Source: http://www.dr-esch.de/anwalt_aktuelles0908.asp
Timestamp: 2013-05-26 06:56:49
Document Index: 50797717

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

Notar Berlin Anwalt Berlin Rechtsanwalt. Aktuelle Gesetzgebung: Bezugsfrist des Kurzarbeitergelds, K�ndigungsrecht
Recht aktuell August 09
Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen
Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu hohem Einbehalt zulässig
Baugenehmigung: Pferdehaltung und Wohnnutzung
Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl
Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auch bei unterlassener Beseitigung von Einbauten
Schadenersatzrecht: Fußgänger muss nicht vor schließender Schranke gewarnt werden
Unfallersatztarif: BGH verschärft die Aufklärungspflicht für Autovermieter
Mitverschulden: Unfall jenseits der Autobahnrichtgeschwindigkeit
Krankenversicherung: Beitragssatz zum 1. Juli um 0,6 Prozent gesenkt
Handelsregister: Angemeldete Tatsachen können auf Richtigkeit überprüft werden
Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten Beauftragt ein Arbeitnehmer einen bevollmächtigten Vertreter einer Gewerkschaft damit, für ihn eine Kündigungsschutzklage einzulegen, so wird ihm zugerechnet, wenn der Vertreter die Klage schuldhaft nicht fristgerecht einreicht. Eine nachträgliche Klagezulassung ist dann nicht möglich. Hierauf wies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers hin, dem eine Kündigung seines Arbeitgebers zugegangen war. Am selben Tag rief er den für ihn zuständigen Leiter der Geschäftsstelle seiner Gewerkschaft an und vereinbarte mit ihm einen Termin im Gewerkschaftsbüro, um die Klageerhebung in die Wege zu leiten. Als der Arbeitnehmer im Büro erschien, war der Geschäftsleiter wegen anderer Pflichten abwesend. Der Kläger übergab seine Unterlagen an eine Mitarbeiterin, um die Klageerhebung zu veranlassen. Bei gewöhnlichem Gang der Dinge wären die Unterlagen ohne Weiteres alsbald zur Klageerhebung an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeleitet worden. Die DGB-Rechtsschutz GmbH übernimmt als zentrale Einrichtung die Prozessvertretung für Mitglieder von DGB-Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit Bauarbeiten gerieten die Unterlagen jedoch für mehrere Wochen in Vergessenheit und tauchten erst nach Ablauf der Klagefrist wieder im Büro der Geschäftsstelle auf. Daraufhin erhob die DGB-Rechtsschutz GmbH für den Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und beantragte deren nachträgliche Zulassung.
Der Antrag hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes. Danach muss ein Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, wenn er sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden will. War er trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, ist die Klage auf seinen Antrag hin nachträglich zuzulassen. Hat der Arbeitnehmer die verspätete Klageerhebung dagegen selbst verschuldet, kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Die Kündigung gilt dann als von Anfang an wirksam. Dieselbe Folge tritt ein, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, aber sein Prozessbevollmächtigter die verspätete Klageerhebung verschuldet hat. Das gilt nicht nur für bevollmächtigte Rechtsanwälte, sondern ebenso für bevollmächtigte Vertreter einer Gewerkschaft, die dann ihrerseits den Klageauftrag an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeben.
In dem betreffenden Fall sei der Arbeitnehmer selbst zwar schuldlos an der Fristversäumung gewesen. Er habe seinerseits mit der Beauftragung der Gewerkschaft alles zur Klageerhebung Nötige getan. Indes müsse er sich das Verschulden des von ihm mit der Klageerhebung beauftragten Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen. In der Geschäftsstelle der Gewerkschaft hätten Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die rechtzeitige Bearbeitung fristgebundener Klageaufträge sicherzustellen. Daran habe es hier gefehlt (BAG, 2 AZR 548/08).
Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen Ein Arbeitgeber ist nicht befugt, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll.
Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, eine wirksame Abmahnung ist nicht in jedem Fall erforderlich.
Das musste ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein spüren, der einer Kollegin ein Handybild gezeigt hatte, auf dem eine nackte Frau mit gespreizten Beinen zu sehen war. Eine andere Kollegin hatte er alkoholisiert bei ihrem Nachtdienst angerufen und sie dabei mit sexuellen Äußerungen bedacht. Als Reaktion des Arbeitgebers erfolgte eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung unter Einhaltung der siebenmonatigen Kündigungsfrist. Die hiergegen eingelegte Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers blieb erfolglos. Die Richter führten aus, dass die Verhaltensweise des Arbeitnehmers als sexuelle Belästigung zu werten sei. Er habe wissen und respektieren müssen, dass sein Verhalten weder erwünscht noch geduldet sei. Die sofortige Kündigung sei auch gerechtfertigt. Selbst unter Berücksichtigung der langen Betriebszugehörigkeit sei weder eine Abmahnung noch eine Versetzung ausreichend, um auf das an den Tag gelegte Verhalten maßvoll zu reagieren. Im Hinblick auf die Tatsache, dass es nicht zu handgreiflichen sexuellen Übergriffen gekommen sei, sei dem Arbeitgeber allerdings die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zuzumuten (LAG Schleswig-Holstein, 3 Sa 410/08).
Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leih-Arbeitnehmer, muss er zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eines Stamm-Arbeitnehmers zunächst den Einsatz des Leih-Arbeitnehmers beenden, soweit dieser auf einem für die Stammarbeitskraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin auf die entsprechende Klage eines fest beschäftigten Arbeitnehmers. Die Richter betonten dabei, dass ein zur Krankheitsvertretung beschäftigter Leih-Arbeitnehmer gleichwohl auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werde, wenn der Vertretungsbedarf ständig und ununterbrochen anfalle und der Arbeitgeber hierfür im Tätigkeitsbereich der zu kündigenden Stammarbeitskraft dauerhaft Personal beschäftige. Ein solcher - geeigneter - Arbeitsplatz stehe dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eines Stamm-Arbeitnehmers entgegen (LAG Berlin-Brandenburg, 12 Sa 2468/08).
Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, durch bauliche Maßnahmen beseitigen, so liegt darin keine Ersatzvornahme im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB a.F. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Bauherrn, der längere Türen bei einem mit zu geringer Höhe eingebrachten Estrichbelag eingebaut hatte. Die Richter wiesen darauf hin, dass der Unternehmer in einem solchen Fall zur Mängelbeseitigung verpflichtet bleibe. Ausnahme sei lediglich, wenn die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart hätten (BGH, VII ZR 15/08).
Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.
Im ersten Fall wandte sich ein Hauseigentümer gegen eine Baugenehmigung, die seinem Nachbarn für einen Pferdestall erteilt worden war. Er machte geltend, dass die Zulassung des Stalls angesichts eines Abstands von zirka 10 m zu seinem Wohnhaus rechtswidrig sei. Seine Klage hatte Erfolg. Die Zulassung des Pferdestalls, so die Richter nach einer Ortsbesichtigung, verletze den Hauseigentümer in seinen Rechten. Der Stall solle nämlich in einer Umgebung verwirklicht werden, die einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet entspreche. In solchen Gebieten sei eine Pferdehaltung regelmäßig nicht genehmigungsfähig. Außerdem seien mit der Pferdehaltung typischerweise auch Nachteile für die Umgebung durch Gerüche sowie durch Fliegen und Ungeziefer, mit denen selbst bei sorgfältiger Pflege der Pferde zu rechnen sei, verbunden. Von daher sei die Baugenehmigung gegenüber dem Ehepaar auch angesichts der geringen Entfernung des Stalls zum Wohnhaus rücksichtslos.
