Source: http://www.druckgeraete-online.de/seiten/betriebsvorschr/BetrSichV_1.htm
Timestamp: 2014-03-07 16:58:02
Document Index: 168990874

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 81', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 12']

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BGBl. I S. 3777 vom 2. Oktober 2002
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I Nr. 57 S. 2178)
[ Leitlinie A 1.1 | A 1.3 | A 1.4]
[ Leitlinie B 1.1 | B 1.2 | B 1.3 | B 1.4 | B 1.5 | C 1.6 | C 1.7 | C 1.8 | C 1.9 | C 1.10 | C 1.11]
1. a)Dampfkesselanlagen,
[ Leitlinie C 1.5 | C 1.12 | C 1.13 ]
d) Rohrleitung unter innerem Überdruck für entzündliche, leichtentzündliche, hochentzündliche, ätzende, giftige oder sehr giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
[ Leitlinie C 1.2 | C 1.14]
[ Leitlinie C 1.4 | C 1.14 ]
cc) einfache Druckbehälter im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. EG Nr. L 220 S. 48), geändert durch Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABI. EG Nr. L 270 S. 25) und Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), mit Ausnahme von einfachen Druckbehältern mit einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 barLiter
[ Leitlinie A 1.2 | D 1.1 | D 1.2 | D 1.3 ]
b) Maschinen im Sinne des Anhangs IV Nr. 17 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABI. EU Nr. L 157 S. 24), soweit es sich um Baustellenaufzüge handelt oder
aa) Schiffshebewerke
bb) Geräte und Anlagen zur Regalbedienung
cc) Fahrtreppen und Fahrstege
dd) Schrägbahnen, ausgenommen Schrägaufzüge
ee) handbetriebene Aufzuganlagen
ff) Fördereinrichtungen, die mit Kranen fest verbunden und zur Beförderung der Kranführer bestimmt sind
gg) versenkbare Steuerhäuser auf Binnenschiffen
c) Personen-Umlaufaufzüge oder d) Mühlen-Bremsfahrstühle
3. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABI. EG Nr. L 100 S. 1) sind oder beinhalten, und
[ Leitlinie E 1.2 | E 1.4 ]
4. a) Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10000 Litern,
[ Leitlinie F 1.4 ]
(3) Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten nicht für Füllanlagen, die Energieanlagen im Sinne des § 3 Nr. 15 des Energiewirschaftsgesetzes sind und auf dem Betriebsgelände von Unternehmen der öffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden.
[ Leitlinie C 1.3 ]
(4) Diese Verordnung gilt nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, auf Seeschiffen unter fremder Flagge und auf Seeschiffen, für die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes die Befugnis zur Führung der Bundesflagge lediglich für die erste Überführungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat.
Mit Ausnahme von Rohrleitungen gelten abweichend von Satz 1 die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung für überwachungsbedürftige Anlagen in Tagesanlagen der Unternehmen des Bergwesens.
[ Leitlinie A 2.1 | A 2.2 | A 2.3 | A 2.4 ]
(2) Bereitstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Maßnahmen die der Arbeitgeber zu treffen hat, damit den Beschäftigten nur der Verordnung entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Bereitstellung im Sinne von Satz 1 umfasst auch Montagearbeiten, wie den Zusammenbau eines Arbeitsmittels einschließlich der für die sichere Benutzung erforderlichen Installationsarbeiten.
[ Leitlinie B 2.3 ]
[ Leitlinie B 2.2 ]
[ Leitlinie B 2.1 ]
[ Leitlinie C 2.1 ]
(14) Tankstellen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Anlagen, die der Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeiten befüllt werden.
[ Leitlinie A 3.1 | B 3.1 | D 3.1]
[ Leitlinie A 3.2 | A 3.4 ]
[ Leitlinie A 3.3 ]
[ Leitlinie A 4.2 ]
(1) Der Arbeitgeber hat die nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind. Ist es nicht möglich, demgemäß Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten in vollem Umfang zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung so gering wie möglich zu halten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Montage von Arbeitsmitteln, deren Sicherheit vom Zusammenbau abhängt. [ Leitlinie A 4.3 | C 23.3 ]
(2) Bei den Maßnahmen nach Absatz 1 sind die vom Ausschuss für Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt
Explosionsgefährdete Bereichs
[ Leitlinie A 5.1 | E 5.1 | E 5.2 | E 5.3 | E 5.4 | E 5.5]
[ Leitlinie E 6.1 | E 6.2 | E 6.5 | E 6.6 ]
[ Leitlinie A 7.1 | A 7.3 | A 7.4 | A 7.5 | A 7.6 | E 7.3 | E 7.4 ]
1.	solchen Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, oder,
[ Leitlinie A 7.2 ]
(3) Arbeitsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen müssen den Anforderungen des Anhangs 4 Abschnitt A und B entsprechen, wenn sie nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unternehmen den Beschäftigten bereit gestellt werden.
[ Leitlinie E 7.5 ]	(4) Arbeitsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen müssen ab dem 30. Juni 2003 den in Anhang 4 Abschnitt A aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen, wenn sie vor diesem Zeitpunkt bereits verwendet oder erstmalig im Unternehmen den Beschäftigten bereit gestellt worden sind und
[ Leitlinie E 1.1 | E 5.1 | E 7.1 | E 7.2 ]
(1)	Bei der Unterrichtung der Beschäftigten nach § 81 des Betriebsverfassungsgesetzes und § 14 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit den Beschäftigten
(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort geprüft werden. Die Prüfung hat den Zweck, sich von der ordnungsgemäßen Montage und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu überzeugen. Die Prüfung darf nur von hierzu befähigten Personen
[ Leitlinie A 10.2 | A 10.3 ]
[ Leitlinie A 11.1 | A 11.2 ]
Der Arbeitgeber hat die Ergebnisse der Prüfungen nach § 10 aufzuzeichnen. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr diese Aufzeichnungen auch am Betriebsort zur Verfügung gestellt werden. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum aufzubewahren, mindestens bis zur nächsten Prüfung.
Werden Arbeitsmittel, die § 10 Abs. 1 und 2 unterliegen, außerhalb des Unternehmens verwendet, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung beizufügen.
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