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Timestamp: 2016-10-27 05:02:57
Document Index: 136058591

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Mit Verf�gung vom 21. Juni 2011 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1953 geborenen A.________ eine halbe Invalidenrente ab 1. August 2011, mit Verf�gung vom 30. Juni 2011 ebenfalls eine halbe Rente ab 1. M�rz 2010 zu.
Nachdem A.________ gegen die Verf�gung vom 21. Juni 2010 bzw. die Zusprechung einer halben Rente ab M�rz 2010 (somit - auch - gegen die Verf�gung vom 30. Juni 2010) Beschwerde erhoben hatte, beantragte die IV-Stelle in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Zusprechung einer ganzen Rente vom 1. M�rz bis 30. September 2010 und einer Dreiviertelsrente ab 1. Oktober 2010. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde des A.________ am 9. Dezember 2011 gut, hob die Verf�gung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid entsprechend den Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3). Beim angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid handelt es sich aufgrund der dispositivm�ssigen Verpflichtung der IV-Stelle zum Erlass einer (rentenzusprechenden) Verf�gung im Sinne der Erw�gungen um einen R�ckweisungsentscheid und damit um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Die f�r eine selbstst�ndige Anfechtung erforderliche Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von lit. a dieser Bestimmung ist erf�llt, da die IV-Stelle gezwungen wird, entgegen ihrer Rechtsauffassung eine neue Verf�gung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; Urteil 8C_79/2010 vom 24. September 2010 E. 2, nicht publ. in: BGE 136 V 346).
3.1 Das kantonale Gericht stellte fest, der Versicherte verf�gte �ber Ausbildungen als Fleischverk�ufer und als Chemikant. Er sei mehrere Jahre als Chemikant t�tig gewesen und habe auf diesem Gebiet spezifische Fachkenntnisse und langj�hrige Berufserfahrung erworben. Aus medizinischer Sicht bestehe in dieser T�tigkeit aber eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit, hingegen sei er in alternativen T�tigkeiten zu 50 % arbeitsf�hig. Das Gericht erwog, weil er in Alternativt�tigkeiten �ber keine Berufs- und Fachkenntnisse verf�gte, sei das Invalideneinkommen nicht ausgehend von Tabellenl�hnen im Anforderungsniveau 3, sondern ausgehend vom Anforderungsniveau 4 festzusetzen. Gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 ergebe sich unter Ber�cksichtigung des Totalwertes f�r M�nner im Anforderungsniveau 4 bei einer 50%igen T�tigkeit und einer betriebs�blichen Wochenarbeitszeit von 41,6 Stunden ein j�hrliches Invalideneinkommen von Fr. 30'582.20. Die leidensbedingten Einschr�nkungen (nur noch leichte, wechselbelastende T�tigkeiten m�glich, Pausen notwendig, schubf�rmig verlaufende Multiple Sklerose, verminderte Stresstoleranz wegen depressiver Erkrankung, deutliche Konzentrationsst�rungen), das fortgeschrittene Alter von 58 Jahren und die Limitierung der Arbeitsf�higkeit auf 50 % rechtfertigten einen leidensbedingten Abzug von 20 %. Damit resultiere ein gerundeter Invalidit�tsgrad von 71 % ab August 2010 (zuvor: 100 %), so dass die IV-Stelle ab 1. M�rz 2010 eine ganze Rente zuzusprechen habe.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin anerkennt sowohl die vorinstanzlich festgestellte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit (100 % vom 30. Juli 2008 bis 23. Juli 2010; 50 % ab 24. Juli 2010 in einer leidensadaptierten T�tigkeit) als auch das vom kantonalen Gericht auf der Basis des zuletzt erzielten Einkommens als Chemikant bei der Firma S.________ festgesetzte Valideneinkommen von Fr. 84'254.-. Sie r�gt aber, die Vorinstanz habe ihr Ermessen �berschritten, indem sie im Anforderungsniveau 4 das Alter des Versicherten als Grund f�r einen Abzug vom Tabellenlohn (von insgesamt 20 %) ber�cksichtigt habe, obwohl sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einfachen und repetitiven T�tigkeiten das Alter nicht lohnsenkend auswirke. Lohnsenkend zu ber�cksichtigen seien (nur) das herabgesetzte Pensum und die leidensbedingten Einschr�nkungen, deren Gesamtwirkung einen Abzug von 15 % rechtfertige. Damit ergeben sich ab 1. August 2010 ein IV-Grad von 69 % und demzufolge Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.
Streitig ist einzig, ob die Vorinstanz ihr Ermessen deshalb rechtsfehlerhaft aus�bte, weil sie das Alter des Versicherten bei der Festsetzung des Abzuges vom Tabellenlohn ber�cksichtigte.
4.1 Die H�he eines (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeten) Abzuges vom Tabellenlohn ist eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (vgl. zu diesen Rechtsbegriffen BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 73 mit Hinweisen; BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Um eine Ermessens�berschreitung handelt es sich, wenn eine Beh�rde Ermessen walten l�sst, wo ihr das Gesetz keines einr�umt, oder wo sie statt von zwei zul�ssigen L�sungen eine dritte w�hlt. Eine willk�rliche und damit missbr�uchliche Ermessensaus�bung setzt voraus, dass ein Entscheid eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�rlich ist die Rechtsanwendung nicht bereits dann, wenn eine andere L�sung in Betracht f�llt oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; vgl. auch SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.3 [C 223/05] und BVG Nr. 26 S. 98 E. 11.1.2 [B 15/05], je mit Hinweisen).
4.2 Die Voraussetzungen f�r eine letztinstanzliche Korrektur rechtsfehlerhafter Ermessensbet�tigung durch das kantonale Gericht sind hier nicht erf�llt. Zwar trifft an sich zu, dass sich das fortgeschrittene Alter im Bereich der Hilfsarbeiten auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt grunds�tzlich nicht zwingend lohnsenkend auswirkt (vgl. z.B. Urteil 8C_190/2010 vom 19. M�rz 2010 E. 3.4). Wenn die Vorinstanz ausgehend von den - mit Ausnahme des Alters - unbestritten gebliebenen diversen Einschr�nkungen des Versicherten (vgl. E. 3.1 hievor) den Abzug vom Tabellenlohn gesamthaft auf 20 % festgelegt hat, so kann ihr - im Ergebnis, auf das es allein ankommt - kein ermessensmissbr�uchliches Handeln vorgeworfen werden (vgl. auch Urteil 9C_93/2008 vom 19. Januar 2009 E. 7.3). Dies gilt umso mehr, als der Abzug in W�rdigung der Umst�nde gesamthaft zu sch�tzen ist und damit offenbleiben kann, ob und allenfalls in welcher H�he das vorinstanzlich ber�cksichtigte Alter f�r sich allein ins Gewicht f�llt (BGE 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 79 f.; Urteil 8C_312/2011 vom 8. September 2011 E. 5.3; vgl. auch den �hnlich gelagerten, in Urteil 9C_617/2010 vom 10. Februar 2011 beurteilten Fall).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. M�rz 2012