Source: http://ta-tzitzikia.de/verein/satzung.htm
Timestamp: 2019-01-21 22:40:14
Document Index: 259173267

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§2', '§ 8', '§ 7', '§26', '§ 8', '§ 5']

Ta Tzitzikia e.V. - Vereinssatzung
Ta Tzitzikia e.V. - FRAUENNETZWERKFüR POLITIK, KULTUR & SOZIALES -
Kurzform: "Ta Tzitzikia e.V."
(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin eingetragen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von und Vernetzung mit Frauen, (Frauen-)Projekten und (Frauen-)Organisationen in Bezug auf politische, kulturelle & soziale Angelegenheiten unter besonderer Berücksichtigung der demographischen Entwicklung.
(3) Hierzu gehören für den Bereich der politischen Angelegenheiten die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch, religiös oder geschlechtsspezifisch Verfolgte sowie die Förderung der Betreuung ausländischer Besucherinnen bzw. die Förderung der Begegnung zwischen Deutschen und Ausländerinnen in Deutschland.
(4) Dies will der Verein durch die Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit entsprechenden Personen oder Organisationen verwirklichen - z.B. anlässlich politischer Veranstaltungen, Gedenktage usw. - wodurch das Verständnis zwischen deutschen Frauen und anderen Europäerinnen vertieft werden soll. Die Planung und Durchführung von Tagungen, die Vermittlung von Kontakten und gemeinsame kulturelle und soziale Projekte bilden hierbei einen Schwerpunkt.
(5) Konkret geschieht dies u.a. durch die Arbeit für das Charlottenburg-Wilmersdorfer Bündnis "Demokratie jetzt!". Das von Ta Tzitzikia e.V. initiierte und wesentlich mitgestaltete Bündnis stellt ein Forum bzw. eine Aktionsplattform für den gegenseitigen Austausch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dar. Ziel ist die bezirkliche und überbezirkliche Vernetzung, die Weitergabe von Informationen und Wissen über Konzepte, Institutionen und sonstige Vereinigungen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den demokratischen Gehalt des Grundgesetzes zu verwirklichen.
(6) Im Vordergrund steht hierbei die Kooperation mit bezirklichen und überbezirklichen Gremien, Institutionen, freien Trägern und Projekten mit Blick auf die Entwicklung geeigneter Strategien zur praktischen Anwendung von Demokratie. Hierfür sollen unter anderem Bildungsveranstaltungen, Ausstellungen und (Bezirks-)Feste organisiert werden.
(7) Ein Hauptanliegen ist es, gemeinsam gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vorzugehen.
(8) Für den Bereich der kulturellen Angelegenheiten ist die Förderung kultureller Zwecke sowie die Förderung der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung vorgesehen.
(9) Ta Tzitzikia e.V. unterstützt mit seinem Wirken und seiner Musik kulturelle und politische Veranstaltungen, Initiativen und soziale Projekte, die in den Kiez oder Bezirk hinein wirken und im Einklang mit den Zielen des Vereins stehen.
(10) Erzielte Erlöse dienen ausschließlich der Verwirklichung der Vereinszwecke von Ta Tzitzikia e.V.
(11) Besondere Aufmerksamkeit soll im Rahmen des sozialen Engagements von Ta Tzitzikia e.V. auf die Bereiche Kommunalpolitik, Erziehung und Freizeit, Schule und Ausbildung gelenkt werden sowie auf die Unterstützung Psychiatrie-Erfahrener und die Förderung der Jugend- und Altenhilfe.
(12) Ein Schwerpunktthema von Ta Tzitzikia e.V. basiert auf der Idee des Generationen übergreifenden Wohnens und offensiven Alterns. Der Verein eruiert die Situation zu alternativen Wohnformen im Alter, arbeitet hierzu in bereits bestehenden zusammenschlüssen mit und engagiert sich bei der Verbreitung dieser Idee in die Gesellschaft hinein.
(13) Zur Verwirklichung der vorgenannten Zwecke wird der Verein Veranstaltungen, Kampagnen und Solidaraktionen initiieren, tragen und/oder unterstützen, die (im Sinne des Artikel 3 Abs.2 GG und Artikel 2 und 3 Abs.2 EG-Vertrag sowie Artikel 2 Abs. a) und e) und Artikel 5 Abs. a) übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Charta der Vereinten Nationen und Artikel 1 ff. der Erklärung gegen Gewalt gegen Frauen der Charta der Vereinten Nationen) insbesondere Frauen unterstützen und schützen und im öffentlichen Raum sichtbar und wirksam werden lassen.
