Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-02-2003-I_432-2002
Timestamp: 2016-10-28 04:51:33
Document Index: 357001132

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 432/02 (14.02.2003)
I 432/02
B.________, 1955, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
B.________, geboren 1955, meldete sich am 28. Mai 1998 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, zum Bezug einer Invalidenrente an. Diese kl�rte die medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ab, indem sie unter anderem die Buchhaltungsunterlagen der B�ckerei U.________ beizog und Erkundigungen �ber den Gesundheitszustand der Versicherten traf. Dazu liess sie auch bei Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, speziell Kardiologie, ein Gutachten erstellen, welches mit Datum vom 7. August 1999 erstattet wurde. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle Z�rich das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verf�gung vom 18. Oktober 1999 ab, da ihr Invalidit�tsgrad weniger als 40 % betrage.
Diese Verf�gung hob die Eidgen�ssische AHV/IV-Rekurskommission f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. April 2000 auf, da die IV-Stelle Z�rich nicht mehr f�r die am 20. August 1999 nach K.________ weggezogene Versicherte zust�ndig gewesen war. Gleichzeitig �berwies sie die Akten an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zum Erlass einer neuen Verf�gung. Diese zog ihrerseits weitere medizinische Unterlagen, unter anderem einen Bericht von Dr. med. S.________ vom 19. Februar 2001 bei und liess sich von ihrer Vertrauens�rztin, Dr. med. E.________, beraten. Nach Anh�rung des seine ehemalige Patientin vertretenden Hausarztes, Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, wies auch diese IV-Stelle das Gesuch von B.________ ab, da ihr Invalidit�tsgrad lediglich 36 % betrage (Verf�gung vom 15. Oktober 2001).
Hiegegen liess B.________ Beschwerde erheben und sinngem�ss beantragen, ihr sei eine Invalidenrente bei einer Arbeitsunf�higkeit von 80 % auszurichten. Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV und IV f�r die im Ausland wohnenden Personen wies das Begehren mit Entscheid vom 24. Mai 2002 ab.
In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, die Verf�gung vom 15. Oktober 2001 und der Entscheid vom 24. Mai 2002 seien aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung und anschliessenden Neuverf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat die massgebenden Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz die Rechtsprechung zur Schadenminderungspflicht des Versicherten (BGE 113 V 28 Erw. 4a) und die Rolle des Arztes bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 110 V 275 Erw. 4a). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Im Weiteren ist hinzuzuf�gen, dass f�r die Vornahme des Einkommensvergleichs grunds�tzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung �ber einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen pr�fen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuf�hren (BGE 128 V 174 Erw. 4a).
2.1 Die Vorinstanz hat den medizinischen Sachverhalt ausf�hrlich dargestellt. Demnach steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin bis zum 26. August 1997 trotz seit langem bekannter morbider Adipositas mit arterieller Hypertonie grunds�tzlich eine volle Arbeitsf�higkeit bestand. Die erwerbliche Situation der Beschwerdef�hrerin hatte sich auch ohne Gesundheitsschaden erheblich ver�ndert; nachdem ihre erste Ehe mit einem B�cker im Winter 1996/97 gescheitert war, wurde die gemeinsam gef�hrte B�ckerei ab August 1997 fremdvermietet und sp�ter verkauft.
2.2 Der von der IV-Stelle beauftragte Gutacher, Dr. med. M.________, stellte die Diagnosen einer Adipositas permagna, einer arteriellen Hypertonie, Beinschwellungen beidseits, rechts mehr als links, bei einem Status nach rezidivierendem Erysipel, letztmals im September 1997, von rezidivierenden Kopfschmerzen und einem chronischen Nikotinkonsum. Er erachtete die Beschwerdef�hrerin zum F�hren eines Lebensmittelgesch�ftes oder im Verkauf in einer B�ckerei zu 100 % arbeitsf�hig. F�r schwere k�rperliche Arbeiten bestehe eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit und f�r konstante mittelschwere k�rperliche Arbeiten eine ca. 30%ige Arbeitsunf�higkeit. Er begr�ndete seine Einsch�tzung �berzeugend mit einer an der Klinik P.________ des Spitals X.________ durchgef�hrten Untersuchung mit Belastungstests (Bericht vom 9. Januar 1999). Dort habe sie eine Leistung gezeigt, die 100 % des Solls entspricht, womit feststehe, dass ihre "Kreislaufleistungsf�higkeit" im kardiologischen Sinn nicht eingeschr�nkt sei. Es sei unverst�ndlich, warum die Patientin die verschriebenen Medikamente gegen arterielle Hypertonie nicht einnehme. Es sei recht wahrscheinlich, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den Kopfschmerzen und dem erh�hten Blutdruck bestehe. Da die Kopfschmerzen auf jeden Fall therapierbar seien, k�nnten sie nicht als l�ngerfristiges Arbeitsunf�higkeits-Kriterium verwendet werden. Auch der Zustand der Beine bilde kein die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigendes Problem, da es sich bei den "Schwellungen" um adip�ses Gewebe handle und ein Lymph�dem zwar nicht auszuschliessen aber auch nicht zu best�tigen sei. Im Weiteren best�nden keine Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer koronaren Herzkrankheit, f�r eine chronisch obstruktive Pneumopathie oder eine Anstrengungsdyspnoe als behindernder Faktor.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet gegen dieses Gutachten und die darin gezogenen Schlussfolgerungen insbesondere ein, es sei in Unkenntnis der von der privaten Krankentaggeldversicherung eingeholten medizinischen Akten, insbesondere eines Berichts von Prof. Dr. med. L.________, Spezialarzt f�r Chirurgie, speziell Gef�sschirurgie, vom 25. September 1998 erstellt worden. Ein Vergleich dieses Arztberichts mit dem umfassenden und nachvollziehbar begr�ndeten Gutachten von Dr. med. M.________ ergibt indessen, dass Letzterem gefolgt werden kann. Prof. L.________ begr�ndet seine Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit nicht und f�hrt sie allein auf die Diagnosen einer malignen Hypertonie und massiver Adipositas, in geringem Masse auf ein Lymph�dem zur�ck. Dr. med. M.________ hat in seinen Ausf�hrungen dargelegt, dass wohl gar kein Lymph�dem besteht, und dass weder Adipositas noch der Bluthochdruck an sich Gr�nde sind, welche die Arbeitsf�higkeit f�r leichte bis mittelschwere Arbeiten limitierten.
2.4 Auch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Kopfschmerzen standen nie im Vordergrund. Wie unter Erw�gung 2.2 ausgef�hrt, k�nnten diese gem�ss Dr. med. M.________ behandelt werden. Angeblich bestehen die Kopfschmerzen seit der Kindheit. Da die Beschwerdef�hrerin aber bis zur Aufgabe der B�ckerei im Sommer 1997 voll arbeitsf�hig und -t�tig war, liegen keine Anhaltspunkte vor, warum sich das bis zum hier strittigen Zeitpunkt vom 15. Oktober 2001 ge�ndert haben sollte.
2.5 Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz sich auf die Beurteilung von Dr. med. E.________ st�tzt, wonach sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin seit der Begutachtung von Dr. med. M.________ bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung nicht wesentlich ge�ndert, insbesondere verschlechtert hat. Daran kann auch die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit durch Dr. med. S.________ vom 19. Februar 2001 nichts �ndern. Neben einer Ansteckung mit dem Malaria-Erreger, welche anl�sslich der Untersuchung zuf�llig entdeckt worden ist, stimmen seine Diagnosen weitgehend mit denjenigen von Dr. med. M.________ �berein. Die Sachverhaltsabkl�rung der Verwaltung ist damit nicht zu beanstanden, womit kein Grund besteht, diese zu erg�nzen. Daran vermag auch die im Fr�hjahr 2002 festgestellte Infektion mit dem HIV-Virus und den der Diagnose folgenden psychischen Folgen nichts zu �ndern. Es ist vorliegend nur der Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung am 15. Oktober 2001 entwickelt hat.
Die Rekurskommission hat aus der von Dr. med. M.________ beziehungsweise Dr. med. E.________ festgestellten Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin geschlossen, diese k�nne damit ein Erwerbseinkommen erzielen, bei dem sie mehr als zwei Drittel ihres fr�heren Lohnes verdienen w�rde. Eine �berpr�fung best�tigt diese Einsch�tzung.
3.1 Da die Beschwerdef�hrerin im Verf�gungszeitpunkt keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen war und ihren Wohnsitz nach K.________ verlegt hatte, ist der Invalidit�tsgrad mittels Tabellenwerten des Bundesamtes f�r Statistik zu ermitteln. Geht man davon aus, dass sie als Gesunde weiterhin als Selbstst�ndigerwerbende, eventuell als Ladenbesitzerin oder �hnliches t�tig gewesen w�re, rechtfertigt es sich trotz mangelnder Berufsausbildung angesichts der in einer solchen Position notwendigen Erfahrung von einem Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) der Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 und somit von einem monatlichen Bruttoeinkommen von Fr. 4'578.- auszugehen.
3.2 Da die Versicherte wegen der gestellten Diagnosen nur noch eine leichte Arbeit verrichten sollte, ist f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens vom Anforderungsniveau 4 auszugehen und davon ein behinderungsbedingter Abzug von 15 % vorzunehmen. Das ergibt einen Wert von Fr. 3109.- pro Monat (Fr. 3658.- x 0.85) oder einen Invalidit�tsgrad von 32 %. Damit wurde der Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht verneint.
Luzern, 14. Februar 2003