Source: https://www.dr-bahr.com/news/weitere-grundlagen-entscheidung-zu-preisangabepflichten-im-online-handel.html
Timestamp: 2020-07-05 19:58:21
Document Index: 31059359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Weitere Grundlagen-Entscheidung zu Preisangabepflichten im Online-Handel
Es gibt eine weitere Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.: I ZR 50/07) zur Frage der Preisangabe-Pflichten im Online-Versandhandel. Die höchsten deutschen Zivilrichter setzen damit ihre bisherige Rechtsprechung konsequent fort:
"1. Beim Kauf in einem Online-Shop muss der Verbraucher bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informiert werden, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist.
3. Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein."
Die Richter führen damit ihre eigene Rechtsprechung fort. Bereits Ende 2005 hatten die Robenträger (BGH, Urt. v. 05.10.2005 - Az. VIII ZR 382/04) darauf hingewiesen, dass es ausreiche, wenn die Versandkosten erst vor dem eigentlichen Bestellungvorgang angezeigt werden.
Diese Tendenz ließen die Juristen auch in ihrem Urteil aus dem Jahre 2007 (BGH, Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 143/04) erkennen, wonach die PAngV-Informationen (ua. Mehrsteuer, Versandkosten) nicht auf der gleichen Seite wie der eigentliche Preis stehen müssen, sondern es ausreichend ist, wenn die Information auf einer weiteren Unterseite gegeben werden.
Siehe dazu auch unseren Podcast "Preisangaben im Internet-Versandhandel".
Law-Podcasting.de: Preisangabepflichten für Affiliates
BGH: Preisangaben im Internetversandhandel - Volltext
BGH: Preisangaben im Internetversandhandel
BGH: Preisangabe-Pflichten bei Online-Shops