Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bundesverordnung
Timestamp: 2020-06-01 13:32:42
Document Index: 260188661

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 43', '§ 44', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 17', '§ 9', '§ 16', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 26', '§ 38', '§ 38', '§ 23', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 62', 'Art. 84', '§ 6']

Umwelt-online: Bundesverordnung
"Bundesverordnung"
... Solange aber das hinter der Regelung stehende artenschutzrechtliche Problem noch nicht bundesweit oder in unterschiedlichem Umfang besteht und daher der Erlass einer Bundesverordnung nicht opportun erscheint, sollten die Länder, in denen es einen entsprechenden Steuerungsbedarf gibt, die Möglichkeit haben, hier selbst die erforderlichen Festlegungen zu treffen.
... regeln jedoch nicht, welche Verordnung gelten soll, wenn etwa in einer Bundesverordnung nur Anbaubeschränkungen für ganz Deutschland vorgesehen sind, ein Land dagegen weitergehende Beschränkungen oder Anbauverbote in seinem Hoheitsgebiet vorsehen will.
Drucksache 782/16 (Beschluss)
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
... es dahingehend entsprechend erweitert werden, durch Bundesverordnung die für eine solche Entscheidung der Länder notwendigen Ermächtigungen aus § 4 Absatz 1 Nummer 1 ganz oder teilweise auf die Landesregierungen zu delegieren.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 7 Absatz 1 WeinG 1994
2. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 9 Absatz 2
3. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 22g Absatz 1 Satz 2 WeinG 1994
4. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 22g Absatz 3 WeinG 1994
5. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu - § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WeinG 1994
6. Zu Artikel 1 Nummer 10b - neu - § 44 Absatz 1 Satz 1 WeinG 1994
7. Zu Artikel 1a - neu - § 9 Absatz 3 Satz 1 AgrarMSG
'Artikel 1a Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Drucksache 14/15
Verordnung zur Aussetzung der Erhebung nach § 9 Absatz 4 des Umweltstatistikgesetzes
... Bei der Erarbeitung der künftigen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (
2. Einmaliger Erfüllungsaufwand
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3136: Entwurf einer Verordnung gemäß § 17 Buchstabe a) Umweltstatistikgesetz zur Aussetzung der Erhebung nach § 9 Absatz 4 Umweltstatistikgesetz
Drucksache 317/1/15
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen, Thüringen -
... Es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen. Mit den Änderungen unter Buchstaben a und d soll klargestellt werden, welche Stelle zuständig ist, den Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung bzw. die endgültige Bundesverordnung nach dem vorgesehenen neuen § 16f Absatz 5 Satz 1 und 8 zu übermitteln.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - § 3 Absatz 3 Nummer 3
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 5 Satz 1
3. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - § 6 Absatz 1 Satz 2
4. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - § 6 Absatz 4
5. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - § 8 Überschrift, Absatz 2 Satz 1
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 1
7. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 2 Satz 1
8. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 2 Satz 2
9. Zu Artikel 1 Nummer 7 16f Absatz 2 Satz 4 - neu -
10. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 2 Satz 4
11. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 2a - neu -
12. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 3
13. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 4 Satz 2, 3 und 7
14. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 5 Satz 1, 3, 6 und 8
15. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 5 Satz 8 - neu -
16. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 6 Satz 1
17. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 6 Satz 1
18. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 6 Satz 2 - neu -
19. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 16f Absatz 6 Satz 2
20. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 25 Absatz 2
21. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 26 Absatz 5 Satz 4
22. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a1 - neu - § 38 Absatz 1 Nummer 7b - neu -
23. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe c § 38 Absatz 1 Nummer 12
Drucksache 218/15
Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderung an die Befähigung des in der Lebensmittelüberwachung und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonalverordnung)
... ) ist das Berufsbild des Lebensmittelkontrolleurs geregelt. Mit dieser Bundesverordnung werden die Anforderungen an nicht wissenschaftlich ausgebildetes Personal in der Lebensmittelüberwachung festgelegt, mithin das Berufsbild des Lebensmittelkontrolleurs beschrieben. Sie ist bisher Grundlage der jeweiligen Fortbildungs- und Prüfungsordnungen der Länder.
Drucksache 218/15 (Beschluss)
... -Verordnung ist das Berufsbild des Lebensmittelkontrolleurs geregelt. Mit dieser Bundesverordnung werden die Anforderungen an nicht wissenschaftlich ausgebildetes Personal in der Lebensmittelüberwachung festgelegt, mithin das Berufsbild des Lebensmittelkontrolleurs beschrieben. Sie ist bisher Grundlage der jeweiligen Fortbildungs- und Prüfungsordnungen der Länder. Die Novellierung der
... ) vom 3. Mai 2013 ist zu ändern, damit aufgrund vorzeitig in Kraft tretender Ermächtigungsgrundlagen Bundesverordnungen, Landesregelungen und Verwaltungsvorschriften gleichzeitig mit dem
b Erfüllungsaufwand in der Verwaltung
... Neben diesen gesetzlichen Änderungen wird eine neue Bundesverordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen Zulassungs- und Überwachungsverordnung -
... beruhenden Bundesverordnungen. Sämtliche Regelungen beispielsweise im Bereich der Fahrzeugzulassung, der technischen Vorschriften für Fahrzeuge, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Fahrerlaubnis sind geschaffen, um den Schutz der Allgemeinheit in diesen Feldern zu gewährleisten, sie dienen sämtlich in erster Linie der Verkehrssicherheit. Deshalb wäre es sachwidrig, aus dieser Materie einzelne Bereiche herauszugreifen und nur diese weiter bundesrechtlich zu regeln. Vielmehr besteht hier aus den genannten Gründen für den ganzen Bereich der auf dem
... Die vorgesehene Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS), die die derzeitig gültigen Länderverordnungen vereinheitlichen und ersetzen soll, liegt als Referentenentwurf vor. Dieser Entwurf des BMU vom 24. November 2010 enthält dabei eine Reihe von weder fachlich gerechtfertigten noch verhältnismäßigen Verschärfungen gegenüber derzeit gültiger Länderregelungen. So sollen z.B. "Siliergut" und "Silage" künftig als wassergefährdende Stoffe eingestuft, eine generelle Nachbesserungspflicht für bestehende Anlagen innerhalb von zehn Jahren oder wiederkehrende Dichtigkeitsprüfungen eingeführt werden.
... "Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bundesverordnungen gelten in den Regelungsbereichen des § 23 die bestehenden und künftigen landesrechtlichen Vorschriften, soweit sie den Vorgaben dieses Gesetzes entsprechen" (vgl. BR-Drs. 280/09). Damit hat die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht, dass die Länder auch weiterhin zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt sind, solange und soweit der Bund von seiner Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen keinen Gebrauch macht.
Drucksache 825/1/11
... und der Vielzahl möglicher anzuwendender betrieblicher Erfordernisse dienen. Das Aufführen dieser Maßnahmen in einer Bundesverordnung wird als ungeeignet bewertet. Zudem führt dieses zu einem unverhältnismäßig hohen zusätzlichen Bürokratieaufwand.
1. Zu § 5 Absatz 3 Satz 1
2. Zu Anlage 2 Abschnitt B. Erläuterung der einzelnen Elemente Buchstabe Z Satz 2 - neu -
3. Zu Anlage 3 zu § 10 Abschnitt B. Maßnahmenkatalog
3 [5.]
Drucksache 825/11 (Beschluss)
Änderungen und Entschließung zur Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLG-Kontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
Drucksache 82/10
... ) nicht übernommen. Sie enthalten insbesondere Pflichten beim Einbau, der Aufstellung, Instandsetzung, Instandhaltung und Reinigung von Anlagen, Pflichten, die Anlagen durch Sachverständige überprüfen zu lassen, Pflichten, die beim Befüllen und Entleeren von Anlagen zu beachten sind, sowie Regelungen zu Fachbetrieben. Die Vorschriften sollen durch eine Bundesverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen abgelöst werden. Diese Verordnung wird noch nicht in Kraft getreten sein, wenn das derzeitige Wasserhaushaltsgesetz am 1. März 2010 außer Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt wird daher eine Regelungslücke entstehen. Um diese Regelungslücke möglichst zeitnah zu schließen, ist sicherzustellen, dass die genannten Vorschriften für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten der vorgesehenen Bundesverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen weiterhin gelten; die Vorschriften werden dabei - abgesehen von einer EG-rechtlich gebotenen Ergänzung der Regelung zu Fachbetrieben - inhaltlich nicht verändert.
III. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen
V. Finanzielle Auswirkungen des Verordnungsentwurfs
VII. Auswirkungen des Verordnungsentwurfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1138: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Drucksache 305/10
... Die Verordnungsermächtigung kann ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Es besteht somit die Alternative des Erlasses von Verordnungen durch die Landesregierungen, die jedoch von der Mehrheit der Länder nicht bevorzugt wird. Vielmehr hat der Bundesrat in seiner 868 am 26. März 2010 beschlossen, der Bundesregierung den Entwurf einer Bundesverordnung zuzuleiten.
