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Timestamp: 2016-10-26 05:57:52
Document Index: 202801123

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 91', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 74', 'Art. 45', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 74']

97 V 9422. Urteil vom 21. Juni 1971 i.S. Kretschmann gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 74 al. 3 LAMA. - Port�e de cette disposition. - Les prestations volontaires de l'employeur ne sont pas prises en consid�ration pour d�terminer s'il y a enrichissement r�sultant d'une double assurance. Faits � partir de page 94
A.- Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt versicherte Hans Kretschmann hat 1965 einen Betriebs- und 1968 einen Nichtbetriebsunfall erlitten. Vergleichsweise sprach ihm die SUVA am 25. Mai 1970 f�r die Dauerfolgen beider Unf�lle vom 15. Februar 1970 hinweg eine nach Art. 91 KUVG gek�rzte Rente zu. Mit Verf�gung vom 25. Mai 1970 stellte die SUVA ferner fest, dass der Versicherte bis zum 31. Dezember 1969 keinen Lohnausfall erlitten habe, weshalb die ihm von der Invalidenversicherung f�r die krankengeldberechtigte Zeitspanne ausgerichteten Renten unter dem Titel �berversicherung im Sinn des Art. 74 Abs. 3 KUVG zur�ckgefordert werden m�ssten...
Die R�ckforderung des Betrages von Fr. 4396.-- machte die SUVA in der Weise geltend, dass sie ihn mit dem vom 1. Januar bis 14. Februar 1970 geschuldeten Krankengeld von Fr. 1456.-- und den bis 30. Juni 1970 f�lligen SUVA-Renten von Fr. 2466.-- (total Fr. 3922.--) verrechnete. Ferner stellte sie die verrechnungsweise Tilgung des Restbetrages von Fr. 474.-- f�r die Monate Juli bis November 1970 in Aussicht.
B.- Gegen die R�ckforderungsverf�gung der SUVA liess Hans Kretschmann beim Versicherungsgericht des Kantons Z�rich klageweise beantragen, die Anstalt sei zu verhalten, ihm, allenfalls seinem Arbeitgeber den infolge Verrechnung zur�ckbehaltenen BGE 97 V 94 S. 95Betrag von Fr. 4396.-- unverz�glich auszuzahlen. Im wesentlichen wurde vorgebracht, es bestehe keine �berversicherung, weil die vom Arbeitgeber freiwillig, aus sozialen Gr�nden erbrachte Leistung nicht in die Berechnung der allf�lligen �berversicherung einbezogen werden d�rfe.
Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen mit der Begr�ndung, im Umfang der freiwilligen Arbeitgeberleistungen liege kein entgehender Verdienst vor, wie die SUVA mit Recht angenommen habe (Entscheid vom 6. November 1970).
C.- Mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Hans Kretschmann das vorinstanzliche Begehren wiederholen.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw�gungen zur�ckzukommen sein.
1. Streitig ist lediglich, ob die Leistungen des Arbeitgebers, soweit sie das bereits ausbezahlte Krankengeld �bersteigen, die von der SUVA unter dem Titel "�berversicherung" vorgenommene Herabsetzung ihrer Krankengeldleistungen rechtfertigen.
2. In der Sozialversicherung sind, soweit es sich verantworten l�sst, zweckm�ssigerweise dieselben Begriffe und die gleiche Terminologie zu verwenden, welche in der wissenschaftlich besser bearbeiteten Privatversicherung �blich sind. So definiert K�NIG (Schweiz. Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 320) den Begriff der �berversicherung wie folgt: "�berversicherung besteht darin, dass die Versicherungssumme h�her ist als der Sachwert." "Doppelversicherung liegt nach VVG Art. 53 vor, wenn dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und f�r dieselbe Zeit bei mehr als einem Versicherer dergestalt versichert wird, dass die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert �bersteigen" (K�NIG S. 322 f.).
Heute steht das Zusammentreffen von Krankengeld der SUVA, einer Rente der Invalidenversicherung und einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers des Beschwerdef�hrers zur Diskussion. Gesetzliche Regeln �ber das Zusammentreffen solcher Leistungen finden sich in Art. 74 Abs. 3 KUVG und Art. 45 IVG. Diese zuletzt genannte Bestimmung ist aber im vorliegenden Fall zum vornherein nicht anwendbar, weil sie sich nur auf das Verh�ltnis der IV-Renten zu Renten, nicht aber zum Krankengeld der SUVA (oder der Milit�rversicherung) bezieht.
