Source: https://www.jurion.de/gesetze/euhbg/1/?from=1%3A2220859%2C1%2C20060802
Timestamp: 2018-10-22 19:35:05
Document Index: 101929474

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 41', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84']

Art. 1 EuHbG, Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
EuHbG - Europäisches HaftbefehlsG
Art. 1 EuHbG
Art. 1 EuHbG – Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Unterstützung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union
"(4) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach diesem Gesetz. Absatz 3 wird mit der Maßgabe angewandt, dass der Achte Teil dieses Gesetzes den dort genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vorgeht. Die in Absatz 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen und die Regelungen über die vertragslose Rechtshilfe dieses Gesetzes bleiben hilfsweise anwendbar, soweit nicht der Achte Teil abschließende Regelungen enthält."
In § 41 Abs. 1 wird das Wort "Ausländers" durch das Wort "Verfolgten" ersetzt.
"Bei Ersuchen nach dem Achten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde."
"(2) Bei eingehenden Ersuchen finden die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen eines Parlaments Anwendung, welche für deutsche Straf- und Bußgeldverfahren gelten."
Unterstützung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union".
Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
Entlassung des Verfolgten
Vernehmung des Verfolgten
§ 83g
§ 83h
§ 83i
Unterrichtung über Fristverzögerungen
In § 84 werden das Wort "und" nach dem Klammerzusatz "(Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes)" durch ein Komma ersetzt und hinter dem Klammerzusatz "(Artikel 13 des Grundgesetzes)" die Wörter "und der Schutz vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)" eingefügt.
Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.