Source: https://www.zewk.tu-berlin.de/v_menue/koop/ueber_uns/kooperationsvertrag/parameter/mobil/
Timestamp: 2020-08-04 22:26:04
Document Index: 317123040

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 4', '§4', '§ 5', '§1', '§5', '§6', '§7']

TU Berlin: Kooperationsvertrag
Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation Kooperationsvertrag
zwischen der Technischen Universität Berlin
Prof. Dr. Dieter Schumann
nachstehend TUB genannt
dem DGB Landesbezirk Berlin-Brandenburg
vertreten durch die Vorsitzende -
Frau Christiane Bretz
nachstehend DGB genannt
§1: Ziel und Gegenstand der Vereinbarung
Die Parteien streben eine Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher Basis im Rahmen der ihnen gesetzlich oder satzungsrechtlich obliegenden Aufgaben auf der Ebene der Einrichtungen der TUB und des DGB, Landesbezirk Berlin, sowie der Berliner Bildungsstätten der Gewerkschaften im DGB, Landesbezirk Berlin, an. Bildungseinrichtungen der Gewerkschaften, soweit sie Bundeseinrichtungen sind, sollen mit Zustimmung der jeweiligen Haupt- bzw. Bundesvorstände der Einzelgewerkschaften in die Zusammenarbeit einbezogen werden. Ziel der Vereinbarung ist eine verstärkte Behandlung von Problemen der Arbeitnehmer und der Arbeitswelt in der Wissenschaft, um eine den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Erweiterung der beruflichen und sozialen Kompetenz der Arbeitnehmer zu erreichen.
§2: Aufgaben der Vertragsparteien
(1) Die TUB unterstützt im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten im Bereich von Forschung und Lehre den DGB, Landesbezirk Berlin, sowie die entsprechenden Bildungseinrichtungen bei der wissenschaftlichen Durchdringung von Problemen der Arbeitswelt. Sie unterrichtet den Vertragspartner von an der TUB erarbeiteten, für die Arbeitswelt relevanten wissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere durch eine entsprechende Gestaltung des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Präsidenten und der Arbeit der Kooperationsstelle.
(2) Der DGB, Landesbezirk Berlin, und die Bildungseinrichtungen der Einzelgewerkschaften tragen die sich aus ihrer Arbeit ergebenden Problemstellungen an die Technische Universität Berlin heran. Der DGB und seine Gewerkschaften beraten und unterstützen die TUB bei der Durchführung und Weiterentwicklung von berufspraktischen Studienanteilen. Der DGB wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die TUB bei der Durchführung von Forschungsprojekten, insbesondere im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, unterstützen (z.B. durch die Vermittlung von Experten und Ansprechpartnern und von Betriebszugang).
§3: Kooperationsstelle
(1) Zur Umsetzung des Kooperationsvertrages wird an der TUB die "Kooperationsstelle Hochschule/Gewerkschaften" fortgeführt. Sie ist eine Untergliederung der Zentraleinrichtung Kooperation (ZEK) gem. § 4, Abs. 3 der Ordnung der ZEK. Die Kooperationsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:
1. Ermittlung des sich in Öffentlichkeit und Arbeitswelt ergebenden Bedarfs an Arbeitnehmer- und arbeitsweltbezogenen Forschungsthemen, die auf das Fächerspektrum der TUB beziehbar sind.
2. Ermittlung der an der TUB vorhandenen Forschungskapazitäten zu diesen Themen und der an der TUB gegebenen Möglichkeiten, diese zu bearbeiten.
3. Bestandsaufnahme und Betreuung vorhandener und Initiierung neuer Kooperationsbeziehungen zwischen Mitgliedern und Einrichtungen der TUB und des DGB.
4. Erarbeitung gemeinsamer Weiterbildungsprogramme in den Weiterbildungseinrichtungen der Kooperationspartner.
5. Vorbereitung und Unterstützung bei der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und bei gemeinsamen Veröffentlichungen der Kooperationspartner bzw. ihrer Einrichtungen.
6. Organisatorische und inhaltliche Unterstützung des personellen Austauschs in Forschung und Lehre zwischen Einrichtungen an der TUB und beim DGB.
7. Unterstützung der Angehörigen der Vertragsparteien bei der Antragstellung für im Rahmen des Kooperationsvertrages beabsichtigte Vorhaben in Forschung und Lehre.
§4: Personelle und sachliche Ausstattung der Kooperationsstelle
(1) Die personelle Besetzung der Kooperationsstelle erfolgt durch den Präsidenten der TUB im Einvernehmen mit dem Beirat gemäß § 5.
(2) Der DGB, Landesbezirk Berlin, stellt der Kooperationsstelle aus dem Bereich der Technologie- und Innovationsberatung personelle Kapazitäten zur Beratung und Koordination zur Verfügung. Er wird gemeinsame Aktivitäten im Rahmen dieses Vertrages, wie z.B. Weiterbildungsseminare, aus entsprechenden Mitteln finanzieren. Die Nutzung von gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen und Tagungsstätten wird im Rahmen des §1 mit dem Ziel der kostenlosen Überlassung für gemeinsame Aktivitäten geregelt. Die Hans-Böckler-Stiftung stellt für gemeinsame Forschungsprojekte finanzielle Mittel in Aussicht.
(3) Der erforderliche Grundbedarf an Sachmitteln wird von der TUB gestellt.
(4) Der DGB bemüht sich laufend, durch von ihm vermittelte Drittmittel den Haushalt der TUB soweit zu entlasten, daß die Aktivitäten der Kooperationsstelle zu etwa einem Drittel von diesen Mitteln finanziert werden.
Sachmittel, die über die Regelung im Absatz 3 hinausgehen, werden durch einzuwerbende Drittmittel gedeckt.
§5: Beirat der Kooperationsstelle
(1)Zur Durchführung und Sicherung dieser Vereinbarung wird ein Beirat aus je drei Vertretern der TUB und des DGB jeweils für die Dauer von drei Jahren bestellt. Der Vorsitzende des Rates der ZEK ist Mitglied des Beirates ohne Stimmrecht.
(2)Der Beirat beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(3)Der Beirat wird mindestens einmal im Jahr vom/von der Vorsitzenden des Rates der ZEK einberufen.
§6: Aufgaben des Kooperationsbeirates
1. Unterstützung bei der Durchführung der Kooperationsvereinbarung zwischen der TUB und dem DGB, Landesbezirk Berlin, sowie den Bildungseinrichtungen der Einzelgewerkschaften;
2. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Arbeitnehmern und deren Gewerkschaften;
3. Anregungen zu gemeinsamen Arbeitsvorhaben in Forschung und Lehre und Abgabe entsprechender Stellungnahmen gegenüber den für die Entscheidung zuständigen Gremien;
4. Entwicklung von Initiativen zur Umsetzung gemeinsamer Arbeitsergebnisse und Beratung der Gremien der akademischen Selbstverwaltung in Fragen, die die Erfüllung von Aufgaben aus dem Kooperationsvertrag betreffen;
5. Er prüft und kommentiert den Teil der Rechenschaftsberichte der ZEK, der sich auf die Kooperationsstelle Hochschule/Gewerkschaften bezieht.
§7: Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung
Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 1994 in Kraft. Sie gilt für die Dauer von 5 Jahren und verlängert sich jeweils für den gleichen Zeitraum, wenn nicht eine der beiden Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf der Vereinbarungsfrist den Vertrag schriftlich kündigt. Unabhängig davon kann der Vertrag aus wichtigem Grund mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Jahres gekündigt werden.
Berlin, den 13. 3. 1995
Christiane Bretz
DGB Landesbezirk
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