Source: http://www.unfallrente.net/unfallrente-pfaendung.html
Timestamp: 2017-03-25 11:36:47
Document Index: 180887330

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 22', '§ 54', '§ 850', '§ 54', '§ 31', 'BGH', '§ 850']

Unfallrente Pfändung: Sind gesetzliche & private pfändbar? unfallrente.net
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Für Schuldner sowie Gläubiger gleichermaßen interessant ist die Frage, ob Unfallrenten außerhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar sind. Speziell die gesetzliche Unfallrente gerät dabei immer wieder vermehrt in die Bredouille der nicht abreißenden Diskussion zu diesem Thema.
Gesetzliche Unfallrente ist pfändbar
Die gesetzliche Unfallrente der Unfallversicherungsträger stellt keine Rentenzahlung im Sinne des § 850b ZPO dar, der die bedingte Pfändbarkeit von Rentenzahlungen vorsieht.
Sowohl das Verletztengeld, als auch die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach Stöber Rn. 1321 durch die Rechtsgrundlage § 22 Abs. 1 SGB I mit näheren Ausführungen in SGB VII laufende Geldleistungen, die gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach der Tabelle zu § 850c ZPO pfändbar sind.
§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I ist nicht anzuwenden, Begründung: Bezüglich der Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gleicht auch der Teil den Erwerbsschaden und nicht den Körperschaden aus, der bei gleichem Grad der MdE als Grundrente nach § 31 BVG geleistet würde (BSG vom 03.12.2002 - B2 U 12/02 R - und BGH vom 03.12.2002 - VI ZR 304/01 -).
Etwas anders schaut es bei der privaten Unfallrente aus. Gemäß § 850b Absatz 1 ZPO sind diese grundsätzlich unpfändbar, eine Ausnahme stellt lediglich Absatz 2 dar. Sofern der Gläubiger die Billigkeit der Pfändung nachweisen kann, könnte also auch die private Unfallrente gepfändet werden.