Source: https://fokus-familienrecht.blogspot.com/2011/
Timestamp: 2018-12-12 12:09:12
Document Index: 142586262

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 33', '§ 137', '§ 137', '§ 1566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1570', 'BGH', '§ 1360', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 207', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1570', 'Art 6', 'BGH', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', 'BGH', '§ 1570', '§ 1570', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1360', '§ 1360', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGH', '§ 237', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', '§ 1579', '§ 7', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', '§ 1568', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 107', '§ 1361', '§ 986', '§ 566', '§ 566', '§ 49', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 34', 'BGH', '§ 137', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fokus Familienrecht: 2011
OLG München: Die Erweiterung der Aufgaben für den Verfahrenspfleger gilt auch noch in der nächsten Instanz
Das Amtsgericht hatte im Sorgerechtsverfahren für das Kind eine Verfahrenspflegerin bestellt und deren Aufgabenkreis nach § 158 IV S. 2 FamFG erweitert. Was zur Folge hat, dass die Verfahrenspflegerin in erster Instanz nicht nur den Hungerlohn des § 158 VII S. 1 FamFG von € 350,00 sondern das - ebenfalls noch dürftige - Entgelt von 550,00 € nach § 158 VII S. 2. FamFG abrechnen konnte.
Nun wurde sie in 2. Instanz ebenfalls tätig und rechnete wiederum € 550,00 ab. Der Rechtspfleger gestand ihr das auch zu, der Bezirksrevisor allerdings wollte sie auf € 350,00 kürzen mit der Begründung, die Aufgabenerweiterung gelte nur für die erste Instanz und wirke in zweiter Instanz nicht fort.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:35
Vor 60 Jahren starb Otto Palandt - Kritische Würdigung seines zweifelhaften Wirkens auf LTO
Die meisten bringen den Namen Palandt einfach nur unkritisch in Verbindung mit dem gängigsten aller BGB-Kommentare. Der "Palandt" ist DAS Standardwerk im Zivilrecht und aus dem Alltag des deutschen Juristen definitiv nicht hinweg zu denken. Nur wenige wissen um die nationalsozialistische Vergangenheit des Kommentar-Namensgebers, der zwar Zeit seiner Tätigkeit als Herausgeber des Buches nicht eine einzige BGB-Vorschrift kommentierte, dafür aber im Vorwort aus seiner braunen politischen Prägung nicht nur keinen Hehl machte, sondern dem ganzen Kommentar für die ersten Auflagen eine entscheidende politische Prägung gab.
Anläßlich des 60. Todestags von Otto Palandt würdigt die "Legal Online Tribune" Palandt und seine Mitkommentatoren der ersten, noch unter nationalsozialistischer Ägide veröffentlichten Auflagen des Werks. Die zitierten Kommentarstellen sind skandalös und gerade deshalb lesenswert, ebenso die Erläuterung des "Dreisprungs der juristischen Kommentar-Literatur": Ein empfehlenswerter Artikel.
Übrigens: Seinerzeit hielt Otto Palandt Frauen für das "justizuntaugliche Geschlecht". Seine Kommentierung der NS-Justiz-Ausbildungsordnung richtete sich ausschließlich an Männer (vgl. den obigen Artikel). Er wird sich im Grabe herumdrehen, wenn er nun erfahren muss, dass mit der 72. Auflage des Werks jetzt die erste Frau Einzug in die Riege der Palandt-Kommentatoren hält: Dr. Isabell Götz, Richterin am OLG München wird den Part des dann aus Altersgründen ausscheidenden Prof. Dr. Uwe Diedrichsen übernehmen und damit für die Kommentierung großer Teile des Familienrechts zuständig sein. Eine der letzten Männer-Bastionen wird gestürmt. Alles Gute, Dr. Götz!
(C) Foto: Ich
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 23:39 Keine Kommentare:
Zahlvater-Regress - Die Mutter muss sagen, wer als Vater infrage kommt.
Die nichteheliche Mutter hatte ihrem Lebensgefährten zugesichert, das Kind, das nun unterwegs sei, sei von ihm. Er erkannte daraufhin die Vaterschaft schon vor der Geburt an. Nach der Geburt zahlte er für Mutter und Kind insgesamt 4.575,00 € Unterhalt - bis er die Vaterschaft anfocht und sich herausstellte, dass er gar nicht der Vater war.
OLG Karlsruhe spricht Rentner höhere Rente zu, weil er Unterhalt zahlen muss
Mit Einführung des Versorgungsausgleichsgesetzes hat der Gesetzgeber das früher geltende „Rentnerprivileg“ weitgehend abgeschafft. Bis zum 01.09.2009 konnte ein Rentner, der seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zahlte, trotz durchgeführtem Versorgungsausgleich seine Rente noch in vollem Umfang weiter beziehen, bis auch der andere Ehepartner in Ruhestand ging. Einzige Voraussetzung: Man musste ihm irgendeinen Unterhalt bezahlen.
Nach § 33 Abs. 3 des VersAusglG funktioniert das nun nicht mehr.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:50
OLG Saarbrücken: Eltern haben das Recht und die Pflicht zum Umgang und kön-nen deshalb zum Umgang auch gezwungen werden
Das OLG Saarbrücken setzt die Brechstange an: Eltern, die keine Lust haben, ihre Kinder zu sehen, können trotzdem zum Umgang durch Zwangsgeld oder gar Zwangshaft angehalten werden. So jedenfalls hat das Gericht vor Kurzem entschieden (Beschluss vom 08.11.2011, Az. 6 UF 140/11 = Beck RS 2011, 2664).
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:04
OLG Stuttgart: Beim „stecken gebliebenen“ Stufenantrag ist Gegenstandswert der außergerichtlich geltend gemachte Betrag
Die Antragstellerin hatte zwei Stufenklagen erhoben, eine auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich und eine auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt. In der Auskunftsstufe wurde Auskunft erteilt und dann bezifferte die Antragstellerin ihre Forderungen: Sie wollte monatlichen Unterhalt in Höhe von € 715,41 für sich, ferner einen Zugewinnausgleich in Höhe von € 240.000,00 und die Rückzahlung einer unbenannten Zuwendung in Höhe von knapp € 60.000,00. Entsprechende gerichtliche Anträge stellte sie nicht.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:26
Scheidungsverbund - die 14-Tages-Frist des § 137 II FamFG wird immer löchriger
Eigentlich muss man Scheidungsfolgesachen bis spätestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht anhängig machen, ansonsten werden sie abgetrennt und nicht im Scheidungsverbund mit entschieden, § 137 II FamFG. Davon macht die Rechtsprechung aber inzwischen zahlreiche Ausnahmen, auch das OLG Brandenburg jetzt wieder:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:37
Scheidung - Trennungsfrist von 3 Jahren muss nicht zwingend eingehalten werden.
Gelegentlich stimmt einer der Eheleute der Scheidung nicht zu. Trotzdem muss der andere nicht 3 Jahre bis zur Scheidung warten, obwohl das § 1566 III BGB eigentlich so vorsieht.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:12
BGH zur Ausgangskontrolle in Kanzleien: Der Anwalt kann sich darauf verlassen, dass sein Büro seine Schriftsätze richtig eintütet.
Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist lief am 25.10.2010 ab und der Schriftsatz zum OLG Düsseldorf war am 23.10. 2010 fertig. Irrtümlich steckte ihn die - ansonsten zuverlässige - Fachangestellte mit in den Umschlag für einen Schriftsatz zum OLG Celle hinein. Dort kam er am 24.10.2010 an, wurde von dort aus weitergeleitet, kam aber innerhalb der Frist in Düsseldorf nicht mehr an.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:55
BGH: Gericht kann Protokollierung eines Vergleichs ablehnen, wenn er über den Verfahrensstoff hinausgeht.
Die Parteien wollten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht nur die Scheidungsfolgen sondern auch noch die Übertragung eines Grundstücksteils regeln. Der Amtsrichter lehnte es ab, das zu protokollieren, und der BGH war der Meinung, dass das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:44
BGH: Alkoholismus ist keine Krankheit
Die Entscheidung fiel zwar im Rahmen einer Unterbringungssache, hat jedoch auch für das Unterhaltsrecht bedeutung: Der BGH hat jetzt entschieden, dass Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. eine geistige oder seelische Behinderung darstellt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:46
Voll arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist - die nicht auszurottende Falschmeldung!
Irgendwie ist es aus den Köpfen nicht herauszubekommen. Alle sind der Meinung, dass Elternteile, die ein Kind erziehen, zwingend wieder ganztags arbeiten müssen, wenn das Kind drei Jahre alt wird. In der aktuellen NJW-Spezial (2011, 612) wird das schon in den aktuellen Medien seinerzeit falsch verstandene Urteil des BGH vom 15.6.11 wiederum mit dem den Sachverhalt extrem verkürzenden Titel "Vollzeiterwerbstätigkeit ab dem vierten Lebensjahr des Kindes" präsentiert. Und gerade eben lese ich auf der zur ZDF-Sendung "heute" gehörigen Website einen Artikel mit der Überschrift "Alleinerziehende genießen keine Sonderstatus", in dem ebenfalls - erstaunlicherweise von einem Leiter eines Zentrum für Alleinerziehende, der es wirklich besser wissen müsste - wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass ab dem 3. Lebensjahr des Kindes für den erziehenden Elternteil eine Vollerwerbspflicht besteht.
Man kann es nicht oft genug betonen, dass das nicht stimmt! Nochmals kurz die Fakten ( übrigens seit dem 01.01.08 unverändert sind; auch der BGH urteilt nicht anders):
Bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes muss der alleinerziehende Elternteil nicht arbeiten, § 1570 I 1 BGB.
Danach muss er beweisen, dass er aufgrund von Umständen, die entweder in der Person des Kindes liegen oder in seiner eigenen Person, nicht voll, sondern nicht oder nur Teilzeit arbeiten kann.
Und das führt dazu, dass es auch jetzt in aller Regel noch zu einem gestuften Übergang von der reinen Phase der Kindererziehung in die Erwerbstätigkeit gibt. Lediglich der betreuende Elternteil muss vortragen und ggf. beweisen, dass der Zeitpunkt für eine Vollzeit-Tätigkeit noch nicht gekommen ist.
Hier nochmal der Wortlaut der BT-Drucks. 16/6980, dort S. 9: "Die Neuregelung verlangt also keineswegs einen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zu Vollzeiterwerbstätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter, an den Kriterien von § 1570 Abs. 1 BGB-E orientierter Übergang möglich sein."
So wollte es der Gesetzgeber und so hält es auch der BGH. In seiner aktuellen Entscheidung ( XII ZR 94/09 ) lehnt er nur zum wiederholten Male die Anwendung eines irgendwie gearteten Altersphasenmodells ab - mehr nicht!
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:04
Scheidung mit 71 Jahren? Nicht, wenn es sich vermeiden lässt.
Und nun ist der Zeitpunkt da, sich mal zu outen: Ich habe letzten Freitag geheiratet! Und sitze gerade auf dem Flughafen Memmingen auf dem Weg nach Ireland in den Honeymoon :-)). Und was darf ich in der Augsburger Allgemeinen Zeitung lesen? Die Neigung zur Scheidung hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen!
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:01
OVG Saarlouis: Anwälte müssen ihre Kinder vor Gericht kostenlos vertreten
Eheleute müssen einander nach § 1360 a IV BGB Gerichtskosten für notwendige persönliche Verfahren finanzieren. Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Saarlouis gilt das entsprechend auch für die volljährigen Kinder. Selbst wenn diese Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, bekommen sie diese nicht, wenn einer der Elternteile Anwalt ist. Denn dieser muss das Kind kostenlos selbst vertreten.
Verfassungsgericht billigt Euro-Rettungsschirm
Mit der Entscheidung von heute früh hat das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der BRD am Euro-Rettungsschirm ausdrücklich gebilligt. Hier die Pressemeldung des Gerichts.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:25
BVerfG: Kindergeldanrechnung nach § 1612 b BGB belastet den Unterhaltspflichtigen nicht grundrechtswidrig
Durch die Änderung des § 1612 b BGB änderte sich der Charakter des Kindergelds. Es wurde vom Eltern-Einkommen zum Kindeseinkommen, das zur Bedarfsdeckung des Kindes verwendet werden muss. Folge: Der Unterhaltspflichtige muss zwar faktisch den gleichen Kindesunterhalt zahlen wie früher, kann aber, da er nun nur noch einen verringerten Bedarf decken muss, nicht mehr den Tabellenbetrag des Kindesunterhalts sondern nur noch den Betrag nach Abzug des Kindergeldes von seinem bereinigten Netto abziehen, um anschließend aus dem verbleibenden Rest den Ehegattenunterhalt berechnen zu können.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:00
Labels: § 1612 b BGB, Anrechnung, BVerfG, Kinderegeld
George Clooney, Nespresso und die gerechte Strafe Gottes...
Ein böses Video gibts jetzt auf www.solidar.ch:
Nespresso wird immer noch nicht fair gehandelt - und George Clooney muss es böse büßen!
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:10
Kein Verjährung von Kindersunterhaltsansprüchen bis zur Volljährigkeit - aber verwirken können Sie sehr wohl.
Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen seine Eltern, also insbesondere von Unterhaltsansprüchen ist bis zur Volljährigkeit des Kindes, seit 1.1.10 sogar bis zum 21. Lebensjahr gehindert, § 207 BGB. Wer jedoch meint, er könne sich bei der Geltendmachung solcher Ansprüche Zeit lassen, der läuft in eine Falle: Denn die Ansprüche unterliegen zwar nicht der Verjährung, sehr wohl aber der Verwirkung.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:32
OLG Köln zu den Bemühungen des unterhaltsberechtigen Ehegatten um Arbeit - 40 Bewerbungen in 6 Monaten reichen nicht.
Wer Unterhalt verlangt, weil es ihm bisher noch nicht gelungen ist, einen Arbeitsplatz zu ergattern, der muss nachweisen, dass er sich umfangreich bewirbt. Das hat jetzt erst das OLG Köln wieder entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:53
Ehegattenunterhalt: Stellungnahme der Bundesregierung zum Verfassungsgerichtsurteil zur Dreiteilungsmethode
Die Bundesregierung hat bereits am 20.04.2011 zum Verfassungsgerichtsurteil Stellung genommen, mit dem das BVerfG die Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig erklärte. Die Stellungnahme der Bundesregierung ist so derart eindeutig, dass es verwundern muss, dass sie bislang in der Fachpresse praktisch keine Erwähnung gefunden hat. Erstmals wird sie nun -verbunden mit einem etwas sibyllinischen Editorial - in der Ausgabe 7/8 der Zeitschrift "forum familienrecht" an prominenter Stelle publiziert. Die Stellungnahme findet sich hier im Internet.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:16
Ehegattenunterhalt - OLG Brandenburg: Ein während der Trennungszeit geborenes nicht eheliches Kind prägt die ehelichen Lebensverhältnisse
Im Januar diesen Jahres hat das Verfassungsgericht die Drittelmethode des BGH kassiert, und seitdem warten alle gespannt darauf, wie der BGH es nun mit der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen alter und neuer Ehefrau halten wird. Veröffentlichte OLG-Entscheidungen zu diesem Thema gibt es aktuell nicht. Offenbar halten alle ihre Verfahren an und warten auf die Patentlösung aus Karlsruhe.
Nun sind wir schon mitten in den Sommerferien, und sie ist immer noch nicht da, die Patentlösung - und ich befürchte, dass der BGH genau dann mit seiner Entscheidung überkommen wird, wenn ich im September auf Hochzeitsreise bin :-)).
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:56
OLG Koblenz: Eine Scheidung berührt die Bezugsberechtigung in einem Lebensversicherungsvertrag nicht.
Er hatte Sie, seine Ehefrau, in seinem Lebensversicherungsvertrag als Bezugsberechtigte eingesetzt. Irgendwann ließ er sich scheiden, heiratete erneut und versäumte, die Bezugsberechtigung den aktuellen Lebensverhältnissen anzupassen. Als er starb, zahlte die Die Lebensversicherung an die Ex aus - zu Recht, wie das OLG Koblenz in einem Hinweisbeschluss feststellt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 04:45
Labels: Bezugsberechtigung, Lebensversicherung
OLG Koblenz: Auch ein Kind, das seine Ausbildung für 4 Jahre unterbricht, hat noch Anspruch auf Unterhalt
Seit langem ist unsteitig, dass kurzzeitige Ausbildungsunterbrechungen nicht dazu führen, dass das Recht des Kindes auf Ausbildungsunterhalt erlischt. Wird die Ausbildung alsbald fortgesetzt, muss auch der Unterhalt weiter gezahlt werden. Das OLG Koblenz hat nun entschieden, dass eine Fortzahlung des Unterhalts auch noch bei einer Unterbrechung der Ausbildung von 4 Jahren infrage kommt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:19
Labels: Ausbildungsunterhalt, Volljährigen-Unterhalt
Besserer Schutz vor Kosten- und Abo-Fallen im Internet
Die Bundesregierung wird aktiv in Sachen Verbraucherschutz im Internet. Um den Bürger besser for Kosten- und Abo-Fallen zu schützen, soll das BGB geändert werden.
(C) Bild: Gerhard Kaßing 2011
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:47
Kindesunterhalt und verschärfte Erwerbspflicht – BGH: Nach 48 Wochenstunden ist Schluss
Eltern sind minderjährigen Kindern gegenüber verschärft erwerbspflichtig (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB). Sie müssen deshalb ihre eigene Arbeitskraft zum Wohle der Kinder möglichst umfassend einsetzen. Dabei ist aber stets die Grenze des Zumutbaren zu beachten und dies hat der BGH nun noch einmal erneut bestätigt.
In seiner Entscheidung vom 04.05.2011, Az. XII ZR 70/09 hält er fest, dass der Unterhaltspflichtige einerseits alle ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, unternehmen muss. Im Rahmen der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit gibt es allerdings objektive Grenzen.
Einerseits kann bei einem 40-Stunden-Job grundsätzlich eine Nebentätigkeit ver-langt werden. Die Höchstgrenze liegt jedoch bei 48 Stunden, da § 3 Arbeitszeitge-setz diese Belastung als höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitneh-mers definiert und überdies § 2 des Arbeitszeitgesetzes vorschreibt, das Arbeitszei-ten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammen zu rechnen sind.
Eine Nebentätigkeit kann auch dann nicht verlangt werden, wenn der UNterhalts-verpflichtete doppelschichtig tätig ist oder aber in seinen Arbeitszeiten flexible sein muss.
Fokus-Familienrecht Schnell-Info zum Urteil (zum Vergrößern anklicken):
Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB – Ganztagsbetreuung auch in Großstädten nicht ohne Weiteres möglich
Entgegen landläufiger Ansicht lässt sich auch in Großstädten die Ganztagsbetreuung eines Kindergartenkindes nicht immer ohne Schweirigkeiten organisieren. Die Süddeutsche Zeitung hat erst gestern wieder berichtet, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen das Angebot bei Weitem übersteigt. Einen solchen Platz zu finden sein für Eltern eine schwierige und nervenaufreibende Aufgabe.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:03
BGH: Jugendamtsurkunden können auch ohne wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände abgeändert werden.
Unterhaltstitel lassen sich normaler Weise nur abändern, wenn sich die Umstände so weit geändert haben, dass die Höhe des zu zahlenden Unterhalts um 10 % oder mehr differiert. Davon gibt es aber eine gewichtige Ausnahme, die der BGH , Az. XII ZR 70/09 v. 04.05.2011 (dort Rz. 23 ff.) jetzt nochmals herausgestellt hat:
Labels: Abänderung, Anerkenntnis, Geschäftsgrundlage, Jugendamtsurkunde, Unterhaltstitel
Hitzefrei für Arbeitnehmer - Ab 30° muss der Chef handeln
Hitzefrei gibt's eigentlich nur für Schüler. Aber auch Arbeitnehmer haben bei den derzeit herrschenden Temperaturen unter Umständen Anspruch auf Arbeitserleichterungen. Eigentlich sollen Arbeiträume nicht wärmer als 26° warm sein. Werden die 30° überschritten, muss der Chef konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Arbeit erträglich zu gestalten, z.B. die Arbeitszeiten in die frühen Morgenstunden oder die Abendstunden verlagern und über Tags freigeben.
Bei 35° Grad in den Arbeitsräumen schließlich ist die Schmerzgrenze erreicht: Dann ist das Büro als Arbeitsraum nicht mehr geeignet. Über die Details informiert die Süddeutsche Zeitung heute.
(C)Foto JPW Peters auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:39
OLG Celle: Beantragt der Gegner VKH, muss man sich dagegen wehren, sonst bekommt man selber keine.
Der Mann, bei dem das Kind lebte, hatte für eine Stufenklage auf Unterhalt und Auskunft Verfahrenskostenhilfe beantragt. Seine Frau hatte darauf nicht reagiert. Erst auf Zustellung der Klage selbst teilte sie mit, sie lebe im Frauenhaus und von ALG II, sei also nicht leistungsfähig. Außerdem beantragte sie jetzt selbst für sich VKH.
Labels: Mutwilligkeit, OLG Celle, Verfahrenskostenhilfe
Krawattenzwang vor Gericht? - Münchener Richter wirft Anwalt wegen fehlendem Schlips aus dem Sitzungssaal
2006 war es der Kollege Pinkerneil, der sich den Zorn des Münchener Landgerichts zuzog. Er war an einem brütend heißen Sommertag ohne Krawatte zu einer Hauptverhandlung in Strafsachen erschienen. Und 2011 nahm selbiges Landgericht wieder Anstoß an einem schlipslosen Kollegen. Diesmal geriet der erfahrene Strafverteidiger und verehrte Kollege Peter G. Wolf ins Visier der förmelnden Strafrichter. Als er auch auf Aufforderung keinen Selbstbinder anlegen wollte, vertagte der VorsRiLG Ottmann einfach die Hauptverhandlung mit der Aufforderung, beim nächsten Termin korrekt gekleidet zu erscheinen. Es gehe nicht an, im Hemd ohne Krawatte vor Gericht zu erscheinen.
Die Frage ist, ob es umgekehrt nicht schlimmer wäre...
Quelle: Münchener Merkur
(C) Foto: Ralph-Thomas Kühnle auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 22:27
Das BlaBlaMeter - Testen Sie, wieviel Bullshit ein Text enthält
Endlich mal ein brauchbares und sinnvolles App im Net: Das BlaBlaMeter:
So funktionierts: Einfach den zu checkenden Text hier eingeben und wenige Sekunden später teilt Ihnen die Seite den "Bullshit-Index" mit.
