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Timestamp: 2016-10-25 03:15:53
Document Index: 25652137

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 45', 'Art. 78', 'Art. 45', 'Art. 78', 'Art. 48', 'Art. 78', 'Art. 1', 'Art. 70', 'Art. 71', 'BGE']

9C_16/2014 (25.06.2014)
9C_16/2014 � � Urteil vom 25. Juni 2014
Der 2004 geborene A.________ leidet unter einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivit�tsst�rung (ADHS; Bericht psychiatrische Dienste B.________ vom 13. August 2012). Am 4. Juni 2012 meldeten ihn seine Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau leistete mit Mitteilungen vom 8. Oktober 2012 Kostengutsprache f�r medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 ab dem 9. Mai 2012 bis 30. September 2024; gleichzeitig sprach sie ihm vom 9. Mai 2012 bis 9. Mai 2014 ambulante Ergotherapie zu. In der Folge ersuchte die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: Swica) die IV-Stelle um �bernahme der Kosten f�r die kinder- und jugendpsychiatrische Diagnostik vom 28. November 2011 bis 29. Mai 2012. Mit Verf�gung vom 27. August 2013 (als Ersatz f�r die Mitteilung vom 8. Oktober 2012) best�tigte die IV-Stelle ihre Kostengutsprache. Sie f�hrte aus, nachdem das Geburtsgebrechen am 9. Mai 2012 diagnostiziert worden sei, w�rden Behandlungen vor dem 9. Mai 2012 nicht in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung fallen.
Die von der Swica gegen die Verf�gung vom 27. August 2013 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. November 2013 ab.
Die Swica f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die vom 28. November 2011 bis 29. Mai 2012 vorgeleisteten Abkl�rungskosten zur�ckzuerstatten.
Die Vorinstanz und die IV-Stelle beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Eltern von A.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
1.1.�Art. 70 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass die berechtigte Person Vorleistung verlangen kann, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begr�ndet, aber Zweifel dar�ber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat. Gem�ss Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG ist die Krankenversicherung f�r Sachleistungen und Taggelder, deren �bernahme durch die Krankenversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig.
1.2.�Nach Art. 71 ATSG erbringt der vorleistungspflichtige Versicherungstr�ger die Leistungen nach den f�r ihn geltenden Bestimmungen. Wird der Fall von einem anderen Tr�ger �bernommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zur�ckzuerstatten.
1.3.�Der Versicherungstr�ger �bernimmt die Kosten der Abkl�rung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so �bernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen f�r die Beurteilung des Anspruchs unerl�sslich waren oder Bestandteil nachtr�glich zugesprochener Leistungen bilden (Art. 45 Abs. 1 ATSG und Art. 78 Abs. 3 IVV).
2.1.�Im vorliegenden Fall scheitert gem�ss der Vorinstanz eine Kosten�bernahme an der ersten Voraussetzung des in Art. 45 Abs. 1 ATSG und Art. 78 Abs. 3 IVV festgelegten Grundsatzes, wonach der Versicherungstr�ger die Kosten der Abkl�rung �bernimmt, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Die Anmeldung f�r den Leistungsbezug sei am 29. Mai 2012 erfolgt. Es k�nne in keiner Weise davon ausgegangen werden, dass es in die Obliegenheit der Beschwerdegegnerin gefallen w�re, vom 28. November 2011 bis 29. Mai 2012 Abkl�rungen zu t�tigen. Der Beschwerdegegnerin k�nne in einem solchen Fall weder vorgeworfen werden, dass eine Abkl�rung zu Unrecht nicht erfolgt sei, noch habe sie �berhaupt Gelegenheit gehabt, entsprechende Abkl�rungen in Betracht zu ziehen, begr�ndet zu verwerfen oder anzuordnen. Im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 404 bleibe zudem die Krankenversicherung die Kostentr�gerin notwendiger medizinischer Massnahmen bis zu einer sicheren Diagnosestellung (Anhang 7 zum Kreisschreiben �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung; KSME; g�ltig ab 1. M�rz 2012). Aufgrund der Akten sei die Diagnose Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivit�tsst�rung (ADHS) nach Abschluss der Abkl�rungen am 29. Mai 2012 gestellt worden. Insofern sei eine Leistungserbringung f�r die Ergotherapie ab dem 9. Mai 2012 sogar grossz�gig.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt dagegen, bundesrechtlich sei die Nachzahlung von Leistungen 12 Monate vor der Anmeldung in Art. 48 IVG ausdr�cklich vorgesehen. Gem�ss Rz. 404.7 KSME k�nnten beim Geburtsgebrechen 404 nach vorheriger Anordnung durch die IV-Stelle, oder r�ckwirkend im Rahmen von Art. 78 Abs. 3 IVV die Kosten von Abkl�rungsmassnahmen von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn das Vorliegen des Geburtsgebrechens vor Erreichen der Altersgrenze mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt worden sei. Dies sei vorliegend der Fall.
3.1.�Bei dem gem�ss Art. 1 Abs. 2 Verordnung �ber Geburtsgebrechen (GgV) im Anhang Liste der Geburtsgebrechen aufgef�hrten Geburtsgebrechen 404 handelt es sich um St�rungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeintr�chtigung der Affektivit�t oder Kontaktf�higkeit, bei St�rungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsf�higkeit sowie der Merkf�higkeit, sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 9. Altersjahres auch behandelt worden sind.
3.2.�Das Kreisschreiben KSME regelt dazu in Rz. 404.6, erstmalige Abkl�rungen seien nicht von der Invalidenversicherung anzuordnen oder vorzunehmen, da die ad�quate Behandlung eine bereits korrekt gestellte Diagnose voraussetze. Die Behandlungskosten k�nnten erst nach Anerkennung des Geburtsgebrechens, das heisst: ab gem�ss Anhang 7 nachvollziehbar gestellter Diagnose, �bernommen werden. Im erw�hnten KSME-Anhang 7 (GG 404 GgV Medizinischer Leitfaden) wird bestimmt, bis zum Entscheid der Invalidenversicherung sei nach Art. 70 ATSG (Vorleistung) auf jeden Fall die Krankenversicherung leistungspflichtig. Bis zu einer sicheren Diagnosestellung bleibe die Krankenversicherung die Kostentr�gerin notwendiger medizinischer Massnahmen.
3.3.�Es handelt sich hier um eine Vorleistung im Rahmen eines �bergangs der Leistungspflicht vom einen auf den anderen Versicherungstr�ger, konkret von der Krankenversicherung auf die Invalidenversicherung. Die in Rz. 404.6 KSME getroffene L�sung ist sinnvoll: Bis zu einer sicheren Diagnosestellung ist die Kostentr�gerin notwendiger medizinischer Massnahmen die Krankenversicherung. Erst im Zeitpunkt der sicheren Diagnosestellung f�llt die f�r den Zeitraum umstrittener Leistungspflicht geltende Vorleistungspflicht der Krankenversicherung dahin. Da der Fall erst ab jenem Zeitpunkt von der Invalidenversicherung �bernommen wird, hat diese nur die Vorleistungen ab diesem Zeitpunkt zur�ckzuerstatten. Die gesetzliche Grundlage daf�r findet sich in Art. 71 Satz 2 ATSG, wonach der andere Tr�ger die Vorleistungen "im Rahmen seiner Leistungspflicht" zur�ckzuerstatten hat, falls er den Fall von dem einen Tr�ger �bernimmt. Rz. 404.6 KSME setzt das so Geregelte lediglich um, ohne am Leistungssystem �nderungen vorzunehmen. Verwaltungsweisungen richten sich zwar an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258). Rz. 404.6 und der Anhang KSME pr�judizieren somit den Ausgang des Verfahrens. Der vorinstanzliche Entscheid ist zu best�tigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.