Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJ%202002,%20375
Timestamp: 2019-09-23 08:02:41
Document Index: 352727370

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1', '§ 12', '§ 25', '§ 1901', '§ 1', '§ 12', '§ 25', '§ 27', '§ 12', '§ 25', '§ 27', '§ 12', '§ 25', '§ 27']

Rechtsprechung: NJ 2002, 375 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Jena, 14.11.2001 | KG, 22.01.2002 | OLG Naumburg, 28.11.2001
https://dejure.org/2001,2708
OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01 (https://dejure.org/2001,2708)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.11.2001 - 9 U 171/01 (https://dejure.org/2001,2708)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. November 2001 - 9 U 171/01 (https://dejure.org/2001,2708)
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Mietvertrag; Betriebskostenvorauszahlung; Nebenkostenabrechnung; Nachzahlung von Betriebskosten; Unzulässige Nachforderung; Angemessene Vorauszahlungen
Achtfach höhere Betriebskostennachforderung - Firmen / Gewerbe
Fehlkalkulation bei den Mietnebenkosten
Betriebskostennachforderung zu hoch
LG Halle, 30.07.2001 - 5 O 422/00
NJW-RR 2002, 655
NZM 2002, 387
Zum Teil wird angenommen, dass der Mieter, dessen Betriebskostenvorschüsse bewusst extrem zu niedrig festgesetzt worden sind, gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten haben soll (LG Berlin ZMR 2002, 52 ; ähnlich LG München II, ZMR 2002, 758, 760; zum Gewerbemietrecht: OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 655 ).
AG Mannheim, 23.09.2001 - 10 C 44/11
Keine rückwirkende Minderung von Pachtzins durch einen Pächter für Mängel der …
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die dortigen Regelungen nicht nur in sich klar und verständlich, sondern auch bei Gewerbemietverträgen üblich, auch der formularmäßige Ausschluss der Minderung in Kombination mit der Klausel, dass eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig ist (vgl. hierzu KG Berlin NZM 2002, 387 [OLG Naumburg 23.11.2001 - 9 U 171/01] ).
https://dejure.org/2002,3456
KG, 22.01.2002 - 1 W 246/01 (https://dejure.org/2002,3456)
KG, Entscheidung vom 22.01.2002 - 1 W 246/01 (https://dejure.org/2002,3456)
KG, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 1 W 246/01 (https://dejure.org/2002,3456)
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§§ 1836, 1836a BGB; § 1 BVormVG
Betreuervergütung - erhöhter Stundensatz - DDR-Ausbildung - Patentingenieur
Vergütungssatz eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur; Beschwerde gegen die Zurückweisung eine Antrags auf Bewilligung einer Betreuervergütung
BGB § 1836 § 1836 a; BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
AG Berlin-Wedding, 02.02.2000 - 50 XVII 2604/00
LG Berlin, 02.03.2001 - 87 T 125/00
Dessen Würdigung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also insbesondere darauf, ob das Erstbeschwerdegericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht, § 12 FGG, bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentliche Umstände berücksichtigt, § 25 FGG, und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze oder gegen Verfahrensrecht verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 W 246/01 -, BtPrax 2002, 167 ff.; Beschluss vom 8. Juni 2004 - 1 W 238/02 -, OLG-Report 2005, 550, 551).
Das ist der Fall, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet war, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrechtlichen Gesamtwissens über ein Grundwissen deutlich hinausging und dieses Wissen selbständiger Teil der Prüfung war (Senat, BtPrax 2002, 167ff.).
Insoweit ist zu fordern, dass der Betreuer trotz seiner inhaltlich auf das System der DDR ausgerichteten Ausbildung aufgrund der erworbenen formellen Kenntnisse (des juristischen bzw. ökonomischen "Handwerks") in der Lage ist, sich in die abweichende Rechts- und Wirtschaftsordnung einzuarbeiten, und insoweit einem Laien ohne besondere Fachkenntnisse nicht gleichzusetzen ist (Senat, BtPrax 2002, 167f.; BayObLG, BtPrax 2003, 135f.).
Da es sich bei der Betreuung in ihrem Wesen um eine rechtliche Betreuung handelt (§ 1901 Abs. 1 BGB), kommt rechtlichen Kenntnissen eine grundlegende Bedeutung zu, betreuungsrelevant sind darüber hinaus auch - je nach den übertragenen Aufgabenkreisen - Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (Senat, BtPrax 2002, 167 m. w. N.).
Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die konkret durchlaufene Ausbildung des Betreuers die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVermVG erfüllt (Senat, BtPrax 2002, 167).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet war (Senat, BtPrax 2002, 167).
Dessen Würdigung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also insbesondere darauf, ob das Erstbeschwerdegericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), alle wesentlichen Umstände des Beweisstoffs berücksichtigt und erörtert (§ 25 FGG) und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze oder gegen Verfahrensrecht verstoßen hat (vgl. Senat, BtPrax 2002, 167;… Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl. § 27 Rn. 42 m. w. N.).
Zum anderen bedarf es tatsächlicher Feststellungen über den Inhalt und die Tiefe der Stoffvermittlung hinsichtlich der dabei erworbenen Rechtskenntnisse, die den Schluss rechtfertigen können, der Betreuer habe in seinem Studium "das juristische Handwerk gelernt" (vgl. KG BtPrax 2002, 167).«.
Die Kammer sehe unter Berufung auf eine Entscheidung des Kammergerichts (BtPrax 2002, 167) jedenfalls die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen in den genannten Rechtsgebieten als geeignet für das Erlernen des juristischen Handwerks an.
aa) Das Landgericht hat seine Annahme der Nutzbarkeit der von der Betreuerin in ihrer Ausbildung erworbenen Kenntnisse allerdings im Wesentlichen auf Erwägungen des Kammergerichts (BtPrax 2002, 167/168) gestützt.
Betreuungsrelevant sind darüber hinaus auch - je nach den übertragenen Aufgabenkreisen - Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (Senat, BtPrax 2002, 167 m. w. N.).
Dessen Würdigung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also insbesondere darauf, ob das Erstbeschwerdegericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze oder gegen Verfahrensrecht verstoßen hat (vgl. Senat, BtPrax 2002, 167;… Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42 m. w. N.).
Dessen Würdigung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also insbesondere darauf, ob das Erstbeschwerdegericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze oder gegen Verfahrensrecht verstoßen hat (vgl. Senat, BtPrax 2002, 167;… Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl. § 27 Rn. 42 m. w. N.).
Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 W 246/01 - (= BtPrax 2002, 167) entschieden, dass der Beteiligte zu 1. die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt und durch das nach seiner Ausbildung zum Dipl.-Ing.
OLG Naumburg, 28.11.2001 - 13 W 213/01, 13 W 214/01
https://dejure.org/2001,9989
OLG Naumburg, 28.11.2001 - 13 W 213/01, 13 W 214/01 (https://dejure.org/2001,9989)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.11.2001 - 13 W 213/01, 13 W 214/01 (https://dejure.org/2001,9989)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. November 2001 - 13 W 213/01, 13 W 214/01 (https://dejure.org/2001,9989)
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Rechtsanwaltsgebühren; Verkehrsanwalt; Beigeordneter Anwalt; Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Kostenentscheidung
LG Stendal, 21.03.2001 - 21 O 214/98