Source: http://agpf.de/Archiv/Schweizerisches-Bundesgericht-28.4.2003.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:56:46
Document Index: 21874853

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 53', '§ 52', '§ 13', '§ 13', 'Art.\n62', 'Art. 62', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 13', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 62', '§ 13', '§ 54', 'BGE', 'Art. 62', '§ 5', 'Art. 90', 'Art. 152', 'Art. 8']

ARCHIV: www.Ingo-Heinemann.de/Schweizerisches-Bundesgericht-28.4.2003.htm
Adresse dieser Seite: http://agpf.de/Archiv/Schweizerisches-Bundesgericht-28.4.2003.htm Zuletzt bearbeitet am 29.11.2003
Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 28.4.2003: Entzug der Bewilligung zur Führung einer Privatschule zulässig
"Die im Zusammenhang mit der "Scientology"-Bewegung erhobenen Vorwürfe (aggressive und unlautere Verkaufsmethoden, Manipulation und Ausbeutung von Anhängern, totalitärer Organisationsaufbau, strenges Kontroll- und Strafsystem) haben als gerichtsnotorisch zu gelten" (>>)
Das Bundesgericht zieht in Erwägung...
Die Beschwerde ist unbegründet ...
Staatsanwaltschaft Basel S 263.31/00 vs Beschluss vom 12 Juni 2001 : Scientology keine Religion, sondern ein destruktiver Kult (Volltext)
Link zu: Schweiz Bundespolizei (http://www.bupo.admin.ch/ ) SCIENTOLOGY in der Schweiz. Bericht zuhanden der Konsultativen Staatsschutzkommission Juli 1998
Entnommen aus: http://wwwsrv.bger.ch/cgi-bin/AZA/JumpCGI?id=28.04.2003_2P.296/2002
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichter Müller, Bundesrichterin Yersin,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt, Dr. Markus Erb,
Restelbergstrasse 61, 8044 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Luzern, 6002 Luzern, vertreten durch das
Bildungsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 18, 6002 Luzern,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 6. November 2002.
1.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tatsächlihe und rechtliche Vorbringen nur beschränkt zulässig (vgl. BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 118 III 37 E. 2a S. 39). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, lässt das Bundesgericht Noven bloss zu, wenn erst die Begründung des angefochtenen Entscheids dazu Anlass gegeben hat oder wenn sich der betreffende Gesichtspunkt derart aufdrängt, dass die kantonale Behörde ihn offensichtlich von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 272 f.). Einer Behörde kann nicht Willkür vorgeworfen werden, wenn ihr Entscheid nur deshalb unkorrekt sein könnte, weil der Betroffene, obwohl er hierzu Gelegenheit gehabt hatte, es unterliess, bereits im kantonalen Verfahren jene Einwände vorzutragen, die er vor Bundesgericht nunmehr als Noven geltend macht (BGE 84 I 161 E. 1 S. 164 mit Hinweis; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 372). Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde dient nicht dazu, mangelhafte Prozessführung im Kanton (wie etwa ungenügende Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts, unterlassene Einwendungen, lückenhafte Beweise) vor Bundesgericht zu verbessern oder zu ergänzen (Urteil 2P.441/1994 vom 29. September 1995, E. 1d). Soweit die Beschwerdeführerin erstmals vor Bundesgericht verschiedene Elemente des Sachverhalts hinsichtlich des Wesens der "Scientology" oder ihrer Beziehungen zu dieser bestreitet, obwohl sie dies bereits im kantonalen Verfahren hätte tun können und nach Treu und Glauben hätte tun müssen (vgl. E. 2), ist auf ihre Ausführungen nicht weiter einzugehen.
2.2.2 Die Beschwerdeführerin wurde am 24. Juni 1999 aufgefordert, über angebliche Beziehungen ihrer Privatschule zur "Scientology"-Bewegung Auskunft zu geben. Am 27. August 1999 lud das Erziehungs- und Kulturdepartement sie zu einer Aussprache ein; dabei wies es sie ausdrücklich darauf hin, dass "bei einer Trägerschaft, die mit der Scientologie Organisation in Verbindung"
stehe, "die notwendige Vertrauenswürdigkeit zur Führung einer privaten
Volksschule" fehle. Gestützt hierauf war klar, worum es im Folgenden ging. Am
31. August 1999 nahm die Beschwerdeführerin in die Akten Einsicht, wobei ihr
die entsprechenden Vorhalte weiter erläutert wurden. Trotz der Möglichkeit,
sich anschliessend noch schriftlich zu äussern, machten weder sie noch ihr
beigezogener Rechtsvertreter hiervon Gebrauch.
2.2.3 Auch im anschliessenden Verfahren vor Verwaltungsgericht konnten keine
Zweifel über den Verfahrensgegenstand bestehen: Der Regierungsrat hatte in
seiner Vernehmlassung ausführliche Vorbemerkungen zur "Scientology"-Bewegung
gemacht, wobei er in Fussnoten jeweils auf die dabei benützte umfangreiche
Literatur verwies. Zwar hatte das Verwaltungsgericht in seinem
Zwischenentscheid vom 22. Mai 2002 erklärt, dass es sich mit "diesem ersten
Teil" nicht befassen und diesbezüglich kein weiteres Beweisverfahren eröffnen
werde, weshalb es sich erübrige, dass die Beschwerdeführerin dazu im
Einzelnen noch Stellung nehme. Hieraus konnte indessen nach Treu und Glauben
nicht geschlossen werden, die Natur der "Scientology"-Bewegung werde im
Verfahren überhaupt keine Rolle (mehr) spielen, zumal das Verwaltungsgericht
gleichzeitig in Aussicht gestellt hatte, dass es sich hinsichtlich der
"Scientology" direkt "auf allgemein zugängliche Informationen abstützen"
werde, und die Beschwerdeführerin einlud, die in der Replik vorgebrachten
Bestreitungen allenfalls in knapper Form noch zu ergänzen. Dies konnte sie
aufgrund des angefochtenen Entscheids sachbezogen tun, auch ohne dass ihr die
allgemein zugänglichen Quellen, auf die sich das Verwaltungsgericht zu
stützen beabsichtigte, bereits im Einzelnen bekannt gegeben wurden. Die im
Zusammenhang mit der "Scientology"-Bewegung erhobenen Vorwürfe (aggressive
und unlautere Verkaufsmethoden, Manipulation und Ausbeutung von Anhängern,
totalitärer Organisationsaufbau, strenges Kontroll- und Strafsystem) haben
als gerichtsnotorisch zu gelten (vgl. BGE 126 I 133 ff.; 125 I 369 ff.; 118
Ia 46 ff.; Urteile 2P.322/1996 vom 27. Juni 1997 und 2P.95/1993 vom 14.
Dezember 1994, in: Praxis 1996 Nr. 2 S. 3 ff.) und mussten auch der
Beschwerdeführerin und ihrem Rechtsvertreter bekannt sein.
