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Timestamp: 2016-10-26 13:17:36
Document Index: 333988244

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59']

C 101/01 (06.05.2003)
C 101/01
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Polla
A.________, 1964, Beschwerdef�hrerin,
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Laupenstrasse 22, 3011 Bern, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 26. Februar 2001)
Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2000 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bern und Umgebung ein von A.________ (geboren 1964) gestelltes Gesuch um Zustimmung zum Kursbesuch "Franz�sisch besser verstehen, sprechen und schreiben" des Kursveranstalters X.________ ab, was das kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Bern mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2000 best�tigte.
Die von A.________ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher sie sinngem�ss die �bernahme der Kosten des besuchten Franz�sischkurses beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 26. Februar 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Sowohl das KIGA wie auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft und Arbeit verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die von der Arbeitslosenversicherung gef�rderten Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungsmassnahmen zu Gunsten von Versicherten, deren Vermittlung aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist (Art. 59 Abs. 1 und 3 AVIG), die Anspruchsvoraussetzungen f�r Leistungen an Kursteilnehmer (Art. 60 AVIG und Art. 81 Abs. 1 AVIV) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung von Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits sowie Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne andererseits (BGE 112 V 398 Erw. 1a; vgl. auch BGE 111 V 271 und 400 Erw. 2b; ARV 1993/94 Nr. 22 S. 164 Erw. 1b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 14. Juli 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Das kantonale Gericht hat erkannt, dass es nicht gen�ge, wenn ein Kurs f�r das weitere berufliche Fortkommen allgemein vorteilhaft sei, wobei es die N�tzlichkeit guter Fremdsprachenkenntnisse im kaufm�nnischen Bereich nicht in Abrede stelle. Diesen Erw�gungen ist beizupflichten. Die Versicherte verf�gt als kaufm�nnische Angestellte �ber eine gute Grundausbildung sowie eine langj�hrige Berufserfahrung. Auch konnte sie sich in einem Fachkurs Kenntnisse im medizinischen Bereich aneignen. Wie die Vergangenheit zeigte, vermag die Beschwerdef�hrerin, trotz der angespannten Arbeitsmarktlage, aufgrund ihrer Ausbildung und der mehrj�hrigen Berufserfahrung auch ohne diese Weiterbildung in ihrer angestammten T�tigkeit oder in einem verwandten T�tigkeitsgebiet eine Stelle zu finden, so dass der Kursbesuch nicht unmittelbar geboten war. Dieser Kurs ist somit (mit einer w�chentlichen Lektion � 60 Min. und einer Dauer von 13 Wochen) unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geeignet, die Vermittlungsf�higkeit im Sinne von Art. 59 Abs. 3 AVIG tats�chlich und in erheblichem Masse zu verbessern.
2.2 Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren zu keinem anderen Ergebnis. Insoweit die Versicherte betont, dass sie wegen ihrer Behinderung, welche einen rollstuhlg�ngigen Arbeitsplatz bedinge, und ihrer auf eine Teilzeitstelle im Umfang von 30 % begrenzten Arbeitssuche schwerer vermittlungsf�hig sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass verbesserte Franz�sischkenntnisse daran nichts zu �ndern verm�chten. Dass der Sprachkurs ihre Chancen innerhalb des angestammten T�tigkeitsgebiets erh�ht und das Bewerbungsfeld erweitert, ist nicht entscheidend, da praktisch jede berufliche Massnahme wegen der dadurch vermittelten zus�tzlichen Kenntnisse Vorteile auf dem Arbeitsmarkt bringt (vgl. ARV 1999 Nr. 12 S. 66 Erw. 2).