Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3673.6
Timestamp: 2019-05-25 21:58:04
Document Index: 218519975

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 35', '§ 36', '§ 193', '§ 70', '§ 2', '§ 21', '§ 36', '§ 14', '§ 43', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 49', '§ 5', '§ 28', '§ 7', '§ 57', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 18', '§ 23', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 26', '§ 18', '§ 43', '§ 47', '§ 7', '§ 43', '§ 47', '§ 7', '§ 43', '§ 50', '§ 54', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 4', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 69', '§ 70']

Historische Fassung war gültig vom 01.08.2013 bis 28.10.2014
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. August 2013
Die Ausbildung gliedert sich in ein Universitätsstudium und einen anschließenden zweijährigen Vorbereitungsdienst. Die Erste Juristische Prüfung wird im Anschluss an das Universitätsstudium abgelegt. Sie besteht aus einer staatlichen Pflichtfachprüfung und einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Die Zweite Juristische Staatsprüfung schließt den Vorbereitungsdienst ab. Mit dem Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wird die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2524) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst erworben. 2
zwei Universitätsprofessoren, die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung zum Mitglied des Prüfungsausschusses in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 oder W 3 eingewiesen sind und einer Juristischen Fakultät im Freistaat Sachsen angehören, die auf die staatliche Pflichtfachprüfung vorbereitet, und
(3) Die Mitgliedschaft in den Prüfungsausschüssen und die Prüfereigenschaft enden mit Ablauf des Bestellungszeitraumes nach § 6 Abs. 2 Satz 4 SächsJAG oder mit der Vollendung des 68. Lebensjahres. Ist zu diesem Zeitpunkt ein Prüfungstermin, an dem der Prüfer mitwirkt, noch nicht abgeschlossen, endet die Prüfereigenschaft mit Abschluss dieses Termins. Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes kann mit Zustimmung des Prüfungsausschusses die Prüferbestellung über das 68. Lebensjahr hinaus verlängern. Mit Zustimmung des Mitglieds des Prüfungsausschusses oder des Prüfers kann der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes die Bestellung jederzeit aufheben. Bei einem Prüfer kann der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes mit Zustimmung des Prüfungsausschusses bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Zustimmung des Prüfers die Bestellung aufheben oder ruhend stellen.
(5) Wiederbestellungen der Mitglieder der Prüfungsausschüsse und ihrer Stellvertreter erfolgen durch den Staatsminister der Justiz und für Europa. Die weiteren Prüfer werden durch den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes wiederbestellt.
(6) Für die Mitwirkung an den juristischen Prüfungen wird eine Vergütung gewährt. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach der Anlage zu dieser Verordnung. 3
(1) Die Prüfungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(2) Auf Anordnung des Vorsitzenden kann der Prüfungsausschuss im Sternverfahren fernmündlich oder in Textform beschließen. Eine solche Beschlussfassung scheidet aus, wenn ein Mitglied dem Sternverfahren widerspricht. 4
(5) Im Falle einer nachträglich festgestellten Prüfungsunfähigkeit gelten die Absätze 1, 2 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfungsverhinderung unverzüglich geltend gemacht werden muss, nachdem der Prüfungsteilnehmer sie erkannt hat oder bei Anwendung der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten hätte erkennen können. 5
Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gelten § 5d Abs. 4 Satz 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes sowie die Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243), zuletzt geändert durch Artikel 209 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. S. 866, 892) in der jeweils geltenden Fassung. 6
(1) Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder das Ergebnis einer mündlichen Prüfung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, so soll diese schriftliche Arbeit, die mündliche Prüfung oder der betroffene Teil der mündlichen Prüfung mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet werden. Der Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel, unmittelbar vor, während oder nach Ausgabe der Prüfungsaufgaben oder unmittelbar vor, während oder nach Beginn der mündlichen Prüfung steht der Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel gleich, sofern der Prüfungsteilnehmer nicht nachweist, dass der Besitz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht.
(4) Besteht der Verdacht des Besitzes nicht zugelassener Hilfsmittel, so sind die Aufsichtführenden in der schriftlichen Prüfung, der Vorsitzende der Prüfungskommission in der mündlichen Prüfung sowie die vom Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes beauftragten Mitarbeiter des Landesjustizprüfungsamtes sowie die Örtlichen Prüfungsleiter und die von diesen Beauftragten befugt, diese Hilfsmittel sofort sicherzustellen. Hilfsmittel, die wegen einer Veränderung beanstandet werden, sind dem Prüfungsteilnehmer bis zur Ablieferung der betreffenden Prüfungsarbeit, spätestens bis zum Ende der dafür vorgesehenen Arbeitszeit, zu belassen. Verhindert der Prüfungsteilnehmer eine Überprüfung oder eine Sicherstellung oder nimmt er nach Beanstandung gemäß Satz 2 eine Veränderung in den Hilfsmitteln vor, so wird die schriftliche Arbeit oder die mündliche Prüfung mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet. In besonders schweren Fällen gilt Absatz 2.
(5) Entscheidungen nach den Abätzen 1, 2 und 4 Satz 3 und 4 trifft der Prüfungsausschuss binnen eines Jahres, nachdem die Prüfungsbehörde oder ein Prüfungsorgan von dem unlauteren Verhalten Kenntnis erlangt hat. 7
(4) Die in § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 genannten Zeiten werden im Rahmen von § 29 Abs. 1 Satz 4 und 5 nicht auf die vorstehenden Fristen angerechnet.
(5) Der früher abgelegte Versuch der staatlichen Pflichtfachprüfung verfällt, wenn der Nachweis nach den vorstehenden Absätzen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Die staatliche Pflichtfachprüfung wird für nicht bestanden erklärt. 8
Allgemeines Verwaltungsrecht (Rechtsquellen und Grundbegriffe des Verwaltungsrechts, Handlungsformen der Verwaltung, Verwaltungsorganisation, öffentliche Sachen, Verwaltungsverfahren, öffentlich-rechtliche Unterlassung, Folgenbeseitigung und Erstattung, öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse, Verwaltungsvollstreckung) und Grundzüge des Staatshaftungsrechts (grundlegende Anspruchsinstitute: Amtshaftung, Ausgleich und Entschädigung für Eigentumseingriffe und Aufopferung),
Rechtsquellenlehre des Rechts der Europäischen Union, europäische Grundrechte, Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht, Organe und Handlungsformen der Europäischen Union, Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, Rechtsschutzsystem,
(5) Andere als die in Absatz 3 genannten Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Pflichtfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird. Jede Norm eines Rechtsgebietes kommt als Anknüpfungsnorm für die Stellung von Prüfungsaufgaben aus dem Pflichtfachbereich in Betracht. 9
(2) Der Bewerber muss fachspezifische Kenntnisse in einer Fremdsprache seiner Wahl nachweisen. Der Nachweis wird durch die Teilnahme an einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltung oder an einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs jeweils mit erfolgreicher Prüfung erbracht.
(5) Die Universitäten regeln die Verpflichtung, Leistungsnachweise im Schwerpunktbereichsstudium zu erbringen. 10
(1) Der Student muss in der vorlesungsfreien Zeit insgesamt drei Monate (90 Tage) an praktischen Studienzeiten teilnehmen. Die praktische Studienzeit kann bei einer Stelle stattfinden.
(2) Die praktische Studienzeit kann bei der Justiz, bei der Verwaltung, bei einem Rechtsanwalt oder bei einer sonstigen geeigneten Stelle, im In- und Ausland abgeleistet werden. Das Landesjustizprüfungsamt bestimmt die Stellen, bei denen die praktische Studienzeit abgeleistet werden kann.
(4) Soweit während der praktischen Studienzeit begleitende Kurse angeboten werden, muss der Student diese besuchen. 11
(1) Die Zulassung zur Pflichtfachprüfung ist beim Landesjustizprüfungsamt innerhalb der Meldefrist schriftlich zu beantragen. Die Frist für die Meldung zur Prüfung endet am 15. Mai und 15. Dezember für den auf den Vorlesungsschluss des jeweiligen Semesters unmittelbar folgenden Prüfungstermin. Die Prüfungstermine und die Reihenfolge der Aufsichtsarbeiten werden rechtzeitig im Sächsischen Justizministerialblatt veröffentlicht.
ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, nebst Lichtbild, das nicht älter als ein Jahr sein darf;
Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an den in § 18 Abs. 1 bis 3 genannten Übungen und sonstigen Lehrveranstaltungen. 12
wenn Gründe nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2, 4 oder Nr. 6 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen, nach denen die Immatrikulation an der Universität des Prüfungsortes zu versagen wäre oder versagt werden könnte.
(2) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen; eine Ablehnung ist zu begründen. 13
(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungsteilnehmer an sechs Tagen je eine schriftliche Arbeit unter Aufsicht zu fertigen. Die schriftlichen Aufgaben werden vom Prüfungsausschuss ausgewählt. Die Arbeitszeit beträgt fünf Stunden.
drei Aufgaben aus dem Gebiet des Zivilrechts einschließlich des Verfahrensrechts (§ 14 Abs. 3 Nr. 1, 2, 3 und 7 a),
(4) Die Prüfungsteilnehmer geben anstelle ihres Namens auf den Prüfungsarbeiten nur die Nummer ihres vor der schriftlichen Prüfung ausgelosten Arbeitsplatzes an. Prüfern darf keine Einsicht in das Verzeichnis mit den Nummern der Arbeitsplätze gewährt werden. 14
(1) Jede schriftliche Prüfungsarbeit wird von zwei Prüfern bewertet. Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes teilt die Prüfer für die schriftliche Prüfung ein.
