Source: http://www.nevicon.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2017-11-24 16:48:47
Document Index: 350001575

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 667', '§ 11', '§ 47', '§5', '§ 562', '§ 11']

AGB - nevicon
nevicon GmbH netzwerke virtualisierung consulting
Allgemeine Geschäftsbedingungen der nevicon GmbH , Wiener Straße 5, 28359 Bremen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns, der nevicon GmbH, mit Unternehmen, öffentlich‐ rechtlichen juristischen Personen und öffentlich‐ rechtlichen Sondervermögen abgeschlossenen Verträge. Verträge mit privaten Personen sind nicht möglich.
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf Grund dieser Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nevicon GmbH abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die nevicon GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Sofern wir bei einzelnen Lieferungen und Leistungen auf spezielle Nutzungs‐ und Bezugsbedingungen mit abweichenden Regelungen verweisen, sind auch diese Bestandteil des jeweiligen Vertrags. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennungen. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Für unsere Verträge, die unsere Rechenzentrumsprodukte Serverhosting, Webhosting, Firewall, Monitoring und Nutzung virtueller Gastsysteme zum Vertragsgegenstand haben, gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen, die unten ab Punkt 16 aufgeführt werden. Für unsre Verträge, die die Vermietung von Hardware zum Gegenstand haben, gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen für Hardwareprodukte, die unten ab Punkt 22 aufgeführt sind. Besondere Bedingungen der Allgemeinen gelten innerhalb der AGB vorrangig.
Sofern wir ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zurzeit genutztes EDV‐System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch unsere Gegenzeichnung wirksam. Die Angebote werden von uns gewissenhaft und so genau wie möglich erstellt. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bleiben jedoch vorbehalten. Bei Abbildungen in Drucksachen, Gewichtsund Maßangaben handelt es sich um circa‐ Angaben, wenn sie nicht schriftlich garantiert werden. Wir sind berechtigt, Vertragsleistungen ganz oder teilweise Dritten zu übertragen. Bei Auswahl des Dritten sind wir frei. Eine Haftung für die richtige Auswahl oder für deren Handlungen bzw. Unterlassungen ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegeben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag des Kunden schriftlich bestätigen.
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von uns, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung bzw. Leistung durch den Kunden zustande. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind unsere Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell‐, Konstruktion‐, und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können, sofern das von uns gelieferte Produkt gleichwertig oder höherwertig ist. Unsere Liefertermine sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei uns oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollten wir mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit und bei nicht fix zur Lieferung vereinbarter Termine ausgeschlossen, im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 4% des Lieferwerts, begrenzt. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von uns zu vertreten ist. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Fest vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden. Kommt der Kunde mit der Annahme der ordnungsgemäß angebotenen Ware in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 20 % des Rechnungswertes zu verlangen, und zwar ohne Nachweis der Schadenshöhe. Der Beweis eines höheren Schadens bleibt uns unbenommen. Dem Kunden ist in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können die Parteien das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf. Unwesentliche Mängel, welche die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von uns benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf.
Preise, Zahlungen und Aufrechnung
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind nach Übernahme der Ware ohne Skonto zu zahlen. Alle Zahlungen haben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Wurde in der Auftragsbestätigung ausdrücklich die Beibringung einer Bankbürgschaft oder Vorkasse verlangt, so wird die Auftragsbestätigung erst mit dem Vorliegen der Bankbürgschaft bzw. der geleisteten Vorkasse des Kunden wirksam. Wir behalten uns das Recht vor, die genannten Liefertermine entsprechend der Verzögerung des Einganges von Bankbürgschaft bzw. Vorkasse zu verschieben. Bankbürgschaften werden nur akzeptiert, wenn diese unbefristet sind. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen/ Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
Das Vertragsprodukt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der nevicon GmbH hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be‐ und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum von uns im Sinne der vorstehenden Bestimmungen. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von uns an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden dürfen wir zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an uns nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an uns ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Wir sind dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur Gebrauch machen im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz‐ oder Vergleichsverfahrens durch den Kunden. Auf unser Verlangen wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Wir sind berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen anzufragen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt, zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenzulegen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der nevicon GmbH. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der unsere zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto‐Listenpreis maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto‐Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 20% auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50%. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto‐Listenpreis der von uns gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 25% auszugehen.
