Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-07-16/8-azr-494_14
Timestamp: 2017-09-25 23:06:38
Document Index: 219807398

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 46', 'Art. 1', '§ 38', 'Art. 87', '§ 46']

BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 266/13; v. 16.07.2015; Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation i.R.d. Übergangs des Arbeitsverhältnisses | anwalt24.de
Urt. v. 16.07.2015, Az.: 8 AZR 494/14
Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 266/13; v. 16.07.2015; Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation i.R.d. Übergangs des Arbeitsverhältnisses
Referenz: JurionRS 2015, 30152
Aktenzeichen: 8 AZR 494/14
LAG Thüringen - 21.01.2014 - AZ: 7 Sa 411/12
ArbG Gera - 24.07.2012 - AZ: 4 Ca 143/12
Ab dem 1. Januar 1995 war die Klägerin für die DT AG tätig. Am 1. September 2007 ging ihr Beschäftigungsbetrieb von der DT AG auf die "V GmbH" (V) über. Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang, von der V auf die T G GmbH (T). Der Betrieb der T in G wurde zum 30. Juni 2012 geschlossen. Die Klägerin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung. Den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess beendete sie durch einen vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht geschlossenen Abfindungsvergleich am 12. Juli 2013.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 widersprach die Klägerin gegenüber der Beklagten dem "Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Deutschen Bundespost ... zur Deutschen Telekom AG" unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeiter vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - BVerfGE 128, 157).
Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Zweifel bestehen bereits im Hinblick auf die Darlegung einer Aktivlegitimation der Beklagten. Jedenfalls ist § 21 PostPersRG nicht verfassungswidrig.
a) Im Fall einer Vorbeschäftigung bei der Deutschen Bundespost TELEKOM ergibt sich ein solches nicht nach dem am 1. Juli 1989 in Kraft getretenen § 46 Abs. 1 Satz 1 PostVerfG. Diese Vorschrift bestimmte lediglich, dass die Angestellten und Arbeiter - wie auch die Beamten - "im Dienst" des Bundes standen. Damit wurde keine bundesunmittelbare Arbeitnehmereigenschaft dekretiert. Die Bestimmung legitimierte vielmehr das frühere öffentlich-rechtliche Handeln auch als privatrechtlich beschäftigte Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost TELEKOM (vgl. Absätze 1 bis 3 der Gesetzesbegründung zum - gleichlautenden - Art. 1 § 38 des Entwurfes zum Poststrukturgesetz, BT-Drs. 11/2854 S. 51), weil nach Art. 87 Abs. 1 GG aF die Deutsche Bundespost in öffentlich-rechtlicher Rechtsform betrieben wurde. Nur die Beamten standen wegen der fehlenden Dienstherrneigenschaft der Unternehmen der Deutschen Bundespost in einem bundesunmittelbaren Dienstverhältnis, § 46 Abs. 1 Satz 2 PostVerfG. Arbeitgeber konnten die Unternehmen jedoch durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge - wie dem der Klägerin - werden.
3. Der von der Klägerin verfolgte Anspruch besteht aus einem weiteren Grund nicht. Ist das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich im Rahmen weiterer Betriebsübergänge auf weitere Erwerber übergegangen und sind dagegen Widersprüche nicht oder nicht erfolgreich erhoben worden, stellt sich die verfassungsrechtliche Frage einer Verpflichtung, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt worden ist, nicht mehr in Bezug auf den "Ersterwerber". Die Klägerin kann sich aus ihrer heutigen Position heraus nicht rückwirkend darauf berufen, für die DT AG als nicht frei gewählter Arbeitgeberin arbeiten zu müssen, weil diese Arbeitspflicht schon seit dem 1. September 2007 für sie nicht mehr besteht (vgl. BAG 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90). Der Rechtsprechung des BVerfG zum Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ist weder eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz zu entnehmen (BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 72, BVerfGE 128, 157 [BVerfG 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09]) noch eine Garantie, gegenüber einem durch weitere Betriebs(teil)übergänge "entfernten" früheren Arbeitgeber ein Rückkehrrecht oder ein ungeachtet dessen fortbestehendes Widerspruchsrecht geltend machen zu können.
Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 266/13 -