Source: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html?fbclid=IwAR2hSLuYzOYRQw63puCcUnT2WjePaaTAhhruoO8JcyuGuGJPlyoqTRnbOrw
Timestamp: 2020-04-07 06:46:45
Document Index: 72746274

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 56', '§ 615', '§ 19', '§ 29']

﻿ Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer - sachsen.de
Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Informationen für Grenzgänger aus Tschechien und Polen
Sind Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen auch von der Schließung betroffen?
Die Durchführung von Angeboten öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen für den Publikumsverkehr ist auf Grund der im Rahmen des Vollzugs des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) getroffenen Regelungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt untersagt. Es ist daher seit dem 19. März 2020, 0:00 Uhr, nicht weiter gestattet, Unterricht und vergleichbare Formate als Präsenz- und Publikumsveranstaltung durchzuführen. Betroffen sind damit insbesondere die Angebote der beruflichen Fort- und Weiterbildung, der überbetrieblichen Ausbildung, Verbundausbildung bzw. Teilnahmen an Förderprogrammen der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Nicht gestattet ist auch die berufliche Ausbildung an Bildungszentren zur Berufsausbildung.
Alternative Unterrichtungsformen, die keinen unmittelbaren Kontakt der Teilnehmenden und damit keine Präsenz erfordern, bspw. E-Learning-Angebote, sind weiter möglich. Es ist daher – sofern Präsenzunterricht nicht zwingend ist – auch möglich, auf alternative Unterrichtsformen umzustellen und die Maßnahme fortzuführen.
Die betriebliche (praktische) Ausbildung von Auszubildenden im Ausbildungsunternehmen ist weiter gestattet.
Bei von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Maßnahmen: Bildungsträger müssen ihre Teilnehmer und ihre zuständige Agentur für Arbeit unverzüglich über die Unterbrechung/Aussetzung von Maßnahmen informieren. Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Agentur für Arbeit.
Fragen und Antworten der Bundesagentur für Arbeit für Bildungsträger
Stand der Informationen: 2. April 2020
Ist es rechtens, wenn Geschäfte des Einzelhandels auf die Nutzung des überwiegend bargeldlosen Zahlungsverkehrs verweisen oder gar Bargeldzahlungen verweigern?
Nein. Nach § 14 Bundesbankgesetz ist das umlaufende Bargeld (Banknoten) in Euro das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das bedeutet: In Deutschland muss jedermann eine Zahlung mit Bargeld in Euro akzeptieren. Bargeld darf nicht abgewiesen werden!
Welche Unternehmen in Sachsen dürfen ohne Antrag an Sonn- und Feiertagen arbeiten?
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesdirektion Sachsen für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal zwölf Stunden gearbeitet werden. Eine Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht mehr erforderlich. Die Regelungen wurden mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 getroffen. Sie gelten zunächst bis zum 19. April 2020. Die Allgemeinverfügung ist auf folgender Internetseite einsehbar:
Sollte der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen auch für die Arbeit eingehalten werden?
Ja. Der Abstand zwischen zwei Personen (mindestens 1,5 Meter), Husten- und Niesetikette sowie gute Handhygiene schützen vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden.
Das Virus macht keinen Unterschied zwischen privatem und beruflichem Umfeld. Deshalb muss auch im Betrieb auf maximale Hygiene und gute Belüftung geachtet werden, damit wir die Infektionsketten unterbrechen.
Falls der Abstand betriebsbedingt nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, ob weitere Schutzmaßnahmen notwendig sind.
Generell sollten Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten.
Welche Schutzmaßnahmen sind im Bezug auf den Coranavirus auf Baustellen zu treffen?
Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus.
Informationen der Arbeitsschutzbehörde zu Schutzmaßnahmen auf Baustellen (*.pdf, 50,50 KB)
Welche Schutzmaßnahmen sind in Betrieben mit wenig oder gar keinem Publikumsverkehr zu treffen?
Auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung hat jeder Arbeitgeber ergänzend oder alternativ zur Einhaltung der Mindestabstände sowie der Hygieneregeln geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und zu realisieren, die gewährleisten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung auch in Bezug auf das Coronavirus möglichst gering gehalten wird.
Das können z. B. die Anweisung von Homeoffice, jedoch auch Schutzschirme und Schutzwände bis hin zur Anweisung der Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen (Schutzhandschuhe, Schutzkleidung, Atemschutzmasken) sein.
Die Beschäftigten sind über die Gefährdungen durch das Coronavirus und die vom Arbeitgeber diesbezüglich veranlassten Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Hier gilt es vor allem für Abstand zwischen den Menschen und Hygiene zu sorgen.
Informationen der Arbeitsschutzbehörde zu Schutzmaßnahmen für Betriebe mit wenig oder gar keinem Publikumsverkehr (*.pdf, 44,61 KB)
Weiterführende Hinweise, insbesondere zu geeigneten Schutzmaßnahmen:
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – Arbeitsschutz und SARS-CoV-2
Was müssen Hersteller, Einführer oder Händler bei der Bereitstellung von Atemschutzmasken beachten?
Generell müssen die geltenden Gesetze und Verordnungen für die Bereitstellung in Deutschland beachtet werden. Momentan gibt es einige Ausnahmeregelungen.
