Source: http://www.laufenburg.de/rathaus-service/gemeindeorgane/ausschuesse/
Timestamp: 2017-08-23 23:15:36
Document Index: 111066349

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 52', '§ 15', '§ 145', '§ 6', '§ 5']

Stadt Laufenburg | Ausschüsse |
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1. Eichmann Paul FW Gerteis Bernhard FW
2. Komposch Sascha FW Pfister Manuela FW
3. Stepanek Rainer CDU Huber Claudia CDU
4. Tröndle Gerhard CDU Kaiser Michaela CDU
5. Bagarella Heidi SPD Terbeck Robert SPD
6. Thomas Malte Grüne Weber Jürgen Grüne
(1) Der Geschäftskreis des Verwaltungs- und Finanzausschusses umfaßt folgende Aufgabengebiete:
Personalangelegenheiten, Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten;
Finanz- und Haushaltswirtschaft einschließlich Abgabenangelegenheiten;
Schulangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten;
soziale und kulturelle Angelegenheiten;
Gesundheits- und Veterinärangelegenheiten, Zuchttierhaltung;
Marktangelegenheiten;
Versorgung und Entsorgung;
In seinem Geschäftskreis entscheidet der Verwaltungs- und Finanzausschuss über:
die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen von mehr als 2.500 €, aber nicht mehr als 7.500 € im Einzelfall;
die Stundung von Forderungen von mehr als 6 Monaten bei einem Betrag von mehr als 10.000 € bis zu einem Höchstbetrag von 75.000 €;
die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert von mehr als 30.000 €, aber nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall;
Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von mehr als 10.000 €, aber nicht mehr als 25.000 € im Einzelfall, bei der Vermietung städtischer Wohnungen in unbeschränkter Höhe;
die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 30.000 €, aber nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall.
1. Schäuble Gabriele FW Ebner Manfred FW
2. Gerteis Bernhard FW Wiesmann Reiner FW
3. Huber Claudia CDU Kaiser Michaela CDU
4. Dittmar Frank CDU Tröndle Gerhard CDU
5. Amann Torsten SPD Terbeck Robert SPD
6. Weber Jürgen Grüne Thomas Malte Grüne
(1) Der Geschäftskreis des Bau- und Umweltausschusses umfaßt folgende Aufgabengebiete:
Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung);
Straßenbeleuchtung, technische Verwaltung der Straßen, Bauhof, Fuhrpark;
Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten;
Technische Verwaltung städtischer Gebäude;
Sport-, Spiel-, Bade-, Freizeiteinrichtungen, Park- und Gartenanlagen;
die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)).
die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans (§§ 33 und 36 BauGB),
die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§§ 34 und 36 BauGB),
die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§§ 35 und 36 BauGB), wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Stadt nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist,
die Stellungnahmen der Stadt nach den §§ 52, 53 und 54 Landesbauordnung (LBO),
die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von mehr als 30.000 €, jedoch nicht mehr als 75.000 € im Einzelfall.
Anträge auf Zurückstellung von Baugesuchen gemäß § 15 BauGB,
die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge gemäß § 145 BauGB
Der unabhängige Gutachterausschuss erstellt nach schriftlichem Antrag Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken, sowie Rechten (z.B. Nießbrauchsrechte, Wohnrechte) an Grundstücken.
Der Antrag kann von den Eigentümern oder diesen gleichgestellten Berechtigten, Inhabern anderer Rechte am Grundstück, von Behörden und Gerichten zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie von Personen, die ihre Antragsberechtigung nachweisen können (z.B. Betreuer), gestellt werden.
1. Satzung vom 13.10.2014 (Gutachterausschussgebührensatzung)
2. Bei unbebauten Grundstücken oder Rechten an solchen Grundstücken beträgt die Gebühr 60% der oben genannten Gebühr.
3. Bei geringem Aufwand (Kleinbauten, z.B. Garagen oder Gartenhäuser; Berechnung des Herstellungswertes baulicher Anlagen nach vorhandenen Unterlagen) oder wenn dieselben Sachen oder Rechte innerhalb von drei Jahren erneut zu bewerten sind, ohne dass sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
4. Ist das Gutachten auf Antrag entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 Gutachterausschussverordnung unter besonderer Würdigung der Vergleichspreise und Darlegung der angewandten Methoden auszuarbeiten, erhöht sich die Gebühr um 50%.
5. Für die Erstattung eines Gutachtens nach § 5 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 beträgt die Gebühr 200 Euro.
6. In den Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren Auszug aus der Wertermittlung, auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, werden dem Antragsteller Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Laufenburg(Baden) berechnet.
Der Gutachterauschuss setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Vorsitzende: Frau Gabriele Schäuble
Stellv.Vorsitzender: Herr Joachim Zipfel
Geschäftsstelle: Herr Fridolin Wassmer
Ordentliche Mitglieder: Herr Harald Scherer und Herr Manfred Ebner
Sekretariat der Geschäftstelle
Tel.: 07763 806-41
Fax: 07763 806-48
Sport und Vereinsausschuss
Vorsitzende: Stadträtin Maria Theresia Rist
1. Bagarella Heidi SPD Terbeck Robert SPD
2. Ebner Manfred FW Pfister Manuela FW
3. Weber Jürgen Grüne Thomas Malte Grüne