Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0467_2D16
Timestamp: 2020-07-14 03:23:23
Document Index: 223995670

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 36', '§ 23', '§ 31', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 32', '§ 35', '§ 6', '§ 48', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 53', '§ 63', '§ 63', '§ 54', '§ 63', '§ 63', '§ 56', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 6', '§ 6']

umwelt-online: Bundesrat 467/16: Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 467/16 (PDF) vom 02.09.16
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/9084 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 18/8559 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 126/16 (PDF)
"1. In § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort "Anschrift" die Wörter ", Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokumentes" eingefügt.*
2. Die bisherigen Nummern 1 bis 4 werden die Nummern 2 bis 5.
3. Die neue Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
"3. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r wird wie folgt gefasst:
b) zu deren hilfsweisen Erfüllung Personen beauftragt werden können,
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ermächtigung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 ganz oder teilweise auf die Landesregierungen zu übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen." "
4. Die neue Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
"5. Nach § 6e werden die folgenden §§ 6f und 6g eingefügt:
(3) Nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nummer 3 bis 5 können
b) an deren Durchführung Verwaltungshelfer beteiligt werden können, sowie die Art und Weise der Aufgabenerledigung,
b) mit den Daten der Fahrzeuge, die Auskunft über nach oder auf Grund von Unionsrecht einzuhaltende Fahrzeugeigenschaften geben, sowie die Pflicht zur Übermittlung dieser Daten durch die Hersteller oder Einführer der Fahrzeuge zu regeln,
(5) Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in den Absätzen 1 bis 3 und in Rechtsverordnungen auf Grund des Absatzes 4 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates vorgeschrieben werden, dass von diesen Vorschriften durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann. Die Vorschriften, von denen durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann, sind dabei zu nennen." "
5. Nach der neuen Nummer 5 werden die folgenden Nummern 6 und 7 eingefügt:
"6. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1" durch die Wörter "des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4" ersetzt.
a) In Absatz 1 werden die Wörter "nach § 24, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24a und 24c" durch die Wörter "nach den §§ 23 bis 24a und 24c" ersetzt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 23 und 24 das Kraftfahrt-Bundesamt, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist." "
6. Die bisherigen Nummern 5 bis 9 werden die Nummern 8 bis 12.
7. Nach der neuen Nummer 12 wird folgende Nummer 13 eingefügt:
"13. In § 31 Absatz 2 werden nach dem Wort "wurde" die Wörter "oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden" eingefügt."
8. Die bisherigen Nummern 10 bis 18 werden die Nummern 14 bis 22.
9. Die neue Nummer 14 wird wie folgt gefasst:
"14. § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
b) Nach dem Wort "Identifizierungsmerkmale," wird das Wort "Zulassungsmerkmale," eingefügt.
c) Nach dem Wort "Prüfung" werden die Wörter "und Untersuchung einschließlich der durchführenden Stelle und einer Kennung für die Feststellung des für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen" eingefügt.*
10. Die neue Nummer 16 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Buchstabe a wird vorangestellt:
"a) In Absatz 1 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst:
"Die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 zur Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsbehörde, des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Aufgaben des Empfängers nur übermittelt werden, wenn dies für die Zwecke nach § 32 Absatz 2 jeweils erforderlich ist"."
"d) In Absatz 6 Satz 3 wird die Angabe " § 35 Abs. 5" durch die Angabe "Absatz 5" ersetzt."
11. Die neue Nummer 17 wird wie folgt geändert:
2. im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen." "
b) Die bisherigen Buchstaben a bis e werden die Buchstaben b bis f.
12. Nach der neuen Nummer 22 werden die folgenden Nummern 23 bis 28 eingefügt:
"23. In § 48 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe " § 63 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 63 Nummer 1" ersetzt.
a) In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe " § 63 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe " § 63 Nummer 2" ersetzt.
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Betroffenen" die Wörter ", Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokuments" eingefügt.
bb) In Nummer 2 wird im einleitenden Satzteil die Angabe " § 63 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe " § 63 Nummer 2" ersetzt.
25. In § 53 Absatz 2 einleitender Satzteil und Absatz 4 Satz 2 wird jeweils die Angabe " § 63 Abs. 1 Nr. 4" durch die Angabe " § 63 Nummer 4" ersetzt.
26. In § 54 Satz 1 werden die Wörter " § 63 Absatz 1 Nummer 5" durch die Angabe " § 63 Nummer 5" ersetzt.
27. In § 56 Absatz 1 wird die Angabe " § 63 Abs. 1 Nr. 6" durch die Angabe " § 63 Nummer 6" ersetzt.
28. In § 62 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe " § 63 Abs. 1 Nr. 9" durch die Angabe " § 63 Nummer 9" ersetzt."
13. Die bisherige Nummer 19 wird die Nummer 29.
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