Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Neueste_Rechtsprechung_zum_Neuen_Unterhaltsrecht_UAendG/Oberlandesgerichte_-_Rechtsprechung_zum_neuen_Unterhaltsrecht/Kammergericht/Neue_Seite
Timestamp: 2019-08-23 06:28:13
Document Index: 367909887

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 127', '§ 569', '§ 1570', '§ 1573', 'BGH', '§ 1571', 'BGH', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', '§ 4', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 114', 'BGH', '§ 1573', '§ 4', '§ 3']

Kammergericht, Beschluß vom 18.08.2008 - 13 WF 111/08
Kammergericht >
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Begrenzung des nachehelichen Betreuungsunterhalts.
Bei der Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Rahmen des § 1570 Abs. 1 und 2 BGB n.F. ist zu berücksichtigen, wenn der Elternteil zwei noch im Schulalter befindliche Kinder betreut. Eine Vollzeitbeschäftigung ist auch bei einer bestehenden Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne weiteres zumutbar, insbesondere wenn sich ein Kind noch in den ersten Grundschuljahren befindet.
Kammergericht, Beschluß vom 18. August 2008 - 13 WF 111/08
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg vom 13.06.2008 (163 F 3752/08) geändert.
Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug unter Beiordnung ihrer Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwältin B.-S., Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt, soweit sie Unterhalt für die Monate April und Mai 2008 in Höhe von jeweils 153 € sowie ab Juni 2008 in Höhe von monatlich 303 € abzüglich geleisteter Zahlungen geltend machen will (Wert der Bewilligung: 3.636 €).
2. Im übrigen wird der Prozeßkostenhilfeantrag zurückgewiesen.
3. Im übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
I. Die Parteien waren seit 12. Dezember 1996 verheiratet. Die Ehe ist seit 25. Januar 2005 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder A. (geboren im November 1996) und B. (geboren im September 2000) hervorgegangen. Die Antragstellerin ist nach der im Jahre 2002 erfolgten Trennung nach X. gezogen. Der ältere Sohn besuchte im vergangenen Schuljahr das Gymnasium in der ersten Klasse, die Tochter die Grundschule in der zweiten Klasse.
Die Antragstellerin ist von Beruf Krankengymnastin. Sie übte seit einigen Jahren eine geringfügige Beschäftigung als Pflegehelferin im Krankenhaus N. bei einer Festvergütung von 142,26 € zuzüglich Zuschlägen für Sonnabend- und Sonntags- sowie Nachtarbeit aus; auf die von der Antragstellerin eingereichten Einkommensbelege für das Jahr 2007 wird Bezug genommen. Seit Mai 2008 hat die Antragstellerin eine Anstellung in einer physiotherapeutischen Praxis inne, in der sie bei einer Arbeitszeit von zwölf Stunden wöchentlich einen monatlichen Nettoverdienst in Höhe von 565,25 € erzielt; daneben übt sie weiterhin die Beschäftigung bei dem Krankenhaus N. aus. Sie hat eine im Jahre 1998 abgeschlossene Lebensversicherung, für die sie seit 1. Juli 2007 im Quartal einen Beitrag in Höhe von 233,42 € zu entrichten hat.
Der Antragsgegner ist Berufssoldat. Im Jahre 2007 erzielte er ein durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.738,79 €. Zu seiner 23,5 km von seinem Wohnort gelegenen Dienststelle benutzt er sein privates Kraftfahrzeug. Für die Neuanschaffung eines Pkw als Ersatz für das 15 Jahre alte frühere Fahrzeug hat er im Januar 2008 einen Kredit aufgenommen, auf den er monatlich 364,91 € bei einer Laufzeit von drei Jahren zu zahlen hat. Ferner hat er im Dezember 2008 einen Kredit für einen Betrag von 2.000 € aufgenommen, auf den er monatlich 85,26 € bis Februar 2009 zu zahlen hat. Der Antragsgegner hat diverse zusätzliche Renten- bzw. Lebensversicherungen sowie zwei Bausparverträge abgeschlossen. Er zahlt 40,35 € monatlich für Krankenversicherung und 12,33 € monatlich für die Pflegeversicherung. Er macht durchschnittliche monatliche Aufwendungen für die Reinigung und Anschaffung von Dienstkleidung in Höhe von 37,77 € und 35,48 € geltend; wegen der Einzelheiten wird auf die Aufstellung im Schriftsatz des Antragsgegners vom 17. März 2008 Bezug genommen.
Der Antragsgegner zahlt für die Kinder Unterhalt in Höhe von jeweils 294 € monatlich; er zahlte an die Antragstellerin Trennungsunterhalt in Höhe von 693,32 € auch über die Scheidung hinaus. Mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 4. Januar 2008 ließ der Antragsgegner mitteilen, daß er aufgrund einer nunmehr bestehenden Erwerbsobliegenheit der Antragstellerin nicht mehr bereit sei, den bisherigen Unterhalt weiterzuzahlen, und kündigte Zahlungen von vorerst 350 € monatlich an, die nach einer Übergangszeit zu entfallen hätten. Der Antragsgegner zahlte von Januar bis April 2008 den genannten Betrag von 350 € monatlich sowie von Mai bis Juni 2008 jeweils 150 € monatlich.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, der Antragsgegner schulde weiterhin nachehelichen Betreuungsunterhalt. Mehr als die Ausübung einer Halbtagsbeschäftigung sei ihr auch unter Berücksichtigung der Belange der Kinder nicht zumutbar. Sie müsse am Nachmittag den Sohn bei den Hausaufgaben unterstützen; dieser könne aufgrund einer Konzentrationsschwäche in der Gruppe nicht arbeiten, so daß er an der von der Schule angebotenen Hausaufgabenbetreuung nicht teilnehmen könne. Dies sei auch aus zeitlichen Gründen aufgrund der Schulzeiten nicht möglich. Sie behauptet unter Bezugnahme auf diverse Bewerbungsschreiben und Absagen, sich zunächst vergeblich um eine Anstellung in Krankenhäusern und Privatpraxen bemüht zu haben. Sie habe die Beschäftigung unter dem Druck der Verhältnisse, weil der Antragsgegner seine Zahlungen reduziert habe, annehmen müssen. Mit der beabsichtigten Klage will die Antragstellerin für die Monate Januar bis April 2008 die Differenz der gezahlten Beträge zu dem bisher gezahlten Trennungsunterhalt (693,32 € ./. 350 € = 343,32 € monatlich) geltend machen, sowie ab Mai 2008 den ihrer Ansicht nach geschuldeten nachehelichen Unterhalt von 413,90 € abzüglich der im Mai und Juni 2008 geleisteten Zahlungen (413,90 € ./. 150 € = 263,90 €, Antrag gemäß Schriftsatz vom 16. Juni 2008).
Das Amtsgericht hat den Prozeßkostenhilfeantrag zurückgewiesen, weil die Antragstellerin ihre Bedürftigkeit nicht nachgewiesen habe. Gegen den ihr am 20. Juni 2008 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am 3. Juli 2008 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit der Begründung nicht abgeholfen, die Antragstellerin könne ihren angemessenen Bedarf bei einer Erwerbstätigkeit in einem Umfange von 30 bis 35 Stunden und einem damit erzielbaren Einkommen von 1.200 € selbst decken.
II. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte im übrigen zulässige (§ 569 ZPO) sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.
Zu Unrecht geht das Amtsgericht davon aus, die Antragstellerin könne ihren angemessenen Bedarf selbst decken. Die Antragstellerin macht Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 Abs. 1 und 2 BGB geltend. Nach dem bisherigen Recht richtete sich der Betreuungsunterhalt bei einer Teilerwerbstätigkeit auf die Differenz zu dem mit einer Vollzeittätigkeit erzielbaren Einkommen, während die darüber hinausgehende Differenz zum auch durch das Einkommen des Ehegatten geprägten ehelichen Lebensbedarf durch den Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB auszugleichen war (vgl. BGH FamRZ 1999, 708 = FuR 1999, 372 = EzFamR BGB § 1571 Nr. 1 = BGHF 11, 793; Palandt/Brudermüller, BGB 65. Aufl. § 1570 Rdn. 19 und § 1573 Rdn. 39). Dies beruhte darauf, daß allein der Aufstockungsunterhalt der Begrenzungsmöglichkeit gemäß § 1573 Abs. 5 BGB unterlag. Ob dies, nachdem auch der Betreuungsunterhalt der Kürzungsmöglichkeit gemäß § 1578b BGB unterliegt, weiterzugelten hat, mag dahinstehen (vgl. insoweit Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 76). Jedenfalls ergibt sich aus dem neuen Recht nicht automatisch, daß der betreuende Ehegatte nach Erreichen des 3. Lebensjahres des zu betreuenden Kindes nur noch einen Anspruch auf den angemessenen Unterhalt haben würde; vielmehr kommt eine Herabsetzung auf den angemessenen Unterhalt nur unter den besonders zu prüfenden Voraussetzungen des § 1578b Abs. 1 BGB in Betracht.
Feststellungen dazu hat das Amtsgericht nicht getroffen. Bei der erforderlichen Abwägung dürfte zu berücksichtigen sein, daß die Antragstellerin ihren Beruf während der Kinderbetreuung im wesentlichen nicht ausgeübt hat, sondern nur vorübergehend und nur stundenweise tätig war. Wie schon aus den vom Beklagten eingereichten Stellenanzeigen hervorgeht, wird im Bereich der Physiotherapie der Nachweis laufender Fortbildungen gefordert. Wie die Antragstellerin vorgetragen hat, verfügt sie über einige Zusatzqualifikationen, wie z.B. die Lymphdrainage und die Techniken der Bobath-Therapie, nicht. Insoweit kann - insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt - nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die Antragstellerin keine durch die Kindererziehung bedingten Nachteile hätte.
Dagegen spricht auch, daß das Amtsgericht selbst von der Obliegenheit zu einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 30 bis 35 Stunden ausgeht: Solange nicht sicher voraussehbar ist, daß, wie lange und in welchem Umfange die Antragstellerin an der Erzielung eines angemessenen Einkommens in einem Umfang, wie sie es mit der Ausübung ihrer früheren Tätigkeit erzielen konnte, gehindert ist, ist die Herabsetzung des Unterhalts gemäß § 1578b Abs. 1 BGB zweifelhaft, bedürfte jedenfalls einer besonderen Begründung. Erst recht gilt dies im Hinblick auf eine Befristung (vgl. Borth, FamRZ 2008, 1, 11).
Die Erfolgsaussicht kann der beabsichtigten Klage darüber hinaus nicht versagt werden, soweit die Antragstellerin die Differenz zwischen dem derzeit erzielten Einkommen und dem Einkommen des Antragsgegners geltend machen will. Mit den derzeit ausgeübten Beschäftigungen in der Krankengymnastikpraxis und der beibehaltenen Aushilfstätigkeit im Krankenhaus hat die Antragstellerin kein wesentlich geringeres Einkommen, als sie mit einer Halbtagsbeschäftigung erzielen könnte. Bei einem Stundensatz von 12 € in der Stunde und einer 20 Stundenwoche würde die Antragstellerin unter Berücksichtigung von Steuern und Sozialabgaben rund 810 €, bereinigt 760, € verdienen. Tatsächlich hat sie Einkünfte in Höhe von 565,25 € aus der Teilzeittätigkeit und - bei richtiger Berechnung - durchschnittlich 192,43 € aus der Pflegehilfetätigkeit, somit 757,68 €, bereinigt rund 707 €. Jedenfalls für das Prozeßkostenhilfeverfahren ist ihr ein höheres erzielbares Einkommen nicht anzurechnen.
Insbesondere muß sich die Antragstellerin nicht ein aus einer Vollzeittätigkeit erzielbares Einkommen zurechnen lassen. Zwar ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach dem neuen Recht zunächst auf drei Jahre begrenzt. Im Anschluß daran kann ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nur geltend gemacht werden, wenn dies der Billigkeit entspricht, wobei in erster Linie die Belange des Kindes und die Betreuungsmöglichkeiten (kindbezogene Gründe), aber auch die Belange des betreuenden Elternteils (elternbezogene Gründe) zu beachten sind. Nach dem Vortrag der Antragstellerin kommt eine mehr als halbschichtige Beschäftigung nicht in Betracht, weil der Sohn ihre Hilfe bei den Hausaufgaben benötigt. Die Inanspruchnahme der von der Schule angebotenen Hausarbeitsbetreuung komme deshalb nicht in Betracht, weil sich der Sohn in der Gruppe schwer konzentrieren könne, und auch die Schulzeiten die Inanspruchnahme dieser Hilfe nicht erlauben würden. Dem ist das Amtsgericht bisher nicht nachgegangen.
Darüber hinaus ist auch bei einer bestehenden Betreuung stets auch zu beachten, daß die Betreuung nach Ausübung einer Beschäftigung nicht zu einer überobligatorischen Belastung des betreuenden Elternteils führen darf (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - XI ZR 109/05 Rdn. 103).
Selbst wenn ein Kind ganztags in einer öffentlichen Einrichtung betreut und erzogen wird, kann sich bei der Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf ergeben, dessen Umfang im Einzelfall unterschiedlich sein kann, vor allem aber vom Alter des Kindes abhängen kann. Gerade kleinere Kinder benötigen nach einer Ganztagsbetreuung noch in stärkerem Umfang des persönlichen Zuspruchs der Eltern, was einen nicht unerheblichen zusätzlichen Betreuungsaufwand erfordern kann (vgl. BGH aaO; Meier, FamRZ 2008, 101, 103). Dabei ist zu berücksichtigen, daß der allein betreuende Elternteil diese Aufgabe alleine wahrnehmen muß und diese Aufgabe nicht wie in einer intakten Ehe teilweise dem Partner überlassen kann (vgl. Meier, aaO). Der betreuende Elternteil muß, selbst wenn eine Volltagsbetreuung seitens der Schule oder durch einen Hort angeboten wird, auch nach der Rückkehr des Kindes genügend Kapazitäten haben, um sich mit dem Kind oder (wie hier) mehreren Kindern angemessen zu beschäftigen. Nötige Hausarbeiten und Erledigungen müssen außerhalb dieser Zeit erledigt werden. Hinzu kommt gegebenenfalls die Begleitung zu außerschulischen Aktivitäten, die das minderjährige Kind bis zu einem gewissen Alter nicht allein ausüben kann. Darüber hinaus besteht, je umfangreicher die Erwerbstätigkeit ist, um so weniger die Möglichkeit, etwa im Falle der Erkrankung eines Kindes, Arbeitszeiten umzuschichten. Schließlich muß dem betreuenden Elternteil auch eine gewisse Zeit für die eigene Regeneration verbleiben. Zu beachten ist schließlich, daß sich die Belastung bei dem Vorhandensein mehrerer Kinder (wie hier) erhöht.
Hierbei handelt es sich um Umstände, die erfahrungsgemäß stets bei der Betreuung minderjähriger Kinder bis zu einem gewissen Alter typisierbar sind. Der Bundesgerichtshof hat daher insoweit eine durchaus im Rahmen der Billigkeitsabwägung auf Erfahrungswerten beruhende pauschalierende Betrachtungsweise für zulässig gehalten (BGH, Urteil vom 16.07.2008 - XII ZR 109/05 Rdn. 103, 104; im Anschluß daran OLG Thüringen, Beschluß vom 24.07.2008 - 1 UF 167/08 Rdn. 48, 49). Befindet sich das Kind oder das jüngste von mehreren Kindern noch im Grundschulalter oder jedenfalls in den ersten Grundschuljahren, so wird mehr als eine Teilzeitbeschäftigung nicht für zumutbar gehalten (vgl. BGH aaO; OLG Düsseldorf Beschluß vom 19. April 2008 - II-4 W 41/08; OLG München, Beschluß vom 4. Juni 2008 - 12 UF 1125/07; OLG Thüringen aaO; Borth, FamRZ 2008, 1, 10).
