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Timestamp: 2016-10-28 16:19:33
Document Index: 22044917

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 50', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 46']

101 II 17232. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Mai 1975 i.S. Grimm gegen Strebel.
Art. 50 al. 1 OJ. Une d�cision finale au sens de cette disposition l�gale ne peut �tre provoqu�e imm�diatement que lorsque le Tribunal f�d�ral lui-m�me peut la rendre. Faits � partir de page 172
A.- Grimm als Arbeitnehmer klagte gegen Frau Strebel auf Zahlung von Fr. 8'365.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1974 "(abz�glich AHV/IV)". Er berief sich auf ein Arbeitsverh�ltnis, das er auf Ende Dezember 1973 gek�ndigt hatte.
Das Bezirksgericht Z�rich f�hrte im Urteil vom 21. Mai 1974 aus, die Beklagte habe trotz Fristansetzung die Klage nicht beantwortet. Damit habe sie gem�ss � 150 ZPO die tats�chlichen Klagegr�nde anerkannt und auf jegliche Einrede verzichtet. Da die vom Kl�ger geltend gemachten Anspr�che als ausgewiesen erschienen, sei die Klage daher in vollem Umfange gutzuheissen. Das Bezirksgericht erkannte deshalb: "Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kl�ger Fr. 8'365.-- zu bezahlen nebst 5% Zins seit 1. Januar 1974 (abz�glich AHV/IV)."
B.- Die Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Z�rich, das dieses Urteil am 20. Februar 1975 aufhob und den Prozess "im Sinne der Erw�gungen zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung" an die BGE 101 II 172 S. 173erste Instanz zur�ckwies. Die Begr�ndung lautet im wesentlichen dahin, Art. 343 Abs. 4 OR verlange, dass der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststelle und die Beweise nach freiem Ermessen w�rdige. � 150 ZPO sei daher nicht anzuwenden. Das Bezirksgericht d�rfe nicht Anerkennung der tats�chlichen Klagegr�nde und Verzicht auf Einreden annehmen, sondern habe das Urteil auf Grund der Akten zu f�llen und demgem�ss zu entscheiden, f�r welche eingeklagten Posten ein Beweisverfahren noch durchzuf�hren sei. Dabei m�sse auch der Beklagten Gelegenheit geboten werden, den Gegenbeweis anzutreten. Die von ihr im Rahmen des Appellationsverfahrens bereits eingelegten Urkunden seien in diesem Zusammenhang wohl mitzuber�cksichtigen. Ob auch die von der Beklagten erst im Rahmen des Novenrechtes erhobenen Verrechnungseinreden in die �berlegungen miteinzubeziehen seien, habe vorerst frei das Bezirksgericht zu entscheiden.
C.- Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Obergerichtes Berufung eingelegt. Er beantragt, es aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil zu best�tigen.
1. Gegen einen selbst�ndigen Vor- oder Zwischenentscheid, wie er hier vorliegt, ist die Berufung nur zul�ssig, "wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes gerechtfertigt erscheint" (Art. 50 Abs. 1 OG).
Ein Endentscheid kann nur dann sofort herbeigef�hrt werden, wenn das Bundesgericht selbst ihn f�llen kann. Im vorliegenden Falle ist das ausgeschlossen. Das Obergericht hat nur entschieden, Art. 343 Abs. 4 OR gehe dem � 150 ZPO vor, der bestimmt, "dass Anerkennung der tats�chlichen Klagegr�nde und Verzicht auf Einreden angenommen werde, wenn der Beklagte die Klage innert der angesetzten Frist nicht beantworte". Sollte diese statt jene Norm anzuwenden sein, so erg�be sich daraus nicht ohne weiteres - jedenfalls nicht von Bundesrechts wegen -, dass die Klage gutgeheissen werden m�sse, wie der Kl�ger meint. Die Sache w�re an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es den prozessual zu ber�cksichtigenden BGE 101 II 172 S. 174Sachverhalt feststelle und das Klagebegehren materiell beurteile. Daran vermag auch die Erkl�rung des Kl�gers, er sei im Sinne eines Eventualantrages bereit, die von der Beklagten in zweiter Instanz eingereichten Beweismittel gegen sich gelten zu lassen, nichts zu �ndern.
2. Da auf die Berufung schon gem�ss Art. 50 OG nicht eingetreten werden kann, braucht nicht entschieden zu werden, ob der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- erreicht (Art. 46 OG). Dass er gegeben sei, versteht sich nicht von selbst, denn der Kl�ger hat den Betrag von Fr. 8'365.-- nur "abz�glich AHV/IV" eingeklagt, und das Bezirksgericht hat ihm denselben ebenfalls nur "abz�glich AHV/IV" zugesprochen.