Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xii-zb-583-15
Timestamp: 2019-09-20 18:43:04
Document Index: 957150

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 1626', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 166', '§ 1600', '§ 1600', '§ 210', 'BGH']

XII ZB 583/15 - Urteil BGH vom 02.11.2016
BGH 02.11.2016 - XII ZB 583/15
ECLI:DE:BGH:2016:021116BXIIZB583.15.0
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 17. April 2015, Az: 12 UF 217/13, Beschlussvorgehend AG Hamburg-St. Georg, 30. September 2013, Az: 984 F 55/12
Die für das Anfechtungsverfahren erforderliche Entscheidung über das „Ob“ der Anfechtung sei von der Mutter als Inhaberin des Sorgerechts getroffen worden, indem sie als gesetzliche Vertreterin des Antragstellers das Anfechtungsverfahren eingeleitet und Beschwerde eingelegt habe.
Dennoch müsse der Antrag wegen Versäumung der Anfechtungsfrist zurückgewiesen werden. Die Frist habe bereits mit der Anerkennung zu laufen begonnen. Da die Mutter gewusst habe, dass der Anerkennung keine leibliche Vaterschaft zugrunde liege, sei entsprechend § 166 Abs. 1 BGB der Lauf der Anfechtungsfrist für den von ihr gesetzlich vertretenen Antragsteller in Gang gesetzt worden. Hierfür sei nicht auf die Kenntniserlangung durch den später bestellten Ergänzungspfleger abzustellen. Denn zwischen der Ausübung des materiellen Gestaltungsrechts auf Anfechtung einerseits und dem Anfechtungsantrag als Verfahrenshandlung sei zu unterscheiden. Die Entscheidung darüber, ob die Vaterschaft im Namen des Kindes angefochten werden solle, gehöre zur Personensorge gemäß § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB und stehe damit dem Inhaber der elterlichen Sorge zu. Diese Entscheidung sei auch kein Teil des Anfechtungsrechtsstreits. Damit würde es aber nicht in Einklang stehen, hinsichtlich des Beginns der Anfechtungsfrist auf die Kenntnisse des Ergänzungspflegers abzustellen. Auf diese könne es nicht ankommen, weil nicht der Ergänzungspfleger, sondern der Sorgeberechtigte die maßgebliche Entscheidung zu treffen habe. Gerade der vorliegende Fall zeige, dass die Anfechtungsfrist anderenfalls „faktisch umgangen“ werden könne.
Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten (vgl. BGH Urteile vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00 - FamRZ 2004, 1950, 1951 vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - NJW 1989, 2323 mwN und vom 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74 - FamRZ 1976, 212, 213 - jeweils zum Beginn der Verjährung; OLG Celle FamRZ 2012, 567 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 59; OLG Bamberg FamRZ 1992, 220; zur gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Koblenz FamRZ 2015, 1122; OLG Köln FamRZ 2001, 245; MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 b Rn. 25; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 38; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1600 b Rn. 10; Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1600 b Rn. 9). Die Wissenszurechnung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB. Dass das Wissen des gesetzlichen Vertreters dem minderjährigen Kind zuzurechnen ist, wird von der gesetzlichen Regelung zum Abstammungsrecht vorausgesetzt, was insbesondere durch die in § 1600 b Abs. 3 BGB enthaltene Bestimmung und den in § 1600 b Abs. 5 Satz 3 BGB enthaltenen Verweis auf § 210 BGB deutlich wird.
dd) Nach diesen Grundsätzen war die Mutter im vorliegenden Fall nicht von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Als allein Sorgeberechtigte konnte sie zudem in wirksamer Form über das „Ob“ der Anfechtung entscheiden (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 51 = FamRZ 2009, 861). Die bei Wirksamwerden der Anerkennung vorhandene Kenntnis der Mutter ist dem Antragsteller daher mit der Folge zuzurechnen, dass die Anfechtungsfrist schon vor Einreichung des Antrags abgelaufen war.