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Timestamp: 2019-06-20 14:29:58
Document Index: 354424171

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 1223', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 97', '§ 708', '§ 711']

Klausel eines Mobilfunkbetreibers über Pfand für SIM-Karte ist unwirksam | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 – 1 U 26/13
Eine in den AGB eines Mobilfunkbetreibers enthaltene Klausel über die Bestellung eines Kartenpfands in Höhe von 29,65 Euro für die Überlassung einer SIM-Karte ist unwirksam (Rn. 29).
Ebenso ist eine Klausel unwirksam, wonach das Mobilfunkunternehmen für die Erstellung einer Papierrechnung 1,50 EUR berechnen kann (Rn. 70).
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
die Beklagte unter Abänderung des am 10. Januar 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-24 O 159/12, zu verurteilen,
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
2. Die Klausel über die Erhebung eines Kartenpfands (Ziffer XII. 7. Satz 3) ist gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 BGB unwirksam.
a) Nach dieser Bestimmung ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen und unwirksam, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus. Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (m.w.N. BGH, Urteil vom 01. Februar 2005 – X ZR 10/04, Rz 21 – juris).
2. Die Regelung über die Rücksendeverpflichtung (Ziffer XII. 7. Satz 4) ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Vertragspartner der Beklagten unangemessen benachteiligt.
aa) Der Sache nach handelt es sich bei der Klausel um die Bestimmung einer Ausschlussfrist. In der Festlegung einer allgemein nicht bestehenden Ausschlussfrist liegt eine Benachteiligung des Kunden (vgl. BGH, Urteil vom 03. Juni 2004 – X ZR 28/03, Rz 19 – juris). Diese Benachteiligung ist auch unangemessen, weil es dafür keinen ausreichenden, nach Treu und Glauben zu berücksichtigenden Grund gibt.
cc) Ausschlussfristen tragen in der Regel dem Umstand Rechnung, dass nach einer längeren Zeit Schwierigkeiten bestehen, die Berechtigung von Ansprüchen festzustellen. Die mit der vorliegenden Ausschlussfrist verbundene Benachteiligung der Kunden ist jedoch nicht zum Zwecke einer vorzeitigen Rechts- und Planungssicherheit der Beklagten hinzunehmen. Ein Verlust an Beweismitteln droht der Beklagten nicht. Denn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rückgabe des Pfandes nach Erlöschen des Pfandrechts hat der Verpfänder darzulegen und zu beweisen (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1223, Rz 1), grundsätzlich ohne dass ihm Beweiserleichterungen zu Gute kommen. Er trägt die Gefahr, dass dies durch Zeitablauf erschwert wird. Schon dadurch wird den Interessen der Beklagten Rechnung getragen. Ein zusätzlicher Schutz durch eine Ausschlussfrist ist nicht gerechtfertigt.
aa) Allerdings folgt entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung die Unwirksamkeit nicht bereits daraus, dass nach dem Wortlaut der Klausel dem Vertragspartner nicht der Nachweis eingeräumt wird, dass gar kein Schaden entstanden sei. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deshalb unwirksam ist, weil dem Vertragspartner des Verwenders ausdrücklich nur der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens eingeräumt wird. Mit einer solchen Klausel wird hinreichend klar und den Anforderungen des Gesetzes genügend zum Ausdruck gebracht, dass auch der Nachweis gestattet ist, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden. Denn der im Klauseltext enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises macht auch einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist (m.w.N. BGH, Urteil vom 05. Mai 2011 – VII ZR 161/10, Rz 13 – juris).
d) Die Klausel verstößt darüber hinaus auch deshalb gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil bei der für die Inhaltskontrolle maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung die Klausel auch die Fälle erfasst, in denen ein Vertragspartner der Beklagten die SIM-Karte zwar nicht mehr fristgerecht, aber im „einwandfreien“ Zustand zurückschickt. In einem solchen Fall kann aber ein Schaden der Beklagten offensichtlich schon nicht entstehen. Gleichwohl lässt sie sich auch für diesen Fall einen Schadensersatzanspruch versprechen. Selbst wenn die Beklagte mit Erfolg ein Verwertungsinteresse oder die Gefahr eines Datenmissbrauchs geltend machen könnte, erschließt sich nicht, weshalb die Rücksendung der SIM-Karten innerhalb einer Frist von drei Wochen zu erfolgen hat und weshalb nicht fristgerecht übersandte Karten einen Schadensersatzanspruch auslösen sollten. Mit der weiten Fassung ihrer Klausel hat sich die Beklagte auf Kosten ihrer Vertragspartner übermäßig gesichert. Obwohl offensichtlich ein Schaden nicht entstanden sein kann, wird der Vertragspartner darauf verwiesen, den Nachweis zu erbringen, dass kein Schaden entstanden ist. Dies benachteiligt ihre Vertragspartner unangemessen.
Dies ist hier der Fall, weil die Rechnungsstellung im Interesse der Beklagten erfolgt. Wie das Landgericht zunächst zutreffend ausgeführt hat, erreicht die Beklagte mit einer Abrechnung die Fälligkeit ihrer Forderung. Zur Fälligstellung besteht aber keine Verpflichtung. Wenn die Beklagte somit eine Abrechnung erteilt, tut sie dies in ihrem eigenen Interesse. Dabei kann sie die Rechnung auch online erstellen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – III ZR 299/08, Rz 8 – juris). Aber auch dann, wenn sie zusätzlich eine Rechnung auf Wunsch ihres Vertragspartners in Papierform erteilt, erfolgt dies in ihrem Interesse. Sie würde nämlich gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen, wenn sie ausschließlich Online-Rechnungen vorsehen würde. Denn der Senat folgt der Einschätzung des Bundesgerichtshofs (a.a.O. Rz 21), dass derzeit der „elektronische Rechtsverkehr” noch nicht als allgemein üblich angesehen werden kann. Deswegen kann die Beklagte auch nicht geltend machen, soweit sie den Postversand auch ganz einstellen könne, könne sie diesen erst recht gegen Erhebung einer zusätzlichen geringen Gebühr anbieten (Seite 6 der Berufungserwiderung). Das Landgericht führt selbst aus, dass die Beklagte durch ihr Angebot nur der von dem Bundesgerichtshof bejahten Verpflichtung nachkomme, nicht ausschließlich online-Rechnungsstellung vorzusehen. Dann kann aber eine echte Sonderleistung der Beklagten nicht angenommen werden. Es ist zudem nicht davon auszugehen, dass nur Online-Verträge abgeschlossen werden. Denn nach Ziffer III. 1. b) ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage K 11, Bl. 78 ff. d.A.) kann der Vertrag auch vor Ort bei einem Händler geschlossen werden.
2. Die beanstandete Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand. Die streitige Gebühr für Papierrechnungen ist vielmehr mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 Satz 1 ZPO, § 711 ZPO.