Source: https://www.kreisverbandbamberg.de/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2020-08-05 20:04:48
Document Index: 291355185

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1896', '§ 1905', '§ 3', 'Art. 67', '§ 13', '§ 13', '§ 5']

Ärztlicher Kreisverband Bamberg: Satzung, Wahl- / Beitragsordnung
Satzung des Ärztlichen Kreisverbandes Bamberg
Die Mitgliederversammlung des Ärztlichen Kreisverbandes Bamberg hat am 05.03.2003 folgende Neufassung der Satzung beschlossen:
(1) Der Ärztliche Kreisverband Bamberg (im Folgenden Kreisverband genannt) ist gebildet für die Gebiete der kreisfreien Stadt Bamberg und des Landkreises Bamberg. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel.
(1) Der Kreisverband steht unter der Aufsicht der Bayerischen Landesärztekammer und der Regierung von Oberfranken.
(1) Mitglieder des Kreisverbands sind alle zur Berufsausübung in Bayern berechtigten Ärzte, die 1. in dem in § 1 genannten Gebiet ärztlich tätig sind oder 2. ohne ärztlich tätig zu sein, dort ihre Hauptwohnung im Sinn des Melderechts haben.
(5) Ärzte, die Mitglieder eines anderen Ärztlichen Kreisverbandes oder einer anderen ärztlichen Berufsvertretungskörperschaft in Deutschland sind und im Bereich des Kreisverbands eine ärztliche Tätigkeit aufnehmen, werden nicht Mitglied, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit außerhalb des Kreisverbands liegt und dem Kreisverband von der anderen Berufsvertretungskörperschaft die Mitgliedschaft bestätigt wird. Die Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit ist dem Kreisverband anzuzeigen.
(3) Das Wahlrecht und die Wählbarkeit ruhen, wenn und solange 1. dem Mitglied zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 2. sich das Mitglied in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet, 3. das Mitglied mit der Beitragsleistung für mehr als zwei Jahre im Rückstand ist, ohne dass die Beiträge gestundet sind, 4. die Mitgliedschaft ruht (§ 3 Abs. 6). Im Übrigen ruht die Wählbarkeit gemäß Art. 67 Abs. 1 Nr. 4 HKaG, wenn und solange diese rechtskräftig entzogen ist.
(3) Der Vorstand erledigt die laufenden Angelegenheiten des Kreisverbandes. Das erste vorsitzende Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied, leitet die Geschäftsstelle und vertritt den Kreisverband im Vorstand des ärztlichen Bezirksverbands sowie nach außen und vor den Gerichten. Es kann die Leitung der Geschäftsstelle und die Vertretung aufgrund Vorstandsbeschlusses im Einzelfall auch einem anderen Vorstandsmitglied übertragen. Das erste vorsitzende Vorstandsmitglied führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung, bei dessen Verhinderung das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied.
(2) Der Vorstand hat, 1. auf Anordnung der Bayerischen Landesärztekammer oder der Regierung von Oberfranken oder 2. wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird, unverzüglich unter Angabe des Beratungsgegenstands eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen zwei Monaten nach Zugang der Anordnung oder des Antrags einzuberufen. Geschäftsordnungsanträge, wie zum Beispiel „Nichtbefassung“ oder „Übergang zur Tagesordnung“, die dem Gebot der Erörterung der Beratungsgegenstände in angemessenem Umfang grundsätzlich zuwiderlaufen, bedürfen hinsichtlich des einzelnen Beratungsgegenstands, der Anlass für die außerordentliche Mitgliederversammlung war, einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist zur Beschlussfähigkeit mindestens die Anwesenheit der dort genannten Zahl von Mitgliedern erforderlich, ansonsten sind außerordentliche Mitgliederversammlungen unbeschadet der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Ein weiterer Antrag nach Satz 1 Nr. 2 ist zu dem im wesentlichen gleichen Gegenstand in derselben Wahlperiode nicht zulässig.
(3) Beschlüsse zur Satzungsänderung oder zur Abänderung von im selben Geschäftsjahr gefassten Beschlüssen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die in Satz 1 genannten Beschlüsse dürfen nur gefasst werden, wenn diese Änderungsanträge in der mit der Ladung versandten Tagesordnung als Beratungsgegenstände aufgeführt sind. (4) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom vorsitzenden Vorstandsmitglied der Mitgliederversammlung und einem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(6) Das vorsitzende Ausschussmitglied hat den Vorstand des Kreisverbandes über das Abstimmungsergebnis und den dafür geltenden Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) zu unterrichten. Ist nach dem Ergebnis der Abstimmung die Neubildung eines Kreisverbands durchzuführen, scheidet der Vorstand aus seinem Amt. Das Vermögen des bisherigen Kreisverbands ist auf beide Kreisverbände zu verteilen. Grundlage der Berechnung für das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ist das Verhältnis des Beitragsaufkommens der Mitglieder des neugebildeten Kreisverbands gegenüber dem Beitragsaufkommen des bisherigen Kreisverbands im Vorjahr vor der Neubildung. Das bis dahin amtierende erste und das zweite vorsitzende Vorstandmitglied haben innerhalb eines Monats nach dem für das Abstimmungsergebnis maßgeblichen Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) einen Kassenbericht zu erstellen, aus dem sich das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ergibt. Für Verbindlichkeiten, die durch den bisherigen Kreisverband begründet wurden, haften der bisherige und der neugebildete Kreisverband als Gesamtschuldner, wobei der Ausgleich entsprechend der anteiligen Vermögensverteilung erfolgt.
(7) Dem vorsitzenden Ausschussmitglied obliegt die Einberufung der konstituierenden Mitgliederversammlungen des bisherigen und des neugebildeten Kreisverbandes unter Angabe der Tagesordnungspunkte „Wahl eines Versammlungsleiters“ und „Wahl eines geschäftsführenden Vorstands“.
(10) Das gemäß Absatz 6 ermittelte Vermögen (Beitragsaufkommen) ist dem geschäftsführenden Vorstand des neu gebildeten Kreisverbandes unverzüglich nach Prüfung des Kassenberichts (Absatz 9) zu übertragen.
Diese Satzung tritt am 01.04.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 08. März 2000 beschlossene Satzung außer Kraft. § 5 Abs. 2 Satz 2 der Satzung in der geänderten Fassung gilt erstmals für die Wahl 2005.
Bamberg, den 05.03.2003
Dr. med. Georg Knoblach (Dienstsiegel)
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Wahlordnung des Ärztlichen Kreisverbandes Bamberg
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Beitragsordnung des Ärztlichen Kreisverbands Bamberg
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