Source: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130205
Timestamp: 2019-07-24 09:25:52
Document Index: 166092394

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 12', '§ 12', '§ 986', '§ 986', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 513', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Klein, Susanne, Zulässigkeit der Registrierung einer Domain in Treuhänderschaft - Zugleich Besprechung von OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12 - JurPC-Web-Dok. 0205/2013
JurPC Web-Dok. 205/2013 - DOI 10.7328/jurpcb20132812202
Susanne Klein *
Zulässigkeit der Registrierung einer Domain in Treuhänderschaft — Zugleich Besprechung von OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12
JurPC Web-Dok. 201/2013, Abs. 1 - 65
III. Die Entscheidung des OLG Celle
1. Namensrechte der Parteien
2. Keine unberechtigte Namensanmaßung durch die Beklagte
a) Grundsätze des BGH
b) Einfache und zuverlässige Überprüfungsmöglichkeit
c) Registrierung im Auftrag des Namensträgers
d) Keine Durchbrechung des Prioritätsprinzips
3. Keine Revision
a) Zur Bestimmtheit des Auftragsverhältnisses für die Treuhänderschaft
b) Zur konkreten Nutzung der Domain
1. Prioritätsgrundsatz
2. Kein „besseres“ Namensrecht der Klägerin
3. Treuhänderstellung der Beklagten
4. Einfache und zuverlässige Überprüfungsmöglichkeit
a) Weiterleitung als Nutzung der Domain
5. Keine Zuordnungsverwirrung
6. Zu berücksichtigende Markenrechte
7. Rechtskraft der Entscheidung
Für die Registrierung einer Domain, die aus einem geschützten Namen bzw. Namensbestandteilen besteht, bei der DENIC eG(2)gilt grundsätzlich das sog. Prioritätsprinzip. Das heißt der Berechtigte, der seinen Domainnamen zuerst anmeldet, darf diesen Domainnamen für sich verwenden.(3)Dieser Grundsatz gilt zunächst freilich nur bei Konflikten zwischen Namensträgern selbst. Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen jedoch die Registrierung einer Domain durch einen Nicht-Namensträger als Treuhänder für einen Dritten möglich ist und einem anderen Namensinhaber, der die Domain aufgrund seines Namensrechts für sich selbst beansprucht, wirksam entgegengehalten werden kann, musste sich nun (erneut)(4)das Oberlandesgericht Celle auseinandersetzen. JurPC Web-Dok.
201/2013, Abs. 1
Die Klägerin, Betreiberin eines regionalen Zeitungsverlages, hat die Beklagte auf Löschung einer von der Beklagten bei der DENIC registrierten Internetdomain in Anspruch genommen. Diese Domain besteht lediglich aus zwei Buchstaben, welche den Anfangsbuchstaben der von der Klägerin verlegten Zeitung entsprechen, wohingegen der Firmenname der Beklagten selbst keinen Bezug zu der streitgegenständlichen Domain hat. Begründet wurde der geltend gemachte Anspruch daher mit einer angeblich unberechtigten Namensanmaßung durch die Beklagte, da der Klägerin ein vorzugswürdiges Namensrecht an der im Domainnamen enthaltenen Abkürzung zustehe. Abs. 2
Hintergrund der Domainregistrierung durch die Beklagte war allerdings die Tatsache, dass diese als Dienstleistungsunternehmen sämtliche organisatorischen und (rechts-) geschäftlichen Angelegenheiten – einschließlich des Internetauftritts – für eine überregionale Bildungseinrichtung erledigt, deren Tätigkeit als eingetragener Verein auf gemeinnützige Zwecke beschränkt ist. In dieser Funktion hatte die Beklagte als Treuhänderin bereits im Jahr 2009 bei der DENIC die streitgegenständliche Domain, welche aus den Anfangsbuchstaben dieser Bildungseinrichtung besteht, in deren Auftrag auf sich registrieren lassen. Zuvor, nämlich im Jahr 2006, hatte die Bildungseinrichtung zu ihren Gunsten schon eine Wort-/Bildmarke beim DPMA(5)angemeldet, bestehend aus ihrem Namen und der entsprechenden Namensabkürzung, wohingegen zugunsten der Klägerin keine Marke eingetragen ist. Abs. 3
Seit der Registrierung der Domain durch die Beklagte wurde diese durchgehend für Internetdienste wie das Intranet, Email-Verkehr und Weiterleitungen zu den bisherigen Webseiten der Bildungseinrichtung genutzt, was die Klägerin allerdings in beiden Instanzen bestritt. Langfristiges Ziel der Beklagten sowie vor allem der Bildungseinrichtung war (und ist) es, ihre bislang regional bezogenen Internetauftritte unter dieser Domain zu vereinheitlichen.(6) Abs. 4
Im Januar 2011 erwirkte die Klägerin einen Dispute-Eintrag bei der DENIC, forderte die Beklagte zur Aufgabe der Domain auf und erhob schließlich Klage vor dem Landgericht Hannover. Abs. 5
Das Landgericht Hannover hat der Klage entgegen seiner im Laufe des Verfahrens wiederholt mitgeteilten Hinweise und ohne Durchführung einer Beweisaufnahme überraschend stattgegeben.(7)Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass die Registrierung des Namens durch die Beklagte eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 S. 1, 2. Alt. BGB darstelle, was sich bereits daraus ergebe, dass die ebenfalls namensrechtlich geschützte Abkürzung keinen Bezug zum Namen der Beklagten habe und somit ein fremder Name als Domainname verwendet werde.(8)Dabei könne sich die Beklagte auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Treuhänderschaft auf das Namensrecht der Bildungseinrichtung berufen, zumal sich die Klägerin durch den Dispute-Eintrag die Priorität für den Domainnamen gesichert habe. Wenn nämlich einem Dritten die Registrierung des für ihn fremden Domainnamens gestattet gewesen sei, könne er dem Kläger, der die Verletzung seines Namensrechts geltend mache, das Namensrecht nur entgegenhalten, soweit die anderen Träger des Namens eine einfache und zuverlässige Möglichkeit hätten zu überprüfen, ob der Domainname im Auftrag des Namensträgers – hier also der betroffenen Bildungseinrichtung – registriert sei.(9) Abs. 6
An einer Erkennbarkeit im vorstehenden Sinne fehlte es nach Auffassung des Landgerichts jedoch vorliegend, weil die Domain zum Zeitpunkt des Dispute-Eintrags im Januar 2011 lediglich für den Email-Verkehr verwendet worden sei. Die Verwendung für den Email-Verkehr bzw. das Intranet lasse nämlich für andere Namensträger nicht einfach und zuverlässig erkennen, dass der Domainname im Auftrag der Bildungseinrichtung registriert worden sei.(10)Überdies werde der Internetnutzer auch im Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch bei Eingabe des Domainnamens nicht unmittelbar zur Homepage des Namensträgers geführt, sondern weitergeleitet.(11) Abs. 7
Unberücksichtigt ließ das Landgericht bei seiner Entscheidung insbesondere den weiteren Vortrag der Beklagten, dass die Klägerin bereits einige Wochen vor dem von ihr erwirkten Dispute-Eintrag zu dem Geschäftsführer der Beklagten, der in Personalunion zugleich Geschäftsführer der Bildungseinrichtung ist, Kontakt über das soziale Business-Netzwerk „Xing“ aufgenommen hatte, um mit diesem über den Verkauf der Domain zu verhandeln. Abs. 8
Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG Celle das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Klage nach selbst durchgeführter Beweisaufnahme insgesamt abgewiesen, weil es die Voraussetzungen für den Anspruch auf Abgabe einer Löschungserklärung bzgl. der Domain nicht als erfüllt ansieht. Abs. 9
Namensrechte der Parteien
