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Timestamp: 2020-02-28 22:08:58
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Matched Legal Cases: ['§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§ 219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219']

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Schwangerschaftsabbruch in Deutschland: Zahlen, Fakten, Hintergründe
8 Fakten zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland
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Hintergrundpapier Schwangerschaftsabbruch
44-seitiges Papier inklusive des pro familia Positionspapiers zum Schwangerschaftsabbruch als pdf-Dokument
Berliner Ärztin legt Verfassungsbeschwerde ein
Das Urteil gegen die Berliner Ärztin Bettina Gaber ist Ende November rechtskräftig geworden. Medien berichteten, das Kammergericht habe die Revision der Ärztin verworfen und damit das Urteil und die auferlegte Geldstrafe des Amtsgerichts bestätigt.
Die Ärztin hat nun Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich angemessen und ausführlich mit dem §219a StGB befassen wird und dessen Unsinnigleit und Schädlichkeit erkennt!
Kristina Hänel: Dritte Verurteilung wegen §219a StGB
Am 12. Dezember 2019 wurde die Ärztin Kristina Hänel vom Landgericht Gießen nach §219a StGB verurteilt – zum dritten Mal. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte den Fall zurück an das Landgericht verwiesen, damit er dort nach der Neufassung des §219a StGB nochmals verhandelt werden könne.
Das Urteil beweist: Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dieser Meinung waren in Gießen neben dem Verteidiger auch der Staatsanwalt und die Richterin. Der „neue“ §219a StGB schaffe mehr Unklarheiten als Klarheiten und es sei fraglich, ob er in dieser Form verfassungsmäßig sei. Leider lehnte die Richterin die Weitergabe des Falls an das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen ab. Kristina Hänel will dennoch weitermachen und den Weg über das Oberlandesgericht in Frankfurt gehen.
Den Prozess begleiteten wieder zahlreiche Unterstützer*innen. Reden auf der Kundgebung wurden unter anderem von Eva Waldschütz und Nora Szász gehalten, die ebenfalls vom §219a StGB betroffen sind.
Redebeitrag von Stephanie Schlitt, stellvertretende Vorsitzende des pro familia Bundesverbands auf der Kundgebung zum Prozess gegen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer am 14.06.2019 in Berlin
die stellvertretende pro familia Vorsitzende sprach auf der Kundgebung anlässlich des erneuten Prozesses wegen §219a StGB.
„Der sogenannte „Kompromiss“ zum Strafrechtsparagraphen 219a sollte das Thema „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” befrieden. Das hat er nicht getan! In Deutschland können weiterhin Ärzte und Ärztinnen wie Dr. Gaber und Dr. Weyer dafür kriminalisiert werden, dass sie darüber informieren, dass sie entsprechend der Gesetzeslage Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der „neue“ §219a gibt Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung weiterhin die Möglichkeit, Ärzt*innen mit Strafanzeigen zu gängeln. Das können wir nicht tolerieren! Wir brauchen weiterhin ein klares Zeichen, dass die Gesellschaft Ärzt*innen vor den Aktionen von Personen und politischen Gruppen schützt, die das Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung unterlaufen wollen. Wir brauchen weiterhin eine menschenrechtsbasierte Rechtsreform.
Wem ist geholfen damit, dass Dr. Gaber, Dr. Weyer und andere wegen des §219a vor Gericht stehen? Ja, wem eigentlich?! Der Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland sind diese Strafverfolgungen nicht zuträglich, im Gegenteil: Solange Deutschland die Bereitstellung von medizinisch korrekten Informationen über den sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch nicht entkriminalisiert, widerspricht es seinen Menschenrechtsverpflichtungen. Andere machen uns vor, wie Menschenrechtsreformen wirklich aussehen: Irland und Belgien haben 2018 Rechtsvorschriften aufgehoben, die die Bereitstellung von Informationen über Abtreibungen verboten.
Als Beratungsfachverband wissen wir, wie wichtig es für Frauen ist, unkompliziert, umfassend und schnell die für sie erforderlichen Informationen zu erhalten. Dies wird durch den „Kompromiss“ vom April 2019 nicht gewährleistet. Die versprochenen Liste von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, lässt bezeichnenderweise noch immer auf sich warten und hält sowieso nicht als Problemlösung her.
Heute erklärt sich der pro familia Bundesband solidarisch mit Bettina Gaber und Verena Weyer und will als Fachverband, der bundesweit jährlich rund 61.000 Menschen im Rahmen der Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch berät, noch einmal deutlich Position beziehen: Der „Kompromiss“ kann nicht das letzte Wort zum §219a sein!“
Wieder gibt es einen Prozess gegen Ärzt*innen! Aufruf zur Protestkundgebung am 14. Juni 2019 ab 10:30 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten
§219a StGB: alles beim Alten
Das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ hat die parlamentarischen Gremien und ist in Kraft getreten. Arztpraxen und Krankenhäuser können ab sofort lediglich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Alle weiteren Informationen, beispielsweise, welche Methoden sie anwenden, bleiben strafbar. Für diese Informationen müssen sie auf die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweisen, die öffentliche Listen von Ärzt*innen bereitstellen sollen.
