Source: https://de.scribd.com/document/27685784/Pressemappe-des-AK-Vorratsdatenspeicherung
Timestamp: 2020-07-09 18:39:16
Document Index: 341552572

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 59', '§ 100', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 113', '§ 112', '§ 101', '§ 113', 'Art. 8']

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20080219 Pressemitteilung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
EFF: anwalt-berlin-verfassungsbeschwerde-vorratsdatenspeicherung
BRD-Die_Firma.pdf
Freiheit oder Sicherheit? - Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Datei LOTTA #25
Medien_Zusammenfassung
The Corliss Group Latest Tech Review: Unternehmen, die gezielt durch Hacker
SAPD Strafenkatalog
Vierter Offener Gemeinsamer Brief an %22staatsanwalt | Wix.com - 01. Oktober 2012
Niedersachsen-Vorwärts Juni 2011
Pressemappe des „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“
Am 2.März 2010 verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von fast 35.000 Menschen gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige „Vorratsdatenspeicherung“ von Tele- kommunikationsdaten. In dieser Mappe stellen wir Ihnen Hintergrundinformationen über die Vorratsdaten- speicherung und die Verfassungsbeschwerden zur Verfügung.
Informationen zur Urteilsverkündung am 2. März 2010
Vorstellung einiger Beschwerdeführer
5-Minuten-Information: Vorratsdatenspeicherung
„Verbindungsdaten sind zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität unverzichtbar.“
„Wenn auch nur ein schweres Verbrechen verhindert werden kann, rechtfertigt dies schon die gesamte Daten-
sammlung.“
„Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert.“
„Verbindungsdaten wurden schon immer gespeichert; sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden.“
„Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur unter engen Voraussetzungen (z.B. richterliche Anordnung) zu-
lässig.“
„Deutschland ist verpflichtet, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.“
„Die Richtlinie war als Kompromiss nötig, um weiter gehende Speicherpflichten zu verhindern.“
„Deutschland setzt die EU-Richtlinie nur mit den Mindestanforderungen um.“
„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungskonform.“
„Vertrauensberufe wie Strafverteidiger, Seelsorger und Bundestagsabgeordnete sind von dem Gesetz ausgenom-
„Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt zu einem angemessenen Kompromiss.“
„Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP wird die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt.“
Ausgewählte Pressemitteilungen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
31.12.2007: Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
29.02.2008: Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
04.06.2008: Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche
03.09.2008: Vorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit
16.03.2009: Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist „ungültig“
27.11.2009: Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
14.12.2009: Bürgerrechtler informieren über Gerichtsverhandlung zur Vorratsdatenspeicherung
15.12.2009: Gemeinsame Presseerklärung der Beschwerdeführer zur mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG
Über den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ab 8.45 Uhr wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Aktion "Datenberge verfrühstücken" stattfinden. Meinhard Starostik, Prozessbevollmächtigter der Beschwerdeführer/innen um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeiche- rung, sowie padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung werden dort ein Pressestatement abgeben.
Per E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Webseite: www.vorratsdatenspeicherung.de
Am 02.03.2010 sind telefonisch die folgenden Ansprechpartner/innen zu erreichen. Die Ansprechpartner vor Ort stehen auch für Interviews zur Verfügung:
● Frau Suat Kasem (ist vor Ort in Karlsruhe), Mobil: 0176 / 62 03 84 56
● Herr Florian Altherr (ist vor Ort in Karlsruhe), Mobil: 0179 / 97 63 233
● Herr Werner Hülsmann (ist vor Ort in Karlsruhe), Mobil: 0177 / 28 28 681
● Herr padeluun (ist vor Ort in Karlsruhe), Mobil: 0175 / 98 49 933
● Frau Sandra Mamitzsch, Ingolstadt, Mobil: 0160 / 60 07 990
● Herr Kai-Uwe Steffens, Hamburg, Mobil: 0160 / 94 84 79 38
● Herr Florian Glatzner, Bielefeld, Tel. 0521 / 17 52 54
● Herr Jonas Breyer, Frankfurt am Main, Mobil: 0176 / 65 19 45 08
● Frau Rena Tangens, Bielefeld, Tel. 0521 / 17 52 54
● Herr Markus Beckedahl, Berlin, Mobil: 0177 / 75 03 541
● Herr Ralf Bendrath (steht auf der CeBIT Hannover zur Verfügung): 0179 / 21 54 614
● Herr Patrick Breyer (ab 16 Uhr): 01578 / 23 86 172
Gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen insgesamt fast 35.000 Menschen. Wir stellen Ihnen 7 Beschwerdeführer vor:
Patrick Breyer ist Jurist und Datenschützer. Er ist im Ar- beitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv und einer der Beschwerdeführer/innen in der ersten Verfassungsbe- schwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 256/08) teil.
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bre- men und Vizepräsident der Internationalen Liga für Men- schenrechte. Er ist einer der Beschwerdeführer/innen in der ersten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsda- tenspeicherung (Az. 1 BvR 256/08) teil.
Prof. Dr. Christoph Gusy ist Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Uni- versität Bielefeld. Er ist einer der Beschwerdeführer/in- nen in der ersten Verfassungsbeschwerde gegen die Vor- ratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 256/08) teil.
Heinz Raschdorf ist Steuerberater und vereidigter Buch- prüfer. Er ist Vorstandsmitglied der Steuerberaterkammer Stuttgart, Vorsitzender des Bundesverbandes der Rating- Analysten und Vorstandsvorsitzender des Abschlussprü- ferverbandes. Er ist einer der Beschwerdeführer in der ersten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdaten- speicherung (Az. 1 BvR 256/08) teil.
Claudia Roth ist Bundestagsabgeordnete und Bundesvor- sitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist eine der Beschwerdeführer/innen in der vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung initiierten Sammel-Verfassungs- beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 508/08) teil. Außerdem hat sie mit über 40 Bundes- tagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Organkla- ge (Az. 2 BvE 1/08) gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben.
Meinhard Starostik ist Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer in Berlin. Er vertritt die acht Erstbeschwerde- führer in der ersten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 256/08) und die 34.931 weiteren Beschwerdeführer in der vom Arbeits- kreis Vorratsdatenspeicherung initiierten Sammel-Verfas- sungsbeschwerde (Az. 1 BvR 508/08).
Albrecht Ude ist Journalist und Mitglied im Netzwerk Recherche, einem Verein zur Förderung von journalisti- scher Qualität in der Medienberichterstattung. Er ist einer der Beschwerdeführer in der ersten Verfassungsbe- schwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 256/08) teil.
Rolf Wendolsky ist Geschäftsführer der JonDos GmbH, die den Zugang zur Nutzung des Anonymisierungsdiens- tes JonDonym vermittelt. Das Unternehmen ist Be- schwerdeführer in der ersten Verfassungsbeschwerde ge- gen die Vorratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 256/08).
Nach einem Gesetz, das CDU-, CSU- und SPD-Bundestagsabgeordnete am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, ist seit 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste sind verboten.
Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kon- takte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommu- nikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung ver- sprechen.
Bis 2007 durften Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde konnte verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen konnte eine Spei- cherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten beseitigt die Vorratsdatenspeicherung.
Unter der Vorratsdatenspeicherung leiden wir alle:
● Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
● Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kir- che, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
● Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kri- minellen leicht umgangen werden.
● Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbe- stimmung.
● Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
● Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Vorratsdaten im März und Oktober 2008 durch einstweilige Anord- nungen eingeschränkt. Am 15. Dezember 2009 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung und über den Antrag, das Verfahren dem Europäi- schen Gerichtshof vorzulegen, entscheidet das Gericht am heutigen 2. März 2010.
Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeiche- rung kritisch beleuchtet:
„Verbindungsdaten sind zur Bekämp- fung von Terrorismus und organisierter Kriminalität unverzichtbar.“
Falsch. Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne eine Totalprotokollierung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsda- ten verfügbar:
● Zu Abrechnungszwecken wurden bestimmte Ver- bindungsdaten ohnehin gespeichert, in Deutsch- land bis zu sechs Monate lang.
● Darüber hinaus können die Sicherheitsbehörden bei Bedarf eine richterliche Anordnung beantra- gen, derzufolge die Verbindungsdaten bestimm- ter Verdächtiger aufzuzeichnen sind.
● Die terroristischen Anschläge in Madrid im Jahr 2004 konnten mit Hilfe von Verbindungsdaten aufgeklärt werden, die ohnehin verfügbar waren. Eine Vorratsdatenspeicherung war nicht erforder- lich.
● Bis zum Beschluss der Vorratsspeicherungs- Richtlinie im Jahr 2006 gab es weltweit nur we- nige Länder mit Vorratsspeicherungspflichten. In keinem Land gab es eine so umfassende Proto- kollierung wie in der EU-Richtlinie vorgesehen. Die weltweiten Sicherheitsbehörden sind stets ohne eine Totalprotokollierung der Telekommu- nikation ausgekommen.
Das Bundeskriminalamt nennt in einer Untersuchung 1 381 Fälle, in denen den Ermittlungsbehörden Verbindungsda- ten fehlten – gemessen an den 6 Mio. pro Jahr begange- nen Straftaten eine verschwindend geringe Zahl von 0,01%. Bei diesen Fällen ging es nur um die Aufklärung bereits begangener Taten, nicht um die Verhinderung von Straftaten. Überdies wiesen von diesen 381 Taten nur zwei Bezüge zu Terrorismus auf, obwohl die Bekämpfung des Terrorismus immer wieder als Grund für die Vorrats- datenspeicherung vorgeschoben wird. Laut Bundeskrimi- nalamt fehlen Verbindungsdaten im Wesentlichen nicht bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität, sondern bei der Verfolgung des Austauschs
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorrats-
datenspeicherung.pdf
von Kinderpornografie im Internet sowie bei Ermittlun- gen wegen Betrugsdelikten. Bei diesen Straftaten wird al- lerdings bereits ohne Vorratsdatenspeicherung die höchste Aufklärungsquote aller Straftaten erreicht. Außerdem ist bei Betrugsdelikten Prävention sehr viel wirkungsvoller als Strafverfolgung. Eine Sensibilisierung der Internetnut- zer kann etwa verhindern, dass sie leichtgläubig auf Iden- titätsdiebstahl („Phishing-Mails“) hereinfallen und Scha- den erleiden.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität wirkungslos:
● Ernsthafte Kriminelle bleiben unentdeckt, weil sie Umgehungsstrategien einsetzen (z.B. wech- selnde Benutzung unregistrierter Prepaid-Handy- karten) oder auf andere Kommunikationskanäle ausweichen (z.B. Post, persönliche Treffen).
● Der Präsident des Europäischen Verbands der Polizei Heinz Kiefer warnte 2005: "Für Krimi- nelle bliebe es einfach, mit relativ simplen tech- nischen Mitteln eine Entdeckung zu verhindern, z.B. durch den Einsatz und häufigen Wechsel im Ausland gekaufter, vorausbezahlter Mobiltele- fonkarten. Das Ergebnis wäre ein enormer Auf- wand mit wenig mehr Wirkung auf Kriminelle und Terroristen, als sie etwas zu verärgern."
● Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deut- scher Kriminalbeamter, klagt bereits heute: "Da es sich herumgesprochen hat, dass Telefonge- spräche relativ leicht abgehört werden können, reden die Verdächtigen nur noch selten offen am Telefon". Wenn eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, richten sich Kriminelle auch darauf schnell ein.
Auch sonst verhindert eine Vorratsdatenspeicherung keine Kriminalität. Irland, das 2002 eine dreijährige Vorratsda- tenspeicherung eingeführt hat, hat keinen Rückgang der Kriminalität vermelden können.
Wirklich nützlich für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wären andere Maßnahmen, etwa verbesserte Zugriffs- möglichkeiten auf ausländische Verbindungsdaten. Si- cherheitsbehörden klagen, dass Auskünfte über Verbin- dungsdaten aus anderen EU-Staaten nur sehr langsam, aus Nicht-EU-Staaten überhaupt nicht zu erlangen sind. Dies beeinträchtige ihre Arbeit viel stärker als das Fehlen von
Verbindungsdaten im Inland. Etwa 80% der Ermittlungen im Bereich Terrorismus und organisierte Kriminalität wei- sen internationale Bezüge auf.
„Wenn auch nur ein schweres Verbre- chen verhindert werden kann, rechtfer- tigt dies schon die gesamte Datensamm- lung.“
Falsch. Eine freie und offene Kommunikation ist für un- sere Gesellschaft wichtiger als der Versuch, möglichst jede Straftat zu verhindern.
Zunächst einmal wird es kaum jemals vorkommen, dass mithilfe von Verbindungsdaten eine Straftat verhindert werden kann; höchstens können bereits begangene Straf- taten aufgeklärt werden.
Selbst, wenn im Ausnahmefall einmal die Verhinderung einer Straftat gelingen könnte, rechtfertigt dies nicht die Aufzeichnung der Kommunikation der gesamten Bevöl- kerung. Würde die Verhinderung eines Verbrechens jegli- che Maßnahme rechtfertigen, müssten wir die Grundrech- te aufgeben, auch das Folterverbot und den Schutz der Menschenwürde. All diese Menschen- und Bürgerrech- te können der Verbrechensbekämpfung nämlich im Ein- zelfall im Weg stehen. Insgesamt dienen die Grundrechte aber der Erhaltung einer freien Gesellschaft und einer le- bendigen Demokratie, letztlich also dem Wohl der gesam- ten Bevölkerung. Diese Werte sind für uns wichtiger als der Versuch, möglichst jede Straftat zu verhindern.
Wer jede Straftat verhindern will, müsste konsequenter- weise auch für ein Verbot des Straßenverkehrs, des Rau- chens und des Alkoholkonsums eintreten. All diese Maß- nahmen könnten die Anzahl von Todesfällen erheblich senken. Wer dagegen eine „Bevormundung“ der Bürger ablehnt und deswegen Verkehrsopfer und Krebstote in Kauf nimmt, kann nicht glaubwürdig jedes einzelne „Ver- brechen“ verhindern wollen.
Wer ständig mehr Sicherheit fordert, lenkt von den Ver- säumnissen und der falschen Prioritätensetzung der Po- litik ab. Während die Politik versucht, durch eine lücken- lose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung mög- lichst auch noch den letzten Straftäter zu bestrafen, nimmt sie bewusst in Kauf, dass tausende von Menschen jedes Jahr an den Folgen z.B. von Tabak, Alkohol und Ver- kehrsunfällen sterben. Zugunsten des Profits einzelner Wirtschaftszweige (Tabakindustrie, Brauereien, Autoin- dustrie) bleibt die Politik untätig, wo sie Krankheit und Tod unzähliger Menschen leicht verhindern könnte und müsste. Auch bei der Bekämpfung von Armut – eine der
wichtigsten Sorgen der Menschen – hat die herrschende Politik in den letzten Jahren beständig versagt, wie die Statistiken zeigen.
Die Auswirkungen von Kriminalität sind im Vergleich zu diesen Problemen ungleich geringer:
● Eurostat zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, ter- roristische Anschläge eingeschlossen.
● Der Weltgesundheitsorganisation zufolge beruht der Verlust gesunder Lebenszeit für Westeuropä- er zu 92% auf Krankheiten, zu 2% auf Verkehrs- unfällen, zu 1% auf Stürzen, zu 1,7% auf Suizid und nur zu 0,2% auf Gewalt und Straftaten. Die großen Gesundheitsrisiken sind andere als Kriminalität: Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung und Bewegungsmangel sind die Hauptrisikofaktoren. Auch dass uns Lebensrisiken wie Armut, Ar- beitslosigkeit oder Naturkatastrophen treffen, ist weitaus wahrscheinlicher als das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden.
● Würde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% reduzieren, dann würde man der Gesundheit der Bevölkerung einen größeren Dienst erweisen als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten einschließlich Terrorismus.
Wer ständig neue Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämp- fung fordert, verfehlt damit die wirklichen Probleme der Menschen, mit denen sie täglich zu kämpfen haben. Die Kriminalitätsrate hat schon immer in der gleichen Grö- ßenordnung wie heute gelegen, ohne unsere Gesellschaft dadurch ernsthaft zu gefährden.
Wer die einzelne, schreckliche Straftat in den Mittelpunkt stellt, ignoriert, dass die Nachteile einer Totalprotokol- lierung deren Nutzen bei weitem überwiegen. Weil die Nachteile einer generellen Kommunikationsprotokollie- rung für unsere Gesellschaft deren Vorteile bei weitem überwiegen, ist eine Vorratsdatenspeicherung unverhält- nismäßig. Selbst der Schutz vor Verbrechen rechtfertigt keine unverhältnismäßigen Maßnahmen.
● Eine Vorratsspeicherung schreckt Informanten von Journalisten davon ab, wichtige Informa- tionen über Missstände per Telefon, Fax oder In- ternet weiterzugeben. Informanten müssten stän- dig damit rechnen, dass ihr Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt werden kann.
● Wer bei einem Anwalt, einem Arzt oder einer Beratungsstelle (z.B. Eheberatung, Suchtbera- tung, Telefonseelsorge) Rat sucht, muss beden-
ken, dass der Kontakt Rückschlüsse auf sein per- sönliches Problem (z.B. Ermittlungsverfahren, Krankheit, Ehekrise, Suchtproblem) zulassen kann und im Fall des Bekanntwerdens Nachteile drohen. Für Prominente, denen die Sensations- presse auf Schritt und Tritt nachspioniert, ist dies eine besondere Gefahr.
● Vertrauliche Verhandlungen in der Wirtschaft über Großaufträge oder Fusionen würden behin- dert, weil die Beteiligten mit Wirtschaftsspio- nage rechnen müssten. Konkurrenzunternehmen können auf Verbindungsdaten zugreifen, um Aufträge "wegzuschnappen" oder Zusam- menschlüsse zu verhindern.
● Politiker werden erpressbar, weil ihre Kontak- te zu umstrittenen Personen (z.B. Lobbyisten, In- dustrielle) nachvollziehbar werden.
● Die Arbeit von politischen Aktivisten (z.B. Glo- balisierungskritiker, Castorgegner) wird behin- dert, weil sie mit einer - auch nachträglichen - Aufdeckung ihrer Netzwerke durch den Verfas- sungsschutz rechnen müssten.
Insgesamt geht die Unbefangenheit weiter Teile der zwi- schenmenschlichen Kommunikation verloren, und zwar spätestens, sobald der erste Missbrauchsfall an das Licht
der Öffentlichkeit gelangt. Abhörskandale hat es bereits in Griechenland und Italien gegeben. In den USA können Verbindungsdaten käuflich erworben werden. In Deutsch- land hat die Deutsche Telekom missbräuchlich 250.000 Telefonverbindungsdaten und Handy-Positionsdaten von Journalisten sowie von Arbeitnehmer-Aufsichtsräten und Managern des Unternehmens ausgewertet 2 , um undichte Stellen im Unternehmen zu ermitteln. Außerdem hat ein Mitarbeiter von T-Mobile die Daten von 17 Mio. Kunden
– darunter geheimer Nummern und Privatadressen von
bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten,
Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern
– verkauft 3 , die nun in kriminellen Kreisen kursieren.
Dass auch vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten missbraucht werden, ist nur eine Frage der Zeit – und der Geldsumme, die z.B. einem Telekom-Mitarbeiter für eine Auskunft angeboten wird.
gespeichert.“
Das ist für sich genommen zwar richtig, aber irrefüh- rend. In vielen Fällen lässt sich der Kommunikationsin- halt nämlich anhand der Verbindungsdaten rekonstruieren.
„Kommunikationsinhalte
2 http://www.daten-speicherung.de/index.php/faelle-von-da-
tenmissbrauch-und-irrtuemern/#Deutschland_3
3 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,581938,00.html
Schon die Person des Gesprächspartners lässt oft Rück- schlüsse auf den Gesprächsinhalt zu. Es liegt auf der Hand, weshalb jemand eine Ehe- oder Drogenberatungs- stelle anruft, einen auf Geschlechtskrankheiten speziali- sierten Arzt, einen Fachanwalt für Steuerstrafrecht oder eine Telefonsexnummer. Bei Politikern können Kontakte zu Lobbyisten oder zu Prostituierten von Interesse sein.
Bei der Nutzung des Internet werden die abgerufenen In- halte, die Klicks und Suchwörter des Nutzers oft von dem Anbieter freiwillig mitprotokolliert (“Server-Logfiles“). Hier genügen schon die Verbindungsdaten des Internet- Zugangsanbieters (IP-Adresse), um die Kommunikations- inhalte minutiös nachvollziehen zu können.
Es besteht die Gefahr, dass die Vorratsdatenspeicherung in Zukunft auf Kommunikationsinhalte ausgedehnt wird. In Italien werden beispielsweise SMS bereits gespeichert. Mit dem Argument, dass die Daten zur Strafverfolgung benötigt werden, lässt sich in Zukunft durchaus auch eine Inhaltsspeicherung rechtfertigen.
„Verbindungsdaten wurden schon im- mer gespeichert; sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden.“
Zur Verteidigung ihres Vorhabens sagte Bundesjustizmi- nisterin Brigitte Zypries den Medien: „Man muss sich zu- nächst mal klar machen, dass heute bereits die Daten der Telekommunikationsteilnehmer genau so gespeichert wer- den, nur zu Abrechnungszwecken, und dass auch dann, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt, auf diese Daten zugegriffen werden kann. Wir werden künftig die Speiche- rung aber nicht nur für 90 Tage haben, sondern für 180 Tage. Ansonsten ändert sich ja im Wesentlichen nichts.“
Bis 2007 durften Telekommunikationsanbieter nur die Verbindungsdaten speichern, von denen die Rechnungs- höhe abhängt (§ 97 Absatz 3 Telekommunikationsge- setz 4 ). Deswegen durften etwa eingehende Verbindungen, Handy-Standortdaten (Wer hat wo telefoniert?) und E- Mail-Verbindungsdaten (Wer hat wem eine E-Mail ge- schickt?) nicht gespeichert werden.
Auch die beim Internet-Surfen genutzte Kundenkennung (IP-Adresse) durften Anbieter bisher nicht speichern. Bei Pauschaltarifen (“Flatrates“) durften keinerlei Verbin- dungsdaten gespeichert werden, weil dies nicht zur Ab- rechnung erforderlich ist. 5
Auch in Bezug auf Abrechnungsdaten konnte der Kunde bisher deren monatliche Löschung mit Rechnungsver- sand verlangen. Der Kunde konnte auch verlangen, dass
4 http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/
5 http://www.heise.de/newsticker/meldung/80614
Rufnummern von vornherein nur um drei Stellen verkürzt gespeichert werden. Machte der Kunde von diesen Rech- ten keinen Gebrauch, wurden die Daten meist 80 oder 90 Tage lang gespeichert und nicht sechs Monate lang wie mit der Vorratsdatenspeicherung.
Es wurden somit derzeit sehr viel weniger Verbindungs- daten gespeichert als mit der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem ließ sich die Speicherung von Verbindungsda- ten bisher insgesamt verhindern, was die Vorratsdaten- speicherung ändert. Nach Schätzungen führt die Vorrats- datenspeicherung zur Speicherung 100-mal so vieler Ver- kehrsdaten wie bisher. Es kann daher keine Rede davon sein, dass sich nichts Wesentliches ändere.
„Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur unter engen Voraussetzungen (z.B. richterliche Anordnung) zulässig.“
Falsch. Verbindungs- und Standortdaten werden schon heute in tausenden von Strafverfahren jährlich 6 abge- fragt, die Identität von Telefon-, Handy-, E-Mail- und In- ternetnutzern (Bestandsdaten) wird sogar mehrere Millio- nen Mal jährlich abgefragt (4,2 Mio. mal im Jahr 2008 7 oder über 10.000mal am Tag). Die Vorratsdatenspeiche- rung hat die Zahl der Abfragen noch einmal sprunghaft ansteigen lassen. In Anbetracht dessen kann keine Rede davon sein, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten engen Voraussetzungen unterliege.
● In Deutschland sind Zugriffe auf vorratsgespei- cherte Verbindungsdaten bei jedem Verdacht ei- ner "erheblichen" oder einer "mittels Telekom- munikation begangenen" Straftat gesetzlich zu- gelassen (§ 100g StPO), außerdem "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" der Geheimdienste (§ 113b TKG n.F.).
● Zugriff erhalten zu diesem Zweck die Staatsan- waltschaft, die Polizei, die Nachrichtendienste (§ 113b TKG n.F.), aber auch ausländische Staa- ten wie die USA im Rahmen von Rechtshilfe- übereinkommen (§ 59 IRG). Was mit den Daten im Ausland geschieht, ist nicht kontrollierbar.
6 http://www.bundesjustizamt.de/cln_101/nn_1635504/DE/Th
emen/Justizstatistik/Telekommunikations_C3_BCberwa-
chung/downloads/_C3_9Cbersicht_20Vd_C3_BC_202008,t
emplateId=raw,property=publicationFile.pdf/Übersicht
%20Vdü%202008.pdf
7 http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/13212.pdf
● Nur bei Abfragen zur Verfolgung von Straftaten ist eine richterliche Anordnung erforderlich (§ 100g StPO), aber auch hier überprüft der Richter nur das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzun- gen. Sind diese gegeben, muss er den Zugriff ge- nehmigen. Nachrichtendienste dürfen ohne richterliche Genehmigung Verbindungsdaten ab- fragen (§ 8a BVerfSchG, § 10 MAD-G, § 8 Abs. 3a BND-G). Auf Vorrat gespeicherte Verbin- dungsdaten dürfen aufgrund des jetzt beschlosse- nen Gesetzes noch nicht an Nachrichtendienste übermittelt werden. Es bedarf dazu eines weite- ren Gesetzes.
● Zugriff auf die Identität von Telefon-, Handy-, E- Mail- und Internetnutzern (Name, Anschrift, Ge- burtsdatum) bekommen nach § 113 TKG alle Behörden, die irgend ein Interesse daran haben könnten (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Ge- heimdienste, Zoll, Behörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit). Schon die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparken) soll Zugriffe in einem automatisierten Abrufver- fahren rechtfertigen (§ 112 TKG). In keinem dieser Fälle ist eine richterliche Anordnung er- forderlich.
● Auch die Film- und Musikindustrie und andere
"Rechteinhaber" dürfen Auskunft über die Identi- tät von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internet- nutzern verlangen, etwa um die Benutzung von Tauschbörsen im Internet verfolgen zu können (§ 101 UrhG 8 ). Hier ist zwar eine richterliche An- ordnung erforderlich, aber der Richter überprüft nur das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzun- gen. Sind diese gegeben, muss er den Zugriff ge- nehmigen. Auf Vorrat gespeicherte Verbindungs- daten dürfen zur Erteilung solcher Auskünfte im- merhin nicht heran gezogen werden. Eine Untersuchung 9 über das Abhören von Telefonen hat im Übrigen gezeigt, dass das Erfordernis eines „richterli- chen Beschlusses“ keine wirksame Kontrolle gewähr- leistet: In sehr vielen Fällen wurde eine Blankoerlaubnis erteilt, ohne dass auch nur die eingereichten Schriftstücke näher begutachtet und bei Fehlen der rechtlichen Voraus- setzungen Anträge abgelehnt wurden ( 10 ).
Der „richterliche Beschluss“ konnte auch nicht verhin- dern, dass die Anzahl von Telefonüberwachungen seit Jahren immer weiter ansteigt – aufgrund einer Verwässe- rung der Voraussetzungen für Überwachungsmaßnahmen, nicht etwa aufgrund eines entsprechend starken Anstiegs der Verbrechensanzahl. Dass nur die Einrichtung der
8 http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/
9 http://www.bmj.bund.de/files/-/136/Abschlussbericht.pdf
10 http://www.heise.de/newsticker/meldung/33558
Überwachung, nicht aber deren weitere Durchführung der richterlichen Kontrolle unterliegt, wird dabei ebenfalls immer wieder von Datenschützern bemängelt ( 11 ).
Abgesehen davon zeigt die aktuelle Mautbrückendiskussi- on ( 12 ), wie unsicher rechtlich geschützte Datensammlun- gen auf Dauer sind. Zugriffsbeschränkungen, die heute noch gesetzlich vorgesehen sind, können morgen schon durch Gesetzesänderungen verwässert oder aufgehoben werden. Dieser Mechanismus ist immer wieder zu beob- achten. Beispielsweise war der Zugriff auf Bankkonten- Stammdaten ursprünglich nur zur Bekämpfung des Terro- rismus eingeführt worden. Heute haben Finanzämter, So- zialämter und viele mehr Zugriff auf diese Daten.
All diese Aspekte sind Grund genug, an der dauerhaften Sicherheit der Daten vor Missbrauch sowie dem Zugriff nichtstaatlicher Stellen zu zweifeln. Das Aushebeln ge- setzlicher Schutzmechanismen (z.B. Mautzweckbindung), Gummiparagraphen (sehr unscharfe Gesetze), menschli- ches Versagen (z.B. fehlerhafte richterliche Kontrolle) und die fortschreitende Auslagerung von Staatsaufgaben an die private Wirtschaft (Datenzugriff von „Rechteinha- bern“) lassen kaum erwarten, dass gerade bei vorratsge- speicherten Daten mit besonderer Gewissenhaftigkeit vor- gegangen wird.
