Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10438-Bek-Neufassung-VersoG
Timestamp: 2018-10-23 04:09:25
Document Index: 60005437

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 44', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 33', 'Art. 15']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Bek. Neufassung VersoG
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Neubekanntmachung des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen
Vollzitat: Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Neubekanntmachung des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 16. Juni 2008 (SächsABl. S. 1267)
über die Neubekanntmachung des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen
Auf Grund von Artikel 11 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaates Sachsen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau vom 16. Juni / 18. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 502) gibt das Staatsministerium des Innern bekannt, dass das Bayerische Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) vom 25. Juni 1994 (BayGVBl 1994, S. 466), zuletzt geändert am 24. Mai 2007 (BayGVBl 2007, S. 344), neu bekannt gemacht wurde (BayGVBl 2008, S. 371). Nachstehend werden der Erste, Zweite und Siebte Teil des VersoG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 2008 bekannt gemacht.
Dresden, den 16. Juni 2008
über das öffentliche Versorgungswesen
(VersoG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 2008
Art. 1 Rechtsform, Sitz, Geltungsbereich
Art. 4 Aufgaben des Verwaltungsrats
Art. 5 Ausschüsse
Art. 6 Versorgungskammer
Art. 7 Eigenständige Geschäftsführung
Art. 8 Kammerrat
Art. 9 Grundsätze der Geschäftstätigkeit
Art. 10 Satzung
Art. 11 Geschäftsplan
Art. 13 Wirtschaftsplanung
Art. 14 Sicherheitsrücklage
Art. 15 Gebundenes Vermögen
Art. 16 Verantwortlicher Aktuar
Art. 17 Abschlussprüfung
Art. 18 Aufsicht
Art. 19 Strafvorschrift
Art. 20 Verordnungsermächtigung
Art. 21 Auskunftspflichten
Art. 22 Mitteilungen an Versicherungsträger
Art. 23 Forderungsübertragung, Aufrechnung
Art. 24 Verjährung
Art. 25 Übertragung, Verpfändung
Art. 26 Leistungsbescheid, Nebenforderungen
Bayerische Ärzteversorgung, Bayerische Apothekerversorgung, Bayerische Architektenversorgung, Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung, Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Art. 29 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Art. 30 Mitgliedschaft
Art. 31 Beiträge, Überleitung
Art. 32 Leistungen
Art. 33 Bayerische Ärzteversorgung
Art. 34 Bayerische Apothekerversorgung
Art. 35 Bayerische Architektenversorgung
Art. 36 Bayerische Ingenieurversorgung-Bau mit Psychotherapeutenversorgung
Art. 37 Datenübermittlung
Art. 38 Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Art. 39 Datenübermittlung
Art. 41 Verwaltungsrat
Art. 42 Mitgliedschaft
Art. 43 Umlagen, Beiträge
Art. 45 Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
Art. 46 Meldepflichten und Datenübermittlung
Art. 48 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Art. 49 Mitglieder, Versicherte
Art. 50 Beiträge
Art. 51 Leistungen
Art. 52 Datenübermittlung
Art. 53 Übergangsvorschriften
Art. 54 Organleihe
Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen
Art. 56 Sonstige Übergangsvorschriften
Art. 57 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
die Versorgungskammer. 2 Der Verwaltungsrat kann sich in der Satzung den Namen „Landesausschuss“ geben.
(1) 1 Der Verwaltungsrat kann mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel seiner Mitglieder beschließen, dass ein Modell entwickelt wird, nach dem die Geschäfte der Versorgungsanstalt nach einem Ausscheiden aus der gemeinsamen Geschäftsführung und dem Verwaltungsverbund der Versorgungskammer durch ein eigenständiges Geschäftsführungsorgan geführt werden (neues Geschäftsführungsmodell). 2 Die Versorgungsanstalt trägt die anfallenden Kosten.
(4) 1 Das Staatsministerium des Innern leitet die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Geschäftsführungsmodells ein, wenn die Mehrheit der in Absatz 3 genannten Mitglieder und Versicherten dem neuen Geschäftsführungsmodell zugestimmt hat. 2 Es bestimmt durch Rechtsverordnung, dass die Geschäftsführung einzelner Versorgungsanstalten einem von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 abweichenden Geschäftsführungsorgan übertragen wird, wenn sichergestellt ist, dass die Verwaltung der anderen Versorgungsanstalten durch die Versorgungskammer sachgerecht fortgeführt werden kann und bestehende Staatsverträge dem neuen Geschäftsführungsmodell angepasst oder gekündigt sind; die Verordnung muss Regelungen enthalten über die Organisation und die Aufgaben des Geschäftsführungsorgans, über die Bestellung seiner Mitglieder und deren Entlastung.
