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Timestamp: 2016-09-29 01:37:47
Document Index: 347128196

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Online-Ausleihe von E-Books – und die Umsatzsteuer	11. Februar 2016 | UmsatzsteuerGeschätzte Lesezeit: 6 Minuten	Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des bundesfinanzhofs bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Steuersatzermäßigung gilt nur für Bücher auf physischen Trägern. Handelt es sich demgegenüber um eine “elektronisch erbrachte Dienstleistung”, ist der Regelsteuersatz anzuwenden.
Der vom Bundesfinanzhof entschiedene Streitfall betrifft die sog. “Online-Ausleihe” digitalisierter Sprachwerke (E-Books). Die Unternehmerin räumte den Bibliotheken Nutzungsrechte an digitalisierten Sprachwerken ein. Dies ermöglichte den Bibliotheksnutzern, die lizenzierten Sprachwerke über das Internet von den Servern der Unternehmerin abzurufen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg1 unterwarf, wie zuvor bereits das Finanzamt, die Leistungen der Unternehmerin an die Bibliotheken dem Regelsteuersatz.
Auf der Grundlage dieses Urteils des Bundesfinanzhofs dürfte davon auszugehen sein, dass auch die Lieferung von E-Books dem Regelsteuersatz unterliegt. Im konkreten Streitfall hatte der Bundesfinanzhof hierüber allerdings nicht zu entscheiden. Die Regierungskoalition hatte zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuersatzermäßigung auch auf “E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien” auszuweiten. Dies erfordert allerdings eine Änderung im europäischen Mehrwertsteuerrecht, zu der es noch nicht gekommen ist.
Die Leistungen der Unternehmerin unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a UStG. Danach ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände. Nach Nr. 49 dieser Anlage gehören hierzu auch “Bücher”. Digitale (elektronische) Sprachwerke (E-Books) sind aber keine Bücher.
Dementsprechend ist § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a UStG richtlinienkonform einschränkend auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal “Bücher” setzt einen physischen Träger voraus, auf dem das Buch materialisiert ist; digitale oder elektronische Sprachwerke fallen nicht unter die Steuerermäßigung. Die Einschränkung des Begriffes “Bücher” auf Schriftwerke, die auf einem physischen Träger materialisiert sind, ist mit dem Wortlaut der Norm vereinbar3. Bei der Einführung der Steuerermäßigung für “Bücher” waren nur Bücher in Papierform, also solche auf einem physischen Träger, im Handel. Der Wortlaut der Norm zwingt deshalb nicht dazu, aufgrund einer technischen Entwicklung neue Erscheinungsformen von Schriftwerken unter diesen Begriff zu fassen.
EuGH, Urteile “Europäische Kommission gegen die Französische Republik”, EU:C:2015:141, 1. Leitsatz, Rz 27 ff., 33, 34; und “Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg”, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 35 ff., 40, 41↩
vgl. zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung: EuGH, Urteil “Association de médiation sociale” vom 15.01.2014 – C-176/12, EU:C:2014:2, Rz 39, m.w.N.; BFH, Urteil vom 08.03.2012 – V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 20↩
vgl. EuGH, Urteile “Europäische Kommission gegen die Französische Republik”, EU:C:2015:141, Rz 33; und “Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg”, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 40, 61 f.↩
vgl. zu den Voraussetzungen EuGH, Urteile “Cilfit u.a.” vom 06.10.1982 283/81, EU:C:1982:335, Rz 21; “Gaston Schul” vom 06.12 2005 – C-461/03, EU:C:2005:742, Rz 16; und “Intermodal Transports” vom 15.09.2005 – C-495/03, EU:C:2005:552, Rz 33↩
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