Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20936
Timestamp: 2019-07-19 05:02:44
Document Index: 291232723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,55
BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08 (https://dejure.org/2010,55)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - I ZR 123/08 (https://dejure.org/2010,55)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - I ZR 123/08 (https://dejure.org/2010,55)
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§§ 3; 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Nicht fortlaufend aktualisierte Preissuchmaschinen-Angaben sind wettbewerbswidrig, wenn Warnhinweis fehlt
Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals - Espressomaschine
Zur Aktualitätspflicht bei Preisangaben in einer Preissuchmaschine
Preisangaben in Suchmaschinen
Aktualität von Preissuchmaschinen - das Risiko einer verspätete Anzeige von Preiserhöhungen trägt der Händler
Irreführung eines durchschnittlich informierten Nutzers eines Preisvergleichsportals im Internet über die Verbindlichkeit und Aktualität einer beworbenen Espressomaschine aufgrund einer auch nur für geringe Stunden differierende Preisangabe desselben Anbieters auf einer anderen Internetdatenbank
UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Der Onlinehändler haftet für verspätet angezeigte Preiserhöhung in Preissuchmaschine / Wenn "Ohne Gewähr!” nicht mehr ausreicht
Irreführung: Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein
Internethändler sind für Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen verantwortlich
Bei Werbung über Preissuchmaschine müssen Preiserhöhungen ohne Verzögerung angezeigt werden
Preisangangaben in Preissuchmaschinen müssen von Shopbetreibern stets aktuell gehalten werden
Falsche Angaben auf Preissuchmaschinen
Wettbewerbsrecht: Preisangaben und Preissuchmaschinen
Falsche Preisangabe in Preissuchmaschine kann Irreführung sein
Preisunterschiede auf Angebotsseite und Preissuchmaschine
Anforderungen an die Aktualität der Preisangaben
Beworbene Produkte in Preissuchmaschinen müssen immer den aktuellen Preis anzeigen
Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen immer und stets aktuell sein
Preisangaben in Preissuchmaschinen
Preise in Preisvergleich müssen aktuell sein
Händler darf auf seiner Website seine Preise erst ändern, wenn sie in der Preissuchmaschine aktualisiert sind
Urteil im Volltext: Preise in Suchmaschinen müssen aktuell sein
Preise in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein
Neuer Preis: Aktualität der Preisangaben auf einer Preisvergleichsplattform
In einer Preissuchmaschine müssen Preiserhöhungen ohne Verzögerung angezeigt werden
Aktualität von Preisangaben in Preisvergleichsportalen
Aktualität von Preissuchmaschinen
Preissuchmaschinen: Aktualitätspflicht!
shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Sind Preisunterschiede zwischen Suchmaschine und Shop wettbewerbswidrig?
Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen
Preisangaben in Preisvergleichsportalen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.03.2010, Az.: I ZR 123/08 (BGH: Preisvergleich im Internet - Espressomaschine)" von RA Dr. Andreas Leupold, LL.M., original erschienen in: MMR 2010, 745 - 749.
LG Berlin, 16.02.2007 - 96 O 145/06
KG, 24.06.2008 - 5 U 50/07
MDR 2010, 1276
GRUR 2010, 936
NJ 2010, 482
MMR 2010, 745
DB 2010, 15
DB 2010, 2104
a) Die Klägerin haftet im Streitfall nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG für ihr eigenes wettbewerbswidriges Verhalten (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 20 - Espressomaschine).
Die Klägerin macht deshalb ohne Erfolg geltend, sie sei nicht verantwortlich dafür, dass der Betreiber der Suchmaschine die mitgeteilten Preisänderungen nur einmal täglich in das System übernehme (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 20 - Espressomaschine).
Die Klägerin hätte auch darauf hinwirken können, dass Preisänderungen entweder unverzüglich in die Suchmaschine eingestellt werden oder auf der Internetseite der Suchmaschine ausreichend deutlich auf die möglicherweise fehlende Aktualität der Preisangaben hingewiesen wird (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 12 ff. - Espressomaschine).
Insbesondere widerspricht die Annahme des Berufungsgerichts, der durchschnittlich informierte Nutzer einer Preissuchmaschine erwarte, dass die dort angegebenen Preise aktuell seien, nicht der Lebenserfahrung (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 10 - Espressomaschine).
Richtig i.S.v. § 5 UWG ist eine Angabe nur dann, wenn sie aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen, situationsbedingt aufmerksamen Verbrauchers mit dem übereinstimmt, was die umworbenen Verkehrskreise ihr entnehmen (st. Rspr. des BGH, vgl. statt aller GRUR 2010, 936 Rn. 10 - Espressomaschine), wobei es auf den Gesamteindruck ankommt, den die Angabe nach dem (Text- oder graphischen) Zusammenhang, in den sie gestellt ist, vermittelt.
Schon ein einmaliger Wettbewerbsverstoß begründet die tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 46/95, GRUR 1997, 929, 930 - Herstellergarantie; Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 - T. -Zentrum), die in der Regel nur durch die Abgabe einer bedingungslosen und unwiderruflichen Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung ausgeräumt werden kann (BGH, Urteile vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214, 216 - Copy-Charge und vom 12. Juli 1984 - I ZR 123/08, GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu ... ).
Ob der Betreiber eines Preisvergleichsportals Beauftragter der dort Werbenden ist, hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 936 = WRP 2010, 1246 [Rn. 20] - Espressomaschine) offen gelassen.
d) Ein Bagatellverstoß i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG liegt nicht vor; hierfür ist nach der Bejahung einer geschäftlich relevanten Irreführung regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH GRUR 2010, 936 - Espressomaschine Tz. 23;… Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 2.20 m. w. N.).
Allerdings gilt diese Zurechnungsvorschrift nicht in Bezug auf Schadensersatz- und sie vorbereitende Auskunftsansprüche (BGH DB 2010, 2104 [Tz. 22] - Espressomaschine ; GRUR 2001, 82 [juris Tz. 30] - Neu in Bielefeld I ;… Büscher a.a.O. § 8, 219).
35 (3) Dass der Durchschnittsverbraucher bei näherer Befassung mit dem Inhalt der Parking-Webseiten, die den Domainnamen "b... .de", "b...en.de" und "b...-... .de" zugeordnet sind (vgl. Anlagenkonvolute K 6, K 7, K 16), möglicherweise erkennt, dass die betreffenden Webseiten nicht vom Kläger als Betreiber der Spielbanken in Bayern unterhalten werden, ändert an der wettbewerblichen Relevanz der Irreführung über den Anbieter, der die den genannten Domainnamen zugehörigen Webseiten unterhält, nichts (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08, Tz. 19, juris - Espressomaschine ).
ee) Im Falle der Bejahung einer wettbewerblich relevanten Irreführung ist für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08, Tz. 23, juris - Espressomaschine m.w.N.).
gg) Im Falle der Bejahung einer wettbewerblich relevanten Irreführung ist für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08, Tz. 23, juris - Espressomaschine m.w.N.).
11 Bei einer geschäftlich relevanten Irreführung ist für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH GRUR 2010, 936 - Espressomaschine Tz. 23 m. w. N.).