Source: https://www.mittelbayerische-akademie.de/agb
Timestamp: 2020-03-28 09:28:46
Document Index: 352880283

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 312', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 77', 'Art. 23']

AGBs | M|Akademie
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Angebote der „M|Akademie“
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Anmeldungen und Teilnahmen an Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der „M|Akademie“. Mit der Anmeldung zu oder der Teilnahme an den Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der „M|Akademie“ erklärt der Anmeldende bzw. Teilnehmer, an die nachfolgenden Bedingungen gebunden zu sein. Bei Anmeldungen unter http://www.mittelbayerische-akademie.de können die geltenden AGB vom Anmeldenden abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
2. Vertragspartner, Anmeldung und Vertragsschluss
1. Vertragspartner aller Anmeldungen zu den Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der „M|Akademie“, gleich in welcher Form sie erfolgen, ist die:
Tel.: 0941 207 207 0 (Festnetztarif)
Fax: 0941 207 212
E-Mail: akademie@mittelbayerische.de
2. Eine Anmeldung als Teilnehmer ist persönlich, schriftlich, telefonisch, per Fax, E-Mail oder unter http://www.mittelbayerische-akademie.de bis einen Tag vor Kursbeginn möglich. Alle Angebote und Darstellungen der Kurs-, Seminar- und Workshopangebote der „M|Akademie“ sind freibleibend und stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Anmeldung dar. Der Anmeldende gibt durch seine Anmeldung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der Mittelbayerischer Verlag KG ab. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs gebucht.
3. Der Vertrag über ein Kurs-, Seminar- und Workshopangebot der „M|Akademie“ kommt erst durch Annahme der „M|Akademie“ mittels Zusendung eines Bestätigungsschreibens samt Rechnung per Post oder per E-Mail an die vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse zustande, wenn bei Bestellung eine Zahlung gegen Rechnung vereinbart wird. Bei allen anderen Zahlungsvarianten kommt der Vertrag mit ordnungsgemäßem Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande. Nach erfolgter Bestellung mit Abschluss des Zahlungsvorgangs erhält der Kunde ein Bestätigungsschreiben samt Rechnung per Post oder per E-Mail an die vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse zugesandt.
4. Bei bereits ausgebuchten Veranstaltungen wird die Anmeldung entsprechend der Eingangsreihenfolge auf einer Warteliste registriert und der Anmeldende über freiwerdende Plätze oder die Einrichtung eines zusätzlichen Kurstermins informiert. Wenn sich der Anmeldende für den freigewordenen Platz oder einen Ersatztermin entschieden hat, hat er dies nochmals gegenüber der „M|Akademie“ als verbindliches Vertragsangebot mitzuteilen. Erst mit Zusendung eines Bestätigungsschreibens samt Rechnung per Post oder per E-Mail an die vom Teilnehmer bei der Anmeldung angegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse durch die „M|Akademie“ kommt der Vertrag zustande.
5. Anmeldungen dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen abgegeben werden.
6. Bei der Anmeldung sind anzugeben: Veranstaltungsbezeichnung/-stichwort, Abonnentennummer (falls vorhanden), Name, Vorname, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer (tagsüber).
1. Für die Teilnahme an Veranstaltungsangeboten der „M|Akademie“ wird ein Entgelt erhoben. Die Höhe des jeweiligen Teilnahmeentgelts ist den einzelnen Angeboten zu entnehmen. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Anmeldung.
2. Eventuell entstehende Nebenkosten (wie Materialkosten, Raummiete, Lebensmittelkosten etc.) sind, wenn nicht anders angegeben, Bestandteil des Teilnahmeentgelts.
3. Das Teilnahmeentgelt inkl. aller etwaigen Nebenkosten wird mit Vertragsschluss für die gesamte Veranstaltung fällig. Auch bei ganz oder teilweisem Nicht-Erscheinen des Teilnehmers wird das gesamte Teilnahmeentgelt inkl. aller etwaigen Nebenkosten zur Zahlung fällig.
4. Zahlungen werden über die heidelpay GmbH (www.heidelpay.de) mittels der von dieser ausschließlich angebotenen Zahlungswege abgewickelt. Die je nach Bestellvariante möglichen Zahlungswege werden dem Teilnehmer vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt oder mitgeteilt. Die Zahlung des Teilnahmeentgelts hat unmittelbar im Anschluss an den Vertragsschluss oder bei einer Bestellung auf Rechnung innerhalb der gesetzten Frist zu erfolgen.
5. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die Mittelbayerischer Verlag KG berechtigt, weitere Leistungen an den Teilnehmer einzustellen. Weitergehende gesetzliche Rechte der Mittelbayerischer Verlag KG bleiben unberührt.
6. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift hat der Teilnehmer für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Im Falle einer gescheiterten SEPA-Lastschrift durch z. B. Angabe falscher Kontodaten, Verweigerung des Forderungsausgleichs durch die Bank oder Rückbuchungen, die auf einem Verschulden des Teilnehmers beruhen, ist der Teilnehmer gegenüber der Mittelbayerischer Verlag KG zur Erstattung der Mittelbayerischer Verlag KG etwaig entstandener Kosten verpflichtet.
1. Der Umfang der Angebotsleistungen der „M|Akademie“ ergibt sich aus der jeweiligen aktuellen Kursbeschreibung, die der Anmeldung zugrunde liegt.
2. Grundsätzlich können Veranstaltungen nur durchgeführt werden, wenn eine von der Mittelbayerischer Verlag KG festgesetzte Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Wird 7 Tage vor Kursbeginn die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, muss der Kurs abgesagt werden, es sei denn, die bis zu diesem Zeitpunkt registrierten Teilnehmer einigen sich mit der Mittelbayerischer Verlag KG darauf, dass im Falle der Durchführung des Kurses pro Teilnehmer entsprechend mehr gezahlt wird, als wenn der Kurs mit der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl stattfinden würde. Im Falle von kurzfristigen Kursänderungen oder -absagen (Erkrankung der Kursleitung, o.ä.) wird der Anmeldende oder Teilnehmer hierüber telefonisch informiert.
3. Wenn der Teilnehmer den Ablauf der Veranstaltung erheblich stört oder die Hausordnung (siehe Nr. 10) nicht einhält, kann er von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Bereits entrichtete Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung werden insoweit nicht, auch nicht anteilig, erstattet.
4. Ist eine Leistungserbringung der Mittelbayerischer Verlag KG aus Gründen höherer Gewalt nicht möglich, besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Rückzahlung bereits entrichteter Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung.
Da es sich bei allen Kurs-, Seminar- und Workshopangeboten der "M|Akademie" um zeitlich bestimmte und terminlich festgelegte Freizeitangebote handelt, ist ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB ausgeschlossen.
6. Stornierungsrecht der Teilnehmer
1. Dem Teilnehmer steht ein kostenloses Stornierungsrecht vom Teilnahmevertrag mit der Mittelbayerischer Verlag KG zu. Der Teilnehmer hat das Recht, seine Teilnahme bis einschließlich 7 Werktage vor Beginn der Veranstaltung (es gilt das Eingangsdatum) zu stornieren. Die Stornierung ist gegenüber der Mittelbayerischer Verlag KG, Kumpfmühler Straße 15, 93047 Regensburg, jedenfalls in Textform an akademie@mittelbayerische.de zu erklären. Ein bereits entrichtetes Teilnahmeentgelt wird in diesem Fall zurückerstattet.
2. Eine spätere Stornierung als bis einschließlich 7 Werktage vor Beginn der Veranstaltung ist nicht möglich, auch nicht im Krankheitsfall mit ärztlichem Attest. Bereits entrichtete Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung werden nicht erstattet, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass ein niedrigerer Schaden als das Teilnahmeentgelt oder gar kein Schaden entstanden ist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Teilnehmer lediglich kostenfrei eine Ersatzperson benennen, die das Vertragsverhältnis hinsichtlich der gebuchten Veranstaltung übernimmt.
3. Eine Stornierung einer gebuchten Veranstaltung durch Erklärung gegenüber der Kursleitung oder weiteren Dritten ist unwirksam. Auch das Fernbleiben von einer gebuchten Veranstaltung oder einzelnen Veranstaltungstagen, auch im Krankheitsfall oder bei Verhinderung aus persönlichen oder beruflichen Gründen, gilt nicht als Stornierung. Bereits entrichtete Teilnahmeentgelte für die Veranstaltung werden insoweit nicht, auch nicht anteilig, erstattet, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass ein niedrigerer Schaden als das Teilnahmeentgelt oder gar kein Schaden entstanden ist.
7. Umbuchungen der Teilnehmer
Dem Teilnehmer steht eine kostenlose Umbuchungsmöglichkeit des gebuchten Veranstaltungstermins im Rahmen des Teilnahmevertrages mit der Mittelbayerischer Verlag KG zu. Der Teilnehmer hat insoweit die Möglichkeit, bis einschließlich 8 Werktage vor Beginn der Veranstaltung auf einen Ausweichtermin umzubuchen, sofern einer vorhanden ist. Eine spätere Umbuchung ist nur nach individueller Rücksprache mit der Mittelbayerischer Verlag KG möglich. Sollte die spätere Umbuchung eine Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl zur Folge haben, ist eine Umbuchung nicht mehr möglich.
