Source: http://www.afp-medienrecht.de/60437.htm
Timestamp: 2019-11-22 19:59:51
Document Index: 388598956

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 2', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGH']

Zum VerhÃ¤ltnis von Datenschutzrecht und zivilrechtlichem Ã„uÃŸerungsrecht (Lauber-RÃ¶nsberg, AfP 2019, 373)
Das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Datenschutzrecht und dem Ã„uÃŸerungsrecht wurde nach frÃ¼herer Rechtslage maÃŸgeblich durch die sog. Medienprivilegien und die SubsidiaritÃ¤t des BDSG a.F. gegenÃ¼ber dem KUG geprÃ¤gt. Seit Anwendbarkeit der DSGVO ist unklar, in welchem Umfang Art. 85 DSGVO den nationalen Gesetzgebern HandlungsspielrÃ¤ume einrÃ¤umt und ob die Regelungen des KUG und des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts weiterhin Anwendung finden.
II. Unterschiede zwischen Datenschutz- und Ã„uÃŸerungsrecht
III. FrÃ¼here Rechtslage
IV. Rechtslage unter der DSGVO
1. Datenverarbeitungen zu journalistischen, wissenschaftlichen, kÃ¼nstlerischen und literarischen Zwecken, Art. 85 Abs. 2 DSGVO
2. Datenverarbeitungen (auch) zu anderen Zwecken, Art. 85 Abs. 1 DSGVO
V. Anpassungen im nationalen Datenschutz- und Ã„uÃŸerungsrecht
1. Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken
a) Regelungen im Landesmedienrecht
b) Regelungen im Ã„uÃŸerungsrecht
aa) Erforderlichkeit einer expliziten Anordnung der Fortgeltung?
bb) VerstoÃŸ gegen die Notifizierungspflicht?
cc) Innerstaatliche Gesetzgebungskompetenz?
dd) Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Art. 85 Abs. 2 DSGVO?
2. Datenverarbeitungen zu kÃ¼nstlerischen Zwecken
a) Regelungen im Landesdatenschutzrecht
b) Ã„uÃŸerungsrechtliche Vorgaben
3. Datenverarbeitungen im Rahmen nicht-journalistischer KommunikationsvorgÃ¤nge
a) Szenario 1: Art. 85 Abs. 1 DSGVO als Ã–ffnungsklausel
b) Szenario 2: Art. 85 Abs. 1 DSGVO nicht als Ã–ffnungsklausel
VI. Fazit und Schlussfolgerungen
1 Wenn eine Medienberichterstattung, ein Blogbeitrag, ein biographischer Roman oder ein Film auf reale, lebende Personen Bezug nehmen und zumindest ein Teil der Adressaten die Angaben auf konkrete Personen zurÃ¼ckfÃ¼hren kann, dann ist grundsÃ¤tzlich sowohl der sachliche Anwendungsbereich des Ã„uÃŸerungsrechts als auch des Datenschutzrechts erÃ¶ffnet, da es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 2 Abs. 1 DSGVO) und zugleich um einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild gem. Â§ 22 KUG bzw. das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht handelt.
2 Da die genannten Ã„uÃŸerungen einerseits die Rechte der betroffenen Person (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK, Art. 7, 8 GRC) berÃ¼hren, andererseits aber durch die Kommunikationsfreiheiten sowie der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG, Art. 10 EMRK, Art. 11, 13 GRC) geschÃ¼tzt werden, wirft dies die Frage auf, ob sich die rechtlichen Rahmenbedingungen fÃ¼r solche KommunikationsvorgÃ¤nge, die zugleich einen Ausgleich im Sinne einer praktischen Konkordanz zwischen den kollidierenden Rechtspositionen schaffen mÃ¼ssen, aus dem Datenschutzrecht oder dem zivilrechtlichen Ã„uÃŸerungsrecht oder beiden Regelungsregimen ergeben.
3 Die Entstehung des privatrechtlichen Ã„uÃŸerungsrechts â€“ des KUG von 1907 und des im Jahr 1954 vom BGH anerkannten zivilrechtlichen allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts â€“ war u.a. eine Reaktion auf die Entwicklung moderner Medientechnologien wie der Fotografie. Auch das Datenschutzrecht entstand als Reaktion auf technische Entwicklungen in den 1970er Jahren, als die Informationstechnologie die Verarbeitung groÃŸer Datenmengen ermÃ¶glichte.
4 Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen eine Datenverarbeitung bzw. Verwendung von PersÃ¶nlichkeitsmerkmalen rechtmÃ¤ÃŸig ist, ist mittlerweile eine Konvergenz des Datenschutz- und des Ã„uÃŸerungsrechts festzustellen. Anders als das BDSG a.F., das nur eine sehr begrenzte Anzahl von ErlaubnistatbestÃ¤nden fÃ¼r ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2019 10:43