Source: http://docplayer.org/42105-Oeffentlich-rechtliche-medien-aufgabe-und-finanzierung.html
Timestamp: 2018-08-21 02:48:31
Document Index: 212232710

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 101', 'Art. 106', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5']

Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung - PDF
Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung
Download "Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung"
1 Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen 03/2014
3 Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen Oktober 2014
4 Seite 4 Inhalt
5 Inhalt Seite 5 Inhalt Kurzfassung 6 1. Einleitung 7 2. Das duale System Das bestehende System: Probleme und Tendenzen Leitlinien für eine Reform Fazit 36 Anhang I-III 37 Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen 40
6 Seite 6 Kurzfassung Kurzfassung Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heut zutage weitgehend verblasst. Die Zahl der Programmkanäle ist technologisch bedingt stark angestiegen, die Eintrittskosten für neue Programmanbieter sind rapide gesun ken, durch die verstärkte Nutzung des Inter nets als Informationsmedium kommt es zu Überlappungen zwischen Print- und Rund funkmarkt. Angesichts der technischen Ent wicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders or ganisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunk bereich. Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftli che Angebot klare Defizite aufweist. Zwei tens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentli chen-rechtlichen Rundfunk beseitigt wer den sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haus halt oder für eine moderne Nutzungsge bühr, die beispielsweise dem Subskriptions modell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden. Viertens ist eine größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im öf fentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern.
7 Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung Seite 7 1. Einleitung Aufgabe und Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks sowie das Verhältnis von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern sind seit einiger Zeit wieder vermehrt Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Verstärkt wurde diese Diskussion in jüngster Zeit durch das Ausgreifen der öffentlich-rechtlichen Medien in den Bereich des Internets und durch die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Tieferer Hintergrund der Diskussion ist ein seit vielen Jahren anhaltender Diskurs darüber, ob das bestehende duale Konzept für Hörfunk und Fernsehen in Deutschland, die Aufgabenteilung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, die Eintrittsbarrieren für private Anbieter und das Wettbewerbsverhältnis zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern, die interne Struktur und die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und der politische Auftrag angemessen sind oder einer grundlegenden Reform bedürfen. 1 Die Öffnung und Nutzung des Internets für die Ausstrahlung von Fernseh- und Radiosendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war Anlass für ein neues Finanzierungsmodell. 2 Dieses wurde zum 1. Januar 2013 deutschlandweit eingeführt, begleitet von einer heftigen Kritik in Tagesund Wochenzeitungen. Mit der Erstellung von Pressetexten auf ihren Informationsseiten im Internet haben sich die öffentlich-rechtlichen Medien jüngst in eine unmittelbare Konkurrenzsituation mit klassischen Printmedien begeben. Das Eintreten eines gebührenfinanzierten und nicht gewinnorientierten Konkurrenten in die Welt der journalistischen Printmedien und Informationsdienste hat nachhaltige Wirkungen auf die Struktur und Funktionsweise der Zeitungsmärkte. Die ohnehin schwierige Situation im Zeitungsmarkt wird durch die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschärft. Das Eintreten von Dienstleistern, die mit einer starken Finanzierung und nicht profitorientiert um Marktanteile konkurrieren, verändert grundlegend die Natur des Wettbewerbs. 1. Vgl. zuletzt etwa Jürgen Kühling, Unsere Sender, unsere Richter, in: FAZ Nr. 34 vom 10. Februar 2014, S. 7. Zu wettbewerbsrechtlichen Überlegungen und den europarechtlichen Aspekten vgl. Christoph Engel, 1990, Der Einfluß des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die deutsche Rundfunkordnung, Nomos- Verlag, Baden-Baden. 2. Vgl. etwa Klaus Stern, Paul Kirchhof, Markus Höppener, Angelica Schwall-Düren, Jörg Geerlings und Wolfgang Hurnik, 2012, Die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, C.H. Beck, München; den neuen Beitrag rechtfertigend Hanno Kube, 2014, Der Rundfunkbeitrag, Nomos-Verlag, Baden-Baden. Aus dem hier geschilderten Finanzierungsmodus fällt die vom Bund unter dem Leitgesichtspunkt der auswärtigen Kulturpolitik finanzierte Deutsche Welle heraus.
