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Timestamp: 2017-01-17 13:05:23
Document Index: 59823331

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

⭐Gesetzgebungskompetenz für ein Aufstellungsverbot (Ermächtigung) von Grabsteinen aus Kinderarbeit
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1 Gesetzgebungskompetenz für ein Aufstellungsverbot (Ermächtigung) von Grabsteinen aus Kinderarbeit Rechtsgutachtliche Stellungnahme im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben von Prof. Dr. Markus Kaltenborn Ruhr-Universität Bochum Oktober 20112 2 Inhaltsverzeichnis I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Grabsteine aus Kinderhand zur wirtschaftlichen und politischen Problematik 2. Bisherige gesetzgeberische Aktivitäten auf Länderebene 3. Politische Aktivitäten auf Bundesebene 4. Initiativen auf nicht-staatlicher Ebene 5. Kompetenzrechtliche Fragestellung II. Die Kompetenz zum Erlass von Regelungen zur Grabsteinauswahl 1. Satzungsermächtigungen nach der geltenden Rechtslage a) Ausdrückliche bestattungsrechtliche Satzungsermächtigung b) Allgemeine bestattungsrechtliche Satzungsbefugnis aa) Gestaltung der Grabmäler bb) Nutzung des Friedhofs 2. Gesetzgebungskompetenz für neu zu schaffende Satzungsermächtigungen a) Kompetenzgrundlagen zugunsten des Bundes aa) Auswärtige Angelegenheiten, Art. 73 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. GG bb) Warenverkehr mit dem Ausland, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5, 4. Alt. GG cc) Recht der Wirtschaft, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG dd) Ungeschriebene Kompetenzen des Bundesgesetzgebers b) Länderkompetenz aa) Menschenrechte als Kompetenztitel? bb) Friedhofsrecht als klassische Materie der Landesgesetzgebung c) Kompetenzzuordnung III. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis Seite3 3 I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Grabsteine aus Kinderhand zur wirtschaftlichen und politischen Problematik Die Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit ist ein globales Anliegen, das mittlerweile auf alle politischen Ebenen bis hin zu den Kommunen Bedeutung erlangt hat. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) legt in ihrer Konvention 138 (Mindestalter-Konvention) als generelle und absolute Altersgrenze für die Annahme von Kinderarbeit ein Lebensalter von 13 Jahren fest. Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, ILO-Mindestalterkonvention 138, in Deutschland ratifiziert am , in Kraft getreten am Unter bestimmten Bedingungen sind leichte Tätigkeiten von Jährigen erlaubt. Leicht sind Tätigkeiten, wenn sie nicht den Schulbesuch beeinträchtigen und nicht schädlich für die Gesundheit und die kindliche Entwicklung sind. Für eine Vollzeitbeschäftigung gilt die absolute Altersgrenze von 15 Jahren, wobei in Entwicklungsländern unter Umständen auch die Tätigkeit 14-Jähriger gestattet sein kann. Diese Altersgrenzen sind international anerkannt. Unterhalb der Altersgrenze von 15 Jahren ist demzufolge (Vollzeit-)Kinderarbeit grds. untersagt, und zwar unabhängig von der Art der Arbeit und den Umständen ihrer Verrichtung. Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren dürfen nicht für Beschäftigungen zugelassen werden, sofern die Arbeit oder die Umstände ihrer Verrichtung für das Leben die Gesundheit oder die Sittlichkeit von Jugendlichen gefährlich ist. ILO-Mindestalterkonvention 138, Art. 3 Abs. 1. In Anknüpfung daran ist nach der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) Kinderarbeit bei unter 18-Jährigen Personen gegeben, wenn diese durch die Arbeit in ihrer Gesundheit, Erziehung oder körperlicher, geistiger, seelischer, sittlicher oder sozialer Entwicklung gehindert oder beschädigt werden.4 4 Übereinkommen über die Rechte des Kindes, UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989, für Deutschland in Kraft getreten am (BGBl. II, S. 990), Art. 1, 32. Unter Arbeit ist die wirtschaftliche Betätigung des Kindes zu verstehen, die auf einer regelmäßigen Basis erfolgt und entlohnt wird. Als schlimmste Formen der Kinderarbeit werden nach der Terminologie der ILO u.a. Arbeiten durch Kinder bezeichnet, die als Formen der Sklaverei anzusehen, also ausbeuterisch sind und die Gesundheit, Sicherheit und Sittlichkeit des Kindes schädigen. Ebenso zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit zählen die Vermittlung von Kindern zur Prostitution und Pornographie sowie das Heranziehen zu unerlaubten Tätigkeiten, insbesondere zur Gewinnung und zum Handel mit Drogen. Der Bekämpfung dieser schlimmsten Formen der Kinderarbeit trägt die ILO- Konvention 182 Rechnung. Danach hat jedes Mitglied, das die Konvention ratifiziert hat, unverzüglich wirksame Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die schlimmsten Formen der Kinderarbeit verboten und beseitigt werden. Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention 182) vom , von Deutschland ratifiziert am , Art. 1, 3. Die Abschaffung von Kinderarbeit gehört neben der Vereinigungsfreiheit, der Beseitigung von Zwangsarbeit und dem Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf zu den Grundprinzipien der ILO. Die ILO-Konvention 182 wurde inzwischen von rund 170 Staaten ratifiziert, die sich auf diese Weise verpflichten, Kinderarbeit zu ächten und zu bekämpfen. Nach Angaben des Vereins Xertifix e.v., der sich zum Ziel gesetzt hat, Kinder- und Sklavenarbeit insbesondere in Indien aktiv zu bekämpfen dies u.a. durch die Vergabe qualifizierter Zertifikate für Natursteine, die unter Einhaltung bestimmter sozialer Mindeststandards produziert wurden, arbeiteten im Jahr 2002 weltweit 211 Mio. Kinder unter 15 Jahren, davon 186 Mio. unter ausbeuterischen Bedingungen. Der Verein bezieht sich hierbei auf Angaben der ILO aus dem Jahr 2002.5 5 /. Angaben der ILO aus dem Jahr 2006 zufolge arbeiteten im Jahr 2004 rund 218 Mio. Kinder weltweit, davon 126 Mio. unter Bedingungen, die unter die ILO-Konvention 182 fallen. ILO, International Child Labour Conference 2006, The end of child labour: Within reach?, S. XI, abrufbar unter Die Arbeit in Steinbrüchen ist dabei von besonderer Relevanz. Eine Studie des Südwind-Instituts für Ökonomie und Ökumene kommt zu dem Ergebnis, dass allein in der indischen Steinindustrie mehr als 15 Prozent der über 1 Mio. Beschäftigten Kinder sind, die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten und dies bei einer Entlohnung, die nicht ausreicht, um der schlimmsten Armut zu entkommen. Viele Familien sind dabei auf die Arbeit ihrer Kinder angewiesen, um ihr Überleben zu sichern. Südwind e.v., Indien: Kinderarbeit in der Steinindustrie, S. 21 f., abrufbar unter Stopp_Kinderarbeit/Indien_Kinder_Steine-Studie.pdf. Allein in Indien arbeiten damit geschätzte Kinder ohne Schulbildung, gesundheitliche Vorsorge und unter unzulänglichen Schutzmaßnahmen im Abbau und in der Weiterverarbeitung von Natursteinen. Ihre Lebenserwartung beträgt ca. 35 Jahre. Vgl. Aktionsbündnis gerechter Welthandel zum Thema Öffentliche Beschaffung, abrufbar unter mid=61. Deutsche Steinmetze und ausländische Exporteure (insbesondere aus Indien) bestreiten die Existenz dieser Zustände und verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf die Gesetzeslage der Exportländer, nach der Kinderarbeit auch in diesen Ländern unzulässig ist. Siehe hierzu die Nachweise bei Misera / Kessler, KommJur 2009, 51 (52).6 6 Seit Jahren werden ausländische Steinprodukte nach Europa importiert. Indien ist mit einem Marktanteil von 10 Prozent am Welthandel nach China und Italien der drittgrößte Steinexporteur der Welt. Südwind e. V., Indien: Kinderarbeit in der Steinindustrie, S. 21 f., abrufbar unter rbeit / Indien_Kinder_Steine-Studie.pdf. Im Jahr 2009 wurden insgesamt rund Tonnen Steine nach Deutschland importiert; Informationen