Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20011219_OGH0002_0070OB00290_01Z0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-26 22:11:16
Document Index: 75864627

Matched Legal Cases: ['OGH', '§7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', 'OGH', '§ 7', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 5', 'OGH', '§ 5', '§ 5', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1330', '§ 7', '§ 14', 'in dubio', 'in dubio', '§ 1330', '§ 7', 'OGH', 'OGH', '§ 1297', '§ 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 5', 'OGH', 'OGH', 'BGH', '§ 661', '§ 5', 'OGH', 'OGH', '§ 29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob290/01z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob335/66 4Ob343/73 4Ob...
RS0079648
4Ob335/66; 4Ob343/73; 4Ob340/74; 4Ob354/77; 4Ob322/79; 4Ob327/81; 4Ob409/83; 4Ob99/88; 4Ob61/89; 4Ob126/89; 4Ob163/89; 4Ob112/90; 4Ob160/90; 4Ob5/91; 4Ob92/91; 4Ob18/93; 4Ob95/93; 4Ob109/94; 4Ob2364/96t; 4Ob34/97x; 4Ob56/97g; 4Ob47/97h; 6Ob295/97v; 4Ob187/98y; 6Ob212/98i; 6Ob304/98v; 6Ob244/98w; 6Ob254/98s; 4Ob45/99t; 6Ob208/98a; 6Ob21/99b; 6Ob289/98p; 4Ob72/99p; 4Ob343/98i; 4Ob213/99y; 4Ob1/00a; 4Ob60/00b; 4Ob48/00p; 4Ob84/00g; 4Ob55/00t; 4Ob161/00f; 4Ob164/00x; 4Ob187/00d; 6Ob284/00h; 6Ob325/00p; 6Ob320/00b; 6Ob97/01k; 4Ob79/01y; 6Ob124/01f; 7Ob290/01z; 6Ob296/02a; 4Ob258/02y; 1Ob303/02v; 6Ob315/02w; 6Ob79/03s; 4Ob204/03h; 7Ob249/03y; 4Ob18/04g; 7Ob25/05k; 6Ob295/03f; 2Ob34/05x; 6Ob219/05p; 6Ob11/06w; 9ObA32/06f; 4Ob105/06d; 3Ob160/06k; 4Ob97/07d; 6Ob112/09b; 4Ob112/10i; 6Ob192/10v; 4Ob91/11b; 6Ob245/11i; 4Ob127/15b
UWG §7 E1
Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen.
4 Ob 335/66
Entscheidungstext OGH 12.12.1966 4 Ob 335/66
Veröff: ÖBl 1967,66
Beisatz: Semperit-Schwimmreifen. (T1) Veröff: ÖBl 1974,114
4 Ob 409/83
Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 409/83
Beisatz: Bei der Beurteilung der Frage, wie die beanstandete Behauptung von den Adressaten aufgefasst werden konnte, sind auch die nicht zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemachten Teile der Tatsachenbehauptung mitzuberücksichtigen. (T2)
4 Ob 99/88
Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 99/88
Veröff: MR 1991,34
Beisatz: Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint waren oder verstanden werden sollten. (T3) Veröff: MR 1991,78
4 Ob 5/91
Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 5/91
Beis wie T3; Beisatz: Die Beantwortung dieser Frage hängt damit aber so sehr von den Verhältnissen des konkreten Falles ab, dass sie keine brauchbaren Anhaltspunkte für die Beurteilung ähnlicher Fälle erwarten lässt. (T4) Veröff: MR 1991,245 (Korn)
4 Ob 18/93
Entscheidungstext OGH 23.03.1993 4 Ob 18/93
Beisatz: Hier: Yellow press. (T5) Veröff: WBl 1993,300
4 Ob 34/97x
Entscheidungstext OGH 25.02.1997 4 Ob 34/97x
4 Ob 56/97g
Entscheidungstext OGH 08.04.1997 4 Ob 56/97g
4 Ob 47/97h
Entscheidungstext OGH 18.03.1997 4 Ob 47/97h
6 Ob 295/97v
Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 295/97v
Veröff: SZ 70/267
4 Ob 187/98y
Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 187/98y
Beisatz: Unvollständiges Zitat aus Gerichtsentscheidung. (T6)
4 Ob 45/99t
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 45/99t
6 Ob 208/98a
Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 208/98a
Veröff: SZ 72/39
4 Ob 343/98i
Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 343/98i
4 Ob 1/00a
Entscheidungstext OGH 01.02.2000 4 Ob 1/00a
4 Ob 48/00p
Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 48/00p
Vgl auch; Beis wie T3 nur: Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. (T7)
4 Ob 161/00f
Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 161/00f
4 Ob 164/00x
Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 164/00x
Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 284/00h
Auch; Beisatz: Dies muss vor allem dann gelten, wenn es an einem sonst maßgeblichen Gesamtzusammenhang, in dem die Äußerung fiel, fehlt, wenn also kein den Inhalt der Äußerung aufhellender weiterer Text dem angesprochenen Publikum zur Verfügung steht. (T8) Beisatz: Hier: § 1330 ABGB. (T9)
6 Ob 325/00p
Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 325/00p
Vgl auch; Beisatz: Welchen Sinngehalt das damit angesprochene Publikum den Aussagen entnommen hat, hängt sowohl nach § 7 Abs 1 UWG als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB davon ab, wie zumindest ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Äußerungen in ihrem Gesamtzusammenhang bei ungezwungener Auslegung verstehen wird. (T10)
6 Ob 97/01k
Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 97/01k
4 Ob 79/01y
Entscheidungstext OGH 14.05.2001 4 Ob 79/01y
Beisatz: Hier: Mit der Bezeichnung "bunte Pleite" und verschrobener wie egomanischer Verleger und dem Leser nicht "die menschliche Seite" des Angesprochenen vor Augen geführt, sondern werden letzterem vielmehr ihn abwertende Eigenschaften unterstellt; ebenso überschreitet der Vorwurf der Herausgabe einer grellen, überzeichnenden, sensationslüsternen Zeitung die zulässige Grenze; ebenso unzulässig die Behauptung, der Geschäftsführer habe mit seinen Unternehmungen keinen "rasenden Erfolg" gehabt denn dadurch werden diesem in spöttischer Weise Misserfolge, die gegen seine geschäftliche Tüchtigkeit sprechen, unterstellt. (T11)
6 Ob 124/01f
Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 124/01f
Beisatz: Hier: Gewinnzusage im Sinne des § 5j KSchG, Forderungsdurchsetzung durch Klagbarkeit wurde bejaht. (T12); Veröff: SZ 74/203
6 Ob 296/02a
Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 296/02a
Beis wie T12; Beisatz: Da es auf den Gesamteindruck ankommt, ist es nicht zielführend, einzelne Formulierungen unter grammatikalischen beziehungsweise logischen Gesichtspunkten zu analysieren, zumal für den Adressaten nicht erkennbar ist, in welchen Sätzen der werbende Unternehmer die "maßgeblichen" Informationen untergebracht hat. (T13); Veröff: SZ 2003/20
Beisatz: Bei dieser Beurteilung kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an. (T14); Beisatz: Hier: Gewinnzusage im Sinne des § 5j KSchG. (T15); Beisatz: Wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage im Zusammenhang mit § 5j KSchG verstehen, hängt naturgemäß von der konkreten Gestaltung der Werbeaussendung ab und berührt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T16)
7 Ob 249/03y
Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 249/03y
Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Sofern diese Auslegung noch ernstlich in Betracht kommt. (T17)
Auch; Beisatz: Die Unrichtigkeit einer Tatsachenbehauptung kann sich auch aus einer Unvollständigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts ergeben, die das dem Betroffenen vorgeworfene Verhalten in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt. (T18)
Auch; Beisatz: Der Unternehmer muss im Rahmen von „Gewinnzusagen" die für ihn ungünstigste, vernünftigerweise in Betracht kommende Auslegung gegen sich gelten lassen. (T19)
6 Ob 219/05p
Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 219/05p
Beisatz: Hier: Der Beklagte berief sich nicht darauf, dass der durchschnittliche Mitteilungsempfänger etwa schon aufgrund der Berichte in anderen Medien soweit vorinformiert gewesen wäre, dass er die zweifelhafte und unvollständige Angabe in einem Interview im Sinne der Version des Beklagten versteht. (T20)
9 ObA 32/06f
Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 ObA 32/06f
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Auch eine Mitteilung, die in die Form eines richtig wiedergegebenen Zitats gekleidet ist, kann tatbildlich iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sein. Ebenso dürfen auch Werturteile - auch wenn darauf hingewiesen wird, dass sie von Dritten stammen - nicht schrankenlos öffentlich verbreitet werden. (T21)
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Frage, ob das Aufrechterhalten einer verbotenen Äußerung gegenüber einem Medium auch ohne explizite Wiederholung bereits einen Verstoß gegen ein auferlegtes Unterlassungsgebot bildet, ist nichts anderes zu beurteilen als die Frage, wie eine Äußerung auszulegen ist. (T22)
Beisatz: Hier: Die Beklagte meint unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 15 Os 6/08h (RS0123503), für den Fall, dass mehrere verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehalts einer Aussage nicht ausgeschlossen werden könnten, sei von der für „den Angeklagten" günstigeren Variante auszugehen. Auf diesen Grundsatz habe das Rekursgericht nicht ausreichend Bedacht genommen. Diese Entscheidung erging in einem medienrechtlichen Entschädigungsverfahren. Wesentliches Begründungselement war § 14 StPO nF und der dort festgeschriebene Grundsatz „in dubio pro reo". (T23); Beisatz: Ein Grundsatz „in dubio pro reo" existiert für das Zivilverfahren nicht. (T24)
Vgl auch; Beisatz: Auch eine Mitteilung, die in die Form eines richtig wiedergegebenen Zitats gekleidet ist, kann tatbildlich iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sein. (T25)
Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T17
Beis wie T14; Beis wie T17
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0079648
JJR_19661212_OGH0002_0040OB00335_6600000_003
Rechtssatz für 6Ob14/01d 6Ob149/01g 6O...
RS0115084
6Ob14/01d; 6Ob149/01g; 6Ob168/01a; 7Ob290/01z; 7Ob47/02s; 1Ob303/02v; 2Ob73/03d; 9Ob65/03d; 1Ob118/03i; 1Ob148/03a; 7Ob106/03v; 5Ob264/03i; 10Ob1/04a; 7Ob98/04v; 7Ob25/05k; 2Ob34/05x; 9ObA32/06f; 9Ob82/06h; 6Ob285/07s; 6Ob51/08f; 6Ob265/09b; 3Ob239/09g; 3Ob240/09d; 3Ob244/09t; 6Ob36/10b; 6Ob114/11z; 6Ob258/11a; 6Ob45/14g; 6Ob88/15g; 1Ob159/16p; 6Ob24/17y; 6Ob116/17b
Die Auslegung des Bedeutungsinhaltes der Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers (§ 1297 ABGB) zu erfolgen.
Auch; Veröff: SZ 74/117
Auch; Beisatz: Hier: Gewinnzusage im Sinne des § 5j KSchG, Forderungsdurchsetzung durch Klagbarkeit wurde bejaht. (T1)
7 Ob 47/02s
Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 47/02s
Auch; Beisatz: Maßfigur ist auch hier der verständige Verbraucher. Von einer solchen Maßfigur kann allenfalls erwartet werden, dass sie es nicht bei einem einmaligen Durchlesen der Informationen bewenden lässt, sondern versucht, sich bei einer nochmaligen Durchsicht der auf verschiedene Stellen aufgeteilten Darlegungen ein Bild darüber zu verschaffen, ob und bejahendenfalls, unter welchen Voraussetzungen sie allenfalls bereits als Gewinner eines Preises anzusehen ist, sofern eines ihrer Lose mit dem angegebenen Gewinncode übereinstimmt. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. (T2)
Beisatz: Zusendungen, bei denen erst im "Kleingedruckten", an unauffälliger Stelle oder gar erst auf Nachfrage die Dinge klargestellt werden und bei denen selbst Fachleute in die Irre geführt würden, sollen klagbar sein. (T3)
Beisatz: Hier hat die beklagte Partei ihre Informationen über das Gewinnspiel-ohne Notwendigkeit-auf zahlreiche unterschiedliche Stellen ihrer Zusendung (Briefkuvert, Katalog, Begleitbrief, Innenseite des Kuverts, beigelegte Lose) aufgeteilt und für verschiedene - ohnehin nicht leicht durchschaubare - Elemente ähnliche und verwechslungsfähige Bezeichnungen gewählt. (T4)
2 Ob 73/03d
Entscheidungstext OGH 24.04.2003 2 Ob 73/03d
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Empfängerhorizont Verbraucher. (T5)
9 Ob 65/03d
Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 Ob 65/03d
Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob durch die Zusendung beim angesprochenen Verbraucher der Eindruck entstehen konnte, einen bestimmten Preis gewonnen zu haben, kann regelmäßig nur im Einzelfall entschieden werden. (T6)
1 Ob 118/03i
Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 118/03i
Auch; Beisatz: Gewinnzusage nach § 5j KSchG. Bei der Beurteilung ist ein objektiver Maßstab, der durch die Maßfigur eines verständigen Verbrauchers determiniert wird, anzulegen. (T7)
Veröff: SZ2003/75
1 Ob 148/03a
Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 148/03a
Auch; Beis wie T3; Beis wie T7
5 Ob 264/03i
Entscheidungstext OGH 25.01.2003 5 Ob 264/03i
Vgl auch; Beisatz: Die Auslegungskriterien des BGH zu § 661a BGB entsprechen jenen des Obersten Gerichtshofes zu § 5j KSchG: Für eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung ist nicht nur auf deren Inhalt, sondern auch auf die äußere Gestaltung abzustellen; die Zusendung muss abstrakt geeignet sein, beim durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten; es kommt auf das subjektive Verständnis der Zusendung durch den konkreten Empfänger nicht an, sodass es nicht erforderlich ist, dass der Empfänger dem Schreiben tatsächlich Glauben schenkt und der Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut oder durchschauen könnte, die Leistung des angeblich gewonnenen Preises verlangen kann. (T8)
9 Ob 82/06h
Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 Ob 82/06h
Beisatz: Die Mitteilung der eigenen wertenden Meinung an jenes Unternehmen, das das Produkt der Kläger vertreibt, ist auch keineswegs exzessiv. Wird ein Nahrungsergänzungsmittel zur Behandlung von Krankheiten unter Hinweis auf Testreihen öffentlich beworben, so muss es dem Anwender dieses Mittels erlaubt sein, sich gegenüber jenem Unternehmen, das den Vertrieb des Produkts vornimmt, kritisch über dessen Wirksamkeit zu äußern, und zwar insbesondere dann, wenn er von den Klägern eine entsprechende Information über die in der Werbung behaupteten Testreihen nicht erhält und deshalb an der Richtigkeit der Werbeaussage zweifeln durfte. (T9)
3 Ob 239/09g
Entscheidungstext OGH 24.03.2010 3 Ob 239/09g
Vgl; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch bei der Erkennbarkeit der Unentgeltlichkeit einer Verfügung nach § 29 Z 1 KO anzuwenden. (T10)
Veröff: SZ 2010/24
Auch; Beisatz: Hier: Behauptung der Tatsache, Mitarbeiter der Klägerin hätten der Mutter des Beklagten durch Verabreichung eines überdosierten Beruhigungsmedikaments schweren körperlichen Schaden zugefügt. (T11)
1 Ob 159/16p
Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 159/16p
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115084
JJR_20010315_OGH0002_0060OB00014_01D0000_003
Rechtssatz für 7Ob290/01z 1Ob303/02v 4...
9 Ob 118/03y
Entscheidungstext OGH 22.10.2003 9 Ob 118/03y
9 Ob 21/04k
Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 Ob 21/04k
5 Ob 26/06v
Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 26/06v
1 Ob 137/12x
Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 137/12x
JJR_20011219_OGH0002_0070OB00290_01Z0000_001