Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p124
Timestamp: 2019-11-21 21:17:22
Document Index: 64506197

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 77', '§ 23', 'Art. 23', 'Art. 77', 'Art. 131', 'Art. 84', 'Art. 131', '§ 27', 'Art.77', 'Art. 77', '§ 10', '§ 10', 'Art. 84', 'Art. 78', 'Art. 84', 'Art. 84', '§ 2', '§ 13', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 77', '§47', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 5']

Protokoll Nr. 124
II. Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes.
III. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern.
IV. Partisanengruppen in Bayern.
V. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche.
VI. Agfa-Camerawerk München.
VII. [Bundesvermögen].
[VIII. Aufforstung auf dem Obersalzberg].
[IX. Versorgung der Witwe Philipp Auerbachs].
[X. Einbeziehung der westlichen Oberpfalz in die Sanierungsaktion 1952].
[XI. Armenball 1953].
Nr. 124MinisterratssitzungDienstag, 21. Oktober 1952 Beginn: 9 Uhr Ende: 12 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes. III. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern. IV. Partisanengruppen in Bayern. V. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche. VI. Agfa-Camerawerk München. VII. [Bundesvermögen]. [VIII. Aufforstung auf dem Obersalzberg]. [IX. Versorgung der Witwe Philipp Auerbachs]. [X. Einbeziehung der westlichen Oberpfalz in die Sanierungsaktion 1952]. [XI. Armenball 1953].
1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952)1 1S. im Detail StK-GuV 10470 u. 10471. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.561f., 573, 580ff.,675u. 708. Vgl. thematisch Nr. 86 TOP I/1 (Bundeshaushaltsgesetz 1952), Nr. 111 TOP I/4 (Nachtragshaushalt 1951). Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 395/52 .
Ministerialrat Dr. Gernerberichtet eingehend über die Empfehlungen des Finanzausschusses (BR-Drucks. Nr. 395/1/52 ) und die Empfehlungen der übrigen beteiligten Ausschüsse, die in der BR-Drucks. Nr. 395/2/52 niedergelegt seien. Zunächst werden dann die Empfehlungen der BR-Drucks. Nr. 395/2/52 behandelt.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Schwalberwird beschlossen, trotz gewisser Bedenken die Empfehlung in Ziff.1)2 zu unterstützen.2Ziff. 1 der BR-Drs. Nr. 395/2/52 sah eine Erhöhung der Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland von 600 000 DM auf 1 Mio DM vor. S. auch u. Anm. 5.
Dagegen werden diejenigen unter Ziff. 2 a) aa) und bb) abgelehnt.
Ziff. 2 a) cc) und 2 a) dd): Unterstützung der Empfehlungen des Kulturausschusses.
Ziff. 2 b) aa) und bb): Der Ministerrat beschließt, diese Empfehlungen zu unterstützen.
Nach längerer Aussprache wird beschlossen, auch die Empfehlungen unter Ziff. 3, 4a und b, sowie 5a und b zu unterstützen mit der Maßgabe, daß bei Ziff. 4b, einem Vorschlag des Herrn StaatsministersDr. Seidelentsprechend, von Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths in der Plenarsitzung des Bundesrats noch eine Erklärung abgegeben wird.
Dagegen wird beschlossen, die Empfehlung unter Ziff. 6 nicht zu unterstützen.
Anschließend werden die in der BR-Drucks. Nr. 395/1/52 zusammengefaßten Empfehlungen des Finanzausschusses erörtert.
Es wird beschlossen, die Empfehlungen unter I, 1 – 5,3 sowie E Ziff. 5 und 64und C 25 zu unterstützen, dagegen nicht diejenigen unter G I und M 1.6 3Der Punkt I mit den Ziff. 1–5 der BR-Drs. Nr. 395/1/52 formulierte allgemeine Bemerkungen zum Gesetzentwurf.4Die Punkte E Ziff. 5 u. 6 der BR-Drs. Nr. 395/1/52 betrafen den Einzelplan des BMI, hier im einzelnen den Titel für das Bundesamt für Landbeschaffung sowie das Technische Hilfswerk. Zum ersteren hatte der BR-Finanzausschuß keine Stellungnahme abgegeben, zum letzteren hatte der Ausschuß den Ansatz von 4 auf 1 Mio DM reduziert.5Der Punkt C der BR-Drs. Nr. 395/1/52 betraf den Einzelplan des AA, Ziff. 2 hier die Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland. Der BR-Finanzausschuß schlug hier eine Erhöhung des Forderungsbetrages von 600 000 DM auf 1 Mio DM vor.6Punkt G I der BR-Drs. Nr. 395/1/52 betraf die Einnahmen des BMWi, hier im einzelnen die Abschöpfungsbeträge des „Zentralbüros für Mineralöl GmbH, Hamburg“ (s. hierzu Vogel, Westdeutschland II S. 178f), die der Finanzausschuß auf 22 Mio DM nach oben korrigierte. Punkt M 1 betraf den Haushalt des BMWo, hier Mittel des ao. Haushalts zur Durchführung wohnungspolitischer Sondermaßnahmen. Der BR-Finanzausschuß wollte hier ausschließlich aufgrund rechtlicher Bedenken die Zweckbestimmung des Titels ändern in „Zur Förderung des Baues von Eigenheimen und Kaufeigenheimen“.
Dabei weist Ministerialrat Dr. Gernerdarauf hin, daß die Empfehlung unter M 1 im Widerspruch mit Ziff. 5a der BR-Drucks. Nr. 395/2/52 stehe.
Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, wahrscheinlich werde bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat ein Antrag Nordrhein-Westfalens kommen, die Ministerialratsstelle beim Bundesrat auf Ministerialdirigentenstelle zu heben; einen entsprechenden Beschluß habe der Bundestag für seinen Bereich bereits gefaßt.
Der Ministerrat beschließt, sich unter diesen Umständen einem Antrag Nordrhein-Westfalens anzuschließen.7 7Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 (Nachtragshaushaltsgesetz 1952) vom 9. April 1953 (BGBl. II S.99 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 132 TOP I/1 (Bundeshaushaltsgesetz 1953).
