Source: https://www.unterreichenbach.de/rathaus/rathausnachrichten/einladung-zur-jagdgenossenschaftsversammlung-id_112/
Timestamp: 2019-03-21 09:58:52
Document Index: 188266364

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 11', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 6', '§ 14']

Unterreichenbach: Aktuelles aus der Verwaltung
Am Donnerstag, 28.03.2018, findet um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Unterreichenbach eine Jagdgenossenschaftsversammlung statt.
Hauptthemen sind die Verabschiedung einer Satzung für die Jagdgenossenschaft und die Neuvergabe der Jagdpacht.
Nicht angesprochen durch die Einladung sind folglich Eigentümer von Grundstücken in befriedeten Bezirken (Gebäudeflächen, Hofräume und Hausgärten).
Da die Abstimmungen offen erfolgen und dabei die vertretene Grundfläche zu erfassen ist, müssen Stimmkarten ausgegeben werden. Deshalb ist es aus organisatorischen Gründen sinnvoll, wenn die Jagdgenossen ihre Teilnahme der Gemeindeverwaltung Unterreichenbach (Tel. 07235 9333-11, Fax. 07235 9333-30, Lachenauer@unterreichenbach.de) möglichst bis 25.03.2019 mitteilen.
Wer andere Eigentümer oder Miteigentümer (z.B. Ehepartner oder Miterben bei Erbengemeinschaften) vertritt, benötigt eine Vollmacht. Die Vollmacht steht auf der Homepage der Gemeinde Unterreichenbach zum Download unter www.unterreichenbach.de bereit.
Information zum Gesamtzusammenhang
Feststellung der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen und der von diesen gehaltenen Flächen/Beschlussfähigkeit der Genossenschaftsversammlung
Beschluss über die zukünftige Verwaltung der Jagdgenossenschaft
Zustimmung zum Jagdpachtvertrag (Jagdpächter)
Informationen zur Jagdgenossenschaftsversammlung
Am 28.03.2019 findet die Versammlung der Jagdgenossenschaft Unterreichenbach im Sitzungssaal des Rathauses in Unterreichenbach statt.
Durch eine Gesetzesänderung ist es nun erforderlich, dass für alle Jagdgenossenschaften im Land eine Satzung erstellt und von den Jagdgenossen auf der Jagdgenossenschaftsversammlung bestätigt werden muss, also auch wenn die Verwaltung auf den Gemeinderat übertragen wird.
Der Entwurf der Satzung ist nachstehend abgedruckt – er beruht auf der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Wir möchten die interessierten Jagdgenossen bitten, von der frühen Einlasszeit Gebrauch zu machen, um den Versammlungsbeginn nicht unnötig zu verzögern. Da vor der Versammlung von jedem Jagdgenossen festgestellt werden muss, wie viel Fläche er vertritt bzw. von wem er bevollmächtigt ist und dementsprechend die Stimmzettel ausgegeben werden müssen, wird dies sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Bitte bringen Sie zum Identitätsnachweis Ihren Reisepass oder Personalausweis mit.
Wer ist Jagdgenosse?
Jagdgenossen sind alle Eigentümer von Grundstücken auf der Gemarkung Kapfenhardt, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf, d. h. in der Regel sind die Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen auch Jagdgenossen. Im Einzelfall dürfen Sie gerne vorab nachfragen, ob Sie Jagdgenosse sind, Tel. 07235 9333 11.
Abstimmungsberechtigt sind alle auf der Jagdgenossenschaftsversammlung anwesenden und bevollmächtigten vertretenen Jagdgenossen. Eine Vollmacht kann nur für alle Grundstücke des zu Vertretenden erteilt werden. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Anwesenden und Vertretenen und die Mehrheit der durch diese vertretenen Flächen erreicht wird. Eine Besonderheit liegt bei Teileigentum an einem Flurstück vor: Alle Beteiligten an einem Flurstück müssen in gleicher Weise abstimmen. Sind nicht alle Teileigentümer anwesend oder stimmen nicht alle in gleicher Weise ab, so ist die Stimme für die betroffene Fläche ungültig. Sicherheitshalber können Sie auch einen Nachweis darüber mitbringen, welche Grundstücke in Ihrem Besitz stehen.
