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Timestamp: 2017-01-17 12:51:10
Document Index: 239676294

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 17', '§ 18', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 39']

OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2013 - Az. 7 U 137/12 x
OLG KölnRechtsprechungUrteil vom 14. Februar 2013 - Az. 7 U 137/12
OLG Köln · Urteil vom 14. Februar 2013 · Az. 7 U 137/12
7 U 137/12
openJur 2013, 5256
TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.07.2012 - 5 O 240/11 - abgeändert und die Klage im vollen Umfange abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites (einschließlich der Kosten der Streithelferin) werden dem Kläger auferlegt.
Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Kraftfahrzeuges Marke W mit dem amtlichen Kennzeichen "Y". Am Abend des 22.10.2010 parkte die Tochter des Klägers, Frau H, das Fahrzeug verbotswidrig in der L in L2 vorwärts in eine Parktasche ein. Das Fahrzeug wurde im Auftrag der Beklagten von der Streithelferin abgeschleppt. Am Morgen des 23.10.2010 sprang der Motor des Kraftfahrzeuges nicht mehr an, als die Zeugin H versuchte, das Fahrzeug auf dem Sicherstellungsgelände zu starten. Es wies einen Motorschaden auf.
Die Einstandspflicht ergibt sich hier auch nicht etwa - wie das Landgericht unzutreffender Weise annimmt - aus § 39 Abs. 1lit. b OBG NRW. Voraussetzung hierfür ist, dass eine rechtswidrige Maßnahme zu einem Schaden geführt hat. Die Frage, ob eine Maßnahme rechtswidrig oder rechtsmäßig ist, bestimmt sich dabei nach dem der ordnungsbehördlichen Maßnahme zu Grunde liegenden materiellen Recht (vgl. Kay-Uwe Rhein "Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden" § 39 OBG Rz. 8). Unstreitig ist, dass die Tochter des Klägers verbotswidrig abgestellt hat. Bezogen auf den Kläger bzw. auf die Zeugin war die streitgegenständliche Maßnahme dann allerdings nicht rechtswidrig, da sich die Maßnahme gemäß § 17 OBG NRW bzw. § 18 OBG NRW zu Recht gegen beide richtete. § 39 Abs. 1lit. b OBG NRW setzt aber als spezialgesetzliche Konkretisierung des enteignungsgleichen Eingriffs einen Fall der Haftung wegen rechtswidrigen Verwaltungshandelns voraus. Es handelt sich also nicht um einen Fall der öffentlich rechtlichen Gefährdungshaftung (vgl. BGH Beschluss vom 09.07.1992 III ZR 105/91 zitiert nach juris Rnr. 7). Da, wie nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen feststeht, der Abschleppvorgang als solcher "lege artis" erfolgte, die Entstehung des Motorschadens auf der konstruktiven Unzulänglichkeit des speziellen Motors und vor allem auf einer verschleißbedingten Vorschädigung beruhte, war der Eintritt des Schadens unter Anlegung des in diesem Zusammenhang maßgeblichen objektiven Sorgfaltsmaßstabs auch nicht erkennbar (vgl. insgesamt hierzu BGH Beschluss vom 09.07.1992 III ZR 105/91 zitiert nach juris Rnr. 7), so dass die Rechtswidrigkeit der ordnungsbehördlichen Maßnahme entgegen der Ansicht des Landgerichtes nicht daraus hergeleitet werden kann, dass der Abschleppvorgang im Ergebnis zu Schädigungen geführt hat. Der Verweis des Landgerichtes auf die Ausführungen im Lehrbuch von Hartmut Maurer "Allgemeines Verwaltungsrecht" 18. Aufl., Rnr. 102 ist nicht tragfähig, schon deswegen nicht, weil der insoweit vom Lehrbuchverfasser herangezogene Beispielfall (vgl. dort Rnr. 102: "Daher wird auch Entschädigung gewährt, wenn ein Polizist im Falle einer Geiselnahme auf den Verbrecher schießen durfte - rechtmäßig- , dabei aber versehentlich einen Unbeteiligten trifft - rechtswidrig -”), für den vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. Die streitgegenständliche Maßnahme richtete sich nicht gegen eine unbeteiligte Person, sondern gegen zwei gemäß § 17 bzw. 18 OBG NW verantwortliche Personen. Unabhängig davon ist die von Maurer präferierte Lösung in der Literatur nicht unbestritten geblieben (vgl. Rhein, aaO § 39 Rnr. 5).
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