Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_05_2011_3_StR_318_10_Irrtumsbedingte_Verfuegung_ueber-d4434477.html
Timestamp: 2016-12-04 23:11:23
Document Index: 220944223

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 240', '§ 253', '§ 263', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 26.05.2011, Az.: 3 StR 318/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 19388Aktenzeichen: 3 StR 318/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Wuppertal - 10.03.2010Rechtsgrundlagen:§ 240 StGB§ 253 Abs. 1 StGB§ 263 Abs. 1 StGBFundstellen:JA 2011, 950Life&Law 2011, 805-810NStZ 2012, 95-96RÜ 2011, 579-581StraFo 2011, 409-411StV 2011, 677-678Verfahrensgegenstand:Schwere räuberische Erpressung u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Eine so genannte Sicherungserpressung ist ein Betrug mit anschließender - nach Entdeckung begangener - Nötigung zum Zwecke der Sicherung des betrügerisch erlangten Vermögensvorteils.2.Eine räuberische Erpressungkommt in solchen Fällen nur in Betracht, wenn die - von vornherein beabsichtigte - Gewalt unmittelbar nach der Täuschung eingesetzt wurde, um das Opfer zu nötigen, die Schädigung des Vermögens endgültig hinzunehmen.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 26. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 26.05.2011BGH, 26.05.2011