Source: https://www.kappel-grafenhausen.de/startseite/aktuelles/bebauungsplan+_grafenhausen-nord_.html
Timestamp: 2020-08-08 04:16:20
Document Index: 55112750

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 4', '§ 17']

Gemeinde Kappel-Grafenhausen - Bebauungsplan "Grafenhausen-Nord"
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Aufstellung des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften „Grafenhausen-Nord“
Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 27.07.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Grafenhausen-Nord“ aufzustellen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ umfasst den gesamten nördlichen Siedlungsbereich in Grafenhausen und damit die Bebauung nördlich und südlich der Kirchstraße sowie der Hildastraße. Die genaue Abgrenzung des Plangebiets ergibt sich aus dem angehängten Abgrenzungsplan vom 27.07.2020. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ hat eine Größe von 12,53 ha.
Im Einzelnen gilt der Abgrenzungsplan vom 27.07.2020. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Im Zuge der Erarbeitung des Ferienwohnungskonzeptes für die Gesamtgemeinde wurden innerhalb der Gemeinde verschiedene Teilräume definiert, in denen die Entwicklung entsprechend gesteuert werden soll. Für die Bereiche im Norden von Grafenhausen wurde dabei als Ziel definiert, dass hier eine Entwicklung gesteuert werden soll, um negative Entwicklungen zu vermeiden. Hier ist die städtebauliche Struktur geprägt von einer sehr dörflichen Bebauung entlang der Erschließungsstraßen mit vielen großen, prägenden Nebengebäuden. Ziel ist es hier, die Entwicklung im Bereich der Ferienwohnungen dahingehend zu lenken, dass diese zwar zulässig sind, sich jedoch dem eigentlichen Wohnen unterordnen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der die Zulässigkeit von Ferienwohnungen regelt. Planungsrechtlich ist der Geltungsbereich bisher als unbeplanter Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu beurteilen.
Satzung der Gemeinde Kappel-Grafenhausen über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ im Ortsteil Grafenhausen
Auf Grund der §§ 14, 16, 17 und 18 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) i.V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen am 27.07.2020 auf Gemarkung Grafenhausen die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ als folgende Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Planung innerhalb des künftigen Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ im Ortsteil Grafenhausen wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der nachfolgende Lageplan „Abgrenzungsplan“ vom 27.07.2020 maßgebend.
a) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
2. erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden,
b) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde Kappel-Grafenhausen nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
c) In Anwendung von § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Kappel-Grafenhausen.
Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung).
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 Baugesetzbuch maßgeblich.
Verkündigungsblatt KW 31 der Gemeinde Kappel-Grafenhausen. (3,2 MB)