Source: http://auto-komplett.com/Haendler%20agb.htm
Timestamp: 2017-07-22 02:38:42
Document Index: 5285428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

§ 1 Anwendungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn der Vertragspartner den Bestimmungen über den kaufmännischen Verkehr unterliegt. Im Verhältnis zu Nichtkaufleuten gelten nur diejenigen Klauseln, bei welchen das ausdrücklich bestimmt ist. § 2 Lieferbedingungen Ein Kaufvertrag kommt mit dem bestätigen der Schaltfläche Bestellen zustande. Oder der Bestellung per Datenaustausch, Online, E-Mail, Fax oder Telefon. Der Versand erfolgt auf der Basis des jeweiligen Frachtguttarifs. Höhere Gewalt und gleichzustellende Umstände – auch bei unseren Vorlieferanten – entbinden uns von unserer Lieferverpflichtung. Von uns gelieferte Ware ist von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Ware mangelhaft ist. Wird eine Rücknahme ausnahmsweise vorgenommen, ist dies nur innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsstellung im Originalzustand bzw. Originalverpackung möglich. Es wird der am Tag der Rücknahme übliche Preis gut geschrieben. Es fallen die entsprechenden Gebühren an, üblicherweise 10 %. Bei Annahmeverweigerung fallen in jeden Fall die Versandkosten an. Liegt der Lieferpreis unter dem Tagespreis, wird der Lieferpreis gutgeschrieben. Die gelieferten Reifen können bis zu 3 Jahre alt sein. DOT-Reklamationen innerhalb dieses Zeitraums erkennen wir nicht an.
§ 3 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns an den von uns gelieferten Sachen das Eigentum bis zur restlosen Kaufpreisbezahlung und bis zur Befriedigung aller sonstigen Forderungen gegen den Käufer vor. Der Käufer ist grundsätzlich berechtigt, die von uns gelieferten Waren weiter zu veräußern, jedoch nicht zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Bis zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung tritt der Käufer die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten in voller Höhe an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Findet eine Verbindung oder Vermischung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen in der Form statt, dass diese Sachen wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache werden und/oder im Falle der Verarbeitung erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache. Wird die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung durch uns vorgenommen, so erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert der von uns gelieferten Sache einschließlich des Wertes der von uns gelieferten Arbeit. Der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, auch die unter Miteigentum stehende Sache für uns entsprechend den Vorschriften des unentgeltlichen Verwahrungsvertrags mit zu verwahren. Eine wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen des Käufers oder sein Zahlungsverzug berechtigt uns, den Rücktritt von allen laufenden Verträgen zu erklären und die von uns gelieferten Waren heraus zu verlangen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Reifen selbst abzuholen. § 4 Zahlungsbedingungen Unsere Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig. Der Käufer kann uns ein SEPA Basismandat/SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notifikation) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die auf Grund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, vorausgesetzt, die Nichteinlösung oder Rückbuchung ist nicht durch uns verursacht worden. Ist Bankeinzugsverfahren vereinbart, verzichtet unser Kunde hiermit uns und seinen Banken gegenüber für die Dauer unserer Geschäftsverbindung und während der Geltung unserer Vereinbarung zum Bankeinzugsverfahren auf sein ihm gegenüber seinen Banken zustehendes Recht, Belastungen zu widerrufen. Diesen Verzicht wird unser Kunde seinen Banken mitteilen und uns hierüber auf Verlangen informieren. Der Verkäufer kann ohne Angabe von Gründen für einzelne Käufer und Verträge Vorkasse verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber. Durch die Annahme wird keine Stundung der Hauptforderung gewährt. Für Akzepte wird keine Skonto gewährt. Diskontspesen sind vom Käufer zu tragen. Werden Schecks und Wechsel nicht eingelöst, können wir sofort alle Forderungen, auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Forderungen, in voller Höhe einklagen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug (30 Tage nach Rechnungszugang) Zinsen in Höhe von 5% bei Geschäften mit Verbrauchern, in Höhe von 8% bei Geschäften mit Unternehmern, über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend gemacht. Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00 EURO ansetzen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. § 5 Mängelgewährleistung Die Gewährleistungsansprüche des Käufers werden auf Nacherfüllung beschränkt. Nur im Falle eines Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, zurückzutreten oder zu mindern. Für Schäden, die nicht aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, haften wir nur im Falle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes. Nach Ablauf von 12 Monaten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. § 6 Gerichtsstand / Anwendbares Recht Soweit der Vertragspartner den Bestimmungen über den Kaufmännischen Verkehr unterliegt, wird als Gerichtsstand Weilheim oder nach unserer Wahl der Ort unserer Niederlassung vereinbart. Das gilt auch für die internationale Zuständigkeit. Für Nichtkaufleute gilt die gesetzliche Regelung. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 7 Widersprechende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners / Sonstiges Die Lieferung erfolgt ausschließlich aufgrund der Verkaufsbedingungen. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners können auch dann nicht anerkannt werden, wenn ihnen nach Eingang nicht nochmals eindeutig widersprochen wird. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 8 Besondere Bestimmungen für die Montage Die folgenden Hinweise und Bestimmungen gelten auch im Verhältnis zu Verbrauchern: Für das Loswerden der Muttern übernehmen wir keine Haftung, sofern das nicht auf einem Mangel beruht. Es ist Sache des Kunden, die Muttern nachzuziehen und nach einigen Kilometern Fahrt das Nachziehen zu wiederholen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und festem Anziehen besteht die Möglichkeit, dass sich durch verschiedene Umstände doch eine Mutter löst. Schreibt der Kfz-Hersteller bestimmte Drehmomentwerte vor, so ist zum Nachziehen der Räder ein Drehmomentschlüssel zu benutzen. Sofern bei festgefressenen Radmuttern, die beim Reifenwechseln nur mit großem Kraftaufwand zu lösen sind, Schäden an diesen, den Radbolzen und Bremstrommeln entstehen, können keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden, sofern das nicht auf einem Mangel beruht. Ferner ist zu beachten, dass wir bei Wiederverwendung von alten Schläuchen, Bändern und Tubelessventilen keine Haftung übernehmen, sofern unsere Leistung nicht mangelhaft ist. Gültig ab Januar 2016 D-82377 Penzberg