Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/wiedergutmachung/strrehahomg.html?print=printprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprint
Timestamp: 2017-07-27 22:42:31
Document Index: 41574230

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 151', '§ 175', '§ 175', '§ 2', '§ 175', '§ 151', '§ 1', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 182', '§ 174', '§ 182', '§ 175', '§ 5', '§ 6', '§ 1']

InhaltGesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)Vorbemerkung1. Welche Verurteilungen werden rehabilitiert?2. Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen mit Jungen zwischen 14 und 16 Jahren3. Weitere Einschränkungen4. Rehabilitierungsbescheinigung5. Entschädigung6. Entschädigungsverfahren7. Weitergehende AnsprücheVorbemerkungDas "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes" vom 17.07.2017 ist am 21.07.2017 im Bundesgesetzblatt, BGBl. I, S. 2443, verkündet worden und nach seinem Art. 3 am Tag nach der Verkündung, also am 22.07.2017, in Kraft getreten. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des "Bundesamts für Justiz" vom 21.07.2017.
Die "Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren" (BISS e.V.) unterhält dazu ein Beratungstelefon, das aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Dass Beratungstelefon hat die Nummer 0800 – 175 2017. Es ist montags – freitags von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr sowie mittwochs und donnerstags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr erreichbar.1. Welche Verurteilungen werden rehabilitiert?Nach § 1 StrRehaHomG werden mit Inkrafttreten des Gesetzes folgende Verurteilungen aufgehoben: Verurteilungen durch die Gerichte im Gebiet der alten BRD und im Gebiet der DDR in der Zeit nach dem 08.05.1945 bis einschließlich 10.06.1994 wegen § 175 StGB, § 175 Abs. 1 Nr. 1 u. 3 StGB, § 175a Nr. 3 u. 4 StGB und § 151 StGB DDR. Die Urteile werden mit dem Inkrafttreten des StrRehaHomG automatisch aufgehoben. Eines Antrags bedarf es dafür nicht. Aufgehoben werden auch Urteile, durch die keine Strafen verhängt worden sind, sondern durch die die Unterbringung des Verteilten angeordnet worden ist.2. Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen mit Jungen zwischen 14 und 16 JahrenNicht aufgehoben werden Verurteilungen von Männern wegen homosexueller Handlungen mit Jungen zwischen 14 und 16 Jahren.
Dem StrRehaHomG liegt das Konzept zugrunde, dass alle Verurteilungen wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen aufgehoben werden sollen, die nur deshalb erfolgt sind, weil die Männer die sexuellen Handlungen nicht mit Frauen oder Mädchen, sondern mit Männern oder Jungen vorgenommen haben. Demgemäß sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass Verurteilte rehabilitiert werden sollten, die mit Männern oder Jungen ab 14 Jahren einvernehmlich sexuelle Handlungen vorgenommen hatten; denn sie wären damals nicht verurteilt worden, wenn sie die sexuellen Handlungen mit Frauen oder Mädchen ab 14 Jahren begangen hätten. Bis zur endgültigen Streichung des § 175 im Jahre 1994 lag die Schutzaltersgrenzen für einverständliche sexuelle Handlungen von Männern mit Mädchen bei 14 Jahren und für einvernehmliche sexuelle Handlungen mit Jungen bei 18 Jahren. Die CDU/CSU hat aber im Rechtsausschuss durchgesetzt, dass auch Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen mit Jungen zwischen 14 und 16 Jahren nicht rehabilitiert werden. Damit bleiben Bereiche von der Rehabilitierung ausgeschlossen, die bei Heterosexualität nie strafbar waren. Damit lässt man symbolisch einen Teil des § 175 StGB wiederauferstehen. Das ist Diskriminierung pur.3. Weitere Einschränkungen§ 2 StrRehaHomG regelt den Fall, dass ein Urteil auch wegen anderer Strafvorschriften ergangen ist. Dann wird nur der Teil des Urteils aufgehoben, der auf den im Abschnitt 1 aufgezählten Strafvorschriften beruht.