8 Seite 8 Einleitung Diese institutionellen Veränderungen vollziehen sich vor dem Hintergrund rascher technologischer Veränderungen. Die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die rechtlichen Rahmenbedingungen von Fernsehen erfolgten in ihren Anfängen in einem institutionellen Rahmen, der mit der heutigen Situation wenig gemein hat. Die Erstellung eines anspruchsvollen und funktionsfähigen Fernsehprogramms war eine technische Herausforderung. Die Zahl möglicher Fernsehkanäle war technologisch eng begrenzt, zunächst auf einen Sendekanal, wenig später auf eine sehr kleine Anzahl von Sendern. Diese Begrenzung besteht heute nur noch theoretisch und ist für alle praktischen Belange keine wirklich bindende Zugangsbeschrän kung mehr. Abbildung 1 zeigt die dynami sche Entwicklung der frei empfangbaren TV-Sender in Deutschland in den letzten 25 Jahren. Der Marktanteil von ARD, ZDF und den dritten Programmen der ARD, die vor Einführung des Privatfernsehens 1984 den Markt alleine beherrschten, lag 2013 nur noch bei 38 Prozent [Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF)]. Der öffentlichrechtliche Rundfunk verliert nicht nur Marktanteile an private Programme, son dern verliert insgesamt durch das Internet an Bedeutung. Das Internet bietet dabei Sendeformate, die den klassischen Hörfunkund Fernsehmedien vergleichbar sind und vermehrt über den Fernseher abgespielt werden können. Abbildung 1: Anzahl der durchschnittlich pro Haushalt technisch empfangbaren TV-Sender in Deutschland von 1988 bis 2012 (jeweils am 1. Januar) Quelle: SevenOne Media (
9 Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung Seite 9 Auch die finanziellen Hürden, die für das Betreiben eines Sendekanals entstehen, sind anders als in der Frühzeit von Hörfunk und Fernsehen heute niedrig. Das gilt für terrestrische oder kabelgebundene Kanäle und erst recht für Internetformate. Das stetige Anwachsen des Angebots ist also auch durch sinkende Kosten getrieben. Diese Aspekte insbesondere das neue Finanzierungsmodell, die technologische Revolution, die redaktionellen Angebote der öffentlichen Sender im Internet, die daraus entstehende Konkurrenz mit anderen Informationsmedien und die veränderte Nachfrage bilden den Ausgangspunkt einer vorwiegend ökonomischen Analyse. Das Gutachten beginnt mit einem Sachstandsbericht, in dem die Grundsachverhalte des bestehenden dualen Systems skizziert werden. Sodann werden die rechtlichen Rahmenbedingungen möglicher Reformen erörtert. Das anschließende Kapitel identifiziert bedeutsame wirtschaftspolitische Fehlsteuerungen und Reformbedarf im bestehenden System und leitet aus grundlegenden ökonomischen Überlegungen mögliche Ansatzpunkte einer Neuordnung ab. Die Analyse ergibt: Die veränderten technologischen Rahmenbedingungen und die dadurch ausgelösten Änderungen im Nutzerverhalten erfordern aus ökonomischer Perspektive eine Anpassung des Rundfunkmodells. Solche Alternativmodelle zum jetzigen System sind entgegen weitverbreiteter Auffassung verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Das Gutachten skizziert keinen konkret ausgestalteten Gegenentwurf. Vielmehr liefert es anknüpfend an Analogien zu einem funktionsfähigen, Eingriffen der Politik weitgehend entzogenen Zeitungsmarkt die konzeptionellen und allokationspolitischen Grundlagen für eine solche Neukonzeption.
10 Seite 10 Das duale System 2. Das duale System Einige grundlegende Fakten Öffentlicher Rundfunk in Zahlen Der öffentlich-rechtliche Rundfunk 3 hat innerhalb Deutschlands einen ungewöhnlichen Sonderstatus und ein beträchtliches Produktionsvolumen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betreiben 22 Fernsehkanäle sowie 67 Radioprogramme 4 und entfalten Aktivitäten im Bereich des Internets. Weiteren Aufschluss über das Angebot gibt der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Ein normales Jahr hat Minuten. Das Jahr 2012 verzeichnete dem gegenüber 10,2 Millionen Fernsehsendeminuten im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sender, was in etwa 19 Fernsehjahren entspricht. 5 Von dieser Sendeleistung waren etwa Sendeminuten im Bereich der ARD und Sendeminuten im Bereich des ZDF (jeweils ohne Werbung, KEF 2014, S. 32). Über 90 Prozent der Sendeminuten entfielen auf Spartenkanäle und dritte Programme. Hinzu kommen 32,5 Millionen Sendeminuten im Bereich des Radios. Dieses Angebot wird ganz überwiegend durch Zwangsbeiträge finanziert. Die Aufwendungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio lagen nach Angaben der KEF im Jahr 2013 bei 8.593,8 Millionen Euro (KEF 2014, S. 22). 6 Dabei schlagen ca Erstsendeminuten im Bereich des Sports allein im 1. Programm der ARD mit rund 450 Millionen Euro an Kosten zu Buche (KEF 2014, S. 37, Abbildung 4). Dies sind ca. 8 Prozent der Sendezeit des Ersten Programms und ca. 0,4 Prozent der Gesamtfernsehsendeminuten, aber fast 5 Prozent der Gesamtausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beim ZDF hat der Sport eine ähnliche Bedeutung. Ausgaben für Sportsendungen mit ca Erstsendeminuten und Kosten von ca. 340 Millionen Euro dominieren auch dort alle anderen Bereiche für diesen Einzelsender im Hinblick auf die Kosten (KEF 2014, S. 37) und gehören neben dem Ressort Fernsehspiele zu den teuersten Programmbereichen. 3. Rechtlich meinte Rundfunk stets Hörfunk- wie Fernsehprogramme, so bereits BVerfGE 12, 205 (226); zum Ausfransen des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nur Herbert Bethge, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 5 Rn. 90 ff. 4. Vgl. Hans-Peter Siebenhaar, 2012, Die Nimmersatten, Die Wahrheit über das System ARD und ZDF, Eichborn-Verlag, Köln. 5. Vgl. KEF, 19. KEF-Bericht, Februar Die Tabelle im Anhang I stellt die Umsätze und Budgets der öffentlich-rechtlichen und größeren priva ten Sender gegenüber.
