Source: http://lmv.gjbw.de/index.php?r=motion%2Fview&motionSlug=Satzung_Gruene_Jugend_Baden-Wuerttemberg-39838&consultationPath=heidelber2019
Timestamp: 2020-06-06 08:17:44
Document Index: 103678519

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§ 5', '§ 7', '§ 26', '§ 26']

S4: Satzung Grüne Jugend Baden-Württemberg (Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg in Heidelberg vom 29.11-01.12.2019, Antragsgrün)
S4: Satzung Grüne Jugend Baden-Württemberg
Sarah Heim (beschlossen am: 10.11.2019)
1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg.
2. Sie ist politisch und organisatorisch selbständig und steht in Partnerschaft
zu der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Sie ist Jugendverband von Bündnis 90/DIE
GRÜNEN Baden-Württemberg.
3. Der Sitz des Landesverbandes ist Stuttgart. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt
sich auf das Land Baden- Württemberg.
4. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist Landesverband der GRÜNEN JUGEND
Bundesverband. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg sind automatisch
Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bundesverband.
5. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist Mitglied in der Federation of Young
European Greens (FYEG).
Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND stellt sich folgende Aufgaben:
- innerhalb der Jugend und der Gesellschaft für seine Ziele und Vorstellungen
zu wirken, die politischen Vorstellungen seiner Mitglieder entsprechend dem
gültigen Grundsatzprogramm zu artikulieren und zu vertreten.
- politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen.
- Kontakte zu anderen Jugendorganisationen auf Landesebene zu knüpfen und eine
Zusammenarbeit anzustreben und durch Kontakte auf nationaler und internationaler
Ebene zur Solidarität zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten,
Weltanschauungen und Religionen beizutragen.
- die Interessen der Jugend innerhalb der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu
- die Förderung, Unterstützung und Koordination regionaler und lokaler
Initiativen, die sich zu den Zielen der GRÜNE JUGEND bekennen.
- eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen und spontanen Jugendinitiativen
Änderungsantrag S4-016
, gestellt von: David Gorré
- innerhalb der Jugend und der Gesellschaft für seine Ziele und Vorstellungen zu wirken, die politischen Vorstellungen seiner Mitglieder entsprechend demder aktuellen Beschlusslage der Landesmitgliederversammlungen sowie der Grundsätze der Grünen Jugend, welche im aktuell gültigen GrundsatzprogrammSelbstverständnis niedergeschrieben sind zu artikulieren und zu vertreten.
- Kontakte zu anderen Jugendorganisationen auf Landesebene zu knüpfen und eine Zusammenarbeit anzustreben und durch Kontakte auf nationaler und internationaler Ebene zur Solidarität zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Weltanschauungen und Religionen beizutragen.
- die Interessen der Jugend innerhalb der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu vertreten.
- die Förderung, Unterstützung und Koordination regionaler und lokaler Initiativen, die sich zu den Zielen der GRÜNE JUGEND bekennen.
- eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen und spontanen Jugendinitiativen anzustreben und diese zu unterstützen.
S4-065
1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND kann jede Person im Alter unter 28 Jahren werden,
die in Baden- Württemberg ihren Wohnsitz, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hat und
sich zu den Zielen und Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND bekennt. Die Mitgliedschaft
von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf der
Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Eine Mitgliedschaft in anderen Parteien
als Bündnis 90/DIE GRÜNEN oder in anderen Parteijugendorganisationen schließt
die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND aus.
Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben, er setzt sich zusammen aus einem
Bundesverbandsanteil und einem Landesverbandsanteil. Die Höhe des
Bundesverbandsanteils regelt die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband.
Die Höhe des Landesverbandsanteils regelt die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND
Baden-Württemberg und wird von der Landesmitgliederversammlung festgelegt. Die
Mitgliedsrechte eines Mitglieds ruhen, wenn der Mitgliedsbeitrag nach Ablauf des
zu zahlenden Jahres und weiteren 3 Monaten nicht abgeführt worden ist. Die
Mitgliedschaft endet, wenn der Mitgliedsbeitrag nach Ablauf des zu zahlenden
Jahres und weiteren 12 Monaten nicht abgeführt worden ist. Der Mitgliedsbeitrag
wird jährlich durch die Landesschatzmeister*in per Lastschriftverfahren
2. Die Mitgliedschaft wird beim Landesverband schriftlich beantragt. Der
Landesvorstand kann diesen Antrag begründet zurückweisen. Gegen die
Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerber*in bei der zuständigen
Landesmitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung
entscheidet mit einfacher Mehrheit. Gegen die Entscheidung der
Mitgliederversammlung kann bei dem Schiedsgericht des nächst höheren
Gebietsverbandes Einspruch eingelegt werden. Das Bundesschiedsgericht ist in
Fragen der Mitgliedschaft die letzte Berufungsinstanz.
3. Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Abstimmungen und Wahlen im Rahmen der
Satzung teilzunehmen, sowie Ämter der GRÜNEN JUGEND zu bekleiden. Es ist
verpflichtet, seinen Mitgliedsbeitrag pünktlich zu entrichten. Jedes Mitglied
ist zur aktiven Mitarbeit aufgerufen.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung mit dem 28. Geburtstag,
Ausschluss oder durch Tod. Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband
schriftlich zu erklären. Der Austritt ist sofort wirksam. Der Ausschluss kann
erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze
der GRÜNEN JUGEND verstoßen hat und dem Verband damit schweren Schaden zugefügt
hat. Er kann durch den Landesvorstand oder ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Baden-
Württemberg vor dem jeweils untersten, bestehenden Schiedsgericht beantragt und
von diesem ausgesprochen werden. Eine Berufung bis zum Bundesschiedsgericht ist
Änderungsantrag S4-065
, gestellt von: Aljoscha Löffler
1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND kann jede Person im Alter unter 28 Jahren werden, die in Baden- Württemberg ihren Wohnsitz, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hat und sich zu den Zielen und Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND bekennt. Die Mitgliedschaft von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Eine Mitgliedschaft in anderen Parteien als Bündnis 90/DIE GRÜNEN oder in anderen Parteijugendorganisationen schließt die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND aus.
Ein Mitgliedsbeitrag wird erhoben, er setzt sich zusammen aus einem Bundesverbandsanteil und einem Landesverbandsanteil. Die Höhe des Bundesverbandsanteils regelt die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. Die Höhe des Landesverbandsanteils regelt die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und wird von der Landesmitgliederversammlung festgelegt. Die Mitgliedsrechte eines Mitglieds ruhen, wenn der Mitgliedsbeitrag nach Ablauf des zu zahlenden Jahres und weiteren 3 Monaten nicht abgeführt worden ist. Die Mitgliedschaft endet, wenn der Mitgliedsbeitrag nach Ablauf des zu zahlenden Jahres und weiteren 12 Monaten nicht abgeführt worden ist. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich durch die Landesschatzmeister*in per Lastschriftverfahren eingezogen.
2. Die Mitgliedschaft wird beim Landesverband schriftlich beantragt. Der Landesvorstand kann diesen Antrag begründet zurückweisen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerber*in bei der zuständigen Landesmitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit. Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung kann bei dem Schiedsgericht des nächst höheren Gebietsverbandes Einspruch eingelegt werden. Das Bundesschiedsgericht ist in Fragen der Mitgliedschaft die letzte Berufungsinstanz.
3. Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Abstimmungen und Wahlen im Rahmen der Satzung teilzunehmen, sowie Ämter der GRÜNEN JUGEND zu bekleiden. Es ist verpflichtet, seinen Mitgliedsbeitrag pünktlich zu entrichten. Jedes Mitglied ist zur aktiven Mitarbeit aufgerufen.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung mit dem 28. Geburtstag, Ausschluss oder durch Tod. Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband schriftlich zu erklären. Der Austritt ist sofort wirksam. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND verstoßen hat und dem Verband damit schweren Schaden zugefügt hat. Er kann durch den Landesvorstand oder ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg vor dem jeweils untersten, bestehenden Schiedsgericht beantragt und von diesem ausgesprochen werden. Eine Berufung bis zum Bundesschiedsgericht ist möglich.
hat. Er kann nur auf Antrag des Landesvorstandes durch das Landesschiedsgericht
ausgesprochen werden. Eine Berufung ist möglich.
