Source: https://www.ra-kotz.de/opferentschaedigung.htm
Timestamp: 2017-11-23 05:37:42
Document Index: 139130583

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 828', '§ 1', '§ 1', '§ 160']

Opferentschädigung Keine nach Tod unter spielenden Vorschulkindern - RA Kotz
Az.: L 5 VG 9/04
Vorinstanz: Sozialgericht Hildesheim, Az.: S 7 VG 31/00, Urteil vom 10.06.2004
Die Kläger sind Eltern des am 23. September 1991 geborenen und am 19. Februar 1997 verstorbenen I. J … Sie gehören zur Volksgruppe der Roma, stammen aus dem Kosovo und besitzen die serbisch-montenegrinische Staatsangehörigkeit.
Am 19. Februar 1997 spielte der damals 5 1/2-jährige I. mit dem damals 4 1/2-jährigen L. M. an dem Hochwasser führenden Fluss N. im Bereich einer Fußgängerbrücke. Aus im Einzelnen streitigen Umständen geriet I. in den Fluss, wo er ertrank. Als Todesursache wurde „am ehesten“ eine zentrale Lähmung infolge Ertrinkens in Betracht gezogen (vgl. rechtsmedizinischen Gutachten des Dres. O. und P. vom 28. April 1997).
Die hiergegen beim Sozialgericht Hildesheim am 2. Oktober 2000 erhobenen Klagen auf Elternrente (S 7 VG 30/00) und auf Bestattungsgeld (S 7 VG 31/00) sind mit Beschluss vom 12. Januar 2001 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden. Die Kläger tragen ergänzend vor, dass ausweislich der Ermittlungsakte auch die vernehmenden Polizeibeamten keinerlei Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Aussage des Q. R. gehabt hätten. Lediglich V. Mutter, die bei der Tat allerdings überhaupt nicht anwesend gewesen sei, habe gegenüber der Polizei telefonisch eine abweichende Sachverhaltsschilderung gegeben. Auch wenn L. möglicherweise nicht die Tragweite seines Handelns habe überblicken können, habe er durchaus beurteilen können, dass bei dem Schubsen „etwas Schlimmes“ passieren werde. Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass Ansprüche der Kläger bereits nach § 1 Abs. 5 OEG ausschieden. Bei den Klägern handele es sich um wegen einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung, nicht dagegen um aus humanitären Gründen geduldete Ausländer.
Gegen das den Klägern am 02. August 2004 zugestellte Urteil richtet sich ihre am 13. August 2004 eingelegte Berufung. Die Kläger tragen vor, dass ein Angriff i.S.d. OEG auch dann vorliege, wenn sich der Täter spontan und ohne sichtbaren Anlass dazu entschließe, einem anderen einen Schaden zuzufügen. L. habe beabsichtigt, dass I. in den Fluss fallen sollte, und somit hinsichtlich der Körperverletzung vorsätzlich gehandelt. Selbst wenn es in seiner Vorstellung nicht zum Tod des I. habe kommen sollen, habe L. (wie jedes Kind im Kindergartenalter) gewusst, dass andere Menschen nicht in Gewässer gestoßen werden dürfen. Die Tat sei gerade nicht mit einem üblichen Schubsen/Rangeln unter Kindern vergleichbar. Vielmehr sei sich L. im Rahmen einer sog. „Parallelwertung in der Laiensphäre“ des Tatbestands einer Körperverletzung bewusst gewesen. Auch gehörten die Kläger zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 1 Abs. 5 OEG, da sie sich bereits langjährig rechtmäßig in Deutschland aufhielten und eine Abschiebung nicht absehbar sei.
das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. Juni 2004 (S 7 VG 31/00), den Bescheid des Beklagten vom 20. März 2000 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2000 und den Bescheid vom 20. März 2000 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2000 aufzuheben,
den Beklagten zu verurteilen, den Klägern Bestattungsgeld und Elternrente zu gewähren.
