Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/301/
Timestamp: 2020-01-24 18:03:11
Document Index: 206277334

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 48', 'Art. 44', 'Art. 10', '§ 19']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/301/
des Spruchkörpers zu befinden. Kann zumindest eine Richterperson auf Grund eines Ablehnungsantrages an der Entscheidung nicht mehr mit- wirken, hat der Staatsgerichtshof die Verhandlung mit Beschluss zu ver- tagen (Art. 46 Abs. 3 StGHG) und für einen vollständigen Spruchkörper zu sorgen (Art. 9 StGHG). Eine solche Vorgehensweise drängt sich vor allem auch aus prozessökonomischer Sicht auf, denn es sollte bis zu Be- ginn der nichtöffentlichen Sitzung möglich sein, einen unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper zu bestimmen. Den Verfahrenspar- teien stünde es immer noch offen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Formell ist der Ablehnungsantrag schriftlich – mindestens in zwei- facher Ausfertigung – einzureichen. Er hat inhaltlich die Darstellung des Sachverhalts, aus dem der Antrag hergeleitet wird, sowie ein bestimmtes begründetes Begehren zu enthalten (Art. 40 StGHG). 2.Beschlussfasssung Reicht eine Verfahrenspartei einen Ablehnungsantrag ein, der nicht mehr vom Präsidenten, sondern vom Gerichtshof zu entscheiden ist, ist über jede einzelne abgelehnte Richterperson ein separater Beschluss zu fassen. Dabei darf der jeweilige abgelehnte Richter an der Beschlussfas- sung nicht mitwirken. Über einen solchen Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (Art. 48 Abs. 3 StGHG). Der Gerichtshof, der eine Beschwerde gegen einen Ablehnungsbe- schluss des Präsidenten zu beurteilen hat (Art. 44 Abs. 3 StGHG) ist ebenfalls so zu besetzen, dass weder der Präsident noch der abgelehnte Richter an der Entscheidung
teilnehmen. VI.Richterausschluss und Ausstand A.Ausschluss Ein Richter des Staatsgerichtshofes ist unmittelbar von der Ausübung seines Amtes in Fällen ausgeschlossen, in denen ein Ausschliessungs- grund des Verwaltungsverfahrens erfüllt ist und in denen er bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b StGHG).301
§ 19 Recht auf den ordentlichen Richter