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Timestamp: 2019-04-21 22:51:15
Document Index: 215857129

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'EuG']

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Gibt es ein Widerrufsrecht bei Internet – Auktionen?
Grundsatz: Verträge müssen erfüllt werden
Hat man bei einer Internet-Auktion erst einmal ein Gebot abgegeben, so ist man hieran rechtlich auch gebunden. Handelt es sich um das Höchstgebot, so ist man damit auch gleichzeitig Vertragspartner eines wirksamen Kaufvertrages geworden und zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Allgemein gilt, dass Verträge, wenn sie einmal wirksam zustande gekommen sind, auch erfüllt werden müssen. Ein allgemeines Rücktrittsrecht kennt das Gesetz also nicht.
Eine Ausnahme gilt aber für so genannte Fernabsatzverträge. Deren Voraussetzungen liegen dann vor, wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer und bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt und der jeweilige Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (vorliegend also das Internet) abgeschlossen wird (§ 312b BGB). In diesem Fall hat der Verbraucher nach § 312d BGB Recht, den Vertrag i.a. innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht muss gem. 355 BGB durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer in Textform oder durch Rücksendung der gekauften Ware erklärt werden. Die Textform ist durch jede schriftliche Erklärung gewahrt, welche die Person des Erklärenden erkennen lässt und mit dessen Unterschrift, Namenszeichen oder auf ähnliche Weise abgeschlossen ist. Da eigenhändige Unterschrift und Übersendung einer Originalurkunde nicht erforderlich sind, reichen auch Übermittlung per Fax oder Email.
Die Frist für den Widerruf beträgt i.d.R. 2 Wochen. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Käufer und erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss. Die Frist läuft aber nicht, solange der Käufer vom Verkäufer über das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht in deutlich wahrnehmbarer Form belehrt worden ist.
Rechtslage bei der Internet–Auktion
Die zunächst in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob das Widerrufsrecht auch dann besteht, wenn ein Kaufvertrag im Zuge einer Internetauktion, also etwa über eBay abgeschlossen worden ist wurde durch ein Grundsatzurteil des BGH vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) für die gerichtliche Praxis geklärt. Danach ist das Widerrufsrecht ausdrücklich bejaht worden.
Dabei ist aber zu betonen, dass Voraussetzung des Widerrufsrechts in jedem Fall ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 d BGB ist; ein Vertrag also, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden ist. Verträge, bei denen auf beiden Seiten nur Unternehmer oder nur Verbraucher stehen, sind also nicht betroffen.
Das Widerrufsrecht steht auch nur dem Verbraucher, nicht auch dem Unternehmer zu.
Nach einer Entscheidung des KG Berlin (Az: 5 W 156/06) ergibt sich jedoch eine Besonderheit: die Widerrufsrecht beträgt bei eBay - nicht 14 Tage sondern 1 Monat, da der Kunde die Belehrung über sein Widerrufsrecht vor Vertragsschluß individuell (z.B. mittels einer Email) erhalten muß. Andernfalls ist die Belehrung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Textform zugegangen und die Frist verlängert sich von 14 Tagen auf einen Monat. Die Veröffentlichung der Widerrufsbelehrung im Internet erfüllt die Textform nach Ansicht des Gerichts nicht.
Gewerbliche Händler sollten zur Vermeidung von Schwierigkeiten und auch Abmahnungen darauf achten, daß die verwendete Belehrung diesen Umstand reflektiert.
Für die Frage, ob ein Widerruf rechtzeitig ausgeübt worden ist, kommt es auf die Absendung der Erklärung oder der Ware beim Käufer an, also nicht auf den Eingang beim Verkäufer.
Schon bisher unproblematisch: der Sofortkauf
Falls normale Kaufverträge über das Internet zustande kommen, war das Widerrufsrecht schon bisher unproblematisch. Ein normaler Kaufvertrag in diesem Sinne ist auch ein „Sofortkauf“ bei ebay.
Rechtslage bei der Internet – Auktion ist jetzt geklärt!
Die bisher in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob das Widerrufsrecht auch dann besteht, wenn ein Kaufvertrag im Zuge einer Internetauktion, also etwa über eBay abgeschlossen worden ist. Ist jetzt durch ein Grundsatzurteil des BGH vom 03.11.2004 (Az: VIII ZR 375/03) für die gerichtliche Praxis geklärt. Danach ist das Widerrufsrecht ausdrücklich bejaht worden.
Dabei ist aber zu betonen, dass Voraussetzung des Widerrufsrecht in jedem Fall ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 d BGB ist; ein Vertrag also, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden ist. Verträge, bei denen auf beiden Seiten nur Unternehmer oder nur Verbraucher stehen, sind also nicht betroffen.
DienstleistungenGebotKäuferKaufvertragUnternehmerVerbraucherVerkäuferVertragsschlussWiderrufWiderrufsrecht
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