Der Beklagte beantragt schriftlich, die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte vertieft seinen Vortrag, wonach der Aufenthalt der Kläger im Bundesgebiet nicht rechtmäßig i.S.d. § 1 Abs. 5 OEG sei (vgl. im Einzelnen: Schriftsätze vom 22. April und 13. Dezember 2005). Unabhängig davon liege kein vorsätzlicher tätlicher Angriff vor, weil L. nicht in feindseliger Willensrichtung gehandelt habe. Die Fähigkeit, zu erkennen, dass man etwas Böses tue, entwickele sich in aller Regel erst in dem damaligen Alter des L … Es könne nicht unterstellt werden, dass L. dieses „Böse“ auch gewollt habe. Vielmehr erreiche das Schubsen höchstens das Ausmaß einer von spielenden Kindern vielfach gewünschten Neckerei. Das erforderliche Unrechtsbewusstsein für diese Situation habe L. jedoch nicht gehabt. Auch habe der damals 4 ½ jährige L. den weiteren Geschehensablauf nicht überblicken können.
Ein Anspruch auf Elternrente (§ 1 Abs. 8 OEG i.V.m. § 49 BVG) wurde vom Beklagten und vom SG zu Recht abgelehnt, weil dieser Anspruch (neben dem Vorliegen u.a. einer Gewalttat im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG und einer Zugehörigkeit zu dem nach dem OEG anspruchsberechtigten Personenkreis) zusätzlich voraussetzt, dass das Opfer der Gewalttat zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns bereits das 18. Lebensjahr vollendet hätte. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist weder zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung noch zum Zeitpunkt der mündlichen Entscheidung vor dem erkennenden Senat erfüllt, weil I. erst im Jahre 2009 das 18. Lebensjahres vollendet hätte. Da derzeit auch nicht absehbar ist, ob die Kläger im Jahre 2009 erwerbsunfähig bzw. bedürftig sein werden, kann auch keine Verurteilung zur künftigen Gewährung von Elternrente (nämlich ab 23. September 2009) erfolgen.
Hinsichtlich des Geschehens vom 19. Februar 1997 sind drei Sachverhaltsvarianten denkbar. Da jedoch in keiner der denkbaren Sachverhaltsvarianten ein vorsätzlicher tätlicher Angriff i.S.d des § 1 Abs. 1 OEG vorliegt, sind keine weiteren Ermittlungen zum Geschehensablauf erforderlich.
(1) Sollte – wie die Mutter von L. gegenüber der Polizei telefonisch angegeben hat –I. beim Versuch, einen Gegenstand aufzuheben, ausgerutscht und in den Fluss gefallen sein, fehlt es bereits an einem eigenen Tatbeitrag des L., somit an einem Angriff i.S.d. OEG.
(2) Sollte dagegen – wie im Polizeibericht vom 20. Februar 1997 beschrieben –I. mit L. auf der Brücke gerangelt haben und hierbei abgerutscht und in den Fluss gefallen sein, wäre L. allenfalls ein Fahrlässigkeitsdelikt vorzuwerfen. Mangels eines Vorsatzdelikts würden Entschädigungsansprüche nach dem OEG nicht bestehen.
(bb) Ein (unterstellter) tätlicher Angriff durch ein gezieltes Schubsen / Stoßen wäre nicht vorsätzlich erfolgt. Nach der Rechtsprechung des BSG genügt für einen Vorsatz i.S. von § 1 Abs. 1 OEG, dass der Täter eine körperliche Beeinträchtigung des Opfers in seinen Willen aufgenommen (natürlicher direkter Vorsatz) oder aber eine solche Beeinträchtigung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (bedingter Vorsatz). Der Täter muss im Augenblick der Tathandlung zumindest über die Möglichkeit des Erfolgseintrittes (z.B. einer Körperverletzung) im Klaren gewesen und diese in Kauf genommen haben, auch wenn er sich nicht zwingend der weiteren Folgen der unmittelbaren körperlichen Einwirkung bewusst gewesen sein muss. Zusammengefasst muss der Vorsatz sich nur auf den Angriff als solchen, also auf die unmittelbare Einwirkung auf den Körper des Opfers i.S. einer Körperverletzung, nicht aber auf den entstandenen Körperschaden gerichtet haben („natürlicher Vorsatz“, vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 – B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Sowohl der direkte als auch der bedingte Vorsatz beinhalten ein intellektuelles und ein voluntatives Moment, nämlich das Wissen um die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung sowie die Entscheidung für die Verwirklichung / Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung (vgl. Sternberg-Lieben in: Schönke-Schröder, StGB, 27. Auflage 2006, § 15 Rn. 60).
