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Timestamp: 2020-02-17 01:32:57
Document Index: 35378241

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 TKG. Begriffsbestimmungen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 3 TKG [>]
Paragraf 3. Begriffsbestimmungen
[4. Juli 2017]
1§ 3. Begriffsbestimmungen. Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind
21. "Anruf" eine über einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht;
32. "Anwendungs-Programmierschnittstelle" die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt werden, und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehempfangsgeräten für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste;
42a. "Auskunftsdienste" bundesweit jederzeit telefonisch erreichbare Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich der neutralen Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie zusätzlichen Angaben von Telekommunikationsnutzern dienen. Die Weitervermittlung zu einem erfragten Teilnehmer oder Dienst kann Bestandteil des Auskunftsdienstes sein;
52b. "Baudenkmäler" nach Landesrecht geschützte Gebäude oder Gebäudemehrheiten;
64. "beträchtliche Marktmacht" eines oder mehrerer Unternehmen gegeben, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 vorliegen;
74a. "Betreiberauswahl" der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Einzelwahlverfahren durch Wählen einer Kennzahl;
84b. "Betreibervorauswahl" der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch festgelegte Vorauswahl, wobei der Teilnehmer unterschiedliche Voreinstellungen für Orts- und Fernverbindungen vornehmen kann und bei jedem Anruf die festgelegte Vorauswahl durch Wählen einer Betreiberkennzahl übergehen kann;
97a. "digitales Hochgeschwindigkeitsnetz" ein Telekommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Datendienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bereitzustellen;
107b. "Einzelrichtlinien"
11c) die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist;
12d) die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist, und
13e) die Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kostensenkungsrichtlinie) (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1);
148. "Endnutzer" ein Nutzer, der weder öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt noch öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt;
158a. "entgeltfreie Telefondienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)800, bei deren Inanspruchnahme der Anrufende kein Entgelt zu entrichten hat;
168b. "Service-Dienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind;
179. "Frequenznutzung" jede gewollte Aussendung oder Abstrahlung elektromagnetischer Wellen zwischen 9 kHz und 3.000 GHz zur Nutzung durch Funkdienste und andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen;
189a. "Frequenzzuweisung" die Benennung eines bestimmten Frequenzbereichs für die Nutzung durch einen oder mehrere Funkdienste oder durch andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen, falls erforderlich mit weiteren Festlegungen;
199b. "gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss" die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt in der Weise, dass die Nutzung eines bestimmten Teils der Kapazität der Netzinfrastruktur, wie etwa eines Teils der Frequenz oder Gleichwertiges, ermöglicht wird;
209c. "GEREK" das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation;
219d. "Gerät" eine Funkanlage, eine Telekommunikationsendeinrichtung oder eine Kombination von beiden;
2210a. (weggefallen)
2311a. "Kurzwahl-Datendienste" Kurzwahldienste, die der Übermittlung von nichtsprachgestützten Inhalten mittels Telekommunikation dienen und die keine Telemedien sind;
2411b. "Kurzwahldienste" Dienste, die die Merkmale eines Premium-Dienstes haben, jedoch eine spezielle Nummernart mit kurzen Nummern nutzen;
2511c. "Kurzwahl-Sprachdienste" Kurzwahldienste, bei denen die Kommunikation sprachgestützt erfolgt;
2611d. "Massenverkehrs-Dienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)137, die charakterisiert sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen in einem oder mehreren kurzen Zeitintervallen mit kurzer Belegungsdauer zu einem Ziel mit begrenzter Abfragekapazität;
2712. "nachhaltig wettbewerbsorientierter Markt" ein Markt, auf dem der Wettbewerb so abgesichert ist, dass er ohne sektorspezifische Regulierung besteht;
2812a. "Netzabschlusspunkt" der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem Telekommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegebestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann;
2912b. "Neuartige Dienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)12, bei denen Nummern für einen Zweck verwendet werden, für den kein anderer Rufnummernraum zur Verfügung steht;
3013a. "Nummernart" die Gesamtheit aller Nummern eines Nummernraums für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte technische Adressierung;
3113b. "Nummernbereich" eine für eine Nummernart bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums;
3213c. "Nummernraum" die Gesamtheit aller Nummern, die für eine bestimmte Art der Adressierung verwendet werden;
3313d. "Nummernteilbereich" eine Teilmenge eines Nummernbereichs;
3414. "Nutzer" jede natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke in Anspruch nimmt oder beantragt, ohne notwendigerweise Teilnehmer zu sein;
3516a. "öffentliches Telekommunikationsnetz" ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;
3616b. "öffentliche Versorgungsnetze" entstehende, betriebene oder stillgelegte physische Infrastrukturen für die öffentliche Bereitstellung von
3717. "öffentlich zugänglicher Telefondienst" ein der Öffentlichkeit zur Verfügung stehender Dienst, der direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Telefonnummernplans oder eines anderen Adressierungsschemas das Führen folgender Gespräche ermöglicht:
3817a. "öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste" der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Telekommunikationsdienste;
3917b. "passive Netzinfrastrukturen" Komponenten eines Netzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen sollen, selbst jedoch nicht zu aktiven Netzkomponenten werden; hierzu zählen zum Beispiel Fernleitungen, Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen und Trägerstrukturen wie Türme, Ampeln und Straßenlaternen, Masten und Pfähle; Kabel, einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel, sind keine passiven Netzinfrastrukturen;
4017c. "Premium-Dienste" Dienste, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, bei denen über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird und die nicht einer anderen Nummernart zuzurechnen ist;
4118. "Rufnummer" eine Nummer, durch deren Wahl im öffentlich zugänglichen Telefondienst eine Verbindung zu einem bestimmten Ziel aufgebaut werden kann;
4218a. "Rufnummernbereich" eine für eine Nummernart bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums für das öffentliche Telefonnetz;
4318b. "Schnittstelle" ein Netzabschlusspunkt, das heißt, der physische Anschlusspunkt, über den der Benutzer Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen erhält;
4419. "Standortdaten" Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben;
4519a. "Teilabschnitt" eine Teilkomponente des Teilnehmeranschlusses, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit einem Konzentrationspunkt oder einem festgelegten zwischengeschalteten Zugangspunkt des öffentlichen Festnetzes verbindet;
4620. "Teilnehmer" jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat;
4724a. "Telekommunikationsendeinrichtung" eine direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtung zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über elektrisch leitenden Draht, über optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Telekommunikationsendeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet;
4826. "Telekommunikationslinien" unter- oder oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlagen, einschließlich ihrer zugehörigen Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre, sowie weitere technische Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind;
4927. "Telekommunikationsnetz" die Gesamtheit von Übertragungssystemen und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitigen Ressourcen, einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische und andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen, festen, leitungs- und paketvermittelten Netzen, einschließlich des Internets, und mobilen terrestrischen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen Information;
5027a. "Überbau" die nachträgliche Dopplung von Telekommunikationsinfrastrukturen durch parallele Errichtung, soweit damit dasselbe Versorgungsgebiet erschlossen werden soll;
5128a. "umfangreiche Renovierungen" Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen passiven Netzinfrastrukturen oder einem wesentlichen Teil davon umfassen;
5230a. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Datensicherheit, die zum Verlust, zur unrechtmäßigen Löschung, Veränderung, Speicherung, Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung personenbezogener Daten führt, die übertragen, gespeichert oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verarbeitet werden sowie der unrechtmäßige Zugang zu diesen;
5330b. "vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss" die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt in der Weise, dass die Nutzung der gesamten Kapazität der Netzinfrastruktur ermöglicht wird;
5430c. "Warteschleife" jede vom Nutzer eines Telekommunikationsdienstes eingesetzte Vorrichtung oder Geschäftspraxis, über die Anrufe entgegengenommen oder aufrechterhalten werden, ohne dass das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Dies umfasst die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt, an dem mit der Bearbeitung des Anliegens des Anrufers begonnen wird, gleichgültig ob dies über einen automatisierten Dialog oder durch eine persönliche Bearbeitung erfolgt. Ein automatisierter Dialog beginnt, sobald automatisiert Informationen abgefragt werden, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Eine persönliche Bearbeitung des Anliegens beginnt, sobald eine natürliche Person den Anruf entgegennimmt und bearbeitet. Hierzu zählt auch die Abfrage von Informationen, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Als Warteschleife ist ferner die Zeitspanne anzusehen, die anlässlich einer Weiterleitung zwischen Beendigung der vorhergehenden Bearbeitung des Anliegens und der weiteren Bearbeitung vergeht, ohne dass der Anruf technisch unterbrochen wird. Keine Warteschleife sind automatische Bandansagen, wenn die Dienstleistung für den Anrufer vor Herstellung der Verbindung erkennbar ausschließlich in einer Bandansage besteht;
5531. "wirksamer Wettbewerb" die Abwesenheit von beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4;
5632. "Zugang" die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten, auch bei deren Verwendung zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft oder Rundfunkinhaltediensten. Dies umfasst unter anderem Folgendes:
a) Zugang zu Netzkomponenten, einschließlich nicht aktiver Netzkomponenten, und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören kann. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen, einschließlich des Zugangs zur Anschaltung und Ermöglichung des Anbieterwechsels des Teilnehmers und zu hierfür notwendigen Informationen und Daten und zur Entstörung;
5733a. "Zugangspunkt zu passiven gebäudeinternen Netzkomponenten" ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen passiven Netzinfrastrukturen ermöglicht;
5833b. "zugehörige Dienste" diejenigen mit einem Telekommunikationsnetz oder einem Telekommunikationsdienst verbundenen Dienste, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen, unterstützen oder dazu in der Lage sind. Darunter fallen unter anderem Systeme zur Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer sowie andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und Präsenz des Nutzers;
5933c. "zugehörige Einrichtungen" diejenigen mit einem Telekommunikationsnetz oder einem Telekommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen und sonstigen Einrichtungen und Komponenten, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen, unterstützen oder dazu in der Lage sind. Darunter fallen unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschächte und Verteilerkästen;
34. "Zusammenschaltung" derjenige Zugang, der die physische und logische Verbindung öffentlicher Telekommunikationsnetze herstellt, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder die Inanspruchnahme von Diensten eines anderen Unternehmens zu ermöglichen; Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht werden oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben. Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze hergestellt.
[10. November 2016–4. Juli 2017]