darüber, über wie viele von diesen Steinen der Nachweis erbracht wurde, dass sie in ihrer gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit auskommen, liegen nach Angaben der Bundesregierung nicht vor. BT-Drs. 17 / 2406, S. 3. Verwendet werden die Steinprodukte unter anderem als Pflastersteine, für Denkmäler und Grabsteine, aber auch für Küchen, Bäder, Treppen sowie für Fußboden- und Wandbeläge. Etwa zwei Drittel der auf deutschen Friedhöfen aufgestellten Grabsteine stammen aus Indien. Vgl. BT-Drs. 17 / 5803, S. 1. Viele Kommunen haben sich inzwischen veranlasst gesehen, ihren Beitrag zur Vermeidung von Kinderarbeit zu leisten und treffen Regelungen, die die Verwendung von Grabsteinen verbieten, die aus ausbeuterischen Herstellungsprozessen stammen. Entsprechende Änderungen der Friedhofssatzungen stehen in vielen Stadt- und Gemeinderäten zur Diskussion. Als Vorreiter können die Städte Nürnberg, München, Freiburg, Andernach und Bremen bezeichnet werden. Die Stadt Nürnberg hat in 28 Abs. 2 der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) Satzung vom ABl. 2009, S. 134, geändert durch Satzung vom , ABl. 2010, S. 87. eine Regelung getroffen, wonach auf ihren Friedhöfen nur Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden: Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens über das Verbot und7 7 unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182), in Kraft getreten am 19. November 2000, hergestellt wurden. Vergleichbar ist die Regelung in 23 Abs. 2 der Satzung über die Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung) der Landeshauptstadt München Satzung vom in der Fassung der Änderungssatzung vom Diese lautet beinahe wortgleich: Es dürfen nur Grabsteine aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn der ILO-Konvention 182 hergestellt sind. Vergleichbare Vorschriften sind etwa in den Friedhofssatzungen der Kommunen Mayen, Andernach, Kiel, Bremen und Saarbrücken enthalten. Die Regelungen stimmen in ihrem Wortlaut weitgehend überein. 2. Bisherige gesetzgeberische Aktivitäten auf Länderebene Auf Landesebene existieren freilich bislang nur wenige Regelungen, die das Problem aufgreifen. Allein die Länder Bremen und Saarland haben in ihre Bestattungsgesetze explizite Regelungen aufgenommen, die den Kommunen das Verbot der Verwendung von Grabsteinen ermöglichen, welche ohne Einhaltung der Vorgaben der ILO-Konvention 182 also mittels ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden. Gemäß 4 Abs. 5 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen FriedhG BR vom , geändert durch Gesetz vom (Brem. GBl. 2010, S. 566), gültig ab werden die Friedhofsträger ermächtigt, in ihren Friedhofssatzungen festzulegen, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die den Anforderungen der ILO-Konvention 182 genügen. Hier heißt es: Der Friedhofsträger kann in seiner Friedhofsordnung festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des,,übereinkommens Nr.8 8 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl II S. 1290) hergestellt sind. Eine ähnliche Regelung trifft 8 Abs. 5 des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) des Saarlandes, Gesetz vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom (Abl II, S. 1384), gültig ab wonach ebenfalls die Friedhofsträger zum Erlass von Satzungen bzw. Friedhofsordnungen ermächtigt werden, nach denen Grabsteine nur verwendet werden dürfen, wenn sie aus fairem Handel stammen und nicht durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Vorschrift nimmt ebenso wie die bremische Regelung direkten Bezug auf die Vorgaben der ILO-Konvention 182. In einigen anderen Bundesländern sind zwar parlamentarische Initiativen zur Anpassung des Landesrechts ergriffen, jedoch bislang noch nicht zum Abschluss gebracht worden. So hat in Bayern die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Oktober 2010 dem bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge nach saarländischem Vorbild in das Bayerische Bestattungsgesetz eine entsprechende Satzungsbefugnis aufgenommen werden soll. Bay LT-Drs. 16 / 5922, S. 1. Eine ähnliche Initiative ist auch in Hessen ergriffen worden. Der Sozialpolitische Ausschuss des Hessischen Landtages hat im September 2010 die Landesregierung aufgefordert, im Bestattungsrecht eine Rechtsgrundlage zu verankern, die es den Gemeinden ermöglicht, in ihre Friedhofssatzungen Regelungen zum Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit aufzunehmen. Hess LT-Drs. 18/2392, Beschluss des sozialpolitischen Ausschusses vom , SPA/18/26.9 9 Bereits in Kraft gesetzte landesrechtliche Regelungen wie in Bremen und im Saarland sind also bisher die Ausnahme geblieben. Die Kommunen stützen die Verbote in ihren Friedhofssatzungen überwiegend auf die landesrechtlichen Satzungsermächtigungen des Bestattungsrechts. 3. Politische Aktivitäten auf Bundesebene Auf Bundesebene existiert bisher kein Regelwerk, wonach Einfuhr, Handel und Verwendung von Steinprodukten aus ausbeuterischer Kinderarbeit untersagt und sanktioniert werden. Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und weiterer Abgeordneter vom , sie begrüße alle Schritte zur Umsetzung der ILO-Konvention 182, und wies zudem darauf hin, dass das Bundesrecht nach ihrer Auffassung landesrechtlichen Regelungen nicht entgegenstehe, welche die Kommunen ermächtigen, entsprechende Verwendungsverbote für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu treffen. BT-Drs. 16 / 14091, S. 2. Da zum Bundesrecht auch die Kompetenzordnung des Grundgesetzes zählt, ist aus der Antwort zu schließen, dass die Bundesregierung in dieser Frage die Gesetzgebungsbefugnis der Länder bejaht. Inzwischen liegt dem Bundestag ein Antrag verschiedener Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktion DIE LINKE vom vor. In diesem wird beantragt, dass der Bundestag von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzesentwurfs verlange, wonach Einfuhr, Handel und Verwendung von Steinprodukten aus ausbeuterischer Kinderarbeit untersagt und Verstöße sanktioniert werden. Ferner wird verlangt, dass die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene gegen ausbeuterische Kinderarbeit einsetzt. BT-Drs. 17 / 5803, S. 2. Auch im Bundesrat ist das Thema Kinderarbeit aufgegriffen worden, jedoch nicht konkret im Hinblick auf die Herstellung von Grabsteinen. In10 10 der Sitzung des Bundesrates vom haben die Länder Bremen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg beantragt, im Bundesrat die Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu beschließen. Der Antrag wurde am mehrheitlich angenommen. BR-Drs. 309 / 10; vgl. zum Verfahrensgang BT-Drs. 17 / 5803, S Initiativen auf nicht-staatlicher Ebene Unter den nichtstaatlichen Akteuren ist der Verein Xertifix e.v. seit langem gegen Kinderarbeit gerade in indischen Steinbrüchen tätig, die zu den Hauptlieferanten für Grabsteine in Deutschland zählen. Der Verein wurde im Jahr 2005 unter Mitwirkung des Kirchlichen Hilfswerks Misereor gegründet und bietet ein Zertifikat für Natursteine an, die in ihrer gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. Die Einhaltung dieser Vorgaben sichert Xertifix nach eigenen Angaben durch unangekündigte Vorort-Kontrollen in Steinbrüchen des jeweiligen indischen Zulieferers. Xertifix e.v., 10 Schritte zum Xertifix-Siegel, abrufbar unter Neben Xertifix setzen sich zahlreiche weitere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen für die Bekämpfung von Kinderarbeit ein. Hier seien Terre des Hommes, die Kindernothilfe, Misereror, Brot für die Welt, Aktion gerechter Welthandel und Plan-Deutschland lediglich exemplarisch genannt. 