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Timestamp: 2020-06-03 05:33:00
Document Index: 377858000

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 284', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 8', '§ 4', 'Art 105', 'Art 12', 'Art 19', 'Art 3', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 33', '§ 52', '§ 39', '§ 40', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 07:33h
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9 LC 335/14
1. Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, der Gewerbeordnung, der Spielverordnung, des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO und der §§ 284 f. StGB nicht gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.
2. Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Steuersatz für Geldspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) hat im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 keine gegen Art. 12 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG) verstoßende erdrosselnde Wirkung entfaltet.
3. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer war im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 von den Spielgerätebetreibern auf die Spieler abwälzbar.
4. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer ist nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, weil öffentliche Glücksspiele in staatlichen Spielbanken - entsprechend der landesgesetzlichen Vorgabe in § 8 NSpielbG - nicht der Spielgerätesteuer unterworfen sind.
5. Der Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht dem Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch darauf, dass eine Kommune, die von ihm eine Spielgerätesteuer erhebt, auf diese ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat.
GG Art 105 Abs 2a, Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3, Art 3 Abs 1
GlSpielWStVtr § 24, § 25 Abs 1, § 25 Abs 2, § 29 Abs 4 S 2
GlSpielG ND § 10 Abs 2, § 10 Abs 1
KAG ND § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 1 S 1
SpielbG ND § 4 Abs 9 S 1, § 8
SpielV § 12 Abs 2a, § 13, § 3 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 9LC335/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-28
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9 LA 37/16
Vergnügungsteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung
1. Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs als auch die gewerbliche Veranstaltung entgeltliche Benutzung von Spielgeräten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i GewO der Vergnügungsteuerpflicht unterworfen, so steht der Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zur Vergnügungsteuer nicht entgegen, dass in der Satzung für die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs versehentlich kein Steuersatz vorgesehen ist.
2. Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungsteuersatzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet.
Aktenzeichen: 9LA37/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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Steuerrecht Prozeßrecht - Vergnügungssteuer Kostenrecht
9 OA 174/16
Vergnügungsteuer - Streitwertbeschwerde
Zur Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei mehreren streitgegenständlichen monatlichen Besteuerungszeiträumen (Vergnügungsteuer).
GKG § 39 Abs 1, § 40, § 52 Abs 3 S 2, § 52 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 9OA174/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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9 LC 314/14
Eine GmbH, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck verfolgt, für ihre Alleingesellschafterin - eine gemeinnützige Stiftung - Mittel zu beschaffen, und die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks ist, der durch von ihr beschäftigte Revierförster und Jagdgäste bejagt wird, ist nicht jagdsteuerpflichtig.
BJagdG § 1, § 3 Abs 1 S 1
GmbHG § 1 Abs 3 S 1
JagdG ND § 16 Abs 1 S 1
KAG ND § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2
Aktenzeichen: 9LC314/14 Paragraphen: Datum: 2016-08-18
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Steuerrecht - Kirchensteuer
5 A 513/16.Z
Die Befugnis, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Hess KiStG ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen zu erheben, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), knüpft an die konkrete Steuerberechtigung einer Kirche hinsichtlich des Ehegatten im Sinne von § 1 Hess KiStG an.
Hess KiStG § 1, § 2 Abs 1 Nr 5
Aktenzeichen: 5A513/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-25
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