Source: http://www.mdr-recht.de/59821.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:01:39
Document Index: 197735522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 823']

BGH v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18
Streupflicht auf einem Lebensmittelmarktparkplatz hÃ¤ngt auch bei allgemeiner GlÃ¤tte vom Einzelfall ab
Die RÃ¤um- und Streupflicht eines Lebensmittelmarktes, dessen Parkplatz neben Kunden auch Anwohner verwenden, ist auch bei allgemeiner GlÃ¤tte im Einzelfall zu erkennen. Die Streupflicht soll dabei nur wirkliche Gefahren beseitigen und dann nicht bestehen, wenn durch durchgehende Benutzung des Parkplatzes die maschinelle Bestreuung des Parkplatzes nicht mÃ¶glich ist und die hÃ¤ndische Bestreuung mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigem Aufwand verbunden ist.
Die Beklagte betreibt einen Lebensmittelmarkt, dessen Parkplatz von ihr in erster Linie fÃ¼r ihre Kunden bereitgestellt wird, jedoch auch von Anwohnern genutzt wird. Die Beklagte beauftragte ein ebenfalls beklagtes Unternehmen mit der AusfÃ¼hrung des Winterdienstes auf dem Parkplatz.
Nach Angaben der KlÃ¤gerin habe sie eines Morgens auf einer nahe des Eingangs des Marktes gelegenen markierten StellflÃ¤che des Parkplatzes ihren Pkw abgestellt, um im Markt einzukaufen. Es hÃ¤tte Minusgrade gehabt und allgemeine GlÃ¤tte geherrscht. Im Bodenbelag des Parkplatzes habe sich eine Vertiefung gefunden, in dem sich Wasser gesammelt habe, welches Ã¼ber die Nach gefroren sei. Dort rutschte sie beim Aussteigen aus ihrem Pkw aus und stÃ¼rzte. An der Unfallstelle wurde unstreitig nicht gestreut.
Das LG wies die Klage ab. Die Berufung der KlÃ¤gerin blieb vor dem OLG erfolglos. Die Revision blieb vor dem BGH ebenfalls ohne Erfolg.
Der KlÃ¤gerin steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu aus vorvertraglichen SchuldverhÃ¤ltnissen nach Â§ 311 Abs. 2 Nr. 2, Â§ 241 Abs. 1, Â§ 280 BGB oder aus der nach Deliktsrecht gem. Â§ 823 Abs. 1 BGB bestehenden Verkehrssicherungspflicht zu.
Eine Streupflicht bestand weder fÃ¼r den dafÃ¼r beklagten Beauftragten, noch fÃ¼r den beklagten Lebensmittelmarkt. Die Grundvoraussetzung fÃ¼r die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen VerstoÃŸes gegen RÃ¤um- und Streupflichten ist entweder das Vorliegen einer allgemeinen GlÃ¤tte oder von erkennbaren Anhaltspunkten fÃ¼r eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter GlÃ¤ttestellen. Auch bei allgemeiner GlÃ¤ttebildung besteht keine uneingeschrÃ¤nkte RÃ¤um- und Streupflicht. Inhalt und Umfang richten sich vielmehr nach den UmstÃ¤nden im Einzelfall. Die Streupflicht soll dabei nur wirkliche Gefahren beseitigen, nicht aber bloÃŸen Unbequemlichkeiten vorbeugen. Umfang und MaÃŸ einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist und was dem Pflichtigen zumutbar ist.
Bei Anwendung dieser MaÃŸstÃ¤be waren die Beklagten im Ergebnis selbst im Falle allgemeiner GlÃ¤ttebildung nicht verpflichtet, die Sturzstelle im Bereich der markierten StellflÃ¤chen am Tage des Unfalls der KlÃ¤gerin zu streuen. Der Grad der von GlÃ¤ttebildung im Bereich der markierten StellflÃ¤chen ausgehenden Gefahr ist regelmÃ¤ÃŸig als eher gering einzustufen, weil die Wageninsassen ihn nur beim Ein- und Aussteigen betreten mÃ¼ssen und dabei am Fahrzeug Halt finden kÃ¶nnen. Diese Gefahr wurde im Hinblick auf das konkrete Unfallgeschehen nicht maÃŸgeblich dadurch erhÃ¶ht, dass der Parkplatz den Kunden des Lebensmittelmarktes dienen sollte.
Angesichts der bei zumutbarer Eigenvorsorge der Kunden geringen vorhersehbaren Sturzgefahr im Bereich der markierten StellflÃ¤chen konnte von den Beklagten nicht erwartet werden, diesen Bereich bei GlÃ¤ttebildung stÃ¤ndig gerÃ¤umt und gestreut zu halten. Es handelt sich im Streitfall um eine groÃŸe ParkflÃ¤che, auf der ein stÃ¤ndiger Fahrzeugwechsel stattfindet, wobei zwischen den parkenden Fahrzeugen ein maschinelles Streuen nicht mÃ¶glich ist. Eine hÃ¤ndische Bestreuung war den Beklagten aufgrund des damit verbundenen hohen Aufwandes nicht zumutbar. Die Beklagten waren auch nicht verpflichtet, bei allgemeiner GlÃ¤ttebildung einmalig vor ErÃ¶ffnung des Marktes den Bereich der markierten StellflÃ¤chen zu streuen. Der Parkplatz wird nicht nur von Kunden, sondern auch von Anwohnern verwendet. Daher war vor der MarkterÃ¶ffnung nicht gewÃ¤hrleistet, dass die ParkstellflÃ¤chen frei waren und mit zumutbarem Aufwand gestreut werden konnten.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2019 15:38