Source: http://blog.odem.org/2009/04/
Timestamp: 2017-06-26 17:11:31
Document Index: 234359888

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 184', '§ 8', '§ 184', '§ 184', '§ 88', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 96', '§ 8', '§ 149', '§ 95', '§ 96']

ODEM.blog: April 2009 Archive
ODEM.org startete 2000 mal als Online-Demonstrations-Plattform für Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft. Aus Zeitmangel gab es lange vor allem dieses Blog, das in der Zwischenzeit vom neuen Blog abgelöst wurde: Blog von Alvar Freude. Sowie mehr über mich … April 2009 Archive
Internet-Sperren für ganz Europa
Von Alvar Freude am 29.04.09 1:40
Nun kommt es auch aus Brüssel: der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen.
Zwar bringt der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie einige sinnvolle und unterstützenswerte Forderungen mit. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss fordert in Artikel 18 aber auch Internet-Sperren:
Interessanterweise sieht der Rahmenbeschluss aber einige Sicherungen vor: Beschränkung auf das Nötigste, Information der Inhalteanbieter und die Möglichkeit rechtlich gegen die Sperre vorgehen zu können.
Aber auch hier gilt wieder, abgesehen davon dass die Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie wirkungslos sind: ist eine entsprechende Sperr-Infrastruktur erst einmal eingerichtet, werden die Provider mit Sperr-Wünschen überhäuft werden.
Ist "Zensur" der richtige Begriff?
Von Dragan Espenschied am 28.04.09 15:28
Alexander Svensson äußert sich in seinem Blog Wortfeld kritisch über einige Formen des Protestes gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachten Pläne zur inhaltlichen Kontrolle des World Wide Web. Dem Gegner einen albernen Namen zu verpassen hält er für nicht angebracht:
Noch schlechter ist allerdings Zensursula. Es klingt nicht nur ausgesprochen dämlich, sondern enthält auch das überstrapazierte Wort »Zensur«. Wenn mal ein Kommentar nicht freigeschaltet wird, wenn der eigene Leserbrief nicht gedruckt wird, wenn ein Provider einem Kunden kündigt und die Domain im Transit-Status landet — sofort wird »Zensur!« geschrien. Selbst wenn es diesmal zur Abwechslung sogar korrekt wäre: Wäre ich Ursula von der Leyen, würde ich mich über die Steilvorlage freuen — jemand hat also etwas dagegen, dass Bilder von Kindesmissbrauch zensiert werden? Wer wäre da nicht auf der Seite der Zensoren?
Ich kann nachvollziehen, dass in den Augen einiger "Zensur" inflationären Gebrauch erfährt. Aus verschiedenen Gründen ist das meiner Meinung nach jedoch nicht schlecht:Zum einen zeigt das eine Auseinandersetzung der Netzöffentlichkeit mit dem Thema Meinungs- und Rezipientenfreiheit. Die Ansprüche sind seit 1950 sozusagen gestiegen, für viele Menschen können es nicht einsehen, warum sie sich nicht ausdrücken dürfen oder ihnen der Zugriff zu etwas verweigert werden soll, das sowieso existiert und ohne Mühe tausendfach kopiert werden kann. Der Begriff "Zensur" wird anders verstanden, er wird als Metapher eingesetzt. Das ist in Ordnung, auch wenn Personen, die beispielsweise in der ehemaligen DDR klassische staatliche Zensur erfahren haben, das etwas geschmacklos finden mögen. (Doch müssten nicht gerade die einer taktischen Herangehensweise offen gegenüberstehen? Kann ich natürlich nicht wirklich einschätzen.) Kurz gesagt, von Zensur zu sprechen halte ich in der Öffentlichkeitsarbeit nicht für falsch, andererseits ist es grundfalsch, wie Von der Leyen Kindesmissbrauch für die eigene politische Karriere ausschlachtet.Zum anderen sind Persistenz und Humor die mächtigsten Werkzeuge des Webs. "The harder you try the harder you will fail." Ich bin mir ehrlich gesagt schon sicher, dass diese Gesetze und Verträge keine Chance haben. Was natürlich zu einem großen Teil seriöser politischer Arbeit gedankt sein wird. Aber deswegen ist es nicht verboten, den Gegner auch lächerlich machen, denn nichts anderes tun Namen wie "Zensursula" oder "von Laien regiert". Anders kann man den Schwachsinn, der da abgesondert wird, ohnehin kaum ertragen. Außerdem kommt so die Botschaft bei bestimmten Leuten eben doch an, die sich sonst nicht vorstellen könnten, was die Pläne der Familienministerin bedeuten. Man kann das natürlich alles wissen, aber man muss es auch verstehen.Sowieso spricht das Netz nicht mit einer Stimme. Je mehr gleichzeitig auf verschiedene Arten auf ein Ziel hin arbeiten, desto besser. "Zensursula" und korrekte Recherche, Aufklärungsarbeit und Argumentation existieren nebeneinander und ergänzen sich, zum Beispiel bei der Demonstration: da sind Slogans gefragt. Niemand, der Zensursula doof findet, muss sich dadurch peinlich berührt fühlen, sondern kann den eigenen Weg weiter verfolgen. Das ist ein Vorteil. Von der Leyens Parteikollegen hingegen werden mit ihr ein Problem bekommen, wenn die Sache vorbei ist. Denn im übertragenen Sinne betreibt sie reines Namecalling und tut sonst nichts.
Macht sie lächerlich, sie hat es verdient. Je lächerlicher sie in der Öffentlichkeit dasteht, desto schwieriger wird es sein, auf ihrer Seite zu stehen. Dann treffen die gut konstruierten Argumente um so wirkungsvoller.
Von Alvar Freude am 22.04.09 14:55
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Internet-Sperren: Der Bundesregierung geht es bei dem Gesetzentwurf zu den geplanten Internetsperren nicht um die effektive Bekämpfung der Kinderpornographie. Sie betreibt Wahlkampf auf Kosten missbrauchter Kinder, schützt die Täter, vernachlässigt die Strafverfolgung und initiiert eine grundgesetzwidrige Internet-Zensur-Infrastruktur unter Kontrolle des BKA. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf der Sperrliste auch weitere missliebige Internet-Inhalte stehen.Der Gesetzenwurf sieht auch eine Sperrung von Webseiten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern vor. Auch auf den bekannten Sperrlisten in Skandinavien stehen Webseiten aus Deutschland. Diese sind der Bundesregierung und dem BKA seit Monaten bekannt. Es wäre problemlos möglich, die Server abzuschalten und die Inhalte aus dem Netz zu entfernen, statt sie nur mit einer relativ leicht umgehbaren Sperre zu belegen. Warum wurden die Server bisher nicht abgeschaltet, warum wird die Strafverfolgung unterlassen?Die Begründung des Gesetzesentwurfs geht von falschen Voraussetzungen aus:
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Kinderpornographie im Internet ein kommerzieller Massenmarkt ist.[1] Kinderpornographie im Internet zeichnet sich nicht durch offene Verfügbarkeit aus.
Nahezu alle der in ausländischen Sperrlisten verzeichneten Server stehen in Ländern, in denen Strafverfolgung durchaus möglich wäre. Viele davon auch in Deutschland und anderen EU-Staaten Die neuen Sperr-Regelungen werden im Telemediengesetz hinzugefügt und nicht in einem eigenen Gesetz behandelt. So können sie leicht auf weitere Inhalte ausgedehnt werden. Die geheime Sperrliste des BKA unterliegt keiner rechtsstaatlichen Kontrolle - die Gewaltenteilung scheint aufgehoben: das BKA wird zu Ermittler, Ankläger und Richter in einem. Es wird zu einer unkontrollierbaren Zensur-Behörde. Entgegen der Ankündigung von vergangenem Freitag sollen Daten von Nutzern, die auf die Stopp-Seiten gelangen, gespeichert werden. Dies ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich, sondern bietet Kriminellen auch ganz neue Möglichkeiten, um Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen.Die Bundesregierung will Kindesmissbrauch ausblenden anstatt ganz aus dem Internet zu nehmen. Der AK Zensur fordert hingegen die Täter mit den bestehenden Rechtsmitteln zu verfolgen, die auch in der überwiegenden Mehrheit der Quelländer vorhanden sind. So bekämpft man das Übel nachhaltig an der Wurzel und kann auf eine grundrechtswidrige Placebo-Lösung verzichten.
