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Timestamp: 2017-08-23 17:17:59
Document Index: 291353772

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 289', '§ 172', '§ 147', '§ 147', '§ 15', '§ 147', '§ 57', '§ 667', '§ 264', '§ 88', '§ 147', '§ 147', '§ 104', '§ 104', '§ 95', '§ 6', '§ 125', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 15', '§ 123', '§ 16', '§ 126', '§ 135', '§ 135', '§ 125', '§ 126', '§126', '§ 122', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 127', '§ 131', '§ 131', '§ 124', '§ 122', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 122', '§ 122', '§ 101', '§ 122', '§ 8', '§ 95', '§ 8', '§ 123', '§ 14', '§ 14', '§ 123', '§ 16', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 122', '§ 126', '§ 127', '§ 121', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 125', '§ 126', '§ 121', '§ 127', '§ 127', '§ 124', '§ 125', '§ 127', '§ 126', '§ 121', '§ 126', '§ 127', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 121', '§ 124', '§ 126', '§ 127']

Abstimmungsergebnisse der Hauptversammlung vom 21.02.2014 nach § 130 Abs. 6 AktG
Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Freitag, den 21. Februar 2014, um 10:30 Uhr in den Räumen des City Hotel Fortuna Reutlingen, Am Echazufer 22, 72774 Reutlingen stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein.
TOP 1 Vorlage des festgestellten und geprüften Jahresabschlusses samt Anhang, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats sowie des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4 HGB über das Geschäftsjahr 2011
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss gebilligt und den Jahresabschluss damit gemäß § 172 Satz 1 AktG festgestellt. Eine Beschlussfassung durch die Hauptversammlung entfällt daher nach den gesetzlichen Bestimmungen.
TOP 2 Verwendung des Bilanzergebnisses
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, das Bilanzergebnis aus dem Geschäftsjahr 2011 in Höhe von EUR -728.574,70 in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, dem Vorstand Helmut Roppelt für das Geschäftsjahr 2011 keine Entlastung zu erteilen.
TOP 4 Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen:
a) Dr. Stefan Schultes
b) Jean-Marc Berteletti
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Mitglied des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011 keine Entlastung zu erteilen:
c) Thorsten Brecht
Es ist beabsichtigt, die Hauptversammlung im Wege der Einzelabstimmung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats (Einzelentlastung) entscheiden zu lassen.
TOP 5 Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013
Der Aufsichtsrat schlägt vor die Moore Stephens Karlsruhe GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Karlsruhe, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 zu wählen.
TOP 6 Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Helmut Roppelt als ehemaliger Vorstand und Thorsten Brecht als ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats, sowie gegen Herrn Konrad Hinterhofer gemäß § 147 Abs. 1 AktG sowie die Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltend-machung von Ersatzansprüchen gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG aus Geschäftsvorfällen zwischen der Gesellschaft und verbundenen Unternehmen gem. §§ 15 ff. AktG und Helmut Roppelt und Konrad Hinterhofer und ihnen nahestehenden Unternehmen – insbesondere der Peus-Testing GmbH und HPF GmbH
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor wie folgt Beschluss zu fassen:
a) Geltend zu machen sind Ersatzansprüche (insbesondere Beseitigungs-, Ausgleichs, Schadenersatzansprüche) gemäß § 147 Abs. 1 AktG, insbesondere gemäß den §§ 57, 62, 88, 93, 116, 117, 310, 318 AktG, §§ 667, 681 S. 2, 687 Abs. 2, 812, 823 Abs. 1, 826 BGB i.V.m. §§ 264 Abs. 1, 266 StGB aus den nachfolgend genannten Sachverhaltskomplexen gegen die genannten Personen und nahestehenden Gesellschaften dieser Personen:
Aus folgenden Vorgängen sollen Ersatzansprüche geltend gemacht werden:
1. Auszahlungen des damaligen Vorstandes Helmut Roppelt in seiner Funktion als Vorstand der Gesellschaft im Februar und März 2012 an sich selbst ohne Zustimmung und Information des Aufsichtsrats, ohne weitere Rechtsgrundlagen und sowie daraus resultierenden Zins
2. Auszahlungen des damaligen Vorstandes Helmut Roppelt an die ihm nahestehende Peus-Testing GmbH (geschäftsführender Gesellschafter) in den Jahren 2012 und 2013, jeweils in den Monaten Februar und März für angebliche Dienstleistungen der Peus-Testing GmbH ohne Zustimmung und Information des Aufsichtsrats, ohne adäquate Gegenleistungen sowie den daraus resultierenden Zins
3. Auszahlungen an die Helmut Roppelt nahestehende HPF GmbH im Februar 2012 ohne Zustimmung und Information des Aufsichtsrats und ohne adäquate Gegenleistung sowie den daraus resultierenden Zins
4. Verkauf einer Beteiligung im Pfand der Maier+Partner AG im März 2011 durch den ehemaligen Vorstand Helmut Roppelt des verbundenen Unternehmens LBW Venture Capital AG, ohne später als Vorstand der Maier+Partner AG die offenstehende Verpflichtung zu deren Gunsten zu erfüllen.
5. Übernahme aller daraus resultierenden Kosten des sowohl rechtsmissbräuchlichen sowie ohne Antragsrechte vorgenommene Aktionärsverlangen Konrad Hinterhofer v. 05.03.2013 und den damit verbundenen Folgekosten.
6. Ansprüche aus § 88 AktG bezüglich Projekte PV-Park Osterode sowie Peus-Solar, einer Abteilung der Peus-Testing GmbH
7. Gegen das ehemalige Mitglied des Aufsichtsrats, Thorsten Brecht, aufgrund von schadenursächlichen Organpflichtverletzungen im Zusammenhang mit den unter TOP 6 aufgeführten Ziffern 1., 2., 3. und 4. und den damit verbundenen Ersatzansprüchen
b) Zum besonderen Vertreter gemäß § 147 Abs. 2 S. 1 AktG zur Geltendmachung der Ersatzansprüche vorstehend zu Tagesordnungspunkt 6 ergebenden Ersatzansprüche durch die Gesellschaft wird bestellt:
Roland Pfaus, Söderblomstr. 19/1, 72762 Reutlingen
Der Besondere Vertreter hat sein Einverständnis zur Bestellung erklärt.
Der Besondere Vertreter darf sich ihm geeignet erscheinender Hilfspersonen bedienen – insbesondere auch solcher, die zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind.
Vergütung und Auslagen des Besonderen Vertreters sollen sich gem. § 147 Abs. 2 S. 5
an denen eines gerichtlich bestellten Besonderen Vertreters orientieren.
TOP 7 Wahl eines Aufsichtsrates
Mit Beschluss vom 26. März 2013 hat das Amtsgericht Stuttgart am Main gemäß § 104 Abs. 1 AktG Dr.-Ing Knuth Götz, Eckental und Stephan Allgöwer, Reutlingen zu Mitgliedern des Aufsichtsrats bestellt. Das Amt der Bestellten erlischt jedoch gemäß § 104 Abs. 5 AktG, also die jetzige Hauptversammlung einen beschlussfähigen Aufsichtsrat wählt.
Der Aufsichtsrat schlägt daher vor, die Herren
1. Dr.-Ing Knuth Götz, selbständiger Unternehmensberater, Eckental
2. Stephan Allgöwer, DV-Kaufmann und Geschäftsführer Danner IT-Systemhaus GmbH, Reutlingen
in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu wählen bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird, also bis zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung 2017. Der Aufsichtsrat besteht gemäß §§ 95 Abs. 1, 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG und § 6 Ziffer 6.1. der Satzung der Gesellschaft aus drei durch die Hauptversammlung zu wählenden Mitgliedern.
Herr Dr. Götz und Herr Allgöwer sind jeweils nicht Mitglied in Aufsichtsräten anderer deutscherund ausländischer Gesellschaften, die gesetzlich einen Aufsichtsrat zu bilden haben oder insonstigen vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremien (§ 125 Abs. 1 Satz 5 Satz 1AktG).
Weitergehende Informationen zu Aufsichtsratsmitglier dern erhalten Sie unter
http://www.maier-und-partner.de/Organe
TOP 8 Beschlussfassung über eine Barkapitalerhöhung mit Bezugsrecht der Aktionäre und Satzungsänderung
Zum Zwecke der weiteren Sanierung, insbesondere für die mit den weiteren Offenlegungspflichten im Zusammenhang stehenden Kosten, wie die Erstellung von Jahresabschlüssen und deren Prüfung im Geschäftsjahr 2014, sowie der unter TOP 6 angeführten Geltendmachung der Ersatzansprüchen, muss auch die Fortführung der Gesellschaft über die Darstellung von ausreichenden Eigenmitteln gesichert werden, dazu schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, folgenden Beschluss zu fassen:
a) Das Grundkapital der Gesellschaft in Höhe von EUR 826.000,00 wird um bis zu EUR 413.000,00 auf bis zu EUR 1.239.000,00 gegen Bareinlagen erhöht, durch Ausgabe von bis zu 413.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je EUR 1,00. Die neuen Aktien werden zum Ausgabebetrag von mindestens EUR 1,00 je Aktie ausgegeben. Die neuen Aktien sind von Beginn des bei Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister laufenden Geschäftsjahres an gewinnberechtigt.
