Source: http://www.janvonbroeckel.de/sgbzwoelf/2gsimalter.html
Timestamp: 2018-10-16 21:56:43
Document Index: 75942556

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 42', '§ 43', '§ 65', '§ 4', '§ 1', '§ 90', '§ 43', '§ 39', '§ 43', '§ 41', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 12', '§ 44', '§ 41', '§ 41', '§ 26', '§ 102', '§ 27', '§ 42', '§ 21', '§ 133', '§ 46']

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch
Ab 2005 ist diese Grundsicherung Teil der Sozialhilfe und unterscheidet sich nicht mehr in der Höhe von dieser - Ab 1. April 2011 niedrigere Leistungen für Behinderte ohne eigenen bzw. gemeinsamen Haushalt
Eine Sonderform der Sozialhilfe ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Es handelt sich dabei um eine Leistung für den Lebensunterhalt, die sich in der Höhe nicht von der normalen Sozialhilfe unterscheidet, wohl aber gibt es bei dieser Grundsicherung keinen Übergange von Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers gegenüber den Kindern oder den Eltern, wenn diese ein Einkommen von unter 100.000 Euro im Jahr erzielen. Profitieren von dieser Sonderform der Sozialhilfe können Personen ab 65 Jahren und dauerhaft erwerbsgemeinderte Personen ohne ausreichendes Einkommen. Diese im Jahr 2003 eingeführte Sozialleistung war anfänglich im Grundsicherungsgesetz (GSiG) geregelt und führte eine Besserstellung von Hilfebedürftigen ab 65 Jahren und von volljährigen dauerhaft erwerbsgeminderten Menschen herbei, da sie einen Regelsatz vorsah, der um 15 % höher lag als die monatlich gewährte Sozialhilfe. Außerdem wurden Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers gegen Verwandte ersten Grades nicht übergeleitet, sondern es wurde vermutet, dass diese ein jährliches Einkommen von unter 100.000 € verdienten und deshalb keine Unterhaltszahlungen erbringen sollten.
Eine Schlechterstellung brachte das Änderungsgesetz vom März 2011 mit sich, mit dem die Leistungen für den Lebensunterhalt für voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren, die keinen Haushalt führen, mit Wirkung ab 1. Januar 2011 auf die Regelbedarfsstufe 3 herabgesenkt wurden, vorher war es die Regelbedarfsstufe 1. Bereits für die Monate Januar bis März 2011 erbrachte höhere Regelleistungen müssen nicht zurückgezahlt werden (§ 137 SGB XII). Das Bundessozialgericht hat am 23.07.2014 entschieden, dass für die Regelbedarfsstufe 1 aber nicht entscheidend ist, ob ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird, sondern es genügt, wenn die leistungsberechtigte Person den Haushalt gemeinsam mit einer anderen Person - gegebenenfalls mit den Eltern oder einem Elternteil - führt, die nicht ihr Partner ist (Az. B 8 SO 14/13 R sowie 31/12 R und 12/13 R, Quelle: Medieninformation des BSG Nr. 20/14 vom 23.07.2014, sowie Urteile vom 24.03.2015 Az. B 8 SO 5/14 R und 9/14 R, Quelle: Medieninformation des BSG Nr. 6/15 vom 24.03.2015).
Bei der Frage der Zumutbarkeit eines Umzugs zur Senkung unangemessener Unterkunftskosten ist bei Empfängern der Grundsicherung im Alter deren Recht auf Verbleib im vertrauten Umfeld besonders zu berücksichtigen, so das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23. März 2010 (Az. B 8 SO 24/08 R). In dem zugrunde liegenden Fall verneinte das Gericht bei einer 77 bzw. 78 Jahre alten Hilfeempfängerin die Zumutbarkeit eines Umzugs bei unangemessenen Mehraufwendungen von 60 Euro.
Eine finanzielle Besserstellung der Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gibt es seit 2005 nicht mehr. Diese Leistung entspricht in ihrer Höhe der üblichen Sozialhilfe, einen prozentualen Zuschlag gibt es nicht mehr (§ 42 SGB XII). Dafür werden im Sozialhilferecht die meisten bisherigen einmaligen Beihilfen wie Hilfen für die Anschaffung von Bekleidung, Möbeln oder Elektrogeräten zukünftig mit den monatlichen Regelsätzen abgegolten. Vom Hilfeempfänger erwartet man, dass er einen Teil der monatlichen Zahlungen für solche Anschaffungen zurücklegt. Der Regelsatz beträgt ab dem 1. Januar 2014 für Alleinstehende und Alleinerziehende 391 €, für Partner 353 € und für volljährige Hilfebedürftige ohne eigenen Haushalt 313 €. Hinzu kommen die Aufwendungen für die Unterkunft einschließlich der Wohnraumbeheizung. Zur Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kann man daher auf die Hinweise bezüglich der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zurückgreifen.
