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Timestamp: 2019-12-15 06:18:20
Document Index: 6742482

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 78', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 78']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 08.11.2016
öffentliche Sitzung vom 08.11.2016
Sitzungsdauer: 15:33 - 16:45 Uhr
am 08.11.2016, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.09.2016
5.1	Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
5.2	Erlass der Satzung - Nördliche Dorfergänzung Grevel - nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles in Dortmund-Grevel
5.3	Vergabe eines Grundstücks in Dortmund-Grevel für die Realisierung von gefördertem Wohnungsbau und Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder
(Drucksache Nr.: 05989-16
5.4	Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05942-16)
5.5	Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
7.1	Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05680-16)
8.1	Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
8.2	Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
9.1	Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
11.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
11.2	„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
11.3	Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
11.5.1	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anschubfinanzierung Kunstrasenplatz FV Scharnhorst, Buschei
(Drucksache Nr.: 02653-15-E16)
11.5.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anschubfinanzierung Umkleidekabinen SC Husen-Kurl
(Drucksache Nr.: 02653-15-E17)
11.5.3	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mittel zur Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit der 'Dortmunder Ruhrstadtfunken e. V. 73'
(Drucksache Nr.: 02653-15-E20)
11.5.4	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mittel für die Erweiterung der Medienausstattung des städtischen Saalbaus Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 02653-15-E21)
11.5.5	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Mittel für die Teilerneuerung der technischen Ausstattung der Jugendfreizeitstätte Scharnhorst, Gleiwitzstraße 255
(Drucksache Nr.: 02653-15-E22)
11.5.6	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
11.6	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016
13.1	Klassifiziertes Straßennetz und Vorrangnetz als Anlage 1 zu den allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
hier: Verlegung der Landesstraße L 657 von der Derner Straße auf die Gneisenauallee und Aufnahme der Gneisenauallee in das Vorrangnetz
(Drucksache Nr.: 06145-16)
Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen zu TOP 13.2 und 13.3 festgestellt. Zu dem bestehenden TOP 11.5.2 wurde noch ein Ergänzungsantrag vorgelegt.
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.09.2016
Die Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.09.2016 wird einstimmig genehmigt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
II. stimmt dem Entwurf der Satzung für den unter Punkt 2.1 genannten Planbereich mit der Begründung vom 05.10.2016 zu und beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Satzung - Nördliche Dorfergänzung Grevel -.
Rechtsgrundlage: § 34 Abs. 6 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB
Herr Storkebaum begründet seine Enthaltung durch das fehlende toxische Bodengutachten.
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Scharnhorst
Die Bezirksvertretung nimmt die Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2016/2017 im Stadtbezirk Scharnhorst zur Kenntnis.
Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Änderung der Stimmbezirkseinteilung des Stadtbezirks Dortmund-Scharnhorst zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Kinder- und Jugendförderplan zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Niederschrift über den Informationsaustausch der 12 Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass nach Ablauf dieses Geltungsplanes in 2018 in den jeweiligen Stadtbezirken die Bedarfe angepasst werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2017 einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt für ihren Zuständigkeitsbereich einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet einstimmig auf Vorschlag der SPD-Fraktion die weiteren Punkte als eingebracht und wird die Beratung in die nächste Sitzung verschieben um eigene Maßnahmen vorzuschlagen.
ERGÄNZTER Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
Im Laufe der Diskussion wurde wegen Beratungsbedarf eine kurze Unterbrechung durchgeführt.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst danach den einstimmigen Beschluss, die Verwaltung ergänzend zu bitten, dass der Sportplatz am Buschei in das 100.000.er Programm aufgenommen und darüber hinaus für die weitere Sportförderung vorgesehen wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, als Anschubfinanzierung für die Umgestaltung des Sportplatzes des FV Scharnhorst, Buschei, einen Betrag von 100.000,00 Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Der Sportplatz am Buschei wird sowohl vom FV Scharnhorst als auch von der Gesamtschule Scharnhorst für ihre rund 1200 Schüler genutzt. Gerade in Scharnhorst-Ost leben viele Kinder, auch aus Migrantenfamilien. Für diese leistet der Sport in extrem hohem Maße einen Beitrag zur Integration. Auch die weiteren positiven Aspekte des Vereinssports für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind unbestritten.
