Source: http://dr-artz.de/sites/mm_05_10.html
Timestamp: 2020-04-06 18:20:35
Document Index: 299477959

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12']

1. Arbeitslohn in fremder W�hrung: Umrechnung in EUR
2. Entgelt eines Kapitalanlegers f�r Auswahl zw. Gewinnstrategien
3. Nachgelagerte Besteuerung der Altersrenten verfassungskonform
4. Gewerblicher Grundst�ckshandel - auch bei Verk�ufen auf Druck der Bank
5. Schenkungsteuer: Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung
6. Schenkungsteuer f�r mehrere freigebige Zuwendungen
7. Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung gelten
8. Wechselbez�glichkeit der Verf�gungen von Ehegatten von Todes wegen
9. Nachtr�gliche handschriftliche Erg�nzungen in Ehegattentestament
10. Inanspruchnahme f�r fremde Steuerschulden bei Kontonutzungs�berlassung
11. Beraterhonorar f. Erstellung d. Steueramnestieerkl�rgung nicht absetzbar
1. Ein Subunternehmer unterh�lt keinen steuerbeg�nstigten Zweckbetrieb
2. Mehrwertsteuerpaket 2010: Neues vom BMF
3. Privatlehrer: Von der USt befreit oder nicht?
4. Steuerpflicht f�r Mitgliedsbeitr�ge eines Vereins
5. Grunderwerbsteuer: Ist die Bemessungsgrundlage verfassungsgem��?
6. Neues DBA Deutschland Schweiz
7. AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage zum Teilwert
8. Vorsteuerabzug bei �berh�htem Umsatzsteuerausweis
9. Elektronisches Fahrtenbuch: Ausschluss nachtr�glicher �nderungen
10. Seeling-Modell vor dem Ende
11. Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 % ist verfassungsgem��
12. Kein tariflicher Feiertagszuschlag f�r Ostersonntag
13. Kein Ausgleich f�r Gemeinde f�r auf FA-Fehler beruhenden GewSt-Ausfall
14. Beitragsforderungen aus Betriebspr�fungen sofort vollziehbar
15. Betriebsaufgabe bei �bertragung landwirtschaftlicher Nutzfl�chen
16. Steuerberater muss Mandanten �ber steuerrechtliche Irrt�mer aufkl�ren
17. Bewertung bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
GmbH-Gesellschafter/-Gesch�ftsf�hrer
1. Vertragswidrige Pkw-Nutzung durch Ges.-GF: Lohn oder vGA?
2. Pkw-Verkauf: Garantiezusage ist steuerpflichtig
3. Risiken des "Sale-and-lease-back"
4. Elektronische Rechnungen: Vereinfachung in Sicht?
5. Bauleistungen - BMF revidiert eigene Auffassung
6. Teilgesch�ftsanteil steuerrechtlich zurechenbares Wirtschaftsgut
7. Insolvenzreife GmbH: Zahlungen von ungedecktem debitorischen Konto
8. Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots des GmbH-GF
9. Steuerliches Einlagekonto ist kein Auffangbecken
Arbeitslohn in fremder W�hrung: Umrechnung in EUR
Gem. BFH-Rechtsprechung sind Einnahmen in fremder W�hrung grunds�tzlich bei ihrem Zufluss durch Umrechnung in EUR zu bestimmen.
Die klagenden Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in Deutschland sind in der Schweiz als Arbeitnehmer besch�ftigt. Im Streitjahr erhielten sie ihre Bruttoarbeitsl�hne in der W�hrung Schweizer Franken auf ihr Bankkonto in der Schweiz ausgezahlt. Die Steuerpflichtigen ermittelten zu jedem Auszahlungszeitpunkt im Jahr den jeweiligen Umrechnungskurs in EUR bei ihrer Bank. Aus den 12 Umrechnungskursen ermittelten sie dann einen Durchschnittskurs in EUR und rechneten ihre Jahresgeh�lter auf Grundlage dieses Durchschnittskurses in EUR um. Das beklagte Finanzamt rechnete die Jahresgeh�lter dagegen nach dem Jahresdurchschnitt der EUR-Referenzkurse um. Einspruch und Klage dagegen vor dem Finanzgericht hatten keinen Erfolg.
Auf die Revision der Kl�ger wies der BFH die Klage ebenfalls ab, da dem Ansatz der von den Steuerpflichtigen im Einzelnen ermittelten Umrechnungskurse der Grundsatz der Gleichm��igkeit der Besteuerung entgegensteht. Nur der EUR-Referenzkurs der EZB erlaubt eine generelle und damit gleichheitsgerechte Bewertung einer fremden W�hrung. Im vorliegenden Fall sind die Einnahmen aus nichtselbstst�ndiger Arbeit im Zeitpunkt des Zuflusses in EUR zu bestimmen. Demgem�� sind die im jeweiligen Monat zugeflossenen Geh�lter anhand der von der EZB ver�ffentlichten monatlichen Durchschnittsreferenzkurse f�r den EUR umzurechnen; diese entsprechen den vom BdF monatlich festgesetzten und ver�ffentlichten Umsatzsteuer-Umrechnungskursen.
Einnahmen in fremder W�hrung sind grunds�tzlich mit dem jeweiligen monatlichen Durchschnittsreferenzkurs der EZB f�r den Monat des Zuflusses in EUR umzurechnen.
Entgelt eines Kapitalanlegers f�r Auswahl zw. Gewinnstrategien
Nach � 255 Abs. 1 HGB geh�ren zu den Anschaffungskosten einer Kapitalanlage die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Kapitalanlage zu erwerben, soweit sie ihr einzeln zugeordnet werden k�nnen. Anschaffungskosten sind schon dann anzunehmen, wenn mit der Anschaffung durch vorbereitende Ma�nahmen begonnen worden ist, wie z. B. Planungskosten. Dies gilt sogar dann, wenn es sp�ter nicht zu der geplanten Investition kommt. Wenn der Aufwand jedoch ohne Bezug zu der zu beschaffenden Kapitalanlage seiner Art nach die allgemeine verm�gensverwaltende T�tigkeit abgelten soll, ist er den sofort abziehbaren Werbungskosten zuzurechnen.
Die Steuerpflichtigen beantragten, ein sog. Strategieentgelt als Werbungskosten bei der Ermittlung ihrer Eink�nfte aus Kapitalverm�gen zu ber�cksichtigen. Dieses Strategieentgelt zahlten sie an den Verm�gensverwalter einmalig im Zeitpunkt der Kapitalanlage f�r die konzeptionelle, organisatorische und buchhalterische Betreuung ihrer Kapitalanlage. Sie betrug 3,5 % des Anlagebetrags. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab. Der dagegen von den Steuerpflichtigen nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das Finanzgericht statt.
In der vom beklagten Finanzamt eingelegten Revision wurde das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben. Zu Unrecht hat das Finanzgericht das Strategieentgelt der Steuerpflichtigen den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Eink�nften aus Kapitalverm�gen zugeordnet. Das Strategieentgelt kann nach Ansicht des BFH sehr wohl der Kapitalanlage zugerechnet werden. Der Umstand, dass das Strategieentgelt nur einmal bei Beginn des Engagements zu zahlen und im �brigen f�r die laufende Verwaltung des anzulegenden Kapitals eine davon unabh�ngige Geb�hrenregelung vereinbart war, schlie�t es aus, das Strategieentgelt den als Werbungskosten abziehbaren sonstigen Verwaltungskosten zuzuordnen.
Durch das Alterseink�nftegesetz wurde die Besteuerung der Renten ab dem Jahr 2005 ge�ndert. Viele Rentner haben deswegen den Weg vor das Finanzgericht beschritten. Die Steuerbescheide f�r Veranlagungszeitr�ume ab 2005 ergehen hinsichtlich der Besteuerung aus Leibrenten zurzeit vorl�ufig.
Langj�hrige Rentner hatten w�hrend ihrer aktiven T�tigkeit in erheblichem Umfang freiwillige Beitragsleistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Gesetzestreu hatte das Finanzamt die von den Kl�gern im Jahre 2005 vereinnahmten Rentenzahlungen nicht mehr entsprechend der Vorjahre mit einem Anteil von 27 bis 29 % der Besteuerung unterworfen, sondern mit 50 %. Die Rentner vermuteten eine verfassungsrechtlich unzul�ssige Doppelbesteuerung, da die Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung �berwiegend aus bereits versteuertem Einkommen geleistet wurden. Zudem m�sse bei den "Altrentnern" Vertrauensschutz gelten.
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Verfassungskonformit�t der nachgelagerten Besteuerung von Altersrenten best�tigt. Bei komplexen Sachverhalten m�ssen dem Gesetzgeber gr�bere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden werden. Deshalb sei die Besteuerung der Renteneink�nfte eines (vormals) Selbstst�ndigen im Rahmen einer �bergangsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidend sei aber, dass nicht - wie im Streitfall - gegen das Verbot der Doppelbesteuerung versto�en werde.
Die Finanzverwaltung wird die Vorl�ufigkeit in Bezug auf das Alterseink�nftegesetz aufheben. Dagegen kann der Steuerpflichtige sich nur wehren, wenn er die Doppelbesteuerung nachweisen kann. Dies wird aber nur dann m�glich sein, wenn er noch �ber Belege f�r s�mtliche Zahlungen usw. - auch au�erhalb des Zehnjahreszeitraums im Rahmen der Aufbewahrungspflichten - verf�gt.
Der Verkauf von Immobilien, die im Rahmen der privaten Verm�gensbildung angeschafft und verwaltet worden sind, l�st nach Ablauf der Spekulationsfrist i. d. R. keine Ertragsteuern aus. Innerhalb der Spekulationsfrist kommt es zur Belastung mit Einkommensteuer. Ver�u�ert ein Steuerpflichtiger aber innerhalb von 5 Jahren mehr als drei Objekte (Grundst�ck, Eigentumswohnung oder (Gro�)Immobilie), nimmt die Finanzverwaltung einen sog. Gewerblichen Grundst�ckshandel an. Folge ist, dass die Eink�nfte insgesamt als gewerblich qualifiziert werden und erzielte Gewinne jetzt auch noch gewerbesteuerpflichtig werden.
Obwohl die vorgenannten Indizien erf�llt waren, hat der Steuerpflichtige keinen gewerblichen Grundst�ckshandel erkl�rt. Die seinerseits erworbenen Wohnungen sollten langfristig vermietet werden; die Bank �bte jedoch Druck aus, die Wohnungen zu verkaufen, um die Zwangsversteigerung zu vermeiden.
Der BFH hat klargestellt, dass die pers�nlichen oder finanziellen Beweggr�nde f�r die Ver�u�erung von Immobilien unerheblich sind. Dies gilt auch f�r wirtschaftliche Zw�nge wie z. B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsma�nahmen.
Die bedingte Ver�u�erungsabsicht kann nur durch objektive Umst�nde widerlegt werden. Der Steuerpflichtige kann diese nur in zeitlicher N�he zum Erwerb derart gestalten, dass sie eine sp�tere Ver�u�erung wesentlich erschweren oder unwirtschaftlicher machen. Als Beispiele kann auf eine langfristige Finanzierung oder langfristige Vermietungen verwiesen werden, da Vorf�lligkeitsentsch�digungen, Inkaufnahme einer durch die Vermietung bedingten Wertminderung oder "Auskaufen" des Mieters die Ver�u�erung erschweren. Gleiches gilt f�r die Einr�umung von Nie�brauchsrechten.
Die Erstausstattung einer Stiftung stellt einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar, der ggf. schenkungsteuerfrei gestellt wird, wenn die Stiftung besondere Zwecke f�rdert. Ist die Stiftung eine sog. Familienstiftung, f�rdert sie also einen bestimmten, famili�r gepr�gten Personenkreis, kommt eine Schenkungsteuerprivilegierung nicht in Betracht. Dabei erfolgt die Festsetzung der Schenkungsteuer bei der Erstausstattung nach Steuerklasse III. Der Bundesfinanzhof hatte nunmehr dar�ber zu entscheiden, ob auch bei Zustiftungen, also sp�teren Verm�gens�bertragungen auf die Stiftung, Steuerklasse III anzuwenden ist, oder ob die Steuerklasse davon beeinflusst wird, wer aus der Stiftung beg�nstigt ist.
Der einzige Beg�nstigte einer Familienstiftung hatte der Stiftung weiteres Verm�gen �bertragen. F�r diese �bertragung setzte das Finanzamt Schenkungsteuer unter Zugrundelegung der Steuerklasse III fest. Hiergegen wandte sich der Kl�ger mit der Begr�ndung, dass die Anwendung der Steuerklasse III nur bei der Erstausstattung m�glich sei. F�r Zustiftungen m�sse das Verh�ltnis Stiftender und Beg�nstigter zugrunde gelegt werden. Dem folgte das Gericht nicht. F�r die Frage, wer Zuwendender und Empf�nger eine freigiebigen Zuwendung (hier: Zustiftung) sei, komme es allein auf die zivilrechtliche Lage an. Danach sei die Stiftung aber selbstst�ndiger Rechtstr�ger, der im Verh�ltnis zum Zuwendenden als fremder Dritter zu betrachten sei. Auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise komme es nicht an. Hinzu komme, dass das Stiftungsverm�gen vollst�ndig dem Verm�gen des Zuwendenden und Beg�nstigten entzogen sei. Der Stiftungsvorstand sei allein verf�gungsbefugt. Au�erdem sei die Zustiftung ungeachtet der Tatsache, dass der Zuwendende der alleinige Beg�nstigte sei, unentgeltlich erfolgt. Die Tatsache, dass er aus dem Stiftungsverm�gen leistungsberechtigt sei, hindere diese Annahme nicht. Denn jedenfalls auf das geschenkte Verm�gen habe er keinen Zugriff mehr.
Die Entscheidung ist konsequent. Sie stellt im Rahmen der schenkungsteuerlichen Beurteilung von Ausstattungen einer Stiftung allein auf die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Danach ist jede Zuwendung an eine (Familien)Stiftung auch dann nach Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende der einzige Beg�nstigte der Stiftung ist.
Schenkungsteuer f�r mehrere freigebige Zuwendungen
Leidet ein Verwaltungsakt (hier: Schenkungsteuerbescheid) an einem besonders schwerwiegenden Fehler und ist dieser Fehler offenkundig, ist der Verwaltungsakt nichtig. Nichtigkeit bedeutet zugleich, dass der Verwaltungsakt zum einen nicht bestandskr�ftig werden kann, zum anderen aber auch, dass ggf. im Hinblick auf den dann erforderlichen insgesamt neuen Verwaltungsakt bereits Verj�hrung eingetreten sein kann. Der Bundesfinanzhof hatte dar�ber zu entscheiden, ob eine dem Zivilrecht nicht entsprechende einheitliche Steuerveranlagung zweier selbstst�ndiger �bertragungsvorg�nge diese Nichtigkeitsgrenze erreicht.
Die Kl�ger hatten am 11.11.1993 in einer notariellen Urkunde einen bereits bestehenden GmbH-Anteil (erste �bertragung) und einen durch eine - am selben Tag mitbeschlossene - Kapitalerh�hung gebildeten GmbH-Anteil (zweite �bertragung) "mit sofortiger Wirkung" geschenkt bekommen. Zivilrechtlich gilt, dass eine Kapitalerh�hung bei einer GmbH erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam wird. Ab diesem Zeitpunkt gilt der "neue" GmbH-Anteil als wirksam gebildet. Das Finanzamt ging indes zun�chst von einem einheitlichen �bertragungsvorgang aus, �nderte diese Auffassung aber im Rahmen des Einspruchsverfahrens und veranlagte sp�ter zwei getrennte Schenkungsteuervorg�nge. Hiergegen wandten sich die Kl�ger mit der Begr�ndung, der erste Schenkungssteuerbescheid, der beide �bertragungen einheitlich veranlagte, sei nichtig. Der Bundesfinanzhof folgte dieser Auffassung nicht. Die Rechtsprechung, nach der eine unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerf�lle (hier: einheitliche Festsetzung zweier selbstst�ndiger �bertragungsvorg�nge) zur Unbestimmtheit und damit zur Nichtigkeit eines Steuerbescheids f�hren k�nne, sei nicht anwendbar, wenn dem Steuerbescheid entnommen werden kann, dass ein einheitlicher Vorgang besteuert wird, selbst wenn die Einheitlichkeit rechtsirrt�mlich angenommen wird. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung f�hrt f�r sich genommen nicht zur Nichtigkeit. Hierf�r ist erforderlich, dass das Finanzamt mehrere Steuerf�lle erkennt und trotzdem unaufgegliedert festsetzt.
Die Entscheidung zeigt die hohen Anforderungen, die an die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gestellt werden. Ist das Finanzamt bei einer Steuerfestsetzung erkennbar davon ausgegangen, es sei ein einheitlicher Vorgang zu besteuern, f�hrt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.
Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld f�r ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der �berzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verl�ngerten Verj�hrungsfrist zur�ckgefordert werden kann.
Ein Lokf�hrer der Bundesbahn war durch deren Privatisierung als Beamter beurlaubt und in ein Angestelltenverh�ltnis mit der DB-AG gewechselt. F�r die Gew�hrung von Familienleistungen blieb jedoch die Dienststelle des sog. Bundeseisenbahnverm�gens zust�ndig. Nach der Geburt seiner Tochter in 1997 beantragte er f�r das Kind nicht nur bei der Familienkasse Kindergeld, sondern auch beim Bundeseisenbahnverm�gen. In der Folgezeit gingen ab 1999 auf seinem Bankkonto betragsidentische Zahlungen f�r Kindergeld sowohl von der Familienkasse als auch vom BV ein, wobei die Zahlung der Familienkasse ausdr�cklich als Zahlung von Kindergeld bezeichnet war. Die Doppelzahlung fiel der Familienkasse erst 2008 auf. Sie hob die Kindergeldfestsetzung ab 1999 auf und forderte das f�r den Zeitraum Januar 1999 bis August 2008 gezahlte Kindergeld von ca. 17.000 EUR zur�ck. Der Lokf�hrer war der Ansicht, dass f�r die Zeitr�ume vor 2004 die nach 4 Jahren beginnende Verj�hrung eingetreten sei. Eine die Verj�hrung auf 10 Jahre verl�ngernde Steuerhinterziehung habe er nicht begangen, da der Familienkasse ein Organisationsverschulden vorzuwerfen sei. Die Doppelzahlungen h�tten ihm nicht zwangsl�ufig auffallen m�ssen.
Das FG bewertete das Verhalten des Lokf�hrers als Steuerhinterziehung und rechtfertigte damit die Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist. Die Familienkasse habe die Aufhebung zu Recht darauf gest�tzt, dass ihr die Mehrfachgew�hrung nicht bekannt gewesen sei. Die Doppelzahlung sei auf irref�hrende Angaben des Kl�gers zur�ckzuf�hren. So sah es der Senat als nicht glaubw�rdig an, dass �ber einen Zeitraum von fast 10 Jahren der Doppelbezug nicht bemerkt wurde und eine sich aus der Abgabenordnung ergebende Berichtigung der Angaben unterblieb. Zwar seien nur die Zahlungen der Familienkasse auf den Kontoausz�gen ausdr�cklich mit der Bezeichnung Kindergeld versehen gewesen. Die Zweckbestimmung der betragsidentischen Zahlungen der Bahn h�tte sich jedoch eindeutig den monatlich erstellten Mitteilungen entnehmen lassen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskr�ftig.
Wechselbez�glichkeit der Verf�gungen von Ehegatten von Todes wegen
Testieren Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament, k�nnen die jeweiligen letztwilligen Verf�gungen kraft Gesetzes in Wechselbez�glichkeit erwachsen. Folge ist, dass solche wechselbez�glichen Verf�gungen nach dem Tod des L�ngstlebenden nicht mehr ab�nderbar sind. Soweit ausdr�ckliche Erkl�rungen der Testierenden zur Wechselbez�glichkeit fehlen, gilt nach dem Gesetz, dass Wechselbez�glichkeit im Zweifel anzunehmen ist, wenn sich Ehegatten gegenseitig bedenken. Ferner dann, wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und f�r den Fall des �berlebens des Bedachten eine Verf�gung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. Das OLG Hamm entschied nunmehr �ber den Begriff des Nahestehens im Sinne der gesetzlichen Vermutung.
Eheleute hatten zun�chst ein Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und f�r den Tod des L�ngstlebenden bestimmten, dass insgesamt sechs Personen "das Verm�gen in gleichen Teilen" zufallen sollte. Diese Personen waren sowohl Verwandte des Mannes als auch Verwandte der Frau. Nachdem der Mann verstorben war, errichtete die Frau ein neues Testament, in dem sie einen Verwandten des Mannes zum Alleinerben einsetzte. Nach dem Tod der Frau stritten die sechs urspr�nglich Bedachten im Rahmen des Erbscheinsverfahrens um die jeweilige Beteiligung am Nachlass. Insbesondere die beiden Verwandten der Frau machten geltend, Miterben geworden zu sein, unterlagen jedoch vor Gericht. Das OLG Hamm urteilte, dass die Frau zwar nicht mehr die Erbeinsetzung im Hinblick auf die Verwandten des Mannes �ndern konnte, wohl aber die eigene Erbeinsetzung ihrer Verwandten. Insoweit handele es sich nicht um eine wechselbez�glich gewordene Erbeinsetzung. Denn in Ermangelung einer ausdr�cklichen Erkl�rung zur Wechselbez�glichkeit k�nne diese nur nach der gesetzlichen Auslegungsvermutung bestimmt werden. Da an das N�heverh�ltnis der gesetzlichen Auslegungsregel aber besonders hohe Anforderungen zu stellen seien, k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Erbeinsetzung der Verwandten der Frau durch den Mann wechselbez�glich geworden ist. Aus diesem Grund konnte die Frau die eigene Schlusserbeneinsetzung noch �ndern, was sie durch ihr allein errichtetes Testament auch getan habe. Die Erbeinsetzung durch den Mann zugunsten seiner Verwandten konnte nicht mehr ge�ndert werden.
Die Entscheidung zeigt die Gefahr ohne Beratung gefertigter Testamente. Selbst wenn die inhaltlich gewollten Regelungen von den Testierenden zutreffend ausformuliert sind, kann es dazu kommen, dass die im Erbrecht enthaltenen "formellen" Regelungen bzw. Auslegungsvermutungen Ergebnisse er�ffnen, die von den Beteiligten nicht gewollt waren. Im konkreten Fall h�tten Erkl�rungen der Erblasser zur Wechselbez�glichkeit, die zul�ssig sind, die Streitfragen vermeiden k�nnen.
Nachtr�gliche handschriftliche Erg�nzungen in Ehegattentestament
In handschriftlich verfassten Testamenten sind nachtr�glich eingef�gte Erg�nzungen oder Ver�nderungen regelm��ig streitanf�llig. Sie werden regelm��ig mit dem Argument angegriffen, sie seien nicht durch den urspr�nglichen, vom Erblasser mit seiner Unterschrift dokumentierten Erblasserwillen gedeckt. F�r den Bereich des Einzeltestaments gilt aber die Regel, dass nachtr�gliche eigenh�ndige Erg�nzungen und Ver�nderungen des Textes nicht besonders unterzeichnet werden m�ssen, wenn sie rein �u�erlich durch die vorhandene Unterschrift abgedeckt sind. Das OLG M�nchen hatte nunmehr dar�ber zu entscheiden, ob diese Regelung auch f�r gemeinschaftliche Ehegattentestamente Anwendung findet, wenn nur ein Ehegatte die Erg�nzung vorgenommen hat.
Die verstorbenen Eheleute hatten zun�chst in einem handschriftlichen Ehegattentestament Vorausverm�chtnisse zugunsten eines Erben festgesetzt. Sp�ter hatte nur der Ehemann handschriftlich an der Stelle, an der das Vorausverm�chtnis urspr�nglich geregelt war, weitere Vorausverm�chtnisse erg�nzt. Diese zus�tzlichen Vorausverm�chtnisse waren von den weiteren Erben angegriffen worden. Das OLG M�nchen wies die Einw�nde jedoch zur�ck. F�gt ein Ehegatte in ein gemeinschaftliches eigenh�ndiges Testament nachtr�glich Erg�nzungen ein, dann m�ssen diese weder von ihm noch vom anderen Ehegatten zur Formwirksamkeit unterschrieben werden, wenn die Erg�nzungen im Einverst�ndnis mit dem anderen Ehegatten erfolgen und nach beiderseitigem Willen auch von den bereits bestehenden Unterschriften gedeckt sein sollen. Diesen (mutma�lichen) Willen hat das Gericht festzustellen. Dar�ber hinaus darf das r�umliche Erscheinungsbild der Auslegung nicht im Wege stehen.
Die Entscheidung sch�tzt im Wege einer Vermutung den Erblasserwillen. Dennoch d�rften erg�nzte Testamente weiterhin streitanf�llig bleiben, zumal auch nach der Entscheidung erhebliche Beweisprobleme im Einzelfall bestehen d�rften. Wird ein Testament nicht neu gefasst, dann sollte jede Erg�nzung unterschrieben und datiert werden; bei Ehegattentestamenten durch beide Ehegatten. In keinem Fall sollte die einfache Erg�nzung r�umlich von der ge�nderten Ursprungsregelung getrennt werden.
Inanspruchnahme f�r fremde Steuerschulden bei Kontonutzungs�berlassung
Das FG M�nster hatte zur Frage der Rechtm��igkeit der Inanspruchnahme f�r fremde Steuerschulden durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid nach � 191 AO im Fall des Einzugs betrieblicher Forderungen auf ein in Gl�ubigerbenachteiligungsabsicht zur Nutzung �berlassenes Fremdkonto im Wege des Wertersatzes zu entscheiden.
Im Streitfall konnte das FA gegen den Ehemann der Kl�gerin Steuerr�ckst�nde wegen diverser Verm�gens�bertragungen und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht mehr vollstrecken. Aus einem Vollstreckungsversuch wurde ersichtlich, dass der Ehemann �ber ein Konto der Kl�gerin Honorarforderungen aus seiner freiberuflichen T�tigkeit einzog, f�r das er Kontovollmacht besa�. Als benachteiligter Gl�ubiger hat das Finanzamt Zufl�sse der Honorarforderungen nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes angefochten und die Kl�gerin mit Duldungsbescheid f�r die Steuerschulden des Ehemanns in Anspruch genommen. Mit der Klage begehrt die Kl�gerin die ersatzlose Aufhebung des Anfechtungs- und Duldungsbescheids. Das FG wies die Klage ab.
Nach Auffassung des Gerichts hat die Kl�gerin durch die Anweisung des Ehemanns an seine Schuldner, die Honorare auf das der Kl�gerin vorbehaltene Konto zu begleichen, einen anfechtbaren Verm�gensvorteil erhalten. Jede Zahlung auf das vorgenannte Konto war mit dem Erl�schen der Forderung des jeweiligen Schuldners verbunden. Zugleich ist die Kl�gerin als Kontoinhaberin Forderungsinhaberin geworden. Hierdurch wurde das Finanzamt als Gl�ubiger des Ehemannes benachteiligt, zumal die Kontovollmacht des Ehemanns nicht nach � 321 AO pf�ndbar ist. Aufgrund der Kenntnis �ber die drohende Zahlungsunf�higkeit und der systematischen Verm�gens�bertragung hat das FG auf die Kenntnis der Kl�gerin von der Gl�ubigerbenachteiligungsabsicht erkannt. Infolge dieser B�sgl�ubigkeit konnte sich die Kl�gerin auch nicht auf Entreicherung berufen. In H�he der erloschenen Forderungen hat die Kl�gerin daher Wertersatz zu leisten und die Vollstreckung gegen sich nach � 191 AO zu dulden. Das Urteil ist nicht rechtskr�ftig.
Beraterhonorar f. Erstellung d. Steueramnestieerkl�rgung nicht absetzbar
Das Steueramnestiegesetz aus dem Jahr 2003 r�umte Steuerunehrlichen f�r einen begrenzten Zeitraum die M�glichkeit ein, nicht oder nicht in voller H�he erkl�rte Einnahmen im Wege einer strafbefreienden Erkl�rung nachzumelden. Durch Abgabe dieser Erkl�rung entging der Steuerpflichtige einem m�glichen Straf- und Bu�geldverfahren. Zudem wurden die nacherkl�rten Einnahmen einem g�nstigen Pauschaltarif unterworfen.
Die zusammenveranlagten Eheleute (Kl�ger) hatten in der Vergangenheit erzielte Kapitaleink�nfte nicht in ihrer Einkommensteuererkl�rung angegeben. Sie machten von der M�glichkeit der strafbefreienden Erkl�rung Gebrauch und beauftragten mit der Erstellung einen Steuerberater. Die hierf�r in Rechnung gestellten Honorare machten sie als Steuerberatungskosten (Sonderausgaben) geltend. Das Finanzamt versagte den Sonderausgabenabzug u. a. mit der Begr�ndung, dass das Steueramnestiegesetz bei der pauschalen Besteuerung der nacherkl�rten Einnahmen einen Abschlag gew�hre, der auch die Kosten f�r die Inanspruchnahme eines Steuerberaters beinhalte.
Das FG folgte der Auffassung des Finanzamts. Es stehe au�er Frage, dass Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der Ermittlung der relevanten Einnahmen stehen, dem Grunde nach als Werbungskosten oder Sonderausgaben abzugsf�hig sind. In vorliegendem Fall scheitere die Ber�cksichtigung der Beratungskosten indes an den Sonderregelungen des Steueramnestiegesetzes. Diese besagen, dass lediglich 60 % der an sich steuerpflichtigen Einnahmen der Besteuerung unterworfen werden. Der gew�hrte Abschlag von 40 % rechtfertigt sich nach Auffassung des Gerichts aber nur, wenn man darin nicht nur die Abgeltung der klassischen Werbungskosten einbezieht, sondern auch die Abgeltung sonstiger Aufwendungen, die im Nachgang zur eigentlichen Einkunftserzielung anfallen und den Steuerpflichtigen finanziell belasten.
Mit seiner Entscheidung stellt sich das FG K�ln gegen ein Urteil des FG D�sseldorf aus dem Jahr 2007. Dieses hatte entschieden, dass Steuerberatungskosten nicht von dem pauschalen Abschlag von 40 % erfasst werden. Obwohl das Steueramnestiegesetz auslaufendes Recht ist, hob das FG K�ln die grunds�tzliche Bedeutung der Gesetzesauslegung hervor und lie� die Revision beim BFH zu.
Ein Subunternehmer unterh�lt keinen steuerbeg�nstigten Zweckbetrieb
Der Gesetzgeber beg�nstigt K�rperschaften, die nach der Satzung und der tats�chlichen Gesch�ftsf�hrung ausschlie�lich und unmittelbar gemeinn�tzigen Zwecken dienen. Wird ein wirtschaftlicher Gesch�ftsbetrieb, der kein steuerbeg�nstigter Zweckbetrieb ist, unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.
Ein Verein der freien Wohlfahrtspflege schlie�t mit einer steuerpflichtigen KG als Vermieterin einen Vertrag ab. Er verpflichtet sich, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen. Der Verein hat diese T�tigkeiten als Bestandteil eines Zweckbetriebs nach � 66 AO erkl�rt.
Der BFH sieht diese T�tigkeit als - voll steuerpflichtigen - wirtschaftlichen Gesch�ftsbetrieb an. Ein Zweckbetrieb k�nne allein schon deswegen nicht vorliegen, da der Verein nicht gegen�ber notleidenden oder gef�hrdeten Menschen t�tig werde, sondern gegen�ber der steuerpflichtigen Vermieterin. Nur ihr gegen�ber ist er aus dem Vertrag als Erf�llungsgehilfe zur Erbringung der Basisleistungen verpflichtet.
Im Rahmen des Gemeinn�tzigkeitsrechts ist sorgsam darauf zu achten, f�r wen eine gemeinn�tzige Organisation Leistungen erbringt. So hat der Verein im Streitfall aufgrund gesonderter Vereinbarungen Zweckbetriebs-Leistungen gegen�ber den Mietern erbracht. Die Basisleistungen wurden aber nur mittelbar f�r die Mieter erbracht. Dies reicht im Gemeinn�tzigkeitsrecht nicht aus.
Mit Wirkung zum 1.1.2010 wurde die umsatzsteuerliche Erfassung von Dienstleistungen grundlegend ge�ndert. U. a. muss nun f�r Zwecke der Ortsbestimmung von Dienstleistungen unterschieden werden, ob der Leistungsempf�nger Unternehmer ist oder nicht. Nicht unternehmerisch t�tige juristische Personen werden insoweit wie Unternehmen behandelt, sofern ihnen eine USt-IdNr. erteilt wurde. Sie sind Gegenstand eines aktuellen Schreibens des BMF.
Als nicht unternehmerisch t�tige juristische Personen kommen insbesondere juristische Personen des �ffentlichen Rechts, die ausschlie�lich hoheitlich t�tig sind, sowie andere nichtunternehmerisch t�tige juristische Personen, z. B. eine verm�gensverwaltende Holding, in Betracht. Diese m�ssen die USt-IdNr. gegen�ber dem leistenden Unternehmer verwenden. Unterlassen sie dies, erwartet das BMF, dass der leistende Unternehmer nachfragt, ob eine USt-IdNr. erteilt wurde. Nur wenn die juristische Person ausdr�cklich mitteilt, dass ihr keine USt-IdNr. zugeteilt wurde, richtet sich die Ortsbestimmung nach den Regelungen, die zwischen Unternehmern und Nichtunternehmern bestehen (B2C-Ums�tze). Ist die juristische Person hingegen sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch t�tig, gelten die zuvor genannten Grunds�tze nicht. Die juristische Person wird dann hinsichtlich der Bestimmung des Leistungsorts nur als Unternehmer behandelt, wenn sie die Leistung f�r ihren unternehmerischen Bereich bezieht. Ob ihr eine USt-IdNr. erteilt wurde, ist in diesem Fall unerheblich.
Um eine zutreffende Umsatzbesteuerung sicherzustellen, m�ssen sich sowohl Unternehmer, die Leistungen an juristische Personen erbringen, als auch die juristischen Personen selbst mit den Inhalten des Schreibens auseinandersetzen.
Das deutsche UStG kennt zwei Steuerbefreiungen, die im Zusammenhang mit Unterrichtsleistungen stehen. � 4 Nr. 21a UStG befreit die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen bestimmter Privatschulen und vergleichbarer Einrichtungen. Nach � 4 Nr. 21b UStG werden die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstst�ndiger Lehrer an Hochschulen und an den in � 4 Nr. 21a UStG genannten Institutionen von der USt befreit. Da beide Vorschriften nicht den Vorschriften der MwStSystRL entsprechen, gibt es regelm��ig Streit dar�ber, was als Hochschulunterricht und wer als Privatlehrer anzusehen ist.
Ein Gesellschafter einer GbR, die ein Ingenieurb�ro betreibt, hielt f�r ein Bildungsinstitut Vorlesungen zum Thema Brandschutz und nahm Pr�fungen ab. Das Finanzamt versagte der GbR die Steuerfreiheit aus diesen Ums�tzen, da diese weder eine beg�nstigte Institution (� 4 Nr. 21a UStG) darstelle noch die Leistungen als befreiter Umsatz eines Privatlehrers (� 4 Nr. 21b UStG) anzusehen seien. Das S�chsische FG legte den Fall dem EuGH vor.
Nach Ansicht des EuGH k�nnen die vom Kl�ger angebotenen Leistungen als Hochschulunterricht i. S. d. Gemeinschaftsrechts zu qualifizieren sein. Eine Steuerbefreiung kommt jedoch nicht in Betracht, da der Kl�ger nicht als Privatlehrer i. S. d. MwStSystRL zu behandeln ist. Hierzu reicht es nicht aus, dass der Dozent selbstst�ndig i. S. d. UStG ist, sondern er muss die Lehrg�nge auch selbst gegen�ber den Teilnehmern anbieten.
Die T�tigkeit als selbstst�ndiger Dozent ist nur steuerfrei, wenn der Dozent die Lehrg�nge in eigener Verantwortung anbietet. Wird er hingegen im Auftrag einer Einrichtung t�tig, die die Lehrg�nge erbringt, scheidet f�r ihn die Steuerbefreiung als "Privatlehrer", entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung, aus. Sofern die Einrichtung selbst nach � 4 Nr. 21a UStG befreit ist, kann sie die nun von ihren Dozenten in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer nicht abziehen. Diese wird nun zum zus�tzlichen Kostenfaktor, entweder beim Dozenten, der Einrichtung oder den Teilnehmern. Die betroffenen Unternehmen sollten sich umgehend mit der neuen Rechtslage auseinandersetzen.
Steuerpflicht f�r Mitgliedsbeitr�ge eines Vereins
Nach der j�ngsten Rechtsprechung des EuGH sowie des BFH k�nnen Mitgliedsbeitr�ge an Vereine der Umsatzsteuer unterliegen. Hintergrund der Urteile waren regelm��ig Verfahren, in denen die Steuerpflicht f�r die Vereine g�nstig war. Sie konnten so den Vorsteuerabzug, z. B. aus der Errichtung von Sportanlagen, in Anspruch nehmen. F�r Vereinsvorst�nde stellt sich daher zunehmend die Frage, wie sie auf die neue Rechtsprechung reagieren sollen.
Strittig war die Steuerpflicht der Mitgliedsbeitr�ge eines eingetragenen Vereins, der den Zweck hatte, die regionale und nationale Entwicklung der touristischen Internetwirtschaft zu f�rdern. Die Mitglieder des Vereins, allesamt Reiseb�ros, zahlten Beitr�ge i. H. v. jeweils 30.000 EUR. Der Verein erfasste diese als steuerpflichtige Einnahmen und machte die korrespondierende Vorsteuer geltend, sofern die Beitr�ge Studien f�r die Mitglieder und die �ffentlichkeitsarbeit betrafen. Soweit sie auf die interne Organisation des Vereins entfielen, wurden die Mitgliedsbeitr�ge als steuerfrei behandelt. Das Finanzamt vertrat hingegen zun�chst die Ansicht, dass die gesamten Mitgliedsbeitr�ge steuerfrei seien, und versagte den Vorsteuerabzug.
Unter Berufung auf die j�ngste BFH-Rechtsprechung kommt das FG M�nchen zu dem Ergebnis, dass die gesamten Mitgliedsbeitr�ge der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Mitgliedsbeitr�ge stellen die Gegenleistung f�r die vom Verein erbrachten Dienstleistungen dar. Das f�r die Annahme eines Leistungsaustauschs notwendige Rechtsverh�ltnis ergibt sich aus der Satzung. Da der Werbung kein Selbstzweck zukomme, handelte der Verein auch im Interesse seiner Mitglieder. Eine Aufteilung der Einnahmen hinsichtlich interner Organisation und �ffentlichkeitsarbeit scheidet nach Ansicht des FG aus, da der Verein in Erf�llung seiner satzungsm��igen Zwecke in der Gesamtheit ausschlie�lich Werbeleistungen und Marktstudien f�r seine Mitglieder erbracht hat.
Das Urteil verfolgt die Linie der j�ngsten BFH-Rechtsprechung. Ferner r�umt es ausdr�cklich mit Begriffen auf, die in der Vergangenheit zur Beurteilung von Mitgliedsbeitr�gen herangezogen wurden, wie z. B. der Differenzierung zwischen echten und unechten Mitgliedsbeitr�gen, die das FG f�r �berholt ansieht. Vertretern von Vereinen kann nur geraten werden, sich mit der neuen Rechtslage auseinanderzusetzen. Dies wird angesichts der Komplexit�t der Materie kaum ohne Einholung steuerlichen Rats m�glich sein.
Grunderwerbsteuer: Ist die Bemessungsgrundlage verfassungsgem��?
In 2009 hatte der BFH das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, dessen Gegenstand die Verfassungsm��igkeit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach � 8 Abs. 2 GrEStG war. W�hrend die GrESt grunds�tzlich nach der geleisteten Gegenleistung bemessen wird, regelt diese Vorschrift abweichend hierzu, z. B. bei Umwandlungen und Anteilsvereinigungen, die Bemessung der GrESt nach � 138 BewG. Die m�gliche Verfassungswidrigkeit ergibt sich aus der Anwendung des � 138 BewG, der in 2006 vom BVerfG im Hinblick auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer als verfassungswidrig beanstandet wurde. Als Folge dieser Entscheidung wurde zwar das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu geregelt, f�r die GrESt gilt die Vorschrift jedoch bis heute.
Die Finanzverwaltung hat nun mit einem l�ndereinheitlichen Erlass auf den Beschluss reagiert. Festsetzungen der GrESt nach � 8 Abs. 2 GrEStG erfolgen zuk�nftig nur noch vorl�ufig.
Soweit in den betroffenen F�llen Bescheide zur GrESt ergehen, ist zu pr�fen, ob der Vorl�ufigkeitsvermerk enthalten ist. Soweit dies gegeben ist, er�brigt sich ein Einspruch diesbez�glich. Fehlt der Vorl�ufigkeitsvermerk, ist unver�ndert zu pr�fen, ob ein Einspruch im Hinblick auf die m�gliche Verfassungswidrigkeit einzulegen ist.
Die zust�ndigen Ministerien Deutschlands und der Schweiz haben sich auf den Abschluss eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) verst�ndigt, bei dem die Auskunftsklausel an die Vorgaben des Art. 26 des OECD-Musterabkommens angepasst wird.
In dem neuen DBA verpflichtet sich die Schweiz, auch dann Ausk�nfte zu erteilen, wenn kein Fall von Steuerbetrug nach schweizerischem Recht vorliegt. Au�erdem soll sich der Auskunftsaustausch nicht ausschlie�lich auf Bankdaten beschr�nken. Die eidgen�ssische Steuerverwaltung wird auch bei anderen Sachverhalten, z. B. bei Fragen zu Verrechnungspreisen oder bei der Kl�rung des Status einer schweizerischen Holding, in der Zukunft Ausk�nfte erteilen m�ssen. Das neue Abkommen muss noch vom Schweizer Parlament genehmigt werden. Soweit dies erfolgt ist, gelten die Regelungen dem Vernehmen nach nur f�r Neuf�lle. Neben dem Abkommen mit Deutschland hat die Schweiz auf internationalen Druck (insb. aus den USA) eine ganze Reihe von Abkommen ge�ndert.
Neue Abkommen mit Wirkung ab 2010: USA und Frankreich. Neue Abkommen mit Wirkung ab 2011: D�nemark, Finnland, Gro�britannien, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, �sterreich, F�r�er-Inseln, Spanien.
Werden Wirtschaftsg�ter des Privatverm�gens nach Verwendung zur Erzielung von �berschusseink�nften in ein Betriebsverm�gen eingelegt, stellt sich die Frage, welche Bemessungsgrundlage f�r die Ermittlung der Abschreibungen der Wirtschaftsg�ter im nun betrieblichen Bereich zugrunde zu legen ist. Gem. � 7 Abs. 1 Satz 5 EStG ermittelt sich die AfA-Bemessungsgrundlage im Fall der Einlage nach den "Anschaffungskosten", vermindert um die bis zum Zeitpunkt der Einlage geltend gemachten Abschreibungen.
Der Kl�ger �bt seine betriebliche T�tigkeit im Rahmen einer GbR aus. Die GbR hatte die B�ror�ume zun�chst von der Mutter des Kl�gers angemietet. Nachdem die B�ror�ume im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von der Mutter auf den Sohn �bertragen wurden, behandelte dieser den von der GbR genutzten Geb�udeteil als notwendiges Sonderbetriebsverm�gen. Im Rahmen der Gewinnermittlung der GbR ermittelte der Kl�ger die AfA auf die betrieblich genutzten R�ume auf Grundlage des Teilwerts des Geb�udes zum Zeitpunkt der Einlage in das (Sonder-)Betriebsverm�gen abz�glich der von der Mutter im Rahmen ihrer Vermietungst�tigkeit steuerlich geltend gemachten Abschreibungen. Das beklagte Finanzamt hingegen stellte stattdessen auf die deutlich geringeren historischen Anschaffungskosten der Mutter ab.
Unter Bezugnahme auf fr�here BFH-Entscheidungen f�hren die Richter aus, dass � 7 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht wortgetreu dahin gehend auszulegen ist, dass AfA-Bemessungsgrundlage in Einlagef�llen die historischen Anschaffungskosten der Wirtschaftsg�ter seien. Nach der Gesetzesbegr�ndung sei das Regelungsziel der Vorschrift lediglich, die AfA nach Einlage in ein Betriebsverm�gen zu begrenzen, um zu verhindern, dass im Anschluss an eine Abschreibung im Bereich der �berschusseink�nfte nach Einlage wiederum voll und damit doppelt abgeschrieben werden kann. Eine Begrenzung des Einlagewerts auf die Anschaffungskosten k�nne indes nicht aus der Vorschrift abgeleitet werden. Dies w�rde ein Wertungswiderspruch zur AfA-Bemessungsgrundlage bei "nicht vorgenutzten Wirtschaftsg�tern" begr�nden, die in das Betriebsverm�gen eingelegt und ungek�rzt vom Einlagewert abgeschrieben werden k�nnen.
Bereits mehrfach haben sich BFH und Finanzgerichte mit der Problematik der Bemessung von AfA nach Einlage zum Teilwert befasst. Sie kommen �bereinstimmend zu dem Ergebnis, dass keine Gr�nde erkennbar sind, weshalb bei Wirtschaftsg�tern, die im Privatverm�gen nicht der Erzielung von �berschusseink�nften dienen, eine Abschreibung vom Teilwert m�glich sein soll, w�hrend bei Wirtschaftsg�tern, die der Eink�nfteerzielung dienten, eine Abschreibung vom Teilwert abz�glich bereits vorgenommener Abschreibungen verwehrt wird.
Vorsteuerabzug bei �berh�htem Umsatzsteuerausweis
Wird Umsatzsteuer in Rechnungen zu Unrecht bzw. falsch ausgewiesen, so schuldet der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Umsatzsteuer. Dem Rechnungsempf�nger steht grunds�tzlich kein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen zu. Umstritten war bisher jedoch, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn Umsatzsteuer zwar geschuldet, aber �berh�ht ausgewiesen wird.
Dem BFH lag ein Fall vor, in dem ein Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Rechnungen forderte, in denen statt des erm��igten Steuersatzes (7 %) der Regelsteuersatz (19 %) ausgewiesen war. Der BFH lie� - entgegen der Vorinstanz - den Abzug der Vorsteuer zu, soweit diese gesetzlich geschuldet wurde.
Das Urteil weicht von den zuletzt zu dieser Thematik ergangenen Urteilen des BFH ab, die sehr hohe Anforderungen an Rechnungen hinsichtlich des Vorsteuerabzugs gestellt hatten. Vom Grundsatz entspricht es der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung. Allerdings errechnet der BFH den zul�ssigen Vorsteuerabzug auf Basis des ausgewiesenen Nettobetrags, w�hrend die Finanzverwaltung diesen aus dem Bruttobetrag heraus rechnet. Beispiel: In einer Rechnung mit dem Nettobetrag 100,00 EUR wird statt 7 % mit 19 % USt abgerechnet, sodass irrt�mlich brutto 119,00 EUR statt 107,00 EUR abgerechnet werden. Laut BFH sind 7,00 EUR als Vorsteuer abzugsf�hig (100,00 x 7 %). Die UStR lassen hingegen einen Abzug i. H. v. 7,79 EUR zu (119,00 / 1,07 x 7 %).
