Source: http://www.raflauaus.de/2010/11/
Timestamp: 2019-03-26 18:26:00
Document Index: 162696000

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 24', 'EGMR', 'BGH', '§ 76', 'BGH']

November | 2010 | Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Kommt oft vor und wird gerne übersehen:
Bußgeldbescheid über 500 € und Fahrverbot wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze oder Drogenfahrt. Rechtskräftig.
Später: Strafverfahren wegen gleichzeitigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Der Bußgeldbescheid muß nun gem. §§ 86, 21 OWiG im Strafurteil aufgehoben werden!
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2010 von flauaus in blog strafrecht, blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Konkurrenz Straftat und OWi.
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2010 von flauaus in blog allgemein, blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Kachelmann.
Ein 80 kg schwerer Mann fängt um 20.00 Uhr an Bier zu trinken.
Er trinkt in der halben Stunde jeweils 0,5 l, also sechs Bier bis um 23.00 Uhr. Erst mit diesem sechsten Bier hat er die absolute Fahruntüchtigkeit erreicht. Wenn er jetzt noch 1/2 Stunde wartet, ist diese Grenze wieder unterschritten.
20.30 h: 1. Bier getrunken (20g Alk.) 0,21 %o
21.00 h: 2. Bier getrunken (40g Alk.) 0,42 %o
21.30 h: 3. Bier getrunken (60g Alk.) 0,63 %o
22.00 h: 4. Bier getrunken (80g Alk.) 0,84 %o
22.30 h: 5. Bier getrunken (100g Alk.) 0,98 %o
23.00 h: 6. Bier getrunken (120g Alk.) 1,19 %o
Dabei ist von folgenden Berechnungsgrundlagen auszugehen: Mann 80 kg, Abbau/h: 0,15 %0, Resorptionsdefizit 20%. Die Widmark-Formel lautet:
Alkohol in Gramm/Gewicht x Reduktionsfaktor = BAK in %0
Reduktionsfaktor beim Mann: 0,7 und bei der Frau: 0,6
Siehe auch meinen Beitrag vom 25.11.2009.
Dieser Beitrag wurde am 26. November 2010 von flauaus in blog strafrecht, blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Widmark-Formel.
Kein § 24a StVG, wenn Btm-Konsum lange vor Fahrtantritt?
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 20.08.10 (NJW 2010, 3526) die Verurteilung wegen eines Fahrens unter Cannabis-Einfluss zu Bußgeld und Fahrverbot aufgehoben und zurückverwiesen. Die Urinkontrolle hatte einen THC-Wert von 4,6 ng/ml ergeben.
Die Verurteilung scheiterte an den mangelhaften Feststellungen zur inneren Tatseite. Der Betroffene muß zumindest erkannt haben können, daß er noch unter Rauschmittelwirkung stand. Das ist allerdings nur bei kurzen Zeitspannen swischen Konsum und Fahrtantritt der Fall. Bei Zeitspannen von ca. 24 Stunden kann nicht regelmäßig davon ausgegangen werden, daß der Betroffene sich einer etwaigen Rauschwirkung bewußt ist.
Dieser Beitrag wurde am 25. November 2010 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Drogen im Straßenverkehr, Drogenfahrt, OLG Frankfurt.
Für Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der Probezeit und unter 21jährige besteht generelles Alkoholverbot.
Bei 0,5 Promille Atemalkohol liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die beim Ersttäter neben der Geldbuße mit einem einmonatigen Fahrverbot bewehrt ist.
Ab 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) liegt die Straftat der Trunkenheit im Verkehr vor. Die Fahrerlaubnis wird entzogen und die Verwaltungsbehörde darf nicht früher als nach sechs Monaten eine neue Fahrerlaubnis erteilen.
Bereits ab 0,3 Promille kann relative Fahruntüchtigkeit und damit eine Straftat vorliegen, wenn sich dies aus den Umständen, insbesondere feststellbaren Ausfallerscheinungen, ergibt.
Ab 1,6 Promille BAK (aber auch bei 0,8 mg/l AAK) wird die Fahrerlaubnis erst wieder erteilt, wenn sich zuvor erfolgreich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen worden ist.
Dasselbe gilt allerdings auch schon bei wiederholten Alkoholauffälligkeiten, wobei hier schon zwei Fälle von mehr als 0,5 Promille, also Ordnungswidrigkeiten, genügen.
Dieser Beitrag wurde unter blog verkehrsrecht abgelegt am 25. November 2010 von flauaus.
Aktuelles zum Strafrecht in der ZRP – eine Fundgrube
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik ist eine Fundgrube für strafrechtspolitische Themen. Der Kollege Thomas Scherzberg stellt sich gegen eine Reform der Wiederaufnahmeregeln zu Ungunsten des Angeklagten (S. 271). Der Kollege Klaus Leipold hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens in Fällen bis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird (S. 243). Heribert Ostendorf beschäftigt sich mit den rechtspolitischen Folgen der Entscheidung des EGMR zur Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht (S. 245). Thomas Fischer resümiert ein Jahr Absprache-Regelung (S. 249). Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer zeigt Wege zur Bekämpfung von Menschenhandel und Prostitution auf (S. 253). Kritische Anmerkungen kommen von Hannes Ludyga zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen der staatlichen Heroinabgabe (S. 258) und Gisela Friedrichsen läßt einen Zwischenruf zu der durch den Kachelmann-Prozeß auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordenen „Litigation-PR“, der Prozeßführung über Medien, vernehmen (S. 263).
Dieser Beitrag wurde am 25. November 2010 von flauaus in blog allgemein, blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: ZRP.
Strafkammerbesetzung mit drei Berufsrichtern
Der 5. Strafsenat des BGH rügt in seiner Entscheidung vom 7.7.10 (5 StR 555/09), veröffentlicht in StraFo 2010, 466, „dass die Rechtspraxis, soweit ersichtlich, den gebotenen sensiblen Umgang der großen Strafkammern mit der Besetzungsreduktion derzeit nicht widerspiegelt, anders ist ihre oftmals überwiegende, bei manchen Landgerichten ausschließliche Inanspruchnahme nicht erklärlich“ (a.a.O. S 467). In der Hauptverhandlung erster Instanz war die Besetzungsrüge gem. § 76 II S.1 GVG erhoben worden, weil das Verfahren umfangreich und schwierig war, die Kammer aber dennoch nur mit zwei Berufsrichtern besetzt war. Der BGH hat deren Urteil auf die Besetzungsrüge hin aufgehoben und zurückverwiesen. Er hat angemerkt, daß regelmäßig ab 10 erwarteten „Verhandlungstagen von der Mitwirkung des dritten Berufsrichters grundsätzlich nicht abgesehen werden darf“.
Dieser Beitrag wurde am 19. November 2010 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Besetzungsreduktion, Besetzungsrüge, Strafkammer.
Dieser Beitrag wurde unter blog allgemein abgelegt am 18. November 2010 von flauaus.
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