Source: https://www.hartziv.org/sgb-ii/paragraph6b.html
Timestamp: 2020-01-29 02:45:45
Document Index: 319549812

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 64', '§ 6', '§ 46', '§ 46']

§ 6b SGB II – Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
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(1) Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.
(2) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. § 46 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 46 Abs. 5 bis 11 bleibt unberührt.