Source: https://openjur.de/u/105066.html
Timestamp: 2020-02-16 21:07:41
Document Index: 292467857

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 319', 'Art. 5', '§ 542']

OLG Köln, Urteil vom 28.04.2005 - 15 U 9/05 - openJur
Urteil vom 28.04.2005 - 15 U 9/05
OLG Köln, Urteil vom 28.04.2005 - 15 U 9/05
openJur 2011, 33158
vorher: Az. 28 O 623/04
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 22. 12.2004 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 623/04 - abgeändert und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts vom 28.10.2004 zurückgewiesen.
Der Verfügungskläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.
Die Parteien streiten um eine Äußerung, die sich in dem am 6.10.2004 unter dem Titel "E. G. j. U." erschienenen Artikel des Verfügungsbeklagten zu 2) (Bl. 12 f d.A.) in dem von der Verfügungsbeklagten zu 1) verlegten "I." findet. In diesem Artikel setzte sich der Verfügungsbeklagte zu 2) kritisch mit dem Geschäftsgebaren des Verfügungsklägers im Zusammenhang mit der Gründung und Börsennotierung der "D.X. AG" auseinander. Nachdem der Verfügungskläger seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 28.10.2004 auf richterlichen Hinweis insoweit zurückgenommen hatte, als den Verfügungsbeklagten auch die in dem Artikel enthaltene Darstellung verboten werden sollte, "die private Fotosammlung, die er 2003 für 100.000 EUR "seinem Tabakmantel" (d.h. der D.X. AG vormals O. U. AG) vermacht habe, sei von einem namenlosen Gutachter auf 60 Millionen Euro beziffert worden", hat das Landgericht Köln durch Beschluss vom gleichen Tage (Bl. 33 ff d.A.) den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die in diesem Artikel enthaltene Behauptung aufzustellen und /oder aufstellen zu lassen, zu verbreiten und /oder verbreiten zu lassen, "der Verfügungskläger habe für die D.X. AG auf einer Vernissage bei K. T. in J. mit M.- Aufnahmen von den S. T. Werbung gemacht". Durch Urteil vom 22. 12.2004 hat das Landgericht diese einstweilige Verfügung bestätigt, nachdem die Verfügungsbeklagten hiergegen Widerspruch eingelegt hatten. Wegen der vom Landgericht auf der Grundlage des erstinstanzlichen Streitstoffes getroffenen tatsächlichen Feststellungen, der Anträge der Parteien und der Entscheidungsgründe des Landgerichts wird auf den Inhalt des Urteils (Bl. 102 ff d.A.) Bezug genommen. Anzumerken ist, dass der inkriminierte Artikel auf S. 2 des Urteilstatbestandes (Bl. 103 d.A.) insofern unzutreffend zitiert ist, als es darin heißt, der Verfügungskläger habe Werbung "auf einer Vernissage von K. T." gemacht; tatsächlich hieß es in dem Artikel- so ist er auch richtig auf S. 3 des angefochtenen Urteils, Bl. 104 d.A. wiedergegeben - die Vernissage habe bei K. T. stattgefunden.
Gegen dieses Urteil haben die Verfügungsbeklagten form- und fristgerecht Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel in prozessordnungsgemäßer Weise begründet. Mit der Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung verbinden die Verfügungsbeklagten folgende Berufungsangriffe:
Es sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliege. Mit Blick auf die falsche Zitierung des Artikels machen sie dazu geltend, dass der durch die falsche Wortwahl bedingte Unterschied im Aussagegehalt erheblich sei; Eine Vernissage von K. T. impliziere, dass diese zumindest als "Mäzenatin", wenn nicht sogar als Veranstalter aufgetreten sei, bei K. T. verweise lediglich auf den Veranstaltungsort, die "K.- T.- Villa". Auch habe das Landgericht verkannt, dass nicht behauptet worden sei, der Verfügungskläger mache Werbung für die M.