Source: http://www.wurster-reichert.de/wissenswertes/page/4/
Timestamp: 2019-08-21 17:11:38
Document Index: 362145379

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1671', '§ 495', '§ 1566', 'BGH', '§ 1570', '§ 1615']

Wissenswertes – Seite 4 – Kanzlei Leonberg
Scheidung: Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten
Also nun doch! Auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 können Scheidungskosten, die unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasst sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der …
Familienrecht: Gemeinsame elterliche Sorge für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.12.2014 kann bei der Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl entspricht, auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die die Rechtsprechung zu § 1671 BGB (Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil bei Trennung/Scheidung) …
Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung Seit dem 02.11.2002 sind Banken nach § 495 BGB verpflichtet, Verbraucher, denen sie einen Darlehensvertrag anbieten, hinreichend über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht zu belehren. Der Gesetzgeber hat Muster-Widerrufsbelehrungen zur Verfügung gestellt. Solange die Bank für die Widerrufsbelehrung das vom Gesetzgeber …
Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Am 1. Januar 2015 ist das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit in Kraft getreten. Die Änderungen gelten für Geburten ab 1. Juli 2015. Ab diesem Zeitpunkt können Eltern zwischen dem …
In vielen Betrieben werden Arbeitszeiten durch Dienstpläne geregelt und für jede Schicht pauschal eine Pause vorgesehen. Der Arbeitgeber kümmert sich nicht darum, dass diese Pausen auch tatsächlich genommen werden. Aufgrund des bestehenden Arbeitsdrucks arbeiten die Mitarbeiter dann häufig durch. Eine Pflegerin hat …
Arbeitsrecht: Arbeitsgericht oder Landgericht?
Welches Gericht ist für die Klage eines Geschäftsführers zuständig? Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer, die zunächst z.B. als leitende Angestellte tätig waren und aus dieser Position heraus zum Geschäftsführer bestellt wurden, stehen bei einer später erfolgten Kündigung oftmals vor der Frage, …
Scheidung: FAQs zur Scheidung nach deutschem Recht
Wann kann eine Ehe geschieden werden? Gemäß § 1566 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Gesetz geht von einem Scheitern der Ehe dann aus, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht erwartet …
Arbeitsrecht: Kündigung und Aufhebungsvertrag
Was muss ich beachten? Welche Rechte habe ich? Arbeitnehmer, denen gekündigt wird oder denen ein Aufhebungsvertrag angeboten wird, stehen oft zunächst unter Schock. Abhängig von der persönlichen Lebenssituation machen sich Existenzangst und Wut breit. Viele fühlen sich nutzlos, manch einer erkrankt an …
Der einkommenslose Unterhaltspflichtige muss gegenüber einem unterhaltsberechtigten Elternteil auf seinen Taschengeldanspruch gegen seinen Ehegatten zurückgreifen (BGH Beschluss vom 01.10.2014; Az. XII ZR 133/13). In den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige nicht über eigene Mittel verfügt, ist allein der Taschengeldanspruch gegen den Ehegatten …
Keine Rückkehr zum Altersphasenmodell ! 1. Gesetzliche Grundlagen des Betreuungsunterhaltes Gemäß § 1570 Abs. 1 BGB bzw. gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB steht einem betreuenden Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der …