Ergänzende Landesregelungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 930: Entwurf der Verordnung über das Verbringen von Wirtschaftsdünger
... Da nicht davon auszugehen ist, dass der Bund tatsächlich in allen Bereichen in absehbarer Zeit die erforderlichen konkretisierenden Verordnungen erlassen wird, ist es nicht nur erforderlich, dass bestehende Länderverordnungen fortgelten, sondern auch – bis der Bund handelt – ergänzende Regelungen mittels Rechtsverordnungen durch die Länder geschaffen werden können. Um Rechtsunsicherheit und Regelungslücken zu vermeiden, ist es zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsvollzuges unabdingbar, dass die Verordnungsermächtigung bis zum Erlass einer jeweiligen Bundesverordnung auf die Landesregierungen delegiert wird, die ihrerseits diese Befugnis weiter übertragen kann (vgl. die entsprechende Regelung in § 23 Absatz 2
... ", es konzentriert sich auf die Regelung von Grundsätzen (§§ 62, 63). Die näheren Einzelheiten zur Bestimmung der wassergefährdenden Stoffe und zu den anlagenbezogenen Anforderungen bleiben einer Regelung durch Bundesverordnung vorbehalten (Ablösung der bisherigen Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe des Bundes und der Anlagenverordnungen der Länder).
Drucksache 233/1/08
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball EM 2008
... Nach der Formulierung des Absatzes 2 kommt in den Ländern, die bislang auf Grund allgemeiner Lärmschutzregelungen Einzelfallausnahmen für Public-Viewing-Veranstaltungen erteilt haben, die Bundesverordnung ergänzend zur Anwendung.
Drucksache 173/08
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
... Da es sich bei Gebührenregelungen um Regelungen des Verwaltungsverfahrens handelt, können die Länder von den in der Bundesverordnung getroffenen Regelungen gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG abweichen.
Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen
Erbbaurecht und Gebäudeeigentum
Bezirke, Bezirksbevollmächtigte
Bezirksbevollmächtigte
Verhinderung der bestellten Bezirksbevollmächtigten
Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der Bezirksbevollmächtigten und Bezirksschornsteinfegermeister
Allgemeine Aufgaben der Bezirksbevollmächtigten und Bezirksschornsteinfegermeister
Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass des Feuerstättenbescheids durch Bezirksbevollmächtigte
Anlassbezogene Überprüfungen durch Bezirksbevollmächtigte
Weitere Aufgaben der Bezirksbevollmächtigten
Aufgaben der Bezirksschornsteinfegermeister
Berufspflichten der Bezirksbevollmächtigten
Verhältnis zu Bestimmungen des Immissionsschutzrechts
Nichterfüllung, Zweitbescheid
Versorgung der Bezirksbevollmächtigten im Schornsteinfegerhandwerk
Träger der Zusatzversorgung
Geschäftsjahr, Rechnungs- und Kassenbücher
Mitteilungspflicht und Datenübermittlung
Übertragung, Verpfändung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen
Bemessungsgrundlage des Ruhegeldes
Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister
Ansprüche auf Versorgungsleistungen vor dem 1. Januar 2013
Versorgungsanwartschaften vor dem 1. Januar 2013
Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder
Allgemeine Berufspflicht
Jahreshöchstbetrag des Ruhegeldes
Geltung für Bezirksbevollmächtigte
A. Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
I. Zielsetzungen der Reform des Schornsteinfegerrechts
II. Inhaltliche Ausgestaltung der Reform des Schornsteinfegerrechts
III. Vorteile der Neuregelung:
a. zwingende Gründe des Allgemeininteresses
b. nicht diskriminierend
B. Änderung des Schornsteinfegergesetzes und des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
C. Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht
I. Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht
II. Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
II. Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung des Berufsrechts im Schornsteinfegerhandwerk
E. Gesetzesfolgen
I. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
2. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen ohne Vollzugsaufwand
3. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen mit Vollzugsaufwand
1. Kosten für die Bezirksbevollmächtigten
2. Kosten für die übrigen Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks und sonstige Handwerksbetriebe
3. Preiswirkungen auf die Einzelpreise und das Verbraucherpreisniveau
2.1 Bürokratiekosten der Bezirksbevollmächtigten
2.2 Bürokratiekosten für die Bayerische Versorgungskammer
2.3 Bürokratiekosten der staatlichen Verwaltung
3. Geprüfte Alternativen zur Ausgestaltung des Schornsteinfegerrechts
3.1 Modifiziertes Kehrbezirkssystem
3.2 Versicherungsmodell
3.3 Freies Marktmodell
3.4 Konzessionsmodell
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
Ohne Bundesverordnung ist mit einem zunehmenden unterschiedlichen Ländervollzug, einem Unterlaufen der Vorgaben der Abfallablagerungs- und der
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