Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20320/07
Timestamp: 2020-02-25 00:52:40
Document Index: 145891579

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 307', '§ 310', '§ 315', '§ 4', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 41', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 157', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,157
BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 (https://dejure.org/2009,157)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 (https://dejure.org/2009,157)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - VIII ZR 320/07 (https://dejure.org/2009,157)
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BGB § 306, § 307 Abs. 1, § 310 Abs. 2, § 315; AVBGasV § 4, § 32
Zulässigkeit der Klausel "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die Stadtwerke eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor" in Erdgassonderverträgen; Zulässigkeit der Klausel "Die Stadtwerke sind berechtigt, die ...
Der BGH hat die Klage von Kunden der swb stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln in den Erdgas-Sonderverträgen unwirksam sind.
Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers ohne Pflicht zur Preisreduzierung bei gesunkenen Kosten
Unwirksamkeit von Klauseln in Erdgassonderverträgen; Gaspreis; Preisanpassungsklauseln; Preisänderungsklauseln; Festhalten am vereinbarten Preis; Kündigung des Gasliefervertrages; Sonderkunden; Erdgas; Kostenelementklausel; Äquivalenzprinzip
Zu den Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
Zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Erdgassonderverträgen; zu den Folgen dieser Unwirksamkeit
(Un-)Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
Energierecht: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Erdgassonderverträgen
"Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen"
Einseitige Preisanpassungsklauseln in Formularverträgen unwirksam
Einseitige Preisänderungsklauseln unzulässig
Bei Ermessensklausel keine wirksame Preisanpassung in Erdgassonderverträgen! (IMR 2010, 1077)
OLG Bremen, 13.04.2007 - 5 U 42/06
OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06
NJW 2010, 993
ZIP 2010, 1245
MDR 2010, 67
WM 2010, 228
BB 2009, 2433
BB 2010, 82
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Anpassungsklauseln das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wahren und daher eine Verpflichtung vorsehen müssen, gefallenen und gestiegenen Kosten nach gleichmäßigen Maßstäben Rechnung zu tragen (Urteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 25;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 29).
Richtet sich das Preisanpassungsrecht - wie vorliegend - nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), ist von einer unangemessenen Benachteiligung insbesondere dann auszugehen, wenn die Klausel zwar das Recht vorsieht, Bezugskostensteigerungen an die Kunden weiter zu belasten, nicht aber die Verpflichtung, Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und diese nach denselben Maßstäben an die Kunden weiterzugeben (…BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 17;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 23; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228 Rn. 26 f. mwN).
Eine Preisanpassungsklausel muss aber das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen" (BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 25).
Die von der Klägerin verwendete Anpassungsklausel enthält jedenfalls in der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung {vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 25; BGH, NJW 2008, 2172 , Rn. 19) keine Verpflichtung, gefallenen Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen und verschafft der Klägerin aus diesem Grund die Möglichkeit einer ungerechtfertigten Erhöhung ihrer Gewinnspanne.
"zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, nach gleichlaufenden Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich die Gasbezugskosten seit Vertragsschluss oder seit der letzten Preisanpassung entwickelt haben" (BGH, NJW 2010, 993, Rn. 27),.
Aus dieser folgt lediglich, dass die Entwicklungen auf dem Wärmemarkt Maßstab für eine Preisänderung der Klägerin sein sollen (vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 27).
Denn nach der Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, kommt die Leitbildfunktion des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nur zum Tragen, wenn die Preisanpassungsklausel das gesetzliche Preisanpassungsrecht unverändert übernimmt (vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 29).
Letzteres enthält wegen der Bindung des Allgemeinen Tarifs an billiges Ermessen die durch ergänzende Auslegung gewonnene Pflicht des Versorgungsunternehmens zur Preisanpassung, wenn die Preisentwicklung für den Kunden günstig ist (vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 29).
"Eine unangemessene Benachteiligung der Kunden durch eine Preisanpassungsklausel, die dem Verwender Preiserhöhungen zur Steigerung seines Gewinns ermöglicht, kann grundsätzlich nicht durch ein Recht zur Kündigung ausgeräumt werden" (…BGH, NJW 2Ö08, 360, Rn. 13;… BGH, NJW 2009, 2051 , Rn. 36 ff.; BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 33).
"dass der Kunde vorab über die beabsichtigte Preiserhöhung informiert wird und sich vom Vertrag lösen kann, bevor sie wirksam wird" (BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 33;… BGH, NJW 2007, 1054 , Rn. 30).
§ 4 AVBGasV gilt nicht subsidiär, wenn ein Vertrag eine eigenständige Vereinbarung zur Preisanpassung enthält, die sich als abschließende Regelung darstellt (vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 37).
Insbesondere zählt § 41 und II AVBGasV schon deshalb nicht zu den an die Stelle der unwirksamen Preisanpassungsklausel tretenden gesetzlichen Vorschriften, weil es sich bei den Kl. jeweils um Sonderkunden und nicht um Tarifkunden i.S. von § AVBGASV § 1 AVBGASV § 1 Absatz II AVBGasV handelt, deren Versorgung mit Gas nach Maßgabe von Sonderbedingungen und nicht ... nach allgemeinen Bedingungen und zu aligemeinen Tarifpreisen erfolgt" (BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 39).
Auch eine analoge Anwendung des § 4 AVBGasV scheidet aus, da es bereits an einer für die analoge Anwendung von Rechtsvorschriften erforderlichen planwidrigen Regelungslücke fehlt (BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 41 mit Verweis auf BGH NJW 2009, 1200 , Rn. 24).
Es ist vielmehr umgekehrt den Versorgungsunternehmen freigestellt worden, für ihre Vertragsgestaltung mit Sonderkunden die Allgemeinen Bedingungen für Tarifkunden durch rechtsgeschäftliche, hier in Bezug auf § 4 I und II AVBGasV aber gerade nicht ausgesprochene Anwendungserklärung [...] ganz oder teilweise zu übernehmen" (BGH, NJW 2010, 993, Rn. 41.
Vielmehr besteht für die Parteien eines solchen Vertrags alternativ die Möglichkeit, Änderungen der Bezugskosten etwa bei der Preisbemessung durch entsprechende Risikozuschläge zu erfassen, im Falle solcher Änderungen eine Pflicht zur Neuverhandlung des Preises vorzusehen oder ein (Sonder-)Kündigungsrecht zu vereinbaren" (BGH, NJW 2010, 993, Rn. 40).
Denn eine Übernahme in den Vertrag an Stelle der verwendeten Preisanpassungsklausel verbietet sich insbesondere dann, wenn die vertragliche Anpassungsklausel sich nicht an dem Leitbild orientiert (Vgl. BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 40).
"wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, dass den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt" (BGH, NJW 2010, 993, Rn. 44).
Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt das nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (Vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 51 f., BGH, NJW 2010, 993 , Rn. 45; LG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, Az.; 301 O 32/05, S. 16).
Vielmehr geht es um die Befugnis der Klägerin zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises (BGH…, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 53; vgl. auch BGH, NJW 2010, 993 ).
Zwar zählen zu den gemäß § 306 Abs. 2 BGB bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 46; Urteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 44 m.w.N.).
Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009,VIII ZR 320/07, WM 2010, 228).
Die gesetzliche Regelung umfasst daher neben dem Recht des Versorgers zur Preisanpassung auch die Pflicht hierzu, wenn die Anpassung dem Kunden günstig ist (BGHZ 176, 244, Tz. 26;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 28, und vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 29).
Mangels anderweitiger vertraglicher Vorgaben hat die Beklagte damit die Möglichkeit, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem sie von dem Preisänderungsrecht Gebrauch macht, und durch die Wahl des Preisanpassungstermins erhöhten Bezugskosten umgehend, niedrigeren Bezugskosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009, aaO, jeweils Tz. 29; vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 27).
Dies verschafft der Beklagten die Möglichkeit einer ungerechtfertigten Erhöhung ihrer Gewinnspanne (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 18; Senatsurteil vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 25).
Daran fehlt es hier, weil eine rechtzeitige Information des Kunden, die es ihm ermöglicht, vor Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen, bei der in beiden Fassungen von Ziffer 4 der Bedingungen des Sonderabkommens vorgesehenen Veröffentlichung der Preisänderungen in der E. Tagespresse nicht hinreichend sichergestellt ist (…vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 32 f., und vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 34).
Das Kündigungsrecht stellte deshalb für die Mehrzahl der Kunden der Beklagten, die entweder an die Entscheidung des Vermieters für den Heizenergieträger Gas gebunden sind oder selbst die Entscheidung dafür getroffen und entsprechende Investitionen getätigt haben, keine echte Alternative dar, weil sie dann nur die Möglichkeit hätten, sich von der Beklagten zu dem (regelmäßig teureren) Allgemeinen Tarif mit Gas beliefern zu lassen (…vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 34, und vom 28. Oktober 2009, aaO, Tz. 35).
Auch eine entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auf die zwischen den Parteien bestehenden Sonderkundenverträge kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO, Tz. 41 f.).
Wenn die Beklagte für diese Zeiträume an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem die ergänzende Vertragsauslegung gebietenden unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; BGHZ 179, 186, Tz. 26;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 37; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO, Tz. 45).
Vielmehr geht es hier um die Befugnis der Beklagten zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228, Tz. 46; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2010 - VIII ZR 312/08, juris).
Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30, 33, 36; vom 28. Oktober 2009, VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33;… vom 27. Januar 2010, VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44;… vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f., und des Senatsbeschlusses vom 27. Oktober 2009, VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc).
Der Senat hat diese Rechtsprechung, die durch die Regelungen des Energiewirtschaftsrechts - insbesondere § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG in der Fassung vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554), der im Falle einer einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht des Kunden vorsieht (vgl. hierzu auch Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand März 2016, § 41 EnWG, Anhang zu Abs. 3) - bestätigt wird, in der Folgezeit mehrfach bekräftigt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc; Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33;… vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f.).
Das Berufungsgericht ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 25 mwN) zutreffend vom Vorliegen eines (Norm-)Sonderkunden-vertrages und von der Unwirksamkeit des in diesem Vertrag vorgesehenen Preisänderungsrechts der Klägerin ausgegangen.
Dem kann nicht gefolgt werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO Rn. 36 ff.;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, NJW-RR 2010, 1202 Rn. 23 ff.).
Auch eine entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auf den zwischen den Parteien bestehenden (Norm-)Sonderkundenvertrag kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO Rn. 41 f.;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, aaO Rn. 25).
Eine Rechtsnorm, die für Verträge über die Versorgung von Sonderkunden mit Gas eine Preisanpassungsmöglichkeit für den Fall vorsieht, dass sich die Bezugskosten des Gasversorgungsunternehmens ändert, ist nicht ersichtlich (BGH WuM 2009, 751 Tz. 39).
Eine solche Anpassungsmöglichkeit folgt auch nicht als vertragsimmanente Gestaltung aus der Rechtsnatur des Versorgungsvertrages (BGH WuM 2009, 751 Tz. 40).
Weiter rechtfertigt auch die § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV für das Preisänderungsrecht beizumessende Leitbildfunktion es nicht, diese Bestimmung nach § 306 Abs. 2 BGB entsprechend zur Anwendung zu bringen (BGH WuM 2009, 751 Tz. 42).
Zwar zählen zu den nach § 306 Abs. 2 BGB bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGH WuM 2009, 751, Tz. 44 m.w.N.).
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn sich die Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH WuM 2009, 751 Tz. 44).
Der Senat hat in diesen Fällen eine ergänzende Vertragsauslegung unter Anwendung gefestigter Rechtsprechungsgrundsätze verneint, wonach eine solche im Falle der Unwirksamkeit einer Formularklausel nur dann in Betracht kommt, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge (völlig) einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 24 ff.;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 36; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228 Rn. 44;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, aaO Rn. 27;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186 Rn. 50;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 38;… vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 30; jeweils mwN).
Dabei hat sich der Senat von der Erwägung leiten lassen, dass es für die Energieversorgungsunternehmen mit Blick auf ein diesen (regelmäßig) eingeräumtes kurz- oder jedenfalls mittelfristiges Kündigungsrecht nicht ohne weiteres zu einem eine ergänzende Vertragsauslegung gebietenden unzumutbaren Ergebnis führt, wenn sie bis zur Kündigungsmöglichkeit an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleiben (…so etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, aaO Rn. 26;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 37; vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, aaO Rn. 45;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, aaO Rn. 28;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 51;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39;… vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, aaO Rn. 31 f.).
Befugnis zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) …
LG Hanau, 30.09.2011 - 2 S 16/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gaslieferungsvertrag: Ergänzende …
OLG München, 12.01.2012 - 23 U 2737/11
Genussschein: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen und Anwendung der …
OLG München, 10.11.2011 - 23 U 2737/11
KG, 19.06.2018 - 27 U 29/17
Einwendungen des Bürgen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft: Unwirksamkeit der …
LG Dortmund, 19.08.2010 - 13 O 103/06
OLG Dresden, 13.07.2010 - 9 U 93/10
LG Dortmund, 16.09.2010 - 13 O 103/06
Anspruch eines Käufers gegenüber einem Gaslieferanten auf Rückzahlung von zuviel …
OLG Celle, 27.01.2011 - 13 U 100/10