Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/insolvenzantrag
Timestamp: 2019-12-11 22:50:07
Document Index: 23999768

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 14', '§ 26', '§ 4', '§ 14', '§ 290']

Insolvenzantrag | Rechtslupe
Weist das Insol­venz­ge­richt den durch einen Gesell­schaf­ter gestell­ten Antrag einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf Insol­venz­eröff­nung kos­ten­pflich­tig als unzu­läs­sig ab, dem der Mit­ge­sell­schaf­ter in der Anhö­rung ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, ist die­ser nicht Kos­ten­gläu­bi­ger. Ist der Insol­venz­an­trag für den Schuld­ner nicht von allen dazu Berech­tig­ten gestellt, hat das Insol­venz­ge­richt aller­dings die übri­gen nach
Mit der Befug­nis einer juris­ti­schen Per­son, einen Antrag auf Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens zu stel­len, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ist die Par­­tei- oder Pro­zess­fä­hig­keit, die Exis­tenz einer Par­tei oder ihre gesetz­li­che Ver­tre­tung im Streit, gilt sie bis zur rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung des Man­gels als par­­tei- oder pro­zess­fä­hig, exis­tent oder
Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigen­an­trag
Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann,
Der Insol­venz­an­trag als Betriebs­auf­ga­be?
Ein Eigen­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und der Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes hier­über ent­spricht nicht der Abga­be einer Betriebs­auf­ga­be­er­klä­rung. Glei­ches gilt auch für die Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes über die tat­säch­li­che Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Betriebs­auf­ga­be, ins­be­son­de­re die Anfor­de­run­gen an eine Auf­ga­be­er­klä­rung, sind in der höchst­rich­ter­li­chen
Die Fra­ge, ob ein Insol­venz­an­trag­stel­ler, des­sen For­de­rung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren begli­chen wird, das Vor­lie­gen eines Eröff­nungs­grun­des auch dann glaub­haft machen muss, wenn er sei­nen Antrag wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war
Gläu­bi­ger­an­trag und die Glaub­haft­ma­chung des Insol­venz­grun­des
Der Gläu­bi­ger muss das Vor­lie­gen eines Eröff­nungs­grun­des auch dann glaub­haft machen, wenn er nach Aus­gleich sei­ner For­de­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren sei­nen Antrag wei­ter­ver­fol­gen will, weil in einem Zeit­raum von zwei Jah­ren vor der Antrag­stel­lung bereits ein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners anhän­gig war. Der Gläu­bi­ger muss
Der Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners steht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Die­se sub­jek­ti­ve Vor­aus­set­zung der Vor­satz­an­fech­tung steht nicht stets schon dann fest, wenn der Gläu­bi­ger im Zuge der Zwangs­voll­stre­ckung
Von einer Wie­der­her­stel­lung der Zah­lungs­fä­hig­keit kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sich der Schuld­ner durch die Befrie­di­gung sei­ner gegen­wär­ti­gen Gläu­bi­ger der Mit­tel ent­äu­ßert, die er zur Beglei­chung sei­ner künf­ti­gen, als­bald fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten benö­tigt. Eine ein­mal nach außen hin in Erschei­nung getre­te­ne Zah­lungs­ein­stel­lung wirkt grund­sätz­lich fort. Sie kann nur dadurch wie­der
Wird die For­de­rung des antrag­stel­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers nach Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges erfüllt, ent­fällt das Rechts­schutz­in­ter­es­se die­ses Gläu­bi­gers an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, wenn der Schuld­ner das Arbeits­ver­hält­nis des bei dem Gläu­bi­ger ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mers gekün­digt und die Betriebs­stät­te geschlos­sen hat. Auch im Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO ent­fällt das Tat­be­stands­merk­mal
Ein Gläu­bi­ger­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners kann nicht ohne gleich­zei­ti­ge Ent­schei­dung über des­sen eige­nen Eröf­f­­nungs- und Stun­dungs­an­trag man­gels Mas­se abge­wie­sen wer­den. Die Abwei­sung eines Insol­venz­an­trags man­gels Mas­se hat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zu unter­blei­ben, wenn die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 4a InsO
Ein Insol­venz­an­trag ist als rechts­miss­bräuch­lich zu erach­ten, wenn mit dem Insol­venz­ver­fah­ren der aus­schließ­li­che Zweck ver­folgt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen. Der Antrag eines Gläu­bi­gers ist gemäß § 14 Abs. 1 InsO nur zuläs­sig, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat. In aller Regel wird
Nach­trags­ver­tei­lung und der neu­er­li­che Insol­venz­an­trag
Die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung in einem frü­he­ren Kon­kurs- oder Insol­venz­ver­fah­ren wegen nach­träg­lich ermit­tel­ter Gegen­stän­de der Mas­se lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Insol­venz­an­trag im Regel­fall unbe­rührt. Ein Insol­venz­eröff­nungs­an­trag ist auch neben einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren zuläs­sig, wel­ches in einem frü­he­ren Kon­kurs-/In­­sol­­venz-ver­­­fah­­ren über das­sel­be Ver­mö­gen und die­sel­ben Ver­bind­lich­kei­ten ange­ord­net wor­den ist. Von der Nach­trags­ver­tei­lung
Der Schuld­ner muss eine Sperr­frist von drei Jah­ren für einen erneu­ten Insolvenz‑, Stun­­­dungs- und Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag auch dann ein­hal­ten, wenn im ers­ten Ver­fah­ren der Stun­dungs­an­trag wegen eines fest­ge­stell­ten Ver­sa­gungs­grun­des für die Rest­schuld­be­frei­ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abge­lehnt, des­halb das Ver­fah­ren man­gels Mas­se nicht eröff­net wor­den und der Antrag auf