Source: https://www.militarypolice.de/2012/09/der-aktuelle-fall-06-2012-gerichtsstand-auslandsverwendung-bundeswehr/
Timestamp: 2020-07-02 14:56:18
Document Index: 262994936

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 62', '§ 11', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 1', 'Art. 87', '§ 33', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', '§ 11', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', '§ 161', 'Art. 101', '§ 143', '§ 62', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 108', '§ 42', '§ 11', '§ 62', '§ 62', '§ 56', '§ 63', '§ 62', 'Art. 80', '§ 62', 'Art. 87', 'Art. 51', '§ 62', '§ 152', 'Art. 24', '§ 152', '§ 23', '§ 17', '§ 143', '§ 7', '§ 12', '§ 143', 'Art. 1', 'Art. 87', '§ 55', '§ 33', '§ 33', '§ 8', 'Art. 96', 'Art. 96', '§ 11', 'Art. 96', '§ 11', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 81']

Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 06-2012: Zentraler Gerichtsstand für Straftaten von deutschen Soldatinnen und Soldaten während einer besonderen Auslandsverwendung - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 13.09.2012
Der aktuelle Fall 06/2012
Zentraler Gerichtsstand für Straftaten von deutschen Soldatinnen und Soldaten während einer besonderen Auslandsverwendung
Entwurf eines § 11a StPO
Die Bundesregierung beabsichtigt die Einrichtung eines zentralen Gerichtsstandes für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen.
Sie hat dazu einen Gesetzentwurf [a] zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) eingebracht. Er lautet:
„Die Strafprozessordnung wie folgt geändert:
Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet.“
Stellungnahme zu § 11a StPO-Entwurf
LRDir Heinen wird als Experte vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf in der Sitzung am 26.09.2012 angehört. Hier ist seine Stellungnahme:
„Die Einrichtung eines Gerichtsstandes für Straftaten, die von deutschen (dt.) Soldatinnen und Soldaten während einer besonderen Auslandsverwendung begangen werden, und der damit einhergehenden Zentralisierung der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit ist aus rechtsstaatlicher Sicht geboten. Bereits in der 15. und 16. Legislaturperiode wurden entsprechende Anträge[1] an den Deutschen Bundestag gerichtet. Eine eindeutige Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen sollte sichergestellt werden.
Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf wird befürwortet.
Die Verfolgung von Straftaten von Soldatinnen und Soldaten ist eng verbunden mit der Stellung von Streitkräften im demokratischen Rechtsstaat. Die 1956 geschaffene Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland bindet die Streitkräfte als Teil der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG). Entsprechendes gilt für die Grundrechtsbindung der vollziehenden Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG). Die Streitkräfte stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung. Dies hat der Gesetzgeber mit der Änderung des Begriffs „Verwaltung“ in „vollziehende Gewalt“ in den genannten Grundgesetzartikeln im Jahr 1956 nochmals verdeutlicht[2]. Damit beschreitet das GG einen anderen Weg als frühere dt. Verfassungen und Staatsvorstellungen.
Streitkräfte unterliegen nicht nur einer parlamentarischen Entscheidung und Kontrolle über ihre Einsätze im Ausland durch den Bundestag, seiner Ausschüsse und den Wehrbeauftragten. Ihr Handeln im Rahmen von Einsätzen im Ausland kann auch Gegenstand von Strafermittlungen der Staatsanwaltschaften und von Verfahren einer unabhängigen Justiz sein. Die „Grundsätze der Inneren Führung“ und das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ sehen die Streitkräfte und ihre Soldatinnen sowie Soldaten als Teil der Gesellschaft. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland legt die Stellung der Bundeswehr und ihrer Angehörigen im Staat fest und setzt damit rechtsverbindliche Maßstäbe für ihr Handeln.
In zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen wird die Bindung der Streitkräfte an Gesetz und Recht weiter detailliert. Nach dem Soldatengesetz (SG) haben Vorgesetzte bei der Befehlserteilung die „Gesetze“ sowie die „Regeln des Völkerrechts“ zu beachten (§ 10 Abs. 4 SG). Befehle, durch deren Ausführung eine Straftat verwirklicht wird oder die eine schwere Verletzung des Völkerrechts nach sich ziehen, sind nicht nur rechtswidrig, solchen Befehlen darf der Untergebene keine Folge leisten (§ 11 Abs. 2 SG).
Der Soldat muss sein Handeln oder Unterlassen, so wie jeder andere Bürger, auch in strafrechtlicher Hinsicht verantworten. Die Strafgesetze gelten uneingeschränkt für dt. Soldaten. Mit der Bestimmung des § 1a des Wehrstrafgesetzes (WStG) hat der Gesetzgeber dafür Sorge getragen, dass ein Soldat auch während seines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland, also auch während des „Auslandseinsatzes“, dem gesamten deutschen Strafrecht unterliegt. Die Strafbestimmungen des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) gelten ohnehin auch im Ausland (§ 1 VStGB).
Eine effiziente und sachgerechte Strafverfolgung von Taten der Soldatinnen und Soldaten liegt auch im Interesse der Streitkräfte.
Diese können und dürfen es nicht dulden, dass ihre Soldaten im Dienst Straftaten begehen. Art. 87a Abs. 1 GG verpflichtet den Bund nicht nur zur Aufstellung von Streitkräften. Diese Streitkräfte müssen auch funktionsfähig und einsatzbereit sein[3]. Wesentliche Voraussetzungen für die Einsatzbereitschaft sind Disziplin und Ordnung. Straftaten, zumal solche, die im Dienst begangen werden, sind grundsätzlich schwere Disziplinverstöße und stellen die Einsatzbereitschaft in Frage. Nach § 33 Abs. 3 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) ist der Disziplinarvorgesetzte, der nach Abschluss seiner Ermittlungen feststellt, dass ein Dienstvergehen sachgleich eine Straftat ist, verpflichtet zu prüfen, ob eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft geboten ist[4]. Nach der Erlasslage des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) muss er bestimmte Straftaten (z. B. vorsätzliche Tötungsstraftaten) stets, ohne Ausnahme an die Staatsanwaltschaft abgeben. Andere (z. B. fahrlässige Tötung) sind dieser grundsätzlich[5] anzeigen. Die Bestimmungen über die Abgabe gelten auch für Taten, die während einer besonderen Auslandsverwendung begangen werden[6].
Dem steht gegenüber der Anspruch von Soldaten, die im Auslandseinsatz in den Verdacht einer Straftat geraten sind, dass in einem justizförmigen Verfahren dieser Vorwurf von einer kompetenten Strafverfolgungsbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Einsatzrealität in angemessener Zeit geklärt wird.
Auch Streitkräfte müssen Klarheit darüber haben, ob sie Soldatinnen und Soldaten weiterhin im Auslandseinsatz verwenden können. Dies gilt nicht nur für die Frage, ob eine Soldatin oder ein Soldat überhaupt noch in ein Auslandseinsatzkontingent entsandt werden kann. Auch der dt. Kontingentführer vor Ort im Auslandseinsatz muss entscheiden, ob der beschuldigte Soldat vorzeitig vor Kontingentende nach Deutschland zurückgeführt werden muss.
Schlagkraft und Einsatzbereitschaft von Streitkräften werden maßgeblich durch die Handlungs- und Entscheidungssicherheit von Vorgesetzten und Untergebenen bestimmt. Solange in bestimmten Fällen, wie beispielsweise den so genannten Checkpoint-Fällen in Afghanistan 2008, eine strafprozessuale Entscheidung aussteht, ist zu erwarten, dass Soldatinnen und Soldaten in ähnlichen Situationen verunsichert sind und notwendige Abwehrmaßnahmen nicht zeitgerecht und konsequent ergreifen. Dies kann nicht nur die Auftragserfüllung entscheidend behindern, sondern im Extremfall auch Leib und Leben gefährden.
Die Erfüllung des Strafanspruchs gilt es zu organisieren. Dazu erscheint ein besonderer Gerichtsstand für Straftaten während einer besonderen Auslandsverwendung in besonderem Maße geeignet und zwingend notwendig.
Von der beabsichtigten Regelung ist eine beträchtliche Anzahl von Soldatinnen und Soldaten betroffen. Zurzeit leisten dt. Soldatinnen und Soldaten Dienst im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung in elf Einsätzen und Beobachter-/Trainingsmissionen:
ISAF (International Security Assistance Force),
KFOR (Kosovo Force),
ALTHEA EUFOR (European Union Multinational Stabilization Force),
EUNAVFOR SOMALIA (European Naval Forces),
UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon),
OAE (Operation Active Endeavour),
UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan),
UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur),
EUSEC RD CONGO (European Mission to provide advice and assistance for security sector reform in the Democratic Republic of Congo),
UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan),
EUCAP NESTOR (European Union Capacity Building Mission for the Horn of Africa).
Die Verwendungen umfassen nahezu das gesamte Spektrum von Einsätzen, Beobachtermissionen, Trainingsmissionen, Stabilisierungseinsätze und den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt. Die Einsätze werden an Land oder auf See durchgeführt. Sie werden teilweise von fliegenden Einheiten unterstützt.
Seit 2002 nehmen durchschnittlich 23.000 dt. Soldatinnen und Soldaten pro Jahr an einer besonderen Auslandsverwendung teil[7]. Die Verwendung im Auslandseinsatz ist mittlerweile für die Soldatinnen und Soldaten die Normalität ihres soldatischen Daseins.
Genaue Angaben über die Anzahl von Strafverfahren wegen Straftaten im Auslandseinsatz können nur durch die Länderjustizministerien ermittelt werden. Auf Anfrage des Abgeordneten Schäfer teilte das BMVg am 01.09.2009 mit, dass im Zeitraum 2004 bis 2009 in 167 Fällen Strafermittlungsverfahren gegen Soldaten geführt wurden. 110 Verfahren wurden eingestellt. In 14 Fällen ergingen Strafbefehle, in vier Fällen Urteile. 19 Verfahren waren zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht abgeschlossen. Bei 20 Fällen war der Ausgang nicht zu ermitteln. Bei Betrachtung des dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr vorliegenden Aktenbestandes, lassen sich folgende Schwerpunkte erkennen: Straftaten beim Einsatz militärischer Gewalt im Rahmen der Selbstverteidigung oder zur Durchsetzung des mandatierten Auftrags, Straftaten bei unsachgemäßem Umgang mit Waffen (Tötungs- und Körperverletzungsstraftaten, Bedrohung), Verkehrsunfälle sowie Straftaten nach dem WStG (Gehorsamspflicht, Vorgehen gegen Vorgesetzte). Letztlich ist jedoch die Anzahl der Strafverfahren eher nachrangig.
Entscheidend ist, dass es dem Rechtsstaat gelingt, auch in besonders gelagerten Fällen wie den Auslandseinsätzen eine effiziente und an rechtsstaatlichen Maßstäben orientierte Strafverfolgung zu gewährleisten. Diese setzt zumindest Grundkenntnisse der rechtlichen und tatsächlichen Besonderheiten des Dienstes von Soldatinnen und Soldaten in einer besonderen Auslandsverwendung voraus. Diese sollen kurz skizziert werden.
Der Auslandseinsatz von Streitkräften unterliegt einem dichten Geflecht von völkerrechtlichen, internationalen und nationalen Regeln.
Grundlage für den Einsatz von Streitkräften bei friedenssichernden und -unterstützenden Maßnahmen im Ausland ist das Mandat eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit, wie beispielsweise der Vereinten Nationen, und eines entsprechenden Beschlusses des Deutschen Bundestages. Bereits die Auslegung des jeweiligen Mandats kann mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein. Die Umsetzung des mandatierten Auftrags erfolgt mit dem Operationsplan der beauftragten militärischen Organisation (z. B. der NATO). Die bei robusten Kapitel-VII-Maßnahmen der UN-Charta zulässige militärische Gewaltanwendung („all necessary measures“) wird in Einsatzregeln (so genannten „Rules of Engagement“) näher bestimmt. Diese haben jedoch keine eigenständige rechtliche Bedeutung, sondern setzen nur das völkerrechtliche Mandat im Bereich der Zwangsanwendung um.
Bei der Berechtigung zur Anwendung militärischer Gewalt ist nach der Art des Einsatzes und des Einsatzgebietes zu differenzieren. In Gebieten, die lediglich für den Transit zum eigentlichen Einsatzgebiet genutzt werden (z. B. Mazedonien, Albanien, Usbekistan, Djibouti, Rotes Meer), ist lediglich die Selbstverteidigung/erweiterte Selbstverteidigung (Self Defense/Extended Self Defense) zum Schutz des multinationalen Einsatzverbandes zulässig. Im Einsatzgebiet tritt die Durchsetzung des mandatierten Auftrags mittels militärischer Gewalt hinzu. Während Stabilisierungseinsätze durch Einsatzregeln geprägt sind, die eher dem Polizeirecht vergleichbar sind, erfordert der bewaffnete Konflikt grundsätzlich Kampfführungsregeln. Gewaltanwendung auf See (z.B. zur Pirateriebekämpfung) hingegen muss darüber hinaus den Besonderheiten der Seefahrt Rechnung tragen.
So entsteht bereits aus dem jeweiligen Mandat ein komplexes Bild der einsatzgebundenen Anforderungen an die Soldatinnen und Soldaten sowie daraus folgend von Besonderheiten in der Durchführung des jeweiligen Einsatzauftrags.
