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Timestamp: 2020-02-21 07:11:37
Document Index: 69699789

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 7', '§ 180', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 118', '§ 7']

BFH Urteil vom 06.05.2014 - IX R 15/13 (veröffentlicht am 17.09.2014) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 06.05.2014 - IX R 15/13 (veröffentlicht am 17.09.2014)
FG des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 27.02.2013; Aktenzeichen 3 K 1620/09; EFG 2013, 1573)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von der W-KG (KG; "Verkäufer") mit notariell beurkundetem "Bauträgervertrag" vom 29. Juli 2002 an dem Objekt Erwerbergemeinschaft Z, die Eigentumswohnung Nr. …, den 22,40/1.000stel Miteigentumsanteil an dem Flurstück …, verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen im Aufteilungsplan mit Nr. … bezeichneten Räumlichkeiten nebst Balkon und Keller Nr. … im Kellergeschoss und das zu bildende Teileigentum, den Stellplatz Nr. …, den 1/70stel Miteigentumsanteil an dem Flurstück …, verbunden mit dem Sondereigentum an dem Stellplatz Nr. … im Erdgeschoss, mit allen Bestandteilen und sämtlichem Zubehör.
In der Vorbemerkung dieses Vertrages wird u.a. ausgeführt:"2. Auf dem Grundstück Parzelle … steht ein Gebäude mit 36 Wohnungen. Der Verkäufer renoviert und modernisiert dieses Gebäude. Bei der Renovierung und Modernisierung soll eine bestmögliche Erhaltung der Altbausubstanz gewährleistet sein. Die Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.Auf dem Grundstück der Parzelle … steht eine Reithalle. Diese Reithalle wird in ein Parkhaus mit 70 Stellplätzen umgebaut. Die Baumaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.3. Der Verkäufer beabsichtigt, das Eigentum an den Grundstücken in Miteigentumsanteile in der Weise aufzuteilen, dass (…) mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung nebst Nebenräume in dem auf dem Grundstück Parzelle … zu renovierenden Gebäude verbunden ist, und (…) mit jedem Anteil das Sondereigentum an einem bestimmten Stellplatz in dem auf dem Grundstück Parzelle … umzubauenden Parkhaus verbunden ist.Der Verkäufer hat am 22. November 2001 (…) zwei Teilungserklärungen nebst Gemeinschaftsordnungen sowie am 6. Juni 2002 (…) eine Ergänzungsurkunde beurkunden lassen."
Die Stadt Z bestätigte mit einer der KG erteilten Bescheinigung vom 27. Februar 2004 u.a., dass die Gebäude "… (Haus 2) und Parkhaus (…) - ehemalige Reithalle (Haus 7) in einem durch Sanierungssatzung vom 18. September 1998 (Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung der Stadt Z vom 01. Juli 1992) förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegen ist. (…)An dem Gebäude sind durchgeführt worden: (…) Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes, das wegen seiner geschichtlichen (…) oder städtebaulichen Bedeutung erhaltenswert ist.Der Durchführung der Maßnahme lag zugrunde: (…) eine Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der Gemeinde für Haus 2 vom 07./09. November 2001, für Haus 7 vom 02./22. August 2002. …"
Entsprechend der vom Bauträger eingereichten Feststellungserklärung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hinsichtlich der vom Kläger erworbenen Eigentumswohnung Nr. … in dem "Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)" vom 16. Juli 2004 für das Kalenderjahr 2002 fest:
Einspruch und Klage blieben erfolglos. In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1573 veröffentlichten Urteil vertrat das Finanzgericht (FG) die Auffassung, dass es sich bei der vom Kläger erworbenen Eigentumswohnung Nr. … um einen nicht begünstigten Neubau handele; die Eigentumswohnung sei erstmals hergestellt worden. Auch enthalte die Bescheinigung der Stadt Z keine das FA bindende Entscheidung, wonach die Steuerbegünstigung nach § 7h EStG zu gewähren sei. Das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden umfasse die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes oder instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau oder bautechnisch neues Gebäude entstanden sei. Darüber hinaus beziehe sich die Bescheinigung auf das (bautechnische) Gebäude als Ganzes und treffe damit keine Aussage zu den einzelnen Eigentumswohnungen, die als selbständige Wirtschaftsgüter Gegenstand der Steuervergünstigung seien.
Der Kläger beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO vom 5. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2009 dahingehend zu ändern, dass folgende Feststellungen getroffen werden:
Im Streitfall ist die Gewährung der Begünstigung des § 7h EStG nicht für das Gebäude als Ganzes, sondern objektbezogen für die Eigentumswohnung des Klägers als selbständiges Wirtschaftsgut, das eigenen Regeln für die erhöhten Absetzungen unterliegt, zu beurteilen. Er kann die erhöhten Absetzungen gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG nicht in Anspruch nehmen, weil er durch die Bescheinigung der Stadt Z die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG nicht für die erworbene Eigentumswohnung nachgewiesen hat. Nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und damit den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG bezog sich die von der Stadt erteilte Bescheinigung vom 27. Februar 2004 auf die "Gebäude … (Haus 2) und Parkhaus (…) - ehemalige Reithalle (Haus 7)". Ein Nachweis i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG für das konkrete Objekt, Eigentumswohnung Nr. …, des Klägers kann jedenfalls aus dieser Bescheinigung --unbeschadet der Tatsache, dass ggf. eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Bescheinigung von der Stadt noch ausgestellt werden könnte-- nicht entnommen werden.
Haufe-Index 7227727
BFH/NV 2014, 1818
BFH/PR 2014, 413
BFHE 2014, 61
DStR 2014, 1910
HFR 2014, 984