Source: http://drms.de/sued.html
Timestamp: 2018-08-20 07:40:37
Document Index: 50921711

Matched Legal Cases: ['§117', '§ 19', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1581', '§ 1615', '§ 1603']

DRMS - Die Rechtsanwälte - Sueddeutsche Leitlinien
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2007 weitreichende Änderungen des Unterhaltsrechts. Die wesentlich Änderungen des Regierungsentwurfs zur Reform des Unterhaltsrechts. Bis es soweit ist, nachfolgend die
1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen ( z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld ) , werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
2.1 Arbeitslosengeld (§117 SGB III) und Krankengeld.
2.2 Arbeitslosengeld II (nach dem SGB II) beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Leistungen zur Sicherung des Lebenunterhaltes nach §§ 19 ff. SGB II kein Einkommen, es sei denn die Nichtberücksichtigung ist in Ausnahmefällen treuwidrig; nicht subisdiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen.
2.9 In der Regel BLeisungen nach §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) beim Verwandtenunterhalt, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im einzelnen darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall mit konkreten Kosten gerechnet werden.
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § % II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen weren (für jeden Mehrkilometer in der Regel 0,20 Euro).
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden. Hinsichtlich des Betreuungsbonus wird auf BGH NJW 2005,88 verwiesen.
10.4 Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Zur Obliegenheit ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten verg. BGH NJW 2005, 1279.
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1100 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2200 (=1100 + 1100) €.
Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 € .
- beim Erwerbstätigen 890 €.
21.3.1 Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes 1000 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.
21.3.2 GGegenüber Anspruchsberechtigten nach § 1615 I BGB ist der Selbstbehalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt des Volljährigen nach § 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 II BGB liegt, in der Regel mit 1000 €.
21.3.3 Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.
21.4 Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus' des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach § 1615 l I , II BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 800 € angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 1050 € angesetzt. Im Familienbedarf von 2450 € (1400 + 1050 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 800 € enthalten.
23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht . Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16). Dabei kann der Kinderunterhalt aus Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden.
23.2.3 bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1(560 €/650 €).
K = V: Sx100 K = prozentuale Kürzung S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt)
25. Ost - West - Fälle
Bei sog. Ost - West - Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen.
1. Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.07.2007)
hundert-satz
kontroll-betrag
1. bis 1.300
202 - 6 = 196
245 - 0 = 245
288 - 0 = 288
217 - 21 = 196
263 - 9 = 254
309 - 0 = 309
231 - 35 = 196
280 - 26 = 254
245 - 49 = 196
297 - 43 = 254
349 - 37 = 312
259 - 63 = 196
314 - 60 = 254
369 - 57 = 312
273 - 77 = 196
331 - 77 = 254
389 - 77 = 312
202 - 18,50 = 183,50
245 - 3,50 = 241,50
217 - 33,50 = 183,50
263 - 21,50 = 241,50
309 - 9,50 = 299,50
231 - 47,50 = 183,50
280 - 38,50 = 241,50
329 - 29,50 = 299,50
245 - 61,50 = 183,50
297 - 55,50 = 241,50
349 - 49,50 = 299,50
259 - 75,50 = 183,50
314 - 72,50 = 241,50
369 - 69,50 = 299,50
273 - 89,50 = 183,50
331 - 89,50 = 241,50
389 - 89,50 = 299,50