In dem zweiten Fall klagte der Eigentümer dagegen, dass ihm die Baugenehmigung für fünf bereits errichtete Pferdeboxen und eine Sattelkammer auf seinem Grundstück versagt wurde. Die Boxen standen neben einer Reit- und Longierhalle, die ihm bereits 1983 genehmigt worden war. In diesem Fall gab das Gericht der Klage statt. Der Eigentümer, so die Richter, habe Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung. Die Umgebung, in der die Halle und die Pferdeboxen stünden, könne weder als allgemeines oder reines Wohngebiet noch als Misch- oder Dorfgebiet qualifiziert werden. Es stelle sich vielmehr als Gemengelage dar. Wie die Beweisaufnahme ergeben habe, seien in der Nachbarschaft des Grundstücks bauliche Anlagen vorhanden, in denen eine hobbymäßige Tierhaltung von Pferden, Ziegen, Schafen oder Hühnern stattfinde. Zudem befänden sich in der genehmigten Halle zeitweise Pferde. In einer derartigen Umgebung könnte eine Pferdehaltung zugelassen werden. Zudem ließen es die fünf Pferdeboxen und die Sattelkammer aufgrund ihrer konkreten Lage auch nicht an der gebotenen Rücksichtnahme gegenüber der vorhandenen Wohnbebauung fehlen (VG Koblenz, 1 K 1256/08.KO und 1 K 1257/08.KO).
Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt. Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:
Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbes. Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.
Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch Schenkungen des Erblassers können zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.
Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.
Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Dies führt zu Wertungswidersprüchen in der Praxis und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung der betroffenen Rechtsverhältnisse. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.
Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch zehn Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall einer Erblasserin, die im Jahr 1999 verstarb. Beerbt wurde sie nach dem Testament von ihrer Tochter und ihren beiden Enkeln. Der Nachlass betrug über 300.000 EUR. Erst nach Aufteilung des Nachlasses meldete sich ein weiterer Sohn der Erblasserin und verlangte von dem Kläger seinen Pflichtteil von rund 66.000 EUR. Der Kläger wurde im Rahmen eines anderweitigen Rechtsstreits zur Auszahlung des Pflichtteils verurteilt. Vier Jahr später verlangte der Kläger von seiner Schwester, die 1999 Miterbin geworden war, den anteiligen Ausgleich des an den Sohn der Erblasserin gezahlten Pflichtteils. Diese meinte aber, der Anspruch sei lange verjährt.
Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage abgewiesen, weil es die Ausgleichsansprüche des Klägers als verjährt angesehen hat. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG entschieden, dass es sich bei dem Ausgleichsanspruch um einen erbrechtlich begründeten Anspruch handele. Dieser unterliege einer 30-jährigen Verjährungsfrist. Eine solch lange Verjährungsfrist sei auch sinnvoll. Maßgebliche erbrechtliche Verhältnisse könnten nämlich oftmals erst geraume Zeit nach dem Erbfall geklärt werden (OLG Oldenburg, 12 U 3/09).
Im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft muss der Unterhaltspflichtige, insbesondere wenn er nur teilschichtig arbeitet, eine weitere Beschäftigung suchen, um zusätzliche Mittel für den Kindesunterhalt zu erwirtschaften. Hierauf machte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) in Saarbrücken aufmerksam. Die Richter wiesen dabei darauf hin, dass er sich bei eigener Arbeitslosigkeit durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle bemühen müsse. Bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen sei entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten. Komme der Unterhaltspflichtige dem nicht nach und lege nicht dar, seiner Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, müsse er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solches Einkommen verfüge (Saarländisches OLG, 9 WF 115/08).
Der bloße Wunsch, einen anderen Namen zu tragen, rechtfertigt keine Namensänderung. Hierfür bedarf es wichtiger Gründe, die das Interesse der Allgemeinheit an der Beibehaltung des Namens überwiegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines volljährigen Mannes, der von Geburt an den Familiennamen seiner Mutter trug. Seine Eltern waren nicht verheiratet. Da die Mutter aus ihrer früheren Ehe einen weiteren Sohn mit in die Beziehung brachte, hatten die Eltern entschieden, dass auch der Kläger den aus der früheren Ehe der Mutter resultierenden Familiennamen tragen sollte. Der Mann begehrte mit seiner Volljährigkeit eine Änderung seines Familiennamens in den seines Vaters. Es sei ihm unzumutbar, den Namen eines - für ihn - fremden Manns, nämlich den des verstorbenen ersten Ehemanns seiner Mutter, zu tragen. Seine Eltern hätten von Anfang an vorgehabt, ihm die endgültige Wahl seines Familiennamens mit seiner Volljährigkeit zu überlassen. Die Behörde lehnte seinen Antrag mit der Begründung ab, er habe keinen wichtigen Grund für eine Namensänderung geltend gemacht. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Mann hiergegen Klage. Diese blieb vor dem VG ebenfalls ohne Erfolg. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Familienname eines Menschen grundsätzlich für die gesamte Lebenszeit erworben und nicht frei abänderbar sei. Es sei zu berücksichtigen, dass dem Familiennamen eine Ordnungsfunktion im Rechtsverkehr zukomme. Unter diesem würden Verträge geschlossen und Qualifikationen, wie Schulabschlüsse und Ähnliches, erworben. Zwar sei nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Namensänderung bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Manns durch einfache Erklärung seiner Eltern beim Standesamt möglich gewesen. Mit dem 18. Geburtstag trete jedoch eine gewisse Namensfestigkeit ein. Eine Änderung sei nur noch möglich, wenn ein wichtiger Grund dies rechtfertige. Hierfür reiche der bloße Wunsch nach einem neuen Namen ebenso wenig aus wie das nachvollziehbare Anliegen, das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Vater zu dokumentieren. Auch die Absicht, sich von einem Teil der Familie zu distanzieren, stelle keinen wichtigen Grund für eine Namensänderung dar (VG Koblenz, 5 K 279/09.KO).
Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl Bei einer Mieterhöhung ist die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch für den Fall zugrunde zu legen, dass die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist. Diese eher mieterunfreundliche Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin in Hamburg. In ihrem Mietvertrag war die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche betrug aber nur 51,03 qm. Als die Vermieterin von ihr die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangte, legte sie bei der Berechnung die zu hohe Quadratmeterzahl aus dem Mietvertrag zugrunde. Die Mieterin verweigerte daraufhin ihre Zustimmung, sodass es zum Rechtsstreit kam.
Dieser ging letztlich zulasten der Mieterin aus. Der BGH bescheinigte ihr, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen sei, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent betrage. In einem solchen Fall liege die Abweichung innerhalb der Toleranzgrenze für die Verbindlichkeit von Wohnflächenvereinbarungen. Dies hatte der BGH auch bereits für den Fall einer zum Nachteil des Vermieters wirkenden Flächenabweichung angenommen. Die vertragliche Festlegung einer größeren als der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche sei keine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Bestimmungen über Mieterhöhungen abweiche und deshalb unwirksam wäre. Erst bei einem Überschreiten der Erheblichkeitsgrenze von 10 Prozent sei es dem jeweils nachteilig betroffenen Vertragspartner nicht mehr zumutbar, sich an dieser Vereinbarung festhalten zu lassen. Erst dann sei die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich (BGH, VIII ZR 205/08).
Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Ist die vertragliche Endrenovierungsklausel unwirksam, kann der Mieter einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter haben, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausgeführt hat.
Der Mieter enthält dem Vermieter das Mietobjekt auch vor, wenn er nach dem Auszug Einbauten oder Einrichtungen trotz entsprechender Verpflichtung nicht beseitigt.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Bisher war in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Vermieter das Mietobjekt vom Mieter vorenthalten wird, wenn dieser es in einem verwahrlosten oder verschlechterten Zustand zurückgibt. Das gilt nach Ansicht der Richter nun auch für den Fall, dass der Mieter nach dem Auszug Einbauten oder Einrichtungen trotz entsprechender Verpflichtung nicht beseitigt. Dabei erstreckt sich die Beseitigungspflicht ohne besondere Absprache der Mietvertragsparteien nicht nur auf vom Mieter eingebrachte Einrichtungen. Sie gilt vielmehr auch für solche, die er vom Vormieter übernommen hat. Rechtsfolge ist, dass der Vermieter für die Zeit des Vorenthaltens als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete weiterverlangen kann (OLG Düsseldorf, I-24 U 7/08).
Mit dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen werden die noch notwendigen Voraussetzungen zur Zulassung elektronischer Anmeldungen zu den Vereinsregistern geschaffen. Anders als bei den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern bleiben beim Vereinsregister aber weiterhin alle Anmeldungen auch in Papierform möglich. Denn die Länder können die elektronische Anmeldung nur neben der Anmeldung in Papierform vorsehen. Neben den Vorschriften zur elektronischen Anmeldung enthält das Gesetz weitere registerrechtliche Änderungen, die Anmeldungen und Eintragungen erleichtern und den Informationswert des Vereinsregisters erhöhen. Zudem werden einige überholte Vorschriften aus dem Vereinsrecht aufgehoben, andere an die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung angepasst. Über die im Bundestag beschlossenen Gesetze muss noch im Bundesrat entschieden werden. Er wird sich mit den beiden Gesetzen voraussichtlich im September befassen.
Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Streit zwischen einem Kreditkartenunternehmen und seinem Kunden. Dieser wollte den belasteten Betrag nicht zahlen. Er behauptete, die Transaktion nicht durchgeführt zu haben.
Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurchgeht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt. Widmet der Fußgänger dem Schlagbaum gleichwohl nicht die nötige Aufmerksamkeit und wird er infolgedessen am Kopf getroffen, muss er seinen Schaden alleine tragen. Das zeigen Entscheidungen von Amts- und Landgericht Coburg, mit denen die Klage einer Fußgängerin gegen einen Betrieb auf Schadenersatz und Schmerzensgeld abgewiesen wurde. Die Frau wollte das Gelände des beklagten Betriebs überqueren, dessen Mitarbeiterparkplatz mit einem rot-weißen Schlagbaum gegen unbefugte Parker abgesperrt war. Die Schranke war mit einer Induktionsschaltung versehen, die ein Schließen verhinderte, solange sich metallene Gegenstände unter ihr befanden. Als die Frau unter der gerade geöffneten Schranke durchging, schloss sich diese, traf sie am Kopf und beschädigte ihre Brille. Sie forderte deshalb 4.000 EUR Schmerzensgeld und über 600 EUR Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Ihre Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Weder das Amts- noch das Landgericht Coburg konnte eine Pflichtverletzung des Unternehmens erkennen. Sie hielten weder das Aufstellen von Warnschildern noch einer Lichtschranke, die ein Schließen auch bei Personen unter der Schranke verhindert, für erforderlich. Der rot-weiße Schlagbaum sei für Fußgänger leicht zu erkennen. Bei einer geöffneten Schranke müsse man damit rechnen, dass sie sich jederzeit wieder absenke. Dies sei gerade Zweck einer Schranke. Zudem hätte die Klägerin ohne Weiteres außerhalb der Reichweite der Schranke an dieser vorbeigehen können. Für den Schaden sei sie daher selbst verantwortlich (AG Coburg, 15 C 1047/08; LG Coburg, 33 S 6/09).
Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären.
Das verdeutlichte der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Autofahrers, dessen Pkw bei einem Unfall ohne sein Verschulden stark beschädigt wurde. Er mietete darauf bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zum „Unfallersatztarif“. Darauf, dass die Durchsetzung dieses Tarifs gegenüber dem Versicherer des Unfallgegners auf Schwierigkeiten stoßen könnte, wies der Autovermieter nicht hin. Die Rechnung über rund 3.000 EUR wurde von der Versicherung nur zu ca. einem Drittel anerkannt. Gegen die Klage auf den offenen Rechnungsbetrag verteidigt sich der Autofahrer mit dem Einwand, auf die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Regulierung der Mietwagenkosten hätte er hingewiesen werden müssen. Das sah der BGH ebenso. Nach Ansicht der Richter setze die Aufklärungspflicht nicht erst ein, wenn die Mehrkosten über 30 Prozent des Normaltarifs lägen. Die Aufklärungspflicht bestehe grundsätzlich bereits, wenn der Vermieter einen Tarif anbiete, der über dem örtlichen Normaltarif liege (BGH, XII ZR 117/07).
Mitverschulden: Unfall jenseits der Autobahnrichtgeschwindigkeit Kollidiert ein Pkw auf der Autobahn mit einem kurz zuvor verunfallten und deshalb quer stehenden Transporter, wobei die Ausgangsgeschwindigkeit laut gerichtlichem Gutachten zwischen 153 bis 173 km lag, kann dessen Fahrer den Unabwendbarkeitsnachweis nicht erbringen. Er muss sich deshalb die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen.
Hintergrund: Eine über der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h liegende Fahrgeschwindigkeit führt im Normalfall nicht zu einem Mitverschulden im Sinne einer Vorwerfbarkeit. Denn die Geschwindigkeitsregel ist eben nur eine Empfehlung. Dennoch geht die Rechtsprechung davon aus, dass der „gedachte Idealfahrer" nicht schneller fährt. Können der Halter bzw. der Fahrer nun nicht beweisen, dass der Unfall auch bei einer Geschwindigkeit von maximal 130 km/h nicht vermeidbar gewesen wäre, müssen sie sich die vom eigenen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr anrechnen lassen (LG Karlsruhe, 3 O 172/08). Zum Anfang
Verkehrsstrafrecht: Freispruch im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Der Zusammenstoß mit einem Pkw muss von einem Lkw-Fahrer nicht in jedem Fall bemerkt werden. Kann ihm nicht nachgewiesen werden, dass er den Unfall bemerkt hat, ist eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht (AG) im Fall eines Lkw-Fahrers. Ihm wurde zur Last gelegt, beim Rückwärtsfahren mit einem Pkw zusammengestoßen zu sein. Trotz des hohen Sachschadens soll er sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Das AG hat den Kraftfahrer in der mündlichen Verhandlung jedoch von dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen. Die Verfahrenskosten wurden der Staatskasse auferlegt, der Lkw-Fahrer kann für die Dauer der Entziehung seiner Fahrerlaubnis eine Entschädigung geltend machen. Aus Sicht des Gerichts konnte nicht sicher nachgewiesen werden, dass der Mann den Verkehrsunfall bemerkt habe. Das Gericht stützt sich in seiner Entscheidung hauptsächlich auf die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens. Darin kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass zwar die an dem Pkw vorhandenen Schäden durch den Lkw verursacht worden seien. Gleichzeitig könne aber mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht festgestellt werden, dass dieser Anstoß für den Lkw-Fahrer im Fahrerhaus des Lkw akustisch wahrnehmbar und taktil bemerkbar gewesen sei. Damit bestehe die Möglichkeit, dass der Kraftfahrer den Unfall nicht wahrgenommen habe. Entsprechend könne er auch nicht verurteilt werden (AG Schwabach, 3 Cs 704 Js 67461/08).
Der von Arbeitnehmern und Rentnern, Arbeitgebern und Rentenversicherung paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung ist zum 1.7.2009 von 14,6 auf 14,0 Prozentpunkte gesunken. Der ermäßigte Beitragssatz wurde von 14,0 auf 13,4 Prozent reduziert.
