Source: https://www.klemm-bohrtechnik.de/agb/?L=0
Timestamp: 2020-05-28 00:53:51
Document Index: 373021169

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 352', '§ 353', '§ 321', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 771', '§ 650', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 195', '§ 14']

Diese Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Angebote, Montagen, Reparatur- und Kundendienstarbeiten sowie sonstige Geschäfte und Leistungen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle gleichartigen künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
Im Folgenden wird die KLEMM BOHRTECHNIK Auftragnehmer oder AN und der Besteller Auftraggeber oder AG genannt, gleichgültig, ob es sich um Kauf-, Werk-
, Werklieferungs- oder Dienstverträge handelt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der AN ihrer Geltung aus- drücklich schriftlich zugestimmt hat oder sie sonst einvernehmlich schriftlich ver- einbart werden. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der AN in Kenntnis der AGB des AG die Lieferung an ihn vorbe- haltlos ausführt. Eine solche Ausnahmeregelung gilt für den Fall ihrer Vereinba- rung jeweils nur für die konkrete Bestellung, nicht aber für Folgeaufträge.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Liefermöglichkeit und Zwi- schenverkauf sind in jedem Falle vorbehalten.
Die zu einem solchen Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnun- gen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend. An diesen Unterlagen behält sich der AN die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Kostenanschläge sind keine Angebote. Annahmeerklärungen des AN werden in Schrift- oder Textform (im Sinne des § 126 b BGB) als Auftragsbestätigung erklärt. Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Verbrauchs- und Leistungsangaben sind unver- bindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet sind. Abänderungen und Verbesserungen an den in den unverbindli- chen Angeboten enthaltenen Produkten hinsichtlich Konstruktion, Materialverwen- dung und Ausführung bleiben dem AN vorbehalten, soweit dadurch keine Beein- trächtigung der Brauchbarkeit des Liefergegenstandes eintritt. Abänderungen an den verbindlich vereinbarten Spezifikationen sind dem AN vorbehalten, soweit es sich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt.
Technische Beratungen sind nicht Vertragsgegenstand. Sie sind nur verbindlich, soweit diese ausdrücklich als Vertragsgegenstand gekennzeichnet sind und schrift- lich erfolgen. Sie entheben den AG nicht von der Verpflichtung zu einer sach- und fachgemäßen Verwendung der Produkte des AN.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des AN maßgebend. Mündliche Nebenabreden bestehen derzeit nicht. Spätere Abreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des AN; dies gilt insbesondere für die Abänderung dieser Klausel.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des AG in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, das heißt in Schrift – oder Textform im Sinne des § 126 b BGB abzugeben.
4.1 Die den Angeboten und Auftragsbestätigungen zugrundeliegenden Preise ver- stehen sich ab Werk zuzüglich Verpackung und Transport sowie zuzüglich etwai- ger Transportversicherung und der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen darüber hinaus zuzüglich Zoll sowie Ge- bühren und anderen öffentlichen Abgaben. Bei Ersatzteilen verstehen sich die Preise ohne Einbau.
4.2 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs- stellung und Lieferung beziehungsweise Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entspre- chenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Maßge- bend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf unserem Konto. Ein Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
4.3 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der AG ohne weiteres in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Ver- zugszinssatz zu verzinsen, derzeit im unternehmerischen Geschäftsverkehrs 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§§ 352, 353 HGB). Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeits- zins (§ 353 HGB) unberührt.
4.4 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des AN auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des AG gefährdet wird, so ist der AN nach den ge- setzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der AN den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleibt unberührt.
4.5 Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber, nicht an Erfüllung statt angenommen. Der AN ist berechtigt, die Annahme von Schecks oder Wechseln ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4.6 Sofern keine ausdrückliche Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben ange- messene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskos- ten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten. Die Preisänderung wird jedenfalls nicht zu einem höheren als dem marktüblichen Preis führen. Soweit den vereinbarten Preisen Listenpreise des AN zugrunde liegen, gelten in dem Fall die bei Lieferung gültigen Listenpreise (ggf. abzüglich eines vereinbarten Rabatts). Dies gilt insbesondere bei Sukzessivliefe- rungsverträgen und sonstigen Dauerschuldverhältnissen sowie bei vereinbarten Teillieferungen und bei Lieferungen auf Abruf.
4.7 Dem AG stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Ausübung ei- nes Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenan- spruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht
4.8 Für sämtliche Rechte und Forderungen des AG gegen den AN ist die Abtre- tung oder sonstige Übertragung auf Dritte ohne vorherige Zustimmung des AN ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Forderungen und Rechte. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen, soweit es sich um ein beiderseiti- ges Handelsgeschäft handelt.
5. Liefertermine, Lieferverzug, Annahmeverzug, Teillieferungen
5.1 In Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder mit dem AG vereinbart. Nicht verbindlich vereinbarte, sondern lediglich in Aussicht gestellte Liefer- und Leistungszeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Voraussetzung für die Einhaltung einer Liefer- und Leis- tungszeit ist, dass im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung alle technischen und/oder organisatorischen Einzelheiten des Auftrags verbindlich feststehen. Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der vom AG verursachten Verzögerung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt dem AN vorbehalten. Bei Werkleistungen beginnt die Frist mit Übergabe oder ungehinderter Freigabe des Werkleistungsobjektes.
5.2 Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Lieferter- mine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
5.3 Ist der AN in Verzug geraten, so ist der AG berechtigt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall ist aber eine Mahnung des AG erforderlich. Als angemessen im Sinne des Gesetzes gilt bei einer verein- barten Lieferzeit von bis zu sechs Wochen eine Nachfrist von mindestens zwei Wo- chen, bei einer Lieferzeit von mehr als sechs Wochen eine Nachfrist von mindes- tens vier Wochen, jeweils beginnend mit dem Ablauf der vereinbarten Lieferungs- oder Leistungsfrist oder der nach Abklärung aller Einzelheiten verlängerten Liefer- frist gemäß Punkt 5.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.4 Ist der AN vorsätzlich oder grob fahrlässig in Verzug geraten, so kann der AG – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5.5 – nur einen pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt je- doch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem AN bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass dem AG gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
5.5 Ohne diese Einschränkung gem. Punkt 5.4 haftet der AN für Verzug mit der Leistung bei Pflichtverletzung durch seine Organe, gesetzlichen Vertreter, Ange- stellte oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nur
5.5.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge- sundheit,
5.5.2 für Schaden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardi- nalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ord- nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt,
5.5.3 für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.6 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache beim AG liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den AG über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der AN dies dem AG angezeigt hat.
5.7 Kommt der AG schuldhaft in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sons- tige (Mitwirkungs-)Pflichten, ist der AN berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften ersetzt zu verlangen. Weitergehende Rechte und Rechtsfolgen bei Annahmeverzug bleiben vorbehalten. Siehe auch Punkt 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5.8 Der AN kann vom AG eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der AG seinen vertraglichen Verpflichtungen dem AG gegenüber nicht nachkommt.
5.9 Der AN haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsab- schlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Dazu gehören z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, Mangel an Arbeitskräf- ten, Energie, Rohstoffen oder die nicht richtige oder nicht echtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts (Selbst- belieferungsvorbehalt). Wir werden den Besteller hierüber unverzüglich informie- ren und, wenn möglich, gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
5.10 Der AN ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn
die Teillieferung für den AG im Rahmen des vertraglichen Bestim- mungszwecks verwendbar ist,
dem AG hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und keine zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn der AN erklärt sich zur Übernahme der Kosten bereit).
6.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des AN. Auf Verlangen und Kosten des AG wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der AN berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den AG über. Beim Versen- dungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Ausliefe- rung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über.
6.3 Auf Wunsch und Kosten des AG werden die Waren durch den AN gegen Transportschäden und Abhandenkommen versichert.
6.4 Bei Annahmeverzug des AG geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Moment auf den AG über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der AN dies dem AG angezeigt hat.
7.1 Für die Rechte des AGs bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Ver- braucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem.
§§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den AG oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
7.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegen- stand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen o- der auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öf- fentlich bekannt gemacht waren.
7.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der AG nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
7.4 Die Mängelansprüche des AGs setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die Rüge hat vor Weiterveräußerung zu erfolgen. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Un- tersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem AN hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Liefe- rung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der AG die ordnungsge- mäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des AN für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
7.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der AN nach seiner Wahl Gewähr in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Das Recht des AN, die Nacherfül- lung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
7.6 Der AN ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu ma- chen, dass der AG den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der AG ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzu- behalten.
7.7 Der AG hat dem AN die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungs- zwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der AG dem AN die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der AN ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
7.8 Im Falle eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens können wir
vom AG die dadurch entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkos- ten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den AG nicht erkennbar.
7.9 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom AG zu setzende, angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der AG vom Kaufvertrag zurücktre- ten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
7.10 Ansprüche des AG auf Schadensersatz beziehungsweise Ersatz ver- geblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Punkte 12 und / oder 13, und sind im Übrigen ausgeschlossen.
7.11 Keine Mängelansprüche bestehen, soweit der AG ohne Zustimmung des AN den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Män- gelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Erschwert der AG durch Änderungen des Liefergegenstands, die er ohne Zustimmung des AN vorgenommen hat, die Mängelbeseitigung, hat der AG die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen
7.12 Es wird vermutet, dass es sich um keinen bei der Übergabe vorliegen- den Mangel handelt und somit der AG keine Mängelansprüche hat, wenn der AN substantiiert darlegt, dass der AG Betriebs- und Wartungsanweisungen des AN nicht befolgt hat, Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen, Teile ausge- wechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet hat, die nicht den Originalspezifi- kationen entsprechen. Dem AG steht es offen, den Nachweis des Gegenteils zu erbringen.
7.13 Der AG hat keine Mängelrechte bei Verbrauchs- und Verschleißteilen, soweit nicht eine Haftung des AN nach Punkt 12 besteht.
7.14 Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Betrieb, feh- lerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den AG oder Dritte, bei natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen liegt in der Regel kein Mangel vor, aufgrund dessen Mängelrechte des AG bestehen.
7.15 Der AG hat nachträgliche technische Modifikationen, die zur Sicherstel- lung der Betriebssicherheit des Liefergegenstandes erforderlich sind, zu dulden, sofern diese Modifikationen für den AG zumutbar sind. Zumutbarkeit ist auch dann gegeben, wenn die Modifikation einen geringeren Leistungsverlust des Lie- fergegenstandes zur Folge hat. Die Kosten solcher nachträglicher technischer Modifikation trägt der AN
Wird die Rücknahme einer neuwertigen und ungebrauchten Maschine oder von neu- wertigen und ungebrauchten Zubehör- und Ersatzteilen vereinbart, so mindert sich der anzurechnende Verkaufspreis um 15% für die Einlagerung der zurückgesandten Gegenstände. Bei der Rücknahme von gebrauchten Maschinen, Zubehör- und Er- satzteilen gilt der am Tage der Übergabe an den Auftragnehmer aufgrund des Ge- samtzustandes angemessene Preis. Bei nicht durch den AN genehmigten Verände- rungen oder einer Weiterbenutzung bis zur Lieferung eines Neugerätes sind etwaige für die Betriebsbereitschaft erforderliche Reparaturen vom AG auszuführen bzw. die Kosten von ihm zu tragen. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Anlieferung des zurückgenommenen Gegenstandes auf Kosten und Risiko des AG.
9. Kostenanschläge bei Reparatur/Montage
Kostenanschläge enthalten keine Festpreise. Unwesentliche Überschreitungen des Anschlags sind zulässig, es sei denn, die Preise wurden ausdrücklich als verbind- lich bezeichnet. Als unwesentlich gilt eine Überschreitung bis zu 10 % des veran- schlagten Betrages. Stellt sich bei der Instandsetzung/Montage heraus, dass die Ausführung zusätzlicher Arbeiten erforderlich ist, so kann der Umfang der Arbeiten ohne Rückfrage beim AG bis zu 10 % überschritten werden.
10.1 Der AN behält sich das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständi- gen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus dem Ver- trag und einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Zinsen und sonstiger Nebenforderungen (gesicherte Forderungen) vor.
10.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der AG verpflichtet, das Vor- behaltseigentum auf seine Kosten gegen Eingriffe Dritter zu sichern sowie unver- züglich gegen Feuer, Diebstahl sowie Maschinenbruch zu Gunsten des AN zu ver- sichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Anderenfalls ist der AN berechtigt, auf Kosten des AG selbst entsprechende Versicherungen abzuschließen.
10.4 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Be- zahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der AG hat den AN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zu- griffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die dem AN gehörenden Waren erfolgen. Der AG ist verpflichtet, den Pfandgläubiger auf das bestehende Vorbehaltseigentum hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die uns in diesem Zusammen- hang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Drittwider- spruchsklage (§ 771 ZPO) zu erstatten, haftet hierfür der AG.
10.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der AN berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbe- halts her-aus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der AN ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware her- aus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der AG den fälligen Kaufpreis nicht, darf der AN diese Rechte nur geltend machen, wenn der AN dem AG zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
10.6 Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Be- steller diese gemäß der Wartungs- und Serviceanweisungen auf eigene Kosten gem. 10.7.3 rechtzeitig auszuführen.
10.7 Der AG ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
10.7.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermi- schung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vol- lem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermi- schung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so er- werben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, ver- mischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
10.7.2 Der AG verpflichtet sich, die seinerseits unter Eigentumsvorbehalt gekauf- ten Waren nur in der Weise weiter zu übereignen, dass der AN Vorbehaltseigentü- mer bleibt. Dessen ungeachtet behält sich der AN in jedem Falle verlängerten Ei- gentumsvorbehalt vor, für den Fall, dass anstelle des Eigentumsvorbehalts, wenn dieser erlischt, die daraus entstehende Forderung treten soll. Die aus dem Weiter- verkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der AG schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigen- tumsanteils gemäß vorstehendem Absatz nebst Zinsen und Kosten zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des AG gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. Der AG verpflichtet sich, die Weiterveräußerung dem AN schriftlich anzuzeigen.
