Source: https://openjur.de/u/467201.html
Timestamp: 2019-04-20 05:35:14
Document Index: 83028829

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art.4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 62', '§ 473']

AG Viechtach, Beschluss vom 04.03.2008 - 7 II OWi 307/08 - openJur
Beschluss vom 04.03.2008 - 7 II OWi 307/08
AG Viechtach, Beschluss vom 04.03.2008 - 7 II OWi 307/08
openJur 2012, 90950
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 20.02.2008 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Der gem. §§ 103 Abs.1 Nr.1, 62 OWiG zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet.
Auch teleologische Erwägungen gebieten keine Beschränkung des Anwendungsbereiches des § 25a Abs. 2a S. 2 StVG auf ein Zusammentreffen mehrerer privilegierter Fahrverbote nach § 25a Abs. 2a StVG. Durch § 25 Abs. 2a S. 2 StVG sollen durch die Privilegierung entstehende Missbrauchsgefahren (vgl. Deutsche Bundestagdrucksache 13/8655 v. 01.10.1997 zur Art.4, NZV 1998, 131,133) ausgeglichen werden. Diese Gefahr der Zusammenlegung von mehreren Verfahren ist bereits bei Verhängung eines privilegierten Fahrverbotes mit Schonfrist gem. § 25 Abs. 2a S. 1 StVG gegeben.
12Durch den nacheinander Vollzug von zwei Fahrverboten nach § 25 Abs. 2a StVG und § 25 Abs. 2 StVG kann zwar in Einzelfällen der weniger hartnäckige Verkehrssünder (Ersttäter) schlechter gestellt sein als der Betroffene, gegen den zwei Fahrverbote nach § 25 Abs. 2 StVG (Wiederholungstäter) oder sogar § 44 StGB (Straftäter) zu vollstrecken sind.
13Diese Konsequenz ist aber noch als sachgerecht bzw. folgerichtig zu betrachten (in Übereinstimmung mit Albrecht, NZV 1998, 131, 133; Deutscher, NZV 1999, 111, 115). Die mit der 4-Monatsfrist bewirkte Besserstellung des Betroffenen wird, um Missbräuche auszuschließen, durch eine mit dem Nacheinander-Vollzug verbundene Schlechterstellung des Betroffenen kombiniert. Der Gesetzgeber hat also versucht, Vor- und Nachteile auszugleichen. Darin ist ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung des über § 25 Abs. 2a S. 1 StVG privilegierten Betroffenen gegenüber dem mit 2 Fahrverboten nach § 25 Abs. 2 StVG oder § 44 StGB Betroffenen gerade noch gerechtfertigt.
14Diese Argumentation ist ebenso auf die sogenannten Mischfällen zu übertragen, sodass auch hier keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt.
Hier ist auch zu berücksichtigen, dass eine Zusammenlegung bei privilegierten Fahrverboten wesentlich einfacher zu bewerkstelligen wäre, die Missbrauchgefahr mithin bei vorliegen auch nur eines privilegierten Fahrverbotes wesentlich höher ist, als bei "normalen" Fahrverboten.
Desweiteren ist zu beachten, dass das Zusammentreffen zweier Fahrverbote gem. § 25 Abs. 2a StVG aufgrund dessen tatbestandlicher Voraussetzungen eigentlich nicht die Regel ist. Dass der Gesetzgeber eine Sonderregelung nur für einen nach Gesetzeslage nur in Ausnahmefällen vorkommenden Fall geschaffen hat, kann nicht angenommen werden. Auch dies zeigt, dass diese Norm gerade auch für die sogenannten "Mischfälle" gelten muss.
17Auch das gleichzeitige Eintreten der Rechtskraft hindert nicht den Nacheinander-Vollzug gem. § 25 Abs. 2a StVG (vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVG, § 25, Rz. 30). § 25 Abs. 2a StVG bestimmt vorrangig, dass die Fahrverbote in "nacheinander" zu berechnen sind. Sinn und Zweck von § 25 Abs. 2a S. 2 StVG ist, einen möglichen Missbrauch durch ein Zusammenlegen von Fahrverboten zu verhindern. Entgegen Krumm, DAR 2008 Seite 54 f. ist somit auch bei gleichzeitiger Rechtskraft ein Nacheinander-Vollzug zu bejahen. Ansonsten würde der Sinn und Zweck der Norm konterkariert und überdies von der Rechtsfolgenseite der Norm auf deren tatbestandliche Voraussetzungen geschlossenen werden. Die Reihenfolge der Rechtskraft ist nämlich nicht Voraussetzung der Norm, sondern lediglich Rechtsfolge. Die Unklarheit der Bestimmung auf Rechtfolgenseite kann durch sachgerechte Auslegung geschlossen werden, insofern als ein sachgerechter Nacheinandervollzug der Fahrverbote zu erfolgen hat.
Kosten gem. § 62 Abs.2 OWiG i.V.m. § 473 Abs.1 StPO.
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