Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.12.1998&Aktenzeichen=C-2/97
Timestamp: 2019-05-25 20:25:54
Document Index: 36697852

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

EuGH, 17.12.1998 - C-2/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2925
EuGH, 17.12.1998 - C-2/97 (https://dejure.org/1998,2925)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - C-2/97 (https://dejure.org/1998,2925)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - C-2/97 (https://dejure.org/1998,2925)
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Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer - Benutzung von Arbeitsmitteln - Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen - Richtlinien 89/655/EWG und 90/394/EWG
Richtlinie 90/394 des Rates, Artikel 3 und 4
1 Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 90/394 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit -Verwendung eines Karzinogens am Arbeitsplatz - Pflichten der Arbeitgeber - Keine Abhängigkeit vom Ergebnis der Gefahrenbewertung
Auslegung der Richtlinie über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ; Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit; Pflicht zur Vermeidung oder Verringerung der Verwendung eines Karzinogens am Arbeitsplatz ; Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen
1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 90/394 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit -Verwendung eines Karzinogene am Arbeitsplatz - Pflichten der Arbeitgeber - Keine Abhängigkeit vom Ergebnis der Gefahrenbewertung
ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER ARBEITNEHMER VERSTÄRKT, IST MIT DEN EUROPÄISCHEN RICHTLINIEN VEREINBAR
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua - Auslegung der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und von Artikel 4 der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) - Nationale Rechtsvorschriften, die den Arbeitgebern strengere als die in den Richtlinien vorgesehenen Verpflichtungen auferlegen
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-2/97
NZA 1999, 811
Weiter bindet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die sich aus Artikel 5 EG-Vertrag für die Mitgliedstaaten ergebende Verpflichtung, alle zur Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen und von solchen Maßnahmen abzusehen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele des Vertrages zu gefährden, alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, also im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch die Gerichte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-2/97, IP, Slg. 1998, I-8597, Randnr. 26).
27 - Urteile Dzodzi (Randnrn. 36 und 37), Leur-Bloem (Randnr. 25), vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio (C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 19), vom 14. März 2013, Allianz Hungária Biztosító u. a. (C-32/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 17 bis 23), und vom 17. Dezember 1998, IP (C-2/97, Slg. 1998, I-8597, Randnr. 59).
(Weiter bindet nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die sich aus Art. 5 EG für die Mitgliedstaaten ergebende Verpflichtung, alle zur Erfüllung der Unionsrechtlichen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen und von solchen Maßnahmen abzusehen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele des Vertrags zu gefährden, alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, also im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch die Gerichte [vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-2/97, IP, Slg. 1998, I-8597, Randnr. 26]).