Source: https://www.schlossbibliothek-ansbach.de/benutzung-service/anmeldung/abob-allgemeine-benutzungsordnung-der-bayerischen-staatlichen-bibliotheken-abob-vom-18-august-1993/
Timestamp: 2019-09-19 12:32:29
Document Index: 288818191

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', 'Art. 85', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 24', '§ 23', '§ 26', 'Art. 32', '§ 5', '§10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21']

(1) Diese Verordnung gilt für die Benutzung der Bayerischen Staatsbibliothek in München, der regionalen staatlichen Bibliotheken in Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Coburg, Dillingen, Neuburg a.d. Donau, Passau und Regensburg, der Bibliotheken der Universitäten und Fachhochschulen des Freistaates Bayern, der Bibliothek des Zentralinstituts für Kunstgeschichte in München und der Bayerischen Armeebibliothek in Ingolstadt (Bayerische Staatliche Bibliotheken).
(2) Für die Benutzung im Rahmen der Amtshilfe können die Bibliotheken besondere Regelungen treffen.
die in Absatz 3 bezeichneten Werke in ihren Räumen zur Benutzung bereitzustellen und zur Benutzung außerhalb der Bibliothek auszuleihen,
§ 4 Benutzungsberechtigte
Zur Benutzung werden natürliche und juristische Personen zugelassen, soweit sie die Bibliothek für einen der in § 2 Abs. 1 angegebenen Zwecke benützen.
§ 5 Benutzungsantrag und Zulassung
(1) Die Zulassung zur Benutzung ist grundsätzlich persönlich bei der Bibliothek zu beantragen.
(3) ¹Die Zulassung erfolgt regelmäßig durch Ausstellung eines Benutzerausweises. ²Die Zulassung kann befristet und von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. ³Sie ist zu versagen, wenn die Antragsteller keine Gewähr für die Einhaltung der Benutzungsordnung bieten.
(4) ¹Der Benutzerausweis ist eigenhändig zu unterschreiben. ²Juristische Personen, Behörden, Firmen, Institute und Lehrstühle hinterlegen bis zu drei Unterschriften von Bevollmächtigten, die der Bibliothek gegenüber zeichnungsberechtigt sind. ³Der Verlust des Benutzerausweises ist unverzüglich anzuzeigen. Die Benutzer haften der Bibliothek für jeden Schaden, der ihr durch den Mißbrauch des Benutzerausweises entsteht, sofern sie nicht nachweisen, daß sie kein Verschulden trifft.
(5) Für die Benutzung der Werke in der Bibliothek kann die Vorlage eines mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweises und die Eintragung in das Benutzerbuch verlangt werden.
(6) ¹Die Mitglieder einer Hochschule gelten bei ihrer Hochschulbibliothek als zugelassen und erhalten bei Bedarf einen Benutzerausweis. ²Hochschulbibliotheken können den Studentenausweis oder den Dienstausweis ihrer Hochschule als Benutzerausweis anerkennen.
(7) Zur Benutzung der Bayerischen Staatsbibliothek wird grundsätzlich nur zugelassen, wer mindestens 18 Jahre alt ist.
(1) ¹Die Benutzer haben sich so zu verhalten, daß kein anderer in seinen berechtigten Ansprüchen beeinträchtigt und der Bibliotheksbetrieb nicht behindert wird sowie Werke, Kataloge, Einrichtungen, Geräte usw. keinen Schaden leiden. ²Die Benutzer sind verpflichtet, die Anordnungen der Bibliothek zu beachten.
(2) ¹In den Lesesälen bedarf die Verwendung von technischen Geräten, wie Schreibmaschine, Computer oder Diktiergerät, der besonderen Genehmigung durch die Bibliothek. ²Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn durch die Verwendung der Geräte der geordnete Ablauf der Benutzung nicht gestört wird.
(1) ¹Die Benutzer haben die Werke sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung zu schützen. ²Als Beschädigung gelten auch Eintragungen jeder Art, wie Anstreichungen und Berichtigungen von Fehlern, sowie Knicken von Blättern, Tafeln und Karten.
(2) ¹Die Benutzer haben bei Empfang eines jeden Werkes dessen Zustand zu prüfen und vorhandene Schäden unverzüglich mitzuteilen. ²Unterlassen sie dies, so wird vermutet, daß sie das Werk in unbeschädigtem Zustand erhalten haben.
(3) ¹Für abhanden gekommene oder beschädigte Werke haben die Benutzer Ersatz zu leisten, auch wenn sie kein Verschulden trifft. ²Art. 85 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes bleibt unberührt. ³Die Bibliothek bestimmt die Art des Schadenersatzes nach billigem Ermessen. Sie kann von den Benutzern insbesondere die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen, auf ihre Kosten ein Ersatzexemplar, ein anderes gleichwertiges Werk oder eine Reproduktion beschaffen oder einen angemessenen Wertersatz in Geld festsetzen; außerdem kann sie sich den durch diese Maßnahmen nicht ausgeglichenen Wertverlust ersetzen lassen.
(1) ¹Die Benutzer können nach Maßgabe der folgenden Absätze Vervielfältigungen anfertigen oder anfertigen lassen, soweit gesichert ist, daß die Werke nicht beschädigt werden. ²Für die Einhaltung der Urheber-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte sind die Benutzer allein verantwortlich.
(1) Die Informationsmittel der Bibliothek, insbesondere öffentliche Kataloge, Bibliographien und Nachschlagewerke sowie bibliothekarische Beratung und Informationsdienste stehen den Benutzern zur Verfügung.
(3) ¹Informationsmittel und Hilfsmittel für deren Benutzung sind schonend zu behandeln und dürfen nicht verändert werden. ²Die Entnahme von Katalogkarten ist untersagt. ³Microfiches sind nach Gebrauch wieder einzuordnen.
(4) ¹Die Bibliothek bearbeitet im Rahmen ihrer Möglichkeiten Anfragen, soweit sie sich auf ihre Werke beziehen und die Benutzer die erforderlichen Ermittlungen nicht selbst durchführen können. ²Die Anfertigung von Literaturverzeichnissen und die Schätzung des Wertes von Büchern, Handschriften und anderen Werken sind nicht Aufgabe der Bibliotheken.
Die Ausleihe von Werken für Ausstellungen oder ihre Benutzung zu Film- und Fernsehaufnahmen bedarf einer besonderen Vereinbarung, die die Erhaltung und die Sicherheit der Werke berücksichtigen muß und ein Entgelt vorsehen kann.
§ 12 Benutzungsgebühren und Auslagen
(1) Für die Benutzung der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken werden, abgesehen von den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fällen, Gebühren und Auslagen nicht erhoben.
(3) Besondere Aufwendungen der Bibliotheken (z.B. für Wertversicherungen, Gebühren für Eilsendungen), die von den Benutzern veranlaßt wurden, sind von den Benutzern zu erstatten.
Abschnitt III: Benutzung außerhalb der Bibliothek
(1) ¹Die Ausleihe von Werken zur Benutzung außerhalb der Bibliothek setzt regelmäßig voraus, daß die Benutzer einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. ²An Bibliotheken des Wohnsitzes vorhandene Werke sollten dort ausgeliehen werden.
(2) ¹Die Benutzer nehmen die Werke grundsätzlich persönlich in Empfang. ²Lassen sie die Werke durch Beauftragte abholen, so haben diese ihre Bevollmächtigung nachzuweisen und auf Verlangen den Empfang auf dem Leihschein zu bestätigen. ³Die Bibliothek ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Werke jeder Person auszuhändigen, die den entsprechenden Benutzerausweis vorzeigt.
(3) Ausleihbare Werke aus Freihandbeständen werden von den Benutzern grundsätzlich selbst aus den Regalen geholt und an der Ausleihtheke vorgelegt.
(4) ¹Der mit einem Ausgabezeichen versehene Bestellschein gilt als Beleg für die Aushändigung des Werkes (Leihschein). ²Bei automatisierter Ausleihverbuchung gilt die maschinelle Erfassung des Ausleihvorgangs als Nachweis für die Aushändigung. ³Die Benutzer haften von der Aushändigung an auch ohne Verschulden für die Rückgabe des Werkes; § 8 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Benutzer müssen die Bestellscheine selbst signieren, wenn sich die Signaturen der gewünschten Werke in einem zugänglichen Katalog feststellen lassen.
(3) ¹Bei automatisierter Ausleihverbuchung sollen die Benutzer selbst feststellen, ob das gewünschte Werk verfügbar und verleihbar ist. ²Die Bibliothek kann vereinfachte Bestellscheine bereitstellen.
(3) Die Bayerische Staatsbibliothek kann die Benutzung von Pflichtstücken auf die Lesesäle beschränken.
(4) ¹Dauerleihgaben sind grundsätzlich nicht zulässig. ²In den Hochschulen können Handapparate in geringem Umfang für Hochschullehrer und hauptamtliche wissenschaftliche Mitarbeiter eingerichtet werden. ³Ihr Bestand ist auf Verlangen anderen Benutzern zugänglich zu machen.
(1) ¹Spätestens am Tag des Ablaufs der Leihfrist ist das entliehene Werk unaufgefordert an der zuständigen Ausleihstelle zurückzugeben. ²Die Benutzer sind zur unverzüglichen Rückgabe auch vor Ablauf der Leihfrist verpflichtet, wenn die Bibliothek das Werk zurückfordert. ³Sie haben bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung dafür zu sorgen, daß die entliehenen Werke rechtzeitig zurückgegeben werden. Die Bibliothek kann in geeigneter Form auf den Rückgabetermin hinweisen. Für jedes zurückgegebene Werk kann eine Quittung verlangt werden.
(2) ¹Werden entliehene Werke ausnahmsweise mit der Post zurückgesandt, muß die Sendung als Paket erfolgen. ²Name, Anschrift und Benützernummer sowie ein Inhaltsverzeichnis der Sendung sind beizulegen. ³Wünschen Benutzer eine Quittung, ist ein andressierter und ausreichend frankierter Briefumschlag beizufügen.
(4) ¹Bleiben Maßnahmen nach Absatz 3 erfolglos, richtet die Bibliothek gegen Zustellungsnachweis die erneute, kostenpflichtige Aufforderung an die Benutzer, die entliehenen Werke binnen einer bestimmten Frist zurückzugeben. ²Sie verbindet diese Aufforderung mit dem Hinweis, daß sie bei nicht fristgemäßer Rückgabe das Verwaltungsverfahren zur Herausgabe der Werke einleiten oder diese als abhanden gekommen betrachten und Schadenersatz nach § 8 Abs. 3 fordern wird; die Bibliothek soll den Ausschluß von der weiteren Benutzung der Bibliothek androhen.
(5) ¹Nach ergebnislosem Ablauf der nach Absatz 4 Satz 1 gesetzten Frist erläßt die Bibliothek einen kostenpflichtigen, für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, der die Rückgabe der entliehenen Werke anordnet. ²Bleibt die Vollstreckung erfolglos, sind die Benutzer zum Schadenersatz nach § 8 Abs. 3 verpflichtet.
(7) Aufforderungen zur Buchrückgabe und Bescheide nach den Absätzen 3 bis 6 gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte von den Benutzern mitgeteilte Anschrift gerichtet sind.
(8) Solange die Benutzer einer Aufforderung zur Rückgabe nicht nachkommen, festgesetzten Schadenersatz nicht leisten oder geschuldete Kosten nicht entrichten, soll die Bibliothek die Ausleihe von Werken und die Verlängerung der Leihfrist verweigern.
Abschnitt IV: Benutzung in Lesesälen
(1) Die Präsenzbestände der Lesesäle können grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen Räumen benutzt werden.
(2) ¹In Hochschulbibliotheken können in den Lesesälen Semesterapparate zusammengestellt werden, für die die Bibliothek besondere Benutzungsbedingungen erläßt. ²Aus anderen Bibliotheken entliehene Werke dürfen in Semesterapparate nur eingestellt werden, wenn die verleihende Bibliothek eingewilligt hat.
(1) ¹Alle uneingeschränkt benutzbaren, in den Magazinen aufgestellten Werke können zur Benutzung in einen Lesesaal bestellt werden. ²Sie sind täglich zurückzugeben, soweit sie nicht an besonders gekennzeichneten Plätzen benutzt werden. ³Die Bibliothek kann die Gesamtzahl der für eine Person bereitgestellten Werke begrenzen.
(2) ¹Für besonders schutzwürdige Werke und Spezialbestände kann die Benutzung auf Sonderlesesäle oder Sonderbereiche der Lesesäle beschränkt werden. ² Die Benutzung eines besonders schutzwürdigen Werkes soll protokolliert bleiben.
(3) Für die Bestellung, Benutzung und Vormerkung und Haftung gelten § 13 Abs. 2 bis 7, §§ 14 und 17 entsprechend.
(4) ¹Ein aus dem Magazin zur Benutzung im Lesesaal bestelltes Werk kann zur Benutzung außerhalb der Bibliothek entliehen werden, soweit nicht § 13 Abs. 8 oder § 15 entgegenstehen. ²Die Leihfrist (§ 16) beginnt mit der Bereitstellung im Lesesaal.
§ 21 Benutzungsfrist
(2) Werden im Lesesaal bereitgestellte Werke zehn Tage lang nicht benutzt, so kann die Benutzung als erledigt betrachtet werden.
(3) Diese Benutzungsordnung gilt auch für die im Leihverkehr vermittelten Werke; Anweisungen der verleihenden Bibliothek sind zu beachten.
¹Für die auswärtige Benutzung werden Werke nach den Bestimmungen des Bayerischen, Deutschen und Internationalen Leihverkehrs versandt. ²Die Bibliothek kann im Hinblick auf Ausleihbeschränkungen die Ausleihe mit Auflagen verbinden oder ganz ablehnen. ³Sie ist ferner berechtigt, an Stelle des Originals Vervielfältigungen zu liefern, soweit dies urheberrechtlich zulässig ist.
§ 24 Benutzung
(1) ¹Für die Benutzung von Handschriften und anderen Werken, die insbesondere wegen ihres Alters, ihres Wertes oder ihrer Beschaffenheit besonders schutzwürdig sind (Sonderbestände), kann die Bibliothek vor allem aus konservatorischen Gründen zusätzlich Benutzungseinschränkungen festlegen und einzelne Werke von der Benutzung ausschließen. ²Die Bibliothek kann an Stelle des Originals Vervielfältigungen vorlegen.
(2) ¹Vor der Benutzungsgenehmigung kann die Bibliothek auch die Angabe des Benutzungszwecks und bei Studierenden die Stellungnahme eines Hochschullehrers verlangen. ²An eine Person wird in der Regel zur gleichen Zeit nur ein Werk ausgegeben. ³Die Benutzung ist grundsätzlich nur innerhalb der Bibliothek an den dafür vorgesehenen Plätzen gestattet. In Ausnahmefällen kann entsprechend § 23 ein Werk auch versandt werden.
(2) Aus der Benutzung von Handschriften und anderen Sonderbeständen hervorgegangene Veröffentlichungen einschließlich der Aufsätze in Sammelwerken sind der Bibliothek unbeschadet des Pflichtexemplarrechts in einem Exemplar kostenlos zu überlassen; auf die Abgabe kann verzichtet werden.
(3) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend, wenn die Bibliothek den Benutzern Vervielfältigungen an Stelle der Originale zur Verfügung gestellt hat.
§ 26 Ausschluß von der Benutzung
(1) ¹Wer gegen die Benutzungsordnung oder gegen Anordnungen der Bibliothek wiederholt oder schwerwiegend verstößt, kann befristet oder unbefristet, teilweise oder vollständig von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden. ²Entsprechendes gilt, wenn die Benutzung aus anderen Gründen unzumutbar geworden ist. ³Für Mitglieder der Hochschulen gelten die Vorschriften des Bayerischen Hochschulgesetzes.
¹Die staatlichen Hochschulen können mit Genehmigung des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst die Benutzung der Hochschulbibliotheken ergänzend regeln (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Hochschulgesetz). ²Sie können dabei von § 5 Abs. 3, 4, Satz 2, Abs. 6, §10 Abs. 2, 4, § 13 Abs. 5, 6, § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 18 Abs. 1 Satz 5, § 19 Abs. 1 und § 21 abweichen.
(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Benutzungsordnung der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken (ABOB) vom 30. November 1966 (BayRS 2240-3-K) außer Kraft.