2. Entwurf eines Gesetzes betr. deutsch-niederländische Vereinbarungen vom 19. Mai 1952 über Fragen der Restitution und vom 13./20. Juni 1952 über Freigabe von deutschen Reichsmark-Wertpapieren8 8S. im Detail StK-GuV 15404. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.462 u. 594. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 388/52 . Zum Fortgang s. Nr. 132 TOP I/38.
3. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Steuer auf Schaumwein (Schaumweinsteuergesetz)9 9S. im Detail StK-GuV 16507; Franzen, Steuergesetzgebung S. 126 f. Es handelte sich um einen im Bundestag eingebrachten Entwurf, den der Bundestag in seiner Sitzung vom 13.10.1952 angenommen hatte. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S. 10834f.; Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 3593 ; Abdruck der vom Bundestag verabschiedeten Fassung als BR-Drs. Nr. 424/52 . Mit dem Gesetz sollte der auch 1952 noch weiterhin erhobene Kriegszuschlag auf Schaumwein in Höhe von 3 DM/Liter abgeschafft und durch eine spürbar geringere Schaumweinsteuer in Höhe von rund 1 DM/Liter ersetzt werden, um den Absatz für die deutschen Winzer und Sektproduzenten zu steigern.
Ministerialrat Dr. Gerner führt aus, der Finanzausschuß, in dem lediglich Rheinland-Pfalz den Entwurf befürwortet habe, habe empfohlen, den Vermittlungsausschuß gem. Art. 77 Abs. 2 GG mit dem Ziele anzurufen, das beschlossene Gesetz aufzuheben.10 10S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 16.10.1952. Sowohl das Bundesfinanzministerium wie auch die Mehrheit der Länder hatten gegen die Senkung der Schaumweinsteuer grundsätzliche Bedenken, insbesondere wurde bei einer Steuersenkung auch im Falle einer spürbaren Absatzsteigerung ein Steuerausfall von 12 Mio DM pro Jahr erwartet (StK-GuV 16507).
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, im Hinblick auf die Pfalz könne Bayern sich wohl kaum gegen diesen Gesetzentwurf aussprechen.11 11Zur sogenannten Pfalzfrage s. Nr. 78 TOP VI. Vgl. das Schreiben des StMF an die StK, 19.8.1952. Hierin wurde ebenfalls die Gefahr eines merklichen Steuerausfalls für den Bund durch die Einführung einer neuen Schaumweinsteuer benannt: „Es wird mit einem Steuerausfall von mehreren Millionen DM jährlich für den Bund gerechnet werden müssen. In Bayern werden nur etwa 6 – 7% des im Bundesgebiet hergestellten Sekts erzeugt. Für Bayern gewinnt die Frage der Sektsteuer jedoch im Hinblick auf die Pfalz und die dortigen Winzer eine gewisse Bedeutung, da die Aufnahmefähigkeit der Sektindustrie für Weine von der Höhe der steuerlichen Belastung des Schaumweins abhängt.“ (StK-GuV 16507).
Der Ministerrat beschließt, Stimmenthaltung zu üben.12 12Schaumweinsteuergesetz vom 1. November 1952 (BGBl. I S. 730 ).
4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz im Zusammenhang mit der Vermehrung der alliierten Truppen13 13S. im Detail StK 14932. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 406/52 .
Zustimmung nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 406/1/52 enthaltenen Abänderungsvorschläge.14 14Verwaltungsanordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz im Zusammenhang mit der Vermehrung der alliierten Truppen vom 30. Dezember 1952 (Bundessteuerblatt 1953 I S.45).
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 194915 15S. im Detail StK-GuV 10613; Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.26 TOP I/12 u. Nr. 28 TOP I/11 sowie Bd. 1/2 Nr. 75 TOP I/16. Vgl. auch thematisch CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 57 S.99 passim (weitere Diskussion um eine Änderung der bundesdeutschen Wahlgesetzgebung). Es handelte sich bei dem Gesetz ursprünglich um einen Initiativentwurf des Landes Rheinland-Pfalz (s. die BR-Drs. Nr. 414/51 ), das der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9.10.1952 in der Fassung der BT-Drs. Nr.2889 angenommen hatte (BR-Drs. Nr. 410/52 ).
Es wird beschlossen, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gem. Art. 77 Abs. 2 GG zu stimmen mit dem Ziele, § 23 a Abs. 1 ersatzlos zu streichen.16 16Der ursprünglich von Rheinland-Pfalz vorgeschlagene einzufügende Art. 23 a (zu dessen Wortlaut s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr.26 TOP I/12 Anm. 31) lautete in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung: „(1) Die Durchführung der Nachwahlen ist Aufgabe des Bundes; die bei der Durchführung der Nachwahlen mitwirkenden Dienststellen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) handeln insoweit unmittelbar für den Bund. (2) Der Bund trägt die Kosten der Nachwahlen. Für jede Nachwahl erstattet der Bund den Ländern, zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände), einen festen, nach der Zahl der Wahlberechtigten bemessenen Betrag, der vom Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt wird.“ (BT-Drs. Nr. 3715 ; BR-Drs. Nr. 410/52 ). Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP I/23.
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Dienststrafrechts
Kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG.
7. Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen17 17Vgl. Nr. 86 TOP I/20, Nr. 88 TOP I/23, 118 TOP I/12.
Zustimmung gem. Art. 84 Abs. 2 GG.18 18Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzesfallenden Personen vom 8. Dezember 1952 (BAnz. Nr.247,20.12.1952). In thematischem Fortgang s. Nr. 130 TOP I/8 (Änderung der 4. DVO zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse etc.), Nr. 133 TOP IV (VO betr. § 27 des Gesetzes zur Regelung der Verhältnisse etc.).
8. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz)19 19S. im Detail StK-GuV 13293; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 824. Vgl. Nr. 111 TOP I/50 (Vorgängergesetz). Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 591 f., 657 , 684 f. u. 806 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 731/51 . Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung bereits im Jahre 1951 eingebracht worden war, in seiner Sitzung vom 9.10.1952 angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S. 10685–10696 u. die BR-Drs. Nr. 411 /52.
Der Ministerrat beschließt, sich der Empfehlung des Agrarausschusses (BR-Drucks. Nr. 411/1/52 ) auf Anrufung des Vermittlungsausschusses anzuschließen.20 20Zum Fortgang s. Nr. 128 TOP I/24; in thematischem Fortgang s. Nr. 126 TOP I/4 (Erstreckung des Geltungsbereichs des Milch- und Fettgesetzes auf Berlin).
9. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schlachten von Tieren vom 21. April 193321 21Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 392/52 .
Es wird beschlossen, einen etwa von Baden-Württemberg gestellten Antrag, der Verordnung die Zustimmung zu verweigern, von Bayern aus zu unterstützen.22 22Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Schlachten von Tieren vom 10. November 1952 (BGBl. I S. 748 ).
10. Entwurf eines Gesetzes über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen23 23Vgl. Nr. 104 TOP II/15. – Gesetz über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen vom 13. November 1952 (BGBl. II S.957 ).
Kein Antrag nach Art.77 Abs. 2 GG.
11. Entwurf eines Gesetzes über den deutschen Wetterdienst24 24Vgl. Nr. 96 TOP II/5.
Ministerialrat Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß sei der Auffassung, man sollte dem Gesetzentwurf zunächst aus den bisher vorgebrachten Gründen die Zustimmung versagen;25 falls dieser Antrag abgelehnt werde, müsse Bayern wohl gem. Art. 77 Abs. 2 GG verlangen, daß der Vermittlungsausschuß mit dem Ziele einberufen werde, § 10 Satz 2 in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung wieder herzustellen und § 10 Satz 3 überhaupt zu streichen.26 Wenn auch dieser Antrag abgelehnt werde, bleibe wohl nichts anderes übrig, als von Bayern aus dem ganzen Gesetz die Zustimmung zu verweigern.25S. das Kurzprotokoll über die 107. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 20. Oktober 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II); zu den hier angedeuteten Ablehnungsgründen s. Nr. 96 TOP II/5 Anm. 30.26Bezug genommen wird hier auf die BT-Drs. Nr. 3505 , die den Regierungsentwurf des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst sowie als Anlage 2 die vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 9.5.1952 beschlossenen Änderungsvorschläge (vgl. den Sitzungsbericht über die 84. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 9. Mai 1952 S. 183ff.) enthielt. Beides war am 25.6.1952 vom Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt worden. In der Bundesratssitzung vom 9.5.1952 war Bayern mit seinem Antrag, den Gesetzentwurf anzulehnen oder abzuändern (BR-Drs. Nr. 158/2/52 ), gescheitert, übernommen wurden vom Bundesratsplenum nur die Änderungsanträge der Ausschüsse (BR-Drs. Nr. 158/1/52 ).
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.27 27Gesetz über den Deutschen Wetterdienst vom 11. November 1952 (BGBl. I S. 738 ).
12. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinigung der Landeszentralbanken von Baden, von Württemberg-Baden und von Württemberg und Hohenzollern zur Landeszentralbank von Baden-Württemberg28 28S. im Detail StK-GuV 10919. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 390/52 . Vgl. Distel, Errichtung S. 218 f. Es handelte sich um einen Initiativentwurf des Landes Baden-Württemberg.
Es wird festgestellt, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden wird.29 29Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP I/8.
13. Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung30 30Vgl. Nr. 96 TOP II/17. – Gesetz über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Sozialversicherung vom 10. November 1952 (BGBl. II S. 955 ).
14. Entwurf eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung31 31Vgl. Nr. 96 TOP II/18. – Gesetz über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung vom 13. November 1952 (BGBl. I S. 737 ).
Zustimmung gemäß Art. 84 Abs. 132 in Verbindung mit Art. 78 GG.32Zum Wortlaut des Art. 84 Abs. 1 GG s. Nr. 82 TOP I/3 Anm. 9.
15. Richtlinien für die Bewertung der Sachbezüge in der Sozialversicherung33 33Vgl. Nr. 118 TOP I/16, Nr. 122 TOP I/16.
Zustimmung gemäß Art. 84 Abs. 2 GG nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 331/1/52 enthaltenen Änderungen.34 34Richtlinien für die Bewertung der Sachbezüge in der Sozialversicherung vom 29. Oktober 1952 (BAnz. Nr. 212, 31.10.1952).
16. Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin35 35S. im Detail StK-GuV 10931. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.648. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 418/52 . Vgl. Nr. 113 TOP XI (Vorgängerverordnung). Vgl. thematisch Nr. 118 TOP XII u. Nr. 120 TOP VII.
Der Ministerrat stellt fest, daß der Verordnung trotz der immer noch bestehenden Bedenken zugestimmt werden müsse, beschließt aber, durch Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann in der Plenarsitzung des Bundesrats auf diese Bedenken hinweisen zu lassen.36 36Der Bundesrat stimmte dem Verordnungsentwurf zu unter der Maßgabe, daß in den Verordnungstext als § 2 die sogenannte Berlin-Klausel („Die Verordnung gilt nach Maßgabe des § 13 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Lande Berlin.“) eingefügt werde. S. den Sitzungsbericht über die 94. Sitzung des Bundesrates in Bonn am 24. Oktober 1952 S.514. In thematischem Fortgang s. Nr. 127 TOP V (Flüchtlingsumsiedlung) u. TOP VII (Lagerbereitstellung für SBZ-Flüchtlinge), Nr. 131 TOP VII u. Nr. 146 TOP I/a3 (weitere Verlängerungsverordnung). – Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 28. Oktober 1952 (BGBl. I S. 728 ).
17. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht37 37S. die BR-Drs.V Nr. 18/52.
Von einer Äußerung und einem Beitritt wird abgesehen.
18. Wahl des Sekretärs des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates
Der Ministerrat beschließt, die Kandidatur Dr. Heim38 zu unterstützen.38Nicht ermittelt.
19. Entwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes39 39S. im Detail StK-GuV 13371–13375. Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 277 ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 122 ff.; Kabinettsprotokolle 1953 S. 257 , 316 , 407 f. u. 437 . S. Wiedergutmachung Bd. I; Biella, Entstehung; Goschler, Wiedergutmachung insbes. S. 225–305; Frerich/Frey, Handbuch S. 41f.; ferner allgemein zur Frage der Wiedergutmachung und Rückerstattung für NS-Geschädigte auch im internationalen Kontext die Sammelbände von Hockerts/Moisel/Winstel (Hg.), Grenzen; Hockerts/Kuller (Hg.), Verfolgung. Die Wiedergutmachung für rassisch, religiös oder politisch Verfolgte des NS-Regimes war in den westlichen Besatzungszonen durch Einzelgesetze der jeweiligen Militärregierungen – Gesetz Nr. 59 der Militärregierung – Deutschland Amerikanisches Kontrollgebiet Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände vom 10. November 1947 (GVBl. S.221); Verordnung Nr. 120 über die Rückerstattung geraubter Vermögensobjekte vom 10. November 1947 (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 1219); Gesetz Nr. 59 der Militärregierung – Deutschland Britisches Kontrollgebiet Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen vom 12. Mai 1949 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 152) – uneinheitlich geregelt. Ab 1949 drängte dann vor allem die AHK auf eine Vereinheitlichung der Wiedergutmachungsregelungen, ebenfalls bereits im Jahre 1949, am 4.11., forderte die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag, die Bundesregierung möge ein einheitliches Rückerstattungsgesetz vorlegen, das gleichzeitig die Militärregierungsgesetze aufheben solle (BT-Drs. Nr. 159 ). Ähnliche Forderungen erhoben in der Folge der BT-Rechtsausschuß, das BMJ unter Bundesjustizminister Dehler, ferner am 23.1.1950 das Land Niedersachsen (BR-Drs. Nr.27/50 ), am 10.10.1950 die CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. Nr. 1455 ) und am 24.1.1951 die SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. Nr. 1882 ). Die Bundesregierung vermied es zunächst allerdings strikt, ein Rückerstattungsgesetz in Angriff zu nehmen und folgte hier der Argumentation von Bundesfinanzminister Schäffer, der ein solches Gesetz mit der Finanzlage des Bundes für unvereinbar erklärt hatte. Die Bundesregierung geriet in Zugzwang, als die Bundestags-SPD am 18.6.1952 den Entwurf eines ,Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts‘ einbrachte (BT-Drs. Nr. 3472 ) und schließlich auch der Bundesrat am 15.10.1952 einen Initiativentwurf vor legte. Behandelt wird im vorliegenden Ministerrat dieser Bundesrats-Entwurf (BR-Drs. Nr.413/52 ), den der am 27.3.1952 gegründete Sonderausschuß des BR-Wiedergutmachungs-Ausschusses, der seinerseits am 7.12.1951 als ständiger BR-Ausschuß eingesetzt worden war, ausgearbeitet hatte.
Ministerialrat Dr. Gerner erklärt, dieser Gesetzentwurf werde zunächst den Ausschüssen zur Beratung überwiesen werden.40 40Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP I/3, Nr. 132 TOP I/17.
20. Bundesrechtliche Neuordnung des Rechts der Berufsvertretungen der Heilberufe41 41Es handelte sich vorliegend um einen Antrag des Landes Schleswig-Holstein. Abdruck des Antrags als BR-Drs. Nr. 416/52 .
Ministerialrat Dr. Gerner fährt fort, bei diesem Punkt der Tagesordnung handle es sich um einen Antrag Schleswig-Holsteins, zu dem an sich erklärt werden müsse, daß eine Bundeszuständigkeit überhaupt nicht gegeben sei. Jedenfalls werde der Entwurf noch an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.42 42Zum Fortgang s. Nr. 130 TOP I/9.
Abschließend erinnert Ministerialrat Dr. Gerner daran, daß der Ministerrat bei der Beratung des Jochenstein-Abkommens sich auf den Standpunkt gestellt habe, beim endgültigen Abschluß müßte neben einem Vertreter des Bundes auch ein bevollmächtigter Vertreter der bayerischen Staatsregierung eine Erklärung abgeben.43 Das Auswärtige Amt teile zwar diese Meinung nicht, Abt. III der Bayer. Staatskanzlei habe die Angelegenheit aber nochmals nachgeprüft und empfehle, an der früheren Auffassung festzuhalten, besonders im Hinblick auf Art. 32 Abs. 2 GG.44 43Vgl. Nr. 82 TOP VIII.44Zum Wortlaut des Art. 32 GG s. Nr. 93 TOP II Anm. 27.
II. Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß durch diesen Entwurf unter anderem die öffentliche Zustellung des Entschädigungsbescheids ermöglicht werden solle. Bedenken seien nicht erhoben worden, er schlage aber vor, informeller Hinsicht einige Änderungen vorzunehmen. Im einzelnen handle es sich um folgendes:
1. Die Bezeichnung der Verordnung könne wohl einfacher lauten:
„Verordnung zur Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensverordnung“.
2. Er halte es nicht für notwendig, die Ermächtigung auch auf Art. 77 der Bayer. Verfassung zu stützen, da §47 des Entschädigungsgesetzes ausreiche. Ferner sei es wohl zweckmäßiger, das Wort „nat. soz.“ in der Präambel auszuschreiben.
3. § 1 Abs. 1 müsse wohl wie folgt lauten:
„In § 19 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung des Entschädigungsgesetzes vom 14. April 1950 (Zuständigkeits- und Verfahrensverordnung – ZWO – GVBl. S. 73) wird folgender Satz 4 angefügt:“
4. Schließlich schlage er vor, in § 1 Abs. 2 statt „einer Frist von drei Monaten“ zu sagen „innerhalb von drei Monaten“.
Im übrigen sei es üblich, die Monate in Gesetzen und Verordnungen mit ihren Namen, nicht mit Zahlen zu benennen.
Es sei wohl richtig, auch hier so zu verfahren, z. B. also § 2 wie folgt zu fassen:
„Die Verordnung tritt am 1. November 1952 in Kraft“.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf nach Maßgabe der vom Herrn Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen.45 45Verordnung zur Änderung der Zuständigkeits- und Verfahrensverordnung zum Entschädigungsgesetz vom 27. Oktober 1952 (GVBl. S.294).
III. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern46
46S. im Detail StK-GuV 931; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 1165; IfZ-Archiv ED 120 Bd. 169.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe diesen Gesetzentwurf auf Wunsch des Sicherheitsausschusses des Bayer. Landtags vorgelegt.47 Der Ausschuß habe ursprünglich gewünscht, die Angelegenheit noch in dieser Woche behandeln zu können.47StM Hoegner hatte den Entwurf des Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern mit Schreiben vom 20.10.1952 an die StK und die anderen Ressorts übersandt. Der Gesetzentwurf postulierte im ersten, allgemeinen Teil in Art. 1: „Aufgabe der Gemeinden, der Landratsämter, der Regierungen und des Staatsministeriums des Innern ist, dafür zu sorgen, daß Handlungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, verhütet, unterbunden und unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Strafprozeßordnung, polizeilich verfolgt werden.“ Der Gesetzentwurf verbot verfassungsfeindliche Vereinigungen und jedwedes Verhalten, das sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete oder Werbung für totalitäre Regierungsformen darstellte und enthielt u.a. Bestimmungen zur fallweisen Einschränkung des Versammlungsrechts, zur Beschlagnahme von verfassungsfeindlichen Materialien oder dienststrafrechtliche Bestimmungen für Beamte. In der Begründung zum Gesetzentwurf hieß es mit Blick auf dessen Gründe und Notwendigkeit einführend: „In den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Bayer. Verfassung von 1946 traten zunächst keine nennenswerten politischen Bestrebungen zutage, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet gewesen wären. Dagegen ist in der jüngsten Vergangenheit eine erhebliche Zunahme sowohl links- wie rechtsradikaler Bestrebungen festzustellen, die mehr oder weniger offen darauf gerichtet sind, die bestehende verfassungsmäßige Ordnung zu stören oder zu beseitigen. Dies hat zu steigender Beunruhigung und Erregung der staatstreuen und friedlichen Bevölkerung geführt angesichts der sich anbahnenden Angriffe politisch radikaler Kreise gegen die bestehende Staatsform wie gegen maßgebende Persönlichkeiten des politischen Lebens, insbesondere angesichts der Attentatsversuche aus politischen Beweggründen. Falls dem Treiben der genannten Kreise nicht rechtzeitig und nachdrücklich Einhalt geboten wird, müßte mit ernsten Störungen des politischen Friedens gerechnet und schließlich eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung befürchtet werden. Frühzeitiges und wirksames, vorbeugendes Einschreiten ist deshalb im Interesse der Sicherheit des Staates und seiner Bewohner unerläßlich.“ (StK-GuV 931).
Dies sei nicht möglich gewesen, er ersuche aber um baldige Verabschiedung im Ministerrat. Der Entwurf sei in monatelanger Arbeit entstanden und auch mit dem Staatsministerium der Justiz abgesprochen worden.
Staatsminister Weinkamm wirft ein, er habe doch noch gewisse Vorbehalte anzumelden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, Einzelheiten könnten sowieso heute noch nicht besprochen werden, da er den Entwurf vorher erst habe verteilen können.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, möglichst bald eine schriftliche Äußerung der beteiligten Ministerien herbeizuführen, damit der Entwurf dann endgültig im Ministerrat erörtert werden könne.
Bei der Besprechung einiger Einzelheiten macht Staatssekretär Dr. Ringelmann darauf aufmerksam, daß in Art. 19, der zu dem Abschnitt „Dienststrafrechtliche Bestimmungen“ gehöre, nichts über die Ruhestandsbeamten enthalten sei; er halte es für erforderlich, hier noch eine Ergänzung vorzunehmen.48 48Art. 19 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 47) lautete: „(1) Ein Beamter, der vorsätzlich oder fahrlässig einer verbotenen Vereinigung (Art. 4) angehört, ihre Zielsetzungen fördert oder unterstützt oder gegen die Bestimmungen des Art. 5 [Verbot jedes gegen die Verfassungsordnung gerichteten Verhaltens] verstößt, begeht ein Dienstvergehen. (2) Ein Dienstvergehen begeht auch ein Beamter, der vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzuschreiten. (3) Abs. 1 und 2 gelten auch für Landräte und ihre Stellvertreter sowie für Bürgermeister.“
Staatsminister Weinkamm meint, Abschnitt II des Gesetzentwurfs werde in kürzester Zeit überflüssig werden, weil die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über öffentliche Versammlungen vorbereite, der wahrscheinlich noch im Oktober an den Bundestag gehen werde.49 49Die Artikel 6–10 des zweiten Abschnitts des Gesetzentwurfs enthielten Bestimmungen für den Erlaß von Versammlungsverboten. Zum Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S.684 ), auf das StM Weinkamm vorliegend Bezug nimmt, s. im Fortgang Nr. 156 TOP I/14.
Abschließend ersucht Ministerpräsident Dr. Ehard nochmals, den Gesetzentwurf möglichst umgehend zu behandeln und beschleunigt die schriftlichen Stellungnahmen der einzelnen Ministerien abzugeben.50 50Zum Fortgang s. Nr. 125 TOP IV, Nr. 126 TOP II u. Nr. 134 TOP IX.
IV. Partisanengruppen in Bayern51
51Vgl. Nr. 123 TOP X.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, nach den bisherigen Erhebungen müsse unterschieden werden zwischen der Partisanen-Bewegung und dem sogenannten Stoßtrupp gegen kommunistische Zersetzung.52 Was die erstere Gruppe betreffe, so sei sie von den Amerikanern ins Leben gerufen und zum Teil durch den Bund deutscher Jugend (BDJ) durchgeführt worden. Sie sei auch in Bayern verbreitet gewesen, man habe auch festgestellt, daß in Wald-Michelbach im Odenwald Leute, die aus Bayern stammten, ausgebildet worden seien.52S. hierzu Nr. 123 TOP X Anm. 24.
Der Stoßtrupp gegen kommunistische Zersetzung, der eine Unterabteilung „Deutscher Heimatschutz“ habe, bestehe aus ehemaligen Offizieren, die sich mit allen Mitteln gegen den Bolschewismus einsetzen wollten.
Anschließend gibt Staatsminister Dr. Hoegner einen eingehenden Überblick über die bisherige Tätigkeit des Stoßtrupps und des Heimatschutzes.
