Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.08.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%20259/10
Timestamp: 2019-06-16 02:05:04
Document Index: 17463740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 43', '§ 62', '§ 27', 'BGH', '§ 72', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 43', 'BGH']

BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4033
BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10 (https://dejure.org/2011,4033)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2011 - V ZR 259/10 (https://dejure.org/2011,4033)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2011 - V ZR 259/10 (https://dejure.org/2011,4033)
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§ 27 Abs 1 Nr 2 WoEigG, § 43 Nr 3 WoEigG, § 62 Abs 2 WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
Voraussetzungen für eine Schadensersatzhaftung wegen Pflichtverletzungen aus dem Verwaltervertrag gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG
Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug; Verwalterhaftung
Zivilprozess: Schadensersatz WEG gegen Bauträger/Verwalter: Zuständiges Gericht?
Schadensersatzansprüche der WEG gegen den Bauträger/Verwalter: Welches Gericht ist zuständig? (IMR 2011, 435)
LG Ellwangen/Jagst, 09.11.2009 - 2 O 413/07
Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel unter dem Az. V ZR 259/10 beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit …
Der Regelungstechnik des Gesetzes zufolge ist der Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde nicht darauf bezogen, dass das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat; vielmehr bezieht er sich auf das in der Berufungsinstanz angewandte materielle Recht (Senat, Beschluss vom 1. August 2011 - V ZR 259/10, Rn. 6, juris).
Die Entscheidung ist jedoch in der richtigen Form ergangen, so dass der Grundsatz der Meistbegünstigung schon deshalb nicht einschlägig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2011 - V ZR 259/10 Rn. 7, juris).
Denn für die Zuständigkeit nach § 72 Abs. 2 GVG ist entscheidend, ob es sich materiellrechtlich um eine Wohnungseigentumssache nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und 6 WEG handelt oder nicht (vgl. BGH, Grundeigentum 2011, 1317).".
Denn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eröffnet keinen gesetzlich nicht vorgesehenen Instanzenzug, vielmehr muss ein solcher Verstoß mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 01.08.2011 - V ZR 259/10-, zitiert nach juris).
Denn für die Zuständigkeit nach § 72 Abs. 2 GVG ist entscheidend, ob es sich materiellrechtlich um eine Wohnungseigentumssache nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG handelt oder nicht (vgl. BGH Grundeigentum 2011, 1317).