Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202013,%20522
Timestamp: 2020-02-18 21:13:45
Document Index: 178583502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 66', '§ 211', 'Art 2', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2013, 522 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9609
BGH, 11.04.2013 - 2 StR 506/12 (https://dejure.org/2013,9609)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - 2 StR 506/12 (https://dejure.org/2013,9609)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12 (https://dejure.org/2013,9609)
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https://dejure.org/2013,12233
BGH, 23.04.2013 - 5 StR 610/12 (https://dejure.org/2013,12233)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2013 - 5 StR 610/12 (https://dejure.org/2013,12233)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12 (https://dejure.org/2013,12233)
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Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; Gefahr der Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten; überspannte Anforderungen an die Prüfung der strikten Verhältnismäßigkeit; zunehmendes Alter des Täters als möglicher protektiver Faktor bei der ...
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 66 Abs 1 StGB, § 211 StGB, Art 2 Abs 2 GG
Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
Frage der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung im Zusammenhang mit der Verhängung von Sicherungsverwahrung
StGB § 66 Abs. 1; StGB § 66 Abs. 3
LG Berlin, 16.04.2012 - 234 Js 3426/11
Soweit der Senat bislang die Fortgeltung des vom Bundesverfassungsgericht für die Weitergeltung des § 66 StGB verlangten Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit aufgrund im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutzes nur in Fällen verlangt hat, in denen - anders als hier - ein tatgerichtliches Urteil bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen war (BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610 und 617/12 - und 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 522 und 524), brauchte er ein weitergehendes vertrauensschützendes Verständnis von der Übergangsvorschrift nicht zu erwägen.
Der Senat besorgt entgegen der Revision nicht, dass die Strafkammer dabei aus dem Blick verloren haben könnte, dass es nach dem Wortlaut des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB für die Gefährlichkeitsprognose auf den Zeitpunkt der Verurteilung ankommt und denkbare künftige Entwicklungen nur nach einer einzelfallbezogenen Würdigung aller Umstände in der Person des Angeklagten, seines Verhaltens und seiner - voraussichtlichen - Lebensumstände berücksichtigt werden dürfen (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, NStZ 2013, 522).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt dieser Maßstab aus Gründen des Vertrauensschutzes für Taten fort, die vor dem 31. Mai 2013 begangen wurden, und zwar nicht nur dann, wenn die Neuregelungen zwischen dem tatgerichtlichen Urteil und der Revisionsentscheidung in Kraft getreten sind (BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610/12, BGHR StGB § 66 Verhältnismäßigkeit 2 und 5 StR 617/12, juris Rn. 19; Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; siehe auch Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 2 3 4 124/13, NJW 2013, 3735), sondern auch dann, wenn bereits das erstinstanzliche Urteil nach Inkrafttreten der Neuregelungen ergangen ist (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 563/13, NJW 2014, 1316).