Source: https://hermitdermarie.de/agb.html
Timestamp: 2017-06-25 20:46:55
Document Index: 15752559

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 110', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Stimme kostenlos ab! - das unterhaltsame Abstimmportal
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in der Fassung vom 10. September 2016
Die Her mit der Marie GmbH mit Adresse Carl-Zeiss-Ring 4 betreibt ein Internet-Abstimmungsportal. Die Meinungen der Nutzer werden seitens der Nutzer mit Geld bewertet. Das Geld fließt vom Nutzer (Spender) direkt auf das Konto einer zur Auswahl stehenden und vom Nutzer i.d.R. frei wählbaren Spendenorganisation. D.h. das Geld fließt nicht einen Topf und wird sodann verteilt, sondern es fließt direkt den jeweiligen Organisationen zu. Zu diesen gehört die vom Nutzer (Spender) präferierte Organisation. Der Portalbetreiber hat auf die Verteilung der Spenden keinen größeren Einfluss. Die Spendenorganisationen zahlen dem Portalbetreiber in der Folge eine Provision von 15%. Von dieser hat der Portalbetreiber i.d.R. die Umsatzsteuer zu entrichten, so dass ihm etwa 12,6% der Spendensumme verbleiben. Von diesem Betrag hat er seine Kosten zu decken. § 1 Anwendungsbereich/ Grundsätzliches
Durch das Bestätigen dieser AGBs bzw. durch das Klicken auf die Schaltflächen „Senden“ oder „Ich stimme zu“ akzeptiert der Nutzer (Spender) die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Eine spätere Stornierung/ Rücknahme der Zustimmung und eine hiermit verbundene Rückforderung der Spende ist nicht möglich.
Die Mindesthöhe der Spende beträgt 5,00 Euro.
§ 2 Ergänzende Vereinbarungen
Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die Datenschutz-Richtlinie der Her mit der Marie GmbH
(1)	Als Nutzer registrieren können sich sowohl natürliche wie juristische Personen.
(2)	Von den natürlichen Personen sind alle teilnahmeberechtigt, die legal Geld überweisen können. Zu diesen Personen zählen nach BGB § 110 auch Minderjährige. (3)	Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt der Registrierung wie für die Zukunft.
§ 4 Obliegenheiten und Nebenpflichten des Nutzers
(1)	Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2)	Natürliche Personen haben ausschließlich im eigenen Namen zu handeln.
(3)	Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er nur in einer Höhe spenden sollte, die seine Handlungsmöglichkeiten/ Verpflichtungen in keiner Weise einschränkt. (4)	Her mit der Marie GmbH empfiehlt dem finanzschwachen Nutzer daher im Zweifel lieber weniger zu spenden und dafür in der Zukunft, wenn er wieder Geld angespart hat, nochmals zu spenden. (5)	Juristische Personen dürfen dann nicht abstimmen, wenn sie mit ihrer Teilnahme keine caritativen, sondern geschäftliche Interessen verfolgen. Denkbar wäre etwa der Versuch der Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch eine Lobbyisten-Organisation. (6)	Der Nutzer stellt Her mit der Marie GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.
(7)	Unterstützer verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig zur Verfügung zu stellen. Die Rückzahlung einer Zuwendung an den Unterstützer ist ausgeschlossen.
(8)	Eine übermäßige Belastung von Her mit der Marie ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme von Her mit der Marie GmbH gefährden können.
(9)	Passwörter oder andere Zugangsdaten, die im Zusammenhang mit Her mit der Marie stehen, sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. Her mit der Marie ist unverzüglich zu informieren, sofern der Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit von Her mit der Marie oder seines Zugangs gefährdet ist.
(10)	Nach erfolgter Abstimmung wird dem Nutzer das aktuelle Abstimmungsergebnis mitgeteilt. Dieses darf er aus Gründen des Spannungs-Erhalts allenfalls seinem persönlichen Umfeld mitteilen, nicht aber auf öffentlich einsehbarer Weise veröffentlichen.
