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Timestamp: 2019-08-19 22:22:21
Document Index: 145551782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 1361', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Artikel Inhalt, Urteile Sonstiges Familienrecht, Seite 5
VG Aachen: Namensänderung nur im Interesse des Kindes
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 29. August 2006 (1159 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: Erstattung von Nachteilen in Folge Realsplittings
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 20. Juli 2006 (1083 mal gelesen)
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BVerfG: Herausgabe des Kindes gegen seinen Willen
Die Beschlüsse des Amtsgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2004 - 20 F 414/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Januar 2005 - 13 UF 962/04 - verletzen das betroffene Kind in seinen Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die beiden Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 18. Juli 2006 (1491 mal gelesen)
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BGH: Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren
Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen mit einer Schwangeren (Anschluss an Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444 ff.).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 05. Juli 2006 (566 mal gelesen)
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BGH: Aufteilung der Steuerschuld nach Trennung
Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechen-der Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranla-gung der Ehegatten zu erfolgen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 31. Mai 2006 (1928 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: Unwirksamkeit eines Ehevertrags
1. Die Wirksamkeit der in einem Ehevertrag getroffenen Regelungen zum nachehelichen Unterhalt und zum Güterrecht ist jeweils im konkreten Rechtsstreit inzidenter zu prüfen.
2. Der isoliert gestellte Antrag, die Unwirksamkeit eines Ehevertrags festzustellen, ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 19. Mai 2006 (499 mal gelesen)
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BGH: Ist gesamter Vertrag nichtig, wenn die Gesamtwürdigung Sittenwidrigk.ergibt
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 17. Mai 2006 (915 mal gelesen)
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OLG Karlsruhe: Hausratverteilung in Eigenmacht
§ 1361 a BGB ist auch bei verbotener Eigenmacht eines Ehegatten vorrangig anzuwenden.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 17. Mai 2006 (876 mal gelesen)
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OLG Koblenz: Geschiedener darf Tätigkeit seiner Ex-Frau ausspionieren lassen
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 10. April 2006 (444 mal gelesen)
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BGH: Schuldrecht: Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung
Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 28. März 2006 (879 mal gelesen)
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