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Timestamp: 2019-01-16 21:37:37
Document Index: 261813851

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 535', '§ 2', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 269', '§ 300', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 2', '§ 32', '§ 75', 'BGH', '§ 17', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 1896', '§ 2354', '§ 1896', '§ 56', '§ 128', 'BGH', '§ 117', 'BGH', '§ 97', 'Art. 2', '§ 32', '§ 97', 'Art. 19', 'BGH', '§ 44', '§ 142', '§ 390', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 35', '§ 65', '§ 242', '§ 67', 'BGH', '§ 244', '§ 3', '§ 222', '§ 55', '§ 27', '§ 12', '§ 2', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH']

BGH: Umlage der Wohngebäudeversicherung auf den Mieter - Umlagefähigkeit der Kosten eines Mietausfallschadens
BGB §§ 535 II, 556 I 2, 3; BetrKV § 2 Nr. 13; II. BV § 27 I
BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 14691
BGH: Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag
InsO §§ 4, 287; ZPO § 269 I
Hat ein Gläubiger in dem gem. § 300 I InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist. (Leitzsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 14.06.2018 - IX ZB 43/17 (LG Landshut), BeckRS 2018, 13753
BAG: Erwerb von Versorgungsbausteinen nur bis zum 60. Lebensjahr ist keine Diskriminierung wegen des Alters
Gewährt der Arbeitgeber Versorgungsbausteine nur für die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, kann dies nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn es sich um ein Versorgungsprogram für Führungskräfte handelt, welches insgesamt auf die Vollendung des 60. Lebensjahres zugeschnitten ist und tatsächlich der überwiegende Teil der betroffenen Personengruppe mit Vollendung des 60. Lebensjahres ausscheidet.
BAG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 AZR 19/17 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 12893
BGH: Größe des Gerichtsbezirks für die Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts maßgeblich
Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 II 1 Halbs. 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 62/17, BeckRS 2018, 14136
OLG Hamm: Berufsunfähigkeit trotz weiterer Berufsausübung bei «Raubbau an der eigenen Gesundheit»
AVB § 2 I; InsO § 32 III; VVG a. F. § 75 II
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass Berufsunfähigkeit (aus psychischen Gründen) auch bestehen kann, wenn der Versicherte seinen Beruf tatsächlich noch ausübt, dabei aber Raubbau an seiner Gesundheit treibt (hier bejaht bei einer Unternehmensgeschäftsführerin). Weiterhin urteilte das Gericht, dass Berufsunfähigkeit aus psychischen Gründen aufgrund eines Sachverständigengutachtens bewiesen sein kann, auch wenn der Versicherte zunächst keine fachärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat.
OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2018 - 20 U 75/17 (LG Münster), BeckRS 2018, 13332
BGH: Anfahrender auf Gegenfahrbahn ist auch «anderer Verkehrsteilnehmer»
StVG § 17; StVO §§ 9 V, 10 Satz 1
«Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand anfährt.
BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 231/17 (LG Heilbronn), BeckRS 2018, 14010
OLG Celle: Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten reicht beim Erbscheinsantrag aus
BGB § 1896; BGB a.F. §§ 2354, 2356
Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben zwar höchstpersönlich an Eides statt zu versichern. Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann diese nicht nur von einem Betreuer, sondern auch von einem Vorsorgebevollmächtigten abgegeben werden, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll. (Leitsatz der Redaktion)
OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2018 - 6 W 78/18, BeckRS 2018, 13277
LSG Thüringen: Ermittlung der Gesamt-MdE in der Unfallversicherung
SGB VII §§ 56, 73; SGG § 128
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Addition einzelner Teil-MdE-Werte in der Regel ausgeschlossen. Zur Ermittlung der Gesamt-MdE sind die einzelnen unfallbedingten Gesundheitsschäden in ihrer „Gesamteinwirkung“ auf die Erwerbsfähigkeit zusammenzufassen. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Thüringen, Urteil vom 30.11.2017 - L 1 U 98/17, BeckRS 2017, 142137
BGH: Einlegung der Berufung unter einer Bedingung
ZPO §§ 117 II, 517, 519 II
Die Prozesshandlung einer Partei, die von einer unzulässigen Bedingung abhängig gemacht wird, ist unwirksam. Das gilt auch für Rechtsmittel, die unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 03.05.2018 - IX ZB 72/17, BeckRS 2018, 9386
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Durchsuchung bei US-amerikanischer Rechtsanwaltskanzlei erfolglos
StPO §§ 97, 98 II 2, 103, 160a; GG Art. 2 I iVm 1 I, 12, 13 I, 14, 19 III, 20 III; BVerfGG § 32
1. Die Beschlagnahmefreiheit aus § 97 I StPO ist auf das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsgeheimnisträger und dem konkret in einem Ermittlungsverfahren Beschuldigten beschränkt.
2. Eine beschuldigtenähnliche Stellung ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchtet und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lässt oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrage gibt.
