Source: https://m.grin.com/document/210346
Timestamp: 2019-10-14 05:40:32
Document Index: 46475242

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art.31', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 27']

Die Hamas - Von der terroristischen Vereinigung zur politischen ...
von Bachelor of Arts Annegret Vogel (Autor)
Inhaltsverzeichnizs
2. Historische Entwicklung der Hamas
3.1 Politischer Flügel
3.2 Militärischer Flügel
3.3 Soziale Fürsorge
4. Terroristische Gewalttaten
4.1 Terrorismusbegriff
4.2 Analyse: Hamas als terroristische Organisation
4.3 Abgrenzung zu anderen gewaltsamen Gruppierungen
5. Die Widerstandsbewegung als politische Partei
5.1 Programmatik
5.2 Politischer Diskurs
5.2.1 Beziehungen zu anderen Gruppierungen und Staaten
5.2.2 Dialog mit Israel?
5.2.3 Ausgangspunkte für ein souveränes Palästina
In einem brisanten Gefangenenaustausch kam im Oktober 2011 der israelische Soldat Gilad Schalit frei, der mehr als fünf Jahre zuvor von der palästinensischen Organisation Harakat al- Muqawama al-Islamiya1 (Hamas) entführt wurde.2 Im Gegenzug wurden 1027 Palästinenser in zwei Phasen aus israelischer Haft entlassen. Während aus palästinensischer Sicht der Austausch als Wiedergutmachung für die nichtrechtmäßige Verschleppung und Inhaftierung von Palästinensern aus den von Israel besetzten Gebietet gedeutet wird, steigt in Israel die Angst vor terroristischen Racheakten und Nachahmern.3
In der westlichen Berichterstattung spiegelt sich die Porträtierung der Hamas als „das Böse“ wieder.4 Alle präsenten Bereiche innerhalb der Hamas - politisch, sozial und militärisch - werden dem Terrorismus zugeordnet.5 Ihr wird ein fundamentalistisch- dogmatisches6 Image zugeschrieben.7 Die der Gruppierung nachgesagte radikale islamische8 Ideologie gilt in der öffentlichen Debatte als Grund ihrer Gewaltanwendung.9
Dabei wird übersehen, dass sich die Hamas bereits 2005 von Selbstmordanschlägen distanziert hat.10 Außerdem ergab eine Auswertung des Averroes Institut für wissenschaftliche Islamforschung, dass nur ein geringer Teil der im Juni 2008 aus dem Gazastreifen auf Israel gefeuerten Raketen von der Hamas stammte.11
Spätestens mit der Entscheidung, an den Kommunalwahlen 2004/2005 und den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat (dem palästinensischen Parlament) 2006 teilzunehmen, zeigte sich eine Entwicklung in Richtung „realpolitischer Pragmatismus“12. Das Wahlprogramm bietet einen breiten Katalog an Zielsetzungen und orientiert sich an westlichen Normen. Auf radikale Widerstandsrhetorik verzichtet die Hamas in ihren aktuellen Dokumenten und Aussagen nahezu.13 Diese Veränderung wurdejedoch international kaum wahrgenommen.14
Die Festigung des moderaten Flügels innerhalb der Hamas verstärkte hingegen die interne Heterogenität der Gruppierung.15 Sie befindet sich auf einer Gratwanderung zwischen gemäßigter Bevölkerung und palästinensischen extremistischen Gruppierungen.16 Die Unterstützung durch die palästinensischen Bürger basiert zu einem maßgebenden Teil auf dem bestehenden System von sozialen Diensten.17
Das Angebot der Hamas-Führung eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten zu akzeptieren,18 fand bisher keine Antwort im internationalen Staatenkreis.19 Auch die gesamtpalästinensische Bevölkerung präferiert solch eine Lösung des israelisch­palästinensischen Konfliktes.20 Kritiker sehen in der Absichterklärung nur Schönfärberei.21 Westliche Entscheidungsträger schwanken zwischen echter politischer Anschlussfähigkeit der Hamas-Positionen und der Bewertung als bloßes taktisches Vorgehen. Die Integration der Hamas in den politischen Prozess mit dem Ziel der Friedensfindung ist jedenfalls langfristig alternativlos.22
Die Hamas präsentiert sich in der Gegenwart unscharf zwischen politischer Partei, terroristischer Vereinigung und Karitas. Daraus ergibt sich folgende Fragestellung: Wie lässt sich die Hamas im Jahr 2012 charakterisieren? Wird sie der Bewertung als terroristische Vereinigung gerecht oder befindet sie sich auf dem Weg zu einer politischen Partei? In diesem Zusammenhang soll auch die Frage aufgeworfen werden, welche Rolle ihre Sozialfürsorge spielt, die oft als „terroristische Infrastruktur“23 beschrieben wird?
Kapitel 2 stellt ein Übersichtskapitel dar, das zum Verständnis der gegenwärtigen palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas unentbehrlich ist. Anhand einer Übersicht wird die Entwicklung seit ihrer Gründung 1987 skizziert. Dabei ist eine Einteilung in gewaltbestimmende und friedlichere Phasen hilfreich.
Das 3. Kapitel versucht die komplexe Organisationsstruktur mit den verschiedenen Machtzentren im Inland und im Exil zu durchleuchten. Neben der Darstellung des politischen (3.1) und militärischen Flügels der Hamas (3.2) widmet sich Kapitel 3.3 dem traditionellen Feld der Sozialfürsorge. Da allgemein angenommen wird, dass die sozialen Institutionen dazu dienen, politisches bzw. militärisches Personal zu mobilisieren und zu rekrutieren,24 ist der Punkt für die Arbeit von Bedeutung. Des Weiteren wird die Finanzierung der Organisation untersucht (3.4).
Der 4. Gliederungspunkt konzentriert sich auf die Aktionen der Hamas, die dem Terrorismus zugeschrieben werden können. Dazu ist es notwendig, zunächst den Begriff des „Terrorismus“ zu definieren und ihn von anderen bewaffneten Konfliktformen abzugrenzen (4.1) . Anschließend werden die militanten, gewaltsamen Handlungen der Hamas untersucht, die sich in Form von militärischen Aktionen und Selbstmordanschlägen äußern. Es wird versucht, festzustellen, inwiefern es sich wirklich um terroristische und nicht um andere Ausprägungen der Kriegsführung handelt (4.2). In einem weiteren Kapitel (4.3) werden kurz andere militante, palästinensische Gruppierungen dargestellt, die für Gewaltanschläge verantwortlich sind. Sogenannte Salafisten treten für die Ideale der Frühzeit des Islams ein. Ferner werden ihre Wechselbeziehungen mit der Hamas untersucht.
Im 5. Abschnitt wird das Wirken der Hamas als politische Partei analysiert. Die Arbeit konzentriert sich auf die aktuelle Programmatik der Hamas. Zeitlich wird der Schnitt ab 2004/2005 erfolgen, da erst mit der Teilnahme an Wahlen der ernsthafte Wille besteht, bestimmte Ziele durch die Übernahme von Ämtern im Herrschaftsapparat durchzusetzen.25 Eine Bewertung der derzeitigen politischen Dokumente und Stellungnahmen (5.1) spiegelt vor allem die Spannungen zwischen der Hamas als Regierungspartei und der Hamas als Widerstandsbewegung wider. Der politische Diskurs der Hamas (5.2) wird an folgenden Punkten festgemacht: erstens (5.2.1), die Beziehungen zu Fatah, der rivalisierenden Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), lokalen und internationalen Organisationen und anderen Staaten; zweitens (5.2.2), die Haltung zum Staat Israel und zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes; sowie drittens (5.2.3), die Rahmenbedingungen für einen möglichen souveränen Staat Palästina. Hier versucht die Arbeit, auch die institutionellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine funktionierende, demokratische Staatenbildung abzuwägen.
Über die Hamas liegt eine umfangreiche und vielfältige Wissenschaftsliteratur vor. Der Umgang mit dem Thema Palästina-Israel-Konflikt ist vor allem in Deutschland aufgrund der historischen Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg schwierig. Auch die Literatur muss hinsichtlich ideologisch einseitiger Ausrichtung kritisch betrachtet werden.
Nur ein relativ kleiner Teil der Arbeiten nimmt eine ganzheitliche Untersuchung der Hamas vor.26 Neuere Forschungsarbeiten fokussieren sich auf die Beurteilung des Pragmatismus seit der Beteiligung der Hamas an politischen Wahlen.27 Sie beschreiben die vermeintliche Entwicklung von einer dogmatischen zu einer rationalen, gemäßigten Ideologie.
Zum Begriff des Terrorismus besteht eine Fülle an Publikationen.28 Einige Arbeiten ordnen die Hamas als bloße dschihadistische Bewegung ein und betrachten den politischen, militärischen sowie sozialen Flügel der Hamas als allein den terroristischen Aktivitäten dienend.29 Andere Aufsätze hingegen veranschaulichen die Abgrenzung zu Salafi- Dschihadisten.30 Die Literaturlage über eine quantitative Analyse des Gewalteinsatzes der Hamas ist unzureichend. Zwar veröffentlicht das israelische Intelligence and Terrorism Information Center Studien über den antiisraelischen Terrorismus, differenziert aber nicht bzw. kann nicht zwischen der Hamas und anderen Urhebern von Gewalt in den palästinensischen Gebieten differenzieren.31
Die Veröffentlichungen zur Hamas geben kaum wieder, welchen Einfluss die Arbeit in den sozialen Institutionen auf die Organisation hat. Sara Roy stellt in ihrem Werk ausführlich und einzigartig den sozialen Sektor und seine grundlegende Bedeutung für die Hamas dar.32
Von der Muslimbruderschaft zur Gründung der Hamas
Die Hamas ging aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervor. Hassan al-Banna gründete die Gemeinschaft der Muslimbrüder 1928 in Ägypten als Reaktion auf die koloniale Kontrolle durch Großbritannien. Die Bewegung beabsichtige islamische Reformen und richtete sich gegen westliche Ansprüche.33 Schon in den Anfangsjahren weiteten sie ihren Konflikt auf das unter britischer Mandatsherrschaft stehende Palästina aus, wo sich ihre Ideen nach dem Zweiten Weltkrieg mit Widerstands- und Befreiungsideologien gegen den Staat Israel verbanden.34 Anfang der 80er Jahre politisierten sich die palästinensischen Muslimbrüder zunehmend und erfuhren ein massives Wachstum.35 Zu derselben Zeit spalteten sich Mitglieder ab und formierten im Gazastreifen die Gruppierung Islamischer Dschihad. Die Muslimbrüder waren ihnen zu gemäßigt und zu untätig. Sie propagierten den bewaffneten Kampf gegen Israel und verfolgten ein islamisches Großreich.36 Israel tolerierte zunächst den palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft, da sie sich in der karikativ geprägten, religiösen Bewegung ein Gegengewicht zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und deren terroristischen Aktionen gegen israelische Zivilisten erhofften.37
Das änderte sich mit dem Ausbruch der 1. Intifada (arabisch für: „sich erheben“). Am 8. Dezember 1987 kam es im Gazastreifen zu einem Verkehrsunfall zwischen einem israelischen Lastwagen und einem palästinensischen Fahrzeug, bei dem vier palästinensische Tagelöhner getötet wurden. Das Gerücht, dass es sich dabei um einen Racheakt für einen zwei Tage vorher in Gaza38 erstochenen Israeli handelt, führte zu schweren Massenprotesten im Gazastreifen.39 Angesichts des Aufstandes verbreiteten die Muslimbrüder unter der Führung von Scheich Ahmad Yasin in den Wochen danach in den palästinensischen Gebieten Flugblätter, in denen sie zum Widerstand gegen die israelische Besatzung aufriefen. Unterzeichnet wurden sie mit „Bewegung des Islamischen Widerstandes“ (Harakat al- Muqawama al-Islamiya), wofür sich bald das Akronym Hamas (arabisch für: „Eifer“) durchsetzte. Der 14. Dezember 1987, an dem das erste Flugblatt verteilt wurde, gilt als Gründungstag der Organisation.40
Die Hamas konstituierte sich letztendlich als nationale Bewegung mit der Veröffentlichung ihrer Charta im August 1988. Seit der Publikation wurde keinem Mitglied der Hamas vorgeschrieben, die Charta zu studieren. Die Charta hatte einen geringen bis keinen Stellenwert in der palästinensischen Bevölkerung.41 Der rassistische und antijüdische Text42 bezeichnet den Islam als ausschließliche Quelle der Islamischen Widerstandsbewegung und spricht allein Muslime als Mitglieder der Hamas an.43 In der Charta wird dazu aufgerufen, „das Banner des Dschihad44 [zu] erh[e]ben“45, um gegen die Unterdrücker zu kämpfen, Palästina zu befreien und einen islamischen Staat zu errichten.46 Trotz dieser Radikalität führt die Hamas später aus, dass „[u]nter dem Islam [...] die Angehörigen der drei Religionen Islam, Christentum und Judentum in Sicherheit und Ruhe miteinander leben [können]“47. Die Bewegung biete Unterstützung für die Bedürftigen und achte die Menschenrechte.48 Der Islam sei „nur jenen feindlich gesinnt, die [ihm] gegenüber feindlich auftreten [.,.].“49 Bei der Beschreibung des Feindbildes widerspricht die Charta dem eben zitierten Artikel und bedient Stereotypen und Verschwörungstheorien des christlich­europäischen Antisemitismus:50 Die „zionistische Invasion“ (hier: die Juden) sei für alles Böse in der Gesellschaft verantwortlich und müsse bekämpft werden.51 Bei der Interpretation ist es von Bedeutung, den Kontext des arabisch-islamischen Antisemitismus nachzuvollziehen. Dieser entstand im Zusammenhang des neueren politischen Konfliktes um das Gebiet und basiert nicht wie der westliche Antisemitismus auf der Rassenkomponente.52 Der Nationalismus spielt in der Charta eine gewichtige Rolle. Es sei die individuelle Pflicht einesjeden Muslims (dazu gehören auch Frauen und Sklaven), den Dschihad gegen den Feind zu führen.53 Internationale Konferenzen oder andere Schritte zur friedlichen Lösung der Palästina-Frage werden abgelehnt, denn die Aufgabe eines Teiles Palästina würde das Bekenntnis der Islamischen Widerstandsbewegung zur Religion brechen. Sie sind nicht der Auffassung, dass eine Konferenz für Gerechtigkeit sorgen kann.54
Opposition zur PLO
Die Hamas verstand sich von Anfang an als Konkurrent der PLO.55 In einem Artikel der Charta verweist die Hamas und damit das erste Mal seit ihrer Gründungdirekt auf die PLO:56 Trotz der engen Verbundenheit und dem gemeinsamen Schicksal steht die PLO aufgrund ihrer „säkularen Idee“ in der Kritik der Hamas.57 Im Gegensatz zum weltlichen Nationalismus der Fatah, der stärksten Fraktion der PLO, vertrat die Hamas eine palästinensisch-islamische Programmatik. Die Organisation der Intifada wurde im Westjordanland durch die PLO gelenkt, sodass sich die Hamas zum direkten Rivale der Fatah herausbildete.58 Mit der Gewaltaufgabe der PLO im Zuge der Anerkennung Israels durch die palästinensische Unabhängigkeitserklärung im November 1988, verkörpert die Hamas „die kämpfende Alternative“.59
Während der Intifada versuchte die Hamas die Verbindung zum Islam durch den Ausbau und die Kontrolle von Institutionen der Sozialfürsorge, Bildungseinrichtungen und Moscheen zu vertiefen. Die Verbindungen in der sozialen Infrastruktur wollte man nutzen, „um die politische Bedeutung der Hamas als authentischer Vertreter von nationalistischen Bestrebungen und gemeinsamen Bedürfnissen zu stärken.“60 Dennoch gelang es der Hamas nicht, ihre Geltung gegen die entwickelte Wirtschaft sowie Bürokratie und das üppige Budget der PLO durchzusetzen.61
