Source: https://katharina-nawka.de/interview-mit-richterin/
Timestamp: 2020-08-04 23:54:15
Document Index: 343162045

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 211', '§ 80', '§ 223', '§185', '§ 186', '§ 187', '§ 240', '§ 238', '§ 74', '§ 140']

Interview mit einer Richterin für Sexualdelikte - Katharina Nawka
Bei diesem Interview handelt es sich um eine reale Person, nämlich der Richterin für Sexualdelikte, Frau Manuela Pallasch.
Die Interviewfragen wurden nach “bestem Wissen und Gewissen” beantwortet und ich danke jede/m Einzelnen für all die Fragen, die ihr mir zugeschickt habt und die ich an Frau Pallasch weiterleiten durfte!
Ich denke, auf die meisten Fragen eine Antwort bekommen zu haben und ich hoffe, dass jede Frau und jeder Mann der dieses Interview liest, mehr Klarheit für sich gewinnen kann.
Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle an Frau Pallasch für Ihre Zeit und Mühen! Herzlichst, Katharina Nawka
Mein Name ist Manuela Pallasch. Ich habe zunächst ein rechtswissenschaftliches Studium an der Humboldt-Universität in Berlin abgeschlossen und anschließend das 2. Staatsexamen in Bayern abgelegt. Seit 1993 bin ich als Richterin tätig.
2. Welche Aufgaben umfasst Ihre Arbeit als Richterin?
Nachdem ich zunächst in verschiedenen Bereichen am Amtsgericht tätig war, bin ich dann am Landgericht ernannt worden und seit ca. 15 Jahren ausschließlich im Strafrecht tätig und hier speziell Vorsitzende der Jugend- und Jugendschutzkammer sowie zuständig für alle landgerichtlichen Verfahren in denen es um Sexual-/Gewaltdelikte gegen Kinder und Erwachsene geht.
3. Welche Fortbildungen müssen Sie als Richterin wahrnehmen?
Es gibt keine zwingend vorgeschriebenen Fortbildungen für Richter. Es jedoch werden verschiedene Tagungen angeboten, die man dann auch wahrnehmen kann. Natürlich bringt es die Tätigkeit mit, dass man sich auch über „das Rechtliche“ hinaus mit psychologischen und medizinischen Fragen beschäftigt und sich weiterbildet.
4. Wie schützen Sie sich selbst emotional (Abgrenzung)?
Wichtig ist, sich keinen Panzer anzulegen, in der Hoffnung damit vor allem geschützt zu sein. Das funktioniert weder in meinem Arbeitsbereich noch im sonstigen Leben. Wichtig ist immer wieder daran zu arbeiten, die Empathie nicht zu verlieren und sich trotzdem die notwendige Objektivität zu bewahren. Wichtig ist natürlich auch, Vertrauenspersonen zu haben, mit denen man offen reden kann. Spezielle Supervision wird für Richter nicht angeboten.
5. Gibt es gewisse Muster nach denen Täter vorgehen?
Es gibt kein durchgängiges, immer wiederkehrendes Tatmuster. Allerdings ist gerade bei Sexualdelikten der Täter oftmals im familiären Umfeld oder Bekannten-/Freundeskreis zu suchen. Überfallartige Vergewaltigungen durch Fremde oder sexueller Missbrauch durch vollkommen Fremde sind eher selten. Gerade bei sexuellem Missbrauch wird oftmals das besondere Nähe-und Vertrauensverhältnis innerhalb einer Familie oder Partnerschaft ausgenutzt. Auffällig ist insbesondere bei Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern, dass physische Gewalt, um die Handlungen zu ermöglichen, eher eine untergeordnete Rolle spielt, vielmehr Kinder emotional unter Druck gesetzt werden, ein Drohszenario (Keiner glaubt dir; Die Mama wird dann sehr traurig sein; Du und deine Geschwister müssen dann in ein Heim ….) aufgebaut wird und Angst und Scham der Kinder/Opfer gezielt geschürt und aufrechterhalten werden, um die Taten zu verheimlichen.
