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Timestamp: 2019-10-19 08:08:31
Document Index: 336439146

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 9', '§ 1']

Arbeitsrechtslexikon > A > Ab > Abfindung - Höhe und Fälligkeit der Abfindung
Wichtig ist zum einen, in welcher Höhe Abfindungen zu vereinbaren sind, zum anderen, bis zu welchen Grenzen sie steuer- bzw. sozialversicherungsfrei bleiben.
Nach einer nicht allseitig anerkannten Faustregel wird für je zwei Beschäftigungsjahre ein Monatsentgelt brutto = netto festgesetzt. Allgemein gültige Regeln gibt es jedoch nicht. Maßgeblich ist der Einzelfall. Bei der Bemessung der Abfindung sind daher folgende Umstände zu berücksichtigen:
Chancen des Arbeitnehmers, eine neue Stelle zu finden
3. Auflösungsurteil
In diesen Fällen kann das Gericht je nach Alter und Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers einen Betrag bis zu zwölf bzw. achtzehn Monatsentgelten als Abfindung festsetzen (§ 10 KSchG). Soweit nach § 10 Abs. 2 des KSchG der Höchstbetrag der Abfindung vom Lebensalter des Arbeitnehmers abhängig ist, ist das Datum der Auflösungsentscheidung maßgeblich. Es kommt nicht darauf an, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Dies ergibt sich aus einer systematischen und am Gesetzeszweck orientierten Auslegung des § 10 Abs. 2 KSchG. Diese Gesetzesnorm soll die besondere Schutzwürdigkeit älterer Arbeitnehmer im Falle einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses angemessen berücksichtigen.
Für die Bemessung der Abfindung sind deshalb - wie für die Beurteilung des Auflösungsantrages selbst - die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich. Dabei wird gemäß § 10 Abs. 3 KSchG das letzte Monatsgehalt zum Auflösungszeitpunkt zugrundegelegt, wobei die Jahressonderleistungen anteilmäßig berücksichtigt wurden (LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 3 Sa 761/94).
Schwierig ist die Bestimmung des Verhältnisses zwischen einem Rentenstammrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Abfindungsanspruch. Wenn in einem Tarifvertrag bestimmt ist, dass der einem Arbeitnehmer zustehende Abfindungsanspruch sich durch eine Rente verringern kann, kommt es auf die Entstehung des Rentenstammrechts an. Das BAG hält fest, dass sich die Abfindung nicht verringert, wenn das Rentenstammrecht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden ist (BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 926/94).
4. Fälligkeit der Abfindung
Bei einem gerichtlichen Vergleich sollte die Fälligkeit der Abfindung festgesetzt werden. Ist der Zeitpunkt für die Fälligkeit der Abfindung nicht bestimmt, so kann sich der Fälligkeitszeitpunkt aus den Umständen ergeben. Wird der Vergleich vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen und soll die Abfindung nach § 3 Nr. 9 und entsprechend §§ 9, 10 KSchG gezahlt werden, so liegen in aller Regel Umstände vor, aus denen sich die Fälligkeit ergibt (BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 630/03). Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Pflicht zur Zahlung einer Abfindung wird daher frühestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Dies ergibt sich aus dem meistens im Vergleich ausdrücklich festgehaltenen Zweck des Ausgleichs für den Verlust des Arbeitsplatzes und der daraus resultierenden Entschädigungsfunktion.
Für Abfindungsansprüche, die ihre Rechtsgrundlage in einem Tarifvertrag oder einem Sozialplan haben, ist die Abfindungszahlung bereits mit dem Ausspruch der Kündigung fällig.
Der Anspruch nach § 1a KSchG wird mit dem Ablauf der Kündigungsfrist fällig.
An dieser Stelle werden einiger der interessantesten Entscheidungen zum Thema Höhe und Fälligkeit einer Abfindung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
5.1 Elternzeit-Entlassungsentschädigung
5.2 Ungleichbehandlung
Abfindung - Rechtsgrundlage...