Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/eheschliessung-mit-einem-demenzkranken-eheaufhebungsverfahren-und-die-haertefallklausel-341525
Timestamp: 2020-08-13 21:03:43
Document Index: 211878086

Matched Legal Cases: ['§ 1316', 'Art. 6', '§ 1304', '§ 104', '§ 1304', 'Art. 6', '§ 1313', '§ 1304', '§ 1316', '§ 1316', '§ 1316', '§ 1316', '§ 1304', '§ 1316', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1304', '§ 1353', '§ 1316', '§ 1316', '§ 1316', '§ 1316', 'BGH', '§ 1316']

Eheschließung mit einem Demenzkranken - Eheaufhebungsverfahren und die Härtefallklausel | Rechtslupe
Eheschließung mit einem Demenzkranken - Eheaufhebungsverfahren und die Härtefallklausel
In einem von der Ver­wal­tungs­be­hör­de bean­trag­ten Ehe­auf­he­bungs­ver­fah­ren ist das Ein­grei­fen der Här­te­klau­sel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigen­stän­dig zu prü­fen. Ist dies zu beja­hen, hat das Gericht den Antrag der Ver­wal­tungs­be­hör­de als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Bei der Prü­fung des Här­te­falls ist das bestehen­de öffent­li­che Ord­nungs­in­ter­es­se gegen die pri­va­ten Inter­es­sen der Ehe­gat­ten und Kin­der unter Beach­tung der Grund­rechts­ga­ran­tien des Art. 6 Abs. 1 GG abzu­wä­gen. Eine Auf­he­bung der Ehe ist jeden­falls dann nicht gebo­ten, wenn vom Stand­punkt eines bil­lig und gerecht den­ken­den Betrach­ters dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Auf­he­bung kein wesent­li­ches Gewicht mehr bei­gemes­sen wer­den kann.
Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Fall aus Schles­wig-Hol­stein: Der 1936 gebo­re­ne Antrags­geg­ner und die 1950 gebo­re­ne Antrags­geg­ne­rin waren seit ca.1973 part­ner­schaft­lich ver­bun­den. Sie wohn­ten zunächst in getrenn­ten Woh­nun­gen. Im April 2003 wur­de der Antrags­geg­ner nach Alko­hol­miss­brauch und mit dem Ver­dacht auf Demenz vom Typ Alz­hei­mer in der geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Abtei­lung einer Uni­ver­si­täts­kli­nik nach den Vor­schrif­ten des schles­wig-hol­stei­ni­schen Psy­chisch-Kran­ken-Geset­zes (PsychKG SH) unter­ge­bracht. Durch Beschluss vom 8. Mai 2003 bestell­te das Amts­ge­richt die Antrags­geg­ne­rin zur Betreue­rin des Antrags­geg­ners mit den Auf­ga­ben­krei­sen der Gesund­heits­vor­sor­ge, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten, Ver­tre­tung gegen­über Ämtern, Behör­den und ande­ren Insti­tu­tio­nen sowie der Orga­ni­sa­ti­on und Kon­trol­le ange­mes­se­ner häus­li­cher Pfle­ge. Am 12. Mai 2003 wur­de der Antrags­geg­ner in ein auf demenz­kran­ke Pati­en­ten spe­zia­li­sier­tes Senio­ren­heim ver­legt. Am 3. Febru­ar 2004 zog er in ein von der Antrags­geg­ne­rin aus Mit­teln des Antrags­geg­ners erwor­be­nes Wohn­haus, in wel­chem bei­de Antrags­geg­ner nach wie vor gemein­sam leben und die Antrags­geg­ne­rin den Antrags­geg­ner pflegt.
Am 7. April 2004 fand die stan­des­amt­li­che Trau­ung im Schlaf­zim­mer der Antrags­geg­ner statt, am 5. Juni 2005 die kirch­li­che Trau­ung eben­falls im Hau­se der Antrags­geg­ner.
Auf Anre­gung einer Nich­te des Antrags­geg­ners hat der Antrag­stel­ler als zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de die Auf­he­bung der am 7.04.2004 geschlos­se­nen Ehe mit der Begrün­dung bean­tragt, der Antrags­geg­ner sei zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung wegen Demenz von Typ Alz­hei­mer nicht ehe­ge­schäfts­fä­hig gewe­sen. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Schwar­zen­bek hat dem Antrag nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens statt­ge­ge­ben [1], das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung der Antrags­geg­ne­rin nach wei­te­rer Beweis­auf­nah­me zurück­ge­wie­sen [2]. Hier­ge­gen rich­tet sich die zuge­las­se­ne Revi­si­on der Antrags­geg­ne­rin, die jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg hat­te:
Gemäß § 1304 BGB kann, wer geschäfts­un­fä­hig ist, eine Ehe nicht ein­ge­hen. Geschäfts­un­fä­hig ist, wer sich in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det, sofern nicht der Zustand sei­ner Natur nach ein vor­über­ge­hen­der ist (§ 104 Nr. 2 BGB). Die Geschäfts­fä­hig­keit im Sin­ne des § 1304 BGB ist unter Berück­sich­ti­gung der in Art. 6 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Ehe­schlie­ßungs­frei­heit [3] als „Ehe­ge­schäfts­fä­hig­keit“ zu beur­tei­len. Bei die­ser han­delt es sich um einen Unter­fall der Geschäfts­fä­hig­keit, nach der es dar­auf ankommt, ob der Ehe­schlie­ßen­de in der Lage ist, das Wesen der Ehe zu begrei­fen und inso­weit eine freie Wil­lens­ent­schei­dung zu tref­fen. Wur­de eine Ehe durch einen Geschäfts­un­fä­hi­gen geschlos­sen, kann die Ehe durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung gemäß §§ 1313, 1314 Abs. 1 BGB auf­ge­ho­ben wer­den.
Antrags­be­rech­tigt für das Ver­fah­ren der Ehe­auf­he­bung sind bei einem Ver­stoß gegen § 1304 BGB jeder Ehe­gat­te sowie die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de (§ 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Letz­te­re hat den Antrag im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gestellt.
Ob die Ver­wal­tungs­be­hör­de den Antrag auf Ehe­auf­he­bung stellt, liegt in deren pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Gemäß § 1316 Abs. 3 BGB soll die Behör­de den Antrag stel­len, wenn nicht die Auf­he­bung der Ehe für einen Ehe­gat­ten oder für die aus der Ehe her­vor­ge­gan­ge­nen Kin­der eine so schwe­re Här­te dar­stel­len wür­de, dass die Auf­recht­erhal­tung der Ehe aus­nahms­wei­se gebo­ten erscheint. Das Ein­grei­fen der Här­te­klau­sel ist vom Gericht eigen­stän­dig von Amts wegen zu prü­fen. Ist dies zu beja­hen, hat das Gericht den Antrag der Ver­wal­tungs­be­hör­de als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen [4]. Denn § 1316 BGB betrifft die Antrags­be­rech­ti­gung der Behör­de, die durch § 1316 Abs. 3 BGB ein­ge­schränkt wird. Auch wür­de die sach­li­che Über­prü­fung eines Ehe­auf­he­bungs­grun­des aus § 1304 BGB bereits für sich genom­men einen belas­ten­den Ein­griff in die bestehen­de Ehe bedeu­ten, wel­cher nur gerecht­fer­tigt ist, wenn ein Här­te­fall, der die Auf­recht­erhal­tung der Ehe als gebo­ten erschei­nen lässt, nicht vor­liegt.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer schwe­ren Här­te im Sin­ne von § 1316 Abs. 3 BGB lie­gen vor. Die Vor­schrif­ten über die Auf­he­bung der Ehe wur­den durch das Ehe­schlie­ßungs­rechts­ge­setz vom 04. Mai 1998 [5] neu gefasst. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs [6] sol­len die Vor­aus­set­zun­gen der Här­te­klau­sel gege­ben sein, wenn die Ehe­auf­he­bung für die Ehe­gat­ten oder deren gemein­sa­me Kin­der eine so schwe­re Här­te bedeu­ten wür­de, dass bei ver­stän­di­ger Güter­ab­wä­gung das Auf­recht­erhal­tungs­in­ter­es­se von Ehe­gat­ten und Kin­dern den staat­li­chen Ord­nungs­an­spruch zwei­fels­frei über­wiegt.
