Source: http://fachanwaelte-berlin.net/honorar/
Timestamp: 2017-10-20 21:29:02
Document Index: 143590442

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 43', '§ 14']

Honorarinformationen | Die engagierten Rechtsanwälte aus Berlin
Wir klären Sie über die Höhe des anfallenden Honorars für unsere Tätigkeit von Anfang an umfassend und nachvollziehbar auf.
Die Vergütung für anwaltliche Dienstleistungen ist seit dem 01. Juli 2004 im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Nach diesem bestimmt sich das Honorar für die gerichtliche und außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts.
Bei den meisten Streitigkeiten (Arbeits-, Steuer-, Verwaltungs- und Zivilrecht) werden die Gebühren grundsätzlich als Prozentsatz nach dem sog. Gegenstandswert berechnet, das heißt dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat, z.B. bei einem Verkehrsunfall die Schadenshöhe.
Der Gegenstandswert ist zunächst nur ein fiktiver Betrag. Dieser ist Grundlage für die Gebührenbemessung anhand § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) bzw. der dazu erlassenen Anlage, wobei dann noch der konkrete Gebührensatz (=Multiplikator) anhand des Vergütungsverzeichnisses zum RVG ermittelt wird.
Beträgt der Gegenstandswert z.B. 3.000,- Euro, so sind von Ihnen nicht etwa 3.000,- Euro zu zahlen, sondern anhand § 13 RVG und des Vergütungsverzeichnisses zum RVG ermitteln sich die Anwaltskosten. Bei außergerichtlicher Tätigkeit des Anwalts betragen diese in der Regel 334,75 Euro (inkl. Nebenkosten + MSwSt).
Die Gebühren nehmen mit zunehmendem Gegenstandswert prozentual ab, sind also degressiv gestaffelt. Betragen die Gebühren im vorliegenden Beispiel bei einem Gegenstandswert von 3.000,- Euro insgesamt 334,75 Euro, sind die Gebühren bei dem vierfachen Gegenstandswert von 12.000,- Euro nicht mal das dreifache davon, insgesamt 958,19 Euro.
In straf- und sozialrechtlichen Streitigkeiten werden die Gebühren in der Regel aufgrund sog. Rahmengebühren [das Gesetz gibt einen Rahmen vor: von …€ bis … €] von dem Rechtsanwalt unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen bestimmt. Vor allem in diesen Fällen schlagen wir Ihnen eine Vergütungs-vereinbarung vor.
Kostenüberblick vor Mandatsübernahme
Damit Sie vor der Übertragung des Mandats einen Überblick über die zu erwartenden Kosten für die anwaltliche Beratung und Vertretung, sowie ggf. die Gerichtskosten bekommen, besprechen wir diese mit Ihnen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinander-setzung wägen wir mit Ihnen auch das Prozessrisiko ab, damit Sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Gerichts- und Anwaltskosten kalkulieren können.
Dies gilt insbesondere auch für die reine Beratungstätigkeit, für die seit dem 1.07.2006 die Vergütung gesetzlich nicht mehr geregelt ist. Für Verbraucher ist die Erstberatungsgebühr aber weiterhin auf maximal 190,00 € begrenzt und bei darüber hinausgehender Beratung auf 250,00 €.
Auch wenn Sie als Auftraggeber zunächst grundsätzlich immer selbst Schuldner für das anwaltliche Honorar sind, gibt es einige Möglichkeiten der Kostenübernahme durch Dritte.
Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich Rechtsschutz-versicherungen. Mehr dazu …
In einigen Fällen ist Ihr Gegner verpflichtet, Ihre Anwaltskosten zu übernehmen. So ist zum Beispiel im Falle des Verzuges mit seiner Leistungsverpflichtung Ihr Gegner auch verpflichtet, Ihre Anwalts-kosten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung tragen.
Nach einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung Ihre Anwaltskosten im Umfang der berechtigten Ansprüche tragen. Mehr dazu …
Bei grösseren Streitwerten gibt es die Möglichkeit, einen Prozessfinanzierer einzuschalten, um aussichtsreiche Rechts-streitigkeiten im Klageverfahren finanzieren zu lassen, der dafür im Falle des Obsiegens einen Teil der erstrittenen Summe erhält. Wir arbeiten mit einigen Prozessfinanzierern zusammen und lassen für Sie ggf. einen derartigen Antrag überprüfen.
Bei gerichtlichen Streitigkeiten gibt es für einkommensschwache Personen die Möglichkeit Prozesskostenhilfe beim Prozessgericht zu beantragen. Mehr dazu …
Für besonders einkommensschwache Personen gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht für die außergerichtliche anwaltliche Beratung und Tätigkeit des Rechtsanwalts einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Mehr dazu …
Beispiele für anwaltliches Honorar
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts wird auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des dazu erlassenen Vergütungsverzeichnisses bestimmt. Wir haben hier Beispiele für die anwaltlichen Gebühren in einigen häufig auftretenden Rechtsstreitigkeiten aufgeführt. Auf Anfrage teilen wir Ihnen gerne auch schon vorab telefonisch oder per email mit, welche Kosten in Ihrer Rechtsstreitigkeit zu erwarten sind.
Häufig treten Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf. Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist der Gegenstandstwert. Bei einer Kündigungsschutzklage wird das anwaltliche Honorar auf der Basis von drei Monatsgehältern des Arbeitsnehmers berechnet. Der Streitwert beträgt bei einer Kündigungsschutzklage nach der Rechtsprechung der Verdienst von drei Monaten.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro erhebt Kündigungsschutzklage. Der Streitwert beträgt 7.500 Euro (3mal 2.500,- Euro), wenn der Arbeitnehmer zwölf Monatsgehälter im Jahr erhält. Die Rechtsanwaltsgebühren betragen in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht:
Verfahrensgebühr: 592,80 €
Terminsgebühr: 547,20 €
Post- und Telekommunikationspauschale: 20,- €
Umsatzsteuer(19%): 220,40 €
Anwaltskosten: 1.380,40 €
Bei einem gerichtlichen Vergleich z.B. über eine Abfindung kommt noch eine Vergleichsgebühr hinzu, die Anwaltskosten betragen in diesem Beispiel dann 1.923,04 €.
Die Anwaltskosten sind in Kündigungsschutzprozessen in der Regel eine vernünftige Ausgabe. Je nach Dauer der Beschäftigung und je nachdem, ob die Kündigung begründet erscheint oder nicht, kann im Prozess auf Arbeitnehmerseite die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erreicht oder auf Arbeitgeberseite verhindert werden oder eine Abfindung ausgehandelt werden, wobei als Faustformel pro Jahr der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein halbes Monatsgehalt als Abfindung zugrunde gelegt wird, bei einem 10-jährigen Arbeitsverhältnis entspricht dies in obigem Beispiel einem Betrag von 12.500,- €.
Zu beachten ist bei arbeitsrechtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz, dass auch bei Obsiegen kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite besteht, d.h. jede Seite trägt ihre Anwaltskosten selbst.
Schmerzensgeld bei Arzthaftung, Verkehrsunfällen u.a.
In Arzthaftungsfällen aber auch bei Verkehrsunfällen oder Straftaten stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten besteht. Dies ist vorgerichtlich häufig Gegenstand von Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt des Geschädigten und dem Schädiger bzw. dessen Versicherung. Die Höhe eines berechtigten Schmerzensgeld-anspruches zu bestimmen und durchzusetzen bzw. unberechtigte Ansprüche abzuwehren, bedarf detaillierter rechtlicher Kenntnisse. Bei einem Schmerzensgeldanspruch (inkl. Nebenkosten) von 5.000,- Euro entstehen im Schriftwechsel vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Regel folgende Kosten für die Rechtsanwaltstätigkeit :
Geschäftsgebühr: 393,90 €
Umsatzsteuer(19%): 78,64 €
Anwaltskosten: 492,54 €
Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung betragen die Gebühren in diesem Beispiel bei streitiger Verhandlung und abschließendem Urteil:
Verfahrensgebühr: 393,30 €
Terminsgebühr: 363,60 €
Umsatzsteuer(19%): 147,73 €
Anwaltskosten: 925,23 €
Zu beachten ist dabei, dass in Höhe der berechtigten Ansprüche des Geschädigten der Schädiger (bzw. ggf. dessen Versicherung) die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit des Geschädigten voll zu erstatten bzw. übernehmen hat. Mehr dazu hier …
In familienrechtlichen Auseinandersetzungen werden die anwaltlichen Gebühren nach dem sog. Gegenstandswert berechnet.