Teilweise wird insoweit von einer Zumutbarkeit nur im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung ausgegangen (vgl. OLG Düsseldorf, OLG München, OLG Thüringen, und Borth, jeweils aaO), die gegebenenfalls stufenweise auszuweiten ist (vgl. OLG Thüringen aaO). Darüber hinaus besteht im wesentlichen Einigkeit darüber, daß dem betreuenden Elternteil nicht von heute auf morgen zumutbar ist, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben, und daß ihm eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen ist (vgl. OLG München, und OLG Thüringen, jeweils aaO). Auch aus dem Gesetz ergibt sich die verbindliche Vorgabe, daß sogleich eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben wäre, nicht; vielmehr ist aus dem Wortlaut des § 1570 Abs. 1 und 2 BGB, wonach sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert, »solange und soweit« dies der Billigkeit entspricht, zu entnehmen, daß auch der Gesetzgeber von der Möglichkeit einer stufenweisen Ausweitung einer Erwerbsobliegenheit ausgegangen ist (vgl. Borth, aaO S. 1, 4, 5 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien; vgl. Nr. 17.1 der Leitlinien des Kammergerichts).
Schon im Hinblick auf diese Erwägungen kann der geltend gemachte Anspruch nicht schon im Prozeßkostenhilfeverfahren versagt werden: Zu entscheiden sind Rechts- und Bewertungsfragen, die sich erst im Rahmen des im Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes stellen, und die noch nicht durch eine verfestigte Rechtsprechung geklärt sind. Insoweit gilt, daß der auf Prozeßkostenhilfe angewiesenen Partei die Möglichkeit der Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren nicht abgeschnitten werden darf (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 114 Rdn. 21 mwN).
Die vorstehenden Erwägungen treffen auf die Antragstellerin zu. Die von der Antragstellerin zu betreuenden Kinder sind sieben und elf Jahre alt. Aufgrund der früher geltenden Rechtslage konnte sie sich darauf einstellen, daß sie Unterhalt erhalten würde, bis das jüngste Kind acht Jahre alt ist. Sie wurde erstmals mit Schreiben des Prozeßbevollmächtigten des Antragsgegners vom 4. Januar 2008 darauf hingewiesen, daß er nunmehr eine Erwerbstätigkeit von ihr verlangt. Ihr war insoweit zuzubilligen, daß sie sich Rechtsrat holt, was sie noch im Januar 2008 getan hat. Auch ohne diese Schreiben hätte sich die Antragstellerin frühestens nach Inkrafttreten des Gesetzes, das zuvor schon einmal verschoben worden war, und dessen öffentliche Bekanntmachung auf die geänderte Lage einstellen müssen. Die Antragstellerin hat sodann eine Anstellung angenommen, die zwar nicht dem Umfang einer Halbtagsbeschäftigung entspricht, aber zusammen mit der Zusatzbeschäftigung annähernd ein entsprechendes Einkommen gewährleistet, und die mit der Option einer Erweiterung versehen ist. Zu berücksichtigen ist insoweit auch, daß das jüngere Kind nach dem Vortrag der Antragstellerin bisher nicht volltags fremdbetreut wurde, so daß der Antragstellerin auch mit Rücksicht auf das Kind eine Übergangsphase zur Gewöhnung an die geänderten Verhältnisse zuzubilligen ist. Ob die Antragstellerin bei hinreichenden Bemühungen bereits früher eine vergleichbare Anstellung hätte finden können, kann im übrigen dahinstehen, da der Beklagte bis April Unterhalt in den Anspruch übersteigender Höhe geleistet hat.
