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Timestamp: 2016-07-26 00:35:31
Document Index: 152230489

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 48', '§ 91', '§ 264', '§ 2']

Richtlinie zur Förderung von Unternehmensgründungen (EXIST-Gründerstipendium) im Rahmen des Programms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“
1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen der Förderung 1.1 Zuwendungszweck Mit dem EXIST-Gründerstipendium sollen Gründerinnen und Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Phase vor und zu Beginn ihrer innovativen Existenzgründung, insbesondere bei der Erstellung eines tragfähigen Businessplans, der Entwicklung marktfähiger Produkte und innovativer Dienstleistungen, unterstützt werden. Hierdurch sollen technologie- und wissensbasierte Gründungen aus Hochschulen und/oder Forschungseinrichtungen mobilisiert werden. Damit soll EXIST-Gründerstipendium dazu beitragen, innovative und nachhaltige Unternehmensgründungen mit hoher Marktrelevanz und Umsetzungsdynamik, deren Gründungsidee im Umfeld der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung entstanden ist und in die insbesondere die dort erworbene fachspezifische Kompetenz und Wissen sowie gegebenenfalls durchgeführte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eingeflossen sind, zu unterstützen. Darüber hinaus hat EXIST-Gründerstipendium folgende Unterziele: – Qualifizierung von Studierenden, Absolventinnen/Absolventen und Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern für die unternehmerische Selbständigkeit und die Gründung eines eigenen Unternehmens; – Ausrichtung der Gründungsvorhaben auf eine Anschlussfinanzierung über Business Angel und andere Formen der Frühstphasenfinanzierung. 1.2 Rechtsgrundlage Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gewährt aus dem Einzelplan 09 des Bundeshaushalts und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle (Nummer 7.1) entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel sowie der ESF-Mittel. Die Kofinanzierung aus dem ESF erfolgt auf der Grundlage des Operationellen Programms des Bundes für den Europäischen Sozialfonds Förderperiode 2014–2020 (CCI: 2014DE05SFOP002), der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Allgemeine Strukturfondsverordnung) sowie der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ESF-Verordnung). Jegliche Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die rechtliche Grundlage (z.B. Verordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 7. März 2014 – Durchführungsverordnung). Die Förderung nach diesen Richtlinien ist der Investitionspriorität Buchstabe a, Nummer iii zugeordnet: Es handelt sich um eine Förderung zugunsten „Selbstständigkeit, Unternehmergeist und Gründung von Unternehmen“ gemäß Artikel 3 Absatz 1, Buchstabe a, Nummer iii der Verordnung (EU) 1304/2013. 2 Gegenstand der Förderung Gegenstand der Förderung sind die Ausreifung einer Geschäftsidee zu einem Businessplan, die Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen sowie die gezielte Vorbereitung einer Unternehmensgründung, soweit diese nicht der Berufsausübung in traditionell freien Berufsfeldern dient, wie insbesondere derjenigen von Ärzten, Designern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Architekten, Apothekern, Bau- und Planungsingenieuren, Künstlern, Unternehmensberatern usw. Gefördert werden anspruchsvolle innovative Gründungsvorhaben aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland. Die Modifikation bestehender Produkte und Dienstleistungen ohne signifikante Alleinstellung ist nicht förderfähig. Darunter fallen Existenzgründungen durch Hochschulabsolventen, wissenschaftliche und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sofern deren Hochschulabschluss bzw. letztes versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis an einer Hochschule bzw. Forschungseinrichtung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Dabei ist die Beteiligung eines Gründungsmitglieds, dessen Abschluss mehr als fünf Jahre zurückliegt oder das über eine qualifizierte Berufsausbildung verfügt, möglich. Studierende können sich an Gründungsvorhaben beteiligen, müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung aber mindestens die Hälfte ihres Studiums