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Timestamp: 2019-04-26 09:57:29
Document Index: 1653797

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 17', '§ 209', 'Art. 1', '§ 209', '§ 129', '§ 133', '§ 134']

NMW - Die Kanzlei für Versicherungsrecht &amp; Wirtschaftsrecht: Insolvenzarbeitsrecht
Genießt der Arbeitnehmer allgemeinen (KSchG) oder besonderen (z.B MuSchG, BEEG, SGB IX) Kündigungsschutz, ändert sich hieran durch das Insolvenzverfahren nichts, der Rechtsstatus bleibt erhalten. Auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung nach § 102 BetrVG oder § 17 Abs. 2 KSchG bestehen auch in einem Insolvenzverfahren. - Welche Konsequenzen hat eine Freistellung des Arbeitnehmers während des Insolvenzverfahrens?Ist der Arbeitnehmer vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum Zwecke der Urlaubsgewährung von der Arbeit freigestellt worden, handelt es sich bei seinem Vergütungsanspruch um eine Altmasseverbindlichkeit gem. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO (keine Leistungsklage und keine Vollstreckungsmöglichkeit), entscheidend ist allein, dass der Insolvenzverwalter nicht auf die Arbeitsleistung zurückgegriffen hat (LAG Hessen 19.02.2004, 11 Sa 534/03). Der Arbeitnehmer hat allerdings die Möglichkeit, seinen Beschäftigungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung gestützt auf Art. 1, 2 und 12 GG durchzusetzen. Gelingt ihm dies, stellen seine Ansprüche Neumasseverbindlichkeiten gem. §§ 209 Abs. 1 Nr. 2, 209 Abs. 2 Nr. 1 - 3 InsO dar. Die Instanzgerichte vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen. Teilweise wird der Verfügungsgrund und damit der Anspruch bejaht unter Hinweis darauf, dass andernfalls der Arbeitnehmer gehalten ist, vorzeitig Arbeitslosengeld zu beanspruchen und damit einen Teil seines Arbeitslosengeldes verbraucht (so LAG Nürnberg 30.08.2005, 6 Sa 273/05).
Rechtshandlungen des (späteren) Insolvenzschuldners unterliegen dem Recht der Insolvenzanfechtung, §§ 129 ff. InsO. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, Leistungen des Insolvenzschuldners, die dieser aufgrund anfechtbarer Rechtshandlungen vor Insolvenzeröffnung an Dritte erbracht hat, zur Masse zu ziehen.
1. Insolvenzanfechtung bei Kenntnis des Arbeitnehmers von der Krise
Befindet sich der Arbeitgeber in der Krise (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) und hat der Arbeitnehmer hiervon Kenntnis, kommt eine Anfechtung von Gehaltszahlungen, die der Arbeitnehmer in der der Krise erhalten hat, nach § 133 InsO in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber bei Zahlung des Arbeitsentgeltes mit dem Vorsatz gehandelt hat, durch die Leistung seine anderen Gläubiger zu benachteiligen und der Arbeitnehmer Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz hat. Der Benachteiligungsvorsatz des späteren Insolvenzschuldners wird von der Rechtsprechung schon dann bejaht, wenn der Leistende Kenntnis von der eigenen Krise hat und weiß, dass durch die später angefochtene Leistung die Haftungsmasse für die anderen Gläubiger verkürzt wird. Allerdings macht die Rechtsprechung bei Leistungen, die einen sog. bargeschäftsähnlichen Charakter haben, also in einem drittüblichen Leistungsaustausch stehen, der innerhalb der vereinbarten Fälligkeiten erfolgt eine Ausnahme: Erfolgt die Entgeltzahlung im Wege des bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs, erschöpft sich der Wille des Schuldners in der Regel auch dann, wenn im Zeitpunkt der Zahlung Zahlungsunfähigkeit bestand und ihm dies bekannt war, darin, eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erbringen und ihm deswegen eine mögliche Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst war; jedenfalls besteht auf Seiten des Arbeitnehmers in aller Regel in diesen Fällen keine Kenntnis, da der Arbeitnehmer bei einer pünktlichen Zahlung davon ausgehen darf, dass er nur das bekommt, was ihm zusteht (BAG 22.10.2015, 6 AZR 538/14, NZA 2016, 44).
2. Insolvenzanfechtung nach Freistellung des Arbeitnehmers
Anfechtbar ist eine Rechtshandlung u.a. gem. § 134 I InsO, wenn sie auf eine unentgeltliche Leistung gerichtet ist (sog. Schenkungsanfechtung), die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist. Dieser Tatbestand ist nach der Rechtsprechung des BAG dann erfüllt, wenn die Arbeitsvertragsparteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbaren unter Entgeltfortzahlung, obwohl Arbeit vorhanden ist (BAG 17.12.2015, 6 AZR 186/14, NZA 2016, Heft 1, VI).
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