Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/S/SprengKostV/Content.aspx
Timestamp: 2018-12-16 07:54:10
Document Index: 210318403

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 20', '§ 9', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 27', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 2', '§ 19', '§ 24', '§ 32', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 9', '§ 8', '§ 20', '§ 9', '§ 27', '§ 9', '§ 36', '§ 7', '§ 27', '§ 20', '§ 35']

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In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 216)
Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626)
§ 1 SprengKostV Gebühren
§ 2 SprengKostV Berechnung der Gebühren
für Prüfungen oder Untersuchungen der nach § 5 oder § 5a des Gesetzes zuständigen Stelle oder eines von ihr beauftragten Prüflaboratoriums, die zum Zwecke der Überwachung erforderlich sind,
Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten sind, zu berechnen, soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der Behörde besonders abgegolten werden.
(3) Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand sind als Stundensätze zu Grunde zu legen
Sind für die Tätigkeit dieser Einrichtungen nicht eigens Stundensätze durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt, sind die Stundensätze des § 2 Abs. 1 der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen. Für Reise- und Wartezeiten im Sinne des Absatzes 2 ist die Hälfte der Stundensätze zu Grunde zu legen. Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel der Stundensätze nach Satz 1 oder 2 zu berechnen."
§ 3 SprengKostV Gebührenerhebung für die Abnahme der Prüfung
nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2a oder § 20 Abs. 2 SprengG oder,
nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 SprengG
wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.
§ 4 SprengKostV Auslagen
§ 5 SprengKostV Anerkennung von Lehrgängen
§ 7 SprengKostV In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften
Anlage 1 SprengKostV Gebührenverzeichnis
1. Erlaubnis zum Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 7 Abs. 1 SprengG) 200,- 5.500,- 1
2. Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SprengG) 300,- 4.000,- 2
4. Erlaubnis zum Erwerb sowie zum Umgang mit explosionsgefährlicher Stoffen im nichtgewerblichen Bereich (§ 27 Abs. 1 SprengG) 100,- 500,-
13. Bescheid über die Identifikationsnummer (§ 6a Abs. 1a Satz 3 1. SprengV) 60,- 650,-
19. Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis oder Genehmigung nach den Nummern 1 bis 4, 8 und 9 oder zu einer EG-Baumusterprüfbescheinigung, Erteilung einer Identifikationsnummer oder einer Zulassung nach den Nummern 12 bis 15 Gebühr bis zu 70 vom Hundert des Betrages, der für den zu Grunde liegenden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr
Der Berechnung der Gebühren nach Nummer 2 wird die Höchstlagermenge zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen:
je weitere Tonne bis zur Gebührenobergrenze
a) von dem Erfordernis der Zulassung nach § 5 Abs. 3 SprengG 60,- 650,-
b) von dem Erfordernis der EG-Baumusterprüfung nach § 5a Abs. 3 SprengG 60,- 650,-
c) von den Verboten nach § 22 Abs. 4 Satz 2 SprengG 60,- 400,-
d) von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Abs. 5 der 1. SprengV 60,- 400,-
e) von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 der 1. SprengV 30,- 250,-
f) von den Vertriebs- und Verwendungsverboten nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV 60,- 400,-
g) von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Abs. 5 Satz 2 der 1. SprengV 60,- 120,-
h) von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 der 1. SprengV 60,- 600,-
i) von den Anforderungen an die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 Abs. 1 der 2. SprengV 60,- 500,-
j) von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Abs. 2 der 3. SprengV 60,- 150,-
24. Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SprengG 250,- 650,-
31. Abnahme der Prüfung außerhalb eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2a oder § 20 Abs. 2 SprengG 120,- 400,- 3
32. Abnahme der Prüfung außerhalb eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 SprengG 60,- 250,- 3
1. Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SprengG in Verbindung mit § 36 1. SprengV 100,-
zuzüglich DM 15,- je
3. Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach § 7 oder § 27 SprengG oder einen in Verlust geratenen Befähigungsschein nach § 20 SprengG 100,-
4. Ungültigkeitserklärung bei Verlust eines Erlaubnisbescheides, einer Ausfertigung oder eines Befähigungsscheines (§ 35 Abs. 2 SprengG) 150,-