Source: https://www.lwl-behindertenhilfe.de/de/Einrichtungen_der_Behindertenhilfe/landesrahmenvertrag/
Timestamp: 2018-03-22 15:40:32
Document Index: 359392522

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 9', '§ 79', '§ 13', '§ 79']

www.lwl-behindertenhilfe.de | Landesrahmenvertrag - Behindertenhilfe - 22.03.2018 URL: https://www.lwl-behindertenhilfe.de/de/Einrichtungen_der_Behindertenhilfe/landesrahmenvertrag/
Stationäre Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen - Landesrahmenvertrag
Die kommunalen Spitzenverbände, die Vereinigungen der Träger der Einrichtungen und Dienste sowie die überörtlichen Träger der Sozialhilfe haben mit Wirkung ab dem 01.01.2002 gemeinsam und einheitlich einen Landesrahmenvertrag zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII abgeschlossen.
Dieser Vertrag regelt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII über die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in voll- und teilstationärer Form in und durch Einrichtungen (Leistungsvereinbarungen), die Übernahme von Vergütungen (Vergütungsvereinbarungen), die Qualität der Leistungen (Qualitätsvereinbarung) und die Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen (Prüfungsvereinbarungen).
Der Rahmenvertrag soll sicherstellen, daß sich die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII an dem Auftrag, den Zielen und den Grundsätzen des SGB XII ausrichten und damit gewährleisten, dass
die Leistungserbringung nach den Grundsätzen des § 9 SGB XII erfolgt,
nur die Leistungen erbracht und vom Träger der Sozialhilfe finanziert werden, die er unter Berücksichtigung des Nachrangs der Sozialhilfe sicherzustellen hat,
die Selbständigkeit der Träger der Einrichtungen bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben gewahrt wird,
die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit beachtet werden.
Nachfolgend können Sie den gesamten Wortlaut des Landesrahmenvertrages für den stationärer Bereich (§ 79 Abs. 1 SGB XII mit Anlagen nachlesen:
Leistungstypenkatalog - Anlage 1
Leistungstypenbeschreibung - Anlage 2
Regelungen für ein Vergütungsverfahren - Anlage 3
Zuordnungsübersicht zu §§ 13 und 14 LRV - Anlage 4
Ermittlung des Investitionsbetrages gem. § 79 SGB XII - Anlage 5