Source: https://www.buzer.de/gesetz/11649/index.htm
Timestamp: 2019-07-22 06:21:15
Document Index: 2845810

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 99', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 58', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 581', '§ 99', '§ 100']

TaEG Tarifeinheitsgesetz
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Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz - TaEG k.a.Abk.)
G. v. 03.07.2015 BGBl. I S. 1130 (Nr. 28); Geltung ab 10.07.2015
Artikel 1 Änderung des Tarifvertragsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Juli 2015 TVG § 4a (neu), § 8, § 13
Das Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 4a Tarifkollision
(5) Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit einer Gewerkschaft Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrags auf, ist der Arbeitgeber oder die Vereinigung von Arbeitgebern verpflichtet, dies rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben. Eine andere Gewerkschaft, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags nach Satz 1 gehört, ist berechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen mündlich vorzutragen."
„§ 8 Bekanntgabe des Tarifvertrags
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die im Betrieb anwendbaren Tarifverträge sowie rechtskräftige Beschlüsse nach § 99 des Arbeitsgerichtsgesetzes über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 anwendbaren Tarifvertrag im Betrieb bekanntzumachen."
„(3) § 4a ist nicht auf Tarifverträge anzuwenden, die am 10. Juli 2015 gelten."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. Juli 2015 ArbGG § 2a, § 58, § 99 (neu), § 99
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag."
„(3) Insbesondere über die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder oder das Vertretensein einer Gewerkschaft in einem Betrieb kann Beweis auch durch die Vorlegung öffentlicher Urkunden angetreten werden."
Nach § 98 wird folgender § 99 eingefügt:
„§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
(4) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 6 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung."
Der bisherige § 99 wird § 100.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Juli 2015.
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