Source: https://lexetius.com/BauGB/9
Timestamp: 2020-05-28 12:22:24
Document Index: 157527933

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 3', '§ 76', '§ 78', '§ 78', '§ 76', '§ 73', '§ 2', '§ 9', '§ 9']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 9 BauGB [>]
Paragraf 9. Inhalt des Bebauungsplanes
1§ 9. Inhalt des Bebauungsplanes.
2(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:
32a. vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
46. die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;
57. die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;
69. der besondere Nutzungszweck von Flächen;
711. die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;
812. die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;
913. die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;
1014. die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;
a) die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
1220. die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;
1323. Gebiete, in denen
14b) bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
15c) bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
1624. die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;
17(1a) [1] Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. [2] Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.
18(2) [1] Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur
sind. [2] Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.
19(2a) [1] Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. [2] Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. [3] In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.
20(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um
21(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.
22(3) [1] Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. [2] Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.
23(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, daß auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.
24(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:
25(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.
26(6a) 27[1] Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. 28[2] Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.
29(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.
30(8) 31[1] Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen. 32[2] (weggefallen) 33[3] (weggefallen) 34[4] (weggefallen) 35[5] (weggefallen)
[6. Juli 2017–5. Januar 2018]
[30. Juni 1960–29. Juni 1961]
2. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
3. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006.
4. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
5. 1. Januar 2002: Artt. 11 Nr. 1, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. September 2001.
6. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
7. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
8. 30. Juli 2011: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2011.
9. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
10. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. dd, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
11. 6. Juli 2017: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. a, 5 S. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017.
12. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. ff, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
13. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
14. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. aaa, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
15. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. bbb, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
16. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
17. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
18. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
19. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006.
20. 20. September 2013: Artt. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013.
21. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
22. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. c, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
23. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
24. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. d, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
25. 30. Juli 2011: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2011.
26. 10. Mai 2005: Artt. 2 Nr. 4, 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2005.
27. 5. Januar 2018: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. b, 5 S. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017.
28. 1. März 2010: Artt. 4 Nr. 2 Buchst. b, 24 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
29. 1. Januar 1977: Artt. 4, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976, Bekanntmachung vom 18. August 1976.
30. 1. Januar 1977: Artt. 1 Nr. 10 Buchst. e, 4, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976, Bekanntmachung vom 18. August 1976.
31. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. aa, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
32. 20. Juli 2004: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. d Doppelbuchst. bb, 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
33. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. f Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
34. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. f Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
35. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 13 Buchst. f Doppelbuchst. bb, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
Umfeld von § 9 BauGB
§ 9a BauGB. Verordnungsermächtigung