Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10552.4
Timestamp: 2019-06-18 23:50:19
Document Index: 197007523

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 106', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

die von § 3 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, 449), das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 133) geändert worden ist, erfassten Großen Kreisstädte nach Übertragung der Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs
mit einem jährlichen Festbetrag von 54 000 000 EUR zum Ausgleich der bei der Beförderung von Personen mit ermäßigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr entstehenden Mindereinahmen. Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte reichen diese Mittel im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr an die Verkehrsunternehmen weiter, sofern dies zur Sicherstellung flächendeckender vergünstigter Ausbildungstarife notwendig ist.
(2) Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte legen in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel an die Verkehrsunternehmen nach Maßgabe der Zweckbindung nach Absatz 1 fest. Im Schienenpersonennahverkehr sind Eisenbahnverkehrsunternehmen anspruchsberechtigt, die nicht Eisenbahnen des Bundes im Sinne von § 2 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 299 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2446) geändert worden ist, sind, wenn sie vor dem 1. Januar 1994 Verkehrsleistungen im Freistaat Sachsen erbracht haben. 1
an der Anzahl der Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Studenten an Hochschulen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) vom 10. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 900), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach § 106 SächsHSFG als Hochschule anerkannten Einrichtungen des Bildungswesens
anteiliger Betrag
(5) Die Ergebnisse der Berechnungen nach Absatz 3 werden durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr jährlich bis zum 30. November im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht. 2
(1) Die Mittel nach § 2 werden vom Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit jeweils zu gleichen Teilen zum 1. April und zum 1. Oktober an die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte ausgezahlt.
(2) Die Landkreise, Kreisfreien Städten und Großen Kreisstädte weisen dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bis zum 31. März des Folgejahres mit Angabe des jeweils an die Verkehrsunternehmen ausgezahlten Betrages nach. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind zurückzuerstatten.
§ 1 geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,404) und durch Gesetz vom 22. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 155)
§ 2 neu gefasst durch Gesetz vom 22. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 155) und geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 577)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10552.4 Stand vom 19.06.2019