Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20080021
Timestamp: 2016-05-05 00:58:08
Document Index: 157799806

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', '§ 102', 'de lege lata', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 40', '§ 5', '§ 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 10', '§\n100', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 10', '§\n100']

Biallaß, Isabelle, a-i3 Tagung 2007: Verdeckte Online-Durchsuchung - unverzichtbar oder überflüssig? - technische und rechtliche Perspektiven (Tagungsbericht) - JurPC-Web-Dok. 0021/2008
JurPC Web-Dok. 21/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/200823221
Isabelle Biallaß *a-i3 Tagung 2007: Verdeckte Online-Durchsuchung - unverzichtbar oder überflüssig? - technische und rechtliche Perspektiven (Tagungsbericht)JurPC Web-Dok. 21/2008, Abs. 1 - 26Autorenprofil Am 9. Oktober 2007 fand in Bochum eine interdisziplinäre Tagung der
Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) über die verdeckte
Online-Durchsuchung statt. IT-Fachleute sowie Vertreter aus Justiz und
Wissenschaft diskutierten aktuelle technische und rechtliche Aspekte.
JurPC Web-Dok.21/2008, Abs. 1 Spätestens seit der Bundesgerichtshof die verdeckte Online-Durchsuchung
im Januar 2007 mangels gesetzlicher Grundlage im Strafprozess für
unzulässig erklärt hat(1), ist diese umstrittene Ermittlungsmaßnahme
Gegenstand der tagespolitischen Diskussion. Ihre Befürworter planen
gegenwärtig neue gesetzliche Regelungen. Das Geheimdienstgesetz
Nordrhein-Westfalen erlaubt sie bereits.
Abs. 2 Auf der Tagung diskutierten zahlreiche Teilnehmer verschiedener fachlicher
Ausrichtungen über die technischen Möglichkeiten, die rechtlichen
Probleme aktueller und künftiger Gesetze, den Nutzen für
Ermittlungsbehörden und die Risiken für betroffene Bürger.
Abs. 3 Die Tagung wurde durch Prof. Dr. Georg Borges(2), Sprecher des Vorstands der
Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet, eröffnet. Er fasste
einleitend den Streitstand der öffentlichen Diskussion zur
Online-Durchsuchung zusammen. Die Einführung der Online-Durchsuchung
werde als probates Mittel zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität,
insbesondere von Kinderpornographie und Terrorismus, propagiert. Ihre
Befürworter gingen von ca. 10 bis 15 Fällen pro Jahr aus. Ihre Gegner
bestritten, dass eine Online-Durchsuchung überhaupt technisch möglich
und ihre Einführung rechtlich zulässig sei. Zudem werde in ihr eine
Gefahr für die Vertrauenswürdigkeit elektronischer Kommunikation
gesehen. Problematisch sei sowohl die Beherrschbarkeit der technischen
Mittel als auch die Verwertung der gesammelten Daten. Nach einer kurzen
Vorstellung der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3), einem
gemeinnützigen Verein mit technischer, juristischer und ökonomischer
Ausrichtung(3), kündigte Prof. Borges an, dass die zuvor aufgeworfenen
Fragen nun im Rahmen der Tagung erläutert werden sollten.
Abs. 4 Dem folgte ein Grußwort des Dekans der juristischen Fakultät der
Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Peter A. Windel. Prof. Windel stellte
fest, dass das Markenzeichen der a-i3 Aktualität sei. Einen Tag vor der
mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur
Online-Durchsuchung in NRW(4) finde die Tagung der Arbeitsgruppe zu diesem
Thema statt. Aber auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei
die Thematik durchaus noch aktuell. Bestenfalls würde das Urteil Vorgaben
enthalten. Im schlechtesten Fall werde es mehr Fragen aufwerfen als
Lösungen enthalten. Die Sicherheit und Freiheit im modernen Staat
müssten erhalten bleiben. Aus technischer Sicht sei zu erwarten, dass
sowohl Identitätsschutz als auch Verbrechen sich weiterentwickeln.
Abs. 5 Sodann führte PD Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M. als Leiter der
strafrechtlichen Aktivitäten der a-i3, in das Thema der Tagung ein. Er
stellte fest, dass die Diskussion über die verdeckte Online-Durchsuchung
an die vergangene Debatte um den sog. "großen Lauschangriff"
erinnere. Auslöser der Diskussion sei der Beschluss des 3. Strafsenats
des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar dieses Jahres gewesen. Seitdem
würde diskutiert, ob neue Gesetze erlassen werden sollten, die diese
Maßnahme ermöglichen. Problematisch sei einerseits die technische
Machbarkeit, aber auch die rechtliche Zulässigkeit. Die Frage, ob
letztere zu bejahen ist, stelle sich erst, wenn die Machbarkeit und
Geeignetheit der Online-Durchsuchung gegeben sind. Hierbei handele es sich
um eine Frage de lege ferenda. Lediglich im
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz gebe es seit dem letzten
Dezember eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage, deren Vereinbarkeit
mit dem Grundgesetz morgen vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich
verhandelt werde.(5) Es bestehe Streit darüber, welche Grundrechte
betroffen seien. In Betracht kämen die informationelle Selbstbestimmung,
die Unverletzlichkeit der Wohnung, wobei sich die Frage stelle, ob der
Rechner der Wohnung gleichzustellen sei, sowie die Menschenwürde.
Teilweise werde angenommen, dass sich die Online-Durchsuchung nicht
wesentlich von der Hausdurchsuchung unterscheide. Insbesondere sei auch
die Heimlichkeit kein Problem, da auch eine Hausdurchsuchung nicht vorher
angekündigt werde. Im Gegensatz dazu hielten andere Stimmen die
Online-Durchsuchung für einen weiteren Sündenfall des Rechtsstaats. Bei
der Online-Durchsuchung würden sich drei Hauptfragestellungen ergeben,
die sich jeweils in mehrere Unterfragen teilen lassen. Faktisch stellten
sich die Fragen: "Geht es und wenn ja, wie?" und "Wenn es geht,
braucht man das und wenn ja, in welchen Fällen?" Rechtlich stellt sich
die Frage: "Wenn es geht und man es braucht, ist es rechtlich möglich
und wenn ja, wie?" Die dritte Frage ist eine rechtspolitische: "Wenn
es geht, man es braucht und es rechtlich zulässig gemacht werden kann,
sollte man es auch gesetzlich erlauben?" Zur Beantwortung dieser Frage
sind Rechtsgüter der Sicherheit und Freiheit miteinander abzuwägen.
Abs. 6 Hieran schloss sich eine Einführung von Dr. Christoph Wegener(6), dem
Vorsitzenden des Verwaltungsrats der a-i3, zu den technischen Aspekten der
Online-Durchsuchung an. Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung sei
das Einbringen einer Remote Forensic Software (RFS). Hierbei ergäben sich
Befindet sich die RFS auf dem richtigen Informationssystem?
Können die Daten klassifiziert werden bevor sie an den Zentralserver weitergeleitet werden?
Ergeben sich neue Gefährdungen durch die RFS, da sie durch Kriminelle missbraucht werden kann?
Ist die RFS analysierbar?
Sind sie Daten vor Gericht verwertbar?Abs. 7 Vor dem Start einer Online-Durchsuchung müssten Name und Anschrift der
Person, deren informationstechnischen Geräte durchsucht/überwacht werden
sollen, bekannt sein. Des Weiteren müsste man wissen, welchen
Internet-Anschluss diese Person in der Regel nutzt. Dies werde durch eine
begleitende TKÜ ermittelt. Gegebenenfalls benötige man auch Daten über
alle genutzten Mobilfunk-Provider. Hilfreich seien zudem weitere
persönliche Informationen über die Zielperson. Es gebe zahlreiche
Möglichkeiten der Einbringung einer RFS: die unwissentliche Mitwirkung
der Zielperson, die Verwendung von Viren, Trojanern und anderer Malware,
das Ausnutzen vorhandener Schwachstellen, das Vergiften von
Software-Downloads(7), der Einbau von Hintertüren in Soft- und Hardware
"ab Werk", die Hinterlegung von Master-Schlüsseln (Key-Escrow),
u.v.m. Diese Varianten könnten zum Teil erhebliche Nebenwirkungen haben.
Zu denken sei beispielsweise an einen Vertrauensverlust im E-Commerce,
eine Verbreitung von "unbekannten" Schwachstellen sowie an Probleme
bei der Haftung für die Folgen. Ein Erfolg dieser Maßnahmen zur
Einbringung der RFS sei mehr als fraglich. Bei Maßnahmen, bei denen die
Ermittler auf die unwissentliche Mitwirkung der Zielpersonen angewiesen
seien, stelle sich die Frage, "wie dumm die Zielpersonen eigentlich
seinen". Von den Befürwortern der Online-Durchsuchung werde angeführt,
dass diese genutzt werden solle, um die verschlüsselten E-Mails der
Zielpersonen zu lesen. Es stelle sich jedoch die Frage, wie die
Köder-Mail verschlüsselt werden solle, um die Zielperson zu überzeugen,
dass sie authentisch ist. Bei Malware würde sich die Frage stellen, wie
diese überhaupt auf das Zielsystem gelangen könne. Dies sei entweder
möglich, indem der Zielperson eine CD untergeschoben werde oder indem die
Ermittler in der Wohnung die Software selbst aufspielten. Zudem stelle
sich das Problem einer möglichen Wechselwirkung mit Anti-Virussoftware.
Vor vergifteten Software-Downloads könne man sich durch kryptographische
Hash-Werte schützen. Key-Escrow würde sich in Deutschland wohl nicht
durchsetzen lassen. Angesichts der Vielzahl von Herstellern seien
Hintertüren ab Werk in Hard- und Software wohl auch nicht machbar. Zudem
gebe es zahlreiche Schutzmaßnahmen vor RFS, die zum Teil sehr einfach
durchzusetzen seien. Hier führte Dr. Wegener mehrere Beispiele an: Es
könne von einem vertrauenswürdigen Medium gebootet, zwei getrennte PCs,
von denen nur einer mit dem Internet verbunden wird, verwendet oder
Internet-Cafes beziehungsweise zufällig wechselnde Kommunikationswege
genutzt werden. Bei der Verwendung einer RFS könnten zahlreiche
unterschiedliche Probleme auftreten. Es sei fraglich, ob die RFS
überhaupt das gewünschte Ziel untersuche, da zwar das Gerät aber nicht
die handelnde Person identifiziert würde. Auch die Klassifikation der
Daten bereite Probleme (z. B., ob es sich um private Daten oder Daten
eines Dritten handele), da eine automatische Klassifikation vor dem
Versand nicht möglich sei. Nach der Aussage des
Bundesdatenschutzbeauftragten müsste dies aus datenschutzrechtlichen
Gründen jedoch geschehen. Falls bei der PFS ein offener Port zur
Kommunikation verwendet werden solle, sei dieser auch von außen
identifizierbar und würde die Existenz einer RFS enthüllen. Die Nutzung
so zu gestalten, dass sie nicht identifizierbar ist, hält Herr Wegener
für nicht möglich. Die RFS könnte im Falle von Programmierfehlern die
Schwachstelle eines IT-Systems sein. Zudem stelle sich die Frage, wer für
mögliche Schäden hafte. Herr Wegener ist der Ansicht, dass eine Analyse
der RFS möglich sei. Beispielsweise stehe, wenn ein Programm ausgeführt
würde, sein Quelltext teilweise im Klartext im Hauptspeicher. Dies
könnte zum Missbrauch, Nachbau oder Modifikationen durch Kriminelle
führen. Fraglich sei auch, ob eine sichere und vollständige Löschung
möglich sei. Hier warf Dr. Wegener beispielsweise das Problem auf, was
geschehe, wenn die Zielperson Backups gemacht hat. Bei der Frage, ob die
erlangten Daten vor Gericht verwertet werden dürfen, würden sich
Probleme ergeben.(8) Allerdings ging Herr Wegener davon aus, dass das
staatliche Instrumentarium sich an den Stand der Technik anpassen müsse.
Abs. 8 Sodann erläuterte Christoph Fischer(9), BFK edv-consulting in Karlsruhe,
die Praxis der Online-Durchsuchung aus technischer Sicht. Auch er begann
seinen Vortrag, indem er die verschiedenen Infektionswege im Internet
darstellte. Er ging davon aus, dass es möglich sei, den
"Bundestrojaner" so zu designen, dass er nie durch Anti-Virenscanner
erkannt würde. Dies setze voraus, dass das gleiche Modell nur zwei oder
drei Mal verwendet würde. Herr Fischer erklärte in seinem Vortrag, dass
Internet-Kriminelle aus dem Ostblock, die Technologie, die man zur
Herstellung eines "Bundestrojaners" benötigte, perfekt beherrschten.
Sie hätten nicht nur theoretische, sondern auch bereits vierjährige
praktische Erfahrung. Da die Authentifizierungssysteme beim deutschen
Onlinebanking nicht so anfällig für das klassische Phishing seien wie
beispielsweise in England, seien die Kriminellen schon früh dazu
übergegangen, Trojaner einzusetzen.
Abs. 9 Darauf folgte ein Vortrag von Felix Gröbert(10) vom Horst Görtz Institut
für IT-Sicherheit in Bochum über mögliche Infektionsvektoren des
"Bundestrojaners" und Gegenmaßnahmen. Herr Gröbert begann seinen
Vortrag mit einer kurzen chronologischen Darstellung der Entwicklung von
Malware. Dann erläuterte er, dass es sich bei Trojanern um eine spezielle
Form von Malware handele, die sich ohne das Wissen des Opfers installiere,
sich jedoch nicht selbständig weiterverbreiten würde und somit kein Wurm
sei. Auch Herr Gröbert erläuterte, dass es verschiedene Möglichkeiten
zur Einbringung von Malware gebe. Nach einer allgemeinen Einführung
erläuterte er, wie einfach ein "Man in the Middle", ein Spionageprogramm
in einem vergifteten Firefox-Download auf den Zielrechner transportieren
könne. Der Angreifer benötige hierzu Kontrolle über das Routing. In der
von Herr Gröbert gezeigten Proof of Concept-Demonstration verwendete er
einen arp-Angriff. Er erläuterte allerdings, dass der Angreifer auch
jeden anderen MitM-Angriff verwenden könne. Maßnahmen gegen eine
Download-Infektion seien die Verwendung von homogener Software, HTTPS,
virtuellen privaten Netzen, sicheren Übertragungskanälen, GPG,
Verifizierung sowie auf lange Sicht, Sandboxing bzw. sichere
Betriebssysteme. Herr Gröbert kam zu dem Ergebnis, dass zwar
Gegenmaßnahmen gegen die verschiedenen Infektionswege existierten, diese
jedoch für die meisten Nutzer kaum in Betracht kämen.
Abs. 10 Der letzte technische Vortrag von Christian Böttger, DN-Systems GmbH in
Hildesheim,(11) stellte Aspekte der Online-Durchsuchung aus der Sicht eines
Forensikers vor. DN-Systems beschäftige sich mit digitaler Forensik und
Security. Die digitale Forensik teile sich in drei Unterbereiche auf, die
präventive, die investigative, d. h. die gerichtsfeste Sicherung von
Beweisen, und die organisatorischen Maßnahmen, um Angriffe nachzuweisen
und nachzuverfolgen. Die Aufgabe der digitalen Forensik sei dokumentiertes
und nachvollziehbares Auffinden von evidenten Daten. Es müssten be- und
entlastende Beweise gefunden werden. Dies würde durch logische Analysen,
physikalische Analysen, d. h. die Wiederherstellung von gelöschten Daten,
Datenintegritätsanalysen, d. h. die Ermittlung, ob und von wem Daten
verändert wurden, sowie durch die Erstellung von Täterprofilen bzw.
Zugriffsanalysen, d. h. die Feststellung des letzten Zugriffszeitpunkts,
sichergestellt werden. Für die Verwendung bei einem Gerichtsverfahren sei
eine nachvollziehbare, dokumentierte Vorgehensweise nötig, da man sich
gegen Manipulationsvorwürfe an den Beweismitteln absichern müsse. Bei
der Einbringung einer versteckten Software, würde eine
Online-Durchsuchung auf dem Datenbestand der Festplatte erfolgen. Das
Suchmuster und Schlüsselwörter würden auf dem Zielsystem gespeichert
werden. Durch das Durchsuchen würde es zu Manipulationen an dem
Betriebsystem des Rechners kommen. Es seien keine logischen bzw.
physikalischen Analysen oder Täterprofile bzw. Zugriffsanalysen möglich,
da durch die Suche die Systemzeitstempel zerstört würden. Die Suche sei
zudem von Unbefugten manipulierbar. Bei der Online-Durchsuchung würden
sich mehrere Probleme ergeben. Zum einen würde sich die Frage stellen, ob
der Trojaner nicht von der Zielperson bemerkt wird. Zum anderen ergäben
sich Probleme bei der Frage, ob die erlangten Informationen bei einem
Gerichtsverfahren verwertet werden könnten. Hier würden sich daraus
Probleme ergeben, da es bei der Online-Durchsuchung keine nachvollziehbare
Vorgehensweise gebe und somit Manipulationsvorwürfe an den Beweismitteln
aufkommen könnten. Bei einer Analyse müsste sichergestellt werden, dass
weder Daten vernichtet noch verfälscht werden können. Das Labor müsse
über die Kenntnis und das Know-How des zu analysierenden Betriebssystems
verfügen. Es müssten ggf. Spezialkenntnisse für
Server-Forensik-Analysen und evtl. noch weitere Fertigkeiten, wie das
physikalische Restaurieren eines beschädigten Datenträgers, vorhanden
sein. Durch die Online-Durchsuchung könnten Beweismittel manipuliert oder
zerstört werden. Es sei durchaus möglich, dass die Zielperson merke,
dass eine Durchsicht stattfinde, beispielsweise weil das System langsamer
würde. Die Online-Durchsuchung könne eine spätere Forensik unmöglich
machen. Zweck der Analyse eines Servers sei die Sicherstellung von
Informationen. Dies beinhalte die Sicherstellung der Daten von Log- und
Zeitservern, die Feststellung, wie und wo die Daten gespeichert sind,
welche Metadaten manipuliert sein könnten sowie die Sicherung allgemeiner
Betriebsdaten. Die Informationen würden dann sichergestellt. Diese
normale Forensik könne nicht durch Online-Forensik abgelöst werden.
Erstere verlange eine weitergehende Untersuchung. Mittels der verdeckten
Online-Durchsuchung sei eine zu verwertbaren Beweismitteln führende
Analyse nicht möglich. Bei der Online-Durchsuchung würden nicht alle
Daten gefunden und durch sie könnten Daten verändert werden. Durch eine
Online-Durchsuchung könnten nur Hinweise nicht aber Beweise erlangt
Abs. 11 Hieran schloss sich ein Vortrag von Dr. Jürgen Graf(12), Richter im ersten
Strafsenat des Bundesgerichtshofs, über die Praxis der
Online-Durchsuchung aus rechtlicher Sicht an. Zunächst stellte er die in
der StPO geregelten Eingriffs- und Zwangsmaßnahmen dar. Dann erläuterte
er, dass zwischen der Online-Durchsicht als "einmalige Maßnahme", die
höchstens zweimal durchgeführt werden könne, um Differenzen der
Festplatteninhalte feststellen zu können, und der Online-Überwachung als
Dauermaßnahme zu unterscheiden sei. Bezüglich der Online-Überwachung
hätte er große Zweifel, ob diese rechtlich zulässig zu regeln sei. Bei
der Online-Durchsicht seien bereits die Lesezugriffe auf das
Untersuchungsziel zu beschränken. Es solle kein Zugriff auf Dateninhalte
des geschützten Kernbereichs erfolgen. Da der Zugriff nicht offen
erfolge, seien alle Untersuchungsschritte genauestens zu protokollieren.
Gegebenenfalls seien geeignete Zeugen, möglichst aus dem Wohnumfeld des
Betroffenen beizuziehen. Er wies auf die Möglichkeit hin, alle
Tastatureingaben der Ermittlungsbeamten zu protokollieren und fortlaufend
Screenshots ihrer Rechner anzufertigen, die selbst in einem
Sicherheitsraum aufgebaut sein müssten. Vorteil der Online-Durchsicht
sei, dass der Täter nicht frühzeitig gewarnt würde. Nach Auswertung des
Durchsuchungsergebnisses könne über weitere Ermittlungsmaßnahmen
entschieden werden. Eventuell ergebe sich, dass weitere Durchsuchungen
nach §§ 102, 103 StPO nötig seien. Dann könne man immer noch den
Rechner beschlagnahmen. Herr Graf hielt eine Online-Durchsicht für
weniger belastend als eine Hausdurchsuchung. Er sprach sich für diese
Maßnahme aus. Die Behörden müssten sich dem technischen Fortschritt
anpassen. Er wies darauf hin, dass der Bundesgerichtshof bei seinem Stopp
der Online-Durchsuchung die fehlende Gesetzesgrundlage bemängelt, aber
nichts von einer etwaigen Verfassungswidrigkeit gesagt habe. Herr Graf
nahm an, dass der Bundesgerichtshof sich in seiner Entscheidung auf die
Gesetzeslage in NRW beschränken und keine allgemeinen Aussagen machen
werde. Zu dem Einwand, dass mit Linux-Boot-CDs, getrennten Rechnern und
Verschlüsselung der Erfolg einer Online-Durchsicht verhindert werden
könne, wandte Herr Graf ein, dass in der Praxis Täter, wenn die Zeit
drängt, ihre E-Mail nicht verschlüsseln würden.
Abs. 12 Nach der Mittagspause berichtete Prof. Dr. Hans Kudlich von der
Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen über strafprozessuale Fragen
der Online-Durchsuchung. Auch er betonte, dass zwischen der
Online-Durchsuchung im engeren Sinne und der Online-Überwachung
(monitoring), die mehrere Tage dauert, unterschieden werden müsse.
In der öffentlichen Diskussion würden die Begrifflichkeiten häufig
vertauscht. Ein Problem bei der Online-Durchsuchung sei die Frage, ob die
gefundenen Daten verwertbar seien. Wenn dies nicht der Fall sei, könnten
sie immer noch Anlass für weitere Maßnahmen darstellen. Die
Online-Durchsuchung sei von ermittlungstaktischem Interesse, da ein
frühzeitiger Zugriff, ohne den Täter zu warnen, möglich sei.
Insbesondere könne die Maßnahme bei mehreren Tätern oder
Organisationsdelikten geheim gehalten werden. Zudem ermögliche die
Online-Durchsuchung den Zugriff auf Informationen, auf die bei
sichergestellter Hardware nicht oder nur erheblich erschwert zugegriffen
werden könne. Beispielsweise könne auf passwortgeschützte Daten, die
extern gespeichert sind, zugegriffen werden. Der dritte Senat des BHG habe
die Online-Durchsuchung de lege lata für nicht verfassungsgemäß
erklärt. De lege ferenda hinge die Verfassungsmäßigkeit einer
derartigen strafprozessualen Regelung von der Grundrechtsrelevanz der
Maßnahme ab. In Betracht käme eine Verletzung von Art. 13, 10 und 2 I i.
V. m. 1 I GG. Gegen die Anwendbarkeit von Art. 13 GG spräche, dass es
Zufall sei, ob sich der Rechner im Arbeitszimmer, Büro oder in einem
öffentlichen Park befände. Teilweise werde zudem eingewandt, dass der
Internet-Nutzer sich freiwillig ins Internet, d. h. nach außen begebe.
Dies sei bei der Wohnung jedoch auch der Fall, wenn man sie verließe oder
sogar Leute in die Wohnung einlüde. Dies mindere den Schutz aus Art. 13
GG jedoch nicht. Es handele sich jedenfalls nicht im einen finalen
Eingriff, da man nicht wisse, ob der Rechner in der Wohnung stehe. Prof.
Kudlich ging davon aus, dass Art. 13 GG einschlägig sei, solange es kein
Sondergrundrecht gebe. Art. 10 GG sei nicht betroffen, solange es nicht um
die laufende Kommunikation geht. Die informationelle Selbstbestimmung sei
in jedem Fall tangiert. Bei der Prüfung der Grundrechtsrelevanz der
Maßnahme sei zu beachten, dass heimliche Maßnahmen als besonders
eingriffsintensiv angesehen würden. Die Strafverfolgungsbehörden würden
allerdings offensiv ohne übertriebenen Skrupel mit neuen
Ermittlungsmethoden umgehen. Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit
würde sich die Frage stellen, ob bei einem gravierenden Eingriff mit
begrenztem Anwendungsbereich das Übermaßverbot beachtet würde. Prof.
Kudlich ging davon aus, dass eine verfassungsgemäße Regelung möglich
sei. Es handele sich lediglich um eine neue Quantität des Eingriffs.
Diese könne mit formellen und materiellen Mittel abgefedert werden.
Insbesondere schlug Prof. Kudlich vor, die Online-Durchsuchung nur für
bestimmte Katalogtaten zu gestatten und die Rechtssprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff zu beachten.
Insbesondere müsse die Online-Durchsuchung unter Richtervorbehalt stehen.
Eine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen sei
wohl nicht nötig. Prof. Kudlich sagte, dass er ein Ur- oder
Grundvertrauen in die Justiz habe. Man müsse Vertrauen in die Integrität
der Strafverfolgungsbehörden haben. Während Prof. Kudlich das
Kollegialgericht für zuständig für die Anordnung einer
Online-Durchsuchung hielt, ging Dr. Graf davon aus, dass eine Anordnung
durch den Einzelrichter genügen würde. Ob eine Eilkompetenz der
Staatsanwaltschaft bestehen sollte, stand für ihn noch nicht sicher fest.
Abs. 13 Sodann referierte PD Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M., über Aspekte
der grenzüberschreitenden Online-Durchsuchung. Hierbei ging er von der
Hypothese aus, dass Online-Durchsuchungen technisch möglich und nach
deutschem Recht zulässig seien. Er stellte fest, dass das Internet der
ortlose Ort par exellence wäre. Rein technisch sei eine
grenzüberschreitende Online-Durchsuchung ohne nennenswert größeren
Aufwand möglich. Es sei allerdings fraglich, ob eine gezielte
Durchsuchung im Ausland statthaft sei. Zumindest die gleichzeitige TKÜ
würde die Mitwirkung ausländischer Behörden erfordern. Des Weiteren
würde sich die Frage stellen, welche Konsequenzen es hätte, wenn aus
Versehen ein im Ausland befindlicher Rechner durchsucht würde. Die
Wahrscheinlichkeit, dass dies passiere, sei als eher gering einzustufen,
da sich anhand der IP-Adresse in der Regel feststellen ließe, in welchem
Land sich der Rechner befände. Dies sei bei der Verwendung einer
UMTS-Karte im Grenzgebiet eventuell anders. Zudem könnten sich bei
Anonymizern Probleme ergeben. Ohne Einwilligung des Staates, in dem die
Maßnahme erfolge, sei eine Online-Durchsuchung völkerrechtswidrig. Die
Bundesregierung hätte angekündigt, dass dafür gesorgt werden solle,
dass die Online-Durchsuchung nur im deutschen Hoheitsgebiet erfolge.
Voraussetzung für eine zulässige Beweiserhebung im Ausland sei das
Einverständnis des betroffenen Staates. Die Rechtshilfe sei in einer
Vielzahl bilateraler und multilateraler Abkommen sowie im Gesetz über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen geregelt. Soweit keine
abweichenden Vereinbarungen bestünden, sei grundsätzlich der
diplomatische Geschäftsweg einschlägig. Wenn Vereinbarungen dies
vorsähen, sei statt des diplomatischen der justizministerielle oder
unmittelbare Geschäftsweg möglich. In der Regel werde der ersuchte Staat
eine Ermittlungsmaßnahme nur vornehmen, wenn sie nach seinem Recht
statthaft wäre. Nach Auskunft des BKA gebe es in Rumänien, Zypern,
Lettland und Spanien bereits Gesetze zur Online-Durchsuchung. Herrn
Stuckenberg sei es jedoch selbst mit Hilfe von Verfassungsjuristen vor Ort
nicht gelungen, den Wortlaut des spanischen Gesetzes zu erfahren. Auf dem
Rechtshilfeweg sei es nicht möglich, innerhalb weniger Tage eine
Online-Durchsuchung im Ausland zu erreichen. Eine Vereinfachung solle auf
EU-Ebene durch den Vorschlag zur europäischen Beweisanordnung erreicht
werden. Allerdings sei zweifelhaft, ob die Online-Durchsuchung von dieser
Regelung umfasst sei. Momentan sei fraglich, ob sich eine
Online-Durchsuchung überhaupt durchsetzen ließe. Der zweite Aspekt der
Online-Durchsuchung im Ausland sei die Frage nach der Verwertbarkeit der
erlangten Beweismittel in einem deutschen Strafprozess. Ausdrückliche
Regelungen über die Verwertung von Auslandsbeweisen fehlten im deutschen
Strafprozessrecht. Allerdings gebe es einige durch die Rechtssprechung
entwickelten Leitlinien. Probleme ergäben sich beispielsweise dann, wenn
das Rechtshilfeersuchen zulässig wäre, der ersuchte Staat aber Beweise
in einer Weise erheben würde, die nach deutschem Recht unzulässig wäre.
Die Einhaltung des Rechts des ersuchten Staats genüge wohl, um eine
Verwertbarkeit zu bejahen. Allerdings dürften sich die deutschen
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht ihrer grundrechtlichen
Bindung entledigen. Würde gegen ausländisches lex loci verstoßen, so käme ein Beweiserhebungsverbot dann in Betracht, wenn ein
vergleichbarer Verstoß nach deutschem Recht ebenfalls zur
Unverwertbarkeit führen würde. Wurden die Beweise unter Verstoß gegen
das Völkerrecht erlangt, so sei wenigsten eine nachträgliche Zustimmung
des betroffenen Staates nötig und die Online-Durchsuchung müsste nach
dem lex loci zulässig gewesen sein.
Abs. 14 Dem folgte ein Vortrag von PD Dr. Johannes Rux zu polizeirechtlichen
Fragen der Online-Durchsuchung. Auch Herr Rux befasste sich zunächst mit
den Begrifflichkeiten. Er erläuterte, dass der Begriff
Online-Durchsuchung zu eng sei. Gemeint sei nicht nur die Durchsuchung von
Datenbeständen, sondern auch die Echtzeitüberwachung der Nutzung eines
Rechners. Dieser Zugriff stelle offensichtlich einen Eingriff in das
Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar. Das Tätigwerden der
Polizei setze eine konkrete Gefahr voraus. Die Polizeibehörden seien
darauf beschränkt, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu
unterrichten. Gemäß § 40 PolG NW sei die Durchsuchung von Sachen
zulässig, wenn nach Sachen gesucht werde, die sichergestellt werden
könnten. Zwar könnten Daten grundsätzlich sichergestellt werden. Dies
würde aber voraussetzen, dass von den Daten selber eine Gefahr ausginge.
Somit sei de lege late ein verdeckter Zugriff auf private Rechner
selbst bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
nicht zulässig. Im Gegensatz zur Polizei setze das Tätigwerden der
Verfassungsschutzbehörden keine konkrete Gefahr voraus. Die
Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der meisten Länder enthielten
keine ausdrückliche Regelung über den verdeckten Online-Zugriff auf den
Rechner. Auch hier bedürfe es für die Online-Durchsuchung einer klaren
Rechtsgrundlage, da keine anderen Maßstäbe als im Polizeirecht angelegt
werden dürften. In Nordrhein-Westfalen gebe es eine ausdrückliche
Regelung. § 5 Abs. 2 Nr. 11 VerfSchG NRW lautet: "Die
Verfassungschutzbehörde darf nach Maßgabe des § 7 zur
Maßnahmen anwenden: […] 11. heimliches Beobachten und sonstiges
Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an
seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der
heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz
technischer Mittel. Soweit solche Maßnahmen einen Eingriff in das Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnis darstellen bzw. in Art und Schwere diesem
gleichkommen, ist dieser nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu
Artikel 19 Grundgesetz zulässig." Diese Regelung sei jedoch nicht
bestimmt genug. Neben einer Verletzung der informationellen
Selbstbestimmung käme eine Verletzung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung und des Telekommunikationsgeheimnisses in
Betracht. Dr. Rux vertrat, dass es zur Verletzung von Art. 13 GG genüge,
wenn mit Hilfe technischer Mittel Daten aus der Wohnung erhoben würden.
Entgegen der Auffassung, dass man mit dem Besuch im Internet den Schutz
freiwillig aufgebe, stelle der Aufbau einer Internetverbindung keinen
Grundrechtsverzicht dar. Das Betreten einer Wohnung sei durch das
Vorhandensein von Türen und Fenstern auch möglich. Ihr Einbau würde
aber keinesfalls einen Grundrechtsverzicht darstellen. Im Internet
müssten Firewalls und Virenscanner überwunden werden. Es käme auch
nicht auf den Standort des Rechners an. Es hinge vom Zufall ab, ob die
Daten innerhalb oder außerhalb einer Wohnung seien. Mögliche
Unsicherheiten gingen zu Lasten der Behörde. Art. 13 GG sei direkt nur
anwendbar, wenn sich der Rechner in einer Wohnung befinde. Allerdings
schütze Art. 13 GG nicht die Wohnung selbst, sondern die Privatsphäre
und ein "letztes Refugium" für die Selbstentfaltung. Dies sei auch
innerhalb des virtuellen Raums möglich. Es könne virtuelle Beziehungen
geben, die den gleichen Grad wie Beziehungen in der realen Welt haben. Das
Schutzbedürfnis sei somit identisch. Der Schutzbereich des Art. 13 GG
könne jedoch nicht im Wege einer Analogie erweitert werden, da die
allgemeine Handlungsfreiheit eingreife und somit kein Bedürfnis für eine
Analogie bestünde. Allerdings müssten, um einen Eingriff in die
allgemeine Handlungsfreiheit zu rechtfertigen, die Schranken des Art. 13
GG zur Anwendung kommen. Somit sei die Durchsuchung der Datenbestände nur
in den Grenzen des Art. 13 Abs. 2 GG zulässig. Für die Gefahrenabwehr
sei gemäß Art. 13 Abs. 4 GG dringende Gefahr nötig. Die Tätigkeit des
Verfassungsschutzes könne auch nicht auf Art. 13 Abs. 7 GG gestützt
werden. Der Online-Zugriff sei somit ohne vorherige Änderung der
Verfassung unzulässig. Internet-Telefonie würde vom Schutzbereich von
Art. 10 GG umfasst. Der Schutz beginne, wenn die Nachricht den
Herrschaftsbereich des Absenders verlasse und ende, wenn sie im
Herrschaftsbereich des Empfängers angekommen sei.
Abs. 15 Die Tagung endete mit einer Podiumsdiskussion zu der Frage "Kosten und
Nutzen der Online-Durchsuchung". Die Moderation übernahm Prof. Dr.
Georg Borges. Diskussionsteilnehmer waren Karl Peter Brendel,
Staatssekretär im Innenministerium NRW, Michael Bruns, Bundesanwalt beim
Bundesgerichtshof, Marie Luise Graf-Schlicker, Ministerialdirektorin beim
Bundesministerium der Justiz, Lutz Neugebauer, Bereichsleiter Sicherheit
beim BITKOM, Dr. Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion NRW, Ronald Schlapka, ständiger Vertreter der
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Marco
Thelen von der Staatsanwaltschaft Bonn sowie Helmut Ujen vom
Abs. 16 Herr Brendel kritisierte, dass in der politischen Diskussion immer wieder
das Mengenargument verwendet würde. Es sei von der Durchsuchung
zahlreicher Computer in NRW die Rede. In der Realität solle die
Online-Durchsuchung genutzt werden, um die Kommunikation von Terroristen
und eines Teils der rechten Szene abzuhören. Die Maßnahme sei
vergleichbar mit G 10 Maßnahmen. Es handele sich um Maßnahmen im
einstelligen Bereich. Dies würde auch so bleiben. Die Voraussetzungen
würden geprüft und wenn sie vorlägen, würde die Maßnahme stattfinden.
Wegen des großen Aufwands der Online-Durchsuchung gebe es technische und
personale Grenzen. Da es hohe Hürden für eine Online-Durchsuchung gebe,
bestünde keine Gefahr einer Verletzung von Grundrechten, der Eingriff sei
als verhältnismäßig anzusehen. Der Verfassungsschutz hätte nur so
viele Befugnisse erhalten, wie er brauche, um in der Vorfeldaufklärung
Abs. 17 Herr Rudolph wandte ein, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren mehr
als einmal den verfassungsmäßigen Rahmen überschritten hätte. Man
bekäme den Eindruck, dass dies gemacht würde, um den politischen
Handlungsspielraum zu stärken. Das Verfassungsschutzgesetz NRW sei in
mehreren Punkten verfassungswidrig. In der Praxis würde die NRW-Norm
nicht angewandt, die akustische Überwachung würde durch das BKA
erfolgen. Für die Online-Durchsuchung würde teilweise angeführt, dass
ja nicht viele betroffen seien und wer nichts zu verbergen hätte, hätte
nichts zu befürchten. Wenn man die Zahl der
Telekommunikationsüberwachungen durch alle Ämter betrachten würde, sei
die Gesamtzahl gar nicht mehr so gering. Auch er betonte, dass zwischen
Online-Durchsuchung und Online-Überwachung zu unterscheiden sei. Die
dauerhafte Überwachung stelle einen stärkeren Eingriff dar. Eine
erfolgreiche Online-Überwachung setze einen Zugriff auf Heim-PC,
Arbeits-PC, Laptop, PDA etc. voraus. Er glaube nicht, dass die
Online-Überwachung zu einer effektiveren Verbrechensbekämpfung führen
werde. Es handele sich um ein Gesetz für die Dummen, die nicht merken
würden, dass man sie ausspioniert. Die Schlauen würden ihre
Kommunikation einfach ändern.
