Source: https://www.gew-nrw.de/schullexikon/personalrat-struktur-und-wahl.html
Timestamp: 2017-11-21 10:01:06
Document Index: 329448567

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 85']

Personalrat (Struktur und Wahl) - GEW NRW
Personalrat (Struktur und Wahl)
Jeweils für vier Jahre werden bei den Schulämtern (nur Grundschule), den Bezirksregierungen und dem Schulministerium nach Schulformen getrennte Personalvertretungen gewählt.
Dienststelle und Personalvertretung sollen in Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zusammenarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit beinhaltet auch Ehrlichkeit und Offenheit beider Partner. Weder der Aufgabe, auf die „Erfüllung dienstlicher Aufgaben“ noch der Verpflichtung „zum Wohle der Beschäftigten“ zu wirken, ist Vorrang einzuräumen.
Der Grundsatz „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ verlangt von beiden Parteien bei allen Konflikten den konkreten Einigungswillen (s. auch Personalratsaufgaben). Kommt es dennoch zu keiner Einigung, kann die Dienststelle (und in wenigen Fällen auch der Personalrat) die übergeordnete Behörde mit dem Ziel einschalten, die Einigung mit der Stufenvertretung (Bezirkspersonalrat – Hauptpersonalrat) zu erreichen. Kommt es auf der Ebene des Ministeriums zu keiner Einigung, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Dieses Gremium setzt sich aus der gleichen Anzahl Behördenvertretern und Personalratsbeauftragten zusammen. Beide Partner verständigen sich auf einen unabhängigen Vorsitzenden, der bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt.
Deshalb werden sowohl auf der örtlichen Ebene (Schulamt oder Bezirksregierung je nach Schulform) wie auch auf der nächsthöheren Hierarchieebene (Bezirksregierung bei den Grundschulen, Schul-ministerium bei allen anderen Schulformen) eine sogenannte Stufenpersonalvertretung (Bezirks- oder Hauptpersonalrat) gewählt. Für die Lehrkräfte in Grundschulen gibt es noch eine dritte Stufe (Hauptpersonalrat). Die Beschäftigten der Gesamt-, Sekundar-, Gemeinschafts- und Primusschulen wählen einen gemeinsamen Personalrat.
Die GEW fordert, nach einer Zeit, in der die Beschäftigtenzahl deutlich zugenommen hat, dass für diese neue Schulform – wie für die anderen – eine eigene Personal-vertretung gewählt wird.
Zum Ende der Wahlperiode des Personalrats (demnächst Juni 2016) wird von diesem ein Wahlvorstand eingesetzt, der die demokratische Wahl des Personalrates leitet und durchführt. Hierfür werden die drei Mitglieder des Wahlvorstandes von ihrer Unterrichtsverpflichtung soweit befreit, dass sie diese Arbeit auch innerhalb ihrer Arbeitszeit durchführen können.
Der Wahlvorstand prüft, wie viele Beschäftigte die Dienststelle hat (bezogen auf die jeweilige Personalvertretung, z.B. für den Bezirkspersonalrat Hauptschule/Arnsberg: alle Beschäftigten in den Hauptschulen des Regierungsbezirks Arnsberg), wer wählen und gewählt werden darf und anhand der Beschäftigtenzahl, wie groß der neue Personalrat ist, also wie viele Mitglieder er hat.
Der Wahlvorstand erlässt dann ein Wahlausschreiben, in dem alle Informationen zur Wahl aufgelistet sind und die Wahlberechtigten aufgefordert werden, Vorschläge für die Personalratsbesetzung zu machen. Dies wird zumeist durch sogenannte Listen von Personalräten, die eine gewerkschaftliche Zuordnung (z.B. GEW-Liste) oder eine Verbandsbezeichnung (z.B. VBE-Liste) vorweisen, vorgenommen. Bei der daraufhin folgenden sogenannten Listenwahl werden dann nicht die Personen allein, sondern die jeweilige Liste (mit Vertreter*innen) gewählt. Im Schulbereich wird dies in aller Regel mit einer Briefwahl durchgeführt.
Nach Auszählung der Stimmen durch den Wahlvorstand werden nach dem D`Hondt`schen Verfahren die Stimmen auf die Listen verteilt. Danach endet die Arbeit des Wahlvorstands und der neue Personalrat wird eingesetzt.
Es gilt der Grundsatz: „Niemand darf die Wahl des Personalrates behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen.“ – § 21 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW und nach § 21 Abs. 2 i.V.m. § 40 LPVG NRW trägt die Dienststelle die Kosten der Wahl.
Wahlberechtigt sind alle Lehrkräfte der jeweiligen Schulform, unabhängig vom Beschäftigungsumfang und von der Beschäftigungsdauer, es sei denn, dass sie voraussichtlich nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten beschäftigt sind. Lehrkräfte i.S.d. LPVG sind alle verbeamteten und im Land angestellten Lehrende, aber auch die pädagogischen Mitarbeiter*innen (z. B. Schulsozialarbeitskräfte), die einen Arbeitsvertrag mit dem Land NRW haben, sowie alle Referendar*innen und alle sonstigen in der Ausbildung zu einem Lehrerberuf stehenden Beschäftigten (z.B. OBAS-Teilnehmer*innen). Es handelt sich um eine besondere Zuordnung für den Bereich der Bildungsaufgaben des Landes.
Struktur der Personalvertretung
Grundschule x x x
Berufskolleg x x
Förderschule x x
Gesamtschule/ Sekundarschule etc. x x
Gymnasium x x
Hauptschule x x
Realschule x x
Diejenigen sind nicht wahlberechtigt, die am Wahltag seit mehr als achtzehn Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, § 10 Abs. 3 c LPVG. Wer zu einer Dienststelle (mit voller Stundenzahl) abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als sechs Monate gedauert hat; zum gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei seiner bisherigen Dienststelle, § 10 Abs. 2 LPVG.
Das sonstige, nicht dem Land zuzuordnende Personal in Schulen (z.B. Hausmeister*in, Schulsekretär*in oder Köch*in im offenen Ganztagsbetrieb) gehört zum Personalrat der Gemeinden.
Wählbar sind alle wahlberechtigten Lehrkräfte i.S. der Sonderregelung § 85 Abs. 3 LPVG (dazu zählen auch die Schulleitungen und die Ansprechpartner*innen für Gleichstellungsfragen).
Der Personalrat sowie die Verbände und die Gewerkschaft sind berechtigt, Informationsarbeit in den Kollegien der Schulen zu betreiben. Bisweilen wird die Informationsarbeit der Gewerkschaft dadurch behindert, dass Schulleitungen Informationsarbeit untersagen oder Aushänge entfernen. Das Ministerium hat festgelegt, dass Aushänge der Gewerkschaften an einem verbandseigenen „Schwarzen Brett“ in Lehrerzimmern nicht das Neutralitätsverbot oder das Werbeverbot verletzen.
Jede/jeder Beschäftigte/r, die/der ein Recht zur Wahl hat, sollte dieses auch wahrnehmen und damit dem Personalrat auch die notwendige Unterstützung für seine nicht immer ganz einfache Arbeit geben.
Auf der Seite Mitbestimmung der GEW NRW gibt es weitere Informationen zu den Personalräten der GEW-Listen mit Kontaktdaten.
Kommentar zum LPVG von Neubert, Sandfort, Lorenz und Vellemann (Neuauflage 2016, zu beziehen beim NDS-Verlag)