(4) Ist ein für die Bewertung von Prüfungsarbeiten bestimmter Prüfer aus wichtigem Grund, insbesondere wegen schwerer Krankheit, nicht mehr in der Lage, die Bewertung der ihm zugeteilten Prüfungsarbeiten durchzuführen, so wird er durch einen anderen Prüfer ersetzt. Sofern der ausgeschiedene Prüfer bereits ein Drittel der ihm zur Erstbewertung zugeteilten Prüfungsarbeiten bewertet hat, bleiben die von ihm vorgenommenen Bewertungen in Kraft und brauchen nicht wiederholt zu werden. 15
(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Prüfungsgebiete gemäß § 14 Abs. 1 und 3 und ist vorwiegend Verständnisprüfung.
(2) Die mündliche Prüfung unterteilt sich in einen zivilrechtlichen, einen strafrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Teil. Für jeden Prüfungsteilnehmer ist hierfür eine Gesamtprüfungsdauer von 35 Minuten vorzusehen. Mehr als vier Prüfungsteilnehmer dürfen nicht gemeinsam geprüft werden.
(3) Die Abnahme der mündlichen Prüfung erfolgt durch eine Prüfungskommission, die unter Einschluss des Vorsitzenden aus mindestens drei Prüfern besteht. Einer der Prüfer muss aus dem Bereich der Universität kommen, ein weiterer soll nach Möglichkeit ein zugelassener Rechtsanwalt oder ein Notar sein. Die Einteilung der Kommission erfolgt durch den Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes. Er bestimmt auch jeweils den Vorsitzenden.
(4) Der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die mündliche Prüfung. Er sorgt für die Einhaltung der Prüfungsbestimmungen und für die Aufrechterhaltung der Ordnung. Die zur Prüfung zugelassenen Rechtsstudenten können bei der mündlichen Prüfung zuhören. Der Vorsitzende kann auch andere Rechtsstudenten und in Ausnahmefällen auch sonstige Personen zulassen. Zuhörer, die seinen Anordnungen keine Folge leisten, kann er aus dem Prüfungsraum verweisen. Das Prüfungsergebnis wird den Prüfungsteilnehmern unter Ausschluss der Zuhörer bekannt gegeben. 16
(2) In der mündlichen Prüfung ist für die drei in § 26 Abs. 2 Satz 1 genannten Prüfungsteile jeweils eine Einzelpunktzahl festzusetzen.
(3) Zur Berechnung der Endpunktzahl werden die Einzelpunktzahlen der sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der drei Prüfungsteile der mündlichen Prüfung addiert. Das Ergebnis wird durch neun geteilt. Die Durchschnittspunktzahl wird auf zwei Dezimalstellen festgesetzt, eine dritte Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Aufgrund der Durchschnittspunktzahl setzt die Prüfungskommission unter Beachtung des § 5d Abs. 4 Satz 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes die Endpunktzahl und die Endnote fest.
(5) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn die Endnote schlechter ist als „ausreichend“ (4,00). 17
(1) Die Gründe für die Bewertung im mündlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung sind dem Prüfungsteilnehmer auf Antrag durch die Prüfungskommission mitzuteilen. Der Antrag soll unmittelbar im Anschluss an die mündliche Prüfung bei der Prüfungskommission, spätestens jedoch binnen einer Woche nach dem Tag der mündlichen Prüfung bei dem Landesjustizprüfungsamt gestellt werden.
(2) Dem Prüfungsteilnehmer ist die Einsicht in seine Prüfungsarbeiten einschließlich der Gutachten der Prüfer zu gestatten. Die Einsicht erfolgt in den Räumen des Landesjustizprüfungsamtes. 18
Zeiten des Mutterschutzes und Elternzeiten in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz – MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246, 2261), in der jeweils geltenden Fassung, und des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz – BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254), in der jeweils geltenden Fassung,
Zeiten, in denen der Prüfungsteilnehmer an einer internationalen, fremdsprachlichen Verfahrenssimulation an einer inländischen oder ausländischen Hochschule teilgenommen hat, bis zu einem Semester, sofern der Prüfungsteilnehmer hierfür einen Leistungsnachweis erworben hat und sich aus dem Leistungsnachweis ergibt, dass die Verfahrenssimulation den deutlich überwiegenden Teil des Studienaufwandes des Prüfungsteilnehmers dargestellt hat; der Leistungsnachweis einer ausländischen Hochschule muss im Geltungsbereich dieser Verordnung von einer Juristischen Fakultät, die auf die staatliche Pflichtfachprüfung vorbereitet, bestätigt worden sein.
Zeiten nach Satz 3 Nr. 1, 2 und 5 gelten nur dann nicht als Unterbrechung, wenn der Prüfungsteilnehmer beurlaubt oder exmatrikuliert war. Insgesamt können bei den Zeiten nach Satz 3 Nr. 2, 4 bis 6 höchstens vier Semester nicht auf die Studienzeit angerechnet werden.
(2) Gilt der Freiversuch im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 als nicht abgelegt und meldet sich der Prüfungsteilnehmer erneut zur Prüfung an, gilt der Prüfungsversuch nicht als Freiversuch im Sinne des Absatzes 1. Gleiches gilt, wenn ein Prüfungsteilnehmer, der den Freiversuch gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 nicht vollständig abgelegt hat, den Prüfungsversuch im nächstmöglichen Termin fortsetzt. In diesem Fall kann der Prüfungsteilnehmer binnen einer Frist von einem Monat nach Abschluss des bereits abgelegten Teils der Prüfung schriftlich gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt erklären, dass er auf eine Fortsetzung des Prüfungsverfahrens mit den Folgen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 verzichtet. 19
(1) Der Präsident des Oberlandesgerichts entscheidet über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst. Er leitet den gesamten Vorbereitungsdienst und trifft die nach Maßgabe dieser Verordnung erforderlichen Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Stellen vorgesehen ist; er kann mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa den Präsidenten der Land- und der Amtsgerichte die Leitung des Vorbereitungsdienstes für die ihnen zugewiesenen Rechtsreferendare ganz oder teilweise übertragen.
(2) Die Zuweisung innerhalb der Verwaltungsstation und der Wahlstation, soweit diese in der Verwaltung abgeleistet wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 36 Abs. 1 Nr. 2), sowie die Durchführung dieser Ausbildung obliegt dem jeweiligen Präsidenten der Landesdirektion Sachsen. Soweit eine der genannten Stationen neben einer anderen berührt ist, ergeht die Entscheidung nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Präsidenten der Landesdirektion Sachsen. Das Staatsministerium des Innern kann die Leitung der Ausbildung auf den Leiter einer anderen Staatsbehörde ganz oder teilweise übertragen.
(3) Der Präsident des Oberlandesgerichts bestellt bei diesem und bei den Ausbildungsgerichten mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa einen Ausbildungsleiter. Dieser betreut die Rechtsreferendare und erteilt Unterricht. Während der Stationen nach Absatz 2 werden Ausbildungsleiter durch den Präsidenten der Landesdirektion Sachsen mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern bestellt. 20
(2) Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgen am 1. Mai und am 1. November eines jeden Jahres. Das Gesuch um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist an den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten.
(3) Ausländische Bewerber, die nicht unter Absatz 1 fallen, aber die Erste Juristische Prüfung bestanden haben, kann der Präsident des Oberlandesgerichts mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz und für Europa auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zulassen. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Aufgaben eines Richters, Rechtspflegers oder Amtsanwalts können diesen Rechtsreferendaren nicht übertragen werden. Ihre Verwendung als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ist zulässig. Sie können im Rahmen des § 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 an den Beratungen des Gerichts teilnehmen.
(6) Für die Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, für seine Beendigung sowie für die Rechte und Pflichten der Rechtsreferendare sind die für Beamte auf Widerruf geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 70, 96, 100, 102 und 107 SächsBG sowie die §§ 2 und 3 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses vom 18. Mai 2002 (SächsGVBl. S. 175), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. August 2011 (SächsGVBl. S. 345), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Trennungsgeld nach § 21 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866), in der jeweils geltenden Fassung, wird nicht gewährt.
(7) Sämtliche in den Vorbereitungsdienst aufgenommene Bewerber führen die Bezeichnung „Rechtsreferendar“ oder „Rechtsreferendarin“. 21
(2) Der Grundbetrag beträgt 870 EUR. Er nimmt in derselben Höhe und zu demselben Zeitpunkt an den Bezügeanpassungen der vergleichbaren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst teil. Der Familienzuschlag wird in entsprechender Anwendung der für die Beamten auf Widerruf geltenden Vorschriften einschließlich der entsprechenden Anlagen des Sächsischen Besoldungsgesetzes ( SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 734), in der jeweils geltenden Fassung, gewährt. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann den Grundbetrag um bis zu 15 Prozent des Grundbetrages herabsetzen, wenn der Rechtsreferendar die Zweite Juristische Staatsprüfung im ersten Versuch nicht bestanden hat oder sich die Ausbildung aus einem vom Rechtsreferendar zu vertretenden Grunde verzögert.
(4) Die Ausbildungsbezüge unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung. 22
Die Station nach Absatz 1 Nr. 3 kann bis zu einer Dauer von drei Monaten bei einem Notar, einem Unternehmen, einem Verband oder einer sonstigen Ausbildungsstelle abgeleistet werden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist.
(5) Auf Antrag kann der Rechtsreferendar die Ausbildung in der Rechtsanwaltsstation bis zu einer Dauer von drei Monaten und in der Wahlstation insgesamt bei einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstelle ableisten, sofern eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist. Im Rahmen der Ausbildung nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 kann der Auslandsaufenthalt so gewählt werden, dass er bereits im letzten Monat der Ausbildung bei einem Rechtsanwalt beginnt. 23
(1) Rechtsreferendare können einzelne Ausbildungsabschnitte als Gast in einem anderen Land im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes mit Genehmigung des Präsidenten des Oberlandesgerichts und Zustimmung der zuständigen Behörde des anderen Landes ableisten.
(2) Wer in einem anderen Land im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden ist, kann mit Zustimmung der dort zuständigen Behörde einzelne Ausbildungsabschnitte als Gastreferendar im Freistaat Sachsen ableisten, sofern die erforderlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Über die Zulassung als Gastreferendar entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts. 24
(1) Dienstvorgesetzter ist der Präsident des Landgerichts, bei dem der Rechtsreferendar den Vorbereitungsdienst antritt. Soweit der Präsident der Landesdirektion Sachsen zu den Ausbildungsstellen zuweist, ist er Dienstvorgesetzter. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann im Einzelfall eine andere Bestimmung treffen.
(2) Vorgesetzte des Rechtsreferendars sind der Leiter der Ausbildungsstelle, der Ausbilder sowie die Lehrgangs-, Arbeitsgemeinschafts- und Ausbildungsleiter, denen der Rechtsreferendar zur Ausbildung zugewiesen ist. 25
(4) Über die Entlassung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts. 26
(4) In Ausnahmefällen kann dem Rechtsreferendar Sonderurlaub ohne Bezüge gewährt werden; die Dauer des Sonderurlaubs beträgt in der Regel bis zu sechs Monaten, insgesamt jedoch höchstens bis zu einem Jahr. Der Sonderurlaub soll spätestens am Ende der Strafstation angetreten werden und so bemessen sein, dass die Wiederaufnahme des Vorbereitungsdienstes im nächsten oder übernächsten Einstellungstermin erfolgt.
(5) Verlängert sich der Vorbereitungsdienst wegen Krankheit oder aus einem sonstigen zwingenden Grund, wird der Rechtsreferendar während der Zeit, in der eine Zuweisung an eine Ausbildungsstelle nicht erfolgt, mit Dienstgeschäften betraut. 27
(1) Über die praktische Ausbildung in den Stationen erstellen die Ausbilder ein Zeugnis, in dem die Fähigkeiten und Leistungen des Rechtsreferendars mit einer Note und Punktzahl entsprechend der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung, in der jeweils gültigen Fassung, bewertet werden. Wurde ein Rechtsreferendar in einer Station von mehreren Ausbildern ausgebildet, so erstellt das Zeugnis für die gesamte Station der letzte Ausbilder; die früheren Ausbilder fertigen hierzu Beiträge.
(4) Soweit eine Ausbildung an einer Station nach § 36 Abs. 3 oder an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer erfolgte, ist an Stelle eines Zeugnisses ein Leistungsnachweis vorzulegen. 28
Verwaltungsprozessrecht.
(3) Der Bewerber kann unter folgenden zu prüfenden Wahlfächern auswählen:
Sozialrecht: Grundzüge des Sozialversicherungsrechts und des Rechts der Grundsicherung für Arbeitssuchende, sozialgerichtliches Verfahren,
(4) § 14 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. 29
(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungsteilnehmer an acht Tagen je eine schriftliche Arbeit unter Aufsicht zu fertigen. Die schriftlichen Aufgaben werden vom Prüfungsausschuss ausgewählt. Die Arbeitszeit beträgt fünf Stunden.
zwei Aufgaben mit dem Schwerpunkt aus dem Öffentlichen Recht einschließlich des Verfahrensrechts (§ 43 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3).
(5) § 23 Abs. 4 gilt entsprechend. 30
(3) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3,60 Punkten erreicht und in wenigstens vier Prüfungsarbeiten, mindestens eine Einzelpunktzahl von 4,00 erhalten hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen. Wer nach Satz 1 zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestanden; dies ist schriftlich bekannt zu geben.
