Source: https://www.roedl.de/themen/dac-6-meldepflicht-steuergestaltungen/umsetzung-mitteilungspflicht-grenzueberschreitende-steuergestaltung-intermediaer-sanktionen
Timestamp: 2020-02-18 00:09:05
Document Index: 169146401

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

veröffentlicht am 9. Oktober 2019 | Lesedauer ca. 8 Minuten
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zugestimmt und damit die vom europäischen Richtliniengeber vorgegebene Umsetzungsfrist vom 31. Dezember 2019 noch eingehalten. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Was auf Steuer­pflichtige und Inter­mediäre mit dem neuen Gesetz zukommen wird, haben wir im Folgenden für Sie dargestellt.
Die Arbeit des Intermediärs kommt grundsätzlich dem sog. Nutzer zugute (Die Richtlinie spricht an dieser Stelle vom relevanten Steuerpflichtigen). Nutzer ist derjenige, dem eine Gestaltung zur Umsetzung bereit­gestellt wird, der bereit ist, die Gestaltung umzusetzen oder bereits den ersten Schritt zur Umsetzung gemacht hat (§ 138d Abs. 5 AO). Der Nutzer ist nur dann meldepflichtig, wenn es keinen Intermediär gibt (z.B. bei Inhouse-Steuergestaltungen, § 138d Abs. 6 AO) oder wenn die Meldepflicht aufgrund einer beruflichen Verschwiegen­heitsverpflichtung, wie sie z.B. für Steuerberater und Rechtsanwälte gilt, auf ihn übergeht (§ 138f Abs. 6 AO). Wie das konkret im deutschen Umsetzungsgesetz vorgesehen ist, können Sie dem Beitrag „Grenzüberschrei­tende Steuergestaltung: So trifft Sie die Meldepflicht” entnehmen. Dort erfahren Sie z.B. auch, wie vorzugehen ist, wenn es mehrere Intermediäre gibt.
Die Mitteilungspflicht soll in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie „nur” bei grenzüberschreitenden Steuer­gestaltungen greifen. Das war in einem lediglich inoffiziell zirkulierten Entwurf des BMF vom 30. Januar 2019 noch anders: Dort war auch eine Meldepflicht für nationale Gestaltungen vorgesehen, wie es sie z.B. auch in Polen oder Portugal gibt.
Kennzeichen in Verbindung mit dem sog. Main-Benefit-Test (§ 138d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. § 138e Abs. 1 AO) und
(2) Kennzeichen ohne Main-Benefit-Test (§ 138d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b i.V.m. § 138e Abs. 2 AO).
Bei der ersten Gruppe von Kennzeichen reicht ihr bloßes Vorliegen nicht aus, es muss kumulativ der Main-Benefit-Test erfüllt sein. Das ist dann der Fall, wenn ein verständiger Dritter unter Berücksichtigung aller wesentlicher Fakten und Umstände vernünftigerweise erwarten kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist. Als steuerlicher Vorteil wird die Steuererstattung, Gewährung oder Erhöhung von Steuervergütungen, Verringerung oder Entfall von Steueransprüchen, Verhinderung der Entstehung von Steueransprüchen oder das Verschieben der Entstehung von Steueransprüchen in andere Besteuerungszeit­räume oder auf andere Besteuerungszeitpunkte gesehen (§ 138d Abs. 3 AO). Das BMF wird dazu ermächtigt, eine sog. „White List“ für bestimmte Fallgruppen zu veröffentlichen, bei denen kein steuerlicher Vorteil anzunehmen ist, insbesondere weil sich ein Steuervorteil nur in Deutschland auswirkt und dieser ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist (§ 138d Abs. 3 Satz 2 AO). Dadurch, dass es schon ausreichend ist, dass nur einer der Hauptvorteile in der Erlangung eines Steuervorteils besteht, ist ein breiter Anwendungs­bereich eröffnet. Der mitteilungspflichtigen Person, also dem Intermediär oder Nutzer, wird allerdings die Möglichkeit eingeräumt, überwiegende außersteuerliche – v.a. wirtschaftliche – Gründe nachzuweisen, die die steuerlichen Vorteile in den Hintergrund rücken.
