Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.2006&Aktenzeichen=V%20ZB%2066/06
Timestamp: 2019-06-20 08:06:27
Document Index: 68565241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 71', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 771', '§ 576', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 766', '§ 766', '§ 771', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 771', '§ 576', 'BGH', '§ 79', '§ 771', '§ 576', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 771']

BGH, 09.11.2006 - V ZB 66/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3471
BGH, 09.11.2006 - V ZB 66/06 (https://dejure.org/2006,3471)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2006 - V ZB 66/06 (https://dejure.org/2006,3471)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2006 - V ZB 66/06 (https://dejure.org/2006,3471)
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Eintragung eines Widerspruchs im Falle einer eingetragenen Zwangshypothek in das Grundbuch bei Unkenntnis des Grundbuchamts von der Unrichtigkeit des Grundbuchs; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vorlage nach § 79 Abs. 2 Grundbuchordnung (GBO)
GBO § 71 Abs. 2 § 79 Abs. 2
Zurückweisung einer Vorlage an den Bundesgerichtshof im Grundbuchverfahren mangels Abweichung von einer anderen Entscheidung des Landgerichts in derselben Rechtsfrage
Verfahrensrecht - Vorlage des OLG:BGH prüft, ob es dieselbe Rechtsfrage betrifft
Identität und Divergenz
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.11.2006, Az.: V ZB 66/06 (Divergenzvorlage an den BGH)" von RRef. und Dipl.-Rpfl. Michael Dümig, original erschienen in: Rpfleger 2007, 135.
LG Itzehoe, 05.12.2005 - 4 T 423/05
Rpfleger 2007, 134
a) Beide Rechtsauffassungen betreffen dieselbe Rechtsfrage (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, BGHZ 7, 339, 341 f.; Beschl. v. 9. November 2006, V ZB 66/06, Rpfleger 2007, 134 m.w.N.; Beschl. v. 11. Februar 2010, V ZB 167/09, zur Veröff. best.).
bb) Die Abweichung betrifft auch dieselbe Rechtsfrage (dazu Senat, Beschl. v. 9. November 2006, V ZB 66/06, RPfleger 2007, 134, 135).
Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit einer entsprechenden Vorlage nach § 79 Abs. 2 aF GBO zu dieser Frage verneint, weil dem Betroffenen ein anderer Rechtsbehelf - im entschiedenen Fall die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO - zur Verfügung stand und die tragende Begründung des Oberlandesgerichts Celle, die Eintragung eines Widerspruchs sei zulässig, weil dem Schuldner die allgemeinen Rechtsbehelfe der §§ 576 ff., 766, 793 ZPO nicht zur Verfügung stünden und ohne die Eintragung eines Widerspruchs ein effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet sei, daher nicht zutreffe (BGH Rpfleger 2007, 134).
(Folgeentscheidung zum Beschluss des Senats vom 11.04.2006 nach Ablehnung der Vorlage durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2006 - V ZB 66/06).
Die tragenden Gründe der vereinzelt gebliebenen und im Ergebnis abweichenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle betreffen nur die Frage einer Rechtsschutzerweiterung zur Gewährung verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu beantworten ist (vgl. BGH Rpfleger 2007, 134).
Ein solcher Rechtsschutz besteht, abgesehen von der oben (unter a) erwähnten Anfechtungsmöglichkeit, hier adäquat in Form der §§ 767, 769 ZPO (vgl. BGHZ 16, 180; BGH NJW 1991, 2295/2296 unter II.3.b;… Seiler in Thomas/Putzo § 766 Rn. 26 für vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen), der - anders als § 766 ZPO - durch die Sondervorschriften der Grundbuchordnung nicht verdrängt wird (für § 771 ZPO: BGH Rpfleger 2007, 134).
Dies hat zu einem Vorlagebeschluss des OLG Schleswig vom 11.04.2006 -2 W 249/05- (Rpfleger 2006, 536) geführt, über den der BGH durch Beschluss vom 09.11.2006 -V ZB 66/06- (zitiert nach juris) entschieden hat, in dem er die Sache an das OLG zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben hat, da nicht dieselbe Rechtsfrage betroffen sei.
Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit einer entsprechenden Vorlage nach § 79 Abs. 2 GBO a.F. zu dieser Frage aber verneint, weil dem Betroffenen ein anderer Rechtsbehelf - im entschiedenen Fall die Drittwiderspruchsklage aus § 771 ZPO - zur Verfügung stand und die tragende Begründung des Oberlandesgerichts Celle, die Eintragung eines Amtswiderspruchs sei zulässig, weil dem Schuldner die allgemeinen Rechtsbehelfe der §§ 576 ff, 766, 793 ZPO nicht zur Verfügung stünden und ohne die Eintragung eines Widerspruchs ein effektiver Rechtsschutz versagt worden wäre, daher nicht zutreffe (BGH Rpfleger 2007, 134 ).
Der Bundesgerichtshof hat die Zulässigkeit einer entsprechenden Vorlage nach § 79 Abs. 2 GBO a.F. zu dieser Frage aber verneint, weil dem Betroffenen ein anderer Rechtsbehelf - im entschiedenen Fall die Drittwiderspruchsklage aus § 771 ZPO - zur Verfügung stand und die tragende Begründung des Oberlandesgerichts Celle, die Eintragung eines Amtswiderspruchs sei zulässig, weil dem Schuldner die allgemeinen Rechtsbehelfe der §§ 576 ff, 766, 793 ZPO nicht zur Verfügung stünden und ohne die Eintragung eines Widerspruchs ein effektiver Rechtsschutz versagt worden wäre, daher nicht zutreffe (BGH Rpfleger 2007, 134).
Der BGH (Rpfleger 2007, 134) hält dementsprechend die Vorlagevoraussetzungen nach § 79 Abs. 2 GBO nicht für gegeben, wenn dem Eigentümer anderweitige Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen (dort: die Möglichkeit der Erhebung einer Klage nach § 771 ZPO).