Source: http://www.vsa-org.at/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2018-10-18 03:09:25
Document Index: 182610186

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 922']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines MBI PASSPORTS einerseits und der MBI Anlagen und Marketingberatung GmbH andererseits. Der Karteninhaber akzeptiert mit Kauf des MBI-PASSPORTS diese AGB.
Der MBI-PASSPORT ist eine Dienstleistung des MBI-PASSPORTAUSGEBERS und bietet dem MBI-PASSPORTINHABER zahlreiche Vorteile, welche in den vorliegenden AGB sowie unter http://at.mbi.eu/agb genauer beschrieben werden.
MBI-PASSPORTAUSGEBER – ist die MBI Anlagen und Marketingberatung GmbH, A-1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119 – 121 (siehe Punkt 11).
MBI-PASSPORT – ist der vom MBI-PASSPORTAUSGEBER, individuell für jeden MBI-PASSPORTINHABER ausgestellte Passport.
Durch die Aktivierung des MBI-PASSPORTS wird der MBI-PASSPORTINHABER berechtigt, die speziellen Produkte und Vorteile, welche von der MBI oder von Produktpartnern angeboten werden, zu nützen und weiterzuempfehlen. Die aktuellen Produkte und Vorteile sind auf http://at.mbi.eu/passport/pp-lifestyle aufgeführt. Jeder MBI-PASSPORTINHABER hat die Möglichkeit den MBI Passport zu promoten und an potenzielle Interessenten weiterzuempfehlen.
MBI KONZERN – ist ein verbundenes Unternehmen des MBI-PASSPORTAUSGEBERS, in Folge „MBI“ genannt.
MBI PASSPORT CARD – ist eine MBI Payroll Prepaid Card (derzeit MasterCard®), die für die Durchführung der finanziellen Transaktionen genützt wird.
MBI-PASSPORTINHABER – ist der Käufer des MBI-PASSPORTS, der für die Inanspruchnahme der Vorteile persönlich berechtigt ist.
AKTIVIERUNG – ist der Kauf des MBI-PASSPORTS ausschließlich über www.mbi.eu
MBI STORE – werden als „Your PrivateBroker Stores“ bezeichnet. Die Liste der Stores ist auf www.mbi.eu einsehbar.
VORTEILE – sind die Services und speziellen Vergünstigungen, welche der MBI- PASSPORTAUSGEBER, dem MBI-PASSPORTINHABER ab dem Moment der Aktivierung gewährt. Produkte aus der Finanzdienstleistung, die dem FernFinG unterliegen und nicht vom MBI-PASSPORTAUSGEBER und/oder MBI angeboten werden, sind kein Bestandteil der Passport-Vorteile. Bestandteil ist die zur Verfügungstellung von lizensierten PrivateBrokern. Die Vorteile sind auf http://at.mbi.eu/passport/pp-lifestyle sowie in diesen AGB definiert und können jederzeit geändert werden.
PRODUKT – sind Produkte und Dienstleistungen des Produkt- und Dienstleistungsinhabers, für die die gewährten Vorteile für den MBI-PASSPORTINHABER laut diesen AGB gelten.
PRODUKTINHABER/DIENSTLEISTUNGSINHABER – ist der Hersteller des Produkts oder der Anbieter der Dienstleistung, welcher die Verantwortung trägt, dass das angebotene Produkt/Dienstleistung den gültigen Rechtsnormen und gesetzlichen Vorschriften entspricht.
PERSÖNLICHE AKTIVIERUNG – sind Passportaktivierungen, die aufgrund einer persönlichen Empfehlung des MBI-PASSPORTINHABER s und daraus resultierenden Aktivierung zustande kommen. MBI ist in diesem Zusammenhang berechtigt, Aktivierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
FREUNDSCHAFTSBONI – kann der MBI-PASSPORTINHABER erhalten, solange sein MBI-PASSPORT aktiv ist. Der MBI-PASSPORTINHABER erhält für die aktive Promotion, Empfehlung und daraus folgender Aktivierung von MBI-PASSPORTS Freundschaftsboni ausbezahlt. MBI ist berechtigt, die Aktivierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
BERECHNUNG DER FREUNSCHAFTSBONI – Die Grundlage für die Berechnung des Freundschaftsbonus sind aktive MBI-PASSPORTS.
ABRECHNUNG – unter Abrechnung versteht man die Berechnung des Freundschaftsbonus pro Kalendermonat. Die Abrechnung der Ansprüche auf den Freundschaftsbonus erfolgt jeweils zum Ende des laufenden Kalendermonats in dem der Anspruch entstanden ist.
