Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111717
Timestamp: 2018-09-23 10:29:10
Document Index: 198773569

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 71', '§ 24', '§ 49', '§ 17', '§ 71', '§ 17']

1. Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen2. Einspruch zurückgewiesen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2016, RV/7501285/2015
1. Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen
2. Einspruch zurückgewiesen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der L. H. (vormals M.), Wien, vom 19.09.2015 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67, Dresdner Str. 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-xxx, vom 27. August 2015 betreffend
gegen die Strafverfügung MA 67-PA-xxx vom 28.10.2014
Mit Strafverfügung vom 28.10.2014, Geschäftszahl MA 67-PA-xxx wurde der Bf. vom Magistrat Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, die Verwaltungsübertretung angelastet, dass sie am 13.8.2014 um 10:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, Lerchenfelder Straße 17 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-W abgestellt habe, ohne dass für Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Sie habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 266,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 54 Stunden verhängt.
Die Strafverfügung wurde nachdem sie am 3.11.2014 bei der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte, bei der Poststelle am 4.11.2014 bis 24.11.2014 zur Abholung hinterlegt.
Die Rechtsmittelfrist endete mit 18.11.2014.
Am 13.11.2014 wurde das Dokument von dem Sohn der Bf. angeholt.
Die Magistratsabteilung 67 erließ einen Vorhalt (Verspätetes Einbringen eines Rechtmittels) und führte ua aus, dass die Frist zur Einbringung von Rechtmittel am 4.11.2014 begonnen und mit Ablauf des 18.11.2014 geendet habe. Die Bf. habe jedoch das Rechtsmittel erst am 4.1.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.
I. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4.1.2015 wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung zur Zl. MA 67-PA xxx, gemäß § 71 Abs.1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991-AVG, BGBl. 51/1991 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. 52/1991 in der geltenden Fassung, ab.
II. den Einspruch vom 4.1.2015 gegen die Strafverfügung zur Zahl MA -PA-xxx, womit über die Bf. eine Geldstrafe von EUR 266,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 54 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991- VStG, BGBl. 52/1991 in der geltenden Fassung, wegen Verspätung zurück.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 230,00.
Da zu einem Vorhalt der Verspätung keine Stellungnahme einlangte, war davon auszugehen, dass durch die Hinterlegung der Strafverfügung ab 4.11.2014 bei der Postgeschäftsstelle 1120 Wien, Schönbrunner Straße 273 eine wirksame Zustellung eingetreten ist. Die Einspruchsfrist begann daher am 4.11.2014 und endete mit Ablauf des 18.11.2014.
Das Schriftstück wurde nach dem Rückschein am 13.11.2014 von Ihrem Sohn behoben.
Warum Ihnen eine frühere Behebung des hinterlegten Dokumentes nicht möglich war, ist Ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen, genauso wenig haben Sie angegeben, wann Sie dieses vom Ersatzempfänger übernommen haben bzw. wie lange sich diese bereits in Ihrer Einflusssphäre befand.
Zudem ist aufzuzeigen, dass durchaus zu erwarten gewesen wäre, dass Sie ihren Fehler bereits mit Erhalt der Strafverfügung zur Geschäftszahl MA 67-PA-xx am 19.12.2014 bemerken würden. Es wurde daher im vorliegenden Fall das zumutbare Maß an Aufmerksamkeit und Mühe ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Strafverfügung zweifelsfrei grob unterschritten. Mit Ihrem Vorbringen ist es Ihnen somit nicht gelungen glaubhaft darzulegen, dass Sie durch ein ein unvorhergesehenes oder ein unabwendbares Ereignis an der Einhaltung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gehindert gewesen wären. Eine Prüfung, zu welchem Zeitpunkt zwischen dem 28. und 31.12.2014 Ihnen auffiel, dass Sie die Strafverfügungen am falschen Ort abgelegt hatten und das eingewendete Versehen beendet war, erschien demnach entbehrlich. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher abzuweisen.
Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 3.11.2014 am selben Tag bei der Postfiliale 1120 Wien, Schönbrunner Straße 273 hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 4.11.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da lhnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 4.11.2014 und endete mit Ablauf des 18.11.2014.
"Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wirft Österreich vor, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht zu missachten. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die Dublin-Verordnung würden tausendfach missachtet”).
Die Strafverfügung wurde am 04.11.2014 bei der zuständigen Postgeschäftsstelle hinterlegt, weil die Zustellung an die Beschwerdeführerin am Zustellungstag wegen Nichtanwesenheit nicht möglich war. Das Schriftstück steht grundsätzlich drei Wochen zur Abholung bereit. Am 13.11.2014 wurde das Schriftstück vom Sohn der Bf. behoben; also noch innerhalb der Abholfrist.
Die Behörde steht auf dem Standpunkt, dass die Rechtsmittelfrist mit der Hinterlegung zu laufen begonnen hat und der Fehler der Bf. bereits mit einer anderen Strafverfügung auffallen hätte müssen.
Diese Auslegung ist denklogisch nicht nachvollziehbar.
Im Ergebnis hat die Rechtsmittelfrist erst mit 13.11.2014 zu laufen begonnen.
1) den Antrag der Bf. vom 4. Jänner 2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 71 AVG) zu Recht abgewiesen und
2) den Einspruch vom 4. Jänner 2015 gegen die im Spruch angeführten Strafverfügung
zu Recht wegen Verspätung zurückgewiesen hat.
Da sich die Beschwerde gegen verfahrensrechtliche Bescheide richtet, war es nicht Gegenstand dieser Entscheidung bzw. des gegenständlichen Verfahrens inhaltlich auf Vorbringen zu dem der Strafverfügung zugrundeliegenden Straftatbestand (fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe) einzugehen oder ein Ermittlungsverfahren dazu zu führen, ob die Bf. oder eine andere Person die Tat begangen hatte.
1. Abweisung des Wiedereinsetzungsantrag:
Im gegenständlichen Fall wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 04.01.2015 mit eine "Irrtum" auf Grund des Erhaltes einer Vielzahl von Strafverfügungen begründet. Die Bf. führte aus, dass sie den Überblick verloren habe bzw. ihr ein Ablegefehler unterlaufen sei.
2. Zurückweisung des Einspruches
„(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat."
Die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-xxx wurde nach einem Zustellversuch vom 3.11.2014 am selben Tag bei der Post-Geschäftsstelle 1120 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 4.11.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte. Die Einspruchsfrist begann daher am 4.11.2014 und endete am 18.11.2014.
Die Bf. hat weder bestritten, die Strafverfügung bekommen zu haben, noch dass ein Zustellmangel vorgelegen habe.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501285.2015
Findok-Nr: 111717.1, aufgenommen am: 18.10.2016 11:20:10, Dokument-ID: 82a5dcad-eee2-48d1-aee0-0c040d1a04a8, Segment-ID: f019d89c-83c3-437f-b0ca-4e529ac1186c