Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=14&numberofresults=461&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BesGBW2010V1P34
Timestamp: 2019-05-26 14:08:28
Document Index: 254603519

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 31', '§ 32', '§ 34']

§ 28 - Landesbesoldungsordnungen A und B
§ 29 - Amtsbezeichnungen
§ 30 - Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden sowie von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
§ 31 - Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung A
§ 32 - Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 33 - Öffentlich-rechtliche Dienstherrn
§ 34 - Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
(1) § 31 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 32 Abs. 1 gelten nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
(2) Absatz 1 Sätze 1 und 2 gelten auch für Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte
als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirks, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder
§ 34 LBesGBW wird von folgenden Dokumenten zitiert
Finanzministerium, i. d. F. v. 08.12.2004, Az.:1-0320.2-20/19
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