Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/go_refg-nw/3
Timestamp: 2017-11-24 04:16:23
Document Index: 66736244

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 10', '§ 50', '§ 13']

Art. 3 GO-RefG, III Änderung der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) | anwalt24.de
Art. 3 GO-RefG
Art. 3 GO-RefG – III Änderung der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO)
Die Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), wird wie folgt geändert:
In § 10 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung."
In § 13 Abs. 3 wird in Satz 1 der Buchstabe "e)" durch den Buchstaben "d)" ersetzt.
Absätze 4 bis 6 werden durch folgende neu gefasste Absätze 4 bis 7 ersetzt:
"(4) Unabhängig von einem Anspruch auf Verdienstausfall besteht ein Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung nach folgenden Maßgaben:
Einem Mitglied der Landschaftsversammlung kann die Aufwandsentschädigung ganz oder teilweise als Sitzungsgeld für Sitzungen der Landschaftsversammlung, der Ausschüsse und der Fraktionen gezahlt werden.
Ein Ausschussmitglied, das nicht Mitglied der Landschaftsversammlung ist (sachkundiger Bürger), erhält ein Sitzungsgeld für die im Rahmen seiner Mandatsausübung erforderliche Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen.
Ein stellvertretendes Ausschussmitglied, das nicht Mitglied der Landschaftsversammlung ist, erhält unabhängig vom Eintritt des Vertretungsfalles für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld.
(5) Fraktionssitzungen sind auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitskreise).
(6) Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung
Die Höhe der Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder ist zu Beginn und mit Ablauf der Hälfte der Wahlzeit anzupassen. Grundlage dafür ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Leistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit dem Zeitpunkt der vorangegangenen Anpassung der Höhe der Aufwandsentschädigung und der Sitzungsgelder.
(7) Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung erhält neben den Entschädigungen, die den Mitgliedern der Landschaftsversammlung nach den Absätzen 1 bis 5 zustehen, eine durch Satzung festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung. Für den Stellvertreter des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und weitere Stellvertreter sowie für Fraktionsvorsitzende bei Fraktionen mit mindestens fünfzehn Mitgliedern auch für einen stellvertretenden Vorsitzenden oder ein geschäftsführendes Fraktionsmitglied können durch Satzung entsprechende Regelungen getroffen werden."
In Satz 1 entfallen die Wörter:
"im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtags".