Source: https://rundumboden.de/agb
Timestamp: 2017-09-19 17:14:56
Document Index: 365944749

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 447', '§ 13', '§ 13', '§ 478', '§ 479', '§ 13']

AGB | RundumBoden Onlineshop
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs-,Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Heike Hunnenberg GmbH (HRB 35369) in Düsseldorf alle als „Verkäufer“ bezeichnet, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Der Geltung abweichender Bedingungen des Käufers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie dem Verkäufer in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.
1.2 Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien bei Vertragsschluss (einschließlich mündlicher Nebenabreden sowie Ausschluss, Änderung oder Ergänzung dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen) sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
II. Angebote, Bestellungen und Bestätigungsschreiben
2.1 Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder nach Eingang der Bestellung ausgeführt werden.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Heike Hunnenberg GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Kunde gibt mit Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Kaufen/Bestellen“ ein verbindliches Angebot für den Erwerb der von ihm ausgewählten Produkte ab. Den Zugang der Bestellung durch den Kunden bestätigen wir durch eine automatisch generierte Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme des Kaufangebots/der Bestellung dar. Das Angebot des Kunden wird durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware angenommen.
III. Lieferung, Gefahrübergang, Kostenbeitrag und Verpackung, Umtausch
3.1 Wird die Ware an Unternehmer versandt, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald durch uns die Ware an die zur Ausführung des Versands bestimmte Person übergeben ist. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gilt § 447 Abs. 1 BGB nicht und die Gefahr geht erst auf den Käufer über, wenn diese die Ware erhalten hat; es sei denn der Käufer hat die zur Versendung der Ware bestimmte Person selbst beauftragt und diese wurde ihm vom Verkäufer nicht benannt.
3.3 Bei Lieferungen mit Standardversand bei einem Warenwert von unter EUR 150,00€ brutto ist der Verkäufer berechtigt, einen Versandkostengebühr von 5,90€ zu verlangen. Innerhalb Deutschlands, ab einem Warenwert von 150,00€ brutto ist die Bestellung per Standard Versand kostenfrei. Für jede Lieferung per Spedition bei einem Warenwert von unter 399,99€ brutto ist der Verkäufer berechtigt eine Versandkostengebühr von 89,90€ zu verlangen; bei einem Warenwert von unter 999,99€ brutto ist der Verkäufer berechtigt eine Versandgebühr von 69,90€ zu verlangen. Ab einem Warenwert von 1000,00€ brutto ist die Bestellung per Spedition kostenfrei.
3.4 Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Auf- ruhr, Krieg und andere durch uns nicht zu vertretende Umstände berechtigen uns, die Ausführung der Aufträge für die Dauer des Ereignisses auszusetzen, soweit wir diese Ereignisse nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Dem Käufer steht hieraus kein Schadensersatz zu.
3.5 Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit vom Verkäufer gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart, dass dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet. Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise gegen eine Leihgebühr zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist dem Verkäufer vom Käufer schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt die Rückgabe, ist der Verkäufer berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig wird.
3.6 Eine Warenrücknahme ist ausgeschlossen, soweit sie nicht im Zuge des durch einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ausgeübten gesetzlichen Widerrufsrechts erfolgt.
3.7. Im Falle der Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher sind die Kosten der Rücksendung durch den Käufer zu tragen.
4.1 Wenn nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware sofort ohne Abzug fällig. Ein vereinbarter Skontoabzug ist nur berechtigt, wenn alle bis zum Zeitpunkt der Skonto- zahlung fällig gewordenen Rechnungen spätestens bis zu diesem Zeitpunkt beglichen werden.
4.2 Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungsstatt hereingenommen. Die mit der Verwertung des Wechsels bzw. Schecks verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Erfolgt die Zahlung des Kaufpreises durch Zahlungsmittel, die sich der Käufer durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Kaufpreisanspruch erst mit Einlösung des Wechsels durch den Käufer.
4.3 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer bzw. der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers an. Leistet der Käufer 30 Tage nach Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab diesem Tag mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Fall des Verzugs bleiben unberührt
4.4 Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht, steht dem Käufer nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer stammen.
V. Eigenschaften von Holz und Veloursteppichen, Lagerung
5.1 Holz ist ein Naturstoff, seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt Keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
5.2 Bei Veloursteppichen können während des Gebrauchs in seltenen Fällen bleibende Schattierungen (sog.Shading-Effekte) auftreten. Hierbei handelt es sich um optische Erscheinungen. Sie entziehen sich dem Einfluss der Teppichherstellung und -verlegung, stehen aber in engem Zusammenhang mit den Umwelteinflüssen des Verlegeortes. Für das Auftreten von Shading-Effekten kann deshalb keine Gewährleistung übernommen werden.
5.3 Die Ware ist sach- und vorschriftsgemäß zu lagern.
VI. Sach- und Rechtsmängelrüge, Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln
6.1 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablieferung zu rügen. Ist der Käufer Kaufmann und der Kauf für ihn ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer in Abweichung von Satz 1 sämtliche Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware bei Ablieferung erkannt werden oder erkennbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablieferung, zu rügen; sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen, zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge entfällt die Gewährleistungsverpflichtung für den betreffenden Mangel. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt die Frist der Mängelrüge nicht.
6.2 Etwaige Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels sind auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist eine Nacherfüllung aufgrund der Beschaffenheit der Ware ausgeschlossen, ist eine mangelfreie Sache zu liefern.
6.3 Soweit der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung, auch vorvertraglicher Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung - wegen eines Mangels zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 7 beschränkt.
6.4 Etwaige Rückgriffsansprüche des Käufers gem. § 478 Bürgerliches Gesetzbuch bleiben unberührt. Soweit der Verkäufer im Rahmen eines solchen Rückgriffs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 7 beschränkt.
6.5 Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht (1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei Verstoß gegen eine vom Verkäufer übernommene Beschaffenheitsgarantie sowie (2) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. Die vorgenannte einjährige Verjährungsfrist findet auf Schadensersatzansprüche wegen Mängeln auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit von uns beruht oder es sich um Personenschäden handelt oder wir aus unerlaubter Handlung haften. Die einjährige Verjährungsfrist für Mängelrechte findet auch keine Anwendung auf Mängel, die in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, bestehen; in diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist vielmehr drei Jahre. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 479 Bürgerliches Gesetzbuch sowie über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt
6.6 Für Schäden aus unsachgemäßer oder vorschriftswidriger Lagerung oder Anwendung der Ware leisten wir keine Gewähr.
7.1 Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen, sowie für Personenschäden haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Käufer deshalb vertrauen können muss, haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für solche Schäden, die für den Verkäufer bei Vertragsabschluß nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im übrigen sind Ansprüche des Käufers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche aus Pflichtverletzung, auch vorvertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. Im Übrigen gelten bei Vertragsschluss mit einem Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen des verbrauchsgüterkaufrechtlichen Mängelhaftungsrechts.
7.2 Die gesetzliche Haftung wegen des Fehlens einer etwaigen von uns garantierten Beschaffenheit oder sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
VIII. Eigentumsvorbehalt und Wiederrufsrecht
8.1. Sie haben das Recht, binnen achtundzwanzig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt achtundzwanzig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heike Hunnenberg, Pinienstraße 19, 40233 Düsseldorf, service@rundumboden.de, Telefon: 0211 977 85 0, Fax: 0211 977 85 11) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Bei Produkten von Weitzer Parkett wird eine Rückgabegebühr von 20% des Warenwertes berechnet.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann senden Sie uns ein schreiben mit folgenden Angaben)
8.3 Nichtbestehen, Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Wiederrufungsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für die Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung von Warenm. die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden.
8.4 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ziffer 8. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
8.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 8. Abs. 3 und 4 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
8.6 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer 8. Abs. 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen,auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8.8 Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
8.9 Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten nicht nur vorübergehend unsere gesicherten Forderungen um mehr als 110 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers bereit, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.
9.1 Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. Die vorstehende Regelung gilt nicht für diejenigen Fälle, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geltend die gesetzlichen Bestimmungen.
Hinweis: Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer personenbezogene Käuferdaten EDV-mäßig speichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Der Verkäufer wird zur Kreditprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Auskunft einholen. Soweit nach Einrichtung eines kündbaren Kundenkontos Daten über nichtvertragsgemäßes Verhalten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der SCHUFA anfallen, kann der Verkäufer zur Bonitätsüberwachung hierüber ebenfalls Auskünfte erhalten. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung bei unbestrittener Forderung) übermittelt der Verkäufer diese Informationen an die SCHUFA, die bei Nachweis des berechtigten Interesses hierüber Auskunft an ihre Vertragspartner erteilt. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
Weitere Informationen über die SCHUFA erfahren Sie über www.schufa.de.