Anwälte: Vorsicht! Kollegen sind empfindlich. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, gegnerische Schriftsätze durchzuchecken, aber kommunizieren sollten Sie das Ergebnis nicht, das könnte nämlich gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen, so etwas das Anwaltsgericht Köln:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:33
Irreführende Werbung für Internet-Handyflats - einstweilige Verfügung gegen Telekom, Vodaphone u.a.
Die Sprüche, mit denen für Internet-Handyflats geworben wird, sind vollmundig: «Internet-Flat mit bis zu 7.200 kBit/s unbegrenzt surfen solange Sie wollen», heißt es z.B. bei 1&1. Und es stimmt nur teilweise. Denn wenn man ein gewisses monatliches Datenvolumen - zwischen 200 und 500 MB - überschreitet, drehen die Betreiber den Hahn zu. Weiteres Surfen ist dann nur noch auf GPRS-Niveau mit maximal 64 Kilobit pro Sekunde im Download möglich - was einer Leistungsverringerung um 99,1 % gleichkommt.
(C) Foto: Kigoo Images auf www.pixelio.de
Duell der Highheels: Yves Saint Laurent kopiert Louboutin - und darf das!
Wann immer es während der letzten Jahre auf den Catwalks der Welt unter den Highheels rot aufblitzte: Jede modebewußte Frau erkannte sofort: Das sind Schuhe von Christian Louboutin, dem einzigen, der Damenschuhe mit roten Sohlen anbot - Qualität ebenso hervorragend, wie der Preis. Und da die roten Sohlen eben die Besonderheit dieser Schuhe darstellten, ließ Louboutin sie sich als Marke ins US-Register eintragen, um die Idee zu schützen. Das schreckte jedoch Ives Saint Laurent nicht davon ab, in letzter Zeit ebenfalls Highheels mit roten Sohlen auf den Markt zu werfen. Louboutin sah seine Alleinstellung in Gefahr und beantragte vor einem New Yorker Richter eine einstweilige Verfügung, die dieser jedoch ablehnte.
(C) Foto: Uli Carthuser auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 23:41
Mama hat den schwarzen Peter - Die Süddeutsche Zeitung heute zu § 1570 BGB
An sich sehr erfreulich: Die Süddeutsche Zeitung bricht heute auf S. 2 mit drei Beiträgen eine Lanze für die allein erziehenden Ehegatten. Die von den Redakteuren Kerscher, Janisch und Prantl herausgearbeiteten Standpunkte sind uneingeschränkt unterstützenswert. Speziell Heribert Prantl sind jedoch einige Ungenauigkeiten unterlaufen. Deren Korrektur führt allerdings nicht dazu, dass sein Standpunkt zu revidieren wäre. Das Ungleichgewicht der derzeitigen Situation wird nämlich bei Korrektur der Fehler noch deutlicher.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:56
Labels: § 1570 BGB, Altersphasenmodell, Art 6 GG, Betreuungsunterhalt
Congstar-"Andy" darf weiter aussehen wie Germanys-Next-Topmodel-Juror Boris Entrup
Boris Entrup war die Rettung für jede rundgemachte Kandidatin: Wenn Heidi mal wieder zickte, Peyman seinen Sarkasmus abliess und Bruce über mangelnde High-Heel-Balance räsonnierte, war Boris der, der die Tränen trocknete und die Tränenspuren unverzüglich mit Maybelline Jade wieder kaschierte. Boris war der Traum einer sanft-starken Schulter für alle schwachen Mädels und dabei schmusig-fluffig-nett, kurz: der Prototyp des idealen Schwiegersohns. Kein Wunder, dass man mit ihm Werbung machen will. Und manche machen das, ohne ihn dafür zu bezahlen. Und gegen die konnte er sich bislang trotz Einschaltung der Gerichte nicht wirklich wehren.
Im Fernsehquiz gewonnen - Geld gleich wieder weg!
Sie war auf Hartz IV. Und sie bewarb sich "nur mal so" für eine Rateshow im Fernsehen... und wurde tatsächlich genommen! Und räumte 20.000 Euro ab: Wahnsinn!! Was für eine Freude. Und dann haute sie das Geld nicht etwa auf den Kopf, sondern zahlte Schulden damit und schaffte notwendige Sachen an.
Aaaaber - dann kam das dicke Ende nach: Die Behörde strich ihr die Unterstützung - und bekam vor Gericht Recht damit.
(C) Foto: Torben Wengert auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:08
Schon früher kannte der Familiengerichtsprozess keine Gerichtsferien. Daran hat sich nichts geändert - und das merkt man daran, dass auch die familienrechtlichen Blogger wohl alle "Stallwache" haben und demzufolge diese Woche fleißig weiterbloggten:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:59
BGH: Der wöchentliche Zeitaufwand einer Mutter für einen Haushalt mit zwei noch nicht schulpflichtigen Kindern beträgt 60 Stunden
Würde man ein paar Grundsätze des Schadensrechts auf das Unterhaltsrecht, speziell § 1570 BGB anwenden, käme man zu überaschenden, um nicht zu sagen revolutionären Ergebnissen. Gerade bearbeite ich einen Haushaltsführungsschaden für eine ledige Mutter, die einen Fahrradunfall erlitten hat. Was muss ich da lesen, was Rechtsprechung und Lehre für Arbeitszeiten im Haushalt zugrunde legen?
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 08:04 Kommentare:
Labels: § 1570 BGB, Billigkeitsabwägung, Hausarbeit, Haushaltsführungsschaden
Stolperfalle Terminsgebühr - zum Posting des Kollegen Schöne
Eine Terminsgebühr kann grundsätzlich auch ohne Termin anfallen, wie der Kollege Schöne in einem Posting gerade eben richtig feststellt. Den Parteien bleibt es unbenommen, sich nach Klageeinreichung auch ohne Richter untereinander auszutauschen und zu vergleichen, vgl VV-RVG Vorbem 3 III vor VV 3100.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 11:37 Keine Kommentare:
Labels: Besprechung unter Anwälten, Terminsgebühr
Skandal! Die nächstjährige Verleihung eines der bekanntesten Medienpreise überhaupt scheint nicht stattfinden zu dürfen. Jedenfalls hat das Landgericht Berlin, also ein untergeordnetes deutsches Instanzgericht die Ausrichtung der Veranstaltung mit Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 168/10 untersagt. Wie kann das sein? Ein deutsches Gericht soll Einfluss auf DIESE Preisverleihung haben?
(C) Foto "Oscar": Alexander Hauk auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:15
Persönliche Betreuung der Kinder durch die Eltern - Ist § 1570 BGB verfassungswidrig?
Diese Frage ist auf die aktuelle Entscheidung des BGH zu § 1570 BGB in den letzten Tagen mehrfach aufgeworfen worden, z.b. durch den Kollegen Munzinger oder in der Diskussion zu einem aktuellen Post von Hans-Otto-Burschel. Die Diskussion ist müßig, denn das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bereits entschieden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:27 1 Kommentar:
Labels: § 1570 BGB, Art 6 GG
Das Nichts - das veröffentlichte Nichts - und die Reaktionen darauf - Mechanismen der Familienpolitik
Das Rauschen war groß im Blätterwald. Angeblich hätte der BGH den Stab über den alleinerziehenden Müttern gebrochen, diese müssten nun ganz rasch wieder ganztags arbeiten. So ging es letzte Woche durch die Medien. Wir hatten hier bereits gepostet, dass am Urteil nichts Neues dran war, sondern der BGH die in diesem Urteil ausgesprochene Linie seit Jahren fährt - und das mit der Arbeitsverpflichtung nichts so heiß gegessen wird wie gekocht. Interessant aber, dass nun auf einmal die Politik aktiv wird:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 19:05
Labels: § 1570 BGB, Altersphasenmodell, Betreuungsunterhalt
Dr. phil. - PhDr. - doctor filozofie - oder was...??
Doktortitel sind uns wichtig. So wichtig, dass manche es bei ihrem Erwerb nicht gar so genau nehmen. Und - schwupp!! - ist man Verteidigungsminister gewesen.
Manche besorgen sich einfach einen im Ausland. Dort reichen gelegentlich ein paar Scheinchen - manchmal sogar nur solche, deren Erwerb nicht an den Besuch eines Proseminars gebunden, sondern die einfach so im Umlauf sind. Und so kommen wir in Kontakt mit dem slowakischen "doctor filozofie"...
(C) Foto: Gert Altmann auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:16
OLG Karlsruhe: Neben dem normalen Unterhalt kein Verfahrenskostenvorschuss
Die Tatsache, dass sich der Scheidungswillige das Verfahren unter Umständen über einen Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a IV BGB unter Umständen ganz vom anderen Ehepartner bezahlen lassen kann, löst immer wieder große Unmutsäußerungen aus. Und immer wieder wird versucht, der lästigen Zahlungspflicht zu entkommen. Dem scheint nun das OLG Karlsruhe eine Gasse bahnen zu wollen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:36
Labels: § 1360a IV BGB, Prozesskostenvorschuss, Quotenunterhalt, Verfahrenskostenvorschuss
OLG Köln: Kein Lotto-Verbot für Hartz-IV-Empfänger
Lotto-Einsätze gehören nicht mit zu den Grundbedürfnissen, die Bestandteil des Hartz-IV Satzes sind. Trotzdem steht des dem Hartz-IV Empfänger aber grundsätzlich frei, seine Stütze unter Verzicht auf irgendetwas Anderes aus dem ihm zugestandenen Regelbedarf auch fürs Lotto-Zocken auf den Kopf zu hauen. Nachvollziehbar ist das auch irgendwie: Wer länger auf Hartz IV ist, wird seine Chancen beim Lotto (1 : 143 Mio) vermutlich subjektiv höher einschätzen als seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Nun kam das LG Köln aber auf die Schnapsidee, Hartz-Vierern das Lottospielen zu untersagen. Weitere Informationen...
(C) Foto Andreas Morlock auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:59
Eigenmächtige Mitnahme des Kindes nach Trennung kann Zweifel an Erziehungsfähigkeit rechtfertigen.
Die nichtehelichen Eltern hatten infolge Sorgeerklärung beide das Sorgerecht. Sie gingen im Streit auseinander, und die Mutter zog mit dem Kind eigenmächtig an einen anderen Ort um. Das OLG Saarbrücken zweifelt allein schon deshalb an der Erziehungsfähigkeit der Mutter.
Labels: Erziehungsfähigkeit, Sorgeerklärung, Sorgerecht
OLG Nürnberg: Das beim Sorgerecht verweigerte Wechselmodell kann nicht über den Umgang erschlichen werden
Der Vater wollte das Wechselmodell, fiel mit seinem Wunsch aber im Sorgerechtsverfahren in zwei Instanzen durch. Anschließend klagte er auf Umgang: Alle zwei Wochen für eine ganze Woche - faktisch wollte er also wieder das Wechselmodell, nur auf der Basis einer Umgangsregelung. Dem erteilte das OLG Nürnberg eine Absage.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 08:00
Labels: OLG Nürnberg, Sorgerecht, Umgangsrecht, Wechselmodell
Vorsicht bei Fax-Zustellungen in Österreich - lt. OGH hat das Faxprotokoll keine Beweiskraft
Wer reicht nicht laufend Schriftsätze per Telefax ein, um Fristen zu wahren. Und in Deutschland ist das auch kein Problem, wie uns der BGH erst neulich wieder bestätigt hat; wir berichteten hier und hier. Wer jedoch in die Situation kommt, in Richtung Österreich beispielsweise schnell einen fristwahrenden Einspruch einlegen zu müssen, der sollte sich nicht darauf verlassen, dass er mit österreichischen Behörden und Gerichten ebenso verfahren kann.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:19
Labels: Telefax, Zustellung
FG Köln zur Zusammenveranlagung: Kann man in zwei Haushalten gleichzeitig gemeinsam wirtschaften?
Die Ehefrau lag schwer erkrankt im Pflegeheim im Wachkoma. Der Ehemann lebte bereits wieder mit einer neuen Partnerin zusammen und hatte mit ihr auch schon ein gemeinsames Kind. Unter diesen Umständen lehnte das FG Köln die Zusammenveranlagung des Mannes mit der erkrankten Ehefrau ab. Und dagegen ist auch an sich nichts einzuwenden.
Labels: Splittingtarif, Zusammenveranlagung
BGH zum Unterhalt geschiedener Alleinerziehender - Rauschen im Blätterwald, aber nichts Neues
"BGH erhöht Druck auf Alleinerziehende"; so kam es gestern als breaking news in der Tagesschau, und auch die Süddeutsche Zeitung vom heutigen Tage verbreitet Panik:" Auch wenn sie (die Alleinerziehenden) ein Grundschulkind betreuen, müssen sie einen Vollzeitjob annehmen. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sie nicht."
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 06:59
Labels: § 1570 BGB, Altersphasenmodell, Betreuungsmöglichkeiten, Betreuungsunterhalt
BGH: Vorsicht bei Benennung des gegnerischen Anwalts in der Klage
Wie oft bekommen wir ein Schreiben des gegnerischen Kollegen, in dem steht: " Bitte beachten Sie, dass ich für eine Klage zustellungsbefugt bin"? Ein alltäglicher Vorgang. Und ein erhebliches Haftungsrisiko. Denn was ist, wenn der Kollege nicht wirklich eine "Zustellungs-Vollmacht" hat und ich trotzdem an ihn zustellen lasse? Der BGH sagt mir, dass ich dann das Risiko selber trage, wenn die Zustellung nicht wirksam möglich ist und durch dann verspätete Zustellung etwa der Anspruch verjährt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:45 Keine Kommentare:
Leutheusser-Schnarrenberger: Kein Internet-Pranger für Sextäter
Mit Urteil vom 04.05.2011, Az. 2 BvR 2365/09 = NJW 2011, 1963 hatte das BVerfG die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung moniert und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Frist für die Reform: 31.05.2013.
Es pressiert also. Und die Polizei macht noch mehr Druck; Sie möchte, dass die Frist nicht voll ausgeschöpft sondern der Gesetzgeber eher aktiv wird.Und: die Polizei möchte, dass der Aufenthaltsort von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftätern bekannt gegeben wird, ggf. also im Internet, so jedenfalls der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zur Passauer Neuen Presse.
(C) Foto: Sternschnuppe1 auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:03
Jubiläum für "die etwas andere Ehe" - 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz
Vom Gefühl her ist es erst kurz her, aber es ist tatsächlich so: Das Lebenspartnerschaftsgesetz existiert nun schon 10 Jahre, und so lange ist es auch her, dass die erste "Homo-Ehe" in Hannover geschlossen wurde. Am Anfang war das Gesetz ein Torso, aber es wurde nachgebessert: Im Jahre 2005 gab es eine Novelle, in der gleichgeschlechtliche Paaren den heterosexuellen Ehen im Hinblick auf Unterhalts- und Erbrecht gleichgestellt wurden. Trotzdem gibt es immer noch zwei große Baustellen:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:30
Der Welthunger ist groß - der Hunger der Banken ist größer
Alle Fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren 37.000 Menschen verhungern jeden Tag. Dabei könnte die Weltwirtschaft bei gerechter Verteilung ohne Probleme das Doppelte der jetzigen Erdbevölkerung ernähren, ohne dass irgendjemand Mangel leiden müsste.
Seit wir mit unseren Steuergeldern Banken retten, steht noch weniger Geld für die Hungernden der Welt zur Verfügung. Diesen Zusammenhang stellt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler her, der eigentlich die Eröffnungsrede zu den diesjährigen Salzburger Festspielen halten sollte, wegen seiner unbequemen Haltung jedoch wieder ausgelanden wurde.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:40
Auf diesem Blog kam diese Woche das Familienrecht etwas kurz. Dafür hat Hans-Otto-Burschel auf dem Beck-Blog die Fahne hochgehalten und wirklich schöne familienrechtliche Themen abgehandelt. Er hat berichtet,
Anwaltskammer erstattet Strafanzeige gegen Rechtsanwalt wegen Gebührenüberhebung - BVerfG: Kanzlei-Durchsuchung unverhältnismäßig!
Es ging um eine Erbauseinandersetzung. Die Mandantin hatte sich mit falschen Angaben beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein erschlichen, diesen dem Kollegen vorgelegt, und der war daraufhin aktiv geworden und hatte die Auseinandersetzung auf Beratungshilfe-Basis durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Voraussetzungen für die Beratungshilfe gar nicht vorgelegen hatten, stellte er der Mandantin eine Gebührenrechnung über 775,64 €. Daraufhin beschwerte diese sich bei der Anwaltskammer.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 08:56 Keine Kommentare:
Wer Prozesskostenhilfe hat, dem darf die Staatskasse keine Gerichtskostenrechnung mehr schicken
Der Klägerin wurde Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt. Im Termin schlossen die Parteien zu Erledigung des Verfahrens einen Vergleich, in welchem sie sich u. a. auf Kostenaufhebung in beiden Instanzen einigten. Die Gerichtskasse stellte nun der Klägerin die hälftigen Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Rechnung. Dagegen wendete sich die Klägerin und berief sich auf die ihr bewilligte Prozesskostenhilfe. Und das OLG Stuttgart gabe ihr Recht
Labels: Gerichtskosten, Prozesskostenhilfe
Suizid auf der Schiene und Schmerzensgeld für Lokführer: Ein Update
Nicht nur die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Schmerzensgeldforderung eines Lokführers gegen die Hintebliebenen eines Lebensmüden - auch bei Legal-Online-Tribune finden sich zwei aktuelle Abhandlungen über den derzeit vor dem LG Nürnberg geführten Rechtsstreit. Insbesondere Prof. Dr. Roland Schimmel fasst die Rechtslage solcher Fälle stringend zusammen und geht auch auf ein eventuelles Mitverschulden(!) des Lokführers, besser, dessen Mithaftung aus der Betriebsgefahr des Zuges ein - ein Argument, das ich bisher noch nicht zu hören bekommen habe. Ich würde dem auch entgegnen, dass es hinter das überwiegende Verschulden des Lebensmüden zurücktritt. Im Übrigen schlägt der Autor vor, die bedrückende Konstellation zwischen Lokführer und Hinterbliebenen dadurch zu entschärfen, dass man die Ansprüche der Lokführer kollektiviert, also auf die Allgemeinheit umlegt, z.B. über eine Versicherung, die die Deutsche Bahn AG abschließen müsste - mit der Folge, dass die Kosten dafür auf die Fahrpreise umgelegt werden müssten. Ein erwägenswerter Vorschlag.
Zu den näheren Umständen des Falles schreibt LTO hier. Unseren urspünglichen Beitrag finden Sie hier.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:31
Den Parteien war an einem Anwesen ein Wohnrecht eingeräumt. Sie stritten darüber, wer es ausüben dürfe, entweder der Ehemann allein oder beide. Die Frage war: Wie hoch ist der Gegenstandswert des Verfahrens?
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:07
Labels: Gegenstandswert, Wohnrecht
Aus Amir mach Armin, aus Mardin mach Martin? Namensspielchen der Einwanderungsbehörde
Der zur Einbürgerung anstehende Kurde wollte von seinem Recht nach Art. 47 EGBGB Gebrauch machen, einen neuen Vornahmen zu wählen. Er wollte in Zukunft nicht mehr mit seinem ersten Vornamen "Mardin" sondern mit seinem zweiten Vornamen "Amir" angesprochen werden. Die Einbürgerungsbehörde war der Meinung, ein geänderter Name müsse in Deutschland üblich sein und bot "Martin" und "Armin" an. Das wollte der Kurde nicht, und klagte - und das OLG Bremen gab ihm Recht:
Labels: Art. 47 EGBGB, Einbürgerung, Namensänderung
Gewerbeauskunft-Zentrale.de wird immer frecher - Jetzt mahnen sie mich auch noch an!
Über die Machenschaften der "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" ist bei Jurablogs bereits ausführlich berichtet worden. Da ich selbst amüsanter Weise ebenfalls von diesen Branchenbuch-Abzockern angeschrieben wurde, hatte ich selbst ebenfalls hier bereits gepostet. Nun aber wirds noch doller!
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:53 Kommentare:
Ehegattenunterhalt - Nach der Drittelmethode ist vor der Drittelmethode?
Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.2.2011 die "Drittelmethode" zur Berechnung von Ehegattenunterhalt gekippt. Nach dieser Methode verringerte sich der Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ehegattenunterhalt automatisch, sobald der Unterhaltspflichtige wieder heiratete. Der Unterhalt für beide Gattinnen sollte laut BGH dann im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im Wesentlichen so ermittelt werden, dass das Einkommen aller drei Gatten addiert wurde und jeder Anspruch auf ein Drittel haben sollte.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:56 Keine Kommentare:
Tipps und Tricks zur Familienversicherung, zum Sparen von Grunderwerbssteuer, zur Verteidiung von Unterhaltspflichtverletzungen sowie den guten Rat, Kinder nicht in den Po zu beißen gab's diese Woche in anderen Blogs, ebenso einen statistischen Überblick zum Sorgerechtsentzug durch die Gerichte:
Verbot der Zwangsheirat - ist der neue § 237 StGB ein Papiertiger?
Es geht - unter anderem - um die kleinen, cleveren, flinken und freundlichen, perfekt deutsch sprechenden türkischen Mädchen mit den guten Schulnoten. Ihre Mütter werden vom anatolisch-patriarchalischen Vater daheim unter Verschluss gehalten. Sie gehen praktisch nie aus dem Haus und wenn, nur in Begleitung des Eheherrn. Deutsch sprechen diese Frauen nicht, weshalb die kleinen Töchter zum Einkaufen, zu den Behörden, einfach überall hin geschickt werden, um die Dinge des Alltags zu erledigen. Denn die kleinen Söhne sind - als die heranwachsenden Männer - für derartigen Alltagskram nicht zuständig.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:17 Keine Kommentare:
Labels: Mittel-Zweck-Relation, Zwangsheirat
Versorgungsausgleich: Streitwert erhöht sich nicht bei "absurden" Ausgleichsforderungen.
Mal unterstellt, die Ehefrau macht geltend, Ihr Mann habe viel Geld verliehen und bekomme es jetzt mit monatlich 1000,00 € zurückbezahlt. Diese Rückzahlung habe er immer als "seine private Altersvorsorge" bezeichnet. Und damit sei es auch eine. Und deshalb sei der Darlehensrückzahlungsanspruch beim Versorgungsausgleich mit aufzuteilen und ihr zur Hälfte zu übertragen.
Labels: Gegenstandswert, Streitwert, Versorgungsausgleich
BGH nochmals: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung, wenn die Ausgangskontrolle nicht richtig organisiert ist.
Mal wieder ist ein Kollege darüber gefallen, dass es in seiner Kanzlei keine allgemeine Kanzlei-Anweisung zur Vorgehensweise bei der Versendung fristwahrender Telefaxe gab.Es mangelte an der - wirklich ganz einfach zu realisierenden - Faxausgangskontrolle:
Labels: Fristablauf, Fristenkontrolle, Fristwahrung, Telefax, Wiedereinsetzung
"Die meisten Anwälte hassen ihren Beruf" - behauptet John Grisham
"Der größte Traum aller Anwälte ist die Flucht aus ihrem Beruf", hat der amerikanische Ex-Anwalt und Erfolgsautor John Grisham jetzt in einem Interview geäußert, Schon in seinem Buch (und dem Film) "Die Akte" ließ er die von Julia Roberts gespielte Jurastudentin Darby Shaw ähnliches von sich geben: "Die meisten Anwälte, die ich kenne, hassen es. Sie wollen so schnell wie möglich etwas anderes tun."
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:35 1 Kommentar:
BGH: Ehrensold der Bürgermeister ist nicht Bestandteil des Versorgungsausgleichs
In kleinen Gemeinden arbeitet der Bürgermeister ehrenamtlich. Aber wenn er das länger als 10 Jahre macht, bekommt er in Rheinland-Pfalz wenigstens einen "Ehrensold". Das bestimmt das EhrensoldG des Landes Rheinland-Pfalz Und dieser Ehrensold ist nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs, wie der BGH nun entschieden hat.
Labels: Ehrensold, Versorgungsausgleich
BGH: Auch ein schockierendes Gutachten muss dem Betreuten - ggf. schonend unter Einschaltung eines Verfahrenspflegers- mitgeteilt werden.
Der Betreute litt an einem hirnorganischen Psychosyndrom als Folge einer Langzeitbeatmung. Das Amtsgericht musste über eine Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuerin auf die Gesundheitsfürsorge entscheiden und erholte ein Gutachten. Das Ergebnis gab es dem Betreuten nur mündlich und nur im Ergebnis bekannt,
Labels: Betreuung, Gutachten, rechtliches Gehör, Verfahrenspfleger
BGH: Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächter nicht zum Schadensersatz
Das vom Bundesland Rheimland-Pfalz erlassene Nichtraucherschutzgesetz, mit dem ein Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten eingeführt wurde, berechtigt die Gaststättenpächter nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verpächter. Das hat der BGH am 13.07.2011 entschieden: Az. XII ZR 189/09 ( hier die Pressemeldung).
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:30
Labels: Rauchverbot, Schadensersatz
Umgangskosten sind steuerlich nicht absetzbar, ein Umgangsverfahren aber schon. Dieses und Fragen zur Auskunftspflicht beim Versorgungsausgleich, zur Abänderung eines Jugendamtstitels und zur gemeinsamen Sorge bei nichtehelichen Eltern gab's diese Woche in anderen Blogs
Es bleibt dabei: Umgangskosten für den Umgang mit seinen Kindern kann der getrenntlebende Ehegatte nicht von der Steuer absetzen berichtetet der Kollege Mülle auf arbeit-familie.de Allerdings hält der BFH die Kosten eines Umgangsverfahrens gleichwohl also außergewöhnliche Belastung für abzugsfähig ( siehe ebenda).
Auch wenn die Eheleute streiten, ob die Voraussetzungen für eine Scheidung überhaupt schon vorliegen (Trennungsjahr noch nicht abgelaufen) müssen sie trotzdem schon Auskünfte zum Versorgungsausgleich erteilen, berichtet rheinrecht.
Gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen der nichtehelichen Kindsmutter? Das ist nach der Entscheidung des BVerfG aus dem letzten Sommer jetzt mögliche, posten Spoth Beyer Reithlingshöfer
Dass ein Jugendamtstitel über Minderjährigenunterhalt nicht einfach verfällt, wenn der Jugendliche 18 wird, darauf weist Hans-Otto Burschel im Beck-Blog noch einmal hin.
RA und FAFam
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:59
Nadine Lantzsch - Vielleicht doch zweimal hinsehen, bevor man mit dem Bashing loslegt.
Frau Lantzsch hat sich in den letzten Tagen den Zorn der Juristen zugezogen. Mit einem Wutartikel im Blog "Medienelite" am 06.07.2011 schrieb Sie sich den ganzen Frust einer Feministin über die Ereignisse der letzten Zeit von der Seele. Anlass war ein Artikel auf der Internet-Seite von "Deutschlandradio", aus dem mehr oder weniger hervorgeht, dass die Frauen in dieser Gesellschaft sowieso die Hosen anhaben, weil sie uns arme Männer so erziehen wie sie das für sich brauchen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:54 Kommentare:
Die "Tu-was!"-Beschwerde - Wann kann man einen Richter "anschieben"?
Untätigkeitsbeschwerde? In Zivilsachen? Weil der Prozess einfach nicht weitergeht? Obwohl in der ZPO nicht geregelt, hält sie das OLG Frankfurt in Ausnahmefällen für zulässig, worauf CMS Hasche Sigle heute hinweisen. Voraussetzung für die "Tu-was!" -Beschwerde ist, "dass eine Untätigkeit des Vordergerichts im Sinne einer Nichtbearbeitung oder verzögerten Bearbeitung des Verfahrens anzunehmen ist und Veranlassung besteht, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken, um einer Verzögerung für die Zukunft möglichst entgegenzuwirken."
BGH: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie dem Kind keinen Unterhalt zahlen.
Die Mutter war unterhaltspflichtig, weil der Vater das minderjährige Kind betreute. Sie kündigte ihren Job und begann eine Berufungsausbildung. Und der BGH stornierte tatsächlich den Kindesunterhalt:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 12:23
Labels: § 1603 BGB, Berufsausbildung, verschärfte Erwerbspflicht
Wer minderjährigen Kindern Unterhalt zahlt, haftet verschärft, salopp gesagt: mit dem vorletzten Hemd. Er muss alles tun, um wenigstens den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle herzubringen: Zusatzjob, Nachtarbeit, Umzug für eine bessere Arbeit etc. pp.
Das gilt aber nicht ausnahmslos, wie der BGH (Urteil vom 04.05.2011, Az. XII ZR 70/09 = FamRZ 2011, 1041, 1044, Rz. 39) jetzt noch einmal betont hat.
Labels: angemessener Selbstbehalt, Kindesunterhalt, notwendiger Selbstbehalt, verschärfte Erwerbspflicht
"Zertifizierter Testamentsvollstrecker" - eine lt. BGH zulässge Bezeichnung
Die Instanzgerichte hatten Anwälten zum Teil die Führung des Zusatzes "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" verwehrt. Sie sei berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Anders der BGH, der die Bezeichnung nach Absolvierung eines Lehrgangs und bei entsprechender Berufserfahrung für zulässig hält.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:25
Labels: Berufsrecht, Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung
Neues Urteil des BFH - Jetzt kann jeder den Anwalt von der Steuer absetzen!
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert! Mit Urteil von heute hat er entschieden, dass im Zivilprozess anfallende Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzbar sind, und zwar unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens. Allerdings müssen die Aufwendungen "unasuweichlich" sein, was nach dem BFH dann der Fall ist, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Davon sei allerdings bereits auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.
Die Steuerpflichtige hatte auf Zahlung von Krankengeld geklagt und hatte verloren. Die entstandenen Prozesskosten von 10.000,00 € wollte sie von der Steuer absetzen, was das Finanzamt nicht akzeptierte. Sie klagte, verlor und ging in Revision. Der BFH hob das angegriffene Urteil auf und verwies zurück: Das FG habe zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherungen aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.
(C) Foto Thorben Wengert auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 17:03
Vorsicht vor falschen Rechtsmittelbelehrungen in Familiensachen!
Es gibt wohl noch keine Statistik darüber, wieviele von den Rechtsmittelbelehrungen falsch sind, die die Gerichte nach § 39 FamFG erteilen müssen, aber ich kriege gelgentlich welche auf den Schreibtisch. Z.B. heute:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:21 Keine Kommentare:
Labels: Beschwerde, Beschwerdebelehrung, Versorgungsausgleich, Zwangsgeld
BGH: Wiedereinsetzung, wenn Berufung beim falschen Gericht eingelegt wurde.
Der Anwalt hatte seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil versehentlich beim falschen Landgericht eingelegt - allerdings so frühzeitig, dass das unzuständige Gericht die Berufung noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weiterleiten können. Das zuständige Gericht war auch einfach zu ermitteln, da das Erstgericht in der Berufungsschrift dreimal genannt worden und überdies das Ersturteil in Kopie beigefügt war.
Labels: Berufung, Unzuständigkeit, Wiedereinsetzung
Neuer Lebenspartner: Ehegattenunterhalt weg! Zwei neue Urteile im Fokus
Wer als unterhaltsberechtigter Ehegatte den Fehler begeht, nach der Trennung vom Ehegatten woanders neue Zweisamkeit zu suchen, riskiert seinen Unterhaltsanspruch. "Verfestigt" sich nämlich die Beziehung, kann der Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt, befristet oder gar versagt werden. Das soll jetzt schon nach einem Jahr der Fall sein, und es soll nicht darauf ankommen, ob der neue Partner tatsächlich anstelle des alten für den Unterhalt sorgen kann.
Das mit der nur einjährigen Dauer ist auf dem Acker des Amtsgerichts Ludwigslust (Urteil v. 3.11.2010, Az. 5 F 253/10 = FamRZ 2011, 1066) gewachsen. Die Rechtsordnung, so der Amtsrichter, sei einheitlich. Und wenn nach § 7 III Nr. 3 c, IIIa SGB II vermutet werde, eine nur einjährige Dauer einer Partnerschaft spreche bereits für eine verfestigte Lebensgemeinschaft, was zu einer Versagung des ALG II-Anspruchs führe, dann dürfe für § 1579 Nr. 2 BGB und die Versagung des Unterhalts nichts anderes gelten.
Gründe sind in der FamRZ nicht abgedruckt, dafür aber ein etwas grummeliger Kommentar der Redaktion: Der Amtsrichter spreche von "Verwirkung", was sachlich unrichtig sei. Denn ein Unterhaltsanspruch gehe nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht, wie bei Verwirkung der Fall sei, endgültig verloren; er könne vielmehr wieder aufleben, wenn die Partnerschaft ende ( Hinweis auf BGH, XII ZR 109/05 = FamRZ 2008, 1739, 1743, = NJW 2008, 3125, dort Rz. 46 ).
Im Übrigen spricht die ständige, weitüberwiegende Rechtsprechung nach wie vor von 2 Jahren, die es braucht, bis man sich mit der Verfestigung einer Beziehung seiner Sache so richtig sicher sein kann.
Dass es auf die Leistungsfähigkeit des neuen Partners nicht ankomme, ist seit langem ständige Rechtsprechung und wird vom OLG Karlsruhe im Beschluss vom 22.10.2010, Az. 16 UF 1941/10 = FamRZ 2011, 1066 ein weiteres Mal bestätigt. Auch hier druckt die FamRZ keine Gründe ab. Die Entscheidung sticht gleichwohl ins Auge (und hat wohl auch deshalb Eingang in die FamRZ gefunden) weil die verfestigte Lebensbeziehung hier bereits seit dem Jahre 2000 bestand, der neue Partner unstreitig nicht leistungsfähig war und damit die Ehefrau nicht unterhalten konnte, und weil der verflossene Ehemann seitdem bis 2010 im Wissen um das Bestehen der neuen Partnerschaft brav weitergezahlt hatte. Daraus - so das OLG - könne die Ehefrau gleichwohl keinen Vertrauenstatbestand ableiten.
Auch hier grummelt die Redaktion der FamRZ . Ihr schmeckt das Urteil offensichtlich nicht. Ich zitiere wörtlich: "Anm. d.Red.: Vom Abdruck der Gründe wird abgesehen. Nach der Begründung des UÄndG zu § 1579 Nr. 2 BGB im RegE 8 BT-Drucks. 16/1830, S. 21) soll die Leistungsfähigkeit des neuen Partners bei der Anwendung des Härtefalls unbeachtlich sein (kritisch hierzu Schwab, FamRZ 2005, 1417, 1420f.)"
Was Schwab dazu (damals als erste Reaktion auf den Regierungsentwurf) zu sagen hatte, lässt sich ( wie bei Schwab üblich) durchaus hören:
"Die Begründung des Entwurfs meint, entscheidend sei allein, dass sich der Unterhaltsempfänger durch eine verfestigte Lebensgemeinschaft endgültig aus der nachehelichen Solidarität herauslöst "und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt bzw. hierauf verzichten will". Ich bin mir nicht sicher, ob das weit trägt, denn das „Nicht-mehr-Benötigen" betrifft gerade nicht den Fall des Lebens mit einem leistungsunfähigen neuen Partner. Einen konkludenten Verzichtswillen zu unterstellen fällt gerade in solchem Falle schwer; dieser wäre ja auch leicht durch gegenläufige ausdrückliche Erklärungen aus dem Weg zu räumen. Die Versagung von Unterhalt wegen einer Beziehung, in welcher der geschiedene Ehegatte keine finanzielle Unterstützung erwarten kann, bleibt auch rechtspolitisch gesehen ein offener Punkt."
Das leuchtet ein, nur will es keiner - vor allem der BGH nicht - sehen...
(C) Foto: sokaeiko auf www.pixelio.de
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:38
Labels: § 1579 BGB, Ehegattenunterhalt, verfestigte Lebensgemeinschaft, Verwirkung
Das Bauhausmöbel in der "Aussteuer" - Hausrat oder Zugewinnausgleich?
Wenn die Ehefrau vor dutzenden Jahren einen wundervollen "Bauhaus"-Stuhl mit in die Ehe gebracht hat, der immer fleißig benutzt wurde aber trotzdem noch in gutem Zustand ist - ist der bei der Scheidung als Hausrat zu behandeln, oder fällt er in den Zugewinnausgleich? Diese Frage musste der BGH jetzt beantworten, und er entschied eindeutig:
Labels: § 1568 b BGB, Aussteuer, Hausrat, Zugewinn
Polnische Väter müssen mit ihren Kinder beim begleiteten Umgang deutsch reden, aber pakistanische Männer dürfen unbekannte Frauen per Telefon heiraten. 10 Millionen Dollar für Pam Shrivers kaputte Ehe, das werden die heim-misshandelten Kinder für ihr kaputtes Leben wohl zur Gänze nicht erzielen. Das und mehr gabs in letzter Zeit an familienrechtlich Interessantem auf anderen Blogs:
Wer mal schnell eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht entwerfen mussen, der findet bei rechthaber.com gute Vorlagen
Wichtiges Thema: Kindesmisshandlung in Heimen und Entschädigung der Opfer trotz eingetretener Verjährung. Bei Schlosser aktuell finden Sie den aktuellen Informationsstand.
Das OLG Hamburg ist der Meinung, dass ein (polnischer) Vater, dem begleiteter Umgang genehmigt ist, bei diesem Umgang mit den Kinder nur deutsch sprechen darf ( wenn er denn diese Sprache beherrscht) nicht aber die Muttersprache, berichtet die Rechtslupe.
Andere Länder, andere Sitten: In Pakistan ist eine Eheschließung per Telefon nicht zu beanstanden, aucvh wenn sich die Eheleute noch nie vorher gesehen haben. Jedenfalls hat das OLG Zweibrücken an dieser Form der Heirat nichts auszusetzen gehabt, berichtet der Kollege Tobias Zink .
Mit Ehescheidung werden gemeinsame letztwillige Verfügungen von Eheleuten unwirksam. Und wenn sie später wieder heiraten, dann müssen sie neu testieren. Die alte Verfügung lebt nicht wieder auf, entschied das OLG Hamm und berichtet der Kollege Oettl
Pam Shriver, Kennedy-Clan-Mitglied und verflossene des Ex-Gouvernators Schwarzenegger schreibt ihre Memoiren über ihre Ehe mit einem Muskelpaket und bekommt dafür eine garantierte Gage von 10 Mio Dollallallalar! Mal eben so - und nur als Vorschuss! Und zwar neben dem, was sie Schwarzi sonst noch so abknöpfen wird, berichtet Focus-Online.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:28
Impotenz, Geiz und Verstoßung: Scheidung nach marokkanischem Recht? Nein - nach deutschem!
Beide Eheleute sind Marokkaner. Damit ist für die Scheidung nach Art. 17 I 1 iVm. Art. 14 I Nr.1 EGBGB eigentlich marokkanisches Recht maßgeblich - nicht aber in diesem Fall:
Die Ehefrau beantragt die Scheidung: Ihr Mann habe einen "körperlichen Mangel" i.S.v. Art. 107 CSP (Code du Statut Personnel = marokkanisches Scheidungsrecht), wobei nach dieser Vorschrift ein körperlicher Mangel in einer ansteckenden Krankheit oder in der Unfähigkeit besteht, den Intimverkehr auszuüben.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:14
Labels: ordre public, Scheidungsstatut
Vorsicht: Wer sich die Ehewohnung zuweisen lässt, kann trotzdem kurzfristig auf der Straße sitzen!
Die Ehewohnung gehörte ihm allein, aber er zog aus und sie blieb mit den Kindern und bekam durch Vergleich vor dem Familiengericht die Nutzung "für die Dauer des Getrenntlebens" zugewiesen. Ferner wurde vereinbart, dass sie die Besichtigung durch Kaufinteressenten zulässt.
Nun verkaufte er die Wohnung. Der Käufer klagte auf Räumung, die Ehefrau beantragte mit Hinweis auf die Nutzungszuweisung Vollstreckungsschutz - ohne Chance, wie das OLG Celle (Beschl. v. 02.05.2011 = 10 WF 133/11 = NJW 2011, 2062) ausführt:
Die Zuweisung von Wohnraum zur alleinigen Nutzung für die Dauer des Getrenntlebens nach § 1361 b BGB begründet für sich allein kein Mietverhältnis oder ein Verhältnis, das ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB einräumen und über eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB gegenüber einer Veräußerung der immobilie durchgreifenden Schutz böte. Dem besonderen Schutzbedürfnis des nutzungsberechtigten Ehegatten muss durch zusätzliche Schutzanordnungen des Familienrichters Rechnung getragen werden. Der Familienrichter kann (und das sollte man als Anwalt der Frau auch immer beantragen) z.B. zwischen den Eheleuten ein befristetes Mietverhältnis begründen, was über § 566 BGB auch Neuerwerbern gegenüber einen weitgehenden Schutz begründet. Das war hier nicht geschehen, und deshalb war die Ehefrau gegen das Räumungsbegehr des Käufers auch nicht geschützt.
Merke: Ein vorläufiges Mietverhältnis kann notfalls auch im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 49 ff. FamFG beantragt werden, wenn der Verkauf droht.
Fokus-Familienrecht Schnell-Info zur Entscheidung ( zum Vergrößern Anklicken):
Labels: Mietverhältnis, Räumung, Verkauf, Vollstreckungsschutz, Wohnungszuweisung, Zwangsversteigerung
Nichtehelicher Vater verstorben - Feststellung der Vaterschaft (und des Pflichtteilsrechts) auch post mortem gegen den Willen der Verwandten möglich.
Der vermutliche Vater war bereits verstorben und feuerbestattet worden. Nun wollte der nichteheliche Sohn die Vaterschaft festgestellen lassen, um an den Pfichtteil zu kommen.
Labels: Blutentnahme, Vaterschaftsfeststellung, Vaterschaftsprozess
Kontoauszug teilweise geschwärzt - Prozesskostenhilfe versagt!
Wer PKH beantragt, muss auch einen aktuellen Kontoauszug vorlegen - und der darf nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig auch nicht einmal teilweise "geschwärzt" sein.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:27
Labels: Belege, Belegpflicht, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe
OLG Nürnberg: Ein "One-Night-Stand" führt unter Umständen zu einem besseren Unterhaltsanspruch als eine Heirat!
Kaum zu glauben, aber doch konsequent: Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist - anders als bei der ehelichen Mutter - nicht verwirkt, wenn sie eine verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht. § 1579 Nr 2. BGB ist auf den Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter nicht entsprechend anwendbar. Zu diesem erstaunlichen, aber folgerichtigen Ergebnis kommt das OLG Nürnberg (Urteil vom 26.08.2010, Az. 10 UF 702/10 = FamRZ 2011, 735).
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:26
Labels: § 1579 BGB, § 1615 l BGB, Mutterunterhalt, verfestigte Lebensgemeinschaft
Gedanken zum Wochenende - Gebührenrecht - "Wer klagt ist selber schuld"
Wir Anwälte sind ja bekanntlich als streitsüchtig verschrieen. Und in der Vergangenheit hatte das auch etwas für sich. Denn wer sich nicht lange mit außergerichtlicher Korrespondenz aufhielt, sondern schnell klagte, verdiente auch schnell mehr Geld. Das allerdings gehört - vor allem aufgrund der aktuellen Rechtsprechung zum Gebührenrecht - nun der Vergangenheit an. Ab jetzt und für die Zukunft gilt immer stärker die Devise: Wer klagt, ist selber schuld:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:21
Labels: außergerichtlich, Gebühren, Honorar, Kappungsgrenze, Terminsgebühr, Vergleichsverhandlungen
Seit dem 01.07.2011 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Die Beträge, die ab jetzt pfandfrei bleiben, haben sich nicht unerheblich erhöht. Die aktuelle Freigrenzen-Tabelle finden Sie hier.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:09
"...ich muss zwar nicht mehr mit meinem Mann schlafen, wenn ich nicht will, aber ich muss akzeptieren, wenn er statt meiner die Kündigung meines Arbeitgebers entgegennimmt. Wenn er sich von mir trennt und nur noch Teilzeit arbeitet, kann er mir meinen Betreuungsunterhalt kürzen und ihn mir später sogar ganz streichen..."
Lauter gute Neuigkeiten für die Frauen gab's diese Woche in anderen Blogs zum Thema Familienrecht:
Ein neues Urteil des BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung von Ehegattenunterhalt kommentiert Hans-Otto Burschel im Beck-Blog und Elke Elizabeth Rampfl-Platte auf Jus@Publicum
Die Kollegen Störmer und Hesserich erläutern eine aktuelle Entscheidung des BAG, das eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam zugestellt hält, wenn sie gegnüber dem Ehemann an dessen Arbeitsplatz erfolgt.
Der Kollege Heiko Müller präsentiert ein Urteil des BGH, nach dem der teilzeitbeschäftigte Ehemann über ein Angebot verstärkten Umgangs den Betreuungsunterhalt reduzieren konnte.
Zum Thema Sex in der Ehe zitiert Hans-Otto-Burschel ein aktuelles und ein 45 Jahre altes Urteil - wie sich die Zeiten doch ändern!
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:41
OLG Celle: Urteil im Tenor richtig, aber falsch begründet - keine Berufung möglich!
Der Berufungskläger hatte in erster Instanz voll obsiegt: Die Klage auf Ehegattenunterhalt war abgewiesen worden. In der Urteilsbegründung hatte das Amtsgericht jedoch Zahlen verwendet, die dazu führten, dass er zwar keinen Ehegattenunterhalt, jedoch nun mehr Kindesunterhalt zahlen musste. Deshalb legte er Berufung ein. Das OLG Celle hielt sie für unzulässig:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 10:02
Labels: Berufung, Beschwer
Vorsicht vor einem Schreiben des "Gewerbeamts" in Ihrer Postmappe - man will sie um 957,60 € erleichtern!
Mal wieder einer jener Versuche, gestressten Geschäftsleuten in die Tasche zu langen, wenn sie einen Moment nicht aufpassen.
Achtung! In diesen Tagen versendet eine "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" ein Schreiben, das so aussieht, wie wenn es vom Gewerbeamt käme. Nun sind wir Anwälte ja im Allgemeinen so schlau, dass wir wissen, dass wir kein Gewerbe ausüben, sondern freiberuflich aktiv sind. Aber das Schreiben sieht derart amtlich aus, dass jemand, der arg im Stress ist, doch auf die Idee kommen könnte, das Formular auszufüllen und zu unterschreiben. Und dann sind schnell mal 956,40 € weg.
Also: Aufpassen und alle im Büro vorwarnen, die mit der eingehenden Post zu tun haben.
Update: Näher über die Methoden dieser Firma kann man sich hier informieren.
Noch'n Update: Inzwischen gibt es ein interessantes Urteil des LG Flensburg, das eine im Text versteckte Berechnung des Inseratspreises als überraschende AGB-Klausel ansieht, wenn zugleich ersichtlich verschleiert werden soll, dass mit Unterzeichnung etwas bestellt wird.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:23
OLG Hamm: Manchmal zahlt man im Knast mehr Unterhalt als draußen
Er war Vater einer nichtehelichen Tochter und hatte eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 736,99 €. Ein wenig verdiente er noch dazu, war aber an sich nicht leistungsfähig für den Kindesunterhalt. Jetzt musste er hinter schwedische Gardinen, und damit änderte sich die Sachlage, so das OLG Hamm:
Anwälte verdienen durchwegs weniger - IFB-Untersuchung deckt Rückgänge bis 20 % auf
Die allgemein rückläufige Einkommensentwicklung macht auch vor den Anwälten nicht halt - im Gegenteil: Die Berufsgruppe der Advokaten musste in den letzten 12 Jahren stärkere Einbußen hinnehmen als der Durchschnitt der Bevölkerung:
Bezogen auf das Jahr 1996 als Basis 100 ist der persönliche Jahresüberschuss sowohl der Einzelanwälte als auch der Anwälte in den Sozietäten mit wenigen Ausnahmen nach einer Umfrage des Instituts der Freien Berufe - Nürnberg nicht unerheblich gesunken.
"Mein Anwalt hat mich nicht richtig belehrt!" BGH: Beweispflichtig ist der Mandant!
"Wenn Sie mir das rechtzeitig gesagt hätten...!" Dieser Satz markiert häufig den Anfang vom Ende einer guten Mandatsbeziehung. Und wenn der Anwalt dasjenige, was er eben häufig doch rechtzeitig gesagt hat, nicht in irgendeiner Form auch schriftlich gegenüber dem Mandanten festgehalten hat, dann ist auch der Haftungsprozess nicht weit. Die Frist ist versäumt, sie wurde nicht eingehalten, weil der Mandant sich nicht gemeldet hat. Der Mandant sagt, er sei gar nicht informiert worden, dass er sich binnen einer gewissen Frist hätte melden sollen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:23
Labels: Haftung, sekundäre Darlegungslast
In vielen Anwaltsbüros werden zwei Fristenkalender geführt, einer auf Papier und einer im Computer. Der PC-Kalender, weil extrem benutzerfreundlich und der Papierkalender "für alle Fälle". Der BGH hat jetzt entschieden, dass in der Akte eine Frist erst als „notiert“ gekennzeichnet werden darf, wenn sie in beiden Kalendern eingetragen ist. Es gewährte deshalb im folgenden Fall keine Wiedereinsetzung:
Fristwahrung per Telefax: Nicht auf die Uhrzeitangabe am Faxgerät verlassen!
Der Anwalt hatte – was ja durchaus zulässig ist – mit dem Schriftsatz bis zum Abend des Fristablaufs gewartet und begab sich nun kurz vor Mitternacht ans Faxgerät, um ihn dem Gericht zu übermitteln.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:06
BGH: Großzügiger Umgang erspart nicht den Ehegattenunterhalt.
Der vollschichtig arbeitende Vater bot an, das Kind auch unter der Woche regelmäßig zu sich zu nehmen (also Umgang mit ihm zu haben). Derweilen könne die Mutter ja arbeiten, und dann habe sie auch keinen Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung des Kindes mehr, weil sie selbst genug verdiene.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:30
Labels: Betreuungsmöglichkeiten, Betreuungsunterhalt, Umgang
Bei Ehen von kurzer Dauer ist die Zahlung von Ehegattenunterhalt unbillig - aber was ist "kurz"?
Der BGH hat nocheinmal zu Unterhaltsbeschränkung nach § 1579 Nr. 1 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann ein Unterhaltsanspruch beschränkt oder versagt werden, wenn die Ehe von kurzer Dauer war und die Zahlung von Unterhalt deshalb grob unbillig wäre.
Labels: § 1579 BGB, kurze Ehezeit, Kürzung, Unterhaltskürzung
BGH: Betreuungsunterhalt kann nach § 1578 b BGB zwar nicht befristet, jedoch der Höhe nachbegrenzt werden.
Erst letztes Jahr hatte der BGH entschieden, dass Betreuungsunterhalt einer Begrenzung nach § 1578 b BGB nicht zugänglich ist. Diese Rechtsprechung hat er jetzt teilweise eingeschränkt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:47
Labels: § 1570 BGB, § 1578 b BGB, Befristung, Begrenzung, Betreuungsunterhalt
KG: Lügendetektor auch im FG-Verfahren kein zulässiges Beweismittel
Der BGH hatte den Lügendetektor schon 1954 aus dem Strafverfahren verbannt (1 StR 578/53, BGHSt 5, 332 ff.) und diese Entscheidung im Jahre 1998 ( BGHSt 44, 308 = FamRZ 1999, 587) noch einmal bestätigt. Im Jahr 2003 lehnte er seine Verwendung auch für den Zivilprozess ab ( BGH Beschluß vom 24. 6. 2003 - VI ZR 327/02= FamRZ 2003, 1379 = NJW 2003, 2527). Von den Instanzgerichten wandte sich das LG Bremen im Jahr 2001 ( 28.05.01 = 5 UF 70/00) gegen seine Verwendung in einem Sorgerechtsverfahren. Nun zeigte das Kammergericht ( Beschluss vom 11.10.2010, Az. 19 WF 136/10 = FamRZ 2011, 839) dem Polygrafen für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit insgesamt die rote Karte.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 08:59
Labels: Beweismittel, Lügendetektor, Polygraf
Wer "in den Sack haut", muss trotzdem vollen Unterhalt zahlen - BGH zur unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit
Wenn man dem zahlungspflichtigen Vater den Unterhalt ausrechnet, bekommt man immer wieder mal zu hören: "Dann kann ich auch gleich unter die Brücke gehen!". Den Bettel hinzuwerfen, entbindet einen jedoch nicht von der Unterhaltspflicht. Das hat der BGH ist jetzt ein weiteres Mal entschieden.
Labels: Unterhalt, unterhaltsbezogen leichtfertig
Kammergericht: Wenn der Anwalt in der Beschwerdeinstanz nur eineinhalb Seiten schreibt, kann der Streitwert gekürzt werden.
Der Anwalt hatte in einer Umgangssache in der Beschwerdeinstanz nur eineinhalb Seiten geschrieben. Das Kammergericht zog daraus (und aus dem Umstand, dass die Gerichtsakte nur 40 Seiten stark war) den Schluss, die Sache habe einen insgesamt geringen Aufwand verursacht; deshalb sei es angemessen, den Gegenstandswert um 1/3 auf € 2000,00 zu kürzen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:25 1 Kommentar:
Kammergericht: Kalter Zigarettenrauch hindert Kindesumgang nicht.
Die Mutter wollte mit allen Mitteln verhindern, dass die Kinder im Rahmen des Umgangs beim Vater übernachten. Unter anderem führte sie ins Feld, der Vater rauche und die Wohnung sei von kaltem Zigarettenrauch geschwängert. Daher dürfe man die Kinder dort nicht übernachten lassen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:38
Labels: Übernachtung, Umgang, Umgangsrecht
Das gab's - unter anderem diese Woche in anderen Blogs zum Thema Familienrecht:
Wer über sein Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeitet, muss sich bei der Berechnung des Unterhalts sein Einkommen nicht voll anrechnen lassen, berichtet der Kollege Wille
Ob das Jugendamt Unterhaltsvorschuss gewährt, darauf hat der Vater keinen Einfluss, sagt das VG Aachen und berichtet Hans-Otto Burschel im Beck-Blog.
Ein Erkrankung ist im Normalfall nicht ehebedingt i.S.v. § 1578 b BGB. Trotzdem kann es auch im Rahmen des Krankheitsunterhalts Fälle geben, in denen ein ehebedingter Nachteil vorliegt. Die Details der BGH-Entscheidung finden Sie bei scheidungsfix.de.
Das Verfassungsgericht hat die Drittelmethode für die Berechnung des Ehegattenunterhalts gekippt - und fast alle liefern nun erste Fingerübungen zur neuen Unterhaltsberechnung ab. Hans-Otto Burschel berichtet im Beck-Blog davon, dass inzwischen jeder seine Speziallösung hat, angefangen bei Maurer, der den Unterhalt der ersten Ehefrau nun ohne Berücksichtigung der zweiten errechnet, bis hin zu Gerhardt/Gutdeutsch, die das BVerfG-Urteil am liebsten wegzaubern würden und die Drittelmethode einfach auf die Ebene der Leistungsfähigkeit verlagern. Mit anderen Worten: Es ist alles vertretbar...
