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Timestamp: 2019-01-20 00:42:08
Document Index: 307936853

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§5', '§6', '§2', '§7', '§8', '§14', '§13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§12', '§ 357', '§433', '§13', '§14', '§16', '§33', '§17', '§18']

CoFusion EDV-Service & Beratung - Allgemeine Geschäftsbedingungen von CoFusion
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von CoFusion
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, Bestellungen oder Dienstleistungen, die über den Onlineshop oder die Webseite oder per Email zwischen
Inh. André Engert
USt-IdNR. DE229459038
- im Folgenden - „Anbieter“ genannt –
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Angaben auf der Webseite des Unternehmens (http://cofusion.de). Desweiteren gelten gesetzliche Vorschriften des deutschen Rechts, ausschließlich des UN-Kaufrechts.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Dienstleistungen oder Webhosting-Paketen bzw. Domainregistrierungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, solange nichts anderes vereinbart ist. Vorbehaltlich haben individuelle und abweichende Absprachen und Vereinbarungen Vorrang und sind in jedem Fall in Schriftform zu vereinbaren. Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, wenn er als natürliche Person, ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist der Kunde ein Unternehmer, wenn er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, beim Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
(4) Individuelle Absprachen gelten ausschließlich, wenn diese schriftlich vereinbart werden.
(5) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben, wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten etc. zu ändern. Wiederspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe einer Änderung, so gelten diese als wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen unter Entgelterstattung für ggf. laufende Abrechnungsperioden kündigen. Kündigt der Anbieter nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
(6) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind online im Internet auf den Webseiten des Anbieter unter http://cofusion.de/AGB_CoFusion.htm dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, Speicherung und dem Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen und Dienstleistungen über die Webseite (http://cofusion.de) oder dem Onlineshop (http://onlineshop.cofusion.de) oder individuellen Angeboten per Email.
(2) Im Fall eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
(3) Sämtliche Angebote im Onlineshop oder auf der Webseite oder individuelle Angebote von Waren oder Dienstleistungen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung des Kunden und sind kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Anbieters. Mit der Bestellung von gewünschten Waren oder Dienstleistungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, per Email oder durch Übersendung der bestellten Ware oder die Durchführung einer Dienstleistung innerhalb von 14 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Elektronischer Rechnungsversand
Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand ausdrücklich zu. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Rechnungen und Mahnungen werden elektronisch erzeugt und diese per Email dem Kunden zugestellt.
(5) Bestellmöglichkeiten
(5a) Bei einer Bestellung über den Onlineshop des Anbieters über http://webshop.cofusion.de oder http://onlineshop.cofusion.de gibt der Verbraucher ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er den in unserem Onlineshop vorgesehenen Bestellprozess erfolgreich durchläuft und abschließt.
Eine Bestellung über den Onlineshop erfolgt in den folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware über den Button „Warenkorb“ in den Warenkorb legen und sammeln
2) Über den so genannten Warenkorb sich die ausgewählte Ware ansehen und prüfen
3) Betätigung durch den Button „Zur Kasse“
4) Eine der folgenden Zahl- und Versandarten auswählen, sofern für den Kunden vorgesehen:
und mit dem Button „Zum Bestellabschluss“ bestätigen und fortfahren.
5) Anmeldung im Onlineshop nach Registrierung durch Eingabe der Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Eingegebene Daten können noch einmal überprüft bzw. berichtigt werden.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung mit dem Button „Artikel jetzt kaufen!“.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Der Eingang einer Bestellung wird unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung) bestätigt. Diese stellt jedoch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, oder durch die Übersendung der bestellten Ware innerhalb von 14 Tagen.
(5b) Bei einer Bestellung von Webhosting-Paketen oder Domainregistrierung über die Webseite http://cofusion.de gibt der Verbraucher ein bindendes Angebot zur Registrierung einer Domain und das Einrichten eines Webhosting-Paketes ab, in dem er die vorgesehene Bestellprozess erfolgreich durchläuft und abschließt.
Eine Bestellung für Domainregistrierungen erfolgt in den folgenden Schritten:
1) Eine Domain mit den verfügbaren Endungen kann über den Domaincheck mit dem Button „Check“ abgerufen ob diese verfügbar ist.
