Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.03.2002&Aktenzeichen=1%20C%2019.01
Timestamp: 2019-07-17 09:42:28
Document Index: 179166523

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 28', 'Art. 6', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 86', '§ 37', '§ 16', '§ 37', '§ 37']

BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,625
BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01 (https://dejure.org/2002,625)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2002 - 1 C 19.01 (https://dejure.org/2002,625)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2002 - 1 C 19.01 (https://dejure.org/2002,625)
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AuslG § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, Abs. 2 Satz 1; § 28 Abs. 3 Satz 2, 3; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) Art. 6, 7
Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet; besondere Härte; Übererfüllung/Untererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen; Besuch einer deutschen Schule im Ausland; Aufenthaltsbewilligung; Wechsel zur Aufenthaltserlaubnis; Jahresfrist; maßgeblicher Zeitpunkt; Ermessensreduzierung auf Null.
Revision - Aufenthaltserlaubnis - Recht auf Wiederkehr - Gesicherter Lebensunterhalt - Entscheidungserheblicher Zeitpunkt - Gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Besondere Härte - Übererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen - Untererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen - Besuch einer deutschen Schule im Ausland - Aufenthaltsbewilligung - Wechsel zur Aufenthaltserlaubnis - Jahresfrist - Maßgeblicher Zeitpunkt - Ermessensreduzierung auf Null
AuslG § 16 Abs. 1 Nr. 2; AuslG § 16 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 28 Abs. 3
D (A), Türken, Aufenthaltserlaubnis, Wiederkehroption, Rechtmäßiger Aufenthalt, Gewöhnlicher Aufenthalt, Lebensunterhalt, Besondere Härte, Entscheidungszeitpunkt, Aufenthaltsbewilligung, Wechsel zur Aufenthaltserlaubnis, Jahresfrist, Ermessensreduzierung auf Null
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis; Recht auf Wiederkehr; gesicherter Lebensunterhalt; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet; besondere Härte; Übererfüllung/Untererfüllung der Erteilungsvoraussetzungen; Besuch einer deutschen Schule im Ausland; Aufenthaltsbewilligung; Wechsel zur Aufenthaltserlaubnis; Jahresfrist; maßgeblicher Zeitpunkt; Ermessensreduzierung auf Null
Ausländergesetz, §§ 16 und 28
VG Frankfurt/Main, 14.11.2000 - 11 E 3889/98
BVerwG, 29.10.2001 - 1 B 269.01
BVerwGE 116, 128
NVwZ 2003, 104
DVBl 2003, 68
DÖV 2003, 171
Dabei kann dahinstehen, ob die gemäß § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO erfolgende - vorliegend durch die Anordnung vom 13. November 2013 auf die Beklagte übertragene - Anbringung eines gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StVO angeordneten Verkehrszeichens eine Maßnahme der Verkehrsregelung oder der Verkehrssicherung ist (Zuordnung zum Bereich der Verkehrssicherung: Senat, Urteil vom 29. November 1973 - III ZR 211/71, NJW 1974, 453;… Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rn. 162; zur Abgrenzung zwischen Verkehrsregelungs- und Verkehrssicherungspflicht vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68, NJW 1971, 2220, 2221; Rinne, NVwZ 2003, 9).
Ein Verfahrensfehler liegt jedenfalls darin, dass - worauf die Beschwerde ebenfalls Bezug nimmt - das Berufungsgericht das zurückverweisende Urteil vom 19. März 2002 - BVerwG 1 C 19.01 - (BVerwGE 116, 128 ) nicht hinreichend beachtet hat.
Der Beschwerde ist zuzugeben, dass insoweit ein über die rechtlichen Grundsätze für die Bestimmung eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 16 Abs. 1 AuslG, die der Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 19. März 2002, a.a.O., aufgestellt hat, hinausreichender Klärungsbedarf bestehen kann.
Mit dieser zweiten Begründung hält sich das Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz aber offensichtlich innerhalb des Prüfungsrahmens, den der Senat in seiner zurückverweisenden Entscheidung vom 19. März 2002 maßstabsbildend vorgegeben hat (vgl. BVerwGE 116, 128 ).
Die Feststellung einer besonderen Härte im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfordert den Vergleich des konkreten Einzelfalls mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers, wie er in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AufenthG gekennzeichnet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2002 - 1 C 19.01 -, BVerwGE 116, 128 [134 ff.]).
Die Feststellung einer besonderen Härte im Sinne dieser Regelung erfordert den Vergleich des konkreten Einzelfalls mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers, wie er in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AufenthG gekennzeichnet ist, da es Zweck der Härteklausel ist, auch in den vom Gesetz wegen seiner generell-abstrakten Regelung nicht erfassten, der gesetzlichen Wertung aber entsprechenden Fällen eine Wiederkehrmöglichkeit zu eröffnen (BVerwG, Urt. v. 19.03.2002 - 1 C 19.01 -, BVerwGE 116, 128 [134 ff.], zu § 16 AuslG).
Maßstabsbildend für den gesetzlichen Typus des Wiederkehrers ist zum einen eine während des Voraufenthalts in Deutschland erreichte Aufenthaltsverfestigung und zum anderen eine Integration sowie Integrationsfähigkeit; entspricht der Ausländer dem gesetzlichen Leitbild in diesen beiden Beziehungen, wäre es unter Beachtung des Gesetzeszwecks in besonderer Weise unbillig, ihm das Wiederkehrrecht vorzuenthalten (BVerwG, Urt. v. 19.03.2002, a. a. O.).
