Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2015/837
Timestamp: 2020-08-12 01:49:24
Document Index: 391075801

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 95', '§ 95', '§ 108', '§ 95', '§ 17', '§ 95', '§ 17', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 13']

BT-Drs. 15/1066
Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1774) hat lediglich den Kreis der Verwertungshandlungen, die im Interesse der Berichterstattung erlaubnisfrei zulässig sind, um die Berichterstattung durch dem Funk ähnliche technische Mittel erweitert, um damit insbesondere die Berichterstattung im Rahmen digitaler Online-Medien zu erfassen (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/38, S. 19).
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG war Gegenstand des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1774) und des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513).
In beiden Gesetzgebungsverfahren wurde die Frage eingehend erörtert, ob und inwieweit die Schranke der Privatkopie enger gefasst werden soll (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 20 f.; BT-Drucks. 16/1828, S. 18 bis 21).
Gleichwohl wurde lediglich klargestellt, dass die Schranke des § 53 UrhG auch für digitale Vervielfältigungen gilt (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 20) und die Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG auch dann unzulässig ist, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 18).
aa) Die Kammer geht zunächst davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I, 1774) geschaffene Regelung des § 95a UrhG, welche in Abs. 1 die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Schutz eines nach dem UrhG geschützten Werks o.ä.
Der deutsche Gesetzgeber hat - wohl angesichts der knappen Umsetzungsfristen - auf die weitere Ausgestaltung der von der Richtlinie gegebenen Spielräume weitgehend verzichtet und die europarechtlichen Vorgaben in § 95 a UrhG nur "möglichst präzise" und ohne "sprachliche Verdichtung" übernehmen wollen (BT-Drucks. 15/38, S. 26).
Dies würde aber zu weit führen: Vielmehr hat der Gesetzgeber, als er bei § 108 b UrhG bestimmte Handlungen ausdrücklich nicht (wie von der Musiklobby gefordert) umfassend strafrechtlich sanktioniert hat (BT-Drucks. 15/38, S. 29) wie folgt ausgeführt: "Da zivilrechtliche Ansprüche - etwa auf Schadenersatz oder auf Unterlassung - davon unabhängig sind und unberührt bleiben, führt das auch für diesen begrenzten Bereich nicht zu einem folgen- oder sanktionslosen Zustand.
Die Vorschrift hat zum Zweck, die Verletzung von Urheberrechten durch illegale Vervielfältigungen zu erschweren (BT-Drucks. 15/38, S. 26) und verfolgt damit ein unter Verfassungsgesichtspunkten legitimes Anliegen.
Zwar finden sich auch in der Literatur zu § 95a UrhG teilweise Verweise auf § 17 UrhG (… Wandtke/Ohst , a.a.O., § 95a Rn. 74), doch ist der Begriff "Verbreiten" ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/38, S. 26) von dem auf körperliche Werkstücke beschränkten Verbreitungsrecht des § 17 UrhG gerade zu unterscheiden.
Dass § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG, auf den § 54a UrhG Bezug nimmt, auch digitale Vervielfältigungen erfasst, bedarf keiner vertieften Erörterung, weil das mittlerweile durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1774) klargestellt ist (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 20).
Hinzu kommt, dass dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft die Entscheidung zu Grunde liegt, dass gegenwärtig allein das Pauschalvergütungssystem eine angemessene Kompensation für digitale Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gewährleisten kann und Geräte im digitalen Bereich einer Pauschalabgabe nach § 54a UrhG unterliegen können, wie der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.), der eine Pauschalabgabe auf Geräte wie PCs als unangemessen bezeichnet hatte, entnommen werden kann.
Nach der genannten Gegenäußerung der Bundesregierung beabsichtigt diese nicht, die Rechtsinhaber zur individuellen Lizenzierung zu verpflichten und ggf. mit der Verweigerung von Kompensationsleistungen aus dem Pauschalvergütungssystem zu sanktionieren (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 41).
Die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen ist bislang, wie bereits erörtert, - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.);… Richters/Schmitt aaO 479).
Die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen und von Digital-Rights-Management-Systemen ist bislang, wie bereits erörtert, - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.); Richters/Schmitt aaO 479; OLG Stuttgart ZUM 2005, 565, 567).
Wie bereits erörtert, ist die Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen, deren Anwendung und Umfang bei der Gestaltung von Tarifen, die auf § 54a UrhG beruhen, nach § 13 Abs. 4 UrhWG zu berücksichtigen sind, bislang - im Offline- ebenso wie im Online-Bereich - weder abgeschlossen noch ausgereift (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/38, S. 41) zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 15/38, S. 36 f.).
https://dejure.org/2003,45271
BGBl. II 2003 S. 754 (https://dejure.org/2003,45271)
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Damit soll das Entstehen von Arbeitslosigkeit verhindert und der Abbau der Arbeitslosigkeit nachhaltig unterstützt werden (BT-Drucks. 15/15, S. 22), wobei der Übergang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik durch die Umsetzung des Prinzips von "Fördern und Fordern" erreicht werden soll (BT-Drucks. 15/25, S. 23).