Die Auftragserfüllung darf nicht gegen die umfangreichen Regeln des Völkerrechts verstoßen. Das humanitäre Völkerrecht in bewaffneten Konflikten ist in gleicher Weise wie zahlreiche einzelne vertragliche Regelungen (z.B. das Chemiewaffenübereinkommen) und das Völkergewohnheitsrecht zu beachten.
Hinzu tritt eine Vielzahl von multinationalen Weisungen des Kommandeurs des multinationalen Einsatzverbandes, mit denen er unter anderem die Einhaltung völkerrechtlicher Regelungen sicherstellen will. Hier seien beispielhaft die Weisungen zur Ziel- und Wirkungsanalyse (Targeting) beim Einsatz von artilleristischen Waffen (Panzerhaubitze), der Luftnahunterstützung und beim Vorgehen gegen Personenziele angeführt. Multinationale Weisungen sind gemäß § 7 SG, sofern von deutscher Seite kein Vorbehalt eingelegt wurde, für deutsche Soldaten grundsätzlich verbindlich. Eine Unzahl von Abkürzungen und von zum Teil englischsprachigen Spezialbegriffen charakterisiert die sprachliche Fassung der genannten Weisungen. Die multinationalen Weisungen unterliegen auf Grund der Lageentwicklung im Einsatzgebiet einer großen Änderungsdynamik. Teilweise werden diese Dokumente vom jeweiligen Force Commander auch noch als Verschlusssache eingestuft und entsprechend behandelt.
Die rechtliche Bewertung eines Einsatzgeschehens setzt auch Grundkenntnisse der Möglichkeiten und Wirkungsweisen von Waffen, Wirk- und Aufklärungsmitteln der Streitkräfte im Einsatz voraus. Neben den typischen Handfeuerwaffen (Pistole, Gewehr, Maschinengewehr) reicht das Instrumentarium von Mitteln zur Unruhebekämpfung (Crowd and Riot Control Means) über artilleristische Waffen (Panzerhaubitze, Schiffskanone) bis hin zu Luftkriegsmitteln (Strahlflugzeuge, Kampfhubschrauber). Diese müssen, wenn nicht als nationales Wirkmittel (National Asset) vorhanden, im multinationalen Verfahren von Verbündeten angefordert werden. Entsprechendes gilt für die Ausrüstung. Wichtig für den Einsatz von Distanzwaffen ist eine Aufklärung des möglichen Zieles, die Einhaltung des Gebotes der ständigen Unterscheidung (z. B. mittels unbemannter Flugkörper) zwischen legitimen Zielen und zu schützenden Personen/Objekten und die Vermeidung unzulässiger Begleitschäden (Collateral Damage). Hier kann die Nutzung bzw. Nichtinanspruchnahme von militärischen Fähigkeiten erhebliche Folgen für die rechtliche Wertung haben (vgl. den Angriff auf die Tanklaster 2009 in Kunduz).
Waffen und Wirkmittel werden in bestimmten Operationsformen und -szenarien eingesetzt. Patrouillen, Checkpoints, Roadblocks, Cordon-and-Search-Operationen prägen die Stabilisierungseinsätze. Im bewaffneten Konflikt treten die Gefechtsarten hinzu. Gegen Skiffs, Whaler oder Dhaus von Piraterieverdächtigen wird durch Friendly-Approach, Unopposed-, Non-Cooperative- oder Opposed-Boarding vorgegangen. Das Wirken gegen Einrichtungen der Piraten an Land unterliegt wiederum besonderen Bestimmungen. Diese bei weitem nicht erschöpfende Aufzählung illustriert die angesprochene Komplexität von einsatzgebundenen Anforderungen.
Neben herkömmlichen Streitkräften können auch Spezialkräfte eingesetzt werden, die besonderen Einsatzverfahren folgen und in erhöhtem Maße der Operational Security bedürfen.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem multinationalen Einsatzverband und dem Aufnahmestaat sind in Aufenthaltsvereinbarungen (Status-of-Forces-Agreements) geregelt. Status-of-Forces-Agreements enthalten detaillierte Regelungen zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit (ausschließliche oder konkurrierende Gerichtsbarkeit des Entsende- und/oder Aufnahmestaates) über Angehörige des multinationalen Einsatzverbandes bis hin zu einer möglichen teilweisen oder vollständigen strafrechtlichen Immunität im Aufnahmestaat. Hinzu treten Verträge zwischen der jeweiligen internationalen Organisation und den Truppenstellern (Participation Agreement).
Auch dt. Dienstvorschriften gelten im Einsatzgebiet. Häufig enthalten sie Ausnahmeregelungen für den Einsatz. Hinzu treten zahlreiche Einzel- und Allgemeinbefehle des Kommandeurs deutsches Einsatzkontingent (z.B. Feldlagerordnung, Dress-and-Vehicle Code, Weapon Code), die die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sowie das Funktionieren des deutschen Einsatzkontingentes vor Ort im Einsatzgebiet gewährleisten sollen.
Die Gliederung deutscher Einsatzverbände im Auslandseinsatz entspricht in aller Regel nicht derjenigen im Grundbetrieb in Deutschland. Die Struktur der Einsatzverbände ist auf die jeweiligen Mandatsgrenzen und Aufträge abgestimmt („mission-tailored“). Verantwortlichkeiten, Befugnisse und Unterstellungen weichen häufig von Grundgliederungen im Inland ab. Dem kommt insoweit rechtliche Bedeutung zu, wie in Gesetzen (z.B. WDO, SG, WStG) militärische Begriffe (z. B. Kompaniechef, Bataillonskommandeur, Vorgesetzter, Untergebener) verwendet werden. Grundkenntnisse über militärische Strukturen sind daher für eine (straf-)rechtliche Bewertung unerlässlich.
Schließlich ist in die rechtliche Bewertung auch die Einsatzsituation der Soldatinnen und Soldaten einzubeziehen. Diese leben auf Monate getrennt von ihren Angehörigen in der Enge der Feldlager mit sehr stark eingeschränkter Privatsphäre. Sie sind ständig im Dienst oder können jederzeit zum Dienst herangezogen werden. Dieser wird zum Teil unter körperlich sehr belastenden klimatischen Bedingungen und erheblicher persönlicher Gefährdung versehen, gerade auch in sog. asymmetrischen Konflikten. Die Eindrücke im Einsatzgebiet, in der Regel in ehemaligen Bürgerkriegsgebieten, und das Erleben von Tod und Verwundung können zu erheblichen Belastungen und entsprechenden Reaktionen führen.
Die Konzentration dieser Art von Fällen wird zu einer Beschleunigung der Strafermittlungsverfahren beitragen, wenn auch die Verfahrensdauer im Wesentlichen von den im jeweiligen Fall notwendigen Ermittlungen bestimmt wird. Hin und wieder wurde, auch von politischer Seite, die Dauer des Ermittlungsverfahrens wegen der tödlichen Schüsse an einem Checkpoint in Afghanistan im August 2008 beklagt. Dabei wurde jedoch übersehen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder umfänglich Zeugen und Beschuldigte vernehmen, Einsicht in nationale und multinationale Dokumente nehmen und schließlich eine Nachstellung des Vorfalls auf einem deutschen Truppenübungsplatz durchführen musste. Die vorgesehene Regelung lässt allerdings eine zügigere Durchführung der Verfahren erwarten. Die Staatsanwaltschaft kann dann nach zuvor erfolgter Einarbeitung in die jeweiligen Rechtsgrundlagen des Einsatzes (Mandat, Befugnisse zur Anwendung militärischen Zwangs, Stationierungsabkommen, usw.) unmittelbar mit der Bearbeitung des jeweiligen Falles beginnen.
Die Einrichtung einer zentralen Zuständigkeit bietet zudem zahlreiche praktische Vorteile, die sich letztlich günstig auf die Verfahrensdauer auswirken. Es können Kommunikationswege eingerichtet werden, die eine rasche Mitteilung von Sachverhalten und Übermittlung von Unterlagen, einschließlich von Verschlusssachen, an den zuständigen Staatsanwalt ermöglichen. Zudem könnte bereits vorab eine Dokumentensammlung zum Auslandseinsatz (z.B. Mandate des UN-Sicherheitsrates, der Europäischen Union, Bundestagsmandate, Dienstvorschriften der Bundeswehr, multinationale Weisungen) sowie justizielle Entscheidungen (z. B. Einstellungs- und Absehensverfügungen, Urteile) unter Zuarbeit des Rechtsberaters Einsatzführungskommando der Bundeswehr angelegt werden.
Die genannten Möglichkeiten ständen auch den Richtern des Amts- und Landgerichts Kempten, das sich im selben Gebäude wie die Staatsanwaltschaft befindet, zur Verfügung.
Schließlich wäre auch die auf einer Abmachung der Generalstaatsanwaltschaften[8] beruhende Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft Potsdam entbehrlich. Unaufschiebbare Maßnahmen unmittelbar nach einem Vorfall wären von der zentralen Staatsanwaltschaft Kempten zu treffen, die dann das Verfahren in eigener Zuständigkeit fortführt. Verfahrensverzögerungen, die sich durch die Übergabe des Vorgangs von der Eilstaatsanwaltschaft an die an sich zuständige Staatsanwaltschaft ergeben, würden entfallen.
Die bisherige Regelung über den Gerichtsstand orientiert sich an der Stationierung von Streitkräften im Inland und ihrer Verwendung dort. Sie wird der zunehmenden Beteiligung immer größerer Teile der Streitkräfte an Einsätzen im Ausland seit 1991 nicht mehr gerecht.
Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, auch bei Straftaten im Auslandseinsatz, richtet sich gemäß § 8 der Strafprozessordnung (StPO) nach dem gesetzlichen Wohnsitz der Soldatinnen und Soldaten im Inland. Dieser ist bei Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gemäß § 9 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Standort des Soldaten, bei Wehrpflichtigen der tatsächliche Wohnsitz (§ 9 Abs. 2 BGB). Auf Grund der personellen Zusammensetzung eines Auslandskontingents besteht somit regelmäßig nicht nur die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft. Dies soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden. Im Zeitraum 01.03. bis 31.05.2012 wurde das dt. Einsatzkontingent ISAF (Durchschnittsstärke im genannten Zeitraum einschließlich Kontingentwechsel: 5.041) mit Soldatinnen und Soldaten aus rund 240 Dienststellen, das dt. Einsatzkontingent KFOR (Durchschnittsstärke im Zeitraum: 1.234) aus rund 170 Dienststellen zusammengesetzt. Damit sind bereits auf Grund des jeweiligen Dienstortes im Inland theoretisch 91 Staatsanwaltschaften für das dt. Einsatzkontingent ISAF, 81 für das dt. Einsatzkontingent KFOR zuständig. Weitere Zuständigkeiten auf Grund des Wohnortes bei Wehrpflichtigen (z. B. Wehrübende) sind in diesen Zahlenangaben nicht berücksichtigt. Entsprechendes gilt für den Wechsel des Dienstortes durch zwischenzeitliche Versetzung oder Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis.
Auch die Auswertung der beim Rechtsberater des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr seit 2002 bekannt gewordenen Strafermittlungsverfahren gegen dt. Soldaten wegen des Verdachts von Straftaten in einer besonderen Auslandsverwendung ist ein Beleg für die beklagte komplizierte Zuständigkeitsverteilung. Danach war die Zuständigkeit von bisher insgesamt 68 unterschiedlichen Staatsanwaltschaften gegeben.
Besonders hervor sticht ein Vorfall, bei dem 26 Soldaten in Verdacht gerieten, gemeinsam eine Straftat begangen zu haben, und nicht weniger als 13 Staatsanwaltschaften zuständig waren (Mühlhausen, Itzehoe, Marburg, Dresden, Meiningen, Dessau, Zwickau, Gießen, Meißen, Pirna, Halle, Chemnitz und Heilbronn).
Die Bundeswehr konnte bereits Erfahrungen mit zentralisierten Strafermittlungszuständigkeiten sammeln. Diese sind durchweg positiv.
Von 1994 bis 2002 nahm die Staatsanwaltschaft Koblenz am Sitz des damals mit der Führung der Auslandseinsätze beauftragten Heeresführungskommandos die Funktion einer „Staatsanwaltschaft des ersten Zugriffs und Koordinierungsstelle der Bundeswehr“ bei Auslandstaten im Zusammenhang mit Bundeswehreinsätzen wahr. Mit Übergang der Führungsverantwortung an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Frühjahr 2001 wurde diese Funktion im Einvernehmen der Generalstaatsanwaltschaften von der Staatsanwaltschaft Potsdam übernommen, die dadurch zur ersten Ansprechstelle der Bundeswehr bei Straftaten von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz wurde. Sie ergreift die unaufschiebbaren Maßnahmen und gibt das Verfahren nach Ermittlung an die zuständige Staatsanwaltschaft ab bzw. bewirkt eine Gerichtsstandfeststellung durch den Bundesgerichtshof. Seit 2003 wurde diese Eilzuständigkeit auch auf Straftaten gegen dt. Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz erweitert.
