Source: https://www.buzer.de/gesetz/66/al23799-0.htm
Timestamp: 2020-04-02 00:27:18
Document Index: 296428142

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 21', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 41', '§ 46', '§ 69', '§ 11', '§ 11']

Fassung § 39 BZRG a.F. bis 01.05.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1952)
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Änderung § 39 BZRG vom 01.05.2010
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§ 39 BZRG a.F. (alte Fassung)
§ 39 BZRG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 21 Erhebung der Strafverfolgungsstatistik§ 30a (neu) § 31 Erteilung des Führungszeugnisses an Behörden§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses§ 34 Länge der Frist§ 41 Umfang der Auskunft§ 46 Länge der Tilgungsfrist§ 69 Übergangsvorschriften
(1) 1 Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. 2 Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht. 3 Die Anordnung kann auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der Führungszeugnisse für Behörden, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse für Behörden oder auf die einmalige Erteilung eines Führungszeugnisses beschränkt werden. 4 Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. 5 Betrifft die Eintragung eine solche der in § 11 bezeichneten Art oder eine Verurteilung, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.
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