Source: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/standarddatenschutzklauseln-der-eu-kommission-oder-einer-aufsichtsbehoerde/
Timestamp: 2020-08-08 18:27:07
Document Index: 187084312

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

datenschutz.rlp.de | Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission oder einer Aufsichtsbehörde |
Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission oder einer Aufsichtsbehörde
Schließen der Datenexporteur und der Datenimporteur einen Vertrag unter Verwendung der Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO), ist der darauf basierende Datentransfer ohne weitere Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zulässig (vorbehaltlich der Berücksichtigung der weiteren Anforderungen nach der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere aus Kapitel I - IV). Auch die Aufsichtsbehörden können gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. d DS-GVO eigene Standarddatenschutzklauseln entwerfen. Diese bedürfen der Abstimmung im Kohärenzverfahren und sind anschließend von der Kommission förmlich zu genehmigen.
Die bereits bestehenden EU-Standardvertragsklauseln gelten gemäß Art. 46 Abs. 5 S. 2 DS-GVO ausdrücklich fort. Die Kommissionsentscheidungen zu den Standardverträgen mit den Vertragsmustern im Anhang finden Sie in der EUR-Lex-Datenbank der Europäischen Union:
Standardvertrag für Datenübermittlungen von Verantwortlichen in der EU an Auftragsverarbeiter in Drittländern (2010/87/EU), geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2297 der Kommission
Standardvertrag für Datenübermittlungen von Verantwortlichen in der EU an Verantwortliche in Drittländern (2001/497/EG, sog. Klausel-Set I)
Standardvertrag für Datenübermittlungen von Verantwortlichen in der EU an Verantwortliche in Drittländern (2004/915/EG, sog. Klausel-Set II)
Sofern die Standardvertrags- bzw. Standarddatenschutzklauseln in unveränderter Form verwendet werden, sind die Datenübermittlungen genehmigungsfrei. Dies gilt auch noch dann, wenn ihnen weitere Klauseln oder zusätzliche Garantien hinzugefügt werden, solange diese weder mittelbar noch unmittelbar im Widerspruch zu den Standardklauseln stehen und die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht beschneiden (Erwägungsgrund 109). Bei solchen Hinzufügungen sollten Unternehmen jedoch eine gewisse Vorsicht walten lassen, da im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs zu den Standardvertrags- bzw. Standarddatenschutzklauseln die Übermittlung genehmigungspflichtig wird.
Die Standardvertragsklauseln 2010/87/EU sind aktuell Thema in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte aufgrund einer Beschwerde gegen Facebook Ireland beim irischen High Court einen Antrag auf Ersuchen einer Vorabentscheidung durch den EuGH hinsichtlich der Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln gestellt. Diesem Antrag ist das irische Gericht gefolgt. Der Generalanwalt des EuGH hält die Standardvertragsklauseln dem Grunde nach für wirksam und rückt die Pflichten der Verantwortlichen zur Sicherstellung rechtskonformer Datenübermittlung in den Blick. Er betont die Befugnis der Aufsichtsbehörden, im Falle von Datenschutzverstößen durch den Auftragsverarbeiter gegebenenfalls eine Aussetzung der Datenübermittlungen zu bewirken. Der EuGH ist für sein Urteil, welches noch nicht gesprochen ist, nicht an diesen Vorschlag gebunden.
Dokumente zum Vorabentscheidungsverfahren (C-311/18), einschließlich der Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH vom 19.12.2019