Entwurf Jagdgenossenschaftssatzung für den Jagdbogen Kapfenhardt
Auf Grund von § 15 Abs. 4 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz vom 25. November 2014 (GBl. S. 550) sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 2. April 2015 (GBl. S. 202) hat die Versammlung der Jagdgenossenschaft am .............. folgende
Die Jagdgenossenschaft führt den Namen "Jagdgenossenschaft Kapfenhardt" und hat ihren Sitz in Unterreichenbach.
§ 2 Hinweis zur Verwendung weiblicher und männlicher Formulierungen
Um die Lesbarkeit der Satzung zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form soll deshalb explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden.
Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten, zu nutzen, auf den Zielen des JWMG (§ 2) angepasste Abschusspläne und Zielvereinbarungen über den Abschuss von Rehwild im Jagdrevier hinzuwirken sowie für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.
1. die Versammlung der Jagdgenossen (§ 6),
2. der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft.
1. Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs Jahren einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Jagdgenossen, die mindestens ein Zehntel der bejagbaren Grundflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks vertreten, verlangt.
2. Die Versammlung der Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen.
3. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens 2 Wochen zuvor ortsüblich bekannt zu geben.
§ 7 Stimmrecht und Beschlussfassung der Jagdgenossen
1. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme.
3. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft, ausgenommen bei Wahlen, bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche.
4. Bei Wahlen bedarf ein Beschluss nur der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder der Jagdgenossenschaft
5. Jeder Jagdgenosse kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausüben.
1. Über die Versammlung der Jagdgenossen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis, nach Stimmen und Grundflächen, bei Wahlen nur nach Stimmen, enthält. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter, der vom Gemeinderat bestimmt wird und, falls ein Schriftführer bestellt ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
2. Zuständig für die Bestellung eines Schriftführers ist ebenfalls der Gemeinderat.
§ 9 Aufgaben der Versammlung der Jagdgenossen
a) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft (Übertragung auf den Gemeinderat oder Wahl eines Jagdvorstands),
d) Zustimmung zur Eingliederung eines an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk angrenzenden Eigenjagdbezirks nach § 10 Abs. 4 JWMG,
e) die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks an neue Pächter i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 4 JWMG und § 2 Abs. 3 DVO JWMG,
f) den Zusammenschluss zu Hegegemeinschaften,
g) Änderungen der Satzung.
§ 10 Gemeinderat
1. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
2. Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister und Dritte mit der Erledigung von Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich beauftragen.
§ 11 Aufgaben des Gemeinderats
1. Der Gemeinderat hat die Interessen der Jagdgenossenschaft im Rahmen des § 4 wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Versammlung der Jagdgenossen gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.
2. Der Gemeinderat ist befugt, in eigener Zuständigkeit dringende Angelegenheiten zu erledigen und unaufschiebbare Geschäfte zu vollziehen.
3. Der Gemeinderat hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers,
e) Vornahme der öffentlichen Bekanntmachungen bzw. ortsüblichen Bekanntgaben,
f) Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, soweit die Verpachtung nicht an neue Pächter im Rahmen des § 9 Buchstabe e) erfolgt,
g) Abschluss einer Zielvereinbarung über den Abschuss von Rehwild im Pachtgebiet,
h) Entscheidung über das Einvernehmen zum Abschussplan,
i) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu Anträgen auf Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen,
j) Abrundung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks.
§ 12 Verzeichnis der Jagdgenossen (Jagdkataster)
1. Der Gemeinderat hat ein Verzeichnis aller Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen), unter Angabe der jeweiligen Grundflächenanteile am gemeinschaftlichen Jagdbezirk (Jagdkataster), zu erstellen.