... und war es auch schon, als die Drittelmethode noch en vogue war. Wer sich den Spass macht, in die 18. Auflage von Dieter Schwabs Anfängerlehrbuch ("Familienrecht" in der Beck-Reihe "Grundrisse des Rechts") zu schauen, wird dort schon im Vorwort (!) einen Vorgschmack von Schwabs Meinung von der "wundersamen Rechtsprechung des BGH" finden...
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:10
BGH: Auch Rentenlebensversicherungen, die zum Zwecke der Baufinanzierung abgetreten sind, sind im Versorgungsausgleich auszugleichen
Im Rahmen der Scheidung ließen Amtsgericht und Oberlandesgericht beim Versorgungsausgleich private Rentenversicherungsansprüche des Ehemannes außer Betracht mit der Begründung, die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen seien für eine Baufinanzierung abgetreten. Die Darlehenssumme werde nicht laufend getilgt sondern solle zum Schluss aus den Lebensversicherungen zurückgeführt werden.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 08:30
Labels: Baufinanzierung, Kreditsicherheit, Lebensversicherung, Versorgungsausgleich
BGH: Auch wer bewusst eine Scheinehe eingeht, bekommt Prozesskostenhilfe für die Eheaufhebung
Die deutsche Antragstellerin hatte 2008 in der Türkei eine Scheinehe mit einem Türken geschlossen, um diesem den unbeschränkten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Sie hatte sich hierfür einen Betrag von € 10.000,00 versprechen lassen. Der Türke zahlte nicht. Das Paar wohnte auch nie zusammen. Nun beantragte die Frau die Aufhebung der Ehe und begehrte hierfür Prozesskostenhilfe.
Labels: Aufhebung der Ehe, Eheaufhebung, Prozesskostenhilfe, Scheinehe
Fristwahrung per Telefax – BGH: Nicht vorschnell aufgeben, sonst keine Wiedereinsetzung
Die Situation ist uns allen bekannt. Man hat den fälligen Schriftsatz erst am Tage des Fristablaufs diktiert und er ist erst nachmittags geschrieben worden. Anschließend versucht die Kanzlei, ihn ans Gericht zu faxen. Aber: Er „geht nicht durch“. In solchen Fällen kann es bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung geben, allerdings nur, wenn man sich an gewisse Regeln gehalten hat.
Labels: Fristwahrung, Telefax, Wiedereinsetzung
OLG Hamm: Zwischenzeitliche Versöhnung bei Trennung – Titel über Trennungsunterhalt verfällt
Die Eheleute hatten im Juni 2005 Trennungsunterhalt tituliert, erklärten jedoch im Februar 2006 übereinstimmend das Ruhen des Scheidungsverfahrens. Zwischen April 2008 und April 2009 lebten sie wieder zusammen, wobei sie aber bereits im Oktober 2008 eine privatschriftliche Vereinbarung trafen, dass der Versöhnungsversuch gescheitert sei. Ferner sollte der Ehemann den Trennungsunterhalt weiter zahlen. Als er das nicht tat, wollte die Ehefrau vollstrecken.
Labels: Trennung, Trennungsunterhalt, Unterhalt, Unterhaltstitel, Versöhnung, Versöhnungsversuch
OLG Hamm: Familiengericht kann auch Jahre nach der Scheidung noch für Streitigkeiten zwischen den Ehegatten zuständig sein.
Mit der Einführung des "Großen Familiengerichts" wollte der Gesetzgeber erreichen, dass der Familienrichter grundsätzlich für alle Streitigkeiten zwischen Eheleuten zuständig wird, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Trennung oder Ehescheidung stehen. Insbesondere kam es ihm darauf an, vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Eheleuten insgesamt in die Hände des Familienrichters zu legen. Das hat zur Folge, dass nach § 266 I Nr. 5 FamFG beim Familienrichter jetzt auch Streitigkeiten landen, für die früher der Streitrichter oder das Landgericht zuständig waren.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 08:42
Labels: großes Familiengericht, Zuständigkeit
Fast scheint es so. Denn ich war jetzt einen guten Monat lang faul (also - nicht wirklich!) und habe nichts gepostet und bin trotzdem von Platz 43 auf Platz 34 der Ranking-Liste gestiegen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 15:46
OLG Hamm: Neben dem Umgangsrecht des Vaters nur selten Umgangsrecht der Großeltern
Der Vater des viereinhalbjährigen Kindes hatte alle zwei Wochen von Samstagmorgen bis Sonntagabend, an jedem zweiten Feiertag und während der Schulferien Umgang mit dem Kind. Daneben wollten die Großeltern väterlicherseits zusätzlich noch einmal Umgang in jeder Woche für zwei Tage haben.
Atom-Moratorium: Ein Gau für den Rechtsstaat - Aus einer Ohrfeige für die Kanzlerin wird eine Tracht Prügel
NJW-Herausgeber Ewer: Atom-Moratorium verfassungswidrig - Ohrfeige für die Kanzlerin. So hatten wir am Gründonnerstag getitelt. Und nun wurde aus der Ohrfeige eine regelrechte Tracht Prügel. Denn Professor Dr. Wolfgang Ewer nahm sich nicht nur in der von ihm selbst herausgegebenen NJW des Themas an; er hat jetzt auch einen Gastkommentar in der Mai-Ausgabe des Deutschen Anwaltsblatts zum Thema geschrieben, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 18:22
Labels: Atom-Moratorium, Gewaltenteilung
Da steh' ich nun mit Bachelor...
... und bin so klug als wie zu vor. Das ist auch die Meinung des hessischen Justizministers Jörg Uwe Hahn ( FDP) der deshalb die Erstreckung des Bologna-Prozesses auf die deutsche Juristenausbildung strikt ablehnt, wie beck-aktuell neulich berichtete. Bachelor und Master seien als Ersatz für "qualitätssichernde Staatsprüfungen" nicht geeignet, so der Minister.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 17:19
Labels: Bachelor, Bologna-Prozess
Ausgabe 17/09: Umgangsrecht und Kindeswille in der Schweiz; PKH und Prozesskostenvorschuss; Wechselmodell und entgegenstehender Elternwille; Hartz-IV und Scheidungsstreitwert; etc...
Schweizer Bundesgericht: Auch in der Schweiz gelten für den Umgang zwischen Eltern und Kind ähnliche Regeln wie in der BRD: Es steht zwar nicht im freien Willen eines Kindes, ob es Umgang mit seinen Eltern hat oder nicht. Je älter und verständiger das Kind jedoch wird, desto mehr ist sein Wille zu berücksichtigen, berichtet swissblawg.
OLG Zweibrücken zu PKH und Prozesskostenvorschuss: Wer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss von seinem Ehepartner hat, bekommt keine PKH - und zwar auch dann nicht, wenn der Anspruch wegen Rechtskraft der Scheidung wegfällt und dann der Rückgriff auf die Staatskasse erfolgen soll, berichtet der Kollege Mayer im Beckblog.
OLG Düsseldorf: Kein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils. Wehrt sich ein Elternteil entschlossen gegen die Installation oder die Fortführung eines Wechselmodells, kann das Gericht - auch auf Anraten eines Gutachters nicht - das Wechselmodell nicht einfach anordnen - berichtet Hans-Otto Burschel auf dem Beckblog.
OLG Stuttgart: Hartz-IV Bezüge sind nicht Maßstab für den Scheidungsstreitwert, berichtet wiederum Hans-Otto-Burschel im Beckblog. Übersteige die Summer der Hartz-IV-Bezüge beider Gatten den Mindeststreitwert von € 2.000,00, dann sei dieser maßgeblich.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:28
Doch Umgang mit dem ehelichen Hund? - Eine genaue Betrachtung der Entscheidung des OLG Hamm...
Eigentlich war die Sache klar: Kein Umgangsrecht mit Haustieren, die sich vereinbarungsgemäss beim Anderen befinden. Aber wer sich die Entscheidung des OLG Hamm näher anschaut, die jetzt von beck-aktuell im Volltext ins Net gestellt wurde, der findet u.U. doch Wege, zu einem akzeptablen Ergebnis auch für den mit Kontaktverbot zum Hund belegten Ehegatten zu kommen.
OLG Nürnberg: Entwurf eines Mahnschreibens löst nicht die Gebühr des VV-RVG 2300 aus.
Der Kläger mahnte persönlich den Beklagten an, ein Darlehen zurückzuzahlen, was dieser aber nicht tat. Darauf kam die Klage. Die Anwältin des Klägers machte neben der Hauptsache auch vorgerichtlich angefallene Anwaltskosten als Verzugsschaden geltend.Sie habe das vorgerichtliche Mahnschreiben entworfen und sei daher für den Kläger vorgerichtlich tätig gewesen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 09:44
Labels: § 34 RVG, Beratungsgebühr, Verzug, VV 2300
BGH hilft bei Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in der 2. Instanz
Der letzte Tag der (bereits verlängerten) Berufungsbegründungsfrist war angebrochen. Der alte Anwalt des Berufungsklägers hatte noch Berufung eingelegt, dann aber das Mandat niedergelegt. Der Berufungskläger begründete nun die Berufung nicht, sondern beantragte PKH (unter Vorlage der notwendigen Belege), die Beiordnung einer neuen Rechtsanwältin, kündigte für den Fall, dass ihm PKH gewährt würde, einen Wiedereinsetzungsantrag an und fügte (zur Beurteilung der Erfolgsaussichten) einen Entwurf seiner Berufungsbegründung bei.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 14:24
Labels: Berufung, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, Wiedereinsetzung
Schriftsatz zu dick für den Nachtbriefkasten – kein Wiedereinsetzungsgrund
Inklusive Anlagen wurde der Schriftsatz vier Zentimeter dick. Am Abend des Fristablaufs versucht ein von der Kanzlei beauftragter Kurier, den Schriftsatz in den Nachtbriefkasten des Gerichts zu werfen, scheiterte aber, denn der Einwurfschlitz war nur 3,2 Zentimeter hoch.
Unverrichteterdinge zog der Kurier wieder davon und lieferte anderntags den Schriftsatz bei der Einlaufstelle ab. Da war die Frist natürlich verstrichen.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 13:12
NJW-Herausgeber Ewer: Atom-Moratorium verfassungswidrig - Ohrfeige für die Kanzlerin.
Ein effektiver und schneller Ausstieg aus den verlängerten Laufzeiten für Deutschlands AKW ist möglich, aber das von der Regierung erklärte Moratorium ist kein Weg dorthin. Zu diesem Ergebnis kommt NJW-Herausgeber Prof. Dr. Wolfgang Ewer in seiner aktuellen Abhandlung in NJW 2011, 1182. Für das Moratorium gibt es nicht einmal eine gesetzliche Grundlage - es ist wegen des Verstoßes gegen das Gewaltenteilungsprinzip verfassungswidrig. Effektiv ist nur eine - allerdings sehr rasch mögliche - Änderung des Atomgesetzes.
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 16:08
Thema des Bayern-Abiturs 2010 - Die Vorteile japanischer Atomkraftwerke in Küstennähe(!!?)
Kaum zu glauben, was das "SZ-Magazin" der Süddeutschen Zeitung heute berichtet: Im Fach Geografie wurde im Abitur 2010 nach den Vorteilen der Lage von Atomkraftwerken an Japans Küsten gefragt. Die Fragestellung im Zentral-Abitur war die folgende:
Eingestellt von RA Gerhard Kaßing - München um 20:58 Keine Kommentare:
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