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Timestamp: 2016-10-21 20:19:24
Document Index: 202877764

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE']

Der 1990 geborene M.________ wurde 1997 in die Normalklasse eingeschult. Anl�sslich der ersten Untersuchung vom 14. Februar 2001 diagnostizierte Dr. med. F.________, P�diatrie FMH, beim Versicherten ein psychoorganisches Syndrom (POS). Er leitete eine psychomotorische Therapie ein und schlug die Behandlung mit Ritalin vor. Am 14. Juni 2001 wurde M.________ durch seine Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2002 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich, nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren, einen Anspruch auf medizinische Massnahmen.
Ein von Dr. med. F.________ gestelltes Gesuch um Wiedererw�gung wurde von der IV-Stelle, nachdem die Eltern von M.________ die entsprechende Vertretungsvollmacht nachgereicht hatten, als Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich �berwiesen. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. M�rz 2003 in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung insoweit aufhob, als damit ein Anspruch auf medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 12 IVG verneint wurde, und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen vorgehe und �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen neu verf�ge.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Im letztinstanzlichen Verfahren ist nicht mehr bestritten, dass die hyperkinetische St�rung in Form eines POS, an welcher der Versicherte leidet, die f�r die Anerkennung als Geburtsgebrechen gem�ss Art. 13 IVG in Verbindung mit Ziffer 404 GgV Anhang geltenden Voraussetzungen (vgl. dazu auch BGE 122 V 113) nicht erf�llt, weshalb eine Kosten�bernahme gest�tzt hierauf entf�llt. Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen im kantonalen Entscheid verwiesen werden.
Zu pr�fen bleibt, ob eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung gem�ss Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG in Betracht f�llt, wobei streitig ist, ob f�r die Beurteilung dieser Frage, entsprechend dem angefochtenen R�ckweisungsentscheid, erg�nzende Abkl�rungen notwendig sind.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 28. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
2.2 Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Um Behandlung des Leidens an sich geht es in der Regel bei der Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens.
Die Invalidenversicherung �bernimmt grunds�tzlich nur solche medizinische Vorkehren, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ stabilisierter Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle hinzielen und welche die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 279 Erw. 3a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 104 Erw. 2). Bei nicht erwerbst�tigen minderj�hrigen Versicherten ist zu beachten, dass diese als invalid gelten, wenn ihr Gesundheitsschaden k�nftig wahrscheinlich eine Erwerbsunf�higkeit zur Folge haben wird (Art. 5 Abs. 2 IVG). Nach der Rechtsprechung k�nnen daher medizinische Vorkehren bei Jugendlichen schon dann �berwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Leidenscharakters von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand eintr�te, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsf�higkeit oder beide beeintr�chtigt w�rden (BGE 105 V 20; AHI 2003 S. 104 Erw. 2). Umgekehrt kommen medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung auch bei Minderj�hrigen nicht in Betracht, wenn sich solche Vorkehren gegen psychische Krankheiten richten, welche nach heutiger Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden k�nnen. Dies trifft unter anderem auf Schizophrenien zu (AHI 2000 S. 64 Erw. 1). Es darf keine Therapie von unbeschr�nkter Dauer oder zumindest �ber eine l�ngere Zeit hinweg in Frage stehen, bei der sich hinsichtlich des damit erreichbaren Erfolges keine zuverl�ssige Prognose stellen l�sst (AHI 2003 S. 106 Erw. 4b).
3.1 Einen Anspruch auf �bernahme der Behandlung mit Ritalin bei POS hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt abgelehnt (AHI 2003 S. 103; Urteile F. vom 14. Oktober 2003, I 298/03, und B. vom 27. Oktober 2003, I 484/02). Zur Begr�ndung hat es unter Hinweis auf die medizinische Literatur (Hans-Christoph Steinhausen, Psychische St�rungen bei Kindern und Jugendlichen, Lehrbuch der Kinder- und Jugendpsychiatrie, 4. Aufl., M�nchen 2000, S. 89 ff. mit weiteren Hinweisen) festgehalten, der Massnahme komme kein �berwiegender Eingliederungscharakter zu, weil sie nicht geeignet sei, den Eintritt eines stabilisierten Zustandes, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbst�tigkeit oder beide beeintr�chtigt w�rden, zu verhindern. Es stehe eine Therapie von unbeschr�nkter Dauer oder zumindest �ber eine l�ngere Zeit hinweg in Frage, wobei sich �ber den damit erreichbaren Erfolg keine zuverl�ssige Prognose stellen lasse, weil klinisch oder wissenschaftlich sichere Faktoren, welche f�r individuelle Patienten eine Vorhersage erlauben w�rden, nicht existierten.
3.2 Beim vorliegend am Recht stehenden Versicherten verh�lt es sich nicht anders. Aus diesem Grunde steht bereits im heutigen Zeitpunkt fest, dass die IV-Stelle einen Leistungsanspruch hinsichtlich der Behandlung mit Ritalin aufgrund von Art. 12 IVG zu Recht verneint hat, sodass sich - entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung - weitere Abkl�rungen er�brigen (AHI 2003 S. 105 Erw. 4a und b; vgl. auch AHI 2000 S. 67 Erw. 4b mit Hinweis), wie das BSV in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend macht.
Was die streitige Psychomotorik-Therapie anbelangt, stellt sich vorab die Frage, ob diese im vorliegenden Fall als medizinische oder eher als p�dagogisch-therapeutische Massnahme zu qualifizieren ist (vgl. dazu BGE 121 V 13 Ew. 3, 114 V 27 Erw. 3a mit Hinweisen). Da sich den vorhandenen Akten nur gerade entnehmen l�sst, dass der Versicherte die Therapie bei G.________ besucht hat, n�here Angaben zu Inhalt und Zielsetzung der Vorkehr hingegen vollst�ndig fehlen, l�sst sich nicht feststellen, welcher der beiden Gesichtspunkte �berwiegt. Diese Frage wird durch die IV-Stelle, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, zu pr�fen sein. Ist die Psychomotorik-Therapie als medizinische Vorkehr zu betrachten, w�re die vom BSV in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesprochene Eingliederungswirksamkeit der Massnahme n�her abzukl�ren. Fest steht hingegen, dass eine Qualifikation als p�dagogisch-therapeutische Vorkehr zu einer Ablehnung des Leistungsbegehrens f�hren w�rde, weil die psychomotorische Therapie nicht zu den in Art. 9 Abs. 2 IVV abschliessend (vgl. dazu AHI 2000 S. 74 Erw. 3b) aufgez�hlten, von der Invalidenversicherung im Falle des Volksschulbesuchs zu entsch�digenden Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art z�hlt, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 128 V 95 entschieden hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. M�rz 2003 vollst�ndig und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2002, soweit sie die Psychomotorik-Therapie betrifft, aufgehoben werden. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch auf �bernahme der Psychomotorik-Therapie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, erneut verf�ge.