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Timestamp: 2018-08-14 16:15:59
Document Index: 195823710

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1']

Verordnung über das Stationieren von Schiffen und über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau. vom PDF
Verordnung über das Stationieren von Schiffen und über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau. vom 18.
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1 Verordnung über das Stationieren von Schiffen und über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau vom 18. Mai 1987 Beschluss des Gemeinderates vom 18. Mai 1987 Revisionsbeschluss vom 13. November November Oktober November Oktober 2000
2 über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau 2 1. Rechtsgrundlagen Der Gemeinderat Eglisau erlässt eine Verordnung über das Stationieren von Schiffen und über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau. Die Vorschriften des Bundes und des Kantons über die Schifffahrt (Reg. 747 der Gesetzessammlungen) und über den Gewässerschutz (Reg. 711) sind massgebend. Gestützt auf die kantonale Verordnung über das Stationieren von Schiffen vom 23. April 1980 (Reg ) erlässt der Gemeinderat Eglisau folgende ergänzende Bestimmungen. 2. Allgemeines Art. 1 Zuständigkeit/Kompetenz Bewirtschaftung und Unterhalt von Stationierungsanlagen und ähnlichen Vorrichtungen zum Stationieren und Lagern von Schiffen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau unterstehen dem Gemeinderat. Für die Durchsetzung und Einhaltung dieser Verordnung ist der Polizeivorstand zuständig. Er überwacht die Verwaltungstätigkeit und gibt dem Personal die erforderlichen Anweisungen und Instruktionen. Anordnungen, die aus dieser Verordnung abgeleitet werden, entscheidet er in eigener Kompetenz. Die Verträge und Anordnungen unterschreibt er in Kollektiv-Unterschrift zusammen mit dem Gemeindeschreiber. 3. Warteliste Art. 2 Erstellung Die Gemeindeverwaltung führt eine Warteliste, die jeweils auf den 1. März neu erstellt wird. Jedermann ist zur Einsichtnahme berechtigt. Art. 3 Bewerbung für einen Liegeplatz In der Warteliste werden Einwohner mit gesetzlichem Wohnsitz im Kanton Zürich aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt nach Bezahlung der einmaligen Einschreibegebühr von Fr in der Reihenfolge der Anmeldung. Sie müssen die Voraussetzungen für die Beanspruchung eines Liegeplatzes erfüllen und müssen zur Führung eines Schiffes berechtigt sein. Art. 4 Erneuerung der Bewerbung Die Bewerbung ist jährlich auf den 1. März zu erneuern. Ansonsten wird der Bewerber auf der Warteliste gestrichen. Verspätete Erneuerungen werden am Ende der Warteliste aufgeführt. Art. 5 Aufforderung zur Erneuerung der Bewerbung Die Bewerber werden Ende Januar durch einmalige Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Eglisau auf die Erneuerung der Bewerbung aufmerksam gemacht. 4. Stationieren Art. 6 Verzeichnis Die Gemeindeverwaltung führt ein Verzeichnis der Liegeplätze, welches Angaben über den Inhaber, die besonderen Merkmale der Stationierung, die Art und Nummer des stationierten Schiffes enthält.
