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Timestamp: 2019-12-07 09:01:21
Document Index: 337026961

Matched Legal Cases: ['§ 1438', '§ 1441', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 303', '§ 1441', '§ 1438', '§ 1441', '§ 1441', '§ 1441', '§ 15', '§ 15']

1) Bindung an Ergebnisse des Abhandlungsgerichtes 2) Aufrechnung von Forderungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2004, RV/0190-W/04
1) Bindung an Ergebnisse des Abhandlungsgerichtes
2) Aufrechnung von Forderungen
RV/0190-W/04-RS1 Permalink
Die Abgabenbehörde ist – mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung – an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zu Grunde gelegten Erbserklärungen gebunden.
Abhandlungsverfahren, Gericht, Erbserklärung, Einantwortungsurkunde
RV/0190-W/04-RS2 Permalink
Voraussetzung für eine Kompensation ist nach § 1438 ABGB, dass Forderungen gegenseitig zusammentreffen müssen. Gegenseitigkeit bedeutet, dass der Gläubiger eines Schuldners gleichzeitig dessen Schuldner ist und umgekehrt. § 1441 zweiter Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an die selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt.
Kompensation, Staatskasse, Gläubiger, Schuldner
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Erbe in der Verl. A. war auf Grund eines Testamentes der Sohn S. A. zur Gänze. Diesem wurde mit Einantwortungsurkunde vom 13. März 2003 der gesamte Nachlass eingeantwortet. Der Bw. als weiterer Sohn des Verstorbenen hat, da er vom Verstorbenen nicht bedacht wurde, ein Recht auf den Pflichtteil. Bei der Höhe des Pflichtteiles haben sich der Erbe und der Bw. auf den Betrag von € 73.000,00 geeinigt. Dieser Betrag wurde über Aufforderung des Finanzamtes, die Höhe des Pflichtteiles bekannt zu geben, sowohl vom Vertreter des Erben als auch vom damaligen Vertreter des Bw. bekannt gegeben.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde für diesen Erwerb mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 dem Bw. die Erbschaftsteuer in der Höhe von € 3.196,44 (entspricht S 43.984,00) vorgeschrieben.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass dem Bw. im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht ein "Vermögensschaden" zugefügt worden sei und ihm im Sinne des Amtshaftungsgesetzes ein "Kompensandoanspruch" zustehe und daher die Vorschreibung der Erbschaftssteuer gegen das Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoße. Die Vorschreibung der Erbschaftssteuer sei unzulässig, weil dem Bw. die Erbschaft nie eingeantwortet wurde. Außerdem seien die Befreiungsbestimmungen des § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. a ErbStG (Hausrat) und des § 15 Abs. 1 Z. 12 (gemeint Z. 13) ErbStG (Zuwendungen, die der Pflege des Andenkens oder dem Seelenheile des Zuwendenden oder seiner Angehörigen dienen) anzuwenden.
Nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. b ErbStG entsteht für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Die Erbschaftssteuerpflicht entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte zu erkennen gibt, dass er aus seinem Anspruch Rechte ableiten will. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als der Erbe den Pflichtteilsanspruch des Bw. dem Grunde und der Höhe nach mit € 73.000,00 anerkannt hat, wurde der Pflichtteilsanspruch vom Bw. geltend gemacht. Mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteiles, welcher vor der Erlassung des Bescheides liegt, ist die Steuerschuld entstanden.
Sobald der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch geltend gemacht hat, erstreckt sich seine Steuerpflicht nach der Lehre auf den geltend gemachten Wert des Pflichtteilsanspruches, auch wenn er, so wie im gegenständlichen Fall, in fünf Raten bezahlt wird. Durch die Vorschreibung der Erbschaftssteuer liegt, entgegen den Ausführungen in der Berufung, kein Verstoß gegen das Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor.
Die Abgabenbehörde ist - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zu Grunde gelegten Erbserklärungen gebunden (vgl. VwGH 16.12.1993, 88/16/0235 und VwGH 21.12.1992, 88/16/0128). Mit den Berufungsausführungen über mögliche zivilrechtliche Schritte gegen das Ergebnis des Abhandlungsverfahrens zeigt der Bw. eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf. Die Abgabenbehörde hatte unter Bedachtnahme auf den im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss zu entscheiden. Nur bei Aufhebung dieses Einantwortungsbeschlusses könnte eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. c BAO verfügt werden.
Zu dem Vorbringen des Bw., dass ihm eine Aufrechnung zustehe, wird bemerkt: Gemäß § 1441 ABGB kann ein Schuldner seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem Dritten und der Dritte dem Schuldner zu zahlen hat. Selbst eine Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, kann gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muss, nicht abgerechnet werden.
Dass Forderungen gegenseitig zusammentreffen müssen, wird schon im § 1438 ABGB als Voraussetzung der Kompensation erklärt. Diese Voraussetzung wird im § 1441 erster Satz ABGB näher bestimmt. Demnach bedeutet Gegenseitigkeit, dass der Gläubiger eines Schuldners gleichzeitig dessen Schuldner ist und umgekehrt. § 1441 zweiter Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an die selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet -, sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten.
Auch wenn eine Forderung bestehen würde (ein entsprechender Nachweis wurde vom Bw. nicht erbracht) wäre auf Grund des zweiten Satzes des § 1441 ABGB eine Aufrechnung im gegenständlichen Fall nicht möglich, da Schuld und Forderung verschiedene Staatskassen betreffen würden.
Nach § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. a ErbStG bleiben außerdem steuerfrei der Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) - beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I oder II ohne Rücksicht auf den Wert. Der Bw. ist als Sohn in die Steuerklasse I einzureihen. Diese Befreiung kommt aber nur dann zum Zug, wenn dem Erwerber der Hausrat unmittelbar anfällt. Die Befreiung erstreckt sich nur auf den Eigentumserwerb von Hausratsgegenständen. Da im gegenständlichen Fall dem Bw. keine Hausratsgegenstände angefallen sind, kann diese Befreiungsbestimmung nicht zum Zug kommen. Der Bw. hat als Pflichtteilsberechtigter eine Bargeldforderung und keine Hausratsgegenstände erworben.
Weiter bleiben Zuwendungen, die der Pflege des Andenkens oder dem Seelenheile des Zuwendenden oder seiner Angehörigen dienen, nach § 15 Abs. 1 Z. 13 ErbStG steuerfrei. Voraussetzung für die Anwendung dieser Befreiungsbestimmung ist unter anderem, dass es sich um eine Zuwendung des Erblassers handelt. Im gegenständlichen Fall liegt jedoch keine Zuwendung des Erblasers an den Bw. vor. Es existiert keine Verfügung des Verstorbenen, die eine Zuwendung zu Gunsten des Bw. enthält. Der Bw. ist weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, er hat nur einen Pflichtteilsanspruch. Da keine Zuwendung des Verstorbenen an den Bw. vorliegt, kann im gegenständlichen Fall auch diese Befreiungsbestimmung nicht zum Zug kommen.
Wien, 27. Juli 2004
Abhandlungsverfahren, Gericht, Erbserklärung, Einantwortungsurkunde, Kompensation, Staatskasse, Gläubiger, Schuldner
Findok-Nr: 11115.1, aufgenommen am: 04.10.2004 09:53:02, Dokument-ID: cacfccd1-4dc7-497c-9a8c-5705ce6b753a, Segment-ID: 2b227fd7-d402-4f69-9454-5337441fadbb