Source: https://gruenekreisploen.de/ortsverbaende/laboe/gruene-laboe/wahl-zum-zur-hauptamtl-buergermeisterin/
Timestamp: 2019-02-17 03:54:21
Document Index: 299615381

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 57', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 8']

Kreisverband Plön: Wahl zum/ zur hauptamtl. Bürgermeister/in
Kandidaten m/w für das hauptamtliche Bürgermeisteramt in Laboe gesucht!
Wir wünschen uns eine Kandidatin/einen Kandidaten, die/der die Ziele GRÜNER Politik in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Gremien, den Einwohnerinnen und Einwohnern, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Eigenbetriebes umsetzt und bereit ist, die Zukunft von Laboe mit uns als Grüner Fraktion langfristig, möglichst über mehrere Wahlperioden, zu gestalten.
Die 17 Sitze der Gemeindevertretung in Laboe verteilen sich auf die Parteien, die Wählergruppe und dem Einzelkandidaten wie folgt:
GRÜNE 5, CDU 4, LWG 4, SPD 3 und der fraktionslose Einzelkandidat.
Interessierte Personen, die mit der Unterstützung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kandidieren wollen, können sich bis zum 15.12.2018 bei den Fraktionsvorsitzenden bewerben. Die Ansprechpartner hierfür sind:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion GRÜNE-Laboe
Anni Kowalski, Friedrichstraße 28, 24235 Laboe, Tel. 0176 21059681
Martin Opp, Friedrichstraße 6a, 24235 Laboe
E-Mail: gruene-laboe@t-online.de
Hinweise zu einer eventuellen Bewerberauswahl durch die Parteien und Wählergruppen
Wahlvorschläge können nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKWG unter anderem in der Gemeindevertretung der Gemeinde Laboe vertretene politische Parteien und Wählergruppen einreichen; mehrere in der Gemeindevertretung der Gemeinde Laboe vertretene politische Parteien und Wählergruppen können gemeinsam einen Wahlvorschlag einreichen (gemeinsamer Wahlvorschlag).
Wählbar ist nach Maßgabe des § 57 Abs. 3 GO, wer
Wählbar ist danach, wer am Wahltage
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 BWahlG)
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 BWahlG).
Nicht wählbar ist trotz Erfüllung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 BWahlG dagegen,
1. wer nach § 13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 BWahlG – Fälle der Aberkennung des Wahlrechts als Nebenfolge bestimmter schwerer Straftaten, Bestellung einer Betreuung für alle Angelegenheiten, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund strafgesetzlicher Bestimmungen) oder
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 BWahlG – als Nebenfolge bestimmter schwerer Straftaten).
Einzelbewerber/innen
Darüber hinaus besteht auch für Einzelbewerber/innen die Möglichkeit, sich selbst zur Wahl vorzuschlagen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKWG).
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKWG muss nach § 51 Abs. 3 GKWG von mindestens 85 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies entspricht dem Fünffachen der Gesamtzahl von Vertreterinnen und Vertretern, die nach § 8 GKWG für die zuletzt stattgefundene Wahl maßgebend war (17 Sitze * 5).
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten, wahlrechtlicher Vorschriften und des Wahlvorschlagsverfahrens wird auf die amtliche Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen verwiesen. Siehe Homepage Amt Probstei