Source: https://issuu.com/amnesty_de/docs/brosch_re_wsk-rechte
Timestamp: 2017-04-30 21:52:26
Document Index: 157630785

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 6']

Keine Rechte zweiter Klasse - Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte by undefined - issuu
RechteInhalt
Wirtschaftliche, Soziale und kulturelle Rechte – Ein Überblick 4
Menschenrechtliche Pflichten der Staaten 8
Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflicht des Staates
Mindestverpflichtungen des Staates
Einklagbarkeit von WSK-Rechten
Internationale Organisationen und Verträge zum Schutz der WSK-Rechte 12
Die WSK-Rechte in der Europäischen Union (EU)
Armut und WSK-Rechte 16
Wirtschaftliche, Soziale und kulturelle Rechte im Fokus 18
Das Recht auf Nahrung 20
Die Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung 23
Das Recht auf Gesundheit 25
Das Recht auf Angemessene Unterkunft 28
Das Recht auf Bildung 31
Das Recht auf Arbeit 34
Mit Menschenrechten gegen Armut 38© Amnesty International,
V.i.S.d.P. Markus N. Beeko
Redaktion: Alexander Hülle, Dorothee Haßkamp,
Inga Winkler, Stefan Keßler, Norbert Dieringer,
Sara Fremberg, Katharina Spieß, Birgit Stegmayer
Druck: farbo, Köln
Titelfoto: Schulkinder im Slum Kibera / Kenia, Januar 2003
© Amnesty InternationalAmnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 3Familien suchen in den Trümmern ihrer abgerissenen Häuser in Dey Krahorm nach Habseligkeiten, Kambodscha, Januar 2009 © www.nicolasaxelrod.comDiese Broschüre stellt die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vor.
In Deutschland sind diese so genannten WSK-Rechte bis heute nicht so bekannt wie
die bürgerlichen und politischen Rechte. So werden die WSK-Rechte immer noch
als zweitrangig verstanden. Sie stehen jedoch gleichrangig neben den bürgerlichen
und politischen Rechten und sind ebenso wie diese unverzichtbare Menschenrechte.
Im ersten Teil der Broschüre werden die WSK-Rechte und das internationale
System, das zu ihrem Schutz besteht, genauer erläutert. Der zweite Teil geht näher
auf einzelne Rechte ein.
Das Ziel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, „eine Kultur der Menschenrechte zu entwickeln, sie künftigen Generationen zu vermitteln sowie Freiheit,
Sicherheit und Frieden in allen Ländern zu fördern“, kann nur erreicht werden, wenn
auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vollends erfüllt sind.4 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteMädchenschule im Südsudan, September 2005 © UNHCR / M. PearsonAmnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 5Die
kulturellen Rechte â&#x20AC;&#x201C;
Ein Ă&#x153;berblick6 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteWirtschaftliche, Soziale und
kulturelle Rechte – Ein Überblick
„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf
soziale Sicherheit und Anspruch darauf, [...] in den
Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie
Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“
(Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)Bei den WSK-Rechten handelt sich um diejenigen Rechte,
die schwerpunktmäßig den wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Lebensbereichen zugeordnet werden können.
Sie stehen gleichwertig neben den bürgerlichen und politischen Rechten und sind untrennbar mit diesen verknüpft,
um Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.Während es weithin anerkannt und bekannt ist, dass
jedem Menschen die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zustehen, wissen die wenigsten von
ihrem Recht auf Nahrung oder auf angemessene Unterkunft. Vielfach besteht nach wie vor die Annahme, dass
es sich bei der Garantie der Ernährungssicherheit oder
dem Bemühen darum, dass alle Menschen ein Dach
über dem Kopf haben, lediglich um Staatsziele handelt.
Doch es sind Menschenrechte, die bereits 1948 von der
internationalen Staatengemeinschaft in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte als solche anerkannt
wurden.Recht
Rechtwirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte:
aufNahrung
angemessenen LebensstandardZerstörung nach der Zwangsräumung der Siedlung Gruppe 78 in Phnom Penh / Kambodscha, Juli 2009 © Arantxa CedilloAmnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 7Heute sind die Menschenrechte in einer Vielzahl von
internationalen Verträgen rechtlich verbindlich normiert.
Die beiden wichtigsten Pakte sind der Internationale Pakt
über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt)
und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), die beide 1976 in
Kraft traten.
Bürgerliche und politische Menschenrechte sowie
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören
zusammen und bedingen einander. Ohne ein Mindestmaß an Nahrung und Gesundheitsfürsorge kann ein
Mensch seine bürgerlichen und politischen Rechte nicht
Umgekehrt können ohne rechtsstaatliches Verfahren und
politische Teilhabe die Rechte auf Nahrung und Gesund­
heit nicht effektiv eingefordert werden. Wer keinen
Zugang zum Gesundheitssystem hat, muss in der Lage
sein, diesen Zugang einzuklagen.Warum zwei Verträge?
Während sich die internationale Staatengemeinschaft 1948 noch auf ein
Dokument für alle Menschenrechte einigen konnte – die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte, war dies in Folge der ideologischen Spaltung der Welt wenige
Jahre danach schon nicht mehr möglich. Westliche Staaten legten den Schwerpunkt auf bürgerliche und politische Rechte, denn sie verstanden diese Rechte
als liberale Abwehrrechte gegen den Staat, die den politischen Handlungsspielraum des Einzelnen schützen sollten. Die sozialistischen Staaten betonten
dagegen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte entsprechend ihresFrauen und Kinder trinken Wasser aus einem von der Regierung zur Verfügung
gestellten Lastwagen. Mehr als 1000 Menschen protestierten am 20. Juli 2004
in Bhopal / Indien gegen den Mangel an sauberem Trinkwasser. © Maude DorrDen Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten auf der einen Seite und
den bürgerlichen und politischen auf der anderen zeigt
das Beispiel Nordkorea: Während der Hungersnot im
Jahr 2004 zogen viele Menschen auf der Suche nach
Lebensmitteln verzweifelt durch das Land. In Nordkorea
ist die Bewegungsfreiheit jedoch stark eingeschränkt.
Deswegen wurden viele hungernde Menschen, die sich
ohne offizielle Erlaubnis aus ihren Dörfern und Regionen
entfernten, bestraft.Verständnisses, nach dem es sich bei einem Staat um ein Kollektiv handelt, das
soziale Leistungen vergibt und dem Einzelnen zuteilt.
Diese unterschiedlichen ideologischen Bewertungen der Menschenrechte führten
dazu, dass während der gesamten Zeit des Ost-West-Konflikts die Trennung
zwischen bürgerlichen und politischen Rechten einerseits und wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechten andererseits künstlich aufrechterhalten wurde.
Erst nach Ende des Kalten Krieges konnte diese Trennung überwunden werden.
So wurden in der UN-Kinderrechtskonvention 1989 alle Menschenrechte, sowohl
die bürgerlichen und politischen Rechte als auch die wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte, festgeschrieben. Auch die UN-Menschenrechtskonferenz
in Wien 1993 betonte die Unteilbarkeit aller Menschenrechte erneut. So heißt es
im Abschlussdokument: „Alle Menschenrechte sind allgemein gültig, unteilbar,
bedingen einander und bilden einen Sinnzusammenhang.“Außerdem durfte über die Hungersnot nicht berichtet
werden, so dass das Ausmaß nicht bekannt wurde und
keine zielgenauen Pläne zur Bekämpfung der Hungersnot
entworfen werden konnten. Hier hat der Staat also durch
die Unterdrückung der Rechte auf Freizügigkeit und
freie Meinungsäußerung auch das Recht auf Nahrung
verletzt, denn er ist verpflichtet, alles zu unterlassen, was
Menschen daran hindert, sich mit Nahrung zu versorgen.8 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechtePolizisten brennen bei einer Zwangsräumung Häuser nieder, Nueva Linda-Farm / Guatemala, August 2004 © privatMenschenrechtliche Pflichten
Jeder Staat ist verpflichtet, die Menschenrechte zu
achten, zu schützen und zu gewährleisten. Der UNSozialpakt unterstreicht, dass die Staaten diese Pflichten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
verwirklichen sollen. Viele der Pflichten der Staaten
sind jedoch mit großen Investitionen verbunden. Daher
gibt es Mindestverpflichtungen, die unabhängig von der
finanziellen Leistungsfähigkeit der Staaten existieren.
Dazu gehört insbesondere das Diskriminierungsverbot.Achtungs-, Schutz- und gewährleistungspflicht des staates
Zur genaueren Bestimmung der Pflichten wird zwischen
drei verschiedenen Arten unterschieden, die man auch
als Pflichtentrias bezeichnet: der Achtungspflicht, der
Schutzpflicht und der Gewährleistungspflicht.Die ACHTUNGSPFLICHT verpflichtet den Staat, die Menschen­rechte des Einzelnen zu achten. So achtet zum Beispiel
ein Staat das Recht auf angemessene Unterkunft nicht,
wenn er Menschen aus ihren Wohnungen vertreibt. Und
er missachtet die Meinungsfreiheit, wenn er jemanden
wegen seiner Meinung bestraft.
Die SCHUTZPFLICHT verpflichtet den Staat, den Einzelnen
vor Eingriffen Dritter in seine Menschenrechte zu schützen. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen Menschen aus
ihren Wohnungen vertreibt, dann muss der Staat diese
Menschen davor schützen. Wenn ein Mensch von einem
anderen so eingeschüchtert wird, dass er seine Meinung
nicht mehr sagen kann, dann muss ihn der Staat vor
dieser Einschüchterung schützen.
Die GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHT verpflichtet den Staat, die
Ausübung eines Rechts überhaupt erst zu ermöglichen.
So muss der Staat alles in seiner Macht Stehende tun,Amnesty Internationalum Obdachlosen eine Wohnung zu geben. Er muss diejenigen unterstützen, die keine Stimme haben, um ihre
Meinung zu sagen. Während der Staat seiner Achtungspflicht in der Regel dadurch nachkommt, dass er nichts
tut, muss er bei der Gewährleistungspflicht aktiv werden
und Maßnahmen ergreifen, um die Menschenrechte zu
Diese drei Arten von Pflichten werden für alle Menschenrechte, also auch für die WSK-Rechte, unterschieden.Diskriminierungsverbot
Eine weitere wesentliche Staatenpflicht ist die Beachtung
des Diskriminierungsverbots. Das Diskriminierungsverbot
spielt eine herausragende Rolle im Menschenrechtsschutz: kein Mensch darf aus rassistischen Gründen,
wegen der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der
Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der
nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der
Geburt oder des sonstigen Status benachteiligt werden.
Was bedeutet das Diskriminierungsverbot konkret?
Niemand darf durch Gesetze oder anderes staatliches
Handeln oder das Handeln von Privatpersonen diskriminiert werden. Eine Diskriminierung kann zum Beispiel
bei der Verteilung staatlicher Gelder erfolgen. So sterben
in Peru zahlreiche indigene Frauen an den Folgen von
Schwangerschaft oder Geburt, weil der Staat viel weniger Geld für ihre Gesundheitsversorgung zur Verfügung
stellt als für die der Bewohnerinnen der wohlhabenden
Viertel der Hauptstadt Lima.
Der Staat muss jedoch auch das Verbot der indirekten Diskriminierung beachten. Während die direkte
Diskriminierung unmittelbar an einen verbotenen Unterscheidungsgrund anknüpft, ist es bei der indirekten
Diskriminierung komplizierter. Sie scheint auf den ersten
Blick neutral, wirkt sich aber verhältnismäßig stark auf
eine bestimmte gesellschaftliche Gruppierung aus. Wenn
zum Beispiel in Deutschland in einigen Bundesländern
für die Einschulung eines Kindes eine Meldebescheinigung verlangt wird, dann ist das erst einmal neutral. Von
den Negativfolgen sind aber ausschließlich Kinder von
irregulären Migranten betroffen, die keine Meldebeschei-Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 9nigung vorlegen und deswegen nicht in die Schule gehen
können. Es handelt sich deswegen um eine indirekte
In vielen Fällen reicht es aber nicht aus, wenn der Staat
das Diskriminierungsverbot nur in seinen Handlungen
achtet. Häufig sind Einzelpersonen oder Personengruppen innerhalb der Gesellschaft benachteiligt oder werden
von anderen Einzelpersonen diskriminiert. Dann muss
der Staat alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
sicherzustellen, dass diese Benachteiligung überwunden wird. Wenn zum Beispiel Migranten nur schlechte
Wohnungen zu einem hohen Preis mieten können, dann
muss der Staat dies unterbinden. Das kann in bestimmten Fällen bedeuten, dass der Staat eine besonders
benachteiligte Gruppe besonders fördern muss, damit
die Diskriminierung überwunden wird.Mindestverpflichtungen des Staates
Die Garantie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch den UN-Sozialpakt klingt vielversprechend. Aber können arme Länder ihre Staatenpflichten
überhaupt erfüllen? Sind diese nicht viel zu teuer? Der
UN-Sozialpakt erkennt an, dass die Menschenrechte
nicht sofort verwirklicht werden können, sondern nur
In Artikel 2 (1) heißt es: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet
sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten
Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen
geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische
Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt
anerkannten Rechte zu erreichen.“
Gleichzeitig unterstreicht der Pakt aber, dass Staaten –
egal wie arm sie sind – Mindestverpflichtungen haben.
Dazu gehört insbesondere, dass ein Staat nie das Diskriminierungsverbot verletzen darf. Wenn ein Land wie Peru
die Hälfte seiner staatlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem in den reichen Vierteln Limas ausgibt, dann
diskriminiert es die arme Bevölkerung. Peru ist verpflichtet, die Ressourcen so zu verteilen, dass die besonders
benachteiligten und armen Bevölkerungsgruppen, die10 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtesondern, dass der Staat die Mittel, die er auch durch
internationale Hilfe erhält, nicht angemessen verwendet.
Ein Staat muss auch Statistiken erheben, aus denen
erkennbar ist, welche Bevölkerungsgruppe besonders
benachteiligt und marginalisiert ist. In Peru ist zwar die
Müttersterblichkeit in den vergangenen Jahren insgesamt
gesunken. Wenn man sich aber die Statistiken genauer
anschaut, dann ist dies nur deswegen erfolgt, weil bei
wohlhabenden Frauen die Müttersterblichkeit zurück
ging. Dagegen sind im gleichen Zeitraum mehr indigene
Frauen an den Folgen einer Schwangerschaft gestorben.
Diese Entwicklung wird nur dank genauer Statistiken
erkennbar.Maya aus Sierra Leone im Alter von neun Monaten im September 2009.
Ihre Mutter starb bei ihrer Geburt, nun kümmert sich ihre Tante Sarah um sie.
© Amnesty Internationalländliche indigene Bevölkerung, Zugang zum Gesundheitssystem erhalten.
Die Staaten haben also die Mindestverpflichtung, immer
mit allen geeigneten Maßnahmen und mit allen ihnen
zur Verfügung stehenden Mitteln danach zu streben,
die WSK-Rechte zu verwirklichen. Ein erster wichtiger
Schritt ist es, Gesetze zu erlassen, die die Rechte konkretisieren.
Außerdem muss der Staat soziale und finanzielle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte zu verwirklichen. Es
ist eine Tragödie, wenn eine Frau wegen der Geburt
eines Kindes stirbt – aber es ist noch keine Menschenrechtsverletzung. Das ist erst dann der Fall, wenn der
Staat nicht alles in seiner Macht Stehende getan hat, um
vermeidbare Fälle von Müttersterblichkeit zu verhindern.
Das zeigt das Beispiel Sierra Leone. Dort ist eine häufige Todesursache das Verbluten nach der Geburt, doch
es gibt im gesamten Land keine einzige funktionierende
Blutbank, auch nicht im Hauptkrankenhaus in Freetown.
Das liegt aber nicht daran, dass Sierra Leone zu arm ist,Schließlich muss der Staat die Bevölkerung über ihre
Rechte informieren. In Burkina Faso haben zum Beispiel
bedürftige Frauen seit 2006 das Recht auf kostenlose
Vorsorge in der Schwangerschaft und auf kostenlose Geburtshilfe. Aber der Staat hat bis jetzt weder die Frauen
noch die Krankenhäuser darüber informiert, wann eine
Frau bedürftig ist und wie sie ihr Recht einfordern kann.
Wenn ein Staat selbst nicht in der Lage ist, grundlegende Bedürfnisse seiner Bürger zu erfüllen, dann ist er
verpflichtet, internationale Hilfe und Zusammenarbeit
anzunehmen. Diese Pflicht hat zum Beispiel Simbabwe verletzt. Als es im Jahr 2007 absehbar war, dass
es wegen Ernteausfällen und Misswirtschaft zu einer
Hungersnot kommen würde, weigerte sich die Regierung
von Simbabwe, internationale Hilfsleistungen anzunehmen. Die staatlichen Getreidezuteilungen wurden darüber
hinaus zuerst an Unterstützer der Regierung vergeben.
Oppositionelle wurden in einigen Bezirken ganz von der
Nahrungsmittelverteilung ausgeschlossen.Einklagbarkeit von wsk-Rechten
Wenn der Staat das Recht einer Person verletzt, dann
muss sich diese Person dagegen vor Gericht wehren
können. Das gilt bei der Verletzung der Meinungsfreiheit
genauso wie bei der Verletzung des Rechts auf angemessenes Wohnen. Mit anderen Worten: ebenso wie die
bürgerlichen und politischen Rechte sind auch die WSKRechte einklagbar. Das gilt insbesondere dann, wenn der
Staat gegen das Diskriminierungsverbot oder gegen seine
Achtungs- und Schutzpflicht verstoßen hat.Amnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 11Im tschechischen Ostrava gehören 2,26% aller Schüler
der Bevölkerungsminderheit der Roma an. Von diesen
2,26% besuchen 56% Sonderschulen. Die Regierung
hat diese hohe Zahl damit begründet, dass es sich bei all
diesen Schülern um Kinder mit niedrigen intellektuellen
Fähigkeiten handele. Dies hätten psychologische Tests
bewiesen, die für alle Schüler, unabhängig von ihrer Herkunft, angewendet würden. Jede Entscheidung über den
Schultyp sei zudem mit den Eltern abgesprochen worden.
hat im Jahr 2007 geurteilt, dass diese Praxis das Recht
auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung verletzt, weil
die Intelligenztests zum Einen die besondere Situation der
Roma-Kinder nicht berücksichtigt haben. Außerdem war
das Einverständnis der Eltern ungültig, weil diese nicht
ausreichend darüber informiert worden waren, welche
Konsequenzen ihr Einverständnis hatte.
Auch rechtswidrige Zwangsräumungen stellen eine schwer­­­
wiegende Verletzung der staatlichen Achtungs­pflicht
bezüglich des Rechts auf angemessene Unterkunft dar.
Im Zentrum der kambodschanischen Hauptstadt Phnom
Penh verloren in den vergangenen Jahren Zehntausende
von Menschen ihr Zuhause. Im Namen der Stadtentwicklung vertrieben die Behörden Familien mit Gewalt aus
ihren informellen Siedlungen, um Platz für innerstädtische
Bauprojekte zu schaffen. Die meisten Betroffenen wohnen
heute auf Brachflächen weit außerhalb der Stadt und
werden damit noch weiter in die Armut getrieben. Eine
angemessene Entschädigung haben sie nie erhalten. Nach
Schätzungen sind mindestens 50.000 weitere Menschen
in Phnom Penh von Zwangsräumungen bedroht.
Die von Zwangsräumung Betroffenen scheitern häufig
vor Gericht. Das liegt zum Teil daran, dass sie ihre Rechte nicht kennen. Zum Teil sind sie zu arm, um sich einen
Anwalt leisten zu können oder die Gerichtskosten zu
zahlen. De facto wird also vielen Betroffenen das Recht,
sich gegen Zwangsräumungen gerichtlich zu wehren,
vorenthalten. Jeder muss sich jedoch vor Gericht gegen
eine angekündigte Zwangsräumung wehren können und,
wenn diese bereits geschehen ist, Schadenersatz einklagen können. Das betont auch der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Wohnen.
Auch die Verletzung der Schutzpflicht ist in der Regel
einklagbar. Wenn zum Beispiel die Ölunternehmen desÖlverseuchtes Gelände in Iwhrekan / Nigeria, Febr. 2008 © Kadir van Lohuizen / NOORNigerdeltas ihre Leckagen nicht reparieren und die durch
Öl verseuchten Gelände nicht reinigen, so zerstören sie
damit die Nahrungsgrundlage der ansässigen Bauern und
Fischer. Der Einzelne kann sich dann vor Gericht gegen
diese Verletzung seines Rechts auf Nahrung wehren.
Nigerianische Gerichte haben in der Vergangenheit immer
wieder die im Nigerdelta tätigen Ölgesellschaften dazu
verurteilt, verseuchte Gebiete zu reinigen und Bewohner zu
Bei Verletzungen der Gewährleistungspflicht sind die
Gerichte zum Teil zurückhaltender. Hier muss häufig zunächst der Gesetzgeber tätig werden, um die Leistungspflicht des Staates genau zu definieren.
Doch auch die Gewährleistungspflicht eines Staates ist
einklagbar, und verschiedene Gerichte haben in der Vergangenheit bereits Budgetentscheidungen eines Staates
hinsichtlich bestimmter Rechte daraufhin überprüft, ob
diese auch objektiven Kriterien standhalten. Jüngstes
Beispiel ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, welches die Frage klärt, ob die Hartz-IV-Sätze
für Kinder nach nachvollziehbaren Kriterien berechnet
wurden und damit verfassungsgemäß sind.12 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteInternationale Organisationen und
Verträge zum Schutz der WSK-Rechte
In den Vereinten Nationen haben sich 192 Staaten der
Welt zusammengeschlossen, um „die Achtung vor den
Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder
der Religion zu fördern und zu festigen.“ (Art. 1 Nr. 3 der
Charta der Vereinten Nationen)
Der UN-Sozialpakt: Im für die WSK-Rechte wichtigsten
Vertrag, dem UN-Sozialpakt, haben sich 160 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, die WSKRechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.
Gemeinsam mit dem UN-Zivilpakt stellt er das Herzstück
des internationalen Menschenrechtsschutzes dar.
Um die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Sozialpakt international zu überprüfen, ist der Sozialausschuss,
ein Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte, eingesetzt worden. Er besteht aus 18 unabhängigen, von den Staaten vorgeschlagenen Experten. Alle
Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem Sozialausschuss
regelmäßig über die Verwirklichung der WSK-Rechte zu
berichten und darüber, welche Maßnahmen sie dazu
Sowohl die Staatenberichte als auch die abschließenden
Bemerkungen des Sozialausschusses werden veröffentlicht. So hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Probleme, die bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte bestehen, zu erörtern.
Der Sozialausschuss diskutiert die Berichte mit den Staaten und gibt Empfehlungen, welche Maßnahmen ergriffen
Wenn ein Staat seiner Berichtspflicht trotz mehrmaliger
Mahnung nicht nachkommt, erstellt der Sozialausschuss
einen eigenen Bericht. Hier stützt er sich maßgeblich auf
Informationen von Nichtregierungsorganisationen.Zu folgenden Rechten gibt es Allgemeine Bemerkungen:
–	–	–	–	–	–	–	–	Recht auf Gesundheit
Recht auf Wasser (abgeleitet aus dem Recht auf
angemessenen Lebensstandard und dem Recht auf
Recht, den Schutz der geistigen und materiellen
Interessen zu genießen, die einem Einzelnen als
Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder
Kunst erwachsen
Recht auf soziale SicherheitNeben der Auslegung der einzelnen Rechte hat sich
der Ausschuss bezüglich der WSK-Rechte u.a. zu den
besonderen Bedürfnissen von älteren Menschen und von
Menschen mit Behinderungen, der Gleichbehandlung von
Männern und Frauen sowie zu den Auswirkungen von
Wirtschaftssanktionen geäußert.
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt: Nach Jahrzehnten
der Diskussion hat die UN-Generalversammlung am
10. Dezember 2008 das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt angenommen. Einzelpersonen können sich nun vor
dem UN-Sozialausschuss über die Verletzung ihrer im
Sozialpakt verbürgten Rechte beschweren, wenn sie in
ihrem Staat keinen Erfolg vor den Gerichten hatten. Ein
solches Verfahren besteht für den UN-Zivilpakt schon
seit seinem Inkrafttreten 1976.
Wie werden internationale Menschenrechtsverträge
Wenn ein Staat einen internationalen Menschenrechtsvertrag ratifiziert, dann
verpflichtet er sich damit, die darin enthaltenen Rechte in nationales Recht
umzusetzen. So unterstreicht beispielsweise das Grundgesetz, dass alle internationalen Verträge, die Deutschland angenommen hat, wie Bundesgesetze zuDer Sozialausschuss hat in so genannten General Comments (Allgemeine Bemerkungen) die im UN-Sozialpakt
enthaltenen Rechte genauer bestimmt. Diese Bemerkungen sind wichtige Auslegungshilfen, um die zum Teil sehr
allgemein gehaltenen Rechte des Sozialpakts zu verstehen. Damit werden die Staaten bei der Umsetzung ihrer
Verpflichtungen unterstützt.behandeln sind.
Damit haben diese Verträge in diesem Staat Geltung. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich der Staat außerdem dazu, ein System zu etablieren, mit dem sich
der Einzelne gegen die Verletzung seiner somit vertraglich garantierten Rechte
wehren kann.Amnesty InternationalBisher haben 30 Staaten dieses Zusatzprotokoll gezeichnet. Deutschland hat die internationalen Verhandlungen
zum Zusatzprotokoll unterstützt, das Protokoll aber noch
nicht ratifiziert.Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 13Der UN-Sonderberichterstatter über das Recht
auf Bildung in Deutschland
In den Jahren 2006 und 2007 besuchte Vernor Muñoz, UN-Sonderberichterstatter
zum Recht auf Bildung, Deutschland. Er lobte das deutsche Bildungssystem,Weitere WSK-Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen:
Neben dem Sozialpakt gibt es noch weitere Verträge,
die weltweit gelten und einzelne wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte schützen. Dazu zählt unter anderem das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form
von Diskriminierung der Frau (1979).stellte jedoch auch fest, dass die Einbindung von Kindern mit Behinderungen und
Kindern aus Einwandererfamilien in das deutsche Schulsystem nur ungenügend
stattfand, was zur faktischen Diskriminierung dieser Gruppen führe.
Das deutsche Bildungssystem, so sein Fazit, nutze Bildung zu wenig, um Ausgrenzung und soziale Benachteiligung zu überwinden. Stattdessen berge es die
Gefahr der Diskriminierung jener Kinder, die nicht ohne weiteres in den regulärenDieses Übereinkommen definiert, welche menschenrechtlichen Pflichten ein Staat hat, um die Diskriminierung der Frau zu überwinden. Dabei unterstreicht
es auch den diskriminierungsfreien Zugang zu WSKRechten. Der Ausschuss, der dieses Übereinkommen
überwacht, hat dazu einige allgemeine Empfehlungen
ausgesprochen, so zum Beispiel in Hinblick auf Frauen
mit HIV/AIDS (1990), Frauen und Gesundheit (1999)
und Frauen mit Behinderungen (1991).
Auch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes
(1989) enthält Bestimmungen zu WSK-Rechten. Dieser
internationale Vertrag konkretisiert alle Menschenrechte
für die besondere Situation von Kindern und ist bisher
von allen Staaten der Welt mit Ausnahme der USA und
Somalia anerkannt worden. Auch hier hat der zuständige Ausschuss Empfehlungen formuliert; so insbesondere
zu den Zielen der Erziehung (2001), zu HIV/AIDS und
den Rechten der Kinder (2003) und zur Gesundheit von
Heranwachsenden (2003).
Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung (1966) unterstreicht, dass
alle Menschenrechte unabhängig von der „Rasse, der
Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung
oder dem Volkstum“ gelten. Dieses ist insbesondere für
die USA von Bedeutung, da diese nur das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, nicht aber den Sozialpakt ratifiziert haben. In
allgemeinen Empfehlungen hat sich der überwachende
Ausschuss unter anderem mit der Diskriminierung von
Roma (2000) und den Rechten von Nichtstaatsangehörigen (2004) auseinandergesetzt und dabei auch die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dieser
Gruppen kommentiert.Klassen Fuß fassen können – so zum Beispiel Kinder mit Behinderungen oder
Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.Die WSK-Rechte von Migranten werden im Internationalen Übereinkommen zum Schutze der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien (1990) konkretisiert.
Bisher ist es noch von keinem Staat der Europäischen
Union unterzeichnet worden.
Die jüngste Konvention der UN-Menschenrechtsverträge,
das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen (2006), konkretisiert die WSK-Rechte für
die besondere Situation von Menschen mit Behinderungen.
UN-Sonderberichterstatter: Der UN-Menschenrechtsrat
benennt immer wieder Experten, die ihm in regelmäßigen
Abständen über die Menschenrechtssituation in einem
Land oder über ein bestimmtes Thema berichten. Die
Berichte dieser so genannten „Sonderberichterstatter“
oder „unabhängigen Experten“ werden veröffentlicht. Sie
zeigen Muster von Menschenrechtsverletzungen auf. Die
Sonderberichterstatter entwickeln Lösungen, mit denen
die Staaten ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen können.
Für die WSK-Rechte besonders relevant sind die Experten zu den Rechten auf Nahrung, Bildung, Wohnung,
Gesundheit und den Rechten auf Wasser und Sanitärversorgung. In der Vergangenheit wurden Sonderberichterstatter u.a. zu Menschenrechten und extremer Armut
eingesetzt, zur Auswirkung von Giftmüll auf die Menschenrechte und zu den Auswirkungen von Strukturanpassungsmaßnahmen und Auslandsverschuldungen auf
die Menschenrechte.14 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteDIE internationale
Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization – ILO) ist eine Sonderorganisation der
Vereinten Nationen. Sie besteht seit 1919 und arbeitet
seitdem zu Arbeitnehmerrechten. Die Mitgliedstaaten
sind durch Repräsentanten von Regierungen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Organen der ILO
vertreten. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt in der
Schaffung internationaler Arbeits- und Sozialnormen.
Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der
In über 180 Übereinkommen sind verschiedene Aspekte der Rechte von Arbeitnehmern definiert worden.
Zentral sind dabei die so genannten Kernarbeitsnormen: die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung der Zwangsarbeit,
die Abschaffung der Kinderarbeit und das Verbot der
Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.
Auch im Rahmen der ILO sind die Staaten dazu verpflichtet, alle zwei Jahre über den Stand der Umsetzung
der Kernarbeitsnormen zu berichten. Diese Berichte
werden von einem Sachverständigenausschuss bewertet,
der aus 20 unabhängigen Experten besteht und vom
Verwaltungsrat der ILO ernannt wird.
Wenn ein Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann ihn der Ausschuss auf die Nichterfüllung
seiner Verpflichtungen aufmerksam machen. Arbeit­
nehmer- oder Arbeitgeber­organisationen, aber auch
andere Mitgliedsstaaten können zudem Beschwerde
über die Verletzung von Verpflichtungen einlegen.
Diese Beschwerden werden in der Regel veröffentlicht.DER EUROPARAT
Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste internationale Organisation in Europa. Ihm gehören mittlerweile
47 europäische Staaten an, die sich verpflichtet haben,
einen gemeinsamen demokratischen und rechtlichen
Raum auf dem gesamten Kontinent zu schaffen und die
Achtung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Dieser wichtigste menschenrechtliche Vertrag auf europäischer Ebene enthält
zwar überwiegend bürgerliche und politische Rechte,
aber auch einige WSK-Rechte, wie z.B. das Recht auf
diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung. All diese
Rechte können vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte eingeklagt werden.
Die Europäische Sozialcharta: Das europäische Pendant
zum UN-Sozialpakt wurde 1996 weitgehend ergänzt
und überarbeitet. In der daraus entstandenen revidierten Europäischen Sozialcharta sind zum Beispiel die
Rechte in der Arbeit von Frauen, von Menschen mit
Behinderungen sowie von Migranten gestärkt worden.
Außerdem wurden weitere Rechte wie das Recht auf
Wohnung und das Recht auf Schutz vor Armut aufgenommen.
Die Unterzeichnerstaaten der Sozialcharta müssen sich
jedoch nicht all ihren Verpflichtungen unterwerfen.
Vielmehr können sie aus sieben Kernverpflichtungen
mindestens fünf auswählen. Die Kernverpflichtungen
sind das Recht auf Arbeit, die Vereinigungsfreiheit, das
Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf soziale
Sicherheit, das Recht auf Fürsorge, das Recht der
Familie auf wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Schutz und das Recht der Mütter und Kinder auf wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schutz. Darüber
hinaus müssen die Staaten einige der weitergehenden
Verpflichtungen akzeptieren. Deutschland hat bisher
67 der insgesamt 72 Verpflichtungen der Europäischen
Sozialcharta akzeptiert. Die überarbeitete Sozialcharta
hat Deutschland bisher im Gegensatz zu 29 anderen
europäischen Staaten nicht ratifiziert.
Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte ist das
Gremium, das die Einhaltung der Sozialcharta überwacht.
Er besteht aus mindestens neun unabhängigen Experten
mit einer Amtszeit von sechs Jahren. Die Staaten müssen
dem Ausschuss jährlich berichten, wie die Sozialcharta in
nationales Recht und in der Praxis umgesetzt wird. Der
Ausschuss entscheidet daraufhin, ob der Staat die Sozialcharta eingehalten oder verletzt hat. Diese Entscheidungen werden von einem Regierungsausschuss überwacht,
der sich aus Regierungsvertretern der Vertragsstaaten der
Sozialcharta zusammensetzt. Wenn der Regierungsaus-Amnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 15Roma-Mädchen in einer Grundschule für Kinder mit „leichten geistigen Behinderungen“ in Ostrava/Tschechien, Februar 2009 © Amnesty Internationalschuss der Auffassung ist, dass ein die Charta verletzender Staat nicht willens ist, die Verletzung zu beseitigen,
schaltet er den Ministerrat ein, das höchste Entscheidungsgremium des Europarats. Dieser spricht dann eine
abschließende Empfehlung an diesen Staat aus.
Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta:
Seit dem 1. Juli 1988 ist das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta in Kraft. Danach können internationale Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen und
unter bestimmten Voraussetzungen auch internationale
Nichtregierungsorganisationen ein Kollektivbeschwerdeverfahren initiieren, wenn sie der Meinung sind, dass ein
Vertragsstaat die einzelnen Chartarechte nicht in innerstaatliches Recht umsetzt und anwendet. Deutschland
hat auch dieses Zusatzprotokoll bisher nicht ratifiziert.DIE WSK-RECHTE IN DER
Im Dezember 2000 hat der Europäische Rat in Nizza die
Charta der Grundrechte der EU verabschiedet, die durchdas Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seit dem
1. Dezember 2009 rechtlich verbindlich ist. Sie schreibt
neben bürgerlichen und politischen Rechten auch einige
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fest:
–	–	–	–	–	–	–	–	–	–	–	den Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung
das Recht auf gesunde, sichere und würdige
den Schutz von Jugendlichen am Arbeitsplatz
das Recht auf Zugang zu Gesundheitsfürsorge
das Recht von Menschen mit Behinderungen auf
das Recht auf BildungAußerdem unterstreicht die Grundrechtscharta die Bedeutung der kulturellen Vielfalt und erhebt unter anderem ein
hohes Gesundheitsschutz-, ein hohes Umweltschutz- und
ein hohes Verbraucherschutzniveau zum Staatsziel der EU.16 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteARMUT UND WSK-RECHTE
Arjun Sengupta, ehemaliger Sonderberichterstatter zu
Menschenrechten und extremer Armut, hat die drei
Dimensionen von Armut deutlich beschrieben. Armut bedeutet sowohl, dass ein Mensch materiell arm ist als auch,
dass er geringe Entwicklungschancen hat. Schließlich
bedeutet Armut, dass ein Mensch sozial ausgegrenzt ist.
Aus der Perspektive von Menschen in Armut ist ein
schlechtes Leben bzw. eine geringe Lebensqualität also
viel mehr als nur materielle Armut. Es sind verschiedene
Dimensionen ineinander verflochten, die zusammen ein
anhaltendes Gefühl der Ohnmacht hervorrufen, das mit
einem Mangel an Wahlfreiheit und Handlungsfähigkeit
verbunden ist. Menschen in Armut werden daran gehindert, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.Armut ist in vielen Fällen die Folge von Menschenrechtsverletzungen, zugleich führen Menschenrechtsverletzungen tiefer in die Armut. So leben Menschen in
Armut in dauernder Unsicherheit. Dies betrifft sowohl
ihre physische Sicherheit als auch ihre Rechtssicherheit.
In armen Wohngegenden ist die Verbrechensrate höher.
Gleichzeitig werden diese Viertel häufig von der Polizei
vernachlässigt. Menschen in Armut leben außerdem oft
in Wohnungen ohne Mietvertrag oder sonstige rechtliche
Absicherung, deswegen sind sie besonders häufig von
illegalen Zwangsräumungen betroffen.
Viele Menschen in Armut haben schon als Kinder keinen
Zugang zu Bildung, kennen deswegen ihre Rechte nicht
und können sich nur schwer gegen RechtsverletzungenÜberlebende des Zyklons in Myanmar im Dorf Mya Ba Go / Ayeyarwaddy Division, 2008 © UNHCRAmnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 17wehren. Häufig arbeiten sie ohne Arbeitsverträge, die ihre
Arbeitnehmerrechte schützen, oder ihre Selbständigkeit,
z.B. als Straßenverkäufer, ist nicht rechtlich abgesichert.
Vielfach fehlt es ihnen an sozialer Sicherheit wie Kranken-,
Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Wegen dieser
fehlenden Sicherheit können sie sich nicht wirksam vor
Benachteiligung schützen.
Menschen in Armut, die keine Stimme haben, die ausgegrenzt und ausgeschlossen werden, können die Regierung nicht zur Verantwortung ziehen, wenn ihre Sicherheit nicht gewährleistet wird oder, wenn sie nicht zu den
gleichen Bedingungen Zugang zu öffentlichen Leistungen
erhalten wie der Rest der Bevölkerung.
In vielen Ländern werden Menschen in Armut vom Staat
anders behandelt als wohlhabende Menschen. Dies zeigt
das Beispiel Peru. In Peru starben im Jahr 2000 in der
ärmsten ländlichen Region, in der vor allem indigene
Menschen leben, 89 von 1.000 Säuglingen. In der reich­
sten Region Perus, der Hauptstadt Lima, starben dagegen
nur 17 von 1.000 Säuglingen. Gleichzeitig gab der Staat
für das öffentliche Gesundheitssystem in Lima doppelt
soviel Geld aus wie für das jener Gegenden, in denen
Indigene leben. Gerade dort sind die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen unterfinanziert und erheben deswegen
besonders häufig Gebühren und Zusatzzahlungen wie z.B.
für Einweghandschuhe und Ultraschalluntersuchungen.
Viele indigene Frauen in Peru, die besonders von Armut
betroffen sind, gebären ihre Kinder zu Hause, auch wegen
der schlechten Ausstattung der Krankenhäuser. Hausgeburten stehen aber unter Strafe. Eine Geburtsurkunde für
das dort geborene Kind wird erst ausgestellt, wenn diese
Strafe bezahlt wird. Dafür fehlt es den Familien an Geld.
Die Folge ist, dass die Kinder ohne Geburtsurkunde keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem haben.Eine Frau sucht nach einer Zwangsräumung Holz in den Trümmern
von zerstörten Häusern. Abuja / Nigeria, Dezember 2005 © George OsodiWas sind die millenniumsziele?
Im Jahr 2000 einigte sich die internationale Staatengemeinschaft auf acht Ziele,
um die Armut zu bekämpfen. Die Staaten verpflichteten sich, diese Ziele bis zum
Jahr 2015 zu erreichen. Untersuchungen zeigen, dass dort, wo die Menschenrechte der Betroffenen geachtet und geschützt werden, die Millenniumentwicklungsziele schneller verwirklicht werden.
Ziel 3: Gleichstellung und größeren Einfluss der Frauen fördernDiese Beispiele zeigen, dass Armut ein Menschenrechtsproblem ist, das am wirksamsten durch die Achtung der
Menschenrechte aller Menschen angegangen werden
kann. Ein funktionierendes Menschenrechtssystem, in
dem die bürgerlichen und politischen Rechte auf einer
Ebene mit den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte stehen, stärkt zum Einen die Rechte der Menschen in Armut gegenüber dem Staat, zum Anderen verpflichtet es den Staat, die Rechte der Armen zu achten,
zu schützen und zu gewährleisten.Ziel 4: Kindersterblichkeit senken
Ziel 8: Eine globale Partnerschaft im Dienste der Entwicklung schaffen
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese Ziele nicht im gesetzten Zeitraum zu
erreichen sind. Insbesondere das Ziel, die Müttersterblichkeit um zwei Drittel
zu reduzieren, rückt in weite Ferne.18 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteDie
im FokusAmnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 19Nach der ZwangsrĂ¤umung der Siedlung Gruppe 78 in Phnom Penh / Kambodscha, Juli 2009 ÂŠ Arantxa Cedillo20 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteDAS RECHT AUF NAHRUNG
Nachdem ein Zyklon Anfang Mai 2008 weite Gebiete
Myanmars verwüstet hatte, waren 2,4 Millionen Überlebende auf Hilfsgüter angewiesen. Dennoch verbot die
Regierung von Myanmar internationalen Organisationen
drei Wochen lang den Zutritt zu dem Katastrophengebiet.
Hunderttausende Menschen hungerten deswegen. Die
myanmarische Regierung verband zudem die Abgabe von
Hilfslieferungen mit der Forderung, in einem Referendum
über die Verfassung mit „Ja“ zu stimmen.
Die Zahlen sind erschreckend: Heute hungern weltweit
mehr als eine Milliarde Menschen. Rund 840 Millionen
Menschen sind von chronischem Hunger betroffen. Täglich sterben etwa 35.000 Kinder aufgrund unzureichender Ernährung. Damit wird ihnen, wie der ehemalige UNGeneralsekretär Kofi Annan hervorhebt, das elementarstealler Menschenrechte verwehrt: Das Recht auf Nahrung.
Grund für den Hunger sind nicht nur Naturkatastrophen
oder fehlende Nahrungsmittel, sondern auch mangelnder
staatlicher Wille. Es sind nicht zuletzt die politischen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Armut und Not
verursachen.Was bedeutet das Recht
auf Nahrung?
Das Recht auf Nahrung ist dann verwirklicht, wenn jeder
Mann, jede Frau und jedes Kind, einzeln oder gemeinsam
mit anderen, jederzeit physisch und wirtschaftlich Zugang zu angemessener Nahrung oder Mitteln zu ihrer Beschaffung hat. So beschreibt es der UN-Sozialausschuss.Frauen in einem Flüchtlingslager in Darfur bei der Nahrungsmittelausteilung, Sudan, 2004 © Amnesty InternationalAmnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 21Das Recht ist also sichergestellt, wenn Nahrungsmittel
verfügbar sind, diese keine schädlichen Stoffe enthalten
und innerhalb einer bestimmten Kultur akzeptabel sind,
wenn sie in ausreichender Menge und Qualität vorhanden sind, um die individuellen Ernährungsbedürfnisse zu
befriedigen, und der Zugang zu Nahrung in einer nachhaltigen Weise gewährleistet ist.Welche Pflichten hat DER Staat?
Die Achtungspflicht verlangt, dass der Staat das Zugangsrecht eines jeden Menschen zu Nahrung, aber
auch das Recht, sich selbst zu ernähren, anerkennt.
Nahrung darf nicht als politisches Druckmittel eingesetzt
werden. Bestehende Zugangsmöglichkeiten dürfen nicht
durch den Staat zerstört werden. Beispielsweise darf der
Staat einen Bauern nicht ohne angemessene Entschädigung enteignen, da seine Lebensgrundlage dadurch
zerstört würde.Ein Kind sammelt Lebensmittelreste vom Boden auf. Nordkorea © RENKSeiner Schutzpflicht kommt der Staat nach, wenn
Menschen nicht durch Dritte, z.B. große Konzerne oder
dominante ethnische Gruppen, am Zugang zu Nah-Die Gewährleistungspflicht verlangt vom Staat, diejenigen, die keine ausreichende Nahrung haben, mit Lebensmitteln zu versorgen. Kann der Staat dies nicht ausrungsquellen gehindert werden. Das bedeutet beispielsweise, dass der Staat für Lebensmittelsicherheit Sorge
tragen muss.Rechtsquellen
Das Menschenrecht auf Nahrung ist im Recht auf einen angemessenen Lebens-Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeig-standard enthalten. Hierauf verweisen die Allgemeine Erklärung der Menschen-nete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten und erkennenrechte von 1948 (Art. 25), der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale undzu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freierkulturelle Rechte (Art. 11), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form vonZustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.Diskriminierung der Frau (Art. 14) und das Übereinkommen über die Rechte des
Kindes (Art. 27).Art. 11 (2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger
geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internatio-Das Recht auf Nahrung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtenaler Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich besondererArt. 25 (1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seinerProgramme, durchführen:Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung,a) zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und VerteilungWohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistetvon Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichensowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, InvaliditätErkenntnisse, durch Verbreitung der ernährungswissenschaftlichen Grundsätzeoder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittelsowie durch die Entwicklung oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Zieldurch unverschuldete Umstände.einer möglichst wirksamen Erschließung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen
b) zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung derDas Recht auf Nahrung gemäß dem UN-SozialpaktNahrungsmittelvorräte der Welt unter Berücksichtigung der Probleme derArt. 11 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einenNahrungsmittel einführenden und ausführenden Länder.angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich
ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung sowie auf eine stetige22 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteNahrungsmittelausgabe in einem Flüchtlingslager in Äthiopien, 2003 © UNHCR / N.Behringeigener Kraft gewährleisten, so ist er verpflichtet, internationale Hilfe anzunehmen. In Zeiten von Nahrungsmittelknappheit muss die hungernde Bevölkerung durch Hilfslieferungen des Staates oder humanitärer Organisationen
unterstützt werden. Diese Pflicht hat der Sudan verletzt:
Im März 2009 forderte die sudanesische Regierung 13
internationale Hilfsorganisation auf, das kriegsgeschüttelte Gebiet Darfur zu verlassen. Diese Hilfsorganisationen
versorgten ca. 2,2 Millionen Menschen mit Nahrung und
anderen Hilfsgütern.
Grund für die Entscheidung der sudanesischen Regierung: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
hatte einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Bashir wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit erlassen. Die UN befürchtete, dass
durch die Ausweisung der Hilfsorganisationen mehr als
eine Million Menschen vom Hunger bedroht sein würden.
Auch im Rahmen des Rechts auf Nahrung besteht ein
Diskriminierungsverbot. Der Staat muss garantieren, dass
bei der Verwirklichung des Rechts auf Nahrung niemand
diskriminiert wird, z.B. aufgrund seiner politischen Überzeugung oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Bevölkerungsgruppe. Insbesondere benachteiligte oderbedürftige Gruppen (Kinder, Randgruppen) müssen Zugang zu Nahrungsquellen haben. Als die myanmarische
Regierung Lebensmittel nur an diejenigen verteilte, die
im Referendum mitstimmten, hat sie das Diskriminierungsverbot verletzt.
Ein wichtiger Handlungsrahmen für die Umsetzung des
Rechts auf Nahrung wurde 2004 von der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) angenommen: Die freiwilligen Leitlinien für die Umsetzung des
Rechts auf angemessene Nahrung sollen Staaten dabei
unterstützen, das Recht auf Nahrung zu verwirklichen.
Sie geben praktische Handlungsanweisungen für Regie­
rungen und die Zivilgesellschaft, wie das Recht auf
Nahrung gestärkt werden kann: indem nationale Strategien
erarbeitet, der Zugang zu Land und Wasser gesichert,
Frauenrechte gestärkt und Transparenz, Partizipation und
Rechenschaftspflicht im staatlichen Handeln verankert
werden. Die Leitlinien thematisieren zudem die internationalen Rahmenbedingungen, die Voraussetzung für die
Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung auf nationaler Ebene sind. Hierzu gehört auch die Ausrichtung
von Nahrungsmittelhilfe, Handels- und Investitionsförderung am Menschenrecht auf Nahrung.Amnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 23Die RECHTE AUF WASSER UND
In der Nacht zum 3. Dezember 1984 explodierte in einer
Pestizidfabrik im indischen Bhopal ein Ventil: Tausende
Tonnen Giftgas entwichen und töteten tausende Menschen. Hunderttausende leiden bis heute unter den
Spät­folgen. Noch immer müssen die Menschen, die in
Slums in der Nähe des Fabrikgeländes wohnen, verseuchtes Wasser trinken, weil die lokale Regierung nicht
dafür sorgt, sie mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.
Zwar hat ein indisches Gericht die Regierung bereits dazu
verurteilt, sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen,
aber nur unregelmäßig kommt ein Tankwagen und liefert
sauberes Wasser. Die Folge: viele Anwohner sind krank
und können nicht arbeiten.
Knapp 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu
sauberem Trinkwasser und fast 2,4 Milliarden Menschen
keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen für die persönliche Hygiene. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben täglich über 5.000 Menschen an Durchfall
oder erkranken an Cholera und anderen Krankheiten, die
auf Wasserverschmutzung und sonstige durch Mangel an
sauberem Wasser verursachte Krankheiten zurückgehen.
Häufig werden gerade Menschen in Armut beim Zugang
zu Wasser benachteiligt.letztlich auch bezahlbar sein. Es darf nur ein solcher
Prozentsatz des Haushaltseinkommens für Wasser
aufgewendet werden, dass die Erfüllung anderer Grundbedürfnisse wie Nahrung oder Wohnung dadurch nicht
Neben dem Recht auf Wasser steht das Recht auf
Sanitärversorgung. Was für uns unvorstellbar ist, ist für
Millionen von Menschen Normalität: ihnen stehen keine
Toiletten zur Verfügung, zum Teil müssen sie auf offener
Straße urinieren. Der Slogan „Water is life, sanitation is
dignity“ signalisiert, dass die Verfügbarkeit von Sanitärversorgung von zentraler Bedeutung für die menschliche
Würde ist, insbesondere für Frauen.
In Kibera, dem größten Slum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, müssen Frauen fürchten, Opfer von sexueller Gewalt zu werden, wenn sie ihre Notdurft verrichten.Was bedeuten die Rechte auf
Wasser und Sanitärversorgung?
Das Recht auf Wasser bedeutet im Wesentlichen, dass
jeder Mensch Zugang zu genügend Wasser haben muss,
um seine persönlichen und häuslichen Grundbedürfnisse
damit befriedigen zu können. 20 Liter pro Tag pro Person können als absolutes Minimum angesehen werden,
während 50 bis 100 Liter für die weitere Verwirklichung
des Rechts auf Wasser notwendig sind. In qualitativer
Hinsicht darf das Wasser keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Weiterhin ist der Zugang entscheidend – Wasser muss
im Haushalt oder in dessen unmittelbarer Nähe erreichbar sein. Um zu gewährleisten, dass ein Minimum von
20 Litern zur Verfügung steht, darf der Zugang nicht
weiter als 1000 Meter entfernt sein. Die physische
Erreichbarkeit allein ist jedoch nicht ausreichend, wenn
die Wasserversorgung zu so hohen Preisen erfolgt, dass
sie für viele unerschwinglich ist. Wasser muss daherSpielende Kinder an einer Wasserpumpe im indischen Bhopal, die rot
gekennzeichnet wurde, weil das Wasser verseucht ist, 2004 © Rachna DhingraDenn sie müssen häufig sehr weit zu Fuß gehen oder
bis zum Einbruch der Dunkelheit warten, wenn sie ein
Minimum an Privatsphäre haben wollen. Das Recht
auf Sanitärversorgung bedeutet, dass jeder Mensch
Zugang zu Sanitäreinrichtungen haben muss, die von
einer angemessenen Qualität und erschwinglich sein
müssen. Auch hier ist die Erreichbarkeit entscheidend,
der Zugang muss sicher und die Privatsphäre gewährleistet sein.24 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtepektieren, er darf also z.B. nicht Anlagen zur Wasser­
versorgung als Strafmaßnahme zerstören oder Wasser­
anschlüsse ungerechtfertigt abstellen, etwa wenn
Menschen ihre Wasserrechnung nicht zahlen können.
Das gleiche gilt für existierende Sanitärversorgungen.
Diese darf ein Staat nicht einfach zerstören.Ein palästinensisches Mädchen auf dem Weg zu einer Wasserausgabestelle in
Gaza – mehr als 90% des Wassers sind nicht als Trinkwasser geeignet.
Juli 2009 © Iyad El Baba / UNICEF-oPtWelche Pflichten hat der Staat?
Achtungspflicht: Niemand darf durch den Staat an der
Inanspruchnahme dieses Rechts gehindert werden. Der
Staat muss bestehenden Zugang zu Trinkwasser res-Schutzpflicht: Wenn das Recht auf Wasser durch die
Aktivitäten von Dritten gefährdet wird – beispielsweise
in Fällen von Wasserverschmutzung durch industrielle
Unternehmen – muss der Staat eingreifen. Weiterhin
wird die Schutzpflicht in Fällen der Privatisierung der
Wasserversorgung relevant: Der Staat ist dann verpflichtet, den entsprechenden rechtlichen Rahmen zu
schaffen, um sicherzustellen, dass das Recht auf Wasser durch private Versorger nicht verletzt wird.
Gewährleistungspflicht: Der Staat muss Maßnahmen ergreifen, die auf die vollständige Verwirklichung
des Rechts auf Wasser abzielen, zum Beispiel durch
den Bau von Infrastruktur, um Haushalte, die keinen
Zugang zu Wasser haben, an die Wasserversorgung
anzuschließen.Rechtsquellen
Das Recht auf Wasser wird im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, sozialeDas Recht auf Wasser im Übereinkommen über die Rechte des Kindesund kulturelle Rechte nicht explizit garantiert, ist aber nach dem General CommentArt. 24 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare15 des Sozialausschusses in Art. 11 und 12 enthalten: in Art. 11 unter Recht aufHöchstmaß an Gesundheit an ...einen angemessenen Lebensstandard, in Art. 12 unter Recht auf Gesundheit.
Das Recht auf Wasser ist auch in der UN-Konvention gegen die DiskriminierungArt. 24 (2) c) Die Vertragsstaaten bemühen sich, Krankheiten sowie Unter- undvon Frauen (Art. 14), in der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 24) sowie in derFehlernährung ... zu bekämpfen, u.a. durch die Bereitstellung ausreichenderUN-Konvention gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungenvollwertiger Nahrungsmittel und sauberen Trinkwassers...(Art. 28) verankert, wobei letztere allerdings noch nicht in Kraft getreten ist.
Das Recht auf Wasser im Übereinkommen über die Rechte von Menschen
Das Recht auf Wasser im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form vonmit BehinderungenDiskriminierung der FrauArt. 28 (2) a) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behin-Art. 14 (2) h) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zurderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne DiskriminierungBeseitigung der Diskriminierung der Frau in ländlichen Gebieten und gewährenaufgrund von Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz undihr angemessene Lebensbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Wohnung,zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, umsanitäre Einrichtungen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung.Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung mit
sauberem Wasser und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dienstleistungen, Geräten und anderen Hilfen für Bedürfnisse im Zusammenhang mit ihrer
Behinderung zu sichern.Amnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 25Das Recht auf Gesundheit
Adama Kabbia aus Sierra Leone starb auf dem Weg ins
Krankenhaus, nachdem sie ein Kind auf die Welt gebracht hatte. Zu Beginn ihrer Schwangerschaft suchte
Adama die lokale Klinik für Geburtsvorsorge auf und ließ
sich untersuchen, musste dann aber auf weitere Besuche
verzichten, weil sie sich diese nicht leisten konnte.
„Die Furcht vor den Kosten hielt sie davon ab, die medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen, die sie
wirklich benötigt hätte“, sagt Adamas Schwester Sarah.
Im achten Monat schwoll Adamas Körper an, aber sie
und ihre Familie dachten, sie habe einfach schwangerschaftsbedingt zugenommen und sahen dies nicht als
Symptom einer Komplikation. Adama gebar dann ein
Mädchen mit traditioneller Geburtshilfe, aber unmittelbarnach der Geburt musste sie sich übergeben und klagte über Schüttelfrost. Dann begann sie zu bluten. Die
Familie erkannte, dass etwas falsch gelaufen war und
ver­suchte Geld aufzutreiben, um Adama in ein Krankenhaus zu bringen. Sie einigte sich mit einem Taxifahrer auf
einen bezahlbaren Preis, aber während der 40-minütigen­
Fahrt zum Krankenhaus in die Hauptstadt Freetown
starb Adama. „Ich glaube sie ist gestorben, weil wir nicht
genug Geld hatten, um rechtzeitig ins Krankenhaus zu
gehen“, erklärt Adamas Schwester.
Weltweit haben Millionen Menschen keinen Zugang zu
adäquater Gesundheitsversorgung und sterben an behandelbaren Krankheiten. Besonders betroffen sind hiervon
Frauen, Kinder, ältere und arme Menschen. Beispiels-Sarah Kabbia mit ihrer Nichte Maya, deren Mutter Adama bei ihrer Geburt starb. Freetown / Sierra Leone, Februar 2009 © Amnesty International26 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechteweise sterben jedes Jahr rund 585.000 Frauen an den
Folgen von vermeidbaren Komplikationen während der
Schwangerschaft oder bei der Geburt – überwiegend in
den so genannten Entwicklungsländern.Was Bedeutet das Recht auf
Das Recht auf Gesundheit ist ein Recht für sich, gleichzeitig aber auch Voraussetzung für die Wahrnehmung
anderer Menschenrechte. Das Recht auf Gesundheit
umfasst nicht nur den diskriminierungsfreien Zugang zur
medizinischen Grundversorgung, sondern es bezieht sich
auch auf die Aspekte, die zentral sind für die Gesundheit,
wie Nahrung und Ernährung, Wohnung, Zugang zu sauberem Trinkwasser und angemessenen Sanitäreinrichtungen.
Beim Recht auf Gesundheit kommt es insbesondere auf
vier Aspekte an:
Ein Gesundheitssystem muss tatsächlich verfügbar sein.
Wie umfassend ein solches öffentliches Gesundheits­
system ist, hängt von den finanziellen Möglichkeiten eines
Staates ab. Mindestens müssen aber die Gesundheits­
stationen über geschultes Personal und über alle unentbehrlichen Medikamente verfügen. Die Weltgesundheits­
organisation (WHO) hat eine entsprechende Liste erstellt.Die Einrichtungen des Gesundheitssystems müssen für
alle Einwohner eines Staates erreichbar sein. Das schließt
ganz praktische Gesichtspunkte wie die Erreichbarkeit in
ländlichen Gebieten oder den Zugang für Menschen mit
Behinderungen ein. Gerade für Menschen in Armut sind
Gesundheitsstationen aber nur dann zugänglich, wenn sie
bezahlbar sind. Der Staat ist deswegen verpflichtet, bei
etwaigen Gebühren oder Kostenbeteiligungen sicherzustellen, dass diese Menschen nicht von der Inanspruchnahme
abschrecken. Schließlich umfasst die Erreichbarkeit auch
die Erreichbarkeit von Informationen. Informationen über
Krankheiten oder Gesundheitsversorgung müssen für alle
Einwohner eines Staates zugänglich sein.
Alle medizinischen Einrichtungen müssen zudem so
ausgestaltet sein, dass sie kulturell angemessen sind und
insbesondere Angehörige von Minderheiten – wie Menschen mit Behinderungen oder Indigene – angemessen
behandeln. Immer wieder kommt es vor, dass medizinische Einrichtungen nicht die kulturelle Zugehörigkeit
einer Person berücksichtigen.
Schließlich müssen medizinische Einrichtungen wissenschaftlich und medizinisch angemessen und von guter
Qualität sein. Dies umfasst unter anderem qualifiziertes
Personal, wissenschaftlich geprüfte und nicht abgelaufene
Medikamente, eine angemessene Krankenhausausstattung, sauberes Trinkwasser und angemessene Hygiene.Rechtsquellen
Das Recht auf Gesundheit in der Allgemeinen Erklärung derArt. 12 (2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollenMenschenrechteVerwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen MaßnahmenArt. 25 (1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seinera) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zurFamilie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung,gesunden Entwicklung des KindesWohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistetb) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt- und der Arbeitshygienesowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invaliditätc) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischen, endemischer,oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner UnterhaltsmittelBerufs- und sonstiger Krankheitendurch unverschuldete Umstände.d) zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall denArt. 25 (2) Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstüt-Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellenzung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Das Recht auf Gesundheit gemäß dem UN-Sozialpakt(CEDAW) ist das Recht auf Gesundheit in Art. 11 und in der UN-Kinderrechtskon-Art. 12 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihnvention in Art. 23 enthalten. Der Fokus ist dabei zum einen auf die Beseitigungerreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an.der Diskriminierung gerichtet und zum anderen auf die besonderen Bedürfnisse
von Frauen und Kindern.Amnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 27Eine Gesundheitsberaterin betreut eine Patientin in einem öffentlichen Krankenhaus der Stadt Ocotal / Nicaragua, 2007 © IpasWelche Pflichten hat der Staat?
Die Achtungspflicht bedeutet zunächst, dass der Staat
alle Maßnahmen unterlässt, mit denen er die Gesundheit gefährdet. Dazu gehört, dass er die Umwelt nicht
unrechtmäßig verschmutzt oder durch Erprobung von
atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen schädigt. Niemandem darf der Zugang zu medizinischer Grundversorgung verweigert werden. Die
Achtungspflicht ist also verletzt, wenn eine bestimmte
Person am Zugang zu medizinischen Einrichtungen
In Deutschland haben zum Beispiel Migranten ohne
­regulären Aufenthaltsstatus keinen ungehinderten
Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem. Denn sie
können nur dann einen Arzt aufsuchen, wenn sie zuvor
zu den Sozialämtern gehen, um sich einen Behandlungsschein geben zu lassen. Das Sozialamt muss die
Daten dieser Personen dann an die Ausländerbehörden
weitergeben, die daraufhin in der Regel die Abschiebung
einleiten. Die Folge ist, dass irreguläre Migranten das öffentliche Gesundheitssystem nicht in Anspruch nehmen.
Der Schutzpflicht kommt ein Staat nach, wenn er jeden
einzelnen Menschen vor schädlichen Eingriffen in sein
Recht auf Gesundheit durch Dritte schützt. Bei Privati­
sierung eines staatlichen Gesundheitssystems muss der
Staat sicherstellen, dass der Zugang zu den Leistungen
für alle erhalten und die Qualität der medizinischen
Versorgung weiterhin angemessen bleibt. Ferner muss
der Staat dafür Sorge tragen, dass Dritte der Bevölkerung keine medizinischen Informationen vorenthalten.
Außerdem muss der Staat die Menschen vor gesund-heitsgefährdender Umweltverschmutzung auch seitens
privater Industriebetriebe schützen. Aber auch vor Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit durch Privatpersonen muss der Staat eine Person schützen, so z.B.
Mädchen vor der Genitalverstümmlung.
Die Gewährleistungspflicht verlangt vom Staat, die
­medizinische Infrastruktur insbesondere für Personen­
gruppen zu fördern, die gar nicht oder nur eingeschränkt Zugang zu medizinischen Leistungen haben.
Dies beinhaltet Programme zur Vorbeugung und Bekämpfung von Seuchen (z.B. durch Impfkampagnen),
aber auch die Aufklärung über Familienplanung und
Wie bei allen anderen Rechten auch spielt das Diskrimi­
nierungsverbot eine große Rolle. Der Staat darf bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht willkürlich von
Gesundheitsdienstleistungen ausschließen. Die Pflicht
zur Nicht-Diskriminierung verbietet nicht nur dem Staat,
bei der Erfüllung seiner Pflichten zwischen bestimmten Personen zu unterscheiden, sondern er muss auch
­dis­kriminierende Maßnahmen durch Dritte verbieten.
Kernverpflichtungen: Ein umfassendes Gesundheits­
system einzuführen, ist sehr kostenintensiv. Unabhängig
von seinen finanziellen Ressourcen hat ein Staat aber
folgende Mindestverpflichtungen: Er muss eine medizinische Minimalversorgung für alle Einwohner gewährleisten und dabei sicherstellen, dass diese Mindestversorgung in allen Regionen gleichmäßig erfolgt. Die
elementaren­Arzneimittel müssen für alle zur Verfügung
stehen. Schließlich muss er den diskriminierungsfreien
Zugang zu medizinischen Einrichtungen gewährleisten.28 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteEine Frau schaut aus dem Fenster und blickt auf Kibera / Kenia, März 2009 © Amnesty InternationalDAS RECHT AUF
In Kibera, dem größten Slum von Nairobi, leben etwa
eine Million Menschen zusammengedrängt auf 250
Hektar durchweichtem Boden. Mitten hindurch verläuft
die wichtigste Eisenbahnlinie Nairobis. Die meisten
Menschen leben in wellblechgedeckten Hütten auf
Lehmboden, ohne Toilette oder fließendes Wasser. Im
Durchschnitt wohnen sechs Personen in einer 10 qm
großen Hütte. In Kibera muss die Mehrzahl der Bewohner mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen.
Auf den schlammigen, engen Wegen liegen Müll und
Plastiktüten mit menschlichen Exkrementen. Zähflüssig
läuft bräunliches, verschmutztes Wasser in Rinnsalen
über ausgetretene Pfade. Sie verlaufen meist direkt vor
den Hütten und kreuzen häufig Trinkwasserleitungen.
Auf den offiziellen Stadtplänen gibt es Kibera nicht.Es ist ein unsichtbarer Stadtteil, in dem die Regierung
kaum etwas tut. Die Bewohner haben nur sehr eingeschränkt Zugang zu grundlegender Infrastruktur wie
Müllabfuhr, Gesundheitsversorgung und Schulen.
Sie sind Gewaltverbrechen oft schutzlos ausgesetzt,
und bei Bränden kommt ihnen niemand zu Hilfe.
Dicke Rohre verlaufen kreuz und quer durch Kibera.
Durch sie fließt sauberes Wasser in die wohlhabenderen
Viertel der Hauptstadt. Die Slumbewohner hingegen
müssen mehrere Kilometer zurücklegen, um Wasser
an privaten Wasserstationen zu kaufen – und dies zu
einem Preis, der durchschnittlich das Siebenfache vom
Wasserpreis in reicheren Vierteln beträgt. Viele können
es sich nicht leisten, den Tagesbedarf an Wasser zu
kaufen.Amnesty InternationalWas bedeutet das Recht
auf angemessene Unterkunft?
Unter dem Recht auf angemessene Unterkunft ist nicht
nur ein Dach über dem Kopf zu verstehen. Vielmehr umfasst es das Recht, an einem Ort in Sicherheit, Frieden
und Würde zu leben.Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 29Was ist eine rechtswidrige Zwangsräumung?
Internationale Normen beschreiben eine rechtswidrige Zwangsräumung als
eine gegen den Willen der Betroffenen stattfindende Vertreibung aus ihren
Wohnungen oder von ihrem Land, ohne dass ein ge­eigneter rechtlicher oder
anderer Schutz vorhanden ist.
Das bedeutet: Kein Mensch darf ohne weiteres aus seinem Haus, seinerDas beinhaltet, dass die Unterkunft so geschützt ist, dass
eine Person nicht von rechtswidrigen Zwangsräumungen
oder anderen Beeinträchtigungen bedroht ist. Dazu gehört
es, dass eine Person Rechtssicherheit hat. Sie muss ein
gesichertes Wohnrecht besitzen – dies schützt sie insbesondere vor Zwangsräumungen. Außerdem muss die Unterkunft so gestaltet sein, dass eine Person dort gesund
und sicher leben kann. Dazu gehört etwa der Zugang zu
Trinkwasser, zu Sanitär- und Wascheinrichtungen, zur
Lagerung von Nahrungsmitteln und zur Müllbeseitigung.Wohnung oder von seinem Land vertrieben werden. Eine Zwangsräumung ist
nur unter strengen rechtlichen Auflagen zulässig, und niemand darf dadurch der
Obdachlosigkeit preisgegeben werden. Als Ersatz muss ein angemessener Wohnraum gestellt werden, in dem menschenwürdiges Wohnen und Leben möglich ist.
Trotzdem werden immer mehr Menschen aus ihren Häusern und von ihrem Land
vertrieben, oft mit brutaler Gewalt. Die Betroffenen werden vorher vielfach nicht
darüber informiert und von der unangekündigten Zerstörung ihres Wohnraums
überrascht. Somit haben sie im Vorfeld keine Möglichkeit, sich mit rechtlichen
Mitteln dagegen zu wehren. Der Schutz vor einer rechtswidrigen Zwangsräumung
gilt auch für Slumbewohner, obwohl sie oft keine Mietverträge oder formellen
Rechte an dem Land haben, auf dem sie wohnen. Auch ihre Wohnungen undWohnraum muss auch bezahlbar und bewohnbar sein.
Er muss die Bewohner vor Wind und Wetter schützen
und ihre Privatsphäre wahren. Eine Wohnung muss
sich schließlich an einem Ort befinden, wo Menschen
Zugang zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge und
­anderen sozialen Einrichtungen und Arbeitsmöglich­
keiten haben.Hütten sind Unterkünfte, die geschützt werden müssen und die der Staat nicht
einfach zerstören darf.
Eine rechtswidrige Zwangsräumung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung,
oft werden dabei auch andere Menschenrechte verletzt wie das Recht auf Eigentum oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit.Rechtsquellen
Das Recht auf Wohnen in der Allgemeinen Erklärung der MenschenrechteDas Recht auf Wohnen im Internationalen Übereinkommen zur BeseitigungArt. 25 (1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familiejeder Form von RassendiskriminierungGesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärzt-Art. 5 Im Einklang mit den in Artikel 2 niedergelegten grundsätzlichen Verpflich-liche Versorgung und notwendige soziale Leistungen sowie das Recht auf Sicherheittungen werden die Vertragsstaaten die Rassendiskriminierung in jeder Formim Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie beiverbieten und beseitigen und das Recht jedes einzelnen, ohne Unterschied deranderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.Rasse, der Hautfarbe, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums, auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten; dies gilt insbesondere für folgende Rechte: (...)Das Recht auf Wohnen im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form vone) wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere (...)Diskriminierung der Frauiii) das Recht auf Wohnung...Art. 14 (2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung
der Diskriminierung der Frau in ländlichen Gebieten, um dafür zu sorgen, dass sieDas Recht auf Wohnen im Übereinkommen über die Rechte des Kindesgleichberechtigt mit dem Mann an der ländlichen Entwicklung und an den sichArt. 27 (3) Die Vertragsstaaten treffen gemäß ihren innerstaatlichen Verhältnis-daraus ergebenden Vorteilen teilhaben kann und gewährleisten ihr insbesondere dassen und im Rahmen ihrer Mittel geeignete Maßnahmen, um den Eltern und anderenRecht auf (...)für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechtsh) angemessene Lebensbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Wohnung,zu helfen, und sehen bei Bedürftigkeit materielle Hilfs- und Unterstützungspro-sanitäre Einrichtungen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie Verkehrs- undgramme insbesondere im Hinblick auf Ernährung, Bekleidung und Wohnung vor.Nachrichtenverbindungen.“30 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteWelche Pflichten hat der Staat?
Achtungspflicht: Der Staat darf niemanden aus seiner
Wohnung vertreiben. Das gilt auch für Wohnungen, die
nicht angemessen sind. Auch ein Mensch, der in einer
Hütte aus Pappe lebt, darf nicht vertrieben werden.
Ein Beispiel: Mindestens 115 Familien, überwiegend
Kleinbauern, wurden im Oktober 2009 aus ihren Häusern im Dorf O Bat Moan im Nordwesten Kambodschas
gewaltsam vertrieben. Etwa 150 Angehörige der Polizei,
des Militärs und der Forstverwaltung sowie angeheuerte
Arbeiter rissen ihre Häuser ab und brannten sie nieder.
Anscheinend fand die Zwangsräumung der Häuser ohne
Gerichtsbeschluss oder Kontrolle durch die Justiz statt.
Sicherheitskräfte hatten Zugänge zum Dorf abgeriegelt,
damit Menschenrechtsverteidiger und Journalisten die
Zerstörung nicht beobachten konnten. Grund für die Vertreibung war, dass das Land von einem Landwirtschafts-Nach einer Zwangsräumung in Harare / Simbabwe, Juni 2005 © AP/PA Photounternehmen für das Anpflanzen einer Zuckerrohrplantage genutzt werden sollte.
Schutzpflicht: Der Staat muss den Einzelnen auch vor
Eingriffen in seine Wohnung durch Dritte schützen. So
vertreiben Großgrundbesitzer insbesondere in Lateinamerika immer wieder gerade Angehörige indigener Völker
aus ihrem angestammten Lebensraum. Der Staat muss
Gewährleistungspflicht: Der Staat muss Maßnahmen
ergreifen, um sicherzustellen, dass insbesondere benachteiligte Gruppen ein Dach über dem Kopf erhalten. Der
UN-Sozialausschuss verlangt von den Staaten erkennbare
Regierungspflichten, die darauf abzielen, das Recht aller
Menschen auf einen sicheren Ort zu gewährleisten, um in
Frieden und Würde zu leben. Das schließt den berechtigten Zugang zu Grund und Boden ein.Amnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 31Das Recht auf Bildung
„Wir müssen die Bildung wieder in Gang bekommen, weil
es die Kinder sind, die wieder ein Jahr an Bildung verpassen. Ich sorge mich darüber, was dies insbesondere für
die Mädchen Afrikas bedeutet, für deren Schulbesuch,
frei von sexueller Gewalt, wir kämpfen.“ (Isabella
Matambanadzo, Menschenrechtsaktivistin, Simbabwe)
Im Februar 2009 waren in Simbabwe 94% aller Schulen
auf dem Land geschlossen. Dafür gab es zwei wesentliche Gründe: Wegen der Hyperinflation verdienten Lehrer
monatlich nur noch soviel, dass sie sich damit einen Laib
Brot kaufen konnten. Zudem waren im Jahr 2008 viele
Lehrer Opfer von staatlicher Gewalt und Folter geworden,
weil sie ihre Meinung äußerten. Zusätzlich erschwerend
war, dass der Besuch der Grundschulen mit Schulgebühren verbunden war. Bei einer Arbeitslosenquote von 94%
waren die meisten Eltern nicht in der Lage, die Gebühren
aufzubringen. Erst recht konnten und können die Millionen von AIDS-Waisen dieses Schulgeld nicht bezahlen.
In vielen Ländern sind insbesondere Mädchen und
Frauen – trotz rechtlicher Gleichstellungsinitiativen – aus
gesellschaftlichen, religiösen, familiären und bildungsinternen Gründen noch immer benachteiligt. So sind zwei
Drittel aller Analphabeten weiblich. In multi-ethnischen
Gesellschaften haben Kinder teilweise keinen Zugang zur
Grundschulbildung in ihrer Muttersprache. Eine besondere Problemgruppe stellen Flüchtlinge und ihre Kinder dar,
denen oft das Recht auf Bildung verwehrt bleibt, weil
sie in dem Land, in das sie geflohen sind, nicht in die
Schule gehen dürfen.Was bedeutet das Recht auf Bildung?
Das Recht auf Bildung stellt ein Recht für sich dar und
ist gleichzeitig zentral für die Umsetzung anderer Menschenrechte. Denn Bildung ist der Schlüssel, damit
­Menschen eigenständig für ihre Rechte eintreten und
sich aus sozialen Notlagen und Armut befreien können.
Die UN-Sonderberichterstatterin hat drei Kernbereiche
hervorgehoben, die zentral für einen menschenrechtlichen Bildungsansatz sind: Rechte in der Bildung, Rechte
durch Bildung sowie das Recht auf Bildung mit den vier
Strukturelementen der Verfügbarkeit, Zugänglichkeit,
Annehmbarkeit und Adaptierbarkeit von Bildung.Verfügbarkeit: Es müssen in ausreichendem Maße funktionsfähige Bildungseinrichtungen und -programme zur
Verfügung stehen.Roma in einer Grundschule für Kinder mit „leichten geistigen Behinderungen“ in
Ostrava / Tschechien, Februar 2009 © Amnesty InternationalZugänglichkeit: Hier sind drei Dimensionen zu unterscheiden. Im Hoheitsgebiet müssen alle ohne Unterschied­
Zugang zu Bildung haben. Dabei müssen Bildungseinrichtungen und -programme diskriminierungsfrei zur
Verfügung gestellt werden. Sie müssen sowohl physisch
als auch wirtschaftlich zugänglich sein. Grundschulbildung muss dabei unentgeltlich zur Verfügung stehen, die
Vertragsstaaten sollen die weiterführende Bildung nach
und nach unentgeltlich gestalten.
Annehmbarkeit: Die Form und der Inhalt der Bildung
müssen so ausgestaltet sein, dass sie hochwertig, aber
auch für die Lernenden akzeptabel sind. Dabei sind
auch die Bildungsziele zu beachten, die insbesondere
die Kinderrechtskonvention formuliert und die vom
UN-Sozialausschuss so zusammengefasst wurden:
„Ziel ist es, dass kein Kind die Schule verlässt, ohne
die Herausforderungen des Lebens meistern zu können.
Zu den grundlegenden Fähigkeiten gehören nicht nur
Lesen und Rechnen, sondern auch Fähigkeiten für das
Leben, wie die, ausgewogene Entscheidungen zu treffen,
Konflikte gewaltfrei zu lösen, einen gesunden Lebensstil,
gute s­ oziale Beziehungen, Verantwortungsbewusstsein,
kritisches Denken, kreative Talente sowie andere Eigenschaften zu entwickeln, die Kinder brauchen, um ihre
Lebensziele verfolgen zu können.“
Adaptierbarkeit: Bildung muss so flexibel sein, dass sie
den sich ändernden Bedürfnissen der Lernenden in ihren
unterschiedlichen sozialen und kulturellen Lebenszusammenhängen entspricht.32 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteWelche Pflichten hat der Staat?
Achtungspflicht: Eng mit dem Recht auf Bildung verbunden sind die Wissenschafts-, Lehr-, Meinungs- und
Forschungsfreiheit. All diese muss ein Staat achten.
Der Staat darf keinen politischen Druck auf Schüler und
Lehrende ausüben. Bildungseinrichtungen dürfen nicht
einfach geschlossen werden. Die simbabwische Regierung hat ihre Achtungspflicht im Februar 2009 dadurch
verletzt, dass sie 94% aller Schulen geschlossen hat.
Schutzpflicht: Der Staat ist verpflichtet, Kinder vor
Eingriffen in ihr Recht auf Bildung durch andere zu
schützen. So muss er Kinder vor unwürdigen Lehrmethoden und Disziplinarmethoden schützen. Schüler müssen
(auch) in der Schule vor gewalttätigen Übergriffen sicher
sein; diskriminierende verbale Ausfälle von Lehrenden
oder anderen Kindern hat der Staat zu unterbinden.
Insbesondere Mädchen sind hier gefährdet. In manchen
Staaten müssen Mädchen auch sexuelle Gewalt in derSchule fürchten und gehen deswegen nicht mehr in
die Schule. Die Schutzpflicht lässt sich häufig durch
Gesetze verwirklichen, die aber mit dem entsprechenden
Nachdruck umgesetzt und auf Einhaltung kontrolliert
Gewährleistungspflicht: Hier sind Staaten gehalten, die
besonders benachteiligten und verletzlichen Gruppen zu
fördern. Wenn in Europa Roma-Kinder diskriminiert werden und ganz besonders häufig in Sonderschulen landen,
dann müssen europäische Staaten Strategien entwickeln,
um diese Diskriminierung zu überwinden. Dazu gehört
die Weiterbildung der Lehrenden, um Vorurteile abzubauen. Zur Gewährleistungspflicht gehört auch, in die
Bildung zu investieren. So ist in Indien das Recht auf
Bildung für unzählige Kinder aus armen Familien verwirklicht worden, als der bevölkerungsreichste Bundesstaat
die Schulspeisung eingeführt hat. Es hat sich gezeigt,
dass Kinder dann in die Schule kommen, wenn sie dort
kostenloses Essen erhalten.Rechtsquellen
Das Recht auf Bildung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen GruppenArt. 26 (1) Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich,fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedenszum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Derunterstützen muss.Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen
allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allenArt. 13 (2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die vollegleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.Verwirklichung dieses Rechts
a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugäng-Art. 26 (2) Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlich-lich sein muss;keit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreihei-b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höherenten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischenFach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durchallen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und derallmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermannTätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.zugänglich gemacht werden müssen;Art. 26 (3) Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen,liche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechenddie ihren Kindern zuteil werden soll.seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmäh-d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht
Das Recht auf Bildung gemäß dem UN-Sozialpaktoder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;Art. 13 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an.e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, einSie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichenangemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage derPersönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die AchtungLehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner
überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in
einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freund-Amnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 33Mädchen in einem Flüchtlingslager im Osten des Tschad, 2004 © Amnesty InternationalDas Recht auf Bildung in der UN-Kinderrechtskonventiontechnischen Kenntnissen und modernen Unterrichtsmethoden zu erleichtern. DabeiArt. 28 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an,sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit
fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondereArt. 29 (1) Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung desa) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;Kindes darauf gerichtet sein muss,b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemein-a) die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeitenbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugäng-des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen;lich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeitb) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den in derund die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit zu treffen;Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln;c) allen entsprechend den Fähigkeiten den Zugang zu den Hochschulen mit allenc) dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprachegeeigneten Mitteln ermöglichen;und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt,d) Bildungs- und Berufsberatung allen Kindern verfügbar und zugänglich machen;und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt sowie vor anderen Kulturene) Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den Anteilals der eigenen zu vermitteln;derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern.d) das Kind auf verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im
Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung derArt. 28 (2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicher-Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, natio-zustellen, dass die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die dernalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten;Menschenwürde des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkom-e) dem Kind Achtung vor der natürlichen Umwelt zu vermitteln.men steht.
Art. 29 (2) Dieser Artikel und Artikel 28 dürfen nicht so ausgelegt werden, dass
Art. 28 (3) Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit imsie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigen, Bildungs-Bildungswesen, insbesondere, um zur Beseitigung von Unwissenheit und Analpha-einrichtungen zu gründen und zu führen, sofern die in Absatz 1 festgelegtenbetentum in der Welt beizutragen und den Zugang zu wissenschaftlichen undGrundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung
den von dem Staat gegebenenfalls festgelegten Mindestnormen entspricht.34 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteDAS RECHT AUF Arbeit
„[Die Unternehmensleitung von Aluminij] hat uns gefeuert, weil wir Serben oder Muslime sind. Ich würde mich
nicht als entlassenen Arbeiter bezeichnen, sondern als
serbischen Arbeiter, denn nur deshalb werde ich nicht
wieder eingestellt.“
Nebojša Spajić war früher Arbeiter der Fabrik Aluminij in
Mostar, Bosnien-Herzegowina. Während des Bürgerkrieges dort in den 1990er Jahren wurden wie er tausende
Beschäftigte aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit
unfair entlassen. Dies war oft der erste Schritt in einer
Reihe von Maßnahmen, die später unter dem Begriff
„ethnische Säuberungen“ bekannt wurden. Auch nach
Ende des Krieges haben viele Entlassene immer nochArbeiten ohne Rechte. Dienstmädchen in Indonesien © Rumpun Gema Perempuankeine Stelle und nie eine Entschädigung erhalten. Sie
fordern unter anderem Abfindungen, Renten und das
Recht auf Arbeit ohne Diskriminierung.Was ist Arbeit?
Zentral für das Verständnis des Rechts auf Arbeit ist der
Begriff Arbeit. Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen hat unterstrichen, dass Arbeit jede frei übernommene, bezahlte selbsständige oder unselbsständige Tätigkeit
ist. Damit wird deutlich: Zwangs- und Sklavenarbeit ist
nicht erfasst, denn dabei handelt es sich nicht um eine
frei übernommene Tätigkeit. Andererseits ist auch nichtAmnesty Internationaldie ehrenamtliche Arbeit gemeint, denn hierbei handelt
es sich nicht um eine bezahlte Tätigkeit zur Sicherung
des eigenen Lebensunterhaltes.
Diese Definition ist nicht ganz unproblematisch, so erfasst sie die nicht-bezahlte Hausarbeit nicht, obwohl dies
die Arbeitswirklichkeit von Millionen Menschen, in der
Regel Frauen, darstellt.Was bedeutet das Recht auf Arbeit?
Beim Recht auf Arbeit lassen sich vier Dimensionen
unterscheiden: Die Verfügbarkeit, die Zugänglichkeit, die
Annehmbarkeit und die Qualität:
–	–	–	Verfügbarkeit: Die Vertragsstaaten sind verpflichtet,
spezielle Arbeitsvermittlungen einzurichten,
die dem Einzelnen dabei helfen, geeignete Arbeit
Zugänglichkeit: ein Vertragsstaat muss dafür Sorge
tragen, dass der Arbeitsmarkt für alle, die sich im
Hoheitsgebiet aufhalten, zugänglich ist. Dies bedeutet
a) Der Arbeitsmarkt muss ohne Diskriminierung
verfügbar sein. Dabei sind die allgemeinen
Diskriminierungsverbote zu beachten.
b) Insbesondere für Personen mit Behinderungen ist
die physische Erreichbarkeit wichtig.
c) Zugänglichkeit bedeutet schließlich auch, dass
jeder Zugang zu umfassenden und objektiven
Informationen über den Arbeitsmarktzugang hat.
Annehmbarkeit und Qualität: Hier spielen die
Schutzrechte der Arbeitnehmer eine große Rolle, wie
zum Beispiel der Kündigungsschutz oder die Länge
der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit.Welche Pflichten hat Der Staat?
ACHTUNGSPFLICHT: Jeder Staat ist insbesondere verpflichtet, Zwangsarbeit zu verbieten. Darüber hinaus muss
er das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum
Arbeitsmarkt respektieren. Vor allem Angehörige von
benachteiligten Bevölkerungsgruppen – wie ethnische
Minderheiten, Migranten oder Häftlinge – können sich
darauf berufen. Der Staat muss Maßnahmen ergreifen,
um Diskriminierung zu verhindern.Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 35SCHUTZPFLICHT bedeutet für den Staat, dass er Gesetze
gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt erlassen
muss. Auch darf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
nicht zu einer Destabilisierung des sozialen Schutzes der
Arbeitnehmer führen.
GewährleistungSPFLICHT bedeutet für den Staat, aktive
Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen dabei zu unterstützen, Arbeit zu finden. Dazu gehört insbesondere die
Aufklärung der Bevölkerung über das Recht auf Arbeit.
Im Iran diskriminieren Gesetze die Religionsgemeinschaft der Baha’i. Diese Gesetze verwehren den Baha’i
unter a­ nderem gleiche Rechte auf Zugang zum Arbeitsmarkt und beschränken ihre Ansprüche auf Renten. Der
iranische Staat verletzt damit ebenfalls Achtungs- und
In Artikel 6 (2) des Sozialpakts sind Maßnahmen aufgezählt, die der Staat ergreifen sollte. Diese Verpflichtung
wird dann im zweiten Absatz des Artikels 6 noch mit der
Aufzählung bestimmter Maßnahmenbündel konkretisiert.
Die Staaten haben sich somit im Wesentlichen auf eine
Politik der Beschäftigungsförderung mit dem Ziel einer
„produktiven Vollbeschäftigung“ festgelegt. Antworten auf
die Frage, durch welche konkreten politischen Maßnahmen dieses Ziel am ehesten erreicht werden kann, geben
die Menschenrechte nicht vor. So hat der Sozialausschuss
in seiner Kommentierung des letzten deutschen Staatenberichts Deutschland aufgefordert, konkrete Maßnahmen
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu ergreifen, er
hat sich aber nicht zu der Art der Maßnahmen geäußert.
Damit wird das Recht auf Arbeit gleichwohl nicht bedeutungslos. Denn den Staaten ist es ausdrücklich verboten,
Menschen vom Zugang zum Arbeitsmarkt und von den
öffentlichen Fördermaßnahmen auszuschließen.
In Artikel 2 (2) des Sozialpakts haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die Ausübung aller im Pakt niedergelegten Rechte ohne Diskriminierung etwa auf Grund
des Geschlechts, der Nationalität oder „des sonstigen
Status’“ zu gewährleisten. Das Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung in der Arbeit ist auch im
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau enthalten. Ähnliche Bestimmungen
gibt es in den Richtlinien der Europä­ischen Union.36 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteDamit wird nicht umgekehrt eine absolute Gleichstellung
aller Menschen auf dem Arbeitsmarkt verlangt, denn
dann dürften beispielsweise keine qualifikationsbezogenen Unterschiede gemacht werden. Vielmehr ist eine
Ungleichbehandlung dann verboten, wenn sie nicht durch
objektive sachliche Gründe gerechtfertigt werden kann.
Dieses Diskriminierungsverbot hat durchaus eine große
praktische Bedeutung. Hierfür zwei Beispiele:
Nachtarbeitsverbot für Frauen: Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Entscheidungen nationale Regelungen,
die grundsätzlich Frauen die Ausübung von Nachtarbeit
verboten, für unvereinbar mit dem Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts erklärt, weil Frauen dadurch der Zugang zu bestimmten Arbeitsplätzen verwehrt
werde. Ausnahmen hat der Gerichtshof nur in Fällen
zugelassen, in denen Schwangerschaft oder Mutterschaft
ein Nachtarbeitsverbot ausnahmsweise rechtfertigen.Durch den Bau des so genannten Sicherheitszaunes in
Israel und durch die Beschränkung der Bewegungsfreiheit haben viele Palästinenser nicht die Möglichkeit,
ihren Arbeitsplatz in Israel zu erreichen. Zum Teil haben
sie ihre Durchgangserlaubnis verloren und kommen so
nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen. Einige benötigen
sechs Stunden, um die israelischen Kontrollen zu passieren. Wenn die Kontrollpunkte geschlossen sind, können
sie nicht zu ihrer Arbeit gelangen. Der Internationale
Gerichtshof hat den „Sicherheitszaun“ auch deshalb
als völkerrechtswidrig bezeichnet, weil er faktisch dazu
führe, dass Palästinenser ohne sachliche Rechtfertigung
in ihrem Recht auf Arbeit beschnitten würden.Rechtsquellen
Das Recht auf Arbeit in der Allgemeinen Erklärung der MenschenrechteDas Recht auf Arbeit in der Europäischen SozialchartaArt. 23 (1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl (...) sowie aufTeil I „Die Vertragsstaaten sind gewillt, mit allen zweckdienlichen MittelnSchutz vor Arbeitslosigkeit.staatlicher und zwischenstaatlicher Art eine Politik zu verfolgen, die darauf abzielt,
geeignete Voraussetzungen zu schaffen, damit die tatsächliche Ausübung derArt. 28: Jeder hat das Recht auf eine soziale und internationale Ordnung, in derfolgenden Rechte und Grundsätze gewährleistet ist:die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden(1) Jedermann muss die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine freikönnen.übernommene Tätigkeit zu verdienen.Das Recht auf Arbeit gemäß dem UN-SozialpaktDas Recht auf Arbeit im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form vonArt. 6 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches dasDiskriminierung der FrauRecht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch freiArt. 11 (1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Besei-gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst und unternehmentigung der Diskriminierung der Frau im Berufsleben, um ihr auf der Grundlagegeeignete Schritte zum Schutz dieses Rechtes.der Gleichberechtigung von Mann und Frau gleiche Rechte zu gewährleisten,
insbesondereArt. 6 (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechtsa) das Recht auf Arbeit als unveräußerliches Recht jedes Menschen (...);zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung undc) das Recht auf freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes (...).Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur
Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und
einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und
wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.Amnesty InternationalWirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 37Kinder vor ihren von der Zerstörung bedrohten Häusern in Humsa / Westjordanland, 2007 © Amnesty International38 / Wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteMit Menschenrechten
Menschen in Armut sind besonders oft von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Wer nicht
lesen und schreiben kann, kennt seine Rechte nicht gut genug und ist staatlicher Willkür
ausgesetzt. Wer ständig schikaniert wird, fühlt sich ohnmächtig. Wer nie gefragt wird, verliert
seine Stimme. Gerade Menschen in Armut sind darauf angewiesen, dass der Staat ihre Rechte
respektiert. Menschenwürdige Lebensbedingungen, medizinische Versorgung, Zugang zu Bildung
– Rechte, die viele Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern verweigern.
Wo Regierungen sich der Verantwortung entziehen, herrscht ein Kreislauf aus Armut und Menschenrechtsverletzungen, der schwer zu durchbrechen ist: Armut ist in vielen Fällen eine Folge
von Menschenrechtsverletzungen und wird durch Menschenrechtsverletzungen verfestigt.
In der Kampagne „Mit Menschenrechten gegen Armut“ dokumentiert Amnesty International
schwere Menschenrechtsverletzungen an Menschen in Armut. Dazu gehören menschenunwürdige
Wohnbedingungen und rechtswidrige Zwangsräumungen, Müttersterblichkeit nach vermeidbaren
Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, aber auch die gesundheitsgefährdende Verseuchung der Umwelt durch Unternehmen.
Amnesty International wendet sich an die verantwortlichen Regierungen und Unternehmen,
protestiert gegen das Unrecht, fordert konkrete Verbesserungen und gibt Menschen in Armut eine
Stimme: Mit Menschenrechten gegen Armut. Und mit Ihrem Einsatz.Machen Sie mit!
www.amnesty.de / armutWeiterführende Links
Alle Menschenrechtsverträge sind auf DeutschDie Verträge der InternationalenDie Verträge, die im Rahmen des Europaratesabrufbar auf der Homepage desArbeitsorganisation und Berichte zu den einzelnengeschlossen worden sind, und die BerichteDeutschen Instituts für MenschenrechteStaaten sind auf der Homepage derdes Sozialausschusses, der die Europäischewww.institut-fuer-menschenrechte.deInternationalen Arbeitsorganisation abrufbar.Sozialcharta überwacht, sind abrufbar unter:www.ilo.orgwww.coe.intund die abschließenden Bemerkungen derDie Grundrechtscharta der EU kannDie Millenniumsentwicklungsziele und derAusschüsse, die die Menschenrechtsverträgeunter folgendem Link abgerufen werdenStand ihrer Umsetzung sind auf der Homepageim Rahmen der UN überwachen, sind abrufbarwww.europa.euder Millenniumkampagne abrufbar.Die Berichte der UN-Sonderberichterstatterauf der Homepage der Hochkommissarin für
www.ohchr.orgwww.millenniumcampaign.deAMNESTY
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. . 53108 Bonn
AmnestyINTERNATIONAL International
T: +49 228 98373-0 . F: +49 228 630036 . E: info@amnesty.de . W: www.amnesty.de
SPENDENKONTO 80 90 100 . Bank für Sozialwirtschaft . BLZ 370 205 00 Amnesty International setzt sich auf der Grundlage der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für eine Welt
ein, in der die Rechte aller Menschen geachtet werden.
Die Stärke der Organisation liegt im freiwilligen
und finanziellen Engagement von weltweit mehr als
2,7 Millionen Mitgliedern und Unterstützern unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Altersgruppen.
Gemeinsam setzen sie Mut, Kraft und Fantasie für eine
Welt ohne Menschenrechtsverletzungen ein. Amnesty
erhielt 1977 den Friedensnobelpreis.
Mitgliedsbeiträgen. Regierungsgelder lehnt Amnesty ab,
Unterstützen Sie Amnesty!
BLZ 370 205 00Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte / 39Insbesondere arbeitet Amnesty
für die Aufklärung von Menschenrechts	verletzungen und die Bestrafung der
gegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord
und das »Verschwindenlassen« von Menschen
für die Freilassung aller gewaltlosen
politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer
Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion
für den Schutz der Menschenrechte in
bewaffneten Konflikten und für wirksame
Kontrollen des Waffenhandels
für den besonderen Schutz der Rechte von
für die Förderung der wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen RechteDiese Broschüre wurde finanziert mit freundlicher
Unterstützung der Stiftung Menschenrechte –
Förderstiftung Amnesty International.
2003 wurde die Stiftung von acht Erststiftern
ins Leben gerufen, darunter die inzwischen
verstorbene Gründerin der deutschen AmnestySektion, Carola Stern, und der ehemalige
Bundesinnenminister Gerhart Baum.
Seitdem unterstützt die Stiftung die Menschen­
rechts­arbeit der deutschen Sektion von Amnesty
International durch jährliche Zuschüsse aus
den Zinserträgen, so dass die Unabhängigkeit
der Organisation auch bei wirtschaftlichen und
politischen Unwägbarkeiten garantiert ist.
Inzwischen verfügt die Stiftung über ein Kapital
von über 1 Mio. Euro und finanziert Jahr für
Jahr Menschenrechtsprojekte im Umfang von
Investieren Sie in die Zukunft der Menschenrechte. Eine Unterstützung der Arbeit von
Amnesty International kann durch Zustiftungen
an die Stiftung Menschenrechte ermöglicht
www.stiftung-menschenrechte.deAll pages:23678910111213141516172021222324252627282930313233343536383940InfoSaveLikeShareDownloadMoreKeine Rechte zweiter Klasse - Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Published on Sep 27, 2010 Amnesty- Broschüre - Keine Rechte zweiter Klasse: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechteamnesty_deFollowAdvertisementRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore