Source: https://www.steuerberater-center.de/54318.htm
Timestamp: 2019-04-23 21:59:01
Document Index: 359900485

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 199', '§ 12', '§ 9', '§ 97', 'Art. 9', '§ 205', '§ 97', '§ 11', '§ 12', '§ 97']

FG DÃ¼sseldorf v. 12.12.2018 - 4 K 108/18 F
Das vereinfachte Ertragswertverfahren fÃ¼hrt dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den VerhÃ¤ltnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder hÃ¶herer Ertrag zu erwarten ist. Dabei kÃ¶nnen VerhÃ¤ltnisse und Gegebenheiten berÃ¼cksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist. Andererseits ist eine RÃ¼ckprojizierung nachtrÃ¤glich eingetretener Ereignisse nicht zulÃ¤ssig.
Die KlÃ¤gerin ist die Ehefrau des Erblassers. Dieser war mit einem GeschÃ¤ftsanteil von 23.200 â‚¬ Gesellschafter der A-GmbH, deren Stammkapital 135.150 â‚¬ betrug. Gegenstand der Gesellschaft war insbesondere die Verwaltung von KapitalvermÃ¶gen fÃ¼r fremde Rechnung. Weiterer Gesellschafter mit einem GeschÃ¤ftsanteil von 41.550 â‚¬ und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A-GmbH war B. Daneben war C GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und mit GeschÃ¤ftsanteilen von insgesamt 34.500 â‚¬ Gesellschafter. Die Gesellschafter beschlossen am 18.9.2003, den Gesellschaftsvertrag um folgenden Inhalt zu ergÃ¤nzen: "Die Verteilung des auszuschÃ¼ttenden Gewinns erfolgt nach dem VerhÃ¤ltnis der GeschÃ¤ftsanteile. Die Gesellschafter kÃ¶nnen einstimmig eine von Satz 1 abweichende Gewinnverteilung beschlieÃŸen."
Alsdann beschlossen die Gesellschafter fÃ¼r sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsjahre, die ab dem 1.1.2004 begannen, fÃ¼r C einen Sondergewinnanteil wegen seiner besonderen Leistungen fÃ¼r den GeschÃ¤ftsbereich "institutionelle Anleger". Am 15.2.2007 beschlossen die Gesellschafter der A-GmbH fÃ¼r GeschÃ¤ftsjahre, die ab dem 1.1.2007 begannen, eine Ã„nderung des C zustehenden Sondergewinnanteils. Ferner beschlossen die Gesellschafter der A-GmbH fÃ¼r B einen Sondergewinnanteil aus dem anteiligen JahresÃ¼berschuss fÃ¼r die Bereiche "B Fonds Familie", "vermÃ¶gende Privatkunden" und "neue institutionelle Anleger". Der Erblasser verstarb im Januar 2011. Er wurde von der KlÃ¤gerin allein beerbt. Die A-GmbH gab 2013 beim Finanzamt eine FeststellungserklÃ¤rung ab, mit der sie den Wert der Gesellschaft auf den 1.1.2011 nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren mit rd. 78,7 Mio. â‚¬ und den Wert des Anteils des Erblassers mit rd. 13,5 Mio. â‚¬ ermittelt hatte. Das Finanzamt folgte dem und stellte gegenÃ¼ber der A-GmbH die Werte unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung entsprechend fest.
B verstarb Mitte des Jahres 2015. Er war bis kurz vor seinem Tod GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A-GmbH. Im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung stellte das Finanzamt mit einem der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ergangenen den Wert der A-GmbH auf den 1.1.2011 mit rd. 81,2 Mio â‚¬ und den Wert des Anteils des Erblassers mit rd. 13,9 Mio. â‚¬ fest. Die KlÃ¤gerin ist der Ansicht, die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens fÃ¼hre zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen. Der von ihr erworbene GeschÃ¤ftsanteil sei nicht frei am Markt zu verÃ¤uÃŸern. Die Nachfolge nach dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B sei ungeklÃ¤rt gewesen. Der unerwartete und plÃ¶tzliche Tod des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers B habe die A-GmbH an den Rand des Abgrunds gebracht. Der Sohn des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers B habe vergeblich versucht, den von ihm geerbten GeschÃ¤ftsanteil auf der Grundlage eines Unternehmenswerts von etwa 7 Mio. â‚¬ zu verÃ¤uÃŸern. Die KlÃ¤gerin Ã¼bersandte eine gutachterliche Stellungnahme eines WirtschaftsprÃ¼fers von MÃ¤rz 2016. Danach habe der Wert des Anteils des Erblassers an der A-GmbH am 1.1.2011 rd. 6,5 Mio. â‚¬ (15 % von rd. 43,1 Mio â‚¬) betragen.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Der Feststellungsbescheid ist nur insoweit rechtswidrig und verletzt die KlÃ¤gerin nur insoweit in ihren Rechten, als der Wert des Anteils des Erblassers an der A-GmbH auf den 1.1.2011 mit mehr als mit rd. 12,2 Mio. â‚¬ festgestellt worden ist.
