Source: http://frankea.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-01-17 01:05:44
Document Index: 162940950

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 321', '§ 9', '§ 19', '§ 14']

AGB - Frankea
(1) Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Verkäufe bzw. Lieferungen der FRANKEA Handels GmbH, (nachfolgend FRANKEA) an Unternehmer, juristische Personen des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 i.V.m. § 14 BGB (nachfolgend als "Kunden" bezeichnet). Fettgedruckte Hervorhebungen in diesen Bedingungen dienen nur der besseren Orientierung des Lesers und haben keine inhaltliche Bedeutung.
(2) Diese Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Angebote, Vertragsannahmen und Kaufverträge von FRANKEA. Sie sind die ausschließliche vertragliche Regelung mit dem jeweiligen Kunden, soweit nicht besondere individuelle Regelungen des Vertrages getroffen wurden.
(1) Angebote von FRANKEA sind stets unverbindlich (sogenannte "invitatio ad offerendum"), es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet. Ansonsten kommt ein Vertrag erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder die Ware liefern. Der Kunde ist an Bestellungen/Angebote eine Woche gebunden, sofern nicht eine längere Bindungsfrist vereinbart oder üblich ist oder der Kunde in der Bestellung/in dem Angebot ausdrücklich eine kürzere Bindungsfrist erklärt hat.
(2) Für den Lieferumfang und die Vertragsbedingungen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von FRANKEA maßgebend. Nebenabreden bedürfen stets der in § 19 Abs. 4 dieser Bedingungen bestimmten Form.
(3) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen oder sonstigen technischen Unterlagen, die dem Kunden vor oder nach Vertragsschluss ausgehändigt werden, behält sich FRANKEA alle Rechte, insbesondere das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne Zustimmung von FRANKEA
darf der Kunde sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen, an Dritte aushändigen oder sonst wie bekannt geben. Auf Verlangen sind diese an FRANKEA unverzüglich zurückzusenden.
(1) Alle von uns genannten Preise, auch Bearbeitungs- und Druckkosten, ge[r1]lten vorbehaltlich abweichender Vereinbarung "netto ab Werk" i.S.v. § 19 Abs. 2 dieser Bedingungen, das heißt ohne Verpackung, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben, Transportkosten und Umsatzsteuer.
(3) FRANKEA ist nur verpflichtet, ausländische Verpackungs-, Wiege- und Zollvorschriften zu beachten, wenn der Kunde hierzu vorher genaue Angaben gemacht hat.
(2) FRANKEA ist, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist, nicht vorleistungspflichtig. Ist ausnahmsweise ausdrücklich eine Vorleistungspflicht von FRANKEA vereinbart, gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass die Vorschrift auch Anwendung findet, wenn der Kunde nach Vertragsschluss in diesem oder anderen Verträgen der Geschäftsverbindung gegen vereinbarte Zahlungsbedingungen verstoßen hat.
(3) FRANKEA behält sich die Ablehnung von Scheck und Wechseln von Kunden ausdrücklich vor. Die Annahme solcher Zahlungssurrogate erfolgt stets erfüllungshalber. Wechsel werden in jedem Fall nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen. Diskont, Einziehungsspesen und Wechselsteuer sowie sonstige Kosten in Zusammenhang mit der Annahme solcher Zahlungssurrogate gehen zu Lasten des Kunden. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs des Rechnungsbetrags; sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem FRANKE über den Gegenwert verfügen kann.
(4) Stellt FRANKEA seine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen als seinen Vertragspartner (den Kunden) aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Kunden aus dessen Zahlungsverpflichtung zu sehen. Wird die Rechnung von FRANKEA an einen Dritten versendet, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen.
(5) Für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung werden dem Kunden € 5,00 in Rechnung gestellt. Die gesetzlichen Rechte von FRANKEA im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt.
(6) Im Falle des Verzuges, Scheck- und Wechselprotests oder bei Umständen, die FRANKEA berechtigen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen, können etwaige Stundungsvereinbarungen und eingeräumte Zahlungsziele des Kunden, bezogen auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen FRANKEA und dem Kunden, ohne weitere Voraussetzungen von FRANKEA gekündigt werden.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne FRANKEA`s schriftliche Zustimmung Ansprüche aus den Verträgen an Dritte abzutreten.
(1) Die Lieferung durch FRANKEA erfolgt schnellstmöglich. Genannte Lieferzeiten/Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit der genannten Zeit/des genannten Termins wird durch FRANKEA ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Für die Einhaltung einer Lieferzeit ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager oder, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet wird, die Meldung der Versandbereitschaft maßgebend. Lieferzeiten verlängern sich um eine jeweils individuell zu vereinbarende Frist, wenn der Kunde eine geschuldete Mitwirkungshandlung (vgl. § 9 dieser AGB) nicht vornimmt.
(3) FRANKEA kommt mit Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen im Falle unverbindlicher Liefer- bzw. Leistungstermine erst dann in Verzug, wenn der Kunde FRANKEA unter Angabe einer angemessenen Nachfrist anmahnt, diese Frist erfolglos abläuft und die weiteren, gesetzlichen Verzugsvoraussetzungen vorliegen.
(4) Lieferung durch uns erfolgt immer unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten sowie pünktliche Ankunft der Ware. Lieferungsverzögerung bzw. Lieferungsausfall durch ein Verschulden unserer Lieferanten (ohne eigenes Mitverschulden von FRANKEA) stellen kein Verschulden von FRANKEA dar.
(7) FRANKEA ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Kunden zuzumuten ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist FRANKEA berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
(8) Wird die Belieferung auf Wunsch des Kunden, durch eine Unterlassung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden (z. B. Lieferung von Ein-, Um- oder Anbaugegenständen) verzögert, nimmt der Kunde den Liefergegenstand nicht ab oder wird die Lieferung nicht durchgeführt, weil der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, so ist FRANKEA berechtigt, Ersatz der dadurch entstehenden Mehraufwendungen, insbesondere der Lagerkosten, zu verlangen. Die Lagerkosten können beginnend ab eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft mit 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat pauschal berechnet werden. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass keine oder erheblich geringere Lagerkosten entstanden sind. FRANKEA bleibt vorbehalten, höhere Aufwendungen nachzuweisen. Ferner bleiben die Möglichkeiten von FRANKEA unberührt, aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
(3) FRANKEA ist berechtigt, dem Kunden für die Erbringung einer Mitwirkungshandlung (z.B. Beantragung erforderlicher Genehmigungen) eine angemessene Frist zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist FRANKEA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Liegen erforderliche Lizenzen oder Genehmigungen nicht spätestens bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsschluss vor, ist FRANKEA ohne weiteres berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Mit Übergabe des Lieferungsgegenstandes von FRANKEA zur Verladung an die Transportperson (z.B. Spediteur, Frachtführer o.ä.), bei Beförderung durch FRANKEA mit Beginn der Verladetätigkeit, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes des Erfüllungsortes (vgl. § 19 Abs. 2 dieser AGB), geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn FRANKEA die Kosten des Transportes trägt oder noch andere Leistungen wie die Aufstellung übernommen hat.
(4) Rücksendungen von Lieferungsgegenständen an FRANKEA reisen - vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Absprachen - auf Rechnung und Gefahr der Kunden.
(1) FRANKEA behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Zahlung aller bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei Bestehen einer laufenden Rechnung mit dem Kunden, dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldoforderung. Soweit die Gültigkeit dieses Eigentumsvorbehaltes nach den Landesgesetzen des Kunden von besonderen Voraussetzungen oder Formvorschriften (beispielsweise von einer Registrierung) abhängt, ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen und Formvorschriften für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes zu erfüllen.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges, oder bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist FRANKEA berechtigt, die Kaufsache ohne Nachfristsetzung vom Kunden herauszuverlangen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch FRANKEA liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich und schriftlich erklärt. Der Kunde hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. FRANKEA ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach einmaliger Androhung zu verwerten. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten wird auf die Verbindlichkeit des Kunden angerechnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist. Der Kunde ist bei einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf Kredit verpflichtet, die Rechte des Vorbehalts von INSPIRION beim Weiterverkauf zu sichern. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Weiterveräußerungen zur Finanzierung des Kaufgegenstandes (z.B. an Leasinggesellschaften) oder Gebrauchsüberlassungen an Dritte sind dem Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch FRANKEA erlaubt.
(4) Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf nebst aller Nebenrechte zur Sicherung der Ansprüche an FRANKEA ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. FRANKEA kann jedoch verlangen, dass der Kunde seinen Schuldnern die Abtretung anzeigt. Mit dem Widerruf der Einziehungsermächtigung hat der Kunde die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die Forderung an FRANKEA zu übermitteln und diese ggf. bei der Beitreibung zu unterstützen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die im (Mit-)Eigentum von FRANKEA stehenden Sachen auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern und auf Verlangen von FRANKEA den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.
(6) Der Kunde hat weiterhin die Verpflichtung, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort in einer von FRANKEA autorisierten Fachwerkstatt ausführen zu lassen.
(7) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden FRANKEA mitzuteilen und FRANKEA alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu überlassen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage anfallen, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
(1) FRANKEA trägt Gewähr dafür, dass die gelieferten Waren bei Gefahrübergang nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind.
(2) Angaben in beim Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferungsumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte etc. des Kaufgegenstandes stellen keine Garantie, sondern nur Produktbeschreibungen dar, die nur als annähernd anzusehen sind. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn FRANKEA diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.
(4) Aufgrund öffentlicher Äußerungen Dritter (einschließlich der Lieferanten von FRANKEA oder des Herstellers) haftet FRANKEA nicht, wenn wir diese Äußerung nicht kannten oder kennen mussten. Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns oder bezeichnete Dritte haften wir nicht, wenn die Aussage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits berichtigt war oder wenn der Kunde nicht nachweisen kann, dass die betreffende Aussage seine Kaufentscheidung beeinflusst hat.
Mängel, die bei Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind FRANKEA spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Empfang der Ware und vor der weiteren Verarbeitung / Bearbeitung / Benutzung schriftlich (möglichst unter Versendung des vorgesehenen Vordruckes von FRANKEA) mitzuteilen,
versteckte Mängel, die bei einer Untersuchung der Ware nicht entdeckt werden konnten, sind FRANKEA innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
(8) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, ist FRANKEA zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels, sei es durch Nacharbeit/Nachbesserung am Vertragsgegenstand, durch Ersatz des reklamierten Teilstückes oder Lieferung einer anderen mangelfreien Sache, berechtigt. Ist eine dieser Formen der Nacherfüllung mit erheblichen Nachteilen für den Kunden verbunden, ist der Kunde berechtigt, eine andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
(9) Im Falle der Nachbesserung erfolgt die Instandsetzung der Sache bzw. die Ersatzlieferung ohne Berechnung der hierzu notwendigen Aufwendungen, insbesondere der Lohn-, Material- und Frachtkosten. Etwaige ausgetauschte Altteile werden mit dem Ausbau Eigentum von FRANKEA.
(10) Bei Abwicklung von Gewährleistungsvorgängen mit ausländischen Kunden übernimmt FRANKEA grundsätzlich keine Zollkosten und sonstigen besonderen Kosten, die mit dem Einsatzort bzw. Ausfuhrland der Kaufgegenstände zusammen hängen.
(12) Ergibt eine Überprüfung der beanstandeten Kaufsache, dass kein Mangel vorlag, ist FRANKEA berechtigt, seinen Aufwand für die Überprüfung nach seinen allgemeinen Stundensätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(1) Für das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Rücktrittsrecht wegen einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung nur in Betracht kommt, wenn FRANKEA die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
(2) FRANKEA ist berechtigt, die von dem Kunden im Falle des Rücktritts herauszugebenden Nutzungen pauschal mit monatlich 3% des Kaufpreises zu berechnen, sofern nicht der Käufer einen geringeren Wert der gezogenen Nutzungen nachweist. Das Recht von FRANKEA, einen höheren Wert der gezogenen Nutzungen nachzuweisen, bleibt unberührt.
