Source: https://www.laemmermann.de/nuernberg/agb/
Timestamp: 2019-04-22 12:05:44
Document Index: 109650894

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 14', 'Art. 13', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

(2) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, ist der Besteller zwei Wochen an sein Angebot gebunden. Die Annahme des Angebotes durch uns erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung.
Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, kann er gegen die Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Arbeitstagen Widerspruch einlegen, andernfalls gilt diese als angenommen.
Urheber-, Marken-, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte an allen überlassenen Unterlagen und Materialien behalten wir uns vor. Ohne unsere Genehmigung dürfen diese weder vervielfältigt noch Dritten vermittelt werden. Wir sind berechtigt, geschäftsübliche Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mittels EDV zu speichern, zu verarbeiten und zu vermitteln. Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Datenschutzerklärung, die unter www.laemmermann.de einsehbar ist. Ihre Betroffenenrechte sowie sonstige Informationen zum Datenschutz gem. Art. 13 DSGVO finden Sie ebenfalls unter www.laemmermann.de.
(4) Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bleiben, sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für
Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Bei einer Preissteigerung um mehr als 10%, bei Maßanfertigungen oder Sonderbestellungen um mehr als 25%, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug nach Lieferung zu zahlen.
(7) Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a., gegenüber Kaufleuten in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a., berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt weitere Lieferungen vom vollständigen Ausgleich
des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen.
(3) Bei Bekanntwerden eines Bonitätsproblems des Bestellers behalten wir uns eine
Belieferung gegen Vorauskasse vor.
(4) Eine Abtretung oder Übertragung eventueller Forderungen oder Rechte gegen uns ist
ohne unsere Zustimmung nicht zulässig
(4) Ist der Besteller kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und wird der Versandtermin auf Kundenwunsch verschoben, geht die Gefahr mit Bekanntgabe der Versandbereitschaft an den Besteller über.
Bei Abholung der Ware bei uns geht die Gefahr ab Meldung der Abholbereitschaft über.
(5) Ist der Besteller Kaufmann i.S.d HGB und nimmt die Ware als reine Quittung an, erlöschen alle Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag, es sei denn, es handelt sich um einen verdeckten Schaden.
Bei einem Transportschaden ist die Ware im Beisein des Frachtführers zu prüfen und schriftlich auf der Empfangsbestätigung zu vermerken und gegenzeichnen zu lassen. Der Schaden ist uns unverzüglich, spätestens am nächsten Arbeitstag anzuzeigen.
(7) Bei maßgefertigten Elementen ist eine Rücknahme der Kaufsache bzw. Rücktritt vom
Vertrag nur in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen zulässig.
Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.