Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.pfaendungsschutz.htm
Timestamp: 2019-04-18 15:03:16
Document Index: 274397533

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pfändungsschutz“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2016
- IX ZB 69/15 -
Pflicht­teils­ansprüche keine "sonstigen Einkünfte" im Sinne von § 850 i ZPO
Pflicht­teils­ansprüche stellen keine "sonstigen Einkünfte" dar und unterliegen daher nicht dem Pfändungsschutz durch § 850 i ZPO. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichthof entscheiden, ob Pflichtteilsansprüche einen Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO begründen können. Während das Amtsgericht Gera dies noch verneinte, bejahte dies das Landgericht Gera. Seiner Ansicht nach seien Pflichtteilsansprüche des Schuldners als sonstige Einkünfte im Sinne des § 850 i ZPO anzusehen.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2013
Keine Anwendung der Pfändungs­frei­grenzen aus §§ 850c, 850f, 850k ZPO
Das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld des Strafgefangenen ist pfändbar. Die Pfändungs­frei­grenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO sind nicht anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener erhielt aufgrund von Arbeitsleistung ein monatliches Arbeitsentgelt von 240 €. Teile davon wurden ihm zum einen auf sein Hausgeldkonto und zum anderen auf sein Eigengeldkonto gutgeschrieben. Nunmehr bestand Streit darüber, ob das Eigengeld pfändbar war oder den Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung unterlag.... Lesen Sie mehr