Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-frankfurt/olg-frankfurt-beschluss-vom-30-03-2005-az-1-w-9304
Timestamp: 2013-05-25 16:37:11
Document Index: 268554884

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'EuG', 'EuG', '§ 22', 'EuG', '§ 45', 'EuG', '§ 46', 'EuG', '§ 46']

OLG-FRANKFURT - 30.03.2005, 1 W 93/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-FRANKFURT > Beschluss vom 30.03.2005, Aktenzeichen: 1 W 93/04 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 1 W 93/04Beschluss vom 30.03.2005
Leitsatz:1. Die Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt, verstößt selbst dann nicht gegen den deutschen ordre public, wenn das Urteil darauf beruht, dass dem unterhaltspflichtigen Ehegatten die Schuld am Scheitern der Ehe zugesprochen wird.
4. Bei der Ermessensentscheidung, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung durch denjenigen, welcher die Vollstreckbarkeitserklärung begehrt, einzustellen (Art. 46 Abs. 3 EuGVVO), sind im Einzelfall alle Nachteile zu berücksichtigen, die sich bei einer Vollstreckung aus einer nur vorläufig vollstreckbaren Entscheidung für den Vollstreckungsgläubiger im Rahmen seines bisherigen Prozessverhaltens hat Zweifel aufkommen lassen, in welchem Land sich ihm gehörende Vermögensgegenstände befinden, die bei einer etwaigen Rückabwicklung der vorläufigen Vollstreckung nach einem Erfolg des noch nicht beschiedenen Rechtsbehelfs im Erststaat von Bedeutung sind.Rechtsgebiete:AVAVG, EuGVVOVorschriften:AVAVG § 22, EuGVVO § 45, EuGVVO § 46 I, EuGVVO § 46 III, Stichworte:Vollstreckbarkeit, Belgien, Unterhalt, Ehe, Ausland, Urteil, Verfahrensgang:LG Hanau 2-3 O 546/04VolltextUm den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 30.03.2005, Aktenzeichen: 1 W 93/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
Sie lesen gerade das Thema "OLG-FRANKFURT - 30.03.2005, 1 W 93/04" © JuraForum.de — 2003-2013