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Timestamp: 2017-12-17 04:15:50
Document Index: 87572399

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 48', '§ 313', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 34', '§ 38', '§ 48', '§ 119', '§ 138', '§ 140', '§ 156', '§ 158', '§ 242', '§ 313', '§ 48', '§ 49', '§ 93', '§ 628', '§ 140', '§ 1578']

AG-LUDWIGSLUST - 29.09.2010, 5 F 169/09 - JuraForum.de
AG-LUDWIGSLUST – Aktenzeichen: 5 F 169/09
Leitsatz: a) Mangels Vorhersehbarkeit der künftigen Erwerbslage genügt die bestehende allgemeine Gefahr einer späteren Sozialhilfebedürftigkeit nicht für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiche im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG.b) Bei Anwendung des neuen Rechts im Rahmen eines vor dem 01.09.2000 eingeleiteten Verfahrens gemäß § 48 Abs. 2 VersAusglG hält eine Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs der Ausübungskontrolle in Anwendung der Grundsätze über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage insbesondere insoweit stand, als sie noch unter Geltung des alten Rechts geschlossen wurde.c) Ein Anpassung einer Scheidungsfolgevereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Hinblick auf § 313 ABs. 2 BGB scheidet aus, soweit die Eheleute von falschen Vorstellungen hinsichtlich der bestehenden Rentenanwartschaften ausgegangen sind.
Rechtsgebiete: BGB, GKG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 8 BGB, § 11 BGB, § 34 BGB, § 38 BGB, § 48 BGB, § 119 BGB, § 138 BGB, § 140 BGB, § 156 BGB, § 158 BGB, § 242 BGB, § 313 BGB, § 48 GKG, § 49 GKG, § 93 ZPO
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AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 45/09 vom 15.09.2010
a.) Soweit eine Abkoppelung von Folgesachen im Hinblick auf für den die Scheidung begehrenden Ehegatten entstehende Härten bislang gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO a. F. bzw. § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gerechtfertig sein konnte, wenn während des Getrenntlebens erheblicher Unterhalt zu zahlen war, während die Entscheidung über den Scheidungsantrag die Unterhaltspflicht verringern oder wegfallen lassen würde, kann dies in Anbetracht des mit der Unterhaltsrechtsänderung zum 01.01.2008 betonten und gestärkten Grundsatz der Eigenverantwortung im Hinblick auf § 1578B BGB dahingehend weiterentwickelt werden, dass es eine unzumutbare Härte für den unterhaltspflichtigen Ehegatten darstellen kann, wenn ohne eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung der Zeitpunkt, bis zu dem nachehelicher Unterhalt in voller Höhe oder überhaupt gezahlt werden muss, absolut gesehen hinausgeschoben wird.b.) Weder ist der fehlende Abschluss eines Trennungsunterhaltsverfahren ein sachlicher Grund für die erst spät im Verbund erfolgende Anhängigmachung einer Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt, noch stellt eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz eine ungenügende Sicherung des Unterhaltsberechtigten dar (Abgrenzung zu OLGR Naumburg 2000, 360).
AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 34/10 vom 03.09.2010
Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es, bei einem teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen Geringfügigkeit im Weg einer Gesamtsaldierung die hierdurch für einen Ehegatten eintretenden Nachteile auf die Werte des &quot; 18 Vers.AusglG zu begrenzen.Kommt danach nur eine Teilausgleich in Betracht, ist bei der Ausübung des Ermessens bezüglich der Wahl unter verschiedenen ungleichartigen Anrechten als dessen Gegenstand dem Grundgedanken der Strukturreform des Versorgungsausgleiches Rechnung zu tragen, Nachteile für die Ehegatten durch eine nur unzureichende Vergleichbarkeit; erhält eine Partei von der anderen durch den Versorgungsausgleich nur Anwartschaften in Form von Entgeltpunkten oder Entgeltpunkten (Ost), ist der Teilausgleich folglich ebenfalls allein oder zumindest vorrangig bezüglich ihrer entsprechenden Anrechte durchzuführen.
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