Wird der von den Versicherten allein zu tragende Anteil von 0,9 Prozent hinzugerechnet, liegt der allgemeine Beitragssatz statt bei 15,5 nunmehr bei 14,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Der ermäßigter Beitragssatz beträgt 14,3 Prozent (Bundesministerium für Gesundheit vom 30.6.2009).
Volljährige Kinder können ab 2010 höhere Einkünfte und Bezüge erhalten, ohne dass die Eltern den Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag verlieren. Das Gleiche gilt für die Höchstgrenze bei Unterhaltsleistungen. Der Grenzbetrag wird ab 2010 an den jeweils geltenden Grundfreibetrag angepasst. Damit steigt er von 7.680 auf 8.004 EUR. Im Gegensatz zur Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) muss die Umsatzsteuer bei der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) erst dann an das Finanzamt abgeführt werden, wenn der Leistungsempfänger gezahlt hat. Um in den Genuss eines Liquiditätsvorteils zu kommen, darf z.B. ein gewisser Gesamtumsatz nicht überschritten werden. Die Umsatzgrenze wird bundesweit auf das bisherige Ost-Niveau von 500.000 EUR verdoppelt. Die Maßnahme gilt ab dem 1.7.2009, jedoch nur bis zum 31.12.2011. Die Frist für den Antrag auf die Arbeitnehmer-Sparzulage wird von zwei auf vier Jahre erweitert und hierdurch an die allgemeine Frist für die Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern angeglichen.
Hinweis: Der Ansatz einer längeren Straßenverbindung ist allerdings bei nicht schienengeführten Verkehrsmitteln, wie etwa dem Bus, zulässig (FG Baden-Württemberg, 4 K 5374/08). Zum Anfang
Nach Auffassung des Finanzgerichts, das die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat, ist die einschränkende Regelung nicht mit der Mehrwertsteuer-Richtlinie vereinbar. Diese sieht nämlich den Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab vor. Die Finanzverwaltung argumentiert zwar, dass das Gemeinschaftsrecht die EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, abweichende Bestimmungen über die Aufteilung der Vorsteuern zu treffen. Damit ist aber keine Regelung gerechtfertigt, die faktisch zum kompletten Ausschluss des Umsatzschlüssels führt. Zuvor hatte bereits der Bundesfinanzhof mehrfach betont, dass das Verhältnis der Ausgangsumsätze sachgerecht ist (FG Niedersachsen, 16 K 271/06).
Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 Prozent der im Jahr vor der Geburt bezogenen Nettoeinkünfte, ist jedoch für Besserverdienende auf 1.800 EUR pro Monat gedeckelt. Wählten verheiratete Eltern eine steuerlich unlogische Steuerklasse, stuften die Elterngeldstellen dies oftmals als rechtsmissbräuchlich ein. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat nun gleich in zwei Fällen die Rechte verheirateter Eltern gestärkt. Er entschied, dass der veranlasste Lohnsteuerklassenwechsel bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sei.
