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Timestamp: 2019-08-25 01:04:10
Document Index: 103325184

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 69', '§ 38', '§ 46', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 40']

jura-basic (Lexikon: Arbeitslohn Lohnsteuer) - Grundwissen
a) Die Lohnsteuer wird auf den Lohn (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) erhoben.
Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gehören zu den sieben Einkunftsarten des Einkommensteuerrechts (vgl. § 2 Abs. 1 EStG@). Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören Gehälter, Löhne (vgl. § 19 Abs. 1 EStG@).
Der Arbeitnehmer schuldet die Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 EStG@), d.h. der Arbeitnehmer ist der Steuerschuldner. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§ 38 Abs. 2 EStG@).
b) Vor einer Auszahlung des Lohns, hat der Arbeitgeber die Höhe der Lohnsteuer zu berechnen und für Rechnung des Arbeitnehmers vom Arbeitslohn einzubehalten (§ 38 Abs. 3 EStG@). Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums eine Lohnsteueranmeldung abzugeben und die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen (§ 41a Abs. 1 EStG@). Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat (§ 41a Abs. 2 EStG@).
Diese Pflicht besteht auch dann, wenn Zahlungen auf die von der GmbH geschuldeten Löhne von einem Gesellschafter-Geschäftsführer aus seinem eigenen Vermögen erbracht werden (BFH, 22. 11. 2005 – VII R 21/05; unter II.1). Macht der Gesellschafter-Geschäftsführer das nicht, dann verletzt er seine Geschäftsführerpflichten und kann persönlich nach § 69 AO@ haften.
Der Geschäftsführer hat also dafür Sorge zu tragen, dass bei jeder Lohnzahlung der GmbH die gesetzlich festgelegte Lohnsteuer einbehalten und innerhalb bestimmter Fristen an das FA abgeführt wird. Dies auch dann, wenn ein Gesellschafter die Lohnschulden der Gesellschaft aus seinem eigenen Vermögen tilgt, denn seine Leistungsbereitschaft beruht auf dem Gesellschaftsverhältnis (BFH aaO; unter II.1).
Wenn der vom Arbeitgeber geschuldete Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht, dann hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen oder der Arbeitgeber hat einen entsprechenden Teil der anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückzubehalten (§ 38 Abs. 4 EStG@).
c) Führt der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer ab, so wird eine Veranlagung grundsätzlich nicht durchgeführt. Eine Veranlagung wird nur durchgeführt wenn z.B.
Nr. 1: die Summe der steuerpflichtigen Einkünfte ohne Arbeitslohn mehr als 410 € beträgt (z.B. Nebeneinkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit);
Nr. 1: Leistungen dem Progressionsvorbehalt unterliegen und jeweils mehr als 410 Euro beträgt (z.B. Arbeitslosengeld, Mutterschaftsgeld, siehe Progressionsvorbehalt, Rz.11);
Nr. 2: der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat;
Nr. 4: ein Freibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal vermerkt ist und er erzielte Arbeitslohn 11 000 € übersteigt (§ 46 Abs. 2 EStG@).
Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten, soweit er nicht für zuwenig erhobene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann (§ 43 Abs. 4 EStG@).
d) Der Arbeitgeber haftet dem Finanzamt für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat (§ 42d Abs. 1 EStG@).
Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner (§ 42d Abs. 3 EStG@), denn letztendlich ist der Arbeitnehmer der Schuldner der Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 EStG@). Haften mehrere Schuldner als Gesamtschuldner, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern (siehe Gesamtschuldner).
Der Arbeitnehmer kann im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen werden,
wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat (§ 42d Abs. 3 EStG@).
Liegen diese Voraussetzungen vor, dann kann das Betriebsstättenfinanzamt die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen (§ 42d Abs. 3 EStG@). Diese Vorschrift gilt für das Betriebsstättenfinanzamt (BFH, 11. 7. 2016 – VI B 14/16; unter 1b). Auf das Wohnsitz-Finanzamt des Arbeitnehmers findet dies Vorschrift keine Anwendung. Das Wohnsitz-Finanzamt kann den Arbeitnehmer durch einen Einkommensteuerbescheid in Anspruch nehmen, ohne Ermessensausübung (vgl. BFH aaO; unter 1b).
e) Bei Minijobbern kann der Unternehmer eine pauschale Lohnsteuer von 2 % an das Finanzamt abführen (pauschale Besteuerung, § 40a Abs.2 EStG@). Für die Erhebung der Pauschalsteuer ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) zuständig (§ 40a Abs. 6 EStG@). Diese pauschale Lohnsteuer schuldet der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer. Die Steuer hat der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale zu bezahlen.