Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_LHO_Gewaehrleistungen_Kreditzusagen_kreditfinan-d146197,41.html
Timestamp: 2016-12-06 19:59:37
Document Index: 174218101

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 119', '§ 39']

§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben Suche
Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Hessen…§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen, kreditfinanzierte Ausgaben§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderungen von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen…§ 119 LHO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 39 LHOHessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht HessenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 43-25gilt ab: 01.01.1999Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1999 S. 248 vom 08.04.1999(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Landesgesetz, die der Höhe nach bestimmt ist.(2) 1Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen. 2Er ist an den Verhandlungen zu beteiligen. 3Er kann auf seine Befugnisse verzichten.(3) 1Bei Maßnahmen nach Abs. 2 haben die zuständigen Dienststellen auszubedingen, dass sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, 1.ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben,2.ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Landes in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. 1Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des Ministers der Finanzen abgesehen werden.(4) 1Die Leistung von Ausgaben, die durch Einnahmen aus Krediten gedeckt werden sollen und als solche im Haushaltsplan bezeichnet sind, und das Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Ministers der Finanzen. 2Stehen Kreditmittel nicht rechtzeitig oder ausreichend zu vertretbaren Bedingungen zur Verfügung, darf der Minister der Finanzen die Einwilligung nur erteilen, wenn durch das Unterlassen oder Hinausschieben der Ausgabe schwer wiegende Nachteile für das Land entstehen würden oder wenn er die Verpflichtung im Hinblick auf die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben für vertretbar hält.