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Timestamp: 2020-07-09 23:33:16
Document Index: 2381598

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 25', 'Art. 133', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 17', '§ 25', '§ 3', '§ 4', 'Art. 133', '§ 87', '§ 146', '§ 11', '§ 86', '§ 77', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§15', '§ 52', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 45', '§ 45', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 9', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', 'Art. 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 17', '§ 32', '§ 46', '§ 3', '§ 52', '§ 52', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 19', '§ 2', '§ 20', '§ 141', '§ 25', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', 'Art. 36', 'Art. 36', '§ 3', '§ 3', 'Art. 36', '§ 4', '§ 6', 'Art. 138', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', 'Art. 138', 'Art. 138', '§ 6', '§ 22', 'Art. 17', '§ 6', '§ 22', 'Art. 17', 'Art. 54', '§ 6', '§ 22', 'Art. 54', '§ 22', '§ 25', '§ 25', 'EuG', '§ 25', 'EuG', '§ 25', '§ 25', 'EuG', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'EuG', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 25', '§ 4', 'Art. 133', '§ 4', 'Art. 132', '§ 86', '§ 15', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 49', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 57', '§ 58', '§ 64', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 87', '§ 87', '§ 30', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 11', '§ 11', 'Art. 28', '§ 11', '§ 11', '§ 83', '§ 30', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 6', '§ 11', 'Art. 4', '§ 11', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 9', '§ 203', '§ 11', 'Art. 26', '§ 11', '§ 3', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 33', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 32', '§ 6', '§ 5', 'BGH', '§ 34', '§ 32', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 80', '§ 77', 'Art. 35', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34']

BStBK - Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität BStBK - Infothek
für die Einladung zur Anhörung und die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Bevor wir im Einzelnen auf verschiedene Maßnahmen eingehen, möchten wir einige grundsätzliche Aspekte ansprechen.
Neben Maßnahmen mit begünstigender bzw. entlastender Wirkung für die betroffenen Steuerpflichtigen sind im Entwurf auch Änderungen enthalten, die fiskalisch motiviert sind und über das Ziel hinausschießen. Dies betrifft vor allem die geplanten Verschärfungen des § 20 Abs. 2 EStG, mit denen die Rechtsprechung des BFH konterkariert werden sollen. In seinen Urteilen hat der BFH neben dem Gesetzeswortlaut jedoch auch den Sinn und Zweck der streitigen Regelung, die Steuersystematik und den Leistungsfähigkeitsgrundsatz in seine Entscheidung einbezogen. Eine Überschreibung dieser Rechtsprechung ist u. E. nur mit fiskalischen Argumenten zu erklären und verfassungsrechtlich bedenklich. Die damit verbundenen Verschlechterungen für den deutschen Mittelstand sollen zwar durch die Einfügung eines neuen Absatzes 2a in § 17 EStG zumindest abgemildert werden. Die grundsätzliche Kritik an den Änderungen in § 20 Abs. 2 EStG wird damit jedoch nicht beseitigt.
Aus den im Umsatzsteuerrecht geplanten Änderungen sind folgende Punkte hervorzuheben. Zum einen fehlt es hinsichtlich der Margenbesteuerung für Reiseleistungen in §§ 25, 27 UStG an einer Übergangsregelung. Für die Berechnung der Marge ist eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2021 vorgesehen, während die Ausweitung des Anwendungsbereichs für die Margenbesteuerung bereits mit Inkraftreten des Gesetzes gelten soll. Dies ist praktisch nicht umsetzbar.
Zum anderen führt die vorgesehene Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildung bei gewerblichen Bildungsanbietern aus unserer Sicht zu kaum zu bewältigenden Praxisproblemen. Wie problematisch diese Abgrenzung ist, wird bereits im Ertragsteuerbereich bei der Frage deutlich, ob Aufwendungen als Werbungskosten (für eine Fortbildung) oder nur als Sonderausgaben (für eine (Erst-)Ausbildung) abzugsfähig sind. Zu diesen Fragen sind derzeit Verfahren vor dem BVerfG anhängig. Die Abgrenzungsfragen würden sich aufgrund der zunehmend modular gestalteten Aus- und Fortbildung in Zukunft voraussichtlich potenzieren, so dass von der Einführung dieser Problematik in das Umsatzsteuerrecht abgesehen werden sollte. Aus europarechtlicher Sicht ist eine solche Abgrenzung auch nicht erforderlich, da es sich bei Art. 133 MwStSystRL nur um eine Kannbestimmung handelt.
Über die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Gesetzesänderungen hinaus, halten wir Anpassungen im Unternehmenssteuerrecht für dringend geboten. Wir hoffen sehr, dass solche dem Vernehmen nach bereits formulierten Änderungen zeitnah in ein weiteres Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BR-Drs. 356/19 vom 9. August 2019
· Die Einführung eines neuen Abs. 1a in § 7h EStG-E löst neue verfahrensrechtliche Frage-stellungen aus und könnte den Normzweck der Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwendungen zumindest teilweise konterkarieren. Es sollte daher noch einmal kritisch geprüft werden, ob die geplante Änderung in der vorliegenden Form sinnvoll ist (vgl. S. 5).
· Wird an der geplanten Gesetzesänderung der Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG-E festgehalten, sollte ergänzend auch die Bagatellgrenze für geringfügige positive Einkünfte gesetzlich festgeschrieben werden. Grundsätzlich sollte kritisch geprüft werden, ob die Gründe des historischen Gesetzgebers für die bestehende Ungleichbehandlung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften durch die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auch heute noch Gültigkeit beanspruchen kann. Die Norm ist streitanfällig und stellt letztlich aufgrund der höchstrichterlich empfohlenen alternativen Gestaltungsmöglichkeiten eine „Dummensteuer“ dar (vgl. S. 6 f.).
· Die Bundessteuerberaterkammer befürwortet die vom Bundesrat vorgeschlagene Möglichkeit, den Begriff des „Sachbezugs“ gesetzlich zu definieren. Soweit der Arbeitnehmer unabhängig vom Anbieter der Gutscheine sich die Leistung nicht in Bargeld auszahlen lassen kann, würde dann die 44-Euro-Freigrenze gelten (vgl. S. 9).
· Die vorgesehenen Änderungen des § 20 EStG lehnt die Bundessteuerberater-kammer vollumfänglich ab; sie sind rein fiskalisch motiviert und widersprechen
sowohl der Steuersystematik wie auch dem Folgerichtigkeitsgebot. Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), Nr. 25, S. 29), diese Änderungen zu unterlassen und ggf. erforderliche Korrekturen innerhalb von §§ 17, 32d EStG vorzunehmen (vgl. S. 12).
· Die Bundessteuerberaterkammer beurteilt eine Anhebung der Beteiligungsschwelle in EU-Sachverhalten von 10 % auf 15 % im Rahmen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs als kritisch und regt an zu prüfen, ob die Beteiligungshöhe nicht auf einheitlich 10 % festzusetzen ist, um einen Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie auszuschließen (vgl. S. 16).
· Die Änderungen in §§ 25, 27 UStG-E führen zu einer erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereiches der Margenbesteuerung für Reiseleistungen. Eine Übergangsregelung für die Anwendung der Margenbesteuerung hält die Bundessteuerberaterkammer für dringend erforderlich, da eine Vielzahl von Unternehmen erstmalig die Margenbesteuerung anwenden muss. Gleichzeitig benötigt die Praxis Klarstellungen im Rahmen eines BMF-Schreibens (vgl. S. 18).
· Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich die Einführung einer praxistauglichen Regelung für Reihengeschäfte in § 3 Abs. 6a – neu – UStG-E. Ergänzend zu den vorgesehenen Änderungen sollten noch eine Konfliktklausel für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte durch das Gesetz aufgegriffen und offene Fragen zur Transportveranlassung geklärt werden. Anstelle der Formulierung „Verwendung der USt-IdNr.“ sollte die Auslegung der EU-Kommission „Mitteilung der USt-IdNr.“ übernommen werden (vgl. S. 21).
· Die Neufassung und die überarbeitete Anwendungsregelung von § 4 Nr. 21 und 22 UStG-E zu Bildungsleistungen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Problematisch ist allerdings die vorgesehene Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildung bei gewerblichen Bildungsanbietern. Die Abgrenzungsfragen, die bereits aus dem Ertragsteuerrecht bekannt sind, würden sich aufgrund der zunehmend modular gestalteten Aus- und Fortbildung in Zukunft voraussichtlich potenzieren, so dass von der Einführung dieser Problematik in das Umsatzsteuerrecht abgesehen werden sollte; zumal dies aus europarechtlicher Sicht nicht erforderlich ist, da es sich bei Art. 133 MwStSystRL um eine Kannbestimmung handelt (vgl. S. 32).
· Das Gemeinnützigkeitsrecht bedarf einer ganzheitlichen Reform. Die Bundesregierung sollte zeitnah einen umfassenden Regierungsentwurf zu Reformbedarfen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen (vgl. S. 38).
· Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist die Änderung des § 87 Abs. 1 Satz 3 AO-E ausdrücklich zu begrüßen. Vor dem Hintergrund, dass die Kommunikation über ELSTER noch nicht vollständig ausgebaut ist, wird eine Übergangslösung benötigt, die die digitale Kommunikation zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen/Steuerberater ermöglicht (vgl. S. 39).
· Die Bundesteuerberaterkammer unterstützt den Vorschlag des Bundesrates auf eine Anpassung des § 146 Abs. 2 AO für die Fälle hinzuwirken, in denen elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon in einem anderen EU-Mitgliedstaat geführt oder aufbewahrt werden (vgl. S. 40).
· Die von der Bundessteuerberaterkammer angeregte Änderung des § 11 StBerG sollte noch in den vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen werden (vgl. S. 41 ff.).
· In § 86 Abs. 2 StBerG sollte eine explizite Befugnisnorm zum Betrieb der Vollmachtsdatenbank durch die Bundessteuerberaterkammer aufgenommen werden (vgl. S. 45 f.).
· In § 77b Satz 2 StBerG sollte gesetzlich klargestellt werden, dass von den Steuerberaterkammern eine Aufwandsentschädigung auch für Zeitaufwand und Verdienstausfall gewährt werden kann (vgl. S. 47).
Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten – § 6e EStG-E
Auf eine rückwirkende Anwendung des § 6e EStG-E sollte verzichtet werden.
Laut der Begründung zum Gesetzentwurf definiert der neue § 6e EStG-E erstmals gesetzlich die gefestigte Rechtsauffassung, wonach Fondsetablierungskosten keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern den Anschaffungskosten zuzuordnen sind. Von dieser Auffassung ist der BFH vor dem Hintergrund der heute geltenden Verlustverrechnungsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle nach § 15b EStG in seinem Urteil vom 26. April 2018, Az. IV R 33/15, jedoch abgerückt.
Die nunmehrige gesetzliche Regelung orientiert sich eng am sog. Fondserlass vom 20. Oktober 2003, geht jedoch teilweise darüber hinaus. Nach § 6e Abs. 2 Satz 3 EStG-E sollen zu den Anschaffungskosten auch die in die Investitionsphase fallenden Haftungs- und Geschäftsführervergütungen für Komplementäre, sonstige schuldrechtliche Geschäftsführungsvergütungen und auch Vergütungen für Treuhandkommanditisten gehören, während entsprechende Aufwendungen bisher ggf. auch nach dem Veranlassungszusammenhang aufgeteilt werden konnten. In § 6e Abs. 3 EStG-E wird außerdem festgelegt, dass die Regelung auch auf Einzelinvestments eines Anlegers außerhalb einer Fondskonstruktion Anwendung finden soll. Dies geht über die bisherige Rechtsauffassung und auch über den Regelungsinhalt des §15b EStG hinaus.
Kritisch sehen wird dies insbesondere deshalb, weil das Gesetz nach § 52 Abs. 14a EStG-E auch für vergangene Wirtschaftsjahre Anwendung finden soll. Zumindest insoweit, wie die Regelungen des § 6e EStG-E über die bisherige Rechtsanwendungspraxis hinausgehen, liegt eine konstitutive Neuregelung vor, für die das Rückwirkungsverbot gilt.
Steuerliche Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwendungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtischen Entwicklungsbereichen – § 7h EStG-E
Die Einführung eines neuen Absatzes 1a in § 7h EStG-E löst neue verfahrensrechtliche Fragestellungen aus und könnte den Normzweck der Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwendungen zumindest teilweise konterkarieren. Es sollte daher noch einmal kritisch geprüft werden, ob die geplante Änderung in der vorliegenden Form sinnvoll ist.
Der Bundesrechnungshof hat 2016 in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes bemängelt, dass Steuerausfälle dadurch entstünden, dass Finanzbehörden nach neuerer Rechtsprechung Entscheidungen von Denkmalschutz- oder Gemeindebehörden über die steuerliche Begünstigung von Baumaßnahmen nicht mehr zurückweisen dürften. Er hat eine gesetzliche Klarstellung empfohlen, die den Finanzbehörden erlaubt, Entscheidungen über steuerliche Begünstigungen bei Baumaßnahmen abschließend zu überprüfen. Dies soll durch einen neu eingefügten Absatz 1a erreicht werden.
