Source: https://www.buzer.de/27_StrlSchG_Strahlenschutzgesetz.htm
Timestamp: 2020-04-07 19:05:06
Document Index: 368706166

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 69', '§ 10', '§ 12', '§ 25', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 77', '§ 78', '§ 80', '§ 83', '§ 183', '§ 27', '§ 186', '§ 27', '§ 204', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 4', '§ 27', '§ 1', '§ 12', '§ 27', '§ 9', '§ 12', '§ 27', '§ 4', '§ 6', '§ 27', '§ 94', '§ 4', '§ 27', '§ 168', '§ 12', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 12', '§ 27', '§ 12', '§ 27', '§ 7']

§ 27 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Beförderung Strahlenschutzgesetz
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§ 27 - Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 228 Vorschriften zitiert
Abschnitt 4 Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung
§ 27 wird in 16 Vorschriften zitiert
(1) 1Wer sonstige radioaktive Stoffe auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen befördert, bedarf der Genehmigung. 2Die Genehmigung kann dem Absender oder Beförderer im Sinne der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter, dem Abgebenden oder demjenigen erteilt werden, der es übernimmt, die Versendung oder Beförderung zu besorgen. 3Sie ist für den einzelnen Beförderungsvorgang zu erteilen; sie kann jedoch einem Antragsteller allgemein für längstens drei Jahre für eine Vielzahl von Beförderungen erteilt werden. 4Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Teilstrecken eines Beförderungsvorgangs, der nicht auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen stattfindet, soweit für diese Teilstrecken keine Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen vorliegt.
(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, soweit eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes vorliegt, die sich gemäß § 10a Absatz 3 des Atomgesetzes auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz 1 erstreckt.
(3) 1Bei der Beförderung ist eine Ausfertigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift des Genehmigungsbescheides mitzuführen. 2Die Ausfertigung oder Abschrift des Genehmigungsbescheides ist der für die Aufsicht zuständigen Behörde oder den von ihr Beauftragten auf Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Bestimmungen des Genehmigungsbescheides sind bei der Ausführung der Beförderung auch vom Beförderer, der nicht selbst Inhaber der Genehmigung ist, zu beachten.
(5) Die für die jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter bleiben unberührt.
Zitierungen von § 27 StrlSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 StrlSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrlSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes bedarf, wer folgende Stoffe befördert: 1. Stoffe, für die der ... Sinne der Anlage 1 Absatz 1 Nummer 5 zum Atomgesetz sind, ohne hierfür der Genehmigung nach § 27 Absatz 1 Satz 1 zu bedürfen, darf die Kernmaterialien zur Beförderung oder Weiterbeförderung nur ...
... Die zuständige Behörde hat die Genehmigung nach § 27 Absatz 1 zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die ...
§ 69 StrlSchG Strahlenschutzverantwortlicher
... ist, wer 1. einer Genehmigung nach § 10, § 12 Absatz 1, § 25 oder § 27 , einer Genehmigung nach den §§ 4, 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, der Planfeststellung ...
... gehalten wird; 2. die folgenden Vorschriften eingehalten werden: a) § 27 Absatz 3 , § 77 Satz 1, § 78 Absatz 1 bis 4, § 80 Absatz 1 und 2, § 83 Absatz 1, 3 Satz ...
§ 183 StrlSchG Kosten; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2020)
... des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über Anträge nach § 27 Absatz 1 , soweit es nach § 186 Absatz 1 zuständig ist, 6. für sonstige ...
... genannten Anlage eine Person beschäftigt oder eine Aufgabe selbst wahrnimmt, i) § 27 Absatz 1 Satz 1 sonstige radioaktive Stoffe auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen ...
§ 204 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27)
... die Beförderung, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 27 Absatz 1 mit allen Nebenbestimmungen fort, wenn die nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 geforderte Fachkunde ... gilt diese Erstreckung als Erstreckung auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung nach § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes fort, wenn die nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes geforderte ...
... nach § 4 Absatz 1 kann sich auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung nach § 27 des Strahlenschutzgesetzes beziehen, soweit es sich um denselben Beförderungsvorgang handelt. (4) Wer als ...
§ 1 AtZüV Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen (vom 31.12.2018)
... der Beförderung von radioaktiven Stoffen im Sinne von § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes tätig werden soll, bedarf es nur, wenn die zuständige Behörde die ...
... 6, 7, 9 oder § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes beziehen. Überträgt der Inhaber einer Genehmigung nach § 4 des ...
§ 6 StrlSchV Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen
... des Strahlenschutzgesetzes ohne Genehmigung oder b) auf Grund einer Genehmigung nach § 27 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes befördern darf. (2) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der ...
§ 94 StrlSchV Abgabe radioaktiver Stoffe
... werden, durch Personen befördert werden, die nach § 4 des Atomgesetzes oder nach den §§ 27 oder 28 des Strahlenschutzgesetzes zur Beförderung berechtigt sind. Der ...
§ 168 StrlSchV Fund und Erlangung
... 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder § 27 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes bedarf nicht, wer in den Fällen des Absatzes 1 den Stoff oder in den Fällen des Absatzes ...
... Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes sind, ohne hierfür der Genehmigung nach § 27 Absatz 1 zu bedürfen, darf die Kernmaterialien zur Beförderung oder Weiterbeförderung nur ...
Artikel 22 StrlSchGEG Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
... werden durch die Wörter „von § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes " ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die ... Strahlenschutzverordnung" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes " ersetzt. 3. In § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 werden nach den Wörtern ...
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