Source: https://dejure.org/gesetze/RVG/52.html
Timestamp: 2017-04-26 00:16:48
Document Index: 178761496

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 42', '§ 53', '§ 22']

§ 52 RVG Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen - dejure.org
Übersicht RVGRechtsprechung zu § 52 RVG
§ 44Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
§ 45Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 46Auslagen und Aufwendungen
§ 47Vorschuss
§ 48Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
§ 49Wertgebühren aus der Staatskasse
§ 50Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
§ 51Festsetzung einer Pauschgebühr
§ 52Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
§ 53Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
§ 54Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 55Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
§ 56Erinnerung und Beschwerde
§ 57Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde
§ 58Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
§ 59Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
§ 59aBeiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
Abschnitt 8 - Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe (§§ 44 - 59a) Gliederung
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2418), in Kraft getreten am 01.01.2014 Gesetzesbegründung verfügbar
01.01.2014 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften05.12.2012BGBl. I S. 2418
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Rechtsprechung zu § 52 RVG
74 Entscheidungen zu § 52 RVG in unserer Datenbank:
OLG Köln, 10.02.2017 - 2 Ws 85/17
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung ...
OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 1 Ws 363/12
Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; ...
LG Düsseldorf, 23.03.2009 - 7 Qs 34/08
Freispruch; Kostenerstattung; Pflichtverteidigergebühren; Wahlanwaltsgebühren
Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer ...
Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung ...
OLG Celle, 17.05.2005 - 1 Ws 167/05
Auslagenerstattung nach Freispruch: Pflichtverteidigervergütung nach neuem RechtAlle 74 Entscheidungen
Auf § 52 RVG verweisen folgende Vorschriften:Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
§ 42 (Feststellung einer Pauschgebühr)
§ 53 (Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten)
§ 22 (Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren)