Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:93542-2020:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2020-08-13 18:15:06
Document Index: 111610847

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 154', '§ 132', '§ 154', '§ 132', '§ 154', '§ 135', '§ 135', '§ 155', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 168']

Dienstleistungen - 93542-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 93542-2020
Deutschland-Nürnberg: Luftrettungsdienste
2020/S 039-093542
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN)
Postanschrift: Hauptmarkt 16
Kontaktstelle(n): ZRFN - Geschäftsstelle
E-Mail: zrfn@stadt.nuernberg.de
Telefon: +49 9112312429
Fax: +49 9112315306
Hauptadresse: https://www.nuernberg.de/internet/rechtsamt/zrfn.html
Adresse des Beschafferprofils: https://plattform.aumass.de
Andere Tätigkeit: Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Verlängerungs- und Ergänzungsvereinbarung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 22.3.2010 (RTH)
Zwischen der DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG und dem ZRFN besteht ein Konzessionsvertrag über die Durchführung des Luftrettungsdienstes mit Rettungstransporthubschrauber - RTH (Christoph 27) am Standort Flughafen Nürnberg, Vertragsdauer vom 1.4.2010 bis aktuell 31.3.2020. Dieser Vertrag wird um eineinhalb Jahre bis zum 30.9.2021, dem geplanten Abschluss des Baus einer Doppelluftrettungsstation (für den ITH und RTH) durch die DRF, verlängert. Die DRF verpflichtet sich u.a. diese Station an Nachfolgebetreiber zu überlassen. Nur diese Verpflichtung gilt bis 31.3.2025. Voraussichtlich im September 2020 erfolgt die europaweite Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für den dann weiteren Betrieb des RTH für die Zeit ab 1.10.2021.
Als Standort für den Betrieb des RTH und des Intensivtransporthubschraubers (ITH) wurde durch das Staatsministerium des Innern der Standort am Flughafen Nürnberg festgelegt. Die aktuell von der DRF bei der Flughafen Nürnberg GmbH angemietete räumliche Infrastruktur, die für den Betrieb des RTH genutzt wird, entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und ist sanierungsbedürftig. Daher haben die Sozialversicherungsträger der DRF gegenüber zugestimmt, dass diese am Standort Flughafen Nürnberg für beide Hubschrauber eine Doppelluftrettungsstation errichten kann und die Kosten refinanzierbar sind. Aktuell ist davon auszugehen, dass der Bau ab Oktober 2021 nutzbar sein wird. Der bis zum 31.3.2020 befristete Vertrag über den Betrieb des RTH wird daher für die Dauer der Bauzeit bis 30.9.2021 verlängert, da ansonsten im Rahmen einer Ausschreibung keine dem Stand der Technik und nicht sanierungsbedürftiger RTH-Station am Standort nutzbar wäre. Die Zusage der Sozialversicherungsträger zur Finanzierung der Kosten des Baus wurde erst Ende Oktbober 2019 getroffen. Daraufhin wurde vom ZRFN beschlossen, die Verlängerung ohne vorherige Bekanntmachung vorzunehmen. Voraussichtlich im September 2020 erfolgt dann die Bekanntmachung einer europaweiten Ausschreibung für die dann weitere Beauftragung des RTH ab dem 1.10.2021.
Die Verlängerungs- und Ergänzungsvereinbarung fällt unter den Anwendungsbereich der Ausnahmebestimmung des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 154 Nr. 3 GWB (bzw. Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU). Die Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb ist daher rechtmäßig. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. v. m. § 154 Nr. 3 GWB ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers,
b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 darf der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden.
Am Flughafen Nürnberg ist eine anderweitige, dem Stand der Technik entsprechende, nicht sanierungsbedürftige Station zum Betrieb des RTH nicht vor Fertigstellung des Baus, der auf Initiative und Rechnung der DRF nach Zustimmung durch die Sozialversicherungsträger erfolgen kann, verfügbar. Eine Ausschreibung kann daher aus technischen Gründen aktuell nicht erfolgen. Auch wirtschaftliche Gründe sprechen gegen eine Ausschreibung, da die Kosten für eine Sanierung der aktuellen Station das Auftragnehmerrisiko erhöhen bzw. die Sozialversicherungsträger belasten würde. Wegen der im Oktober 2019 erfolgten Kostenzusage durch die Sozialversicherungsträger liegt für den ZRFN eine besondere Schwierigkeit vor, da in der Zeit bis 30.9.2020 keine den technischen Maßgaben hinreichende Möglichkeit für den Betrieb einer RTH-Station durch einen neuen Auftragnehmer besteht. Der Auftragswert des bisher 10 Jahre (1.4.2010 bis 31.3.2020) laufenden Auftrags beträgt mindestens 35 Mio. Euro. Die Verlängerung hat mit 4,5 Mio. EUR keine 50 % Preiserhöhung zur Folge. Dies gilt selbst wenn - wie hier nicht - von einer Baukonzession ausgegangen würde. Die Baukosten der Doppel(!)-Station betragen rund 8,5 Mio EUR. (Aus Sicht der Sozialversicherungsträger sind bzgl. der Finanzierung wohl nur 1/3 der Kosten dem RTH zuzurechnen.)
Somit liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 154 Nr. 3 GWB (bzw. des Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU) vor.
Offizielle Bezeichnung: DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG
Postanschrift: Rita-Maiburg Straße 2
E-Mail: ernst.peleikis@drf-luftrettung.de
Telefon: +49 71170072020
Fax: +49 71170072029
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 4 500 000.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 4 500 000.00 EUR
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt als ex-ante-Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Die Verlängerungs- und Ergänzungsvereinbarung, die Gegenstand dieser Bekanntmachung ist, wurde noch nicht abgeschlossen. Vielmehr erfolgt der Abschluss gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (siehe zum Wortlaut dieser Bestimmung unten unter Ziffer 4.3). Die Angabe des Tags der Zuschlagentscheidung ( oben unter Ziffer V.2.1) ) betrifft allein die Entscheidung (!) des ZRFN über den Vertragsabschluss, nicht den Vertragsabschluss selbst.
Die Unwirksamtkeit des gegenständlichen Vertrags (bzw. die Unzulässigkeit des Vertragsabschlusses) kann grundsätzlich im Wege eines Vergabenachprüfungsverfahrens nach §§ 155 GWB festgestellt werden. Insbesondere zu den insoweit bestehenden Fristen wird hier allerdings auf § 135 GWB verwiesen. Dieser lautet:
Auf § 135 Abs. 3 GWB wird noch einmal ( vgl. bereits oben Ziffer VI.3) ) ausdrücklich aufmerksam gemacht. Der ZRFN kann also 10 Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung den Vertrag abschließen, ohne dass danach noch die Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB festgestellt werden kann.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass ein wirksam erteilter Vertragsschluss nach § 168 Abs. 2 S 1 GWB nicht mehr durch die Vergabekammer aufgehoben werden kann.