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Timestamp: 2020-02-28 14:24:36
Document Index: 172647640

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 950', '§ 947', '§ 443', '§ 69', '§ 69']

Horst Neis - llg. Verkaufsbedingungen
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RH Industries GmbH, Hückeswagen
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llg. Verkaufsbedingungen
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A l l g e m e i n e G e s c h ä f t s b e d i n g u n g e n f ü r V e r k a u f u n d L i e f e r u n g,
I n s t a l l a t i o n u n d I n b e t r i e b n a h m e s o w i e A f t e r S a l e s S e r v i c e l e i s t u n g e n
der Firma Rapid-House International GmbH („RAPID“), Burgstr. 5, 56347 St. Goarshausen
V 1.0 Stand 05/2016
1.1 Für alle Geschäfte mit dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten für Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn dies von RAPID ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ohne ausdrückliche Vereinbarung auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien und auch dann, wenn RAPID in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
1.3 Sofern in diesen Bedingungen Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax oder durch elektronische Datenübertragung.
2.1 RAPIDs Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2.2 Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer. Nebenleistungen (z. B. Überführungskosten) und etwaige sonstige Kosten (z. B. Transport- oder Verpackungskosten, Verlade-, Fracht- und Zollspesen) gehen, soweit nichts Anderes geregelt ist, zu Lasten des Kunden.
2.3 Sofern RAPID die Installation oder Inbetriebnahme übernimmt oder After Sales Serviceleistungen (Ziffer 6.) ausführt, richtet sich die Vergütung nach der Vereinbarung der Parteien. Ist die Höhe der Vergütung zwischen den Parteien nicht vereinbart worden, richtet sie sich auf Grundlage des jeweiligen Aufwands nach den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von RAPID. Neben der Vergütung trägt der Kunde alle anfallenden Nebenkosten wie Reise-, Unterkunfts- und Transportkosten. RAPID wählt nach billigem Ermessen die am besten geeignete Transport-, Beförderungs- und Unterkunftsmöglichkeit. Ist zwischen den Parteien eine Vergütung nach Stunden vereinbart, so gelten die Fahrzeiten von Personal von RAPID als Arbeitszeit.
2.4 Auf Wunsch erstellt RAPID einen Kostenvoranschlag für die Installation und Inbetriebnahme oder After Sales Serviceleistungen, sofern die Höhe der Vergütung hierfür nicht schon vereinbart worden ist. Er ist für RAPID unverbindlich. RAPID übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags.
2.6 Soll die Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, und haben sich in der Zwischenzeit RAPIDs Listenpreise verändert, dann darf RAPID anstelle des vereinbarten Preises einen um die prozentuale Veränderung der Listenpreise veränderten Preis verlangen, ohne dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht deshalb zusteht, es sei denn, dass zuvor etwas anderes vereinbart worden ist.
3. Vertragsschluss und -inhalt
3.1 Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn RAPID die Annahme der Bestellung und/oder des Auftrags zur Installation und Inbetriebnahme oder After Sales Servicedienstleistung schriftlich bestätigt hat oder wenn die Lieferung oder Leistung ausgeführt ist. Eine etwaige Aufforderung RAPIDs, ein Exemplar der Auftragsbestätigung unterzeichnet zurückzusenden, erfolgt dabei nur aus Gründen der Beweiserleichterung.
3.2 Für Art und Umfang der Pflichten von RAPID ist die schriftliche Auftragsbestätigung von RAPID maßgeblich, sofern nicht der Kunde unverzüglich nach Erhalt dem Inhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widersprochen hat.
3.3 Soweit für zulässige Abweichungen keine Grenzen in der Auftragsbestätigung festgelegt sind und sich auch nicht aus ausdrücklich anerkannten Kundenspezifikationen ergeben, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig. Eine Garantie (§ 443 BGB) wird nur dann von RAPID übernommen, wenn diese ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wird.
3.4 Sofern die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde, gilt Folgendes: Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten von Produkten von RAPID, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, es sei denn, RAPID trifft grobes Verschulden. Muster gelten hinsichtlich Analyse und Eigenschaften nur als annähernd und stellen unverbindliche Anschauungsunterlagen dar.
