Source: https://kirchgeld-klage.info/zur-rechtslage/0-i-b-28-18-mogelpackung-vom-bfh/
Timestamp: 2020-08-06 13:38:48
Document Index: 341055744

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', 'Art. 3', '§ 7', '§ 3', 'BGH', '§ 95', '§ 8', '§ 3', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 155', '§ 3', '§ 38', 'Art. 3', 'Art 3', 'BGH', 'Art. 97', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 97']

0. Beschluss I B 28/18: Mogelpackung vom BFH | Das besondere Kirchgeld
0. Beschluss I B 28/18: Mogelpackung vom BFH
7-beschluss-des-bfh-i-b-28-18
Nach der vorliegenden Rechtsprechung insbesondere des BFH kann das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst des Kirchenmitgliedes nur mittels Willkür, Täuschung, Falschzitaten und/oder Gesetzeswidrigkeiten begründet werden.
Dies bedeutet regelmäßig die Verletzung von Amtspflichten, man darf annehmen organisiert und vorsätzlich. [1]
Der BFH hat am 04.06.2020 auf seiner Internetpräsenz nun allmählich seinen Beschluss I B 28/18 vom 13.02.2019 veröffentlicht [2]. Der Beschluss I B 28/18 betrifft die Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des FG München zu einem Fall eines besonderen Kirchgeldes bei Eigenverdienst.
In der zugrundeliegenden Nichtzulassungsbeschwerde I B 28/18 (parallel: I B 27/18) war dem BFH massiv Rechtswidrigkeit seiner bisherigen Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst vorgehalten worden. Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden des zuständigen I. Senates des BFH wegen seiner Aktivität als Kirchengemeinderat in Fellbach wurde abgelehnt. Gleichzeitig ist dieser Richter aus dem dortigen Kirchengemeinderat ausgeschieden.
Neu an dem Beschluss I B 28/18 ist, dass der BFH sich hier erstmals auf das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 beruft und nicht nur auf seine eigenen Entscheidungen. Danach sei das besondere Kirchgeld dann zulässig, wenn das Kirchenmitglied ansonsten „kirchensteuerfrei“ ist.
Dies ist die neueste Rechtsprechung des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst, und nicht der Leitsatz von I B 28/18 (der ist nur Öffentlichkeitsarbeit).
Für die Veröffentlichung von I B 28/18 hat der I. Senat des BFH dem originalen Beschluss gut ein Jahr später einen anderslautenden Leitsatz hinzugefügt, der in dem ursprünglichen Beschluss I B 28/18 wie er der Klägerin zuging, nicht enthalten war:
„Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes auch dann verfassungsgemäß ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt.“
BFH 2019-02-13 I B 28-18 publ
Dieser Leitsatz von I B 28/18 ist aber unzutreffend und irreführend zum Vorteil der Kirche (was übrigens auch für den Leitsatz von I R 76/04 gilt).
Seine Behauptung „Die Rechtslage ist geklärt, besonderes Kirchgeld auch bei Eigenverdienst verfassungsgemäß“ entspricht weder dem Inhalt des Beschlusses I B 28/18 noch der Rechtslage.
Der BFH will mit diesem Rückzieher offensichtlich den Eindruck erwecken, er habe nie gesagt „Besonderes Kirchgeld nur wenn kirchensteuerfrei“ – wir vermuten, auf dringenden Wunsch der Kirchen. Ein Leitsatz ist aber lt. BGH nicht Bestandteil des Urteils und hat keine verfahrensrechtliche Bedeutung. Er dient nur der Information der Öffentlichkeit.
Diese Falschdarstellung seitens des I. Senates des BFH hat uns veranlasst, den Beschluss I B 28/18 etwas näher zu analysieren. Ergebnis ist, dass der Beschluss verworren ist und die ganze dahinterstehende Rechtsprechung des I. Senats des BFH ausschließlich auf Rechtsfehlern und Rechtsverletzungen beruht.
Dazu muss man wissen, was der BFH alles „übersehen“ hat:
Die Vorschriften des jeweiligen KiStG sowie der betreffenden KiStO, nach denen bei glaubensverschiedener Ehe in Zusammenveranlagung sehr wohl auch KiESt erhoben werden darf.
Die Vergleichsberechnung, wonach das Kirchenmitglied zu der Steuer mit dem höheren Betrag herangezogen wird.
Die Vorschriften der KiStG, wonach für die Kirchensteuern die Abgabenordnung (AO) anzuwenden ist, und somit pikanterweise auch die AO und deren Vorschriften zur Tatbestandsmäßigkeit der Steuer.
Daraus ergeben sich folgende Knackpunkte im Beschluss I B 28/18:
Die Rechtsprechung des I. Senates des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst beruht lt. I B 28/18 im Kern auf seiner angeblichen verfassungsrechtlichen Beurteilung im Urteil I R 44/05. Diese geht fehl.
Nach den KiStG gilt für die Kirchensteuer die Abgabenordnung (AO). Nach § 38 AO sind bei Allein- vs. Doppelverdienerehe unterschiedliche Tatbestände in den KiStG verwirklicht, die zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Die glaubensverschiedene Allein- und Doppelverdienerehe sind somit von Gesetzes wegen ungleich.
Der BFH hat sie aber in I R 44/05 gleichgesetzt, indem er Rechtssätze aus seinem Urteil I R 76/04 zur Alleinverdienerehe einfach auf den nicht vergleichbaren Sachverhalt der Doppelverdienerehe übertragen hat. Dies ist schon nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zulässig.
Dies verstößt zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, der bekanntlich gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln.
Willkürlich und gesetzeswidrig.
Der I. Senat des BFH hat in seiner Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst einschlägige Vorschriften des KiStG und der KiStO zur kirchlichen Besteuerung übersehen (die zur KiESt), ebenso die Vergleichsberechnung und die Abgabenordnung [3].
Nach dem Maßstab des BVerfG bedeutet dies Willkür und nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Gesetzeswidrigkeit.
Der I. Senat des BFH hat in seiner o.a. Rechtsprechung nur über die Bestimmungen zum besonderen Kirchgeld befunden, täuscht aber vor (z.B. im Leitsatz von I B 28/18), er habe umfassend und im Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung über die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld in Konkurrenz zur KiESt entschieden. Tatsächlich haben BVerfG und BVerwG sich gegenteilig geäußert.
Die Rechtsprechung des I. Senates des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst ist in sich widersprüchlich, sogar innerhalb seines neuen Beschlusses I B 28/18 und steht im Widerspruch zu einschlägigen Urteilen von BVerfG und BVerwG.
Nichts ist „in der Rechtsprechung geklärt“.
Unbeachtlich und daneben.
Die Rechtsprechung des I. Senates des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst begründet nur, was in den Vorschriften der KiStG ohnehin steht, nämlich dass bei glaubensverschiedener Ehe das besondere Kirchgeld erhoben werden „kann“ – lt. KiStG „kann“ aber genausogut die KiESt erhoben werden. Diese gesetzliche Alternative hat der BFH vertuscht.
Die Entscheidungen des BFH I R 44/05 ff. betreffen nicht die rechtliche Konstellation, in der die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld auf der Vergleichsberechnung beruht, weil der BFH die Vergleichsberechnung konsequent übersehen hat.
Wenn Gerichte derartige Streitfälle dennoch aufgrund der Entscheidungen des BFH I R 44/05 ff. entscheiden, sind ihre Entscheidungen von vornherein wegen des Übersehens von Vorschriften genauso willkürlich und gesetzeswidrig wie die des BFH.
Über all das täuscht der I. Senat des BFH mit seinem Leitsatz zu I B 28/18 hinweg, obwohl ihm die o.a. Vorwürfe großteils bekannt waren und er ihnen nichts entgegensetzen konnte.
Daher die Überschrift: „Mogelpackung vom BFH“.
Dass die vorliegende Analyse einen wunden Punkt getroffen hat erkennt man daran, dass kirchenfreundliche Rechts-Dienstleister seit Kurzem den Eindruck zu erwecken versuchen, dass dieser wahrheitswidrig erfundene Leitsatz von I B 28/18 die unumstrittene Rechtslage sei, und Anwaltsseiten geben das dann wieder.
Egal wie dort argumentiert wird: Derartige Darstellungen können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der BFH in seiner Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst durchweg einschlägige Vorschriften übersehen hat, was lt. BVerfG Willkür und nach ständiger Rechtsprechung des BFH Gesetzeswidrigkeit bedeutet und dieser „Rechtsprechung“ des BFH den Boden unter den Füßen wegzieht.
Es ist damit zu rechnen, dass Gerichte (oder auch Beklagte) sich in Kirchgeldverfahren auf diesen Leitsatz zu I B 28/18 beziehen und mit Verweis darauf den Klägern in einem Schreiben empfehlen werden, ihre Klage zurückzuziehen. Dabei wird dann evtl. auch um eine Stellungnahme gebeten; reagieren sollte man aber so oder so.
Daher ist die nachstehende Analyse des Beschlusses I B 28/18 auf diese Situation zugeschnitten und als Stellungnahme zu diesem Ansinnen formuliert. Entsprechend sind Stichworte im Hinblick auf eine i.a. anzunehmende Befangenheit des Berichterstatters beigefügt. Das alles kann man fallbezogen modizifieren.
Diese Analyse bezieht sich an einigen Stellen auf die landesrechtliche Situation in Nordrhein-Westfalen, gilt aber bundesweit. Die KiStG und KiStO in den div. Ländern unterscheiden sich in den hier betrachteten Fragen nur unwesentlich. Durch angepasste Verweise auf die jeweiligen Vorschriften („§ 7 statt § 3“) an einigen wenigen Stellen des Textes kann man recht einfach einen landesspezifisch angepassten Schriftsatz für eine Reaktion auf I B 28/18 erstellen.
Nachstehend geben wir einen Überblick über die Analyse; der ausführliche Text mit detaillierten Nachweisen (18 S.) steht dort zum Download bereit.
0.1 Analyse des Beschlusses des BFH I B 28/18 und der zugrundeliegenden Rechtsprechung
Da der Text dieser Analyse im Hinblick auf Schriftsätze bei Gericht mit detaillierten Nachweisen erstellt worden ist, geben wir hier nur einen zusammenfassenden Überblick.
Download der ausführlichen Analyse (18 S.) als pdf hier Analyse BFH I B 28-18 v02b . Auf Anfrage kann eine Word-Version für eine anwaltliche Bearbeitung bereitgestellt werden.
Die Analyse im Überblick
Leitsatz unbeachtlich
Der neu hinzugefügte Leitsatz ist keine Änderung der Rechtsprechung des BFH in I B 28/18, weil ein Leitsatz keine Rechtsprechung ist.
Ein Leitsatz ist verfahrensrechtlich nicht Bestandteil des Urteils, sondern nur eine außergerichtliche Zutat zur Information der Öffentlichkeit (BGH I ZR 190/89) ohne Rechtskraft (VGH BaWü 10 S 281/12).
Neue verfassungsrechtliche Grundlage
In seiner früheren Rechtsprechung in den Entscheidungen I R 44/05 ff. hat sich der BFH allein auf die verfassungsrechtliche Beurteilung in seinem Urteil I R 76/04 berufen. Dieses ist aber ein Urteil zum besonderen Kirchgeld bei Alleinverdienerehe und kann daher nach §§ 95/96 FGO nichts zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienerehe aussagen. Der BFH hat in I R 44/05 Rechtssätze auf einen anderen, nicht vergleichbaren Sachverhalt übertragen, was nach seiner eigenen Rechtsprechung nicht zulässig ist.
Dies war dem I. Senat des BFH im Verfahren I B 28/18 vorgehalten worden. Daher taucht nun eine neue verfassungsrechtliche Begründung auf. Der I. Senat bezieht sich abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst in I B 28/18 erstmals auf das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60, dessen Obiter dictum (Ziff. C II 2) ja unbestreitbar die verfassungsrechtliche Grundlage für das besondere Kirchgeld ist. Der BFH deutet dieses in I B 28/18 um und behauptet, das besondere Kirchgeld sei dann zulässig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte „kirchensteuerfrei“ sei (I B 28/18, Ziff. II 2 b) cc).
Irrelevante alte Rechtsprechung
Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung in I R 44/05 ff., die das besondere Kirchgeld bei jedem Eigenverdienst für verfassungsgemäß erklärt, de facto widerrufen.
Sodann beruft sich der I. Senat des BFH merkwürdigerweise auf den Beschluss des BVerfG 2 BvR 591/06, in dem das BVerfG die frühere, aber anderslautende Rechtsprechung des BFH gebilligt habe. Die Entscheidung in diesem Beschluss des BVerfG beruht aber auf einem kirchenüblichen Falschzitat des Obiter dictum (ohne „einkommenslos“), dem im Zweifelsfall das Original vorgeht, sowie auf Fehlnachweisen. Daher hat der BFH in seinem Beschluss I B 109/12 korrigierend festgestellt, dass nicht der Beschluss 2 BvR 591/06, sondern das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/06 für das besondere Kirchgeld maßgeblich ist.
Die frühere Rechtsprechung des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst in I R 44/05 ff. sagt genau genommen gar nichts aus. Sie wiederholt nur die übliche Bestimmung der KiStG und KiStO, dass das besondere Kirchgeld ohne Einschränkung der Einkommenskonstellation erhoben werden darf, und behauptet, diese sei verfassungsgemäß. Dies ist für Heranziehung zum besonderen Kirchgeld anstelle der KiESt aber völlig gleichgültig, da nach den KiStG und KiStO genausogut KiESt erhoben werden kann.
Wegen dieser Unbestimmtheit beruht die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld bundesweit letztendlich nur auf der sog. Vergleichsberechnung, nach der der höhere Betrag aus KiESt und besonderem Kirchgeld festgesetzt wird.
Diese Bestimmungen der KiStG und KiStO zur KiESt sowie die Bestimmungen zur Vergleichsberechnung hat der BFH aber konsequent übersehen.
Damit ist diese Rechtsprechung des BFH in I R 44/05 ff. wegen Übersehens von einschlägigen Vorschriften nach dem Maßstab des BVerfG willkürlich und nach ständiger Rechtsprechung des BFH gesetzeswidrig und für konkrete Streitfälle irrelevant.
Thema Vergleichsberechnung
Die Rechtsprechung des BFH in I R 44/05 ff. betrifft somit überhaupt nicht die bundesweit geltende tatsächliche rechtliche Konstellation, nach der das besondere Kirchgeld auf der Vergleichsberechnung beruht. Daher ist es völlig gleichgültig, dass der BFH in I R 44/05 ff. behauptet hat, dass die Bestimmungen des KiStG und der KiStO zum besonderen Kirchgeld verfassungsgemäß seien. Diese Rechtsprechung klärt für den konkreten Streitfall, der immer (!!) auf der Vergleichsberechnung beruht, überhaupt nichts, weil der BFH diese übersehen bzw. übergangen hat.
Wenn ein Gericht die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld anhand der Vergleichsberechnung aufgrund der BFH-Rechtsprechung für rechtmäßig erklärt, so liegt Willkür (BVerfG) sowie Gesetzeswidrigkeit (BFH) wegen des Übersehens von Vorschriften vor, sei es absichtlich zum Vorteil der Kirche oder wegen mangelnder Sorgfalt.
Lt. BVerfG 1 BvR 413/60 dürfen die Bürger nur aufgrund solcher Rechtsvorschriften zu einer Steuer herangezogen werden, die der Verfassung gemäß sind.
Bei Eigenverdienst wird man letztendlich allein aufgrund der Vergleichsberechnung zur KiESt oder zum besonderen Kirchgeld herangezogen, je nach Betragshöhe. Also muss geklärt werden, ob die Vergleichsberechnung der Verfassung gemäß ist und bewirken kann, dass die eine anstelle der anderen Steuer erhoben werden darf, allein weil sie höher ist.
Diesen Rechtsfragen ist der BFH in I R 44/05 ff. aus gutem Grund aus dem Weg gegangen und hat dazu nichts gesagt.
Als es aber darum ging, der Kirche eine Minderung ihrer Einnahmen aus der KiESt durch ein sog. negatives Kirchgeld zu ersparen, hat der I. Senat des BFH in seinem Beschluss I S 24/13 als Rechtslage festgestellt: Die Vergleichsberechnung hebt die strikte Trennung von KiESt und besonderem Kirchgeld nicht auf, die lt. BVerfG 1 BvR 606/60 darin begründet ist, dass das besondere Kirchgeld sich „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ am Lebensführungsaufwand orientiert (BFH, I B 109/12, Ziff. II 2 b, zweiter Absatz). Andere Entscheidungen zur Vergleichsberechnung gibt es nicht.
Einer der unterzeichnenden Richter von I B 109/12 und I S 24/13 hat auch den gegenteiligen Beschluss I B 28/18 unterschrieben.
Soviel zur Glaubwürdigkeit und Neutralität des I. Senates des BFH in Sachen besonderes Kirchgeld.
