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Timestamp: 2016-12-09 07:46:26
Document Index: 15587753

Matched Legal Cases: ['§ 903', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 52', '§ 3', 'Art.\n54', '§ 1', 'Art. 42', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 31', '§\n43', '§\n31', '§ 106', '§ 64', '§ 72', '§\n2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 109', '§ 72', '§\n839', 'Art. 34', '§ 87', 'Art. 7', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 45', '§ 53', '§ 51', '§ 63', '§ 53', '§ 1', 'Art. 30', '§ 9', '§ 2', '§ 72', '§ 1', '§ 87', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 3', '§ 27', 'BGH', 'Art.\n14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 6', 'BGH', '§ 11', '§ 3', '§\n97', '§\n43', '§\n41', '§ 41', '§ 43', '§ 31', 'BGH', '§ 109', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 17']

Geiger, Jan Fritz, Geoinformation als immaterielles Rechtsgut - JurPC-Web-Dok. 0070/2001
JurPC Web-Dok. 70/2001 - DOI 10.7328/jurpcb/2001166113
Jan Fritz Geiger *Geo-Information als immaterielles RechtsgutJurPC Web-Dok. 70/2001, Abs. 1 - 64AutorenprofilI. EinleitungWas ist Geo-Information, oder, genauer gesprochen,
geographische Information ?JurPC Web-Dok.70/2001,
Abs. 1Der Versuch, diese Frage im Sinne einer exakten Definition zu
beantworten, führt direkt in die Problematik hinein. Der Begriff der
geographischen Information läßt sich weder in bestimmten Daten, noch
in dem Eindruck des vielfach künstlerisch wirkenden Bildes mit Linien,
Zeichen und Farben erfassen, den ein Flächenkataster, eine topographische
Karte oder ein Stadtplan auf einen Menschen, z. B. ein Kind ausübt, dem die
realitätsabbildende Dimension des Werks verborgen ist. Beide
charakterisieren sehr wohl aber den Anfangs- und Endpunkt eines
Arbeitsprozesses, der durch eine Vielzahl sich ergänzender geistiger,
insbesondere auch technischer Leistungen geprägt wird. Dies wird sofort
deutlich, wenn man die Behauptung aufstellen würde, daß sich
Kartographie und Vermessung in der Ermittlung der Funktion(1) h = f(,)erschöpfen
würde, wobei h die Höhe, und
die Winkel für die hier anzuwendenden
Kugelkoordinaten wären.Abs. 2Schon die Messung dieser Größe h setzt bereits die Lösung
enormer technischer Probleme voraus. Weiterhin ist diese Funktion ohne räumliche
Begrenzung und weitere Bearbeitung nicht zweidimensional darstellbar, es muß
eine Projektion in eine Darstellungsform vorgenommen werden, die es ermöglicht,
Entfernungen und Höhen durch einfaches Messen von Abständen oder
Ablesen zu bestimmen.Abs. 3Eine Karte, die sich auf die Darstellung - des immerhin
mathematisch eineindeutigen- Ausdrucks (1) beschränkt, also nur über
die Höhe der Erdoberfläche Auskunft gibt, hat nur begrenzten Nutzen.
Die dargestellte Funktion wird stets durch weitere Informationen (Flächentyp,
Siedlungen, Verkehrswege etc.) ergänzt werden. In der Auswahl, Gliederung
und Anordnung dieser Information bietet sich eine weite, je nach Anwendungszweck
von individuellen Vorstellungen geprägte Bandbreite an Varianten. Am Ende
des Prozesses, nämlich in der Gestaltung der zu fertigenden Karte, eröffnet
sich ebenfalls eine Vielzahl von Realisierungsmöglichkeiten, die Ausdruck
kreativer Entscheidungen sind.Abs. 4Hinter diesem Prozeß stecken erhebliche geistige
Leistungen und bedeutende Investitionen. Bereits ohne einen Blick in das Gesetz
legt allein schon das Gerechtigkeitsempfinden nahe, daß diese Leistungen
auch honoriert werden müssen. Wer sät, soll auch ernten. Die
Einhaltung dieses Prinzips zu erzwingen, ist aber im Bereich geistiger
Leistungen längst nicht so leicht wie auf dem Gebiet der Landwirtschaft.
Diese Lücke muß die Rechtsordnung schließen, wobei dies durch
die Schaffung von besonderen Schutzrechten verwirklicht wird.Abs. 5Der nächste Abschnitt wird sich daher mit der Frage zu
befassen haben, in welcher Form Geo-Information in diesem weiten Sinne einem
solchen Schutz zugänglich ist. Abs. 6II. Geo-Information und SchutzrechteAnstelle von "Schutzrechten" oder "immateriellen
Rechtsgütern" wird sehr oft, dem angloamerikanischen "intellectual
property" entlehnt, auch vom geistigen Eigentum gesprochen. Dieser Ausdruck
mag im rechtsdogmatischen Sinne es vielleicht an der nötigen Exaktheit
vermissen lassen und aus heutiger Sicht überholt erscheinen(1), er verfügt aber über den Vorzug großer
Anschaulichkeit. Eigentum ist eine Institution, die tief in der menschlichen
Existenz verankert ist. An dem eingezäunten Schrebergarten werden auch die
zwei das Eigentum im Sinne des § 903 BGB geradezu konstituierenden
Grundfunktionen deutlich:die positive: der Eigentümer darf sein
Eigentum nutzen oder dies lassen, entscheiden, ob und wie es andere nutzen dürfendie
negative: der Eigentümer darf jeden anderen von seinem Eigentum fernhalten(2).Abs. 7Schutzrechte für geistige Leistungen folgen genau diesem
Prinzip. Nur der Inhaber darf sie nutzen oder über ihre Nutzung bestimmen,
jedem anderen kann er die Nutzung verbieten. Diese Analogie zum Grundstückseigentum
läßt sich auch noch ein Stück weit fortsetzen: An die Stelle von
Miete und Pacht tritt im Bereich des geistigen Eigentums die Lizenz.
