Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_57_03s.htm
Timestamp: 2018-07-16 02:52:36
Document Index: 320841856

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 93', '§ 40', '§ 2', '§ 93', '§ 367', '§ 367']

MedG § 6
Die Klägerin ist eine bereits 1941 gelöschte GesmbH, die 1936 den Film "Die Puppenfee" hergestellt hat; sie wird durch den bestellten Nachtragsliquidator vertreten. Der beklagte ORF hat den Film 1997 und 1999 aufgrund einer Lizenz einer international renommierten Agentur, die sich mittelbar auf die Lizenzen der Rechtsnachfolger der Ersteller von Drehbuch und Filmmusik, stützen konnte, gesendet.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, vertreten durch den Nachtragsliquidator Univ. Prof. Dr. Walter D*****, dieser vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk, ***** vertreten durch Korn Frauenberger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 30.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 23. Jänner 2003, GZ 1 R 222/02b-16, mit dem die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 20. September 2002, GZ 37 Cg 16/02k-11, bestätigt wurde, den
Die Klägerin, eine ehemals im Handelsregister des Handelsgerichts Wien registrierte Gesellschaft mbH, stellte im Jahr 1936 den Spielfilm "Die Puppenfee" her. Regisseur war der am 2. 12. 1975 verstorbene Emerich Josef Wojtek (= E. W. Emo). Das Drehbuch stammte von Ralph Benatzky und von Hanns Sassmann; Ralph Benatzky war auch für die Filmmusik verantwortlich. Der Film wurde am 19. 6. 1936 in Berlin uraufgeführt; die erste Aufführung in Wien war am 14. 8. 1936. Im Werk von Ulrich J. Klaus, Deutsche Tonfilme, wird als "Verleih" des Films die Bayerische Filmgesellschaft mbH in München und als "Vertrieb" die Rex-Film GmbH in Wien genannt. Der Film wurde gewerbsmäßig hergestellt; er hat eine Handlung und ist von den Filmurhebern geformt und gestaltet.
Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Wien als Registergericht vom 10. 7. 1941 wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 2 Abs 1 AmtslöschungsG gelöscht. Es steht nicht fest, dass die Klägerin bis zum Löschungszeitpunkt ihr allenfalls zustehende Verwertungsrechte am Film veräußert oder sonst verwertet hätte. Filmrechte wurden bis 1945 durch Filmvorführungen in Kinos verwertet; eine wirtschaftliche Nutzung im Fernsehen oder auf Videos gab es noch nicht. Filme, die schon mehrere Jahre alt waren, galten als "abgespielt" und dem Kinopublikum nicht mehr zumutbar. Es war damals nicht erkennbar, dass bereits "abgespielte" Spielfilme noch wirtschaftlich genutzt werden könnten.
Der Beklagte hat am 28. 12. 1997 und am 10. 1. 1999 den Spielfilm "Die Puppenfee" gesendet. Auf Antrag der VDFS Verwertungsgesellschaft Dachverband Filmschaffender Genossenschaft mbH bestellte das Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 7. 7. 1999, 72 Nc 8/99, Dr. Walter D***** "gemäß § 93 Abs 5 GmbHG" zum Liquidator der Klägerin. Begründet wurde die Bestellung damit, dass für die Klägerin noch Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken bestünden, das Urheberrecht noch aufrecht sei und somit noch weiteres Vermögen der gelöschten Gesellschaft bestehe.
Der Nachtragsliquidator forderte den Beklagten mit Schreiben vom 12. 4. 2001 auf, die Sendung des Films zu unterlassen. In einem gleichgelagerten Fall habe sich herausgestellt, dass der "Lizenzgeber" des Beklagten nicht verfügungsberechtigt gewesen sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich im vorliegenden Fall genauso verhalte. Der Nachtragsliquidator ersuche den Beklagten, seinen "Lizenzgeber" zu einer Stellungnahme aufzufordern. In seinem Antwortschreiben vom 24. 9. 2001 erklärte der Vertreter des Beklagten, dass der Beklagte mit international renommierten Lizenzgebern Verträge über den Erwerb von Senderechten geschlossen habe. Da es sich um ein grundsätzliches Problem handle, werde ein gerichtliche Klärung vorgezogen. Der Beklagte werde den Film bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung nicht ausstrahlen.
Der Beklagte erwirbt im Jahr die Senderechte an durchschnittlich 400 Spielfilmen. Eine lückenlose Überprüfung der Berechtigung bis hin zum Filmhersteller und/oder sonst Berechtigten ist nicht möglich, will der Beklagte seinen gesetzlichen Programmauftrag erfüllen. Die "Lizenzgeberin" des Beklagten ist international renommiert. Der Beklagte vertraute darauf, dass seine "Lizenzgeberin" berechtigt sei, über die Verwertungsrechte zu verfügen. Neue Verträge über den Film "Die Puppenfee" wurden nicht abgeschlossen und werden bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens auch nicht abgeschlossen werden. Der Beklagte hat auch sichergestellt, dass der Film bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung nicht wieder gesendet wird.
