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Timestamp: 2016-10-23 06:24:41
Document Index: 8926522

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15']

133 V 52465. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn gegen A. sowie Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 15 et 23 LACI; art. 40b OACI; gain assur� des handicap�s. Contrairement � la ratio legis d�finie de mani�re �troite � l'arr�t ATF 132 V 357, l'art. 40b OACI r�gle non seulement la coordination des prestations de l'assurance-ch�mage et de l'assurance-invalidit�, mais �galement - d'une mani�re plus g�n�rale - la d�limitation de la comp�tence de l'assurance-ch�mage par rapport � d'autres assureurs en fonction de la capacit� de gain. C'est pourquoi une correction du gain assur� au sens de la disposition r�glementaire doit avoir lieu en principe �galement lorsque l'invalidit� n'ouvre pas droit � une rente (consid. 5). Consid�rants � partir de page 524
2. Streitig und zu pr�fen ist, ob die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst von urspr�nglich Fr. 8'607.- r�ckwirkend ab 13. Januar 2004 um "33,24 %" (entsprechend der H�he des von der IV-Stelle mit Verf�gung vom 9. Januar 2004 festgestellten Invalidit�tsgrades) auf Fr. 5'746.- reduzieren durfte. BGE 133 V 524 S. 525
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin ist - unter Berufung auf Ziffer 4 der Weisung des Staatssekretariates f�r Wirtschaft (seco) "Koordination ALV-IV" vom 4. Juli 2005, AVIG-Praxis 2005/29 - der Auffassung, bei Versicherten, welche unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, sei der versicherte Verdienst nachtr�glich auf das Mass der Resterwerbsf�higkeit gem�ss den Vorgaben der Invalidenversicherung zu korrigieren und die zuviel ausgerichtete Arbeitslosenentsch�digung m�sse zur�ckgefordert oder mit Leistungen der Invalidenversicherung zur Verrechnung gebracht werden. Die Eink�nfte, welche Basis f�r die Berechnung des versicherten Verdienstes bildeten, w�rden die unbeeintr�chtigte Erwerbsf�higkeit der versicherten Person widerspiegeln. Eine Anpassung an ver�nderte Verh�ltnisse m�sse in jenen F�llen vorgenommen werden, in welchen die gesundheitlich beeintr�chtigte Person auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt diese Eink�nfte gar nicht mehr zu erzielen in der Lage w�re.
3.2 Das kantonale Gericht gelangt zum Ergebnis, dem Versicherten stehe eine ungek�rzte Arbeitslosenentsch�digung zu. Im vorliegenden Fall seien keine verschiedenen Versicherungsleistungen zu koordinieren, weil kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad vorliege. Art. 40b AVIV und damit auch die Weisung des seco vom 4. Juli 2005 f�nden daher keine Anwendung. Zudem k�nne die Weisung des seco in verschiedener Hinsicht zu ungerechten und willk�rlichen Ergebnissen f�hren.
4. 4.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er (unter anderem) vermittlungsf�hig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der k�rperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsf�hig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat �bertragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen BGE 133 V 524 S. 526Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsf�hig gilt.
4.2 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist gem�ss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht.
5. Nach der Rechtsprechung stellt die r�ckwirkende Zusprechung einer Invalidenrente hinsichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision im Allgemeinen als zul�ssig erachtet wird (BGE 132 V 357 E. 3.1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde mit Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Januar 2004 ein Rentenanspruch des Versicherten verneint. Es fragt sich, ob dieser Verwaltungsakt dennoch eine erhebliche Tatsache bildet, welche es der Arbeitslosenkasse erlaubt, den versicherten Verdienst an ver�nderte Verh�ltnisse anzupassen.
5.1 Aus der Weisung des seco vom 4. Juli 2005 ist - entgegen der Ansicht der Verwaltung - f�r die Beantwortung dieser Frage nichts zu gewinnen. Darin wird als Beispiel f�r eine Koordination zwischen Invaliden- und Arbeitslosenversicherung die Situation einer versicherten Person gew�hlt, welche auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 60 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung bezieht. Ob und allenfalls in welcher Weise eine Koordination stattzufinden hat, wenn der arbeitslosen Person keine Geldleistungen der Invalidenversicherung zustehen, kann der Weisung nicht entnommen werden. Er�rterungen dar�ber, ob die Ber�cksichtigung der Weisung im Sinne der Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts zu ungerechten und willk�rlichen Ergebnissen f�hrt, er�brigen sich daher schon aus diesem Grund. BGE 133 V 524 S. 527
5.2 Gem�ss Art. 40b AVIV richtet sich der versicherte Verdienst nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit. Diese ist bei einem Invalidit�tsgrad von 33 % (zu den Rundungsregeln: BGE 130 V 121) nicht mehr voll, sondern reduziert. Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsf�higkeit soll verhindert werden, dass die Arbeitslosenentsch�digung auf einem Verdienst ermittelt wird, den die versicherte Person nicht mehr erzielen k�nnte. Ist die Erwerbsf�higkeit um einen Drittel reduziert, kann nicht davon ausgegangen werden, es k�nnte der ohne Gesundheitsschaden vor der Arbeitslosigkeit bezogene Lohn verdient werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 256/06 vom 29. Mai 2007).
