Source: https://www.schroembgens.com/tvoed-vka-schichten/
Timestamp: 2020-01-25 15:23:27
Document Index: 271964350

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 5', '§ 7', '§ 9']

Der Kläger ist verpflichtet, Dienste zu verrichten, die eine zehnstündige Arbeitszeit übersteigen und auch solche, die bis zu 12 Stunden andauern. Ob die Arbeitszeit des Klägers in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienste vorsieht und eine Arbeitszeit von über 10 Stunden entsprechend § 7 Abs. 1 Ziffer 1a ArbZG möglich wäre, hat das LAG hier offengelassen. Die Beklagte kann sich jedenfalls mit Erfolg auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 S. 3 ArbZG berufen. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn arbeitsvertraglich die Anwendung des TVöD-VKA vereinbart und der Arbeitgeber Zuwendungsempfänger ist. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-VKA Anwendung. Es kommt nicht darauf an, dass derartige Vereinbarungen überwiegend im Betrieb zur Anwendung kommen. Dies gibt der Wortlaut der Regelung nicht her. Eine überwiegende Anwendung im Betrieb wird gerade nicht verlangt. Nach § 17 Abs. 1 Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz (BbgRettG) sind die Träger des Rettungsdienstes zu dessen Finanzierung berechtigt, Benutzungsgebühren zu erheben. Damit verfügt die Beklagte insofern über keine eigenen Einnahmen. Dies korrespondiert mit dem zwischen der Beklagten und dem Landkreis Havelland geschlossenen Vertrag vom 22.06.2011, wonach der Landkreis für den Einzug der Gebühren nach der Rettungsdienstgebührensatzung zuständig ist. Nach § 5 Abs. 1 dieses Vertrages erstattet der Landkreis der Beklagten die für die Durchführung des Rettungsdienstes nach Maßgabe dieses Vertrages angefallenen notwendigen Selbstkosten. Dies sind Zuwendungen im Sinne der Rechtsordnung. Auch die Voraussetzungen, die nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG zu erfüllen sind, sind eingehalten. Die hier relevante tarifliche Norm ist der Anhang B zu § 9 TVöD-VKA, hier wird in der tariflichen Regelung der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet. Das Kriterium der Anpassung an die “Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen” ist ebenfalls erfüllt, hier genügt es nach Auffassung des LAG, dass die Aufgaben in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienen. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine individuelle Gefährdungsbeurteilung seines Arbeitsplatzes. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats ist der individuelle Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung allenfalls darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat initiativ wird. Der Arbeitnehmer kann nur verlangen, dass der Arbeitgeber sein Initiativrecht ausübt, um mit dem Betriebsrat die erforderliche Einigung über die Art und Weise der Durchführung des Gesundheitsschutzes zu erzielen. Dies gilt nach Ansicht des BAG jedenfalls immer dann, wenn es sich wegen der nötigen Vertretung des Arbeitnehmers bei Krankheit und Urlaub – oder wie hier wegen dem vorhandenen Schichtsystem – um einen kollektiven Tatbestand handelt (BAG, Urteil vom 12.08.2008 – 9 AZR 1117/06).