Source: https://www.ndeex.de/verlust_und_beschraenkung_des_pflichtteils.html
Timestamp: 2018-04-22 17:50:31
Document Index: 134129303

Matched Legal Cases: ['§ 1741', '§ 1767', '§ 1933', '§ 1933', '§ 2333', '§ 2338', '§ 2345', '§ 2339', '§ 2339', '§ 267']

Verlust und Beschränkung des Pflichtteils | NDEEX
Der Pflichtteil kann nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt oder gar gänzlich entzogen werden.
Erbverzicht - welche Wirkung hat ein Erbverzicht auf den Pflichtteil?
Form des Erbverzichts - wie kann ein Erbverzicht vereinbart werden?
Pflichtteils- oder Erbverzicht - in welchem Verhältnis steht der Pflichtteilsverzicht zum Erbverzicht?
Pflichtteilsverzicht/Erbverzicht - wann wird in der Regel ein Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht vereinbart?
Form des Pflichtteilsverzichts - wie kann ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden?
Adoption - welche erbrechtlichen Wirkungen hat eine Adoption?
Verlust des Ehegattenpflichtteils - entfallen die erbrechtlichen Ansprüche eines Ehegatten bei einer Trennung?
Verlust des Ehegattenpflichtteils - entfallen die erbrechtlichen Ansprüche eines Ehegatten erst bei der Scheidung einer Ehe?
Pflichtteilsentziehung - ist es möglich, den Pflichtteil gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten auszuschließen?
Pflichtteilsentziehung - muss eine Pflichtteilsentziehung in einer bestimmten Form vorgenommen werden?
Beschränkung des Pflichtteils - kann ein Pflichtteilsanspruch auch aus anderen Gründen eingeschränkt werden?
Pflichtteilsunwürdigkeit - wann ist ein Pflichtteilsberechtigter pflichteilsunwürdig?
1. Erbverzicht - welche Wirkung hat ein Erbverzicht auf den Pflichtteil?
Mit einem Erbverzicht verzichtet eine Person zu Lebzeiten des Erblassers auf alle sich ihm gegenüber aus dem Gesetz ergebenden erbrechtlichen Ansprüche. Das sind das gesetzliche Erbrecht, der Anspruch auf den Pflichtteil und auf die sog. Pflichtteilsergänzung. Im Erbfall wird die Person erbrechtlich so behandelt, als habe sie nie gelebt. Die gesetzliche Erbfolge wird also durch einen Erbverzicht verändert, da nun andere Personen aufgrund des Gesetzes Erben werden. Ein Erbverzicht kann bei einzelnen gesetzlichen Erben zu einer Erhöhung des gesetzlichen Erbteils und damit des Pflichtteils führen.
Erbverzicht und Pflichtteilsquote
Ein geschiedener Vater hat drei Kinder und kein Testament errichtet. Bei seinem Tod würden die Kinder kraft Gesetzes Erben mit einer Erbquote von 1/3 werden. Verzichtet vor dem Tod eines der Kinder auf sein Erbrecht wird dieses Kind bei der Ermittlung der Erbquoten nicht mitgerechnet. Daher würden sich dann für die beiden verbleibenden Kinder Erbquoten jeweils von ½ ergeben. Deren Pflichtteil (= Hälfte des gesetzlichen Erbteils) erhöhen sich damit.
Erbverzicht ist nicht gleich Enterbung
Dem Erblasser bleibt es unbenommen einen gesetzlichen Erben, der auf sein Erbrechtverzichtet hat, zum Erben einzusetzen. Der Erbverzicht bewirkt also nur einen Ausschluss von der gesetzlichen nicht der gewillkürten Erbfolge.
Erbe trotz Erbverzicht
Der Erblasser E schließt mit seinem Sohn S einen Erbverzichtsvertrag. Als E stirbt wird sein Testament eröffnet. In diesem ist S zum Alleinerben eingesetzt. Obwohl S auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet hat, kann er (gewillkürter) Erbe werden. Wenn er die testamentarische Erbschaft annimmt, wird er Alleinerbe.
2. Form des Erbverzichts - wie kann ein Erbverzicht vereinbart werden?
Ein Erbverzicht kann wirksam nur vor einem Notar erklärt werden. Der persönliche Verzicht gegenüber einem Erblasser, beispielsweise, wenn in einem Streitgespräch aus der Situation heraus ein entsprechender Verzicht erklärt wird, hat keine rechtliche Wirkung.
3. Pflichtteils- oder Erbverzicht - in welchem Verhältnis steht der Pflichtteilsverzicht zum Erbverzicht?
Ein Pflichtteilsverzicht hat geringere Rechtswirkungen als ein Erbverzicht. Wird lediglich ein Pflichtteilsverzicht erklärt, bleibt das gesetzliche Erbrecht bestehen. Allerdings hat dann der Erblasser die Möglichkeit, ein Testament zu errichten, mit dem ausschließlich andere Personen Erben werden. Der Verzichtende kann dann seine ansonsten bestehende unentziehbare Teilhabe am Nachlass des Erblassers, sprich seinen Pflichtteil, nicht geltend machen.
Wird ein Verzicht nur hinsichtlich des Pflichtteils erklärt, wird die betreffende Person bei der Ermittlung der Pflichtteilsquoten etwaiger anderer Pflichtteilsberechtigte weiterhin berücksichtigt. Anders als beim Erbverzicht erhöhen sich also die rechnerischen Erbteile und Pflichtteilsquoten der übrigen gesetzlichen Erben bzw. Pflichtteilsberechtigten durch den Pflichtteilsverzicht – anders als beim Erbverzicht – nicht.
Der Pflichtteilsverzicht kann auch auf einzelne Vermögensbestandteile des Erblassers beschränkt werden. Insbesondere bei werthaltigen Unternehmensbeteiligungen einer Person, empfiehlt sich häufig von einem gegenständlichen Pflichtteilsverzicht Gebrauch zu machen, damit das Unternehmen beim Tod des Firmeninhabers oder Gesellschafters vor Liquiditätsabfluss infolge der Geltendmachung eines Pflichtteils geschützt werden.
Unternehmer U ist Inhaber eines gut florierenden Familienunternehmens, das er bereits in 3. Generation zusammen mit seiner Schwester führt. Das Unternehmen soll nicht in familienfremde Hände geraten und vor Liquiditätsabfluss geschützt werden. Hier empfiehlt es sich, dass U einen Ehevertrag mit seiner künftigen Frau abschließt, um im Falle der Scheidung den Wert der Unternehmensbeteiligung aus der Zugewinnausgleichsberechnung herauszunehmen. Dies geschieht heutzutage in der Regel mit der Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft, wonach die Unternehmensbeteiligung nicht bei der Zugewinngemeinschaft berücksichtigt wird. Was in der Praxis immer wieder übersehen wird, ist, dass auch im Erbfall ein Liquiditätsabfluss droht, nämlich dann, wenn der Ehegatte an der Unternehmensbeteiligung nicht beteiligt wird und er deswegen einen Pflichtteilsanspruch geltend machen kann. Wer das ausschließen will, kann dies dadurch erreichen, dass ein auf den Gegenstand des Unternehmensbeteiligung beschränkter Pflichtteilsverzicht vereinbart wird.
4. Pflichtteilsverzicht/Erbverzicht - wann wird in der Regel ein Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht vereinbart?
Ein Erbverzicht wird in der Regel im Rahmen der lebzeitigen Vermögensübertragung sowie zur Regelung der Erbfolge von einer Generation auf die andere Generation als Gestaltungsmittel verwendet. Ein entsprechender Verzicht wird durch die betreffenden Personen üblicherweise nur gegen Abfindung, beispielsweise die Übertragung eines Vermögensgegenstandes wie einer Immobilie oder gegen Geldzahlung erklärt. Der Erblasser erreicht dadurch, dass er seinen Nachlass im Wesentlichen nach seinen eigenen Vorstellungen regeln kann, ohne dass diese Planung später durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gestört werden kann. Er gewinnt also größere Handlungsfreiheit für seine erbrechtlichen Anordnungen.
5. Form des Pflichtteilsverzichts - wie kann ein Pflichtteilsverzicht vereinbart werden?
Nur vor einem Notar kann ein Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen werden. Der persönliche Verzicht gegenüber einem Erblasser, beispielsweise, wenn in einem Streitgespräch aus der Situation heraus ein entsprechender Verzicht erklärt wird, hat keine rechtliche Wirkung.
6. Adoption - welche erbrechtlichen Wirkungen hat eine Adoption?
Grundsätzlich hat eine Person, die nach dem 1. Januar 1977 adoptiert worden ist, die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden. Ergilt damit rechtlich als verwandt und hat damit alle Rechte und Pflichten wie ein leibliches Kind.
Allerdings ist zwischen der Adoption eines minderjährigen (§§ 1741 BGB ff.) und der Adoption eines volljährigen Kindes (§§ 1767 ff. BGB) zu unterscheiden, da dies unterschiedliche Rechtswirkungen haben kann.
Die Adoption eines minderjährigen Kindes führt zu einer so genannten Volladoption. In diesem Fall hat das angenommene Kind die gleiche erbrechtliche Stellung wie ein eigenes Kind des Annehmenden. Es ist damit auch erbberechtigt gegenüber allen Verwandten der annehmenden Eltern. Sein Verwandtschaftsverhältnis zu seiner natürlichen Familie wird aufgelöst. Daher besteht auch mit der Adoption kein Erbrecht mehr gegenüber den leiblichen Eltern.
S ist das leibliche Kind des Erblassers E. Im Kindesalter wird S adoptiert. Beim Tode des E setzt dieser den Halbruder von S zum Alleinerben ein. S steht obwohl er das leibliche Kind des E und von diesem enterbt wurde, kein Pflichtteil zu. Durch die Minderjährigenadoption ist rechtlich gesehen, die Familienbande zwischen E und S durchtrennt worden. S gilt nicht mehr als das Kind von E.
Bei der Adoption eines volljährigen Kindes (Volljährigenadoption) wird zwischen einer Adoption mit schwacher Wirkung und einer mit starker Wirkung unterschieden. Die Adoption mit schwacher Wirkung stellt den Regelfall dar. In diesem Fall bleibt das Verwandtschaftsverhältnis des Adoptierten zu den Blutsverwandten, also zu den leiblichen Eltern und deren Verwandten bestehen. Zudem hat der Adoptierte ein Erbrecht wie ein Kind gegenüber den annehmenden Eltern. Allerdings begründet die schwache Adoption kein Verwandtschaftsverhältnis zu den Verwandten der annehmenden Personen.
Volljährigenadoption Regelfall
Im vorstehenden Beispielsfall ist die Adoption des S erst erfolgt als er volljährig war. Nun steht S gegenüber dem Halbbruder ein Pflichtteil zu.
Aus pflichtteilsrechtlicher Sicht ist die Volljährigenadoption das Beste was einem passieren kann. Der Adoptierte behält sein Pflichtteilsrecht gegenüber den leiblichen Eltern und erhält ein weiteres Pflichtteilsrecht gegenüber den Adoptiveltern. Die Kehrseite hiervon ist allerdings, dass insoweit auch Elternunterhaltsansprüche entstehen können.
Auf besonderen Antrag beim Amtsgericht kann die Adoption eines Volljährigen auch mit einer sog. starken Wirkung ausgesprochen werden. Diese entspricht dann in ihren Rechtswirkungen der Adoption eines minderjährigen Kindes.
Volljährigenadoption mit starker Wirkung
Im vorherigen Beispielsfall wird die Erwachsenadoption des s mit starker Wirkung ausgesprochen. Nun ist es so, wie im Ausgangsfall: S hat kein gesetzliches Erbrecht und damit keinen Pflichtteilsanspruch.
7. Verlust des Ehegattenpflichtteils - entfallen die erbrechtlichen Ansprüche eines Ehegatten bei einer Trennung?
Nein, die Trennung alleine führt nicht zum Verlust der Erb- und Pflichtteilsrechte der Ehegatten.
8. Verlust des Ehegattenpflichtteils - entfallen die erbrechtlichen Ansprüche eines Ehegatten erst bei der Scheidung einer Ehe?
Die gesetzlichen Erbenansprüche eines Ehegatten und damit auch dessen Pflichtteilsansprüche bestehen nur während der Ehe. Sie entfallen spätestens mit Rechtskraft einer Scheidung. Sie entfallen aber bereits vorher, wenn ein Scheidungsverfahren eingeleitet ist und die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Scheidung vorliegen. Das ist der Fall, wenn zur Zeit des Erbfalls die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und der Erblasser selbst die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag des länger lebenden Ehegatten in dem Verfahren zugestimmt hatte (§ 1933 BGB). Haben beide Ehegatten übereinstimmend die Scheidung beantragt, verlieren beide Ehegatten ihre gesetzlichen Erbrechte.
Möglichkeit eines nur einseitigen Wegfalls des gesetzlichen Erbrechts
Stellt nur einer der Ehegatten Scheidungsantrag und kooperiert der andere im Scheidungsverfahren nicht, sei es, dass er sich passiv verhält oder der Scheidung widerspricht, verliert nur Letzterer seine gesetzlichen Erbrechte, der andere seine aber nicht. Wenn das nicht gewollt ist, sollte der andere Ehegatte stets selber einen Scheidungsantrag stellen. Stimmt er der Scheidung zu, verliert auch der andere Ehegatte sein Pflichtteilsrecht. Es besteht dann aber die Gefahr, dass der andere Ehegatte bei einem sich abzeichnenden Tode des anderen Ehegatten seinen Antrag zurücknimmt, um sich sein Erb- bzw. Pflichtteilsrecht zu erhalten.
Rücknahme Scheidungsantrag vor Tod des anderen Ehegatten
Die Eheleute M und F leben seit 3 Jahren getrennt. M beantragt deshalb über seinen Rechtsanwalt die Scheidung. F stimmt dem Scheidungsantrag schriftlich zu. Kurze Zeit später erleidet sie einen schweren Autounfall und wird ins Krankenhaus eingeliefert. Sie liegt dort 2 Wochen im Koma ehe sie verstirbt. Als M hiervon und dem sich abzeichnenden Tod erfährt, nimmt er den Scheidungsantrag zurück. M bleibt pflichtteilsberechtigt, da die Voraussetzungen des § 1933 BGB nicht vorliegen. Zum Zeitpunkt des Todes war kein Scheidungsverfahren mehr anhängig. Hätte F selber einen Scheidungsantrag gestellt, hätte M keinerlei Erb- und Pflichtteilsrechte gehabt, da dann das Scheidungsverfahren beim Tode noch anhängig gewesen wäre und die Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen.
9. Pflichtteilsentziehung - ist es möglich, den Pflichtteil gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten auszuschließen?
Ja, allerdings nur in engen Grenzen. Das Gesetz nennt abschließend die Gründe, auf deren Grundlage der Pflichtteilsanspruch entzogen werden kann. Die maßgebliche Vorschrift ist § 2333 BGB. Dort heißt es:
10. Pflichtteilsentziehung - muss eine Pflichtteilsentziehung in einer bestimmten Form vorgenommen werden?
Ja, sie ist in der letztwilligen Verfügung des Erblassers auszusprechen und bedarf deren Form (entweder handschriftlich und unterschrieben oder notariell).
In der letztwilligen Verfügung sollte die Handlung, mit der die Entziehung begründet wird, so genau wie möglich, nach Ort, Datum und Zeitpunkt bezeichnet werden. Andernfalls läuft der testierende Gefahr, dass die Entziehung unwirksam ist, da sie keinem bestimmten Ereignis zugeordnet werden kann. Nicht ausreichend wäre, z. B. die Angabe, dass das Kind wegen einer Straftat gegen den Erblasser der Pflichtteil entzogen wird. Zudem empfiehlt es sich, mögliche Beweismittel im Testament zu benennen oder parallel dazu zu sichern. Das ist erforderlich, weil der spätere Erbe, der Pflichtteilsansprüche einer Person abwehren will, dem der Pflichtteil entzogen worden ist, beweisen muss, dass der Grund für die Pflichtteilsentziehung tatsächlich gegeben war.
