Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/55617,0.html
Timestamp: 2019-09-15 23:02:58
Document Index: 24442213

Matched Legal Cases: ['§ 991', '§ 991', '§ 991', '§ 991', '§991', '§991', '§823', '§991', '§831', '§991', '§278', '§278', 'BGH', '§ 991', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 991', '§ 823', '§ 823', '§ 991', '§ 991']

Fremdbesitzerexzess und § 991 II
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johanssonmaria
Verfasst am: 16 Feb 2006 - 14:45:27 Titel: Fremdbesitzerexzess und § 991 II
Warum kann man nicht § 991 II beim Fremdbesitzerexzess benutzen?
Verfasst am: 16 Feb 2006 - 22:40:30 Titel:
§991II setzt eine Drei-Personen-Konstellation voraus: Eigentümer-Mittelbarer Besitzer-unmittelbarer Besitzer.
Allerdings wird teilweise vertreten, dass auf den Fall des Fremdbesitzerexzesses (Zwei-Personen-Konstellation) §991 II analog angewandt werden könne.
Da aber jedenfalls eine Haftung aus Delikt (insb. §823I) in Betracht kommt (allg. Ansicht), spielt es in der Regel keine Rolle, ob zusätzlich ein Anspruch aus §991 II analog besteht.
Relevant wird es allerdings dann, wenn der Fremdbesitzer einen Erfüllungsgehilfen einsetzt, der die Sache beschädigt. Wenn dieser zugleich ein Verrichtungsgehilfe ist, kommt zwar ein Anspruch aus §831 in Betracht. Wenn sich der Fremdbesitzer jedoch exkulpieren kann (ordnungsgemäße Auswahl und Beobachtung des Verrichtungsgehilfen), dann hätte der Eigentümer nur einen Anspruch, wenn §991 II analog herangezogen wird, da der Fremdbesitzer dann über §278 für den Gehilfen haftet, da das EBV ein gesetzlkiches Schuldverhältnis ist auf das §278 anwendbar ist.
Verfasst am: 02 März 2006 - 18:07:50 Titel:
Brobbel hat Recht.
Zur Ergaenzung: Der BGH hat sich bisher zu § 991 II BGB analog noch nicht geaeussert. In den BGH-Faellen gab es auch immer eine Haftung aus § 823 I BGB (organisationsverschulden), es kam also auf Erfuellungsgehilfen nicht an.
M.E. daher unrichtig, wenn im Gursky, 20 Probleme aus dem Sachenrecht, der BGH der Ansicht zuordnet, die (nur) § 823 I BGB anwendet. Die Frage kann daher nicht heißen § 823 I BGB oder § 991 II BGB analog, sondern nur:
§ 823 ff BGB
§ 823 ff. BGB und § 991 II BGB analog
Verfasst am: 07 März 2007 - 23:23:50 Titel:
interessant. aber leider verstehe ich erst vorschrifte nichtganzgenau. Ich habe gelesen, dass grundsätzlich rediche unverlagte Besitzer nicht haftet
zwei Ausnahme sind:
§ 991 II
Fremdbesitzerexzeß
welche Fälle sind denn das?