Der Beklagte macht geltend, dass die Klägerin bei ihrer Löschung im Jahre 1941 über kein Vermögen verfügt habe und daher untergegangen sei. Ihre Verwertungsrechte seien wertlos gewesen, weil die technische Entwicklung und das Entstehen neuer Medien nicht voraussehbar gewesen seien. Ein Wiederaufleben untergegangener Rechtspositionen sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Dem Beklagten ist zuzustimmen, dass eine voll beendete GmbH nicht wieder aufleben kann. Die Vollbeendigung setzt allerdings voraus, dass kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (9 ObA 17/98k = SZ 71/50 mwN). Ob Vermögen verwertbar ist, kann sich nicht nur nach den im Löschungszeitpunkt bekannten und voraussehbaren Umständen bestimmen, weil die Nachtragsliquidation gerade jenes Vermögen erfassen soll, dessen Vorhandensein sich nach der Löschung (§ 40 Abs 4 FBG; § 2 Abs 3 ALöschG) und damit nachträglich (§ 93 Abs 5 GmbHG) herausstellt. Im vorliegenden Fall hat sich nach der Löschung und damit nachträglich herausgestellt, dass die im Löschungszeitpunkt vorhandenen Urheberrechte verwertbar sind und damit einer Vollbeendigung der GmbH entgegenstanden. Steht damit fest, dass die gelöschte GmbH im Löschungszeitpunkt über Vermögen verfügt hat, das entgegen der damaligen Einschätzung wirtschaftlich verwertbar ist, so spielt es keine Rolle, ob die Löschung die Vermutung der Vermögenslosigkeit begründet, weil sich die Frage der Beweislast nicht mehr stellt.
Der Beklagte macht geltend, dass er die Werknutzungsrechte gutgläubig erworben habe. Er beruft sich auf Ertl (Gutgläubiger Erwerb von Softwarepiraten, MR 1997, 314) und verweist darauf, dass dieser zwar die Rechtsprechung, wonach es im Bereich der urheberrechtlichen Ausschließungsrechte keinen Gutglaubenserwerb von Nichtberechtigten gibt (4 Ob 106/91 = MR 1992, 116; 4 Ob 50/94), im Grundsatz bejaht, sich aber für eine Einschränkung ausspricht. Ertl vertritt die Auffassung, dass die §§ 367 ABGB, 366 HGB analog anwendbar seien, wenn eine Raubkopie bei einem befugten Gewerbsmann gekauft werde. In diesem Fall erwerbe der gutgläubige Käufer eine Werknutzungsbewilligung an den auf der Raubkopie gespeicherten Daten. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte das Sendematerial nicht gekauft, sondern das Senderecht für einen bestimmten Zeitraum erworben und das Sendematerial für diesen Zeitraum zur Verfügung gestellt erhalten. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums hat er, wie er selbst vorbringt, das Sendematerial zurückgestellt. Es liegt daher weder ein Kauf des Datenträgers noch ein Kauf der darauf gespeicherten Daten vor. Damit kann eine Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine analoge Anwendung der Bestimmungen über den Gutglaubenserwerb des Eigentums auf den Erwerb der Werknutzungsbewilligung beim Kauf eines Datenträgers unterbleiben. Mit der hier maßgeblichen Frage, ob die Bestimmungen über den Gutglaubenserwerb auch anzuwenden sind, wenn der Datenträger nicht gekauft, sondern nur gemietet wird, setzt sich Ertl (aaO MR 1997, 319) nur kurz auseinander. Er verweist auf die herrschende Auffassung, wonach die Vermietung durch eine nicht verfügungsberechtigte Person den Eigentümer nicht bindet. Das gelte grundsätzlich auch für den urheberrechtlich Berechtigten. Schwierig werde es allerdings, wenn der Kunde die Sache bei einem befugten Gewerbsmann in gutem Glauben miete. In diesem Fall liege ein Rechtsscheintatbestand vor, jedenfalls wenn der Vertragspartner über eben diese Software verfüge. Die beim gutgläubigen Erwerb von Forderungen mit Recht gefürchtete Komplikation - Belastung eines ahnungslosen Schuldners, womöglich gar mit ruinösen Forderungen - könne hier nicht eintreten. Es gehe ja nur darum, ob der Kunde „lastenfrei gemietet" habe, ob er also trotz seines guten Glaubens weitere Forderungen eines Dritten gewärtigen müsse. § 367 ABGB sei jedoch auf Zielschuldverhältnisse zugeschnitten, der Erwerber müsse im Zeitpunkt des Erwerbs durch die Übergabe redlich sein, spätere Kenntnis der Herkunft der Sache schade nicht. Die Softwaremiete sei aber ein Dauerschuldverhältnis, bei welchem die Hauptleistungspflichen beider Vertragsteile zunächst noch andauerten, auch wenn der Mieter unredlich werde, weil er von den Rechten des Dritten erfahren habe oder mit diesen zumindest hätte rechnen müssen. Ab Beginn der Unredlichkeit könne er sich aber keineswegs darauf stützen, dass er im Hinblick auf seinen früheren guten Glauben auch weiterhin die Sache nutzen dürfe.
Der Beklagte hat in den Vorinstanzen die Auffassung vertreten, die Rechte der Klägerin nicht verletzt zu haben. Er hält auch jetzt noch daran fest, die Werknutzungsrechte gutgläubig erworben zu haben. Dass sein Verhalten entschuldbar und nicht sorgfaltswidrig sei, war und ist nur eine seiner Einwendungen. Wäre der Beklagte tatsächlich ernstlich gewillt, die Urheberrechte der Klägerin nicht mehr zu verletzen, so hätte er - ohne den Anspruch der Klägerin anzuerkennen - einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich anbieten können. Der Revisionsrekurs musste erfolglos bleiben.