Source: http://openjur.de/u/60146.html
Timestamp: 2017-02-25 22:40:21
Document Index: 43629641

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 17', '§ 100']

AG Herford, Urteil vom 8. Dezember 2010 - Az. 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 x
AG HerfordRechtsprechungUrteil vom 8. Dezember 2010 - Az. 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10
AG Herford · Urteil vom 8. Dezember 2010 · Az. 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10
openJur 2010, 3367
Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafprozessrecht Verkehrsrecht § 100h Abs. 1 Satz 1 StPOStrafprozessordnung; § 46 OWiGOrdnungswidrigkeitengesetz
TenorDer Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, f r e i g e s p r o c h e n .
Mit Bußgeldbescheid des Kreises H. vom - wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 160,-- € festgesetzt. Außerdem wurde ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat (unter Gewährung einer Abgabefrist für den Führerschein von vier Monaten) angeordnet. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am als Fahrer eines PKWs der Marke , amtl. Kennzeichen , in H. auf der außerorts gelegenen Straße die durch Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 41 km/h aus Fahrlässigkeit überschritten zu haben.
Der Betroffene machte im Laufe des Bußgeldverfahren entweder keine Angaben zur Frage seiner Fahrereigenschaft oder aber er stritt seine Fahrereigenschaft ab. Im Hauptverhandlungstermin berief sich der Betroffene auf sein Schweigerecht. Der Betroffene rügte außerdem die Verwertbarkeit des Messfotos aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Für das erkennende Gericht bestand jahrzehntelang keine Veranlassung, sich für die Frage einer gesetzlichen Grundlage für die Anfertigung von Messfotos im Rahmen von Radarmessungen bzw. von Geschwindigkeitsmessungen durch stationäre Messanlagen (Starenkasten) zu kümmern. Es war geradezu selbstverständlich, dass es zulässig war, derartige Messfotos zu fertigen. Wenn überhaupt nach einer Ermächtigungsgrundlage gefragt wurde, entnahm man diese aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 46 OWiG, 163 b I StPO.
Das erkennende Gericht hat mit Urteil vom 12.09.2008 - Aktenzeichen: 11 OWi 53 Js 2782/07 / (980/07) - ( DAR 2009, S. 97 ff ) gefordert, dass bei Lasermessungen im Zweifelsfall Bildaufnahmen für eine Verurteilung erforderlich sind, wenn die Aussage eines Polizeibeamten nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausreicht, Messfehler auszuschließen. Bei dieser Entscheidung ist das erkennende Gericht ohne weitere Begründung davon ausgegangen, dass die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne weiteres zulässig ist.
Aufgrund dieser Entwicklung hat sich das erkennende Gericht zunächst der Auffassung angeschlossen, dass die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr aus den §§ 46 OWiG, 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO entnommen werden könne. Dementsprechend hat das erkennende Gericht es weiterhin für zulässig erachtet, dass bei der Verkehrsüberwachung auch Bildaufnahmen von Beifahrern gem. den §§ 46 OWiG, 100 h Abs. III StPO gefertigt werden dürfen ( Beschluss AG Herford vom 12.04.2010, DAR 2010, S. 592 f. mit Anmerkung Elsner ). Diese Rechtsauffassung hat das Gericht jedoch inzwischen aufgrund erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgegeben, wie noch im einzelnen darzulegen ist.
Inzwischen hat sich die Mehrzahl der Oberlandesgerichte dafür ausgesprochen, als erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr den § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO heranzuziehen ( vgl. u. a.: OLG Bamberg, DAR 2010, S. 26, OLG Bamberg DAR 2010, S. 279, OLG Brandenburg, DAR 2010, S. 280, OLG Düsseldorf, DAR 2010, S. 393, OLG Celle, DAR 2010, S. 476). Eine abweichende Meinung hat lediglich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 09.02.2010 ( DAR 2010, S. 213 ff.) geäußert.
Um die hier getroffene Entscheidung besser einordnen zu können, sind zunächst einige Vorbemerkungen erforderlich.
Bei dieser Ausgangssituation ist es erforderlich, bei der Prüfung einer Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einen strengen Maßstab anzulegen. Andernfalls würden nämlich die Grundrechte eines Betroffenen entscheidend beeinträchtigt, ohne dass er sich erfolgversprechend im gerichtlichen Verfahren wehren könnte, so wie es jetzt der Fall ist. Diesem strengen Prüfungsmaßstab wird die als Ermächtigungsgrundlage herangezogene Vorschrift des § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO nicht gerecht. In dieser Vorschrift wird nur das "Ob" einer Bildaufnahme dahingehend geregelt, dass eine solche Bildaufnahme zulässig sein soll. Es finden sich jedoch keinerlei verbindliche Vorschriften, wie im einzelnen eine Bildaufnahme durchgeführt wird, und aus welchem Zweck es zu Bildaufnahmen kommt. Es besteht eine ähnliche Situation wie damals beim Jugendstrafvollzug, für den in § 17 JGG lediglich geregelt war, dass es eine Jugendstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren gibt. Die notwendigen ausfüllenden Vorschriften zur Konkretisierung des Begriffes "Jugendstrafe" gab es lediglich in Form von Verwaltungsvorschriften. Das war nicht ausreichend, wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31.05.2006 festgestellt hat. In diesem Urteil wurde ausgeführt, dass es im Interesse der jungen Gefangenen erforderlich ist, gesetzliche Regelungen zum "Wie und Warum" der Jugendstrafe zu treffen. Eine ähnliche Situation besteht bei der Anfertigung von Bildaufnahmen zur Überwachung des Straßenverkehrs und zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Auch hier ist es nicht ausreichend, lediglich das Ob einer Maßnahme zu regeln, wenn man § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO zugrunde legt, weil für das weitere Verfahren nach Anfertigung der Bildaufnahmen keine ausreichenden gesetzlichen Vorschriften für das "Wie" und "Warum" der Verfolgungsmaßnahmen bestehen. Dazu im einzelnen:
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