Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/30/eugh-verlinkung-widerrufsbelehrung-genuegt-textform
Timestamp: 2017-01-23 07:05:46
Document Index: 381484934

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsIT-Recht KanzleiOktober 2012EuGH: Verlinkung auf Widerrufsbelehrung genügt nicht der TextformDer EuGH hat gesprochen: Wer dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung per e-Mail zukommen lassen will, hat diese in voller Länge in der e-Mail selbst zu hinterlegen. Ein Link auf den im Shop dargestellten Text genügt gerade nicht, da die Belehrung dem Verbraucher so nicht unmittelbar erteilt wird und die verlinkte Website überdies nicht als dauerhafter Datenträger geeignet ist (vgl. EuGH, Urt. v. 05.07.2012, Az. C-49/11).AusgangsfallIm Ausgangsfall erteilte die britische Content Services Ltd für gebuchte Dienstleistungen die erforderliche Widerrufsbelehrung per Link in einer e-Mail. Der Link führte auf die ursprüngliche Seite des Webshops, auf der vorschriftsmäßig eine vollständige Widerrufsbelehrung hinterlegt war. Das Lesen dieser Belehrung musste vor Vertragsabschluss auch durch Setzen eines Häkchens bestätigt werden. Fraglich war nun jedoch, ob der Link in der e-Mail genügt, um dem Verbraucher eine Abschrift der Widerrufsbelehrung in Textform zu erteilen.Anfrage aus WienZu klären hatte diese Frage ursprünglich das Oberlandesgericht Wien, vor dem eine Klage gegen die Content Services Ltd eingebracht worden war; dieses legte die Frage jedoch dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, da es eine europarechtliche Problemstellung erkannte:„Genügt es dem Erfordernis von Art. 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel54 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung94 LeserWebsite-Check.de:Nachvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen - Bestellbestätigung, E-...10 verwandte ArtikelEuGH: Die Übersendung einer Widerrufsbelehrung als Link in einer E-Mail reicht ebensowenig aus, wie die bloße Vorhaltung auf einer Webseite
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