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Timestamp: 2016-05-30 14:36:39
Document Index: 154142507

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

LAG-HAMM - 11.09.2008, 15 Sa 742/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Urteil vom 11.09.2008, Aktenzeichen: 15 Sa 742/08 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 742/08Urteil vom 11.09.2008
Rechtsgebiete:BATVorschriften:§ 70 BATStichworte:Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs, Geltendmachung innerhalb tariflicher AusschlussfristenVerfahrensgang:ArbG Arnsberg, 3 Ca 1207/07 O vom 01.04.2008VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 11.09.2008, Aktenzeichen: 15 Sa 742/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 422/08 vom 04.09.2008Erfolglos gebliebene Klage eines bisher bei dem Versorgungsamt G1 tätigen Angestellten gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband W2- L3 in M1 nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW.LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 438/08 vom 02.09.20081. § 30 c Abs. 1 BetrAVG steht einer Betriebsvereinbarung entgegen, mit der die Anpassungsregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für Versorgungszusagen eingeführt werden soll, die vor dem 01.01.1999 erteilt wurden. Dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob an diesem Stichtag bereits laufende Leistungen durch den Arbeitgeber erbracht werden.
2. Erschöpft sich der materielle Regelungsgehalt einer derartigen Betriebsvereinbarung in der Einführung einer Anpassungsregelung nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG unter gleichzeitiger Ablösung einer von § 16 Abs. 1 BetrAVG abweichenden, für die betroffenen Rentenempfänger günstigeren Anpassungsregelung, kann diese Betriebsvereinbarung nicht mit dem Inhalt teilweise aufrecht erhalten werden, dass die bisher geltende Anpassungsregelung ersetzt wird durch die gesetzliche Anpassungsvorschrift des § 16 Abs. 1 BetrAVG.LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1763/07 vom 26.08.20081. Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer von einer freiwilligen Lohnerhöhung ausschließt, weil sie zu besseren Arbeitsbedingungen, die ein höheres Jahresentgelt zur Folge haben, beschäftigt werden und die den anderen Arbeitnehmern gewährte Lohnerhöhung die Vergütungsdifferenz verringern soll (vgl. LAG Hamm, 12. Februar 2008, 14 Sa 1578/07, NZA 2008, S. 945 (Ls.)).
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