Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=216752&template=entscheidungen_d
Timestamp: 2019-07-21 11:25:28
Document Index: 362184085

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 32', '§ 45', '§ 50', '§ 823', '§ 1004', '§ 544', '§ 321', 'Art. 31', 'Art. 100', '§ 155', 'Art. 52']

VfGBbg: 282/03 Beschluss vom: 16.06.2005 S-Nr.: 1650
- VerfGGBbg, § 13 Abs. 1; VerfGGBbg, § 32 Abs. 7;
VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1; VerfGGBbg, § 50 Abs. 3
- BGB, § 823 Abs. 1; BGB, § 1004
- ZPO, § 544; ZPO, § 321a
- GG, Art. 31; GG, Art. 100 Abs. 3
- VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3
nichtamtlicher Leitsatz: 1. Das Landesverfassungsgericht ist - auch und gerade angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 - (BVerfGE 96, 345) - unter Beachtung der dort aufgestellten Voraussetzungen zur Überprüfung der Anwendung materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes am Maßstab von Landesverfahrensgrundrechten befugt.
2. Das Gebot der Waffengleichheit (Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 Verfassung des Landes Brandenburg i.V.m. dem durch die Landesverfassung verbürgten Rechtsstaatsprinzip) ist nicht nur dann verletzt, wenn einem Beteiligten die Möglichkeit genommen wird, die ihm zustehenden Rechte innerhalb eines Prozesses wahrzunehmen. Auch Entscheidungen in einem Verfahren, die die Rechtsverteidigung in anderen Verfahren verkürzen, können das Gebot der Waffengleichheit verletzen.
3. Die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung rechtfertigt nicht schlechthin, in einen Prozeß eingebrachte persönlichkeitsrechtsrelevante Schriftstücke Dritten gegenüber zugänglich zu machen. Vielmehr sind sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht des einen Beteiligten als auch der Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit in Ausprägung des Anspruchs auf angemessene Vorbereitung und Verteidigung des anderen Beteiligten zu würdigen.
Fundstellen: - LKV 2005, 502
- LVerfGE 16, 149
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Beschluss vom 16.06.2005 - VfGBbg 282/03 -, verfassungsgericht.brandenburg.de