Zwischen den diversen Widersprüchen und Rechtsfehlern von I B 28/18 kann man sich heraussuchen, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage (I R 76/04 oder 1 BvR 606/60, im Original oder verfälscht) und bei welcher Einkommenshöhe das besondere Kirchgeld denn nun erhoben werden darf oder auch nicht:
1) bei keinem Einkommen (lt. I R 76/04, 1 BvR 606/60),
2) wenn keine KiESt anfällt (lt. I B 28/18),
3) bei „geringem“ Einkommen (lt. I B 28/18),
4) bei irgendeinem Einkommen (lt. I R 44/05 etc.), oder auch
5) bei einem „nicht unerheblichen Eigenverdienst“ (lt. I B 43/06).
Konkret: Bei einem Eigenverdienst von z.B. 20.000 € ist das besondere Kirchgeld nach den ersten beiden Regeln nicht zulässig, nach Regel vier und fünf schon, bei Regel drei (wieviel genau ist „gering“ ??) erfährt man es nicht.
Irreführender Leitsatz
Der BFH behauptet im Leitsatz zu I B 28/18 eine umfassende Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes bei Eigenverdienst („Es ist in der Rechtsprechung geklärt …“).
Nichts ist geklärt, nicht einmal innerhalb der Beschlusses I B 28/18. Der Leitsatz hat mit dem Inhalt des Beschlusses und der Rechtslage nichts zu tun, er ist kontrafaktisch erfunden.
I B 28/18 selbst bietet gleich mehrere Varianten der Verfassungsmäßigkeit an (s.o.).
Der BFH hat auch schon das Gegenteil des Leitsatzes von I B 28/18 festgestellt: „Die Rechtslage ist eindeutig“. KiESt und besonderes Kirchgeld sind lt. BVerfG 1 BvR 606/60 strikt getrennt, denn „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ orientiert sich das besondere Kirchgeld am Lebensführungsaufwand (BFH I B 109/12). Dies war dem BFH in I B 28/18 und in I B 103/17 vorgehalten worden; er hat diese „eindeutige Rechtslage“ nicht widerrufen.
Das Urteil des BFH I R 76/04 (Ziff. II 3 b) aa) besagt das Gegenteil des Leitsatzes von I B 28/18, ebenso das Urteil des BVerwG VII C 48.73 (ZIff. II 4 c), das Obiter dictum und die tragenden Gründe von BVerfG 1 BvR 606/60 sowieso.
Von wegen „in der Rechtsprechung geklärt“.
Abgabenordnung übersehen
Schon diese Unstimmigkeiten zeigen, dass es mit der vom I. Senat des BFH im Beschluss I B 28/18 so betonten „verfassungsrechtlichen Beurteilung des Senates“ und seinem Leitsatz nicht allzu weit her ist. Vollends widerlegt wird dies durch die AO.
Der BFH hat in seinem Urteil I R 44/05 übersehen, dass nach § 8 KiStG NW für die kirchliche Besteuerung die Abgabenordnung anzuwenden war. Gleiches gilt nach den KiStG der Länder bundesweit. Damit liegt in allen Entscheidungen, die auf I R 44/05 aufbauen, wegen des Übersehens von Vorschriften des KiStG und der AO Willkür bzw. Gesetzeswidrigkeit vor, auch in denen der unteren Gerichte.
Entscheidend sind hier die Vorschriften der AO über die Entstehung der Steuerschuld. Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung als eine Ausprägung der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung besagt, dass eine Steuer nur dann geschuldet wird, wenn der Tatbestand eines materiellen Steuergesetzes erfüllt ist. Dies ist in der AO geregelt.
Nach § 3 Abs. 1 mit § 38 AO entsteht der Steueranspruch des Steuergläubigers dadurch, dass der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Dazu wird der vorliegende Lebenssachverhalt unter die Tatbestandsmerkmale im Gesetz subsumiert. Erst dadurch entsteht aus den Ermächtigungsnormen der KiStG, die regeln, welche Steuern die Kirchen überhaupt erheben dürfen, ein konkreter Steueranspruch der Kirche an das jeweilige Kirchenmitglied und damit eine Leistungspflicht bzw. Steuerschuld des Kirchensteuerpflichtigen.
Bei der kirchlichen Besteuerung der glaubensverschiedenen Ehe geht es um zwei Lebenssachverhalte, bei denen nach den KiStG unterschiedliche Tatbestände verwirklicht sind:
„Glaubensverschiedene Ehe ohne Eigenverdienst des Kirchenmitglieds“:
Nach den KiStG ist nur der Tatbestand „glaubensverschiedene Ehe“ verwirklicht; es entsteht als Rechtsfolge
nur eine Leistungspflicht zum besonderen Kirchgeld (z.B. in NRW § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG);
„Glaubensverschiedene Ehe mit Eigenverdienst des Kirchenmitglieds“:
Nach den KiStG sind zwei Tatbestände verwirklicht: Erstens der Tatbestand „glaubensverschiedene Ehe“ wie vorstehend, sowie zweitens auch noch der Tatbestand „Einkommen mit Einkommensteuer“. Daraus entstehen zwei Rechtsfolgen:
eine Leistungspflicht zum besonderen Kirchgeld (z.B. in NRW § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG) , sowie zudem
eine weitere (!!) Leistungspflicht zur KiESt (z.B. in NRW § 4 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 7 KiStG).
Auf dem so entstandenden Steueranspruch bzw. der Leistungspflicht basiert sodann die Festsetzung der Steuer nach §§ 155 ff. AO nach Bemessungsgrundlage und Steuertarif (und nicht umgekehrt).[4]
Das bedeutet, dass die beiden Sachverhalte der glaubensverschiedenen Allein- vs. Doppelverdienerehe bei der kirchlichen Besteuerung von Gesetzes wegen (KiStG, AO) nach Tatbestand und Rechtsfolge ungleich sind, was ausweislich der Vergleichsberechnung i.d.R. materiell zu einer unterschiedlichen Höhe der Steuer führt:
Entweder ist nur das besondere Kirchgeld möglich (Alleinverdienerehe),
oder aber es sind das besondere Kirchgeld und auch die KiESt möglich (Doppelverdienerehe).
Diese gesetzlich bedingte Ungleichheit der beiden Fallkonstellationen hat der BFH nicht beachtet, obwohl die KiStG dies über die AO zwingend so festlegen – ansonsten bräuchte es ja die bundesweit geltende Vergleichsberechnung und die Vorschriften der KiStG zur Berechnung der KiESt bei glaubensverschiedener Ehe in Zusammenveranlagung nicht.
Der Grundsatz der Tatbestandsmaßigkeit nach § 3 Abs. 1 und § 38 AO verlangt eine gesetzliche Grundlage für die Steuerfestsetzung. Eine Rechtsverordnung scheidet demgemäß als Rechtsgrundlage zur Festlegung von Steuertatbeständen aus. Damit kann Landesrecht, das die Vergleichsberechnung nur in Bekanntmachungen oder Erlassen geregelt hat, schon rein formell eine Steuerschuld nicht begründen.
Verfassungswidrige verfassungsrechtliche Begründung
Der BFH hat in I R 44/05 für die Doppelverdienerehe einfach Fragmente aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung in seinem Urteil I R 76/04 zur Alleinverdienerehe zusammenkopiert, mehr ist da nicht an „Beurteilung“. Dadurch liegt ein Begründungsüberhang (d.h., mehr Gründe als eingeklagt) vor, der nach der Rechtsprechung des BFH die Besorgnis der Befangenheit begründet.
Der BFH hat in seinem Urteil I R 44/05 diese beiden Sachverhalte gleichgesetzt, in dem er den zweiten gesetzlichen Steueranspruch auf KiESt unterdrückt hat und seine verfassungsrechtliche Beurteilung zum besonderen Kirchgeld bei der Alleinverdienerehe in I R 76/04 unverändert auf die Doppelverdienerehe übertragen hat. Darauf beruhen seine Folgenentscheidungen I R 44/05 ff. und fast alle einschlägigen Entscheidungen der unteren Gerichte.
Diese Gleichsetzung der beiden von Gesetzes wegen ungleichen Sachverhalte in dieser sog. „verfassungsrechtlichen Beurteilung“ des BFH in I R 44/05 ff. verletzt Rechte aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, der gebietet, Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln.
Eine solche Übertragung von Rechtssätzen auf einen nicht vergleichbaren Sachverhalt ist auch nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zulässig.
Nach alledem ist die gesamte Rechtsprechung des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst als rechts- und verfassungswidrig einzustufen.
