Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/10-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-1-oder-abs-2-satz-1-alternative-1-aufenthg/11-5-medizinische-versorgung/
Timestamp: 2018-01-17 14:52:45
Document Index: 298592549

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 5', '§ 33', '§ 31', '§ 61', '§ 62']

11.5 Medizinische Versorgung › Flüchtlingsrat Niedersachsen
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Wenn Sie vom JobCenter Arbeitslosengeld II oder vom Sozialamt Sozialleistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts bekommen, haben Sie Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.1114 Sie erhalten eine Krankenversicherungskarte, die Sie bei jedem Arztbesuch vorzeigen müssen.
Von den Krankenkassen nicht bezahlt werden im Regelfall Brillen (Ausnahmen gelten für Kinder)1115 und nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Dolmetscher- und Fahrtkosten. Wenn Sie mit einer Entscheidung der Krankenkasse nicht einverstanden sind, legen Sie schriftlich “Widerspruch” ein. Ggf. ist es auch ratsam, einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen. Welches Rechtsmittel Sie in welchem Zeitraum (Frist) bei welcher Institution (Krankenkasse oder Sozialgericht) einreichen können, steht in der sog. Rechtsmittelbelehrung, die sich am Ende des Ablehnungsschreibens der Krankenkasse (sog. Bescheid) befindet.
Sie sind nach dem Gesetz zu bestimmten Zuzahlungen verpflichtet. Dazu gehören eine Beteiligung an Medikamenten (pro Medikament bis zu 10 Euro in der Apotheke) und anderen Leistungen (zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder für spezielle, nicht von der Kasse getragene Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft und anderes). Für Kinder und Jugendliche fallen keine Zuzahlungen an.1116 Die Höchstgrenze für Ihre ganze Familie liegt bei 2% Ihres Bruttojahreseinkommens. Abgezogen werden Freibeträge für Ihre/n Ehepartner/in und Kinder.1117
1114 §§ 5 Abs. 1 Nr. 2a; 264 Abs. 2 SGB V.
1115 § 33 Abs. 2 SGB V.
1116 §§ 31 Abs. 2; 25; 39 Abs. 4 SGB V i. V. m. § 61 SGB V (Höhe der Zuzahlung).
1117 § 62 SGB V.