Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2088.php
Timestamp: 2016-10-24 05:15:26
Document Index: 269804598

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 208', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

OLG Celle Urteil vom 16.07.2008 - 14 U 64/08 - Die Entscheidung der Versicherung über ein angemessenes Schmerzensgeld beendet die Hemmung der Verjährung
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | OLG Celle v. 16.07.2008: Die Entscheidung der Versicherung über ein angemessenes Schmerzensgeld beendet die Hemmung der Verjährung
Das OLG Celle (Urteil vom 16.07.2008 - 14 U 64/08) hat entschieden:
"Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg.
Das Landgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz gemäß den §§ 7 StVG, 823, 847 BGB a.F.i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG nach den Regelungen der §§ 3 Nr. 3 Satz 1 PflVG, 852 BGB a.F. der dreijährigen Verjährung unterlagen. Die aufgrund des Schreibens der Klägervertreter vom 20. Juni 2001 gemäß § 3 Nr. 3 PflVG eingetretene Hemmung der Verjährung endete in der Tat mit dem Schreiben der Beklagten vom 8. Mai 2003 (Bl. 14 d.A.), mit dem die Beklagte auf das Anspruchsschreiben der Klägervertreter vom 18. Februar 2003 hin den Gesamtanspruch des Klägers durch Zahlung weiterer 7 500 € regulierte und - bezogen auf das geltend gemachte Schmerzensgeld - ausführte:
Dieses Schreiben stellt in der Tat eine zum Wegfall der Verjährungshemmung führende Erklärung des Versicherers i.S. des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG dar. Als eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht nur eine anspruchsbejahende Erklärung i.S. des § 208 BGB zu verstehen. Dem Geschädigten gegenüber muss umfassend und endgültig Klarheit über die Einstandsbereitschaft des Versicherers gegeben werden, wobei dies sowohl durch eine ablehnende als auch durch eine anspruchsbejahende Erklärung geschehen kann (vgl. nur BGH VersR 1996, 369 ff. - juris-Rdnr. 12, 13 und 15).
Die Klägervertreter hatten ausweislich ihres Schreibens vom 18. Februar 2003 unter Bezugnahme auf das sogenannte erste Rentengutachten für den Kläger geltend gemacht, es sei mit unfallbedingten Dauerschäden sowie mit einer dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 % zu rechnen, und haben gerade im Hinblick auf die Schwere der Verletzungen und des Dauerschadens ein Schmerzensgeld von 10 000 € verlangt. Dieses Verlangen war - auch aus Sicht des Klägers - auf eine endgültige Abfindung des Klägers in Bezug auf immaterielle Schäden gerichtet.
Diesbezüglich hat die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 8. Mai 2003 einen Betrag von 7 500 € als ausreichend angesehen und dies im Einzelnen begründet. Dabei hat sie - ebenso wie die Klägervertreter - die Gesamtfakten berücksichtigt, auf eine konkrete Entscheidung der ADAC-Schmerzensgeldtabelle verwiesen und ausdrücklich mitgeteilt, ein höherer Schmerzensgeldanspruch werde für nicht begründet erachtet. Diese Erklärung ist eindeutig und klar.
Zu Unrecht verweist der Kläger in diesem Zusammenhang darauf, erst aufgrund des zweiten Rentengutachtens vom 11. Februar 2004 sei nunmehr bekannt, dass entgegen dem Erkenntnisstand im Jahre 2003 eine Arthrodese erforderlich werden könne. Dabei handele es sich um eine wesentliche Verschlimmerung gegenüber dem ursprünglich angenommenen Heilungsverlauf. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH NJW 1997, 2448 - juris-Rdnr. 12), dass es für den Beginn der Verjährung entscheidend auf die Sicht medizinischer Fachkreise ankommt, nicht auf den Kenntnisstand des Verletzten selbst.
2. Das Schreiben der Beklagten vom 8. Mai 2003 stellt jedoch hinsichtlich zukünftiger materieller Schäden keine Erklärung i.S. des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG dar. Zwar findet sich in diesem Schreiben der Begriff „Gesamtanspruch“. Gleichwohl ergibt sich unter Würdigung der Gesamtumstände, dass seinerzeit auch die Beklagte mit ihren bisherigen Zahlungen nicht auch weitergehende materielle Schäden des Klägers endgültig abgelten wollte.
Die Verwendung des Begriffs „Gesamtanspruch“ findet sich auch bereits in dem früheren Schreiben der Beklagten vom 27. September 2001 (Bl. 61 d.A.), ohne dass die Beklagte selbst mit dieser Formulierung die Absicht einer endgültigen Regulierung verband.
Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (NJW-RR 2005, 819 ff. - juris-Rdnr. 22 ff. -) an, dass die rechtliche Wirkung eines Schreibens eines Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG für den Fall, dass das Schreiben unterschiedliche Streitgegenstände zum Inhalt hat, in Bezug auf diese einzelnen Streitgegenstände differenziert zu betrachten ist.
3. Das Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aufgrund der Feststellungen in dem von ihm vorgelegten zweiten Rentengutachten der UBS Berlin vom 11. Februar 2004 (Bl. 17 ff.), das dem Kläger eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % bescheinigt sowie die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Betreuung in Abhängigkeit vom Beschwerdebild (physiotherapeutische Maßnahmen) und darauf hinweist, langfristig sei durchaus mit einer Arthrodese (operativ durchzuführende Gelenkversteifung) zu rechnen. Diese Ausführungen hat die Beklagte auch nicht in Abrede genommen. ..."