Ein Verein, der seinen Spielern in der heutigen Zeit keinen Kunstrasenplatz bieten kann, erleidet durch Abwanderung hin zu anderen Vereinen erhebliche Verluste an Spielern und letztlich auch Förderern, so dass er letztendlich durch fehlende Mitgliedsbeiträge die neben den sportlichen Aspekten auch wichtigen sozialen Aufgaben nicht mehr leisten kann.
Die Voraussetzungen für die Schaffung des Kunstrasenplatzes sind zwischenzeitlich bereits gegeben. Sowohl die Gesamtschule als auch der Verein haben sich bereit erklärt, auf die 400-m-Laufbahn zu verzichten; eine 100-m-Laufbahn wäre ausreichend.
Eine Anschubfinanzierung in der genannten Höhe ist das richtige Signal, um die Umgestaltung des Platzes zu beschleunigen.
Im Laufe der Diskussion wird wegen Beratungsbedarf die Sitzung kurz unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, als Anschubfinanzierung für die Errichtung neuer Umkleidekabinen auf dem Sportplatz des SC Husen-Kurl wobei auch der Raumbedarf des TV Eintracht berücksichtigt werden soll, einen Betrag von 40.000,00 Euro aus eigenen Mitteln in 2016 zur Verfügung zu stellen.
Ferner beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst, den noch erforderlichen Restbetrag von 60.000,00 Euro aus den Haushaltsmitteln 2017 bereitzustellen.
20.000 Euro sind von den konsumtiven Mitteln aus 2016 auf den investiven Haushalt 2016 zu übertragen.
Bei den jetzigen Umkleidekabinen des SC Husen-Kurl handelt es sich um Container, die auf Grund ihres Alters in einem relativ schlechten Zustand sind. An einigen Stellen hat sich bereits Schimmel gebildet.
Die Größe der vorhandenen vier Kabinen ist unzureichend und dem gewachsenen Spielbetrieb nicht mehr angemessen.
Um hier die dringend notwendige Abhilfe zu schaffen und den Bau neuer Umkleidekabinen möglichst schnell beginnen zu können, stellt die Bezirksvertretung 40.000,00 € als Anschubfinanzierung sowie die weiteren Mittel dann wie oben genannt zur Verfügung.
Im Übrigen sei angemerkt, dass der TV Eintracht an einer Folgenutzung der alten Containerkabinen sehr interessiert ist.
zu TOP 11.5.2.1
hier: Zusatzantrag Anschubfinanzierung Umkleidekabinen SC Husen-Kurl - Anschlussnutzung des Containergebäudes
(Drucksache Nr.: 02653-15-E23)
zu TOP 11.5.3
zu TOP 11.5.4
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die zeitgemäße Medienausstattung des städtischen Saalbaus Scharnhorst die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 1500,00 bis 2000,00 Euro bereitzustellen.
Der städtische Saalbau, Gerader Weg1, 44328 Dortmund, wird bekanntermaßen im Stadtbezirk Scharnhorst sowohl für öffentliche und politische als auch für private Veranstaltungen genutzt.
Zur Unterstützung und Durchführung von Präsentationen, Versammlungen und Vorträgen ist es in heutiger Zeit Standard, dass in den Räumen eine Leinwand und ein Beamer als Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.
zu TOP 11.5.5
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Teilerneuerung der Jugendfreizeitstätte Scharnhorst erforderliche finanzielle Mittel in Höhe von 1.800,00 Euro bereitzustellen.
Die Jugendfreizeitstätte Scharnhorst bietet im Rahmen des Musikernachwuchs-Förderungsangebotes seit langem jungen Bands die Möglichkeit zur Nutzung des Proberaums der Einrichtung. Zudem verfügt das Jugendhaus über eine hochklassige Beschallungsanlage, die neben der intensiven Nutzung in der JFS auch immer wieder auf stadtteilrelevanten Veranstaltungen (ISV-Feste, etc.) zum Einsatz kommt.
