Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/personennahverkehr/schleswig-holstein/schleswig-holstein.html
Timestamp: 2017-09-26 21:50:44
Document Index: 81022176

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

Schleswig-Holstein - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Schleswig-Holstein
Weitere Bestimmungen, die für die Herstellung der Barrierefreiheit mittelbar von Bedeutung sein können, beziehen sich z. B. darauf, dass der ÖPNV der Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land sowie u. a. der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dienen soll (siehe 1 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG ).
Die Aufgabenträger sind für den straßengebundenen ÖPNV sind nach 2 Abs. 2 Satz 1 ÖPNVG die Kreise und kreisfreien Städte. Aufgabenträger können auch Zweckverbände sein, die ausschließlich von kommunalen Körperschaften gebildet werden .
Ein landesweiter Nahverkehrsplan (LNVP) wird vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgestellt (siehe § 4 Abs. 1 ÖPNVG ). Für den straßengebundenen ÖPNV ist der LNVP insoweit von Bedeutung, als dass er den Rahmen für eine landesweit koordinierte Verkehrsleistung des gesamten ÖPNV bildet (siehe § 4 Abs. 2 ÖPNVG ).
§ 4 Abs. 3 ÖPNVG regelt die Aussagen zu Punkten, die der LNVP mindestens enthalten muss. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit.
§ 5 Regionale Nahverkehrspläne (RNVP)
Gemäß § 5 Abs. 1 ÖPNVG können die Aufgabenträger des straßengebundenen ÖPNV (Kreise, kreisfreie Städte oder deren Zweckverbände) einen regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) aufstellen und fortschreiben.
§ 5 Abs. 2 ÖPNVG regelt die Aussagen zu Punkten, die ein RNVP mindestens haben muss. Dazu gehören u. a. die verkehrspolitischen Ziele, die zukünftige Entwicklung des straßengebundenen ÖPNV sowie zukünftige Anforderungen z. B. an Fahrzeuge, bauliche Anlagen, Serviceleistungen und Barrierefreiheit. Auch zur ausreichenden Verkehrsbedienung, zur Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsmittel, zur Investitionsplanung für die Infrastruktur im ÖPNV und zum Finanzierungsrahmen muss der RNPV Aussagen enthalten.
Darüber hinaus gilt die bundesweite Regelung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) , dass der Nahverkehrsplan
§ 5 Abs. 3 ÖPNVG bestimmt die Anforderungen und Verfahrensregelungen, denen ein RNVP genügen muss. Dazu gehört u. a., dass der RNVP den Rahmenvorgaben des landesweiten Nahverkehrsplans für den SPNV zu entsprechen hat (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 ÖPNVG ). Geregelt ist nach 5 Abs. 3 Nr. 4 ÖPNVG auch die Beteiligung verschiedener Akteure bei der Aufstellung des RNVP, zu denen neben z. B. den örtlich zuständigen Trägern der Straßenbaulast, den Fachverbänden der Verkehrsunternehmen und Fahrgastverbänden auch die Interessenvertretungen alter und behinderter Menschen gehören. Weiter heißt es, dass über die Art und den Umfang der Beteiligung der jeweilige Aufgabenträger entscheidet.
Verbindlich bleibt hier dennoch die Bestimmung nach § 8 Abs. 3 Satz 4 (PBefG) , nach der der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist. Die o. g. gesetzliche Vorgabe des ÖPNVG eröffnet dem Aufgabenträger allenfalls eine zusätzliche Möglichkeit der Beteiligung, z. B. von Verbänden behinderter Menschen, vor allem für den Fall, dass es keinen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirat gibt.
Abweichungen können gestattet werden, wenn mit anderen Lösungen, als wie mit der Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Anforderungen an die Barrierefreiheit erreicht werden können (siehe § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBGG ). Ausnahmen können gestattet werden, wenn die Erfüllung der Anforderungen der Barrierefreiheit nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand zu realisieren ist (siehe § 11 Abs. 1 Satz 3 LBGG ).
Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Abs. 1 des Grundgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG - S-H)
Nach § 2 Nr. 2 Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Abs. 1 des Grundgesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG.SH) können im Bereich des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs u. a. Zentrale Omnibusbahnhöfe und Haltestelleneinrichtungen gefördert werden.
Zu den Fördervoraussetzungen gemäß § 3 Nr. 1 Buchstabe d GVFG-SH gehört, dass Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entsprechen. Außerdem sind bei der Vorhabenplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Für den Fall, dass Behindertenbeauftragte oder -beiräte nicht vorhanden sind, sind die nach § 5 Behindertengleichstellungsgesetz anerkannten Behindertenverbände anzuhören.
Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist das Land Schleswig-Holstein (§ 2 Abs. 1 ÖPNVG).
§ 2, Abs. 2, Satz 1
Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im übrigen ÖPNV ist freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte oder ihrer jeweiligen Zweckverbände, die ausschließlich aus kommunalen Körperschaften bestehen.
Als Rahmen für die Entwicklung des übrigen ÖPNV können die Kreise und kreisfreien Städte oder deren Zweckverbände jeweils einen RNVP aufstellen oder fortschreiben.
Der RNVP muß mindestens Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:
verkehrspolitische Ziele;
Bestand des gesamten ÖPNV-Netzes und zukünftige Entwicklung des übrigen ÖPNV, einschließlich der Verknüpfungspunkte mit allen übrigen Verkehren;
Bestand der vorhandenen Verkehrsunternehmen;
Bestand und zukünftige Entwicklung des Fahrgastaufkommens;
bauliche Anlagen,
Linienführungen,
Tarifstrukturen;
Konzeption für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung;
Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsmittel;
Investitionsplanung für die öffentliche Infrastruktur im übrigen ÖPNV, einschließlich der Verknüpfungspunkte der verschiedenen Verkehrsmittel;
Finanzierungsrahmen;
Der RNVP muß darüber hinaus folgenden Anforderungen und Verfahrensregelungen genügen:
Der RNVP muß den Erfordernissen und Zielen der Raumordnung und der Landesplanung, der Schulentwicklungsplanung, des Umwelt- und Naturschutzes sowie den Rahmenvorgaben des LNVP für den SPNV entsprechen. Darüber hinaus sind der RNVP und die kommunalen Bauleitpläne aufeinander abzustimmen.
Der RNVP muß sich in seinen Aussagen auf das Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers beziehen. Bei der Aufstellung der RNVP haben sich benachbarte Aufgabenträger unter Beteiligung ihrer Gemeinden, auch über die Landesgrenzen hinaus, abzustimmen.
Der RNVP ist in den Kreisen mit den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden abzustimmen.
Bei der Aufstellung des RNVP ist die Mitwirkung der im Gebiet des jeweiligen Aufgabenträgers im ÖPNV tätigen Verkehrsunternehmen bei allen Verfahrensschritten sicherzustellen. Darüber hinaus sind die örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer, die Fachverbände der Verkehrsunternehmen, die betroffenen Fachgewerkschaften, Fahrgastverbände und Umweltverbände, der Fremdenverkehrsverband sowie Interessenvertretungen von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Berufstätigen, Frauen, alten Menschen und behinderte Menschen zu beteiligen. Über die Art und den Umfang der Beteiligung sowie die Beteiligung weiterer Stellen entscheidet der jeweilige Aufgabenträger.
Der RNVP wird von der Vertretungskörperschaft des Aufgabenträgers beschlossen; der Beschluß ist in geeigneter Weise bekanntzugeben.
Der RNVP ist für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen oder fortzuschreiben. Die Investitionsplanung ist jährlich fortzuschreiben. Bei wesentlichen in der Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen ist der RNVP an die neuen Verhältnisse anzupassen. Bei der Fortschreibung des RNVP gilt Absatz 3 Nr. 1 bis 5 entsprechend.
Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG S-H
Zurück zum Text, Referenz 18:LBGG S-H
Zurück zum Text, Referenz 20:GVFG-SH