Source: http://s9y.jurabilis.de/index.php?/authors/16-Mahdi-D-Tabrizi/P2.html
Timestamp: 2018-01-20 19:08:13
Document Index: 251687405

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 488', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 500', '§ 500', '§ 500', '§ 502', '§ 503', '§ 503', '§ 508', '§ 491', '§ 491', 'Art. 247', '§ 2', '§ 355', '§ 355', '§ 360', '§284', '§ 91', '§ 4', '§ 437', '§ 156', '§ 122', '§ 9', '§ 10', '§ 122', '§ 123', '§ 122']

Einträge von Mahdi D. Tabrizi - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
WM im Straßenverkehr: Noch ein unabwendbares Ereignis
In einem aktuellen Verkehrsunfallprozess (leider noch nicht veröffentlicht) fährt der Beklagtenvertreter eine sehr kreative Begründung auf, warum die Ersatzverpflichtung seines Mandanten ausgeschlossen sein soll. Der Unfallhergang ist schnell erzählt. Spurwechsel im Innenstadtbereich als Kläger und Beklagter annähernd auf gleicher Höhe waren. Unfall wurde von hupendem Autokorso begleitet. Auch der Kläger hupte. Nach seiner Darlegung allerdings nicht aus Freude, sondern um den Beklagten zu warnen.
Die Haftung ist bereits gem. § 17 III StVG ausgeschlossen. Der Beklagte zu 1) fuhr unter Beobachtung aller nach den Umständen gebotenenen Sorgfaltspflichten. Nachdem der Kläger für den Beklagten zu 1) trotz mehrfacher Rück- und Seitenschau nicht sichtbar war, er den linksseitigen Fahrtrichtungsanzeiger betätigt und sich nach links orientiert hatte, war das Hupen des Klägers für ihn nicht als Warnsignal aufzufassen. Auch ein Idealfahrer hätte in der Situation des Beklagten zu 1) davon ausgehen müssen, dass das Hupen des Klägers einzig dem Zweck diente, seiner Freude über den Spielausgang Ausdruck zu verleihen.
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Rechtsprechung, Referendariat um 20:22 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 10, 17 Stimme(n) 2789 Klicks
Derzeitiges Karma: 4, 6 Stimme(n) 18801 Klicks
Einschnitte bei der hessischen Justiz
Wie das Landesportal verkündet, soll es in Hessen künftig zahlreiche Einsparungen im Bereich der Justiz geben.
Von den insgesamt 46 Amtsgerichten werden fünf Amtsgerichte sowie zwei Zweigstellen von Amtsgerichten und die Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Lauterbach aufgelöst.
Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll eine Anpassung wie folgt erfolgen:
Ein Ausgleich wird mit dem zwischen dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa und der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit vereinbarten Versetzungs- und Abordnungskonzept zu erreichen sein. Dieses Konzept, das bis Ende 2014 gelten soll, sieht vor, dass sich Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter freiwillig verpflichten, sich an andere Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsanwaltschaften abordnen zu lassen. Damit soll die Anzahl der haushaltswirksamen Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauerhaft um 40 reduziert werden.
Auch die Arbeitsgerichte sind betroffen. Hierzu heißt es:
Eine interne Arbeitsgruppe des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts und dem Bezirksrichterrat und dem Bezirkspersonalrat bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und einen konkreten Konzentrationsvorschlag erarbeitet. Es wurde mit dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa ein Kontrakt geschlossen, der die Reduzierung um fünf Arbeitsgerichte vorsieht. Im Gegenzug wird es keine Einsparungen beim Richterpersonal geben; beim nichtrichterlichen Personal werden lediglich die durch die Umstrukturierung frei werdenden Stellen gestrichen.
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Karriere um 17:51 | Kommentare (3) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 7, 5 Stimme(n) 2299 Klicks
Mit dem "Ge­setz zur Um­set­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zi­vil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­recht" traten am 11.6 u.a. einige Änderungen im Bereich der §§ 488 ff. BGB ein. Der Regierungsentwurf nebst Begründung aus dem Jahr 2008 findet sich hier.
Ein paar Schmankerl sollte man als Referendar hier sicherlich beachten:
- § 489 spricht nun nicht mehr vom "Zinssatz" sondern vom "Sollzinssatz". Dies dient laut Entwurfsbegründung allerdings nur der Anpassung an die VerbraucherkreditRL. In § 489 Abs. 5 wird "Sollzinssatz" nunmehr dennoch legaldefiniert.
- Die zuvor in § 489 Abs. 1 Nr. 2 enthaltene Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher, ist nun in das neue Kapitel 2 "Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge" gewandert und findet sich im § 500 BGB. Hinzu kommt, dass die Kündigungsfrist gem. § 500 Abs. 2 längstens einen Monat betragen kann. Ferner erlaub § 500 Abs. 2 BGB nunmehr eine vorzeitige Rückzahlung aller Verbraucherkredite. § 502 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB deckeln schließlich die Höhe einer vom Darlehensgeber in diesen Fällen vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung.
- §§ 503-505 BGB enthalten nunmehr Sondervorschriften für durch Grundpfandrechte gesicherte Darlehen und Überziehungen; die zuvor in § 503 BGB a.F. geregelte Möglichkeit zur Einräumung eines Rückgaberechtes findet sich nunmehr in § 508 BGB n.F.
- Ein neuer "Brecher" wird bestimmt § 491a BGB. Darin werden vorvertragliche Informationspflichten des Darlehensgebers beschrieben. § 491a BGB verweist auf Art. 247 EGBGB, dessen §§ 2, 3 wiederum selbst auf Muster verweisen bzw. eine Fülle an Daten enthalten, über die der Verbraucher aufzuklären ist. Wer hier die Nadel im Heuhaufen suchen muss, braucht starke Nerven in der Klausur.
Im Zuge der Änderungen wurden auch die §§ 355 ff. BGB angepasst.
- § 355 Abs. 2 S. 2 BGB stellt nunmehr "unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrungen" selbigen gleich, die bei Vertragsschluss vorlagen. Konsequenz: Es gilt auch für diese nur die 14 Tage Widerrufsfrist (und nicht mehr die Monatsfrist).
- Neu ist auch § 360 BGB, der den Inhalt der Widerrufs- und Rückgabebelehrung konkretisiert.
Im Einzelnen haben sich noch viele weitere Dinge verändert, die alle in Ruhe mal betrachtet werden sollten.
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Für unsere kleinen Gäste, Referendariat um 15:01 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 3, 13 Stimme(n) 20313 Klicks
Die Antwort ist klar. Mit Blick auf dieses Machwerk frage ich mich im Moment allerdings eher: Wie kamen die auf sowas??
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Lebensart um 14:43 | Kommentare (5) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: -12, 14 Stimme(n) 2823 Klicks
Derzeitiges Karma: 7, 10 Stimme(n) 3245 Klicks
So lautete der fett gedruckte erste Satz eines Schreibens, das ich vor einigen Tagen von einer Freundin erhielt und das sie wiederum von einem Inkassounternehmen bekommen hatte. Was war passiert? Wieder mal war jemand so doof, sich irgendwo im Internet auf der Suche nach dem Adobe Reader auf einer Abzockerseite anzumelden -so dachte ich jedenfalls zunächst.
Das Inkassounternehmen will also (neben der ca. 60 EUR Hauptforderung) 12% Verzugszinsen, 5 EUR Mahnkosten, 12 EUR Lastschriftkosten und ca. 70 EUR Inkassokosten. Diese Forderungen werden im gängigen Urteilsstil nur begründet mit "(BGB §284, 286)". Daneben noch reichlich Drohungen mit Kreditauskunfteien, Lohn-, Renten-, Arbeitslosengeldpfändungen, Vertragsanwälten, Gerichtsvollziehern, der Staatsanwaltschaft etc.
Ein Blick auf die restliche Internetseite des Inkassounternehmens machte mir ziemliche Angst. Forderungen würden "konsequent verfolgt", Briefe "gerichtsfest zugestellt" und Mahnungen "verzugsbegründend ausgeführt". Profis also, keine Frage.
Auf der zweiten Seite des Schreibens kam aber eine Überraschung. Es ginge um ein Gewinnspiel, das telefonisch "beauftragt" worden sein soll. Selbiges Telefonat soll, natürlich nach ausdrücklicher Zustimmung, aufgezeichnet worden sein und wird unter beigefügtem Link als MP3 zur Verfügung gestellt. Ich lade mir die MP3 runter und kann dort einen netten Plausch hören. Bemerkenswert hierbei war, dass sämtliche Zustimmungen mit einem "Ja" abgegeben worden sein sollen, das sich stets identisch anhört und nach der Tonfarbe zu dem eingänglichen "Ja" passt, das der Angerufene beim Abheben des Hörers abgegeben hat. Hinzu kam, dass das Gespräch mehrfach abgehackt wirkte, fast so, als wäre es zusammengeschnitten. Außerdem kam mir die Stimme der Gegenseite überhaupt nicht bekannt vor.
Nach dem Lesen des letzten (unfreundlichen) Satzes im Brief, stellte sich eine Art "Anwaltsklausurgefühl" bei mir ein. Gutachten? Zweckmäßigkeitserwägungen? Geeignete Reaktion?
Nach einigem Nachdenken habe ich mich dafür entschieden, ein paar alte Seinfeld-Folgen zu schauen und den Quatsch zu ignorieren. Zweckmäßigere und/oder geeignetere Reaktionen konnte ich mir einfach nicht vorstellen.
Wenn sich der Unsinn mit den Inkassounternehmen in Zukunft so weiter entwickelt, könnte man hier auch neue Geschäftsfelder erschließen. Ich denke da an eine Art "Anti-Inkassounternehmen", dessen Tätigkeit sich auf die Zusendung eine Schreibens mit dem Inhalt "NIX GIBBET!!!" beschränkt. Hierfür könnte man dann schlanke 9,99 EUR verlangen. Mir fehlt dafür allerdings ein wenig Startkapital (Firmenlogo, Internetseite, Briefpapier, Gesellschaftsgründung etc.). Hat jemand Interesse?
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Humbug, Meinung, Netzgeflyster um 12:00 | Kommentare (13) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 4, 12 Stimme(n) 2750 Klicks
Derzeitiges Karma: 6, 3 Stimme(n) 8538 Klicks
Repetitorium 2.0
Viele Studenten und Referendare entscheiden sich vor dem Examen für ein Repetitorium. Gegner und Befürworter streiten über Sinn und Unsinn derartiger Veranstaltungen. So kann ich mich aus der eigenen Studienzeit an eine(n) ProfessorIn erinnern, der/die die kommerziellen Angebote am Studienort als sinnlose "Paukschulen" bezeichnete, während der/die wissenschaftliche MitarbeiterIn am Lehrstuhl (hinter vorgehaltener Hand) eingestand, selbst zum Rep. zu gehen.
Ein großer Nachteil war allerdings nie von der Hand zu weisen. Der Gang zum Repetitor kostet nicht nur Geld sondern auch viel Zeit. Insbesondere vor dem zweiten Examen ist diese Zeit regelmäßig knapp bemessen. Ein neidischer Blick zu angrenzenden Fachbereichen -in meinem Fall zu den Wirtschaftswissenschaftlern- deutete auf eine interessante Lösung hin: E-Learning. Vorlesungen, Tutorien, Übungen - alles war dort online verfügbar. Für Juristen scheint ein solcher Umbruch bislang noch nicht denkbar.
Diese Lücke versucht Lecturio nun zu füllen. Es handelt sich hierbei um einen kommerziellen Anbieter, der Inhalte für alle Fachrichtungen zusammenstellt. Unter jura-repetitorium.com kann man sich Kurse zu allen Themenbereichen online ansehen. Interessant ist, dass Lecturio mit dem Repetitorium BMR kooperiert. Diese wiederum arbeiten u.a. mit einem äußerst bekannten Dozenten zusammen. Wer also "den Oberheim" nicht nur lesen, sondern live erleben möchte, kann dies bald wohl auch online tun. Bislang ist das Kursprogramm noch nicht vollständig, da Lecturio bereits aufgezeichnete Kurse noch online verfügbar machen muss.
Die ...jurabilis!-Redaktion hat beschlossen, sich das Kursangebot ein wenig näher anzuschauen. Lecturio hat sich diesem Interesse nicht verschlossen und uns einen Testzugang zur Verfügung gestellt, der den Zugriff auf Kursinhalte erlaubt. Wir werden in den kommenden Wochen einige Kurse sichten und für interessierte Leser darüber berichten.
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Für unsere kleinen Gäste, IT-Allerlei, Referendariat, Studium um 08:29 | Kommentare (3) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 8, 4 Stimme(n) 6505 Klicks
Derzeitiges Karma: -5, 8 Stimme(n) 4213 Klicks
Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, Bd. II, Stand: 04.2004, § 91, Rn. 98:
Die grenzüberschreitende Beförderung von Leichen ist nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchstabe aa UStG steuerfrei, wenn sich die Leistung - aus der Sicht des Leistungsempfängers - in der Beförderung erschöpft.
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Rechtsprechung, Referendariat, Wissenschaft um 20:19 | Kommentare (0) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 2, 1 Stimme(n) 2480 Klicks
§§ 437 ff. BGB, eBay und ich
An anderer Stelle hatte ich schon einmal auf meine persönliche Ausschluss-Top 10 hingewiesen (die eigentlich um die "verpflichtende Vereinbarung der öffentlichen Versteigerung i.S.d. § 156 BGB" erweitert werden müsste). Derartige "Ausschlüsse" geben auch einen Vorgeschmack darauf, wie Nichtjuristen Verträge entwerfen würden.
Nunmehr fragt mich ein juristisch unbewanderter Freund, der einen relativ teuren Artikel von einer Privatperson über eBay gekauft und damit Schiffbruch erlitten hat, nach meiner Meinung zu folgender Klausel:
Zum Schluss das Übliche, ich bin ein privater Verkäufer, der den Artikel nicht zurücknimmt, aber dennoch versichert, dass alles funktioniert.
Inzwischen haben auch drei weitere Juristen ihre Sicht zu dieser Klausel geäußert. Es steht bislang 2:2.
Daher meine Frage an die Leserschaft: Wer würde hier klagen?
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Für unsere kleinen Gäste, Referendariat, Studium um 21:23 | Kommentare (15) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 4, 4 Stimme(n) 55405 Klicks
Aus der Reihe "Verkannte Realität"
Heuchemer, Michael: "Der Erlaubnistatbestandsirrtum", Diss., Berlin 2005, Duncker & Humblot, ISBN 3-428-11612-7 (377 Seiten), S. 5:
Der Erlaubnistatbestandsirrtum gehört zu den faszinierendsten Problemen der Irrtumslehre und der Lehre von der strafrechtlichen Zurechnung insgesamt.
Nein, lieber Herr Heuchemer, da muss ich widersprechen. Wer das glaubt, kann nicht von dieser Welt sein.
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Für unsere kleinen Gäste, Humbug, Lesetipp, Wissenschaft um 14:09 | Kommentare (12) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 10, 16 Stimme(n) 3108 Klicks
Diktatband?!?
Ca. 423.000 ist die Zeichenzahl die Word ohne Beachtung der Leerzeichen für meine Arbeit z.Z. ausgibt. Das macht ca. 66.430 Wörter. Noch immer kein Ende in Sicht, kann ich jedenfalls sagen, dass jedes Zeichen von mir getippt (vielfach auch wieder gelöscht und getippt, gelöscht und getippt...) wurde. Umso mehr überrascht mich daher, dass ich hierfür augenscheinlich einen viel schwierigeren Weg gewählt habe als andere vor mir.
So fiel mir beim Stöbern in der Staatsorga Ecke des Gießener Seminars eine Diss. aus dem Jahr 1991 in die Hände, die einen Hinweis auf eine deutliche Arbeitserleichterung enthält. Im Vorwort besagter Arbeit (S. XI) findet sich folgende Passage:
Nicht zuletzt und ganz besonders bin ich aber Frau (...) zu großem Dank verpflichtet, die sich mit großer Souveränitat, noch mehr Geduld und einem nie erlahmenden Engagement durch viele Kilometer Diktatband [sic!] gequält hat, ohne daß unsere in langjähriger Zusammenarbeit gewachsene freundschaftliche Verbundenheit darunter gelitten hätte.
Welche Arbeit das war? Schaut selbst:
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Lesetipp, Politik, Wissenschaft um 10:49 | Kommentare (2) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 4, 8 Stimme(n) 2766 Klicks
Futurama trifft Realität
Die Finanzbehörde Hamburg informiert in einer Verwaltungsanweisung vom 31. Juli 2009 (51 – S 0284 – 011/09) über die Zustellung von steuerlichen Verwaltungsakten an Empfänger in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.
Das BMF weist erneut darauf hin, dass es unzulässig ist, steuerliche Verwaltungsakte an Empfänger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein unmittelbar durch die Post zu übermitteln, weil diese Staaten ein solches Vorgehen als Verletzung ihrer territorialen Souveränität betrachten. Unzulässig ist sowohl die Übersendung mit einfachem Brief als auch die Zustellung mittels Einschreiben/Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein (vgl. Nr. 3.1.4.1 des Anwendungserlasses zu § 122 AO).
Auch eine Zustellung mittels Zustellungsersuchen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG über die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland ist weder in der Schweiz noch im Fürstentum Liechtenstein möglich (vgl. Bezugserlass). Ich bitte daher, in diesen Fällen von der Möglichkeit der öffentlichen Zustellung gem. § 10 VwZG Gebrauch zu machen (siehe hierzu Nr. 3.1.5 des Anwendungserlasses zu § 122 AO), falls kein inländischer Empfangsbevollmächtigter vorhanden ist und nicht nach § 123 AO verfahren werden kann. Ist die Adresse des Steuerpflichtigen in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein bekannt, sind dem Steuerpflichtigen nach erfolgter öffentlicher Zustellung die Tatsache der öffentlichen Zustellung und der Inhalt des Verwaltungsakts (z. B. durch Beifügen einer Kopie) mit einfachem Brief mitzuteilen. Diese Mitteilung ist zulässig, weil es sich hierbei mangels rechtlicher Regelung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Nr. 3.1.5.3 des Anwendungserlasses zu § 122 AO).
Im Klartext: Das Finanzamt wird den Verwaltungsakt öffentlich bekannt machen und mir dann einen Brief schreiben, in dem (sinngemäß) stehen wird, dass ein Verwaltungsakt erlassen wurde, der öffentlich bekannt gemacht wurde. Der Einfachheit halber ist der Verwaltungsakt dann in Kopie beigefügt. Das verletzt dann nicht die territoriale Souveränität der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein.
Die Realität rückt offenbar mit großen Schritten an Futurama (2. Staffel / Folge 11) heran...
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Lesetipp, Meinung um 10:37 | Kommentare (4) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 5, 5 Stimme(n) 4313 Klicks
Wer kennt sie nicht. Die bekannten Bücher aus dem Motorbuch Verlag. Auch mit diesen Büchern habe ich mir - trotz bunter Bildchen - niemals zugetraut, einen Motor, das Getriebe oder den Kabelbaum am Auto zu wechseln. Der Grund dafür ist einfach. Bestimmte Dinge muss der Fachmann leisten.
Obwohl diese einfache Feststellung schnell einleuchtet, reicht der Lichtkegel offenbar nicht in alle Ecken. So bietet die Internetseite akademie.de ein paar bemerkenswerte Lebenshilfen an, die mich am Sinn meines Studiums zweifeln lassen.
Zwischen vielversprechenden Hilfsangeboten wie "So finden Sie Ihr inviduell passendes Notebook", "Joomla barrierefrei" und
"Word: Dokumente gezielt aufrufen" finden sich auch juristische Leckerbissen wie ""Zweiter Korb" der Urheberrechtsreform: Nutzungsrechte sichern", "Markenrecht: Marke verkaufen und übertragen" oder (mein Favorit) "Verträge gestalten in 6 Schritten".
Wer sich wirklich auf so etwas einlassen möchte, sollte doch besser noch auf ein paar weitere Kurseinheiten warten.
Spontan fallen mir dazu die folgenden Ergänzung für diese Reihe ein:
"Abwicklung über's Eck - Was tun, wenn's mit den Verträgen nicht geklappt hat",
"Keine Angst mehr vor Inhaltskontrollen - AGB für Dummies",
"Insolvenzverschleppung - Wenn Ihr Rechtsanwalt Google heißt, ist es vielleicht schon 5 nach 12" und nicht zu vergessen:
"Onlineauktionen als Ausweg aus finanziellen Engpässen, die dadurch entstanden sind, weil Sie meinen, dass Sie das, was der blöde Rechtsanwalt für das viele Geld macht, selbst machen können".
Ich hoffe persönlich übrigens auf das Erscheinen von "Blinddarm - Jetzt aber raus!". Dann kann ich mir wenigstens die 10 EUR Praxisgebühr ersparen.
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Lebensart, Lesetipp, Netzgeflyster um 22:55 | Kommentare (4) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: -18, 23 Stimme(n) 2846 Klicks
Juve-Awards 2009: Die Nominierten
Soeben wurden die Nominierungen für die Juve-Awards 2009 veröffentlicht.
Augenscheinlich setzt sich bei den Nominierungen so langsam eine Art Rotationsprinzip durch: Die Sieger im letzten Jahr werden dieses Jahr teilweise nicht einmal mehr nominiert.
"Kanzlei des Jahres für Bank- und Finanzrecht", 2008: Hengeler Mueller, 2009: nicht nominiert.
"Kanzlei des Jahres für Dispute Resolution", 2008: Freshfields Bruckhaus Deringer, 2009: nicht nominiert.
"Kanzlei des Jahres für IP", 2008: Lovells, 2009: nicht nominiert.
"Kanzlei des Jahres für Kartellrecht", 2008: Linklaters, 2009: nicht nominiert.
"Kanzlei des Jahres für M&A", 2008: Linklaters, 2009: nicht nominiert.
"Kanzlei des Jahres für Steuerrecht", 2008: Clifford Chance, 2009: nicht nominiert.
Mit einer gewissen Verwunderung daher meine Frage: Gibt es eine stille Übereinkunft im Juve Verlag, nur die Kanzleien zu nominieren, die letztes Jahr nicht gewonnen haben?
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Anwaltsmarkt, Lesetipp, Netzgeflyster um 13:14 | Kommentare (22) | Trackback (1) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 5, 18 Stimme(n) 6689 Klicks
Der Urheber möge sich zwecks Lizenzierung bei uns melden, Danke!
Die Welt veröffentlichte heute Morgen einen kleinen und mäßig interessanten Artikel zur Frage des juristischen Kleidungsstils. Im Grunde nicht weiter erwähnenswert.
Interessant ist allerdings die Aufforderung am Ende des Artikels, die den Verfasser des Textes dazu ermutigt, sich per Email bei der Redaktion zu melden. Damit macht man augenscheinlich auch keinen Hehl daraus, den Text frei übernommen zu haben. Wer sich nach Lektüre dieses juristischen Geheimnisses noch fragte, wer um Himmels Willen ohne Einwilligung des Werkschöpfers oder Nutzungsberechtigten Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material macht, bekommt hiermit die Antwort: Es ist der Springer Konzern.
Besagter Text entsprang wohl (dem Hinweisgeber sei hiermit gedankt) der Feder eines Studenten der Universität Bonn, der diesen am schwarzen Brett der Uni veröffentlicht hatte. Der Urheber kann sich nun tatsächlich überlegen, ob er sich melden möchte. Geld gibt es jetzt in jedem Fall.
Und, lieber Springer Konzern, die …jurabilis!-Redaktion möchte Eurem Kampf gegen die „Hehlerware im Internet“ gerne beitreten. Auch wir finden, dass es im Internet „keine rechtsfreien Zonen“ geben darf.
