Source: http://www.juraforum.de/gesetze/arbgg/111-aenderung-von-vorschriften
Timestamp: 2013-05-23 00:48:47
Document Index: 25124026

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 111', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 12', '§ 85', '§ 111', '§ 14', '§ 111', '§ 10', '§ 111', '§ 111', '§ 2', '§ 111', '§ 111']

§ 111 ArbGG - Änderung von Vorschriften - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ArbGG > § 111 ArbGG - Änderung von Vorschriften Stand: 20.05.2013§ 111 ArbGG - Änderung von VorschriftenArbeitsgerichtsgesetz
Fünfter Teil (Übergangs- und
Schlußvorschriften)(1) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften andere Gerichte, Behörden oder Stellen zur Entscheidung oder Beilegung von Arbeitssachen zuständig sind, treten an ihre Stelle die Arbeitsgerichte. Dies gilt nicht für Seemannsämter, soweit sie zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen zuständig sind.
Weitere Vorschriften um § 111 ArbGG§ 106 - Beweisaufnahme§ 107 - Vergleich§ 108 - Schiedsspruch§ 109 - Zwangsvollstreckung§ 110 - Aufhebungsklage§ 111 - Änderung von Vorschriften§ 112 § 113 § 114 § 115 § 116 Entscheidungen zu § 111 ArbGGBAG, 19.02.2008, 9 AZR 1091/061. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese...BAG, 22.01.2008, 9 AZR 999/06In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 % unterschreitet.LAG-KOELN, 10.03.2006, 3 Ta 47/061) Das Arbeitsgericht hat im Verfahren der nachträglichen Zulassung bei einer sofortigen Beschwerde durch Beschluss der Kammer, die nicht in derselben Besetzung entscheiden muss, eine Abhilfeentscheidung zu treffen.
2) Die Vorschriften des KSchG über die fristgebundene Klageerhebung sind auch auf Kündigungen von...SAECHSISCHES-LAG, 11.05.2005, 2 Sa 620/041) Der Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses im Falle Betriebsüberganges kann auch schlüssig erfolgen.
2) Möglich ist dies auch durch eine form- und fristwahrende Klageerhebung gegen den Betriebsverpächter, mit dem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zum Zeitpunkt des Überganges begründet...LAG-HAMM, 10.02.2004, 19 Sa 1697/03Zu den Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Entgeltgruppen 7 und 8 des Entgeltrahmenabkommens für das Kfz-Gewerbe NRW.LAG-BERLIN, 30.06.2003, 6 Ta 1276/03Es stellt ein dem Auszubildenden analog § 85 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten dar, wenn dieser sich wegen einer außerordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses an die zuständige Innung wendet, bei der jedoch kein Ausschuss zur Beilegung von Ausbildungsstreitigkeiten gemäß § 111 Abs. 2...BAG, 15.03.2000, 5 AZR 622/98Leitsätze:
1. Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis gem. § 14 Abs. 3 BBiG auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung. Wird diese Prüfung bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis.
2. Besteht der...BAG, 26.01.1999, 2 AZR 134/98Leitsatz:
Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung sind auch auf außerordentliche Kündigungen von Berufsausbildungsverhältnissen anzuwenden, sofern nicht gemäß § 111 Abs. 1 Satz 5 ArbGG eine Verhandlung vor einem zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis...BAG, 30.09.1998, 5 AZR 690/97Leitsätze:
1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Fehlt eine tarifliche Regelung, kann zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden (Bestätigung von BAG Urteil vom 25. April 1984 - 5 AZR 540/82 - EzB...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 111 ArbGG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 111 ArbGG:
Abschnitt 9 (Übergangs- und Schlussvorschriften)
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis
Abschnitt 3 (Angelegenheit)
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