Source: https://www.ebnerstolz.de/de/patentverletzung-gewinnherausgabe-bei-verjaehrtem-schadensersatzanspruch-281323.html
Timestamp: 2020-02-24 23:06:26
Document Index: 83992443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 141', '§ 852', '§ 147', '§ 66', '§ 273']

Patentverletzung: Gewinnherausgabe bei verjährtem Schadensersatzanspruch - Ebner Stolz
Patentverletzung: Gewinnherausgabe bei verjährtem Schadensersatzanspruch
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin des im Mai 1998 ange­mel­de­ten euro­päi­schen Pat­ents 881 145 (Kla­ge­pa­tent). Es betrifft eine Span­nungs­ver­sor­gungs­vor­rich­tung zur Bereit­stel­lung einer Ver­sor­gungs­span­nung für elek­tri­sche Geräte. Das Patent ist wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens durch Zei­t­ablauf erlo­schen. Die Beklagte lie­fert Span­nungs­ver­sor­gungs­vor­rich­tun­gen ins­be­son­dere an inlän­di­sche Sitz­her­s­tel­ler, die Flug­zeug­her­s­tel­ler belie­fern.
Das LG gab der auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung, Rück­ruf und Fest­stel­lung der Verpf­lich­tung zum Scha­dens­er­satz gerich­te­ten Klage statt und wies den Antrag auf Urteils­ver­öf­f­ent­li­chung ab. Auf die Beru­fung der Beklag­ten beschränkte das OLG unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Beru­fung und der Anschluss­be­ru­fung die fest­ge­s­tellte Scha­dens­er­satzpf­licht für vor dem 1.1.2007 began­gene Hand­lun­gen auf die Her­aus­gabe des Erlang­ten nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­gabe einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das OLG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der sach­li­che Umfang der Rech­nungs­le­gung auch für den Zei­traum vom 26.12.2003 bis zum 31.12.2006 die im ers­t­in­stanz­li­chen Urteils­aus­spruch genann­ten Anga­ben umfasst, mit­hin von der Beklag­ten unge­ach­tet der Ver­jäh­rung des (unbe­schränk­ten) Scha­dens­er­satz­an­spruchs auch Anga­ben zur betrie­be­nen Wer­bung, zu ihren Geste­hungs­kos­ten und dem erziel­ten Gewinn zu machen sind.
Für vor dem 1.1.2007 und damit in ver­jähr­ter Zeit began­gene Benut­zungs­hand­lun­gen ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin beschränkt. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch bleibt nach § 141 Satz 2 PatG i.V.m. § 852 BGB nur inso­weit durch­setz­bar, als die Beklagte durch die Ver­let­zung auf Kos­ten der Klä­ge­rin etwas erlangt hat. Zu des­sen Her­aus­gabe nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­gabe einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung bleibt die Beklagte als Ersatzpf­lich­tige auch nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Ersatz des aus der Ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­dens verpf­lich­tet.
Denn der Patent­ver­let­zer hat auch nach Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs den Gewinn, den er durch die Patent­ver­let­zung erzielt hat, als auf Kos­ten des Ver­letz­ten erlangt nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­gabe einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung her­aus­zu­ge­ben. Er hat dem­ent­sp­re­chend über den erziel­ten Gewinn und seine Geste­hungs­kos­ten Rech­nung zu legen und schul­det auch Anga­ben zu der für den Ver­let­zungs­ge­gen­stand betrie­be­nen Wer­bung.
Der akzes­s­o­ri­sche Anspruch auf Rech­nungs­le­gung umfasst unter dem Vor­be­halt der Mög­lich­keit und Zumut­bar­keit neben den Anga­ben zu den Berech­nungs­grund­la­gen des (Rest-)Scha­dens­er­satz­an­spruchs auch Anga­ben, die zwar für die reine Berech­nung an sich nicht erfor­der­lich sind, die aber der Über­prü­fung und Plau­si­bi­li­sie­rung der vom Verpf­lich­te­ten für die Berech­nung mit­ge­teil­ten Ein­gangs­grö­ßen die­nen und aus die­sem Grund für die Durch­set­zung des Haupt­an­spruchs erfor­der­lich sind. Dem­ent­sp­re­chend umfasst der Anspruch auf Rech­nungs­le­gung neben den Anga­ben zum Gewinn auch sol­che zu den Geste­hungs­kos­ten. Diese sind für die Berech­nung des her­aus­zu­ge­ben­den Ver­letz­er­ge­winns not­wen­dig. Glei­ches gilt für Anga­ben zu der betrie­be­nen Wer­bung.
Patent-Lizenz­neh­mer muss ver­ein­barte Gebühr auch bei Nicht­ver­let­zung der paten­tier­ten Tech­no­lo­gie zah­len
Der Lizenz­neh­mer eines Pat­ents muss die ver­ein­barte Gebühr auch dann zah­len, wenn er die paten­tierte Tech­no­lo­gie nicht ver­letzt. Da die Gebühr den Preis dar­s­tellt, den der Lizenz­neh­mer zu zah­len hat, um sich gegen Ver­let­zungs­kla­gen zu schüt­zen, und er den Lizenz­ver­trag jeder­zeit kün­di­gen kann, wird die Zah­lung geschul­det. ...lesen Sie mehr
Gekün­dig­tes Man­dat: Steu­er­be­ra­ter zur Daten­über­las­sung an die Finanz­ver­wal­tung verpf­lich­tet
Ein Steu­er­be­ra­ter ist auch dann gem. §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Über­las­sung eines Daten­sticks mit der Buch­füh­rung sei­nes (ehe­ma­li­gen) Man­da­ten an die Finanz­ver­wal­tung bzw. alter­na­tiv zur Frei­gabe der Daten bei der DATEV e.G. verpf­lich­tet, wenn er gegen­über dem (ehe­ma­li­gen) Man­dan­ten Zurück­be­hal­tungs­rechte aus § 66 StBerG bzw. § 273 BGB gel­tend macht. ...lesen Sie mehr