So ist es wenig verwunderlich, dass der nächste Prozess wegen §219a StGB ansteht: Am 14. Juni 2019 beginnt der Prozess gegen zwei Berliner Ärztinnen. Ihr Delikt: Auf ihrer Webseite steht: Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen.
Der „reformierte“ §219a StGB trägt weiterhin zur juristischen und gesellschaftlichen Stigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs und von Ärzt*innen, die ihn medizinisch durchführen, bei. Nur eine Streichung des Paragraphen schützt Ärzt*innen vor Kriminalisierung!
pro familia wird die Umsetzung der neuen Regelungen kritisch begleiten und sich einschalten, wenn wir die Informationsrechte von Frauen (und Ärzt*innen) bedroht sehen.
Link zu weiteren Informationen über die Prozesse gegen Ärzt*innen
Der §219a StGB verstößt gegen internationale Mernschenrechtsnormen
Stellungnahme des Center for Reproductive Rights zum „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Das Center for Reproductive Rights (CRR) ist eine der weltweit führenden juristischen Menschenrechtsorganisationen auf dem Gebiet der reproduktiven Rechte von Frauen. Das Center ist für sein Fachwissen im vergleichenden Recht und zu internationalen Menschenrechtsnormen im Bereich der reproduktiven Rechte anerkannt und wird regelmäßig angefragt, Gesetzgeber und politische Entscheidungsträger*innen zu informieren und fachlich zu beraten.
Das CRR hat dem Bundestag eine Stellungnahme vorgelegt, die einen Überblick über internationale Menschenrechtsnormen und vergleichbare europäische Gesetzgebung zur Regelung der Bereitstellung von Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gibt.
Das CRR kommt zu dem Schluss:
Gesundheitsdienstleister*innen in fast allen europäischen Ländern ist es erlaubt, medizinisch korrekte Informationen über sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zu verbreiten. Die Ausnahmen sind Albanien, Griechenland, Ungarn, Liechtenstein, Russland und – Deutschland.
Die gängige europäische Praxis steht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen und internationalen Leitlinien für die öffentliche Gesundheit und medizinische Versorgung.
Die Menschenrechtsnormen und internationalen Leitlinien sehen vor, dass Staaten die Bereitstellung von Informationen zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen entkriminalisieren und sicherstellen, dass Frauen medizinisch korrekte Informationen über sichere, legale Schwangerschaftsabbrüche zugänglich sind – insbesondere auch von ihren Ärzt*innen!
Restriktionen bezüglich medizinischer Dienstleistungen und Informationen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit führen zur Diskriminierung von Frauen, und die Abschreckungswirkung, die von der Stigmatisierung im Zusammenhang der Kriminalisierung geschaffen wird, kann medizinische Fachkräfte davon abhalten, sich für Schwangerschaftsabbrüche und die damit verbundene Gesundheitsversorgung beruflich zu qualifizieren oder sich darüber zu informieren.
Die vollständige Stellungnahme ist hier abrufbar.
Referentenentwurf vom 29. Januar 2019
Die vielen Stimmen gegen den §219a StGB haben dazu geführt, dass am 29. Januar 2019 kurzfristig ein neuer Gesetzesvorschlag der Bundesregierung auf dem Tisch lag. Doch auch dieser reglementiert, welche Informationen auf den Webseiten von Ärzt*innen stehen dürfen und ist daher keine Lösung! Die Methode des Schwangerschaftsabbruchs darf zum Beispiel nicht genannt werden. pro familia hält an der Streichung des §219a StGB fest!
Die Pressemitteilung zum Referentenentwurf
Die pro familia Stellungnahme zum Referentenentwurf
Bundesweiter Aktionstag am 26. Januar 2019
Keine Kompromisse! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Weg mit dem §219a StGB!
Am 26. Januar 2019 findet ein bundesweiter Aktionstag für die Streichung des §219a StGB statt. Dazu ruft u.a. das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung auf.
Nach aktuellem Stand werden in voraussichtlich über 20 Städten parallel Aktionen stattfinden. Wo was geplant ist, ist hier abrufbar. Eigene Aktionen bitte auch dort anmelden.
Die Studienlage ist eindeutig: Es gibt kein Post Abortion Syndrome!
Studie von 2015, Artikel aus dem pro familia magazin 3/2015
Frühere Studien, Zusammenstellung von pro familia
Halbherziger Vorschlag der Bundesregierung: Nur eine Streichung des Paragraphen 219a StGB schützt Ärzt*innen vor Kriminalisierung!
Am 12. Dezember 2018 hat die Bundesregierung einen „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vorgelegt. Dieser Vorschlag bietet aber keine Lösung in der Sache §219a StGB. Anstatt mit einer Streichung des Paragraphen ein für alle Mal Rechtsicherheit für Ärzt*innen zu erreichen, will die Bundesregierung die Informationsmöglichkeiten von Ärzt*innen weiterhin einschränken. Laut Vorschlag sollen Ärzt*innen künftig auf ihren Webseiten nur darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, bei allen anderen Fragen sollen sie auf staatliche Internetseiten verweisen.
Die Erfahrung aus der Beratung zeigt aber, dass Frauen weitergehende Informationen benötigen, wie z.B. nach welcher Methode der Abbruch durchgeführt wird, wie der Ablauf ist und wie die Haltung der Praxis bzw. der Klinik zum Schwangerschaftsabbruch aussieht. Diese Informationen werden weder auf einer staatlichen Internetseite oder einer zentralen Kontaktliste zu finden sein, dabei sind sie für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, essentiell.
Völlig unverständlich ist für pro familia, warum die Bundesregierung in ihrem Vorschlag die Idee einer Studie über die seelischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs formuliert. Es liegen ausreichend seriöse Studien dazu seit Jahren auf dem Tisch, eine weitere ist nicht notwendig. Das Post-Abortion-Syndrom ist eine Erfindung von Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung und hat mit dem Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch nichts zu tun.
Fazit: Wir sind über das dürftige, fachlich kontraproduktive Ergebnis des langen zähen Ringens bestürzt. pro familia fordern die Bundesregierung auf, ein deutliches Signal an Ärzt*innen zu senden, dass die Informationen auf ihren Webseiten zulässig sind. Für Ärzt*innen und informationssuchende Frauen gibt es nur eins: Der §219a StGB muss gestrichen werden!
Der Regierungsvorschlag als pdf-Dokument
Offener Brief an die Bundesregierung: §219a StGB ersatzlos streichen!
11. Oktober 2018. Anlässlich des morgigen Berufungsverfahrens im Fall Kristina Hänel fordert ein Verbändebündnis, dem pro familia angehört, erneut, den Paragraphen §219a StGB ersatzlos zu streichen.
Nach der Zurückstellung des Antrages auf Aufhebung des §219a StGB der SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, im Herbst einen Vorschlag zur Regelung vorzulegen. Aber bis heute fehlt diese Regelung, die endlich Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte schafft und Frauen einen uneingeschränkten Zugang zu Information über einen Schwangerschaftsabbruch einräumt! Aus diesem Grund legt das Verbändebündnis den Offenen Brief zur Aufhebung des § 219a StGB, der bereits im April an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD verschickt wurde, nochmals vor. Denn die Zeit drängt und die Zahl der Anzeigen gegen Frauenärzt*innen nimmt zu.
Weitere Prozesse wegen §219 a StGB zeigen dringenden Handlungsbedarf auf
Am 29. August 2018 fand in Kassel ein Prozess gegen zwei Frauenärztinnen statt, die auf ihrer Webseite darüber informiert haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Es kam noch zu keinem Urteil, der Prozess wurde unterbrochen. Der für den 6. September 2018 angekündigte Berufungsprozess gegen Kristina Hänel wurde kurzfristig verschoben. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.
Dieser weitere Prozess gegen Ärzt*innen unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf auf, den §219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. pro familia fordert – zusammen mit vielen Verbänden und Einzelpersonen –, dass Ärzt*innen ohne Risiko vor Strafverfolgung über ihr medizinisches Angebot zum Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen. Wir setzen uns für einen freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche ein und wenden uns gegen die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten durch den §219a StGB.
Zur Pressemitteilung Weitere Prozesse wegen §219 a StGB zeigen dringenden Handlungsbedarf auf vom 27. August 2018
Anhörung zum §219a StGB im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Juni 2018
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich am 27. Juni 2018 mit den Gesetzentwürfen zum §219a StGB. Zur öffentliche Anhörung war auch die Gesundheitswissenschaftlerin und ehemalige pro familia Bundesvorsitzende Prof. Dr. Daphne Hahn geladen. Sie brachte die fachliche Expertise von pro familia ein. Die schriftliche Stellungnahme ist hier abrufbar.
Ein öffentliches, niedrigschwelliges Informationsangebot könnte Frauen in ihrem Recht auf Information und Wahlfreiheit stärken.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt sich am 27. Juni 2018 mit den Gesetzentwürfen zum §219a StGB. Zur öffentliche Anhörung ist auch die Gesundheitswissenschaftlerin und ehemalige pro familia Bundesvorsitzende Prof. Dr. Daphne Hahn geladen. Sie wird die fachlkiche Expertise von pro familia einbruingen. Die schriftliche Stellungnahme ist hier abrufbar.
29.8.2018 n-tv.de
„Lebensschützer“ und der §219a – Ärztinnen fühlen sich vor Gericht gezerrt
29.8.2018 t-online.de
Informationen auf Webseite – Weitere Frauenärztinnen wegen Werbung für Abtreibung vor Gericht
23.8.2018 Kontraste
Abtreibung schwer gemacht. Immer weniger Ärzte bieten Schwangerschaftsabbrüche an
24.5.2018 heute+ Themensendung
„Schwerpunkt Schwangerschaftsabbrüche“ (mit einem Interview mit der Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Davina Höblich)
9.4.2018 Deutschlandfunk Kultur
Streit um Paragraph 219a - Selbsternannte Lebensschützer gegen Frauenärzte