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Timestamp: 2016-12-05 20:04:42
Document Index: 111306494

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 32', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 102', 'Art. 19']

Verbraucherrecht Verbraucherschutz - Neues Verbraucherschutzgesetz.pdf | Kocks & Partners Rechtsanwälte Belgien - JDSupra
Verbraucherrecht Verbraucherschutz - Neues Verbraucherschutzgesetz.pdf
Das Gesetz über die Handelspraktiken und den Verbraucherschutz vom 06. April 2010 (loi relative aux pratiques du marché et à la protection du consommateur/ Wet betreffende marktpraktijken en consumentenbescherming) ist am 12. Mai 2010 in Kraft getreten und ersetzt das bisherige Verbraucherschutzgesetz vom 14. Juli 1991.
Welche wesentlichen Neuerungen sieht dieses Gesetz vor?
Download PDF 1 Verbraucherrecht 01.09.2010 Neues VerbraucherschutzgesetNeues Verbraucherschutzgesetz RA Uta Bröckerhoff uta.broeckerhoff@kockspartners-law.be Kocks&Partners T +32 2626 14 41 Legrandlaan 41 F +32 2626 14 40 B-1050 Brussels, Belgium info@kockspartners-law.be Die News-Beiträge geben nur einen summarischen Überblick zu aktuellen Rechtsfragen und -entwicklungen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder/und wissenschaftliche Genauigkeit. Sie ersetzen insofern keinen qualifizierten Rechtsrat. 2 Verbraucherrecht 01.09.2010 1. Das Gesetz über die Handelspraktiken und den Verbraucherschutz vom 06. April 2010 (loi relative aux pratiques du marché et à la protection du consommateur/Wet betreffende marktpraktijken en consumentenbescherming) ist am 12. Mai 2010 in Kraft getreten und ersetzt das bisherige Verbraucherschutzgesetz vom 14. Juli 1991. Welche wesentlichen Neuerungen sieht dieses Gesetz vor? I. Fernsabsatzverträge 2. Bei Fernabsatzverträgen sieht das neue Verbraucherschutzgesetz gegenüber dem Gesetz vom 14. Juli 1991 zahlreiche Änderungen vor. 2.1 Zunächst berechtigt das neue Verbraucherschutzgesetz den Unternehmer, auch schon vor Ablauf der Widerrufsfrist Zahlungen von dem Verbraucher zu verlangen. 2.2 Im Gegenzug sieht das neue Verbraucherschutzgesetz eine längere Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern vor, die von 7 auf 14 Tage erhöht wurde (Art. 47). 2.3 Schließlich ist es dem Unternehmer nach dem neuen Gesetz künftig untersagt, bei Vertragsschlüssen im Internet standardmäßig im Voraus Zusatzoptionen für den Verbraucher zu wählen. Damit soll verhindert oder zumindest das Risiko verringert werden, dass der Verbraucher ungewollt Zusatzleistungen bestellt. 3 Verbraucherrecht 01.09.2010 II. Bestimmungen zum Schlussverkauf 3. Auch wenn die Beschränkung des Schlussverkaufs auf bestimmte Zeiträume (03. Januar bis 31. Januar und 01. Juli bis 31. Juli) im neuen Gesetz beibehalten wurde, sind einige neue Regelungen zur Wartezeit vor dem Schlussverkauf eingefügt worden. Innerhalb dieser Wartezeit, die jeweils zum 06. Dezember bzw. 06. Juni beginnt und am ersten Tag des Schlussverkaufs endet, ist es von nun an erlaubt, Preisnachlässe, die sich auf den Zeitraum des Schlussverkaufs beziehen, anzukündigen (Art. 32). Unternehmen, die im Bereich des Bekleidungs-, Lederwaren oder Schuhsektors tätig sind, ist es dagegen weiterhin untersagt, solche Preisnachlässe anzukündigen. III. Kopplungskauf 4. Gemäß Art. 71 des neuen Verbraucherschutzgesetzes, sind Kopplungskäufe, sofern sie nicht unlautere Handelspraktiken oder Verlustverkäufe darstellen, in Zukunft zulässig. Das Verbot bleibt allerdings für Finanzdienstleistungen weiter bestehen, mit gewissen Ausnahmen, die enumerativ in Art. 72 aufgezählt werden. 4 Verbraucherrecht 01.09.2010 IV. Verlustverkäufe 5. Das Verbot des Verlustverkaufs bleibt ebenfalls weiterhin bestehen. Ein Verlustverkauf liegt vor bei jedem Verkauf zu einem Preis, der nicht mindestens dem Preis entspricht, mit dem das Produkt bei der Beschaffung berechnet wurde oder mit dem es bei einer neuen Beschaffung berechnet würde, wenn letzterer Preis niedriger ist. 6. Art. 102 des neuen Verbraucherschutzgesetzes sieht Ausnahmen von dem Verbot des Verlustverkaufs vor für: · in der Liquidation oder im Ausverkauf verkaufte Güter; · Güter, deren Konservierung nicht gesichert werden kann; · Güter, die das Unternehmen aufgrund externer Umstände nicht mehr zu einem äquivalenten oder höheren Preis verkaufen kann; · Güter, deren Preis aus Wettbewerbserfordernissen den geforderten Preisen der Konkurrenz für dasselbe oder ein konkurrierendes Gut angeglichen ist. V. Vergleichende Werbung 7. Gemäß Art. 19 des neuen Verbraucherschutzgesetzes ist vergleichende Werbung unter den Voraussetzungen zulässig, dass: · die Werbung nicht irreführend ist; · die Werbung die Güter oder die Leistungen objektiv vergleicht; · die Werbung keine Verwechslungen unter den Unternehmen verursacht; · nicht die Marke, der Handelsname, etc. eines Konkurrenten diskreditiert oder verunglimpft wird; · nicht unberechtigterweise von dem Bekanntheitsgrad einer Marke, eines Handelsnamens eines Konkurrenten profitiert wird.