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Timestamp: 2018-03-19 05:15:16
Document Index: 78621180

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 30', '§ 78', '§ 52', '§ 168', '§ 168', '§ 52', '§ 168', '§ 168', '§ 30', '§ 78', '§ 30', '§ 52', '§ 168', '§ 168', 'Art. 4', '§ 52', '§ 168', '§ 52', '§ 168', '§ 52', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 52', 'OGH', '§ 168', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 52', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 52', '§ 51', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 52', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 190', '§ 190', '§ 168', '§ 190', '§ 190', '§ 57', '§ 168', '§ 57', '§ 190', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'EGMR', '§ 57', '§ 193', 'Art 4', '§ 52', '§ 52', '§ 15', '§ 168', 'EGMR', '§ 168', 'Art 4', '§ 168', 'Art 4', '§ 52', 'Art 4', '§ 52']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360105/2/AL/VS
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VwSen-360105/2/AL/VS
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Astrid Lukas über die Berufung des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, Handel-Mazzetti-Promenade 14, 4400 Steyr, gegen den Einstellungsbescheid des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich, Nietzschestraße 33, 4020 Linz, zu AZ: S-20574/12-2, nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Polizeidirektors der Landespolizeidirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 25.02.2013, AZ: S‑20574/12-2, wurde das gegen Herrn J S zur Zahl: AZ: S-20574/12-2 geführte Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz (in der Folge GSpG) eingestellt.
"Aufgrund einer Anzeige der Finanzpolizei vom 14.5.2012 wurden Ihnen mit ha. Schreiben vom 30.7.2012 folgende Verwaltungsübertretung vorgeworfen:
Sie haben, wie am 25.04.2012, um 11.10 Uhr in L, R, im Lokal ’S S’ von Organen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden ist, als Einzelunternehmer und Lokalbetreiber verbotene Ausspielungen zugänglich gemacht, da Sie neun Glücksspielgeräte mit den Gerätebezeichnungen 1) ’Multigame’, Seriennummer x894307, 2) ’Multigame’, Seriennummer x894308, 3) ’Multigame’, Seriennummer x894307, 4) ’Multigame’, Seriennummer x894307, 5) ’Multigame’, Seriennummer x894307, 6) ’Multigame’, Seriennummer x894307, 7) ’Multigame’, Seriennummer x894307, 8) ’Multigame’, Seriennummer x894307, und 9) ’Fruity Bar’, keine Seriennummer, eingeschaltet und betriebsbereit gehalten haben, bei welchen seit 15.11.2011 wiederholt Glücksspiele in Form von virtuellen Walzenspielen durchgeführt wurden und aufgrund der möglichen Einsätze von € 0,25 bis € 5,-- und der in Aussicht gestellten Gewinne in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen, weil die dafür erforderliche Konzession des Bundesministeriums für Finanzen nicht vorlag.
Da bei der LPD OÖ im vorliegenden Fall der begründete Verdacht einer Strafbarkeit gem. § 168 Abs. 1 StGB [entstand], war nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 22.3.1999, 98/17/0134; VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233) die Behörde verpflichtet, das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gem. § 30 Abs. 2 VStG auszusetzen und gem. § 78 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung zu erstatten. Mit Schreiben vom 3.9.2012 wurde diese Anzeige an die Staatsanwaltschaft Linz erstattet.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Strafbestimmungen, nach der eine Strafbarkeit nach dem Glücksspielgesetz hinter eine Strafbarkeit nach § 168 StGB zurücktritt, keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (etwa durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung) kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (UVS OÖ v. 18.10.2012, VwSen-301207/10/WEI/ER/Ba ua.).
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung vom 12. März 2013. Der Berufungswerber begründet diese wie folgt:
“Als Berufungsgründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung namhaft gemacht.
Die Landespolizeidirektion Linz hat das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, da sich aus der Einstellung des Verfahrens gem. § 168 StGB bei der Staatsanwaltschaft Linz ergibt, dass der angelastete Sachverhalt jedenfalls unter § 168 StGB zu subsumieren und somit eine diesbezügliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22.8.2012, Zl. 2012/17/0156, folgendes ausgesprochen:
'Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Verwaltungsbehörde ein anhängiges Verwaltungsstrafverfahren im Fall der Subsidiarität eines Verwaltungsstraftatbestandes gegenüber einem gerichtlichen Straftatbestand; soweit ein gerichtliches Strafverfahren bereits anhängig ist, gemäß § 30 Abs. 2 VStG zu unterbrechen bzw., wenn wegen der verfolgten Tat noch kein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist, im Falle von Zweifeln, ob der Tatbestand der gerichtlich strafbaren Handlung verwirklicht worden ist, gemäß § 78 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und das Verwaltungsstrafverfahren bis zum Abschluss des gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2011, ZI. 2011/17/0233).
