Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_KWO_Briefwahlvorsteherin_Briefwahlvorsteher_und-d147992,6.html
Timestamp: 2016-12-07 19:02:03
Document Index: 81486540

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

§ 4a KWO, Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a KWO, Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 4a KWO, Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 5 KWO, Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern§ 6 KWO, Wählerverzeichnis§ 7 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 8 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 9 KWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 10 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 11 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 12 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 13 KWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 14 KWO, Wahlscheinanträge§ 15 KWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 16 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 17 KWO, Unterstützungsverzeichnis§ 18 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 19 KWO, Einreichung von Wahlvorschlägen§ 20 KWO, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 21 KWO, Änderung von Wahlvorschlägen§ 22 KWO, Mängelbeseitigung§ 23 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 24 KWO, Verbindung von Wahlvorschlägen…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 4a KWO, Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 4a KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Zweiter Abschnitt – WahlorganeTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter kann eine gesonderte Feststellung des Brief-Wahlergebnisses durch Briefwahlvorstände anordnen, wenn in der Gemeinde mindestens 50 Wahlberechtigte durch Briefwahl wählen. In Gemeinden, in denen keine Briefwahlvorstände gebildet werden, bestimmt die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter, welche Wahlvorstände der allgemeinen Stimmbezirke die Briefwahl durchfuhren; ferner legt sie oder er fest, für welche Stimmbezirke sie zuständig sind.(2) Wird das Briefwahlergebnis gesondert festgestellt, so bestimmt die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter, wie viele Briefwahlvorstände gebildet werden. Sie oder er bestellt für jeden Briefwahlvorstand eine Wahlvorsteherin oder einen Wahlvorsteher und die Stellvertretung und legt fest, für welche Stimmbezirke sie zuständig sind. Für die Bildung und die Tätigkeit der Briefwahlvorstände gelten die Bestimmungen über Wahlvorstände entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter Zeit und Ort des Zusammentritts des Briefwahlvorstands entsprechend bekannt macht.(3) In Gemeinden mit mehreren Wahlbereichen ist die Briefwahl in den einzelnen Wahlbereichen gesondert durchzuführen. Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 4 KWO, Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 5 KWO, Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern