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Timestamp: 2017-11-24 12:50:28
Document Index: 223544848

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1036']

odr-info.de | Author | Simon Reinhold | Page 4
ODR2014-Konferenz: Präsentationen online verfügbar
Date 30. Juni 2014
In der vergangenen Woche fand – wie schon in einem vorherigen Post berichtet – die ODR2014-Konferenz im Silicon Valley und San Francisco statt. Die ODR-Konferenzen finden jährlich an weltweit wechselnden Orten statt und sind das einzige Format, das sich ausschließlich mit dem Thema der Online Dispute Resolution beschäftigt.
In diesem Blog werden in den nächsten Tagen die Vorträge (hier die Agenda der ODR2014) in zusammengefasster Form vorgestellt werden.
Die PowerPoint-Präsentationen der Vorträge finden sich hier:
https://onedrive.live.com/?cid=db68bcf1160fb256&id=DB68BCF1160FB256%21108
Online Dispute Resolution als (zwingende) Zulässigkeitsvoraussetzung für zivilrechtliche Klagen
Date 18. Juni 2014
Foto von Sylvia Fredriksson
Um der Online Dispute Resolution zum flächendeckende Durchbruch zu verhelfen und die notorisch überlastete Justiz zu entlasten, könnte die außergerichtliche Streitbeilegung über informationstechnische Systeme (ODR) als Zulässigkeitsvoraussetzung für zivilrechtliche Klagen normiert werden.
§ 15 a EGZPO gibt in Deutschland den Landesjustizverwaltungen die Möglichkeit, die Erhebung von zivilrechtlichen Klagen von dem Versuch einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor einer Gütestelle abhängig zu machen.
Ein solches obligatorisches außergerichtliches ODR-Güteverfahren vor Klageerhebung könnte die Vorteile der ODR in Gänze nutzen. Dazu zählen u.a.: geringe Kosten, flexible Verfahrensgestaltung, keine Bindung an räumliche und zeitliche Verfügbarkeit der Parteien.
Auch würde die Akzeptanz der Online-Streitbeilegung durch den Einbau in den staatlichen Rechtsweg profitieren und damit wohl auch in Fällen, die nicht unter § 15a EGZPO i. V. m. dem jeweiligen Landesgesetz fallen würden, vermehrt angewandt.
Ein Blick über Ländergrenzen hinweg zeigt, dass ODR erfolgreich in den staatlichen Rechtsweg eingebaut werden kann. So wird im kanadischen Staat British Columbia ein sog. Civil Resolution Tribunal geschaffen, das für geringwertige Streitigkeiten ein mehrstufiges Verfahren anbieten. Die erste Stufe ist dabei ein rein ODR-gestütztes Verfahren direkter Verhandlungen zwischen den Parteien (für mehr Informationen siehe: Darin Thompson, Civil Litigation Conference 2014, Paper 1.1: The Growth of Online Dispute Resolution and Its Use in British Columbia).
Zu weiteren Überlegungen der obligatorischen ODR: Benyekhlef/Vermeys, Public ODR… Could There Really Be Such a Thing?
Settle Now – Ein neuer Online-Streitbeilegungsdienst geht an den Start!
Date 15. Juni 2014
Mit dem amerikanischen Dienst Settle Now startet ein weiterer Player in den Markt der Online Dispute Resolution (ODR). Mit technikgestützten Streitbeilegungsverfahren will Settle Now Streitigkeiten in einer Vielzahl von Rechtsbereichen lösen helfen – angefangen mit familienrechtlichen Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen bis hin zu G2C-Fällen (also Government-to-Citizen-Streitigkeiten).
Neben der technischen Unterstützung soll eine Neutral-Community (also eine Gruppe neutraler Dritter) und in alternativer Streitbeilegung erfahrene Rechtsanwälte geboten werden.
Weitere Informationen: www.settle-now.com
Google-Schlichtungsstelle sollte an den Grundsätzen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) gemessen werden
Date 4. Juni 2014
Seit dem Urteil des EuGH zum Recht auf „Vergessenwerden“ wird darüber diskutiert, wer und wie die Entscheidung über Löschanträge von Bürgern herbeigeführt werden sollte. Das Interesse der Bürger ist anscheinend groß – schon am ersten Tag sollen über 12.000 Anträge bei Google eingegangen sein.
