Source: https://www.iww.de/ve/archiv/vollstreckungspraxis-gerichtsvollzieher-kostenrechnung-ueberpruefen-f43649
Timestamp: 2019-10-19 01:29:21
Document Index: 16979561

Matched Legal Cases: ['§ 788', '§ 902', '§ 186', '§ 185', '§ 902', '§ 7', '§ 788', '§ 766']

Vollstreckungspraxis | Gerichtsvollzieher-Kostenrechnung überprüfen!
02.01.2008 | Vollstreckungspraxis
Immer wieder berichten uns Leser, dass sie Gerichtsvollzieher-Kostenrechnungen beanstanden müssen. Auch wenn es sich zum Teil nur um wenige EUR pro Rechnung handelt, die zu Unrecht erhoben wurden, können sich die Beträge im Laufe eines Jahres erheblich summieren. Häufiger Kritikpunkt: überzogene Verhaftungskosten.
Sind die Verhaftungskosten berechtigt?
Oft stellt sich bereits die Frage, ob die Erhebung der Verhaftungskosten nach Nr. 270 GVKostG berechtigt ist oder der Gerichtsvollzieher (GV) nur die Gebühr nach Nr. 604 GVKostG von 12,50 EUR für bestimmte, nicht erledigte Amtshandlungen erhalten darf. In jedem Einzelfall bedeutet dies immerhin einen Unterschied von 17,50 EUR. Typisch ist auch folgender Fall:
Beispielsfall: Die freiwillige Verhaftung
Schuldner S. gibt die eV unberechtigt nicht ab, sodass Gläubiger G. einen Haftbefehl erwirkt und dem GV X. einen Verhaftungsauftrag erteilt. S. erscheint auf die (erneute) Vorladung des X. freiwillig in dessen Geschäftszimmer. Am Ende gibt S. die eV ab. Die Kostenrechnung des X. berücksichtigt nicht nur die Gebühr für die Abgabe der eV nach Nr. 260 GVKostG von 30 EUR, sondern daneben auch eine Gebühr von weiteren 30 EUR nach Nr. 270 GVKostG für die Verhaftung des Schuldners im Geschäftslokal des X. Nach einer Umfrage der bayerischen Landesjustizverwaltung im Frühjahr 04 entspricht dieses Vorgehen bundesweit verbreiteter Übung der GV (Wiedemann, DGVZ 04, 129).
Praxishinweis: Ob der Schuldner tatsächlich verhaftet wurde, kann der Gläubiger direkt bei ihm erfragen. Hier kann ein einfacher Anruf genügen. Gläubiger und Schuldner sitzen insoweit in einem Boot, da der Schuldner die vom Gläubiger verauslagten Gerichtsvollzieherkosten über § 788 ZPO tragen muss, wenn er wieder über Einkommen oder Vermögen verfügt.
Gerichtsvollzieher muss zunächst Sachlage klären
Grundsätzlich gilt: Auch eine Verhaftung des Schuldners im Büro des GV ist möglich (AG Augsburg DGVZ 03, 191). Allerdings reicht es für die Erhebung der Vollstreckungsgebühr nicht aus, dass der GV im Besitz eines Haftbefehls ist und vom Gläubiger auch zur Verhaftung beauftragt wurde. So ist anerkannt, dass die Verhaftung unterbleibt, wenn der noch nicht verhaftete Schuldner die eV freiwillig abgeben will (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 902 Rn. 2). Der GV darf nach einer Entscheidung des AG Hildesheim (DGVZ 05, 30) vom Haftbefehl deshalb nur Gebrauch machen, wenn der Schuldner wieder geht und keine Bereitschaft zeigt, die eV abzugeben. Der GV muss je nach Verfahrenssituation also zunächst die Willig- oder Unwilligkeit des Schuldners im Einzelfall klären (Wiedemann DGVZ 04, 129).
Zwar vertritt das AG Augsburg die Auffassung, dass die Ladung des Schuldners durch den GV zur Verhaftung in sein Büro, um ein größeres Aufsehen zu vermeiden, dem Gebot eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspreche (DGVZ 03, 191). Sie bedeute nur, dass eine Verhaftung mit polizeilicher Unterstützung unterbleibe. Für dieses Vorgehen sei auch der Ansatz einer Verhaftungsgebühr nach Nr. 270 GVKostG gerechtfertigt. Eine andere Vorgehensweise sei dem GV verwehrt, da er nach § 186 ff. GVGA und nicht nach § 185a GVGA vorgehen müsse (im Ergebnis ebenso Seip, DGVZ 04, 182). Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Entscheidung des AG Augsburg (a.a.O.) übersieht schon, dass die GVGA nur eine innerdienstliche Verwaltungsvorschrift ist und gesetzliche Regelungen nicht verdrängen kann. Hier gebietet aber der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass dem freiwillig erschienenen Schuldner zunächst die Gelegenheit gegeben wird, die eV auch abzugeben (AG Hildesheim DGVZ 05, 30; Wiedemann DGVZ 04, 129). Eine Verhaftung ist nur zulässig, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist (Wiedemann, a.a.O.). Ist der Schuldner freiwillig zur Abgabe der eV bereit, fehlt es auch am Rechtsschutzbedürfnis für eine Verhaftung. Eine nicht erforderliche Verhaftung ist unzulässig und kann daher keine Gebühr auslösen (Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 902 Rn. 2; Wiedemann a.a.O.; Blumenthal, JurBüro 04, 387 ausdrücklich gegen AG Augsburg; Drumann, JurBüro 04, 388).
Praxishinweis: Nimmt der GV dem Schuldner die eV ab, obwohl das Vermögensverzeichnis erkennbar unvollständig ist, liegt eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 7 Abs. 1 GvKostG vor. Die durch Nachbesserung anfallenden Kosten sind daher nicht zu erheben, selbst wenn dazu die Verhaftung des Schuldners erforderlich ist (AG Berlin-Tiergarten DGVZ 02, 77).
Wehren Sie sich gegen eine unberechtigte Kostenrechnung
Soweit der GV in seiner Kostenrechnung die Verhaftung im eigenen Geschäftslokal aufführt, beanstanden Sie dies zunächst gegenüber dem GV und verlangen Sie die bereits (per Nachnahme) entrichtete Verhaftungsgebühr zurück bzw. bringen Sie diese von der Kostenrechnung in Abzug.
Musterformulierung: Beanstandung der Gerichtsvollzieher-Kostenrechnung
Herrn Gerichtsvollzieher ...
... DR ...
Kostenrechnung vom ....
in der vorbezeichneten Kostenrechnung haben Sie eine Gebühr nach Nr. 270 GVKostG für die Verhaftung des Schuldners in Ihren Geschäftsräumen angesetzt. Aus der Tatsache, dass der Schuldner freiwillig in Ihren Geschäftsräumen erschienen ist, ergibt sich, dass die Notwendigkeit zur Verhaftung nicht gegeben war. Der Schuldner hat vielmehr freiwillig die eidesstattliche Versicherung abgegeben (Zutreffendes auswählen).
Es wird deshalb gebeten, die per Nachnahme bereits erhobene Gebühr in Höhe von 30 EUR auf unser angegebenes Konto mit dem bezeichneten Aktenzeichen zu ersetzen.
Die Kostenrechnung wurde aus den vorstehenden Gründen um die Verhaftungsgebühr gekürzt. Der verbleibende Differenzbetrag wurde heute überwiesen.
Der GV wird darauf den Ablauf des Termins schildern müssen. Überprüfen Sie, ob er den o.g. rechtlichen Vorgaben genügt hat. Ist dies nicht der Fall und verzichtet er auch nicht auf die Verhaftungsgebühr, bleibt dem Gläubiger nur, die Erinnerung nach § 788 Abs. 2 ZPO zu erheben.
Musterformulierung: Erinnerung gegen Gerichtsvollzieher-Kostenrechnung
... – Gläubiger und Erinnerungsgegner –, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
... – Schuldner und Erinnerungsführer –, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...
legen wir namens und in Vollmacht des Gläubigers wegen der vom Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten
Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO ein.
festzustellen, dass der Gerichtsvollzieher nicht berechtigt ist, in der Vollstreckungssache ... DR ... eine Verhaftungsgebühr nach Nr. 270 GVKostG anlässlich des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner am ... zu erheben.
Begründung: Der Gläubiger hat gegen den Schuldner aus ... einen titulierten Anspruch auf ... Die vollstreckbare Ausfertigung des Titels wurde dem Schuldner ausweislich der in der Anlage beigefügten Zustellbescheinigung am ... zugestellt. Der Gläubiger hat dem Gerichtsvollzieher am ... den Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Form eines kombinierten Auftrags gegen den Schuldner erteilt. Die Zwangsvollstreckung ist fruchtlos geblieben. Nachdem der Schuldner die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung grundlos verweigert hat, wurde durch den Gläubiger ein Haftbefehl erwirkt und dem Gerichtsvollzieher ein Verhaftungsauftrag erteilt.
Tatsächlich ist dann aber der Schuldner am ... freiwillig im Geschäftslokal des Gerichtsvollziehers erschienen und hat dort die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Gleichwohl hat der Gerichtsvollzieher neben der Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach Nr. 260 GVKostG auch noch die Verhaftungsgebühr nach Nr. 270 GVKostG berechnet. Dies war unzulässig. Der Gerichtsvollzieher hat zwar geltend gemacht, dass (Zutreffendes auswählen)
der Schuldner erschienen sei, um mitzuteilen, dass er nicht bereit sei die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Darauf habe er, der Gerichtsvollzieher, den Schuldner verhaftet. Erst auf die Verhaftung sei der Schuldner bereit gewesen, die eidesstattliche Versicherung abzugeben.
Dies vermag den Anfall der Verhaftungsgebühr jedoch nicht zu rechtfertigen. Für die Erhebung dieser Gebühr reicht es grundsätzlich nicht aus, dass der Gerichtsvollzieher im Besitz eines Haftbefehls ist und vom Gläubiger auch zur Verhaftung beauftragt wurde. Der Gerichtsvollzieher darf nach einer Entscheidung des AG Hildesheim (DGVZ 05, 30) vom Haftbefehl nur Gebrauch machen, wenn der Schuldner wieder geht und keine Bereitschaft zeigt, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Der Gerichtsvollzieher muss je nach Verfahrenssituation also zunächst die Willig- oder Unwilligkeit des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Berücksichtigung des Umstands klären, dass ihm sonst die Verhaftung droht. Erst wenn der Schuldner auch darauf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert, darf die Verhaftung tatsächlich erfolgen.
Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 1 | ID 116539