§ 14 Schadenersatzpflicht von FRANKEA
(1) Eine Haftung von FRANKEA für Pflichtverletzungen besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (Kardinalpflicht) auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn FRANKEA eine Garantie übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Der Nachweis für ein Verschulden von FRANKEA im Rahmen der Schadenersatzhaftung ist vom Kunden zu führen, der den Schadenersatz begehrt.
(5) Mängel, die auf der Mangelhaftigkeit zugelieferter Teile beruhen, hat FRANKEA nicht zu vertreten, es sei denn, FRANKEA hat eine diesbezügliche Garantie übernommen oder der Mangel des zugelieferten Teils ist offensichtlich. Zu einer Untersuchung zugelieferter Teile ist FRANKEA nicht verpflichtet.
(6) Soweit durch diese Bestimmung die Haftung von FRANKEA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten oder freien Mitarbeiter von FRANKEA.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, Schäden, für die er FRANKEA haftbar machen will, FRANKEA unverzüglich schriftlich anzuzeigen und gegebenenfalls eine Untersuchung des Schadens zu ermöglichen.
Soweit FRANKEA berechtigt ist, von dem Kunden Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, ist FRANKEA berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% des Kaufpreises zu verlangen, soweit nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt FRANKEA vorbehalten.
(1) Soweit die gelieferten Sachen nach Entwürfen oder Anweisungen der Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde FRANKEA von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden.
(2) Bei Lieferungen von Sachen ins Ausland durch FRANKEA, haftet FRANKEA hinsichtlich der in seinen Werken hergestellten Kaufgegenstände nur für Verletzung von Patenten, die in Deutschland erteilt sind, und nur insoweit, dass FRANKEA den Kunden in der außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Patentinhabern unterstützt, dem Kunden die Kosten eines Prozesses erstattet und ihn von den durch rechtskräftiges Urteil zuerkannten Schadenersatzansprüchen des Pateninhabers freistellt. Im Hinblick auf Kaufgegenstände bzw. Teile von Verkaufgegenständen die von FRANKEA nicht in eigenen Werken herstellt wurden, beschränkt sich die Haftung auf Abtretung der Ansprüche die FRANKEA gegen seine Lieferanten zustehen.
(1) Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und FRANKEA druckreif erklärt zurückzugeben. FRANKEA haftet nicht für vom Kunden zu vertretene Fehler. Fernmündlich übermittelte Texte oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Kunden.
(2) Für vom Kunden zur Erfüllung des Auftrages überlassene Unterlagen wie insbesondere Filme, Klischees, Datenträger etc. (nachfolgend "Vorlagen" genannt) ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Vorlagen sind nach Abschluss des Auftrages an den Kunden zurückzugewähren. Wünscht der Kunde eine Archivierung für Anschlussaufträge durch uns, so besteht die Aufbewahrungsverpflichtung für maximal 2 Jahre. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist FRANKEA zur Vernichtung der archivierten Unterlagen ohne gesonderte Benachrichtigung des Kunden ermächtigt.
(3) Der Kunde erwirbt durch Auftragserteilung keinen Eigentumsanspruch an den zur Herstellung von Aufdrucken, Prägungen u.ä. benötigten Werkzeugen. Nach Auftragsbeendigung erfolgt die Löschung oder Vernichtung dieser Werkzeuge durch FRANKEA.
(4) Bei Präge- und Druckaufträgen behält sich FRANKEA eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% vor.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist das jeweilige von FRANKEA in der Auftragsbestätigung benannte Werk (Betriebsstätte). Soll die Versendung nach den Vereinbarungen der Parteien von dem Werk eines Dritten aus erfolgen, ist dieses Werk der Erfüllungsort.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hammelburg. FRANKEA seinerseits ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
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