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Timestamp: 2019-07-17 07:18:36
Document Index: 347993671

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 25', 'EuG', 'EuG', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 71']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2009, Az.: 25 W (pat) 225/03
Aktenzeichen: 25 W (pat) 225/03
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patentund Markenamts vom 15. Juli 2003 aufgehoben und die Löschung der Marke 300 85 089 angeordnet.
Die am 20. November 2000 angemeldete Marke 300 85 089 Cordaroneist am 5. Februar 2001 für "Pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel" in das Register eingetragen worden.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 17. Dezember 2001 die vollständige Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG aF (nunmehr §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 Markengesetz), da die Marke bösgläubig angemeldet worden sei.
Auf die -zugelassene -Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 2. April 2009 (I ZB 9/06) den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass bereits die Anmeldung als bösgläubig zu beurteilen sein könne, wenn wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzung der Marke durch Lizenzierung oder Veräußerung an Dritte in Betracht komme und nach den tatsächlichen Umständen des Falles der Schluss gerechtfertigt sei, der Anmelder werde in rechtsmissbräuchlicher Weise versuchen, Dritte zum Erwerb der Markenrechte zu veranlassen. Dies könne insbesondere dann der Fall sein, wenn Marken nicht im Hinblick auf eine Vielzahl in Betracht kommender, im Einzelnen noch unbestimmter und allenfalls nach abstrakten Merkmalen umschriebener potentieller Interessenten auf Vorrat angemeldet werden, sondern im Zeitpunkt der Anmeldung die Veräußerung an einzelne, bereits bestimmte Dritte naheliege, deren Interesse an einem Erwerb der Markenrechte jedoch im Wesentlichen nur durch den Umstand begründet werde, dass sie infolge der Eintragung der Marke auf den Anmelder an der Verwendung der bislang ungeschützten Kennzeichnung gehindert werden können. Vorliegend kämen als Interessenten lediglich der Hersteller des betreffenden Arzneimittels (Cordarone/CORDAREX) und die Parallelimporteure, die es im Inland vertrieben, in Betracht. Wolle der Anmelder die Marke nicht selbst für den Vertrieb von Arzneimitteln benutzen, sondern lasse er sie in der Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels könne die Marke in Zukunft zur Vereinheitlichung der Kennzeichnung seines Arzneimittels benötigen, zu dem Zweck eintragen, sich die Markenrechte von diesem abkaufen zu lassen, handele er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig. Auch für Parallelimporteure sei ein etwaiges Bedürfnis, einen (eigenen) Markenschutz an der Bezeichnung "Cordarone" zu erwerben, erst durch die Eintragung der Marke für die Antragsgegnerin und der damit verbundenen Gefahr, dass der weitere Parallelimport des Arzneimittels unter der bisherigen eingeführten Kennzeichnung "Cordarone" aufgrund der von der Antragsgegnerin erworbenen Markenrechte untersagt werden könnte, entstanden. Unter den Umständen des vorliegenden Falles folge daraus die objektiv naheliegende Gefahr, dass die Antragsgegnerin ihre Markenrechte einzelnen Parallelimporteuren gegenüber (nur) zu dem Zweck geltend mache, sich die Rechte von dem in Anspruch genommenen Parallelimporteur abkaufen zu lassen. Dies genüge für die tatsächliche Vermutung, dass die Antragsgegnerin auch im Hinblick auf eine mögliche Lizenzierung oder Veräußerung der Markenrechte an einen Parallelimporteur bereits bei der Anmeldung der Marke in rechtsmissbräuchlicher Absicht und damit bösgläubig gehandelt habe.
Die Beschwerdeführerin beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses vom 15. Juli 2003, dem Antrag auf Löschung stattzugeben und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Wegen § 25 Abs. 3 AMG könne die angegriffene Marke nur für das von der Antragstellerin hergestellte und bereits parallelimportierte Arzneimittel verwendet werden. In dieser besonderen Situation nutze die Antragsgegnerin das von der Anmeldung und Eintragung ausgehende Bedrohungspotential gegenüber Parallelimporteuren und der Antragstellerin aus, da sie nur von diesen erwarten könne, eine Lizenzgebühr oder einen Kaufpreis zu erhalten. Die Antragsgegnerin wolle ihre Marken gar nicht funktionsgerecht als Herkunftshinweis benutzen, sondern zur Erzielung von Einnahmen. Verschärft werde dies dadurch, dass die Antragsgegnerin dies zu ihrem Geschäftsprinzip erhoben habe. Auch die Entscheidung des EuGH C-529/07 -L... führe zu keiner anderen Beurteilung, da auch die Auslegung des aus der Markenrechtslinie stammenden Begriffs der Bösgläubigkeit durch den EuGH die umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und aller erheblichen Faktoren fordere. So sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin Kenntnis von der Benutzung von "Cordarone" in anderen Ländern, z. B. in Frankreich gehabt habe, und die Antragsgegnerin die Marke nicht benutzen wollte, sondern die Anmeldung lediglich vorgenommen habe, um von der Antragstellerin oder Parallelimporteuren Geld zu erhalten. Auch sei die Dauer der Verwendung durch die Antragstellerin ein Faktor. So werde die Marke in der Schweiz bereits seit 1967, in Frankreich und in Belgien seit 1968, in den Niederlanden seit 1969, in Italien seit 1971, in Portugal seit 1972 etc. verwendet. Das Arzneimittel werde seit 2004 nach Deutschland parallel importiert. Außerdem sei die Antragstellerin Inhaberin einer IR-Marke gewesen, für die aber aufgrund älterer ähnlicher Zeichen in Deutschland der Schutz versagt worden sei. Bei Cordarone handle es sich um eines der umsatzstärksten Arzneimittel der Antragstellerin, das z. B. in Frankreich einen großen Bekanntheitsgrad erlangt habe.
Außerdem regt die Beschwerdegegnerin an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Sie ist der Ansicht, es ergebe sich ein deutlicher Wertungswiderspruch, wenn die Anmeldung der Beschwerdegegnerin als Markenagentur anders beurteilt werde als die Anmeldung eines Parallelimporteurs, eine Fallgestaltung, die der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2007 zu beurteilen gehabt habe. Damals sei er zu dem Ergebnis gelangt, dass der Parallelimporteur durch die Anmeldung der Auslandsmarke "Cordarone" des Arzneimittelherstellers weder Rechte des Arzneimittelherstellers noch die Rechte anderer Parallelimporteure verletzt habe.
Die zulässige Beschwerde hat auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in dem Beschluss vom 2. April 2009 (I ZB 9/06) dargelegten Rechtsauffassung, an die der Senat gemäß § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG gebunden ist, Erfolg.
Danach ist der Umstand, dass die Markeninhaberin eine Markenagentur betreibt, bei der Prüfung der Bösgläubigkeit der Anmeldung in eine Gesamtbetrachtung der relevanten Umstände einzubeziehen. Die tatsächliche Vermutung, der Anmelder werde unter rechtsmissbräuchlichem Einsatz seiner aus der Marke folgenden Ausschließlichkeitsrechte zum Zwecke der Lizenzierung oder Veräußerung der Marke auf Dritte einwirken, kann danach insbesondere dann begründet sein, wenn Marken nicht im Hinblick auf eine Vielzahl in Betracht kommender, im Einzelnen noch unbestimmter und allenfalls nach abstrakten Merkmalen umschriebener potentieller Interessenten auf Vorrat angemeldet werden, sondern im Zeitpunkt der Anmeldung die Veräußerung an einzelne, bereits bestimmte Dritte naheliegt, deren Interesse an einem Erwerb der Markenrechte jedoch im Wesentlichen nur durch den Umstand begründet wird, dass sie infolge der Eintragung der Marke auf den Anmelder an der Verwendung der bislang ungeschützten Kennzeichnung gehindert werden können. Vorliegend kommen hier ernsthaft nur der Hersteller des Arzneimittels "Cordarone" und die Parallelimporteure in Betracht. Etwas anderes lässt sich auch nicht aufgrund des neuen Vortrags der Antragsgegnerin feststellen. Zwar entfällt bei einer wesentlichen Änderung der Tatsachen oder Beweismittel eine Bindungswirkung (vgl. Knoll in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. § 89 Rdn. 6), jedoch sind solche weder vorgetragen, noch ersichtlich. Nach den eigenen Ausführungen der Antragsgegnerin wollte sie die Marke "Cordarone" selber nicht benutzen, sondern nur verhindern, dass andere die Marke "Cordarone" im Inland benutzen können. Ihre Ansicht, sie wolle mit der Anmeldung einen vollständigen Wettbewerb ermöglichen, damit die Parallelimporteure das importierte Mittel umzeichnen können, ist unrealistisch, da davon auszugehen ist, dass die Antragsgegnerin nicht rein altruistisch handelt, sondern die Anmeldung der streitgegenständlichen Marke getätigt hat, um damit Geld zu verdienen; diese Rechtsauffassung hat auch der BGH seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Außerdem besteht die Funktion des Markenrechts darin, etwas mit der fraglichen Marke zu kennzeichnen, nicht aber darin, Marken sich eintragen zu lassen, damit sie nicht benutzt werden sollen. Das behauptete Bestreben der Antragsgegnerin, den Parallelimporteuren zu ermöglichen, die Kennzeichnung der im Ausland in den Verkehr gebrachten Produkte beim Import mit der Inlandsmarke kennzeichnen zu können, ist jedenfalls kein markenrechtlich relevanter Zweck für eine Inlandsanmeldung einer Marke, die dann gerade nicht benutzt werden soll.
Im Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung ist auch über die Kostenentscheidung der Markenabteilung zu entscheiden, und zwar in vollem Umfang (vgl. Ströbele/Hacker MarkenG 9. Aufl., § 71 Rdn. 9). Die Markenabteilung hat keine Kosten auferlegt. Insoweit ist der Beschluss der Markenabteilung daher auch aufzuheben.
Az: 25 W (pat) 225/03
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