Source: http://www.stb-montag.de/bfh-iii-b-811-aufwendungen-fur-besuchsfahrten-als-ausergewohnliche-belastung/
Timestamp: 2017-11-19 01:09:13
Document Index: 91170199

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 116', '§ 33', '§ 116', '§ 33']

BFH – III B 8/11 – Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – III B 8/11 – Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 14.11.2011, III B 8/11
Die Beschwerde ist unzulässig und wird deshalb durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargelegt.
1. Trägt ein Beschwerdeführer zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.). Die Beschwerde muss sich insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH, den Äußerungen im Schrifttum sowie mit ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (Senatsbeschluss vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46).
c) Auch hinsichtlich der Abziehbarkeit der Aufwendungen, die dem Kläger im Zusammenhang mit den Besuchen seiner in Frankreich lebenden Tochter entstanden sind, genügt das Vorbringen der Kläger nicht den Darlegungsanforderungen. Die Kläger haben die Rechtsfrage herausgestellt, ob die Aufwendungen für Fahrten zu der bei der getrennt lebenden Mutter wohnenden Tochter auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgezogen werden können, wenn die "pauschalierte Abgeltung" durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag nicht greife. Sie haben zwar das Senatsurteil vom 27. September 2007 III R 28/05 (BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287) erwähnt, das zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Besuche des beim anderen Elternteil lebenden Kindes ergangen ist, sie sind jedoch nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise auf die darin enthaltenen Grundsätze eingegangen. In der zitierten Entscheidung in BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287 hat der Senat auch ausgeführt, dass Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Kindern zu den typischen Kosten der Lebensführung gehören und es nicht außergewöhnlich i.S. von § 33 EStG ist, wenn ein Elternteil von seinen Kindern getrennt lebt, weil zwischen den Eltern keine eheliche oder eheähnliche Lebensgemeinschaft (mehr) besteht oder weil –bei zusammenlebenden Eltern– Kinder auswärts eine Ausbildung absolvieren. Der diesbezügliche Vortrag der Kläger, wonach in solchen Fällen die Kosten zumeist durch "andere Steuersachverhalte abgedeckt" würden, z.B. als Kosten einer doppelten Haushaltsführung oder als Ausbildungskosten, stellt keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Senatsurteil in BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287 dar.