Source: https://www.schleiden.de/rathaus/aktuelles/2019/juli/1-aenderung-des-bebauungsplanes-nr-58-berescheid-hier-satzungsbeschluss/
Timestamp: 2019-07-22 16:02:39
Document Index: 91011261

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44']

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid; hier: Satzungsbeschluss | Nationalparkhauptstadt Schleiden | natürlich Eifel
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid; hier: Satzungsbeschluss
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2019 gemäß § 10 BauGB in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der derzeit geltenden Fassung i.V.m. § 7 Abs. 1 GO NRW vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der derzeit geltenden Fassung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid als Satzung beschlossen.
Das betroffene Gebiet ist der mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Übersichtskarte zu entnehmen.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid sowie die Mitteilung über Ort und Zeit der Einsicht in den Bebauungsplan werden hiermit ortsüblich bekanntgemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 Berescheid kann mit der Begründung ab dem Tage der Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Schleiden, 53937 Schleiden, Blankenheimer Str. 2, Zimmer A3.315, während den folgenden Zeiten eingesehen werden:
Es wird auf die Rechtsfolgen der §§ 214 und 215 BauGB hingewiesen. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind nur dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Schleiden geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
Die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche sind im § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB geregelt.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,