Voraussetzung für die Gewährung dieser Grundsicherung ist die Vollendung des 65. Lebensjahres oder das Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung. Für letzteres ist aber nicht erforderlich, dass man jemals Mitglied der Rentenversicherung gewesen ist und Beiträge entrichtet hat. Auch ehemalige Selbstständige, Hausfrauen oder Studenten können diese Leistung erhalten. Volljährige Behinderte erwerben mit dieser Leistung erstmals einen eigenen Anspruch auf eine Sozialleistung, die in der Regel unabhängig ist von den Einkommensverhältnissen der Eltern. Wohnen solche Behinderte aber noch im elterlichen Haushalt, gab es bei der früheren Grundsicherung häufig Schwierigkeiten bei der Berücksichtigung der anteiligen Unterkunftskosten, da die Ämter meinten, diese würden von den Eltern vollständig getragen.
Eigenes Einkommen und Vermögen sind wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt einzusetzen. Das gilt auch für das den sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigende Einkommen des Partners (Ehepartner, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sind gleichgestellt, § 43 Absatz 1 Halbsatz 1 SGB XII). Eine staatliche Alterssicherung nach skandinavischem Vorbild, die jedem Staatsbürger ohne Prüfung der Bedürftigkeit zusteht, ist diese Leistung nicht. Hat ein Empfänger von Grundsicherung im Alter vorher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erhalten, bedeutet dies eine Umstellung, da man als 64-jähriger Empfänger von Arbeitslosengeld II ein geschütztes Vermögen von bis zu 33.800 € haben darf (§ 65 Absatz 5 SGB II i.V.m. § 4 Absatz 2 Satz 2 AlhiVO), während dies bei der Grundsicherung im Alter nur 2.600 € beträgt (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 a der Verordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII). Anders als bei der regulären Hilfe zum Lebensunterhalt wird bei dieser Grundsicherung nicht vermutet, dass Verwandte oder Verschwägerte, die in Haushaltsgemeinschaft mit dem Hilfesuchenden wohnen, Leistungen an ihn erbringen (§ 43 Absatz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 39 Satz 1 SGB XII).
Überleitung von Unterhaltsansprüchen: Hier hat sich im Vergleich zur alten Grundsicherung nichts verändert (§ 43 SGB XII). Das Gesetz vermutet, dass die Kinder oder Eltern des Hilfeempfänger ein jährliches Einkommen von weniger als 100.000 € haben und deshalb keinen Unterhalt zahlen. Eine Überleitung findet dann nicht statt. Tatsächlich geleisteter Unterhalt ist aber zu berücksichtigen. Gibt es aber hinreichende Anhaltspunkte für ein Gesamtbruttoeinkommen der Verwandten ersten Grades von 100.000 € oder höher, kann die Behörde von diesen nähere Auskünfte verlangen.
Im Gegenzug können die Verwandten verlangen, dass der Hilfebedürftige zunächst Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung in Anspruch nimmt, bevor er zivilrechtliche Unterhaltsansprüche geltend macht. Wohlgemerkt: dies gilt nur für die Grundsicherung, aber nicht für andere Leistungen der Sozialhilfe, etwa für die Hilfe zur Pflege. Die Aufwendungen für die Pflege bei der Unterbringung in einem Pflegeheim können die Sozialämter von den Kindern des Hilfeempfängers im Wege des Rückgriffs erstattet verlangen.