„Deutschland ist verpflichtet, die euro- päische Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung umzusetzen.“
Falsch. Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung muss wegen schwerer und offensichtlicher Rechtsverstöße nicht umgesetzt werden.
Die EG-Richtlinie ist wegen der Verletzung zahlreicher Grundrechte rechtswidrig. Deutschland ist auch in der Zwischenzeit bis zur Entscheidung des Gerichtshofs dar- über nicht zur Umsetzung verpflichtet. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge ist eine Richtlinie von vornherein „inexistent“, wenn sie mit einem Fehler behaftet ist, des- sen Schwere so offensichtlich ist, dass er von der Gemein- schaftsrechtsordnung nicht geduldet werden kann. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge darf Deutschland keine Richtlinie umsetzen, bei deren Erlass die EU ihre Ho- heitsbefugnisse überschritten hat.
Außerdem in Deutschland an die Europäische Menschen- rechtskonvention gebunden. Die Umsetzung der Richtli- nie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt diese Konventi- on. Deutschland kann nicht zugleich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen und seine Verpflich- tung zur Achtung der Menschenrechte wahren.
11 http://www.heise.de/newsticker/meldung/72439
12 http://www.heise.de/newsticker/meldung/76391
„Die Richtlinie war als Kompromiss nö- tig, um weiter gehende Speicherpflich- ten zu verhindern.“
Falsch. Deutschland hätte den Beschluss der EU-Richtli- nie insgesamt verhindern können, wenn die Verhand- lungsführer der Bundesregierung von Anfang an jede Vor- ratsdatenspeicherung abgelehnt hätten, wie es mehrere Beschlüsse des Bundestags gefordert 13 hatten. Stattdessen hat sich Bundesjustizministerin Zypries ohne Not mit ei- ner sechsmonatigen Speicherung einverstanden erklärt, diese als nützlich bezeichnet und entgegen den Vorgaben des Bundestags aktiv auf eine sechsmonatige Speicher- pflicht hingearbeitet.
Selbst wenn dies so wäre, würde das nichts daran ändern, dass eine systematische Protokollierung des Telekommu- nikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung grob un- verhältnismäßig und mit einer freien Gesellschaft nicht zu vereinbaren ist. Mit dem begrenzten Umfang der an- lasslosen Kommunikationsprotokollierung zu argumentie- ren ist wie einem Menschen zu sagen: „Keine Sorge, wir schlagen dich nicht tot, sondern nur krankenhausreif.“
Tatsächlich ist es auch falsch, dass nur die Mindestanfor- derungen der EU-Richtlinie umgesetzt würden. In Wahr- heit geht das deutsche Gesetz in vielen Punkten über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus:
● In Deutschland werden Internet-Anonymisie- rungsdienste zur Vorratsdatenspeicherung ver- pflichtet, was sie praktisch wirkungslos macht. Die EU-Richtlinie sieht das nicht vor.
● In Deutschland werden Zugriffe auf vorratsge- speicherte Verbindungsdaten bei jedem Ver- dacht einer "erheblichen" oder einer "mittels Te- lekommunikation begangenen" Straftat zugelas- sen, außerdem "zur Abwehr von erheblichen Ge- fahren" und zur Sammlung von Erkenntnissen durch die Geheimdienste. Die EU-Richtlinie sieht eine Datenspeicherung nur "zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten" vor.
● In Deutschland bekommt eine Telefonnummer nur, wer seinen Namen, seine Anschrift und sein Geburtsdatum angibt (Identifizierungszwang). Diese Daten sind für eine Vielzahl staatlicher Be- hörden abrufbar. Selbst Anbieter vorausbezahlter und kostenloser Dienste (z.B. Prepaid-Handykar- ten) müssen diese Daten abfragen. Die EU-
13 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/77/85/
Richtlinie sieht keinen solchen Identifizierungs- zwang vor.
● Zugriff auf die Identität von Telefon-, Handy-, E- Mail- und Internetnutzern (Name, Anschrift, Ge- burtsdatum) erhalten alle Behörden 14 , die irgend ein Interesse daran haben können (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Geheimdienste, Zoll, Behör- den zur Bekämpfung von Schwarzarbeit). Schon die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparken) ermöglicht Zugriffe in einem au- tomatisierten Abrufverfahren. Auch die Film- und Musikindustrie und andere "Rechteinhaber" sollen Auskunft über die Identität der Kommuni- zierenden verlangen dürfen 15 , etwa um die Be- nutzung von Tauschbörsen im Internet verfolgen zu können. Die EU-Richtlinie sieht Zugriffsrech- te dagegen nur zur Verfolgung „schwerer Strafta- ten“ vor.
● Die Daten über die Identität von Telefon-, Han- dy-, E-Mail- und Internetnutzern (Name, An- schrift, Geburtsdatum) sollen nach Vertragsende bis zu zwei Jahre lang auf Vorrat gespeichert bleiben. Die EU-Richtlinie fordert nur eine sechsmonatige Speicherung.
● In Deutschland muss bei jedem Versenden und Abrufen von E-Mail die Kennung (IP-Adresse) des Nutzers gespeichert werden, bei jedem Emp- fangen von E-Mail die IP-Adresse des Absen- ders. In der EU-Richtlinie ist davon keine Rede.
● In Deutschland erhalten Anbieter von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdiensten keine Ent- schädigung für die Vorratsspeicherung und die dafür anfallenden Kosten. Die Kosten müssen deswegen im Wege von Preiserhöhungen auf die Nutzer umgelegt werden. Bisher kostenlosen Diensten droht die Einstellung. Die EU-Richtli- nie steht einer Entschädigung demgegenüber nicht entgegen.
● In Deutschland wird E-Mail- und Internetzu- gangsanbietern eine Vorratsdatenspeicherung be- reits ab dem 1. Januar 2008 erlaubt. Die EU- Richtlinie fordert eine Speicherung erst ab dem 15. März 2009.
„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeiche- rung ist verfassungskonform.“
Falsch. Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen die Grundrechte der betroffe- nen Bürger und die dazu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Dies gilt zum einen für das vom Bundesverfassungsge- richt ausgesprochene 16 „außerhalb statistischer Zwecke bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezo- gener Daten auf Vorrat“.
Im dem Urteil 17 des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.2006 heißt es weiter: „Selbst bei höchstem Gewicht der drohenden Rechtsgutbeeinträchtigung kann auf das Erfordernis einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht verzichtet werden.“ „Der Grundsatz der Verhältnismä-
ßigkeit führt dazu, dass der Gesetzgeber intensive Grund- rechtseingriffe erst von bestimmten Verdachts- oder Ge-
Verzichtet der Gesetz-
geber auf begrenzende Anforderungen an die Wahr- scheinlichkeit des Gefahreneintritts sowie an die Nähe der Betroffenen zur abzuwehrenden Bedrohung und sieht er gleichwohl eine Befugnis zu Eingriffen von erhebli- chem Gewicht vor, genügt dies dem Verfassungsrecht nicht.“
Eine Vorratsdatenspeicherung verzichtet auf jeden Ver- dachtsgrad und auf jede Nähe der Betroffenen zu den auf- zuklärenden Straftaten, stellt gleichzeitig aber einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, weil sensible Daten über das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung gesammelt werden. Dies ist mit dem Verfas- sungsrecht unvereinbar.
fahrenstufen an vorsehen darf [
In einem Urteil 18 des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2003 heißt es: „Insofern genügt es verfassungs- rechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung der Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient. Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinrei- chend sichere Tatsachenbasis“.
Mit diesen Vorgaben steht die beabsichtigte Vorratsdaten- speicherung im evidenten Widerspruch. Mit der Vorrats- datenspeicherung ordnet der Staat eine Erfassung und Vorhaltung von Verbindungsdaten an, die nur allgemein der Strafverfolgung dienen soll, aber keinen konkreten Tatverdacht und keinerlei Anhaltspunkte einer Straftat voraussetzt.
14 http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/
15 http://www.bmj.bund.de/enid/49f18206e0e-
faae29433997d9b049d93,bb-
f649636f6e5f6964092d0933383539093a095f747263696409
2d0933383833/Pressemitteilungen_und_Reden/Pressemit-
teilungen_58.html
16 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs2
0060404_1bvr051802.html
17 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs2
18 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs2
0030312_1bvr033096.html
Schon 1967 hat das Bundesverwaltungsgericht entschie- den 19 : „Ausgangspunkt hat die Feststellung zu sein, daß nach dem Menschenbild des Grundgesetzes die Polizeibe- hörde nicht jedermann als potentiellen Rechtsbrecher betrachten und auch nicht jeden, der sich irgendwie ver- dächtig gemacht hat (‘aufgefallen ist‘) oder bei der Poli- zei angezeigt worden ist, ohne weiteres ‚erkennungs- dienstlich behandeln‘ darf. Eine derart weitgehende Re- gistrierung der Bürger aus dem Bestreben nach möglichst großer Effektivität der Polizeigewalt und Erleichterung der polizeilichen Überwachung der Bevölkerung wider- spräche den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates.“
Die Vorratsdatenspeicherung geht weit über die Aufnah- me vom Lichtbildern und Fingerabdrücken im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung hinaus. Sie be- trifft sensible Daten über die Kommunikation der Men- schen mit ihren nächsten Angehörigen sowie mit Bera- tungs- und Hilfsberufen, über die sozialen Beziehungen der Menschen zueinander, über ihre Internetnutzung und über ihr Bewegungsverhalten. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens aller 82 Mio. Menschen in Deutschland aus dem Bestreben nach möglichst großer Effektivität der Polizeigewalt und Erleichterung der Ver- folgung von Straftaten widerspricht den Grundprinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates.
Mit Beschluss 20 vom 22.08.2006 hatte das Bundesverfas- sungsgericht an den Gesetzgeber nochmals eine besonde- re Warnung gerichtet: „Das Bundesministerium der Justiz
hat mitgeteilt, seit längerem an einer Gesamtregelung der strafprozessualen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen zu
arbeiten [
Es stellt sich auch die Frage, ob und in wel-
chem Umfang von einer neuerlichen Ausdehnung heimli- cher Ermittlungsmethoden im Hinblick auf Grundrechts- positionen unbeteiligter Dritter Abstand zu nehmen ist.“ Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine schwerwiegende Ausdehnung der heimlichen Telekommunikationsüberwa- chung dar und beschädigt Grundrechtspositionen unbetei- ligter Dritter massiv.
Vor dem Hintergrund der klaren verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es ein vorsätzlicher Verfassungs- bruch, dass CDU/CSU und SPD die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten gleichwohl be- schlossen haben.
19 http://www.datenschutz-berlin.de/jahresbe/96/texte/bver-
w169.htm
20 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk2
0060822_2bvr134503.html
„Vertrauensberufe wie Strafverteidiger, Seelsorger und Bundestagsabgeordnete sind von dem Gesetz ausgenommen.“
Falsch. Auch Kontakte von und zu diesen Personen sowie deren Handy-Positionsdaten werden auf Vorrat gespei- chert.
Nur die Abfrage dieser Daten ist den Strafverfolgern un- tersagt. Das Verbot gilt aber erstens nur, wenn die Daten unter das Berufsgeheimnis fallen. Es gilt zweitens nicht, wenn der Berufsgeheimnisträger selbst im Verdacht steht, an einer Straftat beteiligt zu sein. Drittens weiß die Polizei bei der Abfrage von Verbindungs- oder Bewegungsdaten oftmals nicht, ob der Betroffene oder seine Gesprächs- partner Berufsgeheimnisträger sind. Das Erhebungsverbot ist also weitgehend wirkungslos. Viertens gilt die Zu- griffsbeschränkung nur für Zugriffe der Strafverfolger, nicht aber für Nachrichtendienste und präventive Zugrif- fe.
„Die Eilentscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts führt zu einem angemes- senen Kompromiss.“
Falsch. Nach den Eilentscheidungen des Bundesverfas- sungsgerichts vom März und Oktober 2008 wird die Nut- zung von Telefon und Handy, seit 2009 auch von E-Mail, Anonymisierungsdiensten und Internet bis zur Entschei- dung in der Hauptsache weiterhin ohne Anlass protokol- liert, und zwar für die gesamte Bevölkerung. Jedoch ist die Herausgabe der anlasslos gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten einstweilen nur unter engeren Voraus- setzungen zulässig als von Bundestag und den Landtagen in Bayern und Thüringen gewollt:
1. Verbindungs- und Standortdaten sind zur Aufklä- rung des Verdachts einer schweren Straftat an Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte heraus- zugeben, wobei regelmäßig eine richterliche An- ordnung erforderlich ist.
2. Verbindungs- und Standortdaten sind auch prä- ventiv zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder ei- nes Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Ge- fahr an Polizeibehörden herauszugeben, wobei regelmäßig eine richterliche Anordnung erforder- lich ist. Zugriff hat die Polizei nur in Bundeslän- dern, die eine präventive Nutzung von Vorratsda- ten erlauben, sowie das Bundeskriminalamt.
3. Verbindungs- und Standortdaten sind an Nach- richtendienste herauszugeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass
jemand eine schwere Straftat begangen hat. Dies gilt nur für Bundesländer, die ihren Nachrichten- diensten einen Zugriff auf Vorratsdaten erlauben (z.B. Bayern). Eine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich.
4. Internetnutzer können seit 2009 sechs Monate lang zur Verfolgung jeder Straftat oder Ord- nungswidrigkeit, zur Abwehr jeder Gefahr oder für Zwecke der Geheimdienste anhand ihrer IP- Adresse identifiziert werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich. Privaten (z.B. Unterhaltungsindustrie) dürfen keine Auskünfte mithilfe von Vorratsdaten erteilt werden; sie kön- nen aber die Ermittlungsakte der Staatsanwalt- schaft einsehen.
5. Auf Verbindungs- und Standortdaten, die zur Ab- rechnung benötigt werden, kann unter den bishe- rigen, weniger engen Voraussetzungen zugegrif- fen werden.
Selbst wenn die Verwendung der Daten generell verboten wäre, bliebe das permanente Risiko einer missbräuchli- chen Nutzung (siehe Telekom-Skandal) oder versehentli- chen Veröffentlichung der sensiblen Informationen über unsere Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung durch Mitarbeiter von Telekommunikationsunternehmen unver- ändert bestehen. Bereits dieses mit der Datenerfassung notwendig verbundene Risiko hält in bestimmten Situatio- nen von der freien und unbefangenen Nutzung von Tele- fon, Handy, E-Mail und Internet ab.
„Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP wird die Vorratsdatenspeiche- rung ausgesetzt.“
Falsch. Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP wird die Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt. Auch die staatliche Nutzung der Kommu- nikationsdaten wird praktisch unverändert fortgesetzt.
Union und FDP haben vereinbart 21 : „Wir werden den Zu- griff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorrats- daten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Ver- fassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung ausset- zen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkre- ten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken.“
Die einzige Bundesbehörde, die präventiven Zugriff auf Vorratsdaten hat, ist – seit 2009 – das Bundeskriminal- amt. Auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts er- hält das Bundeskriminalamt Vorratsdaten ohnehin nur „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben
21 http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/091024-koalitions- vertrag-cducsu-fdp.pdf
oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Si- cherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“. Die Vorgaben des Koalitionsver- trags gehen kaum darüber hinaus. Außerdem sollen die Vorgaben des Koalitionsvertrags im Wege einer Verwal- tungsanweisung an das Bundeskriminalamt umgesetzt werden. Bürger können sich auf eine solche interne An- weisung nicht berufen, Gerichte können sie nicht anwen- den. Gleiches gilt für die Anweisung an den Generalbun- desanwalt, Vorratsdaten einstweilen nicht zur Strafverfol- gung anzufordern.
Die minimal eingeschränkte Anforderung von Vorratsda- ten durch Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt macht nur einen unbedeutenden Bruchteil der staatli- chen Nutzung von Vorratsdaten insgesamt aus:
1. Mit am häufigsten machen sich Staatsbehörden die Vorratsdatenspeicherung zunutze, indem sie von Internet-Unternehmen die Identifizierung von Internetnutzern anhand ihrer IP-Adresse oder E-Mail-Adresse verlangen (§ 113 TKG). Diese Praxis schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein.
2. Die Herausgabe von anlasslos erfassten Verbin- dungs- und Standortdaten an den Staat erfolgt fast ausschließlich im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Die Anforderung von Vor- ratsdaten im Rahmen strafrechtlicher Ermitt- lungsverfahren schränkt der Koalitionsvertrag nicht ein, weil sie im Regelfall nicht von Bun- desbehörden vorgenommen wird, sondern von den Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerich- ten der Länder.
3. Die präventive Übermittlung von anlasslos er- fassten Kommunikationsdaten an die Polizeien und Geheimdienste der Länder schränkt der Ko- alitionsvertrag nicht ein.
Die Vorratsdatenspeicherung selbst und das damit not- wendig verbundene Risiko missbräuchlicher, illegaler Zugriffe auf unsere Kontakte, die Gefahr ihres versehent- lichen Bekanntwerdens (Datenpanne) sowie das Risiko, aufgrund von Verbindungen oder Bewegungen zu Unrecht in Verdacht zu geraten, bleiben nach dem Koalitionsver- trag von Union und FDP unverändert bestehen.
31.12.2007: Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeiche- rung eingereicht
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Spei- cherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundes- verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erst- mals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommu- nikation“.
Nachdem das von CDU, CSU und SPD beschlossene Ge- setz zur Protokollierung der Telekommunikation der ge- samten Bevölkerung („Vorratsdatenspeicherung“) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, hat der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik am heutigen Montag Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In der über 150-seitigen Beschwerdeschrift 22 wird auch bean- tragt, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfas- sungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung so- fort auszusetzen.
Zur Begründung heißt es, das Gesetz lasse „massive Kommunikationsstörungen“ in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein poten- zieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. Zum ande- ren drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkon- takten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails von Menschen in Not, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen und Hinweise, Regierungskritikern das Ende unkomplizierter Kommunikation und Internetsurfern Ermittlungen wegen des Besuchs vermeintlich verdächtiger Internetseiten. Sensible Kontakte und Kommunikationen könnten nur noch durch persönliche Treffen abgewickelt werden oder
müssten insgesamt unterbleiben. Mit der unbefangenen Kommunikation gehe „die unverzichtbare Grundvoraus- setzung eines demokratischen Staatswesens“ verloren.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt zur Erhe- bung einer Verfassungsbeschwerde bevollmächtigt. Da die Erfassung und Auswertung der vielen Vollmachten noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die Be- schwerde zunächst im Namen von acht Erstbeschwerde- führern eingereicht worden. Es handelt sich um den Biele- felder Rechtsprofessor Prof. Dr. Christoph Gusy, den Bre- mer Publizisten und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, den Bürgerrechtler Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsda- tenspeicherung, den Leiter einer Beratungsstelle der AIDS-Hilfe, die kommerzielle Anbieterin eines Anonymi- sierungsdienstes, das Vorstandsmitglied des Journalisten- vereins „Netzwerk Recherche“ Albrecht Ude, den Steuer- berater Heinz Raschdorf und den Strafverteidiger Peter Zuriel. Die Beschwerde wird im Namen der weiteren Be- schwerdeführer eingereicht werden, sobald die Erfassung der bis zum 24.12.2007 eingegangenen Vollmachten ab- geschlossen ist.
Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll ab 2008 ohne Anfangsverdacht protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis Ende 2008 können Unternehmen eine Vorratsspeiche- rung noch straffrei verweigern 23 . Sodann drohen hohe Bußgelder. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Telekommunikationsanbieter auf, einstweilen auf die Massendatensammlung zu verzichten. Erste Internet-Ser- vice-Provider haben bereits angekündigt, 2008 noch keine Daten auf Vorrat zu speichern.
Besorgten Bürgerinnen und Bürgern rät der Arbeits- kreis, sich vor einer Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen zu schützen:
1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E- Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbie- ters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsda-
22 Die Beschwerdeschrift im Internet: http://wiki.vorratsdaten-
speicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorratsda- 23 Nichtspeicherung
tenspeicherung.pdf
straffrei:
http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0798-07.pdf
ten 2008 gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr An- bieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu ei- nem anderen Unternehmen.
Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -soft- ware für sensible Aktivitäten im Internet.
Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Arbeitskreises 24 . Der Arbeitskreis Vorratsdatenspei- cherung bietet eine CD mit Anonymisierungssoftware für Internetnutzer an, mit deren Hilfe die Vorratsdatenspei- cherung umgangen werden kann 25 .
29.02.2008: Historische Sammel-Verfas- sungsbeschwerde gegen Vorratsdaten- speicherung eingereicht
+++ Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht +++ Arbeitskreis Vor- ratsdatenspeicherung schlägt auf dem Platz der Grund- rechte symbolisch Thesen zur Verteidigung der Grund- rechte an +++
Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsru- he die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungs- verhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Janu- ar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschich- te der Bundesrepublik. 26 Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der Beschwerde- führer wurden heute für den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Im Anschluss schlugen Mitglieder des Arbeitskreis Vor- ratsdatenspeicherung am Platz der Grundrechte in Karls- ruhe symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit an. Für verschiedene Grundrechte wurde je eine These angenagelt, beispiels- weise „Die Souveränität des Individuums über seine Da- ten ist die Voraussetzung der Wahrnehmung seiner Frei- heit“. Auf weiteren Tafeln waren entgegengesetzte Äuße- rungen von Politikern zu lesen, etwa die Aussage der
24 Datenfrei kommunizieren: http://www.vorratsdatenspeiche-
rung.de/content/view/56/77/
25 CD "Freiheit statt Angst": http://www.vorratsdatenspeiche-
rung.de/content/view/123/113/
26 Informationen zur Sammel-Verfassungsbeschwerde:
Bundeskanzlerin: „Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austau- schen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat.“
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt dazu:
„Wir fordern Regierung und Parlament auf, eine unab- hängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädli- chen Nebenwirkungen hin einzuleiten. Wir fordern außer- dem den sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Dazu zählen die Überwachung von Flugreisenden, das geplante zentrale Melderegister, der biometrische und elektronische Perso- nalausweis sowie Präventivbefugnisse des Bundeskrimi- nalamts einschließlich staatlicher Spionage auf Privat- computern.“
Anfang Februar hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag auf Aussetzung der gigantischen Datensamm- lung zunächst Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und den Länderregierungen zur Stellungnahme zugeleitet. Dabei fragte das Gericht unter anderem, ob es zutreffe, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung nur 2% der Ab- fragen von Verbindungsdaten erfolglos bleiben. 27 Das Bundesverfassungsgericht will noch im März über den Eilantrag entscheiden.
Eine Umfrage 28 des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom Ende Januar 2008 kommt zu dem Ergebnis, dass vie- le Menschen seit Jahresanfang die Nutzung von Tele- fon, Handy, E-Mail und Internet vermeiden. In sensi- blen Bereichen wie Journalismus und medizinische Bera- tung hat dies schwerwiegende Folgen für die Betroffenen.
04.06.2008: Forsa-Umfrage: Vorratsda- tenspeicherung verhindert sensible Ge- spräche
Die zu Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeicherung schreckt von sensiblen Gesprächen am Telefon ab und wird von nahezu jedem zweiten Bundesbürger als un- verhältnismäßig abgelehnt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.002 Bundesbürgern am 27./28. Mai 2008.
Die Ergebnisse im Einzelnen: Sieben von zehn Befrag- ten war bekannt, dass seit Beginn des Jahres 2008 alle Verbindungsdaten jedes Bürgers in Deutschland sechs Monate lang gespeichert werden müssen (731 der Befrag- ten).
27 Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2008:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bverfg_2008
-02-05_anon.pdf
28 Umfrage
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/193/79
Die Mehrheit der Befragten würde wegen der Vorrats- datenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle auf- zunehmen, wenn sie deren Rat benötigten (517 der Be- fragten). Hochgerechnet entspricht dies über 43 Mio. Deutschen.
Jede dreizehnte Person hat wegen der Verbindungsda- tenspeicherung bereits mindestens einmal darauf ver- zichtet, Telefon, Handy oder E-Mail zu benutzen (79 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 6,5 Mio. Deut- schen. Jede sechzehnte Person hat den Eindruck, dass an- dere Menschen seit Beginn der Vorratsdatenspeicherung seltener per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt mit ihr aufnehmen (62 der Befragten). Hochgerechnet entspricht dies 5 Mio. Deutschen. Besonders stark ist die Verände- rung des Kommunikationsverhaltens unter Menschen mit geringem Bildungsniveau (Haupt- oder Grundschulab- schluss).
Nahezu jeder zweite Bundesbürger sieht in der Vor- ratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen und unnötigen Eingriff in seine Freiheitsrechte (465 der Be- fragten). Hochgerechnet entspricht dies 43 Mio. Deut- schen, die sich gegen die Verbindungsdatenspeicherung aussprechen.
Als Konsequenz aus den Umfrageergebnissen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz zur zwangsweisen Sammlung sämtlicher Verbindungsda- ten (Vorratsdatenspeicherung) unverzüglich wieder aufzu- heben. „Die abschreckende Wirkung dieses Gesetzes ist lebensgefährlich, wo etwa telefonische Hilferufe bei Psy- chotherapeuten oder Drogenberatungsstellen unterblei- ben“, begründet Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorrats- datenspeicherung. „Dass die Verbindungsprotokollierung in bestimmten Situationen vom Griff zum Telefonhörer abhält, ist nachvollziehbar. Gerade der aktuelle Telekom- Skandal beweist wieder, dass nur nicht gespeicherte Infor- mationen sichere Informationen sind.“ Auch 49 weitere Verbände und Organisationen sprechen sich gegen das Gesetz aus 29 , das zurzeit von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Sammel-Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. 30
„Wir verlangen insgesamt einen radikalen Wandel der Innenpolitik“, ergänzt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen ein Moratorium für sämtliche neuen Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugrei- seaufzeichnung. Bereits bestehende Überwachungsgeset- ze müssen endlich von einer unabhängigen Grundrechte- agentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädli-
29 http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de/
30 http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/
chen Nebenwirkungen überprüft werden. Höhere Bußgel- der oder Gesetzeskosmetik, wie sie jetzt in der Diskussion sind, schützen uns nicht.“
Die Meinungsumfrage wurde vom Arbeitskreis Vor- ratsdatenspeicherung, dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten-Ver- band und der JonDos GmbH in Auftrag gegeben. Der For-
sa-Kurzbericht über die Umfrageergebnisse findet sich im
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/forsa_200
8-06-03.pdf.
03.09.2008: Vorratsdatenspeicherung:
Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit
Das Bundesjustizministerium hat dem Bundesverfas- sungsgericht eine Statistik 31 vorgelegt, derzufolge von Mai bis Juli 2008 in 934 Strafverfahren anlasslos gespei- cherte Telekommunikationsverbindungs- und -positions- daten abgefragt wurden. Die Statistik lässt allerdings nicht auf einen Bedarf nach solchen Daten schließen, weil Strafverfolgungsbehörden Vorratsdaten nicht erst anfor- dern, nachdem der Zugriff auf ohnehin gespeicherte Ab- rechnungsdaten erfolglos geblieben ist, und weil die Er- heblichkeit der Vorratsdaten für den Verfahrensausgang nicht erfasst worden ist. Aussagekräftig ist einzig die im Februar 2008 vorgelegte Untersuchung des unabhängigen Max-Planck-Instituts, der zufolge den Strafverfolgern nur in 0,01% aller Verfahren Verbindungsdaten fehlen. 32
Nachdem über 34.000 Bürgerinnen und Bürger im Au- gust bei dem Bundesverfassungsgericht beantragt haben, die zum Jahresbeginn eingeführte Vorratsdatenspeiche- rung auszusetzen, haben staatliche Stellen mehrfach Wer- bung für die umstrittene Protokollierung des Telekommu- nikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung verbreitet: Das bayerische Landeskriminalamt 33 , die Fernsehsendung Report Mün- chen 34 und nun das Bundesjustizministerium.
Zu den Vorwürfen, ohne Vorratsdatenspeicherung sei die Aufklärung von Straftaten gefährdet, erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
● Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit. Mehr Da- ten mögen in Einzelfällen nützlich sein. Im Ergebnis ist in Staaten mit Vorratsdatenspeicherung (z.B. Ir- land) jedoch keine geringere Kriminalitätsrate zu verzeichnen als in Deutschland. Insgesamt gesehen
31 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bundesre-
gierung_Schreiben_2008-08-22_1-BvR-256-08.pdf.
32 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2
008-03-17.pdf, S. 2.
33 http://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/in-
dex.html/76145.
34 http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2008/00500/.
gibt es mit Vorratsdatenspeicherung nicht weniger Kindesmissbrauch, Vergewaltigungen, Körperver- letzungen oder sonstige Straftaten als ohne Vorrats- datenspeicherung.
● Aufklärung ist nicht gleich Schutz. Es ist nicht nachweisbar, dass eine erleichterte Aufklärung von Straftaten irgend einen Einfluss auf die Kriminalitäts- rate hat.
● Arbeitserleichterung ist nicht gleich Erforderlich- keit. Weltweit werden Straftaten auch ohne Vorrats- datenspeicherung erfolgreich aufgeklärt, gerade im Internet: Laut Bundeskriminalamt wurden 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 84,4% aller registrierten In- ternetdelikte einschließlich der Verbreitung von Kin- derpornografie erfolgreich aufgeklärt – von den sons- tigen Straftaten nur 55%. 35
● Einzelfallbetrachtung ist nicht gleich Verhältnis- mäßigkeit. Aus einer Studie des Max-Planck-Insti- tuts ergibt sich, dass die Vorratsdatenspeicherung im besten Fall bei 0,01% aller Straftaten von Nutzen sein kann 36 – zu 99,99% wird sinnlos aufgezeichnet.
● Massenverfolgung ist nicht gleich Effizienz. Mit- hilfe von Telekommunikationsdaten werden haupt- sächlich Betrügereien und Tauschbörsennutzer ermit- telt. 37 Diese massenhafte Verfolgung von Kleinkrimi- nalität kostet die Polizei Ressourcen, die bei der Er- mittlung schwerer Straftäter und der Hintermänner fehlen. In den letzten Jahren sind bei der Polizei 17.000 Stellen gestrichen worden. 38
● Betriebsblindheit ist nicht gleich Klugheit. In ihrer Jagd auf 0,01% der Straftäter verlieren die Befürwor- ter der Vorratsdatenspeicherung aus den Augen, dass eine unprotokollierte Kommunikation Leben, Ge- sundheit und Freiheit von weit mehr Unschuldigen schützt, etwa wo Beratungsstellen gewalttätige Fami- lienväter oder Pädophile überzeugen können, sich ei- ner Therapie zu unterziehen. Im Jahr 2007 konnte beispielsweise ein bei der Telefonseelsorge tätiger Pfarrer einen Jugendlichen überzeugen, einen geplan- ten Amoklauf zu unterlassen. Wäre der Anruf rück- verfolgbar gewesen, hätte der Jugendliche wohl nie über sein Vorhaben gesprochen. Einer Forsa-Umfrage
35 http://www.bka.de/pks/pks2007/download/pks-
jb_2007_bka.pdf, S. 243.
36 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2
37 http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungs- beschwerde_Vorratsdatenspeicherung.pdf, S. 36.
38 http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/p70606?
Open&ccm=500020000&L=DE&markedcolor=
%23003399.
vom Juni 2008 zufolge hält die Vorratsdatenspeiche- rung gegenwärtig jeden zweiten Deutschen davon ab, sich telefonisch beraten zu lassen.
● Telekommunikation ist nicht gleich Straftat. Tele- fon, Handy und Internet werden zu 99,9% vollkom- men legal eingesetzt. Gespräche müssen am Telefon ebenso wenig registriert werden wie sonstige Gesprä- che. Briefe müssen im Internet ebenso wenig regis- triert werden wie sonstige Briefe. Bewegungen müs- sen mit einem Handy ebenso wenig registriert werden wie sonstige Bewegungen.
● Gefährdung ist nicht gleich Kriminalität. Was Straftaten anbelangt, ist Deutschland eines der si- chersten Länder der Welt. Tod, Krankheit oder Behin- derung beruhen bei uns nur zu 0,2% auf Gewalt und Straftaten. 39 Dagegen kosten Tabak, Alkohol, Choles- terin, Übergewicht, Fehlernäherung, Bewegungsman- gel, Suizid, Stürze und der Straßenverkehr ein Vielfa- ches an Menschenleben – obwohl sie sehr viel leich- ter zu reduzieren wären.
● Überwachung ist nicht gleich Sicherheit. Umge- kehrt ermöglichen Datenhalden erst Missbrauch wie bei der Deutschen Telekom AG und Betrug wie im Fall der Bankdaten. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten. Die Vorratsdatenspeicherung stellt diese Erkenntnis auf den Kopf.
● Freiheit ist nicht gleich Unsicherheit. Es ist kein Zufall, dass wir in Deutschland mit vergleichsweise wenig Überwachung und starkem Grundrechtsschutz sicherer leben als Kontrollstaaten wie Großbritannien oder die USA. Sicherheit braucht in erster Linie Ver- trauen und Achtung vor dem Recht – auch vor den Grundrechten. Die verdachtslose Vorratsdatenspei- cherung erklärt dagegen erstmals die gesamte deut- sche Bevölkerung zu potenziellen Straftätern und bricht damit unsere im Grundgesetz verbürgten Rech- te.
„Wenn Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Dieter Wiefelspütz uns aus Anlass der jüngsten Datenskandale weismachen wollen, nur im privaten Bereich bestünde ein Problem, nimmt ihnen das doch niemand mehr ab“, kom- mentiert Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdaten- speicherung. „Die Bevölkerung hat bereits länger die Nase voll von immer mehr Überwachung durch den Staat, und dass die Daten dort keineswegs sicher sind, zeigen al- leine im letzten Jahr die China-Trojaner in der Bundesre- gierung, die Datenlecks bei den Meldebehörden oder der Verkauf von Daten durch Mitarbeiter des Bundeskriminal- amts. 40 Analog zum Vorschlag des Datenhandel-Verbotes
39 http://www.daten-speicherung.de/?p=57.
40 http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/112/
109003/.
von Michael Glos fordern wir daher einen sofortigen Stopp der unkontrollierten Datenweitergabe zwischen Be- hörden oder an ausländische Geheimdienste.“
„Um Medien und Politik gleichermaßen auf die Ge- fährdung der demokratischen Ordnung durch Mas- senüberwachung hinzuweisen, haben wir einen weltwei- ten Aktionstag mit friedlichen und kreativen Protesten in über 20 Ländern initiiert“, ergänzt Ricardo Cristof Rem- mert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Aktionstag findet am 11. Oktober 2008 statt, in Berlin ist eine große Demonstration geplant.
„Freiheitsrechte müssen - auch bei uns in Deutsch- land! - jeden Tag neu verteidigt werden“, bekräftigt pa- deluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
16.03.2009: Verwaltungsgericht: Vorrats- datenspeicherung ist „ungültig“
Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Tele- fon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unver- hältnismäßig bezeichnet.
In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wört- lich: „Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vor-
rat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Daten- schutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Über-
wachung eingeschüchtert werden [
EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist“. 41
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eine Ver- fassungsbeschwerde von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen die Totalprotokollierung des Kommunika- tions- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölke- rung initiiert hat, 42 begrüßt die Gerichtsentscheidung sehr. Er fordert SPD und Union nun auf, das neueste Vorhaben der Regierung zu stoppen, Internetanbieter künftig auch zur flächendeckenden Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet zu ermächtigen.
Der nach Art. 8
„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Ab- geordneten jetzt gegen die geplante Surfprotokollierung zu protestieren“, erklärt Werner Hülsmann, Vorstands- mitglied im Forum InformatikerInnen für Frieden und ge-
41 http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Urteil_VG_Wiesba-
den_2009-02
42 http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/
sellschaftliche Verantwortung und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Zum Stopp des Vorhabens, über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät, 43 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagnenseite im Internet eingerichtet. 44 Anfang März warnte auch der Bundesrat, die im Gesetzentwurf vorge- sehenen „anlasslose oder flächendeckend durchgeführte Speicherungen sämtlicher Nutzungsdaten“ seien mit dem Grundgesetz „nicht vereinbar“. 45
„Die neuerliche Kritik von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) an der Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung 46 be- legt, dass sein Überwachungswahn keine Grenzen kennt“, kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdaten- speicherung. „Es ist eben nicht ‚Sache des Gesetzgebers‘, den Schutz unserer Verfassung vor Fehlern und Missbräu- chen von Behörden immer weiter auszuhöhlen. Wir brau- chen endlich eine Grundrechteagentur, die alle bestehen- den Eingriffsbefugnisse und Programme der Sicherheits- behörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kri- terien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Neben- wirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht.“
27.11.2009: Erstes Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für ver- fassungswidrig
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die deutsche Übersetzung eines Urteils des Verfassungsge- richtshofs Rumäniens (Curtea Constituţională a Români- ei) veröffentlicht, der das rumänische Gesetz zur sechs- monatigen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Stand- ort- und Internetzugangsdaten am 8. Oktober 2009 als verfassungswidrig verworfen hat. Der Arbeitskreis Vor- ratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung nun auf, die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland so- fort abzuschaffen.
