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Timestamp: 2018-04-24 07:02:01
Document Index: 26316570

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 26']

Vorliegen eines Wohnsitzes (einer Wohnung) im Inland (einzelner Raum ohne Sanitäreinheit in einer fremden Wohnung, jährliche Nutzungsdauer: ca 4-6 Wochen) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.04.2012, RV/0090-I/11
Vorliegen eines Wohnsitzes (einer Wohnung) im Inland (einzelner Raum ohne Sanitäreinheit in einer fremden Wohnung, jährliche Nutzungsdauer: ca 4-6 Wochen)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A, Adresse, vertreten durch Stb.GmbH, vom 2. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 5. November 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden:
A (im Folgenden: Bw) wohnt mit seiner Familie in Portugal. Er ist Eigentümer einer seit 1. Jänner 2007 vermieteten Eigentumswohnung in X. Während seiner gelegentlichen Inlandsaufenthalte bewohnt er ein ihm jederzeit zur Verfügung stehendes Zimmer (15 m2) im Haus seiner Schwester in Y, HNr.78.
In den Einkommenssteuererklärungen für 2007 und 2008 (bei beschränkter Steuerpflicht, E 7) wird bei den Angaben zum Steuerpflichtigen neben seiner ausländischen Wohnanschrift als österreichische Adresse Y HNr.78 angeführt. Gleichzeitig wurden auch Einkommensteuererklärungen für 2007 und 2008 (E 1) eingereicht, worin die Wohnanschrift mit Y HNr.78 angegeben wird. An Einkünften der Jahre 2007 und 2008 wurden in beiden Arten von Steuererklärungen jeweils die Einkünfte aus der vermieteten Eigentumswohnung im Betrag von 5.961,84 € erklärt.
Das Finanzamt vertrat bei gegebener Sachlage die Ansicht, es liege kein inländischer Wohnsitz vor. Mit den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 wurde deshalb A als beschränkt Steuerpflichtiger zur Einkommensteuer veranlagt, was dazu führte, dass den erklärten Einkünften (nach Abzug des Sonderausgabenpauschbetrages) der Betrag gemäß § 102 Abs. 3 EStG hinzugerechnet und von einer Steuerbemessungsgrundlage von 13.901,84 € die Einkommensteuer für diese Jahre mit je 1.495,71 € festgesetzt wurde (Berechnung siehe die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 vom 5. November 2009).
Die gegen diese Einkommensteuerbescheide erhobene Berufung bestreitet die Rechtmäßigkeit der Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger mit dem Vorbringen, A habe laut Meldebestätigung und der dem Finanzamt vorliegenden Bestätigung seiner Schwester einen Wohnsitz in Y, HNr.78. Es werde beantragt, die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 ersatzlos aufzuheben, führe doch die erklärte Veranlagung als unbeschränkt Steuerpflichtiger zu keiner Steuervorschreibung.
Das Finanzamt sprach mit abweisender Berufungsvorentscheidung über diese Berufungen ab und begründet seine Entscheidung wie folgt:
"Unbeschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 (1) EStG jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 26 (1) BAO hat einen Wohnsitz jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Laut den Erhebungen im März 2009 steht Ihnen im Objekt HNr.78 ein Zimmer zur Verfügung, das Sie jeweils bei Aufenthalten in Tirol (ca. 4-6 Wochen jährlich) nutzen können. Hinsichtlich der zeitlichen Nutzung reicht es nach der VwGH- Rechtsprechung (Erkenntnis vom 20.6.1990, 89/16/0020), wenn die Wohnung jährlich mehrere Wochen (2-3 Monate) benutzt wird. Nur ein gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender Zeiträume zu Erholungszwecken macht eine Wohnung noch nicht zum Wohnsitz (BFH, BStBl 1989 II 182). 4-6 Wochen jährlich zu Erholungszecken sind zu kurz für die Annahme eines Wohnsitzes (BFH, BStBl. 1968v II 439). Wird die unbeschränkte Steuerpflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 26 (2) BAO geknüpft, tritt diese nur ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als 6 Monate dauert. Aus den angeführten Gründen ist somit kein Wohnsitz und auch kein gewöhnlicher Aufenthalt iSd § 26 BAO gegeben. Es liegt somit keine unbeschränkte Steuerpflicht vor."
Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufungen zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde nochmals angeführt, dass A in Y HNr.78 einen Wohnsitz habe. Laut der dem Finanzamt vorliegenden Bestätigung der Schwester stehe ihm ein Zimmer zur Verfügung, welches er jederzeit benützen könne. Zur Begründung eines Wohnsitzes sei nicht erforderlich, dass die Wohnung der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei. Die auf die einzelnen Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten seien ein bedeutendes quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei. Voraussetzung für das Innehaben einer Wohnung sei die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können. Der Bw. benütze seine Wohnung mehrere Wochen jährlich. Wie viele Tage er genau in der Wohnung verbracht habe, sei bisher nicht aufgezeichnet worden. Dies erscheine entbehrlich, da ja ein Wohnsitz vorliege, der jederzeit benützt werden könne.
Nach § 1 Abs. 1 der "Zweitwohnsitzverordnung" (BGBl II Nr. 528/2003, anzuwenden ab 1. Jänner 2004) begründet bei Abgabepflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als 5 Kalenderjahre im Ausland befindet, eine inländische Wohnung nur in jenen Jahren einen Wohnsitz im Sinne des § 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, in denen diese Wohnung allein oder gemeinsam mit anderen inländischen Wohnungen an mehr als 70 Tagen benutzt wird. Nach Absatz 2 ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn ein Verzeichnis geführt wird, aus dem die Tage der inländischen Wohnungsbenutzung ersichtlich sind.
Der Bw. bezieht seit 1. Jänner 2007 Einkünfte aus der Vermietung einer im Inland (WohnungTop5) gelegenen Wohnung. Der Bw. reichte am 14. August 2009 Einkommensteuererklärungen für 2007 und 2008 sowohl für beschränkte als auch für unbeschränkte Steuerpflicht ein. In beiden Arten von Steuererklärungen wurden allein die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Betrag von jeweils 5.961,84 € als Einkünfte ausgewiesen. Das Finanzamt veranlagte den Bw. als beschränkt steuerpflichtig und rechnete den erklärten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von 5.961,84 € noch gemäß § 102 Abs. 3 EStG den Betrag von 8.000 € zu.
Der Bw. wendet im Wesentlichen ein, er benütze mehrere Wochen im Jahr eine Wohnung (ein Zimmer) in Y HNr.78, weshalb infolge dieses inländischen Wohnsitzes er der unbeschränkten Steuerpflicht unterliege. Im vorliegenden Berufungsfall besteht somit allein Streit darüber, ob der angeführte inländische Wohnsitz vorliegt oder nicht. Unstrittig blieb hingegen, dass der Bw. in den Streitjahren im Inland nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte bzw. sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. (verheiratet/ 1 Kind) seit Oktober 1981 in Portugal befindet und kein Verzeichnis über die Tage der inländische Wohnungsbenutzung geführt wird.
Der Wohnsitz ist nach § 26 BAO zu beurteilen. Nach § 26 Abs. 1 BAO hat jemand dort einen Wohnsitz, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Eine Wohnung iSd § 26 Abs. 1 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderungen jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Die Wohnung muss nicht "standesgemäß" sein. Geringere Anforderungen werden an Zweitwohnsitze gestellt. Maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Die polizeiliche Ab- und Anmeldung ist nicht entscheidend, kann aber in Zweifelsfällen einen Begründungsanhalt bieten.
Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs. 1 BAO genannten Umständen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Folglich ist das "Innehaben" einer Wohnung auch nicht an eine bestimmte rechtliche Form gebunden (demnach ist es gleichgültig, ob Eigentum, Wohnungseigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, sogenannter "abgeleiteter" Wohnsitz bei Familienmitgliedern vorliegt), sondern schlechthin anzunehmen, wenn die tatsächliche Gestaltung zu einer Verfügungsmöglichkeit durch faktisches Beibehalten und Benützen führt. Das Innehaben muss objektiver Natur und zudem nach außen erkennbar sein, bloße darauf gerichtete subjektive Absichten genügen nicht.
Das Innehaben einer Wohnung muss unter Umständen gegeben sein, die darauf schließen lassen, dass der Abgabepflichtige sie beibehalten und benutzen wird. Die tatsächliche Benutzung ist ohne Zweifel auch "Innehaben". Tatsächliches Benutzen der Wohnung mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit spricht für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "beibehalten und benutzen". Im Tatbestandsmerkmal Innehaben ist ohne Zweifel (auch) ein Zeitmoment enthalten, das sich auf die Wohnsitzbegründung bezieht und dort in die Zukunft gerichtet ist. Eine ununterbrochene tatsächliche Benützung ist nicht nötig; es reicht nach dem VwGH- Erk. vom 20.6.1990, 89/16/0020, wenn die Wohnung jährlich mehrere Wochen (2 bis 3 Monate) benützt wird, wie es z. B. der Fall ist, wenn sich die Person in den Räumen zur Erholung, anlässlich eines Inlandsbesuches uÄ aufhält. Im Erk. vom 4.12.1969, 310/69, hat der VwGH eine tatsächliche jährliche Benützung von etwa vier Wochen (im Jahr 1963 und 1965) bzw. von zwei Monaten (im Jahr 1964) für die Annahme eines Wohnsitzes als ausreichend beurteilt. Nach der Judikatur zum wortgleichen Wohnsitzbegriff des § 8 AO 1977 bzw. des § 13 StAnpG macht hingegen ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender Zeiträume zu Erholungszecken eine Wohnung noch nicht zum Wohnsitz (z.B. BFH, BStBl. 1989 II 182; fünf bis sechs Wochen jährlich zu Erholungszwecken sind zu kurz für die Annahme eines Wohnsitzes, BFH, BStBl 1968 II 439). Hingegen ist nach BFH 19.3.2002 (I R 15/01, DStRE 2003,346) für die Annahme eines Wohnsitzes nicht erforderlich, dass "der Steuerpflichtige sich während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Wohnung aufhält. Entscheidend ist vielmehr, ob objektiv erkennbare Umstände dafür sprechen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung für Zwecke des eigenen Wohnens beibehält .....Die Ausstattung und tatsächliche Nutzung sind geeignete Umstände, um wiederzugeben, zu welchem Zweck" der Steuerpflichtige die Wohnung hält. Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird in der Literatur teilweise auf die Sechsmonatefrist des § 26 Abs. 2 abgestellt (siehe Ritz, BAO, Kommentar, 4. Auflage, Rz 1-9 zu § 26 BAO und Stoll, BAO, Kommentar, Band 1, Seite 332- 335, Loukota, SWI 2004 Heft Nr. 2, Seite 53ff).
Steuerrechtlich ist somit das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung einer Wohnung geknüpft. Um einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Veränderungen jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet daher die Abklärung der Frage, ob bei gegebener tatsächlicher Gestaltung der Dinge vom Innehaben einer Wohnung auszugehen ist.
An Sachverhalt liegt dem Berufungsfall zugrunde, dass der Bw. (verheiratet, 1 Kind) seit Oktober 1981 in Portugal wohnt. Wenn er im Zuge eines Inlandsaufenthaltes in Y ist, steht ihm (nach Aussage seiner Schwester B) für die Dauer seines Aufenthaltes in dem in ihrem Eigentum stehenden Haus (ehemalige "Elternhaus") Adresse Y HNr.78 ein bestimmtes Zimmer (ca. 15 m2) im ersten Stock jederzeit zur Verfügung. Laut niederschriftlicher Aussage vom 25. November 2010 des Bw. ist dieses Zimmer uneingeschränkt nur von ihm "benutzbar", andere gemeinschaftliche Räume (Bad, WC, Küche, Wohn- und Essraum, Waschküche) kann er mitbenutzen. Anteilige Betriebskosten werden von ihm bezahlt. In den Jahren 2007 bis 2009 war der Bw. insgesamt 2- 3 mal jährlich in Österreich, in Y hat er sich zumindest 7 Tage pro Aufenthalt aufgehalten. Die Schwester hat angegeben, dass der Bw. im Schnitt 4-6 Wochen jährlich dieses Zimmer bewohnt hat. Die Wohnung, in der der Bw. die gemeinschaftlichen Räume mitbenutzen darf, wird von der Lebenspartnerin seines Neffen (= Sohn der B) mit deren Kindern bewohnt. Aus der Vorhaltbeantwortung vom 3. April 2012 ergibt sich zum einen, dass vom Bw. (entgegen seiner Behauptung, dass er anteilige Betriebskosten bezahle) jedenfalls im Berufungszeitraum 2007 und 2008 keine anteiligen Betriebskosten bezahlt wurden, und zum anderen, dass B ihrem Bruder A "keine Betriebskosten verrechnet, sondern das Zimmer unentgeltlich zur Verfügung stellt". Aus der Vorhaltbeantwortung geht des Weiteren hervor, dass der Rechtsgrund für die Zurverfügungstellung dieses Zimmers in einer "freien Vereinbarung" besteht. Das Mobiliar dieses Zimmers besteht aus einem Doppelbett, einem Schrank und einem Bücherregal. Die Einrichtungsgegenstände gehören B. Laut Behördenanfrage vom 5. Mai 2009 an das Zentrale Melderegister ist der Bw. seit 8. November 2008 unter der Adresse Y HNr.78 mit Nebenwohnsitz (Unterkunftgeber: B) polizeilich gemeldet.
Für das Innehaben einer Wohnung ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge maßgeblich. Im Gegenstandsfall steht dem Bw. im Haus seiner Schwester für die Dauer seiner unregelmäßigen Inlandsaufenthalte ein einziges Zimmer im Ausmaß von ca. 15 m2 jederzeit zur Verfügung. Dessen (im Eigentum der Schwester stehende) Einrichtung besteht aus einem Doppelbett, einem Schrank und einem Bücherregal. Dieses Zimmer verfügt über keine eigene Sanitäreinheit (Bad/Dusche, Waschmöglichkeit, Klosett). Die Wohnung, in der der Bw. die gemeinschaftlichen Räume (Bad, WC, Küche, Wohn- und Esszimmer, Waschküche) mitbenützen darf, bewohnt die Lebenspartnerin seines Neffen (= Sohn von B) mit deren Kindern. Der Bw. hat selbst nicht behauptet geschweige denn in der Vorhaltbeantwortung nachgewiesen, dass dieses Zimmer so sistiert ist, dass es nicht Teil jener Wohneinheit ist, in der die gemeinschaftlichen Räume mitbenützt werden. Konkrete Tatumstände, die aufzeigen, dass dieses Zimmer gegebenenfalls über einen eigenen (von der übrigen Wohnung getrennten) Aufgang/ Eingang verfügt bzw. während seiner Abwesenheit dieses Zimmer von ihm eventuell versperrt ist oder sonstige Gründe, warum dieses Zimmer nur von ihm "benützbar" ist, hat der Bw. mit Ausnahme auf den Hinweis der Zusage seiner Schwester nicht eingewendet. Diese hat im Schreiben vom 9. März 2009 festgehalten, dass ihr Bruder "jederzeit" in ihrem Haus "für die Dauer seines Aufenthaltes in Tirol wohnen kann." In den Jahren 2007 bis 2009 tatsächlich bewohnt hat der Bw. dieses Zimmer laut seinen eigenen unbedenklichen Angaben anlässlich seiner Inlandsaufenthalte (2-3 mal jährlich, zumindest 7 Tage pro Aufenthalt). An Gesamtumständen ist somit von Bedeutung, dass dem Bw. in den Streitjahren bei seinen gelegentlichen Inlandsaufenthalten ein einzelnes Zimmer (15 m2) mit der dargelegten Ausstattung und den angeführten Mitbenützungsmöglichkeiten in einer fremden Wohnung zur Verfügung stand und von ihm im zeitlichen Ausmaß von unbestritten höchstens 4-6 Wochen tatsächlich benutzt wurde. Den Berufungsfall bereits entscheidend ergibt sich daraus die unbedenkliche Schlussfolgerung, dass das von obzitierter Lehre und Rechtsprechung beim Wohnsitzbegriff als Tatbestandselement geforderte Zeitmoment bei einer tatsächlichen jährlichen Benützung von maximal 4-6 Wochen während unregelmäßig aufeinanderfolgender Inlandsaufenthalte jedenfalls nicht vorliegt, lässt doch eine derart geringe jährliche Verweildauer nicht objektiv erkennen, dass die Wohnung, die auf Grund einer "freien Vereinbarung" mit der Schwester benutzt werden darf, beibehalten werden soll. Im Übrigen sprechen nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates die vorliegenden Gesamtumstände schlichtweg dagegen, dass es sich bei diesem in einer fremden Wohnung gelegenen einzelnen Zimmer im Ausmaß von ca. 15 m2, das weder über eine eigene Nasszelle (Waschgelegenheit, WC, Bad/Dusche) noch über eine Kochgelegenheit samt Tisch und Stühlen verfügt, nach der Verkehrsauffassung überhaupt begrifflich um eine "Wohnung" handelt, die nach seinen persönlichen Verhältnissen für den Bw. einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften begründet. Soweit die Berufung mit der vorliegenden polizeilichen Anmeldung argumentiert, ist vorerst darauf hinzuweisen, dass die polizeiliche Anmeldung nicht entscheidend ist, sondern allenfalls Indizwirkung hat. Auffallend ist in diesem Zusammenhang jedenfalls der unbedenklich anzunehmende zeitliche und kausale Zusammenhang zwischen der steuerlichen Anmeldung der Aufnahme einer Vermietertätigkeit ab 1. Jänner 2007 (Fragebogen vom 8. Oktober 2008, vermietetes Objekt: Wohnung in WohnungTop5) und der in der Folge vorgenommenen polizeilichen Anmeldung (7. November 2008). Wenn nämlich in der Vorhaltbeantwortung erwähnt wird, dass ihm die Schwester bereits seit vielen Jahren aufgrund einer "freien Vereinbarung" dieses Zimmer zur Verfügung stellt, dann erscheint die Antwort auf die Frage 4, warum der Nebenwohnsitz erst ab dem 7. November 2008 polizeilich gemeldet wurde, nicht stichhaltig. Vielmehr lässt das Unterlassen der polizeilichen Meldung den begründeten Schluss zu, dass der Bw. selbst auf Grund der gegebenen Tatumstände im Aufenthalt in diesem Zimmer keinen (Neben)Wohnsitz gesehen hat. Wäre aber der Bw. hinsichtlich dieses Zimmers von einem "Nebenwohnsitz" ausgegangen, dann ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum gerade nach erfolgter Anmeldung der Vermietungstätigkeit dem Bw. die Meldepflicht dieses Nebenwohnsitzes "bewusst" geworden ist. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die polizeiliche Meldepflicht völlig unabhängig davon besteht, welche etwaigen steuerlichen Folgen mit dem Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes verbunden sind. Hinsichtlich der angemeldeten Vermietungstätigkeit hingegen entscheidet (und dies wird in den Berufungsschriftsätzen implizit angesprochen) das Bestehen oder Nichtbestehen eines inländischen Wohnsitzes letztlich darüber, ob es überhaupt zu Steuervorschreibungen betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008 (durch Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG) und Einkommensteuer 2007 und 2008 (keine Hinzurechnung gemäß § 102 Abs. 3 EStG) kommt.
Zusammenfassend vertritt der Unabhängige Finanzsenat bei gegebener Gestaltung der Dinge die Schlussfolgerung, dass durch das Bewohnen dieses Zimmers anlässlich seiner unregelmäßigen Inlandsaufenthalte im Ausmaß von insgesamt höchstens 4-6 Wochen kein Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften begründet wurde. Selbst wenn dieses Zimmer als inländische Wohnung gelten würde, wäre für die Ansicht des Bw. schon deshalb nichts gewonnen, begründet doch nach der Zweitwohnsitzverordnung eine solcher Zweitwohnsitz nur dann einen Wohnsitz im Sinne des § 1 des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen länger als 5 Kalenderjahre im Ausland befindet und diese inländische Wohnung in den Veranlagungsjahren an mehr als 70 Tagen benutzt wird. Letzteres (und das Führen eines entsprechenden Verzeichnisses) liegt zweifelsfrei nicht vor, weshalb sich auch aus der Zweitwohnsitzverordnung (was im Übrigen gar nicht eingewendet wurde) kein Wohnsitz iSd von § 1 EStG herleiten lässt. Bei der Entscheidung über den vorliegenden Berufungsfall ist demzufolge davon auszugehen, dass entgegen dem Vorbringen des Bw. dieser in den Veranlagungsjahren 2007 und 2008 im Inland keinen Wohnsitz hatte und deshalb gemäß § 1 Abs. 3 EStG beschränkt steuerpflichtig war. Das Finanzamt hat daher zu Recht den Bw. als beschränkt steuerpflichtig veranlagt und mit den Einkommensteuerbescheiden 2007 und 2008 vom betragsmäßig unstrittigen Einkommen von 5.901,84 € unter Hinzurechnung gemäß § 102 Abs. 3 EStG die Einkommensteuer für diese Jahre mit je 1.495,71 € festgesetzt.
Über die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 war somit spruchgemäß abzusprechen.
Innsbruck, am 16. April 2012
Ritz, BAO, Kommentar, 4. Auflage, Rz 1-9 zu § 26 BAO
Stoll, BAO, Kommentar, Band 1, Seite 332-335
Loukota, SWI 2004, Heft Nr. 4, Seite 53ff
Wohnung, Räumlichkeit, Aufenthaltsdauer
Findok-Nr: 58873.1, aufgenommen am: 31.01.2014 00:00:00, Dokument-ID: c5a0075f-8e52-4b3c-873f-e12dc27024e9, Segment-ID: d5428145-e19a-4dbe-90c4-31db13ae9d06