Source: http://ip-anwaelte.de/blogbeitrag/made-in-germany/
Timestamp: 2018-04-20 16:28:09
Document Index: 20036325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbung mit "Made in Germany" - IP Anwälte
In der Angabe „Made in Germany“ sieht der angesprochene Verkehr einen Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte. Für die Richtigkeit einer solchen Angabe ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält. Dass lediglich die nicht mehr zum Fertigungsprozess gehörende nachträgliche Kontrolle und Verpackung in Deutschland stattfindet, reicht dagegen nicht aus. (Leitsatz)
BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – I ZR 16/14, BeckRS 2015, 03937
Ein Unternehmer bewirbt seine Produkte als „Made in Germany“, da die Qualitätskontrolle und Verpackung in Deutschland stattfindet. Die Herstellung erfolgt allerdings im Ausland.
Nach dem Bundesgerichtshof („BGH“) sehe der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung „Made in Germany“ einen Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte. Für die Richtigkeit einer solchen Angabe sei es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden wäre, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhalte (vgl. den nichtamtlichen Leitsatz; BGH BeckRS 2015, 03937).
Da der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung kenne, erwarte er im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfänden. Er wisse allerdings, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken würden. Bei einem Industrieprodukt beziehe der Verkehr eine Herkunftsangabe deshalb grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhalte (BGH BeckRS 2015, 03937, Rz. 15).
Die Bewerbung eines Produkts mit „Made in Germany“ sei damit nur dann zulässig, wenn zumindest diese Produktionsschritte im Inland stattgefunden hätten. Vereinzelt wird die Angabe „Made in Germany“ zwar als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards angesehen. Eine solche Deutung entfernt sich allerdings nach dem BGH vom Wortsinn der Wendung „Made in Germany“ die vom Verkehr als Anglizismus für „hergestellt in Deutschland“ verstanden wird und üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hinweist.
Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung seine ältere Rechtsprechung. Danach ist die Bewerbung eines Produkts mit „Made in Germany“ nur zulässig, wenn die für die Qualität maßgebenden Produktionsschritte im Inland stattgefunden haben. Sichere Beurteilungskriterien, die in der Praxis als Leitlinien herangezogen werden können, hat der BGH allerdings nicht aufgestellt. Unternehmen müssen daher in jedem Einzelfall beurteilen, ob die Bewerbung eines Produkts mit „Made in Germany“ zulässig ist und können sich hierzu lediglich an folgenden Fragen orientieren:
Was sind die wertbestimmenden Eigenschaften oder Bestandteile der Ware?
Wurden diese Werte durch eine Leistung in Deutschland geschaffen?
Weitere instanzgerichtliche Rechtsprechung zur Orientierung:
• Das OLG Düsseldorf hat entsprechend dem BGH entschieden, dass es bei der Bezeichnung „Produziert in…“ oder „Made in…“ entscheidend darauf ankommt, wo die maßgeblichen Herstellungsschritte erfolgt sind (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 13055). In Bezug auf das Design im Inland hat das OLG folgendes festgehalten: Gehe es dagegen nur um das Design in Deutschland, dann wäre bereits der Begriff „produziert“ ebenso wie „made“ falsch und damit irreführend. Weiterhin sei es nicht maßgeblich, ob die Produktion der Waren auf aus Deutschland stammenden Maschinen erfolgt sei (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 13055).
• Für die Irreführung des Verkehrs mit Hilfe einer Herkunftsangabe ist bereits ausreichend, dass lediglich mit dem Begriff „Germany“ geworben wird (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2008 – 3/12 U 50/08).
• Es ist nicht nur maßgeblich, dass der Akt der Konstruktion und Endfertigung in Deutschland erfolgt ist, sondern dass die für den Verkehr qualitätsbegründende Behandlung in Deutschland stattgefunden hat (LG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2003 – 35 O 170/02).
Autor: Dr. Andreas Witt, LL.M. (IP), GKD Gäng Kramer Döring Stagat Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
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