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Timestamp: 2018-03-22 11:29:41
Document Index: 298031132

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 20']

Unklarheiten beseitigt – Ist-Besteuerung bei Freiberuflern besteht weiter
Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass die Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ab sofort nicht mehr zu erteilen ist, wenn ein Unternehmer für diese Umsätze Bücher führt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Bücher auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig geführt werden. Hat der vom Unternehmer im Kalenderjahr 2012 erzielte Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) allerdings nicht mehr als 500.000 Euro betragen, erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG; in diesem Fall kann ihm die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werden.
In diesem Zusammenhang kam in der Praxis die Frage auf, wie die Definition „Bücher führen“ zu verstehen ist. Der Bundesfinanzhof führt in seinem Urteil aus, dass es bereits ausreichen sollte, wenn eine Aufstellung der ausgeführten Umsätze vorliegt, die dem Unternehmer die Erfassung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung ermöglicht. Danach würde jeder Freiberufler mit einer OPOS-Liste bereits „Bücher führen“.
Der LSWB ist an das BMF herangetreten und hat eine Klarstellung gefordert, dass das Führen einer OPOS-Liste beispielsweise nicht bereits als „Bücher führen“ im Sinne des § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG zu werten ist.
Erfreulicherweise hat das BMF in seinem Schreiben an den LSWB vom 21.11.2013, IV D2-S7368/10/10002 (2013/1054701) klargestellt, dass für die Definition „Bücher führen“ rein darauf abgestellt wird, ob der Unternehmer seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Wird der Gewinn anhand der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, so stellt auch das Führen einer OPOS-Liste beispielsweise keinen schädlichen Tatbestand für die Gewährung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung im Sinne des § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG dar.
Beitrag verfasst am 06.12.2013