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Timestamp: 2018-03-22 15:40:54
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 25', '§ 37', '§ 5', '§ 14']

﻿ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Gemeinderatssitzung am 05.05.2014
Gemeinderatssitzung am 05.05.2014
Bericht über die 1. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach vom 05.05.2014
Zu Beginn der Sitzung begrüßt Herr Jäger die anwesenden Besucher, insbesondere Altbürgermeister Reinhold Hum und die ehemaligen Gemeinderäte Dietrich Beer, Wolfgang Kühnlein und Ulf Bittner.
Er beglückwünscht alle Gewählten zu ihrem Mandat für die Wahlperiode 2014 - 2020. Mit der Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger dem Gemeinderat einen Vertrauensvorschuss gegeben, den es nun zu erfüllen gilt. Dies gelingt durch aktive und konstruktive Mitarbeit, noch besser durch eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit.
Er wünscht nun auf dieser Grundlage allen Gewählten gute, erfolgreiche Jahre im Sinne der Gemeinde und Freude an der Arbeit für die Gemeinde.
Herr Jäger möchte noch auf verschiedene Dinge hinweisen:
Bei der letzten Kulturausschusssitzung wurde beschlossen, den Frühschoppen am Kirchweihmontag nicht mehr im Zelt, sondern in der Gaststätte „Am Michelbach" abzuhalten. Die Senioren werden deshalb nicht mehr zum Frühschoppen, sondern erst am Nachmittag ins Zelt eingeladen.
Am 28.04. wurde eine Bürgerinitiative gegen die Stromtrasse Süd-Ost gegründet. Bereits 41 Personen haben sich als Mitglied eingetragen. Wer sich dem anschließen möchte, kann dies über die Liste auf der Gemeindehomepage tun.
1. Bürgermeister Jäger vereidigt die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder nach den Vorschriften der Gemeindeordnung.
Die neuen Gemeinderäte sind:
Roland Aechtner
Andreas Rohringer
Herr Jäger wünscht Ihnen viel Erfolg und Freude bei ihrer neuen Aufgabe als Mitglieder des Gemeinderats zum Wohle der Gemeinde Obermichelbach.
Der Gemeinderat entscheidet, ob zusätzlich zum zweiten auch ein dritter Bürgermeister gewählt werden soll.
Der Gemeinderat beschließt, für die Legislaturperiode 2014 - 2020 einen 2. Bürgermeister und einen 3. Bürgermeister zu wählen.
Für das Amt des 2. Bürgermeisters wird von Herrn Deininger Herr Bernd Zimmermann, von Herrn Schuhmann Frau Ingrid Wendler-Aufrecht vorgeschlagen.
Nach Auszählung der Stimmzettel entfielen auf:
Bernd Zimmermann 5 Stimmen
Ingrid Wendler-Aufrecht 9 Stimmen
Damit ist Frau Ingrid Wendler-Aufrecht als 2. Bürgermeisterin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Für das Amt des 3. Bürgermeisters wird von Herrn Aechtner Herr Günther Lehner vorgeschlagen:
Günther Lehner 9 Stimmen
Leer abgegeben (ungültig) 4 Stimmzettel
Durchgestrichen (ungültig) 1 Stimmzettel
Herr Günther Lehner nimmt die Wahl an und ist somit als 3. Bürgermeister gewählt.
Beschlussfassung über das Verfahren zur Ausschussbesetzung, über die Art und Zahl der Ausschüsse
Die Ausschussbesetzung erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Bei gleichem Anspruch auf einen Sitz entscheiden die bei der Wahl erhaltenen höheren Gesamtstimmen.
Es wird ein Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus 5 Mitgliedern, einschließlich Vorsitzendem gebildet.
Es werden folgende beschließenden Ausschüsse gebildet:
Der Bau-, Energie- und Umweltausschuss bestehend aus 6 Mitgliedern, und dem Vorsitzenden, der Werkausschuss bestehend aus 6 Mitgliedern, und dem Vorsitzenden.Der Kultur-, Bildungs- und Sportausschuss bestehend aus 6 Mitgliedern, und dem Vorsitzenden.
Bestellung der Ausschussmitglieder und Stellvertreter und ihrer Vorsitzenden
Der Gemeinderat entscheidet nach dem gewählten Besetzungsverfahren, wer als Ausschussmitglied und Stellvertreter bestimmt wird und wer den Vorsitz führen soll. In der Regel führt der 1. Bürgermeister den Vorsitz, nicht jedoch im Rechnungsprüfungsausschuss. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass eine Partei auf einen ihr zustehenden Ausschusssitz verzichtet und eine Person einer anderen Partei vorschlägt. Der Gemeinderat hat den Vorschlägen der Parteien bei der Ausschussbesetzung zu folgen.
Die Ausschüsse werden entsprechend der Parteivorschläge wie folgt besetzt:
Bau-, Energie- und Umweltausschuss
Schenke, Jürgen
Schuhmann, Herbert
Höcherl, Hans
Tiefel, Wolfgang
Schwarte, Ulla
Wendler-Aufrecht, Ingrid
Ziemann, Maria
Aechtner, Roland
Kultur-, Bildungs- und Sportausschuss
Bohn, Sabine
Stockert, Sabine
Rechnungsprüfungsausschuss (Sitze: CSU 2, Freie W., SPD, GRÜNE je 1):
Deininger, Harald
Bestellung der Vertreter und deren Stellvertreter für die Gemeinschafts­versammlung
Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus den ersten Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und je ein weiteres Mitglied pro angefangene 1.000 Einwohner. Das bedeutet, dass die Gemeinde Obermichelbach außer dem 1. Bürgermeister 4, die Gemeinde Tuchenbach 2 Mitglieder entsendet.
Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus dem 1. Bürgermeister Herbert Jäger und dem 2. Bürgermeister als Stellvertreter und 4 weiteren Mitgliedern und Stellvertretern.
Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung sind:
2. Bürgermeisterin Ingrid Wendler-Aufrecht
Bestellung der Vertreter und deren Stellvertreter für den Schulverband Veitsbronn
Wie bisher ist für die Schulverbandsversammlung außer dem 1. Bürgermeister ein weiterer Vertreter und Stellvertreter zu bestimmen.
Vertreter in der Schulverbandsversammlung sind:
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage dieser Niederschrift beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes. Die monatliche Entschädigung beträgt 25 €/Monat und das Sitzungsgeld wird auf 20 €/Sitzung angehoben. Bei unentschuldigtem Fehlen wird die monatliche Pauschale gestrichen.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Mai 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 13. Dezember 2010 außer Kraft.
Vorberatung der Geschäftsordnung und Beschluss über die vorläufige Weitergeltung der alten Geschäftsordnung
Aufgrund der zu erörterten Fragestellungen, insbes. im Hinblick auf die digitalisierte Ratsarbeit, sollte die bisherige Geschäftsordnung vorläufig weitergelten und erst in der nächsten Sitzung neu beschlossen werden.
Ein Entwurf der Geschäftsordnung ist beigefügt.
zu § 8 - Vorberatende Ausschüsse
Der Bayer. Gemeindetag empfiehlt in kleineren Gemeinden, wegen Doppelbehandlung keine beratenden Ausschüsse
zu § 9 - Beschließende Ausschüsse
Es wurde auf die bisher bestehenden Ausschüsse abgestellt.
zu § 13 - Aufgaben des Bürgermeisters
Die Wertgrenzen werden mit den niedrigeren vorgeschlagenen Sätzen des Bayer. Gemeindetages veranschlagt. Sie sind erforderlich, um den Verwaltungsvollzug zu gewährleisten.
zu § 25 - Form und Frist der Einladung
Die Digitalisierung der Gremienarbeit ist seit einiger Zeit Thema der Kommunen, wobei Auch der Landkreis Fürth arbeitet mit einem Ratsinformationssystem.
Für den Gemeinderat Obermichelbach und die Gemeinschaftsversammlung besteht derzeit eine sehr vereinfachte Lösung einer Ratsinformation. Die Ladung erfolgt schriftlich unter Beifügung der Unterlagen, wobei die meisten Unterlagen zusätzlich in einen Bereich des Webservers eingestellt werden, auf den nur die Gesamtheit der Gemeinderatsmitglieder mittels Passwort Zugang hat.
Ziel sollte jedoch sein,
a) die Arbeit der Verwaltung zu vereinfachen,
b) die Informationen schnell und einfach an die Räte weiterzugeben,
c) unnötige Ausdrucke, die teilweise große Mengen Papier verbrauchen, zu vermeiden und trotzdem ausreichend und ggf. noch umfassender zu informieren,
d) die Möglichkeit besteht, auch Recherchen über oft mehrere Jahre übergreifende Themen zu erstellen.
Dazu gibt es verschiedene Programme mit Lösungsansätzen und Ausbaustufen für ein Ratsinformationssystem:
Über eine Programmergänzung besteht die Möglichkeit, alle Daten im Ratsinformationssystem mit dem eigenen PC Laptop oder Tablet zu synchronisieren.
Zu den Daten, die dann am eigenen Rechner sind, können persönliche Anmerkungen hinzugefügt werden.
Laptop oder Tablet können mit in die Sitzung genommen werden.
Einige Städte und Gemeinden stellen den Ratsmitgliedern iPads oder andere Tablets zur Verfügung, entweder kostenlos oder mit Kostenbeteiligung. Auch ein Zuschuss für die Nutzung eigener Geräte wäre denkbar.
Grundsätzlich wäre für die Programmbeschaffung und -wartung die VG zuständig, für die evtl. Anschaffung von Tablets die Gemeinden.
Zu § 37 - Art der Bekanntmachung:
Die Bekanntmachung über Anschläge an den Amtstafeln sollte so beibehalten werden.
Der Tagesordnungspunkt wird an die Gemeinschaftsversammlung verwiesen und bis dahin vertagt.
Der Gemeinderat beschließt die vorläufige Weitergeltung der Geschäftsordnung vom 10.11.2008 unter Berücksichtigung des heute beschlossenen Verfahrens zur Ausschussbesetzung (§ 5) und der Stellvertretung des ersten Bürgermeisters (§ 14).