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Timestamp: 2016-10-21 20:16:12
Document Index: 38384047

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 65']

2C_919/2010 (25.05.2011)
2C_919/2010
Bundesrichter Stadelmann, Seiler,
des Kantons Thurgau, Regierungsgeb�ude, 8500 Frauenfeld.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 20. Oktober 2010.
1.1 Die mazedonische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1983, lebt seit 1990 in der Schweiz und verf�gt �ber die Niederlassungsbewilligung. Im Juli 2006 verheiratete sie sich ein erstes Mal; die Ehe wurde im M�rz 2008 geschieden.
1.2 Y.________, geb. 1978 und ebenfalls mazedonischer Staatsangeh�riger, reiste erstmals im Juli 2002 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Dieses wurde im April 2003 abgewiesen. Im Juni sowie im Oktober 2003 wurden zwei Wiedererw�gungsgesuche ebenfalls abgewiesen. Nach eigenen Angaben reiste er danach nach Mazedonien aus. Nachdem er im Jahre 2008 bei einer Kontrolle auf einer Baustelle in Vevey angehalten worden war, gab er an, anfangs 2007 wieder in die Schweiz gelangt zu sein, wo er bei einer Frau lebte, die ihn im M�rz 2008 gegen�ber den Beh�rden als ihren "copain" bezeichnete. In der Folge wurde Y.________ aus der Schweiz weggewiesen, und er reiste im Mai 2008 aus.
1.3 Im August 2008 heirateten X.________ und Y.________, nachdem sie sich ein Jahr zuvor kennen gelernt hatten. Am 2. Oktober 2008 stellte X.________ das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug an ihren Ehemann Y.________. Das Migrationsamt des Kantons Thurgau lehnte dieses Gesuch ab mit der haupts�chlichen Begr�ndung, die Ehe sei einzig zur Umgehung der ausl�nderrechtlichen Bestimmungen eingegangen worden.
1.4 Dagegen erhobene Rechtsmittel beim Departement f�r Justiz und Sicherheit sowie beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieben erfolglos.
1.5 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2010 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2010 sowie die Entscheide des Departements und des Migrationsamts aufzuheben, das Nachzugsgesuch f�r Y.________ gutzuheissen und diesem eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
1.6 Das Departement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des Bundesamts f�r Migration erfolgte versp�tet und ist aus diesem Grund aus dem Recht zu weisen.
2.1 Der Ehemann der in der Schweiz niedergelassenen Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, sofern er mit seiner Ehefrau zusammenwohnt (Art. 43 Abs. 1 AuG). Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht daher die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist insofern auch zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.2 Vor dem Bundesgericht anfechtbar ist allerdings einzig das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), das die unterinstanzlichen Entscheide ersetzt (sog. Devolutiveffekt); nur insoweit kann daher auf die Beschwerde eingetreten werden. Immerhin gelten die Entscheide der unteren Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).
3.1 Gem�ss Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG erl�schen die Anspr�che (unter anderem) nach Art. 43 AuG, wenn sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften des Ausl�ndergesetzes und seiner Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen. Erfasst wird davon insbesondere die so genannte Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe. Ein Bewilligungsanspruch entf�llt demnach, wenn zum Vornherein nie der Wille bestand, eine dauerhafte Gemeinschaft zu begr�nden, und der einzige Zweck der Heirat darin liegt, dem Ausl�nder zu einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung zu verhelfen (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a S. 55 mit Hinweisen).
3.2 Das Vorliegen einer Ausl�nderrechtsehe darf nicht leichthin angenommen werden (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Ob eine solche geschlossen wurde, entzieht sich oft einem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen. Feststellungen des kantonalen Richters �ber das Bestehen von solchen Hinweisen k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden F�llen handelt es sich um tats�chliche Feststellungen, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Frei zu pr�fen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbr�uchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Wille zur F�hrung einer Lebensgemeinschaft - zumindest bei einem der Ehepartner - von Anfang an nicht gegeben war (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b S. 101 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 2).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als willk�rlich bzw. offensichtlich unrichtig. Sie setzt ein grosses Gewicht auf die Ber�cksichtigung des mazedonischen Kulturkreises und will gest�tzt darauf den Ablauf der Ereignisse anders w�rdigen als das Verwaltungsgericht. �berdies sei es ihr aufgrund ihrer beruflichen Bet�tigung nicht m�glich gewesen, ihren Ehemann h�ufiger oder l�nger in Mazedonien zu besuchen. Sodann habe das Verwaltungsgericht dessen Besuchsaufenthalt im Jahre 2010 nur ungen�gend ber�cksichtigt.
