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Timestamp: 2016-10-01 13:48:22
Document Index: 85614616

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 225', '§ 306', '§ 250', '§ 224', '§ 224', '§ 250', '§ 306', '§ 224', '§ 225', '§ 225', '§ 224', '§ 225', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 250', 'BGH', '§ 306', '§ 52', '§ 225', '§ 7', '§ 141']

Rechtslupe » Strafrecht » Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen
Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen	13. Juli 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 1 Minuten	Die Vorschrift der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird durch den Qualifikationstatbestand der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB verdrängt1
Der Bundesgerichtshof hat bereits zum Verhältnis von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB entschieden, dass die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung, die zu den Strafschärfungen nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB führt, verdrängt wird2.
Dies hat seinen materiellen Grund darin, dass abstrakte Gefährdungsdelikte gegenüber den die selben Rechtsgüter schützenden konkreten Gefährdungsdelikten subsidiär sind3.
Nichts anderes gilt für das Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zur schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB, denn Grund der Strafschärfung ist auch hier, dass die schutzbefohlene Person durch die Tat nach § 225 Abs. 1 StGB in die konkrete4 Gefahr – unter anderem – des Todes gebracht wird. Daneben ist für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung aufgrund der bloß abstrakten Lebensgefährdung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB kein Raum.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2016 – 3 StR 22/16
vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 225 Rn. 21↩
BGH, Beschlüsse vom 09.07.2004 – 2 StR 170/04 4; vom 12.08.2005 – 2 StR 317/05, BGHR StPO § 224 Abs. 1 Nr. 5 Gesetzeskonkurrenz 1, jeweils zu § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB; Beschluss vom 18.07.2007 – 2 StR 211/07, BGHR StGB § 306b Abs. 2 Nr. 1 Konkurrenzen 1 zum Verhältnis zur schweren Brandstiftung↩
LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., Vorbem. zu §§ 52 ff. Rn. 130 mwN↩
vgl. MünchKomm-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 225 Rn. 36 mwN↩
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