Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20848/06
Timestamp: 2019-10-21 01:29:57
Document Index: 393868032

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 155', '§ 85', '§ 233', '§ 244', '§ 249', 'BGH', '§ 85', '§ 80', 'BGH', '§ 14', '§ 155', '§ 85', 'BGH', '§ 85', '§ 86', '§ 85', 'BGH', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'BGH']

BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06 - dejure.org
BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06
https://dejure.org/2007,1228
BAG, 18.07.2007 - 5 AZR 848/06 (https://dejure.org/2007,1228)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2007 - 5 AZR 848/06 (https://dejure.org/2007,1228)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - 5 AZR 848/06 (https://dejure.org/2007,1228)
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Wegfall einer erteilten Vollmacht durch den Verlust der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Versäumung der Frist für die Einlegung der Berufung; Zurechnung des Verschuldens eines Rechtsanwalts nach Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Wegfall des ...
Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Widerruf der Zulassung
Zurechnung des Verschuldens eines Rechtsanwalts mit Berufsausübungsverbot
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BRAO § 16 § 155; ZPO § 85 Abs. 2 § 233 § 244 § 249
Prozessrecht - Widerruf der Anwaltszulassung; vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts; Unterbrechung des Verfahrens; Parteiprozess; Beendigung des Rechtszugs; Prozessvollmacht bei Berufsverbot; Zurechnung von Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Arbeitsrecht - Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts
Berufungsfrist: Fristversäumnis des Rechtsanwalts kann nach Verhängung eines Berufsverbots nicht mehr der Partei zugerechnet werden - Rechtsanwaltskammer verhängte Berufsverbot
ArbG Düsseldorf, 07.11.2005 - 8 Ca 4009/05
LAG Düsseldorf, 24.04.2006 - 14 Sa 57/06
BAGE 123, 264
NJW 2007, 3226
ZIP 2007, 2008
MDR 2007, 1459
NZA 2007, 1191
VersR 2008, 841
DB 2007, 2380
Der Rechtszug endet erst mit Einlegung des Rechtsmittels oder Eintritt der formellen Rechtskraft (BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 848/06 - Rn. 12, BAGE 123, 264) .
BGH, 22.04.2008 - X ZB 18/07
Unwirksamkeit der Berufung wegen Löschung des Prozessbevollmächtigten aus der …
Ist die vom Prozessbevollmächtigten eingelegte Berufung unwirksam, weil er nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen und aus der beim Berufungsgericht geführten Rechtsanwaltsliste gelöscht ist, muss sich die Partei die schuldhafte Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Löschung nicht zurechnen lassen (im Anschluss an BAG, Urt. v. 18.7.2007 - 5 AZR 848/06, NJW 2007, 3226; Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 10.6.2005 - 1 B 149/04, NJW 2005, 3018).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2007 (5 AZR 848/06, NJW 2007, 3226) die Frage ebenfalls offengelassen, jedoch ausgesprochen, die Partei müsse sich Handeln ihres Prozessbevollmächtigten nach Widerruf seiner Zulassung zur Anwaltschaft und Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung im überwiegenden öffentlichen Interesse nicht nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.
BFH, 17.03.2010 - X R 57/08
Schließlich weiche das Urteil des FG von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Juli 2007 5 AZR 848/06 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 3226) ab.
Denn nach dem Widerruf der Zulassung durfte der steuerliche Berater aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht mehr für die Kläger tätig werden (BAG-Urteil in NJW 2007, 3226, unter I.2.b aa), was auch durch die Vorschrift des § 80 Abs. 5 AO bestätigt wird.
BAG, 03.06.2015 - 2 AZB 116/14
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
Damit war das Erkenntnisverfahren als solches in zweiter Instanz - wenn auch noch nicht die Instanz selbst (vgl. BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 848/06 - Rn. 12, BAGE 123, 264) - beendet.
BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 111/11
Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim …
Denn ein mögliches Fehlverhalten eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung - wie hier - mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist und der daher aus berufsrechtlichen Gründen nicht mehr als Rechtsanwalt auftreten darf (§ 14 Abs. 4, § 155 Abs. 2 BRAO), kann der von ihm vertretenen Partei generell nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden (BAGE 123, 364 ff. = NJW 2007, 3226 Rn. 17 ff.; zustimmend BGH…, Beschluss vom 22. April 2008 - X ZB 18/07, NJW-RR 2008, 1290 Rn. 8, 9, der sich mit einer erloschenen, aber noch nicht im Anwaltsverzeichnis gelöschten Zulassung zu befassen hatte;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, aaO, § 85 Rn. 25 i.V.m. § 86 Rn. 5).
Die Heranziehung eines Vertreters soll nicht zu einer Verschiebung des Prozessrisikos zu Lasten des Gegners führen (vgl. BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 848/06 - = EzA ZPO 2002 § 85 Nr. 1;… BGH 11. Juli 2008 - XII ZB 184/07 = NJW 2008, 2713, 2715 Baumbach/Lauterbach/Albert/Hartmann Zivilprozessordnung 65. Aufl., § 85 Rn. 2;… Münch Komm. ZPO/v. Mettenheim 3. Aufl. § 85 Rn. 9, BAG 11. Dezember 2008 2 AZR 472/08 auch BAG 19. Februar 2009, 2 AZR 286/07).
VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 18 K 8827/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Kenntnis der Partei vom …
vgl. zur Nichtanwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO in derartigen Fällen: BAG, Urteil vom 18. Juli 2007 - 5 AZR 848/06 -, NJW 2007, 3226 ff.; BGH, Beschluss vom 22. April 2008 - X ZB 18/07 -, NJW-RR 2008, 1290 f.