Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_9a_9_V_8.03_R.htm
Timestamp: 2018-01-22 20:16:01
Document Index: 116656235

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 45', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'Art 20', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art 131', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 359', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 1', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 15', 'Art 1', 'Art 22', '§ 47', 'BGH', '§ 1', 'Art 103', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 163', 'BGH', '§ 202', '§ 295', '§ 202', '§ 384', '§ 295', 'BGH', '§ 295', '§ 295', '§ 202', '§ 295', '§ 104', '§ 13', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 3', '§ 1', 'Art 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 3', 'Art 3', '§ 64', '§ 1', '§ 64', '§ 1', 'Art 14', '§ 56', '§ 1', 'Art 14']

BSG - B 9a/9 V 8/03 R - Urteil vom 25.11.2005
Der am 23. April 1922 in S./Pommern geborene Kläger meldete sich nach seinen eigenen Angaben 1940 freiwillig zur Waffen-SS. Seinen Dienst trat er im Juni 1941 bei der 1. SS-(Totenkopf)-Infanterie-Brigade (mot), Regiment 10, in der 9. Kompanie des III. Bataillons an. Nach den vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) beigezogenen Unterlagen der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Wehrmacht (WASt) vom 30. April 2002 erlitt der Kläger am 8. Januar 1942 einen Frostschaden an beiden Füßen und wurde am 12./13. Januar 1943 an der Rollbahn Podberesi-Wel-Luki verwundet. Der Kläger gab im Verwaltungsverfahren an, ab Mai 1945 zunächst in sowjetischer und anschließend bis zum 21. April 1950 in polnischer Kriegsgefangenschaft gewesen zu sein. In Polen habe er als Kriegsgefangener in einem Bergwerk unter Tage arbeiten müssen und sei im Februar 1948 an einer Rippenfellentzündung erkrankt.
Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten Auskünfte eingeholt und Akten beigezogen von der Staatsanwaltschaft Hannover zu dem Verfahren 11 Js 12/74, der WASt, dem Bundesarchiv - Militärarchiv - (Schreiben vom 13. September 2002), dem Institut für Zeitgeschichte (Schreiben vom 15. Oktober 2002), dem Zentral-Militärarchiv in Prag (Schreiben vom 18. November 2002) sowie ein Sachverständigengutachten vom 16. Februar 2003 bei dem Militärhistoriker Dr. B. (Freiburg) eingeholt. In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger vor dem Berufungssenat angehört worden.
Auf Befehlsnotstand könne sich der Kläger nicht berufen. Ein offensichtlich rechtswidriger, insbesondere verbrecherischer Befehl könne einen Rechtfertigungsgrund objektiv nicht auslösen. Ebenso wenig komme hier ein entschuldigender Notstand in Betracht, denn nach der Arbeit von Herbert Jäger "Verbrechen unter totalitärer Herrschaft - Studien zur nationalsozialistischen Gewaltkriminalität" sowie dem Sachverständigengutachten des Dr. B. sei kein einziger Fall nachgewiesen, in dem ein Befehlsempfänger wegen der Ablehnung oder Nichtausführung eines verbrecherischen Befehls Schaden an Leib oder Leben genommen habe. Somit verbleibe nur noch der subjektive Befehlsnotstand oder die Putativnotwehr. Deren Voraussetzungen lägen hier jedoch nicht vor, da sich der Senat nicht davon habe überzeugen können, dass der Kläger alles in seinen Kräften Stehende getan habe, um das Unrechtsverhalten zu vermeiden. Weder habe er sich nach dem Sinn der Erschießungsaktion erkundigt, noch sei es glaubhaft, dass er sich mit niemandem habe beraten können. Zudem sei - anders als er selbst - ein Teil seiner Kameraden offensichtlich nicht bereit gewesen, den zweiten Erschießungsbefehl zu befolgen.
Der hier einschlägige § 1a Abs 2 BVG sieht die Entziehung von Versorgungsleistungen vor, die in früherer Zeit bindend bewilligt worden sind (vgl Frank, br 2000, 125, 129; allg dazu auch BSGE 91, 231 = BSG SozR 4-8850 § 5 Nr 1; BSGE 80, 72 = SozR 3-8850 § 5 Nr 2; BSG SozR 3-8850 § 5 Nr 3; SG Potsdam Breith 2000, 837, 846). Er stellt insoweit eine Sonderregelung dar, die gemäß § 37 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts (§§ 45, 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) grundsätzlich vorgeht. Ob dieses auch dann uneingeschränkt gilt, wenn der gewährende Verwaltungsakt nach dem Inkrafttreten des § 1a BVG am 21. Januar 1998 erlassen worden ist, kann hier dahinstehen, denn der Kläger bezieht die hier fraglichen Leistungen nach dem BVG seit 1950. Ihre Rechtfertigung erfährt diese spezielle Entziehungsvorschrift - vergleichbar der Regelung des § 5 Entschädigungsrentengesetz ((EntschRG); s hierzu BSGE 91, 231 = SozR 4-8850 § 5 Nr 1 und BSG SozR 3-8850 § 5 Nr 2, 3) - aus der Spezialität des Eingriffsobjekts (Recht auf Versorgungsleistungen), der Begrenzung des möglicherweise betroffenen Personenkreises (Versorgungsberechtigte, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus Unrechtstaten begangen haben) und den besonderen Aufhebungsmaßstäben (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit). Die Norm ermächtigt zudem zur Kürzung oder Aberkennung des Rechts auf Entschädigung nur mit Wirkung für die Zukunft, dh für Zeiten ab Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Entziehungsbescheid bekannt gegeben wird.
(1) Das Tatbestandsmerkmal eines Verstoßes gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit", an das § 1a Abs 1 und 2 BVG für die Leistungsversagung und -entziehung anknüpft, ist hinreichend bestimmt. Das im Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG) verankerte Bestimmtheitsgebot verpflichtet das Parlament, grundlegende Wertentscheidungen selbst zu treffen und nicht auf die Exekutive oder Judikative zu verlagern. Die Norm ist so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl BVerfGE 49, 168, 181; 78, 205, 212; 93, 213, 238; 102, 254, 337), um zu gewährleisten, dass der Bürger in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten. Die Notwendigkeit der Auslegung macht eine Vorschrift nicht unbestimmt, wobei die Anforderungen umso strenger sind, je intensiver der Eingriff in Grundrechte ist (s auch BVerfGE 59, 104, 114; 86, 288, 311 und 78, 205, 212; 89, 69, 84 f).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat zu § 5 EntschRG, der eine dem § 1a Abs 1 BVG entsprechende Formulierung enthält, festgestellt: Die Vorschrift sei so hinreichend bestimmt, dass sie in einer für die Betroffenen voraussehbaren Weise von den Organen der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt ausgelegt und angewandt werden könne (vgl BSGE 80, 72, 86 = SozR 3-8850 § 5 Nr 2 S 37; s auch SG Potsdam Breith 2000, 837, 847). Dem ist auch für § 1a BVG zu folgen. Im Übrigen finden sich die Begriffe "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" in diversen Entschädigungsgesetzen; sie sind durch zT jahrzehntelange Anwendung in Verwaltung und Rechtsprechung hinreichend präzisiert worden (vgl § 1 Abs 4 Satz 2 Heimkehrergesetz (HkG), § 3 Nr 3a und 3b Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art 131 GG fallenden Personen (G 131), § 3 Abs 2 Nr 2 und § 5 Nr 1 Buchst b Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz = BVFG), § 2 Abs 2 Gesetz über die einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz = VertrZuwG), § 359 Abs 3 Nr 2 Lastenausgleichsgesetz (LAG), § 16 Abs 1 Nr 2 Reparationsschädengesetz (RepG), § 2 Abs 1 Nr 2 Häftlingshilfegesetz (HHG), § 16 Abs 2 Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz = StrRehaG), § 2 Abs 2 Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz = VwRehaG), § 5 Abs 1 EntschRG). Der Gesetzgeber hat damit in § 1a BVG ein hergebrachtes und auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits gebilligtes Begriffspaar verwendet, das selbstverständliche ethisch-moralische Grundwerte zusammenfasst, die Grundlage eines jeden menschlichen Zusammenlebens sind (vgl BVerfGE 12, 264, 269; 93, 213, 238, 239; s auch BVerwGE 15, 336, 338f; 19, 1, 3; 31, 337, 338, 342; vgl auch Frank, br 2003, 1, 2).
Die Grundsätze der Menschlichkeit beinhalten den Kernbestand der in jeder Lebenslage unveräußerlichen Menschenrechte, die demnach materiell niemals beseitigt oder beschränkt werden können (vgl hierzu Entscheidung des SG Potsdam Breith 2000, 837, 845; Frank, br 2000, 125, 132). Es handelt sich um die elementaren, für das menschliche Zusammenleben und für ein Mindestmaß an gerechter staatlicher Ordnung unentbehrlichen Grundsätze, die zum unantastbaren Bereich des Rechts gehören (s hierzu BVerwGE 19, 1, 5; Frank br 2003, 1, 2; derselbe, br 2000 125, 132, 141; Schröcker, DÖV 1963, 455, 458; Hellmann, VIZ 1995, 201, 202). Zu den allgemein anerkannten und unveräußerlichen Menschenrechten gehört vor allem das Recht eines jeden Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es ist ein natürliches und stets gültiges Gebot der Menschlichkeit, dieses Recht vor staatlicher Willkür, auch unrechtmäßigen Kriegshandlungen zu schützen (vgl BVerwGE 31, 337, 338).
Abgesehen davon spiegeln sich die Grundsätze der Menschlichkeit zB in dem Statut für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg vom 8. August 1945 wieder, wonach Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kriegsverbrechen im engeren Sinne sind. Hintergrund dieser Regelung war es, insbesondere Versklavung, Deportation, Ausrottung und andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung, insbesondere der jüdischen, als Kriegsverbrechen ahnden und die Täter deswegen aburteilen zu können (vgl Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Nürnberg 1947, S 11, 12; Kraus, br 1998, 145, 152). Vergleichbare Bestimmungen fanden sich in dem Kontrollratsgesetz Nr 10 vom 20. Dezember 1945 (KR Abl 50; Sammlung der vom Alliierten Kontrollrat und der Amerikanischen Militärregierung erlassenen Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Befehle, Direktiven, Stuttgart, 1949). Art 2 dieses Gesetzes sah eine Strafandrohung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, ua wegen Ausrottung, Freiheitsberaubung, Mord, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, Vergewaltigung, Verschleppung und unmenschlicher Behandlung der Zivilbevölkerung (vgl Kraus, br 1998, 145, 152). Zurückgegriffen werden kann zudem auf das Abkommen der Vereinten Nationen (UN) zur Verhütung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes (Convention on the prevention and punishment of the crime of genozide - UNTS) vom 9. Dezember 1948, dem die Bundesrepublik Deutschland durch Zustimmungsgesetz vom 9. August 1954 beigetreten ist (BGBl II 1954, 210), Art 2 und Art 15 Abs 2 der UN-Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (BGBl II 1952, 685, 953), aber auch auf die Werteordnung des GG, insbesondere Art 1 Abs 1 GG.