Wie in der Presse berichtet wird (etwa Tagesspiegel, FAZ, Bloomberg) hat sich die Große Koalition dieser Frage angenommen. Der CDU-Staatssekretär im Innenministerium Ole Schröder will dabei der Gefahr vorbeugen, „dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“ und schlägt den Aufbau einer Schiedsstelle vor.
Das EuGH-Urteil hat den Suchmaschinen aufgegeben, Links zu Inhalten zu löschen, wenn ein Nutzer dabei sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Dabei stellt sich die Frage: Wer entscheidet, was gelöscht wird? Google, Datenschützer, unabhängige Experten oder vielleicht eine Jury von Usern?
Nach dem CDU-Vorschlag soll im Wege einer „regulierten Selbstregulierung“ (ähnlich wie im Jugendschutz) vorgegangen werden. Das heißt, es würde ein gesetzlicher Rahmen vorgegeben, der möglichst eindeutig regelt, was gelöscht werden soll. Im Anschluss würde eine unabhängige Expertenkommission diese Vorgaben auf die Löschanträge anwenden. Im Ergebnis würden also weder Google selbst, noch etwa Datenschützer oder eine Behörde entscheiden.
Allerdings stellen sich noch weitere Fragen: So ist nach dem EuGH-Urteil der Link nur bei der spanischen, also der jeweils inländischen Version der Google-Suchmaschine zu löschen. Kann ein Betroffener, der etwa international geschäftlich aktiv ist, eine Löschung in allen Google-Sprachversion beantragen – und kommt es dann zu unterschiedlichen Prüfungen? Wer sind die unabhängigen Experten und von wem werden sie kontrolliert und finanziert? Gibt es zeitliche Vorgaben für die Prüfung? In welcher Sprache kann man einen Antrag einreichen?
Diese hier entstehenden Problemstellungen ähneln den Herausforderungen der Online Dispute Resolution, also der Streitbeilegung über das Internet, sehr. Die Online Dispute Resolution wird bisher maßgeblich im Bereich des E-Commerce eingesetzt und muss dort Antworten auf folgende Probleme finden: riesige Fallzahlen, geringer Streitwert, verschiedene Sprachen und Kulturen, etwaige Betroffenheit verschiedener Rechtsordnungen.
Um das Vertrauen der Nutzer in Online Dispute Resolution und in den digitalen Binnenmarkt zu stärken, hat die EU für den Bereich des E-Commerce ein Gesetzgebungspaket verabschiedet, dass aus einer Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) und einer Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) besteht. Dabei stellt die ADR-RL für Streitbeilegungsstellen sieben Qualitätskriterien auf. Diese sind einfache Zugänglichkeit, Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, Transparenz, Effektivität, Fairness, Handlungsfreiheit und Rechtmäßigkeit. Diese Qualitätskriterien sollten nun – soweit möglich – auf eine etwaig einzurichtende Schlichtungsstelle für Beschwerden von Bürgern gegenüber Suchmaschinen angewandt werden. Denn nach den unverbindlichen europäischen Empfehlungen von 1998 und 2001 konstituieren die in der ADR-RL niedergelegten Qualitätskriterien erstmalig verbindliche Standards, die auch bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung zu beachten sind. Warum sollte dieser für den E-Commerce annehmbare Standard nicht auch für außergerichtliche Streitigkeiten bei Persönlichkeitsverletzungen Anwendung finden? Dies würde auch die Arbeit der Großen Koalition, eine angemessene Schlichtungsstelle zu schaffen, erleichtern.
Auch kann man fragen, ob die europäische ODR-Plattform, die unter Bereitstellung von einem in allen Amtssprachen verfügbaren Beschwerdeformular als Relais zwischen dem Verbraucher und der anzurufenden ADR-Stelle funktionieren soll, nicht eine weitere Funktion zukommen könnte. Man könnte erwägen, dass die ODR-Plattform eine entsprechende Funktion bei grenzübergreifenden Beschwerden wegen Persönlichkeitsverletzungen innerhalb Europas einnehmen könnte.
Google-Link zum Beschwerdeformular:
Neues Gutachten weist auf Lücken und Schwächen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-RL) hin
Ein von Prof. Dr. Klaus Tonner (Uni Rostock) unter Mitarbeit von Christof Berlin im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) erstelltes Gutachten zeigt deutlich die Unzulänglichkeiten der ADR-RL auf. Zugleich versucht es diese in einem beigefügten Gesetzesentwurf für die bis Juli 2015 umzusetzende Richtlinie auszugleichen. Es wird interessant sein, den hier von Tonner/Berlin geschaffenen Entwurf mit dem noch für dieses Jahr zu erwartenden Entwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu vergleichen.
