Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/54687.htm
Timestamp: 2019-05-23 17:48:51
Document Index: 28320829

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 15', 'Art. 17', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 23', '§ 25', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 4']

BFH v. 13.12.2018 - V R 52/17
Â§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken gem. Â§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in seiner bis 18.12.2006 geltenden Fassung war wegen VerstoÃŸes gegen Art. 17 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 77/388/EWG unionsrechtswidrig.
Die KlÃ¤gerin hatte in den Streitjahren 1997 bis 1999 Busfahrten mit dem Ziel des Warenabsatzes ("Kaffeefahrten") veranstaltet. Bei einer der dabei angebotenen Waren handelte es sich um eine als Kurpaket bezeichnete Warenzusammenstellung bestehend aus sog. Q-Ampullen und L-Ã–lkapseln, die die KlÃ¤gerin mit dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz versteuerte.
Nach AuÃŸenprÃ¼fung stellte das Finanzamt in Bezug auf die Busfahrten fest, dass es sich um Reiseleistungen nach Â§ 25 UStG gehandelt habe, die KlÃ¤gerin dabei aber "zur Ermittlung der Marge den vereinnahmten Fahrtgeldern die (nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden) Reisevorleistungen (Buskosten) und die Kosten der Zugaben gegenÃ¼bergestellt" habe. In Bezug auf das Kurpaket verwies die BehÃ¶rde auf unverbindliche ZolltarifauskÃ¼nfte der Oberfinanzdirektion (OFD) Hamburg vom 13.6.2003 und der Zolltechnischen PrÃ¼fungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin (OFD Cottbus) vom 7.7.2003, nach denen dieses dem Regelsteuersatz unterlÃ¤ge.
Die KlÃ¤gerin verwies auf eine unverbindliche Zolltarifauskunft der ZPLA MÃ¼nchen vom 6.6.2008, nach der der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz anzuwenden sei. Letztere erkannte das Finanzamt allerdings nicht an, da sich diese Auskunft auf ein Produkt mit 8 % ZitronensÃ¤ure beziehe, was im Widerspruch zur unverbindlichen Zolltarifauskunft der ZPLA Berlin vom 7.7.2003 stehe. Gegen die SteuerÃ¤nderungsbescheide der Streitjahre legte die KlÃ¤gerin Einspruch ein, der nur insoweit Erfolg hatte, als das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung von einer Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes auf die L-Ã–lkapseln ausging.
Das FG wie die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass unentgeltlich erbrachte Reiseleistungen nach Â§ 25 Abs. 4 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das FG hat ebenso unzutreffend den Vorsteuerabzug aus Geschenken verneint, wenn einkommensteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten nicht beachtet werden. SchlieÃŸlich hat das FG zu Unrecht die SteuersatzermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r die Q-Ampullen versagt. Im zweiten Rechtsgang sind Feststellungen zur Frage zu treffen, ob und ggf. inwieweit die KlÃ¤gerin unentgeltliche Reiseleistungen erbracht hatte. Weiter ist die Zusammensetzung der Q-Ampullen aufzuklÃ¤ren.
Â§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei einer unentgeltlich erbrachten Reiseleistung nicht entgegen. Bei Â§ 25 UStG handelt es sich um eine der "Sonderregelungen", wie sich aus der Ãœberschrift zum Sechsten Abschnitt des UStG ergibt. Diese Sonderregelungen ersetzen nicht die Voraussetzungen der Â§Â§ 1 ff. UStG, aus denen sich entsprechend der Ãœberschrift zum Ersten Abschnitt des UStG der Steuergegenstand und der Geltungsbereich des Gesetzes ergeben, sondern setzen eine nach den Â§ 1 ff. UStG im Inland steuerbare Leistung voraus. Gleiches gilt fÃ¼r die Systematik nach der Richtlinie 77/388/EWG. Daher ist Â§ 25 UStG nur auf "gegen Entgelt" i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbrachte Reiseleistungen anzuwenden. Die Sonderregelung ist somit nur auf danach steuerbare Reiseleistungen anzuwenden. BestÃ¤tigt wird dies durch die Bemessung der Reiseleistung, die sich gem. Â§ 25 Abs. 3 Satz 1 UStG unter BerÃ¼cksichtigung der Aufwendungen des LeistungsemfÃ¤ngers der Reiseleistung bestimmt.
Aus dem Einleitungssatz von Â§ 25a Abs. 1 UStG, wonach die Differenzbesteuerung fÃ¼r "die Lieferungen i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen kÃ¶rperlichen GegenstÃ¤nden gilt", kann auch nicht geschlossen werden, dass es fÃ¼r die anderen Vorschriften der Â§Â§ 23 ff. UStG nicht auf die Grundregelung zur Steuerbarkeit ankommt. AuÃŸerdem geht auch die Finanzverwaltung davon aus, dass Reisen, die nicht gegen Entgelt und auch nicht als unentgeltliche Wertabgabe an BetriebsangehÃ¶rige weitergegeben werden, sondern z.B. als Kundengeschenk im Unternehmen verwendet werden, keine Reiseleistungen nach Â§ 25 UStG sind (Abschn. 25.3 Abs. 5 Nr. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).
Im vorliegenden Fall war zudem die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Verletzung der einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten bei Geschenken rechtsfehlerhaft. Nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG in seiner bis zum 31.3. 1999 geltenden Fassung lag sog. Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen tÃ¤tigte, die unter das Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 oder Abs. 7 oder Â§ 12 Nr. 1 EStG fallen. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG in seiner bis zum 31.3. 1999 geltenden Fassung i.V.m. Â§ 4 Abs. 7 Satz 2 EStG wirkte wie eine EinschrÃ¤nkung des Vorsteuerabzugs und ist als EinschrÃ¤nkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften fÃ¼r den Nachweis fÃ¼r Betriebsausgaben im Ertragsteuerrecht bereits nach der bisher ergangenen BFH-Rechtsprechung unionsrechtswidrig. Entsprechendes gilt fÃ¼r Â§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG i.V.m. Â§ 4 Abs. 7 Satz 2 EStG. Es bestehen keine SachgrÃ¼nde, die diese Regelung in unionsrechtlicher Hinsicht im Gegensatz zur frÃ¼heren Rechtslage legitimieren kÃ¶nnten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2019 15:56