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Timestamp: 2016-05-29 22:59:18
Document Index: 247991168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'BGH']

Das Land NRW muss vertreten durch den leitenden Generalstaatsanwalt Manfred Proyer (GStA Hamm) Betrugsbeute zurückzahlen (Verwaltungsgericht Arnsberg 10 K 2113/10, 06.06.2012) › Justizfreund
Publiziert am 24. Juni 2012 von justizfreundadmin	Oberstaatsanwalt Karl-Erich Sundermeyer von der GStA-Hamm erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass es eine gütliche Einigung nicht gebe, weil er auch Staatsanwaltskollegen und Rechtspfleger gefragt habe und diese alle einheitlich und eindeutig die Richtigkeit des Vorgehens der Staatsanwaltschaft vertreten (Bestätigt auch durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld, Generalstaatsanwaltschaft Hamm und das Landesjustizministerium NRW).
Dieses sogenannte Rechtsbeugungsprivileg auf dass sich auch von den vorstehenden Juristen berufen wird haben jedoch ehemalige Altnazirichter am BGH auch wieder in der BRD erschaffen (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.) um ihre damaligen Nazi-Mord-Juristenkollegen und Justiz-Massenmörder wieder in Amt und Würden zu verhelfen und jede ekelhaftigste Perversion und Sadismus ihrer Altnazikollegen an ihren Blutgerichten und sich selbst dabei zu legetimieren. Diese Entscheidungen dienen der Beherrschung der Bevölkerung durch Altnazi-Juristen.
Helmut Kramer, Richter im Ruhestand: “Ich habe ja mit sehr vielen der Sonderrichter noch zusammen in Kammern gearbeitet, nette, reizende Leute (Anm. auch freundlich grinsend), gute Juristen.”.
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