Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-590&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-09 09:05:20
Document Index: 81470652

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 485', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', '§ 253', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 12', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'BGH', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 24.05.2006 - 16 W 25/06
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-590
Entscheidung DE-590
OLG Köln (DE) 24.05.2006 - 16 W 25/06
Art. 1, 31, 23, allgemeine Grundsätze Brüssel I-VO, 19 CISG – Sachlicher Anwendungsbereich – Geltung der Brüssel Ia-VO für Zivil- und Handelssachen – Arten der gerichtlichen Verfahren – Gerichtsstandsvereinbarungen – Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen – Bestimmtheit der Vereinbarung – Willenseinigung der Parteien – Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes – Einzelne Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes – Verfahren der Beweissicherung – Annahme des Angebots mit Ergänzungen oder Änderungen
OLG Köln (DE) 24.05.2006 - 16 W 25/06, unalex DE-590
Auch selbstständige Beweisverfahren fallen in den Anwendungsbereich der Brüssel I-VO. Auch aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Brüssel I-VO, die davon ausgehen, dass eine Person "verklagt" wird, folgt nichts anderes.
Die Zuständigkeit für ein selbständiges Beweisverfahren kann nicht auf Art. 31 Brüssel I-VO iVm den Regeln des autonomen Zivilverfahrensrechts gestützt werden, da es sich nicht um eine "einstweilige Maßnahme einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind" iSv Art. 31 handelt.
Nimmt bei einem schriftlichen Geschäftsabschluss jede Vertragspartei Bezug auf ihre eigenen, teilweise voneinander abweichenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gilt eine in beiden Bedingungen enthaltene inhaltlich gleichlautende Gerichtsstandsklausel als vereinbart.
Ist als Gerichtsstand der „Sitz“ einer Partei vereinbart, so ist hiermit in der Regel der Ort, an dem sich das Stammhaus befindet und nicht eine Niederlassung der betreffenden Partei gemeint.
Nach den Regelungen des CISG sind bei miteinander kollidierenden Vertragsbedingungen jedenfalls die übereinstimmenden Bedingungen wirksam vereinbart. Im Übrigen sind die zuletzt übersandten Bedingungen maßgebend.
Die deutsche Antragsstellerin (K) erwarb von der Antragsgegnerin (V) mit Sitz in den Niederlanden einen Bus. Das Geschäft wurde über ein deutsches Büro abgeschlossen, das nach Ansicht von K eine Niederlassung der V war. V trug dagegen vor, dass es sich dabei um eine selbständige Handelsvertretung handle. Für die Bestellung des Busses verwandte K ein Formular, auf dessen Rückseite sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes befanden. V nahm das Angebot unter Beifügung ihrer AGB an. Die teilweise abweichenden AGB sahen beide als Gerichtsstand den Sitz der der Verkäuferin vor. K leitete beim Amtsgericht Köln (DE) ein selbständiges Beweisverfahren wegen Mangelhaftigkeit des Busses ein. Das Gericht wies den Antrag aufgrund fehlender Zuständigkeit zurück. Hiergegen legte K Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Köln (DE) weist die Beschwerde zurück. Es stellt fest, dass das selbständige Beweisverfahren in den Anwendungsbereich der EuGVO falle. Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 („verklagen“) stelle lediglich klar, dass die Zuständigkeitsregeln nur für streitige Verfahren – wie das vorliegende – gelten. Den deutschen Gerichten fehle die internationale Zuständigkeit. Es liege eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 23 Abs. 1 lit. a vor. Nach den Bestimmungen des CISG führe eine Vertragsauslegung bei kollidierenden AGB dazu, dass jedenfalls die übereinstimmenden Regelungen wirksam vereinbart sind. Nach der übereinstimmenden Regelung seien damit die Gerichte am Sitz der V in den Niederlanden zuständig. Es könne offen bleiben, ob das deutsche Büro eine selbständige Handelsvertretung oder eine Niederlassung i.S.v. Art. 5 Nr. 5 darstelle, weil eine Gerichtsstandsvereinbarung eine eventuelle Zuständigkeit nach Art. 5 verdränge. Zudem sei „Sitz“ der Ort, an dem sich das Stammhaus befindet, während eine Niederlassung als Außenstelle gerade nicht an diesem Ort sei.