Im Sinn der oben zitierten Begriffsbestimmungen hat Art. 74 Abs. 3 KUVG den Sachverhalt der Doppelversicherung, genau genommen das Verbot der Gewinnerzielung bzw. der Bereicherung aus Doppelversicherung zum Gegenstand. Nach dieser Vorschrift darf dann, wenn auch andere Versicherer f�r denselben Unfall Leistungen erbringen, das Krankengeld der SUVA den von diesen andern Versicherern nicht gedeckten Teil des entgehenden Verdienstes nicht �bersteigen. Es geht hier prim�r darum, der eigentlichen versicherungsm�ssig bedingten Bereicherung vorzubeugen. Die Doppelversicherung darf nicht zu einer den effektiven Schaden �berschreitenden Bereicherung f�hren. Es soll darum die zum voraus vertraglich (Privatversicherung) oder gesetzlich (Sozialversicherung) erm�glichte �ber-Deckung nachtr�glich korrigiert werden.
Mit Recht z�hlen beide Parteien den Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers nicht zu den andern Versicherern im Sinn des Art. 74 Abs. 3 KUVG. Die SUVA "stellt sich lediglich auf den Standpunkt, dass im Umfange der Zahlung des Arbeitgebers kein 'entgehender Verdienst' nach Art. 74 Abs. 3 KUVG vorliegt und demgem�ss das Krankengeld h�chstens dem offenen Betrag minus die Leistungen der Unfallversicherung (ihrerseits solche eines 'Versicherers') entsprechen kann". Es spiele keine Rolle, ob der Arbeitgeber zu den fraglichen Leistungen verpflichtet gewesen sei. Diese seien kein Geschenk des Arbeitgebers oder eines Dritten ausserhalb des Arbeitsverh�ltnisses, sondern mit diesem sehr eng verkn�pft. Der Beschwerdef�hrer habe sich diese Leistung selbst erarbeitet; sie habe lohn�hnlichen Charakter. Bezeichnenderweise seien denn solche freiwillige Beitr�ge in andern Sozialversicherungszweigen abgabepflichtig, indem ihnen - ungeachtet der Freiwilligkeit - Lohnqualit�t beigemessen werde.
3. Bei der Pr�fung der Frage, was als entgehender Verdienst zu gelten hat, bzw. ob eine freiwillige Arbeitgeberleistung der zur Diskussion stehenden Art nach Art. 74 Abs. 3 KUVG als "Verdienst" angerechnet werden muss, ist - unter dem Gesichtspunkt der begrifflichen Harmonisierung in der Sozialversicherung - nach Parallelen in den �brigen Sozialversicherungszweigen zu suchen.
Die n�chstliegende Parallele findet sich in Art. 26 Abs. 1 KUVG, der f�r die Krankenversicherung unter dem Randtitel "�berversicherung" vorschreibt: "Dem Versicherten darf aus der Versicherung kein Gewinn erwachsen." Art. 26 KUVG hat BGE 97 V 94 S. 97indessen die spezifisch versicherungsrechtliche Bereicherungsm�glichkeit in dem in Erw�gung 2 erw�hnten Sinn zum Gegenstand. Es w�re geradezu systemwidrig, wenn freiwillige, auf keiner Rechtspflicht beruhende Zahlungen, welche der Arbeitgeber aus irgendwelchen sozialen Gr�nden gew�hrt, dazu ben�tzt w�rden, um im Sinn der Berechnungsweise der SUVA die Versicherungsleistungen herabzusetzen.
Sodann ist auf Art. 28 IVG �ber die Bemessung der Invalidit�t zu verweisen. Nach der in Abs. 2 umschriebenen Begriffsbestimmung geh�rt der Soziallohn, als was die freiwillige Arbeitgeberleistung in dem f�r die SUVA g�nstigsten Fall bezeichnet werden k�nnte, nicht zu dem f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades massgebenden Verdienst. Dabei ist allerdings einzur�umen, dass der Hinweis auf Art. 28 Abs. 2 IVG insoweit unzutreffend ist, als diese Vorschrift den (durch Vergleich zweier hypothetischer Einkommen zu ermittelnden) Grad der Erwerbsunf�higkeit zum Gegenstand hat, w�hrend es in Art. 74 Abs. 3 KUVG um den tats�chlichen Verdienstausfall geht.
