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Timestamp: 2020-08-15 04:36:34
Document Index: 208426557

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 3']

Bebauungsplan Nr. 36 der Stadt Boizenburg/Elbe für den Bereich "Dorfgemeinschaftshaus Bahlen" | Stadt Boizenburg/Elbe
Bebauungsplan Nr. 36 der Stadt Boizenburg/Elbe für den Bereich "Dorfgemeinschaftshaus Bahlen"
Öffentliche Auslegung nach § 3, Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
In der Sitzung der Stadtvertretung vom 18.06.2020 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36 „Dorfgemeinschaftshaus Bahlen“ (Stand Januar 2020) beschlossen und bestimmt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch die öffentliche Auslegung der Planentwurfsunterlagen für die Dauer eines Monats durchzuführen.
Auf einer ehemaligen Wiesenfläche, nördlich des Sportplatzes des Ortsteiles Bahlen sollen durch die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Dorfgemeinschaftshaus/Sportverein/Festwiese“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Kombination mit einer Festwiese geschaffen werden.
Der von der Stadtvertretung in ihrer öffentlichen Sitzung vom 18.06.2020 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36 der Stadt Boizenburg/Elbe für den Bereich „Dorfgemeinschaftshaus Bahlen“ einschließlich der Begründung mit Umweltbericht (Stand Januar 2020) und umweltrelevanten Gutachten sowie die nach Einschätzung der Stadt Boizenburg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung liegen in der Zeit vom
20.07.2020 bis zum 21.08.2020
im Bürgerbüro der Stadt Boizenburg/Elbe, Kirchplatz 6, Erdgeschoss während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Der Planbereich kann folgendem Kartenausschnitt entnommen werden:
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Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes. 36 der Stadt Boizenburg/Elbe für den Bereich „Dorfgemeinschaftshaus Bahlen“ vom Januar 2020. Während dieser Zeit, oder nach Vereinbarung, können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden.
Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse https://www.boizenburg.de (Bekanntmachungen) eingestellt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
montags: 8.00- 12.00 Uhr; 13.00 – 16.00 Uhr
dienstags: 8.00- 12.00 Uhr; 13.00 – 18.00 Uhr
mittwochs: 8.00- 12.00 Uhr
donnerstags: 8.00- 12.00 Uhr; 13.00 – 18.00 Uhr
freitags: 8.00- 12.00 Uhr
Das Bürgerbüro ist bis auf weiteres zum Schutz vor dem Corona-Virus und der Wahrung des Abstandsgebotes für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Mitarbeiter sind jedoch telefonisch bzw. per E-Mail zu erreichen. Termine zur Einsichtnahme können mit dem Bürgerbüro innerhalb der Öffnungszeiten unter der Tel.-Nr. 038847-626-74 oder mit der zuständigen Sachbearbeiterin (cerstin.schiller@boizenburg.de) unter der Tel.-Nr. 038847-626-85 vereinbart werden. Bei Bedarf können die Unterlagen auch per Mail zugeschickt werden.
Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse https://www.boizenburg.de (Bekanntmachungen) eingestellt.
Verfügbar sind in diesem Zusammenhang folgende umweltbezogene Informationen:
Umweltrelevante Stellungnahmen aus bisherigen Beteiligungsverfahren
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Immissionsschutz/Abfall wies auf mögliche Lärmkonflikte mit der angrenzenden Wohnbebauung aufgrund der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Sportplatzes/Festwiese“ hin. Weiterhin wies der Landkreis Ludwigslust-Parchim, Fachdienst Natur, Wasser und Boden und das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt darauf hin, dass sich das Plangebiet in einem hochwassergefährdeten Gebiet befindet. Das Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe kritisierte, dass sich der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, wo das Plangebiet als Fläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt ist. Dadurch würde dem raumordnerisch gewollten offenen Landschaftscharakter widersprochen. Aus Sicht der Naturschutzbehörde ist besonders nachteilig, dass damit Flächen mit potenziellen naturschutzfachlichen Zielstellungen umgewidmet werden. Zudem wurden Hinweise zur Darstellung der Schutzgebiete sowie der Biotoptypen gegeben. Außerdem erfolgte die Forderung nach einer artenschutzfachlichen Potentialabschätzung sowie einer Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung. Durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt erfolgte der Hinweis, dass die Flächen des Bebauungsplanes zu einem Feldblock mit der Hauptnutzungsart Acker gehören. Zusätzlich erfolgte die Forderung, dass der bisherige Nutzer der Fläche über die Aufstellung des B-Plans informiert werden solle. Zudem erfolgte die Forderung nach der Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen.
Umweltinformationen in naturschutzfachlichen Beiträgen
Artenschutzfachliche Potentialabschätzung Bebauungsplan Nr. 36 „Dorfgemeinschaftshaus Bahlen“ (Büro für Freilandkartierung und Landschaftsplanung, Dipl.-Ing. (FH), Daniel Meisel, August 2019): Bei Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation des Nahrungsflächenverlustes des Weißstorches und Beachtung der Vermeidungsmaßnahme für die Art Zauneidechse werden keine weiteren Untersuchungen für notwendig gehalten.
Umweltinformationen im Umweltbericht
Aufgrund der bereits vorhandenen Nutzung als Bolzplatz sowie als Fläche für Veranstaltungen, ist von keiner erheblichen zusätzlichen Lärmbelästigung auszugehen.
Entwicklungszone des Biosphärenreservats „ Flusslandschaft Elbe M-V“
Schutzgut Pflanzen/Biotope
Keine erhebliche Beeinträchtigung durch die Planung.
Schutzgut Tiere
Verlust von Nahrungsflächen des Weißstorches und potentielle baubedingte Beeinträchtigung von Zauneidechsen.
Bodenversiegelung durch Überbauung
Das Vorhaben befindet sich in einem hochwassergefährdeten Gebiet.
Eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist infolge der geplanten Bebauung mit einem Dorfgemeinschaftshaus nicht zu erwarten.
Kompensations- und Vermeidungsmaßnahmen
Bauzeitenregelung
Schutzeinrichtungen in Form von Reptilienschutzzäunen für potentiell vorkommende Zauneidechsen
Pflanzung von Einzelbäumen in SPE-Fläche
Umwandlung von Acker in Dauergrünland zur Kompensation des Verlustes von Weißstorch-Nahrungsflächen
Pflanzung einer Feldhecke
Entsiegeln eines Melkstandes
Boizenburg, den 08.07.2020
gez. Jäschke
Amtliche Bekanntmachung § 3 (2) BauGB (323 kB)
Begründung (471 kB)
Biotopbestandsplan (339 kB)
Planzeichnung (241 kB)
Textliche Festsetzungen (74 kB)
Umweltbericht (7 MB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 08.07.2020