Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200615_bussgeldkatalog_quarantaenemassnahmen.html
Timestamp: 2020-08-03 23:46:58
Document Index: 367500948

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 73', '§ 30', '§ 17', '§ 73', '§ 17', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

schleswig-holstein.de - Coronavirus - Schleswig-Holstein - Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 10. Juli 2020
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 10. Juli 2020
Auf Grund von § 3 der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Juli 2020 bestimmt das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung:
Verstöße gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nr. 24 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus wie folgt zu ahnden.
Der anliegende Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus anzuwenden. Es werden Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen. Die Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Die Festlegung der konkreten Geldbuße innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen:
ob der Täter oder die Täterin fahrlässig gehandelt hat oder sich uneinsichtig zeigt oder
ob ein Wiederholungsfall vorliegt.
Die gesetzliche Obergrenze von 12.500 Euro bei Fahrlässigkeit (§ 73 Absatz 2 IfSG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 OWiG) ist zu beachten.
Die Rahmensätze gelten für vorsätzliches Handeln; bei fahrlässiger Tatbegehung ist der Regelsatz zu halbieren.
Vorschrift der Quarantäne-VO
Bußgeld­rahmen in Euro
§ 3 Nr. 1, § 1 Absatz 1 Satz 1 Unterlassen der ständigen Absonderung in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft Ein- und Rückreisende 500-10.000
§ 3 Nr. 2, § 1 Absatz 1 Satz 1 Begeben in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft auf nicht direktem Weg Ein- und Rückreisende 150-3.000
§ 3 Nr. 3, § 1 Absatz 1 Satz 2
Empfang von Besuch Ein- und Rückreisende 300-5.000
§ 3 Nr. 4, § 1 Absatz 2 Satz 1 Keine oder nicht unverzügliches Kontaktieren der zuständigen Behörde nach Einreise Ein- und Rückreisende 150-2.000
§ 3 Nr. 4, § 1 Absatz 2 Satz 2 Keine oder nicht unverzügliche Information der zuständigen Behörde bei Auftreten von Symptomen Ein- und Rückreisende 300-3.000
§ 3 Nr. 5, § 2 Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 Verlassen des Landesgebiets auf nicht direktem Weg Durchreisende
150-3.000
§ 3 Nr. 6, § 2 Absatz 4 Satz 2 Keine oder nicht unverzügliche Information der kommunalen Gesundheitsbehörde bei nachträglichem Auftreten von Symptomen Ein- und Rückreisende
300-3.000