Auf Grund der intensiven Nutzung unterliegt diese technische Ausrüstung einem entsprechenden Verschleiß und muss daher in Teilen immer wieder erneuert werden. Wegen technischer Defekte ist aktuell die Neubeschaffung von 2 Monitorboxen für den Proberaum, Kosten ca. 600,00 Euro, sowie von 2 Bühnen-Monitorboxen, Kosten ca. 1.200,00 Euro, Gesamtkosten somit 1.800,00 Euro, dringend erforderlich. Hierfür reichen die Eigenmittel der Jugendfreizeitstätte jedoch nicht aus.
zu TOP 11.5.6
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet unten aufgeführten Antrag als eingebracht und verschiebt die Beratung hierüber in die nächste Sitzung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die kurzfristige Durchführung eines Ortstermins mit der Fachverwaltung in der Schulküche, um die anfallenden Kosten schätzen zu lassen.
Im Raum steht hier noch das Projekt ‚Gute Schule 2020’ aus dem eventuell Fördergelder beantragt werden könnten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Renovierung der Schulküche für den Hauswirtschaftsunterricht der Katholischen Hauptschule Husen und beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Ausführung und stellt hierfür einen Betrag von 100.000,- € im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung.
Die Katholische Hauptschule Husen bietet rund 320 Schülerinnen und Schülern aller Konfessionen die Möglichkeit einer Schulausbildung. Sie ist die einzige Bekenntnishauptschule in Dortmund und engagiert sich besonders in verschiedenen Kooperationen mit Ausbildungsbetrieben .Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Caritas Dortmund, Deilmann-Haniel, DB Fernverkehr, Rewe Dortmund und Rhenus Logistics bietet den Schülern frühzeitige Einblicke in verschiedene Berufsfelder und den Schulabgängern einen möglichst lückenlosen Übergang in das Berufsleben.
Zum Fächerkanon im Unterricht der Hauptschule gehört auch das Fach Hauswirtschaftsunterricht. In den Jahrgangsstufen 7+8 sowie 9+10 werden im Kernlehrplan der Hauptschulen umfangreiche und differenzierte Anforderungen an Lernstoff und zu erbringende Leistungen formuliert (siehe: www.schulministerium.nrw.de, Heft 3206, 1. Auflage 2013).
Die Schulküche der Hauptschule Husen ist jedoch in einem baulichen und Ausstattungszustand, der einen Unterricht nur unter erheblichen Mühen zulässt. Dem Lehrpersonal und der Schülerschaft werden die Vermittlung des Lernstoffs und die Aufnahme hierdurch unnötig erschwert.
So schließen beispielsweise Kühlschranktüren nicht mehr bündig, was zu Energieverlusten und Verschmutzungen in den Schränken führt; Küchenschränke sind innen nicht beschichtet; Steckdosen sind teilweise stromlos, sodass die Schüler die Zubereitung zeitweise in Nebenräumen durchführen müssen.
Nach den positiven Erfahrungen mit der Renovierung der beiden Schulküchen in der Gesamtschule Scharnhorst tritt die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst für die notwendige Renovierung der Schulküche in der Hauptschule Husen ein und stellt daher einen vergleichbaren Betrag in der Höhe von 100.000,- € aus eigenen Mitteln zur Verfügung.
Eine Antwort der Verwaltung auf die Frage nach der Höhe der prozentualen Anliegeranteile nach dem KommunalAbgabenGesetz (KAG) aus der letzten Sitzung liegt nicht vor. Hierüber zeigt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst natürlich verärgert.
Redaktionelle Anmerkung: Am 24.10.2016 wurde von der Geschäftsführung die zuständige Abteilung noch einmal direkt digital angeschrieben.
Im Rahmen eigener Internetrecherchen der BV-Mitglieder wurde das Ergebnis ermittelt, dass – je nach baulichen Ausführungen – die Anlieger seitens der Stadt zu einer Kostenbeteiligung von bis zu 80% herangezogen werden können.
Nach örtlichen Beratungen vor diesem Hintergrund zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück.
Als Resümee stellt die Bezirksvertretung Scharnhorst fest, dass ein stärkeres Augenmerk auf den dringenden Instandhaltungsbedarf des Straßennetzes der Stadt Dortmund gelegt werden muss.
Klassifiziertes Straßennetz und Vorrangnetz als Anlage 1 zu den allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde aus September 2016 zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 02499-15-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 25.10.2016 zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 03982-16-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 25.10.2016 zur Kenntnis.