Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-279/92
Timestamp: 2019-07-22 23:55:41
Document Index: 317694356

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 2']

Rechtsprechung: C-279/92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.09.1994
EuGH, 14.09.1994 - C-278/92, C-279/92, C-280/92
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EuGH, 14.09.1994 - C-278/92, C-279/92, C-280/92 (https://dejure.org/1994,80)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.1994 - C-278/92, C-279/92, C-280/92 (https://dejure.org/1994,80)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 1994 - C-278/92, C-279/92, C-280/92 (https://dejure.org/1994,80)
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1. Staatliche Beihilfen; Begriff; Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen; Beurteilungskriterium; Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers, der eine mittel- oder langfristige Strategie verfolgt; Fehlen, wenn es sich um eine Kapitalaufstockung handelt, die kostspieliger als eine Liquidation ist und vor der Veräusserung des Unternehmens erfolgt
Gewährung von Beihilfen Spaniens an Unternehmen; Zulässigkeit von Finanzhilfen des Staates bei Privatisierungen; Verpflichtungen des Staates als Eigentümer von Anteilen an Gesellschaften; Übernahme von Verlusten der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft; Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel bei Stärkung eines Unternehmens durch Beihilfen; Widersprüchliche Behandlung von Beihilfen durch die Kommission; Rechtswidrigkeit der Wiedereinziehung von Beihilfen; Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen - Beurteilungskriterium - Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers, der eine mittel- oder langfristige Strategie verfolgt - Fehlen, wenn es sich um eine Kapitalaufstockung handelt, die kostspieliger als eine Liquidation ist und vor der Veräusserung des Unternehmens erfolgt - [EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1] -
Staatliche Beihilfen für öffentliche Unternehmen des Textilsektors und des Schuhsektors - Kapitaleinlagen.
Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile Tubemeuse, Randnr. 43, und Spanien/Kommission, Randnr. 42).
53 Zum ersten Argument der italienischen Regierung in Bezug auf den verhältnismäßig geringen Umfang einer Beihilfe oder die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens ist darauf hinzuweisen, dass derartige Umstände nicht von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausschließen (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, Spanien/Kommission, Randnr. 42, und vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747, Randnr. 81).
54 Eine verhältnismäßig geringe Beihilfe kann den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn auf dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteile vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27, und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 63).
57 Außerdem kann eine Beihilfe, die auf individueller Ebene bescheiden sein mag, die aber potenziell allen Unternehmen eines Sektors oder einem sehr großen Teil von ihnen offen steht, Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben, wenn der Sektor durch eine hohe Anzahl kleiner Unternehmen gekennzeichnet ist (in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 64).
70 In der Begründung brauchen insoweit nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (u. a. Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-114/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7657, Randnrn. 62 und 63, sowie vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-301/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 87).
Die gerichtliche Nachprüfung der Ausübung dieses Ermessens ist auf die Überprüfung der Beachtung der Verfahrens- und Begründungsvorschriften sowie auf die Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der festgestellten Tatsachen und des Fehlens von Rechtsfehlern, von offensichtlichen Fehlern bei der Bewertung der Tatsachen und von Ermessensmissbrauch beschränkt (Urteile vom 26. September 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 74, und vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, Randnr. 93).
Daher kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zum Zweck der Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen stünde (Urteile Tubemeuse, Randnr. 66, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 47).
129 Zum vierten Teil des vierten Klagegrundes, der sich auf einen angeblichen Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung bezieht, genügt der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn eine staatliche Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag bereits gewährt worden ist, die Kommission nicht zur Angabe besonderer Gründe für die Ausübung ihrer Befugnis, den nationalen Behörden die Rückforderung der Beihilfe aufzugeben, verpflichtet ist (Urteile vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, Randnr. 78, und vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, Randnr. 82).