(1) Die Versorgungskammer stellt für jede Versorgungsanstalt auf der Grundlage des Geschäftsplans (Art. 11) einen Erfolgsplan entsprechend der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen Kostenplan (Wirtschaftsplanung) für das kommende Geschäftsjahr auf; dabei ist die Wirtschaftsplanung für die gemeinsamen Dienste zu berücksichtigen.
der aus den Versorgungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten
Mindestanforderungen an die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen gemäß Art. 12,
Zuführungen zu und Entnahmen aus der Sicherheitsrücklage gemäß Art. 14,
die Anlage des gebundenen Vermögens einschließlich von Regelungen zur Sicherstellung eines risiko-adäquaten Kapitalanlagemanagements gemäß Art. 15,
Einzelheiten zum Testat, zum Aktuarsbericht und zum versicherungsmathematischen Gutachten des Verantwortlichen Aktuars gemäß Art. 16,
(4) Die Mitwirkungspflichten nach Abs: 3 bestehen nicht, soweit
(5) Solange den Verpflichtungen nach den Abs: 2 und 3 nicht entsprochen wird, können die Versorgungsanstalten nach Maßgabe der Satzung die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge und Umlagen schätzen und Leistungen versagen oder entziehen.
(1) 1 Für die Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen „Bayerische Ingenieurversorgung-Bau“ errichtet. 2 Die Mitglieder der Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten werden in die Versorgungsanstalt einbezogen (Bayerische Ingenieurversorgung- Bau mit Psychotherapeutenversorgung).
(2) Die Patentanwaltskammer übermittelt der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Namen, Geburtsdatum und Anschrift der Kammermitglieder mit Kanzleisitz in Bayern, sowie den jeweiligen Zeitpunkt der Einrichtung und der Aufgabe des Kanzleisitzes in Bayern (§ 26 PatAnwO).
Dritter Teil bis Sechster Teil
(1) 1 Aus der Bayerischen Versicherungskammer werden die den Versorgungsbereich betreffenden Geschäftsbereiche und Teile der Zentralbereiche ausgegliedert und als selbstständige Staatsbehörde mit der Bezeichnung „Bayerische Versicherungskammer-Versorgung“ fortgeführt. 2 Sie kann im Rechtsverkehr die Kurzbezeichnung „Bayerische Versorgungskammer“ führen. 3 Das den Zentralbereichen der Versicherungskammer bisher zugeordnete Personal und Vermögen werden in einer Vereinbarung zwischen der Versicherungskammer und der Versorgungskammer aufgeteilt. 4 Die Zentralbereiche nehmen bis zur Aufteilung ihre Aufgaben auch für die Versorgungskammer wahr. 5 Die Versicherungsanstalten haben den Versorgungsanstalten zu angemessenen Bedingungen und in erforderlichem Umfang für eine Übergangszeit die Leistungen zu gewährleisten. 6 Die Versorgungskammer erfüllt die der Versicherungskammer bisher zugewiesenen Aufgaben für die vom Geltungsbereich des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen erfassten Versorgungsanstalten, für das Versorgungswerk des Bayerischen Landtags gemäß Art. 16a des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 23. Dezember 1965 (GVBl S. 358) in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1990 (GVBl S. 490, BayRS 1100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 1992 (GVBl S. 38) und für die Versorgungsanstalten der deutschen Bühnen, der deutschen Kulturorchester und der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister.
(6) Vorschriften zur Rechnungslegung und zur Vorlage von Unterlagen an die Aufsichtsbehörde können von den Versorgungsanstalten erstmals auf das am 1. Januar 2007 beginnende Geschäftsjahr angewandt werden und sind spätestens auf das am 1. Januar 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 1
Art. 6 Abs. 3 Satz 6, Art. 8 Abs. 1 Satz 2, Art. 25, 26, 46 Nrn. 3, 4, 6, 7, 9, 11, 13, 14, 15 und 16, Art. 49 Abs. 5 und 7 am 1. Juli 1994 in Kraft.¹
Art. 33 bis 36 des Bayerischen Architektengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1990 (GVBl S. 513, BayRS 2133-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 1994 (GVBl S. 210),
das Gesetz über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung vom 20. Dezember 1983 (GVBl S. 1099, BayRS 763-12-I) mit Ausnahme des Art. 15.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 25. Juni 1994 (GVBl S. 466). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.
SächsABl. 2008 Nr. 40, S. 1267
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10438-Bek-Neufassung-VersoG Stand vom 23.10.2018