Source: https://www.buzer.de/gesetz/8626/index.htm
Timestamp: 2019-12-11 03:56:27
Document Index: 56251069

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 50', '§ 70', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5']

ESZG Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung
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Artikel 14 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 261 (Nr. 7); aufgehoben durch Artikel 36 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Geltung ab 01.07.2009; FNA: 2032-31 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
§ 1 Dienst- und Amtsbezüge
§ 4 Kaufkraftausgleich
§ 5 Abzug für Pflegeleistungen
§ 6 Ausschlusstatbestände
Wer am 1. Juni 2009 zu dem Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Bundessonderzahlungsgesetzes gehört, hat vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 2 Prozent der für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 zustehenden Versorgungsbezüge nach § 4 Abs. 2 des Bundessonderzahlungsgesetzes in der am 11. Februar 2009 geltenden Fassung. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes und den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes bleiben unberücksichtigt.
Ein Anspruch nach § 1 entsteht nicht für den Zeitraum, für den bereits eine Sonderzahlung nach § 3 Abs. 1 des Bundessonderzahlungsgesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung zustand. Mit dem Anspruch auf eine einmalige Sonderzahlung nach den §§ 1 und 2 ist eine Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des Bundessonderzahlungsgesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung ausgeschlossen.
Die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§ 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes in der am 11. Februar 2009 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.
§ 5 des Bundessonderzahlungsgesetzes ist anzuwenden.
Die Sonderzahlung ist mit den laufenden Bezügen für den Monat Juli 2009 zu zahlen.
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