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Timestamp: 2016-06-25 05:26:40
Document Index: 378932972

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 29', '§ 105', '§ 105', '§ 136', '§ 136']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 17.11.2008, 13 A 2287/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 17.11.2008, Aktenzeichen: 13 A 2287/06 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 2287/06Beschluss vom 17.11.2008
Leitsatz:Es spricht vieles dafür, als "Mitteilung von Mängeln bei der Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit" im Sinne von § 136 Abs. 2 AMG nur einen förmlichen Mängelbescheid anzusehen; Mindestvoraussetzung ist jedenfalls, dass es sich um eine Mitteilung im eigentlichen Nachzulassungsverfahren handelt; eine Bekanntgabe von Gründen für die Ablehnung der Aufnahme in die Traditionsliste genügt insoweit nicht.Rechtsgebiete:AMGVorschriften:§ 29 Abs. 3 AMG, § 105 Abs. 3a AMG, § 105 Abs. 5 AMG, § 136 Abs. 2 AMGVerfahrensgang:VG Köln, 18 K 8334/03Rechtskraft:ja
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