Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.03.1996&Aktenzeichen=2%20BvR%20386/96
Timestamp: 2019-06-27 13:23:58
Document Index: 284344627

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 28', 'Art. 19', 'Art. 101', '§ 56', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 28', '§ 20', 'BGH', '§ 56', '§ 147', '§ 28', 'Art. 19', 'Art. 101', '§ 56']

BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 - dejure.org
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BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 (https://dejure.org/1996,1768)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 (https://dejure.org/1996,1768)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 1996 - 2 BvR 386/96 (https://dejure.org/1996,1768)
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Auslagenpauschale - Aktenversendung - Verteidiger - Berufsausübung - Handlungsfreiheit
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AG Marsberg, 16.02.1996 - 4 AR 33/95
NJW 1996, 2222
NStZ 1997, 42
StV 1996, 331
AnwBl 1996, 293
Macht er davon Gebrauch, kommt auch nur er als Kostenschuldner i.S. der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG in Betracht (vgl. BVerfG NJW 1995, 3177; 1996, 2222).
In der Literatur wird dagegen angenommen, dass ein (auswärtiger) Verteidiger - sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen - einen Rechtsanspruch auf Überlassung und Übersendung hat (…vgl. Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 ;… Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. ; Rieß, Festgabe für Karl Peters , S. 113 ; vgl. zur Erhebung einer Auslagenpauschale bei Versendung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, S. 2222 ).
Beantragt ein Rechtsanwalt, Akteneinsicht im Wege der Zusendung der Akten an seine Kanzlei zu gewähren, erfolgt die Versendung als zusätzliche Leistung der Behörde oder des Gerichts, die, unabhängig davon, ob die Akteneinsicht als solche kostenfrei ist, Grundlage eines eigenständigen Gebührentatbestands sein kann (zu § 147 StPO vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 - juris).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits zur Aktenzusendung auf der Grundlage des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nach § 147 StPO entschieden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 - juris) und im Einzelnen ausgeführt:.
Macht er davon Gebrauch, kommt auch nur er als Kostenschuldner i. S. der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG in Betracht (vgl. BVerfG NJW 1995, 3177; 1996, 2222).
Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass durch diese gesetzliche Regelung die Verfahrensgrundrechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 101 und 103 GG verletzt sein könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (zur Verfassungsmäßigkeit der Vorgängerregelung in § 56 Abs. 2 GKG aF siehe auch BVerfG Beschluss vom 6.3.1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222).".
LG Berlin, 22.03.2012 - 517 Qs 5/12
Voraussetzungen für das Entstehen einer gerichtlichen Verfahrensgebühr im …
Bei der Aktenübersendung handelt es sich um eine Serviceleistung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 1996, - 2 BvR 386/96 -, zitiert nach Juris; Beschluss der Kammer vom 22. September 2011, - 517 Qs 93/11 -) der Verwaltungsbehörde.
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; …
Denn sie deckt nur die Aufwendungen der Justiz für eine besondere Dienstleistung zugunsten dessen ab, der Akteneinsicht außerhalb des Gerichts begehrt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222 ).
§ 28 Abs. 2 GKG verstößt mit dieser Rechtsfolge auch nicht gegen höherrangiges Recht, wie das Bundesverfassungsgericht in seinen beiden Entscheidungen vom 19. Juli 1995 NJW 1995, 3177 und vom 6. März 1996 NJW 1996, 2222 ­ beide zum früheren § 56 Abs. 2 GKG ­ festgestellt hat.
Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in der Entscheidung vom 6. März 1996 a.a.O. ausführlich mit dem früheren § 56 Abs. 2 GKG auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vorschrift eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Aktenversendungspauschale darstellt.
Dazu hat das Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 6.03.1996 - 2 BvR 386/96 - bemerkt, dass die Aktenversendung an den Rechtsanwalt eine an sich vom Gesetz nicht umfasste zusätzliche Leistung des Gerichts darstellt, die erfahrungsgemäß mit zusätzlichen Kosten wie Verpackungs- und Transportkosten verbunden ist, die sich angesichts des Umfangs, in dem in der Praxis Aktenversendungen beantragt werden, zu einer nicht unerheblichen Belastung für die Justizhaushalte summieren.
Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V. mit Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses - im Verhältnis zum Gericht - ist jedenfalls dann der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte, wenn jener die Versendung der Akten an sich selbst, d. h. an seine Wohnung oder - wie hier - an seine Kanzlei beantragt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6/09 -, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3; BGH, Beschl. v. 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, NJW 2011, 3041;… BSG, Beschl. v. 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2013 - 11 S 1720/13 -, ESVGH 64, 82; Nds. OVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 13 OA 170/09 -, NJW 2010, 1392; BayVGH, Beschl. v. 18.01.2007 - 19 C 05.3348 -, NJW 2007, 1483; BVerfG, Kammer-Beschl. v. 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, 2222 u. v. 09.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, NJW 1995, 3177, jeweils zu § 56 Abs. 2 GKG a.F., § 147 Abs. 4 StPO;… Hellstab, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG § 28 GKG Rn. 12).
Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass durch diese gesetzliche Regelung die Verfahrensgrundrechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 101 und 103 GG verletzt sein könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (zur Verfassungsmäßigkeit der Vorgängerregelung in § 56 Abs. 2 GKG aF siehe auch BVerfG Beschluss vom 6.3.1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222) .
BVerfG, 29.01.1997 - 2 BvR 8/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 E 81/13
Anspruch auf eine Aktenversendungspauschale durch Erteilung von Ausfertigungen, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 11 E 85/13
Erhebung einer Pauschale für die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 E 80/13
Beschwerde gegen einen Kostenansatz einer Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 …
OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 16 UF 71/99
Aktenübersendung an Rechtsanwalt: Auslagenansatz gegenüber dem Rechtsanwalt …
OLG Koblenz, 10.10.1996 - 1 Ws 739/96
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Auslagenpauschale