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Timestamp: 2016-12-09 09:45:31
Document Index: 178745129

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 157', '§ 622', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 14']

LAG-BERLIN-BRANDENBURG - 23.02.2007, 6 Sa 1847/06 - JuraForum.de
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 1847/06Urteil vom 23.02.2007
Leitsatz:1. Wird im Mustervertrag eines kirchlichen Arbeitgebers neben dem Rechtsträger als Vertragspartner auch eine konkrete Einrichtung im Vertragskopf und über der Unterschrift des Arbeitgebervertreters genannt, so führt dies zu einer Beschränkung des Einsatzbereichs des Arbeitnehmers auf diese Einrichtung.
4. § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB findet auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien analoge Anwendung.Rechtsgebiete:BGB, KSchG, AGBG, AVRVorschriften:§ 157 BGB, § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 3 Satz 1 Ts. 1 KSchG, § 5 AGBG, § 9 Abs. 1 Satz 1 AVR, § 14 Abs. 2 AVRVerfahrensgang:ArbG Berlin 16 Ca 1318/06 vom 23.08.2006
VolltextUm den Volltext vom LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 23.02.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 1847/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
2. Die Kündigungsfrist wird in diesem Fall allerdings erst mit Ablauf der Sperrfrist in Lauf gesetzt.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 324/07 vom 20.02.2007Vom Zweck der Prozesskostenhilfe her ist eine Bewilligung nach Instanzende nur möglich, wenn das Gericht zuvor über den Antrag hätte positiv entscheiden können oder wenn es eine Frist zur Nachreichung einer noch fehlenden formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und/oder
entsprechender Belege nach Instanzende gesetzt hat oder die Partei dies im Falle einer im Hinblick auf ihre entsprechende Ankündigung entbehrlichen Fristsetzung zumindest unverzüglich nachgeholt hat.
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