Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-05-17
Timestamp: 2020-07-16 04:34:53
Document Index: 50987485

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 6']

Gesetzesaktualisierungen vom 17.05.2020 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 17.05.2020
8 Paragrafen zu Kärntner Gesundheitsfondsgesetz – K-GFG (K-GFG) aktualisiert
Anl. 1 K-GFG
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit in Abs. 2 nicht Abweichendes bestimmt wird, am 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Abweichend von Abs. 1 treten Art. I Z 3 (§ 1 Abs. 3c und 3d), Z 6 (§ 4 Abs. 6) und Z 7 (§ 6 Abs. 2 Z 4) sowie von Art. I Z 17 § 15a Abs. 2 Z 3 letzter Halbsatz und von Z 27 § 30 Abs. 2 lit. ... mehr lesen...
§ 30 K-GFG
(1) Soweit in diesem Gesetz auf ein anderes Landesgesetz verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die jeweils in Geltung stehende Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, verstehen sich diese Verweisungen als solche auf die Bundesgesetze in der nachstehend ange... mehr lesen...
§ 17 K-GFG
(1) Das Land und die Träger der sozialen Krankenversicherung (Österreichische Gesundheitskasse, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) haben aufbauend auf den Festlegungen des Zielsteuerungsvertrages auf Bundeseb... mehr lesen...
§ 13 K-GFG
(1) Die Vorsitzende der Gesundheitsplattform hat zwei Geschäftsführer des Fonds zu bestellen (§ 9 Abs. 2 Z 4). Für die Bestellung eines der Geschäftsführer des Fonds kommt dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Gesundheitsplattform ein Vorschlagsrecht zu.(2) Soweit nicht andere Organe zuständig s... mehr lesen...
§ 11 K-GFG
(1) Die Landes-Zielsteuerungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und jede Kurie (§ 10 Abs. 2 und 3) mit jeweils mindestens drei ihrer Mitglieder anwesend ist.(2) Das Mitglied, das von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und ... mehr lesen...
§ 10 K-GFG
(1) Der Landes-Zielsteuerungskommission gehören die Kurie des Landes mit fünf Mitgliedern (Abs. 2), die Kurie der Träger der Sozialversicherung mit fünf Mitgliedern (Abs. 3) sowie ein vom Bund entsandter Vertreter an. Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. § 6 Abs. 7 ... mehr lesen...
§ 9 K-GFG
(1) Das für Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung ist Vorsitzende der Gesundheitsplattform.(2) Der Vorsitzenden der Gesundheitsplattform obliegen:1.die Einberufung (Abs. 3) und Leitung der Sitzungen der Gesundheitsplattform;2.die Vertretung des Fonds nach au... mehr lesen...
§ 6 K-GFG
(1) Der Gesundheitsplattform gehören die folgenden Personen als Mitglieder mit Stimmrecht an:1.die Vertreter des Landes gemäß Abs. 3,2.die Vertreter der Träger der Sozialversicherung gemäß Abs. 4,3.ein vom Bund zu entsendender Vertreter,4.ein vom Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten,... mehr lesen...