Source: http://www.kuester-mecklenburg.de/KAVO.1000.0.html
Timestamp: 2018-05-27 09:27:15
Document Index: 107362079

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 613', '§ 59', '§ 7', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 20', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 22', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 34', '§ 8', '§ 28', '§ 23', '§ 20', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 21', '§ 616', '§ 20', '§ 45', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 92', '§ 236', '§ 236', '§ 3', '§ 31', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 36', '§ 15', '§ 28', '§ 21', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 28', '§ 6', '§ 14', '§ 11', '§ 34', '§ 23', '§ 39', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§\n53', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 257', '§ 14', '§ 257', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 25', '§ 613']

§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit§ 7 Sonderformen der Arbeit
Anlage 1 „Anstellungsvoraussetzung Kirchenmitgliedschaft“
Anlage 2 „Arbeitszeitkonto“
Anlage 3 „Langzeitkonto“
Anlage 4 „Eingruppierungsordnung“
B. Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Mitarbeitergruppen
1. Archiv-, Bibliotheksdienst
2. Diakone/Gemeindepädagogen
3. Friedhofsdienst
4. Gemeindlicher Verwaltungsdienst
5. Hauswirtschaftsdienst
6. Kirchenmusikalischer Dienst
7. Kranken- und Pflegedienst
8. Küsterdienst/Hausmeisterdienst
9. Sozial- und Erziehungsdienst
Anlage 5 "Entgelttabelle"
Anlage 6 "Beschäftigungssicherung
Anlage 7 "Orientierungsrahmen - Arbeitszeit Gemeindepädagogen"
Kirchliche Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg–Pommern
KAVO-MP vom 9. November 2012
(1) Die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung gilt für die Mitarbeiter, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zum Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg oder zum Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis, zu Kirchengemeinden sowie kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts und deren rechtlich unselbstständigen Diensten, Werken und Einrichtungen im Gebiet der beiden Kirchenkreise beschäftigt sind.
(2) Die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung gilt auch für Lehrkräfte und Lehrbeauftragte an Schulen sowie privatrechtlich beschäftigte Pastoren, soweit für diese nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Diese Kirchliche Arbeitsvertragsordnung gilt nicht für
a) Mitarbeiter, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten,
b) Auszubildende, Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege,
c) Personen, die für einen festen begrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Volontäre sowie Praktikanten,
d) Leiharbeitnehmer,
e) geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV (kurzfristig Beschäftigte),
f) Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird.
(4) Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung gelten in der jeweils weiblichen und männlichen Form.
(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen; dem Mitarbeiter ist eine Ausfertigung auszuhändigen.
(2) Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Dienstgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
(4) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag auf eine Probezeit verzichtet oder eine kürzere Probezeit vereinbart worden ist. Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden. Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis beim selben Dienstgeber entfällt die Probezeit.
(1) Die Mitarbeiter haben in verschiedenen Diensten in gemeinsamer Verantwortung teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat. Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen haben.
(2) Die berufliche Mitarbeit in der evangelischen Kirche setzt die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland voraus. In begründeten Ausnahmefällen kann davon nach Maßgabe der Anlage 1 „Anstellungsvoraussetzung Kirchenmitgliedschaft“ abgewichen werden. Ein Kirchenaustritt oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft ist unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Dienstgeber ist berechtigt, von Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit und in kinderund jugendnahen Tätigkeiten ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) zu verlangen. Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses in der Kinder- und Jugendarbeit und in kinder- und jugendnahen Tätigkeiten setzt die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a Absatz 1 BZRG voraus. Die Kosten nach Satz 1 trägt der Dienstgeber, die Kosten nach Satz 2 der Bewerber.
(4) Umfang und Art der Dienstpflichten des Mitarbeiters ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, aus den kirchlichen Gesetzen, Ordnungen und sonstigen Bestimmungen.
(5) Der Mitarbeiter hat dienstlichen Anordnungen nachzukommen. Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung denjenigen, der die Anordnung gegeben hat. Der Mitarbeiter hat Anordnungen, deren Ausführung – ihm erkennbar – den Strafgesetzen zuwiderlaufen würde, nicht zu befolgen.
(6) Der Mitarbeiter hat über alle vertraulichen dienstlichen Angelegenheiten und Vorgänge, die ihm im Rahmen der Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.
(7) Der Mitarbeiter darf von Dritten Geld, Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf seine Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Dienstgebers möglich. Werden dem Mitarbeiter derartige Vergünstigungen angeboten, hat er dies dem Dienstgeber unverzüglich anzuzeigen. Geschenke, die das herkömmliche Maß nicht überschreiten, darf der Mitarbeiter annehmen.
(8) Nebentätigkeiten gegen Entgelt hat der Mitarbeiter seinem Dienstgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Dienstgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten des Mitarbeiters oder berechtigte Interessen des Dienstgebers zu beeinträchtigen.
(9) Der Dienstgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, den Mitarbeiter zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung des Betriebs- oder Vertrauensarztes nachzuweisen, dass er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Dienstgeber.
(10) Der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten. Er kann das Recht auf Einsicht auch durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. Er kann Auszüge oder Kopien aus seinen Personalakten erhalten.
(1) Der Mitarbeiter kann aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Soll der Mitarbeiter an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so ist er vorher zu hören.
(2) Dem Mitarbeiter kann im dienstlichen oder betrieblichen Interesse mit seiner Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem anderen kirchlichen oder diakonischen Dienstgeber zugewiesen werden. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Rechtsstellung des Mitarbeiters bleibt unberührt. Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.
(3) Werden Aufgaben des Mitarbeiters zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Dienstgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei einem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). § 613 a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Abordnung: Abordnung ist die vom Dienstgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Dienstgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Versetzung: Versetzung ist die vom Dienstgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Dienstgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Zuweisung: Zuweisung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem der Allgemeine Teil dieser KAVO nicht zur Anwendung kommt. Eine Zuweisung kommt in den Fällen in Betracht, in denen eine Abordnung nicht möglich ist.
Personalgestellung: Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Dienstgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.
(1) Der Mitarbeiter ist berechtigt und verpflichtet, seine Kenntnisse und Fähigkeiten durch berufliche Fortbildung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Der Dienstgeber ist verpflichtet, hierfür entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.
(2) Näheres regelt das Kirchengesetz über die Fortbildung in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Bis zum Inkrafttreten des Kirchengesetzes nach Absatz 2 gilt § 59 Satz 2 Überleitungsbestimmungen Teil 1 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bestimmungen des KAT jeweils die Bestimmungen dieser KAVO treten.
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. Die Arbeitswoche beginnt am Sonntag um 0.00 Uhr und endet am Sonnabend um 24.00 Uhr. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird in der Regel auf fünf Tage verteilt; aus notwendigen dienstlichen Gründen kann eine Verteilung auf höchstens sechs Tage in der Woche erfolgen.
(2) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 kann bei Mitarbeitern, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, sowie für die Durchführung so genannter Sabbatjahrmodelle ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
(3) Soweit es die betrieblichen oder dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird der Mitarbeiter am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
(4) Aus dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Absätze 1, 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.
(5) Der Mitarbeiter ist im Rahmen begründeter betrieblicher oder dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit seiner Zustimmung - zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.
(6) In Verwaltungen und Betrieben, die in bestimmten Zeiten des Jahres regelmäßig zu saisonbedingt erheblich verstärkter Tätigkeit genötigt sind, kann für diese Zeiten die regelmäßige Arbeitszeit bis zu 60 Stunden wöchentlich, jedoch nicht über 10 Stunden täglich, verlängert werden, sofern die regelmäßige Arbeitszeit in den übrigen Zeiten des Jahres entsprechend verkürzt wird (Jahreszeitenausgleich).
(7) Die Arbeitszeit beginnt und endet am Arbeitsplatz. Wegezeiten zwischen mehreren Arbeitsplätzen innerhalb eines Arbeitsverhältnisses sind ebenfalls Arbeitszeit.
(8) In Verwaltungen oder Verwaltungsteilen bzw. Betrieben oder Betriebsteilen, deren Aufgaben Sonntags-, Feiertags-, Wechselschicht-, Schicht- oder Nachtarbeit erfordern, muss dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich entsprechend gearbeitet werden. Bei Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen jedoch im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen. Satz 2 gilt nicht für Mitarbeiter, die regelmäßig an der Gestaltung des Gottesdienstes beteiligt sind; für diese ist ein Sonntag im Kalendervierteljahr arbeitsfrei zu lassen. Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonn- oder Feiertag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen.
(9) Bei Dienstreisen gelten die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort sowie die notwendige Reisezeit, einschließlich der erforderlichen Wartezeiten, als Arbeitszeit, höchstens jedoch 12 Stunden täglich.
(3) Bereitschaftsdienst leistet der Mitarbeiter, der sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.
(4) Rufbereitschaft leistet der Mitarbeiter, der sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Dienstgeber anzuzeigenden Stelle aufhält, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mitarbeiter vom Dienstgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet ist.
(5) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr.
(6) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von vollbeschäftigten Mitarbeitern (§ 6 Absatz 1 Satz 1) leistet.
(7) Überstunden sind die auf Anordnung des Dienstgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters (§ 6 Absatz 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.
(8) Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die die vereinbarte Obergrenze bei einem eingerichteten Arbeitszeitkonto nach § 10 außerhalb der darin genannten maximal möglichen Plusstundenzahl überschreiten und angeordnet worden sind.
(1) Der Mitarbeiter erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen – auch bei einem teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter – je Stunde
a) für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 8 25 v. H., in den Entgeltgruppen 9 bis 12 15 v. H.,
e) für Arbeit an Sonnabenden von 13:00 Uhr bis 22:00 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen der Wechselschicht oder Schichtarbeit anfällt, 20 v. H. des jeweiligen Stundenentgeltes. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c bis e wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Auf Wunsch des Mitarbeiters können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche. Die Regelungen der Buchstaben c und d gelten nicht für einen Mitarbeiter im Verkündigungsdienst.
(2) Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 10 eingerichtet ist oder wenn ein solches besteht, der Mitarbeiter jedoch keine Faktorisierung nach Absatz 1 geltend macht, erhält der Mitarbeiter für Überstunden, die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v. H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.
(3) Für Mitarbeiter ab Entgeltgruppe 13 sind Mehrarbeit und Überstunden durch das Tabellenentgelt abgegolten.
(4) Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Sonnabend, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach § 10 zulässig ist. Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft. Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 6 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v. H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.
(5) Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird nach dem einschlägigen Tarifvertrag des Bundes in der jeweils geltenden Fassung geregelt. Bis zum In-Kraft-Treten einer Regelung nach Satz 1 gelten die am 31. Dezember 2007 jeweils geltenden Bestimmungen fort.
(6) Der Mitarbeiter, der Wechselschichtarbeit leistet, erhält eine Wechselschichtzulage. Die jeweilige Höhe der Wechselschichtzulage ergibt sich aus Anlage 5 „Entgelttabelle“.
(7) Der Mitarbeiter, der Schichtarbeit leistet, erhält eine Schichtzulage. Die jeweilige Höhe der Schichtzulage ergibt sich aus Anlage 5 „Entgelttabelle“.
(1) Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich der Mitarbeiter am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Dienstgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen, und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen.
(2) Für den Mitarbeiter, in dessen Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen, gelten folgende Regelungen:
1. Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als regelmäßige Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).
2. Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.
3. Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Absatz 1 nicht überschreiten.
4. Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.
(3) Absatz 2 gilt für Mitarbeiter, wenn betrieblich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit unter Einschluss der Bereitschaftszeiten für diese Mitarbeitergruppen festgelegt werden.
(1) Durch Dienstvereinbarung kann die Einrichtung von Arbeitszeitkonten ermöglicht werden. Näheres wird in Anlage 2 „Arbeitszeitkonto“ geregelt. Eine Regelung nach Satz 1 kann auch in einer Arbeitsrechtsregelung getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt.
(2) Durch Dienstvereinbarung kann die Einrichtung von Langzeitkonten ermöglicht werden. Näheres wird in Anlage 3 „Langzeitkonto“ geregelt.
(1) Die Eingruppierung des Mitarbeiters richtet sich nach Anlage 4 „Eingruppierungsordnung“. Er ist in die Entgeltgruppe und Fallgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entsprechen. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Erreicht keine der von dem Mitarbeiter auszuübenden Tätigkeiten das in Satz 3 geforderte Maß, werden höherwertige Tätigkeiten der jeweils nächst niedrigeren Tätigkeit hinzugerechnet. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Mitarbeiters bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
(2) Die Entgeltgruppe und Fallgruppe des Mitarbeiters sind im Arbeitsvertrag anzugeben.
(1) Ist dem Mitarbeiter eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihm übertragene Tätigkeit nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, und hat er die höherwertigen Tätigkeiten ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist er mit Beginn des darauf folgenden Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert. Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 13 entsprechend.
(2) Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung von neuem. Wird dem Mitarbeiter vor Ablauf von sechs Monaten wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, gilt § 13 entsprechend.
(1) Wird dem Mitarbeiter vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Eingruppierung entspricht, und hat er diese mindestens zwei Monate ausgeübt, erhält er für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.
(2) Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für den Mitarbeiter bei dauerhafter Übertragung nach § 16 Absatz 4 Sätze 1 und 2 ergeben hätte.
Der Mitarbeiter erhält monatlich ein Tabellenentgelt nach der Anlage 5 „Entgelttabelle“. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist und nach der für ihn geltenden Stufe.
(1) Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. Einstellungen mit dieser Entgeltgruppe erfolgen zwingend in der Stufe 2 (Eingangsstufe). Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht.
(2) Die Entgeltgruppen 2 bis 8 umfassen sechs Stufen. Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen fünf Stufen. Die Abweichungen von Satz 1 und 2 sind im § 44 geregelt.
(3) Bei der Einstellung mit Entgeltgruppen 2 bis 15 wird der Mitarbeiter der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt der Mitarbeiter über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen oder diakonischen Dienstgeber innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, bei Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in Stufe 3. Unabhängig davon kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
(4) Der Dienstgeber kann bei Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im kirchlichen, diakonischen oder öffentlichen Dienst die beim vorherigen Dienst- bzw. Arbeitgeber nach den Regelungen der KAVO EKD-Ost, der ARRÜ-KAVO 2008 oder einer vergleichbaren Arbeitsrechtsregelung bzw. eines vergleichbaren Tarifvertrages erworbene Stufe derselben Entgeltgruppe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigen. Absatz 3 Satz 4 bleibt unberührt.
(5) Der Mitarbeiter erreicht die jeweils nächste Stufe nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei seinem Dienstgeber (Stufenlaufzeit):
Die Abweichungen von Satz 1 sind im § 44 geregelt.
Anmerkung zu § 15 Absatz 3
2. Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt.
(1) Der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.
(2) Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 5 stehen gleich:
1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,
2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 21 bis zu 26 Wochen,
3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs,
4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Dienstgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,
5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,
6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
(3) Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Absatz 2 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren oder bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. Zeiten, in denen der Mitarbeiter mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt war, werden voll angerechnet.
(4) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe wird der Mitarbeiter derjenigen Stufe zugeordnet, in der er mindestens sein bisheriges Tabellenentgelt erhält, mindestens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 25 € in den Entgeltgruppen 1 bis 8 beziehungsweise weniger als 50 € in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhält der Mitarbeiter während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 25 € (Entgeltgruppen 1 bis 8) beziehungsweise 50 € (Entgeltgruppen 9 bis 15). Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist der Mitarbeiter der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. Der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe, gegebenenfalls einschließlich des Garantiebetrages.
(1) Der Mitarbeiter erhält einen kinderbezogenen Entgeltbestandteil nach Anlage 5 „Entgelttabelle“ für jedes Kind, für das ihm Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG zusteht und wenn für dieses Kind keine Dienstbezüge nach beamtenrechtlichen Regelungen gewährt wird.
(2) Für jedes Kind wird der kinderbezogene Entgeltbestandteil nach Absatz 1 nur einmal gewährt.
1. mit besonderer Gefährdung,
2. mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung,
3. mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung,
4. mit besonders starker Strahlenexposition oder
5. unter sonstigen vergleichbar erschwerten Umständen.
(4) Die Zuschläge betragen in der Regel 5 bis 15 v. H. - in besonderen Fällen auch abweichend – des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Tabellenentgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2.
(5) Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die Höhe der Zuschläge werden durch eine Arbeitsrechtsregelung vereinbart. Bis zum In-Kraft-Treten einer entsprechenden Arbeitsrechtsregelung gelten die bisherigen Regelungen fort.
(1) Mitarbeiter, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine
(2) Die Jahressonderzahlung beträgt bei Mitarbeitern in allen Entgeltgruppen 70 v. H. des dem
Mitarbeiter in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten
monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt
(mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und
Erfolgsprämien. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. Bei
Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des
Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. In den Fällen, in denen
im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine
elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung
nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.
(3) Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden
Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts
nach § 20 hat. Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,
1. für die der Mitarbeiter kein Tabellenentgelt erhalten hat wegen
a) Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 MuSchG,
b) Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum
Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit
Entgeltanspruch bestanden hat;
2. in denen dem Mitarbeiter nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein
Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.
(4) Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt.
Kirchliche Arbeitsvertragsordnung Mecklenburg-Pommern (KAVO-MP) vom 9. November 2012
In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Absatz 3 Satz 1, § 21 Absatz 1, § 28, § 29 und § 30
werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile
weitergezahlt. Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt
auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei
vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für
Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden),
Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie Zahlungen nach den §§ 22 bis 24.
1. Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in
denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hat das Arbeitsverhältnis
weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das
Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit
werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.
2. Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden
Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige
wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. Maßgebend ist die Verteilung
der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. Bei einer abweichenden Verteilung der
Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. Sofern während des
Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des
Durchschnitts nach Satz 2 diejenigen Beträge unberücksichtigt, die während der
Fortzahlungstatbestände auf Basis der Tagesdurchschnitte zustanden.
3. Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die
berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, um 90 v. H.
des Vomhundertsatzes für die allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen.
(1) Wird der Mitarbeiter durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung
verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erhält er bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt
nach § 20. Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im
Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der
medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG.
(2) Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhält der Mitarbeiter für die Zeit, für die ihm
Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss
in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers
und dem Nettoentgelt. Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne
des § 20; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und
Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Dienstgeberzuschuss zu berücksichtigen. Für einen Mitarbeiter,
der wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der
Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
zustünde, zugrunde zu legen.
(3) Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Absatz 3) – von mehr als
einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und – von mehr als drei Jahren längstens bis zum
Ende der 26. Woche – seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt.
Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.
(4) Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8
EFZG bleibt unberührt. Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt,
von dem an der Mitarbeiter eine Rente oder eine vergleichbare Leistung aufgrund eigener
Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, die nicht allein
aus Mitteln des Mitarbeiters finanziert ist. Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen
gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die
Ansprüche des Mitarbeiters gehen insoweit auf den Dienstgeber über. Der Dienstgeber kann von der
Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der
Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn,
der Mitarbeiter hat dem Dienstgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.
Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig
Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung hat der Mitarbeiter,
dessen Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert, einen Anspruch auf
vermögenswirksame Leistungen. Für vollbeschäftigte Mitarbeiter beträgt die vermögenswirksame
Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 €. Der Anspruch entsteht frühestens für den
Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter dem Dienstgeber die erforderlichen Angaben schriftlich
mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt
nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Dienstgeber ein. Die vermögenswirksame
Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die dem Mitarbeiter Tabellenentgelt,
Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss
zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. Die
vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
(1) Der Mitarbeiter erhält eine Jubiläumszuwendung bei Vollendung einer Beschäftigungszeit
a) von 20 Jahren in Höhe von 200,00 €,
b) von 30 Jahren in Höhe von 300,00 €,
c) von 40 Jahren in Höhe von 400,00 €.
(2) Des Weiteren erhält der Mitarbeiter als Jubiläumszuwendung mit Vollendung einer Beschäftigungszeit
a) von 10 Jahren 2 Tage,
b) von 20 Jahren 4 Tage,
c) von 30 Jahren 6 Tage,
d) von 40 Jahren 8 Tage
als zusätzlichen Erholungsurlaub. Auf Antrag des Mitarbeiters ist der zusätzliche Erholungsurlaub
gemäß § 28 Absatz 2 abzugelten.
(3) Ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter erhält die Jubiläumszuwendung in voller Höhe.
(4) Beschäftigungszeiten gemäß Absätzen 1 und 2 sind die Zeiten, die im Geltungsbereich dieser
Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung bei mehreren kirchlichen und diakonischen Dienstgebern
zurückgelegt wurden; Unterbrechungen sind unschädlich.
Anmerkung zu § 23 Absatz 4
Dies gilt auch für Beschäftigungszeiten bei Dienstgebern in der bisherigen Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche.
Beim Tod eines Mitarbeiters, dessen Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird dem Ehegatten, dem
Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt.
Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und - in einer Summe - für zwei weitere
Monate das Tabellenentgelt des Verstorbenen gezahlt. Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der
Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Dienstgeber zum Erlöschen; die
Zahlung auf das Gehaltskonto des Mitarbeiters hat befreiende Wirkung.
(1) Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der
Kalendermonat, soweit in dieser Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas Abweichendes
geregelt ist. Die Zahlung erfolgt am 16. des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf
ein vom Mitarbeiter benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.
Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach
§ 20 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.
(2) Soweit in dieser Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhält ein
teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem
Umfang, der dem Anteil seiner individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der
regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter entspricht.
(3) Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle
Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. Besteht
nur für einen Teil eines Kalendertages Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige
oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie
der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. Zur Ermittlung des auf eine
Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das
4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 und entsprechende
Sonderregelungen) zu teilen.
(4) Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er
aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils
auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.
(5) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3
(6) Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (z. B.
Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge) pauschaliert werden.
(1) Der Mitarbeiter wird vom Dienstgeber zum Zweck einer zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse versichert. Die Einzelheiten
der Zusatzversorgung richten sich nach der Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in der
jeweils gültigen Fassung. Erfüllt der Dienstgeber die Voraussetzungen für den Abschluss einer
Beteiligungsvereinbarung mit der kirchlichen Zusatzversorgungskasse nach Satz 1 nicht, so hat er eine
andere, vergleichbare zusätzliche Alters- und Hinterbliebenensicherung bei einer öffentlichrechtlichen
Versorgungseinrichtung sicherzustellen.
(2) Besteht grundsätzlich für den Mitarbeiter Versicherungspflicht bei einer kirchlichen
Zusatzversorgungskasse und ist der Mitarbeiter von der Versicherungspflicht bei der kirchlichen
Zusatzversorgungskasse befreit, so kann ihm auf Antrag ein Zuschuss zu den Beiträgen einer anderen
berufsständigen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung gewährt werden. Dieser Zuschuss darf
den Beitrag nicht übersteigen, den der Dienstgeber an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse
abzuführen hätte, wenn der Mitarbeiter nicht von der Zusatzversicherungspflicht befreit wäre.
(3) Der Mitarbeiter kann verlangen, dass nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung die Umwandlung von Entgelt in betriebliche Altersversorgung bei der Kirchlichen
Zusatzversorgungskasse, zu der die Versicherung nach Absatz 1 besteht, nach deren Satzung erfolgt.
Die Einzelheiten einer Entgeltumwandlung werden in einer gesonderten Arbeitsrechtsregelung
(1) In wirtschaftlichen Notlagen von Dienststellen bzw. Einrichtungen können Dienststellenleitung
und Mitarbeitervertretung durch Dienstvereinbarung befristet die Arbeitsentgelte um bis zu 10 v. H.
reduzieren. Eine wirtschaftliche Notlage ist anzunehmen, wenn die Dienststelle bzw. die Einrichtung
oder ein wirtschaftlich selbstständig arbeitender Teil nicht in der Lage ist oder kurzfristig sein wird,
aus den laufend erwirtschafteten Mitteln die laufenden Verpflichtungen einschließlich des
Schuldendienstes zu erfüllen, und wenn ein im Einvernehmen zwischen Dienststellenleitung und
Mitarbeitervertretung vorgeschlagener Wirtschaftsprüfer oder ein sonstiger Sachverständiger dies
(2) Einzelheiten regelt die Anlage 6 „Beschäftigungssicherung“.
(1) Der Mitarbeiter hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des
Entgelts. Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt
der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der
wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der
Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der
mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet;
Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. Der Erholungsurlaub
muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden. Einmal pro Jahr
ist ein Urlaubsteil von mindestens zwei Wochen Dauer zu nehmen.
a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden
Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus
betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31.
Mai anzutreten.
b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält der Mitarbeiter als
Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des
Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.
c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines
etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.
(1) Der Mitarbeiter, der ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Absatz 1 oder ständig Schichtarbeit
nach § 7 Absatz 2 leistet und dem die Zulage nach § 8 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 zusteht,
erhält einen Arbeitstag Zusatzurlaub
(2) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (z.B. ständige Vertreter) erhält der
Mitarbeiter, dem die Zulage nach § 8 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 zusteht, einen Arbeitstag
Zusatzurlaub für
a) je drei Monate im Jahr, in denen er überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet hat und
b) je fünf Monate im Jahr, in denen er überwiegend Schichtarbeit geleistet hat.
(3) Im Übrigen gilt § 28 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe b entsprechend.
Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder
Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absätzen 1
und 2 erfüllt sind. Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit
vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder
Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 21 unschädlich.
(1) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Mitarbeiter unter Fortzahlung des Entgelts nach § 20 im
a) kirchliche Trauung des Mitarbeiters,
b) Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin des Mitarbeiters,
c) Taufe, Einsegnung (Konfirmation), Erstkommunion oder kirchliche Trauung eines Kindes des
d) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort
e) Familientag für einen Mitarbeiter, in dessen eigenem Haushalt mindestens ein
unterhaltsberechtigtes Kind bis zu 12 Jahren lebt,
f) schwere Erkrankung eines Angehörigen, soweit er im gemeinsamen Haushalt lebt,
g) Tod des Ehegatten, des Lebenspartners, eines Kindes, eines Elternteils, einer Schwester, eines
h) schwere Erkrankung
1. eines im eigenen Haushalt lebenden Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,
2. einer Betreuungsperson, wenn der Mitarbeiter deshalb die Betreuung des Kindes, das das 8.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer
i) ärztliche Behandlung des Mitarbeiters, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss, für
Die Freistellung nach Buchstaben f und h darf insgesamt zehn Arbeitstage im Kalenderjahr nicht
überschreiten. Eine Freistellung nach Buchstaben f und h Nummer 1 erfolgt nur, soweit eine andere
Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt die Notwendigkeit der
Anwesenheit des Mitarbeiters zur vorläufigen Pflege bescheinigt.
(2) Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die
Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der
Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der
Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 20 nur insoweit, als der Mitarbeiter nicht Ansprüche auf
Ersatz des Entgelts geltend machen kann. Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs
als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Der Mitarbeiter hat den Ersatzanspruch geltend zu
machen und die erhaltenen Beträge an den Dienstgeber abzuführen.
Der Mitarbeiter wird ferner unter Fortzahlung des Entgelts nach § 20 freigestellt:
a) zur Ausübung eines Amtes als Mitglied der nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden
kirchlichen Organe und ihrer Ausschüsse sowie der Kirchengerichte;
b) zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag, sofern dienstliche Gründe nicht
(3) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem
Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den
Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 20 gewährt werden, sofern nicht
(4) Der Dienstgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des
Entgelts nach § 20 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das
Fällt in den Fällen der Buchstaben a und c der Anlass der Freistellung auf einen arbeitsfreien Tag, ist
der dem Anlass der Freistellung folgende Arbeitstag arbeitsfrei.
Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein
Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen).
Der Mitarbeiter kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des
Entgelts Sonderurlaub erhalten. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll auf
Antrag, insbesondere in den folgenden Fällen, Sonderurlaub gewährt werden:
a) tatsächliche Betreuung und Pflege eines Kindes unter 18 Jahren, für das das Sorgerecht besteht;
b) tatsächliche Betreuung und Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
(1) Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie
anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig. Vor Ablauf des
Arbeitsvertrages hat der Dienstgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete
Weiterbeschäftigung möglich ist.
(2) Befristete Arbeitsverträge sind mit den Fristen entsprechend § 34 Absatz 1 kündbar.
a) mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer
abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat,
(2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines
Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Mitarbeiter voll oder
teilweise erwerbsgemindert ist. Der Mitarbeiter hat den Dienstgeber von der Zustellung des
Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des
Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden
Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 92 SGB IX
erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit
Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. Das
Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf
Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf
Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des
Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt.
(3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der
Mitarbeiter nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem
bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte,
soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Mitarbeiter
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich
(4) Verzögert der Mitarbeiter schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236
oder § 236a SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die
Stelle des Rentenbescheids das Gutachten eines Amtsarztes oder eines nach § 3 Absatz 9 bestimmten
Arztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem dem Mitarbeiter das
Gutachten bekannt gegeben worden ist.
(5) Soll der Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat,
weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. Das
Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden,
wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.
(1) Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die
Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer
(2) Das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters, der das 45. Lebensjahr vollendet hat, kann nach einer
Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Dienstgeber nur aus einem wichtigen Grund
(3) Beschäftigungszeit gemäß Absätzen 1 und 2 ist die bei demselben Dienstgeber im
Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Sonderurlaub nach § 31, der
zusammenhängend für länger als 6 Monate gewährt wird, wird auf die Beschäftigungszeit nicht
angerechnet. Hat der Mitarbeiter von einem kirchlichen oder diakonischen Dienstgeber zu einem
Dienstgeber unter dem Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung gewechselt, werden die Zeiten
bei dem anderen Dienstgeber als Beschäftigungszeit berücksichtigt, sofern die Berücksichtigung bei
der Begründung des Arbeitsverhältnisses schriftlich zugesagt wurde.
