Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_karlsruhe/781d89715756b3f224e6704a6e9e0e9cc0083c78ba7a82471a27ea1f846bc59b
Timestamp: 2019-08-20 16:00:38
Document Index: 42462490

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 75', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 18', '§ 18', '§ 78', '§ 79', '§ 36', '§ 40', '§ 18', '§ 44', '§ 18', '§ 42', '§ 36', '§ 78', '§ 79', '§ 18', '§ 44', '§ 18', '§ 18', '§ 79', '§ 18', '§ 310', '§ 18', '§ 18', '§ 79', '§ 36', '§ 13', '§ 17', '§ 533', '§ 529', '§ 256', 'BGH', '§ 78', '§ 75', '§ 39', '§ 256', 'BGH', '§ 75', '§ 39', '§ 256', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'Art. 229', '§ 5', '§ 307', '§ 32', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 77', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 78', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 78', '§ 78', '§ 33', '§ 307', 'Art. 9', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 79', '§ 18', '§ 18', '§ 79', '§ 79', '§ 307', '§ 33', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 141', 'Art. 119', 'Art. 119', 'BGH', 'Art. 119', 'BGH', 'EuG', '§ 29', '§ 76', '§ 76', '§ 64', '§ 1', '§ 46', '§ 1', '§ 18', '§ 1']

OLG Karlsruhe, 12 U 99/04: OLG Karlsruhe: anwartschaft, satzung, eingriff, allgemeine versicherungsbedingungen, allgemeine geschäftsbedingungen, papier, zusatzrente, rechtfertigung, abhängigkeit, öffentliche aufgabe
Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.09.2005, 12 U 99/04
12 U 99/04
OLG Karlsruhe: anwartschaft, satzung, eingriff, allgemeine versicherungsbedingungen, allgemeine geschäftsbedingungen, papier, zusatzrente, rechtfertigung, abhängigkeit, öffentliche aufgabe
Anwartschaft, Satzung, Eingriff, Allgemeine versicherungsbedingungen, Allgemeine geschäftsbedingungen, Papier, Zusatzrente, Rechtfertigung, Abhängigkeit, öffentliche aufgabe
OLG Karlsruhe Urteil vom 22.9.2005, 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage zur Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentenferner Pflichtversicherter
Die Regelung des § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS zur Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentenferner Pflichtversicherter ist unwirksam. Eine darauf beruhende Startgutschrift legt den Anwartschaftswert nicht verbindlich fest.
1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2004 - 6 O 197/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:
2. Die weiter gehenden Berufungen werden zurückgewiesen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1 Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift.
2 Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung auf ein auf die Verzinsung von Beiträgen ausgerichtetes Punktemodell. Danach errechnet sich die bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente aus der Summe der erworbenen Versorgungspunkte. Zu dem genannten Stichtag wurden die Werte der bereits erlangten Rentenanwartschaften festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten übertragen.
3 Im Altersvorsorgeplan 2001 hatten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes am 13.11.2001 auf den Systemwechsel geeinigt. Die Einzelheiten wurden im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 03.01.2002 vereinbart. Der ATV liegt der neuen Satzung der Beklagten (VBLS) zugrunde, die von ihrem Verwaltungsrat am 09.09.2002 mit Wirkung ab dem 01.01.2001 beschlossen worden und durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 03.01.2003 nach vorheriger Genehmigung durch den Bundesminister der Finanzen in Kraft getreten ist.
4 Die Übergangsregelungen der neuen Satzung betreffen neben den bereits Rentenberechtigten (vgl. §§ 75-77 VBLS) vor allem die Inhaber von Rentenanwartschaften (Rentenanwärter). Bei den Rentenanwärtern wird zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen unterschieden. Rentennah sind diejenigen Versicherten, die nicht dem Tarifgebiet Ost unterliegen und am 01. 01. 2002 das 55. Lebensjahr vollendet haben (§ 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS). Es handelt sich bei der Beklagten um ca. 200.000 Personen. Bei ihnen werden die Anwartschaften zum Stichtag 31.12.2001 weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertragen (vgl. §§ 79 Abs. 2 - 7 VBLS). Für die größte Gruppe der rentenfernen Jahrgänge mit ca. 1,7 Millionen Versicherten berechnen sich gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS die Anwartschaften nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). § 18 Abs. 2 BetrAVG in der hier maßgeblichen, am 01. 01. 2001 in Kraft getretenen Fassung enthält Regelungen zur Höhe unverfallbar gewordener betrieblicher Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer, die vor Eintritt des Versorgungsfalles aus einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ausgeschieden sind.
5 Der 1948 geborene Kläger gehört zu den rentenfernen Jahrgängen. Bis zum 31.12.2001 hat er 360 Umlagemonate, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes für seine Altersversorgung Zahlungen an die Beklagte geleistet hat, erreicht. Außerdem hat der Kläger 104 Monate als so genannte Vordienstzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung außerhalb es öffentlichen Dienstes zurückgelegt. In der Mitteilung vom 15.10.2002 hat die Beklagte die Rentenanwartschaft des Klägers zum 31.12.2001 auf 220,80 EUR beziffert und ihm dementsprechend eine Startgutschrift von 55,20 Versorgungspunkten erteilt.
6 Gemäß § 78 Abs. 3 VBLS sind Beanstandungen gegen die mitgeteilte Startgutschrift innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung über die Startgutschrift schriftlich unmittelbar gegenüber der Anstalt zu erheben. Diese Frist hat der Kläger eingehalten.
7 Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen, insbesondere zur näheren Ausgestaltung des alten und des neuen Versorgungssystems und der Übergangsvorschriften, wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
8 Das Landgericht hat die Feststellungsanträge des Klägers bei Klagabweisung im Übrigen wie folgt verbeschieden:
9 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zu folgenden Zeitpunkten entspricht:
10 a) 31.12.2001
11 b) Eintritt des Versicherungsfalles.
12 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bei der Berechnung der Startgutschrift verpflichtet ist, auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 (4) VBLS n. F. zugrunde zu legen.
13 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bei der Berechnung der Startgutschrift verpflichtet ist, den Altersfaktor gemäß § 36 (3) VBLS n. F. anzuwenden.
14 Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren weiter und beantragt, unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils zu erkennen:
15 1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger über den 31.12.2001 hinaus eine von der Beklagten zu erfüllende Rentenanwartschaft nach dem Versorgungstarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länger vom 04.11.1966 und die ihn ausfüllenden Satzungsregelungen der Beklagten zusteht.
