Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-at2/herausgabe-stellvertretendes-commodums.html
Timestamp: 2017-10-24 11:15:02
Document Index: 258545912

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 275', '§ 275', '§ 285', '§ 285', '§ 275', '§ 275', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 275', '§ 275', '§ 613', '§ 6', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 433', '§ 285', '§ 285', '§ 285', 'BGH', '§ 285']

Herausgabe eines stellvertretenden commodums (§ 285)
Schuldrecht Allgemeiner Teil 2 - Herausgabe eines stellvertretenden commodums (§ 285)
I. Leistungsbefreiung des Schuldners
II. Erlangung eines Ersatzes infolge der Leistungsbefreiung
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht AT II | Herausgabe eines stellvertretenden commodums (§ 285)
Anspruch aus § 285
Leistungsbefreiung nach § 275
Anwendbarkeit auf unkörperliche Leistungsgegenstände
Erlangung eines Surrogats wegen Leistungsbefreiung
Identität zwischen Leistungsgegenstand und Erwerbsgrund für das Surrogat
Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, aufgrund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch (sog. „stellvertretendes commodum“
„Commodum“ = Lateinisch für „Vorteil“.
), so kann der Gläubiger nach § 285 die Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen.
Der Herausgabeanspruch aus § 285 verlangt zunächst eine anfängliche oder nachträgliche Leistungsbefreiung nach § 275 Abs. 1 bis 3. Die Prüfung richtet sich daher zunächst nach den vorstehenden Ausführungen zu § 275.
Auf die Frage nach dem Vertretenmüssen kommt es bei § 285 nicht an.
Fraglich ist, ob § 285 Abs. 1 auch auf die Befreiung von unkörperlichen Dienst- und Werkleistungen sowie Unterlassungspflichten anzuwenden ist. Dies lehnt die herrschende Meinung ab, weil § 285 von einem „geschuldeten Gegenstand“ spricht, den es bei unkörperlichen Leistungserfolgen im Wortsinne nicht geben kann.
Palandt-Grüneberg § 285 Rn. 5; Looschelders Schuldrecht AT Rn. 686.
Allerdings nimmt § 285 Abs. 1 auch die Fälle des § 275 Abs. 3 in Bezug. § 275 Abs. 3 betrifft höchstpersönliche Leistungspflichten, die typischerweise bei Dienstleistungen anzutreffen sind (vgl. §§ 613 S. 1, 664 Abs. 1 S. 1).
Beide Ansichten sind vertretbar. Achten sie aber auf Folgendes: Wird ein Arbeitnehmer infolge der Verletzung durch einen Dritten arbeitsunfähig, erwirbt der zur Entgeltfortzahlung verpflichtete Arbeitgeber die Ersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den Dritten in Höhe seiner Entgeltsfortzahlung kraft Gesetzes (§ 6 EFZG). Auf § 285 kommt es dann nicht an. Wer § 285 auf Dienstleistung in sonstigen Fällen nicht anwenden will, muss einen Abtretungsanspruch aus ergänzender Vertragsauslegung erwägen.
Palandt-Grüneberg § 285 Rn. 5.
§ 285 erfordert weiter, dass zwischen dem Umstand, der zur Unmöglichkeit der Leistung geführt hat, und der Erlangung des Ersatzes durch den Schuldner ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.
Dem Autohändler V wird durch Brandstiftung des B ein Gebrauchtwagen zerstört, den er bereits an den K verkauft, aber noch nicht übergeben hatte. Die Brandstiftung führt nicht nur zur Unmöglichkeit der dem K gem. § 433 Abs. 1 geschuldeten Übereignung und Übergabe, sondern auch zur Entstehung eines Schadensersatzanspruches gegen B. Der Ersatzanspruch stellt daher ein nach § 285 herauszugebendes Surrogat dar.
Nichts anderes gilt dann, wenn V das Fahrzeug gegen Brandschäden versichert hatte und er deshalb einen Zahlungsanspruch gegen die Versicherung erlangt.
Die zur Erfüllung dieser Ansprüche gezahlten Geldbeträge wären als „Ersatz“ i.S.d. § 285 ebenfalls herauszugeben.
Autohändler V verkauft einen bestimmten Gebrauchtwagen an den A und wenig später an den B. Da B den Kaufpreis sofort bar begleicht, gibt V dem B das Fahrzeug samt Papieren mit. A verlangt später von B erbost die Zustimmung zur Übereignung an ihn. B lehnt dies ab.
Hier hat die Übereignung an B und dessen Weigerung zur Eigentumsaufgabe die Pflicht des V gegenüber A zur Eigentumsverschaffung unmöglich werden lassen. Dadurch hat V unmittelbar keinen Ersatz erlangt. Da aber zwischen der Übereignung an B und dem zwischen V und B geschlossenen Kaufvertrag wiederum ein Kausalzusammenhang besteht, kann man in dem von B an den V gezahlten Kaufpreis ein Surrogat i.S.d. § 285 erblicken (sog. „rechtsgeschäftliches Surrogat“).
BGH Urteil vom 15. Oktober 2004 (Az. V ZR 100/04) unter Ziff. II 2a = NJW-RR 2005, 241 m.w.N.
Welchen Wert das Surrogat im Vergleich zu dem geschuldeten Gegenstand hat, ist nach dem Tatbestand des § 285 unerheblich. Der Gläubiger hat in jedem Fall Anspruch auf das gesamte Surrogat, auch wenn es den Wert der Leistung übersteigt.