Source: https://allesevolution.wordpress.com/2019/11/20/
Timestamp: 2020-05-29 11:41:15
Document Index: 105661924

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art. 21', '§ 6', '§ 16', '§ 134', 'Art 3']

20 | November | 2019 | Alles Evolution
20. November 2019 19. November 2019 / Christian - Alles Evolution	/ 82 Kommentare
20. November 2019 20. November 2019 / Christian - Alles Evolution	/ 94 Kommentare
Einige interessante Details aus einem Bericht über den Parteitag der Grünen:
Wäre interessant, ob ein solcher Ausschluss noch Art 21 GG entspricht:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen (…)
Gemäß Art. 21 Absatz 1 Satz 3 GG muss die innere Organisation einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diese Anforderung beruht darauf, dass es sich bei einer Partei um einen Zusammenschluss handelt, der das Handeln von Staatsorganen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, unmittelbar beeinflusst.[16] Sie hat zur Folge, dass sich eine Partei entsprechend den Leitgedanken des Demokratieprinzips strukturieren muss.[17] Hieraus folgt die Anforderung, dass die Willensbildung innerhalb einer Partei von deren Basis ausgeht, etwa durch die regelmäßige Wahl der Parteiführung[18] und durch die Gliederung einer Partei in Gebietsverbände[19]. Welche organisatorischen Anforderungen das Gesetz an eine Partei stellt, wird durch § 6 – § 16 PartG näher bestimmt. Verstößt die Organisation einer Partei gegen einen demokratischen Grundsatz, etwa durch entsprechende Gestaltung ihrer Satzung, ist die betroffene Norm gemäß § 134 BGB nichtig.
Paradoxerweise müssten die Grünen dazu evtl vertreten, dass die Gleichberechtigung nach Art 3 GG nicht zu den demokratischen Grundsätzen gehört. Die Grünen würden wohl anführen, dass dies gerade der Gleichstellung der Frau dienen soll, sie also damit die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Bei der vorherigen Regelung war immerhin die Mehrheit ja auch nur dazu berechtigt die Diskussion zu verkürzen. Jetzt können Frauen als Minderheit selbst dann die Diskussion verkürzen, wenn die Mehrheit diese wünschen würde.
Wäre interessant, wenn daraus ein Fall wird, wobei der Genosse, der sich da auf die Unwirksamkeit beruft, wahrscheinlich ohnehin in der Partei erledigt ist.
Ein weiterer interessanter Absatz:
Ebenfalls beschlossen wurde, dass Frauen, für die mindestens 50 Prozent aller Delegiertenplätze bereitgestellt werden müssen, künftig nur durch weibliche Ersatzdelegierte vertreten werden dürfen. Ein Grüner machte darauf aufmerksam, dass sich in kleineren Orts- oder Kreisverbänden mitunter nicht genügend Frauen zur Kandidatur bereitfänden und darum die Gefahr entstehe, dass künftig Delegiertenplätze unbesetzt blieben. Angenommen wurde die Änderung dennoch.
Herrlich. Selbst die Grünen, die für alles 50% Klauseln haben und bei denen Frauen die allerbesten Chancen auf einen Platz haben, finden nicht genug Frauen um dann eine Vertreterin vorzuhalten.
Die Grünen haben einen Frauenanteil von 40,5% diese haben aber 58% der Bundestagsmandate.
Aus meiner Sicht ein sehr gutes Argument GEGEN jede Frauenquote für Parteien. Wenn noch nicht einmal die Grünen genug Frauen finden, dann wäre es eine klare Bevorzugung von Frauen, wenn diese 50% der Sitze zwangsweise bekommen müssen.
Hier auch noch die Begründung des Antrags:
Die quotierte Redeliste soll dabei helfen, die Diskussionsbeteiligung von Frauen* zu gewährleisten. Wenn allerdings bei einer an Frauen* erschöpften Redeliste die gesamte Versammlung zu befragen ist, ob die Debatte durch Männer weitergeführt werden soll, so wird die Idee der Quotierung ad absurdum geführt. Es liegt dadurch nämlich nicht in der Hand der Frauen* zu entscheiden, ob sie zulassen, dass die Debatte ohne weibliche* Stimmen geführt wird, sondern auch in der Hand der Männer, die nun darüber entscheiden, ob es in Ordnung ist, dass nur Männer Wortbeiträge abgeben. Ebensolchen patriarchischen Strukturen soll das Frauenstatut eigentlich entgegenwirken. Um dies tatsächlich zu gewährleisten beantrage ich die obige Änderung des Status.
Finde ich ja großartig: „Zulassen, dass die Debatte ohne weibliche Stimmen geführt wird“ Nachdem Männer und Frauen Reden dürfen, nur eben mehr Männer dazu bereit sind. Auch wieder ein Eingeständnis der Passivität der Frauen, die dann mit „patriarchalen Strukturen“ verdeckt wird.