Source: https://www.patrick-breyer.de/?paged=2&cat=244
Timestamp: 2020-08-10 05:37:23
Document Index: 161297155

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 38']

Juristisches – Seite 2 – Patrick Breyer
Kategorie: Juristisches
16. November 2016 Kommentare0
LISr02 – Antrag Drs 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen (16. November 2016)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 03.11.2016 Drucksache 18/4825: Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
Rote Karte für die Polizei? Streit um die polizeiliche Registrierung von Fußballfans [extern] (12. November 2016)
Die polizeiliche Speicherung von Informationen über Fußballfans kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Sie ist seit Jahren umstritten, weil die Polizei eine fünfstellige…
27. Oktober 2016 Kommentare0
Landesregierung zu Schwerpunktbereich in der Juristenausbildung (27. Oktober 2016)
Drucksache 18/4737 20.10.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Schwerpunktbereich…
24. Oktober 2016 Kommentare0
Piraten wollen Bußgelder gerechter und transparenter verteilen +++ Unregelmäßigkeiten in Schleswig-Holstein (24. Oktober 2016)
Zwei schleswig-holsteinische Landgerichte haben jahrelang nicht festgehalten, welche Geldbußen welcher Organisation zugewiesen wurden – obwohl das Justizministerium dies vorschreibt. Jetzt prüft der Landesrechnungshof…
Dynamische IP-Adressen: Ein Kommentar zum EuGH-Urteil (C-582/14) | rechtsindex.de [extern] (21. Oktober 2016)
Der schleswig-holsteinische Piratenpartei-Abgeordnete Patrick Breyer hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil diese auf ihren Webseiten die IP-Adressen der Besucher speichert. Der BGH hatte…
19. Oktober 2016 Kommentare0
EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum! (19. Oktober 2016)
In den Medien habe ich drei Irrtümer über das heutige EuGH-Urteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen (Az. C-582/14) gelesen, denen ich entgegen treten möchte:…
FAQ: Dürfen IP-Adressen gespeichert werden? | tagesschau.de [extern] (19. Oktober 2016)
Der Europäische Gerichtshof verkündet heute, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Im Kern geht es darum, inwieweit die…
Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! › Piratenpartei Deutschland [extern] (13. Oktober 2016)
21. September 2016 Kommentare18
Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz (21. September 2016)
Am nächsten Montag, den 26. September verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die…
15. September 2016 Kommentare1
Top Court closes down open password-free WiFi in Europe (15. September 2016)
In a lawsuit brought by a German Pirate Party politician the European Court of Justice today ruled that open WiFi networks in Europe…
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei (9. September 2016)
Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: “Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz…
12. Juli 2016 Kommentare0
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/4353: Recht auf den gesetzlichen Richter (12. Juli 2016)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 12.07.2016 Drucksache 18/4353: Recht auf den gesetzlichen Richter
8. Juni 2016 Kommentare2
Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation (8. Juni 2016)
Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot…
25. Mai 2016 Kommentare0
Wahlrechtsreform: Besser ist das – aber gut auch nicht (25. Mai 2016)
SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag…
23. Mai 2016 Kommentare4
PIRATEN-Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Pkw-Maut-Kontrolle eingereicht (23. Mai 2016)
Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen…
12. Mai 2016 Kommentare0
EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet (12. Mai 2016)
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg M. Campos Sanchez-Bordona verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des Piratenpolitikers…
21. April 2016 Kommentare0
Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht (21. April 2016)
Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten weiterhin keine Gerichtsgebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten heute die von den…
Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter (21. April 2016)
Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN…
20. April 2016 Kommentare0
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den…
29. März 2016 Kommentare0
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3988: Informationszugangsgesetz (29. März 2016)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 29.03.2016 Drucksache 18/3988: Informationszugangsgesetz
26. März 2016 Kommentare6
Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab [ergänzt] (26. März 2016)
Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet: In Schleswig-Holstein…
