Source: https://www.damm-legal.de/lg-koeln-offenbarung-der-schwangerschaft-einer-schauspielerin-durch-die-presse-verletzt-das-allgemeine-persoenlichkeitsrecht
Timestamp: 2019-04-24 11:58:03
Document Index: 142998989

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 22', '§ 23', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1004', '§ 22', 'Art. 2', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', '§ 288', '§ 91', '§ 709']

LG Köln: „Offenbarung“ der Schwangerschaft einer Schauspielerin durch die Presse verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Köln: „Offenbarung“ der Schwangerschaft einer Schauspielerin durch die Presse verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht
§ 1004 BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 GG
Das LG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos einer Schauspielerin, welches im Trailerbereich eines Filmsets aufgenommen wurde und die Abgebildete mit einem angeblichen „Babybauch“ zeigt sowie die dazugehörige Berichterstattung „Schwanger oder nicht? K kugelt sich vor die Kamera“ die Persönlichkeitsrechte der Schauspielerin verletzt. Das Vorliegen einer Schwangerschaft gehöre zum Kernbereich der Privatsphäre, so dass die Rechte der Klägerin das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen würden. Einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 7.500,00 EUR erachtete das Gericht als angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an der Geschäftsführung zu vollstrecken ist und insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf,
wenn dies geschieht wie in der „C.“ vom 24.07.2014 auf Seite 10 und/oder wie in dem Beitrag „Schwanger oder nicht? K kugelt sich vor die Kamera“ unter vom 23.07.2014.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 7.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 14.4.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 88 % und die Klägerin zu 12 %.
Dieses Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1. es der Beklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an der Geschäftsführung zu vollstrecken ist und insgesamt nicht 2 Jahre übersteigen darf, zu untersagen
das nachfolgend wiedergegebene Bildnis der Klägerin – wie auf den wiedergegebenen Fotos – erneut zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
wenn dies geschieht wie in der „C.“ vom 24.07.2014 auf Seite 10 und/oder wie in dem Beitrag „Schwanger oder nicht? K kugelt sich vor die Kamera“ unter http://www.anonym-kugelt-sich-vor-die-kamera vom 23.07.2014.
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine Geldentschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 15.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit betragen sollte.
Sie ist der Ansicht, dass weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Entschädigung bestehe, da bereits keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege. Bei der streitgegenständlichen Fotografie handle es sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte, an dem ein berechtigtes und überwiegendes Interesse der Beklagten zur Veröffentlichung bestehe. Das streitgegenständliche Foto sei in der Öffentlichkeit aufgenommen worden. Da die Klägerin sich innerhalb der Infrastruktur des Drehs – mithin im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit – aufgehalten habe, sei lediglich ihre Sozialsphäre tangiert. In dem Trailerpark habe sie auch mit öffentlicher Aufmerksamkeit, Beobachtern und Fotografen rechnen müssen, da dieser nur wenige hundert Meter vom Drehort entfernt – innerhalb eines Touristenviertels Berlins – lag und sowohl die Produktionsfirma auf den Dreh aufmerksam gemacht hat, als auch die Klägerin selbst das Interesse an den Dreharbeiten durch Einträge auf ihre Facebookseite und eine Einladung an ihre Fans gemehrt habe. Hierdurch habe sie auch selbst gezeigt, dass sie sich in ihrer Sozialsphäre befunden habe. Der Trailerpark sei – was unstreitig ist – weder abgesperrt worden, noch seien Sicherheitsleute vor Ort gewesen und dessen Lage sei für jeden Passanten leicht erkennbar gewesen. Auch inhaltlich bestehe ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit über private Angelegenheiten, also über eine Schwangerschaft, prominenter Persönlichkeiten. Bei der Klägerin handle es sich insofern um eine der erfolgreichsten deutschen Schauspielerinnen der letzten Jahre. Zudem habe die Klägerin ihr Privatleben auch selbst der Öffentlichkeit geöffnet. So habe sie sich – auch in zeitlicher Nähe zu dem streitgegenständlichen Vorfall –freimütig in Interviews über die Themen Familie, ihre eigene Kindheit und Kindeserziehung geäußert. In einem Interview mit der D-Zeitung im Jahre 2008 habe sie zudem explizit ihren Kindeswunsch geäußert. Zudem habe sie bereits kurz zuvor auf der Premiere „Rico, Oskar und die Tiefschatten“ auf der Premierenfeier ihre Schwangerschaft offenbart. Dabei habe sie zugelassen, dass ihr Schauspielkollege Milan Peschel eine beschützende Hand über ihren Bauch legte. Gegen die Berichterstattung hierzu sei sie auch nicht vorgegangen. Aufgrund der Zulässigkeit der Verwendung der Fotografie sei eine Geldentschädigung auch nicht geschuldet. Zudem liege jedenfalls keine besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, die lediglich durch eine Geldzahlung befriedigt werden könne. Das Thema der Berichterstattung über eine mögliche Schwangerschaft sei nicht ehrverletzend, sondern höchsterfreulich für die Klägerin. Eine rechtliche oder tatsächliche Zurechnung des Wissens anderer Redaktionen oder einer gemeinsamen Rechtsabteilung komme nicht in Betracht, sodass die Urteile der Münchener Gerichte aus dem Jahr 2013, welche auch inhaltlich nicht vergleichbar seien, keine solche Relevanz zukomme, dass nunmehr von einer vorsätzlichen Verletzung ausgegangen werden könne. Die vorgestellte Entschädigungssumme sei schließlich im Hinblick auf die im Vergleich zur D-Zeitung und bild.de überschaubaren Auflagen (5,5% hiervon) bzw. Abrufzahlen (1,6% hiervon) der „C.“-Medien auch jedenfalls überhöht.
Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch gem. den §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG und Art. 2 Abs. 1, 1 GG zu, da durch die inkriminierte Nutzung der Fotografie die Persönlichkeitsrechte der Klägerin – insbesondere das Recht am eigenen Bild – verletzt wurden.
Die Verbreitung und Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotografie greift in rechtswidriger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin und deren Recht am eigenen Bild ein. Es liegt keine Einwilligung der Klägerin vor. Inwiefern ein Bezug zu einem Ereignis der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG besteht, kann dahinstehen; jedenfalls überwiegen die berechtigten Interessen der Klägerin, § 23 Abs. 2 KUG.
Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, an der es im vorliegenden Fall fehlt. Von dem Einwilligungserfordernis besteht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG aber eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt indes nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG. Auch bei Personen, die unter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten, ist eine Verbreitung der Abbildung unabhängig davon, ob sie sich an Orten der Abgeschiedenheit aufgehalten haben, nicht zulässig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG (vgl. zu diesem abgestuften Schutzkonzept u. a. BVerfG 1 BvR 1606/07 u. a., NJW 2008, 1793 ff – Caroline von Monaco; BGH, 06.03.2007 – VI ZR 51/06, NJW 2007, 1977 – Caroline von Hannover; 01.07.2008 – VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138 – Christiansen I; 17.02.2009 – VI ZR 75/08, NJW 2009, 1502 – Christiansen II;).
Die hiernach vorzunehmende Abwägung zwischen den Grundrechtspositionen der Parteien führt dazu, dass das Persönlichkeitsrecht der Klägerin überwiegt.
Ein hiervon abweichendes Abwägungsergebnis folgert – entgegen der Auffassung der Beklagten – im konkreten Fall auch nicht aus den Umständen der Aufnahme der Fotografie. Insofern ist die Klägerin auch durch die Aufnahme nicht lediglich in ihrer Sozialsphäre betroffen. Zwar liegt hier ein nicht zu bestreitender Bezug zu den – der Sozialsphäre zuzuordnen – Tätigkeiten als Schauspielerin bei den Dreharbeiten zu dem Film „Traumfrauen“ vor. Denn die Klägerin befand sich unstreitig in einem Bereich, welcher den Mitarbeitern sowohl zur Vorbereitung auf die Dreharbeiten, als auch zur Erholung zur Verfügung standen. Auch befand sich die Klägerin auf dem Weg von der Maske zu ihrem Trailer. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem mehrere Hundert Meter vom eigentlichen Drehort entfernten Trailerpark gerade um einen Rückzugsbereich für die Schauspieler handelt, in dem sie während der langen Drehphasen Entspannung finden können und damit eine Auszeit von ihren beruflichen Pflichten nehmen. Daher müssen die Schauspieler auch grundsätzlich in diesem Bereich nicht damit rechnen, mit dem Ziel einer Veröffentlichung abgelichtet zu werden. Unabhängig davon, ob das Betreten unautorisierter Personen durch besondere Vorkehrungen verhindert wird, handelt es sich bei einem solchen Aufenthalt in dem Trailerpark nicht um einen Bereich, welcher der Öffentlichkeit und einzelnen Schaulustigen oder der Presse geöffnet ist. In diesem geschützten Bereich ist die Klägerin gezielt abfotografiert worden.
Nichts anders folgt auch aus dem konkreten Verhalten der Klägerin oder der Produktionsfirma in Zusammenhang mit den Dreharbeiten. Zwar wurde durch die Nutzung sozialer Medien das öffentliche Interesse an dem Film und den Dreharbeiten bewusst bestärkt. Eine örtliche Öffnung aller Teilbereiche der Infrastruktur des Drehs für die Öffentlichkeit oder die Presse lässt sich daraus jedoch nicht herleiten. So teilt die ausgegebene Pressemitteilung nichts über die Beschaffenheit oder die Adresse des Drehorts mit. Medienvertretern wird ein Besuch des Sets auch nur unter der Voraussetzung einer vorherigen Kontaktaufnahme zur Vereinbarung eines Termins angeboten. Soweit die Klägerin selbst Fotos und Einträge aus dem Trailerbereich oder den Dreh betreffend auf ihrer Facebookseite einstellte, lässt sich dies als Kommunikation mit ihren Fans begreifen. Aufgrund der eingeschränkten Motive der Fotos („Selfie“ der Klägerin mit Kolleginnen bzw. liegend auf Massagestuhl einer Kollegin) ist keine Öffnung des Trailerparks für die Öffentlichkeit ersichtlich. Ihr Aufruf an die Fans, das Set zu besuchen, betrifft schließlich lediglich die Werbung für ein Gewinnspiel, bei dem diese einen – vorher abgestimmten – Besuch am Set gewinnen können. Aus alledem lässt sich keine örtliche Öffnung des Trailerparks herleiten, sondern vielmehr darauf schließen, dass ein Besuch dieser Örtlichkeiten außerhalb von abgesprochenen Terminen unerwünscht ist.
Es liegt auch keine inhaltliche Selbstöffnung der Klägerin im Hinblick auf Vorgänge ihrer Privatsphäre – insbesondere nicht einer Schwangerschaft – vor. Es ist insofern zwar richtig, dass der Schutz privater Informationen vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, wenn sich jemand damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat angesehene Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (BVerfG NJW 2000, 1021, 1023). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die von der Beklagten zur Akte gereichten Interviews mit diversen Zeitschriften widersprechen nicht der – ansonsten unstreitigen und auch in dem angegriffenen Artikel wiedergegebenen – Annahme, dass die Klägerin private Angelegenheiten nicht mit der Öffentlichkeit teilt. Denn soweit sich die Klägerin in den Interviews zu Fragen der Kindeserziehung und ihrer eigenen Kindheit äußert, geschieht dies ausschließlich im Rahmen von Vermarktungsinterviews für Filme, in denen sie mitspielt. Insofern werden von den Interviewern in Bezug auf die konkreten Filmhandlungen entsprechende Fragen zur eigenen Kindheit oder Einstellung der Klägerin abgefragt. Die Klägerin beantwortet diese, ohne jedoch Informationen oder Details über ihr aktuelles Privatleben mitzuteilen. Zudem finden sich dort auch konkrete Aussagen der Klägerin, dass sie sich in eine solche Richtung nicht äußern werde. So wird sie im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 5.7.2014 in Bezug auf ihre Mutterrolle im Film „Rico, Oskar und die Tiefschatten“ dazu befragt, dass man zum Thema Schwangerschaft und Baby nichts über sie finde und ob dies System habe. Dies beantwortet sie eindeutig mit den Worten: „Genau. Ich sage grundsätzlich nichts dazu.“ Im Zusammenhang mit diesem Film, in dem die Klägerin eine alleinerziehende Mutter spielt, entstanden auch die weiteren Aussagen über ihre Kindheit oder Kindeserziehung, welche jedoch insofern keine Selbstöffnung in Bezug auf aktuelle Geschehnisse aus ihrem Privatleben darstellen. Schließlich lässt auch ihre kurze Aussage im Interview mit bild.de aus dem Jahr 2008, dass „sie Kinder total liebe“ und „bestimmt auch mal welche“ kriege, nicht auf eine Selbstöffnung hinsichtlich künftiger Schwangerschaften schließen – zudem liegt dieser Beitrag lange zurück und ist vor ihrer ersten Schwangerschaft getätigt worden.
