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Timestamp: 2019-12-15 20:47:00
Document Index: 260235341

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

Die Romanfigur als unfreiwilliger Werbeträger | Wirtschaftslupe
Eine bekan­nte lit­er­arische Fig­ur (hier: die von Astrid Lind­gren geschaf­fene Pip­pi Langstrumpf) ist wet­tbe­werb­srechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karneval­skostüm geschützt.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall betrieb die Beklagte Einzel­han­delsmärk­te. Um für ihre Karneval­skostüme zu wer­ben, ver­wandte sie in Verkauf­sprospek­ten im Jan­u­ar 2010 die Abbil­dun­gen eines Mäd­chens und ein­er jun­gen Frau, die mit dem Karneval­skostüm verklei­det waren. Sowohl das Mäd­chen als auch die junge Frau tru­gen eine rote Perücke mit abste­hen­den Zöpfen und ein T‑Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringel­muster. Die Fotografien waren bun­desweit in Verkauf­sprospek­ten, auf Vorankündi­gungsplakat­en in den Fil­ialmärk­ten sowie in Zeitungsanzeigen abge­druckt und über die Inter­net­seite der Beklagten abruf­bar. Darüber hin­aus waren die Abbil­dun­gen den jew­eili­gen Kostüm­sets beige­fügt, von denen die Beklagte ins­ge­samt mehr als 15.000 Stück verkaufte.
Die Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, über Rechte am kün­st­lerischen Schaf­fen von Astrid Lind­gren zu ver­fü­gen, ist der Auf­fas­sung, die beklagte Einzel­han­dels­kette habe mit ihrer Wer­bung die urhe­ber­rechtlichen Nutzungsrechte an der lit­er­arischen Fig­ur Pip­pi Langstrumpf ver­let­zt sowie gegen wet­tbe­werb­srechtliche Vorschriften ver­stoßen, weil diese sich in den ver­wen­de­ten Abbil­dun­gen an diese Fig­ur angelehnt habe. Aus diesem Grund ste­he ihr Schadenser­satz in Höhe ein­er fik­tiv­en Lizen­zge­bühr von 50.000 € zu.
Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat die Einzel­han­dels­kette antrags­gemäß verurteilt1. Die dage­gen gerichtete Beru­fung des Han­del­sun­ternehmens wurde vom Ober­lan­des­gericht Köln zurück­gewiesen2. Dabei hat das Ober­lan­des­gericht angenom­men, der Klägerin ste­he der gel­tend gemachte urhe­ber­rechtliche Anspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG zu. Auf die Revi­sion der Einzel­han­dels­kette hat der Bun­des­gericht­shof dieses Beru­fung­surteil im Jahr 2013 aufge­hoben und die Klage abgewiesen, soweit sie auf Ansprüche aus dem Urhe­ber­recht gestützt ist. Im Hin­blick auf die hil­f­sweise gel­tend gemacht­en wet­tbe­werb­srechtlichen Ansprüche hat der Bun­des­gericht­shof die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht Köln zurück­ver­wiesen3. Daraufhin hat das Ober­lan­des­gericht Köln die Klage Das Ober­lan­des­gericht hat die Klage mit seinem zweit­en Beru­fung­surteil auch im Hin­blick auf wet­tbe­werb­srechtliche Ansprüche abgewiesen4. Dabei hat das OLG Köln angenom­men, dass sich der Zahlungsanspruch nicht unter dem Gesicht­spunkt eines wet­tbe­werb­srechtlichen Nachah­mungss­chutzes nach § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG ergebe. Die Abbil­dung eines Mäd­chens und ein­er jun­gen Frau in einem Pip­pi-Langstrumpf-Kostüm stelle zwar eine nach­schaf­fende Nachah­mung der Roman­fig­ur von Astrid Lind­gren dar. Beson­dere Umstände, die dieses Ver­hal­ten unlauter erscheinen ließen, seien aber nicht gegeben. Eine unlautere Herkun­ft­stäuschung schei­de eben­so aus wie eine unangemessene Aus­nutzung oder Beein­träch­ti­gung der Wertschätzung der Roman­fig­ur Pip­pi Langstrumpf. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat der Bun­des­gericht­shof nun zurück­gewiesen:
Ein Anspruch gemäß § 4 Nr. 9 UWG schei­det aus. Zwar kann auch eine lit­er­arische Fig­ur dem Schutz dieser Bes­tim­mung unter­fall­en. Es fehlt jedoch vor­liegend an ein­er Nachah­mung. An eine Nachah­mung ein­er Roman­fig­ur durch Über­nahme von Merk­malen, die wet­tbe­werblich eige­nar­tig sind, in eine andere Pro­duk­tart, wie sie bei einem Karneval­skostüm gegeben ist, sind keine gerin­gen Anforderun­gen zu stellen. Im Stre­it­fall beste­hen zwis­chen den Merk­malen, die die Roman­fig­ur der Pip­pi Langstrumpf aus­machen, und der Gestal­tung des Kostüms nur so geringe Übere­in­stim­mungen, dass keine Nachah­mung vor­liegt.
Der Klägerin ste­ht auch kein Anspruch aus der wet­tbe­werb­srechtlichen Gen­er­alk­lausel gemäß § 3 Abs. 1 UWG zu. Im Stre­it­fall ist nicht ersichtlich, dass eine durch die Anwen­dung der Gen­er­alk­lausel zu schließende Schut­zlücke beste­ht. Die von der Klägerin oder ihren Lizen­znehmern ver­triebe­nen konkreten Mer­chan­disin­gar­tikel sind gegen Nachah­mungen unter den Voraus­set­zun­gen des § 4 Nr. 9 UWG geschützt. Der Klägerin ste­ht es zudem frei, das Erschei­n­ungs­bild solch­er Pro­duk­te als Marke und Design schützen zu lassen. Darüber hin­aus­ge­hend ist es wet­tbe­werb­srechtlich nicht geboten, den­jeni­gen, der eine Leis­tung erbringt, grund­sät­zlich auch an allen späteren Auswer­tungsarten sein­er Leis­tung zu beteili­gen.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 — I ZR 149/14
LG Köln, Urteil vom 10.08.2011 — 28 O 117/11 [↩]
OLG Köln, Urteil vom 24. Feb­ru­ar 2012 — 6 U 176/11 [↩]
BGH, Urteil vom 17.07.2013 — I ZR 52/12 — Pip­pi-Langstrumpf-Kostüm I [↩]
OLG Köln, Urteil vom 20.06.2014 — 6 U 176/11 [↩]
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