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Timestamp: 2019-12-06 01:15:21
Document Index: 385266877

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

AGB´s für unsere Feuerwerke | Hegau Fireworks
Firma Patrick Ritzinger Hegau Fireworks
Breitestrasse 5a
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren und Dienstleistungen auswählen. Durch Absenden der Bestellung oder Übermittlung der verbindlichen Beauftragung bzw. verbindlichen Anmeldung gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag zum Erwerb derArtikel bzw. Dienstleistung ab.
Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Anbieters mit gesonderter E-Mail / Post oder durch Lieferung derWare / Dienstleistung zustande. Im Speziellen ist dies durch Zusendungeiner Rechnung der Fall.
(1) Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Anbieter zwar gespeichert, sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht online abrufbar.
§ 4 Lieferung von Waren
Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung von Waren ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Post- bzw. Speditionsversand. Die Leistung des Anbieters gilt ausdrücklich bereits mit Versand der Ware als erbracht, die Gefahr des Unterganges geht auf den Kunden über.
Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 7 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollständig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde.
Ist die vom Kunden ausgewählte Ware vorübergehend nicht mehr verfügbar oder verlängert sich die Lieferfrist, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware / Dienstleistung im Eigentum des Anbieters. Soweit dem Kunden die Zahlung über einen Bezahldienst oder per Lastschrift gestattet ist, verbleibt die gelieferte Ware solange im Eigentum des Anbieters, bis eine Rückabwicklung nach den Geschäftsbedingungen sämtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, es sei denn im Angebot wurde explizit der Zusatz „incl. ges. MwSt.“. angegeben.
Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- oder Versandkosten sind - sofern sie vom
Kunden zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender
Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Der Kunde hat bei Warensendungen im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 Zahlungsmodalitäten, Rücktritt und Verzug
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, soweit die Annahmeerklärung nicht durch Waren- oder Dienstleistungslieferung erfolgt. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder beiAbholung per Barzahlung vornehmen. Eine Zahlung auf Rechnung mit Zahlungsziel nach Erfüllungsdatum ist nur in Ausnahmefällen möglich und nur, wenn es sich bei dem Kunden um eine Behörde handelt. Für eine Zahlung per Nachnahme, die nur in Deutschland zugelassen ist, wird eine gesonderte Gebühr berechnet, die im Angebot aufgeführt ist.
Ausnähmlich der Barzahlung bei Abholung und der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des
Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit dem Kunden die Zahlung auf Rechnung nachgelassen ist, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten. Der Kunde gerät mit Ablauf des dritten Werktages nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfristen in Verzug, wenn die Zahlungssumme nicht dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Bei Wiederruf oder Rücktritt des Kunden von einer Dienstleistung (etwa Feuerwerks- / Darstellungsauftrag) schuldet der Kunde dem Anbieter bis 4 Wochen nach Auftrags-/Anmeldedatum 50% der Auftragssumme, nach Ablauf von 4 Wochen jedoch den vollen Auftragswert.
Der Anspruch auf Erfüllung der gebuchten / bestellten Dienstleistung erlischt in diesem Falle trotz erfolgter Zahlung ausdrücklich, insofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 10 bleibt hiervon unberührt.
Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
Bei Feuerwerks- und Darstellungsaufträgen mit explosionsgefährlichen Stoffen und Gegenständen liegt die Versicherungslast (Schadens-Haftpflicht) ausdrücklich bei dem Auftraggeber selbst, insofern der Netto-Auftragswert die Summe von 1.800,- Euro nicht übersteigt.
Alle Kosten für eventuelle Auflagen durch Ordnungsbehörden oder höhere Gewalt (etwa Feuerwehrdienste als Brandsicherheitswache bei einem Feuerwerk) trägt grundsätzlich der Auftraggeber selbst.
§ 11 Persönliche Schutzausrüstungen
Der Anbieter weist darauf hin, dass persönliche Schutzausrüstungen von eventuellen HelferPersonen beim Feuerwerksaufbau selbst mit zu bringen sowie eigenverantwortlich zu verwenden sind. Ausnahmen müssen schriftlich vereinbart sein.
§ 12 Widerrufsrecht des Verbrauchers / Auftraggebers
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Fremdwerbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand abzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
§ 14 Wetterbedingte Absage eines Feuerwerks
Sollte ein Feuerwerk aufgrund höherer Gewalten wie Sturm, Gewitter oder Platzregen nicht stattfinden können wird, insofern nichts anderes Schriftlich vereinbart wurde 60% des Rechnungsbetrages (Brutto) zurück erstattet. Falls das Feuerwerk noch nicht aufgebaut ist kann die Rückerstattung bis auf 70% des Rechnungsbetrages (Brutto) vom Anbieter erhöht werden. Wird ein Feuerwerk kurzfristig (innerhalb von 14 Tagen vor dem Feuerwerkstermin) abgesagt kann eine Kulanz von bis zu 50% des Brutto Kaufpreises seitens des Anbieters erfolgen.
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