Source: https://www.pax-media.de/impressum.html
Timestamp: 2019-02-22 21:09:52
Document Index: 76080627

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 14', '§ 310', '§ 7', '§ 377', '§ 4', '§ 314']

﻿ pax media – Impressum
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Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der pax media GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der pax media GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die pax media GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die pax media GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der pax media GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
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Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Getty Images (iStockphoto) Bildern
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Getty Images (iStockphoto) integriert. Getty Images (iStockphoto) ist eine amerikanische Bildagentur. Eine Bildagentur ist ein Unternehmen, welches auf dem Markt Bilder und anderes Bildmaterial anbietet. Bildagenturen vermarkten in der Regel Fotografien, Illustrationen und Filmmaterial. Über eine Bildagentur lizensieren unterschiedliche Kunden, insbesondere Internetseitenbetreiber, Redaktionen von Print- und TV-Medien und Werbeagenturen, die von ihnen eingesetzten Bilder. Betreibergesellschaft der Getty-Images-Komponenten ist die Getty Images International, 1st Floor, The Herbert Building, The Park, Carrickmines, Dublin 18, Irland.
Quelle der Vorlage: Haftungsausschluss
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der pax media GmbH
Die pax media GmbH kann in den im Folgenden aufgelisteten AGB auch als ‚pax media’ oder mit dem Pronomen ‚wir’ sowie dessen Deklinationsformen (‚uns’, ‚unsere’ etc.) bezeichnet werden. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, deren Geltung wird schriftlich durch uns bestätigt. Die AGB der pax media GmbH gelten auch dann, wenn die Gesellschaft in Kenntnis abweichender Bedingungen des Auftraggebers Aufträge vorbehaltlos ausführt. Von den AGB abweichende Vereinbarungen sind schriftlich darzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Angebot und Auftragsdurchführung
Angebote der pax media GmbH sind hinsichtlich unserer Preise und Liefermöglichkeit bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend. Der Auftrag eines Auftraggebers ist ein bindendes Angebot. Die pax media kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Erst mit der schriftlichen Bestätigung gilt der Auftrag als angenommen. Mündliche Vereinbarungen, die in der schriftlichen nicht enthalten sind, haben keine Gültigkeit. Die in Prospekten, Preislisten oder anderen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß, Leistungs- und Gewichtsdaten sind nicht bindend. Media / Content: Alle bereitgestellten Mediadaten sind sorgfältig aufbereitet, Irrtum bleibt vorbehalten. Diese Daten stellen jedoch keine Zusage einer Garantie dar. Die Zusage von Garantien durch die pax media bedürfen der Schriftform. Sofern die pax media nicht in selbst mit der Erstellung der grafischen Arbeiten durch den Kunden beauftragt wird, ist dieser verpflichtet, bis eine Woche vor dem Schaltbeginn eine einlesefähige Vorlage zur Verfügung zu stellen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, so wird dennoch der beabsichtigte erste Schalttermin als tatsächlicher Beginn der Vertragsdauer nach § 7 unterstellt und der Auftraggeber hat ab diesem Zeitpunkt die zu leistenden Zahlungen zu erbringen. Bei digitalen Medien werden die Schaltzeit und die Platzierung im Programmablauf von der pax media bestimmt. Die pax media behält sich das Recht vor, Werbeschaltungen abzulehnen.
3. Preise, Zahlungen, Zahlungsverzug und Aufrechnung
Sofern die Auftragsbestätigung nichts anderes definiert, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Rechnungen sind 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Soweit keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart wurden, tritt Verzug 30 Tage nach Rechnungserhalt ein. Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen i.H.v. 8 % p.a. über dem jeweiligen Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank sowie Einziehungskosten berechnet. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen durch die pax media ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Erkennt die pax media nach Auftragsbestätigung Tatsachen, die begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers aufkommen lassen, so ist die pax media berechtigt, vor der eigenen gesamten oder restlichen Vertragserfüllung die volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen, bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der pax media anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen i.H.v. zwei Monatsraten in Verzug, ist die pax media zur fristlosen Kündigung des Werbevertrages berechtigt. Die Restvertragslaufzeit wird dann sofort zur Zahlung in der Gesamtsumme fällig. Die pax media ist berechtigt, die Schaltung auszusetzen oder zu beenden, ohne den Rechtsanspruch auf die Vertragshöhe zu verlieren. Eine Stornierung oder Verschiebung des Auftrags ist nur über eine gesonderte schriftliche Vereinbarung und eine Ausgleichszahlung möglich. Die Preise basieren auf den bei der Auftragsannahme jeweils gültigen Preislisten. Treten nach Abschluss des Lieferungsvertrages außergewöhnliche, wesentliche Erhöhungen der Kosten für Rohstoffe, Frachten, Zölle oder Verpackungsmaterial bei pax media oder unseren Lieferanten ein und führen diese zu einer wesentlichen Erhöhung der Einkaufspreise oder Selbstkosten, so ist pax media berechtigt, unverzüglich mit dem Abnehmer Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen. Kommt danach innerhalb angemessener Frist, spätestens nach vier Wochen eine Übereinkunft nicht zustande, so sind beide Seiten für den noch nicht durch Lieferung ausgeführten Teil des Liefervertrages von der Liefer- bzw. Abnahmepflicht entbunden. Bei individuell beauftragten LED Produkten ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung von 50 % des Auftragswertes zu zahlen. Weitere 30 % des Auftragsvolumens sind vor Auslieferung und Montage fällig und 20 % nach Abnahme.
Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd. Sofern wir in Lieferverzug von mehr als 30 Tagen kommen sollten, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns nicht zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug von mehr als 30 Tagen nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei individuell beauftragten LED Produkten beträgt die Fertigungs- und Lieferzeit 4 Monate bei Luftfracht.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, also eine Garantie im handelsüblichen Sinne, sofern die pax media nicht im Angebot längere Fristen für Gewährleistung und/oder Garantie einräumt. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mängelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. pax media haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit dem Käufer wegen Fehlschlagens einer Nacherfüllung ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, ist unsere Haftung auch auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der pax media. pax media kann sich das Eigentum auch an bereits bezahlter Ware bis zur Bezahlung aller von uns gelieferten Waren vorbehalten. Dann sichern auch die bereits bezahlten Waren die unbezahlten Waren. Media / Content: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Tag der ersten Werbeschaltung für die pax media unverbindlich. Bei Ausfallzeiten, die über 10 % der für den betreffenden Monat vereinbarten Medialeistung liegen, ist die pax media nach freier Wahl berechtigt diese Ausfallzeiten durch Mehrleistung innerhalb der Vertragslaufzeit oder durch zusätzliche Werbeschaltungen im Rahmen einer für den Auftraggeber unentgeltlichen Vertragsverlängerung auszugleichen. Ausfälle von bis zu 10 % der monatlichen Medialeistung (Reinigung, Wartung, Service, Reparaturen) sind von der pax media nicht auszugleichen. Wird der pax media oder ihren Vertragspartnern durch höhere Gewalt oder sonstige außergewöhnliche und unverschuldete Umstände - z.B. Renovierungsarbeiten am Ort der Leistung, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. die Leistung für einen Zeitraum von mehr als einem Monat unmöglich oder unzumutbar, so ist die pax media und ihr Auftraggeber für die Dauer der Behinderung von der Leistungsverpflichtung frei und die Vertragsdauer verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber hieraus nicht geltend machen.
Die pax media haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftung beschränkt sich auf die Vertragssumme der betreffenden Vereinbarung. Die Haftung umfasst insbesondere nicht den entgangenen Gewinn und nicht sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Schadensansprüche gegen die pax media verjähren in 12 Monaten nach Leistungserbringung.
Media / Content: Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die pax media wegen Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit der für den Auftraggeber durchgeführten Werbeschaltung geltend machen. Eventuelle hierdurch der pax media entstehenden Kosten sind durch den Auftraggeber zu ersetzen.
Media / Content: Vertragbeginn ist der erste Monat der Werbeschaltung. Eine Kündigung des Vertrags muss schriftlich erfolgen. Das Vertragsverhältnis kann von der pax media ohne Einhaltung von Fristen und ohne Haftung gekündigt werden, wenn • der Auftraggeber mit Zahlungen i.H.v. zwei Monatsraten in Verzug kommt, seine Zahlungen einstellt oder insolvent ist • der Auftraggeber einem wesentlichen Vertragsbestandteil trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt • außergewöhnliche Umstände, wie in § 4 beschrieben, die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar machen • ein Dritter Eigentums- oder Sicherungsrechte am Werbemedium geltend macht und die Leistungserbringung unmöglich macht • ein Grund gemäß § 314 BGB eintritt.
Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Leipzig. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes, d.h.u.a. internationalen Vereinbarungen, internationalem Privatrecht und des Abkommens der UN über den internationalen Warenkauf.
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