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Timestamp: 2019-02-22 21:15:50
Document Index: 189680017

Matched Legal Cases: ['§ 1685', '§ 1685', '§ 1684', '§ 1685', 'BGH', '§ 1685']

Der neue § 1685 BGB
[Umgangsrecht mit Bezugspersonen]
§ 1685 BGB alte Fassung lautete:
»Abs. 1: Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
Abs. 2: Gleiches gilt für den Ehegatten oder früheren Ehegatten sowie für den Lebenspartner oder früheren Lebenspartner eines Elternteils, der mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, und für Personen, bei denen das Kind längere Zeit in Familienpflege war.
Abs. 3: § 1684 Abs. 2 – 4 gilt entsprechend.«
§ 1685 BGB neue Fassung lautet:
Abs. 2: Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben [sozial- familiäre Beziehung]. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammen gelebt hat.
Die Vorschrift ist durch das Gesetz vom 23. April 2004 zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes [Bundesgesetzblatt 2004 I 598] geändert worden und seit dem 30. April 2004 in Kraft getreten.
Der Bundesgerichtshof hat nun am 9. Februar 2005 unter dem Aktenzeichen XII ZB 40/02 bereits hierzu einen Beschluss erlassen. Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte ein Erzeuger eines Kindes, der das Kind gezeugt hatte, als die Mutter mit einem dritten in ehelicher Gemeinschaft lebte, ein Umgangsrecht zur Tochter angestrebt. Das Amtsgericht hatte ein Umgangsrecht abgelehnt, ebenso das Gericht der zweiten Instanz. Der Bundesgerichtshof hat die Sache jedoch zum Gericht der zweiten Instanz zurück verwiesen, da die da getroffene Entscheidung keinen Bestand haben kann. Der BGH stützt sich mit seiner Entscheidung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2003 und geht über die Vorgaben hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geregelte Umgangsrecht bestimmter Bezugspersonen des Kindes mit der Verfassung in soweit vereinbar gefunden, als es in den Kreis der Umgangsberechtigten den biologischen [leiblichen, aber rechtlichen nicht anerkannten Vater] auch dann nicht einbezog, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial- familiärer Beziehung bestand oder bestanden hatte und der Umgang dem Wohl des Kindes diente. Nunmehr dehnt § 1685 Abs. 2 BGB den Kreis der Umgangsberechtigten über die Eltern, sowie Großeltern und Geschwister erheblich aus. Alle Bezugspersonen können ein Umgangsrecht mit dem Kind verlangen, wenn es sich um eine enge Bezugsperson des Kindes handelt. Es muss aber kein aktueller persönlich- vertrauter Bezug des Kindes zum Umgangsbegehrenden bestehen, es genügt wenn er eine enge Bezugsperson war. Des weiteren muss eine sozial- familiäre Beziehung bestehen oder bestanden haben. Das heißt, die Person muss für das Kind tatsächlich Verantwortung tragen oder getragen haben. Das wird wohl bejaht werden können, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Offen gelassen ist jedoch, was unter einer längeren Zeitdauer zu verstehen ist. [Als Richtschnur könnten 6 Monate anzusehen sein].
Der Umgang muss des weiteren dem Wohl des Kindes dienen.
Dem Kindeswohl kommt wieder einmal erhebliches Gewicht zu. Die Gerichte sind in der Auswertung und Beurteilung der Sachverhalte gefragt! Vermieden werden sollte auf alle Fälle, dass dieses Umgangsbegehren Auswirkungen annimmt, die das Kind belasten. Man denke daran, dass es Mütter gibt, die entweder bei wechselnden Partnern – auch über längere Dauer – leben oder auch in Wohngemeinschaften, etc. Es kann nicht sein, dass all die Personen, die den Lebensweg des Kindes über eine längere Dauer begleitet haben, auf die Zukunft den Kontakt mit dem Kinde anstreben. Denn auch im Leben des Kindes sollten Abschnitte gestattet sein, die mit verschiedenen Personen angesiedelt sind, die dann später nicht mehr auftauchen.
Familienrecht - 01.08.2005