Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_VorlGOLT_Tagesordnung-d187295,23.html
Timestamp: 2016-12-04 18:43:12
Document Index: 35466067

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 68', '§ 21', '§ 23']

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§ 22 VorlGOLT, Tagesordnung Suche
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 22 VorlGOLT, Tagesordnung§ 23 VorlGOLT, Abweichung von der festgestellten Tagesordnung§ 24 VorlGOLT, Besprechung§ 25 VorlGOLT, Übergang zur Tagesordnung§ 26 VorlGOLT, Vertagung und Schluss der Besprechung§ 27 VorlGOLT, Rederecht§ 28 VorlGOLT, Reihenfolge der Reden§ 29 VorlGOLT, Die Rede§ 30 VorlGOLT, Rededauer§ 31 VorlGOLT, Kurzintervention§ 32 VorlGOLT, Zwischenfragen§ 33 VorlGOLT, Zur Geschäftsordnung§ 34 VorlGOLT, Persönliche Bemerkungen§ 35 VorlGOLT, Erklärungen außerhalb der Tagesordnung§ 36 VorlGOLT, Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung§ 37 VorlGOLT, Wiedereröffnung der Besprechung§ 38 VorlGOLT, Verweisung zur Sache§ 39 VorlGOLT, Ordnungsruf§ 40 VorlGOLT, Störende Unruhe§ 41 VorlGOLT, Sonstige Ordnungsmaßnahmen§ 42 VorlGOLT, Beschlussfähigkeit…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 22 VorlGOLT, Tagesordnung
§ 22 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz6. Abschnitt – Sitzungen des LandtagsTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Der Präsident stellt aufgrund der Beratungen im Ältestenrat oder der Beschlüsse des Landtags eine vorläufige Tagesordnung auf. Er kann diese im Benehmen mit den Fraktionen ändern. Die vorläufige Tagesordnung einschließlich der Änderungen wird den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung mitgeteilt.(2) Zu Beginn der Sitzung fragt der Präsident, ob der vorläufigen Tagesordnung widersprochen wird. Erfolgt kein Widerspruch, so gilt die Tagesordnung als festgestellt. Mit der Feststellung der Tagesordnung wird über die Dringlichkeit einer Beratung (§ 68) beschlossen.(3) Wird für mehrere unmittelbar aufeinander folgende Sitzungstage eine vorläufige gemeinsame Tagesordnung festgestellt, so gilt die Tagesordnung für den jeweils nachfolgenden Sitzungstag mit Aufruf des ersten Beratungspunktes in der Reihenfolge der nicht erledigten Tagesordnungspunkte als festgestellt, sofern kein Widerspruch erfolgt.(4) Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen, stellt der Landtag die Tagesordnung fest.(5) Ist eine Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit aufgehoben worden, kann der Präsident für denselben Tag eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Innerhalb dieser Tagesordnung kann er den Zeitpunkt für die Wiederholung der erfolglosen Abstimmung oder Wahl festlegen oder sie mit Zustimmung des Landtags von der Tagesordnung absetzen.
§ 21 VorlGOLT, Einberufung§ 23 VorlGOLT, Abweichung von der festgestellten Tagesordnung