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Timestamp: 2017-02-22 08:32:23
Document Index: 48533458

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 15', '§ 305', '§ 620', '§ 428', '§ 432', '§ 21']

OLG-KARLSRUHE - 16.11.2003, 15 AR 40/03 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 AR 40/03Beschluss vom 16.11.2003
Leitsatz:Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt auch dann nicht in Betracht, wenn am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten Ziff. 1 ein besonderer Gerichtsstand für die Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 gegeben ist; es ist in diesem Fall - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - nicht erforderlich, dass für beide Beklagte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPOVerfahrensgang:LG Karlsruhe 4 O 116/03
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:49 - Vi e/r = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 73/03 vom 13.11.2003Die Wendung "nach medizinischem Befund" in § 15 b MBKT 94 ist unklar im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB. Die Klausel erlaubt daher keine rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit zu Lasten des Versicherungsnehmers.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 137/03 vom 13.11.2003Eine in einem isolierten Sorgerechtsverfahren ergangene Entscheidung kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 620 ZPO abgeändert bzw. außer Kraft gesetzt werden.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 11 U 9/03 vom 13.11.20031. Haben sich die Wohnungseigentümer eines Seniorenstifts in der Teilungsvereinbarung verpflichtet, ihre Wohnung an einen Betreiber des Seniorenstifts zu vermieten, so stellt der anschließend geschlossene Mietvertrag ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, aus dem die Eigentümer nicht als Gesamtgläubiger gem. § 428 BGB oder als einfache Mitgläubiger gem. § 432 Abs. 1 BGB berechtigt sind, sondern nach der Sonderregelung des § 21 Abs. 1 WEG.
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