Source: http://hoganlovells-blog.de/2017/07/17/kammergericht-online-lieferservice-haftet-fuer-fehler-in-getraenkekarte/
Timestamp: 2018-12-13 00:16:32
Document Index: 208841249

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 9', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 3', '§ 1']

Kammergericht: Online-Lieferservice haftet für Fehler in Getränkekarte – Hogan Lovells Unternehmensblog
Bei diversen Online-Angeboten verschiedener Restaurants fehlten nunmehr gesetzliche Pflichtangaben etwa zu Grundpreis, Flaschenpfand, Koffeingehalt in Getränken sowie Allergenen, Zusatzstoffen und Alkoholgehalten von Getränken. Dies beanstandete der klagende Verbraucherverband. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die fehlenden Angaben einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht darstellten. In der Verantwortung sah der Verband dabei unter anderem auch den Plattformbetreiber. Dieser aber verwies auf die Restaurants, welche ihm die Speise- und Getränkekarten zugeliefert hätten.
Das Kammergericht bejaht in seinem Urteil zunächst das Vorliegen von Rechtsverstößen unter anderem gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die entsprechenden Vorschriften zu den Pflichtangaben zum Grundpreis bei Waren in Fertigpackungen (z. B. Getränkeflaschen) nach § 2 Abs. 1 PAngV, zu erhöhtem Koffeingehalt in Getränken nach Art. 10, Anh. III Nr. 4.1, Art. 13 Abs. 1 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), zu Allergenen nach Art. 9 Abs. 1c, An. II LMIV, zu Zusatzstoffen nach § 9 ZZulV und zum Alkoholgehalt von Getränken nach Art. 9 Abs. 1k Art. 13 Abs. 5 LMIV dienen nach Ansicht des Kammergerichts alle dem Schutz des Verbrauchers und stellen demnach Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG dar. Die Informationsvorschrift des § 1 Abs. 4 PAngV zum Flaschenpfand stelle hingegen keine Marktverhaltensregelung dar. Es fehle an einer entsprechenden Grundlage im Unionsrecht.
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