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Timestamp: 2019-03-22 00:15:57
Document Index: 41412371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 192', 'Art. 101', '§ 229', '§ 192', 'BGH', '§ 192', '§ 229', '§ 229', 'BGH', '§ 222', '§ 338', '§ 21', '§ 21', '§ 222', '§ 338', '§ 222', 'BGH', '§ 163', '§ 163', '§ 163', 'BGH', '§ 24', '§ 244', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 154', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'in dubio', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 176', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 6', '§ 269', '§ 225', '§ 46', '§ 6', '§ 269', 'Art. 101', 'BGH', '§ 225', 'BGH', 'Art. 101', '§ 6', '§ 269', '§ 225', '§ 261', '§ 225', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', '§ 200', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 349', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 344', '§ 400']

HRRS Juni 2016: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
S. 276 (Heft 6/2016)
545. BGH 3 StR 544/15 - Beschluss vom 8. März 2016 (LG Hannover)
BGHSt; Eintritt des Ergänzungsrichters bei Krankheit eines zur Urteilsfindung berufenen Richters (Feststellung des Verhinderungsfalls durch den Vorsitzenden; Ermessen; Einschränkung des Ermessens bei Krankheit; keine Ermessensentscheidung während Fristenhemmung; gesetzlicher Richter; Beschleunigungsgebot).
§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 192 Abs. 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
1. Kann ein zur Urteilsfindung berufener Richter wegen Krankheit nicht zu einer Hauptverhandlung erscheinen, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), so kommt der Eintritt eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf der maximalen Fristenhemmung zu dem ersten notwendigen Fortsetzungstermin weiterhin nicht erscheinen kann. (BGHSt)
2. Nach § 192 Abs. 2 GVG tritt ein zu der Hauptverhandlung zugezogener Ergänzungsrichter in das Quorum ein, wenn ein zur Entscheidung berufener Richter an der weiteren Mitwirkung verhindert ist. Die Feststellung, ob ein Verhinderungsfall vorliegt, obliegt dem Vorsitzenden. Er hat bei seiner Entscheidung einen Ermessensspielraum. Grundsätzlich liegt es daher auch im Ermessen des Vorsitzenden, wann er die Entscheidung darüber trifft, ob ein Verhinderungsfall vorliegt. Er kann die Hauptverhandlung zunächst unterbrechen und abwarten, ob sie später mit dem vorübergehend verhinderten Richter fortgeführt werden kann, oder die Verhandlung sofort unter Mitwirkung des Ergänzungsrichters fortsetzen. (Bearbeiter)
3. Zeitlich begrenzt wird der Entscheidungsspielraum des Vorsitzenden allerdings durch die in § 229 Abs. 1 und 2 StPO normierten Unterbrechungsfristen, wonach die Hauptverhandlung längstens für drei Wochen oder - falls sie zuvor an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat - bis zu einem Monat unterbrochen werden darf. Falls die Hauptverhandlung mit dem zeitweise verhinderten Richter nicht innerhalb dieser Fristen fortgesetzt werden kann, muss dessen Verhinderung festgestellt werden und der Ergänzungsrichter eintreten. (Bearbeiter)
4. Diese Grundsätze bedürfen für den Fall der Erkrankung eines Richters im Hinblick auf die Änderung des § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) der Einschränkung. Im Hinblick auf das Prinzip des gesetzlichen Richters ist es hiernach geboten, die Feststellung des Verhinderungsfalls zurückzustellen und abzuwarten, ob die Hauptverhandlung noch unter Mitwirkung des erkrankten Richters fortgesetzt werden kann. Solange die Fristen gehemmt sind, ist für eine Ermessensentscheidung des Vorsitzenden deshalb kein Raum, und der Eintritt des Ergänzungsrichters kommt erst in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf der maximalen Fristenhemmung zu dem ersten notwendigen Fortsetzungstermin weiterhin nicht erscheinen kann. (Bearbeiter)
542. BGH 3 StR 516/15 - Beschluss vom 22. März 2016 (LG Lüneburg)
Zulässige und begründete Besetzungsrüge (Änderung der Geschäftsverteilung durch Präsidiumsbeschluss; Begründungserfordernis; Heilung der fehlenden Begründung; Überlastung eines Spruchkörpers; Bestellung zu erstrangigen Vertreterinnen; unzulässige Einzelzuweisung; „Rückübertragung“).
§ 222b Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 21e GVG
1. Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Dabei muss der Änderungsgrund stets im Beschluss des Präsidiums oder einem Protokoll der entsprechenden Präsidiumssitzung festgehalten werden, damit überprüfbar ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise zulässige Änderung der Geschäftsverteilung vorlagen. Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine Prüfung seiner Rechtmäßigkeit möglich ist; denn Regelungen der Zuständigkeit sind, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu prüfen.
2. Das Präsidium kann bis zur Entscheidung über einen nach § 222b StPO erhobenen Besetzungseinwand nach
S. 277 (Heft 6/2016)
Sinn und Zweck dieser Vorschrift Mängel in der Begründung seines Beschlusses beheben, indem es diesen durch ergänzenden, die Gründe für die Zuständigkeitsänderung dokumentierenden Beschluss bestätigt. Mit Rügepräklusionsvorschriften der § 338 Nr. 1, § 222b Abs. 1 StPO wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Besetzungsfehler bereits in einem frühen Verfahrensstadium erkannt und geheilt werden, um zu vermeiden, dass ein möglicherweise mit großem Aufwand zustande gekommenes Strafurteil allein wegen eines Besetzungsfehlers im Revisionsverfahren aufgehoben und in der Folge die gesamte Hauptverhandlung - mit erheblichen Mehrbelastungen sowohl für die Strafjustiz als auch für den Angeklagten - wiederholt werden muss.
585. BGH 2 StR 25/15 - Urteil vom 17. Februar 2016 (LG Meiningen)
Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; Durchsuchung eines vom Betroffenen geführten Fahrzeugs); Voraussetzungen eines unselbstständigen Beweisverwertungsverbots (Abwägungslehre).
§ 163b Abs. 1 Satz 3 StPO
1. Erforderlich, aber auch ausreichend für eine Durchsuchung nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO ist ein Anfangsverdacht, der Anlass zum Einschreiten gibt und zur Erforschung des Sachverhaltes verpflichtet. Er setzt nur voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Der Betroffene braucht noch nicht die Stellung eines Beschuldigten erlangt zu haben.
2. § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO gestattet nicht nur die Durchsuchung der Person, sondern auch diejenige der mitgeführten Sachen. Dazu zählt für einen von der Maßnahme betroffenen Fahrzeugführer auch das Kraftfahrzeug.
3. Die gesetzliche Erlaubnis zu einer Durchsuchung schließt als unselbstständige Begleitmaßnahme auch die gewaltsame Öffnung des Durchsuchungsobjekts ein.
607. BGH 2 StR 533/14 - Urteil vom 10. Februar 2016 (LG Darmstadt)
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Mitwirkung des Richter in einem früheren Strafverfahren wegen derselben Tat regelmäßig kein Ablehnungsgrund); Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Erforderlichkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im Ablehnungsbeschluss, kein Beruhen des Urteils auf fehlerhafter Ablehnung bei möglicher Ablehnung aus anderen Gründen); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 24 Abs. 1 StPO; § 244 Abs. 3, Abs. 5 StPO; § 34 StPO.
1. Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen ist regelmäßig kein Ablehnungsgrund. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht gerechtfertigt, soweit er in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten. Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die Verurteilung eines Mittäters wegen derselben Straftat betraf (vgl. BGH NStZ 2011, 44, 46). Eine andere Beurteilung ist nur dann angezeigt, wenn besondere Umstände hinzutreten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn das frühere Urteil unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthielt oder ein Richter sich in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat (vgl. BGHSt 24, 336, 338).
2. Zwar kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Dies erfordert jedoch von dem Tatgericht im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung eine Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der bereits durchgeführten Beweisaufnahme (vgl. BGH StraFo 2010, 155).
