Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201991,%20165
Timestamp: 2019-06-20 06:22:07
Document Index: 390323387

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 344', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 344', '§ 329', '§ 74', '§ 74']

Rechtsprechung: NZV 1991, 165 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 12.12.1990
OLG Düsseldorf, 12.12.1990 - 2 Ss (OWi) 381/90 - (OWi) 83/90 III
https://dejure.org/1990,6629
OLG Düsseldorf, 12.12.1990 - 2 Ss (OWi) 381/90 - (OWi) 83/90 III (https://dejure.org/1990,6629)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.1990 - 2 Ss (OWi) 381/90 - (OWi) 83/90 III (https://dejure.org/1990,6629)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 1990 - 2 Ss (OWi) 381/90 - (OWi) 83/90 III (https://dejure.org/1990,6629)
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KG, 19.12.2001 - 1 Ss 149/01
Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils
Dies gilt aber nur für Entschuldigungsgründe, die dem Gericht bei Erlaß des Verwerfungsurteils bekannt waren oder die es hätte erkennen müssen (vgl. BayOblG NStZ-RR 1997, 182 m. w. N.; OLG Düsseldorf VRS 80, 465; KG, Beschlüsse vom 1. August 1994 - 3 Ws (B) 246/94 - und vom 7. September 2000 - 5 Ws (B) 577/00 -).
Daher genügt die Verfahrensrüge in den Fällen, in denen sich das Urteil - wie hier - nicht mit möglichen Entschuldigungsgründen auseinandersetzt, nur dann den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn mit ihr vorgetragen wird, der Angeklagte habe sich bereits vor Erlaß des Verwerfungsurteils auf die von ihm geltend gemachten Entschuldigungsgründe berufen (…vgl. BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 80, 465;… KG a.a.O.).
Gegenstand einer den Vorschriften der §§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 79 Abs. 3 OWiG entsprechenden Verfahrensrüge (OLG Düsseldorf VRS 80, 465, 466; NStZ 1983, 513 Ls u. NStZ 1983, 270;… Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m. w. Nachw.;… Senge a.a.O. § 74 Rdnr. 64; vgl. a. OLG Saarbrücken NStZ 1991, 147 f.) kann demnach entweder die fehlerhafte Anwendung des § 74 Abs. 2 OWiG durch Verkennung seines Regelungsgehalts, also durch einen Subsumtionsfehler, oder die unzureichende Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sein.
Bei der Prüfung der Frage, ob der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ist, kann der Tatrichter nur solche Umstände berücksichtigen, die ihm bekannt geworden sind oder - eventuell bei Nachfrage auf der Geschäftsstelle - hätten bekannt sein müssen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 80, 465, 466; Senatsentscheidungen VRS 93, 357; VRS 94, 278 = NZV 1997, 494; Senatsentscheidung vom 11.04.1997 - Ss 90/97).
Gegenstand einer den Vorschriften des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge (OLG Düsseldorf VRS 80, 465, 466; NStZ 1983, 513 Ls u. NStZ 1983, 270; vgl. a. OLG Saarbrücken NStZ 1991, 147 f.) kann demnach entweder die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO durch Verkennung seines Regelungsgehalts, also durch einen Subsumtionsfehler, oder die unzureichende Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sein.
OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97
Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten …
Ferner muß jedenfalls grundsätzlich unter vollständiger Darlegung bestimmter, im einzelnen anzugebender Tatsachen, näher ausgeführt werden, weshalb das Gericht das Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht als unentschuldigt habe ansehen dürfen (OLG Düsseldorf VRS 80, 465 m. w. Nachw. zu der ähnlichen Vorschrift des § 74 OWiG ).
OLG Brandenburg, 10.01.1996 - 2 Ss 4/96
Dabei muß jedenfalls grundsätzlich unter vollständiger Darlegung bestimmter, im einzelnen anzugebender Tatsachen näher ausgeführt werden, weshalb das Gericht das Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht als unentschuldigt habe ansehen dürfen (OLG Düsseldorf, VRS 80, 465 m.w. Nachw. zu der ähnlichen Vorschrift des § 74 OWiG ).