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Timestamp: 2017-08-21 14:05:29
Document Index: 80099926

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 159', '§ 18', '§ 60', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Rechte und Pflichten kennen | Der Name des Vereins
01.10.2007 | Rechte und Pflichten kennen
Das Namensrecht ist nicht nur bei der Gründung des Vereins von Bedeutung. Es kann auch später eine Rolle spielen, wenn ein anderer Verein Rechte geltend macht oder die eigenen Namensrechte verletzt werden. Lesen Sie deshalb, worauf Vereine in punkto Namensrecht achten sollten.
Der Grundsatz der freien Namenswahl
Der Verein muss einen Namen haben. Dieser muss auch in das Vereinsregister eingetragen werden (§ 57 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Der Name hat nicht nur eine Kennzeichnungs- und Ordnungsfunktion, sondern es wird mit ihm auch eine gewisse Werbewirkung verbunden.
Grundsätzlich kann ein Verein seinen Namen und gegebenenfalls Namenszusätze frei wählen. Der Namenskern muss nicht zwingend einen Rückschluss auf den Zweck des Vereins zulassen. So ist auch ein Phantasiename zulässig oder ein Name in nicht deutscher Sprache. Hier wird jedoch gefordert, dass lateinische Schriftzeichen genutzt werden.
Der Verein darf grundsätzlich nur einen Namen führen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Verein im Rahmen des Nebenzweckprivilegs eine Firma fortführt. Dann darf der Verein den Firmennamen zusätzlich weiterführen. Der Verein kann jedoch zu seinem Namenskern (zum Beispiel Turnverein) auch einen Namenszusatz (Gründungsjahr oder Ort) wählen.
Einschränkungen der freien Wahl
Die freie Namenswahl wird durch einige Grundsätze eingeschränkt.
Keine Verletzung fremder Namensrechte
Der gewählte Name sollte keine fremden Namensrechte verletzen. Führt ein anderer Verein den Namen bereits, kann dieser Unterlassungsansprüche und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen.
Wichtig: Dass ein Vereinsname ins Vereinsregister eingetragen ist, bedeutet nicht, dass eine Namensrechtsverletzung ausgeschlossen ist. Die Regelung in § 57 BGB ist eine öffentlich-rechtliche Vorschrift. Das Registergericht prüft bei der Eintragung nicht, ob eine Namensrechtsverletzung vorliegt. Dementsprechend kann durch die Eintragung auch kein Recht auf die Namensführung abgeleitet werden.
Unterscheidbarkeit des Namens
Nach § 57 Absatz 2 BGB soll sich der Name des Vereins von den Namen der Vereine deutlich unterscheiden, die am selben Ort oder in derselben Gemeinde schon bestehen. Hier kommt es allein auf den Namen an. Der Zweck der Vereine ist ohne Belang. Beachten Sie außerdem, dass dieses Unterscheidungskriterium nur für denselben Ort gilt. Wird also der Sitz eines Vereins verlegt, so sind die Namensrechte der Vereine zu beachten, die an dem neuen Ort angesiedelt sind.
Bei der Prüfung, ob eine Unterscheidbarkeit vorliegt, wird der komplette Name der beiden Vereine verglichen. Es wird auf den Namenskern abgestellt. Die Unterscheidung ist deutlich, wenn sie ohne gesteigerte Aufmerksamkeit zu erkennen ist.
Beachten Sie: Hat das Registergericht bei der Eintragung übersehen, dass keine Unterscheidbarkeit gegeben war, kann eine Löschung des Vereins nach §§ 159, 142 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in Betracht kommen.
Werden zwei Vereine mit demselben Namen zur Eintragung gemeldet, gilt der Grundsatz der Priorität bezüglich der Eintragung. Es kann also nicht der Verein Rechte ableiten, der den Vereinsnamen zuerst angemeldet hat. Das Namensrecht liegt vielmehr bei dem Verein, dessen Antrag das Gericht zuerst vollständig bearbeiten konnte.
Der Grundsatz der Namenswahrheit bedeutet, dass der Vereinsname nicht über Zweck, Größe, Alter oder sonstige Verhältnisse des Vereins täuschen darf. Dieser Grundsatz ist dem Handelsrecht entnommen (§ 18 Absatz 2 Handelsgesetzbuch). Hier ist darauf abzustellen, was für den „angesprochenen Verkehrskreis wesentlich“ ist. Beispiele für häufige Namen bzw. Namenszusätze sind:
Akademie: Der Begriff darf als Namenszusatz geführt werden, wenn der Verein ein entsprechendes Aus- oder Fortbildungsangebot vorhält.
Berufsbezeichnungen: Werden Berufsbezeichnungen gewählt (zum Beispiel Arbeitskreis der deutschen Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Heilpraktiker oder andere), müssen die Mitglieder (oder zumindest ein Großteil) auch diesem Berufsstand angehören.
Euro oder European: Dieser Namensbestandteil ist unbedenklich.
Gemeinschaft: Auch dieser Namenszusatz kann grundsätzlich genutzt werden. Problematisch wäre es lediglich, wenn zum Beispiel die Gemeinschaft der Taubenzüchter nur über eine überschaubare Anzahl von Mitgliedern verfügen würde.
Institut: Hier kommt es auf den Zweck des Vereins an, da in der Öffentlichkeit mit dem Begriff „Institut“ eine wissenschaftliche Einrichtung auf dem Gebiet der Forschung verbunden wird.
Jahreszahl: Vereine dürfen das Gründungsjahr im Namen führen, wenn es sich um das tatsächliche Gründungsjahr handelt. Auch die gebräuchliche Verkürzung der Jahreszahl („07“ statt „2007“) ist möglich.
Partei: Die Bezeichnung „Partei“ kann nur geführt werden, wenn es sich um eine Vereinigung mit politischer Zielsetzung handelt.
Stiftung: Hier wird durch die Öffentlichkeit der Bezug zu einem (größeren) Vermögen gezogen. Vereinnahmt der Verein lediglich Mitgliedsbeiträge und Spenden, darf er sich nicht als „Stiftung“ bezeichnen.
Verband: Gerade hier kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Vereinen und Registergerichten. Mit der Bezeichnung „Verband“ wird im Allgemeinen eine größere Einrichtung verbunden, die eine große Anzahl an Mitgliedern hat oder einen Zusammenschluss mehrerer Vereine darstellt. Eine andere Interpretation kann angezeigt sein, wenn der Verein einen entsprechenden geographischen Zusatz führt. Hier müsste dem Registergericht in nachvollziehbarer Weise dargelegt werden, wie sich die Entwicklung des Vereins darstellen wird. Denn zu Beginn wird er ja kaum eine größere Mitgliederzahl aufweisen.
Abkürzungen: Da der Vereinsname eine Namensfunktion hat, muss der Name geeignet sein, den Träger der Bezeichnung mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu kennzeichnen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei einer Aneinanderreihung von nicht aussprechbaren Buchstaben, die im Verkehr keine Kennzeichnungsfunktion haben (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 11.10.2006, Az: 31 Wx 074/06; Abruf-Nr. 063762). In der Regel wird eine Abkürzung als Vereinsname nicht eingetragen werden können.
Verweigerung der Eintragung des Namens
Erfüllt der gewählte Name die genannten Anforderungen nicht, kann der Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden (§ 60 BGB). Das Registergericht wird mit einer Zwischenverfügung auf die Unzulässigkeit des Namens hinweisen. Diese wird formlos bekannt gegeben und kann vom Verein mit einer Beschwerde angegriffen werden.
Beachten Sie: Ist ein Verein mit einem unzulässigen Namen eingetragen worden, muss der gesamte Verein gelöscht werden. Es ist nicht möglich, nur den Namen zu löschen. Gegen die Löschung kann Widerspruch eingelegt werden.
Was in punkto Namensrecht sonst noch wichtig ist
Folgende Punkte sind bei der Namensgebung außerdem wichtig:
1. Ende der Namensführung
Der Verein kann seinen Namen jederzeit ändern. Dies setzt aber eine Satzungsänderung voraus. Nach der Namensänderung darf der alte Name nicht weiter geführt werden.
Bei einer Verschmelzung erlischt das Namensrecht des übertragenden Vereins, ebenso im Fall der Auflösung des Vereins.
2. Schutz des Namens
Sowohl eingetragene als auch nicht eingetragene Verein genießen den Namensschutz des § 12 BGB. Da auch nicht eingetragene Vereine geschützt werden, kommt es für den Beginn des Namensschutzes nicht auf die Eintragung in das Vereinsregister an, sondern auf die tatsächliche Nutzung des Namens. Der Namensschutz endet mit der Vollbeendigung des Vereins. Der Anwendungsbereich des § 12 BGB erfasst
den Namen an sich,
Namensbestandteile, soweit sie geeignet sind, als Hinweis auf den Namensträger zu gelten,
Abkürzungen des Vereinsnamens, soweit sie als Bezeichnung des Namensträgers geläufig sind,
Vereinskennzeichen, Embleme und Wappen sowie
den Domainnamen, soweit er in Gebrauch ist.
Wichtig: Im Bereich des geschäftlichen Verkehrs besteht zusätzlicher Schutz nach dem Markengesetz, da der Name als Kennzeichen geschützt ist. Dies setzt aber voraus, dass eine markenmäßige Benutzung zu bejahen ist (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.2.2007, Az: 2a O 150/06 – zum Vereinswappen von Borussia Mönchengladbach).
Als Namensverletzung kommen nach § 12 BGB die Namensleugnung und die Namensanmaßung in Frage. Bei der Namensleugnung wird dem Verein von einem anderen das Recht zum Namensgebrauch bestritten. Das kann ausdrücklich geschehen, aber auch schon durch die Benutzung eines falschen Namens. Eine Namensanmaßung liegt vor, wenn ein Verein unberechtigt den Namen eines anderen Vereins nutzt.
4. Rechtsschutz bei einer Namensverletzung
Will sich der Verein gegen eine Namensverletzung wehren, ist er beweispflichtig. Er muss also nachweisen, dass er das Recht hat, den Namen zu führen und dass er in seinen Rechten verletzt wurde. Bei einer Namensbestreitung erfolgt der Widerruf und die Anerkennung des Namensrechts in der gleichen Art und Weise wie das Bestreiten (Beispiel: Rundschreiben,
Presseveröffentlichung oder ähnliches).
Bei einer unbefugten Namensführung besteht für die Zukunft ein Unterlassungsanspruch; unter Umständen auch auf Löschung oder Ergänzung des Namens um einen Zusatz.
Ist dem Verein ein materieller Schaden entstanden, besteht auch ein Schadenersatzanspruch. Der kann sich beispielsweise nach einer entgangenen Lizenzgebühr berechnen oder dem Gewinn, den der Verletzer erzielt hat. Hat der andere Verein durch die Namensanmaßung oder -leugnung etwas erlangt, besteht ein Anspruch auf Herausgabe.
Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 14 | ID 113143
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