Source: https://openjur.de/u/2197325.html
Timestamp: 2020-08-13 20:07:19
Document Index: 180442568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 502', '§ 315', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 543', '§ 502', '§ 502', '§ 79', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 247', '§ 3', 'EuG', 'BGH', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 267', 'Art. 10', 'EuG', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 10', 'EuG', 'BGH', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 247', '§ 2', '§ 492', 'BGH', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3', 'Art. 10', 'EuG', 'BGH', '§ 492', 'Art. 247', '§ 3', '§ 492', '§ 494', 'Art. 267', 'BGH', '§ 348', 'EuG', 'BGH', '§ 543']

BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 - openJur
Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18
BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18
openJur 2020, 3163
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. November 2018 wird zurückgewiesen.
In dem Darlehensantrag heißt es unter "Wichtige Hinweise" unter anderem:
"Ausbleibende Zahlungen
Für ausbleibende Zahlungen werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr sowie ggf. Mahn-/Rücklastschriftgebühren gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank berechnet.
Ombudsmannverfahren Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Näheres regelt die 'Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe', die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder auf der Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken e.V., www.bdb.de, eingesehen werden kann. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.V., Postfach 040307, 10062 Berlin, zu richten."
Die Allgemeinen Darlehensbedingungen enthalten unter anderem folgende Klauseln:
"3.3 Verzug Kommt der Darlehensnehmer/Mitdarlehensnehmer mit Zahlungen in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Der Basiszinssatz wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres ermittelt und von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben. [...] Darüber hinaus kann die Bank im Falle des Verzugs Mahn- bzw. Rücklastschriftgebühren gemäß ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geltend machen."
"4.3 Vorfälligkeitsentschädigung Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung [...] kann die Bank gem. § 502 BGB eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. Der Schaden berechnet sich nach den vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen, die insbesondere - ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau,
- die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten berücksichtigen sowie - nach dem mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt).
- 1% beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5% des vorzeitig zurückgezahlten Betrages,
6.2 Die Bank kann für die von ihr erbrachten Leistungen eine angemessene Gebühr gemäß § 315 BGB berechnen, insbesondere für Ratenplanänderung und Stundung. Die jeweils gültigen Konditionen sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zu entnehmen, das unter www. bank.de abgerufen werden kann, oder werden auf Verlangen mitgeteilt."
Mit Schreiben vom 10. August 2017 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.
Der Senat hat auf der Grundlage der maßgebenden unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 10 Abs. 2 Buchst. p und Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Verbraucherkreditrichtlinie) bereits klargestellt, dass unter der Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages, über den der Verbraucher zu informieren ist, der "vereinbarte Sollzins" zu verstehen ist (Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), und eingehend begründet, dass die, wie hier, in der Widerrufsinformation enthaltene Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrages in Höhe von "0,00 Euro" es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteil aaO, Rn. 21 mwN; EuGH, WM 2019, 1919 Rn. 54 - Romano), ermöglicht, abzusehen, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe im Falle eines Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens Sollzinsen zu zahlen sind (Senatsurteil aaO, Rn. 19 ff.). Daran hält der Senat fest. Klärungsbedürftige Fragen des Unionsrechts stellen sich insoweit nicht.
a) Die erste Frage ist nicht entscheidungserheblich und dem Gerichtshof schon deshalb nicht vorzulegen (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 10 - C.I.L.F.I.T.).
b) Entgegen der vom Einzelrichter des Landgerichts Ravensburg im Beschluss vom 7. Januar 2020 (2 O 315/19, juris Rn. 88 f.) zu der zweiten Frage vertretenen Auffassung ist die richtige Auslegung des Unionsrechts, nach der die vom Darlehensgeber hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung zu erteilenden Angaben keiner Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel bedürfen (Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 44 und XI ZR 11/19, juris Rn. 41), derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69). Ein zulassungsrelevanter Meinungsstreit besteht - entgegen der Ansicht des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (aaO) - seit dem 5. November 2019 nicht mehr (Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 aaO und XI ZR 11/19 aaO, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Die finanzmathematischen Formeln, die der konkreten Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Aktiv- oder Aktiv-Passiv-Methode zu Grunde liegen, sind ihrer Natur nach nicht allgemein verständlich. Eine Darstellung würde daher zur Klarheit, Verständlichkeit und Prägnanz der Pflichtangabe nichts beitragen (Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 44 und XI ZR 11/19, juris Rn. 41). Dies korrespondiert mit Erwägungsgrund 39 Verbraucherkreditrichtlinie, nach dem die "Berechnung der ... geschuldeten Entschädigung ... transparent" und "für den Verbraucher verständlich sein" soll. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 aaO, Rn. 45 und XI ZR 11/19 aaO, Rn. 42). Wie der Senat gleichfalls entschieden hat, reicht auch ohne Angabe eines Pauschalbetrages die Wiedergabe der gesetzlichen Kappungsgrenze des § 502 Abs. 1 Satz 2 BGB in der bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung (jetzt: § 502 Abs. 3 BGB) aus, um dem Verbraucher eine zuverlässige Abschätzung seiner finanziellen Belastung im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung zu ermöglichen (Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, juris Rn. 45 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/11643 S. 87).
Die Darstellung von finanzmathematischen Formeln zur Berechnung der Höhe der Entschädigung hätte angesichts ihrer Komplexität (vgl. Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 79 Rn. 81) auch für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 21 mwN; EuGH, WM 2019, 1919 Rn. 54 - Romano), keinen Informationsmehrwert. Instanzgerichte müssen sich bei Streitfragen betreffend die Ermittlung von Vorfälligkeitsentschädigungen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.) grundsätzlich durch einen Sachverständigen beraten lassen (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 285/03, BGHZ 161, 196, 201; Krepold aaO). Eine einfache, für den verständigen Verbraucher nachvollziehbare finanzmathematische Formel zur Berechnung der Entschädigungshöhe gibt es nicht (vgl. die Darstellung der Berechnungsmöglichkeiten nach der Aktiv-Aktiv- und Aktiv-Passiv-Methode bei Rösler/Wimmer, WM 2000, 161, 169 ff.; vgl. auch das Rechenbeispiel bei Krepold aaO, Rn. 155).
b) Die Beklagte hat durch die Angabe, dass im Falle des Verzugs Mahn- bzw. Rücklastschriftgebühren gemäß ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geltend gemacht werden, weiter klar und prägnant über "gegebenenfalls anfallende Verzugskosten" im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. l Verbraucherkreditrichtlinie bzw. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB informiert ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Diese Vorschriften verlangen schon ihrem Wortlaut nach keine betragsmäßigen Angaben zu den anfallenden Verzugskosten. Ein bestimmter Betrag kann von der Beklagten ohnehin nicht angegeben werden, da sich Anfall und konkrete Höhe von zukünftigen Verzugsschäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestimmen lassen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18, juris Rn. 37). Dementsprechend wird in den Gesetzesmaterialien zu Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB (BT-Drucks. 16/11643, S. 124) hinsichtlich der Kosten des Verzugs lediglich auf Vertragsstrafen, nicht aber auf Mahn- und Rücklastschriftgebühren verwiesen.
5. Keinen Erfolg hat die Nichtzulassungsbeschwerde weiter mit dem Vorbringen, die Revision sei zuzulassen, um dem Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV die Frage zu unterbreiten, ob Art. 10 Abs. 2 Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen sei, dass die Angaben in den Allgemeinen Darlehensbedingungen und in der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite in klarer und prägnanter Form eine Mindestschriftgröße voraussetzen, und gegebenenfalls welche Mindestschriftgröße nicht unterschritten werden dürfe und/oder von welchen Faktoren dies abhänge. Auch diese Frage ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass es eines Vorabentscheidungsersuchens nicht bedarf ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
a) Der nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. g Verbraucherkreditrichtlinie im Kreditvertrag anzugebende "vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag" ist in Art. 3 Buchst. h Verbraucherkreditrichtlinie definiert als Summe des Gesamtkreditbetrags (vgl. hierzu EuGH, EuZW 2016, 474 Rn. 91 - Radlinger und Radlingerov?) und der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher (vgl. hierzu EuGH aaO, Rn. 84; EuGH, EuZW 2017, 140 Rn. 34). Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher umfassen nach Art. 3 Buchst. g Verbraucherkreditrichtlinie sämtliche Kosten, einschließlich der Zinsen, Provisionen, Steuern und Kosten jeder Art - ausgenommen Notargebühren -, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind; Kosten für Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, sind ebenfalls enthalten, wenn der Abschluss des Vertrags über diese Nebenleistung eine zusätzliche zwingende Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird. Unter diese Vorschrift fallen somit sämtliche Kosten, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind (EuGH, EuZW 2016, 474 Rn. 84 - Radlinger und Radlingerov?; EuGH, EuZW 2017, 140 Rn. 34). Die Definition enthält keine Beschränkung hinsichtlich der Laufzeit des Kreditvertrags (EuGH, WM 2019, 2011 Rn. 23). Danach muss der im Kreditvertrag anzugebende vom Verbraucher zu zahlende Gesamtbetrag angesichts seiner Definition nicht in jedem Fall der Summe der laut Zahlungsplan bei regulärem Vertragsverlauf vom Verbraucher zu erbringenden monatlichen Raten und der Schlussrate entsprechen. Abweichungen können sich insbesondere durch Kostenpositionen ergeben, die unionsrechtlich nicht zwingend in den vom Verbraucher zu leistenden Raten enthalten sind, wie beispielsweise Provisionen, Steuern und die in Art. 3 Buchst. g Verbraucherkreditrichtlinie genannten Versicherungsprämien.
