Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=3489
Timestamp: 2020-05-26 20:05:44
Document Index: 184398676

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 135', '§ 39', 'Art. 22', 'Art. 67', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 13', 'Art. 23', '§ 315', '§ 8', '§ 1090', 'Art. 62']

TOP Ö 6: Gewässerausbau;
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat in der Sitzung am 22.09.2015 (Top 19) über die Bereitstellung städtischer Grundstücke im Bereich der Attel für eine ökologische Gewässerausbaumaßnahme des Freistaates Bayern (naturnaher Gewässerumbau/Wasserrahmenrichtlinie) entschieden.
Voraussetzung für die Kooperation der Stadt Grafing b.M. ist die vollständige Anerkennung als vorgezogene Kompensationsmaßnahme (Ökokonto, § 16 BNatSchG, § 15 BayKompV). Dafür war die Eignung-/Zustimmungserklärung des Landratsamtes Ebersberg für die Fl.Nr. 464 und 464/1 einzuholen bzw. deren Unschädlichkeitserklärung für die Grundstücke Fl.Nr. 830 und 833, die bereits als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen genutzt werden und jetzt umgestaltet werden.
Aufgrund des Umstandes, dass hier die Baukosten vollumfänglich vom Maßnahmenträger (Freistaat Bayern) getragen werden und nicht von der Stadt Grafing (Planungsträger) bzw. dem Bauherrn von Eingriffsmaßnahmen, wie es rechtsgrundsätzlich für Ausgleichsflächen durch dem „Verursacher“ obliegt (§ 135a Abs. 1 BauGB), wurde ursprünglich die Anerkennung zugunsten der Stadt Grafing b.M. abgelehnt bzw. später von einer Kostenbeteiligung abhängig gemacht. Die Stadt hat hier eine andere Rechtsauffassung vertreten und für den Fall der Nichtanerkennung angekündigt, das Grundstück nicht zur Verfügung zu stellen.
Eine Kostenbeteiligung wird zudem durch den Maßnahmenträger, den Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Rosenheim) ausdrücklich abgelehnt, wie er von der Stadt für die Abgeltung des Gewässerunterhalts angeboten wurde. Denn nach den getroffenen Vereinbarungen soll es für den Wasserlauf (mit Uferbereichen) bei der gesetzlichen Unterhaltungspflicht des Freistaates Bayern für Gewässer 2. Ordnung bleiben (§ 39 WHG, Art. 22 BayWG). Allein für die übrigen Flächen übernimmt die Stadt Grafing b.M. künftig die gesetzliche Unterhaltungspflicht.
Damit kann der naturnahe Gewässerausbau, dessen Kosten auf 245.000 Euro geschätzt werden, vollständig als ökologische Ausgleichsmaßnahme für die Stadt angerechnet werden. Die Leistungen der Stadt Grafing liegen in der Bereitstellung der Grundstücke und der Unterhaltungspflicht der Flächen, ausgenommen des Wasserlaufs mit Uferbereich.
Vertragsinhalt sind auch Regelungen über den Bauablauf. So wird das Befahren der Brückenbauwerke über die Attel (ausgenommen die Brücke „Aiterndorf“ der Gemeindeverbindungsstraße Unterelkofen - Straußdorf) durch Schwerfahrzeuge unterbunden um Beschädigungen vorzubeugen. Gleichzeitig wird über ein Beweissicherungsverfahren sichergestellt, dass nach Beendigung der Baumaßnahme der ursprüngliche Straßenzustand wieder hergestellt wird.
(2) Zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie beabsichtigt der Freistaat Bayer verschiedene Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung an der Attel für die Entwicklung als naturnahes Gewässer, so auch im Bereich der Grundstücke
Das bisher geradlinig verlaufende Gewässer (Attel) soll durch naturnahe Uferaufweitungen und durch Flußmäander dort ökologisch verbessert werden. Das Grundstück Fl.Nr. 464/1 wird als mäandernder Gewässerlauf umgestaltet und auf dem Grundstück Fl.Nr. 464 ein rücklaufender Seitenarm errichten; die übrigen Flächen dieser Grundstücke werden als Brachfläche (ein- bis zweimalige Mahd und Entbuschung) umgestaltet. Auf den Grundstücken Fl.Nrn. 830 und 833 wird eine eigendynamische Gewässerentwicklung angestrebt. Das Gewässer wird hierzu westwärts verschwenkt bzw. diese Eigenentwicklung durch größere Ausbuchtungen am westlichen Uferbereich ausgelöst.
Für diese Gewässerausbaumaßnahmen (Art. 67 BayWG) wurde vom Landratsamt Ebersberg am 02.10.2015, Az. 44/641-2 Grafing/WWA Rosenheim-Obere Attel-BA 06/07 die Plangenehmigung erteilt.
(3) Die Stadt Grafing ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nr. 464/1 (6.800 m²), Fl.Nr. 464 (3.500 m²), Fl.Nr. 830 (21.778 m²) und 833 (19.030 m²) der Gemarkung Elkofen. Die Grundstücke liegen jeweils am westlichen Ufer der Attel und befinden sich im Landschaftsschutzgebiet „Dobelgebiet, Atteltal“.
