Source: https://www.cofl-neuss.de/rechtsgebiete/familienrecht/
Timestamp: 2017-12-12 11:53:42
Document Index: 231077258

Matched Legal Cases: ['§ 1565', '§ 1566', '§ 1566', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1571', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1575', '§ 1363']

Familienrecht | Rechtsgebiete der Chambers Of Lions Anwälte in Neuss
Thomas Nebelung
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Rechtsanwältin Levkovski steht Ihnen im Bereich des Familienrechts gerne zur Verfügung.
Sie berät und vertritt Sie außergerichtlich wie gerichtlich in allen anstehenden oder bereits eingetretenen Problemfällen.
In geeigneten Fällen ist die Rechtsanwältin Levkovski stets darauf bedacht, möglichst viele Fragen außergerichtlich zu klären, um Ihnen auf diese Weise sowohl Konflikte, Stress als auch Kosten zu ersparen.
Zum Gebiet des Familienrechtes gehören:
Scheidung/ Aufhebung der Ehe
Abstammungssachen:
Vaterschaftsanerkennung, -feststellung, -anfechtung, Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung, Anordnung der Duldung einer Probeentnahme.
Gewaltschutzsachen:
Schutzanordnung in Fällen häuslicher Gewalt und Zuweisung einer gemeinsam genutzten Wohnung in Fällen häuslicher Gewalt für Eheleute, für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften, für nichteheliche Lebensgemeinschaften und auch für Geschwister und sonstige Verwandte.
Lebenspartnerschaftssachen:
Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft, die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe in Bezug auf ein gemeinschaftliches Kind, gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Lebenspartner, Versorgungsausgleich der Lebenspartner durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht.
Arbeitsplatz Umsetzung
Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Vormundschaft, Pflegschaft, freiheitsentziehende Maßnahmen und Unterbringung.
Adoptionssachen:
Annahme als Kind, Aufhebung des Annahmeverhältnisses.
Versorgungsausgleichssachen:
Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit.
Ehezeit ist dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.
Betreuungssachen:
Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung, Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.
Unterhaltssachen:
Verwandtenunterhalt, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt.
Ehewohnungs- und Haushaltssachen:
Zuweisung der Ehewohnung während der Trennungszeit und nach der Scheidung, Zuweisung der Haushaltsgegenstände während der Trennungszeit und nach der Scheidung.
Güterrechtssachen:
Zugewinnausgleich vorzeitiger, im Scheidungsfall, im Todesfall, Wertausgleich bzw. Herausgabeansprüche ausgleichsberechtigten Ehegatten gegen Dritte, Ansprüche auf Unterlassung einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen, Ansprüche aus der Unwirksamkeit einer Verfügung des anderen Ehegatten über Haushaltsgegenstände.
Ihr Team von COFL aus Neuss.
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Mo.- Fr.08:30 – 13:00
und14:00 – 17:00
Laut Gesetz kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Der Gesetzgeber erklärt das Scheitern der Ehe anhand des sogenannten Zerrüttungsprinzips im Zusammenhang mit dem § 1565 BGB ff. dieses definiert die Grundvoraussetzung für eine Scheidung. Und wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und die Ehe nicht wiederhergestellt werden kann erst dann ist die Ehe endgültig gescheitert. Dann gibt es natürlich noch die Möglichkeit das Trennungsjahr dieses beginnt, wenn einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Grund für diese 1 Jahres Regelung ist, dass beiden Ehepartnern so die Gelegenheit gegeben werden soll, die Ehe doch noch einmal zu retten. Aber wenn gemäß § 1566 einer der Ehegatten die Scheidung nicht möchte gilt die Vermutung für das Scheitern der Ehe erst nach drei Jahren Trennung. Aber wenn gemäß § 1566 einer der Ehegatten die Scheidung nicht möchte gilt die Vermutung für das Scheitern der Ehe erst nach drei Jahren Trennung. Das bedeutet den Scheidungsantrag können Sie nach 3 Jahren Trennung stellen und damit die Scheidung anstreben.
Im Großen und Ganzen benötigt eigentlich nur eine Partei einen Anwalt der sog. Antragsteller/in der Scheidung. Der andere Ehegatte braucht im Scheidungstermin nur zuzustimmen und benötigt für diese Zustimmung keinen eigenen Anwalt. Ein Anwalt ist für eine Scheidung genug. Falls noch weitere Anträge gestellt werden müssen bezogen auf die Unterhaltsregelung für Ehegatten oder Kind so sollte die andere Partei sich auch einen Anwalt suchen. Es ist daher günstiger, wenn man sich über die Scheidungsfolgen vorher geeinigt hat und keine besonderen Anträge stellt.
Wenn man sich bei der Scheidung einig ist und keine weiteren Anträge stellen muss könnte man sich einen Anwalt nehmen. Doch wenn das Gegenteil der Fall ist kommt, dass natürlich nicht in Frage.
