Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_HundVerbrEinfG_Mitwirkung_der_Zollstellen-d141767,5.html
Timestamp: 2016-12-08 08:15:44
Document Index: 7055844

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 HundVerbrEinfG, Mitwirkung der Zollstellen
§ 4 HundVerbrEinfGGesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz - HundVerbrEinfG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz - HundVerbrEinfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HundVerbrEinfGGliederungs-Nr.: 7824-6Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr von Hunden mit. Die genannten Behörden können Sendungen sowie mitgeführte Hunde einschließlich deren Transportmittel zur Überwachung anhalten und den Verdacht von Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den zuständigen Behörden mitteilen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 regeln. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen vorsehen. § 3 HundVerbrEinfG, Überwachung§ 5 HundVerbrEinfG, Strafvorschriften