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Timestamp: 2018-08-15 02:57:05
Document Index: 212194948

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 6', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 29']

Inhalte der VA-Aktuell 1/2016 - BWVA
www.bwva.de Profil VA-Aktuell Aktuell 1/2016
zum 01.01. und 01.07.2017
1. Änderung bei der Sicherheitsrücklage
Die Sicherheitsrücklage dient nach der Satzung nur zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen. Sie ist somit nicht Bestandteil des Deckungsstocks, fließt also nicht in die versicherungsmathematische Berechnung des Punktwerts ein. Seit 2014 sah die Satzung vor, dass die Sicherheitsrücklage 6 % des Deckungsstocks beträgt. Der Verwaltungsrat konnte diese Grenze auf bis zu 9 % erhöhen. Von dieser Möglichkeit konnte der Verwaltungsrat aufgrund guter Jahresergebnisse der vergangenen Jahre Gebrauch machen, so dass die Höchstgrenze im Jahr 2016 erreicht wurde. Seit der letzten Satzungsänderung hat sich die Situation in der Vermögensanlage trotz guter Jahresergebnisse weiter verschärft. Die Zinsen befinden sich auf historischen Tiefstständen. Daher empfiehlt sich der verstärkte Auf- und Ausbau von Sachwerten. Dies betrifft auch die Anlageklassen "Aktien und Beteiligungen". Folgerichtig hat der Verwaltungsrat im Frühjahr 2015 die Ausweitung dieser Anlageklasse beschlossen. Diese Anlageklasse führt zwar über einen längeren Anlagezeitraum zu höheren Erträgen, allerdings unterliegt sie auch höheren Kursschwankungen. Zum Ausgleich dieser Kursschwankungen sind entsprechende Sicherheiten zu bilden. Die Beratungsgesellschaft Mercer hat der Versorgungsanstalt in einer Asset-Liability-Studie empfohlen, die Sicherheitsrücklage auf eine Bandbreite von 9 % bis 12 % anzuheben. Deshalb sieht die zum 01.01.2017 beschlossene Satzungsänderung vor, die Sicherheitsrücklage von 6 % auf dann 7 % des Deckungsstocks anzuheben. Gleichzeitig erhält der Verwaltungsrat wie in der Vergangenheit zur Unternehmenssteuerung die Möglichkeit, die Sicherheitsrücklage entsprechend der Risikolage um bis zu ca. 50 %, gerundet also bis auf 11 %, anzuheben.
2. Änderung der Abgaberegelungen
Bisher sah § 22 Abs. 1e) der Satzung vor, dass die Abgabepflicht auf Antrag ruht, wenn ein Teilnehmer auch bei fristgerechter Antragstellung keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung hat. Diese Satzungsregelung hatte bis zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 nur geringe Relevanz. Seither treten aber einige Fälle auf, in den die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der genannten Urteile eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI versagt, weil angeblich keine berufsspezifische Tätigkeit vorliegt. In diesen Fällen entsteht sowohl eine Pflichtversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung als auch eine Pflichtteilnahme an der Versorgungsanstalt. Da der Versorgungsauftrag nach dem Gesetz über die Versorgungsanstalt über die Absicherung der Deutschen Rentenversicherung hinausgeht, besteht für diese doppelt Versicherten bei der Versorgungsanstalt ab 01.01.2017 eine Abgabepflicht in Höhe der reduzierten Mindestabgabe (2016: 106,70 EUR monatlich).Von erziehenden Müttern und Vätern, die während der Elternzeit den Beruf nicht ausüben, ist an die Versorgungsanstalt der Wunsch herangetragen worden, ihre Alterssicherung durch Zahlung von freiwilligen Beiträgen zu stärken. Die Neufassung des § 23 Abs. 3 der Satzung sieht daher vor, dass Eltern in Elternzeit auf Antrag die reduzierte Mindestabgabe von 10 % der Durchschnittsabgabe beantragen können, allerdings nur insoweit, als sie ihren Beruf nicht ausüben. Wird die Entrichtung der reduzierten Mindestabgabe beantragt, besteht die Möglichkeit einer weitergehenden freiwilligen Zuzahlung. Wird keine Abgabepflicht während der Elternzeit gewünscht, bleibt es weiterhin bei der Möglichkeit des Ruhens der Abgabepflicht.
3. Änderung beim Altersruhegeld
Während das vorgezogene und das hinausgeschobene Altersruhegeld schon bisher antragspflichtig waren, wurde das reguläre Altersruhegeld ohne Antrag mit Erreichen der Altersgrenze gewährt. Dies ist nun durch die Neufassung des § 25 Abs. 4 – 6 geändert worden. Die Folge ist, dass alle drei Altersruhegeldarten ab dem Folgemonat nach Antragseingang gewährt werden. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass beim Hinausschieben des Altersruhegeldes keine Frist mehr eingehalten werden muss. Vielmehr besteht nun einheitlich die Möglichkeit, zwischen der vorgezogenen Altersgrenze und der Altershöchstgrenze den Beginn des Ruhegeldes frei zu wählen. Lediglich die Berechnung der Höhe des Ruhegeldes ist davon abhängig, ob der Antrag vor, zur oder nach der Altersgrenze gestellt wird. Eine Verrentung ohne Antrag findet nach dieser Systematik nur noch am Ende des Zeitraums der hinausgeschobenen Altersgrenze (Altershöchstgrenze) statt.
- Änderungen gibt es auch beim vorgezogenen Altersruhegeld. Während das vorgezogene Altersruhegeld mit Berufsaufgabe unverändert bleibt,reduziert sich beim vorgezogene Altersruhegeld ohne Berufsaufgabe ab 01.07.2017 der versicherungsmathematische Abschlag von bisher 0,5 v. H. auf 0,45 v.H. Diese Änderung wird aufgrund einer weiterhin steigenden Lebenserwartung und einer damit einhergehenden längeren Rentenbezugsdauer möglich. Allerdings ist die Versorgungsanstalt aufgrund ihres Finanzierungsverfahrens, dem offenen Deckungsplanverfahren, einer Mischung aus Kapitaldeckung und Umlage, darauf angewiesen, dass das gesamte ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Bruttosozialprodukt in Baden-Württemberg verbeitragt wird.
Da bisher Bezieher von vorgezogenem Altersruhegeld ohne Berufsaufgabe keine Beiträge mehr entrichtet haben, der Umlageanteil beim Finanzierungsverfahren aufgrund der Situation an den Kapitalmärkten jedoch immer wichtiger wird, besteht parallel zur Absenkung des versicherungsmathematischen Abschlags von 0,45 v. H. je Monat künftig nur noch die Möglichkeit, die vorgezogene Altersrente ohne Berufsaufgabe als Teilrente von 30 %, 50 % oder 70 % zu wählen. Dies führt dazu, dass die Berufseinkünfte zumindest bis zur Altersgrenze weiterhin der Beitragspflicht unterliegen.
- Die Möglichkeit des hinausgeschobenen Altersruhegeldes ist erstmals zum 01.01.2014 in die Satzung aufgenommen worden. Die Altersgrenze kann um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. Die Inanspruchnahme des Hinausschiebens ist überraschend stark in Anspruch genommen worden. Daher wird diese Möglichkeit zum 01.01.2017 dahingehend erweitert, dass das Altersruhegeld um bis zu fünf Jahre hinausgeschoben werden kann. Damit ist die Symmetrie zum vorgezogenen Altersruhegeld hergestellt worden, das ebenfalls während fünf Jahren beantragt werden kann.
Allerdings wird ebenso wie beim vorgezogenen Altersruhegeld ohne Berufsaufgabe der versicherungsmathematische Faktor aufgrund der längeren Rentenbezugsdauer von 0,5 v. H. auf 0,45 v. H. je Monat herabgesetzt. Wer aber bereits ein vorgezogenes Altersruhegeld als Teilrente mit einem Abschlag von 0,5 v. H. je Monat erhalten hat, dem wird im Falle eines hinausgeschobenen Altersruhegeldes als zweite Teilrente aus Vertrauensschutzgründen auch weiterhin ein Zuschlag von 0,5 v. H. gewährt.
4. Änderungen beim Kinderzuschlag und bei Waisenrenten
Nach § 25a Abs. 3 der Satzung hat es bisher zum Ausschluss des Kinderzuschlags bzw. der Waisenrente für über 18-jährige Kinder geführt, wenn einem Kind aus einem Ausbildungsverhältnis oder mit Rücksicht auf die Ausbildung höhere monatliche Bruttobezüge als das Neunfache des Punktwerts zufließen. Dieser Grenzwert lag zuletzt bei 755,64 EUR monatlich. In jüngster Zeit sind sowohl im Kindergeldrecht als auch im Recht der Deutschen Rentenversicherung bezüglich der Gewährung von Waisenrenten die Anrechnungsgrenzen abgeschafft worden. Daher wird vom 01.01.2017 auch bei der Versorgungsanstalt diese Anrechnungsgrenze ersatzlos entfallen.
Die neue Satzung tritt überwiegend zum 01.01.2017 in Kraft. Ausnahmen bilden die Antragspflicht für die reguläre Altersrente, der verringerte versicherungsmathematische Abschlag beim vorgezogenen Altersruhegeld ohne Berufsaufgabe, die Gewährung dieser Altersruhegeldform nur noch als Teilrente und der verringerte versicherungsmathematische Zuschlag beim hinausgeschobenen Altersruhegeld; diese Änderungen treten erst zum 01.07.2017 in Kraft, damit die betroffenen Teilnehmer sich auf die Neuregelungen einstellen und Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen können.
Standpunkt der Präsidentin
Präsidentin Dr. Hemberger
im Abstand von 2 bis 3 Jahren ist es für die Versorgungsanstalt notwendig, die Satzung zu überprüfen und ggf. an die veränderten Umfeldbedingungen anzupassen. Dazu gehören zum einen die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen entsprechend ihrer Lebenssituation, zum anderen die regulatorischen Vorgaben des Gesetzgebers, die versicherungsmathematische Entwicklung und die Situation an den Kapitalmärkten. Ebenfalls relevant ist die zunehmende Lebenserwartung und damit auch die Längerlebigkeit in Gesundheit und Arbeitsfähigkeit. Dies führt nun auch bei der Deutschen Rentenversicherung zu einer Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand. Diesen Prozess hat die Versorgungsanstalt bereits Anfang 2014 mit der Einführung der Teilrente und der Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze eingeleitet. Beide neuen Instrumente sind von der Teilnehmerschaft sehr gut angenommen worden. Besonders stark ist die Inanspruchnahme beim Hinausschieben der Altersgrenze. Deswegen hat der Satzungsgeber sich nun entschlossen, das Hinausschieben von 3 auf 5 Jahre zu verlängern. Damit besteht eine Symmetrie zwischen der Zeit des Vorziehens und des Hinausschiebens der Altersgrenze. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können also während eines Zeitraums von 10 Jahren frei bestimmen, zu welchem Zeitpunkt sie voll oder teilweise in den Ruhestand eintreten.
Auch bei der Elternzeit haben wir eine neue Regelung zur Flexibilisierung eingeführt. Damit ist es kindererziehenden Müttern oder Vätern möglich, Antrag auf Festsetzung der reduzierten Mindestabgabe von 10 % der Durchschnittsabgabe zu stellen, so dass sie auch während der Elternzeit Anwartschaften erwerben. Zudem besteht in diesem Falle dann auch die weitere Möglichkeit der freiwilligen Zuzahlung, was bisher beim Ruhen der Versorgungsabgabe ausgeschlossen war.
Extrem geworden ist die Situation an den Kapitalmärkten. Die Versorgungsanstalt kämpft dabei mit sehr niedrigen Renditen der festverzinslichen Wertpapiere und Negativzinsen bei der Kassehaltung. Aufgrund der gestiegenen Risiken hat die Versorgungsanstalt ihre Sicherheitsrücklage angepasst. Der Rahmen beträgt nun 7 bis 11 % des Deckungsstocks. Aktuell liegt die Sicherheitsrücklage bei 9 % des Deckungsstocks.
Die Situation an den Kapitalmärkten bedeutet aber auch, dass die Umlageseite für die versicherungsmathematische Rechnung größere Bedeutung erlangt. Dies führt dazu, dass Bezieher von vorgezogener Altersrente ohne Berufsaufgabe diese zukünftig nur noch als Teilrente von 30 %,
50 % oder 70 % erhalten können und während des Bezugs der Teilrente mindestens bis zur Altersgrenze Versorgungsabgaben entrichten. Diese Änderung stärkt die Umlageseite.
All die Maßnahmen tragen dazu bei, dass wir auf die Stabilität und Solidität der Versorgungsanstalt auch in Zukunft vertrauen können.
Dr. Eva Hemberger
Wechsel der Berufsausübung in Deutschland und Europa
Wer seine Berufsausübung innerhalb Deutschlands oder Europa verlagert, sieht sich mit unterschiedlichen Regelungen konfrontiert.
Migration zwischen Bundesländern
Wer seine Berufsausübung von einem Bundesland ins andere verlagert, ist automatisch bei dem Versorgungswerk pflichtversichert, in dessen Zuständigkeitsbereich sein neuer Tätigkeitsort fällt. Sind schon an das alte Versorgungswerk Beiträge geflossen, können diese an die Versorgungsanstalt übergeleitet werden und umgekehrt. Diese übergeleiteten Beiträge gelten dann bei der Versorgungsanstalt bzw. den anderen Versorgungseinrichtungen als rechtzeitig geleistete Versorgungsabgaben. Allerdings ist eine solche Überleitung nur möglich, wenn eine abgabepflichtige Teilnahmezeit von insgesamt 96 Monaten nicht überschritten worden ist. Auch muss der Antrag auf Überleitung bei der Versorgungsanstalt oder der anderen Versorgungseinrichtung binnen sechs Monaten seit Beginn der Mitgliedschaft bei der aufnehmenden Versorgungseinrichtung eingegangen sein. Zudem darf die Teilnehmerin oder der Teilnehmer zum Zeitpunkt des Eintritts der Pflichtteilnahme das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sämtliche Regelungen zur Überleitung von und zur Versorgungsanstalt finden Sie in § 31 der Satzung.