16 2. Hilfsweise zum Antrag Ziff. 1.: Es wird festgestellt, dass dem Kläger per 31.12.2001 eine von der Beklagten in das ab 01.01.2002 geltende Betriebsrentenmodell zu überführende Rentenanwartschaft, berechnet nach §§ 40 bis 43 VBLS a.F. ohne Anwendung von § 18 Abs. 2 BetrAVG und ohne Anwendung des Näherungsverfahrens bzgl. der auf die Gesamtversorgung anzurechnenden Sozialversicherungsrente, zusteht.
17 3. Weiter hilfsweise zum Antrag Ziff. 1.: Es wird festgestellt, dass dem Kläger per 31.12.2001 eine von der Beklagten zu erfüllende Rentenanwartschaft in derjenigen Höhe zusteht, die sich ergibt, wenn bei der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der dem Kläger erteilten Startgutschrift die Steuerklasse III/0 zugrundegelegt wird.
18 4. Hilfsweise zum Antrag Ziff. 2.: Es wird festgestellt, das bei der Berechnung der Anwartschaften des Klägers zum 31.12.2001 die auf die Gesamtversorgung anzurechnende gesetzliche Rente nicht nach dem Näherungsverfahren zu berechnen ist, sondern nach der tatsächlichen gesetzlichen Rente des Klägers zum 31.01.2001 aufgrund einer Rentenauskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA).
19 5. Hilfsweise zum Antrag Ziff. 4.: Es wird festgestellt, dass dem Kläger zum 31.12.2001 eine von der Beklagten zu erfüllende Rentenanwartschaft in entsprechender Anwendung des § 44a VBLS in der letzten von der Neuregelung der Altersversorgung gültigen Fassung (41. Satzungsänderung) ohne Anwendung des § 18 Abs. 2 BetrAVG zusteht.
20 6. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt des Versorgungsfalls dem Kläger eine Versorgungsrente auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen Zeit zu gewähren, bei der die Vordienstzeiten in vollem Umfang berücksichtigt werden.
21 7. Fürsorglich werden folgende Hilfsanträge gestellt:
22 a. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringen Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Satzungsänderung zu folgenden Zeitpunkt entspricht:
aa. 31.12.2001
23 bb. Eintritt des Versicherungsfalls.
24 b. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bei der Berechnung der Startgutschrift verpflichtet ist, beim maßgebenden Zeitraum für den Vomhundertsatz die Zeiten gemäß § 42 Abs. 2 a VBLS in der Fassung der 41. Satzungsänderung in vollem Umfang, hilfsweise zur Hälfte, zu berücksichtigen.
25 c. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bei der Berechnung der Startgutschrift verpflichtet ist, auf Antrag die bei der Ermittlung der Voll-Leistung anzurechnende Rente der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft der gesetzlichen Rentenversicherung zum 65. Lebensjahr zugrunde zu legen.
26 d. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bei der Berechnung der Startgutschrift verpflichtet ist, den Altersfaktor gemäß § 36 Abs. 3 VBLS n. F. anzuwenden.
27 Im zweiten Rechtszug stellt der Kläger außerdem folgende Hilfsanträge:
28 8. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klagepartei bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente in Höhe einer Versorgungsrente zu gewähren, die nach der VBLS a.F. (in der Fassung der 41. Änderung) bei Eintritt des Versicherungsfalles zum 31.12.2001 zu leisten wäre zuzüglich des bis zum 31.12.2001 erlangten Zeitanteils eines etwaigen bei Fortgeltung der VBLS a.F. im Versicherungsfall zu leistenden Steigerungsbetrages.
29 9. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.
30 Die Beklagte hat ebenfalls Berufung eingelegt und beantragt, das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen.
31 Beide Parteien beantragen, die Berufung des Gegners zurückzuweisen.
32 Die Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
33 Der Kläger ist der Auffassung, die Ermittlung der Startgutschrift für die rentenfernen Versicherten gemäß § 79 Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG sei unzulässig. Der Systemwechsel mit den genannten Regelungen greife in erdiente, dem Eigentumsschutz gemäß Artikel 14 GG unterfallende Rentenanwartschaften der Versicherten ein, ohne dass hierfür hinreichende Rechtfertigungsgründe dargetan und nachgewiesen seien. Die Behauptung der Beklagten, bei Fortführung des bisherigen Gesamtversorgungssystems seien auf Dauer finanziell nicht mehr tragbare Mehrbelastungen entstanden, sei nicht ausreichend substantiiert und werde bestritten. Die Beklagte habe insgesamt weder zwingende noch triftige Gründe für Eigentumseingriffe im Zuge des Systemwechsels darlegen können. Die Anwendung des pauschalierten Näherungsverfahrens nur auf rentenferne Pflichtversicherte benachteiligte diese gegenüber den rentennahen Versicherten ohne einleuchtenden Sachgrund gleichheitswidrig (Artikel 3 GG). Der von der Beklagten zur Rechtfertigung behauptete zusätzliche Verwaltungsaufwand bei einer konkreten Ermittlung auf Grundlage einer individuellen Auskunft des Rentenversicherungsträgers sei weder substantiiert dargelegt noch ausreichend, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten bei den Startgutschriften für rentenferne Versicherte sei gleichheitswidrig. Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei zum Schutz der Pflichtversicherten die Vollanrechnung von Vordienstzeiten erforderlich. Zumindest sei die Beklagte verpflichtet, die sich nach Maßgabe des § 44 a VBLS a.F. zum Stichtag 31.12.2001 ergebenden Anwartschaften des Klägers vollständig in das neue System zu überführen. In jedem Fall müsse die Ermittlung der Startgutschrift zum Stichtag auf der Basis der Lohnsteuerklasse III/0 erfolgen.
