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Timestamp: 2016-10-24 01:39:54
Document Index: 327968666

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 1004', '§ 64', '§ 16']

Ärztliches Attest ab dem ersten Arbeitstag | Flegl Rechtsanwälte
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Hier erfahren Sie Wissenswertes zum ärztlichen Attest Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber „unverzüglich“ die voraussichtliche Krankheitsdauer mitzuteilen. Sofern die Arbeitsunfähigkeit die Dauer von drei Kalendertagen überschreitet, ist es die Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vorzulegen.
Der Arbeitgeber kann eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung jedoch bereits früher verlangen (LAG Köln, Az.: 3 Sa 597/11, Urteil vom 14.09.2011).
Die 1953 geborene Arbeitnehmerin, sowie Klägerin im verhandelten Fall, war seit März 1982 bei der Beklagten – zuletzt als Redakteurin der Programmgruppe „Gesellschaft und Dokumentation“ – beschäftigt. Die Beklagte ist eine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt.
Für den 30.11.2010 stellte die Klägerin den Antrag auf Durchführung einer Dienstreise. Der Arbeitgeber entsprach diesem Gesuch nicht und sagte der Mitarbeiterin ab. Infolgedessen fragte die Arbeitnehmerin erneut nach, ob sie die Dienstreise wahrnehmen dürfe, und erhielt am 29.11.2010 einen weiteren abschlägigen Bescheid der Beklagten. Am Tag der beantragten Dienstreise meldete sich die Arbeitnehmerin krank.
Daraufhin wurde die Mitarbeiterin von ihrem Arbeitgeber mit Schreiben vom 10.12.2010 aufgefordert, künftig bereits ab dem ersten arbeitsunfähigen Tag eine ärztliche Krankmeldung vorzulegen. In seinem Schreiben rekapitulierte der Arbeitgeber die Ereignisse zusammenfassend und erklärte durch die plötzliche Krankmeldung seiner Mitarbeiterin die Erschütterung seines Vertrauens.
Die Arbeitnehmerin suchte einen Anwalt, ihren späteren Prozessbevollmächtigten, auf und teilte der Rundfunkanstalt in einem Schreiben mit, dass keinerlei Anhaltspunkte für einen Missbrauchsverdacht ihr gegenüber vorlägen. Sie forderte die Beklagte auf, jene mit Schreiben vom 10.12.2010 artikulierte Aufforderung, bereits ab dem ersten Arbeitstag eine ärztliche Krankmeldung vorlegen zu müssen, stichhaltig zu begründen oder diese zurückzunehmen. Zeitgleich teilte sie dem Betriebsarzt mit, dass sie sich „hin und wieder eine Auszeit von den Anfeindungen am Arbeitsplatz nehmen würde“.
Der Arbeitgeber wiederum war der Meinung, dass die Anforderung des ärztlichen Attestes ab dem ersten Krankheitstag keiner Begründung bedürfe.
Daraufhin brachte die Arbeitnehmerin am 30.03.2011 eine Klage beim Arbeitsgericht Köln ein. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Arbeitgeber seine Anweisung nicht ausreichend gerechtfertigt habe und es keinen Anlass für den Verdacht eines missbräuchlichen Verhaltens geben würde – weswegen die Aufforderung ihres Erachtens unter das arbeitsrechtliche Schikaneverbot falle.
Mit Urteil vom 03.05.2011 wies das Arbeitsgericht die Klageanträge ab. Gemäß der gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG sei der Arbeitgeber auch berechtigt, ohne dezidierte Begründung, eine ärztliche Bescheinigung vor dem vierten Tag zu verlangen.
Am 13.05.2011 legte die Klägerin gegen das Urteil Berufung ein. Weiterhin war die Klägerin der Auffassung, dass sie keinerlei Verhalten an den Tag gelegt habe, welches die Vermutung zulasse, dass die Kurzerkrankung simuliert worden sei. Sie führte ergänzend aus, dass sie in den ersten 30 Dienstjahren in der Rundfunkanstalt so gut wie nie krank gewesen sei. Innerhalb des Unternehmens läge nach Ansicht der Klägerin eine betriebliche Vereinbarung vor, wonach geregelt sei, wann § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG zur Anwendung kommen dürfe und solle. Immer dann, wenn deutliche Unterschreitungen von Drei-Tages-Fehlzeiten eintraten sowie vorwiegend montags, freitags, an Brückentagen oder an disponierten Terminen. Daher war die Anweisung der Beklagten, nach Anschauung der Klägerin, diskriminierend, schikanös und willkürlich.
Doch auch das Landesarbeitsgericht Köln entschied entgegen der Klageanträge der Arbeitnehmerin. Bei der Anweisung der Beklagten an die Klägerin fehle es an der erforderlichen Rechtsbeeinträchtigung, um schuldrechtliche Ansprüche gemäß den §§ 611, 242 BGB oder quasinegatorische Ansprüche nach § 1004 BGB geltend machen zu können. Die Arbeitgeberin sei zur Aufforderung der streitgegenständlichen Anweisung befugt gewesen. Die Klägerin habe nicht darlegen können, ob und wie viele Arbeitnehmer in der Vergangenheit dazu aufgefordert worden waren, bereits ab dem ersten Arbeitstag eine Krankmeldung zu bringen.
Die Klägerin hatte gemäß den §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
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