Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-08-19/vii-zr-111_09
Timestamp: 2017-02-20 14:07:08
Document Index: 354088273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 544', '§ 632', '§ 632', '§ 544', '§ 97']

BGH, 19.08.2010 - VII ZR 111/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 19.08.2010 - VII ZR 111/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.08.2010, Az.: VII ZR 111/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 21967Aktenzeichen: VII ZR 111/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 10.10.2008 - AZ: 4 O 99/07OLG Naumburg - 26.05.2009 - AZ: 9 U 132/08Rechtsgrundlagen:§ 97 Abs. 1 ZPO§ 544 Abs. 4 S. 2, Hs. 2 ZPO§ 632 BGBFundstellen:BauR 2011, 149-150IBR 2011, 6Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen: Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Soweit das Berufungsgericht die Auffassung vertritt, der Kläger könne eine Mehrvergütung für die geänderte Leistung auf Grundlage des § 632 BGB verlangen, wird das Urteil getragen von der Hilfserwägung, wonach der Kläger zwar beweisen müsse, dass eine von den Beklagten behauptete Vergütungsvereinbarung für die insgesamt geänderte Leistung nicht getroffen worden sei, die Beklagten eine solche Vereinbarung jedoch nicht in einer Weise dargelegt hätten, die den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht. Ob das Berufungsgericht die Beklagten darauf hätte hinweisen müssen, dass ihr Vortrag insoweit als nicht substantiiert angesehen wird, kann dahinstehen. Denn auch aus dem Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerde erschließt sich nicht, zu welchem genauen Zeitpunkt und unter welchen Umständen das Vieraugengespräch mit dem Inhalt stattgefunden hat, dass die zuletzt gebilligte Leistung sich im ursprünglichen Kostenrahmen halte. Von einer Begründung wird im Übrigen abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 25.903,82 € Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Eick Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.