3.5 Erklärt sich RAPID nach Vertragsschluss auf Wunsch des Kunden ausnahmsweise mit der Stornierung eines Vertrages einverstanden, so geschieht dies nur gegen Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 15% des Netto-Auftragswertes. Die einvernehmliche Stornierung erfolgt dabei nur aus Kulanz von RAPID; ein Anspruch des Kunden auf einvernehmliche Stornierung eines Vertrages besteht nicht.
3.6 Wenn und soweit vereinbart, gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
3.7 Ausfuhrrechtliche Bestimmungen:
(a) Wenn eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wird oder die Voraussetzungen für eine bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung nachträglich entfallen, ohne dass RAPID dies zu vertreten hat, oder wenn der Kunde auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste aufgeführt ist oder dort nach Vertragsschluss aufgeführt wird, so steht RAPID ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu. Der Kunde wird RAPID unverzüglich schriftlich über jegliche relevante Umstände in diesem Zusammenhang informieren. Die Terminierung verschiebt sich in angemessener Weise im Verhältnis zu der zeitlichen Verzögerung, die aus der nachträglichen Überprüfung der Voraussetzungen resultiert.
(b) Macht RAPID von ihrem Rücktritts- oder Kündigungsrecht gemäß Ziffer 3.7(a) Gebrauch, haftet der Kunde für jegliche unmittelbare und mittelbare Schäden (einschließlich entgangenem Gewinn, Geldbußen, Rechtsverfolgungskosten etc.), die RAPID aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält eine von ihm geleistete Anzahlung zurück, soweit RAPID diese nicht mit etwaigen Gegenansprüchen verrechnet hat; dem Kunden stehen keine weiteren Ansprüche gegen RAPID zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche.
(c) Die von RAPID gelieferten Vertragsgegenstände sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferungsland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich zu beachten, dass die Wiederausfuhr der Vertragsgegenstände den Außenwirtschaftsgesetzen und Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, des Lieferungslandes sowie ggf. anderer Länder unterliegen und danach für den Kunden genehmigungspflichtig sein kann. Es obliegt dem Kunden, sich über das im Einzelfall maßgebliche Außenwirtschaftsrecht zu informieren und die ggf. erforderlichen Genehmigungen selbst zu beantragen und zu erwirken.
(d) Für die Einhaltung sämtlicher Einfuhr- und Zulassungsbestimmungen sowie für die Beschaffung von eventuell erforderlichen technischen Zulassungen, Betriebs- oder Typengenehmigungen etc. hinsichtlich des Vertragsgegenstandes in Ländern außerhalb von Deutschland ist allein der Kunde verantwortlich. Die Nichterteilung von Zulassungen, Genehmigungen etc., die eventuell zur Verwendung des Vertragsgegenstandes außerhalb von Deutschland erforderlich sind, stellt insbesondere auch keinen Mangel, Rücktritts- oder Anfechtungsgrund für den Kunden dar. Auf Wunsch wird RAPID den Kunden jedoch bei der Beschaffung solcher Zulassungen etc. unterstützen, indem RAPID Unterlagen über die Vertragsgegenstände zur Verfügung stellt; sämtliche hierdurch entstehenden Kosten (z. B. für Übersetzungen, Beglaubigungen etc.) gehen zu Lasten des Kunden.
4.1 Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist wie folgt fällig: 50% bei Vertragsschluss, 40% bei Lieferung und 10% nach Inbetriebnahme; wobei die zweiten und dritten Zahlungen ggf. anteilig in Bezug auf die jeweils gelieferten bzw. in Betrieb genommenen Vertragsgegenstände fällig werden. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage netto.
4.2 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnet RAPID Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., es sei denn, dass ein höherer Schaden von RAPID nachgewiesen wird.