- Fotografien der S. T.. Vielmehr habe sich die Aussage auf die zuvor in dem Artikel genannte D.X. AG bezogen. Selbst wenn man von einer unwahren Tatsachenbehauptung auszugehen habe, würde der Verfügungskläger dadurch jedenfalls nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Äußerung ihn in seinem sozialen Achtungs- und Geltungsanspruch oder in seinem wirtschaftlichen Ruf verletzte, was aber im Hinblick auf die allenfalls nur unwesentlich falsche Äußerung zu verneinen sei. Dem Verfügungskläger komme es offenbar darauf an, nicht als effekthascherisch dargestellt zu werden, sondern als seriöser Galerist. Nach ihrer Meinung wäre es aber keineswegs unseriös, wenn ein Galerist Fotos eines der besten Modefotografen in Räumlichkeiten einer der besten Modedesignerinnen ausstellte. Zudem bestehe zwischen M. und K. T. auch tatsächlich eine Verbindung, da M. mehrfach Werbeaufnahmen für K. T. gemacht habe. Von daher könne der Leser sogar den positiven Eindruck gewinnen, der Verfügungskläger habe als Galerist für die Fotografien einen adäquaten Rahmen ausgewählt, der auf das bisherige Schaffen des Künstlers Bezug nehme. Auch das Landgericht sei offenbar davon ausgegangen, dass eine falsche Tatsachenbehauptung nicht schon per se den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht verletze, indem es die Rechtsverletzung mit vermeintlichen Zweifeln an der Seriosität des Verfügungsklägers begründet habe. Ein tatsächlicher oder auch nur potentieller Diskreditierungseffekt komme der inkriminierten Aussage jedoch nicht zu. Die Assoziation mit der Person K. T. bringe den Verfügungskläger keineswegs in Misskredit, da diese eine in der ganzen Welt bekannte erfolgreiche Unternehmerin sei, die als Frau mit Disziplin und Hang zum Understatement charakterisiert werde. Die Befürchtung des Landgerichts, die inkriminierte Äußerung suggeriere einen imageschädlichen "Promi- Touch" des Verfügungsklägers, sei von daher unbegründet. Dass sich der Verfügungskläger in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sehe, überrasche geradezu, da K. T. zur Vernissage der M. -Ausstellung (Anmerkung: in C.) sogar eingeladen gewesen sei. Überhaupt dürfte es dem Verfügungskläger schwer fallen, jedwede Prominentennähe zu vermeiden, wenn er Fotos eines weltweit bekannten Fotografen mit derart populären Motiven wie den S. T. ausstelle. So hätten denn auch etliche Prominente vor einem Konzert der Rockband zunächst die Galerie der D.X. AG besucht, um sich auf den Abend einzustimmen. Der Galeriebesuch sei Teil eines VIP- Paktes rund um ein Rolling- Stones- Konzert in C. gewesen, sicher nicht ohne Wissen und Wollen des Verfügungsklägers. Schließlich bleibe unklar, warum der Verfügungskläger das ehemalige Wohnhaus der Top- Designerin als Firmensitz gekauft habe, aber mit der Voreigentümerin nicht in Verbindung gebracht werden wolle. Im übrigen bekenne sich der Verfügungskläger selbst zu der prominenten Voreigentümerin, wie daraus erhelle, dass er auf der Hauptversammlung der D.X. AG verkündet habe, der Ausbau des "ehemaligen Wohnhauses von K. T." schreite voran.
unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die einstweilige Verfügung vom 28.10.2004 - 28 O 623/04- aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Er hält dagegen, der Durchschnittsleser des Artikels werde von der Existenz einer "K. T. Villa" in J. nichts wissen, im übrigen bestreitet er auch, dass sich für dieses Haus dieser Name durchgesetzt habe. Allenfalls könne dies im engen J.er Kreis sein, zu dem der Durchschnittsleser des "I." nicht gehöre. Folglich konzentriere sich die Frage darauf, wie der Durchschnittsleser die Passage "auf einer Vernissage bei K. T." verstehe. Die Präposition "bei" beschreibe eine besonders enge, in aller Regel persönliche Verbindung. Dementsprechend könne der Durchschnittsleser in der Formulierung keinen bloßen Hinweis auf die Örtlichkeit sehen, die Formulierung "bei K. T." sei zudem auch deshalb falsch, weil diese seit Jahren nicht mehr Eigentümerin des Hauses sei und im gleichen Stadtteil ein anderes Haus habe, das möglicherweise inzwischen "K.- T.- Haus" heiße. Selbst wenn für den Durchschnittsleser das "K. - T.