Source: https://openjur.de/u/477010.html
Timestamp: 2019-08-23 08:18:00
Document Index: 343250678

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 147', '§ 146', '§ 80', '§ 242', '§ 133', 'Art. 5', '§ 127', 'Art. 5', '§ 133', '§ 19', '§ 125', '§ 1', '§ 214', '§ 1', '§ 7', '§ 129', '§ 131', '§ 133', 'Art. 5', '§ 127', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 80']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.06.2009 - 6 CS 08.3261 - openJur
Beschluss vom 16.06.2009 - 6 CS 08.3261
Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.06.2009 - 6 CS 08.3261
openJur 2012, 100881
I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. November 2008 wird zurückgewiesen.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.674,03 € festgesetzt.
Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. September 2008, mit dem sie zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 30.696,13 € für die Herstellung der an ihr Grundstück angrenzenden Anlage „Schlossplatz“ herangezogen wurde. Über ihren Widerspruch gegen diesen Bescheid ist nach Aktenlage noch nicht entschieden. Dem Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung kam die Antragsgegnerin nicht nach.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, mit Beschluss vom 17. November 2008 abgelehnt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin verteidigt die angegriffene Entscheidung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen und die von der Antragsgegnerin vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Die Beschwerde ist – jeweils per Telefax – fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch sonst zulässig (§ 146 Abs. 1 und Abs. 4, § 147 VwGO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Erschließungsbeitragsbescheid vom 26. September 2008 anzuordnen, zu Recht abgelehnt. Die Einwände, die von der Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerde dargelegt worden sind und die den Prüfungsrahmen im Beschwerdeverfahren bilden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu keiner anderen Beurteilung. Der angefochtene Bescheid begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinn von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Er erweist sich vielmehr bei der das Eilverfahren kennzeichnenden summarischen Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig, sodass der Rechtsbehelf in der Hauptsache wohl abzuweisen sein wird.
Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand sprechen keine stichhaltigen Gesichtspunkte für die Annahme der Antragstellerin, der Schlossplatz (Fl.Nrn. 26/2, 29/5, 50/4, und 50/3) sei eine beim Inkrafttreten des Erschließungsbeitragsrechts des Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 bereits vorhandene Erschließungsanlage (§ 242 Abs. 1 BauGB) oder jedenfalls unter Geltung des Bundesbaugesetzes/ Baugesetzbuchs schon einmal endgültig hergestellt (§ 133 Abs. 2 BauGB) worden, weshalb für die abgerechneten Baumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. §§ 127 BauGB, sondern nur – niedrigere – Straßenausbaubeiträge nach Art. 5 KAG erhoben werden könnten. Bei dem Schlossplatz dürfte es sich mit Blick auf seine Lage, die historische Entwicklung des vormaligen Schlossbereichs und die Eigentumsverhältnisse ursprünglich um eine private Hoffläche mit (Binnen-)Erschließungsfunktion gehandelt haben, die von der Antragsgegnerin wohl erst nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes zunächst tatsächlich, später schließlich auch rechtlich abgesichert in ihre Baulast übernommen und in Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. September 2005 mit Zustimmung des Eigentümers als Ortsstraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es zwar nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich, dass die in der Antragsbegründung angesprochenen früheren Straßenbaumaßnahmen der Antragsgegnerin sich – überhaupt – auf eine beitragsfähige „öffentliche“ Verkehrsanlage bezogen und – darüber hinaus – zu deren „endgültiger Herstellung“ im Sinn des § 133 Abs. 2 BauGB nach den in der Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Merkmalen einschließlich des sie ergänzenden Bauprogramms geführt haben (zum hierfür maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 19 RdNr. 21). Eine abschließende Klärung dieser Fragen muss allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids ergeben sich auch nicht aus dem Einwand, die Erschließungsanlage sei unter Verstoß gegen § 125 Abs. 2 BauGB rechtswidrig hergestellt worden, weil die Antragsgegnerin selbst zunächst von einer bloßen Ausbaubeitragsforderung ausgegangen sei und deshalb bei der planungsrechtlichen Abwägung nicht habe berücksichtigen können, dass „die Maßnahme gegenüber den Anliegern als Ersterschließung behandelt“ werde. Wenn die beitragsrechtliche Beurteilung einer Straßenbaumaßnahme überhaupt einen bei der planerischen Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigenden Belang berühren sollte, so käme diesem ein solch geringes Gewicht zu, dass ein – unterstellter – Mangel im Abwägungsvorgang nach dem entsprechend anzuwendenden § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB (BVerwG, U.v. 26.11.2003 – 9 C 2/03 – NVwZ 2004, 483/484) wohl unbeachtlich wäre. Im Übrigen könnte die Antragsgegnerin eine den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB genügende, bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung mit demselben – für sich betrachtet unbedenklichen – Ergebnis noch bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren mit heilender Wirkung nachholen (vgl. Driehaus, a.a.O., § 7 RdNr. 53).
