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Timestamp: 2017-10-21 10:22:37
Document Index: 10431861

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§12', '§ 13']

Satzung | Verein für Socialpolitik
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Die Satzung des Vereins für Socialpolitik in der Fassung vom 11. September 2012 können Sie hier als pdf-Datei herunterladen.
Fassung vom 30. September 1968, mit Änderungen vom 4. September 1972 (*), 2. September 1974 (**), 15. September 1980 (***), 13. September 1982 (****), 30. September 1992 (*****), 24. September 1998 (+), 21. September 2000 (++), 1. Oktober 2003 (+++), 28. September 2006 (++++), 25. September 2008 (°), 9. September 2010 (°°) und 11. September 2012 (°°°)
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die wissenschaftliche Erörterung wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher sowie wirtschafts- und sozialpolitischer Probleme in Wort und Schrift wie auch die Pflege internationaler Beziehungen innerhalb der Fachwissenschaft. Die Pflege der Zusammenarbeit von Wis­senschaftlern aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Österreich und der Schweiz gehört zu den besonderen Anliegen des Vereins. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Klärung von Fach- und Studienfragen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, die Durchführung wis­senschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben sowie die Vergabe von Preisen und Auszeichnungen. (****), (+++)
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (+++)
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder des Vorstands einschließlich des Schriftführers sind ohne Aufwands­entschädigung ehrenamtlich tätig. Für die Tätigkeit als Geschäftsführer kann eine angemessene Vergütung gezahlt werden. (***), (+++)
Der Sitz der Gesellschaft liegt in der Bundesrepublik Deutschland am Tätigkeitsort des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters oder am Ort der Geschäftsstelle. (****), (*****)
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar jedes Jahres bis zum 31. Dezember.
(1) Mitglieder können Einzelpersonen und Körperschaften werden, die zur Mitarbeit an den wissenschaftlichen Aufgaben der Gesellschaft bereit sind.
(2) Über Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Engere Vorstand, der die Entscheidungsbefugnis dem Vorsitzenden übertragen kann.
(3) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
(4) Mit der Mitgliedschaft ist die Pflicht verbunden, den im Anhang dokumentierten, als Bestandteil der Satzung eingebundenen Ethikkodex als Verhaltensregelwerk des guten wissenschaftlichen Arbeitens anzunehmen. (°°°)
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung oder Ausschluss des Mitgliedes.
(2) Die Mitgliedschaft kann zum Jahresende durch schriftlich dem Vorsitzenden einge­reichte Austrittserklärung, die zwei Monate vor Jahresende zugegangen sein muss, gekündigt werden.
(3) Der Erweiterte Vorstand kann ein Mitglied außer im Falle § 15 der Satzung ausschließen, wenn das Mitglied die anerkannten Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens grob verletzt hat oder den Verein grob geschädigt hat oder wenn dem Mitglied die bürgerlichen Ehrenrechte oder akademische Grade entzogen worden sind. (++)
Die Haftung der Mitglieder für Schulden der Gesellschaft beschränkt sich auf das Gesellschaftsvermögen. Der Vorstand muss bei Eingehen von Verpflichtungen für die Gesellschaft die Haftung der Mitglieder auf das Vermögen der Gesellschaft beschränken.