In der Folge wurden Fachbeziehungen zwischen den Rechtsberatern des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr und der Staatsanwaltschaft Potsdam aufgenommen und intensiviert. Regelmäßige Besprechungen und Einweisungen in die Besonderheiten der Auslandseinsätze prägen die Zusammenarbeit. Seit 2002 wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam insgesamt 162 Eilfälle, davon 93 Verfahren gegen Bundeswehrangehörige und 69 Verfahren wegen Straftaten zum Nachteil von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz, bearbeitet. Die Zusammenarbeit hat sich auch nach Beobachtungen von dritter Seite[9] bewährt.
Entsprechend positiv ist die im Jahr 2010 erfolgte Bestimmung der Staatsanwaltschaft Kempten zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft „für alle in Bayern anhängig werdenden Verfahren […], die die Verfolgung von Straftaten von Soldaten betreffen, die diesen in Ausübung des Dienstes im Ausland vorgeworfen werden“, zu bewerten. Die Beauftragung wurde 2011 auf „alle in Bayern anhängig werdenden Verfahren wegen während eines Auslandseinsatzes begangenen Straftaten von Soldaten der Bundeswehr“ geändert. Auch hier wurde nach Besprechungen und Einweisungen ein erheblicher Informationsbedarf der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich der besonderen rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen eines Auslandseinsatzes festgestellt und befriedigt.
Schließlich geht der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) seit 2009 vom Vorliegen eines bewaffneten Konflikts in Afghanistan aus. Er nimmt seitdem seine Zuständigkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch im Zusammenhang mit der dt. Beteiligung an der ISAF wahr. Zugleich sieht er seine Zuständigkeit bei Straftatbeständen des Strafgesetzbuches betroffen, wenn die Tat im Rahmen des militärischen Auftrags, also „im Zusammenhang mit dem nichtinternationalen Konflikt“, erfolgt. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen war der GBA seit 2009 mit insgesamt 37 Vorfällen aus dem Einsatzgebiet Afghanistan befasst. Auch hier wurde rasch der Informationsbedarf auf Seiten der Strafverfolgungsbehörde, der sich unter anderem in umfänglichen Fragenkatalogen an die Bundeswehr ausdrückte, deutlich. Ein regelmäßiger Informationsaustausch ist daher eingerichtet. Entsprechendes gilt für die Beamten des Bundeskriminalamtes, die vom GBA zu Ermittlungspersonen bestimmt wurden.
Schnell bildete sich beim GBA eine einheitliche Verfahrens- und Entscheidungspraxis (z. B. bei den „Checkpoint-Fällen“) heraus, die vom Rechtsberater Einsatzführungskommando der Bundeswehr in die Einweisung und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten umgesetzt wird.
Auch wenn der GBA für das Völkerstrafgesetzbuch und die weiteren Straftatbestände im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt eine zentrale Zuständigkeit wahrnimmt, besteht daneben die Notwendigkeit einer Zentralstaatsanwaltschaft. Zum einen kann das Tatbestandsmerkmal „bewaffneter Konflikt“[10] im VStGB bei einer positiven Lagefortentwicklung in Afghanistan nicht mehr erfüllt sein. Zum anderen kann ein Auslandseinsatz, ohne dass bereits die Qualität eines bewaffneten Konflikts erreicht ist, von der robusten Anwendung militärischer Gewalt geprägt sein. In diesem Zusammenhang sei an die schweren Ausschreitungen im Norden des Kosovo im Herbst 2011/Frühjahr 2012, bei denen Crowd and Riot Control-Maßnahmen einschließlich des Gebrauchs von Schusswaffen und Reizstoffen erforderlich waren, erinnert. Die Erweiterung des ATALANTA-Mandats[11] erreicht mit der Möglichkeit, auch gegen logistische Einrichtungen der Piraten an Land zu wirken, eine neue Qualität der Anwendung militärischer Gewalt, ohne dass die Schwelle zum bewaffneten Konflikts erreicht wäre.
Die Entscheidung, von der Möglichkeit der Einrichtung eines Bundesgerichts nach Art. 96 Abs. 2 GG keinen Gebrauch zu machen und den zentralen Gerichtsstand durch Änderung der Strafprozessordnung einzuführen, ist zu begrüßen.
Der Entwurf stellt keine Einrichtung eines Wehrstrafgerichts nach Art. 96 Abs. 2 GG dar, sondern belässt die Zuständigkeit bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Organisationshoheit der Länder. Die Einrichtung von Wehrstrafgerichten, die dann zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers gehören würden, wäre mit einem erheblich höheren organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Diese Möglichkeit ist schon allein aus diesem Grund als nachrangig zu bewerten. Die bisher insoweit bekannt gewordenen Vorschläge[12] erscheinen nicht zielführend. Zudem ermächtigt Art. 96 Abs. 2 GG zur Einrichtung von Gerichten. Zu den dazugehörigen Strafermittlungsbehörden werden im Grundgesetz keine Ausführungen getroffen. Der diesbezügliche Vorschlag des Deutschen Bundeswehrverbandes e.V. vermischt Elemente der Wehrdisziplinargerichtsbarkeit mit denen der Strafgerichtsbarkeit. Die Idee des früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, die Verfahren gegen Soldaten wegen Taten im Auslandseinsatz beim GBA zusammenzufassen[13], lässt außer Acht, dass der Verdacht einer Straftat nicht nur bei der Anwendung militärischer Gewalt entstehen kann, sondern auch bei Gelegenheit des Dienstes (z. B. Kantinenschlägerei, Proviantdiebstahl). Dies ist wohl mit der Systematik der Zuständigkeit des GBA nicht in Einklang zu bringen.
Die bisher an der Einrichtung einer zentralen Zuständigkeit geäußerte grundsätzliche Kritik vermag nicht zu überzeugen.
Der Deutsche Richterbund äußerte verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des besonderen Gerichtsstands in § 11a StPO-Entwurf mit Art. 96 Abs. 2 GG. Der Entwurf sei eine „Umgehung“ des Art. 96 Abs. 2 GG. Diese Bestimmung ermächtigt den Bund fakultativ („kann“)[14] Wehrstrafgerichte einzurichten. Dem Art. 96 Abs. 2 GG ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Gerichtsbarkeit in diesen Fällen nur in der in Art. 96 Abs. 2 GG beschriebenen Art und Weise zu organisieren. Zudem bleibt der Gesetzentwurf deutlich hinter den Möglichkeiten in Art. 96 Abs. 2 GG bezüglich der personellen und sachlichen Zuständigkeit zurück[15].
Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, wie auch der in der Stadt Kempten ansässigen Gerichte, können mit denselben Rechtsmitteln, wie Entscheidungen in anderen Sachen, angegriffen und so einer Kontrolle durch höhere Instanzen unterzogen werden. Der Einwand des Deutschen Anwaltvereins, dass die Einrichtung eines zentralen Standortes für Ermittlungen und Prozesse[16] zu einer „einseitigen Rechtsprechung“ führen würde, geht daher fehl.
Der von einigen befürchteten „gefährlichen Nähe“[17] der Strafverfolgungsbehörden zur Bundeswehr stehen gerade die Fachkenntnisse einer zentralisierten Staatsanwaltschaft über Auslandseinsätze entgegen. Die Konzentration von Fachkenntnissen bei einer Staatsanwaltschaft versetzt diese in die Lage, über die von der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Unterlagen hinaus selbständig Ermittlungsansätze zu identifizieren und zu verfolgen sowie das Vorbringen der Bundeswehr kritisch zu überprüfen. Im Übrigen sei insoweit darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft mit § 161 StPO ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gegenüber der Bundeswehr hat.
Hinsichtlich einer politischen Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft sei daran erinnert, dass das externe Weisungsrecht eines Landesjustizministers gegenüber den Staatsanwälten nur im Rahmen von Gesetz und Recht ausgeübt werden darf und den beamteten Staatsanwälten ein Remonstrationsrecht zusteht[18].
Wenn auch der Entwurf insgesamt als gelungen zu bezeichnen ist, sind doch Klarstellungen und Anmerkungen zu Detailfragen angebracht.
Die beabsichtigte Regelung betrifft zunächst einen Gerichtsstand. Mit der Formulierung („bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht“) ist die Zuständigkeit des Amts- oder Landgerichtes Kempten begründet. Die jeweiligen Verfahren werden unter Beachtung des Art. 101 des GG entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan dem jeweils zuständigen Richter oder Richtern zugewiesen. Eine feste Zuordnung eines Richters für Straftaten während einer besonderen Auslandsverwendung ist nicht zulässig. Wesentlich ist jedoch aus Sicht der Bundeswehr die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft (§ 143 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG). Diese folgt dem Gerichtsstand. Die Staatsanwaltschaft kann behördenintern durch eine entsprechende Organisationsweisung die Fachexpertise bei einem Staatsanwalt oder in einem Dezernat konzentrieren.
Der Kreis der Betroffenen wird durch die Tatbestandsmerkmale „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ und „während einer besonderen Auslandsverwendung (§ 62 SG)“ bestimmt.
Wer Soldatin oder Soldat ist, ist nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 S. 1 SG festzustellen. Dies sind diejenigen Personen, die auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis stehen. Allerdings lässt der Gesetzesentwurf außer Acht, dass auch zivile Angehörige der Bundeswehr in ihrem jeweiligen Status als Beamtin oder Beamter sowie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer an besonderen Auslandsverwendungen teilnehmen können. Beamte unterliegen gemäß § 5 Nr. 12 des Strafgesetzbuches (StGB) während eines dienstlichen Aufenthaltes im Ausland dem deutschen Strafrecht. Entsprechendes gilt für Arbeitnehmer der Bundeswehr, die ohne Amtsträger zu sein, für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Zwar ist die Verwendung von zivilen Angehörigen der Bundeswehr im Soldatenstatus aus praktischen, militärischen und völkerrechtlichen Erwägungen die Regel. Gleichwohl kann sich bei entsprechender Sicherheitslage auch eine Teilnahme im Zivilstatus am Auslandseinsatz anbieten. So wurden seit 2005 47 Angehörige der Bundeswehr im Zivilstatus in Auslandseinsätzen verwendet.
Der vorgesehene Gerichtsstand in § 11a StPO-Entwurf ist kein ausschließlicher Gerichtsstand. Die Begründung des Gesetzentwurfs weist darauf hin, dass daneben noch weitere Gerichtsstände aus dem allgemeinen Verfahrensrecht und besonderen Vorschriften bestehen können. Soweit dies den zusätzlichen Gerichtsstand für Heranwachsende (§ 108 in Verbindung mit § 42 des Jugendgerichtsgesetzes) betrifft, ist dies eher eine unbedeutende Problematik. Soldatinnen und Soldaten werden erst nach einer gründlichen und zeitaufwendigen Ausbildung im Inland in Auslandseinsatzkontingente entsandt. Soldatinnen und Soldaten im Alter von 18 bis 21 Jahre machen daher nur einen geringen Prozentteil (ca. 3 %) der Soldaten in einer besonderen Auslandsverwendung aus[19].
Inwieweit der Gerichtsstand des Wohnorts neben der Zuständigkeit aus § 11a StPO-Entwurf zum Tragen kommt, wird die Praxis erweisen. Zu erwarten ist, dass sich die spezialisierte Zuständigkeit durchsetzen wird.
In der Systematik des SG (Vierter Abschnitt) beschreibt § 62 SG eine Wehrdienstart, zu der bestimmte frühere Soldatinnen und Soldaten sowie ungediente Personen zu Dienstleistungen herangezogen werden können[20]. Ersichtlich wird der Inhalt des § 62 Abs. 1 SG jedoch im vorliegenden Zusammenhang lediglich als Legaldefinition zur Beschreibung des Auslandseinsatzes verwandt. Damit ist klargestellt, dass die Gerichtsstandregelung Soldatinnen und Soldaten aller Statusgruppen – Wehrpflichtige, Soldaten auf Zeit oder Berufssoldaten – erfasst. Eine Bezugnahme auf andere gesetzliche Regelungen, wie z. B. § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes (Auslandsverwendungszuschlag) oder § 63c Abs. 1 S. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes, erscheint nicht geboten. Von einer eigenen Definition des Auslandseinsatzes in der StPO sollte aus systematischen Gründen abgesehen werden.
Auslandseinsätze werden unter Bezugnahme auf den Begriff „Besondere Auslandsverwendungen“ im § 62 SG definiert. Dies sind „Verwendungen, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden“. Mit der Formulierung ist jeder Bundeswehreinsatz im Rahmen von NATO-, EU- und VN-Militäraktionen gemeint, sofern er auf Beschluss der Bundesregierung stattfindet[21]. Kampfeinsätze im Bündnisfall (Art. 80a Abs. 3 GG) oder im Verteidigungsfall außerhalb des Bundesgebietes gehören nicht dazu[22].
Die Legaldefinition in § 62 SG deckt jedenfalls die in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des BMVg (vom 27.05.2011) angeführten möglichen Einsätze der dt. Streitkräfte im Ausland im Wesentlichen ab. Die Gerichtsstandregelung bezieht sich mithin auf Soldaten, die bei friedenssichernden und –schaffenden Einsätzen (z.B. auf dem Balkan, vor der libanesischen Küste), bei Beobachtermissionen (z.B. im Süd-Sudan), bei der Pirateriebekämpfung im indischen Ozean und im bewaffneten Konflikt (Afghanistan) eingesetzt werden.
