Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_KHG_LSA_Ueberwachung_der_Verwendung_der_Foerder-d148576,13.html
Timestamp: 2016-12-10 20:24:34
Document Index: 73424851

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 383', '§ 11', '§ 13']

§ 12 KHG LSA, Überwachung der Verwendung der Fördermittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 KHG LSA, Überwachung der Verwendung der Fördermittel Suche
Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 12 KHG LSA, Überwachung der Verwendung der Fördermittel§ 13 KHG LSA, Sicherung der Zweckbindung§ 13a KHG LSA, Verjährung von Ansprüchen des Landes§ 14 KHG LSA, Ausbildung von Ärzten, Pflegekräften und sonstigem Personal des Ge...§ 14a KHG LSA, Krankenhaushygiene§ 14b KHG LSA, Alarm- und Einsatzplanung für Katastrophenfälle§ 14c KHG LSA, Kindergesundheit und Kinderschutz§ 14d KHG LSA, Informationspflichten und Deckungsvorsorge§ 14e KHG LSA, Nutzung von Krankenhausdaten§ 14f KHG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 15 KHG LSA, (In-Kraft-Treten)
§ 12 KHG LSA, Überwachung der Verwendung der Fördermittel
§ 12 KHG LSAKrankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt (KHG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KHG LSAReferenz: 2126.1(1) Der Träger eines Krankenhauses hat der zuständigen Behörde die für den Verwendungsnachweis erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist unentgeltlich zu erteilen. Die Richtigkeit der Angaben in den Verwendungsnachweisen ist durch eine Prüfungsbescheinigung wie folgt zu bestätigen: 1. bei kommunalen Krankenhäusern durch das Rechnungsprüfungsamt des Trägers, 2. bei nichtkommunalen Krankenhäusern durch den Wirtschaftsprüfer. (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt, 1. die für den Betrieb eines nach dem KHG geförderten Krankenhauses oder Krankenhausteils genutzten Grundstücke und Räume, soweit diese nicht dem Hausrecht der Bewohner unterliegen, während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, 2. dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen und die Ärzte, das Krankenhauspflege- und -verwaltungspersonal zu befragen. Der Träger des Krankenhauses hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (4) Der Landesrechnungshof für das Land Sachsen-Anhalt ist berechtigt, die von den Krankenhausträgern zu erbringenden Nachweise, die für die Höhe der Fördermittel maßgebend sind, sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel an Ort und Stelle zu prüfen, die Unterlagen einzusehen und Auskünfte einzuholen. § 11 KHG LSA (weggefallen)§ 13 KHG LSA, Sicherung der Zweckbindung