Bei der Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de darf aller­dings nicht der Grund­recht­schutz des Art. 6 Abs. 1 GG außer Acht gelas­sen wer­den. Im Rah­men der Prü­fung des Här­te­falls ist das bestehen­de öffent­li­che Ord­nungs­in­ter­es­se gegen die pri­va­ten Inter­es­sen der Ehe­gat­ten und Kin­der unter Beach­tung der Grund­rechts­ga­ran­tien des Art. 6 Abs. 1 GG abzu­wä­gen. Eine Auf­he­bung der Ehe ist jeden­falls dann nicht gebo­ten, wenn vom Stand­punkt eines bil­lig und gerecht den­ken­den Betrach­ters dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Auf­he­bung kein wesent­li­ches Gewicht mehr bei­gemes­sen wer­den kann [7].
Das vor­ran­gi­ge Ord­nungs­in­ter­es­se an einer Ehe­auf­he­bung in Fäl­len des § 1304 BGB besteht in der Wah­rung der Ehe­schlie­ßungs­frei­heit an sich. Die­se setzt eine Ehe­ge­schäfts­fä­hig­keit im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung vor­aus [8]. Das Erfor­der­nis der Ehe­ge­schäfts­fä­hig­keit schränkt den frei­en Zugang zur Ehe nicht ein, son­dern gewähr­leis­tet ihn, indem es an der frei­en Wil­lens­bil­dung gehin­der­te Per­so­nen vor der Ehe „bewahrt“.
Neben die­sem grund­recht­lich fun­dier­ten Inter­es­se kön­nen wei­te­re Ord­nungs­in­ter­es­sen berührt sein, wenn die Ehe mit einem Geschäfts­un­fä­hi­gen etwa zu dem Zweck begrün­det wird, in den Genuss staat­li­cher Leis­tun­gen oder ande­rer öffent­lich­recht­li­cher Vor­tei­le zu kom­men. Sol­che Inter­es­sen spie­len im vor­lie­gen­den Fall aller­dings kei­ne Rol­le.
Schließ­lich kön­nen Ord­nungs­in­ter­es­sen berührt sein, wenn die Ehe mit einem Geschäfts­un­fä­hi­gen zu dem Zweck begrün­det wird, ehe­recht­li­che Ansprü­che der Ehe­gat­ten unter­ein­an­der zu begrün­den, von denen aus­schließ­lich oder weit über­wie­gend der geschäfts­fä­hi­ge Ehe­part­ner pro­fi­tiert. Auch die­ser Fall ist hier nicht gege­ben. Zwar lebt der Antrags­geg­ner in guten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen, an denen auch die Antrags­geg­ne­rin teil­hat, soweit die Ehe­gat­ten ihren gemein­sa­men Lebens­un­ter­halt dar­aus bestrei­ten. Dem steht jedoch gegen­über, dass die Antrags­geg­ne­rin den Antrags­geg­ner auf­grund ihrer vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten, fast 40 Jah­re bestehen­den part­ner­schaft­li­chen Ver­bun­den­heit seit der Mani­fes­tie­rung sei­ner Demen­z­er­kran­kung im Jah­re 2003 in häus­li­cher Umge­bung pflegt und dadurch ihre Für­sor­ge zum Aus­druck bringt.
Eben­falls kei­ne Ord­nungs­in­ter­es­sen wer­den dadurch begrün­det, dass die Nich­te des Antrags­geg­ners, die in gesetz­li­cher Erb­fol­ge beru­fen sein könn­te, die Ehe­auf­he­bung ange­regt hat.
Dem genann­ten Ord­nungs­in­ter­es­se der Wah­rung der Ehe­schlie­ßungs­frei­heit ste­hen gra­vie­ren­de Eheer­hal­tungs­in­ter­es­sen bei­der Ehe­gat­ten gegen­über.
Die Ehe­gat­ten leben seit nun­mehr annä­hernd acht Jah­ren in ehe­li­cher Gemein­schaft. Wäh­rend die­ser gesam­ten Zeit hat die Antrags­geg­ne­rin ihren Ehe­mann, mit dem eine Ver­stän­di­gung inzwi­schen nicht mehr mög­lich ist, gepflegt. Die­se lang­jäh­ri­ge Auf­op­fe­rung ist typi­scher Aus­druck geleb­ter ehe­li­cher Soli­da­ri­tät in Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft für­ein­an­der (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Antrags­geg­ne­rin, die im Hin­blick auf ihre Pfle­ge­tä­tig­keit nach wie vor kei­ner eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, bekennt sich auch wei­ter­hin zu die­ser Gemein­schaft und zu der Ehe. Durch eine Ehe­auf­he­bung wür­de der lang­jäh­rig gewach­se­nen Lebens­ge­mein­schaft der Antrags­geg­ner die recht­li­che und gesell­schaft­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen.
Die­ses Eheer­hal­tungs­in­ter­es­se über­wiegt das staat­li­che Ord­nungs­in­ter­es­se im vor­lie­gen­den Fall deut­lich. Letz­te­res liegt, wie aus­ge­führt, hier im Wesent­li­chen nur in der Wah­rung der Ehe­schlie­ßungs­frei­heit an sich. Der inso­weit zu schüt­zen­den Per­son, dem Antrags­geg­ner, ist mit der Wie­der­her­stel­lung sei­ner Ehe­schlie­ßungs­frei­heit jedoch nicht gedient. Er ist nur noch auf die fort­wäh­ren­de für­sorg­li­che Pfle­ge durch sei­ne Ehe­frau ange­wie­sen. Hin­zu kommt, dass die Stan­des­be­am­tin über die beson­de­ren Umstän­de und mög­li­che Beden­ken gegen die Ehe­ge­schäfts­fä­hig­keit des Antrags­geg­ners infor­miert war und die Antrags­geg­ne­rin eine spä­te­re Auf­he­bung der Ehe somit nicht befürch­ten muss­te. Bei die­sen Gege­ben­hei­ten stell­te die Auf­he­bung der Ehe für bei­de Ehe­gat­ten eine so schwe­re Här­te dar, dass die Auf­recht­erhal­tung der Ehe aus­nahms­wei­se gebo­ten erscheint. Somit fehlt es an der für die Auf­he­bung der Ehe not­wen­di­gen Pro­zess­vor­aus­set­zung.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. April 2012 – XII ZR 99/​10
AG Schwar­zen­bek, Urteil vom 24.01.2008 – 8 F 564/​05[↩]
OLG Schles­wig, Urteil vom 23.06.2010 – 10 UF 30/​08[↩]
vgl. BVerfG FamRZ 2003, 359[↩]
Münch­Komm-BGB/­MüllerGindul­lis 5. Aufl. § 1316 BGB Rn. 10; Staudinger/​Voppel BGB [2007] § 1316 Rn. 23; juris­PK-BGB/­Thorn 5. Aufl. § 1316 Rn. 17; Prütting/​Wegen/​Weinreich/​Pieper BGB § 1316 Rn. 7[↩]
BT-Drucks. 13/​4898 S.20 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2001 – XII ZR 266/​98, FamRZ 2001, 685, 686; Münch­Komm-BGB/­MüllerGindul­lis 5. Aufl. § 1316 BGB Rn. 11[↩]
BVerfG FamRZ 2003, 359, 360 f.[↩]
EheaufhebungHärtefallklausel