Die Delikte, die mit § 175 oder § 151 StGB DDR in Tateinheit stehen können, drohen schwerere Strafen an als diese Delikte. Die Strafverfolgung ist deshalb mit Sicherheit nicht auf die milderen Vorschriften beschränkt worden, was zur Folge gehabt hätte, dass die tateinheitlich begangenen schwereren Straftatbestände nicht im Urteil aufgeführt worden sind. Ausweislich der Amtlichen Begründung des StrRehaHomG (BT-Drs. 18/12038 v. 24.04.2017, S. 19) hat der Gesetzgeber aber befürchtet, dass das doch geschehen sein könnte. Er hat deshalb in § 1 Abs. 1 Halbs. 2 StrRehaHomG angeordnet, dass eine Rehabilitierung ausscheidet, wenn den Verurteilungen sexuelle Handlungen zugrunde liegen, die den Tatbestand folgender Strafvorschriften erfüllen:des § 174 StGB (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen),des § 174a StGB (sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen),des § 174b StGB (sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung), des § 174c StGB (sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses) oderdes § 182 StGB (sexueller Missbrauch von Jugendlichen). Das wäre unproblematisch, wenn der Gesetzgeber nicht auf die heutigen Fassungen der Vorschriften abgestellt hätte, sondern auf die zur Tatzeit geltenden Fassungen. Denn wenn Verurteilte tateinheitlich auch die genannten Strafvorschriften in der damals geltenden Fassung verwirklicht hatten, sind diese mit Sicherheit im Urteil mit aufgeführt worden und eine Rehabilitierung ist dann ohnehin ausgeschlossen. Aber nach dem Wortlaut des Gesetzes muss geprüft werden, ob die Tathandlungen der Verurteilten den Tatbestand der betreffenden Vorschriften in ihrer heutigen, aktuellen Fassungen erfüllen. Wenn das der Fall ist, scheidet eine Rehabilitierung aus. Die betreffenden Vorschriften sind aber nach 1994 immer wieder verschärft worden. § 174c und die einheitliche Jugendschutzvorschrift des § 182 StGB sind erst nach dem 10.06.1994 in Kraft getreten. Die Rehabilitierung muss deshalb möglicherweise wegen einer Tatvariante abgelehnt werden, die zur Tatzeit bei Heterosexuellen noch nicht strafbar war. Auch insoweit bleibt deshalb der § 175 StGB bestehen.
Allerdings hat diese Einschränkung der Rehabilitierung wenig praktische Bedeutung. Die Strafrichter pflegen in ihren Urteilen nur das festzustellen, was die Verurteilung trägt. Sie pflegen keine zusätzlichen Feststellungen zu treffen, die nur für zukünftige, noch nicht geltende Strafvorschriften von Bedeutung sind. Dass die mindestens 23 Jahre alten Urteile Feststellungen enthalten, die nach heutigem Recht eine zusätzliche Verurteilung zulassen würden, wird kaum vorkommen.4. RehabilitierungsbescheinigungDie Betroffenen können sich ihre Rehabilitierung von der Staatsanwaltschaft bescheinigen lassen. Antragsberechtigt sind die Verurteilten, nach ihrem Tod die Ehegatten, die Lebenspartner, die Verlobten, die Kinder, die Eltern und die Geschwister.
Für die Rehabilitierungsbescheinigung werden keine Kosten erhoben.5. EntschädigungDen rehabilitierten Personen steht folgende Entschädigung zu (§ 5 StrRehaHomG): 3.000 Euro je aufgehobenem Urteil und 1.500 Euro je angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung.Wenn ein Urteil nur teilweise aufgehoben worden ist (siehe Abschnitt 3), wird die Entschädigung für die erlittene Freiheitsentziehung proportional gekürzt.
Der Anspruch auf Entschädigung ist nicht pfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. Die Entschädigung gilt als steuerfreies Einkommen und wird nicht auf Sozialleistungen abgerechnet.6. EntschädigungsverfahrenDie Entschädigung muss binnen fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des StrRehaHomG beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Antragsberechtigt ist nur der Verurteilte (§ 6 StrRehaHomG).
Für das Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für Justiz werden keine Kosten erhoben.7. Weitergehende Ansprüche§ 1 Abs. 5 StrRheHomG schließt weitergehende Ansprüche aufgrund der Rehabilitierung aus. Insbesondere können die Rehabilitierten keine Ansprüche nach dem "Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen" (StrEG) geltend machen, auch wenn sie die strengen Beweisanforderungen des StrEG erfüllen können.