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Timestamp: 2020-05-27 10:10:30
Document Index: 52606742

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 9', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 6', 'BGH', '§ 64', '§ 9', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 6', 'Art. 3', '§ 30', '§ 30', '§ 27', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 138', '§ 147', '§ 11', '§ 39', '§ 18', '§ 20', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 83', 'Art. 40', 'Art. 63', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 9']

Umwelt-online: Grundverordnung
316 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Grundverordnung"
0093/20
0067/20B
0109/20
0044/15
0243/1/13
0243/13B
0433/1/08
0433/08B
0917/06
0168/1/20
0168/20B
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) angepasst.
... Zudem werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im THWG an die sich aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergebenden Erfordernisse angepasst.
Drucksache 67/20
Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Thüringen
... Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht der Neuregelung nicht entgegen. Die mit Veröffentlichungen im Sinne der BGH-Rechtsprechung verbundene Datenverarbeitung dürfte bereits basierend auf der Öffnungsklausel des Artikels 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b DSGVO i.V.m. § 64 Absatz 2 InsO i.V.m. § 9 InsO rechtmäßig sein, da sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Insolvenzgerichts - vorliegend aus § 64 Absatz 2 InsO i.V.m. § 9 InsO - erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage erfüllt auch ihrerseits die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 Satz 3 und 4 DSGVO. Der Zweck der Datenverarbeitung ist insbesondere in § 9 Absatz 3 InsO festgelegt, wonach die öffentliche Bekanntmachung Zustellungsfunktion hat. Auch verfolgt sie ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel und ist zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich und verhältnismäßig: Die Vorschrift zielt ab auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verfahrensabläufe. Die Adressaten - insbesondere die häufig zahlreichen Insolvenzgläubiger - sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, wobei ihnen die Recherche wesentlich vereinfacht wird; zugleich bleibt den Insolvenzgerichten die Bescheidung einer Vielzahl von Anfragen erspart.
... -Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72).
Drucksache 93/20
... Die Festlegung auf 1,20 Euro stellt mithin einen Ausgleich aus beiden Vergleichsgrößen her. Dabei sind die auch im Schornsteinfegerhandwerk gestiegenen Anforderungen und Kosten (z.B. für den Datenschutz - durch die EU-Datenschutzgrundverordnung brauchen die Schornsteinfeger als beliehener Unternehmer seit Mai 2018 einen Datenschutzbeauftragten; bei der Beauftragung eines Externen werden hier sehr schnell vierstellige Beträge erreicht) berücksichtigt.
Drucksache 87/20
... Die Neufassung des Absatzes 3 bewirkt, dass die betroffene Person in jedem Fall und ungeachtet der Pflicht zu ihrer Anhörung durch die Meldebehörde nach § 51 Absatz 2 Satz 1 BMG, ihrer eigenen Auskunftsansprüche (beispielsweise aus Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung -
Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten.
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten.
Auskunftsverfahren bei Bestands- und Nutzungsdaten
Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen.
aa Die bereits bestehenden Pflichten der genannten Anbieter sozialer Netzwerke werden um folgende drei Maßnahmen ergänzt:
bb Daraus ergeben sich folgende Schätzungen:
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5094, BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Verwaltung Länder/Kommunen
Personal - und Sachkosten
II.5 KMU-Betroffenheit
Drucksache 67/20 (Beschluss)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
... Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht der Neuregelung nicht entgegen. Die mit Veröffentlichungen im Sinne der BGH-Rechtsprechung verbundene Datenverarbeitung dürfte bereits basierend auf der Öffnungsklausel des Artikels 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 64 Absatz 2 InsO in Verbindung mit § 9 InsO rechtmäßig sein, da sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Insolvenzgerichts - vorliegend aus § 64 Absatz 2 InsO-E in Verbindung mit § 9 InsO - erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage erfüllt auch ihrerseits die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 Satz 3 und 4 DSGVO. Der Zweck der Datenverarbeitung ist insbesondere in § 9 Absatz 3 InsO festgelegt, wonach die öffentliche Bekanntmachung Zustellungsfunktion hat. Auch verfolgt sie ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel und ist zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich und verhältnismäßig: Die Vorschrift zielt ab auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verfahrensabläufe. Die Adressaten - insbesondere die häufig zahlreichen Insolvenzgläubiger - sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, wobei ihnen die Recherche wesentlich vereinfacht wird; zugleich bleibt den Insolvenzgerichten die Bescheidung einer Vielzahl von Anfragen erspart.
Drucksache 9/20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; berichtigt ABl. L 127 vom 23.05.2018, S. 2) Gebrauch. Danach können durch nationales Recht die Rechte von betroffenen Personen aus den Artikeln 15 bis 18 sowie den Artikeln 20 bis 22 beschränkt werden, sofern dies aufgrund der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit bzw. zum Schutze sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses, notwendig und verhältnismäßig erscheint. Dies betrifft auch die Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die oben genannten Zwecke verbunden sind (Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben c, e und h
Verordnungsermächtigung.
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Änderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
Elektronische Aktenführung; Gewährung von Akteneinsicht
1. Benennung der zentralen Verbindungsstelle
2. Benennung der zuständigen Behörden
3. Bußgeldvorschriften und Vollstreckung
4. Rechtswegzuweisung
5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung
aa Regelungen im Zusammenhang mit der Verordnung EU Nr. 2017/2394
bb Elektronische Kommunikation
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4762, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
II.3 Weitere Kosten
II.4 Umsetzung von EU-Recht
II.5 Evaluierung
Drucksache 97/20
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
... -Grundverordnung und seinen Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Unternehmen den Weg zu einem offenen, fairen und inklusiven Internet geebnet, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Um die europäischen Demokratien und die ihnen zugrunde liegenden Werte zu schützen, wird die Kommission weiterhin innovative und verhältnismäßige Regeln für eine vertrauenswürdige digitale Gesellschaft entwickeln und umsetzen. Eine solche digitale Gesellschaft sollte inklusiv, fair und für alle zugänglich sein.
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) zu beachten.
Drucksache 109/20
... Die Datenethikkommission empfiehlt eine EU-Verordnung für Algorithmische Systeme und eine teilweise Stärkung der Aufsicht in den Mitgliedstaaten. Das vorgeschlagene Marktortprinzip nach dem Vorbild der Datenschutzgrundverordnung (Art. 3 Abs. 2 DSGVO) würde dazu führen, dass die Verordnung auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU gilt, die hier ihre Dienste anbieten. Dies stärkt die digitale Souveränität Deutschlands und der EU.
... -Grundverordnung und
... -Grundverordnung (DSGVO) weder eine Form für die Einwilligung noch eine Öffnungsklausel für den nationalen Gesetzgeber vorsieht. Eine solche Öffnungsklausel ist lediglich in Artikel 9 Absatz 4 DSGVO enthalten, soweit Gesundheitsdaten betroffen sind. Im Rahmen des Bonusprogramms sind jedoch auch Daten zu verarbeiten, die keine Gesundheitsdaten sind.
... -Grundverordnung regelt und die E-Privacy-Verordnung, die gerade verhandelt wird, vorsieht.
... -Grundverordnung)
... -Grundverordnung (DS-GVO) in Einklang stehende öffentliche Abfrage der Domain-Inhaberdaten, nach Vorbild der vorherigen Whois-Abfrage der DENIC, eingeführt werden kann. Die Möglichkeit einer solchen allgemeinen Abfrage kann eine Grundlage für das große Vertrauen in die ".de-Domains" schaffen.
... -Grundverordnung (DSGVO) sowie das neue
... -Grundverordnung) die Verarbeitung personenbezogener Daten nur, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Berufsständische Versorgungswerke sind rechtlich selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit als öffentliche Stellen Adressat dieser Vorschrift. Die konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten muss zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe erforderlich sein. Damit eine Aufgabe im Sinne der Vorschrift vorliegt, reicht ein bloßes öffentliches Interesse nicht aus. Die Aufgabe muss vielmehr in einer unionsrechtlichen oder mitgliedstaatlichen Rechtsgrundlage definiert sein und entweder ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt wahrgenommen werden, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (vergleiche Kühling/Klar/Sackmann Datenschutzrecht, Rn. 392). Mit Absatz 1 Satz 1 wird eine taugliche Rechtsgrundlage im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) und ihrer Durchführung dienende Regelungen fallen nicht unter Satz 1." ‘
... Es handelt sich um eine logische Folgeanpassung an die Neuregelung in § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a AO (vgl. zu Nummer 1b.). Hierdurch wird eine zulässige Weiterverarbeitung der nach § 30 AO geschützten Daten nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung gesetzlich normiert.
... Die Regelungen stehen mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, im Einklang. Die Verordnung enthält Regelungen, die - insbesondere betreffend die Verarbeitung im Bewacherregister - für den Datenschutz relevant sind und damit auch einen Bezug zur Datenschutzgrundverordnung aufweisen. Die Bestimmungen der Verordnung bewegen sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlagen zur Speicherung und Verarbeitung von Daten, die durch das Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vor dem Hintergrund der Einführung des Bewacherregisters geschaffen wurden. Im Rahmen des Verordnungsverfahrens wurde die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beteiligt.
... -Grundverordnung (Verordnung (EU) Nr.
... -Grundverordnung (EU-DSGVO) entspricht.
... -Grundverordnung im Interesse einer rechtssicheren und effektiven Durchführung des Zensus 2021 bereits nach geltendem Recht beschränkt werden, wie es das Bundesrecht zum Beispiel in § 27 Absatz 2
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) bleiben unberührt."
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit bei der Verarbeitung der für die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Zwecke erforderlichen personenbezogenen Daten festzulegen.
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der
... -Grundverordnung (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72), eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der allgemeinen Beeidigung. Die Vorschrift regelt die Eintragung der allgemein beeidigten Dolmetscher in eine von den Ländern geführte Datenbank. Eine solche von den Ländern gemeinsam geführte Datenbank besteht bereits. Diese wird im Einvernehmen der Länder derzeit zentral von Hessen verwaltet, wobei die in den jeweiligen Ländern zuständigen Behörden für ihren Bereich exklusiven Zugriff und Schreibberechtigungen für die Datenbank haben.
... als Grundverordnung und (EG) Nr. 987/2009 als Durchführungsverordnung. Für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU fand in Bezug auf das GBR und Sachverhalte mit Bezug zum GBR bis zum Austritt die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 in Verbindung mit der früheren Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Anwendung.
... Die Erhebung, Speicherung und Verwendung durch Auswertung umfasst auch personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 Datenschutzgrundverordnung
... -Grundverordnung vereinbar sein. Vorbild der Ergänzung ist § 12 Absatz 2 Satz 2 der 9.
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom,.5.2016, S. 1; L 31, vom 22.11.2016, S. 72).
... -Grundverordnung - ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, L 314 vom 22.11.2016 S. 72). Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
... Die Regelungen stehen mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, im Einklang. Die Bewachungsverordnung enthält Regelungen, die - insbesondere betreffend die Verarbeitung im Bewacherregister - für den Datenschutz relevant sind und damit auch einen Bezug zur Datenschutzgrundverordnung aufweisen. Die Bestimmungen der Bewachungsverordnung bewegen sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlagen zur Speicherung und Verarbeitung von Daten, die durch das Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vor dem Hintergrund der Einführung des Bewacherregisters geschaffen wurden. Im Rahmen des Verordnungsverfahrens wurde die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beteiligt.