Abs. 18 Herr Ujen fühlte sich durch die Kritik, die sein Vorredner an der
Online-Durchsuchung äußerte, angesprochen. Er ist Mitglied der
interministeriellen Arbeitsgruppe aus BMJ und BMI unter Unterstützung des
BKA. Auch er unterschied zwischen Online-Durchsicht als Einmalzugriff und
Online-Überwachung als dauerhafte Überwachung. Das Wort
Online-Durchsuchung könne als Oberbegriff verwendet werden. Des Weiteren
sei von der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu unterscheiden. Hier
würden sich Abgrenzungsprobleme ergeben. Im nordrheinwestfälischen
Gesetz ging es seinem Verständnis nach um beide Formen der
Online-Durchsuchung. Seit dem 23.04.2007 würde die vom BKA entwickelte
Software nicht weiterentwickelt. Ob man die Online-Durchsuchung in der
Praxis tatsächlich einführen sollte, sei durch die Philosophie bzw.
durch den Gesetzgeber zu beantworten. Er lobte insbesondere die Vorträge
von Dr. Wegener und Herrn Fischer und erklärte, dass er in seiner
28jährigen Tätigkeit als Ermittler gelernt habe, dass es auch bei
bestehenden Schutzmöglichkeiten immer wieder Lücken gebe. Um diese zu
nutzen, bräuchte man die Online-Durchsuchung. Man benötige sowohl eine
Vorfeldbefugnis zur Online-Durchsuchung zur Bekämpfung terroristischer
Gefahren als auch zur Strafverfolgung. In Zukunft würden sich bei der
Telekommunikationsüberwachung Probleme ergeben. Die Telekom wolle 2011
ISDN abschalten, dann käme flächendeckend voice-over-ip zum Einsatz.
Dort würden die Gespräche verschlüsselt übertragen. Dies würde eine
Telekommunikationsüberwachung unmöglich machen.
Abs. 19 Herr Bruns warf die Frage auf, ob man die Online-Durchsuchung im weiteren
Sinne sowie die Telekommunikationsüberwachung brauchen würde. Man müsse
zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen unterscheiden. Es würde
Probleme geben, wenn die Polizei zu Ermittlungszwecken Maßnahmen anwenden
dürfe, die so erlangten Beweise aber nicht im Strafverfahren verwendet
werden dürften. Auch er unterschied zwischen der einmaligen
Online-Durchsicht, bei der während der Durchsuchung eine
Festplattenspiegelung erfolge, und der Online-Überwachung, bei der
Eingabeaktionen mitgeschrieben würden. Er könne sich nur wenige Fälle
vorstellen, in denen erstere Maßnahme relevant würde. Die
Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei seiner Ansicht nach durch §
100 a StPO im Rahmen einer Annexkompetenz abgedeckt. Er vertat, dass das
Aufspielen von Programmen auch bereits abgedeckt sei. Allerdings fände
die Kommunikation zwischen Kriminellen verstärkt im virtuellen Raum
statt. Wenn über Skype verschlüsselt kommuniziert werde, stünden die
Ermittler außen vor.
Abs. 20 Herr Schlapka nahm an, dass das Verfassungsschutzgesetz NRW gegen Art. 13
GG und die informationelle Selbstbestimmung verstieße. Er warnte davor,
leichtfertig von einer Verfassungsänderung zu sprechen. Damit würde man
auch ein bisschen den Staat ändern. Eine heimliche Untersuchung würde
immer einen schwereren Eingriff darstellen als eine offene. Eine
Online-Durchsuchung stelle immer einen Eingriff in den Kernbereich dar.
Fraglich sei somit, ob man diesen Eingriff rechtfertigen könne. Die
Online-Durchsuchung würde damit gerechtfertigt, dass sie der
Terrorismusbekämpfung dienen soll. Nicht einmal der Datenschutz hätte
etwas gegen effektive Terrorismusbekämpfung, aber gerade Terroristen
könnten sich schützen. Man müsste abgrenzen, wofür man welche
Maßnahme brauche. Er differenzierte zwischen präventiven, repressiven
und Maßnahmen des Verfassungsschutzes. Gegen die Aussage, dass nur wenige
betroffen seien, wandte er ein, dass alleine an einer Hochschule schon
mehrere Zielpersonen denkbar seien. Man müsse sich, bevor man sich für
oder gegen eine Online-Durchsuchung ausspräche, fragen, was für einen
Staat und was für Bürger man will.
Abs. 21 Herr Neugebauer erklärte, dass auch die Industrie für eine effektive
Terrorismusbekämpfung wäre und bereit sei, den Staat zum Erhalt der
Sicherheit zu unterstützen. Allerdings hielt er die Online-Durchsuchung
für sehr problematisch, da sich auf Rechnern auch private Inhalte
befänden. Er befürchte, dass bei der Online-Durchsuchung der Bogen durch
die Behörde überspannt werde. Er betonte, dass keine Gefahr bestünde,
dass eine "Polizeischnittstelle" in deutsche IT-Produkte eingebaut
würde. Der gute Ruf der deutschen IT-Industrie solle nicht leichtfertig
verspielt werden.
Abs. 22 Herr Thelen hielt die Online-Durchsicht für ein notwendiges Mittel im
Kampf gegen Internet-Kriminalität. Es sei zu einer Verlagerung gekommen.
Es gebe zahlreiche neue Erscheinungsformen innerhalb der IT-Kriminalität.
Es hätte im Februar 2006 bereits eine positive Entscheidung des BGH zur
Online-Durchsicht gegeben. Damals sei in einem Phishing-Verfahren auf
Grund richterlichen Beschlusses auf einen Server zugegriffen worden, auf
dem eBay und Bankdaten gespeichert waren. Zudem sei herausgefunden worden,
dass über diesen Server ein Bot-Net gesteuert wurde. Man müsste klären,
ob man einen rechtsfreien Raum wolle. Er sprach sich für den Einsatz der
Online-Durchsicht zu repressiven Zwecken in Fällen schwerer
Kriminalität, wie beispielsweise Terrorismus, Phishing und
Kindesmissbrauch, aus.
Abs. 23 Frau Graf-Schlicker erläuterte, dass das BMJ nie gesagt habe, dass es
gegen die so genannte Online-Durchsuchung sei. Nach einer kurzen
Erläuterung in die technischen Grundlagen, erklärte sie, dass es
unterschiedliche Eingriffe gäbe, die unterschiedliche Grundrechte
tangieren könnten. Die Durchsicht der Festplatte könne Art. 13 GG, die
Überwachung der Kommunikation und des E-Mail-Verkehrs Art. 10 GG
verletzen. Man sollte im Auge behalten, dass sich das Grundgesetz nicht so
einfach ändern ließe. Hierzu sei vielmehr eine qualifizierte Mehrheit
nötig. Bei verschlüsselter Telekommunikation müsse das Gespräch bei
der Quellen-Telekommunikationsüberwachung abgehört werden, bevor es
verschlüsselt werde. Sie vertrat, dass beide Maßnahmen nicht durch §§
100a, 100 b StPO gedeckt seien. Man benötige hierfür eine klare
gesetzliche Grundlage. Des Weiteren müsse geprüft werden, ob eine
Online-Durchsuchung möglich sei.
Abs. 24 Herr Brendel erwähnte erneut, dass zwischen den Begrifflichkeiten klar
unterschieden werden müsse. Gegen das Argument, dass man sich vor der
Online-Durchsuchung schützen könne, brachte er vor, dass es auch bei der
Telekommunikationsüberwachung Erfolge gebe, obwohl bekannt sei, dass
Telefongespräche abgehört werden könnten. Gleiches würde auch für die
Online-Durchsuchung gelten. Herr Rudolph betonte, dass Ursachenbekämpfung
wichtig sei. Die Bekämpfung von Terrorismus sei nicht nur eine technische
Frage. Er fand es besorgniserregend, dass Herr Thelen sich dafür
aussprach, die Online-Durchsuchung in Phishing-Fällen anzuwenden. Er
meinte, dass die Entwicklung dahin ginge, dass sie irgendwann für
Bekämpfung von Kleinkriminalität im Gespräch wäre. Herr Ujen versuchte
durch eine Umfrage im Publikum zu beweisen, dass social engineering
wirksam ist. Er erkundigte sich, wer einen E-Mail-Anhang von einem Fremden
öffnen würde und stellte fest, dass viel mehr Zuhörer einen
E-Mail-Anhang öffnen würden, der vermeintlich von einem Freund stammt
und angeblich Fotos enthält, als erwartet. Herr Bruns meinte, dass er
nicht glaube, dass es der Bundesrepublik gelingen würde, das Vertrauen in
das Internet zu zerstören, wo es Google und Microsoft nicht gelungen sei.
Es sei Aufgabe der Richter, zu entscheiden, wann eine Online-Durchsuchung
erforderlich sei, und zu verhindern, dass sie in Fällen von
Kleinkriminalität eingesetzt werde. Des Weiteren sei es Aufgabe der
Politik, einen zu weitgehenden Einsatz der Online-Durchsuchung zu
verhindern. Herr Schlapka erklärte, dass er Bedenken hätte, ob es sich
bei der Online-Durchsuchung um ein erforderliches und geeignetes Mittel
zur Verbrechensbekämpfung handele. Herr Neugebauer problematisierte, dass
es keine Software gebe, die 100prozentig fehlerfrei sei. Dies könnte auch
beim "Bundestrojaner" der Fall sein. Zudem müsste verhindert werden,
dass der Bürger Angst haben müsse, von Verwaltungssoftware ausspioniert
zu werden. Bei der elektronischen Verwaltung handele es sich um eine gute
Sache. Es müsse vermieden werden, dass es zu einem Vertrauensverlust
käme. Herr Thelen entgegnete Herrn Rudolph, dass es sich bei Phishing
gerade nicht um Bagatellkriminalität handele. Er spreche sich für die
Online-Durchsuchung aus, damit Schwerstkriminelle wie Kinderschänder
nicht straffrei blieben.
Abs. 25 Frau Graf-Schlicker betonte nochmals, dass zwischen präventiven und
repressiven Maßnahmen unterschieden werden müsse und dass sich bei
repressiven Maßnahmen die Frage nach der Verwertbarkeit vor Gericht
stellen würde. Man sei am Anfang der Debatte, nicht am Ende. Zunächst
würde sich die Frage stellen, was das Bundesverfassungsgericht sage. Auch
Herr Thelen betonte nochmals, dass zwischen präventiven und repressiven
Maßnahmen unterschieden werden müsse. Herr Neugebauer stellte klar, dass
die IT-Industrie zur Diskussion bereitstünde. Herr Rudolph erklärte,
dass er es für wichtig hielte, dass über dieses Thema auch zu Hause
diskutiert werde. Auch Herr Schlapka mahnte, dass man auf die
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts warten müsse. Herr Bruns
erinnerte daran, dass man keinesfalls mehr präventive als repressive
Maßnahmen gestatten dürfe. Herr Ujen schloss die Diskussion mit einem
Verweis auf Umfrageergebnisse, nach denen 65 Prozent der Bevölkerung für
Online-Durchsuchungen seien. Er stellte fest, "Sie wissen zwar nicht,
was Online-Durchsuchungen sind, aber sie haben Recht".
JurPC Web-Dok.21/2008, Abs. 26Fußnoten: (1) Siehe
https://www.a-i3.org/images/stories/recht/bgh_online_durchsuchung.pdf.
(2) http://www.ruhr-uni-bochum.de/ls-borges.
(3) Siehe www.a-i3.org.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/ Doc~E72CD628D71754A14AFB61361A06035DA~ATpl~Ecommon~Scontent.html.
(5) Siehe
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-082.html.
(6) www.wecon.net.
(7) Siehe Vortrag von Felix Gröbert.
(8) Siehe Vortrag von Christian Böttger.
(9) www.bfk.de.
(10) http://groebert.org/felix/.
(11) http://www.dn-systems.de/.
(12) www.internet-strafrecht.de.
* Diplom-Juristin Isabelle Désirée Biallaß ist stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet und Wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Borges sowie Rechtsreferendarin am Landgericht Essen. [ online seit: 06.02.2008