Source: https://www.mabu-online.com/agb.html
Timestamp: 2020-01-27 11:50:10
Document Index: 34168382

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§4', '§13', '§14', '§ 13', '§355', '§312', '§ 360', '§ 360', '§ 2', '§ 357', '§ 14']

Martin Buchholz Computer und EDV - Windhagen - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Martin Buchholz Computerservice, Eichenweg 4a, 53578 Windhagen
Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote von Martin Buchholz Computerservice erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Martin Buchholz Computerservice sie schriftlich bestätigen. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Fassung, wie sie auch unter www.mabu-online.com veröffentlicht sind.
Für Vermittlungsgeschäfte gelten die AGB des jeweiligen Anbieters. Für nicht in diesen AGB genannte Belange gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Verbraucher gemäß BGB, für Unternehmen gemäß HGB der Bundesrepublik Deutschland.
a) Angebote von Martin Buchholz Computerservice gelten bis zum Vertragsabschluss als freibleibend und unverbindlich, solange Vorrat reicht.
c) In Prospekten, Katalogen, Internetseiten und schriftlichen Unterlagen genannte Preise sind bis Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich und verstehen sich – sofern nicht anders dargestellt – in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzgl. möglicher Nebenkosten (Transport, Verpackung, Versand, An- und Abfahrkosten).
d) In Prospekten, Katalogen, Internetseiten und schriftlichen Unterlagen dargestellte Zeichnungen / Abbildungen sowie gemachte Angaben zu Eigenschaftensind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen Martin Buchholz Computerservice hergeleitet werden können.
e) Der Kunde stimmt mit seiner Bestellung / Auftragserteilung zu, dass Martin Buchholz Computerservice ggf. Informationen über seine Kreditwürdigkeit einholt.
f) Martin Buchholz Computerservice ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn Tatsachen eintreten, die anzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist oder Verstöße gegen diese AGB vorliegen.
g) Teillieferungen / Teilleistungen sowie deren eigenständige Fakturierung sind zulässig und gelten jeweils als eigenständige Lieferung / Leistung.
a) Genannte Liefer- und Leistungstermine gelten – sofern nicht anders vereinbart – als unverbindlich und bei der Lieferung von Waren vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Lieferanten bzw. Hersteller.
b) Sollte Martin Buchholz Computerservice mit einer Lieferung / Leistung mehr als zwei Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist unter Ausschluss der sonstigen Ansprüche nach § 280 ff. BGB vom Vertrag zurücktreten.
c) Martin Buchholz Computerservice behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Lieferverzögerung länger als 4 Wochen andauert und dies nicht von Martin Buchholz Computerservice zu vertreten ist
d) Ereignisse wie: Höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses
a) Der Kunde hat sämtliche Leistungen unverzüglich nach Erfüllung (im Beisein eines Vertreters von Martin Buchholz Computerservice) auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit Auftrag / Rechnung / Lieferschein / Dienstleistungsbericht sowie auf Mängel zu überprüfen.
b) Die Leistung gilt als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn:
1) Die Überprüfung gemäß §4, Abs. a) durch den Kunden verweigert bzw. nicht durchgeführt wurde.
3) Eine schriftliche Mängelrüge oder schriftliche Änderungswünsche (z.B. Webdesign) binnen 4 Tagen unterbleiben.
Es sei denn, es handelt sich um Mängel, der bei Überprüfung nicht erkennbar waren.
d) Der Kunde verpflichtet sich, vor Beginn der Leistung durch Martin Buchholz Computerservice, eine Datensicherung (an den zu bearbeitenden Geräten) durchzuführen.
e) Der Kunde verpflichtet sich, erforderliche Materialien / Vorbereitungen / Voraussetzungen, die zur Leistungserfüllung durch Martin Buchholz Computerservice erforderlich sind, zum entsprechenden Leistungstermin zur Verfügung zu stellen / durchzuführen. Ist diese nicht der Fall, ist Martin Buchholz Computerservice berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 13% des Auftragvolumens sowie entstandene Kosten (Fahrtkosten, Arbeitszeit etc.) in Rechnung zu stellen.
