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Timestamp: 2020-06-03 09:00:59
Document Index: 78749402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel - Seite 54 von 57 -
26. Juni 2014 7. Mai 2011 von Rolf Becker
n AGB werden immer gerne Klauseln verwendet, nach welchen ein Aufrechnungsverbot vereinbart wird. Unter bestimmten Voraussetzungen wurden diese Klauseln bislang von Gerichten nicht beanstandet. Nunmehr hat der BGH eine solche Klausel in AGB zu einem Werkvertrag für unzulässig erklärt. Mehr zu der Entscheidung sowie zu der Frage, ob Aufrechnungsklauseln nun auch in Kaufverträgen unzulässig sind, lesen Sie in unserem Beitrag.
WeiterlesenAufrechnungsverbot in AGB unzulässig?
Kategorien AGB Schlagwörter Aufrechnung, BGH, geltungserhaltende Reduktion, Klausel
Info per Mouseover Link nicht ausreichend
16. Juli 2014 16. April 2011 von Rolf Becker
Durch Urteil vom 23.2.2011 hat das OLG Frankfurt, Az. 6 W 111/10 im Fall einer wegen Irreführung zu unterlassende Aussage entschieden, dass diese bei erneuter Verwendung nicht gegen das Unterlassungsgebot verstoße, wenn sie durch einen aufklärenden Zusatz ergänzt werde. Das Problem in diesem Fall war jedoch, dass der entsprechende Zusatz nicht ohne weiteres wahrnehmbar war, … Weiterlesen Info per Mouseover Link nicht ausreichend
Kategorien Werbung Schlagwörter Irreführung, Werbung
9. Januar 2019 14. April 2011 von Rolf Becker
Nur weil eine Werbung makaber und geschmacklos ist, kann diese nicht automatisch als wettbewerbswidrig untersagt werden. So urteilte das LG Aschaffenburg zur Werbung eines Bestatters auf dem Radiosender “Radio Galaxy“.
WeiterlesenMakaber aber legal Gewinne deine eigene Beerdigung
Kategorien Marketing Schlagwörter Gewinnspiel
Wie Sie richtig mit Garantien werben
16. Juli 2014 6. April 2011 von Rolf Becker
Garantien gehen über die bloße gesetzliche Gewährleistung hinaus. Daher sind sie beliebt. Kunden differenzieren oft nicht zwischen Gewährleistung und Garantie und der Händler ist in der Gestaltung der Bedingungen frei. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben daher Regeln aufgestellt, die ein Garantiegeber einhalten muss. Da sind Pflichtangaben zu beherzigen und schon bei der Wahl der … Weiterlesen Wie Sie richtig mit Garantien werben
Kategorien Werbung Schlagwörter Garantien, Werbung
Zur Aufhebung des Kopplungsverbots bei Gewinnspielen
9. Januar 2019 4. April 2011 von Rolf Becker
Mit Urteil vom 14.01.2010, C-304/08 hatte bereits der EuGH entschieden, dass ein generelles Verbot der Kopplung eines Gewinnspeils an einen Warenkauf europarechtswidrig sei. Dies hat der EuGH in einem neueren Urteil (Urt. v. 9.11.2010, C-540/08) nochmals bestätigt. Der EuGH hatte die Sache an den BGH zurück verwiesen.
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Kategorien Gutscheine und Rabattaktionen, Marketing Schlagwörter Gewinnspiel, Verkaufsförderung, Werbung
16. Juli 2014 3. April 2011 von Helena Golla (Haupt)
Facebook ist längst nicht mehr „nur“ ein soziales Netzwerk von Freunden im privaten Bereich. Inzwischen wird Facebook vermehrt auch von Unternehmen in ihr Marketingkonzept eingebunden und als Plattform zur Präsentation des Unternehmens genutzt. Der Werbewert des eigenen Facebook-Auftritts ist nicht zu unterschätzen. In diesem Zusammenhang werden von Händlern immer häufiger auch Gewinnspiele über das soziale … Weiterlesen Tipps für Gewinnspiele auf Facebook
Kategorien Social Media, Werbung Schlagwörter Facebook, Gewinnspiel, Verkaufsförderung
Zuletzt gab es gleich mehrere Entscheidungen, die sich mit der Art und Weise, insbesondere der Schrittgröße der Angabe der Fundstelle bei einer Werbung mit Textergebnissen beschäftigten. Das Problem Wird mit Testergebnissen, Auszeichnungen oder Siegeln geworben, drohen viele Gefahren. Schon an den Test selbst, mit dem geworben werden soll, werden zum Teil strenge Anforderungen gestellt. Dies … Weiterlesen Werbung mit Testergebnissen
Kategorien Testwerbung, Werbung Schlagwörter Testergebnis, Testwerbung
16. Juli 2014 7. März 2011 von Rolf Becker
Eigentlich sind wir doch immer dankbar, wenn eine von uns erwartete Sendung beim Nachbarn abgegeben wurde und wir nicht mühsam im Rahmen der Öffnungszeiten zur Filiale des Zustellers laufen müssen, um dort das Packet entgegen zu nehmen. Alles wunderbar, solange das Verfahren klappt und wir Kenntnis davon erlangen, welcher Nachbar das Packet entgegen genommen hat … Weiterlesen Paketzustellung beim Nachbarn
Kategorien AGB, Fernabsatzrecht Schlagwörter AGB, OLG, Urteil, Versandhandel
16. Juli 2014 22. Februar 2011 von Rolf Becker
Der Hersteller von Sanitärartikeln der Marke „Duravit“ ärgerte sich wohl über Google-Anzeigen von Händlern, die „Duravit“ als Keyword benutzten. Jedenfalls nutzte er die Möglichkeiten, die Google bei solcher Nutzung von Keywords durch die Markenbeschwerde gibt. Er ließ seine Marke sperren. Google führte darauf hin Aufträge für den Suchbegriff „Duravit“ nicht mehr aus. Ein Händler, der die Marke nutzen wollte, da er die Waren auch anbot, forderte den Hersteller per Abmahnung erfolglos auf, die Zustimmung für AdWord-Werbung unter Nutzung dieses Keywords zu erteilen. Er habe 4-5% Umsatzeinbußen erlitten.
Daraufhin wandte sich der Händler an das Gericht und erhielt zunächst eine Einstweilige Verfügung, die dann nach Widerspruch aufgehoben wurde. Jetzt hatte das OLG Köln über die Berufung zu entscheiden. Der zuständige 6. Zivilsenat untersagte dem Hersteller jetzt, „die Antragstellerin an der Benutzung des AdWords „Duravit“ für Werbeanzeigen bei der Suchmaschine Google zu hindern“ und legte die Kosten beider Instanzen dem Hersteller auf.
Das OLG Köln (Urteil vom 02.07.2010 Az. 6 U 48/10) hatte dabei kein Problem damit, dass man im Einstweiligen Verfügungsverfahren nicht die Hauptsache vorwegnehmen darf. Das Verbot wirke nur zeitweilig und führe dadurch nicht zur vollständigen Befriedigung des Händlers.
WeiterlesenGoogle Markenbeschwerde bei AdWords gefährlich
Kategorien Markenrecht, Werbung Schlagwörter Markenbeschwerde, Urteil, Werbung