Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2080/09
Timestamp: 2019-10-18 10:11:54
Document Index: 116360363

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.07.2009 - 3 StR 80/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6911
BGH, 28.07.2009 - 3 StR 80/09 (https://dejure.org/2009,6911)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2009 - 3 StR 80/09 (https://dejure.org/2009,6911)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 3 StR 80/09 (https://dejure.org/2009,6911)
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Selbstbelastungsfreiheit; Nemo-tenetur-Grundsatz; zulässiges Verteidigungsverhalten; Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Erforderlichkeit zur Erforschung der Wahrheit; Ermessensausübung)
Grenzen freier richterlicher Beweiswürdigung i.R.e. Verfahrensrüge; Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages bzgl. der Vernehmung eines Entlastungszeugen
NStZ 2009, 705
StV 2010, 561
Zwar hatte sich der Angeklagte - wie sich aus den auf die Sachrüge hin zu beachtenden Urteilsgründen ergibt - bis zur Antragstellung noch nicht zum Tatvorwurf geäußert, sodass aus dem Umstand, dass die dem Beweisbegehren zugrunde liegende Alibibehauptung nicht früher aufgestellt worden ist, keine Schlüsse zu seinem Nachteil gezogen werden durften (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - 3 StR 80/09, NStZ 2009, 705; Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 1 StR 415/01, NStZ 2002, 161, 162;… Urteil vom 25. April 1989 - 1 StR 97/89, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 10;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 213; Rose, NStZ 2012, 18, 24), doch vermag der Senat auszuschließen, dass es sich bei dieser Erwägung um einen die Ablehnungsentscheidung tragenden Gedanken handelt.
Insoweit kann dahinstehen, ob dies - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ausgeführt hat - bereits deshalb als rechtsfehlerhaft zu beurteilen ist, weil die im Urteil wiedergegebenen Angaben des Angeklagten nicht als Teileinlassung, sondern als pauschales Bestreiten zu werten sind, mithin das Landgericht unzulässigerweise aus seinem Schweigen für ihn nachteilige Schlüsse gezogen hat (vgl. etwa BGH NStZ 2007, 417; 2009, 705).
Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet aktiv zur Sachaufklärung beizutragen (BGH, NStZ 09, 705).