Source: http://anwalt2005.de/unterhalt2.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:26:44
Document Index: 79004455

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1577', '§ 1578', '§ 1612', 'BGH', '§ 1585', '§ 1581', '§ 1581', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1613', '§ 1615', 'BGH', '§ 1579', '§ 5', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 850', '§ 1576', '§ 1572', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 653', '§ 654', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1586', '§ 1579', '§ 5', 'BGH', '§ 528', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 654', 'Art. 5', '§ 3', 'BGH', '§ 1601', 'BGH']

Zur Zumutbarkeit eines Umzugs wegen hoher berufsbedingter Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Ehegatten. BGH, 21.1.1998, XII ZR 85/96 (NJW 98, 1309)
Unterhalt Kündigungsfristen Kündigungsfrist Pflichtteil Erbrecht Erziehungsurlaub Hartz 4 Wie hat das Gericht bei der Prüfung des Ehevertrages vorzugehen? Inwieweit unterliegt ein notarieller Ehevertrag der Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, wenn neben der Vereinbarung der Gütertrennung und dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes an die Ehefrau enthalten ist? Auf welche Weise hat der Tatrichter im Zusammenhang mit der Wirksamkeitskontrolle eines notariellen Ehevertrages Prüfungen vorzunehmen? Was ist im Rahmen der Ausübungskontrolle zu beachten? Unterliegen die zuvor erörterten Unterhaltsverträge einer bestimmten Form? Wann liegen Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit vor, die gem. § 1577 Abs. 2 S. 1 BGB nicht anzurechnen sind? Wann ist der Unterhaltsschuldner nicht mehr verpflichtet, den sog. vollen Unterhalt zu zahlen? Welchen Unterhalt schuldet der Unterhaltspflichtige, wenn er den vollen Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zahlen kann? An welcher Grenze endet der sog. Billigkeitsunterhalt? Darf der ausgeurteilte Unterhalt zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Unterhaltspflichtigen führen? Auf welche Weise hat der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht Ausdruck gefunden? Wann endet die finanzielle Leistungsfähigkeit grundsätzlich? Was ist unter dem sog. "vollen Unterhalt" i.S.d. Gesetzes zu verstehen?
Worauf gründet sich die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern? Gelten für eheliche und nichteheliche Kinder die gleichen Regelungen? Welche Arten von Kindesunterhalt unterscheidet man? In welchem Verhältnis stehen Betreuungs- und Barunterhalt? In welcher Höhe wird der Kindesunterhalt üblicherweise geschuldet? Wie ist die Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.07.2005) aufgebaut und gegliedert? Was versteht man unter dem sog. vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts minderjähriger Kinder? Welche Sonderregelungen sind bei der Unterhaltszahlung für minderjährige Kinder zu beachten? Welche Besonderheiten gelten für die Zahlung des Regelbetragunterhaltes? Auf welche Kinder bezieht sich die Vorschrift des § 1612 a BGB? Wie sieht die Regelbetrag-Verordnung im einzelnen aus? Wann werden die Regelbeträge angepasst? Gibt es nach dem In-Kraft-Treten des Kindesunterhaltsgesetzes (zum 01.08.1998) noch eine gesetzliche Bestimmung des "Mindestbedarfs" minderjähriger Kinder im Unterhaltsrecht? Wie ist die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern geregelt? Wie lange sind die Eltern unterhaltspflichtig? Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern
Die Pflicht der Kinder, an ihre Eltern Unterhalt zu leisten, kann wegen unbilliger Härten ausgeschlossen sein. Eine solche Härte liegt nach Meinung des BGH vor, wenn dem unterhaltspflichtigen Kind wegen der Kriegsteilnahme des Vaters dessen emotionale und materielle Zuwendung nicht zugute kam und es diese auch in der Zeit danach nicht erfuhr, weil der psychisch erkrankt aus dem Krieg zurückkam und daher ununterbrochen in einer psychiatrischen Klinik lebte. In diesem Falle hat das Kind keine solche Beziehung zum Vater entwickeln können, die es rechtfertigte, dem Vater unterhaltspflichtig zu sein.
Hat die frühere Ehefrau in dieser Situation Recht auf eine höhere Summe? Welche tatbestandlichen Grundvoraussetzungen müssen für einen (Verwandten-) Unterhaltsanspruch gegeben sein? Wie ist das Merkmal der Bedürftigkeit gesetzlich geregelt? Muss ein volljähriges Kind zu seinem Unterhalt vorhandenes Vermögen verwerten? Wie wird Erwerbseinkommen von Studenten bewertet? Wie werden Ausbildungsvergütungen behandelt? Wie wird die Erwerbsobliegenheit volljähriger Kinder beurteilt? Hat ein Wehrpflichtiger gegenüber seinen Eltern noch Unterhaltsansprüche? Was ist im einzelnen Voraussetzung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern? Inwieweit ist Vermögen zur Unterhaltspflicht einzusetzen? Welche Einkünfte sind zur Erfüllung von Unterhaltspflichten heranzuziehen? Wie wird das Einkommen berechnet? Wie berechnet sich das Einkommen bei Freiberuflern und Unternehmern? Was ist vom Einkommen in Abzug zu bringen? Können Fahrten zur Arbeitsstelle auch durch den bloßen Abzug der 5 %igen Pauschale berücksichtigt werden ? In welchem Falle sind familienbedingte Schulden berücksichtigungsfähig? Kann der Unterhaltsberechtigte sich grundsätzlich darauf berufen, von seinem Einkommen weitere Verbindlichkeiten (Leasingraten) abzuziehen? Wie wirkt sich die staatliche Besteuerung auf die Unterhaltspflicht aus? Wodurch ist die Unterhaltspflicht grundsätzlich begrenzt? Darf der ausgeurteilte Unterhalt zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Unterhaltspflichtigen führen? Auf welche Weise hat der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht Ausdruck gefunden? Wann endet die finanzielle Leistungsfähigkeit grundsätzlich? Wann werden dem Unterhaltsschuldner wegen Unterlassung zumutbarer Erwerbstätigkeit fiktive Einkünfte angerechnet? Welche Voraussetzungen müssen für die Anrechnung fiktiver Einkünfte gegeben sein? Welche Voraussetzung hat die Einkommensfiktion noch? Woran orientiert sich die Höhe des fiktiven Einkommens? Die Höhe des an geschiedene Ehegatten oder Kinder zu zahlenden Unterhalts richtet sich grundsätzlich nach deren Bedarf, ihrer Bedürftigkeit sowie der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Minderjährige Kinder oder geschiedene Ehegatten sind bei der Unterhaltsberechnung grundsätzlich an erster Stelle - und zwar gleichrangig - zu berücksichtigen. Danach kommen in der Regel neuer Ehegatte und volljährige Kinder zum Zuge. Vermindert sich der Bedarf eines Unterhaltsberechtigten oder entfällt sogar dessen Bedürftigkeit, kann eine höhere Unterhaltszahlung an die geschiedene Ehefrau in Betracht kommen. Insbesondere dann, wenn für sie wegen der Zahlung an den Sohn bisher nicht der volle bedarfsgerechte Unterhalt geleistet werden konnte. Details der Neuberechnung sollten mit einem Rechtsanwalt besprochen werden. Kein Elternunterhalt bei mangelnder Fürsorge
Lässt ein Elternteil sein Kind bei den Großeltern zurück und pflegt auch weiterhin keinen Kontakt mehr, kann dies später zum vollständigen Wegfall des Elternunterhalts führen. Wann kann der Unterhaltsschuldner wegen des nachehelichen Unterhaltes gemahnt werden? Können die Ehegatten über die nacheheliche Unterhaltpflicht Vereinbarungen treffen? Ab welchem Zeitpunkt können Unterhaltsvereinbarungen i.S.v. § 1585 c BGB abgeschlossen werden? Wie wirkt sich ein Unterhaltsverzicht aus, der von den Ehegatten vor der Eheschließung vereinbart wurde? Wie wird der Unterhaltsverzicht beurteilt, der vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen wurde? Wie ist ein Unterhaltsverzicht von Ehegatten zu beurteilen, der zur Sozialhilfebedürftigkeit des Verzichtenden führt? Wie wirkt sich ein Unterhaltsverzicht mit einer Schwangeren aus, die sich im Ehevertrag verpflichtet, den zukünftigen Ehemann von allen weitergehenden Unterhaltsansprüchen des zu erwartenden Kindes gegen den Vater und Ehegatten in einem bestimmten Umfang freizustellen? Unter welchen Voraussetzungen ist ein Ehevertrag unwirksam oder die Berufung auf eine vertragliche Regelung unzulässig? Gilt der Grundsatz der Dispositionsfreiheit schrankenlos? Wie ist die Disponibilität der Scheidungsfolgen im einzelnen zu prüfen? Inwieweit