Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202013,%2026
Timestamp: 2019-05-19 17:40:36
Document Index: 51483976

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5719
OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2012,5719)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.03.2012 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2012,5719)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. März 2012 - 2 U 2/11 (https://dejure.org/2012,5719)
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§§ 308 Nr. 4, 309 Nr. 5, 307 Abs. 2, 309 Nr. 4, 307 Abs. 1 BGB
Prepaidkarte - Auszahlung des Restguthabens
Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende eines Prepaid-Mobilfunkvertrags ist unwirksam
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Auszahlung eines restlichen Guthabens i.R. eines Prepaid-Vertrages in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Anforderungen an das Vorliegen einer kontrollfreie Preisabrede i.S.d. § 307 Abs. 3 BGB
Gebühr für Auszahlung von Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen unzulässig
Prepaid Karte - Rücklastschriftgebühr, Mahngebühr und Gebühr für Rückzahlung des Restguthabens sind bei Vertragsende unzulässig!
Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages unzulässig
Mobilfunkvertrag - AGB - Gebühren für Guthabenauszahlung
Zum Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam
Unzulässige Gebühr für Rückzahlung eines Prepaidguthabens
Unzulässige Klausel im Mobilfunkvertrag - Kunden wurden am Ende eines Prepaid-Vertrags abkassiert
Prepaid-Mobilfunkvertrag: Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam
"klarmobil"-AGB teilweise rechtswidrig
Erhebung einer Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam
Gebührenklauseln im Prepaid-Vertrag sind unzulässig -
Urteil zum Mobilfunkvertrag - Wann Sie bei Prepaid nicht zahlen müssen
Die Gebühr für die Rückzahlung des Handy-Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam
Mobilfunk: Guthaben-Rückzahlung darf nichts kosten
AGB von "klarmobil" teilweise rechtswidrig
Gebühr für die Erstattung des Handy-Guthabens bei Ende eines Prepaid-Vertrags ist unwirksam
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende unwirksam - Gebühren von 9,95 Euro pro Mahnung und 19,95 Euro pro Rücklastschrift ungerechtfertigt
Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende kostenlos auszahlen.
Prepaid-Handys: Auszahlung des Restguthabens ist Pflicht // Handyanbieter darf bei Vertragsende keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen
LG Kiel, 25.10.2012 - 18 O 243/10
NJW-RR 2013, 496
MMR 2013, 26
BB 2012, 1186
Ebenso wie der Kläger geht der Senat - soweit ersichtlich, in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Düsseldorf, CR 2015, 380 - zitiert nach juris: Rdnr. 2;… OLG Frankfurt, MMR 2014, 451 - zitiert nach juris: Rdnr. 3 f.; Schleswig Holsteinisches OLG MMR 2013, 26 - zitiert nach juris: Rdnr. 16) - davon aus, dass grundsätzlich auch bloße Eintragungen in Preislisten der AGB-Inhaltskontrolle unterliegen und isoliert angreifbar sind, sofern sie aus sich heraus verständlich sind und für den Verbraucher als maßgeblich zur Beurteilung der ihn treffenden Rechte und Pflichten angesehen werden.
Auch das OLG Schleswig-Holstein habe unter Verweis auf den BGH in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. 2 U 2/11) klargestellt, dass eigene Leistungen des Geschädigten zur Schadensbeseitigung ersatzfähig sein könnten.
Da es sich bei den von der Antragsgegnerin geforderten Pauschalen auch nach Ziffer 5.6 der AGB um Schadensersatzforderungen in Form von Pauschalen handelt und nicht um Preisabsprachen, ist die Klausel5.6 AGB eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. BGH, NJW 2009, 3570; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11).
Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. 2 U 2/11, Rz. 1201 zitn.juris) ausgeführt:.
OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11
Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt, sind die Gerichte nicht gehindert, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob dem Preis eine echte (Gegen-)Leistung des Verwenders zugrunde liegt (vgl. nur BGHZ 137, 43; 146, 377; NJW 2002, s. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 J bei juris).
Dabei stellt sich hier, wie bereits ausgeführt, nicht einmal die Frage, ob die Beklagte für den einzelnen Kunden eine "echte" (Gegen-)Leistung erbringt oder nur versucht Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für eigene Zwecke des Verwenders abzuwälzen (…vgl. dazu nur BGH-NJW 2002, S. 2386 ff., m. w. N.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11 bei juris).
Wenn er aber Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für seine eigenen Zwecke auf den Kunden abwälzen will, liegt darin eine Abweichung von Rechtsvorschriften, die der Inhaltskontrolle unterliegt (BGHZ 137, 43; 146, 377;… NJW 2002, S. 2386 ff.; Senat, Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).
Diese Auffassung vertritt auch der Senat (Urteil vom 27. März 2012, 2 U 2/11, bei juris).
Nicht erstattungsfähig sind insbesondere Personalkosten, welche beim Unternehmer entstehen (vgl. grds. BGH, NJW 2009, 3570, 3571), sowie dort anfallende IT-Kosten (vgl. OLG München…, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11, Rn. 54; OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, 1082; OLG Hamburg, NJW-RR 1987, 1449, 1451 jew. mwN; abw. OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012 - 2 U 2/11).
Insbesondere steht die Entscheidung des Senats auch nicht in Widerspruch zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 27. März 2012 - 2 U 2/11.
LG Kiel, 27.07.2012 - 17 O 242/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Angemessenheit von Rücklastschriftkosten
Wenn dieses Konzept im Einzelfall fehlschlägt, bleibt es dabei, dass die Kosten für die manuelle Erfassung und Bearbeitung von Zahlungsvorgängen eigentlich typische Vertragsabwicklungskosten und nicht Schäden aus der Rücklastschrift sind (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, 2 U 2/11).