Source: https://www.asyl.net/rsdb/m26684/
Timestamp: 2020-07-11 23:10:39
Document Index: 56234

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 42', '§ 58', '§ 59', '§ 84', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 31', 'Art. 11', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18']

Entscheidung vom 21.08.2018 - 1 C 22.17
https://www.asyl.net/rsdb/m26684/
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung:
Schlagwörter: Arbeitsgenehmigung, Aufenthaltserlaubnis, Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, Aufenthaltsdauer, rückwirkende Erteilung, Rechtsschutzinteresse, Zustimmungsfreiheit, Beschäftigungserlaubnis, Aufenthalt zum Zweck der Beschäftigung, rückwirkende Erteilung,
Normen: AufenthG § 18 Abs. 3, AufenthG § 18 Abs. 4, AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 2, AufenthG § 4 Abs. 1, AufenthG § 19a, AufenthG § 42, AufenthG § 58 Abs. 2, AufenthG § 59 Abs. 1 S. 6, AufenthG § 84 Abs. 1 S. 1, BeschV § 3 S. 1 Nr. 1, BeschV § 6 Abs. 1 und 2, BeschV § 9, BeschV § 31, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. b,
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist bei sachdienlicher Auslegung nur noch das Begehren des Klägers auf (rückwirkende) Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG sowie auf Aufhebung der Abschiebungsandrohung. Da der Kläger für die von ihm geltend gemachte Zustimmungsfreiheit nach § 9 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV) im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein muss und es hieran - trotz rechtzeitiger Antragstellung - seit Ablauf der Geltungsdauer der dem Kläger zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis im August 2013 unstreitig fehlt, hat er ein schutzwürdiges Interesse (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 - Buchholz 402.242 § 9a AufenthG Nr. 1 Rn. 13 m.w.N.) an einer auf diesen Zeitpunkt rückwirkenden Entscheidung. [...]
aa) Entgegen der Auffassung des Klägers regeln § 18 Abs. 3 und 4 AufenthG nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht lediglich die Voraussetzungen, unter denen die Bundesagentur für Arbeit eine nach der Beschäftigungsverordnung erforderliche Zustimmung zu erteilen hat, sondern enthalten weitere Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung durch die Ausländerbehörde ("Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2 … darf nur erteilt werden, wenn …"). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf die Ausländerbehörde jedenfalls bei zustimmungspflichtigen Beschäftigungen keine Aufenthaltserlaubnis erteilen.
bb) Zur Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung im Sinne des § 18 Abs. 3 und 4 AufenthG kann auf § 6 BeschV zurückgegriffen werden. Danach liegt im Inland eine qualifizierte Berufsausbildung vor, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV), und bedarf es für eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation einer entsprechenden Gleichwertigkeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BeschV). Ob die vom Kläger ausgeübte Beschäftigung als Ortskraft bei der Botschaft in diesem Sinne eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, bedarf - wie vom Berufungsgericht zutreffend angenommen - keiner abschließenden Entscheidung. Denn der Kläger erfüllt weder die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 AufenthG noch diejenigen des § 18 Abs. 4 AufenthG. [...]