Source: https://m.hausarbeiten.de/document/164851
Timestamp: 2020-01-29 17:24:29
Document Index: 282059480

Matched Legal Cases: ['Art 44', 'Art 45', '§100', '§101', '§102', '§104', '§104', '§105', '§106', '§106']

Die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages im politischen ...
Ist eine wirksame Kontrolle der Bundesregierung wirklich möglich?
2. Die Kontrollfunktion
2.1 Die parlamentarische Regierungskontrolle
2.2 Kontrollfunktionen der Regierungsmehrheit und der Opposition
2.2.1 Große und kleine Anfrage
2.2.2 Aktuelle Stunde und Befragung
2.2.3 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
2.2.4 Haushaltsausschuss
2.2.5 Weitere Kontrollmittel
Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit der Kontrollfunktion des Deut­schen Bundestages im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Zentrale Fragen dieser Arbeit sind: Welche verschiedenen Möglichkeiten der Kontrolle hat der Bundestag und in welcher Form nimmt er sie war? Beachtet werden dabei auch die unterschiedlichen Rollen der Regierungsmehrheit und der Opposition.
Die Kontrollfunktion zählt zusammen mit der Gesetzgebungsfunktion und der Wahlfunktion zu den drei Hauptaufgaben des Deutschen Bundestages. Sie wird von der Regierungsmehrheit und der Opposition auf verschiedene Weise aus- geübt.1
In der vorliegenden Hausarbeit wird zuerst geklärt, welche drei verschiedenen Richtungen der parlamentarischen Regierungskontrolle es überhaupt gibt. Da­bei wird genau definiert, was der Begriff Kontrolle bedeutet und was die Kont­rollfunktion des Deutschen Bundestages im Speziellen ist. Nachdem diese Grundlagen geklärt wurden, wird die Kontrolltätigkeit des Bundestages in ei­nem kurzen Überblick dargestellt. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werden die einzelnen Kontrollinstrumente, die der Regierungsmehrheit und der Oppo­sition zur Verfügung stehen, näher beschrieben. Dazu gehören die Große und die Kleine Anfrage, die Aktuelle Stunde und die mündliche Befragung, der Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der Haushaltsausschuss sowie weitere Kontrollmittel wie das parlamentarische Kontrollgremium, Entschlie­ßungsanträge und der Wehrbeauftragte. Die verschiedenen Kontrollmittel wer­den dabei speziell auf die Funktion, den Gebrauch und die Bedeutung unter­sucht.
Die Kontrollfunktion des Bundestages ist weitläufig Bekannt und taucht als Begriff immer wieder in den Medien auf. In wieweit aber eine wirksame Kon­trolle der Bundesregierung wirklich möglich ist, wird im weiteren Verlauf die­ser Hausarbeit behandelt.
2 Die Kontrollfunktion
Die Parlamentarische Regierungskontrolle ist das Recht des Bundestages, die handelnde Regierung zu prüfen und wenn es erforderlich ist eingreifen zu kön­nen. Sie erfolgt in drei verschiedene Richtungen: als politische Richtungskon­trolle, als Effizienzkontrolle und als Rechtskontrolle.2 Bei der politischen Rich­tungskontrolle stehen die Auswirkungen der politischen Entscheidungen im Vordergrund. Sowohl die Mehrheit als auch die Opposition urteilen darüber. Die Effizienzkontrolle dient der Überprüfung des zielentsprechenden und wirk­samen Einsatzes ökonomischer Mittel. Ob sich das Regierungshandeln im Rahmen des Rechts bewegt, wird bei der Rechtskontrolle geprüft. Die beiden letzteren Formen der Regierungskontrolle werden (fast) ausschließlich von Seiten der Opposition genutzt. Durch die Wahl und die mögliche Abwahl des Bundeskanzlers (Misstrauensvotum) kontrolliert das Parlament die Bundesre- gierung.3
Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Regierungshandeln wur­den bisher nur von Seiten der Opposition eingereicht. Sie richten sich gegen parlamentarische Mehrheitsentscheide, nicht gedeckte Ausgaben oder gegen regierungsamtliche Wahlpropaganda.4
Der Begriff Kontrolle bedeutet einerseits frühzeitige Einwirkung auf die Programmentwicklung der Regierung und andererseits die Überprüfung exekutiven Handelns.5 Kontrolle in der Politik gibt es in verschiedenen Formen. Eine Differenzierung nach rechtlichen und institutionellen Kriterien unterscheidet zum Beispiel zwischen „formaler“ (aufgrund der Parlamentsrechte) und „informaler“ Kontrolle (aufgrund persönlicher Kontakte ohne die Möglichkeit von Rechtsfolgen). Eine Unterscheidung zwischen „formaler“ und „faktischer“ Kontrolle geht davon aus, dass ein formelles Kontrollrecht nicht automatisch ein faktisch wirksames sein muss. Eine Unterscheidung von „Sach- und Leistungskontrolle“ und „Richtungskontrolle“ differenziert nach inhaltlich-sachlichen Kriterien.6
2.2 Kontrollfunktionen der Regierungsmehrheit und der Oppo­sition
Die Kontrollfunktion wird von der Regierungsmehrheit und der Opposition mit jeweils unterschiedlicher Intention, Intensität und wechselnden Instrumenten ausgeübt.7
Kontrollieren bezeichnet alle Prozesse der Informationsgewinnung, - verarbeitung, -bewertung und Stellungnahme.8 Die Opposition und die Regie­rungsmehrheit kontrollieren die Regierung mit unterschiedlichen Zielen. Oppo­sition heißt Gegenpositionen aufzeigen. Von ihr muss der Druck ausgehen, durch den die Regierungsmehrheit ihre Politik öffentlich rechtfertigen muss.9 Während die Opposition öffentlich aufzuzeigen versucht, dass die Regierung ineffizient arbeitet und dabei gegen das geltende Recht verstößt, versucht die Regierungsmehrheit solcher öffentlichen Kritik, die ihr viele Wählerstimmen kosten kann, durch eigene Kontrollen zuvorzukommen. Dabei konzentriert sich die Mehrheit auch auf die Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen auf die Bevölkerung. Vor der Öffentlichkeit verborgen findet eine interne Kontrol­le statt. Dabei werden Minister in die Fraktionen zitiert, politische Beamte müssen in den Arbeitskreisen Rede und Antwort stehen und Regierungsvorha­ben werden mit den Parteigremien abgesprochen.10
Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion lassen sich oft nur theoretisch voneinan­der trenne, denn Veränderungen von Regierungsvorlagen kann man als Regie­rungskontrolle, oder aber auch als Mitwirkung bei der Gesetzgebung interpre­tieren.11
Zu den Rechten des Bundestages, die Regierung zu kontrollieren, gehören unter anderem auch das Recht zum einsetzen eines Untersuchungsausschusses (vgl. Art 44 GG) sowie die Kontrolle des Wehrbeauftragten (VGL: Art 45b GG). Viele weitere Kontrollrechte wie die Große und die Kleine Anfrage oder die Aktuelle Stunde sind in der Geschäftsordnung des Bundestages niedergeschrieben und werden in den folgenden Unterkapiteln behandelt.
