Source: http://deininger-ra.de/bank-und-kapitalmarktrecht
Timestamp: 2018-04-21 21:09:04
Document Index: 311391586

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 667', '§ 14', '§ 491', 'BGH', '§ 31', '§ 23', 'BGH', '§ 15']

Wir bieten unseren Mandanten umfassende Beratung und Vertretung im Bank- und Kapitalmarktrecht an. Dabei sind wir sowohl auf Anbieter- als auch auf Kundenseite tätig.
Anbieter von Bank- und Finanzdienstleistungen
Anbieter von Finanzdienstleistungen sind sowohl Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG als auch Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a KWG sowie auch Finanzmakler im Sinne des § 34c GewO.
Unserer Philosophie entsprechend, begleiten wir Anbieter von Finanzdienstleistungen von der Unternehmensgründung über die sich im laufenden Geschäftsbetrieb stellenden Rechtsfragen bis hin zur Unternehmensnachfolge.
Gründung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Maklerunternehmen
Unsere Beratung beginnt bei der Frage des einschlägigen Erlaubnisvorbehalts. Ob Sie für die Erbringung Ihrer Dienstleistungen eine Erlaubnis nach § 34c GewO benötigen, die von der örtlich zuständigen IHK erteilt wird, oder die erhöhten Anforderungen unterliegende Erlaubnis nach § 32 KWG, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungserlaubnis zu beantragen ist, richtet sich danach, ob Sie lediglich die in § 34d Abs. 1 Nr. 1 b) GewO genannten Kapitalanlagen vermitteln möchten oder Bank- bzw. Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 KWG erbringen wollen. Gerade im Bereich der Anlageberatung und Anlagevermittlung können sich hierbei Abgrenzungsfragen ergeben, die vor der Existenzgründung beantwortet werden sollten.
Eine wichtige Rolle spielt insbesondere unter Haftungsgesichtspunkten die Wahl der richtigen Rechtsform. Während – abgesehen von der in § 2b Abs. 1 KWG geregelten Ausnahme für Kreditinstitute – für Finanzdienstleister kein Rechtsformzwang besteht, drängt sich die Wahl einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft schon zur Absicherung von Haftungsrisiken auf. Denn nicht immer bezahlt die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung die durch fehlerhafte Erbringung von Finanzdienstleistungen entstehenden Schäden. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden können – gerade im Fall sog. „Massenschäden“ – mitunter existenzgefährdend sein.
Für Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen gelten nach § 33 Abs. 1 KWG ferner erhöhte Eigenkapitalanforderungen, die sich nach der Art der betriebenen Geschäfte richten. Die Abklärung der erforderlichen Eigenmittel sollte grundsätzlich vor Antragstellung bei der BaFin erfolgen.
Nach § 34c Abs. 2 GewO müssen Makler, nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 KWG müssen die Geschäftsführer und Vorstände von Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen persönlich zuverlässig sein. In der Vergangenheit begangene Vermögens- und Steuerdelikte sowie Verstöße gegen das KWG oder kaufmännische Grundsätze sowie schwerwiegende psychische Störungen und ungeordnete Vermögensverhältnisse können – nicht: müssen! – die Zuverlässigkeit ausschließen.
Geschäftsführer und Vorstände von Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen müssen nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 KWG zusätzlich über die erforderliche fachliche Eignung verfügen. Diese setzt zum Einen ausreichende theoretische Kenntnisse der Betriebs- und der Volkswirtschaft sowie des Rechts voraus und andererseits ausreichende praktische Erfahrung, die in der Regel gegeben ist, wenn der Geschäftsführer oder Vorstand drei Jahre lang eine leitende Tätigkeit in einem Institut von vergleichbarer Größe und Geschäftsart ausgeübt hat.
Schließlich müssen Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen über die erforderlichen Vorkehrungen verfügen, die zum ordnungsgemäßen Betreiben der Geschäfte notwendig sind (vgl. § 25a KWG). Gefordert werden hier eine sorgfältig ausgestaltete Aufbau- und Ablauforganisation und eine angemessene Risikosteuerung, die es dem Unternehmen insbesondere ermöglicht, seine finanzielle Lage jederzeit bestimmen zu können. Die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen sollte der BaFin mittels eines schriftlich ausgearbeiteten Plans, welcher auch die wesentlichen internen Richtlinien des Instituts beinhaltet, nachgewiesen werden.
Ist sichergestellt, dass der Existenzgründer die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, schließt sich das Antragsverfahren bei der BaFin bzw. der IHK an, in dessen Zuge zahlreiche Angaben zu den persönlichen, gesellschaftsrechtlichen und vermögensmäßigen Verhältnissen des Antragstellers gemacht werden müssen. Fehler beim Ausfüllen von Formularen und vergessene Nachweise können zu langen und mithin teuren Verzögerungen führen, welche die Unterstützung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt vermeiden hilft.
Sorgfältig ausgestaltete, also rechtssichere, Verträge und AGB helfen bei der Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen mit Kunden. So sollten zumindest im Falle umfangreicherer Anlageberatung schriftliche Beratungsverträge abgeschlossen werden. Unerlässlich ist der schriftliche Abschluss von Verträgen und Anlagerichtlinien im Bereich der Vermögensverwaltung.
Besonderes Augenmerk verdienen Provisionsvereinbarungen: Immer wieder übersehen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute die Vorschrift des § 667 BGB. Hiernach muss der Beauftragte dem Auftraggeber das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte herausgeben. Bei wörtlicher Anwendung der Vorschrift kann dies dazu führen, dass ein Finanzdienstleistungsunternehmen seinen Kunden die für die Vermittlung bestimmter Anlageobjekte vereinnahmten Provisionen auszahlen müssen – und damit ihre Beratungsleistungen wider Willen kostenlos erbracht haben. Zwar mag im Regelfall davon ausgegangen werden, dass dem Finanzdienstleistungsunternehmen bei ordnungsgemäßer Aufklärung konkludent das Recht zum Einbehalt von Provisionen eingeräumt wird; dennoch empfiehlt sich im Zweifelsfall die schriftliche Vereinbarung eines solchen Rechts.
Bei der Gestaltung von Kreditverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 14 BGB sind die besonderen Anforderungen der §§ 491 ff. BGB zu beachten, deren Nichteinhaltung zum Verlust von Zinsansprüchen und im schlimmsten Fall zur Nichtigkeit von Darlehensverträgen führen kann. Die Rechtsprechung des BGH hierzu ist umfangreich und kaum mehr zu überblicken. Verbraucherkreditverträge sollten daher unter Berücksichtigung der Rechtsprechung sorgfältig ausgearbeitet und ständig an die laufenden Entwicklungen angepasst werden.
Neben der Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung der Kunden über die Eigenschaften und ggfs. auch Risiken bestimmter Produkte und Dienstleistungen treffen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute bestimmte allgemeine Aufklärungspflichten, etwa betreffend die möglichen Interessenkonflikte nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 sowie 31d WpHG oder die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung nach § 23a Abs. 1 S. 1 KWG.
Letztlich wird die Erfüllung dieser Aufklärungspflichten nur durch eine geeignete schriftliche Dokumentation sicherzustellen – und, noch wichtiger – im Streitfall nachzuweisen sein. Bereits die Behauptung eines Kunden, nicht über sog. Retrozessionen (auch „Kickback-Provisionen“) aufgeklärt worden zu sein, kann zum Rechtsstreit und im schlechtesten Falle zur Rückabwicklung eines Anlagegeschäfts zu Lasten des vermittelnden Unternehmens führen (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05). Es dürfte kaum verwundern, dass solcherlei Ansprüche meistens dann erhoben werden, wenn sich ein Anlagegeschäft als nicht einträglich erwiesen hat.
Dokumentationsunterlagen sollten einerseits so allgemein gehalten werden, dass sie auf eine möglichst große Zahl von Kundenbeziehungen angewendet werden können; andererseits sollten sie so individuell ausgefüllt werden, dass sie sich im Einzelfall als Beweismittel eignen. Die Gestaltung der Dokumentation erfordert die genaue Kenntnis der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung, sodass ihre Ausarbeitung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt empfehlenswert erscheint.
Sicherstellung der laufenden Einhaltung aufsichts- und zivilrechtlicher Anforderungen
Gerade der Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts ist ständig Veränderungen unterworfen. Daher ist es erforderlich, dass Anbieter von Finanzdienstleistungen fortlaufend über die aktuelle Rechtslage unterrichtet sind und auf Veränderungen umgehend reagieren können. Wir können hierbei behilflich sein, indem wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten und Sie bei ihrer Umsetzung unterstützen.
Anspruchsdurchsetzung und Forderungsabwehr
Gerne übernehmen wir die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche und die Abwehr unberechtigter Forderungen, die Dritte an unsere Mandanten stellen.
Unsere Tätigkeiten umfassen insbesondere, aber nicht abschließend:
- die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen aus Kredit-, Factoring- und Leasingverträgen sowie von Forderungen in Bezug auf Bankgebühren,
- die Abwehr von Ansprüchen wegen angeblicher Falschberatung und fehlerhafter Vermögensverwaltung sowie der Ausführung von Wertpapierkauf- und verkaufsaufträgen,
- die Abwehr von Ansprüchen wegen angeblich fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen
- sowie die Liquidierung von Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung und Zwangsverwaltung.
Kunden von Finanzdienstleistungen
Zu unseren Mandanten gehören selbstverständlich auch Kunden von Finanzdienstleistungen. Diese werden immer komplexer und erfordern nicht nur eine zutreffende wirtschaftliche Beurteilung, sondern auch die richtige Einschätzung der rechtlichen Risiken von Anlageprodukten und Kapitalanlagen.
Wir beraten Sie vor Ihrer Anlageentscheidung über die rechtlichen Eigenschaften und Risiken von Kapitalanlageprodukten, insbesondere von Derivaten und strukturierten Produkten, und klären Rückfragen gerne auch mit Ihrer Bank.
Sollte es aufgrund unzureichender Informationen zu einem Schaden kommen, sind wir Ihnen bei der Durchsetzung entsprechender Ansprüche gerne behilflich. Wir verstehen uns aber nicht als klassische „Anlegerschutzkanzlei“, die die Verantwortung für den wirtschaftlichen Misserfolg von Kapitalanlagen stets bei deren Anbieter respektive Vermittler sucht, sondern streben stets eine dem Einzelfall angemessene, möglichst gütliche Einigung mit den verantwortlichen Parteien an.
Schäden können einerseits durch fehlerhafte Aufklärung und Beratung über Risiken von Kapitalanlagen sowie durch Verstöße gegen laufende Publizitätspflichten (z.B. in Bezug auf Ad-hoc-Mitteilungen im Sinne des § 15 WpHG) sowie durch fehlerhafte Orderausführung entstehen, andererseits aber auch durch inhaltlich falsche oder unzureichende Prospekte.
In begründeten Fällen melden wir Ihre Ansprüche außergerichtlich bei Ihrem Anspruchsgegner an und setzen sie erforderlichenfalls auch gerichtlich durch.
Auch die (rechtlichen) Gefahren von Kreditverträgen und sonstigen Finanzierungen sollten Kunden kennen. Daher prüfen wir die zumeist einseitig von den Kreditgebern gestellten Verträge vor Ihrem Abschluss und unterstützen Sie bei den Verhandlungen mit Banken und anderen Finanzierern.