Weitere geht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nach einer derartigen Aussetzung des Verfahrens im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines freisprechenden Urteiles die Verwaltungsbehörde die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, selbständig zu beurteilen habe (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 98/17/0134, sowie die weiteren Nachweise der Rechtsprechung bei Stöger in Raschauer/Wessely, VStG, § 30 VStG, Rn. 8).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 19. Juni 1998, ZI. G 275/96, Slg. 15.199) und des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 98/17/0134) standen (schon) die Tatbestände des § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 54/2010 (Betreiben von Glücksspielapparaten oder Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterliegen, ohne Konzession) und des § 168 Abs. 1 StGB unter den in dieser Rechtsprechung näher genannten Voraussetzungen (Nichtvorliegen der in § 168 Abs. 1 StGB normierten Ausnahmen von der Strafbarkeit nach StGB) auf Grund einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 des 7. ZPMRK berücksichtigenden Interpretation zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz. Der Verwaltungsgerichtshof ging daher insbesondere davon aus, dass aus der 'unechten Idealkonkurrenz in der Erscheinungsform der stillschweigenden Subsidiarität des § 52 Abs. 1 Z 5 [GSpG] gegenüber § 168 Abs. 1 StGB' folge, 'dass eine Bestrafung nach der erstgenannten Norm dann zu unterbleiben hat, wenn sich der Täter nach der zweitgenannten Bestimmung strafbar gemacht hat'.
Mit BGBl. I Nr. 54/2010 hat der Bundesgesetzgeber in § 52 Abs. 2 GSpG eine Vorschrift eingefügt, derzufolge dann, wenn 'in Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über 10 Euro von Spielern oder anderen geleistet' werden, es sich 'nicht mehr um geringe Beträge' handle und 'insoweit eine allfällige Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurücktrete.
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I Nr. 54/2010, 658 BlgNR, 24, GP, 8, wird zu dieser Neufassung des § 52 Abs. 2 GSpG ausgeführt:
'Strafzuständigkeit der Verwaltungsbehörden ist ausschließlich bei Einsätzen pro Spiel bis zu 10 Euro nach diesem Bundesgesetz gegeben. Mit Abs. 2 wird auch der unbestimmte Gesetzesbegriff der geringen Beträge im Sinne des § 168 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB legal definiert. Nur bei Vorliegen solcher geringen Beträge ist eine Strafbarkeit nach § 168 Abs. 1 letzter Halbsatz ausgeschlossen, gleichgültig ob bloß zu gemeinnützigen Zwecken oder bloß zum Zeitvertreib gespielt wird. Ab Übersteigen dieses Betrages ist die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln und besteht Gerichtszuständigkeit.'
Der Gesetzgeber hat damit nunmehr ausdrücklich die bis zum Inkrafttreten der genannten Novelle BGBl. I Nr. 54/2010 nur im Wege verfassungskonformer Auslegung zu ermittelnde Subsidiarität 'eine(r) allfällige(n) Strafbarkeit nach diesem Bundesgesetz' gegenüber einer 'allfälligen Strafbarkeit' nach § 168 StGB festgelegt.
Da § 52 Abs. 2 GSpG auf die Leistung eines Einsatzes von mehr als EUR 10,-- in einem einzelnen Spiel abstellt, hat die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden nach den für die Spiele geleisteten Einsätzen zu erfolgen.
Eine Subsidiarität der verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit gegenüber dem gerichtlichen
Straftatbestand ergibt sich daher nur für die Veranstaltung von Spielen, bei denen der Einsatz EUR 10,-- überstieg. Im Übrigen verbleibt die Zuständigkeit bei den Verwaltungsstrafbehörden.'
II) Vorhandensein einer Automatik-Starttaste
Der Argumentation einer StGB-Zuständigkeit schon bei Geräteausstattung mit einer Automatik-Starttaste ist auch dann nicht zu folgen, wenn man die aktuelle Judikatur zugrunde legt.
OGH 3.10.2002, 120s49/02:
'Mag auch die Frage, oh ein Spiel um geringe Betrage vorliegt, im Allgemeinen nach der Höhe des jeweiligen einzelnen Einsatzes zu beurteilen sein (Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 12 und 13), kommt eine derartige Sicht dann nicht in Betracht, wenn - wie hier - vom Spielveranstalter Rahmenbedingungen geschaffen wurden, etwa dadurch, dass am Spielautomaten für die Höhe des Einzeleinsatzes zugunsten von Beträgen außerhalb der Geringfügigkeitsgrenze nicht einmal eine Einwurfmöglichkeit vorgesehen ist (ON 15, S 17 f des Aktes AZ 1 U 81/00t des Bezirksgerichtes Güssing), die insgesamt ein Serienspiel sowohl auf Veranstalter- als auch auf Spielerseite als objektiv sicher und auch so gewollt erscheinen lässt.'
Diese Entscheidung macht klar, dass grundsätzlich eine Einzeleinsatzbetrachtung anzustellen ist. Lediglich eine technische Vorrichtung, die Vorlagebeträge unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze (gemeint waren aber wohl Einsatzleistungen) von € 10 pro Spiel gar nicht zu lässt, wäre nach dieser Entscheidung als Zwang zum Serienspiel zu interpretieren, wenngleich der im 'Kredit'-Feld dargestellte Vorlagebetrag gleichzeitig auch jenen Betrag darstellt, der bei Beendigung der Spieltätigkeit in Bargeld ausgezahlt wird. Die Höhe des Vorlagebetrages lässt- nun einmal nicht eine Schlussfolgerung auf die Höhe des möglichen oder tatsächlich geleisteten Einsatzes pro Spiel zu. Die bloße Möglichkeit (!), sich einer Automatik-Starttaste zu bedienen, wird hingegen auch diesen strengen Kriterien nicht gerecht, zumal die Generalnorm allemal die Einzelspielbetrachtung zu bleiben hat.
Dieser engen Auslegung entspricht wohl auch die langjährige Judikaturlinie des OGH, z.B. OGH 15.3.1983, 10Os25/83:
'Die Beantwortung der Frage, ob um 'geringe Beträge' gespielt wird, ist nämlich am Einzelspiel zu orientieren (9 Os 137, 138/82; ebenso Kummer, ÖJZ1980, 347; a M Leukauf-Steininger, StGB2, RN 7 zu § 168, und Höpfel, ÖJZ 1978, 422). Würde doch sonst durch längeres Spielen allein jedes an sich (zum Zeitvertreib und mit geringem einzelnen Einsatz veranstaltete, sohin) straflose Glücksspiel infolge der Addition der sich wiederholenden Einzeleinsätze mit dem Ergebnis einer nicht mehr bloß geringfügigen Summe zwangsläufig irgendwann einmal zu einem verbotenen. Das kann aber, zumal unter Bedacht auf das regelmäßige Auf und Ab von Gewinn und Verlust während einer ganzen Spielveranstaltung, nicht der Sinn des Gesetzes sein: die Annahme, daß jemand, der 100 Mal 10 S gesetzt und abwechselnd jeweils einmal gewonnen und einmal verloren hat, deshalb nicht mehr um 'geringe Beträge' gespielt habe, weil die Summe der Einsätze 1.000 S betrug, obwohl er in concreto niemals mehr als den Verlust von höchstens 20 S riskiert hat, läuft der ratio des im § 168 StGB normierten Glücksspielverbotes augenscheinlich zuwider; ob das Spiel mangels 'geringer Beträge' strafbar war oder nicht, kann aber doch auch nicht in rückblickender Betrachtung ausschließlich davon abhängig sein, ob sich Gewinn und Verlust im konkreten Fall ausgeglichen haben oder ob der Spieler jedes Mal oder doch immerhin insgesamt gerade soviel verloren hat, daß der letztlich verbleibende Gesamtverlust die Geringfügigkeitsgrenze überstiegen hat Diese Auffassung entspricht auch vollauf dem Gesetzeswortlaut, weil der Plural '… um geringe Beträge gespielt...' zwingend eine Mehrzahl von Spieleinsätzen voraussetzt, von denen sohin nur jeder einzelne geringfügig zu sein braucht, ohne daß sich aus diesem negativen Tatbildmerkmal (vergl Bericht des Justiz-Ausschusses, Beil 959 der XIII. Legislaturperiode')…
Eine Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze iS § 168 Abs 1 StGB liegt nach Ansicht der Abgabenbehörde jedenfalls dann noch nicht vor, wenn die bloße Möglichkeit zur Durchführung von Spielen mithilfe einer Automatik-Starttaste vorliegt. Die Tatsache, dass der Spieler für das Starten eines weiteren Spieles keine Taste drücken muss, kann jedenfalls nicht als Unterscheidungskriterium eines Deliktes gern § 168 StGB bzw § 52 GSpG herangezogen werden. Die bloße Existenz einer (funktionstüchtigen) Automatik-Starttaste kann ferner auch schon deshalb nicht als Unterscheidungsmerkmal herangezogen werden, weil eine Auslösung einzelner Spiele ebenso rasch hintereinander durch Bedienung der herkömmlichen Starttaste erfolgen kann wie durch automatisierte Auslösung. Letztlich wäre auch durch diesen äquivalenten Spielstart die Unterscheidung von gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Strafbarkeit praktisch unmöglich.
Bloß eine automatisierte Auslösung einer Reihe van Einzelspielen erfüllt nach Ansicht der Abgabenbehörde nicht den Begriff 'Serienspiel'.
Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung des § 168 StGB klar das 'Grand Jeux', also das Spiel mit großen Einsätzen (idR im Lebendspiel in Spielbanken) vor Augen. Keineswegs sollte damit das - ursprünglich wegen seiner Harmlosigkeit aus dem Anwendungsbereich des Glücksspielgesetzes sogar ausgenommene 'kleine' - Automatenspiel bloß wegen des Vorliegens eines technischen Hilfsmittels (z.B. in Form einer Stattknopfarretierung) unter die Sanktionsmechanismen des Strafrechtes gestellt werden. Die Gerätetechnik war zum Zeitpunkt der Formulierung der Bestimmungen des § 168 StGB im Übrigen auch noch gar nicht in der Lage, 'Serienspiele' mittels einer Automatik-Starttaste auszulösen. Da praktisch sämtliche heute am Markt befindlichen elektronischen Glücksspielgeräte über eine Automatik-Starttaste verfügen, wären aber nach der von der Strafbehörde vertretenen Ansicht alle Geräte automatisch dem Anwendungsbereich des GSpG entzogen.
Der im Gesetz gar nicht definierte Begriff 'Serienspiele' kann daher nicht auf die Art der Auslösung des Einzelspiels Bezug nehmen. Er hat bloß deshalb in die Judikatur Eingang gefunden, weil andernfalls eine Betrachtung der insgesamt geleisteten Einsätze überhaupt nicht möglich gewesen wäre, über welche im Zusammenhang mit Glücksspielgeraten oft erst eine Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze iSd StGB abgeleitet werden konnte. Im Zusammenhang mit 'Serienspielen' war also nicht bloß die Gelegenheit dazu festzustellen erforderlich gewesen, sondern auch der Zeitraum, in welchem ein 'Serienspiel' durchgeführt wurde. Würde dieser Zeitraum nicht Berücksichtigung finden, würde die Entscheidung, ob die Geringfügigkeitsgrenze, etwa mit Einzeleinsätzen in der Höhe von 10 Cent, überschritten wurde oder nicht, nämlich tatsächlich bloß willkürlich getroffen, weil die automatisierte Spielauslösung jederzeit durch eine weitere Betätigung der Automatik-Starttaste widerrufen werden kann. Somit würde de facto ein 'Serienspiel' also auch bereits dann vorliegen, wenn die Automatik-Starttaste etwa nach vier durchgeführten Glücksspielen mit einem Einsatz von jeweils 50 Cent erneut betätigt, die automatisierte Spielauslösung somit abgebrochen wird. Dar Gesamteinsatz läge dann – trotz durchgeführten 'Serienspiels' – lediglich bei € 2.