AUSZAHLUNG DER FREUNDSCHAFTSBONI – die Auszahlung des Freundschafts-bonus erfolgt ausschließlich bei aktiven Passports direkt auf die MBI PASSPORT CARD zu jedem 20. des Monats. Solange der MBI-PASSPORTINHABER die MBI CARD nicht in Anspruch nimmt, wird der Freundschaftsbonus unter seinem Namen auf ein Reservekonto deponiert.
VERTRAGSABSCHLUSS, KOSTEN, und VERTRAGSDAUER
Der MBI-PASSPORTAUSGEBER lädt den potentiellen MBI-PASSPORTINHABER durch Bereitstellung eines Online-Bestellservices ein, ein Angebot zum Erwerb eines MBI-PASSPORTS zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
Mit der Bestellung erklärt der MBI-PASSPORTINHABER verbindlich sein Vertragsangebot.
Der MBI-PASSPORTAUSGEBER ist berechtigt, das Vertragsangebot ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der MBI-PASSPORT CARD anzunehmen. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Vertrag mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der MBI-PASSPORT CARD rechtswirksam zustande. Der MBI-PASSPORT wird dadurch aktiviert. Der MBI-PASSPORTAUSGEBER ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
Die Kosten des MBI-PASSPORTS betragen jährlich € 99,00 brutto. Die Zahlung erfolgt mittels, den auf der Website www.mbi.eu, vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
Es gilt Wertbeständigkeit des eben genannten Preises des MBI-PASSPORTS vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2016 bzw. der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen dient erstmals die für den Monat des Abschlusses dieses Vertrags (AGB) bekannt gegebene Indexzahl.
Alle Veränderungsraten sind auf eine gerundete Dezimalstelle zu berechnen. Der Nachweis der Erhöhung durch Indexierung ist vom MBI-PASSPORTAUSGEBER zu führen.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jeweils am Ende der Gültigkeit des MBI-PASSPORTS (1 Jahr Gültigkeitsdauer) unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist beidseitig gelöst werden
Sollte keine Kündigung erfolgen, verpflichtet sich der -MBI-PASSPORTINHABER die jeweils neu anfallenden jährlichen Kosten innerhalb von 14 Tagen nach Verstreichen der jährlichen Kündigungsmöglichkeit zu zahlen. Der MBI-PASSPORTINHABER erklärt sich damit einverstanden, dass der Preis für den MBI-PASSPORT vom Freundschaftsbonusanspruch in Abzug gebracht werden kann. Bei vorzeitiger Rückgabe der Nichtinanspruchnahme von Leistungen können keine Kosten rückerstattet werden.
STELLUNG DES PASSPORTINHABERS
Der MBI-PASSPORTINHABER ist keinen inhaltlichen Weisungen unterworfen, an keine bestimmte Leistungszeit und an keinen bestimmten Leistungsort gebunden
Der MBI-PASSPORTINHABER ist in das Unternehmen der MBI nicht eingegliedert.
Der MBI-PASSPORTINHABER ist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, seinen durch die jeweiligen Landesgesetze auferlegten gewerbe-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Insbesondere bedeutet diese Verpflichtung, dass der MBI-PASSPORTINHABER seine erhaltenen Provisionen den Abgaben- und Sozialversicherungs-behörden ordnungsgemäß, zeit- und fristgerecht melden und erklären muss.
Der MBI-PASSPORTINHABER darf keine über die Empfehlung hinausgehenden Tätigkeiten durchführen.
Für die eigens erbrachten Leistungen des MBI-PASSPORTAUSGEBERS gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen für Konsumenten (§ 1 KSchG) bezüglich Gewährleistung. Keine Gewähr leistet der MBI-PASSPORTAUSGEBER in Verbindung mit der MBI-PASSPORT CARD für Leistungen jeglicher Art Dritter, insbesondere des PRODUKTINHABERS/DIENSTLEISTUNGS-INHABERS. Dies gilt demgemäß auch für sämtliche Leistungen, die in Verbindung mit den gewährten Vorteilen (siehe Punkt 1.8) erbracht werden.
Die Haftung des MBI-PASSPORTAUSGEBERS und seiner Erfüllungsgehilfen ist für die gesamte Geschäftsverbindung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gegenüber Konsumenten gilt dieser Haftungsausschluss nur für andere als Personenschäden. Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird – außer gegenüber Konsumenten– eine Haftungshöchstgrenze in der Höhe des Auftragswertes vereinbart. Der MBI-PASSPORTAUSGEBER schließt jegliche Haftung für Leistungen, die in Verbindung mit der MBI-PASSOPRT CARD und von Dritten erbracht wurden, aus.
Durch die AKTIVIERUNG im Sinne dieser AGB stimmt der MBI-PASSPORTINHABER hiermit ausdrücklich zu, dass die von ihm bereitgestellten Daten vom MBI-PASSPORT AUSGEBER im Sinne dieser AGB verwendet werden dürfen. Weiteres stimmt der MBI-PASSPORTINHABER zu, dass seine personenbezogenen Daten den PRODUKTINHABERN/DIENSTLEISTUNGSINHABERN des MBI-PASSPORTAUSGEBERS und/oder verbundenen Unternehmen automationsunterstützt für die dafür vorgesehenen Zwecke im Sinne dieser AGB zur (Weiter)Verarbeitung und (Weiter)Verwendung weitergebenen werden dürfen. Auch stimmt der MBI-PASSPORTINHABER ausdrücklich zu, dass seine personenbezogenen Daten unter MyMBI anderen MBI-PASSPORTINHABERN angezeigt werden dürfen.
Ferner stimmt der MBI-PASSPORTINHABER zu, dass seine personenbezogenen Daten vom MBI-PASSPORT AUSGEBER und MBI KONZERN bezüglich Marktforschung, Marketing, Geschäft und Statistik verwendet werden dürfen.
Um eine ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung zu gewährleisten, stimmt der MBI-PASSPORTINHABER zu, dass ihn der MBI-PASSPORT AUSGEBER, verbundene Unternehmen oder der PRODUKTINHABER im Wege der Telekommunikation und mit elektronischer Post kontaktieren dürfen.
Näheres ist in der Datenschutzerklärung unter http://at.mbi.eu/datenschutz-de-at von MBI geregelt. Diese Datenschutzerklärung gilt sinngemäß auch für den MBI-PASSPORTAUSGEBER.
Rücktrittsrecht gemäß Fern-Auswärtsgeschäft-Gesetz (FAGG)
Der MBI-PASSPORTINHABER ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des MBI-PASSPORTAUSGEBERS abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den MBI-PASSPORTAUSGEBER) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 4) zurückzutreten.
Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 7.1).
Kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht u.a. bei Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumlichkeiten des MBI-PASSPORTAUSGEBER/des Beauftragten/des Händlers, Vertragsabschlüssen an einem Messestand des MBI-PASSPORTAUSGEBER /des Beauftragten/des Händlers, sofern dort der Verkauf gewöhnlich ausgeübt wird (siehe Erwägungsgrund 22 der RL 2011/83/EU), bei Finanzdienstleistungen (siehe dazu Punkt 7.2), bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen werden (§ 3 Z 1 FAGG) und bei denen das vom Konsumenten zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG belehrt der MBI-PASSPORTAUSGEBER den MBI-PASSPORTINHABER über nachstehendes Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss (siehe Punkt 3).
Um Ihrem Widerrufsrecht nachzukommen, müssen Sie der MBI Anlagen und Marketingberatung GmbH, A-1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119 – 121, Tel.: +43 (0) 1 / 877 74 74 9723, Fax: +43 (0) 1 / 877 74 74 9790, E-Mail: headoffice.at@mbi.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben etwaige zusätzlich erhaltene Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren (MBI-CARD) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (MBI-CARD). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren (MBI-CARD) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Rücktrittsrecht gemäß Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG)
Der MBI-PASSPORTINHABER ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 8 FernFinG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des MBI-PASSPORTAUSGEBERS abgegebene Vertragserklärung zu widerrufen, sofern es sich bei den Leistungen des MBI-PASSPORTAUSGEBERS um Finanzdienstleistungen gemäß § 3 Ziff. 2 FernFinG handelt. Punkt 7.1 ist sinngemäß anzuwenden.
Allfällige Preisänderungen sowie Änderungen der AGB werden dem MBI-PASSPORTINHABER rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag - als vereinbart, wenn der Kunde den anzeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) binnen 14 Tagen widerspricht. Die aktuellen AGB sind unter http://at.mbi.eu/agb abrufbar.
Gemäß § 5a Abs. 1 KSchG, § 4 Abs. 1 FAGG, § 5 Abs. 1 FernFinG erteilt der MBI-PASSPORTINHABER dem MBI-PASSPORTINHABER nachstehende bereits vorhandene Informationen: Wesentliche Eigenschaften des MBI-PASSPORTS: Sind unter http://at.mbi.eu/passport/pp-lifestyle jederzeit einsehbar.
