Source: https://www.buzer.de/gesetz/12769/index.htm
Timestamp: 2019-04-25 22:47:28
Document Index: 104714748

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 44', '§ 48', '§ 55', '§ 91', '§ 93', '§ 95', '§ 28', '§ 29', '§ 44', '§ 48', '§ 55', '§ 93', '§ 91', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 94', '§ 95', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 36', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1612', '§ 1612', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10']

FANeuReG Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung
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Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (FANeuReG k.a.Abk.)
G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2522
Geltung ab 18.08.2017, abweichend siehe Artikel 25
28 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 12 Vorschriften zitiert
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
Artikel 4 Änderung des Stabilitätsratsgesetzes
Artikel 5 Sanierungshilfengesetz
Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds"
Artikel 7 Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 8a Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung
Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
Artikel 10 Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
Artikel 11 Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Artikel 12 Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes
Artikel 13 Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
Artikel 14 Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
Artikel 15 Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften
Artikel 16 Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes
Artikel 17 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Artikel 18 (aufgehoben)
Artikel 19 Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes
Artikel 20 Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes
Artikel 21 Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Artikel 22 Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
Artikel 23 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Artikel 24 Bekanntmachungserlaubnis
Anlage zu Artikel 6 § 5 Absatz 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds"
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 MaßstG offen
In der Überschrift des Gesetzes werden die Wörter „Finanzausgleich unter den Ländern" durch das Wort „Finanzkraftausgleich" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Zuteilungs- und Ausgleichsfolgen" durch das Wort „Zuteilungsfolgen" ersetzt.
§ 4 Absatz 3 wird aufgehoben.
Die Überschrift des Abschnittes 3 wird wie folgt gefasst:
Die Überschrift des Abschnittes 4 wird aufgehoben.
§ 7 wird § 6 und in Absatz 2 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4" durch die Wörter „§ 7 Absatz 4 und 5" ersetzt.
§ 8 wird § 7 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „Die Einwohnerzahl nach Satz 1 ist" die Wörter „für Zwecke eines angemessenen Ausgleichs" eingefügt.
In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort „Ferner" durch das Wort „ferner" ersetzt und wird nach den Wörtern „notwendig werden" das Wort „(Einwohnergewichtung)" eingefügt.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 6" ersetzt.
§ 9 wird § 8 und in Satz 4 wird das Wort „Länderfinanzausgleich" durch das Wort „Finanzkraftausgleich" ersetzt und werden nach den Wörtern „unter den Ländern führen" die Wörter „und ist nicht durch die Verteilung des Länderanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5 Absatz 1 begrenzt" eingefügt.
Abschnitt 5 wird Abschnitt 4 und in der Überschrift werden die Wörter „Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG" durch die Wörter „Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG" ersetzt.
§ 10 wird § 9 und wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Länderfinanzausgleich" durch das Wort „Finanzkraftausgleich" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Finanzausgleichs unter den Ländern" durch das Wort „Finanzkraftausgleichs" ersetzt.
§ 11 wird § 10 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Länderfinanzausgleich" durch das Wort „Finanzkraftausgleich" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Satz 4" durch die Angabe „§ 8 Satz 4" ersetzt.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit" G. v. 17. Dezember 2018 BGBl. I S. 2522 m.W.v. 21. Dezember 2018
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 FAG offen
ab 2020 52,80864227 45,19541378 1,99594395.
Euro 4.337.954.667
ab 2021 minus
Euro 4.471.288.000
Die Überschrift des Zweiten Abschnittes wird wie folgt gefasst:
In Absatz 2 werden die Wörter „Ausgleichsberechtigt sind die Länder" durch die Wörter „Zuschläge werden den Ländern gewährt" ersetzt.
In Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Erbschaftsteuer" das Komma und die Wörter „der Kraftfahrzeugsteuer" gestrichen.
In Satz 5 werden die Wörter „die nach § 2 für das Ausgleichsjahr festgestellten Anteile an der" durch die Wörter „die sich nach § 2 entsprechend seinem Einwohneranteil für das Ausgleichsjahr ergebenden Anteile der" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „wird das Aufkommen" durch die Wörter „werden 33 Prozent des Aufkommens" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In § 8 Absatz 3 werden die Wörter „64 vom Hundert" durch die Angabe „75 Prozent" ersetzt.
In § 9 Absatz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Absätze 2 bis 4" durch die Wörter „Absätze 2 bis 6" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Ausgleichszuweisungen" durch das Wort „Zuschlag" und werden die Wörter „99,5 vom Hundert" durch die Angabe „99,75 Prozent" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „77,5 vom Hundert" durch die Angabe „80 Prozent" ersetzt.
Absatz 3a wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
In Satz 1 wird der Satzteil von „für die Jahre 2005 bis 2011" bis „für die Jahre ab 2017:" gestrichen.
In dem neuen Satz 2 wird die Angabe „2013" durch die Angabe „2022" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Brandenburg 55.220.000 Euro" durch die Wörter „Brandenburg 66.220.000 Euro" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „2008" durch die Angabe „2023" ersetzt.
In der Überschrift des Vierten Abschnitts werden die Wörter „des Finanzausgleichs" durch die Wörter „des Finanzkraftausgleichs" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Ausgleichszahlungen" durch das Wort „Umsatzsteueranteile" ersetzt.
Im Wortlaut werden die Wörter „nach § 2 und die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge nach § 10" gestrichen.
In Satz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge" durch die Wörter „Anteile an der Umsatzsteuer sowie die vorläufigen Zuschläge zu und Abschläge von der Finanzkraft" und wird die Angabe „§§ 4 bis 10" durch die Wörter „§§ 2 sowie 4 bis 10" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „des Finanzausgleichs" durch die Wörter „der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Ergänzungsanteile, Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge" durch die Wörter „Umsatzsteueranteile, Zuschläge und Abschläge" und die Wörter „Ergänzungsanteilen, Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträgen" durch die Wörter „Umsatzsteueranteilen, Zuschlägen und Abschlägen" ersetzt.
In § 15 werden in der Überschrift die Wörter „des Finanzausgleichs" durch die Wörter „der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 und 5" und das Wort „Finanzkraftverhältnisse" durch das Wort „Verhältnisse" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 11 Abs. 3 und 4" durch die Wörter „§ 11 Absatz 3, 4 und 6" ersetzt.
Dem § 17 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
In der Überschrift und im Wortlaut wird jeweils die Angabe „2005" durch die Angabe „2020" ersetzt.
Die Wörter „vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977)" werden durch die Wörter „vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956)" ersetzt.
Artikel 3 ändert mWv. 18. August 2017 SeehFinHG § 1
In § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3962) werden die Wörter „bis zum Jahr 2019" gestrichen.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. August 2017 StabiRatG § 6, § 8 (neu), mWv. 1. Januar 2020 offen
Das Stabilitätsratsgesetz vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702), das zuletzt durch Artikel 33 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben zur Haushaltsdisziplin des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und alle einzelnen Länder."
„§ 5a Überprüfung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel
(1) Der Stabilitätsrat überprüft regelmäßig im Herbst eines Jahres die Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und jedes einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr.
(2) Die Überwachung nach Absatz 1 orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Grundlage ist ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren. Die Beschlüsse und Berichte werden veröffentlicht."
In § 6 Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:
„Die Beschlüsse des Stabilitätsrates werden veröffentlicht."
Folgender § 8 wird angefügt:
„§ 8 Unterrichtung der Parlamente
Die Bundesregierung und die Landesregierungen leiten Beschlüsse und Berichte nach § 1 Absatz 4, § 3 Absatz 3, § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 1 den jeweiligen Parlamenten zu."
Artikel 5 ändert mWv. 18. August 2017 SanG
(gesamter Text siehe Sanierungshilfengesetz - SanG)
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. August 2017 KInvFErrG § 4, § 5, § 8
Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 4 Finanzierung des Sondervermögens
Der Bund stellt dem Sondervermögen einen Betrag in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro zur Verfügung."
Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Abweichend von Satz 1 wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 als Anlage zum Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht."
In § 8 Satz 1 wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt.
Artikel 7 ändert mWv. 18. August 2017 KInvFG § 7, § 8, § 10 (neu), § 11 (neu), § 12 (neu), § 13 (neu), § 14 (neu), § 15 (neu), § 16 (neu)
Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 1 wird folgende Überschrift vorangestellt:
„Kapitel 1 Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes".
§ 7 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem Bundesministerium der Finanzen halbjährlich jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober eines Jahres Übersichten über die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel der abgeschlossenen Maßnahmen."
In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und der zurückzuzahlende Betrag 1.000 Euro je Maßnahme übersteigt." ersetzt.
Folgendes Kapitel 2 wird angefügt:
„Kapitel 2 Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes
§ 10 Förderziel und Fördervolumen
Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender Schulen und berufsbildender Schulen unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Hierzu gewährt er aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104c des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.
