Source: https://www.lexetius.com/BGB/416
Timestamp: 2018-07-19 01:42:53
Document Index: 363991175

Matched Legal Cases: ['§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 415', '§ 416', '§ 415', '§ 417']

§ 416 BGB. Übernahme einer Hypothekenschuld
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Paragraf 416. Übernahme einer Hypothekenschuld
1§ 416. 2Übernahme einer Hypothekenschuld.
(1) [1] Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mittheilt. [2] Sind seit dem Empfange der Mittheilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als ertheilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.
(2) [1] Die Mittheilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigenthümer im Grundbuch eingetragen ist. [2] Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt.
(3) [1] Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzutheilen. [2] Sobald die Ertheilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen.
Umfeld von § 416 BGB
§ 415 BGB. Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 417 BGB. Einwendungen des Übernehmers