Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/vorsicht-ist-geboten-2/
Timestamp: 2018-12-16 04:24:38
Document Index: 111707271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Insolvenznahe Beratung: verschärfte Haftung von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern
Von Carolin Lang und Dr. Florian Weichselgärtner
Mit Urteil vom 26.01.2017 (IX 285/14) verschärfte der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Haftung der Steuerberater. Hiernach müssen Steuerberater nunmehr auch bei der Erstellung von Jahresabschlüssen auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht des Geschäftsfüh-rers hinweisen. Bis dato nahm der BGH eine dahingehende Hinweispflicht des Steuerberaters lediglich dann an, wenn der Steuerberater den konkreten Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife hatte. In der Praxis ist seither festzustellen, dass bei Insolvenzen von Insolvenzverwaltern und Geschäftsführern neben den Steuerberatern des insolventen Unternehmens zunehmend auch andere Berufszweige wie Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater als potentielle Haftungsschuldner ins Visier der Haftung genommen werden. Angesichts dessen drängt sich die Frage auf, inwieweit das Urteil des BGH vom 26.01.2017 (IX 285/14) und die dortigen Entschei-dungsgründe auch für die Haftung anderer, ähnlicher Berufszweige gelten. Eine klarstellende Entscheidung des BGH gibt es hierzu bislang nicht.
Bisherige Rechtsprechung des BGH zur Hinweispflicht von Steuerberatern
Bislang lehnte der BGH bei einem allgemeinen steuerlichen Mandat eine (drittschützende) Hinweispflicht auf eine etwaige Insolvenzreife der Gesellschaft ab (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12). Ein Geschäftsführer konnte sich daher bis dato gegenüber einem Steuerberater nicht darauf berufen oder bei diesem mit der Begründung Regress nehmen, dass der Steuerberater den Geschäftsführer auf das Vorliegen von Insolvenzgründen oder eine Antragspflicht hätte hinweisen müssen. Eine solche Hinweispflicht nahm der BGH bislang nur in solchen Fällen an, in welchen der Steuerberater konkret mit der Überprüfung einer möglichen Insolvenz­reife der Gesellschaft beauftragt war (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/11). An dieser Rechtsprechung hielt der BGH zunächst fest. Auch in späteren Entschei-dungen betonte der BGH, dass einen mit der allgemein steuerlichen Beratung einer Gesellschaft beauftragten Steuerberater grundsätzlich keine Pflicht zur Prüfung der Insolvenzreife treffe und der Steuerberater insoweit auch nicht auf eine Insolvenzantragstellungspflicht hinzuweisen habe (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2013 – IX ZR 64/12).
Mit Urteil vom 26.01.2017 (IX 285/14) gab der BGH nunmehr die vorgenannte Rechtsprechung ausdrücklich auf. Er erweiterte den Umfang des Pflichtenkreises des Steuerberaters und entschied, dass der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater die Gesellschaft auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht des Steuerberaters hinzuweisen habe, wenn entsprechende Anhaltspunkte für eine Insolvenzreife offenkundig sind und er annehmen muss, dass die Insolvenzreife der Gesellschaft oder dem Geschäftsführer nicht bewusst ist.
Übertragung der verschärften BGH-Rechtsprechung auf andere Berufszweige?
Inwieweit das Urteil des BGH vom 26.01.2017 (IX 285/14) und dessen Erwägungen zur Haftung von Steuerberatern auch zu einer Haftungsausweitung anderer, ähnli-cher Berufszweige wie Wirtschaftsprüfer oder Unternehmensberater führen können, ist derzeit unklar.
Nach Auffassung des LG Düsseldorf (Beschluss vom 20.12.2017 – 13 O 481/14) sind die im Urteil des BGH vom 26.01.2017 für Steuerberater aufgestellten Grundsätze auch auf die Tätigkeiten eines Abschlussprüfers zu übertragen. Was für Steuerberater gilt, muss nach Auffassung des LG Düsseldorf auch für Abschlussprüfer gelten, da diese nach § 322 Abs. 2 HGB in dem Bestätigungsvermerk auf den Fortbestand des Unternehmens einzugehen haben. Nach Auffassung des LG Düsseldorf schuldet ein Abschlussprüfer allerdings keine umfassende Rechts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts und der damit verbundenen mangelnden Erkennbarkeit der Insolvenzreife verneinte das LG Düsseldorf im zu entscheidenden Fall letztlich die Haftung des Abschlussprüfers.
Das OLG Frankfurt am Main vertritt im Gegensatz zum LG Düsseldorf die Auffassung, dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze nicht ohne weiteres auf andere Berufszweige übertragbar seien. Das OLG Frankfurt am Main hatte über Schadensersatzansprüche des insolventen Handelskonzerns Arcandor gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu entscheiden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.01.2018 – 4 U 4/17). KPMG war unter anderem mit der Erstellung eines Sa-nierungskonzepts nach IDW ES 6 beauftragt. Der Insolvenzverwalter warf KPMG vor, pflichtwidrig nicht auf die Insolvenzreife hingewiesen zu haben. Laut Behauptung des Insolvenzverwalters war wegen der verzögerten Insolvenzantragstellung ein Schaden in Höhe von rund 82 Millionen Euro entstanden. Das OLG Frankfurt am Main wies die Klage des Insolvenzverwalters mit der Begründung ab, dass keine Pflichtverletzung seitens KPMG feststellbar sei. Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main ergab sich aus den abgeschlossenen Beratungsverträgen keine Verpflichtung der KPMG, das Bestehen von Insolvenzgründen zu prüfen. Ein unterbliebener Hinweis auf eine mögliche Insolvenzreife könne daher keine (Haupt-)Pflichtverletzung darstellen. Das OLG Frankfurt am Main führte in diesem Zusammenhang aus, dass – im Gegensatz zum gesetzlichen Pflichtenkatalog der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer nach dem HGB – für die (Haupt-)Pflichten eines Sanierungsberaters gerade keine gesetzlichen Regelungen bestünden. Art und Umfang der Pflichten eines Sanierungsberaters seien daher ausschließlich anhand des jeweiligen Auftrags durch Vertragsauslegung zu bestimmen.
Inwieweit das Urteil des BGH vom 26.01.2017 (IX 285/14) zur verschärften Haftung von Steuerberatern auch zu einer verschärften Haftung anderer Berufszweige wie etwa Wirtschaftsprüfern oder Unternehmensberatern führt, bleibt abzuwarten. Eine klarstellende Entscheidung des BGH oder eine gefestigte Rechtsprechung existiert hierzu bislang nicht.
Klar ist jedoch eines: Die Pflichten und somit die Haftung von Beratern bestimmen sich maßgeblich durch den jeweils zugrundeliegenden Auftrag. Bei Haftungsfragen ist genau zu ermitteln, welche konkreten Pflichten aus dem jeweiligen Auftrag erwachsen sind. Dabei sind Berater, deren Pflichtenkatalog sich nicht bereits durch das Gesetz bestimmt, in der vertraglichen Ausgestaltung des Auftragsumfangs und der damit einhergehenden Pflichten freier.
Letztlich kann aufgrund der verschärften Rechtsprechung des BGH jedem Berater nur dringend empfohlen werden, bei Anzeichen einer Insolvenzreife vorsorglich dahingehende Prüfungen vorzunehmen, die Geschäftsführung frühzeitig und unmissverständlich entsprechend zu informieren sowie eine entsprechende Dokumentation zu erstellen.
carolin.lang@bblaw.com
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