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Timestamp: 2020-08-07 15:29:08
Document Index: 174952244

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 4', '§ 15', '§ 17', '§ 6']

(1) 1Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des Teil A in der bis zum 30.09.2005 geltenden Fassung werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. 2Zum 1. Oktober 2007 steigen diese Beschäftigten in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 3Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Bestimmungen des Teil A, 1.
(2) 1Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 höhergruppiert (nach § 8 Absatz 1 und 3 1. Alternative, § 9 Absatz 3 Buchstabe a) oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Bestimmungen des Teil A, 1. 2In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Absatz 4 Satz 2 Teil A, 1. in der ab dem 01.10.2005 geltenden Fassung entsprechend. 3Werden Beschäftigte vor dem 1. Oktober 2007 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im September 2005 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3.
(3) 1Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Beschäftigten abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 2Das Entgelt aus der individuellen Endstufe gilt als Tabellenentgelt im Sinne des § 15 Teil A,1. 3Bei einer Höhergruppierung aus einer individuellen Endstufe werden die Beschäftigten entsprechend § 17 Absatz 4 Teil A, 1. der Endstufe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet. 4Beträgt das Tabellenentgelt nach Satz 3 weniger als die Summe aus dem Entgelt der bisherigen individuellen Endstufe und 2 Prozent der Endstufe der höheren Entgeltgruppe, wird die/der Beschäftigte in der höheren Entgeltgruppe erneut einer individuellen Endstufe zugeordnet. 5Das Entgelt der neuen individuellen Endstufe wird dabei festgesetzt auf die Summe aus dem Entgelt der bisherigen individuellen Endstufe und 2 Prozent des Tabellenentgelts der Endstufe der höheren Entgeltgruppe. 6Der Betrag der individuellen Endstufe verändert sich um denselben Prozentsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.
Anmerkung zu Absatz 3 Satz 6:
Für die Veränderung der Beträge der individuellen Endstufen ab 1. März 2018, ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 gelten folgende Prozentsätze:
a) Anlage A zu Teil A, 1.
Entgeltgruppe ab 1. März ab 1. April ab 1. März
15 2,89% 2,81% 0,96%
14 2,94% 2,85% 0,98%
13 2,89% 2,81% 0,96%
12 2,89% 2,81% 0,96%
11 2,89% 2,81% 0,96%
10 2,89% 2,81% 0,96%
9c 3,61% 3,49% 1,19%
9b 3,03% 2,94% 1,01%
9a 2,86% 2,78% 0,95%
8 2,99% 2,90% 0,99%
7 2,89% 2,81% 0,96%
6 3,09% 3,00% 1,03%
5 3,16% 3,07% 1,05%
4 3,02% 2,93% 1,00%
3 3,13% 3,03% 1,04%
2 3,43% 3,31% 1,13%
1 4,33% 4,15% 1,41%
b) Anlage F (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) zu Teil A, 1.
S 18 3,11% 3,02% 1,03%
S 17 3,11% 3,02% 1,03%
S 16 3,11% 3,02% 1,03%
S 15 3,11% 3,02% 1,03%
S 14 3,11% 3,02% 1,03%
S 13 3,11% 3,02% 1,03%
S 12 3,11% 3,02% 1,03%
S 11b 3,11% 3,02% 1,03%
S 11a 3,11% 3,02% 1,03%
S 9 3,11% 3,02% 1,03%
S 8b 3,11% 3,02% 1,03%
S 8a 3,11% 3,02% 1,03%
S 7 3,11% 3,02% 1,03%
S 4 3,11% 3,02% 1,03%
S 3 3,11% 3,02% 1,03%
S 2 3,11% 3,02% 1,03%
c) Anlage F (Beschäftigte in der Pflege) zu Teil A, 1.
Entgeltgruppe ab 1. März ab 1. März ab 1. März
P 16 2,90% 3,29% 1,04%
P 15 2,90% 3,29% 1,04%
P 14 2,90% 3,29% 1,04%
P 13 2,90% 3,29% 1,04%
P 12 2,90% 3,29% 1,04%
P 11 2,90% 3,29% 1,04%
P 10 2,90% 3,29% 1,04%
P 9 2,90% 3,29% 1,04%
P 8 2,90% 3,29% 1,04%
P 7 2,90% 3,29% 1,04%
P 6 2,90% 3,29% 1,04%
P 5 2,90% 3,29% 1,04%
d) Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü
15Ü 3,19% 3,09% 1,06%
2Ü 4,90% 3,31% 1,13%
(4) 1Beschäftigte, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt in der Stufe 2, werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Bestimmungen des Teil A, 1. 3Abweichend von Satz 1 werden Beschäftigte, denen am 30. September 2005 eine in der Allgemeinen Vergütungsordnung/Tätigkeitsmerkmale (Teil A, 3. in der bis zum 30.09.2005 geltenden Fassung) durch die Eingruppierung in Vergütungsgruppe V a in der bis zum 30.09.2005 geltenden Fassung mit Aufstieg nach IVb und IVa in der bis zum 30.09.2005 geltenden Fassung abgebildete Tätigkeit übertragen ist, der Stufe 1 der Entgeltgruppe 10 zugeordnet.
Protokollnotiz zu § 6 (gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung):
1. 1Ist im Falle der Sätze 1 und 2 des Absatz 2 eine Leiterin/ein Leiter oder eine/ein durch ausdrückliche Anordnung stellvertretende Leiterin/stellvertretender Leiter einer Kindertagesstätte wegen der Erhöhung der Kinderzahl in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert, erhält sie/er anstelle der Höhergruppierung eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrem/seinem bisherigen Entgelt und dem Entgelt das sie/er bei Vollzug der Höhergruppierung erhalten würde. 2Im Falle des Absinkens der Kinderzahl unter den für die Höhergruppierung maßgeblichen Wert entfällt die Zulage.
2. 1Ist im Falle des Absatzes 2 Satz 3 eine Leiterin/ein Leiter oder eine/ein durch ausdrückliche Anordnung stellvertretende Leiterin/stellvertretender Leiter einer Kindertagesstätte durch das Absinken der Kinderzahl in eine niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert, ist diese Beschäftigte/dieser Beschäftigte derjenigen Stufe in der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen, die sich ergibt, wenn sie/er ihre/seine Tätigkeit als Leiterin/Leiter oder stellvertretende Leiterin/stellvertretender Leiter in der niedrigeren Entgeltgruppe ausgeübt hätte, soweit diese Stufenzuordnung günstiger ist als die Neuberechnung des Vergleichsentgelts. 2Satz 1 gilt nicht bei Beschäftigten, die gemäß Absatz 1 eine Zulage erhalten.