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Timestamp: 2019-05-27 11:43:17
Document Index: 258351465

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'BGH', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'BGH', '§ 175']

Umbruchsjahr 1969
Umbruchsjahr 1969 ?
Vortrag im Rahmen der Hamburger Ausstellung „Coming Out“
am 16. 12. 2010
Die Kapitulation Deutschlands am 8. und 9. Mai 1945 war für die deutschen Homosexuellen weder ein Tag der Befreiung noch eine Stunde Null: Denn weder wurden Männer, die nach § 175 StGB verurteilt worden waren, aus der Haft oder Sicherungsverwahrung entlassen, noch hoben die Besatzungsmächte und die nachfolgenden deutschen Regierungen diejenigen Strafrechtsparagraphen auf, die gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe stellten.
Im Gegenteil: Die deutschen Kriminalämter in West und Ost forschten und fahndeten seit Mitte Mai 1945 intensiv nach dem Verbleib derjenigen Strafgefangenen, die nationalsozialistische Gerichte wegen homosexueller Handlungen verurteilt hatten und deren Strafe noch nicht vollständig verbüßt war.
Konnte man ihrer habhaft werden, wurde das Urteil wie vorgesehen vollstreckt, es sei denn, die Männer konnten nachweisen, dass die Alliierten sie entlassen hatten und sie nicht mehr oder weniger zufällig wegen der Kriegswirren hätten freikommen können.
Und in den westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik Deutschland blieben die 1935 verschärften Strafbestimmungen nach dem Krieg 24 Jahre, d. h. zweieinhalb Mal so lange wie vor dem Krieg, in Kraft, während die DDR für den einfachen Tatbestand homosexueller Handlungen zu der kaiserzeitlichen Regelung und derjenigen der Weimarer Republik zurückkehrte.
Die Sanktionsmaßnahmen der Homosexuellenverfolgung nach 1945 änderten sich gegenüber der nationalsozialistischen Zeit nur insofern, als die Einweisung Homosexueller in Konzentrationslager nicht mehr möglich war – Gefängnis- und Zuchthausstrafen, Sicherungsverwahrung und der Rat zur Kastration aber blieben in vollem Umfang erhalten.
Hatte der Verfolgungsdruck in deutschen Großstädten unmittelbar nach dem Krieg bisweilen nachgelassen, so war dies dem Personalmangel (auf Grund von Internierungen und Entnazifizierung) zu verdanken und nicht liberaler Haltung.
„Die Fälle von Unzucht zwischen Männern beliefen sich im Jahresdurchschnitt 1953/55 auf rund 7000 und 1960/62 auf rund 7500, was einer Erhöhung um etwa 7% entspricht. Ihr Anteil an der Gesamtzahl aller bekannt gewordener Sittlichkeitsdelikte blieb mit 12,0 bis 12,5% wie die Häufigkeitsziffer von rund 13,5 fast konstant“, stellte Regierungskriminaldirektor Rolf Holle 1964 fest.
[Holle, Rolf: Die Sittlichkeitsdelikte im Spiegel der Polizeilichen Kriminalstatistik (1953-1962). Herausgegeben vom Bundeskriminalamt Wiesbaden 1964/3. S. 154]
Insgesamt wurden nach 1945 im Westen Deutschlands mehr als 50.000 Männer nach § 175 verurteilt; in der DDR waren es knapp 4000.
[Volker Beck: Unrecht auch Unrecht nennen – Opfer des § 175 rehabilitieren und entschädigen, 7.12.2010]
Die Homosexuellenverfolgung beschränkte sich jedoch nicht nur auf gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Männern, sondern erstreckte sich auf alles, was mit Homosexuellen in Verbindung gebracht werden konnte: ihre Treffpunkte wurden beobachtet, einschlägige Lokale überwacht, Vereinsgründungen verhindert, die Schwulenpresse weitgehend zum Schweigen gebracht.
