Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.09.1992&Aktenzeichen=2%20WD%2013.91
Timestamp: 2017-11-25 01:57:46
Document Index: 222926157

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 53', '§ 54', '§ 1', '§ 106', '§ 136', '§ 163', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 62', '§ 21']

BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91, 2 WD 7.92 - dejure.org
BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91, 2 WD 7.92
Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik - Kürzung der Dienstbezüge eines Soldaten wegen ehrverletzender Angriffe auf Vorgesetzte - Recht des Soldaten zur Kritik in polemischer Form - Schutz des Petitionsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit der Angehörigen der Bundeswehr - Vorwurf von Rechtsradikalismus und Bezeichnung als Rechtradikaler - Vereinbarkeit der Disziplinargerichtsbarkeit über Soldaten mit dem Grundgesetz
BVerwGE 93, 287
NVwZ 1993, 1108
Die Grenze des Zulässigen wird erst dann überschritten und kann disziplinarische Folgen auslösen, wenn der Beamte etwa wider besseres Wissen oder unter Verletzung der ihm zuzumutenden Sorgfalt unwahre Behauptungen aufstellt, Vorgesetzte oder Kollegen diffamiert oder vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt (vgl. BDH…, Urteil vom 26. Januar 1966 - III D 50/65 - ZBR 1966, 228; BDiG…, Beschluss vom 19. März 1979 - I BK 14/78 - DÖD 1979, 202; zum Soldatenrecht vgl. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - BVerwGE 93, 287 ; Urteil vom 9. März 1994 - BVerwG 2 WD 30.93 - BVerwGE 103, 81 , jeweils m.w.N.).
BVerwG, 19.07.1995 - 1 WDW 1.95
Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - rechtskräftig abgeschlossenen disziplinargerichtlichen Verfahrens wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat beide disziplinargerichtlichen Verfahren (BVerwG 2 WD 13.91 und BVerwG 2 WD 7.92) mit Beschluß vom 24. März 1992 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 24. September 1992 (BVerwG - 2 WD 13.91, 7.92 -) unter Zurückweisung der Berufung des Wehrdisziplinaranwalts auf die Berufung des früheren Soldaten das Urteil des Truppendienstgerichts Mitte vom 19. November 1990 aufgehoben, sowie seine Berufung gegen das Urteil desselben Gerichts vom 16. Dezember 1991 mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Kürzung der Dienstbezüge entfiel, so daß es insgesamt bei einem Beförderungsverbot auf die Dauer von zwei Jahren verblieb.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 1994, beim Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - am 4. Januar 1995 eingegangen, beantragte der frühere Soldat die Wiederaufnahme des Verfahrens, die rückwirkende Aufhebung des Urteils vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - und Freispruch.
Der Zeuge Oberst i.G. J. habe in allen drei Verfahrensbausteinen M 8 VL 34/91 und M 8 VL 45/90 sowie 2 WD 13.91, 7.92 ausgesagt, damit die Meinung der Richter über ihn, den früheren Soldaten, und mittelbar die Art und Schwere ihrer Maßnahme beeinflußt.
Die Verfahrensakten BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 lagen dem Senat bei der Beratung vor.
Diese Grenze ist insbesondere dann überschritten, wenn der Beschäftigte wider besseres Wissen oder unter Verletzung der ihm zuzumutenden Sorgfalt unwahre Behauptungen aufstellt oder Vorgesetzte oder Kollegen diffamiert (vgl. Beschluss vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 1 WB 98/82 - BVerwGE 76, 267 ; Urteile vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - BVerwGE 93, 287 …und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4.04 - juris Rn. 37 und 63 f., insoweit bei Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 nicht abgedruckt;… Lemhöfer, in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Bundesbeamtengesetz, § 53 Rn. 6, § 54 Rn. 22 f.).
Ein Soldat darf nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - NVwZ 1993, 1108 [f.]> m.w.N.) sein Anliegen und seine Interessen in Beschwerden und Eingaben mit Oberzeugung, in freimütiger und offener Kritik, auch in einer gewissen Leidenschaft und mit deutlichen Worten vertreten; er darf "im Kampf um sein Recht" selbst harte Worte gebrauchen, und auch zusammenfassende Wertungen können ihm nicht versagt werden.
