Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202014,%20830
Timestamp: 2020-01-22 08:41:23
Document Index: 49999106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 1896', 'Art 2', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 104', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.02.2014 - XII ZB 577/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5306
BGH, 26.02.2014 - XII ZB 577/13 (https://dejure.org/2014,5306)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - XII ZB 577/13 (https://dejure.org/2014,5306)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 (https://dejure.org/2014,5306)
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§ 104 Nr 2 BGB, § 1896 Abs 1a BGB, Art 2 Abs 1 GG
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien Willensbildung
Fähigkeit, einen freien Willen über Einrichtung einer Betreuung zu bilden
Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; Folgen einer fehlenden Unterscheidungsfähigkeit des Betroffenen bzgl. der einzelnen Verfahren für das Vorliegen eines freien Willens des Betroffenen
BGB § 1896 Abs. 1 S. 1
Betreuungsrecht - Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden
Einrichtung einer Betreuung für Teilungsversteigerungsverfahren
Notariat Ulm, 25.06.2013 - VG I 2/13
LG Ulm, 26.09.2013 - 3 T 71/13
NJW-RR 2014, 770
MDR 2014, 540
FGPrax 2014, 159
FamRZ 2014, 830
Rpfleger 2014, 421
Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014, XII ZB 577/13, FamRZ 2014, 830 und vom 14. Januar 2015, XII ZB 352/14, FamRZ 2015, 648).
Das krankheitsbedingte Fehlen eines solchen freien Willens hat das sachverständig beratene Gericht festzustellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - FamRZ 2014, 830 Rn. 11 ff. …und vom 14. Januar 2015 - XII ZB 352/14 - FamRZ 2015, 648 Rn. 10 ff.).
Die Begriffe der freien Willensbestimmung in § 1896 Abs. 1 a BGB und in § 104 Nr. 2 BGB sind, wie der Senat bereits entschieden hat (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 7 und vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - FamRZ 2014, 830 Rn. 13), im Kern deckungsgleich.
Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - FamRZ 2014, 830 Rn. 14).
Handlungsfähigkeit als weitere Voraussetzung der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn der Betroffene imstande ist, nach der gewonnenen Erkenntnis zu handeln, also die sich daraus ergebenden Schlüsse in Bezug auf die Einrichtung einer Betreuung umzusetzen (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - FamRZ 2014, 830 Rn. 16).
Das sachverständig beratene Betreuungsgericht hat eine Betreuung nicht eingerichtet, weil der Schuldner dies ablehnt und auch in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden (vgl. § 1896 Abs. 1a BGB; dazu BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZR 577/13, NJW-RR 2014, 770 Rn. 10 ff. mwN).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Prognoseentscheidung nur daraufhin überprüfen, ob der Tatrichter seiner Entscheidung unzutreffende rechtliche Maßstäbe zugrunde gelegt, Verfahrensregeln verletzt, insbesondere entscheidungserhebliche Umstände unberücksichtigt gelassen, oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17 - FamRZ 2018, 1192 Rn. 14 und vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - FamRZ 2014, 830 Rn. 17;… BGH Beschluss vom 19. Juni 2012 - KVR 15/11 - WM 2013, 1806 Rn. 15 mwN).
Rechtliche Betreuung: Fehlen eines freien Willens als Voraussetzung für die …
Das krankheitsbedingte Fehlen eines solchen freien Willens hat das sachverständig beratene Gericht festzustellen (vgl. zu den Einzelheiten Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - FamRZ 2014, 830 Rn. 11 ff.).
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2014, Az. XII ZB 577/13 (FamRZ 2014, 830 ff) zur Fähigkeit eines Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden, sind die beiden Kriterien für die freie Willensbildung die Einsichtsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit über die Einrichtung einer Betreuung.
Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BGH NJW 1996, 918, Tz.11; FamRZ 2014, 830).
Sobald rechtsgeschäftliche Willenserklärungen oder Einwilligungen zu ärztlichen Heileingriffen abzugeben sind, kann nur eine Person für den Hilfebedürftigen handeln, die mit entsprechender Vertretungsmacht ausgestattet ist (siehe BGH XII ZB 96/15; XII ZB 352/14; XII ZB 577/13).
Der Begriff der freien Willensbestimmung wird maßgeblich von den zwei Kriterien bestimmt, ob bei dem Betroffenen eine Einsichtsfähigkeit besteht und er in der Lage ist, nach dieser Einsicht zu handeln (BGH, Beschluss v. 26. Februar 2014, XII ZB 577/13).
Zur Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den Willen …