Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE200000029&documentnumber=16&numberofresults=40442&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-02-20 13:58:47
Document Index: 219878814

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 43', '§ 80', '§ 80', '§ 43', '§ 80', '§ 80']

Entscheidungsdatum: 29.11.2019
Aktenzeichen: 5 L 1232/19.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2019:1129.5L1232.19.00
Normen: § 80 Abs 7 VwGO, § 43 Abs 2 VwVfG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
(Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität bei Wirksamwerden einer Baugenehmigung; Wiederaufleben der Nutzunguntersagungsverfügung bei Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbar; Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach VwGO § 80 Abs 7 S 2)
1.	Mit Wirksamwerden einer Baugenehmigung erledigt sich der Regelungsgehalt einer zuvor wegen formeller Illegalität ergangenen Nutzungsuntersagungsverfügung auf andere Weise nach § 43 Abs 2 VwVfG.(Rn.4)
2.	Die Nutzungsuntersagungsverfügung lebt nicht wieder auf, wenn die Baugenehmigung vom Nachbarn angefochten wird. Die Erledigung hat dazu geführt, dass die Nutzungsuntersagungsverfügung rechtlich inexistent geworden ist.(Rn.6)
3.	Für einen Antrag nach § 80 Abs 7 S 2 VwGO fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Änderungsantragsteller es selbst in der Hand hat, die Wirkung des Beschlusses nach § 80 Abs 5 S 1 VwGO zu beseitigen.(Rn.7)