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Timestamp: 2019-04-26 04:00:11
Document Index: 265829593

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 15', 'BGH']

Zur verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Betreibers eines Pferdepensionsbetriebs für Erkrankung eines Pferdes infolge Kontamination mit der auf dem Reiterhof selbst hergestellten Silage | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016 – 21 U 14/16
1. Ein Landwirt, der im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs geerntetes Heu zu Silage verarbeitet, ist Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG.(Rn.4)
2. Indem er die in seinem Betrieb hergestellte Silage an nicht in seinem Eigentum stehende Pferde verfüttert, bringt ein Landwirt das Futtermittel in den Verkehr.(Rn.8)
3. Der Enthaftungstatbestand gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG kommt bei einem Fabrikationsfehler nicht in Betracht, sondern vermag den Hersteller nur bei einem Konstruktions- oder Instruktionsfehler zu entlasten, weil lediglich Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden sollen, also die Haftung für Risiken eines Produktes, die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar waren (Anschluss BGH, 16. Juni 2009, VI ZR 107/08, NJW 2009, 2952, 2955 und OLG München, Urteil v. 11.Januar 2011, 5 U 3158/10.(Rn.10)
4. Die Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 ProdHaftG ist gem. § 15 Abs. 2 ProdHaftG nicht wegen eines Vorrangs des vertraglichen Gewährleistungsrechts ausgeschlossen.(Rn.12)
5. Die Beurteilung der Frage, ob für ein Tier aufgewandte Behandlungskosten erstattungsfähig oder unverhältnismäßig hoch sind, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Einzelfallumstände, so dass eine im Einzelfall bei dem dreifachen Betrag der jährlichen Kosten gezogene Verhältnismäßigkeitsgrenze nicht schematisch auf andere Fälle übertragen werden kann (Anschluss BGH, 27. Oktober 2015, VI ZR 23/15, RuS 2016, 45, 46).(Rn.14)
Beklagten wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Prämissen Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung – auch aus Kostengründen – zurückgenommen oder weiter durchgeführt werden soll.
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