Source: http://www.anwaeltin-krueger.de/e114/e209/e384/
Timestamp: 2017-07-21 06:33:53
Document Index: 137216784

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH']

:: NACHBARRECHT 2011 ::
→ Die der Versorgung des unmittelbar angrenzenden Nachbarhauses dienenden Versorgungsleitungen (Wasser/Strom) sind nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks, sondern Zubehör des Nachbargrundstücks und stehen somit im Eigentum des Grundstücksnachbarn.
Das Haus der Kläger grenzt unmittelbar an die beiden auf dem Grundstück des Beklagten befindlichen Häuser an. Für alle drei Häuser besteht eine gemeinsame Strom- und Wasserversorgung. Die Leitungen für die Versorgung der Häuser des Beklagten verlaufen im Keller des Hauses der Kläger. Die Kläger begehren nun die Beseitigung der in ihrem Keller verlaufenden, der Versorgung der Anwesen des Beklagten dienenden Leitungen. Die Nachbarn haben die Nutzungsgestattung der Leitungen nur als mündliche Nebenabrede zum Grundstückskaufvertrag vereinbart. Der BGH entschied, dass die Versorgungsleitungen als Zubehör des Hausgrundstücks des Beklagten in dessen Eigentum stehen. Obwohl die Leitungen auf dem Grundstück der Kläger liegen. Denn die Leitungen sind - und zwar nicht nur vorübergehend - dazu bestimmt, die Anwesen des Beklagten mit Strom und Wasser zu versorgen und so die Nutzbarkeit der Wohngebäude zu ermöglichen. Geht es um die Frage, ob ein Gegenstand Zubehör zu einem Grundstück ist, dann braucht er sich nicht auf diesem Grundstück selbst zu befinden; auch wenn er nur in der Nähe desselben untergebracht ist, kann dem Erfordernis des räumlichen Verhältnisses genügt sein. Soweit sich der Beklagte darauf beruft, sich mit den Klägern über den Verbleib der Leitungen geeinigt zu haben, fehlte es zwar an der erforderlichen notariellen Beurkundung. Eine formnichtige Abrede der Parteien über den Verbleib der Versorgungsleitungen wäre aber gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit der Auflassung des Grundstücks an die Kläger und ihrer Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch wirksam geworden und damit beachtlich.
BGH, Urteil vom 10.06.2011, V ZR 233/10, in Grundeigentum 2011, 1365-1366
→ Ausgleichsanspruch gegen Nachbarn bei Mietminderung :
Auf einem Nachbargrundstück fanden Baumaßnahmen statt. U.a. eine Mieterin minderte berechtigt die Miete um 20 % seit März 2008. Der Nachbar mußte dem Vermieter den Verlust an Mieteinnahmen, der ihm durch die Minderung der Mieter entstanden ist, ersetzen.
Das Gericht entschied, dass dem Grundstückseigentümer, dessen Mieter wegen erheblichen Baulärms auf dem Nachbargrundstück erfolgreich die Miete gemindert haben, steht ein Ausgleichsanspruch gegen den Nachbarn zustehe, wenn die Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist. Die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung ergibt sich aus der berechtigten Mietminderung seitens der Mieter. Es ist mit dem Landgericht Hamburg davon auszugehen, dass das zumutbare Maß der Ertragsverluste bei einer Mietminderung in Höhe der durchschnittlichen Nettorendite überschritten ist. Diese ist, wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, in Berlin mit 5 % anzunehmen.
LG Berlin, Urteil vom 31.03.2011, 51 S 245/10, in Grundeigentum 2011, 695-697
→ Wer sich vom Nachbarn hinter einer über 2 m hohen Hecke "bespitzelt" vorkommt, hat keinen Anspruch auf Rückschnitt der Hecke auf 1 m Höhe, wenn die Hecke nach dem Landesnachbarrechtsgesetz über 2 m hoch sein darf. Die Kläger behaupten, die Beklagten hätten hinter der Hecke gestanden und persiönliche Äußerungen der Kläger aufgenommen. Sie seien ständigen Bespitzelungsmaßnahmen der Beklagten ausgesetzt. Die Beklagten pflanzten an der Grundstücksgrenze eine Hainbuchenhecke mit einer Höhe zwischen 1,90 m und 2,70 m. Die Kläger verlangten Kürzung bzw. Umsetzung der Hecke und hatten keinen Erfolg.
Ein Anspruch scheitert daran, dass die Hecke einen Abstand zur Grundstücksgrenze von 0,70 m bzw. von 0,80 m und eine Höhe von 2,10 m bzw. 2,40 m erreichen darf, vgl. § 37 BbgNRG. Außerdem können die Beklagten die behaupteten Handlungen, also das Mithören und Aufnehmen von Äußerungen der Kläger und das Angreifen der Kläger durch die Hecke hindurch selbstverständlich auch durchführen, wenn die Hecke lediglich 1,0 m hoch ist. Sie wären dann lediglich dem Risiko der Entdeckung leichter ausgesetzt.
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 05.04.2011, 19 S 2/09, in ZMR 2011, 722-724
→ Haftet der Nachbar bei Hausbrand? :
Die Beklagte bewohnte mit ihrer Familie ein Reihenhaus. In dem Haus brach ein Brand aus, wodurch die auf der einen und auf der anderen Seite angrenzenden Wohnhäuser beschädigt wurden. Das Feuer entstand in einem im Dachgeschoss gelegenen, von der Beklagten als Schlafzimmer genutzten Raum. Das Zentrum des Brandgeschehens befand sich im Bereich des Kopfendes eines Bettelements, welches über zwei elektrische Motoren zum Verstellen der Liegefläche verfügte. Der Gebäudeversicherer ersetzte den Eigentümern der Nachbarhäuser den Schaden und nahm die Beklagten in Anspruch.
Der BGH entschied, dass die Störereigenschaft i.S.d. §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück ausgeht und keinen unmittelbaren Eingriff voraussetzt; erforderlich ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht. Hierfür ist entscheidend, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen. Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt. Das Bestehen einer solchen Sicherungspflicht ist Voraussetzung für die Störereigenschaft bei Immissionen aufgrund eines technischen Defekts.
Hierbei kommt es nicht darauf an, wer das Bett, von dem der Brand ausging, allein genutzt hat; vielmehr ist auf die Benutzung des gesamten Grundstücks abzustellen. Da der Brand nicht Folge eines von niemandem zu beherrschenden Naturereignisses war, sondern auf Umständen beruhte, auf die die Beklagte Einfluss nehmen konnte, auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, ist es gerechtfertigt, sie als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB anzusehen. Damit mußte sie zahlen.
BGH, Urteil vom 01.04.2011, V ZR 193/10, in Grundeigentum 2011, 687-689