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Timestamp: 2016-09-28 10:15:34
Document Index: 267865363

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 19', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_629/2015 � � Urteil vom 25. Februar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter B�sch,
Der Abteilungsvorsteher Bau der Stadt Uster erteilte D. und E. F.________ am 10. September 2012 die baurechtliche Bewilligung f�r den Abbruch des ehemaligen Schweinestalls und den Neubau eines Wohnhauses auf der Parzelle H863 an der Hintergasse 3/Kleinjogg-Strasse 7 in Wermatswil. Zugleich er�ffnete er ihnen die von der Baudirektion am 3. April 2012 erteilte heimatschutzrechtliche Bewilligung.
Das schmale, langgezogene Baugrundst�ck erstreckt sich von der Hintergasse im S�den in n�rdlicher Richtung bis zur Kleinjogg-Strasse. Von der Hintergasse aus gesehen kommt das geplante Wohnhaus hinter das bestehende Gujer-Haus zu liegen. Letzteres ist im Inventar der �berkommunalen Schutzobjekte des Kantons Z�rich sowie im kommunalen Inventar der sch�tzenswerten Bauten eingetragen. Es beansprucht sowohl die Parzelle H863 als auch die westliche Nachbarparzelle H1052. Das Baugrundst�ck befindet sich bis zur n�rdlichen Geb�udeseite des projektierten Neubaus in der Dorfzone D2, n�rdlich davon kommt es in die Reservezone zu liegen.
Einen Rekurs, den die Nachbarn A. und B. C.________ gegen die Baubewilligung und die heimatschutzrechtliche Bewilligung erhoben hatten, wies das Baurekursgericht des Kantons Z�rich am 17. April 2013 ab. Hiergegen gelangten A. und B. C.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess ihre Beschwerde am 8. Mai 2014 teilweise gut, hob die Baubewilligung auf und wies die Sache zur erg�nzenden Untersuchung und Neuentscheidung an die kommunale Baubeh�rde zur�ck.
Am 22. August 2014 erteilte die Baudirektion wiederum ihre heimatschutzrechtliche Zustimmung zum n�mlichen Projekt, ebenso der Abteilungsvorsteher Bau der Stadt Uster am 20. Oktober 2014 die baurechtliche Bewilligung. Wiederum fochten A. und B. C.________ diese Verf�gungen beim Baurekursgericht an. Dieses wies den Rekurs am 29. April 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Dezember 2015 beantragen A. und B. C.________ im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen und die Vorinstanzen seien anzuweisen, ein Gutachten der kantonalen Denkmalschutzkommission einzuholen und einen f�rmlichen Entscheid �ber die Unterschutzstellung von Geb�ude und Gartenbereich an der Hintergasse 3 zu f�llen.
Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG das zutreffende Rechtsmittel. Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Nachbarn durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen).
3.1.�Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, dass in einem separaten Entscheid �ber die Schutzw�rdigkeit des hinteren Teils der Parzellen, auf denen das Gujer-Haus stehe, h�tte entschieden werden m�ssen. Angesichts der H�ufung von Schutzobjekten im umliegenden Gebiet w�re dazu zwingend ein Fachgutachten einzuholen gewesen. Gem�ss � 207 Abs. 1 Satz 2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) bed�rfe eine Schutzverf�gung einer �rtlich und sachlich genauen Umschreibung. Ein Schutzzweck sei nie n�her definiert worden. Zudem h�tten die Vorinstanzen es unterlassen, eine Interessenabw�gung vorzunehmen. Durch die bloss projektbezogene Beurteilung und die negative Schutzverf�gung w�rden die �� 203 ff. PGB umgangen, insbesondere � 205 PBG. Dies verletze das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Zudem beruhe der angefochtene Entscheid auf einer ungen�genden Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG.
3.2.�� 205 PBG z�hlt die Arten von Schutzmassnahmen auf, wozu Massnahmen des Planungsrechts, Verordnung, Verf�gung und Vertrag geh�ren. Die Bestimmung schliesst nicht aus, dass eine Beh�rde im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens feststellt, dass keine Schutzmassnahmen erforderlich sind. Die Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach gem�ss � 205 PBG nicht zwingend ein selbst�ndiger Entscheid �ber Schutzmassnahmen erforderlich ist, erscheint deshalb nicht als willk�rlich. Auch der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf � 207 Abs. 1 Satz 2 PBG vermag daran nichts zu �ndern. Gem�ss dieser Bestimmung ist der Umfang von Schutzmassnahmen �rtlich und sachlich genau zu umschreiben. Zur Frage, ob Schutzmassnahmen anzuordnen sind bzw. in welchem Verfahren dies zu geschehen hat, �ussert sich � 207 PBG nicht. Die R�ge ist somit auch in dieser Hinsicht unbegr�ndet. Insofern, als die Beschwerdef�hrer zudem pauschal auf �� 203 ff. PBG verweisen, gen�gen sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
3.3.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer hat sich das Verwaltungsgericht zudem durchaus mit der Frage der Schutzw�rdigkeit des r�ckw�rtigen Teils der Parzelle H863 auseinandergesetzt. Diese pr�fte es unter dem Gesichtswinkel von � 203 Abs. 1 lit. c und f. Danach sind Schutzobjekte:
"c. Ortskerne, Quartiere, Strassen und Pl�tze, Geb�udegruppen, Geb�ude und Teile sowie Zugeh�r von solchen, die als wichtige Zeugen einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder bauk�nstlerischen Epoche erhaltensw�rdig sind oder die Landschaften oder Siedlungen wesentlich mitpr�gen, samt der f�r ihre Wirkung wesentlichen Umgebung;"
"f. wertvolle Park- und Gartenanlagen, B�ume, Baumbest�nde, Feldgeh�lze und Hecken[.]"
Das Verwaltungsgericht schloss sich in dieser Hinsicht den Ausf�hrungen des Baurekursgerichts an. Dieses f�hrte aus, es m�ge zutreffen, dass ein Baumgarten gew�hnlich zu einem Bauernhof gez�hlt und ein solcher sich urspr�nglich bis zum Geb�ude Hintergasse 1/3 erstreckt habe. Solche Hauswiesen und Baumg�rten bildeten seit dem 16. Jahrhundert einen festen Bestandteil der G�terbeschreibungen und geh�rten zum Umschwung einer Hofgruppe. Auch in Wermatswil seien zahlreiche Baumg�rten nachgewiesen. Dies bedeute jedoch nicht, dass das Schutzobjekt ohne Baumgarten - soweit dieser �berhaupt noch vorhanden sei - nicht mehr als typisches Vollbauernhaus zu erkennen w�re, oder dass die Aussagekraft dieses Zeugen aufgrund der partiellen �berstellung durch den Neubau geschw�cht w�rde. Im gegenw�rtigen Zustand mit einer Wiese und einzelnen B�umen k�nne auch nicht von einem besonders gut erhaltenen und anschaulichen Beispiel eines Geh�fts mit Baumgarten gesprochen werden. Somit komme Letzterem f�r die Zeugenschaft des Doppelhauses keine besondere Bedeutung zu. Unter diesen Umst�nden bilde der r�ckw�rtige Teil der Parzelle H863 weder f�r sich noch zusammen mit dem Gujer-Haus einen wichtigen Zeugen im Sinn von � 203 Abs. 1 lit. c Halbsatz 1 PBG. Der fragliche Bereich lasse sich auch nicht als f�r die Wirkung des Gujer-Hauses wesentliche Umgebung im Sinn von Halbsatz 2 der erw�hnten Bestimmung w�rdigen. Schliesslich komme dem Baumgarten auch nach � 203 Abs. 1 lit. f PBG keine Schutzw�rdigkeit zu, denn diese Norm bewahre nur das gegenw�rtige Erscheinungsbild und nicht einen fr�heren Zustand.
Zwar wies das Baurekursgericht auch darauf hin, dass aus denkmalpflegerischer und ortsbaulicher Sicht die Bewahrung der Struktur (Abfolge von S�d nach Nord von Hauptgeb�ude, Hof mit Nebengeb�uden, Freifl�chen) ein konzeptionelles Schutzziel darstelle, und erscheint in dieser Hinsicht fraglich, ob das geplante Haus trotz seiner bescheidenen Dimensionen (vgl. E. 4.2 hiernach) als Nebengeb�ude des Gujer-Hauses bezeichnet werden kann. Die Baudirektion wies indessen gem�ss dem angefochtenen Entscheid weiter darauf hin, dass die geltende Bau- und Zonenordnung die erw�hnte Struktur insofern sichere, als sie die Wiese mit Obstb�umen einer Reservezone zuweise und damit deren Freibleiben sichere. Das Gujer-Haus enthalte dar�ber hinaus keine Elemente eines Gartens, die in einer noch vorhandenen historischen Substanz zu sch�tzen w�ren.
Wenn das Verwaltungsgericht gest�tzt auf diese Erw�gungen zum Schluss kam, dass keine zus�tzlichen Schutzmassnahmen geboten seien, ist dies unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Ebensowenig erscheint willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht in antizipierter Beweisw�rdigung davon absah, ein Fachgutachten einzuholen. Dass sich in der betroffenen Umgebung mehrere Schutzobjekte befinden, macht eine Begutachtung nicht unabdingbar.
Die Beschwerdef�hrer weisen in diesem Zusammenhang schliesslich konkret auf das Schutzobjekt Hintergasse 5 und den Ortsbildschutz hin und kritisieren die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als willk�rlich. Sie legen jedoch nicht dar, inwiefern die Ber�cksichtigung dieser Gesichtspunkte die Beurteilung h�tte beeinflussen m�ssen. Die R�ge ist damit nicht hinreichend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG E. 2 hievor).
4.1.�Gem�ss � 238 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung f�r sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung im ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird (Abs. 1). Auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist besondere R�cksicht zu nehmen (Abs. 2).
4.2.�Das Verwaltungsgericht f�hrte zur Gestaltung aus, der projektierte Neubau messe giebelseitig 7,62 m (S�d) bzw. 7,79 m (Nord) und traufseitig 15,98 m (West) bzw. 17,62 m (Ost); die Geb�udeh�he betrage 7,75 m und die Firsth�he 10,75 m. Mit diesen Abmessungen weise das zweigeschossige und mit einem ausgebauten Dachgeschoss versehene Wohnhaus vergleichsweise bescheidene Dimensionen auf; die Fassaden seien - in Absprache mit der kommunalen Stadtbildkommission und der kantonalen Denkmalpflege - eher unauff�llig gestaltet. Eine Besonderheit stelle einzig der trapezf�rmige Grundriss dar, der sich durch die Abschr�gung der Nordfassade ergebe. Der Geb�udeabschluss m�sse in dieser Weise konzipiert werden, damit die Zufahrt gew�hrleistet sei. F�r sich selbst betrachtet k�nne dem Projekt eine gute Gestaltung zuerkannt werden.
Dasselbe gelte mit Bezug auf die W�rdigung des Vorhabens im Verh�ltnis zu seiner Umgebung. Weil die Geb�ude in der Nachbarschaft des Baugrundst�cks sehr unterschiedlich ausgestaltet seien, falle der projektierte Neubau keineswegs nachteilig auf. Ebenso wenig wirke sich das vergleichsweise bescheidene Bauvolumen st�rend aus. Sodann halte der Neubau zur Nordfassade des Gujer-Hauses mit knapp 11 m einen respektablen Geb�udeabstand ein, der das Schutzobjekt nicht als beeintr�chtigt erscheinen lasse. Dabei gelte es zu ber�cksichtigen, dass die Qualit�t des Gujer-Hauses weit weniger durch die Nord- als durch dessen auf die Hintergasse ausgerichtete malerische S�dfassade bestimmt werde.
4.3.�Die Beschwerdef�hrer gehen auf diese Ausf�hrungen kaum ein. Sie bezeichnen es als willk�rlich, dass die Vorinstanz aufgrund der unvollst�ndigen und rein projektbezogenen Schutzabkl�rungen feststelle, der massige Baukubus nehme gen�gend R�cksicht auf die Schutzobjekte Hintergasse 1-5. Wie aus der vorangehenden Wiedergabe der betreffenden Erw�gung im angefochtenen Entscheid hervorgeht, hat sich das Verwaltungsgericht indessen nicht nur isoliert mit dem Projekt, sondern auch mit dessen Umgebung auseinandergesetzt. Die pauschale Kritik der Beschwerdef�hrer ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Die R�ge ist abzuweisen, soweit sie hinreichend substanziiert wurde.
5.1.�Schliesslich bringen die Beschwerdef�hrer vor, die Geb�udetiefe betrage lediglich 7.6 m statt der in Art. 19 Abs. 1 der Bau- und Zonenordnung der Stadt Uster vom 1. April 1999 (BZO) vorgesehenen 10 m. Es sei somit unzutreffend, dass die BZO diese Neubaute erm�glichen wolle. Die Bewilligung sei willk�rlich.
5.2.�Das Verwaltungsgericht hat in seinem R�ckweisungsentscheid vom 8. Mai 2014 in Erw�gung 5 ausf�hrlich begr�ndet, weshalb vorliegend f�r die Unterschreitung der minimalen Geb�udetiefe eine Ausnahmebewilligung gest�tzt auf � 220 PBG erteilt werden k�nne. Die Beschwerdef�hrer setzen sich weder damit noch mit � 220 PBG auseinander. Auf ihre Kritik ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG E. 2 hievor).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Abteilungsvorsteher Bau der Stadt Uster, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.