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Timestamp: 2019-04-23 23:57:52
Document Index: 319174590

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 60', 'Art. 21', '§16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 49', '§ 15', '§ 62', '§ 62', '§ 25', '§ 24', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 30', '§ 26', '§ 15']

Amt Röbel-Müritz - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Gemeindevertretungen und die Direktwahl der ehrenamtlichen Bürgermeister am 26. Mai 2019
Amt Röbel-Müritz, den 29.01.2019
Gemäß § 14 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 200) geändert worden ist, fordere ich die nach § 15 Abs. 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahlen der Gemeindevertretungen und ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden des Amtsbereiches Röbel-Müritz auf.
Die Wahlvorschläge sind zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen bis zum 12. März 2019, bis spätestens 16.00 Uhr, bei der Wahlleitung, Stadtverwaltung Röbel/Müritz, Marktplatz 1, Zimmer 1.2 einzureichen. Wahlvorschläge sollen nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist (12. März 2019) eingereicht werden, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. (§§ 18 und 62 Abs. 1 LKWG M-V)
Nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl (14. März 2019) können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden.
In den Gemeinden des Amtsbereiches Röbel-Müritz werden bei den am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen gewählt: (§§ 60 und 61 LKWG M-V, 24 LKWO M-V)
Gemeinde Anzahl der zu wählen sind Höchstzahl der Bewerber je Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe
Wahl-bereiche Gemeinde-vertreter Gemeinde-vertreter Bürger-meister Gemeinde-vertreter Bürger-meister
Altenhof 1 7 6 1 11 1
Bollewick 1 9 8 1 13 1
Buchholz 1 7 6 1 11 1
Bütow 1 7 6 1 11 1
Eldetal 1 11 10 1 15 1
Fincken 1 9 8 1
Gotthun 1 7 6 1 11 1
Groß Kelle 1 7 6 1 11 1
Kieve 1 7 6 1 11 1
Lärz 1 9 8 1 13 1
Leizen 1 7 6 1 11 1
Ludorf 1 7 6 1 11 1
Melz 1 7 6 1 11 1
Priborn 1 7 6 1 11 1
Rechlin 1 13 12 1 17 1
Röbel/Müritz 1 17 17 - 22 -
Schwarz 1 7 6 1 11 1
Sietow 1 9 8 1 13 1
Stuer 1 7 6 1 11 1
Vipperow 1 7 6 1 11 1
Wahlvorschlagsrecht:
Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen können von
- Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes (Parteien),
- Wahlberechtigte, die sich zu einer Gruppe zusammenschließen (Wählergruppe) sowie
- einzelne Personen, die sich selbst als Bewerber vorschlagen (Einzelpersonen)
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese enthalten. (§16 Abs. 1 LKWG M-V)
Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. (§ 15 Abs. 4 LKWG M-V)
Als Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat. (§ 16 Abs. 3 LKWG M-V)
Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein. (§ 16 Abs. 4 LKWG M-V)
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. (§ 16 Abs. 7 LKWG M-V)
In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden. (§ 16 Abs. 2 LKWG M-V)
Eine Partei oder Wählergruppe hat auf Verlangen der Wahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes vorzulegen. (§ 16 Abs. 9 LKWG M-V)
Soweit mit den Wahlunterlagen Bescheinigungen der Wählbarkeit einzureichen sind, dürfen diese am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein. (§ 23 Abs. 1 LKWO M-V)
Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei von der Wahlleitung zur Verfügung gestellt. (§ 49 Abs. 2 LKWO M-V)
Die Verbindung von Wahlvorschlägen bei der Gemeindevertreterwahl ist unzulässig. Weder Parteien noch Wählergemeinschaften noch Parteien und Wählergemeinschaften können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. (§ 15 Abs. 3 LKWG M-V)
Zur Wahl des Bürgermeisters können mehrere Parteien und/oder Wählergruppen einem gemeinsamen Wahlvorschlag abgeben. In diesem Fall muss die Kandidatin oder der Kandidat Mitglied dieser Partei oder parteilos sein.
Jede Partei oder Wählergruppe darf sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen. (§ 62 LKWG M-V)
Eine wahlberechtigte Person darf in mehreren Wahlvorschlägen eines Wahlgebietes benannt werden; wenn gleichzeitig Gemeindevertreterwahlen stattfinden, darf die gleiche Person für die Wahl der Gemeindevertretung und des Kreistages benannt werden. (§ 62 Abs. 1 LKWG M-V)
Nach § 25 Abs. 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern dürfen Bedienstete der Gemeinde oder des Amtes, dem die Gemeinde abgehört, nicht Mitglied der Gemeindevertretung sein. Diese Regelung findet nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur Anwendung für Angestellte und Beamte, wenn sie administrative Tätigkeiten verrichten und dadurch einen Einfluss auf die Verwaltungsführung ausüben, der zu Interessenkollisionen führen kann. Angestellte und Beamte können zwar gewählt werden, aber ihr Mandat nur wahrnehmen, wenn sie zuvor ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde oder bei dem Amt beenden.
Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung sind auf den Formblättern 4.1.1 bis 4.2 der Anlage 4 LKWO M-V einzureichen. Dabei kann das Formblatt 4.1.2 (Niederschrift) für die Aufstellungsversammlung für mehrere Wahlbereiche gemeinsam verwendet werden, wenn für diese Wahlbereiche die gleichen Personen vorgeschlagen werden. Weichen die Vorschläge voneinander ab, ist für jeden Wahlbereich gesondert die Niederschrift auszufüllen und zu unterschreiben. (§ 24 Abs. 1 LKWO M-V)
Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters sind auf den Formblättern 5.1.1 bis 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V einzureichen.
Die Formblätter erhalten Sie im Rathaus, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz, Zimmer 1.2.
Wählbarkeitsvoraussetzungen:
Für die Wahl der Gemeindevertretung ist wählbar, wer die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erfüllt und nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
Zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin / zum ehrenamtlichen Bürgermeister ist wählbar, wer weiterhin die Voraussetzungen zur Ernennung zur Ehrenbeamtin oder zum Ehrenbeamten erfüllt. Die Bewerberinnen und Bewerber haben die Gewähr dafür zu bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
Personen, die sich bewerben und am 15. Januar 1990 das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatten, haben schriftlich zu erklären, ob sie eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt haben. Es steht ihnen frei, eine Begründung dazu abzugeben.
Ich weise darauf hin, dass dem Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl auch ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG beizulegen ist. Der Antrag auf Ausstellung eines Führungszeugnisses ist rechtzeitig bei der Meldebehörde zu stellen, die für die alleinige Wohnung oder für die Hauptwohnung zuständig ist. Das Führungszeugnis darf am Tag der Einreichung der Wahlunterlagen nicht älter als 3 Monate sein.
Unionsbürger/Innen:
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung (Formblatt 4.1.3 der Anlage 4oder 5.1.3 der Anlage 5 LKWO M-V) oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerber (Formblatt 4.2 der Anlage 4 oder 5.2 der Anlage 5 LKWO M-V) eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkeit im Herkunftsstaat beizufügen (Formblatt der Anlage 6 LKWO M-V)
Unionsbürger sind für Kommunalwahlen nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und werden in das Wählerverzeichnis eingetragen. Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, werden in das Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen, wenn sie spätestens bis zum 3. Mai 2019 nachweisen, dass sie mindestens seit dem 20. April 2019 im Wahlgebiet ihre Wohnung , bei mehreren Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben. (§ 15 Abs. 1 und 2 LKWO M-V)
Sofern für die Wahlen des ehrenamtlichen Bürgermeisters eine Stichwahl notwendig ist, findet diese am dritten Sonntag (16. Juni 2019) nach der Hauptwahl statt.
Bekanntmachung der Sitzungstermine des Gemeindewahlausschusses
Die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses finden an folgenden Terminen im Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz statt:
Sitzung für die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister und der Gemeindevertretungen
29. Mai 2019, 19.00 Uhr
Sitzung zur die Feststellung der Wahlergebnisse
17. Juni 2019, 19.00 Uhr
Sitzung zur Ermittlung der Wahlergebnisse im Falle notweniger Stichwahlen zur Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister
Sollten weitere Sitzungstermine erforderlich sein, werden diese rechtzeitig bekannt gegeben.
Die Tagesordnung für die jeweiligen Sitzungen werden an der Bekanntmachungstafel vor dem Rathaus, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz, veröffentlicht.
Röbel/Müritz, d. 29. Januar 2019
Marlen Siegmund
Stellvertreterin der Gemeindewahlleiterin