Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_SaechsSchiedsGuetStG_Wiedereinsetzung_in_den_vo-d171362,28.html
Timestamp: 2016-10-24 05:39:31
Document Index: 394308437

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 16', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 68', '§ 27', '§ 27', '§ 794', '§ 794', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28']

§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsSchiedsGütStG,SN - Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz§§ 1 - 54, Teil 1 - Schiedsstellen in den Gemeinden§§ 16 - 36, Abschnitt 2 - Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SächsSchiedsGütStG, Fristberechnung§ 29 SächsSchiedsGütStG, Schlichtungsverhandlung§ 30 SächsSchiedsGütStG, Beweismittel§ 31 SächsSchiedsGütStG, Protokoll§ 32 SächsSchiedsGütStG, Genehmigung des Protokolls§ 33 SächsSchiedsGütStG, Protokollbuch§ 34 SächsSchiedsGütStG, Abschriften und Ausfertigungen§ 35 SächsSchiedsGütStG, Pflicht zur Kostentragung§ 36 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung aus dem Vergleich§ 37 SächsSchiedsGütStG, Sühneversuch§ 38 SächsSchiedsGütStG, Befreiung vom Sühneversuch§ 39 SächsSchiedsGütStG, Beschränkung der Ablehnung§ 40 SächsSchiedsGütStG, Gesetzliche Vertretung des Antragsgegners§ 41 SächsSchiedsGütStG, Ausbleiben des Antragstellers§ 42 SächsSchiedsGütStG, Erneute Antragstellung§ 43 SächsSchiedsGütStG, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs§ 44 SächsSchiedsGütStG, Gebühren und Auslagen§ 45 SächsSchiedsGütStG, Gebühren§ 46 SächsSchiedsGütStG, Auslagen§ 47 SächsSchiedsGütStG, Kostenschuldner…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 27 SächsSchiedsGütStG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 27 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 2 – Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen RechtsstreitigkeitenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) War die Partei ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist nach § 26 Abs. 3 Satz 2 einzuhalten, ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.(2) Der Wiedereinsetzungsantrag ist mit dem Antrag auf Aufhebung des Bescheids innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei der Schiedsstelle, die den Bescheid erlassen hat, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.(3) Die Schiedsstelle entscheidet über den Antrag ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Weist die Schiedsstelle den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück, ist auf das weitere Verfahren § 26 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 entsprechend anzuwenden.
§ 26 SächsSchiedsGütStG, Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem…§ 28 SächsSchiedsGütStG, Fristberechnung
28.09.2016 - 265 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Karolin Nelles aus HannoverNeue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit VerbrauchernDas bereits in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) führt zu Informationspflichten für nahezu alle Unternehmer, die im nächsten Jahr zu erfüllen sind. Der nachfolgende Beitrag… mehr