Source: https://www.finaundliv.de/agb
Timestamp: 2020-08-03 15:22:16
Document Index: 291898349

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 310', '§ 145', '§ 147', '§ 377', '§ 354', '§ 320']

AGB | Fina&Liv
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ORTHOMED GmbH
Die ORTHOMED GmbH / Fina&Liv (im Folgenden: ORTHOMED), Ilchinger Weg 1, 85604 Zorneding, verkauft Produkte im stationären Handel, sowie per Telefon, Fax, eMail und über das Internet, auf der URL-Seite www.orthomed.de. Daneben fertigt oder vertreibt ORTHOMED auch Produkte nach individuellen Kundenanforderungen.
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen ORTHOMED und den jeweiligen Kunden gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ORTHOMED stimmt Ihrer Geltung ausschließlich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn ORTHOMED in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen ORTHOMED und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für den Inhalt und die Auslegung von Verträgen, Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen sowie individuellen Abreden ist eine schriftliche Vereinbarung oder die schriftliche Bestätigung von ORTHOMED maßgeblich.
3. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
4. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden.
5. Diese AGB stehen in ihrer aktuellen Fassung auf der Internetseite von ORTHOMED jederzeit zur Einsichtnahme bereit.
Alle Angebote von ORTHOMED sind freibleibend. Zusicherungen jeder Art, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur bindend, wenn sie von ORTHOMED schriftlich bestätigt werden.
Indem der Kunde mit einem schriftlich, mündlich, fernmündlich oder mittels Email übertragenen Auftrag an ORTHOMED herantritt, offeriert er ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB. ORTHOMED bestätigt das Angebot des Kunden mit einer Eingangsbestätigung (per Post oder per Email), welche jedoch keine Annahme im Sinne des § 147 BGB darstellt.
Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn ORTHOMED das Angebot innerhalb von 14 Tagen mittels einer Auftragsbestätigung (per Post oder per Email) annimmt. Andernfalls gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. ORTHOMED behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Bestellung des Kunden nur teilweise anzunehmen und im Übrigen abzulehnen. Produkte, welche nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind, sind nicht Vertragsbestandteil.
Auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher wird hingewiesen. Zu finden am Ende dieser Seite.
Preis-/Versand-/Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug
1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
2. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Rechnung Vorkasse, Nachnahme oder Bankeinzug zu erfolgen. Bei Abholung der Ware durch den Kunden bzw. im Ladenkauf ist die Bezahlung auch in bar bzw. per EC-Karte möglich.
a) Im Falle der Zahlung per Rechnung überweist der Kunde unter Angabe der Rechnungsnummer den Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto von ORTHOMED. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrags bei ORTHOMED an.
b) Im Falle der Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde unter Angabe der Rechnungsnummer den Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto von ORTHOMED. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrags bei ORTHOMED an.
c) Im Falle der Zahlung per Nachnahme erfolgt die Bezahlung bei Zustellung der Ware.
d) Im Falle der Zahlung per Lastschrift sendet der Kunde zeitgleich mit der Bestellung eine auf der Internet-Seite www.orthomed.de zum Download bereit stehende unterschriebene Einzugsermächtigung per Post an ORTHOMED.
e) Im Falle der Zahlung per Rezept erfolgt die Bezahlung mit Eingang des Rezeptes bei ORTHOMED. Sollte die Krankenkasse nur einen Teil der Kosten erstatten oder die Kostenübernahme vollständig ablehnen, so überweist der Kunde den offenen Betrag innerhalb von 14 Tagen.
3. Macht der Kunde bei der Bestellung keine Angaben zum Versand, so wird die Ware per Nachnahme versendet.
4. ORTHOMED liefert im Standardversand in Deutschland versandkostenfrei. Für den Versand per Nachnahme wird ein Zuschlag von € 5,00 erhoben. Versandkosten für alle übrigen Länder teilt ORTHOMED im Einzelfall auf Nachfrage mit. Die Bestellungen per Rezept sind stets versandkostenfrei.
(Teil-)Lieferung/Versand/Annahmeverzug/Lieferverzug
1. ORTHOMED versendet die auf der Internet-Seite www.orthomed.de als „vorrätig“ ausgezeichnete Ware spätestens am dritten (3.) Werktag, nachdem im Fall der Zahlung per Vorkasse bzw. bei Teilnahme am Lastschriftverfahren die Zahlung auf dem Konto von ORTHOMED eingegangen ist. Bei Zahlung per Nachnahme versendet ORTHOMED die Ware am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrags. Für die Rechtzeitigkeit der Versendung kommt es auf den Tag der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person an.