Flexi II: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen Das Bundesfinanzministerium hat einen ausführlichen Einführungserlass zur steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen nach dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (kurz Flexi-II, in Kraft seit dem 1.1.2009) veröffentlicht. Nach Flexi-II werden Langzeitkonten als Wertguthaben klarer als bisher von anderen Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeit - wie Gleitzeit - abgegrenzt. Nur solche Arbeitszeitkonten sind Wertguthaben, die nicht den Ausgleich von täglichen Arbeitszeitschwankungen zum Ziel haben, sondern zum Ansparen von Geld vorrangig für längere Freistellungsphasen, z.B. für Pflegezeit, gedacht sind. Die Ausführungen des Bundesfinanzministeriums gelten grundsätzlich ab dem 1.1.2009. Für bis 2008 eingerichtete Zeitwertkonten gibt es jedoch Übergangsregelungen. Bei solchen Zeitwertkonten-Modellen wird der Arbeitslohn nicht sofort ausgezahlt, sondern beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst und erst später in einer Phase der Freistellung ausbezahlt. Neu geregelt wurden insbesondere der Insolvenzschutz und die Portabilität der Zeitwertkonten auf die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Bürgerentlastungsgesetz: Sanierungsklausel entschärft Verlustabzugsregel Die für Kapitalgesellschaften maßgebende Verlustabzugsregel bewirkt u. a. den Untergang von Verlustvorträgen, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mehr als 50 Prozent des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen. Durch das Bürgerentlastungsgesetz erfolgt eine Entschärfung, indem der Untergang von Verlusten bei einem Besitzerwechsel auf sanierungswillige Investoren ausgeschlossen ist. Damit die Sanierungsklausel greift, muss zumindest eines der folgenden Kriterien erfüllt sein:
Die Lohnsumme darf 5 Jahre nach dem Erwerb einen Wert von 80 Prozent der ursprünglichen Lohnsumme nicht unterschreiten. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Erwerb muss neues Betriebsvermögen (mindestens 25 Prozent) zugeführt werden. Hinweis: Die Kriterien finden rückwirkend ab 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.1.2010 Anwendung. Ab 2010 soll die Vorschrift grundlegend überarbeitet werden (Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags zum Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 19.6.2009).
Bei begründeten Bedenken muss das Registergericht die Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen prüfen.
Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) München fest. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass sich bei solchen begründeten Bedenken die Prüfung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers auch darauf erstrecken könne, ob der Beschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers von den Gesellschaftern der GmbH gefasst worden sei. Im vorliegenden Fall sei dies unsicher gewesen, da in kurzer Folge sich diametral widersprechende Geschäftsführerbestellungen und -abberufungen angemeldet worden seien (OLG München, 31 Wx 21/09).
Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin. Bleibe die tatsächliche Werthaltigkeit der Kundenforderungen hinter den bilanzierten Werten zurück, komme nach Ansicht der Richter daher ein Sachmangel des verkauften Unternehmens in Betracht. Die Rechtsfolgen eines solchen Sachmangels könnten bereits im Unternehmenskaufvertrag geregelt werden. So sei die dortige Bestimmung, dass der Kaufpreis nachträglich reduziert werden solle, wenn sich bestimmte Kundenforderungen als uneinbringlich herausstellten, üblicherweise als Regelung über die Modalitäten einer Minderung im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu sehen (OLG Karlsruhe, 4 U 137/06).
Im Streitfall stellte eine GmbH ihrem mit 65 Prozent beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einen betrieblichen Pkw zur Verfügung. Nach dem Anstellungsvertrag durfte der Geschäftsführer diesen Pkw auch privat nutzen. Der Bundesfinanzhof entschied nunmehr klarstellend, dass in einem solchen Fall Arbeitslohn und keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann hingegen in den Fällen anzusetzen sein, in denen ein Gesellschafter-Geschäftsführer den Firmenwagen ohne entsprechende Gestattung der Gesellschaft für private Zwecke nutzt. Unterbindet der Arbeitgeber die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Eine endgültige Entscheidung bedarf der wertenden Betrachtung aller Gesamtumstände des Einzelfalls.
Gewerbesteuerzahler: Zahlung - mittels Barzahlung - bis zum 17.8.2009 und - mittels Zahlung per Scheck - bis zum 14.8.2009. Grundsteuerzahler: Zahlung - mittels Barzahlung - bis zum 17.8.2009 und - mittels Zahlung per Scheck - bis zum 14.8.2009. Bei der Grundsteuer kann die Gemeinde abweichend nach dem vierteljährigen Zahlungsgrundsatz gemäß § 28 Abs. 2 GrStG verlangen, dass Beträge bis 15 EUR auf einmal am 17.8.2009 und Beträge bis einschließlich 30 EUR je zur Hälfte am 16.2.2009 und am 17.8.2009 zu zahlen sind. Auf Antrag kann die Grundsteuer auch jeweils am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden.