Source: http://www.cisg-library.org/content/piltz96_2.html
Timestamp: 2020-02-28 05:38:54
Document Index: 254997635

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 92', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 29', '§ 244', 'Art. 1467', '§ 242']

CISG-Library: Dr. B. Piltz: Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (1996)- II.1 Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts
II. Rechtsprechung zum UN-Kaufrecht (4)
Das UN-Kaufrecht hat Kaufverträge zum Gegenstand und findet im Prinzip auch Anwendung, wenn die zu liefernde Ware erst noch herzustellen ist. Anders ist es allerdings, wenn der Besteller - wie typischerweise etwa bei einem Veredelungsvertrag im passiven Zollvormerkverkehr (5) - einen wesentlichen Teil der für die Produktion notwendigen Materialien selbst zuzuliefern hat, Art. 3 I (6). Der bloße Umstand hingegen, daß die zu liefernden Elektronikkomponenten nach Plänen des Auftraggebers (Käufers) herzustellen sind, erfüllt nicht den Ausnahmetatbestand des Art. 3 I (7).
Auch ist das UN-Kaufrecht nicht anwendbar, wenn die Pflichten des Verkäufers überwiegend in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen bestehen, Art. 3 II. Der Vertriebshändlervertrag als solcher ist daher kein Kaufvertrag i.S. des UN-Kaufrechts. Für die zu seiner Durchführung abgeschlossenen einzelnen Kaufgeschäfte hingegen gilt grundsätzlich das UN-Kaufrecht (8). Da Art. 3 II davon ausgeht, daß die kauftypischen sowie die kauffremden Pflichten des Verkäufers in einem einzigen Vertrag zusammengefaßt sind (9), kann ein einheitlicher Importeurvertrag nicht einfach aufgespalten und das UN-Kaufrecht nur für die kaufrechtlichen Teile herangezogen werden (10). Vielmehr ist zunächst zu entscheiden, ob die nicht-kauftypischen Pflichten überwiegen (11). Hierfür kommt es in erster Linie auf die Wertrelationen an. Wenn in dem Kaufpreis von ca. 380000 Francs für ein Silo 118000 Francs für dessen Demontage enthalten sind, ist die Arbeitsleistung wohl nur von untergeordneter Bedeutung und das UN-Kaufrecht bleibt folglich anwendbar (12).
Gegenstand der Lieferverpflichtung des Verkäufers müssen zudem Waren sein. Der Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen fällt demzufolge nicht unter das UN-Kaufrecht (13). Demgegenüber wird jedenfalls Standardsoftware als Ware i.S. des UN-Kaufrechts qualifiziert (14), während die entgeltliche Überlassung eines wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisses ungeachtet der Verkörperung in Form eines schriftlichen Berichtes nicht unter den sachlich-gegenständlichen Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts fällt (15).
In räumlich-persönlicher Hinsicht ist das UN-Kaufrecht maßgeblich, wenn bei Vertragsabschluß Käufer und Verkäufer erkennbar ihre Niederlassungen jeweils in verschiedenen Vertragsstaaten haben, vgl. Art. 1 I lit. a, II. Der Umstand, daß eine Partei ihr im Land der anderen Partei bestehendes Verbindungsbüro in die Vertragsverhandlungen mit einschaltet, hat nicht zur Folge, daß die Niederlassungen der Parteien nunmehr als in dem gleichen Staat belegen anzusehen sind (16). Allerdings sind die von einigen Vertragsstaaten zu Art. 92 II, 93 III und 94 I, II erklärten Vorbehalte zu berücksichtigen. Gegenüber einer in Finnland ansässigen Partei finden demzufolge die Vertragsabschlußregeln des UN-Kaufrechts, Art. 14ff., keine Anwendung (17). Auch wenn der in Art. 14ff. niedergelegte Angebot-Annahme-Mechanismus andere Formen des Vertragsabschlusses nicht ausschließt, beurteilt sich gegenüber den skandinavischen Staaten das Zustandekommen des Vertrages wegen der erklärten Vorbehalte nicht nach UN-Kaufrecht, sondern nach dem nationalen Recht, das aufgrund der jeweiligen IPR-Vorschriften berufen wird (18).
