Source: http://www.rhein-sieg-halle.de/serviceportal/dienstleistungen/080586/index.html
Timestamp: 2018-03-19 09:03:15
Document Index: 346779229

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 58', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 50']

Kreisstadt Siegburg - Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Meldedaten
Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Meldedaten
Als Einwohner der Stadt Siegburg haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung Ihrer Meldedaten an Dritte.
Wogegen kann Widerspruch eingelegt werden?
Gegen folgende Datenübermittlungen haben Sie ein Widerspruchsrecht:
An das Bundesamt für Wehrpflicht, sofern Sie noch keine 18 Jahre alt sind und kein Informationsmaterial über die Tätigkeit in den Streitkräften zum freiwilligen Wehrdienst erhalten möchten* (§ 36 Absatz 2 Satz 1 BMG iVm § 58 c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz)
An parlamentarische oder kommunale Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk zur Auskunft über Ehe- und Altersjubiläen (§ 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs. 2 BMG)
An Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs. 3 BMG)
An öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, denen Ihre Familienangehörigen (Ehepartnerin, Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern) angehören, wenn Sie selbst einer anderen oder keiner Religionsgesellschaft zugehörig sind** (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG iVm § 42 Abs. 2 BMG)
An Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- oder Kommunalwahlen (§ 50 Abs. 1 BMG)
* Zum 31. März jeden Jahres erfolgt automatisch eine Datenweitergabe an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr 18 Jahre alt werden und die keinen Widerspruch eingelegt haben.
** Ein Widerspruch ist ausgeschlossen, wenn Ihre Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts (Kirchensteuer) der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
Wie können Sie Widerpruch einlegen?
Sie können den Widerspruch jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowohl einlegen, als auch wieder aufheben.
Online unter: www.buergerservice-online.siegburg.de
Füllen Sie das Formular „Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz“ (siehe weiter unten) aus und übermitteln es dem Bürgerservice der Stadt Siegburg
Sie können auch direkt beim Bürgerservice vorbeikommen und das Formular vor Ort ausfüllen
Für Familienangehörige füllen Sie bitte jeweils ein separates Formular aus. Bei Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren müssen die Sorgeberechtigten oder die Person mit nachgewiesenem alleinigem Sorgerecht unterschreiben.
Formular „Widerspruch gegen Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)“
Das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe Ihrer Meldedaten ergibt sich aus dem „Bundesmeldegesetz“ (BMG), sowie – im Falle des Widerspruchs an das Bundesamt für Wehrpflicht – auch noch aus dem „Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten“ (Soldatengesetzt – SG).
Die Einlegung des Widerspruchs ist in jedem Fall kostenlos.