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Timestamp: 2019-07-23 16:52:38
Document Index: 29332371

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 173', 'Art. 85', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 263', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.07.1985 - 42/84 - dejure.org
EuGH, 11.07.1985 - 42/84
https://dejure.org/1985,121
EuGH, 11.07.1985 - 42/84 (https://dejure.org/1985,121)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - 42/84 (https://dejure.org/1985,121)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 42/84 (https://dejure.org/1985,121)
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Remia / Kommission
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - IM RAHMEN EINES KAUFVERTRAGS ÜBER EIN UNTERNEHMEN VEREINBARTE WETTBEWERBSVERBOTE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
EG Art. 230; EWG Art. 173 Abs. 2; EWG Art. 85
1. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - IM RAHMEN EINES KAUFVERTRAGS ÜBER EIN UNTERNEHMEN VEREINBARTE WETTBEWERBSVERBOTE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1985 - 42/84
Slg. 1985, 2545
GRUR Int. 1986, 55
Nach ständiger Rechtsprechung nimmt der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind; jedoch muss sich seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichts vom 30. März 2000, Kish Glass/Kommission, T-65/96, Slg. 2000, II-1885, Randnr. 64, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, Kish Glass/Kommission, C-241/00 P, Slg. 2001 I-7759; vgl. in diesem Sinne auch, in Bezug auf Art. 81 EG, Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 81 Abs. 1 EG werden wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden nur dann nicht vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst, wenn sie mit der Durchführung einer nicht den Wettbewerb beschränkenden Hauptvereinbarung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (EuGH, Urt. v. 11.7.1985 - 42/84, Slg. 1985, 2545 = WuW/E EWG/MUV 690 Tz. 19 - Remia; Urt. v. 28.1.1986 - 161/84, Slg. 1986, 353 = WuW/E EWG/MUV 693 Tz. 14 ff. - Pronuptia; vgl. auch EuG, Urt. v. 18.9.2001 - T-112/99, Slg. 2001, II-2459 = WuW/E EU-R 469 Tz. 104 ff. - Metropole Television; vgl. zusammenfassend Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag, ABl.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt dann, wenn eine bestimmte Maßnahme oder Tätigkeit wegen ihrer Neutralität oder ihrer positiven Wirkung auf den Wettbewerb nicht von dem grundsätzlichen Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst wird, auch eine Beschränkung der geschäftlichen Selbständigkeit eines oder mehrerer an dieser Maßnahme oder Tätigkeit Beteiligten nicht unter dieses grundsätzliche Verbot, wenn sie für die Durchführung dieser Maßnahme oder Tätigkeit objektiv notwendig ist und zu den Zielen der einen oder der anderen in einem angemessenen Verhältnis steht (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, 42/84, EU:C:1985:327, Rn. 19 und 20, Pronuptia de Paris, 161/84, EU:C:1986:41, Rn. 15 bis 17, DLG, C-250/92, EU:C:1994:413, Rn. 35, sowie Oude Luttikhuis u. a., C-399/93, EU:C:1995:434, Rn. 12 bis 15).
Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist auf die Rechtsprechung des Unionsrichters zu verweisen, wonach das Gericht, wenn bei ihm gemäß Art. 263 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung gemäß Art. 81 Abs. 1 EG erhoben wird, grundsätzlich aufgrund der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise eine umfassende Prüfung der Frage vorzunehmen hat, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsvorschriften erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, EU:C:1985:327, Rn. 34, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54 und 62, sowie Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass für einen gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßenden Beschluss einer Unternehmensvereinigung nur dann eine Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 gewährt werden kann, wenn er die dort aufgeführten Voraussetzungen erfüllt und namentlich zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Remia u. a./Kommission, EU:C:1985:327, Rn. 38).
Wird dagegen festgestellt, dass dieser Beschluss für die Durchführung einer bestimmten Maßnahme oder Tätigkeit nicht objektiv notwendig ist, können im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 EG nur diejenigen objektiven Vorteile berücksichtigt werden, die sich gerade aus diesem Beschluss ergeben (vgl. entsprechend Urteil Remia u. a./Kommission, EU:C:1985:327, Rn. 47).
42 Ein Beschluss, eine Vereinbarung oder eine Verhaltensweise kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen können, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes der Mitgliedstaaten hemmen könnte (vgl. Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 48).
Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat nämlich schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteile vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, in der Rechtssache Remia u. a./Kommission, Randnr. 22, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 48).
Was die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels angeht, so hat ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (Urteile vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 48).
OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16
Und es muss in zeitlicher Hinsicht auf denjenigen Zeitraum begrenzt sein, der nach den konkreten Umständen des Falles - insbesondere nach dem Gegenstand des erworbenen Unternehmens und der daraus resultierenden Häufigkeit eines Kundenkontakts - erforderlich ist, damit der Erwerber den Kundenstamm an sich binden kann (vgl. EuGH, Urt. vom 11.7.1985, Remia , Slg. 1985, 2545, 2572; EuG…, Urt. vom 18.9.2001, Mètropole tèlèvision , Slg. 2001, II-249, 2497;… Hengst , a.a.O. Art. 101 AEUV Rn. 349 ff. m.w.N.).
