Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-sanktionen-bei-ordnungswidrigkeiten_139213.html
Timestamp: 2018-12-16 10:41:20
Document Index: 116339821

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 17', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 20', '§ 53', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 17', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 24', '§ 56']

eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG)
eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG)
eine Geldbuße (§ 17 OWiG)
und die Nebenfolge des Fahrverbots (§ 25 StVG)
Wenn ein und dieselbe Handlung mehrere Ordnungswidrigkeiten verwirklicht, kann nur eine Geldbuße festgesetzt werden (§ 19 Abs. 1 OWiG).
Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach dem verletzen Gesetz mit der höchsten Bußgelddrohung. Auf die in den anderen Gesetzen vorgesehenen Nebenfolgen (z. B. das Fahrverbot, § 25 StVG) kann zusätzlich erkannt werden (§ 19 Abs. 2 OWiG).
Liegen mehrere Handlungen vor, von denen jede einzelne den Tatbestand einer oder mehrerer Ordnungswidrigkeiten verwirklicht, wird jede Handlung einzeln geahndet (§ 20 OWiG). Es können in diesem Fall grundsätzlich so viele Geldbußen festgesetzt werden, wie Handlungen vorliegen.
Die Zusammenfassung von Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe (so wie im Strafrecht nach § 53 StGB) gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht.
Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro (§ 17 Abs. 1 OWiG).
Vorschriften des besonderen Ordnungswidrigkeitenrechts können ein höheres Bußgeld androhen, denn § 17 OWiG gilt nur subsidiär.
Bemessungskriterien sind hierbei gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG vorrangig die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der gegen den Täter erhoben wird.
In der Bemessungspraxis orientieren sich die Behörden an der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV) um eine gleichmäßige Bemessungspraxis zu erzielen. Die BKatV stellt keine besonderen Bußgeldtatbestände auf sondern enthält Regelsätze über die Höhe der Geldbuße zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nach §§ 24, 24a und 24c StVG.
Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt (§ 17 Abs. 3 OWiG).
das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG,
das Regelfahrverbot des § 4 BKatV und
das Regelfahrverbot des § 25 Abs. 1 S.2 StVG.
Das Fahrverbot zu 1) wird verhängt, wenn eine Ordungswidrigkeit gemäß § 24 StVG unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Es dauert von 1 Monat bis zu 3 Monaten.
Das Regelfahrverbot zu 3) wird immer dann verhängt, wenn bestimmte Ordnungswidrigkeiten begangen werden, wie z. B. das Fahren unter Alkoholeinfluss.
Das Verwarnungsgeld beträgt mindestens 5 Euro und höchstens 50 Euro (§ 56 Abs.1, Satz 1 OWiG). Es kommt nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten in Betracht.
aus der Themenwelt Bußgeldverfahren und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht