Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_107_SGB_IV_Elektronische_Uebermittlung_von_Beschei-d628426,152.html
Timestamp: 2017-01-17 07:52:35
Document Index: 391296598

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 107', '§ 107', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 28', '§ 106', '§ 108']

§ 107 SGB IV, Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107 SGB IV, Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 107 SGB IV, Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzle...§ 108 SGB IV, Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die So...§ 109 SGB IV§ 110 SGB IV (weggefallen)§ 110a SGB IV, Aufbewahrungspflicht§ 110b SGB IV, Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen§ 110c SGB IV, Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung§ 110d SGB IV (weggefallen)§ 111 SGB IV, Bußgeldvorschriften§ 112 SGB IV, Allgemeines über Bußgeldvorschriften§ 113 SGB IV, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 114 SGB IV, Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes§ 115 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 116 SGB IV, Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben§ 116a SGB IV, Übergangsregelung zur Beitragshaftung§ 117 SGB IV, Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der ...§ 118 SGB IV (weggefallen)§ 119 SGB IV, Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronische...§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 107 SGB IV, Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 107 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtAchter Abschnitt – Elektronisches Antrags- und BescheinigungsverfahrenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).(1) 1Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. 2Diese Bescheinigung kann der Leistungsträger im Einzelfall vom Arbeitgeber elektronisch durch Datenübertragung anfordern. 3Der Arbeitgeber hat dem Leistungsträger diese Bescheinigung im Einzelfall durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu übermitteln. 4Der Leistungsträger hat diese Daten elektronisch anzunehmen, zu verarbeiten und zu nutzen. 5Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist. 6Den Aufbau der Datensätze, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben sowie die Ausnahmen nach Satz 5 bestimmen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Gemeinsamen Grundsätzen. 7Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören. 8Die Sätze 2 bis 7 gelten nicht für die Gewährung von Krankengeld bei einer Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches.(2) 1Der Leistungsträger hat dem Arbeitgeber alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes nach § 23c, insbesondere die Dauer und die Höhe der gezahlten Leistung, sowie mögliche Rückmeldungen an den Arbeitgeber durch Datenübertragung zu übermitteln. 2Die Leistungsträger haben auf Antrag des Arbeitgebers Mitteilungen über die Zeiten, die auf den Anspruch des Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung anrechenbar sind, die Versicherungsnummer für Anträge auf Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und die im Zusammenhang mit der Entgeltersatzleistung für die Erstellung einer Meldung nach § 28a notwendigen Informationen durch Datenübertragung zu übermitteln. 3Der Antrag des Arbeitgebers nach Satz 2 ist durch Datenübertragung zu übermitteln. 4Das Nähere zu den Angaben und zum Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 und zu den Ausnahmeregelungen regeln die in Absatz 1 Satz 6 genannten Sozialversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen; Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend. 5Private Krankenversicherungsunternehmen können im Fall der Zahlung von Krankentagegeld Meldungen an den Arbeitgeber nach den Sätzen 1 und 2 übermitteln.
§ 106 SGB IV, Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über…§ 108 SGB IV, Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die…
17.01.2017 - 70 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander S. Rauhaus aus DüsseldorfDie Aufklärungsrüge bei unvollständiger oder unterlassener RisikoaufklärungDa jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. mehr