5. Fördermitglied (Patenschaft) kann jede Person werden, die die Arbeit der
GRÜNEN JUGEND unterstützen will. Die Mindestbeitragshöhe wird in der
Finanzordnung festgelegt. Die Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche
Beitrittserklärung erklärt. Fördermitglieder haben nicht die Rechte aus §3
Absatz 3 und §5 Absatz 6.
1. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND können sich innerhalb eines Arbeitskreises (AK)
auch inhaltlich und politisch einbringen. Arbeitskreise werden jedes Jahr
während der LMV von dem Landesvorstand oder mindestens 20% der anwesenden
Mitglieder vorgeschlagen. Wichtig ist, dass der thematische Schwerpunkt jedes
Arbeitskreises zur aktuellen Arbeit des Verbands beiträgt und politisch relevant
ist. Ein Arbeitskreis entsteht für ein Jahr und wird während einer LMV
anerkannt. Er besteht aus mindestens fünf Mitgliedern – diese müssen nicht
gewählt werden, allerdings gilt die Gender Quotierung auch hier, sodass
mindestens die Hälfte davon Frauen*, Inter, oder Trans Personen sein müssen. In
jedem Arbeitskreis ist jeweils ein Mitglied des Landesvorstands, die diesen
betreut. Es wird empfohlen, maximum drei Arbeitskreise pro Jahr zu haben. Die
LMV entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit über die Anerkennung.
Anerkannte Arbeitskreise werden vom Landesverband der GRÜNE JUGEND finanziell
und organisatorisch unterstützt. Näheres regelt die Finanzordnung. Die
Arbeitskreise sind verpflichtet, der LMV jährlich einen Rechenschaftsbericht
Mitglieder der GRÜNEN JUGEND können einen Arbeitskreis bilden und unter Angabe
des zu bearbeitenden Themas sowie einer Ansprechperson bei der LMV der GRÜNE
JUGEND ihre Anerkennung beantragen. Der Landesvorstand entscheidet vorläufig
über die Anerkennung. Die LMV entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit über
die Anerkennung. Anerkannte Arbeitskreise (AK) werden vom Landesverband der
GRÜNE JUGEND finanziell und organisatorisch unterstützt. Näheres regelt die
Finanzordnung. Anerkannte Arbeitskreise haben das Recht, sich zu ihrem Thema in
der Öffentlichkeit in Absprache mit dem Landesvorstand der GRÜNE JUGEND zu
äußern. Die Arbeitskreise sind verpflichtet, der LMV jährlich einen
Rechenschaftsbericht vorzulegen und müssen auf Vorschlag des Landesvorstands
oder auf Antrag mit einfacher Mehrheit neu bestätigt werden.
2. Der Landesverband hat folgende Organe:
- Landesmitgliederversammlung
§ 5 Landesmitgliederversammlung (LMV)
1. Die LMV ist das oberste Organ der GRÜNEN JUGEND. Sie setzt sich aus allen
2. Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie wird vom
Landesvorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen unter Angabe
der Tagesordnung, der vorliegenden Anträge und eines Präsidiumsvorschlags
einberufen. Das Präsidium der LMV besteht aus mindestens einem Mitglied des
Landesvorstands. Höchstens ein Viertel der Präsidiumsmitglieder dürfen
Mitglieder des Landesvorstandes sein. Mitglieder des Landesschiedsgerichts
dürfen nicht Teil des Präsidiums sein.
3. Die LMV
- bestimmt über die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit
- legt den Haushalt fest, wobei dieser der Genehmigung durch den
Landesfinanzrat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg bedarf.
- wählt eine*n Delegierte*n für den Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND
(Bundesverband). Die Wahlen finden immer nachfolgend zur Wahl der
Schatzmeister*in statt. Falls die Schatzmeister*in keine FIT*-Person ist, muss
dieses Amt von einer FIT* Person übernommen werden. Falls das Amt unbesetzt ist,
ist eine Nachwahl auch auf einer LMV ohne Landesvorstandswahlen durchzuführen.
