Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/21/die-werbung-mit-top-preisen-ist-keine-werbung-mit-hoechstpreisen-fuer-goldankauf-und-nicht-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2016-12-09 11:31:35
Document Index: 161600878

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 153']

Lg Münster 23 O 123/13 | Die Werbung mit Top-Preisen ist keine Werbung mit Höchstpreisen für Goldankauf und nicht wettbewerbswidrig
Blogshannover-wirtschaftsrechtJuli 2015Die Werbung mit Top-Preisen ist keine Werbung mit Höchstpreisen für Goldankauf und nicht wettbewerbswidrigOberlandesgericht Köln Urteil 6 U 173/14 vom 19.06.2015 – Goldankauf zu Toppreiseen/ HöchstpreisenBGB § 339 S. 2,; UWG § 5…Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 130/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.1 G r ü n d e 2 I. 3 Der Kläger macht gegen die Beklagte Vertragsstrafen-Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung geltend. 4 Beide Parteien sind im Bereich des Goldankaufs tätig. Die Beklagte warb in der Vergangenheit mit der Aussage „Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Goldschmuck“. Nach Abmahnung durch den Kläger gab sie unter dem 03.09.2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach Hambuger Brauch ab, in der sie sich verpflichtete, es zu unterlassen mit Höchstpreisen für den Ankauf von Edelmetallen und Schmuck zu werben, wenn tatsächlich keine Höchstpreise gezahlt werden; der Kläger nahm die Erklärung am 04.09.2012 an. 5 In der Folgezeit warb die Beklagte in ihrem Ladengeschäft und im Internet mit „Goldankauf zu Top Preisen“. Der Kläger mahnte daraufhin die Beklagte erneut ab und forderte sie erfolglos zur Abgabe einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, außerdem zur Zahlung von je 5.500,00 € Vertragsstrafe für zwei Verstöße. 6 Bezüglich des Unterlassungsbegehrens erwirkte der Kläger im September 2013 vor dem Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung; auch im anschließenden Hauptsacheverfahren untersagte das Landgericht Münster mit Urteil vom 25.04.2014 (23 O 123/13) der Beklagten, mit der Aussage „Goldankauf zu Top Preisen“ zu werben, wenn diese nicht zutrifft. 7 Wegen der ihrer Ansicht nach verwirkten Vertragsstrafe hat der Kläger das vorliegende Verfahren eingeleitet ...Zum vollständigen Artikel75 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Top Preise sind keine Höchstpreise108 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Werbung mit Top-Preisen zulässig52 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Goldankauf – Höchstpreise für Ihren Schmuck132 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Goldankauf zu Top-Preisen5 verwandte ArtikelOLG Köln: "Top-Preise" sind keine "Höchstpreise" = keine SpitzenstellungswerbungOLG Hamm: Werbung “bis zu 45,00 € pro Gramm Gold” ist wettbewerbsrechtlich zulässigZulässige Werbung mit bis zu-Preisangaben beim GoldankaufBGH: Wer sich gegen eine Spitzenstellungswerbung (hier: Zahlung von Höchstpreisen) wehrt, kann und muss Beweise gegen die erhobene Behauptung vorlegen / ZumutbarkeitBGH: „Hier spiegelt sich Erfahrung“ – Zur Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit einer Alleinstellungsbehauptung
(Spitzenstellungswerbung)Über den ArtikelVeröffentlicht July 21, 2015 1:38pm im Blog hannover-wirtschaftsrecht.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenAnwalt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, Abmahnung, Werberecht, Werbung, Wettbewerb, Unterlassungserklärung, Spitzenstellungswerbung, Hamburger Brauch, § 4 Uwg, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Top Preise, Wettbewerbsanwalt, HöchstpreiseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blogAls nächstes lesen - bislang 96 Leser:Liebe kann man nicht messen