Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/e841cbcb7a276439dd0eb46f713e868a715023a831697dd4c65be6c8b89f4739
Timestamp: 2019-11-13 02:57:30
Document Index: 284410035

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 40', '§ 19', '§47', '§ 22', '§47', '§47', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 40', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 58', '§ 113', '§ 130', '§ 22', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 40']

HessVGH, 9 UE 52/89: VGH Kassel: unterhaltung, auflage, alter, quittung, durchschnitt, wind, rechtsmittelbelehrung, stempel, verfügung, bevölkerung
Urteil des HessVGH vom 26.05.1992, 9 UE 52/89
Aktenzeichen: 9 UE 52/89
VGH Kassel: unterhaltung, auflage, alter, quittung, durchschnitt, wind, rechtsmittelbelehrung, stempel, verfügung, bevölkerung
Entscheidungsdatum: 26.05.1992
Normen: § 39 Abs 3 S 2 BSHG, § 40 Abs 1 Nr 8 BSHG, § 19 Nr 2 BSHG§47V, § 22 Nr 2 BSHG§47V
(Keine Kostenpauschale für die Begleitung eines Behinderten zu Veranstaltungen oder Einrichtungen im Sinne des BSHG§47V § 19 Nr 2)
1Der am 04. März 1960 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage im Rahmen der Eingliederungshilfe eine monatliche Pauschale für den Besuch kultureller Veranstaltungen.
2Der Kläger, der behindert ist und der ständigen Betreuung bedarf, erhält von der Beklagten Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Mit Schreiben vom 08. Juli 1987 beantragte er bei der Beklagten die Gewährung einer monatlichen Pauschale in Höhe von 80,00 DM zur Deckung der Kosten, die für seine Begleitperson beim Besuch kultureller Veranstaltungen entstehen, da nicht in jedem Fall Quittungen ausgestellt würden.
3Mit Bescheid vom 10. August 1987 - ohne Rechtsbehelfsbelehrung - lehnte die Beklagte das Begehren des Klägers mit der Begründung ab, eine Übernahme der Kosten für eine Begleitperson sei nur im Einzelfall möglich und könne nicht pauschal abgegolten werden. Mit Schreiben vom 07. September und 17. Oktober 1987 machte der Kläger für die Monate August und September 1987 unter Hinweis auf die besuchten kulturellen Veranstaltungen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 85,00 DM bzw. 99,00 DM für seine Begleitperson geltend, verbunden mit dem Hinweis, es sei einfacher, eine Pauschale zu gewähren, da es für die meisten Veranstaltungen keine Eintrittskarten gebe.
4Mit Bescheid vom 30. Oktober 1987 erstattete die Beklagte dem Kläger die jeweils durch Vorlage von Quittungen bzw. Eintrittskarten nachgewiesenen Kosten in Höhe von 30,00 DM für August sowie 40,00 DM für September 1987. Mit Schreiben vom 15. November 1987 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Art der Kostenerstattung mit der Begründung, der Besuch der meisten kulturellen Veranstaltungen könne nicht mit Belegen nachgewiesen werden.
5Unter dem 03. Januar 1988 beantragte der Kläger unter Vorlage der Quittungen die Erstattung von Kosten für Eintrittskarten seiner Begleitperson von Oktober bis einschließlich Dezember 1987 in Höhe von insgesamt 351,50 DM. Mit Bescheid vom 19. Januar 1988 - ohne Rechtsbehelfsbelehrung - gewährte die Beklagte dem Kläger insgesamt 120,00 DM. Hiergegen erhob der Kläger unter dem 23. Januar 1988 Widerspruch.
6Auf den unter dem 06. Februar 1988 unter Vorlage sämtlicher Eintrittskarten gestellten Antrag, ihm 95,00 DM für den Besuch kultureller Veranstaltungen im Januar 1988 zu erstatten, gewährte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 09. Februar 1988 40,00 DM mit der Begründung, dem Antrag könne nur zum Teil entsprochen werden, weil der Besuch von Veranstaltungen außerhalb bzw. in der näheren Umgebung von Kassel nicht bezuschußt werden könne, da dies den Rahmen der nach § 19 Eingliederungshilfeverordnung zu gewährenden Hilfe sprengen würde. Außerdem könne die Vorlage der Eintrittskarten nicht als Indiz für eine persönliche Teilnahme an den Veranstaltungen angesehen werden. In
eine persönliche Teilnahme an den Veranstaltungen angesehen werden. In Abänderung des Bescheides vom 30. Oktober 1987 erhalte der Kläger künftig gegen Vorlage der Belege monatlich 40,00 DM zum Besuch kultureller Veranstaltungen. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 28. Februar 1988 Widerspruch und beantragte erneut, ihm monatlich 80,00 DM zum Besuch kultureller Veranstaltungen zu gewähren.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 06. Juni 1988 wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers zurück unter Hinweis auf ihre Bereitschaft zur Erstattung monatlicher Kosten für die Begleitperson zum Besuch kultureller Veranstaltungen in einer Höhe bis 40,00 DM.
8Am 15. Juni 1988 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Er trägt zur Begründung vor, er habe die monatliche Pauschale in Höhe von 80,00 DM deshalb beantragt, weil es ihm nicht zumutbar sei, bei kulturellen Veranstaltungen den Eintrittspreis für seine Begleitperson mitzubezahlen. Die beantragte Hilfe unterstütze die Teilnahme an dem Leben in der Gemeinschaft und ermögliche den Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienten.
9Das Verwaltungsgericht ist nach dem Vorbringen des Klägers sinngemäß von folgendem Antrag ausgegangen,
10 die Bescheide der Beklagten vom 10. August 1987, 30. Oktober 1987, 19. Januar 1988 und 09. Februar 1988 sowie den Widerspruchsbescheid vom 06. Juni 1988 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten seiner Begleitperson beim Besuch kultureller Veranstaltungen als monatliche Pauschale (ohne Nachweis) in Höhe von 80,00 DM im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen.
13 Sie hat die Auffassung vertreten, daß die zu übernehmenden Kosten für Begleitpersonen beim Besuch kultureller Veranstaltungen des Klägers im Rahmen der Eingliederungshilfe durch Vorlage von Belegen nachgewiesen werden müßten. Zudem sei es erforderlich, die zu übernehmenden Kosten der Höhe nach zu begrenzen. Bei Abwägung der privaten Interessen des Klägers, möglichst viele Veranstaltungen zu besuchen, und dem öffentlichen Interesse an einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel sei eine Begrenzung der Beihilfe zu den monatlichen Kosten für die Begleitperson auf 40,00 DM gegen Vorlage entsprechender Belege angemessen.
14 Das Verwaltungsgericht Kassel hat nach vorheriger Anhörung mit Gerichtsbescheid vom 25. November 1988 - 5/4 E 1037/88 - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte nach §§ 22 Nr. 2, 19 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfeverordnung in Verbindung mit §§ 40 Abs. 1 Nr. 8, 39 Abs. 3 Satz 2, 47 BSHG auf Übernahme der Kosten einer Begleitperson - ohne Nachweis - in Höhe einer monatlichen Pauschale von 80,00 DM. Zwar umfasse die Maßnahme der Eingliederungshilfe gemäß § 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung vor allem Hilfe zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken zu dienen bestimmt seien, wozu auch nach § 22 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung die weiteren Kosten einer notwendigen Begleitperson zählten. Derartige Kosten seien jedoch nur dann zum Bedarf des Behinderten zu rechnen, wenn sie nach den Besonderheiten des Einzelfalles notwendig seien. Deshalb komme keine "Pauschalzahlung" in Betracht. Die Kosten der Begleitperson seien jeweils für den Einzelfall geltend zu machen und nachzuweisen. Der Beklagten sei auch insoweit zuzustimmen, als sie eine Begrenzung der nach § 22 Nr. 2, 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung zu gewährenden Beihilfen der Höhe nach für erforderlich halte. Es bestehe kein Anspruch des Behinderten auf Übernahme oder Ersatz der Kosten der Begleitperson in unbegrenzter Höhe, wie sich daraus ergebe, daß die Hilfe nach § 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung nur in dem Maß gewährt werde, in dem üblicherweise auch Nichtbehinderte diese Kontakte pflegten. Am Durchschnitt der erwachsenen Bevölkerung gemessen würden auch von Nichtbehinderten Theater, Konzerte und Sportveranstaltungen nicht in einem Umfang besucht, der einen höheren Kostenaufwand als 40,00 DM monatlich erfordere.
15 Gegen den am 02. Dezember 1988 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger
15 Gegen den am 02. Dezember 1988 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit am 28. Dezember 1988 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die er wie folgt begründet:
16 Eine Pauschalzahlung der Hilfe sei unbedingt notwendig, weil für die meisten kulturellen Veranstaltungen nur Stempelaufdrucke (oft ultraviolett) verteilt würden. Insoweit sei ein Nachweis nicht möglich. Außerdem sehe das Sozialamt der Beklagten die Vorlage der Eintrittskarten nicht als Beweis für den Besuch an, sei jedoch bereit, eine Pauschale zu zahlen. Diese Pauschale solle jedoch nur gegen Vorlage der Eintrittskarten gewährt werden. Ein Betrag in Höhe von 80,00 DM monatlich sei auch angemessen und stelle keinen Anspruch auf Kosten "in unbegrenzter Höhe" dar. Bereits ein einfacher Discothekenbesuch erfordere Kosten von 5,00 DM, woraus ersichtlich sei, daß auch Nichtbehinderte in seinem Alter durchschnittlich soviel wie er für kulturelle Veranstaltungen ausgäben.
17 Der Kläger stellt nach dem Inhalt seines Vorbringens sinngemäß folgenden Antrag,
18 den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. November 1988 - 5/4 E 1037/88 - und die Bescheide der Beklagten vom 10. August 1987, 30. Oktober 1987, 19. Januar 1988 und 09. Februar 1988, soweit mit diesen seine Anträge auf Erstattung der Eintrittskosten für seine Begleitperson beim Besuch kultureller Veranstaltungen in der Zeit von August 1987 bis einschließlich Januar 1988 abgelehnt worden sind, sowie den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 06. Juni 1988 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, an ihn 250,00 DM zu zahlen.
21 Sie trägt vor, die Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen seien nachzuweisen. Falls ein "Stempel" als Quittung ausgegeben werde, so dürfte es der Begleitperson des Klägers möglich und zumutbar sein, eine Quittung zu erbitten. Sie - die Beklagte - wolle dem Kläger indes auch insoweit entgegenkommen als sie bereit sei, monatlich 10,00 DM ohne besondere Belege für kulturelle Veranstaltungen zu gewähren. Hinsichtlich der restlichen 30,00 DM müsse dagegen der Kläger Nachweise vorlegen. Im übrigen werde offensichtlich der angemessene Umfang der Teilnahme an Veranstaltungen, insbesondere Discothekenbesuchen, vom Kläger überschritten.
22 Der Senat hat die einschlägige Behördenakte sowie drei geheftete Widerspruchsakten 301 (W)-B.75/88, 301 (W)-B.80/88 und 301 (W)-B.81/88 beigezogen. Auf den Inhalt der beigezogenen Akten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, wind - ebenso wie auf den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid vom 25. November 1988 - ergänzend Bezug genommen.
23 Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
24 Der Senat geht unter Berücksichtigung des Vortrages des Klägers davon aus, daß sein Interesse - wie es in der inhaltlichen Begründung der Widerspruchsschreiben vom 15. November 1987, 23. Januar 1988 und 28. Februar 1988 seinen Ausdruck findet darauf gerichtet ist, von der Beklagten die Summe der jeweiligen Differenzbeträge zwischen den für die Monate August 1987 bis einschließlich Januar 1988 bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 230,00 DM und der von ihm für diesen Zeitraum begehrten Zahlung in Höhe von insgesamt 480,00 DM gewährt zu bekommen.
25 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen; die Klage ist zulässig und zwar auch soweit der Bescheid der Beklagten vom 10. August 1987 in Streit steht, denn der Kläger hat gegen diesen Bescheid, der keine Rechtsmittelbelehrung enthält, erkennbar mit seinem Schreiben vom 15. November 1987 noch innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO Widerspruch erhoben.
26 Die Klage ist aber nicht begründet, denn die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 10. August 1987, 30. Oktober 1987, 19. Januar 1988 und 09. Februar 1988 sowie der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 06. Juni
Februar 1988 sowie der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 06. Juni 1988 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat es in den jeweiligen Einzelfällen zu Recht abgelehnt, dem Kläger anstelle der gezahlten Beihilfen eine monatliche Pauschale ohne Nachweis in Höhe von 80,00 DM für Kosten seiner Begleitperson beim Besuch kultureller Veranstaltungen zu gewähren. Der Senat sieht weitgehend von der Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da er die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückweist (§ 130b VwGO).
27 Auch die Ausführungen des Klägers im Berufungsverfahren geben keinen Anlaß von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuweichen. So hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, daß ein Anspruch des Klägers gemäß § 22 Nr. 2, 19 Nr. 1 und 2 Eingliederungshilfeverordnung in Verbindung mit §§ 40 Abs. 1 Nr. 8, 39 Abs. 3 Satz 2, 47 BSHG auf Übernahme der Kosten seiner Begleitperson beim Besuch kultureller Veranstaltungen als monatliche Pauschale - ohne Nachweis - in Höhe von 80,00 DM nicht besteht, denn über die Frage der Hilfegewährung hat die Beklagte als Trägerin der Sozialhilfe jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten zu entscheiden.
