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Timestamp: 2019-10-14 11:14:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 538', '§ 249']

Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019) | Captain HUK
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Heute möchte ich den geneigten Lesern eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vorstellen.
Der Beschluss vom 18.06.2019 ist nachfolgend im Volltext einsehbar.
Gestützt auf eine BGH-Entscheidung zum Baurecht vom 22.02.2018, Aktenzeichen: VII ZR 46/17 hat das Landgericht Darmstadt die Auffassung vertreten, dass die fiktive Abrechnung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen nun nicht mehr möglich sein soll.
Hierzu gab es in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt.
Eine erste dieser Entscheidungen des Landgerichts Darmstadt ist jetzt in der Berufung vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main überprüft und für rechtsfehlerhaft eingestuft worden.
Die Gründe die das Oberlandgericht Frankfurt am Main für dieses vernichtende Urteil der Darmstädter Landrichter anführt sind mehr als überzeugend und nachvollziehbar.
Es bleibt nun zu hoffen, dass das Landgericht Darmstadt nun seine gesetzwidrige Rechtsprechung zu fiktiven Abrechnung vom Unfallschadensansprüchen revidiert.
Innerhalb synallagmatischer Rechtsverhältnisse kann mit guten Gründen die Auffassung vertreten werden, dass die fiktive Abrechnung daraus entstehender Schäden für den Vertragspartner nicht mehr möglich ist.
Außerhalb solcher synallagmatischer Rechtsverhältnisse – wie etwa im Bereich von Haftpflichtschäden nach Verkehrsunfällen – ist die fiktive Schadensabrechnung ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen und deshalb weiterhin selbstverständlich grundsätzlich möglich.
Mitgeteilt von Peter Pan im Juli 2019
22 U 210/18 Verkündet laut Protokoll am
23 O 356/17 Landgericht Darmstadt 18.06.2019
Gemäß § 249 BGB besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (st. Rspr. des BGH, vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2017 – VI ZR 182/16, NJW 2017, 2183 Rn. 7 mwN). Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation und der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei. Allerdings ist der Geschädigte nach dem in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Begehrt er den Ersatz fiktiver Reparaturkosten, genügt es irrt Allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich. denkenden Betrachters. gerecht zu werden (vgl. BGH Urteil vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 mwN).
Nach dem gesetzlichen Modeil des § 249 BGB ist der Geschädigte weder zur Reparatur noch zur Ersatzbeschaffung verpflichtet. Der erhaltene Betrag ist nicht zweckgebunden, sondern kann beliebig verwandt werden. Damit ist die Grundlage der fiktiven Abrechnung gesetzlich festgeschrieben; der Geschädigte kann seinen Schadensersatzanspruch fiktiv abrechnen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn aus übergeordneten Gesichtspunkten eine Unanwendbarkeit der Grundsätze der Dispositionsfreiheit des Geschädigten anzunehmen ist. Dafür ist allerdings nichts zu erkennen. Die Entscheidung des Landgerichts setzt sich mit den Voraussetzungen und Folgen der Dispositionsfreiheit des Geschädigten nicht auseinander. In der Auslegung des Landgerichts liegt eine Abweichung von dem in § 249 BGB kodifizierten Grundsatz der Dispositionsfreiheit, eine Form der Rechtsfortbildung contra legem. Ein unabweisbares Bedürfnis für die Abschaffung der fiktiven Abrechnung ist nicht erkennbar (vgl. auch Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 2. Aufl., S. 399ff.).
Wenn sich das Landgericht in der Position sieht, die dogmatische Neujustierung des Schadensersatzrechts vorzunehmen und „zunehmend ausgeuferte Wucherungen zurückzuschneiden“, übersieht es auch insoweit, dass dies grundsätzlich Sache des Gesetzgebers und nicht des Landgerichts ist. Die Hoffnung, dass es aufgrund des Verbots der fiktiven Abrechnung nunmehr zu weniger Verfahren über die Höhe der erforderlichen (fiktiven) Reparaturkosten käme, mit welchen die Eingangsgerichte trotz vergleichsweise geringer Gegenstandswerte belastet würden, stellt keine tragfähige Begründung dar (vgl. Dötsch, ZfSch 2018, 601, 602).
In dem Urteil des BGH (BauR 2018, 815) hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung dem Besteller einer Werkleistung, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, eine Abrechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten versagt. Zur Aufgabe der Auffassung, wonach die Mängelbeseitigungskosten fiktiv abgerechnet werden können, bezieht sich der BGH darauf, dass der Mangel des Werkes lediglich ein Leistungsdefizit darstelle, dessen Bewertung als Schaden nicht möglich sei. Zur Begründung führt der BGH folgendes aus:
„Eine Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitiguhgskosten bildet das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht – insbesondere im Baurecht – auch bei wertender Betrachtung nicht zutreffend ab. Vielmehr führt sie häufig zu einer Überkompensation und damit einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen (vgl. Lange/Schiemann,’Schadensersatz, 3.. Aufl., S. 9f.) nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers. Denn der (fiktive) Aufwand einer Mängelbeseitigung hängt von verschiedenen Umständen ab, zum Beispiel von der Art des Werks, dem Weg der Mängelbeseitigung, dem Erfordernis der Einbeziehung anderer Gewerke in die Mängelbeseitigung, und kann die vereinbarte Vergütung, mit der die Parteien das mangelfreie Werk bewertet haben, (nicht nur in Ausnahmefällen) deutlich übersteigen. Er ist daher nicht geeignet, ein beim Besteller ohne Mängelbeseitigung verbleibendes Leistungsdefizit und die hierdurch eingetretene Äquivalenzstörung der Höhe nach zu bestimmen.“
Zudem hat der Vll. Senat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seine Rechtsprechung nur für das Werkvertragsrecht wegen der dort gegebenen Besonderheiten gelte, und deshalb auch keine Entscheidung des Großen Senats für erforderlich gehalten.
