Source: http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/rechtsquellen/recht-leben
Timestamp: 2017-01-19 15:02:17
Document Index: 86239836

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10']

Recht auf Leben - Todesstrafe: Internationale Rechtsquellen und Bundesverfassung - humanrights.ch
Update: 15.07.2013	Recht auf Leben / Todesstrafe: Rechtsquellen	Auf dieser Seite finden Sie zum Thema passende Rechtsgarantien aus den internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen, weiteren völkerrechtlichen Dokumenten sowie der Bundesverfassung. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so werden etwa Bestimmungen aus anderen regionalen Abkommen und thematisch ähnliche Schutzbestimmungen aus dem humanitären Völkerrecht hier nicht wiedergegeben.
Art. 6: «(1) Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden. (2) In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen auf Grund von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft
waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Diese
Strafe darf nur auf Grund eines von einem zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden.
(3) Erfüllt die Tötung den Tatbestand des Völkermordes, so ermächtigt dieser Artikel die Vertragsstaaten nicht, sich in irgendeiner Weise einer Verpflichtung zu entziehen, die sich nach den Bestimmungen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes übernommen
(5) Die Todesstrafe darf für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen
unter 18 Jahren begangen worden sind, nicht verhängt und an schwangeren
Frauen nicht vollstreckt werden.»
Zweites Fakultativprotokoll zum Pakt II zur Abschaffung der Todesstrafe
Art. 1: «(1) Niemand, der der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats dieses Fakultativprotokolls untersteht, darf hingerichtet werden.(2) Jeder Vertragsstaat ergreift alle erforderlichen Massnahmen, um die Todesstrafe in seinem Hoheitsbereich abzuschaffen.»Art. 2: «(1) Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig, ausgenommen ein im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts angebrachter Vorbehalt, der die Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten aufgrund einer Verurteilung wegen eines in Kriegszeiten begangenen besonders schweren Verbrechens militärischer Art vorsieht. [...]»
Zweites Fakultativprotokoll zum Pakt II zur Abschaffung der TodesstrafeThemenseite auf humanrights.ch
Art. 6 und Art. 37 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
Wanderarbeiterkonvention Art. 9 der Wanderarbeiterkonvention (von der Schweiz nicht ratifiziert)
Behindertenrechtskonvention Art. 10 der Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Das Thema Recht auf Leben betrifft dieses Abkommen als Ganzes. An dieser Stelle wird bloss die Legaldefiniton des Völkermords wiedergegeben:Art. 2: «In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;(d) Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.»
Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des VölkermordesThemenseite auf humanrights.ch
Art. 2: «(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, ausser durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. [...]»
Sechstes Zusatzprotokoll zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten
Art. 1: «Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.»
Art. 2: «Ein
Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet wer­den. Der Staat übermittelt dem Generalsekretär des Europarats die einschlägigen Rechts­vor­schriften.»
6. Zusatzprotokoll zur EMRKThemenseite auf humanrights.ch
Dreizehntes Zusatzprotokoll zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen
13. Zusatzprotokoll zur EMRKThemenseite auf humanrights.ch
Art. 10: «(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.»
SchlagwortTodesstrafeRecht auf Leben / Menschliche Sicherheit	Mehr zum ThemaMenschenrechte in Kürze: Recht auf Leben	GastbeitragRassistisches Profiling gegen Jenische, Sinti und Roma