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Timestamp: 2018-12-17 05:46:56
Document Index: 200622340

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 32', '§ 32', '§661', '§32', '§127', '§567', '§661', '§ 133', '§ 661', '§ 661', '§ 13', '§ 529', 'Art 229', '§ 5', '§14', '§116', '§133', '§157', '§305', '§309', '§661', '§26', '§529', '§531', '§546', 'Art.229', '§5', '§ 661', '§ 661', '§661', '§ 661', '§ 661', '§661', '§ 661', '§661', '§661', '§ 661', '§661', '§ 661', '§661', '§661']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.12.2018 06:46h
Prozeßrecht Vertragsrecht - Gerichtsstand Gewinnzusage
07.09.2004 8 W 670/04
Für Klagen aus Gewinnversprechen ( § 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben.
ZPO §§ 32, 127 Abs. 2 Satz 2, 127 Abs. 2 Satz 3, 567 ff.
Aktenzeichen: 8W670/04 Paragraphen: BGB§661a ZPO§32 ZPO§127 ZPO§567 Datum: 2004-09-07
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Gesellschaftsrecht Vertragsrecht - Haftungsrecht Gewinnzusage
15.7.2004 III ZR 315/03
Aktenzeichen: IIIZR315/03 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2004-07-15
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23.06.2004 1 U 578/03
Zu den Voraussetzungen einer Gewinnzusage
Eine Gewinnmitteilung ist eine geschäftsähnliche Handlung, welche die Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises ( Gewinns ) durch den Absender an den Empfänger beinhaltet. Auf sie finden die Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB Anwendung ( vgl. Bamberger / Roth - Kotzian - Marggraf Rdn. 2 zu § 661 a ). Dabei kommt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die äußere Gestaltung der Mitteilung an.
Die an den Kläger persönlich gerichtete streitgegenständliche Mitteilung
" Wenn Sie die untenstehenden Bedingung erfüllen , steht es eindeutig fest:
Sie haben 12.500 EUR gewonnen!"
verbunden mit dem weiteren Hinweis
"Dann ist es wirklich wahr ! Die 12.500 EUR gehören Ihnen!"
ist als Gewinnzusage i.S.v. § 661 a BGB aufzufassen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 13, 14, 116 S. 2, 133, 157, 305 ff., 309 Nr. 12 lit. b., 661 a
ZPO §§ 529, 531, 546
EGBGB Art 229 § 5
Aktenzeichen: 1U578/03 Paragraphen: BGB313 BGB§14 BGB§116 BGB§133 BGB§157 BGB§305 BGB§309 BGB§661 EGZPO§26 ZPO§529 ZPO§531 ZPO§546 EGBGBArt.229§5 Datum: 2004-06-23
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06.05.2004 4 U 29/04
1. An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene Vergabebedingungen, die den versprochenen Gewinn von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig machen, stehen dem Anspruch des Verbrauchers aus § 661 a BGB nicht entgegen, auch wenn seine Unterschrift auf einem "unwiderruflichen GewinnAbrufDokument" zugleich die vorgedruckte Erklärung über das Einverständnis mit den AuszahlungsBedingungen mit abdeckt.
2. Ergibt die textgenaue Auslegung der in einer Mitteilung zu einem Gewinnspiel enthaltenen Angaben über die besonderen Merkmale der GewinnNummer (Beginn mit doppelter 00), dass die dem Verbraucher mitgeteilte Nummer (Beginn mit 00) dieses Merkmal nicht erfüllt und wird dem Verbraucher nicht gleichzeitig ausdrücklich mitgeteilt, dass er den ausgelobten Preis gewonnen habe, fehlt es an einer Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB auch dann, wenn die gewählte Formulierung leicht missverstanden werden kann.
Aktenzeichen: 4U29/04 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2004-05-06
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Wettbewerbsrecht Vertragsrecht - Gewinnzusage Verlosung/Lotterie
28.4.2004 6 U 235/03
Für eine Gewinnmitteilung als Ankündigung im Sinne von § 661 a BGB ist hinreichend aber erforderlich, dass beim Verbraucher der Eindruck eines Gewinns erweckt wird, d.h. dass der Empfänger bei objektiver Betrachtung die Mitteilung dahin verstehen muss, er werde den darin bezeichneten Preis erhalten. Versteckte Hinweise in solchen Mitteilungen, dass es sich um ein unverbindliches Gewinnspiel handele oder Ähnliches, vermögen die abstrakte Eignung als Gewinnmitteilung in keiner Weise zu beseitigen.
§ 661 a BGB.
Aktenzeichen: 6U235/03 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2004-04-28
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7.4.2004 1 U 212/03
Die Haftung nach § 661 a BGB trifft den aus der Sicht des Verbrauchers zu bestimmenden Versprechenden, also denjenigen, der ihm als für die Auskehr des Gewinns Verantwortlicher gegenüber tritt (Anschluss an OLG Düsseldorf DB 2004, 128; OLGR 2002, 310, 311; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2003 26 U 21/03).
Aktenzeichen: 1U212/03 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2004-04-07
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11.03.2004 2 U 172/03
Gewinnzusage, Anforderungen aus dem Vorliegen einer Gewinnzusage
Eine Gewinnzusage ist zu erfüllen, wenn der Eindruck erweckt wird, die Auszahlung des Gewinn sei von keiner anderen Bedingung als der rechtzeitigen Überreichung der Gewinnanforderung abhängig.
Aktenzeichen: 2U172/03 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2004-03-11
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10.3.2004 7 U 170/02
1. Der Auslegung einer Mitteilung über die Teilnahme an einem Gewinnspiel bestimmt sich nach dem Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Es kommt nicht darauf an, wie ein besonders misstrauischer und aufgeklärter Verbraucher die Zusendung verstanden hätte. Nach Sinn und Zweck des § 661 a BGB ist es ebenfalls nicht entscheidend, wie der konkrete Empfänger die ihm übersandte Gewinnmitteilung tatsächlich verstanden hat.
2. Nach den allgemein anerkannten Regeln einer Los-Lotterie darf sich der Inhaber eines Gewinnloses als Gewinner des dort ausgewiesenen Preises verstehen. Hinweise auf eine bloße Gewinnchance im Begleittext sind deshalb nicht geeignet, diesen Eindruck zu beseitigen, denn bis zur Öffnung des Loses bestand nur eine Chance auf einen Gewinn. Wurde das Los geöffnet und enthielt einen Gewinn, hatte sich die Chance auf einen Gewinn realisiert und dem Losinhaber steht nach allgemeinem Verständnis der Gewinn zu.
Aktenzeichen: 7U170/02 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2004-03-10
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19.2.2004 III ZR 226/03
Eine Zusendung ist eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB, wenn sie - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten; auf das subjektive Verständnis der Zusendung durch den konkreten Empfänger kommt es nicht an.
Aktenzeichen: IIIZR226/03 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2004-02-19
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17.02.2004 3 U 269/03
1. Der Versender einer aus mehreren Blättern bestehenden Massendrucksache hat den vollständigen Zugang aller Blätter beim Empfänger nachzuweisen, wenn dieser behauptet, nicht alle Blätter der Sendung erhalten zu haben.
2. Zur Auslegung einer Gewinnzusage
Aktenzeichen: 3U269/03 Paragraphen: BGB§661a Datum: 2004-02-17
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