2) Verfügbare Domains mit unterschiedlichen Endungen können über eine Checkbox ausgewählt werden und über den Button „Ausgewählte Domain(s) registrieren“ bestätigt werden.
3) Für die ausgewählten Domains, entscheidet sich der Kunde je nach Anforderungen für ein Domain- oder Hosting-Paket oder eine Zusatzdomain und bestätigt diese mit dem Button „Webhostingpakete auswählen und mit der Registrierung fortfahren“.
4) Der Kunde gibt seine Kontaktdaten ein. Die Kontaktdaten des Kunden entsprechen hierbei auch den Kontaktdaten des Domaininhabers. Nach Eingabe kann der Kunde diese über den Button „Kontaktdaten absenden und mit der Registrierung fortfahren“ bestätigen.
5) Der Kunde wählt zwischen eine der folgenden Zahlungsarten:
Sobald eine Zahlungsart gewählt wurde, bestätigt er diese mit dem Button „Zahlungsart auswählen und mit der Registrierung fortfahren“.
6) Der Kunde kann die ausgewählten Domains mit dem entsprechenden Paket, sowie den Gesamtpreis, Kontaktdaten des Domaininhabers und die Zahlungsart noch einmal prüfen bzw. berichtigen.
7) Nach Eingabe des Sicherheitscodes und dem Zustimmen der AGB über eine Checkbox, erfolgt eine verbindliche Bestellung über den Button „Registrierung der Domain(s) bestätigen und verbindlich bestellen“.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Der Eingang der Domainregistrierung wird unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung) bestätigt. Diese stellt jedoch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, oder durch die Registrierung der Domain(s) und Einrichtung des entsprechenden Webhosting-Paketes. Eine Einrichtung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 bis 48 Std. Der Anbieter hält sich das Recht vor, insbesondere bei Verdacht auf Falschangaben, von der Registrierung abzusehen oder den Kunden vor Registrierung per Email oder Telefon zu kontaktieren.
(5c) Auf Anfrage erhält der Kunde als Unternehmer, insbesondere bei Projekten oder größeren Aufträgen, individuelle Angebote. Individuelle Angebote können hierbei schriftlich oder mündlich erfolgen. In der Regel erhält der Kunde hierbei ein Angebot per Email. Individuelle Angebote sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Eine Bestellung kann hierbei mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Annahme einer Bestellung erfolgt schriftlich per Email, oder durch die Lieferung der Ware.
(5d) Bei der Ausführung von Dienstleistungen, vereinbart der Kunde auf Anfrage einen Termin mit dem Anbieter. Je nach Art der Dienstleistung, wird die benötigte Arbeitszeit geschätzt und dem Kunden schriftlich durch ein Angebot oder mündlich mitgeteilt. Die geschätzte Arbeitszeit kann u.U. abweichen, insbesondere wenn weitere Arbeiten anfallen, die der Kunde bei einer Anfrage nicht berücksichtigt oder durch fehlende Voraussetzungen, die zur Erbringung der eigentlichen Dienstleistung nötig sind. Dienstleistungen werden je nach Bedarf Vor-Ort (z.B. Reparaturen oder Konfigurationen usw.) beim Kunden ausgeführt oder im Büro des Anbieters (z.B. das Erstellen von Webseiten, programmiertechnische Arbeiten oder Support über Fernwartung usw.) durchgeführt. Dienstleistungen aller Art werden dabei nach dem allgemein gültigen oder vereinbarten Stundensatz nach Zeitaufwand pro Std. berechnet (mind. Abrechnungseinheit 15 Min.). Für Dienstleistungen die Vor-Ort erbracht werden, fallen zusätzlich Anfahrtskosten an. Dienstleistungen sind grundsätzlich kein Angebot im Rechtssinne, sondern verstehen sich als Aufforderung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch den Kunden. Die Annahme einer zu erbringenden Dienstleistung erfolgt mit dessen Ausführung. Nach der Ausführung einer Dienstleistung erhält der Kunde eine Rechnung per Email, über die benötigte Arbeitszeit, die sofern nichts anderes Vereinbart sofort fällig ist.
(6) Der Anbieter speichert alle Daten, die zur Abwicklung eines Auftrags nötig sind und übersendet die Bestelldaten per E-Mail an den Kunden. Die AGB können jederzeit unter http://www.cofusion.de/AGB_CoFusion.htm einsehen werden oder im Downloadbereich auf http://cofusion.de heruntergeladen werden. Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen, nach Abschluss einer Bestellung nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Zusätzliche und besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Domain-Dienstleistungen, -Vergabe und -Pflege
(1) Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch den Anbieter zu.
(2) Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden, steht unter dem Vorbehalt der Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei einem Hoster bzw. der zuständigen Stellen beim Zeitpunkt der Übermittlung des Anbieters an den Hoster bzw. an die zuständigen Stellen. Ist eine Beantragbarkeit zum genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird der Anbieter von der Pflicht dieser Leistung entbunden.
(3) Ein vom Anbieter ausgewählter Hoster leistet die Erreichbarkeit des Webservers. Dabei übernimmt der Anbieter keine Haftung und keine Gewährleistung für die Erreichbarkeit. Die Pflege und Erreichbarkeit eines Webservers ist dabei abhängig vom gewählten Hoster und beträgt bis zu 95% im Jahr. Von der Höhe der Erreichbarkeit ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des vom Anbieter gewählten Hoster liegen (insbesondere durch höhere Gewalt oder durch Dritte verursacht werden) über das Internet nicht zu erreichen sind.
(4) Ist insofern die Verschaffung und Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand, erfolgt die Registrierung bei einer vom Anbieter auszuwählenden geeigneten Stelle oder geeigneten Hoster. Bei der Verschaffung oder Pflege von Internet-Domains ist der Anbieter zwischen dem Kunden und des Hoster bzw. der geeigneten Stelle (z.B. DENIC) oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Dauer zur Registrierung einer Domain von der Beauftragung des Kunden bis hin zur Vermittlung durch den Anbieter beträgt i.d.R. 24 bis 48 Stunden.
(5) Der Anbieter hat durch die Vergabe der Beauftragung von Domains an einen Hoster oder eine geeignete Stelle keinen Einfluss auf die tatsächliche Domain-Vergabe. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewährleistung, dass eine vom Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben. Insbesondere weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen du den Gepflogenheiten im Internet-Verkehr insgesamt, weder eine Vergabestelle, noch der Anbieter eine Prüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain kein Recht Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder gesetzliche Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.
(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechte Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
§4 Zusätzliche und besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und Freistellung bei Domainstreitigkeiten des Anbieters durch den Kunden
(1) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Markennamen, Firmen- und Namensrechten, sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ebenso, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und Bußgeldvorschriften verletzt oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter, sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Domain-Namen durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen die im Rahmen eines Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
(3) Der Kunde erklärt sich mit allen Maßnahmen einverstanden, die der Anbieter zu treffen hat, um vollziehbare Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständigen Gerichten oder Schiedsgerichten nachzukommen. Wenn der Anbieter den Konfliktparteien, die Anrufung der international zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verweht, ist der Anbieter bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Verträgen und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechender autorisierter Schiedsgerichte nachzukommen. Dis gilt insbesondere gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren, nach dem der Anbieter zur Löschung der Domain beauftragt oder an einen Dritten überträgt, es sei denn der Kunde weist dem Anbieter schriftlich innerhalb von 10 Tagen ausdrücklich nach, ab Zugang des Schiedsspruches, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betreffenden Angelegenheit erhoben hat.
(4) Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens von Domains, aufgrund der Verletzung von Marken-, Name- und sonstigen Schutzrechten und/oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Reglungen wird eine Übertragung der betreffenden Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird gerichtlich angeordnet.
(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei insbesondere auch die Schadensersatzansprüche gegen Dritte, die entstehen könnten, wenn der Anbieter getroffene Entscheidung eines autorisierten Schiedsgerichtes befolgt und umsetzt.
§5 Internetpräsenz, Webspace- und E-Mail
(1) Der Anbieter selbst bietet keinen Speicherplatz für Webspace bzw. die Internetpräsenz des Kunden. Gleiches gilt für den Speicherplatz für Email-Adressen (POP3). Der für den Kunden benötigte Webspace wird vom Anbieter durch einen von ihm gewählten Hoster zur Verfügung gestellt und übernimmt daher auch keine Verantwortung und Gewährleistung für die dort gespeicherten Daten.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet die vom Kunden hinterlegten Daten auf dem Webserver bzw. sog. Webspace (z.B. Emails, Webseiten, Skripte usw.) zu sichern. Der Kunde hat selbst für eine ausreichende Sicherung seiner Daten zu sorgen. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung für Schadensersatzansprüche oder sonstige Kosten die dem Kunden oder Dritten aus evtl. Datenverlust resultieren.
(3) Gemäß den gültigen Leistungsbeschreibungen bietet der Anbieter die Möglichkeit zur Weiterleitung der Domain und damit zu erstellenden Email-Adressen auf Zielorte des Kunden (Forwarding).
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommenen Weiterleitungen seiner Domain bzw. zu einer Internetpräsenz und deren Inhalte, sowie sämtliche anderen Zielorten von Weiterleitungen (z.B. Links) auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen oder der guten Sitten oder Rechte Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
(5) Der Kunde garantiert, bei Weiterleitungen seiner Domain, dass weder die Weiterleitung selbst, noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz, sowie sämtliche andere Zielorte von Weiterleitungen (z.B. Links) gegen geltende gesetzliche Regelungen, gute Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Desweiteren garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei Weiterleitungen zu erotisch Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen zur Einhaltung der Jugendschutzrichtlinien. Der Kunde übernimmt bei Weiterleitungen auf jeglicher Art und Weise die volle Verantwortung und Haftung.
(6) Für jeden Fall der Zuwiderhandlungen gegen der in §5 Absatz 4 zugesagten Garantie, verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200,- Euro (in Worten: fünftausendzweihundert Euro).
§6 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
(1a) Die angegebenen Preise auf den Produktseiten im Onlineshop, sowie Preise für Domains und Webhosting-Pakete auf der Webseite enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten bzw. Einrichtungskosten.
(1b) Preise bei individuellen Angeboten sind netto, unverbindlich und freibleibend zzgl. UST. und Versand. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abgabe eines individuellen Angebotes Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen der Lieferanten und Hersteller oder Wechselkursschwankungen eintreten.
(1c) Bei Dienstleistungen aller Art die durch den Anbieter erbracht werden, ist der allgemein gültige Stundensatz von 68,-€ nach Zeitaufwand pro Stunde (mind. Abrechnungseinheit 15 Min.) während den üblichen Geschäftszeiten vom Kunden zu vergüten. Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten ist ein Zuschlag von 20% auf den gültigen Stundensatz anzurechnen und Sonntag und Feiertag ein Zuschlag von 50% auf den gültigen Stundensatz anzurechnen. Die üblichen Geschäftszeiten sind Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 17 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 14 Uhr.
(1d) Für Dienstleistungen die Vor-Ort erbracht werden, fallen zusätzlich Anfahrtskosten an. Anfahrten innerhalb der Stadt Würzburg werden mit 20,-€ netto, außerhalb der Stadt Würzburg jedoch im Landkreis Würzburg mit 20,-€ und außerhalb des Landkreises Würzburg mit 20,-€ zzgl. 0,70€ pro KM ab dem Hauptsitz von CoFusion vergütet.
(2) Der Kunde hat je nach der Art des Bestellvorgangs (siehe§2-4a, 4b, 4c und 4d) die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (per Überweisung oder PayPal), Rechnung, Nachnahme, Kreditkarte(Visa) oder Lastschrift, wenn diese verfügbar ist.
(3) Zahlungen und Fälligkeit
(3a) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse (per Überweisung oder PayPal) gewählt, erhält er eine Auftragsbestätigung in der die Bankverbindung und der Rechnungsbetrag genannt werden. Der Rechnungsbetrag ist sofort und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Die Ware wird, nach dem Eingang des vollen Rechnungsbetrages zugesendet.
(3b) Bei Zahlung per Rechnung ist der volle Rechnungsbetrag nach dem Erhalt der Rechnung fällig und solange nichts anderes vereinbart ist, sofort und unverzüglich auf das angegebene Konto zu überweisen, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen..
(3c) Bei einer Zahlung per Nachnahme, fallen zusätzliche Gebühren an, die vom Kunden zu begleichen sind. Die Bezahlung der Ware erfolgt bar, bei der Zustellung über den Lieferanten.
(3d) Bei Zahlung per Kreditkarte ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert. Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware versendet wird bzw. eingerichtet wird.
(3e) Bei einer Zahlung per Lastschrift hat der Kunde die Kosten zu tragen zzgl. einer Rücklastschriftgebühr von 10 Euro, die infolge einer Rückbuchung der Transaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihm falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an den Anbieter verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versendet wird, erhebt der Anbieter eine Mahngebühr in Höhe von 10 Euro.
§7 Zusätzliche und besondere Bestimmungen bei Domaindienstleistungen für Preise, Zahlungen, Fälligkeit, Zahlungsverzug und Dauer
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach der Vergabe einer Domaindienstleistung und Webhosting-Paketen Preise entsprechend anzupassen und ggf. zu senken oder zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für Kostenerhöhungen, die aufgrund von Preiserhöhungen durch die für den Kunden geeigneten Registrierungsstellen oder beauftragten Hoster entstehen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Ist der Kunde mit einer entsprechenden Preisanpassung nicht einverstanden, hat er ein fristloses Kündigungsrecht (siehe AGB $8 Abs. 2).
(2) Der Abrechnungszeitraum für Domains und Webhosting-Pakete beträgt ein Jahr und ist vom Kunden jährlich im Voraus zu entrichten.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder komplett einzustellen, insbesondere bei Domain-Dienstleistungen mit Verzugseintritt und dem Versand der ersten Zahlungserinnerung ist der Anbieter berechtigt die Domain zu sperren.
(4) Bei anhaltendem Zahlungsverzug bzw. nach fruchtlosem Fristablauf einer Mahnung ist der Anbieter bei Domain-Dienstleistungen berechtigt die jeweilige Domain zu löschen oder freizugeben. Der Entgeltanspruch für die erhaltene Dienstleistung bleibt dabei vollumfänglich bestehen.
§8 Vertragsdauer und Kündigung bei Domaindienstleistungen
(1) Verträge über Domaindienstleistungen, insbesondere auch die Registrierung und Pflege von Domains, werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nichts anderes Vereinbart ist.
(2) Sämtliche Dienstleistungen für Domains sind jederzeit und ohne Begründung und ohne Frist kündbar. Im Falle einer ordentlichen, jedoch fristlosen Kündigung bleibt der Entgeltanspruch des Anbieters für die Registrierung, Verschaffung und Pflege für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfang bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht statt und wird auch nicht anteilig gewährt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder fällig werdenden Entgelte weiter in vollem Umfang leistungspflichtig. Hiermit wird auch insbesondere der außerordentliche Abwicklungsaufwand für eine Kündigung abgegolten, die hier gegenüber dem Anbieter oder der Vergabestellen oder des Hoster ggf. anfallen.
(3) Im Fall einer Kündigung bzw. einer Vertragsbeendigung ist der Anbieter zur Löschung oder Freigabe einer Domain, sowie die Löschung von Daten (z.B. Email oder Webseiten oder sonstige Daten) auf dem Webserver berechtigt, wenn der Kunde nicht spätestens 14 Tage nach der Kündigung die Domain zur Pflege an einen anderen Anbieter überträgt oder gestellt hat. Mit der Kündigung erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Vergabe der Domain.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart, erfolg die Lieferung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Eine Lieferung, von vorrätigen Artikeln erfolgt in der Regel innerhalb von 24 bis 48 Stunden, solange nichts anderes vereinbart ist. Für Artikel die nicht vorrätig sind oder nachbestellt werden müssen, verzögert sich die Lieferung und ist Abhängig vom Zulieferer des Anbieters. Der Anbieter informiert hierbei den Kunden über die geschätzte Lieferzeit.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versendet der Anbieter die Ware nicht vor Zahlungseingang.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum des Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, gilt ergänzend Folgendes:
- Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde einer Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Der Anbieter verpflichtet sich die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, solange der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, also den Kauf zu einem Zweck tätigt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Kunde ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht nach den folgenden Bestimmungen.
