Source: http://www.linksandlaw.info/Urteil-fernabsatz-28-muster-falsch.html
Timestamp: 2017-12-14 09:44:02
Document Index: 45392564

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 5', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

Muster der Widerrufsbelehrung ist falsch
Urteil vom 2.8.2007
Az. 96 O 138/07
Danach ist der hier verfahrensgegenständliche Verstoß nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG zu beeinträchtigen. Der Antragsteller wendet sich in diesem Verfahren ausschließlich gegen , die im Angebot des Antragsgegners auf der Internethandelsplattform Ebay erteilte Information gemäß § 312c, Abs. 1 S. 1 BGB, die vom Unternehmer vor der Abgabe der Vertragserklärung des Verbraucher gegeben werden muss. Bei dieser handelt es sich nach der Regelungssystematik des § 312c BGB nicht um die einzige Information des Verbrauchers. Vielmehr, muss der Unternehmer - den Vorgaben der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie) folgend, die unter anderem mit § 312c Abs. 1 S. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt worden ist - den Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal eine schriftliche Bestätigung der vorher erteilten Informationen übermitteln, die dann insbesondere einen Hinweis über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Widerrufsrecht enthalten muss (vgl. Art. 5 der Richtlinie). Im deutschen Recht ist dies in § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB geregelt, wonach die in Art. 240 Nr. 3 EGBGB genannten Informationen in dem in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGBInfoV bestimmten Umfang und der in § 1 Abs. 4 BGB-InfoV bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen sind. Obwohl damit auch ohne die gemäß § 312c Abs. 1 S. 1 BGB vor Vertragsschluss geschuldete Information der Verbraucher in der Regel durch die nach Vertragsschluss in Textform geschuldete Bestätigung über seine Rechte informiert wird, bedeutet dies natürlich nicht, dass ein Unternehmer nicht unlauter handelt, wenn er den Verbraucher nicht nach § 312c Abs. 1 S. 1 BGB über dessen Widerrufsrecht informiert. Vielmehr beeinträchtigt er insbesondere die Belange der Verbraucher, die grundsätzlich ein Interesse haben, in der vom Gesetz vorgesehenen Weise über zu ihrem Schutz erlassene Vorschriften informiert zu werden. Dieses Interesse besteht jedoch im Hinblick auf das gemäß §§ 312d Abs.1, 355 BGB eingeräumte Widerrufsrecht je nach Art der in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV vorgesehenen Information in unterschiedlicher Intensität. Unzweifelhaft besteht dieses Interesse hinsichtlich des Bestehens eines Widerrufsrechts überhaupt, da dies für den Verbraucher, der bei Geschäftsabschlüssen über Ebay vor Vertragsschluss keine Möglichkeit hat, die Sache in (unmittelbaren) Augenschein zu nehmen, von besonderer Bedeutung ist. Daher ist in der Regel die Bagatellschwelle des § 3 UWG überschritten, wenn der Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht nicht oder nicht zutreffend belehrt wird (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 232, 234; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl., 2007, § 2, Rn. 79). Dagegen ist vor Vertragsschluss für den Verbraucher die Information darüber, dass er im zu diesem Zeitpunkt nur möglicherweise erfolgenden Kaufes einer Sache im hypothetischen Falle eines Widerrufs das Recht hat die Sache zurückzusenden, ohne hierbei das Risiko des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung, etwa des Verlustes auf dem Postweg, zu tragen, für den Verbraucher von ungleich geringerer Bedeutung.