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Timestamp: 2013-06-19 20:38:19
Document Index: 217534025

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 178', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 77', '§ 16', 'BGH', '§ 137']

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Bundesberggesetz (BBergG)§ 1 BBergG, Zweck des Gesetzes§ 2 BBergG, Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich§ 3 BBergG, Bergfreie und grundeigene Bodenschätze§ 4 BBergG, Begriffsbestimmungen§ 5 BBergG, Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungskoste...§ 6 BBergG, Grundsatz§ 7 BBergG, Erlaubnis§ 8 BBergG, Bewilligung§ 9 BBergG, Bergwerkseigentum§ 10 BBergG, Antrag§ 11 BBergG, Versagung der Erlaubnis§ 12 BBergG, Versagung der Bewilligung§ 13 BBergG, Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum§ 14 BBergG, Vorrang§ 15 BBergG, Beteiligung anderer Behörden§ 16 BBergG, Form, Inhalt und Nebenbestimmungen§ 17 BBergG, Entstehung des Bergwerkseigentums§ 18 BBergG, Widerruf§ 19 BBergG, Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung§ 20 BBergG, Aufhebung von Bergwerkseigentum…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
BBergG - BundesbergGVom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310)Zuletzt geändert durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht (1) §§ Erster Teil Einleitende Bestimmungen Zweck des Gesetzes1Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich2Bergfreie und grundeigene Bodenschätze3Begriffsbestimmungen4Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungskostengesetzes5 Zweiter Teil Bergbauberechtigungen Erstes Kapitel Bergfreie Bodenschätze Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum Grundsatz6Erlaubnis7Bewilligung8Bergwerkseigentum9Antrag10Versagung der Erlaubnis11Versagung der Bewilligung12Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum13Vorrang14Beteiligung anderer Behörden15Form, Inhalt und Nebenbestimmungen16Entstehung des Bergwerkseigentums17Widerruf18Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung19Aufhebung von Bergwerkseigentum20Beteiligung an der Aufsuchung21Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung22Veräußerung von Bergwerkseigentum23 Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum Zulässigkeit der Vereinigung24Voraussetzungen der Vereinigung25Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde26Wirkung der Vereinigung27Teilung28Austausch29 Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe Feldesabgabe30Förderabgabe31Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe32 Vierter Abschnitt Fundanzeige Anzeige und Entschädigung33 Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze34 Drittes Kapitel Zulegung Voraussetzungen35Verfahren36Entschädigung37Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe38 Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung Erster Abschnitt Aufsuchung Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung39Streitentscheidung40Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung41 Zweiter Abschnitt Gewinnung Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze42Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze43Hilfsbaurecht44Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen45Hilfsbau bei Bergwerkseigentum46Benutzung fremder Grubenbaue47 Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen Allgemeine Verbote und Beschränkungen48Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer49 Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan Anzeige50Betriebsplanpflicht51Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes52Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik53Zulassungsverfahren54Zulassung des Betriebsplanes55Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung56Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan57Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung57aVorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang57bErmächtigung57c Drittes Kapitel Verantwortliche Personen Personenkreis58Beschäftigung verantwortlicher Personen59Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung60Allgemeine Pflichten61Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse62 Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb Risswerk63Markscheider64Beschäftigungsverbote und -beschränkungen64a Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlass von Bergverordnungen Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung65Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde66Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen67Erlass von Bergverordnungen68 Fünfter Teil Bergaufsicht Allgemeine Aufsicht69Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten70Allgemeine Anordnungsbefugnis71Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung72Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen73Hilfeleistung, Anzeigepflicht74 Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte75Einsicht76 Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen Erstes Kapitel Grundabtretung Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung Zweck der Grundabtretung77Gegenstand der Grundabtretung78Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung79Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger80Umfang der Grundabtretung81Ausdehnung der Grundabtretung82Sinngemäße Anwendung von Vorschriften83 Zweiter Abschnitt Entschädigung Entschädigungsgrundsätze84Entschädigung für den Rechtsverlust85Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden86Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten87Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken88Entschädigungsleistung89Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse90 Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung Vorabentscheidung91Ausführung der Grundabtretung92Hinterlegung93Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren94Lauf der Verwendungsfrist95Aufhebung der Grundabtretung96 Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung Voraussetzungen97Besitzeinweisungsentschädigung98Zustandsfeststellung99Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung100Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung101Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung102 Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren Kosten103Vollstreckbarer Titel104Verfahren105Benachrichtigungen106 Zweites Kapitel Baubeschränkungen Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten107Wirkung der Festsetzung108Entschädigung109 Drittes Kapitel Bergschaden Erster Abschnitt Anpassung Anpassungspflicht110Sicherungsmaßnahmen111Verlust des Ersatzanspruchs112Bauwarnung113 Zweiter Abschnitt Haftung für Bergschäden Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen Bergschaden114Ersatzpflicht des Unternehmers115Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten116Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter117Mitwirkendes Verschulden118Mitwirkung eines Dritten119Bergschadensvermutung120Verhältnis zu anderen Vorschriften121 Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse Ermächtigung122Durchführungsverordnung123 Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen Öffentliche Verkehrsanlagen124 Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche Messungen125 Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen Untergrundspeicherung126Bohrungen127Alte Halden128Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten129(aufgehoben)130Hauptstellen für das Grubenrettungswesen131 Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel Forschungshandlungen132Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen133Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken134Kostenermächtigung135Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben136Übergangsregelung137 Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuss , Durchführung Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau Errichtung138Aufgaben139Inanspruchnahme, Gebühren140 Zweites Kapitel Sachverständigenausschuss , Durchführung Sachverständigenausschuss Bergbau141Zuständige Behörden142Verwaltungsvorschriften143 Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften Klage vor den ordentlichen Gerichten144Ordnungswidrigkeiten145Straftaten146Erforschung von Straftaten147Tatort, Gerichtsstand148 Zwölfter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge149Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen150Bergwerkseigentum151Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen152Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung153Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte154Dingliche Gewinnungsrechte155Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze156Grundrenten157Erbstollengerechtigkeiten158Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken159Enteignung alter Rechte und Verträge160Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder161Entscheidung, Rechtsänderung162 Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften Auflösung und Umwandlung163Abwicklung164Überleitung164aFortgeltendes Recht165 Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlussvorschriften Bestehende Hilfsbaue166Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen167Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen168Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres168aVorhandene Unterwasserkabel168bÜbergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe169Haftung für verursachte Schäden170Verjährung bei Bergschäden170aEingeleitete Verfahren171Mutungen172Zusammenhängende Betriebe173Änderungen von Bundesgesetzen174Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht175Außer-Kraft-Treten von Landesrecht, Verweisungen176Berlin-Klausel177In-Kraft-Treten178(1) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSA§ 1 ArbSchG, Zielsetzung und Anwendungsbereich§ 1 ArbStättV, Ziel, AnwendungsbereichAnlage 1 BbgUVPG, Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"§ 3 BBodSchG, Anwendungsbereich§ 1 BetrSichV, Anwendungsbereich§ 1 BildscharbV, AnwendungsbereichUrteileBAG, 21.10.2009, 10 AZR 90/09 - Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Rohrleitungsbauarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme - Möglichkeit der Einordnung der…BGH, 14.04.2011, III ZR 30/10 - Eine Enteignungsentschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke bei Vorliegen bergfreier Bodenschätze in den zum Neubau einer Bundesautobahn…BGH, 14.04.2011, III ZR 229/09 - Bei Bemessung der Entschädigung für als Ausgleichsfläche bei einem Autobahnneubau beanspruchte Grundstücke ist der Wert der grundeigenen Bodenschätze mit zu…BVerwG, 18.07.2012, BVerwG 7 B 33.12 - Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Entziehung des Grundstücks nach einer ihm belastenden Grundabtretung nach den §§ 77 ff. BBergG durch Belastung mit…BVerwG, 03.03.2011, BVerwG 7 C 4.10 - Planmäßige Abgestimmtheit einer Aufsuchung i.S.v. § 16 Abs. 4 S. 2 Bundesberggesetz (BBergG) bei einer wesentlichen Umsetzung des der Erlaubnis zugrunde…BGH, 20.01.2011, III ZR 271/09 - Ersatzpflicht eines Inhabers einer Bergbauberechtigung für einen Bergschaden nur bei Bestehen der Berechtigung bereits im Zeitpunkt der SchadensverursachungBVerwG, 24.06.2010, BVerwG 7 C 16.09 - Beurteilung einer Wirtschaftlichkeit eines Gewinnungsbetriebs als über eine bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung einer Lagerstätte hinausgehender…BVerwG, 04.10.2010, BVerwG 9 B 1.10 - Anspruch auf Erschließung in Gestalt der Durchführung bestimmter Baumaßnahmen durch die Gemeinde als Alternative zur Zubilligung eines notwegeähnlichen…BVerwG, 28.07.2010, BVerwG 7 B 16.10 - Beschränkung des im Wege der dynamischen Verweisung durch einen bestandskräftigen Betriebsplan anwendbaren Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) auf den Bereich…BVerwG, 21.02.2013, BVerwG 7 C 4.12 - Vorliegen von Bundesrecht i.S.v. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei der preußischen Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24.06.1865 in…BVerwG, 14.04.2011, BVerwG 7 B 8.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Anforderungen an eine Divergenzrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Abschließender Charakter von…BVerwG, 03.03.2011, BVerwG 7 C 5.10 - Ablehnung eines ergänzten Verlängerungsantrags einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu gewerblichen Zwecken - Keine positive…RechtswörterbuchBodenschutz	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |