Source: http://www.mondaq.com/germany/landlord-tenant--leases/387232/bgh-rules-over-cosmetic-repairs-and-declares-the-duty-to-execute-cosmetic-repairs-ineffective
Timestamp: 2020-06-03 17:09:41
Document Index: 311832840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Rules Over Cosmetic Repairs And Declares The Duty To Execute Cosmetic Repairs Ineffective - Real Estate and Construction - Germany
Germany: BGH Rules Over Cosmetic Repairs And Declares The Duty To Execute Cosmetic Repairs Ineffective
Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei nicht renoviert übergebenem Wohnraum Bereits mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 hatte der VIII. Zivilsenat des BGH angedeutet, dass er grundsätzlich Zweifel an der wirksamen Überwälzung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter hat, wenn dem Mieter eine Wohnung nicht renoviert bzw. nur teilweise renoviert übergeben wurde (vgl. Hinweisbeschluss vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 352/12).
Nunmehr hat der BGH seine insoweit geäußerten Zweifel für durchgreifend erachtet und dahingehend geurteilt, dass die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, wenn bei Mietbeginn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde. Die in den streitgegenständlichen Mietverträgen enthaltenen Regelungen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen dürften sich in der Praxis in einer Vielzahl von Mietverträgen wiederfinden, welche nicht zwingend älteren Datums sind (Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. [...]" und Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht, dem Zweck und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen, wenn das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist. Dies ist im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall: [...]").
In einem der streitgegenständlichen Mietverträge war weiterhin ausdrücklich festgehalten worden, dass die Wohnung dem Mieter nur teilweise renoviert übergeben worden war. Aufgrund dessen hatte der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine mietfreie Zeit erhalten. Zu diesem Regelungspunkt ist der Pressemitteilung des BGH zu entnehmen, dass der zu Beginn gewährte Nachlass keinen angemessenen Ausgleich" darstellt. Diese Aussage des BGH lässt vermuten, dass bei einer angemessenen Entschädigungszahlung zu Beginn eines Mietverhältnisses eine Übergabe von nicht renoviertem Wohnraum, eine Übertragung der Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht zwingend ausschließt.
Insbesondere im Bereich der Wohnraumvermietung ist zu befürchten, dass die Intention des BGH, mithin den Mieter von Wohnraum zu schützen, durch die neuen Urteile nicht erreicht werden kann. Mittlerweile erscheint es als durchaus legitim, Vermietern von Wohnraum anzuraten, etwaigen Wohnraum nicht mehr renoviert zu übergeben und weiterhin vertraglich festzuhalten, dass der Vermieter keine Schönheitsreparaturen durchführt und solche aber auch nicht vom Mieter geschuldet sind. Mit dem Argument, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen schuldet, kann sodann ggf. noch ein höherer Mietzins vereinbart werden. Mit diesem Vorgehen hat der Vermieter sich nicht mehr mit dem leidigen" Thema der Schönheitsreparaturen zu befassen und zudem Argumentationsspielraum für einen höheren Mietzins.