ist der Unterhalt begrenzt? Was bedeutet der Begriff "Leistungsfähigkeit" i.S.d. § 1581 BGB? Welche Besonderheiten sind im Rahmen der Bestimmung des § 1581 BGB zu beachten? In welcher Weise erfolgt die Bedarfs-berechnung? Wie berechnet sich der Unterhaltsanspruch, wenn beide Ehegatten eigenes Einkommen haben? Wie berechnet sich der Unterhaltsanspruch aus vorstehendem Beispiel nach der sog. Differenzmethode? Wie werden Renteneinkommen bzw. Einkünfte aus Vermögen aufgeteilt? Wie ist der nacheheliche Unterhalt nach § 1578 BGB zu bemessen, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nach der Scheidung anstelle seines bisherigen Erwerbseinkommens eine niedrigere Rente bezieht? Wie berechnet sich der Unterhaltsanspruch unter Rentnern? Was versteht man unter dem sog. Erwerbstätigenbonus? Von welchem Einkommen ist der Erwerbstätigenbonus abzuziehen? Was ist bei den ehelichen Lebensverhältnissen noch zu berücksichtigen? Für welche Kinder wird der Kindesunterhalt in Abzug gebracht? In welcher Höhe ist der Kindesunterhalt bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens für den Ehegattenunterhalt abzuziehen? Was ist unter dem sog. Vorsorgeunterhalt zu verstehen? Kann der Unterhaltsanspruch nach § 1578 BGB zeitlich begrenzt werden? Wann ist der nacheheliche Unterhaltsanspruch ausgeschlossen? Welche Härtegründe kennt das Gesetz im einzelnen? Wann scheidet ein Unterhaltsanspruch wegen kurzer Ehedauer aus? Wann liegt eine "kurze Ehedauer" i.S. des Härtegrundes vor? Was ist bei dem Härtegrund der kurzen Ehedauer noch zu beachten? Wann kommt ein Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen schwerer Straftat in Betracht? Was ist im einzelnen bei dem Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen schwerer Straftat zu beachten? Wann ist eine schwere Straftat i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB anzunehmen? Wann kommt ein Unterhaltsausschluss wegen mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit in Betracht? Wann ist ein Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen Verletzung von Vermögensinteressen des Verpflichteten gerechtfertigt, § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB? Wann liegt eine gröbliche Verletzung der Familienunterhaltspflicht vor der Trennung vor, § 1579 Nr. 5 BGB? Wann wird von einem "offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig bei dem Unterhaltsberechtigten liegenden Fehlverhalten" gegen den Unterhaltsverpflichteten gesprochen, § 1579 Ziffer 6 BGB? Welche Einzelfälle kommen i.S.d. vorgenannten Bestimmung in Betracht? Wann ist der Ausschluss des Unterhaltsanspruchs gerechtfertigt, weil ein "anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt, wie die in den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Gründe", vgl. § 1579 Nr. 7 BGB? Unterhalt für pflegebedürftige Mutter
Unterhalt für die Vergangenheit vor Anerkenntnis oder Feststellung der Vaterschaft kann das Kind gem. § 1613 II Nr. 2 a BGB - anders als nach § 1615 d BGB a.F. - auch von ersatzweise haftenden Verwandten des nicht mit der Mutter verheirateten leistungsunfähigen Vaters verlangen. Dies gilt jedoch nicht bereits für Zeiträume vor In-Kraft-Treten dieser Vorschrift am 1. 7. 1998. BGH, Urteil vom 04.03.2004 - IX ZR 180/02 (FPR 2004, 390)
Von einem ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf die Rechtsfolgen des § 1579 Nr. 7 BGB kann nicht ausgegangen werden, wenn der verstorbene Ehegatte in Kenntnis einer langjährigen neuen eheähnlichen Gemeinschaft der Unterhaltsberechtigten weiterhin monatlich Unterhalt bezahlt hatte, um nach § 5 VAHRG eine - sonst höhere - Kürzung seiner Rente zu verhindern. BGH, Urteil vom 14.01.2004 - XII ZR 69/01 (NJW 2004, 769)
Im konkreten Fall weigerte sich ein Mann, weitere Unterhaltszahlungen zu leisten, weil gegen ihn ein privates Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Gericht jedoch verpflichtete ihn trotzdem zur Leistung. Das laufende Einkommen wurde von dem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht erfasst, da es unpfändbar war. Dieser Einkommensteil stehe aber weiterhin für Unterhaltszahlungen zur Verfügung, so das Gericht.
Wie bemisst sich der nacheheliche Unterhalt nach § 1578 BGB, wenn nach der Scheidung der unterhaltsberechtigte Ehegatte Rente aus Anrechten bezieht, die er aus vorehelicher Erwerbstätigkeit, aus dem Versorgungsausgleich sowie mit Mitteln des ihm geleisteten Vorsorgeunterhaltes erworben hat? Inwieweit kann ein Prozessvergleich über ein Unterhaltstitel abgeändert werden? Inwieweit kommt bei einem Prozessvergleich durch die Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Abänderung in Betracht (konkret zur Frage der Änderung der Rechtsprechung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB)? Reicht es für die Abänderbarkeit eines Prozessvergleichs aus, dass sich aus der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine wesentliche Abweichung von der Geschäftsgrundlage des Vergleichs ergibt? Inwieweit sind Urteile der Abänderung fähig, die noch auf der Anwendung der sog. Anrechnungsmethode zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts beruhen? Wann erlischt der Unterhaltsanspruch? Welche prinzipiellen unterhaltsrechtlichen Konsequenzen hat es, wenn der Unterhaltsberechtigte eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingeht? Sind fällige Unterhaltsansprüche nach der Wiederverheiratung noch zu erfüllen? Wann lebt der Unterhaltsanspruch wieder auf? Wie ist die Haftung verschiedener Ehegatten beim Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen aus mehreren Ehen geregelt? Welche unterhaltsrechtliche Folge hat der Tod des Unterhaltsverpflichteten? Wie ist der Unterhalt zu gewähren? Welche Einzelheiten sind bei der Unterhaltszahlung zu beachten? Wie lange ist der Unterhalt zu gewähren? Kann der Unterhaltsberechtigte eine Kapitalabfindung verlangen? Hat der Unterhaltsberechtigte Anspruch auf Sicherheitsleistung hinsichtlich der Unterhaltszahlungen? Gilt die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung uneingeschränkt? Kann der Unterhaltsberechtigte auch für die Vergangenheit Unterhalt beanspruchen? Was versteht man unter dem sog. Sonderbedarf? Welche zeitliche Grenze besteht für die Geltendmachung des Sonderbedarfs? In welchem Umfang kann sonstiger nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit beansprucht werden? Wann ist der Unterhaltspflichtige mit seiner Unterhaltszahlung i.S.d. Gesetzes "in Verzug gekommen"? BGH, Urteil vom 17.12.2003 - XII ZR 224/00 (NJW 2004, 677)
BGH, Urteil vom 12.12.2003 - IXa ZB 207/03 (WM 2004, 398) Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner, die nach § 54 IV SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar sind, unterliegen den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf.
Zur Anwendung des § 1576 BGB in Fällen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsbedürftigen, in denen ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitert.
BGH, Urteil vom 23.07.2003 - XII ZR 339/00 (FamRZ 2003, 1468) Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe kann nicht nur nach der konkretisierten Härteregelung des § 91 II Satz 2 Halbs. 2 BSHG, sondern auch nach der allgemeinen Härteregelung des § 91 II Satz 2 1. Halbs. BSHG ausgeschlossen sein. Zum Vorliegen einer unbilligen Härte i.S. des § 91 II Satz 2 1. Halbs. BSHG, wenn ein behindertes Kind, für das Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist, von einem Elternteil in dessen Haushalt gepflegt wird.
BGH, Urteil vom 18.07.2003 - IXa ZB 151/03 (NJW 2003, 2918) Was dem Vollstreckungsschuldner bei der erweiterten Pfändung als notwendiger Unterhalt verbleiben muss, entspricht in der Regel dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. der Abschnitte 2 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes. Der Freibetrag kann nicht nach den Grundsätzen bemessen werden, die im Unterhaltsrecht für den so genannten notwendigen Selbstbehalt gelten, der in der Regel etwas oberhalb der Sozialhilfesätze liegt. BGH, Urteil vom 09.07.2003 - XII ZR 83/00 (NJW 2003, 3122)
Volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, sind trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit minderjährigen unverheirateten Kindern mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850 d II lit. a ZPO zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 07.05.2003 - XII ZR 140/01 (MDR 2003, 994)
Der Einwand der Erfüllung der Unterhaltsansprüche kann nicht bereits im Annexverfahren des § 653 ZPO, sondern erst im Rahmen einer anschließenden Korrekturklage nach § 654 ZPO geltend gemacht werden. BGH, Urteil vom 19.03.2003 - XII ZR 123/00 (FPR 2003, 499) Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims grundsätzlich nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage des unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzinses zu bemessen. Zur Berücksichtigung des Tilgungsanteils von Darlehensraten, die auf zur Finanzierung des Eigenheims eingegangene Verbindlichkeiten geleistet werden. Zur Abzugsfähigkeit von Lebensversicherungsprämien.
Der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Eigenbedarf kann in der Weise bestimmt werden, dass der den (Tabellen-) Selbstbehalt übersteigende Betrag des zu berücksichtigenden Einkommens nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen ist und im übrigen den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöht. BGH, Urteil vom 19.02.2003 - XII ZR 19/01 (FamRZ 2003, 741)
Zur Relevanz von Investitionszulagen und steuerlichen (Sonder-)Abschreibungen für das der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legendeEinkommen eines Selbständigen (hier: Gartenbaubetrieb). BGH, Urteil vom 19.02.2003 - XII ZR 67/00 (FPR 2003, 378) Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind.
Für den Ehegatten des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen ist nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbetrag anzusetzen, sondern der nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse bemessene (höhere) Unterhalt. BGH, Urteil vom 06.11.2002 - XII ZR 259/01 (FamRZ 2003, 521) Auch der nach § 1586b BGB haftende Erbe des Unterhaltsverpflichteten kann sich grundsätzlich auf eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 7 BGB berufen. Von einer "Verzeihung" der die Verwirkung des nachehelichen Unterhalts begründenden Umstände kann nicht ausgegangen werden, wenn der verstorbene Ehemann an seine seit Jahren mit einem anderen Mann zusammenlebende geschiedene Frau den Unterhalt nur deshalb weiterzahlte, um die Vorteil des § 5 VAHRG und damit den temporären Wegfall der versorgungsausgleichsbedingten Kürzung seiner Rente nicht zu verlieren.
BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 140/01 (FamRZ 2003, 224) Die Anknüpfung an den angemessenen Unterhalt des Schenkers in § 528 I Satz 1 BGB verweist den Schenker auf einen Unterhalt, der nicht zwingend seinem bisherigen individuellen Lebensstil entsprechen muß, sondern der objektiv seiner Lebensstellung nach der Schenkung angemessen ist.
BGH, Urteil vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 (FuR 2003, 26) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 103, 62). Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.2.1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795). Zur Frage des Einsatzes von Vermögen zur Befriedigung des Elternunterhalts. BGH, Urteil vom 02.10.2002 - XII ZR 346/00 (FamRZ 2003, 304) Zur Abgrenzung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Korrekturklage nach § 654 ZPO in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln nach Art. 5 § 3 II KindUG. BGH, 05.09.2001, XII ZB 56/98 (FPR 2002, 86)
Kindesunterhalt. Verwandte in gerader Linie (dazu gehören die Kinder) sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Vgl. §§ 1601, 1602 BGB.
Der Sohn und die geschiedene Ehefrau aus einer früheren Ehe erhalten Unterhaltszahlungen. Der Sohn wird erwachsen und hat keinen Anspruch mehr auf Unterhaltszahlungen des Vaters. Die geschiedene Frau erhält weiterhin Zahlungen des früheren Ehemanns. BGH, 27.10.1999, XII ZR 239/97 (NJW 2000, 740)