Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/eswettbv,hh/12
Timestamp: 2017-02-22 08:56:34
Document Index: 48662037

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 13']

§ 12 ESWettbV, Kosten des Verfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 ESWettbV, Kosten des Verfahrens Inhaltsübersicht
Verordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten…§ 12 ESWettbV, Kosten des Verfahrens§ 13 ESWettbV, Schlussbestimmungen
§ 12 ESWettbV, Kosten des Verfahrens
§ 12 ESWettbVVerordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von WettbewerbsstreitigkeitenLandesrecht HamburgTitel: Verordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von WettbewerbsstreitigkeitenNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: ESWettbV,HHReferenz: 43-2(1) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Gebühren nicht erhoben.(2) Die nach § 11 Absatz 2 entstandenen Auslagen sind der Handelskammer zu ersetzen; sie werden von dem Vorsitzenden festgestellt.(3) Die Einigungsstelle hat eine gütliche Einigung über die Erstattung der Auslagen an die Handelskammer anzustreben; dies gilt auch dann, wenn die Parteien in der Sache selbst zu keiner Einigung gelangen.(4) Kommt eine Einigung über die Auslagenerstattung nicht zu Stande, so sind die Auslagen von derjenigen Partei zu erstatten, die sie verursacht hat. Im Übrigen trägt jede Partei die ihr entstandenen Kosten.(5) Für die Beitreibung der der Handelskammer zu erstattenden Beträge gilt § 8 Absatz 2 Satz 1.
§ 11 ESWettbV, Vergütung und Entschädigung§ 13 ESWettbV, Schlussbestimmungen
21.02.2017 - 94 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenKostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung gegenüber Privaten Krankenversicherungen bei Katarakt OPs mehr