11. Beschränkung des Pflichtteils - kann ein Pflichtteilsanspruch auch aus anderen Gründen eingeschränkt werden?
Das ist in den Fällen möglich, wenn ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling überschuldet ist oder zumindest Geld offensichtlich verschwendet, zum Beispiel bei Spielsucht, da dadurch die Gefahr besteht, dass die Erbschaft im Erbfall entweder durch die Gläubiger vollständig vereinnahmt wird, ohne dass dem Bedachten darüber hinausgehende Vorteile entstehen oder dass der Nachlass durch den Bedachten voraussichtlich binnen kürzester Zeit aufgrund seiner Verschwendungssucht verbraucht wird. Der Erblasser muss also nicht sehenden Auges den Verlust von Teilen seines Nachlasses in Kauf nehmen. Dies ist in § 2338 BGB geregelt, der wie folgt lautet:
Andere Pflichtteilsbeschränkungsgründe
Auf andere als im Gesetz genannte Gründe, wie etwa Drogen- oder Trunksucht, geistige Behinderung oder Sektenmitgliedschaft, kann die Pflichtteilsbeschränkung nicht gestützt werden, selbst wenn diese den Erhalt des künftigen Erwerbs genauso gefährden.
Um den Nachlass zu schützen kann der Erblasser also anordnen, dass ein von ihm benannte Verwalter (Testamentsvollstrecker) den dem Abkömmling gebührenden Erb- oder Pflichtteil verwaltet und diesem nur die daraus resultierenden jährlichen Erträge auszahlt. Zudem kann der Erblasser anordnen, dass nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten dessen Kinder den dann noch vorhandenen Vermögenswert erhalten. Sollten solche Gestaltungen ins Auge gefasst werden, ist unbedingt fachkundiger Rat einzuholen. Es handelt sich um eine schwierige Gestaltungsvariante.
12. Pflichtteilsunwürdigkeit - wann ist ein Pflichtteilsberechtigter pflichteilsunwürdig?
Von der Frage der Möglichkeit einen Pflichtteil zu entziehen, was der ausdrücklichen Anordnung der Entziehung des Pflichtteils im Testament bedarf, ist die Frage zu unterscheiden, ob eine entweder testamentarischer oder gesetzlich vorgesehener Erbe ohne entsprechende Anordnung des Erblassers leer ausgehen kann. Entsprechend stellt sich die Frage, ob eine Pflichtteilsberechtigter bei erfolgter Enterbung ohne Anordnung der Pflichtteilsentziehung trotzdem seinen Pflichtteil verlieren kann. Dies ist möglich, wenn diese Person erbunwürdig bzw. pflichtteilsunwürdig ist. Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeitsgründe sind dieselben (§ 2345 BGB). Die Erbunwürdigkeit ist im Gesetz in § 2339 BGB, wie folgt, geregelt:
„§ 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit
wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat. (2) Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Eintritt des Erbfalls die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die Straftat begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde.
Die Erbunwürdigkeit kann also nur bei besonders schweren Verfehlungen eines Erben gegenüber dem Erblasser vorliegen. Die in der Praxis am Häufigsten vorkommenden Fälle sind die der Gewaltanwendung gegenüber dem Erblasser und die Fälschung von Testamenten.
Liegt ein Erb- oder Pflichtteilsunwürdigkeitsgrund vor, verliert der Erbe bzw. der enterbte Pflichtteilsberechtigte seine Rechte nicht automatisch. Der Erbe muss hier in kurzer Zeit ( 1 Jahr ab zuverlässiger Kenntnis der Gründe) selber aktiv werden und Erbunwürdigkeits- bzw. Pflichtteilsverzichtsklage erheben.