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Timestamp: 2019-02-23 17:36:14
Document Index: 46580541

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', 'BGH', '§ 61', '§ 1', '§ 44']

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Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter sind nicht zwingend diskriminierend (BAG v. 21.10.14)
Wenn ein Arbeitgeber den älteren Angestellten aufgrund der Ausübung einer schweren und anstrengenden Arbeit jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren Angestellten gewährt, ist dies unter Berücksichti … Weiterlesen
Was sind eigentlich „eheliche Pflichten“? Einigen Leserinnen und Lesern werden diese Worte sicher ein verschmitztes Grinsen ins Gesicht zaubern, denn der Volksmund spricht von Ehepflichten wohl eher i … Weiterlesen
Falsche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen - Widerruf evtl. noch heute möglich
Rechtsanwalt Harald Baiker (Baiker & Kollegen) | Cannstatter Str. 117, 70734 Fellbach
Dem Verbraucher steht bei einem Darlehensvertrag nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht zu. Durch dieses Widerrufsrecht wird dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnet, seine getroffene Entscheidung nochmal … Weiterlesen
Rechtstipp vom 10.01.2008
Im Falle eines Rettungsdiensteinsatzes wirken Helfer mit unterschiedlicher Ausbildung zusammen. Wird ein Notarzt hinzugezogen, ist dieser gegenüber Rettungsassistenten und Rettungssanitätern weisungsb … Weiterlesen
Praxisabgabe im gesperrten Planungsbereich
Rechtstipp vom 15.01.2008
Im Nachbesetzungsverfahren darf der Berufungsausschuss für Ärzte ein Gutachten zum Praxiswert einholen und die Zulassung von der Beschränkung des Kaufpreises auf den Verkehrswert abhängig machen, obwo … Weiterlesen
Teilausschreibung des Vertragsarztsitzes?
Rechtstipp vom 13.02.2008
Können Ärzte, die ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränken, die andere Hälfte ihrer Zulassung respektive den freiwerdenden „halben Vertragsarztsitz“ zur Nachbesetzung ausschreiben lassen? E … Weiterlesen
BSG zur Teilzulassung des Vertragsarztes: Nebentätigkeit höchstens 26 Stunden pro Woche!
Mit Urteil vom 13.10.2010 (B 6 KA 40/09 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) ausweislich des Terminberichts im Internet vom 15.10.2010 die wichtige Rechtsfrage geklärt, in welchem zeitlichen Umfang ei … Weiterlesen
Urteil des SG Dresden zur Anfechtung einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V durch Vertragsärzte
§ 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht geeigneten Krankenhäusern auf Antrag und entsprechende Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde des Landes die Erbringung ambulanter spezialärztlicher (z.B. onkologis … Weiterlesen
Eilmeldung: Referentenentwurf des BMG für ein GKV-Versorgungsstrukturgesetz ("Versorgungsgesetz")
BMG legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor - GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) Das Bundesministerium für Ges … Weiterlesen
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
Mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) hat der BGH entschieden, dass Krankenhausträger Operationen, die durch nicht fest angestellte Honorarärzte durchgeführt werden, nicht gegenüber (Privat-)P … Weiterlesen
Inkomplette Querschnittslähmung als Impfschaden anerkannt
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat in seinem Erstanerkennungsbescheid vom 16. Mai 2018 unserem Mandanten eine Beschädigtenversorgung nach § 61 S. 2 IfSG mit einem GdS von 100 zugesproc … Weiterlesen
Anerkennung von Narkolepsie als Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung
Im Juli 2018 erging durch das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht außergerichtlich der positive Bescheid, in dem die Narkolepsie als Impfschaden mit einem GdS von 50 anerkannt wurde. Mit Antrag v … Weiterlesen
Hirnschädigung mit cerebralem Anfallsleiden mit Entwicklungsstörung nach 6-fach-Impfung anerkannt
Im Alter von 4 und 5 Monaten wurde der Kläger am 14. März 2006 gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hib, Hepatitis B und Poliomyelitis mit dem 6-fach-Impfstoff geimpft. Der Kläger war ein reifes Neug … Weiterlesen
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per SMS unzulässig
Rechtstipp vom 09.06.2008
Rechtsanwalt Marco Grünler M.M. (Grünlaw® Rechtsanwälte) | Kernerplatz 1, 70182 Stuttgart
Das LAG (Landesarbeitsgericht) Hamm hat mit Urteil vom 17.08.07 (rechtskräftig) entschieden, dass es einer einer Kündigung per SMS an der hierfür erforderlichen Schriftform mangelt. Der Arbeitnehmer h … Weiterlesen
Keine Gebühren für Verlassenserlaubnis
Volker Gerloff (Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach) | Immanuelkirchstr. 3-4, 10405 Berlin
Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung unterliegen einer sog. Residenzpflicht - sie dürfen ihren Landkreis bzw. ihr Bundesland nicht ohne Erlaubnis verlassen. Einige Ausländerbehörden erheben fü … Weiterlesen
Viele Selbstständige sind ergänzend auf "Hartz IV" angewiesen. Oft läuft das Prozedere JobCenter dann so ab: Man bekommt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid für 6 Monate lang, dort wird das geschät … Weiterlesen
Keine Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG bei laufendem Asylfolgeantrag!
Das AsylbLG ist das Sondergesetz für Ausländer ohne Daueraufenthaltsrecht bzgl. des Zugangs zu sozialen Leistungen. Allgemein bekannt sein dürfte, dass diese Leistungen mittlerweile nahezu gleich sind … Weiterlesen
Erstattungsbescheide der Jobcenter auch langfristig für die Vergangenheit überprüfbar
Im Sozialrecht gibt es gegenüber dem Verwaltungsrecht u.a. einen großen Vorteil: § 44 SGB X bietet die Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte, bei denen die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen is … Weiterlesen
Wesentliche Veränderungen bei der Privatinsolvenz - Schuldner müssen sich entscheiden
Das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013" wurde am 18.07.13 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.07.2014 in Kraf … Weiterlesen
Gollub Klemeyer Fachanwälte | Theodor-Heuss-Platz 3, 27568 Bremerhaven
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 2: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Verkehrsunfallflucht)
Schnell kann es passieren; man ist in Eile und streift (subjektiv unbemerkt) leicht beim Ausparken rückwärts auf einem Parkplatz ein anderes Auto. Kurze Zeit später steht die Polizei vor der Tür und w … Weiterlesen