(11)	Je nach Zahlungsweise können beim Nutzer (Spender) u.U. weitere Kosten anfallen. Diese sind vom ihm zu tragen. Kosten der begünstigten Organisationen oder seitens Her mit der Marie GmbH werden dem Nutzer (Spender) nicht belastet. (12)	Damit Her mit der Marie ihre Leistung gegenüber dem Empfänger berechnen kann, ist ein Datenaustausch zwischen Her mit der Marie und der begünstigten Organisation notwendig. Der Nutzer beauftragt und ermächtigt beide Seiten zum Datenaustausch gemäß den einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Die Beauftragung ist kostenlos und endgültig.
§ 5 Obliegenheiten und Nebenpflichten von Her mit der Marie
(1)	Her mit der Marie verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutz-Richtlinien.
(2)	Her mit der Marie wird sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website bemühen. Eine bestimmte Verfügbarkeit kann vor dem Hintergrund etwaiger Wartungsarbeiten etc. nicht zugesagt. (3)	Her mit der Marie ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist Her mit der Marie gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.
§ 6 Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten
(1)	Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer kann von her mit der Marie jederzeit durch Mitteilung in Textform beendet werden. Voraussetzung hierfür ist ein schwerwiegender Verstoß des Nutzers (Spender) gegen die Idee der Website/ Interesse von Herr mit der Marie. Dieser Verstoß würde etwa dann vorliegen, wenn ein Spielergebnis ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung von Her mit der Marie der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde.
(2)	Eine Inaktivität des Nutzers berechtigt nicht zur Kündigung.
Die Haftung von Her mit der Marie wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche
(1)	wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
(2)	wegen Arglist oder aus Garantie,
(3)	aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Her mit der Marie oder ihrer gesetzlichen Vertreter,
(4)	nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Abspenden
(1)	Her mit der Marie bietet (wohl) erstmalig die Möglichkeit, seine Meinung mittels einer Geldspende zu gewichten.
(2)	Die Handlung des Nutzers (Spenden) umfaßt daher zwei Elemente:
a.	Das Abstimmen
b.	Das Spenden
(3)	Her mit der Marie definiert die Fragen unter Berücksichtigung ethisch-moralischer Aspekte wie auch der erwarteten Akzeptanz seitens der Nutzer (Spender) sowie die Abstimmungsdauer. Für die Zielsetzung – Spenden und spannende Abstimmungen zu generieren – ist ein gewisses Maß an Emotionalisierung von Vorteil oder gar notwendig. Der Nutzer ist sich dessen bewußt.
(4)	Her mit der Marie ist befugt die Abstimmungsdauer im Sinne des Wettkampfs einmalig zu verlängern oder auch vorzuziehen. Letzterer Aspekt wäre dann relevant, wenn die eigentlich gewünschte Emotionalisierung einen kritischen Wert übersteigen würde oder ein sonstiger schwerwiegender und allgemein nachvollziehbarer Aspekt eine Beendigung der Abstimmung ratsam erscheinen ließe.
(5)	Her mit der Marie schließt mit verschiedenen anerkannten Spendenorganisationen Verträge ab. In diesen verpflichten sich die Spendenorganisationen die Interessen der Nutzer (Spender) zu berücksichtigen (Datenschutz, unaufgeforderter Versand einer Spendenbescheinigung wenn diese auf Grund der gesetzlichen Vorgaben notwendig ist). Die Spendenorganisationen verpflichten sich gegenüber Her mit der Marie zugleich zur Zahlung einer Provision, für die Generierung der Spende mittels Anbieten der Abstimmung. Die Provisionshöhe beträgt 15%, nach Umsatzsteuer verbleiben Her mit der Marie etwa 12,6% der Spende.
(6)	Her mit der Marie kann die Spendenorganisationen nicht überprüfen. Es gilt hier der Glaube an die Prüfungsstrenge der Finanzbehörden. Das Vorhandensein eines Spendensiegels wird zwar begrüßt, kann aber keine zwingende Voraussetzung bei der Auswahl der Organisationen sein, da sein Erhalt mit Kosten und zeitlichem Aufwand verbunden ist. Her mit der Marie will aber auch immer wieder kleineren Organisationen die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Diese wären mit der Beantragung eines Spendensiegels überfordert.
