Source: https://che2001.blogger.de/stories/2753091/
Timestamp: 2020-04-03 22:54:37
Document Index: 21950759

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

che.blogger.de: Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze PE von PRO ASYL vom 14.02.2020
Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze PE von PRO ASYL vom 14.02.2020
che2001, 12:10h
Einstimmig hatten die Richter*innen der Großen Kammer in N.D. und N.T. entschieden, die Klage der zwei Männer aus Mali bzw. der Elfenbeinküste abzuweisen. Sie hatten im August 2014 mit über 70 weiteren Personen versucht, über die Grenzzäune von Marokko nach Melilla auf spanischen Boden zu gelangen. Nachdem sie über die Zäune geklettert waren, wurden sie beim Hinunterklettern umgehend von der spanischen Guardia Civil festgenommen – um sie sofort ohne jegliche Prüfung wieder nach Marokko zurückzuschieben. Dort warteten schon die marokkanischen Sicherheitskräfte, die die Schutzsuchenden ins Landesinnere verbrachten. Dieser sogenannte »Push-Back« ist auch durch Videomaterial verschiedener Journalist*innen und Zeug*innen belegt.
Am 3. Oktober 2017 hat der EGMR zum ersten Mal in dem Fall entschieden. Die Kammer, in der sieben Richter*innen entscheiden, gab den Klägern auf ganzer Linie Recht. Der Gerichtshof stellte sowohl einen Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung (Artikel 4 des Vierten Zusatzprotokolls der EMRK) als auch gegen das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13 EMRK) fest. Denn zu keiner Zeit hatten die Betroffenen überhaupt die Möglichkeit, ein Verfahren einzuleiten oder Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Es wurde nicht einmal ihre Identität geprüft, es konnten keinerlei persönlichen Umstände vorgebracht werden. Die langjährige Abschiebepraxis der spanischen Behörden wurde damit vom EGMR als rechtswidrig beurteilt.
Die »Push-Backs« von Melilla sowie der weiteren Enklave Ceuta nach Marokko wurden von Spanien derweil sowohl 2018 als auch 2019 weiter fortgesetzt
Spanien ging gegen das Urteil in Berufung. Deswegen musste jetzt die Große Kammer des EGMR, bestehend aus 17 Richter*innen, erneut über den Fall entscheiden.
Die »Push-Backs« von Melilla sowie der weiteren Enklave Ceuta nach Marokko wurden von Spanien derweil sowohl 2018 als auch 2019 weiter fortgesetzt.
Die Große Kammer beginnt in ihrer Begründung zunächst mit einigen grundsätzlichen Ausführungen zum Verbot der Kollektivausweisungen und inwiefern dieses an der Landgrenze anwendbar ist – denn die Fälle in denen bislang die Verletzung dieses Verbotes festgestellt wurde, spielten sich z. B. auf hoher See ab. Der EGMR legt prinzipiell rechtliche Begriffe »autonom« aus, also unabhängig von der Bedeutung in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen.
Eine Ausweisung/Abschiebung ist »kollektiv«, wenn mehrere Menschen als Gruppe abgeschoben werden und es keine individuelle Prüfung gab
Den Begriff der Ausweisung/Abschiebung (auf Englisch »expulsion«) interpretieren die Richter*innen als jedes unfreiwillige außer Landes Schaffen einer Person, unabhängig davon, ob die Person sich rechtmäßig in dem Land aufgehalten hat, ob sie illegal oder legal eingereist ist, ob die Person als Migrant*in oder als asylsuchend gilt und wie sie sich an der Grenze verhalten hat (Rn. 185). Eine Ausweisung/Abschiebung ist »kollektiv«, wenn mehrere Menschen als Gruppe abgeschoben werden und es keine individuelle Prüfung gab, im Rahmen derer sie Gründe vorbringen konnten, die gegen ihre Abschiebung sprechen (Rn. 193).
Wären die Richter*innen allein bei dieser bereits etablierten Rechtsprechungslinie geblieben, sie hätten – wie bereits die Richter*innen in der Kammer im Jahr 2017 – einen Verstoß des Verbots der Kollektivausweisung feststellen müssen. Denn die Kläger wurden ohne jedes Verfahren direkt abgeschoben.
Stattdessen prüfen die Richter*innen, ob in Fällen, bei denen eine Gruppe von Menschen gleichzeitig versucht eine Grenze zu überqueren und damit eine chaotische Situation erzeugt, die schwierig zu kontrollieren ist und die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, nicht die betroffene Person selbst an der Kollektivausweisung Schuld sei. Dafür entwickelten sie folgenden Test (Rn. 201):
Hat der Staat tatsächliche und effektive Möglichkeiten eines legalen Zugangs ermöglicht, z.B. mit einem Grenzverfahren?
Gab es zwingende Gründe dafür, warum die betroffene Person diese Zugangswege nicht genutzt hat und war dafür der Staat verantwortlich?
. Dass es für die Kläger aufgrund von »racial profiling« durch die marokkanische Polizei nicht möglich gewesen wäre, so nah an die Grenze zu kommen, wischen die Richter*innen mit dem Argument beiseite, dass nicht belegt wurde, das dies Spaniens Verantwortung sei.
Zahlreiche Berichte, u.a. vom UNHCR und dem Menschenrechtskommissar des Europarates, bezeugten in dem Verfahren, dass es einen solchen tatsächlichen Zugang für Menschen aus Sub-Sahara Afrika nicht gab. Doch den Richter*innen reicht, dass es eine gesetzliche Grundlage für Botschaftsverfahren gab und dass es zum Zeitpunkt des Vorfalls vereinzelte Fälle von Asylanträgen an dem fraglichen Grenzübergang gab. Dass es für die Kläger aufgrund von »racial profiling« durch die marokkanische Polizei nicht möglich gewesen wäre, so nah an die Grenze zu kommen, wischen die Richter*innen mit dem Argument beiseite, dass nicht belegt wurde, das dies Spaniens Verantwortung sei.
Aufgrund dieser Verkennung der Realität an der Grenze kommen die Richter*innen dann zum folgenden Schluss: die Kläger hätten sich selbst in Gefahr gebracht in dem sie versucht hatten, über den Grenzzaun nach Spanien zu gelangen, anstatt einen der angeblich zur Verfügung stehenden legalen Einreisewege zu nutzen. Deswegen sei es auch ihre Schuld, dass es keine individuelle Prüfung in ihren Fällen gegeben hätte (Rn. 231).
Die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR in N.D und N.T ist ohne Frage eine große Enttäuschung und ein Rückschritt in der bislang meist progressiven Rolle des Gerichtshofs bei der Frage des Schutzes von Menschenrechten an der Außengrenze.
Bei der Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht zählt nicht nur das Verbot der Kollektivausweisung nach der EMRK, sondern auch das Verbot der Folter, welches neben der EMRK auch in anderen internationalen Verträgen verbrieft ist
Das lenkt zum einen den Blick auf andere Menschenrechtsinstitutionen: Der UN-Kinderrechteausschuss hatte in einem ähnlich gelagerten Fall eines unbegleiteten Minderjährigen aus Mali im Februar 2019 diese Form der direkten Abschiebung von Melilla nach Marokko verurteilt, u.a. als Verstoß gegen das auch in der Kinderrechtskonvention enthaltene Verbot der Folter. In Spanien haben Entscheidungen der UN-Menschenrechtsausschüsse bindende Wirkung. Entsprechend sollte auch das spanische Verfassungsgericht diese Entscheidung im Rahmen eines laufenden Verfahrens zu der spanischen Gesetzesvorschrift, die die »Push-Backs« vermeintlich erlaubt, berücksichtigen. Das Verfahren wurde bis zur EGMR-Entscheidung ausgesetzt, doch zählt bei der Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht nicht nur das Verbot der Kollektivausweisung nach der EMRK, sondern auch das Verbot der Folter, welches neben der EMRK auch in anderen internationalen Verträgen verbrieft ist. Vielleicht werden die »Push-Backs« nach Marokko also bald doch noch rechtlich gestoppt.
Zum anderen aber darf auch der Weg nach Straßburg nicht aufgegeben werden: Das letzte Wort zu »Push-Backs« an europäischen Grenzen ist noch lange nicht gesprochen. Der Kampf für die Achtung der Menschenrechte aller Menschen geht weiter.
willy56, Montag, 17. Februar 2020, 11:24
che2001, Montag, 17. Februar 2020, 12:43
Es gibt ein Menschenrecht frei von Unterdrückung, Folter und Elend zu leben.
willy56, Dienstag, 18. Februar 2020, 13:03
Aber nicht da wo man grade will.
willy56, Dienstag, 18. Februar 2020, 13:43
Der Fall ist ja doch recht aufschussreich. Die beiden Typen sind unter Anwendung von Gewalt (in einer Gruppe von 70) auf spanisches Territotum vorgedrungen, gegen den Widerstand der Grenzer.
Daraufhin wurden sie umgehend wieder nach Marokko zurück gebracht, so wie es das spanische Gesetz vorsieht.
Das Gericht hat nun entschieden, dass sie sehr wohl einen regulären Asylantrag bei einer spanischen Botschaft hätten stellen können, dies aber nicht getan haben (weil sie natürlich wissen, dass die Chancen da minimal sind) und sich bewusst für den illegalen Weg entschieden, und das muss Spanien eben nicht akzeptieren. Und andere Länder auch nicht.
