Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000214
Timestamp: 2017-10-21 21:31:15
Document Index: 170594785

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 1']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 21.10.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz, Fassung vom 21.10.2017
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 25. November 1946 zur Durchführung des Verwaltergesetzes (Durchführungsverordnung zum Verwaltergesetz).
StF: BGBl. Nr. 7/1947
Auf Grund des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 157, über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz) wird im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien verordnet:
§ 1. [Zu § 6, Abs. (3), des Gesetzes.] Verfügungen, die über den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes hinausgehen, sind:
Verfügungen, die den Bestand des Unternehmens selbst berühren, wie Betriebsstillegung, der Abschluß oder die Lösung von Verträgen, die die Veräußerung, Verpachtung, Vermietung oder Verpfändung von Teilen des Unternehmens oder zum Unternehmen gehöriger Liegenschaften oder bücherlicher Rechte zum Gegenstand haben oder die Vornahme von wesentlichen Änderungen an den genannten Liegenschaften sowie die Aufnahme neuer und die Auflösung bestehender Geschäftszweige.
Verfügungen, die geeignet sind, den Gegenstand oder Zweck des Unternehmens wesentlich zu beeinflussen, insbesondere Veräußerung, Verpachtung, Vermietung oder Verpfändung von Betriebseinrichtungen, Betriebsmitteln und dergleichen.
Verfügungen, die den finanziellen Bestand des Unternehmens wesentlich berühren, wie insbesondere Aufnahme von Darlehen, sofern sich diese nicht aus der laufenden Geschäftsgebarung ergeben, Eingehen von Bürgschaftsverpflichtungen, Erwerb, Pacht oder Miete von Liegenschaften und Betriebseinrichtungen größeren Umfanges sowie der Abschluß von Gesellschaftsverträgen und die Beteiligung an fremden Unternehmungen.
Die Errichtung und die Auflösung von Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten.
Der Abschluß und die Auflösung von Dienstverträgen mit leitenden Angestellten.
§ 2. [Zu § 15, Abs. (3), des Gesetzes.] (1) Einer natürlichen oder juristischen Person können, wenn das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im öffentlichen Interesse nicht eine Ausnahme zuläßt, nicht mehr als zwei öffentliche Verwaltungen übertragen werden.
(2) Öffentliche Verwalter, deren vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgte Bestellung im Widerspruch zu den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes steht, sind abzuberufen, sofern das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung nicht ihrer Weiterbelassung zustimmt.
§ 3. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 dieser Verordnung gelten sinngemäß für sonstige Vermögenschaften und Vermögensrechte.