Source: http://www.rechtsanwaelte-js.de/aktuelles/aktuelles71.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:45:35
Document Index: 14678073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1384', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dezember 2013: lange Trennungszeit - sind Vermögenszuwächse dennoch auszugleichen?
2 Menschen hatten sich 1990 getrennt (Eheschließung 1972), dann aber vielleicht auch aus steuerrechtlichen Gründen 17 Jahre lange gewartet, bis einer der beiden die Ehescheidung beantragte. Bereits 1982 hatte der Ehemann im Wege vorweggenommener Erbfolge 3 Grundstücke von seiner Mutter erhalten. Unnötig zu sagen, dass diese in den weiteren Jahren und insbesondere seit der Trennung 1990 eine erhebliche Wertsteigerung erfahren hatten. Als es nun zur Ehescheidung kam, verlangte die Ehefrau Zugewinnausgleich unter Berücksichtigung des aktuellen Werts der Grundstücke. Der Mann war der Ansicht, dass diese keine Berücksichtigung finden dürften, da sie geschenkt waren und außerdem man allenfalls den Zeitpunkt der Trennung ansetzen müsse. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof.
Der BGH (BGH 09.10.2013 - XII ZR 125/12) konnte zwar noch nicht abschließend entscheiden und verwies für weitere Sachverhaltsfeststellungen zurück, deutete aber klar und deutlich an, dass die Vermögenszuwächse berücksichtigt werden müssten. Ausschlaggebend sei als Zeitpunkt der Scheidungsantrag und nicht die Trennung. Eine Anpassung aus Billigkeitserwägungen lehnte der BGH ab.
Nach der gesetzlichen Regelung des § 1384 BGB fällt die Trennungszeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags in den Zeitraum, für den ein Zugewinnausgleich stattfindet. Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten seien, sind deshalb in die Ausgleichsberechnung grundsätzlich einzubeziehen. Eine grobe Unbilligkeit dieses Ergebnisses nahm der BGH nicht an. Obwohl man 17 Jahre getrennt (aber verheiratet) lebte, profitierte also der Ehegatte weiter an Vermögenszuwächsen des Anderen.
Wie gewonnen, so zeronnen (Lottogewinn nach BGH)
Mit diesen Argumenten hat der BGH erst vor wenigen Wochen in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein Lottogewinn nach Trennung und vor Zustellung des Scheidungsantrags in gleicher Weise im Rahmen des Zugewinns auszugleichen ist (BGH 16.10.2013 - XII ZB 277/12).
Wer sich trennt und davon überzeugt ist, dass es kein gemeinsames Eheleben mehr geben wir, dem kann in den allermeisten Fällen nur empfohlen werden, die Ehescheidung nicht unnötig heraus zu schieben. Alternativ besteht natürlich die Möglichkeit, durch eine notarielle Vereinbarung den Zugewinnausgleich vorab anders zu regeln, als es die Rechtsordnung vorsieht. Regelmäßige Lottospieler könnten daran denken, Lottogewinne vom Zugewinnausgleich durch einen notariellen Vertrag bereits von vornherein auszuschließen.