Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/thuerwg-58-abs-1-s-2
Timestamp: 2017-01-21 13:18:04
Document Index: 37167972

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 95', '§ 129', '§ 58']

Urteile zu § 58 Abs. 1 S. 2 ThürWG - JuraForum.de
Urteile zu § 58 Abs. 1 S. 2 ThürWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 58 Abs. 1 S. 2 ThürWGTHUERINGER-OVG – Urteil, 4 N 574/98 vom 21.06.20061. Ein Zweckverband ist nach der Thüringer Rechtslage weder verpflichtet, die verschiedenen räumlich und technisch voneinander getrennten Abwasserbeseitigungsanlagen im Verbandsgebiet mit unterschiedlicher technischer Ausstattung und Reinigungsleistung als getrennte Einrichtungen zu führen, noch ist er zur Trennung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung in eine Schmutz- und eine Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung oder in eine zentrale und eine dezentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung verpflichtet. Unterschiede in der Art und Weise der Abnahme des Abwassers, die eine unterschiedliche Inanspruchnahmemöglichkeit der Entwässerungseinrichtung zur Folge haben, müssen ggf. innerhalb der einheitlichen Gesamteinrichtung durch die Abstufung der Beitrags- und Gebührensätze berücksichtigt werden.
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