Source: https://shopbetreiber-blog.de/2019/08/01/eugh-muss-entscheiden-muessen-online-haendler-eine-telefonnummer-in-der-widerrufsbelehrung-nennen/?print=print
Timestamp: 2019-08-20 10:59:47
Document Index: 157150483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 246', '§ 1', '§\n355', 'EuG']

Im betreffenden Fall hatte ein Anbieter von Erotikartikeln bei einem Konkurrenten beanstandet, dass dieser die
Muster-Widerrufsbelehrung verwendet hat, ohne dort eine Telefonnummer anzugeben.
Im Impressum sowie im Footer der Startseite wurde jedoch eine Telefonnummer genannt.
Sowohl das LG Arnsberg als auch das OLG Hamm sahen darin einen Verstoß gegen
die gesetzlichen Informationspflichten.
Der BGH schließt sich dieser Auffassung im Grunde an. Da es aber
entscheidend auf die Auslegung der einschlägigen Vorschriften der
Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU ankommt, setzte der Senat richtigerweise
das Verfahren aus und legte die Frage dem EuGH vor.
Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB hat der Unternehmer den
Verbraucher u. a. über das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts nach §
355 Abs. 1 BGB aufzuklären. Beide Normen enthalten keine näheren Hinweise, welche
Informationen konkret zu Verfügung zu stellen sind. Seine Informationspflicht
kann der Unternehmer dadurch erfüllen, dass er das gesetzliche Belehrungsmuster
verwendet. Hierzu lautet der Gestaltungshinweis 2 des Musters:
Die Verwendung der Musterbelehrung ist für den Händler jedoch nicht zwingend.
Somit bleibt es unklar, ob eine gesetzliche Pflicht zur Angabe der
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht oder nicht.
Diese Entscheidung des EuGH ist daher bei der
Auslegung des Begriffs der Verfügbarkeit in Gestaltungshinweis 2 zu