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Timestamp: 2019-07-17 02:18:56
Document Index: 253106160

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Bezahlbeitrag Archive - Page 12 of 14 - Finanz Colloquium Heidelberg
Praktische Auswirkungen für die Bankenbranche bei der Vereinnahmung unzulässiger Entgelte.
Dr. Tilman Schultheiß, Rechtsanwalt, Thümmel, Schütze & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Dresden.
Nachdem das OLG Dresden[1] in einer zwischenzeitlich rechtskräftig[2] gewordenen Entscheidung einen Folgenbeseitigungsanspruch auf Basis von § 8 UWG gegenüber einem Kreditinstitut bejaht hat, ist nicht nur die Bankenbranche aufgrund diverser Unklarheiten auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite dieses Anspruchs beunruhigt. Bereits im Dezember 2017 wurde die Versicherungsbranche durch eine einschneidende BGH-Entscheidung aufgerüttelt[3]. An diese BGH-Rechtsprechung hat die Entscheidung des OLG Dresden nunmehr angeknüpft. Der Anwendungsbereich des Folgenbeseitigungsanspruchs ist aber darüber hinaus keineswegs auf die Banken- und Versicherungsbranche beschränkt, wie die Entwicklung zu dieser Rechtsprechung zeigt: Eine Entscheidung über den Folgenbeseitigungsanspruch hatte sich bereits in den Flex-Strom-Entscheidungen[4] gegen Energieversorger abgezeichnet, so dass mit der anschließenden BGH-Entscheidung und der Entscheidung des OLG Dresden eine gewisse Kontinuität verzeichnet werden kann. Zwischenzeitlich haben einzelne Instanzgerichte den Folgenbeseitigungsanspruch ebenfalls bereits bejaht.
Schien es zunächst so, dass das Institut des (Folgen)Beseitigungsanspruchs im Prinzip bereits in § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 UWG („Beseitigung“) angelegt und die Entwicklung hin zur Entscheidung des OLG Dresden somit letztlich nur eine ...
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4. März 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Compliance, Geldwäsche/Zentrale Stelle, Konto/Wertpapier, Kontoführung/Zahlungsverkehr, Online CRP /von annabell.jahn
Die am 20.05.2015 erlassene vierte EU-Geldwäscherichtlinie war nicht der erste Aufschlag der Europäischen Union, unionsweit einheitliche Vorgaben zur Prävention von Geldwäsche zu erlassen. Bereits am 01.06.1991 verabschiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG), die sogenannte erste Geldwäscherichtlinie, die die EU-Staaten zur Schaffung von Geldwäschegesetzen verpflichtete und damit die Voraussetzungen für eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche auf europäischer Ebene schuf[2]. Mit der Richtlinie sollte sichergestellt werden, dass Banken die Identität ihrer Kunden feststellen und Transaktionen hinsichtlich des zugrunde liegenden Geldwäscherisikos prüfen.
Mit der zweiten (2001/97/EG, erlassen am 04.12.2001) und dritten (2005/60/EG, ...
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4. März 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Bezahlbeitrag, Compliance, Kontoführungs-/Zahlungsverkehrsrecht, MaRisk – Compliance, Online CRP /von annabell.jahn
Die neuen Anforderungen zur Entgelttransparenz nach den §§ 5 bis 19 ZKG.
Lisa Holzapfel, Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin), Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Leiterin Recht, Allgemeines Bankrecht und Kreditrecht, Rechtsabteilung,
Johannes Christian Huhn, Rechtsanwalt, Zahlungsverkehr, Wertpapiergeschäft, Allgemeines Bankrecht, Rechtabteilung, beide Degussa Bank AG.
Bekanntlich basiert das Zahlungskontengesetz („ZKG“) auf drei Säulen: Der Anspruch für Verbraucher auf ein sog. „Basiskonto“ ist bereits im Juni 2016 in Kraft getreten; der Anspruch auf die sog. „Kontowechselhilfe“ und die Vorschriften zur grenzüberschreitenden Kontoeröffnung gelten seit September 2016. Mit der sog. „Entgelttransparenz“, die in den §§ 5–19 ZKG normiert ist, wird die letzte der drei Säulen der europäischen Zahlungskontenrichtlinie in das deutsche Recht umgesetzt. Die Regelungen für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei Entgelten für Zahlungskonten sind seit Ende Oktober 2018 anzuwenden – Grund genug, sich mit diesen neuen gesetzlichen Vorgaben im Folgenden näher auseinanderzusetzen.