Zur Begründung seiner Entscheidung führt der Verfas- sungsgerichtshof Rumäniens aus, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis „zur Regel“ mache. Im Fall einer Vorratsdatenspeicherung
43 http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/ta- gesordnung_kompakt.pdf
44 http://internet.vorratsdatenspeicherung.de/
45 http://www.bundesrat.de/cln_090/nn_8336/SharedDocs/Dru
cksachen/2009/0001-0100/62-
09_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/62
-09%28B%29.pdf
46 http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1D-
B1A121534F010EE1/Doc%7EE-
E813AF7099EE49628DFDFA4326C8B8DB%7EATpl
%7EEcommon%7EScontent.html
könne von Fernmeldegeheimnis und Meinungsfreiheit nicht mehr „frei und unzensiert Gebrauch gemacht wer- den“. Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung wecke in den Menschen „die berechtigte Sorge um die Wahrung ih- rer Privatsphäre und die Furcht vor einem möglichen Missbrauch“. Die dauerhafte und die gesamte Bevölke- rung betreffende Vorratsdatenspeicherung drohe die Un- schuldsvermutung „auszuhebeln“, erkläre die gesamte Be- völkerung zu potenziellen Straftätern und erscheine „ex- zessiv“. Die Erfassung aller Verbindungsdaten könne „nicht als vereinbar mit den Bestimmungen der Verfas- sung und der Europäischen Menschenrechtskonvention erachtet werden“. 47
Wie Rumänien hat auch Deutschland die 2006 be- schlossene EG-Richtlinie zur Vorratsspeicherung umge- setzt, derzufolge seit 2008 die Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung er- fasst und für mindestens sechs Monate aufbewahrt wer- den. Nach Beschwerden von über 34.000 besorgten Bun- desbürgerinnen und Bürgern 48 hat das Bundesverfassungs- gericht für den 15. Dezember 2009 eine mündliche Ver- handlung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspei- cherung anberaumt. 49
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundes- justizministerin müssen jetzt auf das Gerichtsurteil rea- gieren, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen die auch in Deutschland geltende Menschenrechtskonvention verstößt“, fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vor- ratsdatenspeicherung. „Deutschland muss die verdachtslo- se Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens sofort stoppen und eine Initiative zur Aufhebung der ille- galen EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einlei- ten. Es ist eines Rechtsstaats nicht würdig, dass die Bun- desregierung die Hände in den Schoss legt, bis sie ge- richtlich zum Handeln gezwungen wird. Dass die Vorrats- datenspeicherung uns permanent dem Risiko von Falsch- verdächtigungen und Datenskandalen aussetzt, kann nicht länger hingenommen werden.“
„Die Verfassungsorgane in Rumänien haben hier ein- drucksvoll bewiesen, dass man aus der eigenen Ge- schichte gelernt hat, welche Gefahren Überwachungssys- teme darstellen,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeits- kreis. „Ausgerechnet in dem Jahr, in dem wir in Deutsch- land den sechzigsten Geburtstag unseres Grundgesetzes und zwanzig Jahre Mauerfall feiern durften, macht uns dieses Land nun vor, wie Grund- und Menschenrechte zu schützen sind. Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie diese wichtige Entscheidungsfindung aus den Hand
47 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/1/l
ang,de/#Urteil
48 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79
49 http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/
geben und nach Karlsruhe auslagern möchte, oder ob sie ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommt und die Vorratsdatenspeicherung wieder abschafft.“
14.12.2009: Bürgerrechtler informieren über Gerichtsverhandlung zur Vorratsda- tenspeicherung
+++ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet Pressekonferenz, Fotoaktion, Infostände und Public View- ing in Karlsruhe +++ Übertragung auch in das Internet ++ + Bundesdatenschutzbeauftragter: Telekommunikations- unternehmen speichern illegal zu viel und zu lange auf Vorrat +++
Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfas- sungsgerichts über mehr als 34.000 Verfassungsbeschwer- den gegen die 2007 beschlossene verdachtslose Erfassung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung. Weil nur ein Bruchteil der vielen Beschwerdeführer/innen im Gerichtssaal Platz finden wird, informieren die im Arbeitskreis Vorratsdatenspei- cherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Daten- schützer und Internetnutzer die Öffentlichkeit außerhalb des Gerichtssaals:
Um 8.00 Uhr veranstaltet der Arbeitskreis in Karlsru- he eine Pressekonferenz, auf der vor Gericht geladene Be- schwerdeführer, Anwälte und Sachverständige die Aus- wirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die verschie- denen gesellschaftlichen Bereiche schildern werden. Au- ßerdem wird in Karlsruhe ein Public Viewing-Informati- onsraum eingerichtet, in dem ab 10 Uhr ein Live-Bericht aus dem Gerichtssaal verfolgt werden kann. In der Karls- ruher Fußgängerzone und vor dem Bundesverfassungsge- richt werden Informations- und Proteststände angeboten. Wer nicht nach Karlsruhe reisen kann, kann die Presse- konferenz und die Live-Berichterstattung zur mündlichen Verhandlung im Internet verfolgen. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen und Angeboten des Arbeitskreises finden sich auf der Homepage http://verfassungsbe- schwerde.vorratsdatenspeicherung.de .
Unterdessen ist ein Schreiben des Bundesdatenschutz- beauftragten an das Verfassungsgericht vom 24. Novem- ber bekannt geworden, dem zufolge Telekommunikations- unternehmen illegal noch weit mehr Informationen erfas- sen als im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgese- hen. 50 Illegal erfasst würden Informationen über die Nut- zung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler In- ternetzugänge würde gar der jeweilige Standort „lücken- los erfasst“, so dass bei einem Anieter das Bewegungsver- halten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf
50 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bfdi_schr
eiben_2009-11-24_1-bvr-256-08.pdf
15 Minuten genau „präzise nachzuverfolgen“ sei. Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten über Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung länger als sechs Mona- te auf. Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikations- daten würden nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. Die richterlichen Zugriffserlaubnisse sei- en „recht häufig“ mangelhaft und benannten keine der ge- setzlichen Katalogstraftaten.
„Die Vorratsdatenspeicherung gewährleistet nicht die Sicherheit unbescholtener Bürger, sondern gefährdet sie“, erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspei- cherung. „Die Statistik zeigt, dass Straftaten mit Vorrats- datenspeicherung weder häufiger aufgeklärt noch verhin- dert werden als ohne Vorratsdatenspeicherung. Dagegen gefährdet die Vorratsdatenspeicherung Menschenleben, indem sie Straftätern, Kranken und Hilfsbedürftigen die Möglichkeit nimmt, sich anonym und ohne Furcht vor Nachteilen helfen zu lassen. So hat ein Schüler, der einen Amoklauf an seiner Schule plante, vor Beginn der Vorats- datenspeicherung noch ohne Furcht vor Verhaftung die Telefonseelsorge anrufen können und konnte überzeugt werden, sein Vorhaben aufzugeben.“
„Die Erfassung unserer Telefon-, Handy- und Internet- nutzung stellt die größte, keineswegs aber die einzige Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und pri- vates Leben dar“, erklärt Rena Tangens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Auch die Surfprotokollierung durch das BSI, das zentrale Einkommensregister ELENA, die massenhafte Auslieferung von Überweisungsdaten an die USA und die jetzt geplante elektronische Akte über je- den Flugpassagier müssen gestoppt werden. Da die Poli- tik trotz der regelmäßigen Nachhilfe aus Karlsruhe nicht willens und in der Lage ist, unsere Grundrechte zu achten, brauchen wir endlich eine Grundrechteagentur mit unab- hängigen Verfassungsexperten, die - ähnlich dem Nor- menkontrollrat - die Legalität geplanter Schnüffelgesetze schon im Entwurfsstadium begutachtet.“
15.12.2009: Gemeinsame Presseerklä- rung der Beschwerdeführer zur mündli- chen Verhandlung vor dem BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Tag über Verfassungsbeschwerden gegen die vom Deut- schen Bundestag am 09.11.2007 beschlossene Pflicht zur verdachtslosen sechsmonatigen Erfassung von Verbin- dungs-, Standort- und Internetzugangsdaten der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Im Ver- fahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 256/08 hat Rechtsan-
walt Meinhard Starostik im Namen von acht Beschwerde- führern eine 150-seitige Verfassungsbeschwerdeschrift eingereicht; später hat er die Beschwerde im Namen wei- terer 34.931 Bürgerinnen und Bürger erhoben (Az. 1 BvR 508/08). Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 1 BvR 263/08 hat Rechtsanwalt Dr. Burkhard Hirsch im eigenen Namen und namens 13 weiterer Personen, darunter Bun- destagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, Verfas- sungsbeschwerde erhoben. In den Verfahren mit den Ak- tenzeichen 1 BvR 586/08 und 2 BvE 1/08 hat Prof. Dr. Jens-Peter Schneider im Namen vieler Bundestagsabge- ordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verfas- sungsbeschwerde und Organklage eingereicht.
Mit unseren Beschwerden wollen wir die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung erreichen, weil diese Maß- nahme vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte in einer In- formationsgesellschaft unzumutbar behindert und einen Präzedenzfall für eine uferlose Registrierung des alltägli- chen Verhaltens unschuldiger und ungefährlicher Bürger ins Blaue hinein darstellt. Die gesamte Bevölkerung als potenzielle Rechtsbrecher zu betrachten und ihr Verhalten „auf Vorrat“ registrieren zu lassen, ist eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates nicht würdig.
„Nicht ohne Grund haben gegen die Vorratsdatenspei- cherung so viele Bürgerinnen und Bürger wie noch nie zuvor das Bundesverfassungsgericht angerufen“, erklärt Rechtsanwalt Meinhard Starostik. „Noch nie hat nämlich der Deutsche Bundestag so viele Informationen über das tägliche Verhalten der gesamten Bevölkerung erfassen lassen. Dass die Vorratsdatenspeicherung uns in dieser Weise permanent dem Risiko von Falschverdächtigungen, Missbrauch und Datenpannen aussetzt, kann nicht hinge- nommen werden.“
„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte aller europäischen Bürger. Deshalb wäre es das Beste, wenn das Bundesverfassungsgericht mit ei- nem klaren Wort gegen diese Politik der grundlosen Da- tenspeicherung den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegte, damit die Datensammelwut nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gestoppt wird“, so der Abgeordnete Jerzy Montag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die aus- ufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhal- tensdaten im Besonderen einsetzt.
Mitglieder des Arbeitskreises sind einzelne Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer, aber auch Verbände, Or- ganisationen und Initiativen. Sie engagieren sich gegen die anlasslose Speicherung persönlicher Daten, für mehr Daten- schutz, für das Recht auf Privatheit, für unbeobachtete Kommunikation und für den Respekt vor der Menschenwürde, besonders für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Sie informieren unter anderem bei verschiedensten Veranstaltungen durch Vorträge, Informationsmaterial und Kunstak- tionen, organisieren friedliche Proteste und Lobby-Arbeit, und legen wenn nötig auch Verfassungsbeschwerde ein. Der Arbeitskreis arbeitet international mit vergleichbaren Initiativen und Vereinigungen zusammen.
● Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
● Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
● Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
● Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
● Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
● Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdaten- speicherung)
● Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
● Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
● Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksam- keit und schädliche Nebenwirkungen.
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Ge- biet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
● Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
● Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
● Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öf- fentliche Debatte in Demokratien ist.
● Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kom- mentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (ab- schreckende Wirkung).
(aus dem Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst")
Fotos von Aktionen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, die Sie frei verwenden können, finden Sie im Internet unter http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos
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