Source: https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Hauptverhandlung+in+einem+Staatsschutzverfahren+wegen+des+Vorwurfs+der+Mitgliedschaft+in+einer+auslaendischen+terroristischen+Vereinigung+_Islamischer+Staat_+sowie+wegen+Kriegsverbrechen+u_+a_/?LISTPAGE=1178164
Timestamp: 2019-10-14 07:48:44
Document Index: 62957759

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 8', '§ 22', '§ 223', '§ 8', '§ 22', '§ 12', '§ 26']

Oberlandesgericht Stuttgart - Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) sowie wegen Kriegsverbrechen u. a.
Donnerstag, den 24. Oktober 2019, 10.00 Uhr
unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen einen 31-jährigen syrischen Staatsangehörigen, dem u. a. vorgeworfen wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB)) und Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB)) began-gen zu haben. Ihm werden weiter Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) und eine gefährliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zur Last gelegt.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe sich im Jahr 2012 in Syrien zunächst einer lokal agierenden, der sogenannten Freien Syrischen Armee zuzuordnenden regimefeindlichen Gruppierung angeschlossen. Dabei habe er gemeinsam mit zwei Mitgliedern seiner Einheit einen gegnerischen Kämpfer, den sie zuvor gefangen genommen hatten, erschossen. Im Frühsommer 2014 sei er zum sogenannten „Islamischen Staat“, wo er unter anderem in einem Gefängnis des „IS“ eingesetzt gewesen sei und sich dort an der Misshandlung von mindestens drei Gefangenen der Terrororganisation beteiligt habe, gewechselt. Der mit einem Sturmgewehr bewaffnete Angeklagte sei für den „IS“ an einem Kontrollposten tätig gewesen sein, habe Patrouillenfahrten durchgeführt und von ihm gefangen genommene Personen in das Gefängnis des „IS“ verbracht. Zudem habe der Angeklagte in einem Fall gemeinsam mit anderen „IS“-Mitgliedern den Fahrer eines Pickups aus seinem Fahrzeug gezogen und mehrmals mit seinem Maschinengewehr gegen den Kopf geschlagen. Im Sommer 2014 habe der Angeklagte des Weiteren gemeinsam mit zwei Mitgliedern des „IS“ einen zuvor von der Terrororganisation Festgenommenen, dem Gotteslästerung vorgeworfen worden sei, erschossen. Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 19. Juni 2019 zu entnehmen (hier).
Der Angeklagte reiste im Herbst 2015 in das Bundesgebiet ein, er befindet sich seit 25. April 2017 in anderer Sache in Haft.
Mit Beschluss vom 17. September 2019 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 6. Juni 2019 zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und Haftfortdauer angeordnet.
Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein.
Bis Januar 2020 sind an folgenden weiteren Tagen Verhandlungstermine angesetzt:
Donnerstag, 7. November 2019, 09.00 Uhr
Donnerstag, 5. Dezember 2019, 09.00 Uhr
Donnerstag, 12. Dezember 2019, 09.00 Uhr
Dienstag, 17. Dezember 2019, 09.00 Uhr
Donnerstag, 19. Dezember 2019, 09.00 Uhr
Dienstag, 7. Januar 2020, 09.00 Uhr
Donnerstag, 9. Januar 2020, 09.00 Uhr
Donnerstag, 16. Januar 2020, 09.00 Uhr
Donnerstag, 30. Januar 2020, 09.00 Uhr
5 - 3 StE 6/19 – Oberlandesgericht Stuttgart
3 BJs 5/16-6 – Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
3 StE 6/19
§ 8 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - Kriegsverbrechen gegen Personen
wird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, … , in den Fällen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, … bestraft.
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder …
§ 22a KrWaffKontrG - Sonstige Strafvorschriften
b) eine Anzeige nach § 12 Abs. 6 Nr. 1 oder § 26a erstattet worden ist, …
Akkreditierungsgesuche für den ersten Verhandlungstag müssen bis spätestens Dienstag, 22. Oktober 2019, 15:00 Uhr schriftlich oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse pressestelle@olgstuttgart.justiz.bwl.de gerichtet werden. Im Akkreditierungsgesuch sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, (ggf.) das entsendende Medium und die Kontaktdaten mitzuteilen. Darüber hinaus ist die Tätigkeit als Journalist glaubhaft zu machen, beispielsweise durch eine Kopie des Presseausweises, eine Bestätigung des entsendenden Mediums oder Publikationsnachweise.
Es gibt eine Pool-Lösung für Film-, Ton- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal vor Beginn und nach Ende der Hauptverhandlung. Bei Interesse für den ersten Verhandlungstag bitten wir, die hierfür erforderlichen Erklärungen bis spätestens Dienstag, 22. Oktober 2019, 15:00 Uhr, schriftlich oder per E-Mail an diese E-Mail-Adresse abzugeben.
Weitere Einzelheiten können Sie der beigefügten sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden vom 30.September 2019 entnehmen.