Source: https://www.zeelandia.de/einkaufs-verkaufsbedingungen/allgemeine-einkaufsbedingungen
Timestamp: 2020-07-04 12:26:38
Document Index: 206054101

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 10', '§ 296', '§ 7', '§ 126', '§ 126', '§ 683', '§ 830', '§ 11']

Zeelandia - Einkaufsbedingungen
Download: Annex 2018
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten.
Eine Bestellung gilt nur dann als erteilt, wenn sie vom Lieferanten in allen Teilen einschließlich dieser Einkaufsbedingungen angenommen wird.
Vom Lieferanten übermittelte Angebote, Kostenvoranschläge u. ä. sind für uns kostenlos.
Falls in diesen Einkaufsbedingungen oder in unserer Bestellung nicht etwas anderes festgelegt ist, gelten die INCOTERMS in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültiger Fassung.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten; insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 10 Abs. 4.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Der Lieferant kann ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Zuschläge für Versendung, Verwahrung, Fracht, Versicherung, Zölle oder Abgaben berechnen.
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Eine Zahlung von uns gilt als fristgerecht, wenn das Ausstellungsdatum des Zahlungsträgers innerhalb der Zahlungsfrist liegt.
Der Lieferant steht für die Beschaffung der für die Lieferungen erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein (volle Übernahme des Beschaffungsrisikos).
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Eine vorzeitige Lieferung darf nur mit unserer Zustimmung erfolgen.
Für die Rechtzeitigkeit der Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Versandanschrift an.
Ist der Lieferant mit der Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe i. H. v. 1 % des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Ansprüche auf Ersatz eines weiteren Schadens bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird in angefallener Höhe auf den weiteren Schaden angerechnet. Der Anspruch auf Vertragsstrafe bleibt trotz vorbehaltloser Annahme der verspäteten Leistung bestehen, sofern er spätestens zum Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung – im Falle vertraglich vereinbarter Teilzahlungen bis zum Zeitpunkt der Zahlung der Schlussrate – geltend gemacht wird.
Im Übrigen stehen uns im Falle des Lieferverzuges die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt – soweit gesetzlich erforderlich nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist – , Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Annahmeverzug von uns tritt abweichend von § 296 BGB auch dann, wenn für eine Mitwirkungshandlung unsererseits eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist erst dann ein, wenn der Lieferant uns erfolglos unter Fristsetzung zur Vornahme der Handlung aufgefordert hat.
Im Fall von höherer Gewalt, wie z. B. Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, unverschuldeten Betriebsstörungen sowohl in unserem Unternehmen als auch im Unternehmen des Lieferanten oder seiner Zuliefererbetriebe sind wir berechtigt, die Durchführung des Vertrages zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zu verlangen. Dauern diese Umstände mehr als 3 Monate an, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wegen der Verzögerung des Lieferzeitpunkts stehen dem Lieferanten keine Ansprüche zu. Bereits erhaltene Gegenleistungen wird der Lieferant unverzüglich zurückerstatten.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung, die auf dieser Unterlassung beruhen, nicht von uns zu vertreten.
§ 7 Beschaffenheitszusagen des Lieferanten
Der Lieferant sagt zu, dass die von ihm gelieferten Waren ein-schließlich ihrer Verpackungen den jeweils geltenden deutschen und EU-rechtlichen Vorschriften, der jeweiligen Verkehrsauffassung, insbesondere den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches sowie den zugrunde gelegten Spezifikationen oder den im Auftrag spezifizierten Sonderbedingungen entsprechen und dass sie unter ein-wandfreien Bedingungen sowie mit der erforderlichen Sorgfalt und unter Anwendung der erforderlichen Hygiene und Qualitätskontrollen hergestellt oder behandelt worden sind.
Sofern es sich um Lieferungen von technischem Material handelt, hierzu zählt auch Verpackungsmaterial, wird vom Lieferanten ferner zugesagt, dass dieses dem Stand der Technik entspricht, wobei Bedarfsgegenstände insbesondere den Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu entsprechen haben.
Zeelandia hat sich in besonderer Weise dem Umweltschutz verpflichtet. In Einklang mit den Schwerpunkten unserer Umweltpolitik, dem Einsatz umweltfreundlicher Technologien und der Schonung der natürlichen Ressourcen erwarten wir von unseren Lieferanten und Dienstleistern, dass diese Umweltkriterien bei der Herstellung oder Beschaffung der von uns bestellten Produkte bzw. bei der Durchführung zu erbringender Dienstleistungen ebenfalls Beachtung finden.
Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf (5) Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten mündlich oder in Textform (§ 126b BGB) eingeht. Bestreitet der Lieferant auf unsere Rüge hin das Vorliegen eines Mangels oder reagiert er darauf nicht, sind wir berechtigt, die Ware durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen; kommt dieser zu dem Ergebnis, dass die Ware mangelhaft ist, trägt die Sachverständigenkosten der Lieferant.
Der Verdacht eines Mangels gilt bereits als Mangel, es sei denn, es mangelt offensichtlich an einer Tatsachengrundlage für diesen Verdacht; das Vorliegen eines solchen Mangels wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Verdacht später als nicht zutreffend erweist.
