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Timestamp: 2020-01-26 12:53:02
Document Index: 291403695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH setzt Schranken: Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU
Der EuGH hatte sich erneut mit der Thematik der Löschung von Informationen aus Ergebnislisten einer Suchmaschine befasst. Bereits im Jahr 2014 stärkte der EuGH das Recht auf Vergessenwerden. Es blieb jedoch die umstrittene Frage über die geographische Reichweite des vom Gericht eingeräumten Recht auf Vergessenwerden über die EU-Grenzen hinaus offen. Deshalb hatte der französische Staatsrat den EuGH zur genaueren Auslegung dieser Verpflichtung angerufen.
In seinen jetzigen Urteilen (Urteile vom 24.09.2019, Rechtssache C-136/17 und C-507/17) machte der EuGH deutlich, dass die Suchmaschinenbetreiber nicht dazu verpflichtet werden können, Links weltweit zu löschen und sich damit das Recht auf Vergessenwerden lediglich auf die EU-Staaten beziehe. Jedoch stellt er klar, dass die angezeigten Links weltweit aus allen Versionen des Dienstes zu entfernen sind. Die Suchmaschinenbetreiber müssen durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Internetnutzer nicht auf Links außerhalb der EU zugreifen können.
Darüber hinaus wurde in einem weiteren Urteil festgestellt, dass das Verbot der Verarbeitung von bestimmten personenbezogenen Informationen auch auf die Suchmaschinenbetreiber übertragbar ist. Ein wirksamer Schutz müsse für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden, damit das Privatleben jedes einzelnen geachtet werden kann.
Schlagwörter: Ergebnislisten, EuGH, Recht auf Vergessenwerden, Suchmaschinen, Urteil
Eine Alternative auf dem Suchmaschinenmarkt?
Wer sein Such- und Surfverhalten nicht mehr ohne weiteres dem Internetriesen Google offenbaren möchte, hat in naher Zukunft die Möglichkeit auf einen alternativen DNS-Server auszuweichen. Packet Clearing House (PCH), die Global Cyber Alliance (GCA), IBM und weitere Partner bildeten eine Interessensgemeinschaft, die den Startschuss für ein globales Netz von DNS-Resolvern geben will.
Dabei soll das neue Projekt alle Vorteile eines guten Resolver-Dienstes vereinen, gegen Phishing und Malware-Attacken gewappnet sein und den Nutzer weitgehend von der Sammlung seiner Daten verschonen.
Jeder Aktivität eines Internetnutzers geht eine Anfrage nach den IP-Adressen einer Domain voran, was sowohl für den Besuch einer Website als auch für den Versand einer E-Mail gilt. Entsprechende Anfragen an das Domain Name System (DNS) sind daher sehr interessant und von enormem Wert für diverse Marketing- und Profiling-Aktivitäten. Dass Google auf Basis seines Public-DNS-Systems in zunehmender Anzahl Anfragen an sich ziehen konnte, erklärt ein Stück weit die Quasi-Monopolstellung des Unternehmens.
Eine datenschutzfreundlichere Alternative soll sich nun jedoch in Form der rund einhundert Quad9-Server bieten, die sich aus Spenden und Beiträgen der öffentlichen Hand, darunter die New Yorker und Londoner Polizei, finanzieren sollen. Ein besserer Datenschutz soll sich aus der Möglichkeit der Nutzer ergeben, DNS-Anfragen über TLS zu verschlüsseln. Auf dem Weg zu den neuen Servern befindliche Suchanfragen sollen von Dritten somit nicht mehr abgefangen werden können.
Schlussendlich wird wohl das Nutzerverhalten darüber entscheiden, ob sich das neue Angebot als echte Alternative zum etablierten Internetriesen Google positionieren kann. Interessant wird zudem die Beobachtung sein, welche Rolle die Londoner und New Yorker Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit dem Projekt spielen möchten.
Schlagwörter: Google, Quad9, Suchmaschinen, Suchmaschinenbetreiber
EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen
Das EU-Parlament hat am Donnerstag über einen Entschließungsantrag abgestimmt, der die EU-Kommission zum Handeln im Suchmaschinen-Markt auffordern soll. Gegenstand dieses Antrages war der Aufruf des EU-Parlaments, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden. Betont wurde dabei insbesondere das Erfordernis einer nicht-diskriminierenden Online-Suche. So forderten die Abgeordneten, dass die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen frei von Verzerrungen und transparent sein müsse. Langfristig seien Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln. Das Ziel einer derartigen Entflechtung ergebe sich zum einen aus der Rolle der Suchmaschinen bei der gewerblichen Weiterverwendung von Informationen, zum anderen jedoch auch aus der Notwendigkeit der Durchsetzung von EU-Wettbewerbsregeln. Dem Online-Magazine Heise zufolge, stehe insbesondere Google seit längerem in Europa in Verdacht, eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants ungebührlich zu bevorzugen. Der Antrag des EU-Parlaments wurde mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen.
Kategorien: Allgemein · Online-Datenschutz · Wettbewerbsrecht
Schlagwörter: EU-Kommission, EU-Parlament, Google, Suchmaschinen