Informationen der Arbeitsschutzbehörde zu persönlicher Schutzausrüstung – Einfuhr/Bereitstellen auf dem Markt (*.pdf, 0,20 MB)
Coronavirus Sachsen – Antworten auf häufig gestellte Fragen für Lieferanten von Schutzausrüstung
Gibt es geeignete Möglichkeiten, Schutzmasken wiederzuverwenden?
Medizinische Einmal-Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS-Masken) können nach geeigneter Wiederaufbereitung bei 65-70 Grad Celsius wiederverwendet werden.
Filtrierende Halbmasken (FFP2/3 Masken) mit CE-Kennzeichnung oder solche, die nach dem Prüfgrundsatz der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) zugelassen sind, können ebenfalls nach Hitzebehandlung wiederverwendet werden.
Filtrierende Halbmasken (FFP2/3 Masken) aus den USA, Kanada, Australien oder Japan sind vor Wiederaufbereitung einem Schnelltest zur Temperaturbeständigkeit zu unterziehen.
Die Voraussetzungen für eine Wiederverwendbarkeit der oben genannten Maskenarten und die Einzelheiten zur Dekontamination finden Sie in der Information des Robert Koch-Instituts (RKI):
Bitte beachten Sie auch weiterhin die Hinweise des RKI zum Einsatz von MNS-, FFP- sowie Behelfsmasken:
Wo finde ich Hinweise zur Verwendung von MNS-, FFP- sowie Behelfsmasken?
Eine Zusammenfassung der Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie Behelfsmasken) finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts:
Welche Hilfen für Unternehmen und Selbstständige gibt es?
Übersicht Hilfen für Unternehmen und Selbstständige zum Herunterladen (*.pdf, 0,70 MB)
Stand der Informationen: 30. März 2020
Der Freistaat Sachsen hat ein Sonderprogramm für Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen ins Leben gerufen – »Sachsen hilft sofort«. Wer kann das Programm in Anspruch nehmen und welche Hilfen beinhaltet es?
»Sachsen hilft sofort«: Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Die Antragsstellung kann bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) erfolgen.
Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.
Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.
In welcher Höhe ist das Darlehen zu erhalten?
Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt. Es ist ein sogenanntes Staatsdarlehen, dessen Vorteil darin besteht, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.
Wo sind die Antragsformulare zu finden und bei wem ist der Antrag auf das Sachsen-Darlehen zu stellen?
Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die erforderlichen Formulare stehen elektronisch bereit:
Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Darlehensnehmer müssen also erst im Jahr 2023 mit den Tilgungen beginnen, die bis 2030 laufen können. Die SAB wird mit ihren Kunden rechtzeitig vor Beginn der Tilgungsnotwendigkeit einen Rückzahlungsplan auf Basis einer Tilgung in sieben Jahren in gleichhohen Monatsraten vereinbaren. Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung aber auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Stundung und Erlass des Darlehens bei Zahlungsproblemen nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit?
Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden. Wichtig ist zu betonen, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung der Unternehmens führen oder dazu beitragen kann.
Darüber hinaus bietet das sächsische Haushaltsrecht Möglichkeiten den Darlehensbetrag zu stunden oder ihn zu erlassen, wenn es nach wie vor oder erneut Liquiditätsschwierigkeiten/Zahlungsprobleme geben sollte. Bei Unternehmen und Selbstständigen, welche die jetzt entgangenen Gewinne also nicht nachholen können, wird nach frühestens 36 Monaten geprüft, ob eine Stundung möglich ist oder die Voraussetzungen vorliegen, auf eine Rückzahlung zu verzichten.
Stundungen sind möglich, wenn sich der Darlehensnehmer vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder ohne Stundung in diese geraten würde. Grundsätzlich müssen bei einer Stundung Zinsen vereinbart werden, davon kann aber abgesehen werden, wenn dies den Schuldner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer schädigen würde.
Die Forderung kann auch ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn sich der Darlehensnehmer in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung, also zur Insolvenz, führen würde. Das wird immer dann anzunehmen sein, wenn auch nach der tilgungsfreien Zeit die Auswirkungen der Corona-Krise nicht ausgestanden sind und eine existenzielle Notlage zur Folge haben oder andere Gründe vorliegen, die zur gleichen Folge führen.
Wenn bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch genommen werden: Besteht dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?
Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Wenn die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind, kann für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.
Richtlinie Soforthilfe-Darlehen (*.pdf, 0,21 MB)
Stand der Informationen: 25. März 2020
Warum liegt die Grenze beim Sonderprogramm »Sachsen hilft sofort« bei einer Million Euro und nicht bei zwei Millionen Euro wie in der Kleinunternehmerregelung vorgesehen?
Der Freistaat Sachsen deckt mit dem Sachsen-hilft-sofort-Darlehen den Bedarf nach einem bankenunabhängigen Finanzierungsinstrument für die kleinsten Unternehmen. Die Grenze wurde (unabhängig von der Definition des Kleinstunternehmens in der KMU-Definition der EU) dort gezogen, wo geltende Förderinstrumentarien den Bedarf, gerade der Kleinstunternehmen, nicht abdecken.
