Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20648/09
Timestamp: 2020-07-03 10:55:49
Document Index: 261632847

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 814', '§ 166', '§ 818', '§ 818', '§ 814', '§ 242', 'BGH', '§ 814', '§ 814', '§ 166', '§ 37']

BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3734
BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 (https://dejure.org/2010,3734)
BAG, Entscheidung vom 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 (https://dejure.org/2010,3734)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 5 AZR 648/09 (https://dejure.org/2010,3734)
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Rückzahlung überzahlter Vergütung; Kenntnis der Nichtschuld; treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist; Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 Alt 1 BGB, § 166 Abs 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 818 Abs 1 BGB
Gehaltsüberzahlung - Rückzahlung
Überzahlung Arbeitsvergütung - Rückzahlung
Arbeitsentgeltüberzahlung - Kenntnis der Nichtleistungspflicht
Tarifliche Ausschlussfrist bei überzahlter Vergütung
Zur Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers bei zuviel gezahlter Vergütung
ArbG Weiden/Oberpfalz, 28.01.2008 - 3 Ca 1582/07
BAGE 136, 54
MDR 2011, 611
NZA 2011, 219
DB 2011, 1585
Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt (BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 136, 54) .
Ab dem Erhalt des Geltendmachungsschreibens vom 26. Juni 2013, das per Fax übermittelt wurde und aus dem deutlich wurde, dass der Beklagte seine Schuld als durch Aufrechnung getilgt ansah und nicht freiwillig das Darlehen als solches zurückzahlen werde, läuft keine neue Ausschlussfrist, sondern nur eine kurze, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmende Frist zur Geltendmachung (vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 20, BAGE 136, 54; 10. März 2005 - 6 AZR 217/04 - zu II 2 b aa der Gründe) .
Das Landesarbeitsgericht hat von seinem Rechtsstandpunkt ausgehend konsequent offengelassen, ob eine Rückforderung nach § 814 Alt. 1 BGB ausgeschlossen wäre (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 14 ff., BAGE 136, 54) und zu einer möglichen Kenntnis der Beklagten von einer ggf. fehlenden Rechtsplicht zur Nachzahlung - insbesondere im Zusammenhang mit einer möglichen Begünstigung des Klägers - bisher keine Feststellungen getroffen.
Zwar steht der Ausschlussfrist in der Regel der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn der Arbeitnehmer eine erhebliche Überzahlung nicht anzeigt, obwohl er erkennt, dass dem Arbeitgeber bei der Berechnung der Vergütung ein Irrtum unterlaufen ist (vgl. nur BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 19, BAGE 136, 54) .
Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs beruht in den Überzahlungsfällen darauf, dass der Arbeitnehmer die Überzahlung und damit den Irrtum des Arbeitgebers erkennt, diesem aber gleichwohl die Informationen vorenthält, die dieser zur Entdeckung des Irrtums benötigt und die ihm die Einhaltung der Ausschlussfrist ermöglichen würden (vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - aaO) .
a) § 242 BGB kann zum Verlust eines Rechts im Hinblick auf ein missbilligtes Verhalten, das mit der Rechtsposition in sachlichem Zusammenhang steht, führen (BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 19, BAGE 136, 54) .Eine unzulässige Rechtsausübung liegt etwa vor, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 32 mwN, BAGE 125, 216) oder wenn der Schuldner es pflichtwidrig unterlassen hat, dem Gläubiger die Umstände mitzuteilen, die diesen zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - aaO) .
Dies ist der Fall, wenn eine Arbeitsvertragspartei die andere durch aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten oder es pflichtwidrig unterlassen hat, ihr Umstände mitzuteilen, die sie zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 - juris Rn. 19).
In einem solchen Fall muss dann die Vertragspartei innerhalb einer kurzen Frist ihre Ansprüche in der nach dem Tarifvertrag gebotenen Form geltend machen (BAG 13.10.2010 - 5 AZR 648/09 - juris Rn. 20).
Dabei kommt es auf die positive Kenntnis des Leistenden an (vgl. BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 15, BAGE 136, 54;… BGH 4. September 2018 - VIII ZR 100/18 - aaO;… Brandenburgisches OLG 11. März 2013 - 12 U 165/12 - OLG Köln 3. April 2009 - 20 U 168/08 - Rn. 5 [juris]: Kenntnis desjenigen, der die Leistung entweder tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat) .
Die Kenntnis der Beschäftigungsbehörde reicht für eine Kenntnis iSv. § 814 Alt. 1 BGB nicht aus, wenn nicht sie, sondern die Bezügestelle die Vergütung leistet (BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 14 f., aaO) .
Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden (BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 16, aaO) .
Der Arbeitgeber muss, wenn er anderweitig von dem Zahlungsanspruch Kenntnis erhält, den Anspruch alsdann innerhalb einer kurzen, nach Treu und Glauben zu bemessenden Frist geltend machen ( vgl. BAG, 10. März 2005, 6 AZR 217/04, NZA 2005, 812, II. 2. b) aa) der Gründe; 13. Oktober 2010, 5 AZR 648/09, NZA 2011, 219, Rn. 20 ).
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