4.3 Vorbehaltlich sonstiger Ansprüche hat RAPID das Recht, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Erfüllung ihrer Pflichten solange aufzuschieben, wenn nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, die die Zuverlässigkeit des Kunden, insbesondere dessen Zahlungsfähigkeit, in Frage stellen. RAPID ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder die Kreditwürdigkeit nach zuverlässiger Auskunft objektiv nicht gegeben ist. Ersatzansprüche des Kunden aus dem Rücktritt sind ausgeschlossen.
4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen von RAPID um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die Gegenforderungen oder das Zurückbehaltungsrecht von RAPID anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
5.1 Übernimmt RAPID auch die Installation und Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes, ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig und auf seine Kosten sämtliche kundenseitig erforderlichen Vorbereitungs- und Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere:
(a) sämtliche kundenseitig erforderliche Vorbereitungs- und Nebenarbeiten wie insbesondere bauliche, Erd-, Boden-, Maurer- und Stemmarbeiten;
(b) die Versorgung des Installationsortes mit Strom, Wasser, Beleuchtung, Heizung, Rechneranschlüssen und Netzzuleitungen;
(c) die Verfügbarkeit von Bedarfsgegenständen und -stoffen wie Gerüste, Hebefahrzeuge, Brennstoffe, Schmiermittel sowie geeignetes Personal für das Abladen des Vertragsgegenstandes und den Transport auf dem Betriebsgelände des Kunden;
(d) die Verfügbarkeit geeigneter Räumlichkeiten für die sichere Verwahrung insbesondere von Lieferteilen und Werkzeugen des Installationspersonals.
5.2 Der Kunde ist für die Sicherheit am Installationsort und die Beachtung von Sicherheitsvorschriften verantwortlich. Außerdem muss er das Installationspersonal auf besondere Gefahren und Vorschriften in seinem Betrieb hinweisen und besorgt erforderliche innerbetriebliche Genehmigungen, Berechtigungen und Ausweise auf seine Kosten.
5.3 Der Kunde stellt erforderliche Informationen über Statik und verdeckt liegende Wasser-, Strom- und Gasleitungen sowie ähnliche Anlagen vor Installationsbeginn unaufgefordert zur Verfügung.
5.4 Spätestens zum Zeitpunkt des vereinbarten Installationsbeginns muss sich der Installationsort in einem installationsbereiten Zustand befinden. Sämtliche erforderliche Vorarbeiten müssen soweit abgeschlossen sein, dass mit der Installation begonnen und diese ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann, der Installationsort sowie der Anfuhrweg müssen geebnet, aufgeräumt und zugänglich sein.
5.5 Kosten, die durch die vom Kunden zu vertretende Missachtung der in dieser Ziffer 5 genannten Obliegenheiten entstehen, trägt der Kunde.
5.6 RAPID ist berechtigt, Dritte mit der Installation- und Inbetriebnahme zu beauftragen.
5.7 Ziffer 6.2(b) (Abbruch oder Undurchführbarkeit eines Auftrages) und Ziffer 6.2(c) (Absage eines Termins) gelten entsprechend.
6. After Sales Serviceleistungen
6.1 After Sales Serviceleistungen sind alle Leistungen, die RAPID zur Nachbetreuung von Produkten anbietet, insbesondere Wartungen, Reparaturen, Einbau von Austauschgeräten und Ersatzteilen sowie Beratung (sofern für diese Leistungen noch keine Vergütung vereinbart wurde).
6.2 Angebote, Preise und Vergütung:
(a) Der Kunde trägt sämtliche Kosten für Austauschgeräte, Ersatzteile, Verpackung sowie Transport und Versicherung von Materialien.
(b) Wird ein Auftrag aus einem Grund abgebrochen oder undurchführbar, den RAPID nicht zu vertreten hat, hat der Kunde gleichwohl die vereinbarte Vergütung im Verhältnis der bereits erbrachten Leistung sowie die entstandenen Aufwendungen zu tragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftreten, der Auftrag während der Durchführung durch den Kunden gekündigt wird oder wenn benötigte Teile nicht in angemessener Frist zu beschaffen sind.
(c) Sagt der Kunde einen vereinbarten Servicetermin später als drei (3) Werktage vor dem vereinbarten Termin ab oder versäumt der Kunde einen vereinbarten Termin, ist er zur Zahlung einer Pauschale in Höhe von 30 % des Auftragswertes verpflichtet, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche von RAPID bleiben unberührt.
6.3 Inhalt und Umfang des Serviceleistungsvertrags:
(a) RAPID ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung von After Sales Serviceleistungen zu beauftragen.
(b) RAPID behält sich die Erbringung zusätzlicher, nicht im Auftrag vorgesehener After Sales Serviceleistungen vor, wenn diese dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Kunden entsprechen. RAPID wird sich stets bemühen, vor einer über die Beauftragung hinausgehenden Erbringung einer After Sales Servicedienstleistung das Einverständnis des Kunden einzuholen.
6.4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden:
(a) Hinsichtlich der kundenseitig zu erbringenden Vorbereitungs- und Sicherungsmaßnahmen gilt Ziffer 5. (Installation und Inbetriebnahme) entsprechend
(b) Die After Sales Serviceleistungen sind vom Kunden abzunehmen, sobald ihm deren Fertigstellung angezeigt worden ist. Nimmt der Kunde die After Sales Serviceleistungen aus Gründen, die von RAPID nicht zu vertreten sind, nicht innerhalb einer Frist von drei (3) Tagen ab Meldung der Fertigstellung ab, so gelten diese als abgenommen.
7.1 Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch RAPID. RAPID wird sich bemühen, Wünsche des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
7.2 Die von RAPID genannten Termine oder Fristen sind stets unverbindlich, es sei denn, sie sind in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Fixtermine müssen als solche mit einem entsprechenden Zusatz besonders gekennzeichnet werden.
7.3 Fristen beginnen erst nach Leistung der vereinbarten Anzahlungen, sowie nach Eingang sämtlicher Bestellungsunterlagen und einwandfreier Klärung aller Einzelheiten des Auftrags und ggf. Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen. Nachträgliche Vertragsänderungen führen zu einer angemessenen Terminverschiebung. Termine und Fristen zur Installation und Inbetriebnahme stehen außerdem unter dem Vorbehalt der Erfüllung der in Ziffer 5 genannten Obliegenheiten des Kunden.
7.4 Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Termins oder einer unverbindlichen Frist RAPID schriftlich zur Lieferung bzw. Installation binnen angemessener Frist auffordern. Nach erfolgtem Ablauf dieser Lieferfrist kommt RAPID in Verzug, es sei denn, RAPID hat die Nichtleistung nicht zu vertreten.
7.5 RAPID ist zu Teillieferungen berechtigt und kann diese getrennt abrechnen.
7.6 RAPIDs Leistungsverpflichtung ruht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Versandstörungen, technisch bedingten Betriebsunterbrechungen, Krieg, Streik, Aussperrung, ungenügender Zufuhr von Betriebsstoffen, behördlichen Maßnahmen und vergleichbaren Ereignissen), sofern sie nicht von RAPID zu vertreten sind, sowie im Fall einer nicht von RAPID zu vertretenen, unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung. RAPID wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. In diesen Fällen ist RAPID berechtigt, die Leistung hinauszuschieben, solange diese Ereignisse andauern, jedoch höchstens um vier Monate. Bei einer dauerhaften oder länger als vier Monate andauernden Leistungsstörung ist RAPID berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle des (teilweisen) Rücktritts ist der Kunde nicht zur Erbringung der (anteiligen) Gegenleistung verpflichtet und erhält eine von ihm geleistete Anzahlung unverzüglich (anteilig) zurück; Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden daraus nicht zu.
8. Gefahrübergang / Annahmeverzug
8.1 Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab Werk.
8.2 Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, spätestens auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben worden ist - unabhängig davon, ob es sich um eine zu RAPIDs Unternehmen gehörende oder eine fremde Person handelt - oder zwecks Versendung' das Werk von RAPID verlassen hat. Gefahrübergang tritt auch bei Annahmeverzug des Kunden ein.
8.3 Kommt der Kunde in Annahme- oder Abnahmeverzug, so ist RAPID berechtigt, Ersatz für die ihr hierdurch entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen. Etwaige Schadensersatzansprüche von RAPID wegen schuldhafter (Neben-) Pflichtverletzungen des Kunden bleiben hiervon unberührt.
8.4 Ziffer 8.3 gilt entsprechend bei nicht fristgerechtem Abruf der Lieferung, sofern Lieferung auf Abruf vereinbart wurde, sowie bei der Unterlassung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen durch den Kunden.
8.5 Während des Annahme- oder Abnahmeverzuges des Kunden haftet RAPID nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.6 Wenn RAPID den Vertragsgegenstand auf Wunsch des Kunden nach dem Liefertermin noch weiter verwahrt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands am ursprünglich vereinbarten Abnahmetermin auf den Kunden über. Während der Verwahrung haftet RAPID nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.1 Alle gelieferten Produkte bleiben das Eigentum von RAPID (Vorbehaltsware), bis der Kunde sämtliche bestehenden oder nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit RAPID vollständig beglichen hat.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt.
(a) Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für RAPID als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne RAPID zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht RAPID das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.
(b) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dem Kunden gehörende Sache als die Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf RAPID übergeht und der Kunde die Sache für RAPID unentgeltlich mitverwahrt. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.
9.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware unentgeltlich für RAPID zu verwahren. Auf Verlangen ist RAPID jederzeit am Ort der Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderer Beeinträchtigungen von RAPIDs Rechten durch Dritte muss der Kunde RAPID unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten benachrichtigen, die es RAPID ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
9.4 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß dieser Ziffer 9.4 auf RAPID übergehen:
(a) Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (auch im Rahmen von Werkverträgen oder Werklieferungsverträgen) mit allen Nebenrechten an RAPID ab. Sie dienen in demselben Umfang zu RAPIDs Sicherheit für die Vorbehaltsware.
(b) Zur Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte ist der Kunde nur mit RAPIDs vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt.
(c) Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von RAPID gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes von RAPIDs Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung.
Bei der Veräußerung von Waren, an denen RAPID Miteigentum i.S. von Ziffer 9.2(a) oder 9.2(b) hat, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteils.
(d) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an RAPID ab.
(e) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus den Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware einzuziehen.
9.5 Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit RAPID nicht oder werden RAPID Umstände bekannt, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit begründen, so kann RAPID:
(a) nach Ablauf einer erfolglosen Nachfrist vom Vertrag (ganz oder teilweise) zurücktreten; dann erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware und RAPID kann die Vorbehaltsware herausverlangen;
(b) die Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung sowie Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren untersagen;
(c) hat der Kunde RAPID auf Verlangen die Namen der Schuldner der an RAPID abgetretenen Forderungen mitzuteilen
(d) ist RAPID berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.
Weitergehende Ansprüche von RAPID, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
9.6 RAPID verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die bestehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Gegenwert den Gesamtbetrag der Forderungen von RAPID um mehr als 20 % übersteigt.
10. Untersuchungs- und Rügeverpflichtung
10.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster übersandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen, insbesondere auf ihre Beschaffenheit und Menge. Im Falle einer Installation und Inbetriebnahme des Vertragsgegenstandes durch RAPID hat der Kunde unverzüglich nach der von RAPID angezeigten Fertigstellung den installierten Vertragsgegenstand auf offensichtliche Mängel zu untersuchen; dies gilt entsprechend für Installationen und Inbetriebnahmen sowie für After Sales Serviceleistungen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde gegenüber RAPID unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung bzw. Fertigstellung anzuzeigen. Verborgene Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels RAPID schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen insoweit ausgeschlossen.
10.2 Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichtet RAPID nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend gewesen ist.
10.3 Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.
11. Sach- und Werkmängel
11.1 Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig im Sinne von Ziffer 10.1 gerügt worden ist, ist RAPID berechtigt, nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung eines mangelfreien Vertragsgegenstandes vorzunehmen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
11.2 RAPID trägt die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Davon ausgeschlossen sind solche Aufwendungen, die durch einen Aus- oder Einbau des mangelhaften Vertragsgegenstandes anfallen.
11.3 Außerdem werden solche Aufwendungen nicht von RAPID getragen, die sich dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den der Hauptniederlassung des Kunden verbracht wird. Das gilt auch dann, wenn RAPID auf Verlangen des Kunden unmittelbar an einen Dritten liefert.
11.4 Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln des Vertragsgegenstandes oder seiner Installation haftet RAPID ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 12.
11.5 Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit die Mängel in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass:
(a) der Kunde sie nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer 10.1 angezeigt und RAPID unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat;
(b) der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt worden ist; oder
(c) wenn der Mangel an der Elektronik durch äußere Einflüsse wie Überspannungen, Blitzschlag o.ä. herbeigeführt wurde; oder
(d) wenn es sich um ein Verschleißteil handelt,
und wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von RAPID, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
11.6 Sämtliche Mängelansprüche des Kunden in Bezug auf Elektronik verjähren innerhalb von 12 Monaten, alle übrigen Mängelansprüche verjähren innerhalb von 24 Monaten, jeweils gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn RAPID den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie für die zwingende Haftung von RAPID auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 12. Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen, gehen nicht zu Lasten von RAPID.
11.7 Sofern sich nachträglich herausstellt, dass ein Sach- oder Werkmangel nicht vorliegt, ist der Kunde verpflichtet, die von RAPID zum Zwecke der Nacherfüllung erbrachten Leistungen gemäß den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von RAPID zu vergüten.
12.1 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, - z. B. Verzug, mangelhafte Lieferung oder Leistung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung - sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird; dies ist z. B. der Fall bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, durch RAPID, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, außerdem bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit RAPID ausdrücklich schriftlich eine Garantie (§ 443 BGB) für die Beschaffenheit einer Sache abgegeben oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
12.2 Die Haftung von RAPID bei grober Fahrlässigkeit sowie bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.3 RAPID haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Bedienung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden beruhen.
12.4 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RAPID.
12.5 Darüber hinaus haftet RAPID auch nicht für grobe Fahrlässigkeit ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich dabei nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i. S. von Ziffer 12.1 handelt; unbeschadet einer etwaigen Haftung von RAPID für Organisationsverschulden nach Maßgabe dieser Ziffer 12.
12.6 Der Kunde ist verpflichtet, RAPID Schäden und Verluste, für die RAPID aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
RAPID ist und bleibt Eigentümerin sämtlichen Geistigen Eigentums an den veräußerten Waren, an allen von RAPID dem Kunden übergegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, technischen Zeichnungen, Abbildungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und/oder anderen Unterlagen sowie ggf. Softwareprogrammen (einschließlich Skripte) und Softwarekomponenten. Sofern die von RAPID veräußerten Waren Softwareprogramme (einschließlich Skripte) oder Softwarekomponenten enthalten oder Softwareprogramme (einschließlich Skripte) oder Softwarekomponenten zusammen mit Waren veräußert werden, räumt RAPID dem Kunden ein einfaches, weltweites zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung dieser Softwareprogramme (einschließlich Skripte) bzw. den Softwarekomponenten mit der veräußerten Ware ein. Ein Bearbeitungs- oder Weiterentwicklungsrecht an diesen Softwareprogrammen bzw. den Softwarekomponenten (einschließlich Skripte) steht dem Kunden über den Umfang des § 69d UrhG oder des § 69e UrhG nicht zu.
14. Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Verschiedenes
14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind am Sitz von RAPID. RAPID ist berechtigt, den Kunden auch vor jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu verklagen.
14.2 Das Vertragsverhältnis sowie etwaige damit in Zusammenhang stehende deliktische Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 (CISG).
14.3 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedürfen RAPIDs schriftlicher Zustimmung.
14.4 RAPID ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu nutzen bzw. zu verwenden.
14.5 Sämtliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen, sofern nicht das Gesetz eine strengere Form vorsieht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.
14.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
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