3. Wird ein Beweisantrag mit unzureichender oder fehlerhafter Begründung zurückgewiesen, kann ein Beruhen des Urteils hierauf in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, wenn der Antrag mit anderer Begründung zu Recht hätte abgelehnt werden können und die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten hierdurch nicht berührt worden sind. Insbesondere im Zusammenhang mit Hilfstatsachen des Beweises, also mit Tatsachen, die einen zwingenden oder möglichen Schluss auf den Beweiswert eines Beweismittels zulassen, kann sich für das Revisionsgericht die Überzeugung ergeben, dass der Tatrichter den Beweisantrag auch mit der Begründung der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache hätte zurückweisen können (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 211, 212); dies kommt auch in Betracht, wenn die beantragte Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs. 5 Satz 1 StPO) unter Aufklärungsgesichtspunkten nicht erforderlich gewesen war (vgl. BGH NStZ 1997, 286).
567. BGH 1 StR 53/16 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG Landshut)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: besondere Glaubwürdigkeitsprüfung der Aussage des einzigen Belastungszeugen, Konstanzanalyse, Begründung einer Teileinstellung).
§ 261 StPO; § 154a Abs. 2 StPO
1. Wenn Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, ist die Aussage der einzigen Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Dabei müssen die Urteilsgründe nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr).
2. Insoweit ist zunächst eine zusammenfassende Darstellung etwaiger bestreitender Angaben des Angeklagten notwendig; die Aussage des Angeklagten und die Bewertung seines Aussageverhaltens ist in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen.
3. Beruht eine Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin und hat sich diese ent-
S. 278 (Heft 6/2016)
gegen früheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, bedarf es einer geschlossenen Darstellung der jetzigen und der früheren Aussagen der Zeugin, weil ansonsten eine vom Gericht erfolgte Konstanzanalyse revisionsrechtlich nicht überprüft werden kann. Eine gravierende Inkonstanz in den Bekundungen eines Zeugen kann ein Indiz für mangelnde Glaubhaftigkeit darstellen, wenn es hierfür keine plausible Erklärung gibt (vgl. BGHSt 45, 164, 172).
4. Stellt das Gericht in Fällen von Aussage gegen Aussage einen Teil der angeklagten Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, bedarf es zudem einer Mitteilung der Gründe hierfür, weil diese im Rahmen der gebotenen umfassenden Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Bedeutung sein können (vgl. BGHSt 44, 153, 160).
586. BGH 2 StR 112/14 - Urteil vom 24. März 2016 (LG Bonn)
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern: Angeklagter Angehöriger einer fremden Ethnie).
1. Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird – sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört – in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.).
2. Allein der Umstand, dass der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, führt noch nicht dazu, dass das Tatgericht bei der Würdigung des Gutachtens die Herkunftspopulation des Angeklagten zu Grunde zu legen hätte. Wie der 4. Strafsenat entschieden hat (BGH NJW 2015, 2594, 2597) ist es vielmehr nicht zu beanstanden, wenn auch in diesen Fällen die am Tatort lebende Mehrheitsbevölkerung als Vergleichspopulation herangezogen wird, sofern es keine konkreten Anhaltspunkte für einen aus derselben Herkunftsethnie wie der Angeklagte stammenden Alternativtäter gibt. Dem schließt sich der Senat an.
3. Eine andere Vorgehensweise würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Einschränkung des Kreises möglicher Spurenverursacher führen, zu dem auch der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht zwingt. Denn der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann auszugehen ist, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen. Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten sind vielmehr nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter hierfür reale Anknüpfungspunkte hat (st. Rspr.).
4. Soweit sich in der Beweisaufnahme dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Tatverdächtige allein in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu finden ist, hat der Tatrichter im Urteil das Ergebnis der Berechnung anhand dieser Population mitzuteilen und sich damit auseinanderzusetzen.
5. Die Anforderungen, die gemäß § 261 StPO an die Überzeugungsbildung des Tatrichters zu stellen sind, werden nicht von - tatsächlich oder vermeintlich - unterschiedlichen wissenschaftlichen Konzepten bestimmt; maßgeblich ist allein, dass die Beweiswürdigung auf einer rationalen, verstandesmäßig einsichtigen und intersubjektiv diskutierbaren Grundlage beruht. Kann eine Feststellung nur mit Hilfe naturwissenschaftlicher Mittel getroffen werden, ist der Tatrichter zwar nicht gezwungen, sich insoweit nur auf allgemein anerkannte Methoden zu stützen. Die tatrichterliche Würdigung darf allerdings den Gesetzen der Logik und dem gesicherten wissenschaftlichen Erfahrungswissen nicht widersprechen (vgl. BGH NStZ 1995, 590, 592). Soweit maßgeblich auf biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnungen abgestellt wird, sind daher die zu Grunde liegenden mathematischen Denkgesetze zu beachten; dazu gehört gerade auch das Bayes-Theorem, das den logisch korrekten Umgang mit Unsicherheiten beschreibt. Dessen Anwendung führt nicht zu einer Mathematisierung der Beweiswürdigung, sondern ergibt sich aus der Notwendigkeit, innerhalb mathematischer Wahrscheinlichkeitsberechnungen die systemimmanenten Denkgesetze einzuhalten. Diese können zur Vermeidung von logischen Fehlschlüssen nicht unter Hinweis auf einen angeblich „objektiven“ Ansatz ignoriert werden.
599. BGH 2 StR 405/15 - Urteil vom 30. März 2016 (LG Gera)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Erforderliche Gewissheit durch Ausschlussverfahren); sexuelle Nötigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Unterscheidung von Nötigungs- und sexueller Handlung).
§ 261 StPO; § 176 Abs. 1 Nr. 1, 3 StGB
1. Eine Verurteilung ist in einem Ausschlussverfahren möglich, wenn kein Beweisanzeichen vorliegt, das unmittelbar auf die Tatbegehung und den Täter schließen lässt. Dieses methodische Vorgehen bildet allerdings nur dann eine tragfähige Grundlage für die Verurteilung eines Angeklagten, wenn alle relevanten Alternativen mit einer den Mindestanforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung genügenden Weise abgelehnt werden, wobei ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gestützte Zweifel nicht mehr zulässt (vgl. BGH StraFo 2012, 466 f.).
2. Für eine Anwendung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB reicht es nicht aus, dass der Täter die Abwesenheit schutzbereiter Dritter zur Verwirklichung der Tat ausnutzt. Aus dem bloßen Alleinsein von Täter und kindlichem Opfer, das aufgrund seiner konstitutionellen Lage keinen Widerstand leisten kann, kann sich daher nicht schon eine schutzlose Lage im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Vielmehr ist zur Erfüllung dieses Tatbestands erforderlich, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers geschehen und das Opfer keinen Widerstand leistet, weil es dies aufgrund seiner schutzlosen Lage für aussichtslos hält (vgl. BGHSt 50, 359, 366).
S. 279 (Heft 6/2016)
3. Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Nötigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt insoweit sowohl eine Nötigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Nötigungserfolg voraus (vgl. BGHSt 17, 1, 3 f).
589. BGH 2 StR 159/15 - Urteil vom 3. Februar 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Sachliche Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundsätzliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung bei dortiger Rechtshängigkeit: Übernahme des Verfahrens durch das Landgericht auch noch in der Berufungsinstanz, eingeschränkte revisionsrechtliche Kontrolle); Täter-Opfer-Ausgleich (Erfordernis eines kommunikativen Akts zwischen Täter und Opfer).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 6 StPO; § 269 StPO; § 225a StPO; § 46a StGB
1. Gemäß § 6 StPO ist die sachliche Zuständigkeit des zur Urteilsfindung berufenen Strafgerichts von Amts wegen zu prüfen. Nach § 269 StPO bleibt es aber im Hauptverfahren bei der Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, nachdem die Sache dort rechtshängig geworden ist. Die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung schließt nämlich diejenige eines Gerichts niederer Ordnung ein. Eine Ausnahme hiervon nimmt die Rechtsprechung nur dann an, wenn eine die Rechtshängigkeit begründende Gerichtsentscheidung objektiv willkürlich ergangen ist und dadurch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt wurde (vgl. BGHSt 43, 53, 55 f.).
2. Eine Entscheidung des Landgerichts, wonach auch im Berufungsverfahren entsprechend § 225a StPO verfahren werden kann, orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ist deshalb offensichtlich nicht objektiv willkürlich.
