Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=19.08.1983&Aktenzeichen=3%20REMiet%203%2F83
Timestamp: 2019-03-21 16:59:40
Document Index: 294684829

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 300', '§ 558', '§ 559', '§ 558', '§ 559', '§ 300', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 38', '§ 541', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 300', 'BGH', '§ 3', '§ 5']

OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 RE-Miet 3/83 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 RE-Miet 3/83
2. WKSchG Art. 3 § 3; MHG § 3; WiStG § 5
Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme; Entscheidungserheblichkeit
NJW 1984, 62
Wie der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem Rechtsentscheid vom 19. August 1983 (OLGZ 1983, 488) richtig ausgeführt hat, ist nach § 300 ZPO ein Endurteil zu erlassen, sobald der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist.
LG Berlin, 14.06.2011 - 63 S 454/10
Zulässigkeit einer Mieterhöhung und eines zusätzlichen Modernisierungszuschlags
Macht der Vermieter von der vorstehend angeführten ersten Möglichkeit Gebrauch, verlangt er also nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen nebeneinander Mietzinsanhebung sowohl im Verfahren nach § 558 BGB als auch im Verfahren nach § 559 BGB , so gilt für die Mietzinsanhebung nach § 558 BGB auf die ortsübliche Vergleichsmiete für vergleichbaren nicht modernisierten Wohnraum die Kappungsgrenze, während diese Begrenzung der Mietzinsanhebung im Rahmen des gleichzeitig eingeleiteten Erhöhungsverfahrens nach § 559 BGB wie bei Anhebungsverfahren dieser Art allgemein nicht eingreift (OLG Karlsruhe, RE v. 19.08.1983, NJW 1984, 62 ).
OLG Karlsruhe, 18.10.1989 - 3 REMiet 1/89
Treten Familienangehörige beim Tod eines von mehreren Mietern in den Mietvertrag …
Hängt somit von der Beantwortung der Frage ab, ob sofort ein Urteil ergehen kann oder zunächst eine Beweisaufnahme notwendig wird, besteht für das Landgericht aus Gründen der Prozeßökonomie (§ 300 ZPO ) Vorlagerecht und -pflicht (BGH NJW 1987, 2372 ; Senat WuM 1983, 314 ).
In derartigen Fällen kann die Entscheidungserheblichkeit nicht verneint werden (vgl. OLG Schleswig, ZMR 1982, 144/146; OLG Karlsruhe, NJW 1984, 62 , OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 10.9.1984 - 4 REMiet 1/84;… Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze 5. Aufl. G 13; Landfermann/Heerde, Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen Bd. I Einführung II 3; Rödding, NJW 1968, 2339 ).
OLG Karlsruhe, 20.09.1984 - 9 REMiet 6/83
Bauliche Maßnahme; Einsparung von Heizenergie; Mieterhöhung; …
Abgesehen von der Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG , die auch bei Mieterhöhungen nach § 3 MHG zu beachten ist (OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid - WuM 1983, 314 = DWW 1983, 276) besteht deshalb eine prozentual festzulegende absolute Obergrenze nicht (…vgl. hierzu Köhler, aaO., § 38 Rdn. 36); maßgebend sind vielmehr jeweils die Verhältnisse des Einzelfalles, wobei der nicht zu überschreitende obere Rahmen jetzt bei der Duldungsgrenze des § 541 b BGB liegt, dessen Kriterien aber in gleicher Weise schon für den früheren Rechtsentscheid gegolten haben (vgl. hierzu KG - Rechtsentscheid - WuM 1981, 199).
OLG Hamm, 30.12.1992 - 30 REMiet 2/91
Einbeziehung des Kostenaufwands für die Modernisierung einer preisfreien …
Macht der Vermieter von der vorstehend angeführten ersten Möglichkeit Bebrauch, verlangt er also nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen nebeneinander Mietzinsanhebung sowohl im Verfahren nach § 2 MHG als auch im Verfahren nach § 3 MHG , so gilt für die Mietzinsanhebung nach § 2 MHG auf die ortsübliche Vergleichsmiete für vergleichbaren nicht modernisierten Wohnraum die Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG , während diese Begrenzung der Mietzinsanhebung im Rahmen des gleichzeitig eingeleiteten Erhöhungsverlangens nach § 3 MHG wie bei Anhebungsverfahren dieser Art allgemein nicht eingreift (OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 29.8.1981. NJW 1984, 62 = ZMR 1984, 201 ;… Emmerich-Sonnenschein, aaO., § 3 MHG Rz. 21).
Hängt somit die Beantwortung der Frage zumindest ab, ob sofort ein Urteil ergehen kann oder zunächst eine Beweisaufnahme notwendig wird, besteht für das Landgericht aus Gründen der Prozeßökonomie (§ 300 ZPO ) Vorlagerecht und -pflicht (BGH, NJW 1987, 2372 ; Senat, WuM 1983, 314 ).
KG, 22.01.1998 - 8 REMiet 5543/97
Anspruch auf Rückzahlung preisrechtswidrig überzahlten Mietzinses ; Auslegung des …
Das Landgericht ist bereits dann befugt, eine Frage zum Rechtsentscheid vorzulegen, wenn die Berufung nur bei einer der möglichen Antworten zur Endentscheidung reif ist (Senat, Rechtsentscheid vom 19.8.1983, OLGZ 1983, 488 = NJW 1984, 62 = WuM 1983, 314 = Justiz 1983, 407; BayObLG, WuM 1985, 52 ).
LG Berlin, 02.05.1997 - 64 S 126/96
Demzufolge ist auch eine Miete nach Modernisierung, so weit sie nach § 3 MHG verlangt werden könnte, unzulässig, wenn sie die Grenzen des § 5 WiStG überschreitet (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1984, 62, 63).