„Jugendschutz“ war das Totschlagargument im staatlichen Kampf gegen Homosexuelle, denn deren Ziel war nach verbreiteter Ansicht, die Jugend zu verführen und zu homosexualisieren. Dass dies ebenso wenig möglich ist wie die Heterosexualisierung von Homosexuellen, war zwar in der Wissenschaft kaum noch umstritten, hatte aber die politisch Verantwortlichen, Polizei und Justiz noch nicht erreicht.
(Generell fällt in den 50er und 60er Jahren die Gleichzeitigkeit moderner wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Forschung über Homosexualität und deren Unkenntnis oder Ignorierung in der öffentlichen Meinung und in weiten Teilen des politischen Spektrums auf. Dies hatte Folgen: So ist die wissenschaftlich begründbare Schutzaltergrenze von 16 Jahren in der Diskussion um die Reform des Sexualstrafrechts allein deshalb nicht vorgeschlagen worden, um die Bemühungen, den § 175 für volljährige, d. h. über 21 Jahre alte Männer aufzuheben, nicht zu gefährden und um in der Boulevardpresse oder in Propagandakampagnen interessierter Kreise nicht als „Kinderficker“ denunziert zu werden.)
Die „Folterwerkzeuge“ des Jugendschutzes bestanden:
1. im Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) vom 4.12.1951;
2. im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS), das am 14.7.1953 in Kraft trat und am 21. März 1961 verschärft wurde;
3. in der im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vorgeschlagenen und am 18. Mai 1954 konstituierten Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS).
Speziell in Hamburg arbeiteten die Jugendbehörde im Bieberhaus am Hauptbahnhof, die atheistische Jugendweihebewegung mit ihrem publizistischen Förderer Max Zelck im Besenbinderhof, die SPD und der streng katholische Volkswartbund eng zusammen, um der schwulen Presse wegen angeblicher Gefährdung der Jugend den Garaus zu machen. Ihnen gelang es, die Oberpostdirektion Hamburg ins Boot zu holen. Diese untersagte z. B. dem Verlag Charles Grieger, seine Zeitschrift Die Freunde im preisgünstigen „offenen Versand“ aufzugeben, da „Drucksachen“ amtlich geöffnet werden dürften und mit dieser Maßnahme auch jugendliche Mitarbeiter beauftragt werden könnten. Außerdem sei es möglich, dass Kinder in den Haushalten der Adressaten Zugriff auf solche Briefe hätten. (Man stelle sich die Bestürzung der zahlreichen Homosexuellen-Söhne vor!)
Kein Argument war dumm genug, um nicht gegen homosexuelle Männer verwendet zu werden. Diese Aussage gilt auch für die meisten Gutachten, die das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 175 eingeholt hatte. Und entsprechend fiel das Urteil aus: Das Gericht entschied am 10. Mai 1957, dass die nationalsozialistische Fassung der §§ 175, 175a StGB mit dem Grundgesetz vereinbar sei und kein genuin nationalsozialistisches Recht darstelle. Damit hatten alle homophoben Maßnahmen westdeutscher Behörden und homosexuellenfeindlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH)den Segen des höchsten Gerichts der Bundesrepublik Deutschland.
Allerdings wies das erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts denen, die eine Reform des Sexualstrafrechts anstrebten, einen Ausweg aus der juristischen Sackgasse: Wolle man etwas verändern, müsse man statt des juristischen den parlamentarischen Weg beschreiten.
Es sollte noch zwölf Jahre dauern, bis dieser Hinweis erfolggekrönt war. Nach zahlreichen Ausschusssitzungen und nach Gesetzentwürfen, die zumeist die Beibehaltung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen vorgesehen hatten, konnte die Große Koalition unter Federführung des Justizministers Gustav Heinemann am 9. Mai 1969 im Bundestag und am 30. Mai im Bundesrat eine Strafrechtsreform durchsetzen, die am 25. Juni 1969 als „Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts“ verkündet wurde und am 1. September 1969 in Kraft trat.
Die Neufassung des § 175 StGB ließ nun sexuelle Handlungen unter Männern, die das 21. Lebensjahr vollendet hatten, also volljährig waren, straffrei. Der alte § 175a wurde aufgehoben und in den reformierten § 175 als Absatz 1 Satz 2 und 3 integriert.
Dies war für Tausende gleichgeschlechtlich begehrender Männer ein immenser Schritt nach vorn und ein Akt der Befreiung.
Und lesbische Frauen hatten seit dieser Zeit nicht länger zu befürchten, dass ihr sexuelles Verhalten unter Strafe gestellt werde, wie vielfach gefordert worden war.
Aus diesen Gründen hat das Jahr 1969 in der deutschen Schwulengeschichte einen hohen Stellenwert. Aber ist 1969 damit schon ein Epochen- oder Umbruchsjahr? Hat es das Verhalten gegenüber den Homosexuellen in Deutschland in revolutionärer Weise verändert?
Die Strafrechtsreform von 1969 wurde von der damaligen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Parlament durchgesetzt und beruhte nicht auf einer mehrheitlichen Willenserklärung der westdeutschen Bevölkerung. Wäre es nach deren Haltung gegangen, wie sie sich in Umfrageergebnissen niederschlug, hätte es keine Reform des § 175 StGB gegeben. Das Ansehen homosexueller Männer war Ende der 60er Jahre denkbar niedrig, und so blieb deren Ächtung in der westdeutschen Gesellschaft trotz Strafrechtsreform und obwohl Polizei und Justiz von der neuen Rechtslage auszugehen hatten, unverändert bestehen. Aus diesem Grund änderte sich für das Leben des deutschen Durchschnittshomosexuellen zunächst wenig: Dieser vermied nach wie vor möglichst alles, was ihn als Homosexuellen hätte „entlarven“ können. Er blieb im „Closet“ (Schrank). Wagte er sich heraus, riskierte er nach wie vor – und dies noch gut zehn Jahre lang – Erpressung, in Rosa Listen erfasst, auf Toiletten durch Einwegspiegel beobachtet zu werden und einen Toilettenverbotsschein zu erhalten.
Und nicht zuletzt betraf die Straffreiheit des § 175 StGB in der Fassung von 1969 nur sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen und volljährigen, d h. über 21 Jahre alten Männern. Einvernehmlich sexuelle Kontakte zwischen einem Einundzwanzig- und einem Neunzehnjährigen oder auch zwischen einem Achtzehn- und Siebzehnjährigen wurden nach wie vor mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft.
Die Schutzaltersgrenze lag im mann-männlichen Bereich sehr viel höher als im heterosexuellen – und zwar um 7 Jahre als das absolute und um 5 Jahre als das relative Schutzalter von Mädchen.
Dem ersten verdienstvollen Schritt des Jahres 1969 mussten also weitere folgen, um die rechtliche Diskriminierung der westdeutschen Homosexuellen zu beenden.
Dies geschah am 23. November 1973 durch die Sozialliberale Koalition in zweifacher Weise:
1. An diesem Tag wurde im Paragraphen 175 die Schutzaltersgrenze für junge Männer auf 18 Jahre gesenkt; sie war damit aber immer noch 4 bzw. 2 Jahre höher als die von Mädchen.
2. Mann-männliche Prostitution wurde straffrei und bildet seit dieser Zeit wie vor 1935 keinen eigenen Straftatbestand mehr.
Modifiziert wurde 1973 weiterhin die Strafbarkeit von Pornographie, wodurch die seit 1969 entstandene Schwulenpresse (z. B. Du & Ich) nicht mehr mit ständigen Indizierungen zu rechnen hatte und nun allenthalben Pornoshops und Pornokinos entstehen konnten – so am 10. Februar 1976 in Hamburg der Revolt Shop von Michael Hartleben in der Clemens – Schultz – Straße 77 als Europas erster Sex-Shop, der ausschließlich schwule Kunden als Zielgruppe hatte.
Trotz Unzulänglichkeiten ließ sich mit dem § 175 in der Fassung von 1973 leichter leben als mit derjenigen von 1969.
