Source: https://openjur.de/u/878105.html
Timestamp: 2019-03-18 18:41:51
Document Index: 159013856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 435', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 18', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 87/14 - openJur
Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 87/14
BGH, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 87/14
openJur 2016, 3836
vorher: Az. I-18 U 91/13
Zivilrecht Transportrecht
§ 435 HGB; Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ
a) Führt der aufgrund eines Luftfrachtvertrags beauftragte Frachtführer den Transport auf einer Teilstrecke mit dem LKW durch, obwohl eine Luftbeförderung technisch und verbindungsmäßig grundsätzlich möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter, so dass nicht mehr von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ auszugehen ist. Darauf, dass der unterbeauftragte Luftfrachtführer vom nächstgelegenen Flughafen nicht direkt zum Zielort fliegt, kommt es nicht an (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 161/10, TranspR 2012, 456 Rn. 33).
Die Klägerin ist Transportversicherer der e. T. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Versicherungsnehmerin). Mit Schreiben vom 7. Juni 2010 beauftragte die Versicherungsnehmerin die Beklagte mit dem Transport von zwei Europaletten mit einem Gewicht von ca. 470 kg zu festen Kosten "Luftfracht ex Bochum nach Singapur". Auf die Paletten hatte die Versicherungsnehmerin Handys der Marke Nokia 5800 packen lassen. Die I. B. GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) hatte 900 derartiger Handys an die R. Ltd. in Singapur verkauft.
Zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten sei ein Frachtvertrag zustande gekommen, auf den das Landfrachtrecht Anwendung finde. Zwar habe die Versicherungsnehmerin einen "Auftrag Luftfracht" erteilt. Es komme jedoch nicht das Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (MÜ) zur Anwendung, weil es sich um einen Multimodalvertrag gehandelt habe, bei dem der Transport sowohl im Straßengüterverkehr als auch im Luftfrachtverkehr durchgeführt worden sei. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme und nach dem Inhalt der zur Gerichtsakte gereichten Unterlagen sei das Gericht davon überzeugt, dass am 7. Juni 2010 die beiden streitgegenständlichen Paletten mit 900 Handys Nokia 5800 gepackt und dem Frachtführer übergeben worden seien. In Singapur sei festgestellt worden, dass die beiden äußerlich unbeschädigten Paletten zusammen nur noch 321 kg gewogen hätten; beim Öffnen der Kartons sei das Fehlen von 230 Handys festgestellt worden. Dass der Verlust nach Ankunft in Singapur entstanden sein könnte, sei nach der Lebenserfahrung auszuschließen. Die Beklagte müsse für den eingetretenen Schaden aufkommen, ohne sich auf Haftungsbeschränkungen oder Haftungsbefreiungen berufen zu können. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin sei nicht wegen eines Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin gemindert.
(1) Zwar hat der Senat in der Entscheidung, auf die sich die Revision beruft, offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen von Zubringerdiensten im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ auszugehen ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 109/11, TranspR 2012, 466 Rn. 27). Er hat diese Frage jedoch in einer nachfolgenden Entscheidung beantwortet. Danach ist von einem Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 4 Satz 2 MÜ nur dann auszugehen, wenn der Oberflächenbeförderung lediglich eine reine Hilfsfunktion für die Luftbeförderung zukommt. Unterbleibt eine Luftbeförderung auf einer Teilstrecke, obwohl eine solche technisch und verbindungsmäßig möglich wäre, hat die Oberflächenbeförderung keine Hilfsfunktion mehr, sondern einen die Luftbeförderung ersetzenden eigenständigen Charakter (BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 161/10, TranspR 2012, 456 Rn. 33; Pokrant in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Art. 18 MÜ Rn. 20; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Art. 18 MÜ Rn. 12).
cc) Die Klägerin muss als Anspruchsteller substantiiert darlegen und, da die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin insoweit bestritten hat, beweisen, dass das Gut, für das sie Ersatz beansprucht, während der Obhutszeit der Beklagten abhandengekommen und wie hoch der dadurch eingetretene Schaden ist. Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - I ZR 50/13, TranspR 2015, 31 Rn. 19 mwN). Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen. Dies zwingt den Anspruchsteller zur Erbringung des Vollbeweises. Eine Beweiserleichterung aufgrund der Grundsätze zum Anscheinsbeweis kommt ihm nicht zugute (BGH, TranspR 2015, 31 Rn. 21). Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in den (teilweise) verlorengegangenen Paketen Waren in dem von der Klägerin behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, TranspR 2015, 31 Rn. 19 mwN). Die Würdigung der Beweise ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13; Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 15, jeweils mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts nicht.
