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Timestamp: 2017-07-26 08:50:50
Document Index: 73963979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 307']

Die Dachorganisation, der Verbraucherzentrale Bundesverband, vertritt die Interessen der Verbraucher gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf Bundesebene. Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Verbraucherpolitik. Redaktion Verbraucherschutz WuppertalVerbraucherzentrale NRW / Beratungsstelle WuppertalAnschrift:
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Mintropstr. 27 40215 Düsseldorf Tel:0211 / 38090 Fax:0211 / 3809216 E-Mail:vz.nrw@vz-nrw.de
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Die Links führen auf eine angebliche Internetseite der Bank, bei der die Kunden ihre PINs (Persönliche Identifikationsnummer) und TANs (Transaktionsnummern) bestätigen sollen. Hinweis: Löschen Sie solche Mails sofort. Derartige Aufforderungen würde keine Bank verschicken. Entscheidung BGH zu BankgebührenDas Urteil: Nr. 42/2005 vom 08.03.2005 Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschie¬den, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist. Nachdem der XI. Zivilsenat mit Urteilen vom 21. Oktober 1997 (BGHZ 137, 43ff. und BGH, WM 1997, 2300 ff.) Entgelte für die Rückgabe von Lastschriften mangels Kontodeckung für unzulässig erklärt hatte, wies die beklagte Großbank ihre Geschäftsstellen intern an, die ihr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung entstehenden Kosten gegenüber dem Kontoinhaber teilweise als Schadensersatz geltend zu machen und dessen Konto mit 15 DM, jetzt 6 €, zu belasten. Die Be¬klagte verfuhr daraufhin gemäß diesem Rundschreiben. Die Kontoauszüge betroffener Kunden ent¬hielten die Belastungsbuchung “Lastschrift-Rückgabe vom … 6 €”. Auf Beschwerden betroffener Kontoinhaber begründete die Beklagte die Kontobelastung damit, daß ihr wegen Verletzung einer den Kunden treffenden Kontodeckungspflicht ein Schadensersatzanspruch zustehe. Mit seiner Un¬terlassungsklage wendet sich der klagende Verbraucherverein gegen diese Praxis der Beklagten. Er ist der Auffassung, daß in der bundesweit einheitlichen Praxis der Beklagten das Verwenden einer Allgemeinen Geschäftsbedingung liege, die wegen Verstoßes gegen AGB-rechtliche Schutzvorschriften unwirksam sei. Das Landgericht (BKR 2003, 879) hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht (ZIP 2004, 1496) hat sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt. Die mit Rundschreiben vom 4. Mai 1998 eingeführte einheitliche Praxis der Beklagten ist zwar keine allgemeine Geschäftsbedingung. Weder die interne Anweisung vom 4. Mai 1998 noch die Belastungsbuchungen auf den Kontoauszügen noch die Schreiben an widersprechende Kunden lassen sich als Vertragsbedingung qualifizieren. Es liegt aber ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306 a BGB vor. Mit ihrer Vorgehensweise praktiziert die Beklagte die vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 21. Oktober 1997 für unzulässig und unwirksam erklärte Entgeltklausel bei der Rückgabe von Lastschriften mangels Deckung unter dem rechtlichen Deckmantel pauschalierten Schadensersatzes wirtschaftlich wirkungsgleich weiter. Die interne Anweisung der Beklagten ist ebenso effizient wie die Pauschalierung von Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und hat ferner deren typischen Rationalisierungseffekt. Die Beklagte verwirklicht den einseitig auf 6 Euro festgelegten Betrag durch Belastung des Kundenkontos und Verrechnung ihrer – vermeintlichen – Forderung im Kontokorrent. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB hält die interne Anweisung und die darauf beruhende Geschäftspraxis der Beklagten nicht stand. Schadensersatz kann auf vertraglicher Grundlage nur verlangt werden, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein Bankkunde ist gegenüber seiner Zahlstelle jedoch nicht verpflichtet, für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Deckung vorzuhalten. Die Schuldnerbank wird nicht auf Weisung des Schuldners tätig, sondern sie greift im Auftrag der Gläubigerbank ohne eine Weisung ihres Kunden auf dessen Konto zu. Ob der Schuldner überhaupt eine Einziehungsermächtigung erteilt hat oder im Verhältnis zu seinem Gläubiger zu der erhobenen Leistung verpflichtet ist, weiß und interessiert die Schuldnerbank auf-rund der Ausgestaltung des Lastschriftverfahrens nicht. Die Schuldnerbank kann ihre Aufwendungen, die durch die Lastschriftrückgabe mangels Deckung entstehen, im Interbankenverhältnis bei der Gläubigerbank liquidieren, wobei es die Kreditwirtschaft in der Hand hat, insoweit kostendeckende Rücklastschriftentgelte vorzusehen. Die Gläubigerbank kann ihre das Rücklastschriftentgelt umfassenden Aufwendungen dem Gläubiger in Rechnung stellen, der seinerseits, falls die Lastschrifteinreichung berechtigt war, den Schuldner auf Ersatz in Anspruch nehmen kann. Urteil vom 8. März 2005 – XI ZR 154/04, LG Köln – 26 O 100/02 ./. OLG Köln – 13 U 192/02 Karlsruhe, den 8. März 2005 Bundesgerichtshof, -Pressestelle- pressestelle@bgh.bund.de, Angela Haasters Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, Tel.Nr. 0721-159-5013, Fax.Nr. 0721-159-5501 Hier sparen Sie bares Geld !1. Energiespartipps Rüsten Sie alle Heizkörper mit Thermostatventilen und stellen Sie diese auf die gewünschte Raumtemperatur ein. Die Wohnräume nicht überheizen; jedes Grad Raumtemperatur über 20°C verursacht bis zu 6% mehr an Energieverbrauch. Thermostatventile können in nicht genutzten Räumen ganz geschlossen werden, wenn sie mit einer Frostschutzvorrichtung versehen sind. Lassen Sie die Heiz- und Absenkzeiten von Ihrem Heizungsbauer gemäß Ihren persönlichen Nutzungsgewohnheiten einstellen. Vorhaltezeiten werden von der elektronischen Regelung berechnet. Die Anlage beginnt frühzeitig mit dem Heizbetrieb, so dass zu der von Ihnen eingestellten Uhrzeit die Raumtemperatur bereits erreicht ist. 2. Lüftungsverhalten Zum Lüften bis zu 4 mal am Tag Fenster kurzzeitig für ca. 15 Minuten ganz öffnen; Thermostatventile vor dem Lüften schließen. Nach dem Lüften Fenster wieder schließen und Thermostatventile auf vorherige Stellung zurückdrehen. Dauerhafte Kippstellung der Fenster ist zu vermeiden. Rolläden möglichst nachts schließen. 3. Umgang mit dem TrinkwasserErwärmer Energiesparende Warmwassernutzung Warmwasser sparsam nutzen und nicht unnötig "laufen" lassen (z.B. beim Zähne putzen). Mehr Duschen als Baden - Duschen ist erheblich sparsamer. Hygienische Warmwasserbereitung: Stellen Sie die Trinkwassertemperatur am Speicher auf 60 °C ein. Mindestens einmal täglich sollte Ihr Trinkwassererwärmer komplett auf 60 °C aufgewärmt werden. Fragen Sie hierzu Ihren Heizungsbauer, der Ihnen gerne die Regelung entsprechend einstellt. Trinkwasser ist, wie alle Lebensmittel nicht unbegrenzt haltbar. Wenn Sie längere Zeit die Trinkwasseranlage nicht benutzt haben (z.B. nach dem Urlaub) sollten Sie den Speicher auf 75 °C hoch heizen - falls vorhanden auch bei laufender Zirkulationspumpe. Danach die einzelnen Zapfstellen mit dem heißen Wasser kurz durchspülen (das heiße Wasser 3 Minuten tropfen lassen). Nach dem Durchspülen der gesamten Anlage die Speichertemperatur wieder auf 60 °C einstellen. TIPP: Viele weitere Energie-Spar-Tipps finden Sie auf:
WuppertalNordrhein-WestfalenEinwohner: 367.567Fläche: 169,45 km²Postleitzahl: 42275Vorwahl: 0202, 02058, 02053, 02191Kennzeichen: WStadt wechselnStartseiteAachenAugsburgBerlinBielefeldBochumBonnBraunschweigBremenBremerhavenCottbusDarmstadtDessauDortmundDresdenDuisburgDüsseldorfErfurtErlangenFlensburgFrankfurtFreiburgGelsenkirchenGeraGöttingenHalleHamburgHannoverHeidelbergHeilbronnJenaKaiserslauternKarlsruheKasselKielKoblenzKölnLeipzigLudwigshafenLübeckMagdeburgMainzMannheimMünchenMünsterMönchengladbachNürnbergOffenbachOldenburgOsnabrückPotsdamRostockSaarbrückenSchwerinStuttgartTrierWiesbadenWuppertalWürzburg Stadt suchen:
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