Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a60804.htm
Timestamp: 2019-09-22 18:13:27
Document Index: 172510908

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 59', '§ 39', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 36', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 31', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 42', '§ 65', '§ 40', '§ 34', '§ 50', '§ 36', '§ 41', '§ 36', '§ 42', '§ 31', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 32', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 60', '§ 40', '§ 42', '§ 47', '§ 40', '§ 144', '§ 40', '§ 171', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 60', '§ 40', '§ 31', '§ 32', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 144', '§ 40', '§ 171', '§ 40', '§ 32', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 40', '§ 42', '§ 59', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 40']

§ 40 GWB Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GWB > § 40
§ 40 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 40 hat 3 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
das Bundeskartellamt wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer nicht rechtzeitig erteilten Auskunft nach § 39 Abs. 5 oder § 59 die Mitteilung nach Absatz 1 oder die Untersagung des Zusammenschlusses unterlassen hat,
eine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland entgegen § 39 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 nicht mehr benannt ist.
(3a) 1Die Freigabe kann widerrufen oder geändert werden, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht, arglistig herbeigeführt worden ist oder die beteiligten Unternehmen einer mit ihr verbundenen Auflage zuwiderhandeln. 2Im Falle der Nichterfüllung einer Auflage gilt § 41 Abs. 4 entsprechend.
Frühere Fassungen von § 40 GWB
aktuell vorher 30.06.2013 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
vom 26.06.2013 BGBl. I S. 1750
Zitierungen von § 40 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 40 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zu veranlassen, eine Untersagung nach § 36 Abs. 1 oder eine Mitteilung nach § 40 Abs. 1 zu unterlassen. (4) Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn die ...
... Zusammenschluss, der vom Bundeskartellamt nicht freigegeben ist, nicht vor Ablauf der Fristen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 vollziehen oder am Vollzug dieses Zusammenschlusses mitwirken. Rechtsgeschäfte, die ... auch vor der Anmeldung, erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Abs. 3a gilt entsprechend. (3) Ein vollzogener Zusammenschluss, der die ...
§ 42 GWB Ministererlaubnis (vom 09.06.2017)
... (2) Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. § 40 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 3a gilt entsprechend. (3) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat ...
... Die Einleitung des Hauptprüfverfahrens durch das Bundeskartellamt nach § 40 Abs. 1 Satz 1 und der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis sind unverzüglich im ... sind bekannt zu machen 1. die Verfügung des Bundeskartellamts nach § 40 Abs. 2, 2. die Ministererlaubnis, deren Widerruf, Änderung oder Ablehnung, ...
... Entscheidung über 1. eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 ... 40 Abs. 2, § 41 Abs. 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Abs. 3a, 2. eine Erlaubnis nach § 42 Abs. 1, ihren Widerruf oder ihre ...
§ 65 GWB Anordnung der sofortigen Vollziehung
... 1 Nr. 2 oder 3 vorliegen. Hat ein Dritter Beschwerde gegen eine Verfügung nach § 40 Abs. 2 eingelegt, ist der Antrag des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach Satz 3 nur zulässig, ...
... 32 bis 32d, § 34 - auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50b -, §§ 36, 39, 40 , 41, 42 und 60; 3. Einstellungen des Entflechtungsverfahrens nach § 41 Absatz ... nicht übersteigen 1. 50.000 Euro in den Fällen der §§ 36, 39, 40 , 41 Abs. 3 und 4 und § 42; 2. 25.000 Euro in den Fällen des § 31b Absatz ... beglaubigter Abschriften (Absatz 1 Satz 2 Nummer 4); 6. a) in den Fällen des § 40 Abs. 3a auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 3 und § 42 Abs. 2 Satz 2 den Betrag für die ...
... 32a Absatz 1, § 32b Absatz 1 Satz 1 oder § 41 Absatz 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 3a Satz 2 , auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder § 42 Absatz 2 Satz 2, oder § 60 ... vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 5. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5a. einer Rechtsverordnung nach § 47f ...
... Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach § 40 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt sie der Bundesnetzagentur ...
... nach § 144 Absatz 3 erst erfolgen, wenn das Bundeskartellamt die Vereinigung nach § 40 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen freigegeben hat oder sie als freigegeben gilt. ... eine Anzeige nach § 171b Absatz 2 Satz 1 abgegeben, beträgt die Frist nach § 40 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sechs Wochen. Vor ...
... Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach § 40 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt es der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur ...
... durch die Wörter „Europäische Kommission" ersetzt. 25. § 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden folgende Sätze ... 42 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 40 Abs. 3 und 3a" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 3a" ... 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 40 Abs. 3 und 3a" durch die Wörter „§ 40 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 3a" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt ... entsprechend." 35. In § 60 Nummer 1 wird vor der Angabe „§ 40 Abs. 2" die Angabe „§ 31b Absatz 3," eingefügt. 36. In § ... 1, § 32b Absatz 1 Satz 1 oder § 41 Absatz 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 40 Absatz 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 oder § 42 Absatz 2 Satz 2, ...
... nach § 144 Absatz 3 erst erfolgen, wenn das Bundeskartellamt die Vereinigung nach § 40 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen freigegeben hat oder sie als freigegeben gilt. ... eine Anzeige nach § 171b Absatz 2 Satz 1 abgegeben, beträgt die Frist nach § 40 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sechs Wochen. Vor einer ...
... 32a Abs. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 oder § 41 Abs. 4 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 40 Abs. 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 3 oder § 42 Abs. 2 Satz 2, oder ... oder nicht rechtzeitig erstattet, 5. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt oder 6. entgegen § 59 ...
... und des Wertes der Gegenleistung § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung ... erbracht und bestimmungsgemäß genutzt werden," eingefügt. 26. Dem § 40 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Vor einer Untersagung in Verfahren, die den ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4400/a60804.htm