3 über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau 3 Art. 7 Stationierungskonzept Für das Stationieren von Schiffen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau besteht ein vom Amt für Gewässerschutz und Wasserbau des Kantons Zürich genehmigtes Stationierungskonzept. Der Konzeptplan kann auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Art. 8 Stationierungs- und Lagerungsverbot Das Stationieren von Schiffen jeder Art ausserhalb des Stationierungskonzeptes ist verboten. Verboten ist auch das Aufstellen und Lagern von Schiffen und Zubehör auf öffentlichem Grund. Art. 9 Befristete Ausnahmebewilligung Auf schriftliches Gesuch hin kann der Polizeivorstand das befristete Stationieren von Booten im Hafen beim Kirchplatz bzw. beim Pontonierdepot bis maximal 30 Tage gestatten. Der öffentliche Betrieb im Hafen darf nicht behindert werden. 5. Wassern Art. 10 Ort Das Wassern von Schiffen ist nur in der Lochmühle gestattet. Art. 11 Bootsanhänger und Fahrzeuge Fahrzeuge mit Bootsanhängern müssen unverzüglich nach dem Wassern auf dem öffentlichen Parkplatz an der Bahnhofstrasse abgestellt werden. Die zeitliche Parkierungsbeschränkung ist zu beachten. Art. 12 Verwahrung Auf Kosten und Gefahr des Schiffeigentümers werden von den Kontrollorganen oder dessen Beauftragten in amtliche Verwahrung genommen: Schiffe, welche Anlagen oder andere Wasserfahrzeuge gefährden Schiffe, die die Schifffahrt behindern im Wasser liegende Schiffe, die trotz Mahnung vom Halter nicht zur amtlichen Untersuchung vorgeführt werden Schiffe und Zubehör, die auf öffentlichem Grund liegen, die trotz Mahnung von den Schiffseigentümern nicht entfernt werden oder deren Eigentümer unbekannt ist oder nicht erreicht werden kann Schiffe, die sich ohne Kontrollnummer oder ohne ausdrückliche Liegeplatzbewilligung in einem Liegeplatz befinden Schiffe, die ausserhalb des Stationierungskonzeptes stationiert sind. 6. Zuteilung von Liegeplätzen Art. 13 Zuteilung Freie Liegeplätze werden ausschliesslich in der Reihenfolge der Warteliste zugeteilt. Die Halter müssen sich innert 60 Tagen von der Zustellung einer Liegeplatzbewilligung an, über eine gültige Betriebsbewilligung für ein Schiff ausweisen können. Art. 14 Ort Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Liegeplatzes besteht nicht.
4 über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau 4 Art. 15 Aufschub Wird aufgrund der Warteliste ein Liegeplatz zugeteilt, kann der Bewerber einen Verzicht auf Zuteilung erklären. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Warteliste, bleibt er an der Spitze der Warteliste stehen. Bei der nächsten Zuteilung muss ein Liegeplatz beansprucht werden, andernfalls wird der Bewerber auf der Warteliste gestrichen. 7. Benützung der Liegeplätze Art. 16 Gebühr Die Gebühren für die Benützung der Liegeplätze richtet sich nach einer separaten Gebührenverordnung. Der Gemeinderat hat die Gebühren so festzulegen, dass sie unter Berücksichtigung von Verzinsung, Amortisation, Unterhalt, Verwaltungsaufwand, Entschädigungen Dritter usw. selbstkostendeckend sind. Art. 17 Gebühren und Konzessionen Die Gebühren und Konzessionskosten des Kantons und Anderer werden den Benützern zusammen mit der Gebührenrechnung belastet. Art. 18 Zuschlag für auswärtige Benützer Benützer mit gesetzlichem Wohnsitz ausserhalb der Politischen Gemeinde Eglisau haben einen Zuschlag zu entrichten. Art. 19 Belegung Der Liegeplatz muss ab 1. Mai bis 30. September belegt sein. Verhindern Ueberholungsund Reparaturarbeiten oder andere Gründe die rechtzeitige Belegung oder ergeben einen Unterbruch, ist dies vorzeitig zu melden. Der Polizeivorstand kann in begründeten Fällen ausnahmsweise für die Belegung andere Termine bewilligen. Art. 20 Vertäuung Jedes Schiff ist an den vorhandenen Einrichtungen fachgerecht zu vertäuen. Sofern notwendig, sind beidseits der Schiffe wirksame Fender anzubringen. Art. 21 Änderungen an der Einrichtung Es ist verboten, an den Anlagen Änderungen anzubringen. Für das Anbringen von nicht sichtbaren Fischkästen muss die vorgängige Bewilligung des Polizeivorstandes eingeholt werden. Art. 22 Schiffe Blachen und andere Wetterschutzvorrichtungen haben sich möglichst unauffällig in die Umgebung einzufügen und sind fachgerecht zu montieren. Die Zuteilung eines neuen Schiffkennzeichens ist mit einer Kopie des Schiffausweises der Gemeindeverwaltung zu melden. Art. 23 Zugang zum Liegeplatz Kann der Zugang zum Liegeplatz nicht sichergestellt werden, wird die Benützung des Liegeplatzes aufgehoben. Art. 24 Übertragung des Benützungsrechtes Die Liegeplatzbewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Schiffhalter und Liegeplatzberechtigter müssen identisch sein. Dem Liegeplatzberechtigten muss das uneingeschränkte Recht für die Benützung des Schiffes zustehen. Jede Vereinbarung, die der Erschleichung eines Liegeplatzes dient, wird strafrechtlich geahndet. Art. 25 Haftung Der Halter haftet für alle Schäden, welche durch ihn oder sein Schiff an Landungsstellen, Anbinde- und Schutzeinrichtungen sowie an anderen Schiffen verursacht werden. Die Stationierung der Schiffe erfolgt ausschliesslich auf die Gefahr des Halters. Die Gemeinde übernimmt keinerlei Haftung für Kosten, die aus Beschädigung oder Entwendung entstehen.