Elektronisches Fahrtenbuch: Ausschluss nachtr�glicher �nderungen
Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw kann wahlweise auf Grundlage der pauschalen 1 %-Regelung oder eines Fahrtenbuchs erfolgen. Bei Anwendung der Fahrtenbuchregelung ermittelt sich der private Nutzungsanteil aus dem Verh�ltnis von privat gefahrenen Kilometern zu den insgesamt mit dem Pkw zur�ckgelegten Kilometern.
Die Kl�gerin nutzte ihre Firmen-Pkw auch f�r Privatfahrten. In den Fahrzeugen waren Fahrdatenspeicher installiert, die f�r jede durchgef�hrte Fahrt automatisch u. a. Datum, Uhrzeit, Kilometer und Tachostand aufzeichneten. Hingegen konnten Ziel und Zweck der Fahrt manuell eingegeben werden. Mit einer entsprechenden Software wurden die Daten sp�ter ausgelesen. Die automatisch aufgezeichneten Daten konnten sp�ter nicht mehr ver�ndert werden, wohl aber die manuellen Eingaben. Die Kl�gerin ermittelte den privaten Nutzungsanteil der Firmen-Pkw auf Grundlage des elektronischen Fahrtenbuchs. Das Finanzamt hingegen verwarf das elektronische Fahrtenbuch als nicht ordnungsgem�� und ermittelte den privaten Nutzungsanteil nach der steuerlich ung�nstigeren 1 %-Regelung.
Das FG folgte der Auffassung des Finanzamts. Die Ordnungsm��igkeit eines Fahrtenbuchs verlangt, dass die Aufzeichnungen eine hinreichende Gew�hr f�r Vollst�ndigkeit und Richtigkeit bieten. Hierzu ist es auch notwendig, dass das Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form gef�hrt wird. Bezogen auf elektronische Fahrtenb�cher bedeutet dies den technischen Ausschluss m�glicher nachtr�glicher �nderungen. Da hier die technische M�glichkeit bestand, den Zweck der Fahrt (betrieblich oder privat) jederzeit abzu�ndern, ohne dass diese �nderungen systemseitig dokumentiert werden, verneinte das FG die Ordnungsm��igkeit des Fahrtenbuchs.
Das Urteil reiht sich nahtlos in die hierzu in der Vergangenheit ergangenen Urteile zur Problematik des ordnungsgem��en Fahrtenbuchs ein. So hatte der BFH bereits im Jahr 2006 die Ordnungsm��igkeit eines �ber das Tabellenkalkulationsprogramm "Excel" gef�hrten Fahrtenbuchs verneint, da hier eine jederzeitige �nderung der Daten m�glich ist. Zwar war im vorliegenden Fall ein Gewerbetreibender Betroffener der Entscheidung, jedoch d�rfte die Urteilsbegr�ndung auch f�r Arbeitnehmer relevant sein, die von ihrer Firma einen Pkw zur privaten Nutzung zur Verf�gung gestellt bekommen. Sofern diese f�r die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils zul�ssigerweise von der F�hrung eines elektronischen Fahrtenbuchs Gebrauch machen, sollten sie die Auffassung des FG beherzigen.
Grundst�cke, die zu mindestens 10 % unternehmerisch genutzt werden, k�nnen in G�nze dem Unternehmensverm�gen zugeordnet und es kann die komplette Vorsteuer geltend gemacht werden. �ber einen Zeitraum von regelm��ig 10 Jahren wird dann die private Nutzung des Grundst�cks als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterworfen. Durch diese, als Seeling-Modell bekannt gewordene Gestaltung k�nnen Unternehmer erhebliche Liquidit�tsvorteile erzielen, da ihnen die Vorsteuer auf den privat genutzten Teil bis zur R�ckzahlung zinslos zur Verf�gung gestellt wird. Versuche des BMF, diese Gestaltung zu verhindern, scheiterten bisher.
U. a. auf Initiative Deutschlands hat die EU nun die MWStSystRL ge�ndert. Demnach k�nnen Grundst�cke nur noch mit dem Teil dem Unternehmensverm�gen zugeordnet werden, der unternehmerisch genutzt wird. Sp�tere Nutzungs�nderungen sollen im Rahmen der nationalen Korrekturvorschriften (� 15a UStG) ber�cksichtigt werden. Die �nderungen sind sp�testens zum 1.1.2011 in das nationale UStG umzusetzen.
Durch die Neuregelung wird dem Seeling-Modell die Existenzgrundlage entzogen. Der Vorsteuerabzug ist damit zuk�nftig auf den Teil des Grundst�cks beschr�nkt, der unternehmerisch genutzt wird. Von Vorteil ist, dass es nunmehr auch m�glich sein wird, Vorsteuerbetr�ge nachtr�glich geltend zu machen, wenn sich die unternehmerische Nutzung des Geb�udes im Zeitablauf erh�ht. Dies war bisher nicht m�glich. Hinsichtlich der Umsetzung in das deutsche UStG darf vermutet werden, dass die deutsche Finanzverwaltung, die die bisherige Regelung schon lange gest�rt hat, die Richtlinie z�gig umsetzen wird. Unklar ist, ob es eine �bergangsregelung geben wird. Unternehmer, die das Seeling-Modell noch nutzen wollen, m�ssen sich daher mit der Umsetzung des Bauvorhabens beeilen.
Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 % ist verfassungsgem��
Das Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer steht ausschlie�lich den Gemeinden zu. Auf den vom Finanzamt ermittelten Gewerbesteuermessbetrag wenden die Gemeinden unterschiedliche Hebes�tze an, die ausschlaggebend f�r die tats�chliche Gewerbesteuerbelastung des Unternehmens sind.
Zwei Gemeinden in Brandenburg legten Beschwerde gegen eine zum 1.1.2004 in Kraft getretene �nderung des Gewerbesteuergesetzes ein, wonach die Gemeinden verpflichtet sind, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Bis zur Gesetzeseinf�hrung konnten die Gemeinden jeden beliebigen Hebesatz festsetzen oder gar durch Festsetzung des Hebesatzes auf Null g�nzlich von der Gewerbesteuererhebung absehen. Die Beschwerdef�hrer wandten ein, die gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig. Aufgrund des grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden sei diesen die Festlegung der Hebes�tze vorbehalten. Dem Bund fehle insoweit die Kompetenz, das Gewerbesteuergesetz zu �ndern.
Das BVerfG hat die Beschwerden zur�ckgewiesen. Das Grundgesetz erlaube dem Bund einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, wenn es darum gehe, die Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse zu wahren. Ein gemeinwohlvertr�glicher Wettbewerb sei insbesondere dann nicht mehr gegeben, wenn einzelne Gemeinden auf die Erhebung der Gewerbesteuer verzichten und so rein steuermotivierte Wanderbewegungen von Gewerbetreibenden ausl�sen, die sch�digende Wirkungen f�r andere Gemeinden sowie f�r Bund und L�nder ausl�sen. Auch lasse sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht entnehmen, dass den Gemeinden das Recht zur Hebesatzfestsetzung ohne gesetzliche Einschr�nkungen zustehe. Zudem ist nach Ansicht des BVerfG der Kerngehalt der Finanzhoheit der Gemeinden weiterhin erhalten geblieben. In der gesetzlichen Festlegung eines Mindesthebesatzes von 200 % sah das Gericht keine unverh�ltnism��ig gro�e Beschr�nkung der Autonomie der Gemeinden.
Auch wenn das Urteil einigen Gemeinden, die mit Gewerbesteuer-Hebes�tzen von Null oder nahe Null geworben haben, (vermeintlich) einen Strich durch ihre strukturpolitischen Zielsetzungen macht, �berzeugt das Urteil unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten. Vergegenw�rtigt man sich, dass die Gemeinden bundesweit im Durchschnitt einen Hebesatz von �ber 400 % anwenden, erlaubt der deutlich darunter liegende Mindesthebesatz von 200 % den einzelnen Gemeinden auch weiterhin einen erheblichen hebesatzrechtlichen Gestaltungsspielraum, um Standortnachteile auszugleichen oder Gewerbeansiedlungen zu f�rdern.
Kein tariflicher Feiertagszuschlag f�r Ostersonntag
(Tarif-)Vertraglich vereinbarte Feiertagszuschl�ge entstehen dann, wenn an einem gesetzlichen Feiertag gearbeitet wird. Ein gesetzlicher Feiertag liegt dann vor, wenn er durch Gesetz als solcher festgeschrieben ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr zum einen dar�ber zu befinden, ob Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag ist, und zum anderen zu entscheiden, ob - wenn Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist - die Zahlung des Feiertagszuschlags aus betrieblicher �bung heraus deshalb gezahlt werden muss, weil der Arbeitgeber den Ostersonntag stets mit Feiertagszuschlag verg�tet hat.
Die Kl�ger waren seit Jahren bei der Beklagten besch�ftigt. Auf die Arbeitsverh�ltnisse fand ein Tarifvertrag Anwendung, der f�r Arbeit an Feiertagen einen Zuschlag i. H. v. 175 % vorsah, wobei Feiertagsarbeit als die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit definiert war. In der Vergangenheit zahlte die Beklagte f�rdie Arbeit am Ostersonntag stets einen Zuschlag i. H. v. 175 % und wies die Zahlung in den Lohnabrechnungen als Feiertagsverg�tung aus. Im Jahre 2007 leistete sie nur den tariflichen Sonntagszuschlag i. H. v. 75 %. Mit ihrer Klage forderten die Kl�ger die Zahlung des h�heren Feiertagszuschlags. Sie sind der Auffassung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage. Nach positiven Entscheidungen in den ersten Instanzen unterlagen die Kl�ger vor dem Bundesarbeitsgericht. Ein Anspruch bestehe nicht, weil der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag sei. Auch ein Anspruch aus betrieblicher �bung scheide aus. Denn der Arbeitgeber habe in der Vergangenheit aus Sicht der Belegschaft lediglich seine vermeintliche tarifliche Verpflichtung erf�llt, ohne �bertarifliche Anspr�che begr�nden zu wollen. Daraus sei aber kein Anspruch f�r die Zukunft abzuleiten. Raum f�r eine betriebliche �bung sei nur dort, wo der Arbeitgeber einen echten Mehranspruch begr�nden wollte.
Die Entscheidung mag im Hinblick auf die Frage der betrieblichen �bung �berraschen. Es gilt aber, dass Arbeitnehmer selbst keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags f�r Ostersonntag haben, wenn ein Tarifvertrag Zuschl�ge f�r gesetzliche Feiertage vorsieht. Denn Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Entsprechendes gilt im �brigen auch f�r Rosenmontag oder Heilig Abend. Der (selbstst�ndige) Anspruch auf einen Sonntagszuschlag bleibt indes bestehen.
Kein Ausgleich f�r Gemeinde f�r auf FA-Fehler beruhenden GewSt-Ausfall
Das Land muss keinen finanziellen Ausgleich leisten, wenn die Gemeinde wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueranspr�che nicht mehr durchsetzen kann.
Ein in der kl�gerischen Gemeinde ans�ssiges Unternehmen �nderte ihre Gesellschaftsform von einer KG in eine GmbH. Der durch die Umwandlung eingetretene Wechsel des Steuersubjekts wurde dem zust�ndigen Finanzamt mitgeteilt. Dennoch ergingen die Gewerbesteuermessbescheide f�r mehrere Jahre gegen�ber der KG. Entsprechend richtete die Gemeinde ihre Gewerbesteuerbescheide an die KG. Als die Nichtigkeit der Bescheide festgestellt wurde, war die Festsetzungsverj�hrung eingetreten. Die Gemeinde verlangt deshalb die entgangenen Gewerbesteuern vom Land.
Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde im Urteil wegen grunds�tzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Der VGH wies eine Haftung im Rahmen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs zur�ck, weil das Finanzamt nicht in ein subjektives Recht der Kl�gerin eingegriffen hat. Die Gewerbesteuer steht den Gemeinden zwar nach dem Grundgesetz zu, sie ist aber weder der H�he nach noch als solche verfassungsrechtlich garantiert. Ebenso kann keine Haftung aus einem quasi- vertraglichen �ffentlich-rechtlichen Schuldverh�ltnis begr�ndet werden. Am Gewerbesteuerverfahren sind sowohl die Landesbeh�rden als auch die Gemeinden als gleichgeordnete Rechtstr�ger nacheinander t�tig. Das Finanzamt hat dabei die finanziellen Interessen der Gemeinde wahrzunehmen. Diese Pflicht begr�ndet keine einem privatrechtlichen Schuldverh�ltnis vergleichbare Beziehung und damit auch keine Haftung.
Beitragsforderungen aus Betriebspr�fungen sofort vollziehbar
Werden Sozialversicherungsbeitr�ge (nach)gefordert, sind die Beitragsbescheide sofort vollziehbar; die Beitr�ge sind also sofort zu zahlen. Rechtsbehelfe haben i.d. R. keine aufschiebende Wirkung. Eine gesetzliche Ausnahme gilt, wenn streitig ist, ob eine T�tigkeit tats�chlich oder nur scheinselbstst�ndig ausge�bt wurde. Dies wird oft im Rahmen von Betriebspr�fungen der Fall sein. Der Gesetzgeber wollte diese ausnahmsweise entstehende aufschiebende Wirkung nach der Gesetzesbegr�ndung nicht nur f�r Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren), sondern auch f�r Statusentscheidungen der �brigen Sozialversicherungstr�ger. Das Landessozialgericht Bayern hat nunmehr in einem Betriebspr�fungsfall gegen den Gesetzgeber entschieden und eine aufschiebende Wirkung abgelehnt.
Gegen Nachforderungen aus einer Betriebspr�fung f�r - nach Meinung des Rententr�gers - scheinselbstst�ndige Pflegekr�fte hatte der Arbeitgeber Klage erhoben. Das Sozialgericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage fest. Dagegen legte die Betriebspr�fung Beschwerde ein. Sie machte geltend, durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen k�nne die aufschiebende Wirkung nicht mehr gew�hrt werden. Dieser Auffassung schloss sich das Landessozialgericht an. Die Auffassung, dass die eine aufschiebende Wirkung herstellende gesetzliche Ausnahmeregelung �ber Anfrageverfahren (Statusentscheidungen) hinaus gelten solle, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Zudem seien Nachforderungen aus einer Betriebspr�fung nicht mit dem Entscheidungsinhalt eines Statusanfrageverfahrens vergleichbar. Im �brigen erfordere der Fall kein Abweichen von dem gesetzlich vorgesehenen Grundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit von Beitragsbescheiden, der die Realisierbarkeit von Beitragsforderungen sicherstellen solle.
Nach der Entscheidung wird eine ausnahmsweise aufschiebende Wirkung allein in Anfrageverfahren gelten und gew�hrt werden. In allen �brigen F�llen (nunmehr auch bei Streit �ber Scheinselbstst�ndigkeit), in denen Beitr�ge zu den Sozialversicherungen gefordert werden, wird die sofortige Zahlung von Beitragsnachforderungen die Regel.
Betriebsaufgabe bei �bertragung landwirtschaftlicher Nutzfl�chen
Mit der �bertragung s�mtlicher landwirtschaftlicher Nutzfl�chen an Dritte wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben. Das zur�ckbehaltene Hofgrundst�ck gilt als in das Privatverm�gen �berf�hrt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsverm�gen desselben Steuerpflichtigen �berf�hrt wird.
Die Eltern des Kl�gers bewirtschafteten einen 4 ha gro�en Betrieb. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge �bertrugen sie, mit Ausnahme der Hof- und Geb�udefl�che, s�mtliche Eigentumsfl�chen auf die Kinder. Lediglich das 973 m� gro�e Grundst�ck, das mit dem Wohnhaus der Eltern sowie eigenen Wirtschaftsgeb�uden bebaut war, behielten sie zur�ck. Diese Fl�che wurde 6 Jahre sp�ter durch gesonderte �bertragung an den Sohn �bergeben. Dieser ver�u�erte 12 Jahre nach �bertragung die Grundst�cksfl�che. Hierin sah die Finanzverwaltung einen zu versteuernden Sachverhalt, da die �bertragung der Hof- und Geb�udefl�che als gleichzeitige �bertragung des landwirtschaftlichen Betriebs zu werten war. Die Klage hiergegen hatte erst vor dem BFH Erfolg.
Um in der Ver�u�erung des Grundst�cks einen steuerpflichtigen Sachverhalt zu sehen, h�tte die �bertragung der Fl�chen auf die Kinder nicht zu einer Betriebsaufgabe f�hren d�rfen. Per Definition hat die Finanzverwaltung eine Betriebsaufgabe angenommen, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche T�tigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbstst�ndigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzul�sen, und wenn der in Ausf�hrung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer ver�u�ert oder in das Privatverm�gen �berf�hrt. Vor diesem Hintergrund sowie der besonderen Eigenschaft des Grund und Bodens f�r landwirtschaftliche Betriebe entschied der BFH, dass durch �bertragung der landwirtschaftlich genutzten Grundst�cke der Betrieb als selbstst�ndiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgel�st wurde. Damit endete die Betriebsverm�genseigenschaft der Hoffl�che mit �bertragung der �brigen Fl�chen an die Kinder. Hierdurch war die sp�tere Hoffl�chen�bertragung als eine �bertragung ins Privatverm�gen zu werten. Ein steuerpflichtiger Sachverhalt konnte daher nicht (mehr) vorliegen.
Eine Betriebsaufgabe erfordert �blicherweise eine eindeutige Erkl�rung durch den Steuerpflichtigen. In besonders gelagerten F�llen kann diese jedoch bereits durch schl�ssiges Verhalten angenommen werden. Insbesondere bei landwirtschaftlichen Betrieben kann die �bertragung von Grundst�cken von besonderer Bedeutung sein.
Steuerberater muss Mandanten �ber steuerrechtliche Irrt�mer aufkl�ren
Der Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten Auftrags verpflichtet, seinen Mandanten umfassend zu beraten. Ungefragt hat er ihn �ber alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen aufzukl�ren, damit der Mandant eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahrnehmen kann, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Trifft den Steuerberater ein Aufkl�rungsverschulden, ist zur Schadensermittlung ein Gesamtverm�gensvergleich vorzunehmen, der alle von dem haftungsbegr�ndenden Ereignis betroffenen Positionen umfasst.
Der Kl�ger erwirtschaftet den wesentlichen Teil seiner Eink�nfte durch die Ver�u�erung von Getr�nken in Getr�nkeautomaten. In den Jahren 2000 und 2001 hatte er bei der Verkaufspreisberechnung eine Umsatzsteuer von lediglich 7 % ber�cksichtigt. Tats�chlich betrug die Umsatzsteuer aber ab dem Jahr 2000 f�r den Getr�nkeverkauf aus Automaten 16 %. Das Finanzamt forderte deshalb eine Nachzahlung der zu wenig abgef�hrten Umsatzsteuer sowie Verzugszinsen. Der Beklagte wurde als Steuerberater langj�hrig von dem Kl�ger mandatiert. Der Kl�ger nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Beratungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch und begehrt den Ausgleich der durch das Finanzamt festgesetzten Betr�ge. LG und OLG gaben der Klage statt.
Der Beklagte als Steuerberater des Kl�gers h�tte diesen zweifelsfrei auf den ge�nderten Umsatzsteuersatz hinweisen und dessen steuerrechtlichen Irrtum aufkl�ren m�ssen. Unerheblich war f�r die Schadensverwirklichung beim Kl�ger, dass die Steuernachforderungen der Sache nach berechtigt waren. Ma�geblich war vielmehr, ob es dem Kl�ger bei Kenntnis der steuerlichen Einzelheiten gelungen w�re, die erh�hte Umsatzsteuer aufgrund erh�hter Verkaufspreise an die jeweiligen Kunden weiterzugeben. Vorliegend konnte der Kl�ger den Nachweis f�hren, dass er die durch die Umsatzsteuer erh�hten Preise am Markt h�tte durchsetzen k�nnen. Dem Kl�ger war demnach durch die Falschberatung des beklagten Steuerberaters ein Schaden entstanden, f�r den dieser ausgleichspflichtig war.
Durch diese Entscheidung wird einmal mehr der Haftungsumfang eines Steuerberaters verdeutlicht. Bei der Schadensermittlung werden nicht nur die tats�chlichen Verm�genslagen des Mandanten gegen�bergestellt, die sich ohne den Fehler des Beraters ergeben h�tten. Vielmehr werden auch hypothetische, von dem haftungsbegr�ndenen Ereignis betroffene finanzielle Positionen erfasst.
Vier landwirtschaftliche Betriebe schlossen sich derart zusammen, dass sie gemeinsam ein Grundst�ck erwarben und dieses mit einem Schweinestall bebauten. Anschlie�end �bertrugen die einzelnen Landwirte jeweils 150 Vieheinheiten auf die Kooperation. Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen GbR umfasste im Streitjahr insgesamt 2.323 Mastschweine. Hierin sah das Finanzamt einen eigenst�ndigen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit der Folge, dass die gemeinsame Tierhaltung, inklusive der Wirtschaftsgeb�ude, in einem eigenst�ndigen Einheitswert zusammengefasst wurde. Gegen die Ermittlungsvorschriften des Finanzamts sowie gegen die H�he des festgestellten Einheitswerts richtete sich die Klage der landwirtschaftlichen GbR.
Nach Ansicht des BFH bildet die gemeinschaftliche Tierhaltung der GbR, einschlie�lich der damit zusammenh�ngenden Wirtschaftsg�ter, einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Landwirtschaftliche Betriebe werden mit dem Ertragswert bewertet. Denn Ziel ist es, einen nachhaltigen Reinertrag zu ermitteln, der bei ordnungsgem��er und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskr�ften nachhaltig zu erwirtschaften ist. Dies erfolgt vorrangig durch ein vergleichendes Verfahren. Hierzu ist neben der Bewertung des Grundst�cks auch der �berbesatz an Vieh von Bedeutung. Nach Ansicht des BFH ist das Grundst�ck mit dem Vergleichswert von 0 EUR anzusetzen, da es an einer konkreten Ertragsf�higkeit solcher Fl�chen fehlt. Grundlage hierf�r war, dass die landwirtschaftliche GbR die Fl�chen nicht unmittelbar zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse einsetzte. Allerdings kam der BFH erg�nzend zu der Ansicht, dass ein Zuschlag in der Einheitswertfindung f�r den �berbesatz an Vieh erforderlich ist. Hierf�r hat die Finanzverwaltung eine eigene Tabelle (L 30 der BewR L) f�r Wertans�tze vorgesehen, aus denen die Zuschl�ge zu entnehmen sind.
Trotz ausschlie�licher Hof- und Geb�udefl�chen k�nnen f�r landwirtschaftliche Betriebe bei gemeinschaftlicher Tierhaltung die Vorschriften zum vergleichenden Verfahren angewendet werden. Unabh�ngig hiervon sind jedoch Zuschl�ge f�r �berh�hte Tierbest�nde zu beachten.
