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Timestamp: 2013-05-22 17:40:25
Document Index: 33745184

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 75', '§ 7', '§ 75', '§ 68', '§ 113']

Untätigkeitsklage - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Untätigkeitsklage UntätigkeitsklageEntscheidungen der GerichteOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 22/09 vom 20.05.20091. Es bleibt offen, ob ein einklagbarer Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids und ein Rechtsschutzinteresse für eine gegen die Widerspruchsbehörde gerichtete Untätigkeitsklage besteht, wenn der bei der Ausgangsbehörde beantragte Verwaltungsakt eine Ermessensentscheidung beinhaltet.
4. Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt im Ermessen der darüber entscheidenden Instanz. Das Rechtmittelgericht darf nur prüfen, ob das Vordergericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005 - 4 C 13.04 -. BVerw-GE 124, 132 [136], m. w. Nachw.).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 14/08 vom 05.03.2008Die Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Untätigkeitsklage ist nur dann im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht notwendig, wenn schon die Einleitung des Widerspruchsverfahrens entbehrlich war (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen vom 1.3.2006 - 1 OB 29/06 -, Vnb. und vom 8.1.2007 - 1 OB 81/07 -, NVwZ-RR 2007, 430).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 690/07 vom 17.12.2007Im Rahmen der Prüfung eines zureichenden Grundes i. S. v. § 75 S. 3 VwGO ist es nicht Aufgabe des Gerichts im vorbereitenden Verfahren, Teilfragen hinsichtlich der Normstruktur und des Entscheidungsprogramms einer rechtlich komplexen und normativ nicht im Einzelnen determinierten Vorschrift wie § 7 Abs. 1 b AtG noch vor dem Vorliegen einer Verwaltungsentscheidung hierzu vorab zu entscheiden, sofern nicht die Verwaltung von einer offenkundig falschen Rechtsauffassung ausgeht.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 666/04 vom 06.12.20041. Die Untätigkeitsklage unterscheidet sich von der Verpflichtungsklage allein dadurch, dass sie vor Abschluss des Vorverfahrens erhoben werden darf. Ihr Gegenstand in der Sache ist kein anderer als derjenige einer normalen Verpflichtungsklage.
2. Das gilt auch dann, wenn die Klage später durch Rücknahme oder Hauptsache-Erledigung nicht weiter verfolgt wird.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 40/04 vom 30.01.20041. Aussetzungsbeschlüsse auf der Grundlage des § 75 VwGO können mit der Beschwerde angefochten werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2036/03 vom 02.12.2003Hat eine Behörde auf einen von ihr als Neuantrag gewerteten Widerspruch hin in gleicher Sache einen Ablehnungsbescheid erlassen, kann der Betroffene hinsichtlich der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch keine Untätigkeitsklage mehr erheben. Vielmehr ist er darauf verwiesen, gemäß §§ 68, 69 VwGO Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen.
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 229/03 vom 08.07.2003Bei Streitigkeiten über die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum Zwecke des Aufbaus einer historischen Waffensammlung ist als Streitwert das Doppelte des Auffangwertes festzusetzen.
Der Streitwert ist nicht schon deshalb zu vermindern, weil die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben worden ist (wie Beschl. vom 02.08.2000 - 2 S 295/00).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1279/01 vom 27.02.20031. Die bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist u.a. nur dann zulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist. Das ist nicht der Fall, wenn sie in Form der Untätigkeitsklage verfrüht erhoben war und bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses nicht mehr zulässig werden konnte.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.00 vom 27.02.2001Leitsatz:
Das Privatliquidationsrecht beamteter Chefärzte genießt ungeachtet dessen, ob es auf vertraglicher Grundlage oder auf einer Nebentätigkeitsgenehmigung beruht, keinen absoluten Bestandsschutz (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).
Urteil des 2. Senats vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 -
I. VG Gelsenkirchen vom 23.11.1999 - Az.: VG 12 K 3818/88 -
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 A 62/08 vom 13.05.2009
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 05.58 vom 24.03.2005
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 05.61 vom 03.02.2005
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