Source: https://bayrvr.de/category/im-fokus/bildung-forschung-kultur/page/2/
Timestamp: 2020-02-18 18:28:46
Document Index: 301174660

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 1', 'BGH']

Bildung/ Forschung/ Kultur – Seite 2
StMWK: Der Wissenschaftsstandort Bayern ist Spitze – LMU und TUM setzen sich als Exzellenz-Universitäten durch
Ab sofort besitzt der Freistaat Bayern dauerhaft zwei ausgewiesene Exzellenz-Universitäten: Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und die Technische Universität München (TUM) sind heute von der Exzellenzkommission zu Siegern im Wettbewerb um eine Förderung aus dem Bund-Länder-Programm zur Exzellenzstrategie gekürt worden. Sie gehören damit zu der Spitzengruppe von elf deutschen Hochschulen bzw. Hochschulverbünden, die ab 1. November 2019 eine dauerhafte Förderung aus dem Bund-Länder-Programm zur Exzellenzstrategie erhalten. Weiterlesen
Landtag: 25. Plenum (17.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
17. Juli 2019 by Klaus Kohnen
Insgesamt 16 Gesetzentwürfe und Staatsverträge wurden behandelt. Beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse betreuter Personen und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter), zwei Gesetzentwürfe im Kontext des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“, Änderungen des BayEUG (u.a. Ordnungsmaßnahmen in Rahmen von Ganztagsangeboten, Rechtsgrundlage zum Einholen erweiterter Führungszeugnisse im Bereich des sonstigen schulischen Personals und an Privatschulen, Einschulungskorridor) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 (Übertragung des Tarifergebnisses vom März 2019 auf die Beamten und Richter); ferner beschloss der Landtag Zustimmung zu drei (Änderungs-)Staatsverträgen: IT-Staatsvertrag (Errichtung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts FITKO), Staatsvertrag über die Hochschulzulassung (Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung, Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen) und Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Konzessionsverfahren für Anbieter von Sportwetten, verlängerte Anwendbarkeit der Experimentierphase, Aufhebung der Kontigentierung, Verzicht auf ein Auswahlverfahren). Abgelehnt wurden u.a. verschiedene Gesetzentwürfe der Opposition zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In Erster Lesung behandelt wurde u.a. ein Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zur Begrenzung des Flächenverbrauchs durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel. Die nächste Plenarsitzung (26.) ist laut Sitzungsplan für den 18.07.2019 vorgesehen. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Schulen, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 18/1481, 18/1532, 18/1675, 18/1685, 18/1686, 18/1736, 18/1804, 18/1816, 18/2014, 18/2015, Flächenverbrauch
StMUK: „Eine starke neue Oberstufe für das bayerische Gymnasium“ – Kultusminister Michael Piazolo stellt gemeinsam mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern Eckpunkte vor
„Mit einer starken neuen Oberstufe möchten wir unsere Schülerinnen und Schüler noch weiter in ihren persönlichen Interessen und Begabungen fördern. Deshalb bieten wir den Jugendlichen künftig mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Vertiefung sowie zur Schwerpunktsetzung an. Gleichzeitig halten wir an den wichtigen Grundlagenfächern, dem allgemeinbildenden Charakter des Gymnasiums und dem hohen Qualitätsanspruch des bayerischen Abiturs fest“, betonte Kultusminister Michael Piazolo heute in München. Weiterlesen
StMWK: „Digitalen Wandel zum Nutzen der Gesellschaft gestalten“ – Neues Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation startet
Das Bayerische Forschungsinstitut für digitale Transformation (bidt) eröffnete heute Wissenschaftsminister Bernd Sibler gemeinsam mit dem Präsidenten der Bayerischen Akademie der Wissenschaften Prof. Dr. Thomas O. Höllmann in München. Das bidt soll die tiefgreifenden Auswirkungen des digitalen Wandels umfassend und interdisziplinär durch unabhängige Forschung vordenken und begleiten. Weiterlesen
StMWK: Neuer Standort für die TH Deggendorf in Sicht – Gesundheitsstudiengänge im Kloster Metten
Die Technische Hochschule (TH) Deggendorf soll neue Räumlichkeiten im Kloster Metten erhalten, um dort ihr Studienangebot im Bereich Gesundheit anzusiedeln. Dies gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt, in der er die Eckpunkte für die Standortentscheidung vorstellte. Die Hochschule benötigt neue Flächen, weil sie ihr derzeitiges Angebot deutlich erweitern und die Zahl der Studentinnen und Studenten in den Gesundheitsstudiengängen nahezu verdoppeln will. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Universitäten/ Hochschulen
StMWK: „Zukunftsweisende Reform der Pflegeausbildung“ – Neue Studienangebote ab dem Wintersemester 2020/21
An sieben Hochschulen in Bayern wird es zum Wintersemester 2020/21 neue Studienangebote in der Pflege geben. Dies gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler heute in München im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt. Bei diesen sogenannten „primärqualifizierenden Studiengängen“ werden alle Ausbildungsinhalte den Anforderungen der Berufsgesetze entsprechend an der Hochschule vermittelt. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss stemmen wir uns gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Weiterlesen
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TU München: Spitzenberufung – Dirk Heckmann wird Professor für Recht und Sicherheit der Digitalisierung / Neuer Lehrstuhl im Schnittfeld von IT und Jura
Die Technische Universität München (TUM) setzt in der Forschung zur Digitalisierung einen neuen Akzent: Der renommierte Internetrechtsprofessor Dirk Heckmann wird am 1. Oktober Professor für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der TUM. Prof. Heckmann ist unter anderem Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung. Weiterlesen
EuGH: Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht
10. Juli 2019 by Klaus Kohnen
Die Berechnung der Mindestdauer von fünf Jahren anhand eines Referenzzeitraums von sieben Jahren erlaubt es nicht, umfassend zu beurteilen, ob eine Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt besteht Weiterlesen
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StK: Neues Bayerisches Zentrum für Krebsforschung setzt neue Kräfte für Forschung und Therapie frei – Leuchtturmprojekte an sechs Standorten mit internationaler Strahlkraft
9. Juli 2019 by Klaus Kohnen
Bayern setzt neue Maßstäbe in der Krebsforschung und der Versorgung von Krebspatienten: Der Ministerrat hat heute das Konzept für das neue hochschulübergreifende Bayerische Zentrum für Krebsforschung (BZKF) beschlossen. Mit dieser neuen Einrichtung werden die Kräfte aller sechs bayerischen Universitätskliniken und medizinischen Fakultäten im Freistaat gebündelt. Dadurch sollen noch effizientere Forschungsergebnisse erzielt und die Prävention, Diagnose sowie Therapie für Patientinnen und Patienten weiter verbessert werden. Mit diesen Strukturen nimmt Bayern auch im Bereich Krebsforschung bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Weiterlesen
StMAS: Ladenöffnung am Sonntag – Arbeitsministerin Schreyer: „Es wird keine Politik gegen die Bedürfnisse von Familien oder des Mittelstands geben“
8. Juli 2019 by Klaus Kohnen
Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zeigte sich heute als zuständige Ministerin verwundert über den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu einer Lockerung der Sonntagsöffnung in Bayern. Weiterlesen
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Landtag: 23. Plenum (04.07.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz); abgelehnt: zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Änderung des BestG (u.a. Aufhebung der Sargpflicht). Nächtes Plenum (24.) laut Sitzungsplan: 16.07.2019. Weiterlesen
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BVerwG: Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht
StK: Erweiterungsbau für die Technische Hochschule Nürnberg – Technikum für Forschung und Entwicklung soll im Nürnberger Westen errichtet werden
Die Technische Hochschule (TH) Nürnberg Georg Simon Ohm, die zweitgrößte Hochschule für angewandte Wissenschaften in Bayern, wird ein neues Technikum erhalten. Im Nürnberger Westen sollen dafür Flächen im Umfang von knapp 6.000 Quadratmeter für angewandte Forschung und Entwicklung in Form eines Bestellbaus geschaffen werden, wie das Kabinett heute beschlossen hat. Bei einem Bestellbau errichtet anstelle der Staatlichen Bauverwaltung ein Dritter das Gebäude auf seinem Grundstück. Das Gebäude wird nach Fertigstellung an den Freistaat vermietet. Weiterlesen
Landtag: 22. Plenum (26.06.2019) – behandelte Gesetzentwürfe
26. Juni 2019 by Klaus Kohnen
Erste Lesung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes; beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug. Nächstes Plenum (23.) laut Sitzungsplan: 04.07.2019. Weiterlesen
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StMI: Cybersicherheit und neuer Mobilfunkstandard 5G – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterzeichnet gemeinsames Positionspapier mit dem Digitalverband Bitkom
Um gemeinsame Sicherheitsinteressen im Zuge der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G und der Cybersicherheit auch weiterhin zu verfolgen, haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Rupert Lehner, Bitkom-Landessprecher Bayern, ein Positionspapier unterzeichnet. In den acht benannten Punkten geht es vor allem um den gemeinsamen Einsatz für europäische oder internationale Standards für mehr Sicherheit. Das Papier soll außerdem die Sicherheitsinteressen von Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden gleichermaßen umfassen. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen
StK: „Die Besten für Bayern“ – Breit gefächertes Programm, um Spitzenwissenschaftler für Bayern zu gewinnen / Mehr Handlungsspielraum für Hochschulen bei der Personalakquise
25. Juni 2019 by Klaus Kohnen
Bayern baut seine Position als führender Forschungsstandort weiter aus. Mit dem Bayerischen Spitzenwissenschaftlerprogramm „Die Besten für Bayern“ sollen künftig gezielt noch mehr international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Arbeit an den bayerischen Universitäten und Hochschulen gewonnen werden. Das Programm sieht attraktivere Rahmenbedingungen und verbesserte Konditionen für ausgewählte Leistungsträger vor. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats im Forschungsbereich weiter steigen. Weiterlesen
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StK: Mehr Spitzenforschung in Bayern – Zielvereinbarungen mit Hochschulen sind Erfolgsmodell / Mehr Frauen auf Professuren ist verbindlicher Schwerpunkt für Zielvereinbarungen 2019-2022
Der Freistaat Bayern schließt in regelmäßigem Turnus Zielvereinbarungen mit den 32 staatlichen Hochschulen ab. Ziel ist, die Leistungsfähigkeit und das hohe Niveau der bayerischen Hochschullandschaft zu sichern und weiter auszubauen. Die Auswertung des aktuellen Vereinbarungszeitraums (endet am 30.6.2019) hat gezeigt, dass Zielvereinbarungen wirkungsvolle und erfolgreiche Instrumente der Hochschulplanung und Hochschulsteuerung sind. Wichtige Zielsetzungen wie Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Innovationskraft und Generierung von Fachkräftenachwuchs wurden erreicht. Auch die Kunsthochschulen haben sich noch besser vernetzt und kooperieren intensiver. Weiterlesen
Das BVerwG in Leipzig hat heute dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: § 58a AufenthG
EuGH: Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde
20. Juni 2019 by Klaus Kohnen
Herr D. U. A. wurde im Jahr 2007 vom Departamento de Educación del Gobierno de Navarra (Bildungsministerium der Regierung von Navarra, Spanien, im Folgenden: Ministerium) mit einem befristeten öffentlich-rechtlichen Vertrag als Lehrer eingestellt. Seitdem ist er in verschiedenen Bildungseinrichtungen tätig. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen
13. Juni 2019 by Klaus Kohnen
Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kultur/ Kirche/ Religion, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht