Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-10-18/v-zr-281_11
Timestamp: 2017-09-23 20:52:03
Document Index: 134567395

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 34', '§ 2038', '§ 2039']

BGH, 18.10.2013 - V ZR 281/11 - Anwendbarkeit der Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten auf das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander | anwalt24.de
Urt. v. 18.10.2013, Az.: V ZR 281/11
Anwendbarkeit der Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten auf das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
Referenz: JurionRS 2013, 48907
Aktenzeichen: V ZR 281/11
LG Berlin - 18.02.2011 - AZ: 2 O 471/08
KG Berlin - 01.11.2011 - AZ: 7 U 66/11
§ 2 Abs. 3 VermG
ErbR 2014, 68-70
FamRZ 2014, 198
JZ 2014, 75
Verfügungsbefugter im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG ist nicht, wer selbst (Mit-) Berechtigter ist.
Das Rechtsverhältnis der Mitberechtigten nach § 2 Abs. 1, 1a VermG untereinander bestimmt sich nicht nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes über das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, sondern nach dem Gemeinschaftsverhältnis der Mitberechtigten, bei Miterben also nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Erbengemeinschaft.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub, die Richterin Weinland und den Richter Dr. Kazele
Die Parteien waren Mitglieder einer Erbengemeinschaft, der ein Grundstück im früheren Ostteil von Berlin gehört. Dieses Grundstück stand ursprünglich im Eigentum einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter R. H. war. Die Gesellschaft geriet während des NS-Regimes unter Verfolgungsdruck, weil R. H. Jude war. Er versuchte, sein Vermögen zunächst dadurch zu erhalten, dass er M. H. , die mit seinem Generalbevollmächtigten M. H. verheiratet war, zur Mehrheitsgesellschafterin machte. 1942 lösten die Gesellschafter die Gesellschaft auf und verkauften das Grundstück, um das es im vorliegenden Rechtstreit geht, an den Kaufmann G. , der es 1946 M. H. zurückverkaufte. Diese verstarb 1972 und wurde von der Beklagten zu 1 und dem Rechtsvorgänger des Beklagten zu 2 beerbt, die als Eigentümer in Erbengemeinschaft in das Grundbuch eingetragen wurden. Als der Rechtsvorgänger des Beklagten zu 2 im Jahr 1994 starb, wurde der Beklagte zu 2 als neues Mitglied der Erbengemeinschaft eingetragen.
a) Die Ansprüche auf Auskehrung von Miete und auf Schadensersatz wegen Verletzung des Unterlassungsgebots nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG richten sich gegen den Verfügungsberechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG. Der Anspruch auf Freistellung nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG richtet sich gegen den, der das Pfandrecht bestellt hat. Das ist normalerweise der Verfügungsberechtigte (Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 735 Rn. 17; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 2008 V ZR 31/08, NJW 2009, 1813, 1814 f. Rn. 17). Der Freistellungsanspruch könnte auch einen Dritten treffen; eine solche Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor.
(2) Der Verfügungsberechtigte steht zu dem Berechtigten in einem treuhandähnlich ausgestalteten Verhältnis (Senat, Urteile vom 16. Dezember 1994 V ZR 177/93, BGHZ 128, 210, 211, vom 30. September 2005 V ZR 185/04, ZOV 2005, 359, 360 und vom 18. September 2009 V ZR 118/08, NJW-RR 2010, 590, 592 Rn. 20; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 392). Diese Rechtsbeziehung ist zwar nicht umfassend, sondern nur in einzelnen, von dem Gesetz hervorgehobenen Fällen wie ein Treuhandverhältnis ausgebildet (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 392; Senat, Urteil vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 13). Deshalb ist der Verfügungsberechtigte etwa weder verpflichtet, sich um eine Verbesserung der Erträge des Restitutionsgrundstücks zu bemühen (Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611, 1612 Rn. 10 und vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 14-16) noch dazu, sich bei Gläubigern, deren Forderungen durch Grundpfandrechte an dem Grundstück gesichert sind, für eine Stundung der Forderungen einzusetzen (Senat, Urteil vom 18. September 2009 V ZR 118/08, NJW-RR 2010, 590, 592 Rn. 20). Im Übrigen aber hat er die Interessen des Berechtigten zu wahren. Er hat nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG Verfügungen und die Eingehung langfristiger schuldrechtlicher Verpflichtungen in Ansehung des Restitutionsgegenstands grundsätzlich zu unterlassen. Er muss die zu restituierende Sache erhalten (Senat, Urteil vom 28. Juni 2002 V ZR 165/01, WM 2002, 2425, 2427; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 393) und entsprechende Maßnahmen so durchführen, wie es dem Interesse des Berechtigten entspricht (§ 3 Abs. 3 Satz 6 VermG; Senat, Urteil vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 13). In diesem Rahmen muss er etwa die Erträge des Grundstücks dazu einsetzen, die Forderungen zu bedienen, die durch Grundpfandrechte an dem Grundstück gesichert sind (Senat, Urteil vom 18. September 2009 V ZR 118/08, NJW-RR 2010, 590, 592 Rn. 20).