Nicht erfasst sind die militärischen Evakuierungsoperationen von bewaffneten dt. Streitkräften im Ausland, die in nationaler Verantwortung durchgeführt werden. Diese Einsätze im Ausland zum Schutz und zur Rettung deutscher und anderer Staatsangehöriger bei Notlagen haben ihre Rechtsgrundlage in Art. 87a GG[23] und Art. 51 der UN-Charta. Allerdings ist diese Fallgestaltung angesichts von bisher nur zwei Einsätzen (1997 Operation Libelle in Albanien, 2011 Operation Pegasus in Libyen) und des einsatzbedingt nur kurzfristigen Aufenthalts im Einsatzgebiet im Rahmen einer Gerichtsstandregelung zu vernachlässigen. Militärische Evakuierungsoperationen im NATO- oder EU-Rahmen wären hingegen unter § 62 SG zu subsumieren.
Das Tatbestandsmerkmal „während einer besonderen Auslandsverwendung“ bestimmt die Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht. Umfasst ist damit die Dienstausübung der Soldatinnen und Soldaten, ihr Aufenthalt im Feldlager, ohne unmittelbar am Arbeitsplatz Dienst zu verrichten, sowie eine etwaige, allerdings seltene Freizeit im Einsatzgebiet (z. B. bei Hafenaufenthalten). Auch die in früheren Entwürfen enthaltene Beschränkung auf Deliktsgruppen (z. B. Tötungs- und Körperverletzungsstraftaten) wurde aufgegeben. Abgrenzungsprobleme werden so vermieden.
Die Verortung des Gerichtsstandes in der Stadt Kempten ist aus praktischen Gründen eher unglücklich. Der Gesetzentwurf begründet die Standortwahl mit den Erfahrungen, die die Staatsanwaltschaft Kempten seit ihrer am 1. März 2010 erfolgten Bestimmung zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft gesammelt habe. Dabei wird jedoch nicht genügend berücksichtigt, dass ein wichtiger Ansprechpartner für Auslandseinsätze, das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, am Rande von Potsdam in der Gemeinde Schwielowsee stationiert ist. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ist mit der Führung aller Einsätze der Bundeswehr im Ausland, der Führung von Spezialkräfte- und Evakuierungsoperationen und der Beobachtermissionen beauftragt[24]. Er ist Disziplinarvorgesetzter und truppendienstlicher Vorgesetzter aller dt. Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatzkontingenten, den multinationalen Hauptquartieren und den Beobachtermissionen verwendet werden. Der Leitende Rechtsberater des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ist insoweit alleiniger erster Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden.
Mag auch eine Verbindungsaufnahme mit moderner Kommunikationstechnik (einschließlich Videokonferenz) relativ reibungslos möglich sein, muss für ein persönliches Gespräch oder die rasche Übergabe von Originalunterlagen zunächst die Distanz von rund 650 km überwunden werden. Entsprechendes gilt für die regelmäßig durchzuführenden Einweisungen (z. B. in die Lageentwicklung in den Einsatzgebieten) und Abstimmungen.
In der Diskussion im Zusammenhang mit dem Entwurf wurden weitere Fragen zu Ermittlungen in den Einsatzgebieten aufgeworfen.
Der Gesetzentwurf ist lediglich eine Gerichtsstandregelung. Es ist nicht beabsichtigt, mit ihm die Problematik der Ermittlungen von Straftaten vor Ort in den Einsatzgebieten zu lösen. Die StPO gilt nur im deutschen Hoheitsgebiet. Dazu gehören die Einsatzgebiete nicht. Auch deutsche Liegenschaften im Einsatzgebiet (z. B. Feldlager) sind keine exterritorialen Gebiete, in denen das Recht des Entsendestaates Deutschland umfassend zur Anwendung kommt. Einer Ausdehnung des Geltungsbereichs der StPO stehen durchgreifende völkerrechtliche Bedenken entgegen. Die grundsätzliche Möglichkeit zur Anwendung von hoheitlichen, strafprozessualen Eingriffsbefugnissen im Ausland ist nicht mit dem Territorialitätsprinzip vereinbar. Mithin verbliebe nur die Möglichkeit einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Aufnahmestaat und der Bundesrepublik Deutschland über die Gestattung strafprozessualer Ermittlungen. Dies geht jedoch an der Praxis der Status-of-Forces-Agreements vorbei. Diese werden in aller Regel zwischen der internationalen Organisation (z. B. NATO, EU), die das völkerrechtliche Mandat ausführt, und dem Aufnahmestaat geschlossen. Selbst wenn es gelingen sollte, bilaterale Abkommen zu schließen, würden nur singuläre Rechtssituationen erzeugt.
Mithin ist der Vorschlag[25], deutsche Feldjäger zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) zu bestimmen, schon mangels des erforderlichen rechtlichen Ermittlungsinstrumentariums der StPO[26] im Einsatzgebiet nicht zielführend.
Im Übrigen sprechen gewichtige rechtliche und praktische Gründe gegen eine solche Bestimmung[27]. Dabei sei nur die Frage aufgeworfen, ob denn die Durchführung von Ermittlungen für eine Justizbehörde überhaupt zum Verfassungsauftrag der Streitkräfte nach Art. 24 Abs. 2, 35 Abs. 2 und 3 oder 87a GG gehört. Weiterhin sieht § 152 Abs. 2 GVG nur die Bestimmung von Beamten- und bestimmten Angestelltengruppen zu „Ermittlungspersonen“ (früher: Hilfsbeamten) der Staatsanwaltschaft, nicht hingegen von Soldaten, vor. Zudem würde dadurch neben dem militärischen Vorgesetztenverhältnis eine weitere Unterstellung der Feldjäger unter einen zivilen Staatsanwalt begründet werden. Das dann entstehende Konkurrenzverhältnis könnte in der Einsatzsituation, in der Feldjäger vorrangig mit Mandatsaufgaben (z. B. Durchsuchungen, Festnahmen, Verkehrsleitaufgaben) betraut sind, zu erheblichen Spannungen und zur Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft führen[28].
Feldjäger können jedoch bereits nach bestehender Gesetzeslage die Ermittlungen der zuständigen Disziplinarvorgesetzten vor Ort im Einsatzgebiet wirkungsvoll unterstützen. Straftaten im Dienst sind regelmäßig Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des SG[29]). Der zur Ermittlung von Dienstvergehen verpflichtete Disziplinarvorgesetzte kann einzelne Ermittlungshandlungen oder die gesamten Ermittlungen auf einen Feldjägeroffizier übertragen[30]. Dieser wird dazu unter anderem auf Feldjäger seines Bereiches zurückgreifen, die eine spezielle Erheber/Ermittler-Ausbildung[31] durchlaufen haben. Rechtsgrundlage der Ermittlungen ist die WDO. Diese enthält zwar kein der StPO vollständig entsprechendes Ermittlungsinstrumentarium[32]. Allerdings garantiert die WDO ein rechtsstaatliches Verfahren[33]. Bei bestimmten Ermittlungsmaßnahmen (z. B. Durchsuchung und Beschlagnahme) ist die Zustimmung des Truppendienstrichters erforderlich. Im Übrigen steht es dem Gesetzgeber frei, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren die Regelungen der WDO zu ergänzen.
Die beabsichtigte Neufassung des § 143 Absatz 1 S. 2 GVG ist zu begrüßen. Die Regelung bietet die Möglichkeit, bei Straftaten gegen dt. Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet durch „Befassung“ einer Staatsanwaltschaft deren Zuständigkeit zu begründen. Dies wird dann praktisch, wenn die Straftäter nicht Deutsche sind, die Straftaten gleichwohl aber nach § 7 StGB dem dt. Strafrecht unterliegen. In diesem Zusammenhang sei an Schüsse auf dt. Soldaten am 28.11.2011 und 01.06.2012 beim Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten im Norden des Kosovo erinnert. Die Staatsanwaltschaften Mühlhausen (Th.) und Rottweil am Neckar führen insoweit Strafermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags. Eine grundsätzliche Befassung der Staatsanwaltschaft Kempten in gleich gelagerten Fällen wäre denkbar. „
Fußnoten (? zurück zum Text)
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus weitere Änderungen der StPO und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vor. Diese lauten:
1. StPO: „In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „11“ durch die Angabe „11a und 13“ ersetzt.“
2. GVG: „§ 143 Absatz1 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird wie folgt geändert:
„Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht. Fehlt es im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, ist die zuerst mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft zuständig. Ergibt sich in den Fällen des Satzes 2 die Zuständigkeit eines Gerichtes, ist das Verfahren an die nach Satz 1 zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, sobald alle verfahrenssichernden Maßnahmen ergriffen worden und der Verfahrensstand eine geordnete Abgabe zulässt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft entfallen ist und eine andere Staatsanwaltschaft zuständig geworden ist.“?
BT-Drs 15/3508, BT-Drs 16/673.↵
Höfling in Sachs, Grundgesetz Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 1 RdNr. 99, BT-Drs II/2150.↵
OVG MünsterNeue Zeitschrift für Wehrrecht(NZWehrr) 2006, 170; VG Hannover NZWehrr 1978, 70 ff., 72; Depenheuer in Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, 53. Lfg. 2008, Art. 87a RdNr. 72 m.w.N.; Sohm in Walz/Eichen/Sohm, SG, § 55 RdNr. 70.↵
„zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld“ (§ 33 Abs. 3 WDO).↵
Ausnahmen kommen nur in eng begrenzten Fällen und nur nach Abstimmung mit dem zuständigen Rechtsberater in Betracht.↵
Dau, Wehrdisziplinarordnung, Kommentar, 5. Aufl., München 2009, § 33 RdNr. 26 f.↵
2002: 23.756; 2003: 22.148; 2004: 19.378; 2005: 22.715; 2006: 25.302; 2007: 24.274; 2008: 23.070; 2009: 25.646; 2010: 21.380; 2011: 21.726.↵
Gegen die Begründung einer Zuständigkeit durch Abmachung wurden von einer Generalstaatsanwaltschaft rechtliche Bedenken geäußert und auf lange Sicht eine gesetzliche Regelung gefordert.↵
Bundesanwalt Hannich/Generalstaatsanwalt Rautenberg (Brandenburg) in Zeitschrift für RPechtspolitik 2010, S. 140 ff., 142; Dreist, Offene Fragen des Strafprozessrechts beim Auslandseinsatz der Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung, 2009, S. 218ff., 242 ff., 243.↵
Ambos in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 6/2, 2009, Vor §§ 8 ff. VStGB Anm. 25.↵
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.05.2012 (BT-Drs 17/9339).↵
Kirsch in „Strategie und Technik“ 2009, S. 13.↵
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.05.2010.↵
Jachmann in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, 63. Lfg 2011; Art. 96 RdNr. 24.↵
Art. 96 Abs. 2 GG: „Angehörige der Streitkräfte“ – „§ 11a StPO (Entwurf): „ Soldatinnen und Soldaten“; Art. 96 Abs. 2 GG: „ins Ausland entsandt“ – „§ 11a StPO (Entwurf): „ während einer besonderen Auslandsverwendung“.↵
Pressemitteilung vom 30.04.2010 zu einem Vorgängerentwurf aus dem Jahr 2010, der die Zuständigkeit am Gerichtsort Leipzig konzentrieren wollte.↵
DER SPIEGEL vom 11.06.2012 S. 33.↵
Dreist, a.a.O. S. 243 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG.↵
2011: 704 bei insgesamt 21.726 Soldaten.↵
Walz in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. Heidelberg 2010, § 62 RdNr. 13.↵
Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar, 8. Aufl., München 2008, § 62 RdNr. 2.↵
Walz/Eichen/Sohm a.a.O., § 62 RdNr. 14: Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., § 62 RdNr. 2.↵
Dau, Die militärische Evakuierungsoperation „Libelle“ – ein Paradigma der Verteidigung, NZWehrr 1998, S. 89 ff.↵
Grundsätze für die Spitzengliederung, Unterstellungsverhältnisse und Führungsorganisation im Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr – „Dresdner Erlass“ vom 21.03.2012.↵
BT-Drs 15/3508; F. Stam in Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.07.2012 (S. 6).↵
Weber, Die „Strafrechtspflege“ in den Streitkräften – eine Kernaufgabe des Rechtsberaters wächst auf“, in Zetzsche/Weber, Recht und Militär – 50 Jahre Rechtspflege der Bundeswehr, Baden-Baden 2006, S. 141 ff., 151.↵
Heinen, Unterstützung von Disziplinarermittlungen durch Feldjäger, NZWehrr 2000, S. 133 ff., 138 f.↵
Weber, a.a.O., S. 141 ff., 150.; Bericht des Wehrbeauftragten f. d. Jahr 1970, BT-Drs VI/1942 Nummer 4.4.↵
Weber, a.a.O., S. 141 ff.↵
Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 351 – 375.↵
Unter anderem bei Ausbildungseinrichtungen der Polizei.↵
So ist beispielsweise eine körperliche Untersuchung oder eine Blutprobe (wie in § 81a StPO) nicht vorgesehen.↵
Die Kritik von Sieh (Deutscher Bundeswehrverband e.V.) in der Legal Tribune vom 24.07.2012 ist überzogen.↵
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