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Timestamp: 2016-10-24 10:33:28
Document Index: 105663579

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 56', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.559/2006 (02.08.2007)
2A.559/2006 /leb
Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn,
Steueramt des Kantons Solothurn, 4509 Solothurn.
Pauschale Steueranrechnung 2001 und 2002 / R�ckleistung,
vom 27. M�rz 2006.
F�r die Steuerperiode 2001 deklarierte X.________ "Aktien Y.________ USA" zum Steuerwert von Fr. 688'000.-- per 31. Dezember 2001 sowie die daraus fliessenden Dividenden von Fr. 5'416.50, ein Gesamtverm�gen von Fr. 870'630.-- und Schuldzinsen von insgesamt Fr. 31'949.--. Das Steueramt des Kantons Solothurn berichtigte das Gesamtverm�gen auf Fr. 901'860.-- und die Schuldzinsen auf Fr. 31'963.--. F�r die Steuerperiode 2002 deklarierte X.________ die "Aktien Y.________ USA" zum Steuerwert per 31. Dezember 2002 von Fr. 423'807.--, die daraus fliessenden Dividenden von Fr. 8'099.75, ein Gesamtverm�gen von Fr. 622'146.-- und Schuldzinsen von insgesamt Fr. 29'240.--.
F�r die im Ausland nicht r�ckforderbaren Quellensteuern setzte das Steueramt in der berichtigten definitiven Veranlagung vom 29. April 2002 f�r die Steuerperiode 2001 eine pauschale Steueranrechnung von Fr. 812.45 und am 10. Juni 2003 f�r die Steuerperiode 2002 in der H�he von Fr. 1'214.95 fest.
Weil das Steueramt bei der Berechnung des maximal pauschal anrechenbaren Betrags (sog. Maximalbetrag) die Schuldzinsen gem�ss Art. 11 Abs.1 der Verordnung des Bundesrates vom 22. August 1967 �ber die pauschale Steueranrechnung (pStAV; SR 672.201) nicht ber�cksichtigt habe, verf�gte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 21. M�rz 2005 eine entsprechende K�rzung. Gest�tzt darauf verlangte das Steueramt am 29. M�rz 2005 die zu Unrecht pauschal angerechneten Steuern im Betrag von Fr. 812.45 bzw. von Fr. 1'215.-- von X.________ zur�ck.
Die dagegen von X.________ erhobene Beschwerde hiess das Steuergericht des Kantons Solothurn am 27. M�rz 2006 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erw�gungen an das Steueramt zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, bei der Berechnung des Maximalbetrags seien nicht die in der Steuererkl�rung deklarierten Schuldzinsen im Verh�ltnis der Aktiven zum Gesamtverm�gen zu verteilen, sondern nur diejenigen Schuldzinsen zu ber�cksichtigen, welche mit der Erzielung der Ertr�ge kausal zusammenhingen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. September 2006 beantragt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, den Entscheid des Steuergerichts vom 27. M�rz 2006 aufzuheben und die R�ckleistungsverf�gung des Steueramts vom 29. M�rz 2005 betreffend die Steuerperioden 2001 und 2002 zu best�tigen.
Der Beschwerdegegner macht geltend, einen Teil der fraglichen Aktien ohne Kredit erworben zu haben und verlangt darauf die Gew�hrung der pauschalen Steueranrechnung. F�r die Dividenden der teilweise auf Kredit erworbenen Aktien sei ihm f�r einen Teil die pauschale Steueranrechnung und f�r den andern Teil die Nettobesteuerung zu gew�hren.
1.2 Die Entscheide �ber die pauschale Steueranrechnung unterliegen den gleichen Rechtsmitteln wie die Entscheide �ber die R�ckerstattung der eidgen�ssischen Verrechnungssteuer durch die Kantone (Art. 18 pStAV). Nach Art. 56 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) kann der Entscheid der kantonalen Rekurskommission durch Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Der Entscheid des Steuergerichts stellt deshalb einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinn von Art. 98 lit. g OG dar und kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. g OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG [SR 172.021]). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist hierzu legitimiert (Art. 66 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz �ber die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuerverordnung, VStV; SR 642.211] in Verbindung mit Art. 103 lit. b OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten (vgl. Art. 106 und 108 OG).
1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat wie hier eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht eingeschr�nkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262 mit Hinweis).
2.1 Nach dem Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA; SR 0.672.933.61) k�nnen Dividenden einer amerikanischen Gesellschaft, die eine in der Schweiz ans�ssige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, grunds�tzlich in der Schweiz besteuert werden (vgl. Art. 10 Ziff. 1 DBA-USA). Diese Dividenden k�nnen jedoch auch in den USA als Quellenstaat nach deren Recht besteuert werden, wobei diese Steuer 15% des Bruttobetrags der Dividenden nicht �bersteigen darf (vgl. Art. 10 Ziff. 2 lit. b DBA-USA).
2.2 Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung wird in der Schweiz als Ans�ssigkeitsstaat eine Entlastung nach dem Anrechnungsprinzip durch die pauschale Steueranrechnung vorgenommen. Empf�nger von Dividenden, Zinsen und Lizenzgeb�hren k�nnen f�r die auf diesen Ertr�gnissen in �bereinstimmung mit einem Doppelbesteuerungsabkommen in einem Vertragsstaat erhobene und nicht zur�ckzuerstattende Steuer eine Entlastung von der schweizerischen Steuer in Form einer pauschalen Steueranrechnung beantragen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 pStAV).
2.3 Nach Art. 8 Abs. 2 pStAV entspricht der Betrag der pauschalen Steueranrechnung der Summe der Steuern, die in den Vertragsstaaten von den im Laufe eines Jahres (F�lligkeitsjahres) f�llig gewordenen Ertr�gnissen in �bereinstimmung mit den anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen erhoben worden sind, h�chstens aber der Summe der auf diese Ertr�gnisse entfallenden schweizerischen Steuern (sog. Maximalbetrag). Zur Ber�cksichtigung von Schuldzinsen, Unkosten und anderen Abz�gen bestimmt Art. 11 pStAV:
1 F�r die Berechnung des Maximalbetrags k�nnen die Ertr�gnisse um die Schuldzinsen, die auf sie entfallen, und um die Unkosten, die mit der Erzielung der Ertr�gnisse zusammenh�ngen, gek�rzt werden.
Vorliegend umstritten ist die Ermittlung des Maximalbetrages bzw. die dabei massgebende Aufteilung der Schuldzinsen.
3.1 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind die auf die Ertr�gnisse entfallenden Schuldzinsen zu ermitteln, indem die gesamten Schuldzinsen anteilm�ssig auf das gesamte Verm�gen verlegt werden. Anschliessend sei derjenige Anteil der Schuldzinsen zu ber�cksichtigen, der dem Anteil der die Ertr�gnisse generierenden Verm�genswerte am gesamten Verm�gen entspricht.
3.2 Demgegen�ber sind das Steuergericht und der Beschwerdegegner der Meinung, von den ausl�ndischen Ertr�gnissen seien diejenigen Schuldzinsen in Abzug zu bringen, die mit ihrer Erzielung kausal zusammenh�ngen.
4.1 Nach dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 pStAV sind Schuldzinsen und Unkosten f�r die K�rzung der Ertr�gnisse unterschiedlich zu behandeln. Die K�rzung ist bei Schuldzinsen anteilm�ssig ("die auf sie entfallen") und bei Unkosten kausal ("die mit der Erzielung der Ertr�gnisse zusammenh�ngen") vorzunehmen. H�tte der Gesetzgeber f�r Schuldzinsen und Unkosten dieselbe Regelung gewollt, w�re die K�rzung nicht in zwei verschiedenen Nebens�tzen umschrieben worden.
