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Timestamp: 2017-05-26 03:43:53
Document Index: 71833921

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 320', '§ 322', '§ 325', '§ 20', '§ 23', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 17', 'Art 41', 'Art 2', '§ 141', '§ 141', 'EuG', '§ 141', 'Art 2', '§ 128', '§ 128', '§ 131', '§ 325', 'EuG', '§ 6', '§ 19', '§ 3', '§ 23', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 81', '§ 106', '§ 2', '§ 321', '§ 322', 'EuG', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 22', 'Art 24', 'Art 21', 'Art 45', 'Art 49', 'Art 56', 'Art 63', 'Art 107', 'Art 22', 'EuG', 'Art 1', 'Art 1']

RPA 2013/4 - Heft 4 - 2013 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 193–193
RPA 2013, 193 Die seitens der maßgeblichen EU-Richtlinien geforderte Effektivität... Die seitens der maßgeblichen EU-Richtlinien geforderte Effektivität des vergabespezifischen Rechtsschutzes weist in der österreichischen Spruchpraxis Defizite auf. Insbesondere durch die strenge Judikatur zur Antragslegitimation beschränken sich die Nachprüfungsbehörden sehr oft auf die Frage, ob im Angebot des Nachprüfungswerbers Mängel enthalten sind, um so – ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Gründen – eine formale (nicht stattgebende) Entscheidung treffen zu können. – Dieser Praxis könnte möglicherweise eine Änderung widerfahren. In seinem Fachbeitrag setzt sich Huber Reisner mit dem – auch im Judikaturteil enthaltenen – Urteil des EuGH in der Rechtssache „Fastweb“ auseinander. Zusammenfassend kommt er zu dem Ergebnis, dass die Antragslegitimation nun nicht mehr jedenfalls abgesprochen werden kann, sondern auch dann besteht, wenn der auszuscheidende Bieter vorbringt, dass der erfolgreiche Bieter auszuscheiden wäre.
Dass eine Änderung der bisherigen österreichischen Judikaturlinie sicherlich noch einige Zeit dauern wird, zeigt das von Beatrix Lehner mit einem Praxishinweis versehene Erkenntnis des VwGH, der sich erneut mit Fragen zur Antragslegitimation (hier mit der Voraussetzung der Behauptung eines subjektiven Rechts) auseinanderzusetzen hatte.
Aber auch die sonstigen in diesem Heft enthaltenen Erkenntnisse des VwGH sind von besonderer praktischer Relevanz.
Volltext	KurznachrichtenRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 195–196
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2013, 195 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich
Volltext	FachbeitragRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 197–203
Reisner, Hubert Ende der Antragslegitimation?
Was ändert das Urteil Fastweb des EuGH an der österreichischen Vergabekontrolle? Können Auftraggeber noch vergeben? RPA 2013, 197 Das Problem der Antragslegitimation, Das Urteil Hackermüller, Die... Das Problem der Antragslegitimation, Das Urteil Hackermüller, Die Rechtsprechung des VwGH und der Vergabekontrollbehörden, Die Rechtssache Fastweb, Konsequenzen für österreichische Vergabekontrollverfahren, Interesse und Schaden vs Schutzwürdigkeit, Recht auf das Ausscheiden anderer Bieter?, Auswirkungen auf das Nachprüfungsverfahren
Volltext	FachbeitragRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 203–204
Mensdorff-Pouilly, Alexandra Neues Erkenntnis im ÖPNRV
RPA 2013, 203 In der Entscheidung des VwGH vom 9.4.2013, Zl 2011/04/0042, die auf... In der Entscheidung des VwGH vom 9.4.2013, Zl 2011/04/0042, die auf Seite 225 dieses Heftes abgedruckt ist, trifft der VwGH wichtige Grundaussagen, die sowohl für das Konzessionsverfahren für Kraftfahrlinien als auch für die öffentliche Vergabe von Verkehrsdienstleistungen von Bedeutung sind.
Volltext	JudikaturRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 205–208
Lehner, Beatrix VwGH: Ohne subjektives Recht auch kein Rechtschutz
Antragslegitimation, Verletzung von subjektiven Rechten, Normenbindung, 2010/04/0037, „Rahmenvertrag zur Durchführung von Anstreicher-, Maler-, Bodenlegerarbeiten sowie von Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigungsleistungen in städtischen Wohnhausanlagen aller Wiener Bezirke“, RPA 2013, 205, § 320 Abs 1 BVergG 2006, § 322 Abs 1 Z 5 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006, § 20 Abs 1 WVRG 2007, § 23 Abs 1 Z 5 WVRG 2007, § 26 Abs 1 WVRG 2007, § 6 Abs 6 NormenG, § 6 Abs 7 NormenG, § 42 Abs 2 Z 1 VwGG Die... Die Antragslegitimation setzt stets die Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechts voraus.
Das Nachprüfungsverfahren soll nicht die objektive Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens sicherstellen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 209–211
Ertl, Robert VwGH: Begründungspflicht der Ausnahme von der Akteneinsicht
Akteneinsicht, Vertraulichkeit, Geheimhaltung, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Interessenabwägung, 2011/04/0207, „Schulbusbetrieb für SchülerInnen mit Behinderung in Wien“, RPA 2013, 209, § 17 AVG, § 23 BVergG 2006 § 23 BVergG... § 23 BVergG 2006 verpflichtet sämtliche Verfahrensbeteiligte zur Geheimhaltung schutzwürdiger Angaben. Sie kann aber keine Grundlage dafür bieten, einem Bieter die Einsicht in verfahrensgegenständliche Urkunden, auf die sich die Behörde in ihrer Entscheidung tragend stützen möchte, generell zu verweigern.
Maßstab für die Ausnahme von der Akteneinsicht ist § 17 Abs 3 AVG, wonach Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen sind, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen.
Im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs 3 AVG ist im Einzelfall zu beurteilen, inwieweit ein überwiegendes Interesse besteht, einem Bieter bestimmte Informationen vorzuenthalten, wobei gleichzeitig die effektive Rechtsverfolgung sichergestellt werden muss.
Volltext	JudikaturRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 212–219
Hofer, Kristina VwGH: Begründung der Zuschlagsentscheidung I – Begründungspflicht auch bei nicht prioritären Dienstleistungen bereits vor der BVergG-Novelle 2012
nicht prioritäre Dienstleistungen, Transparenzgrundsatz, Gleichbehandlungsgrundsatz, Effektivität des Rechtsschutzes, Zuschlagsentscheidung, Begründungspflicht, 2011/04/0173, „Schulungen des AMS für langzeitbeschäftigungslose Personen“, Art 41 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 2a Abs 2 RL 89/665/EWG, RPA 2013, 212, § 141 Abs 2 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 15/2010, § 141 Abs 5 BVergG 2006 idF BGBl I Nr 15/2010 Auch bei der... Auch bei der Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen unterliegen Auftraggeber nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH den fundamentalen Regeln des Unionsrechtes, insbesondere den Verpflichtungen, die die Transparenz der Verfahren, die Gleichbehandlung der Bieter und die Effektivität des Rechtsschutzes sicherstellen sollen. Die Rechtsmittelrichtlinie verfolgt die Umsetzung dieser Grundsätze für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Rechtsmittelrichtlinie gilt unterschiedslos für prioritäre und nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge.
Die Verpflichtung zur Mitteilung und zur Begründung der Zuschlagsentscheidung lässt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Rechtmittelrichtlinie (im Zusammenhalt mit den verwiesenen Vorschriften der Vergaberichtlinie) sondern vielmehr schon aus den fundamentalen unionsrechtlichen Grundsätzen ableiten.
Die in § 141 Abs 5 BVergG (vor der Novelle 2012) vorgesehene Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Zuschlagsentscheidung in einem Vergabeverfahren betreffend nicht prioritäre Dienstleitungen den im Verfahren verbliebenen Unternehmern bekannt zu geben, ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass diese Bekanntgabe auch die Mitteilung jener Gründe für diese Entscheidung umfassen muss, soweit diese für einen allfälligen Nachprüfungsantrag erforderlich sind.
Mit der Begründung der Zuschlagsentscheidung sollen den Bietern bereits zu Beginn der Anfechtungsfrist und der Stillhaltefrist jene Informationen zur Verfügung stehen, die unerlässlich sind, um rechtzeitig eine wirksame Nachprüfung in die Wege leiten zu können. Die Begründung der Entscheidung bloß in den Akten des Vergabeverfahrens ist demnach nicht ausreichend, zumal hierdurch eine erhebliche Verkürzung der Nachprüfungsfristen eintreten kann.
Der Inhalt und der Umfang der Begründung einer Zuschlagsentscheidung stehen unter den Anforderungen des Zwecks eines effektiven Rechtsschutzes. Den Bietern sind im Rahmen der Zuschlagsentscheidung daher sowohl die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes als auch die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes mitzuteilen. Im Bestbieterverfahren lässt nämlich nur eine Gegenüberstellung der Angebote erkennen, aus welchen Gründen die Zuschlagsentscheidung zugunsten des einen und zulasten des anderen Bieters erfolgt ist. Dies erfordert allerdings – wie im Übrigen auch durch Art 2a Abs 2 vierter Unterabschnitt der Rechtsmittelrichtlinie deutlich gemacht wird – keine umfassende Unterrichtung der betroffenen Bieter über sämtliche Details der für die Zuschlagsentscheidung relevanten Gründe. Es genügt eine bloße Zusammenfassung dieser Gründe,
Die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung ist bereits dann von wesentlichem Einfluss für den Ausgang des Vergabeverfahrens, wenn die Einbringung eines begründeten Nachprüfungsantrages durch den Rechtsverstoß erschwert oder behindert wird, wovon in der Regel auszugehen ist.
Werden die für die Bewertung maßgeblichen Umstände nur vergleichend mit unkonkreten und undeutlichen Formulierungen wie beispielsweise „hoch“, „sehr hoch“ oder mit einem „hohen Wert“ umschrieben, entbehrt eine derartige Zuschlagsentscheidung einer nachvollziehbaren Erklärung, wie viele Punkte die beiden verglichenen Angebote letztlich erzielt haben. Damit ist es für den unterlegenen Bieter nicht möglich, abzuschätzen, ob die Zuschlagsentscheidung rechtmäßig war, weswegen auch die Einbringung eines begründeten Nachprüfungsantrages behindert wird.
Volltext	JudikaturRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 220–224
Hofer, Kristina VwGH: Begründung der Zuschlagsentscheidung II – Begründungstiefe
Zuschlagsentscheidung, Begründungspflicht, Begründungstiefe, 2011/04/0224, „Outsourcing von IT-Dienstleistungen“, RPA 2013, 220, § 128 Abs 1 BVergG 2006, § 128 Abs 3 BVergG 2006, § 131 Abs 1 BVergG 2006, § 325 Abs 1 BVergG 2006 Im ersten... Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Zuschlagsentscheidung rechtswidrig ist. Danach ist in einem zweiten Schritt die Wesentlichkeit einer angenommenen Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens zu prüfen.
Eine Zuschlagsentscheidung ist dann objektiv rechtswidrig, wenn die Zuschlagsentscheidung nicht jene Begründungstiefe enthält, die ein Bieter zur Einbringung eines berechtigten Nachprüfungsantrages benötigt. Es kommt daher darauf an, ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierter Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Zuschlagsentscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringen. Anderenfalls liefe dies auf eine unzulässige Überspannung der Begründungspflicht hinaus, weil sich die Forderung nach der Präzisierung eine Begründung ad infinitum fortsetzen ließe. Dies entspricht vor allem auch der Rsp des EuGH. Dieser hat in der Rechtssache „Uniplex“ ausgesprochen, dass es für den effektiven Rechtsschutz darauf ankommt, ob der Bieter in die Lage versetzt wird, wirksam einen Nachprüfungsantrag einzubringen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 225–229
Mensdorff-Pouilly, Alexandra VwGH: Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen und Verknüpfung mit Konzessionsverfahren
VO 1370/2007/EG, eigenwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienstleistungen, Kraftfahrlinienrecht, Konzessionsverfahren, 2011/04/0042, RPA 2013, 225, § 6 BVergG 2006, § 19 Abs 4 BVergG 2006, § 3 ÖPNRV-G, § 23 KflG ÖPNRV Eine... Eine Ausschreibung ist dann gemäß § 19 Abs 4 BVergG 2006 unzulässig, wenn bereits von vornherein außer Zweifel steht, dass der Auftraggeber rechtlich und wirtschaftlich nicht in der Lage sein wird, die ausgeschriebene Leistung zu vergeben.