- Haus" ein Begriff wäre, wäre es nach seiner Auffassung absurd, eine in diesem Haus durchgeführte Veranstaltung als "bei K. T." abgehalten zu bezeichnen. Die folglich falsche Tatsachenbehauptung sei auch nicht als belanglos hinzunehmen. Sie sei nämlich im Kontext zu sehen, der sich insgesamt bemühe, in hämischer Weise die Leistung des Verfügungsklägers zu verzeichnen. Er werde als ein umtriebiger, mit seinem "Lebenswerk" gescheiterter Mensch beschrieben, dem sozusagen jedes Mittel zur Werbung recht sei. Die Erwähnung der "Vernissage bei K. T." gewinne in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung. Wenn die Fotoausstellung "bei K. T." stattgefunden habe, sei zweierlei für den Durchschnittsleser daraus zu entnehmen: Zum einen werde damit gesagt, dass die D.X. AG nicht in eigenen, sondern in fremden Räumen ausgestellt habe, zum anderen, dass man sich der Prominenz von K. T. bediene, indem man die Vernissage bei ihr durchführe. Die Wirkung der Passage erwecke den Eindruck, dass der Verfügungskläger, der Werbung mache, wo er könne, sozusagen in den Mantel der Prominenten K. T. schlüpfe, um entsprechende Aufmerksamkeit zu erregen, wobei er noch nicht einmal über eigene Ausstellungsräume, so das Verständnis der Zeilen, zu verfügen scheine. Gerade weil K. T. so prominent sei und anderseits der Verfügungskläger keine Anleihe bei dieser Prominenz brauche, stelle ihn die Behauptung in einem falschen und ungünstigen Licht dar. Auf diese Weise würden die in dem Bericht von der ersten Zeile an angedeuteten Zweifel an der Seriosität des Verfügungsklägers deutlich unterstrichen. Richtig sei zwar, dass K. T. zu der Ausstellung in C. eingeladen worden war. Es sei aber ein erheblicher Unterschied, ob zu den eingeladenen Gästen eine prominente Person gehörte, oder ob man selbst bei einer prominenten Person Unterschlupf finde.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens beider Parteien und der von ihnen beigebrachten Mittel zu seiner Glaubhaftmachung wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war unter Aufhebung der mit Beschluss vom 28.10.2004 ergangenen einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, da es an dem dafür erforderlichen Verfügungsanspruch, §§ 935, 940 ZPO, fehlt.
Das Verbot ist bereits insoweit zu weit gefasst, als die Aussage, "der Antragsteller habe für die D.X. AG auf einer Vernissage bei K. T. in J. mit M.- Aufnahmen von den S. T. Werbung gemacht" bis auf die Lokalisierung der Veranstaltung den Tatsachen entspricht. Da die Behauptung und Verbreitung wahrer Tatsachen -von hier nicht eingreifenden Ausnahmen abgesehen- grundsätzlich zulässig ist, hätte den Verfügungsbeklagten diese Behauptung deshalb allenfalls insoweit untersagt werden dürfen. Der Verfügungskläger kann den Verfügungsbeklagten aber auch die Darstellung, die Vernissage habe "bei K. T." stattgefunden, nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 823 BGB, Art. 1 und Art. 2 GG verbieten, weil hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers, das hier einzig als betroffenes Rechtsgut in Betracht kommt, nicht beeinträchtigt wird.
Auszugehen ist davon, dass in dem am 06.10.2004 im "I." unter der Überschrift " E. G. j. U." erschienenen Artikel von einer Vernissage "bei K. T." und nicht "von K. T." berichtet wird. Dies ist in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils auch im Rahmen der Darstellung der Prozessgeschichte (S. 3 des Urteils, Bl. 104 d.A.) zutreffend wiedergegeben worden, so dass es sich bei dem auf S. 2 des Urteils (Bl. 103 d.A.) enthaltenen falschen Zitat um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 319 ZPO handeln dürfte. Allerdings hätte es einen - wenn auch nur graduellen -Unterschied gemacht, wenn in dem Artikel fälschlich von einer Vernissage von K. T. berichtet worden wäre. Während eine Vernissage "bei K. T." nämlich nicht mehr besagt, als dass sie in Räumen stattfand, die in ihrem im Besitz stehen, würde der Bericht über eine Vernissage "von K. T." den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass diese auch Veranstalterin war.
Dem Landgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass es sich bei dieser Behauptung um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Ob eine Vernissage in K. T. gehörenden Räumen stattgefunden hat oder nicht, ist einem Beweis zugänglich, folglich stellt die Äußerung nach den einschlägigen Abgrenzungskriterien (vgl. statt vieler Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Rdnr. 4.43 m.w.N.) eine Tatsachenbehauptung dar. Sie ist auch unwahr, da die Vernissage nicht in Räumen der K. T. stattfand, sondern lediglich in einem Haus, das früher K. T. gehörte. Darin liegt ein Unterschied, der sich hier nicht bloß mit einer sprachlichen Ungenauigkeit erklären lässt, auch wenn der Verfügungskläger - in Widerspruch zu seinem Berufungsvorbringen- erstinstanzlich selbst eingeräumt hat, dass dieses Haus "gelegentlich noch als K.- T. - Haus bezeichnet" werde (Bl. 55 d.A.) und der von den Verfügungsbeklagten beigebrachten eidesstattlichen Versicherung des G. M. vom 25.11.2004 (Bl. 69 d.A.) zufolge das Gebäude in J.er Kreisen sogar stets "K. T.- Haus" genannt werden soll. Eine auch nur "im Kern" wahre Behauptung wird die Äußerung durch diese Verbindung nicht.
Der Auffassung des Landgerichts, der Verfügungskläger werde durch diese nicht den Tatsachen entsprechende Darstellung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch des Bundesgerichtshofs ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein unbenanntes Freiheitsrecht, das als zivilrechtlicher Auffangtatbestand nur dort zur Wirkung kommt, wo es in seinem Wesen verletzt ist. Als hier nicht notwendig abschließend aufzuzählende Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind in der Rechtsprechung die Privat- und Intimsphäre, die persönliche Ehre, das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (sozialer Achtungsanspruch), das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort und das Recht, vor dem Unterschieben nicht getaner bzw. nicht so getaner Äußerungen verschont zu werden, anerkannt (vgl. hierzu BVerfG NJW 1980, 2070, 2071 -"Eppler"). Einen absoluten Schutz vor Unwahrheiten gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht. Auch in seinen neueren Entscheidungen vom 24.03.1998 (NJW 1998, 2889) und vom 10.11.1998 (NJW 1999, 1322, Fall "Helnwein") , in denen der soziale Achtungsanspruch bzw. das eigene Lebensbild als besondere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Streit waren, ist das Bundesverfassungsgericht dabei geblieben, dass ohne Beeinträchtigung kein Zivilrechtsschutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehe, indem es darauf abgehoben hat, dass der Einzelne - der ohnehin grundsätzlich keinen Anspruch darauf habe, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder gesehen werden möchte- vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person nur insoweit geschützt werde, als diese von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (so auch Soehring, Presserecht, 3. Auflage Rz. 18.4). Sogenannte "wertneutrale Falschdarstellungen", also Äußerungen, mit denen nichts Negatives über den Betroffenen ausgesagt wird, mögen deshalb zwar nach den Landespressegesetzen gegebenenfalls ein Recht auf Gegendarstellung geben, zivilrechtliche Unterlassungs- oder Widerrufsansprüche begründen sie nicht. Soweit demgegenüber Wenzel/Burkhardt (aaO Rdnr. 5.80) sowie Prinz/Peters (Medienrecht, Rz. 3.128) Schutz vor jeglicher Unwahrheit fordern, weil das Persönlichkeitsrecht das Recht beinhalte, selbst über die Beeinträchtigung durch eine effektive Unwahrheit zu entscheiden, und hiervon lediglich vollkommen unwesentliche Abweichungen ausnehmen wollen, hält der Senat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs für vorzugswürdig. Getreu dem Grundsatz "minima non curat praetor" setzen die für Unterlassungs- und Widerrufsansprüche einschlägigen zivilrechtlichen Anspruchsnormen nun einmal eine objektive Beeinträchtigung voraus. Auch das Landgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass nicht jede unwahre Äußerung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und damit einen Unterlassungsanspruch begründet, wie aus den Entscheidungsgründen auf S. 7 des Urteils (Bl. 115 d. A.) deutlich wird, mit denen das Landgericht Ausführungen dazu gemacht hat, welchen für den Verfügungskläger abträglichen Eindruck die Aussage bei dem Durchschnittsleser zu erwecken geeignet sei. Eine irgendwie geartete Beeinträchtigung des Verfügungsklägers in seinem sozialen Geltungsanspruch vermag der Senat aber in der fälschlichen Darstellung, die betreffende Vernissage habe bei K. T. stattgefunden, nicht zu erkennen. Erst recht ist hiermit keine Verzeichnung seines Lebensbildes verbunden. Ob die Fotografien nun auf einer Vernissage "bei K. T." oder "im ehemaligen Haus von K. T." oder im "K.