Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20474
Timestamp: 2020-01-29 19:07:23
Document Index: 211739580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 337', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2008, 474 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.03.2008
https://dejure.org/2008,5541
BGH, 12.03.2008 - 2 StR 549/07 (https://dejure.org/2008,5541)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2008 - 2 StR 549/07 (https://dejure.org/2008,5541)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2008 - 2 StR 549/07 (https://dejure.org/2008,5541)
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Aufklärungspflicht; auf Geratewohl gestellter Beweisantrag (ins Blaue hinein aufgestellte Beweisbehauptung)
Wertung der im Transport von Rauschgift erschöpften Tätigkeit eines Kuriers als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Berücksichtigung einer "ins Blaue hinein" aufgestellten Beweisbehauptung durch das Gericht bei objektiv ungewöhnlich oder ...
Voraussetzungen einer "ins Blaue hinein" aufgestellten Tatsachenbehauptung
NStZ 2008, 474
StV 2008, 287
Was den insofern geltenden Maßstab angeht, soll einerseits von einer "ins Blaue hinein" aufgestellten Beweisbehauptung nicht schon dann gesprochen werden können, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache objektiv ungewöhnlich oder unwahrscheinlich erscheint oder andere Möglichkeiten näher gelegen hätten (BGH, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 StR 549/07, NStZ 2008, 474).
Nicht ausreichend ist, dass die bisherige Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Beweisbehauptung ergeben hat (BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01 aaO) oder dass die unter Beweis gestellte Tatsache objektiv ungewöhnlich oder unwahrscheinlich erscheint oder eine andere Möglichkeit näher gelegen hätte (BGH, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 StR 549/07 aaO).
Ob ein Beweisantrag nur zum Schein gestellt ist, ist aus der Sicht eines "verständigen" Antragstellers auf der Grundlage der von ihm selbst nicht in Frage gestellten Tatsachen zu beurteilen (st. Rspr., vgl. zuletzt zusammenfassend BGH StraFo 2008, 246 m.w.N.).
BGH, 04.03.2008 - 3 StR 559/07
https://dejure.org/2008,8180
BGH, 04.03.2008 - 3 StR 559/07 (https://dejure.org/2008,8180)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2008 - 3 StR 559/07 (https://dejure.org/2008,8180)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2008 - 3 StR 559/07 (https://dejure.org/2008,8180)
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§ 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 337 StPO
Verlesung eines Attests zum Nachweis eines Sexualdelikts; Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beruhen
Verstoß gegen gesetzlich normierte Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Verlesung eines privatärztlichen Attestes zum Nachweis eines Sexualdelikts
StPO § 256 Abs. 1 Nr. 2
Keine Verlesung zum Nachweis des Sexualdelikts
StV 2008, 341
aa) Dies wird regelmäßig angenommen, wenn Gewalt nicht nur zu einer Körperverletzung geführt hat, sondern zugleich auch ein Tatbestandsmerkmal für ein anderes Delikt darstellt, etwa bei einem räuberischen Diebstahl (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 - 1 StR 392/96, StV 1996, 649), oder, in der forensischen Praxis nicht selten, bei Sexualdelikten (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. November 1979 - 3 StR 16/79, NJW 1980, 651; BGH, Beschluss vom 24. Juli 1984 - 5 StR 478/84, bei Pfeiffer NStZ 1985, 204, 206 ; BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 3 StR 559/07, NStZ 2008, 474).
Eine Vernehmung ist nur dann erforderlich, wenn der unmittelbare Eindruck eine zuverlässigere Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung sein kann als die Verlesung des Attestes (BGH, Urteil vom 9. April 1953 - 5 StR 824/52, BGHSt 4, 155, 156; BGH bei Pfeiffer, NStZ 1984, 209, 211 ; BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 3 StR 559/07, NStZ 2008, 474), etwa dazu, ob Verletzungen im Bereich des Unterleibs auf ein gewaltsam begangenes Sexualdelikt hindeuten.