Nach dem Grundsatzurteil BGE 132 V 357 besteht die ratio legis des Art. 40b AVIV darin, �ber die Korrektur des versicherten Verdienstes die Koordination zur Eidg. Invalidenversicherung zu bewerkstelligen, um eine �berentsch�digung durch das Zusammenfallen einer Invalidenrente mit Arbeitslosentaggeldern zu verhindern (BGE 132 V 357 E. 3.2.3 S. 359). Diese Interpretation des Normzwecks greift allerdings zu kurz. Art. 40b AVIV betrifft nicht allein die Leistungs koordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern - in allgemeinerer Weise - die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Arbeitslosenversicherung gegen�ber anderen Versicherungstr�gern nach Massgabe der Erwerbsf�higkeit. Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung ist mit anderen Worten, die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschr�nken, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit der versicherten Person w�hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur f�r den Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann f�r die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungstr�ger Invalidenleistungen erbringt. Es kann der Vorinstanz daher nicht beigepflichtet werden, wenn sie annimmt, Art. 40b AVIV finde auf die vorliegende Fallkonstellation schon deshalb keine Anwendung, weil keine Leistungen der Invalidenversicherung mit solchen der Arbeitslosenversicherung zu koordinieren seien.
5.3 BGE 132 V 357 kommt zum Schluss, dass sich der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV nicht nach dem hypothetischen Invalideneinkommen berechne, sondern nach dem vor der gesundheitsbedingten Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit tats�chlich erzielten Einkommen, multipliziert mit dem Faktor, der BGE 133 V 524 S. 528sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invalidit�tsgrad ergibt. Diese Anpassung des versicherten Verdienstes an die verbleibende Erwerbsf�higkeit hat unabh�ngig davon zu erfolgen, ob ein anderer Versicherungstr�ger Leistungen f�r die Teilinvalidit�t erbringt (E. 5.2 hiervor). Teilinvaliden, nicht rentenberechtigten Versicherten entsteht bei dieser Bemessung des versicherten Verdienstes zwar ein ungedeckter Ausfall. Indessen ist zu ber�cksichtigen, dass einen solchen Ausfall auch erleidet, wer - bei nicht rentenbegr�ndender Invalidit�t - einem Erwerb nachgeht und einen Invalidenlohn erzielt (Urteil C 256/06 vom 29. Mai 2007, E. 5).
5.4 Demzufolge stellt die Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Januar 2004, mit welcher ein Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invalidit�tsgrad von 33 % verneint wurde, eine neue Tatsache dar, welche unter den vorliegenden Umst�nden allenfalls (vgl. E. 6 hiernach) zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision f�hrt.
6. 6.1 Der Versicherte hat sich am 21. Juli 2003 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle hat einen Rentenanspruch mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 9. Januar 2004 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von "33,24 %" abgewiesen. Die Arbeitslosenkasse hat diesen Invalidit�tsgrad zur Bemessung des versicherten Verdienstes f�r die Zeit ab 13. Januar 2004 (Beginn der Taggeldleistungen) herangezogen (Verf�gung vom 26. November 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 26. April 2005). Es ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, dass es Konstellationen gibt, in welchen das Abstellen auf den im IV-Verfahren ermittelten Invalidit�tsgrad problematisch ist und zu ungerechten Ergebnissen f�hren kann. Zu beachten ist unter den vorliegenden Umst�nden insbesondere, dass der Versicherte im IV-Verfahren grunds�tzlich kein schutzw�rdiges Interesse daran hatte, einen geringeren Invalidit�tsgrad oder �berhaupt eine fehlende Invalidit�t geltend zu machen. Zudem wurde der Invalidit�tsgrad in der Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Januar 2004 auf Grund des Sachverhalts festgestellt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses entwickelt hat. Die berichtigende Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 26. November 2004 und der Einspracheentscheid vom 26. April 2005 betreffen demgegen�ber die Zeit nach der IV-Verf�gung. Daher ist im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren vorfrageweise zu pr�fen, ob sich die BGE 133 V 524 S. 529Erwerbsf�higkeit des Versicherten seit der rentenablehnenden Verf�gung der IV-Stelle verbessert hat.
6.2 Der Versicherte stand bis 9. Dezember 2003 in einem Arbeitsverh�ltnis mit dem Kanton Solothurn. Letzter geleisteter Arbeitstag war der 9. Dezember 2002. �rztlicherseits wurde dem Beschwerdegegner ab 10. Dezember 2002 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert. Im Einspracheentscheid vom 26. April 2005 geht die Arbeitslosenkasse davon aus, dass die vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bis 31. Dezember 2003 angedauert und ab 1. Januar 2004 wiederum eine 100%ige Arbeitsf�higkeit bestanden habe. Wie es sich damit verh�lt, kann auf Grund der vorliegenden Akten, welche keine �rztlichen Aussagen zur Arbeitsf�higkeit in der Zeit ab Januar 2004 enthalten, nicht beurteilt werden. Immerhin gibt der Versicherte sowohl in seiner Einsprache vom 21. Dezember 2004 als auch in der Beschwerde ans kantonale Gericht vom 25. Mai 2005 an, er habe sich seit der Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Januar 2004 gesundheitlich erholt, f�hle sich voll arbeitsf�hig, sei motiviert und �berzeugt davon, bald eine Arbeitsstelle mit �hnlicher Entl�hnung wie in seiner letzten T�tigkeit als Verwaltungsbeamter zu finden. Es kann bei dieser Sachlage keineswegs ausgeschlossen werden, dass der Versicherte in der vorliegend massgebenden Zeit ab 13. Januar 2004 wieder eine volle Erwerbsf�higkeit erlangt hat.
6.3 Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, die Angelegenheit an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie vorfrageweise pr�fe, ob sich seit der Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Januar 2004 die Erwerbsf�higkeit tats�chlich verbessert hat. Bejahendenfalls rechtfertigt sich eine K�rzung des versicherten Verdienstes nicht mehr oder nur in dem Umfang, in welchem der Beschwerdegegner in der vorliegend relevanten Zeit erwerbsunf�hig war.
Art. 15 et 23 LACI,
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