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Timestamp: 2019-12-13 10:59:35
Document Index: 324782932

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 15', '§ 2', '§13']

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Um für eine ambulante Kurmaßnahme eine Beihilfe zu erhalten, ist es zwingend erforderlich, dass die Maßnahme bereits vor Antritt von der Beihilfestelle als beihilfefähig anerkannt wird.
Vor der erstmaligen Antragsstellung sollte daher beachtet werden, dass eine Wartezeit von insgesamt drei Jahren Beihilfeberechtigung erfüllt sein muss. Außerdem darf im laufenden Kalenderjahr oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren (bei Beamten, die Dienstbezüge erhalten und das 63. Lebensjahr vollendet haben im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr) keine als beihilfefähig anerkannte Reha- oder Kurmaßnahme in Anspruch genommen worden sein. Lediglich aus zwingenden medizinischen Gründen wird hier ein kürzerer Zeitabstand gewährt.
Für die Beantragung einer ambulanten Heilkur reicht zunächst einmal ein formloser Antrag aus. Dieser sollte jedoch um eine begründete ärztliche Bescheinigung ergänzt werden, aus der die Notwendigkeit der beabsichtigten Maßnahmen hervorgeht. Der Antrag an die Beihilfestelle sollte außerdem bereits Angaben zur beabsichtigten Einrichtung und zum beabsichtigten Zeitraum beinhalten. Hier muss jedoch darauf geachtet werden, dass die ambulante Kur für Lehrpersonen grundsätzlich in der unterrichtsfreien Zeit (Sommerferien) stattzufinden hat. Abweichende Entscheidungen bei dringenden medizinischen Ausnahmefällen sind jedoch möglich.
Im weiteren Genehmigungsverfahren wird das zuständige Gesundheitsamt eine Stellungnahme zur Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen abgeben müssen. Die dabei entstehenden Kosten für das amtsärztliche Gutachten und die dazu notwendige Untersuchung sind ebenfalls beihilfefähig.
Die sich daran anschließende Bewilligung der ambulanten Heilkur erfolgt im Regelfall zunächst einmal für höchstens 23 Kalendertage. Während der Dauer der Maßnahme sind somit sowohl die ärztlichen Leistungen als auch die Arznei- und Verbandsmittel beihilfefähig. Gleiches gilt auch für ärztlich verordnete Heilbehandlungen bis zu den vereinbarten Höchstbeträgen.
Die Fahrtkosten, Aufwendungen für Kurtaxe, Unterkunft und Verpflegung werden zusätzlich pauschal mit 60,00 Euro täglich bezuschusst. Ein Nachweis durch entsprechende Rechnungen und Belege ist dementsprechend also nicht erforderlich. Sollten jedoch mehrere Familienmitglieder gleichzeitig kuren, so erfolgt eine Staffelung der Zuschüsse.
Nach Zugang des Bewilligungsbescheides gilt es die ambulante Kurmaßnahme unverzüglich zu planen. Wird die Kurmaßnahme nämlich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids begonnen, so ist ein neues Anerkennungsverfahren durchzuführen.
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist es darüber hinaus dringend anzuraten sich auch mit seiner privaten Krankenversicherung in Verbindung zu setzen, um auch mit dieser im Vorhinein die Kostenerstattung abzuklären.
Mitglied der Beihilfegruppe des
Ausschusses Dienst- und Tarifrecht
Diese Zusammenstellung erfolgte durch den Ausschuss „Dienst- und Tarifrecht“ nach bestem Wissen, Rechtsansprüche sind hieraus nicht abzuleiten.
Finanzielle Belastungsgrenze für Beihilfeberechtigte (DKS 04/19)
Die Beihilfefähigkeit von Krankheitsaufwendungen ergibt sich aus der Führsorgepflicht des Dienstherrn. Gemäß § 3 BVO sind aber nur die „notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang“ beihilfefähig. Dies bedeutet, dass nicht alle entstandenen Aufwendungen durch die Beihilfe in Höhe des Beihilfesatzes erstattet werden. Das Beihilferecht NRW sieht eine Reihe von Eigenanteilen vor. Dies sind insbesondere:
1. Die Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a BVO über 300 € (A 12 – A15).
2. Der Eigenanteil zahntechnischer Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen gemäß § 4 Abs. 2 Buchstabe C BVO beträgt 30 %; d. h. nur 70 % sind beihilfefähig.
3. Die Selbstbehalte bei der Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 BVO betragen:
15 € täglich für Zweibettzimmerunterbringung ohne Komfortleistungen
10 € täglich für Chefarztbehandlung
beides für längstens 20 Tage, das bedeutet einen Höchstbetrag von 500 € jährlich.
4. Die Kürzung der Kosten bei Behandlung in sog. Privatkliniken, die nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, beträgt 25 € täglich für höchstens 20 Tage im Kalenderjahr.
