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Timestamp: 2016-10-26 00:27:33
Document Index: 225916125

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE']

4A_196/2015 (01.09.2015)
4A_196/2015 � � Urteil vom 1. September 2015
R�umung; Passivlegitimation; Rechtskraft,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 18. M�rz 2015.
�A.________ (Gesuchsgegner, Beschwerdef�hrer) unterzeichnete am 20. August 1987 einen Vertrag. Als Vertragsparteien sind als Vermieter die "�
SCHWEIZERISCHEN BUNDESBAHNEN (SBB),�[...]" (SBB) angegeben, als Mieter Herr "A.________, Loszentrale, X.________strasse, in U.________ ". Die SBB �berliessen dem Mieter in der Fussg�ngerunterf�hrung des Bahnhofs U.________ einen Platz von ca. 10 m2. Auf der Mietfl�che durfte der Mieter einen Verkaufs-Container (Losverkaufsstelle von ca. 2 m L�nge und ca. 2 m Breite) aufstellen, der in seinem Eigentum sei. Am 16. Dezember 2011 k�ndigten die SBB diesen Mietvertrag per 30. Juni 2012. Der Gesuchsgegner focht diese K�ndigung an. Mit Urteil vom 18. November 2013 erkl�rte das Bezirksgericht Luzern die K�ndigung als wirksam und g�ltig und wies das Erstreckungsbegehren des Gesuchgegners ab. Die von diesem gegen das Urteil erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 24. M�rz 2014 ab. Dieses Urteil blieb unangefochten und bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
�Am 7. Juli 2014 stellte die Schweizerische Bundesbahnen SBB AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht ein R�umungsgesuch. Der Einzelrichter hiess das Gesuch am 18. Dezember 2014 im Wesentlichen gut und verpflichtete den Gesuchsgegner, die gemietete Fl�che in der Fussg�ngerunterf�hrung innert zehn Tagen seit Rechtskraft des Entscheids vollst�ndig zu r�umen, zu reinigen und zu verlassen, unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle, f�r welchen die Gesuchstellerin erm�chtigt wurde, die polizeiliche Vollstreckung zu verlangen. Gleich entschied im Wesentlichen auf Berufung des Gesuchsgegners am 18. M�rz 2015 das Kantonsgericht Luzern, wobei es die Frist zur R�umung auf zehn Tage seit Zustellung seines Entscheides ansetzte.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Gesuchsgegner dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. M�rz 2015 aufzuheben und auf das Ausweisungsgesuch nicht einzutreten respektive dieses abzuweisen. Er hat innert laufender Beschwerdefrist seine Beschwerde erg�nzt. Seinem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 10. Juli 2015 statt. Der Beschwerdef�hrer beantragt sodann, das Verfahren zu sistieren bis das Bundesverwaltungsgericht in einem dieselbe Angelegenheit betreffenden Verfahren entschieden habe. Die Beschwerdegegnerin wie auch das Kantonsgericht schliessen auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdef�hrer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auch das Kantonsgericht hat keine eingereicht.
�Die Vorinstanz h�lt fest, der f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen massgebende Streitwert liege �ber Fr. 15'000.--, womit diese im zu beurteilenden mietrechtlichen Fall gegeben w�re (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Davon geht auch der Beschwerdef�hrer aus, was in der Beschwerdeantwort nicht beanstandet wird. Die Frage braucht nicht vertieft behandelt zu werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann:
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, aus dem Mietvertrag gehe zweifelsfrei hervor, dass die "Loszentrale" beziehungsweise die E.________ AG (nachfolgend Aktiengesellschaft), deren Verwaltungsr�te er und seine Br�der B.A.________ und C.A.________ seien, Partei des Mietvertrages sei. Er ist der Meinung, damit fehle es an der Passivlegitimation, die von Amtes wegen zu pr�fen sei. Es sei nicht zul�ssig, sich diesbez�glich auf die willk�rlichen Feststellungen im Anfechtungsverfahren zu st�tzen, bei dem die Aktiengesellschaft nicht Partei gewesen sei, so dass sie ihre Rechte nie habe wahren k�nnen. Zudem ist er der Auffassung, es bestehe ein �ffentlich-rechtlicher Anspruch auf Nutzung. Mit dem Abschluss des Vertrages sei (zumindest konkludent) eine Bewilligung erteilt worden. Das vom Beschwerdef�hrer und der Aktiengesellschaft im Rahmen einer Rechtsverweigerungsbeschwerde angegangene Bundesverwaltungsgericht werde zu beurteilen haben, ob die K�ndigung respektive der Entzug der Bewilligung zufolge Verletzung von Grundrechten unwirksam sei. Mit Blick darauf beantragt er, das Verfahren vor Bundesgericht zu sistieren.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat die von der Beschwerdegegnerin ausgesprochene K�ndigung erfolglos angefochten. Im Anfechtungsverfahren wurde zwischen den Prozessparteien �ber die G�ltigkeit der K�ndigung rechtskr�ftig entschieden. Partei dieses Verfahrens war nach seinen eigenen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer und nicht die Aktiengesellschaft. Passivlegitimiert zur Vollstreckung der K�ndigung, �ber deren G�ltigkeit im Anfechtungsverfahren entschieden wurde, kann nur der Beschwerdef�hrer sein (respektive allenfalls dessen Rechtsnachfolger), nicht die Aktiengesellschaft, die nicht am Anfechtungsverfahren beteiligt war.
