Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/04/regelmaessig-zulaessig-bekannte-marke-adword
Timestamp: 2016-12-03 21:58:13
Document Index: 6652944

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Regelmässig zulässig: Die bekannte Marke als adword
BlogsIT-Recht KanzleiNovember 2013Regelmässig zulässig: Die bekannte Marke als adwordAuch wenn eine Wortmarke aufgrund ausreichender Bekanntheit und Unterscheidungskraft eingetragen ist, garantiert das dem Markeninhaber nicht zwangsläufig, dass nicht andere Mitbewerber die geschützte Marke für eigene Werbezwecke einsetzen. Mitbewerber können die Marke – obwohl eingetragen – als Keyword/AdWord über den Internetreferenzierungsdienst von Google verwenden, um ihre eigenen ähnlich gelagerten Produkte zu bewerben. Der EuGH (Urteil v. 22.09.2011, C-323/09) sieht in seiner Interflora-Entscheidung die grundsätzlich schützenswerte Werbefunktion einer Marke dadurch nicht beeinträchtigt, solange keine Verwässerung der Unterscheidungskraft oder die Verunglimpfung der Marke drohe. Vielmehr gehöre eine solche Benutzung durch Mitbewerber zum „gesunden und lauteren Wettbewerb“ im Bereich der fraglichen Ware.FallDie Inhaber der allseits bekannten Marke „Beate Uhse“ hatte dagegen geklagt, dass ein Konkurrent im gleichen Marktsegment die Marke als Suchwort bei Google für den Referenzierungsdienst angegeben hatte. Gab jemand „Beate Uhse“ ein, wurden ihm neben den Artikeln des Markeninhabers eben auch Anzeigen zu Artikeln des Konkurrenten anzeigt, der für sich die Marke werbend nutzte ohne dafür lizensiert zu sein.EntscheidungDer BGH orientierte sich bei seiner Entscheidung (Urteil v. 20.2.2013 – Az.: I ZR 172/11) an der bestehenden EuGH-Rechtsprechung aus dem Fall Interflora (Urteil v. 22.9.2011 – Az.: C-323/09). Der EuGH hatte festgestellt, dass einer Marke mehrere schützenswerte Funktionen zukämen wie etwa die Herkunftsfunktion, eine Werbefunktion oder eine Investitionsfunktion. Jedoch würde keine dieser Funktionen beeinträchtigt, solange keine Verwässerung der Marke eintrete oder die Marke durch den Mitbewerber nicht verunglimpft werde. Eine Verwässerung der Marke würde bedeuten, dass die unbedingt notwendige Herkunftsfunktion der Marke gemindert würde ...Zum vollständigen Artikel20 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords41 LeserDer Energieblog:EuGH verpasst «Adword»-Werbung mit Konkurrenzmarken Dämpfer35 LeserCMS Hasche Sigle:Werbung mit AdWords – vom Fischen im fremden Teich10 verwandte ArtikelBGH: Zur Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke (”Beate Uhse”) im Rahmen der Google AdWords-WerbungBeate UhseEuGH: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWordsBGH: Nutzung einer bekannten Marke als Keyword bei Google AdWords unter gewissen Umständen unzulässig (Urteil vom 20.02.2013, Az.: I ZR
172/11 – Beate Uhse)Grenzen des Markenrechts in der Europäischen UnionGeneralanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wirdBGH: Bekannter Markenname als Keyword für Google Adwords Anzeige eines Wettbewerbers ist MarkenverletzungEuGH: Zur Google-AdWords-Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern / Keyword AdvertisingEuGH Adword InterfloraEuGH: Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken ist zulässig, sofern nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Anzeige vom
Markeninhaber stammtÜber den ArtikelVeröffentlicht November 4, 2013 8:19am im Blog IT-Recht Kanzlei.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deDauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werdenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAdé liberté, égalité, fraternité?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferGünstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: 20 km entfernt ist nicht „mühelos“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?