Source: https://www.gradeness.de/agb-alt.html
Timestamp: 2019-02-17 02:04:18
Document Index: 108560906

Matched Legal Cases: ['§2', '§6', '§3', '§ 19', '§4', '§4', '§6', '§7', '§5', '§6', '§7', '§8', '§3', '§6', '§2', '§6', '§7', '§4', '§ 2']

gradeness.de | veraltete AGB
AGB für Schüler (gültig bis 14.05.2017)
AGB für Schüler
(gültig bis 14.05.2017)
Die Elijah Philipp, Erik Ketzmerick und Henri Deda GbR, Zum Turmberg 31, 01328 Dresden, im Folgenden Personengesellschaft genannt, betreibt unter der Adresse www.gradeness.de eine Internetplattform (Webseite). Auf der Webseite haben Schüler die Möglichkeit nach Nachhilfelehrern (Lehrer) zu suchen und selbstständige Nachhilfelehrer haben die Möglichkeit Nachhilfeunterricht anzubieten. Mit Schüler ist im Folgenden nicht nur der konkret unterrichtete Schüler gemeint, sondern auch sein Elternteil, der bei Minderjährigkeit das Nachhilfegesuch an die Personengesellschaft übermittelt. Falls es zum Kontakt zwischen Schüler und Lehrer kommt, organisieren sie den Unterricht untereinander. Die Personengesellschaft steht beratend zur Verfügung und nimmt die Vergütung des Lehrers im Auftrag des Schülers wahr.
Die vorliegenden AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Elijah Philipp, Erik Ketzmerick und Henri Deda GbR und dem Schüler bei Inanspruchnahme von Leistungen, die über diese Webseite angeboten werden.
Für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Leistungen ist eine Registrierung des Schülers nötig. Dafür ist das entsprechende zur Verfügung gestellte Registrierungsformular zu nutzen. Ausschließlich voll geschäftsfähige Personen sind berechtigt die Registrierung vorzunehmen. Bestandteil der Registrierung ist das Erstellen eines Passwortes, um Zugang zum internen Bereich zu erlangen. Der Schüler ist dafür verantwortlich sein Passwort geheim zu halten, damit nicht Dritte den Zugang nutzen können. Bei Anzeichen einer Nutzung des internen Bereichs durch Dritte, muss der Schüler die Personengesellschaft schnellstmöglich informieren. Der Schüler verpflichtet sich korrekte Kontaktdaten anzugeben. Falls sich Daten des Schülers ändern, ist er verpflichtet diese unverzüglich auf der Webseite der Personengesellschaft zu ändern. Falls der Schüler vorsätzlich und schuldhaft gegen §2 verstößt, fällt eine Vertragsstrafe an, die in §6 beschrieben ist.
§3 Leistung der Personengesellschaft
Ob Lehrer die vom Schüler gewünschte Fach-Klasse Kombination bei der Personengesellschaft anbieten, kann der Schüler vor der Registrierung und damit vor Akzeptieren dieser AGB mithilfe der Suchfunktion auf der Startseite der Webseite feststellen. Falls es der Fall ist, werden dem Schüler nach der Registrierung mögliche Lehrer angezeigt, die ihre Dienste als Nachhilfelehrer anbieten. Der Schüler hat dann die Möglichkeit, die Verfügbarkeit einzelner, mehrerer oder aller Lehrer anzufragen. Die Personengesellschaft übermittelt daraufhin den gewählten Lehrern das Nachhilfegesuch. Die Lehrer entscheiden frei, ob sie das übermittelte Nachhilfegesuch annehmen.
3.1 Ablehnung
Falls kein Lehrer das Nachhilfegesuch annimmt, hat die Personengesellschaft keine Pflichten gegenüber dem Schüler und der Schüler hat keine Pflichten gegenüber der Personengesellschaft.
3.2 Annahme
Falls mindestens ein Lehrer das Nachhilfegesuch annimmt, hat der Schüler die Möglichkeit sich für einen Lehrer zu entscheiden. Der Lehrer ist zu keinem Zeitpunkt verpflichtet Unterricht zu geben oder eine bestimmte Anzahl an Stunden zu leisten. Der Lehrer ist nicht verpflichtet Unterrichtsmaterial zum Schüler mitzubringen, dieses wird auf freiwilliger Basis vom Schüler gestellt.
