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Timestamp: 2016-10-20 21:38:44
Document Index: 389162971

Matched Legal Cases: ['Art. 343', 'Art. 343', 'Art. 48', 'Art. 55', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 343', 'Art. 343']

Art. 343 al. 1 CO. Cette disposition sur le for autorise l'employeur � agir au lieu de l'exploitation contre un ancien travailleur, pour violation d'une clause contractuelle de prohibition de faire concurrence. Consid�rants � partir de page 33
2. Der Beklagte h�lt daran fest, dass vorliegend Art. 343 Abs. 1 OR nicht anwendbar sei und dass deshalb den Gerichten des Kantons Thurgau die �rtliche Zust�ndigkeit fehle. Da die Vorinstanzen dar�ber keine selbst�ndigen Zwischenentscheide f�llten, kann die R�ge mit der Berufung gegen den Endentscheid erhoben werden (Art. 48 Abs. 3 und 49 OG). Nachdem die kantonalen Instanzen die Unzust�ndigkeitseinrede aufgrund des Bundesrechts verworfen haben, ist der Einwand der Kl�gerin, diese w�re nach kantonalem Recht versp�tet gewesen, nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
F�r Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis gilt wahlweise der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten oder des Ortes des Betriebs oder des Haushalts, f�r den der Arbeitnehmer Arbeit leistet (Art. 343 Abs. 1 OR). Die Vorinstanzen wenden zu Recht diese Bestimmung auf die vorliegende Klage an. So steht ausser BGE 109 II 33 S. 34Frage, dass ein Streit um das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot (Art. 340 ff. OR) zu den Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis z�hlt (ARTHUR HAEFLIGER, Das Konkurrenzverbot im neuen schweizerischen Arbeitsvertragsrecht, 2. Aufl., S. 83; Obergericht Z�rich in ZR 79/1980 Nr. 44) und dass die Gerichtsstandsbestimmung auch nach Beendigung des Arbeitsvertrags Geltung beh�lt (BR�HWILER, Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, S. 255; SCHWEINGRUBER, Kommentar zum Arbeitsvertrag, 2. Aufl., S. 329 N. 2; HAEFLIGER, S. 84).
Obschon Art. 343 OR vorab den Schutz des Arbeitnehmers bezweckt, gilt er und namentlich der Wahlgerichtsstand von Absatz 1 auch zugunsten des Arbeitgebers (SCHWEINGRUBER, S. 330; BR�HWILER, S. 255; HAEFLIGER, S. 84). Der Kl�gerin stand daher frei, ob sie am Wohnsitz des Beklagten in Boniswil/AG oder an ihrem eigenen Sitz in Bischofszell/TG klagen wollte. Dass der Beklagte als Vertreter im Aussendienst nicht st�ndig an diesem Ort arbeitete, �ndert nach dem klaren Gesetzestext nichts (deutsch: "Betrieb, f�r den der Arbeitnehmer Arbeit leistet", franz�sisch: "pour lequel"; dazu namentlich STREIFF, Leitfaden zum neuen Arbeitsvertragsrecht, 3. Aufl., S. 169, N. 2). Eine Verletzung des Art. 343 Abs. 1 OR scheidet demnach aus.