Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/17091
Timestamp: 2017-05-30 09:19:56
Document Index: 83362037

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 40', '§ 15']

KomNet Dialog 17091
Nach §15 StrlSchV kann eine Beschäftigung in fremden Anlagen genehmigungspflichtig sein. Was genau wird hier unter "fremd" verstanden? Gilt eine Anlage für eine (externe) Honorarkraft (z.B. Urlaubsvertregung als Radiologe / Medizinphysiker) als "fremd", wenn er dort auch als Strahlenschutzbeauftragter bestellt ist? Oder schließt die Tatsache der Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in dieser Anlage automatisch Genehmigungspflicht / Strahlenpass aus? Antwort:
Allgemein gilt, wer in fremden Anlagen oder Einrichtungen unter seiner Aufsicht stehende Personen beschäftigt oder diese Aufgaben selbst wahrnimmt und dies bei diesen Personen oder bei sich selbst im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 mSv führen kann, bedarf einer Genehmigung nach § 15 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV). Unter „fremd“ ist im Sinne des § 15 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) beispielsweise jede Betriebsstätte, Krankenhaus, Praxis, Anlage oder Einrichtung zu zählen, die nicht zum eigenen Unternehmen gehört bzw. bei der man nicht angestellt oder beschäftigt ist. Im Fall eines externen Strahlenschutzbeauftragten werden im Verfahren der Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten dessen Aufgaben, der innerbetriebliche Entscheidungsbereich und die zur Wahrung seiner Aufgaben erforderlichen Befugnisse vom Strahlenschutzverantwortlichen schriftlich festgelegt. Der Strahlenschutzverantwortliche hat aber weiter gegenüber dem externen Strahlenschutzbeauftragten ein Direktionsrecht. Es besteht somit ein „besonderes Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis“. Hieraus ergibt sich für den externen Strahlenschutzbeauftragten, dass aufgrund der schriftlichen Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten eine Genehmigungspflicht nach § 15 StrlSchV und somit auch das Führen eines Strahlenpasses (§ 40 Abs. 2 StrlSchV) entfällt. Der externe Strahlenschutzbeauftragte sollte aber durch eine Dokumentation der erhaltenen Körperdosen, oder durch das Tragen eines zweiten Dosimeters, immer klar festhalten, welche Personendosis er auf welcher Dienst-/Arbeitsstelle erhalten hat.
Kann der Arbeitgeber (Strahlenschutzverantwortliche) einen ehemaligen Mitarbeiter noch für einige Zeit auf seiner § 15-Genehmigung führen? Was müssen wir als Zeitarbeitsunternehmen beachten, wenn wir zukünftig in Kernkraftwerken für Montagefirmen bzw. Auftraggeber arbeiten wollen. Gilt in kerntechnischen Anlagen auch die Baustellenverordnung?