(3) Grundlage dieser Ausgestaltung der Rechtsstellung des Verfügungsberechtigten ist die - im Normalfall auch zutreffende - Überlegung, dass der Verfügungsberechtigte nach der Stellung eines Restitutionsantrags, der sich als begründet erweist, nur noch "Eigentümer auf Zeit" ist. Er wird sein Eigentum nach § 34 Abs. 1 VermG mit dem Einritt der Bestandskraft des Restitutionsbescheids und der anderen in der Vorschrift genannten Bedingungen verlieren. In dem mehr oder weniger langen Zeitraum bis zu diesem Zeitpunkt ist er - mit den erwähnten Einschränkungen - lediglich Sachwalter des Berechtigten. Auf einen Eigentümer, der selbst (Mit-)Berechtigter ist, trifft dieser Grundgedanke nicht zu. Er verliert sein Eigentum nicht. Er bleibt vielmehr - zusammen mit den anderen Mitberechtigten - Eigentümer. Er kann nicht auf die Rolle des Sachwalters fremder Angelegenheiten verwiesen werden. Welche Befugnisse ihm im Verhältnis zu den übrigen Mitberechtigten zustehen, kann deshalb nur aus seiner Eigentumsstellung und damit aus dem Gemeinschaftsverhältnis zu den Mitberechtigten bestimmt werden. Bei einer Erbengemeinschaft, um die es hier geht, sind das die Regelungen über die Verwaltungsbefugnisse der Mitglieder einer Erbengemeinschaft, namentlich § 2038 BGB. Nach diesen Vorschriften richtet sich auch, ob und in welchem Umfang ein ausgeschiedenes Mitglied der Erbengemeinschaft dieser gegenüber zum Ersatz von Schäden aus einem Verstoß gegen die erbengemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Verwaltung des Nachlasses verpflichtet ist.
aa) Die verlangte Freistellung und die beanspruchte Zahlung können zwar das Ergebnis einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft der Klägerin mit zunächst den Beklagten und jetzt der Tochter der Beklagten zu 1 sein. Zweifelhaft ist aus den von dem Berufungsgericht aufgezeigten Gründen schon, ob sie vor Durchführung der Auseinandersetzung überhaupt verlangt werden können. Das bedarf keiner Vertiefung. Die Klägerin hat gegen die Beklagten weder einen Anspruch auf Gesamt- noch einen Anspruch auf Teilauseinandersetzung der Erbengemeinschaft geltend gemacht. Sie hat ihre Klage vielmehr auf den restitutionsrechtlichen Freistellungsanspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten und auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten bei der Verwaltung des Anwesens gestützt. Daran hat sich auch im Berufungsrechtszug nichts geändert. Hier hat sich die Klägerin lediglich hilfsweise auf den Standpunkt gestellt, die Ansprüche stünden, wenn nicht ihr allein, dann jedenfalls der Erbengemeinschaft zu, und hilfsweise Leistung an die "Prozessparteien" verlangt, womit nach der Berufungsbegründung die Erbengemeinschaft gemeint ist.
aa) Diesen Anspruch kann die Klägerin als Mitglied der Erbengemeinschaft nach § 2039 Satz 1 BGB selbst geltend machen. Dafür kann im vorliegenden Revisionsverfahren offen bleiben, ob sie auch Leistung an sich verlangen könnte. Das wäre nach der Rechtsprechung des Senats möglich, wenn der Nachlass nur so auseinandergesetzt werden kann oder wenn die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft der Geltendmachung in dieser Form zustimmen (Senat, Urteile vom 13. März 1963 V ZR 208/61, MDR 1963, 578, vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 891 sub II 4. und vom 13. Mai 2005 - V ZR 191/04, NJW-RR 2005, 1256, 1257 sub II 1. b). Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann offen bleiben, weil die Klägerin, in der Sache hilfsweise Leistung an die Erbengemeinschaft beantragt hat.
Verkündet am: 18. Oktober 2013