34 Die Beklagte hält ihre Verurteilung durch das Landgericht für rechtsfehlerhaft. Der Systemwechsel und die damit verbundenen Änderungen seien durch die bei einer Beibehaltung des bisherigen Gesamtversorgungssystems drohenden finanziellen Mehrbelastungen gerechtfertigt. Durch den Verweis auf § 18 Abs. 2 BetrAVG werde ein Eingriff in erdiente oder unverfallbare Anwartschaften vermieden. Selbst wenn ein Eingriff vorläge, sei dieser durch hinreichende Sachgründe gerechtfertigt. Die von ihr zur Berechnung der Umlagesätze für die Deckungsabschnitte fortlaufend eingeholten Gutachten des unabhängigen Sachverständigenbüros Dr. Bode und Partner hätten ergeben, dass das bisherige Gesamtversorgungssystem nicht mehr ohne Gefährdung des Bestandes der Beklagten hätte fortgeführt werden können. Der vormalige Umlagesatz im Abrechnungsverband West von 7,7 % hätte ab 2004 auf ca. 10,5 % sowie bis zum Jahr 2008 auf bis zu 15,4 % angehoben werden müssen, wovon die Versicherten statt derzeit 1,41 % bis zu 5,1 % (entsprechend der Hälfte der über 5,2 % hinausgehenden Differenz) hätten tragen müssen. Dies hätte Mehraufwendungen bis zu 3,9 Milliarden EUR jährlich bedeutet. Die prognostizierten finanziellen Folgen beruhten insbesondere auf dem durch mehrere Faktoren bedingten Versichertenrückgang bei gleichzeitig zunehmender Zahl der Leistungsempfänger, auf gesetzlichen Änderungen im Sozialversicherungsrecht sowie auf Änderungen im Leistungsrecht des Gesamtversorgungssystems, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor allem zur Halbanrechnung zu Vordienstzeiten und zu § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. erzwungen worden seien. Die Ermittlung der Startgutschriften gemäß § 79 Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG sei nicht zu beanstanden. Das gelte sowohl für die Anwendung des Näherungsverfahrens als auch für die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten und die Zugrundelegung der jeweiligen Steuerklasse zum Stichtag 31.12.2001. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei auch ein Anspruch der Versicherten auf Verzinsung der Startgutschriften mit dem Altersfaktor nicht gegeben. Soweit das Landgericht die Auswirkungen des Systemwechsels auf die Anwartschaften der Versicherten als von den Tarifvertragsparteien nicht gewollte, unbewusste Eingriffe angesehen habe, treffe dies nicht zu. Eine Ergänzung oder Lückenschließung der Satzungsregelungen, wie sie das Landgericht vorgenommen habe, greife unzulässig in die Tarifautonomie und in die Befugnisse der Beklagten als Satzungsgeber ein und komme daher nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht in Betracht.
35 Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
36 Beide Berufungen haben teilweise Erfolg und führen zu der tenorierten Abänderung des landgerichtlichen Urteils.
37 I. Entscheidung des Landgerichts
38 Das Landgericht hat unter anderem ausgeführt:
39 Die Tarifvertragsparteien und die Beklagte in ihrer Satzung hätten den Systemwechsel ohne Zustimmung der Versicherten umsetzen und die bisher erdienten Anwartschaften in das neue System transferieren dürfen. Jedoch werde - auch bei wie hier rentenfernen Versicherten - in unzulässiger Weise in bestehende Rentenanwartschaften eingegriffen. Inwieweit Eingriffe in Versorgungsanwartschaften zulässig seien, beurteile sich nach der in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes entwickelten Dreistufentheorie. Bei einem Gesamtversorgungssystem bereite die Ermittlung der in den einzelnen Stufen erdienten oder erdienbaren Teile der künftigen Betriebsrente wegen der Abhängigkeit von externen Faktoren (Belastung mit Steuern und Sozialabgaben, gesetzliche Rente) Schwierigkeiten. Zum erdienten Besitzstand einer Versorgungsrentenanwartschaft gehöre auch eine künftige Wertsteigerung infolge eines ansteigenden Versorgungsbedarfs, soweit sie auf den bereits erdienten Anwartschaftsteil entfalle. Bei der Frage, ob ein Eingriff in die erdiente Anwartschaft vorliege, könne nicht unbeachtet bleiben, welche Leistungen der Versicherte kurz vor dem Wirksamwerden des Systemwechsels bzw. kurz danach zu erwarten gehabt hätte. Soweit sich ergebe, dass ein Versicherter bei Eintritt des Versicherungsfalles im Zeitpunkt des Systemwechsels nach altem Recht eine wesentlich höhere Leistung erhalten hätte, stelle dies einen Eingriff dar. Durch Auswertung mehrerer Fiktivberechnungen, die die Beklagte für verschiedene Versicherte mit jeweils verschiedenen Versicherungsbiografien vorgelegt hat, ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass typischerweise erhebliche Eingriffe in die erdienten Anwartschaften der Versicherten vorlägen. Im Streitfalle sei die Startgutschrift (220,80 EUR) gegenüber dem Zahlbetrag einer Versorgungsrente zum Umstellungsstichtag 31.12.2001 nach altem Satzungsrecht (414,17 EUR) um 193,37 EUR oder 46,7 % geringer. Teilweise betrügen die Startgutschriften sogar weniger als die Hälfte der fiktiven Versorgungsrente. Damit sei ein erheblicher Eingriff in die erdiente Anwartschaft des Versicherten festzustellen.
40 Es könne nicht unterstellt werden, dass die Tarifvertragsparteien einen derartigen Eingriff beabsichtigt hätten. Die Beklagte sei offensichtlich ungewollt von den Zielvorgaben des ATV abgewichen. Es komme deshalb nicht darauf an, ob der Vortrag zu ihrer finanziellen Situation bzw. zur Finanzierbarkeit der Leistungen zutreffe. Der ungewollte und unzulässige Eingriff unterbleibe im Ergebnis nur dann, wenn die Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles als Betriebsrente mindestens den Betrag erhalten würden, der sich zum 31.12. 2001 als Versorgungsrente ergeben hätte; allerdings müssten sie eine Minderung dieses Betrages hinnehmen, soweit diese sich bei Fortbestand der Satzung in der alten Fassung ergebe. Ebenso sei hinzunehmen, dass nach altem Recht nur eine Versicherungsrente gezahlt worden wäre, wenn beispielsweise wegen Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst bei Eintritt des Versicherungsfalles keine Pflichtversicherung mehr bestanden hätte. In vielen Fällen lägen die Startgutschriften sogar noch unter der nach altem Recht errechneten Versicherungsrente.
41 Weiter gehende unzulässige Eingriffe seien nicht zu erkennen. Soweit den Versicherten als Betriebsrente jedenfalls der geringere Betrag gezahlt werde, der sich bei Anwendung der alten Satzung zum 31.12.2001 oder zum Eintritt des Versicherungsfalles ergebe, liege - auch wenn die fiktive Versorgungsrente bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht steige - ein Eingriff in eine erdiente Dynamik oder in noch nicht erdiente Steigerungsraten nicht vor.
42 Der unbeabsichtigte Eingriff stehe einer unbewussten Regelungslücke gleich. Diese könne nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von den Gerichten durch eine ergänzende Auslegung geschlossen werden, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichend Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergäben oder wenn eine bestimmte Regelung nach objektiver Betrachtung dringend geboten sei. Hier sei nahe liegend, dass die Vertragsparteien die Lücke mit der aus dem Tenor ersichtlichen Regelung geschlossen hätten, wenn sie den Eingriff in die Anwartschaft erkannt hätten. Die Regelung sei auch zwingend geboten, damit der unzulässige Eingriff in die Anwartschaft des Versicherten unterbleibe. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB stehe der Lückenschließung durch ergänzende Vertragsauslegung nicht entgegen.