2. der Engere Vorstand
5. der Geschäftsführer. (*)
6. die Vertrauensperson für ethische Angelegenheiten (°°°)
7. die Ethikkommission (°°°)
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern. Jedes Mitglied (einschließlich der korporativen) hat in ihr eine Stimme. Sie tritt in der Regel alle zwei Jahre zusammen und ist von dem Vorsitzenden unter Übersendung einer Tagesordnung möglichst mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
(2) Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen die Festsetzung des Beitrages für Mitglieder, unbeschadet des Rechts des Engeren Vorstandes, für korporative Mitglieder höhere Beiträge zu vereinbaren, die Genehmigung des Geschäftsberichtes, die Entlastung des Vorstandes und die Auflösung der Gesellschaft. Für Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig, bei Auflösung der Gesellschaft und falls über Satzungsänderungen in der Mitgliederversammlung entschieden wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. (°)
(3) Die Wahl des Engeren Vorstandes und des Erweiterten Vorstandes erfolgt durch geheime Briefwahl (über das Internet oder postalisch) mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung über Satzungsänderungen erfolgt durch geheime Briefwahl (über das Internet oder postalisch) mit einer Zweidrittelmehrheit, bei der ein Beteiligungsquorum von zehn Prozent der Vereinsmitglieder notwendig ist. Wird dieses Beteiligungsquorum nicht erreicht, dann ist über Satzungsänderungen bei der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit zu entscheiden. (°)
(4) Darüber hinaus kann der Vorstand auch in anderen geeigneten Fällen Beschlüsse in Form einer Briefwahl (über das Internet oder postalisch) herbeiführen. (°)
(1) Der Engere Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem designierten Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Der designierte Vorsitzende übernimmt nach Ablauf der Amtszeit des Vorsitzenden den Vorsitz des Vereins und ist somit vier Jahre Mitglied des engeren Vorstands. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie der designierte Vorsitzende müssen Hochschullehrer sein. Der designierte Vorsitzende, der Schriftführer, der Stellvertreter des Vorsitzenden und der Schatzmeister sind alle zwei Jahre zu wählen. Für den Schatzmeister ist eine Wiederwahl zulässig. Für alle anderen Mitglieder des Engeren Vorstandes ist keine Wiederwahl möglich. (°)
(2) Scheiden Mitglieder des Engeren Vorstandes während ihrer Amtszeit aus, so kann der Engere Vorstand - bei dessen Verhinderung der Erweiterte Vorstand - bis zur nächsten Mitgliederversammlung ihre Ämter kommissarisch neu besetzen.
(3) Der von dem Vorsitzenden der Gesellschaft geleitete Erweiterte Vorstand besteht aus:
1. dem Engeren Vorstand und den unmittelbaren Amtsvorgängern des amtierenden Vorsitzenden sowie seines Stellvertreters,
2. den Vorsitzenden der Ausschüsse (§ 12), die sich bei ihrer Verhinderung von einem Ausschussmitglied vertreten lassen können,
3. zehn Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden; ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre unter Ausschluss anschließender Wiederwahl,
4. einem mit der Nachwuchsarbeit beauftragten Mitglied; die Amtsdauer beträgt zwei Jahre, eine Wiederwahl ist zulässig, (°°)
5. den mit der wissenschaftlichen Vorbereitung der Tagungen beauftragten Mitgliedern; ihre Amtsdauer ist auf die Zeit der Ausübung ihres Auftrages beschränkt,
6. bis zu sechs Mitgliedern, die vom Erweiterten Vorstand kooptiert werden können; ihre Amtsdauer beträgt in der Regel vier Jahre,
7. den federführenden Herausgebern der Vereinszeitschriften. (+)
(1) Der Engere Vorstand leitet die Gesellschaft nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Der Schatzmeister hat nach Schluss jedes Geschäftsjahres dem Erweiterten Vorstand einen Kassenabschluss vorzulegen. Die Kasse und der Rechnungsabschluss sind durch zwei gewählte Mitglieder zu prüfen. Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt durch Briefwahl (über das Internet oder postalisch) auf zwei Jahre. (°)
(2) Der Erweiterte Vorstand beschließt über
a) Ort und Zeit der Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen,
b) die auf den Tagungen zur Erörterung kommenden Fragen,
c) die Veranstaltung von Untersuchungen und ihre Veröffentlichung sowie die Herausgabe von Zeitschriften, (**)
d) die wissenschaftliche Vorbereitung von Tagungen,
f) die Geschäftsordnung,
g) alle weiteren Angelegenheiten, die durch Beschluss des Engeren Vorstandes oder der Mitgliederversammlung an ihn verwiesen werden.
(1) Der Engere Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit eine Geschäftsstelle errichten und mit Zustimmung des Erweiterten Vorstands einen Geschäftsführer einstellen. (*)
(2) Dem Geschäftsführer obliegt die Führung der laufenden Geschäfte nach Weisung des Vorsitzenden. (*)
§ 10 b (°°°)
(1) Der Erweiterte Vorstand setzt eine Vertrauensperson für ethische Angelegenheiten ein. Sie soll das besondere Vertrauen der Mitgliedschaft genießen, als Ansprechpartner in allen den Ethikkodex des Vereins für Socialpolitik betreffenden Belangen dienen und in Konfliktfällen nach Möglichkeit vermitteln.
(2) Die Vertrauensperson wird auf Vorschlag des Engeren Vorstands durch den Erweiterten Vorstand für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
§ 10 c (°°°)
(1) Der Erweiterte Vorstand setzt eine aus drei Mitgliedern bestehende Ethikkommission ein. Sie wird im Bedarfsfall, insbesondere auf Verlangen der Vertrauensperson, aktiv. Die Ethikkommission berät die an sie herangetragenen Anfragen und erarbeitet gegebenenfalls Handlungsempfehlungen für den Engeren Vorstand.
(2) Die Mitglieder der Ethikkommission werden auf Vorschlag des Engeren Vorstands durch den Erweiterten Vorstand für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Zur Vertretung der Gesellschaft bei Abgabe von Willenserklärungen und in Prozessen ist die Mitwirkung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und eines zweiten Mitgliedes des Engeren oder Erweiterten Vorstandes erforderlich und ausreichend.
Für die Durchführung besonderer Arbeiten oder die dauernde Pflege besonderer wissenschaftlicher Gebiete kann der Erweiterte Vorstand Ausschüsse bilden. Diese wählen ihren Vorsitzenden jeweils für zwei Jahre. Eine einmalige anschließende Wiederwahl ist zulässig. Fach- und Studienfragen behandelt ein ständiger Ausschuss, der aus den wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Hochschullehrern der Gesellschaft besteht. Die Ausschüsse haben das Recht der Kooptation und können im Einvernehmen mit dem Engeren Vorstand auch Per­sönlichkeiten zur Mitarbeit als Gäste heranziehen, die nicht Mitglieder der Gesellschaft sind.
§12 a (++++)
(1) Ausschüsse können Preise und Auszeichnungen für wissenschaftliche Arbeiten aus ihrem jeweiligen Fachgebiet vergeben.
(2) Die Vergabe von Preisen und Auszeichnungen durch Ausschüsse setzt die Genehmigung durch den Erweiterten Vorstand voraus.
(3) Die Preisträger werden durch den jeweiligen Ausschuss bestimmt.
Der Ausschuss kann die Auswahl von Preisträgern einer Auswahlkommission übertragen. Die Mitglieder der Auswahlkommission werden von den Mitgliedern des Ausschusses bestimmt.
(4) Die für die Vergabe von Preisen und Auszeichnungen nötigen Mittel werden durch den Ausschuss bereitgestellt. Dazu können durch den Ausschuss Mittel angeworben werden. Die Höhe der Preise und Auszeichnungen darf die durch den Ausschuss angeworbenen Mittel nicht übersteigen.
Die Gesellschaft veranstaltet wissenschaftliche Tagungen und nach Bedarf Ausschusssitzungen.
§ 13 a (++)
(1) Der Erweiterte Vorstand kann die Vergabe von Preisen und Auszeichnungen beschließen.
(2) Der Erweiterte Vorstand kann die Vorauswahl von Preisträgern einer Auswahlkommission übertragen. Die Mitglieder werden vom Erweiterten Vorstand gewählt.
(3) Die Preisträger werden durch den Erweiterten Vorstand bestimmt.
(4) Der Verein für Socialpolitik zeichnet einmal jährlich einen Wirtschaftswissenschaftler aus dem deutschen Sprachraum aus, der mit seinen Arbeiten internationales Ansehen gewonnen hat. Die Höhe des Preises wird vom Erweiterten Vorstand festgelegt; der Preis ist nach Hermann Heinrich Gossen benannt. Das Ziel des Preises ist es, die Internationalisierung der deutschsprachigen Wirtschaftswissenschaft zu fördern. Bei der Preisvergabe werden Publikationen in angesehenen internationalen Organen berücksichtigt, und es wird insbesondere auf die Häufigkeit internationaler Zitierungen geachtet. Der Preisträger darf zum Zeitpunkt der Preisverleihung das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(5) Der Verein für Socialpolitik zeichnet einmal jährlich einen oder mehrere Wissenschafter aus dem deutschen Sprachraum aus, die mit Erkenntnissen wirtschaftswissenschaftlicher Forschung die öffentliche Diskussion über wirtschaftliche Zusammenhänge und Probleme beeinflusst und wichtige Beiträge zum Verständnis und zur Lösung ökonomischer Probleme geleistet haben. Der Preis ist nach Gustav Stolper benannt. Das Ziel des Preises ist es, Kommunikationsleistungen zu fördern, die Einfluss auf die politischen Entscheidungen bzw. auf die Diskussion in der Politik, in der Medienlandschaft oder in der breiten Öffentlichkeit haben. Die Wahl des Gustav Stolper Preisträgers erfolgt nach einer Vorselektion durch eine Kommission auf Basis einer breiten Abstimmung durch die Vereinsmitglieder. Der Preis wird unabhängig vom Alter verliehen. (°)
(6) Der Verein für Socialpolitik zeichnet einmal jährlich im Rahmen seiner Jahrestagung den Reinhard Selten-Preis (Young Author Best Paper Award) für Papiere, die sich insbesondere durch Originalität, Bedeutung der Fragestellung und saubere Methodik auszeichnen. Der Preis wird an Autorinnen oder Autoren des offenen Teils der Jahrestagung vergeben. Keiner der Autorinnen oder Autoren darf im Jahr der Konferenz das 32. Lebensjahr überschritten haben. Die Auswahl der Preisträger obliegt der Vorbereitungskommission für den offenen Teil der Jahrestagung unter Federführung des Kommissionsvorsitzenden. (°)
In allen Versammlungen der Gesellschaft und ihrer Organe wird nur über Angelegenheiten der Gesellschaft, in Ausschusssitzungen zur Bearbeitung von Fach- und Studienfragen nur über diese, in keinem Fall über Thesen wissenschaftlichen oder politischen Inhalts Beschluss gefasst.
(1) Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres, spätestens nach Zah­lungsaufforderung, zu entrichten. Ist ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag rückständig, so ist der Engere Vorstand nach erfolgloser Mahnung zu seinem Ausschluss aus der Gesellschaft berechtigt. Hierüber ist dem Erweiterten Vorstand zu berichten. (++)
(2) Der Engere Vorstand darf in besonders begründeten Fällen die Zahlung des Mitglieds­beitrags von Einzelpersonen aussetzen. Hierüber ist dem Erweiterten Vorstand zu berichten. (***)
(3) Der Erweiterte Vorstand ist berechtigt, durch Umlagen bis zur Höhe des Jahresbeitrages von den Mitgliedern die Mittel für die Gesellschaftskasse zu erheben, die über die regelmäßigen und sonstigen Einnahmen hinaus zur Deckung der in ordnungsmäßiger Erfüllung der Aufgaben der Gesellschaft entstandenen Verpflichtungen erforderlich sind. Ebenso kann von den Teilnehmern der Tagungen der Gesellschaft ein besonderer Beitrag zur Bestreitung der örtlichen Kosten erhoben werden.
Änderungen der Satzung können, soweit sie nicht vom Erweiterten Vorstand vorgeschlagen werden, nur auf schriftlichen, dem Vorsitzenden oder Schriftführer spätestens zwei Monate vor dem Zusammentreten der Versammlung zugeleiteten Antrag, der von mindestens zwanzig Mitgliedern unterschrieben sein muss, beschlossen werden. Über Satzungsänderungen wird durch Zweidrittelmehrheit in Form einer geheimen Briefwahl (über das Internet oder postalisch) entschieden. Bei Satzungsänderungen ist im Rahmen der Briefwahl (über das Internet oder postalisch) ein Beteiligungsquorum von 10 Prozent der Vereinsmitglieder erforderlich. Wird dieses Quorum nicht erreicht, dann ist über Satzungsänderungen bei der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden. (°)
(1) Anträge auf Auflösung des Vereins können, soweit sie nicht vom Erweiterten Vorstand vorgeschlagen werden, nur auf schriftlichen, dem Vorsitzenden oder Schriftführer spätestens vier Wochen vor dem Zusammentreten der Versammlung zugeleiteten Antrag, der von mindestens zwan­zig Mitgliedern unterschrieben sein muss, beschlossen werden. In jedem Fall sind Anträge auf Auflösung des Vereins allen Mitgliedern mindestens acht Tage vor der Versammlung bekanntzugeben. Die Abstimmung erfolgt auf der Mitgliederversammlung. Für die Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Wissenschaft im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. (***), (+++), (°)
(2) Eine Ausschüttung des Vermögens des Vereins an Mitglieder ist in jedem Falle unzulässig. (+++)