Source: https://dejure.org/gesetze/PatG/39.html
Timestamp: 2019-03-25 21:07:06
Document Index: 337553321

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'BGH']

§ 39 PatG - dejure.org
dejure.org Übersicht PatGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 39 PatG
(1) 1Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. 2Die Teilung ist schriftlich zu erklären. 3Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist. 4Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorität erhalten.
(2) 1Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren. 2Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, daß auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird.
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Rechtsprechung zu § 39 PatG
245 Entscheidungen zu § 39 PatG in unserer Datenbank:
BGH, 05.11.2018 - X ZB 6/17
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