Source: http://www.dr-ehlers.de/2015/01/neufassung-der-lohnsteuer-richtlinien-ab-2015/
Timestamp: 2018-04-22 18:00:46
Document Index: 248619767

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 55', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 51', '§ 38']

Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien ab 2015 - Dr. Ehlers - Gruttke - Dr. Volkmann und Partner mbB| Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien ab 2015
Die neuen LStR 2015 sind für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2014 enden, und für sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2014 zufließen, anzuwenden.
Insbesondere ist auf folgende Änderungen hinzuweisen:
R 3.13 – Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen: Reisekostenvergütungen liegen auch vor, soweit sie aufgrund von Tarifverträgen oder anderen Vereinbarungen (z.B. öffentlich-rechtliche Satzung) gewährt werden, die den reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes oder eines Landes dem Grund und der Höhe nach vollumfänglich entsprechen.
R 3.31 – Überlassung typischer Berufsbekleidung: Aufwendungen für die Reinigung gehören nicht zu den Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten typischer Berufsbekleidung.
R 3.50 – Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz: Durchlaufende Gelder oder Auslagenersatz werden immer zusätzlich gezahlt, da sie ihrem Wesen nach keinen Arbeitslohn darstellen. Sie können daher auch keinen anderen Arbeitslohn ersetzen.
R 3.62 – Zukunftssicherungsleistungen: Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung (§ 242 SGB V) sowie der Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 % zur Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 3 SGB XI) sind vom Arbeitnehmer allein zu tragen und können deshalb vom Arbeitgeber nicht steuerfrei erstattet werden.
R 8.1 – Bewertung der Sachbezüge/R 8.2 – Bezug von Waren und Dienstleistungen (§ 8 Abs. 3 EStG): In die LStR werden insbesondere die in BMF-Schreiben enthaltenen Anweisungen zur Anwendung der BFH-Rechtsprechung (z.B. BMF-Schreiben v. 16.05.2013 – IV C 5 – S 2334/07/0011, BStBl I 2013, 729) sowie zur Bewertung von Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten aufgenommen.
R 19.5 – Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen: Die Richtlinien sind, soweit sie der geänderten Rechtslage ab 2015 (siehe oben) widersprechen, nicht anwendbar. Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) ist die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt, ab dem 01.01.2015 erstmals gesetzlich geregelt worden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Sofern sich aus den LStR 2015 hiervon abweichende Regelungen ergeben, sind diese nicht mehr anzuwenden. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen führen ab dem 01.01.2015 nicht zu Arbeitslohn, soweit die Aufwendungen je teilnehmenden Arbeitnehmer 110 € (Freibetrag) nicht übersteigen. Die bisherige Freigrenze ist also in unveränderter Höhe in einen Freibetrag umgewandelt worden. Wie bisher gilt der Freibetrag von 110 € für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Ab der dritten Veranstaltung besteht Steuerpflicht. Abzustellen ist dabei auf die Zahl der Veranstaltungen und nicht auf die Zahl der Teilnahmen durch den einzelnen Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht, aus mehreren gleichartigen Veranstaltungen die zwei „üblichen“ zu bestimmen.
Nach der ab dem 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer in die Gesamtkosten einzubeziehen. Dies gilt – abweichend von der BFH-Rechtsprechung – unabhängig davon, ob
•sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder
•es sich um einen rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung handelt.
Zum rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten gehören u.a. die Aufwendungen für den äußeren Rahmen (z.B. Saal-/Raummiete). Rechnerische Selbstkosten des Arbeitgebers für den äußeren Rahmen bleiben unberücksichtigt (z.B. anteilige Abschreibung auf die Veranstaltungsräumlichkeiten). Auch steuerfreie Reisekosten (z.B. An- und Abreise auswärtiger Arbeitnehmer) sind nicht mit einzubeziehen.
Abweichend von der Rechtsprechung des BFH ist ab dem 01.01.2015 gesetzlich geregelt worden, dass dem Arbeitnehmer auch der Anteil an den Gesamtaufwendungen der Betriebsveranstaltung zuzurechnen ist, der auf seine Begleitpersonen (Ehegatte, Lebenspartner, Kinder) entfällt (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG). Den Begleitpersonen steht aber steuerlich kein eigener Freibetrag von 110 € zu.
R 19.6 – Aufmerksamkeiten: Die Freigrenze für lohnsteuerfreie Aufmerksamkeiten wurde von 40 € auf 60 € angehoben.
R 38.4 – Lohnzahlung durch Dritte: Klargestellt wurde, dass geldwerte Vorteile, die ein Leiharbeitnehmer aufgrund des Zugangs zu Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten des Entleihers erhält (§ 13b AÜG), als echte Lohnzahlungen Dritter zu behandeln sind.
R 39.3 – Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug: Der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug in Papierform (§§ 39 Abs. 3 Satz 1 und 39e Abs. 8 EStG) ist spätestens bis zum 31.12. des Kalenderjahres zu stellen, für das die Bescheinigung gilt. Des Weiteren kann die Bescheinigung der Steuerklasse I in den Fällen des § 39 Abs. 3 Satz 1 EStG auch vom Arbeitgeber beantragt werden, wenn dieser den Antrag im Namen des Arbeitnehmers stellt.
R 39.4 – Lohnsteuerabzug bei beschränkter Einkommensteuerpflicht: In die Richtlinie wurde der Regelungsinhalt der aufgehobenen R 39d LStR 2013 übernommen.
R 39b.2 – Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge: Zu den sonstigen Bezügen gehören auch:
•Ausgleichszahlungen für die in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen aufgrund eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell, das vor Ablauf der vereinbarten Zeit beendet wird,
•Zahlungen innerhalb eines Kalenderjahres als viertel- oder halbjährliche Teilbeträge.
R 39b.5 – Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn: Die Richtlinie wurde an das ELStAM-Verfahren angepasst. Des Weiteren wurde klargestellt, dass auch bei einem Wechsel des Hauptarbeitgebers im Laufe des Lohnzahlungszeitraums (z.B. Monat) für die Lohnsteuerermittlung die am Ultimo des Lohnzahlungszeitraums geltenden Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend sind. Für Lohnzahlungen vor Ende des betreffenden Lohnzahlungszeitraums sind zunächst die zu diesem Zeitpunkt bereitgestellten Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e Abs. 5 EStG) zugrunde zu legen. Werden nach einer solchen Lohnzahlung Lohnsteuerabzugsmerkmale bekannt, die auf den Lohnzahlungszeitraum zurückwirken, ist § 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzuwenden.
R 39b.6 – Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen: Nach R 39b.6 Abs. 3 Satz 1 LStR sind bei der Zahlung von sonstigen Bezügen nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis der Lohnsteuerermittlung die Lohnsteuerabzugsmerkmale zugrunde zu legen, die zum Ende des Kalendermonats des Zuflusses gelten.
R 39b.9 – Besteuerung des Nettolohns: Die Richtlinie wurde neu gefasst. Hierdurch ergeben sich folgende Änderungen nichtredaktioneller Art:
Ein beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigender Freibetrag, die Freibeträge für Versorgungsbezüge, der Altersentlastungsbetrag und ein Hinzurechnungsbetrag sind beim Bruttoarbeitslohn zu berücksichtigen. Führen mehrere Bruttoarbeitslöhne zum gewünschten Nettolohn, kann der niedrigste Bruttoarbeitslohn zugrunde gelegt werden.
Bei der manuellen Berechnung der Lohnsteuer anhand von Lohnsteuertabellen wird eine Nettolohnvereinbarung mit steuerlicher Wirkung nur anerkannt, wenn sich gegenüber der maschinellen Lohnsteuerberechnung keine Abweichungen ergeben. Geringfügige Abweichungen aufgrund des Lohnstufenabstands (§ 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG) sind hier jedoch unbeachtlich.
R 40.2 – Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz: Mit der neu aufgenommenen R 40.2 Abs. 1 Nr. 1a LStR 2015 wird auf die Pauschalierungsmöglichkeit in den Fällen hingewiesen, in denen eine bei einer Auswärtstätigkeit abgegebene Mahlzeit mit dem Sachbezugswert anzusetzen ist, z.B. weil die Abwesenheit von mehr als acht Stunden nicht erreicht oder nicht dokumentiert wird (eintägige Auswärtstätigkeit) oder der Dreimonatszeitraum abgelaufen ist.
In R 40.2 Abs. 3 LStR 2015 wurde klargestellt, dass von Erholungsbeihilfen ausgegangen werden kann, wenn diese in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Urlaub des Arbeitnehmers gezahlt werden.
R 41c.1 – Änderung des Lohnsteuerabzugs: R 41c.1 LStR 2015 wurde an das ELStAM-Verfahren angepasst. Im neu eingefügten R 41c.1 Abs. 6 Satz 5 LStR 2015 wird darauf hingewiesen, dass bei nachträglicher Einbehaltung der Lohnsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres die nachträglich einbehaltene Lohnsteuer für den Anmeldungszeitraum anzugeben und abzuführen ist, in dem sie einbehalten wurde.
R 42e – Anrufungsauskunft: Auch der die Pflichten des Arbeitgebers erfüllende Dritte i.S.d. § 38 Abs. 3a EStG kann die Erteilung einer Anrufungsauskunft beanspruchen.
** LStÄR 2015 i.d.F. v. 22.10.2014, BStBl I 2014, 1344