Source: http://www.musterprotokoll.de/rechte-pflichten/
Timestamp: 2017-06-28 19:05:59
Document Index: 7478636

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 45', '§ 46', '§ 325', '§ 51', '§ 50']

Rechte & Pflichten der UG (haftungsbeschränkt) - Musterprotokoll.de
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Für die UG (haftungsbeschränkt) gibt es keine gesonderten Bestimmungen, somit sind die Regelungen des GmbHG anzuwenden. Die Rechte der Gesellschafter ergeben sich aus den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag, sofern sie dem GmbH Gesetzt nicht entgegenstehen. Geschäftsführer sind verpflichtet, Beschränkungen einzuhalten, die ihm durch die Beschlussfassung der Gesellschafter auferlegt wurden (§ 37 GmbHG). Auch die Gesellschafter haben Pflichten zu übernehmen:
Erbringung der übernommenen Einlage.
Pflicht, die Einlage bei der Gesellschaft zu belassen.
Gesellschafter dürfen der Gesellschaft nicht schaden.
§ 45 GmbHG Rechte der Gesellschafter:
Weiteres aus dem Gesetzt §§ 46 bis 51 GmbHG:
1a. die Entscheidung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses;die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses;
Die Aufgabe der Gesellschafterversammlungen liegen in der Beschlusserfassung. Mindestens einmal pro Jahr muss eine ordentliche Gesellschafterversammlung vom Geschäftsführer einberufen werden. Allerdings sind die Geschäftsführer nicht auf die jährliche Gesellschafterversammlungen beschränkt, sondern können auch „spontane“ Gesellschaftsversammlungen – unter Verzicht auf Formen und Fristen der Einberufung – einberufen. Gesellschafter und Geschäftsführer müssen sich darüber jedoch praktisch einig sein. Sofern ein Gesellschafter nicht ordnungsgemäß vom Geschäftsführer geladen wurde und nichts von einer Versammlung weiß, kann kein ordnungsgemäßer Beschluss gefasst werden (vgl. § 51 GmbHG). Unter bestimmten Voraussetzungen können Gesellschafter vom Geschäftsführer verlangen, dass eine Versammlung einberufen wird (vgl. näher § 50 GmbHG).
In der Satzung kann festgelegt werden, wer die Gesellschaft nach außen vertritt.