Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82150000065.htm
Timestamp: 2018-12-15 02:57:27
Document Index: 211027440

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 63', '§ 64', '§ 4', '§ 5']

2.15.065 Blankenlocher Wiesen
Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Blankenlocher Wiesen" vom 30.12.1999.
Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1995 (GBI. 1996 S. 29), durch Verordnung vom 17. Juni 1997 (GB). S. 278) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Stutensee, Gemarkung Blankenloch, Landkreis Karlsruhe, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Blankenlocher Wiesen".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 125 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Stutensee, Gemarkung Blankenloch, folgende Gewanne ganz oder teilweise:
· Hegersäcker, Bühläcker, Stockäcker, Neueäcker, Schultheißenäcker, Fritzenäcker, Auwaldäcker, Hintere Wiesen, Stangelsäcker, Stangelsäckerwiesen, Oberer Brügel, Dohlwiesen, Hintere Krautgärten, Büchigerhardtäcker, Findeläcker, Büchigerhardtwiesen, Pfriemenwiesen, Spachbrückwiesen, Findelwiesen, Riedfeld, Weisenrain, Dinkeläckerwiesen, Nafernwiesen, Rainfeld, Storrenwiesen, Krummewiesen, Remmelings Wiesen, Dudacherfeld, Oberallmendwiesen, Auf den Weingartener Weg, Füllenweide.
(2) Beschreibung des Gebietes:
Das Schutzgebiet verläuft entlang folgender Grenzen:
· Beginnend im südlichsten Teil des Landschaftsschutzgebietes verläuft die Schutzgebietsgrenze im südlichen und östlichen Bereich entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Stutensee‑Blankenloch und der Stadt Karlsruhe; südlich von Büchig verläuft sie auf der östlichen Uferseite des Alten Bach und durchquert südlich des Sportplatzes in östlicher Richtung das Gewann ”Oberallmendwiesen", verläuft dann nördlich entlang des Feldweges bis zum Ortsrand von Büchig, und verläuft dann entlang von Feldwegen und Straßen ‑ unter Aussparung von zwei Grundstücken im Gewann ,Remmelingswiesen" ‑ entlang des Ortsrandes von Büchig, bis die Grenze wieder auf den Alten Bach trifft.
· Die Grenze verläuft dann nördlich entlang des Alten Bach Richtung Blankenloch bis zum Gewann "Dohlwiesen", danach entlang der verlängerten Straße "Am Rain", verläuft dann am Rande der Gemeindeverbindungsstraße Blankenloch‑Büchig, folgt dem Weg in Richtung "Stangelsäcker" und verläuft dann auf der Ostseite des Grabens bis in Höhe der südlichen Straßenkante der verlängerten "Wiesenstraße". Die Grenze verläuft dann entlang der verlängerten "Wiesenstraße" bis zu einem östlich des Alten Bach laufenden Feldweg, kreuzt südlich angrenzend an das Schulzentrum das Gewann "Hintere Wiesen" und verläuft entlang einer Grundstücksgrenze und deren Verlängerung bis an die Uferlinie des östlichen Ufers der Pfinz‑Heglach. Hier verläuft die Grenze nördlich fast bis zur kleinen Brücke, verläuft entlang der Abgrenzung des Sportplatzes bis zur L 559 neu und verläuft hier entlang der L 559 neu. Dann quert die Schutzgebietsgrenze die Landesstraße und verläuft in südöstlicher Richtung entlang eines Feldweges bis ins Gewann ”Neueäcker", verläuft hier in nördlicher Richtung entlang des Feldweges in Richtung Kleintierzuchtanlage. Ab hier verläuft die Grenze entlang vorhandener Feldwege und Waldgrenzen um das Gewann ”Hegersäcker" herum, verläuft bis zum Waldgrenzstein 6, dann in östlicher Richtung bis Waldgrenzstein 8 und ab hier in südlicher Richtung entlang des Waldrandes bis zum Bereich ”Hasenbruch” bei der L 559 neu. Ab hier verläuft die Schutzgebietsgrenze auf der südlichen Seite der in nordwestlicher Richtung verlaufenden L 559 neu und folgt ab dem Bereich ”Auwaldäcker" dem Verlauf der alten L 559, die zurückgebaut wurde und gleichzeitig Schutzgebietsgrenze des alten Landschaftsschutzgebietes ”Bruchwaldgebiet der alten Kinzig-Murg-Rinne" ist bis zur nördlich der Fischteiche gelegenen baulichen Anlage. Hier verläuft die Schutzgebietsgrenze in südwestlicher Richtung bis zu dem Graben, der östlich und parallel zur Pfinz‑Heglach an das aufgelassene Fischteichgelände angrenzt. Entlang dieses Grabens verläuft die Grenze entlang der Schutzgebietsgrenze für das Landschaftsschutzgebiet der Stadt Karlsruhe ”Bruchwaldgebiet der alten Kinzig‑Murg‑Rinne" in südlicher Richtung, bis sie wieder auf die Kreisgrenze zur Stadt Karlsruhe stößt. Im östlichen Bereich verläuft die Grenze entlang der Kreisgrenze zur Stadt Karlsruhe und entlang des bereits als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Waldbereiches "Büchighardt". Die Grenze verläuft dann südlich entlang der Gemarkungsgrenze zwischen der Stadt Karlsruhe und der Gemeinde Stutensee bis ins Gewann Durlacher Feld.