Die in § 3 Abs 2 ÖPNRV-G genannten Fahrpreisersätze sind Ausgleichsleistungen im Sinne der VO 1370/2007 und somit sind Verkehrsdienste, deren Kosten auch durch derartige Fahrpreisersätze gedeckt werden, ungeachtet ihrer möglichen Eigenwirtschaftlichkeit im Sinne des § 3 Abs 2 ÖPNRV-G, gemeinwirtschaftlich im Sinne der VO 1370/2007.
Den Mitgliedstaaten muss bei unionsrechtskonformer Auslegung und Berücksichtigung der VO 1370/2007 die Möglichkeit bleiben, die Gewährung von Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages nach unionsrechtlichem Vergaberecht zu vergeben.
Volltext	JudikaturRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 229–234
Essletzbichler, Manfred | Lauchner, Wolfgang Kein Zuschlag auf Alternativangebote ohne (hinreichende) Mindestanforderungen
Alternativangebot, Mindestanforderung, Gleichwertigkeit, N/0013-BVA/14/2013-31, „A9 Phyrn Autobahn Vollausbau Bosrucktunnel Generalerneuerung Bestandsröhre“, RPA 2013, 229, § 2 Z 2 BVergG 2006, § 81 Abs 2 BVergG 2006, § 106 Abs 4 BVergG 2006 Die für die... Die für die Beurteilung der Gleichwertigkeit von Alternativangeboten maßgeblichen Kriterien müssen bereits in der Ausschreibungsunterlage festgelegt sein; der Auftraggeber hat zu spezifizieren, welche Kriterien und Eigenschaften für die Beurteilung der Gleichwertigkeit maßgeblich sind.
Die Festlegung, dass ein Alternativangebot dem Hauptangebot gleichwertig sein muss, ist keine Mindestanforderung, sondern beschreibt nur das von dem Angebot zu erreichende Niveau.
Die Mindestanforderungen an die Gleichwertigkeit von Alternativangeboten müssen sich unmittelbar aus der Ausschreibungsunterlage ergeben; es ist nicht ausreichend, wenn sich die Gleichwertigkeitskriterien aus Normen ergeben oder aufgrund der Fachkunde eines Bieters erkennbar sind. Eine nachträgliche „Konkretisierung“ oder „Herausarbeitung“ der Gleichwertigkeitskriterien (etwa im Zuge von „Aufklärungen“) ist unzulässig.
Fehlen korrekt festgelegte Mindestanforderungen, so können Alternativangebote, selbst wenn sie (bestandfest) für zulässig erklärt wurden, bei der Angebotsprüfung nicht berücksichtigt werden und kommen daher für den Zuschlag nicht in Betracht.
Volltext	JudikaturRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 235–239
Lehner, Beatrix BVA: Der Beginn des Fristlaufes ist Auftraggebersache
Berichtigung, Anfragebeantwortung, gesondert anfechtbare Entscheidung, Anfechtung der Ausschreibung, Beginn des Fristenlaufes, N/0018-BVA/06/2013, „Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit“, RPA 2013, 235, § 2 Z 16 lit a Sublit ii BVergG 2006, § 321 Abs 1 BVergG 2006, § 322 Abs 2 Z 2 BVergG 2006 Die... Die Verständigung vom Bereitstehen für den Download ist als Absendung zu qualifizieren.
Berichtigungen und Anfragenbeantwortung während der Angebotsfrist sind gesondert anfechtbare Entscheidungen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 240–250
Reisner, Hubert EuGH: Wie tief darf der Staat das Eigentum aus sozialen Gründen beschränken?
Soziale Ziele, Beschränkung der Übertragung von Grundstücken, Beihilfen, Förderungen, Subvention, Bauauftrag, C-197/11, C-203/11, „Libert“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 2 lit b RL 2004/18/EG, Art 22 RL 2004/38/EG, Art 24 RL 2004/38/EG, RPA 2013, 240, Art 21 AEUV, Art 45 AEUV, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 63 AEUV, Art 107 Abs 1 AEUV Die... Die Aufenthaltsfreiheit, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Kapitalverkehrsfreiheit, Art 22 und 24 der RL 2004/38/EG stehen einer Regelung wie der in Buch 5 des Dekrets der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und Immobilienpolitik vorgesehenen entgegen, die die Übertragung von Liegenschaften, die in bestimmten, von der flämischen Regierung bezeichneten Gemeinden belegen sind, der Überprüfung des Bestehens einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Erwerbers oder Mieters zu diesen Gemeinden durch eine provinziale Bewertungskommission unterwirft.
Die Kapitalverkehrsfreiheit steht einer Regelung wie der in Buch 4 dieses Dekrets der Flämischen Region erlassenen, nach der bestimmten Wirtschaftsteilnehmern mit der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung eine „soziale Auflage“ erteilt wird, nicht entgegen, sofern das vorlegende Gericht die Feststellung trifft, dass diese Regelung für die Erreichung des Ziels, ein ausreichendes Wohnangebot für einkommensschwache Personen oder andere benachteiligte Gruppen der örtlichen Bevölkerung sicherzustellen, erforderlich und angemessen ist.
Die in dem Dekret der Flämischen Region vorgesehenen Steueranreize und Subventionsmechanismen wie die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und eines ermäßigten Satzes der Registrierungsgebühren, eine Übernahmegarantie für errichtete Wohnungen, zu deren Übernahme keine Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau bereit ist, und Infrastrukturzuschüsse können als staatliche Beihilfen angesehen werden.
Die Errichtung von Sozialwohnungen, die anschließend mit einer Preisdeckelung an eine öffentliche Einrichtung des sozialen Wohnungsbaus oder im Wege der Substitution des Dienstleistungserbringers, der die Wohnungen verwirklicht hat, durch diese Einrichtung verkauft werden müssen, fällt unter den Begriff des öffentlichen Bauauftrags, wenn ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag besteht, zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer und einem öffentlichen Auftraggeber geschlossen wurde und inhaltlich die übrigen Voraussetzungen eines Bauauftrags zum Gegenstand hat.
Volltext	JudikaturRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 251–253
Reisner, Hubert EuGH: Auch auszuscheidenden Bietern kommt Antragslegitimation zu.
Antragslegitimation, Einwendung, auszuscheidendes Angebot, Rs C-100/12, „Fastweb“, Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG, RPA 2013, 251 Wenn im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens der erfolgreiche Bieter,... Wenn im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens der erfolgreiche Bieter, dem der Auftrag erteilt wurde und der Widerklage erhoben hat, eine auf die fehlende Klagebefugnis des klagenden Bieters gestützte Einrede der Unzulässigkeit geltend macht, weil dessen Angebot wegen seiner Nichtübereinstimmung mit den in den Verdingungsunterlagen festgelegten technischen Anforderungen vom öffentlichen Auftraggeber hätte zurückgewiesen werden müssen, steht Art 1 Abs 3 der RL 89/665/EWG dem entgegen, dass die Klage nach der Vorabprüfung dieser Unzulässigkeitseinrede für unzulässig erklärt wird, ohne dass darüber entschieden wird, ob das Angebot des erfolgreichen Bieters, dem der Auftrag erteilt wurde, und dasjenige des Bieters, der Klage erhoben hat, den technischen Anforderungen entsprechen.
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 255–255
RPA 2013, 255 Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
RPA 2013, 255 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2013, 255 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 256–256
RPA 2013, 256 RA Dr. Manfred Essletzbichler, Mag. Wolfgang Lauchner, Dr. Alexandra... RA Dr. Manfred Essletzbichler, Mag. Wolfgang Lauchner, Dr. Alexandra Mensdorff-Pouilly, Mag. Kristina Hofer, Mag. Beatrix Lehner, Mag. Dr. Annemarie Mille, MCIPS