Source: http://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2017/w08
Timestamp: 2017-09-25 02:34:02
Document Index: 331252045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2017::w08
BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
Der BGH hat mit Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 245/14 – entschieden: Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, ...
BGH: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – II ZR 140/15 – entschieden: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso ...
LG Berlin: Land Berlin hat keinen Anspruch gegen Domain berlin.com
LG Berlin, Urteil vom 27. 2. 2017 – 3 O 19/15
IDW: IDW PH 9.302.1 zu Bestätigungen Dritter bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten überarbeitet
FG Düsseldorf: Zur Frage der Gewerbesteuerzerlegungsbeteiligung einer Gemeinde
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2017 – 14 K 2779/14 G – wie folgt entschieden:
BAG: Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.10.2016 – 7 ABR 4/15 – wie folgt entschieden:
BMWi: Neues WLAN-Gesetz vorgestellt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Das
FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers
Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.1.2017 – 15 K 3998/15 U - wie folgt entschieden:
FG Niedersachsen: Gewinne aus Gründung/Veräußerung von Vorratsgesellschaften
Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 6.12.2016 – 8 K 123/16 – wie folgt entschieden:
BFH: Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2016 – I R 56/15 – wie folgt entschieden:
BAG: Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert nach Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Berücksichtigung von vorrangegangenen Zeiten - ergänzende Auslegung von Tarifverträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 14.9.2016 – 4 AZR 1006/13 – wie folgt entschieden:
BAG: Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - „Neuvertrag“
Das BAG hat mit Urteil vom 7.12.2016 – 4 AZR 414/14 – wie folgt entschieden:
IDW: IDW ERS HFA 7 n. F. zur Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften
BGH : Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 - IX ZB 34/16 – entschieden: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, ...
Sächsisches LAG: Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag
Sächsisches LAG, Beschluss vom 25.1.2017 – 4 Ta 213/16 (9)
BAG: Erlaubte Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten aufgrund einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 17.11.2016 – 2 AZR 730/15