Source: https://masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.627242.de
Timestamp: 2019-05-27 11:15:33
Document Index: 263545355

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§9', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 44', '§ 45', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 24']

Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz– BbgChG) Drucksache 6/10373“ | Das Ministerium
Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz– BbgChG) Drucksache 6/10373“
Landtag Brandenburg, Ausschuss für Inneres und Kommunales, öffentliche Anhörung am 04. April 2019 zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz– BbgChG) Drucksache 6/10373“
Stellungnahme der Landesbeauftragten für die Gleichstellung von Frauen und Männern
vielen Dank für die Möglichkeit, im Rahmen der o.g. Anhörung die Position der Landesbeauftragten für die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Chancengerechtigkeit bei der politischen Teilhabe (Brandenburgisches Chancengerechtigkeitsgesetz– BbgChG) darlegen zu dürfen.
Zu Artikel 1 Änderungen des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
Von den insgesamt 6.074 Sitzen in den Gemeindevertretungen im Land Brandenburg sind nur 1.414 durch Frauen besetzt (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Stand Mai 2016). Damit beträgt der Frauenanteil in den Gemeindevertretungen in Brandenburg durchschnittlich 23,3 Prozent, wobei die Spannbreite unter den Kommunen und Parteien breit gefächert ist. In Potsdam zum Beispiel werden von insgesamt 56 Sitzen 22 durch Frauen besetzt. Das entspricht einer Frauenquote von 39,3 Prozent und ist damit deutlich überdurchschnittlich. Andernorts beträgt der Frauenanteil um die 10 Prozent. Es gibt sogar Kommunalvertretungen in Brandenburg ohne weibliche Vertreterinnen.
Noch dramatischer wird es mit Blick auf die Führungspositionen in den Kommunen. Gerade einmal 9,6 Prozent der Brandenburger Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen sind Frauen. Von den 14 Landkreisen in Brandenburg werden nur zwei von Landrätinnen geleitet. Gerade in den Kommunen besteht vor dem Hintergrund des Gleichstellungsgebots in der Landesverfassung also dringender Handlungsbedarf, um die Teilhabe und die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Frauen zu erhöhen.
Die Gründe für die geringe Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik sind vielfältig und erfordern daher ein Bündel an Maßnahmen, um die rechtliche Stellung der Frau in Politik und Gesellschaft zu stärken, um die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten und Wahlämtern zu überwinden. Hier neben individuellen und strukturellen Maßnahmen auch gesetzliche Regelungen in Erwägung zu ziehen, einspricht dem Beschluss des Brandenburger Landtags vom 8. März 2018 (Drucksache 6/8296-B), mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde Vorschläge vorzulegen, wie die Brandenburger Wahlgesetze dahingehend geändert werden können, dass der Weg von Frauen in die Politik gefördert, deren politische Position gestärkt und ausgebaut wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz um eine Soll-Regelung zu erweitern, die eine paritätische Beteiligung von Frauen in den Kommunalvertretungen zum Ziel hat. Dies ist als ein Schritt für eine gesetzliche Regelung zu mehr Mitbestimmung von Frauen in den Kommunalvertretungen zu begrüßen.
In drei weiteren Bundesländern gibt es bereits ähnliche Appelle in den Kommunalwahlgesetzen: In Hessen (§ 12 Absatz 1 Satz 2 Hessisches Kommunalwahlgesetz), Rheinland-Pfalz (15 Absatz 4 Kommunalwahlgesetz des Landes Rheinland Pfalz) und Baden-Württemberg (§ 9 Absatz 6 Kommunalwahlgesetz des Landes Baden-Württemberg).
Das Kommunalwahlgesetz des Landes Baden-Württemberg definiert nicht nur das Ziel Geschlechterparität, sondern schlägt ausdrücklich das sog. Reißverschlussverfahren als Weg vor: „Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden. Die Beachtung der Sätze 1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die Zulassung der Wahlvorschläge“ (§9 Absatz 6).
Eine solche Regelung wäre eine sinnvolle Ergänzung für den vorliegenden Gesetzentwurf, denn bei einer einfachen Quotierung ist nicht vorgegeben, auf welchen Plätzen der Liste Frauen kandidieren sollen. Wenn Frauen auf den hinteren und damit wenig aussichtsreichen Listenplätzen kandidieren, wird selbst eine paritätische Quotierung wenig Effekt zeigen. Das Reißverschlussverfahren sieht daher vor, dass Frauen und Männer sich auf den Wahllisten abwechseln müssen. So würde sichergestellt, dass über die Wahlliste immer mindestens 30 Prozent Kandidatinnen gewählt werden.
Weiterhin soll laut Gesetzentwurf das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zukünftig die Ergebnisse der Gemeinde- und Kreiswahlen auswerten und anhand einer geschlechterdifferenzierten Statistik der Wahlvorschläge die Chancen von Männern und Frauen auf politische Teilhabe analysieren. Dafür sollen die Wahlbehörden und Wahlorgane die erforderlichen Angaben übermitteln. Bislang werden vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg nur die Frauenanteile in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte ausgewiesen. Dieser Vorschlag wird zu mehr Transparenz führen und ist daher sehr zu begrüßen.
Auf Grundlage der Analyse des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg ließe sich zukünftig beurteilen, ob die vorgeschlagene Soll-Regelung ausreicht, um Geschlechterparität in den Brandenburger Kommunalvertretungen zu erzielen.
Bei Bedarf wären diese ggf. durch Sanktionsmöglichkeiten zu ergänzen.
Zu Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes
Der Brandenburger Landtag hat am 31. Januar 2019 bereits eine weitergehende gesetzliche Regelung beschlossen. Damit ist die hier vorgeschlagene Änderung des Landeswahlgesetzes obsolet.
Zu Artikel 3 Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
Das Landegleichstellungsgesetz (LGG) wurde 2013 novelliert. Einzelne Paragraphen zu überarbeiten ist nicht zielführend, bevor die Landesregierung dem Landtag gemäß § 26 LGG den 7. Landesgleichstellungsbericht vorgelegt hat. Zumal das LGG für die angestrebten Änderungen nicht die einschlägige Rechtsvorschrift ist.
Die vorgelegten Änderungs- und Erweiterungsvorschläge in den §§ 11 und 19 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) zielen primär darauf ab, die Regelungen für Beschäftigte mit Familienpflichten zur Teilnahme an Fortbildungen sowie zur Arbeitszeit- und Arbeitsortgestaltung auch auf Beschäftigte auszudehnen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Vertretungen engagieren. Dies ist nicht sachgerecht, da das LGG eine andere Zielstellung hat (die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer im Öffentlichen Dienst). Von dieser Zielstellung ist die Mitarbeit in einer kommunalen Vertretung nicht erfasst.
Insofern die vorgeschlagenen Ergänzungen in den §§ 11 und 19 LGG die Beschäftigten mit Familienpflichten in den Blick nehmen, sind die vorgeschlagenen Änderungen bereits geregelt oder nicht sachgerecht, da das LGG für Regelungen zur Betreuungsmöglichkeiten im Bedarfsfall und zum Angebot von Telearbeitsplätzen nicht das einschlägige Gesetz ist. Die gewünschten Regelungen sollten vielmehr auf Grundlage einschlägiger spezialgesetzlicher Regelungen erfolgen (Landesbeamtengesetz, Tarifvertrag, Teilzeit- und BefristungsG, PflegezeitG. u.a.m.).
Mit Blick auf den Ausbau der Telearbeit ist deren angenommene positive Wirkung auf mehr Gleichstellung der Geschlechter bei der politischen Teilhabe kritisch zu hinterfragen. Zwar wird auch in der Landesverwaltung Telearbeit als ein Mittel zur besseren Vereinbarkeit angewandt (die Möglichkeit zu Telearbeit ist z.B. eine Anforderung des Zertifikats audit Familie und beruf) und trifft unter den Beschäftigten auf viel Zustimmung. Jüngste Forschungsergebnisse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (2019) zeigen jedoch, dass Frauen und Männer in Deutschland flexible Arbeitsarrangements für unterschiedliche Zwecke nutzen. Während Mütter im Homeoffice ihre Kinder drei Stunden pro Woche länger betreuten, nutzten Väter zusätzliche Flexibilität ausschließlich für mehr Überstunden. Es bestehe daher die Gefahr, dass flexible Arbeitsarrangements die klassische Rollenverteilung festigen. Insofern wirkt Telearbeit nicht zwingend emanzipativ, aber sie unterstützt die Vereinbarkeit für alle Menschen mit Betreuungspflichten. Das ist ein Beispiel dafür, wie bessere Zugangsmöglichkeiten für Frauen sich auch auf andere Bevölkerungsgruppen, etwa (alleinerziehende) Väter, positiv auswirken.
Zu Artikel 4 Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
Für Eltern kleiner Kinder, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen, ist die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt oftmals eine besondere Herausforderung. Aufgrund der noch immer häufigen klassischen Arbeitsteilung im Haushalt sind Frauen von dieser Herausforderung besonders betroffen. In einigen Bundesländern ist bereits geregelt, dass ehrenamtlich Tätige die Betreuungskosten für Kinder erstattet bekommen.
Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist festgelegt: „Wer ehrenamtlich tätig ist, hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen, einschließlich der Aufwendungen für eine Kinderbetreuung, und seines nachgewiesenen Verdienstausfalls“ (§ 44 Absatz 1 Satz 1). Eine ähnliche Regelung enthält die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für Ratsmitglieder, Mitglieder einer Bezirksvertretung oder Mitglieder eines Ausschusses (§ 45 Absatz 4).
Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein geht hier noch weiter und nimmt alle Fürsorgeaufgaben in den Blick. Dort haben Ehrenbeamtinnen und -beamte, Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger „Anspruch auf die nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen“ (§ 24 (1) Satz 5).
In Brandenburg gibt es in der Kommunalverfassung bislang keine Regelung, um finanzielle Aufwendungen für entgeltliche Fürsorgeaufgaben zu entschädigen. Einige Landkreise und kreisfreie Städte haben eigene Gestaltungsregelungen erlassen und entsprechende Aufwandsentschädigungen in ihre Satzungen aufgenommen.
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat in seiner Aufwandsentschädigungssatzung für Kreistagsabgeordnete und Ausschussmitglieder vorgesehen, dass ihnen für ihre Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen (§ 5 (1) Kinderbetreuungskosten erstattet werden können: „Zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr wird für die Dauer der mandatsbedingten Abwesenheit auf Nachweis eine Entschädigung bis zu 13 Euro je Stunde gewährt, wenn die Übernahme der Betreuung durch einen Personensorgeberechtigten während dieser Zeit nicht möglich ist.“ (§ 5 Absatz 2).
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat dies für Kreistagsabgeordnete in seiner Entschädigungs- und Fraktionszuwendungssatzung ebenfalls festgeschrieben und dabei die Altersgrenze für die zu betreuenden Kinder flexibler festgelegt: „Die Kosten der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres durch eine Betreuungsperson werden gegen Nachweis der Kosten bis zu einer Höhe von 13 € je Stunde erstattet, wenn nachgewiesen wird, dass während der mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit die Übernahme der Betreuung durch einen Personensorgeberechtigten oder einen anderen im Hause lebenden Familienangehörigen während dieser Zeit nicht möglich war. Von der Altersgrenze des Satzes 1 kann der Kreistagsvorsitzende in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.“ (§ 3 Absatz 2).
Die Stadt Oranienburg hat in ihrer Entschädigungssatzung die Entschädigung für Stadtverordnete, Mitglieder von Ortsbeiräten und ehrenamtliche Ausschussmitglieder auch auf die entgeltliche Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen erweitert: „Zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr und in der Familie lebenden pflegebedürftigen Personen kann für die Dauer der mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit eine Entschädigung gegen Nachweis gewährt werden, wenn die Übernahme der Betreuung durch einen Personensorgeberechtigten während dieser Zeit nicht möglich ist. (§ 6 Absatz 5)“
„(…) Für die Kinderbetreuung und die Betreuung von pflegebedürftigen Personen beträgt der Höchstbetrag der Entschädigung 13 EUR je Stunde.“ (§ 6 Absatz 6).
Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen der Kommunalverfassung in den §§ 24, 30 und 45 sind daher ein richtiger erster Schritt. Hier sollte jedoch dem positiven Beispiel der Stadt Oranienburg gefolgt werden und die Erstattung von Kosten für die Betreuung von pflegebedürftigen Personen ebenfalls in der Kommunalverfassung verankert werden. Darüber hinaus wäre darüber nachzudenken, wie kommunalpolitisches Ehrenamt grundsätzlich attraktiver gestaltet werden könnte.
Bei der Überarbeitung der Kommunalverfassung sollte gemäß dem Beschluss des Landtages vom 8. März 2018 (Drucksache 6/8296-B) zudem durchgängig auf geschlechtergerechte Sprache geachtet werden.