Neben der Sache liegen im Weiteren sowohl die Annahme als auch der Vorwurf des Landgerichts, auch der VI. Senat tendiere wie das Landgericht zur Abschaffung der fiktiven Abrechnung, „wenn auch eher mit dem schlussendlich freilich untauglichen Versuch punktueller Korrekturen“, da er mit seinem Urteil vom 23.2.2010. (Az. VI ZR 91/09) die Möglichkeit der Verweisung – und damit aus Sicht des Landgerichts eine Einschränkung der fiktiven Abrechnung – eröffnet habe, die der BGH jedoch dogmatisch zutreffend unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Reparaturkosten behandelt, was das Landgericht übersieht. Zu diesem dogmatischen Problem zitiert das Landgericht den VII. Senat unzutreffend, wenn es ausführt, dass sich mit der Entscheidung des VII. Senats diese Frage aber überholt habe, weil jetzt auch im Rahmen des § 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB kein Raum mehr für eine fiktive Schadensabrechnung sei. Der VII. Senat führt aber zum in Schadensersatzprozess anzuwendenden § 249 Abs. 2 S. 2 BGB wortwörtlich aus:
Die aufgeführten fehlerhaften Anknüpfungen der erstatteten Gutachten an Herstellerpreis und Herstellerempfehlungen sind empirisch allerdings ungesichert, insbesondere ist auch nicht erkennbar, inwiefern bei der EDV-gestützten Ermittlung des Reparaturumfangs der Gutachter auf andere Kalkulationsgrundlagen ausweichen soll. Das aus dem keineswegs unscharfen Kriterium der Erforderlichkeit in § 249 BGB abgeleitete Wirtschaftlichkeitspostulat besagt, dass bei mehreren Möglichkeiten des Schadensausgleichs der Anspruch auf dasjenige beschränkt wird, das den geringsten Aufwand mit sich bringt (vgl: BGH VersR 1985, 393; BGH VersR 2005, 1257).
Selbst wenn unterstellt wird, dass Geschädigte allgemein bei konkrete Abrechnung des Unfallschadens und im Vergleich zu den Reparaturvorgaben des Sachverständigen geringere Aufwendung treffen, etwa bestimmte Reparaturarbeiten nicht durchführen, keine Neuteile verwenden oder preiswertere Werkstätten wählen, führt das nicht dazu, dass dies geminderten Aufwendungen bei der Bestimmung des erforderlichen Aufwands anzusetzen sind. Der Geschädigte, der auf eine Reparatur, in dem Umfang der Angaben des Gutachters ganz oder teilweise verzichtet, leistet einen überobiigationsmäßigen Verzicht. Entgegen der Auffassung des Landgerichts führt dies nicht zu einer Verminderung der Ersatzfähigkeit der zur Schadensbehebung erforderlichen Aufwendungen. Maßgeblich bleibt nach wie vor der von dem Gutachter ermittelte Umfang der Schadensbehebungsarbeiten. Auch hier wirkt sich die Dispositionsfreiheit des Geschädigten dahin aus, dass er auch den Ersatz der Aufwendungen verlangen kann, die er nicht zur Schadensbehebung getroffen hat.
So muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen (Senatsurteile vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155,1, 5; vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 9; vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 10). Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstätt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände, widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 7. Februar 2017 – VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7; vom 28. April 2015 – VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.; vom 15. Juli 2014 – VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 – VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 14. Mai 2013 – VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 25. September 2018 – VI ZR 65/18 -, Rn. 6, juris).
Da das Landgericht keine Sachaufklärüng betrieben hat, ist es erforderlich, dies nachzuholen, da die Möglichkeit einer Aufhebung und Zurückverweisung nicht besteht (§ 538 ZPO).
3. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf
Dienstag, den 13.8.2019, 8.45 Uhr, Saal 1.20,
Mathildenplatz 14 in Darmstadt.
Darmstadt, den 18.6.2019
Oberlandesgericht, 22. ZS
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3 Kommentare zu Beschluss des OLG Frankfurt am Main führt gesetzeswidrige „Rechtsprechung“ des LG Darmstadt zur fiktiven Abrechnung ad absurdum (22 U 210/18 vom 18.06.2019)
Eine richige Entscheidung des OLG Frankfurt, mit der die – gelinde gesagt – unsinnige Entscheidung des LG Darmstadt eingestampft wurde. Im Schadensersatzrecht ist durch § 249 II 1 BGB die Abrechnung auf Gutachtenbasis (fiktive Abrechnung) gesetzlich zulässig.
Die Versicherung versucht immer wieder, selbst gefestigte Rechtspositionen zu unterlaufen. Gut daß wenigstens die Oberlandesgerichte noch funktionieren.
zu maut scheuer geht kommentar nicht sagt:
Hallo Virus – aus Steuergelder 12 Jahre ggf. für nichts bezahlen wäre Spitze gefolgt von Bürgermeister 8 Jahre, Abgeordnete 4-5 Jahre und Bundesminister solange bis Frau Merkel Ihnen das VOLLE VERTRAUEN ausspricht. Den Schaden soll der Verursacher dann aber auch mal dem Steuerzahler erstatten.