Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/41329.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:59:43
Document Index: 175180224

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 181', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

FG DÃ¼sseldorf 24.6.2015, 4 K 2086/14 Erb
37 Wohnungen (nebst Garagen) und drei TeilzeitkrÃ¤fte stellen noch kein Wohnungsunternehmen dar
VerfÃ¼gt eine Kommanditgesellschaft Ã¼ber 37 Wohnungen (nebst Garagen) und beschÃ¤ftigt drei TeilzeitkrÃ¤fte, ist sie nicht Wohnungsunternehmen i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ErbStG anzusehen. BerÃ¼cksichtigt man, dass Wohnungsunternehmen nach der EinschÃ¤tzung des Gesetzgebers in nicht unerheblichem Umfang ArbeitsplÃ¤tze zur VerfÃ¼gung stellen, kann bei einem derart relativ geringfÃ¼gigen Personalaufwand nicht angenommen werden, dass die Vermietung der 37 Wohnungen mit den Garagen einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb erfordert.
Der KlÃ¤ger ist der Sohn des Erblassers E. Dieser verstarb im Mai 2011 und wurde vom KlÃ¤ger als befreiter Vorerbe allein beerbt. Der E. und seine Ehefrau sowie der KlÃ¤ger waren Kommanditisten der B-GmbH & Co. KG. Gegenstand der Gesellschaft war die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden und belegenen fÃ¼nf MietwohngrundstÃ¼cke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen. Die Garagen waren teilweisen den vermieteten Wohnungen zugeordnet. In den Jahren 2008 bis 2010 waren drei TeilzeitkrÃ¤fte beschÃ¤ftigt.
Der KlÃ¤ger machte mit seiner ErbschaftsteuererklÃ¤rung hinsichtlich des Kommanditanteils des E. die SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 13a ErbStG geltend. Er war der Ansicht, ihm stehe hinsichtlich des Kommanditanteils des Erblassers an der B-GmbH & Co. KG die SteuerbegÃ¼nstigung zu, weil es sich bei der Gesellschaft um ein Wohnungsunternehmen i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG handele. Der Hauptzweck der Gesellschaft sei die Vermietung der Wohnungen und Garagen im Rahmen eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs. Dem folgte das Finanzamt aber nicht.
Das Finanzamt hatte zu Recht fÃ¼r den von Todes wegen erworbenen Kommanditanteil die SteuerbegÃ¼nstigung des Â§ 13a Abs. 1 u. 2 ErbStG versagt.
Ausgenommen von der BegÃ¼nstigung bleibt nach Â§ 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG VermÃ¶gen, das zu mehr als 50% aus VerwaltungsvermÃ¶gen besteht. Das war hier gem. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 1 ErbStG der Fall, da das VermÃ¶gen der B-GmbH & Co. KG im Wesentlichen nur aus Dritten zur Nutzung Ã¼berlassenen GrundstÃ¼cksteilen bestand. Der KlÃ¤ger konnte sich aber nicht mit Erfolg auf Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG berufen. Danach gehÃ¶ren zum VerwaltungsvermÃ¶gen nicht die Ã¼berlassenen GrundstÃ¼cksteile, die zum gesamthÃ¤nderisch gebundenen BetriebsvermÃ¶gen einer Personengesellschaft gehÃ¶ren, wenn der Hauptzweck der Gesellschaft in der Vermietung von Wohnungen i.S.d. Â§ 181 Abs. 9 BewG besteht, dessen ErfÃ¼llung einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb erfordert.
Nach Auffassung des Senats erforderte die ErfÃ¼llung des Zwecks des Betriebs der B-GmbH & Co. KG im Zeitpunkt des Todes des Erblassers keinen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb. Die Bezugnahme in Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG auf Â§ 14 S. 3 AO verdeutlicht, dass die bloÃŸe Vermietung von Wohnungen in der Regel eine VermÃ¶gensverwaltung ist, die keinen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb erfordert. Ferner ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG den Zweck verfolgte, Wohnungsunternehmen die SteuerbegÃ¼nstigung des Â§ 13a ErbStG nicht von vornherein zu versagen. DarÃ¼ber hinaus ist auf das Gesamtbild der VerhÃ¤ltnisse abzustellen, wobei quantitative und qualitative Kriterien heranzuziehen sind. Infolgedessen stand die Anzahl von lediglich fÃ¼nf MietwohngrundstÃ¼cken mit 37 Wohnungen, die im Eigentum der B-GmbH & Co. KG, zwar als solche der Annahme eines Wohnungsunternehmens i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG nicht von vornherein entgegen.
Gleichwohl erzielte die B-GmbH & Co. KG in den Jahren 2008 bis 2010 derart verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringe Gewinne und JahresumsÃ¤tze, dass nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden konnte, dass ein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb erforderlich war. Ferner war zu berÃ¼cksichtigen, dass fÃ¼r die 19 Garagen, soweit sie den 37 Wohnungen zugeordnet worden waren, bei der Vermietung dieser NebenrÃ¤ume kein ins Gewicht fallender administrativer Mehraufwand entstanden war. Letztlich waren auch nur drei TeilzeitkrÃ¤fte beschÃ¤ftigt. BerÃ¼cksichtigt man, dass Wohnungsunternehmen nach der EinschÃ¤tzung des Gesetzgebers in nicht unerheblichem Umfang ArbeitsplÃ¤tze zur VerfÃ¼gung stellen, kann nach Ansicht des Senats bei einem derart relativ geringfÃ¼gigen Personalaufwand nicht angenommen werden, dass die Vermietung der 37 Wohnungen mit den Garagen einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb erforderte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.07.2015 15:50