Source: https://www.mf58.de/agb/
Timestamp: 2019-03-26 01:02:45
Document Index: 64772351

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 305']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Freybergers
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops der Metzgerei Freyberger KG
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Metzgerei Freyberger KG (nachfolgend „Metzgerei Freyberger“) über den Online-Shop der Metzgerei Freyberger https://www.mf58.de/shop/ abschließt, ausschließlich.
(2) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit, soweit nicht anders vereinbart. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltslos ausführen.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbraucher als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Vertragsschluss, Bestellabwicklung
(1) Die Metzgerei Freyberger bietet den Verkauf von Waren, Dienstleistungen und Grillseminaren an.
(2) Die im Onlineshop der Metzgerei Freyberger dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Metzgerei Freyberger dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden, die die Metzgerei Freyberger dann annehmen kann.
(3) Der Kunde kann das verbindliche Angebot im elektronischen Geschäftsverkehr über das im Shop-System integrierte Bestellformular wie folgt abgeben:
Nachdem der Kunde die ausgewählte Ware, Dienstleistung und/oder das ausgewählte Grillseminar in der gewünschten Spezifikation (Menge, Anzahl o.ä.) in den virtuellen Warenkorb gelegt hat und den elektronischen Bestellprozess (Betätigen des Buttons „zur Kasse gehen“, Anmeldung durch Eingabe der persönlichen Informationen bzw. Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse, Auswahl der Versandmethode, Auswahl der Bezahlmethode, Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben) durchlaufen hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Bestellung“ ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren, Dienstleistungen und/oder Grillseminar/e ab.
(4) Der Kunde hat auch die Möglichkeit das Angebot per E-Mail gegenüber der Metzgerei Freyberger abzugeben.
(5) Bei der Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext von der Metzgerei Freyberger gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite der Metzgerei Freyberger archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop der Metzgerei Freyberger angelegt hat.
(6) Nach Eingang des Kaufangebots über das Online-Bestellformular erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, dass die Bestellung eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Durch die Eingangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande.
(7) Die Metzgerei Freyberger kann das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen annehmen, indem dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (z.B. per Fax oder E-Mail) übermittelt oder dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist oder den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Entsprechendes gilt für Dienstleistungen.
(8) Der Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn die Metzgerei Freyberger ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklärt; erfolgt keine vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung kommt dieser spätestens mit Zusendung der Ware zustande. Entsprechendes gilt für Dienstleistungen.
(9) Nimmt die Metzgerei Freyberger das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(10) Bestellungen von Waren sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
(11) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Metzgerei Freyberger versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Metzgerei Freyberger oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 Preise, Mengenabweichungen
(1) Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich exklusive der jeweiligen Versandkosten, sofern sich aus der Produktbeschreibung der Metzgerei Freyberger nichts anderes ergibt.
(2) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Fleisch, Wurst und Käse), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, Stück). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu Unterschieden von bis zu 15 % +/- zwischen dem im Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Es wird sich bemüht, solche Abweichung möglichst gering zu halten.
(1) Es stehen ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung bereit:
Weitere Zahlungsarten, außer die im Jahr 2016 für Grillseminare angebotenen Wertgutscheine, werden nicht angeboten und zurückgewiesen.
(2) Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Bei Zahlung per Kreditkarte ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.
(3) Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit der Metzgerei Freyberger KG automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an die Metzgerei Freyberger KG vor. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält die Metzgerei Freyberger KG von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
(4) Bei Zahlungen über Paypal gelten des Weiteren die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE.
(6) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, tragen Sie eine Mahngebühr von mindestens € 5,00, sofern kein Nachweis eines niedrigeren Schadens erfolgt.
(7) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Metzgerei Freyberger nicht aus.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die von dem Kunden angegebene Adresse, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Lieferungen erfolgen ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands, ebenso muss die Rechnungsanschrift im Inland liegen.
(3) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung per E-Mail, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Werktage.
(4) Die Metzgerei Freyberger teilt dem Kunden unverzüglich mit, sofern zum Zeitpunkt der Kundenbestellung keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar sind. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Metzgerei Freyberger von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(5) Ist das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt dies die Metzgerei Freyberger ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Metzgerei Freyberger berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird die Metzgerei Freyberger eventuell bereits geleistete Zahlungen von Ihnen unverzüglich erstatten.
(6) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die Metzgerei Freyberger zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
(7) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand diese Vertrags ist, verpflichten Sie sich die Annahme zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, z.B. indem Sie die Ware selbst entgegennehmen, eine dritte Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragen oder der Metzgerei Freyberger den Namen und die Anschrift einer zur Annahme bereiten und berechtigten Person mitteilen. Klicken Sie hier um ein Formular hierfür auszustellen.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Metzgerei Freyberger.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt folgendes ergänzend:
– Die Metzgerei Freyberger behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Metzgerei Freyberger ab. Die Metzgerei Freyberger nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachzukommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
E-Mail: katzwang@mf58.de
Telefonnummer: 0911/636106
Fax: 0911/449971
§ 8 Transportschäden, Mängel
Werden offensichtliche Transportschäden jedweder Art an der Verpackung oder der Ware gesehen, so sind bitte solche Fehler sofort bei dem Zusteller anzuzeigen und die Metzgerei Freyberger schnellstmöglich hiervon in Kenntnis zu setzen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden sollen Sie sich bei Übergabe der Sendung vom Paketzusteller schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Mängelansprüche werden hierdurch nicht beschränkt.
§ 10 Besondere Bedingungen im Zusammenhang mit Grillseminaren
Anmeldung, Vertragsschluss, Fälligkeit, Ausschluss
(1) Eine verbindliche Anmeldung zum Grillseminar erfolgt über den Onlineshop der Metzgerei Freyberger KG. Der Kunde hat auch die Möglichkeit das Angebot per E-Mail gegenüber der Metzgerei Freyberger abzugeben. Der Vertrag kommt aufgrund verbindlicher Anmeldung des Teilnehmers und schriftlicher Bestätigung durch die Metzgerei Freyberger zustande. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt dies die Metzgerei Freyberger unverzüglich mit.
(2) Vertragspartner der Metzgerei Freyberger ist der angemeldete Teilnehmer. Bei rechtzeitiger Mitteilung (bis zu 1 Tage vor Seminarbeginn) kann die Teilnahmeberechtigung kostenfrei auf einen Ersatzteilnehmer übertragen werden.
(3) Die Gebühren werden sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Sofern die Zahlung nicht rechtzeitig zum Zeitpunkt der Fälligkeit geleistet wird, behält sich die Metzgerei Freyberger das Recht vor, den Vertragspartner bis zur vollständigen Zahlung von der Veranstaltung auszuschließen, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt.
Umbuchung, Nichtstattfinden des Seminars (Rücktritt der Metzgerei Freyberger), Stornierung (Rücktritt) durch den Angemeldeten
(1) Umbuchungen einzelner Seminartage auf die Termine eines anderen Seminars sind einmalig kostenfrei bis 4 Wochen vor Seminarbeginn möglich.
(2) Wird eine Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, werden Sie spätestens 3 Tage vor Seminarbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Seminars benachrichtigt. Erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Bei kurzfristiger Absage aus nicht von der Metzgerei Freyberger zu vertretenden Umständen, behält sich die Metzgerei Freyberger vor, die Veranstaltung mit Ersatzseminarleitern oder zu einem anderen Termin durchzuführen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) Die Stornierung einer Anmeldung hat schriftlich (z.B. per Telefax, E-Mail) gegenüber der Metzgerei Freyberger zu erfolgen. Die Metzgerei Freyberger hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Form von Stornogebühren entsprechend nachfolgender Maßgabe:
(a) Eine kostenloste Stornierung der Anmeldung seitens des Angemeldeten ist nur bis zu 4 Wochen vor Seminarbeginn möglich. Erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(b) Bei Stornierung einer Anmeldung seitens des Angemeldeten im Zeitraum von 2-4 Wochen vor Seminarbeginn werden 50% der Seminargebühren berechnet. Erbrachte Leistungen abzüglich 50%-iger Stornogebühr werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(c) Bei Stornierung einer Anmeldung seitens des Angemeldeten weniger als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden die gesamten Seminargebühren fällig.
(d) Im Übrigen steht dem Angemeldeten der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich geringer ist als die Stornogebühren bei der Metzgerei Freyberger entstanden ist.
(4) Sonstige Rücktritts- und Widerrufsrechte bzw. Kündigung des Seminarvertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für die angemeldeten Teilnehmer ausgeschlossen.
Leistungserbringung bei Grillseminaren
(1) Grillseminare werden laut jeweiliger Angebotsbeschreibung zu den jeweils angegebenen Terminen nach bestem Wissen und Gewissen persönlich durchgeführt. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.
(2) Die Metzgerei Freyberger behält sich vor Änderungen der zeitlichen und inhaltlichen Abfolge des Seminars bzw. Anpassung des Seminarinhaltes vorzunehmen. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht.
(3) Vor, während und nach dem Seminar haben Sie Weisungen des Seminarleiters/Eigentümers zu befolgen.
§ 11 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der Metzgerei Freyberger nicht bestritten wird.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Metzgerei Freyberger, falls gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erheben.
(2) Hiervon sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, ausgenommen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung der Metzgerei Freyberger oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
(1) Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen der Metzgerei Freyberger und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz der Metzgerei Freyberger.
(1) Die Metzgerei Freyberger erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne die Einwilligung des Kunden wird die Metzgerei Freyberger Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Daten des Kunden werden ohne seine Einwilligung nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von uns gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf seine Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der Metzgerei Freyberger jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(4) Soweit die Metzgerei Freyberger Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Onlineshop der Metzgerei Freyberger werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert.
§ 15 Online-Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Schlichtungsplattform zur Streitbeilegung bereit. Dort finden Sie ein mehrsprachiges Beschwerdeformular in allen Amtssprachen der EU-Organe. Die Plattform leitet Ihre Beschwerde an die national zuständige außergerichtliche Streitschlichtungsstelle weiter, die dann in Kontakt mit dem Online-Anbieter tritt und versucht, die Streitigkeit ohne ein Gericht zu klären.
(1) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt, wenn der Vertrag eine Lücke enthält, die die Vertragsparteien bei deren Kenntnis geregelt hätten.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter des Anbieters. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.