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Timestamp: 2018-07-18 18:21:32
Document Index: 328046830

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1605', '§ 243', 'BGH', '§ 1605']

Verfahrenskostenhilfe für Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes: Darlegungslast für Einkommen des nicht in Anspruch genommenen Elternteils und dessen Ehegatten | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 16.06.2017 - 13 WF 126/17
Normen: § 1605 BGB, § 243 FamFG
Fundstelle: jurisPR-FamR 7/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Viefhues, jurisPR-FamR 7/2018 Anm. 1
Verfahrenskostenhilfe für Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes: Darlegungslast für Einkommen des nicht in Anspruch genommenen Elternteils und dessen Ehegatten
1. Angesichts der grundsätzlich bestehenden Barunterhaltspflicht beider Elternteile bei Volljährigkeit eines Kindes, ist ein Vortrag über die Einkünfte beider Elternteile erforderlich, da das volljährige Kind den Haftungsanteil des in Anspruch genommenen Elternteils darzulegen und ggf. zu beweisen hat.
2. Daraus, dass der Ehemann der Kindesmutter Familienunterhalt schuldet und hierdurch ihr angemessener Selbstbehalt gedeckt ist, kann sich deren Leistungsfähigkeit ergeben, da sie ihre eigenen Einkünfte für Unterhaltszwecke einzusetzen hätte. Der Antragsteller müsste insoweit die eigenen Einkünfte und Belastungen der Kindesmutter substantiiert und auch die Einkünfte des Ehemannes der Kindesmutter darlegen.
Wird Volljährigenunterhalt gegen einen Elternteil geltend gemacht, fehlt in der Praxis vielfach die Auseinandersetzung mit der finanziellen Situation des anderen Elternteils. Die Entscheidung des OLG Hamm enthält in einem Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe in diesem Zusammenhang einige für die Praxis zu beachtende Klarstellungen.
Grundsätzlich seien bei Volljährigkeit eines Kindes beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Da das volljährige Kind den Haftungsanteil des in Anspruch genommenen Elternteils darzulegen und ggf. zu beweisen habe, gehöre hierzu auch Vortrag über die Einkünfte beider Elternteile, so das OLG Hamm. Sei der Unterhaltspflichtige verheiratet, müsse er auch Angaben zum Einkommen des Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten machen (BGH, Urt. v. 02.06.2010 - XII ZR 124/08 - FamRZ 2011, 21). So könne sich eine Leistungsfähigkeit der Kindesmutter auch daraus ergeben, dass ihr Ehemann Familienunterhalt schulde.
Weiter beanstandet das OLG Hamm, dass die eigenen Einkünfte und Belastungen der Kindesmutter nicht hinreichend substantiiert dargelegt seien. Dass es sich bei den vorgetragenen Belastungen um Finanzierungslasten für die Immobilien, aus denen Mieteinkünfte erzielt werden, handele, ergebe sich nicht aus den vorgelegten Unterlagen. Auch eine Notwendigkeit, Bauspardarlehen neu aufzunehmen, sei nicht dargelegt.
Inwieweit ein Anspruch der Kindesmutter auf Zahlung von Familienunterhalt gegeben sei, könne ebenfalls nicht entschieden werden, weil die Einkünfte des Ehemannes der Kindesmutter nicht dargelegt seien. Dies gehe zulasten des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Antragstellers.
Die recht kurze Begründung des Beschlusses gibt Anlass zu einigen Erläuterungen:
Für die Leistungsfähigkeit beider Eltern beim Volljährigenunterhalt können auch die finanziellen Verhältnisse eines neuen Ehegatten von Bedeutung sein, und zwar entweder als „Abzugsposten“ in Form eines gegenüber dem volljährigen Kind vorrangigen Anspruchs des Ehegatten auf Unterhalt oder – wie hier – als „Positivposten“ in Form eines Familienunterhaltsanspruchs, durch den der Eigenbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils gedeckt ist, so dass dieser seine eigenen Einkünfte ohne Einschränkung für Unterhaltszwecke einsetzen kann.
Ist der vom volljährigen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil mit seinem neuen Partner nicht verheiratet, kann sein Selbstbehalt aufgrund der durch das Zusammenleben erreichten Haushaltsersparnis herabgesetzt werden (sog. „Synergieeffekt“; BGH, Urt. v. 17.10.2012 - XII ZR 17/11 - NJW 2013, 1305 = FamRZ 2013, 868; BGH, Urt. v. 17.03.2010 - XII ZR 204/08 - FamRZ 2010, 802 mit Anm. Viefhues, NJW 2010, 1665; ausführlich Viefhues, FuR 2017, 470).
Für den Unterhalt des volljährigen Kindes sind beide Eltern anteilig haftbar. Da es sich nicht um eine Gesamtschuld handelt, kann Unterhalt gegen einen Elternteil nur dann schlüssig geltend gemacht werden, wenn auch das Einkommen des anderen Elternteils – und die sich daraus ergebende Haftungsquote beider Eltern – dargelegt und ggf. nachgewiesen wird (ausführlich zur anteiligen Haftung Viefhues, FuR 2017, 354 und FuR 2017, 410). Dies gilt nicht nur für die Begründung des Unterhaltsanspruchs selbst, sondern auch für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe, denn gegen den anderen Elternteil könnte auch ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bestehen.
In derartigen Fallgestaltungen ist es also unverzichtbar, auch zum Einkommen des anderen, nicht in Anspruch genommenen Elternteils substantiiert vorzutragen. Die Darlegungslast trägt das anspruchstellende volljährige Kind, das sich die erforderlichen Informationen mit Hilfe seines gegen beide Elternteile bestehenden Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB verschaffen kann.
Erfolgt diese Darlegung erst im gerichtlichen Verfahren, obwohl der in Anspruch genommene Elternteil schon vorgerichtlich Informationen über das Einkommen des anderen Elternteils verlangt hat, so führt dies gemäß § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG dazu, dass dem Kind die Verfahrenskosten auferlegt werden können.
Auf eine entsprechende Auskunftsaufforderung muss der Elternteil auch darüber Auskunft erteilen (BGH, Urt. v. 02.06.2010 - XII ZR 124/08 - FamRZ 2011, 21; zur Formulierung eines entsprechenden Auskunftsverlangens Viefhues in: jurisPK-BGB, § 1605 Rn. 152).
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass es dem Antragsteller unbenommen bleibt, einen neuen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu stellen und dann die Einkommensverhältnisse seiner Mutter substantiiert und nachvollziehbar darzulegen und zu belegen und einen neuen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu stellen. Die Bestandskraft des jetzigen VKH-Ablehnungsbeschlusses, der nicht in Rechtskraft erwächst, steht dem nicht entgegen.