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Timestamp: 2019-12-05 14:52:06
Document Index: 314141326

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 3', 'BGH']

LG Wuppertal: Koppelung von preisreduzierten Lehrerprüf-Exemplaren mit preisgebundenen Büchern verstößt gegen Buchpreisbindungsgesetz › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das LG Wuppertal hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vorliegt, wenn Bücher-Lehrerprüfstücke im Rahmen von Koppelungsgeschäften mit preisgebundenen Büchern Letztabnehmern, insbesondere Schulträgern, zu Preisen angeboten und/oder verkauft werden, die unter den Kosten liegen, zu denen diese Bücher beschafft werden.
hat die 4. Kammer für Handelssachen durch … am 17.11.2009 für Recht befunden:
Der Beklagten wird verboten, Bücher-Lehrerprüfstücke im Rahmen von Koppelungsgeschäften mit preisgebundenen Büchern Letztabnehmern, insbesondere Schulträgern, zu Preisen anzubieten und/oder zu verkaufen, die unter den Kosten liegen, zu denen diese Bücher beschafft werden.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft – oder Ordnungshaft angedroht, und zwar das einzelne Ordnungsgeld bis zu einem Betrag von 250.000,00 EUR und die Ordnungshaft sowie die Ersatzordnungshaft im Einzelfall bis zur Dauer von je sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft sowie die Ersatzordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen dürfen.
„Ich/wir bieten die Ausführung der beschriebenen Leistungen zu den Preisen und Rabatten gemäß Buchpreisbindungsgesetz an. Sonderrabatte auf preisungebundene Bücher gem. Angebot.“ (Bl. 33 d. A.)
“ Bei Abgabe von Lehrerprüfstücken wird ein Nachlass auf den gebundenen Ladenpreis für Letztabnehmer eingeräumt in Höhe von ……… %.
Gem. OLG Beschluss v. 19.12.2007 – Verg 12/07 dürfen Lehrerprüfstücke nicht kostenlos abgegeben werden. Angebote mit einem Rabatt von 100 % führen deshalb zum Ausschluss des Angebots.“ (Bl. 41 d. A.).
Die Beklagte gab im Rahmen der Ausschreibung ein Angebot ab. Dabei bot sie an, Lehrerprüfstücke mit einem Nachlass von mehr als 25 % auf den gebundenen Ladenpreis zu liefern. Sie erhielt von der Stadt Nürnberg für das seinerzeit ausgeschriebene Los 6 (Lieferung von Schulbüchern im Wert von circa 83.000,00 EUR) den Zuschlag.
Die Kläger beantragen, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, Bücherlehrerprüfstücke im Rahmen von Kopplungsgeschäften mit preisgebundenen Büchern Letztabnehmern, insbesondere Schulträgern, zu Preisen anzubieten und/oder zu verkaufen, die unter den Kosten liegen, zu denen diese Bücher beschafft werden.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Klageschrift und auf den Schriftsatz vom 20.03.2009, ferner auf die mit diesen Schriftsätzen eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Buchpreisbindungsgesetz. Durch das Angebot, an sich preisungebundene Lehrerprüfstücke (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz) mit einem Rabatt von mehr als 25 % im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Schulbücher anzubieten und/oder zu verkaufen, verstößt die Beklagte gegen das Verbot, preisgebundene Bücher unter den nach § 5 Buchpreisbindungsgesetz festgesetzten Preisen abzugeben. Zwar erfolgt der Verstoß nicht unmittelbar, sondern nur „verkappt“, weil ein Rabatt von mehr als 25 % auf die Lehrerprüfstücke größer ist als die Handelsspanne bei diesen Büchern; letztere beträgt unstreitig nur zwischen 20% und 25 %. Wird ein größerer Rabatt gewährt, als die Handelsspanne beträgt, kann dieser Verlust nur durch die teilweise Verwendung der Gewinne aus dem Verkauf der preisgebundenen Bücher ausgeglichen werden, und das läuft im Ergebnis wirtschaftlich darauf hinaus, dass die preisgebundenen Bücher zu einem geringeren als dem gebundenen Preis angeboten und/oder verkauft werden. Auch eine solche indirekte Aushöhlung der Preisbindung nach § 3 Buchpreisbindungsgesetz ist unzulässig. Insoweit hat sich gegenüber der früheren Rechtslage, als die Preisbindung nur nach dem Sammelrevers für den Buchhandel bestand (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.11.1989, Az. KZR 17/88) durch die nunmehrige gesetzliche Regelung nichts geändert.
Der gegenteiligen Auffassung, wie sie etwa das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 19.12.2007 in einer Vergabesache vertreten hat (da Lehrerprüfstücke regelmäßig nur als Einzelstücke abgegeben würden, sei die Gefahr, wegen eines zu hohen Rabattes auf die Gewinne aus dem Verkauf preisgebundener Bücher zurückgreifen zu müssen, als minimal einzuschätzen; ein unzulässiges Koppelungsgeschäft liege damit faktisch nicht vor), vermag die Kammer nicht zu folgen. Dem Buchpreisbindungssystem, wie es nach dem Buchpreisbindungsgesetz besteht, ist eine derart quantitative Betrachtungsweise fremd. Jede noch so kleine Unterschreitung der gebundenen Preise ist unzulässig. Irgendwelche Toleranzgrenzen sind nicht vorgesehen.