5. Kompetenzrechtliche Fragestellung Die Darstellung der bisherigen gesetzgeberischen und politischen Aktivitäten in Bezug auf Grabsteine aus Kinderarbeit hat gezeigt, dass im föderalen Mehrebenensystem offenbar Klärungsbedarf hinsichtlich der jeweiligen Regelungsbefugnisse besteht. Das Ministerium für Gesund-11 11 heit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hat daher den Unterzeichner gebeten, die Frage gutachtlich zu prüfen, welcher Normgeber befugt ist, eine Regelung zu treffen, die die Friedhofsträger ermächtigt, eine Friedhofssatzung zu erlassen, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit i.s. der Konvention Nr. 182 der ILO hergestellt worden sind. Die Prüfung dieser Rechtsfrage wird nachstehend unternommen. Zu diesem Zweck wird zunächst erörtert, ob bereits das geltende Recht eine ausreichende Grundlage für entsprechende Satzungsregelungen enthält (II. 1), bevor in einem zweiten Schritt die Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesund Landesgesetzgeber hinsichtlich des fraglichen Regelungskomplexes erfolgt (II. 2.). II. Die Kompetenz zum Erlass von Regelungen zur Grabsteinauswahl 1. Satzungsermächtigungen nach der geltenden Rechtslage Die Regelungen der Rechtsbeziehungen zwischen dem Friedhofsträger und Dritten, in der Regel also den Nutzern der Einrichtung, erfolgt durch Friedhofsordnungen in der Rechtsform der kommunalen Satzung. Rechtsgrundlage für den Erlass von Friedhofsordnungen kann entweder eine gesetzliche Ermächtigung oder aber, sofern eine solche fehlen sollte, die Anstaltsautonomie sein, die den Gemeinden als Anstaltsträger eine entsprechende Normsetzungsbefugnis verleiht. Spranger, Die Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers beim Erlaß von Vorschriften zur Grabgestaltung, 1999, S. 31, 43; vgl. außerdem Gaedke / Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 70. Als Rechtsgrundlage für Regelungen in kommunalen Friedhofssatzungen, die eine Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbieten, kommen sowohl konkret auf diesen Sachverhalt bezogene bestattungsrechtliche Satzungsbefugnisse (hierzu II.1.a) als12 12 auch allgemein gehaltene bestattungsrechtliche Satzungsbefugnisse in Betracht, die die Gestaltung der Grabsteine bzw. die Nutzung des Friedhofes betreffen (hierzu II.1.b). a) Ausdrückliche bestattungsrechtliche Satzungsermächtigung Zunächst gibt es vereinzelt Regelungen im Landesbestattungsrecht, die die Friedhofsträger explizit ermächtigen, Verwendungsverbote der strittigen Grabsteine in ihre Friedhofssatzungen aufzunehmen. Derartige Regelungen bestehen nach dem Landesrecht derzeit im Saarland ( 8 Abs. 4 BestattG SL) und in Bremen ( 4 Abs. 5 FriedhG BR). Siehe oben I. 2. In der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde inzwischen auch von der erteilten Satzungsbefugnis Gebrauch gemacht. 19 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Saarbrücken Satzung vom in der Fassung der 2. Änderungsatzung vom enthält ein entsprechendes Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182. Auf derartige explizite Ermächtigungsnormen kann ein Verbot in den Friedhofssatzungen zumindest dem Wortlaut nach gestützt werden, da gerade konkret zu diesem Zweck die Satzungsbefugnis gesetzlich eingeräumt wird. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Landesregelungen, die bislang noch nicht gerichtlich überprüft worden ist, hängt freilich maßgeblich davon ab, ob dem Landesgesetzgeber hierfür überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zukommt. Siehe dazu unten II. 2. b) Allgemeine bestattungsrechtliche Satzungsbefugnis Enthält das Friedhofsrecht keine ausdrückliche Satzungsermächtigung für das Verwendungsverbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit, kann13 13 sich als Ermächtigungsgrundlage die allgemeine bestattungsrechtliche Satzungsbefugnis anbieten. Die jeweiligen Vorschriften ermächtigen den Friedhofsträger allgemein zum Erlass von Satzungen über die Ordnung auf Friedhöfen, über Art und Umfang der Friedhofsnutzung und ggf. auch zum Erlass von