Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2007&Aktenzeichen=VI%20ZB%2073/06
Timestamp: 2013-05-23 09:09:07
Document Index: 298732409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06 Volltextver�ffentlichungen (8)
ZPO � 4 Abs. 1
ZPO � 4 Abs. 1Streitwert bei Erledigung der Hauptsache; Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten
Verfahrensrecht - Erh�hung des Streitwertes durch vorprozessuale Anwaltskosten?
Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum Hauptanspruch und sind streitwerterh�hend zu ber�cksichtigen
Streitwert: Erh�ht sich der Streitwert durch den Anspruch auf Erstattung von vorprozessualen Anwaltskosten?
Streitwert - �bereinstimmende Erledigungserkl�rung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 04.12.2007, Az.: VI ZB 73/06 (Grunds�tzlich auch in Unfallsachen keine Streitwerterh�hung durch au�ergerichtliche Anwaltskosten)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2008, 279.
NJ 2008, 126
Wird zitiert von ... (29) BGH, 17.02.2009 - VI ZB 60/07 Ber�cksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des StreitwertsDer erkennende Senat hat mit seinem Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - VersR 2008, 557, den das Berufungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung freilich noch nicht kennen konnte, entschieden, dass die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten als streitwerterh�hender Hauptanspruch zu ber�cksichtigen sind, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch �bereinstimmend f�r erledigt erkl�rt worden ist.Dieses - eine Werterh�hung ausschlie�ende - Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102;… Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - [...] Rdn. 5 ff.; Senatsbeschl�sse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846;… vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07 - [...] Rdn. 5 f. und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 -aaO).Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschr�nkte Erledigung erkl�rt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - aaO m.w.N.).
BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11 Rechtsanw�lte - Wert der Beschwerde zweifelhaft: Mehrere Rechtsbehelfe einlegen!Denn eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich in der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschl�sse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 VersR 2008, 557 Rn. 8 …und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 VersR 2009, 806 Rn. 6).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zinsen aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch nicht Nebenforderungen im Sinne des � 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO ohne R�cksicht darauf, ob ein anderer Teil des Hauptanspruchs noch anh�ngig ist (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1957 - VII ZR 135/57, BGHZ 26, 174, 176 ff.; Urteil vom 24. M�rz 1994 - VII ZR 146/93, NJW 1994, 1869, 1870).Der Senat hat - wie schon dargelegt - bereits vor Erhebung der Klage in diesem Rechtsstreit entschieden, dass die Nebenforderung zur Hauptforderung wird, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschl�sse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO Rn. 8;… vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6).
BGH, 31.03.2011 - V ZB 236/10 Wohnungseigentum - Regelm��iger Wert der Entlastung des WEG-VerwaltersDer Anspruch wird aber zu einer den Streitwert und den Wert der Beschwer bestimmenden Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschr�nkte Erledigung erkl�rt worden ist (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 f.).Das f�hrt dazu, dass im Rahmen der Entscheidung �ber den noch streitigen Teil des Rechtsstreits von Amts wegen auch �ber die f�r den erledigten Teil anfallenden Kosten entschieden wird (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557, 558).
BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11 Anwaltsregress bei falscher Ermittlung der Beschwer!Denn eine Nebenforderung wird zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich in der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschl�sse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 VersR 2008, 557 Rn. 8 …und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07 VersR 2009, 806 Rn. 6).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zinsen aus einem nicht oder nicht mehr im Streit stehenden Hauptanspruch nicht Nebenforderungen im Sinne des � 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO ohne R�cksicht darauf, ob ein anderer Teil des Hauptanspruchs noch anh�ngig ist (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1957 - VII ZR 135/57, BGHZ 26, 174, 176 ff.; Urteil vom 24. M�rz 1994 - VII ZR 146/93, NJW 1994, 1869, 1870).Der Senat hat - wie schon dargelegt - bereits vor Erhebung der Klage in diesem Rechtsstreit entschieden, dass die Nebenforderung zur Hauptforderung wird, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschl�sse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, aaO Rn. 8;… vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6).
OLG Saarbr�cken, 13.05.2008 - 4 U 500/07 Bauvertrag - Bindefristverl�ngerung: Mehrverg�tungsanspruch des Auftragnehmers?Bei der Streitwertfestsetzung war der Klageantrag zu 2) nicht hinzuzurechnen: Vorprozessual aufgewendete Rechtsanwaltskosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs sind nicht zu ber�cksichtigen, soweit der Hauptanspruch noch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist (BGH, Beschl. v. 30.1.2007 - X ZB 7/06, VersR 2007, 1102; Beschl. v. 4.12.2007 - VI ZB 73/06, MDR 2008, 404).
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10 Verfahrensrecht - Umdeutung unzul�ssiger Revision in eine AnschlussrevisionDiese Forderungen sind bez�glich ihres Rechtsmittels daher Hauptforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 7 f. und Urteil vom 25. Juni 1981 - III ZR 96/80, WM 1981, 1091, 1092), so dass sich der Streitwert der Anschlussrevision nach ihnen bemisst.
OLG Celle, 05.11.2012 - 13 W 79/12 Verfahrensrecht - Vorprozessuale Anwaltskosten streitwerterh�hend?Der auf eine materiell-rechtliche Grundlage gest�tzte Anspruch auf Erstattung von Kosten, die vor Einleitung des Prozesses zu seiner Vorbereitung aufgewandt worden sind, stellt neben dem im gleichen Verfahren geltend gemachten Hauptanspruch eine dessen Streitwert nicht erh�hende Nebenforderung im Sinne des � 4 ZPO dar (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - IV ZB 8/07, juris Rn. 4;… Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, Rn. 7; Beschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, juris Rn. 5).
KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08 Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …Folglich findet in der Rechtsprechung des BGH bei Anwendung des � 4 ZPO auch keine Sonderbehandlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen statt (vgl. BGH, Beschl. vom 04.12.2007, VI ZB 73/06 -bei JURIS-).Allerdings werden die Kosten vorliegend insoweit nicht als Nebenforderung geltend gemacht, als ihnen keine Hauptforderung gegen�ber steht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.12.2007, VI ZB 73/06, Rz 6-8).
BGH, 26.11.2009 - III ZR 116/09 Amtshaftung - Gegenstandswert bei baulicher NutzungsbehinderungDer Streitwert ist auch nicht um die vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs zu erh�hen, weil es sich um Nebenforderungen im Sinne des � 4 ZPO handelt, da der Hauptsacheanspruch nach wie vor Gegenstand des Verfahrens ist (vgl. BGH, Beschl�sse vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - NJW 2007, 3289 und vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - NJW 2008, 999).
OLG Saarbr�cken, 11.03.2008 - 4 U 228/07 Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem …Dieser materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch stellt eine Nebenforderung i.S. von � 4 ZPO dar, solange der Hauptanspruch noch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist (BGH, Beschl. v. 4.12.2007 - VI ZB 73/06, zit. nach juris).
KG, 26.02.2009 - 2 AR 6/09 Bestimmung des zust�ndigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10 Verfahrensrecht - Berufungsbeschwer bei unentschiedenem erstinstanzlichem Antrag
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 423/10 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Anschlussrevision
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Anschlussrevision
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 286/11 Verfahrensrecht - Ab�nderungsbegehren
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 102/11 Verfahrensrecht - Unzul�ssige Anschlussrevision
BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11 Verfahrensrecht - Wann werden Nebenforderungen zur Hauptforderung?
OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11 Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich …
LG M�nchen I, 11.02.2009 - 21 O 8276/08 Urheberrechtsverletzung: Nutzung einer Zeichenfigur als eigenst�ndiges …
BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 39/09 Verfahrensrecht - Streitwerterh�hende vorprozessuale Kosten
OLG M�nchen, 24.03.2010 - 20 U 5582/08 Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des …
VerfGH Saarland, 09.04.2010 - Lv 8/09 OLG Saarbr�cken, 11.03.2008 - 4 U 228/08 LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11 Was ist dejure.org?