Immaterielles Rechtsgut kann somit jede geistige Leistung sein, sofern sie nur
von der Rechtsordnung durch ein entsprechendes Schutzrecht geschützt wird.Abs. 8Während beim Grundstückseigentum die Grenzziehung
allein eine Frage der korrekten, mitunter durch historische Vorgänge
erschwerten Tatsachenermittlung ist, deren Ergebnis nach Einmessung im
Abmarkungsverfahren ermittelt und schließlich im Kataster festgehalten
wird, ist dies bei geistigen Leistungen nur sehr schwer nach objektiven
Kriterien möglich. Die unvermeidlich vorzunehmende Abgrenzung vollzieht
sich im Spannungsfeld zwischen der verfassungsrechtlich in Art. 5, Abs. 3 GG
verankerten Wissenschaftsfreiheit einerseits(3) und dem notwendigen Schutz schöpferischer Tätigkeit, die andererseits
ebenfalls grundsätzlich von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie
des Art. 14, Abs. 1, S. 1 GG erfaßt wird(4).
Schließlich ist gerade eine Wirtschaftsordnung, die verstärkt auf
Wissen und Information und technischem Know-how basiert, auf einen rechtlichen
Schutz dieses unsichtbaren Kapitals angewiesen. Bedenklich erschiene es
wiederum, wenn die Rechtsordnung Möglichkeiten bereitstellen würde -
in den USA deutet sich dieser Weg im Patentrecht an(5)-, Ideen zum geistigen Eigentum und damit zu monopolisieren.Abs. 9Die Problematik wird deutlich, wenn man sich vorstellt, z. B.
der Satz des Pythagoras z² = x² + y²,wobei z Hypotenuse
und x bzw. y Katheten eines rechtwinkligen Dreiecks sind, stünde den
Nachkommen des Pythagoras als geistiges Eigentum zu. Das hieße, daß
ein Großteil der trigonometrischen Berechnungen durch diese Nachkommen
verhindert, bzw. zumindestens lizenzpflichtig gemacht würden. Die
Konsequenzen wären fatal.Abs. 10Genauso absurd wird das Ergebnis, wenn man Rohinformationen zum
Gegenstand von Schutzrechten machen würde, und dann derjenige, der
Fernerkundungsaufnahmen von der Erdoberfläche, etwa der Stadt Saarbrücken
anfertigt, von jedermann Lizenz verlangen kann, der vom Touristenflugzeug aus
eine Liebhaberskizze mit schnellen Bleistiftstrichen fertigt, oder gar nur
versonnen auf das dahintreibende Wasser der Saar von einer Saarbrücke aus
blickt, nur weil diese auf der Fernerkundungsaufnahme enthalten sind. Einer
solchen Monopolisierung stände mit Sicherheit die ebenfalls
verfassungsrechtlich verankerte Informationsfreiheit (Art. 5, Abs. 1 GG)
entgegen. Gleichwohl steht aber auch hier fest, daß die technische und
photographische Leistung, die in diesen Fernerkundungsaufnahmen steckt,
anerkannt und darum geschützt werden muß.Abs. 11Es ist nun Aufgabe von Gesetzgebung und Rechtsanwendung, diesen
Interessenkonflikt zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Abs. 12Dieser Kompromiß läßt sich in der
Rechtsordnung der Bundesrepublik, wie auch in Europa insgesamt in mehreren
Leitlinien zusammenfassen:
Die pure Idee, der reine Algorithmus und die von jedermann wahrnehmbare
Rohinformation sind stets frei und können nicht Gegenstand von
Schutzrechten seinDie konkrete Umsetzung, Strukturierung, Verarbeitung und Gestaltung von
Informationen, Ideen und Algorithmen durch geistige Leistung stellt hingegen ein
immaterielles Rechtsgut dar und kann damit Gegenstand von Schutzrechten seinGegenstand von Schutzrechten kann nur eine geistige Leistung sein, die über
das bereits bekannte sowie das durchschnittlich naheliegende hinausgehtSchutzrechte sind zeitlich und sachlich beschränkt und müssen
hinter gewichtigen Interessen der Allgemeinheit zurücktreten.
Abs. 13Wenn man nun auf den weiten Begriff der Geo-Information zurückkommt,
so ist nunmehr eine Differenzierung erforderlich. Die objektiven, allgemein
wahrnehmbaren Rohinformation über Erdoberfläche, Vegetation und
Besiedlung sind kein immaterielles Rechtsgut, die Verfahren und Geräte zur
Informationsgewinnung (vom Theodoliten bis zum Fernerkundungssatelliten), die
mit diesen Verfahren gewonnenen oder gar noch weiter aufbereiteten Daten und
zuletzt die Darstellung auf einer Karte können es hingegen sehr wohl sein.Abs. 14A. Schutz durch das PatentrechtDer Blick auf das Patentrecht mag im Zusammenhang mit
Geo-Informationen, Vermessungswesen und Kartographie zunächst einmal überraschen.
Beim näheren Hinsehen ergeben sich sehr wohl Berührungspunkte und
denkbare Anwendungsfälle. Dies beginnt beim Teodolithen und hört bei
satellitengeführten Fernerkundungssystemen nicht auf. Das Patent, so wird
auch landläufig assoziiert, ist das gewerbliche Schutzrecht für die
Technik, eine berechtigte Einschätzung, die auch in den entsprechenden
Gesetzen grenzüberschreitend ihren Niederschlag findet.Abs. 15Das Patentrecht ist grundsätzlich durch die nationale
Gesetzgebung geregelt, für den europäischen Raum ist noch das Europäische
Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen, das vom Europäischen
Patentamt mit Sitz in München und Straßburg erteilt wird, von
besonderer Bedeutung. Europäisches Patent und Europäisches Patentamt
haben mit der Europäischen Union direkt nichts zu tun. Das EPÜ ist
eine völkerrechtliche Vereinbarung, der auch Staaten beigetreten sind (etwa
die Schweiz), die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind. Das Europäische
Patentamt ist auch keine den Gemeinschaftsorganen unterstellte Einrichtung, es
ist eine supranationale Behörde eigener Art. Gleichwohl orientiert sich das
Europäische Patentamt teilweise am Recht der Europäischen
Gemeinschaft, etwa an der Richtlinie über sogenannte Biopatente.Abs. 16Davon unabhängig ist aber die Einrichtung eines Europäischen
Gemeinschaftspatents geplant und vorgesehen, die Realisierung und Ausgestaltung
ist jedoch noch nicht vollständig geklärt(6).
