Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_100_NKomVG_Neubildung_einer_Samtgemeinde-d4202571,101.html
Timestamp: 2016-12-10 18:43:42
Document Index: 381896277

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 181', '§ 100', '§ 46', '§ 11', '§ 27', '§ 99', '§ 101']

§ 100 NKomVG, Neubildung einer Samtgemeinde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100 NKomVG, Neubildung einer Samtgemeinde Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 100 NKomVG, Neubildung einer Samtgemeinde§ 101 NKomVG, Zusammenschließen von Samtgemeinden§ 102 NKomVG, Umbildung einer Samtgemeinde§ 103 NKomVG, Rat§ 104 NKomVG, Verwaltungsausschuss§ 105 NKomVG, Bürgermeisterin oder Bürgermeister§ 106 NKomVG, Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors§ 107 NKomVG, Rechtsverhältnisse der Beschäftigten§ 108 NKomVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 109 NKomVG, Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit§ 110 NKomVG, Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich§ 111 NKomVG, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 112 NKomVG, Haushaltssatzung§ 113 NKomVG, Haushaltsplan§ 114 NKomVG, Erlass der Haushaltssatzung§ 115 NKomVG, Nachtragshaushaltssatzung§ 116 NKomVG, Vorläufige Haushaltsführung§ 117 NKomVG, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 118 NKomVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 119 NKomVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 120 NKomVG, Kredite…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 100 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenSechster Teil – Samtgemeinden → Erster Abschnitt – Bildung und Aufgaben von SamtgemeindenTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Bildung einer neuen Samtgemeinde vereinbaren die künftigen Mitgliedsgemeinden die Hauptsatzung der Samtgemeinde. 2Gründe des öffentlichen Wohls dürfen dem nicht entgegenstehen. 3Die Samtgemeinde kann nur1.mindestens zehn Monate vor dem Beginn oder2.zum Beginnder nachfolgenden allgemeinen Wahlperiode gebildet werden. 4Der Zeitpunkt ist in der Hauptsatzung zu bestimmen. 5Eine Erhöhung der Mitgliederzahl im Samtgemeinderat (§ 46 Abs. 5) ist in der Hauptsatzung zu regeln. 6Für Ratsbeschlüsse der künftigen Mitgliedsgemeinden über die Vereinbarung der Hauptsatzung ist jeweils die Mehrheit der Mitglieder des Rates erforderlich. 7Die künftigen Mitgliedsgemeinden können Vereinbarungen insbesondere über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung, die Rechtsnachfolge, das neue Ortsrecht und die Verwaltung treffen. 8Kommen Vereinbarungen nach Satz 7 nicht zustande oder sind weitere Angelegenheiten zu regeln, so trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen.(2) 1Die Hauptsatzung und die Bestimmungen nach Absatz 1 Sätze 7 und 8 werden von der Kommunalaufsichtsbehörde nach § 11 verkündet. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 soll die Hauptsatzung mindestens zehn Monate vor dem Beginn der nachfolgenden allgemeinen Wahlperiode verkündet werden.(3) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 1 die Hauptsatzung erst verkündet, nachdem der in ihr bestimmte Zeitpunkt für die Bildung der Samtgemeinde überschritten ist, so ist die Samtgemeinde am ersten Tag des Monats gebildet, der auf die Verkündung folgt.(4) Für die Neubildung einer Samtgemeinde und für die Bestimmungen nach Absatz 1 Sätze 7 und 8 gilt § 27 entsprechend.(5) Das Beamtenverhältnis der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters wird nicht vor dem Zeitpunkt begründet, an dem die neue Samtgemeinde gebildet ist.(6) 1Neu gebildete Samtgemeinden übernehmen ihre Aufgaben, sobald die Stelle der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters besetzt ist, spätestens jedoch am ersten Tag des sechsten Monats, nachdem die Hauptsatzung in Kraft getreten ist. 2Der Zeitpunkt, an dem die Aufgaben übernommen werden, ist öffentlich bekannt zu machen.
§ 99 NKomVG, Hauptsatzung§ 101 NKomVG, Zusammenschließen von Samtgemeinden