Source: https://www.steuerberater-center.de/46650.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:51:30
Document Index: 132665189

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 32']

NiedersÃ¤chsisches FG 26.10.2016, 2 K 12095/15
Verluste aus der VerÃ¤uÃŸerung von Aktien
Eine VerÃ¤uÃŸerung liegt auch vor, wenn bei einer VerÃ¤uÃŸerung von Aktien der VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s die Transaktionskosten nicht Ã¼bersteigt. Ein Verlust aus der VerÃ¤uÃŸerung von Aktien kann auch ohne Bescheinigung der Bank (i.S.d. Â§ 43a Abs. 3 S. 4 EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berÃ¼cksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Steuerpflichtigen daher nicht erlangt werden kann.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob Verluste aus AktienverÃ¤uÃŸerungen bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen zu berÃ¼cksichtigen sind. Der KlÃ¤ger hatte in den Jahren 2009 und 2010 Ã¼ber eine Sparkasse 800 Aktien zu Anschaffungskosten von rd. 5.800 â‚¬ erworben. Einen Teil dieser Aktien verkaufte er am im Oktober 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 8 â‚¬, wobei die Sparkasse in gleicher HÃ¶he Transaktionskosten einbehielt. Den zweiten Teil der Aktien verÃ¤uÃŸerte er im Dezember 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 6 â‚¬, wobei wiederum in gleicher HÃ¶he Transaktionskosten berechnet wurden.
Die Sparkasse verzichtete mit Hinweis auf die Anweisung des BMF (BMF-Schreiben vom 9.10.2012) auf eine Einbuchung des durch die VerkÃ¤ufe entstandenen Verlustes i.H.v. insgesamt 5.800 â‚¬ in den VerlustverrechnungstÃ¶pfen. Danach soll eine VerÃ¤uÃŸerung nicht vorliegen, wenn der VerÃ¤uÃŸerungspreis die tatsÃ¤chlichen Transaktionskosten nicht Ã¼bersteigt. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2013 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger diese Verluste gleichwohl bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen. Daneben gab er KapitalertrÃ¤ge i.H.v. rd. 9.500 â‚¬ an, davon Gewinne aus AktienverÃ¤uÃŸerungen i.H.v. rd. 6.800 â‚¬. Das Finanzamt setzte zwar die KapitalertrÃ¤ge an, nicht aber die Verluste aus den AktienverÃ¤uÃŸerungen.
Das Finanzamt hat die BerÃ¼cksichtigung des Verlustes aus der VerÃ¤uÃŸerung der Aktien im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu Unrecht abgelehnt.
Nach Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG gehÃ¶ren zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen auch Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Aktien. Im Streitfall liegt eine entgeltliche Ãœbertragung vor. Die Transaktionskosten sind dabei nicht als Minderung des VerÃ¤uÃŸerungspreises anzusehen. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu Â§ 20 Abs. 4 S. 1 EStG, wonach als Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der VerÃ¤uÃŸerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft stehen, und den Anschaffungskosten, bestimmt wird. Die entgegenstehende Auffassung der Finanzverwaltung, wonach eine VerÃ¤uÃŸerung nicht vorliegen soll, wenn der VerÃ¤uÃŸerungspreis die tatsÃ¤chlichen Transaktionskosten nicht Ã¼bersteigt, findet im Gesetz keine Grundlage. Sie fÃ¼hrt i.Ãœ. zu dem fragwÃ¼rdigen Ergebnis, dass die steuerliche Behandlung der VerÃ¤uÃŸerungsverluste von der GebÃ¼hrengestaltung der jeweiligen Bank abhinge.
Der VerÃ¤uÃŸerungsverlust, der nach Â§ 20 Abs. 4 S. 1 EStG rd. 5.800 â‚¬ betrÃ¤gt, ist auch im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu berÃ¼cksichtigen und mit den im Streitjahr erzielten Gewinnen aus der VerÃ¤uÃŸerung von Aktien zu verrechnen. Nach Â§ 20 Abs. 6 S. 5 EStG dÃ¼rfen Verluste aus KapitalvermÃ¶gen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, jedoch nur verrechnet werden oder die EinkÃ¼nfte mindern, die der Steuerpflichtige in den folgenden VeranlagungszeitrÃ¤umen aus KapitalvermÃ¶gen erzielt, wenn eine Bescheinigung i.S.d. Â§ 43a Abs. 3 S. 4 EStG vorliegt. Nach der Vorschrift hat die auszahlende Stelle auf Verlangen des GlÃ¤ubigers der KapitalertrÃ¤ge Ã¼ber die HÃ¶he eines nicht ausgeglichenen Verlusts eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen; der VerlustÃ¼bertrag entfÃ¤llt in diesem Fall. Dem KlÃ¤ger wurde eine solche Bescheinigung von der auszahlenden Stelle nicht ausgestellt; er hat sie auch nicht beantragt.
Vorliegend bedarf es jedoch auch keiner solchen Bescheinigung, um die VerÃ¤uÃŸerungsverluste zu berÃ¼cksichtigen. Es lagen bereits die materiellen Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung der Bescheinigung nicht vor. Nach Â§ 43a Abs. 3 S. 4 EStG ist die Bescheinigung Ã¼ber die HÃ¶he "eines nicht ausgeglichenen Verlustes" zu erteilen. Ein nicht ausgeglichener Verlust i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 EStG liegt aber schon mangels einer VerÃ¤uÃŸerung nicht vor. Die Bank als auszahlende Stelle hat nach Auffassung des Gesetzgebers als "Organ der Steuererhebung" bei der ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehalts anzuwenden. Dieser Auffassung ist auch der BFH gefolgt. Allerdings hat er fÃ¼r diese Regel die Ausnahme fÃ¼r den Fall aufgestellt, dass die Ansicht des Bankkunden dem eindeutigen Wortlaut der einschlÃ¤gigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt fÃ¼r ein abweichendes RegelungsverstÃ¤ndnis besteht.
Diese Ausnahme von der Bindungswirkung der Banken an die Auffassung der Finanzverwaltung liegt auch hier vor. Die Auffassung des KlÃ¤gers, wonach auch bei die VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶se Ã¼bersteigenden Transaktionskosten ein VerÃ¤uÃŸerungsvorgang vorliegt, entspricht dem Wortlaut des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung. Eine vollumfÃ¤ngliche PrÃ¼fung kann der Steuerpflichtige nur durch einen Rechtsbehelf gegen den ihm gegenÃ¼ber ergehenden Einkommensteuerbescheid erreichen. Diese Vorgehensweise liegt nÃ¤her als eine Drittanfechtung gegen die Kapitalertragsteueranmeldung der Bank (mit sehr eingeschrÃ¤nktem PrÃ¼fungsmaÃŸstab) und ist durch die in Â§ 32d Abs. 4 und 6 EStG vorgesehene MÃ¶glichkeit, die KapitalertrÃ¤ge in die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen, auch ausdrÃ¼cklich geregelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.01.2017 12:02