Source: https://data.lereto.at/justiz/OGH/16Ok39/05
Timestamp: 2019-08-22 01:27:33
Document Index: 268666704

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 92', '§ 1', '§ 11', '§ 1', 'Art 8']

16Ok39/05 | LeReTo
16Ok39/05
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Wolfgang Schramm in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Bundeswettbewerbsbehörde wider die Antragsgegnerin E***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Konzett, Rechtsanwalt in Bludenz, wegen Antrag auf Erteilung von Auskünften gem § 11 Abs 5 WettbG, über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 15. Februar 2005, GZ 29 Kt 89/05-2, gem § 92 Abs 2 KartG in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Ob im fortgesetzten Verfahren auch auf § 1 DatenschutzG Bedacht zu nehmen sein wird, steht derzeit noch nicht fest, weil der zu beantwortende Fragenkatalog erst festgelegt werden muss; die Anregung der Rechtsmittelwerberin, § 11 Abs 3 WettbG wegen Verstoßes gegen § 1 DatenschutzG und Art 8 EMRK auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, war daher nicht aufzugreifen.