2. Ist die Ware ausnahmsweise nicht oder nicht binnen der angegeben Lieferzeit lieferbar, ist ORTHOMED unverzüglich zur Angabe des Liefertermins verpflichtet. Im Fall der Verzögerung der Lieferung um mehr als 2 Wochen oder der Nichtverfügbarkeit der Ware hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch ORTHOMED berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
3. Wird die Anprobe des Artikels vereinbart oder erfolgt die Abholung der Ware durch den Kunden selbst, so steht die Ware am Tag der Terminvereinbarung, spätestens jedoch drei (3) Tage nach dem Abschluss des Kaufvertrags bei ORTHOMED, zur Anprobe/Abholung bereit.
4. Die Erbringung der Leistung von ORTHOMED steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von ORTHOMED.
5. Wird ORTHOMED an der rechtzeitigen Lieferung durch Betriebsstörungen bei ORTHOMED oder ihren (Unter-)Lieferanten durch Arbeitskämpfe oder durch andere Umstände gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Liegt ein in seiner Dauer nicht absehbares Leistungshindernis infolge höherer Gewalt, obig genannter Ereignisse oder sonstiger Ereignisse, die ORTHOMED nicht zu vertreten hat, vor, so kann ORTHOMED wegen des nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn ORTHOMED den Kunden unverzüglich von diesen Hindernissen und Ereignissen benachrichtigt hat. Der Kunde kann von ORTHOMED die Erklärung verlangen, ob ORTHOMED zurücktritt, oder innerhalb angemessener Frist liefert. Gibt ORTHOMED keine Erklärung ab, kann der Kunde zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6. Der Beginn der von ORTHOMED angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.
7. Das Recht zur Teillieferung behält sich ORTHOMED ausdrücklich vor, sofern dies im Sinne einer zügigeren Abwicklung vorteilhaft und für den Kunden zumutbar erscheint. In diesem Fall trägt ORTHOMED die hierdurch entstehenden Versandkosten.
8. ORTHOMED legt bei dem Versand der Ware innerhalb von Deutschland eine Dauer von üblicherweise ca. 1-3 Tagen Lieferzeit zugrunde, bei einem Versand in alle anderen europäischen Länder ca. 3-7 Tage.
1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
Untersuchungspflicht/Gewährleistung(-sfrist)/Haftungsbeschränkung
1.Mängelansprüche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
2. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat im Fall der Reklamation einen Kaufnachweis (Kopie der Rechnung) vorzulegen. Normaler Verschleiß bzw. Abnutzung der Ware begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
3. Die Verjährungspflicht für Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf (12) Monate gerechnet ab Gefahrübergang.
1. ORTHOMED haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beruhen. Soweit ORTHOMED keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. ORTHOMED haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ORTHOMED schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung ORTHOMED gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ORTHOMED.
Eigentumsvorbehalt, Sicherung
1. ORTHOMED behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ORTHOMED berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch ORTHOMED liegt ein Rücktritt vom Vertrag. ORTHOMED ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden ‑ abzüglich angemessener Verwertungskosten ‑ anzurechnen.
Abtretung/Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen ORTHOMED aus diesem Vertrag abzutreten. Dies gilt nicht, wenn § 354a HGB anwendbar ist.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ORTHOMED anerkannt sind.
3. Das gleiche gilt für ein Zurückbehaltungsrechts- und Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 320, 273 BGB. Der Kunde darf solche Rechte nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Verhältnis beruht. In einer laufenden Geschäftsbeziehung gilt jede einzelne Bestellung als eigener Vertrag zu behandeln.
1. ORTHOMED erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. ORTHOMED beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestand- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird ORTHOMED Daten des Kunden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung weitergeben.
3. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligung des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite von ORTHOMED jederzeit unter „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Geschäftssitz Gerichtsstand; ORTHOMED ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz von ORTHOMED.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der wirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem Willen der Parteien am Nächsten kommen. Das gleiche gilt im Falle der Regelungslücke.
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit ORTHOMED einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax oder über die Internetseite von ORTHOMED geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen von 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an ORTHOMED oder durch Erklärung in Textform an ORTHOMED. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Ware. Der Widerruf/die Rücksendung ist zu richten an: ORTHOMED GmbH, Dittrichring 22, 04109 Leipzig, oder per E-Mail an shop@orthomed.de, oder per Telefax an 0341/99 74 325.
1. der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
2. Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr von ORTHOMED zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet ORTHOMED einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. ORTHOMED benötigt hierzu die Kontodaten des Kunden. Bei Rücküberweisungen ins Ausland benötigt ORTHOMED die IBAN & BIC Nummer. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt 14 Tage. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Wertersatz entfällt, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Bei der Rücksendung von Bademode und Wäsche ist darauf zu achten, dass der eingeklebte originale Trageschutz nicht entfernt wird sowie generell Originaletiketten an der Ware nicht entfernt oder beschädigt werden. Für die Rücksendung ist das der Ware beiliegende Rücksendeformular und der Originalkarton zu verwenden. Der Rückschein ist vollständig auszufüllen. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig von den unter dieser Ziffer 4 aufgeführten Pflichten.