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Timestamp: 2016-10-28 20:03:20
Document Index: 272401701

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 21']

137 III 77
137 III 7712. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Schweizer Hotelier-Verein (SHV) gegen GastroSuisse (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_385/2010 vom 12. Januar 2011
Art. 2 let. a et art. 21 LPM; domaine public; exigences relatives au caract�re distinctif d'une marque de garantie, besoin de libre disposition. Les �toiles utilis�es pour la classification des �tablissements h�teliers appartiennent au domaine public et sont ainsi en principe exclues de la protection des marques au sens de l'art. 2 let. a LPM (consid. 2). Aussi pour les marques de garantie (art. 21 LPM), il n'est pas exclu qu'un signe utilis� pour un produit par plusieurs entreprises sur la base d'un r�glement d'usage de la marque, et qui appartient au domaine public, puisse s'imposer dans le commerce (consid. 3.1). Vu l'importante popularit� de la classification des �tablissements h�teliers au moyen d'�toiles, il n'existe pas de signe de valeur �quivalente, ce qui implique un besoin de libre disposition absolu (consid. 3.4). Faits � partir de page 78
BGE 137 III 77 S. 78
A. Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern, (Beschwerdef�hrer), ein Branchenverband der Schweizer Hotellerie, verwendete erstmals im Jahr 1979 Sterne f�r die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels. Seit etwa November 2004 bietet der Beschwerdef�hrer seine (entgeltliche) Klassifizierung auch Nichtmitgliedern an. Die diesbez�glichen Garantiemarken des Beschwerdef�hrers wurden am 3. M�rz 2005 als Nrn. 531 266-531 269 sowie Nr. 531 250 im schweizerischen Markenregister eingetragen. Die Wort-/Bildmarken unterscheiden sich nur durch die Anzahl Sterne. Die eingetragene Marke mit drei Sternen sieht zum Beispiel wie folgt aus:
GastroSuisse mit Sitz in Z�rich (Beschwerdegegner) ist ebenfalls ein als Verein organisierter Branchenverband der Hotellerie und Gastronomie. Er f�hrte mit dem Beschwerdef�hrer seit etwa dem Jahr 2003 Gespr�che dar�ber, wie die �ber 60 % der nicht klassifizierten Betriebe, vornehmlich kleinere und mittlere Beherbergungsst�tten, klassifiziert werden k�nnten. Zu einer gemeinsamen L�sung kam es nicht.
Am 8. November 2005 hinterlegte der Beschwerdegegner zehn Wort-/Bildmarken mit den Nrn. 541 117 bis 541 126 nach der Art der folgenden Eintragungen: BGE 137 III 77 S. 79
B. B.a In der Folge leitete der Beschwerdef�hrer ein Massnahmeverfahren vor dem Handelsgericht Z�rich ein. Mit Verf�gung vom 29. Mai 2006 verbot der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Z�rich dem Beschwerdegegner vorsorglich, "im Zusammenhang mit der Bewertung von Beherbergungseinrichtungen Sterne - sei es in Alleinstellung oder in Kombination mit weiteren Elementen - zu verwenden, Dritte mit solchen Sternen auszuzeichnen oder solche Sterne, seien diese selbst oder von Dritten genutzt, zu bewerben oder Dritten den Gebrauch seiner CH-Marken 541 117 bis 541 126 zu gestatten".
B.b Innert der vom Einzelrichter gesetzten Frist klagte der Beschwerdef�hrer beim Handelsgericht Z�rich mit den Rechtsbegehren, es sei dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der Bewertung von Beherbergungseinrichtungen die Verwendung von Sternen bzw. eventualiter der Zeichen entsprechend den Marken Nrn. 541 117 bis 541 126 zu untersagen und es seien die genannten zehn Marken f�r nichtig zu erkl�ren.
Mit Beschluss vom 6. Februar 2009 hob das Handelsgericht des Kantons Z�rich die im Massnahmeverfahren mit Verf�gung vom 29. Mai 2006 angeordneten vorsorglichen Massnahmen wieder auf und wies mit Urteil vom gleichen Tag die Klage des Beschwerdef�hrers ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, es seien der Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts Z�rich vom 6. Februar 2009 aufzuheben und es sei die Klage gutzuheissen.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt die Begr�ndung des Handelsgerichts, wonach Sterne f�r die Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen als Zeichen des Gemeinguts nach Art. 2 lit. a MSchG (SR 232.11) vom Markenschutz ausgeschlossen seien, als bundesrechtswidrig. BGE 137 III 77 S. 80
2.1 Das Handelsgericht erkannte in den vom Beschwerdef�hrer beanspruchten Sternen blosse Beschaffenheitsangaben im Sinne der Bezeichnung von Qualit�tsstufen. Die Funktion der Sterne beschr�nke sich im Zusammenhang mit Beherbergungseinrichtungen darauf, das Produkt zu beschreiben. Bei einem Hinweis auf ein Dreisterne-Hotel denke man unwillk�rlich an Mittelklasse, sei von einem Viersterne-Hotel die Rede, an einen erstklassigen Betrieb, und bei einem F�nfsterne-Hotel an ein Luxusetablissement.
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet zu Unrecht ein, diese Erw�gung laufe letztlich darauf hinaus, ihm den Erfolg seiner Hotelklassifikation vorzuwerfen, zumal sich aus den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids nicht ergibt, dass es seinen Anstrengungen zuzuschreiben w�re, dass eine bestimmte Anzahl Hotelsterne in der Schweiz �berhaupt einer bestimmten Qualit�tsstufe zugeordnet wird. Vielmehr stellte das Handelsgericht fest, dass der Beschwerdef�hrer selber nicht behaupte, er habe auch nur schon f�r den Schweizer Markt als Erster die Idee gehabt, Sterne f�r die Klassifizierung von Hotels zu verwenden. Zudem sei die Behauptung des Beschwerdegegners unbestritten geblieben, wonach Sterne seit Jahrzehnten (auch vor 1979) von Dritten f�r die Klassifizierung von Hotelbetrieben verwendet worden seien.
Die �berlegung des Handelsgerichts, die Sterne w�rden von den massgeblichen Verkehrskreisen als blosse Beschaffenheitsangabe aufgefasst, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Es hat zutreffend erkannt, dass auch der Garantiemarke (Art. 21 MSchG) eine Unterscheidungsfunktion zukommt und das entsprechende Zeichen daher nur schutzf�hig ist, wenn es unterscheidungskr�ftig ist, indem es zwar nicht das Angebot eines einzelnen Unternehmens, jedoch dasjenige einer Gruppe von Unternehmen zu kennzeichnen und individualisieren vermag (BGE 131 III 495 E. 4 S. 501 ff.).
2.3 Die vom Beschwerdef�hrer eingetragenen Zeichen bestehen unter anderem aus einem oder mehreren Sternen, weisen jedoch weitere Wortbestandteile sowie graphische Elemente auf. Mit dem Handelsgericht ist davon auszugehen, dass die Verwendung von einem bis f�nf Sternen f�r sich allein von den massgeblichen Verkehrskreisen im Zusammenhang mit Beherbergungseinrichtungen ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand ummittelbar als Hinweis auf die Qualit�tsstufe der entsprechenden Einrichtung verstanden wird. Bei drei Sternen wird das Durchschnittspublikum von BGE 137 III 77 S. 81einem Hotelbetrieb der Mittelklasse ausgehen, bei f�nf Sternen wird es unweigerlich an ein Luxushotel denken. Der beschreibende Charakter der Sterne ist f�r die Nachfrager von Beherbergungseinrichtungen unmittelbar erkennbar. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gilt dies selbst unter der Annahme, dass bei Garantiemarken hinsichtlich der Unterscheidungskraft im Vergleich zu Individualmarken herabgesetzte Anforderungen gelten (vgl. BGE 131 III 495 E. 4 S. 502). Einzig aufgrund der Verwendung von Sternen, ohne weitere kennzeichnungskr�ftige Wort- oder Bildelemente, kann das angesprochene Publikum darin keinen Hinweis auf eine bestimmte Gruppe von Unternehmen erkennen und nimmt die Sterne demnach nicht als Marke wahr.
Die Sterne geh�ren daher im Zusammenhang mit den vom Beschwerdef�hrer beanspruchten Dienstleistungen zum Gemeingut und sind f�r sich allein betrachtet nach Art. 2 lit. a MSchG grunds�tzlich vom Markenschutz ausgeschlossen.