(3) Die Revision rügt ferner mit Recht, dass die im Berufungsurteil wiedergegebenen Zeugenaussagen nicht die Annahme rechtfertigen, die beiden Paletten seien am 7. Juni 2010 mit 900 Handys Nokia 5800 gepackt und übergeben worden. Keiner der beiden Zeugen hatte konkrete Erinnerungen an den Vorgang. Der Zeuge L. hat nicht bekundet, wie er festgestellt hat, dass er 900 Handys Nokia 5800 aufgeladen hat. Der Zeuge G. hat ausdrücklich erklärt, er habe auf dem von dem Verpackungsvorgang gefertigten - von der Klägerin nicht vorgelegten - Video die Zahl der vom Zeugen L. aufgelade- nen Kartons nicht genau erkennen können. Er hat bekundet, den Videoaufnahmen sei nicht zu entnehmen, welche Art von Handys verpackt worden sei. Diese Aussagen sind - auch in Zusammenschau mit den zur Akte gereichten Unterlagen - nicht geeignet, die Überzeugung zu begründen, dass die Zeugen für die Versicherungsnehmerin eine Sendung zusammengestellt haben, die sämtliche in der Handelsrechnung der Verkäuferin vom 7. Juni 2010 aufgeführten Waren enthielt. Das Berufungsgericht hat weiterhin nicht berücksichtigt, dass die beiden Zeugen nicht Mitarbeiter der Verkäuferin gewesen sind, sondern Mitarbeiter eines Dienstleisters, der die von der Verkäuferin angelieferte Ware lediglich kommissioniert hat. Es hat nicht festgestellt, ob und wie der Zeuge L. die Vollständigkeit der für die Versendung nach Singapur bestimmten Sendung überprüft und mit den Unterlagen der Verkäuferin abgeglichen hat.
(1) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die beiden Paletten seien äußerlich unbeschädigt in Singapur angekommen; ihr Empfang sei "rein" quittiert worden. Nach Ankunft seien sie nur zur Zollbehandlung gebracht und dann wieder in das Lagerhaus der Empfangsspedition überführt worden, wo alsbald ihr Inhalt geprüft und die Fehlmenge und das Mindergewicht festgestellt worden seien. Dass der Verlust nach Ankunft in Singapur entstanden sei, sei nach der Lebenserfahrung auszuschließen.
(2) Soweit die Revision sich darauf beruft, dass die Klägerin zwar eine Liste vorgelegt hat, die die Ausgangsscans der verpackten Handys enthalten soll, nicht dagegen eine korrespondierende Liste mit den beim Empfänger eingetroffenen Geräten, kann dies allerdings nicht als Ungereimtheit angesehen werden. Da alle 900 Handys - trotz verschiedener Farben - zum selben Preis verkauft worden sind, musste die Klägerin nicht notwendig genau mitteilen, welche Handys verloren gegangen sind, um zu beweisen, dass ihr durch die behauptete Fehlmenge der geltend gemachte Schaden entstanden ist.
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Die den Anspruchsteller treffende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar, zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners ist zu bejahen, wenn der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. Insbesondere hat der Frachtführer in diesem Fall substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er zur Vermeidung des eingetretenen Schadens konkret aufgewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, TranspR 2012, 463 Rn. 16 f.).
(2) Das Berufungsgericht hat danach allein aus dem Umstand, dass der von ihm - auf fehlerhafter Grundlage bejahte - Teilverlust der Sendung während des Haftungszeitraums der Beklagten eingetreten ist und es am Pariser Flughafen, an dem die Sendung auf ein Flugzeug verladen worden ist, in zwei Fällen Diebstähle an Sendungen gegeben haben soll, auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers geschlossen. Diese Annahme ist schon deshalb nicht tragfähig, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass der Teilverlust der von der Beklagten beförderten Sendung am Pariser Flughafen eingetreten ist. Das Berufungsgericht hat nicht einmal festgestellt, dass von diesen Diebstählen von der Beklagten befördertes Gut betroffen war. Das Berufungsgericht hat des Weiteren den Umstand unberücksichtigt gelassen, dass die Sendung mit äußerlich unversehrter Verpackung in Singapur angekommen ist, so dass das äußere Erscheinungsbild der Sendung keinen Anhaltspunkt für ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten bietet (vgl. hierzu BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 19).
Eine unterlassene Wertdeklaration oder ein nicht erteilter Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens rechtfertigt allerdings grundsätzlich den Mitverschuldenseinwand des Frachtführers. Der Versender setzt dadurch eine für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingung, dass er seine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Obliegenheit nicht rechtzeitig und damit nicht ordnungsgemäß erfüllt, den Frachtführer über den außergewöhnlich hohen Wert des Transportguts und das damit verbundene Schadensrisiko aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 80/03, TranspR 2006, 121 Rn. 18; BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 22).
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2013 - 36 O 47/11 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2014 - I-18 U 91/13 -
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