b) Die neuen Aktien sind zunächst den Aktionären im Verhältnis 2:1 zum Bezug anzubieten, so dass jeweils zwei bestehende Aktien zum Bezug von einer neuen Aktie berechtigt. Die Bezugsfrist beträgt zwei Wochen nach Bekanntmachung des Bezugsangebots. Für Spitzen wird das Bezugsrecht ausgeschlossen. Der Vorstand wird ermächtigt, nicht im Rahmen des Bezugsangebotes platzierte Aktien durch Privatplatzierung und/oder ein öffentliches Angebot bestens, jedoch mindestens zum Bezugspreis unmittelbar oder über ein Kreditinstitut oder einen sonstigen mit der Abwicklung beauftragten Emissionsmittler zu verwerten.
c) Der Vorstand wird ermächtigt, weitere Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung sowie der Bedingungen für die Ausgabe der Aktien festzusetzen. Dazu gehört auch die Festlegung des konkreten Ausgabebetrages sowie der Bedingungen, zu denen nach Ablauf der für alle Aktionäre geltenden Bezugsfrist, jedoch spätestens bis zum 31.Mai 2014, Aktionäre über ihr Bezugsrecht hinaus und Dritte die nicht gezeichneten Aktien zeichnen können.
d) Der Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals wird ungültig, wenn die Durch-führung der Kapitalerhöhung nicht bis zum 15. Oktober 2014 zum Handelsregister
angemeldet wird
e) Der Vorstand wird ermächtigt, die Durchführung der Kapitalerhöhung auch in mehreren
Tranchen zum Handelsregister anzumelden.
f) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die Fassung des § 4 Abs. 1. und 2. der Satzung der
Gesellschaft entsprechend der Durchführung der Kapitalerhöhung anzupassen.
I. Grundkapital und Stimmrechte
Im Zeitpunkt der Einberufung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft EUR 826.00,00 und ist eingeteilt in 826.000 Stückaktien mit einem anteiligem Betrag des Grundkapitals in Höhe von EUR 1,00 je Aktie. Jede Stückaktie berechtigt zur Abgabe einer Stimme. Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der Einberufung keine eigenen Aktien.
II. Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung und die Ausübung des Stimmrecht
Söderblomstr. 19/1
Tel. +49 7121 92 94 875
Fax +49 7121 92 94 877
bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen.
Die Hinterlegung hat gemäß § 14 Absatz 1 der Satzung und § 16 EGAktG bis spätestens zum Beginn des Freitag, den 14. Februar 2014 zu erfolgen (spätestens 5 Bankarbeitstage vor der Versammlung). Im Falle einer Hinterlegung bei einem deutschen Notar oder einer Wertpapiersammelbank ist die darüber auszustellende Bescheinigung spätestens am Montag, den 17. Februar 2014 (24.00 Uhr) bei der Gesellschaft einzureichen. Nach Eingang der Anmeldung werden den Aktionären Eintrittskarten für die Hauptversammlung übersandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der Eintrittskarten sicherzustellen, bitten wir, diese möglichst frühzeitig anzufordern. Die aufgrund der Hinterlegung ausgestellten Eintrittskarten dienen als Ausweis für die Ausübung des Stimmrechts. Gemäß § 15 Absatz 1 S. 2 der Satzung ist die Hinterlegung auch dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer der vorgenannten Hinterlegungsstellen für diese bei einem Kreditinstitut bis zur Beendigung der Haupt-versammlung gesperrt gehalten werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß § 123 Abs. 3 Satz 2 AktG in Verbindung mit § 16 Satz 1 EGAktG als Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Antrags- und Stimmrechts auch ein in Textform (§ 126 b BGB) erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut genügt. Dieser Nachweis hat sich auf den Beginn des Freitag, den 31. Januar 2014 (Record Date - Nachweisstichtag), zu beziehen und muss der Gesellschaft bis spätestens zum Ablauf des Freitag, den 14. Februar 2014 (24.00 Uhr), unter der folgenden Adresse zugehen:
Verwaltungsanschrift Maier+Partner AG:
Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen möchten, können ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung auch durch einen Bevollmächtigten, z.B. ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine Person ihrer Wahl, ausüben lassen. Wenn weder ein Kreditinstitut noch eine Aktionärsvereinigung noch eine andere in § 135 Abs. 8 AktG oder in § 135 Abs. 10 AktG i.V.m. § 125 Abs. 5 AktG genannte Person bevollmächtigt wird, bedarf die Erteilung und der Widerruf der Vollmacht der Textform ( § 126b Abs. 1 BGB). Der Nachweis der Bevollmächtigung kann an die Gesellschaft entweder in Textform (§126b Abs. 1 BGB) oder auch per E-Mail als Dokumentenanhang (pdf-Datei) an die Adresse info@maier-und-partner.de übermittelt werden. Bezüglich der Form von Vollmachten für Kreditinstituten, Aktionärsvereinigungen oder diesen gleich-gestellte Personen oder Institutionen bitten wir sich mit diesen abzustimmen. Insofern gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen.
Auf der Eintrittskarte befindet sich ein Formular zur Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht.
Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären an, von der Gesellschaft benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter bereits vor der Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Die Aktionäre, die den von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertretern eine Vollmacht erteilen möchten, benötigen hierzu ebenfalls eine Eintrittskarte. Zur Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter können Aktionäre ebenfalls das Formular verwenden, das sie zusammen mit ihrer Eintrittskarte zur Hauptversammlung erhalten. Den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertretern müssen im jeden Fall Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne eine Weisungs-erteilung ist eine Vollmacht ungültig. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen. Informationen und Unterlagen zur Erteilung der Stimmrechtsvollmacht erhalten die Aktionäre zusammen mit der Einladung.
Das Formular ist auch im Internet unter
http://www.maier-und-partner.de/InvestorRelations/Hauptversammlung
abrufbar und kann auch montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 7121 92 94 875 kostenlos angefordert werden.
IV. Rechte der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1 und §§ 127, 131 Abs. 1 AktG (Ergänzungsverlangen)
Aktionäre, deren Anteile zusammen 5% des Grundkapitals, d.h. im Zeitpunkt der Einberufung insgesamt 41.300 Aktien, oder einen anteiligen Betrag von EUR 500.000 erreichen, können schriftlich verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Es ist nachzuweisen, dass die Antragssteller seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Antragsstellung Inhaber einer ausreichenden Zahl von Aktien sind. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen der Aktionäre, Gegenstände auf die Tagesordnung zu setzen und bekannt zu machen, muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen, d.h. da der Tag des Zugangs und der Tag der HV nicht mitzurechnen ist, spätestens bis zum Ablauf (24 Uhr) des 21. Januar 2014. Bekannt zu machende Ergänzungen der Tages-ordnung werden – soweit nicht bereits mit der Einberufung bekannt gemacht – unverzüglich nach Zugang des Verlangens im elektronischen Bundesanzeiger und im Internet unter
Gegenanträge und Wahlvorschläge sind mindestens 14 Tage vor der Versammlung an die oben unter II. angegebene Adresse einzureichen, d.h. da der Tag des Zugangs nicht mitgezählt, spätestens bis zum Ablauf (24 Uhr) des 06. Februar 2014 Gegenanträge sind mit der Begründung einzureichen; Wahlvorschläge brauchen nicht begründet zu werden. Fristgerecht und ordnungsgemäß unter der oben unter II. angegebenen Adresse eingegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge werden einschließlich der Begründung (wobei eine solche bei Wahlvorschläge nicht erforderlich ist) den anderen Aktionären im Internet unter
http://www.maier-undpartner.de/InvestorRelations/Hauptversammlung
unverzüglich zugänglich gemacht, es sei denn ein Gegenantrag und dessen Begründung müssen nach § 126 Abs. 2 AktG oder ein Wahlvorschlag muss nach § 127 Satz 3 AktG nicht zugänglich gemacht werden. Etwaige Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls unter der angegebenen Internetadresse veröffentlicht. Auskunftsrechts nach § 131 Abs. 1 AktG Jedem Aktionär wird auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft (einschließlich der rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenem Unternehmen) gegeben, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist und soweit nicht ein Recht des Vorstands zur Auskunftsverweigerung gemäß § 131 Abs. 2 AktG gegeben ist. Bitte beachten Sie, dass das Auskunftsrecht nur in der Hauptversammlung ausgeübt werden kann.
Weitergehende Erläuterungen und Informationen Weitergehende Erläuterungen zu den Aktionärsrechten sowie sämtliche Veröffentlichungen der Gesellschaft gemäß § 124a AktG finden Sie auf der Internetseite der Gesellschaft
unter http://www.maier-und-partner.de/InvestorRelations/Hauptversammlung
Reutlingen, der 20. Januar 2014
Wahlvorschlag von Herrn Stefan Marzischewski-Drewes, Dorsten, zum Tagesordnungspunkt 7
Stellungnahme der Verwaltung zum Wahlvorschlag von Herrn Marzischewski-Drewes zu Tagesordnungspunkt 7
Einladung HV 2014 Maier+Partner AG
Rechtliche Hinweise zur Vollmachts- und Weisungserteilung
Anfahrtsskizze City Hotel Fortuna Reutlingen
ISIN DE000A1MMCY2, Wertpapier-Kenn-Nr. A1MMCY
Abberufung außerordentliche Hauptversammlung
Die mit Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger vom 10. April 2013 für den 14. Juni 2013, 10.30 Uhr in den Räumen des City Hotel Fortuna Reutlingen, Am Echazufer 22, 72774 Reutlingen, einberufene außerordentliche Hauptversammlung wird hiermit abberufen. Die Begründung für den Antrag und Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung, die Vervollständigung des Aufsichtsrates nach Rücktritt von zwei Mitgliedern hat sich insofern erübrigt, als das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 25.03.2013 im Wege der Ergänzungsbestellung zwei AR-Mitglieder bestellt hat. Die ordentliche Hauptversammlung wird stattfinden, sobald die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 in geprüfter Form vorliegen.
