Source: http://heimatverein-nienborg.de/2016/08/01/hausordnung/
Timestamp: 2017-06-29 15:54:28
Document Index: 203597428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Hausordnung - Heimatverein Nienborg
HausordnungSie befinden sich hier: Startseite / Aktuelles / Haus Hugenroth / HausordnungNutzungs- und Hausordnung für das Heimat- und Bürgerhaus Hugenroth
§ 1 Nutzung des Hauses Hugenroth
(1) Haus Hugenroth ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Heek. Die Gemeinde Heek überlässt im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen das Haus Hugenroth einschließlich des dazugehörigen Inventars und der Ausstattung dem Heimatverein Nienborg e. V. (im folgenden Heimatverein) und Dritten.
(2) Haus Hugenroth soll multifunktional genutzt werden. Dabei steht der im Anbau befindliche ,,Saal“ und die Küche allen Vereinen, Gruppierungen, Gesellschaften und anderen Personengruppen der Gemeinde Heek für Treffen, Versammlungen, Besprechungen und Empfänge zur Verfügung. Im ,,Saal“ können Ausstellungen, Vorträge, Bildungsveranstaltungen, Konferenzen, Sitzungen, Seminare und ähnliche Veranstaltungen stattfinden, sofern keine gewerblichen Interessen damit verbunden sind.
(3) Die im eigentlichen Haus Hugenroth gelegenen Räume dienen vornehmlich der Nutzung durch den Heimatverein. Auch diese Räume stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, soweit Interessen des Heimatvereins dadurch nicht berührt werden. Ob diese Räume von anderen als dem Heimatverein genutzt werden können, entscheidet in jedem Einzelfall der Heimatverein.
(4) Der Saal im Haus Hugenroth steht für ausschließlich private Anlässe und Feiern nicht zur Verfügung. Veranstaltungen, von denen Lärmbelästigungen zu erwarten sind, sind nicht gestattet.
§ 2 Benutzungserlaubnis – Termingestaltung
(1) Der Heimatverein entscheidet über die Vergabe der Räume und koordiniert die Termingestaltung. Nutzungsabsichten sind rechtzeitig (bis spätestens 5 Werktage vor der Veranstaltung) bei vom Heimatverein zu benennenden Berechtigten anzumelden. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Überlassung besteht nicht. In Zweifelsfällen entscheidet der Bürgermeister nach Rücksprache mit dem Heimatverein.
(2) Die Berechtigten sind verpflichtet, nach bekannt werden der Termine diese in eine im Haus Hugenroth ausliegende Liste einzutragen. Eine Terminübersicht soll auch auf der Homepage des Heimatvereins www.heimatverein-nienborg.de erscheinen.
§ 3 Schlüsselübernahme und -rückgaben
(1) Die Berechtigten sind je im Besitz der Schlüssel. Bei beantragter und genehmigter Nutzung können die Schlüssel bei einem dieser Berechtigten in Empfang genommen werden.
(2) Die Schlüssel werden nur herausgegeben, wenn die interessierten Vereine, Gruppierungen und Benutzergruppen dem Berechtigten einen Verantwortlichen namentlich benennen.
(3) Mit der Annahme der Schlüssel erkennen die Benutzer diese Nutzungs- und Hausordnung an.
(4) Die Schlüssel sind von den Benutzern nach Abschluss der Veranstaltung dem Berechtigten, der ihnen die Schlüssel zuvor ausgehändigt hat, unverzüglich, spätestens am folgenden Tag, zurückzugeben.
(5) Die Nutzer sind nicht berechtigt, die ihnen überlassenen Schlüssel anderen Personen, Gruppen, Vereinen etc. auszuhändigen.
§ 4 Richtlinien für die Benutzung
(1) Die Räume im Haus Hugenroth sind pfleglich und ordentlich zu behandeln. Ausstellungsstücke sind grundsätzlich an ihren Plätzen zu belassen.
(2) Die Nutzer haben die Unfallverhütungs- und Brandschutzbestimmungen sowie die Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Der Bürgermeister der Gemeinde Heek und die vom Heimatverein zu benennenden Berechtigten üben gegenüber den Nutzern und Besuchern das Hausrecht aus.
(3) Die Räume sind nach der Benutzung in einem sauberen Zustand zu verlassen und ggf. zu reinigen. Benutztes Geschirr ist sauber zu spülen, zu trocknen und wieder an den ursprünglichen Platz zurück zu stellen. Fenster und Türen sind nach der Benutzung der Räume ordnungsgemäß zu schließen, Elektrogeräte sind abzuschalten, die Heizung ist zu drosseln.
(4) Die Nutzer haften für alle aus der Nutzung entstandenen Schäden am Gebäude, den Außenanlagen, an den Geräten, dem Mobiliar und den sonstigen Einrichtungen / Ausstellungsstücken. Die Nutzer sind verpflichtet, Schäden oder Störungen, auch wenn sie nicht von ihnen selbst verursacht wurden, bei den vom Heimatverein zu benennenden Berechtigten zu melden. Verantwortlich und ggf. ersatzpflichtig bei entstandenen Schäden ist der von den Benutzern namhaft gemachte Verantwortliche.
§ 5 Benutzungsentgelt
(1) Für die Überlassung von Räumen und Einrichtungen sind Benutzungsentgelte zu entrichten. Diese Benutzungsentgelte dienen ausschließlich der Finanzierung der laufenden Unterhaltskosten. Sie sind vom Heimatverein gesondert zu erfassen. In besonderen Fällen können der Bürgermeister der Gemeinde Heek und der Heimatverein eine Ermäßigung, eine Befreiung oder einen Erlass der Benutzungsentgelte zulassen.
(2) Kein Benutzungsentgelt wird für Sitzungen, Tagungen, Besprechungen etc. der Gemeindevertretung, deren Ausschüsse und der in ihr vertretenen Fraktionen, für die Veranstaltungen des Heimatvereins, der Alten- und Rentnergemeinschaft, der KFD und für Probeabende des Cäcilienchores erhoben.
(3) Das Benutzungsentgelt für den Saal beträgt 30,00 Euro. Für die Benutzung der Küche und des Porzellans/der Gläser wird zusätzlich ein Entgelt in Höhe von 10,00 Euro erhoben. Alle 3 Jahre sind die Nutzungsentgelte zu überprüfen und ggf. an gestiegene Kosten anzupassen.
§ 6 Ausschluss von der Nutzung des Hauses Hugenroth
Bei wiederholten oder schweren Verstößen gegen diese Benutzungs- und Hausordnung haben der Bürgermeister der Gemeinde Heek und der Heimatverein das Recht, Benutzer / Veranstalter ganz oder teilweise von der Nutzung des Hauses auszuschließen.
§ 7 Unterhalt des Hauses Hugenroth
Der Heimatverein ist für den Unterhalt des Hauses verantwortlich und trägt die daraus anfallenden Kosten. Die Gemeinde Heek sichert dem Heimatverein Unterstützung bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe, z. B. durch finanzielle Zuwendungen oder durch Leistungen des Bauhofes, zu. Dabei sind sich die Gemeinde Heek und der Heimatverein Nienborg einig, dass die finanziellen Zuwendungen der Gemeinde an den Heimatverein ausreichend bemessen sein müssen, um die aus der öffentlichen Nutzung des Hauses Hugenroth als Bürger- und Heimathaus bzw. Dorfgemeinschaftshaus resultierenden Unterhaltskosten finanzieren zu können. Nähere Einzelheiten zur Ausgestaltung der Unterhaltspflicht und ihrer Finanzierung werden in einem zwischen der Gemeinde Heek und dem Heimatverein abzuschließenden Vertrag gesondert geregelt.
Die Gemeinde Heek versichert das Haus zum gleitenden Neuwert gegen Feuerschäden einschl. Überspannungsschäden durch Blitz, Leitungswasserschäden und Sturm- einschließlich Hagelschäden.
Die Gemeinde Heek schließt ferner eine Inventarversicherung für Schäden einschl. Überspannungsschäden durch Blitz, Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung einschl. Schäden durch Vandalismus, Leitungswasserschäden und Sturm- einschl. Hagelschäden ab.
Der Heimatverein übernimmt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht sowohl für das Grundstück als auch für Zuwegungen zum Grundstück.
Dem Heimatverein obliegt die Bekanntmachung der Hausordnung in allgemeiner Form in Abstimmung mit der Gemeinde Heek.
Diese Benutzungs- und Hausordnung tritt am 01.10.2006 in Kraft und gilt zunächst zum 31.12.2007. Sie verlängert sich jeweils um 2 Jahre, wenn sie nicht mindestens 6 Monate vorher von der Gemeinde Heek oder dem Heimatverein gekündigt wird.
Heek, den 18.08.2006
für die Gemeinde Heek für den Heimatverein Nienborg e.V.
Dr. Kai Zwicker, Bürgermeister Bernhard Kock, 1. Vorsitzender
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