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Timestamp: 2018-12-15 02:11:39
Document Index: 244960594

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Europäischer Verband für Kinesiologie e.V.: Die Reform des Heilmittelwerbegesetzes
05_EVfK_Sichtermann_0513.pdf
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) war ein Eldorado für Abmahnvereine. Es enthielt eine ganze Reihe von Bestimmungen mit Verboten, deren Sinn mit der Zeit verlorengegangen war. Nun ist es mit Wirkung zum 12. Oktober 2012 reformiert worden, die absurdesten Regelungen sind weggefallen oder abgeschwächt. Alle, für die das Gesetz gilt, können nun aufatmen, denn ihre Werbung ist rechtlich einfacher geworden. Ich stelle hier für Sie zusammen, was nicht mehr gilt und was Sie immer noch zu beachten haben.
Zunächst das, was gleich geblieben ist: das ist die Gruppe derjenigen, für die das Gesetz gilt, bzw. die Zusammenhänge, in denen es seine Wirkung entfaltet. Da dies die schwierigste Frage in der Anwendung des HWG war und immer noch ist, will ich das kurz für Sie skizzieren.
Zunächst ist es immer gut, das Gesetz selbst zu lesen. Ich zitiere hier den Gesetzestext nur soweit er für Sie als KinesiologIn von Belang ist: Das HWG benennt in § 1 seinen Geltungsbereich:
§1 (1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für
1a. Medizinprodukte ...
2. andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. (Das ganze Gesetz finden Sie unter www.gesetze-im-Internet.de)1
§ 1 HWG verlangt die Beachtung des ganzen Gesetzes von allen, die in ihrer Werbung Aussagen zu den genannten Themen machen (Erkennung, Beseitigung, Linderung usw.). Über den Begriff „Werbung“ kann man Doktorarbeiten schreiben; gehen Sie bitte einfach davon aus, dass Ihre Faltblätter, Karten und Webseiten dazugehören.
Komplizierter ist es, den Personenkreis zu bestimmen, der betroffen ist.
Alle, die mit einer Erlaubnis die Heilkunde ausüben, also HeilpraktikerInnen (HP) und ÄrztInnen, sind auf jeden Fall gemeint. Aber nicht nur diese Berufsgruppen sind betroffen – und das geht auch Sie als KinesiologIn etwas an: Es gibt nach den Beschlüssen des BVerfG aus dem Jahre 20042 auch eine erlaubte Ausübung der Heilkunde ohne Prüfungen. In erster Linie gehören dazu alle, die eine geistige oder spirituelle Heilmethode ausüben (z. B. Singen, Beten, Handauflegen). Das Gericht hat entwickelt, dass ein Verfahren, dass keinerlei Gefahr für die Patienten birgt, ohne Approbation oder HPSchein angewendet werden darf. Der mittelbaren Gefahr, dass sich die Leute für geheilt hielten und keinen Arzt aufsuchten, könne durch einen schriftlichen Hinweis begegnet werden. Den Grundgedanken dieser Entscheidungen, dass es auf das Gefahrenpotenzial einer Methode ankommt, hat die Rechtsprechung seitdem folgerichtig weiterentwickelt. Demnach sind alle Heilmethoden frei, die bei regelrechter Anwendung
• keinen Schaden bei den behandelten Personen anrichten können,
• für die es keine Kontraindikationen gibt,
• die kein Gefährdungspotenzial haben
• und für die ein ärztliches Fachwissen nicht erforderlich ist.
Wer diese Verfahren ausüben darf, darf auch dafür als Heilmethode werben – immer im Rahmen des § 3 HWG (s.u.) – und Indikationen nennen, solange nicht ihre Wirksamkeit behauptet wird. Ein guter Teil der Kinesiologie kann sicher hier eingeordnet werden.
Wer mit ungefährlichen Heilmethoden arbeitet und wirbt, muss sich dann allerdings an das HWG halten!
Ein Beispiel: Sie verwenden kinesiologische Tapes und sind sich sicher, dass diese keinen Schaden verursachen, wohl aber helfen könnten bei Schlaflosigkeit, Ängsten oder Arthrose. Dann dürfen Sie diese Anwendungsbereiche in Ihrer Werbung auch angeben und müssen ansonsten das HWG beachten. Wenn Sie dagegen für einen Kurs „Rückenschule“, für Massagen, einen Gesprächskreis oder für ein Seminar werben, in dem Sie Menschen einfache Selbsttests oder Klopfmuster zeigen wollen ohne Bezug zu Krankheiten oder Leiden, bewegen Sie sich außerhalb des HWG und sind an dessen Beschränkungen nicht gebunden. Desgleichen können alle, die Heilmittel erbringen, wie z. B. Physio- und ErgotherapeutInnen oder Podologinnen mit ihren Anwendungen im Bereich des § 1 HWG liegen und müssen bei ihrer Werbung das Gesetz beachten.
Prüfen Sie also bitte immer zuerst mit § 1 HWG, ob sich Ihre Werbung überhaupt auf Krankheiten usw. bezieht – wenn nicht, so gilt für Sie nur das allgemeine Verbot der Irreführung des UWG.3
Auch das HWG verbietet eine irreführende Werbung, insoweit hat sich nichts geändert. Ich weise dennoch darauf hin, dass das, was oft und – wie ich meine – missverständlich als Verbot von „Heilungsversprechen“ bezeichnet wird, nach § 3 HWG so lautet: § 3 Unzulässig ist eine irreführende Werbung.
Sie dürfen also niemals sagen, dass ein Verfahren wirklich hilft oder wirkt. Rein sprachlich lässt sich das mit „kann helfen oder wirken“ usw. ausdrücken. Eleganter ist es allerdings, wenn Sie einfach sagen, dass Sie eine bestimmte Methode z. B. bei Arthrose anwenden. Damit sagen Sie nicht, dass ein Erfolg erwartet werden kann. Außerdem ist es immer zu überlegen, ob Sie im Hinblick auf die Nr. 1 anmerken sollten, dass die Wirksamkeit wissenschaftlich nicht erwiesen ist.
Die Übersicht in der Tabelle auf der vorherigen Seite erleichtert den Vergleich des alten mit dem neuen § 11 HWG. Wie Sie sehen ist in einigen Vorschriften (Nr. 3, 5, 11) der Zusatz eingefügt, dass dieses oder jenes nicht „in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise“ erfolgen darf, Was bedeutet das? Eine Kommentierung dieser Begriffe findet sich auch im Internet so gut wie nicht. Es besteht wohl Einigkeit darüber, dass es schon sehr dick aufgetragen sein muss, damit von „abstoßend“ oder „missbräuchlich“ die Rede sein kann, während das Merkmal „irreführend“ eigentlich überflüssig ist, weil eine Irreführung schon durch § 3 verboten ist. Nehmen wir beispielsweise Satz Nr. 11: Sie richten auf ihren Webseiten ein „Gästebuch“ ein, in dem Ihre PatientInnen ein Loblied auf Sie singen oder Sie sonst irgendwie bewerten dürfen. Das war bisher untersagt. Ich kann mir vorstellen, dass es als Missbrauch oder Irreführung anzusehen sein könnte, wenn Sie diese Gästeeintragungen selber schrieben oder von guten Bekannten schreiben ließen. Aber darüber werden wir erst Gewissheit haben, wenn es Gerichtsentscheidungen dazu gibt.
Noch ein abschließender wichtiger Hinweis:
§ 12 HWG gilt unverändert weiter.
Er verbietet die Nennung bestimmter Leiden in der Werbung außerhalb von Heilbädern, Kurorten oder Kuranstalten. Diese Leiden sind in der Anlage zu § 12 HWG aufgezählt; der Vollständigkeit halber – und weil dies wirklich wichtig ist – gebe ich den Text der Anlage hier wieder: HWG Anlage (zu § 12) Krankheiten und Leiden, auf die sich die Werbung nicht beziehen darf
4. krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts. Sie dürfen also in Ihrer Werbung weder Krebs, noch AIDS, noch Bulimie, noch die postpartale Depression erwähnen. Sollten Sie sich gerade Menschen mit dieser Problematik zuwenden wollen, müssen Sie andere Umschreibungen suchen.
Insgesamt ermöglicht Ihnen die Reform des HWG nun eine viel entspanntere Planung Ihrer Werbemittel. Sie dürfen ganz frei Bilder, Zeichnungen und andere Darstellungen zeigen, auf denen Sie eine Behandlung durchführen. Ebenso dürfen Sie uneingeschränkt Fremd- und Fachwörter benutzen und müssen nicht mehr darüber nachdenken, wie Sie „Kinesiologie“ in deutscher Sprache erklären können.
1 Alle Vorschriften, die sich um Werbung für Arzneimittel drehen, habe ich hier weggelassen.
2 BVerfG Beschlüsse vom 2.3.2004 und 3.6.2004
3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010, BGBl. I S. 254