Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_UAG_M_V_Folgen_des_Ausbleibens_von_Zeugen-d188254,26.html
Timestamp: 2017-01-23 21:33:53
Document Index: 324915467

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 25', '§ 25', '§ 135', '§ 24', '§ 26']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern§ 28 UAG M-V, Vernehmung der Zeugen§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung§ 31 UAG M-V, Weigerung des Zeugen§ 32 UAG M-V, Sachverständige§ 33 UAG M-V, Herausgabepflicht§ 34 UAG M-V, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör§ 37 UAG M-V, Beendigung§ 38 UAG M-V, Aussetzung und Auflösung§ 39 UAG M-V, Berichterstattung§ 40 UAG M-V, Richterliche Erörterung§ 41 UAG M-V, Kosten und Auslagen§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen
§ 25 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Erscheint der ordnungsgemäß geladene Zeuge nicht, so kann ihm auf Antrag des Untersuchungsausschusses das zuständige Geeicht die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegen, gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen und seine zwangsweise Vorführung anordnen. § 135 Satz 2 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.(2) Maßnahmen nach Absatz 1 unterbleiben, wenn der Zeuge sein Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt. Wird das Ausbleiben nachträglich genügend entschuldigt, so sind die nach Absatz 1 getroffenen Artordnungen aufzuheben, wenn der Zeuge glaubhaft macht, dass ihn an der Verspätung kein Verschulden trifft. § 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht