Source: https://gesetze-in-app.de/AufenthG/66
Timestamp: 2019-04-24 20:17:00
Document Index: 197336595

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 96', '§ 421', '§ 65', '§ 66', '§ 66']

§ 66 AufenthG: Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
1.wer als Arbeitgeber den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
2.ein Unternehmer, für den ein Arbeitgeber als unmittelbarer Auftragnehmer Leistungen erbracht hat, wenn ihm bekannt war oder er bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass der Arbeitgeber für die Erbringung der Leistung den Ausländer als Arbeitnehmer eingesetzt hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
3.wer als Generalunternehmer oder zwischengeschalteter Unternehmer ohne unmittelbare vertragliche Beziehungen zu dem Arbeitgeber Kenntnis von der Beschäftigung des Ausländers hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
4.wer eine nach § 96 strafbare Handlung begeht;
5.der Ausländer, soweit die Kosten von den anderen Kostenschuldnern nicht beigetrieben werden können.Die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen haften als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 65 AufenthG
VGH München, Urteil vom 2.9.2012, Az. 19 B 12.750 Selbst wenn sich Herr S. gegenüber dem Kläger zu einer Dienstleistung verpflichtet haben sollte (vgl. aber die Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 26.9.2006 SchlHA 2007, 183 ff. sowie des KG Berlin vom 9.2.2007 NJW-RR 2007, 998 ff., wonach die Verteilung von Werbewurfsendungen den Bestimmungen des Werkvertrags unterfällt), ist die Vorschrift des § 66 Abs.4 S. 1 AufenthG a. F. nicht anwendbar, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen, unter denen eine Dienstleistung als Arbeitnehmerbeschäftigung im Sinne des § 66 Abs.4 S. 1 AufenthG a. F., also als unselbstständige Tätigkeit zu bewerten ist.