Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/passivprozess
Timestamp: 2019-12-05 21:54:46
Document Index: 115706304

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 14', '§ 155', '§ 240', '§ 85', '§ 240']

Passivprozess | Rechtslupe
Schlagwort: Passivprozess
Im Rechts­streit einer GmbH mit einem ihrer Geschäfts­füh­rer kann die­ser nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter der GmbH sein . Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Akti­vals auch
19. Juli 2019 Rechtslupe
Auch im Pas­siv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/​95) nur auf den­je­ni­gen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten abzu­stel­len, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Geg­ner im Aus­gangs­rechts­streit anlas­tet . Ob der Rechts­schutz­fall in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­ten ist, ist (hier) nach
Hin­aus­wei­sung des Insol­venz­schuld­ners aus einem Pas­siv­pro­zess
Wird ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners unter­bro­chen, kann der Insol­venz­schuld­ner das Ver­fah­ren nach § 85 Abs. 2 InsO nur auf­neh­men, wenn es sich um einen Aktiv­pro­zess han­delt . Ob ein Aktiv­pro­zess vor­liegt, bestimmt sich dabei nicht
Ver­fü­gungs­ver­bo­te im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – Unter­bre­chung anhän­gi­ger Zivil­pro­zes­se
Wird dem Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der von ihm geführ­ten Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se ein Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­legt und der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter ermäch­tigt, Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se des Schuld­ners zu füh­ren, so wer­den die rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren unter­bro­chen. Ein Zivil­rechts­streit wird gemäß § 240 Satz 2 ZPO nicht dadurch unter­bro­chen, dass in einem Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren das