Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-47-07
Timestamp: 2019-11-14 09:54:28
Document Index: 64284776

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 8', 'Art. 15', '§ 132', 'Art. 38', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 96', '§ 24', '§ 96', '§ 86', '§ 1', '§ 108', '§ 108', '§ 86', '§ 132', '§ 98', '§ 108', '§ 133', '§ 108', '§ 86', '§ 133', '§ 154', '§ 83']

BVerwG, 10 B 47.07: Grundsatz der Unmittelbarkeit, Abschiebung, Verwertung, Rüge
Urteil des BVerwG vom 14.11.2007, 10 B 47.07
Aktenzeichen: 10 B 47.07
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Abschiebung, Verwertung, Rüge
BVerwG 10 B 47.07 (bisher: 1 B 218.06) OVG A 1 B 58/06
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. August 2006 wird zurückgewiesen.
1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.
21. a) Die Beschwerde wirft die Frage als grundsätzlich bedeutsam auf,
„ob eine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wegen fehlender oder unzulänglicher Versorgung mit Wohnung, Arbeitsmöglichkeiten und den unabdingbaren Existenzbedingungen für Rückkehrer aus dem Ausland ohne familiäre Bindungen diese gegenüber Rückkehrern mit diese stützenden familiären Bindungen sowie gegenüber der übrigen bereits im Zielstaat der Abschiebung lebenden Bevölkerung nur dann als besonders gefährdet im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erscheinen lässt, wenn sie dort mit Gewissheit Hungersnot, Epidemien und Kältetod zu erwarten haben.“
3Die darin enthaltene Rechtsfrage zur Bestimmung des Wahrscheinlichkeitsgrads einer extremen Gefahrenlage, bei der § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
(nunmehr: § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG) verfassungskonform einschränkend
ausgelegt und die Berücksichtigung der Gefahren im Rahmen des Satzes 1 der
Vorschrift ermöglicht wird, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; denn sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der insoweit inhaltlich übereinstimmenden Vorläuferregelung des § 53 Abs. 6 AuslG bereits geklärt. Danach setzt
die verfassungskonforme Überwindung der Sperrwirkung des Satzes 2 voraus,
dass dem Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit
extreme Gefahren drohen. Die hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts der allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer markiert die Grenze, ab der seine
Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint
(Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 <9 f.>). Dieser
hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (so etwa Urteile vom
17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <328> und vom
29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3
S. 12 f.; vgl. auch Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 -
BVerwGE 102, 249 <258 f.> sowie zum Erfordernis einer Gesamtschau oder
Gesamtbetrachtung der Gefahren Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 9 B
866.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17). Auf diese Rechtsprechung hat
das Berufungsgericht Bezug genommen (UA S. 7) und sie seiner Entscheidung
auch in der Sache zugrunde gelegt.
4b) Die zu Art. 8 und Art. 15 Buchst. c der am 20. Oktober 2004 in Kraft getretenen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl L 304/12 vom
30. September 2004) - Qualifikationsrichtlinie - aufgeworfenen Fragen führen
mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Revision gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass die
Umsetzungsfrist des Art. 38 Abs. 1 (10. Oktober 2006) im Zeitpunkt der
Entscheidung des Berufungsgerichts noch nicht abgelaufen war. Die Frage einer Vorwirkung der Richtlinie wird in der Beschwerdebegründung nur gestreift,
nicht aber in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO genügenden Weise angesprochen. Damit erweisen sich die aufgeworfenen Fragen in intertemporaler Perspektive für das Berufungsgericht nicht als
entscheidungserheblich. Entgegen der Auffassung der Beschwerde vermag
eine für die Entscheidung des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt
maßgebliche Rechtsfrage die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht zu rechtfertigen (Beschluss vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B
11.05 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2005, 709).
52. Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen führen nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
6a) Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe die Aussage des
Zeugen D., eines Mitarbeiters der Beklagten, vom 27. März 2006 vor dem
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in „prozessordnungswidriger“ Weise zum Gegenstand des Verfahrens und zur Grundlage seiner tatsächlichen
Feststellungen gemacht. Weder sei die prozessuale Funktion dieser Zeugenaussage im Verfahren verdeutlicht worden, noch habe das Berufungsgericht
klargestellt, nach welchen prozessualen Grundsätzen es sie verwertet habe.
Damit sei der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt worden. Zudem habe das Berufungsgericht auf die Rüge des Klägers prüfen müssen, ob die prozessuale Einordnung der Aussage des Herrn D. als sachverständiger Zeuge durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zutreffend gewesen sei; das sei nicht der Fall, da für die von ihm bekundeten Wahrnehmungen keine besondere Sachkunde erforderlich gewesen sei.
7Mit diesem und dem weiteren Vorbringen der Beschwerde ist ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Berufungsgerichts beruhen kann (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO), nicht aufgezeigt.
8Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer anderen Verfahrensvorschrift
lässt sich ableiten, dass es den Verwaltungsgerichten nur bei Zustimmung der
Verfahrensbeteiligten erlaubt ist, den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand
der Verhandlung gemachter Akten bzw. Teilen davon im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten. Die Feststellung von Tatsachen darf allerdings insoweit
nicht allein auf beigezogene Vernehmungsprotokolle gestützt werden, wenn
eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird
oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muss (vgl. Beschlüsse
vom 13. September 1988 - BVerwG 1 B 22.88 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG
Nr. 12 und vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 - Buchholz 310 § 96
VwGO Nr. 37).
9Danach greifen die Einwände des Klägers gegen die Verwertung der Angaben
des Zeugen D. vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, die auch
schon vor der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts im Schriftsatz
vom 11. August 2006 vorgetragen worden waren, nicht durch. Ein Beweisantrag
auf Einvernahme als Zeuge durch das Berufungsgericht wurde ausweislich der
Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. August 2006 nicht
gestellt. Die Klägerseite legt auch nicht schlüssig dar, warum sich dem Berufungsgericht die Einvernahme von Herrn D. von Amts wegen hätte aufdrängen
müssen (§ 86 Abs. 1 VwGO).
10Weitere einschränkende Vorgaben zur Verwertung einer Aussage im Wege des
Urkundenbeweises sind dem Prozessrecht nicht zu entnehmen. Insbesondere
hängt die Verwertbarkeit nicht davon ab, ob die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht fehlerfrei erfolgt ist. Ob Ausnahmen bei zu Beweisverwertungsverboten führenden Verstößen gegen Prozessrecht bestehen, braucht mangels
darauf zielender Rügen der Klägerseite hier nicht abschließend entschieden zu
werden. Wenn - wie hier - keine gesetzlichen Beweisregeln Anwendung finden,
obliegt es der Beweiswürdigung in dem jeweiligen Einzelfall, welche Bedeutung
das Gericht der in der Urkunde verkörperten Erklärung beimisst und wie es diese in der Zusammenschau mit anderen Beweismitteln gewichtet.
11b) Die Rüge, das Berufungsgericht habe die Aussage des Zeugen D. vor dem
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wie eine sachverständige Stellungnahme behandelt, begründet keinen Verfahrensmangel. Fehler in der
Recht zuzurechnen (vgl. nur Beschluss vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B
249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 S. 115 m.w.N.). Ein Verfahrensverstoß kann ausnahmsweise allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die
allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2004
a.a.O.). Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, legt
die Beschwerde nicht ansatzweise dar. Ihr Vorwurf, das Berufungsgericht habe
der im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Aussage zu hohes Gewicht
beigemessen, übersieht, dass es keine generelle Rangordnung der Beweise
oder Beweismittel gibt (vgl. Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, § 108 Rn. 19 m.w.N.). Das Berufungsgericht glaubte sich auch nicht an
eine hier nicht einschlägige Beweisregel gebunden, wie sich aus der deutlichen
Relativierung von Teilen der verwerteten Aussage ergibt (UA S. 9: „… dürfte …
als positiv überzeichnet angesehen werden.“). Darüber hinaus wird im Berufungsurteil die Mitteilung der IOM vom 13. April 2006 an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiedergegeben, wonach diese Organisation die
Aussagen von Herrn D. im Wesentlichen bestätigen könne (UA S. 12). Diese
Bemerkungen zeigen, dass sich das Berufungsgericht der Sondersituation, die
bei Verwertung der Aussage eines Bediensteten der für die streitgegenständlichen Entscheidung zuständigen Behörde vorliegt, bewusst war und sie bei der
Beweiswürdigung entsprechend berücksichtigt hat. Damit scheidet auch ein
allenfalls noch in Betracht kommender Verstoß gegen die Begründungspflicht
nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus. Es bedarf mithin keiner Entscheidung, ob
eine entsprechende Rüge der Beschwerde entnommen werden kann.
12c) Mit der Aufklärungsrüge ist ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht hinreichend bezeichnet. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht
ausdrücklich beantragt hat (stRspr, vgl. Beschluss vom 17. Januar 2006
- BVerwG 1 B 77.05 - mit Verweis auf Beschluss vom 24. November 1977
- BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161 m.w.N.). Die Beschwerde trägt nicht vor, dass der anwaltlich vertretene Kläger einen Beweisantrag zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten oder Auskünfte gestellt
hat; das war - wie bereits erörtert - auch tatsächlich nicht der Fall.
13Der Kläger zeigt auch nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht - bezogen
auf die Frage einer extremen Gefahrenlage bei seiner Rückkehr nach
Afghanistan unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zahl der Rückkehrer
aus Deutschland - eine ergänzende Beweiserhebung durch Einholung weiterer
sachverständiger Stellungnahmen oder Auskünfte von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass das Berufungsgericht unterschiedliche Quellen zur Bewertung der allgemeinen Lebensbedingungen bei Rückkehr nach Afghanistan verwertet hat. Damit lag es
grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es weitere Auskünfte
sachverständiger Stellen einholt (vgl. Beschlüsse vom 27. März 2000 - BVerwG
9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412 und vom 2. August 2000 - BVerwG 9 B
210.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 61 m.w.N.). Die Beschwerde macht nicht
ersichtlich, dass es darüber hinaus weitergehende Erkenntnisse hätte einholen
müssen. Ihr Hinweis auf den Sonderfall der Pflicht zur Beiziehung angebotener
Erkenntnismittel, auf deren Grundlage ein anderes Obergericht zu einer
abweichenden Einschätzung der Lage gekommen ist (Urteil vom 21. November
1989 - BVerwG 9 C 53.89 - InfAuslR 1990, 99), trägt schon deshalb nicht, weil
das Gutachten des Dr. D. vom 25. Januar 2006 vom Berufungsgericht zum
Gegenstand des Verfahrens gemacht und im Berufungsurteil ausdrücklich
berücksichtigt worden ist (UA S. 14). Zudem vermag die Beschwerde keine
abweichende obergerichtliche Rechtsprechung zu den Lebensbedingungen von
Rückkehrern zu benennen. In Wahrheit wendet sie sich im Gewande der
Aufklärungsrüge gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des
Berufungsgerichts, das unter ausführlicher Auswertung der beigezogenen Quellen eine extreme Gefahrenlage für den Kläger verneint hat. Damit kann sie die
Zulassung der Revision nicht erreichen.
14d) Die in diesem Zusammenhang der Sache nach erhobene Gehörsrüge, das
Berufungsgericht habe hinsichtlich der zu erwartenden Zahl von Abschiebungen
aus Deutschland den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 24. Juni 2005
unter Verletzung des § 108 Abs. 2 VwGO verwertet, obwohl dieser nicht zum
Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sei, genügt bereits nicht den
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. In der Beschwerdebegründung wird nicht dargelegt, dass und wie der Kläger dieser Einschätzung
des Berufungsgerichts entgegengetreten wäre, wenn er die nicht eingeführte
Quelle gekannt hätte. Deshalb kann dahinstehen, ob der jedenfalls der Fachöf-
fentlichkeit bekannte IMK-Beschluss ein Jahr nach Erlass überhaupt noch der
förmlichen Einführung in einen Asylprozess bedurfte.
15Die des Weiteren gerügte Versagung rechtlichen Gehörs durch Erlass einer
„Überraschungsentscheidung“ mit Blick auf die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass „ungeachtet der Behauptung, dass einer der Stiefcousins ein mächtiger Kommandant in Kabul sei, kein Anlass für die Annahme (bestehe), dieser
werde in der 4,5 Millionenstadt Kabul von der Anwesenheit des Klägers für den
Fall seiner Rückkehr erfahren“, ist ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Im Berufungsurteil wird die Annahme mangelnder Gefahr einer Verfolgung des Klägers von Seiten seiner Stiefcousins auch durch die Bezugnahme auf das Verwaltungsgericht gestützt (UA S. 7). Dieses ist davon ausgegangen, aus der
Sicht seiner Cousins bestehe kein Grund mehr, den Kläger wegen der Streitigkeiten um Grundbesitz zu bedrohen. Diese Erwägung trägt die Einschätzung
des Berufungsgerichts selbständig, so dass die Gehörsrüge schon aus diesem
Grund nicht den Darlegungsanforderungen genügt.
16Im Übrigen setzt die Annahme einer „Überraschungsentscheidung“ voraus,
dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen
rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der
alle oder einzelne Beteiligte nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 29. Juli
1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98). Dagegen kann
von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das
Berufungsgericht - wie hier - Schlussfolgerungen aus dem tatsächlichen Vorbringen zieht, die nicht den Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen
und von ihm für unrichtig gehalten werden. Das Gericht ist unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Schlussfolgerungen vorab mit den Beteiligten zu erörtern, weil diese sich regelmäßig erst
nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der abschließenden Beratung ergeben. Besondere Umstände, die ausnahmsweise ein anderes Vorgehen hätten gebieten können, lassen sich auch nicht aus dem Hinweis der Beschwerde
auf die asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe herleiten: Dazu gehört in der Regel, einem tatsächlichen oder vermeintlichen Wi-
derspruch im Sachvortrag des Asylbewerbers etwa durch dessen Befragung
nachzugehen (Beschluss vom 26. November 2001 - BVerwG 1 B 347.01 u.a. -
Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 52). Das Berufungsgericht hat aber die
Glaubwürdigkeit der Angaben des Klägers nicht in Zweifel gezogen. Vielmehr
hat es eine auf dessen Sachvortrag aufbauende prognostische Einschätzung
getroffen, die keiner vorherigen Erörterung mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung bedurfte.
17Der Senat sieht von einer weiteren Begründung der Entscheidung ab (§ 133
18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus
10 B 47.07
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Abschiebung, Verwertung, Rüge, Verfahrensmangel, Einvernahme, Afghanistan, Erlass, Zahl, Prozessrecht