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Timestamp: 2018-05-23 01:56:53
Document Index: 64433595

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 59', '§ 309', '§ 37', '§ 324', '§ 45', '§ 179', '§ 15']

VA + Maßnahme + neuer Sachbearbeiter - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.05.2013, 19:27 #1
VA + Maßnahme + neuer Sachbearbeiter
und wieder einmal geht der Tanz von vorne los.
Ich habe Seit mehreren Jahren keine gültige EGV mehr. Ein Verwaltungsakt wurde mit gerichtlicher Unterstützung aufgehoben.
Vor einem halben Jahr habe ich mit meinem damaligen Sachbearbeiter eine EGV nach meinen Wünschen ausgehandelt.
Leider verhinderte die EDV des Jobcenters ein Ausdrucken des Vertrages, weil wir Teile der Rechtsfolgenbelehrung
und Sanktionen gelöscht oder geändert hatten. Tja, soviel zu Art. 2 Abs. 1 GG und der daraus resultierenden Vertragsfreiheit.
Schade das ich damals nicht auf die Idee gekommen bin, diesen Vertag handschriftlich vor Ort zu verfassen.
Aber vielleicht hilft mir bei meiner Unfähigkeit ja der neue VA ( Gültigkeitszeitraum ab Vorgestern und heute schon in meinem Briefkasten)
mit Einladung (Zuweisung? Ist das eine Zuweisung?) und Vermittlgsgutschein von einem neuen Sachbearbeiter.
Das Jobcenter stellt seinen Sachbearbeitern übrigens mittlerweile Hochtechnologie zur Verfügung, denn den VA und den Gutschein
hat mein Sachbearbeiter am kommenden Mittwoch den 05.06.2013 unterschrieben. Ist dieses Durcheinander inklusive der Vordatierung schon ein Mangel?
Nebenbei erhalte ich eine Zusweisung zu einer Maßnahme "Fiesta", in der meine Vermittlungshemmnisse abgebaut, meine Lese-, Schreib- und Rechenschwächen,
sowie meine Fähigkeit der deutschen Sprachnutzung verbessert werden sollen. Ich bin entzückt!
Ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung, eine Hochschulreife und war mehrere Jahre selbständig (ohne staatliche Unterstützung).
Die gesetzten Ziele in dem VA sind eine Frechheit. Ich muss an keinen Arbeitsmarkt herangeführt werden. Man kann mich von jetzt
auf gleich voll einsetzen. Das Problem ist nur, es gibt keine freien Stellen und keine Kinderbetreuung und ich sage auch ganz klar,
dass ich nicht für 2/3 meines Lohnes von vor 20 Jahren malochen gehe. (Wenn die DAS VERMITTLUNGSHEMNIS beseitigen, gehe ich da sofort hin!
Dann verdiene ich wieder mehr als meine Frau und die könnte zuhause bleiben.)
Ich habe einen 9 Jahre alten Sohn, den ich morgens um 7:45 Uhr zur Schule bringe und mittags um 12:15 wieder abhole. Die Mutter
ist im Schichtdienst tätig. Die Fahrt zur Maßnahme dauert mit dem Zug zwischen 1:15 Stunden und 1:35 Stunden. Das selbe nochmal zurück.
Es gibt keine Betreuungsmöglichkeit am Nachmittag. Das alles ist dem Jobcenter bekannt. Dies könnte ich natürlich als Begründung zur
Ablehnung noch einmal einreichen. Sie haben ja schon einen ganzen Stapel davon.
Der Vermittlungsgutschein beginnt mit Seite -2-, auch sehr merkwürdig.
Ist das am Mittwoch schon der Veranstalter? Dem gegenüber bin ich doch nicht verpflichtet meinen Ausweis vorzulegen?!
In einem Flyer des Maßnahmeträgers heisst es: Bestandteile von Fiesta sind: die betriebliche Eignungsfeststellung (in Arbeitsbereichen oder
in Partnerunternehmen)
Demnach geben die mich dann an Partnerunternehmen die sonst wo sein können weiter?
Da ich mit dem Sachbearbeiter kein Wort gewechselt habe, würde mich aber folgendes Urteil interessieren BSG Az. : B14 AS 195/11 R
Leider finde ich nicht den Originaltext. Nur journalistische Zusammenfassungen.
Würde aus dem Urteil klar hervorgehen, dass eine Verhandlung über den Inhalt stattfinden muss, würde ich einen Widerspruch gegen den VA verfassen.
Ich habe mich grundsätzlich nie geweigert eine EGV abzuschließen. Aus Erfahrung würde mir das Widerspruchverfahren letztendlich mehr Zeit verschaffen.
Merkwürdig finde ich auch, dass ich laut VA den beigelegten Vermittlungsgutschein bei einem Bildungsträger einlösen soll.
Auf dem Vermittlungsgutschein ist dieser jedoch schon auf die Maßnahme "Fiesta" beschränkt.
