Source: https://www.dashoefer.de/thema/vergabe-vob.html
Timestamp: 2019-05-24 08:48:26
Document Index: 282515829

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

Vergabe - VOB | www.dashoefer.de
© C. Robert Babiak jun./ pixelio
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird im Auftrag von dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen herausgegeben und stellt ein Klauselwerk in drei Teilen dar.
Teil A (vom 31. Juli 2009 (Bundesanzeiger, Nr. 155, S. 3549 ff., 15. Oktober 2009); zuletzt geändert aufgrund von Berichtigung vom 19.02.2010 (Bundesanzeiger, Nr. 36, S.940, 5.03.2010)) enthält Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Teil B (vom 31. Juli 2009 (Bundesanzeiger, Nr. 155, S. 3549 ff., 15. Oktober 2009)) Regelungen für den Bauvertrag. In Teil C (Ausgabe 2010) werden Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) dargestellt, die ebenfalls auch als DIN-Normen herausgegeben werden.
VOB, Teil A - Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
Die VOB/A ist in zwei Abschnitte untergliedert.
Abschnitt 1 der VOB/A gilt nur für die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert unter dem Schwellenwert liegt.
Die Schwellenwerte beziehen sich jeweils auf den geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer. Der Auftragswert ist vom Auftraggeber vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens zu schätzen (§ 3 VgV). Liegt eine ordnungsgemäße Schätzung vor, die unterhalb der Schwellenwerte liegt und stellt sich nach Vorlage der Angebote heraus, dass die Schwellenwerte tatsächlich überschritten werden, hat dies auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens keinen Einfluss. Wichtig ist die ordnungsgemäße Dokumentation der Schätzung.
Eine Aufteilung des Auftrages, um ihn der Anwendbarkeit des 2. Abschnitts zu entziehen, ist nicht zulässig.
Abschnitt 2 der VOB/A regelt das Vergabeverfahren für Auftragsvergaben oberhalb der Schwellenwerte.
Gemischte Aufträge über Liefer- und Bauleistungen sind wie folgt anhand einer inhaltlichen Wertung als Bau- oder Lieferauftrag einzuordnen (§ 99 Abs. 2, 3 GWB): Alle Lieferleistungen, die für die bestimmungsgemäße Herstellung des Bauwerks erforderlich sind, gehören mit zur Bauleistung - der Auftrag ist insgesamt eine Bauleistung. Hingegen führen kleinere Montagearbeiten bei Lieferleistungen nicht zur Einordnung als Bauauftrag, sondern es bleibt insgesamt bei einem Lieferauftrag. Gemäß § 99 Abs.2 GWB können Verträge über Lieferleistungen nämlich auch Nebenarbeiten umfassen.
Ein Auftrag, der neben Dienstleistungen auch Bauleistungen umfasst, die im Verhältnis zum Hauptgegenstand Nebenarbeiten sind, gilt als Dienstleistungsauftrag (§ 99 Abs. 7 Satz 2 GWB).
VOB, Teil B - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
Die Regelungen der VOB/B sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB.
Obwohl es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, ist die VOB/B als ein im Ganzen einigermaßen ausgewogener Interessenausgleich einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB entzogen. Dies gilt aber nur dann, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart ist und nicht durch weitere Zusatzvereinbarungen von der VOB/B abgewichen wurde. Selbst der geringste Eingriff in die VOB/B schadet (BGH v. 22.01.2004 – VII ZR 419/02). Soweit die VOB/B Öffnungsklauseln enthält, ist (nach umstrittener Meinung) eine Abänderung möglich, ohne dass die Privilegierung der VOB entfällt.
Die Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag ist gegenüber Unternehmern und der öffentlichen Hand unproblematisch möglich. Anders ist dies bei Verbrauchern, d.h. jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Von der Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern wird abgeraten.
VOB, Teil C - Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen
Die Schwerpunkte der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen enthalten sowohl technische Vorschriften zu den Ausführungen der einzelnen Leistungen der Gewerke als auch Regelungen über die Methoden der Abrechnung dieser Leistungen.
Wie in § 1 Abs. 2 Nr. 5 VOB/B festgelegt, wird die VOB Teil C bei Widersprüchen dem Teil B vorgezogen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B legt fest, dass, wenn im Bauvertrag die VOB/B vereinbart ist, die VOB/C als Bestandteil des Vertrags gilt.
Inhaltsübersicht VOB Teil C
DIN 18299 Allgemeine Regelungen
DIN 18302 Arbeiten zum Ausbau von Bohrungen
DIN 18304 Ramm-, Rüttel- und Pressarbeiten
DIN 18310 Sicherungsarbeiten an Gewässern, Deichen, ...
DIN 18315 – ohne Bindemittel
DIN 18316 – mit hydraulischen Bindemitteln
DIN 18317 – aus Asphalt
DIN 18318 Verkehrswegebauarbeiten, Pflasterdecken, ...
DIN 18338 Dachdeckungs- u. Dachabdichtungsarbeiten
DIN 18380 Heiz- und zentrale Wassererwärmungsanlagen
DIN 18381 Gas-, Wasser- u. Entwässerungsanlagen in Gebäuden
DIN 18382 Nieder- und Mittelspannungsanlagen bis 36 kV
DIN 18385 Förderanlagen, Aufzugsanlagen, Fahrtreppen, ...
Quellen: PC-Formular Vergabe 4.1, PC-Formular Bau 4.8, Verlag Dashöfer GmbH