- beschließt und ändert die Satzung. Satzungsänderungen bedürfen der
Bestätigung durch die Landesdelegiertenkonferenz oder den Landesausschuss von
Bündnis 90/DIE GRÜNEN BW.
- wählt ein Schiedsgericht. Näheres regelt die Schiedsordnung, die mit 2/3-
Mehrheit von der LMV zu beschließen und zu ändern ist.
- wählt eine*n Vertreter*in für den Landesfinanzrat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Baden-Württemberg, wobei der Landesvorstand für diesen ein Vorschlagsrecht
besitzt. Die Vertreter*in im Landesfinanzrat sollte zugleich Mitglied von
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden- Württemberg sein.
- wählt zwei Rechnungsprüfer*innen für jeweils zwei Jahre. Darunter muss
mindestens eine Frau sein. Die Rechnungsprüfer*innen dürfen im zu prüfenden
Zeitraum nicht dem Landesvorstand angehören.
4. Die LMV ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 Mitglieder anwesend sind. Sie
5. Ist die LMV nicht beschlussfähig, so muss innerhalb der nächsten vier Wochen
mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen zu einer weiteren LMV eingeladen werden.
Eine zweite LMV ist auf jeden Fall beschlussfähig.
6. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Grünen Jugend. Die Antragsfrist für
satzungsändernde Anträge beträgt 14 Tage.
7. Eine außerordentliche LMV kann von mindestens 20% der Mitglieder beantragt
werden. Die Begründung der Einberufung, die zu behandelnden Tagesordnungspunkte
und alle zu befassenden Anträge der außerordentlichen LMV sind mindestens vier
Wochen vor Termin den Mitgliedern bekannt zu gegen. Die Regelung aus Absatz (4)
und (6) gelten entsprechend.
1. Das Schiedsgericht besteht aus ein*er Vorsitzenden und drei Beisitzer*innen.
Das Schiedsgericht tagt in einer Besetzung von ein*er Vorsitzenden und zwei
Beisitzer*innen. Das Schiedsgericht gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan,
der die jeweilige Besetzung festlegt.
2. Das Schiedsgericht wird für jeweils zwei Jahre durch die
Landesmitgliederversammlung gewählt. Ihre Mitglieder müssen das 18. Lebensjahr
vollendet haben und dürfen nicht zugleich dem Landesvorstand angehören. Sie sind
unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
3. Das Schiedsgericht entscheidet in erster Instanz. Gegen Entscheidungen des
Schiedsgerichts kann beim Schiedsgericht der GRÜNEN JUGEND Bundesverband
Berufung eingelegt werden. Letzte Berufungsinstanz ist das Landesschiedsgericht
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg.
4. Bei Verfahren des Schiedsgerichts findet die Schiedsordnung der GRÜNEN
JUGEND Baden- Württemberg Anwendung. Hilfsweise findet die
Landesschiedsgerichtsordnung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
§ 7 Landesvorstand (LaVo)
1. Der Landesvorstand besteht aus insgesamt acht Personen. Er besteht aus drei
Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands und aus fünf weiteren
Mitgliedern, von denen eine Person zugleich das Amt der Frauen*, Intersex-,
Trans*-Personen- und genderpolitischen Sprecherin wahrnimmt.
2. Der Geschäftsführende Landesvorstand (GLV) besteht aus zwei
Landessprecher*innen, darunter mindestens eine FIT* Person, sowie der
Schatzmeister*in. Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes (GLV)
müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden auf zwei Jahre gewählt.
Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Für eine dritte Amtsperiode ist eine 2/3-
Mehrheit nötig. Die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes werden von der
Landesmitgliederversammlung (LMV) für ein Jahr gewählt. Der Landesvorstand
unterliegt der Mindestquotierung nach dem Frauen*, Intersex- und Trans*-
Personenstatut.
