Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20363/00
Timestamp: 2019-12-15 20:26:33
Document Index: 293221407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 55', '§ 7', '§ 55', 'BGH', '§ 37', '§ 188', 'BGH', '§ 188', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 399', 'BGH', '§ 182', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 399', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,406
BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00 (https://dejure.org/2002,406)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2002 - II ZR 363/00 (https://dejure.org/2002,406)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2002 - II ZR 363/00 (https://dejure.org/2002,406)
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GmbHG §§ 7, 8 Abs. 2, 55 - 57
Leistung der Bareinlage bei Kapitalerhöhung auch bei
GmbH - Bareinlage - Kapitalerhöhung - Debetsaldo - Kreditinstitut - Freie Verfügung
Leistung einer Bareinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung mit Erlangung uneingeschränkter Verfügungsmacht ohne Rückfluss an den Einleger
Uneingeschränkte Verfügung über Bareinlage zur Kapitalerhöhung
Zur Frage, wann bei einer Kapitalerhöhung die Bareinlage zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung geleistet worden ist (Änderung der Rechtsprechung)
GmbHG §§ 7 8 Abs. 2 § § 55, 56, 57
Leistung der Bareinlage bei Kapitalerhöhung auch bei Einzahlung auf Debetkonto der Gesellschaft
GmbHG §§ 7, 8 Abs. 2, §§ 55-57
Leistung einer Bareinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung mit Erlangung uneingeschränkter Verfügungsmacht ohne Rückflüsse an den Einleger
Anmeldung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Inferent, Kapitalerhöhung, Versicherung
GmbH - Kapitalerhöhung
Gesellschaftsrecht; Kapitalerhöhung zur freien Verfügung der Geschäftsführung
Kapitalaufbringung bei der Barkapitalerhöhung der GmbH
Zusammenfassung von "Voreinzahlungen auf aktienrechtliche Barkapitalerhöhungen in der Beratungspraxis nach dem 18.03.2002" von Fabian Siegler, original erschienen in: NZG 2003, 1143 - 1150.
BGHZ 150, 197
ZIP 2002, 799
MDR 2002, 1076
NZI 2002, 339
WM 2002, 963
BB 2002, 957
NZG 2002, 522
Diese Formulierung entspricht vielmehr dem gewandelten Verständnis der Erklärungen der Anmelder (§ 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) im Lichte der Rechtsprechung des Senats, die dahin geht, dass die auf eine beschlossene Kapitalerhöhung einzuzahlenden Beträge zwar zu endgültig freier Verfügung des Vorstandes ohne Rückfluss an den Inferenten einbezahlt werden, nicht aber bis zur Registeranmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung (§ 188 AktG) unangetastet bleiben müssen (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; 150, 197;… Sen.Urt. v. 26. September 2005 - II ZR 380/03, ZIP 2005, 2012, 2014 zu II 2 a).
Dementsprechend betrifft auch eine im Präsens gefasste Erklärung der Anmelder (§ 188 Abs. 1, 2, § 37 Abs. 1 Satz 1 AktG) lediglich die Erfüllungswirkung der Einlagenzahlung in Bezug auf die Einlageschuld (…vgl. Sen.Urt. v. 26. September 2005 aaO m.w.Nachw.) und hat den Sinngehalt, dass der gegenüber den Zeichnern eingeforderte Einlagebetrag zu freier Verfügung des Vorstandes einbezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist (vgl. BGHZ 150, 197, 201).
Träfe das zu, müsste die Bank in entsprechendem Umfang auch dann haften, wenn das ordnungsgemäß aufgebrachte Kapital zuvor in zulässiger Weise für Gesellschaftszwecke verwendet (vgl. BGHZ 119, 177, 187 f.; 150, 197, 200) oder auch nur auf ein Konto der Gesellschaft bei einer anderen Bank transferiert worden ist.
Nach der jetzigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 150, 197 ff.) genügt es für eine ordnungsgemäße Kapitalaufbringung in diesem Zusammenhang sogar, dass der Einlagebetrag für die Zwecke der Gesellschaft zur endgültigen freien Verfügung der Geschäftsleitung eingezahlt wird, solange er in der Folge nicht an den Einleger zurückfließt.
Die ältere Kommentarliteratur zu diesem Thema (…z.B. Geilen in Kölner Komm.z.AktG 1. Aufl. § 399 Rdn. 64) ist nicht erst seit der Rechtsprechungsänderung in BGHZ 150, 197 - erst recht aber mit dieser - überholt.
Soweit die Einzahlungen - wie hier - zeitlich nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss (§ 182 AktG) mit der Zweckbestimmung als "Einlagen" geleistet worden sind, liegt darin (anders als im Fall BGHZ 51, 157) auch keine unwirksame Vorausleistung auf eine künftige Einlageschuld (vgl. BGHZ 150, 197, 201;… Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 210/01, ZIP 2004, 849).
Insofern dürfte die Erklärung des Vorstandes der T. AG gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1, 2 AktG selbst nach den - unmittelbar nur für die Kapitalerhöhung geltenden - Grundsätzen in BGHZ 150, 197 ff. (dazu oben II 2 a) unrichtig i.S. von § 399 Abs. 1 Nr. 1 AktG gewesen sein.
Anders ist es aber, wenn die Abrede (auch) dahin geht, die Einlagemittel unter (objektiver) Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln mittelbar oder gar unmittelbar wieder an den Einleger zurückfließen zu lassen (Senat aaO, Urt. v. 18. März 2002 - II ZR 363/00, ZIP 2002, 799, 801).
Im Kapitalaufbringungssystem des GmbHG bildet der Kapitalerhöhungsbeschluß die maßgebende Zäsur, nach der sich nicht nur bestimmt, in welcher Weise der Gesellschafter, der zur Übernahme des neu geschaffenen Geschäftsanteils zugelassen wird, seine Einlage zu erfüllen hat, sondern von der ab der Geschäftsführer auch ihm aufgrund dieses Beschlusses zugegangene Einlageleistungen für Zwecke der Gesellschaft - etwa zur Tilgung einer Kreditschuld - verwenden darf, ohne daß der Gesellschafter Gefahr läuft, von seiner Einlageverpflichtung nicht frei zu werden (s. BGHZ 150, 197 ff.).
Gerade der zu entscheidende Fall macht die dadurch eintretenden Schwierigkeiten nachdrücklich deutlich, wenn die Parteien nach Jahren darum streiten, ob der Beklagte als alleiniger Geschäftsführer aufgrund der Überweisung vom 19. Dezember 1996 über einen Zuwachs an Liquidität hat verfügen können, weil die Hausbank der Gemeinschuldnerin nach der Verrechnung der Voreinzahlung weitere Verfügungen über das Konto zugelassen hat, oder ob der eingezahlte Betrag sogar mittelbar an den beklagten Inferenten zurückgezahlt worden ist und aus diesem Grund die Einlageschuld nicht getilgt worden ist (vgl. BGHZ 150, 197 ff.).
Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der …
Die Versicherung des Geschäftsführers hat dahin zu lauten, dass der Betrag der Einzahlung zur freien Verfügung der Geschäftsführung für die Zwecke der Gesellschaft eingezahlt und auch in der Folge nicht an den Einleger zurückgezahlt worden ist (BGH, Versäumnisurteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00, BGHZ 150, 197, 201).
Das zur Deckung der erhöhten Kapitalziffer dienende Vermögen soll bei der Kapitalerhöhung unmittelbar der Gesellschaft zufließen und in den Entscheidungs- und Handlungsbereich des geschäftsführenden Organs gelangen (BGH, Versäumnisurteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00, BGHZ 150, 197, 200).
Da der Kapitalerhöhungsbeschluss, mit dem die förmliche Übernahme üblicherweise verbunden wird, die maßgebliche Zäsur bildet (BGHZ 150, 197, 201;… Sen.Urt. v. 8. November 2004 - II ZR 362/02, ZIP 2005, 121 f.), kann grundsätzlich erst nach Eintritt dieser Voraussetzung die Einlage geleistet werden (Ehlke, ZGR 1995, 426, 428; Kort, DStR 2002, 1223, 1227).
Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die von der Beklagten zu 1 übernommene Einlageverbindlichkeit aus der am 13. März 1995 beschlossenen Kapitalerhöhung bei der P. in Höhe von 950.000,00 DM selbst dann nicht durch die ursprüngliche (Vor-)Einzahlung vom 1. März 1995 getilgt worden ist, wenn dieser Betrag - wovon auszugehen ist - zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses (vgl. hierzu BGHZ 150, 197, 201) noch der Geschäftsleitung der P. nach dessen Verbuchung als "Erhöhung der Stammeinlage" zur Verfügung stand.
Eine wertgleiche Deckung bis zu der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ist nicht erforderlich (BGHZ 150, 197, 199 ff.; anders noch BGHZ 119, 177;… anders für Zahlungen vor dem Kapitalerhöhungsbeschluß Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 210/01, ZIP 2004, 849).
Es reicht vielmehr aus, daß die Geschäftsführung infolge der Einzahlung in die Lage versetzt wird, erneut Kredit in Höhe des eingezahlten Betrages in Anspruch zu nehmen, mag das auch auf einer nur stillschweigenden Gestattung der Bank beruhen (…Sen.Urt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, ZIP 1991, 445 f.; mißverständlich Sen.Urt. v. 21. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466, 1467, vgl. BGHZ 150, 197, 199 ff.).
Bei der unmittelbaren Leistung der Einlage an Dritte liegt nach der Rechtsprechung des Senats keine Leistung der Mindesteinlage zur freien Verfügung der Geschäftsführung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) vor (BGH, Urteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00, BGHZ 150, 197, 200).
Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00, ZIP 2002, 799, 801, insoweit nicht in BGHZ 150, 197 abgedruckt; offengelassen bei BGH, Urteil vom 24. September 1990 - II ZR 203/89, ZIP 1990, 1400, 1401).
Anders ist das allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dessen Auffassung der Senat teilt, in Umgehungsfällen zu beurteilen, in denen die Gesellschaft lediglich Durchgangsstation einer Leistung des Einlegers an sich selbst ist (vgl. nur: BGH, Versäumnisurteil vom 18.03.2002, Aktenzeichen II ZR 363/00, ZIP 2002, 799 ff., zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17.09.2001, Aktenzeichen II ZR 275/99, ZIP 2001, 1997 f., zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18.02.1991, BGHZ 113, 335 ff., 347) [BGH 18.02.1991 - II ZR 104/90].
Nach der prägnanten Definition des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.03.2002, a.a.O.) ist bei einer Kapitalerhöhung die Bareinlage (nur) dann zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführung geleistet worden, wenn sie nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss in ihren uneingeschränkten Verfügungsbereich gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt.
Grundsätzlich kann zwar die Leistung aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein und damit zu einer Tilgung der Einlageschuld geführt haben, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung auf einem anderen Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag erreicht oder übersteigt (so: BGH, Urteil vom 18.03.2002, a.a.O.).
Dem Beklagten ist zuzugeben, dass vordergründig die Bereitstellung einer Kreditlinie durch die Konzernmutter im Rahmen eines cash-pools mit der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2002 (a.a.O.) zu Grunde liegenden Krediteinräumung durch eine Bank vergleichbar erscheint.
OLG Hamburg, 14.02.2005 - 11 W 93/04
Mutwilligkeit einer Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf …
OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 6 U 141/05
LG Ulm, 05.02.2009 - 10 T 1/09
Geschäftsführerversicherung bei Kapitalerhöhung und Euroumstellung