Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2016/heftnummer:8/seite:97
Timestamp: 2018-04-19 11:48:01
Document Index: 190378552

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Finanzgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Finanzgerichte – ERVV FG) · Verkündungsplattform Bayern
Jahrgang 2016 - Heftnummer 8
35-2-F
(E-Rechtsverkehrsverordnung Finanzgerichte – ERVV FG)1
Auf Grund des § 52a Abs. 1 Satz 1 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Nr. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Oktober 2015 (GVBl. S. 384) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:
Bei den bayerischen Finanzgerichten München und Nürnberg können in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden.
(1) 1Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist ausschließlich die elektronische Poststelle des jeweiligen Finanzgerichts bestimmt. 2Die elektronischen Poststellen sind über die auf der Internetseite der Finanzgerichtsbarkeit bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
(2) Ein elektronisches Dokument wird nur dadurch wirksam eingereicht, indem es entsprechend den Vorgaben dieser Verordnung und einer auf § 3 basierenden Bekanntmachung an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt wird.
(3) 1Sofern die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen. 2Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht, das mit einer automatisierten Überprüfung andere Stellen beauftragen kann, prüfbar sein.
reine Text-Dateien in der Textkodierung ASCII (American Standard Code for Information Interchange),
reine Text-Dateien in der Textkodierung UTF-8 (Unicode Transformation Format),
.docx (Office Open XML) und .doc Dokumente.
2Die Dateien dürfen keine aktiven Inhalte – beispielsweise Makros – enthalten.
(5) 1Elektronische Dokumente, die einem der in Abs. 4 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. 2Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. 3Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument beziehen. 4Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.
Auf der Internetseite der Finanzgerichtsbarkeit werden bekannt gegeben:
die nach ihrer Prüfung den in § 2 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Abs. 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- und Schemadateien,
1Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. 2Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 tritt sie außer Kraft.