Source: https://www.tgkk.at/cdscontent/?contentid=10007.720181&viewmode=content
Timestamp: 2019-01-20 11:48:11
Document Index: 190205703

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 19', '§ 82', '§ 67', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 67', '§ 19', '§ 19']

Kurzüberblick über die Auftraggeber/innenhaftung
Änderungen für Einpersonenunternehmen (EPU) ab 1.1.2015
Information zur automatisierten HFU-Gesamtlistenabfrage
Ausdehnung der Haftungsbestimmungen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben ab 01.07.2011
Auftraggeber/innenhaftung gilt ab 1.1.2011 auch für die Reinigung von Bauwerken
Einsichtnahme in das Auftragnehmerkonto
Bei der Weitergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 haftet der Auftraggeber für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 % des geleisteten Werklohnes. Die Auftraggeberhaftung umfasst alle Beitragsschulden des beauftragten Unternehmens bei den Krankenversicherungsträgern, losgelöst vom konkreten Bauauftrag.
Die Auftraggeberhaftung für das beauftragende Unternehmen entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in einer so genannten Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird.
Die Auftraggeberhaftung kann auch dadurch vermieden werden, dass der Auftraggeber 20 % des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der WGKK überweist. Das Dienstleistungszentrum ist für die Entgegennahme, Weiterleitung und Verrechnung des Haftungsbetrages zuständig.
Das AuftraggeberInnenhaftungsgesetz trat mit 01.09.2009 in Kraft.
Konkrete Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter folgendem Link:
Zusätzlich finden Sie ausführliche Artikel zum Thema in den DG-Service-Magazinen unter folgendem Link:
Zusätzliche Informationen zu WEBEKU finden Sie unter unten stehender Webadresse.
Mit dem Auftraggeber/innen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für Auftraggeber/innen von Bauleistungen in das ASVG aufgenommen (§ 67a bis § 67d ASVG). Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug entgegen gewirkt werden.
Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz trat die Auftraggeber/innenhaftung per 01.09.2009 in Kraft.
Im Rahmen des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2013 - kundgemacht am 30.7.2013 im BGBl Nr. 139/2013 - wurden die Bestimmungen zur AuftraggeberInnenhaftung (§§ 67a ff ASVG) in folgenden wesentlichen Punkten novelliert:
Gesetzliche Klarstellung:
In § 67b ASVG wird nun klargestellt, dass ein Unternehmen nach dem ASVG angemeldete DienstnehmerInnen beschäftigen und damit DienstgeberIn im Sinne des ASVG sein muss, um in die HFU-Gesamtliste aufgenommen zu werden und in dieser verbleiben zu können.
Aufnahme in die HFU-Gesamtliste für Einpersonenunternehmen (EPU) ohne DienstnehmerInnen:
Darüber hinaus wurde § 67e ASVG neu geschaffen, welcher eine Aufnahme für Unternehmen ohne DienstnehmerInnen unter folgenden Voraussetzungen vorsieht:
das Unternehmen ist eine natürliche Person
erbringt seit mindestens drei Jahren Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG
hat keine DienstnehmerInnen gemeldet
ist nach dem GSVG pflichtversichert
entrichtet die fälligen Beiträge bis zum 15. jenes Kalendermonates, der dem Quartal folgt, wobei Beitragsrückstände bis zu EUR 500,-- außer Betracht bleiben
stellt einen schriftlichen Aufnahmeantrag an das Dienstleistungszentrum
Möglichkeit der haftungsbefreienden Anweisung von AGH-Zahlungen auch für Auftragnehmer ohne Dienstgebernummer: Was bedeutet dies für den/die AuftraggeberIn?
Das Auftrag gebende Unternehmen hat ab 1.1.2015 die Möglichkeit, auch für Unternehmen ohne Dienstgebernummer den Haftungsbetrag haftungsbefreiend an das Dienstleistungszentrum abzuführen.
Was bedeutet dies für den/die AuftragnehmerIn?