Darüber hinaus führt die Neuregelung zu neuen verfahrensrechtlichen Fragen. Bei einer Vielzahl von Einzelinvestoren in ein einheitliches städtebauliches Sanierungsgebiet, wären voraussichtlich zahlreiche unterschiedliche (Wohnsitz-)Finanzämter mit der Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung der Sonderabschreibungen zuständig. Es ist fraglich, ob so eine einheitliche Beurteilung dieser Finanzämter und damit eine Gleichmäßigkeit in der Rechtsanwendung erreicht werden kann. Wie eine einheitliche Zuständigkeit erreicht werden kann, bleibt offen. Bei einer Orientierung am Bescheid der Gemeinde wäre diese einheitliche Behandlung der Baumaßnahmen dagegen gewährleistet.
Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 – neu – EStG-E
Änderung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG-E
Wird an der geplanten Gesetzesänderung festgehalten, sollte ergänzend auch die Bagatellgrenze für geringfügige positive Einkünfte gesetzlich festgeschrieben werden. Grundsätzlich sollte kritisch geprüft werden, ob die Gründe des historischen Gesetzgebers für die bestehende Ungleichbehandlung von Einzelunternehmern und Personengesellschaften durch die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auch heute noch Gültigkeit beanspruchen kann. Die Norm ist streitanfällig und stellt letztlich aufgrund der höchstrichterlich empfohlenen alternativen Gestaltungsmöglichkeiten eine „Dummensteuer“ dar.
Am 12. April 2018 hat der BFH, Az. IV R 5/15, entschieden, dass negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR führen. Mit der geplanten Gesetzesänderung reagiert der Gesetzgeber auf diese BFH-Entscheidung, um die Rechtslage vor der Rechtsprechungsänderung wieder herzustellen. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird auf die höchstrichterlich entwickelte und von der Finanzverwaltung anerkannte Bagatellgrenze hingewiesen, die nach Ansicht des Gesetzgebers weiterhin Anwendung finden soll.
Dies ist u. E. jedoch keineswegs gewährleistet. Bei einer am Wortlaut orientierten Auslegung des Gesetzes könnte man zu der Auffassung gelangen, dass einer Bagatellgrenze für geringfügige positive Einkünfte nunmehr die Berechtigung entzogen wird. Um insoweit Rechtssicherheit zu gewinnen regen wir an, die Bagatellgrenze für positive Einkünfte ebenfalls in das Gesetz aufzunehmen.
Die sog. „Abfärberegelung“ ist in der Praxis immer streitanfällig und lässt sich aus verschiedenen Gründen kritisieren. Auch wenn das BVerfG und der BFH sie als verfassungsgemäß beurteilt haben, können die dafür angeführten Argumente nicht abschließend überzeugen (vgl. Desens/Blischke in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15 Rdnr. E 10 ff.). Die Notwendigkeit der Abfärberegelung sollte daher grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.
Pauschalierung für Beförderungsleistungen – § 40 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStG-E
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt jede Maßnahme, die den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr erleichtert. Aus diesem Grunde begrüßen wir auch die in § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG-E vorgesehene zusätzliche Pauschalierungsmöglichkeit über 25 %. Die Bundessteuerberaterkammer heißt es ausdrücklich gut, dass in der vorgesehenen 25 %-igen Pauschalierungsmöglichkeit auf das Tatbestandsmerkmal der Zahlung zum zusätzlich ohnehin geschuldeten Arbeitslohn verzichtet wird. Dieses Tatbestandsmerkmal hatte in der Vergangenheit häufig zu Streitigkeiten zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung geführt, wie ein Blick in die einschlägige Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH zeigt.
Aus diesem Grunde wäre es nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer vorzugswürdig, wenn ein erleichtertes Verfahren geschaffen würde, das z. B. auch andere Verkehrsmittel, etwa Mietfahrräder, Mietroller oder E-Scooter, steuerlich begünstigt. Denn auch diese Fahrzeuge tragen dazu bei, dass KFZ gerade aus den Innenstädten fern gehalten werden und ihre Benutzung auf ein notwendiges Maß beschränkt wird. Diese Verkehrsmittel werden häufig zum Zurücklegen der sog. letzten Meile verwendet.
Zu Nr. 11 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), S. 14):
Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer – § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die vorgeschlagene Neuregelung, weil sie zeit- und arbeitsaufwendige Nachfragen vermeidet.
Der Bundesrat schlägt vor, eine Neuregelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen, nach der in § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ein zeitlicher Gleichklang zwischen den Summen der im Lohnsteuer-Anmeldezeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung hergestellt wird.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt diesen Vorstoß, weil er dazu führt, zeit- und arbeitsaufwendige Rückfragen zu vermeiden. Denn bisher werden die Steuerabzugsbeträge gem. § 38 Abs. 2 EStG dem Lohnsteuer-Anmeldezeitraum zugeordnet, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. Dem gegenüber enthält die elektronische Lohnsteuerbescheinigung die Beträge für das Kalenderjahr, in dem der Arbeitslohn als bezogen gilt (gem. § 38a Abs. 1 Satz 2 sog. FÜR-Prinzip).
Erteilung einer Steuerbescheinigung – § 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG-E
Mit der Ergänzung der Verweisung in § 45a EStG-E wird erreicht, dass Kreditinstitute auch für Ausschüttungen und Vorabpauschalen aus Investmentfonds zur Erteilung einer Steuerbescheinigung verpflichtet werden. Dies ist eine Maßnahme im Sinne der Steuerpflichtigen, welche die Bundessteuerberaterkammer ausdrücklich begrüßt.
Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung des Nutzungswerts – § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG-E
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge.
Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge – § 7c EStG-E
Die BStBK regt an, die in § 7c EStG-E vorgesehene Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge auf alle Elektrolieferfahrzeuge auszuweiten.
Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes sollte gerade die Anschaffung von E-Schwerlast-kraftwagen gefördert werden, weil diese in verstärktem Maße für schädliche Emissionen verantwortlich sind. Aus diesem Grunde sollten Anreize für diesen Fahrzeugtypus geschaffen werden, ihn in der Form eines Elektrolieferfahrzeugs zu erwerben.
Zu Nr. 19 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), S. 23):
Beibehaltung der 44-Euro-Freigrenze in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG
Die Bundessteuerberaterkammer befürwortet die vom Bundesrat vorgeschlagene Möglichkeit, den Begriff des „Sachbezugs“ gesetzlich zu definieren. Soweit der Arbeitnehmer unabhängig vom Anbieter der Gutscheine sich die Leistung nicht in Bargeld auszahlen lassen kann, würde dann die 44-Euro-Freigrenze gelten.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt es ausdrücklich, dass der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf im Gegensatz zum Referentenentwurf von einer Neuregelung des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (44-Euro-Freigrenze) Abstand nimmt. Insoweit wird einem Petitum u. a. der Bundessteuerberaterkammer stattgegeben.
Die im Referentenentwurf geplante Neuregelung dieser Rechtsnorm beruhte nach Auffassung des BMF auf den Urteilen des BFH vom 7. Juni 2018 und vom 4. Juli 2018 (Az. VI R 13/16 sowie IV R 16/17). Zwischenzeitlich sind die beiden Urteile des BFH im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden und werden von der Finanzverwaltung über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet.
In der Steuerberatungspraxis ist zu beobachten, dass die Finanzverwaltung diese Urteile zum Anlass nimmt, diese Sachbezugsbegriff restriktiv auszulegen.
Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer ist diese restriktive Verfahrensweise abzulehnen, weil die beiden BFH-Urteile nicht von der bisherigen Rechtsprechung des BFH abweichen. Vielmehr stellt der BFH auch weiterhin auf den Rechtsgrund des Zuflusses ab, insbesondere auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Entscheidend ist also, was der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen kann. Diese Unterscheidung wird vom BFH in beiden vorgenannten Urteilen auch ganz klar getroffen. So hat der BFH zur Beurteilung der Verschaffung zusätzlichen Krankenversicherungsschutzes darauf abgestellt, ob dem Arbeitnehmer ohne arbeitsvertragliche Grundlage ein Geldbetrag unter der Auflage unmittelbar zugewendet worden ist, diesen für den Abschluss des Versicherungsvertrages zu verwenden (Urteil zum Az. VI R 16/17), oder ob der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer die Zusatzkrankenversicherung zugunsten seines Arbeitnehmers abgeschlossen hatte (Urteil zum Az. VI R 13/16). Demgemäß kam der BFH in Anknüpfung an seine frühere Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass die Krankenversicherungszuschüsse des Arbeitgebers Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 EStG darstellt (Urteil VI R 13/16).
Als Fazit dieser beiden Urteile ergibt sich, dass nach Auffassung des BFH weiterhin allein nach dem Rechtsgrund des Zuflusses und damit nach den arbeitsvertraglich vereinbarten Bestimmungen Abgrenzungen von Barlohn und Sachbezug abzustellen ist. Auf Basis der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann (vgl. Riedel/Kliemann, in DStR 2019, 2001 (2004)). Wie bereits in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes vorgetragen, hat sich die bisherige Regelung der 44-Euro-Freigrenze in der Praxis mehr als bewährt. Ungewünschte Steuergestaltungen im Rahmen der Pauschalierung nach § 37b EStG sollten ggf. im Rahmen des § 37b EStG verhindert werden.
Insbesondere sollte dabei berücksichtigt werden, dass gerade kleinere und Kleinstunternehmen und Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Sachleistungen gewähren, die unter die Freigrenze 44,00 € monatlich fallen. Für diese Unternehmen besteht dadurch die Möglichkeit, ihre Attraktivität als Arbeitgeber im Wettbewerb mit größeren und bekannteren Arbeitgebern zu behalten und auszubauen.
Aus diesem Grunde befürwortet die Bundessteuerberaterkammer die vom Bundesrat unter a) vorgeschlagene Möglichkeit, die weitere Anwendung des Begriffs „Sachbezug“ per Gesetz zu definieren. Soweit der Arbeitnehmer unabhängig vom Anbieter der Gutscheine sich die Leistung nicht in Bargeld auszahlen lassen kann, würde dann die 44-Euro-Freigrenze gelten.
Die dagegen unter b) vorgeschlagene Möglichkeit, Gutscheinkarten, die auf einen Geldbetrag lauten, generell als Barlohn zu beurteilen, lehnt die Bundesteuerberaterkammer aus den vorgenannten Gründen ab. Die zum Ausgleich und als Maßnahme zur Steuervereinfachung als Kompensation angeregte Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages ist aus der Sicht der Bundessteuerberaterkammer nicht zielführend. Denn sollte der Vorteil der Steuer-/Sozialver-sicherungsfreiheit für die Arbeitnehmer erhalten bleiben, so müsste der Arbeitnehmerpauschbetrag um mindestens 528,00 € (12 x 44,00 €) angehoben werden.
Anhebung der Verpflegungspauschalen – § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG-E
Definition der nachträglichen Anschaffungskosten für Beteiligungen – § 17 Abs. 2a – neu – EStG-E
Wenn die Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG-E wie geplant umgesetzt wird, ist die Ergänzung des § 17 EStG um einen neuen Absatz 2a unbedingt erforderlich.
In dem neu in § 17 EStG eingefügten Absatz 2a wird erstmals eine Definition der Anschaffungskosten und der nachträglichen Anschaffungskosten im Steuerrecht gesetzlich normiert. Ziel der Änderung ist zu erreichen, dass ausgefallene Gesellschafterdarlehen auch unter dem MoMiG, anders als vom BMF in zwei Urteilen entschieden, weiter wie bisher im Rahmen des § 17 EStG berücksichtigt werden können.
Die vorgesehene Regelung ist unabdingbar, wenn es zu der geplanten Änderung des § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG-E käme, da sich ein Ausfall von Gesellschafterdarlehen sonst steuerlich überhaupt nicht auswirken würde. Positiv ist, dass § 17 Abs. 2a – neu – EStG-E keine Beschränkung für Gesellschafter enthält, die zwischen 1 % und 10 % der Anteile halten und damit unter das Kleinanlegerprivileg fallen.
Unter § 17 EStG ist Voraussetzung für die Berücksichtigung die gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Darlehenshingabe. Nach der Begründung zum Entwurf ist dazu zu prüfen, ob die Gesellschaft von einem Dritten, also etwa einem Kreditinstitut noch ein Darlehen zu marktüblichen Bedingungen erhalten hätte. An einen entsprechenden Nachweis sollten nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Gerade bei KMU ist in aller Regel davon auszugehen, dass von Gesellschaftern ausgereichte Darlehen auf gesellschaftsrechtlichen Grundlagen beruhen. Zudem wurde uns aus der Praxis berichtet, dass Banken heute aufgrund ihrer geänderten Regularien nicht mehr bereit sind, ohne weiteres und kostenlos nur für Fremdvergleichszwecke ein Kreditangebot zu erstellen.
Die Aufzählung in § 17 Abs. 2a Satz 3 – neu – EStG-E enthält „3. Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbare Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war“. Wir regen an, das „und“ zu streichen und die vergleichbaren Forderungen unter eine neue Nummer 4 zu fassen. Damit würde eine umfassende Auffangklausel geschaffen.
Berücksichtigung von Verlusten bei Kapitaleinkünften – § 20 EStG-E
Die vorgesehenen Änderungen des § 20 EStG lehnen wir vollumfänglich ab; sie sind rein fiskalisch motiviert und widersprechen sowohl der Steuersystematik wie auch dem Folgerichtigkeitsgebot. Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (BR-Drs 356/19 (Beschluss), Nr. 25, S. 29), diese Änderungen zu unterlassen und ggf. erforderliche Korrekturen innerhalb von §§ 17, 32d EStG vorzunehmen.
Die geplanten Änderungen lassen sich auf eine neuere Rechtsprechung des BFH zurückführen, die nicht die Zustimmung der Finanzverwaltung findet. Angesichts der gut begründeten Urteile, die in der Literatur weitgehende Zustimmung gefunden haben, ist dies mehr als bedauerlich. Der BFH hat sich in seiner Auslegung der fraglichen Normen von dem in den früheren Gesetzesbegründungen geäußerten Willen des Gesetzgebers leiten lassen und insbesondere an systematischen Überlegungen orientiert. Eine Beachtung seiner Rechtsprechung würde die Grundprinzipien des deutschen Steuerrechts stärken.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) EStG-E
„Es entspricht auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Folgerichtigkeit in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (vgl. u. a. Beschluss des BVerfG vom 12. Oktober 2010 – Az. 1 BvL 12/07 –, BVerfGE 127, 224, BGBl. I 2010, S. 1766, DStR 2010, S. 2393, unter D.III.1.a und 2.), den Verfall einer Option als steuerbaren Vorgang nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) EStG einzuordnen. Mit der Einführung der Abgeltungssteuer wollte der Gesetzgeber den „Gewinn“ und mithin alle Wertzuwächse bei Termingeschäften der Besteuerung unterwerfen (vgl. BT-Drs. 16/4841, S. 55). Die Leistungsfähigkeit des Optionskäufers ist um die aufgewandten Optionsprämien gemindert, unabhängig davon, ob er die Option ausübt oder verfallen lässt (so im Ergebnis auch von Beckerath in Kirchhof, a. a. O., § 20 Rz. 130; Helios/Philipp, BB 2010, S. 95, S. 97 f.; Knoblauch, DStR 2013, S. 798, S. 801; Meinert/Helios, DStR 2013, S. 508, S. 510; Reislhuber/Bacmeister, DStR 2010, S. 684, S. 685; ablehnend BMF-Schreiben in BStBl. I 2012, S. 953, und in BStBl. I 2013, S. 403).“
§ 20 Abs. 2 Satz 3 – neu – EStG-E
Mit der Ergänzung wird festgelegt, dass ein durch den Ausfall einer Kapitalforderung entstandener Verlust steuerlich unbeachtlich ist. Dies erfolgt in Reaktion auf das BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017, Az. VIII R 13/15, in dem der BFH entschieden hatte, dass auch der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG führt.
Dies steht im Widerspruch zu der Argumentation in der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf, wenn dort angeführt wird, zentraler Aspekt der Überschusseinkünfte sei die Trennung zwischen dem steuerlich unbeachtlichen Vermögensstamm und dem unter Nutzung des Vermögensstammes erzielten Einkommens und der Verfall des Vermögensstammes sei daher steuerlich unbeachtlich (S. 127 f.).
Bisher bestand die Möglichkeit, eine wertlos gewordene Forderung zu einem symbolischen Preis zu veräußern, um damit den Verlust zu realisieren. Auch diese Möglichkeit soll nun beseitigt werden, denn im neuen Satz 3 Nr. 3 soll es heißen: „Keine Veräußerung ist die Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf Dritte.“ Dies bedeutet, eine gravierende Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den deutschen Mittelstand.
Sofern der neue § 20 Abs. 2 Satz 3 – neu – EStG-E der Besorgnis entspringt, dass ausgefallene Darlehen eines zu mehr als 10 % beteiligten Gesellschafters weder der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 EStG noch dem Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG oder dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegen und deshalb die Gefahr einer ausufernden Verlustnutzung drohe, sollte diese durch die vorgesehene Einführung eines neuen Absatzes 2a in § 17 EStG entkräftet werden.
Zu Nr. 9 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), S. 12):
Veranlagungspflicht nach § 32d Abs. 3 Satz 3 – neu – EStG-E
Das Anliegen des Bundesrates sollte auf anderem Weg umgesetzt werden, um eine ungerechtfertigte Schlechterstellung von Kapitalerträgen gegenüber anderen Einkunftsarten zu vermeiden.
Der Bundesrat schlägt vor, eine Veranlagungspflicht für steuerpflichtige Kapitalerträge einzuführen, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag bereits zugestimmt.
Zielgruppe scheinen nach der Begründung des Bunderates in erster Linie Arbeitnehmer zu sein, für die bei der Ermittlung der Freigrenze von 410,00 € des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG Kapitalerträge außen vor bleiben könnten. Die Bundessteuerberaterkammer erkennt das Ziel der Änderung an, Kapitalerträge nicht unversteuert zu lassen. Ist die vorgeschlagene Änderung aber so zu verstehen, dass für solche Kapitalerträge vom ersten Euro an eine Veranlagungspflicht besteht, während für andere Einkunftsarten die Freigrenze von 410,00 € gilt, so bedeutet dies eine Schlechterstellung von Kapitalerträgen, für die u. E. keine Rechtfertigung besteht. Besser wäre demgegenüber eine Regelung, die klarstellt, dass unversteuerte Kapitalerträge in die Ermittlung der der Freigrenze unterliegenden Einkünfte mit einzubeziehen sind.
Zu Nr. 24 Buchst. a):
Verlängerung der Steuerbefreiung für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads an den Arbeitnehmer – § 3 Nr. 37 EStG-E i. V. m. § 52 Abs. 4 Satz 7 EStG-E
Die durch Änderung des § 52 Abs. 4 Satz 7 EStG-E vorgesehene Verlängerung der Steuerbefreiung wird ausdrücklich begrüßt. Jedoch sollte diese Überlassung des Fahrrads an den Arbeitnehmer auch dann steuerfrei erfolgen dürfen, wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt.
In mehreren Stellungnahmen zu Gesetzen, in denen dieses Tatbestandsmerkmal normiert wird, hat die Bundessteuerberaterkammer darauf hingewiesen, dass das Erfordernis der Gewährung eines Vorteils, der vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn eingeräumt wird, in der Praxis zu Rechtsstreitigkeiten führt. Dieses zeigt u. a. ein Blick auf die einschlägige Rechtsprechung.
Aus diesem Grunde sollte diese Überlassung eines Fahrrads an den Arbeitnehmer auch dann steuerfrei möglich sein, wenn dieser Vorteil nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.
Artikel 6: Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Zu Nr. 3 Buchst. c):
Änderung der Kürzung für Gewinne aus Anteilen an ausländischen Gesellschaften – § 9 Nr. 7 GewStG-E
Wir regen an zu prüfen, ob die Beteiligungshöhe nicht auf einheitlich 10 % festzusetzen ist, um einen Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie auszuschließen.
Die neue Fassung des § 9 Nr. 7 GewStG beruht auf einer Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. September 2018, Rs. C-685/16, in dem der EuGH die einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen für Auslandsgesellschaften als nicht mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar angesehen hat. Bereits mit gleichlautenden Ländererlassen vom 25. Januar 2019 hat die Finanzverwaltung sichergestellt, dass die EuGH-Rechtsprechung umgesetzt wird. Wir begrüßen die nunmehrige schnelle Umsetzung im Gesetz. Der Verzicht auf eine Differenzierung nach Herkunft der Dividenden, auf die bisherigen Aktivitätserfordernisse in Drittstaatenfällen sowie die Vereinheitlichung des Zeitpunktes, zu dem die Beteiligung bestehen muss, führen zu einer spürbaren Vereinfachung in der Anwendung der Norm.
Kritisch ist allerdings anzumerken, dass die Anpassung der Beteiligungshöhe auf einheitlich 15 % eine Benachteiligung der EU-Fälle gegenüber der bisherigen Rechtslage bedeutet. Ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf wird davon ausgegangen, dass kein Zwang bestehe, die Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie auch für gewerbesteuerliche Zwecke zu beachten (S. 156). Dagegen lässt sich jedoch anführen, dass die Mutter-Tochter-Richtlinie die Besteuerung von qualifizierten Gewinnausschüttungen ganz allgemein verbietet, ohne dies nur auf die Körperschaftsteuer zu beschränken.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Prüfbitte Nr. 44 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), S. 57), ob die Mindestbeteiligungsgrenze auf 10 % abgesenkt werden kann. Auch den Vorschlag, für die Kürzung von Schachtelerträgen ausschließlich auf unmittelbare Beteiligungen abzustellen, halten wir für einen guten Beitrag zur Steuervereinfachung und regen eine entsprechende Umsetzung an.
Artikel 8: Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Ermäßigter Steuersatz auf E-Books, E-Paper u. a. – § 12 Abs. 2 Nr. 14 – neu – UStG-E
Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes gerade im Zusammenhang mit E-Books und E-Zeitschriften ist zu begrüßen. Allerdings ist zukünftig mit Abgrenzungsschwierigkeiten aufgrund unbestimmter Rechtsbegriffe zu rechnen. Insoweit sollte die aus unserer Sicht hilfreiche Aufzählung in der Gesetzesbegründung durch ein erläuterndes BMF-Schreiben flankiert werden. Zudem sollte eine Auskunftsmöglichkeit (vergleichbar mit der unverbindlichen Zolltarifauskunft) erwogen werden. Gerade auch im Hinblick darauf sowie im Hinblick auf zu klärende Abgrenzungsfragen ist u. E. die Einführung einer großzügigen Nichtbeanstandungsregelung über ein flankierendes BMF-Schreiben geboten.
Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist es positiv, dass aus der Gegenäußerung der Bundesregierung hervorgeht, dass der Gesetzentwurf angepasst wird und auch die elektronische Bereitstellung eines Datenbankzugangs künftig ermäßigt besteuert wird. Faktisch ist aus Nutzersicht ein Datenbankzugriff nichts anderes als der Zugriff auf eine E-Zeitschrift oder eines E-Books. Eine Anpassung ist daher sachgerecht.
Zu Nr. 47 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), S. 61):
Kleinunternehmerregelung – § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich die geplante Anhebung der Kleinunternehmergrenze. Diese Ausnahme von der Umsatzsteuererhebung bedeutet für Kleinunternehmer wie beispielsweise Existenzgründer eine deutliche Vereinfachung.
Im Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetz III wurde eine Grenze von 22.000,00 € vorgeschlagen. Dies halten für sachgerechter als eine „ungerade“ Grenze von 21.400,00 €. Zudem wäre dann zu diskutieren, ob auch die Grenzen in § 2b Abs. 2 UStG angepasst werden sollten.
Zu Nr. 48 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), S. 62):
Anhebung der Grenzen für die Istbesteuerung – § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG
Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist eine Anhebung der Grenze für die Istbesteuerung auf 600.000,00 € dringend geboten.
Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz vom 28. Juli 2015 wurde die Buchführungsgrenze in § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auf 600.000,00 € Umsatz im Kalenderjahr angehoben. Damit werden Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 600.000,00 € von der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit. Unternehmen deren Umsätze jedoch mehr als 500.000,00 € betragen müssen – für Umsatzsteuerzwecke – eine Debitorenbuchhaltung einrichten, damit die Sollbesteuerung gewährleistet ist. Damit bleibt der Bürokratieaufwand für die Umsatzsteuer erhalten. Die angestrebte Erleichterung durch die Anhebung der Buchführungsgrenze ist damit wirkungslos. Im Ergebnis sollten die Buchführungsgrenze und die Grenze für die Ist-Versteuerung grundsätzlich identisch sein, da anderenfalls die Erleichterungen für kleinere Unternehmen in weiten Teilen ins Leere laufen. Den Argumenten des Bundesrates für eine Anhebung stimmen wir ebenfalls zu.
Reiseleistungen – §§ 25, 27 UStG-E
Die notwendige Änderung führt zu einer erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereiches der Margenbesteuerung für Reiseleistungen. Eine Übergangsregelung für die Anwendung der Margenbesteuerung ist dringend erforderlich, da eine Vielzahl von Unternehmen erstmalig die Margenbesteuerung anwenden muss. Wenn schon die Umstellung der Berechnung der Marge (Änderung des § 25 Abs. 3 UStG) eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2021 erfordert, so sollte dies erst recht für die erstmalige Anwendung der Margenbesteuerung gelten. Gleichzeitig benötigt die Praxis dringende Klarstellungen im Rahmen eines BMF-Schreibens.
Diese Ausweitung des Anwendungsbereiches geht nach unserer Auffassung deutlich über das hinaus, was zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 8. Februar 2018, Rs. C-380/16, erforderlich gewesen wäre. Zwar fordert der EuGH die Margenbesteuerung auch für den B2B-Bereich zu öffnen, dass die Regelung zwangsweise auf alle Leistungen der Reise-/Veran-staltungsbranche angewendet werden muss, lässt sich u. E. dem Urteil des EuGH jedoch nicht entnehmen.
Da der EuGH die Regelung augenscheinlich als begünstigende Vorschrift für die steuerpflichtigen Unternehmer betrachtet (vgl. Rz. 45 des Urteils), wäre es ausreichend, den Unternehmern im B2B-Bereich die Anwendung der Margenbesteuerung im Rahmen eines Wahlrechts zu ermöglichen. Auf diesem Wege ließe sich die Belastung in der Veranstaltungsbranche gegenüber der vorgeschlagenen Änderung erheblich verringern, da die bestehenden Prozesse nur im Bedarfsfall anzupassen wären. Gleiches gilt für Konzerne, die z. B. bei einem zentralen Veranstaltungs-/Fortbildungsmanagement mit erheblichen Anpassungen der internen Prozesse konfrontiert sind, und zukünftig Beschränkungen beim Vorsteuerabzug berücksichtigen müssten, obgleich in der Gruppe insgesamt keine Beschränkungen bestehen. Die Einführung eines Wahlrechts würde auch die systematischen Bedenken zerstreuen, die grundsätzlich gegen die Anwendung der Margenbesteuerung im unternehmerischen Bereich bestehen. Durch den Ausschluss des Vorsteuerabzugs auf Reisevorleistungen verstößt die Regelung des § 25 UStG grundsätzlich gegen den Neutralitätsgrundsatz. Auch wenn der EuGH diesen Verstoß aufgrund der entsprechenden Regelung in der MwStSystRL für zulässig erachtet, spricht der Neutralitätsgrundsatz zumindest dafür, den Anwendungsbereich der Margenbesteuerung nicht weiter auszudehnen als zur Wahrung der Vorgaben des EuGH unbedingt erforderlich ist.
Der vorliegende Regierungsentwurf enthält für die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Margenbesteuerung keine Übergangsregelung. Nach der Begründung zu Art. 8 Nr. 9 soll eine Übergangsregelung für die Änderung des § 25 Abs. 1 UStG nicht erforderlich sein, da die Einbeziehung von B2B-Geschäften in die bereits seit Jahren praktizierte Sonderregelung keine Umstellung der Buchführungssysteme und der betrieblichen Abläufe erfordere. Wie die obigen Ausführungen zeigen, führt die Ausweitung des Anwendungsbereiches jedoch dazu, dass eine Vielzahl von Unternehmen die Margenbesteuerung erstmalig anzuwenden hat. Wenn schon die Umstellung der Berechnung der Marge (Änderung des § 25 Abs. 3 UStG) eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2021 erfordert, so muss dies erst recht für die erstmalige Anwendung der Margenbesteuerung gelten, da der hierdurch entstehende Aufwand der betroffenen Unternehmen um ein Vielfaches größer ist.
Eine rechtssichere Beurteilung dieser und weiterer Fallkonstellationen im B2B-Bereich wäre derzeit nur nach Einholung einer verbindlichen Auskunft möglich. Diese müsste zudem für jede Veranstaltung neu gestellt werden, da der Sachverhalt nicht mit früheren Auskunftsersuchen übereinstimmen dürfte. Um die Finanzverwaltung sowie die Steuerpflichtigen von diesem erheblichen zusätzlichen Aufwand zu entlasten wäre aus unserer Sicht ein die Änderung des § 25 Abs. 1 UStG begleitendes BMF-Schreiben sachdienlich, welches die in der Praxis häufigsten Fallkonstellationen beschreibt und einer umsatzsteuerlichen Beurteilung zuführt.
Artikel 9: Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Reihengeschäfte – § 3 Abs. 6a – neu – UStG-E
Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung einer praxistauglichen Regelung für Reihengeschäfte. Ergänzend zu den vorgesehenen Änderungen sollten noch eine Konfliktklausel für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte durch das Gesetz aufgegriffen und offene Fragen zur Transportveranlassung geklärt werden. Anstelle der Formulierung „Verwendung der USt-IdNr.“ sollte die Auslegung der EU-Kommission „Mitteilung der USt-IdNr.“ übernommen werden.
Erst durch die Änderung der MwStSystRL am 4. Dezember 2018 wurde das Reihengeschäft in Art. 36a MwStSystRL als solches einheitlich legal definiert und die Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferungen in der Reihe festgeschrieben. Diese Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2019 in das nationale Umsatzsteuerrecht der Mitgliedstaaten umzusetzen.
Inhaltlich entspricht Art. 36a MwStSystRL überwiegend den deutschen Regelungen des § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG i. V. m. Abschn. 3.14 UStAE. Da sich aber die in der MwStSystRL geregelte Mitteilungspflicht der USt-IdNr. explizit im deutschen Gesetz nicht findet und die Verwaltungsanweisungen in Abschn. 3.14 Abs. 9 und 10 UStAE auch auf Belege und Incoterms abstellen, ist es zu begrüßen, dass mit dem Regierungsentwurf eine gesetzliche Änderung vorgenommen wird. Der neue § 3 Abs. 6a UStG enthält nunmehr eine ausführliche Regelung. Deutschland geht mit seinem Regelungsvorschlag über Art. 36a MwStSystRL hinaus und regelt darüber folgende Fälle:
Es ist positiv, dass der Regierungsentwurf zusätzliche Regelungen zu Drittlandsreihengeschäften enthält. Die Regelungen sind auch Sicht der Bundessteuerberaterkammer zu begrüßen. Die Anregungen, die die Bundessteuerberaterkammer bereits in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2016 an das BMF übermittelt hat, sind vollumfassend berücksichtigt.
Offene Fragen zur Verwendung der USt-IdNr.
Nach der Gesetzesbegründung setzt der Begriff der Verwendung einer USt-IdNr. ein positives Tun des mittleren Unternehmers voraus. Die verwendete USt-IdNr. soll in dem jeweiligen Auftragsdokument schriftlich festgehalten werden. Bei mündlicher Erteilung eines Auftrags muss die rechtzeitige Verwendung der USt-IdNr. vom mittleren Unternehmer dokumentiert werden. Eine in einem Dokument lediglich formularmäßig eingedruckte USt-IdNr. reicht nicht aus.
Kritisch zu betrachten ist nach unserer Auffassung die vorgesehene Notwendigkeit, die USt-IdNr. bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung zu verwenden. Es muss dem Abnehmer vielmehr auch noch nach Transportbeginn möglich sein, die USt-IdNr. z. B. auf Rückfrage seines Lieferanten vorzuweisen. Die Vorgaben der Gesetzesbegründung sind nach unserer Auffassung hier zu eng und daher nicht praxistauglich. Abschn. 3a.2 Abs. 10 Satz 6 UStAE sieht hier beispielsweise für Dienstleistungen Folgendes vor:
Gleiches gilt für die Anforderungen an die ausdrückliche „Verwendung“ der USt-IdNr. Ist die USt-IdNr. des Abgangsstaats formularmäßig im Auftragsdokument, der Rechnung oder ähnlichen Dokumenten als einzige USt-ldNr. enthalten, muss dies u. E. ausreichend sein.
Weitergehende Anforderungen an die Verwendung würden den innergemeinschaftlichen Handel nur erschweren und sind praxisfern. Zudem entspricht diese Auffassung nicht der Auslegung der EU-Kommission (vgl. Entwurf der explanatory notes on the 2020 quick fixes). Um eine möglichst einheitliche europaweite Auslegung zu gewährleisten, ist es nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer geboten, die Auslegung der EU-Kommission zu diesen Praxisfragen zu übernehmen.
Unionsrechtlich genügt hiernach die Mitteilung. Eine Verwendung ist nicht erforderlich. Die Mitteilung ist an geringere formale Anforderungen geknüpft. Dies sieht auch die Kommission entsprechend. Es soll demnach auch ausreichen, wenn der Ausweis der USt-IdNr. mit der Rechnungsstellung erfolgt. Daher sollte im Rahmen der Beratungen des Gesetzentwurfes eine Umformulierung in „mitteilt“ statt „verwendet“ erfolgen.
Die deutsche Umsetzung setzt an die Transportveranlassung hinsichtlich der Zuordnung des Transports an. Bei der Umsetzung ins nationale Umsatzsteuergesetz wären Klarstellungen hilfreich, ob ein Transportauftrag im Namen eines anderen Unternehmers in der Reihe z. B. eine Änderung der Zuordnung ermöglichen könnte. Auch entspricht weder ein Handeln „on behalf“ noch „auf Rechnung“ der Transportveranlassung, so dass fraglich sein kann, ob eine unionsrechtskonforme und vor dem Hintergrund der unionsweiten Harmonisierung sinnvolle Umsetzung vorliegt.
Hier besteht dringender Klarstellungsbedarf. Anderenfalls stehen die Unternehmen vor erneuter Rechtsunsicherheit bei den Reihengeschäften.
Im Entwurf der „explanatory notes on the 2020 quick fixes“ stellt die Kommission klar auf die Risikotragung beim Transport ab und ist auch der Auffassung, dass ein erster Unternehmer in der Reihe für einen Zwischenhändler transportieren kann, wenn der erste Unternehmer das Risiko des Transports trägt. Um eine europaweit einheitliche Umsetzung zu gewährleisten, sollte nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer die Auslegung der Kommission bezüglich der „explanatory notes on the 2020 quick fixes” auch ins deutsche Recht übernommen werden. Diese werden derzeit in der Mehrwertsteuerexpertengruppe und im Mehrwertsteuerausschuss besprochen.
In der Gesetzesbegründung ist weiterhin von „auf seine Rechnung“ die Rede. Das widerspricht den Absichten der Kommission. Hier sollte in der Begründung auch von Risikotragung gesprochen werden.
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – § 4 Nr. 1b UStG-E
Zu Nr. 7: Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen – § 6a UStG-E
Die Umsetzung des Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL ist lückenhaft. Hier sollte dringend nachgebessert werden. Außerdem müssen die Abfragemöglichkeiten der USt-IdNr. deutlich verbessert werden und der Vorsteuerabzug des steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Verbringens geregelt werden.
· die Abgabe einer (ordnungsgemäßen) Zusammenfassende Meldung; es sei denn, die Nichtabgabe einer (ordnungsgemäßen) Zusammenfassende Meldung kann ordnungsgemäß begründet werden.
Ø Die Nichtabgabe einer (ordnungsgemäßen) Zusammenfassende Meldung
Ausweislich der Begründung soll die Regelung nur in § 4 Nr. 1 Buchst. b) UStG und nicht in § 6a UStG umgesetzt werden, um dem Problem gerecht zu werden, dass die Abgabe der (ordnungsgemäßen) Zusammenfassende Meldung erst im zeitlichen Abstand zur Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung feststeht. Diese Regelung und die Umformulierung des Referentenentwurfes begrüßen wir.
Trotzdem besteht Nachbesserungsbedarf. Die Änderung des § 4 Nr. 1b UStG setzt die Richtlinie lückenhaft um. Artikel 138 Abs. 1a MwStSystRL sieht ausdrücklich vor, dass die Steuerbefreiung möglich ist, wenn der Lieferer Versäumnisse bei der Abgabe der Zusammenfassende Meldung zufriedenstellend begründen kann. Dies fehlt in der deutschen Umsetzung, so dass lediglich die allgemeinen Grundsätze für Ermessensentscheidungen greifen. Dies sollte dringend ergänzt werden. Insbesondere sollte klar gestellt werden, unter welchen Voraussetzungen eine zufriedenstellende Begründung in jedem Fall vorliegt.
Der Abnehmer muss laut Entwurf die USt-IdNr. gegenüber dem leistenden Unternehmer ausdrücklich verwenden (§ 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG). Eine bloße Mitteilung, wie sie in Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) MwStSystRL vorgesehen ist, und was durch formularmäßigen Aufdruck auf Auftrag oder Rechnung erfüllt sein könnte, würde danach nicht ausreichen. Dies erschwert die Steuerbefreiung für die Praxis, wäre unverhältnismäßig und verstößt gegen den Neutralitätsgrundsatz. Im Übrigen gelten auch hier unsere Ausführungen zu den Reihengeschäften (Verwendung der USt-IdNr.).
Eine Mitteilung, sollte ausreichend sein. Es sollte daher die Formulierung des Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) MwStSystRL verwendet werden.
Konsignationslagerregelung – § 6b – neu – UStG-E
Aufzeichnungen in Konsignationslagerfällen – § 22 Abs. 4f und 4g – neu – UStG-E
Die vereinfachte Abwicklung von sog. Konsignationslagerfällen wird erstmals im Gesetz geregelt. Durch die Umsetzung von Art. 17a MwStSystRL ist diese Vereinfachungsregelung an eine Vielzahl von Voraussetzungen geknüpft. Nach der Gesetzesbegründung muss es sich nicht zwingend um ein Konsignationslager im klassischen Sinn handeln, sondern es kann jede Form der Zwischenlagerung, z. B. auch ein Eisenbahnwaggon, unter die Regelung fallen. Sollen Gegenstände im Rahmen einer Werklieferung verwendet werden, scheidet die Regelung jedoch aus. Diese Klarstellungen sind zu begrüßen.
Positiv ist auch, dass der Entwurf eine Lieferung an den Abnehmer im Zeitpunkt der Entnahme und nicht im Zeitpunkt des „Verbringens in das Lager“ vorsieht. Damit wird zukünftig ein Auseinanderfallen von umsatzsteuerlicher und handelsrechtlicher Lieferung vermieden.