[10. Mai 2012–10. November 2016]
[1. April 2011–10. Mai 2012]
[1. März 2010–1. April 2011]
[4. August 2009–1. März 2010]
[24. Februar 2007–4. August 2009]
2. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
3. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
4. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
5. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
6. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. d, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
7. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. e, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
8. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. e, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
9. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
10. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
11. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
12. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
13. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. cc, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
14. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. g, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
15. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. b, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
16. 1. März 2010: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. a, des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
17. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. h Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. bb, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
18. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. i, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
19. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. i, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
20. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. i, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
21. 4. Juli 2017: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. a, 4 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 27. Juni 2017.
22. 1. März 2010: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
23. 4. August 2009: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 5 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
24. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. d, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
25. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. d, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
26. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. d, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
27. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. e, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
28. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. j, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
29. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. k, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
30. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. g, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
31. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. g, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
32. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. g, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
33. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. g, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
34. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. l, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
35. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. m, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
36. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. d, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
37. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. n, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
38. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. o, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
39. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. e, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
40. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. f, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
41. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. q, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
42. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 2 Buchst. i, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
43. 4. Juli 2017: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. b, 4 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 27. Juni 2017.
44. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. r, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
45. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. s, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
46. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. t, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
47. 4. Juli 2017: Artt. 2 Nr. 1 Buchst. c, 4 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 27. Juni 2017.
48. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. g, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
49. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. u, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
50. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. h, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
51. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. i, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
52. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. v, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
53. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. v, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
54. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. v, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
55. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. w, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
56. 10. Mai 2012: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. x, 5 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012.
57. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. j, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
58. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. k, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
59. 10. November 2016: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. k, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 2016.
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