Gestaltungsvorgaben. So heißt es etwa in 4 Abs. 1 BestG NW: Die Friedhofsträger regeln durch Satzung Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung ihres Friedhofs. Gleichlautende oder ähnliche Satzungsbefugnisse enthält auch das Bestattungsrecht anderer Bundesländer. So z.b. 15 BestattG BW, 15 FriedhofsG Bln; 34 BbgBestG; 16 Abs. 2, 31 BestattG HH; 2 Abs. 3 FBG Hessen; 14 Abs. 5 BestattG M-V; 6 BestG R-P.; 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsBestG; 25 BestattG S-A; 26 Abs. 1, 2 und 3 BestattG S-H; 33 ThürBestG. Die Satzungsbefugnisse weichen in ihren Formulierungen allerdings teilweise erheblich voneinander ab. Einige Formulierungen sind sehr umfassend und detailliert. So sind etwa gemäß 15 des Gesetzes über die landeseigenen und nicht landeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsgesetz) Gesetz vom , GVBl. S die Friedhofsträger ermächtigt, durch Satzung die Benutzung der Friedhöfe, zu regeln, darunter auch explizit Größe, Material und Gestaltung der Grabmäler ( 15 Abs. 2 Nr. 7). Die meisten Landesgesetze enthalten jedoch ähnlich der nordrhein-westfälischen Regelung eine weniger explizite Vorgabe, wonach durch Satzung die Benutzung, Gestaltung und Ordnung der Friedhöfe geregelt werden kann. Siehe hierzu den Überblick bei Misera / Kessler, KommJur 2009, 51 (52). aa) Gestaltung der Grabmäler Es stellt sich nun die Frage, ob bei derartig offen formulierten landesrechtlichen Satzungsbefugnissen im Wege der Auslegung das Ergebnis erzielt werden könnte, dass durch sie auch das Verbot der Verwendung14 14 von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit abgedeckt wird. Ein möglicher Anknüpfungspunkt kann zunächst der Begriff der Gestaltung der Friedhöfe bzw. Grabstätten sein. Die kommunalen Friedhofssatzungen regeln aufgrund der landesrechtlichen Satzungsbefugnis soweit diese auch die Gestaltung erfasst zumeist allgemein, dass Grabstätten so zu gestalten und der Umgebung anzupassen sind, dass die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt wird. Regelmäßig wird dabei zwischen allgemeinen und besonderen Gestaltungsvorschriften unterschieden. Gaedke, DVBl 1987, 1145 f.; ders. / Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 188 ff.; siehe auch 18 ff. der Mustersatzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom , abgedruckt ebdt. S. 739 ff.; aus der Rspr. siehe hierzu z.b. VGH BW, DÖV 1988, 474 f. Unbestritten zur Regelung der Gestaltung von Grabstätten gehören Bestimmungen, durch die das äußere Erscheinungsbild der Grabstätten vorgegeben wird. Dazu zählen etwa Regelungen zu Höchstmaßen und zur Mindeststärke von Grabmälern sowie zu den verwendeten Materialien. So findet sich z.b. in den 21, 23 der Satzung für die Friedhöfe und für die Feuerbestattungsanlage der Landeshauptstadt Düsseldorf Satzung vom (Ddf. ABl. Nr. 49). die Vorgabe, dass Grabmale nur aus Naturstein, Naturstein mit Bronze, Eisen, Bronze, Kupfer, Holz oder Beton bestehen dürfen. Zur Gestaltung gehört also jedenfalls die materielle Beschaffenheit von Grabmälern. Ob allerdings auch der Herstellungsprozess auch wenn dieser mit der Materialbeschaffenheit regelmäßig untrennbar verknüpft sein dürfte bzw. die konkrete Materialbeschaffenheit erst prägt ebenfalls unter dieses Tatbestandsmerkmal der einschlägigen Satzungsermächtigungen subsumiert werden kann, erscheint zweifelhaft. Zwar werden mit Blick auf die Satzungsautonomie der Gemeinden die entsprechenden Gesetzesregelungen in der Rechtsprechung oftmals recht weit ausgelegt. So ist nach einer Entscheidung des VGH Baden- Württemberg zur Gestaltung von Grabstätten beispielsweise eine Re-15 15 gelung in der Friedhofssatzung möglich, wonach aus ästhetischen Gründen bei der Pflege von Grabmalen Politur unzulässig ist. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1997, 359. Zahlreiche ähnliche Beispiele finden sich in der Rechtsprechung, die mittlerweile zu den Fragen der Grabmalgestaltung eine umfassende Kasuistik entwickelt hat. Siehe hierzu den zusammenfassenden Überblick bei Gaedke / Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 198 ff. Eine Entscheidung, in welcher der Herstellungsprozess unter das Tatbestandsmerkmal der Gestaltung subsumiert wird, findet sich bislang jedoch nicht. Dies überrascht nicht, da jedenfalls der Wortlaut eine solche Auslegung auch nicht nahelegt. Ein Verwendungsverbot für Grabsteine aus Kinderarbeit kann also auf eine Satzungsermächtigung zur Grabmalgestaltung nicht gestützt werden. bb) Nutzung des Friedhofs Als weiterer tatbestandlicher Anknüpfungspunkt für eine Satzungsregelung, die die Aufstellung von Grabsteinen aus Kinderarbeit unterbindet, kommt der ebenfalls vielfach in den landesrechtlichen Satzungsermächtigungen genannte unbestimmte Rechtsbegriff der Nutzung (bzw. Benutzung ) des Friedhofs in Betracht. Dieser ist deutlich weiter gefasst als der Begriff der Gestaltung, man kann ihn gewissermaßen als Auffangtatbestand für alle nicht speziell geregelten Nutzungsformen auffassen. Als Friedhofs(be)nutzer gelten diejenigen Personen, die den Friedhof seiner Zweckbestimmung entsprechend nutzen, also insbesondere diejenigen, die ihr Nutzungsrecht an einer Grabstelle wahrnehmen (in der Regel die Angehörigen), sowie die Besucher der Grabstätten. Gaedke / Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 70. Das Aufstellen von Grabsteinen auf Veranlassung der Angehörigen wird man unschwer als eine Form der Nutzung des Friedhofs ansehen16 16 können. Es stellt sich jedoch die Frage, ob auch die Auswahl der Grabsteine und damit ggf. auch der Ausschluss von Grabsteinen bestimmter Provenienz von dem Rechtsbegriff mit umfasst wird. Hierfür könnte zum einen sprechen, dass die Auswahl und das Aufstellen eines Grabsteins eng miteinander verbunden sind. Dies lässt sich nicht zuletzt damit belegen, dass ja die Gestaltung von Grabsteinen ebenfalls Teil des Auswahlprozesses ist der am Kauf eines Grabsteines interessierte Friedhofsnutzer wählt in der Regel im örtlichen Steinmetz-Betrieb die von ihm favorisierte Gestaltungsform aus. Wenn aber schon die Grabgestaltung als spezielle Nutzungsvariante zum Teil ausdrücklich in den Bestattungsgesetzen aufgeführt wird, spricht zunächst einmal nichts dagegen, auch die Auswahl von Grabsteinen, soweit sie unter anderen Gesichtspunkten als solchen der rein äußerlichen Gestaltung erfolgt, gleichfalls als eine Variante der Friedhofsnutzung zu verstehen. Zum anderen wird man in diesem Zusammenhang den Gedanken der Anstaltsautonomie mit berücksichtigen müssen. Wie schon eingangs erwähnt, wird hierauf insbesondere dann zurückgegriffen, wenn es an einer positiven Ermächtigungsgrundlage für Satzungsbestimmungen fehlt. Spranger, Die Beschränkungen des kommunalen Satzungsgebers beim Erlaß von Vorschriften zur Grabgestaltung, 1999, S. 32, 43. Doch auch dann, wenn bereits Satzungsermächtigungen mögliche tatbestandliche Anknüpfungspunkte enthalten wie im vorliegenden Zusammenhang über den Rechtsbegriff der Nutzung, ist die Anstaltsautonomie von rechtlicher Relevanz, weil sie auf ein wichtiges Kriterium im Rahmen der Auslegung der Bestattungsgesetze hindeutet: Als konkrete rechtliche Ausformung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) ist die Satzungshoheit anerkannt. Burgi, in: Dietlein / Burgi / Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2009, 2 Rdnr. 70; Mann, in: Tettinger / Erbguth / Mann, Besonderes Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2009, 2 Rdnr. 55; Pieroth, in: Jarass / Pieroth, GG, Art. 28 Rdnr. 16.17 17 In Bezug auf die gemeindlichen Einrichtungen wie z.b. kommunale Friedhöfe wird auch der Begriff der Anstaltsautonomie verwandt, um ebendieses Hoheitsrecht zum Ausdruck zu bringen: Die Anstaltsträger besitzen die Fähigkeit, in Bezug auf die fragliche Einrichtung verbindliche