§ 11 Verteilung
(1) Der in § 10 Satz 2 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder aufgeteilt:
Baden-Württemberg 7,1783
Bayern 8,3728
Berlin 4,0114
Brandenburg 2,9248
Bremen 1,2123
Hamburg 1,7550
Hessen 9,4279
Mecklenburg-Vorpommern 2,1494
Niedersachsen 8,2512
Nordrhein-Westfalen 32,0172
Rheinland-Pfalz 7,3313
Saarland 2,0572
Sachsen 5,0831
Sachsen-Anhalt 3,3266
Schleswig-Holstein 2,8496
Thüringen 2,0519.
(2) Die Flächenländer legen im Einvernehmen mit dem Bund entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten die Auswahl der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände, die Stadtstaaten dementsprechend die Auswahl der förderfähigen Gebiete fest.
§ 12 Förderbereich und Fördervoraussetzungen
(1) Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen gewährt.
(2) Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und bei Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit ausnahmsweise den Ersatzbau von Schulgebäuden einschließlich damit im Zusammenhang stehender Investitionen in die der jeweiligen Schule zugeordneten Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern; dabei sind auch die für die Funktionsfähigkeit der Gebäude erforderliche Ausstattung sowie notwendige ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Gewährleistung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude förderfähig.
(3) Förderfähig sind nur Investitionsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mindestens 40.000 Euro.
(4) Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung. Hierbei sind in der Verwaltungsvereinbarung nach § 16 zu vereinbarende Grundzüge für die Ausgestaltung der Länderprogramme zu beachten. Die Prüfung und Genehmigung der Investitionsmaßnahmen obliegen der zuständigen Behörde/Bewilligungsstelle des jeweiligen Landes.
(5) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie in Zusammenhang mit den Maßnahmen nach Absatz 2 stehen.
§ 13 Förderzeitraum
(1) Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2017 begonnen werden. Vor dem 1. Juli 2017 begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Investitionen können gefördert werden, wenn gegenüber dem Bund erklärt wird, dass es sich um selbstständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt. Im Jahr 2023 können Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben oder selbstständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2022 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2023 vollständig abgerechnet werden.
(2) Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren. Fördermittel für derartige Vorabfinanzierungen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften können bis zum 31. Dezember 2023 beantragt werden, wenn bis zum 31. Dezember 2024 die Abnahme und Abrechnung des Investitionsvorhabens erfolgen.
§ 14 Förderquote, Bewirtschaftung und Prüfung der Mittelverwendung
§ 4 Absatz 1 und 3, § 6 Absatz 1 und 2 sowie § 7 gelten auch für Finanzhilfen gemäß § 10 Satz 2.
§ 15 Rückforderung
(1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte einzelne Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 und 2, des § 6 Absatz 1 und 2, des § 11 Absatz 2 und des § 12 erfüllen und der zurückzuzahlende Betrag 1.000 Euro je Maßnahme übersteigt. Zurückgeforderte Mittel werden von dem jeweiligen Land an den Bund zurückgezahlt und können vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1 dem Land erneut zur Verfügung gestellt werden.
(2) Nach dem 31. Dezember 2023 dürfen Bundesmittel nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden, bei Investitionsvorhaben nach § 5 Absatz 2 nicht mehr nach dem 31. Dezember 2024. Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Nach Absatz 1 zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. Werden Mittel entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.
§ 16 Verwaltungsvereinbarung
Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung des Kapitels 2 dieses Gesetzes werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. August 2017 FVG § 17, § 20, § 21a
Das Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Effizienzsteigerung im Verwaltungsvollzug auf Antrag von und im Einvernehmen mit allen unmittelbar betroffenen Ländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jeweils Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 eines Landes oder mehrerer Länder auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Absatz 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) eines anderen Landes übertragen. Absatz 4 bleibt unberührt. Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann zugleich die Kostentragung geregelt werden."
Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
„(2) Werden Steuern von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet, wirken die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Verbesserung oder Erleichterung des gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze zusammen. Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen Einrichtung für die Festsetzung und Erhebung der Steuern bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums der Finanzen. Wird dieses nicht erzielt, kann das Bundesministerium der Finanzen Vorgaben hierzu erlassen, wenn nicht mindestens elf Länder widersprechen. Im Falle von Vorgaben sind die Länder verpflichtet, die für die Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen."
„(4) Das Bundesministerium der Finanzen erstattet dem Haushalts- und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März Bericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach Absatz 2."
§ 21a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht mindestens elf Länder widersprechen."
Artikel 8a ändert mWv. 18. August 2017 KONSENS-G
(gesamter Text siehe KONSENS-Gesetz - KONSENS-G)
Artikel 9 ändert mWv. 18. August 2017 OZG
(gesamter Text siehe Onlinezugangsgesetz - OZG)
Artikel 10 ändert mWv. 18. August 2017 HGrG § 30
§ 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2398) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 30 Öffentliche Ausschreibung
Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert."
Artikel 11 ändert mWv. 18. August 2017 BHO § 28, § 29, § 44, § 48, § 55, § 91, § 93, § 95a (neu)
Die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 28 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
„(2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister die Entscheidung der Bundesregierung einholen. Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme der Bundesministerin oder des Bundesministers der Finanzen, so steht ihr oder ihm ein Widerspruchsrecht zu. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
(3) Abweichungen von den Voranschlägen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes oder der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind vom Bundesministerium der Finanzen der Bundesregierung mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist."
§ 29 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesrechnungshofes oder der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile, über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, unverändert dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen."
§ 44 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
„im Falle der Verleihung ist das Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten".
„Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter kann der Bund gegenüber einer beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen."
„§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
(1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn
(2) Für die Berufung oder Versetzung in den Polizeivollzugsdienst des Bundes gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendung im Bundesministerium des Innern, im Bundeskriminalamt oder im Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag an die Stelle des 50. Lebensjahres das 45. Lebensjahr und bei einer Verwendung in anderen Bereichen an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in diesen Fällen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres das 52. Lebensjahr tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung.
(3) Für die Berufung in ein Soldatenverhältnis oder die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in diesen Fällen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres eine Diensterwartung von mehr als drei Jahren tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung.
(4) Die Entscheidung über Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder über Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich."
§ 55 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Teilnahmewettbewerb ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt und zur Abgabe von Angeboten auffordert."
Finanzierungsmittel bewirtschaften, die der Bund den Ländern zweckgebunden zur Erfüllung von Länderaufgaben zugewiesen hat."
Nach § 93 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) In den in § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Fällen hat der Bundesrechnungshof seine Prüfungen im Benehmen mit den jeweils zuständigen Landesrechnungshöfen durchzuführen."
Nach § 95 wird folgender § 95a eingefügt:
„§ 95a Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung
Erlässt der Bundesrechnungshof zur Durchsetzung seiner Rechte nach § 94 Absatz 1 und § 95 Anordnungen, so hat die Anfechtungsklage hiergegen keine aufschiebende Wirkung."
Artikel 12 ändert mWv. 18. August 2017 AufbhG § 4
§ 4 Absatz 3 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2401), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(3) Die finanzielle Beteiligung der Länder an dem Fonds in den Jahren von 2014 bis 2033 erfolgt im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung nach Maßgabe von § 1 des Finanzausgleichsgesetzes."
Artikel 13 ändert mWv. 18. August 2017 InfrGG
(gesamter Text siehe Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz - InfrGG)
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. August 2017 FStrBAG mWv. 1. Januar 2021 offen
(gesamter Text siehe Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz - FStrBAG)
Artikel 15 ändert mWv. 18. August 2017 FernstrÜG
(gesamter Text siehe Fernstraßen-Überleitungsgesetz - FernstrÜG)
Artikel 16 ändert mWv. 18. August 2017 VIFGG § 4 (neu)
Dem Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz vom 28. Juni 2003 (BGBl. I S. 1050), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2464) geändert worden ist, wird folgender § 4 angefügt:
„§ 4 Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt an dem Tag außer Kraft, an dem die Gesellschaft mit der im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes gegründeten Gesellschaft privaten Rechts im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge verschmolzen wurde. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt das Datum des Außerkrafttretens dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt."
Artikel 17 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 FStrG offen, mWv. 1. Januar 2021 offen
Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch die Wörter „Das Fernstraßen-Bundesamt" ersetzt.
