Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bag/0c0ba82a71b46806f54b70a0ea84496e730345a08e69052da2cd05818e69dbc7
Timestamp: 2018-08-14 15:12:55
Document Index: 206050332

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 286', '§ 288']

BAG, 6 AZR 330/09: Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV-Ärzte/VKA
Urteil des BAG vom 23.09.2010, 6 AZR 330/09
Arbeit auf abruf, Vergütung, Ambulante behandlung, Tarifvertrag, Gegenleistung, Klinik, Begriff, Aufrundung, Ausnahmefall, Psychiatrie
Rufbereitschaft - Entgelt für die Inanspruchnahme des Arztes außerhalb des Krankenhauses - TV- Ärzte/VKA
2 Die Beklagte ist eine Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 1. April 2000 als Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie beschäftigt. Am 5. Januar 2001 wurde sie zur Oberärztin der Abteilung „Ambulante Behandlung“ bestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet seit dem 1. August 2006 der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) Anwendung. In diesem Tarifvertrag heißt es ua.:
(8) 1 Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). …
(3) 1 Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. … 4 Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet. 5 Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaige Zeitzuschläge nach Absatz 1 gezahlt. …
4Die Beklagte ordnet für die Klägerin Rufbereitschaft an. Diese ist bei der Beklagten als telefonischer Dienst eingerichtet und garantiert die Erreichbarkeit von Fachärzten 24 Stunden am Tag, auch am Wochenende. Die Klägerin war während der Rufbereitschaft bei psychischen Irritationen der Akutpatienten, die sich nicht in der Klinik, sondern zu Hause befanden, die einzige Ansprechpartnerin. Ein Einsatz während der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort eines Akutpatienten ist nur sehr selten erforderlich. Da es sich bei der Klinik der Beklagten um eine Institutsambulanz handelt, ist ein Einsatz in der Klinik während der Rufbereitschaft ausgeschlossen.
5Die Klägerin wurde in den Monaten August 2006 bis Januar 2007 insgesamt 33,30 Stunden während der Rufbereitschaft von Akutpatienten telefonisch in Anspruch genommen. Die Beklagte zahlte ihr bis Dezember 2006 die tarifliche Pauschale für die Rufbereitschaft und vergütete darüber hinaus die Zeiten der telefonischen Inanspruchnahme der Klägerin während der Rufbereitschaft. Ab Januar 2007 erhielt die Klägerin für die Rufbereitschaft nur noch die tarifliche Pauschale. Die von der Beklagten gezahlte Vergütung für die telefonischen Inanspruchnahmen der Klägerin wurde mit Entgeltansprüchen der Klägerin verrechnet.
6In einem Rundschreiben vom 19. März 2007 vertrat der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen ua. die Ansicht, eine Abgeltung der Arbeitsleistung eines Arztes während der Rufbereitschaft ohne
Notwendigkeit, das Krankenhaus aufzusuchen, sei im TV-Ärzte/VKA nicht vereinbart.
7Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe ihre tatsächliche Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft in den Monaten August 2006 bis Januar 2007 gemäß § 11 Abs. 3 Satz 5 TV- Ärzte/VKA mit dem Entgelt für Überstunden nebst den tariflich vorgesehenen Zeitzuschlägen zu vergüten und deshalb 1.348,50 Euro brutto an sie zu zahlen. Aus der Regelung in § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA folge nicht, dass während der Rufbereitschaft nur mit einem Einsatz im Krankenhaus verbundene Arbeitsleistungen zu vergüten seien.
12I. Der Anspruch der Klägerin auf Vergütung iHv. 1.348,50 Euro brutto für die telefonische Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft in den Monaten August 2006 bis Januar 2007 folgt aus § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA. Diese Tarifvorschrift bestimmt, dass für die Inanspruchnahme das Entgelt für Überstunden sowie etwaige Zeitzuschläge nach Absatz 1 gezahlt werden. Darüber, dass die Klägerin im Klagezeitraum während der als telefonischer Dienst eingerichteten Rufbereitschaft insgesamt 33,30 Stunden durch Anrufe von Akutpatienten in Anspruch genommen wurde, besteht kein Streit. Unstreitig ist auch die Höhe der Vergütung. Die Parteien streiten nur darüber, ob der Anspruch auf Vergütung für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA voraussetzt, dass die Inanspruchnahme im Krankenhaus erfolgt. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dies nicht der Fall.
14a) § 10 Abs. 8 Satz 1 TV-Ärzte/VKA regelt, dass der Arzt sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten hat, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft). Damit definiert die Bestimmung den Begriff der Rufbereitschaft im Tarifsinne und begründet zugleich die Verpflichtung des Arztes zur Leistung von Rufbereitschaft. Da nach § 1 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA der Tarifvertrag insbesondere für in Krankenhäusern beschäftigte Ärztinnen und Ärzte gilt und diese ihre Patienten in aller Regel in einem Krankenhaus behandeln, auch dann, wenn die Patienten dort nicht stationär
untergebracht sind, liegt es in der Natur der Sache, dass ein in einem Krankenhaus beschäftigter Arzt die Arbeit regelmäßig dort aufzunehmen hat, wenn er innerhalb der Rufbereitschaft zur Arbeitsaufnahme abgerufen wird.