Mit seinem Leitsatz zu I B 28/18 versucht der I. Senat des BFH zum materiellen Vorteil der Kirche und zum Nachteil der Kirchenmitglieder den Irrtum zu erregen, dass die Rechtslage beim besonderen Kirchgeld geklärt sei und er dieses in seiner Rechtsprechung dahingehend geklärt habe, dass das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst umfassend verfassungsgemäß sei.
Darüber hat der I. Senat des BFH in I R 44/05 ff. aber überhaupt nicht entschieden, weil er eine ganze Reihe einschlägiger Vorschriften übersehen oder übergangen hat. Seine angebliche verfassungsrechtliche Beurteilung in I R 44/05 entspricht wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art 3 Abs. 1 GG nicht der Verfassung. Diese Rechtsprechung sagt nichts aus über Fälle, in denen das Kirchenmitglied aufgrund der Vergleichsberechnung zum besonderen Kirchgeld anstelle der lt. KiStG gleichermaßen möglichen KiESt herangezogen wurde.
Sofern ein Gericht in einem solchen Fall das besondere Kirchgeld anhand der Rechtsprechung des BFH für rechtmäßig erklärt, ist diese Entscheidung von vornherein schon wegen des Übersehens von Vorschriften willkürlich und gesetzeswidrig – egal was der BFH in seinem „Leitsatz“ zu I B 28/18 da zusammenfabuliert hat.
Download der ausführlichen Analyse (18 S.) Analyse BFH I B 28-18 v02b
0.2 Befangenheit
Der Geschäftsgang beim Finanzgericht und beim Verwaltungsgericht ist der, dass ein Richter als Berichterstatter benannt wird und die Verhandlung u.a. anhand der eingereichten Schriftsätze vorbereitet.
Das Gericht darf die Parteien nicht überraschen. Also ist es recht üblich, dass der Berichterstatter – durchaus auch im Rahmen der Fürsorgepflicht des Gerichts – den Kläger vor der Verhandlung anschreibt und auf eine bestimmte Entscheidung hinweist, auf die er sich beziehen will. Das bedeutet in der Regel, dass der Berichterstatter beabsichtigt, dem Spruchkörper eine ablehnende Entscheidung auf dieser Basis zu empfehlen.
Wenn nun der Berichterstatter in einem solchen Schreiben den Kläger auf den Beschluss des BFH I B 28/18 hinweist, so darf man annnehmen, dass er auf dieser Basis die Klage abweisen lassen will. Dazu muss man den Hintergrund sehen, dass die Richter unter Zeitdruck stehen und derartige Routinefälle gern schnell vom Tisch kriegen wollen. Damit verdient man sich keine Meriten, man bekommt höchstens Ärger wenn man anders als üblich entscheidet.
Wenn der Berichterstatter also eine Entscheidungsvorlage fertigt, in der steht „BFH hat gesagt, Rechtslage ist geklärt, Kirchgeld auch bei Eigenverdienst“ wird sich kaum einer der anderen Richter die Mühe machen, in die Schriftsätze des Klägers hineinzuschauen. So nachweisbar in einem Verfahren beim FG Nürnberg.
Der Beschluss des BFH I B 28/18 mitsamt seiner angeführten Rechtsprechung ist nun dermaßen fehlerbelastet, dass man dem Berichterstatter Befangenheit vorwerfen kann, vor allem wenn er sich nur auf den Leitsatz bezieht und wenn man vorher in seinen Schriftsätzen auf derartige Fehler aufmerksam gemacht hat. Denn um Fehler wie das Übersehen von Vorschriften des KiStG oder der AO wird sich der Berichterstatter kaum herummogeln können. Nur hat ein Richter davon normalerweise keine Ahnung (v.a., wenn er nur in alte Urteile in juris reinschaut); also muss man ihm das deutlich machen.
Für ein solches Szenario stellen wir hier Stichworte für einen Antrag auf Ablehnung des Berichterstatters wegen Befangenheit bereit. Der tatsächliche Antrag muss sich natürlich an der konkreten Situation im jeweiligen Verfahren ausrichten, sonst wird er gleich wegen Missbräuchlichkeit abgelehnt.
Befangenheitsanträge werden von den Gerichten regelmäßig abgelehnt, teils mit abenteuerlichen bis kriminellen Begründungen, wie erfahrene Anwälte erzählen. Aber man bringt das Gericht vielleicht dazu, dass mehrere Richter sich zumindest etwas näher mit der Materie befassen, als wenn nur der Berichterstatter aus alten Urteilen etwas zusammenkopiert. Beim I. Senat des BFH hat dies im Verfahren I B 28/18 immerhin dazu geführt, dass nun auch mal das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 erwähnt und nicht nur (!!) die alte Leier von den früheren Entscheidungen des BFH erzählt wird. (Im Verfahren I B 103/17 war die Begründung der NZB im Prinzip die gleiche gewesen, nur ohne Befangenheitsantrag – es wurde abgebügelt wie immer.)
Die beiliegenden Stichworte zielen daher auch darauf ab, dem Gericht, also den Richtern des Spruchkörpers, deutlich zu machen, dass es bei alleiniger Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH eine Entscheidung treffen wird, die wegen des absichtlichen Übersehens von Vorschriften nachweislich bewusst willkürlich und gesetzeswidrig sein wird.
Wenn man diesen Weg gehen will, sollte natürlich sichergestellt sein, dass die wesentlichen Argumente, deren Übersehen man dem Berichterstatter vorwirft, auch tatsächlich vorgebracht worden sind. Dies erleichtert den Vorwurf der Befangenheit, denn der Berichterstatter nimmt den Vortrag des Klägers ja qua Amt zur Kenntnis, auch wenn er ihn nicht gelesen hat.
Download der ausführlichen Stichwort als pdf zu-II 0 Antrag-Befangh_v05
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[1] Wir haben diesen Abschnitt der genaueren Darstellung der Rechtslage aus zwei Gründen vorangestellt. Zum Einen war es notwendig, auf den u.E. unzutreffenden Leitsatz des BFH zu I B 28/18 einzugehen. Zum Anderen haben wir in der Zwischenzeit weitere Argumente entwickelt, die hier kompakt in einen Zusammenhang eingebettet sind.
Damit wird im Gesamtbild deutlich, wie rechtswidrig und interessengeleitet diese Rechtsprechung des BFH ist.
Wir empfehlen dennoch, in die anderen Abschnitte hineinzuschauen, weil dieser neue Abschnitt II 0 doch recht kompakt ist und etliche Grundlagenthemen in den nachfolgenden Abschnitten näher erläutert sind.
[2] Wenn man vor einiger Zeit auf den Beschluss des BFH I B 28/18 hingewiesen hat, hieß es z.B. bei Gerichten oder Kirchen: „Ist nicht veröffentlicht, hat daher keine rechtliche Bedeutung“.
Nun hat der BFH diesen Beschluss I B 28/18 veröffentlicht, und schon verweisen die ersten Gerichte und Finanzämter auf ihn – aber nur auf den Leitsatz, nicht auf die Rechtssätze innerhalb des Beschlusses.
Im ersten Fall haben Kirchgeldzahler sich auf den Rechtssatz in diesem Beschluss berufen, wonach lt. BVerfG 1 BvR 606/60 das besondere Kirchgeld nur dann verfassungsgemäß ist, wenn das Kirchenmitglied kirchensteuerfrei ist.
Im zweiten Fall berufen Kirchen, Behörden und Gerichte sich gleichermaßen nur auf den nachträglich hinzugefügten Leitsatz (nicht auf den Beschluss als solchen), wonach das besondere Kirchgeld auch bei Eigenverdienst verfassungsgemäß sei.
Dass ein Leitsatz lt. BGH nur der Information der Öffentlichkeit dient und verfahrensrechtlich keinerlei Bedeutung hat und zudem den Beschluss sowie die Rechtslage grob verfälscht wiedergibt, interessiert offensichtlich nicht. Hauptsache die Kirche kommt an das Geld.
Wegen eines solchen interessengeleiteten Rechtsverständnisses haben wir Stichworte für einen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter zusammengestellt.
[3] Die Richter sind dem Gesetze unterworfen.
Diese Teil-Aussage aus Art. 97 Abs. 1 GG ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG: „Jedoch ist die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 <59>; 19, 17 <31 f.>; 111, 307 <325>).“ (BVerfG 2 BvR 661/16, Rn. 17)
[4] Wie die Parallelität oder Konkurrenz der beiden Steuern besonderes Kirchgeld und KiESt bei der Doppelverdienerehe gelöst wird, ist eine andere Frage.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass diese Konkurrenz der beiden Steuern nur bei der Doppelverdiener auftritt und diese daher von Gesetzes wegen nach Tatbestand, Rechtsfolge und monetären Konsequenzen ungleich der Alleinverdienerehe ist.