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Timestamp: 2020-02-23 23:37:20
Document Index: 59327079

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zur Dienstwagenbesteuerung bei ausschließlich beruflicher Nutzung
Ohne Fahrtenbuch immer 1-Prozent-Regelung, so lässt sich die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zusammenfassen.[mehr]
Die Insolvenzantragspflicht soll nach einem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden für von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen vorübergehend ausgesetzt werden
Die Insolvenzantragspflicht soll in den Fällen ausgesetzt werden, in denen Aussichten darauf bestehen, dass sich die eingetretene Insolvenzlage durch erlangbare Versicherungs-, Entschädigungs- oder Spendenleistungen oder durch...
Das Recht des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs für den steuerpflichtigen Schuldner begründet lediglich einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts
Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs...[mehr]
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des...[mehr]
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) schränkt den Haftungsumfang von Steuerberatern im Insolvenzfall ihrer Mandanten ein
Die Steuerberater dürften erleichtert sein. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 7.3.2013 (IX ZR 64/12) klargestellt, dass es keine Hinweis- und Warnpflichten des Steuerberaters bei einer etwaigen Insolvenzreife der von ihm...[mehr]
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt seine Rechtsprechung zur Würdigung von Tatsachen der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Der klagende Insolvenzverwalter nahm in dem zugrunde liegenden Verfahren den ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin aus § 64 Abs. 2 GmbHG (a.F.) in Anspruch. Streit herrschte zwischen den Parteien - naturgemäß - im...[mehr]
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.1.2013, XI R 25/11[mehr]
Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 7.12.2012[mehr]
Sog. "Saldoklagen" sind nicht grundsätzlich unzulässig.
Zwar wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der mietrechtlichen Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Klage, mit der für einen bestimmten Zeitraum (restliche) Mietrückstände eingeklagt werden, nur zulässig...
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