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Timestamp: 2018-01-17 21:47:26
Document Index: 225255771

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 16', '§ 4', '§ 112', '§ 116', '§ 117', '§ 127', '§ 1', '§ 36', '§ 81']

30. Januar 2017, 19:23
Ich hatte mehere vorherige EGVs angegriffne erfolgreich nun wird man ein Stück konkreter
Wer bezahlt mir die Internetsuche und die Tagesanzeiger etc?
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die Regelung zur Erstattung ist, wie du erwähntest eine "Kann"-Leistung und zusätzlich unter vorbehalt gestellt(sofern....) und daher m.M.n. nicht konkret -> nichtig BSG v. 2016
Alles in allem keine verschärfte EGV, sondern mit List zu umgehen.
Ich würde VA abwarten und klagen auf (EA mit aW) Rechtswidrigkeit wg. Nichtzusagens der Bewerbungskosten. (BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - keine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten -> sind nichtig)
(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige
Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in
2. spätestens vor Ablauf
des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine
ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren
voraussichtliche Dauer vorzulegen.
die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert
die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist
der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber
enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine
Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund
und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
die Regelung zur Erstattung ist, wie du erwähntest eine "Kann"-Leistung
und zusätzlich unter vorbehalt gestellt(sofern....) und daher m.M.n.
nicht konkret -> nichtig BSG v. 2016
Ja die Nachweise per PDF per Mail an den SB wären am einfachsten.
Natürlich kannst du auch die Suchen nach Stellen als Lagerhelfer, etc in
die List der Bewerbungsbemühungen aufnehmen, es muss sich aber nicht
konkret darauf beworben werden, wenn du ausreichend Stellen in deinem
erlernten Beruf findest.
Mich stört das halt weil diese Arbeiten grundsätzlich ärtzlich ausgeschlossen sind. Aber eine Unterschrift sehe ich als Einverstädnis.Der SB meinte zwar ja immer nur unter Ihren Gesundheitlichen Standpunkten aber dann sollte man die Einschränkungen oder Hinweis auf das Gutachten mit reingenommen werden finde ich?
Da der SB Berwerbungsunterlagen als Muster haben möchte teile ich ihn dies im Schreiben mit das ich nicht unterschreiben werde. Dann kommt 100 % ne Einladung und will verhandeln und mit mir alle Punkte besprechen.
ich denke, dass die Kann-Regel genauso übernommen wird in einem möglichen VA. Das spielt ja dir in die Hände um das zu knacken per SG.
Das wäre ein Verhandlungspunkt, wenn du die EGV verhandeln willst, dass Helferjobs o.ä. herausgestrichen werden, zumal das gegen das GG verstösst.
Eine Mustervorlage von Bewerbungsunterlagen gegen Kostenerstattung zur Vorlage, d.h. Einsicht, halte ich nicht unbedingt für schlecht, jedoch ist das eine zweischneidige Sache.
Das kann nämlich bedeuten, dass du unter Umständen eine Bewerbungsmassnahme von 2 - Wo aufgedrückt bekommst.
Nein ich schicke ihm eine Mappe zu einer Musterbwerbung bei Telefon und email jeweilx XXX
Das mit den Gutachten das nervt micj so richtig weil de rhat das direkt vorliegen und vom vorherigen SB in der Akte mitbekommen.
Wofür hatte ich ein Teilhabeverfahren (LTA) (Klageverfahren am SG anhängig)
Ich denke ich werde dies den SB die Nicht Unterschrift mitteilen.
AM 13. Termin
die letze habe ich direkt gewonnen das JC hat zurückgezogen.
Es gibtz ein Problem
Hier der neue Entwurf
Es gibtz ein Problem…
zunächst wäre m.M.n. vom SB zuerst zu klären, was § 16 SGB II i.V.m. § 4 SGB III bedeuten soll im Rahmen der Kostenerstattung.
Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit
Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und
die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dritten Buches sind entsprechend
Tatsächlich wird das ungekehrt laufen, d.h. erst wird der pot. AG kontaktiert, um dich zu veranlassen eine Bewerbung abzugeben, anstatt
zulässig, wenn SB mit eigener Email in JC-Schreiben genannt ist.
Ich würde jedoch eine Email an die "Team-Emailadresse z.Hd. des SB XY" wählen, um die Eigenbemühungen per pdf nachzuweisen.
Sollte mal tasächlich ein VV mit ZAF kommen, kannst du dich ruhig darauf normal bewerben. Flechte dein GdB (Lebenslauf) mit Gleichstellungsantrag u. Equal-Pay ein.
Gegen den kommenden ersetzenden VA wirst du dich wehren, jedoch solltes du noch möglicherweise einen schriftl. Verhandlungsversuch mit Gegenvorschlag senden.
Genau so soll es laufen ich habe gefragt o bs ie mich dann für jede Kontaktaufnahme fragen Ich bin auch nur per Post erreichbar.
Ergebnis: Völlig planlos/hilfolos deswegen auch die AUssage dürfen wir sie überhaupt VVs schicken *lach*
Ich habe den quasi erklärt wie das zu laufen hat. (Arbeitgeberservice).
Richtig, da hast du recht, aber dass lasse ich immer in den Verhandlungen ausser acht, weil,.....etwas brauch man ja noch fürs SG/LSG.
Wegen den Portokosten habe ich auch angesprochen, die wollen das ich die in der ANlaufstelle bei mir iM Ort abgebe (also die Nachweise). Also
beimn Leistungs SB.
genau. Mir ist es nämlich einmal passiert, als ich meine Nachweise nur an SB-Email versendet habe, als dieser längere Zeit krank war, ich vermeitlich keine Bewerbungsnachweise
fristgerecht abgesendet haben sollte. Das liess sich dann nach einigem Hin-u.Her dann vor SG klären. Seitdem maile ich nur noch an Team-Emailadresse z.Hd des jeweiligen SB
Genau ich kann direkt das PDF also die Nachweise faxen an das Jobcenter also die FaX Verteilstelle. Ich denke das wäre ne sichere Nummer, so eben auch die Antwortbögen
Ich denke nächster Termin im Sommer mit neuen SB
Das JC traut sich nich mir EGV-VAs zu senden und das überJahre
einfach entspannt abwarten und kommenden Frühling geniessen.
Ich warte ja auch schon einige Zeit auf VA.
(Ob das an den 7 Verfahren liegt, die laufen. )
Angelus Noctis	- 27. Januar 2017, 16:03 - Allgemeine Fragen ALG II
Admin	- 16. Januar 2017, 16:01 - News vermischt / News Feed