Source: http://docplayer.org/23873225-Zum-vergaberecht-nach-ahlhorn-gwb-novelle-und-eugh-entscheidung-insbesondere-im-zusammenhang-mit-staedtebaulichen-vertraegen.html
Timestamp: 2018-04-27 00:28:30
Document Index: 133407472

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art.1', 'Art. 12', 'Art. 17']

Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen - PDF
Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen
Download "Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen"
Elly Fleischer
2 Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen 2
3 Vor OLG Düsseldorf Vergaberecht anwendbar, wenn öffentlicher Auftraggeber sich Leistungen auf dem freien Markt beschafft im Rahmen von Bauleistungen oder Grundstücksgeschäften, wie ein Privater am Markt auftritt städtebauliche oder andere öffentliche Interessen der Kommunen führen nicht zur Ausschreibungspflicht vor EuGH-Entscheidung aus 2001 (Mailand, Teatro alla Bicocca, NZBau 2001, 512) umstritten, ob öffentlich-rechtliche Verträge überhaupt dem Vergaberecht unterliegen 3
4 OLG Düsseldorf sog Ahlhorn, , NZBau 2007, 530; , NZBau 208, 138, Wuppertal ; , NZBau 2008, 271, Oer-Erkenschwick Grundstücksveräußerungen mit städtebaulichen Vorgaben sind öffentliche Bauaufträge nach 99 Abs. 3, 3. Alt GWB 99 Abs. 3, 3. Alt a.f.: Bauaufträge sind Verträge... über die Ausführung... einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen. 4
5 OLG Düsseldorf zusätzliche Vereinbarung zum Kaufvertrag, in der Vorgaben zur Art und / oder Aussehen gemacht werden, ist ausreichend Nutzungsrecht durch Eigentumsübertragung als eine Form der Baukonzession körperliche Beschaffung oder Eigentum am Bauwerk durch die Kommune ist nicht erforderlich mittelbares Eigeninteresse, z.b.: geordnete städtebauliche Entwicklung ist ausreichend muss nicht rechtlich verbindlich fixiert werden, faktische Verfügbarkeit reicht aus 5
6 Reaktion in der Rechtsprechung Rechtsprechung wurde überwiegend übernommen: OLG Bremen Verpachtung Windflächen, , VergabeR 2008, 558 OLG Karlsruhe Verbrauchermarkt , VergabeR 2008, 826 anders VK Hessen (Beschluss vom , KommJur 2008, 226) 6
7 Reaktion des Gesetzgebers Novelle des 99 GWB: bei der Definition des öffentlichen Auftrages sog. Ahlhorn-Klausel 99 Abs. 1 neu: Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen. 7
8 Reaktion des Gesetzgebers 99 Abs. 3 neu: Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerkes für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen. 99 Abs. 6 neu: Eine Baukonzession ist ein Vertrag über die Durchführung eines Bauauftrags, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in dem befristeten Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. 8
9 Kritik an Gesetzesänderung zu Abs. 1: - keine Definition der Beschaffung zu Abs. 3: - Klarstellung gilt nur für Bauleistungen nach 99 III S. 3 nicht für sonstige Leistungen, wie Dienstleistungen zu Abs. 6: - keine ausdrückliche Klarstellung, dass Eigentumsübertragung nicht ausreicht für Baukonzession 9
10 EUGH C-451/08 Helmut Müller GmbH / Bundesanstalt für Immobilienaufgaben NVwZ 2010, reiner Grundstücksverkauf: keine Beschaffung, kein Bauauftrag 2. gegenständliche, körperliche Beschaffung beim Bauauftrag ist nicht erforderlich 3. Leistung muss dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zu Gute kommen, allgemeine städtebaulichen oder andere öffentlichen Interessen genügen nicht 4. einklagbare direkte oder indirekte Verpflichtung zur Erbringung der Bauleistung 10
11 EUGH für die vom öffentlichen AG genannten Erfordernisse ( 99 III, 3.Alt) reicht es nicht aus, dass Kommune Baupläne prüft, über städtebauliche Vorgaben entscheidet 6. vielmehr: Bauleistung muss entscheidend mitbestimmt werden 7. keine ausschreibungspflichtige Baukonzession, wenn Nutzungsrecht alleine in Eigentumsübertragung auf den Wirtschaftsteilnehmer liegt 8. unbefristete Erteilung einer Baukonzession verstößt gegen die Rechtsordnung der Union 11
12 Wirtschaftliches Interesse EuGH nennt fünf Beispiele hierfür: Auftraggeber wird Eigentümer der Bauleistung Auftraggeber bekommt ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht (Titel), der ihm die Verfügbarkeit über das Bauwerk sichert (z.b. Miete, Nießbrauch) andere wirtschaftliche Vorteile aus Nutzung oder Veräußerung Beteiligung an Baukosten Risikobeteiligung am Vorhaben mehr Steuereinnahmen z.b. durch Gewerbeansiedlung oder Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht ausreichend 12
13 Einklagbare Verpflichtung Rücktrittsrecht, Widerkaufsrecht oder Vertragsstrafe wenn nicht gebaut wird, sind nicht ausreichend entscheidender Einfluss auf Erbringung und Durchführung Bauleistung durch Auftraggeber wie ein Bauherr auftreten, negative Gestaltungsvorgaben nicht ausreichend >> Ausfluss des Prinzips von Leistung und Gegenleistung 13
14 Fazit nach EuGH öffentlicher Bauauftrag nur, wenn kumulativ: Schriftform einklagbare Bauverpflichtung unmittelbares wirtschaftliches Interesse Mitbestimmungsrecht bei Gestaltung geldwerte Gegenleistung ( 99 Abs. 1 GWB) 14
15 Ausblick auch nach EUGH: es gibt Anwendungsfälle des Vergaberechts im Städtebau verknüpft die Kommune die Beschaffung eines von ihr zu nutzenden Bauwerks mit einer Grundstücksveräußerung, wird das Vertragspaket ausschreibungspflichtig Kommune muss im Einzelfall anhand der Tatbestandsmerkmale des 99 GWB und den Kriterien aus der Rechtsprechung des EuGH beurteilen, ob das Vorhaben ausschreibungspflichtig ist oder nicht 15
16 Erschließungsvertrag Ausschreibungspflicht bei unechtem Erschließungsvertrag: >> ganz h.m.: öffentlicher Bauauftrag Erschließungsträger erhält Vergütung Kommune erhebt Beiträge von den Eigentümern Erschließungsträger erhält dann von der Kommune eine Erstattung (komplett oder z.t.) Vertrag ist entgeltlich 16
17 Erschließungsvertrag Ausschreibungspflicht bei echtem Erschließungsvertrag: -sog. faktische Alternativlosigkeit (Erschließungsträger ist alleiniger Eigentümer): keine Ausschreibungspflicht, weil nur er als Eigentümer in Frage kommt contra: keine Umgehung der Ausschreibungspflicht >> dann ist zumindest im ErschlV der Träger zu verpflichten, die Bauleistungen auszuschreiben >> so auch EuGH Mailand Teatro alla Bicocca, NVwZ 2001,
18 echter Erschließungsvertrag Entgeltlichkeit contra: pro: keine Vergütung vom Vertragspartner (Kommune), z.b. Driehaus, 6, Rn, 6 AN kann finanziellen Nutzen aus dem Geschäft ziehen, wenn er seine Kosten auf die Erwerber umlegen kann, VK BW ZfBR2003, 81 aus EuGH vom , C-220/05 ( Roanne ) wird abgeleitet: auch Entgelt von Dritten (Käufern) ausreichend Fazit: zur Sicherheit Vergaberecht beachten >> Risiko: Nichtigkeit des Vertrages wegen 101b Abs. 1 GWB 18
19 Folgelastenvertrag kommt auf den Einzelfall an liegt ein wirtschaftliches Interesse der Auftraggebers vor, oder nur ein allgemeines, städtebauliches? >> unproblematisch, wenn z.b. Einrichtungen nach ihrer Errichtung auf Kommune übertragen werden Entgeltlichkeit? >> in der Regel wohl nicht 19
20 Gemischte Verträge öffentlicher Bauauftrag ist nur ein Teil des Vertrags wenn beide Teile eine untrennbar miteinander verbundene Einheit bilden: Hauptgegenstand oder vorherrschender Bestandteil des Vertrages ist entscheidend wenn Bauleistung nur eine Nebenleistung darstellt: keine Ausschreibungspflicht für den gesamten Vertrag (EuGH , Rs. C-145/08) wirtschaftlicher Wert der Teilleistung ist alleine nicht entscheidend (EuGH , Rs. C-412/04) 20
Anwendung des Vergaberechts bei kommunalen Grundstücksgeschäften Handreichung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern 80524 München Anwendung des Vergaberechts bei kommunalen Grundstücksgeschäften Handreichung des Bayerischen Staatsministeriums
Rechtssichere kommunale Grundstücksverkäufe im Rahmen der Investorenansiedlung? Strategien unter Beachtung der jüngsten Rechtsprechung
Rechtssichere kommunale Grundstücksverkäufe im Rahmen der Investorenansiedlung? Strategien unter Beachtung der jüngsten Rechtsprechung Klaus Füßer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Struktur
2. Kommunaler Straßenbeleuchtungs- Kongress Beleuchtung der Zukunft Ausschreibung & Vergabe 9.3.2012, Großwilfersdorf RA Mag. Robert Ertl Inhalt Anwendungsbereich des BVergG 2006 Kriterien 2 Wenn öffentliche
1. Muss die Gemeinde ein Vergabeverfahren durchführen?
DNotI Deutsches Notarinstitut Gutachten-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Abruf-Nr.: 100373# letzte Aktualisierung: 19. Februar 2010 GWB 97 ff. Vergaberecht; Pflicht der öffentlichen
GPA-Mitteilung Nr.1/2014 Az ; ;
GPA-Mitteilung Nr.1/2014 Az. 656.620;656.630;656.640 07.07.2014 Vergaberecht und Verträge im Städtebau 1 Einleitung Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.03.2010 C - 451/08 (DÖV
RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2 lit. b), Abs. 3; BauGB 12, 10 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: C451_08 letzte Aktualisierung: 07.04.2010 EuGH, 25.03.2010 - C-451/08 RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 2 lit. b), Abs. 3; BauGB 12, 10 Abs. 1 Anwendbarkeit der VergabeRL
Die Pflicht zur Ausschreibung städtebaulicher Verträge
1. September 2008 Seite 1 VBlBW Zeitschrift 9/2008 Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung ABHANDLUNGEN Die Pflicht zur Ausschreibung städtebaulicher
Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht
Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht Konsequenzen aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in den Verfahren Flugplatz Ahlhorn Wuppertal Oer-Erkenschwick 2. Auflage März 2008 Autorinnen und
OLG Düsseldorf: Erneute Entscheidung zur Anwendung des Vergaberechts bei Verkauf gemeindlicher Grundstücke mit Bauverpflichtung
BONNER BÜRO DStGB Marienstraße 6 Bonner Büro 12207 Berlin August-Bebel-Allee 6 Telefon: 030-77307-0 53175 Bonn Telefax: 030-77307-200 Telefon: 0228-95962-0 Internet: www.dstgb.de Telefax: 0228-95962-22
Die Erledigung öffentlicher Dienstleistungen im Wege der In-House-Vergabe
Die Erledigung öffentlicher Dienstleistungen im Wege der In-House-Vergabe Vortrag zur Praxismesse 2015 Seite 1 Übersicht 1. Fallkonstellationen 2. Problemstellung 3. Europarechtlicher Kontext 4. DAI 5.
EU-Rechtsentwicklung: Interkommunale Zusammenarbeit, ÖPP und Dienstleistungskonzessionen. Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa
Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa 1/ 28 EU-Rechtsentwicklung: Interkommunale Zusammenarbeit, ÖPP und Dienstleistungskonzessionen Beigeordneter Norbert Portz Deutscher Städte- und Gemeindebund
Wohnungsbauinitiative des Main-Kinzig-Kreises Preisgünstiger Wohnungsbau im Main-Kinzig-Kreis. Verfahrensrechtliche Eckpunkte Investorensuche
Whnungsbauinitiative des Main-Kinzig-Kreises Preisgünstiger Whnungsbau im Main-Kinzig-Kreis Verfahrensrechtliche Eckpunkte Investrensuche Verfahrensziel: Suche nach Investren, die auf kmmunalen Grundstücken
Grundstücksgeschäfte der n Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Windparks, Einkaufszentren, Kitas Alles ohne Wettbewerb 16. November 2012 in Düsseldorf Aufbau zur Rechtslage Beispiele z.b. Kitas 2 3 Rechtslage
Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht Konsequenzen aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in den Verfahren
Kommunale Grundstücksgeschäfte und Vergaberecht Konsequenzen aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in den Verfahren Flugplatz Ahlhorn Wuppertal Oer-Erkenschwick Februar 2008 Autorinnen und Autoren:
Die in Frage kommenden Vergabe- und Auswahlformen lassen sich nach den Rechtsgebieten tabellarisch wie folgt darstellen: ../2
Zur vergaberechtlichen Einordnung der Übertragung von Rechten oder des Eigentums an Grundstücken oder Sachgesamtheiten durch öffentliche Aufgabenträger Diese Darstellung geht der grundsätzlichen Frage
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft VK 2/08. Beschluss
Seite 1 von 12 Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft VK 2/08 Beschluss In dem Nachprüfungsverfahren betreffend die Veräußerung eines Grundstückes im Zentrum der Neustadt
PPP im öffentlichen Hochbau
PPP im öffentlichen Hochbau Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen Teilband 2: Vergaberecht, Steuerrecht, Recht der öffentlichen Förderung August 2003 7. Vergaberecht 7.1 Grundlagen Die Grundlagen des deutschen
FinMin. Bayern, Schreiben vom S /4 gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom
Behandlung von Erschließungs- und Folgekostenbeiträgen FinMin. Bayern, Schreiben vom 16.09.2015 36-S 4521-1/4 gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.09.2015 I. Erschließungsbeiträge
Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerisches Staatsministerium des Innern 80524 München Kopie Regierungen mit Kopien für die Kreisverwaltungsbehörden nachrichtlich Bayerischer Städtetag Prannerstraße
Einhaltung des Vergaberechts
Leitfaden: Einhaltung des Vergaberechts Österreichisches Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums 2007 2013 Gemäß Artikel 9 Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 müssen die aus den Fonds
Auftragsvergaben/Vergaberecht (5)
Auftragsvergaben/Vergaberecht (5) Quasi-in-house-Vergabe SS 2013 Kurt Reindl 1 Gliederung Rechtliche Grundlagen Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Verfahrensarten Ablauf des Vergabeverfahrens
Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 25/08
Page 1 of 18 Oberlandesgericht Düsseldorf, VII-Verg 25/08 Datum: 02.10.2008 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: Vergabesenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: VII-Verg 25/08 Tenor:
Kartell- und Vergaberecht im Krankenhaus und Gesundheitswesen. Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung
Kartell- und Vergaberecht im Krankenhaus und Gesundheitswesen Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung www.medizinanwaelte.de Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung 1 Überblick 1. Hintergrund:
Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom Regierung von Mittelfranken Az.: 320.VK /03
Vergabekammer Nordbayern Beschluss vom 22.04.2003 Regierung von Mittelfranken Az.: 320.VK-3194-09/03 Leitsatz: Leistungen der Notfallrettung nach dem Bayer. Rettungsdienstgesetz unterliegen nicht dem Vergaberecht.
INHALTSVERZEICHNIS. I. Zielsetzungen Seite 1. II. Rahmenbedingungen Seite 1. III. Öffentliche und private Auftraggeber Seite 2
PARTNERSCHAFT INHALTSVERZEICHNIS I. Zielsetzungen Seite 1 II. Rahmenbedingungen Seite 1 III. Öffentliche und private Auftraggeber Seite 2 A) Öffentliche Auftraggeber Seite 2 B) Private Partner / Auftraggeber
Strafrecht, nach allen Regeln der Kunst. Banken im Cum-Ex-Fokus Rechtsanwalt Prof. Dr. Ahlbrecht 4. Bankrechtstag, Düsseldorf, 16.
Strafrecht, nach allen Regeln der Kunst Banken im Cum-Ex-Fokus Rechtsanwalt Prof. Dr. Ahlbrecht 4. Bankrechtstag, Düsseldorf, 16. März 2016 Inhalte Prolog Cum-Ex-Geschäfte eine Beschreibung Die umstrittene
Aktuelle kartell- und vergaberechtliche Probleme im Krankenhauswesen
Aktuelle kartell- und vergaberechtliche Probleme im Krankenhauswesen Dr. Hartmut Münzel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Arbeitsrecht Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
LOCCUM EVANGELISCHE AKADEMIE
EVANGELISCHE AKADEMIE séêíê ÖäáÅÜÉsÉêÖ~ÄÉåÓîÉêÖÉÄäáÅÜÉsÉêíê ÖÉ\ séêö~äéìåçpíéìéêìåöîçåbáåöäáéçéêìåöëäéáëíìåöéå ÇÉê^êÄÉáíëã~êâíéçäáíáâáåpd_ffìåÇpd_fff LOCCUM q~öìåöçéêbî~åöéäáëåüéå^â~çéãáéiçååìãîçãomkäáëookkçîéãäéêomms
3. Wann kommt Vergaberecht zur Anwendung?
3. Wann kommt Vergaberecht zur Anwendung? Der Leser dieses Buches wird sich uu in einer von zwei Rollen wiederfinden: Als Mitarbeiter oder Berater einer Organisation, die gerade eine IT-Beschaffung durchführen
Regionales Einkaufszentrum Südwest 05. März 2014 Bildrahmen (Bild in Masterfolie einfügen) Umsetzungsbesprechung 2014 für das Ausbildungs- und Arbeitsmarktbudget Regionale Zuständigkeiten REZ Hannover
ibr-online: OLG Schleswig, 15.03.2013-1 Verg 4/12
Seite 1 von 16 Entscheidung im Volltext Vergabe - Grundstücksgeschäfte bei "gemischten Interessen": Wann Bauauftrag? Fundstellen: IBR 2013, 1143; IBR 2013, 363; IBR 2013, 367 Siehe auch: Zugehörige Dokumente
In-House-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen Aktuelle Entwicklungen und verbleibende Spielräume für Auftraggeber
In-House-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen Aktuelle Entwicklungen und verbleibende Spielräume für Auftraggeber Hamburger Vergabetag 2014, Hamburg, 31.01.2014 Dr. Daniel Soudry, LL.M. Themenübersicht
Vergabeverfahren. Digitale Medien in Bibliotheken - die rechtliche Seite - Fortbildung, Berlin 16./17. April Harald Müller
Vergabeverfahren Digitale Medien in Bibliotheken - die rechtliche Seite - Fortbildung, Berlin 16./17. April 2015 Harald Müller Zweiteilung des Vergaberechts 1. Wettbewerbsrecht = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
6/2010. Schwerpunktthema: Vergaberecht
6/2010 Schwerpunktthema: Vergaberecht Dr. Markus Groß: Ausschreibungspflicht von Vertragsänderungen und -verlängerungen Norbert Portz: EuGH: Kommunale Immobiliengeschäfte grundsätzlich nicht ausschreibungspflichtig
forum vergabe e.v. Spichernstraße Berlin Tel.: (030)
Oberlandesgericht Düsseldorf - Vergabesenat Typ des Spruchkörpers: Oberlandesgericht Beschluss VII - Verg 39 / 11 vom 06.07.2011 Entscheidungserhebliche Normen: Art. 1 Abs. 2 lit. a RL 2004/18/EG - VKR,
LANGUAGE: CUSTOMER: / NO_DOC_EXT: SOFTWARE VERSION: COUNTRY: PHONE:
LANGUAGE: DE CATEGORY: ORIG FORM: F02 VERSION: R2.0.9.S01 SENDER: TEDE5 CUSTOMER: / NO_DOC_EXT: 2016-001523 SOFTWARE VERSION: 2.13.5-20160712-1538 ORGANISATION: subreport Verlag Schawe GmbH COUNTRY: DE
Interkommunale Zusammenarbeit Rechtsanwältin Dr. Beatrice Fabry Hamburger Vergabetag 2013 31. Januar 2013 Kurzportrait Menold Bezler Menold Bezler Rechtsanwälte ist eine unabhängige, partnerschaftlich
Produkthaftpflichtversicherung: Aktuelle Fragen. Prof. Dr. Peter Schimikowski
Produkthaftpflichtversicherung: Aktuelle Fragen Prof. Dr. Peter Schimikowski 1 Agenda Schadenereignisprinzip Abgrenzung Sach- und Vermögensschäden Erprobungsklausel Rückrufkostenausschluss 2 1. Versicherungsfall
Ausgestaltung der Verwalterpflichten bei Hausgeldmanagement und Vermögensverwaltung im Verwaltervertrag. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin
Ausgestaltung der Verwalterpflichten bei Hausgeldmanagement und Vermögensverwaltung im Verwaltervertrag 1 Begriffe und Gliederung Gegenstand des Vortrags: Maßnahmen, die sich auf Hausgeldforderungen oder
Vergabe von IT-Leistungen Aktuelle Entwicklung der vergaberechtlichen Vorgaben
Vergabe von IT-Leistungen Aktuelle Entwicklung der vergaberechtlichen Vorgaben DGRI - Fachausschuss Vertragsrecht Berthold F. Mitrenga Frankfurt am Main, den 4. April 2008 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht
Mit VOB/B ist es besser, weil.
Hochschule Osnabrück University of Applied Sciences Mit VOB/B ist es besser, weil. Osnabrücker Baubetriebstage 2013 15./16. Februar 2013 Rechtsanwalt Stephan Eichner Die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich
Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft Aktenzeichen VK 72/03 Datum des Beschluss 26.11.2003 Bestandskraft ja Vergabeart VOB/A Rechtsnorm 2 Nr. 4 VgV; 99 III GWG; Art.1 lit.
Das neue Vergaberecht und die besondere Versorgung nach 140a SGB V
Das neue Vergaberecht und die besondere Versorgung nach 140a SGB V Hintergrundgespräch, 22. März 2016 Rechtsanwalt Jan Christian Eggers, LL.M. Überblick Vergaberechtsreform 2016 Relevanz für Verträge über
9. Forum Gebäudemanagement am 07.-08. März 2015: Vergabe im Gebäudemanagement. Einführung. Hannover, den 07. März 2016 Ralf Tegtmeyer
9. Forum Gebäudemanagement am 07.-08. März 2015: Vergabe im Gebäudemanagement Einführung Hannover, den 07. März 2016 Ralf Tegtmeyer Vergabe im GM: Wirtschaftliche Bedeutung Summe für Fremdvergaben in Hochschulen
Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Vergaben unterhalb der Schwellenwerte SCHWELLENWERTE, RECHTLICHE VORGABEN, RECHTSSCHUTZ, LÄNDERSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN Copyright
VERGABEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Beschluss
VERGABEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG beim Regierungspräsidium Karlsruhe 1 VK 1/08 Beschluss Im Vergabenachprüfungsverfahren... betreffend den Vorgang "Vertrag über eine Option zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
4. Deutscher Reparaturtag
4. Deutscher Reparaturtag 11. Juni 2015 in Troisdorf Billig und gut? -Jeder AG bekommt den Bieter, den er verdient 1 Carsten Schmidt, LL.M. Rechtsanwalt Partner 2 1 Die Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei
Fachtagung Korruptionsprävention am
fachkompetent fachkompetent wirtschaftlich wirtschaftlich Fachtagung Korruptionsprävention am 18.06.2014 Korruptionsgefahr bei der Oliver Schubert Leiter der Fachgruppe Vergabe- und Vertragswesen, Justiziariat
Der rechtliche Rahmen für die Vergabe von Leistungen im ÖPNV in Deutschland
Der rechtliche Rahmen für die Vergabe von Leistungen im ÖPNV in Deutschland Konferenz: Mit Bus und Bahn in die Zukunft? Modelle für einen nachhaltigen ÖPNV im europäischen Vergleich 07.06.2011, Berlin
Aktuelle Entwicklungen im Organisationsrecht der Sparkassen
Aktuelle Entwicklungen im Organisationsrecht der Sparkassen Dr. Lorenz Jellinghaus Rechtsanwalt Berlin, 21.06.2013 Agenda 1 I Handlungsbedarf für öffentlich-rechtliche Sparkassen 2 I (Neue) Organisationsmodelle
Referat: Inhouse-Vergaben. Arbeitsunterlagen
Referat: Inhouse-Vergaben Arbeitsunterlagen 1.) Einleitungstext Professor Säcker 2.) Gesetzestext 108, 109 GWB mit Amtlicher Begründung 3.) Art. 12-14 der Vergaberichtlinie 4.) Art. 17 der Konzessionsrichtlinie
Zweckvereinbarung. über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes der Gemeinden Aholfing, Perkam und Rain
Zweckvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes der Gemeinden Aholfing, Perkam und Rain Die Verwaltungsgemeinschaft Rain (VG), vertreten durch den Gemeinschaftsvorsitzenden
Fragen und Antworten zum Thema. Erbbaurecht
Fragen und Antworten zum Thema Erbbaurecht In Ballungsgebieten sind Baugrundstücke in den letzten Jahren knapp und damit sehr teuer geworden. Oft sind bis zu 500 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, wenn sich
Auftragsvergaben/Vergaberecht (5) Quasi-in-house-Vergaben und andere Ausnahmen SS 2015 Kurt Reindl
Auftragsvergaben/Vergaberecht (5) Quasi-in-house-Vergaben und andere SS 2015 Kurt Reindl 1 Gliederung 1. UE Einführung 2. UE rechtliche Grundlagen 3. UE Persönlicher Geltungsbereich 4. UE Sachlicher Geltungsbereich