Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/kann-der-brexit-antrag-rueckgaengig-gemacht-werden-eugh-soll-pruefen
Timestamp: 2019-05-25 22:19:27
Document Index: 96057046

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH soll Möglichkeit eines "Rücktritts vom Brexit" prüfen
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob Großbritannien seinen Brexit-Antrag vor dem Austrittsdatum im März 2019 noch zurücknehmen könnte. Ein schottisches Gericht habe die Frage vorgelegt und ein beschleunigtes Verfahren beantragt, teilte der EuGH am 04.10.2018 mit.
Fragen zu Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV
Es geht um das offizielle Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV. Demnach muss ein Mitgliedsstaat, der die Europäische Union verlassen will, dies offiziell mitteilen; der Austritt wird dann genau zwei Jahre später rechtskräftig. Im Fall Großbritanniens ist das der 29.03.2019. Geklärt werden soll nun nach Angaben des schottischen Gerichts, ob, wann und wie die Notifizierung vor Ende der Zwei-Jahres-Frist einseitig zurückgenommen werden kann. Die Frage könne nur der EuGH eindeutig klären.
EuGH soll über Rechte von Briten nach Brexit urteilen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.02.2018, becklink 2009030
London: EuGH könnte auch nach Brexit gewissen Einfluss auf Großbritannien behalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2017, becklink 2007606
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Oktober 2018 (dpa).