Zur Begründung stellt das OLG Celle zunächst fest, dass unter den Voraussetzungen des § 12 BGB der zum Gebrauch eines Namens Berechtigte, wenn sein Interesse dadurch verletzt werde, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebrauche, von dem anderen die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen könne. Dabei erfülle grundsätzlich auch eine registrierte Domain die Voraussetzungen einer Namensfunktion im Sinne des § 12 BGB, da sich die unter einer Domainadresse registrierte und sich präsentierende Person von anderen Domaininhabern abgrenze.(12) Abs. 10
Zudem seien von diesem Namensschutz auch Namensbestandteile bzw. Buchstabenkombinationen erfasst, die einen Rückschluss auf den Namensträger zuließen.(13)Insoweit schließt sich das OLG Celle ausdrücklich der Auffassung des OLG Düsseldorf an, welches im Dezember 2011 bereits entschieden hatte, dass auch einer bloßen, nicht als Wort aussprechbaren Buchstabenkombination als Namensbestandteil eines Vereins namensrechtlicher Schutz gegenüber einer Benutzung als Domainnamen zukommt.(14) Abs. 11
Aus diesen Gründen bejaht das OLG Celle auch im vorliegenden Fall das Bestehen entsprechender Namensrechte an der streitgegenständlichen Buchstabenkombination auf Seiten beider Parteien. Dabei stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass der Beklagten selbst zwar unstreitig kein eigenes Namensrecht an dieser Bezeichnung zustehe, dass jedoch die Bildungseinrichtung, für welche die Beklagte die Domain gesichert habe, schutzwürdige Namensträgerin dieser Buchstabenkombination sei.(15) Abs. 12
Keine unberechtigte Namensanmaßung durch die Beklagte
Dennoch kommt das OLG Celle zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht dadurch in ihrem Namensrecht verletzt worden ist, dass die Beklagte die Domain als Nichtberechtigte habe registrieren lassen. Abs. 13
Unter Darlegung der Rechtsprechung des BGH führt das Gericht insoweit aus, dass die Verwendung eines Domainnamens durch Nichtberechtigte zwar grundsätzlich die schutzwürdigen Interessen des Namens- oder Kennzeicheninhabers beeinträchtige, weil eine Domain nur einmal vergeben werden könne und die Nutzung des eigenen Zeichens dem in Wahrheit Berechtigten verwehrt werde.(16)Daher sei eine Namensanmaßung im Sinne des § 12 BGB dann anzunehmen, wenn ein Dritter unbefugt Gebrauch von dem gleichen Namen mache, hierdurch eine Zuordnungsverwirrung eintrete und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt würden. Und eine solche Zuordnungsverwirrung sei bereits dann gegeben, wenn der Dritte den Domainnamen nur habe registrieren lassen.(17) Abs. 14
Im Falle der Registrierung einer Domain in Treuhänderschaft könne jedoch ein Dritter, der selbst nicht Inhaber des Namensrechts sei, dem anspruchstellenden Namensrechtsinhaber ein registriertes Namensrecht entgegen halten, wenn der Träger des Namens ihm diese Registrierung gestattet habe.(18)Voraussetzung hierfür sei, dass der andere Träger des Namens eine einfache und zuverlässige Möglichkeit habe zu überprüfen, ob der Domainname im Auftrag des Namensträgers registriert wurde. Und wenn nun schon zu dem Zeitpunkt, zu dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmelde, unter diesem Domainnamen ein Internetauftritt des Namensträgers bestehe, könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens auch im Auftrag des Namensträgers erfolgt sei.(19) Abs. 15
Einfache und zuverlässige Überprüfungsmöglichkeit
Bei Anwendung dieser Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt das OLG Celle fest, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine unbefugte Namensanmaßung durch die Beklagte nicht erfüllt sind, so dass der durch die Beklagte vorgenommenen Registrierung der Domain im Verhältnis zur Klägerin Priorität zukommt.(20)Denn aufgrund der eigens durchgeführten Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass die Klägerin im Zeitpunkt ihres Dispute-Antrags bei der DENIC bereits die Möglichkeit hatte, einfach und zuverlässig festzustellen, für welchen Namensträger die Registrierung der Domain erfolgt war.(21) Abs. 16
Zwei von der Beklagten als Zeugen benannte (ehemalige) Mitarbeiter der Bildungseinrichtung hatten im Rahmen der Beweisaufnahme nämlich übereinstimmend ausgesagt, dass die Beklagte die Internetdienstleistungen für die betroffene Bildungsrichtung erbringe und für diese die streitgegenständliche Domain schon Ende des Jahres 2009 registriert habe. Zu Beginn des Jahres 2010 sei für die Bildungseinrichtung der E-Mail-Verkehr eingerichtet und das Intranet auf diese Domain gelegt worden. Gleichzeitig sei dann auch die Weiterleitung auf die Webseite der Bildungseinrichtung eingerichtet und seitdem durchgängig beibehalten worden.(22)Aus diesen Gründen steht für das Gericht fest, dass bereits seit dem Jahr 2010 bei Aufruf der Domain eine direkte Weiterleitung auf die Webseite der Bildungseinrichtung erfolgt, mithin der Namensträger für jedermann erkennbar ist, was aus Sicht des Gerichts auch durch die Aussagen der von der Klägerin benannten Zeugen nicht erschüttert wurde.(23) Abs. 17
Aufgrund dieser von Seiten der Beklagten eingerichteten technischen Weiterleitung auf die Webseite der Bildungseinrichtung bei Eingabe der Domain bestand nach Auffassung des Gerichts bereits objektiv eine einfache und zuverlässige Möglichkeit zu überprüfen, dass die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt sei.(24)Und auch subjektiv sei der Klägerin, zumindest aber dem von ihr benannten Zeugen, welcher unstreitig telefonischen Kontakt zu dem Geschäftsführer der Beklagten hatte, bekannt gewesen, dass beabsichtigt war, die Domain für den eigentlichen Namensträger, nämlich die Bildungseinrichtung zu nutzen, weil ihm dies in einem Telefonat im Dezember 2010 von dem Geschäftsführer der Beklagten mitgeteilt worden sei.(25) Abs. 18
Registrierung im Auftrag des Namensträgers
In Anbetracht der Tatsache, dass bereits im Jahr 2010 unter dem streitgegenständlichen Domainnamen ein Internetauftritt der Bildungseinrichtung bestand, indem dort der Email-Verkehr für diese eingerichtet sowie eine Weiterleitung auf ihre Webseite installiert worden war, geht das OLG Celle auch unproblematisch davon aus, dass die Registrierung des Domainnamens im Jahr 2009 im Auftrag oder aufgrund einer Gestattung zugunsten der Beklagten durch die Bildungseinrichtung erfolgt war, zumal hierfür aus Sicht des Gerichts auch weitere Indizien sprechen, die den Erwerb der Domain betreffen.(26)Auch habe der als Zeuge benannte ehemalige Mitarbeiter der Bildungseinrichtung erklärt, dass ausschließlich die Beklagte die Internetdienstleistungen für die Bildungseinrichtung erbracht habe. Und letztlich sei die Domain tatsächlich mittels der Weiterleitung auf die Webseite der Bildungseinrichtung erkennbar für jene genutzt worden, so dass zumindest von einer nachträglichen Gestattung durch schlüssiges Verhalten auszugehen sei.(27) Abs. 19
Keine Durchbrechung des Prioritätsprinzips
Aus diesen Gründen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass vorliegend das Prioritätsprinzip zugunsten der Beklagten greift, weil der Klägerin kein „besseres“ Namensrecht zustehe.(28)So könne zwar davon ausgegangen werden, dass sowohl die Klägerin als auch die betroffene Bildungseinrichtung einen gewissen regionalen Bekanntheitsgrad unter der streitgegenständlichen Buchstabenkombination genießen. Dennoch seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass einem der insoweit berechtigten Namensträger eine weitaus überragendere Bedeutung zukomme, die ausnahmsweise eine Durchbrechung des Prioritätsprinzips rechtfertigen könnte.(29)Deshalb sei die Klage im Ergebnis unbegründet. Abs. 20
