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Timestamp: 2016-10-23 16:10:33
Document Index: 250705540

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 85']

P 7/02 (12.03.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Sch�n und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Attinger
L.________, 1931, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herrn A.________,
Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel, Beschwerdegegner
Die 1931 geborene L.________ meldete sich am 6. Februar 1998 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Altersrente an. Gleichentags verpflichtete sie sich in einer mit "Revers" �berschriebenen Erkl�rung gegen�ber dem Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt, im Falle des (seit l�ngerem beabsichtigten) Verkaufs eines in ihrem Miteigentum stehenden Hauses in Frankreich die in der Zwischenzeit erfolgten EL-"Zuvielbez�ge" zur�ckzuerstatten. In der Folge sprach das Amt f�r Sozialbeitr�ge L.________ ab 1. Januar 1998 Erg�nzungsleistungen zu, wobei der Liegenschaftsbesitz in Frankreich nicht in deren Berechnung mit einbezogen wurde (Verf�gung vom 16. Februar 1998). Nachdem der Verkauf des Hauses am 28. Juni 1999 realisiert werden konnte, nahm die EL-Beh�rde r�ckwirkend eine Neuberechnung ihrer Leistungen vor. Gest�tzt darauf verneinte sie mit Verf�gung vom 15. Mai 2000 einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 1998 und forderte gleichzeitig die zu Unrecht bezogenen EL-Betreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 10'598.-- von L.________ zur�ck.
Diese erhob bei der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung bzw. Rektifizierung der angefochtenen Verf�gung auf Grund der vorgebrachten Einwendungen. W�hrend der Rechtsh�ngigkeit dieser Beschwerde (lite pendente) erliess das Amt f�r Sozialbeitr�ge am 15. November 2000 eine neue Verf�gung, worin f�r das Jahr 1998 ein EL-Anspruch weiterhin verneint, hingegen f�r 1999/2000 ein solcher bejaht und auf Fr. 24.-- pro Monat (vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999) bzw. auf monatlich Fr. 100.-- (ab 1. Januar 2000) festgesetzt wurde; die mit gleichen Verwaltungsakt verf�gte R�ckforderung gegen�ber L.________ bel�uft sich neu auf insgesamt Fr. 15'232.-- (nunmehr einschliesslich Pr�mien f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung). Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab und best�tigte die lite pendente erlassene Verf�gung vom 15. November 2000 (Entscheid vom 13. September 2001).
L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Neuberechnung u.a. des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen f�r die Jahre 1998 und 1999 unter Ausserachtlassung eines hypothetischen Verm�gensertrags und zur entsprechenden Reduktion der R�ckforderung.
W�hrend das Amt f�r Sozialbeitr�ge auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gem�ss Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG nur insoweit eingetreten werden, als sie sich auf bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen im Sinne des ELG und nicht auf kantonale oder kommunale Beihilfen bezieht (BGE 122 V 222 Erw. 1).
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. Mai/15. November 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Gem�ss Art. 58 VwVG kann die Verwaltung bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen (Abs. 1). Sie er�ffnet eine neue Verf�gung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Abs. 2). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verf�gung der Verwaltung nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 erster Halbsatz). Diese Bestimmungen finden zwar nach Massgabe von Art. 1 Abs. 3 erster Satz VwVG auf das Verfahren kantonaler Instanzen grunds�tzlich keine Anwendung. Es ist indessen nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund ausdr�cklicher prozessualer Vorschriften oder einer sinngem�ssen Praxis ein dem Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren vorsehen (BGE 103 V 109 Erw. 2). Dabei haben die Kantone bei Anwendung eines solchen Verfahrens nicht nur nach Abs. 1, sondern auch in sinngem�sser Anwendung der Abs. 2 und 3 von Art. 58 VwVG vorzugehen (ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a, 1989 S. 310 Erw. 2a, 1986 S. 304 Erw. 5b mit Hinweisen).
3.2 Nach der Rechtsprechung beendet eine lite pendente erlassene Verf�gung den Streit nur insoweit, als damit den Antr�gen des Beschwerdef�hrers entsprochen wird. Insoweit, als damit den Antr�gen des Beschwerdef�hrers nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter. In diesem Fall muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache eintreten, ohne dass der Beschwerdef�hrer die zweite Verf�gung anzufechten braucht (BGE 113 V 238 Erw. 1a, 107 V 250). Ist mit der nach Rechtsh�ngigkeit erlassenen Verf�gung eine Schlechterstellung (reformatio in peius) des Versicherten verbunden, kommt dieser lediglich der Charakter eines Antrages an das Gericht zu (BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb; AHI 1994 S. 271 Erw. 4a und ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a, je mit Hinweisen). In einem solchen Fall ist dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zu geben, sich vorg�ngig zu �ussern. F�r den Versicherten bedeutet dies zweierlei: Er ist befugt, der Beschwerdeinstanz die seiner Auffassung nach gegen eine reformatio in peius sprechenden Gr�nde vorzutragen. Sodann ist er berechtigt, die Beschwerde zur�ckzuziehen, um den nachteiligen Folgen einer Schlechterstellung im Prozess zu entgehen (ZAK 1992 S. 117 f. Erw. 5b; vgl. auch BGE 122 V 167 Erw. 2a mit Hinweisen). In BGE 122 V 166 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in �nderung seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 118 V 188 Erw. 2d in fine, 107 V 248 Erw. 1a in fine) �berdies festgestellt, dass die von einer Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Partei im Rahmen der prozessualen Anh�rung vor einer beabsichtigten reformatio in peius ausdr�cklich darauf hinzuweisen ist, dass sie ihr Rechtsmittel zur�ckziehen kann (vgl. auch den - gem�ss Erw. 2 hievor - auf den vorliegenden Fall nicht anwendbaren Art. 61 lit. d ATSG).
Zu erg�nzen ist, dass lite pendente erlassene Verf�gungen, denen bloss der Charakter eines Antrages an das Gericht zukommt, von der Rechtsprechung als nichtige Verf�gungen betrachtet werden. Dies gilt sowohl f�r Verwaltungsakte, die mit einer Schlechterstellung des Versicherten verbunden sind (BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb), als auch f�r jene, die erst nach Einreichung der Vernehmlassung lite pendente getroffen werden (RKUV 1989 Nr. U 80 S. 379 Erw. 1; vgl. auch BGE 109 V 236 Erw. 2).
3.3 Die der dargelegten Rechtsprechung entgegengebrachte Kritik von Schlauri (Die Neuverf�gung lite pendente in der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 173 ff.) f�hrt nicht zum Abgehen von der st�ndigen Praxis. Das von diesem Autor postulierte uneingeschr�nkte ("nicht kastrierte") Recht der Verwaltung zur Schlechterstellung des Beschwerdef�hrers im Rahmen einer Neuverf�gung lite pendente (a.a.O., S. 206 ff.) h�tte eine nicht hinzunehmende unterschiedliche Behandlung der Rechtsuchenden zur Folge: W�hrend im Falle einer vom Gericht in Betracht gezogenen reformatio in peius dem Beschwerdef�hrer der R�ckzug des Rechtsmittels offen steht, w�re ihm dieser Weg bei einer durch die Verwaltung nach Rechtsh�ngigkeit (neu) verf�gten Verschlechterung seiner Rechtslage versperrt. Entgegen der Auffassung von Schlauri "weckt" ein Beschwerder�ckzug nicht durchwegs "nur unbegr�ndete Hoffnungen" (a.a.O, S. 201 Fn. 31 und S. 208). Wohl bleibt ein Zur�ckkommen der Verwaltung auf die durch den R�ckzug rechtskr�ftig gewordene, (materiell) richterlich unbeurteilt gebliebene urspr�ngliche Verf�gung grunds�tzlich m�glich. Dies jedoch nur nach Massgabe der qualifizierten Erfordernisse gem�ss Rechtsprechung zur Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsakte (zu letzterer: BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen; BGE 122 V 168 Erw. 2c). Unter diesem Blickwinkel verhindert das Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung auch die Schlechterstellung von Versicherten, die eine Verf�gung anfechten, gegen�ber jenen, welche sie hinnehmen.
Im vorliegenden Fall belief sich die urspr�ngliche R�ckforderung des Amtes f�r Sozialbeitr�ge gegen�ber der Beschwerdef�hrerin auf Fr. 10'598.-- (beschwerdeweise angefochtene Verf�gung vom 15. Mai 2000), wogegen der R�ckerstattungsbetrag in der lite pendente erlassenen Verf�gung vom 15. November 2000 auf Fr. 15'232.-- festgesetzt wurde. Zufolge dieser Schlechterstellung der Versicherten kam der neuen Verf�gung lediglich der Charakter eines Antrages an die Rekurskommission zu (Erw. 3.2 hievor). Diese h�tte deshalb nach Art. 7 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG und der dargelegten Rechtsprechung die Beschwerdef�hrerin im Rahmen des vorinstanzlichen Schriftenwechsels ausdr�cklich auf die drohende Schlechterstellung und die M�glichkeit eines Beschwerder�ckzugs aufmerksam machen m�ssen. Dazu bestand im vorliegenden Fall umso mehr Anlass, als das Amt f�r Sozialbeitr�ge in seiner Beschwerdeantwort mit Blick auf die gleichzeitig lite pendente erlassene Neuverf�gung vom 15. November 2000 tatsachenwidrig ausf�hrte, "die R�ckforderung zu viel ausbezahlter Leistungen (sei) insgesamt nicht wesentlich kleiner geworden". Gem�ss Verfahrensprotokoll der Vorinstanz gab diese der Beschwerdef�hrerin wohl Gelegenheit zur Replik und Triplik, es unterblieb indessen jeglicher Hinweis der Rekurskommission auf die von ihr ins Auge gefasste reformatio in peius oder die M�glichkeit eines R�ckzugs der gegen die Verf�gung vom 15. Mai 2000 erhobenen Beschwerde. Die Vorinstanz, an welche die Sache aus formellen Gr�nden zur�ckzuweisen ist, wird den entsprechenden Verfahrensvorschriften nachtr�glich Beachtung zu schenken haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, vom 13. September 2001 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit es der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit gebe, sich zur drohenden Schlechterstellung zu �ussern, und sie darauf aufmerksam mache, dass sie die Beschwerde zur�ckziehen kann.