Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/41/aid/6860/title/Freizeitausgleich_fuer_Bereitschaftsdienst_-_Urteil_des_Bundesarbeitsgerichts_vom_15.07.2009_-5_AZR_867_08
Timestamp: 2018-05-25 03:34:38
Document Index: 349622394

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 6', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 305', '§ 48', '§ 307', '§ 310', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 2', '§ 14', '§ 7', '§ 48', '§ 27', '§ 41', '§ 43', '§ 6']

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 -5 AZR 867/08
Wr machen Sie auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.07.2009 - 5 AZR 867/08 - (Anlage) aufmerksam, in dem es um den Anspruch auf Zusatzurlaub aufgrund Nachtarbeit ging und inwiefern Bereitschaftsdienste diesbezüglich zu berücksichtigen sind.
Im vorliegenden Fall hatte das BAG über eine Klage einer Krankenschwester zu entscheiden, auf deren Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme der Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke (BAT-KF) Anwendung findet. Die Klägerin arbeitet an fünf Tagen der Woche 38,5 Stunden und leistet regelmäßig Bereitschaftsdienst.
In § 48 a Abs. 6 BAT-KF findet sich eine Klarstellung, dass für die Berechnung des Zusatzurlaubs für Nachtarbeit lediglich die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt werden. Nach Auffassung des beklagten Arbeitgebers schließt diese Regelung aus, dass auch nächtlicher Bereitschaftsdienst als Zusatzurlaub auslösende Nachtarbeit zu berücksichtigen ist. Der BAT-KF beinhalte mit der Sonderregelung 2a bereits eine abschließende Ausgleichsregelung für Bereitschaftsdienst, indem die Zeit des Bereitschaftsdienstes zum Zwecke der Vergütungsberechnung in bestimmtem Umfang als Arbeitszeit gewertet werde, so der Arbeitgeber. Die Klägerin hingegen begehrt für den geleisteten Bereitschaftsdienst jeweils 3 Tage Zusatzurlaub für Nachtarbeit für die Jahre 2004, 2005 und 2006.
Das Bundesarbeitgericht entschied nunmehr, dass die Klägerin gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG i.V.m. § 48a BAT-KF einen Anspruch auf drei Tage bezahlten Ausgleich für das Jahr 2006 habe. Der Anspruch für die Jahre 2004 und 2005 war hingegen verfallen.
Nach Auffassung des BAG ist die Klägerin Nachtarbeitnehmerin i.S.d. § 2 Abs. 5 Nr. 2 ArbZG, da gemäß § 2 Abs. 4 ArbZG Nachtarbeit jede Arbeit ist, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit des § 2 Abs. 3 ArbZG erfasst. Mit Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitrechts zum 1. Januar 2004 ist auch Bereitschaftsdienst normale Arbeitszeit im Sinne des § 2 ArbZG.
Zwar billigt § 6 Abs. 5 ArbZG den Tarifvertragsparteien zu, entsprechende Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit zu vereinbaren. Ansonsten hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer eine angemessene Anzahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Das BAG führt in seiner Begründung aus, dass der BAT-KF keine tarifvertragliche Regelung im Sinne des § 6 Abs. 5 ArbZG darstellt. Vielmehr zeige z.B. § 7 Abs. 4 ArbZG, dass das Arbeitszeitgesetz kirchliche Regelungen der Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen weiß, dies jedoch bei § 6 Abs. 5 ArbZG unterlassen habe. Insofern liege auch keine Regelungslücke vor. Die arbeitsvertraglich einbezogenen Bestimmungen des BAT-KF seien vielmehr Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 ff. BGB. Das BAG stellt fest, dass die Ausschlussregelung des § 48a Abs. 6 BAT-KF unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und daher unwirksam ist. Zwar löse auch eine mittelbare Bezugnahme auf Tarifrecht gemäß § 310 Abs. 4 BGB bereits Kontrollfreiheit aus, dies setze jedoch eine vollständige Übernahme abgrenzbarer Sachbereiche eines Tarifvertrages voraus. Der BAT-KF habe jedoch noch nicht einmal die Regelung des § 48a BAT vollständig übernommen. Die Regelung des § 48a Abs. 6 BAT-KF weiche so vom gesetzlichen Leitbild des § 6 Abs. 5 i.V.m. § 2 ArbZG ab, dass diese Regelung eine unangemessene Benachteiligung des nächtlich Bereitschaftsdienste leistenden Arbeitnehmers darstellt und deshalb nicht anzuwenden sei.
Mit diesem Urteil setzt das BAG seine Rechtsprechung dahingehend fort, dass es den im Rahmen des sog. „Dritten Weges“ gefundenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen den Tarifvertragsstatus abspricht. Bereits mit Urteil vom 25.03.2009 - 7 AZR 710/07 – hat das BAG entschieden, dass kirchliche Arbeitsvertragsregelungen nicht von der Tariföffnungsklausel bei der zweijährigen Befristungsdauer des § 14 Abs. 2 TzBfG Gebrauch machen dürfen. Grundsätzlich stellt sich das BAG auf den Standpunkt, dass der Gesetzgeber – wie bei § 7 Abs. 4 ArbZG – die kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ausdrücklich mit erwähnen muss, damit diese entsprechende Öffnungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können.
Aus Sicht der DKG-Geschäftsstelle dürften insbesondere kirchliche Träger von dieser Entscheidung betroffen sein, sofern diese in Ihren Arbeitsvertragsrichtlinien eine entsprechende Ausschlussregelung für den Bereitschaftsdienst bei der Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für Nachtarbeit beinhalten. Dies wäre jedoch im Einzelfall zu beurteilen, gerade inwiefern bzw. in welchem Umfang eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorliegt. Dasselbe dürfte auch für nicht tarifgebundene Krankenhäuser gelten, die in Arbeitsverträgen kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf andere Tarifverträge verweisen. Immerhin hat das BAG angedeutet, dass bei einer anderen Gestaltung der Arbeitsvertragsregelungen durch eine vollständige Übernahme eines abgrenzbaren Sachbereiches eines Tarifvertrages – in diesem Falle des kompletten § 48a BAT – die Entscheidung hätte anders ausfallen können.
Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil keine Auswirkungen auf Krankenhäuser hat, die in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen und vergleichbare Ausschlussregelungen anwenden (z.B. § 27 Abs. 3.3 TVöD-K, § 41 Nr. 17 TV-L, § 43 Nr. 7 TV-L). Hierüber hat das BAG nicht entschieden. Vielmehr hat es darauf hingewiesen, dass § 6 Abs. 5 ArbZG den Tarifvertragsparteien einen entsprechenden Gestaltungsraum bei der Kompensation der Nachtarbeit eröffnet. Lediglich der hier verhandelte BAT-KF konnte mangels Tarifvertragsstatus von dieser Tariföffnungsklausel keinen Gebrauch machen.