Der Nettodarlehensbetrag ist von der Beklagten in der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite mit 28.483,97 € und die Gesamtkosten mit 2.701,50 € angegeben worden. Die Addition beider Beträge ergibt den angegebenen vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag in Höhe von 31.185,47 €. Unschädlich ist, dass die Summe der Einzelraten (59 x 306,19 € + 13.120 € = 31.185,21 €) um 26 Cent von dem angegebenen Gesamtbetrag abweicht. Weder das nationale Recht noch die Verbraucherkreditrichtlinie sehen vor, dass die Summe der vom Verbraucher zu leistenden Raten dem anzugebenden Gesamtbetrag centgenau entsprechen muss. Die Abweichung ist marginal und beruht ausschließlich auf einer unvermeidbaren Abrundung bei der Ermittlung der Einzelraten auf zwei Nachkommastellen. Der vom Kläger ratierlich zu tilgende Betrag in Höhe von 18.065,47 € ergibt sich aus der Differenz des angegebenen Gesamtbetrags (31.185,47 €) und der Schlusszahlung (13.120 €). Bei einer Aufteilung des Betrags von 18.065,47 € auf 59 gleiche Raten errechnet sich eine einzelne Monatsrate in Höhe von 306,194406779661 €. Bei der nach kaufmännischen Grundsätzen vorzunehmenden Rundung ergibt sich danach die mit 306,19 € im Darlehensantrag angegebene Rate. Der Rundungsfehler beträgt folglich 26 Cent (= 59 x 0,004406779661 €). Er ist nicht geeignet, dem Verbraucher ein unzutreffendes Bild seiner wirtschaftlichen Gesamtbelastung zu vermitteln.
8. Auch die um Beispiele ergänzte Bezugnahme auf den für jedermann ohne weiteres zugänglichen § 492 Abs. 2 BGB in der dem Kläger ausgehändigten Widerrufinformation hält revisions- und unionsrechtlicher Überprüfung stand. Die Bezugnahme ist, wie der Senat bereits näher begründet hat, klar und verständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB (Senatsbeschlüsse vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 und vom 2. April 2019 - XI ZR 488/17, juris Rn. 17). Darüber hinaus ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p Verbraucherkreditrichtlinie offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69), dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Verbraucherkreditrichtlinie aufgelistet sein müssen (Senatsbeschluss vom 2. April 2019 aaO).
Die Information der Beklagten im Darlehensantrag zeigt dem Verbraucher die Möglichkeit auf, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen, und benennt hierfür die postalische Anschrift der Beschwerdestelle. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass die "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" Näheres regelt und auf der Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. eingesehen werden kann. Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 21 mwN; EuGH, WM 2019, 1919 Rn. 54 - Romano), ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen.
Jedenfalls die in der Form der Europäischen Standardinformation für Verbraucherkredite nach Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB zu dem Punkt "Kreditart" gemachten Angaben genügen den gesetzlichen Anforderungen. Aus ihnen geht hervor, dass es sich um einen Ratenkredit mit gleichbleibenden Monatsraten, erhöhter Schlussrate und festem Zinssatz handelt. Die zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Urkundeneinheit zwischen der Standardinformation und den übrigen Vertragsunterlagen wurde hier mittels fortlaufender Paginierung hergestellt (siehe oben 7.b)). Hierdurch hat die Beklagte zugleich zum Ausdruck gebracht, mittels der Standardinformation nicht nur vorvertragliche, sondern auch vertragliche Informationspflichten erfüllen zu wollen (vgl. Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52 Rn. 30 und vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2353 Rn. 51).