Das Verwaltungsgericht nahm an, die Erteilung einer Privatschulbewilligung
setze als Polizeibewilligung die Vertrauenswürdigkeit der jeweiligen
Trägerschaft voraus; diese fehle bei der "Scientology" wegen der von ihr
angewandten Praktiken und Methoden. Das einzelne Mitglied verliere seine
"persönliche" Freiheit zugunsten der Hoffnung auf das Fernziel einer
scientologischen Gesellschaft, in der jedermann "clear" sei, es keine Kritik
am scientologischen System mehr gebe und sich das Kontroll- und
Management-Schema, die so genannte administrative Technologie, in allen
Bereichen der Gesellschaft und des Staates durchgesetzt habe. Im Rahmen des
scientologischen Disziplinierungssystems würden Schwachstellen "Fehlbarer"
durch Überwachung, Protokollierung und Einschüchterung aufgespürt. Das
Streben nach Expansion und einer im Sinne der "Scientology" geklärten
Gesellschaft bedinge nach Meinung von Kritikern auch das Angebot von
Dienstleistungen für Kinder, "um so früh wie möglich deren Denken und Handeln
zu beeinflussen"; hierzu gehöre auch die - neben dem Schulbereich - im Rahmen
des "Auditings" angewandte Technik des "Wortklärens". Einer eng mit der
"Scientology" verflochtenen Trägerschaft fehle deshalb die für die Erteilung
einer Primarschulbewilligung erforderliche Vertrauenswürdigkeit, und dies
unabhängig davon, ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche
Person handle. Entscheidend sei jeweils das Mass der Abhängigkeit der
Trägerschaft und der möglichen Einflussnahme durch die "Scientology". Die
Beschwerdeführerin stehe dieser derart nahe, dass eine solche nicht
ausgeschlossen werden könne, auch wenn der konkrete Unterricht bisher zu
keinen Beanstandungen Anlass gegeben habe.
4.1.1 Gemäss § 53 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 1999 über die
Volksschulbildung (VBG) sind Privatschulen im Kanton Luzern
bewilligungspflichtig. Die Bildungsziele der Volksschule sind auch für sie
verbindlich (§ 52 Abs. 3 VBG). Das Bildungsdepartement erteilt die
Bewilligung, wenn die Trägerschaft "die für die Ausübung dieser öffentlichen
Aufgabe notwendige Vertrauenswürdigkeit besitzt", die an der Privatschule
unterrichtenden Lehrkräfte über eine gleichwertige pädagogische Ausbildung
verfügen wie jene an den öffentlichen Schulen und der Lehrplan den kantonalen
Vorschriften entspricht (§ 13 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Dezember 1999 zum
Gesetz über die Volksschulbildung; VBV). Das Amt für Volksschulbildung prüft,
ob das für die öffentlichen Schulen vorgeschriebene Lernziel durch den
Unterricht der privaten Anbieter erreicht wird; bei ungenügendem Unterricht
wird die Bewilligung entzogen und die Einweisung der Lernenden in eine
öffentliche Schule verfügt (§ 13 Abs. 4 VBV).
4.1.2 Mit der Erteilung der Privatschulbewilligung überträgt der Kanton
Privaten eine öffentliche Aufgabe, die grundsätzlich ihm obliegt; er hat von
Verfassungs wegen für einen ausreichenden obligatorischen
Grundschulunterricht unter staatlicher Leitung oder Aufsicht zu sorgen (Art.
62 BV; vgl. Schmid/Schott, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ Vallender,
St. Galler Kommentar zu Art. 62 BV, Rz. 26 ff.). Dabei ist es ihm nicht
verwehrt, Bewilligungen Personen und Organisationen vorzubehalten, von denen
er die redliche Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben vertrauensvoll
erwarten kann (Urteile 2P.95/1993 vom 14. Dezember 1994, E. 3b, und
2P.322/1996 vom 27. Juni 1997, E. 3a). Der Inhaber der Bewilligung hat für
den ordnungsgemässen Betrieb der Schule zu sorgen und trägt die Verantwortung
für diese nach innen und aussen; es darf von ihm deshalb ein hohes Mass an
Integrität verlangt werden. Dies bezweckt einerseits, eine harmonische
Zusammenarbeit zwischen Schule und staatlicher Aufsicht sicherzustellen, und
andererseits, die Kinder präventiv vor einem intoleranten und mit den Werten
der Volksschule unvereinbaren Unterricht zu schützen (Borghi, in: Kommentar
aBV, Rz. 44 zu Art. 27). Eine nachträgliche Sanktionierung von Missständen
käme in diesem Zusammenhang nämlich oft zu spät, da die begleitende
staatliche Aufsicht wesensgemäss nur punktueller Natur sein kann (vgl. Bruno
Mascello, Elternrecht und Privatschulfreiheit, Diss. SG 1994, S. 153 u. S.
