Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.1984&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20254/82
Timestamp: 2019-06-25 04:55:53
Document Index: 285097462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 242', '§ 313', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 779', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,241
BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 (https://dejure.org/1984,241)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 (https://dejure.org/1984,241)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 (https://dejure.org/1984,241)
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Iranischer Bierimporteur
§ 779 BGB gilt nicht für Vorstellungen über das Eintreten oder Ausbleiben künftiger Ereignisse, Anwendbarkeit der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB, nunmehr speziell § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>), nachträgliche Anpassung des Vergleichs
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bierlieferung in den Iran - Wirksamkeit eines Vergleichs über die Schadensregulierung und die weitere Zusammenarbeit - Auslegung von Vergleichsvereinbarungen - Wegfall der Geschäftsgrundlage durch die Machtergreifung des Ayatollah Khomeini - Risiko des Scheiterns des Entschädigungszwecks - Verbot der Einfuhr von Alkohol - Anpassung des Vertrages - Schätzung des Schadens auf Basis der Vergleichsvereinbarungen - Berücksichtigung des Vertragsrisikos und der Durchschnittserträge
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem wegen politischer Umwälzung und darauf beruhender Handelsbeschränkung nicht mehr vollständig erfüllbaren Vergleich
NJW 1984, 1746
ZIP 1984, 452
MDR 1985, 47
WM 1984, 432
Nunmehr fehlt es an den Umständen und Verhältnissen, deren Fortdauer erforderlich ist, damit der Vertrag eine den Intentionen beider Parteien entsprechende sinnvolle Regelung darstellen kann (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, NJW 1984, 1746, 1747;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. 1 14. Aufl. S. 322, 324;… Palandt/Heinrichs, BGB 53. Aufl. § 242 Rn. 122).
e) Bei der Anpassung des Vertrages ist zu beachten, daß die Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise zur völligen Beseitigung der vertraglichen Pflicht führen kann; in aller Regel ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGHZ 47, 48, 51 f [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65]; Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = NJW 84, 1746, 1747 unter II 1 e, ee).
Dabei stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Lehre die "Grundlage des Vertrags" im Sinne dieser Norm die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände dar, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (…vgl. BGH, Urteile vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 - juris Rn. 26; vom 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 - juris Rn. 16;… vom 09.12.1970 - VIII ZR 245/68 - juris Rn. 11, jew. mwN.).
Das ist der Fall, wenn durch die Störung die beiderseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis geraten (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984, aaO. Rn. 19 mwN.).
In aller Regel ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (…BGH, Urteile vom 14.10.1992, aaO. Rn. 40; vom 08.02.1984, aaO. Rn. 19, jew. mwN.).
Nur wenn eine Anpassung nicht möglich ist oder nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Parteien den Vertrag bei Kenntnis der Sachlage nicht geschlossen bzw. fortgesetzt haben würden, besteht zu Gunsten der belasteten Partei ein Lösungsrecht vom Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984, aaO. Rn. 21).
Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien bei Vergleichsabschluß gemeinsam irrigerweise vom Vorhandensein bestimmter Umstände ausgegangen sind oder der Vergleich zumindest auf für - den Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vergleichspartei aufgebaut ist (BGH NJW 1984, 1746, 1747; MDR 1968, 225; WM 1964, 547, jeweils für den Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Vergleich).
Grundsätzlich ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der tatsächlichen Sachlage anzupassen (BGH NJW 1993, 1641, 1642; NJW 1984, 1746, 1747; WM 1966, 475, 476).
Es spricht nichts dagegen, eine derartige Schätzung auch im Rahmen der Anpassung eines Vergleichs bei Fehlen der Geschäftsgrundlage zuzulassen (vgl. BGH NJW 1984, 1746, 1747).
Nach ständiger Rechtsprechung geben Umstände, die in den Risikobereich des einen der Vertragschließenden fallen, diesem nicht das Recht, sich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (Senatsurteile vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 = WM 1979, 1104, 1105 und vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = WM 1984, 432, 434; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - V ZR 140/83 = WM 1985, 32, 34, jeweils m.w.Nachw.).
Das rechtfertigt sich zum einen daraus, daß nach der gesetzlichen Interessenbewertung beim Kaufvertrag das Weiterverwendungsrisiko - hier: der bezogenen Getränke - in der Regel der Sphäre des Käufers zuzurechnen ist (BGHZ 74, 370, 374; Senatsurteil vom 8. Februar 1984 aaO., jeweils m.w.Nachw.).
§ 313 BGB gilt auch für den Vergleich gemäß § 779 BGB (vgl. BGH NJW 1984, 1746; NJW-RR 1994, 434; BAG NZA 2005, 691).
Geschäftsgrundlage sind allerdings nicht die zum eigentlichen Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder dem Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (ständige Rechtsprechung des BGH; BGHZ 84, 1, 2 f.; 226, 231; NJW 1984, 1746; BGH…, Urteil vom 18. November 1993, a.a.O.;… Erman/Hohloch, BGB, 11. Auflage, § 313 BGB, Rdnr. 12).
Sonstige ausländische Rechtsnormen (z. B. Exportverbote) berücksichtigt die Rechtsprechung nicht als Rechtsnormen, sondern als Tatsachen, die ggf. einer Vertragserfüllung entgegenstehen, wenn dies zur Anwendung der Vorschriften über die Unmöglichkeit führt (BGH NJW 1984, 1746;… Pfeiffer a. a. O.).
a) Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) sind die bei Vertragsschluß bestehenden Vorstellungen beider Partner oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen eines Vertragsteils von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Beteiligten auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urt. v. 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, NJW 1984, 1746, 1747 m.w.N.).
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