Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-karlsruhe/olg-karlsruhe-beschluss-vom-07-07-2016-az-12-w-3-16
Timestamp: 2018-06-25 13:42:58
Document Index: 95931891

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

OLG-KARLSRUHE - 07.07.2016, 12 W 3/16 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 W 3/16
Leitsatz: 1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn. 5).
Vorschriften: § 3 GKG, § 1 RVG, § 1 ZPO, § 9 ZPO, § 9 ZPO
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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 UF 167/15 vom 20.06.2016
Es verstößt nicht gegen den Halbteilungsgrundsatz, wenn eine Teilungsordnung zu einem fondsgebundenen Anrecht, bei dem sich die Auszahlungssumme ausschließlich nach der Entwicklung der Werte des Anlagestocks richtet, für das neu zu begründende Anrecht auf die "aktuellen Rechnungsgrundlagen" und damit insbesondere auf den aktuellen Rechnungszins verweist.
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