Was passiert mit dem in der Ehe angeschafften Hausrat bei der Trennung?
Am Anfang steht natürlich immer die Annahme, dass sich die Gegenstände in der Ehewohnung im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten befinden. Unerheblich ist dabei wer die Haushaltsgegenstände gekauft hat § 1361a BGB. Ausschlaggebend ist die gemeinsame Nutzung während der Ehezeit. Erstmals ist es wichtig zu wissen was zum Hausrat gehört und was nicht. Die Gegenstände die nicht zum Hausrat gehören sind etwa Kleidung, Schmuck, Familienerbstücke und Sachen die der jeweilige Ehegatte zur Ausübung seines Berufs benötigt. Zu letzterem gehört i.d.R. das Auto, wenn es für Fahrten zur Arbeitsstätte gebraucht wird. Und solche Gegenstände die in der Ehe angeschafft worden sind, gehören beiden Ehegatten gemeinsam dabei ist es unabhängig wer diese Gegenstände bezahlt hat. In Ausnahmefällen ist es natürlich möglichen dass das Familiengericht das Eigentum des einen Ehegatten im Rahmen des Hausratsverfahrens dem anderen zuweist dieses geschieht in besonderen Härtefällen, wenn dieser unabweisbar darauf angewiesen ist. Das Gericht kann natürlich auch eine Hausratszuweisung veranlassen bei dieser Entscheidung wird insbesondere das Wohl des Kindes berücksichtigt. Dieses Verfahren kann separat oder auch im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren beim Familiengericht anhängig gemacht werden, wenn dies der Fall sein sollte wäre es natürlich günstiger.
Bei der Trennung und Scheidung von Eheleuten gelten einige Sonderregeln. Anlässlich einer Scheidung etwa kann einer der Ex-Ehegatten verlangen, dass er weiterhin in der Wohnung bleiben darf und sein früherer Partner ausziehen muss, vgl. § 1568a I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hier spielt es keine Rolle, wer den Mietvertrag tatsächlich unterschrieben hat. Selbst wenn derjenige, der nicht Mietvertragspartei ist, in der Wohnung bleibt, kann er verlangen, dass der Mietvertrag mit ihm fortgesetzt wird, vgl. 1568a III BGB. Wenn die Ehepartner sich nicht entscheiden können, wer in der Ehewohnung oder dem Haus weiterhin leben wird, dass wird dann vom Gericht entschieden. In der gemeinsamen Wohnung bleiben darf derjenige, der nach Meinung des Richters dringender auf die Wohnung oder das Haus angewiesen ist. Beruf, Kinder und Einkommen können dabei eine wichtige Rolle spielen.
Welche Arten von Unterhaltspflichten können bei einer Scheidung anfallen?
Es gibt 6 verschiedene Arten von Unterhaltspflichten:
Der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes 1570 BGB
Dieser Unterhalt ist zunächst auf drei Jahre nach der Kindesgeburt befristet und soll dafür sorgen, dass der betreuende Elternteil genügend Mittel zur Verfügung hat um die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Während der betreuende Elternteil dieser Tätigkeit nachgeht kann von ihm nicht verlangt werden noch Erwerbstätig zu werden. Und danach entscheiden die Umstände des Einzelfalles wie es weitergeht.
Unterhalt bei Krankheit Alter und Mangel einer Erwerbstätigkeit § 1571 BGB ff .
Der Unterhalt im Alter ist nur dann zuzahlen, wenn der geschiedene Ehegatte außerstande ist selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Der Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen setzt zunächst voraus, dass der geschiedene Ehegatte wegen der Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Der Aufstockungsunterhalt kommt im Verfahren häufig vor. Dieser soll den Bedarf abdecken, falls der Unterhaltsberechtigte trotz eigenen Einkommens den früheren ehelichen Lebensstandard nicht erreichen kann. Der besserverdienende Partner muss daher das Einkommen des anderen aufstocken. Auf jeden Fall muss der Berechtigte sich ernsthaft und nachvollziehbar bemühen, eine Vollzeitbeschäftigung zu finden. Bei zu geringen Einkommensdifferenzen (etwa 10% Einkommensunterschied) oder wenn es um Beträge unter 50,00 € geht (Grenzziehung sehr umstritten) soll es nach nicht unbestrittener Auffassung keinen Unterhaltsanspruch geben. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entfällt, wenn bereits eine andere Form von Unterhalt in Anspruch genommen werden kann, wie beispielsweise der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB, der Unterhalt von Alterswegen (§ 1571 BGB) oder Unterhalt aufgrund von Krankheit (§ 1572 BGB )
Trifft keiner der vorgenannten Unterhaltstatbestände in Ihrem Fall zu, können Sie in Ausnahmefällen dennoch Unterhalt aus Billigkeitsgründen beanspruchen, wenn Ihnen aus sonstigen schwerwiegenden Gründen keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann und es grob unbillig wäre, Ihnen Unterhalt vorzuenthalten. Es müsste also dem Gerechtigkeitsempfinden in „unerträglicher Weise“ widersprechen, wenn Ihnen der Unterhaltsanspruch versagt werden würde.
Beispiel: Sie haben einen Elternteil Ihres Partners während der Ehe aufopferungsvoll gepflegt.
Ausbildung, Fortbildungs- und Umschulungsunterhalt § 1575 BGB
Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Dies trifft natürlich auch bei einer Umschulung oder Fortbildung zu wodurch die Ehe Nachteile aufgetreten sind.
Natürlich ist die Erklärung dieser Unterhaltspflichten breit gefächert.
Gemeinsame Schulden haben die Ehegatten erst dann, wenn Sie beide Verträge abschließen und auch beide unterzeichnen erst dann sind Sie Mitschuldner. Wird einer der Ehegatten durch die Mithaftung finanziell überfordert, so kann sie evtl. als sittenwidrig qualifiziert werden und damit unwirksam sein. Dies kommt in der Praxis vor, wenn mittellose Ehefrauen auf Wunsch der Banken Kredite mitunterzeichnen sollen. Doch das bedeutet, dass jeder nur für diese Schulden einstehen muss, die er auch selbst gemacht hat. Wenn ein Ehegatte bereits vor der Eheschließung Schulden hat, so ist er auch nach der Hochzeit ganz alleine für diese verantwortlich. Dies bedeutet, dass sein Ehepartner weder teilweise noch vollumfänglich für diese zu haften hat.
Wenn Sie bereits 1 Jahr getrennt von Ihrem Ehegatten gelebt haben kann der Antrag bei dem Familiengericht gestellt werden. Der Ehegatte der den Scheidungsantrag stellt benötigt einen Rechtsanwalt im Falle der einvernehmlichen Scheidung reicht es deshalb aus, wenn nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt hat. Der besagte Antrag wird dem Ehegatten zugestellt damit wird ihm gleichzeitig die Gelegenheit gegeben, sich zum Scheidungsantrag zu äußern. Mit dem Antrag versendet das Gericht auch gleichzeitig die Fragebögen für den Versorgungsausgleich, die innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist ausgefüllt und wieder zurückgeschickt werden müssen. Dieser Fragebogen hilft dem Gericht dabei, welche Rentenansprüche die Eheleute bezogen auf Ihre Ehezeit begründet haben. Und wenn dem Gericht alle Auskünfte vorliegen so bestimmt dieses den Termin zur Scheidung.
Wie wird das Vermögen nach der Scheidung aufgeteilt?
Kommt es zur Scheidung muss der unterschiedliche Vermögenszuwachs der beiden Eheleute seit Bestehen der Ehe ausgeglichen werden, der sog. Zugewinnausgleich wird ausgerechnet.
Wenn die Eheleute unterschiedlich viel erwirtschaftet haben muss derjenige der „mehr“ erwirtschaftet hat, eine Ausgleichszahlung in Höhe der Hälfte des Mehrgewinns leisten. Je länger die Ehe Bestand hat, desto höher sind solche Zahlungsverpflichtungen. Gemäß § 1363 Abs. 2 BGB wird auch bei einer Zugewinngemeinschaft das Vermögen von Mann und Frau nicht zu einem gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten. Wird also ein Zugewinnausgleich gemacht, so wird das negative Vermögen (die Schulden) nicht als ein Bestandteil vom Zugewinn angesehen. Als gegen Modell zur Zugewinngemeinschaft gibt es die Gütertrennung, diese muss zwischen den Eheleuten explizit vereinbart werden (z.B. mit einem Ehevertrag). Wenn das natürlich nicht der Fall sein sollte dann greift die Zugewinngemeinschaft zur Anwendung.
Was geschieht mit dem gemeinsamen Sorge- und Umgangsrecht nach der Trennung/Scheidung?
Bei dem Sorgerecht und dem Umgangsrecht handelt es sich um zwei verschiedene Dinge, sie werden aber immer sehr eng miteinander verknüpft sein. Der Ehegatte bei dem das Scheidungskind lebt, hat das Sorgerecht und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht, der andere Elternteil lediglich das Umgangsrecht. Es gibt Fälle in denen das Gericht regeln muss wann welches Elternteil das Kind sieht und doch gibt es auch Fälle wo die Eltern dies individuell entscheiden. Natürlich besteht auch die Möglichkeit bei schwierigen Angelegenheiten, dass alles Weitere vor Gericht entschieden wird, weil die Eltern sich nicht einigen können. Für das Sorge- und Umgangsrecht gilt auch wenn ein Elternteil der Meinung ist, dass der andere nicht ausreichend für das Kind sorgen kann so kann er das alleinige Sorgerecht beantragen und oder den Umgang mit dem Kind verbieten. Diese beiden Möglichkeiten gibt es unabhängig voneinander und wird dann vor Gericht entschieden.