... 3. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum 2. DAVG das AZR und die gesetzlichen Grundlagen so fortzuentwickeln, dass Bund, Länder und Kommunen die erforderlichen Integrationsprozesse besser abbilden und koordinieren können. Den für Integration zuständigen kommunalen Behörden kommt dabei neben dem BAMF eine besondere Bedeutung zu. Zielrichtung sollte dabei in der weiteren Perspektive sein, das AZR unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben, besonders infolge der Datenschutzgrundverordnung, als "Integrations-Datenbank" zu implementieren. Mit dem vorgesehenen Ausbau des AZR zu einem Kerndatensystem und der damit einhergehenden massiven, digital gestützten Vernetzung eines erweiterten Kreises von Institutionen - im Bereich der Erstregistrierung, der Informationsbereitstellung für Behörden, der Sicherheitsüberprüfung sowie der Asylverfahren - sind in gesetzlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht die Voraussetzungen für solch eine Datenbank bereits weitgehend erfüllt.
Drucksache 454/19 (Beschluss)
... -Grundverordnung - ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72). Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
4. Zu Artikel 2 Änderung des Insolvenzstatistikgesetzes
5. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b § 3 Absatz 2 Nummer 2, Nummer 8, Nummer 9 InStatG
6. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 4 Absatz 4 - neu - InsStatG
7. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b - neu - § 138 Absatz 4 AO
8. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 147 Absatz 6 Satz 6 AO
9. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - § 11 StBerG
10. Zu Artikel 6a - neu -, Artikel 15 Absatz 4 - neu - § 39a Absatz 6 Satz 3 EStG und Inkrafttreten
11. Zu Artikel 7 Nummer 1 § 18 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 2a Satz 4 UStG
12. Zu Artikel 7 Nummer 3 - neu - § 20 Satz 1 Nummer 1 UStG
Drucksache 144/1/19
Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen - Antrag des Landes Niedersachsen -
... ‚Entschließung des Bundesrates zur Datenschutzgrundverordnung und weiteren datenschutzrechtlichen Bestimmungen
Drucksache 570/19
2.1 Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UA 1 Buchst.a DSGVO
2.2 Transparenz- und Informationspflichten nach Art. 12 ff. DSGVO
2.3 Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
2.4 Gemeinsame Verantwortliche gem. Art. 26 DSGVO
2.5 Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO
2.6 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO
2.7 Begriff Risiko bzw. hohes Risiko in Art. 33 und 34 DSGVO
2.8 Verhängung von Geldbußen im Sinne von Art. 83 DSGVO
3.1. Verhaltensregeln und Zertifizierungen nach Art. 40 ff. DSGVO
3.2. Kohärenzverfahren gemäß Art. 63 ff. DSGVO
Drucksache 495/19
Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) erforderlich.
Bestimmungen in Bezug auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen
Ersatzdokumentation
Grundsätze für das Führen der Ersatzdokumentation
Vorlage und Aufbewahrung der Ersatzdokumentation
Führung der Ersatzdokumentation in gebundener Form
Führung der Ersatzdokumentation in Karteiform
Führung der Ersatzdokumentation in elektronischer Form
Kennzeichnung von Schusswaffen
Besondere Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen
Vernichtung unbrauchbar gemachter Schusswaffen
Erwerb und Besitz von unbrauchbar gemachten Schusswaffen, die nicht den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 2015/2403 entsprechen
Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen.
Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate; Einzelzulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen.
Verfahren bei der Einzelprüfung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
Verfahren bei der Prüfung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen
Prüfverfahren und Kennzeichnung der geprüften Schusswaffen
Maßnahmen zur Verhinderung des Zerlegens
Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung
Änderung der NWRG-Durchführungsverordnung
Datenübermittlung an die Waffenbehörden
Identitätsfeststellung durch die zum Ersuchen berechtigten Stellen
Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und wesentlichen Teilen
Systematisierung der Vorschriften über das Verbringen
V. Rechtsetzungsfolgen
6. Weitere Rechtsetzungsfolgen
Zu den Absätzen 7 und 8
Zu § 25a
Zu § 25b
Zu § 25c
Zur Aufhebung des Absatzes 3
Zur Aufhebung des Absatzes 4
Die Vorschrift regelt die Ausstellung der Deaktivierungsbescheinigung nach den Vorgaben des Anhangs III zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2403 .
