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Timestamp: 2016-10-27 19:06:49
Document Index: 265799671

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9']

112 V 113. Urteil vom 17. Februar 1986 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Klopfenstein und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 21 al. 1 et 21bis al. 2 LAI: Recours aux services de tiers en lieu et place d'un moyen auxiliaire. - A droit � des contributions pour les services de tiers l'invalide qui remplirait les conditions d'octroi d'un moyen auxiliaire d�termin�, mais ne peut utiliser celui-ci en raison de circonstances qui tiennent � sa personne (pr�cision apport�e � l'ATFA 1968 p. 272; consid. 1a). - De m�me que le moyen auxiliaire en tant que tel, le service d'un tiers peut uniquement rem�dier � la perte de certaines parties ou fonctions du corps humain, afin de permettre � l'invalide de se rendre � son travail ou d'accomplir lui-m�me ses t�ches professionnelles (pr�cision apport�e � l'ATF 96 V 84; consid. 1b). Faits � partir de page 11
A.- Der hochgradig sehschwache Versicherte liess sich nach Absolvierung der Blindenschule mit Unterst�tzung der Invalidenversicherung BGE 112 V 11 S. 12zum Masseur ausbilden, welchen Beruf er seit 1980 selbst�ndig aus�bt. Nachdem ihm die Invalidenversicherung seit 1978 verschiedene Hilfsmittel und eine Hilflosenentsch�digung zugesprochen hatte, ersuchte er im August 1983 um �bernahme der Kosten einer administrativen Hilfskraft in der H�he von monatlich Fr. 297.60. Dieses Begehren begr�ndete er damit, dass er verschiedene, von ihm n�her umschriebene administrative Aufgaben nicht selbst�ndig erf�llen k�nne und daf�r w�hrend etwa zwei Wochenstunden eine Hilfskraft ben�tige.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern verneinte den geltend gemachten Anspruch mit Verf�gung vom 15. November 1983.
B.- Der Versicherte liess diesen Verwaltungsakt beschwerdeweise an das Versicherungsgericht des Kantons Bern weiterziehen. Dieses hob die Kassenverf�gung auf und wies die Sache zur n�heren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ck. Die Begr�ndung l�sst sich wie folgt zusammenfassen: Aufgrund der Akten k�nne nicht beurteilt werden, ob der Versicherte allenfalls einen grunds�tzlichen Anspruch auf blindenspezifische Lese- und Schreibger�te bzw. auf Anpassung seines Arbeitsplatzes habe, um die anfallenden B�roarbeiten selber erledigen zu k�nnen. W�re dies zu bejahen, so m�sste gepr�ft werden, ob es auf dem Sektor der blindenspezifischen Hilfsmittel �berhaupt entsprechende Ger�te und Einrichtungen g�be, welche die gesetzlichen Voraussetzungen der Einfachheit, Zweckm�ssigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit erf�llen und dem Versicherten erlauben w�rden, die vielseitigen administrativen Arbeiten selbst�ndig zu besorgen. Sofern dies bejaht werden k�nnte, stelle sich schliesslich die Frage, ob sich dieses Hilfsmittel durch die Dienstleistung einer Drittperson ersetzen lasse (Entscheid vom 13. Juni 1984).
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Wiederherstellung der Kassenverf�gung. Zur Begr�ndung wird mit dem Hinweis auf BGE 96 V 84 im wesentlichen vorgebracht: F�r die Erledigung von Arbeiten, die in den Aufgabenbereich des Invaliden geh�ren, von ihm aber wegen der Invalidit�t nicht selber besorgt werden k�nnten, d�rfe keine Entsch�digung ausgerichtet werden. Das bedeute, "dass Hilfsmittel am Arbeitsplatz jedenfalls dann nicht durch Dienstleistungen im Sinne von Art. 21bis Abs. 2 IVG ersetzt werden k�nnen, wenn der menschliche Arbeitsaufwand gesamthaft nicht vergr�ssert wird". Von Dienstleistungen im gesetzlichen Sinne k�nne nur gesprochen werden, "wenn anstelle des Hilfsmittels BGE 112 V 11 S. 13infolge Invalidit�t notwendigerweise die Arbeitskraft eines Dritten zus�tzlich in Anspruch genommen werden muss". Deshalb sei nicht zu pr�fen, ob der Versicherte zur Aus�bung seiner Erwerbst�tigkeit eines Hilfsmittels bed�rfe. "Die Problematik liegt vielmehr darin, dass es auch einem nichtinvaliden Masseur freisteht, die anfallenden administrativen Arbeiten selber auszuf�hren oder aber mit deren Ausf�hrung eine Hilfskraft zu beauftragen."
Der Versicherte l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Nach Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen der im Anhang zur Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) aufgestellten Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung u.a. der Erwerbst�tigkeit bedarf. Sodann sieht Art. 21bis Abs. 2 IVG vor, dass die Invalidenversicherung an die Kosten von Dienstleistungen Dritter, die anstelle eines Hilfsmittels ben�tigt werden, Beitr�ge leisten kann. Der Anspruch auf Verg�tung von Dienstleistungen ist nach Art. 9 Abs. 1 HVI (in der bis Ende 1985 g�ltig gewesenen Fassung) auf solche Dienstleistungen beschr�nkt, die notwendig sind, damit der Versicherte den Arbeitsweg zur�cklegen oder den Beruf aus�ben kann.
Zu Art. 21bis Abs. 2 IVG, der am 1. Januar 1968 in das IVG eingef�gt wurde, wird in der bundesr�tlichen Botschaft zur betreffenden Gesetzesnovelle (BBl 1967 I 677) festgehalten:
"Bei gewissen Hilfsmitteln, beispielsweise bei Motorfahrzeugen, erfordert die Bedienung bestimmte Kenntnisse und Fertigkeiten. Erf�llt ein Invalider diese Voraussetzungen nicht, so ist er anstelle eines Hilfsmittels auf Dienstleistungen Dritter angewiesen. Die Tatsache, dass als Kompensation f�r ausfallende und beeintr�chtigte K�rperfunktionen in der Invalidenversicherung die Abgabe von Ger�ten, nicht aber auch die �bernahme von Kosten f�r Dienstleistungen vorgesehen ist, benachteiligt jene Versicherten, welche das betreffende Ger�t nicht selbst einsetzen k�nnen."
Aus diesen Ausf�hrungen hat das Eidg. Versicherungsgericht den Schluss gezogen, dass die Invalidenversicherung Dienstleistungen von Drittpersonen nur entsch�digen kann, wenn der Invalide die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung eines bestimmten Hilfsmittels an sich erf�llen w�rde, "aber wegen der Art BGE 112 V 11 S. 14seines Gebrechens ausserstande ist, dieses Hilfsmittel selber zu bedienen". Durch Beitr�ge an Dienstleistungen werde jeglicher Anspruch auf ein bestimmtes Hilfsmittel abgegolten, dessen Bedienung "bestimmte Kenntnisse und Fertigkeiten erfordere, die dem Invaliden wegen ausfallender und beeintr�chtigter K�rperfunktionen" aber verunm�glicht ist (EVGE 1968 S. 272). In ZAK 1970 S. 402 hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt, der Anspruch auf Verg�tung von Dienstleistungen setze voraus, dass ein Anspruch auf ein bestimmtes Hilfsmittel an sich gegeben, der Versicherte aber "wegen der Art seines Gebrechens" ausserstande ist, dieses Hilfsmittel zu gebrauchen. Die Formulierung, dass der Invalide ausserstande sein muss, das Hilfsmittel "wegen der Art seines Gebrechens" zu gebrauchen bzw. einzusetzen, h�tte indessen zur Folge, dass kaum je einem Invaliden ein Dienstleistungsanspruch zust�nde; denn wenn der Invalide gerade wegen seines Gebrechens ein bestimmtes Hilfsmittel ben�tigt, so ist es widerspr�chlich, den Anspruch auf Verg�tung von Dienstleistungen davon abh�ngig zu machen, dass der Invalide wegen des gleichen Gebrechens dieses Hilfsmittel nicht bedienen kann. Die bundesr�tliche Botschaft spricht denn auch ausdr�cklich von Hilfsmitteln, deren Bedienung bestimmte Fertigkeiten und Kenntnisse erfordert, und davon, dass der Invalide, der diese Voraussetzungen nicht erf�llt, auf Dienstleistungen Dritter angewiesen ist. Ferner l�sst sich der Botschaft entnehmen, dass jene Versicherten nicht benachteiligt werden sollen, die - eben mangels der erw�hnten Kenntnisse und Fertigkeiten - dieses Hilfsmittel nicht selber einsetzen k�nnen. "Im Hinblick darauf, dass solche Dienstleistungen f�r den Versicherten eine wesentliche finanzielle Belastung bedeuten k�nnen", wurde in der Botschaft die Aufnahme einer Gesetzesbestimmung vorgeschlagen, "wonach die Invalidenversicherung Beitr�ge gew�hrt an die Kosten von Dienstleistungen Dritter, die anstelle eines Hilfsmittels ben�tigt werden" (BBl 1967 I 678). Daraus geht in genereller Weise hervor, dass die Invalidenversicherung Dienstleistungen Dritter jedenfalls dann zu entsch�digen hat, wenn der Invalide die Voraussetzung f�r die Abgabe eines bestimmten Hilfsmittels zwar erf�llen w�rde, dieses aber wegen Gegebenheiten, die in seiner Person liegen, nicht ben�tzen kann. Diese Gegebenheiten k�nnen, m�ssen aber nicht notwendigerweise mit seinem Gebrechen zusammenh�ngen. In diesem Sinne ist die in EVGE 1968 S. 272 dargelegte Rechtsprechung zu pr�zisieren.
b) Praxisgem�ss ist unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen K�rpers zu ersetzen vermag (BGE 101 V 269). Weil Beitr�ge an Dienstleistungen Dritter im Sinne von Art. 21bis Abs. 2 IVG lediglich einen Ersatz f�r ein Hilfsmittel darstellen, auf das der Invalide grunds�tzlich Anspruch hat, das er aber aus Umst�nden, die in seiner Person liegen, nicht selber einzusetzen vermag, kommt auch der ersatzweisen Dienstleistung Dritter bloss Hilfscharakter zu. Diese Dienstleistungen sollen demnach lediglich anstelle des betreffenden Hilfsmittels den erw�hnten "Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen K�rpers" ersetzen, d�rfen aber ihrem Wesen nach nicht �ber den blossen Hilfscharakter des Hilfsmittels hinausgehen, an dessen Stelle sie gew�hrt werden. In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn in BGE 96 V 84 der Verwaltungspraxis zugestimmt worden ist, wonach nicht als Dienstleistungen gem�ss Art. 21bis IVG anerkannt werden "die Arbeitsleistungen Dritter, die in Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit ... anstelle des Invaliden erbracht werden".
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, ob die Invalidenversicherung im Sinne von Art. 9 HVI die Kosten der vom Beschwerdegegner besch�ftigten B�rohilfskraft zu �bernehmen hat. Hierzu ist festzustellen, dass sich deren T�tigkeit nicht darin ersch�pft, dem Beschwerdegegner im Sinne eines ihm wegen seiner Sehbehinderung allenfalls zustehenden Hilfsmittels - bzw. einer entsprechenden Dienstleistung gem�ss Art. 9 Abs. 1 HVI - die Bew�ltigung des administrativen Teils seines Betriebes zu erm�glichen; vielmehr hat diese B�rohilfskraft den administrativen Bereich des Betriebes anstelle des Beschwerdegegners - wenn auch unter seiner Anleitung und Aufsicht - selber zu erledigen. Diese T�tigkeit liegt trotz der relativ kurzen zeitlichen Beanspruchung von jeweils ca. zwei Wochenstunden ihrem Wesen nach ausserhalb des Rahmens einer Dienstleistung Dritter gem�ss Art. 9 Abs. 1 HVI.
96 V 84,
Art. 9 Abs. 1 HVI,
Art. 21bis IVG suite... ,
Art. 9 HVI