Was diese Organisationen betreffe, so liege ein Brief des Bundesministeriums des Innern vor, aus dem hervorgehe, daß dieses Ministerium die Sache ursprünglich gefördert, jetzt aber Bedenken wegen der Satzung bekommen und deren Abänderung verlangt habe.53 53S. das Schreiben von MD Egidi (BMI) (Abdruck) an StM Hoegner, 17.10.1952. Darin hieß es: „Nach Ihrer Besprechung mit Herrn Staatssekretär von Lex am 30. Juli 1952 in München über den ,Stoßtrupp gegen die bolschewistische Zersetzung‘ und den ,Deutschen Heimatbund‘ habe ich eingehende Ermittlungen, insbesondere auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlaßt, um den demokratischen Charakter dieser Organisationen prüfen zu lassen. Nach den Feststellungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind beide Organisationen Zusammenschlüsse von ehemaligen Offizieren und Soldaten, die nicht nur antikommunistisch eingestellt sind, sondern sich darüber hinaus die aktive Bekämpfung des Bolschewismus im Bundesgebiet zum Ziele gesetzt haben. Nach den mir zugeleiteten Unterlagen, von denen ich eine Abschrift beifüge, ergibt sich für mich der Eindruck, daß der Zweck der Vereinigung nicht zu beanstanden ist; auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bisher Bedenken gegen die Tätigkeit dieser Organisationen nicht erhoben. Gegen den Inhalt der Satzung habe ich jedoch grundsätzliche Bedenken. In mehreren Bestimmungen der Satzung ist eindeutig das ,Führerprinzip‘ zum Ausdruck gekommen. Es wird daher erforderlich sein, den Vereinigungen aufzugeben, die Grundsätze stärker zu betonen, die das genossenschaftliche Element der Vereinigungen charakterisieren. Ich werde daher im noch herbeizuführenden Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die Leiter dieser Organisationen veranlassen, die Satzung umgehend auf echt demokratische Basis umzustellen. Sollten diese Vorstellungen keine Beachtung finden, wird das Land Bayern gebeten werden, unter dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes gegen die Organisationen vorzugehen. Da mir inzwischen auch ihr Briefwechsel mit dem Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bekannt geworden ist und ich aus diesem entnehme, daß auch Sie Bedenken gegen die innere Organisation erhoben haben, habe ich an den Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gemäß Anlage geschrieben.“ (IfZ-Archiv ED 120 Bd 339).
Staatssekretär Dr. Nerreter schlägt vor, diesen Brief dahingehend zu beantworten, daß die bayerische Staatsregierung nach wie vor gegen diese Organisationen Bedenken habe, auch wenn die Satzungen geändert würden, und ernstlich daran denke, sie zu verbieten; dazu müsse sich dann das Bundesinnenministerium äußern.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stimmt diesem Vorschlag zu, auch Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, über die Vorkommnisse der letzten Zeit mit dem Bundesinnenministerium eine eingehende Aussprache zu pflegen.
In diesem Zusammenhang kommt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegnernoch auf die „Unabhängige Interessengemeinschaft Internierter“ (UIG) zu sprechen und gibt einige Einzelheiten über die Persönlichkeiten der UIG bekannt.54 54Diese Organisation war durch Bekanntmachung des StMI vom 17.9.1952 verboten worden; s. hierzu Nr. 119 TOP VI. Angaben zu den Gründungs- und Vorstandsmitgliedern der „Unpolitischen Interessengemeinschaft ehemaliger Internierter“ enthalten in einem Scheiben des Bayer. Landesamtes für Verfassungsschutz an das StMI, 26.9.1952 (IfZ-Archiv ED 120 Bd.339).
Übrigens habe sich neuerdings auch eine sogenannte Interessengemeinschaft der Entnazifizierungsgeschädigten in Regensburg gebildet. Er schlage vor, auch diese Vereinigung zu verbieten. Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.55 55Zum Fortgang s. Nr. 127 TOP VIII.
V. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche56
56Vgl. Nr. 119 TOP X, Nr. 120 TOP XI, Nr. 122 TOP XI u. Nr. 123 TOP VIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert zunächst daran, daß der Ministerrat beschlossen habe, eine Beflaggung der öffentlichen Gebäude nur am ersten und sechsten Tag durchzuführen. Anscheinend sei jetzt eine gewisse Verwirrung dadurch entstanden, daß einer Rundfunkmeldung zufolge die ganze Woche hindurch geflaggt werde.
Der Landtag, mit dessen Präsidenten er gesprochen habe, werde am 22. Oktober eine Sondersitzung abhalten.57 Schließlich liege noch ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vor, in dem gebeten werde, in allen Dienststellen am Samstag, den 25. Oktober in der Zeit von 12–12 Uhr 02 eine Arbeitsruhe zum Gedenken an die Kriegsgefangenen anzuordnen.57Landtagspräsident Hundhammer gab in dieser Sondersitzung vom 22.10.1952 eine Erklärung zur Kriegsgefangenenfrage ab. S. StB. IV S. 275 ff.
Staatssekretär Krehle fügt hinzu, das Bundesverkehrsministerium habe noch angeregt, ebenfalls am Samstag eine Verkehrsstille von 2 Minuten anzuordnen.58 58Fernschreiben des Bundesinnenministers an die Ministerpräsidenten und an die Innenminister der Länder, 20.10.1952 (StK 14829).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich ebenso wie Ministerpräsident Dr. Ehard gegen Arbeits- und Verkehrsruhe aus.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt dann noch mit, an ihn sei der Wunsch herangetragen worden, wie im vergangenen Jahr einen Aufruf zu unterschreiben. Er habe dies auch zugesagt, seine Zusage aber vorläufig wieder zurückgezogen wie er erfahren habe, daß eine Demonstration in Landsberg seitens des Heimkehrerverbandes geplant werde. Nachdem diese Aktion unterbleibe, habe er dann endgültig den Aufruf unterschrieben und darin auch empfohlen, sich in die aufliegenden Listen, in denen die Heimkehr der Kriegsgefangenen gefordert werde, einzuzeichnen. An sich habe er seine Bedenken gegen die ganze Aktion des Heimkehrerverbandes noch nicht recht ausgeräumt.59 59Dieser „Aufruf der Bayerischen Staatsregierung zur ,Kriegsgefangenen-Gedenkwoche‘” vom 18.10.1952 enthalten in StK 14829. Vgl. auch SZ Nr.241, 18./19.10.1952, „Gedenkwoche für Kriegsgefangene“ u. Nr. 248, 27.10.1952, „Ausklang der Kriegsgefangenen-Woche.“
Der Ministerrat beschließt, keine Anordnung über Verkehrs- und Arbeitsruhe zu erlassen.
Staatssekretär Krehle teilt noch mit, der Heimkehrerverband werde noch mit der Bitte um einen Zuschuß an die Staatsregierung herantreten, nachdem im vorigen Jahr ein Betrag von 3 000 DM gezahlt worden sei. Das Arbeitsministerium habe dafür keine Mittel; auch im vergangenen Jahr habe nicht dieses, sondern das Staatsministerium der Finanzen den Betrag überwiesen.
Ein endgültiger Beschluß hinsichtlich des Zuschusses wird nicht gefaßt.
VI. Agfa-Camerawerk München60
60Vgl. Nr. 98 TOP VI, Nr. 107 TOP XIV.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, der Ministerrat habe sich wiederholt mit dem Agfa-Camerawerk in München befaßt, hinsichtlich dessen bekanntlich beschlossen worden sei, es selbständig zu machen. Die Alliierte Hohe Kommission habe ferner angeordnet, daß ein selbständiges Agfa-Fotowerk in Leverkusen errichtet werde, wobei allerdings gewisse Verbindungen zwischen München und Leverkusen bestehen bleiben sollen.
Die Aktien der Agfa-Fotowerk AG Leverkusen sollen nun an die Nachfolgegesellschaft der IG in Leverkusen kommen, während bei den Münchner Aktien jeder Inhaber von IG-Aktien im Umtausch ein Bezugsrecht auf Aktien der Nachfolgegesellschaft erhalten solle. Nachdem beim Agfa-Camerawerk in München das Kapital sehr erheblich herabgesetzt worden sei, würde das bedeuten, daß der Inhaber von einer Aktie von nominell 1000 DM ein Bezugsrecht auf Agfa-Aktien von 10 DM erhalte. Ihm scheine dies ein gefährlicher Vorgang zu sein, da möglicherweise die Absicht dahinter stehe, die kleinen Agfa-Camerawerk-Aktien durch auswärtige Interessenten aufkaufen zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe nun angefragt, wie sich die bayerische Staatsregierung zu der Forderung dieses Ministeriums stelle, daß die Agfa-Aktien in München nicht so veräußert werden dürften, sondern wie im Falle Leverkusen an die Bayer AG gegeben werden sollten. Er halte es für richtig, keine Einwendungen dagegen zu erheben, da ja trotzdem das Werk in München eine selbständige Gesellschaft bleibe, allerdings unter den beherrschenden Einfluss von Leverkusen komme.
Der Ministerrat beschließt, sich der Auffassung des Herrn Staatsministers Dr. Seidel anzuschließen.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt noch, er werde ein entsprechendes Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium richten.61 61Dieses Schreiben in den einschlägigen Akten nicht enthalten; s. aber diesbezüglich das Antwortschreiben von Bundeswirtschaftsminister Erhard an StM Seidel, 3.12.1952, in dem auf ein entsprechendes Schreiben Seidels vom 31.10.1952 Bezug genommen wird (MWi 14136). Zur weiteren Entwicklung des Agfa-Camerawerks in München und dessen spätere Wiederangliederung an die Agfa-Photofabrikation in Leverkusen s.Fengler, Unternehmens- und Technikgeschichte S.90–94; Dies., Agfa: Nach dem Willen der AHK verblieb die Leverkusener Photofabrik im Verbund der Farbenfabriken Bayer, das Münchner Camerawerk sollte als eigenständiges Unternehmen weitergeführt werden – obwohl die Alliierten an der langfristigen wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit des Münchner Werks durchaus Zweifel hatten und sich daher eine spätere Revision ihrer Entscheidung vorbehielten. Im März 1953 wurde die Agfa Camerawerk AG in München, im April 1953 die Agfa AG für Photofabrikation in Leverkusen gegründet, deren Aktienanteile jeweils zu 100% von den Farbwerken Bayer übernommen wurden. Bereits 1954 wurden die Verkaufsabteilungen beider Unternehmen am Standort Leverkusen zusammengelegt, am 1. April 1957 schließlich ging das Münchner Camerawerk endgültig in der Agfa Aktiengesellschaft für Photofabrikation Leverkusen auf. Innerhalb des Unternehmensverbundes der Bayer AG bestand dieses neue Unternehmen nun als „Agfa Aktiengesellschaft Leverkusen und München.“ Die Kameraherstellung am Standort München wurde im Jahre 1982 eingestellt, es verblieben nur Verwaltungs- und Forschungsaufgaben in München. Die seit den 1990er Jahren chronisch defizitäre Photosparte der seit 1964 als deutsch-belgischer Großkonzern geführten Agfa-Gevaert AG wurde im Jahre 2004 an Investoren veräußert und als Agfa Photo GmbH weitergeführt, bevor im Jahre 2005 endgültig Insolvenz angemeldet werden mußte.
VII. Bundesvermögen
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, im Aufsichtsrat der Industrieverwaltungsgesellschaft sei bekanntgegeben worden, der Bund beabsichtige, eine eigene Bank für die Verwaltung des Bundesvermögens zu bilden, dessen größte Objekte die Werke Salzgitter, das Volkswagenwerk, die VIAG usw. seien. Staatssekretär Dr. Hartmann62 vom Bundesfinanzministerium habe in der Sitzung eingehend darüber gesprochen und zugesagt, daß Bundestag und Bundesrat verständigt würden.62Alfred Hartmann (1894–1967), 1923 Reichsfinanzverwaltung, 1935 Entlassung, 1945–1947 StMF, 1947–1949 Direktor der Verwaltung der Finanzen des VWG, 1950–1959 Staatssekretär im BMF.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, seiner Meinung nach sei diese Absicht sehr bedenklich, er halte eine eigene Bundesbank für völlig überflüssig. Er rege an, daß alle Mitglieder des Kabinetts bzw. beauftragte Vertreter der Ministerien, die in solchen Unternehmungen Einfluß hätten, sich dagegen aussprechen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, auch er habe schon in der erwähnten Sitzung auf die Bedenken hingewiesen, worauf Staatssekretär Dr. Hartmann geantwortet habe, die Montanunion verbiete es, daß diesen ehemaligen Reichsbetrieben Bundesmittel zugewiesen wurden. Die Argumente, die vorgebracht worden seien, hätten aber nicht überzeugend gewirkt.
