Source: https://www.meilicke-hoffmann.de/de/newsletter/newsletter1/14.html
Timestamp: 2020-07-05 10:31:51
Document Index: 102848483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 626']

BGH entscheidet zum Streitgegenstand einer Klage gegen eine Bank wegen mehrerer Beratungsfehler
In dem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren zu einer Kapitalanlage in einen geschlossenen (Film-)Fonds hat der BGH mit Urteil vom 22.10.2013, Az.: XI ZR 42/12 entschieden, dass die Rechtskraft eines früheren Urteils über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Anlageberatung einer neuen Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen steht. Weiterlesen...
Auch wenn ein Gläubiger bei einem durch ein Gerichtsurteil festgestellten Anspruch über einen Zeitraum von 13 Jahren nicht vollstreckt, kann der Schuldner einer Vollstreckung keine Verwirkung entgegenhalten. Weiterlesen...
BGH entscheidet zur Verjährungshemmung durch Verhandlungen (§ 203 BGB)
Mit Beschluss vom 19.12.2013, Az.: IX ZR 120/11, hat der BGH entschieden, dass bei schwebenden Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner die vom Gesetz dafür angeordnete Hemmung der Verjährung zum Schutz des Gläubigers grundsätzlich auf den Zeitpunkt der erstmaligen Anmeldung der Ansprüche zurückwirkt, wenn der Schuldner diese nicht sofort unmissverständlich zurückweist. Weiterlesen...
Mehr Geld zurück bei vorzeitiger Beendigung einer kapitalbildenden Lebens- oder Rentenversicherung
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH hin hat der EuGH mit Urteil vom 19.12.2013 in der Rechtssache C 209/12 entschieden, dass eine Regelung, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, auch wenn der Versicherungsnehmer nicht über sein Recht zum Rücktritt belehrt worden ist, gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Weiterlesen...
Nachschieben von Kündigungsgründen ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers möglich
In Fortführung seiner Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass neu bekanntgewordene, bei Kündigungsausspruch objektiv aber bereits vorliegende Kündigungsgründe für eine außerordentliche Kündigung nach Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB in einem laufenden Prozess nachgeschoben werden können. Weiterlesen...
BAG bestätigt: Bei Kündigung in der Wartezeit ist die Mitteilung eines Werturteils für eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung ausreichend
Bei einer Kündigung in der Wartezeit, d.h. in den ersten 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses, ist die Substantiierungspflicht an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. Stützt der Arbeitgeber bei einer solchen Kündigung diese auf ein subjektives Werturteil, reicht die Mitteilung dieses Werturteils aus. Weiterlesen...
Grundsätzlich keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienmitglieder
Der für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte nunmehr Gelegenheit sich zu den Sorgfaltspflichten eines Anschlussinhabers hinsichtlich der Internetnutzung volljähriger Familienmitglieder zu Wort zu melden. Bestehen keine Anhaltspunkte für illegales Filesharing, dann ist der Inhaber des Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienmitgliedes verantwortlich. Weiterlesen...
Mithaftung trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens des Unfallgegners bei erheblichem Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
Auch wenn der Unfallgegner sich grob verkehrswidrig verhalten hat, kann einen Kraftfahrer eine Mithaftung treffen, wenn er die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h massiv überschreitet. Weiterlesen...