Source: http://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2016/soli-aktuell-8-9-2016/++co++26119038-58a6-11e6-8aff-525400808b5c
Timestamp: 2017-03-23 12:15:21
Document Index: 62845223

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 107', '§ 106', '§ 106', '§ 70', '§ 78', '§ 106']

Der Wirtschaftsausschuss – eine besondere Institution für die Belange der jungen Beschäftigten. Das Spezial-GremiumDie Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) haben das Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats und im Einzelfall auch ein Stimmrecht (vgl. § 67 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG).Nicht im Gesetz geregelt, aber allgemein anerkannt ist, dass die JAVis an den Sitzungen der Ausschüsse des Betriebsrats teilnehmen und manchmal auch abstimmen. Aber gilt dies auch für den sogenannten Wirtschaftsausschuss? Der ist ein ganz besonderes Kapitel! Und meist wird den JAVis auch sofort erklärt, dass sie ihre Nase dort nicht hineinzustecken haben.
Diese Auskunft ist leider korrekt. Der Grund liegt in dem Status sowie den Aufgaben dieses Gremiums. Denn der Wirtschaftsausschuss des Betriebsrats ist genaugenommen kein Ausschuss, sondern, wie die JAV, ein Hilfsorgan.Das wird schon bei seiner Zusammensetzung deutlich: Nach Vorgabe des Gesetzgebers (§ 107 BetrVG) besteht er aus drei bis sieben Mitgliedern, die alle dem Unternehmen angehören. Mindestens ein Betriebsratsmitglied muss darunter sein.Man sieht schon: Bei regulären Betriebsratsausschüssen dürfen nur Betriebsratsmitglieder dem Ausschuss angehören. Beim Wirtschaftsausschuss ist es anders: Sogar leitende Angestellte, die nicht vom Betriebsrat vertreten werden, können Mitglied sein. Und diese sollen dafür eine erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen.Was dieser Ausschuss machtZum einen berät er die wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer. Zum anderen hat er eine umfassende Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebs-/Gesamtbetriebsrat hinsichtlich aller Beratungen und der dabei vom Unternehmer erhaltenen Auskünfte.UnterrichtungspflichtDer Unternehmer muss den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unterrichten (§ 106 BetrVG). Rechtzeitig bedeutet: Die Unterrichtung muss vor der endgültigen Entscheidung des Unternehmens erfolgen – im Einzelfall schon vor Entschluss zur Planung – damit die Arbeitnehmergremien noch Einfluss auf die Entscheidung ausüben können."Umfassend" ist eine Unterrichtung nur dann, wenn sich die Ausschussmitglieder ein genaues, zutreffendes und vollständiges Bild der Situation des Unternehmens machen können. Im Klartext: Der Wirtschaftsausschuss soll das gleiche Info-Level haben wie die Unternehmensseite.Darüber hinaus muss die Arbeitgeberseite auch die Unternehmungsplanung offen legen und die Auswirkungen auf Beschäftigte mitteilen. Letzteres ist natürlich auch für die JAV bzw. GJAV wichtig, da hierdurch Klarheit besteht, ob die Berufsausbildung, aber auch Praktika, im nächsten Geschäftsjahr wieder angeboten werden oder ob insgesamt bzw. für einzelne Betriebe keine neuen Auszubildenden eingestellt werden sollen.Art der Informationen Zu den vom Unternehmen vorzulegenden Unterlagen gehören laut § 106 BetrVG Informationen, die Folgendes betreffen:
sonstige Vorgänge und Vorhaben, die die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.
Pünktlich und genau, bitte Bei der Übernahme des Unternehmens mit Kontrollerwerb stehen dem Betriebsrat in wirtschaftsausschusslosen Betrieben die entsprechenden Beteiligungsrechte zu. Einige der obigen Punkte wie z. B. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben gelten als Betriebsänderungen. Naturgemäß haben derartige Umstrukturierungen auch Auswirkungen auf die von der JAV vertretenen Wähler_innen.Somit kommt es auch auf die rechtzeitige Informationsgewinnung für die GJAV bzw. die örtlichen JAVen an. Da – wie oben beschrieben – kein Teilnahmerecht von GJAV-/JAV-Mitgliedern an den Sitzungen besteht, sollte ein entsprechender Informationsfluss immer gewährleistet sein.Wichtig: Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat sind verpflichtet, etwaige Anfragen oder Forderungen der JAV/GJAV auch aufzunehmen, die Jugendgremien auf jeden Fall rechtzeitig und umfassend über alle Erkenntnisse zu unterrichten und ihnen auch entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen (vgl. § 70 BetrVG). Dies sollten die Jugend- oder Gesamtjugendvertretungen auch einfordern.
Der Wirtschaftsausschuss – BesonderheitenDer besondere Kündigungs-/Versetzungsschutz steht Ausschussmitgliedern, die nicht zugleich Betriebsratsmitglied sind, nicht zu. Allerdings unterfallen solche Wirtschaftsausschussmitglieder dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG, wobei die Arbeitsgerichte diese Schutzbestimmung im Fall einer Kündigung weit auslegen. Der Arbeitgeber wird beweisen müssen, dass es keinen Zusammenhang mit dem Engagement im Ehrenamt und der Kündigung gibt.Der Wirtschaftsausschuss hat auch keinen "Vorsitzenden", sondern hier ist immer vom "Sprecher" die Rede.Und auch das gibt's: In vielen Fällen wird die JAV vom Betriebsrat erfahren, dass ein derartiger Ausschuss vor Ort gar nicht besteht. Das wird auch sicherlich der Richtigkeit entsprechen, denn nach Willen des Gesetzgebers soll der Wirtschaftsausschuss auf Unternehmensebene – also auf Ebene des Gesamtbetriebsrats – angesiedelt sein (§ 106 BetrVG). Er wird also nicht für einen oder mehrere örtliche Betriebe gebildet, sondern für das Unternehmen.Voraussetzung für die Errichtung des Wirtschaftsausschusses ist, dass im gesamten Unternehmen in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer_innen beschäftigt sind. Sobald die Arbeitnehmerzahl unter den Schwellenwert sinkt, hört der Wirtschaftsausschuss mit sofortiger Wirkung auf zu bestehen.(aus der Soli aktuell 8-9/2016, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)