Source: https://www.protrader.one/allgemeine-geschaeftsbedingungen-protrader
Timestamp: 2020-08-07 20:44:44
Document Index: 21582205

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 145', '§ 510', '§ 443']

Datenschutzerklärung PROTRADER
PROTRADER.ONE ist ein Service zum Fachmagazin „PROTRADER“ von Thomas Hauser, Wiesenweg 4, 30966 Hemmingen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 283375231, Telefon: 05101/9920712, Telefax: 05101/9920714, E-Mail: [email protected] (im Folgenden: PROTRADER.ONE ).
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen PROTRADER.ONE und dessen Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Notwendige Bedingung für eine Geschäftsbeziehung ist, dass es sich beim Kunden um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre, eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft gem. § 6 HGB handelt und der Kunde bei Registrierung oder Vertragsschluss keine falschen Angaben über seine Identität macht.
1.4. Vertragsinhalt
Der Inhalt des Abonnement-Vertrages / Ratenlieferungsvertrags über die Zeitschrift PROTRADER bestimmt sich durch Angebot (des Kunden) und Annahme des Angebots (durch PROTRADER.ONE).
1.4.1. Wesentliche Merkmale des Vertragsgegenstandes
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und PROTRADER.ONE zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Zeitschrift PROTRADER sowie der dazu gehörigen Archiv-Datenbank bestimmen sich nach der von PROTRADER.ONE verwendeten Zeitschriften- und Datenbankbeschreibung (vgl. auch vorliegend Ziff. 1.4), nach öffentlichen Äußerungen von PROTRADER.ONE oder eines Gehilfen, des Herstellers der Zeitschrift (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungs­gesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass PROTRADER.ONE die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und PROTRADER.ONE über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Zeitschrift gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Zeitschriftenmerkmale vor.
1.4.2. Zeitschriftenbezug /Datenbankzugang
Der Kunde erhält als Teil des Abonnements einmal monatlich eine Printausgabe der Zeit-schrift PROTRADER.
Zusätzlich erhält der Kunde als Teil und für die Dauer seines Abonnements Zugang zu der Datenbank des PROTRADER-Archivs, die von PROTRADER.ONE über die Internetadresse www.protrader.one öffentlich zugänglich gemacht wird und somit über einen herkömmlichen Internetanschluss nutzbar ist. Zur Nutzung des Archivs erhält der Kunde von PROTRADER zugangsnotwendig einen Benutzernamen und ein Passwort per E-Mail zugeteilt.
Der Kunde ist für die Bereitstellung der für die Nutzung der Datenbank notwendigen Hard- und Software und einen entsprechenden Internetzugang sowie die entsprechende Konfiguration derselben selbst verantwortlich.
1.4.3 Änderungsbefugnis
PROTRADER.ONE ist berechtigt, ausgewählte Inhalte der Datenbank jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auszutauschen.
1.4.4. Geheimhaltungspflicht
Der Kunde hat die ihm von PROTRADER.ONE überlassenen Benutzername und Kennwort geheim zu halten und jeden Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Der Kunde haftet für eine vertragswidrige Nutzung der Zugangsdaten.
1.4.5. Rechte von PROTRADER.ONE
Bei der PROTRADER-Datenbank handelt es sich um eine Datenbank gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zu Grunde liegende Software (Computerprogramme) ist gemäß §§ 69a ff. UrhG urheberrechtlich geschützt.
1.4.6. Nutzungsrechte des Kunden
Der Kunde erhält von PROTRADER.ONE mit dem Zugang zu der Datenbank das einfache, nicht-ausschließliche, zeitlich für die Dauer des Abonnementvertrages gültige und nicht auf Dritte übertragbare Recht, einzelne Datensätze in der Datenbank zu suchen, anzuzeigen und einzelne Seiten ausschließlich für eigene Zwecke und Nutzung auszudrucken, also zu vervielfältigen. Der Ausdruck einer vollständigen Zeitschrift ist nicht erlaubt. Ebenso wenig ist es dem Kunden erlaubt, die Datenbank oder Daten der Datenbank zu bearbeiten oder/und zu ändern, auszulesen oder einzelne heruntergeladene Daten dauerhaft zu speichern. Dem Kunden ist es ferner untersagt, aus der Datenbank abgerufene Inhalte zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten oder zu verleihen oder die zum Schutz des geistigen Eigentums an der Datenbank und deren Inhalte vorgesehenen Schutzvorrichtungen zu umgehen oder auszuschalten.
Bei einem Verstoß ist PROTRADER.ONE berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Kunden fristlos zu kündigen und gegebenenfalls Auskunft und Schadensersatz zu verlangen.
1.4.7. Verfügbarkeit der Datenbank
Die PROTRADER-Datenbank ist mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit von 98% nutzbar.
Ein Abonnement zur Zeitschrift Protrader kommt durch Angebot (des Kunden) und Annahme des Angebots (durch PROTRADER.ONE) zustande. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es zwingend erforderlich, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung durch den Kunden an PROTRADER.ONE abgeschlossen worden ist.