In ihrem Gutachten sehen Tonner/Berlin erheblichen Verbesserungsbedarf, insbesondere in Fragen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, der Rechtmäßigkeit der Streitbeilegung und der Rechtsfortbildung trotz außergerichtlicher Streitbeilegung.
Lesen Sie die Mitteilung des vzbv: http://www.vzbv.de/13281.htm
Das Gutachten von Tonner/Berlin findet sich unter: http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Schlichtung-AS-Richtlinie-Gutachten-Tonner-2014.pdf
Beleidigungen und Bedrohungen auf Facebook, Twitter und in Online-Spielen – ein weiteres Betätigungsfeld der Online Dispute Resolution
Date 16. Mai 2014
Beleidigungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen kommen bei dem mit 67 Mio. aktiven Nutzern im Monat sehr beliebten Online-Rollenspiel League of Legends häufig vor. In ihren Artikel „Curbing Online Abuse Isn’t Impossible. Here’s Where We Start“ berichtet Laura Hudson, dass insbesondere weibliche Spieler davon betroffen sind. Doch folgten für die Täter lange keine Konsequenzen. Bis die Betreiberfirma Riot Games bemerkte, dass viele Nutzer dem Spiel nach heftigen Beleidigungen und Bedrohungen fernblieben. Riot installierte daraufhin das community-basierte „Tribunal“, in dem eine Jury der registrierten Nutzer über gemeldetes Fehlverhalten abstimmen und den Täter sanktionieren kann – die Strafen reichen von Verwarnung bis zu längerfristigen Spielsperren. Mittlerweile sind 280.000 Nutzer durch das Tribunal sanktioniert worden. Das Tribunal kann hier als eine Methode der Online Dispute Resolution – also der Streitbeilegung über das Internet – angesehen werden. Anstatt etwa den wenig effektiven und teuren gerichtlichen Rechtsschutz gegen Beleidigungen und Bedrohungen anzustrengen, werden Online-Verfahren ersannt, um das Fehlverhalten zu bekämpfen.
Auch auf Twitter und Facebook sind Beleidigungen an der Tagesordnung. Doch sind auch hier die Konsequenzen oft nicht fühlbar – insbesondere, da z.B. Twitter voraussetzt, dass Bedrohungen konkret und unmittelbar gegen die Person gerichtet sein müssen. Bei „allgemeinen“ Bedrohungen kommt es nicht zu einer Sperre des Accounts für den Nutzer. Vielleicht wäre auch hier mitgliedergestützte Entscheidungsverfahren ein Schritt vorwärts.
Hier der ganze Artikel von Laura Hudson: Curbing Online Abuse Isn’t Impossible. Here’s Where We Start, http://www.wired.com/2014/05/fighting-online-harassment/
Neue Fachzeitschrift über Online Dispute Resolution kommt zur ODR2014-Konferenz
Date 12. Mai 2014
Wie in einem früheren Post angekündigt, wird das International Journal of Online Dispute Resolution bald die bestehende Lücke auf dem Markt der rechtswissenschaftlichen Fachzeitschriften schließen und als erste Zeitschrift sich nur dem Thema der Online Dispute Resolution widmen.
Die ursprünglich für Anfang des Jahres geplante Erstausgabe wurde nun auf die vom 25-27.Juni 2014 im Silicon Valley stattfindende ODR2014-Konferenz verlegt und kann dann kostenfrei online abgerufen werden.
Mehr Infos unter: http://danielrainey.us/the-journal-is-about-to-take-off/
Und: http://www.international-odr.com
Mein alter Post: http://odr-info.de/?p=72
Warum Online Dispute Resolution (ODR) die Zukunft der Streitbeilegung ist, . . .
Date 29. April 2014
. . . erklärt Burkley Wombwell in ihrem Aufsatz „Online Dispute Resolution: An Amorphous Concept, Yet An Effective Tool“. Die Durchdringung des Alltags mit (Computer-)Technologie und die Suche nach einem schnellen, einfachen und kostengünstigen Weg der Streitbeilegung seien die Gründe für einen künftigen Durchbruch der außergerichtlichen Streitbeilegung über das Internet. Nachdem Wombwell festgestellt hat, dass sich die akademische Diskussion der ODR oft in den Fragen einer bloßen Übertragbarkeit von „traditionellen“ Konzepten der außergerichtlichen Streitbeilegung in die digitale Welt erschöpft, nimmt sie den Leser mit auf einem Parforceritt durch die Entwicklungsstufen der ODR, ihre Anbieter, die Vor- und Nachteile und die gegenwärtigen Problemstellungen der ODR. Insgesamt gelingt Wombwell mit ihrem zwölfseitigen Beitrag eine prägnante Einführung für Leute, deren Interesse an Online Dispute Resolution geweckt ist.
