Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202012,%20381
Timestamp: 2020-08-13 18:02:41
Document Index: 266257676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.09.2012 - 5 StR 372/12, (alt: 5 StR 397/11) - dejure.org
BGH, 25.09.2012 - 5 StR 372/12, (alt: 5 StR 397/11)
https://dejure.org/2012,29556
BGH, 25.09.2012 - 5 StR 372/12, (alt: 5 StR 397/11) (https://dejure.org/2012,29556)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2012 - 5 StR 372/12, (alt: 5 StR 397/11) (https://dejure.org/2012,29556)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, (alt: 5 StR 397/11) (https://dejure.org/2012,29556)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,29556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsfehlerhafte Überzeugungsbildung bzgl. der Täterschaft (Anforderungen an die objektive Grundlage der Überzeugungsbildung; Mängel der Wiedererkennungsleistung eines Zeugen; Einzelbildvorlage; sequentielle Lichtbildvorlage; Videowahlgegenüberstellung; suggestiver ...
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen
Anführen von Indizien als tragfähige Grundlage für eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes (hier: Überfall auf eine Postbank-Filiale) bzgl. Identifizierung durch Einzelbildvorlage
Die Unsicherheit bei der Wiedererkennung eines Täters - Eine allgemeine Personenbeschreibung und zweifelnde Zeugen reichen nicht zur Identifizierung eines Täters
rug-anwaltsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fehlerquellen beim Wiedererkennen durch Zeugen
LG Berlin, 12.04.2011 - 68 Js 173/10
LG Berlin, 02.04.2012 - 68 Js 173/10
NStZ-RR 2012, 381
StV 2013, 546
Von diesem Grundsatz ist aber abzuweichen, wenn die Beweiswürdigung erhebliche Lücken hat, indem sie wesentliche Aspekte unerörtert lässt und sich die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (ständige höchstrichterlicher Rspr., zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 25.09.2012, Az. 5 StR 372/12, bei Juris;… vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 337 Rz. 26f. m.w.N.).
Aber auch in einem solchen Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR 15 16 StPO § 261 Vermutung 11;… Beschluss vom 15. September 1999 - 2 StR 373/99, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 34; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11, StV 2012, 653, Tz. 4, Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 361;… vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 261 Rn. 2a).
Hinsichtlich des Zeugen G. wird nach der erfolgten Wahllichtbildvorlage im Falle des Wiedererkennens in der Hauptverhandlung die Problematik des wiederholten Wiedererkennens (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 381, 383) zu beachten sein.
b) Jedenfalls hat die Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe nicht erkennbar bedacht, dass es sich bei dem Wiedererkennen des Angeklagten durch die in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen vor dem Hintergrund der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlagen im Ermittlungsverfahren um ein wiederholtes Wiedererkennen handelte, dessen Verlässlichkeit wegen der Beeinflussung durch die Situation des ersten Wiedererkennens und der durch diese bedingten Überlagerung des ursprünglichen Erinnerungsbildes deutlich vermindert sein konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381 mwN).
Auf der anderen Seite spricht - wie im vorliegenden Fall - ein Nichtwiedererkennen in der Hauptverhandlung gegen die Zuverlässigkeit der früheren Identifizierung im Ermittlungsverfahren (vgl. BGH StraFo 2005, 297; BGH StV 2013, 546; BGH, Beschluss vom 27.November 1996, 3 StR 423/96, zit. n. juris;… BGHR StPO § 261 - Identifizierung 17).
Dieses pauschal gehaltene Unterscheidungsmerkmal, das auch in den Urteilsgründen nur allgemein beschrieben wird (" der Zwillingsbruder [ist] offensichtlich etwas kleiner und rundlicher als der Angeklagte" , Bl. 10 UA) ist nicht geeignet, um die durch das Nichtwiedererkennen des Täters bei den Hauptverhandlungen am 5. Februar 2015 und am 2. Februar 2016 bestehenden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wiedererkennens bei der polizeilichen Wahllichtbildvorlage am 12. August 2014 (vgl. BGH StraFo 2005, 297; BGH StV 2013, 546;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59 Aufl., § 261 Rdnr. 11b) auszuräumen.
Bei einer - erneuten - Identifizierung des Angeklagten durch den Zeugen in einer Hauptverhandlung ist außerdem zu beachten, dass insoweit eine verstärkte Suggestibilität der Identifizierungssituation besteht (BGH, aaO, NStZ-RR 2012, 381, 382).
BGH, 11.02.2020 - 4 StR 652/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsrechtliche …
Dabei muss erkennbar werden, dass seine Überzeugungsbildung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die gezogenen Schlussfolgerungen mehr als eine Annahme oder eine bloße Vermutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381; st. Rspr.).
In jedem Fall müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Würdigung der Beweise auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung nach den Maßstäben rationaler Argumentation ermöglicht (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR StPO § 261 Vermutung 11, …und vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, aaO; BGH, Beschlüsse vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, NStZ-RR 2012, 52 mwN, vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11, StV 2012, 653, vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 261 Rn. 2a; zu den Darstellungsanforderungen an die Urteilsgründe nach einer Verständigung siehe auch BGH, Beschluss vom 15. September 2015 - 3 StR 229/15).
OLG Frankfurt, 25.02.2020 - 1 Ss OWi 1508/19
Notwendige Feststellung zum Vorliegen eines qualifizierten Rotlichverstoßes
Die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen muss dem Rechtsbeschwerdegericht diese Überprüfung ermöglichen (statt Vieler BGH, Beschl. v. 25.9. 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381).
Zu Recht weisen Revision und Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass die Feststellungen des angefochtenen Urteils insbesondere nicht die Nachprüfung ermöglichen, ob das Amtsgericht bei der Frage des Wiedererkennens des Angeklagten durch die Polizeizeugen die bei einem Wiedererkennen in der Hauptverhandlung bestehende verstärkte Suggestibilität der Identifizierungssituation beachtet hat (vgl. hierzu ausführlich: BGH NStZ-RR 2012, 381, 382).
BGH, 09.04.2013 - 5 StR 58/13
Unzureichende Beweiswürdigung (fehlende Erörterung der Umstände der …