... -Grundverordnung (DSGVO).
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72) und das Bundesdaten-schutzgesetz durch Kleinstunternehmen sowie kleine Unternehmen nach Arti-kel 2 des Anhangs zur Empfehlung der Kommission K(2003) 1422 sowie vergleichbare Vereine, soweit sie gewerblich tätig sind.
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung gerecht wird. Absatz 6 gilt entsprechend. Über die Ausstattung des beauftragten Dritten nach Absatz 3b Satz 3 mit den für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Sach- und Personalmitteln sowie über die Nutzung der Daten gemäß Absatz 3f entscheidet das Bundesministerium für Gesundheit."
Drucksache 539/19 (Beschluss)
... 2. Dabei darf jedoch nicht aus dem Blick verloren werden, dass es sich bei Gesundheitsdaten um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung handelt, die überaus sensibel sind. Insbesondere die laufende automatisierte Datenübertragung, etwa durch Fitness-Tracker, lässt detaillierte Rückschlüsse über einzelne Personen zu. In Kombination mit anderweitig gewonnenen Daten ermöglichen sie die Erstellung umfassender individueller Gesundheitsprofile. Wie der Europarat in seiner Empfehlung vom 27. März 2019 (Recommendation CM/Rec(2019)2) zutreffend ausgeführt hat, sollten Big Data-Anwendungen im Gesundheitssektor mit rechtlichen und technischen Maßnahmen flankiert werden, die den effektiven Schutz jedes Individuums ermöglichen.
Drucksache 539/19
... 2. Dabei darf jedoch nicht aus dem Blick verloren werden, dass es sich bei Gesundheitsdaten um eine besondere Kategorie personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung handelt, die überaus sensibel sind. Insbesondere die laufende automatisierte Datenübertragung, etwa durch Fitness-Tracker, lässt detaillierte Rückschlüsse über einzelne Personen zu. In Kombination mit anderweitig gewonnenen Daten ermöglichen sie die Erstellung umfassender individueller Gesundheitsprofile. Wie der Europarat in seiner Empfehlung vom 27. März 2019 (Recommendation CM/Rec(2019)2) zutreffend ausgeführt hat, sollten Big Data-Anwendungen im Gesundheitssektor mit rechtlichen und technischen Maßnahmen flankiert werden, die den effektiven Schutz jedes Individuums ermöglichen.
Drucksache 94/19 (Beschluss)
... 34. Die neue CPC\-Verordnung liefert auch den Rahmen für eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Durchsetzungsbehörden, die für die bereichsspezifischen Vorschriften zuständig sind, die unter die CPC\-Verordnung fallen. Soweit es andere Bereiche einschlägiger Vorschriften betrifft, die nicht unter die CPC\-Verordnung fallen, insbesondere die Datenschutz\-Grundverordnung, so fördert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden nationalen Durchsetzungsbehörden über gemeinsame Workshops und mögliche zukünftige koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen.
... -Grundverordnung29 den Bürgern die Kontrolle über die Verwendung ihrer eigenen personenbezogenen Daten, einschließlich ihrer Gesundheitsdaten, geben. Wie die öffentliche Konsultation bestätigte, wünscht sich die Mehrheit der Befragten mehr Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten. Sie sind auch bereit, die Daten für ihre Behandlung oder für die Forschung weiterzugeben, sofern angemessene Garantien bestehen. Mithilfe der Technik sollte sichergestellt werden, dass die im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen errichteten Infrastrukturen diese Anforderungen erfüllen.
Drucksache 362/18
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit")
... -Grundverordnung6, vom vorgeschlagenen Zertifizierungsrahmen unberührt bleiben.
Drucksache 442/18
... /EG /EG (Datenschutz\-Grundverordnung), in denen die Datenschutzbehörden im Einklang mit der genannten Verordnung eine Rolle spielen, unberührt.
- Begründung des Vorschlags im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze des KOMPETENZZENTRUMS und des NETZES
Auftrag des Zentrums und des Netzes
Benennung der nationalen Koordinierungszentren
Aufgaben der nationalen Koordinierungszentren
Aufgaben der Mitglieder der Kompetenzgemeinschaft für Cybersicherheit
Zusammenarbeit des Kompetenzzentrums mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
ORGANISATION des KOMPETENZZENTRUMS
Vorsitz und Sitzungen des Verwaltungsrates
Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Beirats
Arbeitsweise des wissenschaftlich-technischen Beirats
Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Beirats
Beiträge der beteiligten Mitgliedstaaten
Kosten und Mittelausstattung des Kompetenzzentrums
Rechnungslegung des Kompetenzzentrums und Entlastung
Schutz der finanziellen Interessen
PERSONAL des KOMPETENZZENTRUMS
Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstige Bedienstete
Haftung des Kompetenzzentrums
... -Grundverordnung17 die Einwilligung der Kunden für den Erhalt und die Verarbeitung ihrer E-Mail-Adressen einzuholen, nachdem eine Transaktion im Wege der Nutzung der Dienste abgeschlossen wurde.
... -Grundverordnung, im Folgenden auch "DS-GVO") sollten die zuständigen Behörden daher angemessene Datenschutzverfahren festlegen, die speziell auf den Schutz der Hinweisgeber, der betroffenen Person und der in der Meldung genannten Dritten abzielen und ein sicheres System innerhalb der zuständigen Behörde mit beschränkten Zugriffsrechten ausschließlich für befugte Mitarbeiter umfassen.
Drucksache 339/18
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Ziviloder Handelssachen
... -Grundverordnung (DSGVO)14‚ die das Bewusstsein und umgehende Maßnahmen für die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität von Datenbanken sowie schnelle Reaktionen auf Verletzungen der Privatsphäre in der Justiz fördert, und
- Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
Übermittlung der Ersuchen und sonstigen Mitteilungen
3. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
4. Es wird folgender Artikel 17a eingefügt:
Unmittelbare Beweisaufnahme per Videokonferenz
5. Es wird folgender Artikel 17b eingefügt:
Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter
6. Nach Artikel 18 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt:
Digitalen Beweismitteln, die in einem Mitgliedstaat nach dessen Recht erhoben wurden, darf in anderen Mitgliedstaaten nicht allein wegen ihres digitalen Charakters die Anerkennung als Beweismittel verweigert werden.
7. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
8. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
9. Es wird folgender Artikel 22a eingefügt:
10. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
... -Grundverordnung41 und die Interoperabilität von Nachrichten für sicherheitsbezogene und Verkehrsmanagementdienste sicherzustellen.
Drucksache 94/18
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Geltungsbereich Artikel 2
Begriffsbestimmungen Artikel 3
Signifikante digitale Präsenz Artikel 4
Der signifikanten digitalen Präsenz zuzuordnende Gewinne Artikel 5
SIGNIFIKANTE DIGITALE Präsenz
Gewinne, die einer signifikanten digitalen Präsenz zuzuordnen sind oder im Zusammenhang mit ihr stehen
Ausschuss für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Begrenzung der bei den Nutzern erhobenen Daten
Liste der Steuern gemäß Artikel 3 Absatz 1:
Liste der Dienstleistungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe f:
Liste der Dienstleistungen, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 letzter Satz nicht als digitale Dienstleistungen gelten:
Drucksache 550/18
Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
... -Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) unmittelbar anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der
Drucksache 349/18
... -Grundverordnung.
Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
Allgemeines Verfahren bei der Ausgabestelle
Deaktivierung von Identifikationscodes
Antimanipulationsvorrichtung
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