Wird der Ort der Berufsausübung in ein Mitgliedsland der Europäischen Union verlagert oder umgekehrt, gilt die Europäische Verordnung 883/2004. Anders als beim Wechsel innerhalb Deutschlands ist dort die Mitnahme von Beiträgen nicht möglich. Stattdessen sieht die Verordnung u.a. eine Anrechnung von Versicherungszeiten in anderen Ländern vor, wenn die entsprechenden Regelungen Wartezeiten kennen. Dies ist bei der Versorgungsanstalt nicht der Fall. Tritt der Leistungsfall ein und hat der bzw. die Versicherte Anwartschaften auf Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente in mehreren Mitgliedsstaaten erworben, findet eine Vergleichsrechnung statt und jeder Versorgungsträger leistet "pro rata temporis". Der Informationsaustausch zwischen den Versicherungsträgern ist über eine zentrale Verbindungsstelle gewährleistet; demnächst soll der Informationsaustausch europaweit elektronisch erfolgen.
Migration von / aus Nicht-EU-Staaten:
Für diesen Fall gibt es keine supranationalen Regelungen. Der bzw. die Versicherte erhält im Leistungsfall Versicherungsleistungen entsprechend den jeweiligen nationalen Regelungen. Wer von der Versorgungsanstalt ins nicht europäische Ausland wechselt, für den empfiehlt es sich in vielen Fällen, die Teilnahme an der Versorgungsanstalt parallel zur Pflichtmitgliedschaft im ausländischen System freiwillig fortzusetzen. Denn in vielen Fällen ist das ausländische Leistungsniveau deutlich geringer als das bei der Versorgungsanstalt: dies gilt auch für manche EU-Staaten. Wenn Sie die Teilnahme freiwillig fortsetzen und im Ausland den Beruf ausüben, können Sie zwischen mehreren Abgabealternativen wählen.
Wenn Sie einen Wechsel von oder zur Versorgungsanstalt planen, sollten Sie diesen Wechsel rechtzeitig ankündigen und sich über die Modalitäten beraten lassen.
Zum 01.01.2014 wurde für alle Altersruhegeldformen die Möglichkeit der Gewährung einer Teilrente eingeführt.
Das Altersruhegeld kann zwischen der vorgezogenen Altersgrenze und der Altershöchstgrenze als Teilrente von 30 %, 50 % oder 70 % beantragt werden und lässt sich in maximal 2 Tranchen als Teilrente 1 und Teilrente 2 aufteilen.
Wird während des Bezugs der Teilrente 1 der Beruf weiter ausgeübt, so besteht weiterhin Abgabepflicht. Dies führt zu weiteren Jahresleistungszahlen und erhöht somit die spätere Teilrente 2.
Jede der beiden Teilrenten wird in Abhängigkeit des jeweiligen Renteneintrittsalters mit den satzungsgemäßen Ab- bzw. Zuschlägen versehen (§ 29 Abs. 5 und 7).
Abgabe-Werte 2017
(Jahresleistungszahl 20,00 %)
2.623,20 EUR p.a.
(Jahresleistungszahl 100,00 %)
13.116,00 EUR p.a.
(Jahresleistungszahl 170,00 %) 22.297,20 EUR p.a.
Der Beitragssatz zur Deutschen Rentenversicherung (DRV), der auch für die Teilnehmer der Versorgungsanstalt maßgeblich ist, die von der DRV befreit sind, beläuft sich im Jahr 2017 auf 18,7 %. Aufgrund der Anhebung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze auf 6.350,- EUR ergibt sich ein Höchstbeitrag von 1.187,45 EUR pro Monat. Die Zahlung eines solchen Beitrages führt bei der Versorgungsanstalt im Jahr 2017 zu einer Jahresleistungszahl von 108,64 %.
VA-Seminare 2017
Was bedeutet berufsständische Versorgung und was bringt Ihnen die Versorgungsanstalt?
Samstag, 11. März 2017 in Heidelberg
Samstag, 14. Oktober 2017 in Ulm
Ihre Anmeldung erbitten wir formlos schriftlich
(unter Angabe der Verwaltungsnummer),
E-Mail: info@bwva.de oder Telefax: 0 70 71 / 2 69 34
an die Versorgungsanstalt.
Aktuell 1/2016 als PDF-Dokument
Die Versorgungsanstalt bietet halbtägige Seminare für ihre Teilnehmer an. Durch intensive...