Source: http://m.bpb.de/nachschlagen/gesetze/geschaeftsordnung-bundestag/44085/vi-tagesordnung-einberufung-leitung-der-sitzung-und-ordnungsmassnahmen
Timestamp: 2019-09-23 11:27:14
Document Index: 155248078

Matched Legal Cases: ['§32', '§33', '§34', '§36', '§37', '§38', '§39', '§40', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§47', '§48', '§49', '§ 56', '§50', '§51', '§52', '§53']

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen | bpb
§32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
§33 Die Rede
§34 Platz des Redners
§36 Sach- und Ordnungsruf
Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlaß hierzu dürfen von den nachfolgenden Redner nicht behandelt werden.
§37 Wortentziehung
Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muß ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.
§38 Ausschluß von Mitgliedern des Bundestages
(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne daß ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Bis zum Schluß der Sitzung muß der Präsident bekanntgeben, für wieviel Sitzungstage der Betroffene ausgeschlossen wird. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden.
(2) Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich, spätestens in der auf die gröbliche Verletzung der Ordnung folgenden Sitzung ausgesprochen werden, wenn der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung ausdrücklich feststellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.
(3) Der Betroffene hat den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, wird er vom Präsidenten darauf hingewiesen, daß er sich durch sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht.
(4) Der Betroffene darf während der Dauer seines Ausschlusses auch nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen.
(5) Versucht der Betroffene, widerrechtlich an den Sitzungen des Bundestages oder seiner Ausschüsse teilzunehmen, findet Absatz 3 Satz 2 entsprechend Anwendung.
(6) Der Betroffene gilt als nicht beurlaubt. Er darf sich nicht in die Anwesenheitsliste eintragen.
§39 Einspruch gegen den Ordnungsruf oder Ausschluß
Gegen den Ordnungsruf oder den Ausschluß kann der Betroffene bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
§40 Unterbrechung der Sitzung
§41 Weitere Ordnungsmaßnahmen
§42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
§43 Recht auf jederzeitiges Gehör
§44 Wiedereröffnung der Aussprache
§45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit
§46 Fragestellung
§47 Teilung der Frage
§48 Abstimmungsregeln
§49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
(2) § 56 Abs. 6 Nr.4 der Bundeswahlordnung gilt entsprechend.
§50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde
§51 Zählung der Stimmen
§52 Namentliche Abstimmung
§53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) Abkürzung der Fristen, c) Sitzungszeit und Tagesordnung, d) Vertagung der Sitzung, e) Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache, f) Teilung der Frage, g) Überweisung an einen Ausschuss.
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