Source: https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots?fbclid=IwAR2xjPl6qRecERuebcDWrUmcNPKmv8531WADtFVjEdARWxwMjU3cQWWFveg
Timestamp: 2020-04-01 11:07:03
Document Index: 106068146

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 28', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 28', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 73', '§ 28', '§ 12', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 30', '§ 30']

Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots | Polizei NRW
Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots
Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung den Bußgeldkatalog am 30. März 2020 aktualisiert. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.
Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.
Die folgenden vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstöße gegen Ge- oder Verbote in der CoronaSchVO, die Ordnungswidrigkeiten darstellen, ohne dass es einer vorangehenden Anordnung, den Verstoß zu beenden, bedarf (§ 16 Absatz 2 und 3 CoronaSchVO), sind wie folgt zu ahnden:
(2) Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist entsprechend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell geltenden Richtlinien des Robert-Koch-Instituts sind zu beachten.
Keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift trotz Vorhandenseins des notwendigen Materials:
Einrichtungsleitung: 2.000 Euro
Verstoß gegen das Besuchsverbot:
Besucherin, Besucher 200 Euro
Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2:
Einrichtungsleitung: 800 Euro
Unzulässiger Betrieb einer in Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtung:
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft: 2.000 Euro
Betrieb ohne die in Abs. 3 Satz 2 genannten Zugangsbeschränkungen oder ohne Umsetzung der dort vorgeschriebenen Maßnahmen:
Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung:
Veranstalter: 1.000 Euro
Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung:
Teilnehmende Person: 400 Euro
(2) Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können Ausnahmen für das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten zulassen.
Betrieb einer der genannten Einrichtungen oder Begegnungsstätten:
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft: 5.000 Euro
Betrieb einer der genannten Einrichtungen oder Begegnungsstätten bzw. Unterlassen einer Sperrung der Anlagen mit regelmäßiger Kontrolle:
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft bzw. für Sperrung/Kontrolle verantwortlich ist: 2.500 Euro
Durchführung von Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften:
Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.: 1.000 Euro
Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften:
Teilnehmende Person: 250 Euro
Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift:
Einrichtungsleitung: 1.000 Euro
(4) Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 3 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.
(5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verkaufsstellen entsprechen, unter den nachfolgenden Voraussetzungen betrieben werden: bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.
(6) Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.
Veranstaltung eines Wochenmarktes mit einem unzulässigen Marktstand:
Veranstalter, bei jur. Personen Ge-schäftsführung o.ä.: 2.500 Euro
Teilnahme an einem Wochenmarkt mit unzulässigem Marktstand:
Inhaber, Inhaberin des Marktstandes: 500 Euro
Einlass ohne geeignete Schutzvorkehrungen in einen Bau- oder Gartenbaumarkt:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.: 2.500 - 5.000 Euro je nach Geschäftsgröße
Einlass ohne geeignete Schutzvorkehrungen in ein Floristikgeschäft:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.: 500 - 1.000 Euro je nach Geschäftsgröße
Betrieb von nicht unter § 5 Abs. 1 oder 3 fallenden Verkaufsstellen:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.: 2.500 Euro
Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.: 2.000 Euro
Nichtumsetzung der dort vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere Überschreitung der dort angegebenen Personenzahl:
Verzehr von Lebensmitteln im Umkreis von 50 Metern um diejenige Verkaufsstelle, in der die Lebensmittel erworben wurden:
Kundin, Kunde: 200 Euro
(2) Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern oder Dienstleistern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist der Verkauf von notwendigem Zubehör von Handwerker- oder Dienstleistungen (beispielsweise Batterien für Hörgeräte, Reinigungsflüssigkeit für Kontaktlinsen). In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.
(3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Ausnahmsweise zulässig sind solche Leistungen, wenn
für die Dienst- oder Handwerksleistung – insbesondere im Rahmen einer therapeutischen Berufsausübung (Physio- und Ergotherapeuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis) eine medizinische Erforderlichkeit besteht und ärztlich bestätigt ist (Attest, Verordnung, Rezept oder ähnliches); dabei sind auch Bestätigungen ausreichend, die nicht älter als drei Monate sind,
es sich um gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher usw.) handelt, die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind, oder
es sich um die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen handelt. Bei den nach Satz 2 ausnahmsweise zulässigen Dienst- und Handwerksleistungen ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.
(4) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung im Sinne des Fünften, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachtet werden.
