Source: https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/BJNR009410017.html
Timestamp: 2019-11-19 06:22:33
Document Index: 181082100

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 14', 'Art. 4', '§ 8', '§ 26', '§ 7', '§ 14', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8']

ChemVerbotsV - Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
Ausfertigungsdatum: 20.01.2017
"Chemikalien-Verbotsverordnung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94; 2018 I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2774) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 18.7.2017 I 2774
Ersetzt V 8053-6-20 v. 14.10.1993 I 1720 (ChemVerbotsV)
(+++ Textnachweis ab: 27.1.2017 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 4 +++)
Die Verordnung wurde als Artikel 1 d. V v. 20.01.2017 I 94 von der Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates erlassen; sie ist gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 dieser V am 27.1.2017 in Kraft getreten.
(1) Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse ergeben sich insbesondere aus Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, L 136 vom 29.5.2007, S. 3, L 141 vom 31.5.2008, S. 22, L 36 vom 5.2.2009, S. 84) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
von kulturhistorischen Gegenständen, die vor dem 31. Dezember 1994 hergestellt worden sind, für Sammlungs- oder Ausstellungszwecke.
Gase der Klasse 2 nach Anlage A Unterabschnitt 2.2.2.1 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. April 2015 (BGBl. 2015 II S. 504),
Klebstoffe, Härter, Mehrkomponentenkleber oder Mehrkomponenten-Reparaturspachtel,
die mit dem Verwenden des Stoffes oder des Gemisches verbundenen Gefahren,
die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens sowie
die ordnungsgemäße Entsorgung und
(+++ § 8 Abs. 1, 2 u. 3 Nr. 2: zur Anwendung vgl. Anlage 2 Fußnote 2 +++)
die Art und Menge der abgegebenen Stoffe oder Gemische,
den Namen der abgebenden Person,
im Fall der Entgegennahme durch eine Empfangsperson zusätzlich den Namen und die Anschrift der Empfangsperson und
im Fall der Abgabe an öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten zusätzlich die Angabe, ob die Abgabe zu Forschungs-, Analyse- oder Lehrzwecken erfolgt, und
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 2, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet.
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 104 — 105)
dem Gefahrenpiktogramm
GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H370
oder H372.1
Erlaubnispflicht nach § 6
Grundanforderungen zur Durch-
führung der Abgabe nach § 8 Absatz 1, 3 und 4
Identitätsfeststellung und
Ausschluss des Versandweges
führung der Abgabe nach § 8 Absatz 2 bis 4
Dokumentation nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4
Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind mit
GHS03 (Flamme über einem Kreis)
GHS02 (Flamme) und einem der folgenden Gefahrenhinweise:
H224 („Flüssigkeit und
Dampf extrem entzündbar“),
H241 („Erwärmung kann
Brand oder Explosion verursachen“) oder
H242 („Erwärmung kann
Brand verursachen“)
bei bestimmungsgemäßer
Verwendung Phosphorwasserstoff entwickeln und nicht bereits von Eintrag 1 erfasst sind.
Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe nach § 8 Absatz 1, 3 und 4 Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe nach § 8 Absatz 2 bis 4
Text der H-Sätze gemäß Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008: H340 „Kann genetische Defekte verursachen (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).“, H350 „Kann Krebs erzeugen (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).“, H350i „Kann bei Einatmen Krebs erzeugen.“, H360 „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen (konkrete Wirkung angeben, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).“, H360F „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.“, H360D „Kann das Kind im Mutterleib schädigen.“, H360FD „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen.“, H360Fd „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.“, H360Df „Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.“, H370 „Schädigt die Organe (oder alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).“, H372 „Schädigt die Organe (oder alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) bei längerer oder wiederholter Exposition (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).