11 Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung Seite 11 Mit 7.306,7 Millionen Euro waren 2012 Gebühren die Haupteinnahmequelle (KEF 2014, S. 141). Hinzu treten Einnahmen aus Werbung und Sponsoring. Für ARD und ZDF nennt der 19. Bericht der KEF beispielsweise Nettowerbeumsätze von 357,8 bzw. 132,1 Millionen Euro im Jahre 2012 (KEF 2014, S. 157 f.). 7 Zum Januar 2013 wurde das bisherige Gebührenmodell, das die Zahlungsverpflichtungen der Bürger an den Besitz von Empfangsgeräten knüpfte, durch ein Modell der Zwangsabgaben, des sog. Haushaltsbeitrags ersetzt. Dabei ist die Zahlungsverpflichtung von der Verfügbarkeit eines Empfangsgeräts unabhängig und wird am Begriff des Haushalts bzw. der Betriebstätte festgemacht. Die Anhänge II und III in diesem Gutachten geben Aufschluss über Finanzierung und Steuerungsstrukturen des öffentlichen Rundfunks im internationalen Vergleich. Der internationale Vergleich in Anhang II zeigt in einem Überblick über eine Anzahl von Ländern, dass sich Marktanteile und Finanzierungsmodalitäten des öffentlichen Rundfunks zwischen den Staaten stark unterscheiden. Gebühren-/Beitragsmodelle existieren genauso wie Finanzierungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen (Spalte 3). 8 Das neue deutsche Modell ist allerdings insofern ungewöhnlich, als es zumindest begrifflich am Beitrag festhält, aber wie die Steuerlösungen keine Ausstiegsoption (als mögliche politische Reaktion des Individuums im Sinne von Albert O. Hirschman 9 ) vorsieht. Auch durch Verzicht auf Emp fangsgeräte im eigenen Haushalt kann man sich nicht von der Zahlung befreien. Dieser Verzicht auf eine Ausstiegsklausel wurde mit der technischen Entwicklung begründet, da praktisch nicht mehr kontrollierbar ist, wer auf welchem Wege (Mobiltelefone, Tablets, PCs, ) Rundfunksendungen kon sumiert. 10 Allerdings fehlt damit eine politökonomische Bremse für Gebührenerhö hungen. Anhang II zeigt auch, dass Deutschland bei den öffentlichen Mitteln pro Kopf mit 94 Euro (2011) in der absoluten Spitzengruppe der betrachteten Länder liegt. Ledig lich Norwegen und die Schweiz gaben pro Kopf mehr für öffentlichen Rundfunk aus (Spalte 6). 7. Werbung im Öffentlichen Rundfunk unterliegt bestimmten Restriktionen, was Sendezeit und Umfang von Werbeunterbrechungen angeht. Der 13. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staats verträge vom 10. März 2010 regelt in 16 die Dauer der Werbung wie folgt: (1) Die Gesamtdauer der Werbung beträgt im Ersten Fernsehprogramm der ARD und im Programm Zweites Deutsches Fernse hen jeweils höchstens 20 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt. Nicht angerechnet werden auf die zulässigen Werbezeiten Sendezeiten mit Produktplatzierungen und Sponsorhinweise. Nicht vollständig genutzte Werbezeit darf höchstens bis zu 5 Minuten werktäglich nachgeholt werden. Nach Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen dürfen Werbesendungen nicht ausgestrahlt werden. 17 bleibt unberührt. (2) In weiteren bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen von ARD und ZDF sowie in den Dritten Fernsehprogrammen findet Werbung nicht statt. (3) Im Fernse hen darf die Dauer der Spotwerbung innerhalb eines Zeitraumes von einer Stunde 20 vom Hundert nicht überschreiten. ( ). 8. Darüber hinaus gibt es noch einige Sonderfälle wie die spanische Steuer auf Medien- und Telekommu nikationsunternehmen oder den Zuschlag auf die Stromrechnung in der Türkei. 9. Albert O. Hirschman (1970): Exit, Voice, and Loyalty: Responses to Decline in Firms, Organizations, and States, Harvard University Press: Cambridge, MA Der Rundfunkbeitrag wurde jüngst von zwei Landesverfassungsgerichten für mit dem jeweiligen Lan desverfassungsrecht vereinbar erklärt: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2014 VGH B 35/12 und Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Mai 2014 Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12.
12 Seite 12 Das duale System Gemeinsamkeiten zwischen Zeitungs- und Rundfunkmarkt Ein Vergleich der Struktur und des Grads der öffentlichen Regulierung des Zeitungs markts mit der Gestaltung des Angebots von Hörfunk- und Fernsehprogrammen zeigt eine auffällige Asymmetrie. Der deutsche Gesetzgeber überlässt die Bereitstellung von journalistischen Informationsdiensten im Bereich der Printmedien weitgehend dem freien Marktgeschehen. Dort konkurrieren in Deutschland lokal und überregional im Allgemeinen mehrere private Anbieter von Zeitungen und Zeitschriften. Ein öffentli ches Angebot einer öffentlich-rechtlichen Tageszeitung, produziert durch eine aus Ge bühren finanzierte Zeitungsredaktion, gibt es nicht. Der Marktzugang neuer Zeitungen unterliegt im Rahmen des Presserechts ver gleichsweise geringer Regulierung. Diese ist im Gegenteil darauf gerichtet, den Markt zugang zu öffnen oder offen zu halten. Das hier pars pro toto herangezogene Berliner Pressegesetz Pressrecht fällt in die Gesetz gebungskompetenz der Länder schreibt beispielsweise in 2 vor: Die Pressetätig keit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes darf nicht von irgendeiner Zulassung abhängig gemacht werden. Entsprechend ist der Zeitungs markt durch praktisch freien Zugang und privatwirtschaftliche Konkurrenz gekenn zeichnet. Transparenzrichtlinien schreiben vor, dass Verantwortliche (Redakteure/ Herausgeber) sowie Eigentumsverhältnisse offengelegt und entgeltliche Veröffentli chungen kenntlich gemacht werden. Die konkurrierenden Unternehmen auf dem Zeitungsmarkt sind großenteils gewinnorientiert, teilweise auch Stiftungen. Im Gegensatz dazu steht das duale System des Hörfunks und Fernsehens. Das System kennt eine Reihe von privatwirtschaftlich und überwiegend gewinnorientiert arbei tenden Anbietern von Hörfunk- und Fern sehprogrammen. Diese unterliegen Zulas sungsbeschränkungen ( Konzession ) und stehen unter regulatorischer Kontrolle ( Staatsaufsicht ). Daneben gibt es das ver fassungsrechtlich wiederholt gestärkte und durch Zwangsabgaben finanzierte System des öffentlichen Rundfunks mit seinem ei genen Aufsichts- und Finanzierungssystem. Diese sehr unterschiedlichen Markt strukturen sind überraschend. Printmedien und Rundfunkprogramme sind Produkte, die große Ähnlichkeiten aufweisen, auch wenn die Nutzerkreise unterschiedlich sind. Beide Produktklassen handeln mit Information. Beide Formen von Produkten werden mit Technologien hergestellt, bei denen die Erzeugung eines Produkts mit qualitativ hochwertigen Informationsinhal ten erhebliche Kosten hat, wohingegen die Bereitstellung des Informationsinhalts an weitere Nutzer zu sehr geringen Grenzkos ten möglich ist. Im Bereich der Zeitungen fallen erhebliche Kosten im redaktionellen Bereich an, während die zusätzliche Zeitung schnell und preiswert gedruckt ist. Im Be reich von Hörfunk- und Fernsehsendungen gilt Ähnliches. Die Kosten, das Produkt wei teren Nutzern zugänglich zu machen, sind sogar vergleichsweise noch geringer. Beide Produktkategorien haben weitere Gemein samkeiten. Die Zahl der möglichen Anbieter oder Einzelprodukte ist technologisch prak tisch unbegrenzt. Der Eintritt eines weiteren Anbieters unterliegt heute keinen ernsthaf ten technologischen Beschränkungen mehr.
13 Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung Seite 13 Die verfassungsrechtliche Perspektive Das Produkt, das auf Zeitungs- wie Rundfunkmarkt vertrieben wird, ist ein besonders sensibles und steht deshalb unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes: Presse- und Medienfreiheit haben eine zentrale Bedeutung für die Funktionsweise eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. In Deutschland wird diesem Sachverhalt auch im Grundgesetz (GG) Rechnung getragen. Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG normiert im inhaltlichen Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in Satz 1 der Vorschrift: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. In diesem Satz werden Pressefreiheit (operationalisiert durch den Zeitungsmarkt) und die Rundfunkberichterstattung in einem Satz und erkennbar gleichrangig und symmetrisch genannt. Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG wird allgemein so interpretiert, dass ein Zugang zu Information zu vertretbaren Kosten möglich sein muss, dass die bereitgestellten Informationen insgesamt einen hinreichenden inhaltlichen Standard haben, und dass Meinungsvielfalt gewährleistet werden muss. Letzteres wäre nicht gewährleistet, wenn Informationsorgane von bestimmten Interessengruppen monopolisiert wären, oder wenn die Politik, insbesondere die Regierung auf die Informationsverbreitung einseitigen Einfluss nehmen könnte. In der Rechtsprechung wurde die Rundfunkfreiheit funktional verstanden und als dienende Freiheit ausgelegt und daraus eine Verpflichtung des Gesetzgebers abge- für Rahmenbedingungen zu sorgen, leitet, die diese Freiheit, Informationsvielfalt und Informationsreichtum gewährleisten 11. Das wird durch die verfassungsrechtliche Positionierung der Rundfunkfreiheit als für die freiheitliche demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend abgesichert 12. Angesichts der heute bestehenden Parallelen in den technologischen und wirtschaftlichen Grundlagen beider Produktkategorien ist die Unterschiedlichkeit in der Gestaltung und Regulierung von Presse und Rundfunk durch den Gesetzgeber überraschend. Sie kann letztlich nur historisch erklärt werden, aus einer Zeit, in der die technologischen Unterschiede zwischen den Produktkategorien groß waren. 13 Sie kann heute unter ökonomischen Gesichtspunkten damit nicht mehr begründet werden. Man kann sich fragen, wie man in Deutschland eine freie Presse organisieren und regulieren würde, wenn es aus technologischen Gründen nur eine einzige Zeitung geben könnte. Wären Befürchtungen nicht legitim, dass diese Zeitung in die Hände eines Konzerns gelangen könnte, der sein Informationsmonopol für seine eigenen markt- und machtpolitischen oder ideologischen Interessen einsetzt? Oder dass die Zeitung unter staatlicher Kontrolle zum Agitationsinstrument der Regierung mu- 11. Dienend ist dabei in Abgrenzung zu einem liberalen Freiheitsbegriff zu verstehen, wonach die Rundfunkfreiheit den Einzelnen zu beliebigem Gebrauch überlassen wäre. BVerfGE 87, 181 (197 f.) unter Bezugnahme auf BVerfGE 57, 295 (320); 83, 238 (296); zuletzt Urteil vom 25. März BvF 1/11 und 4/11 ZDF-Staatsvertrag, Rdnr. 33 ff. Kritik etwa bei Christoph Degenhart, in: Wolfgang Kahl, Christian Waldhoff und Christian Walter (Hrsg.), 2004, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 643 ff. (113. Aktualisierung September 2004). 12. BVerfGE 35, 202 (219); 117, 244 (258); Herbert Bethge, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 5 Rn. 92 ff. 13. Die deutliche Orientierung der Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an den jeweiligen technischen und sozialen Gegebenheiten und den seitherigen Wandel betonen etwa Christoph Degenhart, in: Wolfgang Kahl, Christian Waldhoff und Christian Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 647 (113. Aktualisierung September 2004); Martin Bullinger, 2009, Freiheit von Presse, Rundfunk und Film, in: Josef Isensee und PaulKirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 7, 3. Auflage, 163 Rn. 94, 99, 118 ff., 148 ff.