Vertragspartner: MBI Anlagen Marketing Beratung GmbH Sitz: A 1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119–121, Tel.: +43(0)1 / 877 74 74 9723, Fax: +43(0)1 / 877 74 74 9790, E-Mail: headoffice.at@mbi.eu.
Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
Zahlungsbedingungen: Kreditkarte/SEPA-Mandat
Lieferbedingung: Postzustellung.
Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 7.
Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB;
Kündigungsbedingungen: schriftlich (E-Mail oder Telefax genügt) 1 Monat zum Jahresende, siehe Punkt 2
Der MBI-PASSPORTINHABER erhält durch die Aktivierung und damit den Kauf des MBI-PASSPORTS und durch das wahrheitsgemäße Ausfüllen des Aktivierungsformulars das Recht, die angegebenen Produkte vom Produktinhaber zu den auf „www.mbi.eu“ genannten Konditionen zu kaufen/in Anspruch zu nehmen. Dies gilt während der gesamten Aktivierungsdauer des MBI-PASSPORTS unter Grundlage der jeweils gültigen AGB.
Der MBI-PASSPORTINHABER kann nach Aktivierung des MBI-Passports und der Erfüllung der auf der Webseite des MBI-PASSPORTAUSGEBERS angegebenen Schritte seinen PASSPORT vom Mitarbeiter des MBI-PASSPORTAUSGEBERS oder in jedem MBI Store persönlich entgegennehmen.
Für die Richtigkeit der bei der Aktivierung de MBI-PASSPORTS vom MBI-PASSPORTINHABER angegebenen Daten ist der MBI-PASSPORTINHABER verantwortlich. Der MBI-PASSPORTINHABER ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten während der Aktivierungszeit des MBIPASSPORTS innerhalb von 14 Tagen dem MBI-Konzern mitzuteilen. Für Schäden bei Nichteinhaltung ist der MBI-PASSPORTINHABER verantwortlich. Der MBI-Passportausgeber ist für die vertragliche Leistung des PRODUKTINHABERS nicht verantwortlich.
Der MBI-PASSPORT ist nicht übertragbar. Der MBI-MBI-PASSPORTINHABER ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsabwicklung bekannt gewordenen Daten von der MBI-Unternehmensgruppe und den verbundenen Unternehmen verarbeitet werden. Während der Aktivierungszeit des MBI- PASSPORTS, kann der MBI-PASSPORTINHABER alle Vorteile des MBI- PASSPORTS, in Anspruch nehmen inklusive der MBI CARD.
Der MBI-PASSPORTAUSGEBER behält sich das Recht auf Änderung der VORTEILE vor.
Diese AGB unterliegen bzgl. den Regelungen für Zuständigkeit und Rechtswahl den einschlägigen gesetzlichen Bedingungen für Konsumenten. Mit der Aktivierung des MBI-PASSPORTS erklärt sich der MBI-PASSPORTINHABER damit einverstanden, dass ihn der MBI-PASSPORTAUSGEBER auf diese Klausel ausdrücklich aufmerksam gemacht hat und dass er mit diesen AGB im Bewusstsein dessen einverstanden ist.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen dieser AGB erfolgen ausschließlich schriftlich.
Durch diese AGB wird weder ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis noch ein Handelsverhältnis begründet.
VERJÄHRUNG: Mit der Bezahlung des Freundschaftsbonus sind sämtliche Ansprüche des MBI-PASSPORTINHABERS abgegolten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und damit Deaktivierung des MBI-PASSPORTS besteht kein Anspruch auf die Auszahlung des Freundschaftsbonus. Die Ansprüche des MBI-PASSPORTINHABERS auf Freundschaftsbonus verjähren nach 12 Monaten. Die Verjährungsfrist für den Freundschaftsbonus beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem die Abrechnung des Freundschaftsbonus nach Bestimmungen dieser AGB stattfindet bzw. hätte stattfinden sollen.
Ist eine Bestimmung dieser AGB, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig, dann wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nah kommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dabei ist das konkrete wirtschaftliche Interesse
der Vertragsparteien insbesondere aus der nichtigen, unwirksamen oder rechtswidrigen Bestimmung zu ermitteln.
Daten des MBI-PASSPORTAUSGEBERS:
Firma: MBI Anlagen Marketing Beratung GmbH
Sitz: A 1130 Wien, Hietzinger Hauptstraße 119 – 121
Homepage: www.mbi.eu
UDI: ATU16046302
Firmenbuchnummer: FN 83531s
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