Source: https://daubner-verkehrsrecht.info/2014/unterscheidung-von-schleppen-und-abschleppen
Timestamp: 2017-10-21 21:16:46
Document Index: 276950498

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 43', '§ 33', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 370', '§ 378']

Unterscheidung von Schleppen und Abschleppen « Daubner Verkehrsrecht
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Das Abschleppen dient dazu, ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeugs von der Straße zu einem anderen Ort zu verbringen. Es muss der Nothilfegedanke vorliegen. Unter anderem sind die Vorschriften des § 15a StVO und § 43 (3) StVZO zu beachten (siehe Gesetztestexte, am Seitenende).
Liegen die Voraussetzungen des Abschleppens nicht vor, wird das Kfz verbotswidrig als Anhänger betrieben. Nunmehr liegt ein verbotenes Schleppen i.S.d. § 33 StVZO vor und ist ordnungswidrig.
FE-Rechtlich wird ein Zug gebildet. Man benötigt die Klasse BE, C1E oder CE, da das geschleppte Fzg. i.d.R. mehr als 750 kg zG aufweist. Nach dem alten FE-Recht, benötigt man die Klasse 2 (Zug mit mehr als 3 Achsen).
Der Fahrer des geschleppten Kfz benötigt keine FE, da sein Kfz verbotswidrig als Anhänger betrieben wird. Er muss aber geeignet sein. Das geschleppte Fzg muss nach § 3 FZV zugelassen werden und benötigt ein Kennzeichen (§§ 8, 9, 10 FZV).
Das gezogene Fahrzeug ist rechtlich als zulassungspflichtiger Anhänger einzustufen. Ist das Fahrzeug nicht zugelassen, liegt eine widerrechtliche Benutzung vor (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 und § 2 Abs. 5 KraftStG). Vergehen nach § 370 AO oder leichtfertige Steuerverkürzung OWi nach § 378 Abgabenordnung.
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