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Timestamp: 2016-10-23 16:19:26
Document Index: 35628220

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art.109', 'Art. 115', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_844/2014 (25.09.2014)
2C_844/2014 � � Urteil vom 25. September 2014
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 8. August 2014.
1.1.�Der 1959 geborene tunesische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 14. Juli 2013 in die Schweiz ein und stellte am 19. Juli 2013 ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Migration (BFM) trat mit Verf�gung vom 28. Januar 2014 auf sein Gesuch nicht ein und wies ihn weg; mit dem Vollzug des Entscheids wurde der Kanton Aargau betraut. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 17. M�rz 2014).
1.2.�Einem Schreiben von A.________ vom 19. Mai 2014, worin er erneut um Asyl ersuchte, gab das Bundesamt am 10. Juni 2014 keine Folge; es nahm das Gesuch wegen Fehlens von Wiedererw�gungs- bzw. Revisionsgr�nden nicht an die Hand. Am 18. Juni 2014 trat das BFM auf ein Gesuch um Kantonswechsel (in den Kanton Bern) nicht ein.
1.3.�Am 7. August 2014 wurde A.________ von der Polizei festgenommen; am 8. August 2014 nahm ihn das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau in Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung, an der ihm ein unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben war, best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. August 2014 die Ausschaffungshaft bis zum 6. November 2014. Mit Schreiben vom 21. August (Postaufgabe 22. August) 2014 beschwerte sich A.________ beim Bundesgericht �ber die Haft und beantragte die sofortige Haftentlassung.
1.4.�Mit Urteil vom 26. August 2014 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (2C_726/2014). Es gab den Inhalt des angefochtenen Entscheids wieder und verwies darauf, dass A.________ weder mit seinem Sachvortrag noch mittels der beigebrachten Unterlagen aufzuzeigen verm�ge, dass die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen "offensichtlich unrichtig" w�ren; zumal er nicht bestreite, dass er f�r eine R�ckkehr nach Tunesien nicht Hand biete. Erg�nzend hielt das Bundesgericht fest:
"2.3 Der Beschwerde w�re auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden, l�sst sich doch angesichts der schl�ssig erscheinenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts nicht erkennen, inwiefern die Best�tigung der Ausschaffungshaft unter den gegebenen Verh�ltnissen schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzte. So sprechen gerade seine vor Bundesgericht dokumentierten Bem�hungen, trotz rechtskr�ftigem Wegweisungsentscheid in der Schweiz ein Gesch�ft aufzuziehen, f�r seine Renitenz in Bezug auf die definitive Ausreiseverpflichtung und f�r das Vorliegen der Haftgr�nde von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AuG."
1.5.�Am 17. September 2014 ist A.________ - diesmal anwaltlich vertreten - gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau erneut an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt (wiederum) den Haftgenehmigungsentscheid aufzuheben und ihn "unverz�glich" aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
2.1.�Das Bundesgericht ist auf eine erste Eingabe des Beschwerdef�hrers am 26. August 2014 nicht eingetreten. Da es den Beschwerdegegenstand gem�ss Dispositiv nicht materiell behandelt hat, kann die fristgerechte Eingabe (Art. 100 und 46 Abs. 1 lit. b BGG) seines Rechtsvertreters an die Hand genommen werden (vgl. das Urteil 7B.113/2003 vom 28. Juli 2003 E.1).
2.2.�Auch f�r die neue Eingabe gelten die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 und Art. 106 BGG: Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; dabei ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss�
sachbezogen�sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis massgeblichen Ausf�hrungen der Vorinstanz einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
2.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und�
inwiefern�der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung sich als klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willk�rlich, erweist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 II 350 E. 1.3).
2.4.�Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung geht das Bundesgericht nicht weiter ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.5.�Der Beschwerdef�hrer wiederholt weitgehend, was er bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hat; mit den Ausf�hrungen dazu im angefochtenen Entscheid setzt er sich nur am Rande auseinander. Soweit er (indirekt) den Wegweisungsentscheid kritisiert, ist auf seine Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen: Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisungsverf�gung und nicht diese selber oder der Entscheid �ber die Kantonszuteilung (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2b). Unzul�ssig sind - wie im Urteil vom 26. August 2014 noch offengelassen (dort E. 2.2) - die geltend gemachten Noven: Solche sind im bundesgerichtlichen Verfahren regelm�ssig unzul�ssig; die Ausnahmesituation von Art. 99 BGG muss begr�ndet werden, was (auch) in der verbesserten Eingabe nicht geschehen ist (E. 2.2).
�In der Sache selber erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie ohne Weiterungen im Verfahren nach Art.109 BGG erledigt werden kann: Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden, weigert sich aber, das Land zu verlassen, wie er wiederholt erkl�rt hat. Es besteht bei ihm gest�tzt hierauf die Gefahr, dass er sich bei Vorliegen des Reisepapiers den Beh�rden nicht f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten wird, auch wenn ihm einzelne Schreiben aus dem Kanton Aargau in den Kanton Bern �bermittelt werden konnten. F�r seine Ausschaffung ist der Kanton Aargau zust�ndig, dem er sich zur Verf�gung zu halten hat. Im �brigen �bersieht er, dass er �ber keine Aufenthaltsberechtigung im Land verf�gt und somit hier auch nicht einer Gesch�ftst�tigkeit nachgehen darf. Soweit er (erneut) einwendet, dass er nach Frankreich zu seinem Sohn gehen k�nnte, weshalb seine Festhaltung unverh�ltnism�ssig erscheine, belegt er (wiederum) mit keinem Wort, aufgrund welcher Rechtsgrundlage dies m�glich w�re (vgl. demgegen�ber Art. 115 Abs. 2 AuG). Zwar sind Ausschaffungen nach Tunesien nicht einfach zu organisieren, doch bestehen entgegen den allgemein gehaltenen Behauptungen des Beschwerdef�hrers zurzeit keine Hinweise darauf, dass sich die Beh�rden nicht hierum bem�hen w�rden. Mit der Vorinstanz kann gest�tzt auf die Kopie des noch bis 2016 g�ltigen Reisepasses davon ausgegangen werden, dass die tunesischen Beh�rden ihren v�lkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, w�re dies allenfalls im Rahmen eines Haftentlassungs- bzw. eines Haftverl�ngerungsgesuchs erneut zu pr�fen. In der Zwischenzeit ist die beanstandete Festhaltung nicht bundesrechtswidrig. Der Beschwerdef�hrer kann seine Festhaltung verk�rzen, indem er bei der Ausschaffung mit den Beh�rden kooperiert. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
�Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abzuweisen (Art. 66 BGG). Es rechtfertigt sich, dennoch keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.