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Für unsere kleinen Gäste, Lesetipp, Nachrichten, Netzgeflyster um 11:12 | Kommentare (9) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: -3, 34 Stimme(n) 2544 Klicks
Auch die "Nigeria-Connection" muss sparen
Der finanzielle Druck wirkt in allen Bereichen. Früher habe ich ausführliche Emails aus Nigeria erhalten, die mir - häufig sogar noch in klarer Sprache - bedeuteten, dass ich meine persönlichen Daten etc. doch bitte schnellstens per Email übersenden solle, damit mir endlich ein paar Millionen Euro überwiesen werden können. Diese Emails waren bisweilen gar ausbaufähig. Die aktuelle Email ist allerdings nur noch ein Schatten früherer Zeiten:
"Auch die "Nigeria-Connection" muss sparen" vollständig lesen
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Netzgeflyster um 08:50 | Kommentare (3) | Trackbacks (0) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 0, 2 Stimme(n) 11020 Klicks
GM soll "Opel-Patente" verpfändet haben, heißt es im Spiegel. Wer hätte das gedacht?
Kleiner Nachtrag: Scheinbar gibt es zwischen der Bundesregierung und dem angeschlagenen GM-Konzern unüberwindbare Differenzen. Der Spiegel führt im obigen Beitrag aus:
Wie die Zeitung weiter berichtet, hält die Bundesregierung das Opel-Rettungskonzept für unzureichend. In Regierungskreisen werde das Papier als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst und enthalte kein tragfähiges Geschäftsmodell.
U n v e r s c h ä m t h e i t !
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Lesetipp, Meinung um 09:23 | Kommentare (10) | Trackback (1) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 1, 4 Stimme(n) 2861 Klicks
Weit aus dem Fenster...
...lehnen sich m.E. derartige Beiträge zum Thema Opel, Technologietransfer und GM. Die FAZ berichtete zunächst über das Dilemma um die "eigenen Patente" von Opel.
Obiger Beitrag sieht in der gewählten Konstruktion augenscheinlich Versäumnisse des hiesigen Managements und derer Aufsichtsorgane:
(...)Wie es zu der Vereinbarung Opel-GM über die Rechtsübertragung kam, und warum ein entsprechend langfristiger Schutz des Know-how für das Unternehmen nicht berücksichtigt wurde, ist nicht nur eine Frage an den heutigen Europachef Carl-Peter Forster. Auch der Opel Aufsichtsrat wird von einem Geschäft in der Größenordnung informiert worden sein. Wieso es dennoch zu einer Übertragung des Tafelsilbers gegen eine wertlose Forderung (Schuldschein) kam, ist noch nicht erklärt. In jedem Fall kann ein solches Geschäft als ungewöhnlich bezeichnet werden. [Hervorhebung erfolgte nachträglich].
Bartenbach, Patentlizenz- und Know-How-Vertrag, 6. Aufl. 2007, Rn. 7, sagt zur Technologiekonzentration in Unternehmensgruppen:
Hier sind verschiedene Alternativen denkbar: Einmal kann das regelmäßig bei der Konzernmutter oder einer konzernverbundenen Patentverwertungsgesellschaft gebündelte technische Erfahrungswissen (Schutzrechte und Know-How) des gesamten Konzerns den einzelnen Konzernfirmen entgeltlich oder unentgeltlich (...) zur Verfügung gestellt werden.
1. Die Schaffung von Patentverwertungsgesellschaften im Konzern ist keine Besonderheit.
2. Die Verfügbarmachung für konzerverbundene Unternehmen kann entgeltlich und unentgeltlich erfolgen.
Offen ist nur noch die Frage, ob bei der Übertragung einer Erfindung an die Verwertungsgesellschaft (für Opel mag mal dahinstehen, wer tatsächlich Patentinhaber war) Sicherungsrechte mit absoluter Wirkung erfoderlich oder "usus" sind. Diese Besicherung bringt aber einen gravierenden Nachteil mit sich: Sie "belastet" die gegenständlichen Immaterialgüter konzernintern und erschwert die Refinanzierung. Ich würde demnach eher annehmen, dass die Besicherung ungewöhnlich wäre.
Geschrieben von Mahdi D. Tabrizi in Meinung, Nachrichten um 20:24 | Kommentare (4) | Trackback (1) | Top Exits (0)
Derzeitiges Karma: 9, 58 Stimme(n) 2418 Klicks
« vorherige Seite (Seite 2 von 4, insgesamt 74 Einträge) » nächste Seite
84413 Abrufe in diesem Monat