Militarisierung der Bewegung
Mit der Gründung verschob sich das Handlungsfeld der Tochterorganisation der Muslimbruderschaft vom sozialen und zivilen Aktivismus auf den politischen und militärischen Bereich. Der militärische Flügel konzentrierte sich im ersten Jahr der Intifada vor allem auf die Organisation von Waffen und die Rekrutierung und Ausbildung neuer Aktivisten. In den Anfangsjahren bis 1990 führte die Hamas Messerstechereien und Brandstiftungen durch, setzte Schusswaffen ein und entführte und tötete zwei israelische Soldaten im Jahr 1989.62 Die israelischen Sicherheitsbehörden reagierten scharf auf die Attentate und es kam zu den ersten zwei großen Verhaftungswellen im September/Oktober 1988 und Mai 1989. Israel stufte die Hamas im Juni 1989 als Terrororganisation ein.63
Der Ausfall vieler Führungskräfte durch die Massenverhaftungen, bei denen auch Anführer Scheich Yasin zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, zwangen die Hamas zur Umstrukturierung: Die einzelnen Zweige der Organisation wurden stärker voneinander abgetrennt und die Führung wurde ins arabische Ausland verlegt. Weitere Verhaftungswellen Ende 1990 und Anfang 1991 resultierten in der Professionalisierung des militärischen Arms mit der Gründung der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden64 1991. Der Ausbau der Hierarchie ließ die militärische Gruppierung autonomer werden und führte zur Radikalisierung der Hamas. Die Angriffe weiteten sich auf Zivilisten aus.65
Bei der Entführung eines israelischen Soldaten im Dezember 1992 verlangten die Qassam-Brigaden die Freilassung der gefangenen Hamas-Führer. Der damalige Premierminister Israels, Yitzhak Rabin, lehnte die Forderung ab. Daraufhin wurde der Soldat tot aufgefunden.66 Die israelische Regierung veranlasste im selben Monat die Deportation von 415 palästinensischen Islamisten - hauptsächlich Hamas-Mitglieder - in den Libanon. Die Ausweisung wurde von den Vereinten Nationen und den USA scharf kritisiert und verschaffte der Hamas internationale Solidarität.67 Zusätzlich profitierten die Qassam-Brigaden von der neu gewonnenen Unterstützung durch den Iran und die militante libanesische Organisation Hisbollah, zu der die Deportierten im Libanon Kontakte knüpfen konnten.68
Seit 1989 übernahm der Hamas-Aktivist Musa Abu Marzuq die Leitung des Politbüros,69 das in die jordanische Hauptstadt Amman verlegt wurde. Zwar dominierte die Exilführung, dennoch wurden die Aktivisten in den besetzen Gebieten mit in den Entscheidungsprozess, vor allem bei konkreten Aktionen, einbezogen, um interne Konflikte zu reduzieren.70 Die wechselnde Machtverteilung zwischen Exil und Inland war in der Entwicklung der Hamas ausschlaggebend für das Ausmaß des Gewalteinsatzes.71 Schon 1988, bevor die Kontakte zwischen Israel und der Hamas endeten, wurde über eine Verhandlung, um den Territorialkonflikt friedlich zu lösen, diskutiert.72 Das Angebot endete jedoch ohne Ergebnis und weitere Anläufe scheiterten ebenfalls.73
Bereits 1992 beriet man in internen Debatten über die Konsequenzen der Teilnahme an zukünftigen Wahlen in den palästinensischen Gebieten.74 Ein geheimes Strategiepapier von 1992 zeigt, dass die Führer der Hamas politische Realisten waren,75 deren Entscheidungsfindung „sich trotz der radikalen Agenda hauptsächlich an Machtkalkülen [orientierte]“76. Der Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik - die USA führen die Hamas seit dem 1. Februar 1993 auf der Liste der weltweiten terroristischen Organisationen - beendete alle potenziellen Friedensgespräche. Seitdem intensivierte sich die Gewalt zwischen Hamas und israelischer Armee.77
Die Hamas und der Osloer Friedensprozess
Zu Beginn des Osloer Friedensprozesses Unterzeichneten am 13. September 1993 die PLO und Israel, unter Schirmherrschaft der USA, die „Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung“. Mit der gegenseitigen Anerkennung strich die PLO alle Abschnitte ihrer Charta, die die Vernichtung Israels zum Ziel haben, und Israel akzeptierte die PLO als offizielle Vertretung der Palästinenser. Die Hamas war von den geheimen Verhandlungen überrascht und kritisierte den politischen Alleingang Yasir Arafats, Vorsitzender der PLO und der Fatah. Sie argumentierte, wie die Mehrzahl der PLO- Fraktionen (die Fatah stand hinter ihrem Führer), Arafat hätte die Mindestforderung, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967,78 verraten und die israelische Besatzung legitimiert.79 Die Befürwortung des Friedensprozesses ging in der palästinensischen Bevölkerung auch durch den anhaltenden Siedlungsboom zurück.80 Ein weiteres Ergebnis von Oslo war das „Gaza-Jericho-Abkommen“ vom 4. Mai 1994, in dem erstmals seit 1967 ein Gebiet (die Region um Jericho und Teile des Gazastreifens) unter Selbstverwaltung der Palästinenser, was den Abzug Israels aus den Gebieten beinhaltete, gestellt wurde. Außerdem wurde die Palästinensische Autonomiebehörde eingerichtet, an die die Verantwortlichkeit in zivilen Bereichen übertragen wurde. Das „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“ vom 28. September 1995 regelt die Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung im Westjordanland und die Schaffung eines durch alle Palästinenser in den Autonomiegebieten gewählten Palästinensischen Rats.81
