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Timestamp: 2020-03-29 05:00:56
Document Index: 229180207

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 14']

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In den 1980er Jahren erkannte die Menschheit die Notwendigkeit, das Klima der Erde zu schützen. Daraufhin wurden in den folgenden Jahren und Jahrzehnten mehrere internationale Abkommen unterzeichnet, die auch die als Kältemittel verwendeten fluorierten Treibhausgase (F-Gase) betreffen. Die in diesem Zusammenhang wichtigsten Abkommen sind das Montrealer Protokoll und das Kyoto-Protokoll.
Montrealer Protokoll (1987)
24 Regierungen und die Kommission der Europäischen Gemeinschaft unterzeichneten im September 1987 das Montrealer Protokoll. Es war der Beginn des Ausstiegs aus der FCKW-Produktion und -Verwendung. Damit gilt das Montrealer Protokoll als das wichtigste internationale Instrument zum Schutz der Ozonschicht und als ein Meilenstein im Umwelt-Völkerrecht. Bis heute haben fast 200 Staaten das Protokoll unterzeichnet, das ein großer Erfolg wurde. Denn 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Protokolls, im Jahr 2017, war der weltweite Einsatz von Fluorchlorkohlenwasserstoffen um rund 97 Prozent gesunken.
Ein weiteres, internationales und multilaterales Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen ist das Kyoto-Protokoll. Ziel ist es, eine vom Menschen verursachte Störung unseres Klimasystems zu verhindern. Denn nach dem Verbot von FCKW wurden häufig F-Gase als Ersatz genutzt. Diese sind zwar nicht schädlich für die Ozonschicht, dafür tragen sie – wie man nach einiger Zeit erkannte – beachtlich zum Treibhauseffekt bei. 1992 in New York und Rio de Janeiro ins Leben gerufen, wurde die Klimarahmenkonvention 1997 durch die Verabschiedung des Kyoto-Protokolls ergänzt.
Dieses Protokoll gilt als ein weiterer, wichtiger Meilenstein, weil sich die teilnehmenden Industrieländer darin erstmals verbindlich verpflichteten, ihren jährlichen Treibhausgase-Ausstoß zu reduzieren – zwischen 2008 und 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Die im Kyoto-Protokoll der Klimarahmenkonvention festgelegten Emissionsreduktionspflichten gelten sowohl für die klassischen Treibhausgase Kohlendioxid (CO₂), Methan (CH₄) und Lachgas (N₂O) als auch für die fluorierten Treibhausgase HFKW, FKW, SF₆ und NF₃ (F-Gase).
Ergänzung in Kigali: Klimaschädliche Kältemittel (2016)
2016 einigten sich die Unterzeichner des Montrealer Abkommens auf ergänzende Regeln, die die als Kältemittel eingesetzten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) betreffen. In den sogenannten Kigali-Änderungen wird die weltweite Minderung des Ausstoßes von insgesamt 17 klimaschädlichen Kältemitteln festgelegt. Die Änderungen treten 2019 in Kraft und sollen für eine weitere Reduzierung der Verwendung von HFKW bis 2047 auf 15 bis 20 Prozent des Basiswertes sorgen.
1987 Montrealer Protokoll Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht, Meilenstein im Umwelt-Völkerrecht
1992 Klimarahmenkonvention Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen mit dem Ziel, eine durch den Menschen verursachte Störung des Klimasystems zu verhindern
1997 Kyoto-Protokoll Ergänzung zur Klimarahmenkonvention, Verpflichtung, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
2016 Beschluss von Kigali Verpflichtung, die Produktion und Verwendung der HFKW zunächst einzufrieren und danach Schrittweise zu vermindern.
Nach ihrer Unterzeichnung müssen die internationalen Umweltabkommen in europäischen oder nationalen Verordnungen und Richtlinien umgesetzt werden. Für das Erreichen der gesteckten Klimaschutzziele haben das Europäische Parlament und der Rat 2006 unter anderem das Inverkehrbringen und die Verwendung von F-Gasen zunächst in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und in der Richtlinie 2006/40/EG geregelt. Seit dem 1. Januar 2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase, womit die alte Verordnung gleichzeitig aufgehoben wurde. Mit verschiedenen Ansätzen sollen die Emissionen von synthetischen Kältemitteln bis zum Jahr 2030 um gut 80 % gesenkt und so die Klimaschutzziele erreicht werden.
Einführung des sogenannten Phase down. Damit wird die am Markt verfügbare Menge der als Kältemittel eingesetzten HFKW begrenzt und schrittweise gesenkt. Im Jahr 2030 wird durch diese Regelung nur noch ein Fünftel der heutigen Verkaufsmengen im Umlauf sein.
