Source: https://nichtlustig.crowdpilot.com/agb
Timestamp: 2017-04-24 23:04:12
Document Index: 285112104

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 14']

CROWDPILOT ist eine Plattform zur Verwaltung, Durchführung und Förderung von Crowdfunding-Projekten. Als Nutzer können Sie als Projektgründer eigene Projekte auf die Plattform einstellen, um sie anderen Nutzern zugänglich zu machen, zu bewerben und zu verwalten. Gleichzeitig können Sie als Unterstützer interessante Projekte kennenlernen, fördern und über ein sicheres Bezahlsystem unterstützen. CROWDPILOT ist eine Verwaltungsplattform und richtet sich daher auch und gerade an Projekte, die bereits auf einer anderen Plattform gelauncht wurden. Für die präsentierten Projekte tragen die jeweiligen Projektgründer die alleinige Verantwortung. Das Rechtsverhältnis zwischen Projektgründern und Unterstützern richtet sich nach zwischen diesen zu schließenden, separaten Verträgen. Mehr Informationen über die Projekte erhalten Sie, indem Sie auf der jeweiligen Projektseite auf den Button „Mehr Informationen“ klicken. Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgenden Nutzungsbedingungen nur für die Services von CROWDPILOT gelten. Für die Projekte gelten in der Regel ergänzende Vertragsbedingungen, die Sie einsehen können, indem Sie auf der jeweiligen Projektseite auf den Button „Nutzungsbedingungen“ / „Info“ klicken.
1.3 Nutzer unserer Services können natürliche oder juristische Personen sein. Wir bieten unsere Services nur voll geschäftsfähigen Nutzern an. Mit der Nutzung unserer Services, spätestens mit Klicken auf den „Kostenpflichtig Bestellen / Unterstützen“ -Button, erklären Sie als natürliche Person, volljährig zu sein. § 2 ANLEGEN EINES NUTZER-ACCOUNTS
2.1 Ohne Anlegen eines persönlichen Nutzer-Accounts können Sie die frei zugänglichen Bereiche der Website einsehen. Um weitere Services in Anspruch nehmen zu können, z.B. um ein Projekt zu unterstützen, müssen Sie einen persönlichen Nutzer-Account erstellen (nachfolgend „Registrierung“). 2.2 Bei der Registrierung werden personenbezogene Daten erhoben. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich über die dafür vorgesehene Verwaltungsfunktion zu berichtigen.
2.3 Bei einer erfolgreichen Registrierung erhalten Sie als persönliche Zugangsberechtigung einen Benutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Ihr Benutzername und Ihr Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Von der Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort wird ausdrücklich abgeraten. Wenn eine missbräuchliche Benutzung des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu informieren. 2.4 Solange das Erstellen eines Nutzer-Accounts für Sie entgeltfrei ist, steht Ihnen kein Anspruch auf Aufrechterhaltung Ihres Nutzer-Accounts zu. Wir behalten uns vor, unsere Services jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigungserklärung bedarf. Ebenso behalten wir uns vor, die Einrichtung eines Nutzer-Accounts ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 UNTERSTÜTZUNG EINES PROJEKTES 3.1 Wir weisen darauf hin, dass es bei einer Unterstützungshandlung zum Abschluss eines von uns unabhängigen Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Projektgründer kommt. Es gelten daher ergänzend die Nutzungsbedingungen des Projektgründers, die Sie einsehen können, indem Sie auf der jeweiligen Projektseite auf den Button „Nutzungsbedingungen“ / „Info“ klicken. Für die Erbringung der Gegenleistungen ist ausschließlich der Projektgründer verantwortlich. CROWDPILOT handelt nur als Vermittler und wird nicht selbst Vertragspartner.
3.2 Vor einer Unterstützungshandlung empfehlen wir Ihnen, sich umfassend über das Projekt zu informieren. Auf der Projektseite finden Sie weiterführende Informationen, z.B. einen Link zu der Webseite, auf der das Projekt umfassend vorgestellt wird. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben übernehmen wir keine Haftung. 3.3 Um ein Projekt zu unterstützen müssen Sie sich zunächst registrieren (siehe „§ 2 Anlegen eines Nutzer-Accounts“).
3.4 Um ein Projekt zu unterstützen, wählen Sie auf der jeweiligen Projektseite einen Unterstützerbetrag, den Sie dem Projekt zukommen lassen wollen, und klicken Sie auf „Kostenpflichtig Unterstützen“. Damit bieten Sie dem Projektgründer verbindlich an, einen Unterstützervertrag zu schließen. Der Projektgründer nimmt das Angebot entweder durch eine ausdrückliche Erklärung, z.B. mit einer Bestätigungsemail, oder stillschweigend dadurch an, dass er das Geld abruft. Mit der Abgabe Ihres Angebots stimmen Sie einer etwaigen Datenweitergabe aller für die Unterstützung relevanten Daten an den Projektgründer zu. Ein Unterstützervertrag ist in der Regel dadurch aufschiebend bedingt, dass das Projekt Erfolg hat (vgl. Ziffer 3.6). 3.5 Der Projektgründer kann Ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung eine sogenannte „Belohnung“ für Ihre Unterstützung in Aussicht stellen. Sie erhalten jeweils die Belohnung, die der Belohnungsstufe Ihres Unterstützerbetrages entspricht. Für den Fall, dass Sie einen Unterstützerbetrag wählen, der zwischen zwei Belohnungsstufen liegt, erhalten Sie die nächstniedrige Belohnung. Für die Differenz erhalten Sie keinerlei Ausgleichsanspruch. Bei einigen Belohnungen sind kundenspezifische Informationen erforderlich (z.B. T-Shirt-Größe, Farbe etc.). Für die Eingabe sind Sie selbst verantwortlich. Ohne diese Informationen kann in der Regel keine Weiterbearbeitung erfolgen. Der Erwerb einer Belohnung steht in der Regel unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Projekt Erfolg hat (vgl. Ziffer 3.6).
3.7 Sie können den von Ihnen gewählten Unterstützerbetrag in der Regel nachträglich erhöhen, indem Sie den Anweisungen auf der Projektseite unter „Unterstützerbetrag erhöhen“ folgen. 3.8 Bei einigen Projekten können Sie selbst nach Abschluss der Finanzierungsphase noch einen Unterstützerbetrag platzieren.
4.1 Neben der Unterstützung durch Beiträge können Sie bei einigen Projekten auch sog. „Zusatzprodukte“ kaufen, deren Erlöse nicht dem jeweiligen Crowdfunding-Projekt zugutekommen müssen. 4.2 Die Präsentation der Zusatzprodukte auf der Website stellt eine unverbindliche Aufforderung an die Nutzer dar, ein Kaufangebot abzugeben. Sie geben ihr Kaufangebot ab, indem Sie das gewünschte Produkt ihrem Warenkorb hinzufügen und auf den „Kostenpflichtig Bestellen“-Button klicken.
4.3 Der Projektgründer bestätigt in der Regel per E-Mail den Eingang Ihrer Bestellung („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei dem Projektgründer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann bindend zustande, wenn der Projektgründer den Kaufvertrag mit einer zweiten E-Mail („Kaufvertragsbestätigung“) bestätigt. § 5 BELEHRUNG ÜBER GESETZLICHE WIDERRUFSRECHTE
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch – bei Bestellung und Lieferung von Sachen – nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 (vierzig) Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Soweit ein Produkt per Produktbeschreibung auf der Website als Download zur Verfügung gestellt wird, so beginnt die „Lieferung“ mit Bestätigung des jeweiligen Downloadvorganges und ist spätestens mit Beendigung des Downloadvorganges abgeschlossen. § 6 BEZAHLMETHODEN 6.1 Ihnen stehen in der Regel verschiedene Bezahlmethoden zur Verfügung (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse, Amazon Payments, Lastschrift oder Kreditkarte). Die für das jeweilige Projekt angebotenen Bezahlmethoden entnehmen Sie der jeweiligen Projektseite.
6.2 Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter. Die durch die von Ihnen gewählte Bezahlmethode entstehenden Transaktionskosten haben Sie zu tragen. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise und beinhalten die anwendbare Umsatzsteuer. 6.3 Sofern nicht anders angegeben, gehen die Zahlungen unmittelbar an den jeweiligen Projektgründer. CROWDPILOT registriert Ihre Zahlung lediglich zum Zwecke der Gebührenberechnung für den Projektgründer. 6.4 Bei den Bezahlmethoden „Sofortüberweisung“ und „Vorkasse“ wird Ihnen eine Bankverbindung genannt, auf die Ihr Beitrag einzuzahlen ist. Wenn Sie als Bezahlmethode PayPal, Amazon Payments, Lastschrift oder Kreditkarte wählen, werden Ihre Zahlungen bei Erreichen der Fundingschwelle auf das jeweilige Projekt-Konto eingezogen. Im Zeitraum zwischen Ihrer Unterstützungszusage und dem tatsächlichen Einzug Ihres Beitrags sind die Zahlungsdienstleister berechtigt, die Abbuchung von Ihrer Kreditkarte beziehungsweise von Ihrem Bankkonto bis zur vollen Höhe des Beitrags vorzumerken.
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, soweit nicht in der Produktbeschreibung eine digitale Lieferung vorgesehen ist. Im Falle einer digitalen Lieferung erfolgt diese in der Regel durch Übermittlung eines Download-Codes an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr angegebener E-Mail-Account die erforderliche Kapazität ausweist und der Erhalt der digitalen Lieferung nicht durch Spam-Filter o.ä. blockiert wird. 7.2 Wir sind berechtigt, die für die Lieferung erforderlichen Daten an den Projektgründer weiterzuleiten, z.B. Lieferanschrift und Email-Adresse. Benötigt der Projektgründer weitere Informationen, z.B. Ihre T-Shirt-Größe, werden Sie aufgefordert, diese in Ihrem Nutzer-Account zu hinterlegen. Die Informationen werden erst nach der erfolgreichen Finanzierung des Projekts abgefragt. Wir empfehlen Ihnen, nach Abschluss eines erfolgreichen Projektes Ihre Daten auf Aktualität zu überprüfen. 7.3 Wir weisen darauf hin, dass Angaben über Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung von Produkten voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar. Insbesondere Liefertermine können produktionsbedingt erheblich abweichen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Lieferung zu einem erheblich späteren Zeitpunkt als die Bestellung erfolgen kann.
9.1 Wir sind jederzeit berechtigt, Vertragsverhältnisse zu Nutzern ohne Angabe von Gründen zu kündigen oder einzelne oder alle Services einzustellen. 9.2 Sie können Ihren Nutzer-Account jederzeit kündigen, indem Sie den Anweisungen unter dem Button „Nutzer-Account löschen“ auf Ihrer Profilseite folgen.
12.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung grundsätzlich auf die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. 12.3 Unsere Haftung beschränkt sich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) zudem nur auf vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und auf die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, soweit keine vertragswesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), verletzt wird. 12.4 Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
14.1 Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Klausel. 14.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das gleiche gilt im Falle etwaiger Regelungslücken. 14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.