Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20271/95
Timestamp: 2019-12-08 12:32:21
Document Index: 341870955

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.06.1997 - III ZR 271/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3456
BGH, 05.06.1997 - III ZR 271/95 (https://dejure.org/1997,3456)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - III ZR 271/95 (https://dejure.org/1997,3456)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - III ZR 271/95 (https://dejure.org/1997,3456)
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Provisionspflicht des Maklerkunden - Rechtsgeschäftliche Vollmacht und Anscheinsvollmacht bei Maklerverträgen (enge Bindung zwischen Geschäftsherr und Bevollmächtigtem)
BGB § 652 § 167 Abs. 1
NJW 1998, 64 (Ls.)
NJW-RR 1997, 1276
Daß der beklagte Ehemann die Eigentumswohnung miterworben hat, ist für die Begründung eines Provisionsanspruches gegen ihn ohne Bedeutung (vgl. etwa BGH NJW 1998, S. 64), denn es besagt nichts über den Abschluß eines Maklervertrages.
Aus einem Hauptvertrag, den statt des Maklerkunden ein diesem nahestehender Dritter abschließt, kann der Maklerkunde allenfalls Provisionsansprüche gegen seinen Kunden herleiten, nicht gegen den Dritten (BGH, Urt. v. 5. Juni 1997 - III ZR 271/95, NJW-RR 1997, 1276 unter II 1).
Der Provisionsanspruch entfällt nicht etwa deshalb, weil die Eitern des Beklagten zu 2. und nicht er selbst das Grundstück kauften, denn aufgrund der besonders engen familienrechtlichen Bindung trat das Ergebnis, nämlich den Beklagten ein Eigenheim zu verschaffen, in gleicher Weise ein, als wenn diese selbst als Käufer aufgetreten wären (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1276; NJW 1991, 490).
a) War, wovon offenbar das Landgericht ausgeht, ursprüngliches Ziel des Maklervertrages der Kauf durch die Beklagte selbst, ist allerdings nicht unzweifelhaft, ob der in Fällen des Erwerbs durch einen Dritten geltende Grundsatz, dass die wirtschaftliche Identität des beabsichtigten Vertrages mit dem später tatsächlich geschlossenen bejaht werden kann, wenn zwischen dem Maklerkunden und dem Dritten besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen (BGH NJW-RR 1997, 1276 unter II 1;… Senat, Urt. v. 13.02.1998 - 8 U 2863/97, Grundeigentum 1998, 799 = OLGR 1998, 189 = MDR 1998, 960 unter II 1 m.w.N. zur jüngeren BGH-Rechtsprechung), tatsächlich herangezogen werden kann.
Sie muss sich daher den von ihr selbst und von dem Architekt B. gesetzten Rechtsschein zurechnen lassen (BGH NJW-RR 1997, 1276).
Ebenso kann auf sich beruhen, ob der Kläger es überhaupt beim bloßen Bestreiten bewenden lassen durfte und/oder ob ihm hinsichtlich der Kausalität Beweiserleichterungen zugute gekommen wären, weil die Beklagte tatsächlich im ursprünglich benannten Objekt Gewerberäume angemietet hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - III ZR 271/95, NJW-RR 1997, 1276 a.E.).