Source: https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&q=USchadG&db=e&dt=l
Timestamp: 2020-07-10 22:44:02
Document Index: 181544879

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 276', '§ 3', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 13', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 1']

Suchergebnisse für „USchadG“
Urteil vom 21.09.2017 - BVerwG 7 C 29.15 (bereitgestellt am 13.12.2017)
...USchadG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4...ätzlichen oder fahrlässigen Handeln der Beigeladenen zu 1 als Verantwortlicher (§ 2 Nr. 3 USchadG...
I.1. Vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG Verantwortlichen bestimmt sich nach zivilrechtlichen Maßstäben.
...nne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG trifft der Gesetzgeber des Umweltschadensgesetzes nicht. Auch den Gesetzgebungsmaterialien ist ein Hinweis auf insoweit heranzuziehende besondere Maßstäbe nicht zu ...
... USchadG auf ein Verständnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit abzustellen, wie es der Zivilrechtsordnung und insbesondere der Vorschrift des § 276 BGB zugrunde liegt und hinsichtlich ...
...USchadG beziehen sich Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verantwortlichen auf die Unversehrtheit der n...nds der Lebensräume oder Arten hat. Für den Erfolgseintritt im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG...
Urteil vom 14.07.2011 - BVerwG 7 C 7.10 (bereitgestellt am 15.05.2013)
... des § 2 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Umweltschadensgesetz (USchadG) - vom 10. Mai 2007 (BGBl I S. 666) verursacht worden sei. Es hätt...
Beschluss vom 26.02.2019 - BVerwG 7 C 8.17 (bereitgestellt am 10.04.2019)
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Begriffe der "Bewirtschaftung", der "normalen" bzw. "früheren Bewirtschaftungsweise" sowie der "beruflichen Tätigkeit" im Sinne der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (UHRL).
.... 4 des Gesetzes über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG) vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 4. August 201...
b) § 2 Nr. 4 USchadG lautet:
...h § 13 Abs. 1 USchadG bzw. Art. 17 UHRL ist eröffnet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aus Art. 17 Spiegelstrich 1 und 2 UHRL i.V.m. ihrem 30. Erwägungsgrund, dass die Richtlini...
...ltschadensgesetz tritt nicht nach § 1 Satz 1 USchadG hinter vorrangig anzuwendendes anderweitiges nationales Recht zurück. Namentlich vorhandene landesrechtliche Regelungen sind gegenüber dem Umwel...