Für größere Unternehmen mit einem größeren Umsatzvolumen werden zinsgünstige Liquiditätshilfedarlehen der KfW, mit hohen Haftungsfreistellungen für die Hausbanken, sowie staatlich rückverbürgte Bürgschaften der Bürgschaftsbank Sachsen GmbH und der SAB für Bankdarlehen angeboten. Diese Programme können nur über eine Hausbank in Anspruch genommen werden, die auch einen Teil des Ausfallrisikos (aktuell mindestens 10 %) übernehmen muss. Da sich die Banken seit Jahren aus der Betreuung von Kleinstunternehmen zurückziehen, fehlte den Unternehmern häufig bereits vorher ein fester Ansprechpartner. Banken waren auch vor der Krise häufig nicht bereit, Förderdarlehen und verbürgte Darlehen für Kleinstunternehmen zu bearbeiten und auszureichen. In der aktuellen Krise zeigt sich zudem, dass die Banken die Bearbeitung der relativ kleinteiligen Kreditanträge bereits aus Kapazitätsgründen ablehnen oder nicht rechtzeitig sicherstellen können. Zudem wird die Übernahme eines Haftungsrisikos für die kleinteiligen Darlehen verweigert. Diesem Marktversagen soll durch ein von der SAB direkt an die Kleinstunternehmen gewährtes Liquiditätshilfedarlehen mit günstigen Konditionen begegnet werden.
Stand der Informationen: 31. März 2020
Der Bund hat ebenfalls ein Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte aufgelegt. Was beinhaltet das Programm? Und kann ich es mit dem Landesprogramm »Sachsen hilft sofort« kombinieren?
Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte können ab sofort Anträge für das Bundeszuschussprogramm stellen.
Die Antragsteller können bis zu zehn Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) haben und müssen wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sein. Vollzeitäquivalente bedeutet auch, dass Teilzeit in Vollzeit umgerechnet werden kann. Das heißt zum Beispiel: 20 Mitarbeiter in Teilzeit (50 Prozent) ergeben zehn Vollzeitäquivalente. Es bleibt dem Unternehmen überlassen, ob es dabei Auszubildende berücksichtigen will.
Antragsteller müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
Umfang der Soforthilfe:
Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu fünf Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
Der Zuschuss des Bundes berechnet sich auf Grundlage des trotz Schließung oder Einschränkung der gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwands in den drei Monaten ab Antragstellung. Die beispielhafte Aufzählung (gewerbliche Mieten, Pachten, Leasing) ist nicht abschließend. Auch weiterlaufende Lohnkosten in voller Höhe gehören dazu, allerdings sollen vorrangig die Kurzarbeiterregelungen genutzt werden.
Den Unternehmerlohn eines Selbständigen, d. h. die Entnahme für den Lebensunterhalt, deckt der Bundeszuschuss nicht ab.
Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise:
Antrags- und Auszahlungsfrist:
Die Anträge können bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle bis spätestens 31.05.2020 online gestellt werden. (www.sab.sachsen.de) Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz:
Können beide Hilfen (Soforthilfe-Darlehen / Soforthilfe-Zuschuss) parallel in Anspruch genommen werden?
Ja, die Unterstützung aus beiden Programmen kann kumuliert werden. Antragsteller können bis zur Höhe ihres tatsächlichen Liquiditätsbedarfs für die Monate März bis Mai 2020 zunächst den Bundes-Zuschuss und für den über den Zuschuss hinausgehenden Liquiditätsbedarf in den drei Monaten sowie einen weiteren Monat das »Sachsen hilft sofort«-Darlehen beantragen.
Auch wenn bereits ein »Sachsen hilft sofort«-Darlehen beantragt/bewilligt/ausgezahlt wurde, kann und sollte der Bundes-Zuschuss noch in voller Höhe beantragt werden. Zu einer Überkompensation soll es aber nicht kommen. Der Unternehmer kann das Darlehen in Höhe der Differenz zwischen dem Liquiditätsbedarf für den Zeitraum März bis Mai 2020 plus einen weiteren Monat und dem Zuschuss mit dem »Sachsen hilft sofort«-Darlehen finanzieren. Das darüber hinausgehende Darlehen soll zurückgezahlt werden, z. B. durch eine Sondertilgung.
Kann mit dem Zuschuss das Soforthilfe-Darlehen zurückgezahlt werden?
Ja, eine Sondertilgung des Darlehens ist jederzeit möglich.
Weitere Informationen und Antragsformulare:
Deckt der Soforthilfe-Zuschuss auch den Unternehmerlohn?
Im Gegensatz zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes den Unternehmerlohn nicht. Dafür hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung beschlossen. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:
Bundesagentur für Arbeit – Corona-Grundsicherung
Ist das Nebengewerbe beim Sachsen-hilft-sofort-Programm und beim Zuschuss-Programm des Bundes ausgeschlossen und warum? Welche Programme können für Nebengewerbe in Betracht kommen?
Freiberufler oder Solo-Selbstständige im Nebenerwerb schließt sowohl das Sachsen-hilft-sofort-Programm als auch das Zuschuss-Programm des Bundes aus. Dem liegt zugrunde, dass der Lebensunterhalt durch den Haupterwerb gedeckt wird und der Nebenerwerb nur ein Zusatzeinkommen sichert. Soweit trotz der Einnahmen aus dem Haupterwerb eine Bedürftigkeit gegeben ist, kann aber Grundsicherung beantragt werden.
Stand der Informationen: 1. April 2020
Können Vereine im Rahmen des Sachsen-hilft-sofort-Programms und des Zuschuss-Programms des Bundes Unterstützung erhalten?
Das Zuschussprogramm des Bundes schließt gemeinnützige Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform ausdrücklich ein, wenn sie wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind. Das heißt, den Antrag dürfen gemeinnützige Unternehmen stellen, die unternehmerisch tätig sind. Dies umfasst auch entsprechende Vereine, wenn sie sich zwar wirtschaftlich betätigen, aber eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht (BGH, Beschl. V. 16.5.2017, Az. II ZB /716). Beim antragstellenden Verein muss jedoch ein erheblicher Teil der Einnahmen aus erzielten Umsätzen bestanden haben, die durch die Corona-Krise beeinträchtigt wurden. Ein Verein, der überwiegend von Beiträgen, kommunalen Zuschüssen oder Sponsoring lebt und wenig gewerblich am Markt mit seinen Dienstleistungen tätig ist, kann keinen Antrag stellen, weil er nicht unternehmerisch tätig ist.
Das Darlehensprogramm »Sachsen hilft sofort« zielt ausschließlich auf Wirtschaftsförderung, also gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, und schließt gemeinnützige Vereine aus, auch wenn sie wirtschaftlich tätig sind.
An welchen Ansprechpartner können sich Unternehmen in Sachsen wenden?
Als Ansprechpartner steht die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Telefon: 0351 4910-1100.
Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB
Mit welchen weiteren Förderinstrumenten werden kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige unterstützt?
Sächsische Betriebe und Selbstständige, die aufgrund des Coronavirus behördlich unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Zwingende Vorrausetzung für eine Entschädigung ist, dass durch ein Gesundheitsamt das Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne angeordnet wurde. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist § 56 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes. Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:
Unternehmen können für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.
Der Antrag ist abrufbar unter:
Laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer können auf herab- oder ausgesetzt werden. Dazu ist der Kontakt zum zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Die Bundesregierung hat weitere Erleichterungen beispielsweise bei Abschreibungen schnellstmöglich in Aussicht gestellt.
Zudem Bund und Länder stellen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Landesförderbanken und die Bürgschaftsbanken den Unternehmen etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente können rasch ausgeweitet, flexibilisiert und aufgestockt werden, wenn der Bedarf steigt.
Sollten sächsische Unternehmen um Hilfe anfragen, stehen Fördermöglichkeiten (bspw. zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc.) zur Verfügung, um ggf. wegen Lieferengpässen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.
Stand der Informationen: 3. April 2020
Welche Unterstützung erfahren Musiker, Künstler, Kreativschaffende aus dem Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft?
Auch Freiberuflern und sächsischen Kreativen, wie beispielsweise Tanzlehrern, Musikern oder freien Künstlern, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus kein Einkommen haben und dennoch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, stehen finanzielle Hilfen zu. Der Bund hat die Grundsicherung für entsprechend Betroffene geöffnet. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit:
Zudem kann nun auch das Soforthilfe-Darlehen des Freistaates in Anspruch genommen werden, selbst wenn keine Betriebsmittel, Mieten oder Ähnliches angegeben werden können. Insbesondere Einzelunternehmer, wie Kreative, können damit jetzt ihr ausbleibendes Unternehmergehalt finanzieren. Dieses ergibt sich aus dem Vorjahresgehalt – vier Zwölftel davon müssen angegeben werden, welche die 5.000-Euro-Grenze überschreiten müssen. Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurückgezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt.
Anträge können ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden:
Sächsische Aufbaubank – Programm »Sachsen hilft sofort«
Das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN unterstützt Unternehmen der Branche.
Das müssen Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen jetzt wissen.
Hotline Krisenberatung
Twitter Kanal KREATIVES SACHSEN
Können Unternehmen bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus Kurzarbeitergeld bekommen?
Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.
Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.
Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem müssen erkrankte Arbeitnehmer sich nicht ihre Überstunden oder Arbeitszeitkonten anrechnen lassen, was bislang üblich war.
Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes:
Können Unternehmen, die freiwillig ihren Geschäftsbetrieb einstellen, ebenfalls Unterstützung wie z. B. Kurzarbeitergeld beantragen?
Ein Unternehmen mit Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie beruht, kann das Instrument des Kurzarbeitergeldes nutzen. Durch diese Leistung werden Lohnausfälle bei (teilweiser) Nichtbeschäftigung ausgeglichen, Arbeitsplätze erhalten und Arbeitslosigkeit vermieden. Das Kurzarbeitergeld wird für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei unvermeidbarem und vorübergehendem Entgeltausfall, der auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren Ereignis (insbesondere Arbeitsausfall durch behördliche Maßnahmen zum Schutz vor Coronavirus) beruht, gezahlt.
Betriebliche Voraussetzung ist, dass der Betrieb mindestens einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat. Das Kurzarbeitergeld muss vorher arbeitsrechtlich wirksam vereinbart werden. Dies erfolgt einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder auf der Grundlage eines Tarifvertrages mit einer Betriebsvereinbarung und Zustimmung des Betriebsrates.
Die Kurzarbeit erfordert eine Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Bundesanstalt für Arbeit durch den Arbeitgeber. Erst danach kann es vom Betrieb beantragt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss in jedem Einzelfall die Voraussetzungen prüfen.
Können Unternehmen auch für Grenzpendler aus dem benachbarten Ausland Kurzarbeitergeld beantragen?
Grundsätzlich haben auch ausländische sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Mehrere Unternehmen berichten, dass die Arbeitsagenturen Anträge für Grenzpendler ablehnen. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat sich darüber mit der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Verbindung gesetzt.
Wir raten allen betroffenen Unternehmen und Beschäftigten, das Angebot der BA auf individuelle Beratung in Anspruch zu nehmen. Für Arbeitgeber hält die BA ein eigenes regionales Beratungsangebot bereit.
Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld
Was müssen Arbeitgeber beachten, um den Eltern, die zur Kinderbetreuung zu Hause geblieben sind, die Entschädigung auszuzahlen?
Für die Auszahlung von Entschädigungen für erwerbstätige Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und zu Hause betreuen müssen, ist der Arbeitgeber zuständig. Diese Eltern erhalten eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Betroffen sind Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.
Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung ist, dass Eltern keine andere Möglichkeit haben, um einen Verdienstausfall zu vermeiden. Bekommen sie Entgelt auf Grundlage anderer Vorschriften, gehen diese vor. Bestehen z. B. noch Zeitguthaben, müssen diese zuerst abgebaut werden. Kann im Homeoffice gearbeitet werden, muss dies genutzt werden.
Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.
Wie kann die Entschädigung beantragt werden?
Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.
Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen.
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen.
Antragsformulare und weitere Informationen:
Ist es möglich, sich als systemrelevantes Unternehmen einstufen zu lassen und eine entsprechende Bescheinigung zu erhalten?
Nein. Denn einer solchen Anerkennung braucht es nicht, da Produktions-, Leistungs- und Lieferprozesse nicht gezielt eingeschränkt sind.
Es bedarf insofern auch keiner Berechtigungsscheine für Beschäftigte. Der Weg zur Arbeit und Dienstfahrten sind – soweit die Tätigkeiten nicht als solche ausdrücklich eingeschränkt sind (Gaststätten usw.) – von den aktuellen Beschränkungen ausgenommen.
Weitere Informationen und Unterstützung zu Steuern und Finanzen
Im Fall von Quarantäne wegen des Coronavirus: Wie sind die Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfall geregelt?
Wer aufgrund des Coronavirus behördlich unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten »Tätigkeitsverbot« unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.
Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.
Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind unter folgenden Links abrufbar:
Bei einer Betriebsschließung bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellt. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen.
Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.
Wichtig: Das sogenannte Wegerisiko liegt dagegen beim Arbeitnehmer. Können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht erreichen (z. B. wegen Grenzschließungen oder Ausfall der Verkehrsmittel), so besteht vom Grundsatz her kein Entgeltanspruch.
Wer bezahlt den Eltern, die sich um die Kinder während der vorübergehenden Schließung der Kitas und Schulen zu Hause kümmern und nicht arbeiten können, den Lohnausfall?
Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.
Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.
Besonderheiten bei Arbeitnehmern
Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. Im Übrigen kann pro Familie nur ein Antrag gestellt werden.
Die Entschädigung kann u. a. durch Zuverdienste aus Ersatztätigkeiten oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung in ihrer Höhe gemindert werden.
Alle Details zur Antragstellung sowie die erforderlichen Antragsformulare finden sich auf folgender Webseite:
Mein Firma hat mich aufgrund des Coronavirus in Kurzarbeit geschickt. Ich erhalte Kurzarbeitergeld. Kann ich mir die Differenz zum regulären Einkommen ersetzen lassen oder kann ich etwas hinzuverdienen?
Mit dem Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, können Beschäftigte und Unternehmen bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden. Mit der Kurzarbeit besteht das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten fort und wird durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld stabilisiert; die Mitgliedschaft und Beitragszahlung in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden weitergeführt.
Während der Zeit der Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer für den ausgefallenen Lohn ein gekürztes Arbeitsentgelt. Das Kurzarbeitsgeld beträgt in Abhängigkeit von den persönlichen Voraussetzungen 60 bzw. 67% der Nettoentgeltdifferenz und entspricht damit der Höhe des Arbeitslosengeldes I. Eine vollständige Übernahme der Einkommensverluste der betroffenen Beschäftigten ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Jedoch ist es möglich, sich zum Kurzarbeitergeld dazu zu verdienen. Der Gesetzgeber hat mit dem Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung auf Kurzarbeitergeld für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 einen Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen. Diese Regelung dient gleichzeitig der Aufrechterhaltung von Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentlicher Ordnung und Versorgung.
Ist Kurzarbeit auch für Auszubildende zulässig?
Kurzarbeit ist für Auszubildende nur in Ausnahmefällen zulässig.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Qualität der Ausbildung in seinem Betrieb zu gewährleisten und muss dafür alle Möglichkeiten nutzen. Gegebenenfalls können Ausbildungsinhalte vorgezogen oder verschoben werden.
Kurzarbeit ist für Auszubildende nur dann eine Option, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, z. B. wenn die Ausbildung nicht mehr realisierbar ist, weil es an Arbeit fehlt. In diesem Fall haben Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 a) BBiG Anspruch auf ihre volle Ausbildungsvergütung gegenüber dem Arbeitgeber für sechs Wochen. In Tarif- oder Arbeitsverträgen können längere Fristen vereinbart sein.
Ab der siebenten Woche kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das muss der Arbeitgeber bei der Arbeitsagentur anmelden und die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) beteiligen.
Kommt das Kurzarbeitergeld auch freien Mitarbeitern zugute?
Nein. Sinn des Kurzarbeitergeldes ist es, Unternehmen von den Lohnkosten zu entlasten, wenn die gesamte oder ein Teil der Belegschaft unterbeschäftigt ist. Dadurch wird die Liquidität der Unternehmen direkt geschont und dem Arbeitgeber ermöglicht, seine Fachkräfte für bessere Zeiten zu halten.
Die Situation bei Unternehmen mit freien Mitarbeitern ist eine grundsätzlich andere: das Beschäftigungsrisiko liegt nicht beim Unternehmer, sondern beim freien Mitarbeiter. Einen Vertrag, aus dem der freie Mitarbeiter auch ohne Arbeitsleistung Zahlungen beanspruchen kann, wird es in der Praxis kaum geben.
Welche Erleichterung gibt es bei der Grundsicherung?
Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Wenn nicht, findet keine Vermögensprüfung statt und Erspartes (Vermögen) darf in den ersten sechs Monaten, in denen die Leistungen erhalten wird, behalten werden, soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird.
Wenn erstmalig ein Antrag gestellt wird, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung, d. h. die Nettokaltmiete, die Nebenkosten inkl. Heizkosten, in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.
Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Die Grundsicherung steht auch Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern offen, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, aber damit seinen Lebensunterhalt oder den seiner Familie nicht decken kann, kann Grundsicherung als ergänzende Leistung erhalten.
Wie werden Familien mit Kindern, auch Selbstständige mit Kindern, in schwieriger finanzieller Situation unterstützt?
Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Diese Maßnahmen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen werden. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen.
Bundesagentur für Arbeit – Kinderzuschlag/»Notfall-KiZ«
Bin ich bei der Arbeit im häuslichen Umfeld unfallversichert?
Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. Allerdings ist zu beachten, dass die Arbeit im Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen muss. Sogenannte eigenwirtschaftliche – private – Tätigkeiten sind nicht unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel der Weg zur Toilette oder in die private Küche, um sich Essen oder Getränke zu holen.
Was sollte bei der Arbeit im Homeoffice beachtet werden?
Homeoffice wurde für viele Beschäftigte in kürzester Zeit zur Realität. Es trägt dazu bei, auch im Arbeitsleben direkte Kontakte zu vermeiden und der Verlangsamung der Corona-Ausbreitung Rechnung zu tragen. Ein gesundheitsgerechtes Arbeiten im Homeoffice gelingt, wenn nachfolgende Gestaltungsempfehlungen des Faktenblattes beachtet werden:
Informationen der Arbeitsschutzbehörde zu Homeoffice (*.pdf, 0,17 MB)
Muss arbeitsmedizinische Vorsorge durchgeführt werden und welche Vorsichtsmaßnahmen gelten?
Für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) gelten im Pandemiefall dieselben Vorsichtsmaßnahmen wie für jede Arztpraxis. Diese ergeben sich aus dem Pandemieplan und Anordnungen des Bundes und der Länder.
Als pragmatische Lösung könnten in der Notsituation arbeitsmedizinische Vorsorgen auch telefonisch durchgeführt werden. Denn bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge steht die Beratung im Vordergrund.
Welche Berufsgruppen gehören zur kritischen Infrastruktur? Für wen ist die Notbetreuung der Kinder möglich?
Die Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur sind in folgendem Dokument benannt:
Anlage 1 zur Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen (*.pdf, 27,05 KB) Liste der besonderen Berufsgruppen, die Anspruch auf eine Notbetreuung haben, aktualisierte Fassung vom 23. März 2020
Weitere Informationen für Erziehungsberechtigte sowie Antworten auf Fragen zur Notbetreuung erhalten Sie auf folgender Website:
Coronavirus Sachsen – Erziehungsberechtigte
Was müssen tschechische Grenzgänger (Pendler) beachten?
Seit 26. März 2020 müssen tschechische Grenzpendler ihren Arbeitsaufenthalt in Deutschland auf mindestens 21 Tage oder länger am Stück ausweiten. Nach der Rückkehr in die Tschechische Republik muss der Pendler sich für 14 Tage in Quarantäne begeben.
Pendler, die nach Deutschland pendeln, können ihre Familienangehörigen mitnehmen. Als Nachweis ist beim Ehepartner die Heiratsurkunde, beim Kind die Geburtsurkunde vorzuweisen. Nach Rückkehr müssen alle mitgereisten Familienangehörigen in Tschechien in ein 14-tägige Quarantäne.
Sonderregelungen gelten für Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozialdienstleistungen und integriertes Rettungssystem, für Mitarbeiter der sogenannten kritischen Infrastruktur und für Mitarbeiter chemischer und pharmazeutischer Betriebe. Diese Personengruppen sind von den Regelungen zum 21-tägigen Mindestaufenthalt in Deutschland und zur 14-tägigen Quarantäne ausgenommen. Die Sonderregelungen gelten allerdings nur dann, wenn sich der Arbeitsort innerhalb von 100 km ab der deutsch-tschechischen Grenze befindet.
Grenzpendler müssen beim Grenzübertritt folgende Unterlagen vorlegen:
einen Arbeitsvertrag, oder eine Bestätigung des Arbeitgebers.
Weitere Informationen zur aktuellen Pendlerregelung sowie Vorlagen für die Bescheinigungen des Arbeitgebers:
Innenministerium der Tschechischen Republik (Englisch)
Innenministerium der Tschechischen Republik (Tschechisch)
Aktuelle Informationen bieten zudem folgende Websites:
DGB Sachsen (Tschechisch)
DGB Sachsen (Deutsch)
Was müssen polnische Grenzgänger (Pendler) beachten?
Seit 27. März 2020 müssen sich polnische Grenzpendler nach der Rückkehr aus Deutschland nach Polen einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen. In der Praxis bedeutet das, dass sie erst nach 14 Tagen wieder über die Grenze für einen Tag zur Arbeit fahren dürfen. Die Maßnahme gilt vorläufig bis 13. April 2020.
Ab 1. April 2020 gilt zudem Folgendes: wenn eine Person in einem Haushalt unter Quarantäne steht, gilt die Quarantäne für den gesamten Haushalt. Für Grenzgänger bedeutet dies, dass sie bei einer Rückkehr aus Deutschland nach Polen nicht nur selber für 14 Tage unter Quarantäne stehen, sondern der gesamte Haushalt. Zugleich müssen Grenzgänger aus Polen, die nach Deutschland zur Arbeit fahren wollen beachten, dass sie ebenfalls unter Quarantäne stehen, wenn ein Haushaltsmitglied unter Quarantäne steht.
Aktuelle Informationen bieten folgende Websites:
DGB Sachsen (Polnisch)
Der Freistaat Sachsen unterbreitet tschechischen und polnischen Pendlern aus dem Gesundheits- und Pflegebereich ein Angebot. Was beinhaltet dieses?
Übersicht Unterstützung für Berufspendler (Tschechisch) (*.PNG, 0,96 MB)
Übersicht Unterstützung für Berufspendler (Polnisch) (*.PNG, 0,97 MB)
Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen und polnischen Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z. B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt ab dem 26. März 2020, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.
Die Regelungen gelten für den Gesundheitssektor, insbesondere für folgende Bereiche:
ambulante Praxen sowie Pflegedienste und -einrichtungen
ambulante und stationäre Akutpflege
Medizintechnik, vor allem Hersteller von Schutzausrüstung
Versorgungseinrichtungen im sozialen Bereich wie Behindertenbetreuung mit allen anhängigen Bereichen wie Reinigung und Lebensmittelversorgung/Großküchen
Notfall- und Rettungswesen
Alle mit den vorgenannten Aufgaben im Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen (Fahrdienste, Küche, Reinigung, Technik, Heizung, Facilitymanagement)
Wie wird das Geld beantragt und ausgezahlt?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und im medizinischen Bereich oder in der Pflege tätig sind – sowie im dazugehörigen Bereichen (z. B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) – melden ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an. Der Arbeitgeber meldet ab Wochenbeginn die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Entsprechende Formulare stehen dann dort – auch online - in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache zur Verfügung. Arbeitnehmern die bereits ab heute eine Unterkunft in Anspruch nehmen, entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro wird nachgezahlt.
Die Kommunen werden gebeten, bei der Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung und bei der Organisation geeigneter Unterkünfte mitzuwirken. Bei Letzterem unterstützen die regionalen Tourismusverbände bei Bedarf gern:
Kontaktinformationen regionaler Tourismusverbände
Warum gilt das Angebot nur für Pendler aus dem Gesundheitsbereich?
Diese Soforthilfe dient der Absicherung des Gesundheitswesens im Freistaat Sachsen. Die finanzielle Unterstützung für die Unterbringung leistet einen kleinen Beitrag als Geste der Wertschätzung in dieser besonderen Situation. Sie soll Berufspendlern die Möglichkeit eröffnen, in Sachsen weiter ihrer Arbeit nachzugehen. Die Pauschale wird zweckgebunden an Arbeitgeber ausgereicht, um die Soforthilfe schnell und unkompliziert per Sammelantragstellungen ausreichen zu können.
Wir appellieren an Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, gemeinsam flexible Lösungen bei der Kompensation für die im Herkunftsland drohende Zeit der Quarantäne und für die zeitweise Unterbringung vor Ort und zu vereinbaren. Der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt am Sitz der Arbeitsstätte wird um Unterstützung gebeten. Mitanreisende Kinder der betroffenen Arbeitnehmer*innen fallen unter die Berechtigten zur Notfallbetreuung.
Diese Entscheidung beruht auf einem Kabinettsbeschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 25.03.2020.
In vielen Einrichtungen des Gesundheitssektors würde ein bedeutender Teil des Stammpersonals fehlen, wenn die tschechischen und polnischen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zur Arbeit kommen könnten. Deshalb unterstützen wir die Einrichtungen dabei, ihre Beschäftigten zu akzeptablen finanziellen Bedingungen vorübergehend in Sachsen unterzubringen. Wir wollen damit in Medizin und Pflege weiter Stabilität gewährleisten, gerade in dieser außergewöhnlichen Situation.
Stand der Informationen: 27. März 2020
Warum hat der Freistaat Sachsen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gelockert?
Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus werden verschiedene Waren in ganz Europa in stärkerem Maße als gewöhnlich nachgefragt. Aufgrund der dadurch entstehenden Lieferengpässe können dem Handel Schwierigkeiten entstehen, die Verfügbarkeit des vollen Warensortiments zu garantieren. Hierzu sind effiziente Lieferketten auf den europäischen Transportrouten erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat der Freistaat Sachsen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen vorübergehend aufgehoben. Mit dieser Maßnahme steht Sachsen zu seiner Verantwortung als wichtiges Transitland. Durch den Freistaat führen Autobahnen mit gesamteuropäischer Bedeutung – die A4 von und nach Polen sowie die A17 von und nach Tschechien.
Für welche Transporte gilt diese Ausnahmegenehmigung?
Die Ausnahmegenehmigung gilt für Lastkraftwagen im Freistaat Sachsen generell und ohne Ausnahmen.
Wie lange gilt diese Sonderregelung?
Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen ist zunächst bis zum 31. Mai 2020 aufgehoben.
Gibt es auch Ausnahmen bei den Lenk- und Ruhezeiten für Lastkraftwagenfahrer?
Das Bundesverkehrsministerium hat eine vorübergehende Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zugelassen. Die Ausnahme erstreckt sich auf folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr:
Die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden.
Ein Fahrer kann zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern er in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.
Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.
Schreiben der Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums (*.pdf, 0,74 MB)
Schreiben des Sächsischen Arbeitsministeriums (*.pdf, 0,47 MB)
Wie können Berufskraftfahrer ihre Fahrerlaubnis verlängern?
Berufskraftfahrer müssen sich alle fünf Jahre weiterbilden. Aufgrund der Schließung aller Bildungsstätten können die nötigen Weiterbildungen derzeit nicht abgelegt werden. Berufskraftfahrer müssen ferner alle fünf Jahre ihre Eignung ärztlich überprüfen lassen. Wegen der Krise kann es schwierig sein, einen rechtzeitigen Termin beim Arzt für die Untersuchung zu erhalten.
In beiden Fällen bekommen die Berufskraftfahrer ihre Fahrerlaubnis dennoch zunächst um ein Jahr verlängert mit Eintragung der Schlüsselzahl 95. Weiterbildungsnachweis und ärztliche Bescheinigungen müssen spätestens in einem Jahr vor Ablauf dieser Verlängerung der Behörde vorliegen.
Fahrerlaubnis und Verlängerung einer Befristung auf Amt24
Ich bekomme keinen Termin mehr für die praktische Fahrprüfung. Wird jetzt meine vor fast einem Jahr bestandene theoretische Fahrprüfung ungültig?
Die Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung, die theoretische Fahrprüfung und für Prüfaufträge wurden um ein halbes Jahr verlängert. Wer wegen der Corona-Pandemie keine Fahrprüfung ablegen kann, muss nicht befürchten, dass er Ausbildungsabschnitte oder die bestandene theoretische Fahrprüfung deshalb wiederholen muss.
Dürfen Autobahnraststätten und Autohöfe geöffnet haben?
Im Rahmen der aktuellen Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen dürfen Tankstellen geöffnet haben. Dies gilt auch für Autobahnraststätten und Autohöfe. Der Verkauf in den Tankshops ist nach wie vor möglich. Auch wenn Gastronomiebetriebe wie Bistros und Restaurants für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben, ist die Abgabe von Speisen und Getränken to-go weiterhin möglich. Auch WC- und Duschbereiche können und sollen geöffnet haben. Übernachtungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende sind ebenfalls nach wie vor möglich.
Zentraler Kontakt Tank- und Rastanlagen:
Hotline: 0800 9 555 777
E-Mail: kundenservice@tank.rast.de
Welche Regelung gibt es für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, welche schon fast ein halbes Jahr in Sachsen wohnen, aber Schwierigkeiten haben, ihre Fahrerlaubnis rechtzeitig umzuschreiben?
Wer eine Fahrerlaubnis hat, die weder innerhalb der EU, noch in Island, Liechtenstein oder Norwegen ausgestellt worden ist, darf zwölf statt bisher sechs Monate mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland fahren. Damit wird berücksichtigt, dass zur Zeit keine Fahrprüfung abgelegt und Fahrschulausbildung absolviert werden kann. Voraussetzung ist, dass der Betreffende erst seit dem 1. September 2019 in Sachsen wohnt.
Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 (FeV) an (*.pdf, 0,92 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 30. März 2020
Corona-Hotline der Sächsischen Staatsregierung
Telefon: 0800 100 0214
(Montag–Freitag 7.00 Uhr–18.00 Uhr, Samstag/Sonntag 12.00 Uhr–18.00 Uhr)
Beratung Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer
u. a. Sonderprogramm Kleinstunternehmer »Sachsen hilft sofort«, Corona-Informationen zu ESF-Förderung
u. a. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld II für Soloselbständige/Freiberufler, Arbeitslosengeld I für gekündigte Arbeitnehmer
www.arbeitsagentur.de/Sachsen
(Mo - Fr 7-18 Uhr, Sa u. So 12-18 Uhr)
(Montag–Freitag 9.00 bis 17.00 Uhr)
sächsische und bundesweite Hilfsangebote für kleinere und mittlere Unternehmen
Informationen für Unternehmen – Kontaktformular für Anfrage
Informationen und Beratung für Kultur- und Kreativschaffende
Sächsische Industrie- und Handelskammern
Hilfen und Serviceangebote zu Kinderbetreuung, Lohnfortzahlungen und Gesundheitsschutz
Arbeitsschutzverwaltung Sachsen
DGB Bezirk Sachsen (de)
DGB Bezirk Sachsen (cs)
DGB Bezirk Sachsen (pl)
Beschäftige – DGB Sachsen
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeitswelt und die Beschäftigten
Beratungsangebot Corona-Krise