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Timestamp: 2017-06-23 03:36:04
Document Index: 359826472

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 48', '§ 53', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§51', '§ 2', '§ 48', '§48', '§ 3', '§ 51']

§ 51b SGB 2 - Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Gesetze - JuraForum.de
§ 51b SGB 2 - Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für ArbeitsuchendeSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Kapitel 6 (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung)(1) Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben laufend die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Daten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die nach Satz 1 zu erhebenden Daten, die zur Nutzung für die in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich sind, einschließlich des Verfahrens zu deren Weiterentwicklung festzulegen.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen und an die Bundesagentur übermittelten Daten dürfen nur – unbeschadet auf sonstiger gesetzlicher Grundlagen bestehender Mitteilungspflichten – für folgende Zwecke verarbeitet und genutzt werden: 1.die zukünftige Gewährung von Leistungen nach diesem und dem Dritten Buch an die von den Erhebungen betroffenen Personen,2.Überprüfungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf korrekte und wirtschaftliche Leistungserbringung,3.die Erstellung von Statistiken, Kennzahlen für die Zwecke nach § 48a Absatz 2 und § 48b Absatz 5, Eingliederungsbilanzen und Controllingberichten durch die Bundesagentur, der laufenden Berichterstattung und der Wirkungsforschung nach den §§ 53 bis 55,4.die Durchführung des automatisierten Datenabgleichs nach § 52,5.die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
(4) Die Bundesagentur regelt im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene den genauen Umfang der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Informationen, einschließlich einer Inventurmeldung, sowie die Fristen für deren Übermittlung. Sie regelt ebenso die zu verwendenden Systematiken, die Art der Übermittlung der Datensätze einschließlich der Datenformate sowie Aufbau, Vergabe, Verwendung und Löschungsfristen von Kunden- und Bedarfsgemeinschaftsnummern nach § 51a.Weitere Vorschriften um § 51b SGB 2§ 49 SGB 2 - Innenrevision§ 50 SGB 2 - Datenübermittlung§ 50a SGB 2 - Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung§ 51 SGB 2 - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen§ 51a SGB 2 - Kundennummer§ 51b SGB 2 - Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 51c SGB 2 - (weggefallen)§ 52 SGB 2 - Automatisierter Datenabgleich§ 52a SGB 2 - Überprüfung von Daten§ 53 SGB 2 - Statistik und Übermittlung statistischer Daten§ 53a SGB 2 - ArbeitsloseErwähnungen von § 51b SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 51b SGB 2:
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB2§51bDatV)
§ 2 Verfahren zur Weiterentwicklung
Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB2§48aFKV)
§ 3 Umsetzung
Kapitel 5 (Finanzierung und Aufsicht)
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