So konnte L. – wie bereits ausgeführt – sicherlich die unmittelbaren Folgen seines Tuns voraus sehen (Krafteinwirkung auf den Körper des I., evtl. auch ein Schmerzempfinden des I. infolge der Krafteinwirkung). Diese Krafteinwirkung (Rangelei, Schubsen) stellt – für sich genommen – jedoch nur eine unter Kindern im Vorschulalter übliche Verhaltensweise dar. Derartige sozial übliche Handlungen sind von der staatlichen Entschädigungspflicht nach dem OEG ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 – B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14; Urteil vom 23. Oktober 1985 – 9a RVg 9/85 -, SozR 3800 § 1 Nr. 6 – zu körperlichen Kontakten auf Volksfesten). Die straf- und entschädigungsrechtlich relevante Dimension seiner Handlung konnte L. im Februar 1997 dagegen nicht erkennen. Er konnte weder die unmittelbaren Folgen dieser Krafteinwirkung (Sturz des I.) und erst recht nicht den weiteren Geschehensablauf (Ertrinken) voraussehen. So erfordert die Fähigkeit, den Sturz des I. (als erste Folge der unmittelbaren Krafteinwirkung) voraussehen zu können, dass der Handelnde u.a. das Ausmaß der eigenen Kraftentfaltung, die Reaktionsweise des Getroffenen und dessen Standfestigkeit (ggf. unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten wie z.B. der Beschaffenheit des Untergrundes) einschätzen kann. Einen solchen komplexen Geschehensablauf kann ein 4 ½-jähriges Kind in einer konkreten konfliktbehafteten Situation nicht vorausgesehen, weil diese Fähigkeit im Vorschulalter allenfalls in geführten Gesprächssituationen entwickelt werden kann (vgl. S. 4f. des Gutachtens der Dr. W.). Generell erfolgen konfliktbelastete Interaktionen bei Kindern im Alter von ca. 4 ½ Jahren impulsiv und ohne vorherige Überlegung der Folgen (vgl. S. 5 des Gutachtens der Dr. W.). Erst recht fehlte L. im Februar 1997 die Fähigkeit, den weiteren Geschehensablauf (Sturz in den Fluss und anschließendes Ertrinken) vorhersehen zu können. Denn die Fähigkeit zum perspektivischen Denken ist bei Kindern im Alter von 3 bis 7 Jahren noch nicht hinreichend ausgereift (vgl. S. 9 des Gutachtend der Dr. W.).
Damit fehlt – auch bei Unterstellung eines Schubsens infolge einer Rangelei oder eines Streits – bereits das intellektuelle Moment des Vorsatzes hinsichtlich des straf- und entschädigungsrechtlich relevanten Teils des Geschehens vom 19. Februar 1997 (Sturz ins Wasser).
Darüber hinaus ist das voluntative Elementes des Vorsatzes deshalb zu verneinen, weil ein 4 ½-jähriges Kind entwicklungsbedingt nicht in der Lage ist, in einer konfliktbehafteten Situation die sich aus dem eigenen Handeln möglicherweise ergebenden Gefahren moralisch zu bewerten (d.h. in Kenntnis der Unerwünschtheit dieses Verhaltens mögliche Folgen des eigenen Handelns willentlich oder billigend in Kauf zu nehmen), vgl. S. 10f. des Gutachtens der Dr. W … Diese von der gerichtlichen Sachverständigen eingehend dargelegte entwicklungspsychologische Erkenntnis entspricht auch der Regelung im Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres für einen von ihnen verursachten Schaden nicht verantwortlich sind (§ 828 Abs. 1 BGB).
Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, welche Anforderungen bei einem schuldunfähigen Kind im Vorschulalter an den Vorsatz i.S.d. § 1 OEG („natürlicher Vorsatz“, vgl. BSG, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14) zu stellen sind, zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).