10.7.3 Zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen bleibt der AG neben uns bis zum schriftlichen Widerruf durch uns ermächtigt. Wir verpflichten uns die For- derung nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Absatz 5 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der AG uns die ab- getretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erfor- derlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall be- rechtigt, die Befugnis des AG zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der un- ter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
10.7.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des AG Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
10.8 Bei allen Zahlungen des AG, sei es bar, durch Scheck, Überweisung, etc., die gegen Übergabe eines vom AN ausgestellten und vom AG akzeptierten Wech- sel (Akzeptantenwechsel) erfolgen, tritt Erfüllung der zugrundeliegenden Zah- lungsverpflichtung erst ein, wenn jedweder Rückgriff gegen den AN als Aussteller des Wechsels ausgeschlossen ist. Die Sicherungsrechte des AN, insbesondere der Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Waren, bleiben bis zur Einlösung des Wechsels durch den AG bestehen.
Der AN informiert den AG darüber, dass die Lieferungen und Leistungen unter diesem Vertrag durch zwingende oder nicht zwingende nationale oder interna- tionale Rechtsvorschriften, behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen ein- schließlich UN- Resolutionen, Embargos, Zollvorschriften, EU-/ US- oder staatli- chen Sanktionslisten oder irgendeiner Vorschrift zur Kontrolle des Exports, des Transfers, des Handels oder der Durchfuhr von Dual-Use Gütern (nachfolgend zusammen „Ex- portrecht“ genannt) beschränkt oder verboten sein können. Das
„Merkblatt zur Exportkontrolle“, veröffentlicht auf der Website unter www.bauer.de/pdf/agb/exportkontrollemerkblatt_de.pdf, ist Bestandteil des Vertrages und durch den AG akzeptiert und uneingeschränkt einzuhalten. Der AG wird sein Personal, seine Nachunternehmer und Handelsvertreter verpflichten, das Exportrecht einzuhalten.
Wenn Liefer-/ Leistungsverzögerungen durch das Exportkontrollrecht verursacht werden, verlängert sich ein vereinbarter Liefertermin um die Dauer einer solchen Verzögerung sowie der Zeit, die für die Wiederaufnahme der Vertragserfüllung erforderlich ist. Für den Fall, dass der AG schuldhaft das Exportrecht verletzt, verpflichtet sich der AG, dem AN entstandenen Schaden zu ersetzen und ihn von Schadenersatzansprüchen und erforderlichen Aufwendungen hieraus freizustel- len.
12.1 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der AN bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetz- lichen Vorschriften.
12.2 Auf Schadensersatz haftet der AN – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der AN, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungs- beschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, unerhebliche Pflichtverletzung), nur
12.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge- sundheit,
12.2.2 für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kar- dinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehba- ren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt,
12.2.3 für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
12.2.4 soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garan- tie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
12.3 Die sich aus 12.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzli- chen Vorschriften zu vertreten haben (Organe, sonstige gesetzliche Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen).
12.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der AG nur zurücktreten oder kündigen, wenn der AN die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des AG (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorausset- zungen und Rechtsfolgen.
12.5 Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen hat der AG die einzelnen Schadenspositionen zu benennen und die Höhe der einzelnen Scha- denspositionen zu beziffern.
12.6 Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden be- grenzt und beträgt im Höchstfall 5 % des Lieferwerts.
12.7 Der AN haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie Pro- duktionsausfall, entgangener Gewinn, Imageverlust oder entgangenen Umsatz, sofern diese Folgeschäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des AN verursacht wurden.
13.1 Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungs- frist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
13.2 Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung, insbesondere
§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445 b BGB.
13.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Ver- jährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des AG nach Punkt 12.2 Satz 1 und Punkt 12.2.1 verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Alle Zahlungen haben in EURO zu erfolgen soweit nicht anders schriftlich verein- bart.
Ist der AG Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist aus- schließlich – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsver- hältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz des AN oder der Geschäftssitz der die Lieferung ausführenden Zweigniederlassung des AN. Entsprechendes gilt, wenn der AG Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Der AN ist auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des AG zu klagen. Vorrangige ge- setzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehungen zwi- schen dem AN und dem AG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auch für Verträge mit ausländischen AG, die ihren Firmen- oder Wohnsitz im Ausland haben, gilt über die vorstehenden Bestimmungen hinaus ausschließlich deutsches Recht. Internationales Einheitsrecht, insbesondere das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un- wirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Best- immungen hiervon unberührt.
Unsere aktuellen AGB können Sie hier herunterladen