Normen objektiven Rechts zu schaffen. Gaedke / Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 70; vgl. zu dem Begriff aus der Rspr. auch BVerwG, DÖV 1974, 390 ff.; VGH Baden-Württemberg, DÖV 1992, 840 f.; OVG NW, NVwZ 1992, 1214; OVG NW, NWVBl 2009, 438 ff. Im Lichte der verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsgarantie ist das Gesetzesrecht, soweit es in den kommunalen Hoheitsbereich etwa in die Rechtsetzungshoheit der Kommunen bzw. ihre Anstaltsautonomie hineinwirkt, selbstverwaltungsfreundlich auszulegen. An die Kommunen gerichtete Satzungsermächtigungen dürfen die gemeindlichen Gestaltungsspielräume also nicht über Gebühr man kann auch sagen: nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigen. Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie siehe VerfGH NW, NWVBl. 1997, 333 (336); vgl. auch BVerfGE 95, 1 (17) sowie Dietlein, in: ders. / Burgi / Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2009, 1 Rdnr Zudem ist bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, die derartige Satzungsermächtigungen enthalten, die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden zu beachten. Als Selbstverwaltungsträger genießen sie Weisungsfreiheit gegenüber staatlichen Institutionen. Hellermann, in: Epping / Hillgruber (Hrsg.), Beck'scher Online- Kommentar GG, Art. 28, Rdnr. 42. In der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist insbesondere anerkannt, dass im Rahmen dieser Eigenverantwortlichkeit den Kommunen ein ausreichender Spielraum bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verbleiben muss. BVerfGE 83, 363 (387); BVerfGE 91, 228 (241).18 18 Die Weite dieser Spielräume variiert allerdings je nach Aufgabentypus: So erstreckt sich die Eigenverantwortlichkeit bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben sowohl auf den Entschluss zur Aufgabenwahrnehmung als auch auf den Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Aufgabenerfüllung, aber auch bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben wie etwa im Friedhofswesen fällt jedenfalls die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung in den Gewährleistungsbereich der Eigenverantwortlichkeitsgarantie. Hellermann, in: Epping / Hillgruber (Hrsg.), Beck'scher Online- Kommentar GG, Art. 28, Rdnr Auch die Umsetzung von Satzungsermächtigungen wird als Teil der gemeindlichen Aufgabenwahrnehmung von der Selbstverwaltungsgarantie geschützt. Präferiert daher eine Kommune eine weite Interpretation der Regelungsgegenstände, die ihr per Landesgesetz zur satzungsrechtlichen Ausformung vorgegeben werden, dann ist dies etwa im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung als ein maßgebliches Auslegungskriterium zu beachten. Es erscheint daher naheliegend, dass Friedhofssatzungen, die ein Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit enthalten, eine ausreichende Rechtsgrundlage in denjenigen Vorschriften der Bestattungsgesetze finden, die die Kommunen zur Regelung der Nutzung ihrer Friedhöfe ermächtigen. Gegen eine solche Interpretation der einschlägigen landesgesetzlichen Satzungsermächtigungen ließen sich zwei Einwände erheben: einerseits der mangelnde Einrichtungs- und Örtlichkeitsbezug und andererseits die Grundrechtsrelevanz der Satzungsregelung. Der erste Einwand ist freilich schnell widerlegt. Wenn in der politischen Diskussion und z.t. auch in Rechtsprechung und Literatur das Argument vorgebracht wird, dass einer auf Grabsteine aus Kinderarbeit bezogenen Verbotsregelung der spezifisch örtliche Bezug fehle, So ausdrücklich die Staatssekretärin im Umweltministerium des Freistaats Bayern, Melanie Hummel, in der 69. Sitzung des Bayerischen Landtages am , Plenarprotokoll 16/69 v , S. 5988; ebenso BayVGH, Urteil vom N , Rdnr. 31 = BayVBl 2009, 367 (368 f.); BayVGH, Beschluss vom N , Rdnr. 18; OVG Rhein- Mehr anzeigen
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