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Timestamp: 2016-10-25 12:13:07
Document Index: 386986278

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE']

I 10/99 (12.12.2000)
I 10/99 Vr
P.________, 1939, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, Bern,
dass P.________ mit Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 6. Juni 1995 r�ckwirkend f�r die Zeit ab 1. Juni 1994 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente f�r die Ehefrau und einer Kinderrente zugesprochen erhalten hat,
dass die IV-Stelle eine Rentenrevision mit Verf�gung vom 8. Juni 1998 abgelehnt hat,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 1998 abgewiesen hat,
dass P.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und darin erneut die revisionsweise Erh�hung der bisher ausgerichteten halben auf eine ganze Invalidenrente beantragen l�sst; eventuell sei die Sache zur Anordnung einer Untersuchung in einer Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) an die Verwaltung zur�ckzuweisen,
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt f�r Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen,
dass das kantonale Gericht die nach Gesetz (Art. 41 IVG) und Rechtsprechung (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision zutreffend dargelegt hat, worauf verwiesen wird,
dass die Rentenverf�gung vom 6. Juni 1995 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb auf die Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht eingegangen werden kann, als sie die Richtigkeit der urspr�nglichen Leistungsfestsetzung in Frage stellt,
dass die im Revisionsverfahren eingeholten medizinischen Berichte keine Hinweise auf eine seit der erstmaligen Rentenzusprache eingetretene wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes in somatischer oder aber in psychischer Hinsicht enthalten und demnach in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht auch keine solche geltend gemacht wird,
dass unter diesen Umst�nden f�r die eventualiter beantragten zus�tzlichen Abkl�rungen medizinischer Art kein Anlass besteht,
dass sich der Beschwerdef�hrer wie schon im kantonalen Verfahren auf den Standpunkt stellt, nachdem ihm die fr�here Stelle nach Erlass der Rentenverf�gung vom 6. Juni 1995 auf den 30. September 1995 gek�ndigt wurde, l�gen in Bezug auf die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens ver�nderte Verh�ltnisse vor, welche eine Rentenrevision rechtfertigten,
dass die im Rahmen der erstmaligen Abkl�rung der Leistungsberechtigung ber�cksichtigten �rztlichen Arbeitsf�higkeitssch�tzungen nicht unter Bezugnahme auf ausserordentlich g�nstige Bedingungen an der damaligen Stelle erfolgt sind, weshalb diese, entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht einen Arbeitsplatz mit "Schonklima und Sozialarbeitscharakter" bedingen,
dass der bei der Invalidit�tsbemessung vorzunehmende Einkommensvergleich auf der Grundlage der hypothetischen Verdienstm�glichkeiten auf dem allgemeinen f�r den Versicherten in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt beruht,
dass keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass anl�sslich der urspr�nglichen Bestimmung der vom Beschwerdef�hrer trotz seiner leidensbedingten Beeintr�chtigung erzielbaren Eink�nfte (Invalideneinkommen) auf besonders vorteilhafte Entl�hnungsverh�ltnisse abgestellt worden w�re, welche ausschliesslich der langj�hrige fr�here Arbeitgeber im Sinne eines Soziallohnes zu bieten bereit war, sonstwo auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt jedoch nicht zu finden sind,
dass die vom kantonalen Gericht als "Prozentvergleich" qualifizierte rechtskr�ftig gewordene Invalidit�tsbemessung in der Verf�gung vom 6. Juni 1995, in welcher die gesundheitsbedingte Einkommenseinbusse letztlich ohne weitere Begr�ndung der medizinisch-theoretischen Arbeitsunf�higkeitssch�tzung gleichgestellt worden zu sein scheint, zwar fragw�rdig ist, dies indessen den Nachweis einer revisionsrechtlich relevanten Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht zu ersetzen vermag,
dass Vorinstanz und Verwaltung unter diesen Umst�nden das Vorliegen eines Revisionsgrundes und damit eine unabdingbare Voraussetzung f�r die beantragte Rentenerh�hung zu Recht verneint haben,
dass, selbst wenn man im Stellenverlust des Beschwerdef�hrers einen als Grundlage f�r eine Rentenrevision gen�genden Tatbestand erblicken wollte, eine die Gew�hrung einer ganzen Invalidenrente rechtfertigende erwerbliche Beeintr�chtigung nicht erstellt w�re,
dass das Invalideneinkommen, welches diesfalls gest�tzt auf die vom Bundesamt f�r Statistik 1996 durchgef�hrte Lohnstrukturerhebung (LSE 1996) zu ermitteln w�re (vgl. BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb und 124 V 322 f. Erw. 3b/aa), einen Drittel des ohne Behinderung beim fr�heren Arbeitgeber mutmasslich erreichbaren Verdienstes (Valideneinkommen) vielmehr deutlich �bersteigen und somit der nach Art. 28 Abs. 1 IVG f�r die Ausrichtung einer ganzen Rente erforderliche Invalidit�tsgrad von 66 2/3 % nicht erreicht w�rde,
dass n�mlich das Valideneinkommen, ausgehend von den Lohnangaben der fr�heren Arbeitgeberfirma f�r das Jahr 1994 und unter Ber�cksichtigung der Entwicklung des Nominallohnindexes f�r M�nner von 1994 (1'769) bis 1998 (1'832; La Vie �conomique, 1999 Heft 12, Anhang S. 28, Tabelle B10. 3) hochgerechnet auf 1998 und aufgerundet Fr. 60'100. - ausmachen w�rde,
dass demgegen�ber nach Massgabe der statistisch ermittelten Tabellenl�hne M�nner bei einer T�tigkeit auf Anforderungsniveau 4 und einer Reduktion des Arbeitspensums auf 50 % im Jahre 1996 ein Jahresgehalt von Fr. 26'987. - erzielten (vgl. zur Berechnung BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb und 81 Erw. 7a sowie 124 V 323 f. Erw. 3b/bb), was - wiederum auf Grund der Entwicklung des Nominallohnindexes f�r M�nner hochgerechnet - f�r 1998 Fr. 27'300. - ergibt,
dass im Hinblick auf die erfahrungsgem�ss zu erwartende unterdurchschnittliche Entl�hnung invalider Arbeitnehmer angesichts der im konkreten Fall bei halbt�gigem Einsatz eher geringf�gig ins Gewicht fallenden Schm�lerung des Leistungsverm�gens ein h�chstens 15 %iger Abzug vom Tabellenlohn als angemessen in Betracht gezogen werden k�nnte (vgl. dazu BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa),
dass das auf diese Weise errechnete Invalideneinkommen von abgerundet Fr. 23'200. - verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 60'100. - zu einem Invalidit�tsgrad von knapp 62 % f�hren w�rde, womit ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nicht ausgewiesen w�re,