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Timestamp: 2020-07-06 00:03:32
Document Index: 106562625

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 9', '§ 16', '§ 28']

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Vom 11. März 1980
(GV NW S. 226/SGV NW 224)
die Satzung diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht oder
die Festlegungen zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes nicht ausreichen.
§ 13 Ausgrabungen(1)
Wer nach Bodendenkmälem graben oder Bodendenkmäler aus einem Gewässer bergen will, bedarf hierzu der Erlaubnis der Oberen Denkmalbehörde. Ausgenommen sind Nachforschungen, die unter der Verantwortung des Landes, des Landschaftsverbandes oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) stattfinden.
dem Abschluß der Untersuchung oder Bergung durch den Landschaftsverband oder die Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) oder
der Freigabe durch die Obere Denkmalbehörde im Benehmen mit dem Landschaftsverband oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5).
seit dem Zugang der Anzeige (§ 15 Abs. 1) sechs Monate vergangen sind oder
der Eigentümer einem Erwerbsberechtigten die Ablieferung des Bodendenkmals angeboten und dieser das Angebot nicht binnen sechs Monaten angenommen hat.
(1) Eine Enteignung von Baudenkmälern und ortsfesten Bodendenkmälem ist nach diesem Gesetz zulässig, wenn allein dadurch
(2) Durch Enteignung können
den Aufbewahrungsort von Denkmälern zu melden,
Denkmäler zu bergen, besonders zu sichern, bergen oder besonders sichern zu lassen oder sie zum Zwecke der vorübergehenden Verwahrung an Bergungsorten auf Anordnung der Denkmalbehörde abzuliefern,
die wissenschaftliche Erfassung von Denkmälern oder sonstige zu ihrer Dokumentierung, Sicherung oder Wiederherstellung von der Denkmalbehörde angeordnete Maßnahmen zu dulden.
eine nach § 10 oder § 15 Abs. 1 erforderliche Anzeige nicht unverzüglich erstattet,
Maßnahmen, die nach §§ 9 Abs. 1, 12,13 Abs. 1, oder 14 Abs. 2 der Erlaubnis bedürfen, ohne Erlaubnis oder abweichend von ihr durchführt oder durchführen läßt,
entdeckte Bodendenkmäler oder die Entdeckungsstätte nicht nach § 16 Abs. 1 unverändert läßt,
eine nach § 28 Abs. 1 geforderte Auskunft nicht erteilt,
das Ausgrabungsgesetz vom 26. März 1914 (PrGS. NW S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S. 1504).
das Heimatschutzgesetz vom 17. Januar 1920 (L.-V. Bd. 27 S. 15).
BRÖNNER, W (Bearb.): Deutsche Denkmalschutzgesetze. Schriftenreihe des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz 18. Bonn (1982) 69-78 (Nordrhein-Westfalen).
GAHLEN, H./SCHÖNSTEIN, H. D.: Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen, Kommentar. Kommunale Schriften für NordrheinWestfalen (Hrsg. P M. MOMBAUR) 46. Köln (1981).
NIEMEYER, J.: Paläontologische Bodendenkmalpflege. Natur- und Landschaftsk. Westf. 17, 1981, 17-20.
OEBBECKE, J.: Das Recht der Bodendenkmalpflege in der Bundesrepublik Deutschland. In: DVBI. 15. April 1983, Abhandlungen, 384-391.
ROTHE, K.-H.: Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar. Wiesbaden. Berlin (1981).