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Timestamp: 2016-10-25 12:08:34
Document Index: 394255729

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 106', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 82']

6B_537/2014 (18.09.2014)
6B_537/2014 � � Urteil vom 18. September 2014
Verletzung von Verkehrsregeln, Willk�r etc.,
�X.________ fuhr am 18. Februar 2013 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1, Gemeindegebiet Winterthur, in Richtung St. Gallen. Auf der H�he der Autobahneinfahrt W�lflingen �berholte er rechts einen Personenwagen sowie zwei Lastwagen.
�Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sprach X.________ mit Strafbefehl vom 19. M�rz 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch unerlaubtes Rechts�berholen auf der Autobahn) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 500.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 2'500.--. X.________ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache.
�Das Bezirksgericht Winterthur best�tigte am 3. Oktober 2013 den Schuldspruch, die bedingte Geldstrafe und die Busse. Es reduzierte die Probezeit auf 2 Jahre. Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 11. Februar 2014 im Wesentlichen ab. Es setzte die Tagessatzh�he auf Fr. 300.-- und die Busse auf Fr. 1'800.-- fest.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245).
�Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist, oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die R�ge der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; je mit Hinweisen; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).
�Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweisw�rdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Nach st�ndiger Rechtsprechung gen�gt f�r die Annahme von Willk�r gem�ss Art. 9 BV nicht, wenn eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist. Willk�r liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweisw�rdigung beruht, d.h. wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51, 305 E. 4.3 S. 319; je mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, Art. 36 Abs. 5 lit. b der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) erlaube auf Einspurstrecken das Vorbeifahren auf der rechten Seite, sofern f�r die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert seien. Er habe sich auf einer solchen Einspurstrecke gew�hnt, weshalb er angenommen habe, an den links fahrenden Fahrzeugen rechts vorbeifahren zu d�rfen. Er sei einem Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB unterlegen. Der Irrtum sei aufgrund der rechtswidrigen Signalisation nicht vermeidbar gewesen.
2.1.�Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm und ob er sich in einem Irrtum befand, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist folglich Tatfrage (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_462/2012 vom 27. November 2012 E. 5.1.3 mit Hinweis). Als solche pr�ft sie das Bundesgericht nur auf Willk�r.
2.2.�Die Vorinstanz h�lt in tats�chlicher Hinsicht fest, das �berholman�ver habe sich im dreispurigen Bereich der Autobahn ereignet. Die linke (�berhol-) Spur m�nde sp�ter in die mittlere Spur, was entsprechend angezeigt sei. Sowohl f�r den mittleren als auch f�r den rechten Fahrstreifen sei St. Gallen als Fahrziel signalisiert. Vom rechten Fahrstreifen aus k�nne man schliesslich nach rechts in Richtung Schaffhausen abzweigen. Eine Einspurstrecke f�r Schaffhausen liege indessen nicht vor, da beide rechten Fahrbahnen mit St. Gallen und nicht mit Schaffhausen signalisiert seien.
�Bei den �ber dem Pannenstreifen angebrachten Tafeln "Schaffhausen 500m" und "Schaffhausen 200m" mit Richtungspfeil nach rechts handle es sich mangels eines entsprechenden (gemeint: nach unten auf die Mitte einer Fahrbahn gerichteten) Pfeils nicht um Einspurtafeln (vgl. Art. 53 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Auch deshalb liege keine Einspurstrecke f�r Schaffhausen vor. Vielmehr handle es sich bei der Tafel "Schaffhausen 200m" mit Richtungspfeil nach rechts um einen Vorwegweiser gem�ss Art. 87 SSV.
�Ungeachtet der Signalisation kenne der Beschwerdef�hrer die Strecke gut und ben�tze sie oft. Ihm sei bewusst gewesen, dass der rechte ebenso wie der mittlere Fahrstreifen geradeaus in Richtung St. Gallen f�hre. Sein Vorbringen, er habe sich in einem Sachverhaltsirrtum befunden, sei eine Schutzbehauptung.
2.3.�Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers beschr�nken sich im Wesentlichen auf die behauptete Mangelhaftigkeit der Signalisation auf dem infrage stehenden Streckenabschnitt. Die fragliche Signalisation habe seinen Irrtum hervorgerufen beziehungsweise ihn in der Auffassung, er befinde sich auf einer Einspurstrecke, best�rkt. Auch die �brigen Verkehrsteilnehmer w�rden regelm�ssig und konsequent auf dem mittleren Fahrstreifen fahren. Insofern unterl�gen auch sie demselben Irrtum wie er selber. Die Signalisation sei derart mangelhaft, dass man einem Irrtum unterliegen m�sse. Diese Argumentation verf�ngt nicht. Der Beschwerdef�hrer setzt dabei ohne weiteres voraus, dass er sich in einem Irrtum befand. Dies widerspricht jedoch der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdef�hrer die Strecke gut kannte, er sich nicht irrte und ihm bewusst war, dass der rechte Fahrstreifen geradeaus in Richtung St. Gallen f�hrte. Inwiefern diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willk�rlich sein sollte, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Richtigerweise f�hrt er aus, die mangelhafte Signalisation, mit welcher er seinen Irrtum begr�ndet, w�re unter dem Titel der Vermeidbarkeit zu pr�fen. Es er�brigen sich jedoch Ausf�hrungen zur Vermeidbarkeit, wenn der Irrtum verneint wird.
�Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt weiter, dass beide Vorinstanzen aus seiner Aussage, er habe beim Rechtsvorbeifahren besondere Vorsicht walten lassen, Vorsatz in Bezug auf Art. 90 Abs. 2 SVG abzuleiten versuchten. Dabei sei er sich der Regelwidrigkeit nicht einmal bewusst gewesen. Auf diese Weise werde unbeschadet vom objektiven auf den subjektiven Tatbestand geschlossen (Beschwerde, S. 10). Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz bejaht den Vorsatz nicht einzig gest�tzt auf die erw�hnte Aussage. Vielmehr stellt sie fest, dass der Beschwerdef�hrer in Kenntnis der Verkehrssituation und des Rechts�berholverbots auf der rechten Spur an den links fahrenden Fahrzeugen vorbeifuhr. Mit dem �berholman�ver habe er andere Verkehrsteilnehmer einer Gef�hrdung ausgesetzt und damit vors�tzlich eine f�r die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift verletzt (Urteil, S. 10). In Bezug auf das �berholen des einen Lastwagens h�lt die Vorinstanz lediglich erg�nzend fest, aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer besonders vorsichtig am Fahrzeug vorbeigefahren sei, k�nne geschlossen werden, dass ihm die Gef�hrlichkeit des Man�vers bewusst gewesen sei. Inwiefern die Bejahung des Vorsatzes insgesamt willk�rlich sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Seine Beanstandungen erweisen sich als unzul�ssige appellatorische Kritik.
�Was der Beschwerdef�hrer mit Hinweis auf die nach seinem Daf�rhalten unterschiedlichen beziehungsweise teilweise unterschiedlichen Fahrziele geltend macht (Beschwerde, S. 7), �berzeugt ebenfalls nicht. Damit vermag er die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach der rechte und mittlere Fahrstreifen mit St. Gallen gekennzeichnet waren, keine Einspurstrecke f�r Schaffhausen vorlag und unterschiedliche respektive teilweise unterschiedliche Fahrziele nicht signalisiert waren, nicht in Frage zu stellen.
�Insgesamt sind die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht geeignet, aufzuzeigen, inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis willk�rlich sein sollte. Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
�Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, die Vorinstanz sei auf seine Argumentation, der Verordnungsbestimmung von Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV sei nicht zu entnehmen, was bei teilweise unterschiedlichen Fahrzielen gelten solle, nicht eingegangen. Stattdessen habe sie erneut auf die erstinstanzlichen Erw�gungen verwiesen. Dadurch habe sie ihm das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt.
�Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, ihren Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183 mit Hinweisen). Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht f�r die tats�chliche und rechtliche W�rdigung des angeklagten Sachverhalts auch auf die Begr�ndung der ersten Instanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
�Die Vorinstanz legt, mit Verweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen, ausf�hrlich dar, dass weder eine Einspurstrecke f�r Schaffhausen noch unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind. Damit verneint sie implizit auch, dass teilweise unterschiedliche Fahrziele vorliegen w�rden. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, was bei teilweise unterschiedlichen Fahrzielen gelten soll, er�brigte sich. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht ersichtlich.