Der danach für die Feststellung einer besonderen Härte geforderte Vergleich mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers ist anhand einer Gesamtbetrachtung aller hierfür erheblichen Umstände des Einzelfalls durchzuführen; hierzu sind die Defizite bei der Erfüllung der Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 AufenthG jeweils konkret zu bestimmen und im Rahmen der Gesamtbewertung unter Berücksichtigung des spezifischen Regelungszwecks der jeweils nicht erfüllten Voraussetzung ins Verhältnis zu anderen Umständen aus der Biographie des Ausländers zu setzen, die sonst in besonderer Weise für eine Aufenthaltsverfestigung, die erfolgte Integration oder die Integrationsfähigkeit sprechen (BVerwG, Urt. v. 19.03.2002, a. a. O.).
Für die in § 37 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verlangte besondere Härte genügt nicht schon jede Härte, die deshalb entstehen kann, weil die Wiederkehrmöglichkeit nur für einen eingegrenzten Personenkreis geschaffen worden ist; es muss eine Besonderheit hinzukommen, durch die eine über die dem Gesetz immanente allgemeine Härte hinausgehende Härte deswegen begründet wird, weil der Einzelfall vom gesetzlichen Regelungsziel her den ausdrücklich erfassten Fällen annähernd gleicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2002, a. a. O.).
Eine solche besondere Härte kann beispielsweise daraus folgen, dass ein Ausländer, der Defizite bei der Erfüllung einzelner Voraussetzungen nach Absatz 1 durch eine anderweitige Form der Aufenthaltsverfestigung, Integration oder Integrationsfähigkeit bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ausgleichen oder gar übererfüllen kann, trotz der sich hieraus ergebenden "Gleichwertigkeit" mit dem Typus des Wiederkehrers dennoch von dem Anspruch auf Erteilung einer Wiederkehrerlaubnis ausgeschlossen wäre (BVerwG, Urt. v. 19.03.2002, a. a. O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Berufungsurteil mit Urteil vom 19. März 2002 (- 1 C 19.01 -, EZAR 026 Nr. 4 = InfAuslR 2002, 394 = AuAS 2002, 230) aufgehoben und die Sache zu anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Insofern unterscheidet sich der Kläger damit nicht wesentlich von zahlreichen anderen Angehörigen der sog. zweiten Ausländergeneration, die hier aufgewachsen sind und durchaus integriert erscheinen, gleichwohl ein jahrelang bestehendes Einbürgerungsangebot gemäß § 86 AuslG in der ab dem 1.7.1993 gültigen Fassung nicht angenommen haben und schließlich mit Rauschgift in Kontakt kommen, betäubungsmittelabhängig und sodann straffällig werden (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 15.5.2002 - 11 S 255/00 -, InfAuslR 2002, 394 [397]).
VGH Bayern, 03.09.2014 - 10 AS 14.1838
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Besondere Härte; schutzwürdige Belange des mit …
Die Feststellung einer besonderen Härte im Sinne dieser Regelung erfordert den Vergleich des konkreten Einzelfalls mit dem gesetzlichen Typus des Wiederkehrers, wie er in § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AufenthG gekennzeichnet ist, da es Zweck der Härteklausel ist, auch in den vom Gesetz wegen seiner generell-abstrakten Regelung nicht erfassten, der gesetzlichen Wertung aber entsprechenden Fällen eine Wiederkehrmöglichkeit zu eröffnen (BVerwG, U. v. 19.3.2002 - 1 C 19.01 - juris zu § 16 AuslG).
Eine besondere Härte kann beispielsweise daraus folgen, dass ein Ausländer, der Defizite bei der Erfüllung einzelner Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 AufenthG durch eine anderweitige Form der Aufenthaltsverfestigung, Integration oder Integrationsfähigkeit bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ausgleichen oder gar übererfüllen kann, aber trotz der sich hieraus ergebenden "Gleichwertigkeit" mit dem Typus des Wiederkehrers von dem Anspruch auf Erteilung einer Wiederkehrerlaubnis ausgeschlossen wäre (BVerwG, U. v. 19.3.2002, a. a. O.).
Ob im Einzelfall eine besondere Härte gegeben ist, unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff zwar der vollen gerichtlichen Nachprüfung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. März 2002 - 1 C 19/01 -, BVerwGE 116, 128, 134).
Hierzu sei nur eingangs erwähnt, dass auch bei Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 37 Abs. 2 S. 1 AufenthG nach der gesetzlichen Konzeption gerade nicht ein materieller Wiederkehranspruch besteht, weshalb in einem solchen Fall auch nicht ohne weiteres von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2002 - 1 C 19/01 -, BVerwGE 116, 128, 143).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2013 - 2 M 152/13
Aufnahme in die Wunschschule
VG Berlin, 11.10.2012 - 29 K 98.12
Feststellung einer besonderen Härte bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Münster, 02.09.2008 - 5 K 1626/05
Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und …
VG Berlin, 11.08.2008 - 3 V 38.07
Visum; Türkei; Recht auf Wiederkehr; Geburt in Deutschland; zahlreiche Straftaten …