Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202008,%20457
Timestamp: 2019-03-23 03:26:06
Document Index: 331865549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 83']

BGH, 22.04.2008 - X ZB 13/07 - dejure.org
BGH, 22.04.2008 - X ZB 13/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im patentrechtlichen Beschwerdeverfahren; Fehlen einer Aufforderung an den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Beschwerdebegründung durch das Gericht
"Tramadol"; Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht; Pflicht des Gerichts zur Aufforderung der Parteien zur Einreichung von Schriftsätzen
Patentrecht - Bitte um Mitteilung zur Einreichung einer Beschwerdebegründung
Versagung rechtlichen Gehörs, wenn der Beschwerdeführer aufgrund der Umstände eine Fristsetzung zur Begründung erwarten kann
BPatG, 16.04.2007 - 14 W (pat) 54/04
BPatG, 17.11.2009 - 14 W (pat) 54/04
GRUR 2008, 1128 (Ls.)
GRUR-RR 2008, 457
Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, darf der Beschwerdegegner grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm die zu erwartende Beschwerdebegründung zur Kenntnis gegeben wird und ihm seinerseits eine angemessene Frist zur Erwiderung zur Verfügung steht (Fortführung von BGH, 22. April 2008, X ZB 13/07, GRUR-RR 2008, 457, 458 - Tramadol).
Das Bundespatentgericht ist allerdings daran gehindert, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer darum gebeten hat, Gelegenheit zur Beschwerdebegründung zu erhalten und das Bundespatentgericht nach den Umständen dieser Bitte auch entsprechen will (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 457, 458 - Tramadol).
dass den Beteiligten eine angemessene Frist zur Verfügung steht, um zur Sache vortragen zu können (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223 f. = WRP 1997, 560 - Ceco; vgl. zur Parallelvorschrift § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG BGH, Beschluss vom 1. Februar 2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597, 598 = WRP 2000, 642 - Kupfer-Nickel-Legierung; Beschluss vom 22. April 2008 - X ZB 13/07, GRUR-RR 2008, 457, 458 = WRP 2008, 957 - Tramadol).
Ein Fall, bei dem ausnahmsweise eine Mitteilung ergehen muss (vgl. BGH GRUR-RR 2008, 457, 458 - Tramadol, s. a. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 83 Rn. 74), liegt hier nicht vor.