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Timestamp: 2020-07-05 23:09:42
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Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 128', '§ 88', '§ 99', '§ 90', '§ 6']

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Die KPD hatte sich nach zwölfjährigem Verbot während der Zeit des Nationalsozialismus 1945 neu gegründet und als erste Partei von allen vier Besatzungsmächten in Deutschland die geforderte Lizenz erhalten. In den Westzonen war sie mit Hugo Paul und Max Reimann im Parlamentarischen Rat vertreten und zog mit 5,7 Prozent (1.361.706 Wähler) 1949 in den ersten Deutschen Bundestag ein. Unter den vorherrschenden politischen Bedingungen war sie dort isoliert, weil sie als der damals stalinistischen Sowjetunion hörig galt und ihr von der Mehrheit der anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Mitschuld am Scheitern der Weimarer Republik vorgeworfen wurde.
Sie pflegte enge Kontakte zur DDR und damit zur SED, die aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im Osten hervorgegangen war. Dies galt als Hochverrat. Sie warb für eine Wiedervereinigung Deutschlands zu Konditionen, die mit der von den Adenauer-Regierungen betriebenen Westintegration nicht vereinbar waren.
Diese Ziele seien unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die KPD verhalte sich als „marxistisch-leninistische Kampfpartei“ und lehne somit „also Prinzipien und Institutionen ab, deren Geltung und Bestehen Voraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen demokratischen Ordnung ist.“[15] Sie benutze jene Institutionen und berufe sich auf diese sowie auf das Grundgesetz nur als Hilfsmittel zur Herbeiführung einer revolutionären Situation.[16]
Der 1. Senat verbot schließlich am 17. August 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands, verbot ebenfalls die Gründung von Ersatzorganisationen, zog aber nicht ihre Landtagsmandate ein, da die betreffenden Länder schon entsprechende Regelungen getroffen hatten, beschlagnahmte hingegen das Parteivermögen für gemeinnützige Zwecke und setzte sechs Monate Mindeststrafe für einen Verstoß gegen die Verfügung fest (BVerfGE 5, 85).
Die in der Folge eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder und der Partei Nahestehende hatten zum Teil erhebliche persönliche Konsequenzen, selbst wenn keine Verurteilung erfolgte, denn der Verdacht einer strafbaren Handlung konnte als wichtiger Grund für eine Kündigung dienen.[27] Ebenfalls reichte die reine politische Betätigung am Arbeitsplatz zur Kündigung aus.[28] Dazu sind Fälle bekannt, in denen der Verfassungsschutz bei Neueinstellung eines Kommunisten auf seine politische Vergangenheit hinwies, was zur erneuten Entlassung führen konnte.[29] Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungen und Verurteilungen wird mit 125.000 bis 200.000 Ermittlungen und 7.000 bis 10.000 Verurteilungen angegeben – bei 6.000 bis 7.000 KPD-Mitgliedern zum Zeitpunkt des Verbots der Partei.[30][31] Betroffen waren auch viele Kommunisten, die in den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur lange Jahre in Zuchthäusern und Konzentrationslagern verbringen mussten.[32] Bis 1958 gab es auf Länderebene 80 Verbote gegen Organisationen, die als von der KPD gelenkt galten und somit unter das Urteil fielen.[33] Insgesamt wird die Zahl der als Ersatzorganisationen verbotenen Vereinigungen und Organisationen von der DDR mit mehr als 200 angegeben.[34] Die meisten Verbote erfolgten wegen verfassungsfeindlicher Vereinigung (§ 90a StGB, zuerst verfassungsverräterische Vereinigung und dann Verstoß gegen Parteiverbot), Organisationsdelikte (§ 128–129a, beinhaltete u. a. Geheimbündelei und Kriminelle Vereinigung), Staatsgefährdung (§ 88–98 StGB) und Landesverrat (§ 99–101 StGB).[35]
Im niedersächsischen Landtag durften die zwei Abgeordneten der KPD (Ludwig Landwehr und Heinz Zscherpe) als Fraktionslose ihre Mandate behalten, ähnlich wurde in der Bremer Bürgerschaft verfahren. Die vier Abgeordneten verblieben in der kommunalen Stadtbürgerschaft als unabhängige Gruppe. Nach dem Beitritt des Saarlandes in die Bundesrepublik wurde die Kommunistische Partei Saar am 9. April 1957 verboten, nachdem sie zuvor vom Bundesverfassungsgericht als Ersatzorganisation der KPD eingestuft worden war.[36] Der Versuch des saarländischen Landtags, den beiden KP-Abgeordneten im Juli 1959 ihre Mandate zu entziehen, scheiterte an einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes; in der Hauptsache wurde nicht über die Rechtmäßigkeit des Mandatsentzugs entschieden.[37] Die Kommunalmandate der KPD waren gemäß den Schlüssen aus dem Verbotsurteil gegenüber der SRP[38] in Bayern und Nordrhein-Westfalen aberkannt worden. Josef Angenfort, Vorsitzender der FDJ, wurde (trotz seiner allerdings begrenzten Immunität als Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen) zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und bekam damit die höchste Strafe, die im Zuge der Prozesswellen ausgesprochen wurde. Angenfort wurde als Leiter der westdeutschen FDJ die Unterstützung des Programms der nationalen Wiedervereinigung vorgeworfen und damit Hochverrat (sowie Verstöße gegen § 90a, 91, 128, 129 StGB) begangen zu haben.[39]
Mitglieder der im Untergrund agierenden Partei stellten sich auch nach 1956 mehrfach zur Wahl und erzielten im Kommunalbereich auch einige Sitze. Vereinzelt stellte sie sogar den Bürgermeister, so wie in der Gemeinde Pfeffelbach.[40] Mehrere Wählergemeinschaften und Kandidaturen von einzelnen Kommunisten wurden allerdings verboten und die Kandidaten wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot verurteilt. Hierbei traf es auch Leute, denen keine Verbindungen zur KPD vor oder nach dem Verbot nachgewiesen werden konnte,[41] sondern lediglich einzelne Merkmale der Gesinnung teilten oder Kontakte in die DDR hatten. In der Regel beinhalteten diese Verurteilungen auch den Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte. Zeitweise wurden sogar Mitglieder für die Mitarbeit in der Partei, als sie noch legal war, verurteilt,[42] was das Bundesverfassungsgericht dann aber 1961 aufhob.[43]
1957 wurde ein Antrag der FDP auf politische Amnestie, was viele Kommunisten betroffen hätte, vom Bundestag abgelehnt. Die KPD rief dazu auf, zur Bundestagswahl 1957 die SPD[44] sowie 1961 und 1965 die DFU[45] zu wählen, die sich teilweise als Sammelbecken für Kommunisten gebildet hatte.[46]
Herbert Wehner und Willy Brandt sprachen sich im Zuge des politischen Wandels der 1960er Jahre für eine Legalisierung der Aktivitäten von Kommunisten aus, weil dies innen- wie außenpolitisch (im Sinn von Brandts auf Entspannung setzender Ostpolitik) eine positive Wirkung hätte.[47] Sie betonten dabei, dass dies lediglich in einer Neugründung stattfinden könne, die sich auf den Boden des Grundgesetzes stelle, da eine schlichte Wiederzulassung nicht denkbar wäre. So kam es dann zur Gründung der DKP, die stets als wirkliche Nachfolgeorganisation der KPD galt, aber im Zuge der Entspannungspolitik toleriert wurde. Außerdem gründeten sich viele weitere KPDs, die jeweils für sich in Anspruch nahmen, die rechtmäßigen Nachfolger zu sein.
Die CDU und ihre Abgeordneten (wie z. B. der damalige Bundesinnenminister Paul Lücke (CDU))[48] sehen das Verbot als legitim an und betonten dabei das ordnungsgemäße Zustandekommen des Gerichtsurteils, wie es (nach Artikel 21, Absatz 2) von der Verfassung vorgesehen wird.[49] Deshalb hielten sie eine Wiederzulassung auch für unmöglich, da sie direkt in die Gewaltenteilung eingreifen würde. Diese Auffassung teilte auch der Bundesjustizminister der Großen Koalition, der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD). Die gerichtliche Verurteilung sei ebenfalls exemplarisch notwendig und dabei „rechtsstaatlich gebändigt“ gewesen und insbesondere im Vergleich zur DDR äußerst milde verlaufen. Hierfür spricht, dass weitgehend Bewährungsstrafen und wahrscheinlich auch nur zwei Haftstrafen über 3 Jahre verhängt wurden.[50]
Kommunisten selbst und andere Linke halten den Kampf der KPD gegen Wiederbewaffnung und Atomwaffen für den wahren Grund des Verbots,[51] als einzige „richtige“ Opposition, die für die CDU-Regierung somit ein Hindernis darstellte. Es wird Adenauer persönlich vorgeworfen, enormen Druck auf das Bundesverfassungsgericht ausgeübt und somit in die Gewaltenteilung eingegriffen zu haben.[52] Das Gericht selbst habe eine Gefahr aus der Literatur nur konstruiert und keine wirklichen Beweise angeführt. Die KPD wird daher als Opfer des Kalten Krieges und der dadurch verhärteten Fronten gesehen, verstärkt durch die Teilung Deutschlands.
Seit der Tolerierung der DKP und spätestens mit dem Zusammenbruch des Sowjet-Kommunismus ist die politische Gefahreneinschätzung einer kommunistischen Partei jedenfalls deutlich gesunken. So hat 1996 die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach erklärt, sie würde nach gegenwärtigen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die KPD nicht mehr verbieten.[53]
Das Verbot ist bisher das einzige einer Kommunistischen Partei innerhalb einer westeuropäischen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1940 wurde in der Schweiz die Kommunistische Partei der Schweiz verboten. Allerdings wurden auch in anderen Ländern Maßnahmen gegen Kommunisten ergriffen. So wurde die politische Meinungsäußerung in den 1950er Jahren von Kommunisten in den USA[54] (in denen jenen in der McCarthy-Ära auch der öffentliche Dienst verweigert wurde),[55] Kanada[56] und Australien[57] stark eingeschränkt. In Letzterem wurde versucht die Kommunistische Partei zu verbieten, was aber am dortigen High Court scheiterte.[58] Die KPdSU wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Russland verboten, ihre Nachfolgeorganisation aber geduldet.
Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth, der Mitte 2016 freigegebene Akten zum KPD-Verbot einsehen konnte, war das Bundesverfassungsgericht in den Anfangsjahren keineswegs die unabhängige Instanz, als die es heute wahrgenommen wird. Es habe damals gerade in der Frage des KPD-Verbots einen massiven Druck und einen sehr viel stärkeren Druck auf die Richter gegeben, als das bislang bekannt sei.[59]
1995 beschloss der Niedersächsische Landtag einstimmig die nachträgliche Zahlung der Wiedergutmachungsrente für Verfolgte des Naziregimes. Diese konnte nach dem Bundesentschädigungs- und Häftlingshilfegesetz versagt werden, wenn die betreffende Person nach 1945 gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrat (§ 6 des Bundesentschädigungsgesetzes), was infolge des KPD-Verbotes auch Anwendung fand. Die Landesregierung kippte allerdings aufgrund rechtlicher Bedenken diese Initiative, die einer Teilrehabilitierung der Betroffenen gleichgekommen wäre.[60] Gegen Ende des Jahres 2006 griff die Linkspartei diese Idee wieder auf in einem Vorschlag zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetz (BEG).[61]
Bei dem 2. NPD-Verbotsverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017, die NPD nicht zu verbieten und begründete dies mit fehlenden Anhaltspunkten für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Laut der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes hält der Senat nicht weiter an der abweichenden Definition aus dem KPD-Verbot fest.[66]
Auch kann das Bundesverfassungsgericht in gewissen zeitlichen Abständen das Urteil überprüfen und gegebenenfalls aufheben.[67] Es kann hierbei die damalige Begründung insgesamt für nichtig erklären oder aber auf die jetzige Situation beziehen und dadurch feststellen, dass die damals angeführten Gründe heute nicht mehr bestehen.
Das Gericht selbst hatte in seiner Urteilsbegründung die Möglichkeit einer Wiederzulassung für den Fall der Wiedervereinigung mit anschließenden gesamtdeutschen Wahlen angeführt.[68] Sie könne für diesen Vorgang sogar ihr Parteivermögen zurückerhalten, um gegenüber anderen Parteien nicht benachteiligt zu werden.
Selbst die Aufhebung des KPD-Verbotes würde keine automatische Rehabilitierung und Entschädigung für die Verurteilten beinhalten, hierfür müsste ein neues Gesetz erlassen werden.[69]
Christoph Seils: Geist der NS-Zeit. In: Die Zeit. 11. August 2006; abgerufen am 10. Februar 2019.
Sylvia Conradt: Das KPD-Verbot. In: Deutschlandradio Kultur. 16. August 2006; abgerufen am 10. Februar 2019.
Hans-Gerhard Stülb (Hrsg.): Das KPD-Verbot 1956: Tondokumente, Hörfunk- und Fernsehproduktionen der DDR. Eine Bestandsübersicht in Auswahl. (pdf, 538 kB) In: Deutsches Rundfunkarchiv. 2. Juni 2006; abgerufen am 10. Februar 2019 (dokumentarischer Überblick zum KPD-Verbot mit Fotos).
Jan Korte: Zeit für eine späte Entschuldigung: Vor 60 Jahren wurde die KPD verboten. Plädoyer für eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Kriege. In: Neues Deutschland. 8. August 2016; abgerufen am 10. Februar 2019.
André Hatting: Bundesarchiv gibt Akten zum KPD-Verbot frei – „Verfassungsrichter wurden politisch instrumentalisiert“: Josef Foschepoth im Gespräch. In: Deutschlandradio Kultur. 17. August 2016; abgerufen am 10. Februar 2019.
↑ Heinrich Hannover: Justizopfer des kalten Krieges. In: Ossietzky. 22/2004, archiviert vom Original am 19. August 2014; abgerufen am 10. Februar 2019.
Rolf Gössner: Tabu-Themen des 8. Mai. In: rolf-goessner.de. 8. Mai 2005, abgerufen am 10. Februar 2019.
Az. Lv 5/59. In: Website des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes. 12. Dezember 1961, archiviert vom Original am 12. Januar 2014; abgerufen am 10. Februar 2019.
↑ DFR – BVerfGE 2, 1 – SRP-Verbot. In: unibe.ch. Abgerufen am 10. Februar 2019.
↑ Rolf Gössner: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Aufbau Taschenbuch Verlag, Berlin 1998, S. 94.
↑ KPD-Verbot vor 60 Jahren: Linke fordert Rehabilitierung. (Memento vom 17. August 2016 im Internet Archive) Deutschlandfunk, 16. August 2016.
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Demonstration der Leipziger Eisen- und Stahlwerke (LES)