Source: https://www.rueden.de/gerichtsurteile/bundesgerichtshof-beschl-v-04-06-2019/
Timestamp: 2019-12-09 17:01:44
Document Index: 215879005

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 522', '§ 524', 'BGH', '§ 543', '§ 544', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschl. v. 04.06.2019 - VON RUEDEN
Bundesgerichtshof, Beschl. v. 04.06.2019
Aktenzeichen XI ZR 331/17
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Juni 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Derstadt sowie den Richter Dr. Tolkmitt
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. April 2017 mit Aus-
nahme der Entscheidung über die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgehoben.
<ABBILDUNGEN>
Daraufhin haben die Kläger mit Schriftsatz vom 2. März 2017 die mit der Berufungsbegründung angekündigten Feststellungsanträge zu 2 und 3 zum einen auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 37.221,50 €, d.h. aller bis zum 28. Februar 2017 geleisteten Zahlungen nebst Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Zahlung von 169.720,32 €, und zum anderen auf Feststel-
lung der Pflicht der Beklagten zur Rückzahlung aller weiteren nach dem 1. März 2017 erbrachten Zahlungen nebst Zinsen umgestellt und zusätzlich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 89 €, den Kosten für ein Gutachten über die Höhe der wechselseitigen Ansprüche, begehrt.
Die Kläger haben mit den in der Berufungsinstanz geänderten Klageanträgen innerhalb der ihnen gesetzten Frist auf den Hinweis des Vorsitzenden des Berufungssenats reagiert. Der Hinweis des Berufungsgerichts ist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur (Un-)Zulässigkeit solcher Anträge gestützt, das erst nach der Berufungsbegründung verkündet worden ist und daher von
den Klägern bei ihrer Berufungsbegründung nicht berücksichtigt werden konnte. Zudem ist den Klägern mit dem Hinweis ausdrücklich Gelegenheit gegeben worden, „prozessuale Konsequenzen“ aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu ziehen, was die Kläger mit der Änderung ihrer Anträge getan haben. In einem solchen Fall liegt eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung vor, wenn das Berufungsgericht nachfolgend das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO einschlägt und durchführt, weil die Berufung gegen die Abweisung der ursprünglich gestellten Anträge keine Aussicht auf Erfolg habe und es die geänderten Anträge in entsprechender Anwendung von § 524 Abs. 4 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. November 2016 – III ZR 84/15, WM 2016, 2342 Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 – XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 9, vom 7. November 2017 – XI ZR 529/17, juris Rn. 8 und vom 27. November 2018 – XI ZR 287/18, juris Rn. 5) für wirkungslos erachtet.
Soweit sich die Kläger gegen die Zurückweisung ihrer Berufung betreffend ihres Antrags, sie von außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten freizustellen, wenden, weist der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zurück, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-
scheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. Senatsurteile vom 19. September 2017 – XI ZR 523/15, juris Rn. 22 und vom 27. November 2018 – XI ZR 174/17, juris Rn. 17 f., jeweils mwN). Von einer wei-teren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Derstadt Tolkmitt
LG Berlin, Entscheidung vom 14.12.2016 – 10 O 207/16 –
KG Berlin, Entscheidung vom 24.04.2017 – 24 U 8/17 –
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