Verfahren: Im Unterschied zur sonstigen Sozialhilfe ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu beantragen (§ 41 Absatz 1 SGB XII), die bloße Kenntnis der Behörde von der Bedürftigkeit reicht nicht aus. Über die Grundsicherung als Teil der Sozialhilfe hat der Rentenversicherungsträger die Empfänger einer Rente zu informieren und, wenn die Rente einen bestimmten Mindestbetrag unterschreitet, einen Antragsvordruck zu übersenden (§ 46 SGB XII, ab 759,78 € [27-faches des aktuellen Rentenwerts, ab 1. Juli 2013 28,14 €]). Die Träger der Grundsicherung – das sind die Kommunen – bewilligen diese Leistung in der Regel für ein Jahr (§ 44 Absatz 1 Satz 1 SGB XII). Beim Erstantrag oder bei einer Veränderung beginnt der Bewilligungszeitraum am Anfang des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist (§ 44 Absatz 1 Satz 2 SGB XII). Eine Leistungsabsprache, in der sonst Behörde und Hilfeempfänger festlegen, wie sich die konkrete Situation des Betroffenen gestaltet und welche Möglichkeiten es zur Überwindung der Notlage gibt (§ 12 SGB XII), kommt bei der Grundsicherung nur in Ausnahmefällen in Betracht (§ 44 Absatz 2 SGB XII). Haben Berechtigte in den letzten zehn Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, besteht kein Anspruch auf Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII (§ 41 Absatz 4 SGB XII), wohl aber ein Anspruch auf die normale Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Möglichkeit der Kürzung der Leistungen (§ 26 SGB XII) und des Rückgriffs bei Unterhaltspflichtigen. Der Erbe eines Beziehers der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung braucht die Ausgaben des Trägers für diese Grundsicherung nicht zu erstatten (§ 102 Absatz 5 SGB XII).
Stationäre Unterbringung: Ist ein Empfänger der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung in einem Heim oder dergleichen stationär untergebracht, umfasst der notwendige Lebensunterhalt neben dem in den Einrichtungen erbrachten Lebensunterhalt den Barbetrag nach § 27 b SGB XII sowie Bekleidung und Unterkunft, wobei als Unterkunftskosten die durchschnittlich angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts zu berücksichtigen sind (§ 42 Nummer 4 SGB XII). Das Taschengeld für Heimbewohner (Barbetrag), die ihr Einkommen einschließlich der Leistungen der Pflegeversicherung einsetzen, beträgt mindestens 27 % des Eckregelsatzes (ab 1. Januar 2014 391 €), das sind 105,57 Euro. Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Absatz 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes hatten, wird dieser Zuschlag in Höhe der im Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht (§ 133 a SGB XII).
Statistik: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2013 rund 962.000 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, dies entspricht einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 6,9%. Damit hat die Zahl der Leistungsbezieher den höchsten Wert seit Bestehen des Zwölften Sozialgesetzbuchs erreicht. Von den Empfängern waren 462.892 volljährig, aber noch nicht 65 Jahre alt, also dauerhaft erwerbsgemindert, 499.295 Personen waren 65 Jahre und mehr alt. Von der Bevölkerung ab 65 Jahren bezogen im früheren Bundesgebiet 32 von 1.000 Einwohnern diese Sozialleistung, in den neuen Bundesländern einschließlich Gesamt-Berlins waren es 21. Die meisten Empfänger gab es in den Stadtstaaten (Hamburg: 68 je 1.000 Einwohner, Bremen 59 und Berlin 58). In Sachsen-Anhalt und Thüringen gab es die niedrigste Zahl von Empfängern (jeweils 11 pro 1.000 Einwohner). Der Anteil von Frauen an den Unterstützten ist größer als der von Männern (in Westdeutschland 36 gegenüber 27 pro 1.000 Einwohner, in den neuen Ländern inklusive Berlin 22 gegenüber 20).
(Quelle: Pressemitteilung Nummer 384 des Statistischen Bundesamtes vom 04.11.2014).
Im Jahr 2013 entfielen mit 5,187 Milliarden Euro etwa 21% der gesamten Nettoausgaben für die Sozialhilfe auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. (Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 369 vom 23.10.2014).
Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2013 in Höhe von 75% der Ausgaben für diese Sozialleistung (§ 46 a SGB XII, geändert durch Gesetz vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2783). Ab 2014 erhöht sich dieser Anteil auf 100%. Im Jahr 2012 lag die Bundesbeteiligung noch bei 45% der Nettoausgaben des Vorvorjahres. Für die Kommunen bedeutet dies von 2013 bis 2016 eine Entlastung um 18,5 Milliarden Euro. Zudem werden die Erstattungszahlungen des Bundes neu berechnet. Diese richteten sich früher nach den Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig wird auf das jeweilige Kalenderjahr abgestellt. Die Änderung ist Teil des politischen Kompromisses, der im Frühjahr 2011 im Zusammenhang mit der Hartz 4-Reform gefunden wurde. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 01.08.2012).
Seite zuletzt bearbeitet am: 26.03.2015