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Timestamp: 2019-06-16 06:29:29
Document Index: 122081685

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 10', '§ 89', '§ 10', '§ 90']

Frotscher/Geurts, EStG § 90 Verfahren / 2.4 Vergabe Zulagenummer | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Frotscher/Geurts, EStG § 90 Verfahren / 2.4 Vergabe Zulagenummer
Philipp Firsching
Zentrales Ordnungskriterium bei der Gewährung von Altersvorsorgezulage und beim Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG ist die Zulagenummer, die bei den in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten der Rentenversicherungsnummer entspricht. Aus diesem Grund bestimmt auch § 89 Abs. 2 S. 1 Buchst. c) EStG eine entsprechende Meldeverpflichtung bei Antragstellung. Allerdings wurde nicht für jeden Zulageberechtigten eine solche Nummer vergeben. Für die nach § 10a Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG (Gruppe der "Beamten") Berechtigten wurde eine entsprechende Versicherungsnummer nur dann vergeben, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt ihres Lebens zur Gruppe der in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten gehört haben. Aus diesem Grund regelt § 90 Abs. 1 S. 2 EStG, dass das die eindeutige Zuordnung im maschinellen Datenaustausch ermöglichende Merkmal für alle Zulageberechtigten besteht.