Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Anforderungen-an-die-Aufklaerung-des-Sachverhalts-im-Verfahren-vor-dem-Finanzgericht
Timestamp: 2020-07-15 04:54:40
Document Index: 381846872

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 81', '§ 76', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 76', '§ 115', '§ 76', '§ 81', '§ 116']

Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren vor dem Finanzgericht - Rechtsportal
V B 128/11
FGO § 76 Abs.1
BFH/NV 2012, 1804
BFH, Beschluss vom 12.06.2012 - Aktenzeichen V B 128/11
DRsp Nr. 2012/18900
1. NV: Lädt das Finanzgericht einen Zeugen, so gibt es damit zu erkennen, dass es dessen Aussage als geeignetes Mittel zur Aufklärung entscheidungserheblicher Fragen ansieht. 2. NV: Verzichtet das Finanzgericht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen, ohne gegenüber den Beteiligten zu erkennen zu geben, auf welchen Erwägungen der Verzicht beruht, so liegt ein Verfahrensmangel vor, weil das Finanzgericht gegen seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 76 Abs. 1 FGO ) und die erforderlichen Beweise zu erheben (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO ), verstößt. 3. NV: Allein die Erkrankung eines Zeugen rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Gericht auf seine Vernehmung verzichten werde.
Hat das Finanzgericht einen Zeugen geladen und damit zu erkennen gegeben, dass es dessen Aussage als geeignetes Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts ansieht, so kann es auf die Vernehmung nicht allein deshalb verzichten, weil der Zeuge erkrankt ist.
FGO § 76 Abs.1;
Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) geltend. Außerdem rügt er Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ).
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO ).
Der Kläger hat zwar die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht hinreichend dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ). Es liegt aber ein von dem Kläger in der erforderlichen Form (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ) dargelegter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ). Denn das FG hat durch den Verzicht auf die Vernehmung des Zeugen E. seine Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO ) verletzt.
An der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen fehlt es, weil sie nur anhand von einzelfallbezogenen Umständen beantwortet werden können; das rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2011 V B 144/09, BFH/NV 2011, 863 ; vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335 ; vom 15. Februar 2006 I B 168/05, BFH/NV 2006, 1121 ).
2. Es liegt aber ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ).
a) Das FG hat gemäß § 76 Abs. 1 FGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO ) zu erheben. Durch den Beschluss vom 24. Mai 2011, mit dem das FG den Zeugen E. als Zeugen geladen hat, hat es erkennen lassen, dass es dessen Aussage als geeignetes Mittel zur Aufklärung der entscheidungserheblichen Frage der Aufnahme des S in den Haushalt des Klägers oder in den der Beigeladenen angesehen hat. Es ist nicht zu erkennen, aus welchen Gründen das FG diese Aufklärung unterlassen hat.
b) Der Kläger hat sein Recht, die mangelnde Sachaufklärung zu rügen, auch nicht verloren. Zwar kann dies bei verzichtbaren Verfahrensmängeln wie dem der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung auch durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge geschehen (BFH-Beschlüsse vom 7. März 2012 V B 131/11, nicht veröffentlicht; vom 15. Juni 2011 IV B 143/09, BFH/NV 2011, 1694 ). Vorliegend war für den Kläger und seine Prozessbevollmächtigten aber nicht erkennbar, dass das FG auf die Vernehmung des Zeugen E. verzichten werde. Allein die Erkrankung eines Zeugen rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Gericht auf seine Vernehmung verzichten werde. Ohne weitere Hinweise des FG können die Beteiligten in einem solchen Fall vielmehr davon auszugehen, dass die Vernehmung in einem anderen Termin durchgeführt werden wird.
3. Die Aufhebung des FG-Urteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung beruht auf § 116 Abs. 6 FGO .
Vorinstanz: FG München, vom 07.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 2320/08
Zitieren: BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (V B 128/11) - DRsp Nr. 2012/18900