Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=15.12.2016&Aktenzeichen=B%209%20V%203/15%20R
Timestamp: 2020-06-05 10:29:59
Document Index: 306414705

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 128', '§ 2', '§ 168', '§ 99', '§ 99', '§ 78', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 15', '§ 15']

BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,45782
BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R (https://dejure.org/2016,45782)
BSG, Entscheidung vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R (https://dejure.org/2016,45782)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - B 9 V 3/15 R (https://dejure.org/2016,45782)
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Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen ...
§ 1 Abs 1 S 1 OEG vom 11.05.1976, § 6 Abs 3 OEG, § 10 S 2 OEG, § 10a Abs 1 S 1 OEG, § 15 S 1 KOVVfG
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zulässigkeit aussagepsychologischer Gutachten
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht
Entschädigungs- und Opferentschädigungsrecht
Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers
Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers - Aussagepsychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein - Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht
SG Hildesheim, 19.04.2013 - S 27 VG 2/04
BSGE 122, 218
NZS 2017, 438
Doch verlangt auch der Vollbeweis keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen (BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - juris Rn. 26;… Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - juris Rn. 14;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 128 Rn. 3b).
Das bedeutet, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können und verbleibende Restzweifel bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - juris Rn. 26;… Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - juris Rn. 21).
Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG…, Urteil vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - juris Rn. 28; Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - juris Rn. 26).
LSG Bayern, 03.07.2018 - L 15 VG 26/16
Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen eines Beweisnotstandes für …
Als tätlicher Angriff ist grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung zu sehen (BSG, Urteil vom 10. September 1997, Az. 9 RVg 1/96, vom 7. April 2011, Az. B 9 VG 2/10 R, zuletzt vom 15. Dezember 2016, B 9 V 3/15 R, alle in juris).
Wesentlich ist die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, dass durch die Verwendung des Begriffs des tätlichen Angriffs der allgemeine Gewaltbegriff im strafrechtlichen Sinn begrenzt und grundsätzlich eine Kraftentfaltung gegen eine Person erforderlich sein soll (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. B 9 V 3/15 R, in juris Rn. 23, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drs 7/2706 S. 10).
Die Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind, etwa weil der Täter unerkannt geblieben oder flüchtig ist (vgl. BSG, Urteile vom 31. Mai 1989, Az. B 9 RVg 3/89, vom 17. April 2013, Az. B 9 V 1/12 R, alle in juris), Zeugen vorhanden sind, diese aber von ihrem gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und auch dann, wenn eine als Täter in Betracht kommende Person als Zeuge aussagt, die schädigende Handlung aber bestreitet (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, B 9 V 3/15 R, in juris).
Zusammenfassend war es aus Sicht des Senats für den Kläger auch bei entsprechender Anlegung der Maßstäbe des § 2 Abs. 2 OEG in diesem Zusammenhang (vgl. hierzu Friedrich, Anmerkung zur Entscheidung des BSG vom 15. Dezember 2016, B 9 V 3/15 R, SGb 2018, 116 ff.) nicht unzumutbar gewesen, nach Erreichen der Volljährigkeit und Beendigung der Heimunterbringung Strafanzeige zu erstatten.
Eine Tatsache ist aber nur dann bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. B 9 V 3/15 R, m.w.N., in juris).
Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. B 9 V 3/15 R, in juris, m.w.N.).
Das Verbot von Klageänderungen im Revisionsverfahren (§ 168 S 1 SGG) steht einer Ergänzung der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage um eine Leistungsklage noch im Revisionsverfahren nicht entgegen (vgl § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG) , weil eine Änderung des Klagegrundes iS des § 99 Abs. 3 SGG damit nicht verbunden ist (…BSG Urteil vom 20.9.1989 - 7 RAr 110/87 - BSGE 65, 272, 275 = SozR 4100 § 78 Nr. 8 S 34 - Juris RdNr 32; BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 23 RdNr 13) .
LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 VE 6/18
Anspruch auf Opferentschädigung wegen gewalttätiger Übergriffe des Vaters in der …
Der abgesenkte Beweismaßstab gilt unter anderem bei fehlenden Zeugen (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urt. v. 15. Dez. 2016, B 9 V 3/15 R, juris-Rn. 30 mwN).
Dieser Beweismaßstab gilt auch, wenn wie bei dem angeschuldigten Angriff vor der Harzreise der Familie unmittelbare Zeugen fehlen (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urt. v. 15. Dez. 2016, B 9 V 3/15 R, juris-Rn. 30 mwN).
Glaubhaft gemacht ist ein Vorgang bereits dann, wenn seine überwiegende Wahrscheinlichkeit dargetan ist, das heißt, die gute Möglichkeit besteht, dass er sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (s. zu diesem Beweismaßstab etwa BSG, Urt. v. 15. Dez. 2016, B 9 V 3/15 R, juris-Rn. 28 mwN).
Die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, also einem tatsächlichen Erleben der äußernden Person entsprechen, gehört zu den ureigenen Aufgaben einer Tatrichterin und eines Tatrichters (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 9 V 3/15 R -, SozR 4-3800 § 1 Nr. 23, Rz. 41).
VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171
Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d.h. einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (…vgl. BGH, U.v. 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164 = juris Rn. 11; BSG, U.v. 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = juris Rn. 41).
Daher kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (…vgl. BGH, U.v. 30.7.1999 a.a.O. juris Rn. 58; BSG, U.v. 15.12.2016 a.a.O. juris Rn. 41;… B.v. 24.5.2012 - B 9 V 4/12 B - juris Rn. 21), wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten aufweist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat (…BGH, B.v. 25.4.2006 - 1 StR 579/05 - NStZ-RR 2006, 242 = juris Rn. 7;… B.v. 22.6.2000 - 5 StR 209/00 - NStZ 2001, 105 = juris Rn. 3;… BayLSG, U.v. 26.1.2016 - L 15 VG 30/09 - juris Rn. 78;… SaarlOLG, U.v. 13.7.2011 - 1 U 32/08 - 9 u.a. - juris Rn. 48 ff.), etwa wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können (BSG, U.v. 15.12.2016 a.a.O. juris Rn. 41;… HessLSG, U.v. 26.6.2014 - L 1 VE 30/10 - juris Rn. 26).
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - L 13 VG 80/14
Rentenleistungen nach dem OEG
Abweichend vom grundsätzlichen Erfordernis des Vollbeweises des schädigenden Ereignisses sind nach § 6 Abs. 3 OEG i.V.m. § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, der Entscheidung zugrunde zu legen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen (vgl. zu diesem Maßstab zuletzt BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R, juris Rn 28 ff.).
P (vgl. zur Zulässigkeit der Einholung aussagepsychologischer Gutachten BSG, Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R, juris Rn 35).
LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VG 30/17
Versorgung, Bescheid, Leistungen, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
Einerseits ist die Beweisnot des Opfers, auf die sich § 15 Satz 1 KOVVfG bezieht, in diesem Fall oft nicht geringer, als wenn der Täter unerkannt geblieben oder flüchtig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 28.07.1999, B 9 VG 6/99 B, und Urteile vom 17.04.2013, B 9 V 1/12 R, sowie vom 15.12.2016, B 9 V 3/15 R;… Dau, jurisPR-SozR 5/2014, Anm. 3).
Die freie Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die eine umfassende Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens voraussetzt, findet ihre Grenzen erst in den allgemeinen Erfahrungssätze und Denkgesetzen (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteil vom 15.12.2016, B 9 V 3/15 R - m.w.N.).
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
Dies gilt für aussagepsychologische Gutachten insbesondere dann, wenn die Angaben des Klägers für das Tatgeschehen das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung des Klägers und deren Behandlung beeinflusst sein können (Bundessozialgericht, Beschlüsse vom 7. April 2011, B 9 VG 15/10 B und vom 24. Mai 2012, B 9 V 4/12 B; Bundessozialgericht, Urteile vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R und vom 15. Dezember 2016, B 9 V 3/15 R - juris -).
Entscheidend ist dabei, dass die Feststellung, ob die Aussage eines Gewaltopfers bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten relativ am wahrscheinlichsten ist, also die Entscheidung der Frage, ob die Angaben eines Gewaltopfers glaubhaft erscheinen, allein der richterlichen Beweiswürdigung obliegt (vgl. hierzu ausführlich: Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Dezember 2016, B 9 V 3/15 R - juris -).
BSG, 18.04.2019 - B 9 V 47/18 B
BSG, 17.06.2019 - B 9 V 19/19 B
Gewährung von Leistungen nach dem OEG
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VG 22/09
BSG, 16.03.2018 - B 9 V 67/17 B
Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 10 SB 410/16
Feststellung eines Grades der Behinderung; Vorliegen mehrerer ärztlicher …
BSG, 02.08.2019 - B 9 V 3/19 BH
BSG, 26.09.2018 - B 5 R 158/18 B
BSG, 04.06.2018 - B 9 V 70/17 B
Beschädigtenversorgung wegen sexuellen Missbrauchs sowie Vergewaltigung und …
BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 50/17 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 10 VE 24/15
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 10 VE 25/14