1. Der Antragsteller hat unter dem 14.03.2006 beim Amtsgericht Köln einen Antrag im selbständigen Beweisverfahren gegen die Antragsgegnerin gestellt, und diese konkretisiert als „Niederlassung L, in L-S, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn X bzw. – so später korrigiert – Q“. Ziel des Antrags ist die Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Frage, ob in einem bei der Antragsgegnerin erworbenen Niederflurbus der Einbau eines Schwingsitzes möglich ist. Ein solcher Schwingsitz soll vereinbart gewesen sein. Die Antragstellerin hält das Amtsgericht Köln für örtlich zuständig, da die Antragsgegnerin dort eine selbständige Niederlassung unterhalte, über die das Geschäft getätigt worden sei. Das bestreitet die Antragsgegnerin, die vorträgt, ihr Firmensitz sei in den Niederlanden, sie unterhalte keine Niederlassung in Deutschland, Herr Q betreibe eine selbständige Handelsvertretung.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts beurteilt sich allein nach den Regelungen der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 – Verordnung Nr. 44/2001 – (EuGVVO). Gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO findet die Verordnung grundsätzlich in allen Zivil- und Handelssachen Anwendung, somit auch auf das selbständige Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO. Auch aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 EuGVVO, die davon ausgehen, dass eine Person „verklagt“ wird, folgt nichts anderes. Denn damit ist nicht etwa eine Beschränkung auf Klagen im formellen Sinn des § 253 ZPO gemeint, sondern lediglich klargestellt, dass die Zuständigkeitsregeln nur für streitige Verfahren wie das vorliegende gelten (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Anh. 1 Art. 2 EuGVVO Rn. 12). Nach Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 60 Abs. 1 EuGVVO kann eine juristische Person, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß Art. 5 ff. EuGVVO verklagt werden. In diesem Fall wird auch die örtliche Zuständigkeit alleine durch Art. 5 ff. EuGVVO bestimmt, §§ 12 ff. ZPO sind unanwendbar (Zöller/Geimer, Anh. 1 Art. 2 EuGVVO Rn. 6).
Eine Ausnahme von der ausschließlichen Anwendbarkeit der EuGVVO für die internationale und örtliche Zuständigkeit ergibt sich vorliegend auch nicht aus Art. 31 EuGVVO, der für das Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes die Anwendbarkeit des nationalen Zuständigkeitsrechts (neben dem der EuGVVO) zulässt. Denn selbständige Beweisverfahren fallen nicht unter den Begriff der „einstweiligen Maßnahmen“ iSd Art. 31 EuGVVO (EuGH, Urt. v. 28.04.2005, JZ 2005, 1166).
Durch Einbeziehung der Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin ist eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. Die unter Ziff. 19.3 der erwähnten AGB vorgesehene Gerichtsstandsvereinbarung ist in der Form des Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit a EuGVVO durch schriftliche Vereinbarung geschlossen worden. Das Schriftformerfordernis kann auch durch Bezugnahme auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt werden (Zöller/Geimer, Anh. 1 Art. 23 EuGVVO Rn. 23). Die Annahme eines Angebots unter Beifügung der AGB des Annehmenden führt zwar grundsätzlich noch nicht zur Vereinbarung einer darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel, da es insoweit an der vollen (beiderseitigen) Schriftlichkeit fehlt (BGH, Urt. v. 09.03.1994, NJW 1994, 2699 zum Art. 23 EuGVVO entsprechenden Art. 17 EuGVÜ; MünchKomm/Gottwald, ZPO, 2. Aufl., Art. 17 EuGVÜ, Rn. 24). Etwas anderes gilt aber dann, wenn die andere Partei die Geschäftsbedingungen schriftlich bestätigt und damit der Gerichtsstandsklausel zustimmt (Zöller/Geimer, aaO, Art. 23 EuGVVO Rn. 28; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2 Aufl., Art. 23 Rn. 107; MünchKomm/Gottwald, aaO, Art. 17 EuGVÜ, Rn. 32).
Der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung steht nicht entgegen, dass diese als Bestandteil von in niederländischer Sprache abgefasster AGB vereinbart worden ist, mithin in einer von der Verhandlungssprache abweichenden Sprache. Im Anwendungsbereich des Art. 23 EuGVVO muss nach der überwiegenden Meinung die Sprache der AGB nicht mit der des Hauptvertrages übereinstimmen. Die vom nationalen Gesetzgeber aufgestellten Vorschriften über die Verwendung bestimmter Sprachen für den Abschluss von Verträgen sind im Anwendungsbereich des Art. 23 EuGVVO unbeachtlich (vgl. Geimer/Schütze, aaO, Art. 23, Rn. 93, 125; Zöller/Geimer, aaO, Art. 23 Rn. 34). Die Klärung der auch in der Rechtsprechung bisher noch nicht abschließend entschiedenen Frage, nach welchen Grundsätzen sich das Sprachrisiko richtet (vgl. BGH, IPRax 1991, 326; IPRax 1992,373; der EuGH hat die Frage bisher offen gelassen), kann der Senat im vorliegenden Fall dahin stehen lassen. Denn der Antragsteller hat die Verwendung der in niederländischer Sprache abgefassten Bedingungen nicht gerügt. Ferner hat er für die Bestellung ein Bestellformular verwendet, auf dessen Rückseite sich die in deutscher Sprache abgefassten allgemeine Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes befinden, die jedenfalls eine inhaltlich gleichlautende Gerichtsstandsvereinbarung beinhalten. Auf diese AGB hat sich der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ausdrücklich berufen. Mithin kann allein die Fremdsprachigkeit der von der Antragsgegnerin verwendeten Gerichtsstandsklausel, die insoweit inhaltlich mit den vom Antragsteller ausdrücklich akzeptierten Bedingungen des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes übereinstimmt, nicht zu deren Unwirksamkeit führen.
Für die Frage des Gerichtsstandes kann schließlich offen bleiben, ob die erwähnten AGB der Antragsgegnerin oder die AGB des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes vereinbart worden sind, da die beiden teilweise abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls zur Frage des Gerichtsstandes eine inhaltlich gleich lautende Regelung vorsehen. Nach den für diesen Vertrag geltenden Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) – Deutschland und die Niederlande sind Vertragsstaaten (vgl. Schlechtriem, CISG,3. Aufl., Anhang); ein Ausschluss der Anwendung dieses Übereinkommens findet sich im Vertrag nicht, Art. 6 CISG – führt eine Vertragsauslegung bei kollidierenden Bedingungen dazu, dass jedenfalls die übereinstimmenden Regelungen wirksam vereinbart sind; andernfalls greift die „Theorie des letzten Wortes“ ein, wonach die zuletzt übersandten Bedingungen (vgl. zum Ganzen Schlechtriem, aaO, Art. 19, Anm. 19 ff) entscheidend sind. Bei beiden Alternativen liegt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vor.
Der in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung besteht am Sitz der Verkäuferin. Dieser befindet sich in W/Niederlande, selbst wenn der in L von Q betriebene Geschäftsbetrieb eine Zweigniederlassung im Sinne des Art. 5 Nr. 5 EuGVVO wäre. Denn der Sitz der Partei ist der Ort, an dem sich das Stammhaus befindet, während die Niederlassung als Außenstelle gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass sie sich nicht an diesem Ort befindet (zur Niederlassung als Außenstelle eines Stammhauses Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO, Rn. 307 ff).
Aufgrund der eine ausschließliche Zuständigkeit der niederländischen Gerichte begründenden Gerichtsstandsvereinbarung fehlt es an der internationalen – und daneben an der örtlichen – Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln.
Auch der Hilfsantrag des Antragstellers, das Verfahren an das Amtsgericht Borna abzugeben, kann keinen Erfolg haben. Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 23 EuGVVO verdrängt die sonst möglicherweise gemäß Art. 5 Nr. 1 lit b EuGVVO (Gerichtsstand des Erfüllungsortes) gegebene Zuständigkeit des Amtsgerichts Borna.