Source: http://anwaelte-am-wittenbergplatz.de/gruendung-einer-personengesellschaft/
Timestamp: 2019-03-25 03:18:59
Document Index: 295658720

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 1', 'BGH', '§ 128', '§ 421', '§ 426', '§ 730', '§ 105', '§ 116', '§ 160', '§ 131', '§ 157', '§ 161', '§ 161', '§ 124', '§ 161', '§ 157']

Gründung einer Personengesellschaft › Rechtsanwälte am Wittenbergplatz
Die GbR § 705 ff BGB ist eine Personengesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gründung ist einfach der geringen Formvorschriften. Zwei Personen die sich aufgrund eines bestimmten in der Regel wirtschaftlichen Zwecks zusammenschließen, um gesetzten Ziele gemeinsam zu erreichen. Ein Gesellschaftsvertrag ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben aber schon allein aus Beweisgründen dringend anzuraten, indem die Rechte und Pflichten der GbR festgelegt werden. Darüber hinaus ist die GbR keine Handelsgesellschaft, d.h. kann keine Kaufmännische Tätigkeit ausüben, solange die Umsätze gering sind. Daher kommt eine Eintragung im Handelsregister nicht in Betracht. Bei höheren Umsätzen bis zu 250 Tausend Euro im Jahr oder dem Betrieb eines vollkäufmänischen Handelsgewerbes iSd. § 1 HGB wäre die Regelungen nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) anwendbar. Die Gründung einer oHG oder KG kann daher in diesen Fällen sinnvoller sein.
Die GbR benötigt auch kein Mindestkapital. Die Einlage in das GbR Vermögen können in Geld, Sachwerten oder auch Dienstleistungen erbracht werden.
Im Übrigen steht der GbR nach der Rechtsprechung des BGH eine eigene Rechtspersönlichkeit zu.
Soweit nichts anderes Bestimmt ist sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt. Näheres dazu kann im GbR Vertrag vereinbart werden, wonach ein Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt werden kann oder beispielsweise durch Mehrheitsbeschluss- fassungen die geschicke der GbR zu führen sind.
Haftungsfragen der GbR
Die Gründer der GbR haften für Verbindlichkeiten der gemeinsam gegründeten GbR persönlich (gesamtschuldnerisch) mit dem gesamten Vermögen, was gleichzeitig eines der größten Nachteile der GbR ist.
Analog gem. § 128 HGB haften die Gesellschafter nachrangig, also akzessorisch für Verbindlichkeiten der GbR. Nach § 421 BGB haften die Gesellschafter nicht anteilig für die Schulden der GbR sondern jeweils auf die Ganze Forderung. Nach § 426 BGB kann der in Anspruch genommene Gesellschafter im Innenverhältnis für die bezahlte Schuld ausgleich vom nicht in Anspruch genommenen GbR Gesellschafter verlangen.
Die GbR wird beendet durch Auflösung, Auseinandersetzung und Vollbeendigung.
Die Auflösung der GbG tritt entweder aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen ein. Ein typischer Auflösungsgrund ist die Kündigung durch einen der Gesellschafter. Weitere Auflösungsgründe sind, Konkurs, Zeitablauf, Zweckerreichung, Gesellschafterbeschluss. Der Auflösung folgt die Auseinandersetzung (Abwicklung) des Gesellschaftsvermögens iSd. § 730 BGB. Erst wenn die GbR Gesellschaft umfassend abgewickelt und das Gesellschaftsvermögen verteilt ist kommt die Vollbeendigung der GbR in Betracht. Alle Verbindlichkeiten der GbR gegenüber den Gläubigern müssen beglichen sein. Von dem verbliebenen Vermögen sind die Einlagen der Gesellschafter auszuzahlen, sodann der Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen.
Die oHG ist eine offene Handelsgesellschaft, §§ 105 ff HGB. Der wesentliche Unterschied zur GbR liegt in der Tatsache, dass die oHG ein Handelsgewerbe unter gemeinsamer Führung einer Firma betreibt.
Die Gesellschaftsgründung kann durch mindestens zwei Personen oder juristischen Personen (Mischform) gegründet werden. Auch für die oHG ist ein Gesellschaftsvertrag nicht zwingend vorgeschrieben aber aus Beweisgründen wird dazu angeraten. Der Gesellschaftsvertrag definiert den gemeinsamen Zweck der Gesellschaftsgründung. Eine Mindesteinlage ist nicht vorgesehen. Mit dem Gesellschaftsvertrag entsteht die oHG im Innenverhältnis und wird im Außenverhältnis zu Dritten erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam gegründet.
Ab diesem Zeitpunkt unterliegt die oHG den Regelungen des HGB.
Die Geschäftsführung und Vertretung der oHG kann durch jeden Gesellschafter einzeln erfolgen soweit dazu im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist. Im Gegensatz zur GbR ist die Einzelgeschäftsführungsbefugnis der Gesellschafter in § 116 I HGB ausdrücklich gesetzlich geregelt. Allerdings steht den anderen Gesellschaftern ein Widerspruchsrecht zu.
Haftungsfragen der oHG
In der oHG haften die Gesellschaftsgründer, vergleichbar zur der Haftung der GbR, voll mit ihrem Privatvermögen. Alle Gesellschafter haften sowohl Gesamtschuldnerisch gem. 128 HGB als auch jeder einzelne mit seinem persönlichen Vermögen. Wie bei der GbR ist ein Gläubiger berechtigt von einem Gesellschafter Leistungen im Ganzen zu verlangen. Im Innenverhältnis hat der zahlende Gesellschafter einen Anspruch gegenüber den weiteren Gesellschaftern in Höhe des geleisteten Betrages. Im Gegensatz zur GbR besteht gem. § 160 HGB eine fünfjährige Nachhaftungspflicht des austretenden Gesellschafters für Verbindlichkeiten die bis zum Ausscheiden begründet wurden.
Die Beendigung der oHG richtet sich nach § 131 HGB und kann in den dort genannten Fällen aufgelöst werden. Das ist beispielsweise durch Gesellschafterbeschluss wie bei der GbR der Fall, dem Ablauf einer zeitlichen Befristung oder aber auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Anschluss wird die oHG vergleichbar wie bei der GbR abgewickelt. Gem. § 157 HGB ist das erlöschen der oHG final im Handelsregister anzumelden.
Die KG ist eine spezielle Form der oHG geregelt in §§ 161 ff. HGB. Sie unterscheidet sich und grenzt sich insbesondere bei der Frage der Haftung der Gesellschaftsgründer von der oHG ab. Ein Gesellschafter, juristische oder natürliche Person (Komplementär), haftet voll während die anderen Gesellschafter (Kommanditist) nur mit der Einlage haften. Die Gründung ist vergleichbar der oHG einfach. Es müssen sich mindestens zwei Gesellschafter zusammenfinden finden. Eine entsprechender Gesellschaftsvertrag zwischen den beteiligten wird aus Beweisgründen auch hier empfohlen. Der gemeinsame Zweck der KG ist die Führung eines Handelsgewerbes. Daher ist die Eintragung der KG in das Handelsregister erforderlich. Ab diesem Zeitpunkt ist die KG Rechtsfähig, d.h. kann Rechte und Pflichten begründen.
Die Geschäftsführung und Vertretung der oHG kann durch jeden Gesellschafter einzeln erfolgen soweit dazu im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist. In der Regel übernehmen die Komplementäre die Geschäftsführung. Fragen betreffend der KG selbst können nur gemeinschaftlich durch alle Gesellschafter getroffen werden.
Haftungsfragen der KG
Aufgrund der Rechtsnatur der KG mit dem voll haftenden Komplementär ist die Verantwortlichkeit der KG, mit ausnahme des voll haftenden Komplementärs, mit der Haftung der oHG vergleichbar. Schließt die KG Verträge oder ähnliche Rechtsgeschäfte ab haftet sie gem. § 161 II HGB iVm. § 124 HGB. Die gesamtschuldnerische Haftung der Komplementäre folgt den Vorschriften der oHG gem. § 161 II HGB iVm. 128 HGB.
Beendigung der KG
Die Beendigung der KG richtet sich nach den Vorschriften für die Beendigung der oHG. Eine Auflösung und Abwicklung der KG kommt beispielsweise in Betracht durch zeitablauf, Gesellschafterbeschluss, Insolvenz. Im Anschluss an die Liquidation gem. § 157 HGB ist das erlöschen der KG final im Handelsregister anzumelden.