Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20317/97
Timestamp: 2019-10-23 19:28:25
Document Index: 14159527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344', '§ 244', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1278
BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97 (https://dejure.org/1997,1278)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - 5 StR 317/97 (https://dejure.org/1997,1278)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 5 StR 317/97 (https://dejure.org/1997,1278)
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Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang zwischen Beweismittel und Beweistatsache - Aufklärungspflicht des Gerichts im Strafverfahren
NStZ 1998, 633 (Ls.)
NStZ 1998, 97
StV 1998, 61
Auch die weiteren Aufklärungsrügen sind unzulässig, da sie das jeweilige Ergebnis, das von den begehrten Beweiserhebungen zu erwarten gewesen wäre, nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behaupten (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 4, 6, 9;… Sarstedt/Hamm, Revision im Strafverfahren 6. Aufl. Rdn. 554 f.).
Jenseits dessen handelt es sich bei dem Antrag lediglich um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung der Beschwerdeführer nicht in der dafür gebotenen Weise, nämlich mit einer Aufklärungsrüge, beanstandet hat (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9).
Die Aufklärungsrüge muß deutlich machen, weshalb ein bestimmtes Beweismittel geeignet ist, die aufgestellte Behauptung unmittelbar zu belegen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9).
cc) Das Landgericht war jedenfalls nicht zu einer Behandlung des Antrags gemäß § 244 Abs. 6 StPO veranlasst, weil es an einer bestimmten Beweisbehauptung wegen deren fehlender Konnexität mit dem benannten Beweismittel mangelt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9; BGHSt 43, 321, 329 f.; vgl. auch BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 BvR 2144/04).
Im übrigen fehlte es für die geltend gemachte Verletzung des Beweisantragsrechts mangels ausreichend bestimmter Beweisbehauptung (vgl. BGHSt 37, 162; 39, 251; 43, 321) an einem formgerechten Beweisantrag; entsprechend liegt auch keine zulässige Aufklärungsrüge vor (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9).
Auch in der Revisionsrechtfertigung ist keine bestimmte Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, die gestattete, der Rüge eine zulässige Aufklärungsrüge zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9).
Zudem ermangelt es der von der Revision vorgetragenen erwarteten Beweistatsache der gebotenen Bestimmtheit (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9 m.w.N.).
BGH, 08.05.2003 - 5 StR 120/03
Rekonstruktionsverbot; Verbot der Aktenrüge
BGH, 05.04.2001 - 5 StR 495/00
Lebenslange Freiheitsstrafe; Besondere Schwere der Schuld; Verfahrensrügen anhand …
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Darlegungsvoraussetzungen bei der Verfahrensrüge (Beweisantrag ins Blaue hinein; …
BGH, 22.06.1999 - 1 StR 205/99
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Stillhaltevereinbarung - Aufklärungsrüge
BGH, 18.07.2011 - 5 StR 210/11
Beweisantrag (unterlassene Bescheidung); Beweisermittlungsantrag