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Timestamp: 2020-02-27 12:01:07
Document Index: 395611455

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 181', '§ 130', '§ 179', '§ 77', '§ 203', '§ 204', '§ 204', '§ 202', '§ 203', '§ 185', '§ 203', '§ 203']

VI Das Kapital / 2.4 Das genehmigte Kapital | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
VI Das Kapital / 2.4 Das genehmigte Kapital
Beispiele für die erforderlichen Dokumente, soweit sie von der Kapitalerhöhung gegen Einlagen abweichen (HV-Protokoll, Anmeldung des Erhöhungsbeschlusses, Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat, Anmeldung der Durchführung):
Muster VI, 4.1 bis 4.5
Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen (§ 202 Abs. 1 AktG). Diese Ermächtigung kann auch nachträglich durch Satzungsänderung in die Satzung eingefügt werden (§ 202 Abs. 1, 2 AktG).
Die Ermächtigung ist zeitlich auf höchstens fünf Jahre zu beschränken (§ 202 Abs. 1, 2 Satz 1 AktG). Der Nennbetrag des genehmigten Kapitals darf höchstens die Hälfte des vorhandenen Grundkapitals betragen (§ 202 Abs. 3 Satz 1 AktG). Wenn, wie in der Praxis häufig, mehrere Kapitalerhöhungen genehmigt werden ("Genehmigtes Kapital I" und "Genehmigtes Kapital II"), dürfen sie insgesamt die Höchstgrenze nicht überschreiten.
Die Kapitalerhöhung selbst wird dann durch den Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates (§ 202 Abs. 3 Satz 2 AktG) beschlossen.
2.4.2 Satzungsänderungsbeschluss
Rz. 1160
Ein durch Satzungsänderung beschlossenes genehmigtes Kapital bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, wenn die Satzung nicht eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt (§ 202 Abs. 2 Sätze 2, 3 AktG). Es gelten im Übrigen die allgemeinen Voraussetzungen für Satzungsänderungen. Insbesondere wird die Genehmigung erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam (§ 181 Abs. 3 AktG). Das Hauptversammlungsprotokoll muss auch bei nicht börsennotierten Gesellschaften notariell beurkundet werden (§ 130 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Wie allgemein, macht auch beim genehmigten Kapital die Kapitalerhöhung eine Änderung der Satzungsklausel erforderlich, aus der sich die Höhe des Grundkapitals ergibt. Anders als bei Kapitalerhöhungsbeschlüssen der Hauptversammlung entscheidet beim genehmigten Kapital der Vorstand, in welcher Höhe das Kapital erhöht wird. Damit dann nicht ein erneuter Hauptversammlungsbeschluss über die Anpassung der Satzung erforderlich ist, sollte in den Beschluss über das genehmigte Kapital gleich auch eine Ermächtigung nach § 179 Abs. 1 Satz 2 AktG aufgenommen werden. Dann kann der Aufsichtsrat die Satzungsklausel über die Höhe des Grundkapitals anpassen.
2.4.3 Kapitalerhöhungs- und Ausgabebeschluss des Vorstandes
Im Rahmen der durch das genehmigte Kapital geregelten Ermächtigung entscheidet der Vorstand, ob, wann und in welcher Höhe das Kapital erhöht wird und die neuen Ausgaben ausgegeben werden. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, ist Einstimmigkeit erforderlich, sofern nicht Satzung oder Geschäftsordnung eine Mehrheitsentscheidung zulassen (§ 77 AktG).
Ähnlich wie bei der gewöhnlichen Satzungsänderung soll grundsätzlich das Kapital nicht erhöht werden, solange noch ausstehende Einlagen auf das bestehende Grundkapital erhältlich sind. Ausnahmen gelten für Versicherungsgesellschaften und hinsichtlich ausstehender Kleinbeträge. Anders als bei der gewöhnlichen Kapitalerhöhung ist dies aber erst im Ausgabebeschluss des Vorstands zu berücksichtigen (§ 203 AktG).
Der Vorstand entscheidet nach § 204 Abs. 1 AktG auch, soweit die Ermächtigung ihm insoweit keine Vorgaben macht, über den Inhalt der Aktienrechte (z. B. Aktiengattungen, Nennbeträge, Zeitpunkt der Gewinnbeteiligung) sowie die Ausgabebedingungen (insb. den Ausgabebetrag; zu Sacheinlagen vgl. unten Rn. 1171). Einen Gewinnvorrang gegenüber bereits bestehenden stimmrechtslose Vorzugsaktien kann der Vorstand allerdings nur gewähren, wenn die Ermächtigung dies eigens vorsieht (§ 204 Abs. 2 AktG).
Die Zustimmung des Aufsichtsrats ist nach §§ 202 Abs. 3 Satz 2, 204 Abs. 1 Satz 2 AktG erforderlich. Aus der Formulierung der erstgenannten Vorschrift als Soll-Bestimmung lässt sich allerdings ableiten, dass das Fehlen der Aufsichtsratsbestimmung nichts an der Wirksamkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses im Außenverhältnis ändert.
2.4.4 Zeichnung der Aktien
Rz. 1165
Für die Zeichnung der Aktien gilt grundsätzlich dasselbe wie bei der gewöhnlichen Kapitalerhöhung (§ 203 AktG verweist auf §§ 185 bis 191 AktG). Es bedarf also der Zeichnung mittels Zeichnungsscheins.
2.4.5 Bezugsrecht
Rz. 1166
Das Bezugsrecht der Aktionäre folgt nach § 203 AktG im Wesentlichen den gleichen Regeln wie bei der gewöhnlichen Kapitalerhöhung (vgl. Rn. 1118 ff.). Das bedeutet insb., dass es nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann. Anders als bei der gewöhn­lichen Kapitalerhöhung kann der Ausschluss aber nicht nur von der Hauptversammlung beschlossen werden; diese kann vielmehr auch den Vorstand ermächtigen, über den Ausschluss des Bezugsrechts zu entscheiden (§ 203 Abs. 2 AktG). Diese Ermächtigung kann in der (ursprünglichen oder geänderten) Satzung oder durch Beschluss erteilt werden.
Rz. 1167
Gleich ob die Hauptversammlung oder – nach Ermächtigung – der Vorstand über den Bezugsrechtsausschluss entscheidet, muss der Ausschluss im Interesse der Gesellschaft li...