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen oder die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufs- und Rückgabefrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf oder die Rückgabe ist zu richten an:
E-Mail info@cofusion.de
Telefax 03 22 21 50 60 27
Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen oder Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung bzw. des Rückgabeverlangens der Ware oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufs- und Rückgaberecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufs- und Rückgabefrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ein Wiederrufs und Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt bzw. eingerichtet werden (z.B. USB-Stick mit Kundennamen oder Logo, Domainadressen und Webhosting-Paketen, Webseiten) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind oder auf sonstige Weise individuell angepasst wurden. Eine individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere bei der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domains.
§12 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf und Rückgabe
(1) Sollte der Kunde von seinem Widerrufsrecht oder Rückgaberecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(1) Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, hat der Kunde dies sofort beim Zusteller zu reklamieren und so bald wie möglich Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.
(2) Versäumt der Kunde eine Reklamation oder Kontaktaufnahme hat dies keine Konsequenzen, für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Kunde erleichtert dem Anbieter hierdurch die Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen und vermeidet hierdurch ggf. unberechtigte Ansprüche gegenüber dem Kunden.
(1) Soweit nichts anderes Vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§433 ff. BGB).
(2) Wenn der Kunde Verbraucher ist im Sinne des §13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Gegenständen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen für die Gewährleistung.
(3) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Abweichungen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen oder sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Kunde verpflichtet sich die Ware unverzüglich und mit der nötigen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab dem Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem diese entdeckt wurden. Bei Verletzung der Untersuchung- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Anbieter nach Wahl entweder Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Fall einer Nachbesserung muss der Anbieter keine erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt eine Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach Wahl entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(1) Der Anbieter haftet bei allen von ihm verursachte oder verschuldeten Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstehen.
(2) Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist hierbei auf die wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) beschränkt.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Links die auf der Webseite des Betreibers direkt oder indirekt verweisen, da der Anbieter den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann und hierfür auch nicht verantwortliche ist.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Datenverlust, die infolge höherer Gewalt (z.B. Stromausfall) entstanden sind oder durch den Kunden (z.B. nicht gespeicherte Daten, Weiterleitungen) oder durch Dritte (z.B. Virenbefall oder Softwarefehler) verursacht wurden. Ferner haftet der Anbieter auch nicht für alle Störungen und alle Ausfälle, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch den Anbieter verursacht worden.
(5) Der für den Kunden benötigte Webspace und Domains bei Domaindienstleistungen, wird vom Anbieter durch einen von ihm gewählten Hoster zur Verfügung gestellt und übernimmt daher keine Verantwortung und Gewährleistung für die dort gespeicherten Daten. Eine Haftung und evtl. Schadensersatzansprüche oder sonstige Kosten des Kunden oder von Dritten ist daher ausgeschlossen.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Weiterleitungen, die der Kunde selbst für seine Domain einsetzt oder die Inhalte an den Zielorten einer solchen Weiterleitung, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, gute Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
§16 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Kunde wird hiermit gem. §§33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.
(2) Der Anbieter beachtet den Datenschutz und versichert, dass die Daten nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
(3) Insbesondere nicht unbefugt sind, die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten des Kunden an die vom Anbieter beauftragten Unternehmen. Vom Anbieter beauftragte Unternehmen werden in diesem Fall vom Anbieter verpflichtet, diese Daten nur zu den benannten Zwecken zu nutzen (z.B. Übermittlung von Kundendaten für die Registrierung einer Domain).
(4) Übermittelte Daten des Kunden dürfen für Marketingzwecke vom Anbieter verwendet, gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutz der Anbieter insbesondere auch zur Beratung und Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote und Leistungen.
(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die an den Anbieter übermittelten Daten, an seine E-Mail-Adressen über Mails zu Information und Marketingzwecken in zumutbaren Umfang versendet.
(6) Personenbezogende Daten von Domain-Nutzern werden in WHOIS-Datenbanken oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung.
(7) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik, die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.
§17 Sprache der Vertragstexte
Als Sprache für Vertragstexte steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§18 Kundendienst
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr der Kundendienst des Anbieters zur Verfügung unter
Telefon: 0931 4 60 63 65
Telefax: 03 22 21 50 60 27
E-Mail: info@cofusion.de
(1) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts fort he International Sale of Goods (CISG, UN-Kaufrecht).
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist Würzburg, auch wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.
Stand der AGB November.2012
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