Source: https://raheinemann.de/detektivkosten-fuer-heimliche-erstellung-eines-gps-bewegungsprofils-im-unterhaltsrechtsstreit-nicht-erstattungspflichtig/
Timestamp: 2017-06-25 07:05:19
Document Index: 96191575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 100', 'BGH', 'BGH']

Detektivkosten für heimliche Erstellung eines GPS-Bewegungsprofils im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungspflichtig | Anwaltskanzlei Heinemann
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Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 – XII ZB 107/08 die Frage beantwortet, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.
Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits allerdings nur insoweit zu tragen, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Das ist bei Kosten zur Beschaffung von Beweismitteln nur dann der Fall, wenn diese im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Denn die Feststellung, Speicherung und Verwendung greift in unzulässiger Weise in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein solcher Eingriff kann zwar durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, etwa im Rahmen des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, gerechtfertigt sein (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13 – zur Veröffentlichung bestimmt).
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2013 vom 12. Juli 2013)
2014-03-31T15:45:29+00:00	Juli 18th, 2013|Familien- und Erbrecht|Kommentare deaktiviert für Detektivkosten für heimliche Erstellung eines GPS-Bewegungsprofils im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungspflichtig	Teilen Sie diesen Artikel!