Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%208/05
Timestamp: 2020-07-15 17:41:48
Document Index: 91978191

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art 3', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 5']

BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - dejure.org
https://dejure.org/2009,29
BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 (https://dejure.org/2009,29)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 (https://dejure.org/2009,29)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 (https://dejure.org/2009,29)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,29) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verwendung des Stückzahlmaßstabs für Besteuerung von Gewinnspielautomaten gem § 4 Abs 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Übergangsfrist bis 01.10.2005
Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 i.d.F. der Änderung vom 7. Dezember 1994; Auswirkungen der Ausgestaltung einer Steuer als nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG anzusehende Aufwandsteuer unabhängig vom verwendeten ...
Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
Hamburgische Spielgerätesteuer
Stückzahlmaßstab mit Gleichheitssatz nicht vereinbar
BVerfGE 123, 1
NVwZ 2009, 968
DVBl 2009, 777
BStBl II 2009, 1035
Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit den Gleichheits- und Freiheitsrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (vgl. BVerfGE 123, 1 ).
Gleichwohl ist der Gesetzgeber jedoch auf einen solchen Maßstab beschränkt, der einen einigermaßen sicheren Schluss auf den Vorteil zulässt oder einen solchen wenigstens wahrscheinlich macht (vgl. BVerfGE 123, 1 ).
Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen (vgl. BVerfGE 123, 1 und oben Rn. 70).
Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 123, 1 ; stRspr).
Ausgehend von diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber für die Wahl der Bemessungsgrundlage und die Ausgestaltung der Regeln ihrer Ermittlung einen großen Spielraum, solange sie nur prinzipiell geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 139, 285 ).
Es ist für den im Ausgangsverfahren relevanten Zeitraum weiterhin entscheidungserheblich und eine Erledigung des Ausgangsverfahrens nicht eingetreten (vgl. hierzu BVerfGE 47, 46 ; 123, 1 ).
Bei Art. 105 und Art. 106 GG handelt es sich jedoch um staatsorganisationsrechtliche Regelungen ohne eigenen materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 123, 1 ;… Heintzen, in: Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 105 Rn. 39;… Seiler, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 105 Rn. 125 ;… Tipke, BB 1994, S. 437 ).
aa) Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).
Ein vom Normgeber geregelter Steuertarif bestimmt zwar den Charakter der geschaffenen Steuer mit (zum Steuermaßstab vgl. BVerfGE 14, 76 [BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58] ; 123, 1 ).
Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Steuertarif indessen nur, soweit er deren Typus prägt (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).
Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind hingegen ohne Einfluss auf die Beurteilung der Normsetzungskompetenz (vgl. BVerfGE 123, 1 [BVerfG 04.02.2009 - 1 BvL 8/05] ).
Bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; 120, 1 ; 122, 210 ; 123, 1 ; 127, 224 ).
Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] ; 123, 1 m.w.N.).
BFH, 09.01.2020 - XI B 117/19
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.5.2019 - XI B 2/19: …
Vergnügungssteuer; Mindeststeuersatz; Wirklichkeitsmaßstab; Anforderungen an …
VG Stuttgart, 14.12.2011 - 8 K 2682/11
Vergnügungsteuer nach Einbruchdiebstahl aus Spielautomat
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 2 S 740/12
Spielgerätesteuer: Keine Verrechnung negativer Bruttokassen ("Minuskassen") auf …
VG Greifswald, 02.09.2009 - 3 A 821/06
Besteuerung von Geldspielgeräten
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2442/08
Spieleraufwand als Grundlage der Bemessung der Höhe der zu entrichtenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 14 A 2552/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids für den …
VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1148/07
Bemmessung der Steuer für das Halten von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 14 A 2854/11
Steuersatz von 12 % auf das Einspielergebnis von Spielautomaten als Eingriff in …
VG Neustadt, 15.03.2017 - 1 K 1146/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1709/09
Bemessung der Vergnügungssteuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - 14 A 2385/09
Zulässigkeit der Verrechnung von negativen Einspielergebnissen eines Spielgerätes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 14 A 2592/13
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 14 A 881/09
Möglichkeit einer Überwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler trotz einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 14 A 1596/09
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf Grundlage …
VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7316/12
Veranlagung zur Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte einer Spielhalle i.R.d. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2444/08
VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 2145/06
Heranziehung zu einer kommunalen Vergnügungssteuer für Spielgeräte; Vereinbarkeit …
VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15
Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als …
VG Köln, 25.10.2019 - 7 K 2157/17
OVG Sachsen, 23.01.2012 - 5 A 53/10
Vergnügungssteuer, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, Satzungsheilung
Umfang des nach Art. 5 Abs. 2 S. 3 VerfBbg (juris: Verf BB 1992) bestehenden …
VG Köln, 13.08.2014 - 24 K 7317/12
Veranlagung einer private Limited englischen Rechts mit einer deutschen …