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Timestamp: 2018-04-19 17:29:58
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Dr. Boris Blank | Die Aufklärung des Patienten vor einem ärztlichen Heileingriff – zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
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Die Aufklärung des Patienten vor einem ärztlichen Heileingriff – zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Autor: Dr. Boris Blank
In zwei neueren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Aufklärung des Patienten vor ärztlichen Heileingriffen vertieft.
Mit Urteil vom 14.03.2006 hat der BGH entschieden, dass Ärzte vor der Blutentnahme, insbesondere vor der Fremdblutspende umfassend und auch bezüglich seltener Gesundheitsrisiken aufklären müssen. Einem Polizeibeamten war bei einer Blutspende durch den Einstich der Kanüle ein Nerv des Unterarms derart geschädigt worden, dass er seither dauerhafte Schmerzen im Arm hat, ständig auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen und nur noch zu 50% arbeitsfähig ist. Der Spender war völlig unzureichend über die spezifischen Gefahren aufgeklärt worden, obwohl nach Auffassung des BGH eine erhöhte Aufklärungspflicht insbesondere immer dann besteht, wenn es sich um einen medizinisch nicht zwingend gebotenen Eingriff handelt. Der BGH hat dem Polizeibeamten wegen mangelnder Aufklärung ein Schmerzensgeld von 15.000,- € zugesprochen.
In seiner Entscheidung vom 13.06.2006 ( Aktenzeichen VI ZR 323/04) hat der BGH zu den Voraussetzungen einer Aufklärung bei der Anwendung von sogenannten „Neulandverfahren“ Stellung genommen. Dabei ging es um eine Operation, bei der einer Patientin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens („Robodoc“) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese eingesetzt worden war. Das System war seinerzeit relativ neu und noch kaum eingeführt. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass die Anwendung neuer Verfahren zwar für den medizinischen Fortschritt unerlässlich sei. Am Patienten dürfen sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Hiernach hätte es eines ausdrücklichen Hinweises auf noch nicht allgemein bekannte Risiken bedurft, der der Klägerin nicht erteilt worden war. Die Schadensersatzklage wurde gleichwohl abgewiesen, weil sich mit der Nervschädigung ein auch der herkömmlichen Methode anhaftendes Risiko verwirklicht hatte, über das die Klägerin aufgeklärt worden war.
Beide Entscheidungen liegen dem Grunde nach auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung, stellen aber für bestimmte Situationen erhöhte Anforderungen an die Aufklärungspflicht: Seit langem gilt, dass auch der ärztliche Heileingriff im Rechtssinn eine Körperverletzung ist. Für deren Folgen hat der Arzt nur dann nicht einzustehen, wenn der Patient in den Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit wirksam eingewilligt hat (wodurch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs entfällt). Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass dem Patienten rechtzeitig vor der Behandlung Tragweite und Bedeutung seiner Entscheidung vor Augen geführt wurden. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Patient über Anlass, Dringlichkeit, Umfang, Schwere, Risiken, Art und Folgen, mögliche Nebenwirkungen des geplanten Eingriffs, dessen Erfolgsaussichten, Folgen der Nichtbehandlung, etwaige Behandlungs– und Kostenalternativen, u.U. auch über den Namen des Operateurs, seinen Ausbildungsstand und die Ausstattung der Klinik aufgeklärt werden muss. Kurzum: Der Patient soll wissen, worin er einwilligt.
Ob Zeitpunkt, Umfang und Intensität der Aufklärung diesen Anforderungen genügen, ist stets im Einzelfall zu bestimmen. Mit seiner Entscheidung zur Blutspende hat der BGH insoweit hervorgehoben, dass die Informationspflichten je höher sind, desto weniger es sich um einen medizinisch gebotenen Eingriff handelt. Das gilt bei der hier vorliegenden Blutspende für Dritte ebenso wie etwa auch für kosmetische Operationen.
Die „Robodoc-Entscheidung“ bildet insoweit eine Besonderheit, als der BGH dem Arzt nicht nur abverlangt, über Risiken aufzuklären, die bei einem solchen Eingriff nun einmal bestehen. Der Arzt muss danach auch auf die Möglichkeit „unbekannter Risiken“ hinweisen. Letztlich läuft die Entscheidung darauf hinaus, dass der Patient ggfls. darauf hingewiesen werden muss, dass eine bestimmte, noch nicht allseits anerkannte Operationsmethode noch nicht hinreichend erprobt ist, um eine abschließende Auskunft über die Risiken zu geben. Notwendig erscheint darüber hinaus die Aufklärung über alternative, herkömmliche Behandlungsmethoden. Die Entscheidung verdeutlicht weiter, dass nicht jede unzureichende Aufklärung zu einer Haftung des Arztes führt.
Die Aufklärung ist nicht Selbstzweck. Vielmehr hängt die Eintrittspflicht des Arztes davon ab, dass der Patient bei pflichtgemäßer Aufklärung in den Eingriff nicht eingewilligt hätte, wenigstens aber vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, aus dem heraus die behauptete Ablehnung der Behandlung nachvollziehbar wird. Weiter ist ein Versäumnis bei der Aufklärung nur dann von Bedeutung, wenn gerade das Risiko eingetreten ist, über das eben nicht aufgeklärt wurde („Schutzzweckzusammenhang“). Das war in der „Robodoc-Entscheidung“ nicht der Fall. Denn das Risiko der Nervschädigung besteht bei solchen Operationen mit oder ohne „Robodoc“ immer. Und darüber war die Patientin auch aufgeklärt.
Autor (ViSdP): Dr. Boris Blank, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund