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Timestamp: 2013-12-13 08:02:33
Document Index: 291570378

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 1', '§ 6', '§ 7', 'Art. 31', '§ 9']

Grundstückseigentümer - Urteile - Seite 30 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundstückseigentümer GrundstückseigentümerEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 270/01 vom 14.01.20021. Der Mangel, dass die Gemeinde betroffenen Bürgern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen eines ausgelegten Bebauungsplanentwurfs gibt, ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.
2. Zur Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan, wenn der Flächennutzungsplan eine&quot;bewußte&quot; Grenze eines Baugebiets zieht und der Bebauungsplan die Grenze verschiebt.
3.Die textliche Festsetzung, mit Rücksicht auf einen benachbarten Hähnchenmaststall betriebsfremden Personen den Zutritt zu dem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet zu verwehren und dort den Aufenthalt Betriebsangehöriger auf 10% ihrer Arbeitszeit zu begrenzen, findet in § 1 Abs. 4 BauNVO keine Rechtsgrundlage.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 55/01 vom 20.12.2001Die Ermächtigung der oberen Deichbehörde durch §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 3 NDG, die Grenzen des deichgeschützten Gebietes eines Deichverbandes im Sinne von § 7 Abs. 3 NDG durch Verordnung zu bestimmen oder zu ändern, ist mit dem Inkrafttreten des Wasserverbandsgesetztes am 1. Mai 1991 gemäß Art. 31 GG derogiert worden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4852/99 vom 05.12.2001Für die Festsetzung von Stellplätzen als Nebenanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB muss der durch Hauptanlagen ausgelöste Bedarf an Stellplätzen, wenn nicht grundstücksbezogen so jedenfalls auf das Plangebiet bezogen, ermittelt werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 595/00 vom 22.11.20011. Für die Beurteilung d