So hat der Gerichtshof in seinem Urteil Philip Morris, (Randnr. 11) in Bestätigung einer älteren Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnrn. 25, 44 und 45) entschieden, daß, "[wenn]... eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel [verstärkt],... dieser als von der Beihilfe beeinflußt erachtet werden [muß]" (vgl. auch die Schlußanträge von Generalanwalt Capotorti in jener Rechtssache, Slg. 1980, 2693, 2697; im gleichen Sinn Urteile Spanien/Kommission, Randnr. 40, und Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 50).
Das Gericht hat diese Entscheidung, wie bereits erwähnt (Randnr. 81 dieses Urteils), damit begründet, daß, "[wenn]... eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im gemeinschaftlichen Handel [stärkt],... dieser als von der Beihilfe beeinflußt erachtet werden [muß]" (Randnrn. 48 bis 50 des Urteils Vlaams Gewest/Kommission; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes Tubemeuse, Randnr. 43, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27, und Spanien/Kommission, Randnr. 42).
Bei dieser Untersuchung obliegt es der Kommission, die positiven Wirkungen der Beihilfe und die negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs gegeneinander abzuwägen (Urteile Philip Morris, Randnrn. 24 und 26, Spanien/Kommission, Randnr. 51, und British Airways u. a./Kommission, Randnrn. 282 und 283).
154 bis 158 des Urteils Burgenland zu Unrecht auf die Urteile vom 14. September 1994, Spanien/Kommission (C-278/92 bis C-280/92, Slg. 1994, I-4103), und vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission (C-334/99, Slg. 2003, I-1139), gestützt, in denen zwischen den Verpflichtungen, die dem Staat oblägen, wenn er hoheitlich tätig werde, und den Verpflichtungen unterschieden werde, die ihm in seiner Eigenschaft als Eigentümer der Anteile einer Gesellschaft oblägen.
GRAWE rügt erstens, dass das Gericht das Urteil Spanien/Kommission fehlerhaft angewandt habe.
Mit ihrem ersten Argument bringen das Land Burgenland, die Republik Österreich und GRAWE im Wesentlichen vor, das Gericht habe in Anbetracht der Merkmale der Ausfallhaftung die Rolle des Landes Burgenland als Eigentümer und Anteilseigner der BB verkannt und infolgedessen auch das Kriterium des privaten Kapitalgebers, wie es sich aus den Urteilen Spanien/Kommission und Deutschland/Kommission ergebe.
In Bezug auf die Anwendung dieses Kriteriums hat das Urteil Kommission/EDF aber die Rechtsprechung insbesondere in den Urteilen Spanien/Kommission und Deutschland/Kommission bestätigt, wonach bei der Beurteilung der Frage, ob dieselbe Maßnahme unter normalen Marktbedingungen von einem privaten Verkäufer, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage befindet wie der Staat, getroffen worden wäre, nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen sind, die mit der Eigenschaft des Staates als Anteilseigner zusammenhängen, nicht aber jene, die an seine Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt anknüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EDF, Randnr. 79).
Was die Wirkungen der streitigen Maßnahme auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten angeht, so schließt nach ständiger Rechtsprechung weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Deutschland, Slg. 1994, I-4103, Randnrn.
54 Erstens ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten ausschließt (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42, und vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747, Randnr. 81).
Eine verhältnismäßig geringe Beihilfe kann den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn auf dem Sektor, in dem die begünstigten Unternehmen tätig sind, ein lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteile vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24, und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 63).
Daher kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen stünde (Urteile Tubemeuse, Randnr. 66, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 47).
Es reiche nicht aus, einfach eine Beeinträchtigung des Handels nur wegen der Durchführung einer finanziellen Unterstützungsmaßnahme anzunehmen; vielmehr müsse die Kommission konkret eine aktuelle oder potentielle Veränderung des Wettbewerbs nachweisen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 32).
11 und 12; vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 43; vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 42; vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 86, und vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-113/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7601, Randnr. 30).
