Source: http://www.lexetius.com/AufenthG/66
Timestamp: 2018-01-22 17:59:59
Document Index: 249688398

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 64', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 421', '§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 18', '§ 66', '§ 65', '§ 67']

§ 66 AufenthG. Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
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Paragraf 66. Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
1§ 66. Kostenschuldner; Sicherheitsleistung.
(3) [1] In den Fällen des § 64 Abs. 1 und 2 haftet der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. [2] Ein Beförderungsunternehmer, der schuldhaft einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des § 64 Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den Fällen des § 64 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen.
2(4) [1] Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet:
[2] Die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen haften als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
3(4a) Die Haftung nach Absatz 4 Nummer 1 entfällt, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 sowie seiner Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 13 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung oder nach § 18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nachgekommen ist, es sei denn, er hatte Kenntnis davon, dass der Aufenthaltstitel oder die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers gefälscht war.
(5) [1] Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. [2] Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Behörde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gefährdet wäre. [3] Zur Sicherung der Ausreisekosten können Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.
[1. Januar 2005–26. November 2011]
2. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 36, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
3. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 36, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
Umfeld von § 66 AufenthG
§ 65 AufenthG. Pflichten der Flughafenunternehmer
§ 67 AufenthG. Umfang der Kostenhaftung