Ohne rechtliche Bedeutung ist dabei, dass die zuvor benannten, in Normen ausgeformten Grundsätze der Menschlichkeit erst nach der Begehung des im konkreten Fall relevanten Verstoßes kodifiziert worden sind. Die Grundsätze der Menschlichkeit galten und gelten unabhängig von jeglicher staatlicher Anerkennung und Kodifizierung (vgl Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit in der deutschen Kriegsopferversorgung, 2003, S 241; s auch SG Potsdam Breith 2000, 837, 847). Ihrer Art nach sind sie auch während der Herrschaft des Nationalsozialismus verbindlich geblieben (s BVerwGE 15, 336, 338, 339; 19, 1; 25, 128, 131; 26, 82; 31, 337, 338) und mit der Stimme des Gewissens erkennbar gewesen (vgl Schröcker, DÖV 1963, 455, 458). Im Übrigen waren die Grundsätze der Menschlichkeit zT auch schon vor 1945 kodifiziert. So sah die Haager Landkriegsordnung (Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Oktober 1907, RGBl 1910, 107) vor, dass keine kriegsführende Partei in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes frei ist (Art 22). § 47 Militärstrafgesetzbuch (MStGB) in den Fassungen der Bekanntmachungen vom 16. Juni 1926 und 16. Oktober 1940 regelte: Nicht jeder Befehl rechtfertige den Ausführenden, zumindest dann nicht, wenn der Befehl ein Verbrechen bürgerlicher oder militärischer Art zum Gegenstand habe (vgl RGBl I 1926, 275, 278; RGBl I 1940, 1347, 1350; Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit , aaO, S 90, mwN; s auch BGHSt 2, 234, 238).
Die Rechtsfolge der Entziehung von Leistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit stellt - auch wegen der Möglichkeit des Rückgriffs auf vorkonstitutionelles Recht - keinen Verstoß gegen den Grundsatz des "nulla poena sine lege, nullum crimen sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz, kein Vergehen ohne Gesetz) dar (vgl dazu auch die Ausführungen des Internationalen Militärgerichtshofs von 1946, zitiert nach Kraus, Kontrollratsgesetz Nr 10, S 25). Bei § 1a BVG handelt es sich nicht um eine strafrechtliche Norm. Die Regelung beinhaltet vielmehr einen ethischen Schuldvorwurf des Staates, sodass der die Strafbarkeit regelnde Art 103 Abs 2 GG hiervon nicht berührt wird (vgl hierzu Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit , aaO, S 241 und Frank, br 2000, 125, 133; s auch BVerwGE 25, 128, 129 zu § 3 Satz 1 Nr 3a G 131; BVerfGE 6, 132, 221; 22, 387, 420 f; BVerwGE 19, 1, 3; 26, 82, 88; 31, 337, 342; BSG, Urteile vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, S 16 f; vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95, S 17; vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, S 25).
(2) Einen derartigen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit hat der Kläger während der Herrschaft des Nationalsozialismus objektiv nachweisbar begangen (a). Dieser ist ihm auch zuzurechnen und vorzuwerfen (b).
Hieraus folgt, dass ein konkretes, räumlich und zeitlich eingegrenztes Verhalten bewiesen werden muss, das individuell-persönlich zuzurechnen und vorzuwerfen, schuldhaft ist (vgl SG Potsdam Breith 2000, 837, 847; s hierzu auch BSGE 91, 231 = SozR 4-8850 § 5 Nr 1 RdNr 28; vgl Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit , aaO, S 211). Dabei reicht es allerdings aus, wenn dem Täter die Unrechtmäßigkeit seines Handelns bei zumutbarer Gewissensanspannung zumindest hätte offenkundig werden müssen (vgl Heinz, ZfS 1999, 137, 138). Bei der Versagung oder Entziehung von Versorgungsleistungen handelt es sich nämlich nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um einen sich im Leistungsrecht niederschlagenden ethischen Schuldvorwurf des Staates (Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit ..., aaO, S 210). Sie setzt mithin weder eine bestimmte strafrechtliche Teilnahmeform noch eine Strafbarkeit als Verbrechen oder Vergehen voraus. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob der Berechtigte an einer unmenschlichen oder menschenunwürdigen Handlung beteiligt war, ihr - durch eigenes Handeln - zum Erfolg verholfen hat (vgl hierzu BSGE 91, 231 = SozR 4-8850 § 5 Nr 1 aaO).
(a) Die dem Kläger im vorliegenden Fall zur Last gelegte Handlung beinhaltet einen krassen, in räumlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkret eingrenzbaren Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Es ist nach den vom Kläger nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG, die damit für den Senat bindend sind (§ 163 SGG), als nachgewiesen anzusehen, dass der Kläger als freiwilliges Mitglied der Waffen-SS auf Befehl eines Vorgesetzten zusammen mit anderen Soldaten im Spätsommer/Frühherbst 1941 im früher russisch besetzten Teil Polens auf unbewaffnete Zivilisten - Männer, Frauen und Kinder - geschossen hat, die mit dem Rücken zu den Schützen vor einer zuvor ausgehobenen Grube standen und die er bereits mit anderen Kameraden aus ihren Häusern herausgeholt und auf dem Marktplatz ihres Wohnortes zusammengetrieben hatte.