Die Klägerin hat wegen der streitgegenständlichen Berichterstattung weiterhin Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus § 823 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG in Höhe von insgesamt 7.500 EUR. Die streitgegenständliche Berichterstattung begründet eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung, die auf einem Verschulden der Beklagten beruht und durch das Unterlassungsbegehren nicht vollständig ausgeglichen wird. Angesichts dessen ist auch bei der gebotenen Gesamtabwägung von einem unabwendbaren Bedürfnis für die Zuerkennung einer Geldentschädigung auszugehen.
Ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht im vorliegenden Fall dem Grunde nach.
Die Kammer hält im vorliegenden Fall der Höhe nach eine Geldentschädigung von 7.500 EUR für angemessen und ausreichend, um der Genugtuungs- und Präventionsfunktion des Entschädigungsanspruchs gerecht zu werden. Insofern waren erneut die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei war neben der Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung zunächst zu berücksichtigen, dass die Beklagte das streitgegenständliche Foto im Zusammenhang mit der entsprechenden Wortberichterstattung sowohl über ihr Printmedium als auch über die Onlineversion der C. verbreitet hat. Während erstere Veröffentlichung einen festen Adressatenkreis erreicht, ist die Onlineveröffentlichung zusätzlich geeignet, überregional und weiträumig zur Kenntnis möglicher Leser zu gelangen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Fotografie aufgrund der Kopierfähigkeit auch nach Löschung der Seite weiter verbreitet wird. Für die Bewertung des qualitativen Verbreitungsgrads war auch zu berücksichtigen, dass die Fotografie in den Artikeln jeweils einen verhältnismäßig großen Platz einnahm, was zusätzlich die Wahrnehmbarkeit – auch im Hinblick auf die plakative Überschrift „Hier kugelt sich K vor die Kamera“ – begünstigte. Daneben war jedoch zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass der Artikel zwar einen maßgeblichen Bruch der Privatsphäre, jedoch keinerlei negative Aussagen über die Klägerin enthält. Schließlich wird die Höhe des Entschädigungsanspruchs im Hinblick auf die Präventions- und Genugtuungsfunktion auch insofern beschränkt, dass der Beklagten lediglich Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem – die erste Schwangerschaft der Klägerin betreffenden – Verfahren vor dem LG München I (Az. 9 O 659/13) und OLG München (OLG München, a.a.O.), bei dem der Klägerin insgesamt eine Entschädigung von 20.000 EUR für Print- und Onlineveröffentlichung zugesprochen wurde. In diesem Verfahren hatte die Klägerin sich bereits vor Veröffentlichung der Aufnahmen an die Beklagten gewandt, welche die Aufnahmen dessen ungeachtet veröffentlicht hatte, sodass das OLG München zumindest von grober Fahrlässigkeit ausging (OLG München a.a.O.). Eine vorsätzliche oder wiederholte Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann jedoch im vorliegenden Fall auch nicht deshalb angenommen werden, weil die Beklagte mit den früheren Verletzern in einem Medienkonzern verbunden ist oder sich einer gemeinsamen Rechtsabteilung bedient. Eine pauschale Zurechnung des Wissens oder der Verantwortlichkeit unterschiedlicher Zeitungen und Redaktionen kann auch nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf die Pressefreiheit nicht erfolgen (KG Berlin v. 11.4.2013 – 10 W 32/13, AfP 2013, 413). Dass die verantwortliche Redaktion der Beklagten positive Kenntnis von dem ursprünglichen Rechtsstreit zwischen der Klägerin und den Verantwortlichen für die D-Zeitung und Bild.de hatte, ist nicht ersichtlich. Insofern ist der klägerische Vortrag bezüglich einer mutmaßlichen Übereinstimmung der Entscheidungspersonen in den verschiedenen Redaktionen nicht nachvollziehbar. Im Hinblick auf die Höhe der Entschädigung ist schließlich auch der quantitative Verbreitungsgrad zu berücksichtigen, welche die Medien der Beklagten erreichen. Im Vergleich zu dem vor dem LG München geführten Verfahren bleiben die Auflagen der Regionalzeitung „C.“ und deren Onlineversion maßgeblich hinter denjenigen der D-Zeitung und bild.de zurück. Der Genugtuung genügt daher im konkreten Fall eine vergleichsweise geringere Entschädigungshöhe.
Der Zinsanspruch seit Rechtshängigkeit ergibt sich aus den §§ 288, 286 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
Streitwert: 65.000 EUR (2x 25.000 EUR – Unterlassung; 15.000 EUR – Entschädigung)