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Timestamp: 2016-05-01 04:15:28
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Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 86', '§ 538', 'Art. 103', '§ 286', 'BGH', '§ 394', '§ 50', '§ 286', '§ 30', '§ 286', '§ 286', '§ 86']

§ 86 ZPO - Fortbestand der Prozessvollmacht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 86 ZPO - Fortbestand der Prozessvollmacht § 86 ZPO - Fortbestand der ProzessvollmachtZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 25.04.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 4 (Prozessbevollmächtigte und
Beistände)Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen.Weitere Vorschriften um § 86 ZPO§ 81 ZPO - Umfang der Prozessvollmacht§ 82 ZPO - Geltung für Nebenverfahren§ 83 ZPO - Beschränkung der Prozessvollmacht§ 84 ZPO - Mehrere Prozessbevollmächtigte§ 85 ZPO - Wirkung der Prozessvollmacht§ 86 ZPO - Fortbestand der Prozessvollmacht§ 87 ZPO - Erlöschen der Vollmacht§ 88 ZPO - Mangel der Vollmacht§ 89 ZPO - Vollmachtloser Vertreter§ 90 ZPO - Beistand§ 91 ZPO - Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
Entscheidungen zu § 86 ZPOOLG-HAMM, 30.07.2013, 21 U 84/121.
Die Verkennung des Kerngehalts eines entscheidungserheblichen Parteivorbringens ist als wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO und auch als Gehörsverletzung im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG zu werten und kann deshalb einen Grund für eine Aufhebung und Zurückverweisung darstellen.
Ein...AG-HASSFURT, 12.02.2013, 2 C 115/121. Hinsichtlich der Prüfung, ob die von der Klagepartei geklagten Gesundheitsbeschwerden (hier u.a. HWS-Distorsion, HWS-Schleudertrauma und Tinnitus) auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sind, sind die strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO zu Grunde zu legen. Insbesondere kann daher kein Schadensersatzanspruch im...BGH, 18.12.2012, X ZR 7/121.
a) Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann...LAG-KOELN, 07.09.2012, 5 Sa 76/111. Die Löschung einer vermögenslosen KG nach § 394 Abs. 1 iVm. Abs. 4 Satz 1 FamFG hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Die Gesellschaft ist materiellrechtlich nicht mehr existent.
2. Bestehen dagegen...OLG-CELLE, 10.05.2012, 8 U 213/11Kann ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, nicht im Sinne von § 286 ZPO nachweisen, zu welcher Zeit ein Leitungswasserschaden eingetreten ist, so dass nicht geklärt werden kann, welcher der Versicherer einzustehen hat, geht diese Unklarheit zu Lasten des Versicherungsnehmers. Die Beweisnot des...LAG-DUESSELDORF, 03.02.2012, 6 Sa 1081/11Leitsätze:
1. Wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder solche entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, liegt ein Verstoß gegen das sog....OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.02.2011, 22 U 162/081. Wird ein Rechtsanwalt auch gegenüber dem Kaskoversicherer tätig, handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit. Die dafür anfallenden Gebühren können im Rahmen der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger als quotenbevorrechtigte Positionen geltend gemacht werden.2. Für gebrauchte Motorradkleidung gibt es keinen...OLG-DUESSELDORF, 11.01.2011, I-23 U 28/10Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, I-23 U 28/10
Die Pflicht des Auftragnehmers aus § 30 Abs. 1 UVV VBG 15, vor Beginn der Schweißarbeiten in brandgefährdeten Bereichen dafür zu sorgen, dass die Brandgefahr beseitigt wird, setzt eine Pflicht des Auftragnehmers zur Untersuchung der vorgesehenen...KG, 13.08.2009, 12 U 207/081. Steht fest, dass am Klägerfahrzeug nicht kompatible Schäden vorhanden sind, und ist nicht auszuschließen, dass auch die kompatiblen Schäden auf einem früheren Schadensereignis als dem streitgegenständlichen beruhen, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, weil nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit festgestellt werden...SAARLAENDISCHES-OLG, 03.02.2009, 4 U 402/08a. Der Beweis für einen manipulierten Unfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht in der Gesamtschau aller Indizien nach § 286 ZPO die volle Überzeugung gewinnt, dass dem Unfall eine kollusiv Absprache zu Grunde liegt.
b. Ungereimtheiten bei der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten stellen ein starkes, wenngleich noch...mehr Entscheidungen anzeigen
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