Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/6-Ob-126-18z-OGH-20.-Dezember-2018
Timestamp: 2020-05-30 13:05:01
Document Index: 203893075

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 43', '§ 15', 'OGH']

6 Ob 126/18z; OGH; 20. Dezember 2018 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 1023124
6 Ob 126/18z; OGH; 20. Dezember 2018
GZ: 6 Ob 126/18z | Gericht: OGH vom 20.12.2018
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler und Dr. Nowotny sowie die Hofrätinnen Dr. Kodek und Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Univ.-Prof. Dr. C***** R*****, vertreten durch die Prager & Partner Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** U*****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. Mag. Dr. H***** K*****, 2. MMag. M***** B*****, beide vertreten durch die Dr. Engelhart & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen EUR 10.036.110,– sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: EUR 239.890,–) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15. Mai 2018, GZ 2 R 47/18x-96, mit dem über Berufungen der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 31. Jänner 2018, GZ 9 Cg 151/13a-90, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Beklagte gründete 1989 die Anton U***** GmbH (die GmbH), die im Bereich der Zerkleinerungstechnik tätig ist. Er war seit der Gründung Geschäftsführer und im wechselnden Beteiligungsausmaß Gesellschafter. Der Kläger erwarb mit Management-Buy-In- und Beteiligungsvertrag (MBIBV) vom 30.09.2004 vom Beklagten 26 % der Geschäftsanteile und wurde neben dem Beklagten Geschäftsführer (Phase I). Bei Erreichen der definierten Zielvorgabe bis zum Wirtschaftsjahr 2007/08 sollte sich die Phase II anschließen. In dieser hätten sich die Stimmrechte des Klägers auf 51 % erhöht, er hätte alleiniger Geschäftsführer werden sollen. Der Beklagte hatte das Recht, vor Ende der Phase I den MBIBV trotz Erreichens der Zielvorgabe zu kündigen. Er machte von diesem Recht Ende 2007 Gebrauch. Für diesen Fall sieht Punkt VI.B. des MBIBV die Verpflichtung des Beklagten vor, den Geschäftsanteil des Klägers zurückzukaufen. Der Rückkaufspreis setzte sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis zuzüglich einer Abgeltung von 70 % der Wertsteigerung des Unternehmens zusammen. Die Streitteile änderten diese Vereinbarung im März 2009 ab, wobei sich die Abweichungen ausschließlich auf die Vergleichszeitpunkte für die Ermittlung der Unternehmenswertsteigerung und auf die Fälligkeit der Kaufpreisanteile bezog. Als Vergleichsstichtage wurden der 31.01.2005 und der 31.01.2008 festgelegt.
Die Parteien gehen einvernehmlich von einem Unternehmenswert zum 31.01.2005 von EUR 6,5 Mio aus. Sie erzielten jedoch keine Einigkeit über die Steigerung des Unternehmenswerts. Sie gaben daher einvernehmlich ein Gutachten in Auftrag, das von den Nebenintervenienten ausgearbeitet wurde. Dieses Gutachten ergab einen Unternehmenswert zum 31.01.2008 von EUR 16,4 EUR.
Bei der Erstellung des Gutachtens durch die Nebenintervenienten wurden im Einzelnen festgestellte Aufwendungen in den Planungsannahmen zu Unrecht nicht eliminiert, obwohl die Notwendigkeit dafür für einen sachkundigen unbefangenen Beurteiler erkennbar war. Dies hätte für die Ermittlung des Unternehmenswerts zum 31.01.2008 zu einem höheren Cashflow geführt, dessen Barwert abzüglich KESt EUR 237.700,– beträgt. Die Nebenintervenienten hätten zudem eine Prozesskostenrückstellung aus der für die Planzahlen ermittelten Aufwandsintensität eliminieren müssen, was für einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Unternehmensbewertung ohne Zögern erkennbar war. Der Barwert abzüglich KESt der daraus resultierenden Änderung der Zahlungsströme beträgt EUR 105.000,–. Zudem fand im Gutachten der Nebenintervenienten im Vergleich zum K*****-Gutachten 2004 hinsichtlich der Wachstumsannahme ein Wechsel in der Methode statt, der zu einem um EUR 965.000,– höheren Unternehmenswert als bei Beibehaltung der Methode führte. Dies war für einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Unternehmensbewertung evident.
Der Beklagte zahlte dem Kläger EUR 2.172.058,– zur Abgeltung der Unternehmenswertsteigerung.
Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 10.036.110,– samt gestaffelter Zinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als restliche Abgeltung von 70 % der Unternehmenswertsteigerung. Das Gutachten der Nebenintervenienten sei in mehreren Punkten unrichtig und daher nicht bindend. Die geltend gemachten Ansprüche resultierten aus einem abgebrochenen Unternehmensnachfolgeprozess. Der Kläger sei im Zeitpunkt der Beendigung dieses Vorgangs geschäftsführender Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von 26 % gewesen. Er gelte daher in Bezug auf seine Ansprüche als Unternehmer. Der Rückkauf des Geschäftsanteils sei ein unternehmensbezogenes Geschäft. Daher habe der Kläger Anspruch auf unternehmerische Verzugszinsen.
Das Erstgericht gab der Klage mit EUR 4.322.332,– samt Zinsen von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 3.247.195,– vom 07.09.2012 bis 10.10.2012 und aus EUR 4.322.332,– seit 11.12.2012 statt und wies das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer EUR 5.713.778,– sA und das Zinsenmehrbegehren ab.
Mit seiner Revision strebt der Beklagte die Abweisung der Klage im EUR 4.082.442,– übersteigenden Umfang, sohin die Herabsetzung des von den Vorinstanzen zugesprochenen Kapitals um EUR 239.980,–, sowie die Abweisung des über einen Zinssatz von 4 % hinausgehenden Zinsenbegehrens an.
2. Das angefochtene Urteil steht mit diesen Grundsätzen im Einklang, da sich das Berufungsgericht auf die Feststellungen stützen konnte, dass die aufgegriffenen Unrichtigkeiten in der Bewertung des Unternehmens zum Stichtag 31.01.2008 für eine unbefangene sachkundige Person evident waren. Dass sich die Abweichung in einem generalisierbaren quantitativen Mindestausmaß auswirken müsse, kann der vom Revisionswerber zitierten Rechtsprechung nicht entnommen werden. Zu 2 Ob 236/07f wurde die Bejahung der Bindungswirkung des Schiedsgutachtens angesichts des weiten Ermessensspielraums bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses trotz einer Abweichung von 30 % als im Einzelfall vertretbar angesehen. Hingegen konnte zu 7 Ob 8/17b die Unbilligkeit der Preisfestsetzung durch den Vertragspartner nicht beurteilt werden, weil bei Abweichungen vom Marktpreis von 6,77 % und 8,24 % Feststellungen zur Kostenstruktur des relevanten Markts fehlten.
Die Vorinstanzen kamen zum Ergebnis, dass der Unternehmenswert zum Stichtag 31.01.2008 aufgrund qualifizierter Unrichtigkeiten des Schiedsgutachtens um insgesamt EUR 622.300,–, das sind 3,8 % von dem im Schiedsgutachten ermittelten Wert, abwich. Darin sind Abweichung zugunsten und zu Lasten beider Streitparteien enthalten. Mit dem pauschalen Hinweis, es müsse ein „entsprechend hohes“ Ausmaß der Unrichtigkeit vorhanden sein, zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass diese Abweichungen im konkret zu beurteilenden Fall insgesamt zu gering sei, um die Bindungswirkung des Schiedsgutachtens zu beseitigen.
1. Der Kläger macht offene Kaufpreisansprüche für die Rückübertragung seiner Geschäftsanteile an den Beklagten aufgrund der Kündigung des MBIBV durch den Beklagten geltend. Der MBIBV vom 30.09.2004 enthält in seinem Punkt VI.B. eine Regelung des Kaufpreises sowie der Fälligkeit für den Fall der Ausübung des Kündigungsrechts durch den Beklagten. Diese Vereinbarung wurde von den Parteien mit notarieller Vereinbarung vom 09./25.03.2009 abgeändert. Beide Vereinbarungen enthalten keine Regelung der Verzugszinsen.
Das Berufungsgericht stellte als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft der Parteien auf den Zeitpunkt der Kündigung des MBIBV durch den Beklagten Ende 2007 ab. Demgegenüber steht der Revisionswerber auf dem Standpunkt, es sei auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Abtretungsvertrags am 09.12.2010 abzustellen, zu dem der Kläger nicht mehr Geschäftsführer gewesen sei. Darauf kommt es aber, wie im Folgenden ausgeführt, nicht an.
8. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Das Obsiegen des Beklagten bloß im Zinsenpunkt hat als geringfügig außer Betracht zu bleiben. Aus diesem Grund hat auch trotz Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen keine Abänderung der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen stattzufinden. Das Revisionsinteresse beträgt EUR 239.890,–. Dem Kläger stand im Revisionsverfahren nur eine Person gegenüber, sodass er keinen Anspruch auf Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG hat.
Verzugszinsen bei Abtretung des GmbH-Geschäftsanteils an den Mitgesellschafter?
Bei der Abtretung von Geschäftsanteilen eines GmbH-Gesellschafters an einen Mitgesellschafter sind für den zu leistenden Kaufpreis grundsätzlich keine unternehmerischen Verzugszinsen zu leisten. Eine Ausnahme besteht, wenn beide Gesellschafter ein Unternehmen betreiben, zu dessen Betrieb der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen gehört.
Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 126/18z | OGH vom 20.12.2018 | Dokument-ID: 1023116