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Timestamp: 2019-01-16 18:29:22
Document Index: 7413405

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 293', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 236', '§ 13', '§ 236', '§ 237', '§ 278', '§ 279', '§ 279', '§ 237', '§ 236', '§ 237', '§ 313', '§ 313']

Bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2015, RV/7104066/2014
Bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H.P. , Adresse2, über die Beschwerde vom 28.5.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 24.04.2014, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der 3.7.2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Verfassungsgerichtshof forderte mit Schreiben vom 22. März 2013 folgende Personen zur Zahlung der Eingabengebühr von € 1.440,00 für die Einbringung einer Beschwerde in einer Asylangelegenheit, eingebracht durch Rechtsanwalt Dr. H.P. , an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel auf:
5. A.B
6. I.B.
Mit Ansuchen vom 21. Juni 2013 beantragten der Beschwerdeführer (Bf.) und seine Familie, die einzuzahlende Eingabengebühr von € 1.440,00 zur Gänze nachsehen zu wollen, weil deren Einhebung aufgrund ihrer vorliegenden Vermögenssituation unbillig sei.
Begründend wurde vorgebracht, dass sie derzeit Sozialhilfe von der Magistratsabteilung 40 in Höhe von € 1.175,39 sowie die Grundversorgung von insgesamt € 1.000,00 beziehen würden. Das ganze Familieneinkommen belaufe sich demnach auf einen Betrag von € 2.175,39. Demgegenüber stünden Ausgaben an Miete, Strom, Telefon, Monatskarte und Ratenzahlung für den Rückstand Wohnungskaution in Höhe von insgesamt € 1.178,80.
Mit Bescheid vom 24. März 2014 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber Rechtsanwalt Dr. H.P. die Eingabengebühr von € 1.440,00 samt Gebührenerhöhung von € 720,00, insgesamt daher € 2.160,00 fest, die am 1. September 2014 entrichtet wurden.
Mit Bescheiden vom 24. April 2014 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen des Bf. als unbegründet ab und führte aus, dass die Voraussetzungen für eine Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen müssten. Eine Unbilligkeit sei vom anderen Gesamtschuldner nicht einmal behauptet worden.
In der dagegen am 28. Mai 2014 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass generell bei einem Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO die Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben bei allen Gesamtschuldnern gegeben sein müsse. Auszug aus dem Erkenntnis des VwGH vom 24.3.1994, 92/16/0103:
In ihrem Antrag auf Nachsicht vom 10. April 2013 werde nämlich bereits zu Beginn eindeutig festgestellt:
Die belangte Behörde habe es jedoch unterlassen, die entscheidungsrelevanten Tatsachen, auf dessen Grundlage die Entscheidung beruhe, anzuführen. Aus dem dargelegten Sachverhalt hätte sie jedoch zu dem Schluss kommen müssen, dass die dargelegten Umstände auf die gesamte Familie und somit auf alle Gesamtschuldner zutreffen würden. Dies habe die belangte Behörde jedoch verkannt, sodass sich der Bescheid als inhaltlich mangelhaft erweise.
Unbilligkeit setze generell voraus, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stehe, die sich aus der Einziehung für den Abgabepflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben würden (VwGH 12.12.1995, 92/14/0174; VwGH 2.7.2002, 99/14/0284).
Dies werde bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen der Einhebung der Abgabe und den entstehenden Nachteilen angenommen, die sich aus der individuellen Situation in der Entrichtung ergeben würden. (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170).
Genau eine solche vom Verwaltungsgerichtshof angeführte Unbilligkeit liege in ihrem Fall vor. Wie der Bf. und seine Familie bereits erläutert hätten, würden sie derzeit nur Sozialhilfe und die Grundversorgung beziehen. Das Gesamteinkommen der sechsköpfigen Familie belaufe sich auf € 2.175,39, wobei monatliche Ausgaben von € 1.178,80 in Abzug gebracht werden müssten. Dies ergebe insgesamt einen monatlichen Betrag von knapp unter € 1.000,00 für die gesamte Familie. Würden die Richtsätze des § 293 ASVG herangezogen, müsste die Familie ein Mindesteinkommen von zumindest € 1.815,39 erhalten. Demnach stehe ihnen regelmäßig nur fast die Hälfte jenes Betrages zur Verfügung, der generell als Mindesteinkommen für die Sicherung der Lebenserhaltungskosten angenommen werde.