Abs. 17Die Anforderungen an eine dem Patentschutz zugängliche
geistige Leistung sind im Bundesdeutschen Patentgesetz und im Europäischen
Patentübereinkommen gleichlautend geregelt, mit gewissen Modifikationen
auch in vielen anderen europäischen Staaten.Abs. 18Gemäß § 1 PatG bzw. Art. 52 EPÜ wird
Patentschutz vom Patentamt für Erfindungen gewährt, die neu sind,
gewerblich anwendbar sind und auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Neu
ist, was noch nicht zum Stand der Technik gehört, auf erfinderischer Tätigkeit
beruht, was sich nicht für den Durchschnittsfachmann in naheliegender Weise
aus dem Stand der Technik ergibt. Insbesondere aus § 3, Abs. 1 PatG (Art.
54 EPÜ) ergibt sich weiterhin die gewichtige Einschränkung, daß
nur technische Erfindungen dem Patentschutz zugänglich sind(7). Im Bereich der Geo-Information ist darüber
hinaus der Ausschlußkatalog des § 1, Abs. 2 PatG (Art. 42, Abs. 2 EPÜ)
von Bedeutung, demnach sind Entdeckungen, Algorithmen, Programme für
Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen als solche vom
Patentschutz ausgenommen, wobei sich die Abgrenzungskriterien im EDV-Bereich zur
Zeit sehr im Fluß befinden(8), weil sich
der bislang hier vorherrschende Schutz durch das Urheberrecht mehr und mehr als
unzureichend herausgestellt hat(9). Abs. 19Für Vermessungsdaten, konkrete Karten und Kataster in
digitaler Form ist der Schutz durch ein Patent nicht möglich. Angebracht
ist er hingegen über die eingangs genannten Beispiele hinaus für alle
technischen Hilfsmittel, Komponenten und Verfahren, deren sich die
Vermessungstechnik bedient, angefangen vom optischen Sensor im Satelliten,
Sender und Empfänger für die GPS-Technologie bis hin zum lasergestützten
Winkel- und Abstandmesser.Abs. 20Der Patentschutz entsteht nur, wenn das Patent angemeldet wird,
was auch bei bestimmten Patentinformationszentren erfolgen kann, und das Patent
auch erteilt wird. Der Patentschutz empfiehlt sich sowohl, um den Nutzen aus den
Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen zu ziehen, als auch um ggfs. zu
verhindern, den Unterlassungsansprüchen aus Patenten anderer ausgesetzt zu
werden. Macht ein Arbeitnehmer oder Beamter eine auf den Dienst bezogene
Erfindung, so ist er verpflichtet, dies seinem Arbeitgeber oder Dienstherren zu
melden. Dieser kann entweder die Erfindung freigeben, so daß der
Mitarbeiter diese nun selbst zum Patent anmelden kann, er kann sie aber auch in
Anspruch nehmen, was für den Arbeitnehmer den Vorteil hat, daß er,
ohne Kosten des Verfahrens tragen zu müssen, Anspruch auf eine Vergütung
hat, und, wenn ein Patent erteilt wird, als Erfinder genannt werden muß.Abs. 21B. Schutz durch das UrhG und nationale Parallelgesetze1. Landkarte und Plan als schutzfähige Werke im Sinne des
UrheberrechtsDas deutsche Urheberrecht hat seinen Ursprung im Bereich des
Verlagswesens, der Kunst und Musik(10). Vor
seiner Entstehung konnte es durchaus vorkommen, daß ein erfolgreicher
Opernkomponist, wie Albert Lortzing, dessen Melodien in aller Munde waren,
bettelarm war, weil ihm niemand bei Aufführung seiner Werke Lizenzen zahlen
mußte(11). Der Anwendungsbereich ist
jedoch im Laufe der Zeit weit über das Feld der Kunst hinausgewachsen. Aus
dem künstlerischen Ursprung wird aber die Struktur der urheberrechtlichen
Befugnisse verständlich, die in einen mehr persönlichkeitsrechtlichen
Bereich (Nennung des Urhebers, Schutz vor Entstellung, Bestimmung über
Erstveröffentlichung) und in einen mehr vermögensrechtlichen Bereich
(Vervielfältigung, Verbreitung und andere Verwertungsformen) zerfallen. In
Frankreich können diese beiden Rechtsbereiche getrennte Wege gehen, d. h.
verschiedenen Personen (etwa Autor und Verlag) zustehen(12), in Deutschland ist dies nicht der Fall(13).Abs. 22Das Urheberrecht ist durchweg in den nationalstaatlichen
Rechtsordnungen durch Spezialgesetze geregelt, Vorgaben aus dem europäischen
Gemeinschaftsrecht zur Harmonisierung befinden sich aber in der Erarbeitung. Ein
internationales Urheberrecht im strengen Sinne gibt es nicht, wohl aber die
revidierte Berner Übereinkunft, nach der die Rechte in den
Unterzeichnerstaaten gegenseitig anerkannt werden(14).Abs. 23In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Urheberrechtsgesetz,
das zuletzt am 16.07.1998 geringfügig geändert wurde, eine
umfangreiche Novellierung, dann unter Berücksichtigung der durch das
Internet geschaffenen Kommunikationswege und gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben(15) ist demnächst zu erwarten(16).Abs. 24Karten und Pläne sind im Urheberrechtsgesetz ausdrücklich
gewürdigt. So findet sich bei der exemplarischen Aufzählung der
schutzfähigen Werke in § 2, Abs. 1 des bundesdeutschen
Urheberrechtsgesetzes unter Nr. 7 "Darstellungen wissenschaftlicher oder
technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten..."Abs. 25Hieraus ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu
entnehmen, daß Karten und damit die typische Darstellungsform von Geodaten
vom Schutz des Urheberrechts erfaßt sein sollen. Viele andere europäische
Staaten, so ausdrücklich z. B. Frankreich und Luxemburg haben an dieser
Stelle vergleichbare Regelungen (vgl. L 112-2 Nr. 11 CPI bzw. L 112-2 Nr. 12).Abs. 26Auch hier stellt sich schnell die Frage, ob, nachdem einmal z.
