Source: http://michaelbertling.de/disziplinarrecht/bundesdisziplinargesetz/bundesdisziplinargesetz.htm
Timestamp: 2017-08-17 08:01:56
Document Index: 183404530

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 38', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 14', '§ 15', '§ 59', '§ 42', '§ 78', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 38']

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§ 1 Persönlicher Geltungsbereich § 2 Sachlicher Geltungsbereich § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der VwGO § 4 Beschleunigungsgebot
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen § 6 Verweis § 7 Geldbuße § 8 Kürzung der Dienstbezüge § 9 Zurückstufung § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis § 11 Kürzung des Ruhegehalts § 12 Aberkennung des Ruhegehalts § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme § 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 17 Einleitung von Amts wegen § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten § 19 Ausdehnung und Beschränkung
§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten § 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen § 22 Zusammentreffen mit Strafverfahren / anderen Verfahren, Aussetzung § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren § 24 Beweiserhebung § 25 Zeugen und Sachverständige § 26 Herausgabe von Unterlagen § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen § 28 Protokoll § 29 Innerdienstliche Informationen § 29a Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG § 30 Abschließende Anhörung § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
§ 32 Einstellungsverfügung § 33 Disziplinarverfügung § 38 Suspendierung § 34 Erhebung der Disziplinarklage § 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren § 37 Kostentragungspflicht
§ 38 Zulässigkeit § 39 Rechtswirkungen § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs § 42 Widerspruchsbescheid § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 44 Kostentragungspflicht
§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 46 Kammer für Disziplinarsachen § 47 Beamtenbeisitzer § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers § 51 Senate für Disziplinarsachen
§ 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage § 53 Nachtragsdisziplinarklage § 54 Belehrung des Beamten § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift § 56 Beschränkung des Disziplinarverfahrens § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren § 58 Beweisaufnahme § 59 Entscheidung durch Beschluss § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung § 65 Berufungsverfahren § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
§ 69 Form, Frist und Zulassung der Revision § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
§ 71 Wiederaufnahmegründe § 72 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme § 73 Frist, Verfahren § 74 Entscheidung durch Beschluss § 75 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts § 76 Rechtswirkungen, Entschädigung
§ 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten § 78 Gerichtskosten
§ 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten § 81 Begnadigung
§ 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten
§ 85 Übergangsbestimmungen § 86 Verwaltungsvorschriften
Dieses Gesetz gilt für Beamte und Ruhestandsbeamte im Sinne des Bundesbeamtengesetzes. Frühere Beamte, die Unterhaltsbeiträge nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechender früherer Regelungen beziehen, gelten bis zum Ende dieses Bezuges als Ruhestandsbeamte, ihre Bezüge als Ruhegehalt.
1. von Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) und
2. von Ruhestandsbeamten
a) während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 77 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) und
b) nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes).
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren Kommentar
§ 17 Einleitung von Amts wegen Kommentar
(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.
§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten Kommentar
§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren
oder anderen Verfahren, Aussetzung ► Erläuterungen
§ 23 Bindung an Feststellungen aus Strafverfahren / anderen Verfahren ► Erläuterungen
(4) Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Er kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Ein schriftliches Gutachten ist ihm zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen. ► Erläuterungen
3. nach § 14 oder § 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf oder
1. der Beamte stirbt,
3. bei einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen Entscheidung nach § 59 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes eintreten.
Kapitel 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen ► Erläuterungen
3. mit dem Beamten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war,
1. er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist,
2. ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das der Verurteilte sein Amt oder seinen Anspruch auf Ruhegehalt verloren hat oder ihn verloren hätte, wenn er noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte.
(1) Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten des Beamten aufgehoben, erhält dieser von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die er erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt, gilt ► § 42 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
(2) Der Beamte und die Personen, denen er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8.03.1971 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der für die Erhebung der Disziplinarklage zuständigen Behörde geltend zu machen.
(4) Die Behörde des Bundesdisziplinaranwalts wird mit Ablauf des 31.12.03 aufgelöst. Ab diesem Zeitpunkt fertigt die Einleitungsbehörde in den Fällen von Absatz 3 die Anschuldigungsschrift; die Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung sind nicht anzuwenden, soweit sie den Bundesdisziplinaranwalt betreffen.
(7) Das Bundesdisziplinargericht wird mit Ablauf des 31.12.03 aufgelöst. Die zu diesem Zeitpunkt bei diesem Gericht anhängigen Verfahren gehen in dem Stand, in dem sie sich befinden, auf das zuständige Verwaltungsgericht über. Die Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung über das Verfahren vor dem Bundesdisziplinargericht gelten sinngemäß, soweit sie nicht die Beteiligung des Bundesdisziplinaranwalts oder die Besetzung der Kammern betreffen. Eine mündliche Verhandlung, die in einem anhängigen Gerichtsverfahren vor Ablauf des 31.12.03 geschlossen wurde, muss wiedereröffnet werden.
(8) Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig abgeschlossen worden sind, gilt bis zum Ablauf des 31.12.03 Abschnitt IV der Bundesdisziplinarordnung. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
(11) Gebühren nach § 78 Satz 1 werden nur für die nach dem 31.12.09 anhängig werdenden gerichtlichen Verfahren erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31.12.09 eingelegt worden ist.
§ 1 Geltungsbereich § 2 sachl. Geltungsbereich § 3 VwVfG und VwGO § 4 Beschleunigungsgebot § 5 Disziplinarmaßnahmen § 6 Verweis § 7 Geldbuße § 8 Kürzung der Bezüge § 9 Zurückstufung § 10 Entfernung § 11 Kürzung Ruhegehalt § 12 Aberkennung Ruhegehalt § 13 Bemessung § 14 Straf-/ Bußgeldverfahren § 15 Zeitablauf § 16 Verwertungsverbot, ... § 17 Einleitung § 18 Selbstentlastungsantrag § 19 Ausdehnung, ... § 20 Unterrichtung, Belehrung § 21 Ermittlungen § 22 zugleich Strafverfahren § 23 Bindungswirkung § 24 Beweiserhebung § 25 Zeugen und SV § 26 Herausgabe Unterlagen § 27 Beschlagnahmen § 28 Protokoll § 29 Innerdienstliche Infos § 30 Abschließende Anhörung § 31 Abgabe § 32 Einstellungsverfügung § 33 Disziplinarverfügung § 38 Suspendierung