Source: https://www.yllalife.com/shop/1050/63/ylladent-csereakcio
Timestamp: 2018-12-13 01:08:25
Document Index: 92478017

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

(3000 QP)
Kategorien: Aktionspakete
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VERTRIEBSPARTNER-VERTRAG
§ 1 Vertragsgegenstand, Rechtsstellung
(1) Der Vertriebspartner kann für Ylla vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Dirk Ulaszwewski geschäftsansässig daselbst (künftig YLLA) Waren wiederverkaufen und hat die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, andere Vertriebspartner als Sponsor an YLLA zu vermitteln.
(2) Der Vertriebspartner handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Dabei gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass der Vertriebspartner zunächst nebenberuflich tätig ist. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler von YLLA. Es bestehen ausdrücklich keine Umsatzvorgaben, Abnahme-, Vertriebs- oder andere Tätigkeitspflichten ebenso wie keine Weisungen, so dass der Vertriebspartner Art, Ort, Zeit und Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmt. Der Vertriebspartner ist für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer, Erlangung einer Gewerbeberechtigung, Zahlung der Sozialversicherungsabgaben, Einkommens- und Umsatzsteuer) eigenverantwortlich.
§ 2 Beginn und Dauer des Vertriebspartnervertrages, Servicegebühr , Widerrufsrecht, Linienschutz
(1) Ein Vertragsabschluss setzt die Übersendung des ordnungsgemäß ausgefüllten Online-Vertriebspartner-Antrags und die per E-Mail erfolgende Annahme durch YLLA nebst dem Erwerb eines der verfügbaren Startersets voraus, dass stets zugleich die Servicegebühr für das erste Vertragsjahr für die zur Verfügung gestellte Website und das Back Offices enthält, wobei jeder Vertriebspartner stets nur zum direkten und indirekten Erwerb einer Position in der Vertriebsorganisation gemäß dem YLLA-Karriereplan berechtigt. ist.
(2) Der Vertriebspartner kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Annahme seines Vertragsantrages ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) widerrufen und kann im Gegenzug der Erstattung des vollständigen Kaufpreises sämtliche bis dahin erworbene Waren und das Starterset zurückgeben.
(2) Der Vertriebspartnervertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann jederzeit bei einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Ungeachtet des vorgenannten Kündigungsgrundes haben beide Parteien das Recht, den Vertriebspartnervertrag außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen, wobei YLLA bei einem Verstoß gegen § 3 (1) letzte Satz und § 3 (6) zur unmittelbaren außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt ist. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
(3) Die Einhaltung und der Schutz der Sponsorlinie ist für YLLA von besonderer Bedeutung, so dass ein Vertriebspartner nach Beendigung seines Vertrages sich erst frühestens 12 Monate nach Vertragsende erneut eine Tätigkeit als Vertriebspartner beantragen darf.
§ 3 Pflichten des Vertriebspartners
(1) Dem Vertriebspartner ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit die Rechte von YLLA, deren Vertriebspartner, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen das Wettbewerberecht oder sonstiges geltendes Recht zu verstoßen. Dem Vertriebspartner ist es insbesondere nicht gestattet, falsche oder irreführende Angaben über YLLA Produkte oder das Vertriebssystem zu machen. Der Vertriebspartner wird im Rahmen seiner Vertriebstätigkeit nur solche Aussagen über die Waren des YLLA-Sortiments sowie über das YLLA-Vertriebssystem machen, die inhaltlich den Vorgaben in den YLLA Werbe- und Informationsmaterialien entsprechen. Ferner ist der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen, wie z.B. die Verwendung ungenehmigter oder unlauterer Werbung (z.B. irreführende Aussagen zu Produkten) untersagt. Dem Vertriebspartner ist es ferner untersagt Werbung über Verdienstmöglichkeiten oder Angaben zu seinen Provisionen gegenüber Dritten insbesondere im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen zu machen. An keiner Stelle und auf keinem Werbemittel darf der Vertriebspartner Angaben über sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei YLLA machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Vertriebspartner im Rahmen von Anbahnungsgesprächen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nur die wenigsten Vertriebspartner ein größeres Einkommen mit ihrer Tätigkeit für YLLA erzielen können und die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive kontinuierliche Arbeit möglich ist. Ebenso untersagt ist das Crosslinesponsoring (Akquirieren eines Vertriebspartners aus einer anderen Vertriebslinie bei YLLA) und die Bonusmanipulation.
(2) Der Vertriebspartner darf im Rahmen der Werbung und für den Warenvertrieb nur die offiziellen YLLA Werbebroschüren, -kataloge, Produktlabel, Werbevideos, die durch YLLA zur Verfügung gestellte Landingpage und sonstigen Verkaufshilfen verwenden. Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Verkaufsunterlagen, Werbe-Videos oder –Filme, eigener Produktbroschüren, Produktlabel oder sonstiger selbständig erstellter Medien und Werbemittel ist dem Vertriebspartner nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von YLLA gestattet. Bei der Bewerbung von YLLA Leistungen über eigene oder fremde Internetseiten darf weder ein Bezug zu YLLA oder YLLA Waren hergestellt werden, noch Marken, Kennzeichen oder andere gewerbliche Schutzrechte von YLLA genutzt werden. Für den Fall, dass der Vertriebspartner die Leistungen von YLLA in anderen Internet Medien wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook oder Instagram), Online Blogs oder Chatrooms bewirbt, darf er stets nur die offiziellen YLLA Werbeaussagen verwenden. Ferner muss der Vertriebspartner bei der Bewerbung auf eigenen Internetseiten oder in anderen Internet Medien ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich nicht um eine offizielle Werbung oder Präsenz von YLLA handelt. Der Vertriebspartner darf keine Warenverpackung, Label, Marken oder sonstige Kennzeichen und offizielle Unterlagen von YLLA verändern ebenso wenig wie er im Namen von YLLA Willenserklärungen abgegeben darf.
(3) Die Waren von YLLA dürfen über die „Face-to-Face-Bewerbung“ hinweg nur im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich bei Homeparties oder -veranstaltungen, Online-Homeparties oder Online-Präsentationen von den Vertriebspartnern vorgestellt und nur an Endkunden nicht aber an Wiederverkäufer verkauft werden. Die Waren dürfen von dem Vertriebspartner nicht im Einzelhandel, auf Märkten, Onlineauktionen, oder ähnlichen Verkaufsplätzen vertrieben werden. Auf Messen dürfen die nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von YLLA beworben und vertrieben werden.
(4) Der Vertriebspartner darf nur in solchen Staaten Leistungen für YLLA vertreiben oder neue Vertriebspartner gewinnen, die offiziell von YLLA eröffnet wurden. Gegenwärtig offiziell eröffnet sind die Märkte Deutschland Österreich und Ungarn.
(5) Der Vertriebspartner entscheidet frei, ob und in welcher Menge er bei YLLA Waren zum Zwecke des Widerverkaufs erwirbt. Eine Mindestabnahmepflicht besteht nicht. YLLA ermöglicht dem Vertriebspartner außerdem den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern und für den Weiterverkauf. Keinesfalls darf der Vertriebspartner selbst oder aber seine Familienmitglieder andere Vertriebspartner dazu veranlassen, Produkte in größeren Mengen für den Eigenverbrauch zu erwerben, die den persönlichen Gebrauch innerhalb eines Haushaltes unangemessen übersteigen, um etwa für die Provisionszahlung erforderliche Qualifikationen zu erreichen. Der Bezug und die Rückgabe von Waren ist in den YLLA Bezugsbedingungen von Waren geregelt, die im internen Bereich unter http://www.yllalife.com/bezugs--und-ruckgabebedingungen abgerufen werden können.
(6) Dem Vertriebspartner ist es erlaubt, für andere Unternehmen unabhängig von der Branche Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben. Ungeachtet der in Satz 1 formulierten Erlaubnis ist es dem Vertriebspartner nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen, auch wenn diese nicht Wettbewerber sind, an andere YLLA Vertriebspartner und/oder –kunden zu vertreiben. Soweit der Vertriebspartner gleichzeitig für mehrere Unternehmen tätig ist, verpflichtet er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit seiner Tätigkeit, für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf der Vertriebspartner andere als YLLA Produkte nicht zur selben Zeit am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattform oder Internetplattform anbieten. Außerdem ist es dem Vertriebspartner untersagt; andere YLLA Vertriebspartner für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.
§ 4 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Provisionszahlungsmodalitäten / Abtretungsverbot
(1) Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Vertriebspartner bei Erreichen der erforderlichen Qualifikationen eine monatliche Provision nach Maßgabe des Karriereplans, deren zum 15. des Folgemonats folgt. Die geleisteten Vergütungen im Sinne des Satzes 1 sind zunächst als Provisionsvorschuss in Höhe von 100 % der zu leistenden Vergütung zu verstehen. Erfolgt binnen 6 Monaten ab Abschluss des vermittelten Geschäfts ein Storno dieses Geschäftes oder gibt ein Vertriebspartner aus der Downline eines Sponsors im Rahmen der Abwicklung von Widerrufs- oder Rückgaberechten verprovisionierbare Leistungen an YLLA zurück, so wird YLLA das Konto des Vertriebspartners durch Rückforderung des Provisionsvorschusses belasten, die dieser im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit auf Grund der Vermittlung dieser Waren oder Leistungen bezogen hatte. Mit der Vergütung sind alle Kosten und Spesen des Vertriebspartners für die Aufrechterhaltung und Durchführung seines Geschäftes, soweit sie nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, abgedeckt.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich und in der Regel ohne Umsatzsteuer und nur dann mit Umsatzsteuer, wenn der Vertriebspartner YLLA zuvor schriftlich und unter Angabe seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer und des zuständigen Finanzamtes mitgeteilt hat, dass er Vorsteuer abzugsberechtigt ist.
§ 5 Einbeziehung des Karriereplans
(1) Der Karriereplan und die darin enthaltenen Vorgaben sind ebenfalls ausdrücklich Bestandteil des Vertriebspartnervertrages. Der Vertriebspartner muss diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.
(2) Mit der Versendung des Antrages an YLLA versichert der Vertriebspartner zugleich, dass er den Karriereplan zur Kenntnis genommen hat und diese Dokumente als Vertragsbestandteil akzeptiert.
§ 6 Schlussbestimmungen/ Abweichender Gerichtsstand
(2) Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort ist der Sitz von YLLA, soweit kein zwingendes Recht entgegensteht.
(3) YLLA ist zu einer Änderung der Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen, des Karriereplans und des Online Karrierehandbuchs zu jeder Zeit berechtigt. YLLA wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Vertriebspartner hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist der Vertriebspartner berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Sofern er den Vertrag binnen vier Wochen nach dem Inkrafttreten der Änderung nicht kündigt, nimmt der Vertriebspartner die Änderung ausdrücklich an.
(4) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(5) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
Stand der Allgemeinen Vertriebspartnerbedingungen: 14.02.2017