Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al65266-0.htm
Timestamp: 2019-11-18 18:31:09
Document Index: 52300480

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 130', '§ 174', '§ 298', '§ 298', '§ 416', '§ 1088', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

Fassung § 195 ZPO a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786; 2017 BGBl. I S. 2208)
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Änderung § 195 ZPO vom 01.01.2018
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§ 195 ZPO a.F. (alte Fassung)
§ 195 ZPO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 130a Elektronisches Dokument§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis§ 298 Aktenausdruck§ 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung§ 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments§ 1088 Maschinelle Bearbeitung
(1) 1 Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). 2 Auch Schriftsätze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Amts wegen zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. 3 In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. 4 Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. 5 Für die Zustellung an einen Anwalt gilt § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 3 entsprechend.
(2) 1 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt worden ist. 2 § 174 Abs. 4 Satz 2, 3 gilt entsprechend. 3 Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.
(2) 1 Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt worden ist. 2 § 174 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3 Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.
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