B. ein Stadtplan von Saarbrücken erstellt worden ist, es jedem anderen
verwehrt ist, ebenfalls einen Stadtplan von Saarbrücken zu erstellen. Der
Schutz bezieht sich nur auf die Darstellung, nicht aber den Inhalt(17), damit ist klar, daß die bloße
Rohinformation nicht monopolisiert werden darf, geographische Tatsachen also
urheberrechtsfrei sind(18). Somit stellt sich
die Frage, nach welchen Kriterien abzugrenzen ist. Einen Maßstab gibt das
Urheberrechtsgesetz in § 2, Abs 2 selbst, indem es formuliert, daß
schutzfähige Werke nur persönliche geistige Schöpfungen sind. Während
das Merkmal "persönlich" immerhin noch geeignet ist, Zufallswerke
von Apparaten und Tätigkeit von Tieren aus dem Werkbegriff auszuscheiden(19), ist mit dem Begriff der geistigen Schöpfung
zur weiteren Eingrenzung nicht viel gewonnen. Als Folge des Schweigens des
Gesetzgebers hat man zur Auslegung eine Vielfalt von Theorien entwickelt. Die
Rechtsprechung tendiert hier zu einer Betrachtungsweise, die dem Verfahren der
signifikanten Abweichung (Vergleich mit der Standardabweichung) bei einer
statistischen Analyse von Meßdaten(20) ähnelt.
Durch Vergleich mit anderen vorbekannten Gestaltungsformen, also anderen
vorhandenen Landkarten und Plänen, werden individuelle Merkmale gesucht(21). Auch wenn das
handwerklich-durchschnittliche, also die allein durch vorgegebene Tatsachen und
fachkundliche Regeln bedingten Eigenheiten außen vor bleiben müssen(22) - die sich hieraus ergebenden
Verschiedenheiten liegen noch innerhalb der Standardabweichung -, so kann
bereits schon ein geringes Maß an schöpferischer Eigentümlichkeit
genügen, um von einer geistigen Schöpfung und damit einem nach dem
Urheberrecht schutzfähigen Werk sprechen zu können(23). Ein geistig schöpferischer Gehalt kann
hierbei schon allein in der Form und Art der Sammlung der Daten, der Einteilung,
Anordnung und Darstellung liegen(24). So können
allein der gewählte Farb- und Zeichenschlüssel, die besondere Art der
Darstellung der Verkehrswege und der Bebauung die einzelne Karte wie auch ein
gesamtes Kartenwerk zu einem nach dem Urheberrecht geschützten Werk machen(25). Entscheidend kommt es hierbei auf die von
der Aufgabenstellung abhängige jenseits der fachkundlichen Regelungen
verbleibende Gestaltungs- und Darstellungsfreiheit an. Während bei
Katasterkarten das Kartenbild durch die technischen Regeln weitgehend
determiniert ist und fast ausschließlich von der, wie oben bereits
gezeigt, nicht schutzfähigen Datenbasis vorgegeben ist, so daß hier
regelmäßig ein Urheberrechtsschutz zu verneinen sein wird, besteht
bereits bei topographischen Karten ein gewisser schöpferischer Freiraum für
die Erstellung des Kartenbildes(26), der bei
thematischen Karten noch weiter reicht(27).
Abs. 27Das Maß der schöpferischen Eigentümlichkeit
bestimmt auch den Schutzumfang. Ist also nur sehr wenig individuelle Gestaltung
in das Werk eingeflossen, so kann der Urheber nur die wörtliche Übernahme,
also gerade einmal das unveränderte Abpausen als sogenannte unfreie
Benutzung, auch Plagiat genannt, verbieten(28).
Bei entsprechenden Textwerken, wie etwa Kochrezeptbüchern, spricht man hier
von der "kleinen Münze"(29).
Bei sehr komplexen Darstellungskonzepten, wie sie etwa bei thematischen Karten
entwickelt werden können, reichen bloße Änderungen und
Weglassungen eines Nachahmers nicht aus, die schöpferischen Züge des
benutzten Werks müssen verblassen, wobei kein zu enger Maßstab
angelegt werden darf(30). Auch auf dem Gebiet
geistiger Leistungen soll somit gelten, daß, wer viel investiert, auch
eines größeren Schutzes bedarf.Abs. 28Ein wesentlicher Unterschied des Urheberrechts zum Patentrecht
besteht darin, daß der Schutz nicht durch einen behördlichen Akt
entsteht, sondern allein durch die Entstehung des Werks(31), ein Anmelde- und Erteilungsverfahren also
vollkommen entfällt. Insbesondere ist auch kein Copyrightvermerk
erforderlich(32). Dieser Copyrightvermerk hat
seine Ursache in solchen Registrierungen, die in Großbritannien bis 1956
und in den USA bis 1978 bestanden(33).
Gleichwohl ist es aus Gründen der besseren Beweisbarkeit sinnvoll, einen
Urhebervermerk und insbesondere die Erklärung, sich alle Rechte
vorzubehalten, auf dem Werk anzubringen. Schadensersatzansprüche setzen
zumindest fahrlässiges Verschulden voraus(34),
der Benutzer, der das Werk unter den Kopierer legt, kann sich dann nicht darauf
berufen, er habe vom bestehenden Urheberrecht nichts gewußt und auch
nichts wissen können.Abs. 29An dieser Stelle erhebt sich die Frage, wer nun diese mächtige
Figur, der Urheber ist. Abs. 30Dies wird in § 7 UrhG beantwortet, nachdem der Schöpfer
des Werks der Urheber ist, also derjenige Mensch, der die Karte in der o.g. Form
gestaltet, indem er bzw. sie sich den Zeichenschlüssel ausdenkt, die
Auswahl der Daten aus der Deutschen Grundkarte durchführt, etc., niemals
aber ein Unternehmen, eine Körperschaft, oder eine Behörde(35).Abs. 31Daran ändert auch das übliche, arbeitsteilige
Vorgehen nichts. Dieses macht nur die beteiligten Personen gem. § 8 UrhG zu
gemeinschaftlichen Urhebern.Abs. 32Bei den Nutzungsrechten, die, wie oben bereits erwähnt, im
wesentlichen bei Karten die Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und
Verbreitung (§ 17 UrhG) umfassen, kommt aber nun der Arbeitgeber, bzw. der
Dienstherr zum Zuge. Hier ist die bundesdeutsche gesetzliche Regelung sehr offen
und damit auch streitanfällig. § 31, Abs. 5 UrhG in Verbindung mit §
43 bestimmen, daß sich der Umfang der dem Arbeitgeber einzuräumenden
Nutzungsrechte nach dem Zweck der Nutzung - die Rechtswissenschaft spricht hier
von der Zweckübertragungstheorie - bestimmen, sofern nicht nach dem Inhalt
des Arbeits- oder Dienstverhältnisses explizite Regelungen getroffen wurden(36). Maßgeblich sind die im Rahmen des
Beamtenverhältnisses oder Arbeitsvertrages bestehenden oder getroffenen
Vorschriften, man wird aber davon ausgehen können, daß dem
Arbeitgeber oder Dienstherren ein ausschließliches Nutzungsrecht (§
31, Abs. 3 UrhG) an der Karte zusteht und die vermögensrechtlichen
Befugnisse, insbesondere was Verbreitung, Vervielfältigung und darüber
hinaus auch das Recht der Bearbeitung anbelangt, ausschließlich in seiner
Hand liegen(37). Dies hat die Konsequenz, daß
der angestellte Kartograph, der die von ihm gezeichnete Karte auf einen Münzkopierer
legt und die von ihm selbst bezahlte Kopie am heimischen Stammtisch vorzeigt,
eine nach § 106, Abs. 1 UrhG strafbare Urheberrechtsverletzung begeht, eine
Pflichtverletzung seines Arbeitsvertrages verwirklicht, auf Schadensersatz,
Unterlassung und Vernichtung der Kopie in Anspruch genommen werden kann(38). Insofern wird in diesem Falle die
fortbestehende Urheberstellung in weiten Bereichen zu einer Hülle ohne
Inhalt, dem Urheber verbleiben aber die Verbietungsbefugnisse gegenüber
Dritten, die das Werk ohne Zustimmung seines Arbeitgebers benutzen und gewisse
Zustimmungserfordernisse, was oft übersehen wird(39).Abs. 33Zwar steht dem angestellten Urheber das Recht zu, zu
entscheiden, ob er die von ihm gezeichnete Karte mit seinem Namen versehen will,
was zuweilen, z. B. auf Karten von freiberuflichen Vermessungsingenieuren wie
auch auf Wetterkarten des Deutschen Wetterdienstes zu sehen ist, aber auf das
Recht zur Anbringung des Namens kann im Rahmen eines Arbeitsvertrages oder
Dienstverhältnisses auch stillschweigend verzichtet werden(40). Die Person des Urhebers bzw. der
Urhebergemeinschaft ist jedoch entscheidend für die Dauer des
Urheberrechtsschutzes. Diese beträgt gem § 64 UrhG 70 Jahre, gerechnet
ab dem Tode des letztversterbenden Miturhebers. Sofern Kartenwerke immer wieder
überarbeitet werden und durch die Bearbeitung neue Bearbeiterurheberrechte
entstehen, wird das Urheberrecht immer weiter perpetuiert. Abs. 34Zusammenfassend läßt sich also festhalten, daß
Karten, wenn auch nur in ihrer konkreten Ausgestaltung, urheberrechtlich geschützte
Werke sind, bei denen die wirtschaftlich relevanten Rechte, insbesondere auf
Vervielfältigung und Verbreitung, dem Arbeitgeber bzw. Dienstherren
zustehen, der dann auch selbst klagebefugt ist(41).
Die Rohdaten sind hingegen urheberrechtsfrei, bei einer Katasterkarte wird
aufgrund fehlender schöpferischer Eigentümlichkeit Urheberrechtsschutz
regelmäßig zu verneinen sein.Abs. 352. Schutz von Luftbildaufnahmen als Lichtbild i. S. v. § 72 UrhGAuch die zur Vermessung gehörenden Luftbildaufnahmen sind
nach dem Urheberrecht schutzfähig. Da der Lichtbildwerkschutz gem. §
2, Abs. 1, Nr. 5 UrhG der künstlerischen Photographie vorbehalten ist, dürften
die unter vermessungstechnischen Zielsetzungen hergestellten Luftbildaufnahmen
eher als Lichtbilder im Sinne von § 72 UrhG anzusehen sein, der wiederum
auf den ersten Abschnitt des Urheberrechtsgesetzes verweist, so daß somit
ein ähnliches Ergebnis hinsichtlich des Schutzes wie bei den Karten erzielt
wird(42).Abs. 36Wichtig ist, daß § 72 UrhG den Schutz durch die
Einbeziehung "ähnlich hergestellter Aufnahmen" auch auf die
digitale Photographie von Satelliten aus erweitert(43).
Hervorzuheben ist aber, daß sich aus § 72 UrhG kein Schutz des Motivs
oder ein Schutz vor dem Nachschaffen herleiten läßt(44). Dieser ergibt sich aber bei Lichtbildern
aus einer strafrechtlichen Norm, nämlich § 109g, Abs. 2 StGB, der die
Anfertigung und Weitergabe von Lichtbildaufnahmen von Luftfahrzeugen aus
generell unter Strafe stellt(45). Abs. 37Im Unterschied zu den Karten erlischt gem. § 72, Abs. 3
UrhG der Schutz nach jetzt geltender Rechtslage 50 Jahre nach dem Erscheinen,
bzw. bei bis dahin unterbliebenen Erscheinens oder erlaubter Wiedergabe 50 Jahre
nach der Herstellung.Abs. 383. Schutz als DatenbankwerkKataster werden zunehmend elektronisch geführt(46). Hierzu werden Rohdaten gesammelt, nach
systematischen Kriterien geordnet und elektronisch abgespeichert, um ggfs. als
Graphik auf dem Bildschirm sichtbar gemacht zu werden. Basis dieses
elektronischen Katasters wird somit eine Datenbank sein.Abs. 39Hinsichtlich des Schutzrechtes von Datenbanken wirkt sich im
Bereich der Europäischen Gemeinschaft die Richtlinie 96/9/EG vom 11.03.1996
aus(47). Im Gegensatz zu einer Verordnung der
Gemeinschaftsorgane, die unmittelbar geltendes Recht innerhalb der Europäischen
Union schafft, ist die Richtlinie nur an die Mitgliedsstaaten der Union
gerichtet, als Auftrag, bestimmte Vorgaben in nationalstaatliches Recht
umzusetzen, wobei der Lösungsweg dem Mitgliedsstaat freigestellt wird(48). Unmittelbare Rechtswirkungen für den
Unionsbürger gehen von einer Richtlinie nicht aus, unter Umständen können
aber Schadensersatzansprüche gegen den Mitgliedsstaat erwachsen, die gegen
den Mitgliedsstaat zu richten sind, der eine Richtlinie nicht oder nicht
rechtzeitig umsetzt(49), in der Bundesrepublik
Deutschland ist dieser Anspruch kraft Richterrecht amtshaftungsähnlich (§
