Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201986,%20343
Timestamp: 2018-11-20 01:09:05
Document Index: 357094594

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.11.1985 - VI ZR 176/84 - dejure.org
Entgegenkommender betrunkender Motorradfahrer
Kollision auf Gegenfahrbahn, § 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis, (fehlende) Typizität
Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten - Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für Fahrerverschulden bei einem Zusammenstoß auf der linken Fahrbahn im Begegnungsverkehr - Mögliches Verschulden des Kraftfahrers, wenn dieser ohne erkennbaren Anlaß auf die Gegenfahrbahn gerät und dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt - Anwendung des Anscheinsbeweises bei Verkehrsunfällen - Schreckreaktion von Autofahrern - Vorliegen einer Verletzung der Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach der allgemeinen Lebenserfahrung
Zum Anscheinsbeweis im Straßenverkehr
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei einem Zusammenstoß auf der linken Fahrbahn im Begegnungsverkehr
Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises allgemein
NJW-RR 1986, 383
MDR 1986, 396
VersR 1986, 343
Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).
Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO;… vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grundsätzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO;… vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).
Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf in diesem Sinn vorliegt, sind sämtliche bekannten Umstände des Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457; Urteil vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; Urteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343 f.).
Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf in diesem Sinn vorliegt, sind sämtliche bekannten Umstände des Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH, Urteile vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772 und vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343).
BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94
»a) Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur dann herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344).
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluß aufdrängt, daß ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muß sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58 - VersR 1959, 518, 519 und vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344; zur erforderlichen Typizität auch Senatsurteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89 - VersR 1991, 195).
Denn es muß das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, daß derjenige Verkehrsteilnehmer, der im Rahmen des Unfallereignisses seine Fahrbahn verlassen hat, schuldhaft gehandelt hat (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - aaO.).
Voraussetzung für jede Anwendung des Anscheinsbeweises ist allerdings, daß ein typischer Geschehensablauf vorliegt (BGHZ 2, 1, 5 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 11, 227, 230; 31, 351, 357; 104, 323, 330; Senatsurteile vom 19. Dezember 1958 - VI ZR 264/57 - VersR 1959, 391 und vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344;… weitere Rechtsprechungsnachweise in RGRK-BGB 12. Aufl., § 823 Rdnr. 511 ff).
BGH, 01.07.1986 - VI ZR 294/85
Solange im Streitfall die Beklagte den Beweis für eine Bewußtlosigkeit ihres Versicherungsnehmers nicht erbringt, ist deshalb von einer zurechenbaren Handlung des Ernst St. auszugehen, die nach Maßgabe der in der Rechtsprechung dazu entwickelten Kriterien als Grundlage eines Anscheinsbeweises für einen Fahrfehler in Betracht kommt (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344 m. w. Nachw.).
Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH NJW 96, 1828; VersR 1959, 518 [519]; VersR 86, 343 [344]; VersR 91, 195).
Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2011 aaO; Urteil vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; Urteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343 f.).
Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann also stets nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (BGH VersR 1986, 343).
OLG Hamm, 23.09.2003 - 9 U 70/03
LG Arnsberg, 11.09.2014 - 2 O 83/13
Schadenersatzbegehren und Schmerzensgeldbegehren des Geschädigten nach einm …