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Timestamp: 2017-07-23 10:50:53
Document Index: 113094341

Matched Legal Cases: ['§ 793', '§ 769', '§ 17', '§ 9', '§ 33', '§ 33']

OLG-DRESDEN - 22.04.2002, 11 W 559/02 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 W 559/02Beschluss vom 22.04.2002
Leitsatz:Die Entscheidung über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Vollstreckungsabwehrklage ist nicht anfechtbar.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 793 ZPO, § 769 I ZPOStichworte:Einstellung der Zwangsvollstreckung sofortige BeschwerdeVerfahrensgang:LG Dresden 12 0 4694/01 vom 06.02.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:63 - E. ins = Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 123/01 vom 19.04.2002Zur Vergütungsfähigkeit des Aufwands eines Berufsbetreuers für die Teilnahme an einer Hauptverhandlung in einem gegen den Betreuten gerichteten Strafverfahren.OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 1722/01 vom 18.04.2002Der Auftraggeber eines Bauvorhabens darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verlangen, dass der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine "Bürgschaft auf erstes Anfordern" stellt.
Dies gilt umso mehr, wenn gleichzeitig eine Erfüllungsbürgschaft von 10 % der Bruttoauftragssumme verlangt wird, während sie üblicherweise nur für 5 % der Auftragssumme gestellt wird.
Das Zusammenspiel dieser Regelungen enthält eine so erhebliche Abweichung zu Lasten des Auftragnehmers von den Regelungen in § 17 VOB/B, dass sie gemäß § 9 Abs. 1 AGBG wegen unangemessener Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben unwirksam sind.OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 AR 17/02 vom 17.04.2002Der Gerichtsstand der Widerklage nach § 33 ZPO ist auch für die Drittwiderbeklagten und (nur) materiell Beteiligten zu erstrecken. Mit der - über eine Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 33 ZPO bewirkten - Konzentration von Klage und Widerklage vor dem Prozessgericht unter gleichzeitiger Einbeziehung aller materiell Beteiligten gelingt es, den Rechtsstreit umfassend und endgültig beizulegen; es wird zum einen eine sinnvolle Verfahrenskonzentration vor einem zuständigen Gericht ermöglicht, zum anderen werden Mehrfachentscheidungen über einen Streitgegenstand oder gegenüber mehreren Beteiligten vermieden.
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