3. Wahlen zum Landesvorstand sind geheim.
4. Alle drei Plätze des Geschäftsführenden Landesvorstands werden einzeln
gewählt; zunächst wird der FIT*-Platz der Sprecher*innen gewählt. In den
Geschäftsführenden Landesvorstand ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der
abgegebenen Stimmen erhält (absolute Mehrheit). Erreicht kein*e Bewerber*in im
ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird der Wahlgang wiederholt. Im zweiten
Wahlgang wird gewählt, wer die meisten Stimmen erhält und das Quorum von 30 %
5. Die Wahl der Beisitzer*innen kann blockweise erfolgen. Zunächst werden die
FIT*-Plätze gewählt, dann die offenen Plätze. Wenn mehr Bewerber*innen als
Plätze zur Verfügung stehen, wird die Stimmzahl der Mitglieder zur besseren
Vertretung von Minderheiten auf zwei Drittel der in einem Wahlgang zu wählenden
Bewerber*innen reduziert. Gewählt ist wer die meisten Stimmen erhält und von
mindestens 20% der Abstimmenden gewählt wurde.
6. Die Landesmitgliederversammlung kann einem Mitglied des Landesvorstands nur
das Misstrauen aussprechen, indem sie mit absolute Mehrheit eine*n Nachfolger*in
wählt. Die Abwahl muss auf Antrag von mindestens 25 Mitgliedern in der Einladung
auf dem Vorschlag der Tagesordnung angekündigt und die Mitgliederversammlung
ordentlich einberufen sein.
7. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes aus, muss die
Landesmitgliederversammlung eine Nachwahl durchführen. Die Amtszeit des
nachgewählten Mitglieds endet mit dem regulären Ende der Amtszeit des
ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
8. Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt dessen Geschäfte nach
Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung. Der
geschäftsführende Landesvorstand ist für die Erledigung der besonders dringenden
Vorstandsgeschäfte verantwortlich und nimmt gegebenenfalls die Rechte und
Pflichten des Arbeitgebers wahr. Außerdem besitzt der geschäftsführende
Landesvorstand eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Landesschatzmeister*in
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch
die Rechnungsprüfer*innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und durch
die Rechnungsprüfer*innen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
9. Der Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und Referent*innen
berufen. Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes vertreten den
Landesverband gem. § 26 BGB nach außen.
10. Die Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße
Kassenführung und die finanzielle Abrechnung.
11. Ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND
schließt die Mitgliedschaft im Landesvorstand aus.
12. Mandatsträger*innen im Europaparlament, im Bundestag oder in den
Länderparlamenten sind von der Mitgliedschaft im Landesvorstand ausgeschlossen.
Änderungsantrag S4-192
1. Der Landesvorstand besteht aus insgesamt acht Personen. Er besteht aus drei Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstands und aus fünf weiteren Mitgliedern, von denen eine Person zugleich das Amt der Frauen*, Intersex-, Trans*-Personen- und genderpolitischen Sprecherin wahrnimmt.
2. Der Geschäftsführende Landesvorstand (GLV) besteht aus zwei Landessprecher*innen, darunter mindestens eine FIT* Person, sowie der Schatzmeister*in. Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes (GLV) müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden auf zwei Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Für eine dritte Amtsperiode ist eine 2/3-Mehrheit nötig. Die weiteren Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesmitgliederversammlung (LMV) für ein Jahr gewählt. Der Landesvorstand unterliegt der Mindestquotierung nach dem Frauen*, Intersex- und Trans*-Personenstatut.
4. Alle drei Plätze des Geschäftsführenden Landesvorstands werden einzeln gewählt; zunächst wird der FIT*-Platz der Sprecher*innen gewählt. In den Geschäftsführenden Landesvorstand ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält (absolute Mehrheit). Erreicht kein*e Bewerber*in im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, wird der Wahlgang wiederholt. Im zweiten Wahlgang wird gewählt, wer die meisten Stimmen erhält und das Quorum von 30 % erfüllt.
5. Die Wahl der Beisitzer*innen kann blockweise erfolgen. Zunächst werden die FIT*-Plätze gewählt, dann die offenen Plätze. Wenn mehr Bewerber*innen als Plätze zur Verfügung stehen, wird die Stimmzahl der Mitglieder zur besseren Vertretung von Minderheiten auf zwei Drittel der in einem Wahlgang zu wählenden Bewerber*innen reduziert. Gewählt ist wer die meisten Stimmen erhält und von mindestens 20% der Abstimmenden gewählt wurde.
