Source: http://berning-hannover.de/117.html
Timestamp: 2018-03-25 01:45:37
Document Index: 91277972

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 75', 'BGH']

Neue Mandate in der Steuerberatung
Gesetz zur BekÃ¤mpfung von Zahlungsverzug im GeschÃ¤ftsverkehr in Kraft getreten
Steuerhinterziehung soll konsequent bekÃ¤mpft werden - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ã„nderung der AO und des EGAO
FlugverspÃ¤tung: TÃ¼rÃ¶ffnen steht fÃ¼r den Zeitpunkt der tatsÃ¤chlichen Ankunft
Zur Frage der vorsÃ¤tzlichen Benachteiligung bei einem RechtsgeschÃ¤ft unter AngehÃ¶rigen
Erbschaft gemÃ¤ÃŸ Berliner Testament ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Scheidungskosten kÃ¶nnen auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung darstellen
Geldstrafe: Zur Vorsatzanfechtung bei Kenntnis der StrafvollstreckungsbehÃ¶rde von der ungÃ¼nstigen VermÃ¶genslage des Schuldners
Abwerbeverbote dÃ¼rfen nicht lÃ¤nger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten
SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼r haushaltsnahe dienst- und Handwerkerleistungen auch auÃŸerhalb der GrundstÃ¼cksgrenze
Agrarmediation als BrÃ¼cke zwischen landwirtschaftlichen Beratern, SachverstÃ¤ndigen und AnwÃ¤lten
Workshop: â€žSix thinking hats â€“ Struktur und KreativitÃ¤t in individuellem- und Team-Denkenâ€œ
Seminar: Effizienzsteigerung in Meetings mit den â€žsix thinking hatsâ€œ
Workshop zum Buch: â€žUnternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestaltenâ€œ
Der Staat ist immer weniger bereit (und in der Lage), uns lieb gewonnene Einrichtungen zu unterstÃ¼tzen. So verschwinden immer mehr wertvolle Kulturangebote von der BildflÃ¤che, weil es diese Einrichtungen mit als Erste trifft. Wir kennen es nicht, dass Einrichtungen und Angebote, die wir gern nutzen, auf unsere UnterstÃ¼tzung angewiesen sind. In den USA ist das grundsÃ¤tzlich anders: Da haben sich selbst weltbekannte UniversitÃ¤ten darauf eingerichtet, dass sie von ihren Fans unterstÃ¼tzt werden. Bei uns in Deutschland verÃ¤ndert sich die Landschaft gerade â€“ und so kommt dem Fundraising nicht nur praktisch sondern auch in der Theorie eine neue Bedeutung zu. Fundraising ist eine spannende Kombination von Kommunikation und Strategie. Und weil ich das so spannend finde (und fÃ¼r meine EhrenÃ¤mter auch nutzen kann) absolviere ich die groÃŸe Ausbildung zum Fundraiser.
Ich nehme wieder neue Mandate in der Steuerberatung an. Meine KapazitÃ¤ten lassen die Annahme neuer AuftrÃ¤ge im Moment zu. Bitte beachten Sie, dass ich keine Buchhaltungen erstelle, so dass sich meine Dienstleistungen in erster Linie auf die laufende Beratung und Betreuung sowie die Erstellung von SteuererklÃ¤rungen beschrÃ¤nkt.
Ziel der Neuregelungen zum Zahlungsverzug ist es, die Zahlungsmoral im GeschÃ¤ftsverkehr zu verbessern, um dadurch die LiquiditÃ¤t und WettbewerbsfÃ¤higkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Nach den Neuregelungen sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die Ã¶ffentliche Hand Zahlungsfristen oder ÃœberprÃ¼fungs- oder Abnahmefristen einrÃ¤umen lassen, kÃ¼nftig einer verschÃ¤rften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte LÃ¤nge Ã¼berschreiten. AuÃŸerdem mÃ¼ssen sÃ¤umige Unternehmen und Ã¶ffentliche Auftraggeber einen hÃ¶heren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 EUR zahlen.
Das Gesetz findet Anwendung auf SchuldverhÃ¤ltnisse, die nach dem 28.7.2014 entstanden sind. Bei vorher entstandenen DauerschuldverhÃ¤ltnissen gelten die neuen Regelungen, sofern die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird.
(BGBl. 2014, Teil I Nr. 35, S. 1218)
Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen FÃ¤llen sollen angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ã„nderung der Abgabenordnung und des EinfÃ¼hrungsgesetzes zur Abgabenordnung werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz vom 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2014-08-27-G-zur-Aenderung-der-Abgabenordnung-und-Einfuehrungsgesetz-zur-Abgabenordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Die tatsÃ¤chliche Ankunftszeit eines Fluges steht fÃ¼r den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der FlugzeugtÃ¼ren geÃ¶ffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nÃ¤mlich das AusmaÃŸ der VerspÃ¤tung im Hinblick auf eine etwaige EntschÃ¤digung bestimmt werden.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d663f193006efe4afa9407c326571894ee.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuOaN50?text=&docid=157348&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=321612
Gewichtiger Anhaltspunkt fÃ¼r eine vorsÃ¤tzliche GlÃ¤ubigerbenachteiligung nach Â§ 3 Abs. 1 AnfG kann sein, dass der Schuldner sein letztes werthaltiges GrundstÃ¼ck auf einen Dritten Ã¼bertrÃ¤gt. Dieses Beweisanzeichen wird durch ein NÃ¤heverhÃ¤ltnis zwischen dem Schuldner und dem BegÃ¼nstigten noch verstÃ¤rkt.
Ein interessanter Fall, in dem ein Vater gegen seinen Sohn auf Geldzahlung klagte, schlieÃŸlich obsiegte und bei der anschlieÃŸenden Vollstreckung feststellte, dass der Sohn seine Immobilie der Mutter zu Eigentum Ã¼bertragen hatte. Der BGH hat entschieden, dass der Vater das ÃœbertragungsgeschÃ¤ft anfechten konnte, so dass er bei seiner Vollstreckung auf werthaltiges VermÃ¶gen des Sohnes zugreifen konnte.
BGH 10.7.2014, IX ZR 50/12
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8b68496570d85eb60afffcc1c7bc1316&nr=68553&pos=0&anz=1
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemÃ¤ÃŸ dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des Ã¼berlebenden Ehegatten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat.
Im August 2012 hatte der Erblasser ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament errichtet mit folgendem Wortlaut:
"Mein Testament
Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemÃ¤ÃŸ dem "Berliner Testament" erfolgen einschlieÃŸlich Wiederverheiratungsklausel."
Nach dem Tode des Erblassers beantragte die Ã¼berlebende Ehefrau aufgrund seines Testaments, ihr einen fÃ¼r sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein auszustellen. Dem sind die Kinder aus erster Ehe entgegengetreten. Sie sind der Ansicht, das Testament enthalte keine Erbeinsetzung, so dass aufgrund gesetzlicher Erbfolge die Ehefrau zu 1/2 Anteil und sie, die Kinder, zu je 1/4 Anteil Erben geworden seien.
Das AG wies den Erbscheinantrag der Ehefrau zurÃ¼ck. Die Beschwerde der Ehefrau blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde zum BGH wurde nicht zugelassen.
OLG Hamm 22.7.2014, 15 W 98/14
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2014/15_W_98_14_Beschluss_20140722.html
Scheidungskosten kÃ¶nnen als zwangslÃ¤ufig gelten und deshalb als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung gem. Â§ 33 EStG angesehen werden. Damit stellt sich der 3. Senat des FG DÃ¼sseldorf gegen den 13. Senat, der mit Urteil vom 11.2.2014 in einem Ã¤hnlichen Fall anders entschieden hatte.
FG DÃ¼sseldorf 15.8.2014, 3 K 2493/12 E
Begleicht der Schuldner im Wissen um seine ZahlungsunfÃ¤higkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die StrafvollstreckungsbehÃ¶rde Ã¼ber die ungÃ¼nstige VermÃ¶genslage des Schuldners unterrichtet ist. Eigene ErklÃ¤rungen des Schuldners, fÃ¤llige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu kÃ¶nnen, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind.
BGH 10.7.2014, IX ZR 280/13
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68889&pos=11&anz=534&Blank=1.pdf
Abwerbeverbote fallen nicht in den Anwendungsbereich des Â§ 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen VertrauensverhÃ¤ltnis der Parteien oder einer besonderen SchutzbedÃ¼rftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen. Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf aber grundsÃ¤tzlich nicht lÃ¤nger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten.
BGH 30.4.2014, I ZR 245/12
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68900&pos=0&anz=531
BegÃ¼nstigt sind 20% der Arbeitskosten, begrenzt auf â‚¬ 4.000 bei Leistungen in Garten, Wohnung oder Haus und â‚¬ 1.200 bei bestimmten Handwerkerleistungen. Der BFH hat jetzt entschieden, dass die Dienstleistung auch im rÃ¤umlichen Zusammenhang auÃŸerhalb der GrundstÃ¼cksgrenzen anfallen kann.
Wenn es ein landwirtschaftliches Idyll je gegeben hat, dann droht es Geschichte zu werden. Medienberichte untermauern eindrucksvoll, wie das harte Wirtschaftsleben auch den lÃ¤ndlichen Raum erfasst: Streitigkeiten Ã¼ber Windkraftanlagen spalten ganze DÃ¶rfer, Gerichte entscheiden Ã¼ber EntschÃ¤digungsklagen bei FlÃ¤chenbereitstellungen fÃ¼r den StraÃŸen- oder Netzausbau, BÃ¼rgerinitiativen mahnen die Tierschutzrechte an. Unfrieden und Streitpotenziale wachsen, da der Wettbewerbsdruck um Kapital, Boden und Ressourcen unablÃ¤ssig steigt. Darunter leiden die Menschen in der Landwirtschaft ebenso wie im lÃ¤ndlichen Umfeld. Viele fÃ¼hlen sich mehr und mehr ausgegrenzt und Ã¼berfordert.
Das 2011 gegrÃ¼ndete Zentrum fÃ¼r Agrarmediation (ZefAM) in Hanstedt (Niedersachsen) vereint Personen, die sich als ausgebildete Mediatorinnen und Mediatoren fÃ¼r ein professionelles Konfliktmanagement im Agribusiness einsetzen und eng mit dem HLBS zusammen arbeiten. In einem neuen Arbeitskreis versuchen sie innerhalb des HLBS die Agrarmediation als Verfahren zur KonfliktlÃ¶sung zu fÃ¶rdern und ein Netzwerk mit
SachverstÃ¤ndigen,
FachanwÃ¤ltinnen und -anwÃ¤lte fÃ¼r Agrarrecht
zu bilden. Denn die Gefahr besteht, dass Dienstleistende in der landwirtschaftlichen Steuer- und Unternehmensberatung oder SachverstÃ¤ndige ihre Mandanten verlieren, wenn sie sich in KonfliktfÃ¤llen positionieren oder Empfehlungen geben. Schalten sie eine neutrale dritte Person ein, die den LÃ¶sungsprozess professionell begleitet, kÃ¶nnen sie ihre Dienstleistungen erfÃ¼llen, ohne zwischen die Konfliktparteien zu geraten. Mediatorinnen und Mediatoren verstehen sich als Partner von Beratern und AnwÃ¤lten, nicht als Konkurrenz. Jeder konzentriert sich auf seine Kernkompetenz. Auf diese Weise bemÃ¼hen sie sich alle um das Wohl ihrer gemeinsamen Klientel und versuchen, das Konfliktpotenzial zu entschÃ¤rfen und langwierige, meist teure Gerichtsprozesse zu vermeiden.
Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website, Ã¼ber die Sie sich auch anmelden kÃ¶nnen. http://www.berning-hannover.de
Am 27. Oktoer 2014 in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr.
Details unter http://www.berning-hannover.de
Am 25. November 2014, Hannover, HohenzollernstraÃŸe 54Â
Am 20. November 2014 in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr.
In den Sommerferien bin ich mit meiner Frau in Paris gewesen. Das Besondere: Wir sind mit dem Nachtzug gereist. Am spÃ¤ten Abend in Hannover in den Zug einsteigen, geschlafen und am nÃ¤chsten Morgen in Paris ankommen. Und das mitten in der Stadt â€“ bis zu unserem Hotel 3 Metrostationen vom Gare de l`Est entfernt. Und zurÃ¼ck dann wieder: Am spÃ¤ten Abend in den Zug und am Morgen Ankunft in Hannover â€“ gefrÃ¼hstÃ¼ckt und erholt. Schade, dass diese Arrt zu reisen bald sein Ende findet, weil die Bahn diese ZÃ¼ge einstellt.
Zum Foto: Heute kein Bahnhof mehr: Musee d'Orsay Paris, im Inneren toll neu gestaltet!