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Timestamp: 2020-08-04 16:45:24
Document Index: 331735780

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH']

Landgericht Köln, Urteil vom 19. November 2008, Az.: 26 O 125/07
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftigten Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbefärderungsverträge mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1.7.77, zu berufen:
Die vereinbarte Beförderungsleistung umfasst die Beförderungsstrecke, die im Flugschein enthalten ist, beginnend mit dem ersten und endend mit dem letzten Ort der gesamten im Flugschein eingetragenen
Die Kündigung einzelner Teilstrecken (Coupons) ist vertraglich ausge-schlossen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 € vor-läufig vollstreckbar.
Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in
Deutschland. Er ist in die beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Der Kläger nimmt die Beklagte, ein weltweit tätiges Flugunternehmen, auf die Unterlassung der Verwendung von aus dem Tenor ersichtlichen Klauseln in Anspruch. Die Beklagte betreibt einen Internetauftritt (Teledienst). In diesem werden im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen über Luftbeförderungen Allgemeine Geschäftsbedingungen, konkret Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB Flugpassage) bereit gehalten (Fotokopie Bl. 15 ff. d.A.), auf die wegen der Einzelheiten insbesondere unter Art. 3 Flugscheine, Reihenfolge der Benutzung der Flugcoupons (Bl. 19 d.A.), Bezug genommen wird.
Bei den streitgegenständlichen Klauseln handelt es sich ersichtlich um vorformulierte Vertragsbedingungen und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dafür, dass diese der Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 BGB unterliegen, ist es auch ohne Bedeutung, ob streitgegenständliche Regelungen der in Wechselwirkung mit der EU sowie nationalen Behörden, Regierungen und Verbraucherschutzorganisationen erarbeiteten IATA-Empfehlung, gegebenenfalls Regelungen des Warschauer Abkommens in der nunmehr geltenden Fassung oder europäischen oder ausländischen nationalen Regelungen entsprechen sollen. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.1.1983 - veröffentlicht in NJW 83, 1322 ff. - zur Frage der Unwirksamkeit Allgemeiner Flugbeförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens bereits im einzelnen mit einer Begründung, der die Kammer folgt und auf die sie Bezug nimmt, entschieden hat, steht dies der gerichtlichen Inhaltskontrolle damals noch nach dem AGB-Gesetz und nach Auffassung der Kammer nach der entsprechenden gesetzlichen Neuregelung nun nach §§ 307-309 BGB nicht entgegen. Vielmehr muß sich die Beklagte, so sie sich, wie vorliegend, nicht einfach mit der sich aus gültigen Rechtsvorschriften ergebenden Rechtslage begnügen will, mit ihren Klauseln an den Anforderungen der §§ 307 ff. BGB messen lassen. Dies folgt im übrigen auch eindeutig aus den Regelungen unter § 307 Abs. 3 BGB.
"Die vereinbarte Beförderungsleistung umfasst die Beförderungsstrecke,
die im Flugschein enthalten ist, beginnend mit dem ersten und endend mit
dem letzten Ort der gesamten im Flugschein eingetragenen Streckenfüh-
Die streitgegenständliche Klausel ist so gefasst, dass sie auch auf Fallgestaltungen Anwendung finden würde, bei denen der Kunde aufgrund der Auslegung der beiderseitigen Willenserklärungen bei Vertragsschluß mit der Beklagten davon ausgehen darf, dass Vertragsbestandteil separate Teilleistungen seien.
"Der Flugschein verliert seine Gültigkeit und wird nicht zur Beförderung
angenommen, wenn Sie nicht alle Flugcoupons vollständig und in der im
Flugschein vorgesehenen Reihenfolge ausnutzen."
"Die Inanspruchnahme der gesamten Beförderungsleistung ist wesentli-
cher Bestandteil des mit uns geschlossenen Beförderungsvertrages."
"Die Kündigung einzelner Teilstrecken (Coupons) ist vertraglich ausge-
Es geht im wesentlichen um die begehrte Unterlassung der Verwendung
von Klauseln. Nach den Grundsätzen zur Streitwertfestsetzung im Verbandsklageverfahren erscheint der Kammer danach auch hier die Festsetzung eines Streitwerts von 3.000,00 € pro Klausel angemessen.
Az: 26 O 125/07
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