3. 3.1 Zeichen, die zum Gemeingut geh�ren, k�nnen grunds�tzlich nach Art. 2 lit. a MSchG mittels Durchsetzung im Verkehr Kennzeichnungskraft und markenrechtlichen Schutz erlangen, soweit im Einzelfall nicht ein absolutes Freihaltebed�rfnis besteht (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 S. 320). Auch bei Garantiemarken ist nicht auszuschliessen, dass ein zum Gemeingut geh�rendes Zeichen, das von verschiedenen Anbietern auf Grundlage eines bestimmten Markenreglements f�r ein Produkt verwendet wird, Verkehrsgeltung erlangt (SIMON HOLZER, in: Markenschutzgesetz, Michael Noth und andere [Hrsg.], 2009, N. 21 der Vorbemerkungen zu Art. 21-27 MSchG; derselbe, Anmerkung zu "Felsenkeller", sic! 11/2005 S. 814; CLAUDIA MARADAN, La marque de garantie au secours des indications de provenance suisses: fausse bonne id�e-, sic! 1/2005 S. 10; LORENZ HIRT, Garantiert schweizerisch - Kontrolliert schweizerisch: Tats�chlich ein Widerspruch-, sic! 6/2005 S. 497; a.M. EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 1796, der allerdings der Garantiemarke auch keine Unterscheidungsfunktion zuerkennt [Rz. 1794]). Dabei gen�gt es im Hinblick auf die Doppelfunktion (Garantie- und Unterscheidungsfunktion) der Garantiemarke (dazu BGE 131 III 495 E. 4 S. 501 ff.), dass das fragliche Zeichen von den Abnehmern als Hinweis auf eine Gruppe verstanden wird, deren Mitglieder dem Publikum in der Regel unbekannt sein d�rften (HOLZER, a.a.O., N. 21 der Vorbemerkungen zu Art. 21-27 MSchG). BGE 137 III 77 S. 82
3.2 Das Handelsgericht hat den Einwand der Verkehrsdurchsetzung des Beschwerdef�hrers f�r unbehelflich erachtet. Es erwog, dass auch eine allf�llige demoskopisch feststellbare Verkehrsdurchsetzung nicht dazu f�hren w�rde, dass der Beschwerdef�hrer die Verwendung von Sternen f�r die Klassifizierung von Beherbergungsbetrieben monopolisieren k�nnte. Es stellte hierzu in tats�chlicher Hinsicht darauf ab, dass vor und nach dem Jahr 1979, als der Beschwerdef�hrer seinen ersten Hotelf�hrer auf den Markt brachte, Sterne als Klassifizierungsmittel f�r Hotels und andere Beherbergungseinrichtungen von diversen Anbietern verwendet worden seien, und zwar immer mit den f�nf Kategorien. Dies sei zudem bis in die j�ngste Zeit der Fall. Im Weiteren sei im Hotelbereich offensichtlich, dass bekannte in der Schweiz operierende Tourismusanbieter Klassifizierungen von in- und ausl�ndischen Hotels mittels Sternen vorn�hmen. Sodann k�nnten �ber diverse Internetseiten Hotels in der Schweiz gebucht werden, wobei diese von den jeweiligen Anbietern mit Sternen klassifiziert w�rden. Auch w�rden sich einzelne Hotels unangefochten selber Sterne verleihen, und es sei unstrittig, dass in �ber die Hotellerie hinausgehenden Tourismusbereichen (Parahotellerie, Bed and Breakfast, Bus- und Schiffsreisen sowie Camping) das Sternensystem ebenfalls gebraucht werde.
Das Handelsgericht hielt gest�tzt darauf daf�r, dass im Bereich der Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen nur Sterne einen selbstverst�ndlichen Aussagegehalt h�tten, worauf seinerzeit auch der Beschwerdef�hrer habe aufbauen k�nnen. Kein anderes Symbol habe in diesem Bereich eine auch nur ann�hernd �hnliche Aussagekraft. Aufgrund der �berragenden Popularit�t der Klassifizierung mittels Sternen, wie sie historisch und aktuell den Tourismusmarkt im Allgemeinen und den Markt f�r Beherbergungseinrichtungen im Besonderen pr�ge, bejahte das Handelsgericht ein absolutes Freihaltebed�rfnis in Bezug auf die Verwendung von Sternen zur Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen.
3.3 Auch bei der Garantiemarke ist grunds�tzlich das Freihaltebed�rfnis eines bestimmten Zeichens zu ber�cksichtigen, wobei unter anderem dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Garantiemarke von Gesetzes wegen (Art. 21 Abs. 3 MSchG) �ber einen offenen Benutzerkreis verf�gt (HOLZER, a.a.O., N. 13 f. der Vorbemerkungen zu Art. 21-27 MSchG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf von einem absoluten Freihaltebed�rfnis, das eine Durchsetzung als Marke ausschliesst, nur ausgegangen BGE 137 III 77 S. 83werden, wenn der Verkehr auf die Verwendung des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu pr�fen ist, f�r die das Zeichen bestimmt ist. Ein Markenschutz infolge Verkehrsdurchsetzung kann auch f�r ein banal erscheinendes Zeichen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, falls dieses in einem konkreten Zusammenhang im gesch�ftlichen Verkehr nicht erforderlich ist, da es nicht allgemein gebr�uchlich ist und durch zahlreiche gleichwertige Zeichen ersetzt werden kann (BGE 134 III 314 E. 2.3.3 S. 321; BGE 131 III 121 E. 4.4 S. 130).