Liegt eine meldepflichtige Gestaltung vor, sind Informationen zum Intermediär (sowie ggf. zu weiteren Inter­mediären), zum Nutzer und ggf. zu verbundenen Unternehmen und weiteren unmittelbar betroffenen Personen sowie Informationen zur Gestaltung auf elektronischem Wege an das BZSt zu melden. Das BZSt hat mittlerweile einen ersten Entwurf zur technischen Umsetzung des Meldeverfahrens auf seiner Homepage veröffentlicht. Wie allgemein erwartet, ist eine Übermittlung im XML-Format vorgesehen. Sowohl der Intermediär als auch der Nutzer sollen durch Mitteilung von Namen, Anschrift, Ansässigkeit und Steueridentifikationsnummer eindeutig identifiziert werden können. Ein genaues Bild von der Gestaltung soll durch die Meldung der erfüllten Kennzeichen, der in- und ausländischen Vor­schriften, die die Grundlage der Gestaltung bilden, des wirtschaftlichen Werts der Gestaltung und einer Beschreibung der Gestaltung entstehen. Außerdem sind das Datum der (voraussichtlichen) Umsetzung sowie voraussichtlich betroffene Mitgliedstaaten anzugeben (§ 138f Abs. 3 AO). Insoweit hält sich das Umsetzungsgesetz an die Richtlinie.
Überschießend ist hingegen, dass im Ergebnis ein zweistufiges Meldeverfahren vorliegt, wenn ein zur Ver­schwiegen­heit verpflichteter Intermediär involviert ist. Auf der ersten Stufe sind sämtliche Informationen zur Gestaltung sowie die Daten zur Identifizierung des Intermediärs zu melden. Diese abstrakte Meldepflicht trifft jeden Intermediär. Unterliegt der Intermediär einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung und hat der Nutzer ihn davon nicht entbunden, kann der Intermediär nur die Meldung personenbezogener Daten ver­weigern mit der Folge, dass die Meldepflicht auf den Nutzer selbst übergeht. Er muss dann sämtliche Infor­mationen, die ihn, verbundene Unternehmen oder sonstige wahrscheinlich betroffene Personen identifizieren können, selbst melden (§ 138f Abs. 6 AO). In einem solchen Fall kann die Meldepflicht des Intermediärs hinsichtlich der Informationen zu ihm selbst und der gestaltungsbezogenen Informationen auch dadurch erfüllt werden, dass der Nutzer diese Angaben im Auftrag des Intermediärs übermittelt. Im Ergebnis kann also der Nutzer, der den Intermediär nicht von dessen Verschwiegenheitspflicht befreien will, sämtliche meldepflichtigen Angaben übermitteln (§ 138f Abs. 6 Satz 5 AO).
Unterliegt der Intermediär einer gesetzlichen Verschwiegenheit und hat der Nutzer ihn davon nicht entbunden, ist noch das Folgende zu beachten: Die Meldepflicht geht erst dann auf den Nutzer über, wenn der Intermediär erstens den Nutzer über die Meldepflicht selbst, den Übergang der Mitteilungspflicht und die Möglichkeiten der Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung informiert hat (§ 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AO). Zweitens muss der Intermediär dem Nutzer bestimmte Informationen zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Nutzer die auf ihn übergegangene Meldepflicht erfüllen kann. Dazu gehören auch die Registrier- und die Offenlegungsnummer (§ 138f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AO). Der Intermediär muss die Registrier- und die Offenlegungsnummer unverzüglich an den Nutzer weiterleiten, sobald ihm die Offenlegungsnummer vorliegt (§ 138f Abs. 6 Satz 3 AO). Für den Nutzer beginnen die 30 Tage dann zu laufen, wenn er sämtliche Informationen vom Intermediär erhalten hat (§ 138f Abs. 6 Satz 4 AO). Da davon auszugehen ist, dass es bei der Vergabe der Registrier- und Offenlegungsnummer zu zeitlichen Verzögerungen kommen wird, kann zwischen der Meldung des Intermediärs und der Meldung des Nutzers eine größere Zeitspanne liegen.
Das deutsche Umsetzungsgesetz entspricht auf den ersten Blick überwiegend der Richtlinie. Beim Meldever­fahren wird hingegen überschießend vorgegangen. Zum einen wird das Meldeverfahren bei Intermediären, die einer gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegen, unnötig aufgeteilt. Zum anderen folgt aus der Vergabe zweier Nummern durch das BZSt ein unangemessen hoher bürokratischer Aufwand. Notwendige Verbesserungen, die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens angemahnt wurden, wurden teilweise aufgenommen (z.B. die „White List“ hinsichtlich nicht meldepflichtiger Fallgruppen), weitgehend aber nicht umgesetzt.