Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-04-15
Timestamp: 2019-06-26 02:54:53
Document Index: 198983489

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

Gesetzesaktualisierungen vom 15.04.2019 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 15.04.2019
5 Paragrafen zu Zulassungsstellenverordnung (ZustV) aktualisiert
§ 13 ZustV Zulassungsbescheinigung
(1) Die von den Zulassungsstellen ausgestellte Zulassungsbescheinigung entspricht funktionell dem bisherigen Zulassungsschein. Die Zulassungsbescheinigung hat nach Form und Inhalt dem Muster der Anlage 6 zu entsprechen; ihre Farbe ist gelb, wobei auf der Außenseite jeweils der untere Bereich bei ... mehr lesen...
§ 13a ZustV Fahrzeug-Genehmigungsdokument
(1) Im Zuge einer Zulassung oder bei Änderungen, die Eintragungen in die Zulassungsbescheinigung betreffen, wird die als Bestätigung über die Zulassung ausgedruckte Zulassungsbescheinigung Teil II von der Zulassungsstelle mit dem vorgelegten Genehmigungsnachweis zum Fahrzeug-Genehmigungsdokument ... mehr lesen...
(1) § 7a Abs. 2 Z 6, § 7a Abs. 2 Z 7 lit. c, § 8 Abs. 1 Z 6 und die Anlage 4, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 33/2005, treten mit 1. März 2005 in Kraft.(2) § 7a Abs. 2 Z 5.1 lit. c, Z 5.5 lit. c, Z 7 lit. a und d und Z 9, § 8 Abs. 2 und 3, § 12, § 13 Abs. 4 bis 6, § 13a, Anlage... mehr lesen...
(1) Vorzulegende Dokumente sind grundsätzlich im Original beizubringen, wobei die Vorlage einer Kopie des Gewerbescheines, des Auszuges aus dem Gewerberegister oder des Datenauszuges aus der Genehmigungsdatenbank als ausreichend anerkannt wird. Leasing-, Kammer- oder Versicherungsbestätigungen un... mehr lesen...
(1) Über die übertragenen Tätigkeiten haben die Zulassungsstellen Akten anzulegen und den Vorgang zu dokumentieren. Die Aktenführung kann sowohl elektronisch als auch in Papierform erfolgen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Archivierung in der Zulassungsstelle selbst erfolgt. Es ist jedo... mehr lesen...
Aktualisiert am 15.04.19