Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.12.2008&Aktenzeichen=C-13/08
Timestamp: 2019-08-21 23:34:56
Document Index: 271789000

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 13']

EuGH, 22.12.2008 - C-13/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6976
EuGH, 22.12.2008 - C-13/08 (https://dejure.org/2008,6976)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2008 - C-13/08 (https://dejure.org/2008,6976)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - C-13/08 (https://dejure.org/2008,6976)
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Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Selbständige Grenzgänger - Landpacht - Agrarstruktur
Stamm und Hauser
Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit, Anhang I, Art. 13 und 15 Abs. 1
Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit - Zugang zu und Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
Anwendbarkeit des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf die selbstständigen Schweizer Grenzgänger; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vorlagefrage; Auslegung der Art. 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. Januar 2008 - Landwirtschaftssache mit den Beteiligten: Erich Stamm, Anneliese Hauser und dem Regierungspräsidium Freiburg
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof (Deutschland) - Auslegung der Art. 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999 (ABl. 2002, L 114, S. 6) - Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf selbständige Grenzgänger - In der Schweiz ansässiger Landwirt mit Schweizer Staatsangehörigkeit, der einen Pachtvertrag über einen in Deutschland gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlossen hat
DÖV 2009, 210
Es liegt damit auf der Hand --so auch der EuGH--, dass es nicht die Absicht der Parteien des FZA gewesen sein kann, die Grenzgänger auf der einen Seite zu privilegieren, sie andererseits hinsichtlich der Anwendbarkeit des Grundsatzes der Gleichbehandlung aber zu benachteiligen (vgl. für selbständige Grenzgänger EuGH-Urteil Stamm und Hauser vom 22. Dezember 2008 C-13/08, EU:C:2008:774, Rz 39; für abhängig beschäftigte Grenzgänger EuGH-Urteil Radgen, EU:C:2016:705, Rz 34).
Dieses Recht ist von der Rechtsprechung bestätigt worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Stamm und Hauser, C-13/08, Slg. 2008, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
Zum einen sehe Art. 16 Abs. 1, der auf die Geltung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Bezug nehme, dessen Geltung nur im Rahmen der Abkommensziele vor, die ein Niederlassungsrecht ausschließlich natürlichen Personen (vgl im Einzelnen auch EuGH Urteil vom 22.12.2008, C-13/08 , Slg 2008, I-11087, RdNr 44), nicht aber juristischen Personen zuerkennten.
Das Freizügigkeitsabkommen hebt nämlich die abhängig beschäftigten Grenzgänger nur in einem Artikel - Anhang I Art. 7 - und nur zu einem besonderen Zweck hervor, und zwar, wie sich aus diesem Art. 7 in Verbindung mit Anhang I Art. 6 ergibt, um für sie aufenthaltsrechtliche Erleichterungen im Vergleich zu anderen unter dieses Abkommen fallenden Arbeitnehmern festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Stamm und Hauser, C-13/08, EU:C:2008:774, Rn. 39).
Danach muss eine Vertragspartei den selbständigen Grenzgängern einer anderen Vertragspartei im Sinne des Art. 13 dieses Anhangs hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung im Aufnahmestaat eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung (EuGH, Urt. v. 22. Dezember 2008, C-13/08, DÖV 2009, 210).
Danach muss, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem Vorabentscheidungsverfahren entschieden hat, eine Vertragspartei den selbständigen Grenzgängern einer anderen Vertragspartei im Sinne des Art. 13 dieses Anhangs hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung im Aufnahmestaat eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung ( EuGH, Urt. v. 22. Dezember 2008, C-13/08, DÖV 2009, 210).
Zwar sind zu Fragen der Anwendung und Auslegung von Vorschriften des Freizügigkeitsabkommens beim EuGH mittlerweile Vorabentscheidungsersuchen mitgliedstaatlicher Gerichte eingegangen (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck vom 22.6.2005, C-339/05 "Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols gegen Land Tirol", ABl 2005 C-281/9; ferner Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom 14.1.2008, C-13/08 "Landwirtschaftssache mit den Beteiligten: Erich Stamm, Anneliese Hauser und dem Regierungspräsidium Freiburg", ABl 2008 C 92/12).
Das Freizügigkeitsabkommen unterliegt der Auslegung durch den EuGH (vgl. EuGH-Urteile vom 15. Juli 2010 C-70/09, "Hengartner/Gasser", ABl EU 2010 Nr. C 246; vom 11. Februar 2010 C-541/08, "Fokus Invest", ABl EU 2010 Nr. C 80, 4, Recht der Internationalen Wirtschaft -RIW- 2010, 228; vom 12. November 2009 C-351/08, "Grimme", Slg. 2009, I-10777; vom 20. Dezember 2008 C-13/08, "Stamm und Hauser", Slg. 2008 I-11087).
Dieses Gleichbehandlungsgebot gilt auch für selbständige Grenzgänger (EuGH-Urteil in Slg. 2008, I-11087, "Stamm und Hauser").
Die hierfür erforderliche Anzahl an Grenzüberschreitungen bestimmt sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2009 3 K 123/07 und 3 K 129/07, nicht rechtskräftig, jeweils zu 1. der Entscheidungsgründe unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- [Senat für Landwirtschaftssachen] vom 24. April 2009 BLw 10/07 [juris] und die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch [UFSF] vom 27. Februar 2007 RV/0161F/06, https://findok.bmf.gv.at/findok/ sowie das Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs -VwGH- vom 24. Juni 2006 2001/15/0113, http://www.ris.bka.gv.at; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Dezember 2008 C-13/08, juris, Tz. 26 [die Ausführungen des BGH im Vorlagebeschluss vom 23. November 2007 BLw 10/07 zu IV. 3. Buchstabe a der Gründe zur Grenzgängereigenschaft bestätigend]).
Nach der Rechtsprechung gilt der in Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung betreffend den Zugang zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung nicht nur für "Selbständige" im Sinne von Art. 12 Abs. 1 dieses Anhangs, sondern auch für "selbständige Grenzgänger" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 dieses Anhangs, wie z. B. Schweizer Landwirte, die Grenzgänger sind (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, Stamm und Hauser, C-13/08, Slg. 2008, I-11087, Randnrn. 47 bis 49 und Tenor).
Fischer - Streichung