Source: http://webdesign-werl.de/agb.html
Timestamp: 2019-12-09 00:49:31
Document Index: 24808585

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§ 97', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5']

Webdesign - Werl
§1 Auftragserstellung und Annahme
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen werden durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch Email/Formularversand sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend
Mit Auftragserteilung an Webdesign Werl erkennt der Auftraggeber diese AGB's für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie Anerkennung von Einkaufs- und/oder Zahlungsbedingungen des Kunden bedürfen der Schriftform. Mit Annahme des Auftrages durch Webdesign Werl kommt ein Vertrag über die Nutzung seiner Leistungen zustande.
Gegenbestätigungen, unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§2 Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit dem Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 50% der Auftragssumme berechnet.
Soweit nicht anders vereinbart sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu berechnen.
Der Auftraggeber spricht Webdesign Werl von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Wir haften nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
Eine Nutzung der Leistungen für pornografische oder sonstige strafbare Inhalte ist nicht zulässig.
Alle Daten und Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken, etc) müssen an Webdesign Werl in digitaler Form per Mail oder auf CD-Rom übermittelt werden.
§4 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle an Webdesign Werl erteilten Aufträge stellen einen Urheberwerkvertrag dar und umfassen nur die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet das für Grafik-, und Design-Aufträge, von ihm bereitgestellte Material auf bestehende Urheber-, und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Genehmigungen zur Verwendung hierfür selbst einzuholen.
Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts-, und Copyright - Verletzungen, bei den vom Auftraggeber zugesandten Bildern, Texten-, und anderen Materialien gehen allein zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für veröffentlichte Inhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt ebenfalls allein der Auftraggeber.
Der Auftraggeber stellt Webdesign Werl von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Webdesign Werl stellen. Wenn der Auftraggeber nach dem Vertrag die alleinige Verantwortung und Haftung trägt und seine Pflichten aus diesem Vertrag verletzt, so auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Dies insbesondere wenn der Kunde das gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren.
Alle von uns oder in unserem Auftrag erstellten Grafiken, Programmierarbeiten, Scripte, Flash, Ton oder anderen Multimedialen-Objekte etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des UrhG gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann weiter, wenn die erforderlichen Voraussetzungen zum Schutz im Einzelfall nicht gegeben sind. Damit stehen Webdesign Werl oder dem im Auftrag von Webdesign Werl tätig gewordene Grafiker-, und/oder Programmierer in jedem Fall die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff.UrhG zu.
Webdesign Werl oder der im Auftrag von Webdesign Werl tätig gewordene Grafiker-, und/oder Programmierer, überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf unbedingt der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Webdesign Werl.
Webdesign Werl hat das Recht bei Veröffentlichung des Produkts, im Impressum der Website, in Presseberichten o.ä. als Urheber genannt zu werden. Bei Verletzung des Rechts auf Namensnennung ist Webdesign Werl zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe berechtigt. Es liegt allein im Ermessen von Webdesign Werl, stillschweigend auf dieses Recht und entsprechende Schadenersatzansprüche zu verzichten.
Webdesign Werl erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Wobei es in der Natur der Sache liegt, dass typische Gestaltungsstile wie Fonts oder einzelne grafische Elemente und auch Programmierarbeiten, zwangsläufig immer wieder in modifizierter Form Verwendung finden. Der Auftraggeber kann also, auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von Webdesign Werl oder von einem für Webdesign Werl tätigen Grafiker-, und/oder Programmierer erstellten Werk keine Exklusivrechte erwerben. Mit Ausnahme, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde und die schriftliche Zustimmung aller Urheber des verwendeten Materials vorliegt.
Im Allgemeinen werden jedoch von Webdesign Werl Stilelemente und Grafiken verwendet die aus lizenzfreien Grafiksammlungen bekannter Bildagenturen und Verlagen stammen. Auf die jeweiligen urheberrechtlichen Besonderheiten, so sie zum Gegenstand werden, weißt Webdesign Werl in den Verträgen hin.
Webdesign Werl hat auf die Vergabe von Domains keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden kann und diese frei von Rechten Dritter ist.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter, sowie allen Aufwendungen, die auf unzulässige Verwendung einer Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde Webdesign Werl frei.
§5 Leistungen, Haftung, Schadensersatz
Dienstleistung ist die Erstellung und Testung der Webseiten des Auftraggebers, die Anmeldung bei Suchmaschinen und das übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt. Soweit Leistungen und Dienste unentgeltlich erbracht werden, können Diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich darauf nicht.
§5.1 Erstellung und testen von Webseiten
3-4 Werktage nach Zahlungseingang der Abschlagszahlung und Eingang der Daten für die Webseiten erhält der Auftraggeber mehrere Entwürfe aus denen der Kunden sich einen auswählt. Dieser Entwurf wird dann nach den Wünschen des Auftraggebers optimiert.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der vollständigen Zahlung und Übergabe der Webseiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirken Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseiten von deren Funktionstüchtigkeit zu überzeugen, spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Haftung von uns für die erstellten Webseiten ist nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit uns zu erwirken. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten Bestimmten Zweck genügt.
Wir sind bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Alle Lieferzusagen und -Termine stehen unter dem Vorbehalt korrekter und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Auftraggeber. Teillieferungen sind zulässig Somit haften wir nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerungen bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen haben wir eine Verzögerung der Leistungserbringung auf Grund von höherer Gewalt oder Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten. Wir sind daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
§5.2 Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch uns nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung.
§5.3 Übertragung der Daten auf den Server
Wir haften, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Wir sind nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§5.4 Wartung von Webseiten
Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit uns abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an dem im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind - soweit sie die Funktionalität der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Sie bedürfen jedoch einer Mitteilung an uns.
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und Webdesign Werl vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist für beide Seiten Werl. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Werl Gerichtsstand.
Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen. Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von webdesign Werl zu verantworten sind vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadensersatz in Höhe von 30% des Nettoauftragswertes, mindestens jedoch 25,00 €, als vereinbart.
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle Übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betrffenden Formulierung am nächsten kommt.