Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/gkv-1/35
Timestamp: 2017-09-24 03:34:28
Document Index: 85451012

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

§ 35 GKV, Bisherige Anstellungskörperschaften und Mitglieder | anwalt24.de
§ 35 GKV
§ 35 GKV – Bisherige Anstellungskörperschaften und Mitglieder
(1) Andere als die in § 4 genannten Dienstherren, die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
Anstellungskörperschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 des Badischen Versicherungsgesetzes oder
Pflichtmitglied im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 des württembergischen Gesetzes zur Anpassung des Körperschaftspensionsgesetzes an das Deutsche Beamtengesetz in Verbindung mit Artikel 2 des württembergischen Körperschaftspensionsgesetzes
sind, stehen den Pflichtmitgliedern nach § 4 gleich. Dies gilt nicht für die kommunalen Versorgungsverbände.
(2) Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Kirchen und Kirchengemeinden sowie öffentlichen Zwecken dienende Vereine, Körperschaften und Anstalten des bürgerlichen Rechts, die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
Anstellungskörperschaft im Sinne von § 3 des Badischen Versicherungsgesetzes oder
freiwilliges Mitglied bei der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte in Stuttgart oder in Reutlingen
sind, gehören dem Kommunalen Versorgungsverband als freiwillige Mitglieder an, wenn sie nicht Pflichtmitglieder nach § 4 sind.
(3) Personen, die nicht Angehörige nach § 6 sind und die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
Mitglieder bei der Badischen Versicherungsanstalt sind oder
der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte in Stuttgart oder in Reutlingen angeschlossen waren,
sind Angehörige des Kommunalen Versorgungsverbands. Dies gilt nicht für die Beamten und Versorgungsempfänger der kommunalen Versorgungskassen.
(4) Personen, denen beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes auf Grund von gesetzlichen Vorschriften von einer kommunalen Versorgungskasse die Erhaltung der Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung zugesichert war, gelten als Angehörige; auf sie finden die §§ 9 und 28 keine Anwendung.
(5) Auf Beamte und Angestellte, die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
eine Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung hatten,
bei einem Mitglied beschäftigt waren und
weder Mitglieder der Badischen Versicherungsanstalt noch der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte in Stuttgart oder in Reutlingen angeschlossen waren,
findet § 6 keine Anwendung.
(6) § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a findet nur Anwendung bei Angestellten, die die Versorgungszusage beim Mitglied nach dem 31. Dezember 1995 erstmals erlangt haben. Dies gilt nicht für die am 31. Dezember 1995 vorhandenen Angehörigen der freiwilligen Mitglieder ohne Dienstherrnfähigkeit.
(7) Für freiwillige Mitglieder, die die Mitgliedschaft vor dem 1. Januar 2004 erworben haben, beträgt die Kündigungsfrist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ein Jahr.