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Timestamp: 2016-10-24 07:10:36
Document Index: 108281276

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.14/2007 (30.04.2007)
7B.14/2007 /blb
Freihandverkauf; Abrechnung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 29. Dezember 2006.
A.a Mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Dezember 2005 erwarben X.________ und Y.________ aus der konkursamtlich liquidierten Erbschaft E.________ freih�ndig die Liegenschaft L.________-Grundbuch Blatt xxxx, umfassend den Miteigentumsanteil von 2/3 an Grundbuch Blatt yyyy, ..., zum Preis von 1.5 Millionen Franken. Die K�ufer waren zu diesem Zeitpunkt bereits Gesamteigent�mer des Miteigentumsanteils von 1/3 und wurden mit dem Erwerb Alleineigent�mer der gesamten Liegenschaft. Sie sind auch Kurrentgl�ubiger im Konkursverfahren Erbschaft E.________. Die Bank B.________ ist Grundpfandgl�ubigerin des nunmehr ver�usserten Miteigentumsanteils. Zwischen der Konkursverwaltung des Nachlasses E.________ einerseits und X.________ und Y.________ andererseits bestehen Differenzen bez�glich der �bernahme der Mietvertr�ge auf der ver�usserten Liegenschaft.
A.b Am 15. Januar 2006 ersuchten X.________ und Y.________ die Konkursverwaltung um Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung, wonach ihnen der Anteil von Fr. 700'000.-- des Kaufpreises und - unter dieser Voraussetzung - ein Drittel der bis Ende Januar 2006 aufgelaufenen Mietzinseinnahmen auszubezahlen seien. Der restliche Kaufpreis und die restlichen Mietzinseinnahmen sollen an die Bank B.________ gehen.
A.c Die Konkursverwaltung stellte daraufhin X.________ und Y.________ am 19. April 2006 eine marchz�hlige Liegenschaftsabrechnung zu, und zwar mit der verlangten Zuweisung eines Drittels des Netto�berschusses an sie und von zwei Dritteln an die Bank B.________. Auf die von X.________ und Y.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 29. Dezember 2006 nicht ein.
A.d Mit Verf�gung vom 8. Mai 2006 lehnte die Konkursverwaltung das Begehren um Zuweisung des Anteils von Fr. 700'000.-- des Kaufpreises ab. Sie hielt fest, dass der Kaufpreis von 1.5 Millionen Franken als Pfandverwertungserl�s der Bank B.________ als Grundpfandgl�ubigerin zustehe. Das Obergericht als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen trat auf die von X.________ und Y.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Dezember 2006 nicht ein. Dieser Entscheid ist mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten worden und bildet Gegenstand eines eigenen Verfahrens (7B.13/2007).
X.________ und Y.________ sind mit Beschwerde vom 15. Januar 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangen die Aufhebung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 29. Dezember 2006 und die Zuweisung von 1/3 der noch nicht verteilten Mietzinseinnahmen laufend bis Ende Januar 2006. Es sind keine Antworten eingeholt worden.
Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Infolge Aufhebung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts per 31. Dezember 2006 wird die Beschwerde von der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung behandelt.
Aus der Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde muss hervorgehen, welcher Entscheid angefochten wird, was daran bem�ngelt wird und was der Beschwerdef�hrer anstrebt. Die Kantone d�rfen keine weitergehenden Erfordernisse an Antrag und Begr�ndung aufstellen. Der Betroffene soll seine Rechte im Zwangsvollstreckungsverfahren auch ohne Rechtsbeistand wahren k�nnen, weshalb die Anforderungen an die Substantiierung nicht h�her angesetzt werden d�rfen (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 39 zu Art. 20a SchKG).
2.1 Die kantonale Aufsichtsbeh�rde ist auf die Beschwerde gegen die marchz�hlige Liegenschaftsabrechnung der Konkursverwaltung vom 19. April 2006 mangels Substantiierung nicht eingetreten. Wohl w�rden die Beschwerdef�hrer die Abrechnung in materieller Hinsicht vollumf�nglich bestreiten und die ihnen zustehende Gutschrift als Anzahlung verstehen. Indes h�tten sie weder ein offensichtliches noch sinngem�sses Rechtsbegehren formuliert und aus der Begr�ndung ihrer Eingabe ergebe sich ebenfalls nicht, welche Betr�ge zu berichtigen seien und wie das Ergebnis der Abrechnung ihrer Ansicht nach konkret lauten solle.
2.2 Die Beschwerdef�hrer bezeichnen den angefochtenen Entscheid als reinen Unfug und weisen darauf hin, dass sie im kantonalen Verfahren die Aufteilung der Mietzinseinnahmen bestritten h�tten. Dies trifft indes nicht zu, denn in ihrer Eingabe an die kantonale Aufsichtsbeh�rde f�hrten die Beschwerdef�hrer aus, die marchz�hlige Liegenschaftsabrechnung selber werde nicht bestritten. Zugleich ersuchten sie um �berweisung des sich daraus ergebenden Saldos zu ihren Gunsten. Alsdann warfen sie der Konkursverwaltung bei dieser Gelegenheit eine Reihe von Unterlassungen bei der Verwertung und Verwaltung der Liegenschaft vor. Die daraus folgenden Haftungsanspr�che gegen�ber der Konkursmasse vertr�gen sich nicht mit der Verteilung der Nettoeinnahmen aus dieser Liegenschaft. Aus diesen allgemein gehaltenen Vorw�rfen gegen�ber der Konkursverwaltung wird in der Tat nicht klar, inwieweit die angefochtene Liegenschaftsabrechnung inhaltlich falsch sein sollte. Der kantonalen Aufsichtsbeh�rde kann deshalb nicht der Vorwurf gemacht werden, sie h�tte an die Substantiierung der Beschwerde �berm�ssige Anforderungen gestellt. Sie hat die Beschwerdef�hrer im �brigen zu Recht darauf hingewiesen, dass allf�llige Verantwortlichkeitsanspr�che nach Art. 5 SchKG ohnehin nicht im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG zu kl�ren w�ren.
Der Beschwerde ist nach dem Gesagten kein Erfolg beschieden. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es wird in keinem Fall eine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Konkursamt K.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.