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Timestamp: 2020-07-03 13:26:09
Document Index: 63898244

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 947', '§ 947']

Märklen GmbH & Co. KG » AGB » AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Abnehmer
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen, Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Abnehmer (mit gesetzlichen Informationen)
I. Ausschließliche Geltung dieser AGB gegenüber private Abnehmer
1.Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausschließlich gegenüber bei Vertragsschluss Verbrauchern nach § 13 BGB. Gegenüber solchen Bestellern gelten unsere AGB ausnahmslos für alle unsere Angebote, Abschlüsse und Lieferungen.
1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Rötelstraße 42, 74172 Neckarsulm
Geschäftsführer: Werner Pfaff
Reg.-Ger. Stuttgart, HRA 103381
PhG.: Märklen Beteiligungs GmbH, Neckarsulm.
Reg.-Ger. Stuttgart, HRB 104377
Umsatzsteuer ID-Nummer: DE 145 805 002
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestell-Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
IV. Widerrufrecht
1. Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerruf oder der Sache.
Herrn Harald Elsässer
Fax: 07132/973-201
E-Mail: harald.elsaesser@maerklen.de
Im Falle eines wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerruf noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
2. Das Widerrufrecht besteht nicht bei Lieferung für kundenspezifisch-angefertigte Waren.
3. Beschädigungen und Verunreinigungen sind zu vermeiden. Ebenso sollte die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück geschickt werden. Sollte die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein, muss mit einer geeigneten Verpackung ein ausreichender Schutz vor Transportschäden gewährleistet sein, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
4. Die Ware muss als versichertes Paket an uns zurückgeschickt werde und der Einlieferungsbeleg aufbewahrt werden. Sofern die Portokosten nicht vom Käufer selbst zu tragen sind, erstatten wir diese auf Wunsch vorab.
5. Die in den Absätzen IV.3 bis IV.4 genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechts.
1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt frei Haus mit Paketdienst bzw. Spedition für alle Artikel im jeweils aktuellen Märklen-Hauptkatalog und die im jeweils aktuellen Märklen-Katalog für Betriebsbedarf und Umweltschutz. Für Artikel außerhalb der beiden genannten Kataloge fallen Versandkosten von 6,90 € (5,80 € + gesetzl. MwSt. 19%) an.
VII. Zahlung für Online-Shop-Bestellungen
1. Per Paypal oder per Nachnahme. Die Nachnahmegebühr beträgt 11,31 € (9,50 € + gesetzl. MwSt. 19%).
Ende Teil I Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Abnehmer.
Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand 09/2016)
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausschließlich gegenüber bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Unternehmern, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Gegenüber solchen Bestellern gelten unsere AGB ausnahmslos für alle unsere Angebote, Abschlüsse und Lieferungen.
8.2 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache mit anderen, im Alleineigentum des Bestellers stehenden Gegenstände verarbeitet oder mit diesen verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), besteht Einigkeit darüber, dass etwaiges neues Eigentum schon im Zeitpunkt des Entstehens zur Sicherung unserer noch offenen Forderungen auf uns übertragen ist und die Sache vom Besteller unentgeltlich und ohne Rückgaberecht für uns verwahrt wird. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache mit anderen, im Vorbehaltseigentum oder Sicherungseigentum Dritter stehenden Gegenständen verarbeitet oder mit diesen verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), besteht Einigkeit darüber, dass wir Miteigentümer der durch die Verarbeitung bzw. Verbindung entstehenden neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Vorbehaltsware zum Wert der vorher im Vorbehaltseigentum oder Sicherungseigentum Dritter stehenden Gegenstände werden.
13.1 Mietet der Besteller einen Gegenstand mit der Berechtigung oder Verpflichtung zum Kauf des Mietgegenstands am Ende der Mietzeit unter Anrechnung der von ihm gezahlten Mietzinsen, so hat er ab dessen Übernahme den uns durch Untergang, Abhandenkommen oder Beschädigung des Mietgegenstands entstehenden Schaden auch ohne Verschulden zu ersetzen. Uns aus dem Untergang, Abhandenkommen oder der Beschädigung des Mietgegenstands erwachsende Schadensersatzansprüche gegen Dritte treten wir schon heute an den Besteller ab. Im Falle des Untergangs, Abhandenkommens oder einer Beschädigung des Mietgegenstands im Umfang von mindestens 50 % seines Zeitwerts ist der Besteller zur fristlosen Kündigung des Mietkaufvertrags berechtigt.
Ende Teil II Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen, Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
Märklen GmbH & Co. KG Tel. (07132) 973-0 / Fax (07132) 973-69
Rötelstraße 42 E-mail: info@maerklen.de
74172 Neckarsulm www.maerklen.de