Source: https://baugewerbemagazin-2018.xist4c.de/rechtstipp/keine-vergtung-von-bauleistungen-ohne-auftrag.htm
Timestamp: 2020-05-26 00:55:31
Document Index: 144291594

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 677', '§ 812', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 679', '§ 681', '§ 812']

Rechtstipp: Keine Vergütung von Bauleistungen ohne Auftrag? - Baugewerbe Unternehmermagazin ONLINE
Susanne Frank, 08.10.2014, 01:52
Werden Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt, steht dem AG ein auf Aufwendungsersatz gerichteter Vergütungsanspruch zu, sofern die Bauleistungen im Interesse und im wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn lagen. Ist für den AG erkennbar, dass vergütungspflichtige Arbeiten...
Das klagende Bauunternehmen war mit der Brand- und Wasserschadensanierung bei einem Wohnhaus beauftragt, nachdem es in dem Wohnhaus zu einem Wasserschaden gekommen war. Für die ersten beiden Sanierungsmaßnahmen stellte das Bauunternehmen zwei separate Rechnungen, welche beide von der Gebäudeversicherung des Gebäudeeigentümers beglichen wurden.
Anschließend reichte das Bauunternehmen für weitere Arbeiten ein, dass der Gebäudeeigentümer an seine Versicherung zwecks Erteilung einer Deckungszusage weiterleitete. Die Gebäudeversicherung gab das Angebot nach Überprüfung aber nicht frei. Statt ein neues Angebot zu übermitteln, begann das Bauunternehmen damit, die angebotenen Arbeiten durchzuführen. Grund hierfür war, dass der Gebäudeeigentümer den Vertreter des Bauunternehmens um die Durchführung der Arbeiten gebeten hatte.
Die Rechnung für diese Arbeiten wurde weder von der Gebäudeversicherung noch von dem Gebäudeeigentümer ausgeglichen. Der Gebäudeeigentümer beruft sich neben der fehlenden Auftragserteilung auf diverse Mängel, welche zur Unbrauchbarkeit der Leistungen geführt haben sollen, weshalb er diese nicht abgenommen habe.
Die Klage des Bauunternehmens wurde in beiden Instanzen abgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg.
Vorliegend handelte es sich um einen BGB-Werkvertrag ohne Einbeziehung der VOB/B. Das OLG Celle verneint einen Vertragsschluss bezüglich des dritten Angebots (§ 154 Abs. 2 BGB). Für das Bauunternehmen war nämlich erkennbar, dass dem Ansinnen des Gebäudeeigentümers, die Arbeiten auszuführen, kein rechtsgeschäftlicher Erklärungsinhalt zukam. Vielmehr ging der Wunsch des Gebäudeeigentümers auf die damalige Erwartung zurück, dass die Gebäudeversicherung ggf. noch eine Deckungszusage (für ein dann jedoch nicht eingereichtes optimiertes Angebot des Bauunternehmens) erteilen würde.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) der §§ 677, 683, 670 BGB scheitert ebenfalls. Hierfür kommt es nämlich entscheidend darauf an, dass die Bauleistungen im Interesse und im wirklichen bzw. mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn lagen, was vorliegend zu verneinen ist. Denn der Gebäudeeigentümer wollte, was für das Bauunternehmen auch erkennbar war, die Errichtung von weiteren vergütungspflichten Bauleistungen für den Fall, dass die Gebäudeversicherung die entsprechenden Kosten übernehmen würde.
Ansprüche aus Bereicherungsrecht gemäß §§ 812, 818 Abs. 2 BGB scheitern an einer nicht feststellbaren Bereicherung des Gebäudeeigentümers, da das Bauunternehmen die Behauptung des Gebäudeeigentümers, dass die erbrachten Leistungen wegen diverser Mängel unbrauchbar seien, nicht schlüssig widerlegen konnte.
Eigenmächtige Bauleistungen ohne entsprechenden Auftrag durch den Bauherrn sind nur unter engen Voraussetzungen vergütungsfähig. In einem VOB/B-Vertrag gilt zunächst § 2 Abs. 8 Nr. 1 u. 2 VOB/B, wonach eine Vergütung voraussetzt, dass der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt oder die Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Im Übrigen verweist § 2 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B auf die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), welche in dem vorliegenden BGB-Werkvertrag direkte Anwendung fanden.
Hierbei ist zu beachten, dass es primär auf den geäußerten wirklichen Willen des Geschäftsherrn ankommt, welcher sich nicht nur auf die Arbeiten selbst, sondern auch auf die mit den Arbeiten verbundenen Kosten beziehen muss. Stimmt der Bauherr lediglich dem zu erlangenden eigenen Vorteil durch die Erbringung der Bauleistungen (ohne Einverständnis mit der Kostenübernahme) zu, genügt dies gerade nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.1991 – IX ZR 178/91).
Andererseits kommt ein Anspruch aus GoA bei entgegenstehendem Willen des Geschäftsführers gemäß § 679 BGB nur dann in Betracht, wenn die Erfüllung der betreffenden Pflicht im öffentlichen Interesse steht (z.B. bei Gefährdung für Leib und Leben). Darüber hinaus ist die Übernahme der Geschäftsführung gemäß § 681 BGB dem Geschäftsherrn, sobald es tunlich ist, anzuzeigen.
Bei Ausscheiden eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) helfen dem Bauunternehmen häufig auch die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 ff. BGB) nicht weiter, da die Bereicherung des Bauherrn nur schwer dargelegt werden kann.
Im VOB/B-Bauvertrag sowie im BGB-Werkvertrag gilt somit gleichermaßen, dass eigenmächtige Bauleistungen nicht selten unvergütet bleiben (müssen).