Source: https://www.deubner-recht.de/news/sonstige-themen/details/artikel/auslegung-des-neu-gefassten-129-a-stgb.html
Timestamp: 2020-07-09 13:36:34
Document Index: 96192512

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'BGH']

Auslegung des neu gefassten § 129 a StGB - Deubner Verlag
Auslegung des neu gefassten § 129 a StGB
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wie die durch Gesetz vom 22. Dezember 2003 geänderten Fassung des § 129 a Abs. 2 StGB auszulegen ist.
Die Urteile der Vorinstanzen gegen fünf Mitglieder des „Freikorps Havelland“ sind damit rechtskräftig. Strittig war die Frage, wie der Begriff der "Bevölkerung" zu verstehen ist.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Gruppe als terroristische Vereinigung eingestuft. Es hat den Anführer H. als Rädelsführer und ihn sowie die fünf an den Anschlägen mitwirkenden Beteiligten als Gründer und Mitglieder der Vereinigung sowie als Mittäter der jeweiligen Anschläge zu Jugendstrafen verurteilt.
H. und neun andere Angeklagte haben dagegen Revision eingelegt.
Der Bundesgerichtshof hat die Einordnung der Gruppe als terroristische Vereinigung bestätigt und die Rechtsmittel des Rädelsführers H. sowie der vier Angehörigen, die bei den Anschlägen mitgewirkt haben, mit Beschluss vom 10. Januar 2006 als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Er hatte u. a. zu entscheiden, ob angesichts der durch Gesetz vom 22. Dezember 2003 geänderten Fassung des § 129 a Abs. 2 StGB, wonach die Straftaten bestimmt sein müssen, die „Bevölkerung“ auf erhebliche Weise einzuschüchtern, für die Annahme strafbaren Verhaltens eine Einschüchterung der gesamten Bevölkerung erforderlich ist.
Er hat diese Frage, die sich insbesondere deshalb stellt, weil andere Strafvorschriften zwischen „Bevölkerung“ und „Teilen der Bevölkerung“ differenzieren, verneint und ausgeführt, dass es ausreicht, wenn nur ein nennenswerter Teil, wie hier die ausländische Bevölkerung, betroffen ist.
§ 129 a Abs. 2 StGB
Quelle: BGH - Pressemitteilung vom 09.03.06