absolviert haben. Gründerteams, deren Mitglieder zum Beginn des Vorhabens mehrheitlich Studierende sind, werden nur in Ausnahmefällen gefördert und unterliegen einer Einzelfallprüfung. Die Gründerinnen/Gründer sollen als Know-how-Träger wesentlich an der Erarbeitung der Idee mitgewirkt haben. Die Gründungsidee muss als Hauptgeschäftsgrundlage mehrere der nachfolgend genannten Punkte zum Gegenstand haben: – technische Produkt- oder Prozessinnovation, die im eigenen Unternehmen (einschließlich Fertigung/Entwicklung, Vermarktung/Vertrieb) umgesetzt werden soll; – neuartige innovative Dienstleistungen, die einen hohen Kundennutzen und deutliche Alleinstellungsmerkmale am Markt erwarten lassen; – leitet einen technischen oder organisatorischen Wandel ein und grenzt sich klar vom aktuellen Stand der Technik und am Markt verfügbaren wettbewerblichen Lösungen ab; – adressiert ein klar definiertes Kundenproblem; – besitzt ein skalierbares Geschäftsmodell. Die angestrebte Gründungsidee muss nachhaltige wirtschaftliche Erfolgsaussichten erkennen lassen. 3 Zuwendungsempfänger Antragsberechtigt sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland. Antragsteller müssen in ein gründungsunterstützendes Netzwerk (Gründungsnetzwerk) eingebunden sein, das folgende Voraussetzungen erfüllt: – Breites und verzahntes Leistungsangebot für Gründerbetreuung und Coaching, auf das die antragstellende Einrichtung zurückgreifen kann. – Beteiligung von mehreren aktiven und erfahrenen Partnern aus dem regionalen Umfeld der Gründungsunterstützung. – Vorhandensein einer zentralen Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer. – Sicherung der nachhaltigen Existenz des Gründungsnetzwerks. – Erfahrungen in der Unterstützung von Existenzgründungen aus der Wissenschaft. Der jeweils geltende Unionsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation ist zu beachten. 4 Zuwendungsvoraussetzungen Voraussetzung für die Förderung ist die Gewährleistung einer projektbegleitenden Gründungsbetreuung der Gründerin/des Gründers durch ein Gründungsnetzwerk oder einen Gründungsberater (Coach) mit Erfahrungen in der Unterstützung von Existenzgründungen aus der Wissenschaft. Das betreuende Gründungsnetzwerk verpflichtet sich, mit den Gründern während der Förderung mindestens zwei Präsentationen zum erreichten Stand der Businessplanerstellung durchzuführen und korrigierend einzuwirken. Die antragstellende Einrichtung benennt einen Hochschullehrer oder Forschungsgruppenleiter als Mentor und stellt den Gründern kostenfrei die notwendigen Ressourcen (Labore, Werkstätten, Räume, Rechenzentren sowie weitere Infrastruktur) zur Verfügung und verwaltet die Fördermittel. Das Gründungsnetzwerk benennt in Abstimmung mit dem Gründer eine/n qualifizierte/n Gründungsberaterin/Gründungsberater (Coach) und legt deren/dessen Herangehensweise, Profil und Referenzen in der Gründungsbetreuung dar. Die Gründer erstellen mit dem Gründungsberater und gegebenenfalls mit dem Mentor zu Beginn der Förderung einen Coaching/Betreuungs-Fahrplan, der die Umsetzung des Arbeitsplans in einen Businessplan und die Vorbereitung der Unternehmensgründung dokumentiert. Hierbei sind folgende Meilensteine fest vorgeschrieben: – Vorlage des Coaching/Betreuungs-Fahrplanes spätestens einen Monat nach Laufzeitbeginn, der den unternehmerischen Qualifizierungsbedarf der Gründerinnen und Gründer erfasst und die erforderlichen Leistungen des Coachs zeitabhängig strukturiert sowie die weiteren geplanten gründungsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen benennt. – Vorstellung des Zwischenstands zum Businessplan und des Entwicklungsstands vor dem Gründungsnetzwerk nach fünf Monaten, insbesondere mit Darstellungen zum Geschäftsmodell, Markt, Kundennutzen, Alleinstellungsmerkmale, Wettbewerb und Finanzierung. – Übersendung des endgültigen Businessplans nach zehn Monaten mit der Bewertung des Gründungsnetzwerks oder Coachs an den Projektträger. Eine zeitgleiche Kombination mit einem anderen Stipendium, Beschäftigungsverhältnis oder einem Förderprogramm zur Finanzierung des Lebensunterhalts der Gründerin/des Gründers ist ausgeschlossen. Entgeltliche Nebentätigkeiten im Umfang von mehr als fünf Stunden pro Woche sind ausgeschlossen. Die Gründung einer Kapitalgesellschaft und die Aufnahme der Geschäftstätigkeit im Verlauf der Förderung sind zulässig, dürfen jedoch bei Projektbeginn noch nicht erfolgt sein und sind strikt von dem geförderten Vorhaben und den geförderten Personen an der Hochschule zu trennen. Produktentwicklungen im Auftrag Dritter sind unzulässig und von der Förderung ausgeschlossen. 