Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=5456
Timestamp: 2020-07-11 05:40:20
Document Index: 282458599

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 35']

TOP Ö 11: Bauantrag für einen geplanten Ersatzbau der bestehenden Mobilhühnerstallung mit Sortierraum, Lager und Verpackung und zwei Futtersilos auf dem Grundstück Fl.Nr. 964/0 der Gemarkung Nettelkofen (Wiesham 2a)
Der Bauantrag für die Errichtung eines Stallgebäudes mit Betriebs- und Verarbeitungsflächen (Sortierraum, Lager und Verpackung) für Geflügel (Legehennen) wurde vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erläutert. Das Gebäude mit den Grundmaßen von 57,40 m × 25,92 m (1.490 m²), einer Wandhöhe von 4,65 m und einer Firsthöhe von 8,80 m liegt auf den hofeigenen Flächen westlich der Bahnstrecke und ersetzt die beiden dort bisher bestehenden „Mobil-Ställe“.
Der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers wurde sukzessive von der Milchviehhaltung zur Geflügelhaltung (Legehennen) umstrukturiert. Im Jahr 2011 wurde südlich der Hofstelle in Wiesham ein erster Hühnerstall mit 1.000 Legehennen errichtet (Az. B-2011-1125) und dann um Produktionsflächen erweitert (Az. B-2012-1432). 2012 wurde ein Mobilstall für 1.365 Legehennen (Az. B-2012-1430) genehmigt, dessen Kapazität dann 2017 auf 1.800 Legehennen erhöht wurde (Az. N-2016-2855). 2012 wurde ein weiterer Mobilstall als Masthähnchenstall mit max. 1.250 Tieren genehmigt, der dann 2014 auf ebenfalls 1.800 Tiere erweitert wurde (Az. B-2012-1431). 2016 wurde ein stationärer Stall für 3.500 Legehennen genehmigt (Az. B-2016-539).
Somit kommt der Betrieb bislang auf den hofnahen Flächen auf 8.100 Legehennen.
Die beiden Mobilställe (B-2012-1430, N-2016-2855 und B-2012-1431) mit insgesamt 3.600 Tieren sollen jetzt durch einen Stallneubau für 2 × 3.700 Tiere (insgesamt 7.400 Tiere) ersetzt werden. Die Herdengröße der Geflügelhaltung beträgt dann 11.900 Tiere.
Gemäß Nr. 7 Nr. 1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV unterfallen erst Vorhaben ab einen Tierbestand von 15.000 Hennen dem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Hinsichtlich dieses Schwellenwertes (§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV) sind die im engen räumlichen Zusammenhang stehenden Ställe als Gesamtheit zu betrachten. Mangels fachgesetzlicher Genehmigungspflicht unterliegt das beantragte Stallgebäude also dem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren.
Das Vorhaben nimmt fraglos am Privilegierungszweck des Landwirtschaftsbetriebes teil und ist damit im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig. Aufgrund der unmittelbaren Zuordnung zu dem bestehenden Stall an der Bahnstrecke und der Hofstelle berücksichtigt der beantragte Standort auch das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereiches (§ 35 Abs. 5 Satz 1 BauGB).
Öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB stehen dem Vorhaben nicht erkennbar entgegen. Insbesondere sind – trotz Lage in Hauptwindrichtung – bei einem Abstand zur nächsten Wohnbebauung (ca. 150 m) keine unzumutbaren Umweltauswirkungen (Geruchsemissionen) zu erwarten (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Die abschließende Beurteilung obliegt der Unteren Immissionsschutzbehörde.
Die Erschließung des Vorhabens ist nicht gesichert. Im Stallungsgebäude sind sowohl Räume für dauernden Aufenthalt und Verpackungsräume vorgesehen. Das Stallungsgebäude wird damit als Arbeitsstätte genutzt und löst damit aufgrund seiner Nutzungsart einen Bedarf nach Wasserversorgung (mit Trinkwasserqualität) aus. Das Grundstück ist jedoch noch nicht durch die zentrale Wasserversorgungsanlage erschlossen und liegt auch außerhalb des satzungsgemäßen Versorgungsbereichs. Die bisher bestehenden Mobilställe wurden durch Wassertanks versorgt und waren nicht an die gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen.
Die Sicherung der erforderlichen Wasserversorgung ist durch den Antragsteller vorzunehmen. Hierfür bedarf es eines städtebaulichen Vertrags (Erschließungsvertrag). Außerdem ist das Benutzungsverhältnis vertraglich zu regeln (Sondervereinbarung; § 8 WAS).
Die Kosten für den Leitungsanschluss zur gemeindlichen Wasserversorgung sind vom Antragsteller zu tragen, womit auch der ansonsten dem Vorhaben entgegenstehende öffentliche Belang unwirtschaftlicher Erschließungsaufwendungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 4 BauGB) entfällt.
Das Grundstück ist auch nicht durch die gemeindliche Abwasserkanalisation erschlossen. Ein Bedarf für Sanitärräume (Toiletten für die Arbeitsplätze) bzw. ein Anschlussbedarf an die künftige Abwasserkanalisation (Neubau 2019) besteht nach Einschätzung der Stadt Grafing b.M. jedoch aufgrund der kurzen Distanz zur Hoffläche nicht.
Die straßenmäßige Erschließung des Baugrundstücks ist über die Gemeindestraße (frühere EBE 8) sichergestellt. Der im Lageplan dargestellte Feldweg ist ein Privatweg.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag für einen geplanten Ersatzbau der bestehenden Mobilhühnerstallung mit Sortierraum, Lager und Verpackung und zwei Futtersilos auf dem Grundstück Fl.Nr. 964/0 der Gemarkung Nettelkofen, Wiesham 2a, das gemeindliche Einvernehmen unter folgender Maßgabe zu erteilen:
Zur Sicherung der Wasserversorgung bedarf es einer vertraglichen Begründung des Benutzungsverhältnisses (Sondervereinbarung) und der Herstellung der Wasserversorgungsleitung (Erschließungsvertrag).