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Timestamp: 2019-01-17 04:23:04
Document Index: 65222671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 312', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Versandkosten Archives - Jur-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Versandkosten“
BGH: Verbraucher muss Kosten der Hinsendung bei Widerruf im Fernabsatzrecht nicht zahlen
BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 268/07 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg.
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7. September 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
Sind Drittinteressen (hier: Verbraucherschutz) berührt, kann der Verletzer dem Verletzten nicht vorhalten, dass dieser sich seinerseits in gleicher Weise wettbewerbswidrig verhalte. Denn die ebenfalls zu schützenden Verbraucherinteressen bestehen unabhängig davon, ob sich der Verletzer selbst in gleicher Weise wettbewerbswidrig verhält.
Ein Verzicht auf die Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel begründet werden.
Es liegt keine Bagatelle i.S.d. § 3 UWG a.F. und n.F. vor, wenn es geht um grundlegende Verbraucherinformationen geht und außerdem eine Nachahmungsgefahr besteht.
Der durchschnittliche Verkäufer rechnet im Versandhandel zwar mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten, so dass es genügt, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gemacht werden. Diese Seite muss aber noch vor Einleitung des Bestellvorganges notwendig aufgerufen werden.
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Abmahnung, BGB-InfoV, einstweilige Verfügung, Internet, UWG, Verbraucher, Versandkosten
20. August 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, Az. 4 U 73/09 – Red. Leitsätze
Die Preisangabenverordnung ist auch eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.
Der beanstandete Internet-Auftritt der Antragsgegnerin stellt auch einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 PAngV dar, weil die mitgeteilten Versandkosten zur Information des Verbrauchers nach der Preisangabenverordnung nicht reichenaus.
Versandkosten müssen bereits vor Einleitung des Bestellvorganges mitgeteilt.
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2. Oktober 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
Ein Rechtsstreit wegen anfangs 4,95 EUR wird nun in Kürze vom Europäischen Gerichtshof zu entscheiden sein. Tatsächlich ist die Frage der Erstattung der Portokosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf bzw. Rücktritt im Fernabsatzgeschäft nicht abschließend geklärt. So wird zum Teil eine Erstattung mit Verweis auf die europäische Fernabsatzrichtlinie bejaht, der insb. direkte Wirkung zukommen soll. Eine andere Ansicht beruft sich die Auslegung der § 312d Abs. 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 1 Satz 1 und § 346 Abs. 1 BGB und sieht darin keine Verpflichtung des Unternehmers dem Verbraucher auch die Rücksendekosten zu erstatten. Betrachtet man die VVorlagefrage des BGH, so wird schon darin sichtbar, dass der vorlegende Senat eine richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts angedacht hat: Es wäre dies ein Argument, dass die Rückerstattung auch der Hinsendekosten zu erwarten ist, wenn der EuGH dieser angedeuteten Auslegung des BGH folgt.
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13. März 2008 | Autor: RA Exner
Ab dem 1. April 2008 gelten die neuen Muster zur Widerrufsbelehrung. Bundesgesetzblatt vom 12. März 2008 (BGBL. I, 292). Es gilt eine weitere Übergangsfrist, nach der die bisherigen Belehrungen ausreichen, wenn diese dem Verbraucher vor dem 01.10.2008 in Textform mitgeteilt worden sind.
Beratung zur Neugestaltung der Widerrufsbelehrung:
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.auktion-und-recht.de
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Online-Auktionen, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung | Schlagworte: Muster, Rücksendung, Versandkosten, Widerrufsbelehrung
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