Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=19.05.2014&Aktenzeichen=13%20WF%20369%2F14
Timestamp: 2018-01-16 23:24:14
Document Index: 101973672

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 76', '§ 77', '§ 48', '§ 114', '§ 76', '§ 77', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

OLG Koblenz, 19.05.2014 - 13 WF 369/14 - dejure.org
§ 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 76 FamFG, § 77 FamFG, § 48 Abs 3 RVG
Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im Hinblick auf die Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mehrvergleichs
ZPO § 114 S. 1; FamFG § 76; FamFG § 77
AG Neuwied, 10.03.2014 - 19 F 408/13
NJW-RR 2015, 61
FamRZ 2014, 1877
Der Vergütungsanspruch des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich nach dem Beschluss, durch den Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist; dieser entfaltet für das Kostenfestsetzungsverfahren Bindungswirkung (Festhaltung an Senatsbeschluss vom 19.05.2014 - 13 WF 369/14).
Danach liegt seit der Neufassung des § 48 Abs. 3 RVG außerhalb dessen Regelungsbereichs nicht mehr die Auslegung nahe, dass mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe alle mit dem Mehrvergleichsabschluss im Zusammenhang stehenden Gebühren von dem Bewilligungsbeschluss umfasst seien (Festhaltung an Senatsbeschluss vom 19.05.2014 - 13 WF 369/14; Anschluss an: OLG Köln (12. ZS) MDR 2012, 1293 und OLG Celle FamRZ 2011, 835; entgegen: OLG Koblenz (14. ZS) FamRZ 2006, 1691 und OLG Köln (25. ZS) AGS 2013, 350).
Wird in einem Trennungsunterhaltsverfahren auch der nacheheliche Unterhalt vergleichsweise geregelt, ist aus Sicht eines objektiven Adressaten im Zweifel nicht davon auszugehen, dass eine nach Vergleichsabschluss erfolgte Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht auch die infolge des Mehrvergleichs anfallende Differenzverfahrensgebühr und Terminsgebühr umfasst (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 19.05.2014 - 13 WF 369/14).
In welchem Umfang einem beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Mehrvergleichs eine Vergütung gegen die Staatskasse zusteht, ist umstritten (vgl. den Meinungsstand zusammenfassend OLG Bamberg FamRZ 2011, 1605 und OLG Köln AGS 2013, 350 und OLG Koblenz (Senat) 13 WF 369/14).
Der Senat hat sich durch Beschluss vom 19.05.2014 - 13 WF 369/14 - umfassend hierzu geäußert.
Aus einer solch offenen Formulierung, wie sie in der Praxis üblich ist, kann regelmäßig nicht notwendig hergeleitet werden alle mit dem Mehrvergleichsabschluss im Zusammenhang stehenden Gebühren sollten von der Bewilligungsbeschluss umfasst seien (vgl. Senat 13 WF 369/14, m.w.N.).
Dabei kann nach der Änderung des § 48 Abs. 3 RVG zum 01.08.2013 außerhalb dessen Anwendungsbereichs nicht mehr davon ausgegangen werden, die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich erstrecke sich neben der Einigungsgebühr ohne Weiteres auch auf die Verfahrens- und Terminsgebühr (Senat 13 WF 369/14).
Während nach einer Ansicht ohne ausdrückliche Anordnung, wonach sich die für den Vergleich bewilligte Verfahrenskostenhilfe auch auf Verfahrens- und Terminsgebühr für den nicht anhängigen Teil des Vergleiches erstrecken soll, nur eine erhöhte Vergleichsgebühr zu vergüten ist (…vgl. etwa. OLG Celle, AGS 2015, 236 ff.; OLG Koblenz FamRZ 2014, 1877 f.; OLG Dresden MDR 2014, 686 f.; OLG Köln FamRZ 2015, 1825 f., jew. m. w. N.), umfassen die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren nach anderer Auffassung neben der Vergleichsgebühr stets auch sämtliche mit dem Abschluss des Vergleiches zusammenhängenden sonstigen Gebühren (…vgl. etwa OLG Celle FamRZ 2014, 1878 f.;… OLG Stuttgart Jur. Büro 2016, 246 f.), jedenfalls soweit zwischen Verfahrens- und Regelungsgegenstand des Vergleiches ein enger Zusammenhang besteht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Juli 2015, Az. 6 WF 123/15, juris).
Eine auf bestimmte Gebührentatbestände beschränkte Beiordnung und Bewilligung sieht das Recht zur Verfahrens- und Prozesskostenhilfe nicht vor, sie ist deshalb auch im Wege der Auslegung einem unbeschränkten Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss nicht beizulegen (entgegen OLG Koblenz FamRZ 2014, 1877 f.).
Eine solche Befugnis des Gerichts ist der gesetzlichen Regelung zur Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe nicht zu entnehmen (a. A. OLG Koblenz FamRZ 2014, 1877 f.).
Jedenfalls ist der Regelung, die sich lediglich auf den Umfang der Beiordnung in Scheidungsverfahren bezieht, auch nicht der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, die Erstattungspflicht außerhalb der in § 48 Abs. 3 RVG genannten Scheidungsverfahren zu beschränken (a. A.: OLG Dresden MDR 2014, 686 f.; OLG Koblenz FamRZ 2014, 1877 f.).
Werden in einem einen anderen Gegenstand betreffenden Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche erörtert und hierüber ein Vergleich geschlossen, ist diese Konstellation vergleichbar mit derjenigen eines Vergleichsabschlusses im Erörterungstermin des Verfahrens- oder Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris, Rz. 12; OLG Dresden…, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13, juris, Rz. 10; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris Rz. 18).
Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 Abs. 3 RVG erfasst die Bewilligung von PKH/VKH auch für den Abschluss eines Mehrvergleichs ohne ausdrückliche dahingehende gerichtliche Anordnung nicht die auf den höheren Vergleichswert entfallende Verfahrensdifferenz- und Terminsgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts (Fortführung von OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2011, 10 WF 6/11, MDR 2011, 324; Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 13 WF 369/14, NJW-RR 2015, 61; OLG Dresden, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 23 WF 1209/13, MDR 2014, 686; OLG Köln, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 12 WF 130/14; entgegen OLG Celle…, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 15 UF 166/13, FamRZ 2014, 1878).
11 Dieses Regel-Ausnahmeverhältnis in § 48 RVG spricht dagegen, davon auszugehen, dass die Rechtsfolge nach Abs. 3 der Vorschrift auch außerhalb der dort genannten Angelegenheiten gelten soll (OLG Koblenz, NJW-RR 2015, 61; OLG Dresden, MDR 2014, 686; OLG Köln, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 12 WF 130/14; a.A. OLG Celle…, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 15 UF 166/13, FamRZ 2014, 1878).
Insbesondere kann dafür, dass in einem gerichtlichen Termin eine Angelegenheit erörtert wird, die im verfahrensrechtlichen Sinne nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, keine VKH gewährt werden (vgl. Oberlandesgericht Dresden, 23. Familiensenat, Beschluss vom 04.08.2011, 23 WF 475/11, FamRZ 2012, 242; Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13, FamRZ 2014, 1879; 22. Familiensenat, Beschluss vom 25.03.2014, 22 UF 572/13; 19. Familiensenat, Beschluss vom 07.05.2015, 19 WF 1424/14, MDR 2015, 713; 18. Familiensenat…, Beschluss vom 04.11.2015, 18 UF 804/15; ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, 13 WF 369/14, FamRZ 2014, 1877).
Für die Frage, welche Gebühren erstattungsfähig sind, kommt es daher in erster Linie auf die Bestimmungen im Bewilligungsbeschluss an (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014.13 WF 369/14, FamRZ 2014, 1877).
In welchem Umfang einem beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluss eines Mehrvergleichs eine Vergütung gegen die Staatskasse zusteht und den hierzu bestehenden Meinungsstand hat der Senat im Beschluss vom 19.05.2014 (vgl. FamRZ 2014, 1877 = AGS 2014, 348) dargelegt.
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