Source: http://www.hoeco-shop.de/epages/80602466.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/80602466/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-09-17 08:24:48
Document Index: 56729282

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 17', '§ 19', '§ 21']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ihr Hausgerätespezialist in Wiesbaden
Schiersteiner Straße 68
1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit HÖCO - Hausgeräte Handelsgesellschaft mbH - im Folgenden HÖCO bezeichnet - Schiersteiner Straße 68, 65187 Wiesbaden, Deutschland und dem Kunden. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum (Anbieterkennzeichnung). Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr 09:00-19:00 Uhr und Sa 09:00-16:00 Uhr unter der Telefonnummer 0611/3721-16.
2. Entgegenlautende Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
3. Die Abbildungen der Geräte in unserem Shop können vom Original abweichen.
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons " Jetzt bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2. Bedingung für einen wirksamen Vertragsabschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
3.Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von HÖCO Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist HÖCO berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei HÖCO die Beweislast bezüglich des Irrtums obliegt. Eventuell erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
§ 5 Packstation
1. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Die Versandkosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands werden gesondert berechnet. Versendungen ins Ausland sind nicht möglich.
3. Alle genannten Preise, auch für den Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von HÖCO werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 8 Bezahlung / Rücktrittsvorbehalt
1. Die Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder per Nachnahme (an den Spediteur).
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen keine weiteren Kosten an.
Der auf dem/der Kaufvertrag/Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an den Spediteur zu entrichten. Abzüge werden von HÖCO nicht akzeptiert.
2. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Falle eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Telefax oder E-Mail an HÖCO zu übermitteln.
4. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an HÖCO zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und Ähnliches, die beispielweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von HÖCO nicht akzeptiert.
§ 9 Sofortüberweisung
Die Zahlungsart "Sofortüberweisung wird von HÖCO nicht angeboten.
B. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (Digitale Inhalt)
HÖCO Elektrogeräte-Handelsges.m.b.H.
Telefon: 0611-372116 (Ortstarif)
Fax: 0611-8100970 (Ortstarif)
E-Mail: onlineshop@hoeco.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), welche für jede derartige Ware auf höchstens etwa 99,00 € Euro geschätzt werden.
§ 11 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung der Widerrufsrechtes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind sus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
2. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von HÖCO versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
3. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen drei Tagen auf dem Konto von HÖCO gutgeschrieben ist, kann HÖCO von dem Vertrag zurücktreten. Soweit HÖCO an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegebenen Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei HÖCO im HÖCO-Internet-Shop für das Produkt ausgewiesen wird.
4. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass HÖCO selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Es gelten die folgenden Absätze.
5. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten, trotz rechtzeitiger Disposition, aus von HÖCO nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, so wird HÖCO dem Kunden, anstatt des bestellten Produktes, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist und vom Vertrag zurücktreten kann. Hierüber wird HÖCO den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden, im Falle des Rücktritts, etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück erstatten.
6. Soweit HÖCO aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
7. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die HÖCO nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
8. Die Lieferung erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu HÖCO auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend zu machen.
1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von HÖCO.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von HÖCO nicht zulässig.
1.Die Ansprüche des Kunden gegen HÖCO bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen HÖCO. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
§ 17 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge
Werden Waren zur Reparatur an HÖCO gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware, nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an HÖCO zu erstatten.
Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von HÖCO auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers, haftet HÖCO nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 19 Vertragsprache
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
§ 21 Schlussbestimmungen (unwirksame Klauseln, Gerichtsstand, geltendes Recht)
2. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz der HÖCO Elektro - Hausgeräte Handelsgesellschaft mbH für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.
3. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.