22. Februar 2016 Kommentare0
EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern (22. Februar 2016)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14).…
12. Februar 2016 Kommentare0
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Piratenbeschwerde gegen Identifizierungszwang für SIM-Karten (12. Februar 2016)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Achtung der Privatsphäre…
7. Oktober 2015 Kommentare0
Schleswig-Holstein will Meldedaten der Bürger umfangreich sammeln und weitergeben (7. Oktober 2015)
Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hochkontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch…
20. September 2015 Kommentare0
Dissertation: Section Control ist verfassungswidrig (20. September 2015)
Brigitte Kenzel bewertet in ihrer Dissertation aus dem Jahr 2013 (“Die automatische Kennzeichenfahndung“) das umstrittene Section Control-Verfahren zur Geschwindigkeitskontrolle als verfassungswidrig (S. 227…
7. September 2015 Kommentare1
Justizminister: Urteile von obersten Bundesgerichten sollen ins Fernsehen (7. September 2015)
Nach dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts soll künftig auch die Verkündung von Urteilen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs gefilmt und…
24. August 2015 Kommentare0
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3292: Neuregelung des Psychisch-Kranken-Gesetzes (24. August 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung 24.08.2015 Drucksache 18/3292: Neuregelung des Psychisch-Kranken-Gesetzes
13. August 2015 Kommentare0
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3291: Geschäftsordnung der Landesministerien (13. August 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 13.08.2015 Drucksache 18/3291: Geschäftsordnung der Landesministerien
27. Juli 2015 Kommentare3
Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten [ergänzt am 27.08.2017] (27. Juli 2015)
In Schleswig-Holstein sind in den letzten Jahren mehrere Strafverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts von Korruption oder Polizeigewalt geführt und teilweise auch mit…
14. Juli 2015 Kommentare0
Gutachten stärkt Petitionsrecht der Bürger (14. Juli 2015)
Im Auftrag der Piratenfraktion hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das Petitionsrecht der Bürger bei Beschwerden über Behörden gestärkt. Entgegen der bisherigen Praxis…
1. Juli 2015 Kommentare0
Piratenpartei beantragt Presserechtsnovelle: Zeitungen sollen vielfältiger und unabhängiger berichten (1. Juli 2015)
In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei…
20. Juni 2015 Kommentare46
19. Juni 2015 Kommentare0
Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht (19. Juni 2015)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus…
18. Juni 2015 Kommentare1
Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Wirtschaft und Verkehr
PIRATEN wirken: Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gesetzentwurf zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” [korrigiert] (18. Juni 2015)
Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante den Entwurf des von der Bundesregierung…
28. April 2015 Kommentare0
Windenergie-Ausbau: Piraten-Abgeordnete wollen Bürgerwillen wieder verbindlich machen (28. April 2015)
Die Abgeordneten der Piratenpartei haben heute beschlossen, dass Bürgerentscheide und Gemeinderatsbeschlüsse zur Ausweisung von Windpark-Eignungsflächen verbindlich beachtet werden sollen. Die Fraktion beauftragt den…
24. April 2015 Kommentare0
Versammlungsfreiheit “bedrohnt” (24. April 2015)
Nachdem bekannt wurde, dass das Land Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plant, hat der Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene…
22. April 2015 Kommentare1
Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein (22. April 2015)
Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon…
14. April 2015 Kommentare0
G7-Gipfel: Polizei erläutert Recht auf Filmen von Einsätzen (14. April 2015)
Die Landespolizei hat in ihr intrapol-Netz eine Information „Smartphones sind überall – haben Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild? Zur Zeit wohl eher…
14. April 2015 Kommentare1
Experten für Abschaffung radierbarer Bleistifte in Wahlurnen (14. April 2015)
Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in Wahlkabinen nur noch dokumentenechte Stifte auszulegen, wird von den dazu angehörten Experten ganz überwiegend begrüßt:…
G7-Treffen in Lübeck: Abgeordnete der Piratenpartei als “Embedded Demobeobachter” vor Ort (Erster Bericht) (14. April 2015)
+++ Außer bei Piraten gestern kein Interesse von Abgeordneten an G7-Protesten +++ Abgeordnete der Piratenpartei besichtigen Gewahrsamszellen +++ Richterliche Kontrolle von Ingewahrsamnahmen fraglich…
13. April 2015 Kommentare1
G7-Gipfel in Lübeck: Polizeieinsatz darf laut Innenminister fotografiert werden (13. April 2015)
Im Streit um die Zulassung einer unabhängigen Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel räumt Schleswig-Holsteins Innenminister nun ein, dass die fotografische und filmische…
8. April 2015 Kommentare4
Geldauflagen der Justiz: Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen! (8. April 2015)
Anlässlich der heutigen Ausstrahlung der ZDF-Dokumentation »Millionen im Namen des Volkes – Wie Richter Bußgelder verteilen« kündigt der Landtagsabgeordnete und Jurist Dr. Patrick…
2. April 2015 Kommentare0
Fall Gauweiler: Geheime Abstimmungen im Bundestag könnten Fraktionszwang überwinden (2. April 2015)
Zu dem Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: Es ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, dass…
27. März 2015 Kommentare2
G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten “Embedded Demobeobachtung” an (27. März 2015)
Vergangene Woche haben SPD, Grüne und SSW den Antrag der PIRATEN abgelehnt, unabhängigen Beobachtern der angekündigten Proteste gegen den G7-Außenministergipfel in Lübeck Bewegungsfreiheit…
26. März 2015 Kommentare0
Audio: Radiointerview zu kinox.to, Streaming, Filesharing und Urheberrecht (26. März 2015)
RadioBlau hat mich gestern zum Fall kinox.to, zur Legalität von Streaming, zum Filesharing im Netz und zum Urheberrecht interviewt (Lizenz):
25. März 2015 Kommentare0
Wahlalter, Sperrklausel, Bleistifte: Nordpiraten arbeiten an Wahlrechtsreformen (25. März 2015)
Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag arbeiten ständig nicht nur an mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, sondern auch an Reformen des Wahlrechts. Hier eine…
13. März 2015 Kommentare7
WLAN-Gesetzentwurf für Dummies: Wie die Bundesregierung öffentliche WLAN-Hotspots abschaffen will (13. März 2015)
Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf zu WLAN-Hotspots und Internet-Filehostern vorgestellt. Der Text liest sich kompliziert, seine Auswirkungen sind aber einfach zu erklären:…
11. März 2015 Kommentare1
Künftig 18jährige zu Bürgermeistern und Landräten in Schleswig-Holstein wählbar (11. März 2015)
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat soeben einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge in Schleswig-Holstein künftig 18jährige zu Bürgermeistern sowie Stadt- und Landräten…
Wissenschaftlicher Dienst: Justizminister ist für rechtmäßige Richterwahl verantwortlich (11. März 2015)
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt…
9. März 2015 Kommentare0
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2747: Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs (9. März 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.03.2015 Drucksache 18/2747: Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs
4. März 2015 Kommentare0
Überlegungen zur Suchmaschinenregulierung unausgegoren (4. März 2015)
Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) letztes Jahr einen Schlagloch-Soli von 100 Euro pro Person und Jahr ins Gespräch gebracht hat, will er nun…
Antrag “Aufrüstung der Geheimdienste stoppen” geplant (4. März 2015)
Netzpolitik.org hat enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes die verdachtslose Fernmeldeüberwachung künftig auch…
LISr02 – Antrag Drs 18/2783: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen (4. März 2015)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2015 Drucksache 18/2783: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen
2. März 2015 Kommentare0
Presse künftig so blind wie Justitia? Europäische Prozessberichterstattung in Gefahr [ergänzt am 17.06.2015] (2. März 2015)
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) meint in einer Entscheidung vom Februar (Az. T-188/12), die Beteiligten an EU-Rechtsstreitigkeiten dürften den Schriftverkehr…
27. Februar 2015 Kommentare3
Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin verfassungswidrig (27. Februar 2015)
Im Sozialausschuss haben SPD, Grüne, SSW und CDU gestern grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung psychisch kranker…
27. Februar 2015 Kommentare9
Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren (27. Februar 2015)
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat heute einer Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission…
26. Februar 2015 Kommentare0
Breyer vs. EU-Kommission: EU-Gericht entscheidet morgen über Transparenz von Gerichtsverfahren (26. Februar 2015)
Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12). Die…
23. Februar 2015 Kommentare1
Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China? (23. Februar 2015)
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der…
14. Februar 2015 Kommentare0
Verdeckte Ermittlerin Iris P./S.: Merkwürdige Lücken in der Ermittlungsakte (14. Februar 2015)
Die Hamburger LKA-Beamtin Iris P./S. steht wegen ihrer jahrelangen verdeckten Ermittlungen in der linken Hamburger Szene, während derer sie sich als linke Aktivistin…
6. Februar 2015 Kommentare0
Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag Pressemitteilungen Wirtschaft und Verkehr
Section Control: Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte! (6. Februar 2015)
Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden.…
3. Februar 2015 Kommentare2
Staatsanwaltschaft verweigert Informationszugang zu abgeschlossenen Verfahrensakten (3. Februar 2015)
Obwohl die Landesregierung bestätigt hat, dass Bürger nach dem Informationszugangsgesetz Einsicht in abgeschlossene Verfahrensakten nehmen können, sieht die Staatsanwaltschaft Kiel dies anders (Schreiben…
29. Januar 2015 Kommentare0
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2642: Prüferinnen und Prüfer in der staatlichen Pflichtfachprüfung der juristischen Ausbildung (29. Januar 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.01.2015 Drucksache 18/2642: Prüferinnen und Prüfer…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2643: Erbebnisse der ersten Prüfung der juristischen Ausbildung (29. Januar 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 29.01.2015 Drucksache 18/2643: Erbebnisse der ersten…
24. Januar 2015 Kommentare0
Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag Wirtschaft und Verkehr
Urteil zu Windeignungsgebieten: Bürgerwillen zur Geltung verhelfen! (24. Januar 2015)
Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Mein Kommentar zu dem…
16. Januar 2015 Kommentare0
Stigmatisierende Polizei-Hinweise: Schleswig-Holstein erneut deutscher Meister in Intransparenz (16. Januar 2015)
Über 1,5 Mio. Bürger bundesweit sind von der Polizei z.B. als “geisteskrank”, “Ansteckungsgefahr”, “Betäubungsmittel-Konsument” oder “Straftäter links” gespeichert – selbst wenn sie nie…
13. Januar 2015 Kommentare0
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen (13. Januar 2015)
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 13.01.2015 Drucksache 18/2622: Gesetzentwurf zur Bereitstellung dokumentenechter Stifte in Wahlzellen
10. Dezember 2014 Kommentare1
Beiräte für Jugendliche, Senioren o.ä. können durch Bürgerentscheid erzwungen werden (10. Dezember 2014)
Nach Auskunft des Innenministeriums vom 02.12.2014 kann die Einrichtung eines Beirats (z.B. Kinder- und Jugendbeirat, Seniorenbeirat, Umweltbeirat, Inklusionsbeirat, Integrationsbeirat, Gleichstellungsbeirat, Vereinsbeirat) in einer…
PIRATEN klagen gegen ‘Störerhaftung’ von Anbietern öffentlicher WLAN-Internetzugänge (18. November 2014)
Auf Klage eines Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge von der Haftung für begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind.…
14. November 2014 Kommentare0
Mehr Demokratie – PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl (14. November 2014)
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren…
Juristisches Landtag
Erlass zur Ermäßigung von Einbürgerungsgebühren (14. November 2014)
Hier findet ihr ein Schreiben vom Innenministerium zum Erlass bzw. zur Ermäßigung der Einbürgerungsgebühren nach § 38 II 4 Staatsangehörigkeitsgesetz.
29. Oktober 2014 Kommentare0
Anträge Juristisches Landtag Wirtschaft und Verkehr
LISr02 – Antrag Drs 18/2394: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen (29. Oktober 2014)
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 29.10.2014 Drucksache 18/2394: Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren, transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
16. Oktober 2014 Kommentare6
Landesregierung: Gerichtsakten sind öffentlich zugänglich (16. Oktober 2014)
Jeder Bürger kann Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilt Schleswig-Holsteins Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit.…
10. Oktober 2014 Kommentare2
Piraten wirken – Mehr Transparenz für politische Weisungen an Staatsanwälte [ergänzt] (10. Oktober 2014)
Auf eine Initiative der PIRATEN gemeinsam mit der CDU hin[1] hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das bundesweit wohl erste Gesetz zur Regulierung ministerieller…
20. September 2014 Kommentare12
Der journalistisch-transatlantische Komplex: Was “Die Anstalt” nicht mehr verbreiten darf (20. September 2014)
Nach Erhalt gerichtlicher Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen. Die Sendung behandelte brisante Verflechtungen…
12. September 2014 Kommentare1
Pirateninitiative für bezahlbaren Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein (12. September 2014)
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum…
5. September 2014 Kommentare0
Lebhafte Verhandlung über Transparenz von EU-Gerichtsverfahren [ergänzt am 18.01.2015] (5. September 2014)
Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat heute über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe gerichtlicher Schriftsätze verhandelt (Az. T-188/12). Wie berichtet…