b) Das Risiko des Versandes (Gefahrenübergang) liegt ab Übergabe an den Frachtführer beim Kunden.
c) Die Lieferung gilt als ordnungsgemäß durchgeführt, sofern die Ware rechtzeitig an den Frachtführer übergeben wurde
d) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen.
e) Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 5 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
f) Beschädigungen der Außenverpackung sind unmittelbar bei Anlieferung gegenüber dem Versandunternehmen zu reklamieren und werden nicht von Martin Buchholz Computerservice behaftet. Beschädigungen der gelieferten Waren werden bei beschädigter Versandverpackung ebenfalls nicht von Martin Buchholz Computerservice behaftet.
g) Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.
a) Hard- und Softwarebestellungen (auch in Kombination mit einer Dienstleistung) werden (sofern nicht anders vereinbart) ausschließlich gegen Vorkasse durchgeführt.
b) Warenlieferungen von Bestandsware sind (sofern nicht anders vereinbart) per Barzahlung bei Abholung / per Barzahlung bei Anlieferung / per Vorkasse vor Versand zahlbar.
c) Dienstleistungen sind (sofern nicht anders vereinbart) per Barzahlung bei Fertigstellung (Teilleistungen sind als separate Leistung zulässig) zahlbar.
d) Für den Versand von Waren oder Produkten gilt (sofern nicht anders vereinbart), dass die Zahlung inkl. möglicher Nebenkosten per Vorkasse binnen fünf Tagen nach Bestellung zu erfolgen hat. Andernfalls erfolgt der Versand, für den Kunden kostenpflichtig, per Nachnahme.
e) Gebühren für Wartung- und/oder Betreuungsverträge sind jeweils 10 Tage im Voraus zahlbar.
f) Leistungen in den Bereichen Webdesign und Bildschirmpräsentationen sind jeweils zu 50 % bei Auftragserteilung und vor Veröffentlichung / Übergabe an den Kunden zahlbar.
g) Gebühren für Schulungen jeglicher Art sind jeweils vor Beginn der Schulung zahlbar.
h) Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist Martin Buchholz Computerservice berechtigt, a) Mahngebühren sowie bankübliche Verzugszinsen zu berechnen und b) vom Vertrag zurückzutreten, die Leistung zu verweigern und einen Schadenersatz in Höhe von 30 % des Auftragswertes einzufordern.
a) Sämtliche Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtbetrages Eigentum von Martin Buchholz Computerservice und können nach vier Wochen Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins zurückgefordert werden.
b) Vor dem Übergang des Eigentums auf den Kunden ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren und Leistungen untersagt.
d) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, ist er nicht mehr zur Nutzung der Produkte und Leistungen berechtigt. Bei Ver- und / oder Bearbeitung von Vorbehaltswaren mit anderen Waren besteht für Martin Buchholz Computerservice ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Wert der Vorbehaltsware.
Alle – in Prospekten, Katalogen, Internetpräsenzen und schriftlichen Unterlagen – verwendeten Markennamen, Markenzeichen, Warenzeichen, Logos, Produktnamen u. Produktbezeichnungen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Marken-, Schutz- und Urheberrechte gelten als anerkannt.
9. Sonderbestimmungen für Software / Datenträger / Software-Lizenzen
a) Bei der Lieferung von Software und/oder Softwarelizenzen, vermittelt Martin Buchholz Computerservice Nutzungsrechte gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers mit den räumlichen, zeitlichen und sachlichen Inhalten, der vom Hersteller für das konkrete Softwareprodukt gewährt wird.
b) Martin Buchholz Computerservice ist keine Erfüllungshilfe des Herstellers des Softwareproduktes. Martin Buchholz Computerservice haftet dementsprechend nicht für Verschulden des Herstellers oder dessen Erfüllungsgehilfen.
c) Die Lizenzbestimmungen, Schutz- und Urheberrechte sowie die Nutzungsbestimmungen Dritter bzw. der Softwarehersteller gelten vom Kunden beim Öffnen versiegelter Datenträger und/oder Lizenzschlüssel oder ab der ersten Nutzung unversiegelter Datenträger und/oder Lizenzschlüssel als anerkannt.
d) Martin Buchholz Computerservice ist nicht für die Lauffähigkeit der gekauften Software auf dem vorgesehenen Computersystem verantwortlich.
e) Martin Buchholz Computerservice übernimmt keine Haftung für die Einhaltung bzw. Verletzung von Schutz- und/oder Urheberrechte Dritter.
f) Kunde und Verkäufer sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler grundsätzlich auszuschließen.
a) Die, von Martin Buchholz Computerservice gelieferten Produkte sind ausschließlich zur Benutzung und / oder zum Verbleib in dem jeweiligen Lieferland bestimmt. Die (Wieder) Ausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika.
b) Ist ein Export vorgesehen, verpflichtet sich der Kunde, sämtliche erforderliche (deutsche, europäische und US-Exportkontrollbestimmungen) Genehmigungen und Bestimmungen selbst einzuholen und zu beachten.
c) Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von Martin Buchholz Computerservice, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen. Der Kunde ist zum Schadenersatz gegenüber Martin Buchholz Computerservice verpflichtet, sofern ein Schaden durch mangelhafte, unvollständige oder fehlende Angaben entsteht.
a) Für Verbraucher im Sinne von §13 BGB gelten für Warenlieferungen und Dienstleistungen die Gewährleistungsbestimmungen und Fristen des BGB der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf. zusätzlich ergänzende Garantiebestimmungen der jeweiligen Produkthersteller.
c) Der Kunde hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei Martin Buchholz Computerservice entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
e) Im Rahmen der Gewährleistung besteht (sofern nicht anders vereinbart) kein Anspruch auf kostenlosen „Vor-Ort-Service“. Für den Transport defekter Waren ist grundsätzlich der Kunde verantwortlich. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Retouren wegen Falschlieferungen oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung bei Martin Buchholz Computerservice unter Angabe der Rechnungsnummer vorab angemeldet worden ist. Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls der Fehlerbeschreibung beizufügen. Wird während der Gewährleistungszeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an Martin Buchholz Computerservice zurückgesandt, werden Kosten für die Überprüfung, gemäß der jeweils gültigen Preisliste von Martin Buchholz Computerservice, sowie Versandkosten durch den Kunden fällig.
f) Für Unternehmer im Sinne von §14 BGB gelten die genannten Bestimmungen mit einer Frist von 12 Monaten ab Lieferungs- bzw. Leistungsdatum durch Martin Buchholz Computerservice.
Martin Buchholz Computerservice haftet nicht für:
1. Waren und die Funktionalität von Produkten / Software / Anwendungen / Applikationen, die nicht von Martin Buchholz Computerservice geliefert und / oder installiert wurden.
2. Eigenverschulden: Schäden und Folgeschäden, bedingt durch:
a) Unsachgemäße oder fehlerhafte Anwendung / Bearbeitung / Verwendung durch den Anwender.
b) Vom Kunden oder Dritten vorgenommene Veränderungen an System- oder Softwareeinstellungen und Installationen.
c) Vom Kunden oder Dritten vorgenommene Veränderungen an Hard- und Software sowie Produkten und Leistungen (z.B. Ein- oder Ausbau von Komponenten).
3. Datenverluste bedingt durch:
a) Fehlerhafte Hard- und Software (z.B. Festplattendefekt).
b) Fehlerhafte Funktionalität von Software und Softwareapplikationen.
c) Fehlerhafte Datensicherungen oder fehlerhafte Datenträger.
d) Unerwünschte Systemzugriffe von Außen sowie durch Viren oder sonstigen Programmen.
4. Schäden und Folgeschäden bedingt durch:
a) Unerwünschte Systemzugriffe von Außen.
b) Viren oder sonstige „bösartige“ Programme /Programmcodes (z.B. Spyware, Adware, Trojaner etc.).
c) Fehlende, fehlerhafte oder unzureichende Funktionalität von Schutzsystemen.
d) Softwarefehler, die dem „Stand der Technik“ entsprechen.
e) Folgeschäden bedingt durch Schäden, die auf Grund fehlerhafter Funktionalität von Hard- / Software sowie auf Grund fehlerhafter Produkte oder Leistungen entstanden sind.
f) Installationsprobleme verschiedener Betriebssysteme, Leistungsmerkmale des Systems (Drucken, Scannen, Netzwerk, Internet etc).
g) Schäden und Folgeschäden, die nicht unverzüglich durch den Kunden gemeldet wurden.
h) Sämtliche Schäden, wenn der Kunde nicht der Pflicht der Schadensbegrenzung nachgekommen ist.
i) Schäden, Folgeschäden sowie Verzögerungen bedingt durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen oder Leistungen
externer Unternehmen.
a) Martin Buchholz Computerservice ist nicht für die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Anwendung / Verwendung der gelieferten Produkte/Leistungen verantwortlich.
b) Datensicherheit obliegt ausschließlich dem Anwender und wir nicht von Martin Buchholz Computerservice behaftet.
a) Verbrauchern gemäß § 13 BGB wird gemäß §355 BGB sowie §312 BGB (Fernabsatz) ein Widerrufsrecht eingeräumt.
b) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
c) Der Widerruf hat schriftlich gegenüber Martin Buchholz Computerservice, Eichenweg 4a, 53578 Windhagen zu erfolgen.
b) Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist
c) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
d) Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform, mit beigefügter Kopie der Rechnung od. Auftragsbestätigung zu erklären.
e) Bei Waren, die per Paket versendet werden können, genügt deren Rücksendung mit beigefügter Kopie der Rechnung als Widerrufserklärung.
f) Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Widerruf durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden.
g) Die Kosten der Rücksendung werden ab einem Warenwert von 40,00 Euro (der Rückgabeware) von Martin Buchholz Computerservice getragen.
h) Die Rücksendung von Waren hat – sofern vorhanden - mit unbeschädigter, originaler Verkaufsverpackung und inkl. allem Zubehör zu erfolgen.
i) Gebrauchte, beschädigte oder defekte Waren, geöffnete (entsiegelte) Softwareprodukte / Datenträger sowie speziell für Kunden angefertigte Waren sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
j) Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
k) Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe von Waren sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
l) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
n) Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber sind. Wenn Martin Buchholz Computerservice das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an den Darlehensgeber halten.
o) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und handelt bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht das Rückgaberecht nicht.
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Sie dürfen Batterien nicht im Hausmüll entsorgen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an folgende Anschrift unentgeltlich an uns zurückgeben.
Erfüllungsort ist der Sitz von Martin Buchholz Computerservice. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Martin Buchholz Computerservice. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Für Martin Buchholz Computerservice hat das Thema Datenschutz einen hohen Stellenwert.
Die – ggf. zur Auftragsverarbeitung und/oder Rechnungsstellung und/oder im Rahmen des Geschäftsverkehr erforderliche - Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und in Übereinstimmung mit den für Martin Buchholz Computerservice geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
b) Der Kunde hat das Recht, seine – von Martin Buchholz Computerservice gespeicherten – Daten einzusehen.
Hierzu genügt eine E-Mail an datenschutz@mabu-online.com
c) Der Kunde kann seine Zustimmung zur Datenverarbeitung oder Datenspeicherung jederzeit widerrufen.
Die ausführliche Datenschutzerklärung von Martin Buchholz Computerservice steht unter www.mabu-online.com zur Einsicht zur Verfügung.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie für die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationalen Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
Martin Buchholz Computerservice, Eichenweg 4a, D-53578 Windhagen, Stand 25.05.2018