Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3106008.html
Timestamp: 2020-02-20 13:43:53
Document Index: 111257223

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 295', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 323', 'BGE', 'Art. 296', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 279']

DFR - BGE 106 III 8
BGE 106 III 8
3. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Eine Betreibung, die freies Kindesvermögen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 ZGB betrifft, ist ausschliesslich gegen den Minderjährigen anzuheben und durchzuführen. Der Inhaber der elterlichen Gewalt ist in einem solchen Fall nicht Kraft seiner Stellung als gesetzlicher Vertreter, sondern nur mit besonderer Ermächtigung befugt, Beschwerde zu führen (E. 3 und 4).
2.- Gemäss Art. 323 Abs. 1 ZGB steht das, was das Kind durch eigene Arbeit erwirbt und was ihm von den Eltern aus seinem Vermögen zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen Gewerbes zur Verfügung gestellt wird, unter seiner Verwaltung und Nutzung (nach dem früheren Recht hing die Verfügungsbefugnis bezüglich des Arbeitserwerbes davon ab, ob das Kind mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebte oder nicht; vgl. den früheren Art. 295 ZGB). Hinsichtlich der Auswirkungen dieser Stellung des Kindes auf das Betreibungsrecht hat das Bundesgericht schon unter der Herrschaft des früheren Rechts angenommen, das Kind sei im Rahmen der erwähnten Verfügungsbefugnis handlungsfähig und es stehe ihm dementsprechend die betreibungsrechtliche Beschwerdefähigkeit zu (vgl. BGE 40 III 152). In BGE 79 III 106 ff. setzte sich das Bundesgericht mit der Tragweite des Art. 47 Abs. 3 SchKG auseinander und stellte fest, das mit Zustimmung der Eltern ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft lebende Kind sei in bezug auf den eigenen Arbeitserwerb betreibungsfähig, was zur Folge habe, dass dem Kind selber die Schuldnerrechte zukämen (vgl. auch BGE 85 III 165 E. 3). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass.
3.- Eine andere Frage ist, ob und inwiefern die Eltern bzw. der Inhaber der elterlichen Gewalt in das Betreibungsverfahren einzubeziehen sind, mit andern Worten welches ihre Stellung in diesem Verfahren ist. In den erwähnten Urteilen ging das Bundesgericht davon aus, dass die freies Kindesvermögen im Sinne des heutigen Art. 323 ZGB betreffende Betreibung in erster Linie gegen die Eltern als gesetzliche Vertreter des Unmündigen anzuheben und durchzuführen sei, dass die Betreibungsurkunden jedoch auch dem Kind selbst - als "mitbetriebener Person" - zuzustellen seien (vgl. BGE 85 III 165 E. 3; 79 III 108 oben). An dieser Rechtsprechung kann insofern nicht festgehalten werden, als sie dem Gedanken, dem Kind auf einem beschränkten Gebiet die volle Handlungsfähigkeit einzuräumen, zuwenig Rechnung trägt. Dieser Zweck wird lediglich dann erreicht, wenn die Betreibungsurkunden nur dem Unmündigen allein zugestellt werden (vgl. HEGNAUER, N. 51 zu Art. 296 aZGB). Die Frage nach dem Betreibungsort, die sich damit im allgemeinen stellen wird, braucht hier nicht abschliessend erörtert zu werden, da sowohl der Schuldner als auch seine Mutter in der Politischen Gemeinde W. wohnen. Immerhin sei bemerkt, dass bei abweichendem Wohnort wohl die für den Bevormundeten geltende Bestimmung des Art. 47 Abs. 3 SchKG sinngemäss anzuwenden wäre (vgl. BGE 79 III 106 E. 3).
4.- Aus dem Gesagten erhellt, dass U. V. nicht befugt war, als gesetzliche Vertreterin von Y., d.h. ohne dessen Ermächtigung, Beschwerde zu führen. Den zur Verfügung stehenden Akten ist nichts zu entnehmen, was auf eine solche Ermächtigung schliessen liesse. Indessen erübrigt es sich, dieser Frage weiter nachzugehen und U. V. etwa Frist anzusetzen, um eine allfällige Bevollmächtigung durch ihren Sohn darzutun. Der Rekurs erweist sich ohnehin als unbegründet. Entgegen der darin vertretenen Auffassung verstiess die ohne Einwilligung der Inhaberin der elterlichen Gewalt vollzogene Arrestnahme nicht gegen Bundesrecht. Soweit das Vorliegen eines Arrestgrundes bestritten wird, richtet sich der Rekurs in unzulässiger Weise gegen den Arrestbefehl (vgl. Art. 279 Abs. 1 SchKG).