3.4 Im zu beurteilenden Fall hat das Handelsgericht die Frage der Erforderlichkeit der Verwendung von Sternen unter Ber�cksichtigung der konkreten Marktverh�ltnisse und aus Sicht der Konkurrenten gepr�ft. Es hat dabei in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass die Sterne zur Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen seit Jahrzehnten von verschiedensten Marktteilnehmern verwendet werden. Es hat zudem in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt, dass die Mitkonkurrenten f�r diese Produkte auf die Verwendung von Sternen angewiesen sind, da ihnen keine gleichbedeutenden Zeichen mit einer nur ann�hernd �hnlichen Aussagekraft zur Verf�gung stehen. Dabei hat es ber�cksichtigt, dass seinerzeit auch der Beschwerdef�hrer auf den selbstverst�ndlichen Aussagegehalt der Sterne im Bereich der Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen hat aufbauen k�nnen und diesen nicht etwa durch eigene Anstrengungen herbeigef�hrt hat.
Das Handelsgericht hat die von einzelnen Marktteilnehmern sowie vom Beschwerdegegner teilweise verwendeten unterschiedlichen Zeichen (wie etwa Sennenk�ppi, M�nzen, Kreise, Striche, Kugeln oder Alph�rner) ber�cksichtigt und daf�r gehalten, dass die jeweiligen Anbieter ihrer Bewertung damit eine pers�nlichere Note g�ben und damit auch sich selbst hervorheben. Es hat diese Zeichen angesichts der festgestellten �berragenden Popularit�t der Klassifizierung mittels Sternen, wie sie bereits seit langem und noch heute den Markt f�r Beherbergungsm�glichkeiten pr�gen, jedoch als nicht ann�hernd gleichwertig erachtet.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern gleichwertige Alternativen zur Verwendung von Sternen zur Verf�gung st�nden. Unter Ber�cksichtigung der herausragenden Bedeutung f�r die vom Beschwerdef�hrer beanspruchten Dienstleistungen kann keines der BGE 137 III 77 S. 84vereinzelt festgestellten abweichenden Zeichen als im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gleichwertig betrachtet werden. Das allgemeine Interesse der Konkurrenten an einer freien Gestaltung des eigenen Marktauftritts ist in diesem Fall st�rker zu gewichten als das Risiko, dass ein allenfalls vom Beschwerdef�hrer geschaffener Goodwill von Dritten mitverwendet werden k�nnte (vgl. MARBACH, a.a.O., Rz. 260 f.). Das Handelsgericht ist ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen, dass die Verwendung der im Tourismus- und Hotelleriemarkt verbreiteten und vielf�ltig verwendeten Sterne nicht monopolisiert werden darf.
Daran �ndert entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auch der Umstand nichts, dass die von ihm eingetragenen Garantiemarken nach Art. 21 Abs. 3 MSchG gegen angemessenes Entgelt von jedermann verwendet werden k�nnten. Wie das Handelsgericht zutreffend erkannt hat, kommt der Verwendung von einem bis f�nf Sternen trotz des unmittelbar beschreibenden Sinngehalts eine gewisse Beliebigkeit und Unsch�rfe zu. Eindeutig bestimmte, geschweige denn verbindliche Kriterien f�r die Zuordnung von Sternensymbolen f�r Beherbergungseinrichtungen bestehen in der Schweiz nicht. Entsprechend ist die Ausgestaltung des Markenreglements im zu beurteilenden Fall nicht geeignet, das Freihaltebed�rfnis zu beseitigen. Der Beschwerdef�hrer kann durch die Eintragung seiner Garantiemarken keinen Ausschliesslichkeitsanspruch an Sternen in Alleinstellung erheben, der es den zahlreichen anderen Marktteilnehmern verunm�glichen w�rde, f�r die Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen ebenfalls die in der Branche verbreiteten Sterne in f�nf Kategorien zu verwenden. Abgesehen davon hat der Beschwerdef�hrer nicht Sterne in Alleinstellung als Garantiemarken eingetragen, sondern Wort-/Bildzeichen, die sich unter anderem aus einem bis f�nf Sternen zusammensetzen. Nur f�r die Ben�tzung dieser registrierten Zeichen st�nde Mitkonkurrenten nach Art. 21 Abs. 3 MSchG die M�glichkeit zum Gebrauch offen. Der Einwand des offenen Benutzerkreises vermag das absolute Freihaltebed�rfnis vorliegend jedenfalls nicht zu beseitigen.
Dem Handelsgericht ist damit keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn es in Bezug auf die Verwendung von Sternen zur Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen ein absolutes Freihaltebed�rfnis bejahte.
131 III 121
Art. 2 let. a et art. 21 LPM,
Art. 21-27 MSchG,
Art. 21 Abs. 3 MSchG,
art. 21 LPM