1. Gegenstand der Betrachtung: Informationspflichten nach §§ 5–14 ZKG
Die neuen Pflichten gelten für Zahlungsdienstleister („ZDL“), die für Verbraucher ein Zahlungskonto[1] führen oder anbieten. ...
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4. März 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Controlling, Online BP, Vorstand /von annabell.jahn
Den Wandel der Kapitalplanung erfolgreich gestalten.
Erst die MaRisk[2], im Mai dieses Jahres das Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken[3] sowie das Rundschreiben zur Aufsichtlichen Gestaltung der Risikotragfähigkeit[4] – die Flut neuer oder erweiterter aufsichtlicher Anforderung zeigt sich nach wie vor in einer engen Taktung und stellt nicht nur zeitlich anspruchsvolle Aufgaben an die Gesamtbanksteuerung. Nicht zuletzt aufgrund dieser Herausforderung sei eine ressourcenschonende und praktikable Umsetzung der aufsichtlichen Anforderungen für viele Institute das Gebot der Stunde.
Erfahren im Zuge des „Level Playing Fields“ die Perspektiven der Risikotragfähigkeit (RTF) eine grundlegende Renaissance, erwächst auch für die Kapitalplanung – als zukunftsgerichtetes, mehrperiodiges Element der RTF – ein Handlungsbedarf zur Umsetzung der aufsichtlichen Anforderungen[5]. In eben diesem Spannungsfeld aus aufsichtlicher Notwendigkeit sowie einer möglichst effizienten Umsetzung bewegt sich auch die institutsinterne Überarbeitung der Kapitalplanung. Der vorliegende Beitrag soll bei der Umstellung unterstützen und Ansätze aufzeigen, wie der Übergang von dem alten in den neuen Kapitalplanungsprozess gelingen kann.
II. Der neue Leitfaden zur Risikotragfähigkeit
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4. März 2019 /0 Kommentare/in Allgemeinrevision, Bezahlbeitrag, Compliance, Geldwäsche/Zentrale Stelle, Online BP, Revision /von annabell.jahn
Verbleibende Unsicherheiten in der Praxis.
Am 26.06.2017 wurde das Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft gesetzt. Die Vorgehensweise der Legislative und die sich anschließenden Fragestellungen des sofort gültigen Gesetzes stellte Geldwäschebeauftragte, Prüfer und Verbände gleichermaßen vor Herausforderungen.
Nach knapp eineinhalb Jahren Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie ist nun auch die Prüfungsrunde 2018 fast abgeschlossen. Wie zu erwarten, wiesen die Prüfungsberichte einige Feststellungen mehr aus als in den vergangenen Jahren. Dies ist letztlich der oben beschriebenen Vorgehensweise der Legislative geschuldet, da bisweilen auch auf Grund der betriebsbedingten Gesamtabläufe in den Häusern nicht alle neuen Anforderungen so zeitnah umgesetzt werden konnten. Ebenso standen auch noch nicht alle erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung, um die neuen Regularien entsprechend abbilden zu können.
Die Verpflichteten nach dem GwG warten jetzt noch auf die novellierten Anwendungs- und Auslegungshinweise (AuA) der BaFin (waren zum Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages noch nicht abschließend veröffentlicht, so dass diese hier nicht thematisiert werden). Die FIU kämpft immer noch mit dem Volumen von Verdachtsmeldungen, wenngleich sich die Zeiten ...
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4. März 2019 /0 Kommentare/in Bezahlbeitrag, Kredit, Online BP, Revision /von annabell.jahn
Dies gilt nicht nur für Schädigungen durch Betrug oder Kapitalmarktstraftaten, sondern für alle Straftaten, so insbesondere auch für solche des Rechnungswesens. Um aber die Strafverfolgungsorgane erfolgsversprechend einschalten (und deren Ergebnisse auch für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nutzen) zu können, ist nicht nur die Kenntnis dieser Normen, sondern auch deren Anwendung durch die Strafverfolgungsbehörden mindestens sehr hilfreich. In erster Linie gilt ...
https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png 0 0 annabell.jahn https://www.fc-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/02/Logo-FCH.png annabell.jahn2019-03-04 22:45:042019-04-23 15:22:57Bilanzmanipulationen