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Timestamp: 2014-08-02 08:39:05
Document Index: 301515620

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 3', '§ 10', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 37']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Programme ProgrammeEntscheidungen der GerichteLAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 252/10 vom 15.06.2010Für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht keine Versicherungsfreiheit in der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. Die Ausnahmebestimmungen der §§ 17 Abs. 3 lit k) a.F. bzw. § 19 Abs. 1 lit k) n.F. der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen sind nicht einschlägig. Dies gilt selbst dann, wenn die Vergütung der dem Stammpersonal zuzurechnenden Fachanleiter durch Zuschüsse aus den Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefördert wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 165/99 vom 27.04.19991. Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Rechtsaufsicht gegen den Südwestrundfunk bei behaupteter Verletzung des Südwestrundfunk-Staatsvertrages.
2. Der Südwestrundfunk-Staatsvertrag regelt in § 3 Abs 1 lediglich eine Mindestzahl der vom Südwestrundfunk zu veranstaltenden Programme. Sie dient nicht dem Schutz privater Rundfunkveranstalter vor Konkurrenz durch den SWR.
AG-HAMM – Urteil, 17 C 89/05 vom 11.05.2005Eine ohne Genehmigung errichtete Parabolantenne ist abzubauen, weil türkische Miete ihr Informationsbedürfnis durch eine ausreichende Anzahl türkischer Programme im Kabelnetz gegen ein zumutbares Entgelt befriedigen können.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2330/93 vom 15.11.19931. Nach § 10 Abs 2 S 3 bis 5 LMedienG (MedienG BW) hat die Landesanstalt für Kommunikation bei erstmaligem Auftreten eines Kapazitätsengpasses im Kontingent für die Weiterverbreitung herangeführter privater Rundfunkprogramme eine Rangfolge für die Einspeisung in die baden-württembergischen Kabelnetze festzulegen.
2. Bei summarischer Prüfung geht der Senat davon aus, daß die Landesanstalt für Kommunikation diese Rangfolgeentscheidung bei Vorliegen neuer Weiterverbreitungsanträge zur Erhöhung der Vielfalt des Programmangebots nachträglich auch zu Lasten bereits in die Kabelnetze eingespeister Programme ändern kann.BGH – Urteil, I ZR 23/11 vom 05.12.2012a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt.
Programme, die den Namen einzelner Bezugsberechtigter auffallend ha?ufig enthalten, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist, sind von der Verrechnung insoweit ausgeschlossen, als sie auf dem zu beanstandenden Tatbestand beruhen. Im Zweifel werden diese Programme bis zur endgültigen Klärung von der Verrechnung zurückgestellt.
der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht stand.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3574/05 vom 20.07.20051. Zu den gesetzlich bestimmten Programmen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 NMedienG zählen auch die Fernsehprogramme, die über den Standard DVB-T terrestrisch verbreitet werden.
3. Stellt die Landesmedienanstalt dennoch bestimmte Programmkategorien auf und will sie einer Programmkategorie (hier: regionale/ortsübliche Vollprogramme) von vornherein einen Bewertungsvorrang einräumen, muss sie im Fall der Anfechtung der Rangfolgeentscheidung auch insoweit nachvollziehbar darlegen, welche Bewertungsmaßstäbe sie dabei anlegt und wie sie die Kriterien für die Bewertung des Vielfaltbeitrags der bevorzugten Programmkategorie den Bewertungsmaßstäben zuordnet.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 62/93 vom 22.10.19931. Der Software-Verkäufer ist verpflichtet, den Anwender bei der Auswahl der für diesen geeigneten Programme zu beraten.
2. Führt der Anbieter in seinem Sortiment mehrere unterschiedlich ausgestattete Programmversionen, deren Preise sehr unterschiedlich sind, so muß er sich über den Bedarf des Kunden vergewissern und darf diesem nicht die teuerste Version andienen, wenn die billigste (abgespeckte) Version den Bedürfnissen des Kunden ohne weiteres gerecht wird.