Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051.3
Timestamp: 2019-08-21 14:50:37
Document Index: 341980920

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

(4) Die Bestimmungen des Ersten und Dritten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 11 Abs. 1 bis 3 Satz 1 bis 3, 15 und 16 für die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten im Sinne von § 2 Nr. 1a KHG entsprechend.
der Schwerpunktversorgung den Betrag von 200 000 DM,
(3) Die Jahrespauschalen nach Absatz 1 betragen jährlich für jedes nach § 9 Abs. 1 KHG als förderfähig zugrundegelegte Krankenhausbett bei Krankenhäusern und Fachabteilungen
1. der Regelversorgung 3 000 DM,
2. der Schwerpunktversorgung 3 500 DM,
3. der Maximalversorgung 4 000 DM.
4. der Fachkrankenhäuser 3 000 DM.
5. in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen 2 500 bis 3 000 DM.
Tagesklinische Einrichtungen an Krankenhäusern erhalten eine Förderung in Höhe von 50 vom Hundert des Betrages nach Satz 1 Nr. 1. Ausnahmsweise kann eine Fachabteilung an einem Krankenhaus der Regelversorgung, die in Diagnose und Therapie überörtliche Schwerpunktaufgaben erfüllt, der Versorgungsstufe Schwerpunktversorgung zugeordnet und hierfür die entsprechend höhere Pauschalförderung gewährt werden. Umgekehrt kann eine Fachabteilung an einem Krankenhaus der Schwerpunktversorgung, die keine überörtlichen Schwerpunktaufgaben erfüllt, der Versorgungsstufe Regelversorgung zugeordnet und hierfür die entsprechend niedrigere Pauschalförderung gewährt werden. Das Nähere regelt das zuständige Staatsministerium durch Rechtsverordnung. Abweichend von Satz 1 kann im Ausnahmefall ein anderer Betrag der Jahrespauschale festgelegt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses unter Berücksichtigung seiner im Feststellungsbescheid bestimmten Aufgaben notwendig oder ausreichend ist. Die Jahrespauschalen dürfen nur für Investitionen im Rahmen der Aufgabenstellung des Krankenhauses nach dem Feststellungsbescheid verwendet werden.
(5) Das zuständige Staatsministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuß durch Rechtsverordnung die Wertgrenzen nach Absatz 1 Nr. 2 und die Förderbeträge nach Absatz 3 und Absatz 6 in Abständen von zwei Jahren der Preisentwicklung anzupassen und zu bestimmen, welche Anlagegüter als kurzfristige Anlagegüter anzusehen sind. Dabei können neben der Bettenstaffelung nach Versorgungsstufen der Krankenhäuser auch andere sachgerechte Bezugsgrößen zugrundegelegt und veränderten Verhältnissen angepaßt werden.
(6) Krankenhäuser, die Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1a KHG betreiben, erhalten zur Förderung der notwendigen Investitionen nach Absatz 1 einen Zuschlag zur Jahrespauschale von 100 DM für jeden förderfähigen Ausbildungsplatz. 1
(3) Bei Verminderung der Gesamtbettenzahl werden dem Krankenhaus auf Antrag in der Regel ein Jahr lang Fördermittel nach § 11 Abs. 3 in der bisherigen Höhe weitergewährt.
(4) Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 1 und 2 können unmittelbar Dritten gewährt werden, wenn das Krankenhaus als andere Einrichtung fortgeführt wird und die Umstellungskosten vereinbarungsgemäß dem künftigen Betreiber der Einrichtung zur Last fallen.
(4) Der Erstattungsanspruch wird mit seiner Entstehung fällig; er ist von diesem Zeitpunkt an mit einem dem jeweiligen Lombardsatz der Deutschen Bundesbank entsprechenden Zinssatz für das Jahr zu verzinsen. Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Empfänger der Fördermittel die Umstände, die zu dem Erstattungsanspruch geführt haben, nicht zu vertreten hat und er die Erstattung innerhalb der von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Frist leistet. Werden die Fördermittel nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Förderzwecks verwendet und wird der Förderbescheid nicht widerrufen, sind für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 zu verlangen; dies gilt nicht für die pauschale Förderung nach § 11 Abs. 3.
(5) Rückzahlungsforderungen können mit Förderleistungen auf Grund des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes sowie mit Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz verrechnet werden.
§ 11 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 278, 281) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 537)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051.3 Stand vom 21.08.2019