Die Verjährung für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt, außer im Fall von Schadensersatzansprüchen, zwölf Monate ab Ablieferung, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche des Kunden bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen des Geschäftsbetriebs von uns an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Wir gewährleisteten, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Wir gewährleisteten, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von uns schriftlich bestätigt wurden. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Wir werden im Falle der Software‐Überlassung an den Kunden die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung beinhaltet nicht die Anpassung der Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der IT‐Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder ‐spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm‐, Software‐ und/ oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien‐Nummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Instandsetzung und Instandhaltung umfassen nicht die Behebung von Störungen oder Schäden, die durch Zufall, Höhere Gewalt oder Verschulden des Kunden oder Dritter, wie durch unsachgemäße Behandlung oder Bedienung, Nichteinhaltung unserer Bestimmungen über technische Anschlüsse oder Anschluss von Fremdprodukten, Verwendung ungeeigneter Datenträger oder ungeeigneten Zubehörs sowie Eingriffe oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte entstanden sind. Sollten wir Serviceleistungen fehlerhaft ausgeführt haben, verpflichten wir uns zur kostenlosen, unverzüglichen Nachbesserung. Weitere Gewährleistungs‐ sowie Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden uns gegenüber nicht zu. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind und bei Verlust von aufgezeichneten Daten. Dies gilt nicht wenn und soweit wir für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend zu haften haben. Unsere Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den Neuwert des Produktes, das den Schaden verursacht hat, begrenzt. Voraussetzung für die vorstehende Gewährleistung ist, dass uns der Kunde den/die Fehler nach dessen/deren Feststellung unverzüglich meldet, dabei die für die Ermittlung des Fehlerumfanges zweckdienlichen Informationen mitteilt und alles ihm Zumutbare unternimmt, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ansprüche aus vorstehenden Gewährleistungen verjähren in sechs Monaten, gerechnet ab Ausführung der Serviceleistungen. Stellt uns der Kunde für Softwareinstallationen nur Kopien der Originalprogramme zur Verfügung, so übernehmen wir keine Haftung für die Funktionsfähigkeit der Installation. Ebenso sind wir von allen weitergehenden Schadensersatzansprüchen, gleich welcher Art, befreit. Wir geben etwaige über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Garantie‐ und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Im Gewährleistungsfall erfolgt, außer in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufes, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur fehlerhaften Erneuerung nicht in der Lage, wird dem Kunden Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzeigt. Soweit diese dem Kunden zumutbar sind, gelten sie als Nacherfüllung. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwerben wir mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ ausgetauschten Komponenten/Geräten. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs‐ und Umstellungsproblemen. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind wir berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen unserer aktuellen Preisliste berechnet.
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall hafteten wir jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Wir haftetn nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Für Liefer‐ und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen ‐ hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom AG, der Briteline GmbH usw. besteht keine Haftung von uns. Die Haftung für alle mittelbaren Schäden sowie sonstigen Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, ist außer in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seitens nevicon GmbH ausgeschlossen. Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Kunden wird der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie in der von uns oder dem Anbieter einer dritten Software angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Mitverschulden muss sich der Kunde anrechnen lassen. Wir sind zur sofortigen Sperre eines bereit gestellten Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter und von uns Beauftragte; sie gelten insbesondere für Schadensersatz‐ und für Aufwendungsersatzansprüche. Im Falle einer Insolvenz den nevicon GmbH besteht für Kunden aufgrund des zugrunde liegenden Auftrages (§§ 667 Alt. 1, 675 BGB) und der ggf. abgeschlossenen Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 Abs. 5 BDSG) ein Anspruch des Kunden auf Aussonderung aus der Insolvenzmasse (§ 47 InsO). Dieser Anspruch ist gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen. Soweit ein Datenbackup auf einem separaten Datenträger für den Kunden erstellt wird, kann dieses auf Aufforderung des Kunden mit einem Namensschild des Kunden versehen werden, so dass eine Aussonderung erleichtert wird.
Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat uns von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde uns von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen. Soweit wir oder von uns beauftragte Dritte im Rahmen der Erstellung der Dienstleistung für einen Kunden Design‐, Urheber‐, Leistungsschutz‐und Verwertungsrechte entstehen, gehen diese nicht auf den Kunden über, es sei denn, wir übertragen diese Rechte schriftlich auf den Kunden. Der Kunde versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den von ihm gelieferten Daten und Informationen zu besitzen und durch eine Beauftragung von uns nicht Urheber‐, Leistungsrechte und Rechte Dritter zu verletzen. Sollte dies der Fall sein, stellt der Kunde uns von allen Ansprüchen des Dritten frei. Sofern wir ein Programm für einen Kunden erstellt, oder erstellen lässt, erhält der Kunde, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, von uns für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Programms (Lizenz). Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von uns nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, ‐ das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; ‐ das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse‐Assemble‐Reverse‐ Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. Soweit dem Kunden von uns ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an uns zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber uns bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort. Sofern Lizenzbedingungen des Herstellers für den Endbenutzer gelten, wirken diese unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Hersteller. Ansprüche aus den Lizenzbedingungen sind zwischen diesen Parteien geltend zu machen. Im Falle von Streitigkeiten kann sich der Kunde damit nur an den Hersteller dieser Software und nicht an uns wenden.
Wir verpflichten uns, alle als vertraulich gekennzeichneten Daten und Informationen des Kunden, geheim zu halten. Wir erklären, dass alle unsere Mitarbeiter nach §5 des Bundesdatenschutzgesetzes zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Vertragsbeziehung überlassenen Daten auch zur werblichen Ansprache via Telefon und Email genutzt werden dürfen. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, indem ein Widerruf uns gegenüber erklärt wird. Die Parteien verpflichten sich, Angaben über den anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Dienstleistungen, vermietete Gegenstände sowie die Zugänge zu bereitgestellter Software an Dritte zu überlassen oder diesen zugänglich zu machen. Dritte im Sinne dieser Klausel sind nicht konzernrechtlich mit dem Kunden verbundene Unternehmen. Wir sind berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
Inkassokostenklausel
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bremen. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus unserem Rechtsverhältnis zu Kunden ist. Bremen. Für gegen uns gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Wir sind befugt, den Kunden auch vor jedem anderen nach den gesetzlichen Vorschriften zuständigem Gericht in Anspruch zu nehmen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten
Besondere Bedingungen für Server Hosting, Webhosting, Monitoring und Firewall, Nutzung virtueller Gastsysteme Für die unter Punkt 1 der AGB beschriebenen Produkte Server Hosting, Webhosting, Monitoring, Firewall und Nutzung virtueller Gastsysteme, nachfolgend RZ‐Produkte genannt, gelten zusätzlich zu den AGB folgende Besondere Bedingungen:
Wir stellen dem Vertragspartner die Nutzung der RZ‐Produkte nach den in den Aufträgen beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort genannten Funktionsvoraussetzungen zur Verfügung. Wir stellen dem Vertragspartner die Software für die Nutzung der RZ‐Produkte auf einem Datenträger oder zum Download über das Internet bereit. Die RZ‐Produkte werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten in einer Version eingesetzt, die vom Hersteller im Rahmen des sog. Maintenance Support unterstützt wird. Wir werden den Kunden auf eine Änderung der eingesetzten RZ‐Produkte spätestens vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Ein Anspruch des Vertragspartners auf den Einsatz einer neueren Version besteht nicht.
Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem definierten Datenübergabepunkt herzustellen. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard‐ und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest‐Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der RZ‐Produkte berechtigten Nutzer mit der Bedienung der vertraut sind.
17 Zugriffsberechtigung:
Der Kunde erhält für jeden eingerichteten Nutzer eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort dürfen vom Kunden nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt werden und sind im Übrigen geheim zu halten. Optional kann eine Zugriffserkennung über eine statische IP‐Adresse erfolgen.
Wir werden auf Anforderung des Kunden eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen dem Kunden hinsichtlich der Daten des Auftraggebers nicht zu. Wir können die bei uns vorhandenen Daten des Vertragspartners 90 Tage nach der im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung erfolgten Übergabe der Daten an den Vertragspartner löschen, sofern der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass die ihm übergebenen Daten nicht lesbar oder nicht vollständig sind. Das Unterbleiben der Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten. Der Vertragspartner wird über die Löschung informiert.
Soweit erbrachten Leistungen mangelhaft sind, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich eingeschränkt ist, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften für Sach‐ und Rechtsmängel. Für Mängel der überlassenen Software, die bereits bei deren Überlassung an den Vertragspartner vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diesen Mangel vertreten muss. Bei fahrlässig verursachten Sach‐ und Vermögensschäden hafteten wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Übermittelt der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten an unsere Systeme, so ist der Kunde für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden speichern/verarbeiten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise der zusätzliche Abschluss eines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz notwendig ist.
Dem Kunden wird das einfache Recht eingeräumt, das überlassene Computerprogramm zu benutzen. Dies betrifft sowohl den Teil des Programms, der auf Hardware des Kunden installiert ist, wie auch ‐ soweit erforderlich – eine zentrale Installation im Rahmen einer Softwareüberlassung. Der Kunde darf den auf seiner Hardware installierten Teil des Computerprogramms nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt im Falle der ausschließlichen Bereitstellung auf unseren Systemen lediglich das Laden des Computerprogramms in den Arbeitsspeicher der Hardware des Kunden, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o. ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware. Vorhandene Schutzmechanismen gegen unberechtigte Nutzung dürfen durch den Kunden nicht entfernt oder umgangen werden. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen dürfen wir – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden – nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung (a) nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung von dessen Interessen gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder (b) für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben. Zur Erfüllung des Vertrages, räumt der Kunde uns die dafür benötigten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinen Daten ein. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung der Daten über das Internet, die Datensicherung und die dafür notwendigen technischen Vorgänge.
Besondere Bedingungen für die Vermietung von Hardwareprodukten
Der Kunde ist verpflichtet den Mietgegenstand ab dem Zeitpunkt der Übergabe sorgfältig zu behandeln und zu nutzen. Der Kunde darf den vermietetet Gegenstand nur für geeignete Zwecke einsetzen. Der Kunde ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung den Mietgegenstand einem Dritten zu überlassen. Der Kunde darf an dem Mietgegenstand technischen Änderungen nicht durch Einwirken auf die Firmware vornehmen. Ausgenommen hiervon sind auch nicht die durch den Hersteller freigegebenen Updates der Firmware. Im Falle eines Verlustes oder Beschädigung des Mietgegenstandes hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren. Mit Übergabe des Mietgegenstandes bestätigt der Kunde mit Unterschrift, dass der ihm übergebene Mietgegenstand in technisch einwandfreiem Zustand ist. Verborgene Mängel und auftretende Funktionsstörungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Ausfallzeiten, die auf eine unsachgemäße Bedienung oder Fehlkonfiguration durch den Kunden zurückzuführen sind, berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der Miete für den überlassenen Gegenstand. Nach Ablauf der Vertragsbeziehung hat der Kunde den Mietgegenstand in einem ordnungsgemäßen Zustand an uns zurückzugeben. Ist dem Kunden eine Rückgabe nicht möglich, so verpflichtet er sich zur Leistung eines angemessenen Schadensersatzes.