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Timestamp: 2020-08-10 21:35:59
Document Index: 330988153

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 30', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 115', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 98', 'Art. 59', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22']

Compétence pour statuer sur des demandes d'indemnité pour expropriation matérielle.
Les commissions fédérales d'estimation ne peuvent statuer sur des demandes d'indemnité pour expropriation matérielle que si cela est expressément prévu par la législation fédérale (consid. 2). En l'absence d'une telle attribution de compétence, et si aucun juge cantonal n'est compétent, ces demandes ressortissent au Tribunal fédéral statuant en instance unique en matière d'indemnités non contractuelles (art. 116 let. c OJ) (consid. 3).
um Bewilligung für den Wiederaufbau eines Stalles für 250 Mastkälber. Dieses Gesuch wurde vom Bundesamt für Landwirtschaft abgewiesen, weil die Zahl der vorhandenen Tiere den nach der Landwirtschaftsgesetzgebung zulässigen Höchstbestand überschreite. Hiegegen erhobene Beschwerden blieben erfolglos.
a) Die Eidgenössischen Schätzungskommissionen sind Spezialverwaltungsgerichte ("Schiedskommissionen" im Sinne von Art. 98 lit. e OG; vgl. BGE 112 Ib 421), welche der Enteignungsgesetzgeber geschaffen und denen er insbesondere die erstinstanzliche Beurteilung der auf dieses Gesetz gestützten Entschädigungsbegehren übertragen hat (Art. 59 und 64 EntG). Gemäss dem im Enteignungsgesetz vorgezeichneten Verfahren können die Schätzungskommissionen allerdings nur vom Unternehmen, das über das Enteignungsrecht verfügt oder noch damit ausgestattet werden soll, um Eröffnung des Enteignungsverfahrens ersucht werden. Die Privaten sind erst dann befugt, sich mit ihren Entschädigungsansprüchen
für formelle Enteignung direkt an die Schätzungskommission zu wenden, wenn das Verfahren durch eine öffentliche Planauflage im Sinne von Art. 30 EntG oder durch eine persönliche Anzeige gemäss Art. 33 f. EntG bereits eingeleitet worden ist (BGE 114 Ib 145 mit Hinweisen auf frühere Urteile). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so hat der Private, der eine Entschädigungsforderung geltend machen will, beim Enteigner die Eröffnung eines Enteignungsverfahrens zu verlangen oder - wenn das Enteignungsrecht dem Unternehmen erst noch verliehen werden muss (Art. 3 Abs. 3 EntG) - bei der dazu zuständigen Behörde vorstellig zu werden (BGE 112 Ib 126 E. 2).
c) Allerdings stellt sich die Frage, ob die Schätzungskommission die Sache nicht gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG an die zuständige Behörde hätte weiterleiten sollen. Zwar finden nach Art. 2 Abs. 3 VwVG nur die Artikel 20-24 dieses Gesetzes auf das Verfahren vor der Schätzungskommission Anwendung. Das Bundesgericht hat jedoch anlässlich der Revision des Enteignungsgesetzes im Jahre 1971 auch die Verordnung für die eidgenössischen Schätzungskommissionen ersetzt und in Art. 3 neu vorgesehen, dass für das
c) Eine solche Auslegung von Art. 116 OG drängt sich auch mit Blick auf Art. 6 EMRK auf, welcher jedermann Anspruch darauf gibt, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu entscheiden hat. Gemäss der autonomen Auslegung der Strassburger Organe stellen die - nach schweizerischem Recht öffentlichrechtlichen - Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Enteignung und über die Höhe der Enteignungsentschädigung ebenfalls "des contestations sur des droits et des obligations de caractère civil" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (BGE 115
ATF: 112 IB 126, 114 IB 146, 112 IB 421, 114 IB 145 suite... , 106 IB 234, 112 IB 178, 111 IB 231, 80 I 244, 81 I 347, 101 IB 283, 98 IA 33
Article: Art. 117 OG, Art. 116 OG, art. 116 let, Art. 115 Abs. 1 OG suite... , Art. 106 OG, Art. 108 Abs. 2 OG, Art. 98 lit. e OG, Art. 59 und 64 EntG, Art. 30 EntG, Art. 3 Abs. 3 EntG, Art. 8 Abs. 1 VwVG, Art. 2 Abs. 3 VwVG, Art. 5 Abs. 3 VwVG, Art. 116 lit. c OG, Art. 6 EMRK, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 22ter BV