(1) Der Dienstgeber und der Mitarbeiter sind berechtigt, das Arbeitsverhältnis aus einem wichtigen
Grund fristlos zu kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider
Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu
der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere
1. ein Verhalten, das eine grobe Missachtung der evangelischen Kirche oder ihrer Ordnungen und
somit eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes darstellt,
2. der Verlust der Rechte aus der Ordination oder Vokation,
3. der Austritt aus der evangelischen Kirche oder einer anderen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher
Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche.
(3) Die außerordentliche Kündigung nach Absätzen 1 und 2 kann nur innerhalb von zwei Wochen
erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die
Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem Gekündigten auf
Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.
(4) Der Dienstgeber kann das Arbeitsverhältnis ausnahmsweise mit einer Frist von einem Jahr zum
Schluss eines Kalendervierteljahres kündigen, wenn die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters deshalb
nicht mehr möglich ist, weil die Dienststelle oder Einrichtung, in der er bisher tätig war, wesentlich
eingeschränkt oder aufgelöst wird und die wirtschaftlichen Nachteile durch den Dienstgeber
abgemildert werden. Wurde dem Mitarbeiter eine zumutbare im Wesentlichen gleichwertige und
entsprechend gesicherte Beschäftigungsmöglichkeit nachgewiesen, auch wenn er in dieser
Beschäftigung eine Vergütungsgruppe niedriger eingruppiert ist, und nimmt der Mitarbeiter diese
Beschäftigung nicht an, kann der Dienstgeber das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten
zum Schluss eines Kalendervierteljahres kündigen. In diesem Fall stehen dem Mitarbeiter keine
Leistungen des Dienstgebers zur Abmilderung wirtschaftlicher Nachteile zu.
(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Mitarbeiter Anspruch auf ein schriftliches
Zeugnis über Art und Dauer seiner Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss
(Endzeugnis).
(2) Aus triftigen Gründen kann der Mitarbeiter auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis
(3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Mitarbeiter ein Zeugnis über
Art und Dauer seiner Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).
(1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist
von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Mitarbeiter oder vom Dienstgeber schriftlich geltend
gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch
für später fällige Leistungen aus.
Für die Erstattung der Reisekosten finden die für Kirchenbeamte jeweils geltenden Bestimmungen
Kann der Mitarbeiter aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen
des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, geht dieser
Anspruch insoweit auf den Dienstgeber über, als dieser dem Mitarbeiter Entgelt gezahlt hat.
(1) Diese Sonderregelung gilt für Mitarbeiter als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und
berufsbildenden Schulen (Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen) sowie für gemeindepädagogische
und sonstige kirchliche Mitarbeiter, die an staatlichen bzw. nichtkirchlichen privaten Schulen
Religionsunterricht erteilen.
(2) Ergänzend zu § 3 Absatz 9 gelten die Bestimmungen, die zur Verhütung der Verbreitung
übertragbarer Krankheiten durch die Schulen allgemein erlassen sind.
(3) Die §§ 6 bis 10 und 25 finden keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen für vergleichbare
beamtete Lehrkräfte entsprechend. Sind solche nicht vorhanden, so sind arbeitsvertraglich Regelungen
(4) Abweichend von §§ 11 ff. richtet sich die Eingruppierung nach den jeweiligen Landesregelungen
für vergleichbare Lehrkräfte. Die Eingruppierung der gemeindepädagogischen und sonstigen
kirchlichen Mitarbeiter im Sinne von Absatz 1 erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen
Gestellungsvertrages; hiervon kann nur unter Anwendung der für den Mitarbeiter geltenden
Eingruppierungsordnung abgewichen werden.
(5) Abweichend von §§ 14 f. kann durch Dienstvereinbarung (§ 36 MVG.EKD) vereinbart werden,
dass die für Lehrer an den entsprechenden staatlichen Schulen geltenden Entgelt- bzw.
Besoldungsregelungen einschließlich der Regelungen für eine Jahressonderzahlung anzuwenden sind.
(6) § 15 Absatz 3 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für neu zu begründende
Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des
Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit
der Stufe 1 angerechnet wird.
(7) Die §§ 28 bis 30 finden keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden
Lehrkräfte im Landesdienst.
Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie
dies unverzüglich anzuzeigen. Die Fristen des § 21 Absatz 3 beginnen mit dem Tage der
Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach
Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.
Für die Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden
Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Lehrkräfte im Landesdienst.
(8) Abweichend von § 33 Absatz 1 endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf des Schulhalbjahres
(31. Januar bzw. 31. Juli), in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer
abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet.
(9) § 34 Absatz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die bei deutschen Auslandsschulen
verbrachten Zeiten als Beschäftigungszeit angerechnet werden können.
(10) § 34 Absatz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine ordentliche Kündigung nur zum
Ablauf des 31. Januar oder des 31. Juli eines Jahres zulässig ist.
(1) Diese Sonderregelung gilt für Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst.
(2) § 28 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Urlaub grundsätzlich nur in den Schulferien
(3) Weiteres wird in einer Arbeitsrechtsregelung bestimmt. Bis zu deren Inkrafttreten findet
Anlage 7 „Orientierungsrahmen - Arbeitszeit Gemeindepädagogen“ unter Berücksichtigung von § 6
Die Sonderregelung für Mitarbeiter im kirchenmusikalischen Dienst wird in einer
Arbeitsrechtsregelung getroffen.
Die Sonderregelung für Mitarbeiter im Küsterdienst wird in einer Arbeitsrechtsregelung getroffen.
(1) Ergibt sich für den Mitarbeiter, der am Tag vor Inkrafttreten dieser KAVO in einem
Arbeitsverhältnis zum Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburgs oder zum Pommerschen
Evangelischen Kirchenkreis, zu Kirchengemeinden sowie kirchlichen Körperschaften des öffentlichen
Rechts und deren rechtlich unselbständigen Diensten, Werken und Einrichtungen im Gebiet der beiden
Kirchenkreise steht, aus § 14 ein geringeres Tabellenentgelt, so erhält dieser Mitarbeiter für die Dauer
der unveränderten Tätigkeit eine dynamische Besitzstandszulage. Die Besitzstandszulage bemisst sich
aus der Differenz zwischen der bisherigen Eingruppierung und der Eingruppierung nach § 11 aufgrund
der Anlage 5 „Entgelttabelle“. Die Stufenzuordnung und die Stufenlaufzeit bleiben unberührt.
(2) Ist der Mitarbeiter einer individuellen Endstufe innerhalb der Entgeltgruppe zugeordnet, gilt
diese individuelle Endstufe für die Dauer der unveränderten Tätigkeit fort. Die individuelle Endstufe
verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. im selben Umfang wie die höchste Stufe der
jeweiligen Entgeltgruppe. Wird der Mitarbeiter aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so
erhält er in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der seiner bisherigen individuellen
Endstufe entspricht.
(3) Für die bis zum Inkrafttreten dieser KAVO ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisse
werden die vor dem 1. Januar 2013 anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne
des § 34 Absatz 3 berücksichtigt.
(4) Für die Anwendung von § 23 Absätze 1 und 2 werden die vor dem 1. Januar 2013
zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe des § 39 KAVO 1992 in den Bereichen der Evangelisch-
Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche anerkannte
Dienstzeiten sind, als Beschäftigungszeit berücksichtigt.
Dies gilt auch für den Mitarbeiter der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche
Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
Mitarbeiter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland geworden ist und in
kirchenkreislichen Aufgaben im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg oder im
Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis tätig ist und bis 31. Mai 2013 diese KAVO als
Arbeitsvertragsgrundlage vereinbart.
1. Stellen im Bereich Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung und Leitung dürfen nur mit Personen
besetzt werden, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.
2. Stellen, die nicht der Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung und Leitung zuzuordnen sind,
können auch mit Personen besetzt werden, die einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehören.
3. In Stellen nach Ziffer 2, in denen sich auf eine Ausschreibung hin keine geeignete Person bewirbt,
die einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der
Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört, wird eine befristete Anstellung für einen
Zeitraum von maximal zwei Jahren ermöglicht. In diesen Fällen ist eine Begleitung des
betreffenden Mitarbeiters durch Angebote sicherzustellen, die es der Person ermöglicht, sich mit
den Grundsätzen des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen.
4. Eine Entfristung der Arbeitsverträge ist in den Bereichen Erziehung und Bildung
(Kindertagesstätten und Schulen), Beratungsstellen und Verwaltung nur möglich, wenn innerhalb
der Zweijahresfrist eine Kirchenmitgliedschaft entsprechend Ziffer 2 erworben wird.
5. Ist die Existenz einer Einrichtung oder eines Arbeitsbereiches dadurch gefährdet, dass auch zum
Ablauf der Zweijahresfrist nachweislich auf eine erneute Ausschreibung hin keine Person zu
finden ist, die das Kriterium Kirchenmitgliedschaft entsprechend Ziffer 2 erfüllt, kann eine
Entfristung des Arbeitsvertrages vorgenommen werden.
1. Das Arbeitszeitkonto für den Mitarbeiter führt der Dienstgeber.
2. In der Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob Arbeitszeitkonten im ganzen Betrieb, der ganzen
Dienststelle oder Teilen davon eingerichtet werden. Alle Mitarbeiter der Betriebs-/Dienststelle, für
die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den Regelungen des Arbeitszeitkontos
3. Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 6 Absatz 2 festgelegten
Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit
ausgeglichene Zeiten nach § 8 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 sowie in Zeit umgewandelte
Zuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 4 gebucht werden. Weitere Kontingente (z. B. Rufbereitschafts-/
Bereitschaftsdienstentgelte) können durch Dienstvereinbarung zur Buchung freigegeben werden.
Der Mitarbeiter entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der
in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.
4. Das Arbeitszeitkonto soll am Ende des Ausgleichszeitraums ausgeglichen sein. Ist dies nicht
möglich, erfolgt ein Übertrag. Auf Antrag des Mitarbeiters bestehen folgende alternative
a) Auszahlung des Zeitguthabens,
b) Übertragung des Zeitguthabens in das Langzeitkonto gemäß § 10 Absatz 2 KAVO-MP,
c) Kombination der genannten Möglichkeiten.
