Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStR%202009,%201260
Timestamp: 2019-10-23 11:52:34
Document Index: 196474740

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 6', 'Art 13', 'Art 6', 'Art 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13']

EuGH, 11.06.2009 - C-572/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,822
EuGH, 11.06.2009 - C-572/07 (https://dejure.org/2009,822)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2009 - C-572/07 (https://dejure.org/2009,822)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - C-572/07 (https://dejure.org/2009,822)
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Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung - Nebenleistungen
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung - Nebenleistungen“
Vermietung von Grundstücken und Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung als voneinander trennbare Umsätze i.S. der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie; [RLRE Tellmer Property sro gegen FinanÄní ?Öeditelství v Ustí nad Labem]
Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung nicht mehrwertsteuerbefreit
Vermietung von Grundstücken und Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung als voneinander trennbare Umsätze i.S. der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - [RLRE Tellmer Property sro gegen Financní reditelství v Ústí nad Labem]
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des EuGH vom 11.06.2009 (Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung nicht mehrwertsteuerbefreit)" von MinDir Werner Widmann, original erschienen in: BB 2009, 2017 - 2019.
Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ústí nad Labem (Tschechische Republik), eingereicht am 24. Dezember 2007 - RLRE Tellmer Property s.r.o. / Financní reditelství v Ústí nad Labem
EWGRL 388/77 Art 6, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b, Richtlinie 77/388/EWG Art 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst b
Reinigung; Umsatzsteuer; Vermietung
Kurznachricht zu "Schnelles Ende der Tellmer-Rechtsprechung des EuGH? - Neue Entwicklungen in der mehrwertsteuerlichen Rechtsprechung des EuGH zu einheitlichen Leistungen" von RA Georg von Streit, original erschienen in: DStR 2012, 2575 - 2578.
Vorabentscheidungsersuchen - Krajský soud v Ústí nad Labem (Tschechische Republik) - Auslegung der Art. 6 und 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...
NZM 2009, 554
ZMR 2009, 825
BB 2009, 2017
DB 2009, 1387
DStR 2009, 1260
aa) Zunächst ist in der Regel jede Lieferung oder Dienstleistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten (…EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnr. 29;… vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob Verzekeringen und OV Bank, Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 20;… Ludwig in Slg. 2007, I-5083 Rdnr. 18;… vom 21. Februar 2008 C-425/06, Part Service, Slg. 2008, I-897 Rdnr. 50; vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 17;… vom 19. November 2009 C-461/08, Don Bosco, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 25 Rdnr. 35).
(2) Nicht zu beurteilen vermag der Senat, welche Bedeutung dem Kriterium, dass eine Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, im Hinblick auf das EuGH-Urteil RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 zukommt.
Im Urteil RLRE Tellmer Property (C-572/07, EU:C:2009:365) hat der Gerichtshof festgestellt, dass bei der Reinigung der Gemeinschaftsräume eines Gebäudes die Dienstleistung in unterschiedlicher Weise vorgenommen werden kann, nämlich u. a. durch einen Dritten, der die Kosten für diese Dienstleistung den Mietern unmittelbar in Rechnung stellt, oder durch den Vermieter, der sich hierzu seines eigenen Personals bedient oder ein Reinigungsunternehmen in Anspruch nimmt.
Da die Dienstleistung in dem betreffenden Fall separat zu der Miete vom Vermieter in Rechnung gestellt wurde und die beiden Leistungen voneinander getrennt werden konnten, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie nicht als einheitliche Leistung angesehen werden können (Urteil RLRE Tellmer Property, C-572/07, EU:C:2009:365, Rn. 22 und 24).
Insbesondere ist eine Leistung als Neben- und nicht als Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen" (EuGH-Urteil vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).
Eine einheitliche Leistung sei aber auch dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige für den Verbraucher zwei oder mehr Handlungen vornehme oder Elemente liefere, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers so eng miteinander verbunden seien, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bildeten, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (…vgl. EuGH-Urteile vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, BFH/NV Beilage 2006, 38, Randnr. 22; vom 29. März 2007 Rs. C-111/05 --Aktiebolaget NN--, Slg. 2007, I-2697, UR 2007, 420, Randnr. 23; vom 21. Februar 2008 Rs. C-425/06 --Part Service Srl.--, Slg. 2008, I-897, UR 2008, 461, Randnr. 53; vom 11. Juni 2009 Rs. C-572/07 --RLRE Tellmer Property sro--, BFH/NV 2009, 1368, Randnr. 19).
a) Zwar weist das FA zutreffend darauf hin, dass die gesonderte Entgeltvereinbarung bei Leistungen, die auch von Dritten erbracht werden können, ein Indiz für das Vorliegen selbständiger Leistungen ist (EuGH-Urteil vom 11. Juni 2009 C-572/07, Tellmer Property, EU:C:2009:365, Rz 22, 24).
Für Letzteres könnte unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils RLRE Tellmer Property in BFH/NV 2009, 1368 Rdnr. 23 sprechen, dass für den Forderungseinzug keine gesonderte Entgeltvereinbarung vorliegt.
Dabei kann es nach Auffassung des Senats auch keinen Unterschied machen, ob der Unternehmer nur eine Rechnung erteilt, in der er für jede Leistung den für sie geltenden Steuersatz anwendet oder ob er zwei Rechnungen erteilt und in der einen die Speisen zum ermäßigten Steuersatz und in der anderen die übrigen Leistungen zum Regelsteuersatz aufführt (vgl. zur Bedeutung von getrennten Rechnungen aber EuGH-Urteil vom 11. Juni 2009 Rs. C-572/07 --RLRE Tellmer Property--, BFH/NV 2009, 1368, Randnr. 23).
d) Für ihre Gegenauffassung kann sich die Klägerin auch nicht auf das EuGH-Urteil vom 11. Juni 2009, C-572/07, RLRE Tellmer Property (Slg. 2009, I-4983) berufen.
a) Das FG hat seiner Entscheidung --wie das FA einräumt-- die maßgeblichen Abgrenzungsgrundsätze für die Frage, unter welchen Bedingungen mehrere zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, zugrunde gelegt (vgl. dazu z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 11. Juni 2009 Rs. C-572/07 --RLRE Tellmer Property--, Slg. 2009, I-4983, BFH/NV 2009, 1368, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 1260, Rz 17 ff.;… BFH-Urteile vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712, unter II.2.b, m.w.N; vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239, unter II.2.b; vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl 2010, 1109, unter II.3.a).
Dies folge auch aus dem Urteil des EuGH --RLRE Tellmer Property-- in Slg. 2009, I-4983, BFH/NV 2009, 1368, DStR 2009, 1260, wonach bei Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschaftsräume als selbständige, voneinander trennbare Umsätze anzusehen seien, so dass die Reinigung nicht steuerfrei sei, was insbesondere darauf beruhe, dass für die Reinigungsleistung eine eigenständige Preisvereinbarung vorgelegen habe.