der Gerichte auswirken können, die für den Fall der gesuchten Person zuständig sind. Ergibt diese Untersuchung, dass die besagten Mängel die betreffenden Gerichte berühren können, muss die vollstreckende Justizbehörde dann beurteilen, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die betroffene Person in Anbetracht ihrer persönlichen Situation sowie der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat und des Sachverhalts, auf denen der Europäische Haftbefehl beruht, einer echten Gefahr ausgesetzt sein wird, dass ihr Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird.
Außerdem muss die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde um alle zusätzlichen Informationen ersuchen, die sie für notwendig hält, um das Bestehen einer solchen Gefahr zu beurteilen. Dabei kann die ausstellende Justizbehörde jeden objektiven Gesichtspunkt betreffend etwaige Änderungen der Bedingungen des Schutzes der Garantie richterlicher Unabhängigkeit mitteilen, der geeignet ist, das Bestehen der besagten Gefahr für die betroffene Person auszuschließen.
Hält die vollstreckende Justizbehörde nach Prüfung all dieser Punkte eine echte Gefahr für gegeben, dass die betroffene Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine Verletzung ihres Grundrechts auf ein unabhängiges Gericht erleidet und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird, muss sie davon absehen, dem Europäischen Haftbefehl gegen diese Person Folge zu leisten.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25. Juli 2018 – C -216/18 PPU
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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz – und der…
EuGH, Urteil vom 5. April 2016 – C-404/15 PPU und C-659/15 PPU [↩]
Vorschlag vom 20. Dezember 2017 für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen, COM(2017) 835 final. [↩]
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