Source: http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=280217B6B19.17.0
Timestamp: 2017-08-23 23:40:14
Document Index: 64342865

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 2', 'Art. 5', '§ 132']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 B 19.17
BVerwG 6 B 19.17 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:280217B6B19.17.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 28.02.2017 - 6 B 19.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:280217B6B19.17.0]
3 1. In der Beschwerdebegründung führt der Kläger stichwortartig verschiedene materiell-rechtliche Gesichtspunkte auf, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung ergeben soll. Damit kann er die Zulassung der Revision wegen des insoweit allein in Betracht kommenden Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO schon deshalb nicht erreichen, weil dieser Vortrag den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO offensichtlich nicht genügt. Hierfür hätte der Kläger Ausführungen dazu machen müssen, welche das Berufungsurteil tragenden rechtlichen Erwägungen einen allgemeinen, über den Einzelfall hinausgehenden Bedarf an einer rechtsgrundsätzlichen Klärung aufwerfen sollen (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8). Hierzu verhält sich die Beschwerdebegründung des Klägers nicht.
4 Ungeachtet dessen können die vom Kläger angeführten Gesichtspunkte die rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen, weil sie entweder durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind oder es nach dieser Rechtsprechung für die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung nicht darauf ankommt, wie sie beantwortet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, dass die Regelungen der §§ 2 ff. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar sind. Diese Regelungen sind durch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorzugslast handelt. Der Rundfunkbeitrag wird als Gegenleistung für den individuellen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben. Der Beitragstatbestand des "Innehabens einer Wohnung" ist geeignet, diesen Vorteil zu erfassen, weil Wohnungen nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts landesweit nahezu vollständig mit Empfangs-, insbesondere mit Fernsehgeräten ausgestattet sind. Auch verstößt die Beitragserhebung nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 und vom 15. Juni 2016 - 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] -). Der Umstand, dass der Kläger mit dieser Rechtsprechung nicht einverstanden ist, ist nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung seiner Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.