4.2 Die Vorinstanz hat nicht �bersehen, dass es dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin nicht ohne weiteres m�glich war, in die Schweiz zu kommen. Unbeachtet blieb auch nicht die berufliche Situation der Beschwerdef�hrerin. Das Verwaltungsgericht hielt dazu indessen fest, sie gebe keine Erkl�rung, weshalb sie ihren Ehemann nicht vermehrt besucht habe, und es seien keine zwingenden Hindernisse ersichtlich, die dem entgegengestanden w�ren. Diese Feststellungen sind weder aktenwidrig noch sonst wie unhaltbar. Auch der Besuchsaufenthalt des Ehemannes im Jahre 2010 blieb nicht g�nzlich unber�cksichtigt. Zwangsl�ufig konnte die Vorinstanz davon allerdings nur bedingt Kenntnis haben, nachdem der Besuch offenbar teilweise nach Beschwerdeeinreichung vor dem Verwaltungsgericht stattfand. Es w�re an der Beschwerdef�hrerin gelegen, rechtzeitig deutlich darauf hinzuweisen. Im �brigen sind die massgeblichen Umst�nde nicht wirklich strittig. Im Wesentlichen bestreitet die Beschwerdef�hrerin denn eigentlich auch nicht die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, sondern deren W�rdigung der Umst�nde.
4.3 Die Ehegatten haben sich im August 2007 kennen gelernt. Der Ehemann lebte damals illegal in der Schweiz, und die Beschwerdef�hrerin war noch in erster Ehe verheiratet, aber in Trennung. Im Fr�hling 2008 lebte der Ehemann noch bei einer anderen Frau, die ihn als "copain" bezeichnete. Im Mai 2008 wurde er beh�rdlich angehalten und musste nach Mazedonien ausreisen. Anfang August 2008 haben sich die Eheleute zum zweiten Mal getroffen, nachdem es in der Zwischenzeit offenbar keinen Kontakt gab, und bereits eine Woche sp�ter geheiratet. Anfang Oktober 2008, kurz nach Erhalt der Ehepapiere, erging das Gesuch um Familiennachzug. Erst im August 2009 wurde eine Hochzeitsfeier abgehalten. Die Eheleute verbrachten nur wenige Wochen zusammen und kennen gegenseitig kaum Details aus dem Leben des anderen. Aus diesem Ablauf leitete die Vorinstanz zu Recht eine Reihe von Indizien f�r eine Scheinehe ab: Die Ehegatten kannten sich im Zeitpunkt der Eheschliessung nicht und lernten sich auch seither kaum kennen. Der Entschluss zur Eheschliessung erfolgte kurzfristig, nachdem der Ehemann, der schon vermehrt versucht hatte, in die Schweiz zu gelangen, diese aufgrund seines illegalen Aufenthaltes kurz vorher hatte verlassen m�ssen. Eine Hochzeitsfeier wurde erst durchgef�hrt, nachdem die Beh�rden Zweifel an der Echtheit der Ehe bekundet hatten. Die Ehegatten lebten nur selten zusammen und scheinen keine besonderen Anstrengungen unternommen zu haben, ihr Eheleben zu intensivieren. Diese Umst�nde lassen sich nicht allein mit der beruflichen Belastung und insbesondere mit der angeblichen mazedonischen Lebensweise und Kultur erkl�ren, zumal die Beschwerdef�hrerin keine Belege daf�r eingereicht hat oder anruft. Im �brigen steht das auch in einem gewissen Gegensatz dazu, dass sie selbst im Alter von sieben Jahren in die Schweiz gelangt und hier haupts�chlich aufgewachsen ist und nunmehr seit �ber 20 Jahren hier lebt. Gerade wenn sie trotz der inzwischen recht langen Anwesenheit in der Schweiz an ihrer Herkunftskultur festhalten sollte, verm�chte sie deren Besonderheiten in nachvollziehbarer Weise zu erl�utern und zu belegen. Der bloss allgemeine Hinweis auf die heimatliche Kultur, wie er wiederholt vorgetragen wird, gen�gt daf�r nicht.
4.4 Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass zumindest auf Seiten des Ehemannes kein echter Wille zur F�hrung einer Lebensgemeinschaft vorhanden ist, womit es sich um eine Scheinehe handelt. Unter diesen Umst�nden liegen auch keine intakten und tats�chlich gelebten ehelichen Beziehungen vor, weshalb die Beschwerdef�hrerin sich nicht auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV berufen kann. Damit ist nicht zu pr�fen ist, ob die entsprechenden Eingriffsvoraussetzungen (nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. nach Art. 36 BV) erf�llt w�ren.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Migrationsamt, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.