Der Höhe nach hat die beabsichtigte Klage nur im Umfang eines monatlichen Unterhaltsanspruchs in Höhe von 303 € Erfolg, weil der Antragsgegner zur Zahlung eines höheren Unterhalts nicht leistungsfähig ist. Der Senat geht hierbei von folgenden Einkommensverhältnissen aus:
Nettoeinkommen 2.738,79 €
./. Fahrtkosten 262,00 €
./. zusätzliche Altersvorsorge 196,00 €
./. Krankenversicherung 40,35 €
./. Pflegeversicherung 12,33 €
./. Bausparvertrag 0
./. berufsbedingte Aufwendungen Reinigung 36,70 €
./. berufsbedingte Aufwendungen Kauf 35,48 €
+ Steuererstattung 165,49 €
2.321,42 €
./. Kindesunterhalt 588,00 €
1.733,42 €
./. 1/7 247,63 €
1.485,79 €
./. Kredit Pkw 182,46 €
1.303,34 €
./. Selbstbehalt 1.000,00 €
Leistungsfähigkeit 303,34 €.
Bei den Fahrtkosten geht der Senat von einer Pauschale von 0,30 € für 23,5 km hin und zurück für 223 Arbeitstage aus (unter Berücksichtigung einer fünf-Tage-Woche, sieben Feiertagen und 30 Urlaubstagen). Daß der Antragsgegner auf die Benutzung des Pkw zur Fahrt von und zur Arbeit angewiesen ist, ergibt sich aus der Bestätigung des Arbeitgebers des Antragsgegners; es erklärt sich auch schon aus der Verkehrslage des Einsatzortes des Antragsgegners und aus dem Umstand, daß er unregelmäßige Dienstzeiten hat. Der Senat geht davon aus, daß - im Gegenzug anzurechnende - Steuervorteile in der Steuererstattung enthalten sind, die bei der Einkommensberechnung berücksichtigt ist.
Die Aufwendungen für die zusätzlichen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind neben der gesetzlichen Altersvorsorge nur in einem Umfang von zusätzlichen 4% des Bruttoeinkommens anzuerkennen (vgl. BGH FamRZ 2007, 793, 797 = FuR 2007, 276 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 27). Der Senat geht hierbei von einem hochgerechneten Bruttoeinkommen von 4.100 € aus.
Die Aufwendungen für den Bausparvertrag kann der Antragsgegner der Antragstellerin als vermögensbildende Aufwendungen nicht entgegen halten.
Die Aufwendungen für die Reinigungs- und Erwerbskosten sind als Aufwendungen zu berücksichtigen, da der Antragsgegner Berufskleidung tragen muß. Diese Kosten hat der Antragsgegner belegt. Der für die Reinigungskosten angesetzte Betrag ergibt sich aus der aus den Belegen ersichtlichen Summe (440,38 € : 12 Monate). Soweit sich aus der Bestätigung des Arbeitgebers ergibt, daß der Antragsgegner eine Pauschale für Bekleidungskosten erhält, geht der Senat davon aus, daß diese in dem angegebenen Nettogehalt enthalten ist.
Soweit der Antragsgegner die Belastung durch Umgangskosten geltend macht, hat er diese nicht belegt. Die Antragstellerin hat demgegenüber vorgetragen, sie trage die Fahrtkosten.
Soweit der Antragsgegner Kreditkosten hat, sind diese nur hinsichtlich der Anschaffung eines Neuwagens anstelle des 15 Jahre alten Altwagens dargelegt. Es handelt sich um eine nicht prägende, nach der Trennung aufgenommene Schuld, die nur im Rahmen einer Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen ist. Zwar ist davon auszugehen, daß die Anschaffung des Pkw unausweichlich war; bei der Höhe der Belastung ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Antragsgegner, der den Kredit im Januar 2008 aufgenommen hat, nicht davon ausgehen durfte, daß er von heute auf morgen keinen Unterhalt mehr zahlen müßte: Insofern wäre es ihm zumutbar gewesen, eine längere Laufzeit zu vereinbaren, um geringere Raten zu erzielen. Der Senat hält insoweit die Hälfte des Kreditbetrages für abzugsfähig. Hinsichtlich des weiteren Kredits ist zum einen nicht dargelegt, worauf dieser insgesamt beruht. Soweit der Antragsgegner in seiner Aufstellung auf Reparaturkosten hinweist, wäre zudem zu bedenken, ob der Antragsgegner bei dem Alter des Fahrzeugs nicht in vertretbarem Umfange Rücklagen für etwaige Reparaturkosten bilden mußte.
Einkommen der Antragstellerin ist wie folgt zu berücksichtigen:
Physiotherapie netto 565,25 € + Pflegehilfe netto 192,43 € = 757,68 €
./. Aufwendungspauschale 50,00 €
./. Altersvorsorge 77,80 €
./. 1/7 89,98 €
539,90 €.
Der für die Pflegehilfetätigkeit angesetzte Betrag ergibt sich aus der Summe der eingereichten Belege, geteilt durch 12 Monate.
Jedenfalls für das Prozeßkostenhilfeverfahren geht der Senat davon aus, daß die Antragstellerin die Aufwendungen für die zusätzliche Lebensversicherung, die eheprägend waren, weiterhin aufwenden darf. Die höheren Beiträge ab Juli 2008 hat die Antragstellerin bisher nicht nachgewiesen.
Der Höhe nach würde sich ein Bedarf in Höhe von (1.485,79 € ./. 539,90 € = 945,89 € : 2 =) 472,95 € ergeben, der allerdings durch die Leistungsfähigkeit des Antragstellers begrenzt ist.
Da der Antragsteller bis einschließlich April 2008 monatlich 350 € gezahlt hat, ergibt sich kein Unterhaltsrückstand. Für die Monate Mai und Juni 2008 ergibt sich nach Anrechnung der gezahlten 150 € monatlich ein Rückstand von jeweils 153 €. Ab Juli 2008 ist der Betrag von 303 € anzusetzen, wobei etwaige zwischenzeitlich geleistete Unterhaltszahlungen anzurechnen sind.
Ob und ab wann der Antragstellerin eine Ausweitung ihrer Stelle auf 30 bis 35 Stunden zugemutet werden kann, wird das Amtsgericht im Hauptsacheverfahren nach Abwägung aller Umstände zu prüfen haben. Dabei dürfte zu erwägen sein, ob nicht die der Antragstellerin bei Inanspruchnahme der Hausarbeitsbetreuung erwachsenden Kosten von 200 € im Schulhalbjahr als berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen sind (vgl. Meier, FamRZ 2008, 104; Wendl/Pauling, aaO § 4 Rdn. 69). Insofern würde sich nach den Berechnungen des Senats bei Zugrundelegung einer Beschäftigung zu 30 Stunden in der Woche bei einem Stundensatz von 12 € pro Stunde ein geringerer als der nach den vorstehenden Berechnungen durch den Selbstbehalt gekürzte Unterhalt nicht ergeben. Auf die gegen eine Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf bestehenden Bedenken, so lange die Kinder noch einer umfassenden Betreuung durch die Antragstellerin bedürfen, hat der Senat bereits hingewiesen.
Dem Hauptsacheverfahren muß die Frage vorbehalten bleiben, ob - unter Berücksichtigung der Kindesbelange - eine Verwirkung angenommen werden kann, weil die Antragstellerin dem Antragsgegner ihr im Jahre 2007 erzieltes Einkommen nicht mitgeteilt hat.
Der Senat geht davon aus, daß eine Gebühr gemäß Nr. 1811 KV-GKG zu § 3 Abs. 2 GKG nicht zu entrichten ist.
Kammergericht_2008-08-18.pdf (78,48 kb)
Kammergericht, Beschluß vom 11.07.2008 - 13 WF 58/08
Kammergericht, Urteil vom 31.07.2008 - 16 UF 189/07
Kammergericht, Urteil vom 27.11.2008 - 16 UF 131/08
Kammergericht, Urteil vom 25.04.2008 - 18 UF 160/07
Kammergericht, Urteil vom 06.06.2008 - 18 UF 215/07