Source: https://www.zfir-online.de/zfir-aktuell/5/
Timestamp: 2020-01-21 14:58:40
Document Index: 62429953

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 10', '§ 21', '§ 10', 'BGH', '§ 180', '§ 30', '§ 91', 'BGH', '§ 27', '§ 307', '§ 27', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 1069', 'BGH', '§ 1018', '§ 22', 'BGH', '§ 558', '§ 558']

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2019 - IX ZB 7/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung...
WEG § 15 Abs. 1 und 3 – Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als...mehr
WEG § 10 Abs. 8 Satz 1, § 21 Abs. 2 – Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus...mehr
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - V ZB 19/18
ZVG § 180 Abs. 2 und 3, § 30a; ZPO §§ 91 ff., 765a – Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den...mehr
BGH, Urteil vom 23. November 2018 - V ZR 33/18
ErbbauRG § 27 Abs. 3; BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bm – Eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG...mehr
BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 225/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der...
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZB 94/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - V ZB 81/18
BGB § 1018; GBO § 22 Abs. 1 Satz 1 – Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an...mehr
BGH, Urteil vom 24. Januar 2019 - IX ZR 121/16
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte...
BGB § 558 Abs. 1, § 558c Abs. 1 – Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels - hier Dresdner Mietspiegel 2015.mehr