5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Anteilfinanzierung gewährt. Der Förderzeitraum beträgt jeweils bis zu einem Jahr. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die bis zu 100% gefördert werden können. Gefördert werden Personalausgaben in Form von personengebundenen Stipendien für maximal drei Personen. Die Höhe des personengebundenen Stipendiums orientiert sich an der Graduierung der Gründerinnen und Gründer: Studierende, die mindestens die Hälfte ihres Studiums absolviert haben: 1.000 EUR pro Monat Technische Mitarbeiterin/Technischer Mitarbeiter: 2.000 EUR pro Monat Absolventinnen/Absolventen mit mindestens einem Hochschulabschluss: 2.500 EUR pro Monat Promovierte Gründerinnen und Gründer: 3.000 EUR pro Monat Für unterhaltspflichtige Kinder der Gründerin/der Gründer werden 100 EUR pro Kind pro Monat als Kinderzuschlag gewährt. In dem personengebundenen Stipendium sind alle etwaigen Sozialversicherungskosten enthalten. Die Gründerinnen/Gründer sind für ihre Sozialversicherungsabgaben selbst verantwortlich. Sachausgaben (einschließlich Lizenzen, Software u.ä. Gebühren und sonstige vorhabenbezogene Ausgaben für Beratungsleistungen und Investitionen) können insgesamt bis zu 10.000 EUR für Einzelgründungen bzw. bis zu 30.000 EUR für Teamgründungen (bis zu drei Personen) als zuwendungsfähig anerkannt werden. Für unternehmerisches Coaching, unternehmerische Qualifizierungsmaßnahmen und Gründungsberatung können zusätzlich bis zu 5.000 EUR gewährt werden, die nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen. 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98). Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung einer gewährten Zuwendung gelten die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, bei der Förderung die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Nichtdiskriminierung und Nachhaltige Entwicklung als Querschnittsziele des ESF zu beachten (Artikel 7 und 8 der VO (EU) 1303/2013). Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind im Rahmen der Mittel aus dem ESF die Europäische Kommission einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, die Bescheinigungsbehörde des Bundes, die Prüfbehörde des Bundes sowie die ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes prüfberechtigt. Die Belege (insbesondere Antrag, Förderbescheide, Verwendungsnachweise, Originalbelege, Abschlussberichte) sind durch den Zuwendungsempfänger zu Prüfzwecken im Original oder als beglaubigte Kopie mindestens 5 Jahre (gerechnet ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem der letzte Verwendungsnachweis vorgelegt wurde) aufzubewahren, sofern nicht aus steuerlichen, nationalen oder anderen EU-rechtlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Der Zuwendungsempfänger erklärt sich zudem damit einverstanden, dass entsprechend Anhang XII zu Artikel 115 VO (EU) 1303/2013 folgende Informationen in einer Liste der Vorhaben veröffentlicht werden: Name des Empfängers, Postleitzahl und Land, Bezeichnung des Vorhabens, Beginn und Ende der Förderung sowie Förderbetrag mit dem Kofinanzierungssatz und der Interventionskategorie. Die Informations- und Publizitätspflichten des ESF sind gemäß Anhang XII zu Artikel 115 VO (EU) 1303/2013 von allen Beteiligten des Projekt einzuhalten. Der Antragsteller verpflichtet sich mit seinem Antrag, den Anforderungen an die Informations- und Publizitätspflichten zu entsprechen und auf eine Förderung des Programms durch den ESF hinzuweisen. 7 Verfahren 7.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMWi seinen Projektträger Forschungszentrum Jülich GmbH
(im Folgenden Projektträger) beauftragt. Der Projektträger gibt auf Anfrage weitere Informationen und ist bei der AntragsteIlung behilflich. E-Mail: ptj-exist-gruenderstipendium@fz-juelich.de. Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse http://www.exist.de und https://foerderportal.bund.de („Formularschrank BMWi“) abgerufen werden.
