Source: https://www.deutsch-edv-ol.de/infos/agb/
Timestamp: 2020-02-23 22:07:53
Document Index: 85219581

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§3', '§4', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§ 28', '§ 33']

Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen - AGB
der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen
Zypressenweg 9, 26133 Oldenburg
1) Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtsverbindlichem Vertragsbestandteil für den gesamten Geschäftsverkehr mit der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Mit Erteilung des Auftrags in schriftlicher oder mündlicher Form, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Leistung oder Lieferung werden diese Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt, auch für den Fall, dass seine etwaigen Geschäftsbedingungen hiervon abweichen.
2) Eventuell abweichende Vereinbarungen, Änderungen des Vertrages oder Paragraphen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unwirksamkeit eines Paragraphen hat nicht gleichzeitig die Unwirksamkeit der gesamten Geschäftsbedingungen zur Folge. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3) Möchte die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen oder der Kunde vom Vertrag zurücktreten, so ist dies nur vom Einverständnis beider Seiten möglich. Erfolgt der Rücktritt auf Wunsch des Kunden, so ist auf jeden Fall eine angemessene Aufwandsentschädigung zu zahlen.
§2 Warenangebote
1) Recherche auf Waren durch die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen:
Die Angebote auf Waren sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise basieren auf den Zeitpunkt der Recherche gültigen Preisliste inklusive Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sowie eine Aufwandsentschädigung aber ohne gültige Mehrwertsteuer. Diese wird später auf den Gesamt-leistungsbetrag berechnet.
2) Recherche im eigenen Internetshop durch die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen:
Die Warenangebote und Preise werden durch den jeweiligen Anbieter festgelegt. Die Manfred Deutsch
EDV-Dienstleistungen hat hierauf keinen Einfluss. Es fällt hier eine angemessene Aufwandsentschädigung an.
3) Recherche durch den Kunden im Internetshop der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen:
EDV-Dienstleistungen hat hierauf keinen Einfluss.
§3 Bestellungen/Vertragsabschluss/Lieferung
1) Bestellungen durch die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen:
Erteilt der Kunde eine schriftliche oder mündliche Aufforderung zur Bestellung kommt automatisch
ein rechtsverbindlicher Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Manfred Deutsch
EDV-Dienstleistungen zustande. Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabsprachen oder Rücktritt von dem Auftrag können nur vor der Bestellung in schriftlicher oder mündlicher Form vorgenommen werden. Bei Rücktritt fällt eine angemessene Aufwandsentschädigung an. Die Lieferung ergeht direkt an die
Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen.
2) Bestellungen im eigenen Internet-Shop durch die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen:
Abweichend zu §3 Absatz 1 kommt zusätzlich ein Vertragsabschluss mit dem Anbieter der Ware im Internetshop und dem Kunden zustande. Hier werden in einem Web-Bestellformular die Kundendaten eingetragen. Des Weiteren geht die Lieferung direkt an den Kunden. Die Manfred Deutsch
EDV-Dienstleistungen tritt hier nur als Vermittler auf und erhebt eine angemessene Aufwands-
entschädigung für die Durchführung der Bestellung.
3) Bestellungen durch den Kunden im Internetshop der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen:
Der Kunde gibt seine Daten in ein Web-Bestellformular ein. Dadurch kommt ein rechtsverbindlicher Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Die Lieferung geht direkt an den Kunden. Die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen tritt hier nur als Vermittler auf.
§4 Überlassung von Software/Hardware
1) Die Überlassung von Software und Hardware erfolgt gemäß den Lizenzbedingungen, des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzer-
handbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungsbeschränkungen.
2) Die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Folgeschäden durch diese Waren.
Wurde eine Bestellung auf Namen der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen für den Kunden durchgeführt, so behält sich diese das Recht vor, die Ware als Eigentum anzusehen bis sämtliche Forderungen des gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
§6 Vermittlung von Dienstleistungen oder Waren
Für alle Punkte, die eine Vermittlung von Dienstleistungen oder Waren betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Dienstleisters oder Herstellers.
§7 Dienstleistungen auf Kundenrechnern und deren Peripherie
1) Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen verursacht wurde.
2) Die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoft- und Hardware so herzustellen, dass sie in allen Kombinationen und Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Auch die ständige und dauernd fehlerfreie Verwendbarkeit von
Soft- und Hardware kann nicht zugesichert werden. Daher übernimmt die Manfred Deutsch
EDV-Dienstleistungen keinerlei Gewähr bei einer Installation, Deinstallation, Konfiguration, Einstellung, eines Updates oder Patsch. Kommt es zum Datenverlust, Programmstillstand, Fehlfunktionen oder sogar zur Beeinträchtigung der Systemstabilität bis hin zum Systemstillstand haftet der Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur für Schäden sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Das gleiche gilt auch für Schäden und Folgeschäden durch die Nutzung der Soft- und Hardware durch den Kunden. Darüber hinaus übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen oder Daten sowie jeglichen anderen finanziellen Verlust.
3) Die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen übernimmt keine Haftung für Mängel oder Schäden, die auf betriebsbedingte Abnutzung, Normalverschleiß, Schwelbrand (Schmoren), Rauchentwicklung, Brand, Blitzschlag, Explosion, netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeiten jeder Art oder durch falsche oder fehlerhafte Hardware/Software/Verarbeitungsdateien zurückzuführen sind. Des Weiteren keinerlei Haftung durch unsachgemäßen Gebrauch oder Bedienungsfehler, fahrlässiges Verhalten, Betrieb mit falscher Stromart- oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen durch den Kunden.