Reutlingen, im Mai 2013
Maier+Partner AG: Bekanntmachung der Einberufung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 14.06.2013 in Reutlingen
Maier + Partner Aktiengesellschaft Reutlingen
Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 14. Juni 2013
WKN: A1MMCY (MAIER & PARTNER AG Aktie) ;
am Freitag, den 14. Juni 2013 um 10.30 Uhr (MESZ) in den Räumen des
City Hotel Fortuna Reutlingen,
Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Minderheitsverlangens gemäß § 122 Abs. 1 AktG des Aktionärs Konrad Hinterhofer. Die in dem Einberufungsverlangen enthaltenen beiden Tagesordnungspunkte sind Gegenstand dieser Einberufung. Höchst vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Vorschläge der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten gemäß § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht aufzunehmen sind. Wegen § 124. Abs. 3 Satz 3 2. Alternative AktG ist der vorstehend erwähnte § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht anwendbar.
TOP 1 Beschlussfassung über die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds Dr. Stefan Schultes
Der Aktionär Konrad Hinterhofer schlägt vor:
Abberufung des durch die Hauptversammlung gewählten Mitglieds des Aufsichtsrats Herrn Dr. Stefan Schultes mit Wirkung zum Ende der außerordentlichen Hauptversammlung.
TOP 2 Beschlussfassung über Neuwahlen zum Aufsichtsrat
Der Aktionär Konrad Hinterhofer schlägt vor, folgende Personen jeweils für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversamm-lung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit (d.h. das Geschäftsjahr 2017) beschließt, in den Aufsichtsrat zu wählen:
1. Herrn Alex Pressl, Rheinstetten, Director of Technology der Imitrix GmbH (Karlsruhe).
2. Herrn Bernd Petershans, Mannheim, Steuerberater in der Steuerberatungskanzlei Bernd Petershans (Mannheim).
3. Herrn Dipl. Ing. Hans Wünschel, Jockgrim, Geschäftsführer der IBW Hard- u. Software GmbH (Jockgrim).
Herr Konrad Hinterhofer hat sein Einberufungsverlangen vom 05. März 2013 wie folgt begründet:
'Die bisherigen Aufsichtsräte Herr Thorsten Brecht und Herr Jean-Marc Berteletti sind bereits zum 31.08.2012 bzw. zum 23.10.2012 jeweils als Mitglied des Aufsichtsrates der Maier + Partner AG zurückgetreten. Einzig verbliebenes Mitglied des Aufsichtsrates ist Herr Dr. Stefan Schultes. Der Aufsichtsrat der Maier + Partner AG besteht satzungsgemäß aus 3 Mitgliedern, sodass er in seiner aktuellen Besetzung nicht beschlussfähig ist.
Eine Nachbestellung von Aufsichtsräten ist zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats dringend vorzunehmen. Im Aufsichtsrat stehen wichtige Beschlüsse an, wie beispielsweise die Vorbereitung der Hauptversammlung und die Feststellung des Jahresabschlusses. Hierfür bedarf es eines funktionsfähigen, d.h. ordnungsgemäß besetzten Aufsichtsratsgremiums.
Die in Ziffer 2 der vorgenannten Tagesordnung vorgeschlagenen Herren gehören keinen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten und/oder vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen an und sind jeweils zur Mandatsannahme bereit.
Die Behandlung der vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte kann nicht bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, die voraussichtlich im Juli 2013 stattfinden soll, zurückgestellt werden. Denn für die Umsetzung der vorbezeichneten notwendigen Beschlüsse (Feststellung des Jahresabschlusses nebst Folgebeschlüssen etc.) ist ein beschlussfähiger Aufsichtsrat noch vor der nächsten ordentlich stattfindenden Hauptversammlung erforderlich.
Ich erlaube mir, für die Entscheidung des Vorstands über die Einberufung der Hauptversammlung den 26.4.2013 vorzumerken. Sollte die Einberufung bis dahin nicht erfolgt sein, werde ich Antrag an das Gericht gemäß § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG stellen.'
Hinweise an die Aktionäre:
I. Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern
Wenige Wochen nachdem der Aktionär Konrad Hinterhofer sein Einberufungsverlangen mit Schreiben vom 05. März 2013 an den Vorstand der Gesellschaft gerichtet hatte, wurden durch gerichtlichen Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. März 2013 Herr Stephan Allgöwer und Herr Dr.-Ing. Knut Götz als Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft gerichtlich bestellt. Das Amt von Herrn Stephan Allgöwer und Herrn Dr.-Ing. Knut Götz als gerichtlich bestellte Aufsichtsratsmitglieder erlischt, sobald durch Hauptversammlungsbeschluss neue Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden und die gewählten neuen Aufsichtsratsmitglieder das Amt annehmen.
Das Einberufungsverlangen des Aktionärs Konrad Hinterhofer ist durch die vorbezeichnete gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern jedoch nicht gegenstandslos geworden, insbesondere hat Herr Konrad Hinterhofer seinen Antrag gemäß § 122 Abs. 1 AktG nicht zurückgenommen. Bei der Bestellung der vorbezeichneten Herren Allgöwer und Götz zu Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft ist das Amtsgericht Stuttgart im Wege der bloßen Ersatzfunktion tätig geworden, um die Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrats sicherzustellen. Für die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats ist jedoch die Hauptversammlung gemäß §§ 101 Abs. 1, 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG originär zuständig. Dem Einberufungsverlangen von Herrn Konrad Hinterhofer ist zur Vermeidung eines gerichtlichen Vorgehens von Herrn Konrad Hinterhofer nach § 122 Abs. 3 AktG entsprochen werden.
Gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung in Verbindung mit §§ 95, 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 Aktiengesetz setzt sich der Aufsichtsrat der Maier + Partner Aktiengesellschaft aus drei von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitgliedern zu-sammen. Gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft erfolgt die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder längstens für die Zeit bis zur Beendigung derjenigen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt; hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit endet, nicht mitgerechnet. Die Wiederwahl in den Aufsichtsrat ist zulässig. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden
II. Grundkapital und Stimmrechte Im Zeitpunkt der Einberufung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft EUR 826.000,00 und ist eingeteilt in 826.000 auf den Inhaber lautende Aktien. Jede Stückaktie berechtigt zur Abgabe einer Stimme, sodass im Zeitpunkt der Einberufung auf Grundlage der Satzung 826.000 teilnahme- und stimmberechtigte Aktien bestehen. Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der Einberufung keine eigenen Aktien.
III. Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung und die Ausübung des Stimmrechts (mit Nachweisstichtag nach § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG und dessen Bedeutung) Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben wollen, müssen ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des Stimmrechts nachweisen.
Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften ist ein Nachweis des Anteilsbesitzes in deutscher oder englischer Sprache durch das depotführende Institut, der sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, also Freitag, den 24. Mai 2013, 0.00 Uhr MESZ (sog. Record Date - Nachweisstichtag) bezieht, für den Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung ausreichend.
Für den Nachweis des Anteilsbesitzes genügt die Textform. Der Nachweis muss der Gesellschaft unter der nachstehend bestimmten Adresse spätestens am Freitag, den 07. Juni 2013, 24.00 Uhr MESZ, zugehen:
PEUS - Testing GmbH, c/o Maier + Partner AG
Max-Roth-Str. 1,
Email: helmut.roppelt@maier-und-partner.de
Daneben sind gemäß § 14 der Satzung der Gesellschaft zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung auch diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bei der Gesellschaft
bei einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen. Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 der Satzung ist die Hinterlegung ferner dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer der vorgenannten Hinterlegungsstellen für diese bei einem Kreditinstitut bis zur Beendigung der Hauptversammlung gesperrt gehalten werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass abweichend von den in der Sat-zung bestimmten Fristen gemäß § 123 Abs. 3 AktG in Verbindung mit § 16 Satz 1 EGAktG und § 20 Abs. 3 EGAktG die nach § 14 der Satzung vorgesehene Hinter-legung ebenfalls zu Beginn des Freitag, den 24. Mai 2013, 0.00 Uhr MESZ (Re-cord Date - Nachweisstichtag) vorliegen muss bzw. ein entsprechender Nachweis des Anteilsbesitzes auf diesen Nachweisstichtag lauten muss. Gemäß den vorstehend zitierten Bestimmungen muss der Nachweis des Anteilsbesitzes der Gesellschaft - auch im Falle eines Vorgehens nach § 14 der Satzung - bis spätestens zum Ablauf des Freitag, den 07. Juni 2013, 24.00 Uhr MESZ unter der folgenden Adresse zugehen:
Nach ordnungsgemäßem Eingang des Nachweises ihres Anteilsbesitzes bei der Gesellschaft werden den Aktionären Eintrittskarten für die Hauptversammlung übersandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der Eintrittskarten sicherzustellen, bitten wir die Aktionäre, frühzeitig für die Übersendung des Nachweises ihres Anteilsbe-sitzes an die Gesellschaft Sorge zu tragen.
IV. Stimmabgabe durch Bevollmächtigte Aktionäre können ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung unter entsprechender Vollmachtserteilung auch durch Bevollmächtigte ausüben lassen. Auch im Fall einer Stimmrechtsvertretung ist ein frist- und formgerechter Nachweis des Anteils-besitzes nach den vorstehenden Bestimmungen erforderlich.
Grundsätzlich bedürfen die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 134 Abs. 3 Satz 3 AktG der Textform. Aktionäre können für die Vollmachtserteilung das Vollmachtsformular, das auf der Eintrittskarte abgedruckt oder auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.maier-und-partner.homepage.t-online.de/Investor-Relations/Hauptversammlung abrufbar ist benutzen; möglich ist aber auch, dass Aktionäre eine andere Vollmacht in Textform ausstellen. Für die Übermittlung des Nachweises der Bevollmächtigung und den Widerruf von Vollmachten stehen folgende Adresse, Fax-Nummer und E-Mail-Adresse bis zum Beginn der Abstimmung in der Hauptversammlung zur Verfügung:
Am Tag der Hauptversammlung steht dafür ab 10.00 Uhr MESZ auch die Ein- und Ausgangskontrolle zur Hauptversammlung in den Räumen des
72774 Reutlingen,
Wird ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere der in § 135 AktG gleichgestellten Institute, Unternehmen oder Personen bevollmächtigt, besteht das Textformerfordernis für die Vollmacht weder nach dem Gesetz noch nach der Satzung der Gesellschaft; nach dem Gesetz genügt es in diesen Fällen, wenn die Vollmachtserklärung von dem Bevollmächtigten nachprüfbar festgehalten wird; die Vollmachtserklärung muss zudem vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. Die Aktio-näre werden gebeten sich daher, wenn sie ein Kreditinstitut, eine Aktionärsverei-nigung oder ein anderes der in § 135 AktG gleichgestellten Institute, Unternehmen oder Personen bevollmächtigen wollen, sich über die Form der Vollmacht abzustimmen.
Die Gesellschaft bietet den Aktionären an, sich durch von der Gesellschaft be-nannte Stimmrechtsvertreter bei der Ausübung des Stimmrechts vertreten zu las-sen. Hierfür legt die Gesellschaft folgende Regelungen fest: Die von der Gesell-schaft benannten Stimmrechtsvertreter dürfen das Stimmrecht nur nach Maßgabe ausdrücklich erteilter Weisungen zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung ausüben. Ohne solche ausdrückliche Weisungen wird das Stimmrecht nicht vertreten. Für die Erteilung der Vollmacht kann das Vollmachts- und Weisungsformular, das auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.maier-und-partner.de abgerufen werden.
Die Erteilung der Vollmacht (mit Weisungen), ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform. Vollmach-ten für die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter unter Erteilung ausdrücklicher Weisungen müssen bei der Gesellschaft bis spätestens Mittwoch, den 12. Juni 2013, 24.00 Uhr MESZ unter der nachstehend genannten Adresse eingehen:
Am Tag der Hauptversammlung selbst steht für die Erteilung, den Widerruf sowie die Änderung von Weisungen gegenüber dem Stimmrechtsvertreter der Gesell-schaft die Ein- und Ausgangskontrolle zur Hauptversammlung in den Räumen des City Hotel Fortuna Reutlingen, Am Echazufer 22, 72774 Reutlingen, zur Verfügung.
Alle vorgenannten Formen der Teilnahme und Vertretung, insbesondere die per-sönliche Teilnahme oder die Teilnahme durch einen Vertreter, namentlich durch ein Kreditinstitut oder eine Aktionärsvereinigung, werden durch das Angebot zur Bevollmächtigung eines von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreters nicht berührt und bleiben nach wie vor in vollem Umfang möglich.
V. Rechte der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1 und §§ 127, 131 Abs. 1 AktG
Aktionäre, deren Anteile zusammen 5% des Grundkapitals, d.h. im Zeitpunkt der Einberufung insgesamt 41.300 Aktien, oder einen anteiligen Betrag von EUR 500.000 erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesord-nung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist an den Vorstand der Gesellschaft (PEUS - Testing GmbH, c/o Maier + Partner AG, Vor-stand, Max-Roth-Str. 1, D-76571 Gaggenau; Email: helmut.roppelt@maier-und-partner.de) zu richten und muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung zugehen; der Tag des Zugangs und der Tag der Hauptver-sammlung sind nicht mitzurechnen. Letztmöglicher Zugangstermin ist somit Dienstag, den 14. Mai 2013, 24.00 Uhr MESZ.
Weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Ausübung des Rechts und seinen Grenzen sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.maier-und-partner.homepage.t-online.de/Investor-Relations/Hauptversammlung unter 'Hinweise gemäß § 121 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 AktG zu den Rechten der Aktionäre' enthalten.
Aktionäre können Anträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten stellen (vgl. § 126 AktG); dies gilt auch für Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern (vgl. § 127 AktG).
Gemäß § 126 Abs. 1 AktG sind Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung den in § 125 Abs. 1 bis 3 AktG genannten Berechtigten unter den dor-tigen Voraussetzungen (dies sind u. a. Aktionäre, die es verlangen) zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die unten stehende Adresse übersandt hat. Der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen. Letztmöglicher Zugangstermin ist somit Donnerstag, der 30. Mai 2013, 24.00 Uhr MESZ. Ein Gegenantrag braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn einer der Ausschlusstatbestände gemäß § 126 Abs. 2 AktG vorliegt. Weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Ausübung des Rechts und seinen Grenzen sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.maier-und-partner.homepage.t-online.de/Investor-Relations/Haupt versammlung 'Hinweise gemäß § 121 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 AktG zu den Rechten der Aktionäre' enthalten.