Die von den Gemeinschaftsgerichten ausgeübte Kontrolle der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission beschränkt sich aber notwendigerweise auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und Urteil BAT und Reynolds/Kommission, Randnr. 62).
EuG, 18.09.2001 - T-112/99
M6 u.a. / Kommission
Denn das Urteil Pronuptia (angeführt in Randnr. 74) und das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545) bezögen sich auf die Kriterien der Anwendung von Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag, ohne die Problematik der Nebenabreden zu erwähnen.
So habe es der Gerichtshof im Urteil Remia u. a./Kommission, zitiert oben in Randnummer 87, anhand der Umstände des Falles abgelehnt, eine Wettbewerbsverbotsklausel mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren als Nebenabrede einzustufen.
Denn, wie sich aus dem Urteil Remia u. a./Kommission, angeführt in Randnummer 87, und der angefochtenen Entscheidung ergebe, könne die Laufzeit einer Beschränkung ein wesentliches Kriterium dafür sein, ob es sich dabei um eine Nebenabrede handele.
Zum einen ist zu untersuchen, ob die Beschränkung für die Durchführung der Hauptmaßnahme objektiv notwendig ist, und zum anderen, ob sie im rechten Verhältnis zu ihr steht (vgl. Urteil Remia u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 87, Randnr. 20; vgl. auch Nrn. II 5 und II 6 der Bekanntmachung über die Nebenabreden).
So hat der Gerichtshof in seinem Urteil Remia u. a./Kommission, angeführt in Randnummer 87 (Randnr. 19), festgestellt, dass eine Wettbewerbsklausel für die Verwirklichung einer Unternehmensübertragung objektiv notwendig war, da ohne eine derartige Klausel, "d. h., wenn der Verkäufer und der Käufer nach der Unternehmensübertragung weiterhin miteinander in Wettbewerb stehen würden, ... die Unternehmensübertragung nicht realisiert werden [könnte].
Da schließlich die Beurteilung des Charakters einer bestimmten Abrede als Nebenabrede zu einer Hauptmaßnahme von der Beklagten eine Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten verlangt, beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung dieser Würdigung auf die Frage, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Würdigung der zulässigen Dauer einer Wettbewerbsklausel Urteil Remia u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 87, Randnr. 34).
So gilt, wenn die Hauptmaßnahme nicht vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfasst wird, das Gleiche für die mit dieser Maßnahme in unmittelbarem Zusammenhang stehenden und für sie notwendigen Beschränkungen (vgl. in diesem Sinn Urteil Remia u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 87, Randnr. 20).
Dieser Grundsatz gilt u. a. für die Bestimmung des Zeitraums, während dessen eine Beschränkung als unerlässlich erachtet wird, durch die Beklagte (Urteil Remia u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 87, Randnr. 34).
34 Beschlüsse, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen können den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen können, die die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes der Mitgliedstaaten hemmen könnte (vgl. Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22, und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 48).
Erstens muss das betreffende Kartell zur Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung der fraglichen Waren oder Erbringung der fraglichen Dienstleistungen oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, zweitens muss der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden, drittens darf das Kartell den beteiligten Unternehmen keine nicht unerlässlichen Beschränkungen auferlegen und viertens darf es ihnen keine Möglichkeiten eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 61, sowie Remia u. a./Kommission, Randnr. 38).
EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 62) nimmt der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale des Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages erfüllt sind, er hat aber seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission notwendig auf die Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalt und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.
EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
EuGH, 11.09.2014 - C-67/13
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
EuGH, 24.10.1995 - C-70/93
Bayerische Motorenwerke / ALD
Bundeskartellamt / Volkswagen und VAG Leasing
BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92
"Ausscheidender Gesellschafter"; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen …
EuG, 24.10.1991 - T-1/89
Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
EuG, 20.11.2002 - T-251/00
Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
EuG, 15.07.1994 - T-17/93
Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01
EuGH, 06.10.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
EuGH, 07.05.1987 - 240/84
Toyo / Rat
VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1749/99
VG Köln, 27.11.2008 - 1 K 1823/99
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-278/95
VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01
VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
EuGH, 07.05.1987 - 255/84
Nachi Fujikoshi / Rat
EuGH, 07.05.1987 - 258/84
Nippon Seiko / Rat
EuG, 18.05.1994 - T-37/92
Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
EuG, 09.07.1992 - T-66/89
Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
VG Köln, 19.11.2009 - 1 K 4341/02
Aufhebung der Genehmigung einer Regulierungsbehörde bzgl. von …
EuGH, 06.10.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Kartelle - Begrenzung des …
Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EuGH, 07.05.1987 - 260/84
Minebea / Rat
EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-319/93
HENDRIK EVERT DIJKSTRA GEGEN FRIESLAND (FRICO DOMO) COOEPERATIE BA UND CORNELIS …
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90
Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-70/93