839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) ausgestaltet(50).Abs. 40Aufgrund der Richtlinie kann davon ausgegangen werden, daß
diese einen rechtlichen Mindeststandard vorgibt, der in allen Mitgliedsstaaten
der Union Gesetz geworden ist.Abs. 41In der Bundesrepublik wurde die Richtlinie zum Schutz von
Datenbanken durch die Aufnahme besonderer Bestimmungen (§§ 87a-87e) über
Art. 7 des IUKD in das Urheberrechtsgesetz umgesetzt, die ab 01.01.1998
inkraftgetreteten sind.Abs. 42Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungs-
Verbreitungs- und Wiedergaberechts (§ 87b, Abs. 1, S. 1 UrhG) ist der
Hersteller, das ist abweichend von der sonstigen Systematik des Urheberrechts
nicht der Schöpfer, sondern derjenige, der die wirtschaftliche Investition
vornimmt (§ 87a, Abs. 2 UrhG). Im Falle der Katasterdatenbank wäre es
der Dienstherr, also der Staat. Abs. 43Für Datenbanken gilt als Sonderregelung eine verkürzte
Schutzfrist von 15 Jahren, die ab Veröffentlichung, bzw. bei unveröffentlichten
Datenbanken ab Herstellung gilt (§ 87d UrhG).Abs. 44Auch hier gilt, daß die Daten selbst nicht vom Schutz
erfaßt werden(51).Abs. 454. Umfang und Schranken des UrheberrechtsZunächst liegt der Gedanke nahe, daß Karten als
amtliche Werke gem. § 5, Abs. 2 UrhG (vergleichbare Regelungen existieren
auch in Frankreich und Luxemburg) urheberrechtsfrei sind. Die Rechtsprechung hat
jedoch diese Urheberrechtsfreiheit bei Karten der Vermessungsämter jedoch
stets mit der Begründung verneint, daß die Veröffentlichung
nicht im amtlichen Interesse erfolgt(52).Abs. 46Anders sieht es nur dann aus, wenn ein Kartenauszug Bestandteil
einer Rechtsnorm im materiellen Sinne, etwa eines Bebauungsplans oder einer
Polizeiverordnung ist(53).Abs. 47Grundsätzlich sind auch amtliche Karten durch das
Urheberrecht geschützt.Abs. 48Wie bereits erwähnt gibt das Urheberrecht dem Urheber bzw.
dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts kein schrankenloses
Monopol auf Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung. Eine
im Bereich des Vermessungswesens wichtige Schranke stellt der § 45 UrhG
dar, der Vervielfältigungen von Karten zum Zwecke der Verwendung im Verkehr
von und mit Gericht und Behörde von diesem Monopol ausnimmt. Weitere
Bedeutung hat auch die Vervielfältigung zum eigenen privaten oder
wissenschaftlichen Gebrauch, die gem. § 53 UrhG ebenfalls nicht vom
Urheberrecht erfaßt wird. Nicht zuletzt sollte das im wissenschaftlichen
Bereich wichtige Zitierrecht (§ 51 UrhG) erwähnt werden, durch das dem
Autor eines wissenschaftlichen Werks erlaubt wird, etwa eine Ausschnittskopie
einer urheberrechtlich geschützten Karte zur Erläuterung des Inhalts
in das Werk aufzunehmen. Die Quelle ist dann allerdings im allgemeinen anzugeben
(§ 63, Abs. 1, S. 1 UrhG).Abs. 49Für Datenbanken gelten anstelle des § 53 UrhG eigene
Schrankenregelungen.Abs. 50C. Leistungsschutz durch § 1 UWGAuch wenn keines der besonderen Schutzrechte eingreift, kann
die unveränderte Übernahme der Leistung eines anderen im Wettbewerb
sittenwidrig sein und einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz begründen.
Wann eine solche Ausbeutung fremder Leistung vorliegt, hängt stark von den
Umständen des Einzelfalls ab(54). Die bloße
unveränderte Übernahme der Leistung reicht nicht aus, es müssen
weitere Umstände hinzukommen, die geeignet sind, das
Sittenwidrigkeitsurteil zu stützen(55).Abs. 51Der Anspruch setzt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem
Schädiger und dem Geschädigten voraus(56).
Ob ein solches denkbar ist, wenn der Geschädigte, wie bei den Vermessungsämtern,
eine Behörde ist, erscheint zweifelhaft, wurde aber noch nicht von der
Rechtsprechung entschieden. Die Frage könnte aber im Falle einer
Privatisierung der Vermessungsverwaltung durchaus an Bedeutung gewinnen.Abs. 52III. Spezifische Modifikationen bei geographischen InformationenA. Allgemeine Bedeutung öffentlich-rechtlicher RegelungenDas Urheberrecht gilt für jeden Rechtsinhaber, sei er
Privatmann, juristische Person des Privatrechts oder Träger öffentlicher
Gewalt. Vermessungswesen ist aber eine staatliche Aufgabe, für die die
einschlägigen Regelungen und Beschränkungen des öffentlichen
Rechts gelten, die teilweise auch rein private Rechte und Befugnisse staatlicher
Träger beeinflussen.Abs. 53Im Gegensatz zu einem privaten Rechtsinhaber ist der Staat bei
der Ausübung etwa seiner aus dem Urheberrecht erwachsenden
privatrechtlichen Rechte und Befugnisse nicht frei, er ist vielmehr an die
verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere an den Gleichheitsgrundsatz
und das Übermaßverbot gebunden(57).
Weiterhin ist die Behörde an die Spezialgesetze, insbesondere an das
jeweils geltende Vermessungsgesetz gebunden. Dies stellt klar, daß die
Erstellung von Karten hoheitliche Tätigkeit ist.Abs. 54Hinsichtlich des Vermessungswesen liegen sowohl die
Gesetzgebungskompetenz (Art. 30,70 GG) als auch die Gesetzesvollzugskompetenz in
der Bundesrepublik bei den Bundesländern. Jedes Bundesland hat somit ein
eigenes Vermessungsgesetz, inhaltlich bestehen aber weitgehende Übereinstimmungen.
Im Saarland gilt das Vermessungsgesetz in der Fassung vom 16.10.1997 (Abl. S.
1130).Abs. 55Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, daß sich
Anwendungsbereich des Urheberrechts und Vermessungsgesetz nur teilweise überschneiden.
