Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_11_11_2015_I_B_3_15_Zurueckweisung_der_Nichtzulassungsbe-d7473047.html
Timestamp: 2017-01-24 00:25:45
Document Index: 71556874

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 5', '§ 249', 'Art. 10', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 249', '§ 5', '§ 8', '§ 118', '§ 116', '§ 135']

BFH, 11.11.2015 - I B 3/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Bildung einer Rückstellung für zukünftige Prozesskosten mangels grundsätzlicher Bedeutung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 25.11.2015 - II R 62/14 - Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisi...…BFH, 11.11.2015 - I B 3/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsich...BFH, 11.11.2015 - VII B 57/15BFH, 11.11.2015 - V R 37/14 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Ve...BFH, 11.11.2015 - I R 57/13 - Berücksichtigung von Vergütungen für Fremdkapital ...BFH, 11.11.2015 - V R 8/15 - Vorsteuerabzugsberechtigung des Gesellschafters ein...BFH, 11.11.2015 - I B 22/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 11.11.2015 - I R 26/15 - Ertragsteuerliche Behandlung der Führung eines sog...BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13 - Durchführung der gesonderten Feststellung des n...BFH, 11.11.2015 - I R 5/14 - Umfang der Einordnung der Wertberichtigung einer Da...BFH, 11.11.2015 - V R 3/15 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Ver...BFH, 11.11.2015 - I R 28/14BFH, 10.11.2015 - IX R 20/14 - Berücksichtigung von Verlusten aufgrund des Verfa...BFH, 10.11.2015 - VII B 91/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers...BFH, 10.11.2015 - VII B 113/15 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ...BFH, 10.11.2015 - VII R 40/14 - Energiesteuerbefreiung von zur Erzeugung Natrium...BFH, 10.11.2015 - VII R 43/14BFH, 10.11.2015 - IX R 10/15 - Voraussetzungen der einheitlichen und gesonderten...BFH, 10.11.2015 - VII R 35; 37/14BFH, 10.11.2015 - IX R 3/15 - Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus der ...BFH, 10.11.2015 - VII R 35/13 - Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftun...BFH, 10.11.2015 - VII R 35, 37/14 - Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlung...…BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15 - Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbeschei...
BFH, 11.11.2015 - I B 3/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Bildung einer Rückstellung für zukünftige Prozesskosten mangels grundsätzlicher Bedeutung
BundesfinanzhofBeschl. v. 11.11.2015, Az.: I B 3/15Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 34281Aktenzeichen: I B 3/15 Verfahrensgang:vorgehend:FG Düsseldorf - 09.12.2014 - AZ: 6 K 9/13 K,G,FRechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO§ 5 Abs. 1 EStG§ 249 Abs. 1 S. 1 HGBFundstellen:BFH/NV 2016, 387-388steueranwaltsmagazin 2016, 75StuB 2016, 115Redaktioneller Leitsatz:Ein zukünftiger Prozesskostenaufwand für einen am Bilanzstichtag noch nicht anhängigen Prozess kann grundsätzlich nicht zurückgestellt werden (BFHE 180, 258)Tenor:Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2014 6 K 9/13 K,G,F wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe1I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) —eine GmbH— unterhielt als Vertriebsgesellschaft Geschäftsbeziehungen mit der in Frankreich ansässigen D. Nachdem Letztere die Vertragsvereinbarung mit der Klägerin im April 2007 gekündigt hatte, leitete die Klägerin aufgrund einer entsprechenden Abrede in Art. 10 der Vertriebsvereinbarung im März 2008 ein Schiedsgerichtsverfahren ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erkannte die auf den Ablauf des Streitjahres 2007 gebildete Rückstellung für zukünftige Prozesskosten über 517.484 € nicht an. Die Klage gegen die hiernach ergangenen Steuerbescheide für 2006 und 2007 wurde vom Finanzgericht (FG) unter Hinweis auf die Grundsätze des Senatsurteils vom 6. Dezember 1995 I R 14/95 (BFHE 180, 258, BStBl II 1996, 406 [BFH 06.12.1995 - I R 14/95]) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember 2014 6 K 9/13 K,G,F). 2II. Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 31. Soweit die Klägerin rügt, es sei von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), ob Rückstellungen für zukünftige Prozesskosten nur nach "Existenz" eines Prozesses oder auch aufgrund anderer —der Prozesseinleitung-- vorgelagerter Umstände zu bilden sind, ist ihr Vortrag unschlüssig. Die Ausführungen lassen außer Acht, dass die Frage bereits mit Senatsurteil in BFHE 180, 258, BStBl II 1996, 406 [BFH 06.12.1995 - I R 14/95] dahin entschieden wurde, dass Verbindlichkeitsrückstellungen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs i.V.m. § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 und § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002) nur gebildet werden können, wenn die für das Entstehen der Schuld erforderlichen wesentlichen Tatbestandsmerkmale am Bilanzstichtag erfüllt sind, und deshalb ein zukünftiger Prozesskostenaufwand für einen am Bilanzstichtag noch nicht anhängigen Prozess grundsätzlich nicht zurückgestellt werden kann; zugleich hat der Senat jedoch im Hinblick auf etwaige Kosten eines noch nicht eingelegten Rechtsmittels gegen ein am Bilanzstichtag noch nicht ergangenes vorinstanzliches Urteil erwogen, von einer wirtschaftlichen Erfüllung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale bereits dann auszugehen, wenn sich unter Würdigung der Gesamtumstände die tatsächliche Einlegung des Rechtsmittels am Bilanzstichtag nur noch als selbstverständliche und daher rein formale Handlung darstellt. Demgemäß wäre es für eine schlüssige Rüge erforderlich gewesen, dass die Klägerin sich mit dieser Rechtsprechung auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt hätte, aus welchen Gründen hiernach im anhängigen Verfahren noch ein grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht. 42. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass D zunächst vor dem Landgericht ... Klage erhoben und diese mit Rücksicht auf das anstehende schiedsgerichtliche Verfahren noch im Dezember 2007 zurückgenommen habe, ist auch dies nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das FG keine Feststellungen zum konkreten Gegenstand beider Gerichtsverfahren getroffen hat und auch die Beschwerdeschrift hierzu keine substantiierten für den Senat nachvollziehbaren Erläuterungen enthält. Hinzu kommt, dass die Prozessvertreterin noch in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf Nachfrage ausweislich des Protokolls erklärt hatte, keine Kenntnis über den Zeitpunkt der Klagerücknahme zu haben. Demgemäß handelt es sich auch insoweit um einen neuen Vortrag, der in einem Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden könnte (§ 118 Abs. 2 FGO) und der deshalb auch nicht geeignet ist, die Revision zu eröffnen. 53. Im Übrigen sieht der Senat von einer Begründung dieses Beschlusses ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO). 64. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.