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Timestamp: 2016-10-25 19:06:53
Document Index: 362624062

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_251/2016 (27.07.2016)
1C_251/2016 � � Urteil vom 27. Juli 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern vom 28. April 2016.
Am 31. Januar 2016 fuhr A.________ mit seinem Motorrad Richtung Rubingen. Er st�rzte und schlitterte diagonal �ber die Gegenfahrbahn, wo er mitsamt seinem Motorrad in die sich auf der linken Strassenseite befindliche L�rmschutzwand pralle. Dabei wurde er schwer verletzt. Die sp�ter im Spital entnommene Blutprobe liess auf einen �berm�ssigen Alkohol- und Cannabiskonsum schliessen.
Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2016 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) A.________ vorsorglich den F�hrerausweis f�r Motorfahrzeuge bis zur Abkl�rung der Fahreignung des Betroffenen. Die aufschiebende Wirkung einer allf�lligen Beschwerde wurde entzogen.
Mit Verf�gung vom 28. April 2016 best�tigte der Pr�sident der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrer (nachfolgend: Rekurskommission) den den vom Strassenverkehrsamt angeordneten vorsorglichen F�hrerausweisentzug sowie die Eignungsuntersuchung.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Mai 2016 beantragt A.________, es sei die entzogene aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen und von einem vorsorglichen F�hrerausweisentzug abzusehen. Es sei ein befristeter Warnungsentzug auf die Dauer von drei Monaten mit Vollzugsbeginn am 31. Januar 2016 anzuordnen.
Die Rekurskommission und das Strassenverkehrsamt haben eine Vernehmlassung eingereicht. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht mehr ge�ussert.
1.2.�Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren allerdings nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG. Dieser ist anfechtbar, da er beim Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Tatbestandsvariante lit. a; vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteile des Bundesgerichts 1C_310/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1 und 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1).
1.3.�Beim vorsorglichen F�hrerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme gem�ss Art. 98 BGG (Urteile des Bundesgerichts 1C_31/2016 vom 22. April 2016 E. 1.2; 1C_310/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1; 1C_264/2014 vom 19. Februar 2015 E. 2; 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann daher nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen. Insoweit gelten die qualifizierten Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Der Beschwerdef�hrer muss darlegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze der angefochtene Entscheid inwiefern verletzen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 141 I 78 E. 4.1 S. 82; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; je mit Hinweisen).
Die Rechtsmitteleingabe enth�lt die Sachverhaltsdarstellung aus der Sicht des Beschwerdef�hrers sowie eine Begr�ndung, weshalb der Vorfall vom 31. Januar 2016 nicht geeignet sei, grunds�tzliche Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdef�hrers zu erwecken, so dass ihm gegen�ber bloss ein befristeter Warnungsentzug auszusprechen sei. Die Beschwerdeschrift enth�lt jedoch keine - hier einzig zul�ssigen - Verfassungsr�gen (auch nicht sinngem�ss). Damit vermag sie den oben dargestellten, qualifizierten Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).