Alle Details in El Pais hier: https://elpais.com/politica/2020/02/13/actualidad/1581597061_111909.html
In Deutschland wird ja nach wie vor niemand abgewiesen, der es bis an die deutsche Grenze schafft und „Asyl“ sagen kann, also gibt es hier keine gewaltsamen Grenzübertritte. Aber die Entscheidung ist natürlich völlig OK.
Wenn jemand gegen deinen Willen und deinen Widerstand in deine Wohnung einbricht und du den dann rausschmeißt, welches Recht sollte der gegen dich haben? Das ist doch irre.
Übrigens stammt das besagte spanische Gesetz noch von der konservativen Regierung Rajoy, aber die jetzige linke Regierung hat es bewusst nicht abgeschafft oder außer Kraft gesetzt und gegen die Entscheidung erster Instanz geklagt. Die Menschen nehmen das nämlich nicht mehr einfach hin, auch in Spanien nicht.
Da, wo es die meisten Migranten gibt, in Andalusien, haben die Sozialisten Nach 37 Jahren erstmals die Wahlen verloren, dort regiert jetzt die konservative Volkspartei zusammen mit der nationalistischen Bewegung VOX.
Bei den Grenzübertritten in den spanischen Territorien in Marokko wenden die „Schutzsuchenden“ übrigens regelmäßig heftige Gewalt an; es wird mit ungelöschtem Kalk geschmissen und es kommen selbstgebaute Feuerwerfer zum Einsatz. Beim größten Fall der letzten Zeit gab es 11 verletzte spanische Grenzer, s. hier:
che2001, Dienstag, 18. Februar 2020, 17:18
Ob jemand in ein fremdes Land geht um dort Schutz zu suchen oder ob jemand in eine Wohnung einbricht sind sehr verschiedene Dinge, insofern taugt der Vergleich nicht mal als Metapher oder Gleichnis etwas. Ansonsten bin ich kein Freund gewaltsamer Grenzübertritte aber wir werden uns im Klaren sein müssen dass die zunehmem werden solange sich an den Bedingungen die Menschen zur Flucht treibt nichts verbessert. Entweder es gelingt menschenwürdige Verhältnisse im subsaharischen Afrika zu schaffen oder es werden immer mehr kommen. Und wenn der Klimawandel immer größere Gebiete zur Wüste werden lässt kann es sein dass sie irgendwann so kommen werden wie einst die Goten und Wandalen gekommen sind: In Form von Heeren.
che2001, Dienstag, 18. Februar 2020, 17:24
Dass bestimmte Teile der linken Szene die Flüchtlinge allerdings mit einer naiv-romantischen Wohlwollenshaltung betrachten ist die andere Seite der Medaille. Momorulez etwa sah die "Lampedusa-in-Hamburg"-Flüchtlinge als so eine Art Heilsbringer an, die uns Deutschen eine höhere Menschlichkeit lehren sollten. Das ist natürlich wirklich absurd.
critical philosopher, Dienstag, 18. Februar 2020, 19:14
Oh ja, das erinnere ich noch gut. Der ging ja so weit dass er es als übergriffig den Flüchtlingen gegenüber empfand dass es eine Solidemo für die Flüchtlinge und die Esso-Häuser und den Hafen und die Flora gab weil die Flüchtlinge ein viel edleres Thema waren als der Rest und man, ich drücke mich jetzt mal so aus, so etwas heiliges nicht mit dem profanen Schmutz des linken deutschen Alltags zusammengebracht werden dürfte.
bersarin, Mittwoch, 19. Februar 2020, 09:02
Auf den Punkt gebracht, che. Solange Menschen unter solchen Lebensbedingungen hausen, die unwürdig sind und solange sie unter Armut leben, wird es solche Übertritte geben. Und selbst wenn die Lebensbedingungen ein wenig besser wären, würden immer noch zahlreiche Menschen nach Europa streben. Insofern ist (neben dem Recht auf Asyl) ein sinnvolles Einwanderungsgesetz notwendig: wer hier in Europa was erreichen will, sollte die Möglichkeit bekommen.
workingclasshero, Mittwoch, 19. Februar 2020, 12:38
So rum macht Willys Vergleich Sinn
Ein randalierender Lynchmob zieht durch die Straßen. Jemand rettet sich davor, indem er durch ein offenes Fenster in Ches Wohnung einsteigt. Che schmeißt ihn wieder raus. In diesem Fall begeht der Flüchtling Hausfriedensbruch in einem minder schweren Fall, Che aber unterlassene Hilfeleistung in Tateinheit mit Nötigung.
che2001, Mittwoch, 19. Februar 2020, 12:49
Ja, stimmt, so herum passt es.