Neben der Variante des Art. 1 I lit. a (Niederlassung des Käufers und des Verkäufers jeweils in einem anderen Vertragsstaat) ist das UN-Kaufrecht aber auch anwendbar, wenn die Parteien nur in verschiedenen Staaten - nicht unbedingt Vertragsstaaten - ansässig sind und die Regeln des Internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen, Art. 1 I lit. b. Ganz überwiegend wird daher vertreten, daß die Wahl der Rechtsordnung eines Vertragsstaates grundsätzlich die Anwendung des UN-Kaufrechts zur Folge hat (19). Auch das in der mündlichen Gerichtsverhandlung erklärte Einverständnis mit der Geltung deutschen Rechtes für einen Kaufvertrag mit einer britischen Partei führt als Wahl des Rechtes eines Vertragsstaates daher unmittelbar zur Geltung des UN-Kaufrechts (20). Die Rechtswahl muß auch nicht ausdrücklich erklärt werden, vgl. Art. 27 I 2 EGBGB. Die stillschweigende Wahl niederländischen Rechtes in einem Vertrag mit einer irischen Partei hat vielmehr ohne weiteres die Geltung des UN-Kaufrechts zur Folge (21). Auch wird aus der Vereinbarung eines ständigen Schiedsgerichtes mit Sitz in Deutschland in der Regel eine konkludente Wahl des deutschen Rechtes gefolgert und daraus wiederum die Maßgeblichkeit des UN-Kaufrechts abgeleitet (22). Soweit eine wirksame Rechtswahl nicht feststellbar ist, weist aus deutscher Sicht Art. 28 II EGBGB den Weg. Danach gilt für Kaufverträge mit Parteien, die nicht in einem anderen Vertragsstaat des UN-Kaufrechtes ansässig sind, in aller Regel das Recht des Verkäufers, bei Exportgeschäften in Deutschland ansässiger Unternehmen mithin deutsches Recht. Diese Regel führt i.V. mit Art. 1 I lit. b letztlich zur Maßgeblichkeit des UN-Kaufrechts (23). Im Ergebnis gleiches gilt aus niederländischer Sicht (24). Für Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Norwegen, Schweden und die Schweiz ist hingegen das Haager Übereinkommen betreffend das auf Internationale Kaufverträge über bewegliche Sachen anzuwendende Recht vom 15. 6. 1955 zu beachten (25). Soweit dessen Bestimmungen auf einen Vertragsstaat des UN-Kaufrechts verweisen, kommt über Art. 1 I lit. b letztlich gleichermaßen UN-Kaufrecht zur Anwendung (26). (S. 2770)
Zwar gestattet Art. 6 unter anderem, die Maßgeblichkeit des UN-Kaufrechtes insgesamt auszuschließen. Für die Annahme eines stillschweigenden Ausschlusses bedarf es jedoch hinreichend deutlicher Anhaltspunkte. Argumentieren Kläger und Beklagter in ihren Schriftsätzen allein unter Bezugnahme auf Bestimmungen des BGB/HGB, so ist darin noch kein stillschweigender Ausschluß des UN-Kaufrechts zu sehen (27). Diese Regel gilt jedenfalls, wenn die Parteien von den Bestimmungen des BGB/HGB in der Annahme ausgehen, diese seien ohnehin anwendbar, eine gezielte Wahl des deutschen unvereinheitlichten Rechts also nicht feststellbar ist (28). Sehen die den Vertragsbeziehungen zugrundeliegenden AGB den Ausschluß der Einheitlichen Kaufgesetze (EKG) vor, kann daraus ebensowenig gefolgert werden, daß die Parteien auch das UN-Kaufrecht abbedingen wollten (29).
Soweit nicht von den Vertragsstaaten erklärte Vorbehalte zu berücksichtigen sind (30), gilt das UN-Kaufrecht für alle Rechtsfragen, die den Abschluß des Kaufvertrages, die zu wahrenden Förmlichkeiten und die aus dem Kaufvertrag erwachsenden Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers betreffen, Art. 4 S. 1, Art. 11 und Art. 29 I. Das UN-Kaufrecht regelt zwar nicht Rechtsfragen der internationalen Zuständigkeit; soweit jedoch für Zuständigkeitsvereinbarungen nach der lex fori ein Vertragsschluß erforderlich ist, ist für das Zustandekommen des Vertrages das UN-Kaufrecht maßgeblich (31). In dem aufgezeigten Anwendungsbereich geht das UN-Kaufrecht dem nationalen, unvereinheitlichten Recht einschließlich des Internationalen Privatrechts (32) vor. Die positive Vertragsverletzung i.S. der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten beurteilt sich daher ausschließlich nach UN-Kaufrecht (33). Das UN-Kaufrecht erfaßt zudem sowohl die garantie de conformite sowie die garantie des vices des französischen Rechtes (34). § 244 BGB ist im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nicht anwendbar (35). Gleiches gilt für die im romanischen Rechtskreis, etwa nach Art. 1467 des italienischen Codice Civile, kodifizierte Vertragsaufhebung wegen unvorhergesehener übermäßiger Belastung (36), in ganz groben Zügen vergleichbar dem im deutschen Recht als Äquivalenzstörung bezeichneten Anwendungsfall von § 242 BGB. Die Abtretung von Ansprüchen aus Kaufverträgen hingegen ist im UN-Kaufrecht nicht geregelt (37). Gleiches gilt für die Aufrechnung (38) und die Verjährung (39). Für diese Rechtsfragen ist das nach dem Internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts jeweils maßgebliche nationale Recht anzuwenden.