Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=16.03.2017&Aktenzeichen=20%20WF%20158%2F16
Timestamp: 2019-04-20 17:24:35
Document Index: 167398441

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 251', '§ 256', '§ 251', '§ 256']

OLG Dresden, 16.03.2017 - 20 WF 158/16 - dejure.org
Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Dritte aus übergegangenem Recht; Zulässigkeit der mit der fehlenden Leistungsfähigkeit des Antragsgegners begründeten Beschwerde des Unterhaltsschuldners gegen die Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger im vereinfachten Verfahren
Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch Dritte aus übergegangenem Recht
AG Leipzig, 06.11.2015 - 354 FH 168/15
MDR 2017, 770
FamRZ 2017, 1244
Die in der Vergangenheit gelegentlich vertretene Auffassung, § 256 FamFG aF regele nur die Präklusion bestimmter Einwendungen, weshalb die Beschwerde im Anwendungsbereich der Norm nicht unzulässig, sondern unbegründet sei (OLG Brandenburg FamRZ 2015, 1512; OLG Frankfurt BeckRS 2015, 13831), lässt sich nach redaktioneller Neufassung von § 256 FamFG zum 01.01.2017 jedenfalls nicht mehr vertreten (OLG Dresden MDR 2017, 770).
Denn es ist bei Versäumung der Frist von § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG ebenso zu bedenken, dass § 256 FamFG auch bei Durchführung des Erinnerungsverfahrens dem zuständigen Richter des Amtsgerichts keine Möglichkeit eröffnen würde, eine von der getroffenen Festsetzungsentscheidung abweichende Entscheidung in der Sache zu treffen, weil die Einwendung eben nicht vor Erlass des Festsetzungsbeschlusses formuliert war (OLG Dresden MDR 2017, 770; OLG Bremen FamRZ 2013, 560).
Denn es ist bei Versäumung der Frist von § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG auch zu bedenken, dass § 256 FamFG bei Durchführung des Erinnerungsverfahrens dem zuständigen Richter des Amtsgerichts keine Möglichkeit eröffnen würde, eine von der getroffenen Festsetzungsentscheidung abweichende Entscheidung in der Sache zu treffen (OLG Dresden MDR 2017, 770; OLG Bremen FamRZ 2013, 560).