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Timestamp: 2017-03-26 07:23:08
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 1', '§ 300', '§ 2', '§ 241']

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Quelle:Mwe/von Hoyningen-Huene 1989
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Gerrick v. Hoyningen-Huene
Titel Das Betriebsverhältnis - Eine Skizze zum betriebsverfassungsrechtlichen Kooperationsverhältnis
Seiten 121 ff.
[1.] Mwe/Fragment 009 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:27:52 WiseWomanBotFragment, KeineWertung, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, Von Hoyningen-Huene 1989, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 9, Zeilen: 1-5, 22-27
Quelle: von Hoyningen-Huene 1989Seite(n): 121 f., Zeilen: 0
[Meist hat man sich jedoch bisher auf die Rechtsstellung und Rechtsnatur des Betriebsrats als] solchen konzentriert und insbesondere die Haftungsproblematik erörtert26, anstatt die rechtlichen Voraussetzungen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu untersuchen. Eine Ausnahme davon machen jedoch Heinze27, Konzen28 und v. Hoyningen-Huene29, die in den achtziger Jahren das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat genauerer Untersuchung unterzogen. Anfang der neunziger Jahre hat sich dann Raab30 ebenfalls mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Durch die Entscheidung des 1. Senats des BAG vom 03.05.199431 ist das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt worden.
1. Gesetzliche Ausgangssituation
Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 enthält keine ausdrückliche Aussage über das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Auch geben weder die Entstehungsgeschichte noch die Gesetzesmaterialien des Betriebsverfassungsgesetzes hierüber näheren Aufschluss32.
Trotzdem werden in dem vierten, die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer regelnden Teil des Betriebsverfassungsgesetzes sowohl dem Arbeitgeber als [auch dem Betriebsrat eine Vielzahl von Rechten und Pflichten auferlegt, nachdem in § 2 Abs. 1 BetrVG das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit bestimmt ist.]
26 So auch Neumann-Duesberg, NJW 1954, 617 ff.; Brill/Derleder, AuR 1980, 353 ff.; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., Vorb. § 23 Rn 8 ff.
27 Heinze, DB 1982, Beil. Nr. 23, S. 5; ders., DB 1983, Beil. Nr. 9, S. 6 ff.; ders., ZfA 1988, 53 ff.
28 Konzen, FS Wolf, S. 279.
29 v. Hoyningen-Huene, NZA 1989, 121 ff.
30 Raab, Rechtsschutz, S. 25 ff.
31 BAG v. 03.05.1994, NZA 1995, 40.
Obwohl seit der erstmaligen gesetzlichen Regelung von Betriebsräten nunmehr über 70 Jahre vergangen sind1, ist das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat merkwürdigerweise fast nie Gegenstand wissenschaftlicher Betrachtung gewesen. Eine Ausnahme davon macht lediglich Neumann-Duesberg, der das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat als ein "sozialrechtliches, gesetzliches Schuldverhältnis" bezeichnet2. Meist hat man sich auf die Rechtsstellung und Rechtsnatur des Betriebsrats als solchen konzentriert3 und dabei insbesondere die Haftungsproblematik erörtert4, anstatt die rechtlichen Voraussetzungen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu untersuchen. In diesem Zusammenhang ist es zunächst Heinze6 und dann Konzen7 zu verdanken, die das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat genauerer Untersuchung unterzogen. Ob und welches Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besteht, ist nicht nur von theoretischem Interesse. Dem Betriebsverfassungsgesetz läßt sich hierüber zwar keine ausdrückliche Aussage entnehmen. Vielmehr finden sich nur eine Vielzahl von Regelungen, die auf irgendwie geartete Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat schließen lassen. Versucht man aus dem Betriebsverfassungsgesetz 1972 Erkenntnisse über das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu gewinnen, so findet man hierüber keine Aussage. Auch die Entstehungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien des Betriebsverfassungsgesetzes geben hierüber keinen näheren Aufschluß. Gleichwohl erlegt das Betriebsverfassungsgesetz den Betriebspartnern Arbeitgeber und Betriebsrat insbesondere im 4. Teil über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine Vielzahl von Rechten und Pflichten auf, nachdem in § 2 Absatz I BetrVG bereits das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit bestimmt ist.
1 Dietz-Richardi, BetrVG, 6. Aufl. (1981), Vorb. § 1 Rdnrn. 7 ff.
2 Neumann=Duesberg, NJW 1954, 617 ff.; ders., BetriebsverfassungsR, 1960, S. 338, wo allerdings das Vorliegen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses abgelehnt wird; siehe auch Hueck-Nipperdey-Säcker, Lehrb. d. ArbR, 7. Aufl. (1970), S. 1093 f.: "Übergeordnete Rechtsbeziehung", ohne aber aus ihr weitere Konsequenzen zu ziehen; diese werden sogar ausdrücklich abgelehnt. Abl. wohl auch Dietz-Richardi (o. Fußn. 1), Vorb. § 26 Rdnr. 13.
3 Dietz-Richardi (o. Fußn. 1), § 1 Rdnrn. 15 ff. m. w. Nachw.
4 So auch Neumann=Duesberg, NJW 1954, 617 ff.; außerdem Brill-Derleder, AuR 1980, 353 ff.; Dietz-Richardi (o. Fußn. 1), Vorb. § 23 Rdnrn. 8 ff.; Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, BetrVG, 15. Aufl. (1987), § 1 Rdnrn. 105 ff.; Galperin-Löwisch, BetrVG, 6. Aufl. (1982), § 1 Rdnrn. 36 ff.; Hess-Schlochauer-Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl. (1986), Vorb. § 1 Rdnrn. 41 ff.; Kraft, in: GK-BetrVG, 4. Aufl. (1987), § 1 Rdnrn. 67.
6 Heinze, Betr 1982, Beil. 23, S. 5; Betr 1983, Beil. 9, S. 6 f.
7 Konzen, in: Festschr. f. E. Wolf, 1985, S. 279 = ZfA 1985, ZFA Jahr 1985 Seite 469 ff.
Quelle ist in Fn. 29 genannt. Mwe aktualisiert den Abriß der geschichtlichen Entwicklung, indem er die Darstellung v.Hoyningen-Huenes übernimmt - und dann um v.Hoyningen-Huene sowie eine aktuelle Gerichtsentscheidung ergänzt. Ähnlichkeit in den Formulierungen und in der Gedankenführung sowie den Fußnoten, aber erkennbar der Quelle gegenüber ergänzt und abgewandelt; daher: kW. (Das kann man aber auch strenger sehen.) Bemerkenswert ist, daß Mwe ebenso wie die Quelle den Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Dietz/Richardi in der 6. Auflage von 1981/82 zitiert, während für Mwe bereits die 8. Auflage 2002 verfügbar war.
[2.] Mwe/Fragment 015 16 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-05-05 19:28:13 WiseWomanBotFragment, KeineWertung, Mwe, SMWFragment, Schutzlevel, Unfertig, Von Hoyningen-Huene 1989
Untersuchte Arbeit:Seite: 15, Zeilen: 16-26
Quelle: von Hoyningen-Huene 1989Seite(n): 0, Zeilen: 0
Von Hoyningen-Huene sieht in der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein betriebsverfassungsrechtliches Kooperationsverhältnis, das er als Betriebsverhältnis bezeichnet. Es handele sich hierbei um ein unabhängig vom Arbeitgeber begründetes, unkündbares, zweiseitiges, kollektivrechtliches Dauerschuldverhältnis eigener Art mit gesteigerten Verhaltenspflichten, die aber bei Mitbestimmungspflichten nur indirekt durchsetzbare, für den Betriebsrat regelmäßig nur unvollkommene Verbindlichkeiten darstellen und keine Haftung auslösen61. Zu seiner Entstehung bedürfe es keines Vertrages oder einer besonderen Vereinbarung. Es entstehe kraft Gesetzes, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 1, 7 ff. BetrVG erfüllt sind und ein Betriebsrat wirksam gewählt worden ist62. Die geschuldeten Leistungen seien dadurch gekennzeichnet, dass sie in einem dauernden Verhältnis bzw. in wieder[kehrenden, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Einzelleistungen bestehen63.]
61 Münchener Handbuch-v. Hoyningen-Huene, § 300 Rn. 11 ff.; ders., NZA 1989, 121,122 ff; ders., FS Wiese, S. 175, 117 ff.; diesem folgend Scherer, Mitbestimmung, S. 57 ff.
62 Münchener Handbuch-v. Hoyningen-Huene, § 300 Rn. 16.
63 Münchener Handbuch-v. Hoyningen-Huene, § 300 Rn. 15.
Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besteht ein gesetzliches, unabhängig vom Arbeitgeber begründetes, unkündbares, zweiseitiges, kollektivrechtliches Dauerschuldverhältnis eigener Art mit gesteigerten Verhaltenspflichten, die aber bei Mitbestimmungspflichten nur indirekt durchsetzbare, für den Betriebsrat regelmäßig nur unvollkommene Verbindlichkeiten darstellen und keine Haftung auslösen.
Die geschuldeten Leistungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie in einem dauernden Verhältnis bzw. in wiederkehrenden, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Einzelleistungen bestehen19.
Zur Begründung des Betriebsverhältnisses bedarf es keines Vertrages oder besonderer Vereinbarung; es entsteht vielmehr kraft Gesetzes, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 1, 7 ff. BetrVG erfüllt sind und ein Betriebsrat wirksam gewählt worden ist.
19 Münchener Handbuch-v. Hoyningen-Huene, § 300 Rn. 16. Larenz (o. Fußn. 18), § 2 VI; Palandt-Heinrichs, BGB, 47. Aufl. (1988), Vorb. § 241 Anm. 5.
Durch indirekte Rede und Nennung der Quelle im Text sowie in drei Fn. ist hinlänglich deutlich, daß hier ein fremder Gedanke referiert wird, daher: kW. (Angesichts der Ähnlichkeit bis in den Wortlaut wären aber auch Anführungszeichen passend gewesen.)
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