Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/6-b-35-13
Timestamp: 2019-03-25 12:33:29
Document Index: 324958508

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7']

6 B 35/13 - Urteil BVerwG vom 13.08.2013
6 B 35/13
BVerwG 13.08.2013 - 6 B 35/13
vorgehend OVG Lüneburg, 6. Mai 2013, Az: 2 LB 153/12, Urteil
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (vgl. Beschluss vom 20. Februar 2012 - BVerwG 6 B 37.11 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 177 Rn. 11; stRspr). Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer solchen Rechtsfrage und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer revisionsgerichtlich bislang nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann (Beschluss vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 10.09 - juris Rn. 2). Zielt die Rüge des Beschwerdeführers - wie hier - auf die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann zu begründen, wenn die Auslegung einer - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die bezeichneten bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Normen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung anzugeben. Es muss hierbei dargelegt werden, dass und inwiefern die jeweils angeführten bundesrechtlichen Maßgaben Rechtsfragen aufwerfen, die sich nicht auf Grund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (Beschluss vom 17. August 2009 a.a.O. Rn. 7).
Zum anderen begegnet keinen Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht - insoweit auf das erstinstanzliche Urteil (UA S. 9) Bezug nehmend (UA S. 24) - im Ergebnis eine gleichheitswidrige Benachteiligung gegenüber sogenannten Geschwisterkindern verneint hat, die, obgleich sie weiter gelegene Schulen besuchen und sich nicht zunächst um Aufnahme durch die nächstgelegene Schule bemüht haben, hierfür Kostenersatz erhalten. Das Anliegen, den gemeinsamen Schulbesuch von Geschwisterkindern zusätzlich zu fördern, hat offenkundig hinreichend Gewicht, um speziell in diesem Fall eine Relativierung des Grundsatzes der Nächstbelegenheit vertretbar erscheinen zu lassen. Sollte der Beklagte durch die Gewährungspraxis gegenüber den sogenannten Geschwisterkindern die Gesetzesbindung unterlaufen, würde dies an der gleichheitsrechtlichen Beurteilung nichts ändern (vgl. Kischel, in: Beck-OK GG, Stand 15. Mai 2013, Art. 3 Rn. 107 m.w.N.).
Soweit die Kläger mit diesem Vorbringen darauf zielen, das Begehren auf kostenfreie Schülerbeförderung könne wegen dieser Modalitäten nur auf Kosten der eigenen schulischen Präferenzen verwirklicht werden, ergibt sich offenkundig kein Widerspruch zu den Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 GG. Der - ohne dahingehende grundrechtliche Verpflichtung - durch den Landesgesetzgeber begründete Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung bzw. Erstattung von Schulwegkosten begründet als solcher keinen Zwang, eine Schule zu besuchen, mit deren Prägemerkmalen die betroffenen Eltern bzw. Schüler nicht einverstanden sind. Soweit sich hier für die Eltern bzw. ihre schulpflichtigen Kinder Zielkonflikte zwischen ihren finanziellen Interessen und ihren schulischen Präferenzen auftun können, stehen diese in keinem normativ beachtlichen Zurechnungszusammenhang zu den Vorschriften über die kostenfreie Schülerbeförderung bzw. Erstattung von Schulwegkosten. Diese Vorschriften sind weder auf eine mittelbare Lenkung von Schulwahlentscheidungen gerichtet, noch gar darauf, die Anspruchsberechtigten zur Inkaufnahme ungewünschter schulischer Prägemerkmale anzuhalten oder auch nur anzureizen. Entsprechende Anreize wären als rein tatsächliche Reflexwirkung dieser Vorschriften einzustufen, die in ihren Vorgaben zur Anspruchsbegrenzung - wie schon erwähnt - lediglich darauf zielen, die öffentlichen Mittelaufwendungen zu beschränken (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2013 - BVerwG 6 B 22.13 - juris Rn. 5). Insofern greifen diese Vorschriften schon nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 GG ein. Die Grundrechte des Grundgesetzes entheben die Eltern bzw. ihre schulpflichtigen Kinder nicht des Risikos, dass sich der Besuch der von ihnen bevorzugten Schule schülerbeförderungsrechtlich zu ihrem Nachteil auswirkt.