Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-02-14/ix-zr-333_12
Timestamp: 2017-02-20 04:36:32
Document Index: 101589871

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 543']

BGH, 14.02.2013 - IX ZR 333/12 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 14.02.2013 Inhaltsübersicht
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BGH, 14.02.2013 - IX ZR 333/12 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.02.2013, Az.: IX ZR 333/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.02.2013Referenz: JurionRS 2013, 32811Aktenzeichen: IX ZR 333/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Oldenburg - 05.07.2011 - AZ: 16 O 217/09OLG Oldenburg - 10.02.2012 - AZ: 6 U 172/11Rechtsgrundlagen:§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO§ 544 Abs. 1 S. 1, 2 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 14. Februar 2013 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 232.564,51 € festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die behauptete Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ausreichend ausgeführt ist; jedenfalls liegt sie nicht vor. Das Berufungsgericht hat entgegen den Ausführungen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht festgestellt, dass die Kläger die Steuerrückerstattungsansprüche zur Sicherung irgendwelcher Forderungen abgetreten haben. Solches hat die Beklagte auch nicht behauptet, die in den Tatsacheninstanzen immer vorgetragen hat, die Abtretung sei auch in Bezug auf die Honoraransprüche erfüllungshalber erfolgt. Eine entsprechende Sicherungsabrede bezogen auf die Steuererstattungsansprüche ist auch der Vereinbarung vom 7. März 2006 nicht zu entnehmen. Den an eine Sicherungsabrede anknüpfenden Rügen fehlt es mithin an der Tatsachengrundlage. Kayser Raebel Pape Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.