Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.06.1996&Aktenzeichen=4%20AZR%201025/94
Timestamp: 2019-01-19 11:30:17
Document Index: 172873998

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 22']

BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1025/94 - dejure.org
Eingruppierung eines Rettungsassistenten und Brandmeisters - Eingruppierung eines als Einsatzsachbearbeiters in einer Zentralen Leitstelle tätigen Rettungsassistenten nach den Tätigkeitsmerkmalen der allgemeinen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT/VKA aufgrund Besitzstandes - Begriff der "Zentralen Leitstelle" im Sinne von § 6 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (HRDG) - Zentrale Leitstelle, die auch beim Brand- und Katastrophenschutz mitwirkt als "Rettungsleitstelle" im Sinne des Tarifvertrages - Erörterung des Begriffs der "Rettungsleitstelle" unter Zuhilfenahme der diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen anderer Bundesländer - Tätigkeitsbeschreibung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Leitstelle - Anrechnung entsprechender Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des Tarifvertrages auf die Bewährungszeit - Bewährung als Rettungssanitäter in der Rettungsleitstelle
ArbG Marburg, 10.05.1993 - 1 Ca 486/92
LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1478/93
NZA-RR 1997, 38 (Ls.)
Bei einem solchen Rechtsbegriff ist die revisionsrechtliche Prüfung darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Senatsrechtsprechung, zB 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 212 mwN).
Es bedurfte insoweit eines vergleichenden Vortrags (BAG Urteil vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dementsprechend hat der Senat zB auch die Tätigkeit eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Leitstelle iSd. Hessischen Rettungsdienstgesetzes als einen einheitlichen Arbeitsvorgang angesehen (12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 212).
Vom Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt; der Angestellte muß also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung gelangen (Senatsurteil vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Bezogen auf das Merkmal "selbständige Leistungen" heißt das: Aus dem Tatsachenvortrag des Klägers (der Klägerin) muß sich unter anderem ergeben, inwiefern ein Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum besteht, inwieweit Abwägungsprozesse verlangt werden, in welchem Umfang also eine eigene geistige Initiative gefordert ist (Senatsurteil vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats für die Tätigkeit eines Rettungsassistenten als Einsatzsachbearbeiter in einer zentralen Leitstelle im Sinne des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (BAG Urteil vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Der Senat, der in seinem Urteil vom 12. Juni 1996 (- 4 AZR 1025/94 - AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 1997, 29) angenommen hat, die Tätigkeit als Rettungsassistent in einer Zentralen Leitstelle im Sinne des § 6 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes sei als ein großer Arbeitsvorgang anzusehen, vermag angesichts des Fehlens jeglicher Feststellungen der Vorinstanzen zu der Tätigkeit des Klägers dessen Arbeitsvorgänge nicht selbst zu bestimmen.
Hinweise: Hinweise des Senats: Zur Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Leitstelle i.S. des § 6 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes vgl. Urteil des Senats vom 12. Juni 1996 - 4 AZR 1025/94 - AP Nr. 212 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 1997, 29.
Eingruppierung, Entscheiderin in Asylverfahren