Source: https://www.bmdw.gv.at/Themen/International/Au%C3%9Fenwirtschaftskontrollen/exportkontrolle-online/allgregmeld.html
Timestamp: 2020-01-23 10:33:28
Document Index: 386553887

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Allgemeingenehmigungen – Registrierungsvorgang und Meldepflichten (aktuelle Seite)
werden durch EU-Verordnung ("Dual Use"-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 idgF, "Anti-Folter"-Verordnung (EG) Nr. 2019/125) oder nationales Gesetz / nationale Verordnung (AußWG 2011 BGBl. I Nr. 26 idgF, 1. AußWG 2011 BGBl. II Nr. 343 idgF) erteilt,
sowie die Nennung eines oder mehrerer verantwortlichen/er Beauftragten/er gemäß §§ 50 und 51 AußWG 2011
mittels Formular Bestellung zum/zur verantwortlichen Beauftragten (barrierefreie Version BMDW Form 24)
Mit der Novelle zur Verordnung (EG) Nr. 2019/125 ("Anti-Folter"-Verordnung) wurde eine Allgemeingenehmigung zur Ausfuhr von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten, eingeführt (Anhang IIIb). Diese Allgemeingenehmigung begünstigt Ausfuhren in Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben und kann ab sofort genutzt werden.
EU GEA 2019/125 – Ausfuhr von Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten (gemäß Anhang IIIb in bestimmte Destinationen).
Mit der Novelle vom 17. Dezember 2015 zur Ersten Außenwirtschaftsverordnung (BGBl. II Nr. 430/2015) wurden zusätzliche Allgemeingenehmigungen für die Verbringung von Verteidigungsgütern geschaffen (IVER 7-9) und die bisherige IVER 6 stark erweitert.
IVER 4 für Lieferungen an zertifizierte Unternehmen, wenn ein zertifiziertes Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat der Empfänger ist
IVER 6 NEU – für Verbringungen, für die ein Erlaubnisschein gemäß § 37 Abs. 1 oder eine Genehmigung gemäß § 37 Abs. 2 WaffG ausgestellt wurde (§ 8 Abs. 2 1. AußWV)
IVER 7 NEU – für Technologie in das Versendungsland zurück verbracht wird, die mit Eintragungen ergänzt worden ist, die weder alleine noch in Verbindung mit der wiederauszuführenden Unterlage eine Nutzung erlauben, die über die vor der Ergänzung bestehende Nutzungsmöglichkeit hinausgeht (§ 8 Abs. 2a 1. AußWV)
IVER 8 NEU – für Güter der Position ML 6 (§ 8 Abs. 2b 1. AußWV )
IVER 9 NEU – für Güter, die zwecks Kalibrierung, Oberflächenbehandlung, Tests oder Erprobung, oder Begutachtung vorübergehend in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht oder nach einer solchen Maßnahme im Bundesgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat an den ursprünglichen Versender zurückgesendet werden (§ 8 Abs. 2c 1. AußWV ).