Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/estg/36
Timestamp: 2017-02-24 19:29:13
Document Index: 100311203

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 36', '§ 37', '§ 3', '§ 8', '§ 45', '§ 32', '§ 8', '§ 45', '§ 36', '§ 52', '§ 26', '§ 16', '§ 2', '§ 36', '§ 16', '§ 52', '§ 36', '§ 36', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 52', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 36']

§ 36 EStG, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 EStG, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer Inhaltsübersicht
Einkommensteuergesetz (EStG) Bundesrecht…§ 36 EStG, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer§ 36a EStG, Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer§ 37 EStG, Einkommensteuer-Vorauszahlung§ 37a EStG, Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte§ 37b EStG, Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen§ 38 EStG, Erhebung der Lohnsteuer§ 38a EStG, Höhe der Lohnsteuer§ 38b EStG, Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge§ 39 EStG, Lohnsteuerabzugsmerkmale§ 39a EStG, Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag§ 39b EStG, Einbehaltung der Lohnsteuer§ 39c EStG, Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale§ 39d EStG (weggefallen)§ 39e EStG, Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabz...§ 39f EStG, Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V§ 40 EStG, Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen§ 40a EStG, Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfüg...§ 40b EStG, Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleist...§ 41 EStG, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug§ 41a EStG, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer§ 41b EStG, Abschluss des Lohnsteuerabzugs…Anlage 3 EStG
§ 36 EStGEinkommensteuergesetz (EStG)BundesrechtVI. – Steuererhebung → 1. – Erhebung der EinkommensteuerTitel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.(2) 1Auf die Einkommensteuer werden angerechnet:1.die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37);2.die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer, soweit sie entfällt aufa)die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte oderb)die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes oder nach § 8b Absatz 1, 2 und 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Bezügeund keine Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. 2Die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer wird nicht angerechnet, wenn die in § 45a Absatz 2 oder Absatz 3 bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist. 3Soweit der Steuerpflichtige einen Antrag nach § 32d Absatz 4 oder Absatz 6 stellt, ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung auf Verlangen des Finanzamts vorgelegt wird. 4In den Fällen des § 8b Absatz 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes ist es für die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 und 3 vorgelegt wird, die dem Gläubiger der Kapitalerträge ausgestellt worden ist. (1)(1) Red. Anm.:§ 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals anzuwenden ab dem Inkrafttreten am 1. Januar 2017 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016(3) 1Die Steuerbeträge nach Absatz 2 Nummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden. (2) 2Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden.(2) Red. Anm.: siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 50d Sätze 1 und 2 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(4) 1Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) diesen Betrag, soweit er den fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). 2Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, wird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt. 3Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten.(5) (3) 1In den Fällen des § 16 Absatz 3a kann auf Antrag des Steuerpflichtigen die festgesetzte Steuer, die auf den Aufgabegewinn und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn entfällt, in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden, wenn die Wirtschaftsgüter einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, sofern durch diese Staaten Amtshilfe entsprechend oder im Sinne der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes und gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung im Sinne der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsakts geleistet werden. (4) 2Die erste Jahresrate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten; die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Mai der Folgejahre fällig. 3Die Jahresraten sind nicht zu verzinsen. 4Wird der Betrieb oder Teilbetrieb während dieses Zeitraums eingestellt, veräußert oder in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlegt, wird die noch nicht entrichtete Steuer innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt fällig; Satz 2 bleibt unberührt. 5Ändert sich die festgesetzte Steuer, sind die Jahresraten entsprechend anzupassen.(3) Red. Anm.:§ 36 Absatz 5 EStG angefügt durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), gilt in allen Fällen, in denen § 16 Absatz 3a anzuwenden ist - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 50d Satz 3 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(4) Red. Anm.:§ 36 Absatz 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013Zu § 36: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) und 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 S. 5 und 36 Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei einer Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommensteuer eines…BGH, 08.02.2011 - 1 StR 651/10 - Keine Feststellungen zu individuellen Besteuerungsmerkmalen einzelner Arbeitnehmer i.R.e. Verurteilung eines Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer aufgrund…BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R - Höhe der Beiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte hauptberuflich selbständige Erwerbstätige bei verschlechterter…BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder…BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Auswirkungen der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung; Absetzbarkeit von WerbungskostenBAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14 - Rechtsweg für die Geltendmachung der Rückgewähr entrichteter Lohn- und Annexsteuern durch den InsolvenzverwalterBGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10 - Zurückgewährung der Anschaffungskosten bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes; Befreiung des Erwerbers von seiner…BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Überleitung von Ansprüchen aus einer Steuererstattung durch das Sozialamt; notwendige Beiladung des Trägers der Finanzverwaltung im…BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 - Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002; Verfassungsmäßigkeit…BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05 - Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I…BFH, 19.04.2012 - VI R 74/10 - Anspruch für die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder sowie für Stärkungsmittel und Einlegesohlen…BFH, 15.03.2012 - III R 82/09 - Maßstab im Rahmen der sog. Günstigerprüfung für den Steuerpflichtigen beim Abzug der Kinderfreibeträge bzw. der Zahlung des Kindergeldes; Tatbestandswirkung eines…BFH, 17.12.2010 - III B 145/09 - Hinzurechnung des vollen Kindergeldes bei der Günstigerprüfung bei Übertragung des halben Kinderfreibetrages wegen einer Unterhaltspflichtverletzung des…BGH, 16.04.2013 - II ZR 118/11 - Anspruch einer Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer gem.…BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes;…BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 - Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung hinsichtlich einer unterschiedlichen Besteuerung von (Entlassungs-)Entschädigungen bei der Einkommensteuer;…BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12 - Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der LänderBFH, 14.11.2013 - VI R 49/12 - Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der LänderBFH, 17.10.2013 - VI R 44/12 - Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft gegenüber dem ArbeitnehmerBFH, 22.03.2011 - VII R 42/10 - Vorauszahlungen des einen Ehegatten aufgrund eines an beide gerichteten Vorauszahlungsbescheids dienen sowohl bei gemeinsamer als auch bei getrennter Veranlagung der…
§ 35b EStG, Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer§ 36a EStG, Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer