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Timestamp: 2020-01-21 14:01:42
Document Index: 72034352

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Betriebsrenten sind vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher | Kanzlei Schwede
News EuGH: Betriebsrenten sind vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher
EuGH: Betriebsrenten sind vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher
Joachim Schwede 20. Dezember 2019 Archiv 0 Kommentare
Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich gefährdet ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 festgestellt (C-168/18).
Ein Ruheständler kämpft darum, die vollen Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Er musste Kürzungen hinnehmen, da zunächst die zuständige Pensionskasse in Schwierigkeiten geriet und später sein früherer Arbeitgeber insolvent wurde. Aus seiner Sicht muss der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen und Kürzungen ausgleichen. Dieser Verein ist in Deutschland gesetzlich damit betraut, Betriebsrenten im Fall von Unternehmenspleiten zu sichern. Das BAG hat Zweifel, dass der Verein in diesem Fall zahlen muss, bat aber den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.
EuGH: Kürzungen der Betriebsrente dürfen nicht “offensichtlich unverhältnismäßig” sein
Der EuGH stellte nun fest, dass die einschlägige Richtlinie die EU-Staaten verpflichtet, “einen gewissen Schutz zu gewährleisten”, wenn Kürzungen bei Betriebsrenten offensichtlich unverhältnismäßig sind. Dabei gebe es einen weiten Ermessensspielraum. Der EuGH gibt aber Hinweise, was “offensichtlich unverhältnismäßig” bedeutet: So müsse ein ehemaliger Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des früheren Arbeitgebers mindestens die Hälfte der Altersrente gemäß den erworbenen Ansprüchen bekommen; darüber hinaus greife die Mindestsicherung, wenn der Betroffene wegen der Kürzungen unter die Armutsschwelle rutscht.
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