Im gegenständlichen Fall seien die Gebühren von € 1.440,00 aufgrund der Gebühren für sechs Verfassungsgerichtshofbeschwerden auf einmal entstanden. Obwohl der Bf. und seine Familie nur sehr beschränkte finanzielle Mittel zur Verfügung hätten, hätten sie dennoch bereits am 28. März 2013 einen Betrag von € 440,00 an das Finanzamt überwiesen; ein darüber hinausgehender Betrag hätte jedoch die Lebenserhaltungskosten der Familie ernsthaft gefährdet. Weder sei von der belangten Behörde der Umstand der schon erfolgten Zahlung berücksichtigt worden noch habe sie dieses Kriterium der Ermessensüberlegung in ihrer Beurteilung aufgenommen.
Gemäß § 37 AVG hätte die belangte Behörde den entscheidungsrelevanten Sachverhalt amtswegig und vollständig zu ermitteln gehabt. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht geschehen. Die belangte Behörde sei ihrer Ermittlungspflicht nicht nachgekommen und habe sich in keiner Weise mit der konkreten Lebensrealität des Bf. und seiner Familie auseinandergesetzt.
Obwohl der Bf. in seinem Nachsichtsantrag auf seine prekäre finanzielle Situation hingewiesen und angegeben habe, dass die gesamte sechsköpfige Familie aufgrund der Stellung als Asylwerber keiner Beschäftigung nachgehen könne, habe es die belangte Behörde unterlassen, sich mit der individuellen Situation und den Lebensverhältnissen des Bf. und seiner Familie vertraut zu machen, was jedoch ein wesentliches Sachverhaltselement darstelle.
Hätte die belangte Behörde noch Zweifel über die Lebensumstände des Bf. und seiner Familie gehabt, insbesondere über das Vorliegen der Unbilligkeit aller Gesamtschuldner, so hätte sie ihnen innerhalb einer Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit geben müssen, ihre Situation darzustellen. So habe die Vorgangsweise jedoch eine schwerwiegende Verletzung des ihnen zu gewährenden rechtlichen Parteiengehörs verwirklicht.
Die Behörde habe es demnach verabsäumt, sich mit dem Vorbringen des Bf. auseinanderzusetzen. Sie habe keinerlei Ermittlungen angestellt, um den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt festzustellen, sondern entscheidungsrelevante Sachverhaltselemente schlichtweg ignoriert. Daher sei der Bescheid schon aus diesem Grund wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufzuheben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juni 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Feststellung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der Einhebung gegeben sei, im Bereich der gesetzlichen Gebundenheit liege. Erst nach der Feststellung, dass der Sachverhalt dem unbestimmten Gesetzesbegriff „Einhebung nach der Lage des Falles unbillig“ entspreche, betrete die Behörde den Bereich des Ermessens und habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden.
Da auch in der Beschwerde gegen die Nachsichtsabweisung die Unbilligkeit nicht von allen Gesamtschuldnern, sondern lediglich für den Bf. und seine Familie behauptet worden sei, habe die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht prüfen und der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden sein können.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2014 beantragten der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass unter anderem erneut völlig unberücksichtigt gelassen sei, dass in der Beschwerde ausführlich angegeben worden sei, dass von den zunächst vorgeschriebenen Gebühren von € 1.440,00 bereits am 28. März 2013 von den Bf. ein Betrag von € 440,00 an die belangte Behörde entrichtet worden sei und dieser Betrag in der vorliegenden Beschwerdevorentscheidung wiederum nicht in Abzug gebracht worden sei.
Abschließend beantragte der Bf., dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der ihnen entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution aufzutragen.
In der am 3. Juli 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung verwies die steuerliche Vertreterin auf das bisherige schriftliche Vorbringen.
Der Bf. beziehe die Mindestsicherung in Höhe von ca. € 400,00.
Auf den Hinweis des Richters, dass die Voraussetzung der persönlichen Unbilligkeit auch beim Gesamtschuldner Dr. H.P. vorliegen müsse, erklärte die steuerliche Vertreterin, dass sie dazu keine Angaben mache.
Zu dem Vorbringen im Vorlageantrag, dass der entrichtete Betrag von € 440,00 in der Beschwerdevorentscheidung nicht berücksichtigt worden sei, führt die Vertreterin des Bf. aus, dass der Betrag mittlerweile gutgeschrieben worden sei, allerdings mit dem Vorbringen gemeint gewesen sei, dass dies in der Abgabenfestsetzung gegenüber dem RA Dr. H.P. zu berücksichtigen gewesen wäre.
