Source: http://www.gmbhr.de/53054.htm
Timestamp: 2018-12-14 06:10:31
Document Index: 183879876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 143', '§ 134', '§ 231', '§ 231', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BGH 5.7.2018, IX ZR 139/17
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhÃ¤ngigen Zahlungsversprechens
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhÃ¤ngiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung fÃ¼r die erbrachte Einlage darstellen.
Die E. Gesellschaft mbH (Schuldnerin) gab eine kostenlose Zeitung heraus. Zur Deckung ihres Kapitalbedarfs bot sie privaten Anlegern seit Ende der 90er Jahre die MÃ¶glichkeit, sich mit einer Einlage als stille Gesellschafter zu beteiligen. Die jeweiligen Vereinbarungen bezeichnete die Schuldnerin als "Gesellschaftsvertrag zum Medienbrief Nr. _". Sie versprach den Anlegern in den Medienbriefen, diesen einen als "VorabvergÃ¼tung" bezeichneten jÃ¤hrlichen Zins auf die Einlage zu bezahlen. Der in den jeweiligen Medienbriefen genannte Zinssatz schwankte zwischen 4,75 und 6,25 Prozent. Seit dem Jahr 2001 wiesen die Handelsbilanzen der Schuldnerin stets einen Jahresverlust aus. Die Einlagen neu beitretender Gesellschafter verwendete die Schuldnerin in der Art eines sog. Schneeballsystems fÃ¼r Auszahlungen an die stillen Gesellschafter sowie zur Finanzierung ihres GeschÃ¤ftsbetriebs.
Die Beklagte erwarb in der Zeit zwischen dem 8.8.2008 und dem 30.4.2013 insgesamt 28 Medienbriefe zu je 5.000 â‚¬. Die jeweiligen Medienbriefe enthielten stets gleichlautende Bestimmungen. Diese sahen u.a. folgendes vor:
"Â§ 3 VergÃ¼tung
Als VorabvergÃ¼tung zahlt der Verlag an den stillen Gesellschafter _ % (in Worten: _ Prozent) pa. Die Zahlung erfolgt jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres.
Â§ 4 Gewinn- und Verlustverteilung
a) Bemessungsgrundlage ist das handelsrechtliche Jahresergebnis vor Ertragsteuern nach Abzug der an die stillen Gesellschafter gezahlten VorabvergÃ¼tungen zum Bilanzstichtag.
b) Von dem sich ergebenden Gewinn entfÃ¤llt auf jeden einzelnen stillen Gesellschafter der Teil, der sich aus dem VerhÃ¤ltnis seines Anteils zu den gesamten stillen Gesellschaftern ergibt. Sollte sich das stille GesellschaftsverhÃ¤ltnis nicht Ã¼ber das gesamte Jahr erstrecken, erhÃ¤lt er seinen Anteil fÃ¼r jeden vollen Zinstag anteilig."
Die Schuldnerin zahlte an die Beklagte zwischen dem 1.7.2010 und dem 27.12.2012 als VorabvergÃ¼tungen insgesamt rd. 20.300 â‚¬. Hiervon fÃ¼hrte die Schuldnerin fÃ¼r die Beklagte als Abgeltungssteuer einen Betrag von rd. 4.900 â‚¬ an das Finanzamt ab. Auf einen Eigenantrag der Schuldnerin vom 23.1.2014 erÃ¶ffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 18.3.2014 das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin und bestellte den KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter. Der KlÃ¤ger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 5.9.2014 auf, die VorabvergÃ¼tungen einschlieÃŸlich der abgefÃ¼hrten Abgeltungssteuer i.H.v. rd. 20.000 â‚¬ zu erstatten. Da die Beklagte der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, erhob der KlÃ¤ger Klage auf Zahlung von 20.000 â‚¬ nebst Zinsen.
LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH die Urteile von OLG und LG auf und wies die Klage ab.
Dem KlÃ¤ger steht kein RÃ¼ckgewÃ¤hranspruch gem. Â§ 143 Abs. 1 InsO zu, weil die Voraussetzungen des Â§ 134 Abs. 1 InsO nicht erfÃ¼llt sind.
Bei einer Leistung ohne Rechtsgrund liegt eine die Zuwendung ausgleichende Verpflichtung des EmpfÃ¤ngers im Allgemeinen vor, wenn dem Schuldner ein (bereicherungsrechtlicher) RÃ¼ckforderungsanspruch hinsichtlich seiner Leistung zusteht. Ebenso ist eine Leistung entgeltlich, wenn hinsichtlich der auf vertraglicher Grundlage erfolgenden VermÃ¶gensverlagerung auf Dritte ein RÃ¼ckforderungsanspruch des Schuldners besteht. Auszahlungen an einen stillen Gesellschafter, mit denen nach einer KÃ¼ndigung der Gesellschaftsbeteiligung die Einlage des stillen Gesellschafters zurÃ¼ckgewÃ¤hrt wird, sind entgeltlich, soweit ein Auseinandersetzungsguthaben des stillen Gesellschafters besteht. Zahlungen an einen stillen Gesellschafter, die auf die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gem. Â§Â§ 231, 232 HGB erfolgen, sind entgeltlich, soweit ein auf den stillen Gesellschafter entfallender Gewinnanteil tatsÃ¤chlich erzielt worden ist oder der Gesellschaft fÃ¼r Ã¼berzahlte Gewinne bereicherungsrechtliche oder vertragliche RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che gegen den stillen Gesellschafter zustehen. Hingegen sind Zahlungen auf Scheingewinne unentgeltlich, wenn der Schuldner wusste, dass kein Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns bestand.
Auch wenn die Gesellschaft keine Gewinne erzielte, sind Ã¼ber die Regelung der Â§Â§ 231, 232 HGB hinaus Zahlungen an die stillen Gesellschafter zulÃ¤ssig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Solche AusschÃ¼ttungen kÃ¶nnen abweichend von der gesetzlichen Regel in der Weise vereinbart werden, dass dem stillen Gesellschafter eine feste Verzinsung seiner Einlage versprochen wird, die unabhÃ¤ngig davon ist, ob der jÃ¤hrliche Gewinn zur Deckung des garantierten Betrages ausreicht oder ob Ã¼berhaupt Gewinn erzielt wird. Sie gehen damit letztlich zu Lasten des Kapitals. Sie sind entgeltlich, wenn sie die Gegenleistung fÃ¼r die erbrachte Einlage darstellen. Danach handelt es sich bei den angefochtenen Zahlungen um eine entgeltliche Leistung der Schuldnerin. Die Schuldnerin hat mit den Zahlungen weder eine Einlage zurÃ¼ckgewÃ¤hrt noch Scheingewinne gezahlt, sondern ihre Verpflichtung aus Â§ 3 des Gesellschaftsvertrags erfÃ¼llt.
Die an die Beklagte gem. Â§ 3 des Gesellschaftsvertrags gezahlten VorabvergÃ¼tungen stellen eine Gegenleistung fÃ¼r die Einlage der stillen Gesellschafter dar, die in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals geht. Dies folgt aus einer Auslegung des Gesellschaftsvertrags. Â§ 3 des Gesellschaftsvertrags enthÃ¤lt einen Anspruch auf eine garantierte, gewinn- und verlustunabhÃ¤ngige jÃ¤hrliche Mindestverzinsung der Einlage des stillen Gesellschafters. Dies ergibt sich aus den gewÃ¤hlten Formulierungen und dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen. Der Anspruch auf Zahlung einer VorabvergÃ¼tung war auch wirksam und durchsetzbar. Der in Form einer stillen Gesellschaft erfolgte Beitritt der Beklagten zur Schuldnerin ist wirksam. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Schuldnerin ein sog. Schneeballsystem betrieb.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2018 15:55