Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0809_2D12&id=recht&marker=EG-Verordnung
Timestamp: 2019-09-22 09:12:42
Document Index: 284921718

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 25', '§ 7', '§ 4', '§ 27', '§ 8', '§ 4', '§ 1']

| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 809/12 vom 21.12.12
Die vorliegende Verordnung ist in Bezug auf die Bußgeldvorschriften auf die Ermächtigungsnorm des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satz 2 und in Bezug auf die Strafvorschriften auf § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 des Chemikaliengesetzes gestützt. Die sanktionsbewehrten, stoffbezogenen EG- und EU-Verordnungen sind ungeachtet teilweise bestehender inhaltlicher Bezüge zu anderen Rechtsgebieten, insbesondere des Immissionsschutz- und des Abfallrechts, insgesamt als Sachbereiche des Chemikaliengesetzes betreffend zu qualifizieren (vgl. zur ChemStrOWiV hierzu bereits BR-Drs. 360/07 ). Sie sind damit gemäß § 21 Absatz 2 des Chemikaliengesetzes auf chemikalienrechtlicher Grundlage zu vollziehen und unterliegen hinsichtlich ihrer Straf- und Bußgeldbewehrung den Blankettnormen des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satz 1 und des § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 des Chemikaliengesetzes. Die Zuordnung zum Bereich des Chemikaliengesetzes betrifft allerdings lediglich die rechtlichen Grundlagen des Vollzuges. Sie berührt nicht die durch Landesrecht im Einzelnen festzulegenden Zuständigkeiten der Landesbehörden für den Vollzug der betreffenden EG- und EU-Vorschriften und der ChemSanktionsV.
Die Vorschriften entsprechen den §§ 2a (Straftatbestand) und 6 (Bußgeldtatbestand) ChemStrOWiV und regeln die straf- und bußgeldrechtliche Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, L 229 vom 29.6.2004, S. 5, L 204 vom 4.8.2007, S. 28), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2012 (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1) geändert worden ist. Zur Begründung der Tatbestände wird auf die Bundesratsdrucksache 629/05 verwiesen.
Die Vorschrift bildet den Regelungsinhalt von § 2b ChemStrOWiV ab und betrifft die strafrechtliche Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die EG-F-Gase-Verordnung (siehe auch Bundesratsdrucksache 360/07 ).
Nummer 5 entspricht § 6a Nummer 1 ChemStrOWiV. Zur Begründung wird auf die Bundesratsdrucksache 360/07 verwiesen. Die Vorschrift wird ergänzt durch Konkretisierungen aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007 (dort jeweils Artikel 2 Absatz 1 und 2).
Nummer 7 entspricht inhaltlich § 6a Nummer 2 ChemStrOWiV. Es wurden lediglich sprachliche Anpassungen an den Wortlaut der bewehrten Vorschrift des Artikels 4 Absatz 2 vorgenommen. Zur Begründung wird auf die Bundesratsdrucksache 360/07 verwiesen.
Nummer 9 entspricht § 6a Nummer 3 ChemStrOWiV. Zur Begründung wird auf die Bundesratsdrucksache 360/07 verwiesen.
Nummern 12 bis 16 entsprechen dem Regelungsinhalt des § 23 der Gefahrstoffverordnung, der bereits im Jahr 2007 im Rahmen der Elften Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (Bundesrats-Drucksache 359/07 ) zur Festlegung von Sanktionsregelungen für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der REACH-Verordnung zum Sicherheitsdatenblatt (Artikel 31, 32) als § 25a in die Gefahrstoffverordnung eingefügt wurde. Da die Bestimmungen der REACH-Verordnung zum Sicherheitsdatenblatt bereits zum 1.6.2007 anzuwenden waren, bot sich seinerzeit mit Blick auf eine möglichst zeitnahe Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen die Aufnahme entsprechender Bußgeldtatbestände in die Gefahrstoffverordnung im Rahmen der o.g. Elften Verordnung an.
Die Tatbestände in § 7 entsprechen § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 6 ChemStrOWiV. Sie sind jedoch aufgrund der Systematik der Strafblankettnorm des § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 ChemG als Straftatbestände zu qualifizieren. Die Vorschrift des § 8 enthält in den Nummern 1, 2, 3, 5, 6 und Nummer 9 Bußgeldtatbestände, die § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und Nummer 8 ChemStrOWiV entsprechen. Zur Begründung der Tatbestände wird insoweit auf die Bundesratsdrucksache 507/04 verwiesen. Neu aufgenommen wurden die Tatbestände Nummer 4, 7, 10 und Nummer 11.
Die Vorschrift entspricht § 1 ChemStrOWiV und enthält in Satz 1 Straftatbestände zur Ahndung von Verstößen gegen die EG-Ozonschichtverordnung sowie in Satz 2 eine Strafbarkeitsausnahme, die bereits seit dem 12.10.2005 in der ChemStrOWiV enthalten ist und erst im Jahr 2011 im Rahmen der "Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an Änderungen der Gefahrstoffverordnung" vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 892) an die zugrunde liegenden aktuellen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes angepasst wurde. Ihre Beibehaltung ist weiterhin erforderlich. Zur Begründung der Strafbarkeitsausnahme wird auf die Bundesratsdrucksache 629/05 verwiesen.