Source: http://www.dg-pflegewissenschaft.de/2011DGP/die-dgp/satzung
Timestamp: 2017-04-28 14:10:16
Document Index: 55265130

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 51', '§ 15']

Satzung | Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft e.V.
Satzung Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft (DGP)
1.1 Der Verein führt den Namen Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft ev. (DGP)
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Osnabrück.
1.3 Der Verein versteht sich als wissenschaftliche Gesellschaft. Zweck des Vereins ist, die Pflegewissenschaft und -forschung zu fördern, dazu insbesondere den wissenschaftlich relevanten Diskurs in der Disziplin zu unterstützen und dabei den wissenschaftstheoretischen und methodologischen Pluralismus zu gewähr-leisten sowie die Ergebnisse dem Berufsfeld Pflege und Gesundheit als auch der weiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
1.3.1 die Anregung und Unterstützung von Pflegeforschungs- und Entwicklungsvorhaben,
1.3.2 die Verbreitung der Ergebnisse der Pflegeforschung auf Fachtagungen und in Fachpublikationen,
1.3.3 die Veranstaltung von fachwissen-schaftlichen Tagungen und Vorträgen
1.3.4 wissenschaftliche Stellungnahmen zu Fragen der Gesundheitspolitik und pflegerischen Praxis,
1.3.5 Informationen der Öffentlichkeit über Stand und Entwicklung der Pflegewissenschaft,
1.3.6 die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
1.3.7 die Mitwirkung in nationalen und internationalen Institutionen und Gremien.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2.1 Aktive Mitglieder des Vereins können werden:
2.1.1 Personen, zu deren Tätigkeitsbereich pflegewissenschaftliche Lehre oder Forschung gehört und Studierende der Pflegestudiengänge.
2.1.2 Angehörige pflegerischer Berufe einschließlich in Ausbildung befindlicher Personen, die an der Weiterentwicklung der Pflegewissenschaft interessiert sind.
2.1.3 Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Aufnahme durch den Vorstand zum nächsten Monatsanfang.
2.2 Fördernde Mitglieder
2.2.1 Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins ideell und finanziell unterstützen.
2.2.2 Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
2.2.3 Fördernde Mitglieder haben die Rechte der aktiven Mitglieder, ausge-nommen das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht.
2.3.1 Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen, wenn sie sich um die Förderung der Pflege-wissenschaft und -forschung besonders verdient gemacht haben.
2.3.2 Ehrenmitglieder haben die Rechte der aktiven Mitglieder.
2.3.3 Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über Beitragspflicht und -höhe.
4.1 Jedes Mitglied hat das Recht,
4.1.1 an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen;
4.1.2 die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen;
4.1.3 Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung zu stellen;
4.1.4 die Berichte der VertreterInnen und Organe des Vereins zu prüfen;
4.1.5 die laufenden Veröffentlichungen des Vereins zu beziehen.
5.1 Die Mitgliedschaft erlischt,
5.1.1 durch Tod;
5.1.2 durch schriftlich zu erklärenden Austritt zum Jahresende mit einer Frist von mindestens sechs Wochen;
5.1.3 durch Ausschluß. Dieser kann nur aus wichtigen Gründen durch Beschluß des Vorstandes erfolgen. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht dem Mitglied Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
5.2 Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft entfällt jeder Anspruch an den Verein.
6.2 Die Mitglieder des Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung aus den Reihen der aktiven Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
6.3 Der Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden sowie drei weiteren Mitgliedern.
6.4 Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird auf der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds gewählt.
7.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ.
7.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich mindestens einmal statt.
7.3 Die Einladung zur Mitgliederversamm-lung erfolgt mindestens vier Wochen vorher durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder mit Angabe einer vorläufigen Tagesordnung.
7.4 Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/ deren Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Mitgliederversammlung den/ die VersammlungsleiterIn.
7.5 Der Vorstand kann aus besonderem Anlaß eine außerordentliche Mitglieder- versammlung einberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt.
7.6 Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes. Sie ent-scheidet über die Aufnahme von fördernden und Ehrenmitgliedern. Sie ent-scheidet weiterhin auf Antrag, und zwar in geheimer Abstimmung über
7.6.1 die Aufnahme von Personen, deren Aufnahme durch den Vorstand abgelehnt wurde;
7.6.2 die Wiederaufnahme des durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossenen Mitgliedes.
7.7 Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über
7.7.1 den Rechenschaftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr;
7.7.2 die Kassenführung;
7.7.3 die Entlastung des Vorstandes;
7.7.4 Satzungsänderungen;
7.7.5 die Beitragspflicht und -höhe;
7.7.6 die Richtlinien für die Arbeit des Ver-eins;
7.7.7 die Vergabe der Mittel;
7.7.8 die zur Abstimmung gestellten Anträge;
7.7.9 eine etwaige Auflösung des Vereins.
7.8 Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen. Sie müssen schriftlich mindestens zwei Wochen vor der Mitglieder-versammlung beim Vorstand eingegangen sein. Dieser legt sie der Mitglieder-versammlung vor. Anträge, die – ohne in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verhandlungspunkten zu stehen – verspätet eingebracht werden, werden zwar entgegengenommen, doch entscheidet die Versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit, ob sie sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden sollen.
7.9 Anträge auf Änderung der Satzung können von dem Vorstand mit Zweidrittelmehrheit oder von wenigstens 25 Prozent der Mitglieder gestellt werden.
7.10 Bei der Abstimmung in der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende aktive und Ehrenmitglied eine Stimme.
7.11 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind Niederschriften anzufertigen, die von dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden unterzeichnet werden.
7.12 Jedes Mitglied hat das Recht der Einsichtnahme in die von Verhandlungen und Beschlüssen angefertigten Niederschriften.
7.13 Die Mitgliederversammlung kann die Mitglieder des Vorstandes mit einfacher Mehrheit abwählen.
8.1 Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
8.2 Der Vorstand setzt Zeit, Ort und Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest.
8.3 Der Vorstand hat die Vereins- und Kassenführung fortlaufend zu über-wachen und der Mitgliederversammlung über die Tätigkeiten des Vereins Rechenschaft zu geben.
8.4 Der Vorstand kann von geeigneten Personen und Stellen Beihilfe zur Förderung des Zweckes des Vereins erbitten und entscheidet über die Annahme solcher Beihilfen.
8.5 Der Vorstand verwaltet die Mittel des Vereins unter Beachtung der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse.
8.6 Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die/ der 1. Vorsitzende, die/ der stellvertretende Vorsitzende und die drei weiteren Mitglieder. Die/der 1. Vorsitzende ist stets einzelvertretungsbefugt. Von den übrigen Vorstands-mitgliedern sind jeweils zwei gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
8.7 Über die Beschlüsse des Vorstands sind Niederschriften anzufertigen und von einem Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen, das die Sitzung geleitet hat.
8.8 Die Beschlüsse sind allen Mitgliedern zugänglich zu machen.
9.1 Soweit Gesetz und Satzung nichts anderes vorschreiben, gelten folgende Bestimmungen:
9.1.1 Beschlüsse werden im Vorstand und in der Mitgliederversammlung durch einfache Stimmenmehrheit gefaßt.
9.1.2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen und mindestens drei anwesend sind.
9.1.3 Die Mitgliederversammlung ist dann beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß nach § 7.3. eingeladen worden ist. Der/die Vorsitzende oder die Versammlungs-leitung stellt die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder fest.
9.2 Für Anträge und Satzungsänderungen gilt:
9.2.1 Über Satzungsänderungen darf nur abgestimmt werden, wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung steht.
9.2.2 Über Anträge auf Änderung der Satzung kann nur mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
§ 10 Abstimmung und Wahl
Abstimmungen geschehen, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt, in der von der Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit beschlossenen Form.
11.1 Die themenbezogene Arbeit des Vereins erfolgt in Sektionen.
11.1.1 Zur Sicherung der Transparenz in der Außendarstellung und ko-ordinierten Zusammenarbeit innerhalb der Sektionen ordnen sich die einzelnen Sektionen inhaltlichen Arbeitsschwerpunkten zu.
Namen der Antragsteller zur Gründung der Sektion und ggf. Vorarbeiten zum Gegenstandsbereich der geplanten neuen Sektion
11.4.1 Sektionen können sich nach eigenem Bekunden wieder auflösen.
11.5 Finanzielle Förderung
§ 12 Ethikkommission
12.1 Die Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft richtet eine Ethik-kommission ein.
12.2 Die Ethikkommission arbeitet auf der Grundlage der vom Vorstand mit Mehrheit beschlossenen Satzung selbständig. Die Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pflegewissenschaft werden vor einer Änderung der Satzung der Ethikkommission gehört.
12.3 Der Vorstand beruft mit Mehrheit die Mitglieder der Ethikkommission.
14.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens drei Viertel aller Mitglieder anwesend sind und davon mindestens zwei Drittel der Auflösung zustimmen. Wird die Anwesenheit oder ordnungsgemäße Vertretung von drei Vierteln der Mitglieder nicht erreicht, so beschließt diese einen Ter-min, zu dem eine neue Ver-sammlung – frühestens nach Ablauf einer Woche – einzuberufen ist, die dann mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen über die Auflösung beschließt.
14.2 Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Aids-Hilfe e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Pflegeforschung.
14.3 Löst sich der Verein nur zwecks Änderung der Rechtsform oder zum Zweck der Verschmelzung mit einer gleichartigen oder ähnlichen Organisation auf, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über, wenn es sich bei der Nachfolgeorganisation um eine steuerbegünstigte Körper-schaft im Sinne der §§ 51 ff AO handelt und wenn sie die in dieser Satzung niedergelegten Zwecke unmittelbar und ausschließlich weiterverfolgt.
§ 15 Inkrafttretung
Die Satzung trat am 19.09.1989 in Kraft; zuletzt geändert auf der Mitglieder-versammlung vom 23.02.2011
Prof. Dr. Renate Stemmer (KH Mainz), Vorsitzende
JProf. Dr. Erika Sirsch (PTH Vallendar), stellv. Vorsitzende
Prof. Dr. Manfred Hülsken-Giesler (PTH Valendar)
Heinrich Recken (Hamburger Fern-Hochschule), BA
Prof. Dr. Karin Wolf-Ostermann (Universität Bremen)