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Timestamp: 2016-10-22 05:29:09
Document Index: 16118374

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 103', 'Art. 103', 'in casu', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 146', 'Art. 25', 'Art. 105', 'Art. 97']

8C_457/2011 (05.07.2011)
Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, Rechtsvollzug, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Arbeitslosenversicherung (Schlechtwetterentsch�digung),
in die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Staatssekretariats f�r Wirtschaft (SECO) vom 7. Juni 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 2011,
dass die Vorinstanz die gegen den Einspracheentscheid des SECO vom 3. M�rz 2008 (betreffend R�ckforderung von Schlechtwetterentsch�digungen) gerichtete Beschwerde vollumf�nglich abgewiesen hat (vgl. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids),
dass das beschwerdef�hrende SECO letztinstanzlich beantragt, es sei festzustellen, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids ab E. 5.2 im Kerngehalt unrichtig und entsprechend abzu�ndern, eventualiter der Entscheid aufzuheben und zur Neubegr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei,
dass sich unter der Herrschaft des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen BGG nichts an der Definition des - f�r die Beschwerdef�hrung grunds�tzlich erforderlichen - schutzw�rdigen Interesses ge�ndert und im Rahmen von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG die Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen OG weitergef�hrt wird (u.a. Urteil 8C_539/2009 vom 13. Januar 2009 E. 2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97),
dass nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG das Rechtsschutzinteresse verneint wird, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung richtet, ohne dass eine �nderung des Dispositivs verlangt wird (Urteile 8C_539/2009 vom 13. Januar 2009 E. 2.2 mit Hinweisen, in: SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97, und [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 808/05 vom 9. Juni 2006 E. 1.3, in: SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8),
dass bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverf�gung, worunter auch die R�ckforderung von Versicherungsleistungen f�llt (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] K 52/02 vom 29. Oktober 2002 E. 1 mit Hinweisen, in: RKUV 2003 Nr. 3 KV 236 S. 17), im Einzelfall gepr�ft werden muss, ob damit nicht sinngem�ss die Ab�nderung des Dispositivs beantragt wird (Urteil 8C_841/2008 vom 7. April 2009 E. 2.2 mit Hinweisen),
dass in casu keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass das SECO eine Ab�nderung des mit der Beschwerdeabweisung vollumf�nglich zu seinen Gunsten lautenden Entscheiddispositivs anstrebt,
dass ferner zu untersuchen ist, ob die beschwerdef�hrende Partei allenfalls ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verf�gungsbestandteils hat (BGE 115 V 416 E. 3b/aa S. 417 f. mit Hinweisen),
dass der Beschwerdef�hrer selber eine aktuelle Beschwer - und damit implizit ein Rechtsschutzinteresse an einer umgehenden Pr�zisierung der Entscheidbegr�ndung - mangels Vorliegens eines strafrechtlichen Erkenntnisses verneint,
dass auch das f�r die (Beschwerde-)Legitimation des Bundesamtes gen�gende allgemeine Interesse an der richtigen Anwendung des Bundesrechts (sog. Beh�rdenbeschwerde gem�ss Art. 89 Abs. 2 BGG) nicht besagt, dass auf diesem Wege Feststellungen zu bloss abstrakten Fragen des objektiven Rechts erlangt werden k�nnen (BGE 125 II 633 E. 1b S. 635 mit Hinweis; Urteil 8C_384/2007 vom 26. M�rz 2008 E. 1), zumal diesbez�glich ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdef�hrung ebenfalls erforderlich ist (Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 45 und 52 f. zu Art. 89 BGG),
dass die Erw�gungen der Vorinstanz zur (sozialversicherungsrechtlichen) Verj�hrungsproblematik entgegen der Betrachtungsweise des SECO keine an die Strafbeh�rden gerichteten, vorfrageweise zu behandelnden verbindlichen Anweisungen darstellen,
dass es sich bei den betreffenden Ausf�hrungen, jedenfalls in Bezug auf E. 6.5 des Entscheids, wonach bei Nichterf�llung des Betrugstatbestandes gem�ss Art. 146 StGB nach Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG (in Verbindung mit Art. 105 AVIG und Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) eine bloss siebenj�hrige Verj�hrungsfrist gelte und die R�ckforderung der f�r die Monate Januar und Februar 2003 ausgerichteten Schlechtwetterentsch�digungen diesfalls verwehrt w�re, vielmehr um nicht am Dispositiv teilhabende, keine Rechtswirkungen entfaltende Feststellungen handelt,
dass ein hinreichendes �ffentliches Interesse des SECO an der Beschwerdeerhebung mithin nicht erkennbar ist,