4.2 Systematisch stimmt diese proportionale Verlegung der Schuldzinsen auf die Aktiven �berein mit der Regelung im interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht (vgl. BGE 133 I 19 insbes. E. 3 und 5; Peter Locher, Einf�hrung in das interkantonale Steuerrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 44 f. und S. 104 f.; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Art. 1-48 DBG, Therwil/Basel 2001, Rz 8 zu Art. 6 DBG) und im internationalen Doppelbesteuerungsrecht (vgl. Peter Locher, Einf�hrung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2005, S. 483 ff., 497; Peter Locher, Kommentar, a.a.O., Rz 18 ff. zu Art. 6 DBG).
4.3 Schulden und Schuldzinsen werden als eine besondere Belastung des Verm�gens und des daraus fliessenden Ertrags betrachtet; sie sind daher bei Privatpersonen quotenm�ssig, im Verh�ltnis der Aktiven, zu verlegen (BGE 120 Ia 349 E. 2a S. 351). Sie werden aber innerhalb der Verm�gensertr�ge nicht nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang, sondern nach Massgabe der Verm�genszusammensetzung aufgeteilt (vgl. Urs Jendly, Die Pauschale Steueranrechnung, in: Ernst H�hn [Hrsg.], Handbuch des internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 357-380, 365). Ausscheidungsrechtlich gilt der Grundsatz, dass jeder Teil des gesamten Verm�gens im gleichen Verh�ltnis mit Fremd- und Eigenkapital finanziert ist.
4.4 Das entspricht auch dem Sinn des Maximalbetrags: Dabei geht es um den Steuerbetrag, der sich erg�be, wenn es sich beim betreffenden Ertrag um einen Zufluss aus inl�ndischer Quelle gehandelt h�tte (vgl. Silvia Frohofer/Martin Kocher, Die pauschale Steueranrechnung - Voraussetzungen und Rechtsfolgen, ASA 73 S. 513-539, 535; Peter Locher, Internationales Steuerrecht, a.a.O., S. 491, 495 ff.), und nicht, wie das Steuergericht zu Unrecht annimmt, um einen Vergleich mit der Situation, wenn die entsprechenden Anteile gar nicht erworben bzw. keine Eink�nfte erzielt worden w�ren.
4.5 Keine Anhaltspunkte gibt es sodann f�r die Auffassung des Steuergerichts, die Steuerverwaltung k�nne im Sinn einer Beweislastregelung von einer proportionalen Aufteilung der Schuldzinsen ausgehen und der Steuerpflichtige habe die M�glichkeit, eine andere Verteilung nachzuweisen.
4.6 Auch die differenziertere Betrachtungsweise des Beschwerdef�hrers, der je nach Kreditbelastung der einzelnen Dividenden eine vollst�ndige oder teilweise Gew�hrung der pauschalen Steueranrechnung verbunden mit einer teilweisen Nettobesteuerung verlangt, steht weder mit dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 pStAV noch deren Sinn (Steuerermittlung wie bei inl�ndischem Zufluss) in Einklang und kann daher nicht gesch�tzt werden. In Bezug auf die Nettobesteuerung sind vorliegend die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 3 pStAV ohnehin nicht erf�llt, weil der Beschwerdegegner die pauschale Steueranrechnung verlangt hat und der Anspruch darauf nach Art. 3-7 pStAV nicht ausgeschlossen ist.
5.1 Demnach erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die R�ckleistungsentscheide des Kantonalen Steueramts vom 29. M�rz 2005 sind zu best�tigen.
5.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdegegner die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteikosten sind keine auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Steuergericht hat �ber die Kosten seines Verfahrens neu zu befinden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 27. M�rz 2006 aufgehoben. Die R�ckleistungsentscheide des Kantonalen Steueramts vom 29. M�rz 2005 betreffend die Steuerperioden 2001 und 2002 werden best�tigt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie dem Steueramt des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.