Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/e-commerce-serie-teil-9-impressumspflichten-was-ist-zu-beachten-8019/
Timestamp: 2020-03-30 20:40:29
Document Index: 159634359

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 5']

x Startseite » News » Allgemein » E-Commerce Serie Teil (9): Impressumspflichten – Was ist zu beachten?
E-Commerce Serie Teil (9) :
Impressumspflichten – Was ist zu beachten?
Als Online-Händler hat man umfangreiche Informationspflichten zu erfüllen, wozu ? u.a. auch die Impressumspflicht für Webseiten gehört. Häufig werden jedoch gerade die Impressumspflichten nicht bzw. nicht ausreichend von Online-Händlern beachtet. Im Impressum sollen alle unternehmensbezogenen Angaben gesammelt, übersichtlich und vollständig dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Diese Pflichtangaben dienen vor allem der Erhöhung der Transparenz für den Verbraucher über die im Internet handelnden Personen.
Wer unterliegt der Impressumspflicht? ?
1.? ? ? ? ? Name und Anschrift des Diensteanbieters, § 5 Abs.1 Nr. 1 TMG:?
·? ? ? ? ? ? ? Bei natürlichen Personen ist beim Namen sowohl der Vor-, als auch der Nachname anzugeben. Nicht ausreichend ist die Abkürzung des Vornamens.
·? ? ? ? ? ? ? Bei juristischen Personen ist mindestens ein ausgeschriebener Vor- und Nachname eines Vertretungsberechtigten anzugeben.
·? ? ? ? ? ? ? Die Angabe eines Postfach anstelle der Anschrift ist nicht ausreichend, da es sich hierbei um keine ladungsfähige Anschrift handelt.
·? ? ? ? ? ? ? Hat eine juristische Person mehrere Niederlassungen, so ist im Impressum die Anschrift der Hauptniederlassung anzugeben.
2.? ? ? ? ? Telefonnummer & E-Mail-Adresse, § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG:
·? ? ? ? ? ? ? Ob es sich bei der Telefonnummer um eine Pflichtangabe handelt, ist umstritten. (Vgl. hierzu: OLG Köln v. 13.02.2004, Az. 6 U 109/03 und OLG Hamm v. 17.03.2004, Az. 20 U 222/03).
3.? Aufsichtsbehörde, § 5 Abs.1 Nr. 3 TMG:
·? ? ? ? ? ? ? Diese Angaben haben vor allem Versicherungen, Makler, Spielhallenbetreiber oder Wach- und Schließunternehmen zu machen.
4.? Registerangaben, § 5 Abs.1 Nr. 4 TMG:
·? ? ? ? ? ? ? Liegt eine Eintragung z.B. in das Handels,- Vereins,- Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister vor, sind Angaben zum Ort des Registers und der Registernummer im Impressum notwendig.
5. ? Kammerzugehörigkeit und Berufsbezeichnung bei Freiberuflern, § 5 Abs.1 Nr. 5 TMG:
·? ? ? ? ? ? ? Auch Freiberufler unterliegen der Impressumspflicht. Hierzu gehören u.a. Rechtsanwälte, Steuerberater etc.
6.? Umsatzsteueridentifikationsnummer, § 5 Abs.1 Nr. 6 TMG:
·? ? ? ? ? ? ? Diese Angabe ist relevant, wenn sie Auslandsgeschäfte tätigen. Die normale Steuernummer ist hingegen nicht angabepflichtig.
7.? Weitere Angaben:
·? ? ? ? ? ? ? Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG sind bei AG, KGaA oder GmbH Angaben zu machen, wenn sich die Gesellschaft in der Abwicklung bzw. Liquidation befindet.
·? ? ? ? ? ? ? Gem. § 55 Abs. 2 RStV sind bei journalistisch-redaktionell gestalteten? Angeboten Angaben zum Verantwortlichen zu machen.
? Wo sollte das Impressum auf der Internetseite untergebracht werden?
? Zum einen stellt die Nichteinhaltung der Impressumspflichten eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen bis zu 50.000 € geahndet werden können. Zum anderen können Online-Händler wegen des Verstoßes gegen § 5 TMG von Konkurrenten oder Wettbewerbsvereinen und Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden.