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Timestamp: 2016-10-22 03:32:17
Document Index: 1067485

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE']

A.a Der 1975 geborene F.________ war als Sicherheitsangestellter der Firma A.________ bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als ihm am 30. Mai 1993 im Einsatz als T�rsteher durch ein Messerstich der Nervus medianus am linken Arm durchtrennt wurde. Dadurch kam es zum Verlust der Sensibilit�t, zur Gef�hllosigkeit und zum Kraftverlust im Zeigefinger, Mittelfinger und teilweise Daumen der linken Hand. Die National erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 4. Dezember 1995 sprach sie ihm eine Integrit�tsentsch�digung bei einem Integrit�tsschaden von 12 % zu.
A.b Am 6. Februar 2002 meldete sich F.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach verschiedenen medizinischen Abkl�rungen, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 13. August 2004 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 44 % mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine halbe H�rtefallrente zu. Mit Schreiben vom 10. September 2004 ersuchte F.________ die National um Anerkennung der Pflicht zur Ausrichtung einer Invalidenrente. Die National verneinte mit Verf�gung vom 28. Juni 2006 einen Rentenanspruch wegen fehlender Ver�nderung des unfallbedingten Gesundheitszustandes. Mit Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2007 best�tigte sie ihre Verf�gung.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. August 2009 ab.
Mit Beschwerde l�sst F.________ die Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides sowie die Ausrichtung einer Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 44 % beantragen. Eventualiter sei die National zu verpflichten, eine Invalidit�tsbeurteilung vorzunehmen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht.
Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Umstritten und zu pr�fen ist zun�chst, ob als Folge des Unfallereignisses vom 30. Mai 1993 ein Fallabschluss durch die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Leistungsbegehrens vom 10. September 2004 bereits erfolgt war und dieses damit unter den Voraussetzungen eines R�ckfalls oder des Grundfalles zu pr�fen ist.
2.1 Das kantonale Gericht und die Beschwerdegegnerin hielten fest, sp�testens zum Zeitpunkt der Verf�gung vom 4. Dezember 1995, mit der dem Beschwerdef�hrer eine Integrit�tsentsch�digung zugesprochen wurde, habe - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - davon ausgegangen werden k�nnen, es werde keine Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers mehr auftreten. Die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin f�r die mit Meldung vom 10. September 2004 geltend gemachten Beschwerden sei daher auch ohne Mitteilung des urspr�nglichen Fallabschlusses hinsichtlich der Rentenfrage unter dem Gesichtspunkt eines R�ckfalls und nicht des Grundfalls zu pr�fen.
2.2 Der Fallabschluss hat in Form einer Verf�gung zu erfolgen, wenn und solange die (weitere) Erbringung erheblicher Leistungen zur Diskussion steht (BGE 132 V 412 E. 4 S. 417; Art. 124 UVV). Erl�sst der Versicherer stattdessen nur ein einfaches Schreiben, erlangt dieses in der Regel jedenfalls dann rechtliche Verbindlichkeit, wenn die versicherte Person nicht innerhalb eines Jahres Einw�nde erhebt (BGE 134 V 145). Standen zu einem bestimmten Zeitpunkt indessen keine Leistungen mehr zur Diskussion, kann ein R�ckfall auch vorliegen, ohne dass der versicherten Person mitgeteilt wurde, der Versicherer schliesse den Fall ab und stelle seine Leistungen ein. In dieser Konstellation ist entscheidend, ob zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen werden konnte, es werde keine Behandlungsbed�rftigkeit und/oder Arbeitsunf�higkeit mehr auftreten. Dies ist im Rahmen einer ex ante-Betrachtung unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde zu beurteilen. Dabei kommt der Art der Verletzung und dem bisherigen Verlauf eine entscheidende Rolle zu: Lag ein vergleichsweise harmloser Unfall mit g�nstigem Heilungsverlauf vor, welcher nur w�hrend relativ kurzer Zeit einen Anspruch auf Leistungen begr�ndete, wird tendenziell eher von einem stillschweigend erfolgten Abschluss auszugehen sein als nach einem kompliziert verlaufenen Heilungsprozess. Andererseits ist der Leistungsanspruch unter dem Aspekt des Grundfalls und nicht unter demjenigen eines R�ckfalls zu pr�fen, wenn die versicherte Person w�hrend der leistungsfreien Zeit weiterhin an den nach dem Unfall aufgetretenen Beschwerden gelitten hat bzw. wenn Br�ckensymptome gegeben sind, die das Geschehen �ber das betreffende Intervall hinweg als Einheit kennzeichnen (Urteile 8C_102/2008 vom 26. September 2008 E. 4.1 und 8C_433/2007 vom 26. August 2008 E. 2.3, je mit Hinweisen).
2.3 Nach dem Unfallereignis vom 30. Mai 1993 begann der Beschwerdef�hrer bereits ab August 1993 eine kaufm�nnische Lehre und schloss diese im Juli 1996 erfolgreich ab. Der behandelnde Arzt Dr. med. H.________ bescheinigte im Bericht vom 20. Oktober 1993 wieder eine Arbeitsf�higkeit von 100 % und verneinte im Bericht vom 10. Januar 1994 die Notwendigkeit von Zuweisung geeigneter Arbeit. Auch Dr. med. B.________, Facharzt f�r Chirurgie Spez. Handchirurgie, best�tigte in seinem Bericht vom 9. Dezember 1994 eine volle Arbeitsf�higkeit. Der Beschwerdef�hrer war zum Zeitpunkt der Verf�gung vom 4. Dezember 1995, welche die Integrit�tsentsch�digung betraf, somit bereits w�hrend �ber zwei Jahren voll arbeitsf�hig. Die Behandlung war zu diesem Zeitpunkt gem�ss Bericht von Dr. med. B.________ vom 9. Dezember 1994 seit �ber einem Jahr abgeschlossen. Unter Ber�cksichtigung des schnellen und komplikationslosen Heilungsverlaufs und der Arbeitsaufnahme innert k�rzester Frist nach dem Unfall, durfte sp�testens im Verf�gungszeitpunkt am 4. Dezember 1995 mit hinreichender Zuverl�ssigkeit davon ausgegangen werden, dass keine Arbeitsunf�higkeit mehr auftreten werde. Die Rentenfrage wurde von der Beschwerdegegnerin somit - entgegen dem Einwand in der Beschwerde - nicht bewusst offengelassen. Auch dem Einwand, wonach die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen sich w�hrend der kaufm�nnischen Ausbildung nicht in gleicher Weise bemerkbar gemacht h�tten wie in der T�tigkeit als kaufm�nnischer Angestellter, kann nicht gefolgt werden. Die Absolvierung einer kaufm�nnischen Ausbildung mit dem Erlernen von neuen F�higkeiten und dem Notendruck erfordert zumindest die gleiche Leistungsf�higkeit wie die anschliessende T�tigkeit im Beruf. Im �brigen war der Beschwerdef�hrer nach der Ausbildung noch ein Jahr als kaufm�nnischer Angestellter t�tig. Auch ohne Mitteilung des Fallabschlusses an den Versicherten im Jahr 1995 ist damit nicht mehr vom Grundfall auszugehen. Das Leistungsbegehren vom 10. September 2004, ca. neun Jahre nach der Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 1995, wurde daher zu Recht unter dem Aspekt eines R�ckfalls und nicht des Grundfalls gepr�ft.
Umstritten ist weiter, ob im Zeitraum vom 4. Dezember 1995 bis zum Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2007 ein R�ckfall der organischen unfallbedingten Beschwerden aufgetreten ist.
3.1 Nach Art. 11 UVV werden die Versicherungsleistungen auch f�r R�ckf�lle und Sp�tfolgen gew�hrt. R�ckf�lle und Sp�tfolgen stellen besondere revisionsrechtliche Tatbest�nde dar (BGE 127 V 456 E. 4b S. 457; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 43, U 86/02 E. 4.2). Bei einem R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, sodass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunf�higkeit kommt; von Sp�tfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem andersgearteten Krankheitsbild f�hren k�nnen. R�ckf�lle und Sp�tfolgen schliessen somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend k�nnen sie eine Leistungspflicht des Unfallversicherers nur ausl�sen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 293 E. 2c S. 296 f.; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 43, U 86/02 E. 4).
3.2.1 Die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) erstattete im Auftrag der Invalidenversicherung am 24. September 2003 ein interdisziplin�res Gutachten. Die dort erhobenen organischen Befunde stimmen im Wesentlichen mit der urspr�nglichen Beurteilung von Dr. med. B.________ vom 10. November 1995 �berein. Unbestritten ist die Unfallkausalit�t dieser Befunde. Die MEDAS-Gutachter diagnostizierten eine distale Medianusverletzung mit Atrophie, Paresen und Dys�sthesien. Gegen eine vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte v�llige Arbeitsunf�higkeit spr�chen die unauff�lligen Befunde am Bewegungsapparat mit gut definierter Muskulatur und athletischem K�rperbau und die F�higkeit zu offenbar ziemlich regelm�ssigem Bodybuilding. Die MEDAS-Gutachter erw�hnten eine Arbeitsunf�higkeit im erlernten kaufm�nnischen Beruf und jeder anderen leichten bis mittelschweren T�tigkeit von 35 %. Zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit gaben sie an, da der Beschwerdef�hrer bis Oktober 1997 einer geregelten Arbeit nachgegangen sei, sei erst danach von einer entsprechenden Einschr�nkung auszugehen. Eine eigentliche Begr�ndung f�r diese Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit fehlt jedoch. Vom Verlust der Arbeitsstelle, welcher nicht aus gesundheitlichen Gr�nden erfolgte (vgl. E. 3.2.2 hienach), kann nicht auf eine Erh�hung der Arbeitsunf�higkeit geschlossen werden. Hierzu m�sste im Oktober 1997 eine Verschlechterung der organischen Befunde oder eine Steigerung der Beschwerden im Vergleich zur Beurteilung von Dr. med. B.________ eingetreten sein. Eine solche Verschlechterung der Befunde ist weder aus dem MEDAS-Gutachten noch aus anderen medizinischen Unterlagen ersichtlich.
3.2.2 Die neuropathischen Schmerzen, auf welche der Beschwerdef�hrer hinweist, traten nicht erst im Oktober 1997 auf, sondern lagen bereits nach der Abheilung der Wundschmerzen und damit bereits kurz nach dem Unfallereignis vor, wie im neurologischen Teilgutachten der MEDAS vom 1. Juli 2003 festgehalten wurde. Die MEDAS-Gutachter gaben allerdings an, die lediglich auf Nachfrage vorgebrachten k�rperlichen Beschwerden h�tten nur verst�rkende bzw. Triggerfunktion, um die soziale Dysfunktionalit�t, mit der sich der Beschwerdef�hrer offensichtlich abgefunden habe, zu rechtfertigen. Diese Aussage best�tigte Dr. med. P.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, im Gutachten vom 16. Mai 2005 zuhanden der Invalidenversicherung. Er berichtete, die neuropathische Schmerzproblematik scheine schon seit l�ngerer Zeit ganz in den Hintergrund ger�ckt zu sein. Spontan werde sie vom Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht erw�hnt und bei Nachfrage gehe er praktisch nicht darauf ein. Weiter m�sse offengelassen werden, inwieweit die neuropathischen Schmerzen als Belastung bei der Arbeitst�tigkeit mitgespielt h�tten. Wahrscheinlicher sei die Annahme, dass die impulsive Art und die st�ndige Gewaltbereitschaft zur schlechten beruflichen Entwicklung mit Stellenverlust gef�hrt habe. In �bereinstimmung mit dieser Einsch�tzung steht der Bericht von Dr. med. R.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Februar 2005, in dem dieser ausf�hrte, der Beschwerdef�hrer sei 1997 fristlos entlassen worden, nachdem er seine Chefin nach einer heftigen verbalen Auseinandersetzung habe ohrfeigen wollen. Entgegen dem Einwand in der Beschwerde traten M�digkeit, Unp�nktlichkeit und unbegr�ndete Absenzen bei der Arbeit nicht erst nach dem Unfallereignis auf, sondern waren bereits zuvor w�hrend der Schulzeit in ausgepr�gter Weise f�r den Beschwerdef�hrer charakteristisch, wie Dr. med. R.________ ebenfalls detailliert festhielt. Zu Recht kann somit aus dem Verlust der Arbeitsstelle unter diesen Umst�nden kein R�ckfall der organischen Beschwerden an der linken Hand gefolgert werden. Der Beschwerdef�hrer selber machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes echtzeitlich nicht geltend. Die Arbeitslosenkasse best�tigte im Gegenteil von Oktober 1997 bis Oktober 1999 w�hrend der Bezugsdauer der Arbeitslosenentsch�digung eine 100%ige Vermittelbarkeit des Beschwerdef�hrers. Erst ca. sieben Jahre nach dem Stellenverlust liess er mit Schreiben vom 10. September 2004 r�ckwirkend eine Verschlimmerung der Beschwerden geltend machen.
3.3 In W�rdigung dieser Umst�nde ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht eine erhebliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes und damit das Vorliegen eines R�ckfalles verneinte. Die Beschwerde ist demgem�ss abzuweisen.
Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.