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Timestamp: 2017-02-26 19:09:31
Document Index: 50304348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 443', '§ 477']

BGH, Urteil vom 19.03.2014 - I ZR 185/12 - Geld-Zurück-Garantie III - Zur Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 19.03.2014 - I ZR 185/12
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, Nr. 10 des Anh. zu § 3 Abs. 3Leitsätze:1. Eine unzulässige geschäftliche Handlung ist nach Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar.
2. a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfüllt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenüber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.
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BGH, Urteil vom 04.07.2013 - Az. I ZR 39/12 Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereithält und über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat. LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - Az. 1 S 38/13 Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei rechtswidriger E-Mail-Werbung - Im Fall der rechtswidrigen Zusendung von Werbe-E-Mails lässt eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nicht entfallen. BGH, Beschluss vom 17.01.2013 - Az. I ZR 194/12 Keine besondere Zuständigkeit eines Gerichts für Urheberrechtsstreitsachen bei Honorarklage - Bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit. BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 146/11 Herstellergarantie II - Zum Begriff und Vorliegen einer Garantieerklärung im Sinne von § 443 BGB die den Erfordernissen nach § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB genügen muss (hier: eBay-Kaufangebot).Oberlandesgericht Dresden Der "AfD-Friseur" und seine Schere - Boykottaufruf und Meinungsfreiheit Rechtsprechung