Source: http://ssf-bonn.de/geschaeftsordnung.html
Timestamp: 2017-04-23 09:53:28
Document Index: 303449457

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 25', '§ 20']

Geschäftsordnung - Schwimm- und Sportfreunde Bonn 1905 e.V.
1. Zweck und Aufgaben der Geschäftsordnung
Zweck und Aufgabe der Geschäftsordnung ergeben sich nach §§ 14 Abs. 2, 17 Abs 6, 19 Abs 3, 20 Abs. 5, 23 Abs. 2 und 24 der Satzung.
Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren bei Versammlungen der Mitglieder und ergänzt und erläutert die in der Satzung bestimmten Rechte und Pflichten.
Versammlungen im Sinne dieser Geschäftsordnung sind:
die Mitgliederversammlungen,
die Versammlungen der Mitglieder der Abteilung.
Zu Versammlungen haben nur Mitglieder Zutritt; sie müssen sich als Mitglied ausweisen. Die Mitglieder haben sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen.
Der jeweilige Versammlungsleiter kann Gästen Zutritt gestatten.
3.2 Einladung
Zu Mitgliederversammlungen und Delegierten- und Abteilungsversammlungen sowie Versammlungen besonderer Mitgliedergruppen i. S.d. § 20 Abs. 8 der Satzung ist im Mitteilungsblatt des Vereins oder auf der Homepage des Vereins und zusätzlich durch Aushang an der Infotafel im Sportpark Nord einzuladen. Die Einladung soll einen Monat vor der Versammlung erfolgen. Enthält die Tagesordnung auch einen Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung über eine Satzungsänderung, müssen die zu ändernden Bestimmungen angegeben werden.
3.3 Anträge
Jedes ordentliche Mitglied und Ehrenmitglied kann Anträge zur Tagesordnung und zu einzelnen Punkten der Tagesordnung stellen. Die Anträge müssen innerhalb der in der Einladung bestimmten Frist dem Versammlungsleiter zugegangen sein. Die satzungsmäßige Zulässigkeit von Dringlichkeitsanträgen bleibt unberührt. Die satzungsmäßigen Bestimmungen des § 14 4. der Satzung zur Zulässigkeit von Dringlichkeitsanträgen gelten für die Delegiertenversammlung sowie Versammlungen der Abteilungen und besonderen Mitgliedergruppen entsprechend.
3.4 Leitung der Versammlungen
Die Mitglieder- und Delegiertenversammlungen werden von dem Vorsitzenden, die Abteilungsversammlungen von dem jeweiligen Abteilungsleiter geleitet. Im Falle einer Verhinderung tritt ein anderes Mitglied des Vorstandes oder des Abteilungsvorstandes an dessen Stelle.
Ist bei Beginn einer Versammlung kein Versammlungsleiter nach Nummer 3.4.1 anwesend, wählt die Versammlung aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten dieser Geschäftsordnung zu.
3.5 Eröffnung der Versammlungen
Jede Versammlung ist formell zu eröffnen. Dabei ist festzustellen, daß zur Versammlung ordnungsgemäß einberufen worden und die Versammlung beschlußfähig ist. Ist die Beschlußfähigkeit der Versammlung nicht besonders festgelegt, ist sie gegeben, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
3.6 Tagesordnung
Über die Tagesordnung ist vor Eintritt in die Beratung abzustimmen. Die Versammlung kann mit Mehrheit die Reihenfolge ändern. Neue Tagesordnungspunkte können unter den Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 14 4. der Satzung zur Beschlussfassung gestellt werden.
Nach Aufruf eines Punktes der Tagesordnung ist zunächst dem vom Versammlungsleiter bestimmten Berichterstatter, bei Anträgen dem Antragsteller, das Wort zu erteilen. Anschließend erfolgt die Aussprache.
Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" können Beschlüsse nicht gefaßt werden.
3.7 Aussprache
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann sich an der Aussprache beteiligen. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldung erteilt. Der Versammlungsleiter kann jederzeit das Wort ergreifen und einem Mitglied des Vorstandes oder dem Antagsteller außerhalb der Reihenfolge das Wort erteilen, wenn dies dem Sachzusammenhang dienlich ist. Nach Einleitung des Abstimmungsverfahrens sind Wortmeldungen nicht mehr zulässig. Der Versammlungsleiter kann einem Redner das Wort entziehen, wenn unsachliche oder beleidigende Ausführungen gemacht werden.
Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben, die diesen also verbessern, kürzen oder weitern, sind als Änderungsanträge zuzulassen; über sie wird im Zusammenhang mit dem Antrag abgestimmt. Vor der Abstimmung sind der Antrag und die Änderungsanträge noch einmal zu verlesen. Zunächst ist über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Erhält dieser Antrag die Mehrheit, entfallen weitere Abstimmungen. Erhält ein Antrag nicht die Mehrheit, ist über die weiteren Anträge in der Reihenfolge ihrer Bedeutung abzustimmen. Diese Reihenfolge bestimmt der Versammlungsleiter. Wird die Reihenfolge von einem Mitglied der Versammlung angezweifelt, entscheidet die Versammlung mit Stimmenmehrheit.