6. Wie kann ich meine Kinder am besten davor schützen? (Die am häufigsten gestellte Frage!)
Wie in jedem anderen Bereich ist es wichtig, offen mit den Kindern zu reden, auf Gefahren hinzuweisen, ohne ihnen Schreckensszenarien in den Kopf zu setzen. Und den Kindern muss ganz klar kommuniziert werden, dass sie jederzeit ein offenes Ohr, Hilfe und Verständnis finden werden, aber auch verständlich zu machen, was ein Erwachsener darf und was nicht. Scham und Angst vor der Offenbarung sind die Hemmschwellen, denen begegnet werden muss. Und jeder sollte offene Augen und Ohren für Veränderungen im Verhalten des Kindes haben.
7. Wo kann ich jemanden anzeigen (nur Polizei)?
Strafanzeigen können bei der Polizei und auch bei den Staatsanwaltschaften erstattet werden.
8. Gibt es Situationen, in denen eine Anzeige keinen Sinn macht?
Sofern eine Straftat vorliegt, macht eine Anzeige grundsätzlich Sinn. Erst im resultierenden Ermittlungsverfahren kann der Tatverdacht fachkundig beurteilt werden.
9. Gibt es eine Art Leitfaden an dem sich Betroffene orientieren können nachdem sie die Anzeige vollzogen haben?
Es gibt verschiedene Merkblätter für Zeugen und Betroffene von Straftaten, die auch oftmals durch die Polizei an die Anzeigenerstatter/in weitergegeben werden. Darüber hinaus gibt es auch Opferverbände über deren Internetseiten Informationsmaterial bezogen werden kann.
10. Werden Betroffene automatisch durch einen Psychologen betreut wenn es zur Anzeige gekommen ist?
Eine automatische Betreuung durch einen Psychologen erfolgt nicht. Sofern es die/der Betroffene jedoch wünscht, kann der Kontakt zu Opferhilfeorganisationen, die oftmals auch mit Psychologen arbeiten, hergestellt werden. Darüber hinaus gibt es jedoch auch die Möglichkeit einen psychosozialen Prozessbegleiter – § 406 g StPO – beizuordnen. Das sind besonders geschulte Personen, die Betroffene durch das Verfahren begleiten und diese unterstützen. Sowohl bei Vernehmungen als auch in der Hauptverhandlung dürfen diese anwesend sein. Die Beiordnung ist kostenfrei.
11. Mit welchen Ängsten kämpfen die meisten Betroffenen vor Gericht?
Natürlich die Angst, mit dem Angeklagten erneut konfrontiert zu sein, der Angst vor den Folgen der Aussage und deren Auswirkungen auf Familie und Umfeld, der Angst der Aussage physisch und psychisch nicht gewachsen zu sein. Das sind jedenfalls die Rückmeldungen, die mir von den Betroffenen gegeben werden und sicher nicht abschließend.
Um einige Ängste zu minimieren hat es sich bewährt, dass die Betroffenen in Begleitung von Beiständen oder Vertretern von Opferverbänden vorher zum Gericht kommen und es ihnen z.B. ermöglicht wird, vorher den Verhandlungssaal, Wartebereich usw. kennen zu lernen. Darüber hinaus versuche ich auch Wartezeiten möglichst gering zu halten, die Zeugen nicht in der Öffentlichkeit warten zu lassen und Ladungen z.B. über deren Anwälte zu realisieren, damit diese mit dem anstehenden Termin nicht allein konfrontiert werden. Daneben gibt es unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit anwaltlichen Beistand zu bekommen.
12. Wie werden Opfer geschützt wenn es nicht zur Verurteilung kommt?
13. Kann man jemanden mehrmals anzeigen wegen demselben Vergehen?
Das dürfte, wenn es um ein und dieselbe (und nicht nur die gleiche) Tat geht, wenig Sinn machen, weil niemand mehrfach für ein und dieselbe Tat bestraft werden darf. Man kann sein früheres Anzeigevorbringen allerdings ergänzen oder konkretisieren etc. Grundsätzlich kann man jedoch eine Anzeige auch zurückziehen und dann neu anzeigen, solange kein Urteil in der Sache ergangen ist. Bei bestimmten Delikten muss jedoch, auch wenn die Anzeige zurückgezogen wird, das Ermittlungsverfahren weitergeführt werden. Das sind sogenannte Offizialdelikte, zu denen auch Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern gehören.