presse_AT_ak-zensur.de (_AT_ durch @ ersetzen)
Das LKA München erklärt, dass bei der Verbreitung von Kinderpornographie Geld kaum je eine Rolle spielt. Es gebe organisierte Strukturen, aber selten: "Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht. Von einer Kinderpornoindustrie zu sprechen, wäre insofern für die Masse der Feststellungen nicht richtig." Zitiert nach: Rebecca Casati: Mittan am Rand; in: Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2009; Online verfügbar unter http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/
»Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen«
Von Alvar Freude am 21.04.09 13:55
Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren (PDF, 100 kB) ist da. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom alten Entwurf. Wie heise online schon berichtete, gibt es keine Ausnahme mehr für Webseiten aus dem EU-Ausland (und auch nicht aus dem Inland) und die Provider dürfen IPs protokollieren und weitergeben.
Wie Holger Köpke schon schrieb, bietet das einige Möglichkeiten Unschuldige zu kriminalisieren. Und es geht noch „besser“: mittels JavaScipt und unsichtbaren iFrames lassen sich entsprechende Seiten in hoher Zahl laden. Oder: neue Fenster aufmachen, ganz klein, ohne Scrollbalken, erst auf eine eigene Adresse und dann eine HTML-Redirection reinmachen: damit ist sogar der Referer weg. Und wenn das Fenster klein genug ist sieht das Opfer auch hier nicht, auf welche Ziel-Seite es kommt. Hier gibt es also genug Spielraum, Unschuldige ins Visir des BKA zu treiben.
Interessant ist auch, dass laut Gesetzesentwurf keine kleinen Provider und keine Hochschulen, Bibliotheken und so weiter von der Sperr-Anordnung erfasst sein sollen: so soll verhindert werden, dass die Liste in zu viele Hände kommt und bekannt wird. Dies zeigt aber gleichzeitig, dass das ganze Vorhaben nur eine Farce ist, schließlich gibt es so noch eine weitere Mögichkeit zum Umgehen der Sperre ...
Insgesamt wird deutlich, dass es sich noch um einen Entwurf handelt, so sind zum Beispiel noch einige nicht korrekte Verweise usw. enthalten. Aber er ist ja auch schon ein paar Tage alt. Es ist also zu erwarten, dass in der Zwischenzeit noch einige Änderungen eingeflossen sind.
Update: Eine neuere Version des Gesetzesentwurfs hat Thomas Stadler. Nun geht das Gerücht um, dass es gar nicht mehr um Kinderpornographie gehe, sondern alles auf der Liste stehen könne. Das ist so nicht richtig, denn in §8a Abs. 1 ist das immer noch klar geregelt. Die Klammer in Abs. 2 wurde gestrichen, die sagt aber nur das, was schon in Abs. 1 steht. Ganz so schnell geht das nun doch nicht ...
Hier noch der Text des Gesetzesentwurfes (nicht ganz aktuelle Version vom 1. April); mit allen Anmerkungen und Gesetzesbegründung im PDF.
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in KommunikationsnetzenDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Änderung des TelemediengesetzesTelemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083), wird wie folgt geändert:1. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:„§ 8a Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt Listen über vollqualifizierte Domainnamen, Internet-Protokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuches enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern (nach Absatz 2) arbeitstäglich zu einem diesem mitgeteilten Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.
(2) Diensteanbieter nach § 8, die einen öffentlich zugänglichen Internetzugang für mindestens 10000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte in der Regel gegen Entgelt ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, (die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen und) die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 sind, zu erschweren. Für die Sperrung dürfen vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten verwendet werden. Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt. Die Diensteanbieter haben die Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, nachdem das Bundeskriminalamt die aktuelle Sperrliste zur Verfügung gestellt hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Stunden.
(3) Die Diensteanbieter haben die Sperrliste durch geeignete Maßnahmen gegen Kenntnisnahme durch Dritte die an den technischen Maßnahmen zur Vornahme von Sperrungen nicht beteiligt sind, zu sichern.
(4) Die Diensteanbieter leiten Nutzeranfragen, durch die in der Sperrliste enthaltene kinderpornographische Telemedienmangebote abgerufen werden sollen, auf ein von ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt.
(5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 3 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden.
(6) Die Diensteanbieter übermitteln dem Bundeskriminalamt wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche am Tag auf die in der Sperrliste aufgeführten Telemedienangebote.
(7) Die Diensteanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste durch Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 nicht ordnungsgemäß umsetzen.
(8) Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllten. Es erteilt Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, die ein berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob ein bestimmtes Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war und für welchen Zeitraum.
(9) In welcher Form und in welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung nach Absatz 1 zur Verfügung gestellt wird, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Diensteanbieter in einer technischen Richtlinie.
(10) Das Grundrecht des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 1, 3 und 4 eingeschränkt. Dabei sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.2. In § 16 Absatz 2 werden nach Nummer 1 folgende Nummern 1a und 1b eingefügt:„1a) entgegen § 8a Absatz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift, 1b) entgegen § 8a Absatz 2 die Sperrliste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichert,“Artikel 2 Änderung des TelekommunikationsgesetzesDas Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:In § 96 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt: „Der Diensteanbieter darf die notwendigen Verkehrsdaten erheben und verwenden, soweit dies für die in § 8a Telemediengesetz genannten Zwecke erforderlich ist.“. § 149 Absatz 1 Nummer 16 wird wie folgt gefasst:„16. entgegen § 95 Abs.2 oder § 96 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 Daten verwendet,“
Artikel 3 EvaluierungDie Bundesregierung erstattet dem Bundestag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes.Artikel 4Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Von Alvar Freude am 17.04.09 13:14
Pressemeldung zur Demo in Berlin weiterlesen
Pressemeldung: AK Zensur zu Internet-Sperren
Von Alvar Freude am 17.04.09 1:57
Die Pressemeldung vom „Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur“ inklusiver umfangreicher Materielien und Hintergrundinformationen:
pressemappe-ak-zensur-2009-04-16.pdf
Es handelt sich um eine leicht aktualisierte Fassung gegenüber der Druckversion, die am Freitag vor der Bundespressekonferenz verteilt wurde.
Abmahnfallen einer Wikipedia-Nutzerin (Updates)
Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren; Mailingliste
Von Alvar Freude am 6.04.09 19:15
Seit ein paar Tagen gibt es den Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren. Entgegen der sonstigen Gepflogenheit, nur komplette Artikel zu schreiben, will ich das hier nur mal in den Raum stellen.
Zudem gibt es zur besseren Vernetzung wie auf der re:publica besprochen nun eine Mailingliste, auf dem sich die Kritiker der Sperr-Maßnahmen über aktuelle Entwicklungen etc. absprechen. Die Liste ist eine geschlossene Liste, für den Zutritt ist (vorerst) aufgrund der Sensibilität des Themas eine Freischaltung nötig. Wer mitmachen möchte, wende sich an scusi oder mich. Wir werden nun allgemein bei diesem Thema verstärkt zusammenarbeiten.
Vortrag: Einstiegsdroge Kinderpornographie?
Von Alvar Freude am 6.04.09 18:25
Nun gibt es die Präsentation zu meinem Vortrag Einstiegsdroge Kinderpornographie? – Kinderpornographie als Türöffner für Internet-Sperren auf der re:publica'09 als PDF zum Download.
In dem Vortrag habe ich grob den aktuellen Stand der Dinge zusammengefasst und gezeigt warum Internet-Sperren nicht gegen Kinderpornographie dokumentierten Kindesmissbrauch helfen und wie diese als Türöffner für weitergehende Sperren dienen.
Beim fleißigen Vorbereiten des Vortrags, ähm, reden mit Markus Beckedahl – auf dem gemütlichsten Platz der re:publica …(Foto: martinheike)
Bundeshacker, DNS- oder Hybridsperren?
Von Alvar Freude am 1.04.09 0:40
Ein neues Dokument ist aufgetaucht: Vom Innenministerium ist ein Bericht für den Innenausschuss des Bundestages über die „Technischen Möglichkeiten der Entfernung bzw. Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet“ erstellt worden (PDF, 380 KB, 7 Seiten mit Begleitbrief und Deckblatt).
Die einzenen Formulierungen hören sich so an, als ob ein Halb-Laie die verschiedenen technischen Studien so zusammengefasst hat, dass dies auch von noch Leyenhafteren Lesern verstanden werden soll. Die wirklich interessanten Fragen werden dabei aber nicht gestellt:
Was soll überhaupt ganz konkret gesperrt werden? Wie wird Kinderpornographie im Internet verbreitet? Also: offen und frei zugänglich?
Wie stoßen die Nutzer darauf?
In welchen Ländern liegen die zu sperrenden Inhalte?
Welche Arten von Nutzern stoßen auf Kinderpornographie, welche technischen Kompetenzen haben sie?
Stoßen sie zufällig drauf, oder nach gezieltem Suchen?
Über welche Internet-Dienste werden Kinderpornos verbreitet? Viele Menschen haben ja immer noch die Vorstellung, dass das Internet das sei, was sie im Web-Browser sehen. Aber das Web spielt in den meisten aktuellen Fällen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornographie nur eine untergeordnete Rolle – ein Grund, warum die geplanten Sperren auch im Sinne der Befürworter nichts bringen.
Insgesamt ist der Bericht eine grobe Zusammenfassung der bekannten Beschreibungen was möglich und nicht möglich ist, angereichert mit ein paar Eigenheiten. Er beginnt mit der Feststellung:
Die dauerhafte und vollständige Entfernung kinderpornographischer Inhalte aus dem Internet ist technisch nicht möglich. Sobald die entsprechenden Inhalte von einem Host – d.h. von einem Computer im Internet, der anderen Internetnutzern Inhalte oder Dienste zur Verfügung stellt – entfernt werden, kann der Anbieter seine Inhalte über andere Hosts wieder zugänglich machen. Im Ausland sei ein solches Entfernen aber schwierig. Es sei zwar auch ein „Hacking“ entsprechender Websites möglich, aber „rechtlich und politisch höchst problematisch“. Davon, dass dies technisch nicht ganz trivial wäre ist aber nicht die Rede. Aber es wird wohl eher nichts, mit dem Bundeshacker.
Apropos Ausland: Aus anderer und sicherer Quelle weiß ich, dass das Innenministerium behauptet „keine gesicherten Erkenntnisse“ zu haben, in welchen Ländern die Verbreitung von Kinderpornographie nicht strafrechtlich verfolgt wird. Vielleicht liegt diese Nicht-Kenntnis aber auch daran: es gibt kaum Länder, in denen die Verbreitung oder gar Herstellung von Kinderpornos nicht strafbar ist. Die meisten Webseiten, die in anderen Ländern auf der Sperrliste stehen, stammen aus den USA. Mir wäre neu, dass ausgerechnet dort Kinderpornographie geduldet wird. Jetzt darf man sich nochmal fragen: Warum gibt es im Innenministerium keine Erkenntnis, aus welchen Ländern die entsprechenden Websites stammen? Absicht oder Inkompetenz?
Zurück zum Bericht des Innenministeriums. Da der Autor keine Chance sieht, gegen die Verbreiter der Inhalte vorzugehen, stellt er im folgenden drei Filter-Möglichkeiten zur Diskussion: bei den Computer der Nutzer, eine Sperre auf dem „Computer des Anbieters (Host)“ und im „für den Abruf solcher Inhalte genutzten Verbindungsnetz (Internet)“. Nutzerautonome Filter sind in diesem Fall aus naheliegenden Gründen Quatsch, was man auch im Innenministerium so sieht. Mit einer Sperre beim Anbieter meint das Innenministerium die Entfernung der Inhalte, sieht aber wieder Probleme mit dem nicht näher spezifizierten Ausland, in dem dies nicht möglich sei. Und damit bleibt nur noch die Variante von dem, was wir als Internet-Sperren verstehen.
Hier bevorzugt der Autor für den Anfang die DNS-Manipulation. Am liebsten wäre ihm aber eine hybride Variante aus DNS-Umleitung und transparentem Proxy, wie sie auch in Großbritannien zum Einsatz kommt. Die Nebenwirkungen davon konnten wir ja erst vor kurzem bei der Wikipedia-Sperre beobachten.
Somit ist klar: die DNS-Sperre ist nur für den Anfang geplant. Später wünscht man sich dann eine Art Omnicleaner, der das Internet zielgerichtet filtert.