Source: https://welter-nonas.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-01-20 09:28:15
Document Index: 51345183

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', 'EuG', '§ 150', '§ 407', '§ 535', 'BGH']

Die Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG bei einem Vertrag nach Inkrafttreten des Gesetzes
Sep 18, 2018 | BAG
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das...
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann verbotene Diskriminierung sein
Sep 11, 2018 | EuGH
Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Darüber hat im Streitfall...
Dachdecker trifft hälftiges Mitverschulden
Sep 7, 2018 | OLG Hamm
Einen Fachkundigen Handwerker (hier: ein Dachdecker), der sich vor Beginn seiner Arbeit nicht davon überzeugt hat, ob die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen getroffen sind und diese gegebenenfalls selbst nicht getroffen hat, obwohl er in unmittelbarer Nähe zu der...
Der Umfang des Kfz-Versicherungsschutzes für Bissschäden durch Mäusebefall
Sep 5, 2018 | OLG Frankfurt am Main
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung haftet der Versicherer dagegen. OLG...
Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Ohne tatsächliche...
Der Lohn während Freistellung ist für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant
Aug 30, 2018 | BSG
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 SGB III ist der...
Ein Taxifahrer muss nicht alle drei Minuten durch Knopfdruck die Arbeitsbereitschaft anzeigen
Aug 30, 2018 | LAG Berlin-Brandenburg
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Insofern hat der Taxifahrer Anspruch...
Aug 23, 2018 | BAG
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Dies gilt jedenfalls solange die...
Gutachterkosten familienpsychologische Begutachtung in Kindschaftssachen
Aug 22, 2018 | OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Bei der familienpsychologischen Begutachtung in Kindschaftssachen hat der Sachverständige gemäß § 407 a Abs. 3 ZPO das Gericht zu informieren, wenn die voraussichtlichen Kosten außergewöhnlich hoch sind. Das wird man (derzeit) bei Begutachtungen ohne Fahrtaufwendungen...
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher...
Das Renovierungsklauseln zwischen Vermieter und Mieter äußerst schwierig sind ist nicht neu. Das dies aber auch zwischen Vor- und Nachmieter vereinbart wird und problematisch ist schon. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig...
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Paritätisches Wechselmodell bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit und weit auseinander liegender Wohnorte der Eltern
Aug 20, 2018 | Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Senat für Familiensachen
Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete...
Aug 16, 2018 | LAG Berlin-Brandenburg
Die Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen ist rechtmäßig. Ein solches Verhalten rechtfertigt insbesondere eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. LAG Berlin-Brandenburg 16.8.2018, 10 Sa...
Schwimmbecken – Fristlose Kündigung
Aug 9, 2018 | OLG Frankfurt am Main
Dass dem Mieter, der eine Außentreppe ohne Zustimmung des Vermieters entfernt, fristlos gekündigt werden kann, hat das AG München jüngst entschieden. Dem Mieter kann aber auch fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes...
Auf besonders gefährdeten Flügen deutscher Flugzeuge sind oft Bundespolizisten mit an Bord, um die Insassen im Notfall vor Entführungen oder Terroranschlägen zu schützen. Die Kosten für ihre Beförderung müssen die Airlines vollumfänglich übernehmen, entschied nun der...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. BGH...
Ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung liegt vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage der verkauften Sache im Verbund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Vertrag leidglich ergänzt, nicht jedoch wenn die Dienstleistung den...
Reisevertrag: Reisemangel bei einer allergischen Hautreaktion nach Aufbringen einer Henna-Tätowierung in einem Beauty Salon in der Hotelanlage
Jul 12, 2018 | LG Frankfurt
Ein Reiseveranstalter hat durch entsprechende Überwachungsmaßnahmen sicher zu stellen, dass ein Beauty Salon innerhalb der Hotelanlage für Henna-Tätowierungen nicht einen Farbstoff verwendet, der mit einer Überdosis p-Phenylendiamin (PPD) belastet ist. Jedenfalls muss...
Verkehrsunfallschaden: Ist der nächste Vermieter 50 km entfernt, darf bei Werkstatt angemietet werden
Jun 14, 2018 | AG Frankfurt am Main
Der Geschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Gutachters zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist. So entschied das Amtsgericht Hamburg-Altona. Das Gericht stellt darauf ab, dass der Geschädigte beim...
Lebt der Geschädigte in so ländlicher Gegend, dass es außer bei seiner Kfz-Werkstatt weit und breit keinen Mietwagen gibt, konnte der Geschädigte unter zumutbaren Bedingungen nur bei seiner Werkstatt ein Fahrzeug anmieten. Vergleichsangebote, die der Versicherer in...