Source: https://www.fachanwalt.de/ratgeber/sachmaengelhaftung-beweislastumkehr-bei-privatem-autokauf
Timestamp: 2019-03-26 04:06:09
Document Index: 223154474

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 13', '§ 14', '§ 434', '§ 476', '§ 475', '§ 433']

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Der Gesetzgeber hat 2002 in Form einer Schuldrechtsmodernisierung die Sachmangelgewährleistung vollständig verändert. Insbesondere für das Verbraucherschutzrecht hat die Modernisierung viele Konsequenzen. So enthält das BGB unterschiedliche Regelungen zur Beweislastumkehr.
Die Beweislastumkehr im Kaufrecht
Der Grundsatz, dass im Prozess jede Person, die für ihn günstige Tatsachen beweisen muss, gilt zwar auch nach der Veränderung noch, doch vor allem § 476 BGB schränkt diesen Grundsatz deutlich ein.
Die Vorschrift findet Anwendung, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Das bedeutet, dass ein Verbraucher nach § 13 BGB und ein Unternehmer gemäß § 14 BGB miteinander kontrahieren müssen. Ist dies der Fall, dann findet innerhalb der ersten 6 Monate seit Übergabe des Kaufgegenstandes eine Beweislastumkehr statt. Es wird gesetzlich vermutet, dass der Gegenstand bereits bei Übergabe mangelhaft im Sinne des § 434 BGB war. Insofern muss der Käufer nicht mehr beweisen, dass innerhalb des Zeitraumes ein Mangel gegeben ist.
Der Unternehmer hat jedoch die Möglichkeit sich zu exkulpieren. Sofern er nachweisen kann, dass der Gegenstand bereits bei der Übergabe frei von Sachmängeln gewesen ist, ist er keinen Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt.
Die Regelung des § 476 BGB gilt ausschließlich für den Fall, dass ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Haben jedoch zwei private Personen einen Kaufvertrag geschlossen, dann stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber ebenfalls eine Beweislastumkehr vorgesehen hat. Das ist leider nicht der Fall. Insofern ist auf die allgemeinen Regeln des Zivilrechts und der Zivilprozessordnung zurückzugreifen. Der Käufer ist in der Pflicht nachzuweisen, dass tatsächlich ein Sachmangel am Fahrzeug vorliegt. In der Praxis kommt es diesbezüglich häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, da im Bereich des Autokaufs eine Abgrenzung zwischen Mangel und Verschleiß sehr schwierig ist. Im Prozess ist daher ein Sachverständigengutachten unerlässlich.
Fraglich ist zudem, ob die Sachmängelhaftung insgesamt vollständig ausgeschlossen werden kann. In Autokaufverträgen findet sich häufig eine Passage in der es sinngemäß lautet, dass eine Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen ist.
Entscheidend ist § 475 Abs. 1 BGB:
„Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen“
Das bedeutet, dass für einen Unternehmer ein Haftungsausschluss unwirksam ist und dem Verbraucher alle Gewährleistungsansprüche, wie die Nacherfüllung, die Minderung, der Schadenersatzanspruch und der Rücktritt zur Verfügung stehen. Zu beachten ist dabei, dass die Vorschrift wiederum nur Anwendung findet, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Sofern Private einen Vertrag miteinander schließen besteht Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass eine Sachmängelhaftung vollständig ausgeschlossen werden kann.
Fazit: Das Gewährleistungsrecht hat sich seit der Schuldrechtsmodernisierung stark verändert. Insbesondere für Verbraucher gibt es zahlreiche Vorteile. Bei einem privaten Autokauf können diese Vorteile zum Tragen kommen. Sofern es Fragen zu dieser Thematik gibt, sollte ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Verkehrsrecht um Rat gefragt werden.
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