Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/markenrecht/markennutzung-fuer-exportwaren-394205
Timestamp: 2020-08-13 12:35:35
Document Index: 27740233

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Markennutzung für Exportwaren | Rechtslupe
Die Kenn­zeich­nung von Export­wa­re im Inland kann für eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung genü­gen. Die­se setzt nicht vor­aus, dass es sich bei dem im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer um ein vom Mar­ken­in­ha­ber unab­hän­gi­ges Unter­neh­men han­delt.
Eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung im Sin­ne von § 26 Abs. 1 Mar­kenG setzt vor­aus, dass die Mar­ke ent­spre­chend ihrer Haupt­funk­ti­on, die Ursprungs­iden­ti­tät der Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu garan­tie­ren, für die sie geschützt ist, ver­wen­det wird, um für die­se Pro­duk­te einen Absatz­markt zu erschlie­ßen oder zu sichern [1]. Ob die Mar­ke ernst­haft im Inland benutzt wor­den ist, ist anhand sämt­li­cher Tat­sa­chen und Umstän­de zu beur­tei­len, durch die die wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung der Mar­ke im Geschäfts­ver­kehr belegt wer­den kann. Dazu rech­nen der Umfang und die Häu­fig­keit der Benut­zung der Mar­ke. Die Fra­ge, ob eine Benut­zung men­gen­mä­ßig hin­rei­chend ist, um Markt­an­tei­le für die durch die Mar­ke geschütz­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu behal­ten oder hin­zu­zu­ge­win­nen, hängt somit von meh­re­ren Fak­to­ren und einer Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung ab [2]. Dabei müs­sen die Benut­zungs­hand­lun­gen einen Inlands­be­zug auf­wei­sen [3]. Für inter­na­tio­nal regis­trier­te Mar­ken gel­ten kei­ne ande­ren Maß­stä­be [4].
Nach § 26 Abs. 4 Mar­kenG gilt als Benut­zung im Inland auch das Anbrin­gen der Mar­ke auf Waren oder deren Auf­ma­chung oder Ver­pa­ckung im Inland. Nach die­ser Vor­schrift ist bereits das inlän­di­sche Kenn­zeich­nen von Export­wa­re eine inlän­di­sche Mar­ken­be­nut­zung. Eine inner­be­trieb­li­che Kenn­zeich­nung reicht aus. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Ware in Deutsch­land in den Ver­kehr gebracht wird [5]. Auf Moda­li­tä­ten des Trans­ports kommt es nicht an. Viel­mehr genügt es, dass die Mar­ke inner­halb Deutsch­lands auf der Ware ange­bracht wird. Wei­te­re Anfor­de­run­gen an eine inlän­di­sche Mar­ken­be­nut­zung ent­hal­ten weder die Mar­ken­rechts­richt­li­nie noch das Mar­ken­ge­setz. Auf die frü­he­re Recht­spre­chung zu Export­mar­ken unter Gel­tung des Waren­zei­chen­ge­set­zes [6] kann nicht mehr zurück­ge­grif­fen wer­den [7].
Die vor­lie­gend fest­ge­stell­te Kenn­zeich­nung der PU-Rei­be­bret­ter, PU-Hol­land­bret­ter, Kar­dät­schen und PU-Fum­mel­bret­ter im Inland reicht für eine rechts­er­hal­ten­de Benut­zung aus. Dabei ist der Vor­trag der Klä­ge­rin uner­heb­lich, dass es sich bei der Emp­fän­ge­rin der Waren­lie­fe­run­gen in Russ­land um eine mit der Beklag­ten ver­bun­de­ne Schein­fir­ma han­de­le. Ein Rechts­er­halt im Inland setzt nicht vor­aus, dass es sich bei dem im Aus­land ansäs­si­gen Abneh­mer der im Inland gekenn­zeich­ne­ten Waren um ein außen­ste­hen­des Unter­neh­men han­delt.
Bous, in: HK-Mar­kenR, 2. Aufl., § 26 Rn. 66; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker aaO § 26 Rn. 181 f.[↩]
BGH, Urteil vom 28.11.1985 – I ZR 152/​83, GRUR 1986, 538 Ola; Urteil vom 18.10.1990 – I ZR 292/​88, BGHZ 112, 316 Silen­ta[↩]
vgl. BPatG, Beschluss vom 19.07.2000 28 W (pat) 246/​97 PATURAGES/​PATURAGE 21[↩]
MarkeMarkennutzungScheinfirma