Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/18/beigewohnt-mitgefangen-beihilfe-btm-recht
Timestamp: 2016-10-28 20:32:52
Document Index: 14450053

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJuni 2013“Beigewohnt” = (mit)gefangen? – Beihilfe im BtM-Recht© Sublimages – Fotolia.comDie Angeklagte wird vom LG Mönchengladbach wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Das LG sieht die Beihilfehandlung darin, dass die Angeklagte ihrem Freund ihre Wohnung zur Verfügung gestellt habe. Nun, so einfach ist das nun doch nicht, meint der BGH im BGH, Beschl. v. 30.04.2013 – 3 StR 85/13 - und hat aufgehoben. Denn: “1. Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die rechtliche Bewertung, die Angeklagte habe Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel ihres Freundes G. – insgesamt sieben Taten zwischen dem 30. Mai 2012 und dem 19. Juni 2012 – dadurch geleistet, dass sie ihm ihre Wohnung zur Verfügung stellte. a) Eine entsprechende Beihilfe durch aktives Tun setzt regelmäßig vo-raus, dass der Wohnungsinhaber bereits bei Überlassung der Wohnung von deren geplanter Verwendung für Rauschgiftgeschäfte wusste (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 3 StR 407/12, juris Rn. 38; Beschluss vom 2. August 2006 – 2 StR 251/06, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 67). Ob die Angeklagte eine solche Kenntnis hatte, als ihr Freund im Oktober 2011 in ihre Wohnung einzog, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Im Übrigen hätte der Gehilfenvorsatz näherer Erörterung bedurft, da die Angeklagte ihren Freund möglicherweise allein im Hinblick auf die persönliche Beziehung in ihre Wohnung aufnahm (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 – 4 StR 156/92, NJW 1993, 76) ...Zum vollständigen Artikel31 LeserAktuelles aus Strafrecht und Bußgeldverfahren |...:Betäubungsmittelstrafrecht: BtMG-Rechtsprechung zu Anbau Cannabis, Herstellung von Mari...48 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 48/2014202 LeserBurhoff online Blog:Das Internet ergänzt ggf. die landgerichtlichen Feststellungen73 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: Doppelfehler, oder: Die Gefährlichkeit des Rauschgifts151 LeserBurhoff online Blog:BtM-Handel: Die Schreckschusspistole in der Bettcouch44 LeserBurhoff online Blog:Handeltreiben mit BtM – Täter oder Gehilfe, das ist die Frage?165 LeserBurhoff online Blog:Bewaffnetes Handeltreiben – der Teleskopschlagstock im Rucksack83 LeserAnwalt bloggt:Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?10 verwandte ArtikelMitgehangen, mitgefangen? BGH zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Zusammenwohnen mit einem DrogenhändlerHandeltreiben mit BetäubungsmittelnBGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit BetäubungsmittelnBTM-Handel in der gemeinsamen WohnungDrogenhandelBGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei BeihilfehandlungenBGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei BeihilfehandlungenBGH: Zur Begründungspflicht der Nicht-Aussetzung einer aussetzungsfähigen FreiheitsstrafeBewaffneter BTM-Handel(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15.2.2011 zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit BTM bei Cannabis
Indoor-Plantage (3 StR 491/10)Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 3. Strafsenats30.4.2013 - 3 StR 85/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 18, 2013 7:21am im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Bgh, Stgb, Beihilfe, Btm Handel, Nebengebiete, Btm, Btmg, Fotolia, Bgh Urteil, Geringer, GefangenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 130 Leser:Pappbecher beim Bezirksamt Spandau