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Timestamp: 2016-10-28 14:26:11
Document Index: 13993386

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 928', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 641', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 42', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 781', 'Art. 105', 'Art. 928', 'Art. 926', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_944/2012 (27.02.2013)
5A_944/2012
vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabriela Tank Weber,
A. und B.Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Enrico Bonfanti,
Besitzesschutzklage,
Beschwerde gegen den Entscheid des Tribunale d'appello del Cantone Ticino, Prima Camera civile, vom 6. November 2012.
A. und B.Y.________ kauften im Fr�hling 2008 die Parzellen Q.________-GBB-ccc, -ddd, -eee und -fff. Die Grundst�cke sind am Hang gelegen und haben einen fahrbaren Zugang �ber eine Privatstrasse (via R.________), die �ber verschiedene Grundst�cke f�hrt, u.a. �ber die im Eigentum von X.________ stehenden Parzellen Q.________-GBB-ggg und -hhh.
Mit Besitzesschutzklage vom 20. April 2009 verlangte X.________, dass A. und B.Y.________ verboten werde, ihre Parzellen ggg und hhh mit Fahrzeugen zu �berqueren. Am 22. M�rz 2010 wies der Pretore della giurisdizione di Locarno Citt� die Klage ab.
Die hiergegen erhobene Appellation wies der Tribunale d'appello mit Entscheid vom 6. November 2012 ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 17. Dezember 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen und eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren, es sei den Beschwerdegegnern zu verbieten, die Parzellen Q.________-GBB-ggg und -hhh als Zugang zu den Parzellen ccc, ddd, eee und fff zu ben�tzen und mit Fahrzeugen aller Art auf den beschriebenen Grundst�cken zu fahren. Eventualiter verlangt sie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Streitsache. Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2013 haben die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber eine auf Art. 928 ZGB gest�tzte Besitzesschutzklage, die eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) verm�gensrechtlicher Natur ist. Das Appellationsgericht hat den Streitwert auf Fr. 50'000.-- gesch�tzt. Dieser Sch�tzung ist zu folgen und der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- ist damit erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Folglich steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, was die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausschliesst (vgl. Art. 113 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt u.a. eine Verletzung von Art. 641 ZGB. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ging es aber kantonal nie um eine Eigentumsfreiheitsklage, sondern einzig um eine Besitzesschutzklage; vor Bundesgericht kann der Streitgegenstand nicht erweitert werden und insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Besitzesschutzklage zielt auf die Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung des fr�heren Zustandes, weshalb sie - unter Vorbehalt vorliegend nicht interessierender Ausnahmen - vorl�ufigen Rechtsschutz gew�hrt und nicht �ber die materielle Rechtszust�ndigkeit entscheidet. Sie ist deshalb eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 638), womit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann und �berdies das strikte R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Das bundesgerichtliche Verfahren wird in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides gef�hrt (Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BGG). Indes wurde die Beschwerde in deutscher Sprache eingereicht, was zul�ssig ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor dem Hintergrund, dass beide Parteien deutscher Muttersprache sind, rechtfertigt es sich, den vorliegenden Entscheid auf Deutsch zu erlassen (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BGG und Art. 54 Abs. 2 BGG analog).
Das Appellationsgericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass eingangs der privaten Zufahrtsstrasse "R.________" eine Barriere aufgestellt ist, die mit einer Fernbedienung ge�ffnet werden kann. Weiter hat es festgehalten, dass die Grundst�cke der Beschwerdegegner kein privates Fahrwegrecht zu Lasten der Grundst�cke der Beschwerdef�hrerin geniessen. Auf diesen laste aber ein �ffentliches Durchfahrtsrecht zu Gunsten der Gemeinde Q.________. Dieses stelle eine irregul�re Personaldienstbarkeit im Sinn von Art. 781 Abs. 1 ZGB dar. Es sei zwar m�glich, dass das �ffentliche Durchfahrtsrecht nicht zu jedermanns Gunsten bestehe. Die Frage, wer im Einzelnen berechtigt sei bzw. ob nur die Gemeinde f�r Holztransporte davon Gebrauch machen d�rfe, k�nne nicht im Rahmen einer Besitzesschutzklage gekl�rt werden. Jedenfalls sei die Frage, wie der Begr�ndungsakt der Dienstbarkeit ausgelegt werden m�sse und welche Tragweite die Dienstbarkeit infolge der Grundbuchrevision und der Neugruppierung der Grundst�cke habe, aufgrund einer summarischen Pr�fung nicht klar. Sodann behaupte auch die Beschwerdef�hrerin nicht, dass die Beschwerdegegner und die weiteren Anlieger sowie deren Rechtsvorg�nger �ber andere Zufahrten auf ihre Grundst�cke bes�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin macht zusammengefasst geltend, angesichts der aufgestellten Tafel und der Barriere h�tten die Beschwerdegegner beim Erwerb ihrer Liegenschaften gewusst, dass die via R.________ eine Privatstrasse sei. Ebenfalls h�tten sie aufgrund des verurkundeten Kaufvertrages, in welchem die Dienstbarkeitsrechtslage dargestellt gewesen sei, gewusst, dass sie keine privaten Wegrechte zu Lasten der Grundst�cke Nrn. ggg und hhh bes�ssen. Trotzdem h�tten die Beschwerdegegner begonnen, die via R.________ zu benutzen, um das sich auf ihrem Grundst�ck Nr. ccc befindende Haus vollst�ndig umzubauen. Nach wie vor w�rden Personen- und Lastwagen die Strasse befahren und diese stark besch�digen. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Einr�umung eines Notwegrechts habe das Appellationsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2004 festgehalten, dass auf den Grundst�cken Nrn. ggg und hhh keine Dienstbarkeit zu Gunsten der Allgemeinheit im Grundbuch eingetragen sei, sondern lediglich ein beschr�nktes Fahrwegrecht zu Gunsten der Gemeinde Q.________ f�r ihre eigenen Fahrzeuge zum Zweck des Transportes von Holz. Aus den massgeblichen Grundbuchbelegen wie der Minuta n. 90 von 1966 und den dazugeh�rigen Belegen wie dem Schreiben von Rechtsanwalt V.________ vom 21. Februar 1966 gehe dies klar hervor. Daran �ndere auch die Grundbuchrevision nichts. Diesbez�glich habe Rechtsanwalt W.________ mit Eingabe von 27. Mai 1982 beantragt, dass die Dienstbarkeit zu Lasten der Grundst�cke Nrn. ggg und hhh wie bisher als beschr�nktes Fahrwegrecht zu Gunsten der Gemeinde Q.________ einzutragen sei; andere Schreiben oder Entw�rfe seien nicht massgebend und t�ten nichts zur Sache. Trotz all der erschliessungsrechtlichen Probleme h�tten die Beschwerdegegner am 6. M�rz 2008 die Grundst�cke Nrn. ccc, ddd, eee und fff gekauft, welche aufgrund der Vorgeschichte im �brigen das Grundst�ck Nr. jjj als Verbindung zur �ffentlichen Strasse in Anspruch zu nehmen h�tten, welches von der urspr�nglichen Parzelle Nr. ccc abgetrennt worden sei und direkt an eine �ffentliche Strasse grenze. Im angefochtenen Entscheid habe sich das Appellationsgericht �ber sein eigenes Urteil vom 13. Dezember 2004 hinweggesetzt, in welchem es festgestellt habe, dass die Dienstbarkeit kein Fahrwegrecht zu Gunsten der Allgemeinheit beinhalte, sondern nur ein solches zu Gunsten der Gemeinde f�r deren Holztransporte. Es sei unverst�ndlich, dass das Appellationsgericht nunmehr aktenwidrig behaupte, es bestehe zu Lasten der Grundst�cke Nrn. ggg und hhh ein unbeschr�nktes �ffentliches Fahrwegrecht.
Mit ihren Ausf�hrungen zu den mutmasslichen Kenntnissen der Beschwerdegegner, zur Abparzellierung und Erschliessung von deren Grundst�cken, zu dem (zwischen der Beschwerdef�hrerin und den Rechtsvorg�ngern der Beschwerdegegner) ergangenen Urteil vom 13. Dezember 2004 und zu den Grundbuchbelegen sowie zur diesbez�glichen Korrespondenz versucht die Beschwerdef�hrerin einen von der Vorinstanz nicht festgestellten Sachverhalt einzuf�hren, ohne dass sie in diesem Zusammenhang eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder die Verletzung anderer verfassungsm�ssiger Rechte anruft. Die Ausf�hrungen bleiben deshalb appellatorisch und es kann nicht auf sie eingetreten werden (vgl. E. 1).
Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur Tragweite der Dienstbarkeit bauen auf den nach dem Gesagten unzul�ssigen Sachvorbringen und gehen deshalb - abgesehen davon, dass in diesem Zusammenhang auch keine verfassungsm�ssigen Rechte als verletzt ger�gt werden - an der Sache vorbei. Aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Appellationsgerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG) ergibt sich einzig, dass im Grundbuch als Last auf den Grundst�cken der Beschwerdef�hrerin ein "passo pubblico con veicoli a favore comune di Q.________" eingetragen ist. Ausgehend von diesem Grundbucheintrag hat das Appellationsgericht befunden, das Durchfahrtsrecht k�nne, m�sse aber nicht notwendigerweise zu jedermanns Gunsten bestehen. Es ist mithin davon ausgegangen, dass es sich aufgrund des Wortlautes des Eintrages durchaus um eine so genannte Gemeindedienstbarkeit handeln k�nnte, bei welcher die Gemeinde Inhaberin der Dienstbarkeit ist bzw. als aus der Dienstbarkeit berechtigt bezeichnet wird, das Recht zur Aus�bung der Dienstbarkeit aber bestimmten oder allen Gemeindeeinwohnern oder sogar der Allgemeinheit zusteht (vgl. Urteil 5A_181/2011 vom 3. Mai 2011 E. 2.1 m.w.H.). Willk�r w�re vor diesem Hintergrund - taugliche R�gen vorausgesetzt - nicht zu erkennen.
Sodann ist vorliegend zu beachten, dass es bei Besitzesschutzklagen im Zusammenhang mit Grunddienstbarkeiten ohnehin nicht auf deren Inhalt gem�ss Rechtslage, sondern vielmehr auf die bisherige tats�chliche Aus�bung ankommt, an welcher sich die verbotene Eigenmacht im Sinn von Art. 928 Abs. 1 ZGB bemisst (vgl. Urteil 5A_59/2010 vom 22. M�rz 2010 E. 2.1; zur Unterscheidung zwischen dem Besitzesstreit (possessorium) und dem Rechtsstreit (petitorium) siehe STARK, Berner Kommentar, Vorbemerkungen Besitzesschutz zu Art. 926-929 ZGB, N. 92 und 100). Darauf hat zutreffend auch das Appellationsgericht hingewiesen. Indes setzt sich die Beschwerdef�hrerin hiermit nicht auseinander. Ihre Ausf�hrungen bleiben insofern unsubstanziiert und appellatorisch, umso mehr als auch in diesem Zusammenhang keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angerufen wird.
Eine sinngem�sse Willk�rr�ge liesse sich einzig im Vorbringen erblicken, das Appellationsgericht setze sich in krassen Widerspruch zu seinem eigenen Urteil vom 13. Dezember 2004. Indes bleibt auch hier die R�ge inhaltlich unsubstanziiert, weil die Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet, dass das Appellationsgericht keine Feststellungen zum angeblich abweichenden fr�heren Urteil getroffen hat, und sie sich im �brigen auch nicht mit der Argumentation des Appellationsgerichts auseinandersetzt, dass in der Besitzesschutzklage gar nicht durch detaillierte Auslegung der Dienstbarkeit das materielle Recht zu eruieren sei. Bei verschiedenem Streitgegenstand oder unterschiedlicher Kognition kann aber der Tenor von zwei Urteilen, auch wenn sie eine analoge Konstellation betreffen, durchaus unterschiedlich ausfallen - wor�ber freilich keine Sachverhaltsfeststellungen bestehen -, ohne dass darin notwendigerweise ein Widerspruch begr�ndet sein muss, zumal das fr�here Urteil gegen eine andere Partei ergangen ist. Mithin ist nicht dargetan, inwiefern das Appellationsgericht mit seinem Entscheidergebnis in Willk�r verfallen w�re.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunale d'appello del Cantone Ticino, Prima Camera civile, schriftlich mitgeteilt.