Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202538
Timestamp: 2019-07-23 00:01:24
Document Index: 144690757

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 511', '§ 574', 'BGH', 'Art. 19', '§ 133', '§ 133']

BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,863
BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 (https://dejure.org/2007,863)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 (https://dejure.org/2007,863)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06 (https://dejure.org/2007,863)
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Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit im Fall der Schaffung außerordentlicher Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts zum Zweck der Schließung tatsächlicher oder vermeintlicher Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem; Notwendigkeit der Darlegung einer behaupteten bewussten und greifbaren Gesetzeswidrigkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im finanzgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen bewusste und greifbarer gesetzeswidriger Fehlentscheidungen
Kostenentscheidung des Finanzgerichts nicht mit einer "außerordentlichen Beschwerde" anfechtbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.01.2007, Az: 1 BvR 2803/06 (Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 128 IV FGO)." von RA, StB Dr. Bernd Sangmeister, original erschienen in: NJW 2007, 2539 - 2539.
FG Niedersachsen, 05.12.2005 - 6 K 525/05
BFH, 05.10.2006 - VII B 344/05
NJW 2007, 2538
Das BVerfG hat ferner jüngst ausgeführt, es verstoße gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416).
Es verstößt deshalb gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen werden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (BVerfG - Kammer -Beschluss vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06 - NJW 2007, 2538 [BVerfG 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06]) .
Es verstößt grundsätzlich gegen die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 416; vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538 Rn. 5).
Dies wird insbesondere vom Bundesfinanzhof, der die Frage dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt hat, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.2007 - 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416) generell verneint (vgl. BFH, Beschl. v. 26.9.2007 - V S 10/07, NJW 2008, 543).
An dieser Auffassung hält der Senat jedoch nicht mehr fest, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Fortführung seines Plenumsbeschlusses vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02 (BVerfGE 107, 395) auch unter der geänderten Rechtslage seit Inkrafttreten des AnhRüG zum 1. Januar 2005 entschieden hat, dass eine außerordentliche Beschwerde unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsmittelklarheit sei (Kammerbeschluss vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06, bisher nicht veröffentlicht).
Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des …
(b) Es verstößt gegen die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395, 416; vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538 Rn. 5;… vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 730/07, NJW-RR 2008, 75 Rn. 19).
Es verstößt deshalb gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen werden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (BVerfG - Kammerbeschluss vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06 -, NJW 2007, 2538 ).
Für die Nichtzulassung der Berufung fehlt es dagegen an einer vergleichbaren Judikatur des Bundesgerichtshofes (grundsätzlich ablehnend BVerfGE 122, 190, 202 ff; BVerfG NJW 2009, 3710, 3711;… vgl. aber Wüstmann, in: Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 511 Rn. 4), und im Revisionsrecht wird die Zulässigkeit der Gegenvorstellung unter Verweis auf Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 107, 395, 416; BVerfG NJW 2007, 2538), wonach außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffene (außerordentliche) Rechtsbehelfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht genügen, ausdrücklich abgelehnt: Anders als im Falle der Rechtsbeschwerde, die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO (nur) statthaft sei, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt sei oder sie zugelassen werde, könne die Nichtzulassung der Revision grundsätzlich mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, sodass es des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung nicht bedürfe (…BGH NJW-RR 2014, 1470, Juris Rn. 12).
KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06
Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des …
Die Garantien des Art. 19 Abs. 4 GG erlauben dem Senat nicht, außerhalb der geschriebenen Rechtsordnung einen Rechtsbehelf anzuwenden, um eine - tatsächliche oder vermeintliche - Lücke im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfG NJW 2007, 2538).
Der Senat kann offen lassen, ob dieser Rechtsbehelf --wie die Rügeführerin meint-- für die Rüge schwerwiegender formaler und/oder materieller Mängel gemäß § 133a FGO analog überhaupt gegeben ist (s. die Rechtsprechung des BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit: BVerfG-Plenums-Beschluss vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395 ; BVerfG-Kammer-Beschluss vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06, Steuer-Eildienst 2007, 130) und ob --wenn dies zu bejahen sein sollte-- die Rügeführerin die Rüge analog § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO hinreichend schlüssig dargelegt hat.
LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
Allgemeinkosten der Prozessführung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich …
BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07
Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des § …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - L 20 AS 324/10
FG Thüringen, 29.10.2008 - 3 K 69/07
Anspruch eines Klägers auf Erteilung einer Auskunft über das Ergebnis einer von …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - L 3 B 13/04
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
BFH, 11.02.2008 - III S 3/08
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Schriftform für Anhörungsrüge
BFH, 29.01.2008 - III S 4/08
Schriftform und Fristwahrung bei Erhebung der Anhörungsrüge - Begründung einer …
BFH, 21.08.2007 - X B 160/07
Behandlung eines von einem Rechtsanwalt als außerordentliche Beschwerde …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 25 B 2170/08
Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; zweigeteiltes System; …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 14 B 2171/08
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde - …
BFH, 07.08.2007 - X B 162/07
Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
LSG Bayern, 01.03.2012 - L 16 SB 282/11
BSG, 06.10.2009 - B 3 P 15/09 B
LSG Bayern, 24.02.2012 - L 16 SB 282/11
LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2010 - L 28 AS 619/09
Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - L 12 AR 30/10
SonstigeAngelegenheiten
OVG Sachsen, 11.08.2009 - A 5 E 78/09
Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzwidrigkeit
OLG München, 07.08.2017 - 8 St (K) 2/17
Erfolglose Gegenvorstellung
BSG, 02.06.2008 - B 5a R 530/07 B
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 18 E 577/11
Untätigkeitsbeschwerde aufgrund Gebots effektiven Rechtsschutzes in angemessener …
BSG, 22.12.2009 - B 8 SO 40/09 S
KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07
Rechtsanwaltsgebühren: Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Gebührenentscheidung; …
BSG, 30.11.2009 - B 14 AS 167/09 S
BSG, 30.11.2009 - B 14 AS 166/09 S
BSG, 18.11.2009 - B 8 SO 36/09 S
BSG, 18.11.2009 - B 8 SO 37/09 S
BSG, 25.01.2008 - B 6 KA 1/07 C
BSG, 18.11.2009 - B 8 SO 38/09 S
BSG, 07.04.2008 - B 11a AL 2/08 S