Source: https://www.krajinovic.at/de/AGB
Timestamp: 2018-01-22 05:57:20
Document Index: 244115625

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 28', '§1', '§ 28', '§ 28', '§1', '§137']

Alen Krajinović, MBA
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB" genannt) gelten mit Erteilung eines jeden Vermittlungsauftrages an Herrn Alen Krajinovic (im Folgenden der "Versicherungsmakler" genannt) als vereinbart und bilden fortan eine für den Versicherungskunden und den Versicherungsmakler verbindliche Grundlage im Geschäftsverkehr zwischen beiden sowie bei Abwicklungder Geschäftsfälle.
1.2 Diese AGB ergänzenden mit dem Versicherungsmakler allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag.
2.1 Der Versicherungsmakler vermittelt ohne Rücksicht auf eigene oder fremdeInteressen, insbesondere unabhängig von den Interessen desVersicherungsunternehmens, Versicherungsverträge zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungskunden. Trotz des Umstandes, dass der Versicherungsmakler für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig wird, hat er überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.
2.2 Der Versicherungsmakler erbringt seine Leistungen entsprechend der gesetzlichenBestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes in der jeweils gültigen Fassung(MaklerG), des Konsumentenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung(KSchG), diesen AGB und einem mit dem Versicherungskunden allenfallsabgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag.
3. Pflichten desVersicherungsmaklers
3.1 Die Interessenwahrungspflicht des Versicherungsmaklers umfasst die fachgerechte und den spezifischen Bedürfnissen des jeweiligen Versicherungskunden entsprechende Aufklärung und Beratung des Versicherungskunden über den zu vermittelnden Versicherungsschutz.
3.2 Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, dem Versicherungskunden den nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Die diesbezügliche Interessenwahrungspflicht des Versicherungsmaklers ist, soweit im Einzelfall nicht durch ausdrückliche, schriftliche Übereinkunft Abweichendes vereinbart wurde, örtlich auf Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Österreich beschränkt.
3.3 Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-/Leistungsverhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können neben der Höhe der Versicherungsprämie, insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherers, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen, die Höhe von Selbstbehalten, etc.herangezogen werden.
3.4 Gegenüber Unternehmern(§1ffUGB) gelten die Pflichten des Versicherungsmaklers gemäß § 28 Z4,Z5 und Z7 MaklerG als abbedungen.
3.5 Auch gegenüber Konsumenten (§1KSchG) gelten die Pflichten des Versicherungsmaklers gemäß § 28 Z 7 MaklerG als abbedungen. Sohin ist der Versicherungsmakler weder zur laufenden Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge noch zur Unterbreitung geeigneter Vorschläge für eine Verbesserung des Versicherungsschutzes verpflichtet.
3.6 Der Versicherungsmakler ist nur dann zur Erbringung der Tätigkeiten nach § 28 Z6 MaklerG (Unterstützung bei Eintritt desVersicherungsfalles) verpflichtet, wenn eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
3.7 Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers wird, soweit im Einzelfall nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, auf Österreich beschränkt. Aus diesem Grund werden ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt in die Beratung durch den Versicherungsmakler einbezogen.
4.1 Der Versicherungskunde stellt dem Versicherungsmakler rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß sämtliche Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung, die der Versicherungsmakler zur fundierten Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen und bestmöglichen Erfüllung seiner Vermittlungstätigkeit benötigt. Diese Informationspflicht umfasst auch die unverzügliche und unaufgeforderte Mitteilung jeglicher für die Versicherungsdeckung relevanter Veränderung, wie z.B. Änderung der Adresse, des Tätigkeitsbereiches, Auslandstätigkeit, Gefahrerhöhung etc.
4.2 Der Versicherungskunde hat an der Risikoanalyse nach Kräften mitzuwirken. Insbesondere ist es Aufgabe des Versicherungskunden, die Versicherungssummen korrekt zu ermitteln und dem Versicherungsmakler bekannt zu geben. Sofern erforderlich hat der Versicherungskunde an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen.
4.3 Der Versicherungskunde wird alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Antrag überprüfen und demVersicherungsmakler zur Berichtigung mitteilen.
4.4 Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherungsunternehmens führen kann.
4.5 Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherungsunternehmens ist.
5.1 Die Haftung des Versicherungsmaklers und seiner Erfüllungsgehilfen ist für die gesamte Geschäftsverbindung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Gegenüber Konsumenten (§1KSchG) gilt der Haftungsausschluss nur für andere als Personenschäden. Die Haftung des Versicherungsmaklers für Schäden aus seinerTätigkeit wird dahingehend eingeschränkt, dass dieser für Schäden, die auf Fahrlässigkeit beruhen nicht haftet, sofern diese EUR 1.000.000 (Euro eineMillion) für einen einzelnen Schadensfall bzw. EUR1.500.000 (Euro eineMillion fünfhunderttausend) für sämtliche Schadensfälle eines Jahresübersteigen. Entsprechend der Bestimmung des §137c GewO erhöhen oder vermindern sich diese genannten Mindestversicherungssummen regelmäßig alle fünf Jahre (ab 15.01.2008) prozentuell entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, wobei sie auf den nächst höheren vollen Eurobetrag aufzurunden sind. Weiters wird die Haftung des Versicherungsmaklers dahingehend eingeschränkt, dass sich seine Haftung nicht auf entgangenen Gewinn erstreckt.
5.2 Der Versicherungsmakler haftet nicht für solche Schäden, die aus der – dem Versicherungskunden obliegenden – Ermittlung der Versicherungssumme resultieren.
5.3 Der Versicherungskunde hat den Versicherungsmakler unverzüglich nach Kenntnis eines eingetretenen Schadens zu verständigen und alle Vorkehrungen in Entsprechungseiner Schadensminderungspflicht zu treffen.
5.4 Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn durch den Versicherungsmakler unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutzbewirkt und der Annahme durch das Versicherungsunternehmen bedarf. Der Versicherungskunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung desVersicherungsantrages und dessen Annahme durch das Versicherungsunternehmen ein ungedeckter Zeitraum entstehen kann. Aus diesem Umstand kann eine Haftung des Versicherungsmaklers nicht abgeleitet werden.
5.5 Voraussetzung für ein Haftungsverhältnis des Versicherungsmaklers gegenüber dem Versicherungskunden ist das Vorliegen eines schriftlichen Vermittlungsauftrages. Aus mündlichen erteilten Aufträgen kann keine Haftung des Versicherungsmaklers abgeleitet werden.
5.6 Schadenersatzansprüchegegen den Versicherungsmakler verjähren innerhalb von 6 (sechs) Monaten nachdem der oder die Anspruchberechtigten Schaden und Schädiger kannten (oder kennen mussten) (relative Verjährung), spätestens jedoch innerhalb von 3 (drei) Jahren ab dem anspruchsbegründenden Schadensfall (absolute Verjährung).
6. Provision –Honoraranspruch
7.1 Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Versicherungsmakler zuletzt bekanntgegebene Adresse.
7.2 Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden.Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler nur dann eine Haftung, wenn er dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsangebotes keine Wirkung.
8. Geheimhaltung –Datenschutz
8.1 Der Versicherungsmakler ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Versicherungskunden, die ihm im Rahmen seiner Beratungstätigkeit bekannt wurden, zu wahren und dem Versicherungsunternehmen nur solche Informationen weiterzugeben, welche zur Beurteilung des zuversichernden oder des versicherten Risikos notwendig sind.
8.2 Der Versicherungskunde ist einverstanden, dass seine personen bezogenen Daten automationsunterstützt vom Versicherungsmakler verarbeitet und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten an Dritte weitergegeben werden.
10.1 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftlichkeitsgebot.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, beeinträchtigt das nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird in einem solchen Fall durch eine wirksame oder durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichstnahe kommt.
10.3 Erfüllungsort ist der Ort der Berufsniederlassung des Versicherungsmaklers. Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort der Berufsniederlassung des Versicherungsmaklers anzurufen, sofern im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
10.4 Ausdrücklich wird die Anwendung österreichischen Rechts mit Ausnahme internationaler Verweisungsnormen vereinbart.