Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/hamburg/weitere-rechtsvorschriften/weitere-rechtsvorschriften.html
Timestamp: 2017-12-12 08:18:18
Document Index: 248739945

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 42', '§ 44', '§ 6', '§ 16', '§ 13', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

Weitere Rechtsvorschriften - Hamburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Hamburg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und offenen Stellplätzen (GarVO)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und offenen Stellplätzen (GarVO) gilt nach § 2 Abs. 1 GarVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 Punkt 4 GarVO muss ein Einstellplatz, der für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorgesehen ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (VkVO) gilt nach § 1 VkVO für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 VkVO müssen in einer verpflichtend zu erstellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) regelt in § 1 Abs. 1 Nr. 1 VStättV deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VStättV ). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VStättV aufgeführt.
§ 10 Abs. 7 VStättV regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
In § 12 Abs. 2 VStättV wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
Nach § 42 Abs. 1 VStättV müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Abs. 5 VStättV schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.
Eine Regelung zu Stellplätzen für Kraftfahrzeuge behinderter Personen enthält die VStättV bislang nicht .
Nach § 6 a Abs. 2 HmbWO sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die zuständige Behörde über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstVO)
Nach § 16 Abs.2 VAbstVO sollen die Auswahl und die Einrichtung der Abstimmungsräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme am Volksentscheid möglichst erleichtern. Dabei wird vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde über barrierefreie Abstimmungsstellen frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO) vom 5. August 2003 (HmbGVBl. S. 413)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättV) vom 5. August 2003 (HmbGVBl. S. 420), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. März 2011 (HmbGVBl. S. 91)
Allen vorliegenden Ausgaben der VStättV war zu entnehmen, dass der dafür vorgesehene § 13 "aus redaktionellen Gründen" frei bleibt (Stand: 30.03.2011).
Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen (HmbWO) vom 29. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 237), letzte berücksichtigte Änderung: § 8 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. September 2011 (HmbGVBl. S. 413)
Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Volksabstimmungsverordnung - VAbstVO) vom 19. Juli 2005 (HmbGVBl. S. 336), letzte berücksichtigte Änderung: durch Verordnung vom 1. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 416)
Zurück zum Text, Referenz 1:GarVO
Hamburgische Garagenverordnung
über 100 m2 bis 1000 m2 Mittelgaragen,
über 1000 m2 Großgaragen.
Zurück zum Text, Referenz 2:GarVO
§ 6, Abs. 1, Satz 1 und 2
Ein Stellplatz muss mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Stellplatzes muss mindestens betragen (...)
Zurück zum Text, Referenz 3:VkVO
Hamburgische Verkaufsstättenverordnung
Zurück zum Text, Referenz 4:VkVO
Zurück zum Text, Referenz 5:VStättVO
Hamburgische Versammlungsstättenverordnung
Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben
Zurück zum Text, Referenz 6:VStättVO
Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht,
Zurück zum Text, Referenz 7:VStättVO
Zurück zum Text, Referenz 8:VStättVO
In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 vom Hundert Besucherplätze, mindestens jedoch 2 Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.
Zurück zum Text, Referenz 9:VStättVO
Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je 10 Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.
Zurück zum Text, Referenz 10:VStättVO
Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Behörde eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 11:VStättVO
Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 12:HmbWO
Hamburgische Wahlordnung
§ 6a, Abs. 2
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten Menschen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die zuständige Behörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.
Zurück zum Text, Referenz 13:VAbstVO
Hamburgische Volksabstimmungsverordnung
Die Abstimmungsräume sollen von der zuständigen Behörde nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen stimmberechtigten Personen, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme am Volksentscheid möglichst erleichtert wird. Die zuständige Behörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Abstimmungsstellen barrierefrei sind.