Die Gewalt von Seiten des palästinensischen Widerstandes und der israelischen Besatzung nahm trotz des Osloer Prozesses zu. Als angebliche Antwort auf das Massaker in Hebron im Februar 1994, bei dem ein extremistischer israelischer Siedler 29 Palästinenser in einer Moschee erschoss und viele weitere verletzte,82 führte die Hamas seit dem April des selben Jahres eine Serie von Selbstmordattentaten durch.83 Inwieweit die Attentate auf Befehl der militärischen Führung durchgeführt wurden oder autonome Gewalttaten sind, lässt sich aufgrund fehlender Hamas-Dokumentation nicht feststellen.84 Mehrmalige Angebote der Hamas, beidseitig die Angriffe auf Zivilpersonen einzustellen, blieben von Israel unbeantwortet.85
Abkehr von der Gewaltstrategie
Im Jahr 1997 wendete sich die Politik der Hamas. Die negative Kosten-Nutzen-Bilanz der Selbstmordanschläge, gezielte Tötungen von militärischen Führungskräften durch das israelische Militär, Repressionen und Verhaftungen seitens der PA, internationale Isolation und die zunehmend kritische Einstellung der Bevölkerung zum gewaltsamen Widerstand führten zur Abkehr vom militärischen Weg.86 Die Hamas konzentrierte sich auf ihr traditionelles Feld der Sozialfürsorge. Mit dem Ausbau des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssektors wollte die Bewegung ihren Einfluss in der palästinensischen Gesellschaft festigen, der von der Schließung zahlreicher Sozialeinrichtungen durch die PA 1996/1997 bedroht war.87
Der Wandel wurde zudem durch die Rückkehr Scheich Yasins aus der Haft und der Zerschlagung der Exilführung in Jordanien gefördert.88 Somit wurde die Hamas-Politik wieder von der Inlandsführung dominiert. Die Führung entwickelte langsam einen gemäßigteren Standpunkt.89 Im Oktober 1997 erklärte Scheich Yasin die gewaltsame Offensive gegen Israel vorübergehend einzustellen. Die Zahl der Angriffe ging bis zum Frühjahr2001 drastischzurück.90
Der Osloer Friedensprozess scheiterte im Juli 2000 beim Gipfeltreffen im amerikanischen Camp David. Die Verhandlungen wurden über den nicht-gelösten Fragen der Gebietsgrenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates, Souveränität über Jerusalem und Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge abgebrochen.91
Am 28. September 2000 besuchte der damalige israelische Oppositionspolitiker Ariel Scharon mit mehreren Abgeordneten den Tempelberg. Für die Palästinenser galt dies als „provozierende Demonstration des jüdischen Anspruches auf die muslimischen Heiligtümer in Jerusalem“92. Die anfänglichen Demonstrationen weiteten sich in den nächsten Tagen zu gewaltsamen Aufständen aus. Darauf schwappten die Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Besatzern auf den Gazastreifen und das Westjordanland über. Die 2. Intifada war ausgebrochen. Mehrere Autoren geben an, dass durch das aggressive Einschreiten der Israelis bei den ersten Protesten, das hohe Verluste auf palästinensischer Seite forderte, die nationale Intifada erst provoziert und ausgelöst wurde.93
In den ersten Monaten dominierte die Fatah den Aufstand. Die Hamas hielt an ihrer Waffenstillstandserklärung von 1997 fest. Stattdessen befasste sie sich mit der Versorgung der Bevölkerung, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht mehr geleistet werden konnte.94 Erst seit März 2001 führte die Hamas wieder Selbstmordanschläge durch,95 die aus der Sicht der Führung die einzig effektive Waffe gegen das vollkommen überlegene israelische Militär war. Gleichzeitig stieg auch in der Bevölkerung der Rückhalt für Selbstmordattentate.96,,[I]t [Hamas, A. H.] has succeeded in spreading its ideology by setting up the martyr-figure as the definitive model for Palestinian struggle.”97
Zwischen 2001 und 2003 gab es von der Hamas erneut Waffenstillstandsangebote, die Israel kontinuierlich ablehnte. Ein Hamas-Aktivist verübte im August 2003 einen Selbstmordanschlag und brach so die zwischen sämtlichen palästinensischen Bewegungen vereinbarte Waffenruhe vom Juni desselben Jahres. Die Tat geschah gegen die klare Anordnung der Führung. Die Wiederherstellung der Waffenruhe wurde von Seiten Israels nicht angestrebt und führte in einen neuen Gewaltzyklus.98 Die Europäische Union setzte darauf die gesamte Hamas auf ihre Terrorismus-Liste.99
Bis zum Frühjahr 2005 schwankte die Bewegung zwischen Dschihad und Hudna, einem zeitlich begrenzten Waffenstillstand.100 Die Führung war überzeugt, dass durch diesen Waffenstillstand, ungleich einem Friedensvertrag, der Druck auf Israel aufrechterhalten werden könne, um sie zum Rückzug aus den besetzten Gebieten zu bewegen.
