Source: https://bolapla-sh.de/verfahren/8745a138-b56b-11e6-b452-0050568a04d7/public/paragraph/9599cb17-b888-11e6-b452-0050568a04d7?page=11&r_limit=3&draftStatementId=
Timestamp: 2017-10-21 10:15:44
Document Index: 97090080

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 1', '§ 41', '§ 35', '§ 61', '§ 35', '§ 51']

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Militärische Liegenschaften sind dem planerischen Zugriff durch die Raumordnung entzogen, hier gelten Sondernutzungsrechte des Bundes. Die Flächen dienen der militärischen Nutzung, die eine Parallelnutzung durch WKA ausschließt. Eine Überplanung mit Vorranggebieten ist daher ausgeschlossen.
-	50 m landwärts von der Uferlinie an Gewässern 1. Ordnung sowie Seen und Teichen mit einer Größe von 1 ha und mehr (§ 35 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG); Gewässer 2. Ordnung gem. Anhang der unten zitierten Landesverordnung
-	150 m landwärts von der mittleren Hochwasserlinie an der Nordsee und von der Mittelwasserlinie an der Ostsee (§ 35 Abs. 2 Satz 2 LNatSchG)
Gemäß § 35 Abs. 2 LNatSchG dürfen an Gewässern 1. Ordnung sowie Seen und Teichen mit einer Größe von mehr als 1 ha in einem Abstand von 50 m landwärts keine baulichen Anlagen errichtet werden. Als Gewässer 1. Ordnung i. S. des § 35 LNatSchG gelten nach § 3 LWG:
a)	die Bundeswasserstraßen im Sinne des WaStrG
b)	die sonstigen Bundeswasserstraßen,
c)	die in der Anlage 2 des Gesetzes aufgeführten Gewässer,
d)	die Landeshäfen, soweit sie nicht Bundeswasserstraßen sind,
e)	die Fortsetzung der oberirdischen Gewässer (§ 1 Abs. 3 WaStrG) bis zur Einmündung in die Seewasserstraßen einschließlich der Fortsetzung der binnenwasserabführenden Gewässer zweiter Ordnung zwischen den Landesschutzdeichen und der Elbe (Außentiefs), soweit sie nach § 41 WaStrG vom Land zu unterhalten sind.
An den Küsten ist ein Abstand von mindestens 150 m landwärts von der mittleren Hochwasserlinie an der Nordsee und von der Mittelwasserlinie an der Ostsee einzuhalten. Bei Steilufern bemessen sich die Abstände landwärts von der oberen Böschungskante des Steilufers. WKA sind als bauliche Anlagen von dem Verbot umfasst. Daher ist die Errichtung von WKA im Gewässerschutzstreifen nicht zulässig. Eine Ausnahme besteht nur für nach § 35 Abs. 3 Nummer 3 LNatSchG zulässige Vorhaben. Von dem Ausschluss sind die von dieser Ausnahmeregelung erfassten WKA nicht umfasst.
Die Bestimmungen des § 61 BNatSchG in Verbindung mit § 35 Abs. 1 bis 5 LNatSchG über Schutzstreifen an Gewässern gelten zudem auch für die in der Anlage der Landesverordnung zur Sondernutzung am Meeresstrand und über Schutzstreifen an Gewässern 2. Ordnung vom 8. Dezember 2008, zuletzt geändert am 19.12.2013, aufgeführten Gewässer 2. Ordnung.
Nach § 51 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) können in Verbindung mit einzelgebietlichen Verordnungen Wasserschutzgebiete (WSG) mit Zonen unterschiedlicher Schutzbestimmungen festgesetzt werden. Die Technische Regel Arbeitsblatt W101 des DVGW Regelwerks benennt für drei unterschiedliche Zonen Vorhaben und Nutzungen, die Gefährdungen darstellen und in der Regel nicht tragbar sind. In den Zonen I und II sind hierzu auch WKA zu zählen, da sie als gewerbliche bauliche Anlagen einzustufen sind.
In der Zone I der in Schleswig-Holstein ausgewiesenen Wasserschutzgebiete ist die Errichtung von Anlagen jeglicher Art verboten, die nicht der Wasserversorgung dienen. Die Zone I erstreckt sich jedoch regelmäßig nur über einen Radius von 10 Metern um jeden Förderbrunnen. Dieser Bereich sollte i.d.R. auch im Eigentum des Wasserversorgers sein. Die Lage der Brunnen liegt landesweit nicht in ausreichender Genauigkeit vor. Es wird als ausreichend erachtet, dieses harte Kriterium beschreibend aufzunehmen, da es aufgrund der Kleinräumigkeit keine raumordnerische Relevanz entfaltet.
In der Zone II ist es verboten, bauliche Anlagen zu errichten und mit Stoffen der WGK 2 und 3 umzugehen. Darüber hinaus ist bei WKA regelmäßig von einem erheblichen Eingriff in den Untergrund auszugehen, dieser stellt eine erhebliche Gefährdung dar und ist deshalb in Zone II verboten. Eine Zone II ist nicht in allen WSG vorhanden. Dort wo sie vorhanden ist, liegen die Abgrenzungen als Datensatz vor. Da sie einen größeren Radius beschreiben und daher raumrelevant sein können, werden sie mit erfasst.