Dennoch: Frei konnten homosexuelle Männer sich nach wie vor nicht fühlen: Gewiss, der unmittelbare Verfolgungsdruck hatte sich erheblich verringert, doch existierte der Schwulenparagraph 175 nach wie vor – und damit ein Sonderrecht gegen Schwule – und konnte Männern Schwierigkeiten bereiten, die nicht präzise auf die recht hohe Schutzaltersgrenze achteten.
Überdies war gerade auch in Hamburg die Beobachtung einschlägiger Treffpunkte, insbesondere der Klappen, nicht aufgehoben, sondern im Gegenteil intensiviert worden.
Vor allem aber hatte die Haltung der Gesellschaft den Homosexuellen gegenüber noch keinen entscheidenden Wandel erfahren. Wollte jemand außerhalb der sich gut entwickelnden Institutionen der schwulen Infrastruktur (Bars, Clubs, Saunen, Verlage, Pornoshops und Pornokinos) in seinem Beruf vorankommen, wollte er eine Wohnung mieten, wollte er in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, im Staatsdienst usw. Karriere machen, tat er nach wie vor gut daran, sein gleichgeschlechtliches Begehren zu verheimlichen.
Allerdings hatte die 68er-Bewegung, die ursprünglich alles andere als schwulenfreundlich war (viele linke Studentengruppen lehnten Homosexuelle ab, betrachteten Homosexualität als Ausdruck der Klassengesellschaft, die mit dieser verschwinden werde), neue Entwicklungen möglich gemacht: Sie begünstigte die Entstehung einer neuen und schlagkräftigen Homosexuellenbewegung, die sich vor allem in Universitätsstädten rasch entwickelte und ihre Forderungen nachdrücklich, offensiv und kreativ erhob und vertrat..
Für die Mitglieder dieser Schwulengruppierungen gab es kein Versteckspielen mehr mit ihrer sexuellen Orientierung. Aber gerade dadurch standen sie im Gegensatz zu vielen bürgerlich orientierten Schwulen im Berufsleben und außerhalb des Schutzraumes der Universität oder der schwulen Infrastruktur, die sich nach wie vor zurückhielten und alles vermieden, um als Schwule aufzufallen.
Doch änderte sich während der 70er Jahre zumindest in den Großstädten allmählich die Haltung gegenüber Homosexuellen: Die erste Hamburger Stonewall-Demonstration (d. h. der erste Christopher – Street - Day in Hamburg) vor dreißig Jahren (1980) offenbarte ja nicht nur Bespitzelung durch Einwegspiegel auf Hamburger Klappen und die Existenz von Rosa Listen in der Hansestadt, sondern machte die Homosexuellen in der Öffentlichkeit mehr und mehr sichtbar und führte durch die Spiegelaffäre und den Polizeieinsatz an der Sternschanze zu einer homosexuellenfreundlichen Berichterstattung in der Hamburger Presse.
In juristischer Hinsicht aber hatte sich seit 1973 nichts geändert.
Wie instabil und gefährdet die Stellung der Homosexuellen in der Gesellschaft jedoch war, zeigte sich seit 1981 mit dem Aufkommen von AIDS und seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland mit der mediengesteuerten Aids-Hysterie, deren Opfer vor allem, aber nicht nur, infizierte und erkrankte Schwule waren.
Die in seriösen Medien und von Politikern geforderten Maßnahmen bis hin zu Zwangskennzeichnung (durch Tätowierung an sichtbarer Stelle) und Internierung erschrecken noch heute und belegen, wie dünn die Toleranzdecke war.
Nachdem die Aids-Hysterie eingedämmt werden konnte (nicht zuletzt durch die Gründung von Selbsthilfegruppen wie den Aidshilfen und speziell in Hamburg der AIDS-Seelsorge) und mit den Vorgängen in der DDR und im Ostblock sowie dem deutschen Einigungsprozess andere Themen in den Vordergrund rückten, beruhigte sich die Situation für die Homosexuellen.
Und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten machte es möglich: Im Zuge der Angleichung des Sexualstrafrechts der Bundesrepublik und der DDR fiel nach 123 Jahren bzw. nach vier Generationen mit dem 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 10. März 1994 der Homosexuellenparagraph § 175 im Bundestag (dieses Gesetz wurde am 31. Mai ausgefertigt, am 10. Juni verkündet und trat am 11. Juni 1994 in Kraft).
Die Schutzaltersgrenze wurde im Strafgesetzbuch für beide Geschlechter auf 14 Jahre (absolut) bzw. 16 Jahre (relativ) festgelegt.
Seit dieser Zeit werden Homosexuelle im Rahmen des deutschen Strafrechts nicht anders als Heterosexuelle beurteilt. Das Sonderstrafrecht gegen Homosexuelle hatte aufgehört zu existieren.
Damit war erreicht, was von den deutschen Homosexuellen seit 1871 erhofft worden war und wofür sich die 1. Homosexuellenbewegung des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, die Schwulenaktivisten der Nachkriegszeit unter den Bedingungen des von den Nationalsozialisten verschärften Paragraphen und die neue Schwulenbewegung seit der ersten Reform des § 175 im Jahre 1969 eingesetzt hatten. Unter diesem Aspekt ist 1994 das eigentliche Umbruchsjahr, während man 1969 als Jahr des Durchbruchs bezeichnen könnte.
Nachdem die Hauptforderung gleichgeschlechtlich begehrender Männer – die Abschaffung des nur sie betreffenden § 175 – erfüllt war, änderten sich die schwulenpolitischen Forderungen: Im Fokus stehen seither die volle Gleichberechtigung gleichgeschlechtlich empfindender Menschen – also von Schwulen und Lesben – mit den Heterosexuellen im Familien-, Ehe-, Adoptions- und Steuerrecht, die Rehabilitierung aller Männer, die nach § 175 StGB verurteilt worden waren, die Entschädigung der Opfer der Homosexuellenverfolgung, die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes um den verfassungsrechtlichen Schutz der sexuellen Orientierung, die ausreichende Förderung der Präventionsarbeit im Kampf gegen Aids, die staatliche Unterstützung der Arbeit mit Strichjungen…
Mit der „Hamburger Ehe“, deren erste am 6. Mai 1999 geschlossen wurde, dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LebPartG) vom 16.2.2001, das am 1. August desselben Jahres in Kraft trat, mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. des BGH aus dem Jahre 2010 zu Steuerrecht und Hinterbliebenenversorgung und mit der am 12. November 2010 von der Bundesregierung angekündigten Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung als Bundesstiftung sind erste Ziele erreicht worden, doch bleibt die Liste der Desiderate lang.
Absurd ist nach wie vor, dass am 17. Mai 2002 (als „sprechendem Datum“) zwar die während der NS-Zeit verhängten Urteile nach § 175 aufgehoben und die betroffenen Opfer damit rehabilitiert wurden, dass dies aber für die zahlreichen Urteile nach 1945 nicht geschehen ist. Eine Entschädigung der Männer, die nach dem 2. Weltkrieg verurteilt worden sind, ist somit nach wie vor ausgeschlossen.
Und trotz Aufhebung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen sind die erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen Homosexuelle nicht gelöscht worden.
Das mag unwichtig erscheinen, doch können sie damit im Bedarfsfall bei abnehmender Toleranz jederzeit aktiviert werden.
Denn dass in Deutschland die im Augenblick herrschende Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen und alternativen Formen des Zusammenlebens durchaus nicht ungefährdet ist, belegen Übergriffe auf Lesben und Schwule in deutschen Städten, zeigt die anhaltende Diskussion über das Outing von Schwulen im Sport, belegt das Mobbing gegen junge Schwule und Lesben an Schulen und das geradezu skandalöse Verhalten vieler Lehrer in solchen Fällen – sei es, weil sie selbst homophob sind, sei es, weil sie (vermutlich leider berechtigterweise) befürchten, durch ihr Eintreten für Schwule und Lesben selbst diskriminiert zu werden.