Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-05-20/xa-zr-68_09
Timestamp: 2017-09-21 16:08:59
Document Index: 170208818

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 17', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 675', '§ 676', '§ 675', '§ 675', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 5', '§ 12', '§ 269']

BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 - Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen | anwalt24.de
Urt. v. 20.05.2010, Az.: Xa ZR 68/09
Referenz: JurionRS 2010, 19569
LG Berlin - 05.11.2008 - AZ: 4 O 290/08
KG Berlin - 30.04.2009 - AZ: 23 U 243/08
Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 593/2008/EG (Rom-I-VO)
Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 864/2007/EG (Rom II)
BGHZ 185, 359 - 371
CR 2010, 674-678
DB 2010, 15-16
ITRB 2010, 273
MMR 2010, 677-679
NJW 2010, 2719-2722
NJW-Spezial 2010, 746-747
NZV 2010, 562-566
RdW 2010, 410-411
RRa 2010, 225-230
TranspR 2010, 451-455
WM 2010, 1564-1568
WuB 2010, 761-762
ZAP EN-Nr. 535/2010
ZGS 2010, 421-425
ZGS 2010, 295 (Pressemitteilung)
ZIP 2010, 1904-1908
ZLW 2011, 651-660
Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand:
Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens der genannten Art benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam:
Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 €/4,00 €.
Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €/1,50 €."
(1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 €/4,00 €. (2) Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €/1,50 €.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Mai 2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
"Kreditkartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 € Zahlungskartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €"
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in RRa 2009, 190 veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Dies hält in dem nach der teilweisen Rücknahme der Klage noch zu beurteilenden Umfang der rechtlichen Nachprüfung stand.
Zutreffend hat das Berufungsgericht die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bejaht. Zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insoweit kommt es nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung materiellrechtlich zu beurteilen ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist. Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 10-14 m.w.N.).
Das Bestehen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs richtet sich nach deutschem Sachrecht, mithin nach § 1 und § 4a UKlaG.
Soweit es wie hier um die Verwendung der Klausel in Verträgen geht, die nach dem 17. Dezember 2009 geschlossen worden sind oder werden, ist das maßgebliche Sachrecht nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-VO) zu bestimmen. Dies ist hier das deutsche Recht.
Maßstab für die Überprüfung eines Berufungsurteils ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung. Zu berücksichtigen ist daher auch ein nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getretenes Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH, Beschl. v. 20.1.2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, 1509; BGHZ 141, 329, 336). Zu den danach zu berücksichtigenden Vorschriften gehört die Rom-I-Verordnung, die gemäß ihrem Art. 29 am 17. Dezember 2009 in Kraft getreten und gemäß Art. 28 auf Verträge anzuwenden ist, die nach diesem Datum geschlossen worden sind.
Gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Rom-I-VO ist für Personenbeförderungsverträge, wenn die Parteien wie im vorliegenden Fall keine Rechtswahl getroffen haben, das Recht des Staates maßgeblich, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Abgangsort oder der Bestimmungsort befindet. Deutsches Recht findet danach Anwendung, soweit es um die Verwendung der beanstandeten Klauseln in Verträgen geht, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, und nach denen der vereinbarte Abflug- oder Ankunftsort in Deutschland liegt. Letzteres ist nach der teilweisen Rücknahme der Klage ausschließlicher Gegenstand des Rechtsstreits.
Das Berufungsgericht hat die Wirksamkeit der angegriffenen Klauseln zutreffend beurteilt.
Zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, dass die Klausel über den Ausschluss der Barzahlung in Art. 17 Satz 1 der Beförderungsbedingungen der Beklagten nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
Die Klausel unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle.
Der Ausschluss der Barzahlungsmöglichkeit benachteiligt den Kunden nicht unangemessen, wenn es wie hier um Luftbeförderungsverträge geht, bei denen die Buchung über das Internet die gängigste Form des Vertragsschlusses darstellt.
Die Klausel führt im Vergleich zur gesetzlichen Regelung allerdings zu einer Benachteiligung des Kunden.
Die Benachteiligung ist angesichts des anerkennenswerten Interesses der Beklagten an möglichst rationellen Betriebsabläufen nicht als unangemessen anzusehen.
Der Umstand, dass die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte nach der anderen angegriffenen Klausel in vielen Fällen zu zusätzlichen Gebühren führt, hat bei der Prüfung außer Betracht zu bleiben.
Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, dass die angegriffene Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist und die betroffenen Kunden in unangemessener Weise benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die angegriffene Gebührenregelung unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
Die Gebührenregelung weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligt die betroffenen Kunden deshalb in unangemessener Weise.
Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Entgelte können nur für Leistungen verlangt werden, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht werden. Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders auf dessen Kunden abwälzt, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und ist gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGHZ 161, 189, 193 m.w.N.). Dasselbe gilt für Klauseln, die eine Entgeltpflicht nicht an die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, sondern an die Entgegennahme einer vom Vertragspartner geschuldeten Leistung knüpfen.
Besondere Umstände, die die Erhebung einer Gebühr für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte dennoch als gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor.
In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Erhebung einer solchen Gebühr, wie die Beklagte geltend macht, "marktüblich" ist. Selbst wenn dies der Fall wäre, hielte eine solche Regelung aus den oben genannten Gründen jedenfalls dann der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn sie für den Kunden keine gängige und zumutbare andere Zahlungsmöglichkeit vorsieht. Angesichts dessen kann auch offen bleiben, ob eine Vereinbarung zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen, die das Vertragsunternehmen dazu verpflichtet, den Karteninhabern ihre Waren und Dienstleistungen zu denselben Preisen und Bedingungen wie bar zahlenden Kunden anzubieten (vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 675f Rdn. 20; Staudinger/Martinek, BGB, Bearb. 2006, § 676h Rdn. 69; Pfeiffer in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Kreditkartenvertrag Rdn. 112; Casper/Pfeifle, WM 2009, 2343, 2345), unmittelbare Rechtswirkungen zugunsten der Karteninhaber entfaltet.
Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten lässt sich aus § 675f Abs. 5 BGB oder der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift nicht ableiten, dass das Vertragsunternehmen dem Karteninhaber stets ein Entgelt für eine Kartenzahlung in Rechnung stellen darf.
Entsprechendes gilt für die Regelung in § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet ist, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Diese Vorschrift betrifft lediglich das Verhältnis zwischen dem Kartenunternehmen und dessen Vertragspartnern. Sie besagt nichts darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen das Vertragsunternehmen berechtigt ist, in den gegenüber seinen Kunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine zusätzliche Gebühr für eine Kartenzahlung vorzusehen.
Ein abweichendes Ergebnis lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus § 270 BGB herleiten, wonach der Schuldner dem Gläubiger Geld im Zweifel auf seine Kosten zu übermitteln hat. Die in der angegriffenen Klausel vorgesehene Gebühr deckt nicht den Aufwand für die Übermittlung von Zahlungsmitteln an die Beklagte ab, sondern den Aufwand für die Entgegennahme der Zahlung. Dieser ist auch nach § 270 BGB vom Gläubiger zu tragen. Deshalb kann offen bleiben, ob bei Zahlungen mit Kredit- oder Zahlungskarte im Zweifel ohnehin von der Vereinbarung einer Holschuld auszugehen ist (so MünchKommBGB/Krüger 5. Aufl., § 270 Rdn. 11; Staudinger/ Bittner, Bearb. 2009, § 270 Rdn. 17).
Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen mehreren verbreiteten bargeldlosen Zahlungsarten differenzieren, also beispielsweise Zahlungen mit Zahlungskarte oder Einzugsermächtigung als gebührenfrei, Zahlungen mit Kreditkarte hingegen als gebührenpflichtig ausgestalten dürfte. Die angegriffene Klausel führt schon deshalb zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden, weil sie keinen gängigen und zumutbaren Zahlungsweg eröffnet, bei dessen Nutzung keine Gebühren anfallen.
Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht dem Kläger einen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten in pauschalierter Höhe von 200,00 Euro gemäß § 5 UKlaG und § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zugesprochen. Die Abmahnung war berechtigt, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch teilweise begründet ist. Dass das Berufungsgericht davon abgesehen hat, den geltend gemachten Betrag im Hinblick auf die teilweise Unbegründetheit zu kürzen, ist angesichts der ohnehin erfolgten Pauschalierung nicht zu beanstanden und wird auch von der Beklagten nicht mit der Revision angegriffen.
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos geworden. Der Senat hat den Tenor insoweit zum Zwecke der Klarstellung neu gefasst.