Source: https://www.recht-freundlich.de/arbeitsrecht/arbeitnehmererfindungen
Timestamp: 2017-11-17 19:28:00
Document Index: 55634092

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 27']

Der 1. Schritt: Meldung an den Arbeitgeber
Diensterfindungen beim Arbeitgeber melden
Die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
Die Bemessungsgrundlage für die Vergütung
Eine Diensterfindungen ist dem Arbeitgeber zu melden. Eine solche Meldung soll gemäß § 5 Abs. 2 Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) die technische Aufgabe, ihre Lösungen und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die Meldung soll dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben. Darüber hinaus soll die Meldung hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht.
Eine Meldung, die den obigen Anforderungen nicht entspricht, gilt als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten erklärt, dass und in welcher Hinsicht die Meldung einer Ergänzung bedarf. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Eingang der Meldung unverzüglich schriftlich zu bestätigen (§ 5 Abs. 1 ArbNEerfG).
Nach Eingang der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung hat der Arbeitgeber drei Möglichkeiten. Er kann die Erfindung ungeschränkt oder beschränkt in Anspruch nehmen oder sie freigeben. Die Antwort des Arbeitgebers soll so bald wie möglich erfolgen. Spätestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung ist die entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer abzugeben. Andernfalls wird die Erfindung frei (§ 6 Abs. ArbNErfG).
Hat der Arbeitgeber eine fristgerechte Inanspruchnahme versäumt, so können die Arbeitsvertragsparteien noch nachträglich einvernehmlich die Rechte auf den Arbeitgeber überleiten.
Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung unbeschränkt in Anspruch, so gehen mit Zugang der rechtswirksamen Erklärung alle vermögensrechtlichen Werte der Erfindung auf den Arbeitgeber über (§ 7 Abs. 1 ArbNErfG).
Sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung wirksam in Anspruch genommen hat, entsteht ein Vergütungsanspruch (§ 9 Abs. 1 ArbNErfG). Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, sowie der Anteil des Betriebes an dem zustande kommen der Diensterfindung maßgebend. Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden (§ 12 Abs. 1 ArbNErfG). Wenn mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt sind, ist die Vergütung für jeden einzelnen Arbeitnehmer gesondert festzustellen.
Widerspricht der oder die beteiligten Arbeitnehmer nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit Zugang der Festsetzung, so wird diese verbindlich (§ 12 Abs. 4 ArbNErfG). Findet dann eine Einigung nicht statt, so kann die Schiedsstelle angerufen werden. Nach Scheitern des Schiedsverfahrens ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten frei.
Der Arbeitnehmer hat zur Berechnung der Vergütung einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber. Dieser Auskunftsanspruch ist aber nicht schrankenlos.
Über die Bemessung der Vergütung enthält das ArbNErfG nur Rahmenvorschriften. Das Bundesarbeitsministerium hat für den privaten wie den öffentlichen Dienst Richtlinien für die Bemessung der Vergütung veröffentlicht. Nach den Richtlinien für den privaten Dienst wird die Vergütung nach der Formel Erfindungswert (E) x Anteilsfaktor berechnet. Der Erfindungswert wird nach drei Methoden berechnet, nach der Lizenzanalogie, nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen oder nach der Schätzung des Erfindungswertes.
Bei der Lizenzanalogie wird der Lizenzsatz zugrunde gelegt, der für vergleichbare Erfindungen freien Erfindern in der Praxis üblicherweise gezahlt wird. Bei der Nutzungsmethode bemisst sich der Erfindungswert nach der Nutzung, der dem Betrieb aus der Erfindung erwächst. Nach der Schätzmethode wird der Erfindungswert geschätzt.
Eine Diensterfindung wird durch den Arbeitgeber gefördert, so dass diese entsprechend weniger honoriert wird als eine freie Erfindung. Dies wird durch die Multiplikation mit dem Anteilsfaktor ausgedrückt. Es errechnet sich dann ein Prozentsatz der Beteiligung des Arbeitnehmers. Der Anteilsfaktor bestimmt sich durch die Stellung der Aufgabe, deren Lösung und durch die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb.
Der Arbeitgeber hat regelmäßig so lange eine Vergütung zu zahlen, wie das Schutzrecht besteht. Ändern sich die Umstände, die für die Festsetzung der Vergütung maßgebend waren, wesentlich, kann jede Partei die Neufestsetzung der Vergütung verlangen (§ 12 Abs. 6 ArbNErfG). Dies gilt auch, wenn eine Pauschalabfindung vereinbart war.
Der Anspruch auf Festsetzung des Vergütungsanspruchs verjährt mit der dreijährigen Frist. Dies gilt auch für den Anspruch auf die konkretisierte Vergütung.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes werden tarifliche Fristen nicht für die Vergütung schöpferischer Tätigkeit angewandt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens genießen die Erfindungsvergütungen einen besonderen Schutz (§ 27 ArbNErfG).