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Timestamp: 2016-10-26 06:01:20
Document Index: 86031430

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE']

8C_378/2010 (04.11.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Februar 2010.
Mit Verf�gung vom 7. November 2008 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung des 1963 geborenen S.________, welcher sich am 9. Juli 2008 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und ab diesem Datum um Zusprechung von Arbeitslosentaggeld ersucht hatte. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. September 2009).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Februar 2010 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 9. Juli 2008 Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit diese nach Pr�fung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen �ber einen Leistungsanspruch neu befinde. Ferner l�sst er um eine Prozessentsch�digung f�r das Einspracheverfahren ersuchen.
Im kantonalen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die gesetzlichen Vorschriften zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen und im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG), sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das Gericht hat ebenso korrekt wiedergegeben, dass andauernd selbstst�ndig erwerbende Personen in der Regel bereits von vornherein vom Arbeitslosentaggeldbezug ausgeschlossen sind. Die Anwendung der Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 234, wonach eine �berpr�fung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbr�uchlichen Gesetzesumgehung m�glich sein muss, rechtfertigt sich gleichermassen bei selbstst�ndig Erwerbst�tigen, welche sich zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung anmelden. Dabei ist massgebend, ob der Status des Selbstst�ndigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabh�ngigkeit aufgenommen und beibehalten wird (Urteile C 9/05 vom 21. Dezember 2005 E. 2.3; 8C_49/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.3).
Nimmt eine versicherte Person w�hrend gemeldeter Arbeitslosigkeit eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auf, zieht dies die Pr�fung des Leistungsanspruchs unter den Aspekten des Aufbaus einer auf Dauer angelegten oder nur vor�bergehenden Selbstst�ndigkeit und der Vermittlungsf�higkeit nach sich (ARV 2008 S. 312; E. 3.4; Urteil 8C_635/2009 vom 1. Dezember 2009 E. E. 3.2, E. 3.3 und E 3.4.3; vgl. auch zur Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit eines unfreiwillig aus dem Arbeitsverh�ltnis Ausgeschiedenen vor Anmeldung zum Leistungsbezug: Urteil 8C_81/2009 vom 27. August 2009 E. 3.3 und 3.4).
3.1 Nach den sachverhaltlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Versicherte vor seiner Anmeldung zum Leistungsbezug bereits w�hrend mehreren Jahren als Gesch�ftsf�hrer und einziger Verwaltungsrat der Firma E.________ AG t�tig gewesen, als er mit dieser in seiner Funkion als Inhaber der im Februar 2007 (Tagebucheintrag: 13. Februar 2007) gegr�ndeten Einzelfirma F.________, S.________ einen Beratervertrag (vom 30. Januar 2007) abschloss und sich per 1. Februar 2007 bei der Ausgleichskasse als selbstst�ndig Erwerbender im Haupterwerb registrieren liess. Lohnzahlungen der Firma E.________ AG erfolgten gem�ss IK-Auszug bis 31. Dezember 2006; dementsprechend wurde in der Steuererkl�rung 2007 einzig Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit deklariert. Die Firma E.________ AG fiel am 27. Juni 2008 in Konkurs. Der Versicherte blieb aber auch nachdem er sich arbeitslos gemeldet hatte als einzelzeichnungsberechtigter Inhaber der Firma F.________, S.________ im Handelsregister eingetragen.
3.2 Die Vorinstanz erkannte, dass mit Blick auf die Unternehmensgr�ndung im Februar 2007 nicht erst der Konkurs der Firma E.________ AG und somit ein unfreiwilliges Ausscheiden des Versicherten aus dieser Unternehmung zum Schritt in die Selbstst�ndigkeit gef�hrt hat. Es sei aufgrund der Sachlage vielmehr davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer bereits vor Konkurs der Firma E.________ AG mit der Gr�ndung der Einzelfirma um den Aufbau einer auf Dauer ausgerichteten Selbstst�ndigkeit bem�ht habe, zumal sich dies mit der Einkommenssituation (gem�ss Steuererkl�rung 2007) decke, der Versicherte sich als Selbstst�ndigerwerbender im Haupterwerb bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angemeldet und der Konkurs der Firma E.________ AG nicht die Aufgabe der Einzelfirma F.________, S.________ nach sich gezogen habe.
3.3 Was der Versicherte letztinstanzlich gegen die Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts vorbringt, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere vermag er nicht dazulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f. und BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. je mit Hinweisen). Die Argumentation des Beschwerdef�hrers, er habe nie die Absicht gehegt, selbstst�ndig erwerbst�tig zu sein, ist in Ber�cksichtigung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts nicht stichhaltig. Entgegen der beschwerdeweise vertretenen Ansicht ist die im nachhinein erwirkte AHV-beitragsrechtliche Qualifikation als unselbstst�ndig Erwerbst�tiger gem�ss dem Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. Mai 2010 - soweit dieses Beweismittel angesichts von Art. 99 Abs. 1 BGG �berhaupt zul�ssig ist - nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung: Zum einen kann sich die von der Ausgleichskasse hinsichtlich seines Verh�ltnisses zur Firma E.________ AG wiedererw�gungsweise Erfassung des Versicherten f�r die Zeit ab 1. Februar 2007 als Unselbst�ndiger einzig auf den hier nicht relevanten Zeitraum bis zum Konkurs der Firma E.________ AG beziehen. Zum andern erging die Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 234 ff. gerade in Zusammenhang mit der arbeitgeber�hnlichen Stellung eines Alleinaktion�rs und einzigen Verwaltungsrats einer Unternehmung, der aufgrund des AHV-Beitragsstatuts auch arbeitslosenversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer anzusehen war (vgl. in ARV 1998 Nr. 3 S. 15 publizierte E. 5c von BGE 123 V 234), weshalb der Beschwerdef�hrer hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
Mit dem Konkurs der Firma E.________ AG ging wohl seine diesbez�gliche Stellung als arbeitgeber�hnliche Person unter, hinsichtlich seiner seit Februar 2007 bestehenden Funktion als Inhaber der Einzelfirma F.________, S.________ blieb eine solche - entgegen den Darlegungen in der Beschwerde - bestehen, zumal eine L�schung im Handelsregister, trotz behaupteter Inaktivit�t, die �berdies am Ergebnis nichts zu �ndern verm�chte (BGE 134 V 234 E. 7b/bb S. 238; Urteil 8C_509/2007 vom 8. Mai 2008 E. 3.2), nie erfolgte. Ein definitives Ausscheiden wird auch nicht geltend gemacht (ARV 2003 S. 240, C 92/02), sodass er die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen (hier: Fortdauer der arbeitgeber�hnlichen Stellung; vgl. ARV 2002 S. 185 E. 3b und c; Urteil C 110/03 vom 8. Juni 2004 mit Hinweisen) zu tragen hat. Als Inhaber der Einzelfirma besitzt der Beschwerdef�hrer vollst�ndige unternehmerische Dispositionsfreiheit. Ungeachtet der bestandenen betriebswirtschaftlichen Abh�ngigkeit von der ehemaligen Arbeitgeberin als offenbar einzige Auftraggeberin, welches unternehmerische Risiko zu tragen aber nicht Sache der Arbeitslosenversicherung ist, besteht grunds�tzlich jederzeit die M�glichkeit, mit neuen Auftraggebern die Gesch�ftst�tigkeit wieder aufzunehmen, was einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschliesst. Dass dem Versicherten kein konkretes missbr�uchliches Verhalten nachzuweisen ist, spielt dabei keine Rolle, da die grunds�tzliche Missbrauchsgefahr (SVR 2007 AlV Nr. 21 S. 69, C 180/06 E. 3.1 mit Hinweis; Urteil 8C_635/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 3.1 mit Hinweisen) gen�gt. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da er unterliegt, kann ihm auch keine Parteientsch�digung f�r das Einspracheverfahren zugesprochen werden. (vgl. BGE 130 V 570 E. 2.2 S. 572 ff.)