Die SUVA bemerkt, dass "in andern Sozialversicherungszweigen solche freiwillige Betr�ge abgabepflichtig sind". Gemeint ist offenbar die Beitragspflicht in der AHV (sowie in der Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung). W�re diese Parallele richtungweisend, so m�sste aber insbesondere auch erw�hnt werden, dass gem�ss Art. 5 Abs. 4 AHVG in Verbindung mit Art. 8 AHVV nicht zum massgebenden Verdienst geh�ren "Leistungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer und deren Angeh�rige zur Bezahlung von Arzt-, Arznei-, Spital- und Kurkosten ... sowie �ber den Lohn hinausgehende Einzahlungen des Arbeitgebers in ein Sparkassenheft des Arbeitnehmers, sofern dieser dar�ber nur bei Krankheit, Unfall, vorzeitiger Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses oder Aufgabe der Erwerbst�tigkeit infolge Alters oder Arbeitsunf�higkeit verf�gen kann". Besonders zu beachten ist die Bestimmung �ber die Einzahlungen in ein Sparkassenheft im Hinblick auf Krankheit und Unfall des Arbeitnehmers. Zwar ist im vorliegenden Fall keine derartige Einlage get�tigt worden, was jedoch bei sinngem�sser Anwendung der zitierten Bestimmung bedeutungslos ist, weil ja im Zeitpunkt der Auszahlung der Unfall schon eingetreten und somit der Sicherstellungszweck der Einzahlung auf ein Sparheft bereits obsolet geworden war. Wollte man also den in Art. 74 Abs. 3 KUVG verwendeten Begriff des Verdienstes im Sinn des Einkommens aus unselbst�ndiger BGE 97 V 94 S. 98Erwerbst�tigkeit gem�ss Art. 5 AHVG verstanden wissen, so d�rfte die freiwillige Leistung des Arbeitgebers an den Beschwerdef�hrer nicht als massgebender Lohn betrachtet und somit bei der Ermittlung der allf�lligen Bereicherung aus Doppelversicherung nicht miteinbezogen werden.
Aber trotz der in den einzelnen Sozialversicherungszweigen anzustrebenden begrifflichen Harmonisierung liesse sich auch die Auffassung vertreten, dass die Begriffe des Erwerbseinkommens nach Art. 5 AHVG und des Verdienstes nach Art. 74 Abs. 3 KUVG doch nicht ohne weiteres einander gleichgesetzt werden d�rfen. Im AHVG geht es um die m�glichst l�ckenlose Erfassung jeglichen Erwerbseinkommens im Hinblick auf den Beitragsbezug. In der obligatorischen Unfallversicherung dagegen handelt es sich, wie gesagt, darum, der eigentlichen versicherungsm�ssig bedingten Bereicherung vorzubeugen (s. Erw�gung 2). Die Ausscheidung von Sozialkomponenten vom Verdienst nach Art. 74 Abs. 3 KUVG d�rfte somit in noch grossz�gigerer Weise erfolgen als unter dem bereits erw�hnten Gesichtspunkt des Art. 5 AHVG. Diese Betrachtungsweise w�rde im vorliegenden Fall in vermehrtem Mass daf�r sprechen, dass die freiwillige Leistung des Arbeitgebers nicht in die Berechnung einbezogen werden darf. Es kann deshalb heute offen gelassen werden, ob grunds�tzlich der Begriff des Verdienstes nach Art. 74 Abs. 3 KUVG dem Einkommensbegriff von Art. 5 AHVG gleichgestellt werden sollte.
4. Es ergibt sich, dass die freiwillige Arbeitgeberleistung in der H�he von Fr. ... nicht zu den anrechenbaren Leistungen des Art. 74 Abs. 3 KUVG geh�rt. Demzufolge resultiert aus der Doppelversicherung durch die SUVA und die Invalidenversicherung auch keine Bereicherung des Beschwerdef�hrers, die durch Herabsetzung der SUVA-Leistungen berichtigt werden m�sste. Die SUVA hat daher den durch Verrechnung mit dem Krankengeld und den Renten zur�ckbehaltenen Betrag nunmehr auszuzahlen. Dies f�hrt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. November 1970 und die SUVA-Verf�gung vom 25. Mai 1970 aufgehoben.