Pflichten und Verbote im Rahmen der novellierten F-Gas-Verordnung
Start Quotensystem: Verbot der Herstellung oder Einfuhr von HFKW ohne zugewiesene Quote; damit einher geht die Verpflichtung zur Registrierung im elektronischen Register der Kommission
Erweitere Betreiberpflichten: Betreiber bestimmter Anlagen hatten bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase eine Reihe von Pflichten übertragen bekommen. Mit der neuen F-Gas-V bleiben diese weitgehend bestehen und neue kommen ergänzend hinzu:
Sicherstellung regelmäßiger Dichtheitskontrollen (Art. 4) und damit einhergehend die Führung von Aufzeichnungen (Art. 6), Installation von Leckage-Erkennungssystemen (Art. 5), Sicherstellung der Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase (Art. 8)
Zertifizierungsanforderungen für folgende Tätigkeiten (Art. 10)
a) Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung von Einrichtungen;
b) Dichtheitskontrollen;
c) Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen
Einen vollständigen Überblick zu den für einzelne Betreiber geltenden Pflichten finden Sie im Verordnungstext.
Kennzeichnungspflichten für Erzeugnisse und Einrichtungen (u. a. Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen; Art. 12)
Mit der neuen F-Gas-V werden auch Verwendungs- und Inverkehrbringungsverbote erlassen. (weitere Informationen)
Berichtspflichten über Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Verwendung als Ausgangsstoff und Zerstörung (Art. 19) (31. März 2015)
Verbot Inverkehrbringen von Haushaltskühl- und Gefriergeräte mit HFKW mit GWP ≥ 150 Einführung Quotensystem Erweiterte Betreiberpflichten und Zertifizierungsanforderungen Kennzeichnungspflichten (u.a. Kälteanlagen, Schäume) Verbote und Beschränkungen des Verkaufs von F-Gasen, insbesondere an Endverbraucher Berichtspflichten mit Verifizierung (31.03.2015)
Erweiterung der Kennzeichnungspflichten für Erzeugnisse und Einrichtungen: Angabe der Menge fluorierter Treibhausgase in Gewicht und CO2-Äquivalent sowie des GWP-Wertes (Art. 12)
Leckageerkennungssysteme für elektrische Schaltanlagen und ORC obligatorisch (weitere Informationen)
Übergangsfrist für Dichtheitskontrollen an Einrichtungen mit Füllmengen < 3 kg und für hermetisch geschlossene Einrichtungen mit Füllmengen < 6 kg (Art. 4)
Verbot des Inverkehrbringens vorbefüllter Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen ohne Konformitätserklärung (Art. 14)
Pflicht zur Verifizierung der Konformitätserklärung für vorbefüllte Geräte durch einen unabhängigen Prüfer (Art. 14)
Inverkehrbringungsverbot für ortsfeste Kälteanlagen, die HFKW mit GWP ≥ 2.500 enthalten (außer zur Kühlung von Produkten unter minus 50 °C)
Verbot des Inverkehrbringens für hermetisch geschlossene gewerbliche Kühl- und Gefriergeräte die HFKW mit GWP ≥ 2.500 enthalten
Verbot des Inverkehrbringens für bestimmte stationäre Kälteeinrichtungen (weitere Informationen)
Verbot des Inverkehrbringens für bewegliche Raumklimageräte (hermetisch geschlossene Systeme) die HFKW mit GWP ≥ 150 enthalten
Nachfüllverbot für Kälteanlagen mit F-Gas/GWP 2500 („Frischware“)
Verbot des Inverkehrbringens für gewerbliche Kühl- und Gefriergeräte (hermetisch geschlossen) die HFKW mit GWP ≥ 150 enthalten
Verbot des Inverkehrbringens für mehrteilige zentralisierte gewerbliche Kälteanlagen mit Leistung ≥ 40 kW die F-Gase mit GWP ≥ 150 enthalten (Ausnahme: primärer Kältemittelkreislauf im Kaskadensystem => F-Gase mit GWP ≤ 1500)
Verbot des Inverkehrbringens von Mono-Splitklimageräten mit < 3 kg F-Gasen, die F-Gase mit GWP ≥ 750 enthalten oder zum Funktionieren benötigen
Ende der Ausnahme, ab sofort auch Nachfüllverbot in Kälteanlagen mit F-Gasen/ GWP > 2500 für gebrauchte/recycelte F-Gase
Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt seit 2010. Sie regelt beispielsweise die Produktion, die Einfuhr und Ausfuhr, das Inverkehrbringen, die Verwendung, die Rückgewinnung oder das Recycling von ozonabbauenden Stoffen. Damit richtet sie sich in erster Linie an Hersteller, Importeure und Händler, hat aber auch entsprechende Auswirkungen für Anwender.
In Deutschland erfolgt die Umsetzung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase mit der ChemKlimaschutzV (lang: Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase). Sie gilt ergänzend zur Verordnung Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase und enthält neben chemikalien- und abfallrechtlichen Regelungen auch Ergänzungen zu den Sachkunde- und Zertifizierungsvorschriften der EU-Verordnung. Für den Vollzug der ChemKlimaschutzV sind die Bundesländer zuständig, eine Übersicht zu den jeweiligen Ansprechpartnern finden Sie im Internetangebot des Umweltbundesamtes.
Die Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) regelt die deutsche Umsetzung der EU-Verordnung zu ozonabbauenden Stoffen.