Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.07.2007&Aktenzeichen=2%20BvE%201%2F06
Timestamp: 2017-02-25 02:14:30
Document Index: 201350816

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 44', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 38', '§ 64', '§ 31', 'Art. 93', '§ 13', '§ 63', '§ 15', '§ 44', '§ 1', 'Art. 38', '§ 44', 'Art. 40', '§ 1', 'Art. 38', '§ 1', '§ 1', '§ 31', 'Art. 93', '§ 13', '§ 63', '§ 15', '§ 44', '§ 1', 'Art. 38', '§ 44', 'Art. 40', '§ 1', 'Art. 38', '§ 1', '§ 1', 'Art. 38', '§ 30', 'Art. 38', 'Art. 38']

Rechtsprechung BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06, 2 BvE 2/06, 2 BvE 3/06, 2 BvE 4/06 Volltextveröffentlichungen (7)
Verpflichtung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Angabe jeder während der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ausgeübten oder aufgenommenen entgeltlichen Tätigkeit; Transparenzregelungen zur Gewährleistung der Ausübung des Mandats als Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten; Verletzung der Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestags durch Vorgaben über den Umfang und die Intensität der Mandatsausübung; Rechtmäßigkeit der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR); Veröffentlichungsgebot für reine Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften; Verrechtlichung der Mandatsausübung in einer einem öffentlichen Dienstverhältnis entsprechenden Weise; Ergänzung des § 50 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 44a Abgeordnetengesetz (AbgG) und nach den VR; Berücksichtigung von Grundrechten im Organstreitverfahren
Wird zitiert von ... (89) BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …Diese Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 99, 19 ; 118, 277 ).Der Abgeordnete ist - vom Vertrauen der Wähler berufen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Mandats und, gemeinsam mit der Gesamtheit der Mitglieder des Parlaments (vgl. BVerfGE 56, 396 ; 118, 277 ), Vertreter des ganzen Volkes (vgl. BVerfGE 112, 118 ; 118, 277 ).Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 76, 256 ; 118, 277 ).Das freie Mandat schließt die Rückkoppelung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk ein und trägt dem Gedanken Rechnung, dass die parlamentarische Demokratie auf dem Vertrauen des Volkes beruht (vgl. BVerfGE 118, 277 ).Die Sphären des Abgeordneten "als Mandatsträger", "als Parteimitglied" sowie als politisch handelnder "Privatperson" lassen sich nicht strikt trennen; die parlamentarische Demokratie fordert insoweit den Abgeordneten als ganzen Menschen (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 118, 277 ).Anerkannte Rechtsgüter in diesem Sinne sind insbesondere die Repräsentationsfunktion und die Funktionsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 84, 304 ; 96, 264 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ; 130, 318 ).Dabei ist das Verhältnis des Abgeordneten zu seiner Partei von Verfassungs wegen nicht jeder Berücksichtigung entzogen, denn der Abgeordnete besitzt zwar im Verhältnis zu Partei und Fraktion einen eigenständigen, originären verfassungsrechtlichen Status (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 4, 144 ; 95, 335 ; 112, 118 ; 118, 277 ; stRspr).Dieses Spannungsverhältnis liegt in seiner Doppelstellung als Vertreter des gesamten Volkes und zugleich als Exponent einer konkreten Parteiorganisation und wird in Art. 21 und Art. 38 GG erkennbar (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 95, 335 ; 112, 118 ; 118, 277 ).Ob das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darüber hinaus die vom Beschwerdeführer ebenfalls als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 GG), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie das Recht auf chancengleiche Teilnahme an Parlamentswahlen verletzt, oder ob diese Rechte bereits tatbestandlich nicht einschlägig sind, weil sie zu den Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in einem Verhältnis wechselseitiger Ausschließlichkeit stehen (vgl. dazu zuletzt BVerfGE 99, 19 ; 118, 277 ), kann offenbleiben.Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt, von dem an eine Maßnahme beim jeweiligen Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag (vgl. BVerfGE 118, 277 ).a) Ein Antrag ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 104, 310 ; 108, 251 ; 118, 277 ).Der Organstreit dient, wie oben ausgeführt, keiner allgemeinen Rechts- oder Verfassungsaufsicht (BVerfGE 103, 81 ; 118, 277 ; 126, 55 ).(a) Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages stellt ein Rechtsgut von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 51, 222 ; 95, 408 ; 99, 19 ; 112, 118 ; 118, 277 ; 130, 318 ), auf das sich dieser im Organstreitverfahren berufen kann.
BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08 Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, …(a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für Gerichte und Behörden verbindlichen Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. - (BVerfGE 118, 277 ff.) über einen Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG zwischen neun Mitgliedern des sechzehnten Deutschen Bundestages als Antragstellern sowie dem Deutschen Bundestag und seinem Präsidenten als Antragsgegnern einen Verstoß der Transparenzregeln gegen das Grundgesetz - bei Stimmengleichheit gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG - verneint.Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Prüfung der formell-gesetzlichen Bestimmungen der §§ 44a Abs. 4, 44b AbgG beschränkt, sondern diese Prüfung in einem umfassenden Zugriff ausdrücklich auf die Bestimmungen der §§ 1, 3 und 8 VR sowie der Nr. 3 und 8 AB im Sinne unmittelbar bindender Rechtssätze erstreckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 281 und S. 360 oben sowie Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. 4, Stand: Januar 2009, Art. 38 Rn. 223a, 223c;… Janz/Latotzky, NWVBl 2007, 385 ).Grundrechtliche Gewährleistungen sind daneben nicht einschlägig (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 320 und S. 354 f.).Sie sichert auch die Fähigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, das Volk als Ganzes, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, zu vertreten (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 352 ff.).(b) Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung der Transparenzregeln hat das Bundesverfassungsgericht die darin normierten Verpflichtungen der Abgeordneten unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Einzelnen überprüft und sie auch unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Abgeordneten sowie der etwa berührten Belange Dritter insgesamt als verfassungsgemäß beurteilt (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 363 ff.).In der Abwägung zwischen der Verfehlung des Regelungsziels und dem Risiko vermeidbarer Belastungen des Abgeordneten muss nicht von vornherein und vorrangig Letzteres ausgeschlossen werden (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372).Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 374) ausgeführt, es möge zwar zutreffen, dass eine Veröffentlichung von Einkünften in ihrer jeweiligen Höhe dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht überschaubaren Prozesses politischer Willensbildung mehr entspreche.In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der deutsche Parlamentarismus mit den Transparenzregeln Neuland betreten habe, und das Bedürfnis, Erfahrungen zu sammeln und diesen durch etwa erforderliche Änderungen des Regelwerkes Rechnung zu tragen, ausdrücklich anerkannt (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).Sie trägt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372) festgestellt hat, den berechtigten und von dem Abgeordneten zu wahrenden Geheimhaltungsinteressen Dritter in dem gebotenen Umfang Rechnung und lässt ihm auch in kritischen Fällen hinreichend Raum, die Anzeige seiner Tätigkeit so zu gestalten, dass Rückschlüsse auf seinen Vertragspartner nicht möglich sind.Die nähere Ausgestaltung dieser Belastungen durfte das Parlament den von ihm selbst aufgestellten Verhaltensregeln gemäß § 44b AbgG überlassen, weil diese Regeln nach ihrem Inhalt dem Geschäftsordnungsrecht im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG zumindest nahestehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 359).Beim Erlass der Verhaltensregeln stand dem Parlament ein weiter, durch den prinzipiellen Vorrang parlamentsrechtlich-funktioneller vor individualrechtlichen Gesichtspunkten geprägter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 362 unten), der sich u.a. auf die Ermächtigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zum Erlass von Ausführungsbestimmungen über Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht in § 1 Abs. 4 VR erstreckte.(d) Das Präsidium des Deutschen Bundestages war an der mit dem Beschluss vom 20. Februar 2008 getroffenen Feststellung einer Pflichtverletzung des Klägers schließlich nicht deshalb gehindert, weil es insoweit die Transparenzregeln unter Berücksichtigung des aus Art. 38 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (…vgl. dazu: BVerfG, Urteile vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 297 , vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 , vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 - BVerfGE 102, 224 und vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 364) nicht hätte anwenden dürfen.Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits seit Erlass der Transparenzregeln am Ende des Jahres 2005 geübten Verwaltungspraxis in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f., mit Wiedergabe des die Verwaltungspraxis betreffenden Vermerks der Bundestagsverwaltung vom 2. März 2006 auf S. 293) mit Recht ausgeführt, dass entsprechend dem Normzweck dieses Regelungswerks grundsätzlich jeder aus einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VR fließende wirtschaftliche Vorteil anzuzeigen ist, sofern die vorgesehenen Erheblichkeitsschwellen überschritten werden.Unter Berücksichtigung der praktischen Gegebenheiten und des Zuflussprinzips, auf das § 1 Abs. 3 VR und Nr. 3 Abs. 3 AB entscheidend abstellen (vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 366), kann deshalb von den Sozietätsanwälten lediglich die Anzeige des an sie zu den jeweils vorgesehenen Zeiten ausgekehrten Anteils am Gesellschaftsgewinn gefordert werden.Nur so kann der Präsident des Deutschen Bundestages Erfahrungen in der Anwendung der Vorschriften als Grundlage für deren etwaige Änderung sammeln (vgl. dazu wie bereits oben: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).Zwar ist diese Rechtsauffassung bereits vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f.) unter Hinweis auf den Zweck der Transparenzregeln überzeugend widerlegt worden.
BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09 Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen …32 (α) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG für Gerichte und Behörden verbindlichen Urteil vom 4. Juli 2007 2 BvE 1/06 u.a. (BVerfGE 118, 277 ff.) über einen Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG zwischen neun Mitgliedern des sechzehnten Deutschen Bundestages als Antragstellern sowie dem Deutschen Bundestag und seinem Präsidenten als Antragsgegnern einen Verstoß der Transparenzregeln gegen das Grundgesetz bei Stimmengleichheit gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG verneint.Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Prüfung der formell-gesetzlichen Bestimmungen der §§ 44a Abs. 4, 44b AbgG beschränkt, sondern diese Prüfung in einem umfassenden Zugriff ausdrücklich auf die Bestimmungen der §§ 1, 3 und 8 VR sowie der Nr. 3 und 8 AB im Sinne unmittelbar bindender Rechtssätze erstreckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 281 und S. 360 oben sowie Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. 4, Stand: Januar 2009, Art. 38 Rn. 223a, 223c;… Janz/Latotzky, NWVBl 2007, 385 ).Grundrechtliche Gewährleistungen sind daneben nicht einschlägig (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 320 und S. 354 f.).Sie sichert auch die Fähigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, das Volk als Ganzes, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, zu vertreten (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 352 ff.).34 (β) Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung der Transparenzregeln hat das Bundesverfassungsgericht die darin normierten Verpflichtungen der Abgeordneten unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Einzelnen überprüft und sie auch unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Abgeordneten sowie der etwa berührten Belange Dritter insgesamt als verfassungsgemäß beurteilt (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 363 ff.).In der Abwägung zwischen der Verfehlung des Regelungsziels und dem Risiko vermeidbarer Belastungen des Abgeordneten muss nicht von vornherein und vorrangig Letzteres ausgeschlossen werden (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372).Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 374) ausgeführt, es möge zwar zutreffen, dass eine Veröffentlichung von Einkünften in ihrer jeweiligen Höhe dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht überschaubaren Prozesses politischer Willensbildung mehr entspreche.In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der deutsche Parlamentarismus mit den Transparenzregeln Neuland betreten habe, und das Bedürfnis, Erfahrungen zu sammeln und diesen durch etwa erforderliche Änderungen des Regelwerkes Rechnung zu tragen, ausdrücklich anerkannt (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).Sie trägt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372) festgestellt hat, den berechtigten und von dem Abgeordneten zu wahrenden Geheimhaltungsinteressen Dritter in dem gebotenen Umfang Rechnung und lässt ihm auch in kritischen Fällen hinreichend Raum, die Anzeige seiner Tätigkeit so zu gestalten, dass Rückschlüsse auf seinen Vertragspartner nicht möglich sind.Die nähere Ausgestaltung dieser Belastungen durfte das Parlament den von ihm selbst aufgestellten Verhaltensregeln gemäß § 44b AbgG überlassen, weil diese Regeln nach ihrem Inhalt dem Geschäftsordnungsrecht im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG zumindest nahestehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 359).Beim Erlass der Verhaltensregeln stand dem Parlament ein weiter, durch den prinzipiellen Vorrang parlamentsrechtlich-funktioneller vor individualrechtlichen Gesichtspunkten geprägter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 362 unten), der sich u.a. auf die Ermächtigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages zum Erlass von Ausführungsbestimmungen über Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht in § 1 Abs. 4 VR erstreckte.42 (δ) Das Präsidium des Deutschen Bundestages war an der mit dem Beschluss vom 4. März 2009 getroffenen Feststellung einer Pflichtverletzung des Klägers schließlich nicht deshalb gehindert, weil es insoweit die Transparenzregeln unter Berücksichtigung des aus Art. 38 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (…vgl. dazu: BVerfG, Urteile vom 5. November 1975 2 BvR 193/74 BVerfGE 40, 297 , vom 13. Juni 1989 2 BvE 1/88 BVerfGE 80, 188 , vom 21. Juli 2000 2 BvH 3/91 BVerfGE 102, 224 und vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 364) nicht hätte anwenden dürfen.Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits seit Erlass der Transparenzregeln am Ende des Jahres 2005 geübten Verwaltungspraxis in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f., mit Wiedergabe des die Verwaltungspraxis betreffenden Vermerks der Bundestagsverwaltung vom 2. März 2006 auf S. 293) mit Recht ausgeführt, dass entsprechend dem Normzweck dieses Regelungswerks grundsätzlich jeder aus einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VR fließende wirtschaftliche Vorteil anzuzeigen ist, sofern die vorgesehenen Erheblichkeitsschwellen überschritten werden.Unter Berücksichtigung der praktischen Gegebenheiten und des Zuflussprinzips, auf das § 1 Abs. 3 VR und Nr. 3 Abs. 3 AB entscheidend abstellen (vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 366), kann deshalb von den Sozietätsanwälten lediglich die Anzeige des an sie zu den jeweils vorgesehenen Zeiten ausgekehrten Anteils am Gesellschaftsgewinn gefordert werden.Nur so kann der Präsident des Deutschen Bundestages Erfahrungen in der Anwendung der Vorschriften als Grundlage für deren etwaige Änderung sammeln (vgl. dazu wie bereits oben: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).Zwar ist diese Rechtsauffassung bereits vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f.) unter Hinweis auf den Zweck der Transparenzregeln überzeugend widerlegt worden.
BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12 ESM/EZBAls Abgeordnete des Deutschen Bundestages hätten die Beschwerdeführer im Organstreit möglicherweise geltend machen können, dass die angegriffenen Regelungen gegen ihre parlamentarischen Beteiligungsrechte gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 64, 301 ; 108, 251 ; 118, 277 ; 130, 318 ).Die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten kann insoweit nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 118, 277 ).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 „W-Besoldung der Professoren“Dass eine verfassungskonforme Handhabung der Leistungszulagen von vornherein ausscheidet, ist nicht dargetan (zur Bewältigung unvermeidbarer Auslegungs- und Anwendungsunsicherheiten bei umfassenden Neuregelungen vgl. BVerfGE 118, 277 ; 119, 331 - abw. M.).
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14 Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …An dem erkennbaren Inhalt getroffener Regelungen muss der Gesetzgeber sich festhalten lassen und der Gesetzesvollzug sich ausrichten können, denn Rechtsnormen dürfen nicht zur Fehlinformation über das politisch Entschiedene und zu Verantwortende führen ("Normenwahrheit", vgl. BVerfGE 107, 218 ; 108, 1 ; 114, 196 ; 114, 303 ; 118, 277 ; 132, 334 ).
BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15 Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …Die als verletzt geltend gemachte Rechtsposition muss in einem Verfassungsrechtsverhältnis gründen (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 131, 152 ).Ein Verfassungsrechtsverhältnis liegt vor, wenn auf beiden Seiten des Streits Verfassungsorgane oder Teile von Verfassungsorganen stehen und um verfassungsrechtliche Positionen streiten (vgl. BVerfGE 118, 277 ).Rechte, die sich lediglich auf Vorschriften einfachen Gesetzesrechts oder der Geschäftsordnung stützen, reichen für die Begründung der Antragsbefugnis nicht aus (vgl. BVerfGE 118, 277 ; 131, 152 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 79, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16 Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen …Für eine allgemeine, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit aller in Betracht kommende Aspekte des Falles ist im Organstreit kein Raum (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.2010, a.a.O., S. 67 f. und 74 = juris Rn. 45 und 62; Urt. v. 4.7.2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, BVerfGE 118, 277, 318 f. = juris Rn. 191;… Urt. v. 22.11.2001 - 2 BvE 6/99 -, BVerfGE 104, 151, 193 f. = juris Rn. 122;… VerfG Bbg, Urt. v. 19.2.2016, a.a.O., S. 935 = juris Rn. 62;… BerlVerfGH, Urt. v. 11.4.2014, a.a.O., Rn. 31).
BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09 Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt werden (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 - BVerfGE 118, 277 ).Wenn der einzelne Abgeordnete im Parlament politischen Einfluss von Gewicht ausüben, wenn er gestalten will, bedarf er der abgestimmten Unterstützung (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 - BVerfGE 118, 277 ).
BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06 Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …Grundlage des freien Mandats ist Art. 38 Abs. 1 GG, der den Bestand und die Ausübung des Mandats schützt (BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 2 BvE 1-4/06, BVerfGE 118, 277, 324, m.w.N.).Sie bestimmen in eigener Verantwortung, wie sie ihr Amt ausüben, wo sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen und welche Kosten sie dabei auf sich nehmen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 118, 277, 336 f.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Dezember 1982 Vf. 22 - VII - 80, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 706, 710;… Kretschmer, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, a.a.O., Art. 38 Rz 62;… Kissel, Festschrift für Zeuner, S. 79, 81).
BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“
BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14 Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann …
BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13 Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14 Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen …
BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04 Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11 Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11 Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich
BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07 Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07 Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14 Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08 Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig …
BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12 Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14 Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann …
VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08 Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14 Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15 Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14 Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13 Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12 Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer …
BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11 Bettensteuer nur auf private, nicht auf geschäftliche Übernachtungen zulässig
BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13 Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …
BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08 VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07 Erstmalige Kenntnisnahme als Beginn des Fristenlaufs bei fortdauernden Maßnahmen; …
BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08 Abführung; Abgeordneter; Höhe; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 6 S 46.13 Einstweilige Anordnung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Beschwerde; …
VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10 Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15 Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13 Bundestag muss Auskunft gegeben
VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15 Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14 Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - VerfGH 11/10 Finanz- und Innenminister haben Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs betreffend …
VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06 Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer …
VerfGH Sachsen, 27.03.2009 - 74-I-08 Sächsische Volkspartei unterliegt im Organstreit um Beeinträchtigung ihrer …
VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 95-I-12 NPD darf mit ins Ausland
VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08 Vorgänge um die Sächsische Landesbank verletzen Budgetrecht des Sächsischen …
VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08 Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die …
FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13 Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - VerfGH 12/11 SPD und Grüne in NRW legten Etatentwurf 2012 zu spät vor // Linke mit Organklage …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10 VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10 Holger Apfel
OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12 Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag
VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15 VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14 Minister dürfen nicht gegen NPD mobilisieren
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10 Holger Apfel
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10 Einschränkung eines parlamentarischen Rederechts durch einen Ordnungsruf des …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 6 S 67.14 Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen …
VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2013 - 14 A 1860/11 Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Übernachtungssteuer (Kulturförderabgabe) gem. …
VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14 FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
VerfGH Thüringen, 02.02.2011 - VerfGH 20/09 Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitverfahren; Organstreitverfahren; …
VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10 Verletzung von der Verfassung des Freistaates Sachsen übertragener Rechte und …
VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 9 S 2315/09 (Ordnungsgemäße Einberufung einer Sitzung eines Hochschulsenats)
VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09 Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von …
VerfG Brandenburg, 25.01.2013 - VfGBbg 21/12 Abgeordneter; Funktionszulagen; Maßnahme; Unterlassen; Antragsfrist im …
VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 118-IV-08 OVG Sachsen, 09.10.2014 - 5 C 1/14 Sonstige Fremdenverkehrsgemeinde, Kurtaxe, Kurtaxsatzung, Landeshauptstadt …
VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 110-I-07 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.