3.2.1 Verpflichtung der Personengesellschaft
Die Personengesellschaft ist nicht verpflichtet dem Schüler einen Lehrer zu vermitteln. Außerdem ist die Personengesellschaft zu keinem Zeitpunkt verpflichtet dem Schüler Nachhilfe anzubieten. Die Personengesellschaft überprüft den Leistungsnachweis sowie den Personalausweis der Lehrer. Die Lehrer verpflichten sich gegenüber der Personengesellschaft korrekte Dokumente vorzuzeigen. Die Personengesellschaft kann nicht garantieren, dass Fälschungen erkannt werden. Ein polizeiliches Führungszeugnis wird von den Lehrern nicht verlangt.
3.2.2 Vergütung
Die Vermittlung an sich, also das Erstellen des Nachhilfegesuchs, das Anfragen eines Lehrers und die Übermittlung der Kontaktdaten des Lehrers an den Schüler, ist für den Schüler kostenlos. Der Schüler zahlt für das Erhalten von Nachhilfeunterricht durch einen von der Personengesellschaft vermittelten Lehrer eine Vergütung an die Personengesellschaft. Dabei legt die Personengesellschaft vor Übermittlung des Nachhilfegesuchs vom Schüler für jeden Lehrer den Preis für 45 Minuten Unterricht fest. Dieser Preis ist für den Schüler beim Anfragen der Lehrer sichtbar. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt die Personengesellschaft keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.
§4 Verpflichtungen des Schülers
4.1 Geheimhaltung
Nachdem sich der Schüler für einen Lehrer entschieden hat, werden dem Schüler dessen Kontaktdaten übermittelt. Der Schüler verpflichtet sich die Kontaktdaten nur für den Zweck des persönlichen Kontaktes mit dem Lehrer zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, auch fahrlässig, ist verboten. Der Kontakt zwischen Lehrer und Schüler muss das Ziel haben, ausschließlich unter Einbezug der Personengesellschaft den Schüler zu unterrichten. Einbezug der Personengesellschaft heißt konkret, dass der Lehrer für jede stattgefundene Unterrichtsstunde eine Vergütung von der Personengesellschaft erhält und der Schüler eine Vergütung an die Personengesellschaft entrichtet.
Bei schuldhafter Verletzung von §4.1, auch teilweise, fällt eine Vertragsstrafe an, die in §6 beschrieben ist.
Bevor der Schüler Unterricht bei einem von ihm ausgewählten Lehrer erhalten kann, muss der Schüler mindestens den Geldbetrag für eine Unterrichtsstunde (45 min) beim gewünschten Lehrer auf das Bankkonto der Personengesellschaft überweisen. Die Daten des Bankkontos sind im internen Bereich auf der Webseite der Personengesellschaft für den Schüler einsehbar. Wenn der entsprechende Mindestgeldbetrag auf dem Bankkonto der Personengesellschaft eingegangen ist, wird dem Schüler der überwiesene Geldbetrag als Guthaben auf der Webseite angerechnet. Wenn der Schüler Unterricht erhalten hat, schreibt der Lehrer eine kurze Zusammenfassung und gibt die Länge des Unterrichts an. Dann wird automatisch, entsprechend der angegebenen Länge Geld vom Guthabenkonto des Schülers abgezogen. In diesen Vorgang willigt der Schüler ein, indem er der Personengesellschaft einen beliebigen Geldbetrag überweist. Falls der Schüler den Bericht des Lehrers insbesondere bezüglich der Länge als inkorrekt ansieht, kann er Einspruch erheben, beschrieben in §7.
§5 Dauer dieses Vertrages (AGB)
Die Vertragslaufzeit ist unbefristet. Beide Vertragsseiten können jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Der Schüler richtet seine Kündigung auf postalischem oder elektronischem Weg an die entsprechende im Impressum angegebene Adresse der Personengesellschaft. Die Personengesellschaft richtet ihre Kündigung an die vom Schüler angegebene Email-Adresse. Verbleibendes Guthaben des Schülers wird von der Personengesellschaft an den Schüler vollständig ausgezahlt, auf ein vom Schüler gewähltes Bankkonto innerhalb Deutschlands. Beginnend mit dem Tag der Kündigung gilt der Artikel 4.1 „Geheimhaltung“ weiter für 3 Jahre, er kann nicht gekündigt werden. Weiterhin kann mit dem Tag der Kündigung der interne Bereich nicht mehr vom Schüler genutzt werden. Alle, bis auf die für die Personengesellschaft steuerrechtlich relevanten Daten des Schülers, werden gelöscht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Schüler im internen Bereich die Funktion „Account löschen“ verwendet.
§6 Vertragsstrafe
Eine Vertragsstrafe von 800€ wird fällig, wenn der Schüler einen der Artikel schuldhaft verletzt, in dem konkret auf diesen Paragraph verwiesen wird. Zusätzlich und unabhängig davon können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
§7 Einspruch
Der Schüler kann Einspruch erheben, wenn er den Lernbericht des Lehrers anzweifelt, insbesondere bezüglich der Länge des Unterrichts. In diesem Fall versucht die Personengesellschaft zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage nach Absenden des Lernberichts vom Lehrer an den Schüler. Einsprüche nach Ablauf dieser Frist sind nicht möglich.
§8 Bonusprogramm
Die Personengesellschaft darf den Schülern Bonusprogramme anbieten, es besteht jedoch kein Anspruch des Schülers auf Teilnahme an einem solchen freiwilligen Angebot der Personengesellschaft. Die Personengesellschaft behält sich vor die Modalitäten der Bonusprogramme jederzeit zu ändern bzw. bei Missbrauchsverdacht einzelne Schüler von der Teilnahme auszuschließen. Die Personengesellschaft behält sich vor jederzeit neue Bonusprogramme anzubieten und Bestehende zu beenden. Die Teilnahmebedingungen sind immer auf der Webseite unter dem Link Bonusprogramme zu finden.
Die Personengesellschaft haftet nicht für Schäden, die dem Schüler durch den Lehrer entstehen. Der Unterricht erfolgt auf eigene Gefahr des Schülers.
Im Zuge der Registrierung und der Nachhilfeorganisation werden personenbezogene Daten des Schülers von der Personengesellschaft gespeichert. Die Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Die AGB sind in einer gültigen und vollständigen Version auf der Webseite verfügbar und können vom Schüler abgespeichert und ausgedruckt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen unberührt. Für die AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Personengesellschaft ist es erlaubt, sofern für den Schüler zumutbar, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen. Der Schüler wird vor Inkrafttreten über seine angegebene Email-Adresse von der Personengesellschaft über Änderungen benachrichtigt. Dem Schüler wird ein angemessener Zeitraum eingeräumt, um den neuen AGB zu widersprechen. Die Personengesellschaft wird den Schüler in der Email zur AGB-Änderung auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Sollte der Schüler innerhalb der genannten Frist nach dem Erhalt der Email nicht widersprochen haben, gelten die AGB als vom Schüler angenommen. Falls der Schüler den geänderten Bedingungen widerspricht, kann der Schüler oder die Personengesellschaft das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, worauf der Schüler die Nutzung der Website einstellen muss.
Zusätzlich sind Änderungen in folgenden Fällen möglich:
Falls einzelne Klauseln der AGB ungültig sind, z.B. durch Gesetzesänderungen oder Gerichtsurteile.
Falls die Personengesellschaft neue Dienstleistungen oder Produkte anbieten möchte, die in den AGB beschrieben werden sollen.
Falls Unstimmigkeiten korrigiert werden, deren Berichtigung keinen Nachteil für den Schüler bedeuten.
Falls Änderungen technisch oder prozessual bedingt sind und für den Schüler zumutbar sind.
AGB für Lehrer (gültig bis 14.05.2017)
AGB für Lehrer
Die vorliegenden AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Elijah Philipp, Erik Ketzmerick und Henri Deda GbR und dem Lehrer bei Inanspruchnahme von Leistungen, die über diese Webseite angeboten werden.
Für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Leistungen ist eine Registrierung des Lehrers nötig. Dafür ist das entsprechende zur Verfügung gestellte Registrierungsformular zu nutzen. Ausschließlich voll geschäftsfähige Personen sind berechtigt die Registrierung vorzunehmen. Bestandteil der Registrierung ist das Erstellen eines Passwortes, um Zugang zum internen Bereich zu Erlangen. Der Lehrer ist dafür verantwortlich sein Passwort geheim zu halten, damit nicht Dritte den Zugang nutzen können. Bei Anzeichen einer Nutzung des internen Bereichs durch Dritte, muss der Lehrer die Personengesellschaft schnellstmöglich informieren. Der Lehrer verpflichtet sich korrekte Kontaktdaten anzugeben. Falls sich Daten des Lehrers ändern, ist er verpflichtet diese unverzüglich auf der Webseite der Personengesellschaft zu ändern.
§3 Leistung des Lehrers
Dem Lehrer werden Nachhilfegesuche von Schülern durch die Personengesellschaft übermittelt, sofern Schüler die vom Lehrer angebotene Fach-Klasse Kombination anfragen. Der Lehrer kann frei entscheiden, ob er eine Anfrage (Nachhilfegesuch) annimmt oder ablehnt.