Die wichtigen Seiten habe ich unten eingestellt. Rechtsbehelf usw. habe ich weggelassen, da stehe ich dank euch mittlerweile auf festen Beinen ;-)
Bin für jede Idee wie immer sehr sehr dankbar!
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30.05.2013, 19:48 #2
AW: VA + Maßnahme + neuer Sachbearbeiter
ja da haste Recht,die EGV wurde nicht verhandelt..
mit Einladung (Zuweisung? Ist das eine Zuweisung?)
das ist keine Zuweisung,Einladung zur Gruppenveranstaltung mit dem § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ,da muss dann auch ein SB anwesend sein... (LSG Hamburg vom 13.2.2007 – L 5 B 43/07 ER AS)
30.05.2013, 22:59 #3
Ein AVGS mittels EGV-VA auferlegt zu bekommen, halte ich für rechtswidrig.
Des Weiteren muss ein AVGS beantragt (§ 37 SGB II i.V.m. § 324 SGB III) werden.
Demzufolge kannst du nur (direkt) zugewiesen werden, aber zur Einlösung bist du defintitiv nicht verpflichtet. Ebenfalls ist eine Festlegung eines Trägers in diesem unzulässig.
30.05.2013, 23:41 #4
Vielen Dank für diesen Hinweis. Hier ist § 45 SGB 3 einschlägig?
"Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
1.eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,
2.eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder
3.eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet."
31.05.2013, 11:46 #5
Wie lustig. EGV --> Gutschein einlösen
Gutschein: Kann überall eingelöst werden. --> Bei Träger der die Maßnahme FIESTA anbietet.
Wie viele werden das im Landkreis wohl sein???
Wieso weisen die dich nicht gleich direkt dieser Zwangsmaßnahme zu? Was anderes ist das nicht.
Hier soll wohl noch ein Restanschein von Freiwilligkeit durch die eigenhändige Gutscheineinlösung gewahrt bleiben
Eigentlich waren diese Gutscheine mal als Angebot im Sinne von "Fördern" gedacht. Die Arbeitslosen sollten diesen Gutschein selbst beantragen.
Leider sind die angeboten Maßnahmen allesamt
b) Zweitausbildungen werden gar nicht gefördert (und wenn dann sind es sinnfreie schulische Ausbilungen a la 2 Jahre Bürokaufmann)
c) Duale Zweitausbildungen zu gefragten Berufen wie Mechatroniker oder ähnliches sind gar nicht möglich
d) Studium schon mal gar nicht
Lieber Geld für "Aschenbecherbasteln" und "Wie bekomme ich morgens den Schwanzkäse von meinem Pullermann ab" Kurse verballern.
01.06.2013, 11:56 #6
Richtig, genau dies meine ich mit obigen; im SGB III Leitfaden, 29. Auflage von Winkler und Stascheit wird genau dieser Umstand beschrieben (Seite 71).
Ein Arbeitsloser kann auf zwei Wegen in einer Maßnahme landen:
- Entweder er wird durch die AA (bzw. JC) zu einem Maßnahmeträger geschickt (Zuweisung), oder
- er erhält - allerdings nur auf Antrag - einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein mit bestimmten Inhalt, mit dem er einen Maßnahmeträger wählen kann.
Mit dem AVGS bescheinigt die AA (bzw. JC) das Vorliegen der Fördervoraussetzungen und legt Maßnahmeziel, -inhalt und -dauer fest.
01.06.2013, 18:38 #7
Was mir jetzt selbst noch aufgefallen ist:
"1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
- Gewährung von Leistungen zwecks Sicherung des Lebensunterhalts..."
Hat da mal gar nichts zu suchen. Das ganze Ding ist damit mal wieder eine Ausgeburt an totaler Inkompetenz.
Dabei führt der Herr den Titel Integrationsfachkraft.
06.06.2013, 21:39 #8
Durch einen anderen Beitrag bin ich darauf aufmerksam geworden, dass der Sachverhalt im hier geschilderten Artikel
wohl einem journalistischen Wunschgedanken oder einer Fehlinterpretation entsprungen ist.
Dies geht aus dem Terminbericht hervor:
SG Konstanz - S 10 AS 1064/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 4018/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 195/11 R -
Daraus geht für mich nicht hervor, dass der SB verhandeln muß.
Ich dachte ich stelle das mal hier ein, bevor einer auf den falschen Zug aufspringt.
06.06.2013, 22:05 #9
1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Also, man nutzt dieses Urteil wenn man "direkt" einen VA bekommt z.B SB legt dir ne EGV vor,du sagst ich nehm die mit zum Prüfen ,SB'chen sagt hier haste den VA oder per Post...und der dann noch über 6 Monate gilt..
dazu kommt noch das hier,wenn man dir keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt hat....
LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).
06.06.2013, 22:47 #10
Ahhhh, jetzt wird Licht!
Lernfähiger, für die genannten Az. gibt es kein Dankeschön von mir...
Dafür kriegst du ein "Ich liebe Dich!"
Genau was ich noch gesucht habe.
Irgendwie muss ich meine Fragen anders stellen *g*
06.06.2013, 23:10 #11
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