Source: http://www.rathgeber.net/geografische-herkunftsangabe-ursprungsangabe-geografische-angabe
Timestamp: 2020-07-10 06:47:04
Document Index: 391502599

Matched Legal Cases: ['§126', '§126', '§126', '§126', '§126', '§130', '§130', '§130', 'Art. 2']

Einführung: Geografische Herkunftsangabe / Ursprungsangabe / Geografische Angabe » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
1. Einführung, Schutzvoraussetzungen
Die Geografische Herkunftsangabe sowie die Geografische Angabe bzw. Ursprungsangabe sind in Deutschland maßgeblich im Markengesetz geregelt. Daneben gibt es diverse bilaterale und multilaterale Abkommen über die wechselseitige Anerkennung, z.B. das Madrider Herkunftsabkommen (MHA).
Maßgeblich für die Eintragungs-/Schutzfähigkeit ist im wesentlichen die Frage, ob der Verkehr mit der Angabe den Ursprungsort des Produktes verbindet (z.B. kleine „Nürnberger Rostbratwurst“ geschützt) oder nur eine Produktgattung annimmt (z.B. „Münchner Weißwurst“ nicht als nur Münchner Spezialität anerkannt). Wandelt sich die Verkehrsauffassung, kann der Schutz nach §§126 MarkenG verloren gehen oder bei neuer Wandlung wieder aufleben. Als „Champagner“ gekennzeichneter Schaumwein in Flaschengärung muss aus dem Weinanbaugebiet der französischen Champagne stammen, ansonsten wird diese Herstellungsmethode üblicherweise als „Flaschengärung“ bezeichnet und nicht etwa – wie früher – mit „méthode champenoise„, denn bereits die Formulierung „champenoise“ mag die hier zugrundeliegende Angabe verletzen.
2. Geografische Herkunftsangabe nach §§126 ff. MarkenG
Die §§126 ff. MarkenG befassen sich mit der nicht eingetragenen Geografischen Herkunftsangabe in Abgrenzung zur bloßen Gattungsbezeichnung. Die Geografische Herkunftsangabe ist ein nicht eingetragenes Recht.
§126 MarkenG – Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen:
Man unterscheidet unmittelbare geografische Herkunftsangabe, mittelbare geografische Herkunftsangabe und qualifizierte Herkunftsangabe. Ob die Regelungen der §§126 ff. MarkenG neben den Europäischen Verordnung noch Bestand haben, war/ist im einzelnen umstritten.
Zwar zählt die Geografische Herkunftsangabe zu den gewerblichen Schutzrechten, sie lautet jedoch auf keinen individuellen Inhaber und ist nicht lizenzierbar, sondern entfaltet eher einen wettbewerbsrechtlichen Schutz für alle Berechtigten. Die Eintragung als Geografische Herkunftsangabe stellt klar, unter welchen tatsächlichen Umständen ein Hersteller die Herkunftsangabe verwenden darf und wer nicht. So kann gegen eine rechtswidrige Verwendung nicht nur ein berechtigter Verwender (str.) oder Verband vorgehen, sondern auch ein Wettbewerber, der die Herkunftsangabe ebenfalls nicht verwenden darf.
3. Ursprungsangabe / Geografische Angabe nach §§130 ff. MarkenG
Die §§130 ff. MarkenG regeln die eingetragene Ursprungsangabe und die Geografische Angabe auf Basis der Verordnung/VO (EWG) Nr. 510/2006. Deutsche Schutzanträge werden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, München) eingereicht, das in einem ersten Schritt die Schutzvoraussetzungen prüft. In einem zweiten Schritt prüft die EU-Kommission und trägt gegebenenfalls ein. Der Schutz entsteht durch Eintragung in das Register.
§130 Abs.1 MarkenG – Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch vor dem Patentamt:
Art. 2 Abs.1 VO 510/2006 – Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben:
a) „Ursprungsbezeichnung“ den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
b) „geografische Angabe“ den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
. Antragsteller soll idR eine Vereinigung sein, die sich aus Erzeugern und/oder Verarbeitern des betreffenden Erzeugnisses zusammengeschlossen haben. Antragsberechtigt kann jedoch auch ein einzelnes Unternehmen sein, das die betreffende geografische Lage alleine nutzt (Vittel – BPatG GRUR Int. 1992, 62).
Grundsätzlich entsteht der Schutz durch die Eintragung, doch können falsche Angaben über die regionale Herkunft eines Produktes nach allgemeinem Wettbewerbsrecht schnell einen Verstoß darstellen (irreführende Werbung), wenngleich die Anwendbarkeit des UWG bei Angaben im Sinne der VO 510/2006 umstritten ist.
Tags:126, 130, 2081/92, 510/2006, änderung der spezifikation, anwalt, champagner, dpma, gegrafische angabe, geografische herkunftsangabe, kommission, madrider markenabkommen, methode champenoise, mha, münchen, rathgeber, rechtsanwalt, rostbratwurst, ursprungsangabe, vittel, weißwurst