5 über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau 5 Art. 26 Unterhalt und Reparaturen Für die Ausführung von Unterhalts- und Reparaturarbeiten an den Stationierungsanlagen hat der Berechtigte das Schiff entschädigungslos zu beseitigen, auch wenn dadurch das Auswassern erforderlich wird. 8. Beendigung der Liegeplatzbewilligung Art. 27 Kündigung Der Berechtigte kann durch schriftliche Mitteilung auf 31. Dezember auf die Benützung des Liegeplatzes verzichten. Art. 28 Verkauf Durch den ersatzlosen Verkauf oder die Abtretung des Schiffes erlischt die Liegeplatzbewilligung. Bei Todesfall oder schwerer Erkrankung des Halters kann ein Liegeplatz auf den Ehegatten oder auf die Kinder umgeschrieben werden, sofern gleichzeitig auch das Eigentum des Schiffes übergeht. Art. 29 Entzug Die Liegeplatzbewilligung kann entzogen werden, wenn Halter und Liegeplatzberechtigter nicht identisch sind die Benützungsgebühr trotz Mahnung nicht bezahlt wird die Liegeplatzeinrichtung oder das Eigentum Dritter mutwillig beschädigt wird oder gefährdet ist Schiffe in amtliche Verwahrung genommen wurden keine Betriebsbewilligung für ein Schiff ausgewiesen werden kann dem Liegeplatzberechtigten das uneingeschränkte Benützungrecht für das Schiff nicht zusteht Vereinbarungen getroffen werden, die der Erschleichung eines Liegeplatzes dienen andere Vorschriften für das Stationieren von Schiffen oder über die Schifffahrt auf dem Rhein schwerwiegend verletzt werden 9. Strafmassnahmen Art. 30 Missachtungen Missachtungen dieser Verordnung werden mit Busse durch den Gemeinderat oder Verzeigung an das Statthalteramt Bülach geahndet. 10. Übergangsbestimmungen Art. 31 Verzicht auf die Liegeplatzbewilligung Jeder Liegeplatzberechtigte kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung dieser Verordnung an gerechnet, auf das Benützungsrecht verzichten. Art. 32 Übergangsfrist Auf schriftliches Gesuch hin können für Anpassungen an diese Verordnung in begründeten Fällen Fristerstreckungen bis zum Beginn der Schiffsaison 1988 gewährt werden.
6 über die Benützung der Stationierungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Eglisau 6 Art. 33 Veröffentlichung Die Verordnung wird allen Bewerbern der Warteliste und Liegeplatzberechtigten zugestellt. Im Juni-Mitteilungsblatt und im Amtsblatt vom 29. Mai 1987 wird auf die Verordnung aufmerksam gemacht. Interessenten haben die Verordnung bei der Gemeindeverwaltung zu verlangen. 11. Rechtsschutz Art. 34 Entscheide des Polizeivorstandes Gegen Entscheide des Polizeivorstandes kann innert 20 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, der Entscheid des Gesamt-Gemeinderates verlangt werden. Art. 35 Entscheide des Gemeinderates Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 20 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, 8180 Bülach, Rekurs erhoben werden. 12. Schlussbestimmung Art. 36 Aufhebung früherer Erlasse Mit der Rechtskraft dieser Verordnung wird der Beschluss des Gemeinderates betreffend das Stationieren von Schiffen vom 29. Mai 1972 aufgehoben. Gemeinderat Eglisau
1. GRUNDLAGEN 2 2. BELEGUNG UND BENUTZER 3 3. ANFORDERUNGEN AN BOOTE UND LIEGEPLÄTZE 4 4. ZUSATZBESTIMMUNGEN 5
Inhaltsverzeichnis Seite 1. GRUNDLAGEN 2 2. BELEGUNG UND BENUTZER 3 3. ANFORDERUNGEN AN BOOTE UND LIEGEPLÄTZE 4 4. ZUSATZBESTIMMUNGEN 5 1/5 Die Politische Gemeinde Gottlieben erlässt folgende Verordnung:
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