Geringe Beträge gern § 168 Abs 1 StGB können also sinnvoll nur am Einsatz pro Spiel, nicht aber an der Summe einer nicht einmal definierten Anzahl von Spielen gemessen werden. Die Abgabenbehörde geht daher bei der Auslegung des Begriffs 'Serienspiel' unbeachtlich deren Startweise von einer zwischen Veranstalter und Spieler fixierten Anzahl von aufeinander folgenden Einzelspielen aus, über die vorweg vom Spieler die summierten Einsätze der Einzelspiele zu leisten sind (zB Mehrrundenschein bei Lotto). Eine solche Vereinbarung liegt bei Glücksspielgeräten üblicherweise nicht vor, da über die Auslösung und Beendigung (einer Reihe) von Spielteilnahmen ausschließlich der Spieler entscheidet und vorweg keine gesamthafte Leistung aller Einsätze der Einzelspiele erfolgt.
Aus den o.a. Gründen ergibt sich für die Strafbehörden die zusätzliche Aufgabe, jene Spiele zu ermitteln, bei denen die Wertgrenze des § 52 Abs 2 GSpG nicht überschritten wurde.“
3.1. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 14. März 2013 die Berufung samt ihrem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde. Gemäß § 51e Abs 3 Z 1 VStG konnte von der Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den Pkt. 1 und 2 und lässt sich zusammenfassend wie folgt festhalten:
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 25. April 2012 um 11.10 Uhr im Lokal "S S" in L, R, durchgeführten Kontrolle wurde die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Der daraufhin erlassene Beschlagnahmebescheid der Erstbehörde wurde mit Entscheidung des Oö. UVS vom 13. November 2012 VwSen-740108/3/Wei, 740187/3/Wei bestätigt.
Mit den oa. Geräten wurden jedenfalls zwischen dem 15. November 2011 bis zur vorläufigen Beschlagnahme wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele, die Niederschriften mit den während der Kontrolle angetroffenen Spielern sowie die Anzeige vom 14. Mai 2012, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht).
An den Geräten mit den FA-Nrn. 1 bis 9 wurde von den Kontrollorganen in ausführlich dokumentierten Ermittlungen eine günstige Relation zwischen Einzeleinsatz und dazu in Aussicht gestelltem Höchstgewinn festgestellt: Bei den Geräten mit den FA-Nrn. 1 bis 8 wurde konkret für einen Mindesteinsatz von 0,30 Euro ein Höchstgewinn von 20 Euro + 25 Supergames gegenübergestellt, für einen Einsatz von 5 Euro ein Höchstgewinn von 20 Euro + 448 Supergames; beim Gerät mit der FA-Nr. 9 wurde bei einem Mindesteinsatz von 0,25 Euro ein Höchstgewinn von 20 Euro + 48 Supergames in Aussicht gestellt, bei einem Einsatz von 2 Euro ein Höchstgewinn von 20 Euro + 398 Supergames.
Der konkrete Spielablauf stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die umfangreiche Fotodokumentation, die Anzeige vom 14. Mai 2012 und die durchgeführten Probespiele an den oa. Geräten wie folgt dar:
Für einen Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen wurden Gewinne in Aussicht gestellt. Die virtuellen Walzenspiele konnten an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei diesen virtuellen Walzenspielen hatte der Kunde keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Es war nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
Der Ausgang aller dieser Spiele konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit bei sämtlichen der genannten Geräte jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab. An sämtlichen Geräten wurden für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt.
Dabei ist nochmals zusammenfassend festzuhalten, dass bei dem an den Geräten Nrn. 1 bis 8 vorgenommenen finanzpolizeilichen Probespielen ein Spieleinsatz von 0,20 Euro bzw. 0,50 Euro geleistet wurde, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 25 bzw. 448 Supergames gegenüber gestanden ist. Bei Gerät Nr. 9 betrug der Einsatz ebenfalls 0,25 Euro bzw. 2 Euro, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 48 bzw. 398 Supergames gegenübergestanden ist.
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergames" (vgl. dazu OGH 20.3.2013, 6 Ob 118/12i) verleiten diese Gewinn-Verlust-Relationen nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates unzweifelhaft zu Serienspielen iSd der OGH-Judikatur.
Durch die im Verfahrensakt einliegenden Formulare “GSpG 26“ sowie den Erläuterungen zur Fotodokumentation der mit den gegenständlichen Geräten vorgenommenen Probespiele ist eindeutig belegt, dass alle gegenständlichen Geräte mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" ausgestattet sind. Wenngleich auf dem das Gerät mit der FA-Nr. 9 betreffende Formular "GSpG 26" das Nichtvorhandensein einer funktionsfähigen Auto-Start-Taste angekreuzt wurde (vgl S 114 des erstbehördlichen Aktes), ist anhand der Fotodokumentation (vgl va S 127 des erstbehördlichen Aktes) ersichtlich, dass das Gerät mit der FA-Nr. 9 über eine Automatik-Start-Taste verfügt. Bestätigt wird diese Annahme durch die Anzeige des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 14. Mai 2012, in welcher bei der generalisierenden Beschreibung des Spielablaufes auf die Möglichkeit einer Spielauslösung im Wege der Automatik-Start-Taste hingewiesen wurde. Zudem wurde auch in der Berufung nicht der erstinstanzlichen Feststellung entgegengetreten, dass sämtliche Geräte mit einer Automatik-Start-Taste ausgestattet waren.
Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe "sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird" (vgl. die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige).
4.5. Zusammenfassend ist der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu entnehmen, dass – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – nicht die tatsächlich geleisteten Einsätze für ein Spiel für die Beurteilung der behördlichen oder der gerichtlichen Zuständigkeit herangezogen werden dürfen. Vielmehr ist darauf abzustellen, welcher Einsatz möglich gewesen wäre bzw. ob ein Serienspiel durchgeführt hätte werden können.
4.6. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Verwaltungsbehörde im Falle einer Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorlag, selbstständig zu beurteilen (vgl ua VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233 unter Hinweis auf VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134). Diese Verpflichtung trifft im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren somit den UVS Oberösterreich.
4.6.1. Durch die im Verfahrensakt einliegenden Formulare “GSpG 26“ und die Erläuterungen zur Fotodokumentation der mit den gegenständlichen Geräten vorgenommenen Probespiele ist eindeutig belegt, dass gegenständliche Geräte mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" ausgestattet sind und darüberhinaus auch zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relationen bestehen (vgl. die Ausführungen unter Punkt 3.2.). Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die Ausführungen in der im Akt einliegenden finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
4.6.2. Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit einer "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden – unter Berücksichtigung der zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Bestätigt wird dies auch durch die unter Punkt 3.2. dargelegten Ausführungen in einer einschlägigen Revisionsentscheidung des OGH vom 20. März 2013, 6 Ob 118/12i. Dieser geht dabei davon aus: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund.".
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung eines mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Glücksspielgerätes, bei dem Spiele mit dieser Taste ausgelöst werden können, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung von Serienglücksspielen und die Förderung der Abhaltung von Serienglücksspielen beschritten. Eine der jüngeren Rechtsprechung des VwGH entsprechende – im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG nur theoretisch denkbare – zusätzliche Anlastung einzelner Glücksspiele mit Einsätzen unter 10 Euro würde einen einheitlichen Lebenssachverhalt in mehrere strafbare Handlungen zerlegen, obwohl sie dieselben wesentlichen Elemente aufweisen. Dies führte aber zufolge der Entscheidung des VfGH vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, der sich der Verwaltungsgerichtshof nunmehr in seiner jüngsten Judikatur – in ausdrücklicher Abkehr von seiner zuvor zitierten Rechtsansicht (vgl VwGH 23.07.2013, Zl. 2012/17/0249) – ausdrücklich angeschlossen hat, zu einer im Grunde der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestands verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelgleisigkeit, weshalb insofern eine Zergliederung des maßgeblichen Sachverhalts nach Einzelspielen bis 10 Euro und über 10 Euro für die Lösung der Frage der Identität der Tat zwingend ausscheidet.
4.6.3. Weiters liegt bei den Geräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen (vgl. zu dieser die Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6 Ob 118/12i) – eine besonders zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor. Dabei ist zu betonen, dass sogar ohne Betätigung der Autostart-Taste bei den vorliegenden Geräten von einem ermöglichten Serienspiel auszugehen ist (vgl. OGH vom 20.4.1983, 11 Os 39/83). Im Hinblick auf die in der Regel nur sehr kurze Einzelspieldauer können zahlreiche Glücksspiele – auch ohne Betätigung der Automatik-Start-Taste – innerhalb nur sehr kurzer Zeiträume ablaufen, wobei bei jedem Einzelspiel ein Gewinn in günstiger Relation zum geleisteten Einsatz (0,25 bzw. 030:20 Euro) in Aussicht gestellt wird. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibes muss verneint werden. Dies wird freilich durch die Aktivierungsmöglichkeit der Automatik-Start-Taste zusätzlich noch verstärkt. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da auch das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
4.7. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist nach der selbstständigen Beurteilung dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar.
4.8. Bestätigt wird dies zudem dadurch, dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 25. Jänner 2013 zur Zahl 47 BAZ 745/12z-6 mitteilte, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Aus dieser verfügten Einstellung des gerichtlichen Verfahrens ergibt sich, dass auf Basis der Beweisergebnisse des Ermittlungsverfahrens eine Verurteilung nicht wahrscheinlicher war als ein Freispruch (vgl. Nordmeyer, WK-StPO § 190 Rz 14). Das bedeutet aber, dass der angelastete Sachverhalt jedenfalls unter § 168 StGB zu subsumieren und somit eine diesbezügliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des § 190 Z 1 1. Fall StPO, der ausdrücklich die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung für den Fall vorsieht, dass die Tat "nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist" [vgl. Nordmeyer, WK‑StPO § 190 Rz 12).]!
Gemäß § 57 Abs. 3 StGB beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn die Handlung – wie im Fall des § 168 StGB – mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist. Die Tathandlung wurde im konkreten Fall bis maximal 25. April 2012 gesetzt und ist somit iSd § 57 Abs 3 StGB nunmehr jedenfalls gerichtlich verjährt. Eine Fortführung von dem nach § 190 StPO beendeten Ermittlungsverfahren ist somit ausgeschlossen, da die Strafbarkeit der Tat gegenständlich bereits verjährt ist.
Im Ergebnis kommt der verfahrensgegenständlichen staatsanwaltschaftlichen Einstellung vor der materiellen Sicht des Art 4 7. ZPzEMRK auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich eingetretenen gerichtlichen Verjährung jedenfalls die Bedeutung eines "Freispruchs" iSd Art 4 7. ZPzEMRK zu.
4.8.1. Nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates stellt unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Zolotukhin nunmehr auch die Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens durch den öffentlichen Ankläger in der hier vorliegenden Form eine rechtskräftige und somit "unwiderrufliche" Erledigung im weit zu verstehenden Sinn des Art 4 7. ZPzEMRK dar (vgl EGMR v. 10.02.2009, Bsw.Nr. 14939/03, Rn 107 f), die eine weitere Verfolgung oder Bestrafung eines Beschuldigten wegen einer Tat, die im Wesentlichen auf ein und demselben Sachverhalt gründet, ausschließt, zumal in diesem Fall unabhängig von der Einstellungsvariante bereits Verjährung gemäß § 57 Abs 3 StGB eingetreten ist und daher eine Fortführung des Ermittlungsverfahrens gemäß dem § 193 StPO nicht mehr möglich ist. Im Ergebnis liegt daher eine mit der oa. Judikatur vergleichbare Situation vor.
Demzufolge erscheint auch die überkommene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233) zur selbstständigen Beurteilung der Strafbarkeit durch die Verwaltungsbehörde im Falle eines Freispruchs vom Gerichtsdelikt vor dem Hintergrund dieser Rechtsentwicklung im Rahmen des Doppelbestrafungs- und -verfolgungsverbotes der EMRK jedenfalls teilweise überholt.
Der Oö. Verwaltungssenat hatte gegenständlich allein die vom Verfassungsgerichtshof nach Art 4 7. ZPzEMRK geforderte Prüfung vorzunehmen, ob der Betroffene für dasselbe (in den wesentlichen Elementen) strafbare Verhalten, für das sie bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, nunmehr neuerlich verfolgt oder bestraft werden soll (s dazu auch jüngst VfGH vom 13.06.2013, B 422/2013-9). Im Rahmen dieser Prüfung ist die Identität der gerichtlich strafbaren Handlung (Serienspiel mit Glücksspielgeräten bzw. jedenfalls strafbarer Versuch) mit den gegenständlich angelasteten Verwaltungsdelikten aber jedenfalls zu bejahen (vgl oben Punkt 4.5.).
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.09.2012, Zl. 2012/17/0040) hinzuweisen, der zufolge hinsichtlich der "verbotenen Ausspielungen" iSd § 52 Abs 1 Z 1 GSpG auf die einzelnen "im Lokal aufgestellten Geräte" abzustellen sei (vgl dazu nunmehr auch eindeutig VfGH vom 13.06.2013, B 422/2013-9 Rz 29); wenn aber für eine Bestrafung nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf die einzelnen Geräte und nicht auf die einzelnen auf den Geräten jeweils verfügbaren Spiele abzustellen ist, so scheint eine Abgrenzbarkeit des maßgeblichen Sachverhaltes in Bezug auf die jeweiligen Einzelspiele von vornherein unzulässig und im Übrigen auch faktisch kaum möglich. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch noch zu berücksichtigen, dass in der Regel allein aufgrund des Schaffens einer Spielgelegenheit auf einem Glücksspielgerät mit einer sog. "Automatik-Start-Taste" unter Berücksichtigung der besonders attraktiven in Aussicht gestellten Gewinn-Verlust-Relationen bereits der strafbare Versuch einer Veranstaltung von Serienspielen gem § 15 iVm § 168 Abs 1 StGB gegeben sein dürfte, weshalb in diesem Fall – dh. bei solchen Geräten mit derartigen Automatik-Start-Tasten – eine diesbezügliche zusätzliche Ahndung durch die Verwaltungsstrafbehörde jedenfalls ausscheiden muss.
Daraus ergibt sich weiter, dass der Oö. Verwaltungssenat nach der durch die zuständige Staatsanwaltschaft pauschal verfügten Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens (= "final decision" iSd EGMR-Urteils vom 10.02.2009, Bsw.Nr. 14939/03, RN 107 f) nicht mehr befugt war, weitere Ermittlungstätigkeiten zu setzen. Davon abgesehen ist auch nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts im Falle der Tateinheit einer unter beide Strafdrohungen fallenden Handlung davon auszugehen, dass das Delikt des Glücksspieles gemäß § 168 Abs 1 StGB den Unrechts- und Schuldgehalt der einschlägigen Verwaltungsstrafbestimmung des Glücksspielgesetzes vollständig erschöpft und daher unter Berücksichtigung des Doppelbestrafungs- und Doppelverfolgungsverbotes gemäß Art 4 Abs 1 7. ZPzEMRK eine verfassungskonforme Interpretation insofern geboten ist, als eine Bestrafung nach § 168 Abs. 1 StGB eine solche nach dem Glücksspielgesetz wegen desselben Verhaltens ausschließt (vgl VfGH vom 13.06.2013, B 422/2013-9; VfSlg 15.199/1998; VwGH 22.03.1999, Zl. 98/17/0134; VwGH 08.09.2008, Zl. 2009/17/0181). Mit Blick auf das erwähnte Doppelverfolgungsverbot hat daher überdies auch bereits jede weitere Verfolgung der Beschuldigten zu unterbleiben.
Dieses Ergebnis wird im Übrigen auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Grundsatz "ne bis in idem" vom 11. Dezember 2012, Asadbeyli et al v. Azerbaijan, bestärkt. In diesem Fall wurde in der rechtskräftigen strafrechtlichen Erstentscheidung keinerlei (detaillierte) Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts getroffen, anhand derer beurteilt werden hätte können, ob das zweite Verfahren dieselben oder im wesentlichen übereinstimmende Fakten betraf. Unter Hinweis auf das Urteil im Fall Zolotukhin konstatierte der Gerichtshof, dass in einer solchen Fallkonstellation von einer Vermutung für eine – unzulässige – zweifache Bestrafung, die sich auf dieselben Vorgänge bezieht, auszugehen ist. Im Zweifel geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte somit zugunsten des Betroffenen von einem identischen oder im Wesentlichen gleichen Sachverhalt aus. Schon allein aufgrund der von der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall pauschal ausgesprochenen Verfahrenseinstellung gegenüber der Beschuldigten stellte somit jede weitere verwaltungsstrafbehördliche Verfolgung eine Verletzung des Art 4 7. ZPzEMRK dar.
5. Auf Grund der – in § 52 Abs 2 GSpG teilweise normierten bzw. sich im Lichte des verfassungsgesetzlich verankerten Doppelbestrafungs- und ‑verfolgungsverbots gemäß Art 4 des 7. ZPzEMRK stillschweigend ergebenden – Subsidiarität hat eine Verfolgung wegen des verdrängten Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG zu unterbleiben.