14. Kann ich trotz Nichtanzeige einen Abstand erwirken? Falls ja, wohin muss ich mich wenden?
Das Familiengericht kann unabhängig von einem Strafverfahren Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz treffen. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten, zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält, Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen, Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen. Verstößt der „Täter“ gegen diese Abstandsgebote, macht er sich strafbar.
15. Warum und wann verjährt sex. Missbrauch an Kindern?
Die Gründe, aus denen der Wegfall der Verfolgbarkeit (Verjährung) seine Legitimation bezieht, sind vielfältig.
Je größer der Abstand zwischen Tat und strafrechtlicher Ahndung ist, desto schwächer wird die präventive Effizienz einer Ahndung. Strafe ist insofern nicht nur als Vergeltung zu sehen, sondern hat vor allem präventive Funktionen. Das Institut der Verjährung entspricht auch dem Bedürfnis der Allgemeinheit, den durch die Tat entfachten Konflikt irgendwann auch ohne Verwirklichung des Strafrechts endgültig zur Ruhe zu bringen und Rechtsfrieden einkehren zu lassen. Daneben hat die drohende Verjährung eine Disziplinierungsfunktion gegenüber den Organen der Strafrechtspflege.
Lediglich Verbrechen nach § 211 StGB (Mord) verjähren nicht. Dem liegt wohl die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass es sich dabei um das sittlich auf niedrigster Stufe stehende Verbrechen handelt, welches eine Ausnahme von den o.g. Grundsätzen rechtfertigt.
Sexueller Missbrauch verjährt grundsätzlich nach 10 Jahren, schwerer sexueller Missbrauch grundsätzlich nach 20 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt bei diesen Delikten allerdings nicht vor Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers zu laufen. Die Verjährung kann allerdings durch verschiedene Ermittlungshandlungen unterbrochen werden. Dann beginnt die jeweilige Verjährungsfrist von neuem.
16. Verjährt es auch, wenn ich es vorher mit meinem Therapeuten durch gegangen bin?
Ein therapeutisches Gespräch des Opfers oder eines Angehörigen wirkt sich nicht auf die Verjährung aus. Die Verjährung läuft davon unabhängig.
17. Warum werden Täter z.T. so milde bestraft?/ Warum werden andere lächerliche Delikte härter bestraft als Vergewaltiger?
Für die konkrete Strafe in einem Urteil sind viele Faktoren relevant, die der Öffentlichkeit nicht stets bewusst sind.
So wirken sich etwa einschlägige Vorstrafen straferhöhend aus. Deshalb kann es etwa sein, dass über ein – zumindest aus Sicht der Öffentlichkeit – weniger gravierend erscheinendes Vergehen mit einer höheren Strafe geurteilt wird, als über ein schwerer erscheinendes Vergehen, wenn dieses von einem nicht vorbestraften, geständigen Täter verübt wird. Das Gericht hat für jedes Delikt einen Strafrahmen innerhalb dessen es sich zu bewegen hat. Bei der Bemessung der konkreten Strafen muss dann sowohl das was gegen den Täter, als auch das, was für ihn spricht gegeneinander abgewogen werden. Allerdings wird mir von Betroffenen im Rahmen ihrer Vernehmung auch sehr oft mitgeteilt, dass es diesen weniger auf die Höhe der Strafe als vielmehr darauf ankommt, dass der Täter verurteilt wird und man den Betroffenen „geglaubt“ hat.
18. Was ist das Minimum an Strafe bei sexuellem Missbrauch?
Der „einfache“ sexuelle Missbrauch von Kindern wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei bzw. 6 Monaten bestraft, für Wiederholungstäter innerhalb der letzten fünf Jahre nicht unter einem Jahr. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern wird mit Freiheitsstrafe von nicht unter 2 Jahren bestraft. Misshandelt der Täter das Kind körperlich schwer oder bringt es in die Gefahr des Todes, ist auf Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren zu erkennen.
19. Wann bekommt jemand “lebenslänglich”?
Lebenslange Freiheitsstrafe ist als Ausnahme zur zeitigen Freiheitsstrafe nur für wenige Delikte vorgesehen, etwa Mord, sowie bei bestimmten Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. In weiteren Fällen ist die lebenslange Freiheitsstrafe neben einer zeitigen Freiheitsstrafe fakultativ angedroht, wie bei der Vorbereitung eines Angriffskriegs (§ 80 StGB).
20. Warum kriegen Täter Therapie und die Opfer müssen lange auf einen Therapieplatz warten und zum Teil selbst bezahlen?
Grundsätzlich dient ein Strafverfahren auch dazu, Rahmenbedingungen anzustreben, unter denen versucht werden soll zu verhindern, dass der Täter weitere Straftaten begeht und damit noch mehr Opfer zu beklagen sind. Hierbei ist zu unterscheiden, ob es aufgrund einer Erkrankung des Angeklagten Zweifel an seiner Schuldfähigkeit gibt und er aufgrund seiner Erkrankung gefährlich ist, sodass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfolgt. Dies ordnet das Gericht an.
Geht es darum, ihn im Rahmen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch Therapieangebote dazu anzuhalten, sich mit seinen Taten auseinander zu setzen, ist dies Aufgabe der Justizvollzugsanstalt. Daneben kann dem Angeklagten auch im Rahmen der Bewährung die Weisung erteilt werden, sich einer Therapie zu unterziehen, worum sich dieser dann zu kümmern hat.
Auch hier gibt es u.U. lange Wartezeiten.
Das Strafgericht kann den Betroffenen weder eine Therapie auferlegen noch vermitteln. Es wäre jedoch in jedem Fall aus meiner Sicht wünschenswert, wenn mehr niedergelassene Therapeuten zur Verfügung stünden, um die Wartezeiten, die teilweise sehr lang sind, zu verkürzen.
Zwar wurden die Rechte der Opfer in der vergangenen Zeit immer wieder versucht zu stärken, dies muss dann aber auch außerhalb des Gerichtsverfahrens seinen Niederschlag finden. Eine Idee könnte sein, z.B. bei Landratsämtern Therapeutenstellen einzurichten bei den Gesundheitsämtern, um den Betroffenen schnell die Möglichkeit zu geben, sich therapeutisch unterstützen zu lassen.
21.Warum wird es den Opfern so schwer gemacht bezüglich des Opferentschädigungsgesetzes, wenn die Klage vor Gericht geht?/ Warum wird den Opfern keine Entschädigung zugesprochen?
Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz werden von den Landesverwaltungsämtern bzw. den Sozialgerichten bearbeitet. Deshalb kann ich hierzu nichts sagen. Es gibt jedoch z.B. auf der Website des Weißen Ringes Informationsmaterial zu diesem Thema.
22. Ist es möglich, jemanden wegen emotionalen Missbrauchs anzuzeigen?
Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff des emotionalen Missbrauchs nicht. Soweit sich der Begriff „emotionaler Missbrauch“ etwa einer Körperverletzung (§ 223 StGB), Beleidigung (§185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB), Nötigung (§ 240 StGB) oder einer Nachstellung (§ 238 StGB) zuordnen lässt, ist das möglich.
23. Was kann ich tun, wenn ich keine Beweise für die Taten habe?
Grundsätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft und findet dabei Beweismittel, sofern dies möglich ist. So können etwa Zeugenaussagen oder aber auch DNA-Spuren gesichert und ausgewertet werden. Im Übrigen ist auch die Aussage der/des Geschädigten ein Beweismittel.
24. Was bedeutet Freiheitsstrafe und welche anderen Arten von Strafen gibt es noch?
Freiheitsstrafe bedeutet, dass ein Verurteilter für die im Urteil festgelegte Zeit in ein Gefängnis muss. Neben der Freiheitsstrafe gibt es noch die Geldstrafe. Deren Höhe richtet sich zum einen nach der Anzahl der Tagessätze. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Gefängnisaufenthalt, sofern der Verurteilte die Strafe nicht bezahlt. Zum anderen richtet sich die Höhe dieser Tagessätze nach dem Einkommen des Verurteilten. Dabei wird sein monatliches Einkommen durch 30 geteilt. Das Ergebnis wird mit der Anzahl der geurteilten Tagessätze multipliziert, um die tatsächliche Geldstrafe zu erhalten. Damit hängt die Höhe einer Geldstrafe zum einen von der Tat ab (Anzahl der Tagessätze) und zum anderen von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten (Höhe der Tagessätze).
Daneben kann eine sogenannte Nebenstrafe in Form eines Fahr- oder Berufsverbots treten.
25. Kann ich Revision gegen das Urteil einlegen?
Sofern ein Opfer als Nebenkläger am Strafprozess teilnimmt, ist es auch zur Einlegung der Revision (und auch der Berufung) berechtigt. Die Revision darf sich allerdings nur darauf beziehen, dass das Urteil rechtlich falsch ist oder aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben werden soll. Unzufriedenheit mit der Höhe der ausgeurteilten Strafe reicht für eine Revision des Nebenklägers nicht aus.
26. Welches Gericht ist für Sexualdelikte zuständig und gibt es die Möglichkeit im Zweifelsfall an einem “höheren” Gericht zu klagen?
Welches Gericht zuständig ist, richtet sich nach der sog. Straferwartung, also wie hoch zunächst aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Strafe am Ende in etwa sein wird. Als Betroffener hat man keine Möglichkeit hierauf einzuwirken. Ein höheres Gericht wird erst in zweiter Instanz auf eine Berufung oder Revision hin tätig.
27. “Im Zweifel für den Angeklagten”- stimmt das so in der Realität?
Dieser Grundsatz gilt in allen Strafverfahren und soll letztlich dazu dienen, einen Menschen vor einer Verurteilung zu bewahren, wenn an seiner Schuld berechtigte Zweifel bestehen, die auch nicht durch weitere Beweismittel ausgeräumt werden können.
28. Wer entscheidet überhaupt ob bzw. wie ein Urteil gefällt wird?
Nach Anklageerhebung obliegt die Entscheidung im Strafverfahren dem zuständigen Gericht, das verschieden besetzt sein kann. Es gibt Strafverfahren, in denen ein Berufsrichter entscheidet und Verfahren, in denen das Gericht mit Berufsrichtern und 2 Schöffen besetzt ist. Das richtet sich insbesondere nach der Schwere der Straftat und der Straferwartung. In Verfahren, in denen es z.B. um Straftaten gegen das Leben ( Totschlag, Mord ) geht, entscheidet eine sogenannte Schwurgerichtskammer , die mit 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen besetzt ist ( § 74 GVG ). Alle Mitglieder des Gerichts haben die gleiche Stimme und über Schuld und Strafe wird im Rahmen der Urteilsberatung abgestimmt. Es ist durch die notwendigen Mehrheiten, die erforderlich sind, immer sichergestellt, dass z.B. die Berufsrichter die Schöffen nicht allein überstimmen können.
29. Bekommt jeder Angeklagte einen Anwalt?
Nein. Unter welchen Voraussetzungen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss, bestimmt § 140 StPO und ist z.B. dann notwendig, wenn das Strafverfahren in erster Instanz vor dem Landgericht stattfindet oder dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.
30. Muss ich als Opfer meinen Anwalt selbst bezahlen?
Opfer bestimmter Straftaten, insbesondere auch gegen die sexuelle Selbstbestimmung, haben die Möglichkeit sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen und ihnen kann unter bestimmten Voraussetzungen dann auch ein Anwalt beigeordnet werden. Es besteht auch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bekommen.
31. Welche persönliche Nachricht haben sie an die Betroffenen von emotionalem oder sexuellem Missbrauch?
Lassen Sie sich nie von dem Gedanken, warum ist das gerade mir passiert, beherrschen. Niemand hat das Recht ein Kind sexuell oder in anderer Art zu missbrauchen und auch ansonsten gilt Nein heißt Nein.
Hier erfährst du Hilfe:
Notruf: Polizei 110
Opferhilfe: Weißer Ring