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Timestamp: 2019-11-13 12:34:49
Document Index: 191249946

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 31', '§ 3']

Stadt Herne - Öffentliche Bekanntmachung - Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters vom 14. März 2019 zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nummer 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße -, Stadtbezirk Herne-Mitte
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Öffentliche Bekanntmachung - Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters vom 14. März 2019 zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Nummer 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße -, Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2019 den folgenden Beschluss gefasst:
„Der Haupt- und Personalausschuss
nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans (BP) Nummer 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße - einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.
beschließt, den Entwurf einschließlich Begründung und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) wird das Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt.“
Der Bebauungsplan Nummer 136, 5. Änderung – Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße – wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB und ohne die Erstellung eines Umweltberichts aufgestellt. Ferner wird von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.
Der Bereich der Bebauungsplanänderung ist im rechtskräftigen Bebauungsplan als „Öffentliche Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ festgesetzt. Die Fläche, die unmittelbar an das Grundstück des archäologischen Museums (Eigentümer: Landschaftsverband Westfalen-Lippe / LWL) angrenzt, ist zweigeteilt.
Die östliche Teilfläche befindet sich in Privateigentum und ist mit einem gründerzeitlichen, villenartigen Wohnhaus bebaut. Der westliche Teil ist Eigentum des LWL und wird für verschiedene Ausstellungen und Aktionen des archäologischen Museums genutzt.
Da die bisherigen temporären Nutzungen durch das Museum (zum Beispiel Errichtung eines mittelalterlichen Wehrturms und von Grabungsstätten) bislang nur auf Grundlage von Befreiungen im Sinne des § 31 Absatz 2 BauGB möglich waren, führte dies zum Teil zu nachbarlicher Kritik und einer unbefriedigenden Situation für das archäologische Museum.
Damit jene Befreiungen zukünftig nicht mehr erforderlich werden, der LWL eine verlässliche planungsrechtliche Grundlage für die temporären Nutzungen erhält und gleichzeitig die vorhandene Wohnnutzung dauerhaft gesichert werden kann, soll die 5. Änderung des Bebauungsplans Nummer 136 – Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße – erfolgen.
Das Plangebiet liegt in Herne-Mitte. Der Geltungsbereich wird durch die Museumstraße im Norden, das LWL-Museum für Archäologie sowie einen Teil des Flurstücks 204 im Osten, die Holsterhauser Straße im Süden und die Straße „Berliner Platz“ im Westen begrenzt. Er umfasst die Flurstücke 189, 195, 202 und 203 sowie Teilflächen der Flurstücke 204 und 205, Flur 32, Gemarkung Herne, und ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Neben dem Entwurf des Bebauungsplans Nummer 136, 5. Änderung, einschließlich Begründung sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie, 1. März 2015 Boden
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stadt Herne, Fachbereich 51/4, 28. April 2015 Boden, Luft, Klima, Störfallschutz
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stadt Herne, Fachbereich 53, 7. April 2015 Abwasser
Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stadt Herne, Fachbereich 55, 1. April 2015 Tiere, Pflanzen, Boden, Fläche, Landschaft sowie deren Wirkungsgefüge
Gutachten und Fachbeiträge Biologische Station Östliches Ruhrgebiet: Artenschutzrechtliche Vorprüfung, August 2015 Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt
Stellungnahmen beziehungsweise Eingaben aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Wortmeldung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom 10. September 2015 Fläche, Boden
Der Entwurf des Bebauungsplans Nummer 136, 5. Änderung, wird einschließlich Begründung sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten:
Die Planunterlagen können bis zum 7. Mai 2019 im Eingangsbereich des Technischen Rathauses (Haus B), Langekampstraße 36 während der allgemeinen Servicezeiten der Stadt Herne (Montag bis Donnerstag 8 bis 16 Uhr, Freitag 8 bis 13 Uhr) eingesehen werden.
Auskünfte zu den Planunterlagen können zu den vorgenannten Zeiten vom Fachbereich Umwelt und Stadtplanung, Technisches Rathaus (Haus A, 1. Etage, Raum A.124 - A.126 und A.128), Langekampstraße 36, 44652 Herne erteilt werden.
Die Planunterlagen können außerdem in dem vorgenannten Zeitraum im hier im Internetauftritt der Stadt Herne sowie über das UVP-Onlineportal der Bundesländer ( http://www.uvp-verbund.de ) eingesehen werden.
Während der Auslegungszeit kann jedermann Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans Nummer 136, 5. Änderung, schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Herne, zweckmäßigerweise beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung, abgeben. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Anlage 1 Übersichtsplan (PDF, 838 KB)
Anlage 2 Bebauungsplan-Entwurf (PDF, 3.313 KB)
Anlage 3 Begründung (PDF, 950 KB)
Anlage 3.1 Artenschutz (PDF, 2.135 KB)
Anlage 4 Abwägung (PDF, 26.760 KB)