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Timestamp: 2016-10-20 21:32:59
Document Index: 119374845

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 113', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 129', 'Art. 145', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 66']

4G_1/2014 � � Urteil vom 22. Januar 2015
Berichtigungsgesuch gegen die Verf�gung des Schweizerischen Bundesgerichts 4D_85/2014 vom 12. November 2014.
Mit Verf�gung vom 2. September 2014 setzte die Gerichtspr�sidentin des Bezirksgerichts Baden im Verfahren zwischen B.________ (Kl�ger) und A.________ (Beklagter) eine Verhandlung am 5. November 2014 an. Weiter verf�gte sie mittels Beweisanordnung, dass die Klageantwort samt Beilagen dem Kl�ger zur Kenntnis zugestellt sowie mit den Parteien die Parteibefragung durchgef�hrt werde.
A.________ reichte dem Bundesgericht eine vom 10. Oktober 2014 datierte Rechtsschrift ein, in der er erkl�rte, die erw�hnte Beweisanordnung mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten, unter Berufung auf den Anspruch auf den Gerichtsstand am Wohnsitz (Art. 30 Abs. 2 BV).
Mit Schreiben vom 5. November 2014 teilte der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht schliesslich mit, dass die Verhandlung vor Bezirksgericht inzwischen stattgefunden habe; ein Festhalten an dem "mit der Beschwerde gestellten Begehren auf (gesonderte) Entscheidung" scheine jetzt keinen Sinn mehr zu haben.
�Mit Verf�gung vom 12. November 2014 schrieb das Bundesgericht das Verfahren (4D_85/2014) ab (Dispositiv Ziff. 1) und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 500.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren dem Beschwerdef�hrer (Dispositiv Ziff. 2). Es erwog, dass zur Verfassungsbeschwerde berechtigt sei, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides habe (Art. 115 lit. b BGG), dass dieses Interesse auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein m�sse (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; Verf�gung 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1), dass dieses Interesse mit der Durchf�hrung der bezirksgerichtlichen Verhandlung am 5. November 2014 dahingefallen sei, wie denn auch der Beschwerdef�hrer selbst in seinem Brief vom gleichen Tag anerkannt habe und dass demnach das bundesgerichtliche Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben sei.
�Hinsichtlich der Prozesskosten erwog das Bundesgericht, dass unter diesen Umst�nden mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds zu entscheiden sei (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP), dass die subsidi�re Beschwerde voraussetze, dass der kantonale Instanzenzug ersch�pft worden sei (Art. 113 BGG), dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben sei, weshalb auf die Beschwerde nicht h�tte eingetreten werden k�nnen und die Gerichtskosten von Fr. 500.-- dem Beschwerdef�hrer (A.________) aufzuerlegen seien (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Im �brigen hielt das Bundesgericht fest, dass in der Beschwerde unter Berufung auf BGE 102 Ia 188 behauptet werde, dass eine Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht n�tig gewesen sei und dass diese Praxis, die sich auf Art. 59 aBV und die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz; OG; AS 1992 288) bezog, heute keine Geltung mehr beanspruchen k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe auch nicht beachtet, dass ihm BGE 102 Ia 188 ohnehin nicht weiter helfen w�rde, weil mit diesem Entscheid die fr�here Praxis dahingehend ge�ndert worden sei, dass die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 aBV nicht bereits im Anschluss an die Ladung vor Gericht, sondern fr�hestens gegen den Zwischenentscheid �ber die �rtliche Zust�ndigkeit erhoben werden konnte.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2014 stellte A.________ (Gesuchsteller) dem Bundesgericht ein Gesuch um Berichtigung der Verf�gung vom 12. November 2014 mit dem Antrag, die Gerichtskosten von Fr. 500.- seien zu erlassen.
�Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
1.1.�Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollst�ndig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch oder enth�lt es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erl�uterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG). Die Erl�uterung oder Berichtigung dient dazu, m�glichst formlos Abhilfe zu schaffen und erlaubt insbesondere, Fehler oder Auslassungen bei der Ausformulierung des Dispositivs zu korrigieren (Urteil 4G_2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1).
1.2.�Mit dieser Bestimmung wurde die fr�here Regelung von Art. 145 aOG praktisch unver�ndert �bernommen, mit dem einzigen Unterschied, dass das Erl�uterungs- oder Berichtigungsverfahren vom Bundesgericht auch von Amtes wegen eingeleitet werden kann (Urteil 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; NICOLAS VON WERDT, in: Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2007, N. 14 zu Art. 129 BGG). Das Erl�uterungs- oder Berichtigungsgesuch ist an keine Frist gebunden und unterliegt nur insoweit einer zeitlichen Beschr�nkung, als die Erl�uterung eines R�ckweisungsentscheids nicht mehr zul�ssig ist, wenn die Vorinstanz bereits den neuen Entscheid getroffen hat (Art. 129 Abs. 2 BGG; Urteile 4G_2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1; 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; je mit Hinweisen).
1.3.�Eine Berichtigung ist nach Art. 129 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sich aus der Lekt�re der Entscheiderw�gungen und den Umst�nden ergibt, dass ein Mangel gem�ss Art. 129 Abs. 1 BGG im Dispositiv die Folge eines Versehens ist, das auf der Grundlage des getroffenen Entscheides korrigiert werden kann. Ein unvollst�ndiges Dispositiv kann nach Art. 129 BGG erg�nzt werden, wenn die Unvollst�ndigkeit die Folge eines Versehens ist und das korrigierte Dispositiv ohne weiteres aus den Erw�gungen bzw. aus dem bereits getroffenen Entscheid abgeleitet werden kann. Mit einer Berichtigung kann der gef�llte Entscheid nicht inhaltlich abge�ndert werden (Urteile 4G_2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 1; 4G_1/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1; 4G_2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Dies verkennt der Gesuchsteller. Er zeigt die Voraussetzungen f�r eine Berichtigung, also das Vorliegen eines Redaktions- oder Rechnungsfehlers, nicht auf. Vielmehr verlangt er eine unzul�ssige inhaltliche �nderung der angefochtenen Verf�gung, indem deren Ziffer 2 (Kostenauflage) aufgehoben werden soll. Daf�r steht die Berichtigung nicht zur Verf�gung, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Zu bemerken ist sodann, dass keine gesetzliche Grundlage besteht, um gesprochene Kosten in einem bundesgerichtlichen Verfahren zu erlassen.
Das Berichtigungsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm aus dem Berichtigungsverfahren kein Aufwand erwachsen ist.