8. Rücktritt der Mittelbayerischer Verlag KG
Die Mittelbayerischer Verlag KG kann in folgenden Fällen vom Teilnahmevertrag zurücktreten:
1. Wenn sich der Teilnehmer im Zahlungsverzug befindet und eine Nachfrist zur Zahlung erfolglos verstrichen ist.
2. Wenn 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn die Mindestzahl von Teilnehmenden nicht erreicht ist.
3. Wenn plötzliche Ereignisse auftreten (z.B. Erkrankung der Kursleitung) auftreten, die eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich machen.
1. Die Mittelbayerischer Verlag KG haftet bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet die Mittelbayerischer Verlag KG bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Körper, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, die vorhersehbar sind und mit deren Entstehung im Rahmen von Verträgen zwischen dem Verlag und dem Anmeldenden oder Teilnehmer typischerweise gerechnet werden kann. Im Übrigen besteht eine Haftung der Mittelbayerischer Verlag KG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Mittelbayerischer Verlag KG.
2. Verstößt der Teilnehmer schuldhaft gegen Ziffer 11.1.haftet er der Mittelbayerischer Verlag KG auf Ersatz aller hieraus entstandenen Schäden, die diesbezüglich gegenüber der Mittelbayerischer Verlag KG geltend gemacht werden. Der Teilnehmer stellt die Mittelbayerischer Verlag KG von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter und Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung vollumfänglich frei.
Die Teilnehmer sind verpflichtet, die in den Unterrichtsgebäuden gültige Hausordnung einzuhalten. Die jeweilig zu beachtende Hausordnung ist in den Unterrichtsgebäuden oder Veranstaltungsräumen für den Teilnehmer einsehbar.
11. Persönlichkeits- und Urheberrechte
1. Das Anfertigen und die Veröffentlichung von Fotografien, Filmen und Tonbandmitschnitten sowie jede andere Art analoger oder digitaler Aufzeichnung, Speicherung oder Verwertung in den Veranstaltungen sind ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Mittelbayerischer Verlag KG nicht gestattet. Ausgeteiltes bzw. verwendetes Lehrmaterial (Kopie, Bücher, EDV-Programme etc.) darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Mittelbayerischer Verlag KG bzw. der Urheber/Nutzungsrechtsinhaber weder vollständig noch ausschnittsweise vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, an Dritte weitergegeben oder sonst verwertet werden.
2. Mit der verbindlichen Anmeldung für die Kurs-, Seminar- und Workshopangebote der „M|Akademie“ erklärt sich der Teilnehmer mit der Anfertigung, Nutzung und Veröffentlichung von Video- und Foto-Aufnahmen von sich einverstanden, die während bzw. im Zusammenhang mit den Veranstaltungen der „M|Akademie“ entstehen. Die „M|Akademie“ verpflichtet sich, die Aufnahmen allein für die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und Bewerbung der Angebote der „M|Akademie“ (print und online) einzusetzen. Eine Verwendung darüber hinaus ist ohne vorherige Einverständniserklärung oder ausdrückliche Genehmigung des Teilnehmers ausgeschlossen.
1. Mit der Anmeldung werden die Anmeldenden und Teilnehmer gebeten, personenbezogene Daten anzugeben. Die Mittelbayerischer Verlag KG behandelt diese personenbezogenen Daten vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch datenschutzrechtliche Bestimmungen erlaubt ist oder der Anmeldende oder der Teilnehmer hierin einwilligt. Die Mittelbayerischer Verlag KG verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlich relevanten gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere Daten nach Zweckfortfall zu löschen.
2. Mit der Anmeldung erklärt sich der Anmeldende oder der Teilnehmer einverstanden, dass seine persönlichen Daten von der Mittelbayerischer Verlag KG gespeichert, zum Zwecke der Leistungserbringung und Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dritte weitergeleitet werden.
3. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten des Anmeldenden oder Teilnehmers für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der „M|Akademie“ bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Anmeldenden oder Teilnehmers. Der Anmeldende oder der Teilnehmer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Anmeldung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit vom Anmeldenden oder Teilnehmer in Textform oder telefonisch widerrufen werden.
4. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung sowie der bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der „M|Akademie“ unter nachfolgender Adresse widersprechen:
5. Der Betroffene hat gegenüber uns ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch (Art. 15-21 DSGVO), ggf. auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 DSGVO), auf Auskunft über die automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Art. 22 DSGVO) sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Die Mitgliedsstaaten können Beschränkungen der Rechte der Betroffenen (Art. 23 DSGVO) erlassen. Kontaktdaten von Ihnen belassen bzw. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragen ergänzen.
1. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.
2. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Regensburg als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde nach Abschluss des Vertrages mit dem Verlag seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Die Mittelbayerischer Verlag KG ist jederzeit berechtigt und behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Angebote der „Mittelbayerische Akademie“ mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.