14 Seite 14 Das duale System tierte oder von dieser zumindest politisch instrumentalisiert werden würde? Würde man dann nicht zu einer Interpretation des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG neigen, wo nach Pressefreiheit so verstanden werden müsste, dass Meinungsvielfalt innerhalb dieser einen Tageszeitung garantiert wer den müsste? Man würde dann vielleicht ein Zeitungsfinanzierungsgesetz wünschen und eine Zeitungsaufsicht, die pluralistisch besetzt ist, und eine Kommission, die über die auskömmliche Finanzierung und die sparsame Mittelbewirtschaftung der öffent lich-rechtlichen Zeitung wacht. Stattdessen gibt es viele Zeitungen; sie sind einfach und preiswert zu produzieren und stehen in Konkurrenz zueinander. Entsprechend gering sind die Eingriffe der Politik in den Zeitungsmarkt. Dies führt zur Frage, ob das Modell, nach dem der Zeitungsmarkt gere gelt ist, nicht auch ein geeignetes Modell für den Rundfunkmarkt sein kann. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat viele Facetten und kann hier nicht um fassend aufgearbeitet werden. Für unsere Fragestellung lässt sich jedoch Folgendes herausheben: Bereits im ersten Rundfunk urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar musste sich das Gericht mit konkurrierenden Nutzungsansprüchen über damals in einem technischen Sinne noch absolut knappe Sende- und Übertra gungsmöglichkeiten auseinandersetzen. Das Gericht billigte die überkommene, nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Orga nisationsform der Anstalt des öffentlichen Rechts, verlangte jedoch Staatsferne und im Sinne eines Binnenpluralismus eine ausgewogene Programmgestaltung. Insbe sondere die Organisationsform der Anstalt des öffentlichen Rechts wird nur als eine mögliche Form gesehen: Art. 5 GG fordert zur Sicherung der Freiheit auf dem Gebiet des Rund funks allerdings nicht die in den Lan desrundfunkgesetzen gefundene und für die Rundfunkanstalten des Bun des übernommene Form. Insbeson dere ist es von der Bundesverfassung nicht gefordert, daß Veranstalter von Rundfunksendungen nur Anstalten des öffentlichen Rechts sein können. Auch eine rechtsfähige Gesellschaft des privaten Rechts könnte Träger von Veranstaltungen dieser Art sein, wenn sie nach ihrer Organisationsform hin reichende Gewähr bietet, daß in ihr in ähnlicher Weise wie in der öffentlichrechtlichen Anstalt alle gesellschaftlich relevanten Kräfte zu Wort kommen, und die Freiheit der Berichterstat tung unangetastet bleibt. Gegen eine solche Gesellschaft besteht von Ver fassungs wegen kein Bedenken, wenn beispielsweise durch Gesetz eine die spezifischen Zwecke des Rundfunks, insbesondere die Erhaltung seiner ins titutionellen Freiheit sichernde beson dere Gesellschaftsform zur Verfügung gestellt und jede, den angegebenen Er fordernissen genügende Gesellschaft, die Rundfunksendungen veranstaltet, einer Staatsaufsicht ähnlich etwa der Banken- oder Versicherungsaufsicht unterworfen wird. 15 Das dritte Rundfunkurteil vom 16. Juni musste auf die veränderten technolo gischen Rahmenbedingungen und Knapp heitsverhältnisse, vor allem auch im Hin blick auf ein privatrechtliches Fernsehange bot eingehen. Grundlegend für die weitere Entwicklung der Rechtsprechung sind die Ausführungen des Gerichts im maßstäbli chen Teil seiner Entscheidung: 14. BVerfGE 12, BVerfGE 12, 205 (262); vgl. auch Roman Herzog, in: Theodor Maunz und Günter Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Art. 5 Abs. I, II Rn. 213a (30. Ergänzungslieferung Dezember 1992). 16. BVerfGE 57, 295.
15 Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung Seite 15 Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 12, 205 [260] - Deutschland-Fernsehen; 31, 314 [326] - Umsatzsteuer; 35, 202 [222 f.] - Lebach). Freie Meinungsbildung vollzieht sich in einem Prozeß der Kommunikation. Sie setzt auf der einen Seite die Freiheit voraus, Meinungen zu äußern und zu verbreiten, auf der anderen Seite die Freiheit, geäußerte Meinungen zur Kenntnis zu nehmen, sich zu informieren. Indem Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit als Menschenrechte gewährleistet, sucht er zugleich diesen Prozeß verfassungsrechtlich zu schützen. Er begründet insoweit subjektive Rechte; im Zusammenhang damit normiert er die Meinungsfreiheit als objektives Prinzip der Gesamtrechtsordnung, wobei subjektiv- und objektivrechtliche Elemente einander bedingen und stützen (vgl. BVerfGE 7, 198 [204 f.] - Lüth). Der Rundfunk ist Medium und Faktor dieses verfassungsrechtlich geschützten Prozesses freier Meinungsbildung (BVerfGE 12, 205 [260]). Demgemäß ist Rundfunkfreiheit primär eine der Freiheit der Meinungsbildung in ihren subjektiv- und objektivrechtlichen Elementen dienende Freiheit: Sie bildet unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation eine notwendige Ergänzung und Verstärkung dieser Freiheit; sie dient der Aufgabe, freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk zu gewährleisten. Diese Aufgabe bestimmt die Eigenart und die Bedeutung der Rundfunkfreiheit: Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung durch den Rundfunk verlangt zunächst die Freiheit des Rundfunks von staatlicher Beherrschung und Einflußnahme. Insoweit hat die Rundfunkfreiheit, wie die klassischen Freiheitsrechte, abwehrende Bedeutung. Doch ist damit das, was zu gewährleisten ist, noch nicht sichergestellt. Denn bloße Staatsfreiheit bedeutet noch nicht, daß freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk möglich wird; dieser Aufgabe läßt sich durch eine lediglich negatorische Gestaltung nicht gerecht werden. Es bedarf dazu vielmehr einer positiven Ordnung, welche sicherstellt, daß die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet und daß auf diese Weise umfassende Information geboten wird. Um dies zu erreichen, sind materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen erforderlich, die an der Aufgabe der Rundfunkfreiheit orientiert und deshalb geeignet sind zu bewirken, was Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten will BVerfGE 57, 295 (319 f.).
