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Timestamp: 2019-07-22 06:51:53
Document Index: 197531237

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.06.1989 - 70/87 - dejure.org
EuGH, 22.06.1989 - 70/87
https://dejure.org/1989,782
EuGH, 22.06.1989 - 70/87 (https://dejure.org/1989,782)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.1989 - 70/87 (https://dejure.org/1989,782)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - 70/87 (https://dejure.org/1989,782)
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FEDIOL / Kommission EWG
Verordnung Nr . 2641/84 des Rates
1 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken - Ermessen der Kommission - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung, die von den Unternehmen veranlasst werden kann, deren Antrag auf Erlaß von Schutzmaßnahmen abgelehnt worden ist - Beurteilung der beanstandeten Praktiken unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen des GATT - Zulässigkeit
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken - Ermessen der Kommission - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung, die von den Unternehmen veranlasst werden kann, deren Antrag auf Erlaß von Schutzmaßnahmen abgelehnt worden ist - Beurteilung der beanstandeten Praktiken unter dem Gesichtspunkt der Bestimmungen des GATT - Zulässigkeit
Unerlaubte Handelspraktiken - Verordnung Nr. 2641/84.
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1989 - 70/87
Slg. 1989, 1781
Zum einen sei die im Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) gewählte Lösung durch die besonderen Umstände der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, gerechtfertigt, da in dieser die fragliche Verordnung den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern das Recht verliehen habe, sich auf die Vorschriften des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im Folgenden: GATT) zu berufen.
Zum Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) führt die Kommission ergänzend aus, dieses betreffe nur den Fall, dass eine Handlung der Union ausdrücklich auf bestimmte Vorschriften des GATT verwiesen habe.
Das Parlament macht geltend, das Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) betreffe nur den Fall eines ausdrücklichen Verweises einer Handlung des Sekundärrechts auf ganz bestimmte Vorschriften eines internationalen Übereinkommens, bei dem es sich nicht um eine bloße Bezugnahme auf diese Vorschriften, sondern um eine Übernahme derselben handele.
Zum anderen seien die im Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) für diese Kontrolle genannten Voraussetzungen erfüllt, da die Verordnung Nr. 1367/2006 mehrfach auf das Übereinkommen und insbesondere auf dessen Art. 9 Abs. 3 Bezug nehme.
Was erstens das Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) betrifft, ist festzustellen, dass der in jener Rechtssache in Rede stehende Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (…ABl. L 252, S. 1) ausdrücklich auf die Regeln des Völkerrechts verwies, die sich im Wesentlichen auf das GATT stützten und für die Betroffenen das Recht begründeten, sich im Rahmen eines Antrags nach dieser Verordnung auf die Bestimmungen des GATT zu berufen (Urteil Fediol/Kommission, EU:C:1989:254, Rn. 19), während im vorliegenden Fall Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 weder unmittelbar auf ganz bestimmte Vorschriften des Übereinkommens von Aarhus verweist noch ein Recht für den Einzelnen begründet.
Sie hätten somit geltend gemacht, dass es neben den beiden bereits in den Urteilen Fediol/Kommission und Nakajima/Rat anerkannten Ausnahmen eine dritte Möglichkeit gebe, bei der es zuzulassen sei, einen Verstoß der Gemeinschaftsorgane gegen die WTO-Übereinkünfte vor dem Gemeinschaftsrichter geltend zu machen, insbesondere ausschließlich zum Zweck des Schadensersatzes.
Zum einen sei die Lösung im Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) durch die besonderen Umstände dieser Rechtssache gerechtfertigt, in der die fragliche Verordnung den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern das Recht verleihe, sich auf die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im Folgenden: GATT) zu berufen.
In Bezug auf das Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) fügt sie hinzu, es betreffe lediglich den Fall, dass ein Rechtsakt der Union ausdrücklich auf einzelne Bestimmungen des GATT verwiesen habe.
Die Art und der Gegenstand des Übereinkommens von Aarhus stünden der von den Umweltverbänden beantragten Prüfung der Gültigkeit nicht entgegen, und die im Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) genannten Voraussetzungen seien hier erfüllt, da die Verordnung Nr. 1367/2006 mehrfach auf dieses Übereinkommen und insbesondere auf dessen Art. 9 Abs. 3 verweise.
Erstes ist nämlich zum Urteil Fediol/Kommission (EU:C:1989:254) festzustellen, dass der in der betreffenden Rechtssache fragliche Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (…ABl. L 252, S. 1) ausdrücklich auf die im Wesentlichen auf dem GATT beruhenden völkerrechtlichen Regeln verwies und den Betroffenen das Recht verlieh, sich im Rahmen eines nach dieser Verordnung gestellten Antrags auf die Bestimmungen des GATT zu berufen (Urteil Fediol/Kommission, EU:C:1989:254, Rn. 19), während im vorliegenden Fall Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 weder unmittelbar auf konkrete Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus verweist noch dem Einzelnen ein Recht verleiht.
- das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T-396/09, EU:T:2012:301) insoweit aufzuheben, als es dem zweiten Klagegrund in der ersten Instanz stattgegeben und die Rechtmäßigkeitskontrolle auf der Grundlage der Urteile Fediol/Kommission (70/87, EU:C:1989:254) und Nakajima/Rat (69/89, EU:C:1991:186) durchgeführt hat;.
7 - Urteile Fediol/Kommission (70/87, EU:C:1989:254) und Nakajima/Rat (C-69/89, EU:C:1991:186).
16 - EU:C:1989:254 und EU:C:1991:186.
Sie bezieht sich auf die Urteile Fediol/Kommission (EU:C:1989:254, Rn. 19 ff.), Nakajima/Rat (…EU:C:1991:186, Rn. 31), Portugal/Rat (…EU:C:1999:574, Rn. 49), Biret International/Rat (…EU:C:2003:517, Rn. 53) und Van Parys (…EU:C:2005:121, Rn. 40).
Unter Berufung auf die Urteile Fediol/Kommission (70/87, EU:C:1989:254) und Nakajima/Rat (C-69/89, EU:C:1991:186) rügt ClientEarth als Erstes, das Gericht habe die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 4 des Übereinkommens von Århus geprüft, obwohl dies für die Überprüfung der Vereinbarkeit von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 mit diesem Übereinkommen nicht erforderlich gewesen sei.
Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass, wenn die Union eine bestimmte, durch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossene Übereinkünfte übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn der betreffende Unionsrechtsakt ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen solcher Übereinkünfte verweist, es gegebenenfalls seine Sache ist, die Rechtmäßigkeit des betreffenden Unionsrechtsakts an den WTO-Regeln zu messen (vgl. in diesem Sinne Urteile Fediol/Kommission, 70/87, EU:C:1989:254, Rn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 29 bis 32, vgl. auch Urteil LVP, C-306/13, EU:C:2014:2465, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Gericht hat die durch die Urteile Fediol/Kommission (70/87, EU:C:1989:254) und Nakajima/Rat (C-69/89, EU:C:1991:186) begründete Rechtsprechung also zu Recht nicht herangezogen und zu Recht geprüft, ob die Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 und 4 Unterabs. 1 Buchst. c des Übereinkommens von Århus inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind.
Das Gericht habe nur geprüft, ob im vorliegenden Fall die beiden in den Urteilen Fediol und Nakajima herausgearbeiteten Ausnahmen von der fehlenden unmittelbaren Wirkung der WTO-Übereinkünfte anwendbar seien.
Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen muss eine Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums, mit der die Unvereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit den WTO-Regeln festgestellt wurde, auch außerhalb der Ausnahmen, die sich aus den Urteilen Fediol und Nakajima ergeben, geltend gemacht werden können, um die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Gemeinschaft nachzuweisen, wenn die folgenden Umstände kumulativ vorliegen: Die Rechtswidrigkeit besteht darin, dass die Gemeinschaft der entsprechenden Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums nicht innerhalb der dafür festgesetzten angemessenen Frist nachkommt, sie wird im Rahmen einer Klage aus außervertraglicher Haftung geltend gemacht, und diese Schadensersatzklage zielt auf den Ersatz des dadurch erlittenen Schadens ab, dass Handelspartner der Gemeinschaft Vergeltungsmaßnahmen ergriffen haben, zu denen sie vom Streitbeilegungsgremium infolge der Nichtbefolgung ermächtigt worden sind.
7 - Im Sinne des Urteils Fediol/Kommission (Urteil vom 22. Juni 1989, 70/87, Slg. 1989, 1781, im Folgenden: Urteil Fediol).
40 Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den WTO-Regeln zu messen (vgl. zum GATT 1947 Urteile vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnrn. 19 bis 22, und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Randnr. 31, sowie zu den WTO-Übereinkünften Urteile Portugal/Rat, Randnr. 49, und Biret International, Randnr. 53).
97 Da die revidierte Bananenmarktordnung die Umsetzung von WTO-Recht zum Gegenstand gehabt habe, führe ihre Unvereinbarkeit mit diesem Recht zur Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Gemeinschaftsorgane im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht selbst, zumindest seit dem 13. Mai 1999, dem Tag, an dem das DSB die Entscheidung der Schiedsrichter vom 9. April 1999 angenommen habe (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 70/87, Fediol/Kommission, Slg. 1989, 1781, Randnr. 19, vom 7. Mai 1991 vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 31, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 11, und vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-146/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 49).
100 Entgegen dem Vorbringen der Klägerin sei die aus den oben in Randnummer 97 angeführten Urteilen Fediol/Kommission und Nakajima/Rat hervorgegangene Rechtsprechung nicht einschlägig.
111 Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, wäre es Sache des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der beklagten Organe anhand der WTO-Regeln zu prüfen (vgl. für das GATT 1947 oben in Randnr. 97 angeführte Urteile Fediol/Kommission, Randnrn. 19 bis 22, und Nakajima/Rat, Randnr. 31, sowie für die WTO-Übereinkünfte oben in Randnr. 97 angeführtes Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49, und oben in Randnr. 107 angeführtes Urteil Biret International/Rat, Randnr. 53).
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - 70/88
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1988 - 187/85