Bei Antrag auf Auszahlung des Zeitguthabens kann die Übertragung von maximal 40 Stunden auf
das Arbeitszeitkonto des Folgejahres angeordnet werden. Ein Minussaldo verfällt am Ende des
Ausgleichszeitraums zu Gunsten des Mitarbeiters, wenn der Ausgleich aus betriebsbedingten
Gründen nicht erfolgen konnte.
5. Als Ausgleichszeitraum gilt das Kalenderjahr. Stichtag für den Ausgleich ist der 31. Dezember.
Statt des Kalenderjahres kann ein anderer 12monatiger Ausgleichszeitraum festgelegt werden.
6. Die Inanspruchnahme des Arbeitszeitkontos erfolgt entsprechend den Grundsätzen der Gewährung
von Erholungsurlaub.
7. Dienstgeber und Mitarbeiter können zur Schaffung von beschäftigungsfreien Zeiten
(Zeitausgleich) das Arbeitszeitkonto in Anspruch nehmen. Die Ankündigungsfristen betragen bei
einem beschäftigungsfreien Zeitraum von drei bis zehn Tagen zwei Wochen und bei einem
beschäftigungsfreien Zeitraum von mehr als zehn Tagen vier Wochen. Einzelne
beschäftigungsfreie Tage bedürfen einer Ankündigungsfrist von drei Tagen. Eine kurzfristigere
Inanspruchnahme kann im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.
8. Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen
Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto tritt eine Minderung des
Zeitguthabens nicht ein.
9. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist das Arbeitszeitkonto bis zum Austritt auszugleichen.
Ist ein Ausgleich aus dienstlichen Gründen nicht möglich, ist das Zeitguthaben abzugelten.
10. Im Falle des Todes des Mitarbeiters wird das Zeitguthaben an die Anspruchsberechtigten
Zwischen dem Dienstgeber und der Mitarbeitervertretung wird für die Einrichtung von
Arbeitszeitkonten folgende Vereinbarung geschlossen:
1. Die Möglichkeit der Einrichtung von Arbeitszeitkonten gemäß Anlage 2 „Arbeitszeitkonto“
KAVO-MP wird vereinbart.
2. Diese Vereinbarung tritt am in Kraft.
3. Diese Vereinbarung gilt für folgende Betriebsteile/-bereiche:
4. Zur Buchung auf das Arbeitszeitkonto werden folgende Kontingente freigegeben:
5. Der Ausgleichszeitraum von 12 Monaten beginnt am und endet am .
1. Für die Eingruppierung ist nach § 11 KAVO-MP mindestens die Hälfte der dem Mitarbeiter
übertragenen Tätigkeiten ausschlaggebend. Somit führen die Tätigkeiten zu der tarifrechtlich
korrekten Eingruppierung, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die
für sich genommen die Anforderungen eines Merkmals oder mehrerer Merkmale dieser
Grundmerkmale erfüllen.
Bei der Bewertung der Tätigkeit sind die dem Mitarbeiter übertragenen Arbeitsvorgänge
Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die bezogen
auf den Aufgabenkreis des Mitarbeiters zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren
Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung einer Einstellung, Erarbeiten von
Erbbaurechtsverträgen oder die Aufstellung kirchlicher Haushaltspläne).
Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der
Anforderungen zeitlich nicht aufgespaltet werden.
2. (1) Für das Verhältnis der Teile B und C zueinander gelten die Regelungen der Absätze 2 bis 4.
(2) Für den Mitarbeiter, dessen Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils B
aufgeführt ist, gelten nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils. Die Tätigkeitsmerkmale des
Teils C (Allgemeiner Teil) gelten für diesen Mitarbeiter weder in der Entgeltgruppe, in der
seine Tätigkeit in Teil B aufgeführt ist, noch in einer höheren Entgeltgruppe. Die Sätze 1 und 2
gelten nicht für den sonstigen Mitarbeiter der Entgeltgruppen 13 bis 15 des Allgemeinen Teils,
der aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und seiner Erfahrung eine entsprechende Tätigkeit im
Sinne des Allgemeinen Teils ausübt, es sei denn, dass seine Tätigkeit in besonderen
Tätigkeitsmerkmalen des Teils B aufgeführt ist.
(3) Für den Mitarbeiter, dessen Tätigkeit nicht in Teil B aufgeführt ist, gelten die
Tätigkeitsmerkmale des Teils C, sofern in Absatz 2 nicht etwas anderes geregelt ist.
(4) Ist in einem Tätigkeitsmerkmal des Teils B oder C eine Vorbildung oder Ausbildung als
Anforderung bestimmt, ohne dass der sonstige Mitarbeiter, der aufgrund gleichwertiger
Fähigkeiten und seiner Erfahrung eine entsprechende Tätigkeit ausübt, davon erfasst wird, ist
der Mitarbeiter, der die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzt, bei Erfüllung der
sonstigen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe (eine
Entgeltgruppe niedriger) eingruppiert. Dies gilt entsprechend für Tätigkeitsmerkmale, die bei
Erfüllung qualifizierter Anforderungen eine höhere Eingruppierung vorsehen. Für
Tätigkeitsmerkmale in der Entgeltgruppe 9 ohne Zusatz gilt die Entgeltgruppe 9 mit dem
Zusatz „Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und
6“ als nächst niedrigere Entgeltgruppe.
3. Für den Mitarbeiter im Pflegedienst gelten nur die Tätigkeitsmerkmale des Teils B.7.
4. Das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 1 des Teils C gilt unabhängig von der Nummer 1 für
Tätigkeiten des Teils B.
5. Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Mitarbeiter abhängig ist, rechnen
hierzu auch Mitarbeiter der vergleichbaren Besoldungsgruppen. Bei der Zahl der unterstellten
bzw. beaufsichtigten oder der in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen zählen
Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten
Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. Für die Eingruppierung
ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene
Stellen nicht besetzt sind.
6. Ständige Vertreter sind nicht die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.
7. (1) Aufgrund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als
gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem
Zeitpunkt ihres Erwerbs den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden
Anforderungen gleich. Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse
festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung.
(2) Der Facharbeiter mit einem im Beitrittsgebiet erworbenen Facharbeiterzeugnis, das nach
Artikel 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu dem Prüfungszeugnis in einem
anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren bzw.
einer kürzeren Ausbildungsdauer gleichgestellt ist, wird bei entsprechender Tätigkeit wie der
Mitarbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem solchen Ausbildungsberuf
8. Erfolgt eine Eingruppierung nach einem besonderen Tätigkeitsmerkmal des Teils B, kommt es
auf die berufliche Vorbildung nicht an, es sei denn, das Tätigkeitsmerkmal fordert eine
bestimmte Ausbildung oder eine andere berufliche Qualifikation.
9. Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten
oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe.
E 11 1. Diplombibliothekar, der für eine Bücherei mit einem Bestand von mindestens 70.000
Medieneinheiten als Berater auf schwierigen Sachgebieten beschäftigt ist und dessen
Tätigkeit besonders hervorragende Fachkenntnisse voraussetzt.
E 10 1. Diplombibliothekar mit entsprechender Tätigkeit,
a) dem mindestens ein Diplombibliothekar mit mindestens der Entgeltgruppe 9
unterstellt ist,
b) als Leiter einer Bücherei mit einem Bestand von mindestens 40.000 Medieneinheiten.
2. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst, dem
mehrere Archivbeschäftigte oder gleichwertige Fachkräfte mindestens der
Entgeltgruppe 9 unterstellt sind.
E 9 1. Diplombibliothekar mit entsprechender Tätigkeit.
2. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst und
entsprechender Tätigkeit.
E 7 1. Mitarbeiter einer Bücherei in einer Tätigkeit, die gründliche und vielseitige
Fachkenntnisse im Bibliotheksdienst und in nicht unerheblichem Umfang
2. Mitarbeiter im Archiv in einer Tätigkeit, die gründliche und vielseitige
Fachkenntnisse im Archivdienst und in nicht unerheblichem Umfange selbstständige
Leistungen erfordert.
E 5 1. Mitarbeiter einer Bücherei mit gründlichen Fachkenntnissen im Bibliotheksdienst.
2. Mitarbeiter in Archiv, Museum oder anderer wissenschaftlicher Einrichtung mit
gründlichen Fachkenntnissen.
E 4 1. Mitarbeiter mit schwieriger Tätigkeit in Bücherei, Archiv, Museum oder anderer
wissenschaftlicher Einrichtung. (keine Stufe 6)
B. 2 Diakone/Gemeindepädagogen
In Referentenstellen werden Aufgaben des Kirchenkreises wahrgenommen (z. B. als
Regionalreferent oder Mitarbeiter in der Propstei-Kinder-Jugendarbeit)
E 14 1. Diakon/Gemeindepädagoge mit Ordination in pfarramtlicher Tätigkeit
E 11 1. Diakon/Gemeindepädagoge in Referentenstelle
E 10 1. Diakon/Gemeindepädagoge mit Fachhochschulausbildung und entsprechender
E 9 1. Diakon/Gemeindepädagoge mit Fachschulausbildung und entsprechender Tätigkeit
E 5 1. Gemeindepädagoge mit theologisch-pädagogischer Teilausbildung
Bei der Verwaltung mehrerer Friedhöfe ist deren Gesamtfläche für die Eingruppierung
maßgebend. Die Flächenzahl beinhaltet nur gewidmete Friedhöfe.
E 9 1. Friedhofsverwalter von Friedhöfen mit einer Fläche von mehr als 15 ha
E 8 1. Friedhofsverwalter von Friedhöfen mit einer Fläche von 5 ha bis 15 ha
E 7 1. Friedhofsverwalter von Friedhöfen mit einer Fläche von 3 ha bis 5 ha
E 6 1. Gärtnermeister mit Aufsichtsfunktion über Hilfskräfte auf Friedhöfen
E 5 1. Gärtner mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit
2. Landschaftspfleger mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender
3. Friedhofsverwalter von Friedhöfen mit einer Fläche bis zu 3 ha
E 2 1. Hilfskraft auf Friedhöfen.
B. 4 Gemeindlicher Verwaltungsdienst
Die gründlichen Fachkenntnisse werden grundsätzlich im Rahmen einer förderlichen
Berufsausbildung (abgeschlossene Berufsausbildung in einem kaufmännischen oder
Verwaltungsberuf) erworben. Gründliche Fachkenntnisse sind insbesondere für folgende
Tätigkeiten erforderlich:
a) Gestaltung von Gemeindepublikationen
b) Inhaltliche / sachliche externe Korrespondenz
c) Führen von Ergebnisprotokollen
d) Ausführung des Gemeindehaushalts
E 7 1. Leitungssekretär
E 5 1. Verwaltungsfachkraft
2. Gemeindesekretär mit gründlichen Fachkenntnissen
E 3 1. Gemeindesekretär
B. 5 Hauswirtschaftsdienst
Mitarbeiter mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung als
Hauswirtschaftsleiter, als Wirtschaftsleiter oder als hauswirtschaftlicher Betriebsleiter.
Mitarbeiter, der bei der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als Küchenmeister
bestanden hat. Dem Küchenmeister wird ein Koch mit abgeschlossener Berufsausbildung
und sechsjähriger Berufsausübung als Koch gleichgestellt.
a) mit der selbstständigen Führung der gesamten Hauswirtschaft oder
b) mit der selbstständigen Erledigung von Teilgebieten der Hauswirtschaft oder in
Teilgebieten der Küchenwirtschaft, z. B. Aufstellen des Speiseplans, Zubereitung der
Nahrung oder Beaufsichtigen des Küchenpersonals, Bestellen und Berechnen der
Nahrungsmittel oder in Teilgebieten der Hauspflege, z. B. Aufsicht über Pflege und
Reinigen des Hauses, Beschaffen der Pflege- und Reinigungsmittel oder in
Teilgebieten der Wäschereinigung und -pflege, z. B. Aufsicht über Reinigen und
Instandhalten der Wäsche, Beschaffen und Kontrollieren der Wäsche oder in
Teilgebieten der Materialverwaltung, z. B. Beschaffen, Ausgeben, Abrechnen und
Kontrollieren von Material, beauftragt ist.
Ein Mitarbeiter, der mindestens fünf Jahre die Tätigkeit von Wirtschaftern ausgeübt hat,
ohne die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, ist Hauswirtschaftern mit staatlicher
Prüfung gleichgestellt.
Tätigkeiten, die keine Vor- und Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über
eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Die Einarbeitung dient dem
Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der
Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.
E 9 1. Hauswirtschaftsleiter mit Fachhochschulausbildung im Bereich Betriebswirtschaft oder
Verwaltung (Diplombetriebswirt (FH), Diplomverwaltungswirt (FH) )
2. Graduierter Oekotrophologe mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit
E 8 1. Hauswirtschaftsleiter mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung in
Stelle mit besonderer Verantwortung
2. Oekotrophologe mit staatlicher Prüfung in einer Stelle mit besonderer Verantwortung
E 7 1. Hauswirtschaftsleiter mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung in
2. Diätassistent mit staatlicher Anerkennung in entsprechender Tätigkeit
3. Oekotrophologe mit staatlicher Prüfung in einer entsprechenden Tätigkeit
E 6 1. Küchenmeister
E 5 1. Hauswirtschafter mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit
2. Koch mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit
E 3 1. Mitarbeiter im Hauswirtschaftsdienst mit Tätigkeit, für die eine eingehende
Einarbeitung bzw. ein fachliches Anlernen erforderlich ist, die über eine Einarbeitung
im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht
E 2 1. Mitarbeiter im Hauswirtschaftsdienst mit einfacher Tätigkeit
B. 6 Kirchenmusikalischer Dienst
Ein Kirchenmusiker mit mindestens B-Prüfung in der Funktion als Kirchenkreismusiker/
Propsteikirchenmusiker erhält für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion eine
persönliche Zulage in Höhe von 105,00 €. Wird diese Funktion mit einem
Beschäftigungsumfang von nicht mehr als 50 % einer Vollbeschäftigung übertragen,
erhält er die Zulage in Höhe von 55,00 €.
E 14 1. Kirchenmusiker mit A-Prüfung auf einer A-Stelle mit besonderer Schwierigkeit und
E 13 1. Kirchenmusiker mit A-Prüfung auf einer A-Stelle
E 10 1. Kirchenmusiker auf einer B-Stelle mit mindestens B-Prüfung
E 6 1. Kirchenmusiker auf einer C-Stelle mit mindestens C-Prüfung
E 3 1. Kirchenmusiker mit D-Prüfung
B. 7 Kranken- und Pflegedienst
Nach diesen Tätigkeitsmerkmalen sind auch Mitarbeiter in der Gemeindekrankenpflege,
die ihren Dienst nicht im Rahmen einer Diakoniestation wahrnehmen, eingruppiert.
Der einjährigen Ausbildung ist einer abgeschlossenen verwaltungseigenen Ausbildung
gleichgestellt, wenn sie mindestens 240 Unterrichtsstunden umfasst.
Für Altenpfleger mit einer zweijährigen Ausbildung verlängert sich das Erfordernis der
beruflichen Tätigkeit um ein Jahr.
Eine abgeschlossene zusätzliche Ausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt
nur vor, wenn sie mindestens 800 Unterrichtsstunden umfasst.
Tätigkeitsmerkmale, die mit einem * gekennzeichnet sind, erhalten eine monatliche
Entgeltgruppenzulage in Höhe von 105,00 €.
E 10 1. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher
Tätigkeit als Leiter einer Diakoniestation, dem mindestens zwölf Mitarbeiter im
Pflegedienst ständig unterstellt sind
E 9 1. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher
Tätigkeit als Leiter einer Diakoniestation, dem mindestens sechs Mitarbeiter im
Pflegedienst ständig unterstellt sind*
2. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher
Ausbildung in der Gemeindekrankenpflege oder Gemeindealtenpflege als Leiter einer
Diakoniestation, dem mindestens sechs Mitarbeiter im Pflegedienst ständig unterstellt
3. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher
Tätigkeit als ausdrücklich bestellter Vertreter eines Mitarbeiters der Entgeltgruppe 10
Fallgruppe 1*
4. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher
Ausbildung in der Gemeindekrankenpflege oder Gemeindealtenpflege als
ausdrücklich bestellter Vertreter eines Mitarbeiters der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe
5. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher
Tätigkeit als ausdrücklich bestellter Vertreter eines Mitarbeiters der Fallgruppen 1
6. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher
ausdrücklich bestellter Vertreter eines Mitarbeiters der Fallgruppen 1 oder 2
7. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit mindestens dreijähriger beruflicher
Tätigkeit als Leiter einer Diakoniestation (keine Stufen 5 und 6, Stufe 3 nach 5
Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3)
8. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher
Diakoniestation (keine Stufen 5 und 6, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach
9 Jahren in Stufe 3)
E 8 1. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit abgeschlossener zusätzlicher
Ausbildung in der Gemeindekrankenpflege oder Gemeindealtenpflege und
E 7 1. Gesundheits-, Kranken- oder Altenpfleger mit entsprechender Tätigkeit
E 4 1. Krankenpflegehelfer oder Altenpflegehelfer mit mindestens einjähriger
abgeschlossener Ausbildung und entsprechender Tätigkeit
E 3 1. Pflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit
B. 8 Küster- und Hausmeisterdienst
Schwierige Tätigkeiten sind u. a. die eigenverantwortliche technische
Gebäudebewirtschaftung (erfasst auch die laufende Instandhaltung, das
Reinigungsmanagement, das Schlüsselmanagement sowie das Energiecontrolling).
E 6 1. Küster mit schwieriger Tätigkeit und umfangreichem und vielfältigem Arbeitsbereich
im liturgischen Dienst
2. Küster oder Hausmeister, der sich aus der Entgeltgruppe 5 dadurch heraushebt, dass
ihm regelmäßig mindestens drei Mitarbeiter unterstellt sind
E 5 1. Küster mit schwieriger Tätigkeit
2. Hausmeister mit schwieriger Tätigkeit, die eine entsprechende handwerkliche
Berufsausbildung erfordert
E 4 1. Küster
E 3 1. Küster mit einfacher Tätigkeit
2. Hausmeister mit einfacher Tätigkeit
B. 9 Sozial- und Erziehungsdienst
Kindertagesstätten sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben,
Kinderhäuser und Tageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.
Soweit die Eingruppierung von der Durchschnittsbelegung der jeweiligen Einrichtung
abhängt, ist die Zahl der tatsächlich belegten, nicht jedoch der vorhandenen Plätze
zugrundezulegen. Vorübergehend oder für kurze Zeit z. B. wegen Erkrankung nicht
belegte Plätze sind mitzurechnen. Zeiten, in denen die Einrichtung vorübergehend z. B.
wegen Betriebsferien nicht oder nur gering belegt ist, sind außer Betracht zu lassen. Bei
der Feststellung der Belegung ist von der täglichen Höchstbelegung auszugehen. Der
Ermittlung der Durchschnittsbelegung sind bei Schwankungen während des
Dienstverhältnisses die letzten zwölf Monate vor dem Tag, an dem die betreffende
arbeitsrechtliche Maßnahme (Herabgruppierung, Höhergruppierung, Änderungskündigung)
getroffen wird, zugrundezulegen. Ändert sich die Belegungszahl durch organisatorische
Maßnahmen auf Dauer (z. B. Schließung einer vorhandenen oder Hinzunahme einer
neuen Gruppe in einem Kindergarten oder Heim) so ist von dem Tage an, mit dem die
Änderung wirksam wird, von der geänderten Belegungszahl auszugehen. Bei
altersgemischten Gruppen, integrativen Gruppen oder Krabbelgruppen sind die
Berechnungszahlen unter Anwendung der landesspezifischen Vorgaben (z. B.
Kindertagesstättengesetze) ins Verhältnis zu setzen. Bei der Bestimmung der
Durchschnittsbelegung ist der Zeitpunkt des Beginns des Kindergartenjahres
maßgeblich. Dabei werden
- Kinder ab drei Jahren mit dem Faktor 1,0,
- Kinder unter drei Jahren mit dem Faktor 2,0 und
- behinderte oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder im Sinne von §
53 SGB IV mit dem Faktor 3,0 gerechnet.
Ständige Vertreter sind Erzieher, die durch ausdrückliche Anordnung als ständiger
Vertreter des Leiters von Kindertagesstätten bestellt sind. Ständige Vertreter sind nicht
die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.
a) Tätigkeiten in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX,
c) Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben
in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen
sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von behinderten Menschen im
Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
d) Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder in
Gruppen von Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten
E 12 1. Mitarbeiter als Leiter eines Erziehungsheims mit einer Durchschnittsbelegung von
mindestens 50 Plätzen
2. Mitarbeiter als Leiter einer Kindertagesstätte mit einer Durchschnittsbelegung von
mindestens 130 Plätzen
E 11 1. Mitarbeiter als Leiter einer Kindertagesstätte mit einer Durchschnittsbelegung von
mindestens 70 Plätzen
2. Mitarbeiter, der durch ausdrückliche Anordnung als ständiger Vertreter des Leiters
einer Kindertagesstätte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen
E 10 1. Mitarbeiter als Leiter einer Kindertagesstätte mit einer Durchschnittsbelegung von
mindestens 40 Plätzen oder mindestens 2 Gruppen, sofern besondere pädagogischen
einer Kindertagesstätte mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen
E 9 1. Mitarbeiter als Leiter einer Kindertagesstätte mit einer Durchschnittsbelegung von
mindestens 40 Plätzen
2. Diplomsozialpädagoge mit entsprechender Tätigkeit
3. Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit mit besonders
schwieriger fachlicher Tätigkeit (keine Stufen 5 und 6, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe
2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3)
4. Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit mit einer
besonderen Qualifikation (keine Stufen 5 und 6, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe
4 nach 9 Jahren in Stufe 3)
5. Heilpädagoge mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit (keine Stufen
5 und 6, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3)
E 8 1. Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit*
2. Heilerziehungspfleger mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit*
E 6 1. Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und
entsprechender Tätigkeit mit schwieriger fachlicher Tätigkeit
E 5 1. Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und
2. Sozialassistent mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und
Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie
andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt
sind. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das
Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer
Masterprüfung beendet worden ist. Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die
Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur
in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer
Diplomprüfung oder einer Masterprüfung nach den einschlägigen
Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist.
Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der
Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zum höheren Dienst
bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der
Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange
dies nach dem jeweils geltenden Beamtenrecht für den Zugang zum höheren Dienst
bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.
Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die
Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das
Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige
fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche
Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert und für den
Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige
Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. - vorgeschrieben ist. Ein Bachelorstudiengang
erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den
Abschluss vorgeschrieben sind.
Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene
wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen Landesbehörde dem
deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist.
Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen
6 bis 8 sowie in Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 3 geforderten gründlichen und vielseitigen
Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.
Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen
entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer
eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht
Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte
Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem der Mitarbeiter tätig ist, zu beziehen.
Der Aufgabenkreis des Mitarbeiters muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim
Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet
E 15 1. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und
entsprechender Tätigkeit oder sonstiger Mitarbeiter, der aufgrund gleichwertiger
Fähigkeiten und seiner Erfahrung eine entsprechende Tätigkeit ausübt, dessen
Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus
der Entgeltgruppe 14 heraushebt.
E 14 1. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und
Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe
13 heraushebt.
E 13 1. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und
Fähigkeiten und seiner Erfahrung eine entsprechende Tätigkeit ausübt.
E 12 1. Mitarbeiter mit Tätigkeit, die sich durch das Maß ihrer Verantwortung erheblich aus
Entgeltgruppe 11 heraushebt.
E 11 1. Mitarbeiter mit Tätigkeit, die sich aus der Entgeltgruppe 9, Fallgruppe 1 durch
besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt.
E 10 1. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere
Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9, Fallgruppe 1 heraushebt.
E 9 1. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 2 heraushebt, dass sie
besonders verantwortungsvoll ist. *
2. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und
selbstständige Leistungen erfordert. (Entsprechende Kenntnisse oder Fertigkeiten
müssen sich nicht auf die gesamte Breite und Tiefe des im Rahmen der
vorausgesetzten Ausbildung vermittelten fachlichen Wissens und Könnens beziehen,
sondern auf den Teil, der für diese oder gleichwertige Tätigkeiten erforderlich ist.).
3. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und
selbstständige Leistungen erfordert. (keine Stufe 5 und 6 sowie Stufe 3 nach 5 Jahren
in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3)
4. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6, Fallgruppe 2
heraushebt, dass er aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse Entgelte
einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte selbstständig errechnet und
die damit zusammenhängenden Arbeiten (z. B. Feststellen der Versicherungspflicht
in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen
und Pfändungen) selbstständig ausführt sowie den damit zusammenhängenden
Schriftwechsel selbstständig führt. (keine Stufe 5 und 6 sowie Stufe 3 nach 5 Jahren
Im Verwaltungsdienst ist zur Übertragung einer Tätigkeit nach Entgeltgruppe 9,
Fallgruppe 1 und 2 oder höher der erfolgreiche Abschluss der Zweiten
Verwaltungsprüfung, des Angestelltenlehrgangs II oder eines für die Tätigkeit
dienlichen Bachelor-Studiengangs Voraussetzung.
E 8 1. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und zu
mindestens einem Drittel selbstständige Leistungen erfordert.
2. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6, Fallgruppe 3
heraushebt, dass er aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse die für die
Errechnung und Zahlbarmachung der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entgelte
einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte im DV-Verfahren
notwendigen Merkmale und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen feststellt, die
erforderlichen Arbeiten (z. B. Feststellen der Versicherungspflicht in der
Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen und
Pfändungen) und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornimmt
sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbstständig führt.
1. Zu den Dienst- und Versorgungsbezügen und den Entgelten im Sinne dieses
Tätigkeitsmerkmals gehören gegebenenfalls auch sonstige Leistungen, z. B.
Kindergeld, Beitragszuschuss nach § 257 SGB V und vermögenswirksame
2. Das Tätigkeitsmerkmal ist auch erfüllt, wenn der Mitarbeiter das Besoldungsdienstalter
erstmals, die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erstmals, die ruhegehaltfähige
Dienstzeit, die Beschäftigungszeit, die Dienstzeit sowie das Tabellenentgelt nach
§§ 14 und 15 bei Einstellung nicht festzusetzen, keine Widerspruchsbescheide zu
erteilen und Abtretungen und Pfändungen nicht zu bearbeiten hat.
E 7 1. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und zu
mindestens einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert.
E 6 1. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert.
2. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2
heraushebt, dass er aufgrund der angegebenen Merkmale Dienst- oder
Versorgungsbezüge, Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte
selbstständig errechnet.
3. Mitarbeiter, der aufgrund der angegebenen Merkmale die für die Errechnung und
Zahlbarmachung der Dienst- oder Versorgungsbezüge, Entgelte einschließlich der
Krankenbezüge und Urlaubsentgelte im DV-Verfahren erforderlichen Arbeiten und
Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornimmt.
Zu den Dienst- und Versorgungsbezügen und den Entgelten im Sinne dieses
Tätigkeitsmerkmals gehören gegebenenfalls auch sonstige Leistungen, z. B. Kindergeld,
Beitragszuschuss nach § 257 SGB V und vermögenswirksame Leistungen.
E 5 1. Mitarbeiter mit Tätigkeit, die gründliche Fachkenntnisse erfordern
2. Berechner von Dienst- oder Versorgungsbezügen, von Entgelten einschließlich der
Krankenbezüge oder Urlaubsentgelte, dessen Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse
Die Übertragung von Tätigkeiten nach Entgeltgruppe 5 setzt grundsätzlich das
Vorliegen einer förderlichen Berufsausbildung nach dem BBiG voraus.
Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und
Bestimmungen des Aufgabenkreises.
E 4 1. Mitarbeiter mit schwieriger Tätigkeit
2. Mitarbeiter, dessen Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 3 heraushebt, dass
sie mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse erfordert (Erforderlich
sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen
des Aufgabenkreises.)
E 3 1. Mitarbeiter mit Tätigkeit, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. ein fachliches
Anlernen erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2
E 2 1. Mitarbeiter mit einfacher Tätigkeit
Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die keine Vor- und Ausbildung, aber eine
Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase
Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die
Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.
E 1 1. Mitarbeiter mit einfachster Tätigkeit
- Essen- und Getränkeausgeber,
- Hilfskraft im Hauswirtschaftsbereich
- Raumpfleger und Reiniger
- Hausarbeiter und
- Hausgehilfe
Grundentgelt Entgeltgruppe Entwicklungsstufen
15 3.540 3.925 4.075 4.585 4.975
14 3.210 3.555 3.760 4.075 4.550
13 2.965 3.285 3.455 3.795 4.270
12 2.695 2.980 3.395 3.755 4.225
11 2.595 2.875 3.080 3.395 3.850
10 2.505 2.775 2.980 3.185 3.580
9 2.215 2.455 2.575 2.910 3.170
8 2.085 2.310 2.415 2.510 2.610 2.685
7 1.955 2.160 2.305 2.405 2.485 2.560
6 1.920 2.125 2.230 2.325 2.395 2.465
5 1.840 2.035 2.130 2.235 2.305 2.355
4 1.750 1.935 2.060 2.135 2.205 2.250
3 1.725 1.910 1.955 2.045 2.105 2.155
2 1.595 1.755 1.810 1.865 1.975 2.100
1 1.420 1.445 1.480 1.505 1.585
Die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 6 beträgt 105,00 € monatlich.
Die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 6 beträgt 0,63 € pro Stunde.
Die Schichtzulage nach § 8 Abs. 7 beträgt 40,00 € monatlich.
Die Schichtzulage nach § 8 Abs. 7 beträgt 0,24 € pro Stunde.
Der kinderbezogener Entgeltbestandteil nach § 17 beträgt monatlich 93,20 €.
Anlage 6 „Beschäftigungssicherung“
Zur Abwendung betriebsbedingter Kündigungen infolge einer festgestellten wirtschaftlichen
Notlage i. S. des § 27 Absatz 1 kann für die Mitarbeiter einer Dienststelle oder Einrichtung i. S. des
§ 1 durch die Dienstvereinbarung zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung
festgelegt werden, dass die Personalkosten vorübergehend bis zu maximal zehn Prozent abgesenkt
werden. Das kann betreffen:
a) die jährliche Sonderzahlung,
b) die wöchentliche Arbeitszeit,
c) sonstige Vergütungsbestandteile.
In der Dienstvereinbarung kann festgelegt werden, dass der einzelne Mitarbeiter gegenüber der
Leitung erklären kann, welche der Möglichkeiten der Buchstaben a) bis c) er in Anspruch nehmen
(1) Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 2 ist, dass der Dienstgeber
der Mitarbeitervertretung vor Abschluss der Dienstvereinbarung die wirtschaftliche Situation der
Einrichtung darlegt. Dazu ist der Einblick in die dafür erforderlichen Unterlagen zu gewähren und die
unmittelbare Unterrichtung durch den Sachverständigen gemäß § 27 Absatz 1 zu ermöglichen.
Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung haben vor Abschluss der Dienstvereinbarung zu prüfen,
ob es andere Möglichkeiten zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage gibt.
(2) Voraussetzung ist ferner, dass in die Dienstvereinbarung aufgenommen werden:
1. die Gründe, die zur vorübergehenden Absenkung führen;
2. die Bereitschaftserklärung des Dienstgebers, ein Konzept zur Überwindung der wirtschaftlichen
Notlage zu entwickeln;
3. die Verpflichtung des Dienstgebers, während der Laufzeit der Vereinbarung keine
betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen;
4. ob und welche Mitarbeiter aus sozialen Gründen ganz oder teilweise von der vorübergehenden
Absenkung ausgenommen werden sollen;
5. die Laufzeit der vorübergehenden Absenkung und die Verpflichtung des Dienstgebers, nach Ende
der Laufzeit die festgelegten Bezüge gemäß der KAVO-MP zu bezahlen.
(3) Es wird ein gemeinsamer Ausschuss zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung
gebildet, in dem laufend die Umsetzung des Konzeptes zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage
beraten wird. Der Ausschuss hat während der Laufzeit zu prüfen, ob die Senkung der Personalkosten
in der vereinbarten Höhe notwendig ist. Die Mitglieder der Dienststellenleitung und die Mitglieder der
Mitarbeitervertretung des Ausschusses sind berechtigt, zu den Sitzungen sachkundige Personen gemäß
§ 25 MVG.EKD hinzuzuziehen.
(4) Mitarbeitervertretung und Leitung sind berechtigt, die Dienstvereinbarung jederzeit fristlos aus
wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die
Dienststellenleitung gegen das Kündigungsverbot gemäß Absatz 2 Nr. 3 verstößt oder ein
Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB stattfindet.
Die Laufzeit der Dienstvereinbarung endet vorfristig, wenn die Mitarbeitervertretung nicht mehr
besteht und Neuwahlen nicht eingeleitet sind.
(5) Die Dienstvereinbarung ist vor ihrem In-Kraft-Treten der Arbeitsrechtlichen Kommission zur
Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1
und 2 eingehalten sind.
Anlage 7 „Orientierungsrahmen – Arbeitszeit Gemeindepädagogen“
zur Arbeitsplatzbeschreibung und Arbeitszeitbewertung für gemeindepädagogische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gemeindlichen/regionalen Arbeitsbezügen
(veröffentlicht als Anlage der mecklenburgischen „Richtlinie für die Arbeit der
gemeindepädagogischen Mitarbeiter/innen in kirchgemeindlichen Stellen“ (KABL 2011 S. 7))
gemeindepädagogischen Arbeitsfeldern. Alle genannten Zeiten sind als Orientierungsrahmen zu
verstehen. Die Arbeitsschwerpunkte der Kirchgemeinde sind gemeinsam zu beraten und in der
Jahresplanung der gemeindepädagogischen Mitarbeiterin/des Mitarbeiters zu berücksichtigen.
Dieses Papier dient der Gewichtung von Aufgaben sowie dem Berechnen von Arbeitszeiten in
Für die Jahresarbeitszeit werden 46 Arbeitswochen mit je 40 Arbeitszeitstunden (h) zugrunde
Arbeitsplatzbeschreibung eine entsprechende Schwerpunktsetzung erfolgen. Teilzeitstellen im
Umfang von 25 % sollten nicht angestrebt werden, da in ihnen zu wenig Zeit für die
Weiterentwicklung gemeindepädagogischer Arbeit zur Verfügung steht.
40 Wochenstunden entsprechen einer Vollzeitbeschäftigung. Bei Teilzeitstellen muss für die
Urlaubszeit bereits berücksichtigt).
Die Gesamtjahresarbeitszeit beträgt bei Vollbeschäftigung 1.840 Stunden (durchschnittliche
geringerer Arbeitsstunden ausgeglichen werden. Laut Kirchlicher Arbeitsvertragsordnung
(KAVO-MP) sind Urlaub und der Mehraufwand an Arbeitszeit sowie der daraus resultierende
Freizeitausgleich mit der Dienstaufsicht zu regeln.
Zeitweiliger Mehraufwand an Arbeitsstunden soll innerhalb eines halben Jahres durch Zeiten
Fahrt zu Konventen).
Fahrzeiten innerhalb des Arbeitsbereiches sind der Arbeitszeit zuzurechnen. (z. B. Hausbesuche,
Für Gruppengrößen gilt der Richtwert von mindestens 8 Teilnehmenden.
ist der Dienst- und Fachaufsicht regelmäßig vorzulegen.
Die gemeindepädagogische Mitarbeiterin/der Mitarbeiter führt einen Arbeitszeitnachweis. Dieser
Dienstzeit am Leben der Gemeinde beteiligt.
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter auch außerhalb der
Aufgabenschwerpunkte Zeitumfang der gesamten Arbeitszeit
1. Gruppen und Einzelne begleiten
1.1 Gruppenarbeit
1.2 Einzelne aufsuchen
2. Räume eröffnen – Zusammenarbeit
3. Projekte mit Übernachtungen ca. 10 %
4. Eigene Ressourcen entwickeln ca. 15 %
5. Verwaltung max. 5 %
6. Sonderaufgaben ca. 5 %
Aufgabenschwerpunkte 100%
1. Gruppen und Einzelne begleiten Zeitumfang ca. 45 %
1.1.1 Regelmäßige thematische
Gruppenstunde, z. B. Christenlehre,
weitere Kindergruppen, inkl.
Kontakten, Präsenz davor und danach
1.1.2 Regelmäßige freizeit- und themenpädagogische
Angebote, z. B. Junge
1.1.3 Regelmäßiges Bildungsangebot, z. B.
Gruppenarbeit mit Erwachsenen
1.1.4 Kinder-, Jugend-, Familientage,
besondere kirchenjahreszeitliche
Angebote z. B. Krippenspiel (ohne
3 – 10 h
1.1.5 Familien- und Jugendgottesdienste,
1.1.6 Kindergottesdienst 2 h
1.1.7 musisch-kulturelle Arbeit 2,5 h
1.2.1 seelsorgerliche Begleitung
1.2.2 Erstkontakte und regelmäßige Besuche,
z. B. mit Familien- oder
Taufelternbriefen
4 h 3 h 2 h pro Woche
2. Räume eröffnen – Zusammenarbeit im
Zeitumfang ca. 20 % pro Woche
2.1 Gewinnung und Begleitung ehren- und
nebenamtlicher Mitarbeiter, z. B.
1 – 3 h pro Woche
2.2 Regionale Zusammenarbeit mit
Netzwerkarbeit, z. B. Eltern,
Kindergarten, Sponsoren, weitere
Kirchgemeinden, schulkooperative
2 – 5 h pro Woche
2.3 Öffentlichkeitsarbeit / Kontakte, z. B.
Stadtteiltisch
2.4 Gremienarbeit, z.B. Kreiskonferenz
2 – 3 h pro Monat
3. Projekte mit Übernachtungen Zeitumfang: 10 %
3.1 Freizeiten / Rüstzeiten / Fahrten /
Vor-, Nachbereitung, Organisation
Fördermittel, Werbung
4. Eigene Ressourcen entwickeln Zeitumfang: 15 %
4.1 Selbststudium, Sichten von
Fachliteratur, Konzeptentwicklung
2 h 2 h 2 h pro Monat
4.2 Eigene Fortbildung und Supervision 7 Tage pro Jahr
4.3 dienstliche Tagungen mit
Übernachtungen, z. B. MAT als
4.4 Mitarbeiter- und Fachkonvente,
4 h 4 h 4 h pro Monat
4.5 Dienstbesprechungen, Gespräche mit
der Fachaufsicht, Absprachen
4 h 3 h 2 h pro Monat
5. Verwaltung Zeitumfang max. 5 %
5.1 Arbeitsbereichsbezogene Verwaltung
(Stundennachweis, Fahrtenbuch,
Arbeitsbericht, Jahresplanung)
6. Sonderaufgaben Zeitumfang ca. 5 %
6.1 Transport von Kindern 4 h
6.2 Unvorhergesehenes / Unplanbares 8 h 8 h 4 h pro Monat
6.3 Mentorentätigkeit (nur in Absprache mit
Dienst- und Fachaufsicht)
8 h 8 h - pro Monat
5 4 h 2 h pro Monat
1 Stunde Vorbereitung, 1 Stunde Durchführung, 0,5 Stunden Nachbereitung.
1 Stunde Vorbereitung, 1 Stunde Durchführung, 0,5 Stunden Nachbereitung + 2 Stunden
incl. Vor- und Nachbereitung, Werbung und realer Durchführungszeit
Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung, Werbung, Mitarbeiterteam bilden
wenn es mehr Zeit braucht, muss es begründet werden