§ 13 Verfahren bei der Jagdverpachtung
§ 14 Abschussplanung
Soweit die Festsetzung eines Abschussplans erforderlich ist, legt der Gemeinderat den vom Jagdausübungsberechtigten für das kommende Jagdjahr (§ 19) oder für die kommenden zwei oder drei Jagdjahre aufgestellten Abschussplan auf die Dauer von einer Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Unterreichenbach ausgelegt und kann dort während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gegeben. Die Jagdgenossen können gegen den Abschussplan innerhalb der Auslegungsfrist Einwendungen erheben. Der Gemeinderat wird die Einwendungen, einschließlich eventueller Änderungsvorschläge, im Abschussplan vermerken.
§ 15 Anteil an Nutzungen und Lasten
§ 16 Verwendung des Reinertrags
1. Die Versammlung der Jagdgenossen hat beschlossen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeinde zur Verfügung gestellt wird.
2. Jedes Mitglied der Jagdgenossenschaft, das diesem Beschluss nicht zugestimmt hat, kann die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntmachung der Beschlussfassung nicht schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Gemeinderat geltend gemacht wird.
3. Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr.2 wird eine Gebühr in Höhe von 25 Euro pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die Erhebung der Gebühr gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes entsprechend. Die Zurückweisung nicht form- und fristgerecht gestellter Auszahlungsanträge erfolgt gebührenfrei.
4. Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 15.- Euro, so wird die Auszahlung erst fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 15.- Euro erreicht hat; unberührt hiervon bleiben die Fälle, in denen der Jagdgenosse aus der Jagdgenossenschaft ausscheidet.
§ 17 Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie Kassen- und Rechnungsprüfung
2. Die Einnahmen und Ausgaben der Jagdgenossenschaft sind, voneinander getrennt (Bruttoprinzip), unter Angabe von Tag (Datum) und Grund der Zahlung sowie des Zahlungspflichtigen bzw. Empfangsberechtigten in einem Kassenbuch aufzuführen. Für jedes Wirtschaftsjahr (§ 19) ist ein neues Kassenbuch anzulegen. Die Kassenbücher sind jeweils zum Ende des Wirtschaftsjahres mit der Ausweisung des Reinertrags abzuschließen. Die abgeschlossenen Kassenbücher sind anschließend dem vom Gemeinderat bestellten Kassen- und Rechnungsprüfer vorzulegen. Der Prüfer hat in angemessenen Zeitabständen, in der Regel jedoch spätestens nach 4 Jahren, in einer Kassenbestandsaufnahme zu ermitteln, ob der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt, der Zahlungsverkehr, die Kassengeschäfte und die Buchführung ordnungsgemäß erledigt werden, insbesondere die Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig eingezogen oder geleistet werden und dem Grunde und der Höhe nach den Rechtsvorschriften und Verträgen entsprechen.
§ 18 Umlage
1. Reichen die Mittel der Jagdgenossenschaft, einschließlich etwaiger Rücklagen, zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nicht aus, so kann die Versammlung der Jagdgenossen die Erhebung einer Umlage beschließen. Eine solche Situation ist insbesondere dann gegeben, wenn bei einem Rechnungsabschluss nach § 17 Nr. 2 festgestellt wird, dass die Ausgaben die Einnahmen um mindestens 1.000,- Euro überschritten haben.
2. Die Beiträge zur Umlage der Jagdgenossen werden binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses der Jagdgenossen gemäß Nr.1 zur Zahlung an die Jagdgenossenschaft fällig.
3. Umlagebeiträge, die nicht fristgemäß bezahlt werden, können wie Gemeindeabgaben beigetrieben werden.
§ 19 Wirtschaftsjahr
1. Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossenschaft (§ 6) und die Auslegung des Abschussplans (§ 14) werden im Mitteilungsblatt der Gemeinde Unterreichenbach bekannt gegeben.
2. Im Übrigen werden die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft im Mitteilungsblatt der Gemeinde Unterreichenbach veröffentlicht.
........................ den ......
Vorstehende Satzung wird genehmigt.
....................... den .....
(untere Jagdbehörde)