16 Seite 16 Das duale System Das Gericht zieht auch einen Vergleich mit der Situation des freien Zeitungsmarkts heran. Im Zeitungsmarkt sieht das Gericht die Voraussetzungen für Zugang, Pluralität und Meinungsfreiheit als gegeben. Das Ge richt erwägt als Gedankenexperiment, den Rundfunkmarkt analog auszugestalten, hält das Funktionieren eines solchen Modells grundsätzlich für möglich, ein Systemüber gang wäre aber mit Risiken behaftet: Auch bei einem Fortfall der bishe rigen Beschränkungen könnte nicht mit hinreichender Sicherheit erwar tet werden, daß das Programman gebot in seiner Gesamtheit kraft der Eigengesetzlichkeit des Wettbewerbs den Anforderungen der Rundfunk freiheit entsprechen werde. Gewiß mag manches dafür sprechen, daß sich dann eine begrenzte Vielfalt einstellen werde, wie sie heute etwa im Bereich der überregionalen Tageszeitungen be steht. Doch handelt es sich dabei nur um eine Möglichkeit. Während bei der Presse die geschichtliche Entwick lung zu einem gewissen bestehenden Gleichgewicht geführt hat, so daß es heute zur Sicherstellung umfassender Information und Meinungsbildung durch die Presse grundsätzlich genü gen mag, Bestehendes zu gewährleis ten, kann von einem solchen Zustand auf dem Gebiet des privaten Rund funks zumindest vorerst nicht ausge gangen werden. 18 Insbesondere sieht das Gericht den Gesetzgeber dabei in der Gewährleistungs pflicht. Das Gericht lässt explizit offen, wie diese Gewährleistungspflicht erfüllt wird: Wie der Gesetzgeber seine Aufgabe erfüllen will, ist Sache seiner eige nen Entscheidung Das Grundgesetz schreibt ihm keine bestimmte Form der Rundfunkorganisation vor; es kommt allein darauf an, daß freie, um fassende und wahrheitsgemäße Mei nungsbildung im dargelegten Sinne gewährleistet ist, daß Beeinträchti gungen oder Fehlentwicklungen ver mieden werden. Der Gesetzgeber hat insbesondere Vorkehrungen zu tref fen, die sicherstellen, daß der Rund funk nicht einer oder einzelnen ge sellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, daß die in Betracht kommenden gesellschaftlichen Kräfte im Gesamt programm zu Wort kommen und daß die Freiheit der Berichterstattung un angetastet bleibt. 19 Das Gericht räumt dem Gesetzgeber damit einen weitgehenden Gestaltungs spielraum ein, wie diese Gewährleistungs pflichten durch Überwachung, Regulierung und andere Markteingriffe, also binnenpluralistisch, oder aber durch ein anderes System außen-pluralistisch bewerkstelligt werden. Eine große Zahl weiterer Rundfunkent scheidungen stärkt zwar die Stellung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, was ihre Rechte hinsichtlich Produktvielfalt und ihre Finanzierungserfordernisse angeht, die Entscheidungen nehmen dabei aber im All gemeinen explizit Bezug auf den bestehen den Rechtsrahmen einer dualen Ordnung des Rundfunks. Sie bestimmen Aufgaben, Rechte und Finanzierungsansprüche der öffentlichen Rundfunkanstalten nur inner halb dieses gesetzten Rechtsrahmens einer dualen Rundfunkordnung. Die im dritten Rundfunkurteil ausdrücklich erwähnten 18. BVerfGE 57, 295 (322 f.); diese Marktskepsis wird in den folgenden Entscheidungen mit zunehmen der Entschiedenheit weiterverfolgt, vgl. Roman Herzog, in: Theodor Maunz und Günter Dürig, Grundge setz. Kommentar, Art. 5 Abs. I, II Rn. 216 (30. Ergänzungslieferung Dezember 1992). 19. BVerfGE 57, 295 (321 f.).
17 Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung Seite 17 grundsätzlichen Alternativen nimmt die Judikatur nicht mehr in den Blick. Das vierte Rundfunkurteil vom 4. November 1986 beispielsweise macht die unerlässliche Grundversorgung zur Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten, aber eben nur innerhalb der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwärtig in der Mehrzahl der deutschen Länder auf der Grundlage der neuen Mediengesetze herausbildet 20. Es gehört zu den großen Defiziten der hier dargestellten Rechtsprechungslinie, dass der zentrale Begriff der Grundversorgung weitgehend ungeklärt bleibt. Die fünfte Rundfunkentscheidung eröffnet den öffentlich-rechtlichen Anstalten zwar den Zugang zu Informationskanälen, die über den klassischen Rundfunk hinausgehen. Aber auch diese wie spätere Entscheidungen müssen im Licht der erwähnten Konditionalität gesehen werden. Die Freiheit des Gesetzgebers bei der Wahl des Rechtsrahmens, mit dessen Hilfe die Gewährleistungspflichten umgesetzt werden, die sich aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben, wird in verschiedenen Entscheidungen betont 21, ist letztlich aber nicht mehr wirklich aufgenommen und diskutiert worden. Das gilt insbesondere auch für die herrschende Ansicht im rundfunkverfassungsrechtlichen Schrifttum. 22 Auch die sechste Rundfunkentscheidung vom 5. Februar 1991 macht zwar die Bedingtheit der Regeln für die Ausgestaltung des öffentlichen Rundfunks von der grundsätzlichen Gestaltungsentscheidung des Gesetzgebers erneut deutlich: Wie diese Ordnung im Einzelnen ausgestaltet wird, ist Sache der gesetzgeberischen Entscheidung. Das Grundgesetz schreibt weder ein bestimmtes Modell vor noch zwingt es zu konsistenter Verwirklichung des einmal gewählten Modells. Von Verfassungswegen kommt es vielmehr allein auf die Gewährleistung freier und umfassender Berichterstattung an. 23 Mit der Einführung einer sog. Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 24 erscheint dieser Ansatz freilich zugleich relativiert. Auch die folgenden Rundfunkentscheidungen, die sich mit Kurzberichterstattung, Finanzierung und anderen Spezialfragen befassen, bewirken jeweils eine Stärkung der öffentlich-rechtlichen Veranstalter im bestehenden dualen System, Alternativen geraten nicht mehr in den Blick. Zuletzt hat das Gericht betont, dass auch der technologische Wandel und die zunehmenden Übergriffe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in neue Kommunikationsformen wie dem Internet an den Argumenten der eingeschlagenen Rechtsprechungslinie nichts geändert hätten. Ja, die besonderen Wirkungsmöglichkeiten des öffentlichrechtlichen Rundfunks seien dadurch noch verstärkt worden BVerfGE 73, BVerfGE 73, 118 (153). 22. Für die herrschende Meinung etwa Wolfgang Hoffmann-Riem, 1994, Kommunikations- und Medienfreiheit, in: Ernst Benda, Werner Maihofer und Hans-Jochen Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Auflage, 7 rn. 75 ff. Als Ausnahme sei immerhin Roman Herzog, in: Theodor Maunz und Günter Dürig, Grundgesetz. Kommentar, Art. 5 Abs. I, II Rn. 235 f., erwähnt, der bei Wegfall der Frequenzknappheit und hinreichenden Sicherungsmechanismen einen Anspruch Privater auf Zulassung zum Rundfunk vertritt. 23. BVerfGE 83, 238 (296). 24. BVerfGE 83, 238 (298, 299 f. und öfter); Christoph Degenhart, in: Wolfgang Kahl, Christian Waldhoff und Christian Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 778 ff. (113. Aktualisierung September 2004). 25. BVerfGE 119, 181 (215); 121, 30 (51); Urteil vom 25. März BvF 1/11 und 4/11 ZDF-Staatsvertrag.
