Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2037,%20219
Timestamp: 2020-08-12 18:27:13
Document Index: 175147028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 293', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,130
BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61 (https://dejure.org/1962,130)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1962 - I ZB 10/61 (https://dejure.org/1962,130)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1962 - I ZB 10/61 (https://dejure.org/1962,130)
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VGH Bayern, 08.11.1960 - 117 VIII 60
BGHZ 37, 219
NJW 1962, 2054
MDR 1962, 796
GRUR 1962, 642
Es fehlt bereits an der für eine gewohnheitsrechtliche Ausprägung erforderlichen lang dauernden Übung, die durch die Rechtsüberzeugung der beteiligten Verkehrskreise getragen werden muss (vgl. hierzu nur BVerfGE 28, 21, 28; BGHZ 37, 219, 222), dass ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis auch die Unwirksamkeit der Abtretung nach sich zieht.
Notwendig ist mithin die Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen (…vgl. BVerfG, NJW 2009, 1469 Rn. 62; BGH, Beschluss vom 19. Juni 1962 - I ZB 10/61, BGHZ 73, 219, 221 f.;… Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl. Einl. Rn. 22).
BGH, 25.11.1965 - Ia ZB 28/64
Übergangsregelung für Neuheitsschädlichkeit eigenen Gebrauchsmusters
An der Rechtsprechung, daß ausgelegte unterlagen von Patentanmeldungen und Gebrauchsmustern allen Patentanmeldungen, die nach dem 7. August 1953 eingegangen sind, als patenthindernd entgegengehalten werden können, wird festgehalten (Ergänzungen zu BGHZ 18, 81; 37, 219) [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61].
Der angefochtene Beschluß stellt ausgelegte Unterlagen von Gebrauchsmusteranmeldungen in Anlehnung an die insoweit übereinstimmende Rechtsprechung des Großen Senats des Deutschen Patentamts (Beschlüsse vom 7. August 1953 - GRUR 1953, 440 - und vom 19. Dezember 1955 - GRUR 1956, 80) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Juli 1955 - BGHZ 18, 81 = GRUR 1955, 393 - und Beschluß vom 19. Juni 1962 - BGHZ 37, 219 [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61] = GRUR 1962, 642 mit Anm. Moser v. Filseck = LM PatG § 2 Nr. 9 mit Anm.) öffentlichen Druckschriften im Sinne des § 2 Satz 2 PatG gleich.
- Auch diesen Standpunkt hat sich die Rechtsbeschwerde zu eigen gemacht, so daß es insoweit anstelle einer ins einzelne gehenden Begründung genügt, auf die Ausführungen in BGHZ 189 81 und in BGHZ 37, 220 [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61]-222 hinzuweisen.
Von einer derartigen Mißachtung des rechtsstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung kann indes keine Rede sein; denn im angefochtenen Beschluß ist wörtlich ausgeführt: "Das Gewohnheitsrecht hat sein Ende nicht durch die Entscheidung des Großen Senats, sondern dadurch gefunden, daß die allgemeine Überzeugung von der Richtigkeit des bisherigen Grundsatzes der Erkenntnis von seiner Unhaltbarkeit gewichen war." Daraus erhellt, daß die angefochtene Entscheidung uneingeschränkt auf dem Boden der Entscheidung des I. Zivilsenats vom 19. Juni 1962 (BGHZ 37, 219 [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61]) steht, in der ebenfalls dem Beschluß des Großen Senats vom 7. August 1953 ausdrücklich die eigene derogierende Kraft abgesprochen worden ist.
Sondern es ist in BGHZ 18, 81, 84 [BGH 08.07.1955 - I ZR 24/55] und in BGHZ 37, 219, 222 [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61] sogar als Beweis dafür angeführt worden, daß die Bindung an das Gewohnheitsrecht bis zum Beschluß des Großen Senats vom 7. August 1953 fortbestanden hat.
Indessen läßt auch die von der Rechtsbeschwerde beanstandete Redewendung in BGHZ 37, 225 [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61], das oberste Spruchorgan des Patentamts habe "die Weisung gegeben, bei der Neuheitsprüfung seien künftighin auch Auslege- und Gebrauchsmuster.
Auch in diesem Punkte hat sich das Bundespatentgericht der Rechtsprechung des I. Zivilsenats angeschlossen der vor allem in BGHZ 37, 225 ff [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61] dargelegt hat, daß sich in der Regel der Zeitpunkt des endgültigen Abbaus eines Gewohnheitsrechts schwerlich genau festlegen lasse.
Anschließend ist in BGHZ 37, 226 [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61] ausgeführt worden: Bei der Frage, von welchem Zeitpunkt ab die sowohl auf einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse wie auch auf einem Wandel der Rechtsüberzeugung und der Rechtsanwendung beruhende neue Anwendung des § 2 PatG allgemeine Geltung beanspruchen könne, sei zu berücksichtigen gewesen, daß eine Verwaltungsbehörde, die wie das Patentamt zur Erteilung von Privatrechten berufen ist, unmöglich mit fließenden Übergängen und unklaren Zeitgrenzen, arbeiten könne.
Nach alledem trägt der beschließende Senat keine Bedenken, sich in den unter I und II erörterten Grundsatzfragen den in BGHZ 18, 81 und 37, 219 niedergelegten Rechtsansichten des früheren I. Zivilsenats anzuschließen.
In Anbetracht des Schweigens des Gesetzgebers obliegt es nunmehr den Gerichten, auch für diese - in den erwähnten Entscheidungen des I. Zivilsenats noch nicht ins Auge gefaßte - Sonderfrage "die jenige Übergangsregelung zu finden und anzuwenden, welche sich aus der Natur der Sache und nach allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen als die richtige erweist" (vgl. BGHZ 37, 219, 229) [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61].
Hinzutreten muss in subjektiver Hinsicht, dass diese Übung von der Überzeugung getragen wird, mit ihrer Anwendung geltendes Recht zu befolgen (…BGH Urteile vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12 - NJW-RR 2013, 675 Rn. 29 und vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99 - NJW-RR 2001, 1208, 1209), mithin die Zwangsläufigkeit der Anwendung der Übung im Bewusstsein von Rechtsanwendern und Rechtsunterworfenen verankert ist (BGHZ 37, 219, 222 = NJW 1962, 2054, 2055).
b) Weil Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle gleichwertig neben dem Gesetzesrecht steht, ist der Gesetzgeber - wie beim Gesetzesrecht - ohne weiteres befugt, Gewohnheitsrecht durch die Kodifizierung einer abweichenden Regelung außer Kraft zu setzen (BGHZ 37, 219, 222 = NJW 1962, 2054, 2055).
Auch ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers wird eine Norm des Gewohnheitsrechts jedenfalls durch die Bildung eines entgegenstehenden Gewohnheitsrechts außer Kraft gesetzt (BGHZ 37, 219, 222 = NJW 1962, 2054, 2056).
Die Entstehung von Gewohnheitsrecht erfordert eine lang andauernde tatsächliche Übung sowie die Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen (BVerfGE 28, 28; BGHZ 37, 219, 222).
OLG Oldenburg, 11.02.2008 - 15 U 55/07
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BGHZ 37, 219).
Es kann offen bleiben, ob sich das fehlerhafte Verständnis einer Norm zu Gewohnheitsrecht verfestigen kann (vgl. BVerfG NJW 2009, 1469, 1473; BGHZ 37, 219, 222) und ob die dafür jedenfalls erforderliche Überzeugung der beteiligten Kreise, dass die langjährig praktizierte Anwendung der Norm dem Willen des Gesetzgebers entspricht, hier erfüllt ist.
Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, welches durch eine andauernde Anwendung, also längere tatsächliche Übung, von Rechtsvorstellungen oder Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert worden sind, zustande kommt und als gleichwertige Rechtsquelle neben dem Gesetzesrecht steht (…vgl. BVerfG NJW 2009, 1469 ff. - Rdnr. 62 zitiert nach juris; BGHZ 37, 219 ff. u. Palandt-Sprau, a.a.O., Einleitung Rdnr. 22).
Das Landgericht hat nämlich schon nicht festgestellt, dass die von Überwuchs betroffenen Grundstückseigentümer und die Beklagte die festgestellte tatsächliche Übung in dem Bewusstsein praktiziert hätten, damit in Anwendung geltenden Rechts gehandelt zu haben, was Voraussetzung für die Annahme von Gewohnheitsrecht wäre (vgl. Staudinger-Coing, BGB, 13. Bearb. Einl. Rdnr 240; BGHZ 37, 219).
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Denn das wäre nur dann der Fall, wenn hinsichtlich einer bestimmten Rechtsfrage nicht nur eine konstante Übung bestünde, sondern diese auch von einer allgemeinen Rechtsüberzeugung getragen würde (vgl. RG, Urteil vom 16. Dezember 1910, Rev. 21/10, RGZ 75, 40, 41; BGH, Beschluss vom 19. Juni 1962, 1 ZB 10/61, BGHZ 37, 219, 222; BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970, 1 BvR 226/69, BVerfGE 28, 21, 28/29;… Zöller/Geimer, ZPO, 24. Aufl., § 293 Rn. 3;… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Einleitung Rn. 32).
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BGH, 07.12.1965 - Ia ZR 292/63
Anforderungen an die Neuheit eines Patentanspruchs - Versagung eines Patents auf …
BGH, 23.03.1965 - Ia ZR 233/63
Verfahrenspatent für Arbeitsverfahren - Neuheitsschädliche Patentanmeldungen im …
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BGH, 09.11.1962 - I ZB 10/62