603. BGH 2 StR 481/14 - Urteil vom 3. Februar 2016 (LG Aachen)
Sachliche Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundsätzliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung bei dortiger Rechtshängigkeit: Übernahme des Verfahrens durch das Landgericht auch noch in der Berufungsinstanz, eingeschränkte revisionsrechtliche Willkürkontrolle); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 6 StPO; § 269 StPO; § 225a StPO; § 261 StPO
2. Eine Entscheidung des Landgerichts, wonach auch im Berufungsverfahren entsprechend § 225a StPO verfahren werden kann, orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der herrschenden Lehre und ist deshalb nicht objektiv willkürlich.
601. BGH 2 StR 433/15 - Beschluss vom 21. Januar 2016 (LG Limburg)
Inbegriffsrüge (Berücksichtigung von nach der Hauptverhandlung erhobener Beweise in der Urteilsbegründung).
1. Einer in der Revision gerügten Verletzung des § 261 StPO steht nicht entgegen, das Urteil könne nicht auf einem Vorgang beruhen, der sich erst nach Verkündung des Urteils ereignet hat, weil dieser Vorgang bei der vorangegangen Überzeugungsbildung und Urteilsfindung keine Rolle gespielt haben könne.
2. Dem steht entgegen, dass das Revisionsgericht das angefochtene Urteil nur „in der untrennbaren Einheit“ nachprüfen kann, die der Urteilstenor und die schriftlichen Urteilsgründe miteinander bilden (vgl. RGSt 71, 326, 327.). Auch das schriftliche Urteil darf nur auf Erkenntnisse gestützt werden, die im Verfahren nach § 261 StPO gewonnen worden sind und zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (vgl. BGH NStZ 2001, 595, 596). Es dürfen mithin weder Erkenntnisse, die während (vgl. BGH NStZ 2001, 595, 596) noch solche, die erst nach der Urteilsverkündung (erlangt wurden, zur schriftlichen Begründung der gewonnenen Überzeugung herangezogen werden.
538. BGH 3 StR 454/15 - Urteil vom 11. Februar 2016 (LG Mönchengladbach)
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat bei Veränderung des Tatzeitpunkts; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung aufgrund angenommener Bindung an Beweisregeln (keine Beschränkung auf Erinnerung der Zeugin in der Hauptverhandlung bei Schilderung der Tat gegenüber anderen Zeugen).
§ 176 StGB; § 176a StGB; § 200 StPO; § 261 StPO
Eine Veränderung des Tatzeitpunkts hebt die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat – hier: schwerer sexueller Missbrauch von Kindern – nicht ohne Weiteres auf. Eine solche Identität kann vielmehr trotz veränderter zeitlicher Einordnung bestehen bleiben, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen Merkmalen individualisiert und dadurch weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet ist.
616. BGH 4 StR 18/16 - Beschluss vom 12. April 2016 (LG Baden-Baden)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten: molekulargenetische Vergleichsuntersuchung).
1. Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen
S. 280 (Heft 6/2016)
Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind.
2. Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGHSt 58, 212, 217).
598. BGH 2 StR 360/15 - Beschluss vom 3. März 2016 (LG Meiningen)
Aufklärungsgrundsatz (Schuldgrundsatz; erforderliche Überprüfung eines Geständnisses).
Art. 1 Abs. 1 GG; § 244 Abs. 2 StGB
Aus dem Schuldprinzip folgt die Verpflichtung der Strafgerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1060). Diese Pflicht darf nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des Verfahrens geopfert werden. Es ist unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter Ausschöpfung des Beweismaterials beruht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat (vgl. BGH StV 2013, 684).
568. BGH 1 StR 71/16 - Beschluss vom 11. Mai 2016 (LG Mannheim)
Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung vor Zustandekommen).
§ 257c Abs. 1, Abs. 5 StPO
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 237).
564. BGH 1 StR 45/16 - Beschluss vom 19. April 2016 (LG Heilbronn)
Verwerfung der Revision als unzulässig (Beschwer: Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt).
§ 349 Abs. 1 StPO; § 64 StGB
Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (vgl. BGHSt 38, 362, 363).
611. BGH 2 StR 577/15 - Beschluss vom 31. März 2016 (LG Aachen)
Revision des Nebenklägers (Anforderung an die Begründung: Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines nebenklagefähigen Delikts)
§ 400 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.).