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Timestamp: 2020-05-30 07:58:28
Document Index: 181326152

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art 8', 'EGMR', 'Art 8', 'EGMR', 'Art 25', 'Art 23', 'EuG', 'Art. 24', 'Art 8', 'Art 3', 'Art 1', 'Art. 101', 'Art. 12', '§ 93', 'Art. 8']

Hatte Deutschland Vorbehalte zu Art. 8 EMRK? Europarecht, Internationales Recht Forum 123recht.de
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Hatte Deutschland Vorbehalte zu Art. 8 EMRK?
29.5.2016 Thema abonnieren
Frage vom 29.5.2016 | 19:41
Guten Tag, meinen ersten Post in diesem Forum möchte ich gleich mit einer Frage beginnen (und zwar wie im Titel):
Hatte Deutschland Vorbehalte zu Art. 8 EMRK ?
Gemäß http://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/005/signatures hat Deutschland ja die EMRK unterschrieben, allerdings mit 30 Vorbehalten. Wenn man auf Deutschland in dem Link klickt, dann taucht Art. 8 EMRK gar nicht auf, was bedeutet das?
Antwort vom 30.5.2016 | 07:08
Vielleicht fängst mit deiner "Recherche" besser nochmal von vorne an. Das ist ja so ziemlich alles falsch, was du schreibst und wie du überhaupt darauf kommst, wissen wohl nur die Götter.
Antwort vom 27.7.2016 | 02:48
Praktikant (504 Beiträge, 175x hilfreich)
Nein bestimmt nicht, zB ist Deutschland verurteilt worden auf Grundlage Art 8 emrk wonach den uneheliches leiblichen Vätern kein ausreichendes Besuchszeit ihrer Kinder und weiteres eingeräumt wurde.
Daraufhin hst der deutsche Gesetzgeber das Gesetz innerstaatlich an das EGMR Urteil 62198/11 v. 15.01.15
Da kam also Art 8 emrk direkt zur Anwendung
Hinzu kommt, dass nach einigen Theorien die emrk mittlerweile den Rang eines regionalen Völkergewohnheitsrecht besitzt.
Urteile des EGMR ( zB im Eigentumsrecht vgl. erstes ZP) sind daher uneingeschränkt, sogar gegen das deutsche GG zu berücksichtigen
Das würde zB auch bei einem Austritt der BRD zum emrk gelten, da Art 25 GG grundsätzlich dem Völkergewohnheitsrecht in Deutschland übergesetzlichrb Bundesrang zuweist.
Aber auch aufgrund der EU gilt die emrk in Deutschland oberhalb des GG, dass liegt daran, dass die EU Gesetzgebung durch Art 23 GG über dem GG steht, der EuGH steht also über dem bverfge, allerdings nur wenn es um Bereiche der EU Zuständigkeiten geht.
Zu guter letzt ist noch eine Theorie des Richters Ress maßgebend
"dass das EMRK System nun eine "Konventionsgemeinschaft" sei i.S.d Art. 24 Abs. 1 GG Dies hätte dann wohl den Vorteil, so Ress, dass der "Integrationshebel" einen etwa bestehenden Vorrangbefehl der Konvention gegenüber deutschem Recht mitumfaßt und somit EMRK - Recht materiell entgegenstehendes deutsches Verfassungsrecht bricht, siehe Fn. 5.."
https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:M6pW79S8KCEJ:www.humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid%3D50+art+24+gg+emrk&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESgRS3efAWWbSkcBxQM_aP-zKlAAL4Grcodh8xz5mEZNJUQrnThi0WHC7NBFEdmJh5jDaOg7Qai1JfsL0FHmBqntD2iR7bNyeEU1vdegl8AC_VY_UAoRQ4xDnJtFAVlUElqrOHPv&sig=AHIEtbQ8aOKZWK07_Y2rTTsACDBDGHijqw
Daher geht Art 8 emrk vor, die BRD hat die emrk ja auch ratifiziert.
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