Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lprg_m_v/22
Timestamp: 2017-02-20 18:26:32
Document Index: 325096465

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 86', '§ 184', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 23']

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§ 22 LPrG M-V, Verjährung Inhaltsübersicht
Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V) Landesrecht Me...…§ 22 LPrG M-V, Verjährung§ 23 LPrG M-V, Schlussbestimmungen
§ 22 LPrG M-VLandespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LPrG M-VGliederungs-Nr.: 2250-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verfolgung von strafbaren Handlungen, 1.die durch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden oder2.die in diesem Gesetz sonst mit Strafe bedroht sind,verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Bei Vergehen nach den §§ 86, 86a, 130, 131 sowie § 184 Abs. 3 des Strafgesetzbuches gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung.(2) Die Verfolgung der in § 21 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.(3) Die Verjährung beginnt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerkes. Wird das Druckwerk in Teilen veröffentlicht oder verbreitet oder wird es neu aufgelegt, so beginnt die Verjährung erneut mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der weiteren Teile oder Auflagen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15 - Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen; Absichtlicher Einsatz für Bestrebungen gegen den…
§ 21 LPrG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 23 LPrG M-V, Schlussbestimmungen