[Erläuterungen zu den Gesetzestexten]
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitfrauen des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitfrauen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(1) Mitfrau des Vereins kann jede weibliche natürliche Person mit Vollendung des 10. Lebensjahres werden sowie jede juristische Person, die die Ziele des Vereins (§2) unterstützt. Mitfrauen im Sinne der Satzung sind auch juristische Personen.
(2) über den schriftlich zu stellenden Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand - im folgenden Sprecherinnenrunde genannt - oder die Mitfrauenversammlung.
(3) ) Die Mitfrauenschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4) Der Austritt einer Mitfrau ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Sprecherinnenrunde oder gegenüber der Mitfrauenversammlung.
(5) Wenn eine Mitfrau gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, so kann sie durch die Sprecherinnenrunde oder die Mitfrauenversammlung mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
(6) Der Mitfrau muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
(7) Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitfrauenversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.
Die Mitfrauen zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitfrauenversammlung (§ 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine Zweidrittelmehrheit der in der Mitfrauenversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitfrauen erforderlich.
- die Sprecherinnenrunde
- die Mitfrauenversammlung
§ 7 Die Sprecherinnenrunde
(1) Die Sprecherinnenrunde besteht aus mindestens drei gleichberechtigten Mitfrauen.
(2) Mindestens zwei Sprecherinnen sowie die Schatzmeisterin bilden das geschäftsführende Gremium im Sinne des §26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Sprecherinnen sind jedoch zur Alleinvertretung des Vereins berechtigt.
(3) Die Sprecherinnenrunde wird von der Mitfrauenversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(4) Die Wiederwahl der Sprecherinnen ist möglich. Die Sprecherinnen und die Schatzmeisterin werden von der Mitfrauenversammlung in einem besonderen Wahlgang in geheimer Wahl bestimmt. Die jeweils amtierenden Sprecherinnen bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolgerinnen gewählt sind.
(5) Der Sprecherinnenrunde obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Ihre Tätigkeit zielt auf die tatsächliche Erfüllung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke. Die Sprecherinnenrunde übt ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(6) Sprecherinnenrunden finden jährlich mindestens sechsmal statt. Die Einladung zu diesen Sitzungen erfolgt durch die Sprecherinnen schriftlich und unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Sprecherinnenrunden sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Sprecherinnen anwesend sind.
(7) Die Sprecherinnenrunde fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(8) Beschlüsse der Sprecherinnenrunde können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Sprecherinnen ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Sprecherinnen-Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den Sprecherinnen zu unterzeichnen.
§ 8 Mitfrauenversammlung
(1 ) Die Mitfrauenversammlung ist zwei mal jährlich einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitfrauenversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitfrauen schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitfrauenversammlung erfolgt schriftlich durch die Sprecherinnenrunde unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
(4) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt der Mitfrau als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse der Mitfrau gerichtet ist.
(5) Die Mitfrauenversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
(6) Ihr sind einmal jährlich insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung der Sprecherinnenrunde schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüferinnen, die weder der Sprecherinnenrunde noch einem von ihr berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitfrauenversammlung zu berichten.
(7) Die Mitfrauenversammlung entscheidet insbesondere über
b) Mitfrauenbeiträge (siehe § 5)
(8) Jede satzungsmäßig einberufene Mitfrauenversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitfrauen.
Jede Mitfrau hat 1 Stimme.
(9) Die Mitfrauenversammlung fasst ihre Beschlüsse möglichst im Konsens oder mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(1) Für die änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Vereinsmitfrauen erforderlich. über Satzungsänderungen kann in der Mitfrauenversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitfrauenversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurden.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann die Sprecherinnenrunde von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitfrauen alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
Die in Sprecherinnenrundensitzungen und in Mitfrauenversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den Sprecherinnen zu unterzeichnen.
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitfrauenversammlung anwesenden Mitfrauen erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitfrauenversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an Terre des Femmes und die Pinel-Gesellschaft, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Berlin, den 9. Dezember 2000
Berlin, den 21. Oktober 2006