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Timestamp: 2016-10-23 16:25:47
Document Index: 154448888

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 153']

2P.115/2002 (27.05.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gattlen, R�mistrasse 3, Postfach 74, 8024 Z�rich,
Gemeinde B.________, vertreten durch die F�rsorgebeh�rde B.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8021 Z�rich.
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 27. M�rz 2002)
Mit Pr�sidialverf�gung vom 30. August 2001 lehnte es die F�rsorgebeh�rde B.________ ab, A.________ die von ihm im Juli 2001 beantragte wirtschaftliche Hilfe zu leisten, nachdem er im Verlauf des Jahres 2001 insgesamt Fr. 31'000.-- von seinem Bankkonto abgehoben hatte, wobei sein letzter Bezug von Fr. 11'000.-- am 5. Juni 2001 kurz vor Einstellung der Krankentaggeldzahlungen an ihn erfolgt war. Der Pr�sident des Bezirksrats Uster wies die F�rsorgebeh�rde B.________ hierauf am 11. September 2001 vorsorglich an, ihm im Sinne eines Vorschusses auf die zu erwartende IV-Rente f�r die Monate August bis Oktober 2001 eine wirtschaftliche Hilfe von Fr. 1'976.-- pro Monat (statt der beantragten Fr. 2'595.80) auszurichten; in diesem Zusammenhang bezeichnete er das Verhalten von A.________ als auf jeden Fall "grobfahrl�ssig". Ein gest�tzt hierauf gegen ihn (und die Ratsschreiber-Stellvertreterin) eingereichtes Ausstandsbegehren wies der Bezirksrat Uster am 14. Januar 2002 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid am 27. M�rz 2002. A.________ hat hiergegen am 15. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Gutheissung des Ausstandsbegehrens an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen.
2.1 Gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 EMRK, soweit diese Bestimmung im jeweiligen Verfahren Anwendung findet, besteht ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter gepr�ft wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr einer Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 126 I 68 E. 3 S. 73, mit Hinweisen). Solche k�nnen sowohl in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten als auch in gewissen funktionellen oder organisatorischen Tatsachen begr�ndet liegen. In beiden F�llen ist nicht erforderlich, dass eine Befangenheit tats�chlich besteht, doch gen�gt auch nicht, das eine Partei eine solche bloss subjektiv empfindet; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen (BGE 115 Ia 34 E. 2b S. 36 f., 172 E. 3 S. 175 f., 180 ff.).
2.2 Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, ist dies hier nicht der Fall: Der Pr�sident des Bezirksrats von Uster musste im Rahmen des Beschwerdeverfahrens �ber die beantragten vorsorglichen Massnahmen befinden; hiermit war naturgem�ss eine gewisse provisorische Pr�fung der Streitsache verbunden, welche die Offenheit des sp�teren Verfahrens in der Sache selber jedoch nicht zu beeintr�chtigen vermochte. Der Bezirksratspr�sident hat dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung entsprochen und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Eingabe in seinen Augen nicht aussichtslos war; im �brigen hat er die Antr�ge des Beschwerdef�hrers zumindest teilweise gutgeheissen. Soweit er das Verhalten des Beschwerdef�hrers, der kurz vor Einstellung der Leistung der Krankentaggelder noch Fr. 11'000.-- nach Marokko zu seiner Familie geschickt hatte, dabei als zumindest "grobfahrl�ssig" bezeichnete, darf diese Bemerkung nicht aus ihrem Kontext gerissen werden. Der Bezirksratspr�sident begr�ndete damit lediglich, warum er dem Gesuch nicht in dem vom Beschwerdef�hrer beantragten Umfang zu entsprechen bereit war. In der Sache selber war damit nichts (vor-)entschieden, hielt er an der gleichen Stelle doch auch fest, dass dem Rekurrenten im Sinne von vorsorglichen Massnahmen einstweilen wirtschaftliche Hilfe auszurichten sei, was nicht notwendigerweise auf der Hand lag, und die von der F�rsorgebeh�rde aufgeworfene Frage eines "rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens" �berdies einer "eingehenden Kl�rung" bed�rfe. Von einem objektiv den Anschein der Befangenheit begr�ndenden Verhalten kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein. Dass der Bezirksratspr�sident teilweise zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers entschieden hat, stellt keinen Anlass dar, anzunehmen, er oder die Ratsscheiber-Stellvertreterin seien hinsichtlich des Sachentscheids befangen (vgl. BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374, mit Hinweisen). F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Zwar hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, doch kann diesem nicht entsprochen werden, da die vorliegende Eingabe aufgrund des sorgf�ltig motivierten Entscheids des Verwaltungsgerichts als zum Vornherein aussichtslos gelten musste (vgl. Art. 152 OG). Bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr ist der Art der Prozessf�hrung und den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers angemessen Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
2.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde B.________, dem Bezirksrat Uster und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.