Zum Arbeitslohn geh�ren alle geldwerten Vorteile, die f�r eine Besch�ftigung gew�hrt werden, z. B. die unentgeltliche, im Anstellungsvertrag vereinbarte �berlassung eines Dienstwagens. Dagegen liegt bei einem Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer eine verdeckte Gewinnaussch�ttung und kein Arbeitslohn vor, wenn er den Betriebs-Pkw ohne Gestattung der Gesellschaft f�r private Zwecke nutzt. Allerdings kann eine nachhaltige vertragswidrige private Nutzung auf einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung beruhen und damit im Arbeitsverh�ltnis wurzeln.
Der an einer GmbH zu 50 % beteiligte Steuerpflichtige durfte nach dem Gesch�ftsf�hrervertrag einen Pkw nur f�r gesch�ftliche Zwecke nutzen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass er den Pkw auch f�r private Zwecke genutzt hat, und ermittelte im Rahmen der 1 %-Regelung einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug. Das Finanzgericht sah dagegen in der vertragswidrigen privaten Kfz-Nutzung keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil, sondern eine verdeckte Gewinnaussch�ttung.
Die Klage wurde zur weiteren Sachaufkl�rung an das Finanzgericht zur�ckverwiesen. Das Finanzgericht hat noch zu untersuchen, ob der betriebliche Pkw vom Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer privat genutzt worden ist und ggf. der Vorteil aus der Pkw-Privatnutzung dem Gesellschafts- oder - sofern der Steuerpflichtige Arbeitnehmer der GmbH ist - dem Arbeitsverh�ltnis zuzuordnen ist.
Kfz-H�ndler geben ihren Kunden h�ufig Garantiezusagen. Umstritten ist, ob diese Garantien umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei sind.
Ein Kfz-H�ndler mit eigener Werkstatt bot seinen Kunden beim Verkauf eines Kfz gegen zus�tzliches Entgelt eine Garantievereinbarung an. Im Garantiefall konnte der Kunde w�hlen, ob er das Kfz beim Verk�ufer kostenlos reparieren l�sst oder bei einer anderen Werkstatt. Die anfallenden Kosten wurden dem Kfz-H�ndler bzw. dessen Kunden von einer Versicherungsgesellschaft erstattet, bei der die Garantiezusage versichert war.
In Ab�nderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH nun entschieden, dass die Garantiezusage in diesem Fall umsatzsteuerpflichtig ist. Die bisherige Rechtsprechung des BFH war noch davon ausgegangen, dass die Garantiezusage als "�bernahme von Verbindlichkeiten" steuerfrei war. Diese Auffassung musste der BFH nun jedoch im Anschluss an ein anderslautendes EuGH-Urteil revidieren. Andere Befreiungsvorschriften, insbesondere die f�r "Verschaffung von Versicherungsschutz", sind nicht anwendbar. Vielmehr qualifiziert der BFH die Garantiezusage als eigenst�ndige sonstige Leistung, die durch das Versprechen der Einstandspflicht des H�ndlers im Garantiefall gepr�gt wird und f�r die keine Befreiung existiert.
In der Praxis gibt es im Wesentlichen drei verschiedene Garantiemodelle: das Versicherungsmodell, die h�ndlereigene Garantie sowie das Kombinationsmodell ("Car-Garantie"), das einen Mix aus den beiden vorher genannten Modellen darstellt. Das Kombinationsmodell unterliegt, wie nun durch den BFH festgestellt, als eigenst�ndige Leistung der Umsatzsteuer. Explizite Aussagen zu den beiden anderen Modellen trifft der BFH nicht. Im Versicherungsmodell vermittelt der H�ndler dem K�ufer lediglich eine Reparaturkostenversicherung. Dies wurde bisher als steuerfreie Verschaffung von Versicherungsschutz behandelt. Der BFH weist darauf hin, dass sich dieser Fall vom nun entschiedenen erheblich unterscheidet, sodass davon auszugehen ist, dass es bei der bisherigen Behandlung verbleibt. Bei der h�ndlereigenen Garantie steht dem Kunden ausschlie�lich ein Anspruch auf Reparatur durch den H�ndler zu. Hier gibt es bis dato keine eindeutige Rechtsprechung. Das aktuelle Urteil des BFH d�rfte jedoch so zu deuten sein, dass die h�ndlereigene Garantie ebenfalls der Umsatzsteuer unterliegt. Hier bleibt aber die Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil abzuwarten.
"Sale-and-lease-back"-Gesch�fte, d. h. der Verkauf eines Wirtschaftsguts mit gleichzeitiger R�ckvermietung, stellen zivilrechtlich Kauf und R�ckkauf dar. Aufgrund eines BFH-Urteils aus dem Jahr 2006 kann es sich umsatzsteuerlich hiervon abweichend jedoch um eine steuerfreie Darlehensgew�hrung handeln. In vielen F�llen erforderte die ge�nderte Rechtsprechung die Korrektur der umsatzsteuerlichen Erfassung, die f�r die Betroffenen z. T. erhebliche Zinsnachzahlungen verursachte. Doch es kann noch schlimmer kommen.
Einem als Darlehensgew�hrung zu behandelnden "Sale-and-lease-back"-Gesch�ft lag ein Mietkaufvertrag mit offenem Ausweis von USt zugrunde, da zun�chst das Vorliegen einer Lieferung unterstellt wurde. Aufgrund der ge�nderten BFH-Rechtsprechung erfolgten die Abrechnungen sp�ter jedoch ohne USt, die entsprechend auch nicht abgef�hrt wurde. Eine Betriebspr�fung beim Leasingnehmer ergab, dass dieser die Vorsteuer aus den Mietkaufvertr�gen geltend gemacht hatte. Eine Korrektur war aufgrund der Bestandskraft der Bescheide nicht mehr m�glich. Das Finanzamt des Leasinggebers forderte nun von diesem die Umsatzsteuer aus den Mietkaufvertr�gen, da die Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen sei.
Das S�chsische FG vertritt den Standpunkt der Finanzverwaltung. Es widerspricht dem Einwand des Kl�gers, dass es sich bei den Mietkaufvertr�gen gar nicht um Rechnungen handele, da die Angabe des Leistungszeitpunkts fehle. Diesen sieht das FG durch die Zahlungseing�nge konkretisiert. Trotz Berichtigung der Rechnungen schulde der Kl�ger die komplette USt, da die Gef�hrdung des Steueraufkommens nicht beseitigt sei. Eine Saldierung mit der vom Leasingnehmer abgef�hrten USt aus dem urspr�nglichen Verkauf h�lt das FG f�r nicht zul�ssig.
Das Urteil zeigt die Risiken auf, die mit dem falschen Ausweis von Umsatzsteuer verbunden sind. T�ckisch ist, dass ein unkorrekter Ausweis von USt nach Ansicht des FG trotz Korrektur der eigentlichen Rechnungen vorliegt, wenn im zugrunde liegenden Vertrag, der ebenfalls die Rechnungsanforderungen erf�llt, eine Korrektur unterblieben ist. In �hnlichen F�llen sind daher alle als Rechnung in Betracht kommenden Dokumente zu berichtigen. Hinsichtlich der Frage, ob die vom Leasingnehmer aus dem Vorgesch�ft abgef�hrte USt bei der Ermittlung des dem Fiskus entstehenden Schadens zu ber�cksichtigen ist, hat das FG die Revision beim BFH zugelassen. Die Entscheidung wird zu beachten sein.
Rechnungen k�nnen in Papierform oder elektronisch �bermittelt werden. W�hrend Papierrechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, sofern sie im Original vorliegen, sind die Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus elektronisch �bermittelten Rechnungen wesentlich h�her. Dieser Umstand ist den wenigsten Unternehmern bewusst und f�hrt zunehmend zu unerfreulichen und unn�tigen Mehrergebnissen bei Betriebspr�fungen.
Elektronische Rechnungen m�ssen seitens des Rechnungsausstellers mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, um �berhaupt f�r einen Vorsteuerabzug infrage zu kommen. Diese Signatur ist vom Rechnungsempf�nger mit eigens hierf�r vorgesehenen Programmen zu pr�fen. Der gesamte Pr�fvorgang muss dokumentiert und die Dokumentation, ebenso wie die elektronische Rechnung, archiviert werden. Ein alleiniger Ausdruck einer elektronischen Rechnung berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die elektronischen Rechnungen den Papierrechnungen gleichzustellen. Hierdurch sollten die elektronische Rechnungserstellung gef�rdert und in erheblichem Ma� B�rokratiekosten abgebaut werden. Der Rat der EU folgt diesem Vorschlag nur bedingt. In einem aktuellen Entwurf zur �nderung der MwStSystRL gleicht er die Anforderungen zwar an, verzichtet jedoch nicht zwingend auf das Erfordernis einer elektronischen Signatur. Um den Vorsteuerabzug zu erhalten, m�ssen zuk�nftig, unabh�ngig in welcher Form die Rechnung vorliegt, die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit gew�hrleistet sein, solange die Rechnung aufbewahrt werden muss. Der Steuerpflichtige kann selber festlegen, wie er dies erreichen m�chte. Allerdings wird explizit darauf verwiesen, dass die fortgeschrittene elektronische Signatur ein Mittel sein kann, um dies zu erreichen.
In der Presse wird der vorliegende Entwurf �berwiegend als erhebliche Vereinfachung f�r die Unternehmen gefeiert, da die Unternehmen nicht mehr zur elektronischen Signatur gezwungen werden k�nnen. Wer jedoch die Mentalit�t der deutschen Finanzverwaltung kennt, sollte vor zu schnellen Beifallsbekundungen abwarten, welche Alternativen zur elektronischen Signatur zuk�nftig zul�ssig sein werden. Nur wenn hier einfache und praktikable Anforderungen geschaffen werden, k�nnen die Unternehmen untereinander vereinfacht abrechnen, ohne die n�chste Betriebspr�fung f�rchten zu m�ssen.
Bauleister i. S. d. � 13b UStG schulden die Umsatzsteuer aus Bauleistungen, die an sie erbracht werden. Sie m�ssen die Umsatzsteuer errechnen, anmelden und an ihr Finanzamt abf�hren. In der Praxis stellt sich h�ufig die Frage, ob der Leistungsempf�nger als Bauleister zu qualifizieren ist oder nicht. Fehlbeurteilungen k�nnen zu Nachforderungen der Finanzverwaltung f�hren.
Nachdem das BMF sich zuletzt im Oktober 2009 zu dieser Thematik ge�u�ert hatte, stellt es nun einige der seinerzeit get�tigten Aussagen nochmals klar. Demnach sind Baustoffh�ndler, die ausschlie�lich Baumaterial liefern, nicht als Bauleister zu qualifizieren. Bei Bautr�gern ist die Qualifikation als Bauleister vom Verh�ltnis der Ums�tze aus Grundst�cklieferungen, die dem GrEStG unterliegen, und von den Ums�tzen aus Werklieferungen abh�ngig. Bautr�ger werden nur als Bauleister behandelt und damit Steuerschuldner f�r an sie erbrachte Bauleistungen, wenn ihre Ums�tze aus Werklieferungen mehr als 10 % ihrer gesamten steuerbaren und nicht steuerbaren Ums�tze betragen.
W�hrend Baustoffh�ndler eigentlich schon bisher nicht als Bauleister galten, so ist die Anwendung der Bagatellgrenze von 10 % f�r Bautr�ger neu. Dies stellt f�r Bautr�ger eine Erleichterung dar, nicht jedoch f�r die Unternehmen, die in ihrem Auftrag Bauleistungen erbringen. Diese k�nnen nur davon ausgehen, dass der Bautr�ger als Bauleister behandelt wird und eine Nettorechnung ausstellt, wenn dieser ihnen eine im Zeitpunkt des Umsatzes g�ltige Freistellungsbescheinigung vorlegt.
Teilgesch�ftsanteil steuerrechtlich zurechenbares Wirtschaftsgut
Treuhandverh�ltnisse k�nnen dazu f�hren, dass ein Wirtschaftsgut steuerlich nicht dem eigentlichen Inhaber, sondern einem Dritten, dem Treugeber, zuzurechnen ist. Klassische Beispiele sind Beteiligungen, die f�r Rechnung eines Dritten gehalten werden. I. d. R. ist es daf�r notwendig, dass ein selbstst�ndiges, einem Treuhandverh�ltnis zug�ngliches Wirtschaftsgut besteht. Der BFH hatte nunmehr dar�ber zu entscheiden, ob auch ein ungeteilter Gesch�ftsanteil an einer GmbH, an dem nur zu einem Bruchteil ein Treuhandverh�ltnis gebildet worden war, ein Wirtschaftsgut sein kann, das selbstst�ndig einem Treugeber zugerechnet wird.
Die Kl�ger hatten bei Gr�ndung einer GmbH jeweils einen Gesch�ftsanteils i. H. v. 25.000 DM �bernommen und diesen sp�ter ver�u�ert. Die Finanzverwaltung sah hierin eine steuerpflichtige Ver�u�erung einer wesentlichen Beteiligung und setzte Einkommensteuer fest. Hiergegen wandten die Kl�ger ein, Teile des Gesch�ftsanteils jeweils nur treuh�nderisch f�r Dritte gehalten zu haben. Diesen sei der ungeteilte Anteil entsprechend ihrer treuh�nderischen Beteiligung anteilig zuzurechnen, sodass es nicht zum Verkauf einer wesentlichen Beteiligung gekommen sei. Zwar sei der Treuhandvertrag erst nach Gr�ndung der GmbH schriftlich abgefasst worden, m�ndlich sei aber die Treuhandstellung schon im Vorfeld vereinbart gewesen. Nachdem das FG erstinstanzlich gegen die Kl�ger entschieden hatte, weil diese das Treuhandverh�ltnis an einem ungeteilten (Teil-)Gesch�ftsanteil nicht wirksam begr�nden konnten, hob der BFH die Entscheidung auf und verwies sie zur erneuten Verhandlung zur�ck. Grunds�tzlich ist der BFH der Auffassung, dass eine Treuhandstellung auch an einem ungeteilten (Teil-)Gesch�ftsanteil bestehen kann. Dieser stellt ein selbstst�ndig zurechenbares Wirtschaftsgut dar. Allerdings bedarf es weiterer Tatsachenfeststellungen. Denn nicht jedes als Treuhand bezeichnete Rechtsverh�ltnis stellt ein Treuhandverh�ltnis dar, dass nach steuerlichen Gesichtspunkten zu einer Zurechnung beim Treugeber f�hren kann. Hier wird das FG weitere Sachverhaltsaufkl�rung betreiben m�ssen.
Die Entscheidung stellt zum einen fest, dass ein Treuhandverh�ltnis zivilrechtlich wirksam sein kann, wenn es nicht an einem selbstst�ndigen, sondern lediglich an einem Teil eines Gesch�ftsanteils vereinbart wird. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerlich ein selbstst�ndiges Wirtschaftsgut. Die Entscheidung zeigt aber auch, dass an ein Treuhandverh�ltnis, das steuerlich zu einer Zurechnung beim Treugeber f�hren soll, hohe inhaltliche Anforderungen gestellt werden.
Zahlungen der Gesch�ftsf�hrer im Zeitraum der insolvenzrechtlichen �berschuldung oder nach Eintritt der Zahlungsunf�higkeit der Gesellschaft bergen stets das Risiko der verbotenen Zahlungen i. S. d. � 64 Satz 1 GmbHG. Sinn und Zweck des Zahlungsverbots ist, die verteilungsf�hige Verm�gensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit der Gl�ubiger zu erhalten und eine bevorzugte Befriedigung einzelner Gl�ubiger zu verhindern. Der BGH entschied nun �ber Zahlungen von einem ungedeckten debitorischen Konto.
Der Beklagte war im Jahr 1999 Gesch�ftsf�hrer der Schuldnerin, einer Projektgesellschaft mbH. Auf Antrag der Schuldnerin wurde am 1.3.2002 das Insolvenzverfahren �ber ihr Verm�gen er�ffnet. Der Kl�ger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er hat im Insolvenzverfahren lediglich Forderungen der Sparkasse f�r den Ausfall festgestellt. Weitere berechtigte Insolvenzforderungen gab es nicht. Mit der Klage nimmt der Kl�ger den Beklagten f�r Ersatz von Zahlungen in Anspruch, die von dem ungedeckten debitorischen Gesch�ftskonto bei der Sparkasse an Gl�ubiger der Schuldnerin geleistet wurden. Die Mittel wurden von der Sparkasse in Kenntnis der Krise der Schuldnerin zur Befriedigung der anderen Gl�ubiger zur Verf�gung gestellt. Bereits vorinstanzlich wurde eine Insolvenzreife der Schuldnerin im Jahr 1999 festgestellt.
Das LG gab der Klage vollumf�nglich, das OLG nur teilweise statt. Auf die Revision des Beklagten wies der BGH die Klage ab. Nach Auffassung des Senats versto�en die konkreten Zahlungen nicht gegen das Verbot des � 64 Satz 1 GmbHG (n. F.). Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgl�ubiger vermindern nicht die verteilungsf�hige Masse und gehen nicht zum Nachteil der Gl�ubigergesamtheit, wenn die Bank �ber keine diese deckenden Gesellschaftersicherheiten verf�gt. Es handelt sich vielmehr um einen masseunsch�dlichen blo�en Gl�ubigertausch. An die Stelle der Forderungen der Gesellschaftsgl�ubiger tritt eine entsprechend h�here Gesellschaftsverbindlichkeit gegen�ber der Bank.
Die Entscheidung des BGH ist aufgrund der weitreichenden Haftung des Gesch�ftsf�hrers in der Krise zu begr��en. Insbesondere hat das MoMiG nochmals im Bereich der GmbH- Gesch�ftsf�hrerhaftung zu erheblichen Rechtsunsicherheiten gef�hrt. Jedenfalls beim masseneutralen Gl�ubigertausch darf der Gesch�ftsf�hrer i. d. R. keiner pers�nlichen Haftung ausgesetzt sein.
Der GmbH-Gesch�ftsf�hrer unterliegt nach der Beendigung seiner Organt�tigkeit keinem gesetzlichen Wettbewerbsverbot. Ein solches kann jedoch vertraglich (auch entsch�digungslos) vereinbart werden. Die Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots richtet sich dann nach � 138 BGB, Art. 12 und 2 GG. Die Regelungen der �� 74 ff. HGB sind auf Organmitglieder nicht anwendbar. Das OLG entschied nun �ber den zul�ssigen Umfang einer Kundenschutzklausel und einer Vertragsstrafe.
Der Beklagte war als Gesch�ftsf�hrer bei der Kl�gerin, ein Mitglied einer aus 120 Unternehmen bestehenden Unternehmensgruppe, besch�ftigt. Der zwischen den Parteien vereinbarte Anstellungsvertrag enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot f�r 2 Jahre. Es umfasste eine Kundenschutzklausel, bezogen auch auf die Kunden der Unternehmensgruppe. Die Vertragsstrafe kn�pfte an den in den B�chern ausgewiesenen Bruttoertrag des abgeworbenen Kunden an, betrug jedoch mindestens 100.000 EUR. Eine salvatorische Erhaltensklausel war im Vertrag enthalten. Nach Ausscheiden des Beklagten begehrt die Kl�gerin von diesem die Mindestvertragsstrafe wegen Verletzung der Kundenschutzklausel.
Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Nach Auffassung des Senats ist die gegenst�ndliche Ausdehnung der Kundenschutzklausel auf weitere konzernm��ig verbundene Unternehmen unzul�ssig, wenn sie sich auf Kunden bezieht, zu denen der Gesch�ftsf�hrer keinen Kontakt hatte. Zudem ist die H�he der Vertragsstrafe sittenwidrig und nichtig, denn der Begriff des Bruttoertrags ist keiner Begrenzung unterworfen. Er kann einen Betrag erreichen, der im groben Missverh�ltnis zur vertragsstrafbewehrten Unterlassungsverpflichtung steht und eine existenzgef�hrdende �berforderung des Vertragspartners begr�ndet. Eine erhebliche Mindeststrafe von 100.000 EUR beinhaltet gleichfalls eine unverh�ltnism��ige und sittenwidrige Benachteiligung. Die Herabsetzung der unverh�ltnism��igen Vertragsstrafe auf das zul�ssige Ma� nach � 348 HGB setzt die Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens voraus und greift nicht bei Nichtigkeit nach � 138 BGB ein. Ferner ist eine geltungserhaltende Reduktion bei umfassend sittenwidrigen Gesch�ften mangels Abgrenzung eines noch wirksamen Teils nicht m�glich. � 139 BGB ist deshalb nicht anwendbar. Die salvatorische Erhaltensklausel �ndert nur die Beweislast in Bezug auf die gesetzliche Vermutung des � 139 BGB, nicht aber die Nichtigkeit.
Gewinnaussch�ttungen einer Kapitalgesellschaft unterliegen beim Empf�nger grunds�tzlich der Besteuerung im Halb- bzw. Teileink�nfteverfahren - oder (ab 2009) der Abgeltungsteuer, wenn die Anteile im Privatverm�gen gehalten werden. In den F�llen, in denen ausl�ndische Anteilseigner an der Gesellschaft beteiligt sind, wird durch Einbehaltung von Kapitalertragsteuer auch das - nach Ma�gabe der einschl�gigen Doppelbesteuerungsabkommen bestehende - deutsche Besteuerungsrecht sichergestellt. Eine Ausnahme von diesen Grunds�tzen gilt nur, wenn die Aussch�ttung als R�ckgew�hr von Einlagen zu qualifizieren ist. Zu deren Erfassung wird das steuerliche Einlagekonto gef�hrt.
Eine GmbH, an der u. a. ausl�ndische Anteilseigner beteiligt waren, nahm im Jahr 2004 eine Aussch�ttung i. H. v. 7,3 Mio. EUR vor. Ihren aussch�ttbaren Gewinn ermittelte die GmbH mit 3,2 Mio. EUR und behielt f�r diesen Teil der Aussch�ttung Kapitalertragsteuer ein. Den dar�ber hinausgehenden Teil der Aussch�ttung (4,1 Mio. EUR) behandelte die GmbH dagegen als nicht kapitalertragsteuerpflichtig. Insoweit minderte die GmbH ihr steuerliches Einlagekonto, das allerdings vor Aussch�ttung lediglich einen positiven Bestand von 0,9 Mio. EUR aufwies und damit durch die Aussch�ttung negativ werden sollte.
Der BFH ist der Auffassung der GmbH nicht gefolgt. In seinem Urteil stellt er vielmehr klar, dass auf dem steuerlichen Einlagekonto auch tats�chlich nur Einlagen verbucht werden und dass dies keinesfalls als "allgemeines Auffangkonto f�r Differenzen zwischen Handels- und Steuerbilanz" angesehen werden k�nne. Ein Zugang im Einlagekonto sei daher nicht anzunehmen. Andererseits k�nne, so der BFH, das Einlagekonto durch Aussch�ttungen auch nicht negativ werden. Im Ergebnis ist daher die Aussch�ttung nur insoweit von der Besteuerung beim Empf�nger ausgenommen, als sie durch den Bestand des steuerlichen Einlagekontos (0,9 Mio. EUR) abgedeckt ist.
Das Urteil unterstreicht zum einen, dass die aussch�ttende Gesellschaft die steuerliche Behandlung der von ihr vorgenommenen Aussch�ttung genau pr�fen muss. Im Streitfall wurde sie vom Finanzamt - im Ergebnis zu Recht - als Haftungsschuldner f�r die nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen. Zum anderen wird auch die Notwendigkeit einer sauberen Entwicklung der Steuerbilanz deutlich: Nur so kann die H�he des aussch�ttbaren Gewinns und damit letztlich auch die H�he einer Aussch�ttung aus dem Einlagekonto zutreffend bestimmt werden.
F�r R�ckfragen stehen wir Ihnen selbstverst�ndlich gerne zur Verf�gung.