Source: http://www.tierimrecht.org/de/tierschutzrecht/schweiz/hunde-recht/genf.php
Timestamp: 2016-08-25 14:50:10
Document Index: 13306552

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art.\n16', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 178', 'Art. 47', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE']

Tierschutzrecht - Schweiz - Hunde-Recht - Genf
Fax +41 (0)43 443 06 46 Hunde-Recht
1. Geltendes
Hunderecht Loi sur les chiens (LChiens) du 18 mars 2011 (M 3 45)R�glement d'application de la loi sur les chiens (Rchiens) du 27 juillet 2011 (M 3 45.01) R�glement
de la fourri�re cantonale (RFour) du 2 mai 1990 (M 5007)Constitution de la R�publique et canton de Gen�ve (Cst-GE) du 14 octobre 2012 (A 200)2. Allgemeine Bestimmungen zur HundehaltungHundehalter sind verpflichtet, ihre Hunde so zu erziehen, dass sie sozialisiert werden und f�r die �ffentlichkeit, andere Tiere und die Umwelt keine Gefahr darstellen (Art. 15 Abs. 1 LChiens/GE).Als Hundehalter gilt derjenige, der die tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber einen Hund innehat und dar�ber entscheidet, wie er
gehalten, behandelt und �berwacht wird (Art. 11 Abs. 1 LChiens/GE). Personen unter 18 Jahren k�nnen nicht Hundehalter sein (Art. 11 Abs. 2 LChiens/GE).Jeder Hundehalter muss �ber eine Privathaftpflichtversicherung verf�gen und eine Best�tigung derselben bei der Gemeinde vorweisen (Art.
16 Abs. 2 und 4 LChiens/GE). Hundehalter sind verpflichtet, den Kot ihrer Hunde aufzunehmen und zu entsorgen (Art. 21 Abs. 2 LChiens/GE).Wer mit drei oder mehr fremden Hunden spazieren gehen will, muss eine entsprechende Bewilligung des kantonalen Veterin�ramtes beantragen (Art. 18 Abs. 3 LChiens/GE). Voraussetzung ist, dass die betreffende Person
nachweisen kann, dass sie �ber ausreichende Fachkenntnisse verf�gt, vollj�hrig ist, keine Vorstrafen hat, �ber ein Fahrzeug verf�gt, nicht mit mehr als f�nf Hunden zeitgleich spazieren geht, den theoretischen SKN absolviert hat und ein amtliches Leumundszeugnis vorweist (Art. 10 Abs. 2 RChiens/GE). Eine generelle Leinenpflicht gilt im Wald vom 1. April bis zum 15. Juli, sofern der Halter seinen Hund nicht absolut unter Kontrolle hat. Zudem gilt eine Leinenpflicht an den meisten Orten des �ffentlichen Raums, so etwa an befahrenen Strassen, auf �ffentlichen Spazierwegen, am
Flughafen, auf den Spazierwegen auf der gesch�tzte Seite des Moulin-de-Vert, in Vogelschutzgebieten, und auf Campingpl�tzen (Art. 14 RChiens/GE). Verboten sind Hunde in religi�sen Geb�uden, auf Friedh�fen, in Krankenh�usern, in Schulen und auf Schulhofpl�tzen, in B�dern und an Str�nden, in Lebensmittelgesch�ften, auf Spielpl�tzen, in �ffentlichen G�rten und Parks, in Naturreservaten, an bestimmten Ufern und Gew�ssern von Oktober bis M�rz (Art. 13 Abs. 1 RChiens/GE). Wer einen Hund verkauft oder weitergibt, hat sicherzustellen, dass der neue Halter mindestens 18 Jahre alt ist, den theoretischen SKN besucht hat (bzw. von diesem entbunden ist) und keinem Haltungsverbot unterliegt (Art. 17 Abs. 2 LChiens/GE). Der gewerbsm�ssige An- und Verkauf von Hunden ist bewilligungspflichtig (Art. 8 LChiens/GE).Jede z�chterische T�tigkeit ist dem kantonalen Veterin�ramt zu melden. Als Zucht gilt dabei die Erzeugung von Hunden, willentlich oder nicht, mit oder ohne Absicht der Gewinnerzeugung (Art. 5 LChiens/GE). W�rfe
sind dem Veterin�ramt schriftlich innert 30 Tagen seit der Niederkunft der H�ndin zu melden (Art. 3 Abs. 1 RChiens/GE). Vor dem Verkauf ist jeder Z�chter verpflichtet, zu �berpr�fen, dass der K�ufer eines Hundes mindestens 18 Jahre alt ist, den theoretischen SKN absolviert hat und keinem Haltungsverbot unterliegt (Art. 9 Abs. 3 LChiens/GE).
Die gewerbsm�ssige Hundezucht, d.h. die Zucht mit dem Ziel der Gewinnerzeugung, ist bewilligungspflichtig (Art. 6 LChiens/GE). Die Z�chter
m�ssen nachweisen, dass sie �ber ausreichende Kenntnisse in der Hundezucht verf�gen, die Zucht einer kynologischen Gesellschaft angeschlossen ist, die Zuchtlinien kein hohes Gef�hrdungspotenzial aufweisen, die Sozialisierung der Welpen sichergestellt ist und dass die
Aufzucht und Haltung der Bundesgesetzgebung entsprechen (Art. 4 RChiens/GE). 3. Massnahmen bez�glich "gef�hrliche Hunde" im geltenden RechtAm 24. Februar 2008 haben die Genfer Stimmberechtigten eine Volksinitiative angenommen, die ein Verbot f�r "Angriffshunde" (chiens d�attaque) und andere gef�hrliche Rassen vorsieht. Verboten ist es, entsprechende Hunde zu halten, zu importieren oder zu z�chten. Betroffen sind folgende Rassen: American Staffordshire Terrier, Boerbull, Cane Corso, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Pitbull, Presa Canario, Rottweiler, Tosa, Bordeauxdogge, Bullmastiff und Thai Ridgeback (Art. 17 RChiens/GE) und solche, die als gef�hrlich beurteilt werden, zum Angriff dressiert wurden oder ein gef�hrliches Verhalten zeigen sowie auf Hunde, deren genetische Linie aggressive und gef�hrliche Charaktereigenschaften aufweist. Wird f�r solche Hunde aufgrund der �bergangsbestimmungen ausnahmsweise eine Haltungsbewilligung erteilt, so m�ssen sie ausserhalb der privaten R�umlichkeiten des Halters an der Leine und mit Maulkorb gef�hrt werden und kastriert oder sterilisiert werden (Art. 24 Abs. 1 LChiens/GE). Mit solchen Hunden ist j�rhlich eine Hundehalterpr�fung und ein Wesenstest zu absolvieren (Art. 24 Abs. 2 LChiens/GE). F�r Hunde mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilo und einer Widerristh�he ab 56 cm, gilt eine allgemeine Pr�fungs- und Bewilligungspflicht (Art. 27 f. LChiens/GE). Die Hundehaltenden m�ssen anl�sslich einer Pr�fung beweisen, dass sie ihr Tier unter Kontrolle haben und dass es keine �ffentliche Gefahr darstellt. Diese Neuerungen basieren auf der �nderung vom 24. Februar 2008 der Genfer Kantonsverfassung (Neueinf�hrung von Art. 178C), die am 8. April 2008 in Kraft gesetzt wurde. F�r Hunde, die in diesem Zeitpunkt �ber 8 Jahre alt waren und bereits im Kanton Genf gehalten wurden, muss keine Bewilligung mehr eingeholt werden (Art. 47 Abs. 4 und 5 LChiens/GE). Hunde,
die zum Angriff auf Menschen ausgebildet wurden, sowie Hunde, die aggressives oder gef�hrliches Verhalten an den Tag legen, sind auf dem Kantonsgebiet verboten (Art. 25 f. LChiens/GE)4. Geplante Gesetzes�nderungen bez�glich "gef�hrliche Hunde"Zur Zeit sind keine weiteren Gesetzes�nderungen geplant.5. GerichtspraxisDie am 2. Oktober 2006 eingef�hrte Maulkorbpflicht f�r s�mtliche
Hunderassen in �ffentlichen Parkanlagen wurde vom Bundesgericht am 17.
April 2007 angesichts der bereits getroffenen Massnahmen zur
Gew�hrleistung der Sicherheit der Bev�lkerung als unverh�ltnism�ssig
und verfassungswidrig befunden und folglich aus dem Hundegesetz
gestrichen. Die Entfernung der Bestimmung soll jedoch nicht dazu
f�hren, dass gef�hrliche Hunde oder solche, die aufgrund eines
Einzelfalls zum Tragen eines Maulkorbes verpflichtet wurden, von der
Maulkorbpflicht in �ffentlichen Parks befreit werden (BGE 133 I 145).Am 27. Februar 2007 hat das Bundesgericht entschieden, dass das Genfer �bergangsreglement, das ein Zuchtverbot f�r gef�hrliche Hunde und eine Bewilligungspflicht f�r den Erwerb und die Haltung solcher Hunde vorsieht, den Voraussetzungen von Art. 36 der Bundesverfassung (BV) gen�gt. Die Regelung ist laut Bundesgericht verh�ltnism�ssig und braucht keine gesetzliche Grundlage. Das eidgen�ssische Tierschutzgesetz hindert die Kantone nicht daran, Polizeivorschriften zur Verh�tung von Hundeangriffen auf Menschen zu erlassen (BGE 133 I 172).Am 21. November 2008 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Aussperrung von Hunden aus 65 Genfer Parkanlagen rechtm�ssig bzw. nicht willk�rlich sei und das verfassungsm�ssige Recht auf pers�nliche Freiheit nicht verletze. Einzelne Richter bezweifelten jedoch die Notwendigkeit des Verbotes, da in s�mtlichen Genfer Parks Hunde bereits angeleint sein und gef�hrliche Rassen einen Maulkorb tragen m�ssen (2C_81/2008).Die Stiftung f�r das Tier im Recht ist bem�ht, die Entwicklungen zum kantonalen Hunderecht fortlaufend zu dokumentieren. Aufgrund der aussergew�hnlich vielen politischen Vorst�sse und der in einigen Kantonen beinahe t�glich �ndernden Sachlage zum Thema kann f�r absolute Aktualit�t und Vollst�ndigkeit der Angaben jedoch keine Gew�hr �bernommen werden.
Weitere Informationen:» BLICK 17.6.2007: Hunde an die kurze Leine