Source: https://openjur.de/u/56000.html
Timestamp: 2020-02-22 06:24:50
Document Index: 17736217

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 412', '§ 540', '§ 412', '§ 493', '§ 362', '§ 535']

LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010 - 307 S 152/09 - openJur
Urteil vom 25.03.2010 - 307 S 152/09
LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010 - 307 S 152/09
openJur 2010, 792
vorher: Az. 508 C 191/09
§§ 362, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 412, 493 Abs. 1 ZPO
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 07. Oktober 2009 – Geschäfs-Nr.: 508 C 191/09 – wird zurückgewiesen.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil wird vollen Umfanges Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Ergänzend wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der Berufungsverhandlung vom 04. Februar 2010 verwiesen.
Der zulässigen Berufung bleibt der Erfolg in der Sache versagt.
Den Klägern steht der nunmehr mit der Berufung noch verfolgte – erstinstanzlich als Hilfsanspruch gestellte – Beseitigungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Feuchtigkeitserscheinungen durch Maßnahmen im Bereich der Außenhaut des Gebäudes („Außendämmung“) nicht zu. Denn die Wahl des Sanierungsweges für die Mängelbeseitigung obliegt grundsätzlich dem Vermieter als Schuldner, wie das Amtsgericht zutreffend erkannt hat und worauf die Kammer auch mit ausführlicher Begründung im Verhandlungstermin vom 04. Februar 2010 hingewiesen hat (siehe dazu nur Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, XIV Rn.: 73 und VII Rn. 52). Nur dann, wenn lediglich ein Mittel als geeignet in Betracht kommt, kann der Vermieter ausnahmsweise zu dessen Verwendung verurteilt werden (Sternel a.a.O. XIV Rn. 73), wovon indes nicht ausgegangen werden kann.
Zwar behaupten die Kläger unter Bezugnahme auf die Vernehmung des Geschäftsführers der mit der Sanierung beauftragten Firma C..GmbH Ko.. als Zeugen, dass für eine fachgerechte Mängelbeseitigung eine Außendämmung erforderlich und eine bloße Dämmung im Innenbereich nicht ausreichend sei.
Diese lediglich unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung ist indes bereits durch das schriftliche Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen S.. vom 06. Juli 2007, das in dem auf Antrag der Kläger vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese - Geschäfts-Nr.: 508 H 2/06 – eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren eingeholt worden ist, widerlegt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten detailliert nachvollziehbar und überzeugend hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung wörtlich folgendes ausgeführt:
„Auf den Außenwänden des Schlafraums ist eine diffusionsoffene Innendämmung, z.B. aus Calciumsilikatplatten, aufzubringen. Der Übergang zu den angrenzenden ungedämmten Wänden ist als Schräge herzustellen. Die Kellerdecke ist von der Unterseite mit einer vollflächigen Dämmung zu versehen. Der Übergang zur Kellerwand ist auf einer Höhe von ca. 50 cm mitzudämmen.“ (Seite 19 seines Gutachtens unter Ziffer 10.1).
Darüber hinaus hat er unter der Ziffer 12. „Beantwortung der Beweisfragen“ auf Seite 22 seines Gutachtens unter Ziff. 5. zusammenfassend hinsichtlich der Frage nach den erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen wörtlich folgendes ausgeführt:
„Im Schlafraum sind Sanierungsmaßnahmen gegenüber Schimmelpilz sowie Herstellung einer Innendämmung erforderlich. Zusätzlich ist die Kellerdecke von der Unterseite aus zu dämmen.“
Dieses überzeugende Gutachten ist von keiner Seite angegriffen worden. Soweit die Kläger sich im vorliegenden Berufungsverfahren ohne Auseinandersetzung mit diesem gerichtlichen Sachverständigengutachten zur Erforderlichkeit eine Außendämmung auf ein Sachverständigengutachten beziehen, sind die dafür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 412 ZPO weder dargetan noch angesichts des bereits eingeholten gerichtlichen Gutachtens des Sachverständigen S.. vom 06. Juli 2007 nicht ansatzweise ersichtlich. Vielmehr ist gemäß § 493 Abs. 1 ZPO von diesem Gutachten auszugehen.
Ob die bisher von der Beklagten unstreitig durchgeführten Sanierungsarbeiten im Inneren – Schimmelbeseitigungsarbeiten, Malerarbeiten und Anbringung einer Glasvliestapete – ausreichend sind, um eine Erfüllung gemäß § 362 BGB des jedenfalls ursprünglich bestehenden Beseitigungsanspruchs der Kläger gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB herbeizuführen, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Zwar hat der Sachverständige entsprechend den vorstehenden Ausführungen zusätzlich daneben noch die Anbringung einer Innendämmung – beispielsweise durch Calciumsilikatplatten – aufgeführt. Indes wird dieser Sanierungsweg von den Klägern gerade nicht verfolgt. Sie verlangen stattdessen vorliegend ein Aliud, die Anbringung einer Außendämmung, auf die sie aus den vorstehend aufgezeigten Gründen keinen Anspruch haben.
Ebenso kann dahingestellt bleiben, aus welchen Gründen letztlich die Anbringung der Innendämmung nicht ausgeführt worden ist. Dies hat für den vorliegenden Rechtsstreit keine entscheidungserhebliche Bedeutung, worauf die Parteien im Termin vom 04. Februar 2010 mit ausführlicher Begründung hingewiesen worden sind.
Da der vorliegend verfolgte Anspruch auf Herstellung einer Außendämmung bereits nicht besteht, steht den Klägern auch die Nebenforderung auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht zu.
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