Soweit der Kläger im Revisionsverfahren rügt, diese Feststellungen, die im Wesentlichen auf seiner 1961 protokollierten Aussage beruhen, könnten nicht zu Grunde gelegt werden, weil das LSG das Vernehmungsprotokoll nicht habe verwerten dürfen, kann er damit nicht mehr gehört werden. Unabhängig davon, ob er 1961 über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden ist, ist ein etwa in der Verwertung dieses Beweismittels liegender Verfahrensfehler (vgl hierzu BGH, Urteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 202/83) gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 295 Zivilprozessordnung ((ZPO); vgl zur Anwendbarkeit im sozialgerichtlichen Verfahren BSG, Beschluss vom 22. Januar 1990 - 5 BJ 87/89) als geheilt anzusehen. Es kommt daher nicht darauf an, ob die unterbliebene Belehrung auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu einem Verwertungsverbot führen würde (§ 202 SGG iVm § 384 Nr 2 ZPO). § 295 ZPO ist auch in einem Fall der Benutzung eines unzulässigen Beweismittels - hier der Aussage ohne vorherige Belehrung als Urkundenbeweis - anwendbar (vgl zur Verwertung der strafprozessualen Aussage eines Angehörigen ohne Belehrung im Zivilprozess: BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - III ZR 93/82 - JURIS RdNr 20; BSG, Beschluss vom 22. Januar 1990 - 5 BJ 87/89 - JURIS). Insoweit greift der Zweck des § 295 ZPO ein, im Interesse der Prozessökonomie einen schnellen und sicheren Ablauf des Rechtsstreits zu gewährleisten. Ist das Rügerecht jedoch bereits in der Berufungsinstanz verloren gegangen, so kann der Beteiligte den Verfahrensmangel in der Revisionsinstanz nicht mehr geltend machen (vgl BFH, Beschluss vom 26. März 1991 - VII R 72/90). So liegt der Fall hier.
Die Voraussetzungen des § 295 ZPO für den Verlust des Rügerechts des Klägers sind gegeben. Nach § 202 SGG iVm § 295 ZPO kann die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form der Prozesshandlung betreffenden Vorschrift nicht gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt gewesen sein musste. Die Aussage des Klägers aus dem Jahre 1961 ist spätestens durch wörtliches Zitat in dem Tatbestand des SG-Urteils im Wege des Urkundenbeweises in das sozialgerichtliche Verfahren eingeführt worden. Der Kläger hat im LSG-Verfahren ua im Rahmen der Anhörung in der mündlichen Verhandlung jedoch nicht deren Verwendung als solche, sondern lediglich die inhaltliche Richtigkeit von Teilen seiner damaligen Aufgaben angegriffen.
Der Kläger hat 1961 den Zeitpunkt der Erschießungsaktion mit Sommer/Frühherbst 1941 angegeben. In örtlicher Hinsicht benennt er den ehemals russisch besetzten Teil Polens. Diese Angaben ermöglichen eine hinreichend konkrete räumliche und zeitliche Eingrenzung des Geschehens. Nach den aus allgemeinen Quellen zu gewinnenden zeitgeschichtlichen Erkenntnissen war die Einheit (1. SS-Infanterie-Brigade, Regiment 10), in der der Kläger zu Beginn des "Unternehmens Barbarossa" Dienst verrichtete, auf beiden Seiten der früheren polnisch-sowjetischen Grenze eingesetzt. Die Region umfasste die südlichen Ausläufer des Polesje und Wolhynien mit den daran angrenzenden Städten Rowno und Shitomi (Ukraine) (vgl Cüppers, Wegbereiter der Shoah, Die Waffen-SS, Der Kommandostab Reichsführer-SS und die Judenvernichtung 1939 bis 1945, Darmstadt 2005, S 165). Rowno sowie die gesamte Region "Polesje" mit den Pripjetsümpfen und der westliche Teil Wolhyniens waren von 1921 bis 1939 nach dem Friedensvertrag von Riga polnisch und wurden im September 1939 von den sowjetischen Truppen besetzt (vgl Brockhaus, Bibliographisches Institut und F.A. Brockhaus AG, 2002, Schlagworte "Rowno" und "Polesien"). Wenn der Kläger sich auch nicht mehr an einen genauen Ort des Einsatzes erinnern konnte, so ist die Eingrenzung auf das Grenzgebiet zwischen dem sowjetisch besetzten Teil Polens und der Ukraine angesichts der Kriegsbedingungen hinreichend konkret, zumal die Einheiten diesseits und jenseits, also auf ehemals polnischem wie bereits auf ukrainischem Gebiet agierten. Es ist auch eine zeitgeschichtliche Tatsache, dass in diesem Grenzbereich zu dem vom Kläger benannten Zeitpunkt massenhaft und systematisch Erschießungen der unbewaffneten Zivilbevölkerung durch die Regimenter 8 und 10 der 1. SS-Infanterie-Brigade durchgeführt worden sind; allein zwischen Juli und Mitte August 1941 sind ca. 7.000 Jüdinnen und Juden jeden Alters (vgl Cüppers, aaO, S 174; Unsere Ehre heisst Treue, Kriegstagebuch des Kommandostabes Reichsführer SS, Tätigkeitsberichte der 1. und 2. SS-Inf.-Brigade, der 1. SS-Kav.-Brigade und von Sonderkommandos der SS, 1965, S 95 - 141) von den Angehörigen dieser Brigade ermordet worden.
Unter den gegebenen Umständen ist es unerheblich, dass die auf den Bekundungen des Klägers beruhenden Orts- und Zeitangaben des LSG nicht präzise sind. In zeitlicher Hinsicht hat das LSG kein genaues Datum festgestellt, jedoch einen kurzen Zeitraum, innerhalb dessen sich die vom Kläger selbst angegebenen Verstöße nach tatrichterlicher Überzeugung tatsächlich zugetragen haben. Diese Verfahrensweise ist mit Blick auf die Ausführungen des Dr. B. in dem vom LSG eingeholten Gutachten vom 16. Februar 2003 gerechtfertigt. Der Sachverständige weist dort darauf hin, der Kläger habe sich bereits hinsichtlich des Zeitpunkts des Beginns des Russlandfeldzugs um einen Monat vertan. Der Kläger hat insoweit den 22. Juli 1941 angegeben, tatsächlich begann die Offensive und damit auch der Einsatz des Klägers einen Monat früher. Unter Berücksichtigung dessen sind die vom LSG übernommenen Angaben des Klägers und die historisch belegten Tatsachen in Einklang zu bringen. Auch spricht nach Meinung des Sachverständigen vieles dafür, dass der Kläger sich im Hinblick auf die genauen Ortsangaben teilweise geirrt hat. Die von ihm genannten Orte Lidice und Minsk sind räumlich so weit von dem historisch nachweisbaren Einsatzgebiet der Einheit entfernt, in der er Dienst geleistet hat, dass es sachgereicht erscheint, diese Ortsangaben außer Betracht zu lassen. Dieses rechtfertigt sich auch deswegen, weil die weiteren Angaben des Klägers, die Operation habe im ehemals besetzten Teil Polens stattgefunden und anschließend sei ein Einsatz in den Pripjetsümpfen erfolgt, wiederum historisch belegt sind.
(b) Der Kläger ist bei diesem objektiv festgestellten Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit nicht durch einen Befehl gerechtfertigt gewesen. Der Verstoß ist ihm auch persönlich zuzurechnen (iS von §§ 104, 827 BGB; zur Schuldfähigkeit vgl auch Dreher/Tröndle, StGB und Nebengesetze, 53. Aufl 2006, Vor § 13 RdNr 32 ff) und vorzuwerfen.
Nach den Feststellungen des LSG hat der Kläger hier zwar auf Befehl gehandelt; dieser Umstand rechtfertigt jedoch nicht sein Verhalten. Die befohlene Handlung war nicht rechtmäßig; die den Befehl beinhaltende Erschießung war - wie sich bereits aus der Begehungsweise ergibt - ein offensichtlicher Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Ein solches Verhalten ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass es nationalsozialistischer Anschauung oder formal nationalsozialistischem Recht entsprochen habe oder damals von der Strafverfolgung ausgeschlossen gewesen sei: Zeitbedingte Weltanschauungen begründen ebenso wenig einen Rechtfertigungs- wie Schuldausschließungsgrund. Auf einer solchen Grundlage beruhende Handlungen sind vorwerf- sowie zurechenbar, wenn diese Quellen Mord, Vertreibung und Gewalttaten forderten oder zu rechtfertigen versuchten (vgl BVerwGE 31, 337, 341, 343 und 34, 332, 341; 36, 268, 275 f). Es sind an die Handlungsweise des Betroffenen auch in subjektiver Hinsicht nachträglich andere Maßstäbe anzulegen als die, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft üblich waren (vgl BVerwGE 25, 128, 137; 31, 337, 342). Von diesem rechtlichen Standpunkt aus ist es nicht zu beanstanden, wenn das LSG annimmt, dass der Kläger durch die Beteiligung an der Erschießung der Zivilisten im Sommer 1941 vorwerfbar, dh schuldhaft, einem rechtswidrigen Befehl Folge geleistet hat.
Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers ist für diese Feststellung seine vorherige strafrechtliche Verurteilung nicht erforderlich (s auch SG Potsdam Breith 2000, 837, 847). Wie bereits dargelegt, bedarf es zur Feststellung der subjektiven Seite des Tatbestandes keines Verschuldens im strafrechtlichen Sinne. Die Rechtsordnung kennt in einem abgestuften System zahlreiche Sanktionen unterschiedlicher Intensität, mit denen einem rechtsfeindlichen oder gemeinschaftsschädigenden Verhalten begegnet werden kann. Die Unwürdigkeitsklausel des § 1a BVG ist in dieses außerstrafrechtliche Sanktionensystem eingebettet. Die Verletzungshandlung gegen die von den Grundsätzen der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit erfassten Schutzgüter ist ohne Rücksicht auf ihre Strafbarkeit als Verbrechen oder Vergehen zu beurteilen (vgl BVerfGE 6, 132, 221; BVerwGE 19, 1, 3; 25, 128 f; 26, 82, 88; 31, 337, 340, 342; 34, 332, 341; BSG, Urteile vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, S 16 f; vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95, S 17; vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, S 25).
Der Senat lässt es offen, ob ein offensichtlich rechtswidriger, weil gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßender, verbindlicher Befehl dogmatisch als Rechtfertigungsgrund (vgl Lenckner in Schöncke/Schröder, aaO, Vorbemerkungen zu §§ 32 ff RdNr 89 mwN) oder als Entschuldigungsgrund (vgl Dreher/Tröndle, StGB, 53. Aufl 2006, Vor § 32 RdNr 8 ff, insbes 16) einzuordnen ist. Der Kläger kann sich von dem objektiv begangenen und zurechenbaren Verstoß jedenfalls nicht dadurch freizeichnen, er habe "nur" auf Befehl gehandelt und habe objektiv keine Möglichkeit gehabt bzw subjektiv eine solche nicht erkennen können, diesen nicht zu befolgen.
Objektiv lag hier nach den vom Kläger nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG, das sich insoweit auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. B. stützt, kein Befehlsnotstand vor. Danach hätte der Kläger ohne unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben die Möglichkeit einer Befehlsverweigerung gehabt (vgl hierzu auch die Ausführungen von Cüppers, aaO, S 168 ff, zu dem Vorfall in Ostrog am 4. August 1941).
Zwar ist nicht auszuschließen, dass dem Kläger dieses nicht bewusst war oder er geglaubt hat, eine Befehlsverweigerung sei mit einer erheblichen Gefahr für sein eigenes Leben verbunden. Er könnte sich insoweit in einem Irrtum über die Notstandslage befunden haben (vgl § 35 Abs 1 Satz 2 StGB). Aber auch dann besteht - gegenüber einem rechtswidrigen Befehl - zunächst einmal die Verpflichtung, alles Zumutbare zu tun, um ein eigenes Unrechtsverhalten zu vermeiden. Es muss letztlich die Ausweglosigkeit der Situation der Grund für die Begehung der Unrechtstat sein (vgl hierzu Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit, aaO, S 214; BVerwGE 25, 135; 26, 84 f zur Zugehörigkeit zum Volksgerichtshof (Richter oder StA) als ein Beweisanzeichen für einen Verstoß, da der Betreffende es unterlassen habe, das ihm Zumutbare zu tun, um sich der Dienstleistung beim Volksgerichtshof zu entziehen; s auch SG Potsdam Breith 2000, 837, 847). Dem Betroffenen wird zugemutet zu versuchen, die Ausführung des unmenschlichen oder rechtsstaatswidrigen Befehls zu verhindern oder wenigsten sich selbst aus der Angelegenheit herauszuhalten (Frank, br 2000, 125, 134).
(3) Wortlaut, systematischer Zusammenhang und Gesetzesbegründung gebieten es, das Fehlverhalten, das Grundlage einer Entziehung von Versorgungsleistungen ist, auf ein solches zu beschränken, das einen engen Bezug zu dem System des nationalsozialistischen Unrechtsstaates hat, sich also aus dem staatlichen Unrechtsprogramm des Nationalsozialismus ergibt (a). Entsprechendes gilt für die Opferlage des Versorgungsberechtigten im Sinne des BVG. Auch ihre Entstehung muss nach verfassungskonformer Auslegung des § 1a BVG einen solchen Systembezug aufweisen (b).
(a) Versagensgrund ist nach dem Wortlaut des § 1a Abs 1 Satz 1 BVG eine konkrete Handlung iS eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit während der Herrschaft des Nationalsozialismus. Damit erfolgt jedoch nicht nur eine zeitliche Eingrenzung des relevanten unwürdigen Verhaltens, sondern es wird sprachlich zweierlei verdeutlicht: Zum einen kommt zum Ausdruck, dass Grund für die Rechtsfolge der Verwehrung oder Entziehung von Versorgungsleistungen nicht die (aktuelle) Unwürdigkeit der Person, sondern deren Handlungsweise während der NS-Zeit ist. Zum anderen wird eine Qualifizierung des Fehlverhaltens dahingehend nahe gelegt, dass es im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus gestanden haben muss. Letzteres wird durch einen Blick auf die Gesetzesmaterialien bestätigt, wonach von § 1a BVG lediglich "krasse" Fälle erfasst werden sollten (BT-Drucks 13/7061, S 3; vgl auch Frank, br 2000, 125, 132). Nun mag man zwar die Auffassung vertreten können, bei Menschenrechtsverstößen handele es sich immer um "krasse" Fälle. Gemeint ist damit jedoch vor allem eine Abgrenzung zur "normalen" ("privaten") Kriminalität im Nationalsozialismus. Wäre diese von § 1a BVG mit erfasst, würden sich unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) erhebliche Bedenken dagegen ergeben, dass Kriegsbeschädigte, die vor oder nach der NS-Zeit schwere Verbrechen (zB Mord, Totschlag, Vergewaltigung) begangen haben, ihre Versorgungsleistungen behalten können.
(b) Der Wortlaut des § 1a BVG lässt offen, ob sich die darin vorgesehene Versagung und Entziehung von Versorgung auf alle Leistungen bezieht, unabhängig davon, auf welchem entschädigungsrechtlichen Tatbestand sie beruhen. Auch systematischer Zusammenhang und Regelungszweck bieten insoweit keine eindeutigen Anhaltspunkte. Aus einer undifferenzierten Erstreckung auf alle Fallgestaltungen kann sich jedoch eine sachwidrige Gleich- bzw Ungleichbehandlung der Kriegsopfer untereinander ergeben (vgl Art 3 Abs 1 GG), die durch eine verfassungskonforme Auslegung zu vermeiden ist. Die Unterscheidung zwischen Kriegsopfern, die Leistungen er- und behalten, und solchen, denen sie nach Maßgabe des § 1a BVG versagt oder entzogen werden können, ist dann sachlich gerechtfertigt, wenn die von § 1a BVG erfassten Leistungen auf Opferlagen mit einem hinreichenden Systembezug zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat beruhen. Das ist bei Schädigungen, die erst nach dem Ende der NS-Herrschaft (grundsätzlich 8. Mai 1945) eingetreten sind, in der Regel nicht anzunehmen. Ein Leistungsausschluss nach § 1a BVG ist mithin nur dann sachgerecht, wenn Verstoß und Opferlage in zeitlicher wie qualitativer Hinsicht dem System des Nationalsozialismus zuzuordnen sind (vgl allg zur verfassungskonformen Auslegung: BVerfGE 71, 81, 105).
Allerdings ist die Bandbreite der Entschädigungsgründe nach § 1 BVG weiter. § 1 Abs 2 BVG stellt denen des § 1 Abs 1 BVG zahlreiche andere gleich, deren Anknüpfungspunkt zeitlich und sachlich weit von der gesundheitlichen Schädigung beim aktiven Einsatz für das damalige Herrschaftssystem, namentlich in dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Deutschen Reiches, entfernt sein kann, wie zB die Schädigung als Zivilist durch unmittelbare Kriegseinwirkungen (§ 1 Abs 2 Buchst a iVm § 5 BVG) oder durch Internierung im Ausland (§ 1 Abs 2 Buchst c BVG). Unter rein formal-systematischen Gesichtspunkten - über die Verweisung in § 1 Abs 2 BVG - wären zwar auch Leistungen, die auf Grund dieser Entschädigungstatbestände zu gewähren sind oder gewährt werden, von § 1a BVG erfasst. Dieses würde jedoch sowohl zu einer Unausgewogenheit der inhaltlichen Eingrenzungen von Verstoß und Opferlage führen, als auch den erkennbaren Rahmen des gesetzgeberischen Willens überschreiten sowie dem Regelungszweck und dem Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) widersprechen.
Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zeigt: In der Debatte um § 1a BVG haben die daran Beteiligten in erster Linie die "originären" Kriegsopfer im Blick gehabt, also die, die ihre Schädigung im 2. Weltkrieg als "Soldaten" erlitten haben. Ausgangspunkt für die Initiative zur Einfügung des § 1a BVG war eine 1993 ausgestrahlte Fernsehsendung, in der darüber berichtet wurde, dass 128 ehemalige lettische Legionäre der Waffen-SS Leistungen nach dem BVG erhielten, darunter Mitglieder der Schutzmannschaften, die 1941 an Massenerschießungen beteiligt gewesen seien (vgl Frank, Entschädigungsunwürdigkeit , aaO, S 182). In einem Antrag vom 23. April 1993 forderten darauf hin Mitglieder der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Bundestag möge feststellen, es gebe einen unerträglichen Wertungswiderspruch zwischen Kriegsopferversorgung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Kriegsbeschädigte, die im Zusammenhang mit dem Dienst eine Schädigung erlitten und an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen seien, sollten daher von der Versorgung mit Leistungen nach dem BVG ausgeschlossen werden (BT-Drucks 12/4788, S 1, 2). In der Begründung des Gesetzentwurfs selbst wird darauf hingewiesen, durch die zeitliche Beschränkung der Verstöße auf die Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus werde eine zeitliche Nähe zu den entschädigungsrelevanten Tatbeständen erreicht (BT-Drucks 13/8705, S 3). Auch wenn der vorgeschlagene Ausschlusstatbestand der freiwilligen Mitgliedschaft in der SS nicht, wie beantragt, Gesetz geworden ist, so ist er jedenfalls in die Diskussion um die Einführung des § 1a BVG eingeflossen und hat in § 1a Abs 1 Satz 2 BVG Niederschlag gefunden. Dieser Vorgang zeigt deutlich, dass die an dem Gesetzgebungsverfahren Beteiligten von dem Gedanken durchdrungen waren, wegen begangener Verstöße gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit insbesondere solche Kriegsopfer von der Entschädigung auszunehmen, die eine Schädigung erlitten haben, die in Bezug zu dem nationalsozialistischen System steht. Eine besonders kritische Beziehung zum Herrschaftssystem des Nationalsozialismus kommt durch die Mitgliedschaft in einer Organisation wie der SS zum Ausdruck, die nach historischen Erkenntnissen massiv an der systematischen Ermordung jüdischer Bevölkerungsteile - insbesondere in Polen und der Sowjetunion - beteiligt war (vgl Cüppers, aaO).
Ähnliche Überlegungen hat der 4. Senat des BSG zu der "Unwürdigkeitsklausel" des § 5 EntschRG (Versagung von Entschädigungsrenten, die die Ehrenpensionen der DDR an die Opfer des Nationalsozialismus ersetzen) angestellt (vgl BSGE 80, 72 = SozR 3-8850 § 5 Nr 2; BSG SozR 3-8850 § 5 Nr 1). Er hält in den von ihm zu entscheidenden Fällen eine unterschiedliche Behandlung von Opfern des Nationalsozialismus untereinander dann für gerechtfertigt, wenn Opferlage und Tatbeitrag (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit) einen Systembezug (auch in der DDR) aufweisen. Dazu führt der 4. Senat aus: "Aus der Sicht des an die Menschenwürde gebundenen Staates wäre es ... wertungswidersprüchlich, denjenigen NS-Opfern, die selbst die Menschenwürde und die Menschenrechte anderer verletzt und dementsprechend rechtsstaatliche Grundsätze missachtet haben, die gleichen Entschädigungsrechte wie den anderen NS-Opfern zuzuerkennen. Dies wäre aus der Sicht des eine Wiedergutmachung versuchenden Staates wertungswidersprüchlich; es würde ebenso Treu und Glauben widersprechen, wenn ein solches NS-Opfer von der Bundesrepublik Deutschland forderte, sie möge die von ihm erlittenen Menschenrechtsverletzungen gemäß den grundlegenden Anforderungen der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit wieder gutmachen, diese Grundsätze aber zugleich hinsichtlich der vom Opfer (in Ausübung obrigkeitlicher Funktionen) begangenen Menschenrechtsverletzungen unbeachtet lassen. Deswegen verbietet die verfassungsmäßige Ordnung des GG geradezu, staatliche Wiedergutmachung solchen früheren Opfern des NS-Regimes - ungeschmälert - zu belassen, die in Ausübung von Macht in einer Staatspartei oder in dem von dieser dirigierten Staatsgebilde selbst gerade diese Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit missachtet haben" (BSGE SozR 3-8850 § 5 Nr 1 S 12 f; vgl dazu BVerfGE 22, 387, 418 f; 12, 264, 271).
(4) Nach Maßgabe des in der dargestellten Weise ausgelegten § 1a Abs 2 iVm Abs 1 BVG sind dem Kläger die Leistungen ab 1. Januar 2000 insoweit vollständig zu entziehen gewesen, als sie auf den Schädigungsfolgen "Erfrierungsfolgen an der rechten Großzehe und belanglose Narbe an der linken Ellenbeuge" beruhen. In diesem Zusammenhang kann er sich im Hinblick auf die bisherige Leistungsgewährung nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen. Die Entziehung rechtfertigt sich aus der Abwägung der dem Kläger zur Seite stehenden Vertrauensschutzgesichtspunkte mit der Schwere des begangenen Verstoßes sowie dem öffentlichen Interesse, nicht weiterhin durch die Gemeinschaft finanzierte Leistungen dieser Art an Täter des nationalsozialistischen Unrechtssystems zu gewähren (a). Billigkeitsgesichtspunkte, die für einen späteren Zeitpunkt des Entzuges, als dem von dem Beklagten gewählten sprechen könnten, kommen hier nicht zum Tragen (b).