§ 15 BVO bestimmt, dass diese Selbstbehalte 1,5 % der Bruttojahresdienstbezüge oder der Bruttoversorgungsbezüge des Beihilfeberechtigten im Kalenderjahr nicht übersteigen dürfen (sog. Belastungsgrenze). Maßgeblich ist das Kalenderjahr, welches dem Kalenderjahr der Prüfung vorangeht.
Zu den Bruttobezügen gehören
Allgemeine Stellenzulagen
Familienzuschlag ohne kinderbezogene Anteile
Nicht eingerechnet werden Mehrarbeitsvergütungen.
Zu den Versorgungsbezügen zählen
Witwen- bzw. Witwergeld
Weitere Einkommen, die sich nicht aus dem Beamtenverhältnis ergeben, sowie Rentenbezüge und das Einkommen berücksichtigungsfähiger Personen bleiben unberücksichtigt.
Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden die Eigenanteile des Beihilfeberechtigten und aller berücksichtigungsfähigen Personen zusammengerechnet.
Der Selbstbehalt für zahntechnische Leistungen und die Eigenbeteiligung für Wahlleistungen im Krankenhaus sowie die Kürzungen der Kosten bei Privatkliniken (,d. h. nicht nach SGB V zugelassenen Krankenhäusern,) werden nur in Höhe des jeweils anzuwendenden Beihilfebemessungssatz berücksichtigt.
Die Beihilfestelle berechnet regelmäßig die individuelle Belastungsgrenze für die Lehrkraft, sofern man die Speicherung der Bruttobezüge im Beihilfeantrag nicht verweigert! Diese steht in der Anlage eines jeden Beihilfebescheides links unten. Wird die Belastungsgrenze überschritten, werden im betreffenden Kalenderjahr keine weiteren Selbstbehalte abgezogen.
Neben dieser allgemeinen Belastungsgrenze gibt es auf formlosen Antrag noch eine Belastungsgrenze für ärztlich verordnete, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Sollten diese Aufwendungen 200 € zuzüglich 0,5 % der Bruttojahresverdienst- oder -versorgungsbezüge des Vorjahres übersteigen, wird eine Beihilfe zu dem übersteigenden Betrag gezahlt.
Beachten Sie bitte hier, dass dies nicht für alle verordneten Arzneimittel wie bspw. homöopathische oder pflanzliche Arzneimittel gilt.
vLw-Tipp: Machen Sie die Kostendämpfungspauschale und die weiteren Selbstbehalte als „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich geltend.
René Koßmann
Mitglied der Beihilfegruppe des Ausschusses Dienst- und Tarifrecht
Diese Zusammenstellung erfolgte durch den Ausschuss „Dienst- und Tarifrecht“ nach bestem Wissen, Rechtsansprüche sind hieraus nicht abzuleiten
Beihilfen für berücksichtigungsfähige Ehegatten und eingetragene Lebenspartner/-innen (DKS 04/2019)
NRW erhalten nicht nur verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer Beihilfen, sondern auch deren berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner/-innen.
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner/-innen gelten dann als berücksichtigungsfähig, wenn sie wirtschaftlich unselbstständig sind oder nicht viel verdienen. Die Verdienstgrenze liegt in NRW bei 18.000 Euro. Maßgeblich ist das Jahr vor der Antragsstellung. Es zählt der Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 und 5a des Einkommenssteuergesetzes (EStG).
Eine Regelung, wonach dem Gesamtbetrag der Einkünfte bei Personen, die erstmals ab dem 01. Januar 2004 eine Rente erhielten, die Differenz zwischen dem Besteuerungsanteil und dem Bruttorentenbetrag hinzuzurechnen war, ist seit dem 1. Januar 2018 weggefallen.
Zu den Gesamteinkünften zählen etwa Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, Vermietungen und Verpachtungen sowie aus Gewerbebetrieben und aus der Land- und Forstwirtschaft.
Der Gesamtbetrag wird jedoch gemindert durch den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und durch Abzüge gemäß §13 Abs. 3 EStG (betrifft die Höhe von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft). Auch anzurechnende Werbungskosten und Freibeträge vermindern den Gesamtbetrag. Hier kann sich der Gang zum Finanzamt, zum Steuerberater oder zum Lohnsteuerhilfeverein lohnen.
Sollte der Gesamtbetrag der Einkünfte für das Jahr vor der Antragstellung noch nicht festgestellt worden sein, dann steht die Festsetzung der Beihilfe unter Vorbehalt. Sobald dieser Gesamtbetrag festgestellt wurde, ist der Beihilfestelle der Nachweis über die Höhe der Einkünfte vorzulegen.
Sollten berücksichtigungsfähige Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner/-innen im laufenden Jahr keine Einkünfte mehr haben und erklärt der oder die Beihilfeberechtigte, dass in diesem Jahr der Gesamtbetrag der zu erwartenden Einkünfte die Grenze von 18.000 Euro nicht überschreiten werde, dann können schon in diesem Jahr Beihilfen gewährt werden. Dies geschieht dann allerdings unter Vorbehalt des Widerrufs. Der Nachweis über die Höhe der Gesamteinkünfte ist nach Ablauf des Kalenderjahres zu erbringen.
Getrennt lebende Ehegatten und eingetragene Lebenspartner/-innen können dann keine Beihilfen erhalten, wenn sie keinen Unterhaltsanspruch gegen den oder die Beihilfeberechtigte/-n haben.
Geschiedene Ehegatten und ehemalige Partner/-innen aus aufgehobenen eingetragenen Lebenspartnerschaften haben keinen Beihilfeanspruch.
Diese Zusammenstellung erfolgte durch den Ausschuss „Dienst-und Tarifrecht“ nach bestem Wissen. Rechtsansprüche sind hieraus nicht abzuleiten.
Hier haben Sie die Möglichkeit, wichtige Formulare herunterzuladen:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/beih_vollmacht.pdf
Bei erstmaliger Beihilfeantragstellung und Änderungen der Stammdaten, Säuglingsausstattung, Unfall
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/beihilfeantrag_lang.pdf
Keine Änderungen zum letzten Beihilfeantrag
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/beihilfeantrag_kurz.pdf
Optiker-Formblatt
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/optikerformblatt_-_10_2018_formular.pdf
Weitere Beihilfe - Formulare
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/beihilfe-0
Zahnbehandlung und Beihilfe (DKS 05/2018)
Für viele Menschen zählt ein Zahnarztbesuch zu den eher unangenehmen Dingen des Lebens. Das liegt nicht nur an der – eventuell mit Schmerzen verbundenen – Zahnbehandlung. Manchmal ist es auch die Abrechnung, die dann für Ungemach sorgen kann.
Die Kosten für zahnärztliche Behandlungen sind dem Grunde nach beihilfefähig. Vorausgesetzt, sie sind notwendig und angemessen. Die Angemessenheit orientiert sich zunächst an der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und dem dazu gehörenden Gebührenverzeichnis.
Mit Wirkung vom 01.01.2018 wurde die Beihilfeverordnung NRW um die Anlage 7 erweitert, die die beihilferechtlichen Regelungen zum zahnärztlichen Gebührenrecht regelt. Hier wird die Auffassung der Beihilfe bei der Auslegung des Gebührenrechts geklärt. Die Beihilfestellen sind verpflichtet, die Angemessenheit der eingereichten Rechnungen auf der Grundlage dieser Anlage zu prüfen.
Mit der Ausnahme von Implantatbehandlungen müssen zahnärztliche Behandlungen nicht vor Behandlungsbeginn durch die Beihilfestellen anerkannt werden. Es müssen als auch keine Heil- und Kostenpläne eingereicht werden. Man sollte aber immer vor Behandlungsbeginn mit dem Zahnarzt/ der Zahnärztin sprechen und darum bitten, dass bei der Abrechnung die Regelungen zum Beihilferecht berücksichtigt werden, damit es eine möglichst vollständige Erstattung der anteiligen Behandlungskosten durch die Beihilfe gibt.
In der Regel sind Gebührensätze bis zum 2,3fachen der Gebührenordnung (GOZ) beihilfefähig. In Einzel- und Ausnahmefällen werden auch Kosten in Höhe des 3,5fachen Satzes anerkannt. Diese sind jedoch immer vom Zahnarzt oder der Zahnärztin individuell zu begründen. Pauschale Begründungen wie etwa „enger Zahnstand“ oder „kleiner Mundraum“ werden von Beihilfestellen nicht anerkannt. Andererseits kann eine ausführliche Begründung, die das Überschreiten des 2,3fachen Satzes hinreichend erklärt, nicht pauschal von der Beihilfestelle abgelehnt werden. In einem solchen Fall empfiehlt sich die Rücksprache mit der Beihilfestelle und dem Zahnarzt/der Zahnärztin. Dazu ist es wichtig, die entsprechende Widerspruchsfrist zu beachten.
Zahntechnische Leistungen, also etwa Füllungen und Kronen, sind nur zu 70% beihilfefähig. Davon wird dann die jeweilige Beihilfe in Höhe von 50%, 70% oder 80% gezahlt. Das gilt im Übrigen auch für in Rechnung gestellte Abform- oder Abdruckmaterialien. Der Rechnung sollten also auch immer die dazu gehörenden Material- und Laborkosten beigefügt werden.
In Nordrhein-Westfalen erhalten auch Beamte auf Widerruf Beihilfen für Zahnersatz.
Wenn die Kinder flügge werden … (DKS 06/2018)
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