Der Gegenstandswert im Scheidungsverfahren wird nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten bestimmt. Werden noch andere Fragen mit der Scheidung geregelt (Versorgungsausgleich, Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich, usw.) erhöht sich der Gegenstandswert entsprechend.
Für die Scheidung als solche wird das dreifache Nettoeinkommen beider Ehegatten zusammengerechnet. Davon werden Zahlungen für Unterhaltspflichten und Darlehensraten von gemeinsamen Schulden abgezogen. Verdient z.B. ein Ehegatte 1.700,- Euro netto und der andere Ehegatte 1.300,- Euro netto, beträgt der Gegenstandswert (sofern keine Kinder vorhanden sind oder Darlehensraten zu zahlen sind) 3 mal 3.000,- Euro = 9.000,- Euro. Die Rechtsanwaltsgebühren belaufen sich in diesem Fall auf insgesamt 1.532,13 Euro.
Wenn die Ehegatten Vermögen besitzen (z.B. Grundstück, Unternehmen, Wertpapiere, Wertgegenstände), wird dieses zur Berechnung des Gegenstandswertes herangezogen. Die meisten Gerichte gewähren dabei einen Freibetrag. Dieser Freibetrag ist gesetzlich nicht geregelt und wird von Gerichten unterschiedlich angesetzt. In der Regel wird dabei ein Freibetrag von mindestens 10.000 – 15.000,- Euro für jeden Ehegatten zugrunde gelegt und ein zusätzlicher Freibetrag für jedes Kind angesetzt. Von dem darüber hinaus verbleibenden Vermögen werden 5% zum Gegenstandswert addiert.
Haben die Ehegatten z.B. ein Hausgrundstück im Wert von 220.000,- Euro, das noch mit 130.000,- € Grundschulden belastet ist, verbleibt ein Vermögen 90.000,- Euro. Abzüglich eines Freibetrages von z.B. 30.000,- € verbleibt ein zu berücksichtigendes Vermögen von 60.000,- Euro, davon sind 5% = 3.000,- Euro zum Gegenstandswert zu addieren. In obigem Beispiel beträgt der Streitwert dann 9.000,- Euro Einkommen + 3.000,- Euro für anzurechnendes Vermögen = 12.000,- Euro.
Im gerichtlichen Scheidungsverfahren betragen die Gebühren in diesem Beispiel:
Verfahrensgebühr: 785,20 €
Terminsgebühr: 724,80 €
Umsatzsteuer(19%): 290,70 €
Anwaltskosten: 1.820,70 €
Der Gegenstandswert einer Scheidung beträgt in jedem Fall aber mindestens 2.000,- Euro, selbst wenn das dreifache Monatseinkommen beider Ehegatten geringer sein sollte. In diesem Fall dürfte aber regelmäßig ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bestehen.
Zu beachten ist, dass im einfachen Scheidungsverfahren in der Regel jeder Ehepartner die Kosten des von ihm/ihr beauftragten Rechtsanwalts selbst trägt.
Bei Unterhaltsstreitigkeiten werden die anwaltlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet. Dieser richtet sich nach dem streitigen monatlichen Unterhaltsbetrag, welcher auf Jahresbasis hochgerechnet (mit dem Faktor 12 multipliziert) wird.
Ein Elternteil zahlt keinen laufenden Unterhalt und soll 305,00 Euro Unterhalt pro Monat zahlen. Dieser Betrag ist strittig und wird daher auf ein Jahr (mal 12) hochgerechnet. Vorliegend ergibt sich somit ein Gegenstandswert von 12 mal 305,- Euro = 3.660,- Euro.
