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Timestamp: 2016-10-26 09:21:55
Document Index: 20694650

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 192', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

85 I 11. Urteil vom 4. Februar 1959 i.S. Corbellini gegen Obergericht des Kantons Solothurn.
Assistance judiciaire, art. 4 Cst. Le devoir d'assistance entre �poux existe �galement en ce qui concerne les frais d'un proc�s p�cuniaire. Pour d�terminer le degr� d'indigence de la partie qui demande l'sssistance judiciaire, on peut donc tenir compte du fait que le conjoint de celle-ci poss�de une fortune ou des revenus (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 1
A.- Wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles hat Walter Senn gegen den Beschwerdef�hrer beim Amtsgericht Olten-G�sgen Klage auf Bezahlung von Fr. 35'000.-- BGE 85 I 1 S. 2angehoben. Der Beklagte verlangte die unentgeltliche Rechtspflege, wurde aber abgewiesen, zuletzt durch Beschluss des Obergerichtes Solothurn vom 12.11./4.12.1958. Dieser Beschluss wird damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss dem Zeugnis der Einwohnergemeinde Niederg�sgen ein Einkommen von Fr. 7'400.-- und seine Ehefrau ein solches von Fr. 3'850.-- habe. Bei Beurteilung der Bed�rftigkeit im Sinne von � 174 des solothurnischen Geb�hrentarifes k�nne auch das Einkommen des Ehegatten des Gesuchstellers ber�cksichtigt werden. Bei einem j�hrlichen Gesamteinkommen von �ber Fr. 11'000.-- sei der Gesuchsteller nicht bed�rftig. Ob sein Prozessstandpunkt aussichtslos sei, brauche nicht gepr�ft zu werden.
B.- Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Luciano Corbellini, die Verf�gung des Gerichtspr�sidenten von Olten-G�sgen und des Obergerichtes aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer den unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von � 174 des Geb�hrentarifes, eventuell das Armenrecht nach Art. 4 BV zu bewilligen, weiter eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Es wird eine Verletzung (willk�rliche Anwendung) von � 174 des Geb�hrentarifes behauptet und diese darin gesehen, dass bei Bestimmung der Bed�rftigkeit das Einkommen der Ehefrau zu demjenigen des Mannes hinzugez�hlt werde. Der bundesrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, weil der Beschwerdef�hrer nicht imstande sei, aus seinem Einkommen Gerichts- und Anwaltsvorsch�sse zu leisten.
C.- Das Obergericht verweist auf die Erw�gungen seines Beschlusses und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung.
1. Der Beschluss des Obergerichtes tritt, da ihm bei Beschwerden gegen erstinstanzliche Verf�gungen freie BGE 85 I 1 S. 3Kognitionsbefugnis zusteht, an die Stelle der Verf�gung des Gerichtspr�sidenten von Olten-G�sgen und ersetzt sie. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nur zul�ssig gegen den das Armenrecht verweigernden Beschwerdeentscheid. Erwiese sie sich als begr�ndet, so k�nnte das Urteil wegen der ausschliesslich kassatorischen Funktion von Beschwerden von der Art der vorliegenden nur auf Aufhebung und R�ckweisung an den kantonalen Richter lauten, nicht auf Gew�hrung des Armenrechtes, zumal der kantonale Richter das Gesuch noch nicht daraufhin gepr�ft hat, ob der Prozessstandpunkt des Gesuchstellers aussichtslos sei, dies aber nachtr�glich noch tun k�nnte.
2. Der Beschwerdef�hrer hat, soweit aus den Akten ersichtlich ist, zur Zeit weder an das Gericht noch an die Gegenpartei eine Kostensicherheit zu leisten. Der erstinstanzliche Richter hat - nach Erlass der Verf�gung betreffend das Armenrecht - ein Begehren des Kl�gers, den Beschwerdef�hrer zur Sicherstellung von Parteikosten zu verhalten, abgewiesen.
