Source: https://www.advocatio.de/news/28/
Timestamp: 2019-03-26 11:57:47
Document Index: 187799312

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 2058', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

Übersicht Seite 29: Aktuelle Themen, Rechtsprechung aus Arbeitsrecht, Erbrecht, Vertriebsrecht - München, Bayern | Advocatio
LG Darmstadt: keine Betriebskostennachzahlung des Gewerberaummieters bei Abrechnung nach Jahresfrist (§ 556 III 3 BGB analog)
Das LG Darmstadt, Urteil vom 12. 12.08, Az. 6 S 182/08, entschied, dass § 556 III 3 BGB analog auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar ist. Danach gilt: geht dem Mieter die Betriebskostenabrechnun ... → mehr
Anfechtung einer Erbauseinandersetzung bei verschwiegenem Erbverzicht
Verschweigt ein vermeintlicher Miterbe den übrigen Miterben einen von ihm wirksam erklärten Erbverzicht, so ist der zwischen den Miterben geschlossene Erbauseinandersetzungsvertrag wegen einer argli ... → mehr
Keine Teilungsversteigerung bei wirksamer Testamentsvollstreckung
Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden G ... → mehr
Verjährung der Ausgleichsansprüche unter Miterben
Ausgleichsansprüche eines Miterben gegen die weiteren Miterben gemäß §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB verjähren erst in dreißig Jahren. So das OLG Oldenburg, Urteil vom 5. 5. 2009 - 12 U 3/09, NJW-Spezi ... → mehr
Kein Anspruch einer Bank auf Vorlage eines Erbscheins bei öffentlichem Testament
Eine Bank/Sparkasse verstößt mit einer Verweigerung der Auszahlung von Nachlassguthaben gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen, wenn nach ihren AGB zwar vorgesehen ist, dass sie zur Klärung der ... → mehr
Keine Kontoumschreibung mit Kontovollmacht des Erblassers
Eine transmortale Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. So der BGH, Urteil vom 24.0 ... → mehr
Änderung Handelsvertreterausgleich nach § 89 b HGB
Mit der am 5.8.2009 in Kraft getretenen Änderung des § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) hat der deutsche Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf der Grundlage der EU-Handelsver ... → mehr
Seit 01.01.09 neuer Verteilerschlüssel in HeizkV für alte Gebäude
Bislang sah die HeizkV vor, dass mindestens 50%, höchstens aber 70% der gesamten Heizkosten verbrauchsabhängig abzurechnen sind. Für "alte" Gebäude sieht die Heizkostenverordnung nun seit dem 0 ... → mehr
Nachweis der Erbfolge durch einen Gläubiger
Der Erbe eines Gläubigers muss dem Schuldner die Erbfolge nachweisen. Verklagt er den Schuldner, ohne ihm zuvor die Erbfolge nachgewiesen zu haben, riskiert er die Zahlung der Prozesskosten trotz ein ... → mehr
BGH: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug nötig, auch nicht bei wiederholter Duldung der Rückstände
Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bedarf keiner vorherigen Abmahnung, so der eindeutige Wortlaut des § 543 Abs. 3 Nr. 3 BGB. Dieser gilt nach Auffassung des BGH auch dann, wenn der Vermie ... → mehr
| 1-10 | | 11-20 | | 21-30 | | 31-40 | | 41-50 | | 51-60 | | 61-70 | | 71-80 | | 81-90 | | 91-100 | | 101-110 | | 111-120 | | 121-130 | | 131-140 | | 141-150 | | 151-160 | | 161-170 | | 171-180 | | 181-190 | | 191-200 | | 201-210 | | 211-220 | | 221-230 | | 231-240 | | 241-250 | | 251-260 | | 261-270 | | 271-280 | 281-290 | 291-300 | | 301-310 | | 311-320 | | 321-330 | | 331-340 | | 341-350 | | 351-360 | | 361-370 | | 371-380 | | 381-390 | | 391-400 | | 401-410 | | 411-420 | | 421-430 | | 431-440 | | 441-450 | | 451-460 | | 461-470 | | 471-480 |