- T.- Haus" gezeigt wurden, ist für den Durchschnittsleser beliebig. Schon gar nicht ist die falsche Meldung aus Sicht des Durchschnittslesers geeignet, irgendeinen Makel auf die Ausstellung oder den Verfügungskläger fallen zu lassen, verbindet sich doch mit dem Namen K. T. ausschließlich eine Vorstellung von Exklusivität und Hochkarätigkeit. Dem Verfügungskläger wird auch nicht etwa ehrenrührig angehängt, sich mit fremden Federn zu schmücken oder sich mit dem Nimbus von K. T. umgeben zu wollen. Angesichts des schon erstinstanzlich unstreitigen Umstandes, dass der Verfügungskläger in der Hauptversammlung der D.X. AG den Namen K. T.s im Zusammenhang mit dem jetzt im Eigentum der D. X. AG stehenden Gebäude erwähnte, und der unstreitigen Tatsache, dass zu der VIP- Veranstaltung in den C.er Räumen der D.X. AG aus Anlass des S. T.- Konzertes auch K. T. eingeladen war, dürfte wohl kein Zweifel daran bestehen, dass der Verfügungskläger sich selbst bzw. die D.X. AG durchaus gern mit Prominenten, darunter eben auch K. T., in Verbindung bringt und die dadurch entstehende Werbewirkung ihm auch willkommen ist. Soweit der Verfügungskläger nun darauf abstellt, dass der Durchschnittsleser aus der Darstellung, die Vernissage habe "bei K. T." stattgefunden, den unzutreffenden Schluss ziehe, die D.X. AG verfüge noch nicht einmal über eigene Ausstellungsräume, unterstellt er komplizierte und fernliegende Gedankengänge, die bei dem Durchschnittsleser des Artikels nach Auffassung des Senats schon deshalb nicht initiiert werden, weil der Verfügungskläger diesen Interpretationsversuch selbst erstmals mit der Berufungsbegründung vorgebracht und auch das Landgericht derartige Überlegungen nicht angestellt hat. Ob, wie der Verfügungskläger meint, mit einem Bericht des Inhalts, dass die Vernissage "im früheren Haus von K. T." stattgefunden habe, dem Durchschnittsleser tatsächlich klargeworden wäre, dass die D.X. AG über eigene Ausstellungsräume verfügt, erscheint ohne begleitende Angaben zu den Eigentumsverhältnissen zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls versucht der Verfügungskläger mit einer solchen Forderung ohne Erfolg, den Verfügungsbeklagten in ihr journalistisches Handwerk hineinzureden. Ein Unterlassungsbegehren gibt ausschließlich zur Beschäftigung mit der Frage Anlass, ob eine konkrete Behauptung zulässig ist oder nicht. Wie die Meldung stattdessen hätte formuliert werden können, steht nicht in der Entscheidung des Betroffenen. So hätte in dem Artikel zum Beispiel auch ohne Sinnentstellung der Hinweis auf K. T. weggelassen und in zulässiger Weise lediglich berichtet werden können, dass die Aufnahmen der S. T. "auf einer Vernissage in J." gezeigt worden seien. Der Umstand, dass der Verfügungskläger den Verfügungsbeklagten mit seinem ursprünglichen Antrag außerdem auch die- den Tatsachen entsprechende- Darstellung verbieten lassen wollte, die private Fotosammlung, die er 2003 für 100.000 Euro "t. U." (d.h. der D.X. AG)" vermachte, sei von einem namenlosen Gutachter auf 60 Millionen Euro beziffert worden, macht deutlich, dass die Betroffenheit des Verfügungsklägers auch nur vordergründig an der unwahren Berichterstattung in dem einen nebensächlichen Gesichtspunkt festgemacht wird. Von der Intention her zielt seine Abwehr auf die Würdigung seines Geschäftsgebarens, die sich der Artikel zur Aufgabe gestellt hat. Die kritischen Anmerkungen zu seinen geschäftlichen Aktivitäten, die sich im gemäß Art. 5 Abs. 1, 2 GG geschützten Rahmen zulässiger Meinungsäußerung und Berichterstattung bewegen, hat der Verfügungskläger jedoch hinzunehmen. Sie taugen nicht dazu, der Falschmeldung ein ihr als solcher nicht zukommendes Gewicht zu verleihen, wie sich andererseits auch die Beanstandung unwahrer Berichterstattung in einem unbedeutenden Nebenaspekt nicht als Vehikel dazu eignet, zulässige Kritik zum Verstummen zu bringen.
Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit waren nicht zu treffen, da dieses Urteil mit seiner Verkündung rechtskräftig wird, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO.
Wert des Berufungsverfahrens : 20.000 EUR
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