Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20RA%2018/93
Timestamp: 2019-07-23 02:01:38
Document Index: 67126785

Matched Legal Cases: ['§ 1263', '§ 1264', '§ 119', '§ 46', 'Art. 6', '§ 41', '§ 122', 'Art. 6', '§ 1264', '§ 46', '§ 46', '§ 1264', 'Art. 3', '§ 46', '§ 46', 'Art. 6']

BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,5623
BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93 (https://dejure.org/1994,5623)
BSG, Entscheidung vom 30.03.1994 - 4 RA 18/93 (https://dejure.org/1994,5623)
BSG, Entscheidung vom 30. März 1994 - 4 RA 18/93 (https://dejure.org/1994,5623)
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Lebensgefährtin beantragt Witwenrente - Ohne Trauschein gibt es keine Leistung von der Rentenversicherung des Partners
NJW 1995, 3270
Die Klägerin ist jedoch nicht die Witwe des Versicherten, weil sie mit ihm zum Zeitpunkt seines Todes nicht rechtsgültig verheiratet war (s. BSG, Urteil vom 30.03.1994, Az.: 4 RA 18/93;… SozR Nr. 2 zu § 1263 RVO).
Denn es fehlt die für eine analoge Anwendung einer Vorschrift erforderliche planwidrige Regelungslücke (s. hierzu BSGE 53, 137); der Gesetzgeber hat vielmehr von einer Gleichstellung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe bewusst abgesehen (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.1994 a.a.O.).
6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt nicht jede Lebensgemeinschaft, sondern nur die nach der geltenden Rechtsordnung rechtsgültig geschlossene Ehe (…so etwa BSG SozR 2200 § 1264 Nr. 4, 4100 § 119 Nr. 17 und Urteil vom 30.03.1994, a.a.O.).
Diese spezielle staatliche Schutzpflicht legitimiert, ausschließlich den Wegfall eines nur an die wirksame Ehe geknüpften gesetzlichen Unterhaltsanspruchs versicherungsrechtlich auszugleichen (so Beschluss des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.02.1998, Az.: 1 BvR 1318/86, 1 BvR 1484/86 und BSG, Urteil vom 30.03.1994, a.a.O.).
Dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, kommt bei dem Erfordernis einer rechtsgültigen Ehe in § 46 Abs. 1 SGB VI mit der Publizitätswirkung der Ehe (durch Eintragung im Heirats- und Familienbuch) eine vorrangige Bedeutung zu (so BSG, Urteil vom 30.03.1994, a.a.O.).
Insoweit legitimiert und fordert Art. 6 Abs. 1 GG Unterscheidungen (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.1994, a.a.O.).
Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft seien nach dem Tode des Versicherten nicht Witwe oder Witwer und hätten keinen Anspruch auf entsprechende Hinterbliebenenrente (BSG, Urteil vom 30.03.1994 - 4 RA 18/93).
Es sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Bezug einer Witwenrente vom Bestand einer rechtgültigen Ehe abhängig zu machen, wie das BSG in seinem Urteil vom 30.03.1994 - 4 RA 18/93 - dargelegt habe.
18 Das Rentenversicherungsrecht bietet keine Anhaltspunkte für eine solche eheähnliche Gemeinschaften mit einbeziehende eigenständige, vom Eherecht losgelöste Ausgestaltung des Ehebegriffs (BSG in seiner Entscheidung vom 30.03.1994 - 4 RA 18/93 - zur Vorschrift des § 41 AVG).
Aus dem Verbot der Besserstellung in diesen Bereichen kann nicht umgekehrt auf ein generelles Gebot der Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften mit rechtsgültigen Ehen geschlossen werden, so BSG a.a.O. zu § 122 BSHG a.F. sowie unter Bezugnahme auf BVerfGE 9, 20, 35. Für eine analoge Anwendung der Vorschriften über Hinterbliebenenrente an Witwen/Witwer in Fällen nichtehelicher Lebensgemeinschaften fehlt es vielmehr an einer planwidrigen Regelungslücke, die entsprechend auszufüllen wäre (BSG vom 30.03.1994 a.a.O.).
Familienrechtliche Begriffe haben auch im Sozialleistungsrecht in der Regel denselben Inhalt wie im bürgerlichen Recht (vgl hierzu entsprechend BVerfG NJW 1993, 3316; Urteil des 4. Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 18/93 - = NJW 1995 S 3270 f).
Sachlicher Differenzierungsgrund ist insofern Art. 6 Abs. 1 GG, der nicht jede Lebensgemeinschaft, sondern nur die nach der geltenden Rechtsordnung rechtsgültig geschlossene Ehe schützt (vgl BSG, Urteil vom 30. März 1994, aaO;… BVerfGE 62, 323, 330 = SozR 2200 § 1264 Nr. 6; zum Schutz der Familien, bestehend aus Eltern und Kind bzw Vater oder Mutter und Kind, vgl BVerfGE 45, 104, 123; 56, 363, 382).
Die Beschwerdeführerin geht selbst und zu Recht davon aus, dass die deutschen Gesetze - hier konkret § 46 SGB VI - unter "Witwe" nur den Überlebenden einer - hier unstreitig nicht vorliegenden - zivilrechtlich wirksam geschlossenen Ehe verstehen (vgl. etwa BSGE 53, 137 ; BSG, Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 18/93 -, NJW 1995, S. 3270 ;… Löns, in: Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl. 2008, § 46 Rn. 4).
Eheähnliche Lebensverhältnisse genügen den Anforderungen der Vorschrift nicht (…BSG SozR 2200 § 1264 Nr. 5; BSG, NJW 1995, 3270 f; zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft vor Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft SG Berlin, Urteil vom 27.03.1995 - S 15 An 6095/94).
Die Grundsätze, wonach eine Differenzierung zwischen ehelicher und nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft in ihrer gleichsam herkömmlichen Form auch angesichts Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist (hierzu etwa BSG, NJW 1995, 3270 f.), sind auf die Differenzierung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden nicht anwendbar.
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1998 - L 18 Kn 70/97
Kein RV-Hinterbliebenenanspruch bei nicht rechtsgültiger Heirat
Witwe oder Witwer i.S. dieser Vorschrift ist nur, wer mit der oder dem Versicherten rechtsgültig verheiratet war (Bundessozialgericht, Urteil vom 30.03.1994, 4 RA 18/93).
Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 SGB VI, nach der Witwen- bzw. Witwerrente bei Bestehen einer rechtsgültigen Ehe mit dem verstorbenen versicherten Ehegatten zu gewähren ist, ist - wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 30.03.1994 aaO entschieden hat - nicht auf die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft entsprechend anzuwenden.
LG Köln, 29.11.2006 - 20 O 110/06
Anspruch auf Gewährung einer Witwen-Betriebsrente bei geschiedenen Ehegatten; …
Der Fortbestand der Ehe bis zum Tod des Versicherten sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1981, 2655; 1995, 3270) Voraussetzung für die Bejahung der Witweneigenschaft.
Die Regelung korrespondiert mit der Bestimmung des § 46 SGB VI. Dass die Klägerin nicht als "Witwe" des Versicherten anzusehen ist, entspricht im Übrigen auch dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1981, 2655; 1995, 3270).
Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits am 30.03.1994 entschieden, dass eine Auslegung im Lichte von Art. 6 GG nicht zu einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente eines nichtehelichen Lebensgefährten führe (B 4 RA 18/93).
LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 56/01
Hinterbliebenenrente aus eheähnlicher Lebensgemeinschaft ; Rentenanspruch in …
LSG Bayern, 11.02.1999 - L 6 RJ 584/98