Die Entscheidung des OLG Celle ist rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen, da die Sache nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht erfordere (vgl. § 543 Abs. 2 ZPO). Vielmehr handle es sich um eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Entscheidung unter wertender Betrachtung des beiderseitigen Parteivortrags sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme.(30) Abs. 21
Bemerkenswert ist des Weiteren die Auffassung des OLG Celle zu einigen der streitigen Fragen in diesem Fall, zu denen sich das Gericht in der mündlichen Verhandlung noch ausführlicher erklärt hat. Da diese Punkte jedoch nach Durchführung der Beweisaufnahme keine besondere Relevanz mehr für die Entscheidung hatten, kommen diese mündlich geäußerten Wertungen in der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts nur noch am Rande zum Vorschein. Abs. 22
Zur Bestimmtheit des Auftragsverhältnisses für die Treuhänderschaft
Dies betrifft zum einen die Anforderungen, die an die Begründung des zugrunde liegenden Treuhandverhältnisses zu stellen sind. Schließlich kann der Nicht-Namensträger sich auf das Prioritätsprinzip gegenüber einem berechtigten Namensträger nur dann berufen, wenn er die Domain als Treuhänder für einen anderen, ebenfalls berechtigten Namensträger und damit in dessen Auftrag hat registrieren lassen. Abs. 23
Insoweit stellte das Gericht zunächst klar, dass eine treuhänderische Registrierung der Domain nicht zwingend einen konkreten Auftrag unter Vorgabe von Datum und Uhrzeit dieser Tätigkeit erfordere. Auch müsse keineswegs ein schriftlicher Vertrag geschlossen, geschweige denn ein noch strengeres Formerfordernis gewahrt werden. Abs. 24
Aufgrund der engen und dauerhaften organisatorischen Verknüpfung der Beklagten als Dienstleistungsunternehmen für die Bildungseinrichtung im vorliegenden Fall – ähnlich der Tätigkeit eines Studentenwerkes im Verhältnis zur dazugehörigen Universität – müsse nämlich nicht für jede einzelne Tätigkeit ein schriftlicher Auftrag erteilt werden. Vielmehr komme auch sogar im Nachhinein noch eine Gestattung in Betracht, welche nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht schriftlich erfolgen müsse, so dass nicht erkennbar sei, mit welcher Begründung dies nachträglich noch angreifbar sein könne. Abs. 25
Aus diesem Grund hält OLG Celle auch in der Urteilsbegründung – unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH(31)– sogar eine nachträgliche Gestattung durch schlüssiges Verhalten für ausreichend und kommt daher mit eher knapper Begründung zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Domain „im Auftrag oder aufgrund einer Gestattung“(32)der Bildungseinrichtung registriert worden war.(33) Abs. 26
Zur konkreten Nutzung der Domain
Zum anderen wies das OLG Celle in der mündlichen Verhandlung unmissverständlich darauf hin, dass seiner Auffassung nach schon der Emailverkehr dem Internetauftritt zuzurechnen ist und damit Außenwirkung entfaltet.(34)Das Gericht betonte ausdrücklich, dass es sich insofern der Meinung anderer Oberlandesgerichte anschließe, welche erst kürzlich entschieden hätten, dass bereits ein eingerichteter Emailverkehr ausreichend sei für die erkennbare Nutzung einer Domain.(35) Abs. 27
Soweit die Klägerin daher in beiden Instanzen vorgetragen hatte, dass die Nutzung der Domain allein für das Intranet und den Emailverkehr nicht ausreichend sei und deshalb mangels Nutzung der Domain für einen selbständigen Internetauftritt keine einfache und zuverlässige Möglichkeit bestanden habe zu überprüfen, ob der Domainname im Auftrag eines Namensträgers genutzt werde, erteilte das Gericht dieser Auffassung bereits in der mündlichen Verhandlung eine Abfuhr. Denn schon die – unstreitige – Einrichtung des Emailverkehrs über die streitgegenständliche Domain reiche im vorliegenden Fall für eine Nutzung der Domain in Form eines Internetauftritts aus.(36) Abs. 28
Nachdem allerdings im Rahmen der Beweisaufnahme die von der Beklagten benannten Zeugen zusätzlich bestätigt haben, dass auch eine Weiterleitung zu der Internetseite der Bildungseinrichtung installiert worden und damit erst recht einfach herauszufinden war, für welchen Namensträger die Domain genutzt wurde, hatte die vorherige Nutzung der Domain für den Emailverkehr nur noch geringe Bedeutung für die Entscheidung des Gerichts und wird daher in der Urteilsbegründung auch nur noch beiläufig erwähnt.(37) Abs. 29
Die Entscheidung des OLG Celle ist sehr zu begrüßen, da das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover nicht nur unter formellen Fehlern litt,(38)sondern vor allem auch auf einer Verletzung des materiellen Rechts beruhte, weil vorliegend kein Fall einer unberechtigten Namensanmaßung gegeben war. Zwar wird bereits durch die Registrierung einer namensgleichen Domain diese für den Berechtigten gesperrt, weshalb schon die Registrierung einer Domain als Beeinträchtigung der Interessen jeder gleichnamigen Person gewertet wird.(39)Hierbei handelt es sich aber nur dann um eine unberechtigte Namensanmaßung, wenn ein Dritter den Namen unbefugt benutzt, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und die schutzwürdigen Interessen des Namensträgers verletzt.(40) Abs. 30
Tatsächlich steht der Beklagten im vorliegenden Fall jedoch der Schutz der Priorität der ersten Registrierung bei der DENIC zu, da die Domain von der Beklagten nachweislich im Auftrag der Bildungseinrichtung registriert worden ist und jener wiederum ein zumindest gleichwertiges Namensrecht an dieser Bezeichnung zusteht. Eine unbefugte Namensnutzung seitens der Beklagten ist daher mitnichten gegeben, weshalb auch keine schutzwürdigen Interessen der Klägerin verletzt werden, zumal außerdem auch überhaupt keine Zuordnungsverwirrung vorlag. Abs. 31
Die DENIC verfolgt seit Beginn der kommerziellen Nutzung von Domainnamen eine liberale Registrierungspolitik, die keine Einschränkung in Bezug auf den Kreis der anmeldeberechtigten Personen und keine sonstigen inhaltlichen Registrierungsbeschränkungen vorsieht.(41)Insbesondere erfolgt die Domainregistrierung nach dem Prioritätsgrundsatz „first come, first served“, der in Ziffer 3 der Domainrichtlinien verankert ist.(42)Dieser wesentliche Grundsatz des Domainrechts ist auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt und wiederholt bestätigt worden. Abs. 32
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gilt bei Gleichnamigen grundsätzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung, das nur unter besonderen Umständen zurücktritt. Kommen also mehrere Personen als berechtigte Namensträger für einen Domainnamen in Betracht, steht der Domainname demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen. Diesem Prinzip muss sich grundsätzlich auch der Inhaber eines relativ stärkeren Rechts unterwerfen, der feststellt, dass sein Name oder sonstiges Kennzeichen bereits von einem Gleichnamigen als Domainname registriert worden ist.(43)Dies verdeutlicht, dass die Tatsache, wer eine Domain zuerst für sich hat registrieren lassen, grundsätzlich ein maßgebliches Kriterium dafür ist, wem die Domain auch materiell-rechtlich zusteht.(44)Im vorliegenden Fall ist dies die Beklagte, weil ihre Registrierung bei der DENIC bereits über ein Jahr vor dem Tätigwerden der Klägerin erfolgte. Abs. 33
Die hier betroffene Bildungseinrichtung hatte die streitgegenständliche Domain nachweislich schon im Oktober 2009 erworben. Seitdem ist die Domain in ihrem Auftrag durch die Beklagte bei der DENIC registriert. Darüber hinaus hat die Beklagte die Domain praktisch durchgehend genutzt, und zwar insbesondere auch schon bevor die Klägerin auf die Idee kam, diese Domain für sich selbst registrieren zu lassen, was nämlich erst im Herbst 2010 geschah. Im Dezember 2010 wandte sich die Klägerin an die DENIC, und den Dispute-Eintrag zu ihren Gunsten erwirkte sie im Januar 2011,(45)so dass dies beides über ein Jahr nach der Registrierung der Domain zugunsten der Beklagten erfolgte. Die Beklagte hingegen hatte bereits seit Februar 2010 einen Server für die Nutzung der Domain eingerichtet und hierauf das Email-System unter der Domain in Betrieb genommen. Zwei Monate später wurde zudem das Intranet der Bildungseinrichtung auf die Domain umgestellt, was seitdem unverändert so geblieben ist. Nach alledem ist die Klägerin hier schlicht zu spät tätig geworden.(46) Abs. 34
Kein „besseres“ Namensrecht der Klägerin
Die tragende Bedeutung des Prioritätsprinzips kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass ein Abkehren hiervon nach der Rechtsprechung des BGH nur ausnahmsweise zulässig ist, nämlich nur dann, wenn besondere Umstände zutage treten, die eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen.(47)Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domainnamens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann.(48)Nur in einem solchen Fall kann der Inhaber des Domainnamens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen.(49) Abs. 35
Eine solche Konstellation war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, weil die Klägerin keine überragende Bekanntheit genießt. Sowohl ihre thematische Anbindung als auch die Verbreitung ihrer Verlagsprodukte beschränken sich vornehmlich auf ein spezielles Bundesland. Und selbst wenn einzelne Exemplare ihrer Verlagsprodukte auch an Standorte oder Bahnhöfe außerhalb der Landesgrenzen geliefert werden sollten, hat die Klägerin ihre Stammkundschaft und damit auch ihre Bekanntheit maßgeblich in ihrem Heimatbundesland. Nur wenige Tageszeitungen mit „regionalem“ Namen haben jedoch eine bundesweite oder gar internationale Verbreitung und genießen entsprechende Bekanntheit. Hierzu gehören etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ oder die „Süddeutsche Zeitung“, nicht jedoch die von der Klägerin verlegte Tageszeitung. Abs. 36
Soweit der Klägerin also ein Namensrecht an der hier streitgegenständlichen Abkürzung zusteht, was das Gericht im Ergebnis bejaht hat, ist dies jedenfalls nicht höher zu gewichten als das – zudem markenrechtlich geschützte(50)– Namensrecht der Bildungseinrichtung. Dementsprechend war ein Abkehren vom Prioritätsgrundsatz hier nicht angezeigt.(51) Abs. 37
Treuhänderstellung der Beklagten
Die Beklagte hat die streitgegenständliche Domain als Treuhänderin für die Bildungseinrichtung registriert. Hintergrund dafür sind die Organisationsstrukturen der Bildungseinrichtung einerseits und der Beklagten andererseits: Die Bildungseinrichtung ist in Form eines eingetragenen Vereins organisiert, der gemäß § 2 Abs. 1 seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgt. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.(52)Angesichts dieser Gemeinnützigkeit hat die Bildungseinrichtung viele – insbesondere organisatorische und (rechts-)geschäftliche – Tätigkeiten, die nicht der Gemeinnützigkeit unterliegen, auf die Beklagte ausgelagert, die diese für sie wahrnimmt.(53)Vergleichbar ist die Tätigkeit der Beklagten mit der Tätigkeit eines Studentenwerks im Verhältnis zur Universität: Während die Universität den Lehrbetrieb übernimmt, sind die Zusatzleistungen wie der Betrieb von Studentenwohnheimen oder der Mensa auf das Studentenwerk ausgelagert. Dies hat auch das OLG Celle zutreffend erkannt und in der mündlichen Verhandlung entsprechend gewürdigt. Abs. 38
Vor allem aber hat die Bildungseinrichtung sämtliche Aufgaben im Bereich Marketing und Außendarstellung, auch und gerade im Online-Bereich, sowie Web-Development und Multimedia auf die Beklagte übertragen, wozu insbesondere die Betreuung und Vermarktung der Internetseite gehört, weshalb die streitgegenständliche Domain auf die Beklagte registriert wurde. Im Übrigen war dies bei der Registrierung auch gar nicht anders möglich,(54)so dass die Beklagte als Treuhänderin für die Bildungseinrichtung tätig wurde. Abs. 39
Dass die Domainregistrierung durch einen Treuhänder rechtlich zulässig ist, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung mittlerweile anerkannt und im Prinzip unproblematisch.(55)Mit Blick auf die Geltung des Prioritätsgrundsatzes(56)hat der BGH allerdings bestimmt, dass die Ausschlusswirkung des Prioritätsgrundsatzes die Gleichnamigen nur dann trifft, wenn sie durch einen anderen Namensträger bewirkt wurde.(57)Wird ein Domainname jedoch aufgrund eines Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob diese Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist.(58) Abs. 40
Genau eine solche einfache und zuverlässige Überprüfungsmöglichkeit war im vorliegenden Fall – entgegen der Auffassung des Landgerichts Hannover – gegeben: Abs. 41
Besteht schon zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen ein Internet-Auftritt des Namensträgers, kann nach der Rechtsprechung des BGH ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.(59)Diese Voraussetzungen waren und sind vorliegend erfüllt. Insbesondere fehlt es nicht an einer Erkennbarkeit im Sinne der zitierten BGH-Rechtsprechung, wie das Landgericht meinte. Denn die Beklagte hat die Domain seit der Registrierung praktisch durchgehend genutzt, und zwar sowohl für den Email-Verkehr als auch für das Intranet, ebenso wie für die Weiterleitung zur Webseite der Bildungseinrichtung. Dies war auch im Winter 2010/2011 der Fall, als die Klägerin erstmals bei der Beklagten Ansprüche auf den Domainnamen anmeldete. Abs. 42
Weiterleitung als Nutzung der Domain
Nichts anderes ergibt sich sogar aus der Urteilsbegründung des Landgerichts selbst: Am Ende der Begründung seiner Entscheidung führt das Landgericht als letztes Argument aus, dass der Internetnutzer auch gegenwärtig noch bei Eingabe des Domainnamens nicht unmittelbar zur Homepage des Namensträgers geführt, sondern weitergeleitet werde. Gerade aus dieser Weiterleitung zur Bildungseinrichtung ergibt sich dann aber doch zweifellos, für wen die Domain registriert wurde, zumal die mit der Domain adressierte Webseite zu keinem Zeitpunkt einen Hinweis auf die Beklagte selbst enthielt, so dass hier auch keine Irreführung der Internetnutzer stattfand. Die Weiterleitung führte seit ihrer Einrichtung stets zur Webseite der Bildungseinrichtung. Abs. 43
Des Weiteren ist im Hinblick auf die Urteilsbegründung des Landgerichts Hannover festzuhalten, dass bereits die Weiterleitung zu einer anderen Webseite eine zulässige Nutzung einer Domain ist. Es ist nämlich gerade nicht erforderlich, dass die Domain für eine Webseite genutzt wird, welche selbst mit Inhalten gefüllt wird. Dies ist schon der Webseite der DENIC zu entnehmen: Weder die dort veröffentlichten Domainrichtlinien(60)noch die Domainbedingungen(61)stellen Anforderungen dahingehend auf, wie die registrierte Domain durch ihren Inhaber zu nutzen ist. Es wird keineswegs vorausgesetzt, dass der Domaininhaber unter der Domain eine Homepage oder gar eine umfangreiche Webseite betreibt. Vielmehr enthalten die genannten Regularien überhaupt keine Vorgaben hierzu. Abs. 44
Demgegenüber lassen sich in den Ausführungen der DENIC im Bereich „FAQs für Interessenten an einer bereits registrierten Domain“ insoweit eindeutige Angaben finden. Hier wird die Frage „Kann ich die Übertragung einer Domain auf mich verlangen, wenn keine Website zu dieser Domain vorhanden ist?“ wörtlich wie folgt beantwortet: Abs. 45
„Wenn eine Domain nicht zur Adressierung einer Website dient, so bedeutet das nicht, dass die Domain nicht genutzt wird. Eine Domain kann nämlich im Rahmen ganz verschiedener Dienste (wie beispielsweise E-Mail oder File Transfer (FTP)) verwendet werden, ohne dass dies nach außen erkennbar ist, und es besteht keine Verpflichtung, sie gerade zur Adressierung einer Website einzusetzen. In keinem Falle ergibt sich daher aus dem Fehlen einer Website für die DENIC ein Anlass oder auch nur die Möglichkeit, den Domainvertrag zu kündigen, oder ein Anspruch für Sie, die betroffene Domain zu übernehmen. Abs. 46
Abgesehen davon kann es natürlich immer einmal sein, dass vorübergehende technische Schwierigkeiten auf Seiten des Domaininhabers eine tatsächlich vorhandene Website eine Zeitlang unerreichbar machen, oder dass Sie sich bei der Eingabe der Webadresse schlicht verschrieben haben, oder dass eine Website nur unter eingger Subdomain besteht, auf die man von allein gar nicht kommen würde (etwa unter weihnachten.ostern.beispiel.de anstatt unter www.beispiel.de).“(62) Abs. 47
Die DENIC stellt hier unmissverständlich klar, dass bereits eine Nutzung der registrierten Domain für den Email-Verkehr zulässig und auch ausreichend ist und gerade keine Verpflichtung besteht, die Domain zur Adressierung einer Webseite einzusetzen. Dementsprechend ist die Argumentation des Landgerichts Hannover im erstinstanzlichen Urteil, dass der Internetnutzer „auch gegenwärtig noch bei Eingabe des Domainnamens nicht unmittelbar zur Homepage des Namensträgers geführt, sondern weitergeleitet“(63)werde und auch dies dagegen spreche, dass die Beklagte sich auf das Namensrecht der Bildungseinrichtung berufen könne, schlicht falsch. Die direkte Adressierung der „Homepage des Namensträgers“ ist für eine berechtigte Nutzung der Domain nämlich ausdrücklich nicht erforderlich. Abs. 48
Im Übrigen belegt die oben zitierte Antwort der DENIC, dass es auch nicht zwingend erforderlich ist, dass die Domain durchgehend genutzt wird. Insbesondere die Anzeige von vorübergehenden „Bauarbeiten“ auf bzw. an einer Webseite beseitigt nicht das Recht zur Nutzung einer Domain. Denn selbst wenn „vorübergehende technische Schwierigkeiten auf Seiten des Domaininhabers eine tatsächlich vorhandene Website eine Zeitlang unerreichbar machen,“(64)entfällt nicht das Recht zur Nutzung der rechtmäßig registrierten Domain. Selbst wenn daher im vorliegenden Fall über die Domain die Webseite der Bildungseinrichtung kurzfristig einmal wegen Serverarbeiten nicht erreichbar gewesen sein sollte, hat dies für die Berechtigung der Beklagten, die Domain weiterhin zu nutzen, keinerlei Bedeutung. Abs. 49
Dass über die Domain bisher im Wesentlichen eine Weiterleitung stattfand und die Domain im Übrigen „nur“ zum Email-Verkehr und Intranet genutzt wurde, beseitigt mithin nicht die Berechtigung der Beklagten, die Domain zu nutzen, und zwar aus oben genannten Gründen auch nicht in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin für die Bildungseinrichtung, in deren Auftrag sie tätig ist. Abs. 50
Und selbst wenn diese Weiterleitung vorübergehend kurzfristig einmal nicht funktioniert haben sollte, wäre dies für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes irrelevant, weil die Klägerin im Zeitpunkt ihres Dispute-Eintrags ohnehin bereits positive Kenntnis von der Treuhänderstellung der Beklagten für die Bildungseinrichtung hatte. Abs. 51
Das Landgericht ging fälschlicherweise davon aus, dass sich die Überprüfungsmöglichkeit allein aus dem unter der Domain verfügbar gehaltenen Internetauftritt ergeben müsse. Dies ist jedoch unzutreffend. Für den Fall, dass es (noch) keine entsprechende Homepage zu einem registrierten Domainnamen gibt, kann nach der Rechtsprechung des BGH eine einfache und zuverlässige Überprüfung auch durch andere Möglichkeiten erreicht werden. Hierzu zählt nicht nur, aber auch der Nachweis des Treuhänders darüber, dass er von einem Namensträger mit der treuhänderischen Registrierung des Domainnamens beauftragt wurde, durch eine notarielle Beurkundung des Auftrags. Eine andere Möglichkeit wäre etwa eine Hinterlegung eines Hinweises bei der DENIC im Zuge der Registrierung, wobei die Aufzählung des BGH hier nicht abschließend ist.(65)Daraus folgt, dass die Überprüfungsmöglichkeit jedenfalls auch in anderer Art und Weise als durch eine Homepage des Namensinhabers selbst, die von der Domain adressiert wird, gegeben sein kann. Abs. 52
Eine solche einfache und zuverlässige Überprüfungsmöglichkeit auf anderem Wege war im vorliegenden Fall offensichtlich vorhanden, da die Klägerin schon frühzeitig genau wusste, dass die Domain für die Bildungseinrichtung registriert worden war. Dies ergibt sich aus der Besonderheit des Sachverhalts, dass sich bereits im November 2010 ein von der Klägerin benannter Zeuge, der im Lager der Klägerin stand, mit einer persönlichen Nachricht über die Business-Internetplattform „Xing“ an den Geschäftsführer der Beklagten (und zugleich der Bildungseinrichtung) wandte, um über einen Verkauf der Domain zu verhandeln. Nachdem der Geschäftsführer der Beklagten auf diese Nachricht nicht antwortete, rief der Zeuge ihn wenige Tage später an, um in einem persönlichen Gespräch über den Verkauf der Domain zu verhandeln. In diesem Telefonat wurde ausdrücklich thematisiert, dass die Domain durch die Beklagte registriert worden war, diese aber allein für die Bildungseinrichtung tätig geworden ist, bevor der Geschäftsführer der Beklagten mitteilte, dass die Domain auch weiterhin für die Bildungseinrichtung genutzt werden solle und ein Verkauf nicht möglich sei. Abs. 53
Das bedeutet, dass die Klägerin spätestens im Rahmen dieses Telefongesprächs sicher und aus zuverlässiger Quelle erfuhr, dass die Beklagte die Domain als Treuhänderin registriert hatte. In Anbetracht der Tatsache, dass der BGH auch andere Mittel zulässt, die dem Namensträger auf eine einfache und zuverlässige Art und Weise ermöglichen zu prüfen, ob der Domainname im Auftrag eines Namensträgers (hier: der Bildungseinrichtung) registriert ist, ist festzustellen, dass jedenfalls ein Telefonanruf beim Geschäftsführer des Domaininhabers (Beklagte) und zugleich Geschäftsführer des Namensinhabers (Bildungseinrichtung) diese Kriterien erfüllt. Denn gerade dieser kann einfach und zuverlässig über die bestehenden Rechte an der Domain und die zugrunde liegenden Umstände Auskunft erteilen. Genau das hat der Geschäftsführer der Beklagten gegenüber dem Zeugen auch getan. Dass er Geschäftsführer sowohl der Beklagten als auch der Bildungseinrichtung ist, geht im Übrigen eindeutig aus seinem „Xing“-Profil hervor, welches der Zeuge vor der Kontaktaufnahme besucht hatte. Folglich muss der im Lager der Klägerin stehende Zeuge auch hier bereits die Verbindung zwischen der Beklagten und der Bildungseinrichtung gesehen haben. Abs. 54
