Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-II-18%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 23:41:04
Document Index: 319383102

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 41']

87 II 184. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Februar 1961 i.S. Heer gegen Goldstein.
Art. 41, 62 al. 1 CO. Celui qui, victime d'une escroquerie, pr�te � une personne de l'argent, que l'emprunteur remet � un tiers en contre-prestation d'un pr�t, ne poss�de contre ce tiers aucune action fond�e sur l'enrichissement ill�gitime (consid. 1 et 2). Peut-il lui intenter une action pour acte illicite (consid. 3)? Faits � partir de page 18
BGE 87 II 18 S. 18
A.- Maria Oschwald geb. Potocnik oblag von 1956 bis im Herbst 1957 gewerbsm�ssig dem Betruge. In den meisten F�llen ersuchte sie ihre Opfer unter Zusicherung hoher Gewinnanteile um Darlehen, die sie ben�tige, um Arzneien einkaufen und mit grossem Gewinn nach Jugoslavien weiterverkaufen zu k�nnen. Sie erschwindelte rund 3,1 Millionen Franken. In weiteren F�llen misslang der Betrug.
Zu den Gesch�digten geh�rt der Arzt Dr. Fritz Heer. Er �bergab der Betr�gerin zun�chst im April 1957 BGE 87 II 18 S. 19Fr. 70'000.--. Ungef�hr sechs Wochen sp�ter zahlte sie ihm den Betrag unter Beif�gung eines mindestens gleich hohen "Gewinnanteils" zur�ck. Heer lieh ihr auf das hin in vier Teilbetr�gen weitere Fr. 700'000.--, wovon die ersten Fr. 400'000.-- angeblich am 25. und 27. Juni 1957. Sie blieb ihm die Fr. 700'000.-- schuldig.
Rechtsanwalt Dr. Robert Goldstein, der ebenfalls als Opfer ausersehen wurde, kam besser weg. Er lieh Frau Oschwald anfangs Juni 1957 Fr. 200'000.--. Zwischen dem 17. und dem 27. Juni 1957 zahlte sie ihm zur R�ckerstattung des Darlehens und als "Gewinnanteil" in verschiedenen Teilbetr�gen Fr. 370'000.-- aus. Auf weitere gleichartige Darlehensgesuche der Betr�gerin ging er nicht ein.
�ber das Verm�gen der Frau Oschwald wurde in der Folge der Konkurs er�ffnet, worauf die Konkursverwaltung Dr. Goldstein auf R�ckerstattung von Fr. 170'000.-- nebst Zins betrieb und den behaupteten Anspruch gem�ss Art. 260 SchKG an Dr. Heer und zwei weitere Gl�ubiger abtrat. Unter Berufung auf die Abtretung klagten Dr. Heer und einer der beiden andern gegen Dr. Goldstein auf Zahlung von Fr. 170'000.-- nebst Zins an die Konkursmasse. Der Prozess ist noch h�ngig.
B.- Am 11. M�rz 1959 reichte Dr. Heer gegen Dr. Goldstein beim Bezirksgericht Meilen ausserdem eine Klage ein, mit der er unter Berufung auf die Bestimmungen �ber ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlungen die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Fr. 170'000.-- nebst 5% Zins seit 27. Juni 1957 an den Kl�ger pers�nlich beantragt.
Das Bezirksgericht und auf Berufung des Kl�gers auch das Obergericht des Kantons Z�rich, dieses mit Urteil vom 4. November 1960, wiesen diese Klage entsprechend dem Antrage des Beklagten ab.
C.- Der Kl�ger hat die Berufung erkl�rt. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 170'000.-- nebst 5% Zins ab 27. Juni 1957 zu zahlen, BGE 87 II 18 S. 20eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Verm�gen eines andern bereichert worden ist, hat gem�ss Art. 62 Abs. 1 OR die Bereicherung zur�ckzuerstatten. Forderungsberechtigt ist der "andere", d.h. jener, aus dessen Verm�gen der Verpflichtete bereichert worden ist. Das liegt im Begriff der R�ckerstattung.
2. Der Kl�ger macht geltend, er habe gegen den Beklagten einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, weil Frau Oschwald als "Zwischentr�gerin" Fr. 170'000.-- aus seinem Verm�gen in jenes des Beklagten �bergef�hrt habe. Sie habe diese Verschiebung ohne Erm�chtigung sowohl als Vertreterin des Kl�gers als auch als solche des Beklagten vorgenommen. Sie sei "f�r beide gegen�ber dem vermeintlichen Dr. R�der" Vertreterin gewesen.
Dem ist nicht beizupflichten. Frau Oschwald vertrat weder den Kl�ger gegen�ber dem Beklagten, noch diesen gegen�ber jenem, noch beide gegen�ber Dr. R�der, den sie gegen�ber ihren Opfern als Lieferanten der Arzneien ausgab. Sie handelte weder als bevollm�chtigte noch als vollmachtlose Stellvertreterin, sondern im eigenen Namen, als sie die Darlehensvertr�ge mit dem Kl�ger und dem Beklagten abschloss, das Geld des Kl�gers annahm und dem Beklagten als Gewinnanteil Fr. 170'000.-- auszahlte. Sie tat das alles auch auf eigene Rechnung. Es lag ihr fern, dem Kl�ger geh�rende Werte aus dessen Verm�gen in jenes des Beklagten zu verschieben, mag sie auch - was offen bleiben kann - die vom Kl�ger erhaltenen Zahlungsmittel verwendet haben, um ihre Verpflichtung gegen�ber dem Beklagten zu erf�llen. Auch der Kl�ger und der Beklagte sahen in Frau Oschwald nicht eine Vertreterin. Sie wollten die Rechtsgesch�fte, die den Kl�ger �rmer gemacht bzw. den Beklagten bereichert haben sollen, BGE 87 II 18 S. 21weder miteinander noch mit Dr. R�der, sondern mit Frau Oschwald pers�nlich abschliessen. Namentlich lag dem Kl�ger nach verbindlicher Feststellung des Obergerichtes fern, durch Frau Oschwald deren Schuld gegen�ber dem Beklagten erf�llen zu lassen.
Die Stellung, die Frau Oschwald nach dem Willen aller Beteiligten innehatte, steht der Auffassung im Wege, die Fr. 170'000.-- seien aus dem Verm�gen des Kl�gers in jenes des Beklagten verschoben worden. Der Kl�ger wendete Fr. 700'000.-- dem Verm�gen der Frau Oschwald zu. Der Beklagte anderseits erhielt zulasten dieses Verm�gens Fr. 170'000.--, nicht zulasten des Verm�gens des Kl�gers. Sollte diese Verschiebung in ungerechtfertigter Weise erfolgt sein, so w�ren die Fr. 170'000.-- daher nicht an den Kl�ger herauszugeben, sondern in das Verm�gen der Frau Oschwald, �ber das der Konkurs schwebt. Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte pers�nlich belangt werden k�nnte oder ob der Anspruch sich gegen ungenannte Auftraggeber richten w�rde, auf deren Rechnung er gehandelt haben will.
Es �ndert nichts daran, dass der Kl�ger meint, Frau Oschwald h�tte ihn nicht betrogen, wenn sie nicht dem Beklagten h�tte das Darlehen von Fr. 200'000.-- zur�ckzahlen und einen Gewinnanteil von Fr. 170'000.-- ausrichten wollen. Dieser Zusammenhang betr�fe nur den Beweggrund der Betr�gerin. Sollte er bestanden haben, so bliebe es dennoch dabei, dass der Beklagte nicht aus dem Verm�gen des Kl�gers, sondern aus dem der Frau Oschwald bereichert wurde.
Dem Kl�ger helfen auch die Einw�nde nicht, ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung k�nne auch zwischen Personen entstehen, die zueinander in keinem Vertragsverh�ltnis st�nden, die ungerechtfertigte Verm�gensverschiebung brauche nicht rechtsgesch�ftlich zu erfolgen, sie k�nne durch einen Dritten vollzogen werden und es gen�ge, wenn die Bereicherung des einen Verm�gens nur mittelbar mit der Verminderung des andern zusammenh�nge.
BGE 87 II 18 S. 22Es ist nur der vorliegende Sachverhalt zu beurteilen, nicht auch zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen in anderen F�llen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung entstehe. Im vorliegenden Falle erfolgten Verschiebungen durch Rechtsgesch�fte. Dar�ber kann nicht, wie der Kl�ger es tut, hinweggesehen werden, als ob die Fr. 170'000.-- z.B. durch Zufall aus der Tasche des Kl�gers in jene des Beklagten gelangt w�ren oder der Kl�ger Frau Oschwald beauftragt h�tte, in seinem Namen oder auf seine Rechnung dem Beklagten soviel auszuzahlen.
Der Kl�ger w�hnt ferner, gegen den Beklagten einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu haben, weil Frau Oschwald sein Geld nicht zum Zwecke der Weitergabe an den Beklagten, sondern zum Bezahlen von Arzneien erhielt. Er ist der Auffassung, seine Zuwendung an sie sei grundlos erfolgt und er komme gegen Frau Oschwald zu Verlust, weil sie einen Teil seines Geldes dem Beklagten �berwiesen habe; h�tte sie das nicht getan, so h�tte er einen R�ckforderungsanspruch gegen sie. Auch diese Ausf�hrungen �ndern nichts daran, dass der Kl�ger die Fr. 700'000.-- dem Verm�gen der Frau Oschwald zuf�hrte und der Beklagte Fr. 170'000.-- aus diesem, nicht aus dem Verm�gen des Kl�gers erhielt. Es trifft nicht zu, dass die Weitergabe dieser Summe an den Beklagten den Kl�ger um seinen R�ckforderungsanspruch gegen Frau Oschwald gebracht habe. Der Kl�ger braucht den Darlehensvertrag nicht wegen T�uschung als f�r ihn unverbindlich zu erkl�ren, sondern kann von der Borgerin die R�ckgabe des Darlehens verlangen. Statt dessen kann er von ihr auch Schadenersatz aus unerlaubter Handlung fordern. Dass er wegen Konkurses der Schuldnerin mit seinen Anspr�chen zu Verlust kommen mag, berechtigt ihn nicht, sich an den Beklagten zu halten. Ob dieser - was der Kl�ger verneint - Gefahr liefe, auch noch an die Konkursmasse zahlen zu m�ssen, ist unerheblich. Ein Konkursgl�ubiger kann nicht mit der Begr�ndung, der BGE 87 II 18 S. 23Gemeinschuldner habe von seinen Mitteln ungerechtfertigterweise Auszahlungen an einen Dritten gemacht, sich unter Berufung auf Art. 62 Abs. 1 OR unmittelbar an diesen halten und damit der Konkursmasse in der Geltendmachung ihres allf�lligen Anspruches gegen den Dritten zuvorkommen. Indem der Kl�ger das zu tun versucht, will er sich dar�ber hinwegsetzen, dass im Konkurse alle Gl�ubiger der gleichen Klasse Anspruch haben, aus dem Verm�gen des Gemeinschuldners gleichm�ssig befriedigt zu werden. Seine Auffassung, nicht das Verm�gen der Frau Oschwald, sondern das seine sei vermindert, hilft nicht. Er unterdr�ckt damit wiederum den Anspruch, den er gegen die Konkursmasse hat, und die Schuld des Beklagten, die, wenn sie �berhaupt besteht, eine solche gegen�ber der Konkursmasse ist.
3. Der Kl�ger fordert vom Beklagten Fr. 170'000.-- auch als Schadenersatz aus unerlaubter Handlung. Er wirft dem Beklagten vor, dieser habe Frau Oschwald gezwungen, ihm Fr. 370'000.-- zu zahlen, und sie dadurch veranlasst, sich diesen Betrag durch Betrug beim Kl�ger zu verschaffen. Der Beklagte als gesch�ftserfahrener und gewandter Anwalt habe ganz andere M�glichkeiten gehabt, das L�gengeb�ude der Frau Oschwald zu durchschauen, als der unerfahrene und leichtgl�ubige Kl�ger.
Eine Schadenersatzpflicht des Beklagten aus unerlaubter Handlung k�nnte nur in Betracht kommen, wenn der Beklagte den von Frau Oschwald gegen�ber dem Kl�ger begangenen Betrug absichtlich oder fahrl�ssig gef�rdert h�tte, sei es als Anstifter, Mitt�ter oder Gehilfe. Absicht ist nicht behauptet worden. Auch von Fahrl�ssigkeit kann keine Rede sein. �ber einen Zwang, den der Beklagte auf Frau Oschwald ausge�bt h�tte, ist nichts festgestellt. Blosses Dr�ngen auf R�ckzahlung des Darlehens und auf Ausrichtung des versprochenen Gewinnanteils war nicht pflichtwidrig. Der Beklagte war berechtigt, sein Darlehen zur�ckzuverlangen, und er durfte auch den Gewinnanteil fordern, da er guten Glaubens war, Frau Oschwald habe BGE 87 II 18 S. 24das Gesch�ft durchgef�hrt, zu dessen Abwicklung er ihr Geld geliehen hatte. Der Kl�ger nennt keine Tatsachen, aus denen der Beklagte h�tte schliessen m�ssen, Frau Oschwald werde jemanden betr�gen, um ihre Verpflichtung erf�llen zu k�nnen. Die blosse Behauptung, der Beklagte sei erfahrener als der Kl�ger, gen�gt nicht. Der Kl�ger h�tte ausf�hren m�ssen, welche Anzeichen einem Manne von der Erfahrung des Beklagten als Warnung h�tten dienen sollen.
Zudem stellt das Obergericht verbindlich fest, dass der Kl�ger sein Geld auch dann verloren h�tte, wenn der Beklagte bei Frau Oschwald nicht auf R�ckzahlung des Darlehens und Entrichtung des Gewinnanteils gedr�ngt h�tte. Das heisst, dass Frau Oschwald nicht durch das Dr�ngen des Beklagten bewogen wurde, den Kl�ger zu betr�gen. Es fehlt somit auch am urs�chlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten und dem Schaden, dessen Ersatz der Kl�ger verlangt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 4. November 1960 best�tigt.
Art. 41, 62 al. 1 CO,