70 Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Beihilfe können nämlich weitere Gesichtspunkte eine ausschlaggebende Rolle spielen, insbesondere, ob Beihilfen nebeneinander bestehen und ob die begünstigten Unternehmen in einem in besonderer Weise dem Wettbewerb ausgesetzten Sektor tätig sind (vgl. Urteil vom 19. September 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 30).
74 Aus Nummer 2.3 der Leitlinien sowie aus Absatz 4 der Mitteilung über De-minimis-Beihilfen geht jedoch hervor, dass die De-minimis-Regel nicht für die Landwirtschaft und die Fischerei gilt (Urteil vom 19. September 2002, Spanien/Kommission, Randnr. 35).
104 Zum Grundsatz des berechtigten Vertrauens ist festzustellen, dass, da die Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Kommission in Artikel 88 EG zwingend vorgeschrieben ist, ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen darf, wenn diese unter Einhaltung des darin vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde (Urteile vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 51, und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95, Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25).
EuGH, 04.04.1995 - C-350/93
EuGH, 14.09.1994 - C-279/92
https://dejure.org/1994,2027
EuGH, 14.09.1994 - C-279/92 (https://dejure.org/1994,2027)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.1994 - C-279/92 (https://dejure.org/1994,2027)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 1994 - C-279/92 (https://dejure.org/1994,2027)
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- VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-278/92, C-279/92 UND C-280/92.
73 Das Königreich Spanien führt in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 aus, daß die Verpflichtung zur Wiedereinziehung der Beihilfen in Artikel 3 der Entscheidungen 92/318 und 92/321 gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie gegen die Pflicht zu einer angemessenen Begründung verstosse.
79 In der Rechtssache C-279/92 macht das Königreich Spanien weiter geltend, daß es Imepiel wegen des gegenwärtig anhängigen Konkursverfahrens unmöglich sei, die von der Kommission verfügte Maßnahme auszuführen.
85 Nach allem sind in der Rechtssache C-278/92 Artikel 2 Absatz 2 und die Artikel 3 bis 5 der Entscheidung 92/317 für nichtig zu erklären, und in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 ist die Klage abzuweisen.
Da die Kommission in der Rechtssache C-278/92 und das Königreich Spanien in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 unterlegen ist, hat die Kommission ein Drittel der Kosten und das Königreich Spanien zwei Drittel der Kosten zu tragen.
2) In den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 wird die Klage abgewiesen.
Ferner geht wie in der Rechtssache C-279/92 aus dem Wortlaut der Klage Spaniens hervor, daß dessen Verständnis von dem Kriterium des privaten Investors irrig ist: In dem Bestreben, nachzuweisen, daß die Kosten der Sanierung von Intelhorce die Kosten der Privatisierung des Unternehmens zu den mit Benservice und Benorbe vereinbarten Bedingungen überstiegen hätten, führt Spanien die Kosten der Arbeitslosenunterstützung und der Beihilfe zur Wiederherstellung der Industriestruktur der betreffenden Region an und hebt die politischen und sozialen Dimensionen des Problems hervor.
Abgesehen von dem Argument, das die Bezifferung der Intelhorce gewährten Beihilfe betrifft, ähneln alle anderen innerhalb dieses Klagegrunds vorgetragenen Argumente sehr denjenigen, die im Rahmen des fünften Klagegrunds in den Rechtssachen C-278/92 und C-279/92 vorgebracht worden sind.
Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß in der Rechtssache C-278/92 (Hytasa) Artikel 2 Absatz 2 sowie die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 92/317/EWG für nichtig zu erklären sind; in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 ist die Klage Spaniens abzuweisen.
Wären die Klagen nicht verbunden worden, hätte ich den Standpunkt vertreten, daß in der Rechtssache C-278/92 gemäß Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen gehabt hätte, da jede Partei teils obsiegt hätte und teils unterlegen wäre, und daß in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 Spanien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten der Kommission zu verurteilen gewesen wäre.
2) in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 die Klagen abzuweisen;.