(7)	Die im Zusammenhang mit einer Abstimmung geleistete Spende fließt direkt auf das Konto der relevanten Spendenorganisationen. D.h. Her mit der Marie hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den Geldfluss und kann ihn auch nur insoweit verfolgen, wie dies der Datenfluß zulässt. Eine etwaige spätere Rückbuchung wird Her mit der Marie nicht bekannt sein, so dass das Abstimmungsergebnis nicht angepaßt werden kann.
(8)	Die Spendenorganisationen sind grundsätzlich frei in der Verwendung der über Her mit der Marie generierten Mittel. Sie sind kraft ihrer Satzung bzw. ihrer fiskalischen Behandlung aber zur caritativen Verwendung verpflichtet. In den Verträgen mit den Spendenorganisationen hat sich Her mit der Marie eine fristlose Kündigung für den Fall etwaiger Skandale etc. seitens der Spendenorganisationen vorbehalten.
(9)	Zahlung und Sicherheit – Zahlungen können über die verschiedenen auf der Plattform angebotenen Wege erfolgen (z. B. Kreditkarte, Bankeinzug, PayPal). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Spendenprozess auf Her mit der Marie ist sicher. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen und nur im Zusammenhang mit der Spende verarbeitet. Sofern der Unterstützer am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt, dem Unterstützer vor jeder SEPA-Lastschrift (bei Dauerspenden vor der ersten SEPA-Lastschrift im Rahmen des Dauerauftrags) eine Vorabinformation (Pre-Notification) zuleiten, die den Lastschriftbetrag und den Fälligkeitstag enthält. Der Unterstützer erhält die Vorabinformation mindestens einen Tag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift. Die Vorabinformation kann gesondert oder als Teil anderer Nachrichten versandt werden.
(10)	Veröffentlichung/Prüfung von Zuwendungen – Ein wichtiger Aspekt von Her mit der Marie ist der Erhalt eines Abstimmungsergebnisses und die Erzeugung von Spannung. Für die Veröffentlichung von Zuwendungen gelten die Datenschutzregelungen, die in der jeweils gültigen Fassung auf Her-mit-der-Marie.de veröffentlicht werden. Ergänzend ermächtigt der Nutzer (Spender), beim Empfänger und/oder dem Zahlungsvermittler („Payment Service Provider„) die Information zu überprüfen, ob und in welcher Höhe eine versprochene Zuwendung gezahlt worden ist. Her mit der Maire ist außerdem berechtigt, diese Informationen für Zwecke gesetzlich vorgeschriebener Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen Dritten für die gesetzlich vorgesehene Dauer zu speichern.
(11)	Zuwendungsbestätigung – Eine Zuwendungsbestätigung wird (unaufgefordert) von den begünstigten Spendenorganisationen nur ausgestellt, wenn die für die Ausstellung der Zuwendungsbestätigung erforderlichen Informationen, insbesondere Name und Adressdaten, vorliegen und die hierfür erforderliche Höhe erreicht wird. (12)	Wird eine Abstimmung vorzeitig beendet (vgl. oben), berechtigt dies nicht zum Rückerhalt der Spende. Die vorzeitige Beendigung gilt i.d.R. der Vermeidung einer zu starken Emotionalisierung; den Spendenorganisationen soll hierdurch kein Schaden zugeführt werden.
§ 8 Änderungen von Bedingungen
(1)	Diese AGB sind vom 10. September 2016 und aktuell gültig.
(2)	Wir behalten uns vor, unsere AGB jederzeit uneingeschränkt zu ändern, insbesondere um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die Aktualisierungen werden jeweils 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf unserer Webseite bekannt gegeben. Registrierte Nutzer werden zum gleichen Zeitpunkt per E-Mail über anstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt. Wir bitten Dich daher, die jeweils aktuelle Version auf unserer Webseite regelmäßig zu beachten.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird der Sitz der Her mit der Marie GmbH vereinbart.
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