Source: https://www.lfelder.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-08 02:54:09
Document Index: 115667940

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§5', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§10', '§ 3', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - L’felder - Wir sind Langenfeld
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals www.lfelder.de
(L’felder – Deine Stadt - Unser Langenfeld)
(1) Auftragnehmer ist Herr Michael Töller, Hauptstraße 47, 40764 Langenfeld (nachfolgend „Auftragnehmer“).
(2) Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Internetportals https://www.lfelder.de/ (nachfolgend „Internetportal“). Das Internetportal ist eine Online-Plattform zu Informations- und Werbezwecken für Unternehmen in Langenfeld (Rheinland) und Umgebung.
(3) Das Angebot auf dem Internetportal zu werben richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB.
(4) Auftraggeber ist das jeweilige Unternehmen, das auf dem Internetportal wirbt (nachfolgend „Auftraggeber“).
(5) Besucher des Internetportals (nachfolgend „Endnutzer“) können die dargebotenen Inhalte nutzen. Durch die Nutzung des Internetportals akzeptieren die Endkunden die AGB, soweit diese sie betreffen (§ 2 Nutzungsbedingungen für Endnutzer, § 5 Haftung).
(6) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber abgeschlossener Verträge bezüglich der Nutzung des Internetportals. Die AGB gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich (spätestens binnen 3 Werktagen) nach dem Zugang der AGB im Rahmen der Bestätigungsnachricht (§ 4 Abs. 2 der AGB) widerspricht. Fremde Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen.
§ 2 Nutzungsbedingungen für Endnutzer
(1) Endnutzer können die dargebotenen Inhalte auf dem Internetportal nutzen und darüber die Kontaktdaten der einzelnen Auftraggeber (Adresse, E-Mail-Adresse, Social Media) erfahren. Auf dem Internetportal können keine Verträge mit dem jeweiligen Auftraggeber geschlossen werden. Der Auftragnehmer fungiert lediglich als Vermittler zwischen Endkunden und dem jeweiligen Auftraggeber.
(2) Soweit ein Endnutzer mit einem Auftraggeber einen Vertrag schließen möchte, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Endnutzer und dem betreffenden Auftraggeber zustande.
(3) Das Internetportal enthält Links zu externen Internetseiten, beispielsweise zu Internetseiten des jeweiligen Auftraggebers oder eines Dritten (Fremdlinks). Auf den Inhalt dieser Internetseiten hat der Auftragnehmer keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Haftung.
(4) Der Endnutzer hat jeglichen Missbrauch des Interportals zu unterlassen.
(5) Die Nutzung des Internetportals ist für Endnutzer kostenlos.
(1) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber Dienstleistungen im Internet zur Verfügung, insbesondere die Veröffentlichung und Pflege einer Profilseite auf dem Internetportal. Kernprodukt ist die Aufbereitung und Darstellung des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalts zu Informations- und Werbezwecken. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Auftraggeber gebuchten Paket und dem hierzu auf dem Internetportal angegebenen jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis (abrufbar unter: https://www.lfelder.de/abo/).
(2) Der Inhalt des Profils (Bilder, Texte, Videos, Dokumente oder Ähnliches) wird allein vom Auftraggeber bereitgestellt.
(3) Der zur Verfügung gestellte Inhalt wird durch den Auftragnehmer darstellungstechnisch aufbereitet und auf der Profilseite des Auftraggebers veröffentlicht. Die Veröffentlichung von Inhalten bedarf der vorherigen Freigabe durch Auftragnehmer und Auftraggeber. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte nicht zu veröffentlichen.
(4) Das Internetportal kann entsprechend des gebuchten Pakets als digitales Schaufenster genutzt werden. Ein Angebot von Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers erfolgt nicht auf dem Internetportal.
(5) Der Auftragnehmer führt regelmäßige Aktionen durch, um die Bekanntheit und Attraktivität des Auftraggebers zu fördern. Dazu können auch Gutscheinaktionen gehören. Der konkrete Umfang der Aktionen richtet sich nach dem gebuchten Paket.
(6) Weitere IT-Dienstleistungen oder Zusatzoptionen entsprechend des Preis- und Leistungsverzeichnisses werden gesondert abgerechnet.
(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Arbeiten an einen Dritten zu übertragen oder selbst auszuführen.
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich über das Internetportal zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.
(2) Der Auftraggeber gibt durch Ausfüllen und Absenden des Formulars auf dem Internetportal ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb von 24 Stunden durch Versand einer Bestätigungsnachricht annehmen. Alternativ kann der Auftragnehmer das Angebot ohne Nennung von Gründen durch Versand einer Ablehnungsnachricht ablehnen.
(3) Der Vertrag gilt erst mit der vom Auftragnehmer versandten Bestätigungsnachricht als geschlossen.
(4) Bei Ablehnung des Angebots entstehen dem Auftraggeber keine Kosten.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(1) Der Vertrag wird als Dauerschuldverhältnis geschlossen. Die Leistungserbringung erfolgt nach einem Abonnement-Modell; die konkreten Leistungen entsprechen dem gebuchten Paket und sind dem Preis- und Leistungsverzeichnis auf dem Internetportal (abrufbar unter https://www.lfelder.de/abo/) zu entnehmen.
(2) Es bestehen folgende Abonnement-Modelle:
(3) Je nach Modell erhält der Auftraggeber für die Laufzeit Zugriff auf sein Profil auf dem Internetportal, das Profil ist im Internet abrufbar und der Auftraggeber nimmt während der Laufzeit an Werbe- und Gewinnspielaktionen, so wie an Aktionen, die vom Auftragnehmer näher definiert werden, teil.
(4) Der Vertrag kann bei einer 12-monatigen Laufzeit drei Monate, bei einer dreimonatigen Laufzeit sechs Wochen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit in Textform gegenüber dem Auftragnehmer gekündigt werden (ordentliche Kündigung).
(5) Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag automatisch bei einer ursprünglichen Laufzeit von drei Monaten um weitere drei Monate, bei einer Laufzeit von 12 Monaten um weitere 12 Monate.
(6) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (außerordentliche Kündigung).
(7) Mit der Beendigung des Vertrags endet auch die Nutzungsberechtigung und die Verfügbarkeit der Profilseite auf dem Internetportal. Die vom jeweiligen Auftraggeber eingereichten Bilder, Texte, Videos, Dokumente oder Ähnliches werden diesem übergeben und vom Server gelöscht. Die Profilseite selbst wird nicht übergeben und bleibt Eigentum des Auftragnehmers.
§ 6 Preis, Abrechnung, Fälligkeit
(1) Die Preise für die einzelnen Pakete richten sich nach dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis auf dem Internetportal (abrufbar unter https://www.lfelder.de/abo/), welches mit Vertragsschluss in seiner jeweils gültigen Form zum Vertragsbestandteil wird. Änderungen bleiben vorbehalten.
(2) Die im Preis- und Leistungsverzeichnis in seiner jeweils gültigen Form genannten und damit mit Vertragsschluss vereinbarten Preise sind Nettopreise, zu denen jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.
(3) Ein Mitwirken des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe des Preises. Ein Abzug ist in keiner Weise gestattet, es sei denn, es ist eine individuelle Vereinbarung hierzu getroffen worden.
(4) Sollten wegen fehlender Mitwirkung des Auftraggebers die Leistungen des gebuchten Pakets nicht vollumfänglich durch den Auftragnehmer erfüllbar sein, ist dennoch der vollständige Preis für das gebuchte Paket zu zahlen. Ein Abzug ist in keiner Weise gestattet.
(5) Die Abrechnung erfolgt vierteljährlich. Die Rechnungsbeträge für das laufende Quartal sind jeweils bis zum 15. des ersten Quartalsmonats ohne Abzüge fällig.
(6) Wird der Vertrag im laufenden Quartal abgeschlossen, sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestätigungsnachricht fällig.
(1) Mit dem Vertragsschluss wird für den Auftraggeber ein Kundenkonto auf dem Internetportal eingerichtet. Über dieses Kundenkonto kann der Auftraggeber die Verwaltung des Abonnements und die Pflege seiner Stammdaten vornehmen, sowie Inhalte auf seiner Profilseite bearbeiten und einstellen. Die durch den Auftraggeber selbst eingepflegten Inhalte unterliegen der Freigabe durch den Auftragnehmer.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich dieses Kundenkonto zu nutzen, um seine digitalen Inhalte zu übermitteln und zu pflegen.
(3) Die Anmeldung zu diesem Service erfordert die ausdrückliche Einwilligung in die jeweils gültigen AGB und die Datenschutzerklärung.
(4) Die Zugangsdaten zu dem Kundenkonto werden dem Auftraggeber nach Vertragsschluss in digitaler Form übermittelt. Der Auftraggeber hat den Zugriff auf sein Kundenkonto vor Missbrauch durch Dritte zu schützen.
(5) Die Kündigung des Abonnements (§5 der AGB) kann auch über das Kundenkonto erfolgen.
(6) Kontolöschung: Der Auftraggeber kann sein Kundenkonto selbst löschen oder die Löschung durch den Auftragnehmer beauftragen. Mit Löschung des Kundenkontos endet für den Kunden die Zugangsberechtigung zum Kundenkonto und der damit verbundenen Dienste. Bei bestehendem Abonnement kann der Auftraggeber die Kontolöschung deshalb erst zum Ende des Abonnementvertrages vornehmen bzw. beauftragen. Eine Kontolöschung ersetzt die Kündigung des Abonnements nach § 5 der AGB nicht.
(7) Wird das Abonnement gekündigt, so wird das Kundenkonto automatisch sechs Monate nach dem Ende des Abonnements gelöscht. Eine frühere Löschung bleibt auf individuellen Wunsch möglich.
§ 8 Urheberrecht, Rechte Dritter und Nutzungsrecht
(1) Der Auftraggeber bestätigt und versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Vorlagen, Bilder, Texte, Dateien oder Ähnliches im Eigentum des Auftraggebers stehen und frei von Rechten (insbesondere Urheberrechten) Dritter sind. Eine diesbezügliche Prüfung von Seiten des Auftragnehmers erfolgt nicht. Sollten die zur Verfügung gestellten Daten, Vorlagen, Bilder, Texte, Dateien oder Ähnliches nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus diesen Rechten frei.
(2) Der Auftragsgeber verpflichtet sich, stets Kopien von den übermittelten Daten und Unterlagen für sich selbst zu fertigen, um eine eventuelle weitere Übersendung sicher zu stellen. Sollte es beim Übertragungsweg zu Verlusten von Daten oder Unterlagen kommen, haftet der Auftragnehmer hierfür nicht. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten.
(3) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass auf dem Übertragungsweg, trotz höchster Sicherheitsstandards, die Möglichkeit besteht, dass übermittelte Daten abgefangen bzw. abgehört werden oder verloren gehen. Für dieses Risiko trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung.
(4) Sollten Mängel, Beschädigungen oder dergleichen bei Datenträgern vorliegen, haftet der Auftragnehmer nicht, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Für den Fall des Datenverlustes beim Auftragnehmer, trotz stetiger Sicherung der Daten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(6) Reinzeichnungen, Skizzen (Entwürfe) sowie vollendete Daten und Dateien des Auftragnehmers unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
(7) Für die Vertragslaufzeit werden dem Auftraggeber die Nutzungsrechte an dem durch den Auftragnehmer aufbereiteten Inhalt in dem Umfang übertragen, wie dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist (einfaches Nutzungsrecht).
(8) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte durch den Auftraggeber bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.
(9) Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.
(10) Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, Entwürfe und Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
(11) Bereitstellungsfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (Beschaffung von Unterlagen, Texten, Bildern, sowie Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.
(1) Der Auftraggeber hat bei der Erstellung des Auftritts auf dem Internetportal mitzuwirken.
(2) Es sind die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Unterlagen, Texte, Bilder, Informationen, oder Ähnliches den Formatvorgaben entsprechend einzureichen und zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Auftraggeber erklärt sich bereit, an Werbeaktionen und Aktionen, die vom Auftragnehmer näher definiert werden, teilzunehmen und stellt dafür Vergünstigungen, Gutscheine und Angebote nach Absprache zur Verfügung.
(4) Der Auftraggeber ist mit der Bewerbung auf den gängigen Social-Media-Kanälen (Twitter, Facebook, YouTube, Instagram oder Ähnliches.) einverstanden. Das Einverständnis kann jederzeit gegenüber dem Auftragnehmer in Textform widerrufen werden.
(5) Der Auftragnehmer führt mit Zustimmung des Auftraggebers auf eigenen Internetseiten oder Kundenseiten Gewinnspiele und Aktionen mit Inhalten des Auftraggebers durch. Hier werden auch Social-Media-Kanäle zur Verbreitung bzw. Bewerbung genutzt. Verantwortlich für den Inhalt ist der Auftraggeber.
§10 Weitergabe von Daten
(1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine übermittelten Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung entsprechend des gebuchten Pakets an dritte Dienstleister, insbesondere Hosting Anbieter und zum Zwecke der Domainregistrierung, weitergegeben werden.
(2) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine übermittelten Daten an die Stadt Langenfeld, Konrad-Adenauer-Platz 1, 40764 Langenfeld zum Betrieb der Applikation „ShoppingMitte - Meine ShoppingMitte-App“ (nachfolgend „FremdApp“) weitergegeben werden. Entwickler dieser FremdApp ist der KOMMIT e.V., Konrad-Adenauer-Platz 1, 40764 Langenfeld. Das Einverständnis kann jederzeit gegenüber dem Auftragnehmer in Textform widerrufen werden.
(3) Es werden nur die Stammdaten (E-Mail, Internetseite, Adresse, Öffnungszeiten) übermittelt (Basiseintrag). Die Nutzung der FremdApp ist für den Auftraggeber kostenlos.
(4) Über den Basiseintrag hinaus ist ein erweiterter Eintrag in der FremdApp möglich. Dieser kann über die Stammdaten hinaus Bilder und Texte enthalten. Die Nutzung der FremdApp bleibt dabei für den Auftraggeber kostenlos. Der Auftragnehmer bietet als kostenpflichtige Zusatzoption i.S.d. § 3 Abs. 6 die Pflege und Betreuung dieses erweiterten Eintrags an. Der Preis dieser Leistungen ist dem Preis- und Leistungsverzeichnis auf dem Internetportal (abrufbar unter https://www.lfelder.de/abo/) zu entnehmen.
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Gewissen auszuführen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich darüber hinaus, die überlassenen Dokumente, Daten, Bilder (Vorlagen) sorgfältig zu behandeln.
(2) Die Haftung für ein Verschulden des Auftragnehmers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Das gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit und/oder bei Vorsatz.
(3) Die Haftung des Auftragnehmers für Leistungen, die unter Vollmacht bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers an Dritte geleistet wurden, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen diesbezüglich frei.
(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen auf der Profilseite des Auftraggebers. Der Inhalt auf der Profilseite wird vom Auftraggeber bereitgestellt und steht in dessen Verantwortung. Darüber hinaus bestätigt der jeweilige Auftraggeber mit der Freigabe des durch den Auftragnehmer aufbereiteten Inhalts die Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Auftragnehmer übernimmt für diese Inhalte keine Haftung.
(5) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen, Daten, Skripte, Bilder und Texte berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt er den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen frei, insbesondere auch dann, wenn erst im Laufe der Vertragsdurchführung Bedenken entstehen, welche die Zulässigkeit und Berechtigung der Verwendung betreffen. Die Anmeldung solcher Bedenken hat unverzüglich und in Textform bei Bekanntwerden gegenüber dem Auftragnehmer zu erfolgen. Überprüfungspflichten des Auftragnehmers für wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche und/oder warenzeichenrechtliche Rechte und Berechtigungen des Auftraggebers, oder hinsichtlich der Zulässigkeit und/oder Eintragungsfähigkeit des vom Auftraggeber gelieferten Inhalts bestehen nicht. Eine Haftung des Auftragnehmers wegen etwaiger Verstöße ist ausgeschlossen.
(6) Für den Inhalt, die Verfügbarkeit und die Richtigkeit der dargebotenen Informationen in der FremdApp übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Für den Inhalt, die Darstellung und Verfügbarkeit ist die Stadt Langenfeld verantwortlich.
(7) Im Falle von Vergünstigungen, Angeboten oder Gutscheinen betreffen diese nur die Vertragsbeziehungen zwischen dem möglichen Kunden des Auftraggebers und dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer stellt diese Angebote lediglich auf dem Internetportal dar. Ansprüche gegen den Auftragnehmer können daraus nicht hergeleitet werden.
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den aufbereiteten Inhalt oder die als Zusatzoption bereitgestellte Leistung unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Bei einer verspäteten Rüge wird der aufbereitete Inhalt oder die als Zusatzoption bereitgestellte Leistung als mangelfrei betrachtet.
(9) Bei Vorliegen von Mängeln steht dem Auftragnehmer das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Zeit zu.
§ 12 Ausfall, Leistungen Dritter
(1) Soweit Leistungen von Dritten betroffen sind, wie zum Beispiel die Nutzung einer Domain, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für die dauerhafte Nutzbarkeit. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Produkte und Dienstleistungen, die von Dritten angeboten werden. In diesem Fall tritt der Auftragnehmer als bloßer Vermittler auf.
(2) Für Schäden oder Datenverlust am IT-System des Auftraggebers kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden. Eine Datensicherung muss stets vom Auftraggeber durchgeführt werden.
(3) Verfügbarkeit, Verantwortungsbereich Dritter: In dem Angebot können Leistungen Dritter für Hosting, E-Mail-Übertragung und Domain enthalten sein. Der Provider für Hosting und E-Mail-Übertragung garantiert oftmals eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mails. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und Leistungen Dritter.
(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Verfügbarkeit des Internetportals im Rahmen seiner Möglichkeiten weitgehend störungsfrei zu gewährleisten. Es fallen Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger oder außerplanmäßig notwendiger Wartung an. Für Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
(2) Erreichbarkeit und Verfügbarkeiten: Der Auftragnehmer ist für den Auftraggeber grundsätzlich an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 18:00 erreichbar. Für Anfragen außerhalb dieser Zeiten besteht auf dem Internetportal ein Kontaktformular, welches zur Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Eine Rückmeldung auf das Kontaktformular erfolgt umgehend.
(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen, mit Wirkung für die Zukunft, zu ändern. Im laufenden Vertragsverhältnis ist dies nur mit Zustimmung des Auftraggebers möglich.
(4) Erfüllungsort für alle Leistungen gegenüber den Auftraggebern ist Langenfeld (Rheinland). Gerichtsstand ist im Verhältnis zu den Auftraggebern Langenfeld (Rheinland).
(5) Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.