W�re hievon auszugehen, w�rde das Armenrecht also nur gest�tzt auf kantonales Recht, den � 174 des Geb�hrentarifs verlangt, so w�rde sich einzig nach diesem bestimmen, ob der Beschwerdef�hrer darauf Anspruch habe. Denn der bundesrechtliche, aus Art. 4 BV folgende Anspruch befreit die arme Partei nur davon, dass der Richter die Durchf�hrung des Verfahrens davon abh�ngig mache, dass sie die Kosten, allf�llig auch diejenigen der Gegenpartei, zum voraus erlege; er gibt kein Recht darauf, von den Prozesskosten �berhaupt befreit zu werden (BGE 67 I 67). Doch folgt aus Art. 4 BV auch, dass die arme Partei einen nicht aussichtslosen Prozess nicht selbst, ohne Beizug eines amtlichen Vertreters durchf�hren muss, wenn sie dieses Beistandes zur geh�rigen Wahrung ihrer Rechte bedarf. Er ist somit auch verletzt, wenn der Richter es ablehnt, der bed�rftigen Partei f�r diesen Fall einen unentgeltlichen Beistand zu gew�hren. Da nicht streitig ist, dass der Beschwerdef�hrer nicht imstande w�re, den gegen ihn BGE 85 I 1 S. 4angehobenen Prozess allein, ohne einen Anwalt zu f�hren, ein solcher ihm aber mit dem angefochtenen Beschluss verweigert wird, steht doch der bundesrechtliche Anspruch auf Armenrecht in Frage. Ob der kantonale Richter bei Auslegung des Begriffes der Bed�rftigkeit das Arbeitseinkommen der Ehefrau des Gesuchstellers ber�cksichtigen durfte, ist somit nach den daf�r geltenden Grunds�tzen zu ermitteln.
3. Die Pflicht des Staates, der bed�rftigen Partei f�r einen nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, geht der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach, nicht bloss f�r das Verh�ltnis zwischen Eltern und minderj�hrigen Kindern (BGE 67 I 69), sondern auch f�r dasjenige unter Ehegatten. Wenn die Partei der Pflicht, Prozesskostenvorsch�sse zu leisten, gen�gen kann, falls der Ehegatte die ihm obliegende Beitragspflicht erf�llt, so kann der Staat nicht zur Gew�hrung des prozessualen Armenrechtes verhalten werden. Es liesse sich nicht rechtfertigen, die Allgemeinheit die Prozesskosten einer armen Partei tragen zu lassen, solange deren Ehegatte sie zu tragen vermag, wenn auch nur vorl�ufig, unter Vorbehalt endg�ltiger Auseinandersetzung der Parteien.
Es ist anerkannt, dass die eheliche Beitragspflicht nicht bloss den Lebensunterhalt des andern Gatten, sondern dar�ber hinaus auch andere Bed�rfnisse, insbesondere den Rechtsschutz umfasst (BGE 66 II 71,BGE 67 I 69,BGE 72 I 148und dort zitierte Literatur). Im letztgenannten Urteil wurde freilich angenommen, die Beistandspflicht beschr�nke sich, was den Rechtsschutz betrifft, auf die Wahrung pers�nlicher Rechte. Der Ehegatte habe dem andern zwar die Kosten des Scheidungsprozesses oder anderer in die pers�nlichen Verh�ltnisse eingreifender Prozesse zur Verf�gung zu stellen, nicht dagegen die Kosten verm�gensrechtlicher Streitigkeiten, soweit sich diese Pflicht nicht aus g�terrechtlichen Gr�nden ergebe.
Diese etwas enge Umschreibung der ehelichen Beistandspflicht, BGE 85 I 1 S. 5die im neueren Schrifttum abgelehnt wird (LEMP, Komm. zu Art. 159 N. 32), bedarf der Lockerung. Die Pflicht des Ehegatten, das Wohl der Gemeinschaft zu wahren, trifft beide Gatten in gleicher Weise und soll bei der Anwendung aller Normen �ber die pers�nlichen Wirkungen der Ehe und das eheliche G�terrecht wegleitend sein. Auch der ung�nstige Ausgang eines verm�gensrechtlichen Prozesses kann die wirtschaftliche Existenz und damit das Wohl der Gemeinschaft ber�hren. Das wird in besonderem Masse der Fall sein, wenn der Ehemann im Prozesse als Beklagter erscheint und der ihm gegen�ber geltend gemachte Anspruch nicht unbedeutend ist, er also im Falle des Prozessverlustes allenfalls eine Lohnpf�ndung zu gew�rtigen hat. In solchen F�llen kann, vorausgesetzt nat�rrlich, dass der Prozess nicht aussichtslos ist, auch der Ehefrau ein gewisses Opfer zugemutet werden. Wenn von ihr kein definitiver Beitrag verlangt werden kann, kann sie doch verpflichtet werden, aus dem Verm�gen oder Verm�gensertrag einen Vorschuss zu leisten, unter Vorbehalt endg�ltiger Auseinandersetzung unter den Ehegatten. Das gilt auch f�r das Sondergut, f�r welches Art. 192 ZGB eine Beitragspflicht statuiert und in Abs. 2 ausdr�cklich vorsieht, dass das aus Arbeit entstandene, soweit erforderlich, f�r die Bed�rfnisse des Haushaltes verwendet werden soll. Das bedeutet nicht bloss, dass ein Beitrag bei Ersch�pfung der Mittel des Ehemannes zu leisten ist, sondern verpflichtet die Ehefrau zu einem Beitrag, soweit sie nicht etwa sonstwie das ihrige beitr�gt. Der Arbeitserwerb der Frau wird damit, sofern die Beitragspflicht daraus nicht sogar grunds�tzlich weitergeht als diejenige aus dem sonstigen Sondergut, diesem jedenfalls gleichgestellt; nicht bloss f�r den eigentlichen Haushaltsaufwand, sondern auch f�r einen aussergew�hnlichen Aufwand kann sie geltend gemacht werden (BGE 73 II 98). In der Betreibung gegen den Ehemann ist der Arbeitserwerb der Ehefrau bei Berechnung des massgebenden Lohnes und des Existenzminimums ebenfalls zu ber�cksichtigen, und es BGE 85 I 1 S. 6kommt nichts darauf an, ob die Betreibung eine f�r die Kosten des Haushaltes begr�ndete oder irgend eine andere Schuld des Mannes zum Gegenstand hat (BGE 63 III 110,BGE 65 III 26, FAVRE, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht S. 170 Ziff. 3). Dann rechtfertigt es sich auch, dem Arbeitseinkommen der Frau schon bei Feststellung der Schuld, Abkl�rung der Bed�rftigkeit f�r den Prozess Rechnung zu tragen. Wenn es so ist, dass die Ehefrau daraus f�r den auf sie entfallenden Betrag der Haushaltskosten selbst aufzukommen vermag, der Ehemann also nur seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten m�sste, so d�rfte seine Bed�rftigkeit verneint werden, wenn das ihm aus seinem Einkommen Verbleibende gen�gt, um die verlangte oder erforderliche Sicherheit zu leisten.
Im Einzelfall ist deshalb abzukl�ren, einmal, wie gross die Sicherheit ist, welche vom Ehemann im Prozessverfahren f�r Gerichts- und eventuell Anwaltskosten zu erbringen ist, und sodann, ob die Ehegatten ausser ihren Pflichten f�r die Kosten des gemeinsamen Haushaltes andere f�llige Verpflichtungen zu erf�llen haben, was danach beide f�r den Haushalt zu leisten verm�gen und ob, was verbleibt, gen�gt, um die Sicherheit, allf�llig in Raten zu erbringen.
Die danach zu w�rdigenden Fragen haben im angefochtenen Entscheid keine hinreichende Abkl�rung erhalten. Es ist zwar davon die Rede, dass aus der Armutsbescheinigung der Gemeinde nicht ersichtlich sei, weshalb vom Gesamteinkommen von Fr. 11'250.-- ein Betrag von Fr. 1'600.-- f�r Versicherungspr�mien soll abgezogen werden k�nnen. Eine Abkl�rung ist aber nicht erfolgt und die Parteien haben sich dar�ber auch in diesem Verfahren nicht ge�ussert. Es ist Sache des zum Entscheid �ber das Armenrechtsgesuch zust�ndigen Richters, zu pr�fen, wie es sich damit und wie im einzelnen mit den Beitragspflichten der Ehegatten f�r den Haushalt und mit ihren pers�nlichen Verbindlichkeiten verh�lt, und ob sie die Schlussfolgerung erlauben, der Beschwerdef�hrer sei imstande, BGE 85 I 1 S. 7die Kosten seines Anwalts, dessen voraussichtliche Forderung nicht festgestellt ist, und n�tigenfalls noch gewisse gerichtliche Kosten, wenn auch nur ratenweise vorzuschiessen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 12. November 1958 im Sinne der Erw�gungen aufgehoben.