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener grüner Linie sowie in 5 Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener grüner, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe und bei der Stadt Stutensee zur Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
1. die Erhaltung wechselfeuchter Auen‑Glatthafer‑Wiesen in naturraumtypischer Ausprägung sowie ihre Erweiterung durch eine zu fördernde Umwandlung von in der Aue gelegenen Äckern in Mähgrünland und der Schutz der Wiesen vor weiteren bestandsgefährdenden Nutzungen (durch Pferdekoppeln, Intensivobstanlagen, Gärten, Hütten, Zäunen) und nicht standorttypischen Anpflanzungen.
2. die Erhaltung der Streuobstwiesen mit Hochstämmen,
3. die Erhaltung der vorhandenen Gehölze und Schilfstreifen,
4. die Sicherung und Wiederherstellung eines durchgehenden Grünzuges entlang der Pfinz‑Heglach im Rahmen des großräumigen Biotopverbundes von Auenwiesen und Feuchtgebieten am Ostrand der Rheinebene im Raum zwischen Karlsruhe und Bruchsal,
5. der Schutz der Fließgewässer, insbesondere durch die Erhaltung und anzustrebende Anlage von 10 m breiten, extensiv bewirtschafteten Gras/Krautstreifen zwischen Gewässern und angrenzenden Äckern,
6. die Sicherung der Erholungsfunktion für die Bevölkerung der Stadt Stutensee in einer naturnahen, abwechslungsreichen Kulturlandschaft.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1. der Naturhaushalt geschädigt wird;
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;
3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;
4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;
§ 5 Erlaubnisvorbehalte
(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,
1. wesentliche Landschaftsbestandteile zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
3. Einfriedigungen, auch lebende Zäune zu errichten;
4. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
5. Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;
6. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;
7. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern:
8. Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen,
9. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;
10. neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
11. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
12. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
13. Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;
14. Motorsport zu betreiben,
15. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;
16. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.
17. eine intensive Weidenutzung in Verbindung, mit einfacher, dem Tierbesatz entsprechenden Zäunung auszuüben. Hierfür ist grundsätzlich eine Privilegierung erforderlich.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach. anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes
1. 1 ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung (insbesondere in den Gewannen, die seit langen Jahren einer ackerbaulichen Nutzung unterliegen), die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird,
2. b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
d) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
3. ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;
4. ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
§ 7 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen
Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich ‑oder fahrlässig 1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
· 2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Karlsruhe, den 30.12.1999
‑ Umweltamt ‑
Claus Kretz,