(4) Die Einzelpunktzahlen und die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung werden den Prüfungsteilnehmern spätestens mit der Ladung zur mündlichen Prüfung schriftlich bekannt gegeben. 31
(6) Für die mündliche Prüfung gilt § 26 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 entsprechend. Für das Prüfungsgespräch gilt § 26 Abs. 4 Satz 3 und 4 mit der Maßgabe, dass an Stelle von Rechtsstudenten Rechtsreferendare zugelassen werden können. 32
(2) In der mündlichen Prüfung ist für den Aktenvortrag und für die vier in § 49 Abs. 4 Satz 1 genannten Prüfungsteile jeweils eine Einzelpunktzahl zu erteilen. Die Einzelpunktzahlen sind zu addieren und anschließend durch fünf zu teilen. Die sich daraus ergebende Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung ist auf zwei Dezimalstellen festzusetzen, eine dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. 33
(1) Nach der mündlichen Prüfung stellt die Prüfungskommission auf der Grundlage der Einzelleistungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung die Prüfungsgesamtnote fest. Zur Ermittlung der Prüfungsgesamtnote wird die Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfung verdoppelt und anschließend mit der Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung addiert; das Ergebnis wird durch drei geteilt. Die sich daraus ergebende Durchschnittspunktzahl ist auf zwei Dezimalstellen festzusetzen, eine dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. Aufgrund dieser Gesamtdurchschnittspunktzahl setzt die Prüfungskommission unter Beachtung des § 5d Abs. 4 Satz 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote fest.
(4) § 28 gilt entsprechend. 34
(2) Einem Prüfungsteilnehmer, der die Prüfung bei Wiederholung nach Absatz 1 nicht bestanden hat, kann zu einem vom Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts zu bestimmenden Termin gestattet werden, die Prüfung ein zweites Mal zu wiederholen, wenn die erfolglosen Prüfungen beim Landesjustizprüfungsamt abgelegt worden sind und bei dem Prüfungsteilnehmer in dem zweiten Prüfungsverfahren eine außergewöhnliche Belastung vorgelegen hat. Lässt sich nicht ausschließen, dass die zur Begründung einer außergewöhnlichen Belastung vorgebrachten Umstände die Voraussetzungen des § 7 oder des § 57 Abs. 2 Satz 2 erfüllt hätten, ist dem Antrag nicht stattzugeben. Dem Antrag ist ferner nicht stattzugeben, wenn der Prüfungsteilnehmer im zweiten Prüfungsverfahren weniger als 3,30 Punkte im schriftlichen Teil erreicht hat. Der Antrag ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Prüfungsverfahrens zu stellen.
(4) Eine weitere Wiederholung ist auch nach Ableistung eines erneuten Vorbereitungsdienstes nicht möglich. 35
(2) § 31 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Liegen zwischen der Ablegung der mündlichen Prüfung und dem Beginn eines neuen Prüfungstermins weniger als zwei Monate, gilt der auf den neuen Prüfungstermin folgende Prüfungstermin als nächster Prüfungstermin im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2. 36
(1) Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmern (§ 2 Abs. 2 und 3 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – [ SGB IX] Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 [BGBl. I S. 1046, 1047], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 [BGBl. S. 2598, 2606] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) kann auf Antrag entsprechend der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung in der schriftlichen Prüfung eine Arbeitszeitverlängerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gewährt werden. In Fällen besonders weitgehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag des schwerbehinderten oder des diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmers die Arbeitszeit bis zur Hälfte der normalen Arbeitszeit verlängert werden. Schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten behinderten Prüfungsteilnehmern können neben oder an Stelle einer Arbeitszeitverlängerung andere angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
(2) Absatz 1 gilt auch für Prüfungsteilnehmer, die nicht schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte behinderte Prüfungsteilnehmer sind, aber wegen einer festgestellten, nicht nur vorübergehenden körperlichen Behinderung bei der Fertigung der Prüfungsaufgaben erheblich beeinträchtigt sind. Bei vorübergehenden körperlichen Behinderungen können Maßnahmen nach Absatz 1 in Ausnahmefällen getroffen werden, soweit dies den Wettbewerb nicht beeinträchtigt.
(4) Für die mündliche Prüfung können auf Antrag des schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten angemessene Erleichterungen gewährt werden. Absatz 3 gilt entsprechend. 37
Beschränkung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst 38
(1) Die Ausbildungskapazität bestimmt sich nach der Zahl der bei den Amts- und Landgerichten in Zivilsachen tätigen Richter. Als Zivilsachen gelten nicht Familiensachen und Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(2) Bei der Berechnung der Ausbildungskapazität wird die Zahl der Richter im Eingangsamt mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Mit dem Faktor 0,75 wird multipliziert die Zahl der
(4) Maßgeblich sind die Verhältnisse am 1. Januar und 1. Juli eines Jahres für den jeweils folgenden Einstellungstermin. Der Präsident des Oberlandesgerichts teilt dem Staatsministerium der Justiz und für Europa unmittelbar im Anschluss an die Kapazitätsermittlung, spätestens jedoch drei Monate vor jedem Einstellungstermin eines Kalenderjahres die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze mit. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze entspricht der als Ausbildungskapazität ermittelten Zahl.
(3) Soweit die Zahl der Ausbildungsplätze nach Absatz 1 Nr. 3 nicht voll in Anspruch genommen wird, werden die verbleibenden Ausbildungsplätze nach Absatz 1 Nr. 2 vergeben. Darüber hinaus freibleibende Ausbildungsplätze werden nach Absatz 1 Nr. 1 zugeteilt.
(1) Die Reihenfolge der Auswahl nach dem Prüfungsergebnis richtet sich nach der Prüfungsgesamtnote der Ersten Juristischen Prüfung.
ein Mensch mit Schwerbehinderung ist oder Menschen mit Schwerbehinderung gleichgestellt ist oder
(3) Übersteigt die Zahl der berücksichtigungsfähigen Härtefälle die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze innerhalb der Härtefallquote, so richtet sich die Reihenfolge der Aufnahme nach dem besseren Prüfungsergebnis. Bei gleicher Leistung entscheidet die längere Wartezeit, bei gleicher Wartezeit das Los.
eine Dienstpflicht nach Artikel 12a Abs. 1 oder Abs. 2 des Grundgesetzes erfüllt haben,
mindestens ein Jahr als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes ( EhfG) vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2922), in der jeweils geltenden Fassung, tätig waren,
das freiwillige soziale oder das freiwillige ökologische Jahr nach dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten ( Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG) vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923), in der jeweils geltenden Fassung, geleistet haben oder
nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst ( Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG) vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), in der jeweils geltenden Fassung, einen mindestens einjährigen freiwilligen Dienst vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung geleistet haben,
(2) Bei der Auswahl nach dem Prüfungsergebnis sind sie so zu berücksichtigen, als wenn sie sich zu einem früheren,höchstens um die Dauer des Dienstes zurückverlegten Zeitpunkt beworben hätten.
Innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe seiner Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst hat der Bewerber dem Präsidenten des Oberlandesgerichts mitzuteilen, ob er den zugeteilten Ausbildungsplatz in Anspruch nimmt. Soweit die Annahmeerklärung unterbleibt, wird der nicht in Anspruch genommene Ausbildungsplatz im Nachrückverfahren entsprechend der Rangfolge vergeben.
Kann eine Bewerbung aufgrund der Rangfolge nicht berücksichtigt werden, merkt der Präsident des Oberlandesgerichts die Bewerbung für das nächstfolgende Auswahlverfahren vor. Eine erneute Bewerbung ist nicht erforderlich. Bis spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Antragsfrist nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 hat der Bewerber schriftlich mitzuteilen, ob er an der Bewerbung festhält; anderenfalls wird der Bewerber nicht mehr berücksichtigt. Darauf ist der Bewerber mit der Mitteilung der Ablehnung in Textform hinzuweisen.
Schlussvorschriften 39
(1) Für Universitätsprofessoren, die bis zum 31. Juli 2013 zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses bestellt wurden, findet bis zum Ablauf der Bestellung § 4 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung. Für Prüfer, die bis zum 31. Juli 2013 das 68. Lebensjahr vollendet haben, findet bis zum Ablauf der Bestellung § 4 Abs. 3 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(2) § 7 Abs. 5 gilt nicht für Prüfungsleistungen, die ein Prüfungsteilnehmer bis zum 31. Juli 2013 erbracht hat.
(3) Bis einschließlich des Termins der staatlichen Pflichtfachprüfung 2014/2 finden die §§ 18, 20 Abs. 2 Nr. 4, §§ 23, 26 und 27 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(4) Für Prüfungsteilnehmer der staatlichen Pflichtfachprüfung, die bis einschließlich des Termins 2014/2 zur staatlichen Pflichtfachprüfung zugelassen wurden, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 die §§ 23, 26 und 27 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(5) Für Prüfungsteilnehmer der staatlichen Pflichtfachprüfung, die bis einschließlich des Termins der staatlichen Pflichtfachprüfung 2014/2 die schriftliche Prüfung vollständig abgelegt haben, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 3 die §§ 26 und 27 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(6) Für Studierende, die zum 31. Juli 2013 bereits eine Lehrveranstaltung zu den Schlüsselqualifikationen vollständig besucht haben, finden bis einschließlich des Termins der staatlichen Pflichtfachprüfung 2018/2 §§ 18 und 20 Abs. 2 Nr. 4 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(7) Bis einschließlich des Termins der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2014/2 finden § 43 Abs. 3 und die §§ 47, 48, 50 und 51 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(8) Für Prüfungsteilnehmer der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die bis einschließlich des Termins 2014/2 zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung zugelassen wurden, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 der § 43 Abs. 3 und die §§ 47, 48, 50 und 51 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(9) Für Prüfungsteilnehmer der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die bis einschließlich des Termins der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2014/2 die schriftliche Prüfung vollständig abgelegt haben, finden im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 3 der § 43 Abs. 3 und die §§ 50 und 51 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(10) Für Prüfungsteilnehmer der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der ersten Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung die Fertigung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten begonnen oder beendet haben, findet § 54 Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung Anwendung.
