Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/arbeitsrecht/faq.html
Timestamp: 2019-04-21 16:43:29
Document Index: 268647223

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 144', '§ 14', '§ 14', '§ 15']

Arbeitsrecht FAQ - RA Himburg
Arbeitsrecht: Häufig gestellte Fragen
Arbeitsrechtliche Abmahnung - Was Sie als Arbeitgeber wissen sollten
Eine Abmahnung ist grundsätzlich Voraussetzung für die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Dies folgt aus dem sog. Ultima-Ratio-Prinzip, nach dem der Arbeitgeber zur Kündigung nur als letztes Mittel greifen darf, da er zunächst versuchen muss, den Arbeitnehmer mittels Abmahnung zur Einhaltung der arbeitsvertraglichen Pflichten anzuhalten.
Arbeitsrechtliche Abmahnung - Was Sie als Arbeitnehmer wissen sollten
Erhält ein Arbeitnehmer eine Abmahnung, fragt sich, ob und wie er auf diese reagieren kann oder soll, insbesondere weil mit einer Abmahnung nicht nur ein ggf. nicht gegebener Pflichtverstoß gerügt, sondern zugleich signalisiert wird, dass der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist.
Hat ein Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber stets einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung?
Nein. Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht nur, wenn ein solcher Anspruch in Sozialplänen, Tarifverträgen oder im Arbeitsvertrag selbst vereinbart ist. Oder wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (außergerichtlich oder im Kündigungsschutzprozess) auf die Zahlung einer Abfindung einigen.
Was ist ein Abfindungsangebot nach § 1 a KSchG? Muss der Arbeitnehmer dieses annehmen?
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sieht vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen ein Abfindungsangebot unterbreiten kann. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot an, steht ihm ein Anspruch auf Abfindung zu. Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sind in § 1a KSchG geregelt:
Wie hoch muss oder sollte eine „ausgehandelte“ Abfindung sein ?
Außerhalb eines Abfindungsangebots des Arbeitgebers nach § 1 a KSchG, bestehen keine gesetzlichen Vorgaben über die Höhe einer Abfindung. Jedoch orientieren sich sowohl Arbeitsgerichte als auch Anwälte bei Verhandlungen über die Abfindungshöhe an der "Regel": halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.
Werden von der Abfindung Sozialabgaben und Steuern abgezogen?
Sozialabgaben (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) werden von einer Abfindung nicht abgezogen. Eine Abfindung unterliegt jedoch in vollem Umfang der Lohnsteuer. Zuständig für die Berechnung der auf die Abfindung entfallenden Lohnsteuer und die Abführung an das Finanzamt ist der Arbeitgeber.
Die Abfindung wird nach dem Zuflussprinzips im Jahr der Auszahlung besteuert. Für die Höhe der Steuer kommt es entscheidend darauf an, ob die Abfindung als Ausgleich für Einnahmeverluste bzw. den Verlust Ihrer Einnahmemöglichkeit behandelt werden kann. Nur dann profitieren Sie von einer günstigeren Besteuerungsregelung, der sogenannten Fünftelregelung. Dieser spezielle Steuersatz soll eine hohe Steuerbelastung abmildern. Die Fünftelregelung nützt aber wenig bzw. nichts, wenn Sie bereits einen hohen Steuersatz haben oder Sie eine hohe Abfindung erhalten.
Für die Abgrenzung zwischen steuerbegünstigter Abfindung und normal zu versteuernden Vergütungen aus einem Arbeitsverhältnis ist der vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Bedeutung. Wichtig ist ferner, dass der Abfindungsanspruch erst als Folge einer vorzeitigen Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses entsteht bzw. entstanden ist. Unerheblich ist dabei, ob der Abfindungsanspruch bereits früher vereinbart wurde.
Keine steuerbegünstigte Abfindung stellen Einnahmen dar, die der Arbeitgeber in Erfüllung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zahlt bzw. es sich bereits um bei Abschluss oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Vergütungen handelt.
Weitere Voraussetzung für die Anwebdbarkeit der Fünftelregelung ist, dass Ihnen mit der Zuwendung steuerpflichtige Einnahmen weggefallen sind. Anders formuliert: Es muss stets gegen Ihren Willen ein Schaden eingetreten sein und das schadenstiftende Ereignis darf durch Sie nicht selbst herbeigeführt worden sein.
Bei der Formulierung von arbeitsrechtlichen Vergleichen, die Abfindungen enthalten, ist daher darauf zu halten, dass die Fünftelregelung Anwendung findet. Bei den Arbeitsgerichten werden entsprechende Textbausteine vom Gericht bereits "angeboten".
Droht bei einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?
Einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist, ohne dass der Arbeitgeber vorher eine Kündigung ausgesprochen hat, droht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrzeit.
Wann sind befristete Arbeitsverträge zulässig?
Unter welchen Voraussetzungen befristete Arbeitsverträge zuläsig sind, ist in § 14 Teilzeitbeschäftigungsgesetz (TzBfG) geregelt. Danach muss die Befristung eines Arbeitsvertrages zunächst schriftlich vereinbart sein. Ist die Befristung nur mündlich vereinbart, ist die Befristung unwirksam. Mit der Folge, dass der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt.
Wann liegt ein Sachgrund für einen befristeten Arbeitsvertrag vor?
Anhaltspunkte dafür, wann ein sachlicher Grund für eine Befristung vorliegt, gibt § 14 Abs. 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Dieser enthält eine beispielhafte Aufzählung von eine Befristung rechtfertigenden Gründen.
Was sind die Rechtsfolgen einer unwirksamen Befristung?
Ist eine Befristungsabrede - aus welchen Gründen auch immer - unwirksam, gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Arbeitsvertrag endet also nicht wie vom Arbeitgeber eigentlich gewollt automatisch nach Ablauf der Befristung bzw. Wegfall des Sachgrundes. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag daher nur durch ordentliche oder fristlose Kündigung beenden. Eine ordentliche Kündigung ist dabei grds. frühestens zum vereinbarten Ende möglich ist. Früher nur, wenn die Befristung allein wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis unwirksam war.
Was sind die Rechtsfolgen, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis einfach fortgesetzt wird?
Nach § 15 Abs.5 TzBfG gilt das Arbeitsverhältnis dann als auf unbestimmte Zeit verlängert.