Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_07_06_2016_VIII_ZR_274_15_Formularmaessige_Umlage_von_Be-d7609266.html
Timestamp: 2016-12-07 08:42:52
Document Index: 142728607

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 556', '§ 552', '§ 556', '§ 560', '§ 560', '§ 560']

BGH, 07.06.2016 - VIII ZR 274/15 - Formularmäßige Umlage von Betriebskosten bei einem Mietvertrag über Wohnraum; Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2016 - III ZR 339/15 - Individualisierung des geltend gemachten proze...…BGH, 07.06.2016 - VIII ZR 274/15 - Formularmäßige Umlage von Betriebskosten bei ...BGH, 07.06.2016 - KVZ 53/15 - Eigenhändige Unterzeichnung des Schriftsatzes von ...BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14 - Festlegung volatiler Kosten - Festlegung volatile...BGH, 07.06.2016 - 2 StR 56/16 - Mangelnde Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten z...BGH, 07.06.2016 - EnVR 1/15 - inetz GmbH - Festsetzung von Erlösobergrenzen für ...BGH, 07.06.2016 - 4 StR 207/16 - Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten i...BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15 - Weitere Mitwirkung von abgelehnten Richtern bei e...BGH, 06.06.2016 - IX ZB 28/16 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahre...BGH, 06.06.2016 - VI ZR 483/14 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen einen Sen...BGH, 03.06.2016 - V ZR 166/15 - Verteilung der Kosten des Betriebsstroms der zen...BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15 - Schadensersatzbegehren wegen Verletzung einer ...BGH, 02.06.2016 - III ZA 11/16 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f...BGH, 02.06.2016 - AK 28/16 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über ...BGH, 02.06.2016 - III ZB 2/16 - Zumutbare Vorkehrungen des Rechtanwalts für eine...BGH, 02.06.2016 - 1 StR 161/16 - Unerlaubte Einfuhr und Handeltreiben von Betäub...BGH, 02.06.2016 - III ZR 334/14 - Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung ei...BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13 - Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren...BGH, 02.06.2016 - V ZR 273/15 - Abänderung des Berufungsstreitwerts auf den Nomi...BGH, 02.06.2016 - V ZR 173/15 - Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstan...BGH, 02.06.2016 - III ZR 323/13 - Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung des A...BGH, 02.06.2016 - I ZR 281/14 - Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nich...…BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15 - Berücksichtigung der Weitergabe großer Mengen v...
BGH, 07.06.2016 - VIII ZR 274/15 - Formularmäßige Umlage von Betriebskosten bei einem Mietvertrag über Wohnraum; Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.06.2016, Az.: VIII ZR 274/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.06.2016Referenz: JurionRS 2016, 20461Aktenzeichen: VIII ZR 274/15 Verfahrensgang:vorgehend:AG Pfaffenhofen a. d. Ilm - 27.11.2014 - AZ: 2 C 726/14LG Ingolstadt - 24.11.2015 - AZ: 21 S 2015/14Rechtsgrundlagen:§ 552a ZPO§ 556 Abs. 1 BGBFundstellen:IWR 2016, 58MK 2016, 187-188NZM 2016, 5NZM 2016, 720-721WuM 2016, 498-499ZAP EN-Nr. 626/2016ZAP 2016, 948ZMR 2016, 2ZMR 2016, 682-683Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger beschlossen:Tenor:Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.GründeI.11. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision (mehr). Denn die vom Berufungsgericht als grundsätzlich erachtete Frage, welche Anforderungen an die Angabe von Betriebskosten in einem Wohnraummietvertrag zu stellen sind, ist jedenfalls durch das - nach Erlass des Berufungsurteils ergangene - Senatsurteil vom 10. Februar 2016 (VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308 Rn. 15 f.) geklärt. Dass diese Entscheidung eine Fallgestaltung betraf, in der es um die Umlage abzurechnender Betriebskosten ging, während hier die Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale in Frage steht, ist ohne Bedeutung. Denn in beiden Varianten geht es um den Inhalt einer Vereinbarung, mit der die Betriebskosten dem Mieter auferlegt werden, insbesondere um die von ihr erfassten Betriebskosten.22. Die Revision des Klägers hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass der Kläger nicht etwa - wie er meint - entgegen dem im Mietvertrag vom 1. Oktober 2006 für die Betriebskosten vorgesehenen Betrag von monatlich 50 € überhaupt keine Betriebskosten zu zahlen hat. Es ist unschädlich, dass in dem Formularmietvertrag - offenbar versehentlich - sowohl die Variante "Betriebskostenpauschale" als auch die Variante "Betriebskostenvorauszahlung" angekreuzt ist und die Betriebskosten nicht näher bezeichnet sind.3Wie der Senat entschieden hat, genügt bei einem Mietvertrag über Wohnraum für eine - auch formularmäßige - Umlage von Betriebskosten, die Vereinbarung, dass der Mieter "die Betriebskosten" zu tragen habe, weil damit die nach § 556 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der dazu ergangenen Betriebskostenverordnung umlagefähigen Betriebskosten, also sämtliche umlagefähigen Betriebskosten, gemeint sind (Senatsurteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, aaO Rn. 15 f., 19). Ob insoweit eine Pauschale (die gegebenenfalls nach § 560 Abs. 1, 3 BGB angepasst werden kann) oder aber Vorauszahlungen mit Abrechnungspflicht vereinbart sind, ist ohne Bedeutung. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass sich im Streitfall ein Hinweis auf die Betriebskostenverordnung nur im Zusammenhang mit einer Erhöhung einer Pauschale findet und bei einer etwaigen Ermäßigung einer Betriebskostenpauschale sowie bei der Umlage nur von "den Betriebskosten" die Rede ist. Dass mit "den Betriebskosten" deshalb in dem einen wie dem anderen Fall etwas anderes gemeint sein könnte als "sämtliche umlagefähigen Betriebskosten" und die getroffene Regelung deshalb unterschiedlichen Verständnismöglichkeiten ernstlich Raum gäbe oder gar zu darüber hinausgehenden Unklarheiten über den Umfang der umlagerelevanten Betriebskosten führte, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht ersichtlich.4Die auf einer sorgfältigen Auslegung beruhende Würdigung der Vorinstanzen, dass die Parteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart haben, die gegebenenfalls nach § 560 Abs. 1, 2 BGB erhöht oder nach § 560 Abs. 3 BGB gesenkt werden kann, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird von der Revision auch nicht angegriffen.53. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Dr. BüngerHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigtworden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.