(11) Für Studierende, die vor dem Wintersemester 2003/2004 das Studium aufgenommen haben, kann das Landesjustizprüfungsamt in Ausnahmefällen bestimmen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen ( SächsJAPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1080), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. April 1998 (SächsGVBl. S. 181), in der am 29. September 2003 geltenden Fassung Anwendung findet. Für Studierende, die vor dem Wintersemester 2003/2004 das Studium aufgenommen und mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung abgeschlossen haben, gelten die § 60 Abs. 1 Nr. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Erste Juristische Staatsprüfung entspricht. 40
(Inkrafttreten und Außerkrafttreten) 41
(zu § 4 Abs. 6) 42
Bearbeiterstunde ist die den Kandidaten für die Bearbeitung der Prüfungsaufgabe zur Verfügung stehende Zeitstunde. Begutachtung ist die Überprüfung der Aufgabenentwürfe und Musterlösungen auf inhaltliche und sachliche Schlüssigkeit und Vollständigkeit sowie die Erarbeitung einer Empfehlung mit Hinweisen zur Klausurauswahl für die Prüfungsbehörde oder den Prüfungsausschuss.
Erstellung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag als Grundbetrag 44 EUR und ergänzend je Bearbeiterstunde 57 EUR,
Erstellung einer Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag für die Prüfungsleistung im Bereich der Schlüsselqualifikationen (§ 14 Abs. 1) 61 EUR,
Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe je Bearbeiterstunde 15 EUR,
inhaltliche und redaktionelle Überarbeitung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe einschließlich der Musterlösung und des Bewertungsschemas bis zu 50 Prozent der Vergütungssätze nach Buchstabe a,
Bewertung von schriftlichen Prüfungsarbeiten als Erst- oder Zweitkorrektor oder im Stichentscheid je Bearbeiterstunde 2,50 EUR,
Abnahme von mündlichen Prüfungen je Prüfungsteilnehmer 21 EUR,
Stellungnahmen in Widerspruchs- und Klageverfahren 12,50 EUR.
Erstellung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag als Grundbetrag 44 EUR und ergänzend je Bearbeiterstunde 75 EUR,
Erstellung eines Aktenvortrages mit Lösungsvorschlag 85 EUR,
Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe je Bearbeiterstunde 30 EUR,
inhaltliche und redaktionelle Überarbeitung einer schriftlichen Prüfungsaufgabe oder eines Aktenvortrages einschließlich der Musterlösung und des Bewertungsschemas bis zu 50 Prozent der Vergütungssätze nach Buchstabe a,
Bewertung von schriftlichen Prüfungsarbeiten als Erst- oder Zweitkorrektor oder im Stichentscheid je Bearbeiterstunde 3 EUR,
Abnahme von mündlichen Prüfungen je Prüfungsteilnehmer 30 EUR,
Stellungnahmen in Widerspruchs- und Klageverfahren 15 EUR.
Prüfungsaufsicht je Zeitstunde 4,50 EUR,
Prüfungsaushilfen je Prüfungstag 9 EUR.
Die zur Wahrnehmung der Tätigkeiten notwendigen Reisen werden als Dienstreisen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), in der jeweils geltenden Fassung, entschädigt.
Die Vergütungsvorschriften in Nummer 2 Buchst. e bis g gelten entsprechend für die Mitwirkung an der Ersten Juristischen Staatsprüfung.
Inhaltsübersicht geändert durch Verordnung vom 2. April 2012 (SächsGVBl. S. 257) und durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 1 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 2. April 2012 (SächsGVBl. S. 257) und durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 8 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 12 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 13 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 14 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 18 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 19 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 20 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 21 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 23 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 24 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 26 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 27 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 28 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 29 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 32 geändert durch Verordnung vom 24. November 2008 (SächsGVBl. S. 943)
§ 34 geändert durch Verordnung vom 24. November 2008 (SächsGVBl. S. 943) und durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 34a geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 35 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 37a neu eingefügt durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 38 geändert durch Verordnung vom 24. November 2008 (SächsGVBl. S. 943) und durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 39 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 40 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 41 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 43 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 47 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 48 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 49 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 50 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 51 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 54 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 55 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 57 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
Teil 7 neu eingefügt durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
Der bisherige Teil 7 wird Teil 8 durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 69 neu gefasst durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
§ 70 geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 560)
Anlage angefügt durch Verordnung vom 2. April 2012 (SächsGVBl. S. 257)
Fassung gültig ab: 1. August 2013
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3673.6 Stand vom 25.05.2019