Ebenfalls nicht überzeugen kann der weitere Einwand, die abgerechnete Straßenbaumaßnahme sei wegen einer mit ihr verbundenen Verringerung der Tragfähigkeit gegenüber dem früheren Zustand nicht erforderlich im Sinn von § 129 Abs. 1 BauGB. Abgesehen davon, dass die von der Beschwerde in Bezug genommenen Unterlagen für die Annahme einer Verschlechterung der (tatsächlichen) Erreichbarkeit der Anliegergrundstücke nichts greifbares hergeben, ist nicht zu erkennen, inwiefern die Antragsgegnerin den weiten Spielraum, der ihr zur Beurteilung der Frage zusteht, ob eine beitragsfähige Erschließungsanlage überhaupt und ob sie nach Art und Umfang erforderlich ist, überschritten haben könnte. Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf den Aktenvermerk des Landratsamtes Forchheim vom 20. Dezember 2007 auf das Verbot des Befahrens mit Fahrzeugen über 7,5 t (FlNr. 26/2) und 3,5 t (FlNrn. 26/5, 50/4) abhebt, ist ihr entgegen zu halten, dass es für das Erschlossensein eines Anliegergrundstücks (i.S. von § 131 Abs. 1 Satz 1 wie auch § 133 Abs. 1 BauGB) regelmäßig ausreicht, wenn die die wegemäßige Erschließung vermittelnde Verkehrsanlage für Kraftfahrzeuge überhaupt befahrbar ist, ohne Rücksicht darauf, ob dies nur für Personen- und kleinere Kraftwagen zutrifft oder auch Großfahrzeuge einschließt.
Es ist schließlich auch kein tragfähiger Grund zu erblicken, weshalb die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen sollte. Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin selbst ursprünglich von einer dem Ausbaubeitragsrecht unterfallenden Baumaßnahme ausgegangen war und dementsprechend zunächst Ausbaubeitragsbescheide erlassen hatte, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen der Anlieger darauf, von der Auferlegung eines Erschließungsbeitrags verschont zu bleiben, auch wenn das wegen des geringeren Gemeindeanteils zu höheren Beiträgen führt. Die Gemeinde ist nach Art. 5a Abs. 1 KAG i.V.m. § 127 Abs. 1 BauGB zur Beitragserhebung in vollem Umfang verpflichtet und deshalb gehalten, ihre Beitragsansprüche gegebenenfalls durch Nachforderungen bis zum Eintritt der (Festsetzungs-)Verjährung vollständig auszuschöpfen. Selbst die Bestandskraft von Heranziehungsbescheiden, mit denen zunächst ein zu niedriger Beitrag verlangt worden ist, steht einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbstständigen) Bescheid im Regelfall nicht entgegen. Dieser Grundsatz gilt auch hier, zumal die ursprünglichen Beitragsbescheide keine Bestandskraft erlangt haben, sondern auf die Rechtsbehelfe der Anlieger hin von der Antragsgegnerin wieder aufgehoben worden sind. Für ein schutzwürdiges Vertrauen der Anlieger darauf, entgegen der Rechtslage keinen oder nur einen niedrigeren Beitrag zu leisten, besteht kein Anlass.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 VwGO, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts ansetzt.
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