Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=01.12.2004&Aktenzeichen=T-27/02
Timestamp: 2019-09-22 11:28:01
Document Index: 392600923

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'Art. 87']

EuG, 01.12.2004 - T-27/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4849
EuG, 01.12.2004 - T-27/02 (https://dejure.org/2004,4849)
EuG, Entscheidung vom 01.12.2004 - T-27/02 (https://dejure.org/2004,4849)
EuG, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - T-27/02 (https://dejure.org/2004,4849)
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Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben
Kronofrance / Kommission
Kronofrance SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Kronofrance SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Konkurrentenklage gegen die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden zu Gunsten der Glunz AG zu erheben; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit der Wettbewerberin des durch eine Beihilfe ...
wegen Festsetzung der Kosten, die die Kommission der Kronofrance SA aufgrund des Urteils des Gerichts vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177), zu erstatten hat,.
Mit Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, im Folgenden: Urteil Kronofrance), hat das Gericht die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt und die Kommission dazu verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Antragstellerin zu tragen.
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 11. September 2008, Deutschland u. a./Kronofrance (C-75/05 P und C-80/05 P, Slg. 2008, I-6619), die Rechtsmittel gegen das Urteil Kronofrance zurückgewiesen, die zum einen von der Bundesrepublik Deutschland und zum anderen von den Streithelferinnen im Verfahren vor dem Gericht, der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH, eingelegt worden waren.
Das Urteil Kronofrance ist somit rechtskräftig geworden.
Mit Schreiben vom 27. November 2008 an die Kommission, das bei dieser am 2. Dezember 2008 einging, beantragte die Antragstellerin die Erstattung eines Betrags von 97 142, 69 Euro für Kosten im Verfahren vor dem Gericht gemäß dem Urteil Kronofrance.
Das Urteil Kronofrance sei "rechtswidrig", da sich das Gericht "über [die] Grenzen seiner Befugnisse hinweggesetzt" habe, indem es angenommen habe, dass die Klage auf die Durchsetzung von Verfahrensrechten der Antragstellerin im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG gerichtet gewesen sei.
Die Kommission fügt hinzu, ihres Erachtens sei die angefochtene Entscheidung mit dem Urteil Kronofrance wegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers für nichtig erklärt worden.
17 bis 19 zusammengefassten Ausführungen der Kommission unabhängig davon, dass sie ebenso respektlos wie unzutreffend sind (vgl. zum letztgenannten Gesichtspunkt Urteil Kronofrance, Randnrn. 22, 38 bis 45 und 103), sich auf die Richtigkeit der abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits durch das in Rede stehende Urteil beziehen, das nach Bestätigung durch das Urteil des Gerichtshofs Deutschland u. a./Kronofrance, oben in Randnr. 4 angeführt, rechtskräftig geworden ist.
Zum einen nämlich hat die Kommission mehrere Entscheidungen in Anwendung des Multisektoralen Rahmens erlassen, und zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Auslegung des Multisektoralen Rahmens durch das Urteil Kronofrance auch für die Auslegung der an seine Stelle getretenen Bestimmungen eine gewisse Bedeutung haben kann.
Was drittens die Schwierigkeiten des Falles und den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände angeht, ist zum einen zu beachten, dass der Wortlaut des im vorliegenden Fall in Rede stehenden Multisektoralen Rahmens unterschiedlich ausgelegt werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kronofrance, Randnrn. 89 bis 97) und dass zum anderen die Entscheidungspraxis der Kommission in diesem Bereich widersprüchlich war (Urteil Kronofrance, Randnr. 107).
Da im Übrigen die Antragstellerin nicht die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit den Streitbeitritten verlangt (vgl. Urteil Kronofrance, Randnr. 15, und oben, Randnr. 10), ist die Zeit, die auf die Abfassung ihres Antrags auf vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben gegenüber den Streithelferinnen verwendet wurde, nicht zu berücksichtigen.
Im Urteil Kronofrance/Kommission (oben in Randnr. 292 angeführt, Randnr. 89) hat das Gericht festgestellt, dass der Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben in dem von der Kommission vertretenen Sinne so zu verstehen ist, dass bei der Beurteilung des Wettbewerbsfaktors das Kriterium, ob ein schrumpfender Markt vorliegt, nur hilfsweise dann geprüft werden darf, wenn die vorliegenden Daten zum Kapazitätsauslastungsgrad des in Frage stehenden Sektors unzureichend sind.
Erstens hat das Gericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177), die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die Beihilfe der deutschen Behörden für die Glunz AG zu erheben (…ABl. C 333, S. 7), nicht in Frage gestellt; in dieser Entscheidung vertrat die Kommission im Anschluss an die Feststellung, dass bei Holzplatten, die schwer und sperrig seien, ein Transport über weite Entfernungen zu kostspielig und der Transportradius daher auf etwa 800 km beschränkt sei, die Ansicht, dass der räumlich relevante Markt durch den EWR gebildet werde.
Steht ein Unternehmen innerhalb seiner natürlichen Beschaffungszone mit anderen Unternehmen, deren größere Beschaffungszonen sich mit seiner eigenen überschneiden, in Wettbewerb, so wird sich sein Wettbewerb zu den Unternehmen in seinem Beschaffungsradius tendenziell auf deren natürliche Beschaffungszonen ausweiten, so dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die Kommission eine größere Beschaffungszone als räumlich relevanten Markt ansieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kronofrance/Kommission, Randnr. 42).
Zu diesem Zweck setzt die Kommission die zulässige Beihilfehöchstintensität für die meldepflichtigen Vorhaben von Fall zu Fall fest, wobei sie verschiedene Faktoren anwendet, zu denen die regionale Auswirkung gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Kronofrance/Kommission, Randnrn. 100 und 101).
Diese von ihr vorzunehmende Beurteilung des konkret anzuwendenden Berichtigungskoeffizienten ist maßgebend für die Höhe der Beihilfe, die für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002, Nuove Industrie Molisane/Kommission, T-212/00, Slg. 2002, II-347, Randnrn. 39 und 40, und Urteil Kronofrance/Kommission, Randnr. 102).
Präzisiert die Kommission in Leitlinien, die mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen, die Kriterien, die sie für die Ausübung ihres Ermessens heranzuziehen gedenkt, so führt dies zu einer Selbstbeschränkung dieses Ermessens, da sie sich an die leitenden Regeln, die sie sich auferlegt hat, halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission, T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Bundesrepublik Deutschland sowie die Glunz AG (im Folgenden: Glunz) und die OSB Deutschland GmbH (im Folgenden: OSB) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung SG (2001) D der Kommission vom 25. Juli 2001, keine Einwände gegen die staatliche Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten von Glunz zu erheben (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt wurde.
40 - Vgl. z. B. Urteile vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission (T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Randnr. 178), vom 22. Februar 2006, Standertskjöld-Nordenstam (T-437/04 und T-441/04, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 28), vom 13. Oktober 2006, Nijs (T-171/05, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 31), vom 13. Juli 2006, Andrieu/Kommission (T-285/04, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 129), vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 30), und vom 19. September 2006, Lucchini/Kommission (T-166/01, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 144).
Das Gericht erklärte die streitige Entscheidung mit Urteil vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177), für nichtig.
Er ist im Licht von Art. 87 EG und dem mit diesem verfolgten Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission, T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 89).
111 - Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnrn. 38 und 39), sowie Urteile des Gerichts vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission (T-289/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 329), vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 52), und vom 8. November 1990, Barbi/Kommission (T-73/98, Slg. 1990, II-619, Randnr. 42).
Wie die Kommission nämlich in Randnr. 8 ihrer Rechtsmittelbeantwortung ausgeführt hat, ist die Entscheidung Glunz durch das Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177), für nichtig erklärt worden.