11. Die Beklagte hat im Darlehensvertrag keine "sonstigen Kosten" bzw. "sonstige[n] Entgelte aufgrund des Kreditvertrages" bestimmt, die sie gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 10 EGBGB und nach unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 10 Abs. 2 Buchst. k Verbraucherkreditrichtlinie) mit einem konkreten Betrag hätte beziffern müssen ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Unter Kosten im Sinne der genannten Vorschriften sind solche zu verstehen, die "aufgrund des Darlehensvertrags" bzw. "im Zusammenhang" mit diesem anfallen. Hierunter fallen insbesondere Kosten, die aus der Durchführung des Darlehensvertrags erwachsen, wie etwa die Bepreisung von Überziehungsmöglichkeiten oder Kosten für die Auszahlung oder Nutzung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten (BT-Drucks. 16/11643 S. 124; vgl. auch BeckOK BGB/Knops, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 26; Merz/Wittig in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Rn. 5.101 f.). Dieses Begriffsverständnis entspricht Artikel 10 Abs. 2 Buchst. k Verbraucherkreditrichtlinie, in dem von "Entgelte[n] aufgrund des Kreditvertrags" (Englisch: "any other charges deriving from the credit agreement", Französisch: "tous autres frais dcoulant du contrat de crdit") die Rede ist und dessen Umsetzung Art. 247 § 3 Nr. 10 EGBGB dient.
Gemessen hieran sind in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag keine Kosten in diesem Sinne vereinbart worden. Das gilt auch für die in Ziffer 6 der Allgemeinen Darlehensbedingungen genannten Zinsen und Gebühren für Stundungen und Laufzeitverlängerungen. Wie sich aus der Überschrift der genannten Ziffer ("Besondere Gebühren") und aus den in Ziffer 6.2 beispielhaft aufgeführten Kostentatbeständen (Ratenplanänderungen und Stundungen) ergibt, beziehen sich die "Besonderen Gebühren" auf gesondert zu beauftragende fakultative Zusatzleistungen, die in Ergänzung oder Abänderung der Pflichten aus dem Darlehensvertrag erbracht werden. Zur konkreten Höhe der auf solche Leistungen bezogenen Kosten musste die Beklagte keine Angaben machen, weil diese Kosten erst durch einen in der Zukunft liegenden Abschluss eines weiteren Vertrags und nicht durch den Darlehensvertrag ausgelöst werden und die Beklagte die insoweit anfallenden Kosten bei Abschluss des Darlehensvertrages angesichts der Ungewissheit über den Umfang einer Ratenplanänderung und der Dauer einer Stundung nicht beziffern kann (vgl. BeckOK BGB/Knops, Stand: 1. August 2019, § 492 Rn. 26; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 6 U 189/16, BeckRS 2018, 35407 Rn. 29). Weitere "sonstige Kosten" sind nicht angegeben und damit gemäß § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB vom Kläger nicht geschuldet..
Der Senat kann zwar in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift das Verfahren aussetzen, wenn Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV beim Gerichtshof anhängig sind, die eine Rechtsfrage zum Gegenstand haben, die auch für ein beim Senat anhängiges Verfahren entscheidungserheblich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris Rn. 8 f., vom 11. April 2013 - I ZR 76/11, juris Rn. 5 und vom 2. April 2019 - XI ZR 488/17, juris Rn. 9 f.). Das Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 7. Januar 2020 - 2 O 315/19, juris), der nach § 348a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verfahren muss, vermag eine Aussetzung aber nicht zu rechtfertigen. Denn die von dem Einzelrichter in seinem Vorabentscheidungsgesuch (aaO) aufgeworfenen Fragen sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69). Der Senat nimmt Bezug auf seine Ausführungen unter 2., 3. und 4. und auf seine Urteile vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 26 ff.; XI ZR 11/19, juris Rn. 24 ff.). Auch ein zulassungsrelevanter Meinungsstreit besteht - entgegen der vom Einzelrichter des Landgerichts Ravensburg im Beschluss vom 7. Januar 2020 (2 O 315/19, juris) vertretenen Auffassung - seit dem 5. November 2019 nicht mehr (Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 aaO und XI ZR 11/19 aaO, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Ellenberger Joeres Matthias Menges Schild von Spannenberg Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 12.07.2018 - 35 O 3902/18 -
OLG München, Entscheidung vom 07.11.2018 - 19 U 2893/18 -
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