Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20105/15
Timestamp: 2019-05-19 17:40:57
Document Index: 201344598

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 631', '§ 280', '§ 257', '§ 631', '§ 280', '§ 257']

Rechtsprechung: 4 U 105/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Rostock, 28.08.2018
OLG Hamm, 15.09.2015 - I-4 U 105/15
https://dejure.org/2015,30376
OLG Hamm, 15.09.2015 - I-4 U 105/15 (https://dejure.org/2015,30376)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.09.2015 - I-4 U 105/15 (https://dejure.org/2015,30376)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. September 2015 - I-4 U 105/15 (https://dejure.org/2015,30376)
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Rechtsmissbrauch; verselbständigte Abmahntätigkeit
Abmahnung der ProVima Warenhandels GmbH rechtsmissbräuchlich
43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen begründen Rechtmissbrauch
Verselbständigte Abmahntätigkeit
UWG: rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch umfangreiche Abmahntätigkeit
Versendung von über 40 Abmahnungen in 7 Tagen kann rechtsmissbräuchlich sein
Abmahnung unzulässig, wenn Abmahntätigkeit und Geschäftsumsatz in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen
43 Abmahnungen binnen 7 Tagen können rechtsmissbräuchlich sein - Verselbständigung der Abmahntätigkeit und Missverhältnis von Umsatz und Kostenrisiko
Umfangreiche Abmahntätigkeit kann rechtsmissbräuchlich sein
Urheberrecht - Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein
Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches bei nicht vorhandenem vernünftigen Verhältnis zwischen der Abmahntätigkeit und der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden in der Regel rechtsmissbräuchlich
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen festgestellt
Rechtsmissbrauch: 43 Abmahnungen in 7 Tagen
43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen sind rechtmissbräuchlich
Umfangreiche Abmahntätigkeit gegen Wettbewerbsverstöße rechtmissbräuchlich
Hohes Kostenrisiko einer umfangreichen Abmahntätigkeit begründet deren Rechtsmissbräuchlichkeit - Eigenkapital des Abmahnenden durch Kostenrisiko fast nahezu aufgebraucht
UWG § 8 Abs. 4 S. 1
Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung
LG Essen, 16.07.2015 - 43 O 62/15
Die Entscheidung des OLG Hamm vom 15. September 2015 (4 U 105/15, veröffentlicht bei juris), die von einer Rechtsmissbräuchlichkeit aufgrund nicht mehr vorhandenem vernünftigen Verhältnis zwischen der Abmahntätigkeit und der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit der Klägerin ausgeht, steht der hier vertretenen Auffassung schon deshalb nicht entgegen, weil sie den ersten Abmahnkomplex aus Juni 2015 gegenüber den Online-Händlern - und damit eine andere Einzelfallabwägung - betrifft.
Maßgeblich ist insofern der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit bezüglich der streitgegenständlichen oder zumindest ähnlicher Produkte, hinsichtlich derer die Parteien in Konkurrenz miteinander treten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.9.2015, Az.: I-4 U 105/15, 4 U 105/15, WRP 2016, 100, Verselbstständigte Abmahntätigkeit , zitiert nach juris, Rn. 22).
Ein Missbrauch ist u.a. dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbstständigt, also in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (BGH GRUR 2012, 286 Rn 13 - Falsche Suchrubrik; OLG Hamm WRP 2011, 501 (505) und WRP 2016, 100).
Gerichtsstandbestimmung, Rechtsschutzinteresse, Rüge der örtlichen …
Das Oberlandesgericht Hamm wies den Antrag der Q auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in zweiter Instanz mit der Begründung zurück, dass die Inanspruchnahme der Klägerin rechtsmissbräuchlich und daher gem. § 8 Abs. 4 S. 1 UWG unzulässig sei (Urt. v. 15.9.2015 - 4 U 105/15, WRP 2016, 100, 101, Rn. 11).
Ein Missbrauch ist dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbstständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (…BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 ; OLG Hamm WRP 2011, 501 (505) und WRP 2016, 100;… OLG Nürnberg WRP 2014, 235 Rn. 6; KG WRP 2011, 1319).
LG Bochum, 18.05.2016 - 13 O 122/15
Nachweis einer Markenrechtsverletzung im Rahmen des Vertriebs von Briefkästen
Dementsprechend habe auch das OLG Hamm in seinem Urteil vom 15.09.2015 (I-4 U 105/15) die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung bejaht.
OLG Rostock, 28.08.2018 - 4 U 105/15
https://dejure.org/2018,27706
OLG Rostock, 28.08.2018 - 4 U 105/15 (https://dejure.org/2018,27706)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.08.2018 - 4 U 105/15 (https://dejure.org/2018,27706)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. August 2018 - 4 U 105/15 (https://dejure.org/2018,27706)
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§ 631 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 257 BGB
BGB § 631 Abs. 1 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 257
Pflichten des mit der Verlegung von Leerrohren unterhalb einer Straße beauftragten Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Erkundung vorhandener Leitungen
Pflicht zur Leitungserkundigung übernommen: Auftragnehmer muss bei Versorgungsträgern nachfragen!
Freistellungsklage wegen Tiefbauarbeiten (IBR 2018, 1065)
LG Schwerin, 04.06.2015 - 21 HKO 18/14
MDR 2019, 93