Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_08_2015_1_StR_340_15_Entfallen_des_Schuldspruchs_wege-d7397070.html
Timestamp: 2016-10-24 18:43:44
Document Index: 258645485

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 473']

BGH, 04.08.2015 - 1 StR 340/15 - Entfallen des Schuldspruchs wegen tateinheitlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf die Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14 - Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgab...…BGH, 04.08.2015 - 1 StR 340/15 - Entfallen des Schuldspruchs wegen tateinheitlic...BGH, 04.08.2015 - 1 StR 53/15 - Abstellen auf die besonders akzentuierte Persönl...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 196/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet (Anm. d...BGH, 04.08.2015 - 1 StR 329/15 - Voraussetzungen für die Annahme eines fehlgesch...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 265/15 - Gerichtliche Erwägung der dienstrechtlichen Fol...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 112/15 - Voraussetzungen der Erfüllung des Tatbestandsme...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 187/15 - Anordnung der Unterbringung in einer Entziehung...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 265/15 - Änderung einer GesamtfreiheitsstrafeBGH, 04.08.2015 - 3 StR 267/15 - Unterbringung eines Angeklagten in einer Entzie...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitte...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 224/15 - Vorbringen einer neuen strafzumessungsrelevante...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitte...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitte...BGH, 04.08.2015 - 3 StR 224/15 - Begründung der Revision eines NebenklägersBGH, 03.08.2015 - I ZB 32/15 - Erinnerung eines Schuldners gegen den Ansatz von ...
BGH, 04.08.2015 - 1 StR 340/15 - Entfallen des Schuldspruchs wegen tateinheitlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf die Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.08.2015, Az.: 1 StR 340/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 23354Aktenzeichen: 1 StR 340/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 20.02.2015Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20. Februar 2015 wird mit der Maßgabe verworfen, dass in drei Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils der Schuldspruch wegen tateinheitlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 38 Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen, davon in sechs Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der ausgeführten Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 13. Juli 2015 zutreffend ausgeführt hat, belegen die Feststellungen des Landgerichts lediglich in drei Fällen einen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich hinzutretenden Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beschaffung von zweimal 500 Gramm und einmal knapp ein Kilogramm Marihuana, wobei jeweils 100 Gramm oder mehr zum Eigenkonsum bestimmt waren). In den übrigen Fällen hat der tateinheitliche Schuldspruch des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge deshalb zu entfallen (§ 349 Abs. 4 StPO).3Die in den letztgenannten Fällen verhängten Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe können bestehen bleiben. Das Landgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass es dem tateinheitlichen Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum keinerlei Bedeutung im Rahmen der Strafzumessung beigemessen hat. Der Senat schließt deshalb aus, dass die Strafkammer in diesen Fällen jeweils niedrigere Einzelstrafen oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.4Angesichts des geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).Raum Graf JägerCirener MosbacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.