Die Vorhaltung des Protrader-Abonnements unter https://www.protrader.one/mitglied-werden stellt kein Angebot im Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Vorhaltung des Abonnements ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung zu verstehen, ein Angebot auf Abschluss des Abonnement-Vertrages an PROTRADER.ONE zu richten.
Der Kunde gibt im Falle eines Zeitschriftenabonnements ein Angebot auf Abschluss eines sogenannten Ratenlieferungsvertrags gemäß § 510 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB gegenüber PROTRADER.ONE ab, indem er die angezeigte Zeitschrift bei PROTRADER.ONE bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die Zeitschrift bis zur Beendigung des Vertrags erwerben zu wollen.
An sein Vertragsangebot ist der Kunde 2 Tage gebunden, sobald es in den Empfangsbereich von PROTRADER.ONE gelangt ist, bei elektronischer Bestellung über das Internet durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.
Die Annahme des kundenseitigen Angebots durch PROTRADER.ONE erfolgt spätestens 5 Werktage nach Erhalt des Kaufangebots, entweder durch eine ausdrückliche Annahme-erklärung, durch Rechnungsstellung, durch erfolgreichen Abschluss des Bezahlungsablaufs des Zahlungsdienstleisters Paypal oder des Kreditkartenanbieters sowie durch Auslieferung der Zeitschrift. Eine dem Kunden zunächst zugehende automatisierte Auftragsbestätigung ist noch keine Annahme, die zu einem Vertragsschluss führt.
Kann der Kunde 5 Werktage nach seiner Bestellung von PROTRADER.ONE noch keine Annahme seines Angebots erkennen, gilt die Bestellung als abgelehnt.
2.3 Vertragsvorbehalt für gedruckte Zeitschriften
Der Vertragsschluss über das Zeitschriftenabonnement steht unter dem Vorbehalt, dass PROTRADER – soweit die Zeitschrift in der Druckversion nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Druckbetrieb rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn PROTRADER.ONE das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Zeitschrift nicht verfügbar, wird der Kunde von PROTRADER.ONE über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von PROTRADER.ONE unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
Um ein Abonnement für die Zeitschrift PROTRADER abzuschließen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technischen Schritte erforderlich:
a.	Der Kunde hat zunächst auf der Webseite https://www.protrader.one/mitglied-werden den Button „Abo für 4,90 EUR*“ anzuklicken.
b. Entscheidet sich der Kunde für eine Zahlung mittels Paypal wird er sodann zum Zahlungsdienstleister Paypal übergeleitet, indem sich automatisch im Browser des Kunden ein eigenes Fenster öffnet. Hier kann der Kunde nach den Vorgaben von Paypal den Betrag zur Zahlung anweisen.
c. Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.
2.6	Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von PROTRADER.ONE gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei PROTRADER.ONE angefordert werden und wird dem Kunden von PROTRADER.ONE sodann per E-Mail übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB sowie der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort bis zu seiner Löschung abgerufen werden.
2.8	Beginn und Beendigung des Zeitschriftenabonnements
2.8.1.	Beginn
Die Dauer des Abonnements beginnt mit Vertragsschluss (s. oben) und Übersendung von Benutzername und Passwort. Ohne Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um einen (1) Monat (s. unten Ziff. 2.9.2).
2.8.1	Beendigung durch PROTRADER.ONE
PROTRADER.ONE kann ein Zeitschriftenabonnement jederzeit nach eigenem Ermessen einstellen. Die Kündigung ist in Textform schriftlich an die postalische Adresse oder die E-Mail-Adresse des Kunden zu richten, welche er bei Vertragsschluss benutzt hat.
In diesem Fall hat der Kunde ein Recht zur fristlosen Kündigung des relevanten Vertrages aus wichtigem Grund.
Beendet PROTRADER.ONE das Zeitschriftenabonnement während eines laufenden Monats erstattet PROTRADER.ONE dem Kunden die volle Gebühr für den begonnenen Monat binnen 7 Werktagen auf ein von dem Kunden zu bezeichnendes Konto.
Das Recht von PROTRADER.ONE zur außergerichtlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2.8.2	Beendigung durch Kunden
Die Mindestvertragslaufzeit für das PROTRADER-Abonnement beträgt einen (1) Monat. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde kann das Zeitschriftenabonnement mit PROTRADER.ONE nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft kündigen. Das Zeitschriftenabonnement endet dann mit dem letzten Tag des Monats, in welchem die Kündigung erklärt worden ist. Erfolgt die Kündigung am letzten Tag des Monats so endet das Zeitschriftenabonnement in dem Monat, in welchem der Kunde die Kündigung erklärt hat.
Die Kündigung ist in Textform schriftlich an die postalische Adresse oder die E-Mail-Adresse von PROTRADER.ONE (vgl. Ziff. 1.1) zu richten.
3.1	Preise/Kosten
Der angegebene Preis bezieht sich auf die Kosten je Monat.
In dem Preis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer und ein kostenloser Versand der gedruckten Zeitschriften an eine Adresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland enthalten. PROTRADER.ONE behält sich vor, Zeitschriften auf Anfrage und gegen Auferlegung der Versandkosten an eine Adresse im Ausland zu versenden; in diesem Fall versteht sich der Preis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Versandkosten. Ist die Lieferung an den Kunden aus Gründen nicht möglich, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten für den erfolglosen Versuch einer Anlieferung.
Der Kunde trägt die Kosten für die von ihm benötigte Hard- und Software sowie einen Internetanschluss zur Nutzung der Datenbank.
Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Abonnement-Preis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Verkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. PROTRADER.ONE empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.
3.3	Fälligkeit des Abonnementpreises / Verzug
Der Abonnementpreis für den ersten Bezugsmonat ist sofort fällig, nachdem PROTRADER.ONE das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.2). Sodann wird der Abonnementpreis am jeweils ersten Tag eines Monats fällig. Er wird über Paypal vom Bankkonto des Kunden monatlich abgebucht.
Als Zahlungsmittel wird von PROTRADER.ONE derzeit ausschließlich eine Zahlung über Paypal akzeptiert. Über Paypal werden auch Abbuchungen per Einzugsermächtigung durchgeführt. Etwaige weitere Zahlungsmittel finden sich auf der Startseite der Website www.protrader.one in der an deren unterem Ende befindlichen Rubrik „Zahlungsarten“.
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gedruckten Zeitschrift mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gedruckten Zeitschrift geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von PROTRADER.ONE.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht PROTRADER.ONE aufmerksam.
Ist bei einem bei PROTRADER.ONE vorrätigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, so besteht eine Lieferfrist von 3 Werktagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung der Zeitschrift (Zahlung bei vereinbarter Vorkasse, korrekte Adressangaben) erfüllt sind.
Der Kundendienst von PROTRADER.ONE ist für Fragen und Beschwerden werktags von 10.00 – 15.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen.
Soweit von dem Kunden gegenüber PROTRADER.ONE eine Beschwerde erhoben wird, wird diese von PROTRADER.ONE aufgenommen und zu dem Kaufvorgang des Kunden im EDV-System von PROTRADER.ONE hinterlegt. Sodann erfolgt von PROTRADER.ONE eine Rückmeldung per E-Mail oder, soweit keine E-Mail-Adresse bei PROTRADER.ONE hinterlegt wurde, auf anderem Kommunikationsweg (z.B. Telefon oder Postbrief), wie mit der Beschwerde des Kunden umgegangen wurde und ob gegebenenfalls Abhilfe für den relevanten Sachverhalt geschaffen werden konnte. Soweit in einer Beschwerde des Kunden (auch) die Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsrechte zu erkennen ist, werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt.
PROTRADER.ONE behält sich das Eigentum an Zeitschriften vor, für die der jeweilige Kaufpreis oder/und die jeweiligen Versandkosten noch nicht bezahlt sind.
Soweit ein Kunde das ihm im Rahmen seines Zeitschriftenabonnements zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Zeitschrift.
Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche für Mängel an gedruckten Zeitschriften nach den gesetzlichen Bestimmungen (sog. „gesetzliches Mängelhaftungsrecht“) zu.
PROTRADER.ONE gewährt dem Kunden keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die angebotenen Zeitschriften. Der Kunde kann der Produktdokumentation entnehmen, ob eine Garantie seitens des Herstellers oder eines Dritten besteht, die neben die Gewährleistung von PROTRADER.ONE tritt. Garantieansprüche aus einer Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. Garantieansprüche aus der Garantie eines Dritten begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
Fotografien, die in Produktbeschreibungen von PROTRADER.ONE Verwendung finden, sind ausnahmslos urheberrechtlich geschützt. Soweit die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einem Bild ausschließlich bei PROTRADER.ONE liegen, erhält PROTRADER.ONE von einem an der Nutzung des Bildes Interessierten bei einer vorab vertraglich zu vereinbarenden Vervielfältigung, Verbreitung, insbesondere öffentlichen Zugänglichmachung (via Internet) und/oder Verän­derung dieses Bildes ein Nutzungshonorar. Dieses beträgt, soweit etwas ande­res nicht vereinbart ist, für Einblendungen im Internet, Intranet, Webdesign, Bannerwerbung, Onlineshop (Werbung/PR/Corporate Publishing):
Bei rechtswidriger Vervielfältigung, Verbreitung, insbesondere öffentlicher Zugänglichmachung (via Internet) und/oder Verän­derung eines Bildes erhält PROTRADER.ONE von einem gewerblich handelnden Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Nutzungshonorars. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt. Dem unberechtigten Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, das PROTRADER.ONE ein Schaden nicht oder in der Höhe wesentlich niedriger als vorgenannte Pauschale entstanden ist.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von PROTRADER.ONE zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. PROTRADER.ONE ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Stand der AGB: V1.1 / 11.02.2020