Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202010,%20I-417
Timestamp: 2020-02-24 06:18:09
Document Index: 64264280

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 335', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 80', 'Art. 28', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.01.2010 - C-444/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,439
EuGH, 21.01.2010 - C-444/07 (https://dejure.org/2010,439)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.2010 - C-444/07 (https://dejure.org/2010,439)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - C-444/07 (https://dejure.org/2010,439)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Entscheidung des zuständigen Gerichts eines anderen Mitgliedstaats über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die Entscheidungen ...
MG Probud Gdynia
MG Probud
InsO §§ 335 ff.
Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens: Bindung an Entscheidungen der Behörden des Eröffnungsstaates
Anerkennung eines Mitgliedsstaats hinsichtlich der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die Entscheidungen über Durchführung und Beendigung dieses Insolvenzverfahrens; Verpflichtung zur Anerkennung und Vollstreckung ...
Keine Arrestanordnung über in Deutschland belegenes Vermögen nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Polen ("Probud")
Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Polen darf eine deutsche Behörde (HZA) weder Arrest anordnen noch sich weigern, die Entscheidungen des polnischen Gerichts anzuerkennen
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahrenseröffnung in Mitgliedstaat
Pflicht der zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaats zur Anerkennung der Entscheidungen des zuständigen Gerichts eines anderen Mitgliedstaats über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und über die Durchführung und Beendigung dieses Insolvenzverfahrens
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedstaaten klar
Insolvenzverfahren aus anderen EU-Ländern
EuInsVO Art. 3, 4, 16, 17, 25
EuInsVO Art. 25 Abs. 1 Satz 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1
Zur universalen Wirkung eines Hauptinsolvenzverfahrens ("Probud")
Grundsatz der universalen Anerkennung von Hauptinsolvenzverfahren in EU-Mitgliedstaaten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.01.2010, Rs. C-444/07 (Keine Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in anderem Mitgliedsstaat)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: NZI 2010, 178 - 179.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.01.2010, Az.: C-444/07 ("EuGH festigt Rechtsprechung zur prinzipiellen Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren")" von RA Dr. Frank Fichtner, original erschienen in: BB 2010, 529 - 533.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zur Entscheidung des EuGH vom 21.01.2010, Rs. C-444/07 (Anmerkung des Insolvenzverfahrens in anderem Mitgliedstaat: gemeinschaftliche Vorraussetzungen)" von RiBFH a.D. Dieter Steinhauff, original erschienen in: AO-StB 2010, 71 - 73.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.01.2010, Az.: C-444/07 (Zur Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedstaaten der EU)" von Notar Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2010 Heft 4, ...
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy Gdansk-Pólnoc w Gdansku, eingereicht am 27. September 2007 - MG Probud Gdynia Sp. z o.o. w Gdyni / Hauptzollamt Saarbrücken
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Rejonowy Gda?"sk-Pólnoc w Gda?"sku (Polen) - Auslegung der Art. 3, 4, 16, 17 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) - Pfändung des Guthabens, das sich auf dem Bankkonto ...
Slg. 2010, I-417
ZIP 2010, 187
EuZW 2010, 188
NZI 2010, 156
NZI 2010, 291
NJ 2010, 159
WM 2010, 420
BB 2010, 529
NZG 2010, 499
Dieser verlangt, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anerkennen, ohne die vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit angestellte Beurteilung überprüfen zu können (EuGH…, Urteil vom 2. Mai 2006, C-341/04, Eurofood IFSC Ltd, Slg. 2006, I-3813 Rn. 38 ff; vom 21. Januar 2010, C-444/07, MG Probud Gdynia sp. z o.o., Slg. 2010, I-00417 Rn. 29).
Dies gilt auch für die Anerkennung der zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen im Sinne des Art. 25 Abs. 1 EuInsVO (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 30 ff).
Nach Art. 26 EuInsVO kann sich jeder Mitgliedstaat allerdings weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 33).
Der Ordre-Public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO kann demnach nur in Ausnahmefällen einschlägig sein (EuGH…, Urteil vom 2. Mai 2006, aaO Rn. 62; vom 21. Januar 2010, aaO Rn. 34).
Eine Überprüfung der vom Eröffnungsgericht getroffenen Beurteilung seiner Zuständigkeit durch die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten findet nicht statt (EuGH 21. Januar 2010 - C-444/07 - [MGProbud] Rn. 26 - 29, Slg. 2010, I-417) .
Deshalb richteten sich in dem dem Gerichtshof vorgelegten Fall das Schicksal des Vermögens des Schuldners in der Bundesrepublik Deutschland und die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Maßnahmen, denen dieses Vermögen unterworfen werden konnte, allein nach polnischem Recht (EuGH 21. Januar 2010 - C-444/07 - [MG Probud] Rn. 43, 47, Slg. 2010, I-417) .
Danach sind jedenfalls die dort angeführten nationalen Regelungen des Eröffnungsstaats europarechtlich als anwendbares Insolvenzrecht qualifiziert, also insbesondere die Bestimmungen, die regeln, welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind (Buchst. g) und welchen Rang diese Forderungen haben (Buchst. i; vgl. EuGH, ZIP 2010, 187 Rn. 25 - Probud).
Art. 4 Abs. 2 EuInsVO enthält dazu eine nicht erschöpfende Aufzählung der verschiedenen Punkte des Verfahrens, die nach dem Recht des Eröffnungsstaates geregelt werden (EuGH, ZIP 2010, 187 Rn. 25 - Probud).
Die Regelung des § 80 InsO käme daher gemäß Art. 28 EuInsVO nur insoweit zur Anwendung, als in Deutschland ein weiteres (Sekundär-)Insolvenzverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 2 EuInsVO eröffnet und hierfür ein zusätzlicher (Sekundär-)Insolvenzverwalter bestellt worden wäre, dessen Befugnisse sich - entsprechend der die universale Geltung des Hauptverfahrens einschränkenden Wirkung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (EuGH, ZIP 2010, 187, 188 Rn. 22) - ausschließlich auf das im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland belegene Vermögen des Beteiligten zu 2 erstrecken würden.
Es muss sich um ein Gesamtverfahren handeln, das die Insolvenz des Schuldners voraussetzt und den zumindest teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge hat ( EuGH 02. Mai 2006 - C-341/04 - BB 2006, 1762 [Eurofood]; EuGH 21. Januar 2010 - C-444/07 - NZI 2010, 156 [MG Probud] ).
(i) Die Anwendung der Ordre-Public-Klausel ist auf Ausnahmefälle beschränkt ( EuGH 21. Januar 2010 - C-444/07 - aaO [MG Probud ]).
Art. 4 Abs. 2 der Verordnung bestimmt zum einen, dass das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist, und enthält zum anderen eine nicht abschließende Aufzählung verschiedener Verfahrensregeln, die durch das Recht des Mitgliedstaats der Verfahrenseröffnung festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2010, MG Probud Gdynia, C-444/07, EU:C:2010:24, Rn. 25).
Ferner geht aus Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 der Verordnung hervor, dass die Entscheidung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt wird, sobald sie im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist, und dass sie, ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, in jedem anderen Mitgliedstaat die Wirkungen entfaltet, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt (Urteil vom 21. Januar 2010, MG Probud Gdynia, C-444/07, Slg. 2010, I-417, Randnr. 26).
Dieser Grundsatz hat es nämlich nicht nur ermöglicht, im Anwendungsbereich der Verordnung ein für alle Gerichte verbindliches Zuständigkeitssystem zu schaffen, sondern auch, auf die innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines vereinfachten Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens für im Rahmen von Insolvenzverfahren ergangene Entscheidungen zu verzichten (Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC, C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnrn. 39 und 40, sowie MG Probud Gdynia, Randnrn. 27 und 28).
Denn nach dieser Vorschrift gilt sowohl in Bezug auf das Hauptinsolvenzverfahren als auch das Sekundärinsolvenz- oder Partikularverfahren für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird (lex concursus) (vgl. in diesem Sinne Urteile Eurofood IFSC, Randnr. 33, MG Probud Gdynia, Randnr. 25, und vom 15. Dezember 2011, Rastelli Davide e C., C-191/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
(i) Die Anwendung der Ordre-Public-Klausel ist auf Ausnahmefälle beschränkt (EuGH 21. Januar 2010 - C-444/07 - aaO [MG Probud]) .
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-212/15