Das Finanzamt hat den Wert des Anteils des Erblassers an der A-GmbH zu Recht unter BerÃ¼cksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft ermittelt und dabei das vereinfachte Ertragswertverfahren (Â§ 200 BewG) angewendet. Gem. Â§ 199 Abs. 1 BewG darf das vereinfachte Ertragswertverfahren zwar nicht angewendet werden, wenn es zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen fÃ¼hrt. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Das vereinfachte Ertragswertverfahren fÃ¼hrt dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den VerhÃ¤ltnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder hÃ¶herer Ertrag zu erwarten ist. Dabei kÃ¶nnen VerhÃ¤ltnisse und Gegebenheiten berÃ¼cksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist.
Andererseits ist eine RÃ¼ckprojizierung nachtrÃ¤glich eingetretener Ereignisse nicht zulÃ¤ssig. Denn die SchÃ¤tzung des Ertragswerts hat die Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft und damit die VerhÃ¤ltnisse am Bewertungsstichtag (Â§ 12 Abs. 2 ErbStG) zugrunde zu legen. Diese sind nach den zu diesem Zeitpunkt mÃ¶glichen Erkenntnissen zu ermitteln. Hiervon ausgehend war die von der KlÃ¤gerin geltend gemachte Befristung eines Mandats der A-GmbH im Bereich Fondsverwaltung eines institutionellen Kunden aus dem arabischen Raum bis zum Jahr 2013 am 1.1.2011 (Â§Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11 ErbStG) zwar so hinreichend konkretisiert, dass mit ihr zu diesem Zeitpunkt zukÃ¼nftig objektiv als Tatsache zu rechnen war. Gleichwohl war am Bewertungsstichtag des 1.1.2011 nicht offensichtlich, dass in Zukunft deshalb auch ein erheblich niedrigerer Ertrag zu erwarten war. Bis zum Auslaufen des Mandats standen der A-GmbH immerhin noch zwei Jahre zur VerfÃ¼gung. Es ist nicht ersichtlich, dass innerhalb dieses Zeitraums offensichtlich nicht mehr mit einem vergleichbaren oder mehreren kleineren Folgemandaten zu rechnen war.
Der KlÃ¤gerin ist allerdings einzurÃ¤umen, dass die den Gesellschaftern auf Grund der GesellschafterbeschlÃ¼sse zustehenden Sondergewinnbezugsrechte zu berÃ¼cksichtigen sind. Das Finanzamt hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass Â§ 97 Abs. 1b Satz 4 BewG erst durch Art. 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 2.11.2015 (BGBl. I, 1834) eingefÃ¼gt worden und auf Bewertungsstichtage ab dem 31.12.2015 anwendbar ist (Â§ 205 Abs. 8 BewG). Â§ 97 Abs. 1b BewG wird in Â§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG jedoch nicht zitiert und ist daher ohnehin nicht unmittelbar auf die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach Â§ 12 Abs. 2 ErbStG anwendbar. Es steht daher nichts entgegen, den in Â§ 97 Abs. 1b Satz 4 BewG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken auf die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden. Unstreitig fÃ¼hrten die den Gesellschaftern zustehenden Sondergewinnbezugsrechte dazu, dass der KlÃ¤gerin im Ergebnis nur etwa 15 % des Gewinns der A-GmbH zustand. Mithin ist der auf der Grundlage der durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelte Wert der A-GmbH zum 1.1.2011 von rd. 81,2 Mio. â‚¬ nur i.H.v. 15 %, d.h. mit rd. 12,2 Mio. â‚¬ anzusetzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.01.2019 11:21