3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Bei elektronisch eingebrachten Schriftsätzen ist in den Fällen des § 14a Abs. 1 VfGG jener Zeitpunkt maßgeblich, der sich aus den für die jeweilige Form der Einbringung maßgeblichen Bestimmungen des GOG bzw. des ZustG ergibt; soweit eine andere Form der Einbringung für zulässig erklärt ist (§ 14a Abs. 2 VfGG), ist der Zeitpunkt des Einlangens in den elektronischen Verfügungsbereich des Verfassungsgerichtshofes maßgeblich.
5. Wird der Antrag im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 14a Abs. 1 Z 1 VfGG) eingebracht, so hat der Gebührenentrichter das Konto, von dem die Eingabengebühr einzuziehen ist, oder einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, anzugeben. Gibt der Gebührenentrichter sowohl einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, als auch ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr an, so ist die Eingabengebühr von diesem Konto einzuziehen. Die Abbuchung und die Einziehung der Eingabengebühr sind im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung durchzuführen.
Die Gebührenfestsetzung ist Folge der Beschwerdeeinreichung durch Rechtsanwalt Dr. H.P. beim Verfassungsgerichtshof in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter des Bf. und seiner Familie, der damit gemäß § 13 Abs. 3 GebG zum Gesamtschuldner wurde. § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in Stellvertretung handeln. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Bd I, § 13 GebG, Tz 11-17).
In Vollziehung der genannten Bestimmungen erging daher seitens des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 24. März 2014 die bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühren für sechs Antragsteller von € 1.440,00 samt Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von € 720,00, insgesamt daher in Höhe von € 2.160,00, an den Vertreter des Bf. und seiner Familie.
Zwischen den Familienmitgliedern liegt keine Gesamtschuldnerschaft vor. Demgemäß erfolgte die Abweisung des Nachsichtsansuchens des Bf. hinsichtlich des auf seinen Antrag entfallenden Betrages von € 240,00 (entsprechend der ihn treffenden Eingabegebühr).
Es ist daher verfahrensgegenständlich auch nur darüber zu entscheiden, ob in der Einhebung des Betrages von € 240,00 eine (persönliche) Unbilligkeit vorliegt. Verfahrensrecht ist dabei die Bundesabgabenordnung.
Die dem vertretenden Rechtsanwalt vorgeschriebene Gebühr in Höhe von € 2.160,00 wurde gemäß der vorliegenden Kontoabfrage am 29. August 2014 entrichtet.
Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auch auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.
In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers ist es in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Ababen, wären sie noch nicht entrichtet, sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuld nicht beseitigt worden sind.
In diesem Zusammenhang wurde vom Bf. kein Vorbringen erstattet.
Zutreffend ist, dass von Herrn M.B. (Vater des Bf.) ein Betrag von € 440,00 am 29. März 2013 überwiesen wurde.
Dieser Betrag wurde vom Finanzamt zunächst auf Verwahrung gebucht und in der Folge am 4. September 2014 am Abgabenkonto des Rechtsanwaltes Dr. H.P. gutgeschrieben.
Für eine Nachsicht lässt sich daraus allerdings nichts gewinnen, da, wie bereits ausgeführt, die Abgabenschuld zur Gänze getilgt wurde und nicht dargetan wurde, weshalb die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Ababen, wären sie noch nicht entrichtet, sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuld nicht beseitigt worden sind.
Zum Einwand der Bf., dass nicht berücksichtigt worden sei, dass bereits ein Betrag von € 440,00 entrichtet worden und in der Beschwerdevorentscheidung nicht wiederum in Abzug gebracht worden sei, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, da - wie bereits ausgeführt - eine Nachsicht auch für bereits entrichtete Abgabenschuldigketen möglich ist.
Sollte mit dem Vorbringen gemeint sein, dass diese Zahlung bei der Festsetzung der Gegebühren gegenüber Dr. H.P. nicht berücksichtigt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass ein Nachsichtsgesuch nicht darauf gestützt werden kann, dass die Bemessung einer Abgabe sachlich unrichtig sei. Derartige Einwendungen müssen im Bemessungsverfahren vorgebracht werden, sie können aber nicht in einem Nachsichtsverfahren zu dem Zweck verwendet werden, um die Unbilligkeit einer Abgabe darzutun.
Bei seiner Argumentation zur Nachsicht scheint der Bf. zu übersehen, dass auch sein Vertreter, Rechtsanwalt Dr. H.P. , der die Eingaben an den VfGH im Namen des Bf. (und seiner Familie einbrachte), ebenfalls Gesamtschuldner (gemäß § 13 Abs. 3 GebG) ist und dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Gesamtschuldverhältnissen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen müssen (vgl. z.B. VwGH 2.9.2009, 2005/15/0032). Dies deshalb, da die Gewährung einer Nachsicht zum Erlöschen des Abgabenanspruches führt und somit auch gegenüber Gesamtschuldnern wirkt.
Dass die Voraussetzungen einer persönlichen Unbilligkeit beim Gesamtschuldner Dr. H.P. vorliegen, wurde aber nicht einmal behauptet und ist ohnehin bei einem Rechtsanwalt und der Höhe der Gebührenschuld nicht anzunehmen.
Die Voraussetzungen für die Entlassung eines einzelnen Gesamtschuldners aus dem Gesamtschuldverhältnis sind grundsätzlich dieselben wie die für die Nachsicht, nämlich die Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe, für welche ein Gesamtschuldner einzustehen hat. Während für die Nachsicht (§ 236 BAO) das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert wird, genügt es für eine Maßnahme nach § 237 BAO, wenn die Billigkeitsgründe lediglich in der Person des den Antrag stellenden Gesamtschuldners gelegen sind. Es können hier etwa die gleichen Billigkeitsgründe wie bei der Nachsicht in Frage kommen, darüber hinaus aber auch Gründe, die in den Besonderheiten liegen, die zu der die Gesamtschuld begründenden Gemeinschaft führten, falls diese die Einhebung der Gesamtschuld beim Antragsteller unbillig erscheinen lassen.
Außer in den Fällen des § 278 BAO hat das Verwaltungsgericht gemäß § 279 Abs. 1 BAO immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Im Hinblick auf § 279 Abs. 1 BAO darf das Bundesfinanzgericht nur in der Sache entscheiden, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides gebildet hat, da die Änderungsbefugnis durch die Sache begrenzt ist. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0032; VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161).
Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Umdeutung eines Antrages eines Gesamtschuldners auf Nachsicht von gesamtschuldnerisch verfangenen Abgaben in einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld nicht zulässig (VwGH 20.9.1996, 93/17/0007).
Es ist deshalb dem Bundesfinanzgericht verwehrt, über eine Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO abzusprechen, da der angefochtene Bescheid eine Nachsicht gemäß § 236 BAO zum Gegenstand hat. Daher war im gegenständlichen Fall lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Nachsicht vorliegen.
Informativ wird dazu festgestellt, dass sich aber auch bei einem Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld für den Bf. nichts gewinnen ließe, weil § 237 BAO auf bereits entrichtete Abgaben keine Anwendung findet.
Dem Antrag des Bf., dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der ihnen entstandenen Verfahrenskosten aufzutragen, ist zu entgegnen, dass § 313 BAO die Geltendmachung des Ersatzes von den Parteien im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten für das Abgabenverfahren ausschließt (Ritz, BAO5, § 313 Tz 1). Nach dieser Gesetzesbestimmung hat jede Partei die ihr im Abgabenverfahren entstandenen Kosten selbst zu bestreiten.
Die oben zitierte Gesetzeslage steht der begehrten verwaltungsbehördlichen Zuerkennung von entstandenen Verfahrenskosten entgegen, wird doch hierdurch ausdrücklich ein Kostenersatz ausgeschlossen. Der Bf. hat demzufolge die ihm diesbezüglich erwachsenden Kosten selbst zu tragen (vgl. UFS 16.11.2011, RV/0346-I/10).
Informativ wird mitgeteilt, dass das gegenständliche Erkenntnis nur den Bf. A.B betrifft. Die übrigen Antragsteller wurden aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung jeweils anderen Gerichtsabteilungen zur Bearbeitung zugeteilt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104066.2014
Findok-Nr: 106949.1, aufgenommen am: 19.10.2015 12:43:33, Dokument-ID: 56fbd911-f95a-4c31-9206-46d066b5b352, Segment-ID: a6b9fdd3-1b99-4af8-86c2-85da21025a3d