Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4689.php
Timestamp: 2016-10-27 16:49:26
Document Index: 34305746

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe Urteil vom 18.05.2012 - 9 U 128/11 - Kein Mitverschulden einer Fußgängerin beim Einsteigen in ihr verkehrswidrig parkendes Kraftfahrzeug
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Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 18.05.2012 - 9 U 128/11) hat entschieden:
Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100% in Betracht, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht nachweisbar ist.
Der Fußgängerin fällt kein Verschulden zur Last, wenn sie dicht neben der geschlossenen Fahrertür ihres geparkten Fahrzeugs steht, und wenn sie - wegen einer unübersichtlichen Kurve - beim Betreten der Fahrbahn den später vorbeifahrenden Pkw noch nicht erkennen konnte.
Vorausgegangene Verkehrsverstöße der Fußgängerin beim Abstellen ihres Fahrzeugs spielen für die Haftungsquote keine Rolle, wenn der Schutz von vorbeifahrenden Fahrzeugen nicht zum Schutzbereich der verletzten Normen gehört (hier: verbotenes Parken auf dem Gehweg und verbotenes Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr).
Ein Kfz-Führer muss gemäß § 1 Abs. 2 StVO einen Seitenabstand zu einer Fußgängerin, die dicht an ihrem geparkten Auto steht, von mindestens einem Meter einhalten. Insbesondere ändert die relativ geringe Durchfahrtsbreite auf der Fahrbahn hieran nichts. Soweit der Gegenverkehr einen ausreichenden Seitenabstand erschwert, ist der Kfz-Führer ggf. verpflichtet, sein Fahrzeug anzuhalten und eine Weiterfahrt des Gegenverkehrs abzuwarten, um dann mit einem größeren Seitenabstand an der Fußgängerin und ihrem geparkten Fahrzeug vorbeizufahren.
unter Abänderung des am 01.07.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Freiburg – 6 O 321/09 – die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes, weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 8.750,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, wobei die genaue Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, und
unter Abänderung des am 01.07.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Freiburg – 6 O 321/09 – die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin für außergerichtliche Anwaltskosten weitere 1.196,43 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.07.2009 zu bezahlen.
bbb) Die Beklagten können sich auch nicht auf § 12 Abs. 1 Ziff. 1 StVO (verbotenes Halten an engen Straßenstellen) berufen. Denn es lag keine "Engstelle" im Sinne der gesetzlichen Vorschrift vor. Eine "enge Straßenstelle" im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn die gesamte Straßenbreite zur Durchfahrt eines Fahrzeugs mit höchst zulässiger Breite bei einem angemessenen Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 12 StVO, Rdnr. 22). Da hierbei die Gegenfahrbahn mit zu berücksichtigen ist, war die Straße nicht "eng" im Sinne des Gesetzes. Dass die vom Beklagten Ziff. 1 benutzte rechte Fahrbahn durch das teilweise auf der Straße geparkte Fahrzeug der Klägerin eng wurde (verbleibende freie Durchfahrtsbreite nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. L. ca. 2,50 m) reicht nicht aus. Ebenso spielt es für den Begriff einer "engen Straßenstelle" im Sinne des Gesetzes keine Rolle, dass die Gegenfahrbahn wegen des dort haltenden Lastzuges des Zeugen E. zum Unfallzeitpunkt vom Beklagten Ziff. 1 nicht mit benutzt werden konnte.
bb) Die Beklagten haben keinen Erfolg mit ihrem Einwand, eine eventuelle Angststörung sei ohne Bedeutung, weil jedenfalls keine "Gesundheitsbeschädigung" bei der Klägerin vorliege. Zum einen dürfte sich wohl aus dem Gutachten des Sachverständigen Professor Dr. E. eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Klägerin ergeben, der Krankheitswert zukommt. Zum anderen kann dies jedoch letztlich dahinstehen. Die festgestellte Angststörung ist für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblich unabhängig davon, ob sie als Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anzusehen ist. Da eine anderweitige Verletzung der Klägerin (erhebliche Prellungen) feststeht, sind haftungsausfüllende Folgewirkungen (Angststörung) auch dann für den Anspruch der Klägerin maßgeblich, wenn die Folgewirkungen nicht als Gesundheitsbeschädigung zu qualifizieren sind (vgl. BGH, NJW 1996, 2425, 2426).
cc) Für die Verantwortlichkeit der Beklagten kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit eine bestimmte persönliche Veranlagung der Klägerin (beispielsweise eine besondere Sensibilität) für die Ausprägung der Angststörung mit ursächlich ist (vgl. hierzu beispielsweise den vorgelegten Arztbrief von Dr. H. vom 04.12.2006, I, 321). Bei einem Verkehrsunfall haftet der Schädiger grundsätzlich auch für die psychischen Folgen des Unfalls, welche die Geschädigte erleidet. Dies gilt selbst bei einer sogenannten psychischen Fehlverarbeitung des Geschehens. Eine andere Bewertung kommt nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nur bei einer sogenannten "Rentenneurose" in Betracht oder dann, wenn es sich bei der Primärverletzung um eine reine Bagatelle handelt. Solche Ausnahmetatbestände sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Insbesondere war die Primärverletzung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Bagatelle (vgl. hierzu BGH, NJW 1996, 2425; BGH, NJW 1998, 810; BGH, NJW 2004, 1945; BGH, NJW-RR 2005, 897).
dd) Die Klägerin hat in ihrer Berufungsbegründung geltend gemacht, es sei "momentan eine drastische Verschlimmerung der Angststörung" festzustellen (II, 109). Auf die Feststellungen des Senats für die maßgeblichen Feststellungen, die der Bemessung des Schmerzensgeldes als Grundlage dienen, hat dies keinen Einfluss. Denn zum einen fehlt es an einer Konkretisierung, welche Auswirkungen auf die Lebensführung der Klägerin sich in welcher Weise verschlimmert haben sollen. Zum anderen ist nicht zu erkennen, ob und inwieweit damit gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren neue Umstände geltend gemacht werden sollen. Denn bereits im Schriftsatz vom 23.12.2010, der bei der erstinstanzlichen Entscheidung mit berücksichtigt wurde, hat die Klägerin geltend gemacht, dass sich ihre psychische Situation "zunehmend verschlechtert" habe (I, 313).