Source: http://www.jurablogs.com/topic/compliance-datenschutz-kap-b
Timestamp: 2017-09-23 20:08:31
Document Index: 177393555

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 203', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 203', '§ 34']

COMPLIANCE, DATENSCHUTZ (KAP. B) - JuraBlogs
Compliance, Datenschutz (Kap. B)
…Der Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) hat Bewegung in die Debatte um „Hate Speech“ gebracht. Es geht um die Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und der Kommunikationsfreiheit. Und es geht um Facebook. Zeit, dass sich Facebook stärker als bisher für die freie Kommunikation stark macht. Hass im Netz: ein reales Problem Wer Facebook und Twitter nutzt, weiß, dass […]…
Niko Härting/ CR-online.de Blog- 95 Leser - April 11, 2017 8:53pm
…Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)” beschlossen. Die Betreiber größerer sozialer Netzwerke sollen dazu verpflichtet werden, Beiträge innerhalb von 24 Stunden bzw. 7 Tagen zu löschen, wenn die Beiträge den objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen. Dabei hat man es vor allem auf “Hate Speech…
…Kauz zu glauben, aber wahr: Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein “Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)” noch einmal verschärft und die verschärfte Fassung der Europäischen Kommission zur Notifizierung übersandt (http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2017&num=127&mLang…
…The draft E-Privacy Regulation (EPR) that the European Commission published in January contains a number of flaws that will, hopefully, be addressed and corrected. Nine flaws can be clearly identified, chances are that there are futher flaws that need to be pinpointed and discussed. Art. 5 – Protection against communication instead of protection…
…Nach dem Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO), den die Europäische Kommission im Januar vorgelegt hat, soll für alle Inhalte der Telekommunikation und somit für alle Anrufe, Mails und Textnachrichten das Verbotsprinzip gelten. Dies ist ein gefährlicher Irrweg. So richtig es ist, die Vertraulichkeit von Kommunikationsinhalten umfassend zu…
Niko Härting/ CR-online.de Blog- 98 Leser - March 5, 2017 5:50pm
…Geplante Neuregelung in § 203 StGB: Erleichterte Einbindung externer Dienstleister für Berufsgeheimnisträger? Ein häufig ungelöstes Problem für Berufsgeheimnisträger ist die Einbeziehung Dritter, also außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen in die eigene Berufsausübung, etwa durch die Auslagerung von IT-Leistungen. Das Bundesministerium der…
…Der 6. Senat des BVerwG hat heute über die Klagen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandelt, die wir im eigenen Namen und für Reporter ohne Grenzen vor ca. zwei Jahren eingereicht hatten. Nach fünfstündiger Verhandlung sieht das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf und kündigte Auflagen- oder Beweisbeschlüsse an. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand VerAS, eine Software, die der […]…
… Schulz (SPD), der bereits vor einem Jahr eine solche „Charta“ gefordert hatte (http://www.cr-online.de/blog/2016/11/17/statt-bruederlichkeit-datenschutz-die-digitale-agenda-des-martin-schulz/). Der Entwurf einer „Charta“ ist von tiefem Misstrauen […]…
…Das lange erwartete Urteil zur Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist – und viel grundlegender: was überhaupt ein personenbezogenes Datum ist – ist da: Ja, auch die dynamische IP-Adresse ist personenbezogen. Das war zu erwarten. Doch der Schock kommt mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des BGH: Es darf nur noch Wischiwaschi-Gesetze […]…
Matthias Bergt/ CR-online.de Blog- 40 Leser - October 19, 2016 1:29pm
…Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgewöhnen müssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der “Königsweg” sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf. Eines der größten Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7…
Niko Härting/ CR-online.de Blog- 192 Leser - October 11, 2016 10:21pm
…At dmexco in Cologne today, I took part in a policy panel on “Big Data Advertising – EU in a clash between regulations and innovations”. Here are my thoughts on what the digital industry should bear in mind when discussing Regulation in Europe Rethink “yes but” strategy. The digital Industry needs to be more vocal…
Niko Härting/ CR-online.de Blog- 81 Leser - September 14, 2016 2:42pm
“Playboy”-Urteil: Die Kommunikationsfreiheit ist beim EuGH in schlechten Hädnen
…Der EuGH ist kein Freund der Presse- und Kommunikationsfreiheit. Dies zeigte sich vor zwei Jahren im Falle von “Google Spain”. Und das heutige Urteil zu “GS Media” ist ein weiterer Beleg, dass die Kommunikationsfreiheit beim EuGH nicht in guten Händen ist (EuGH vom 8.9.2016, Az.C‑160/15). In dem Urteil geht es um einen Fall aus den…
Niko Härting/ CR-online.de Blogin Medienrecht- 90 Leser - September 8, 2016 12:24pm
…Bei den neuen Regelungen, die die Bundesregierung für die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ vorschlägt, geht es keineswegs um eine Einschränkung der BND-Befugnisse. Ganz im Gegenteil: Abhörpraktiken des BND, deren Rechtmäßigkeit höchst fraglich ist, sollen legalisiert werden. Die „strategische Fernmeldeaufklärung“ gehört zu den Kernaufgaben des…
Niko Härting/ CR-online.de Blog- 35 Leser - July 7, 2016 10:09am
…Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht (Härting, Datenschutz–Grundverordnung, 2016). Gesetzliche Pflichten zur Datenverarbeitung stehen dem Verbotsprinzip entgegen. Geltendes Recht Art. 7 lit. c DSRL erlaubt […]…
Niko Härting/ CR-online.de Blog- 32 Leser - May 31, 2016 8:00am
Anonymität Art. 10 Gg Auftragsdatenverarbeitung Auftragsdatenverarbeitung (7.2) Auskunft Auskunftei Ausweiskopie Berechtigte Interessen Berufsgeheimnisträger Bestimmbarkeit Betroffener Beweiswert Big Data Bnd Browser Bverfg Datenschutz Datenschutz (Kap. A) Datenschutz Grundverordnung Datenschutz Richtlinie Datenschutzrecht Datensicherheit Datensparsamkeit Direkterhebung Ds Gvo Dsgvo E Commerce E Commerce, Telemedien (Kap. B) E Privacy Einwilligung Eugh Facebook Fake News Folgeabschätzung Fotokopie Freak Gdpr Geheimnisschutz Generalanwalt Google Grundrechte Grundrechte Charta Haftung Im Netz (Kap. H) Hate Speech Https Identifikation Identifizierung Infoscore Internetregulierung Und It Strafrecht Ip Adresse J. Schneider, Handbuch Edv Recht Kommunikationsfreiheit Kopie Kopplungsverbot Kundendaten Löschung N. Härting, Internetrecht Netzdg Newsletter Nsa Outsourcing (5.4) Patrick Breyer Personalausweis Personalausweiskopie Personenbezogene Daten Personenbezug Persönlichkeitsrecht Profiling Recht Auf Vergessen Rechtssicherheit Safe Harbor Schrems Selbstauskunft Snowden Speicherpflicht Ssl Störerhaftung Technik Telekommunikations Und Telemedienrecht Tk Geheimnis Tls Transportverschlüsselung Uklag Unternehmenskauf Urheberrecht Urheberrecht (Kap. E) Usa Verbotsprinzip Verfahrensverzeichnis Verhaltensregeln Verschlüsselung Vertragsrecht (Kap. B) Vorratsdatenspeicherung Web Hosting Vertrag (3.3) Wettbewerbsrecht Whistleblower Whistleblowing Zweckbindung § 203 Stgb § 34 Bdsg