43 Bei Berechnung der Startgutschrift sei die Beklagte - abweichend von § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG - verpflichtet, die zur Ermittlung der Vollleistung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG) anzurechnende gesetzliche Rente statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 Abs. 4 VBLS zugrunde zu legen. Nur so könne eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu den rentennahen Jahrgängen vermieden werden. Weiterhin sei die Beklagte verpflichtet, zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung insbesondere der jüngeren Versicherten unter den rentenfernen Jahrgängen die Startgutschrift durch Multiplikation mit dem Altersfaktor gemäß § 36 Abs. 3 VBLS zu dynamisieren.
44 Die weiter gehenden Klageanträge hat das Landgericht abgewiesen, weil die Ermittlung der Startgutschrift insoweit - unter der Voraussetzung, dass der gemäß dem Urteilstenor berechnete Mindestbetrag gewährleistet sei - nicht zu beanstanden sei. Die Beklagte sei nicht gezwungen gewesen, entsprechend den alten Satzungsbestimmungen Vordienstzeiten zumindest zur Hälfte als gesamtversorgungsfähige Zeit zu berücksichtigen. Soweit die Beklagte bei der Ermittlung der Startgutschrift das fiktive Nettoarbeitsentgelt nach den Verhältnissen des jeweiligen Versicherten (Durchschnittseinkommen der drei Jahre zuvor, Steuerklasse) zum Stichtag 31.12.2001 zugrunde gelegt habe, halte sich dies ebenfalls noch im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung.
45 II. Rechtsweg
46 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) auch für Streitigkeiten nach der neuen Satzung der Beklagten eröffnet ist. Das entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (ZTR 2004, 603 unter II), ist jedoch im Berufungsverfahren keiner Überprüfung mehr zugänglich (§ 17a Abs. 5 GVG).
47 III. Zulässigkeit der Klagebegehren
48 1. Unverbindlichkeit der Startgutschrift
49 Die Klage ist jedenfalls zulässig, soweit sie auf die Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift gerichtet ist.
50 a) Dass der Antrag ausdrücklich erstmals in zweiter Instanz gestellt wurde, steht einer Sachentscheidung nicht entgegen. Es kann dahin stehen, ob das Begehren eine Klagänderung enthält oder bereits in den erstinstanzlich gestellten Anträgen (als Minus) enthalten ist. Als Klagänderung genügt der Antrag jedenfalls den Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 533 ZPO. Er ist sachdienlich und beruht auf der gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachenlage.
51 b) Der Antrag ist auch auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar ist der Versicherungsfall im Zeitpunkt der Systemumstellung noch nicht eingetreten. Ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wird jedoch nicht erst im Versicherungsfall begründet, sondern bereits mit dem Entstehen einer - rechtlich geschützten - Rentenanwartschaft (vgl. BAGE 79, 236 unter A III 2 a; BAGE 100, 105 unter I 2 b aa; BGH ZIP 2005, 42 unter II 3). Die Beklagte möchte den Wert der von einem Versicherten bis zum 31.12.2001 erlangten Rentenanwartschaft durch eine verbindliche Startgutschrift festschreiben. Die begehrte Feststellung, dass die dem Kläger erteilte Startgutschrift den Wert seiner bis zum 31.12.2001 erlangten Rentenanwartschaft nicht verbindlich festlegt, bekämpft damit zwar nicht das Bestehen einer Rentenanwartschaft an sich, wohl aber der Startgutschrift als deren rechtsverbindliche Konkretisierung durch die Beklagte. Das Begehren ist damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet.
52 c) Der Kläger hat auch ein Feststellungsinteresse.
53 Die Beklagte möchte, wie sich aus § 78 Abs. 1 u. 3 VBLS sowie den Hinweisen in den darauf beruhenden Mitteilungen an die Versicherten ergibt, die im Gesamtversorgungssystem erworbenen Anwartschaften im neuen Punktemodell als Startgutschriften festschreiben und einer späteren Überprüfungsmöglichkeit entziehen. Die insoweit aus dem Versicherungsverhältnis herrührenden Rechte des Klägers sind daher durch eine erhebliche tatsächliche Unsicherheit gefährdet. Vom Inhalt des Anwartschaftsrechts hängt es ab, in welchem Umfang dem Versicherten möglicherweise Versorgungslücken entstehen. Er muss jedoch im Hinblick auf seine Altersversorgung Vorsorge treffen können (vgl. BAGE 79, 236 unter A III 2 a; zum Beamtenversorgungsrecht BVerwGE 48, 346). Die Versicherten haben daher ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift für die Bewertung ihrer Versorgungsrechte.
54 Der Kläger ist auch nicht vorrangig auf eine Leistungsklage zu verweisen. Es kann hier dahin stehen, ob die Erhebung einer Leistungsklage, gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten zur Überleitung und Gutschrift einer Rentenanwartschaft in bestimmter Höhe, mit Erfolgsaussicht erhoben werden könnte. Denn es kann erwartet werden, dass die Beklagte als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts auch auf der Grundlage einer nur feststellenden gerichtlichen Entscheidung eine Neubewertung der Rentenanwartschaft vornehmen wird (vgl. BAG DB 2003, 1525 unter III 3 c).
55 2. Rentendynamisierung
56 Kein anerkennenswertes Feststellungsinteresse besteht hinsichtlich des für Renten nach dem neuen System geltenden Anpassungsmaßstabes (§§ 75 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 39 VBLS). Er betrifft nicht die Rentenanwartschaft des Versicherten als gegenwärtiges Rechtsverhältnis, sondern mit dem Rentenanspruch im Versicherungsfall ein künftiges Recht, dessen Entstehung in der Hand des Versicherten aus mehreren Gründen (Erleben des Versicherungsfalls, künftige Rechtsänderungen) noch offen ist. Hierfür gewährt § 256 Abs. 1 ZPO grundsätzlich kein Recht auf richterlichen Schutz (vgl. BGHZ 120, 239 unter A III). Im Übrigen wäre der Antrag jedenfalls derzeit unbegründet. Auch Rentenempfänger können die Dynamisierung nach §§ 75 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 39 VBLS nicht mit Erfolg beanstanden (vgl. die Senatsurteile OLGR 2004, 493 sowie vom 26.07.2005 - 12 U 67/05).
57 3. Übrige Klaganträge
58 Soweit die Klage im Übrigen unbegründet ist, bedarf es letztlich keiner Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse auch insoweit besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; BGHZ 12, 308 unter II 4; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl. § 256 Rn. 7). Es wird jedoch drauf hingewiesen, dass auch einzelne Berechnungselemente der Rentenanwartschaft (Startgutschrift) einer gerichtlichen Klärung zugänglich sind. Zwar kann nach § 256 ZPO nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden; bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses werden grundsätzlich nicht als zulässiger Streitgegenstand eines Feststellungsbegehrens angesehen (BGHZ 22, 43, 48; BGHZ 68, 331 unter II 1 u. 3 m.w.N.; BGH NJW 1995,1097 unter 1). Eine Feststellungsklage muss sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen daraus betreffen, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG ZTR 2004, 377 unter I 1 und 2 m.w.N.).
59 IV. Begründetheit
60 Die Klage ist begründet, soweit hilfsweise die Feststellung begehrt wird, dass die von der Beklagten erteilte Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. Denn die Bestimmungen der neuen Satzung der Beklagten, auf denen die mitgeteilte Startgutschrift beruht, sind für das Versicherungsverhältnis des Klägers unwirksam. Die übrigen Klageanträge sind unbegründet. Dementsprechend ist die Verurteilung der Beklagten durch das Landgericht auf deren Berufung hin abzuändern. Soweit das Landgericht die Klage im übrigen abgewiesen hat, hat die Berufung des Klägers keinen Erfolg.
61 1. Abänderbarkeit der Satzung
62 Die Satzung der Beklagten enthält auch in ihrer Neufassung Allgemeine Geschäftsbedingungen, die als Allgemeine Versicherungsbedingungen anzusehen sind, weil sie privatrechtliche Versicherungen regeln (vgl. § 2 Abs. 1 VBLS). Sie finden Anwendung auf die Gruppenversicherungsverträge, die die Beklagte als Versicherer mit den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern zu Gunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abschließt (BGH VersR 2004, 319 II 2 a; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 a und c - st. Rspr.).
63 Grundsätzlich ist der Verwaltungsrat der Beklagten - mit aufsichtsbehördlicher Genehmigung - zu Änderungen der Satzung befugt. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 1 VBLS a.F. und n.F.. Nach § 14 Abs. 3 b VBLS a.F. und n.F. haben Satzungsänderungen auch Wirksamkeit für bestehende Versicherungen. Dieser Änderungsvorbehalt ist wirksam. Die Zustimmung des Versicherten zu einer vorbehaltenen Satzungsänderung ist nicht erforderlich; ebenso wenig kommt es darauf an, ob solche Änderungen für ihn erkennbar und vorhersehbar sind (BGH VersR 2004, 319 a.a.O.; BGHZ 155, 132 unter II 1; BGHZ 103, 370 unter I 2 e).
64 2. Kontrollmaßstab
65 Die vorbehaltenen Satzungsänderungen sind einer Rechtskontrolle durch die Zivilgerichte nicht entzogen. Es gelten jedoch Einschränkungen.
66 a. Die Satzungsbestimmungen der Beklagten sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen generelle Regelungen, die das gesamte Versorgungssystem und die Rechte sämtlicher Versicherter betreffen. Daher ist für die gerichtliche Überprüfung ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; BAGE 84, 38 unter IV 2 a m.w.N.). Soweit die Satzungsänderungen danach einer Kontrolle standhalten, kann darüber hinaus - bei entsprechenden Anhaltspunkten - zusätzlich zu prüfen sein, ob die Beklagte unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehalten ist, sich wegen besonderer Härte im Einzelfall hierauf nicht oder nicht vollumfänglich zu berufen (vgl. BGH VersR 2000, 1530 unter II; BGHZ 94, 334 unter II; BAG DB 2002, 1459 unter III; BAGE 84, 38 unter V; BAGE 54, 261 unter III).
67 b. Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen grundsätzlich einer Inhaltskontrolle nach den Vorschriften des AGB-Rechts (jetzt §§ 305 ff BGB). Auf den Schutz dieser Vorschriften dürfen sich auch die Versicherten berufen, obwohl sie nicht Partner des Versicherungsvertrages mit der Beklagten, sondern Dritte sind. Denn sie können aus dem Gruppenversicherungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber unmittelbar Rechte herleiten (st. Rspr.: BGHZ 155, 132 unter II 2 a; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 a und c).
68 c. Die Anwendbarkeit der §§ 305 ff BGB in der seit dem 01.01.2002 geltenden neuen Fassung (n.F.) auf die neue Satzung der Beklagten folgt jedenfalls aus Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB. Danach gilt seit 01.01.2003 für Dauerschuldverhältnisse anstelle des früheren AGB-Gesetzes das neu gefasste BGB. Abgesehen davon ist das neue Recht schon deshalb anzuwenden, weil erst nach dem 01.01.2002 die neue Satzung (wenn auch rückwirkend zum 01.01.2001) in Kraft gesetzt wurde und die in ihr vorgesehenen Veränderungen des Versicherungsverhältnisses eingetreten sind (vgl. BAG DB 2004, 2108 unter II 2 a cc).
69 d. Es spricht einiges dafür, dass die neuen Satzungsregelungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff BGB unterliegen.
70 Sämtliche im Streitfall relevanten Bestimmungen der neuen Satzung zur Systemumstellung und zur Ermittlung und Übertragung der Rentenanwartschaften in das neue Punktemodell beruhen - als so genannte Übergangsregelungen - auf wort- oder zumindest sinngleichen tarifvertraglichen Regelungen. Diese sind vor allem in den §§ 32 f ATV sowie hierzu von den Tarifpartnern beschlossenen Änderungen, insbesondere im Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 12.03.2003, niedergelegt. Wie sich aus § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB i.V.m. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ergibt, sind nicht nur Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308 und 309
BGB entzogen, sondern auch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese mit solchen Vereinbarungen übereinstimmen. Allerdings folgt aus der Begründung des Regierungsentwurfs, dass die Sonderregelung in erster Linie mit Rücksicht auf die unmittelbare und zwingende Wirkung für die Arbeitsverhältnisse tarifgebundener Betriebsangehöriger bzw. tarifgebundener Arbeitnehmer geschafften wurde (§§ 77 Abs. 4 BetrVG, 4 Abs. 1 Satz 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) - vgl. Bundestags-Drucksache 14/6857, S. 54). Einer Anwendung auf das im Streitfall zu überprüfende neue Satzungsrecht der Beklagten dürften jedoch weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes entgegen stehen, die Tarifautonomie nicht zu untergraben (Bundestags-Drucksache 14/6857 aaO). Zwar handelt es sich um Versicherungsverträge, an deren Zustandekommen die Arbeitnehmer als Vertragspartner nicht unmittelbar beteiligt sind. Auch unterliegt die beklagte Zusatzversorgungsanstalt weder der Tarifbindung noch handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne von § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes (BAG ZTR 2004, 603 unter II 3; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht-Schaub § 4 TVG Rn. 41). Faktisch bestimmt die Beklagte jedoch über die gewährten Leistungen nicht autonom, sondern setzt im Wesentlichen Tarifrecht um, welches die Tarifpartner insbesondere mit Blick auf die bei der Beklagten als größter Zusatzversorgungsanstalt im Bundesgebiet bestehenden Versicherungsverhältnisse regeln und in deren quasi paritätisch besetztem Verwaltungsrat auch durchsetzen (vgl. § 11 Abs. 1 u. 3 sowie § 12 Abs. 1a VBLS). Auch bei den angegriffenen Satzungsregelungen zur Startgutschrift (§§ 78 ff VBLS) wurde so verfahren.