Die vollständigen Unterlagen sind in elektronischer Form über das Portal easy-Online (
https://foerderportal.bund.de) und in Papierform (ein Original und eine Kopie) beim Projektträger Jülich einzureichen.
7.2 Antrags-, Auswahl- und Entscheidungsverfahren Das Förderverfahren ist einstufig. Förmliche Förderanträge sind bei dem Projektträger in schriftlicher und elektronischer Form auf dem Postweg einzureichen. Eine Antragstellung ist jederzeit möglich. Der Projektlaufzeitbeginn ist drei Monate nach vollständigem Eingang aller Originalantragsunterlagen möglich. Der Antrag muss folgende Unterlagen enthalten: 1. Unterschriebenes AZA-Formular aus easyonline 2. Anlage 1: Angaben zur Person der Gründerin/des Gründers 3. Anlage 2: aussagekräftiges Ideenpapier 4. Anlage 3: Verpflichtungserklärung der Gründerin/des Gründers 5. Anlage 4: Erklärung des Mentors 6. Anlage 5: Erklärung der Hochschule oder Forschungseinrichtung 7. Anlage 6: Erklärung des Gründungsnetzwerks 8. Anlage 7: Erklärung zur Kenntnisnahme der subventionserheblichen Tatsachen 9. Anlage 8: Erklärung zur Kenntnisnahme der subventionserheblichen Tatsachen der Hochschule oder Forschungseinrichtung Die eingegangenen Anträge werden, gegebenenfalls unter Beteiligung externer Gutachterinnen/Gutachter, gemäß den formalen und inhaltlichen Anforderungen dieser Richtlinie bewertet. Auf Grundlage der Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden. Alle projektbezogenen Belege, insbesondere die Kostenbelege, müssen für mindestens zwölf Jahre nach Projektabschluss aufbewahrt werden, sofern nicht andere Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen. 8 Subventionserhebliche Tatsachen Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind im Zuschussantrag bezeichnet. 9 Evaluierung Zur Bewertung der Wirksamkeit des Förderprogramms ist eine begleitende Evaluierung vorgesehen. Dazu ist es erforderlich, dass die damit beauftragten Institutionen während und nach der Laufzeit des Förderprogramms die notwendigen Informationen erhalten. Die geförderten Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden daher verpflichtet, mit den für die Evaluierung des Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Auskünfte zu geben, die notwendigen Daten zu erheben und diese zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich für die Evaluierung verwendet und vertraulich behandelt. 10 Inkrafttreten Diese Förderrichtlinie tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022. Sie ersetzt die bisherigen Förderrichtlinien für EXIST-Gründerstipendium vom 3. Mai 2007 (BAnz. S. 4875), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 19. November 2013 (BAnz. AT 05.12.2013 B1) geändert worden ist. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. Seitenansicht drucken Gesamtes Dokument drucken Zum Merkzettel hinzuf�gen Neue Suche Ansprechpartner Projekttr�ger J�lich (PtJ)
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