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Timestamp: 2017-11-18 23:00:35
Document Index: 107181187

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 91', '§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 30', '§ 78']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 29.07.2008, 4 S 988/07 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 988/07
Urteil vom 29.07.2008
Leitsatz: 1. Begehrt ein Beamter Altersteilzeit im Blockmodell abweichend vom ursprünglichen Antrag nur noch für die verbleibende Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand, so ist für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i. S. des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (i. V. m. Abs. 2) BBG entgegenstehen, auf den bei Beginn der nunmehr angestrebten Altersteilzeit wahrgenommenen (aktuellen) Dienstposten des Beamten abzustellen.
3. Zur Praxis der Wehrbereichsverwaltung, für die Frage, ob dringende dienstliche Belange i. S. des § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG der beantragten Alterszeit im Blockmodell entgegenstehen, nur auf eine infolge der Neuausrichtung der Bundeswehr umstrukturierungsbedingt unmittelbare oder mittelbare Betroffenheit des Beamten i. S. des § 2 Abs. 4 ATZV abzustellen.
Rechtsgebiete: VwGO, BBG, ATZV
Vorschriften: § 91 Abs. 1 VwGO, § 72b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG, § 72b Abs. 2 BBG, § 2 Abs. 4 ATZV
Stichworte: Bundeswehr, Umstrukturierung, Altersteilzeit, Blockmodell, dringende dienstliche Belange, Zeitablauf, Dienstposten, unmittelbare Betroffenheit, mittelbare Betroffenheit, Klageänderung
Verfahrensgang: VG Sigmaringen, 1 K 2279/05 vom 23.08.2006
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 904/08 vom 29.07.2008
§ 4 Abs. 3 LuftVG rechtfertigt nicht den Widerruf einer vor dem 15.1.2005 (Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes) ohne Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG erteilten oder verlängerten Luftfahrererlaubnis mit der alleinigen Begründung, dass eine Zuverlässigkeitsüberprüfung noch nicht durchgeführt worden sei.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 158/08 vom 29.07.2008
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2327/07 vom 29.07.2008
1. Das Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse ist verpflichtet, der Postbeamtenkrankenkasse Auskunft über die erfolgte ärztliche Behandlung zu geben, soweit die Postbeamtenkrankenkasse substantiierte Zweifel an der Notwendigkeit und Angemessenheit einer ärztlichen Behandlung geltend macht.
2. Hinsichtlich der Art und Weise, in der das Mitglied seiner Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse über die erfolgte ärztliche Behandlung nachkommt, steht ihm ein Wahlrecht zu. Das Mitglied kann die für die Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit einer ärztlichen Behandlung erforderlichen Informationen beim behandelnden Arzt selbst beschaffen und dann der Postbeamtenkrankenkasse vorlegen. Es kann aber auch den behandelnden Arzt von der Einhaltung der Schweigepflicht entbinden, so dass ein unmittelbarer Kontakt zwischen diesem Arzt und dem von der Postbeamtenkrankenkasse beauftragten Gutachter zustande kommt. Eine Rechtspflicht zur Abgabe einer Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht besteht jedoch nicht.
3. Soweit die Postbeamtenkrankenkasse nicht über eigene Beschäftigte mit der erforderlichen medizinischen Qualifikation verfügt, darf sie Informationen über die erfolgte ärztliche Behandlung eines Mitglieds nach § 30 Abs. 3 und § 78 Abs. 2 ihrer Satzung (Fassung Juni 2005) an externe Gutachter übermitteln.
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