Source: http://www.sdmasters.org/library/abrechnung-alternative-medizin-2015-methoden-indikationen
Timestamp: 2018-03-19 22:02:50
Document Index: 381303958

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

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Von Erstattungsstellen zu tragen sind, wenn der Eintritt eines Heilerfolges möglich bzw. nicht unwahrscheinlich ist oder die Methoden der „Schul-medizin“ bislang nicht den erwarteten Erfolg gezeitigt haben. Vergleich hierzu auch die Musterbedingnungen der privaten Krankenversicherung (MB/KK) 2009, insbesondere § 4 Abs. 6. Die dort enthaltene Schulmedizinklausel ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH als wirksam anzusehen. 2006 ( AZ: 7 U 91/05) führt ergänzend dazu aus: für eine private Krankenversicherung besteht nicht nur eine Leistungspflicht für Behandlungsmethoden, die von der Schulmedizin anerkannt seien, sondern auch für Methoden und Arzneimittel, die sich nach der Praxis als ebenso erfolgsversprechend erwiesen haben.
Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. “ Diese Leistungsklausel ist nach der Rechtsprechung des BGH wirksam, da der Versicherungsnehmer (Patient) nicht unangemessen benachteiligt wird (vgl. 2002, AZ: IV ZR 60/01). Den Inhalt der Leistungsklausel kann man nach der Entscheidung des BGH und weiteren Urteilen, z. B. 2009, AZ: 7 U 60/09 wie folgt zusammenfassen: Die PKV hat die Kosten zu übernehmen für Behandlungsmethoden/Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind.
Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwerts (§ 5 Abs. 1 Satz 3) ist nicht zulässig. Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer Vereinbarung nach Satz 1 abhängig gemacht werden. (2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor Erbringung der Leistung des Arztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem Steigerungssatz und dem vereinbarten Betrag auch die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.
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