Zu Punkten der Tagesordnung, über die bereits abgestimmt ist, kann das Wort nicht mehr erteilt werden. Erklärungen zur eigenen Person sind jedoch gestattet; sie sind knapp zu halten und dürfen die Sache nicht berühren.
Die Redezeit kann durch Beschluß der Versammlung eingeschränkt werden.
3.8 Anträge zum Verfahren
Außerhalb der Reihenfolge der Rednerliste wird das Wort zum Verfahren nach dem Ermessen des Versammlungsleiters erteilt. Der Redner zum Verfahren darf nicht zur Sache sprechen. Mehr als zwei Redner zum Verfahren hintereinander brauchen nicht gehört zu werden, davon muß einer gegen den Verfahrensantrag sprechen.
Der Versammlungsleiter kann selbst das Wort zum Verfahren ergreifen und den Redner unterbrechen. über Verfahrensanträge ist ohne Debatte abzustimmen.
Vor Abstimmung eines Antrages auf Schluß der Debatte sind die Namen der in der Rednerliste noch eingetragenen Mitglieder zu verlesen. Die Versammlung kann beschließen, ob diesen Mitgliedern noch das Wort erteilt werden soll.
3.9 Ordnungsrufe
Redner, die von der Tagesordnung oder von dem zur Verhandlung stehenden Punkte abweichen, kann der Versammlungsleiter zur Sache rufen. Verletzt der Redner den Anstand, so kann der Versammlungsleiter ihn zur Ordnung rufen, das Verhalten rügen und auf die Folgen einer Wiederholung hinweisen.
Einem Redner, der zweimal ohne Erfolg zur Sache oder zur Ordnung gerufen worden ist, kann von dem Versammlungsleiter das Wort entzogen werden. Mitglieder oder Gäste, die durch ungebührliches Verhalten die Versammlung gröblich stören, können von dem Versammlungsleiter nach vorheriger Verwarnung aus dem Versammlungsraum gewiesen werden.
3.10 Abstimmung und Wahlen
Abstimmungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Geheime Abstimmungen und Wahlen, sowie Einzelwahlen müssen stattfinden, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied beantragt wird oder der Versammlungsleiter das Abstimmungsergebnis nicht eindeutig feststellen kann. Ist in der Satzung oder den Ordnungen kein anderer Zeitraum festgelegt, gelten die Wahlen für die Dauer von zwei Jahren.
Vom Versammlungsleiter ist bei Bedarf eine Kommission zu bestellen, die aus drei Versammlungsteilnehmern besteht. Sie hat die Aufgabe, die Stimmenzahl im gesamten zu prüfen und bei Abstimmungen, insbesondere bei geheimen Abstimmungen, die abgegebenen Stimmen zu zählen und das Ergebnis zu Protokoll zu geben. Dabei ist die Gültigkeit der Abstimmung oder Wahl zu bestätigen.
Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltungen werden bei der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt. Ausnahmen bilden die §§ 25 und 26 der Satzung.
Wählbar sind nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Sie sollen vor der Abstimmung aufgefordert werden zu erklären, ob sie im Falle ihrer Wahl diese annehmen. Abwesende Mitglieder können nur zur Wahl gestellt werden, wenn sie vorher dem Versammlungsleiter das Einverständnis der Wahlannahme erklärt haben.
Bei Vorstandswahlen wird zuerst der Vorsitzende gewählt. Dieser schlägt der Delegiertenversammlung Kandidaten für die von ihm vorgesehenen Fachbereiche vor. Aus der Delegiertenversammlung können andere Kandidaten vorgeschlagen werden. Alle Kandidaten sollen für die Führung des vorgesehenen Fachbereiches geeignet sein.
3.11 Niederschrift
Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Versammlungsleiter bestimmt ein Mitglied zur Protokollführung.
Die Niederschrift soll nur das Wesentliche einer Versammlung zum Inhalt haben. Sie muss enthalten:
Ort und Tag der Versammlung,
die Zahl der erschienenen und der stimmberechtigten Mitglieder,
die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, die Beschlussfähigkeit,
die Anträge, die Beschlüsse und Wahlen mit dem Abstimmungsergebnis,
die Unterschrift des Versammlungsleiters und des Protokollführers.
Die Niederschriften sind spätestens ab der fünften Woche nach der Versammlung mindestens 4 Wochen lang auf der Homepage des Vereins in dem nur für Mitglieder zugänglichen Bereich und durch Einsichtmöglichkeit in der Geschäftsstelle zu veröffentlichen. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Veröffentlichung ein schriftlicher Widerspruch eingelegt wird. Eine Ausfertigung jeder Niederschrift ist unverzüglich dem Vorstand zuzuleiten.
4. Sitzungen der weiteren Organe
Für jedes Vorstands- und Abteilungsleitungsmitglied, sowie für jeden Leiter einer besonderen Mitgliedergruppe kann vom Vorstand bzw. von der Abteilungs-/Gruppenleitung ein Vertreter bestellt werden. Der Stellvertreter, ausgenommen der des Vorsitzenden, muss nicht Mitglied des Vorstandes sein; er hat Stimmrecht nur in dem von ihm vertretenen Fachbereich. Die Vertretung ist zu protokollieren.
Über Vorstandssitzungen, Gesamtvorstandssitzungen und Sitzungen der Abteilungsleitungen und Leitungen der besonderen Mitgliedergruppen ist nur ein Anwesenheits- und Beschlussprotokoll zu fertigen. Die Protokolle sind vertraulich zu behandeln. Über Sitzungen der Abteilungsleitungen und Leitungen der besonderen Mitgliedergruppen ist dem Vorstand ein Protokoll innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung vorzulegen.
Protokolle für die Verfahren vor dem Schiedsgericht regelt die Schiedsgerichtsordnung.
5. Ausschüsse
Ausschüsse werden jeweils von dem Vorstandsmitglied geleitet, in dessen Fachbereich die Aufgaben fallen. In Zweifelsfällen bestimmt der Vorsitzende den Ausschussvorsitzenden.
Jeder Ausschuß soll sich aus Mitgliedern zusammensetzen, die über die für die Ausschußarbeit erforderliche Sachkenntnis verfügen. Dem Ausschußvorsitzenden ist es gestattet, innerhalb eines Ausschusses Arbeitsbereiche zu bilden und Ausschußmitglieder mit der Wahrnehmung der Aufgaben zu beauftragen. Die Verantwortlichkeit des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder gegenüber den Organen des Vereins wird durch die Ausschußarbeit nicht berührt. Über Ausschußsitzungen ist dem Vorstand zumindest ein Anwesenheits- und Beschlußprotokoll innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung vorzulegen.
Mitglieder des Vorstandes und des Rechnungsprüfungsausschusses haben das Recht, an Ausschußsitzungen teilzunehmen.
6. Abteilungen und besondere Mitgliedergruppen
Abteilungen sind Gliederungen des Vereins, die sich einzelnen Sport- und Freizeitaufgaben widmen.
Die Abteilungen sind berechtigt, ihre Angelegenheiten durch eine Abteilungsordnung zu regeln, die der Satzung nicht entgegenstehen darf und durch den Vorstand zu genehmigen ist. In der Abteilungsordnung kann auch die Bildung eines Abteilungsvorstandes mit entsprechender Aufgabenverteilung geregelt werden. Beschlüsse der Abteilungsversammlungen müssen mit der Satzung in Einklang stehen. Der Vorstand ist berechtigt, die Ausführung eines Beschlusses einer Abteilungsversammlung zu untersagen, wenn er der Satzung entgegensteht.
Jedes Mitglied des Vereins kann die Zugehörigkeit zu einer Hauptabteilung und weiteren Abteilungen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand frei bestimmen. Die Abteilungen dürfen ein Mitglied nur ablehnen, wenn sachliche Gründe der Aufnahme entgegenstehen. Der Wechsel in eine andere Abteilung ist möglich; entsprechende Erklärungen des Mitglieds sind bis zum 30. September jeden Jahres dem Vorstand vorzulegen. Die Zugehörigkeit zu der gewählten Abteilung wird mit Beginn des nächsten Jahres geführt.
Aufbesondere Mitgliedergruppen i.S.d. § 20 Abs. 8 der Satzung sind die Bestimmungen 6.1 – 6.3 entsprechend anzuwenden
7. Geschäftsstelle
Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle. Der Vorstand setzt die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle fest. Auf diese ist in dem Mitteilungsblatt des Vereins oder zusätzlich auf dessen Homepage und durch Aushang an der Infotafel im Sportpark Nord hinzuweisen. Die Geschäftsstelle untersteht dem Vorstand.
Die Geschäftsstelle wird von einem hauptamtlichen Geschäftsführer geleitet.
Der Geschäftsstelle obliegen unter anderem folgende Aufgaben:
Durchführung der laufenden Verwaltungsaufgaben
Beratung der Mitglieder und der Interessenten
Erledigung der Aufgaben, die der Geschäftsstelle vom Vorstand übertragen werden
Weiterleitung von Anliegen der Mitglieder an den Vorstand, wenn die Geschäftsstelle nicht abhelfen kann
Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, seine Angelegenheiten in der Geschäftsstelle vorzubringen.
Die Bestimmungen der Nummern 3 und 4 können auf Sitzungen des Vorstands, der Ausschüsse und anderer Versammlungen von Vereinsmitgliedern sinngemäß angewendet werden.
Diese Geschäftsordnung wurde durch die Mitgliederversammlung am 11. Dezember 2001 beschlossen und ist damit in Kraft getreten. Die Änderungen (3.2 und 3.10.1) wurden in der Delegiertenversammlung am 13.01.2005 und (3.10.1 2.Satz) am 12.01.2006 genehmigt. Die Änderungen (5.1 und 8.) wurden durch die Mitgliederversammlung am 20. September 2007 beschlossen. Änderungen in den Punkten 3.2 und 3.11 wurden von der Mitgliederversammlung am 22.09.2011 beschlossen.
Die Änderungen in den Punkten 3.2, 3.3, 3.6.1, 6.4 und 7 wurden von der Mitgliederversammlung am 19.09.2013 beschlossen. Navigation überspringen