Source: http://h2mk.com/news/grundstuckseigentumer-haftet-bei-brand-unabhangig-von-verschulden-fur-schaden-am-nachbargebaude
Timestamp: 2018-11-16 14:00:20
Document Index: 302713874

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

Grundstückseigentümer haftet bei Brand unabhängig von Verschulden für Schäden am Nachbargebäude | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
In Auftrag gegebene Handwerksarbeiten sind dem Einflussbereich des jeweiligen Grundstückseigentümers zuzurechnen. Kommt es aufgrund der Arbeiten zu einem Brand, der auf das Nachbargrundstück übergreift, reicht die sorgfältige Auswahl des Handwerkers nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. Januar 2018, Az. V ZR 311/16, Pressemeldung) nicht aus, um den Eigentümer als Störer auszuschließen.
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB stellt dem Geschädigten einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz erlittener Nachteile zur Verfügung, wenn von einem anderen Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen ausgehen, die der Geschädigte nicht dulden muss, jedoch aus besonderen Gründen nicht unterbinden kann.
Wie der für Grundstücks- und Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden hat, ist dies der Fall bei einem durch Dachdeckerarbeiten verursachten Brand, der auf ein fremdes Grundstück übergreift, wenn der geschädigte Nachbar die Gefahr nicht rechtzeitig genug erkennen kann, um ein Übergreifen des Feuers abzuwehren.
In seiner Pressemitteilung weist der BGH darauf hin, dass es nicht ausreicht, den Handwerker sorgfältig auszuwählen, um eine Verantwortlichkeit als Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB zu vermeiden. Auf den Umstand, dass der Brandschaden auf die Handlung eines Dritten (hier des inzwischen insolventen Dachdeckers) zurückzuführen ist, komme es nicht an. Stattdessen ist nach Auffassung des BGH jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob ein bestimmtes Geschehen im Einfluss des Grundstückseigentümers steht; dies war vorliegend durch die Beauftragung der Fall.
Mit der Entscheidung bildet der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (so bereits zu Wasserrohrbrüchen und Brandereignissen aufgrund technischer Defekte) fort, die dem Grundstückseigentümer unabhängig von einem eigenen Verschulden ein hohes Maß an Verantwortung auferlegt.