Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_139_KVG_LSA_Rechtsstellung_des_Rechnungspruefungsa-d7093763,140.html
Timestamp: 2016-12-07 20:43:11
Document Index: 309746397

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 161', '§ 139', '§ 139', '§ 138', '§ 140']

§ 139 KVG LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 139 KVG LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 139 KVG LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 140 KVG LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 141 KVG LSA, Inhalt der Prüfung§ 142 KVG LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 143 KVG LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 144 KVG LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 145 KVG LSA, Unterrichtungsrecht§ 146 KVG LSA, Beanstandungsrecht§ 147 KVG LSA, Anordnungsrecht§ 148 KVG LSA, Ersatzvornahme§ 149 KVG LSA, Bestellung eines Beauftragten§ 150 KVG LSA, Genehmigungen§ 151 KVG LSA, Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Kommune§ 152 KVG LSA, Zwangsvollstreckung§ 153 KVG LSA, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten§ 154 KVG LSA, Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht§ 155 KVG LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht§ 156 KVG LSA, Übergangsvorschrift§ 157 KVG LSA, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung§ 158 KVG LSA, Maßgebende Einwohnerzahl§ 159 KVG LSA, Sprachliche Gleichstellung…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 139 KVG LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes
§ 139 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 4 – PrüfungswesenTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Es untersteht im Übrigen dem Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar.(2) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muss hauptamtlicher Beamter sein. Er muss die für sein Amt erforderliche Erfahrung und Eignung besitzen. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz 1 zulassen.(3) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen mit dem Hauptverwaltungsbeamten, dessen Stellvertreter, den Beigeordneten, dem für das Finanzwesen zuständigen Beschäftigten sowie dem Kassenverwalter, dessen Stellvertreter und mit den anderen Beschäftigten der Kommunalkasse nicht bis zum dritten Grade verwandt, bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein. Entsteht der Hinderungsgrund im Laufe der Amtszeit, so sind die Amtsgeschäfte anderweitig zu verteilen. Der Hinderungsgrund der Schwägerschaft entfällt mit der Auflösung der sie begründenden Ehe oder der Aufhebung der sie begründenden eingetragenen Lebenspartnerschaft.(4) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen nicht zu gleicher Zeit eine andere Stellung in der Kommune innehaben. Sie dürfen außerdem Zahlungen durch die Kommune weder anordnen noch ausführen.(5) Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes kann einem Beamten nur durch Beschluss der Vertretung entzogen werden. Die Abberufung bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde.
§ 138 KVG LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 140 KVG LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes