Source: https://ivd.net/2015/12/steueraenderungen-2016/
Timestamp: 2017-11-24 01:49:03
Document Index: 51475503

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 138', '§ 13', '§ 14', '§ 97']

Nach § 6 b EStG kann die sofortige Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens vermieden werden, indem ein Ersatzwirtschaftsgut erworben wird, auf das die stillen Reserven übertragen werden.
Kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen sowie Selbständige werden bei der Durchführung von Investitionen durch § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) gefördert. Voraussetzung ist, dass Betriebsvermögen am Schluss des Jahres, für das der Abzugsbetrag geltend macht wird, nicht mehr als 235.000 Euro und der Gewinn nicht mehr als nicht mehr als 100.000 Euro beträgt.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben mitgeteilt, dass sie Blockheizkraftwerke (BHKW) künftig nicht mehr als selbständige bewegliche Wirtschaftsgüter, sondern als Gebäudebestandteil behandeln zu wollen. Dann entfallen auch die mögliche Förderung durch den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibungen nach § 7g EStG. Nicht betroffen sind Gestaltungen, „in denen das BHKW unmittelbar dem Gewerbe dient (Betriebsvorrichtung)“. Für BHKW, die vor dem 31. Dezember 2015 angeschafft, hergestellt oder verbindlich bestellt wurden, darf die Anwendung der bisherigen Regelung gewählt werden. Das Wahlrecht ist spätestens für den Veranlagungszeitraum 2015 auszuüben.
Rückwirkende Änderung der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich das vom Erwerber zu zahlende Entgelt. Wenn es an einer Gegenleistung fehlt, wie etwa in den Fällen der Anteilsübertragung, Anwachsung oder Umwandlung, ist nach § 8 Abs. 2 GrEStG eine Ersatzbemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Dies war bisher der sogennante Bedarfswert nach § 138 Abs. 2 – 4 BewG. Mit zwei Beschlüssen vom 23. Juni 2015 (1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies jedoch für verfassungswidrig erklärt und entschieden, dass der Gesetzgeber bis zum 30.Juni 2016 für Erwerbsvorgänge ab dem 1. Januar 2009 eine neue Regelung schaffen müsse.
Reverse charge bei der Installation von Betriebsvorrichtungen
Nach § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG i. V. mit Absatz 5 schuldet der Auftraggeber (Leistungsempfänger) und nicht der Leistende die Umsatzsteuer, wenn er Bauleistungen erbringt und der Empfänger der Leistung selber ein Bauunternehmer ist (reverse charge). Dabei handelt es sich um Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Mit Urteil vom 28. August 2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass diese Vorschrift nicht für die Installierung von Betriebsvorrichtungen gelte. Durch das StÄndG 2015 hat der Gesetzgeber die Vorschrift ergänzt und ausdrücklich bestimmt, dass als Grundstücke insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen gelten, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Dadurch wird nunmehr auch die Installation von Betriebsvorrichtungen erfasst. Durch die Neuregelung soll die Vorschrift an das Unionsrecht angepasst werden (Artikel 13 b und 31 a der Durchführungsverordnung zur MWStSystRL 282/2011). Die Änderung ist auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes ausgeführt werden.
Entstehung der Steuer bei unrichtigem Ausweis der Steuer
Bisher entsteht die Umsatzsteuer bei einem unrichtigen Ausweis der Steuer nach § 14 c Abs. 1 UStG
Bisher wurde der Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft nach dem Verhältnis des Anteils an Nennkapital der Gesellschaft zum gemeinen Wert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft ermittelt. In Zukunft sind gemäß § 97 Abs. 1 b Satz 4 BewG auch Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu berücksichtigen, die sich auf den Wert der Anteile auswirken. Dabei handelt es sich insbesondere um Vereinbarungen, nach denen der Gewinn abweichend von der Beteiligung am Nennkapital verteilt wird. Die Neuregelung ist auf Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 anzuwenden.
BilanzsummeMio. EURO Neu ≤6.000 ≤20.000 >20.000
Alt ≤4.840 ≤19.250 >19.250
UmsatzMio. Euro Neu ≤12.000 ≤40.000 >40.000
alt ≤9.680 ≤38.500 >38.500
Arbeitnehmerunverändert ≤50 ≤250 >250
Ab 2015 Ab 2016
Erstes und zweites Kind 188 € 190 €
Drittes Kind 194 € 196 €
Ab dem vierten Kind 219 € 221 €