Source: http://www.lexetius.com/AO/313
Timestamp: 2018-01-17 05:05:13
Document Index: 45564737

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 312', '§ 314']

§ 313 AO. Pfändung fortlaufender Bezüge
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 313 AO [>]
Paragraf 313. Pfändung fortlaufender Bezüge
1§ 313. Pfändung fortlaufender Bezüge.
(2) [1] Die Pfändung eines Diensteinkommens trifft auch das Einkommen, das der Vollstreckungsschuldner bei Versetzung in ein anderes Amt, Übertragung eines neuen Amts oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. [2] Dies gilt nicht bei Wechsel des Dienstherrn.
2(3) Endet das Arbeits- oder Dienstverhältnis und begründen Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pfändung auf die Forderung aus dem neuen Arbeits- oder Dienstverhältnis.
[1. Januar 1977–1. Januar 1999]
2. 1. Januar 1999: Artt. 2 Abs. 11 Nr. 3, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997.
Umfeld von § 313 AO
§ 312 AO. Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 314 AO. Einziehungsverfügung