163 f.; Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern 1979, S. 466 u. S.
469 f.).
4.2.1 Wie das Bundesgericht bereits bei anderer Gelegenheit festgestellt hat,
ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn einer mit der
"Scientology" verflochtenen Trägerschaft wegen der umstrittenen Natur dieser
Organisation, welche im Rahmen ihrer Aktivitäten auch "verwerfliche, ja
strafbare Methoden" verwendet, eine Privatschulbewilligung verweigert wird.
Dabei nahm es Bezug auf die gegen die "Scientology" erhobenen, teilweise
durch Strafurteile belegten Vorwürfe der Manipulation und Ausbeutung von
Mitgliedern sowie auf den totalitären Aufbau und das damit verbundene
rigorose Kontroll- und Strafsystem (Urteile 2P.95/1993 vom 14. Dezember 1994
und 2P.322/1996 vom 27. Juni 1997). Das Verwaltungsgericht hat die
entsprechenden Aspekte erneut geprüft und vertieft, wobei es sowohl
Originaltextstellen als auch Expertenmeinungen und kritische Stimmen von
"Aussteigern" berücksichtigte. Wenn es gestützt hierauf zum Schluss kam, bei
der "Scientology" handle es sich nach wie vor um ein Gebilde mit hybridem,
schwer fassbarem Charakter, das an totalitäre Systeme erinnernde Züge trage,
manipulatives Potential aufweise und zum Schutz vor tatsächlichen oder
vermeintlichen Gefahren nachrichtendienstliche Aktivitäten entfalte, ist dies
nicht offensichtlich unhaltbar. Seine Auffassung deckt sich mit der
Einschätzung in den Fachberichten "Scientology in der Schweiz" vom Juli 1998
zuhanden der Konsultativen Staatsschutzkommission und "Scientology und Sekten
in der Schweiz" vom Dezember 2000 zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements. Dass die "Scientology"-Bewegung und die
Beschwerdeführerin dies anders sehen und die entsprechenden Feststellungen
als Resultat einer Verleumdungskampagne von Kritikern werten, stellt die
Einschätzungen des Verwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht in Frage;
eine Beweiswürdigung ist praxisgemäss nicht schon dann willkürlich, wenn die
vom Sachrichter gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Betroffenen
übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88), sondern nur, wenn sie
offensichtlich unhaltbar sind, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch stehen, auf einem offensichtlichen Versehen beruhen oder sonstwie
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 118 Ia 28
E. 1b). Es kann als erstellt gelten, dass die "Scientology"-Organisation seit
Jahrzehnten mit Blick auf ihre Methoden und auf ihr systeminhärentes
Manipulationspotential im In- und Ausland zu Kontroversen, strafrechtlich
relevanten Beanstandungen und behördlichem Einschreiten Anlass gibt; dies
genügt, um ihr bzw. einer mit ihr verflochtenen Trägerschaft die
Vertrauenswürdigkeit zur Führung einer Privatschule abzusprechen.
4.2.2 Auch durfte das Verwaltungsgericht annehmen, die Beschwerdeführerin
stehe ihrerseits der "Scientology" derart nahe, dass eine Einflussnahme durch
diese nicht hinreichend ausgeschlossen und ihre persönliche
"Vertrauenswürdigkeit" ebenfalls in Frage gestellt erscheine: Die
Beschwerdeführerin ist nach eigenen Angaben "passives" Mitglied der
"Scientology"-Kirche. Gemäss deren Statuten nimmt sie damit an der
"geistlichen Beratung und Ausbildung" teil (Art. 6) und hat sie als
Vereinszweck "die Reinheit und die Integrität" der Scientology Religion "zu
propagieren und zu praktizieren" sowie die "Ziele, Zwecke und Prinzipien der
Mutterkirche, wie sie insbesondere vom Gründer der Scientology Religion L.
Ron Hubbard formuliert wurden, zu fördern und anzuerkennen" (vgl. Art. 8 lit.
a in Verbindung mit Art. 3 lit. a und lit. c der Statuten der Scientology
Kirche Zürich). Ihre Verpflichtungen gehen damit über einfache Kursbesuche
bei der "Scientology" hinaus und sind nicht so lose, wie sie geltend macht.
In ihrem Bewilligungsgesuch wies sie in keiner Weise darauf hin, dass im
Unterricht (auch) die umstrittenen Lehrmethoden von L. Ron Hubbard angewendet
werden sollten. Mag ihre Zugehörigkeit zur "Scientology"-Kirche noch als
Privatangelegenheit gelten, kann dies auf jeden Fall nicht mehr für den
Einsatz von auf scientologischem Gedankengut beruhenden Unterrichtsmethoden
und für die Förderung der Ziele und Prinzipien der Mutterkirche im Rahmen des
Unterrichts gesagt werden. Wollte die Beschwerdeführerin, losgelöst von deren
nicht unumstrittenem didaktischem Wert, auf die entsprechenden
Unterrichtsmethoden zurückgreifen, wäre es im Rahmen einer vertrauensvollen
Zusammenarbeit mit den staatlichen Aufsichtsbehörden an ihr gewesen, hierauf
hinzuweisen, zumal sie bereits an einer "ZIEL"-Schule unterrichtet hatte und
an einem der zitierten bundesgerichtlichen Entscheide als Beschwerdeführerin
beteiligt gewesen war. Das Verschweigen des geplanten Einsatzes der
umstrittenen Studiertechnik war geeignet, ihre persönliche
Vertrauenswürdigkeit zu beeinträchtigen. Auch bei der Miete der
Schulräumlichkeiten in A.________ unterliess sie es, trotz der Frage nach dem
Umfeld der Privatschule, auf den Einsatz der Lehrmethoden von L. Ron Hubbard
und ihren persönlichen Hintergrund hinzuweisen, was den Eindruck erhärtet,
dass dieser bewusst verschwiegen werden sollte. Bei Berücksichtigung der
Tatsache, dass die Beschwerdeführerin aus einer stark in der "Scientology"
engagierten Familie stammt, das Schulhaus B.________ durch
"Scientology"-Mitglieder gemietet und der Beschwerdeführerin vorteilhaft
untervermietet wurde und sich die "Scientology"-Organisation schliesslich
über mehrere Kanäle auch dezidiert für sie eingesetzt hat, ist der Schluss
des Verwaltungsgerichts, bei ihr handle es sich um eine der "Scientology"
nahestehende Schulträgerin, bei der zurzeit nicht hinreichend auf eine mit
den Zielen der Volksschule vereinbare Wahrnehmung der ihr übertragenen
öffentlichen Aufgabe vertraut werden könne, verfassungsrechtlich zulässig.
Was die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, etwa, dass sie das Schulhaus
nun direkt miete, sind - wie bereits dargelegt (vgl. oben E. 1.2) - nicht zu
berücksichtigende Noven.
4.2.3 Der Beschwerdeführerin ist eine auf vier Jahre beschränkte Bewilligung
zum Betrieb einer privaten Primarschule erteilt worden. Mit dem Ablauf dieser
Frist während des Verfahrens bestand an der Überprüfung des
Widerrufsentscheids des Regierungsrats kein aktuelles praktisches Interesse
mehr. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb willkürfrei davon ausgehen, es
sei von ihm nurmehr die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung zu
beurteilen. Die Beschwerdeführerin wendet deshalb zu Unrecht ein, es sei in
verfassungswidriger Weise § 13 Abs. 3 VBV und nicht dessen Absatz 4 angewandt
worden, wonach die Bewilligung nur bei ungenügendem Unterricht entzogen und
die Einweisung der Lernenden in eine öffentliche Schule verfügt werden könne.