An dieser Stelle sei auch auf einen älteren Post erinnert, in dem die spannendsten Kapitel von Richard Susskinds Buch „Tomorrow’s Lawyers“ zusammengefasst sind (http://odr-info.de/?p=127).
Den Beitrag von Wombwell finden Sie unter: http://www.disputingblog.com/wp-content/uploads/2014/04/Burkley-Wombwell-Hot-Topic-Paper.pdf
Befangenheit wegen Facebook-Freundschaft?
Date 24. April 2014
In ihrem just erschienenen Aufsatz „Richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Zeitalter sozialer Netze“ (NJW 2014, 1147) stellen Antonia Rojahn und Christoph Jerger die Gefahren für die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern, Schiedsrichtern und Sachverständigen dar, die sich aus der Nutzung von sozialen Netzwerken ergeben.
Wie die Autoren zu berichten wissen, haben soziale Online-Verflechtungen zu Verfahrensbeteiligten in Kanada und Frankreich schon zu einer gerichtlichen Befassung zur Frage der Ablehnungen von Schiedsrichtern geführt. Dabei ist im Hinterkopf zu behalten, dass für die Ablehnung regelmäßig schon berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausreichen (vgl. etwa § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO).
In einem kanadischen Fall (Federal Court, Entscheidung vom 08.08.2012, 2012 FC 975, Canadian Union of Postal Workers/Canada Post Corporation) wurde ein Schiedsrichter u.a. deswegen abgelehnt, weil er mit einem der Verfahrensbeteiligten bei Facebook befreundet war und das Gericht daraus berechtigte Zweifel an der Unbefangenheit des Schiedsrichters ableitete. In einem französischen Fall (Cour d’appel de Paris, Entscheidung vom 10.03.2011, Az. 09/28537 und 09/28540, E.U.R.L. Tecso / S.A.S. Neoelectra Group) wurde eine Facebook-Freundschaft nicht aus ausreichend angesehen. In Deutschland sind derart gelagerte Fälle noch nicht publik geworden. Anzumerken ist, dass in den oben genannten Fällen die Facebook-Freundschaft nur als (vermeintlich) verstärkende Argumente ins Feld geführt wurden und weitere Anhaltspunkte für Befangenheitsbefürchtungen bestanden. So weisen auch Rojahn/Jerger darauf hin, dass soziale Online-Verbindungen nur eine „Visualisierung vorhandener Bindungen“ sind und es somit eher um Fragen der Beweisbarkeit solcher Bindungen geht und zugleich Probleme bei der Deutung und Auslegungen von Online-Freundschaften entstehen.
Insbesondere für Fälle der Online Dispute Resolution und der (noch) recht übersichtlichen ODR-Community, die über zahlreiche Netzwerke und Foren (z.B. Xing, LinkedIn, Twitter oder die Seite ADRhub.com) verbunden sind, sollte die Frage der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nähere Beachtung finden.
Mehr Informationen in: Rojahn/Jerger, Richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Zeitalter sozialer Netze, NJW 2014, 1147
Pensionierte Richter werden bei Online-Schiedsgericht tätig
Date 19. April 2014
Wie der ODR-Provider eQuibbly mitteilt, wird sich der Dienst in Zukunft auf Online-Schiedsverfahren konzentrieren. Anders als bisher werden die Fälle vor dem Online-Schiedsgericht nun von altgedienten, pensionierten Richtern entschieden. Zuvor konnten die Streitbeteiligten aus einer Liste von Schiedsrichtern wählen, die ihre Dienste zu einem von ihnen selbst festgelegten Preis anboten und die in den wenigsten Fällen eine juristische Ausbildung genossen hatten.
Foto von Chris Potter
Mit der Idee pensionierte Richter im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung per Internet einzuspannen, verfolgt eQuibbly einen interessanten Ansatz, das Problem der qualifizierten und zugleich kostengünstigen Streitbeilegung zu lösen. Die Kosten eines einfachen Verfahrens sollen bei $ 149, also rund 108 € liegen. Die Verfahrensdauer soll lediglich zwei Wochen betragen.
Mehr Informationen unter: www.equibbly.com