Source: https://www.streifler.de/gesetze/betrvg/zweiter-teil/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-03-30 17:34:18
Document Index: 1754454

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§14', '§15', '§16', '§17', '§17', '§18', '§18', '§19', '§20', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 9']

Betriebsverfassungsgesetz, §7 BetrVG, §8 BetrVG, §9 BetrVG, §10 BetrVG, §11 BetrVG, §12 BetrVG, §13 BetrVG, §14 BetrVG, §14a BetrVG, §15 BetrVG, §16 BetrVG, §17 BetrVG, §17a BetrVG, §18 BetrVG, §18a BetrVG, §19 BetrVG, §20 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1
des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9
§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
(Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.
(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1
des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.
(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3
gewählt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.
(2) Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 17a Nr. 3
gemacht werden; für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4
§ 14 Wahlvorschriften § 14 Wahlvorschriften , Abs. 4
mit der Maßgabe, dass für Wahlvorschläge, die erst auf dieser Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform erforderlich ist.
(3) Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 17a Nr. 1
in Verbindung mit § 16
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands § 16 Bestellung des Wahlvorstands
vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder nach § 17a Nr. 4
vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14 Abs. 4
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 15
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *) § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
(Artikel 1 Nr. 13 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitraum des Inkrafftretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.
(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
§ 1 Errichtung von Betriebsräten § 1 Errichtung von Betriebsräten , Abs. 1
erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands § 16 Bestellung des Wahlvorstands , Abs. 1
(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1
gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.
(4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2
Im Fall des § 14a
finden die §§ 16
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
mit folgender Maßgabe Anwendung:
Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1
wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
auf drei Wochen verkürzt.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3
In den Fällen des § 17 Abs. 2
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat , Abs. 2
wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3
§ 17 Abs. 4
gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.
(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2
(1) Sind die Wahlen nach § 13 Abs. 1
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen , Abs. 1
und nach § 5 Abs. 1
des Sprecherausschussgesetzes zeitgleich einzuleiten, so haben sich die Wahlvorstände unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig darüber zu unterrichten, welche Angestellten sie den leitenden Angestellten zugeordnet haben; dies gilt auch, wenn die Wahlen ohne Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung zeitgleich eingeleitet werden. Soweit zwischen den Wahlvorständen kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, haben sie in gemeinsamer Sitzung eine Einigung zu versuchen. Soweit eine Einigung zustande kommt, sind die Angestellten entsprechend ihrer Zuordnung in die jeweilige Wählerliste einzutragen.
(4) Wird mit der Wahl nach § 13 Abs. 1 oder 2
nicht zeitgleich eine Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz eingeleitet, so hat der Wahlvorstand den Sprecherausschuss entsprechend Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zu unterrichten. Soweit kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, hat der Sprecherausschuss Mitglieder zu benennen, die anstelle des Wahlvorstands an dem Zuordnungsverfahren teilnehmen. Wird mit der Wahl nach § 5 Abs. 1 oder 2
des Sprecherausschussgesetzes nicht zeitgleich eine Wahl nach diesem Gesetz eingeleitet, so gelten die Sätze 1 und 2 für den Betriebsrat entsprechend.
(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a
§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 14 Wahlvorschriften§ 14 Wahlvorschriften, Abs. 4
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands§ 16 Bestellung des Wahlvorstands
§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
§ 1 Errichtung von Betriebsräten§ 1 Errichtung von Betriebsräten, Abs. 1
§ 16 Bestellung des Wahlvorstands§ 16 Bestellung des Wahlvorstands, Abs. 1
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat, Abs. 2
§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen, Abs. 1
§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)