3. Eine US-amerikanische Rechtsanwaltskanzlei ist grundsätzlich keine inländische juristische Person iSd Art. 19 III GG. (Leitsätze der Verfasserin)
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, BeckRS 2018, 14188
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17, BeckRS 2018, 14190
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, BeckRS 2018, 14189
BGH: Gerichtliche Anordnung an den Verwalter zur Vorlage der Eigentümerliste und Zwangsmittel
WEG § 44 I 2
1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist.
2. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 390 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung. (amtl. Leitsätze)
BGH, Urteil vom 04.05.2018 - V ZR 266/16 (LG Stuttgart), BeckRS 2018, 13278
BGH: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren durch einen selbständig Tätigen
InsO §§ 290 I Nr. 5, 35 II 2, 295 II
1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gem. § 290 I Nr. 5 InsO.
2. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.
3. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - IX ZB 60/16 (LG Mainz), BeckRS 2018, 11726
BAG: Mindestlohn trotz Ausschlussfrist
EFZG §§ 3 I, 4 I, 12; MiLoG § 3 S. 1
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine solche ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 I, 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.
BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17 (LAG Hessen)
OLG München: Keine fiktive Terminsgebühr für einen geplatzten Termin ohne körperliche Anwesenheit im Gerichtsgebäude
VV Vorbem. 4 III RVG
Der klare und eindeutige Wortlaut von VV Vorbem. 4 III RVG macht das Entstehen der Terminsgebühr für einen geplatzten Termin von der Teilnahme an bzw. dem Erscheinen zu einem anberaumten Termin abhängig. Zu einem Termin erscheint ein Rechtsanwalt, wenn er im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Gerichtstermin körperlich anwesend ist. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG München, Beschluss vom 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18, BeckRS 2018, 11560
OLG Celle: Größe des Gerichtsbezirks für die Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht maßgeblich
Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, sind dessen tatsächliche Reisekosten in der Regel nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Celle, Beschluss vom 09.03.2018 - 2 W 43/18, BeckRS 2018, 10294
BVerfG: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 II 2 TzBfG) grundsätzlich verfassungsgemäß
TzBfG § 14 II 2; GG Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I
1. Der Gesetzgeber darf die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Der Staat ist zudem verpflichtet, das Individualarbeitsrecht so zu gestalten, dass die Grundrechte der Parteien in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner Kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern.
2. § 14 II 2 TzBfG kann verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwendung der Norm in Fällen ausgeschlossen ist, in denen dies den Beteiligten unzumutbar wäre.
3. Zur Erreichung dieser legitimen gesetzgeberischen Ziele ist § 14 II 2 TzBfG insbesondere auch erforderlich. Weder eine Karenzregelung noch eine Beschränkung des Verbots der sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung auf Arbeitsverhältnisse, die in einem engen sachlichen Zusammenhang zu einer Vorbeschäftigung stehen, wären gleich wirksame Mittel, um eine langfristige soziale Sicherung durch unbefristete Verträge und die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele des Gesetzgebers zu erreichen.
4. Schließlich erweisen sich die mit § 14 II 1 TzBfG verbundenen Beeinträchtigungen auch als zumutbar.
BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL /714 (ArbG Braunschweig), BeckRS 2018, 11032
BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14 (BAG), BeckRS 2018, 11032
BGH: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft
InsO §§ 35, 80 I, 109 I 2; GenG §§ 65, 66; BGB § 242
1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.
2. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 26.04.2018 - IX ZR 56/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 10556
KG: Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün auf Gelb
StPO § 244 III; StVO §§ 3, 37 II Nr. 1 S. 5; StGB §§ 222, 315c I Nr. 2d
Bei Verstößen im Zusammenhang mit Ampelschaltungen ist nicht allein auf die Haltelinie abzustellen. Der von der Gelb-Schaltung ausgehende "Bremsbefehl" gilt nach einem Beschluss des Kammergerichts auch, wenn das Fahrzeug erst nach der Haltelinie, aber noch vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich zum Stehen gebracht werden kann.
KG, Beschluss vom 23.04.2018 - (3) 161 Ss 18/18 (3/18)-3 Ws 70/18 (LG Berlin), BeckRS 2018, 11217
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung auch bei Wiederherstellung in abweichender Bauweise und mit größerer Nutzfläche
VVG a. F. § 55; VGB 2001 § 27 Nr. 6; WohnflächenVO § 12 III
Die Voraussetzungen in der Gebäudeversicherung für die Auszahlung der Neuwertspitze liegen auch bei Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei dem gebotenen Größenvergleich finde § 2 Abs. 3 Wohnflächenverordnung keine Anwendung.
OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 (LG Leipzig), BeckRS 2018, 11063
BGH: Dauerhafte Änderung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers bedarf einer Änderung der Gemeinschaftsordnung
WEG §§ 10 II 3, 13 II 1, 14, 15 I
1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 S. 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen.
2. Aus § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen, und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung.
3. Selbst, wenn die übrigen Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts verlangen können, ist der Sondernutzungsberechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung zur Verfügung zu stellen.
BGH, Urteil vom 23.03.2018 - V ZR 65/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 9753