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Timestamp: 2019-07-19 04:02:26
Document Index: 70185008

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 7', '§ 71', '§ 8', '§ 4', '§ 10']

Veröffentlichungsdatum:22.04.2003 Inkrafttreten01.07.2003 FundstelleBrem.GBl. 2003, 174
Zitiervorschlag: "Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse vom 28. Februar 2003 (Brem.GBl. 2003, 174)"
juris-Abkürzung: TierSeuchKNDStVtr BR
Die Freie Hansestadt Bremen und das Land Niedersachsen schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsgemäß berufenen Organe nachstehenden Staatsvertrag:
(1) Die Halterinnen und Halter von Tieren im Sinne des § 71 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes und des § 7 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz im Lande Bremen sind ab dem 1. Juli 2003 Pflichtbenutzerinnen und Pflichtbenutzer der Niedersächsischen Tierseuchenkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts.
(2) Als Beteiligung an den in der Niedersächsischen Tierseuchenkasse bestehenden Rücklagen und zur Abgeltung des Verwaltungskostenanteils für die vorhandenen Einrichtungen leistet die Freie Hansestadt Bremen an die Niedersächsische Tierseuchenkasse eine einmalige Zahlung. Die Höhe der Beteiligung an den Rücklagen wird zum Beitrittsstichtag nach den vorhandenen Rücklagen je Tierart und der gemeldeten Tierzahlen in Niedersachsen und Bremen berechnet. Der Verwaltungskostenanteil beträgt 3.500 Euro.
(1) Die Rechte und Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer ergeben sich, soweit dieser Staatsvertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält, aus dem Bremischen Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz in der jeweils gültigen Fassung, aus dem Bremischen Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung, aus den Satzungen der Niedersächsischen Tierseuchenkasse in der jeweils gültigen Fassung sowie aus den satzungsgemäß getroffenen Maßnahmen der zuständigen Organe.
(2) Stichtag für die Erhebung der Beiträge der bremischen Benutzerinnen und Benutzer zur Tierseuchenkasse ist der 1. Juli 2003. Die zuständige Behörde der Freien Hansestadt Bremen übermittelt die zur Beitragserhebung notwendigen Daten spätestens einen Monat vor dem Beitragserhebungsstichtag an die Niedersächsische Tierseuchenkasse. Die zukünftigen bremischen Benutzerinnen und Benutzer teilen der Tierseuchenkasse auf dem amtlichen Erhebungsbogen (Meldekarten) Namen und Anschrift sowie die Art und Anzahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere mit. Die Mitteilung ist innerhalb von zwei Wochen nach dem für die bremischen Benutzerinnen und Benutzer maßgeblichen Beitragserhebungsstichtag zu machen. Auf Grund dieser Angaben erfolgt die Berechnung der Beiträge. Die Beiträge werden erstmals fällig am 15. September 2003. Die Tierseuchenkasse kann, wenn trotz Mahnung keine Tiere gemeldet wurden, die Tierzahlen auf Grund des Vorjahres übernehmen. Die dazu erforderlichen Daten werden ihr von der zuständigen Behörde der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung gestellt. Ab dem Beitragsjahr 2004 wird die Beitragserhebung entsprechend den Vorgaben der Satzung zur Erhebung der Tierseuchenbeiträge vorgenommen.
(3) Die Freie Hansestadt Bremen erstattet der Niedersächsischen Tierseuchenkasse Entschädigungen und Beihilfen nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes in Verbindung mit § 8 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz.
(1) Die Organisation der Niedersächsischen Tierseuchenkasse richtet sich nach den §§ 4 bis 9 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz vom 1. August 1994 (Nds. GVBl. S. 411) in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Die Tierseuchenkasse untersteht der Aufsicht des Landes Niedersachsen nach Maßgabe des § 10 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz. Aufsichtsbehörde ist das Fachministerium. Soweit ein aufsichtsrelevanter Sachverhalt oder eine Satzung ausschließlich Belange einer oder mehrerer bremischer Benutzerinnen bzw. eines oder mehrerer bremischer Benutzer berühren, wird die Aufsicht einvernehmlich mit der zuständigen Behörde Bremens wahrgenommen. Die Satzungen der Tierseuchenkasse sind im Bremischen Amtsblatt bekannt zu geben.
(1) Dieser Staatsvertrag kann von jeder vertragschließenden Partei mit einer Frist von fünf Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ablauf des 31. Dezember 2013.
(1) Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden Länder am 1. Juli 2003 in Kraft.
(2) Die Satzungen der Niedersächsischen Tierseuchenkasse sind von dieser in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages geltenden Fassung unter Hinweis auf den Staatsvertrag im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntzugeben.
Bremen, den 28. Februar 2003
gez. Hattig
Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über das Benutzungsverhältnis der Tierhalterinnen und Tierhalter im Lande Bremen mit der Niedersächsischen Tierseuchenkasse vom 28. Februar 2003 01.07.2003
Artikel 1 - Benutzung 01.07.2003
Artikel 2 - Rechte und Pflichten 01.07.2003
Artikel 3 - Organisation der Tierseuchenkasse 01.07.2003
Artikel 4 - Aufsicht 01.07.2003
Artikel 5 - Verwaltungsvollstreckung 01.07.2003
Artikel 6 - Auskunftspflicht 01.07.2003
Artikel 7 - Kündigung des Staatsvertrags 01.07.2003
Artikel 8 - Inkrafttreten 01.07.2003