Source: https://www.steuerberater-center.de/48695.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:05:07
Document Index: 64015654

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 18.5.2017, 1 K 3691/15
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjÃ¤hrigem Gesellschafterwechsel
Bei einem unterjÃ¤hrigen Gesellschafterwechsel ist der Gewerbeertrag einer Mitunternehmerschaft fÃ¼r den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln. Das hat zur Folge, dass nach dem Gesellschafterwechsel entstandene Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel entstandenen Gewinnen zu verrechnen sind.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG. Die KomplementÃ¤r-GmbH leistete keine Kapitaleinlage und war am Ergebnis der KlÃ¤gerin nicht beteiligt. Kommanditisten der KlÃ¤gerin waren F und M. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Im Streitjahr 2012 fand ein Gesellschafterwechsel statt. Zum 30.10.2012 verÃ¤uÃŸerten F und M ihre Kommanditanteile an den Z, der damit seit 1.11.2012 alleiniger Kommanditist der KlÃ¤gerin ist. Die Gesellschaftsanteile an der KomplementÃ¤r-GmbH wurden ebenfalls an den Z Ã¼bertragen.
Auf den Zeitpunkt des Verkaufs wurde ein Zwischenabschluss erstellt. Hieraus ergab sich bis zum Ausscheiden von F und M ein Gewerbeertrag von rd. 75,7 Mio. â‚¬. Der nach dem Ausscheiden der Altgesellschafter entstandene Gewerbeverlust betrug rd. 7,8 Mio. â‚¬. Unter BerÃ¼cksichtigung der jÃ¤hrlichen SondervergÃ¼tung der KomplementÃ¤r-GmbH i.H.v. rd. 1.500 â‚¬ ergab sich so fÃ¼r das Jahr 2012 ein in der HÃ¶he unstreitiger Gewerbeertrag i.H.v. rd. 68 Mio. â‚¬. Der fÃ¼r das Vorjahr festgestellte vortragsfÃ¤hige Gewerbeverlust betrug rd. 50 Mio. â‚¬.
Bei der Berechnung der HÃ¶he des Verlustabzugs ging die KlÃ¤gerin von dem bei den Altgesellschaftern F und M entstandenen Gewerbeertrag von rd. 75,7 Mio. â‚¬ aus. Dem folgte das Finanzamt nicht. Es berechnete den Verlustabzug ausgehend von einem Gewerbeertrag i.H.v. rd. 68 Mio. â‚¬, d.h. dem Wert des Gesamtjahres. Das fÃ¼hrte gegenÃ¼ber der Berechnung der KlÃ¤gerin zu einem verminderten Verlustabzug und in der Folge zu einem hÃ¶heren Gewerbesteuermessbetrag.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision der KlÃ¤gerin wird dort unter dem Az. IV R 8/17 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt ist im Rahmen der KÃ¼rzung des Gewerbeertrags mit Gewerbeverlusten zutreffend von einem maÃŸgebenden Gewerbeertrag i.S.v. Â§ 10a S. 1, 2 und 5 GewStG i.H.v. rd. 68 Mio. â‚¬ ausgegangen.
Durch den Gesellschafterwechsel ist kein abgekÃ¼rzter Erhebungszeitraum entstanden, weil durch das Ausscheiden von F und M (partieller Mitunternehmerwechsel) weder die persÃ¶nliche noch die sachliche Gewerbesteuerpflicht der KlÃ¤gerin beendet wurde. Ein Ãœbergang eines Gewerbebetriebs im Ganzen liegt bei einer Mitunternehmerschaft nur vor, wenn alle Gesellschafter der das Unternehmen fortfÃ¼hrenden Personengesellschaft ausscheiden. Das ist hier wegen der Gesellschafterin gebliebenen KomplementÃ¤r-GmbH nicht der Fall. Erhebungszeitraum ist daher das (gesamte) Kalenderjahr 2012.
Im Rahmen der KÃ¼rzung des Gewerbeertrags mit Gewerbeverlusten ist das Finanzamt zutreffend von einem maÃŸgebenden Gewerbeertrag i.S.v. Â§ 10a GewStG i.H.v. rd. 68 Mio. â‚¬ ausgegangen. Bei der Anwendung des Â§ 10a GewStG ist der partielle Unternehmerwechsel wie der Wechsel des Alleinunternehmers zu behandeln. Dementsprechend geht beim Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft der Verlustabzug gem. Â§ 10a GewStG verloren, soweit der Fehlbetrag anteilig auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfÃ¤llt. Diese Gleichstellung von partiellem und vollstÃ¤ndigem (Mit-)Unternehmerwechsel fÃ¼r Zwecke des Verlustabzugs muss auch insoweit gelten, als der partielle Unternehmerwechsel unterjÃ¤hrig stattfindet.
Da der Gewerbebetrieb bei einem bloÃŸen partiellen (Mit-)Unternehmerwechsel jedoch nicht als eingestellt gilt, sind diese (positiven) GewerbeertrÃ¤ge zunÃ¤chst mit etwaigen Verlusten, die noch nach dem Ausscheiden des Mitunternehmers im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen. Vorliegend betrug der Gewerbeertrag bis zum Ausscheiden von F und M rd. 75,7 Mio. â‚¬, von dem der nach dem Ausscheiden der Altgesellschafter entstandene Gewerbeverlust des Streitjahres i.H.v. rds. 7,8 Mio. â‚¬ abzuziehen war. Unter BerÃ¼cksichtigung der jÃ¤hrlichen SondervergÃ¼tung der KomplementÃ¤r-GmbH i.H.v. rd. 1.500 â‚¬ ergab sich so ein maÃŸgebender Gewerbeertrag i.S.v. Â§ 10a GewStG i.H.v. rd. 68 Mio. â‚¬.
Vom maÃŸgebenden Gewerbeertrag kann in einem ersten Schritt nach Â§ 10a S. 1 und 5 GewStG nur ein zeitanteiliger HÃ¶chstbetrag i.H.v. rd. 830.000 â‚¬ abgezogen werden (10/12 von 1 Mio. â‚¬). In einem zweiten Schritt ist nach Â§ 10a S. 2 und 5 GewStG der maÃŸgebende Gewerbeertrag abzgl. des anteiligen HÃ¶chstbetrags bis zu 60 % um bisher nicht berÃ¼cksichtigte Gewerbeverluste zu kÃ¼rzen (Gewerbeertrag nach Verlustabzug).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2017 10:26
Quelle: FG Baden-WÃ¼rttemberg NL vom 30.6.2017