§ 2 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Über Widmung, Umstufung und Einziehung einer Bundesfernstraße entscheidet das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen entscheidet die oberste Landesstraßenbaubehörde. Abstufungen in eine Straße nach Landesrecht können nur nach vorheriger Zustimmung der betroffenen obersten Landesstraßenbaubehörde erfolgen. Die Entscheidung kann auch in einem Planfeststellungsbeschluss nach § 17 mit der Maßgabe erfolgen, dass die Widmung mit der Verkehrsübergabe, die Umstufung mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck und die Einziehung mit der Sperrung wirksam wird. Die oberste Landesstraßenbaubehörde hat vor einer Widmung oder Aufstufung das Einverständnis des Fernstraßen-Bundesamtes einzuholen. Die Entscheidung ist in einem vom Land zu bestimmenden Amtsblatt bekannt zu geben. Die Bekanntmachung nach Satz 6 ist entbehrlich, wenn die zur Widmung, Umstufung oder Einziehung vorgesehenen Straßen in den im Planfeststellungsverfahren ausgelegten Plänen als solche kenntlich und die Entscheidung mit dem Planfeststellungsbeschluss bekannt gemacht worden ist."
In § 3 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde" die Wörter „oder auf Bundesautobahnen die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
Nach § 4 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Straßenbaubehörde im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht."
Dem § 5 Absatz 2a wird folgender Satz angefügt:
„Die oberste Landesstraßenbaubehörde unterrichtet das Fernstraßen-Bundesamt über die Erklärung der Gemeinde nach Satz 1 oder das Verlangen der Gemeinde nach Satz 2."
„Betrifft der Übergang des Eigentums eine Bundesautobahn, stellt die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches."
In dem neuen Satz 3 werden nach dem Wort „Antrag" die Wörter „der vom Land bestimmten Behörde" eingefügt.
In § 7 Absatz 2a und 3 werden jeweils nach dem Wort „Straßenbaubehörde" die Wörter „oder auf Bundesautobahnen durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
„§ 8 Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung".
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde," die Wörter „auf Bundesautobahnen der Erlaubnis der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes," eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde" die Wörter „oder auf Bundesautobahnen der Zustimmung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Behörde" die Wörter „oder auf Bundesautobahnen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
Absatz 3 Satz 3 und 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen eine Gebührenordnung zu erlassen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Im Übrigen werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebührenordnungen für die Sondernutzungen zu erlassen. Die Ermächtigung des Satzes 3 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen werden. Die Ermächtigung des Satzes 4 kann durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung auf die oberste Landesstraßenbaubehörde übertragen werden."
„Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu hören."
In Absatz 7a Satz 1 werden nach dem Wort „Behörde" die Wörter „oder auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
Dem § 8 wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) Das Carsharing-Gesetz bleibt unberührt."
§ 8a Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
im Zusammenhang mit der Errichtung oder erheblichen Änderung baulicher Anlagen, wenn die oberste Landesstraßenbaubehörde oder, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt nach § 9 Absatz 2 zugestimmt oder nach § 9 Absatz 8 eine Ausnahme zugelassen haben,".
In Absatz 2 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde," die Wörter „an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, der Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamtes," eingefügt.
In Absatz 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und die Wörter „an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes." ersetzt.
In Absatz 8 Satz 1 werden nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde" die Wörter „oder das Fernstraßen-Bundesamt an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht," eingefügt.
§ 9a wird wie folgt geändert:
„Um die Planung der Bundesfernstraßen zu sichern, können die Landesregierungen und kann an Stelle der Landesregierungen zur Sicherung der Planung von Bundesautobahnen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sofern das Fernstraßen-Bundesamt nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes zuständige Planfeststellungsbehörde ist, durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen."
„Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund von Satz 1 bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen."
In Absatz 5 werden nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde" die Wörter „oder bei der Planfeststellung für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 2 und 3 und § 3 Absatz 3 Sätze 7 bis 11 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes" eingefügt.
„§ 10 Schutzwaldungen
(1) Waldungen und Gehölze längs der Bundesstraße können von der nach Landesrecht zuständigen Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklärt werden. Im Fall einer Bundesautobahn oder einer Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, kann die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes Waldungen und Gehölze längs solcher Straßen im Benehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklären.
(2) Die Schutzwaldungen sind vom Eigentümer oder Nutznießer zu erhalten und ordnungsgemäß zu unterhalten. Die Aufsicht hierüber obliegt
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde,
im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der dort genannten Gesellschaft."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde" die Wörter „oder an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde" die Wörter „oder an den Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, im Benehmen mit der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
In § 14 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde" die Wörter „oder bei Umleitung von einer Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, durch die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" durch das Wort „Fernstraßen-Bundesamt" ersetzt.
„Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die zuständige Straßenbaubehörde des Landes oder das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, zu beteiligen."
In Satz 2 wird das Wort „hat" durch das Wort „haben" ersetzt.
„Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten durch die Straßenbaubehörde oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten oder von den zuständigen Behörden Beauftragte zu dulden."
In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde" ein Komma und die Wörter „der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
§ 17b Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungsverfahrensgesetzes" ein Komma und die Wörter „soweit sich aus § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 2 Absatz 2 und 3 und § 3 Absatz 3 Sätze 7 bis 11 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes keine Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes als Planfeststellungs- und Plangenehmigungsbehörde ergibt" eingefügt.
„Bestehen zwischen der obersten Landesstraßenbaubehörde oder dem Fernstraßen-Bundesamt, die den Plan im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten feststellen, und einer Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so ist vor der Planfeststellung die Weisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einzuholen."
In § 18f Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Straßenbaubehörde" ein Komma und die Wörter „sofern eine Bundesfernstraße, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, betroffen ist, die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
§ 20 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Länder üben die Straßenaufsicht für die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes aus, im Bereich der Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, übt sie das Fernstraßen-Bundesamt aus."
„§ 22 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung".
„(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die dem Fernstraßen-Bundesamt und der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes nach dem Bundesfernstraßengesetz zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben auf andere Bundesbehörden oder andere vom Bund gegründete Gesellschaften, die im ausschließlichen Eigentum des Bundes stehen müssen, zu übertragen."
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Artikels 90 Abs. 3" durch die Wörter „Artikels 90 Absatz 4 oder des Artikels 143e Absatz 2" ersetzt, werden nach dem Wort „Straßenbaubehörden" die Wörter „der Länder" gestrichen und werden nach dem Wort „Bundesbehörden" die Wörter „oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes" eingefügt.
„Im Übrigen gilt Bundesrecht."
„(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Fernstraßen-Bundesamt für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 auf oder an Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht."
Artikel 18 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich G. v. 29. November 2018 BGBl. I S. 2237 m.W.v. 1. Januar 2018
Artikel 19 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 StrFinG offen
Das Straßenbaufinanzierungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 468 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Straßenbaumittel" die Wörter „für die Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht," eingefügt.
In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „Bundesfernstraßen" durch die Wörter „Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Straßenbau" durch die Wörter „Bau von Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht," und das Wort „Straßenbaumaßnahmen" durch das Wort „Baumaßnahmen" ersetzt.
Artikel 20 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 FStrPrivFinG offen, mWv. 1. Januar 2021 offen
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 49), das durch Artikel 498 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 2 Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungsermächtigung".
In Satz 1 wird das Wort „Fernstraßenprojekt" durch die Wörter „Bundesstraßenprojekt, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht," und das Wort „Bundesfernstraßenabschnitts" durch das Wort „Bundesstraßenabschnitts" ersetzt.
„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, einen Privaten, der sich vertraglich zur Übernahme von Aufgaben nach § 1 Absatz 2 für ein in der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 festgelegtes Bundesfernstraßenprojekt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, verpflichtet, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates mit den Befugnissen, die für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung des nach § 3 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Bundesfernstraßenabschnitts erforderlich sind, insbesondere mit dem Recht zur Erhebung einer Mautgebühr oder dem Betreiben der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5, zu beleihen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen."
Der neue Satz 8 wird wie folgt gefasst:
„Der Private untersteht auf Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht, der Aufsicht der jeweils zuständigen obersten Landesstraßenbaubehörde und auf Bundesfernstraßen, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht, der Aufsicht des Fernstraßen-Bundesamtes."
In dem neuen Satz 9 werden die Wörter „Diese ist" durch die Wörter „Die obersten Landesstraßenbaubehörden sind" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Bundesfernstraßenabschnittes" durch die Wörter „Abschnitts einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht," ersetzt.
„Sofern ein Bundesfernstraßenabschnitt, für den dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, betroffen ist, hat das Fernstraßen-Bundesamt den Privaten nach Maßgabe von Satz 1 aufzufordern."
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde" die Wörter „und für einen Bundesfernstraßenabschnitt, für den dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, beim Fernstraßen-Bundesamt" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „erfolgt" die Wörter „für Bundesstraßen, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht," eingefügt.
„Für Bundesfernstraßen, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, erfolgt die Vollstreckung der Gebührenbescheide nach den bundesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Strecke" die Wörter „im Zuge einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht," eingefügt.
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 1 und 3" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.