18 Seite 18 Das duale System Auch die neueste Entscheidung vom 25. März 2014 sieht indes die duale Rund funkordnung als eine rahmensetzende Grundentscheidung des Gesetzgebers. 26 Die inhaltlichen Vorgaben zur Staatsferne und Vielfaltssicherung erfolgen im Urteil expli zit als ausgehend von der geltenden Rund funkordnung, bzw. im Rahmen der dualen Rundfunkordnung. 27 Innerhalb des dualen Systems betont das Urteil die marktkorrigie renden Funktionen des öffentlich-rechtli chen Rundfunks: Er (der öffentlich-rechtliche Rund funk) hat die Aufgabe, als Gegenge wicht zu den privaten Rundfunkan bietern ein Leistungsangebot hervor zubringen, das einer anderen Entschei dungsrationalität als der der markt wirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Pro grammgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann... Denn der publizistische und ökonomische Wett bewerb führt nicht automatisch dazu, dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft ver fügbaren Informationen, Erfahrungen, Werkhaltungen und Verhaltensmuster abgebildet wird... Er hat hierbei ins besondere auch solche Aspekte aufzu greifen, die über die Standardformate von Sendungen für das Massenpubli kum hinausgehen oder solchen ein ei genes Gepräge geben. Zugleich können so im Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk verschiedene Entscheidungsrationali täten aufeinander einwirken... Entsprechend dieser Bedeutung be schränkt sich sein Auftrag nicht auf eine Mindestversorgung oder auf ein Ausfüllen von Lücken und Nischen, die von privaten Anbietern nicht ab gedeckt werden, sondern erfasst die volle Breite des klassischen Rundfunk auftrags, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information eine kulturelle Verantwortung um fasst... und dabei an das gesamte Pub likum gerichtet ist... Dabei muss sein Programmangebot für neue Publi kumsinteressen oder neue Inhalte und Formen offenbleiben und darf auch technisch nicht auf einen bestimmten Entwicklungsstand beschränkt wer den Diese Ausführungen sind für den vom Gesetzgeber gewählten Rahmen einer du alen Rundfunkordnung getroffen 29, das Gericht selbst geht jedoch der Sache nach kaum noch wirklich von Alternativen aus. Zur Problematik dieser Rechtsprechung gehört es, dass die Basis der rechtsdogma tischen Folgerungen ausschließlich mit Ei genzitaten belegt wird und weder ökonomi sche, sozialwissenschaftliche oder sonstige Fachliteratur einbezieht, der Begründungs duktus mithin zunehmend selbstreferentiell erscheint. Das alles hat entsprechende Aus wirkungen auf die rundfunkverfassungs rechtliche Literatur und damit die medien rechtliche Diskussion insgesamt gehabt. Nur angedeutet werden kann der euro parechtliche Rahmen des öffentlich-recht lichen Rundfunks. Der EuGH behandelt den Rundfunk als Dienstleistung i.s.v. Art. 56 AEUV, auf den die Wettbewerbsregeln für Unternehmen (Art. 101 ff. AEUV) grundsätz lich Anwendung finden. Die Gebührenfi nanzierung löste daher seinerzeit einen Bei hilfenstreit aus, der zwar beigelegt wurde, 26. Ebd., Rdnr Ebd., Rdnr. 43, 44, BVerfG, Urteil vom 25. März BvF 1/11 und 4/11 ZDF-Staatsvertrag, Rdnr. 36 und Ebd., Rdnr. 35.
19 Öffentlich-rechtliche Medien Aufgabe und Finanzierung Seite 19 im Zuge der Reform des Finanzierungsmodells jedoch erneut aufflackern könnte. Im Kern gelten die Sendungen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Art. 106 Abs. 2 i.v.m. Art. 14 AEUV) und unterliegen dem von deutscher Seite durchgesetzten Amsterdamer Protokoll Nr. 29 von 1997, das feststellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit den Erfordernissen verknüpft ist, den Pluralismus der Medien zu wahren. Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist. 30 Gestaltungsspielräume für die zukünftige Rundfunklandschaft Wichtig ist dabei, nicht einer dem Status quo verhafteten Denkblockade zu verfallen, wie sie vor allem die neuere verfassungsgerichtliche Judikatur nahelegen könnte. 31 Die Funktionsfähigkeit eines privatwirtschaftlichen Hörfunk- und Fernsehangebots kann und darf nicht nur aus der Perspektive eines bestehenden Systems empirisch erschlossen werden. Entscheidend ist nicht die Frage, ob angesichts des derzeit bestehenden privatwirtschaftlichen Angebots der öffentlichrechtliche Rundfunk eine bedeutsame Aufgabe erfüllt. Öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk bilden ein interdependentes System. Das privatwirtschaftliche Angebot hat sich angesichts des bestehenden, gebührenfinanzierten und breit aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt. Ein reformierter oder anders ausgerichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk würde ein entsprechend verändertes privatwirtschaftliches Angebot nach sich ziehen. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Programmangebot einschränken, würden dadurch zunächst Lücken entstehen. Nicht alle, aber viele dieser Lücken würden durch entsprechende neue Angebote der Privaten gefüllt werden. Bei einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen diese Reaktionen mitberücksichtigt werden. Angesichts dieser grundgesetzlich bestehenden, vom Bundesverfassungsgericht zunächst betonten, inzwischen jedoch kaum noch ventilierten Gestaltungsfreiheit kann man fragen, wie eine Hörfunk- und Fernsehlandschaft in Deutschland aussehen könnte, die einerseits dem Gewährleistungsauftrag aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für den Gesetzgeber gerecht wird, die andererseits die veränderten technologischen Gegebenheiten berücksichtigt und die Kräfte des Wettbewerbs wohlstandsmehrend zur Geltung bringt. 30. Abgedruckt in Christian Calliess und Matthias Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, S Christoph Degenhart, in: Wolfgang Kahl, Christian Waldhoff und Christian Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 758 ff. (113. Aktualisierung September 2004).
20 Seite 20 Das bestehende System: Probleme und Tendenzen 3. Das bestehende System: Probleme und Tendenzen Effizienzanreizprobleme öffentlich regulierter Unternehmen Seit dem 1. Januar 2013 ist ein der Höhe nach einheitlicher, von der tatsächlichen Nutzung der Produkte des öffentlich-recht lichen Rundfunks unabhängiger Beitrag zu erheben, bezogen auf Haushalte und Be triebsstätten, derzeit in Höhe von 17,98 Euro pro Monat ( 8 des Rundfunkfinanzierungs staatsvertrags in der zum 1. Januar 2013 gül tigen Fassung). Eine zentrale Rolle bei der Überprüfung der periodisch erfolgenden Bedarfsanmeldungen der Leistungserbrin ger spielt die bereits genannte unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermitt lung des Finanzbedarfs der Rundfunkan stalten (KEF). Der KEF gehören 16 unab hängige Sachverständige an. Dabei benennt jedes Land ein Mitglied. Deren Kompetenz soll sich auf die Bereiche Wirtschaftsprü fung und Unternehmensberatung, Betriebs wirtschaft (Personalfragen, Investitionen, Rationalisierung), Rundfunkrecht, Medi enwirtschaft, Rundfunktechnik und Rech nungsprüfung durch Landesrechnungshöfe beziehen. Die Ernennung erfolgt jeweils durch den Ministerpräsidenten, bestimmte Funktionen sind nicht an bestimmte Länder gekoppelt. Die Einnahmen aus Zwangsabgaben hatten 2012 ein Gesamtvolumen von ca. 7,5 Mrd. Euro. 32 Bezogen auf die öffent lichen Mittel pro Kopf liegt Deutschland zwar nicht ganz am oberen Ende in Europa, wohl aber, was die Gesamtsumme angeht. Abbildung 2a zeigt die gesamten öffent lichen Ausgaben für den Rundfunk für einige ausgewählte Staaten im Jahr 2009; in Abbildung 2b sind die Aufgaben pro Kopf dargestellt. Grundsätzlich sollte man an gesichts der spezifischen Kostenfunktion der Produktion von Rundfunkprogrammen eine deutliche Kostendegression erwarten: Viele Kosten der Produktion eines bestimm ten Programmangebots sind praktisch unabhängig von der Zahl der Empfänger. Nur einige Kostenbestandteile, insbeson dere die Lizenzgebühren für Filme und Serien, mögen ungefähr proportional mit den Zuschauerzahlen steigen. Wenn sich also gegebene Kosten in Deutschland auf 80 Millionen potentielle Nutzer vertei len, sollte deren Finanzierungsbeitrag pro Kopf bei gleicher Versorgungsqualität nur ein Bruchteil dessen sein, was in kleinen Ländern wie der Schweiz, Norwegen oder Österreich pro Kopf aufzubringen ist. 33 Der hohe Finanzierungsbeitrag pro Kopf in dem bevölkerungsreichen Deutschland ist inso fern ein Indikator für eine weit überdurch schnittliche Versorgung Dies ist per se nicht unbedingt ein Zeichen von Ineffizienz, da in größeren Ländern der Preis für zu sätzliche öffentliche Programme durch die größere Nutzerzahl sinkt und daher der Wunsch nach mehr Programmen bestehen könnte.
Juristische Reihe TENEA/ Bd. 17 CHRISTIAN BRENNER Zur Gewährleistung des Funktionsauftrages durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Konkretisierung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der WDR als Kulturakteur. Anspruch Erwartung Wirklichkeit. Herausgegeben vom Deutschen Kulturrat. Gabriele Schulz Stefanie Ernst Olaf Zimmermann 100%
100% 90% 80% 70% Kulturanteil in % 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Der WDR als Kulturakteur 1LIVE Anspruch Erwartung Wirklichkeit 1LIVE WDR2 WDR3 WDR4 WDR5 Funkhaus Europa Hörfunkw elle Kunst kein Kulturbezug
Juni 2014 Stellungnahme Zur Gestaltung der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Öffentlichkeit und den Medien Empfehlungen vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen Nationale Akademie der Wissenschaften