Die Grundstücke Fl.Nr. 464 und 464/1 werden bislang noch als Dauergrünland landwirtschaftlich genutzt, sind aber Teil des Flächenpools für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen der Stadt Grafing (§ 16 BNatSchG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 KompV).
Die Grundstücke Fl.Nr. 830 und 833 wurden bereits als Ausgleichsflächen entwickelt und naturschutzrechtlichen Eingriffen zugewiesen bzw. für den Maßnahmenpool vorgezogen umgesetzt (§ 16 BNatSchG, § 13 Abs. 1 Nr. 2 KompV).
(2) Die Stadt Grafing b.M. übernimmt gemäß Art. 23 Abs. 1 BayWG teilweise die Aufgaben aus der Gewässerunterhaltungslast für den Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 464 und 464/1 vom Freistaat Bayern nach erfolgtem Umbau. Die Gewässerunterhaltungslast wir wie folgt geregelt:
b) Im übrigen Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 464/1 und 464 (also außerhalb des 6-Meter Streifens) sowie dem Bereich des verfüllten bisherigen Gewässerbettes übernimmt die Stadt Grafing b.M. dauerhaft die Unterhaltung der Flächen.
Die Vertragsparteien sind sich einig, in einer gemeinsamen Ortseinsicht nach Abschluss der Baumaßnahme den genauen Grenzverlauf für die Unterhaltungszuständigkeit festzulegen und im Rahmen einer Protokollnotiz zum Bestandteil dieses Vertrages zu erklären. Der vorläufig vorgesehene 6-Meter Bereich stellt eine bloße Orientierungsgröße dar, ist aber nicht maßgeblich für die Grenzziehung, die sich vielmehr anhand der jeweiligen örtlichen Verhältnissen und/oder fachlichen Anforderungen ergibt. Besteht keine Einigkeit über den Grenzverlauf, so obliegt das Bestimmungsrecht (§ 315 BGB) dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim. Der vereinbarte oder bestimmte Grenzverlauf ist dann maßgeblich.
Die Eignungsbestätigung (§ 8 BayNatSchG) des staatlichen Gewässerausbaus als vorgezogene Kompensationsmaßnahme für die Stadt Grafing b.M. wurde vom zuständigen Landratsamt Ebersberg nach rechtlicher und fachlicher Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Schreiben vom 28.08.2015 (Az. 63d-U8680.6-2015/1-5) mit Nachricht (E-Mail) vom 13.04.2016 erklärt.
(1) Die Stadt stellt die Grundstücke Fl.Nr. 464 und 464/1 vollständig und die Grundstücke Fl.Nrn. 830 und 833 in dem tatsächlich beanspruchten Umfang unentgeltlich und dauerhaft für den Gewässerausbau zur Verfügung.
(2) Die Stadt Grafing b.M. bewilligt die Eintragung einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) für die Grundstücke Fl.Nr. 464 und 464/1 der Gemarkung Elkofen mit folgendem Inhalt: Der Freistaat Bayern ist berechtigt, die Grundstücke vollständig als Gewässer oder gewässerbegleitender Landschaftsbereich umzugestalten und dauerhaft zu nutzen, zu erhalten und zu erneuern. Die Stadt Grafing b.M. hat alle Maßnahmen zu unterlassen, die diese Nutzung beeinträchtigen oder dem Zweck widersprechen. Ausgenommen bleiben nur Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen.
(1) Die Grundstücke Fl.Nr. 464 und 464/1 bzw. 830 und 833 sind nicht vermietet oder verpachtet. Als frühestmöglicher Baubeginn wird der 17. Oktober 2016 vereinbart. Der Baubeginn ist der Stadt 2 Wochen vorher mitzuteilen.
(2) Wesentliche Grundlage der Vereinbarung ist, dass zum Zwecke der Baudurchführung die Brückenbauwerke an der Attel und am Schwarzgraben nicht mit Schwerlastfahrzeugen benutzt werden. Sämtlicher Baustellenverkehr - ausgenommen Kleinfahrzeuge - ist für die Gemeindeverbindungsstraße Straußdorf-Aiterndorf-Unterelkofen (und der dortigen Attel-Brücke) und von dort über die öffentlichen Feldwege Fl.Nr. 963, 899/2 und 814/1 der Gemarkung Straußdorf abzuwickeln. Damit ist eine Benutzung der Brückenbauwerke im Nahbereich der Baumaßnahme nicht erforderlich. Die Querung der Attel erfolgt durch eine Baustellenbrücke bzw. Furt oder mit Langarm-Bagger.
(3) Auf die Geltung der Vorschriften des BayVwVfG und ergänzend des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird hingewiesen (Art. 62 BayVwVfG)
Der Abschluss der Bau- und Unterhaltungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern über die Attel-Renaturierung bei Henneleiten/Straußdorf unter Bereitstellung der städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 464, 464/1, 830 und 833 der Gemarkung Elkofen wird genehmigt.