1.3.�Allf�llige Anspr�che privat- oder �ffentlich-rechtlicher Natur der Aktiengesellschaft oder des Beschwerdef�hrers, die der ausgesprochenen K�ndigung entgegenstanden, h�tte er im Anfechtungsverfahren geltend machen m�ssen. Er kann die im Anfechtungsverfahren rechtskr�ftig entschiedene Streitfrage der G�ltigkeit der K�ndigung nicht im Vollstreckungsverfahren neu aufrollen. Einem derartigen Vorgehen steht die Rechtskraftwirkung des Urteils �ber die K�ndigungsanfechtung entgegen (BGE 115 II 187 E. 3b S. 190 f.). Daher ist eine Sistierung des Verfahrens bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht angezeigt. �ber die G�ltigkeit der K�ndigung wurde im Verh�ltnis zum Beschwerdef�hrer rechtskr�ftig entschieden.
1.4.�Allf�llige Rechte der Aktiengesellschaft, die der beantragten R�umung entgegenstehen, m�sste die Aktiengesellschaft gegen�ber ihrer behaupteten Vertragspartnerin geltend machen und durchsetzen. Diese Frage ist nicht Teil des gegen den Beschwerdef�hrer angestrengten Vollstreckungsverfahrens, das nicht das Verh�ltnis zwischen der Aktiengesellschaft und der Beschwerdegegnerin betrifft.
�Immerhin ist anzumerken, dass entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers der von ihm eingereichte Vertrag nicht auf die Aktiengesellschaft als Vertragspartnerin deutet. Unterstrichen ist der Name des Beschwerdef�hrers, nicht die "Loszentrale". Dies spricht dagegen, dass sie als Vertragspartei angesehen wurde, abgesehen davon dass auch die Unterschrift nicht im Namen und mit der Firma der Aktiengesellschaft erfolgte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer, indem er die K�ndigung anfocht und sich nicht auf seine fehlende Mieterstellung berief, zeigte, dass auch er als Unterzeichner des Mietvertrages tats�chlich nicht von der Mieterstellung der Aktiengesellschaft ausging. Zudem bleibt die Frage, ob sich die Aktiengesellschaft angesichts dieses Verhaltens ihres Verwaltungsrates nach Treu und Glauben �berhaupt noch darauf berufen k�nnte, nicht er sondern sie selbst sei Mietpartei. Die Frage braucht indessen nicht abschliessend behandelt zu werden. Der Beschwerdef�hrer k�nnte aus einer allf�lligen privat- oder �ffentlich-rechtlichen Berechtigung der Aktiengesellschaft jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit mit Blick auf die mangelhafte Begr�ndung (der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt wird ohne substanziierte Sachverhaltsr�ge erg�nzt; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.) �berhaupt darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Die Beschwerdegegnerin ist nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch den Rechtsdienst ihrer Abteilung Immobilien vertreten. Mangels eines besonders hohen Aufwandes steht ihr keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; Urteil des Bundesgerichts 4A_585/2010 vom 2. Februar 2011 E. 5.2).