Source: https://www.feuerwehr-koenigsbrunn.org/info/aufgaben/69-stat-gebuehren
Timestamp: 2019-06-21 00:47:15
Document Index: 341603905

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 28']

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz der Stadt Königsbrunn - Freiwillige Feuerwehr Königsbrunn
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23.06.19 | 08.00
23.06.19 | 08.30
150 Jahre FFW Kissing
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz der Stadt Königsbrunn
Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nr. 1) und den Personalkosten (Nr. 2) zusammen:
Die angegebenen Kosten sind Stundensätze und werden ab dem Zeitpunkt des Ausrückens bis zum Wiedereinrücken berechnet. Für angefangene Stunden werden bis 30 Minuten werden mit der halben, darüber hinaus die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.
Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) 100,00 €
Löschgruppenfahrzeug/Rüstwagen 1 (LF 16 / RW 1) 130,00 €
Drehleiter (DLK 23/12) 230,00 €
Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20/16) 145,00 €
Mannschaftstransportfahrzeug / Einsatzleitfahrzeug (MTW/ELW) 27,00 €
LKW / Verkehrssicherungsanhänger (VSA) / Kleinalarmfahrzeug (KLAF) 43,00 €
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
pro Stunde pro Stunde
mit 25% Zuschlag
Einsatzleiter 26,00 € 32,50 €
Feuerwehrmann 20,00 € 25,00 €
Für Einsatzstunden ab 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie für Einsatzstunden an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag von 25% erhoben.
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst.
für einen Feuerwehrmann 13,00 €
für den Einsatzleiter 15,00 €
Abweichend von Ziff. 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
Verleihdauer pro Kalendertag
Feuerlöschschlauch -B und C- einschl. Reinigung 10,00 €
Tauchpumpe (Komplettsatz mit Schlauch) 20,00 €
Feuerlöscher zuzügl. Befüllung nach Verbrauch
Wärmebildkamera (Bedienung nur durch FF + Personalkosten)
Fehlalarme - mutwillig, vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöst 1300,00 €
Fehlalarme durch Brandmeldeanlage 300,00 €
Kleintierhilfe pauschal 51,00 €
Die Stadt Königsbrunn erlässt aufgrund des Art. 28. Abs. 1 mit 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) sowie der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung:
(1) Die Stadt Königsbrunn erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführte Plichtleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Königsbrunn, insbesondere für
2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG)
3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein kostenersatz erhoben. Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr.
(2) Die Stadt Königsbrunn erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehr zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
1. Freiwillige Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehören, z.b. Beseitigung von Ölspuren, Auspumpen von Kellern und Baugruben (ausgenommen Einsätze bedingt durch Grundwasserhochstand), Aufräumungsarbeiten nach Abschluss von kostenfreien Pflichteinsätzen, sonstiger Arbeitseinsätze der Drehleiter, Kleintierhilfe u.ä.
2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch
3. Leistungen der Schlauchwerkstatt
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Einsatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
(4) Aufwendungen dir durch Hilfeleistungen wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG entstehen, werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
(1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.
(2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.
(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
Die Stadt Königsbrunn und ihre Freiwillige Feuerwehr sowie ihre Bediensteten und Mitglieder haften für Schadensfälle, die bei der Ausführung eines kostenersatzpflichtigen Einsatzes entstehen, nur, wenn ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Stadt Königsbrunn (Feuerwehraufwendungs- und Gebührensatzung) vom 16. Oktober 2009 außer Kraft.
Königsbrunn, 06.03.2014