(a) Das Vertrauen des Klägers in die Fortgewährung der von § 1a BVG erfassten Leistungen ist nicht überwiegend schutzwürdig. Die Abwägung zwischen den persönlichen Verhältnissen sowie Interessen des Klägers einerseits und den Interessen der Öffentlichkeit an der Entziehung der Leistung andererseits ergibt im vorliegenden Fall einen überwiegenden Ausschlag zu Gunsten der Entziehungsentscheidung. In die Vertrauensschutzabwägung sind auf Seiten des Berechtigten im Rahmen seiner persönlichen Verhältnisse insbesondere einzubeziehen: seine finanzielle und gesundheitliche Situation, sein Alter, die Dauer des Leistungsbezuges und der Umfang der zur Entziehung anstehenden Leistung. Dagegen abzuwägen ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Schwere der Schuld, die der Berechtigte auf sich geladen hat (vgl dazu BT-Drucks 13/8980, S 9: " ... (Es) ist im Einzelfall das Vertrauen des Berechtigten gegenüber der Schwere des Verstoßes ... abzuwägen ..."). Es soll damit eine Differenzierung nach der individuellen Schuld ermöglicht werden (vgl BT-Drucks, aaO). Je gravierender die Unrechtshandlungen des Berechtigten nach Anzahl, Art, Umfang und Dauer sowie die Verletzungen der Opfer waren, umso höhere Anforderungen sind an die Schutzwürdigkeit des Vertrauens zu stellen; denn das Ausmaß des den Versorgungsanspruch mindernden oder ausschließenden rechtsstaatlichen Wertungswiderspruchs ist an die Intensität des Fehlverhaltens gekoppelt (vgl hierzu ausführlich: Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit ..., aaO, S 199). Aus der Formulierung " ... auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße ..." in § 1a Abs 2 BVG schließt der Senat zweierlei: Einerseits soll "trotz" eines sehr schweren Verstoßes die Möglichkeit eines Überwiegens des persönlichen Vertrauens des Berechtigten bestehen bleiben. Hier ist etwa an die Fälle zu denken, in denen einem Hinterbliebenen die Leistungen entzogen werden sollen (s § 1a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 BVG; vgl BT-Drucks 13/8980, S 9; Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit ..., aaO, S 197). Anderseits ist über die Abwägung dieses Vertrauens mit der Schwere des Verstoßes hinaus das öffentliche Interesse an der Entziehung der Leistung zu berücksichtigen, insbesondere geprägt von den Überlegungen, die den Gesetzgeber bei der Einführung des § 1a BVG geleitet haben (vgl Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit ..., aaO, S 196 f). Weitere Gesichtspunkte können sich aus der Wertordnung des GG ergeben.
(b) Billigkeitsgesichtspunkte iS des § 1a Abs 3 BVG, die zu der Einräumung einer Übergangsfrist bis zur endgültigen Entziehung führen könnten, sind nicht ersichtlich. Das LSG hat keine entsprechenden Tatsachen festgestellt, und der Kläger hat insoweit keine Verfahrensrügen erhoben.
(5) Die Regelung des § 1a Abs 2 BVG ist in der vom erkennenden Senat gefundenen Auslegung verfassungsgemäß. Verstöße gegen Art 3 oder 14 GG liegen nicht vor. Zum Bestimmtheitsgrundsatz wird auf die Ausführungen unter (1) verwiesen.
(a) Der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist nicht verletzt. Im Hinblick auf die Vergleichsgruppen der im In- und Ausland lebenden Kriegsopfer, die zugleich ehemalige NS-Täter sind, stellt die Regelung eine sachlich gebotene Gleichbehandlung her. Konnten zuvor nur im Ausland lebenden Kriegsopfern über § 64 Abs 1 Nr 2 BVG wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit Leistungen versagt oder entzogen werden, hat sich diese Lage am 21. Januar 1998 durch das Inkrafttreten des § 1a BVG geändert (vgl auch Frank, br 2000, 125, 131, der sogar die Auffassung vertritt, § 64 BVG sei durch § 1a BVG überflüssig geworden). Soweit innerhalb der Gruppe der leistungsberechtigten Opfer danach differenziert wird, ob der Kriegsbeschädigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit begangen hat, ist diese unterschiedliche Behandlung - wie dargelegt - dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Leistungsberechtigte im NS-System sowohl Täter als auch Opfer geworden ist.
(b) Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob Ansprüche auf Versorgungsrentenleistungen aus der Kriegsopferversorgung dem Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 GG unterfallen (vgl hierzu die allerdings für die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen in der Entscheidung des BSG SozR 3100 § 56 Nr 3). Selbst wenn ein derartiger Eigentumsschutz gegeben sein sollte, stellt der Eingriff durch § 1a BVG eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iS des Art 14 Abs 1 Satz 2 GG dar (vgl hierzu auch Kloepfer, DÖV 1998, 1, 3; Frank, br 2003, 1, 5). Die Regelung zur Leistungseinschränkung ist durch legitime öffentliche Interessen gerechtfertigt sowie geeignet und erforderlich, den gesetzgeberischen Zweck zu erfüllen (vgl auch Frank, br 2003, 1, 5 f; derselbe, Die Entschädigungsunwürdigkeit ..., aaO, S 253 f); darüber hinaus ist sie im engeren Sinne verhältnismäßig. Das ergibt sich bereits aus den vom Senat zur verfassungskonformen Auslegung angestellten Erwägungen. Die Regelung bietet überdies durch die vorgesehene Vertrauensschutzprüfung eine hinreichende Differenzierungsmöglichkeit je nach der Schwere des Schuldvorwurfs und den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen (vgl auch hierzu Frank, br 2003, 1, 6).