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Timestamp: 2018-09-19 07:51:41
Document Index: 264505796

Matched Legal Cases: ['Art. 233', '§ 4', '§ 311', '§ 94', '§ 11', 'Art. 233', '§ 4', '§ 125']

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06.09.2018 16:58 |
Zusammenfassung: Verfügungen über Gebäude bedürfen der notariellen Form.
Ich möchte mir ein Wochenendhaus kaufen, welches sich zur Zeit noch auf Pachtland steht. Da der Eigentümer(Gemeinde) sich von diesem Grundstück trennen möchte, wird es mir zeitgleich zum Kauf angeboten.
Wie habe ich in diesem Fall vorzugehen?
Meine Idee; Zunächst das Wochenendhaus kaufen, da würde ja ein normaler Kaufvertrag genügen welcher bei Pachtgärten üblicherweise zum tragen kommt ?
Im Anschluss dann das Grundstück. Kann man das so machen?
Muss für den reinen Hauskauf ein Notar mit hinzugezogen werden?
06.09.2018 | 20:22
vielen Dank für Ihre wichtige Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte:
Ein normaler Kaufvertrag reicht bezüglich des Wochenendhauses leider nicht. In jedem Falle ist ein notarieller Kaufvertrag erforderlich. Der Notar muss mithin auch für den Hauskauf hinzugezogen werden.
Dies ergibt sich - auch soweit ein Erbbaurecht oder ein Gebäudeeigentum nach dem ZGB DDR bzw. Art. 233 § 4 EGBGB in Rede stehen sollte - aus dem zwingenden Formgebot des § 311b Abs. 1 BGB.
Diese Vorschrift ist auch bei einem Wochenendhaus anwendbar - entweder wegen § 94 BGB (wesentlicher Bestandteil des Grundstücks) oder eben § 11 Erbbaurechtsgesetz oder Art. 233 § 4 EGBGB.
Daraus folgt, dass ein Kaufvertrag bezüglich des Wochenendhauses ohne notarielle Beurkundung nichtig wäre, § 125 BGB.
Zum Erbbaurecht siehe näher mein Fachartikel unter
https://www.anwalt.de/rechtstipps/erbbaurecht_111641.html
oder mein Experteninterview auf dieser Plattform unter
https://www.123recht.net/ratgeber/experteninterviews/Erbpacht,-was-ist-das-denn-__a158392.html
Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Sollte etwas unklar sein oder Sie eine Vertiefung des einen oder anderen Aspekts wünschen, so nutzen Sie bitte ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann. Ich wünsche Ihnen in jedem Falle alles Gute und den besten Erfolg.
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