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Timestamp: 2016-10-21 00:34:45
Document Index: 219320005

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 61', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

6A.34/2004 (01.10.2004)
6A.34/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Ma�tre Philippe Egli,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 22. April 2004.
Das Landgericht Koblenz verurteilte den schweizerischen Staatsangeh�rigen W.________ am 6. M�rz 1990 wegen Mordes gem�ss � 211 des deutschen Strafgesetzbuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Diese Strafe verb�sste W.________ zun�chst im deutschen Vollzug. Auf sein Gesuch hin erfolgte im Juni 2000 die �berstellung zum Strafvollzug in der Schweiz.
Mit Eingaben vom 25. Februar und 24. M�rz 2003 stellte W.________ ein Gesuch um bedingte Entlassung. Der Sonderdienst des kantonalen Justizvollzugs des Kantons Z�rich lehnte das Gesuch am 8. Juli 2003 ab. Er bezog sich namentlich auf ein Gutachten vom 10. November 1999 sowie auf einen Bericht des Psychiatrisch-Psychologischen Diensts (PPD) des Kantons Z�rich vom 14. Januar 2003 samt einer erg�nzenden m�ndlichen Auskunft vom 2. Juli 2003. Der Gutachter hatte bei W.________ eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert und grunds�tzlich eine ung�nstige Prognose gestellt. Gem�ss Bericht des PPD hat sich die Prognose seither nicht wesentlich ge�ndert.
Einen Rekurs gegen den Entscheid des Sonderdiensts wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich am 18. November 2003 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde von W.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 22. April 2004 ab.
W.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei bedingt zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht begehrt die Abweisung der Beschwerde.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich ist ein auf Bundesrecht gest�tzter letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, welcher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 und Art. 61 VwVG). Dem unmittelbar Betroffenen steht das Beschwerderecht zu (Art. 103 lit. a OG). Die Eingabe erfolgte innert gesetzlicher Frist (Art. 106 Abs. 1 OG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann beim Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde wie das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. An die Begr�ndung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
Hat der zu Zuchthaus oder Gef�ngnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe verb�sst, so kann ihn die zust�ndige Beh�rde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten w�hrend des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bew�hren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Hat ein zu lebensl�nglicher Zuchthausstrafe Verurteilter 15 Jahre erstanden, so kann ihn die zust�ndige Beh�rde bedingt entlassen (Abs. 2).
Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdef�hrer zitieren in ihren Begr�ndungen zu den Fragen der bedingten Entlassung und der Aktualit�t eines Gutachtens BGE 128 IV 241 und 125 IV 113. Eine Wiedergabe dieser Rechtsprechung mit den jeweiligen Hinweisen kann deshalb unterbleiben.
2.1 Zur Verweigerung der bedingten Entlassung h�lt die Vorinstanz fest, das Gutachten aus dem Jahre 1999 bezeichne die Kriminalit�tsprognose - ohne den Eintritt einer tiefer gehenden Krankheitseinsicht - als sehr ung�nstig. Gem�ss Bericht des PPD habe sich an der Prognose nichts Wesentliches ge�ndert. Aufgrund des bisherigen Verlaufs sowie der fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht bestehe eine erh�hte R�ckfallgefahr. Daran verm�chten auch die Hinweise in den Akten auf eine positive Entwicklung in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes zu �ndern.
Die Vorinstanz legt ausf�hrlich dar, unter welchen Umst�nden eine erneute psychiatrische Beurteilung der Fremdgef�hrlichkeit eines T�ters angezeigt ist (angefochtener Entscheid S. 7 f. Ziff. 4.2 - 4.4). Sodann befasst sie sich eingehend mit dem Strafvollzugsverlauf in Deutschland und in der Schweiz sowie mit der Krankengeschichte des Beschwerdef�hrers und seiner Krankheitsentwicklung (Ziff. 4.6 - 4.10). Schliesslich beurteilt sie das Gutachten zusammen mit dem Bericht des PPD - trotz der ge�nderten Verh�ltnisse (sehr gutes Verhalten des Beschwerdef�hrers im schweizerischen Strafvollzug) und des Alters des Gutachtens - als ausreichend zuverl�ssige Entscheidgrundlage f�r die Frage der bedingten Entlassung und verneint eine Ermessens�berschreitung der Vollzugsbeh�rden (Ziff. 4.11).
2.2 Die vorinstanzliche Beurteilung ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts Wesentliches vor, was eine abweichende Beurteilung rechtfertigen w�rde. Er macht lediglich geltend, die Vorinstanz habe sich bei ihrem Entscheid auf ein nicht rechtsgen�gliches Gutachten gest�tzt. Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, ist das Gutachten sehr ausf�hrlich und schl�ssig. So befasst es sich unter anderem eingehend mit der Fremdgef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers (Gutachten, S. 41 - 52). Nachdem der Bericht des PPD aus dem Jahre 2003 die Aktualit�t des Gutachtens im Wesentlichen best�tigt hatte, durfte die Vorinstanz das Gutachten als eine der Entscheidgrundlagen heranziehen. Im �brigen ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung bei der Frage der bedingten Entlassung eines fremdgef�hrlichen T�ters nicht anwendbar. Ebenfalls unbeachtlich ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe es vers�umt abzuw�gen, ob unter dem Gesichtspunkt der Legalbew�hrung eine bedingte Entlassung unter Schutzaufsicht und verbunden mit Weisungen g�nstiger w�re als die weitere Strafverb�ssung. Eine solche Pr�fung ist bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen angebracht, wo es in jedem Fall zur Entlassung kommt (vgl. BGE 124 IV 193 E. 4d/aa Abs. 2 S. 198), nicht aber bei einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerdeschrift S. 5 Ziff. IV). Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Folglich wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist jedoch seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.