Handelt es sich beim Auftrag nehmenden Unternehmen um eine natürliche Person ohne DienstnehmerInnen, welche bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert ist, so werden die eingelangten Haftungsbeträge an diesen Versicherungsträger weitergeleitet und auf dem Beitragskonto des Auftrag nehmenden Unternehmens verbucht. Verfügt das Auftrag nehmende Unternehmen nicht über eine Dienstgebernummer und handelt es sich dabei auch nicht um eine nach dem GSVG versicherte natürliche Person, so kann der Haftungsbetrag nach schriftlicher Antragstellung binnen fünf Jahren ab Einlangen der Zahlung direkt vom Dienstleistungszentrum an den Auftragnehmer bzw die Auftragnehmerin ausbezahlt werden.
Ausblick: Weiterführende Informationen werden in einem ausführlichen Artikel in der Septemberausgabe des DGservice"erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt finden Sie auch umfassende Informationen sowie einen Fragen-Antworten-Katalog zur Novelle der AuftraggeberInnenhaftung unter www.wgkk.at unter dem Menüpunkt DienstgeberInnen/AuftraggeberInnenhaftung AGH.
Zusätzlich zur Online-Abfrage der HFU-Gesamtliste steht eine
"listenfähige" Abfrage zur Verfügung. Dieser Webservice-Aufruf kann
in Individualsoftware eingebunden werden. Eine technische Dokumentation steht nachfolgend unter dem Link "Dokumentation Webservice AGH" zum Download bereit.
Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BGBl.I.Nr. 105/2010) wurde die Haftung der Auftraggeberin/des Auftraggebers nunmehr auch auf lohnabhängige Abgaben ausgedehnt. Inhaltlich knüpft die Bestimmung des § 82a Einkommenssteuergesetz 1988 im Wesentlichen an die am 01.09.2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der Auftraggeber/innenhaftung gemäß §§ 67a ff ASVG an.
Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG 1994 von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von fünf Prozent des geleisteten Werklohnes. Diese Bestimmung tritt mit 01.07.2011 in Kraft.
Wie auch bei der Auftraggeber/innenhaftung nach ASVG setzt die Haftungsinanspruchnahme voraus, dass gegen das beauftragte Unternehmen erfolglos Exekution geführt wurde oder ein Insolvenztatbestand gemäß § 1 IESG vorliegt.
Die Haftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen im Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes in der HFU-Gesamtliste geführt wird (Liste unter www.sozialversicherung.at/agh kostenfrei für jeden einsehbar) oder das Auftrag gebende Unternehmen einen fünfprozentigen Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse leistet.
Der Haftungsbetrag im Ausmaß von 5 Prozent des Werklohnes ist gemeinsam mit dem 20%-igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter.
In der Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 ist eine Änderung des § 19 Abs 1a Umsatzsteuergesetz 1994 dahingehend vorgesehen, als ab diesem Zeitpunkt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung im Sinne des § 19 Abs 1a UStG angesehen wird. Diese Bestimmung ist auf Leistungen anwendbar, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19 Abs 1a UStG vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.
Da die Auftraggeber/innenhaftung darauf abstellt, ob Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben werden, kommen die Haftungsbestimmungen gemäß §§ 67a ff ASVG daher mit In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 (voraussichtlich am 1.1.2011) auch bei der Weitergabe von Reinigungsleistungen zur Anwendung.
Wird daher die Reinigung von Bauwerken von einem Unternehmen (Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Unternehmen) ganz oder teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für alle Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Bestimmung haftet, im Ausmaß von 20% des geleisteten Werklohns, sofern kein Befreiungsgrund vorliegt.
Mit In-Kraft-Treten der Änderung des § 19 Abs 1a UStG ist daher für Auftragnehmer, welche Reinigungsarbeiten von Bauwerken erbringen, auch die Aufnahme in die HFU-Gesamtliste möglich. Für eine Aufnahme müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Reinigungsgewerbe umfassend Tätigkeiten, wie sie Hausbesorger verrichtet haben, z.B. Reinigung von Gängen und Stiegenhäusern, Kellern, Gehsteigreinigung, Schneeräumung, Pflege von Grünanlagen usw.
Bei der Weitergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 haftet der/die Auftraggeber/in für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 Prozent des geleisteten Werklohnes. Die Auftraggeber/innenhaftung umfasst alle Beitragsschulden des beauftragten Unternehmens bei den Krankenversicherungsträgern, losgelöst vom konkreten Bauauftrag. Sie tritt mit dem Zeitpunkt der Leistung des Werklohns an das beauftragte Unternehmen ein und umfasst alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens, die spätestens bis zum Ende des Kalendermonats fällig werden, in dem die Zahlung des Werklohnes erfolgt ist. Die Haftung wird schlagend, wenn der Krankenversicherungsträger gegen das beauftragte Unternehmen zur Hereinbringung der geschuldeten Beiträge und Umlagen erfolglos Exekution geführt hat oder das beauftragte Unternehmen bereits insolvent ist.
Die Auftraggeber/innenhaftung für das beauftragende Unternehmen entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in einer so genannten Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. Diese Liste ist von den Krankenversicherungsträgern tagesaktuell zu führen. Bei der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) wurde ein Dienstleistungszentrum (DLZ-AGH) eingerichtet, dem unter anderem die Führung der HFU-Gesamtliste obliegt.
Damit ein Unternehmen in diese Liste aufgenommen werden kann, muss es mindestens drei Jahre lang Bauleistungen erbracht haben und es dürfen keine Beitragsrückstände vorliegen. Außer Betracht bleiben dabei Beitragsrückstände, die 10 Prozent der im Kalendermonat vor Antragstellung abzuführenden Beiträge nicht übersteigen.
Das Vorliegen von Beitragsrückständen für Zeiträume bis zum zweitvorangegangenen Kalendermonat bzw. das Fehlen von Beitragsnachweisungen für diesen Zeitraum führen zur Streichung eines Unternehmens aus der HFU-Gesamtliste
Die Auftraggeber/innenhaftung kann allerdings auch dadurch vermieden werden, dass der/die Auftraggeber/in 20 Prozent des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) nicht an den/die Auftragnehmer/in, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der WGKK überweist. Das Dienstleistungszentrum ist für die Entgegennahme, Weiterleitung und Verrechnung des Haftungsbetrages zuständig. Die Höhe des Haftungsbetrages ist jährlich (erstmals ab 2010) auf Grund der Informationen des Dienstleistungszentrums anzupassen, wenn die Gesamtheit der Haftungsbeträge nicht den in diesem Kalenderjahr uneinbringlich gewordenen Beiträgen entspricht.
Die Auftraggeber/innenhaftung erstreckt sich auch auf jedes weitere beauftragte Unternehmen, wenn die Beauftragung auf eine Umgehung der Haftung abzielt und das beauftragende Unternehmen dies wusste bzw. ernstlich für möglich halten musste.
Die Überprüfung der Auftraggeber/innenzahlungen und deren Weiterleitung auf die Beitragskonten der Auftragnehmer/innen wird durch die Anzeige des Auftragnehmer/innenkontos in WEBEKU erleichtert.
Seit 14.05.2010 können alle betroffenen Unternehmen mittels WEBEKU in ihr Auftragnehmer/innenkonto Einblick nehmen.
Bevollmächtigte erhalten seit 1. Juli 2010 zusätzlich zu den bisherigen Informationen ebenfalls das Auftragnehmer/innenkonto ihrer Klient/innen in WEBEKU angezeigt.
Um einen rascheren Zugang zum komplexen Thema "Auftraggeber/innenhaftung" zu ermöglichen, wurden von der WGKK FAQ speziell für Sie in Ihrer Rolle als Auftraggeber/in bzw. Auftragnehmer/in zusammengestellt. Bitte wählen Sie dazu den gewünschten Link.
FAQ - speziell für Auftraggeber/innen
FAQ - speziell für Auftragnehmer/innen
FAQ - speziell für Unternehmen ohne Dienstnehmer
der WGKK: Auftraggeber- Innenhafung (AGH)
AGH Antragsformular Erst-/Wiederaufnahme
AGH Guthaben Auszahlungsantrag
Zusätzliche Info WEBEKU
Zusätzliche Info AGH
Sachbearbeitung Auftraggeberhaftung
Stefan Scheidle
+43 (0) 59160 - 1450
stefan.scheidle@tgkk.at
Abteilungsleiter-Stellvertreter
Harald Linzmaier
+43 (0) 59160 - 1433
harald.linzmaier@tgkk.at