4) Für Datenverlust oder Fehlfunktionen, die durch gewaltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten
(z.B. Hacker, Viren) verursacht werden, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung.
5) Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt auch, soweit an den Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden oder Dritte, die nicht von Manfred Deutsch
EDV-Dienstleistungen autorisiert sind, ausgeführt wurden.
6) Handelt es sich bei der zu erbringenden Leistung um eine Software- oder Hardware-Lösung, so hat direkt nach Fertigstellung der Arbeiten eine Abnahme durch den Kunden zu erfolgen. Verläuft die Abnahme erfolgreich, so bestätigt dies der Kunde direkt in mündlicher oder schriftlicher Form dem Auftragnehmer. Andernfalls sind entsprechende Absprachen für eine Nachbesserung seitens der
Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen zu treffen. Nach Abschluss der Nachbesserungsarbeiten erfolgt die Abnahme erneut.
7) Erhält der Kunde eine Einweisung oder Schulung, die ihn zusammen mit der Dokumentation des Produktes dazu befähigt, das Produkt zu benutzen, ist der Kunde bei Unklarheiten bezüglich der Bedienung des Produktes um Schäden durch Bedienungsfehler vorzubeugen dazu verpflichtet, die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen darauf hinzuweisen um weitere Erklärungen zu erhalten. Zum Zeitpunkt der Einweisung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die zur Bedienung des Produktes zuständige Person, Personal oder mindestens ein entsprechender Mittler zur Verfügung steht. Nach Beendigung der vereinbarten Ausbildung kann die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen nicht für unterschiedliche Wissensstände der Schulungsteilnehmer verantwortlich gemacht werden.
8) Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch die unberechtigte Rüge entstanden ist. Wird die Leistung beim Kunden erbracht, so ist dieser dafür verantwortlich, dass die Ausführung der Arbeiten reibungslos verlaufen kann. Insbesondere hat er alle für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Arbeitsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
9) Bei anerkannten Mängeln der erbrachten Leistung hat die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung, die in einer angemessenen Zeit erfolgen muss. Führt diese Nachbesserung nicht zum Erfolg, so kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Minderung des Preises oder bei schwerwiegenden Mängeln auch eine Aufhebung des Vertrages unter Rückerstattung des Preises verlangen. In jedem Fall ist die Höhe von Haftungs- oder Gewährleistungsforderungen auf die Höhe des Auftragswertes (der vereinbarte Preis) beschränkt.
§8 Berechnung von Arbeitsstunden
Es gelten folgende Regelungen wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. In der ersten Arbeitsstunde vor Ort sind bei Anfahrt bis 10/20 Kilometern 15/30 Minuten Anfahrtszeit enthalten.
Somit zählen vor Ort 45/30 Minuten als volle Stunde, die als ganze Arbeitsstunde berechnet wird.
Über 20 Kilometer Anfahrt gelten Sondervereinbahrungen die mündlich oder schriftlich festgelegt
werden. Jede weitere angefangene halbe Stunde wird als halbe Arbeitsstunde berechnet. Auf die Gesamtstundenleistung plus eventueller Waren gleich Gesamtleistungsbetrag kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.
Der Gesamtleistungsbetrag inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist sofort ohne Abzug zahlbar.
Der Kunde erhält über die geleistete Summe eine Quittung. Nach Absprache kann auch eine Rechnung ausgestellt werden, diese wird über den Postweg zugestellt. Nach Erhalt der Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 8 Tage. Bei Nichtzahlung innerhalb der Frist geht dem Kunden eine Zahlungserinnerung
mit angemessener Bearbeitungsgebühr zu.
§10 Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen (Waren)
Es gelten grundsätzlich die gesamten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)"
der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2) Garantie und Gewährleistung auf Hardware (Waren):
Es wird insbesondere auf Paragraph 4 und 6 (AGB) der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen hingewiesen. Zudem gelten folgende Regelungen der jeweiligen Lieferanten von Manfred Deutsch
EDV-Dienstleistungen für die Computer-Hardwarekonfigurationen wenn nicht anders vereinbart. Eine Garantie von 12 Monaten ab Kaufdatum auf das Computer-System. Eine Gewährleistung von 24 Monaten ab Kaufdatum auf Sachmängel. Entsprechend Hersteller werden die Hersteller-Garantien weitergegeben. Die Garantie bzw. Gewährleistungsabwicklung erfolgt vom Kunden direkt über den Hersteller, gegebenenfalls über den Lieferanten der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen.
Die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen tritt hier nur als Vermittler der Waren auf und übernimmt keine Garantie, Gewährleistung und Haftung. Bei anderer Hardware gelten grundsätzlich die Herstellerinformationen über Garantie, Garantieabwicklung und Gewährleistung bei Sachmängeln. Diese liegen dem jeweiligen Produkt des Herstellers bei. Auch hier tritt die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen nur als Vermittler der Waren auf und übernimmt keine Garantie, Gewährleistung und Haftung.
3) Garantie und Gewährleistung auf Software (Waren):
Es wird insbesondere auf Paragraph 4 und 6 (AGB) der Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen hingewiesen. Bei Software gelten grundsätzlich die Herstellerinformationen der Ware. Diese liegen dem jeweiligen Produkt des Herstellers bei. Die Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen tritt hier nur als Vermittler der Waren auf und übernimmt keine Garantie, Gewährleistung und Haftung.
§11 Speicherung von Kundendaten
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Wir halten uns stets an die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018.
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist Oldenburg. Gerichtsstand ist Oldenburg. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Oldenburg als Gerichtsstand vereinbart. Es wird ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Manfred Deutsch EDV-Dienstleistungen
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