Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH-Report%202004,%20406
Timestamp: 2018-05-25 07:14:27
Document Index: 85967953

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.12.2003 - VI ZB 46/03 - dejure.org
Einlegung einer Berufung mit gleichzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe - Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erfordernis der Unterschrift des Rechtsanwalts bei Rechtsmittelbegründungsschriften und anerkannte Ausnahmen mit Nachweisen zur Rechtssprechung - Grundsatz der Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Schuldhafte Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten
ZPO § 50 Abs. 5
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung bei Bezugnahme eines Prozesskostenhilfeantrages auf einen beigefügten Entwurf
BGHReport 2004, 406
Und mit Beschluß vom 9. Dezember 2003 (VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406) hat der Bundesgerichtshof für den Fall des Fehlens einer Unterschrift unter einer Berufungsbegründungsschrift entschieden, daß sich zumindest aus den Umständen eindeutig ergeben müsse, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Begründungsschrift übernommen habe.
Nur ausnahmsweise kann trotz fehlender Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift durch den Berufungsanwalt dieser Nachweis erbracht sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Anwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03 - …und vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04 -, jeweils aaO).
Dies ist dann der Fall, wenn sich für das Empfangsgericht aus anderen Umständen, die eine Beweisaufnahme nicht erfordern, eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür bietet, dass der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt des bestimmenden Schriftsatzes übernommen und diesen willentlich in den Verkehr gebracht hat, wobei nur spätestens bei Fristablauf dem Berufungsgericht bekannt gewordene Umstände berücksichtigungsfähig sind (vgl. BGH VersR 2006, 387; BGH-Report 2004, 406).