Source: https://www.buzer.de/gesetz/1738/a24661.htm
Timestamp: 2020-02-26 03:29:45
Document Index: 267602788

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 318', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 44', '§ 9', '§ 48', '§ 9', '§ 60', '§ 9', '§ 81', '§ 9', '§ 100', '§ 9', '§ 122', '§ 9', '§ 44', '§ 125', '§ 9', '§ 293', '§ 318', '§ 10', '§ 125', '§ 9', '§ 26', '§ 10', '§ 51', '§ 26', '§ 10', '§ 39', '§ 26', '§ 10', '§ 39', '§ 70', '§ 10', '§ 11', '§ 146', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 230', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 48']

§ 10 UmwG Bestellung der Verschmelzungsprüfer Umwandlungsgesetz
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§ 10 - Umwandlungsgesetz (UmwG)
§ 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 23 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Verschmelzungsprüfer werden auf Antrag des Vertretungsorgans vom Gericht ausgewählt und bestellt. 2Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vertretungsorgane für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. 3Für den Ersatz von Auslagen und für die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs.
(2) 1Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. 2Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet deren Vorsitzender an Stelle der Zivilkammer.
(3) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
(4) 1Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt. 2Sie kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden.
(5) 1Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. 2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Text in der Fassung des Artikels 73 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. v. 17. Dezember 2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009
Frühere Fassungen von § 10 UmwG
Zitierungen von § 10 UmwG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 UmwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 30 UmwG Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung
... Barabfindung ist stets durch Verschmelzungsprüfer zu prüfen. Die §§ 10 bis 12 sind entsprechend anzuwenden. Die Berechtigten können auf die Prüfung ...
§ 44 UmwG Prüfung der Verschmelzung (vom 25.04.2007)
... oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche ...
§ 48 UmwG Prüfung der Verschmelzung (vom 25.04.2007)
... sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche ...
§ 60 UmwG Prüfung der Verschmelzung; Bestellung der Verschmelzungsprüfer
... oder sein Entwurf ist für jede Aktiengesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu ...
§ 81 UmwG Gutachten des Prüfungsverbandes (vom 18.08.2006)
... vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093) vor, so kann die Prüfung der Verschmelzung (§§ 9 bis 12) für die dort bezeichneten Rechtsträger auch von dem zuständigen ...
§ 100 UmwG Prüfung der Verschmelzung
... oder sein Entwurf ist für einen wirtschaftlichen Verein nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen. Bei einem eingetragenen Verein ist diese Prüfung nur ...
§ 122f UmwG Verschmelzungsprüfung (vom 01.01.2019)
... Verschmelzungsplan oder sein Entwurf ist nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen; die §§ 44 und 48 sind nicht anzuwenden. Der ...
§ 125 UmwG Anzuwendende Vorschriften (vom 15.07.2011)
... sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Eine Prüfung im Sinne der §§ 9 bis 12 findet bei Ausgliederung nicht statt. An die Stelle der übertragenden ...
§ 293c AktG Bestellung der Vertragsprüfer (vom 01.09.2009)
... vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs. (2) § 10 Abs. 3 bis 5 des Umwandlungsgesetzes gilt ...
... bedarf keiner Prüfung im Sinne des § 125 in Verbindung mit den §§ 9 bis 12 des Umwandlungsgesetzes. Für die Anstalt fasst der Leitungsausschuss den ...
... 3. Verfahren nach § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, 4. Verfahren nach § 10 des Umwandlungsgesetzes, 5. Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz, 6. ...
... 293c und 315 des Aktiengesetzes, b) § 51b GmbHG, c) § 26 des SEAG, d) § 10 UmwG , e) dem SpruchG und f) den §§ 39a und 39b WpÜG, 3. Verfahren vor ...
... 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, d) § 10 des Umwandlungsgesetzes , e) dem Spruchverfahrensgesetz, f) den §§ 39a und 39b des ...
Artikel 1 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091; zuletzt geändert durch Artikel 78 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
§ 70 SAG Sachverständiger Prüfer (vom 29.12.2016)
... auf Antrag der Abwicklungsbehörde vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 10 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4 und § 11 des Umwandlungsgesetzes gelten entsprechend. ...
§ 146 SAG Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
... wird auf Antrag der Abwicklungsbehörde vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 10 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 4 und § 11 des Umwandlungsgesetzes gelten entsprechend. Zuständig ist das ...
§ 7 SEAG Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (vom 01.09.2009)
... anzubietenden Barabfindung ist stets durch Verschmelzungsprüfer zu prüfen. Die §§ 10 bis 12 des Umwandlungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Berechtigten ...
... c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, d) § 10 des Umwandlungsgesetzes, e) dem Spruchverfahrensgesetz, f) den ...
... vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026), wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter „Gesetz ...
... der Aktionäre an der übertragenden Aktiengesellschaft, so sind die §§ 8 bis 12 sowie 63 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 nicht anzuwenden." 11. Nach § 230 ...
Artikel 2 RStruktG Änderung des Kreditwesengesetzes
... für Finanzmarktstabilisierung vom Gericht ausgewählt und bestellt wird. § 10 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 bis 5 und § 11 des Umwandlungsgesetzes gelten entsprechend. Der ...
... oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche ... sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche ... Der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf ist nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen; § 48 ist nicht anzuwenden. Der Prüfungsbericht muss ...
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