„(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, die Höhe der Mautgebühr unter Beachtung des § 3 Absatz 2 bis 5 und der Rechtsverordnung nach § 4 zu bestimmen, soweit
der Private im Falle des § 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 erklärt oder im Falle des § 2 Absatz 3 beantragt hat, die Mautgebühr als Gebühr zu erheben oder
der Fall des § 2 Absatz 2 Satz 4 eingetreten ist.
Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Fernstraßen-Bundesamt übertragen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Private kann im Falle des Absatzes 1 jederzeit bei der Landesregierung und im Falle des Absatzes 2 jederzeit beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantragen, die Bestimmung der Höhe der Mautgebühr durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zu ändern."
In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Höhe der Mautgebühr" die Wörter „für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht," und nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde" die Wörter „und für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, der Genehmigung des Fernstraßen-Bundesamtes" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße, soweit nicht dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße zusteht," und nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde" die Wörter „und für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, beim Fernstraßen-Bundesamt" eingefügt.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Landesstraßenbaubehörde" die Wörter „oder das Fernstraßen-Bundesamt" eingefügt.
„(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesfernstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesfernstraße zusteht, das Fernstraßen-Bundesamt und für die jeweils festgelegte Strecke im Zuge einer Bundesstraße, für die dem Bund die Verwaltung der Bundesstraße nicht zusteht, die zuständige Landesstraßenbaubehörde für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1."
Artikel 21 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 BFStrMG offen
Das Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 564) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Mautgläubiger ist der Bund."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Länder" die Wörter „und auf Bundesautobahnen des Fernstraßen-Bundesamtes" eingefügt.
„Soweit nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 des Grundgesetzes auf Antrag eines Landes Bundesstraßen, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, vom Bund in Bundesverwaltung übernommen werden, ist das Fernstraßen-Bundesamt für diese Bundesstraßen für die Erteilung der Zustimmung nach Satz 1 zuständig."
Absatz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
„Ist der Bund Träger der Straßenbaulast, stellt er das ihm nach Satz 1 zustehende Mautaufkommen der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz mit der Zweckbindung nach Satz 2 zur Verfügung."
Absatz 4 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
die Finanzmittel, die zur Verwaltung der nach § 1 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes errichteten Gesellschaft oder zur Verwaltung der im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes errichteten Gesellschaft dienen und diesen Gesellschaften vom Bund als Eigentümer zur Verfügung gestellt werden, sowie".
Artikel 22 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2021 InfrAG offen
§ 15 des Infrastrukturabgabengesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Der Bund stellt das verbleibende Aufkommen nach Absatz 1 Satz 3 der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz mit der Zweckbindung nach Absatz 1 Satz 3 zur Verfügung."
Artikel 23 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 UVG § 1, § 2, § 3, § 5, § 7a (neu), § 8, § 9, § 12, mWv. 18. August 2017 § 6, § 7
Das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 69 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 1 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder 2" durch die Wörter „§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4" gestrichen.
„(4) Für Berechtigte, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, mindert sich die nach den Absätzen 1 bis 3 ergebende Unterhaltsleistung, soweit ihre in demselben Monat erzielten Einkünfte des Vermögens und der Ertrag ihrer zumutbaren Arbeit zum Unterhalt ausreichen. Als Ertrag der zumutbaren Arbeit des Berechtigten aus nichtselbstständiger Arbeit gelten die Einnahmen in Geld entsprechend der für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers abzüglich eines Zwölftels des Arbeitnehmer-Pauschbetrags; bei Auszubildenden sind zusätzlich pauschal 100 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen. Einkünfte und Erträge nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen."
In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 3 erzielt hat, das bei der Bewilligung der Unterhaltsleistung nicht berücksichtigt worden ist" durch die Wörter „Einkommen im Sinne des § 2 Absatz 3 oder Einkünfte und Erträge im Sinne des § 2 Absatz 4 erzielt hat, die bei der Bewilligung der Unterhaltsleistung nicht berücksichtigt worden sind" ersetzt.
§ 6 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Der Elternteil muss insbesondere darlegen, dass er seiner aufgrund der Minderjährigkeit des Berechtigten erhöhten Leistungsverpflichtung vollständig nachkommt."
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „bis zur Höhe der jeweiligen monatlichen Aufwendungen" gestrichen und die Wörter „künftige Leistungen" werden durch die Wörter „einen Unterhaltsanspruch für die Zukunft in Höhe der bewilligten Unterhaltsleistung" ersetzt.
„(5) Betreibt das Land die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, ist zum Nachweis des nach Absatz 1 übergegangenen Unterhaltsanspruchs dem Vollstreckungsantrag der Bescheid gemäß § 9 Absatz 2 beizufügen."
Nach § 7 wird der folgende § 7a eingefügt:
„§ 7a Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit
Solange der Elternteil, bei dem der Berechtigte nicht lebt, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und über kein eigenes Einkommen im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfügt, wird der nach § 7 übergegangene Unterhaltsanspruch nicht verfolgt."
In § 8 werden in Absatz 1 und 2 jeweils die Wörter „einem Drittel" durch die Wörter „40 Prozent" ersetzt.
In § 9 Absatz 2 werden die Wörter „nach § 2 Abs. 2 und 3" durch die Wörter „nach § 2 Absatz 2 bis 4" ersetzt.
§ 12 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Juli 2018 einen Bericht über die Wirkung der Reform, die am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist, vor."
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes in der vom 18. August 2017 an geltenden Fassung sowie des Bundesfernstraßengesetzes, des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, des Straßenbaufinanzierungsgesetzes, des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes, des Bundesfernstraßenmautgesetzes und des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen in der jeweils vom 1. Januar 2021 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) Artikel 23 Nummer 5 und 6 tritt am 18. August 2017 in Kraft. Im Übrigen tritt Artikel 23 mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in Kraft.
(3) Am 1. Januar 2020 treten in Kraft:
die Artikel 1 und 2,
in Artikel 4 § 2 Satz 2 und § 5a des Stabilitätsratsgesetzes,
in Artikel 17 § 8 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes,
in Artikel 20 § 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 und § 5 Absatz 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes.
(4) Am 1. Januar 2021 treten in Kraft:
in Artikel 14 die §§ 2 und 3 Absatz 1 und 2 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes sowie
die Artikel 17 bis 22.
In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" (KInvF) vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 6 des Begleitgesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, werden zusätzlich zum bestehenden Volumen des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" von 3,5 Milliarden Euro weitere 3,5 Milliarden Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt. Der Fonds dient neben der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes in den Jahren 2015 bis 2020 (Finanzhilfen nach § 3 KInvFG) nunmehr auch der Entwicklung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c des Grundgesetzes in den Jahren 2017 bis 2020 (Finanzhilfen nach § 10 KInvFG). Mit Blick auf den Adressatenkreis - finanzschwache Kommunen - beträgt die Förderquote des Bundes bis zu 90 Prozent. Die Länder stellen sicher, dass die finanzschwachen Kommunen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der Investitionssumme auch erbringen können und dürfen.
Überblick zur Anlage Soll
1.000 € Soll
1.000 € Veränderung
1.000 € Ausgabereste
1.000 € Ist
Übrige Einnahmen 3.500.000 3.500.000 - 3.500.000
Gesamteinnahmen 3.500.000 3.500.000 - 3.500.000
Ausgaben für Investitionen 3.500.000 - +3.500.000 261
Besondere Finanzierungsausgaben - 3.500.000 -3.500.000 3.499.739
Gesamtausgaben 3.500.000 3.500.000 - 3.500.000
davon nicht flexibilisiert 3.500.000 3.500.000 - 3.500.000
Funktion Zweckbestimmung Soll
1.000 € Soll 2016
Reste 2016
-813 Zuführungen des Bundes - 3.500.000 3.500.000
359 01
-850 Entnahme aus Rücklagen 3.500.000 - -
Mehrheinnahmen sind gemäß Kommunalinvestitionsförderungs-
fonds-Errichtungsgesetz zweckgebunden. Sie dienen nur zur
Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 882 01, 882 02
und 919 01.
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen
Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 359 01.
2. Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
882 01
-813 Finanzhilfen gemäß § 3 KInvFG - - 261
-813 Finanzhilfen gemäß § 10 KInvFG 3.500.000 - -
Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
Baden-Württemberg 251.240.500
Bayern 293.048.000
Berlin 140.399.000
Brandenburg 102.368.000
Bremen 42.430.500
Hamburg 61.425.000
Hessen 329.976.500
Mecklenburg-Vorpommern 75.229.000
Niedersachsen 288.792.000
Nordrhein-Westfalen 1.120.602.000
Rheinland-Pfalz 256.595.500
Saarland 72.002.000
Sachsen 177.908.500
Sachsen-Anhalt 116.431.000
Schleswig-Holstein 99.736.000
Thüringen 71.816.500
Zusammen 3.500.000.000
-850 Zuführung an Rücklage - 3.500.000 3.499.739
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