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Timestamp: 2019-09-20 05:15:10
Document Index: 71488536

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 613', '§ 626', '§ 626', '§ 613', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

BAG > 2009 > BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 894/07 - Anforderungen an eine Eigenkündigung des Arbeit...
Urt. v. 12.03.2009, Az.: 2 AZR 894/07
Kündigung: Schriftliches ist schwer zu widerrufen
Hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag schriftlich gekündigt, weil der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war, so kann er seine Kündigung später nicht mit dem Argument widerrufen, es habe eigentlich kein wichtiger Grund für die Kündigung vorgelegen (den auch Arbeitnehmer für eine fristlose Kündigung vorbringen müssen), weil der Betrieb später von einem anderen übernommen worden ist (gegenüber dem er auch die ausstehenden Gehälter versuchte einzufordern — ohne Erfolg). Das BAG: Es komme nicht darauf an, ob ein Betriebsübergang tatsächlich vorgelegen hatte oder nicht. Vielmehr habe der Arbeitnehmer wegen der offenen Gehälter einen wichtigen Grund gehabt. Beabsichtigt er dann, die schriftliche Kündigung für unwirksam erklären zu lassen, so verstößt er damit gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.
Anforderungen an eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Referenz: JurionRS 2009, 18399
ArbG Würzburg, 7 Ca 698/04 vom 19.12.2005
LAG Nürnberg, 7 Sa 294/06 vom 13.02.2007
BAGE 130, 14 - 20
AA 2009, 211
ArbRB 2009, 288
AuA 2009, 546-547
AuA 2009, 240 (Kurzinformation)
AuR 2009, 131 (Kurzinformation)
AuR 2009, 319
BB 2009, 2655-2656
DB 2009, 1880-1882
DB 2009, XXIV Heft 12 (Pressemitteilung)
EBE/BAG 2009, 122-123
EWiR 2009, 599
EzA-SD 16/2009, 3 (Pressemitteilung)
FA 2009, 273
FA 2009, 315
FA 2009, 156 (Pressemitteilung)
GmbH-Report 2009, R120 (Kurzinformation)
MDR 2009, 1229
NWB 2009, 1066 (Kurzinformation)
NWB direkt 2009, 352
NZA 2009, 840-842
NZA 2009, VIII Heft 6 (Kurzinformation)
RdW 2009, 673
SAE 2009, 87-88 (Pressemitteilung)
StuB 2009, 634
ZBVR online 2009, 24 (Pressemitteilung)
ZIP 2009, 1634-1636
ZIP 2009, A26 (Kurzinformation)
ZTR 2009, 662
1. Auch die vom Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines wichtigen Grundes iSd. § 626 Abs. 1 BGB. Es gelten dieselben Maßstäbe wie für die Kündigung des Arbeitgebers.
2. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig.
3. Wenn das Gesetz die Wirksamkeit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung an das Vorliegen eines wichtigen Grundes knüpft, so geschieht das nicht, um dem Kündigenden die Möglichkeit zu eröffnen, seine einmal bekundete Lösungsabsicht rückgängig machen zu können. Vielmehr soll - gerade im Gegenteil - der Vertragspartner vor einem ihn plötzlich treffenden unberechtigten Vertragsbruch geschützt werden.
Die Beklagte wird als Gesamtschuldnerin neben einem anderen verurteilt, an den Kläger 54.288,35 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 2.688,35 Euro seit 1. September 2002 sowie aus jeweils weiteren 6.000,00 Euro seit 1. Oktober 2002, 1. November 2002, 1. Dezember 2002, 1. Januar 2003, 1. Februar 2003, 1. März 2003, 1. April 2003 , 1. Mai 2003 und aus weiteren 3.600,00 Euro seit 1. Juni 2003 zu bezahlen.
Die Beklagte hat ihren Antrag auf Klageabweisung im Wesentlichen damit begründet, sie habe den Betrieb der B GmbH nicht nach § 613a BGBübernommen. Der Kläger habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, nicht für die Beklagte tätig werden zu wollen. Damit liege jedenfalls ein Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses vor. Auch sei die vom Kläger gegenüber der B GmbH ausgesprochene außerordentliche Kündigung wirksam, weil ein wichtiger Grund vorgelegen habe. Der Kläger verhalte sich treuwidrig, wenn er sich auf die - angebliche - Unwirksamkeit der von ihm selbst ausgesprochenen Kündigung berufe.
I. Ob für die Kündigung ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB vorlag, ob der Kläger die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Ausspruch der Kündigung gewahrt hat und ob die Beklagte den Beschäftigungsbetrieb des Klägers iSd. § 613a BGBübernommen hat, kann dahin stehen.
aa) Ein Verhalten wird ua. dann als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich der Anspruchsteller mit der Geltendmachung einer Forderung in Widerspruch zu eigenem vorausgegangenem Verhalten setzt und dadurch beim Anspruchsgegner ein schutzwürdiges Vertrauen erweckt hat oder anderweitige Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (Senat 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200; BGH 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377; 17. April 2008 - III ZB 97/06 - MDR 2008, 757). Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung (vgl. BVerfG 15. April 2004 - 1 BvR 622/98 - NJW 2004, 2149 für das Verfassungsrecht; BGH 1. April 2008 - 5 StR 357/07 - NStZ 2008, 475 für das Strafprozessrecht; 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05 - MarkenR 2008, 203 für das Markenrecht; 25. September 2007 - KVR 25/06 - WM 2007, 2213 zum Kartellrecht; 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - MDR 2006, 990 [BGH 07.02.2006 - VI ZR 20/05] - zum Deliktsrecht "Rempeltanz"). Die gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage wird wegen der Rechtsüberschreitung als unzulässig angesehen. Wann dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (Senat 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200).
BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251...
BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/...