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Timestamp: 2019-11-18 14:35:57
Document Index: 54208013

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 811', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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urheberrecht:anspruch_auf_vorlage_und_besichtigung
§ 101a (1) UrhG
Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
Der Streitwert eines Besichtigungsanspruchs nach § 101a Abs. 1 Satz 1 UrhG richtet sich nach dem Streitwert der Ansprüche, deren Vorbereitung er dient.1)
Für die Bemessung des Streitwerts eines Besichtigungsanspruchs kann auf die Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts eines Auskunftsanspruchs zurückgegriffen werden, der gleichfalls der Vorbereitung eines Hauptanspruchs dient.2)
Der Auskunftsanspruch ist in der Regel mit einem Zehntel bis einem Viertel des Werts des Hauptanspruchs zu bewerten; dabei ist der Wert des Auskunftsanspruchs umso höher zu bemessen, je mehr der Kläger zur Begründung seines Hauptanspruchs auf die Auskunftserteilung angewiesen ist.3)
§ 101a (2) UrhG
§ 101a (3) UrhG
§ 101a (4) UrhG
§ 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.
§ 101a (5) UrhG
1) BGH, Urt. v. 31. März 2010 - I ZR 27/09; m.V.a. Fromm/Nordemann/Czychowski, Urheberrecht, 10. Aufl., § 101a UrhG Rdn. 32
2) BGH, Urt. v. 31. März 2010 - I ZR 27/09
3) BGH, Urt. v. 31. März 2010 - I ZR 27/09; m.V.a. BGH, Beschl. v. 25.1.2006 - IV ZR 195/04, FamRZ 2006, 119 Tz. 4 m.w.N.
urheberrecht/anspruch_auf_vorlage_und_besichtigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)