Source: https://www.ebnerstolz.de/de/geltendmachung-von-verlusten-aus-der-veraeusserung-von-zuvor-angeschaffter-fremdwaehrung-50767.html
Timestamp: 2020-06-03 17:57:52
Document Index: 285875328

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 17', '§ 23', '§ 17']

Geltendmachung von Verlusten aus der Veräußerung von zuvor angeschaffter Fremdwährung - Ebner Stolz
Geltendmachung von Verlusten aus der Veräußerung von zuvor angeschaffter Fremdwährung
Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht. Das heißt, die Wertpapiere werden veräußert und das Fremdwährungsguthaben wird angeschafft.
Strei­tig ist, in wel­cher Höhe bei der Klä­ge­rin, einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR, im Streit­jahr 1999 ein Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung von im Jahr 1998 ange­schaff­ter Fremd­wäh­rung zu berück­sich­ti­gen ist. Die Klä­ge­rin erwarb im Januar 1998 für rd. 1,088 Mrd. DM ins­ge­s­amt 600 Mio. US-$, die auf einem Kon­to­kor­rent­konto bei der Bank gut­ge­schrie­ben wur­den. Noch am glei­chen Tag erwarb sie ins­ge­s­amt 4,85 Mio. Anteile am X-Fonds, einem geld­markt­na­hen Fonds in US-$ mit dem Anla­ge­ziel einer von Zins- und Wäh­rungs­schwan­kun­gen weit­ge­hend unab­hän­gi­gen geld­markt­na­hen Wert­ent­wick­lung in US-$.
Im Dezem­ber 1998 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ins­ge­s­amt rd. 2,94 Mio. Anteile am X-Fonds. Der Net­to­er­lös von rd. 380.000.000 US-$ wurde dem Fremd­wäh­rungs­konto mit Valuta am 30.12.1998 gut­ge­schrie­ben. Von die­sem Betrag wur­den 310 Mio. US-$ in das US-Geschäft der Klä­ge­rin ein­ge­legt. 70 Mio. US-$ tauschte die Klä­ge­rin im Januar 1999 wie­der in 117,6 Mio. DM um.
Die Klä­ge­rin erklärte einen Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.H.v. rd. 9,4 Mio. DM, der sich dar­aus ergebe, dass im Januar 1998 bei einem Wech­sel­kurs von 1,81463 DM/US-$ 70 Mio. US-$ ange­schafft wor­den seien, die zu einer Belas­tung von rd. 127 Mio. DM geführt hät­ten, wäh­rend sie beim Rück­tausch eben die­ses Betra­ges von 70 Mio. US-$ im Januar 1999 bei einem Wech­sel­kurs von 1,68000 DM/US-$ nur 117,6 Mio. DM zurü­ck­er­hal­ten habe. Das Finanz­amt erkannte ledig­lich einen Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.H.v. 91.326 DM an. Bei der Berech­nung des gel­tend gemach­ten Ver­lus­tes aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten sei nicht auf Januar 1998, son­dern auf Dezem­ber 1998 abzu­s­tel­len.
Das FG hat zutref­fend den strei­ti­gen Fremd­wäh­rungs­ver­lust der Klä­ge­rin aus dem Umtausch in DM im Januar 1999 nicht aus­ge­hend vom Wech­sel­kurs DM/US-$ im Januar 1998, son­dern nach dem Wech­sel­kurs im Dezem­ber 1998 berech­net.
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG unter­lie­gen pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte bei ande­ren Wirt­schafts­gü­tern als den in Nr. 1 der Vor­schrift genann­ten Grund­stü­cken und grund­stücks­g­lei­chen Rech­ten, ins­bes. bei Wert­pa­pie­ren, als sons­tige Ein­künfte der Ein­kom­men­steuer, wenn der Zei­traum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung - unter Beach­tung des auch inso­weit gel­ten­den Grund­sat­zes der Näm­lich­keit - nicht mehr als ein Jahr beträgt. Das gilt auch dann, wenn die Ver­äu­ße­rung zu einem Ver­lust führt. Gegen­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts kön­nen auch Fremd­wäh­rungs­be­träge sein. Anschaf­fung ist der ent­gelt­li­che Erwerb eines bereits vor­han­de­nen Wirt­schafts­guts von einem Drit­ten, Ver­äu­ße­rung die ent­gelt­li­che Über­tra­gung auf einen Drit­ten. Eine Anschaf­fung bzw. Ver­äu­ße­rung kann auch im Wege des Tau­sches erfol­gen.
Fremd­wäh­rungs­be­träge wer­den ins­bes. ange­schafft, indem sie gegen Umtausch von natio­na­ler Wäh­rung erwor­ben wer­den, und ver­äu­ßert, indem sie in die natio­nale Wäh­rung zurück­ge­tauscht oder in eine andere Fremd­wäh­rung umge­tauscht wer­den. Dabei wird die Wert­s­tei­ge­rung im Pri­vat­ver­mö­gen in Form eines erziel­ten Kurs­ge­winns nach § 23 EStG durch einen markt­of­fen­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­vor­gang rea­li­siert und steu­er­bar, wenn die aus­län­di­sche Wäh­rung in natio­nale Wäh­rung zurück­ge­tauscht wird. In dem durch den güns­ti­gen/ungüns­ti­gen Rück­tausch erhöh­ten/gemin­der­ten Betrag in natio­na­ler Wäh­rung liegt der Zufluss des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses i.S.v. § 23 letz­ter Absatz i.V.m. § 11 Abs. 1 EStG. Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin die im Januar 1999 in DM zurück­ge­tauschte und damit ver­äu­ßerte Fremd­wäh­rung von 70 Mio. US-$ nicht schon im Januar 1998, son­dern erst im Dezem­ber 1998 ange­schafft, indem sie diese Fremd­wäh­rung gegen X-Fond­s­an­teile ein­ge­tauscht hat.
Fond­s­an­teile wie Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben stel­len jeweils eigen­stän­dige Wirt­schafts­gü­ter dar. Mit der Hin­gabe des Fremd­wäh­rungs­gut­ha­bens von 600 Mio. US-$ zum Kauf von 4,85 Mio. X-Antei­len im Januar 1998 hat die Klä­ge­rin beide Wirt­schafts­gü­ter getauscht, d.h. die X-Anteile erwor­ben und die US-$ ver­äu­ßert. Der Preis für die Ver­äu­ße­rung der X-Anteile im Dezem­ber 1998 waren 380 Mio. US-$, d.h. die­ses Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben wurde im Dezem­ber 1998 ange­schafft und z.T. - i.H.v. 70 Mio. US-$ - im Januar 1999 in DM umge­tauscht, d.h. ver­äu­ßert. Das zum Kurs von 1,81463 DM/US-$ im Januar 1998 ange­schaffte Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben ist danach nicht mehr das näm­li­che, wel­ches im Januar 1999 i.H.v. 70 Mio. US-$ umge­tauscht wurde. Viel­mehr wur­den die ursprüng­li­chen 600 Mio. US-$ voll­stän­dig für den Anteil­ser­werb am im Januar 1998 ver­braucht.
Diese Bewer­tung ent­spricht der Recht­sp­re­chung des Senats zu § 17 EStG, wonach zur Berech­nung des Auflö­sungs­ge­winns aus einer in aus­län­di­scher Wäh­rung ange­schaff­ten und ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft sowohl die Anschaf­fungs­kos­ten als auch der Ver­äu­ße­rung­s­preis zum Zeit­punkt ihres jewei­li­gen Ent­ste­hens in EUR umzu­rech­nen sind und nicht ledig­lich der Saldo des in aus­län­di­scher Wäh­rung errech­ne­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns/Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­tes zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung. Dies ist vor der paral­le­len Tat­be­stands­struk­tur von § 23 EStG und § 17 EStG auch gebo­ten. Nach bei­den Vor­schrif­ten ist die Wert­dif­fe­renz eines Wirt­schafts­guts zwi­schen zwei Stich­ta­gen zu besteu­ern. Alle wert­bil­den­den Fak­to­ren des jewei­li­gen Wirt­schafts­guts sind des­halb zum Zeit­punkt der Anschaf­fung bzw. Ver­äu­ße­rung zu berück­sich­ti­gen.