Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verwaltungsakt/page/2
Timestamp: 2019-09-16 10:24:26
Document Index: 327211413

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 39', '§ 39', '§ 47', '§ 118', '§ 100']

Verwaltungsakt 2 | Rechtslupe
Schlagwort: Verwaltungsakt
Anord­nung des Sofort­voll­zugs – und die not­wen­di­ge Begrün­dung
Eine den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genü­gen­de Begrün­dung setzt eine auf die Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les bezo­ge­ne Dar­le­gung des beson­de­ren Inter­es­ses gera­de an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit des Ver­wal­tungs­akts vor­aus. Die Begrün­dung muss also auf den zu ent­schei­den­den Fall ein­ge­hen und darf sich nicht auf eine Wie­der­ho­lung des
Ver­wal­tungs­akt – und sein Inhalts­adres­sat
Ein Ver­wal­tungs­akt muss, um dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis in per­sön­li­cher Hin­sicht zu genü­gen, erken­nen las­sen, an wen die dar­in getrof­fe­ne Rege­lung gerich­tet ist, wer sie – mit ande­ren Wor­ten – zu beach­ten hat und dar­an gebun­den ist (Inhalts­adres­sat). Das ergibt sich in den meis­ten Fäl­len aus dem im Ver­wal­tungs­akt ange­ge­be­nen Adres­sa­ten. Ist
Begrün­dung eines Ver­wal­tungs­akts – und ihre Nach­ho­lung
Der schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt ist mit einer Begrün­dung zu ver­se­hen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). In der Begrün­dung sind die wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­de mit­zu­tei­len, die die Behör­de zu ihrer Ent­schei­dung bewo­gen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG). Die Begrün­dung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen soll auch die Gesichts­punk­te erken­nen las­sen, von denen
Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farb­ton
Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47
Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – als anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt
Rich­tet das Finanz­amt ein Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te, so liegt in die­sem Aus­kunfts­er­su­chen ein anfecht­ba­rer Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne des § 118 Satz 1 AO1. Hat sich die­ser Ver­wal­tungs­akt auf­grund der vom Drit­ten erteil­ten Aus­kunft vor der Kla­ge­er­he­bung erle­digt, kann vom betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen beim Finanz­ge­richt gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge