Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_06_2010_2_StR_146_10_Anfechtung_eines_Urteils_durch_e-d3995855.html
Timestamp: 2016-10-23 02:08:03
Document Index: 151853667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 400', '§ 349', '§ 80', '§ 400', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400']

BGH, 09.06.2010 - 2 StR 146/10 - Anfechtung eines Urteils durch einen Nebenkläger mit dem Ziel der Veränderung einer Rechtsfolge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.06.2010 - 2 StR 146/10 - Anfechtung eines Urteils durch einen Nebenkläger mit dem Ziel der Veränderung einer Rechtsfolge
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.06.2010, Az.: 2 StR 146/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 17928Aktenzeichen: 2 StR 146/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bonn - 24.11.2009 Rechtsgrundlagen:§ 80 Abs. 3 JGG§ 400 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Versuchter Mord u. a. hier: Revision der Nebenklägerin P. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 9. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1 Das Landgericht Bonn hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, unerlaubtem Führen eines einer Schusswaffe gleichgestellten Gegenstandes und unerlaubtem Umgang mit Molotowcocktails zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. 2 Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Nebenklägerin, die die allgemeine Sachrüge erhoben hat. 3Die Revision ist unzulässig. 4 Der Revisionsbegründung ist nicht zu entnehmen, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Nebenkläger können ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt wird (§ 80 Abs. 3 JGG, § 400 Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für die möglicherweise von der Nebenklägerin erstrebte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGH NStZ 2007, 166). Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsantrages, der deutlich macht, dass der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr.; vgl. BGH BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 sowie den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 StR 528/09). Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Appl Bender Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.