Verfahrensgebühr: 327,60 €
Terminsgebühr: 302,40 €
Umsatzsteuer(19%): 123,50 €
Anwaltskosten: 773,50 €
Ein Elternteil zahlt 250,00 Euro Unterhalt pro Monat und will nach Neuberechung des Rechtsanwalts nur noch 210,00 Euro Unterhalt pro Monat zahlen. Streitig ist damit die Differenz von 40,00 Euro pro Monat. Es ergibt sich somit ein Gegenstandswert von 12 mal 40,- Euro = 480,- Euro. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung betragen die Gebühren in diesem Beispiel bei streitiger Verhandlung und abschließendem Urteil:
Verfahrensgebühr: 58,50 €
Terminsgebühr: 54,- €
Umsatzsteuer(19%): 25,18 €
Anwaltskosten: 157,68 €
Im Mietrecht richten sich die anwaltlichen Gebühren nach dem sog. Gegenstandswert.
Bei Mietmängeln richtet sich der Gegenstandswert nach dem Betrag der geltend gemachten monatlichen Mietminderung, wobei dieser auf ein Jahr hochgerechnet wird. Ist ein monatlicher Mietminderungs-betrag von z.B. 60,- Euro streitig, beträgt der Gegenstandswert somit 720,- Euro. Dabei entstehen im Schriftwechsel vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Regel folgende Kosten für die Rechtsanwaltstätigkeit :
Geschäftsgebühr: 104,00 €
Post- und Telekommunikationspauschale: 20,00 €
Umsatzsteuer(19%): 23,56 €
Anwaltskosten: 147,56 €
Verfahrensgebühr: 104,00 €
Terminsgebühr: 96,00 €
Umsatzsteuer(19%): 41,80 €
Anwaltskosten: 261,80 €
Bei Schönheitsreparturen richtet sich der Gegenstandswert nach dem Betrag der für die Schönheitsreparaturen geltend gemacht wird.
Wird z.B. ein Betrag von z.B. 2.250,- Euro geltend gemacht, entspricht dies dem Gegenstandswert. Dabei entstehen im Schriftwechsel vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Regel folgende Kosten für die Rechtsanwaltstätigkeit :
Geschäftsgebühr: 261,30 €
Umsatzsteuer(19%): 53,45 €
Anwaltskosten: 334,75 €
Verfahrensgebühr: 261,30 €
Terminsgebühr: 241,20 €
Umsatzsteuer(19%): 99,28 €
Anwaltskosten: 621,78 €
In sozialrechtlichen Streitigkeiten richten sich die anwaltlichen Gebühren in der Regel gem. §§ 3, 14 RVG als Betragsrahmen-gebühren nach den Nr. 2400, 2401 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG im Verfahren bei der Verwaltungsbehörde und den Nr. 3102, 3103, 3106 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Diese sehen jeweils einen Rahmen vor, innerhalb derer der Anwalt gem. § 14 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen bestimmt.
Falls keine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist und auch Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt, schlagen wir Ihnen eine Vergütungsvereinbarung vor, damit Sie Klarheit über die entstehenden anwaltlichen Gebühren haben.
Beispiel: Streit über Rente wegen Erwerbsminderung gem. § 43 Sozialgesetzbuch 6. Teil.
Im Verfahren bei der Verwaltungsbehörde entstehen bei der Vertretung vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Regel folgende Kosten für die Rechtsanwaltstätigkeit :
Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV-RVG: 50,00 – 640,00 €, wobei eine Gebühr von mehr als 300,00 EUR kann nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, hier z.B.
Umsatzsteuer(19%): 60,80 €
Anwaltskosten: 380,80 €
Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung betragen die anwaltlichen Gebühren bei streitiger Verhandlung und abschließendem Urteil unter Zugrundelegung z.B. der sog. Mittelgebühr:
Terminsgebühr: 280,00 €
Umsatzsteuer(19%): 114,00 €
Anwaltskosten: 714,00 €
Bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden richtet sich die Höhe der anwaltlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert. Dieser berechnet sich anhand der Fahrzeugschäden und weiteren Schadensersatzpositionen. Die gegnerische Haftpflichtversicherung ist dabei regelmäßig verpflichtet, in Höhe des regulierten Schadens die anwaltlichen Gebühren des Geschädigten voll zu übernehmen.
Ergibt sich ein Schadensbetrag von z.B. insgesamt 3.200,- €, entspricht dies dem Gegenstandswert. Dabei entstehen im Schriftwechsel vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Regel folgende Kosten für die Rechtsanwaltstätigkeit :
Geschäftsgebühr: 327,60 €
Umsatzsteuer(19%): 66,04 €
Anwaltskosten: 413,64 €
In Bußgeldverfahren richten sich die anwaltlichen Gebühren für den Verteidiger in der Regel gem. § 14 RVG als Betragsrahmen-gebühren nach den Nr. 5100 bis 5116 des Vergütungs-verzeichnisses zum RVG.
Rechtsschutzversicherungen sind in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren in der Regel eintrittspflichtig, wenn verkehrsrechtlicher Rechtsschutz im Vertrag versichert ist. Falls dies bei Ihnen nicht der Fall ist, schlagen wir Ihnen regelmäßig eine Vergütungsvereinbarung vor, damit Sie Klarheit über die entstehenden anwaltlichen Gebühren haben.
Im Bußgeldverfahren entstehen bei Geldbußen ab 40,- Euro bis 5.000,- € im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde in der Regel gemäß RVG folgende Kosten für die Verteidigung:
Grundgebühr Nr. 5100 VV-RVG: 30,00 bis 170,00 € und Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV-RVG: 30,00 bis 290,00 €, hier z.B. als Mittelgebühren
Grundgebühr: 100,00 €
Verfahrensgebühr: 160,00 €
Umsatzsteuer(19%): 53,20 €
Anwaltskosten: 333,20 €
Für die Verteidigung in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht entstehen bei Geldbußen ab 40,- Euro bis 5.000,- € und vorangegangener Tätigkeit im Verwaltungsverfahren bei Wahrnehmung eines Gerichtstermins in der Regel folgende Kosten für die Verteidigung:
Verfahrensgebühr Nr. 5109 VV-RVG: 30,00 bis 290,00 € und Terminsgebühr Nr. 5110 VV-RVG: 40,00 bis 470,00 €, hier z.B. als Mittelgebühren
Terminsgebühr: 255,00 €
Umsatzsteuer(19%): 82,65 €
Anwaltskosten: 517,65 €
Die anwaltlichen Gebühren berechnen sich anhand des Gegenstandswerts. Dieser richtet sich nach dem, was der Versicherungsnehmer von der Versicherung als Leistung fordert oder von der Versicherung vom Versicherungsnehmer als Leistung gefordert wird.
Beispiel: Macht die Versicherung vom Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall z.B. wegen Trunkenheit am Steuer oder Unfallflucht einen Regress von 4.000,- € geltend, stellt dies den Gegenstandswert dar.
Dabei entstehen im Schriftwechsel vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Regel folgende Kosten für die Rechtsanwaltstätigkeit :
Im Zivilrecht richten sich die anwaltlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert. Dieser richten sich nach dem, was Gegenstand der Streitigkeit ist.
Beispiel: Ein Kaufvertrag über ein Notebook soll wegen Mängeln rückabgewickelt werden, wobei Kaufpreis und Kaufsache schon übergeben worden sind und es um die Rückerstattung geht. Dabei ist der Wert der Sache/Kaufpreis maßgeblich. Beträgt dieser z.B. 1.300,- €, so entstehen im Schriftwechsel vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der Regel folgende Kosten für die Rechtsanwaltstätigkeit :
Geschäftsgebühr: 149,50 €
Umsatzsteuer(19%): 32,21 €
Anwaltskosten: 201,71 €
Verfahrensgebühr: 149,50 €
Terminsgebühr: 138,00 €
Umsatzsteuer(19%): 58,43 €
Anwaltskosten: 365,93 €