Im Ergebnis folgt daraus, dass die Klägerin entweder bereits aufgrund der Weiterleitung zur Webseite der Bildungseinrichtung einfach und zuverlässig erkennen konnte, dass die Domain für diese registriert worden war. Oder aber die Klägerin erfuhr dies aufgrund des Telefongesprächs zwischen dem Zeugen und dem Geschäftsführer der Beklagten, in welchem genau dies thematisiert wurde. Das bedeutet, dass die Klägerin spätestens Anfang Dezember 2010 positive Kenntnis von der Treuhänderstellung der Beklagten hatte, also noch bevor sie ihre vermeintlichen Ansprüche gegenüber der Beklagten anmeldete und insbesondere bevor sie ihren Dispute-Eintrag bei der DENIC erwirkte. Abs. 55
Keine Zuordnungsverwirrung
Vor diesem Hintergrund stellt es jedoch einen Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB dar, wenn die Klägerin sich im Rechtsstreit dann darauf beruft, dass hier eine Zuordnungsverwirrung bestanden habe und keine einfache und zuverlässige Überprüfungsmöglichkeit vorhanden gewesen sei, obwohl sie von sämtlichen erheblichen Tatsachen bereits vor ihrem Dispute-Eintrag positive Kenntnis hatte. Denn eine Zuordnungsverwirrung aufgrund der Treuhänderstellung der Beklagten für die Bildungseinrichtung hat zu keinem Zeitpunkt bestanden, nicht für andere Namensträger und erst recht nicht für die Klägerin. Abs. 56
Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Gegenstand des geschilderten Telefongesprächs allein der Verkauf der Domain gewesen war, nicht aber eine Diskussion darüber, wem die Domain rechtlich zusteht.(66)Aus Sicht des im Lager der Klägerin stehenden Zeugen bestand also gar keine rechtliche Problematik, die es vor dem erhofften käuflichen Erwerb der Domain zu klären galt. Gerade aus dieser Vorgehensweise der Klägerin ergibt sich, dass sie selbst überhaupt nicht davon ausgegangen war, dass ihr ein Anspruch auf Löschung der Domain gegenüber der Beklagten zustünde. Kein wirtschaftlich vernünftig handelndes Unternehmen würde freiwillig anbieten, für eine Sache oder Rechtseinräumung einen Kaufpreis zu bezahlen, wenn es davon überzeugt wäre, dass diese Sache oder das Recht ihm ohnehin bereits aus rechtlichen Gründen zustünde. Vielmehr würde es stattdessen sofort die Herausgabe bzw. Einräumung des Rechts verlangen. Abs. 57
Deshalb verfängt auch der spätere Vortrag der Klägerin nicht, dass sie mangels Nutzung der Domain für einen Internetauftritt keine einfache und zuverlässige Möglichkeit gehabt habe zu überprüfen, ob der Domainname im Auftrag eines Namensträgers genutzt werde. Denn genau dies wusste die Klägerin bereits, so dass hier weder eine Verwechselungsfähigkeit noch eine sonstige Zuordnungsverwirrung vorlag.(67) Abs. 58
Daher ist festzuhalten, dass hier insoweit nicht nur ein widersprüchliches Verhalten der Klägerin vorlag, sondern darüber hinaus auch eine Ausnutzung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise, um die Wirkung des Prioritätsgrundsatzes zu ihren Gunsten auszuhebeln. Abs. 59
Aus diesen Gründen war die Klägerin mangels Zuordnungsverwirrung nicht schutzwürdig und konnte sich daher auch nicht durch ihren Dispute-Eintrag die Priorität für die Domain sichern. Dementsprechend war die Klägerin auch nicht dadurch in ihren schutzwürdigen Interessen verletzt, dass die Beklagte die Domain als Treuhänderin für die Bildungseinrichtung registriert hat und nutzt, so dass in der Konsequenz keine unberechtigte Namensanmaßung durch die Beklagte vorliegt und daher auch kein Anspruch der Klägerin gemäß § 12 S. 1, 2. Alt. BGB. Abs. 60
Zu berücksichtigende Markenrechte
Ergänzend sei abschließend erwähnt, dass sich auch in markenrechtlicher Hinsicht kein anderes Ergebnis ergibt. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen kann der Domaininhaber nämlich den gegen ihn erhobenen Ansprüchen aus § 12 BGB als Einrede nicht nur eigene Rechte entgegenhalten, sondern in analoger Anwendung des § 986 Abs. 1 BGB auch Namens- und Kennzeichenrechte Dritter, wenn ihm die Nutzung durch den Inhaber eines prioritätsälteren Namens- oder Kennzeichenrechts wirksam vertraglich gestattet wurde.(68) Abs. 61
Genau dies ist hier der Fall. Unstreitig hatte sich nämlich die Bildungseinrichtung beim DPMA die Rechte an einer Wort-/Bildmarke schützen lassen, die das streitgegenständliche Kürzel enthält. Die Klägerin hingegen hat für sich keine Marke eintragen lassen, die die entsprechende Abkürzung beinhaltet und insoweit geschützt wäre. Damit verfügt die Bildungseinrichtung nicht nur über das prioritätsältere, sondern im Verhältnis der im vorliegenden Fall involvierten Unternehmen auch über das einzige registrierte Kennzeichenrecht mit Blick auf die streitgegenständliche Abkürzung. Abs. 62
Weiterhin hat sie auch der Beklagten wirksam vertraglich das Recht eingeräumt, dieses Kennzeichen zu nutzen, gerade um den Internetbetrieb für sie übernehmen und durchführen zu können. Daher erfolgt die Nutzung der streitgegenständlichen Domain durch die Beklagte auch kennzeichenrechtlich in berechtigter Art und Weise, so dass die Beklagte der Klägerin dieses Kennzeichenrecht der Bildungseinrichtung in analoger Anwendung des § 986 Abs. 1 BGB entgegenhalten kann. Abs. 63
Auch die Nichtzulassung der Revision in diesem Fall ist konsequent, weil das OLG Celle nicht von den Grundsätzen des BGH zur Registrierung einer Domain durch einen Treuhänder abgewichen ist. Vielmehr hat die im Berufungsverfahren durchgeführte Beweisaufnahme erst dazu geführt, dass diese Grundsätze im vorliegenden Fall überhaupt erst richtig angewendet wurden. In der Tat handelt es sich vorliegend mithin um eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Entscheidung, die im Wesentlichen durch das Ergebnis der Beweisaufnahme begründet war. Abs. 64
Die Registrierung einer Domain als Treuhänder für einen Namensträger ist ein in der Praxis nicht selten anzutreffender Fall. In Anbetracht der inzwischen umfangreichen Rechtsprechung nicht nur des BGH, sondern insbesondere auch der Oberlandesgerichte(69)ist diese Konstellation rechtlich auch nicht mehr als besonders problematischer Fall zu qualifizieren. Die vorliegende Entscheidung des OLG Celle fügt sich damit in die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung ein und trägt dadurch zu einer fortschreitenden Rechtssicherheit in diesem Bereich bei. Vor allem aber im Hinblick auf die konkrete Nutzung der für einen Namensträger registrierten Domain führt die Entscheidung zu mehr Rechtssicherheit, da das OLG Celle zutreffend feststellt, dass insbesondere eine Weiterleitung zur Webseite des Namensträgers ausreichend ist, um die Anforderungen an eine einfache und zuverlässige Überprüfungsmöglichkeit dafür, dass die Domain tatsächlich im Auftrag des Namensträgers registriert worden ist, zu erfüllen. Dass sich dies nach Auffassung des OLG Celle außerdem auch noch aus anderen Umständen ergeben kann, ist ein weiterer Aspekt, der die Rechtsposition von Domaininhabern, die eine Domain als Treuhänder für einen Namensinhaber registriert haben, stärken kann.
