Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=2&g=PBefG
Timestamp: 2018-07-17 13:16:15
Document Index: 142740601

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 42', '§ 46', '§ 43', '§ 1', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 57', '§ 61']

§ 2 PBefG Genehmigungspflicht Personenbeförderungsgesetz
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§ 2 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
§ 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1
mit Straßenbahnen,
mit Obussen,
mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder
mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)
(2) Der Genehmigung bedarf auch
jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden.
(4) Die Genehmigungsbehörde kann bei einem Linienverkehr nach § 43 dieses Gesetzes und bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d und i der Freistellungs-Verordnung Befreiung vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste erteilen, wenn dies im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten und mit Rücksicht auf bestehende öffentliche Verkehrseinrichtungen wirtschaftlich vertretbar ist.
(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht zum vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im Verkehr, insbesondere im Schienen-, Bergbahn- oder Obusverkehr. Wenn die Störungen länger als 72 Stunden dauern, haben die Unternehmer der von der Störung betroffenen Betriebe der Genehmigungsbehörde (§ 11) Art, Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vorübergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverzüglich mitzuteilen.
(5a) Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach diesem Gesetz ist, durchgeführt werden, muss selbst nicht im Besitz einer Genehmigung sein.
(6) Anstelle der Ablehnung einer Genehmigung kann im Fall einer Beförderung, die nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform erfüllt, eine Genehmigung nach denjenigen Vorschriften dieses Gesetzes erteilt werden, denen diese Beförderung am meisten entspricht, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. Dezember 2012 BGBl. I S. 2598 m.W.v. 1. Januar 2013
Frühere Fassungen von § 2 PBefG
Zitierungen von § 2 PBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 14 PBefG Anhörungsverfahren (vom 01.01.2013)
§ 57 PBefG Rechtsverordnungen (vom 08.09.2015)
§ 61 PBefG Ordnungswidrigkeiten (vom 26.11.2011)
Artikel 14 MEG I Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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