1 Deutsch: „Islamische Widerstandsbewegung“. Zugleich bedeutet das Akronym Hamas im Arabischen „Eifer“.
2 An der Entführung waren auch Mitglieder der palästinensischen militanten Organisationen Dschaisch al-Islam und Volkswiderstandskomitee beteiligt. Vgl. International Crisis Group (Hrsg.): Radical Islam in Gaza, in: Middle East Report, Nr. 104, 2011, in: http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20 Africa/Israel%20Palestine/104---Radical%20Islam%20in%20Gaza (Stand: 23.02.2012), S. 8.
3 Vgl. Putz, Ulrike: Terrorangst nach Schalit-Deal. Israel fürchtet die Unbelehrbaren, in: Spiegel Online, 18.10.2011, in: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792586,00.html (Stand: 05.01.2012).
4 Vgl. Möller, Almut: After Gaza: A New Approach to Hamas, in: AIES Fokus, Heft 2 (2009), in: http://aies.at/ download/2009/AIES-Fokus-2009-02.pdf (Stand: 05.01.2012), S. 4.
5 Vgl. Roy, Sara: Hamas and Civil Society in Gaza. Engaging the Islamist Social Sector, Princeton 2011, S. 1.
6 Fundamentalismus bezeichnet eine Anschauung, die an (ideologischen, religiösen) Grundsätzen festhalten will.
7 Vgl. Klein, Menachem: Against the Consensus: Oppositionist Voices in Hamas, in: Middle Eastern Studies, Jg. 45, Heft 6 (2009), S.881.
8 Islamismus ist ein Sammelbegriff für Ideologien, welche die Errichtung eines islamischen Gesellschafts- und Staatssystems anstreben. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wo die Grenze zwischen Islam, Islamismus und islamischer Fundamentalismus verläuft. Deshalb wird in der Arbeit auf die Begriffe „Islamismus“ und „islamistisch“ verzichtet. Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Islamismus - Was ist das überhaupt? Definition, Merkmale, Zuordnungen, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), 2011, in: http://www.bpb.de/politik/ extremismus/islamismus/36339/islamismus-was-ist-das-ueberhaupt (Stand: 25.09.2012).
9 Vgl. Rauscher, Janneke: Verpasste Chance zum Frieden. Verhindert die Konsensorientierung der Hamas ihren Gewaltverzicht?, in: HSFK-Standpunkte, Heft 4 (2011), in: http://hsfk.de/fileadmin/downloads/standpunkt 0411.pdf (Stand: 05.01.2012), S. 2.
10 Vgl. Bröning, Michael/Meyer, Henrik: Zwischen Konfrontation und Evolution: Parteien in Palästina, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 60, Heft 9 (2010), S. 28-35.
11 Laut verbreiteter Meinung habe die Hamas durch ihren anhaltenden Beschuss Israels den Gaza-Krieg (vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009) provoziert. In den Medien werden die Begriffe Gaza-Krieg und Operation „Gegossenes Blei“ oft synonym verwendet, wobei „Gegossenes Blei“ nur den israelischen Angriff auf den Gazastreifen bezeichnet. Vgl. Lübben, Ivesa: Warum der Waffenstillstand scheitern musste. Über die Hintergründe des Krieges im Gazastreifen, 2009, in: http://www.ipk-bonn.de/downloads/Scheiternder Waffenstillstand.pdf (Stand: 06.01.2012), S. 1-4.
12 Bröning/Meyer (2010): Zwischen Konfrontation und Evolution, S. 31.
13 Vgl. Long, Baudouin: The Hamas Agenda. How Has It Changed?, in: Middle East Policy, Jg. 17, Heft 4 (2010), S. 132.
14 Vgl. Bröning/Meyer (2010): Zwischen Konfrontation und Evolution, S. 31f.
15 Vgl. Bröning, Michael/Meyer, Henrik: Diplomatie mit Scheuklappen. Wer dauerhaften Frieden im Nahen Osten will, muss die potenziellen Störenfriede einbinden, in: Internationale Politik, Jg. 66, Heft 4 (2011), S. 95f.
16 Vgl. Asseburg, Muriel: Die Gaza-Blockade beenden - aber wie?, in: SWP-Aktuell, Heft51 (2010), S. 2.
17 Vgl. Roy (2011): Hamas and Civil Society, S. 189.
18 Vgl. Hamas' Political Program, 2006, in: http://www.almubadara.org/new/edetails.php?id=1112 (Stand: 24.07.2012), Art. 5.
19 Vgl. Bröning/Meyer (2011): Diplomatie mit Scheuklappen, S. 95.
20 Vgl. Jerusalem Media and Communications Center (Hrsg.): Poll No. 67. Palestinian opinions after the Gaza War, 2009, in: http://www.fespal.org/common/pdf/JMMC%20Poll%2067_Jan_English%20full%20pre%20 publishing.pdf (Stand: 09.01.2012), S. 7.
21 Vgl. Chehab, Zaki: Inside Hamas. The Untold Story of Militant, Martyrs and Spies, New York 2007, S. 202.
22 Vgl. Bröning/Meyer (2011): Diplomatie mit Scheuklappen, S. 96.
23 Roy (2011): Hamas and Civil Society, S.85.
24 Vgl. ebd., S. 2.
25 Vgl. Pelinka, Anton/Varwick, Johannes: Grundzüge der Politikwissenschaft, 2. Aufl., Wien u. a. 2010, S. 99.
26 Besonders hilfereich für die Arbeit waren Baumgarten, Helga: Hamas. Der politische Islam in Palästina, München 2006; Rauscher (2011): Verpasste Chance.
27 Hierzu Bröning, Michael/Meyer, Henrik: Halb zog es sie, halb sank sie hin. Die Hamas entwickelt sich langsam zur staatstragenden Organisation, in: Internationale Politik, Jg. 64, Heft 8 (2009), S. 32-38; Klein, Menachem: Hamas in Power, in: Middle East Journal, Jg. 61, Heft 3 (2007), S. 442-459; Long (2010): Hamas Agenda, S. 131-143.
28 Hierzu Waldmann, Peter: Terrorismus. Provokation der Macht, 3. Aufl., München 2011; Straßner, Alexander: Sozialrevolutionärer Terrorismus: Typologien und Erklärungsansätze, in: Ders. (Hrsg.): Sozialrevolutionärer Terrorismus, Wiesbaden 2009, S. 9-33; Daase, Christopher: Terrorismus - Begriffe, Theorien und Gegenstrategien. Ergebnisse und Probleme sozialwissenschaftlicher Forschung, in: Die Friedens-Warte, Jg. 76, Heft 1 (2001), S. 55-79.
29 Vgl. Levitt, Matthew: Hamas. Politics, Charity, and Terrorism in the Service of Jihad, New Haven 2006.
30 Vgl. International Crisis Group (2011): Radical Islam; Berti, Benedetta: Hamas’ Internal Challenge: The Political and Ideological Impact of Violent Salafist Groups in Gaza, in: Strategic Assessment, Jg. 14, Heft 2 (2011), S. 73-84.
31 Vgl. Intelligence and Terrorism Information Center (Hrsg.): Anti-Israeli Terrorism, 2006: Data, Analysis and Trends, 2007, in: http://www.terrorism-info.org.il/data/pdf/PDF_07_010_2.pdf (Stand: 02.07.2012); Dies.: Terror gegen Israel 2007 und seine Tendenzen für 2008, 2008, in: http://www.terrorism- info.org.il/data/pdf/PDF_ 19338_5.pdf(Stand: 03.07.2012).
32 Vgl. Roy (2011): Hamas and Civil Society.
33 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 10f.
34 Vgl. Philipp, Peter: Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), 2011, in: http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36365/hamas (Stand: 08.05.2012), S. 1.
35 Vgl. Winkelkotte, Manuel: Der innerpalästinensische Konflikt, Frankfurt a. M. 2009, S. 77.
36 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 34 und Philipp (2011): Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad, S. 1.
37 Vgl. Croitoru, Joseph: Hamas. Der islamische Kampf um Palästina, München 2007, S. 48 und Philipp (2011): Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad, S. 1.
38 Gaza meint die Stadt Gaza im Gazastreifen. Für das gesamte Gebiet wird der Begriff Gazastreifen verwendet.
39 Vgl. Croitoru (2007): Hamas, S. 65.
40 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 39.
42 Vgl. Roy (2011): Hamas and Civil Society, S.10.
43 Vgl. Charta der Islamischen Widerstandsbewegung Hamas (aus dem Arabischen von Lutz Rogler), 1988, Art. 2 und 3, in: Baumgarten (2006): Hamas, S. 209.
44 „Dschihad“ wird oft fälschlicherweise mit „Heiliger Krieg“ übersetzt. Dabei bedeutet der Begriff „zielgerichtetes Mühen“ und bezeichnet im Islam neben der Verteidigung des Islams auch den inneren Kampf des Gläubigen gegen Verführungen und schlechte Eigenschaften. Vgl. o. A.: Dschihad, in: http://www.wissen- digital.de/Dschihad (Stand: 15.05.2012).
45 Charta (1988), Art. 15, S. 214.
46 Vgl. ebd., Art. 3 und 9, S. 209, 211.
47 Charta (1988), Art.31, S. 223.
48 Vgl. ebd., Art. 21, 31, S. 218, 223.
49 Ebd., Art. 31, S.223.
50 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 60.
51 Vgl. Charta (1988), Art. 23 d, S. 222.
52 Vgl. Nüsse, Andrea: Muslim Palestine. The Ideology of Hamas, Amsterdam 1998, S. 36.
53 Vgl. Charta (1988), Art. 12, S. 213.
54 Vgl. ebd., Art. 13, S. 213.
55 Vgl. Rauscher (2011): Verpasste Chance, S. 4.
56 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 64.
57 Vgl. Charta (1988), Art. 27, S. 221.
58 Vgl. Winkelkotte (2009): Innerpalästinensische Konflikt, S. 79.
59 Rauscher (2011): Verpasste Chance, S. 4.
60 Eigene Übersetzung nach Roy (2011): Hamas and Civil Society, S. 84.
61 Vgl. Winkelkotte (2009): Innerpalästinensische Konflikt, S. 79.
62 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 78f.
63 Vgl. ebd., S. 79.
64 Im Folgenden kurz Qassam-Brigaden genannt.
65 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 79.
66 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 85.
67 Vgl. Croitoru (2007): Hamas, S. 125f.
68 Vgl. Winkelkotte (2009): Innerpalästinensische Konflikt, S.81.
69 Nach dessen Verhaftung 1995 übernahm Khaled Meschal die Position. Vgl. Croitoru (2007): Hamas, S. 135.
70 Vgl. ebd. und Baumgarten (2006): Hamas, S. 91.
71 Vgl. Rauscher (2011): Verpasste Chance, S. 6.
72 Die Hamas forderte den Rückzug aus den 1967 besetzen Gebieten als Grundbedingung, um mit Israel in Verhandlungen zu treten. Die besetzten Gebiete sollten dann unter die Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt werden und alle Palästinenser Vertreter für Verhandlungen wählen. Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 92.
73 Vgl. ebd., S. 92f.
74 Vgl. Mishal, Shaul/Sela, Avraham: Participation Without Presence: Hamas, the PA and the Politics of Negotiated Coexistence, in: Middle Eastern Studies, Jg. 38, Heft 3 (2002), S. 7-15.
75 Vgl. ebd., S. 93.
76 Winkelkotte (2009): Innerpalästinensische Konflikt, S.81.
77 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 94.
78 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 102.
79 Vgl. ebd., S. 96f.
80 Vgl. Beck, Martin: Die palästinensischen Parlamentswahlen vom Januar 2006, in: GIGA Fokus Nahost, Heft 3 (2006), in: http://www.giga-hamburg.de/dl/ download.php?d=/content/publikationen/pdf/gf_nahost_0603.pdf (Stand: 04.01.2012), S. 5.
81 Vgl. Frangi, Abdallah: Der Osloer Friedensprozess als ein Weg zum Frieden?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 35-36 (2002), S. 17.
82 Der israelische Ministerpräsident Rabin verurteilte die Tat deutlich. Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 107.
83 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 113f. Der erste Selbstmordanschlag wurde bereits im April 1993 verübt. Vgl. Intelligence and Terrorism Information Center (Hrsg.): Hamas and the Terrorist Threat from the Gaza Strip. The Main Findings of the Goldstone Report Versus the Factual Findings, 2010, in: http://www.terrorism- info.org.il/data/pdf/PDF_19298_2.pdf (Stand: 19.10.2011), S. 20.
84 Vgl. Winkelkotte (2009): Innerpalästinensische Konflikt, S. 83 und Baumgarten (2006): Hamas, S. 115.
85 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 128.
86 Vgl. ebd., S. 124-128.
87 Vgl. Roy (2011): Hamas and Civil Society, S. 85-87.
88 Vgl. Rauscher (2011): Verpasste Chance, S. 6.
89 Vgl. Roy (2011): Hamas and Civil Society, S.91.
90 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 128f.
91 Vgl. Rauscher (2011): Verpasste Chance, S. 5.
92 Baumgarten (2006): Hamas, S. 140.
93 Vgl. ebd., S. 141.
94 Vgl. Winkelkotte (2009): Innerpalästinensische Konflikt, S. 86.
95 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 143.
96 Vgl. Rauscher (2011): Verpasste Chance, S. 6.
97 Bucaille, Laetitia: Growing Up Palestinian. Israeli Occupation and the Intifada Generation, 2. Aufl., Princeton 2006, S. 139.
98 Vgl. Baumgarten (2006): Hamas, S. 158f.
99 Bis dahin wurden nur die Qassam-Brigaden auf der Liste geführt.
100 Vgl. Rauscher (2011): Verpasste Chance, S. 6. Das islamische Konzept der „Hudna“ ist ein bindender Vertrag zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen und impliziert keinen dauerhaften Frieden. Vgl. Tibi, Bassam: Islamism and Islam, New Haven 2012, S. 140.
9783656418788
9783656418801
v210346
Hamas Naher Osten Palästinenser Gazastreifen Israel Terrorismus Islam