Ein Soldat muß nämlich sein Verhalten stets so einrichten, daß ein vernünftiger, objektiv denkender Dritter im Falle seiner Kenntnisnahme darin keine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten sehen würde (vgl. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 -).
Wenngleich danach wegen der vom Reisebüro Wagons-Lits nicht an den Antragsteller, sondern an das Bundeswehrverwaltungsamt geleisteten Gutschrift des Rückerstattungsbetrages dem Dienstherrn kein Schaden entstand, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 -) bereits um eine vollendete Dienstpflichtverletzung; denn das Wehrdienstverhältnis als gegenseitiges Treueverhältnis (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SG) verpflichtet den Soldaten, auch die vermögensrechtlichen Interessen des Dienstherrn zu schützen und diesen vor der Gefährdung solcher Interessen zu bewahren.
Zwar sieht § 106 StVollzG eine § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163 a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 StPO entsprechende Belehrung für die disziplinarrechtliche Anhörung eines Strafgefangenen anders als im Falle der Disziplinarverfahren von Beamten und Soldaten (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BDO, § 28 Abs. 4 WDO, vgl. dazu und zum Verwertungsverbot im Falle der Nichtbelehrung: BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2 WD 13.91, 7.92, BVerwG-DAT, insoweit in BVerwGE 93, 287 nicht mit abgedruckt;… ferner Köhler/Ratz BDO 2. Aufl. § 26 Rdn. 10) nicht ausdrücklich vor.
Dies hat der Senat mit Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - BVerwGE 93, 287 ff. zu den §§ 62 ff. WDO a.F. entschieden; darauf wird Bezug genommen.
BVerwG, 03.09.1992 - 2 WDB 11.92
Ablehnung eines Richters im disziplinargerichtlichen Verfahren - Ausschluss eines …
Durch Beschluß vom 24. März 1992 hat der Senat beide disziplinargerichtlichen Verfahren (BVerwG 2 WD 13.91 und BVerwG 2 WD 7.92) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden; der Vorsitzende des Senats hat durch Verfügung vom 20. Juli 1992 Termin zur Berufungshauptverhandlung auf Dienstag, den 22. September 1992, mit Fortsetzung am Mittwoch, dem 23. September 1992, anberaumt.
Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts und der Anordnung nach § 21 g Abs. 2 GVG für das Geschäftsjahr 1992 sind der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht H... sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S... und R... berufen, als berufsrichterliche Mitglieder des 2. Wehrdienstsenats an dem disziplinargerichtlichen Verfahren BVerwG 2 WD 13.91 und 7.92 gegen den Soldaten mitzuwirken; Richter am Bundesverwaltungsgericht W... ist u.a. nach dem Geschäftsverteilungsplan bei Verhinderung eines dieser Richter zu dessen Vertretung berufen.
BVerwG, 16.10.1997 - 1 WDW 1.97
Der Antrag auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen disziplinargerichtlichen Verfahrens - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - wird verworfen.
Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1997 erneut (vgl. insoweitBeschluß vom 19. Juli 1995 - BVerwG 1 WDW 1.95 -) die Wiederaufnahme des durchUrteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - rechtskräftig abgeschlossenen disziplinargerichtlichen Verfahrens beantragt.
- 2 WD 27.89 -, BVerwGE 86, 321 (…juris Rn. 28), vom 24. September 1992 - 2 WD 13.91, 2 WD 7.92 -, BVerwGE 93, 287 (…juris Rn. 5, 8), vom 18. Juli 1995 - 2 WD 32.94 -, BVerwGE 103, 257 (…juris Rn. 3) und vom 22. August 2007 - 2 WD 27.06 -, BVerwGE 129, 181 (…juris Rn. 58).
BVerwG, 13.04.1993 - 2 WD 16.93
Erfordernis der Unterschriften ehrenamtlicher Richter unter einer Entscheidung …
VG Düsseldorf, 23.02.2011 - 31 K 7929/10
Formelle Rechtswidrigkeit einer Disziplinarverfügung wegen eines mangels …
BVerwG, 24.08.1995 - 1 WDW 2.95
BVerwG, 02.06.1992 - 2 WDB 1.92