28 Zu den Aufgaben und Zielen der Eingliederungshilfe, wie sie vom Gesetzgeber in § 39 Abs. 3 Satz 2 BSHG normiert sind, zählt unter anderem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und zu erleichtern. Dieses Ziel schließt alle Maßnahmen ein, die dem Hilfesuchenden den Kontakt mit seiner Umwelt (nicht nur mit Familie und Nachbarschaft) sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglichen und erleichtern (vgl. Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Auflage, § 39 Rdnr. 29; Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 13. Auflage, § 39 Rdnr. 38). Wie die Hilfe im einzelnen geleistet werden soll, wird in § 19 Eingliederungshilfeverordnung spezifiziert. Dementsprechend zählt hierzu auch gemäß § 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung die Hilfe zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen. Zu diesem Bedarf zählen ebenso, sofern die Maßnahme der Eingliederungshilfe die Begleitung eines Behinderten erfordert, gemäß § 22 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung die weiteren Kosten der Begleitperson, soweit sie nach den Besonderheiten des Einzelfalles notwendig sind.
29 Daß im Falle des Klägers die geltend gemachten Kosten, die Gegenstand der angefochtenen Bescheide sind, Hilfemaßnahmen im Sinne des § 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung darstellen, ist ebenso wie die Notwendigkeit der ständigen Anwesenheit einer Begleitperson für den Kläger beim Besuch der Veranstaltungen evident und zwischen den Beteiligten unstreitig, so daß es insoweit keiner weiteren Begründung bedarf. Allein das Vorliegen dieser Voraussetzungen gibt dem Kläger jedoch noch keinen seinem Begehren entsprechenden Anspruch, denn die gesetzliche Regelung des § 22 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung schließt eine pauschale Abgeltung der Kosten von Begleitpersonen ohne entsprechenden Nachweis vom Wortlaut her aus. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die Übernahme der Kosten einer Begleitperson zwingend vom jeweiligen Einzelfall abhängig gemacht, und zwar "soweit sie nach den Besonderheiten des Einzelfalles notwendig sind".
30 Auch in den Fällen der Verteilung von Stempelaufdrucken auf die Handrücken der Besucher - z. B. bei Discotheken - erfordert es keinen unzumutbaren Aufwand, sich vom Kassierer zusätzlich auf einem (vorgefertigten) Zettel, die Bezahlung des Eintrittspreises quittieren zu lassen.
31 Der Kläger vermag sein Begehren auch nicht mit Erfolg darauf zu stützen, daß ihm die zusätzlich geltend gemachten Kosten für eine Begleitperson tatsächlich entstanden sind und er seine Aufwendungen für die Monate Oktober 1987 bis einschließlich Januar 1988 durch die Vorlage der Eintrittskarten nachgewiesen habe.
32 Das Verwaltungsgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, daß Hilfe nach § 19 Nr. 2 Eingliederungshilfeverordnung zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen, nur in dem Maß gewährt wird, in dem üblicherweise auch Nichtbehinderte diesen Kontakt pflegen (vgl. Gottschick-Giese, Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 9. Auflage, Rdnr. 3 zu § 19 Eingliederungshilfeverordnung unter Hinweis auf die Begründung zu dem
Eingliederungshilfeverordnung unter Hinweis auf die Begründung zu dem Regierungsentwurf der Änderungsverordnung (BR-Dr. 743/74); Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 4. Auflage, Stand Januar 1991, § 40 Rdnr. 91). Dabei sind insbesondere auch das Alter sowie der Ausbildungs- oder Berufsstand - der Kläger ist Student der Mathematik - als Anhaltspunkte für den Umfang, in dem üblicherweise auch Nichtbehinderte entsprechende Veranstaltungen besuchen, zu berücksichtigen. Zwar ist erfahrungsgemäß das Bedürfnis von Studenten, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, recht hoch. Ihnen sind jedoch im allgemeinen finanzielle Grenzen gesetzt, so daß im Regelfall auch einem nichtbehinderten Studenten monatlich im Durchschnitt nicht mehr als 40,00 DM für den Besuch kultureller Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Anhaltspunkte dafür, daß im Falle des Klägers ein solcher Betrag unangemessen niedrig ist, sind nicht ersichtlich.
9 UE 52/89
Unterhaltung, Auflage, Alter, Quittung, Durchschnitt, Wind, Rechtsmittelbelehrung, Stempel, Verfügung, Bevölkerung