71 e. Die aufgeworfene Frage bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
72 aa. Soweit § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB i.V.m. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entgegen stehen, sind die Satzungsbestimmungen lediglich am Transparenzgebot zu messen (§ 307 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB; vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 14/6857, S. 54). Eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten mangels hinreichender Klarheit und Verständlichkeit des neuen Satzungsrechts (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist jedoch nicht ersichtlich. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zur alten Satzung mit Beschluss vom 22.03.2000 festgestellt, diese habe inzwischen eine Komplexität erreicht, die es dem einzelnen Versicherten kaum mehr ermögliche, zu überschauen, welche Leistungen er zu erwarten habe und wie sich berufliche Veränderungen im Rahmen des Erwerbslebens auf die Höhe der Leistungen auswirkten. Eine weitere Zunahme dieser Komplexität könne an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen (BVerfG VersR 2000, 835 a. E.). Diese auch nach dem Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beachtlichen Bedenken sind jedoch nicht durchschlagend, soweit in den §§ 78 Abs. 1 u. 2, 79 Abs. 1 VBLS zur Errechnung der Startgutschriften auf Bestimmungen der alten Satzung verwiesen wird. Die Verweisung bringt keine weitere Zunahme der Komplexität des Satzungsrechts mit sich, sondern bezieht sich lediglich auf den vorhandenen Stand. Bei den §§ 78 Abs. 1 u. 2, 79 Abs. 1 VBLS handelt es sich um Bestimmungen, die der Übertragung der unter Geltung der alten Satzung erworbenen Rentenanwartschaften in das neue System dienen sollen. Der Rückgriff auf altes Satzungsrecht war daher praktisch unerlässlich. Schließlich ist im Zusammenhang mit der Überleitung festzustellen, dass die einschlägigen Bestimmungen zum Leistungsmodell der neuen Satzung (§§ 33 ff VBLS) gegenüber dem alten Satzungsrecht wesentlich verständlicher sind. Sie genügen dem in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Transparenzgebot weitaus besser.
73 bb. Zu prüfen ist weiterhin, ob die Satzungsregelungen im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Sie dürfen, wie noch näher auszuführen sein wird, nicht gegen das Grundgesetz, zwingendes Gesetzesrecht oder die guten Sitten verstoßen, wobei mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) der Gestaltungsspielraum der Tarifpartner zu respektieren ist, wenn wie hier die Beklagte in ihrer Satzung Tarifrecht inhaltsgleich übernimmt.
74 cc. Der Streitfall ist letztlich nicht nach anderen Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn man annimmt, dass § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff BGB nicht entgegensteht.
75 (1) Die Satzungsbestimmungen für die mit der Startgutschrift konkretisierten Versorgungsanwartschaften der rentenfernen Pflichtversicherten wären gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen, wenn sie als rein deklaratorische Klauseln mit einer gesetzlichen Regelung übereinstimmten. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar verweist § 79 Abs. 1 VBLS insoweit für die Berechnung vollinhaltlich auf die gesetzliche Bestimmung des § 18 Abs. 2 BetrAVG. § 18 Abs. 2 BetrAVG regelt jedoch die Höhe der Zusatzrente von Arbeitnehmern, die nach Eintritt der Unverfallbarkeit ihrer Anwartschaft, aber vor dem Versorgungsfall aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind. Indem § 79 Abs. 1 VBLS die Vorschrift auf die Berechnung der Startgutschriften für die bei ihrem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bzw. der beklagten Zusatzversorgungsanstalt verbleibenden, betriebstreuen Versicherten anwendbar erklärt, enthält die Satzungsbestimmung einen eigenständigen Regelungsgehalt. Eine gesetzliche Regelung für einen derartigen Sachverhalt besteht nicht.
76 (2) § 79 Abs. 1 VBLS gehört auch nicht zu dem nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer Inhaltskontrolle entzogenen Kern der Leistungsbeschreibung. Solche Klauseln wie etwa die Gewährleistung des Anspruchs auf Betriebsrente (§§ 33 Satz 3, 35 Abs. 1 VBLS) legen Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung fest. Ohne sie kann mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (BGH VersR 2004, 453 unter I 2 b m.w.N.). Dazu gehört § 79 Abs. 1 VBLS. Die Klausel konkretisiert den Inhalt der bis zum 31.12.2001 im Zusatzversorgungssystem der Beklagten erworbenen Versorgungsanwartschaften und damit teilweise auch den späteren Rentenanspruch.
77 (3) Hinsichtlich einer gerichtlichen Überprüfung von Satzungsbestimmungen, die dem zugrunde liegenden Tarifrecht entsprechen, ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgebende Grundentscheidungen der beteiligen Sozialpartner grundsätzlich hinzunehmen sind, weil die Ausgestaltung der Zusatzversorgung vor allem deren Konsens vorbehalten ist (vgl. BGHZ 103, 370, II 2 a; BGH VersR 2004, 319 unter II 2 b). Bei den im Zusammenhang mit der Neuordnung der Zusatzversorgung im einzelnen ausgestalteten Besitzstandsregelungen handelt es sich um solche Grundentscheidungen. Den von der Beklagten im zweiten Rechtszug zum Hergang der Tarifverhandlungen vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass neben dem neuen Leistungsrecht auch dem Schutz und der Festlegung der im bisherigen System erworbenen Besitzstände - insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit - wesentliche Bedeutung zukam. Nur so erklärt sich auch, weshalb hierzu - in den §§ 32 ff ATV - eine detaillierte Regelung getroffen und nicht den Trägern der Zusatzversorgung überlassen wurde.
78 (4) Selbst wenn die angegriffenen Satzungsbestimmungen teilweise Regelungen enthielten, die von den genannten tarifrechtlichen Bestimmungen abwichen oder diese ergänzten und daher auch nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB eine Inhaltskontrolle eröffnet wäre, wäre diese Kontrolle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in erheblichem Maße eingeschränkt. Die Satzung der Beklagten unterscheidet sich von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Versicherungsunternehmen maßgeblich durch die Mitwirkung der Tarifvertragsparteien, auch wenn sie deshalb nicht selbst Bestandteil des Tarifvertrages ist (BGHZ 142, 103 unter II b). Diese Eigenart der Zusatzversorgung ist bei der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zu berücksichtigen. Satzungsbestimmungen, die darauf angemessen eingehen, unterliegen keiner Zweckmäßigkeitskontrolle durch die Gerichte. Insoweit kommt dem Satzungsgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (BGHZ 142, 103 unter III b; BGH VersR 1986, 142 unter III).
79 (5) Dass Satzungsbestimmungen der Beklagten, die mit tarifrechtlichen Grundentscheidungen übereinstimmen, grundsätzlich hinzunehmen sind, kann allerdings nur insoweit gelten, als die zugrunde liegenden tarifrechtlichen Regelungen ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Haben die Tarifpartner ihren Gestaltungsspielraum in erheblicher Weise zum Nachteil von Pflichtversicherten überschritten, kann auch eine darauf beruhende Satzungsregelung keinen Bestand haben.
80 Somit entscheidet sich der Streitfall, selbst wenn die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle eingreift, danach, ob die Satzungsregelungen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie mit höherrangigem Recht, insbesondere den verfassungsrechtlichen Bestimmungen, vereinbar sind. Insoweit entspricht der Prüfungsmaßstab der letztlich streitentscheidenden Sachfragen demjenigen ohne ein Eingreifen der §§ 307 ff BGB.
81 3. Bindung der Beklagten an die verfassungsmäßigen Rechte
82 a. Die Beklagte nimmt als Trägerin der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst eine öffentliche Aufgabe wahr. Sie muss daher, auch hinsichtlich erworbener Rentenanwartschaften, die verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere die Grundrechte der Versicherten beachten
(BGH VersR 2003, 893 unter II 2; BGHZ 103, 370 unter II 1; BVerfG VersR 2000, 835 unter II 2 c). Das bindet sie sowohl an die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit als auch an die Beachtung der Grundrechte, insbesondere das Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG).
83 b. Wie bereits erwähnt, unterliegt die gerichtliche Überprüfung von Satzungsbestimmungen der Beklagten, die dem zugrunde liegenden Tarifrecht entsprechen, den für Tarifverträgen selbst geltenden Maßstäben.
84 aa. Die Tarifvertragsparteien haben die Aufgabe und die Befugnis, die Arbeitsbedingungen veränderten Verhältnissen anzupassen (BAGE 78, 309 unter II 1 a m.w.N). Sie sind daher gemäß Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich befugt, Vereinbarungen auch in Bezug auf die Ausgestaltung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zu treffen. Ihnen wird eine besondere Sachnähe und Sachkompetenz zugetraut. Es wird davon ausgegangen, dass sie - bei hinreichender sozialpolitischer Mächtigkeit (vgl. BAG NZA 2001, 160; BVerfGE 100, 214, 223) - als gleichwertige Verhandlungspartner in der Lage sind, einen gerechten Interessenausgleich herbeizuführen und dabei die Belange der dieser Sonderrechtsordnung Unterworfenen zu wahren (vgl. BAGE 78, 309 unter II 2 c cc; ErfK/Dieterich, 4. Aufl., Art. 9 GG Rn. 50 - 52 m.w.N.).
85 Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf den status quo in dem Sinne, daß die tarifvertragliche Regelung nicht durch eine andere für ihn ungünstigere ersetzt werden kann (BAGE aaO). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der der Senat insoweit folgt, unterliegen Tarifverträge keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben sie nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten oder tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAG, Urteil vom 20. 02. 2001 - 3 AZR 252/00 - unter I 2; BAGE 92, 218 unter II 4; BAGE 79, 236 unter II 2 a; BAGE 41, 163 unter II 3). Auf Grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gestützten Tarifautonomie kommt den Tarifvertragsparteien sowohl eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen (BAG DB 2004, 2538 unter II 3 c dd m.w.N.) als auch ein verhältnismäßig großer Gestaltungsspielraum zu (vgl. BAG ZTR 2002, 93 unter I 2 a aa und cc). Eine von den Tarifpartnern ausgehandelte Regelung hat die Vermutung für sich, dass sie den Interessen beider Seiten gerecht wird (BAGE 69, 257 unter II 2 b cc m.w.N.; BAGE 101, 186 unter A II 1 e bb (2)).
86 Auch der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes gesteht den Tarifpartnern bei der Ausgestaltung der Unverfallbarkeit betrieblicher Rentenanwartschaften besondere, dem einzelnen Arbeitgeber nicht zugebilligte Handlungsspielräume zu (vgl. BVerfGE 98, 365 unter C II 2 f). Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG ist die Regelung des § 2 BetrAVG zur Höhe der unverfallbaren Anwartschaft tarifdispositiv. Die Tarifpartner sind somit an die gesetzliche Bewertung fehlender Betriebstreue nicht gebunden (BAGE 98, 234 unter II u. III; siehe aber noch unten 6 c bb (2)).
87 Das arbeitsrechtliche Schrifttum geht wohl überwiegend ebenfalls davon aus, dass den Tarifvertragspartnern bei verschlechternden Abänderungen tarifvertraglicher Versorgungsregelungen ein erweiterter Spielraum zur Verfügung steht (so eindeutig Erfk-Steinmeyer, Vorbem. BetrAVG Rn. 27; derselbe in Festschrift für Blomeyer (2003), 423 ff; Griebeling ZIP 1993, 1055, 1061; vgl. weiterhin etwa Blomeyer/Otto, Anh. § 1 BetrAVG Rn. 550 ff sowie Rn. 507 ff; Höfer Rn. 460 f u. 491; Ahrend/Förster/Rühmann, Gesetz zu Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung, § 1 BetrAVG Rn. 121 u. 172, 191; Kemper/Kisters-Kölkes/Kemper, BetrAVG, 1, Aufl., § 1 Rn. 280 ff; wohl a.A. Rengier NZA 2004, 817, 819 und ZTR 2005, 129, 132).
88 bb. Die Tarifvertragsparteien sind jedoch an das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (BAGE a.a.O. III 1 c m.w.N.; zur Frage der unmittelbaren Bindung vgl. BAGE 97, 301 II 4 a; BAG DB 2004, 2538 unter II 1 m.w.N.). Bezüglich vorhandener Besitzstände haben sie die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAGE, Urteil vom 20.02.2001 unter I 2 a; BAG DB 2004, 551 unter II 2 a). Je stärker in eine bestehende Versorgungszusage eingegriffen wird, desto schwerwiegender müssen die Eingriffsgründe sein. Im Hinblick auf die arbeitsplatzbezogene Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sind die betroffenen Arbeitnehmer durch die von den Gerichten allgemein zu beachtende Schutzfunktion der Grundrechte geschützt (BAGE 97, 301 unter II 2 a m.w.N.).
89 4. Bindung an Europarecht
90 Auf die grundsätzlich bestehende Bindung der Beklagten an europäisches Recht kommt es im Streitfall nicht an. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum EG-vertraglichen Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Art. 141 EGV, früher Art. 119 EGV) kann sich ein versicherter Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten auf Art. 119 EGV auch unmittelbar gegenüber dem am Arbeitsverhältnis selbst nicht beteiligten, rechtlich selbständigen Träger eines Betriebsrentensystems berufen (Urteile vom 9. 10. 2001 - "Barmer Ersatzkasse" - aaO Rdn. 20 betr. Pensionskasse deutschen Rechts und vom 13.01.2005, Rs. C-356/03 - „Mayer“ betr. die Beklagte; weiterhin BGH-Urteil vom 01.06.2005 - IV ZR 100/02 - unter II 5 m.w.N.). Da die aus einem solchen System gewährten Leistungen Entgeltcharakter haben, sind - im Interesse der praktischen Wirksamkeit des Art. 119/141 EGV - auch diese Einrichtungen verpflichtet, alles in ihrer Zuständigkeit Liegende zu tun, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf diesem Gebiet sicherzustellen (vgl. nur Urteil vom 9. 10. 2001 - "Barmer Ersatzkasse" - aaO Rdn. 21 ff. sowie BGH aaO). Die EuGH-Rechtsprechung führt zu einem Anwendungsvorrang lediglich für den besonderen Regelungsbereich des EG-vertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Sie ist im nationalen deutschen Recht nicht verallgemeinerungsfähig. Um Fragen einer geschlechtsbezogenen Entlohnung geht es im Streitfall aber nicht.
91 5. Keine uneingeschränkte Anwendung des Dreistufenmodells
92 a. Das Landgericht hat die Startgutschriften einer Rechtskontrolle anhand des vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Dreistufenmodells unterworfen. Das Dreistufenmodell definiert die Anforderungen an den Besitzstandsschutz bei der Einschränkung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung. Ausgangspunkt sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und das Verhältnismäßigkeitsgebot. Danach bedürfen Eingriffe in Versorgungsordnungen um so gewichtigerer Rechtfertigungsgründe, je schützenswerter das Vertrauen auf die bisher erreichte Rechtsposition ist (BAGE 100, 76 unter II 1 m.w.N.). Eingriffe in erdiente Altersversorgungsanwartschaften sind nur ganz ausnahmsweise gestattet bei zwingenden, dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gleichkommenden Gründen. Eingriffe in eine zeitanteilig erdiente Dynamik sind nur aus triftigen, der Vermeidung einer langfristigen Substanzgefährdung des Versorgungsträgers dienenden Gründen möglich. In noch nicht erdiente künftige Zuwächse kann aus sachlich-proportionalen Gründen eingegriffen werden (st. Rspr., vgl. BAGE 83, 293 unter II 2 b und BAGE 100, 76 aaO, jeweils m.w.N.).
93 b. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die strengen Eingriffsvoraussetzungen des Dreistufenmodells im Verhältnis zur Beklagten nicht ohne Einschränkung anwendbar.
94 aa. Es kann dahin stehen, ob sich durchgreifende Bedenken bereits daraus ergeben, dass die Dreistufentheorie für Arbeitsverhältnisse entwickelt wurde, die Beklagte den nach der Satzung Begünstigten jedoch keine Ruhegeldleistungen als Entgelt aus einem Arbeitsverhältnis schuldet, sondern Leistungen aus einem Versicherungsverhältnis.
95 Allerdings finanziert die Beklagte ihre Leistungen über Beiträge, die sie während der Pflichtversicherungszeiten eines Versicherten von dessen Arbeitgeber erhält. Die Beiträge fließen ihr als monatliche Umlage in Höhe eines bestimmten, im Abschnittsdeckungsverfahren festgelegten Satzes des jeweiligen zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Arbeitnehmers zu (§ 29 Abs. 1 u. 7, § 76 VBLS a.F). Darin enthalten ist - im Tarifgebiet West - ein Eigenanteil des versicherten Arbeitnehmers in Höhe von zuletzt 1,41 % (§ 76 Abs. 5 VBLS a.F, vgl. auch § 64 Abs. 3 VBLS). Im Verhältnis des Arbeitgebers zum pflichtversicherten Arbeitnehmer handelt es sich bei den Umlagezahlungen nicht um freiwillige Leistungen aus sozialen Gründen. Vielmehr sind die Umlagen, ebenso wie Zuwendungen bei anderen Durchführungsformen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BetrAVG), als vertraglich oder tariflich geschuldetes Entgelt - hier nach § 46 des Bundesangestelltentarifvertrages i.V.m. dem VTV 66 - für die vom Arbeitnehmer erbrachte Betriebstreue und seine bisherigen Arbeitsleistungen anzusehen (BAG, Urteil vom 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 - unter B II 1 e aa; BAGE 24, 177 unter A II 2 a; Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Aufl., Einl. Rn. 46 ff m.w.N). Bereits erbrachte Leistungen sind dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - bei vorzeitigem Ausscheiden, aber auch bei Einschnitten ins Versorgungssystem - als Teilleistungen zu vergüten (BAGE 24, 177 unter A II 2 b (2)). Der Arbeitgeber kann sich seiner Pflicht zur Gegenleistung grundsätzlich nicht mehr entziehen. Daher steht dem Arbeitnehmer eine weitgehend geschützte Rentenanwartschaft zu (vgl. BAGE 100, 76 unter II 1 m.w.N.). Entsprechen die Leistungen einer zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eingeschalteten Einrichtung nicht den Versorgungspflichten des Arbeitgebers aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis,
besteht eine Versorgungsverschaffungspflicht des Arbeitgebers (vgl. BAGE 79, 236 unter B; BAG DB 1999, 1123 unter B, jeweils m.w.N.; § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, der gemäß § 18 Abs. 1 BetrAVG auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gilt). Er muss erforderlichenfalls sogar die Versorgungsleistungen selbst erbringen (BAGE 79, 236 unter B III 3 b bb; BAGE 93, 105 unter I 1 a bb; BAG NZA 2001, 163 unter II 1).
96 Andererseits unterliegt die Beklagte der Versicherungsaufsicht und eigenständigen versicherungsrechtlichen Grundsätzen. Auch das Betriebsrentengesetz, das die Beklagte als Trägerin der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst bzw. als Pensionskasse betrifft (vgl. §§ 1 b Abs. 3,