Dies betrifft im wesentlichen
die Karten (§ 9, Abs. 1, Nr. 4-5 SVermKatG), die Werke im Sinne des
Urheberrechts (§ 2, Abs. 1, Nr. 7 UrhG) sein könnendie Luftbilder, die vom Urheberrecht gem. § 72 UrhG auch als
Lichtbildwerke geschützt sinddie automatisierten Informationssysteme(§ 1, S. 3 S u. 4 SVermKatG),
die den Datenbankenschutz des Urheberrechts (§§ 87 ff. UrhG) genießen.
Abs. 56Die Herausgabe von Karten wird z. B. vom Saarländischen
Vermessungsgesetz nicht weiter geregelt.Abs. 57Die Rohdaten bzw. die Katasterkarten werden hingegen vom
Urheberrecht nicht, wohl aber von den Vermessungsgesetzen und anderen öffentlich-rechtlichen
Normen erfaßt.Abs. 58Nach dem SVermKatG wie auch nach den übrigen
Vermessungsgesetzen folgt die Nutzung dieser Daten nach folgenden Prinzipien:
Einsichtnahme, Vervielfältigung, Auskunft für jedermann, aber nur
bei Darlegung berechtigten Interesses (§ 10, Abs. 1 u. 2 SVermKatG)Weitergabe hiervon an Dritte nur mit Erlaubnis (§ 10, Abs. 4
SVermKatG)im öffentlichen Interesse können Teile der Daten ganz von jeder
Nutzung ausgenommen werden (§ 10, Abs. 3 SVermKatG), dies dürfte im
wesentlichen militärische Anlagen betreffen.
Abs. 59Ein weitergehender Anspruch auf Vermessungs- oder Katasterdaten
ergibt sich auch nicht aus dem zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG
geschaffenen Umweltinformationsgesetz vom 08.07.1994. Gem. § 3, Abs. 2, Nr.
1 sind Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes nur Daten über den Zustand
von Gewässern, Luft, Boden, Tier, Pflanzenwelt und der natürlichen
Lebensräume. Nach Ansicht des Verfassers können diese Regelungen bei
den Vermessungsnachweisen und Katastern nicht eingreifen, da es sich bei den
hier aufgenommenen Daten nicht um die genannten Zustände handelt und die
Regelung im Hinblick auf das Ziel des Gesetzes, wie auch aus den in § 3,
Abs. 2 folgenden Ziffern 2 und 3 hervorgeht nämlich allein als
Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf Umweltschädigungen und demzufolge
einschränkend auszulegen ist(58). Abs. 60Anders mag die Situation in den Ländern, wie z. B.
Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Berlin aussehen, in denen
Informationsfreistellungsgesetze erlassen sind, die eine umfassende öffentliche
Zugänglichkeit der Kataster bestimmen. Vergleichbare Regelungen sind im
Saarland aber nicht in Sicht.Abs. 61B. Kataster und DatenschutzObwohl vom Urheberrecht nicht geregelt und in den
Vermessungsgesetzen nicht explizit erwähnt, darf die Problematik der Berücksichtigung
schutzwürdiger privater Interessen bei Auskünften aus dem Kataster
nicht unberücksichtigt bleiben. Steht die Zuordnung einer Information zu
einer Person in Rede, was zwar nicht bei einer Landkarte, wohl aber beim
Kataster durch die allein bereits durch die Auskunft nur mögliche Zuordnung
zu einem Grundstückseigentümer gegeben ist, liegen personenbezogene
Daten vor. Bei einer Weitergabe kann somit das vom Bundesverfassungsgericht aus
Art. 2, Abs. 1 i. V. m. Art. 1, Abs. 1 GG abgeleitete Recht des Grundstückseigentümers
auf informationelle Selbstbestimmung über seine Daten berührt sein(59). Hinter der Formel des berechtigten
Interesses bei der Auskunftserteilung steckt in Wirklichkeit eine diffizile Abwägung
des Interesses des Auskunftssuchers gegen das Interesse des betroffenen Grundstückseigentümers
auf Schutz seiner personenbezogenen Daten.Abs. 62Diese Problematik ist schlagartig deutlich geworden bei der
Erarbeitung eines Gebäudephotographieatlanten der bundesdeutschen Großstädte
durch ein privates Unternehmen, einer materiellrechtlichen Entscheidung ist die
Rechtsprechung bislang ausgewichen(60).Abs. 63IV. ZusammenfassungBei der Frage, ob Geo-Information als immaterielles Rechtsgut
anzusehen ist, ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Während die
Rohdaten, die unmittelbarer Wahrnehmung zugängliche Information stets frei
und nicht Gegenstand von Schutzrechten ist, wohl aber von öffentlich-rechtlichen
Regelungen erfaßt werden, können Karten, je nach individuell
genutzter Gestaltungsfreiheit dem umfassenden Schutz des Urheberrechts
unterworfen sein. Luftaufnahmen sind nach diesem Gesetz als Lichtbilder geschützt,
die systematisch geordneten Rohdaten nehmen in ihrer Gesamtheit am
urheberrechtlichen Datenbankschutz teil, technische Komponenten und Verfahren,
die bei der Vermessung eingesetzt werden, sind patentierbar. Die Inhaberschaft für
die Rechte in wirtschaftlicher Hinsicht liegt bei einem Arbeitnehmer oder
Beamten in der Regel beim Arbeitgeber bzw. Dienstherren. Handelt es sich dabei
um einen Träger staatlicher Gewalt, so ist dieser bei der Ausübung der
Rechte an die Verfassung, insbesondere an den Gleichheitsgrundsatz gebunden, maßgeblich
sind insbesondere auch die einschlägigen Spezialgesetze.
JurPC Web-Dok.70/2001,
Abs. 64Fußnoten:(1) Hubmann, Urheber
und Verlangsrecht, 5. Aufl. (1984), § 3.IV.1., S. 14 ff. (2) Schwab-Prütting, Sachenrecht, 26. Aufl.
(1996), § 27.I.3, S. 129 (3) BGH,
Urteil vom 21.11.1980, AZ I ZR 106/78=GRUR 1981, 352(353) -Staatsexamensarbeit-
(4) Sachs-Wendt, Grundgesetz, 1996, Art.
14, RN 24 (5) Betten, Anm. zu BGH, Beschluß
vom 13.12.1999, AZ X ZB 11/98 -Logikverifikation- in GRUR 2000,498(502) (6) Schäfers, GRUR 1999, 820 ff. (7) Mit anderer Begründung BGH, Beschluß
vom 22.06.1976, AZ X ZB 23/74= BGHZ 67,22(32) -Dispositionsprogramm- (8) siehe BGH, Beschluß vom 11.05.2000, AZ X
ZB 15/98 = JurPC, Web-Dokument
137/2000, Abs. 16 (9) Mellulis, GRUR
1998, 843 (10) Rehbinder, Urheberrecht,
9. Aufl. (1996), § 3.IV, S. 26 (11) Schwarze-Reiflingen, Musik-ABC, 12.
Aufl. (1949), Sp. 343-344 (12) vgl. Veröffentlichung
des Code de la Propriètè Intellectuelle, UFITA 125(1994), 231 (13) Rehbinder, a. a. O., § 4.V., S.
34 (14) für die Bundesrepublik:
BGBl 1974, Teil I, S. 165 u. 1079 ff. (15)Berichterstattung zum Stand der Beratungen für die europäische
Harmonisierungsrichtlinie z. B. "Welt", Web-Wirtschaft, 07.09.2000, S.
12, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Wirtschaft, 26.05.2000, S. 14 (16) wohl so zu verstehen: Däubler-Gmelin,
ZUM 1999, 769 ff. (17)Schricker-Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl. (1999), § 2, RN 194 (18) BGH, Urteil vom 03.07.1964, AZ I ZR
146/62=GRUR 1965, 45(47) -Stadtplan- (19)Schricker-Loewenheim, a.a. O, § 2, RN 12 und 15 (20) etwa bei Bandermann in: Ullmanns Encyklopädie
der technischen Chemie, Bd. V, S. 41 (42) (21)BGH, Urteil vom 28.05.1998, AZ I ZR 81/96=BGHZ 139, 68(74) -Stadtplanwerk- (22) Fromm/Nordemann/Vinck, Urheberrecht,
§ 2, RN 9 (23) BGH, Urteil vom
20.11.1986, AZ I ZR 160/84= GRUR 1987, 360(361) -Werbepläne- (24) BGH, Urteil vom 12.03.1987, AZ I ZR
71/85=GRUR 1987, 704(705) -Warenzeichenlexika- (25) BGH, Urteil vom 28.05.1998, AZ I ZR
81/96=BGHZ 139, 68(72) -Stadtpanwerk- (26)BGH, Urteil vom 02.07.1987, AZ I ZR 232/85=GRUR 1988, 33(35) -Topographische
Landeskarten- (27) Twaroch, Medien und
Recht, 1992, 183(185ff.) (28)Schricker-Loewenheim, a. a. O., § 2, RN 132 (29) G. Schulze, Kleine Münze, S. 1 ff.,
dazu kritisch: Rehbinder, a. a. O., § 6.I.1.b, S. 45 (30) BGH, Urteil vom 03.07.1964, AZ I ZR
146/62=GRUR 1965, 45(47) -Stadtplan- (31)Rehbinder, a. s. O., § 11.II.2., S. 87 (32)Junker, JurPC, Web-Dokument 69/1999, Abs. 8 (33) Rehbinder, a. a. O., § 3.IV.1,
S. 23-24 (34) Schricker-Wild, a. a. O., §
97, RN 50 (35) LG Berlin, Urteil v.
30.05.1989, AZ 16 O 33/89 = GRUR 1990, 270 -Satellitenphoto- (36) Fromm/Nordemann/Vinck, a. a. O., §
43, RN 2 (37) Wandte, Rechte der Urheber
und ausübenden Künstler im Arbeits-und Dienstverhältnis, 1993, RN
362-366 (38) Rehbinder, a. a. O., §
41.II.2., S. 226 (39) Rehbinder, a. a.
O., § 41.II.2, S. 227 (40)Schricker-Rojahn, a. a. O., § 43, RN 49 (41)Schricker-Schricker, a. a. O., § 31/32, RN 5 (42) LG Berlin, GRUR 1990, 270 -Satellitenphoto- (43) BGHZ 37, 1(6,9) -AKI-, Maaßen,
ZUM 1992, 338(339) (44) OLG Hamburg,
ZUM-RD 1997, 217(219,221) -Nachahmung einer Photographie- (45) Dreher-Tröndle, Strafgesetzbuch, 47.
Aufl. (1995), § 109g, RN 5 (46) aus
der Tagespresse etwa: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.07.1998,
-Immobilienmarkt, , S. 41 (47) GRUR Int.
1996, 806 ff. (48) Schweitzer,
Staatsrecht III, 6. Aufl (1997), RN 344-345 (49)EuGH, Slg. 1991, I-5357 ff. -Francovich- (50)EuGH in EuZW 1996, 654 ff. -Dillenkofer- (51)Dies ausdrücklich betonend: KG, Urteil vom 09.06.2000, AZ 5 U 2172/00 (52) BGH in GRUR 1988, 33(35)
-Topographische Landeskarten- (53)Katzenberger, GRUR 1972, 686(693) (54)Ensthaler, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Teil E, 4.3.2, S. 222-223
(55) BGH, Urteil vom 22.01.1952, AZ I ZR
68/52=BGHZ 5, 1(10) -Hummelfiguren- (56)Rittner, Wettbewerbs-und Kartellrecht, 5. Aufl. (1995), § 2, RN 9, S. 31 (57) Maurer, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 11. Aufl. (1997), § 17, RN 1, (58) in dieser Richtung wohl auch zu verstehen:
VGH BW, Urteil v. 10.06.1998, AZ 10 S 58/97=NVwZ 1998, 987-990 (59) BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, AZ 1 BvR
207/83 u. a.=BVerfGE 65, 1(insbes. 42 ff.) (60)VG Karlsruhe, Beschluß vom 11.12.1999, AZ 2 K 2911/99=NJW 2000, 2222-2224,
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2000, AZ 4 U 145/99=ZMR 2000, 522-526
* Dr. rer. nat. Jan Fritz
Geiger ist Diplomphysiker und Rechtsreferendar und Mitarbeiter am Institut für
Rechtsinformatik, Bürgerliches Recht und Rechtstheorie von Prof. Dr.
Maximilian Herberger an der Universität des Saarlandes. Der vorliegende
Beitrag ist das Manuskript eines Vortrages, der auf der Tagung "GIS ohne
Grenzen - Geographische Informationssysteme für Europa" gehalten
wurde, die vom 04.10. - 06.10.2000 in der Europäischen Akademie Otzenhausen
stattfand.[online seit: 05.06.2001]Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.