Dies sollte jedoch gleichermaßen für Konsignationslager (im Sinne der BFH-Rechtsprechung Urteile vom 20. Oktober und 16. November 2016) und nicht allein als Vereinfachungsregelung für EU-Konsignationslager gelten. Bei reinen Inlands-Konsignationslagerfällen liegt bereits bei einer Lieferung aus einem Konsignationslager an einen feststehenden Abnehmer im Zeitpunkt des „Verbringens“ in das Lager eine bewegte Lieferung vor. Dieser Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung zwischenzeitlich angeschlossen und den UStAE entsprechend geändert. In der Praxis führt dies u. a. zu folgenden erheblichen Unsicherheiten und Risiken.
Es wird nach dem Gesetzentwurf in § 6b Abs. 1 Nr. 1 – neu – UStG-E vorausgesetzt, dass der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Abnehmers bekannt sind. Unter § 22 Abs. 4f Nr. 1 – neu – UStG-E sind auch der vollständige Name und die vollständige Anschrift aufzuzeichnen. Allerdings stellt Art. 17a MwStSystRL nur auf die „Identität“ des Abnehmers ab. Auch Art. 54a MwStSystRL sieht eine solche Angabe nicht vor.
Gemäß § 6b Abs. 1 Nr. 3 UStG muss der potentielle Abnehmer seine USt-IdNr. ausdrücklich gegenüber dem Lieferer verwenden, während nach der MwStSystRL die bloße Kenntnis der USt-IdNr. für den Lieferer ausreichen würde. Hier sollte nicht über die Anforderungen der MwStSystRL hinausgegangen werden. Es gelten die gleichen Anmerkungen wie bei den Ausführungen zu den Reihengeschäften und der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Eine einfache Mitteilung der USt-IdNr. – welcher Art auch immer – sollte nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer ausreichend sein.
Ø Aufzeichnungen im Register nach § 22 Abs. 4f – neu – UStG-E
Hier ist unter Nr. 14 nur die Bemessungsgrundlage genannt. In Art. 54a MwStVO ist neben der Bemessungsgrundlage aber auch die Beschreibung und die Menge der rückversandten Waren anzugeben. Dies sollte angepasst werden, da die Bemessungsgrundlage allein wohl nicht ausreichend wäre. Das gleiche gilt für § 22 Abs. 4g – neu – UStG-E unter Nr. 7, wo nur die Beschreibung aber nicht die Menge der zerstörten oder fehlenden Waren anzugeben ist.
Keine Ausführungen bzw. Konkretisierungen finden sich hinsichtlich der Ermittlung der
12 Monate, ob hier das Verbrauchsfolgeverfahren Lifo oder Fifo zur Anwendung kommen
soll, wenn die Identität der Waren nicht eindeutig sichergestellt werden kann. In der Gesetzesbegründung wäre eine solche Konkretisierung als Basis für weitere BMF-Schreiben wünschenswert. Dabei wäre u. E. das Verbrauchsfolgeverfahren Fifo sinnvoll. Das hat auch die EU-Kommission im Entwurf der „explanatory notes“ vorgeschlagen.
Ø Keine Vereinfachung bei Zerstörung, Verlust oder Diebstahl
Im Fall der Zerstörung, des Verlustes oder des Diebstahls des Gegenstandes nach dem Ende der Beförderung oder Versendung und vor dem Zeitpunkt der Lieferung gelten die Voraussetzungen nach den Abs. 1 und 5 als an dem Tag, an dem die Zerstörung, der Verlust oder der Diebstahl festgestellt wird, als nicht mehr erfüllt. Diese Regelung ist problematisch, denn es gibt in der Praxis kaum Fälle, wo in Lagerplätzen kein „Schwund“ zu verzeichnen ist. Damit kann die Vereinfachungsregel – bei wörtlicher Anwendung – nicht zur Anwendung kommen.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein „Toleranz-Level“ zu definieren, wonach die Vereinfachung trotz „kleiner“ Verluste von Lagergegenständen anwendbar bleiben soll. Sie verweist dazu auf die entsprechenden EU-Regelungen für Zölle und Verbrauchsteuern, wonach Verluste unbeachtlich sind, wenn sie durch die Natur der Gegenstände verursacht sind (z. B. Verderb und Verdunsten) und sich aus unvorhersehbaren Gründen oder durch höhere Gewalt ergeben (vgl. working paper Nr. 968 des EU-Mehrwertsteuerausschusses vom 15. Mai 2019; taxud.c.1(2019) 3533969).
Eine solche Regelung sollte auch in das Gesetz aufgenommen werden.
Sanktionen bei Steuerhinterziehung – § 25f – neu – UStG-E
Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer ist die Neuregelung des § 25f – neu – UStG-E zu unbestimmt. Hier sollte der Wortlaut angepasst werden. Darüber hinaus sollte die Gesetzesbegründung überarbeitet werden, da nunmehr eine wichtige Passage zur Beschränkung der Höhe nach weggefallen ist.
Die Regelung enthält die Möglichkeit, die auch vom EuGH in ständiger Rechtsprechung aufgegriffen wird, wonach Steuerbegünstigungen, wie Vorsteuerabzug oder Steuerbefreiung versagt werden müssen, wenn der Unternehmer unredlich handelte. Damit liegt insoweit kein Ermessen vor (wie in der bisherigen Haftungsnorm des § 25d UStG), sondern eine Verpflichtung. Es ist positiv, dass die Versagung von Steuerbefreiungen bzw. Vorsteuerabzugsmöglichkeiten nun mehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll und sich somit nicht mehr nur an der Rechtsprechung des EuGH orientiert werden muss. Es ist darauf hinzuweisen, dass § 25f – neu – UStG-E keine Beschränkung enthält. Das heißt, diese Vorschrift wird auch auf rein nationale Leistungen ohne Auslandsbezug anwendbar sein.
Diese Regelung ist nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer grundsätzlich sachgerecht. Wir regen jedoch, im Sinne der Rechtssicherheit an, die Rechtsnorm konkreter zu fassen. In der Begründung zu § 25f – neu – UStG-E wird pauschal festgestellt, dass durch die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung in nationales Recht u. a. auch dem Bestimmtheitsgrundsatz und den Anforderungen der Praxis entsprochen worden sei (Gesetzesbegründung S. 186).
Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer fehlt es der Norm an Bestimmtheit. Konsequenz ist, dass nicht klar wird, wie § 25f – neu – UStG-E in der Praxis umgesetzt werden soll.
Ø „Wissen müssen“
Paragraf 25f Abs. 1 – neu – UStG-E definiert im Gegensatz zum derzeit geltenden § 25d UStG nicht, worauf es ankommt, um das Tatbestandsmerkmal des „Wissenmüssens“ zu bejahen. Diesbezüglich stellt § 25d Abs. 2 UStG in der derzeit (noch) geltenden Fassung auf die fehlende Marktüblichkeit des Entgelts ab. Fraglich ist also, wie das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 25 f – neu – UStG-E ausgelegt werden soll.
Die Gesetzesbegründung zu § 25f – neu – UStG-E weist darauf hin, dass die Vorschrift „der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges insbesondere in Form von Ketten- oder Karussellgeschäften“ dient (BR-Drs. 356/19, S. 183). Das „Wissenmüssen“ sollte daher eng auszulegen sein.
Um eine entsprechende Begrenzung vorzugeben, sollte der Begriff des „Wissenmüssens“ vor dem Hintergrund der bislang ergangenen EuGH-Rechtsprechung zum Thema „innergemeinschaftliche Lieferung“ (vgl. nur Italmoda-Entscheidung mit weiteren Verweisen) und auch, um einen Gleichklang mit dem (Steuer-)Strafrecht zu gewährleisten, ausgelegt werden wie der bedingte Vorsatz nach deutschem (Straf-)Recht.
Ø Keine Beschränkung der Höhe nach
Problematisch ist aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ferner die Tatsache, dass § 25f – neu – UStG-E für die Versagung von Steuerbefreiungs- bzw. Vorsteuerabzugsmöglichkeiten keine Beschränkung der Höhe nach vorsieht. Anders als im Referentenentwurf, wo es auf S. 171 noch heißt, dass „Die Versagung der Rechte (...) der Höhe nach auf die Höhe des in der Leistungskette entstandenen Steuerschadens begrenzt [ist]“ fehlt im Regierungsentwurf dieser Satz komplett (S. 186). Wenn es an einer Begrenzung der Höhe für die Versagung der Steuerbefreiung bzw. des Vorsteuerabzugs fehlt und diese über den entstandenen Steuerschaden hinausgeht, käme das einer Sanktionierung des Unternehmens gleich, was jeder Rechtsgrundlage entbehrt.
Die Formulierung des Referentenentwurfes sollte in der Gesetzesbegründung daher wieder aufgenommen werden.
Ø Kein Ermessen der Finanzbehörde und Zeitpunkt der Versagung
Der Wortlaut des § 25f – neu – UStG-E lässt kein Ermessen der Finanzbehörden zu („ist zu versagen“). Dies wirft wiederum Fragen auf: Ist diese Versagung eine deklaratorische oder konstitutive Entscheidung des Finanzamtes? Ist überhaupt eine Entscheidung des Finanzamtes gemeint oder der Anspruch bereits kraft Gesetzes ohne weitere Entscheidung.
Unklar sind nach unserer Auffassung die Ausführungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Versagung der Steuerbefreiung bzw. des Vorsteuerabzugs. Regelmäßig wird sich die Hinterziehung erst im Nachhinein herausstellen. Der Vorsteuerabzug bzw. die Befreiung könnten dann zwar von Beginn an versagt werden. Jedoch greift das Argument, dass die Auszahlung durch das Finanzamt dann nicht erfolgt, tatsächlich ins Leere.
Diese Ausführungen sind u. E. überarbeitungsbedürftig.
Ø Vorschlag zur Anpassung des § 25f – neu – UStG-E
Offen bleibt insgesamt der Sorgfaltsmaßstab des Unternehmers hinsichtlich der Voraussetzung „hätte wissen müssen“. Hier enthält auch die Begründung keine Konkretisierung. Einschlägige EuGH-Rechtsprechung hierzu, aus der konkrete Kriterien ableitbar sind, existiert ebenfalls nicht. Der EuGH spricht ebenfalls lediglich davon, dass der Unternehmer „vernünftigerweise hätte wissen müssen“.
Um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu entsprechen, schlägt die Bundessteuerberaterkammer daher vor, § 25f – neu – UStG-E wie folgt anzupassen(Änderungsvorschläge in Fettdruck):
(2) Von dem Wissen oder dem Wissenmüssen ist insbesondere auszugehen, wenn der Unternehmer für seinen Umsatz einen Preis in Rechnung stellt, der zum Zeitpunkt des Umsatzes unter dem marktüblichen Preis liegt. Dasselbe gilt, wenn der ihm in Rechnung gestellte Preis unter dem marktüblichen Preis oder unter dem Preis liegt, der seinem Lieferanten oder anderen Lieferanten, die am Erwerb der Ware beteiligt waren, in Rechnung gestellt wurde. Weist der Unternehmer nach, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begründet ist, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
(3) Die Versagung der Rechte nach Abs. 1 ist der Höhe nach auf die Höhe des in der Leistungskette entstandenen Steuerschadens begrenzt.
(4) § 25b Absatz 3 und 5 ist in den Fällen des Absatzes 1 nicht anzuwenden.“
Artikel 10: Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Bildungsleistungen – § 4 Nr. 21 und 22 UStG-E
Die Neufassung und die überarbeitete Anwendungsregelung begrüßen wir grund-sätzlich. Problematisch ist allerdings die vorgesehene Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildung bei gewerblichen Bildungsanbietern. Die Abgrenzungsfragen, die bereits aus dem Ertragsteuerrecht bekannt sind, würden sich aufgrund der zunehmend modular gestalteten Aus- und Fortbildung in Zukunft voraussichtlich potenzieren, so dass von der Einführung dieser Problematik in das Umsatzsteuerrecht abgesehen werden sollte, zumal dies aus europarechtlicher Sicht nicht erforderlich ist (Art. 133 MwStSystRL ist eine Kannbestimmung).
Die Neufassung von § 4 Nr. 21 und 22 UStG ist grundsätzlich zu begrüßen, da der Gesetzgeber mit dieser Neufassung die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) und j) MwStSystRL hinreichend umsetzt. Durch die Anpassung dieser Regelungen an das europäische Recht erhalten die Steuerpflichtigen mehr Rechtssicherheit, da das umständliche Bescheinigungsverfahren und die doppelte Zuständigkeit von Finanzamt und Landesbehörde entfallen. Es ist zu begrüßen, dass der aktuelle Regierungsentwurf nach dem Scheitern dieses Vorhabens im JStG 2013 einen erneuten Anlauf zur Harmonisierung der Steuerbefreiungen für Bildungsleistungen unternimmt. In der Vergangenheit konnte die zuständige Landesbehörde auch von Amts wegen durch das Finanzamt eingeschaltet werden. Die Praxisprobleme im Zusammenhang mit dem Bescheinigungsverfahren entfallen künftig. So muss sich in Zukunft beispielsweise niemand mehr damit beschäftigen, ob die Bescheinigung zur rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Bescheide berechtigt. Auch die Frage, ob Steuerpflichtige „indirekt“ durch Nichtvorlage einer Bescheinigung auf die Steuerbefreiung verzichten können, stellt sich nicht mehr. Es ist erfreulich, dass dem Petitum der BStBK zum Referentenentwurf Rechnung getragen worden ist und die Regelung nach der Formulierung im Regierungsentwurf erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Aufgrund der Neuregelung ist damit zu rechnen, dass viele Bildungseinrichtungen ihre Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme in Bezug auf die Anwendung der Steuerbefreiung ausführlich analysieren müssen. Eine kurzfristige Umstellung innerhalb weniger Wochen wäre für viele Bildungsanbieter nicht realisierbar. Zum Entwurf der Neuregelung der Bildungsleistungen möchten wir folgende Anmerkungen machen:
· die berufliche Fortbildung in den steuerberatenden Berufen zu fördern (§ 86 Abs. 2 Nr. 7 StBerG).
· Es ist nicht klar, welche Leistungen als Ausbildung und welche als Fortbildung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Beurteilung eingestuft werden können. Das Gesetz und die Gesetzesbegründung lassen hier viele Fragen offen (ausführlich zur Abgrenzungsproblematik vgl. Müller/Schmidt in UR vom 20. September 2019, Heft 18, S. 677 bis 681).
· Für gewerbliche Bildungseinrichtungen erhöhen sich der Bürokratieaufwand und die Rechtsunsicherheit aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten erheblich. Gleichzeitig wird der Aufwand bei diesen Unternehmen steigen, weil sich sie nun vermehrt mit Vorsteueraufteilung auseinandersetzen müssen. Problematisch kann sich hierbei auch die Korrektur von Vorsteuer nach § 15a UStG innerhalb des 10-jährigen Berichtigungszeitraums aufgrund der Änderung der Verhältnisse (bis 31. Dezember 2019 steuerpflichtige Ausgangsumsätze, ab 1. Januar 2020 steuerfreie Bildungsleistungen), darstellen. Aufgrund der Versagung des Vorsteuerabzuges bei steuerfreien Bildungsleistungen, kann dies zu einer Verteuerung der Leistungen führen.
Daher regen wir an, die Einschränkung der Steuerbefreiung auf Einrichtungen ohne systematischer Gewinnerzielungsabsicht entweder auf alle Leistungen (Schul- und Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung und berufliche Umschulung) vorzunehmen oder keine Einschränkungen der Steuerbefreiung vorzunehmen. Die MwStSystRL sieht diesen Spielraum vor. Anderenfalls ist die Steuerbefreiungsvorschrift zu komplex und streitanfällig.
Die Gesetzesbegründung enthält auf S. 191 in Bezug auf Verpflegung von Seminarteilnehmern die Aussage, dass die Verpflegung von Seminarteilnehmern im Allgemeinen nicht als mit der Aus- oder Fortbildung eng verbundene Dienstleistung oder als Nebenleistung zur Aus- oder Fortbildung steuerfrei ist und beruft sich hierfür auf die BFH-Entscheidung vom 7. Oktober 2010, Az. V R 12/10. Das BFH-Urteil führt aber noch im Leitsatz folgende wichtige Feststellung an:
Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen (als eng verbundene Dienstleistung) steuerfrei. Dies gilt nach dem BFH-Urteil vom 7. Oktober 2010, Az. V R 12/10, Rdnr. 32, soweit das im Seminarraum erfolgte Anbieten von einfachen Speisen unerlässlich für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs einer ganztägigen Seminarveranstaltung ist. Zur Verpflegung von Arbeitnehmern bei Unternehmensbesprechungen hatte der EuGH mit Urteil vom 11. Dezember 2008, Rs. C-371/07, Danfoss A/S, AstraZeneca A/S, entschieden, dass die Gewährleistung der Kontinuität und des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs es rechtfertigten, die Bewirtung der an Sitzungen teilnehmenden Arbeitnehmer mit Sandwichs und kalten Gerichten, die im Sitzungsraum serviert werden, nicht als unternehmensfremd anzusehen. Dementsprechend äußerte der BFH, dass auch die Verpflegung mit kalten oder kleinen Gerichten im Seminarraum, wie z. B. bei Kaffeepausen, unerlässlich für die Durchführung von ganztägigen Seminaren sein könne.
Diese Ausführungen des BFH sollten aus Gründen der Rechtssicherheit ebenfalls in die Gesetzesbegründung und später in den UStAE aufgenommen werden. Anderenfalls bestünde Rechtsunsicherheit darüber, ob eine Imbissverpflegung und die Bildungsleistung als zusammenhängende Leistung abgerechnet werden können. Die Trennung führt zu erheblichem Aufwand in der Abwicklung.
Bestimmte Auslegungen ergeben sich nicht eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes, sind aber sehr ausführlich im Begründungsteilgeregelt. Wir plädieren aus diesem Grund dafür, die Ausführungen auch in den UStAE aufzunehmen, da dies ein wichtiger Schritt zur einheitlichen und europarechtskonformen Anwendung dieser Vorschrift ist.
Artikel 14: Änderung des Investmentsteuergesetzes
Umfang der gewerblichen Einkünfte – § 6 InvStG-E
Die Bundessteuerberaterkammer regt an, § 6 Abs. 5 InvStG um einen weiteren Satz zu ergänzen, der die nicht erfolgende Abfärbung/Infektion auch gesetzlich eindeutig regelt.
In § 6 InvStG-E wird im Absatz 5 der Satz angefügt, dass von gewerblichen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG nur dann auszugehen ist, wenn der Investmentfonds seine Vermögensgegenstände aktiv unternehmerisch bewirtschaftet.
Das BMF hatte in seinem BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019 in Rz. 15.37 klargestellt, dass gewerbliche Nebentätigkeiten, z. B. der Betrieb einer Fotovoltaikanlage, nicht zu einer gewerblichen Infektion aller Einkünfte des Investmentfonds führen. So sollen nur die Einkünfte aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Gewerbesteuer unterliegen und nicht die gesamten körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte des Investmentfonds i. S. d. § 6 Abs. 2 InvStG.
Artikel 15: Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Allgemeine Verfahrensgrundsätze – § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 – neu – FVG-E
Die vorgesehene Änderung verhindert die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten, die Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und die Verbesserung der Kontrolle staatlichen Handelns. Die Bundessteuerberaterkammer fordert daher die ersatzlose Streichung des § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 – neu – FVG-E.
Soweit in der Gesetzesbegründung auf den schützenswerten Kernbereich exekutiver Eigen-verantwortung der Finanzverwaltung abgestellt wird, ist das nicht richtig. Der vom BVerfG anerkannte Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung im Bereich des Regierungshandelns schützt kein Verwaltungshandeln (BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984, Az. 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83). Zudem verlangt die Rechtsprechung, dass die informationspflichtige Stelle die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Regierung anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls nachvollziehbar belegt (BVerwG, Urteil vom 30. März 2017, Az. 7 C 19/15, NVwZ 2017, S. 1621, Rdnr. 13).
Artikel 18: Änderung der Abgabenordnung
Zu Nr. 67 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), S. 81):
Steuergeheimnis – § 30 Abs. 4 Nr. 2b AO-E
Die vorgeschlagene Änderung des § 30 Abs. 4 Nr. 2b AO-E sollte unterbleiben. Zumindest sollte sie präzisiert und so eingeschränkt werden, wie es der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf anregt (BR-Drs. 156/19 (Beschluss), Nr. 67, S. 81).
Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2541) wurde bereits dem Statistischen Bundesamt erlaubt, Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu verwenden (§ 30 Abs. 4 Nr. 2b AO). Eine zusätzliche Aufnahme der Statistischen Landesämter erfolgte damals nicht. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/12611 vom 31. Mai 2017, S. 82) wurde vielmehr ausdrücklich klargestellt, dass die Offenbarung geschützter Daten für andere Statistiken oder wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke nicht zulässig ist.
Auch der Bundesrat lehnt die avisierte Regelung aufgrund ihrer überschießenden Tendenz entschieden ab. Ausweislich der Begründung (vgl. BR-Drs. 356/19, Nr. 67, S. 81 und 82) macht er insbesondere geltend, dass die Offenbarung personenbezogener Daten nur in engen Grenzen – insbesondere aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis – zulässig ist. Der gesetzesbezogene Öffnungstatbestand des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist jedoch auf bundesgesetzliche Regelungen beschränkt. Eine Regelung in einem Landesgesetz genügt nicht, da es an dem gesetzgeberischen Korrektiv des Bundesrates fehle (ausdrückliche Klarstellung durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017, BGBl. I S. 2541; BT-Drs. 18/12611, S. 18, 89).
Zu Nr. 69 bis 73 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), S. 83 ff.):
Zum steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht
Das Gemeinnützigkeitsrecht bedarf einer ganzheitlichen Reform. Die Bundesregierung sollte zeitnah einen umfassenden Regierungsentwurf zu Reformbedarfen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen.
Die Bundesregierung verfolgt im Koalitionsvertrag das Ziel, das zivilgesellschaftliche Engagement und das Ehrenamt zu fördern und zu stärken. Ausweislich des Koalitionsvertrages soll dazu u. a. der rechtliche Rahmen für die ehrenamtliche Betätigung, des sozialen Unternehmertums und das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden. Das Ehrenamt soll steuerlich entlastet werden. Dem Vernehmen nach sind jedoch zwischenzeitliche, konkrete Reformbestrebungen der Bundesregierung wieder auf Eis gelegt worden. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass der Bundesrat die Initiative ergreift und konkrete Reformvorschläge für das Gemeinnützigkeitsrecht unterbreitet. Sowohl die avisierten Änderungen bei der Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung in § 57 AO, bei der Mittelweitergabe an andere Einrichtungen in § 58 AO und der Vorschlag des Bundesrates, die Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO auf 45.000,00 € anzuheben, stoßen im Grundsatz auf die Zustimmung der Bundessteuerberaterkammer.
Die Bundessteuerberaterkammer gibt jedoch zu bedenken, dass das Gemeinnützigkeitsrecht einer ganzheitlichen Reform bedarf. Ziel muss es sein, einen modernen und schlüssigen steuerrechtlichen Rahmen für zivilgesellschaftliches Engagement zu entwerfen. Neben einer systematischen Überarbeitung der entsprechenden Teile der AO, muss dafür u. a. auch die einheitliche Anwendung der das Recht ausführenden Behörden und eine Verbesserung der Transparenz angestrebt werden. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt daher die Ankündigung der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, die Vorschläge des Bundesrates zu prüfen und einen Regierungsentwurf zu den Reformbedarfen im Gemeinnützigkeitsrecht vorzulegen.
Haftung bei Organschaft – § 73 Satz 2 – neu – AO-E
Die Neuregelung sieht eine Ausweitung der Haftung für Steuern des Organträgers auf nachrangige Organgesellschaften vor. Mit der Einfügung des neuen Satzes 2 soll die vom BFH in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2017 (Az. I R 54/15, BStBl. II 2018, S. 54) aufgezeigte Regelungslücke geschlossen werden. Der BFH hatte die Haftung mit Blick auf den Wortlaut des § 73 AO auf das unmittelbare Organschaftsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft beschränkt. Mit Blick auf den bisherigen Wortlaut des § 73 Satz 1 AO und das genannte Urteil des BFH vom 31. Mai 2017 ist die Klarstellung in § 73 Satz 2 – neu – AO-E konsequent und begrüßenswert.
Die Bundessteuerberaterkammer gibt allerdings zu bedenken, dass die gesamtschuldnerische Haftung nach § 73 Satz 2 – neu – AO-E nachrangiger Organgesellschaften eine deutlich überschießende Wirkung erzeugen kann. Wird etwa ein Unternehmen erworben (Sanierungsfall), das zugleich eine Organgesellschaft darstellt, haftet dieses für die Steuern des gesamten Organkreises (vgl. Rüsken in Klein, § 73 Rdnr. 7).
Elektronische Kommunikation – § 87a Abs. 1 Satz 3 AO-E
Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist diese Änderung ausdrücklich zu begrüßen. Vor dem Hintergrund, dass die Kommunikation über ELSTER noch nicht vollständig ausgebaut ist, wird eine Übergangslösung benötigt, die die digitale Kommunikation zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen/Steuerberater ermöglicht.
Die Neuregelung ist aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer sachgerecht und aus Praktikabilitätsgründen zu begrüßen.
Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer ist grundsätzlich eine verschlüsselte Kommunikation vorzuziehen. In der Praxis gibt es jedoch zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen keinen einheitlichen Kommunikationsweg. De-Mail hat sich bei den Bürgern nicht durchgesetzt und einheitliche Verschlüsselungsverfahren werden in der Praxis nicht angewendet. Mit ELSTER soll eine sichere und bei allen Finanzämtern einheitliche Kommunikationsmöglichkeit geschaffen werden. Diese ist jedoch noch nicht vollständig ausgebaut. Das bedeutet, dass derzeit nur in den wenigsten Fällen E-Mails von den Finanzämtern an die Steuerpflichtigen übermittelt werden. Dies kann auch zu zeitlichen Verzögerungen führen, wenn z. B. einfache Nachfragen der Finanzämter noch per Post übermittelt werden. Daher ist die geplante Änderung sachgerecht und trägt den Belangen der Praxis Rechnung.
Das Verschlüsselungsgebot des § 87a Abs. 1 Satz 3 AO-E dient der Wahrung des Steuergeheimnisses bei der Datenübermittlung durch eine Finanzbehörde. Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass auch § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO eine Offenbarung des Steuergeheimnisses mit Zustimmung des Betroffenen gestattet. Es ist daher folgerichtig, auch Ausnahmen von der verschlüsselten Übermittlung der Daten vorzusehen.
Der Referentenentwurf sah für folgende Ausnahmetatbestände eine unverschlüsselte Übermittlung dem Steuergeheimnis unterliegender Daten durch die Finanzverwaltung vor.
In beiden Fällen sollte als weitere Voraussetzung für eine unverschlüsselte Übermittlung erforderlich sein, dass alle betroffenen Personen (also nicht nur der Empfänger der Übermittlung, sondern alle Personen, über die der Datensatz personenbezogene Informationen enthält) schriftlich eingewilligt haben.
Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist die Änderung im Regierungsentwurf nachvollziehbar, die eine Streichung der konkreten Ausnahmetatbestände vorsieht und als nunmehr alleiniges Tatbestandsmerkmal für die unverschlüsselte Übermittlung die Einwilligung aller betroffenen Personen vorsieht.
Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer verstößt diese Regelung nicht gegen Datenschutzgrundsätze. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Mai 2011, Az. 1 K 133/10, dass seinerzeit noch zum alten Datenschutzrecht ergangen ist, ist ein Verzicht auf Standards der Datensicherheit möglich, da ein Betroffener freiwillig bestimmen kann, wie weit er den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts zieht.
Zu Nr. 80 der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 356/19 (Beschluss), S. 99 f.):
Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen – § 146 Abs. 2 AO
Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt den Vorschlag des Bundesrates auf eine Anpassung des § 146 Abs. 2 AO für die Fälle hinzuwirken, in denen elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon in einem anderen EU-Mitgliedstaat geführt oder aufbewahrt werden.
Ausweislich der Begründung des Bundesrates gehen sowohl das BMF als auch das BMI und BMWi davon aus, dass § 146 Abs. 2a AO ab dem 31. Mai 2021 nicht mehr mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Bundesrat schlägt daher vor, schon jetzt auf eine Anpassung des § 146 Abs. 2 AO für die Fälle hinzuwirken, in denen elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon in einem anderen EU-Mitgliedstaat geführt oder aufbewahrt werden.
Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich. Unabhängig von der Frage der Vereinbarkeit mit EU-Recht, hat die Frage auch eine erhebliche praktische Relevanz. Gerade im Kontext der Digitalisierung und der Entwicklung Cloud-basierter Aufbewahrungssysteme ist die Möglichkeit der EU-weiten Speicherung von entscheidender Bedeutung. Derzeit muss sich der Server, auf dem die Daten gespeichert sind, in der Bundesrepublik Deutschland befinden. Das ist aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer nicht mehr sachgerecht. Mit Blick auf Sinn und Zweck der Norm ist vielmehr entscheidend, dass die Bücher und Aufzeichnungen für die Finanzverwaltung jederzeit einsehbar sind, was auch anderweitig sichergestellt werden kann. Auch datenschutzrechtlich ist dem nichts entgegenzusetzen. Denn es muss gesehen werden, dass die Datenschutzgrundverordnung europaweite Geltung beansprucht.
Artikel 20: Änderung des Steuerberatungsgesetzes
1. Die Bundessteuerberaterkammer stimmt den vorgesehenen Änderungen des Steuerberatungsgesetzes zu. Insbesondere begrüßt sie, dass die Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege erstmals im Steuerberatungsgesetz verankert werden soll. Damit wird insoweit eine Gleichstellung mit den Rechtsanwälten vorgenommen, deren Status als Organ der Rechtspflege schon bisher in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt ist. Dies stärkt den steuerberatenden Beruf insbesondere auch im Hinblick auf die Deregulierungsbestrebungen der EU-Kommission, da damit klargestellt wird, dass der deutsche Steuerberater, der für eine korrekte Anwendung der Steuergesetze sorgt, ebenso wie der Rechtsanwalt eine besondere Funktion für die (Steuer-) Rechtspflege ausübt und gegenüber der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten als ein unabhängiges Organ auf Augenhöhe agiert.
2. Die Bundessteuerberaterkammer bittet darum, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens noch die beiden folgenden Änderungen des Steuerberatungsgesetzes vorzunehmen:
a) § 11 StBerG – Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Infolge der seit 25. Mai 2018 geltenden DSGVO bedarf es einer Anpassung von § 11 StBerG. Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Datennutzung, Tätigkeitsbeurteilung sowie den sich daran anschließenden Rechtsfolgen für Steuerberater und der inkonsistenten Rechtsauffassung der jeweiligen Datenschutzaufsichtsbehörden müssen beseitigt werden. Es muss dringend sichergestellt werden, dass das Datenniveau und die Vorarbeiten durch Steuerberater als Berufsgeheimnisträger weiterhin den bisherigen hohen Qualitätsansprüchen genügen.
Die bisherige datenschutzrechtliche Einstufung des Steuerberaters, der als Freiberufler selbst-ständig, weisungsunabhängig und eigenverantwortlich tätig sein muss, darf nicht durch mögliche Unsicherheiten in Frage gestellt werden, die zudem den betroffenen Personen keinen Mehrwert an Schutz hinsichtlich der Verarbeitung ihrer Daten bringen.
Es bedarf einer klarstellenden gesetzlichen Regelung, dass es sich bei der Erbringung von Leistungen im Bereich der Steuerberatung, einschließlich der Tätigkeiten in der Lohn- und Gehaltsbuchführung sowie der Finanzbuchhaltung, um eigenverantwortliche Fachleistungen der Berufsangehörigen handelt, sodass keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach Art. 28 und 29 DSGVO geschlossen werden müssen.
Es wird folgende Änderung des § 11 vorgeschlagen (Änderungen in Fettdruck):
„§ 11 StBerG Verarbeitung Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
(1) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten dürfen auch für Zwecke künftiger Verfahren nach diesem Gesetz verarbeitet und genutzt werden; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung (EU) 2016/679 in diesem Rahmen verarbeitet werden.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Personen nach § 3 erfolgt unter Beachtung der für sie geltenden Berufspflichten stets weisungsfrei. Rechtmäßigkeitsgrundlagen nach Art. 6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 bleiben im Übrigen unberührt.“
2.1 Begründung zu § 11 Abs. 1 StBerG-neu
Durch die Definition der „Verarbeitung“ in Art. 4 Nr. 2 DSGVO entfällt die Nutzung als definierte Verwendungsart. Daher ist diese Formulierung hier redaktionell anzupassen, sodass für die Aufgaben nach diesem Gesetz (durch Steuerberater und Kammern) bei personenbezogenen Daten nur noch der Verarbeitungsbegriff aus dem Datenschutzrecht der DSGVO heranzuziehen ist. Damit bietet § 11 Abs. 1 StBerG weiterhin die Möglichkeit, dass personenbezogene Daten durch Kammern und Steuerberater für die Aufgaben nach dem StBerG und auch für Zwecke künftiger Verfahren verarbeitet werden dürfen.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien wie Gesundheitsdaten etc. durch einen Steuerberater bedarf einer gesetzlich geregelten Grundlage, da gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO deren Verarbeitung grundsätzlich unzulässig ist. In der Praxis wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass eine Mandatierung des Steuerberaters unzulässig sei, soweit auch Gesundheitsdaten durch den Steuerberater verarbeitet werden. Dies trifft beispielsweise bei der Finanzbuchhaltung eines Sanitätshauses, Optikers etc. zu. Hier wäre dieser Auffassung zufolge ausschließlich eine weisungsabhängige Tätigkeit als Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DSGVO möglich.
Um hier Rechtssicherheit unter Beibehaltung der Vertrauensstellung des Steuerberaters und der Sicherung einer ordnungsgemäßen Steuer- und Abgabenberatung zu gewährleisten, ist eine klarstellende Ergänzung erforderlich. Die Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO werden durch die strafbewehrte Verschwiegenheit des Steuerberaters und dessen Tätigkeit zur Qualitätssicherung im öffentlichen Interesse abgebildet. Denn die berufsrechtlichen Regelungen des Steuerberaters, flankiert durch eine strafrechtlich sanktionierte Verschwiegenheitspflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB), stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, dass ein Unternehmen sich fachkundig zu den steuer- und abgaberechtlichen Tatbeständen beraten und unterstützen lassen kann, um ein ordnungsgemäßes Besteuerungsverfahren sicherzustellen.
2.2 Begründung zu § 11 Abs. 2 StBerG-neu
Durch die Änderungen in der DSGVO und die Einführung des Rechtsinstruments der „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen“ in Art. 26 DSGVO ist klarzustellen, dass eine freie Berufsausübung durch einen Steuerberater nur dann eigenverantwortlich erfolgen kann, wenn diese Berufsausübung weisungsfrei ist.
Die vorgeschlagene Änderung in § 11 StBerG dient der Konkretisierung der eigenverantwortlichen Berufsausübung. Keinesfalls erfolgt dadurch eine bereichsspezifische Regelung zu der in der DSGVO geregelten Auftragsverarbeitung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz durch die in § 3 StBerG genannten Personen unterliegt nicht den Vorgaben von Art. 26 oder 28 DSGVO. Damit wird die bisherige datenschutzrechtliche Einordnung des Steuerberaters konsequent fortgeführt (Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2012, Ziff. 5.1; Landesamt für Datenschutz Brandenburg, 17. Tätigkeitsbericht 2012/13, Tz. 5.3.). Der Steuerberater nimmt für die Planbarkeit und Rechtssicherheit der steuerlichen Finanzströme eine wichtige Funktion ein, die im öffentlichen Interesse liegt. Seine Tätigkeit, die im Rahmen des StBerG definiert wird, ist daher gegenüber gewerblichen Anbietern diesbezüglich privilegiert, um dieses öffentliche Interesse auch durchzusetzen. Ausbildungsanspruch, Selbstverwaltung, Verschwiegenheits- und Weiterbildungsverpflichtung gewährleisten, dass Steuerberater hierbei auch die Interessen der betroffenen Personen wahren, die über das Datenschutzrecht geschützt werden.
Die datenschutzrechtliche Grundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz ergibt sich schließlich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO hinsichtlich der Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen. Dies lässt sich auf alle Leistungen, die ein Steuerberater erbringt, anwenden. Es sind keine Gründe ersichtlich, die in der besonderen Situation der betroffenen Person liegen und die einen erfolgreichen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO begründen würden. Die Leistungen des Steuerberaters stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den gesetzlichen Pflichten eines Unternehmens. Das betrifft Pflichten, die sich aus der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses und der Datenverarbeitung für die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abführung von Zahlungen und Informationen ergeben, aber auch aus der Datenverarbeitung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Buchführung.
Ebenso geht § 29 Abs. 2 BDSG davon aus, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Berufsgeheimnisträger im Rahmen des Mandats eine Übermittlung darstellt und somit als Auftragsverarbeitung ausscheidet. Die Mandatierung durch Unternehmen und öffentliche Stellen ist datenschutzrechtlich unter den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6, insbesondere Abs. 1 Buchst. f DSGVO und Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO zulässig. Die Angleichung im StBerG ist daher zum 25. Mai 2018 klarstellend erforderlich.
Auch in Bezug auf die Lohn- und Gehaltsbuchführung ist die Klarstellung, dass es sich bei dem Steuerberater nicht um einen Auftragsverarbeiter handelt, erforderlich.
Die Leistungen der Steuerberater sind immer eigenständige Fachleistungen. Im Gegensatz etwa zu einem Rechenzentrum nehmen Steuerberater bei der Lohn- und Gehaltsbuchführung fortlaufend steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Würdigungen vor. Hierzu sind sie bereits mit Blick auf die Berufspflichten angehalten. Im Vordergrund steht damit stets ihre fachliche und eigenverantwortliche Prüfungs- und Beratungsleistung.
Das OLG München hat mit Urteil vom 13. Dezember 2017, Az. 15 U 886/17, DStR 2018, S. 935 f., Stbg 2018, S. 327 ff., klargestellt, dass die Erbringung von Leistungen des Steuerberaters zur Lohnbuchführung „Dienste höherer Art“ sind. Paragraf 627 Abs. 1 BGB versteht unter „Diensten höherer Art“ solche Dienstleistungen, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Dem Mandanten käme es nicht nur auf eine formale oder „technische“ Buchführung an. Er erwarte vielmehr vom Steuerberater, auch laufende Tipps und Hinweise zur Verbesserung und Optimierung zu bekommen. Auch nach herrschender Meinung gehört die Erfüllung von Buchführungspflichten der Mandanten zu den originären steuerberatenden Tätigkeiten i. S. v. § 33 StBerG.
Die Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung ist danach keine „untergeordnete Tätigkeit“, sondern gehört zum gesetzlich vorgesehenen Aufgabenkatalog von Steuerberatern, Umkehrschluss aus § 6 Nr. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 StBerG. Die Ausnahme in § 6 Nr. 4 StBerG gilt im Übrigen nur für einen Teilbereich („laufende Lohnabrechnung“) und umfasst z. B. nicht die Einrichtung der Lohnabrechnung. Darüber hinaus stehen in § 1 Abs. 1 und 2 StBerG alle Hilfeleistungen in Steuersachen gleichrangig nebeneinander.
Denn § 6 StBerG ordnet an, dass die genannten Tätigkeiten von dem in § 5 StBerG ange-ordneten Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ausgenommen sind. Diese Ausnahme vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen setzt logisch zwingend voraus, dass die in § 6 genannten Tätigkeiten Hilfeleistungen in Steuersachen im Sinne des StBerG sind. Die Hilfeleistungen in Steuersachen sind definiert in § 1 StBerG; hierauf nimmt die Definition der Tätigkeit der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungs-gesellschaften in §§ 32, 33 StBerG inhaltlich Bezug.
Gemäß § 6 Nr. 4 StBerG gilt das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen (§ 5 Abs. 1 StBerG) nicht für die laufende Lohnbuchhaltung. Eine Trennung der Aufgaben des Steuerberaters im Rahmen der Lohnabrechnung in einen (weisungsfreien) Beratungs- und einen (weisungsgebundenen) technischen Leistungsteil lässt das StBerG nicht zu.
Die Hauptleistung eines Steuerberaters liegt immer in der Beratung. Auch bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung gilt, selbst wenn für den Mandanten oder dessen Arbeitnehmer dies nicht erkennbar sein sollte, dass der Steuerberater für die ordnungsgemäße Berechnung auch haftet. Steuerberater unterliegen auch bei Fehlern in der Beratung zur Lohn- und Gehaltsbuch-führung einer strengen Berufshaftung. Werden beispieslweise Beiträge zur Sozialversicherung irrtümlich nicht abgeführt, sondern den Beschäftigten ausbezahlt, verstößt der Steuerberater gegen die vertraglich übernommene Pflicht, Schäden zu vermeiden (vgl. BGH-Urteil vom 12. Februar 2004, Az. IX ZR 246/02, DStR 2004, S. 2221). Erkennt der Steuerberater einen eigenen Fehler bei der Ausführung der Lohn- und Gehaltsbuchführung, muss er seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist hinweisen. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann er sich auf Verjährung nicht berufen (sog. „Sekundärhaftung“, vgl. Zugehör, DStR 2007, S. 673, 683).
Ebenso sieht der Verordnungsgeber keine Aufteilung in der StBVV (§ 34) vor. Eine solche Aufteilung würde auch § 32 Abs. 2 StBerG widersprechen, wonach der Steuerberater im Rahmen des StBerG einen freien Beruf ausübt und weisungsfrei handelt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Kunden- und Arbeitnehmerdaten durch den Steuerberater im Rahmen der Lohnabrechnung erfolgt auf der Grundlage des Mandantenvertrages und im Rahmen der Erforderlichkeit für seine Tätigkeit gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f und Art. 9 Abs. 2 Buchst. g DSGVO.
b) § 86 StBerG – Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer
Die Steuerberaterkammern haben die DATEV eG im Wege einer exklusiven Dienstleistungskonzession mit der Einrichtung und dem Betrieb der Vollmachtsdatenbank (VDB) beauftragt. Bei der VDB handelt es sich um eine Datenbank zur Verwaltung der Voll-machten der Auftraggeber zur Vertretung gegenüber der Finanzverwaltung. Die VDB dient insbesondere dazu, gegenüber der Finanzverwaltung den Nachweis zu erbringen, dass der Bevollmächtigte eine zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte Person (Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Steuerberatungsgesellschaft) ist. Bezüglich der VDB ist seit Anfang 2017 beim Bundeskartellamt ein Verwaltungsverfahren anhängig. Mit Abmahnschreiben vom 19. Juli 2018 stellte das Bundeskartellamt fest, dass nach seiner Auffassung die Erteilung einer exklusiven Dienstleistungskonzession an die DATEV eG zur Einrichtung und zum Betrieb der VDB gegen kartellrechtliche Bestimmungen verstößt.
In Gesprächen mit dem Bundeskartellamt und Herstellern von Kanzleisoftware für Steuerberater wurde kürzlich eine Verständigung dahingehend erzielt, dass die Bundessteuerberaterkammer oder die Steuerberaterkammern künftig die VDB im Wege des Eigenbetriebs betreiben. Die DATEV eG wäre künftig nur noch technischer Dienstleister und würde nach außen – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – nicht mehr erscheinen (weitgehende Neutralisierung im Wege einer White-Label-Lösung).
Die 21 Steuerberaterkammern haben sich auf der letzten Bundeskammerversammlung am 16. und 17. September 2019 einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Eigenbetrieb durch die Bundessteuerberaterkammer durchgeführt werden soll. Hierfür ist entscheidend, dass sich bei einem zentralen Betrieb der VDB durch die Bundessteuerberaterkammer verschiedene Probleme, die sich bei einem Betrieb der VDB durch die Steuerberaterkammern ergeben würden, vermeiden lassen. Dies gilt insbesondere dafür, dass es bei einem VDB-Nutzer unterjährig zu einem Kammerwechsel kommt. In diesem Fall bestünde das Problem, dass der Nutzungsvertrag von der abgebenden auf die übernehmende Steuerberaterkammer übergeleitet und das Nutzungsentgelt je nach Dauer der Kammerzugehörigkeit aufgeteilt werden müsste. Zudem sind insbesondere kleinere Steuerberaterkammern personell und organisatorisch nicht in der Lage, den Eigenbetrieb der VDB zu übernehmen. Die Übernahme dieser Aufgabe würde sie auch finanziell überfordern.
In § 86 StBerG fehlt es jedoch bisher – im Gegensatz zur Führung des Steuerberaterverzeichnisses (vgl. § 86b StBerG) – an einer gesetzlichen Kompetenznorm für den Betrieb der VDB durch die Bundessteuerberaterkammer. Vor der Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Steuerberatungsgesetz kann die Bundessteuerberaterkammer den Eigenbetrieb der VDB nicht in rechtssicherer Weise übernehmen und ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Bundeskartellamt erfüllen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundeskartellamt in diesem Fall im Wege einer sog. Abstellungsverfügung den weiteren Betrieb der bisherigen VDB untersagen könnte. Es liegt auf der Hand, dass eine kurzfristige Einstellung des Betriebs der VDB zu erheblichen Problemen und Friktionen bei der Kommunikation zwischen Steuerberater und Finanzverwaltung führen würde, die unbedingt vermieden werden sollten. Die VDB hat sich in der Praxis bestens bewährt und sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Die Bundessteuerberaterkammer geht daher davon aus, dass es auch im Interesse der Finanzverwaltung liegt, dieses erfolgreiche Instrumentarium nicht zu gefährden und einen bruchfreien Weiterbetrieb der VDB zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Bundessteuerberaterkammer, durch eine kurzfristige Ergänzung des § 86 StBerG eine explizite Rechtsgrundlage für den Betrieb der VDB durch die Bundessteuerberaterkammer zu schaffen und damit für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen. Sie schlägt hierzu vor, § 86 Abs. 2 StBerG um die folgende neue Nummer 10 zu ergänzen:
„10. die Einrichtung und der Betrieb einer Datenbank zur Verwaltung von Vollmachtsdaten im Sinne des § 80a der Abgabenordnung und deren Übermittlung an die Landesfinanzbehörden“.
Artikel 21: Weitere Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Der Gesetzentwurf sieht vor, § 77b StBerG um den folgenden Satz 3 zu ergänzen:
„Die Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.“
Nach Art. 35 Abs. 5 des Gesetzentwurfs soll diese Änderung erst am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt diese Regelung, weil damit den Steuerberaterkammern ausreichend Zeit gewährt wird, die erforderlichen organisatorischen Umsetzungsmaßnahmen vorzubereiten und zu treffen.
Die Reisekostenrichtlinien der Bundessteuerberaterkammer und der Steuerberaterkammern sehen für die Teilnahme an Sitzungen oder Veranstaltungen sowie für andere Tätigkeiten im Auftrag der Kammer für entstehende Mehraufwendungen bzw. als Ersatz für Verdienstausfall die Zahlung einer Abwesenheitsentschädigung vor.
Während die Gewährung einer monatlichen pauschalierten Aufwandsentschädigung allgemein als zulässig angesehen wird, wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass die Zahlung einer Abwesenheitsentschädigung nicht zulässig sein soll, weil es sich bei einer Entschädigung für Zeitversäumnis bzw. Verdienstausfall nicht um eine Aufwandsentschädigung handele und die Zahlung einer Abwesenheitsentschädigung im Steuerberatungsgesetz nicht geregelt sei.
Das BMF wie auch die Kommentarliteratur zum Steuerberatungsgesetz (vgl. Koslowski, Steuerberatungsgesetz, § 77, Rz. 11; Kuhls, Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, § 77, Rz. 15) vertreten dagegen bisher die Auffassung, dass die Zahlung einer Abwesenheitsentschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall zulässig ist. Diese Sichtweise wird durch die oben genannte abweichende Rechtsauffassung in Zweifel gezogen. Dies führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit bei den Steuerberaterkammern.
Vor diesem Hintergrund besteht nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer kurzfristig gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Steuerberaterkammern brauchen in dieser Frage dringend rechtliche Klarheit. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich die Mitglieder der Vorstände der Steuerberaterkammern möglicherweise sogar strafbar machen.
Um in der Frage der Abwesenheitsentschädigung für die dringend nötige Rechts- und Planungssicherheit für die Steuerberaterkammern zu sorgen, bittet die Bundessteuerberaterkammer, § 77b Satz 2 StBerG wie folgt zu ändern:
„Sie können jedoch eine angemessene auch pauschalisierte Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand, auch für Zeitaufwand und Verdienstausfall, sowie eine Reisekostenvergütung erhalten.“
Darüber hinaus haben wir die nachstehenden allgemeinen Vorschläge, die es aus unserer Sicht dringend in einem der laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen gilt. Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass diese Forderungen zum Teil bereits Eingang in ein anderes laufendes Gesetzgebungsverfahren gefunden haben.
Zur weiteren Förderung der Elektromobilität regt die Bundessteuerberaterkammer an, ganz generell eine Steuerbefreiung für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybrid-Elektrofahrzeugs im Unternehmen zu gewähren. Dieses würde dann auch z. B. für selbstständige Mitarbeiter eines Unternehmens gelten, aber auch Einzelunternehmer oder Personengesellschafter, völlig unabhängig davon, ob es sich um ein betriebliches oder um ein privates Elektrofahrzeug handelt.
Das Jahressteuergesetz 2019 sieht diverse Maßnahmen zur weiteren Förderung der Elektromobilität vor. Bereits für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2016 gilt § 3 Nr. 46 EStG. . Danach sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybrid-Elektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitsgebers und für die zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Ladevorrichtungen gem. § 3 Nr. 46 EStG steuerfrei. Damit einher geht auch die Befreiung von der Sozialversicherungsbeitragspflicht.
Diese Steuerfreiheit sollte nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer auf alle möglichen Fallgestaltungen ausgedehnt werden, um auch wegen des Klimaschutzes eine weitere Förderung der E-Mobilität voranzutreiben.
Anpassung der Abschreibungsregelungen und Pauschbeträge
Zu begrüßen ist, dass die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2018 von 410,00 € auf 800,00 € angehoben wurde und nun auch eine Anhebung auf 1.000,00 € vorgesehen ist, um zumindest einen Ausgleich der Inflation zu gewährleisten. Gerade im Bereich der Einkommensteuer und Lohnsteuer finden sich jedoch weitere – vom Gesetzentwurf nicht erfasste – Pauschbeträge, die bereits seit vielen Jahren unverändert sind und ebenfalls dringend einer Anpassung bedürfen. Wir regen an, dass die Pausch- und Grenzbeträge in regelmäßigen Abständen einem Monitoring-Prozess unterzogen und ggf. angepasst werden.
Nach der Einführung einer Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen nach § 34a EStG durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 wurde in der Folge festgestellt, dass die Vorschrift im Wesentlichen nur von sehr großen ertragstarken Personengesellschaften angewendet wird, die Gewinne über längere Zeiträume im Unternehmen belassen können, bei denen die Gesellschafter also nicht auf Entnahmen aus dem Unternehmen angewiesen sind. Um die Anwendung von § 34a EStG für eine größere Anzahl von Unternehmen attraktiv zu machen, sollte entweder der Thesaurierungssatz oder der Nachversteuerungssatz abgesenkt oder die Nachversteuerung mit dem individuellen Steuersatz durchgeführt werden, ggf. auch als Optionslösung. Außerdem dürften Entnahmen für Einkommen- oder Gewerbesteuerzwecke nicht zu einer Nachversteuerung führen.
Die Rechtsfolgen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft treten in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern – unabhängig von Kenntnis und Willen der Beteiligten ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Häufig wird erst im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, dass eine Organschaft vorliegt oder auch nicht. Die nachträgliche Feststellung hat gravierende finanzielle Folgen für das Unternehmen und führt zu einem erhöhten Ermittlungsaufwand für die Finanzbehörden. Die Einführung eines Antragsverfahrens würde viele Probleme beseitigen. Unternehmen würden von einer erheblichen Rechtsunsicherheit befreit und erhielten mehr Planungssicherheit.
PDF zur Stellung­nahme 024/2019
(PDF 539,60 KB)