In diesem Zusammenhang erklärt Staatsminister Dr. Seidel, er habe erfahren, daß die Bayer. Staatsbank ein Aktienpaket der Amperwerke AG, das der AEG gehöre, zur Hälfte erwerben wolle, immerhin ein Betrag von 9 Millionen DM. Wenn die Bayer. Staatsbank solche Mittel zur Verfügung habe, müsse sie doch eigentlich auch etwas für den Wiederaufbau der Universitätskliniken tun können.63 63Zum Verkauf des Aktienpakets der Amperwerke s. im Fortgang Nr. 130 TOP X. Zur Frage des Wiederaufbaus der Münchner Universitätskliniken s. Nr. 89 TOP III, Nr. 105 TOP III u. TOP IV, Nr. 107 TOP XVII u. Nr. 110 TOP VIII; thematisch ähnlich (Wiederaufbau der Universität München) s. Nr. 117 TOP IX, Nr. 119 TOP XI.
Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, die Frage dieses Aktienpakets sei gegenwärtig gegenstandslos, da die AEG den Verkauf bis auf weiteres zurückgestellt habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, es sei nicht ganz verständlich, daß sich die Bayernwerk AG um alle möglichen Beteiligungen usw. bemühe, während ihre Finanzlage doch recht angespannt sei.
Staatsminister Zietsch erwidert, er glaube, daß die Bedenken des Herrn Ministerpräsidenten nicht mehr berechtigt seien.
[VIII.] Aufforstung auf dem Obersalzberg64
64Vgl. Nr. 79 TOP XI, Nr. 86 TOP VI, Nr. 96 TOP VIII, Nr. 106 TOP IV, Nr. 107 TOP IX, Nr. 118 TOP VIII, Nr. 119 TOP XIII.
Staatsminister Zietsch verliest einen Bericht des Finanzamts Berchtesgaden, wonach die Planierungsarbeiten beendet und die Aufforstung durch das Forstamt Berchtesgaden zur Zeit durchgeführt werde. Auf einer Reihe von Plätzen sei diese Aufforstung schon vollendet, man könne also wohl sagen, daß auf dem Obersalzberg alles, was noch vor dem Winter gemacht werden könne, auch ordnungsgemäß erledigt werde.
[IX.] Versorgung der Witwe Philipp Auerbachs65
65Vgl. thematisch Nr. 99 TOP VI (Auerbach-Prozeß) u. Nr. 122 TOP VIII (Parlamentarischer Untersuchungsausschuß „Vorgänge im Landesentschädigungsamt“).
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt den Inhalt eines Briefes des Universitätsprofessors Dr. Schoeps66 von Erlangen mit, in dem angeregt werde, der Witwe Philipp Auerbachs eine Pension auszusetzen.66Dr. phil. Hans-Joachim Schoeps (1909–1980), Religionshistoriker, Religionsphilosoph, 1928–1932 Studium der Religionsphilosophie, Geschichte und Literaturwissenschaft an den Universitäten Berlin, Marburg, Heidelberg und Leipzig, Promotion 1932, 1933 Staatsexamen für das höhere Lehramt, wegen jüdischer Glaubenszugehörigkeit keine Zulassung zum Referendarsdienst, daher Verleger- und Vortragstätigkeiten, 1938 Emigration nach Schweden, 1946 Rückkehr nach Deutschland und Privatdozent, dann ao. Professor an der Universität Erlangen, 1948 Gründer der Zeitschrift für Religions- und Geistesgeschichte, 1950 o. Professor für Religions- und Geistesgeschichte Universität Erlangen, Vertreter eines dezidiert national-konservativen Judentums mit geistiger Nähe zur Konservativen Revolution der 1920er Jahre. S. NDB Bd.23 S. 433 ff., auch online: URL: http://www.deutsche-biographie.de/pnd118758985.html (24.3.2016); Kroll, Geschichtswissenschaft.
Staatsminister Zietsch führt aus, Auerbach sei nicht Beamter sondern Angestellter gewesen. Das Staatsministerium der Finanzen habe zwei Lebensversicherungen für ihn abgeschlossen und fortlaufend Prämien bezahlt. Er dürfe daran erinnern, daß der Ministerrat beschlossen habe, auch nach seiner Verhaftung die Prämien weiter zu bezahlen unter Anrechnung auf die Haftentschädigungsansprüche Auerbachs. Die Versicherungsgesellschaft erhole zur Zeit ein Gutachten, weil die Auszahlung der Versicherung im Falle eines Selbstmords im allgemeinen nicht erfolge. Die Prüfung der Wiedergutmachungsansprüche laufe noch beim Landesentschädigungsamt.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Staatsminister Zietsch, über die gegenwärtige Situation Herrn Universitätsprofessor Dr. Schoeps eine Antwort zu erteilen.
[X.] Einbeziehung der westlichen Oberpfalz in die Sanierungsaktion 1952
Ministerpräsident Dr. Ehard verweist auf ein Schreiben des Herrn Bundestagsabg. Dr. Meitinger,67 das allen Mitgliedern des Kabinetts zugegangen sei und in dem die Einbeziehung der westlichen Oberpfalz in die Sanierungsaktion 1952 gefordert werde.67Dr. jur. Franz Xaver Meitinger, Jurist, 1950/51 MdI (BP), 1951–1953 MdB (FU). S. Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages Bd. 1 S. 550.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, das Wirtschaftsministerium warte noch das Ergebnis der Untersuchungen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab, die die Grundlage für einen evtl. Antrag bilden müßten.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, leider sei Herr Dr. Meitinger nicht darüber zu belehren, daß er als Staatssakretär im Staatsministerium für Wirtschaft keinerlei Erklärung zu Ungunsten der westlichen Oberpfalz abgegeben habe. Tatsache sei aber, daß die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Sanierungsaktion zunächst nicht Vorgelegen hätten und das Ergebnis der Überprüfung des Landwirtschaftsministeriums abgewartet werden müsse.
Staatsminister Dr. Seidel sichert zu, daß die Landesplanungsstelle den Entwurf für eine Antwort an Herrn Abg. Dr. Meitinger vorlegen werde.
[XI.] Armenball 1953
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Verein für freiwillige Armenpflege beabsichtige, am 20. Januar 1953 einen sogenannten Armenball abzuhalten und habe ihn gebeten, das Ehrenpräsidium über das Fest zu übernehmen. Er halte es für völlig unzeitgemäß und überholt, einen Ball als „Armenball“ zu bezeichnen und denke nicht daran, sich für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Der Ministerrat billigt diese Auffassung.