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Timestamp: 2018-08-16 13:43:55
Document Index: 20647888

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 54', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

SozG Aachen, S 8 R 77/06: SozG Aachen: grobe fahrlässigkeit, witwenrente, verwaltungsakt, rechtswidrigkeit, rücknahme, sorgfalt, bekanntgabe, meinung, vertrauensschutz, krankenschwester
Urteil des SozG Aachen vom 09.02.2007, S 8 R 77/06
S 8 R 77/06
SozG Aachen: grobe fahrlässigkeit, witwenrente, verwaltungsakt, rechtswidrigkeit, rücknahme, sorgfalt, bekanntgabe, meinung, vertrauensschutz, krankenschwester
Grobe fahrlässigkeit, Witwenrente, Verwaltungsakt, Rechtswidrigkeit, Rücknahme, Sorgfalt, Bekanntgabe, Meinung, Vertrauensschutz, Krankenschwester
Sozialgericht Aachen, S 8 R 77/06
Aktenzeichen: S 8 R 77/06
Tenor: Der Bescheid vom 13.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2006 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin zu erstatten.
2Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die Bewilligung von Witwenrente aufzuheben und gezahlte Beträge zurückzufordern.
3Die am 00.00.1946 geborene Klägerin ist die Witwe des am 00.00.1994 verstorbenen Versicherten. Sie erhält seit dem Tod des Versicherten eine Große Witwenrente. Die Klägerin geht einer abhängigen Beschäftigung als Krankenschwester im I-K- Krankenhaus F nach. Das Einkommen aus dieser Tätigkeit wird auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Für das Jahr 1998 verwechselte die Beklagte das Einkommen der Klägerin mit dem der Tochter, die eine Halbwaisenrente bezog. Sie ging daher von einem Jahreseinkommen in Höhe von 15.770,51 DM anstelle von 39.511,00 DM aus. Mit Bescheid vom 11.08.1999 bewilligte die Beklagte Witwenrente unter Zugrundelegung eines Einkommens in Höhe von 15.770,51 DM für die Zeit ab 01.07.1999. Die fehlerhafte Berechnung des Einkommens bemerkte die Beklagte bei einer Aktenüberprüfung im Dezember 2005.
4Mit Bescheid vom 13.01.2006 hob die Beklagte nach Anhörung der Klägerin die Witwenrente für die Zeit vom 01.07.1999 bis zum 31.12.2000 in Höhe von 941,74 EUR auf und forderte diese Summe zurück.
5Im Widerspruchsverfahren meinte die Klägerin, der Anspruch auf Rückzahlung sei verjährt.
6Mit Bescheid vom 27.06.2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie stützte die Entscheidung auf § 45 SGB X. Die Klägerin könne sich auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil sie habe erkennen können, dass der Bescheid vom 11.08.1999 fehlerhaft sei. Deshalb sei die für die Rücknahme maßgebliche Frist noch nicht abgelaufen.
7Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 24.07.2006 erhobene Klage. Die Klägerin beruft sich auf Vertrauensschutz und den Ablauf der in § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X geregelten Zwei-Jahres-Frist. Die Beklagte habe die zutreffenden Entgeltmitteilungen von der Einzugsstelle erhalten und die Klägerin habe keine falsche Angaben gemacht. Sie habe nicht erkennen können, dass die Rente in rechtswidriger Höhe bewilligt worden ist.
den Bescheid vom 13.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2006 aufzuheben. 9
die Klage insoweit abzuweisen. 11
12Sie beruft sich auf "Anlage 8" zum Bescheid vom 11.08.1999. Hier sei der Klägerin die Berechnung des anzurechnenden Einkommens mitgeteilt worden. Daraus habe die Klägerin ersehen können, dass die Beklagte von einem falschen Einkommensbetrag ausgeht.
15Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig i. S. d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.
16Der Bescheid vom 11.08.1999 war aufgrund des fehlerhaft zugrunde gelegten Einkommens von Beginn an rechtswidrig i. S. d. § 45 SGB X. Da es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, darf er gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Diese Frist war am 13.01.2006 lange abgelaufen. Es gilt nicht die Ausnahme des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X. Hiernach kann bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 SGB X gegeben sind (Nr. 1). § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X schließt die Berufung des Begünstigten auf Vertrauen aus, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr. 2) oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Nr. 3). Nur im Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X), so dass ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X die Rücknahme des Verwaltungsaktes nicht nur am Fristablauf, sondern auch daran scheitert, dass eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit nicht zulässig ist.
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X ist unstreitig nicht einschlägig, denn die Klägerin hat keine falsche Angaben gemacht.
18Im Gegensatz zu Meinung der Beklagten ist auch § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X nicht einschlägig. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 11.08.1999 positiv kannte. Die Nichtkenntnis ist nicht grob fahrlässig. Die erforderliche Sorgfalt i. S. d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X in besonders schwerem Maße verletzt nur, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegung nicht anstellt und daher nicht beachtet, was in gegebenem Fall jedem einleuchten muss (ständige Rechtsprechung des BSG; u. a. BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R - mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Hierbei besteht eine Obliegenheit, Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings ist ein Antragsteller, der zutreffende Angaben gemacht hat, im Allgemeinen nicht zu Gunsten der Behörde geeignet, Bewilligungsbescheide des Näheren auf Richtigkeit zu überprüfen. Der Antragsteller darf davon ausgehen, dass eine Fachbehörde die ihr gemachten Angaben zutreffend umsetzt. Erst wenn der Fehler im Bewilligungsbescheid dem Antragsteller bei seinen subjektiven Erkenntnismöglichkeiten geradezu ins Auge springen muss, setzt der Vorwurf groben Fahrlässigkeit ein (BSG a.a.O.). Anlässlich der gerichtsbekannten und auch im vorliegenden Fall aktenkundigen Fassung und Gestaltung der Rentenbescheide der Beklagten - so auch des Bescheides vom 11.08.1999 - springt die Rechtswidrigkeit der Einkommensanrechnung einem rentenrechtlichen Laien keinesfalls ins Auge im Sinne dieser Ausführungen. Der Rentenbescheid umfasst regelmäßig viele eng bedruckte Seiten, die Text enthalten, der für einen rentenrechtlichen Laien nicht mehr zu entschlüsseln ist. Dies gilt auch für die Berechnung des anzurechnenden Einkommens in "Anlage 8". Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass dort auch eine Zeile enthalten ist, die das der Einkommensanrechnung zugrunde gelegte Arbeitsentgelt ausweist. Für einen Laien ist jedoch bereits nicht ohne weiteres erkennbar, ob es sich hierbei um das Brutto- oder Nettoarbeitsentgelt handelt. Auch ist die Darstellung des zugrunde gelegten Arbeitsentgeltes eingebettet in die Darstellung zahlreicher Abzüge und Freibeträge. Der entsprechende Text ist durchsetzt mit rentenrechtlichen Fachbegriffen und Berechnungen, die für die Klägerin als Krankenschwester in keiner Weise mehr nachvollziehbar sind. Insofern mag es zwar für einen Sachbearbeiter der Beklagten evident sein, dass das Arbeitsentgelt nicht zutreffend sein konnte, die Klägerin hingegen trifft vermutlich kaum der Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit, sicher jedenfalls nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt umso mehr, als es für die Beklagte ein Leichtes wäre, die Rentenbescheide so zu gestalten, dass die maßgeblichen Werte, von denen die Beklagte bei der Einkommensanrechnung ausgeht, für einen Laien ohne weiteres erkennbar sind. Die Beklagte könnte beispielsweise formulieren: "Bei der Berechnung des anzurechnenden Einkommens gehen wir davon aus, dass Sie im Jahr 1998 ein Bruttoarbeitsentgelt von XX erhalten haben". Dieser Text fett gedruckt oder an gut sichtbarer Stelle des Bescheides angebracht mag grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn der Betrag offensichtlich fehlerhaft ist. So, wie die Rentenbescheide der Beklagten derzeit gestaltet sind, wird es der Beklagten schwer fallen, jemals grobe Fahrlässigkeit von Versicherten, die keine rentenrechtliche Fachausbildung haben, zu begründen.
Die grobe Fahrlässigkeit ergibt sich im Gegensatz zur von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Meinung auch nicht daraus, dass der Rentenzahlbetrag deutlich höher war, als im Vorjahr. Ergeben sich aus einem Bescheid selbst keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, von welchen Berechnungsgrundlagen die Beklagte bei der Rentenberechnung ausgegangen ist, hat 17
ein Versicherter nicht nachzufragen, weshalb die Rente in einer bestimmten Höhe gezahlt wird. Dies gilt umso mehr, wenn es sich nicht um einen über Jahre feststehenden Betrag handelt, sondern Einkommen auf einer Rente angerechnet wird.