18a) Die Systematik und der Aufbau der tariflichen Regelung zwingen nicht zu dem Verständnis, dass nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA nur während der Rufbereitschaft in einem Krankenhaus erbrachte Arbeitsleistungen mit dem Entgelt für Überstunden nebst etwaigen Zeitzuschlägen zu vergüten sind. Es trifft zwar zu, dass die Tarifvertragsparteien zunächst in § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA festgelegt haben, welche Zeiten bei einer Inanspruchnahme des Arztes im Krankenhaus bei der Berechnung des Entgelts zu berücksichtigen sind, und erst danach in § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA geregelt haben, wie die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft zu vergüten ist. Allerdings ist der Schluss nicht zwingend, dass die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA damit entgegen dem üblichen Aufbau gesetzlicher und tariflicher Regelungen eine Ausnahmeregelung einer Grundsatzregelung vorangestellt hätten,
wenn man die Vergütungspflicht für Inanspruchnahmen außerhalb des Krankenhauses aus Satz 5 entnehmen würde. Denkbar ist auch, dass die Tarifvertragsparteien vor Augen hatten, dass ein Krankenhausarzt seine Patienten in aller Regel im Krankenhaus behandelt, und dass sie die Aufnahme der Arbeit eines Krankenhausarztes in einem Krankenhaus auf entsprechenden Abruf des Arbeitgebers deshalb nicht als Ausnahmefall, sondern als Regelfall verstanden haben. Wenn sie bei einem solchen Verständnis zunächst festgelegt haben, welche Zeiten zu vergüten sind, und erst danach angeordnet haben, welches Entgelt für diese Zeiten zu zahlen ist, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die tatsächliche Arbeitsleistung eines Arztes innerhalb der Rufbereitschaft nicht zu vergüten ist, wenn der Arzt außerhalb eines Krankenhauses die Arbeit aufzunehmen und Arbeitsleistungen zu erbringen hat.
23b) Dies wird besonders deutlich, wenn während der Rufbereitschaft ein Einsatz des Arztes am Aufenthaltsort des Akutpatienten erforderlich ist. Zwar ist dies nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nur sehr selten der Fall. Tritt ein solcher Ausnahmefall aber ein, wäre die tatsächliche Arbeitsleistung des Arztes innerhalb der Rufbereitschaft, die sich dann nicht mehr auf eine telefonische Betreuung des Patienten beschränkt, nach der Auffassung der Beklagten nicht zu vergüten, weil sie nicht mit einem Einsatz im Krankenhaus verbunden ist. Dafür, dass die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA mit den Regelungen in § 11 Abs. 3 Satz 4 und 5 TV- Ärzte/VKA bezweckten, dass ein Arzt, der innerhalb der Rufbereitschaft tatsächlich Patienten
behandelt, für diese Arbeitsleistung unabhängig von ihrer Dauer keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn die Behandlung nicht im Krankenhaus erfolgt, fehlt jeder Anhaltspunkt, zumal die Tarifvertragsparteien es für angemessen gehalten haben, dass nicht nur Zeiten ärztlicher Tätigkeit, sondern auch erforderliche Wegezeiten abgegolten werden. Gegen eine von den Tarifvertragsparteien beabsichtigte Differenzierung zwischen Arbeitsleistungen innerhalb und außerhalb des Krankenhauses spricht auch, dass Tarifvertragsparteien Arbeitnehmern keine erheblichen Leistungen ohne Vergütung abverlangen dürfen (vgl. Senat 5. Februar 2009 - 6 AZR 114/08 - Rn. 25, AP TVöD § 8 Nr. 6 = EzTöD 100 TVöD-AT § 8 Rufbereitschaftsentgelt Nr. 5). Schließlich ist auch die Haftung des Arztes bei Aufklärungs- oder Behandlungsfehlern nicht an einen Einsatz in einem Krankenhaus geknüpft. Das Risiko der Haftung besteht auch bei Verletzung der ärztlichen Berufspflicht außerhalb eines Krankenhauses. Dass die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/VKA dem Arzt gleichwohl ungeachtet des Umfangs seiner tatsächlichen Arbeitsleistung und trotz seines Haftungsrisikos während der Rufbereitschaft bei einer Inanspruchnahme außerhalb des Krankenhauses eine Gegenleistung vorenthalten wollten, kann ihnen entgegen der Auffassung der Beklagten deshalb nicht unterstellt werden.
24 II. Der Ausspruch über die Zinsen folgt aus § 286 Abs. 2 Ziff. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die