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Timestamp: 2016-10-25 17:32:24
Document Index: 97104077

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 123']

8F_16/2015 (13.11.2015)
8F_16/2015 � � Urteil vom 13. November 2015
handelnd durch die Finanzdirektion des Kantons Bern, M�nsterplatz 12, 3011 Bern,
Schweizerischen Bundesgerichts 8C_5/2012
A.________ arbeitete seit 2001 beim Amt B.________ des Kantons Bern. Das Personalamt und die Finanzdirektion des Kantons Bern wiesen ein von ihm gestelltes Gesuch um Einreihung in eine h�here Gehaltsklasse ab. Mit Urteil 8C_5/2012 vom 16. April 2013 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen den die kantonale Verwaltung best�tigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. November 2011 ab. Einem ersten gegen dieses Urteil gerichteten Revisionsgesuch gab das Bundesgericht mit Urteil 8F_1/2014 vom 30. Juni 2014 nicht statt.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 ersucht A.________ erneut um Revision des Urteils 8C_5/2012 vom 16. April 2013 und beantragt, er sei unter Aufhebung der Entscheide der kantonalen Beh�rden per 1. Oktober 2004, eventuell per 1. Januar 2010, in die Lohnklasse 23 einzureihen.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Die Revision dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich korrigieren zu k�nnen (vgl. etwa Sp�hler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2006, N. 5 zu Art. 121 BGG; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. Basel 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.1).
Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils in Zivilsachen und �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter anderem dann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Der Gesuchsteller beruft sich unter Hinweis auf einen Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 17. Juli 2015 auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Da dieser Entscheid nach dem bundesgerichtlichen Urteil ergangen ist, kommt er als Revisionsgrund nur dann in Frage, wenn sich aus ihm eine prozessual neue erhebliche Tatsache, die der Gesuchsteller erst durch diesen Entscheid erfahren hat, ergeben w�rde. Im genannten Entscheid hat die bernische Steuerrekurskommission erwogen, der damalige Rekurrent (und heutige Gesuchsteller) h�tte als "ehemaliger und langj�hriger Mitarbeiter des Amtes B.________ in Kaderfunktion" die vom Amt B.________ vorgenommene Tarif�nderung in der Veranlagung 2010 anhand der neuen Tarifbezeichnung erkennen k�nnen. Entgegen seinen Ausf�hrungen ist nicht davon auszugehen, dass die Rekurskommission damit eine personalrechtlich relevante Qualifikation des Gesuchsteller vornahm; die Erw�gung ist offensichtlich vielmehr als Hinweis auf das von keiner Seite bestrittene grosse Fachwissen des Gesuchstellers zu verstehen. Auch in Kenntnis des neuen Entscheides der Rekurskommission erscheint die Erw�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in seinem Entscheid vom 25. November 2011, die Verh�ltnisse an der ehemaligen Arbeitsstelle des Gesuchstellers liessen sich aus den Akten hinreichend erschliessen, nicht als bundesrechtswidrig. Zudem beruhte der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2011 prim�r auf der Erw�gung, die Anforderungen und Belastungen des Gesuchstellers h�tten in der Zeit zwischen 2001 und 2010 nicht wesentlich zugenommen. Zu diesem zeitlichen Aspekt der Einreihung seiner ehemaligen Stelle �ussert sich der Gesuchsteller in seinem heutigen Gesuch nicht. Der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern vom 17. Juli 2015 stellt demnach keinen Grund dar, das Dispositiv des Urteils des Bundesgerichts 8C_5/2012 vom 16. April 2013 zu �ndern; das Revisionsgesuch ist dementsprechend abzuweisen.