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Timestamp: 2018-08-18 15:48:15
Document Index: 301326722

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 92', '§ 89', '§ 92', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Einbehalt von laufenden Provisionen nach Ausscheiden als Versicherungsvertreter
www.frag-einen-anwalt.de Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Einbehalt vo...
| 21.11.2012 17:21 |
Ich habe knapp 3 Jahre als selbständiger Versicherungsvertreter in einer Agentur gearbeitet. Ohne Freistellungszeit habe ich am 24.10.2012 zum 01.11.2012 meinen Handelsvertretervertrag mit der Agentur gekündigt. Diese Kündigung wurde einvernehmlich angenommen.
Meine Abrechnung für die Zeit 10.-23.09 habe ich am 15.10 erhalten. Das Geld wurde mir aber nicht überwiesen.Weitere Abrechnungen bis zum Ausscheiden 01.11.2012 wurden vom Agenturinhaber nicht mehr an mich weitergeleitet. Somit habe ich inclusive der Abrechnung 10.09. keine Überweisung meiner Provisionen mehr bekommen. Auf Nachfrage wurde vom Agenturinhaber mitgeteilt, daß diese Gelder von der Versicherung als Stornoreserve einbehalten werden.Meine Abrechnung bestand aus einer Bestandsprovision und Abschlussprovisionen.
Meine Frage dazu : Dürfen auch Gelder vor der Kündigung als Stornoreserve einbehalten werden? Wie ist dabei zwischen Bestands.- und Abschlussprovision zu unterscheiden? Habe ich Anspruch auf die fehlenden Abrechnungen bis zum Ausscheiden? Vielen Dank für eine klärende Antwort
Der Provisionsanspruch eines selbständigen Versicherungsvertreters richtet sich grundsätzlich nach den §§ 87, 92 Abs. 4 HGB. Hiernach hat der Vertreter Anspruch auf Auszahlung einer Provision nach Abschluss eines auf Grund seiner Tätigkeit abgeschlossenen Versicherungsvertrages sowie Auszahlung der hierdurch fällig werdenden Prämien durch den Versicherungsnehmer an den Versicherer. Prämienzahlung bedeutet, dass eine gesamte für die Bemessung der Provisionshöhe maßgebliche Prämie bei dem Versicherer eingezahlt wurde. Die Provision ist der gesetzlichen Regelung nach daher fällig und kann vom Vertreter eingefordert werden, sobald die gesamte gemäß Versicherungsvertretervertrag für deren Ermittlung maßgebliche Prämie bei dem Versicherer eingezahlt wurde.
§ 92 Abs. 4 HGB ist allerdings keine zwingende gesetzliche Regelung, im Versicherungsvertretervertrag kann daher (und dies geschieht in der Praxis auch regelmäßig) auch Abweichendes geregelt sein, wie z.B. Auszahlung eines Vorschusses oder einer Teilprovision, was meist gemeinsam mit einer entsprechenden Stornorücklage vereinbart wird. Insofern müssten Sie zunächst in Ihren Vertrag schauen, ob hier vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen wurden. Wurde der Vertrag einseitig von Ihrem Vertragspartner vorformuliert und nicht frei ausgehandelt, wäre anschließend ggf. zu prüfen, inwieweit diese Klauseln den strengen Voraussetzungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen genüge tun (vgl. z.B. zu einer unwirksamen Stornoreserveklausel, die zu einem sofortigem Auszahlungsanspruch des Versicherungsmaklers geführt hat: LG Osnabrück, Urteil vom 14.12.2011 – Aktenzeichen 1 S 253/11).
Ebenso ist grundsätzlich (zumindest individualvertraglich) eine Regelung denkbar, wonach jeder Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Beendigung des Versicherungsvertretervertrages wegfällt („Provisionsverzichtsklausel"), wobei dann aber der Ausgleichsanspruch des § 89b HGB greifen kann. Ohne eine solche Klausel können Provisionsansprüche auch noch nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrages entstehen.
Inwieweit in Ihrem Fall Stornoreserven zurückbehalten werden dürfen, dürfte sich also in erster Linie nach den vertraglichen Regelungen im Versicherungsvertretervertrag richten, wobei bei einem einseitig vorformulierten Vertrag aber gewisse Anforderungen an die Wirksamkeit solchen Klauseln gestellt werden.
In jedem Fall haben Sie aber gemäß der §§ 92, 87 c HGB einen Anspruch auf eine monatliche Abrechnung über Ihre Provision. Zudem können Sie bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, § 87 c Abs. 2 HGB sowie Mitteilung über alle Umstände, die für den Provisionsanspruch, seine Berechnung und Fälligkeit wesentlich sind, § 87 c Abs. 3 HGB. Diese Rechte des Handelsvertreters können auch nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, siehe § 87 c Absatz 5 HGB.
Bewertung des Fragestellers 21.11.2012 | 18:49
FRAGESTELLER 21.11.2012 4/5,0
Freier Finanzberater Provision
Abfindung BAV bei laufendem Dienstverhältnis nach vorherigem Übertrag ($4,BetrAVG)
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