6. Die Landesmitgliederversammlung kann einem Mitglied des Landesvorstands nur das Misstrauen aussprechen, indem sie mit absolute Mehrheit eine*n Nachfolger*in wählt. Die Abwahl muss auf Antrag von mindestens 25 Mitgliedern in der Einladung auf dem Vorschlag der Tagesordnung angekündigt und die Mitgliederversammlung ordentlich einberufen sein.
7. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes aus, muss die Landesmitgliederversammlung eine Nachwahl durchführen. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit dem regulären Ende der Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
8. Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung. Der geschäftsführende Landesvorstand ist für die Erledigung der besonders dringenden Vorstandsgeschäfte verantwortlich und nimmt gegebenenfalls die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers wahr. Außerdem besitzt der geschäftsführende Landesvorstand eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Landesschatzmeister*in von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die Rechnungsprüfer*innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und durch die Rechnungsprüfer*innen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
9. Der Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und Referent*innen berufen. Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes vertreten den Landesverband gem. § 26 BGB nach außen.
10. Die Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung.
11. Ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND schließt die Mitgliedschaft im Landesvorstand aus.
12. Mandatsträger*innen im Europaparlament, im Bundestag oder in den Länderparlamenten sind von der Mitgliedschaft im Landesvorstand ausgeschlossen.
LandessprecherInnen, darunter mindestens eine Frau, sowie dem/der
SchatzmeisterIn. Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes (GLV) müssen
das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden auf zwei Jahre gewählt, eine
einmalige Wiederwahl ist möglich, für eine dritte Amtsperiode ist eine 2/3-
Personenstatut. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen
erhält (absolute Mehrheit). Trifft das auf mehrere Personen zu, ist diejenige
mit den meisten Stimmen gewählt. Erreicht keinE BewerberIn im ersten Wahlgang
eine absolute Mehrheit, wird der Wahlgang wiederholt, es gilt dann ein Quorum
von 30 Prozent. Die Landesmitgliederversammlung kann einem Mitglied des
Landesvorstandes nur dadurch das Misstrauen aussprechen, indem sie mit absoluter
Mehrheit eineN NachfolgerIn wählt. Die Abwahl muss auf Antrag von mindestens 25
Mitgliedern in der Einladung auf dem Vorschlag der Tagesordnung angekündigt und
die Mitgliederversammlung ordentlich einberufen sein.
3. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes aus, muss die
4. Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt dessen Geschäfte nach
Pflichten des Arbeitgebers wahr.
5. Der Landesvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und ReferentInnen
6. Die/der SchatzmeisterIn trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße
Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Die/der SchatzmeisterIn besitzt
eine Rechenschaftspflicht gegenüber der/dem LandesschatzmeisterIn von Bündnis
90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. Die Rechnungsprüfung erfolgt durch die
RechnungsprüferInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und durch die
RechnungsprüferInnen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
7. Ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND
8. MandatsträgerInnen im Europaparlament, im Bundestag oder in den
1. Die Wahlen zum Landesvorstand sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen
abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt.
2. Für Wahlen in andere Ämter als den Landesvorstand gilt: Bei Einzelwahl ist
gewählt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen
erreicht. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist gewählt, wer im
darauf folgenden Wahlgang die einfache Mehrheit erhält und von 20% der
Abstimmenden gewählt wurde.
3. Für Wahlen in andere Ämter als den Landesvorstand gilt: Wahlen in gleiche
Ämter können in einem Wahlgang durchgeführt werden. Wenn mehr Bewerber*innen als
abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt. Bei
Einzelwahl ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erreicht. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist
die/der gewählt, wer im darauf folgenden Wahlgang die einfache Mehrheit erhält,
mindestens jedoch von 20% der Abstimmenden gewählt wurde. Wahlen in gleiche
Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Wenn mehr BewerberInnen als
Plätze zur Verfügung stehen, muss das Stimmrecht zur besseren Vertretung von
Minderheiten so geregelt werden, dass die Stimmzahl auf zwei Drittel der in
einem Wahlgang zu wählenden BewerberInnen beschränkt wird. Gewählt ist wer die
meisten Stimmen erhält und von mindestens 20% der Abstimmenden gewählt wurde.
4. Votenvergabe:
Die Mitgliederversammlung kann Kandidaturen für Ämter und Mandate in anderen
Organisationen, insb. der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Heinrich-Böll
Stiftung auf Antrag politisch unterstützen (Votum). Ein Votum enthält die
Aussage, dass die unterstützte Kandidatur im Interesse der GRÜNEN JUGEND Baden-
Württemberg liegt, insb. dass die Kandidat*in geeignet ist, die politischen
Ziele und Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg in diesem Gremium,
voranzubringen oder umzusetzen. Ein Votum berechtigt die Kandidat*in, es bei
seiner Bewerbung anzuführen und damit zu werben. Darüber hinaus berechtigt und
verpflichtet es niemanden.
Die Vergabe eines Votums ist nur nach erfolgreich verabschiedetem Antrag
möglich, indem nach dem Frauen*, Intersex- und Trans*-Personenstatut die Anzahl
der zu vergebenden Voten genau festgelegt wird. Liegt nur eine Bewerbung vor,
muss im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden.
Andernfalls wird kein Votum vergeben. Liegen mehrere Bewerbungen für die gleiche
Position vor, so erhält das Votum, wer die absolute Mehrheit der Stimmen
erreicht. Gelingt dies bei der ersten Abstimmung niemandem, findet eine zweite
Abstimmung zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Durchgang die
jeweils meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das Votum erhält, wer die
absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keiner der
Bewerber*innen, so findet eine dritte Abstimmung statt. An ihr nimmt nur teil,
wer bei der vorangegangenen Abstimmung die meisten Stimmen auf sich vereinigen
konnte. Erhält er/sie* die absolute Mehrheit der Stimmen im dritten Durchgang
nicht, so gilt das Votum als verweigert. Liegen lediglich zwei Bewerbungen für
eine Position vor, so entfällt der erste Abstimmungsdurchgang.
5. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds erfolgt
eine Abstimmung geheim. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen,
gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
6. Die Satzung kann von der LMV nur mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen,
geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Tagesordnung der LMV
fristgerecht angekündigt wurde.
7. Über die Sitzungen aller Organe ist ein Protokoll anzufertigen, das den
Mitgliedern auf Wunsch zugänglich zu machen ist.
9. Erstattungsordnung und Finanzordnung sind nicht Bestandteil der Satzung und
können mit einfacher Mehrheit geändert werden. Eine Ausnahme stellt lediglich
der Mitgliedsbeitrag dar, der nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann.
1. Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür einberufene
LMV mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
2. Das Restvermögen fällt dann dem Landesverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Baden-Württemberg mit der Auflage zu, es für jugendpolitische Zwecke zu
Diese Satzung tritt am Tag der Gründung am 14.4.1991 in Kraft. Sie wurde am
2.5.1992, am 24.04.1993, 06.03.1994, 05.03.1995, 14.01.1996, 15.09.1996,
28.06.1997, 25.10.1998, 07.11.1999, 14.05.2000, 21.10.2001, 13.10.2002,
21.11.2004, 06.11.2005, 07.05.2006, 08.10.2006, 29.05.2010, 28.11.2010,
25.11.2012, 11.05.2013, 04.05.2014, 29.11.2014 geändert.
Im Rahmen des Strukturprozesses der GJBW haben die Arbeitsgruppe Struktur und der Landesvorstand Änderungen an der Satzung vorgenommen. Nachdem unsere Satzung längere Zeit nicht geändert wurde, wollen wir nun ein paar redaktionelle aber vor allem auch strukturelle Aspekte in der Satzung angehen.
-Updates in der Sprache (Gendering): redaktionelle Änderungen
-Klarere Erklärung des Prozesses der Ausscheidung und Möglichkeit zur Berufung von Mitgliedern im Verband
-Klarere Strukturierung und Zielsetzung der Arbeitskreise
-Wahlprozesse und Quotierung zur Landesvorstandswahl
-Rechenschaftspflicht der Finanzen erweitert auf den gesamten Geschäftsführenden Landesvorstand (Sprecher*innen und Schatzmeister*in)
Alex Mansel
S4-065 (Aljoscha Löffler, Angenommen)
S4-192 (Aljoscha Löffler, Angenommen)
S4-016 (David Gorré, Angenommen)