Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/229-selbsthilfe
Timestamp: 2017-07-27 22:54:14
Document Index: 305420357

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 218', '§ 219', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'BGH', '§ 57', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 229']

§ 229 BGB - Selbsthilfe - Gesetze - JuraForum.de
§ 229 BGB - SelbsthilfeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 6 (Ausübung der Rechte,
Selbstverteidigung, Selbsthilfe)Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.Weitere Vorschriften um § 229 BGB§ 218 BGB - Unwirksamkeit des Rücktritts(XXXX) §§ 219 bis 225 BGB - (weggefallen)§ 226 BGB - Schikaneverbot§ 227 BGB - Notwehr§ 228 BGB - Notstand§ 229 BGB - Selbsthilfe§ 230 BGB - Grenzen der Selbsthilfe§ 231 BGB - Irrtümliche Selbsthilfe§ 232 BGB - Arten§ 233 BGB - Wirkung der Hinterlegung§ 234 BGB - Geeignete WertpapiereErwähnungen von § 229 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 229 BGB:
Abschnitt 6 (Ausübung der Rechte,
Selbstverteidigung, Selbsthilfe)
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Recht (allein) maßgebend ist, auch wenn der Erblasser...BGH, 12.03.2013, II ZR 179/12Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.BAYERISCHER-VGH, 26.02.2013, 8 B 11.17081. Die Bestimmung des § 76 VwGO 1960, wonach Untätigkeitsklage grundsätzlich nur innerhalb einer Jahresfrist seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden konnte, findet auf bis zum bis 31. Dezember 1976 erhobene Widersprüche nach wie vor Anwendung.2. Eine nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche darf der...BGH, 21.02.2013, IX ZR 52/10Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.BAYERISCHER-VGH, 10.01.2013, 8 B 12.305Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.Selbsthilferecht...BGH, 20.12.2012, IX ZR 130/10a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.
b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2012, 20 W 326/12Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer nicht "namenlosen" Gesellschaft bürgerlichen RechtsOLG-HAMM, 27.11.2012, I-9 U 132/12Die Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplans durch den Bauherrn bzw. durch ein von ihm hiermit beauftrages Unternehmen begründet keine vertraglichen Ansprüche eines Mitarbeiters eines am Bau tätig gewordenen Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.
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