Bis zur Klärung seiner Einstandspflicht hat der Lieferant mit Schädlingsbefall gerügte Ware innerhalb von 48 Stunden nach Rügeeingang auf seine Kosten zurückzuholen; bei anderen Beanstandungen der Ware (wie z.B. Fremdkörpern) beträgt die Rückholfrist 72 Stunden. Geschieht dies nicht, so behalten wir uns vor, die Ware separat einzulagern oder an den Versender zurückzuschicken.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang.
Die Verjährungsfristen für die Mängelhaftung werden durch Zugang unserer Mängelrüge in Textform (§ 126b BGB) für sechs (6) Monate – gerechnet ab Zugang der Mängelrüge – gehemmt.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Personen- oder Sachschäden freizustellen, die auf einem im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten begründeten Fehler des von ihm gelieferten Produkts beruhen und für die er im Außenverhältnis selbst haftet.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung (einschließlich Rückrufkostendeckung) mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
§ 11 Geschäftsprinzipien
1. Unsere Geschäftsprinzipien beschreiben die Verhaltensstandards, die in jedem Bereich unseres täglichen Geschäfts auf der ganzen Welt angewendet werden. Sie spiegeln unsere Verpflichtung wider, Geschäfte mit Vertrauen und Rechtschaffenheit zu führen. Diese sind Grundlage für den Aufbau und Erhalt von langfristigen gegenseitig gewinnbringenden Beziehungen. Wir werden jedes Individuum mit Respekt, Würde und ohne jegliches Vorurteil behandeln und erwarten von unseren Lieferanten dasselbe.
2. Der Lieferant verpflichtet sich, unsere Geschäftsprinzipien, denen wir uns selbst gleichermaßen unterwerfen, einzuhalten. Der Lieferant verpflichtet sich:
jegliche Form von Zwangs- oder Kinderarbeit zu verbieten;
Mitarbeiter ausschließlich auf Grundlage ihrer Qualifikationen und Fähigkeiten und unabhängig von Rasse, Alter, Staatsangehörigkeit, Religion, Geschlecht und Invalidität zu rekrutieren und einzustellen,
jede Form von Diskriminierung, Mobbing oder Belästigung am Arbeitsplatz nicht zu tolerieren und entgegen zu treten;
stets sichere und gesunde Arbeitsbedingungen im Rahmen der nationalen rechtlichen Bestimmungen sowohl für die eigenen Mitarbeiter als auch für Mitarbeiter dritter Parteien zu bieten;
gegenseitiges Vertrauen, Ehrlichkeit, Respekt und Loyalität zu leben;
für zeitnahe und offene Kommunikation zu sorgen.
Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die einen Mehrwert im Gebrauch und Verkauf gepaart mit hohen Qualitätsstandards bieten einschließlich Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards
das Geschäft im Einklang mit den Prinzipen des fairen Wettbewerbs zu führen, insbesondere keine Bestechungsgelder oder unangemessene Vorteile zu geben oder anzunehmen und mit Wettbewerbern keine Absprachen einzugehen, die die Freiheit der Preis- und Konditionenbestimmung einschränken.
nachhaltig zu wirtschaften und ökologische und soziale Verantwortung zu übernehmen;
sein Handeln auf eine Kultur des Vertrauens, des neutralen Umgangs und der Chancengleichheit zu stützen;
respektvoll mit der Umwelt umzugehen, d. h. sparsamer und nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Rohstoffen, Energie und Wasser.
für den Einsatz umweltverträglicher, energieeinsparender Produktionsverfahren sowie die Verminderung der Umweltbelastungen zu sorgen
Produkte zu vertreiben, bei deren Herstellung, Lagerung, Transport und Entsorgung besonderer Wert auf Umweltschutz gelegt wird;
die Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Abfällen zu fördern;
den Gesundheitsschutz und die Sicherheit jedes Mitarbeiters kontinuierlich zu verbessert, um Verletzungen, Unfälle und sonstige Belastungen (Gefahrenstoffe, Lärm, psychische Überlastung) zu vermeiden.
zu einem verantwortungsvollen und angemessenen Energieeinsatz und –verbrauch
die kontinuierliche Verbesserung aller energiebezogenen Leistungen anzustreben
alle geltenden gesetzlichen Anforderungen bezüglich des Energieeinsatzes, des Energieverbrauchs und der Energieeffizienz stets einzuhalten;
den Erwerb energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen.
das Bewusstsein für umweltbewusstes Handeln in allen Ebenen seiner Organisation und auch gegenüber dritten Geschäftspartnern zu fördern.
3. Wir haben Anspruch darauf, bei Anhaltspunkten für eine nicht unwesentliche Verletzung der unter Ziffer 1. genannten Geschäftsprinzipien durch den Lieferanten von diesem schriftlich Auskunft über die Einhaltung der Verhaltensvorgaben im Rahmen der gegenseitigen Vertragsbeziehungen zu verlangen. Auskunftsbegehren sollen jeweils schriftlich und unter Wahrung der schutzwürdigen Belange des Lieferanten (insbesondere seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) sowie unter Achtung der Mitarbeiterrechte (insbesondere Datenschutz) erfolgen.
Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für beide Vertragsparteien.