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Timestamp: 2019-11-22 22:29:15
Document Index: 130344530

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 16', '§ 2269', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 15']

ErbStG § 15 Steuerklassen - NWB Gesetze
ErbStG § 15 i.d.F. 25.03.2019
§ 15 Steuerklassen [1] [2]
(2) 1In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und des § 7 Abs. 1 Nr. 8 ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. 2In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schenker der Stifter oder derjenige, der das Vermögen auf den Verein übertragen hat, und in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermögensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. 3In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 gewährt; die Steuer ist nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I zu berechnen, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten würde.
(3) 1Im Falle des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und soweit der überlebende Ehegatte oder der überlebende Lebenspartner an die Verfügung gebunden ist, ist auf Antrag der Versteuerung das Verhältnis des Schlusserben oder Vermächtnisnehmers zum zuerst verstorbenen Ehegatten oder dem zuerst verstorbenen Lebenspartner zugrunde zu legen, soweit sein Vermögen beim Tod des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden Lebenspartners noch vorhanden ist. 2§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(4) 1Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. 2In diesem Fall gilt die Schenkung bei der Zusammenrechnung früherer Erwerbe (§ 14) als Vermögensvorteil, der dem Bedachten von dieser Person anfällt.
1Anm. d. Red.: § 15 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) mit Wirkung v. 14. 12. 2010 ; Abs. 2 und 3 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018) mit Wirkung v. 1. 1. 2009 ; Abs. 4 angefügt gem. Gesetz v. 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592) mit Wirkung v. 14. 12. 2011 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 15 siehe § 37 Abs. 4, 5 und 7.
Christ, Erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Eheleuten und Lebenspartnern nicht geboten, KSR 7/2013 S. 7
Najdecki, Die Volljährigenadoption, NWB 52/2009 S. 4118
Gregier, Auslegung des § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG, NWBdirekt 51/2008 S. 10
Hülsmann, Berliner Testament - Steuerreduzierung beim Schlusserben, NWB 10/2007 S. 789
Die Familienstiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge, NWB 31/2000 S. 2871
Viskorf/Kugelmüller-Pugh, ErbStG § 15
Viskorf, ErbStG § 15
Viskorf/Knobel, ErbStG § 15
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H E15.2 ErbStH
H E15.3 ErbStH
R E15.1 ErbStR
R E15.2 ErbStR
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BFH - II R 5/17, Verfahrensverlauf
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BFH - II R 57/96, Verfahrensverlauf
BFH - II R 9/96, Verfahrensverlauf
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Gleichstellung von Lebenspartnern i.S. des § 1 Abs.1 LPartG und Ehegatten im Bereich der Erbschaftsteuer - Mustereinspruch II, Mustereinspruch
Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes - § 15 Abs. 1a ErbStG begünstigt keine ehemaligen Adoptionsverhältnisse - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Zur Auslegung des § 15 Abs. 2Satz 2 ErbStG bei einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
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Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Steuerklasse I bei Zuwendung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an sein Kind, Mustereinspruch
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ErbStG § 15 Steuerklassen ablegen in?