3.1 Geheimhaltung
Mit Annahme eines Nachhilfegesuches verpflichtet sich der Lehrer eventuell übermittelte Kontaktdaten des Schülers nur für den Zweck des persönlichen Kontaktes mit dem Schüler zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, auch fahrlässig, ist verboten. Der Kontakt zwischen Lehrer und Schüler muss das Ziel haben, ausschließlich unter Einbezug der Personengesellschaft den Schüler zu unterrichten. Einbezug der Personengesellschaft heißt konkret, dass der Lehrer für jede stattgefundene Unterrichtsstunde eine Vergütung von der Personengesellschaft erhält und der Schüler eine Vergütung an die Personengesellschaft entrichtet. Weiterhin ist es dem Lehrer nicht gestattet dem Schüler Kontaktdaten Dritter zu übermitteln, wenn es dazu führen könnte, dass der Schüler ohne Einbezug der Personengesellschaft Nachhilfeunterricht erhält. Bei schuldhafter Verletzung dieses Artikels 3.1, auch teilweise, fällt eine Vertragsstrafe an, die in §6 beschrieben ist.
3.2 Verpflichtungen des Lehrers
Der Lehrer ist zu keinem Zeitpunkt verpflichtet Unterricht zu geben oder eine bestimmte Anzahl an Stunden zu leisten. Er ist nicht weisungsgebunden und kann dem Schüler seinen eigenen Lernstoff vermitteln. Dabei ist der Lehrer nicht verpflichtet Unterrichtsmaterial zum Schüler mitzubringen, dieses wird auf freiwilliger Basis vom Schüler gestellt. Der Lehrer darf nur Unterricht in Fächern und Klassenstufen anbieten, in denen er die Note 2 (gut) oder besser vorweisen kann. Kann der Lehrer in einer Klassenstufe diesen Nachweis erbringen, darf er in allen darunterliegenden Klassenstufen unterrichten. Der Lehrer ist verpflichtet korrekte Angaben bei der Registrierung (§2) zu machen und korrekte Dokumente (Leistungsnachweis, Personalausweis) auf der Webseite hochzuladen. Falls der Lehrer vorsätzlich fehlerhafte Angaben macht oder fehlerhafte Dokumente hochlädt, fällt eine Vertragsstrafe an, die in §6 beschrieben ist. Der Lehrer verpflichtet sich zu keinem Unterrichtszeitpunkt unter dem Einfluss von Rauschmitteln zu stehen. Der Lehrer nimmt zur Kenntnis, dass die Personengesellschaft die Identität und Integrität (polizeiliches Führungszeugnis) des Schülers nicht überprüft.
Der Lehrer legt vor Übermittlung eines Nachhilfegesuches fest, wie viel Geld er für 45 Minuten Unterricht beim Schüler verlangt. Der Lehrer kann auf der Webseite der Personengesellschaft in seinem Login-Bereich einsehen, ob das Guthaben des Schülers für 90 Minuten Unterricht ausreicht. Falls das Guthaben nicht ausreicht, entscheidet der Lehrer frei ob er den Unterricht stattfinden lässt. Wenn der Lehrer den Unterricht trotzdem hält, übernimmt die Personengesellschaft keine Garantie, dass eine Vergütung stattfindet. Immer nach stattfinden des Unterrichts schreibt der Lehrer eine kurze Zusammenfassung des behandelten Stoffs, sowie Datum und Länge (ein Vielfaches von 45 Minuten) des Unterrichts in ein vorbereitetes Formular (Lernbericht) in seinem Login-Bereich auf der Webseite der Personengesellschaft. Daraufhin bekommt er sein selbst festgelegtes Gehalt unter den genannten Bedingungen auf ein internes Guthabenkonto gutgeschrieben.
Da dem Schüler eine Einspruchsfrist von 14 Tagen nach Absenden des Lernberichts zusteht, kann das Guthaben erst ausgezahlt werden, wenn diese Einspruchsfrist abgelaufen ist. Ein möglicher Einspruch wird in §7 geregelt. Zur Vereinfachung der Auszahlung findet diese gewöhnlich zum Ersten eines Monats statt. Dabei wird dann das komplette Guthaben, welches nicht der Einspruchsfrist unterliegt, von der Personengesellschaft auf ein vom Lehrer festgelegtes Konto in Deutschland überwiesen.
§4 Verpflichtungen der Personengesellschaft
4.1 Unterricht
Die Personengesellschaft bietet dem Nachhilfelehrer die Möglichkeit sich Schülern vorzustellen, die Nachhilfe benötigen. Die Personengesellschaft ist nicht verpflichtet dem Lehrer Nachhilfegesuche oder nach Annahme eines Nachhilfegesuches dem Lehrer die Kontaktdaten des Schülers zu übermitteln. Weiterhin hat der Lehrer keinen Anspruch nach einer Vermittlung eine bestimmte Mindestanzahl an Unterrichtsstunden zu halten. Vielmehr bestimmt sich die Anzahl der Unterrichtsstunden nach Wunsch und Bedarf des Schülers sowie Verfügbarkeit und Freiwilligkeit des Lehrers.
Die Personengesellschaft verpflichtet sich die in Artikel 3.4 genannten Auszahlungsmodalitäten zu erfüllen.
Der Lehrer ist kein Angestellter der Personengesellschaft, demnach erhält er keine Versicherungen, wie zum Beispiel Sozialversicherung, Rentenversicherung oder Arbeitsschutzversicherung von der Personengesellschaft. Dem Lehrer ist bewusst, dass er eigenverantwortlich vorsorgen muss. Der Lehrer wird hiermit informiert, dass seine Tätigkeit als Nachhilfelehrer nach § 2 Nr. 1 SGB VI eventuell rentenversicherungspflichtig ist. Weiterhin ist es die Aufgabe des Lehrers eine mögliche Einkommenssteuerpflicht zu erfüllen.
Die Vertragslaufzeit ist unbefristet. Beide Vertragsseiten können jederzeit fristlos kündigen, ohne Angabe von Gründen. Der Lehrer richtet seine Kündigung auf postalischem oder elektronischem Weg an die entsprechende im Impressum angegeben Adresse der Personengesellschaft. Die Personengesellschaft richtet ihre Kündigung an die vom Lehrer angegebene Email-Adresse. Ausstehende Zahlungen von der Personengesellschaft an den Lehrer werden vollständig bedient. Beginnend mit dem Tag der Kündigung gilt der Artikel 3.1 „Geheimhaltung“ weiter für 3 Jahre, er kann nicht gekündigt werden. Weiterhin kann mit dem Tag der Kündigung der interne Bereich nicht mehr vom Lehrer genutzt werden. Alle, bis auf die für die Personengesellschaft steuerrechtlich relevanten Daten des Lehrers, werden gelöscht. Dies gilt auch für den Fall, dass der Lehrer im internen Bereich die Funktion „Account löschen“ verwendet.
Eine Vertragsstrafe von 800€ wird fällig, wenn der Lehrer einen der Artikel schuldhaft verletzt, in dem konkret auf diesen Paragraph verwiesen wird. Zusätzlich und unabhängig davon können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
Falls der Schüler Einspruch erhebt und den Unterrichtsbericht des Lehrers anzweifelt, insbesondere bezüglich der Länge des Unterrichts, versucht die Personengesellschaft zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Falls jedoch keine Einigung erzielt werden kann und der Lehrer die Länge des Unterrichts nicht zweifelslos nachweisen kann, hat er keinen Anspruch auf eine Vergütung. Eine Möglichkeit des Nachweises ist, dass der Lehrer sich nach jeder stattgefundenen Unterrichtsstunde eine Bestätigung vom Schüler in Form einer Unterschrift geben lässt. Der Lehrer ist dazu jedoch nicht verpflichtet und die Durchführung davon steht ihm frei.
Die Personengesellschaft darf den Lehrern Bonusprogramme anbieten, es besteht jedoch kein Anspruch des Lehrers auf Teilnahme an einem solchen freiwilligen Angebot der Personengesellschaft. Die Personengesellschaft behält sich vor die Modalitäten der Bonusprogramme jederzeit zu ändern bzw. bei Missbrauchsverdacht einzelne Lehrer von der Teilnahme auszuschließen. Die Personengesellschaft behält sich vor jederzeit neue Bonusprogramme anzubieten und Bestehende zu beenden. Die Teilnahmebedingungen sind immer auf der Webseite unter dem Link Bonusprogramme zu finden.
Die Personengesellschaft haftet nicht für Schäden, die dem Lehrer durch den Schüler entstehen. Der Unterricht erfolgt auf eigene Gefahr des Lehrers.
Im Zuge der Registrierung und der Nachhilfeorganisation werden personenbezogene Daten des Lehrers von der Personengesellschaft gespeichert. Die Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Die AGB sind in einer gültigen und vollständigen Version auf der Webseite verfügbar und können vom Lehrer abgespeichert und ausgedruckt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen unberührt. Für die AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Falls Unstimmigkeiten korrigiert werden, deren Berichtigung keinen Nachteil für den Nachhilfelehrer bedeuten.
Falls Änderungen technisch oder prozessual bedingt sind und für den Nachhilfelehrer zumutbar sind.
Die aktuellen AGB lassen sich hier einsehen.