201/2013, Abs. 65
(1)Susanne Klein (LL.M.) ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in der Kanzlei Göhmann Rechtsanwälte, Hannover, und hat die Beklagte in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle vertreten.
(2)„Deutsches Network Information Center“, www.denic.de.
(3)Redeker, IT-Recht, 5. Aufl. 2012, Rn. 1220 m.w.N.
(4)Das OLG Celle hatte mit Urteil vom 08.04.2004 – 13 U 213/03, GRUR-RR 2005, 207 f. bereits die Entscheidung erlassen, die Grundlage der zu dieser Rechtsfrage maßgeblichen Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811 f. – grundke.de) werden sollte. Vgl. hierzu Viefhues, Wenn die Treuhand zum Pferdefuß wird – Providerhaftung für Domainnamen als Drama in drei Akten, MMR 2005, S. 76 ff.; Möbius, Domain-Registrierung für Dritte, JurPC Web-Dok. 231/2004 sowie Stadler, Domainregistrierung für Dritte, JurPC Web-Dok. 232/2004.
(5)„Deutsches Patent- und Markenamt“, www.dpma.de.
(6)Diese hat nämlich Niederlassungen in verschiedenen norddeutschen Städten, wobei diese Niederlassungen stets einen eigenen Internetauftritt betreiben. Die zugehörigen Domains bestehen aus der hier streitgegenständlichen Abkürzung in Verbindung mit der jeweiligen Ortsangabe und werden bereits von der Beklagten genutzt.
(7)LG Hannover, Urteil vom 24.04.2012 – 9 O 199/11.
(8)LG Hannover, Urteil vom 24.04.2012 – 9 O 199/11, S. 3.
(9)LG Hannover, Urteil vom 24.04.2012 – 9 O 199/11, S. 3 f.
(10)LG Hannover, Urteil vom 24.04.2012 – 9 O 199/11, S. 4.
(11)LG Hannover, ebenda.
(12)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 4.
(13)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 5.
(14)OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011 – 20 U 180/11, MMR 2012, S. 563 f.
(15)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 5 mit Verweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011 – 20 U 180/11, MMR 2012, S. 563 f.
(16)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 5 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99, GRUR 2002, S. 622, 624 – shell.de.
(17)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 5 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811 – grundke.de.
(18)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 5 f. mit Verweis auf BGH, Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811 f. – grundke.de und BGH, Urteil vom 23.10.2008 – I ZR 11/06, GRUR 2009, S. 608 f. – raule.de.
(19)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 6 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 23.10.2008 – I ZR 11/06, GRUR 2009, S. 608 f. – raule.de und BGH, Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811 f. – grundke.de.
(20)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 5 ff.
(21)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 6.
(22)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 6 f.
(23)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 7 (wurde vom Gericht weiter ausgeführt).
(24)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 7.
(25)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 8.
(26)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 8 f.
(27)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 9 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 23.10.2008 – I ZR 11/06 GRUR 2009, S. 608 f. – raule.de.
(28)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 9.
(29)OLG Celle, ebenda.
(30)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 10.
(31)BGH, Urteil vom 23.10.2008 – I ZR 11/06 GRUR 2009, S. 608 f. – raule.de.
(32)OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 9.
(33)Insoweit deutlich strenger hat vor kurzem das OLG Karlsruhe entschieden, dass derjenige, der vorträgt, vertraglich zur streitgegenständlichen Benutzung des Domainnamens berechtigt zu sein, insbesondere die Domain im Auftrag des Inhabers auf sich registriert zu haben, hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast trage, da es sich insoweit um einen zur Rechtfertigung des Eingriffs in ein absolutes Recht vorgetragenen Tatbestand handle; vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2013 – 6 U 49/12, JurPC Web-Dok. 92/2013, Abs. 16.
(34)Da die Klägerin im vorliegenden Fall nicht wegen einer (angeblichen) Verletzung von Marken- bzw. Unternehmenskennzeichenrechten gegen die Beklagte vorgegangen war, musste sich das Gericht nicht mit der Frage einer kennzeichenmäßigen Benutzung der Domain und der hierzu ergangenen Rechtsprechung auseinandersetzen; vgl. hierzu beispielsweise den Überblick bei Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2008, Teil 2 Deutschland, DE 153 ff. sowie Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl. 2009, Kap. C Rz. 726 ff. Allgemein zum grundsätzlichen Verhältnis von Zeichenrechten und Domains Becker, Konstruktion und Schutzbereich des Domainrechts, in: Taeger (Hrsg.), Digitale Evolution, Tagungsband Herbstakademie 2010, S. 735, 740 ff.
(35)Bezug genommen wurde insoweit auf das OLG Köln, näher spezifiziert wurde dies seitens des OLG Celle jedoch nicht. Insbesondere wurde keine bestimmte Entscheidung zitiert bzw. den Parteien mitgeteilt.
(36)Siehe zu dieser Problematik auch Müller, „.eu“-Domains: Widerruf aufgrund zweijähriger Nichtbenutzung ab Domainregistrierung, GRUR Int. 2009, S. 653, 655 f. sowie Schafft, Benutzungszwang für Internet-Domains?, GRUR 2003, S. 664, 667 mit Verweis auf OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2000 – 6 U 81/99, MMR 2000, S. 486, 487 – alcon.de.
(37)Vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12, S. 8 unten.
(38)Die Verfahrensfehler, die im Rahmen der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO zu berücksichtigen waren, bleiben an dieser Stelle mangels Relevanz für die domainrechtliche Problematik unerörtert.
(39)Vgl. Zoebisch, Die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Admin-C und zum Löschungsanspruch einer Domain aus § 12 BGB neben dem Markenrecht, in: Taeger (Hrsg.), IT und Internet mit Recht gestalten, Tagungsband Herbstakademie 2012, S. 211, 215; Becker, Konstruktion und Schutzbereich des Domainrechts, in: Taeger (Hrsg.), Digitale Evolution, Tagungsband Herbstakademie 2010, S. 735, 736 f.; Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl. 2009, Kap. C Rz. 756, jeweils m.w.N.; zuletzt BGH, Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 150/11, GRUR 2013, S. 294, 295 – dlg.de.
(40)Ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 23.09.1992 – I ZR 251/90, NJW 1993, S. 918, 920 – Universitätsemblem; Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99, GRUR 2002, S. 622, 624 – shell.de; Urteil vom 26.06.2003 – I ZR 296/00, GRUR 2003, S. 897, 898 – maxem.de; Urteil vom 02.12.2004 – I ZR 92/02, GRUR 2005, S. 357, 358 – Pro Fide Catholica; Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811 – grundke.de.
(41)Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2008, Teil 2 Deutschland, DE 25. Siehe hierzu auch Becker, Verteilungsgerechtigkeit und gebotene Nutzung im Domainrecht, GRUR Int. 2010, S. 202 ff. Grundlegend zu Domainnamen und -vergabe siehe z.B. Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl. 2009, Kap. C Rz. 666 ff.
(42)Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2008, Teil 2 Deutschland, DE 25. Zu den hierbei entstehenden Problemen und dem daraus resultierenden Korrekturberdarf vgl. Becker, Konstruktion und Schutzbereich des Domainrechts, in: Taeger (Hrsg.), Digitale Evolution, Tagungsband Herbstakademie 2010, S. 735, 740 ff.
(43)BGH, Urteil vom 17.07.2001 – I ZR 216/99, GRUR 2001, S. 1061 ff. – Mitwohnzentrale.de; BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99, GRUR 2002, S. 622, 624 – shell.de; BGH, Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811 f. – grundke.de; BGH, Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 150/11, GRUR 2013, S. 294, 295 – dlg.de, jeweils m.w.N.
(44)Siehe zur Geltung des Prioritätsprinzips für den Fall, dass die DENIC sukzessive mehrere Domainverträge bezüglich derselben Domain abgeschlossen hat, BGH, Urteil vom 25.10.2012 – VII ZR 146/11, NJW 2013, S. 152 ff. mit Anmerkung Marly, BGH: Providerwechsel bei der DENIC, LMK 2013, 341733.
(45)Allgemein zum Dispute-Eintrag vgl. z.B. Beier, in: Lehmann/Meents (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Informationstechnologierecht, 2008, Kap. 19 Rn. 44 ff.
(46)Auf die Besonderheit, dass die Beklagte die Domain als Treuhänderin für die Bildungseinrichtung registriert und genutzt hat, wird sogleich noch unter Gliederungspunkten IV.3. und IV.4. ausführlich eingegangen.
(47)Vgl. hierzu auch Redeker, IT-Recht, 5. Aufl. 2012, Rn. 1221 m.w.N.
(48)BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99, GRUR 2002, S. 622, 624 – shell.de.
(49)BGH, ebenda.
(50)Siehe hierzu auch noch unter Gliederungspunkt IV.6.
(51)Vgl. zu einer solchen Fallkonstellation Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl. 2009, Kap. C Rz. 751.
(52)Laut seiner Satzung hat der Verein insbesondere den Zweck, die Aus- und Weiterbildung im gewerblich-technischen Bereich zu unterstützen und durch Veranstaltungen von Kursen und Lehrgängen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu fördern.
(53)Hierzu gehört beispielsweise die Unterbringung der Teilnehmer in eigenen Wohnheimen, die Verpflegung der Teilnehmer sowie verschiedene Serviceleistungen.
(54)Da die Beklagte den Betrieb und die Entwicklung des Internetauftritts durchführt, hat auch nur sie selbst einen Vertrag mit dem Internetprovider abgeschlossen, auf dessen Server die Webseite gehostet wird. Nachdem die Bildungseinrichtung nun die Domain erworben hatte, versuchte sie zunächst, diese Domain auf sich registrieren zu lassen. Das war allerdings nicht möglich, weil als Technischer Ansprechpartner bei der DENIC der Internetprovider angegeben werden musste, welcher die Domain technisch betreut. Da der entsprechende Service-Vertrag allerdings nur zwischen dem Provider und der Beklagten besteht, musste die Domain durch die Beklagte registriert werden.
(55)BGH, Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811 ff. – grundke.de; a. A. noch die Vorinstanz OLG Celle, Urteil vom 08.04.2004 – 13 U 213/03, GRUR-RR 2005, S. 207 f. Siehe hierzu auch Viefhues, Wenn die Treuhand zum Pferdefuß wird – Providerhaftung für Domainnamen als Drama in drei Akten, MMR 2005, S. 76 ff. Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung übrigens noch in demselben Jahr, in dem die maßgebliche BGH-Entscheidung („grundke.de“) erlassen wurde, angepasst; vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.12.2007 – 13 U 117/05, BeckRS 2008, 00531 = K&R 2008, S. 111.
(56)Hierzu ausführlich oben unter Gliederungspunkt IV.1.
(57)Zur Frage, ob einem Namensträger auch ein Namens- oder Kennzeichenrecht entgegengehalten werden kann, das nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Staat besteht, siehe die aktuelle Entscheidung des BGH, Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 150/11, GRUR 2013, S. 294, 296 – dlg.de.
(58)BGH, Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811, 812 – grundke.de.
(59)BGH, Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811, 812 – grundke.de.
(60)Vgl. http://www.denic.de/domains/allgemeine-informationen/domainrichtlinien.html.
(61)Vgl. http://www.denic.de/domains/allgemeine-informationen/domainbedingungen.html.
(62)Vgl. http://www.denic.de/faq-single/389/248.html?cHash=2d5e3f480310c60164171bdbdb1387a3.
(63)LG Hannover, Urteil vom 24.04.2012 – 9 O 199/11, S. 4.
(64)http://www.denic.de/faq-single/389/248.html?cHash=2d5e3f480310c60164171bdbdb1387a3.
(65)Vgl. Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04, GRUR 2007, S. 811, 812 – grundke.de.
(66)Zur Frage der Rechtsnatur einer Domain und ihrer Geeignetheit als Kaufgegenstand siehe grundlegend Koos, Die Domain als Vermögensgegenstand zwischen Sache und Immaterialgut – Begründung und Konsequenzen einer Absolutheit des Rechts an der Domain, MMR 2004, S. 359 ff., und (später) Hartig, Die Rechtsnatur der Domain, Anmerkung zur BGH-Entscheidung „Domain-Pfändung“ (Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 5/05), GRUR 2006, S. 299 ff.; zuletzt BGH, Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 187/10, GRUR 2012, S. 417 – gewinn.de mit Anmerkungen von Hager, JA 2012, S. 548 ff., Marly/Nestler, LMK 2012, 330732 und Reinartz, GRUR-Prax 2012, S. 123. Siehe zur Domain als handelbares Wirtschaftsgut auch Redeker, IT-Recht, 5. Aufl. 2012, Rn. 1242.
(67)Siehe zu diesen Voraussetzungen auch Zoebisch, Die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Admin-C und zum Löschungsanspruch einer Domain aus § 12 BGB neben dem Markenrecht, in: Taeger (Hrsg.), IT und Internet mit Recht gestalten, Tagungsband Herbstakademie 2012, S. 211, 215 sowie Beier, in: Lehmann/Meents (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Informationstechnologierecht, 2008, Kap. 19 Rn. 303 ff.
(68)Bettinger, Handbuch des Domainrechts, 2008, Teil 2 Deutschland, DE 406, 386, 581. Dies ist nicht zu verwechseln mit den Problemen, die bei konkurrierenden Kennzeichenrechten von Gleichnamigen bestehen; vgl. hierzu Knaak, Störungen kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslagen: Was ist hinzunehmen?, GRUR-Prax 2013, S. 171 ff.
(69)Zuletzt OLG Karlsruhe, welches die Grundsätze des BGH aus der Entscheidung „grundke.de“ ganz selbstverständlich anwendet, vgl. Urteil vom 13.03.2013 – 6 U 49/12, JurPC Web-Dok. 92/2013, Abs. 16.
*Susanne Klein (LL.M.) ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht in der Kanzlei Göhmann Rechtsanwälte, Hannover, und hat die Beklagte in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle vertreten.
Zitiervorschlag: Klein, Susanne, Zulässigkeit der Registrierung einer Domain in Treuhänderschaft - Zugleich Besprechung von OLG Celle, Urteil vom 20.12.2012 – 13 U 85/12 - JurPC-Web-Dok. 0205/2013