Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-110-13
Timestamp: 2019-06-20 17:58:08
Document Index: 212073274

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 132', '§ 76', 'Art. 3', '§ 46', '§ 46', '§ 76', '§ 132', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 387', '§ 46', 'Art. 125', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 3', '§ 46', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 3', '§ 46', '§ 46', '§ 132', '§ 133', '§ 52']

BVerwG, 2 B 110.13: Beförderung, Zulage, Übertragung, Veröffentlichung
Urteil des BVerwG vom 29.12.2014, 2 B 110.13
2 B 110.13
Beförderung, Zulage, Übertragung, Veröffentlichung
Beförderung, Zulage, Übertragung, Veröffentlichung, Beschränkung, Hindernis, Gleichbehandlung, Unterliegen, Verfügung, Vergütung
BBesG § 46 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3; GO NRW §§ 76, 79, 80, 82; GG Art. 3 Abs. 1
Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; kommunalrechtliches Nothaushaltsrecht; Einschränkung der gemeindlichen Haushaltsbefugnisse; Begründung von Zahlungsverpflichtungen; Beförderung; Vergleich mit Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen oder bei der Bundesagentur für Arbeit; Gleichheitssatz.
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 BBesG sind nicht gegeben, wenn eine Gemeinde dem Nothaushaltsrecht unterliegt (hier gemäß den §§ 76, 79, 80 und 82 GO NRW) und dieses die Begründung von Zahlungsverpflichtungen der Kommune infolge der Beförderung eines Beamten ausschließt (im Anschluss an das Urteil vom 25. September 2014 - BVerwG 2 C 16.13 - Rn. 13).
Beschluss des 2. Senats vom 29. Dezember 2014 - BVerwG 2 B 110.13
I. VG Düsseldorf vom 11. April 2013 Az: VG 26 K 1952/12
II. OVG Münster vom 18. September 2013 Az: OVG 3 A 1168/13
BVerwG 2 B 110.13 OVG 3 A 1168/13
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2013 wird zurückgewiesen.
1Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass einer der Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
VwGO gegeben ist.
2Der Kläger steht seit 1973 im Dienst der beklagten Stadt. 1997 wurde er zum
Städtischen Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12) und im Februar 2013 zum Städtischen Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) ernannt. Ab Juni 2007 war der
Kläger auf einem nach der Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten
eingesetzt. In den Jahren seit 1997 hatte die Beklagte keine genehmigte Haushaltssatzung. Erstmals am 30. November 2012 für das Jahr 2012 und dann am
16. Mai 2013 für das Jahr 2013 ist eine Haushaltssatzung bekanntgegeben
3Der Antrag des Klägers, ihm für den Zeitraum vom 20. März 2008 bis zum
31. Januar 2013 eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch des
Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der Klage für den Zeitraum
vom 30. November 2012 bis zum 31. Dezember 2012 stattgegeben und sie im
Übrigen abgewiesen. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind erfolglos geblieben.
Die von § 46 BBesG geforderten „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ für
eine Beförderung hätten im Fall des Klägers lediglich im vom Verwaltungsgericht tenorierten Zeitraum vorgelegen. Zuvor und danach habe keine besetzbare
Planstelle zur Verfügung gestanden, weil unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung eine Beförderung von Beamten unzulässig gewesen
sei. Der Beförderung des Klägers habe deshalb ein haushaltsrechtliches Hindernis entgegengestanden.
7Der Kläger hält folgende Fragen für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig:
Beziehen sich die „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ des § 46 BBesG ausschließlich auf das Haushaltsrecht im Sinne eines traditionellen Haushaltsplans oder schließen sie auch den Stellenplan der Postnachfolgeunternehmen oder den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ein?
Werden Beamte, die den traditionellen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen unterliegen, denjenigen Beamten
gegenüber rechtlich benachteiligt, die diesen Beschränkungen nicht unterliegen? Werden also umgekehrt letztere gegenüber ersteren rechtlich bevorzugt?
Ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vereinbar, dass bei den Postnachfolgeunternehmen und der Bundesagentur für Arbeit beschäftigte Beamte die Möglichkeit der Insichbeurlaubung haben (§ 4 Abs. 3 Satz 3 PostPersRG a.F., § 387 Abs. 3 SGB III), sonstige Beamte aber nicht?
8Sämtliche Fragen sind nicht entscheidungserheblich oder auf der Grundlage
der bisherigen Senatsrechtsprechung ohne Weiteres zu beantworten.
9a) Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden
Fassung, die gemäß Art. 125a Abs. 1 GG für den hier relevanten Zeitraum noch
als Bundesrecht fortgalt, ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach
10Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung
11Daraus folgt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen i.S.v. § 46 Abs. 1
12Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) als irrevisiblem Landesrecht angenommen, dass die Beklagte in den fraglichen Zeiträumen mangels bekannt gemachter Haushaltssatzung den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung unterlag und deshalb nur Aufwendungen entstehen lassen durfte, zu denen sie rechtlich verpflichtet war. Dies greift die Beschwerde
13b) Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Gleichbehandlung von
bei Postnachfolgeunternehmen und bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamten mit sonstigen Beamten und zur Anwendbarkeit des § 46 BBesG
für bei Postnachfolgeunternehmen und bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamten sind für den Streitfall nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen lassen sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.
14Selbst wenn - wie die Beschwerde geltend macht - die bei einem Postnachfolgeunternehmen oder der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Beamten gegenüber den bei den anderen Dienstherren beschäftigten Beamten Vorteile im
Hinblick auf die Erfüllung haushaltsrechtlicher Voraussetzungen für eine Beförderung haben sollten bzw. durch die Möglichkeit einer Insichbeurlaubung praktisch leichter in den Genuss einer der höherwertigen Tätigkeit adäquaten Vergütung kommen sollten, erfordert der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1
GG) keine Absenkung der für andere Beamte geltenden Anforderungen im
Rahmen des § 46 Abs. 1 BBesG.
15Der Gleichheitsgrundsatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Es bleibt dem Normgeber überlassen, aufgrund autonomer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an
die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Die Gleichbehandlung
von Sachverhalten ist erst dann geboten, wenn eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise ergibt, dass zwischen ihnen keine Unterschiede bestehen, die nach Art und Gewicht eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in
Ungleichbehandlung nicht finden lässt. Im Bereich des Besoldungsrechts hat
der Gesetzgeber bei der Gewichtung der Differenzierungsmerkmale für eine
Gleich- oder Ungleichbehandlung einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (stRspr; vgl.
nur BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310
<320> und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 <364 f.>;
BVerwG, Urteile vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240
§ 40 BBesG Nr. 33 Rn. 22 m.w.N. und vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -
BVerwGE 139, 368 = Buchholz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30, jeweils Rn. 27).
16Demzufolge verstoßen Unterschiede bei der Gewährung von Funktionszulagen
nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich die Auswahl der Differenzierungsmerkmale oder deren Gewichtung als erkennbar sachwidrig erweist (BVerfG,
Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447
<448> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 a.a.O). Dies ist weder bei der
Beschränkung der Zulagenberechtigung nach § 46 BBesG auf die Fälle der
sog. Vakanzvertretung und dem Ausschluss der Fälle der sog. Verhinderungsvertretung der Fall (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz
240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12 f. und vom 28. April 2011 a.a.O. Rn. 12 ff.) noch
bei der Beschränkung der Zulagenberechtigung nach § 46 BBesG auf beförderungsreife Beamte (Urteil vom 28. April 2011 a.a.O. Rn. 26 ff.).
17Der Fall, dass eine Gruppe von Beamten bei einem solventeren und damit über
mehr Planstellen verfügenden Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereichs eines Besoldungsgesetzes beschäftigt ist als eine andere Gruppe von Beamten,
steht wertungsmäßig dem Fall der Besserstellung von Vakanzvertretern gegenüber Verhinderungsvertretern gleich. In beiden Fällen erhält ein Teil der Beamten eine Zulage nach § 46 BBesG, weil es für sie entsprechende höherwertige
besetzbare Planstellen gibt, ein anderer Teil der Beamten aber nicht, weil es für
sie an solchen Planstellen fehlt. So wie es den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG nicht verletzt, dass bei Fehlen einer höherwertigen Planstelle oder bei
haushaltsrechtlichen Hindernissen für ihre Besetzung die Zulage nach § 46
BBesG ausgeschlossen ist, würde es auch den Gleichheitssatz nicht verletzen,
wenn die bei der Bundesagentur für Arbeit oder die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten wegen der Besonderheiten dieser Institutionen faktisch leichter in den Genuss einer Zulage nach § 46 BBesG kommen
könnten als andere Beamte. Sachlicher und die Differenzierung rechtfertigender
Grund wäre jeweils die mit dem Tatbestandsmerkmal der haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen für eine Beförderung bezweckte Begrenzung der Zulage auf
bereitstehende Haushaltsmittel (Urteile vom 28. April 2005 a.a.O. S. 11, vom
28. April 2011 a.a.O. Rn. 12 und vom 25. September 2014 - BVerwG 2 C
16.13 - Rn. 20, zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen).
182. Der mit der Beschwerde gerügte Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
der Verletzung rechtlichen Gehörs ist entgegen § 133 Abs. 3 VwGO nicht begründet worden und kann schon deshalb die Zulassung der Revision nicht
Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei nimmt der Senat - anders als das Berufungsgericht - nicht deshalb eine Verdoppelung des Streitwerts vor, weil das
Verwaltungsgericht innerhalb des geltend gemachten Anspruchszeitraums der
Klage für einen bestimmten Zeitraum stattgegeben hat.