Source: https://urteile-gesetze.de/insolvenz-urteile
Timestamp: 2019-01-20 21:48:27
Document Index: 301986967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insolvenz Urteile
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bis 2010 (188)
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft
des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft...
VIII ZR 250/11
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten Das Kostenfestsetzungsverfahren...
VIII ZB 79/11
BAG 6. Senat, Aufrechnung in der Insolvenz
Bundesarbeitsgericht 2010-01-21 BAG 6. Senat 6 AZR 580/07 Aufrechnung in der Insolvenz 1...
6 AZR 580/07
BGH 9. Zivilsenat, Behandlung von Bankavalverträgen in der Insolvenz des Avalkreditnehmers
in der Insolvenz des Avalkreditnehmers Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
IX ZR 153/09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Schuldnerzahlung auf ein debitorisch geführtes Gläubigerkonto
auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners...
IX ZR 207/13
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des §...
eine seinerzeit drohende Insolvenz abwenden sollte. Im Ergebnis blieb diese Maßnahme jedoch ohne Erfolg...
B 5 R 8/16 R
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats bei Erörterung einer Insolvenzreife der beratenen Gesellschaft
" einer Insolvenz den Mandanten auf die Notwendigkeit einer Prüfung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil...
IX ZR 53/13
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
Situation keine Zahlungen zu. Diese seien im Falle einer Insolvenz sogar anfechtbar...
V S 24/09
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung...
X B 89/14
BFH 5. Senat, (Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis)
mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis kommt nicht in Betracht, wenn wegen Insolvenz...
BGH 9. Zivilsenat, Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse
Bundesgerichtshof 2014-09-18 BGH 9. Zivilsenat IX ZA 9/14 Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz...
IX ZA 9/14
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG
dagegen regelmäßig Kosten. Im Falle der Insolvenz müsste, soweit keine Sicherheit geleistet wurde...
7 B 44/15
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten - Sachgerechtigkeit des Ehegattensplittings
auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten - Sachgerechtigkeit...
III B 114/09
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der...
, da sich die Einsprechende in einem Insolvenz befunden habe. Hinsichtlich der am 7. Oktober 2011...
7 W (pat) 29/15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
Bundesgerichtshof 2012-12-13 BGH 9. Zivilsenat IX ZR 9/12 Insolvenz des Vermieters...
IX ZR 9/12
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
das Zeitguthaben jederzeit bestimmungsgemäß ausgezahlt werden kann. Wird ein Antrag auf Insolvenz gestellt...
10 AZR 750/13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
vor der drohenden Insolvenz und nicht lediglich für diesen Fall gewährt worden. Auch bei Ermächtigung...
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist - absoluter Revisionsgrund
) für die Zeit vom 1.8. bis 31.10.2006 wegen Insolvenz der H C (HC) Ltd, F, als möglicher Arbeitgeberin...
B 11 AL 48/16 B
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz
zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz Die sofortige Beschwerde des Antragstellers...
AnwZ (B) 37/10
BFH 9. Senat, Auslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
, ohne dass insoweit Besonderheiten einer im Ausland stattfindenden Insolvenz von Bedeutung wären...
IX B 145/12