Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.05.1989&Aktenzeichen=76/86
Timestamp: 2013-05-25 17:11:08
Document Index: 234787745

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.05.1989 - 76/86
Rechtsprechung EuGH, 11.05.1989 - 76/86 Volltextver�ffentlichungen (3)
Kommission / DeutschlandEWG-Vertrag, Artikel 301 . Freier Warenverkehr - Mengenm�ssige Beschr�nkungen - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Ersatzerzeugnissen f�r ein Lebensmittelerzeugnis - Unzul�ssigkeit - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Keine Rechtfertigung
1. Freier Warenverkehr - Mengenm�ssige Beschr�nkungen - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Ersatzerzeugnissen f�r ein Lebensmittelerzeugnis - Unzul�ssigkeit - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Keine Rechtfertigung - [EWG-Vertrag, Artikel 30] -
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 76/86
Slg. 1989, 1021
NJW 1989, 2184
Wird zitiert von ... (12) EuGH, 27.04.2006 - C-441/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a und 48 EG-Vertrag (nach …Da die mit Gr�nden versehene Stellungnahme und die Klage auf die gleichen Gr�nde und das gleiche Vorbringen gest�tzt sein m�ssen, kann der Gerichtshof eine R�ge, die nicht in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme erhoben wurde, nicht pr�fen (Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8); die mit Gr�nden versehene Stellungnahme muss eine zusammenh�ngende und ausf�hrliche Darstellung der Gr�nde enthalten, aus denen die Kommission zu der �berzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag versto�en hat (vgl. u.�a. Urteil vom 24. Juni 2004 in der Rechtssache C-350/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 20).
BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89 Etikettierungsrichtlinie (79/112/EWG - Amtsblatt der Eur. Gem. Nr. L 33/1) Art. …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
EuGH, 24.06.2004 - C-350/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verarbeitung personenbezogener Daten …Die mit Gr�nden versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage m�ssen auf die gleichen Gr�nde und das gleiche Vorbringen gest�tzt sein, so dass der Gerichtshof eine R�ge, die nicht in der mit Gr�nden versehenen Stellungnahme erhoben wurde, nicht pr�fen kann (Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8); die mit Gr�nden versehene Stellungnahme muss eine zusammenh�ngende und ausf�hrliche Darstellung der Gr�nde enthalten, aus denen die Kommission zu der �berzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag versto�en hat (vgl. u.�a. Urteile vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, Randnr. 12, und vo m 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, Randnr. 19).
EuGH, 14.07.1994 - C-17/93 Strafverfahren gegen Van der Veldt24 Weiter ist daran zu erinnern, da� sich u. a. nach dem Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021) aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag ergibt, da� eine in Ermangelung gemeinsamer oder harmonisierter Vorschriften erlassene nationale Regelung, die unterschiedslos auf einheimische wie auf solche Produkte Anwendung findet, die aus anderen Mitgliedstaaten eingef�hrt werden, in denen sie rechtm�ssig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, mit dem Vertrag nur insoweit vereinbar ist, als sie notwendig ist, um Gr�nden des Gemeinwohls, die in Artikel 36 EWG-Vertrag aufgef�hrt sind, oder zwingenden Erfordernissen insbesondere des Verbraucherschutzes gerecht zu werden.
EuGH, 20.06.1991 - C-39/90 Denkavit Futtermittel / Land Baden-W�rttemberg18 Weiter ist daran zu erinnern, da� sich insbesondere nach dem Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021) aus den Artikeln 30 ff. EWG-Vertrag ergibt, da� eine in Ermangelung einer gemeinsamen oder harmonisierten Regelung erlassene nationale Regelung, die ohne Unterscheidung auf heimische wie auf solche Produkte Anwendung findet, die aus anderen Mitgliedstaaten eingef�hrt wurden, in denen sie rechtm�ssig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, mit dem EWG-Vertrag nur insoweit vereinbar ist, als sie notwendig ist, um in Artikel 36 EWG-Vertrag aufgef�hrten Gr�nden des Gemeinwohls oder zwingenden Erfordernissen, unter anderem der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes, gerecht zu werden.
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - T�tigkeiten, die …(4) �- Vgl. nur Urteile vom 26. M�rz 2009, Kommission/Italien (C-326/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�29), vom 24.�Juni 2004, Kommission/Niederlande (C-350/02, Slg.�2004, I-6213, Randnr.�20), vom 11. Mai 1989, Kommission/Deutschland (76/86, Slg.�1989, 1021, Randnr.�8), vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien (186/85, Slg.�1987, 2029, Randnr.�13).
EuGH, 12.01.1994 - C-296/92 Kommission / Italien11 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8) wird der Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt.
EuGH, 08.11.1990 - 53/88 Kommission / GriechenlandNach st�ndiger Rechtsprechung ( siehe zuletzt das Urteil vom 11 . Mai 1989 in der Rechtssache 76/86, Kommission/Deutschland, Slg . 1989, 1021, Randnr . 8 ) wird n�mlich der Gegenstand einer Klage gem�� Artikel 169 EWG-Vertrag durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt .
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00 15: - Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 13).
VG Frankfurt/Main, 24.04.1990 - V/2 H 2549/89 Was ist dejure.org?