Das Recht eines jeden Aktionärs, während der Hauptversammlung Gegenanträge zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten auch ohne vorherige Übermittlung an die Gesellschaft zu stellen, bleibt unberührt. Wir weisen darauf hin, dass Ge-genanträge, die der Gesellschaft vorab fristgerecht übermittelt worden sind, in der Hauptversammlung nur Beachtung finden, wenn sie dort mündlich gestellt werden.
Wahlvorschläge von Aktionären nach § 127 AktG brauchen nicht begründet zu werden. Wahlvorschläge werden nur zugänglich gemacht, wenn sie den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort der vorgeschlagenen Person und im Fall einer Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Angaben zu deren Mitgliedschaft in ande-ren gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten enthalten (vgl. § 127 Satz 3 i.V.m. § 124 Abs. 3 und § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG). Nach § 127 Satz 1 AktG i.V.m. § 126 Abs. 2 AktG gibt es weitere Gründe, bei deren Vorliegen Wahlvorschläge nicht über die Internetseite zugänglich gemacht werden müssen. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen und Regelungen für das Zugänglichmachen von Anträgen entsprechend, insbesondere gilt auch hier Donnerstag, der 30. Mai 2013, 24.00 Uhr MESZ als letztmöglicher Termin, bis zu dem Wahlvorschläge bei der nachfolgend genannten Adresse eingegangen sein müssen, um noch zugänglich gemacht zu werden. Weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Ausübung des Rechts und seinen Grenzen sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.maier-und-partner.homepage.t-online.de/Investor-Relations/Hauptversammlung unter 'Hinweise gemäß § 121 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 AktG zu den Rechten der Aktionäre' enthalten.
Etwaige Anträge (nebst Begründung) oder Wahlvorschläge von Aktionären gemäß § 126 Abs. 1 und § 127 AktG sind ausschließlich zu richten an:
PEUS - Testing GmbH, c/o Maier + Partner AG, Vorstand Helmut Roppelt Max-Roth-Str. 1, D-76571 Gaggenau; Fax: +49 7225 9636 3333 / Email: helmut.roppelt@maier-und-partner.de
Zugänglich zu machende Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären (ein-schließlich des Namens des Aktionärs und - im Falle von Anträgen - der Begrün-dung) werden nach ihrem Eingang unter der Internetadresse http://www.maier-und-partner.homepage.t-online.de/Investor-Relations/Hauptversammlung zugänglich gemacht. Etwaige Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls unter der genannten Internetadresse zugänglich gemacht.
Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 AktG In der Hauptversammlung kann jeder Aktionär und Aktionärsvertreter vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung er-forderlich ist (vgl. § 131 Abs. 1 AktG). Das Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem ver-bundenen Unternehmen sowie auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen. Auskunftsverlangen sind in der Hauptversammlung grundsätzlich mündlich zu stellen.
Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechen-schaft zu entsprechen. Unter den in § 131 Abs. 3 AktG genannten Voraussetzun-gen darf der Vorstand die Auskunft verweigern. Weitere Einzelheiten zu den Vo-raussetzungen der Ausübung des Rechts und seinen Grenzen sind auf der Inter-netseite der Gesellschaft unter http://www.maier-und-partner.homepage.t-online.de/Investor-Relations/Hauptversammlung unter 'Hinweise gemäß § 121 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 AktG zu den Rechten der Aktionäre' enthalten.
Weitergehende Erläuterungen und Informationen Weitergehende Erläuterungen zu den Aktionärsrechten sowie sämtlichen Veröf-fentlichungen der Gesellschaft gemäß § 124a AktG finden Sie auf der Internetsei-te der Gesellschaft unter http://www.maier-und-partner.homepage.t-online.de/Investor-Relations/Hauptversammlung.
Gaggenau, im April 2013
Maier + Partner Aktiengesellschaft Vorstand
Die Einladung ist am 10.04.2013 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden.
Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären (§ 126 und § 127 des Aktiengesetzes)
Wahlvorschlag für den Aufsichtsrat - Herr Stefan Marzischewski-Drewes
Maier+Partner AG: Bekanntmachung der Einberufung zur ordentlichen Hauptversammlung am 31.08.2012 in Reutlingen
Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Freitag, den 31. August 2012, um 10:30Uhr in den Räumen des City Hotel Fortuna Reutlingen, Am Echaz­ufer 22, 72774 Reutlingen stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein.
Einladung zur Einberufung HV 2012 Maier+Partner AG
Rechtliche Hinweise zur Vollmachts- und Weisungserteilung an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft