Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%201082
Timestamp: 2013-05-25 21:25:08
Document Index: 47842703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1997, 1082
Rechtsprechung BGH, 14.01.1997 - 1 StR 507/96 Richterehrenwort� 240 StGB, Zwischenerfolg, � 239b StGB, 'stabilisierte Bem�chtigungslage'
StGB � 239b
Wird zitiert von ... (17) BGH, 20.06.2007 - 1 StR 157/07 Geiselnahme (eingeschr�nkte Auslegung in Zweipersonenverh�ltnissen); N�tigung …Zwischen der Entf�hrung eines Opfers und einer beabsichtigten N�tigung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der T�ter das Opfer w�hrend der Dauer der Entf�hrung n�tigen will und die abgen�tigte Handlung auch w�hrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (vgl. BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36).Allerdings kann auch das Erreichen eines Teilerfolges des T�ters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, eine N�tigung darstellen (BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36).Zwischen der Entf�hrung eines Opfers und einer beabsichtigten N�tigung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der T�ter das Opfer w�hrend der Dauer der Entf�hrung n�tigen will und die abgen�tigte Handlung auch w�hrend der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (vgl. BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36).Allerdings kann auch das Erreichen eines Teilerfolges des T�ters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, eine N�tigung darstellen (BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36).
BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05 Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); N�tigungserfolg …Jedenfalls solche Handlungen des Opfers, die eine nach der Vorstellung des T�ters eigenst�ndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellen, f�hren zur Vollendung der mit der qualifizierten Drohung erstrebten N�tigung (BGHR StGB � 239b N�tigungserfolg 1).Jedenfalls solche Handlungen des Opfers, die eine nach der Vorstellung des T�ters eigenst�ndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellen, f�hren zur Vollendung der mit der qualifizierten Drohung erstrebten N�tigung (BGHR StGB � 239b N�tigungserfolg 1).Auch im Fall II. 5. ergibt sich aus den Feststellungen der Strafkammer nicht, dass der Zeuge S. auf die Drohungen und Aufforderungen der Angeklagten G. und K., "seinen Mund zu halten" und seine angeblichen Angaben bei der Polizei zur�ck zu ziehen, eine entsprechende zusagende oder sonst zustimmende Erkl�rung noch w�hrend der andauernden Bem�chtigungslage abgegeben hat; daher fehlt es am erforderlichen funktionalen Zusammenhang zwischen dem Sich-Bem�chtigen einerseits und der beabsichtigten N�tigung durch qualifizierte Drohung andererseits (vgl. hierzu BGHR StGB � 239b N�tigungserfolg 1).
BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05 Eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung des � …Jedenfalls solche Handlungen des Opfers, die eine nach der Vorstellung des T�ters eigenst�ndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellen, f�hren zur Vollendung der mit der qualifizierten Drohung erstrebten N�tigung (BGHR StGB � 239b N�tigungserfolg 1).Jedenfalls solche Handlungen des Opfers, die eine nach der Vorstellung des T�ters eigenst�ndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellen, f�hren zur Vollendung der mit der qualifizierten Drohung erstrebten N�tigung (BGHR StGB � 239b N�tigungserfolg 1).Auch im Fall II. 5. ergibt sich aus den Feststellungen der Strafkammer nicht, dass der Zeuge S. auf die Drohungen und Aufforderungen des Angeklagten und des Mitangeklagten K., "seinen Mund zu halten" und seine angeblichen Angaben bei der Polizei zur�ck zu ziehen, eine entsprechende zusagende oder sonst zustimmende Erkl�rung noch w�hrend der andauernden Bem�chtigungslage abgegeben hat; daher fehlt es am erforderlichen funktionalen Zusammenhang zwischen dem Sich-Bem�chtigen einerseits und der beabsichtigten N�tigung durch qualifizierte Drohung andererseits (vgl. hierzu BGHR StGB � 239b N�tigungserfolg 1).
BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03 N�tigung (Versuch; Vollendung; Teilerfolg; Zwischenziel; Enderfolg); …Ein Teilerfolg des T�ters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann dann f�r die Annahme einer vollendeten N�tigung ausreichen, wenn die abgen�tigte Handlung des Opfers nach der Vorstellung des T�ters eine eigenst�ndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 1082 f.; BGH NStZ 1987, 70 f.).Vollendet ist die N�tigung erst dann, wenn der Gen�tigte die verlangte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausf�hrung begonnen hat (BGH MDR 1979, 280 f.); ein solcher Teilerfolg des T�ters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann dann f�r die Annahme einer vollendeten N�tigung ausreichen, wenn die abgen�tigte Handlung des Opfers nach der Vorstellung des T�ters eine eigenst�ndig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 1082 f.; BGH NStZ 1987, 70 f.).
BGH, 31.08.2006 - 3 StR 246/06 Erpresserischer Menschenraub (Versuch; Vollendung; Zwei-Personen-Verh�ltnis; …Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt daher nicht vor, wenn sich der T�ter des Opfers durch N�tigungsmittel bem�chtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bem�chtigungs- und N�tigungsmittel zusammenfallen (vgl. BGHSt 40, 350 ff., 359;… BGHR StGB � 239 a Abs. 1 Anwendungsbereich 1 und Sichbem�chtigen 4, 8; BGH NJW 1997, 1082 f. und NStZ 2006, 448 f.).
BGH, 17.02.2005 - 4 StR 10/05 Geiselnahme (Erfordernis der weiteren N�tigung durch eine qualifizierte Drohung).Wenn aber der T�ter - wie hier - die von ihm geschaffene Lage nicht zu einer weiteren N�tigung durch qualifizierte Drohung ausnutzen will, ist � 239 b StGB nicht anwendbar (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGH NJW 1997, 1082; BGH, Beschlu� vom 27. September 1996 - 1 StR 576/96;… vgl. auch LK-Tr�ger/ Schluckebier 11. Aufl. � 239 b Rdn. 8).
BGH, 22.11.2005 - 4 StR 459/05 Geiselnahme (einschr�nkende Auslegung im Zweipersonenverh�ltnis; Ausnutzung zur …Er hat die Bem�chtigungslage jedoch nicht, wie dies die im Zweipersonenverh�ltnis gebotene einschr�nkende Auslegung des � 239 b StGB voraussetzt, zu einer weiteren N�tigung durch qualifizierte Drohung ausgenutzt (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGH NJW 1997, 1082; BGH NStZ-RR 2005, 173; BGH, Beschluss vom 27. September 1996 - 1 StR 576/96).
BGH, 11.06.2008 - 2 StR 143/08 Geiselnahme (Zeitpunkt der Erreichung des N�tigungsziels); �berzeugungsbildung …Im Grundsatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass zwischen der Entf�hrung oder dem Sich-Bem�chtigen einerseits und der beabsichtigten N�tigung ein funktionaler Zusammenhang derart bestehen muss, dass der T�ter dem Opfer noch w�hrend der Dauer der Entf�hrung oder Bem�chtigung eine Handlung, Duldung oder Unterlassung abpressen will (std. Rspr., vgl. BGH NStZ 2008, 279; NStZ-RR 2007, 343; NJW 1997, 1082; StV 1997, 303).
OLG Zweibr�cken, 13.02.2003 - 4 U 2/02 Bauvertrag - Werkvertragliche Gew�hrleistungsanspr�che: Verj�hrungDeshalb unterf�llt auch eine Werkleistung, die erkennbar f�r ein konkretes Geb�ude bestimmt war, der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist (BGH BauR 1992, 369, 502; 1997, 1018; NJW 1997, 1082).
BGH, 13.01.2009 - 1 StR 709/08 Qualifizierte Bem�chtigungslage bei der Geiselnahme.Der f�r die Verwirklichung des � 239b Abs. 1 StGB erforderliche funktionale und zeitliche Zusammenhang zwischen der vom Angeklagten geschaffenen Zwangslage und der abzun�tigenden Handlung (BGH NJW 1997, 1082; NStZ 2006, 36, 37) ist jedenfalls insoweit gegeben, als der Angeklagte die Gesch�digte unter bewusster Ausnutzung der fortbestehenden qualifizierten Zwangslage dazu veranlasste, die auf dem Mobiltelefon gespeicherten SMS, die er ihr gesandt hatte, zu l�schen.
OLG Zweibr�cken, 16.02.2009 - 1 Ws 17/09 Tatbestandsalternativen beim erpresserischen Menschenraub
OLG Zweibr�cken, 16.02.2009 - 1 Ws 18/09 Tatbestandsalternativen beim erpresserischen Menschenraub
BGH, 31.03.2004 - 1 StR 2/04 N�tigungserfolg bei Erreichung einer eigenst�ndig bedeutsamen Vorstufe des …
OLG Zweibr�cken, 16.02.2009 - 1 Ws 20/09 Tatbestandsalternativen beim erpresserischen Menschenraub
OLG Zweibr�cken, 16.02.2009 - 1 Ws 19/09 Tatbestandsalternativen beim erpresserischen Menschenraub
BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12 N�tigung (Vollendung: kein Teilerfolg bei nicht ernst gemeinter Erkl�rung); …
BGH, 26.03.1997 - 2 StR 88/97 StGB � 22, � 240