Nichtumsetzung der vorgeschriebenen Maßnahmen:
Leistungserbringung ohne geeignete ärztliche Bestätigung:
Person, die die Dienst- oder Handwerksleistung erbringt: 1.000 Euro
Leistungserbringung, die nicht zur Versorgung dringend geboten ist:
Leistungserbringung, ohne die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln zu beachten oder auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten:
Durchführung eines Übernachtungsangebots zu touristischen Zwecken:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.: 4.000 Euro
Wahrnehmung eines Übernachtungsangebots zu touristischen Zwecken:
Touristin, Tourist: 500 Euro
Durchführung einer Reisebusreise:
Teilnahme an einer Reisebusreise:
Teilnehmende Person: 500 Euro
(1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, (Eis-)Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, (Eis-)Cafés und Kantinen zulässig. Für den Außer-Haus-Verkauf gilt dies nur, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
Betrieb einer dort genannten gastronomischen Einrichtung:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.: 1.000 Euro
Nichtumsetzung der vorgeschriebenen Maßnahmen beim Außer-Haus-Verkauf:
Duldung des Verzehrs im zu der gastronomischen Einrichtung gehörenden Innen- oder Außenbereich:
Verzehr von Speisen oder Getränken im Umkreis von 50 Metern um diejenige gastronomische Einrichtung, in der die Speisen erworben wurden:
Zugangsgewährung zu einem Einkaufszentrum usw., in welchem sich keine zulässige Einrichtung befindet:
Inhaber des Einkaufszentrums usw., bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.: 2.000 Euro
Besuch eines Einkaufszentrums usw. zu einem anderen Zweck, als eine der zulässigen Einrichtungen aufzusuchen:
Besucherin, Besucher: 200 Euro
(2) Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind, bleiben zulässig. Dabei sind die Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.
(5) Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familienkreis, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.
Durchführung einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung:
Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung oder Versammlung:
Veranstalter, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.: 1.000 Euro
Zusammenkünfte oder Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen:
Jede/r Beteiligte: 200 Euro
entgegen § 5 Absatz 2 einen Wochenmarkt mit einem unzulässigen Marktstand veranstaltet oder daran mit einem unzulässigen Marktstand teilnimmt,
entgegen § 5 Absatz 4 Satz 2 die Abholung bestellter Waren ohne Sicherstellung der Kontaktfreiheit ermöglicht,
entgegen § 5 Absatz 6 nicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Gewährleistung des Mindestabstands trifft oder eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Gewährleistung des Mindestabstands trifft,
entgegen § 8 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken durchführt oder wahrnimmt oder Reisebusreisen durchführt oder daran teilnimmt,
entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 nicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Gewährleistung des Mindestabstands trifft,
entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 beim Außer-Haus-Verkauf von Speisen oder Getränken nicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Gewährleistung des Mindestabstands trifft,
entgegen § 10 den Zugang zu einem Einkaufszentrum, einer „Shopping Mall“, einem „Factory Outlet“ oder einer vergleichbaren Einrichtung gewähren lässt, ohne dass sich dort zulässige Handels-, Handwerks-, Dienstleistungs- oder Gastronomie-Einrichtungen befinden, oder die Einrichtung zu einem anderen Zweck besucht, als eine dieser zulässigen Einrichtungen aufzusuchen,
entgegen § 11 Absatz 2 nicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Gewährleistung des Mindestabstands trifft,
entgegen § 12 Absatz 1 an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.
Die nach dem Landesrecht für Anordnungen nach § 28 Absatz 1 IfSG zuständigen Behörden, namentlich die örtlichen Ordnungsbehörden, können weitergehende Anordnungen erlassen, wenn diese der CoronaSchVO nicht widersprechen (vgl. § 13 CoronaSchVO), insbesondere können sie generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen (vgl. § 12 Absatz 2 CoronaSchVO) und bestimmte Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen (vgl. § 12 Absatz 3 Satz 2 CoronaSchVO). Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).
Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen solche vollziehbaren Anordnungen stellen ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar (§ 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 IfSG).
Soweit generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte im Sinne von § 12 Absatz 2 CoronaSchVO oder generelle Untersagungen von bestimmten Verhaltensweisen im öffentlichen Raum betroffen sind, sind Verstöße mit einer Geldbuße in Höhe eines Regelsatzes von 250 Euro zu ahnden. Im Übrigen werden keine Regelsätze festgelegt.
Die unter Ziffer I, II und III genannten Regelsätze gelten für einen Erstverstoß. Sie sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln; davon abweichend kann in den Fällen der §§ 3, 5, 8, 9 Absatz 1 Satz 1 im Wiederholungsfalle eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Wird bei einem Verstoß gegen eine unter Ziffer I aufgeführte Regelung der CoronaSchVO zusätzlich eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet, so ist der unter Ziffer I genannte Regelsatz zu verdoppeln. Zu beachten ist, dass die Missachtung einer solchen Anordnung im Falle eines Verstoßes gegen die Ge- oder Verbote des § 11 Absatz 1 oder des § 12 Absatz 1 CoronaSchVO zu-gleich eine Straftat darstellt (s. sogleich Ziffer V).
Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet, es sei denn, eine Strafe wird nicht verhängt (§ 21 OWiG). Daher erfolgt in diesen Fällen zunächst eine Abgabe an die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft).
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (d.h. eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die CoronaSchVO bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen (§§ 30 Absatz 3 in Verbindung mit 17 Absatz 4 OWiG).
Flyer Bußgeldkatalog CoronaSchVO
Download CoronaSchVO