Im Übrigen vermag je nach den Umständen auch bereits das nachträgliche
Dahinfallen einer Bewilligungsvoraussetzung einen Entzug zu rechtfertigen. Da
die kantonalen Instanzen die Schulbewilligung - wie dargelegt willkürfrei -
mangels Vertrauenswürdigkeit der Schulträgerin verweigert haben, geht der
Einwand fehl, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die durchwegs
positiven Inspektionsberichte zu berücksichtigen und die Qualität des
Unterrichts abzuklären. Diese bildete nicht Verfahrensgegenstand, nachdem der
Beschwerdeführerin die Bewilligung nicht mangels Eignung als Lehrerin,
sondern mangels Vertrauenswürdigkeit als Schulträgerin verweigert worden war.
5.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich gegen den angefochtenen Entscheid auf
die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV),
die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Religionsfreiheit (Art. 15 BV
bzw. 9 EMRK). Zu Unrecht: Ohne dass die Tragweite und Anwendbarkeit dieser
verfassungsmässigen Rechte im vorliegenden Zusammenhang im Einzelnen zu
prüfen wären, ergibt sich aus diesen jedenfalls kein absoluter Anspruch
darauf, im obligatorischen Schulbereich eine Privatschule führen zu dürfen
(vgl. Martin Philipp Wyss, Vom Umgang mit dem Transzendenten, in: recht 1998,
S. 173 ff., dort S. 182). Ein solcher lässt sich auch nicht aus Art. 13 Abs.
3 und 4 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt; AS 1993 S. 725
ff.; SR 0.103.1) ableiten (Urteile 2P.95/1993 vom 14. Dezember 1994, E. 4c,
und 2P.322/1996 vom 27. Juni 1997, E. 3c). Die entsprechenden Grundrechte
können - bei Respektierung ihres Kerngehalts - gestützt auf eine gesetzliche
Grundlage (hierzu E. 5.2.1.) beschränkt werden, soweit das öffentliche
Interesse dies gebietet (hierzu E. 5.2.2) und der Eingriff verhältnismässig
erscheint (hierzu E. 5.2.3; Art. 36 BV und Art. 9 Abs. 2 EMRK).
5.2.1 Mit der Privatschulbewilligung wird - wie bereits dargelegt - eine in
erster Linie dem Staat obliegende öffentliche Aufgabe einem Privaten
übertragen (vgl. Art. 62 BV). Dass dieser dabei über die für deren Ausübung
notwendige "Vertrauenswürdigkeit" verfügen muss, ergibt sich im Kanton Luzern
aus § 13 Abs. 2 lit. a VBV, der sich seinerseits auf § 54 des Gesetzes über
die Volksschulbildung stützt, wonach das Departement die Bedingungen für den
Betrieb und die Aufsicht der Privatschulen regelt. Im Übrigen handelt es sich
um eine Selbstverständlichkeit, welche sich bei richtiger Auslegung bereits
aus der gesetzlichen Bewilligungspflicht für die Privatschultätigkeit und der
staatlichen Aufsicht über diese ergibt (Urteil 2P.95/1993 vom 14. Dezember
1994, E. 4b). Zwar ist der Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" relativ offen;
dennoch erweist er sich als hinreichend bestimmt, um eine verfassungskonforme
Handhabung der Bewilligungserteilung im Einzelfall zu ermöglichen. Der
Gesetzgeber kann im Rahmen der Bewilligungsvoraussetzungen nicht darauf
verzichten, allgemeine oder mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden,
deren Auslegung und Konkretisierung der Praxis überlassen bleiben muss (BGE
128 I 327 E. 4.2). Es ist praktisch nicht möglich, enumerativ alle Fälle
aufzuzählen, die geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit des Trägers einer
Privatschule in Frage zu stellen; wie in anderen Bereichen (vgl. das Urteil
2P.388/1996 vom 2. September 1997, E. 3b) bleibt auch hier eine gewisse
Konkretisierung durch die Praxis im Einzelfall zulässig.
5.2.2 Nicht nur seitens der Eltern, sondern auch des für die Qualität des
Grundschulunterrichts verantwortlichen Gemeinwesens (vgl. Art. 62 Abs. 2 BV)
besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die im Kanton
wohnhaften Kinder nicht in einer Schule unterrichtet werden, die von einer
vertrauensunwürdigen Trägerschaft geleitet wird. Im Vordergrund steht der
Schutz der Kinder; ein solcher erscheint um so gebotener, je jünger und
beeinflussbarer diese sind. Zwar muss der Privatschule eine gewisse
didaktische Freiheit zugestanden werden; ein Kanton ist jedoch von
Verfassungs wegen nicht gehalten, in diesem Rahmen - mittelbar oder
unmittelbar - mit einer Trägerschaft zu kooperieren, die mit manipulativen
und fragwürdigen Methoden und Konzepten operiert, welche geeignet erscheinen,
die der Volksschule zugrundeliegenden Wertvorstellungen von Menschenwürde,
Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität und Chancengleichheit (§ 5
Abs. 2 lit. b VBG) in Frage zu stellen. Dabei geht es nicht um die
Diskriminierung einer Gruppe oder einer Person gestützt auf ein staatliches
Werturteil, das mit der aus der Religionsfreiheit fliessenden
Neutralitätspflicht unvereinbar wäre, sondern um die objektive Gefahr, welche
von einer nicht vertrauenswürdigen Trägerschaft für den privaten
obligatorischen Schulunterricht ausgeht (vgl. das Urteil 2P.388/1996 vom 2.
September 1997, E. 5c, und Unzulässigkeitserklärung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14. Oktober 1999). Der Beschwerdeführerin
wird die Privatschulbewilligung nicht wegen ihrer religiösen Überzeugung -
sie bezeichnet sich als Protestantin -, sondern wegen ihrer engen Beziehungen
zur "Scientology" und deren Techniken verweigert; gestützt auf ihr bisheriges
Verhalten (unterlassener Hinweis auf die ins Auge gefasste Methode usw.)
durfte an einer redlichen Erfüllung der aus der Trägerschaft einer privaten
Primarschule fliessenden Pflichten gezweifelt werden. Dass die Tätigkeit der
"Scientology"-Kirche als solche in der Schweiz nicht untersagt ist, ändert
hieran nichts, weil die Vertrauenswürdigkeit zur Führung einer Privatschule
nicht nur bei illegalem Handeln fehlen kann. Nichts anderes ergibt sich auch
daraus, dass in anderen Kantonen aufgrund der dortigen Erfahrungen
Schulbewilligungen inzwischen auch an gewisse Privatpersonen erteilt werden,
die ihrerseits der "Scientology" nahe stehen und ebenfalls Techniken von L.