Die Große Anfrage ist ein Instrument, das umfassende öffentliche Diskussionen herbeiführt. Kleine Anfragen sind in erster Linie informierende Fragen, deren Zweck häufig eine beschleunigende Kontrolle ist. Bei ihr steht die Sach- und Leistungskontrolle im Vordergrund.12
Die Großen Anfragen an die Bundesregierung werden bei dem Bundestagspräsidenten schriftlich eingereicht. Sie müssen kurz gefasst sein und können eine Begründung enthalten (vgl. §100 GOBT). Anschließend teilt der Präsident der Bundesregierung die Große Anfrage mit. Diese wiederum erwidert darauf, ob und wann sie antworten werde. Danach kommt die Anfrage auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung muss auf eine Große Anfrage antworten und sich einer Diskussion stellen, wenn sie von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird (vgl. §101 GOBT). Weigert sich die Regierung, die Anfrage innerhalb von drei Wochen oder komplett zu beantworten, kann der Bundestag sie auf die Tagesordnung setzen (vgl. §102 GOBT). Oppositionelle Große Anfragen dienen der politischen Richtungskontrolle.13 Sie sind Ausdruck eines „Strukturierten Parlamentarismus“14 und nicht dafür geeignet, dass sich einzelne Abgeordnete Informationen beschaffen oder eine Diskussion initiieren. Große Anfragen bilden mit ihren Beantwortungen immer den Anlass für eine Parlamentsdebatte, damit dienen sie der politischen Meinungs- und Willensbildung.15
Durch die Kleinen Anfragen kann eine schriftliche Auskunft zu bestimmten Themen von der Bundesregierung verlangt werden. Die Fragen sind dem Bun­destagspräsidenten einzureichen (vgl. §104 (1) GOBT). Der Präsident fordert die Regierung auf, innerhalb von vierzehn Tagen die Fragen schriftlich zu be­antworten (vgl. §104 (2) GOBT).
Obendrein kann jedes Mitglied des Bundestages kurze Einzelfragen zur münd­lichen oder schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung stellen. (vgl. §105 GOBT). In der 16. Wahlperiode (zwischen den Jahren 2005 und 2009) richteten die Abgeordneten des Bundestages 2703 mündliche und 12789 schriftliche Fragen an die Regierung.16
Die einzelnen Abgeordneten nutzen die mündliche Anfrage zur eigenen Profilierung, nicht gegenüber der Fraktionskollegen, sondern seines Wahlkreises. Bei den mündlichen Anfragen steht nicht eine sanktionierende Kontrolle im Vordergrund, sondern eine informierende.17 Seit dem Jahre 1983 ist die Anzahl an Großen und Kleinen Anfragen stark ge­stiegen. Das kann man auf die Grünen zurückführen, die sich in dieser Zeit im Bundestag etabliert haben. Zwischen 1983 und 1990 stammen 48,4% aller Großen und sogar 83,5% aller Kleinen Anfragen von ihnen.18 Ebenso ist der Anteil der oppositionellen Anfragen bis zum Jahr 2005 auf nahezu 100% ange­stiegen (vgl. Anhang Grafik 1).
Die Aktuelle Stunde ist eine Aussprache über ein bestimmtes Thema von allgemeinem Interesse in Kurzbeiträgen (vgl. §106 (1) GOBT). Sie bietet die Möglichkeit, ohne große Verzögerung aktuelle politische Themen zur Sprache zu bringen und Informationen einzufordem.19 Wie der Name es schon sagt, ist die Dauer einer Aktuellen Stunde auf 60 Minuten beschränkt und jeder Abgeordnete darf bis zu fünf Minuten sprechen. Die Redezeit der Bundesregierung und des Bundesrates werden dabei aber nicht berücksichtigt.20 Während der Aussprache können die Mitglieder des Bundestages Fragen von aktuellem Interesse, vorrangig zur letzten Sitzung, an die Bundesregierung stellen. Die Aktuelle Stunde findet in den Sitzungswochen statt (vgl. §106 (2) GOBT).
Die Einführung der Aktuellen Stunde erfolgte im Jahre 1965. Man versprach sich von ihr, dass der Bundestag mehr an das Tagesgeschehen heranrücke und dass Auseinandersetzungen zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition wieder in das Parlament (statt in Zeitungen) verlagert würden.21 Um einem Übermaß an aktuellen Stunden vorzubeugen, wurde festgelegt, dass in einer Bundestagssitzung nur eine Aktuelle Stunde stattfinden darf.
Die wöchentlich stattfindenden Fragestunden dienen dem individuellen Informationsrecht der einzelnen Abgeordneten. Diese können in jeder Fragestunde bis zu zwei (kurze) Fragen an die Bundesregierung zur mündlichen Beantwortung stellen. Die Fragen müssen sich aber auf den jeweiligen Arbeitsbereich des Parlamentariers beziehen. Der verantwortliche Bundesminister (beziehungsweise ihre Vertreter) haben die Frage zu beantworten, wobei der Fragensteller bis zu zwei ebenfalls kurze Zusatzfragen stellen kann.22
Die politische Meinungsbildung und die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Parlaments bedürfen Informationen. Das Interpellationsrecht (Auskunfts­verlangen) des Parlaments verpflichtet die Regierung zu Informationen und politischer Stellungnahme.23 Hauptsächlich die Opposition, aber auch die Re­gierungsmehrheit nutzt die Interpellation, um die Regierung zu öffentlichen Auskünften vor dem Parlament zu fordern.
1 Vgl. Holtmann, Dr. Everhard, Politik-Lexikon, 3. völlig überarb. Aufl., München 2000, S.80.
2 Vgl. Rudzio, Wolfgang, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Op­laden 2006, S.220.
3 Vgl. Drechsler, Hans, u.a., Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik, 10. neubearb. und erw. Auflage, München 2003, S. 148.
4 Vgl. Rudzio, System der Bundesrepublik, S.220.
5 Vgl. Holtmann, Everhard/Patzelt, Werner J. (Hersg.), Kampf der Gewalten?. Parlamentarische Regierungskontrolle - gouvernementale Parlamentskontrolle. Theorie und Empirie,Wiesbaden 2004, S.44.
6 Vgl. Thaysen, Uwe, Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Daten - Fakten - Urteile im Grundriß, Opladen 1976, S.54.
7 Vgl. Holtmann, Everhard, Politik-Lexikon, München 2000, S.80.
8 Vgl. Lauth, Hans-Joachim/Wagner, Christian, Politikwissenschaft: Eine Einführung, 6., grundlegend überarb. und veränd. Auflage, Paderborn 2009, S.85.
9 Vgl. Lauth/Wagner, Politikwissenschaft S.85.
10 Vgl. Lichtenberg, Peter, Die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag 1965 - 1985. Versuch einer bildungspolitischen Analyse und Bewertung, Bad Honnef 1986, S.82.
11 Vgl. Lauth/Wagner, Politikwissenschaft S.85.
12 Vgl. Thaysen, Uwe, Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Daten - Fakten - Urteile im Grundriß, Opladen 1976, S.58.
13 Vgl. Rudzio, System der Bundesrepublik, S.220.
14 Vgl. Westphalen, Graf von, Parlamentslehre, 2. durchgesehene Aufl., München 1996, S.189.
15 Vgl. Westphalen, Parlamentslehre, S.189.
16 Vgl. Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Fakten. Der Bundestag auf einen Blick, Berlin 2009, S.4.
17 Vgl. Thaysen, Regierungssystem, S.58.
18 Vgl. Rudzio, System der Bundesrepublik, S.221.
19 Vgl. Meier, Christian, Die parlamentarische Demokratie, München Wien 1999, S.242-243.
20 Vgl. Lichtenberg, Peter, Die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag 1965 - 1985. Versuch einer bildungspolitischen Analyse und Bewertung, Bad Honnef 1986, S.111.
21 Vgl. Lichtenberg, Aktuelle Stunde, S.110.
22 Vgl. Westphalen, Graf von, Parlamentslehre, 2. durchgesehene Aufl., München 1996, S.286-287.
23 Vgl. Westphalen, Parlamentslehre S.189.
9783640799879
9783640800230
v164851
Kontrollfunktion Bundestag parlamentarische Regierungskontrolle Große und kleine Anfrage Aktuelle Stunde