Ron Hubbard im Unterricht verwenden. Den Kantonen kommt insofern ein gewisser
Beurteilungsspielraum zu, den sie unter Einbezug ihrer Kontroll- und
Beobachtungsmöglichkeiten ausschöpfen können, und die Beschwerdeführerin legt
in diesem Zusammenhang zudem nicht dar, inwiefern diese Fälle mit ihrem
vergleichbar wären (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
5.2.3 Der Eingriff in die angerufenen verfassungsmässigen Rechte ist
schliesslich auch verhältnismässig: Die ursprüngliche Bewilligung war der
Beschwerdeführerin für vier Jahre erteilt worden, während denen sie dank der
aufschiebenden Wirkung ihre Privatschule betreiben konnte. Mit einer
anschliessenden Verlängerung oder Umwandlung durfte sie mit Blick auf den
Entscheid des Regierungsrats vom 4. Oktober 1999 nicht mehr ohne weiteres
rechnen. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass sich die
Frage nach der Vertrauenswürdigkeit in ihrem Fall um so stärker stellt, als
wegen der Personalunion von Trägerschaft und einziger Lehrkraft eine
Kontrolle durch weitere an der Schule unterrichtende Personen oder eine
unabhängige Trägerschaft praktisch fehlt. Entgegen den Einwänden der
Beschwerdeführerin erscheint ihre Anstellung an einer öffentlichen Schule -
bei einer entsprechenden Einbettung - nicht ausgeschlossen, weshalb von einem
Berufsverbot nicht die Rede sein kann. Ausschlaggebend ist, dass bei dem von
ihr gewählten (Privat-)Schulmodell eine unabhängige soziale Kontrolle fehlt
(Eltern und Kollegen, die nicht der "Scientology" angehören), die sich im
Rahmen der Volksschule bereits aus deren Strukturen ergibt. Gerade deswegen
dürfen und müssen an die Trägerschaft einer Privatschule höhere Anforderungen
gestellt werden können. Die staatliche, verfassungsmässig gebotene Kontrolle
kann immer nur punktuell erfolgen (Plotke, a.a.O., S. 470). Die Behörden
müssen deshalb - wie dargelegt - auf eine volle Kooperation und eine redliche
Aufgabenerfüllung durch die Trägerschaft zählen können; diese ist bei einer
Mitgliedschaft in einer erwiesenermassen wegen des Einsatzes manipulativer,
allenfalls indoktrinärer Methoden umstrittenen Organisation indessen derart
in Frage gestellt, dass das private Interesse am Betrieb einer Privatschule
hinter das öffentliche an der Sicherung des pluralistischen obligatorischen
Schulunterrichts zurückzutreten hat. Hieran ändert nichts, dass die bisherige
Schulführung der Beschwerdeführerin zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben
hat. Eine allfällige Indoktrination lässt sich anhand von Kontrollen, die
sich auf Stichproben beschränken müssen, meist nur mit Mühe und bloss über
einen längeren Zeitraum feststellen. Im Übrigen kann der Schulbetrieb während
eines hängigen Widerrufverfahrens kaum als "normal" bezeichnet werden, was
sich vorliegend bereits daraus ergibt, dass die jeweiligen Inspektionen unter
Protokollierung oder Tonaufzeichnung durch eine der Beschwerdeführerin bzw.
der "Scientology" nahestehende Person statt fanden. Vom Gemeinwesen kann
nicht erwartet werden, dass es wegen der fehlenden Vertrauenswürdigkeit einer
Schulträgerschaft zur Sicherung der Aufgaben und Ziele der Volksschule einen
unverhältnismässigen Kontrollaufwand betreibt; das Bewilligungserfordernis
einer für die Ausübung der öffentlichen Aufgabe notwendigen minimalen
Vertrauenswürdigkeit soll es hiervon gerade befreien.
6.1 Die Beschwerde ist somit unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf
eingetreten wird. Mit dem Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6.2 Die bedürftige Beschwerdeführerin ersucht für das bundesgerichtliche
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dem Gesuch ist,
da die Eingabe nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann,
zu entsprechen (vgl. Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Entschädigung des
Vertreters wird berücksichtigt, dass dessen Eingabe unnötig weitschweifig
war; es erübrigt sich unter diesen Umständen, die von ihm beantragte
Kostennote einzuholen (vgl. Art. 8 des Tarifs vom 9. November 1978 über die
Entschädigung an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht; SR
173.119.1).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
2.2 Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwalt Markus Erb als unentgeltlicher
Rechtsbeistand beigegeben. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird diesem
aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat sowie dem
1. Version dieser Seite installiert am 29.11.2003