Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/60-2-satzung-fuer-sondernutzungen-an-oeffentlichen-strassen-sondernutzungssatzung/
Timestamp: 2017-12-14 06:08:10
Document Index: 17366852

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 182', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 11', '§ 12']

Stadt Emmerich am Rhein | 60-2 Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
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60-2 Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)
Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 15.12.2010 - Sondernutzungssatzung -
Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Art. 182 des Gesetzes vom 05.04.2005 (GV. NRW. S. 306) und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 394) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 14.12.2010 folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen einschließlich Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein.
(2) Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die in § 2 Abs. 2 StrWG NRW sowie in § 1 Abs. 4 FStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör sowie die Nebenanlagen.
§ 2 Gemeingebrauch, Anliegergebrauch
bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z. B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer, Kellerlichtschächte, Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen,
(3) Bei Nutzungen auf baulich abgegrenzten Gehwegen muss eine Verkehrsfläche in einer Breite von mindestens 1,30 m freigehalten und ein Abstand von der Fahrbahnkante von 0,50 m eingehalten werden. Im Lichtraumprofil der Fahrbahn ist eine Nutzung in einer Breite von 2 m ab Straßenmitte und bis zu einer Höhe von 4 m unzulässig.
§ 3 Erlaubnisfreie Sondernutzungen
a) je eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung, die nicht mehr als 0,30 m in den Gehweg hineinragt, sowie Sonnenschutzdächer und Markisen über baulich durch ein Hochbord angegrenzten Gehwegen ab 2,20 m Höhe und in einem Abstand von mindestens 0,70 m vom Hochbord,
c) das Verteilen von Flugblättern, Informationsbroschüren ohne Benutzung fester Einrichtungen (Tische etc.) und das Umherziehen mit Infor- mationstafeln zu religiösen, politischen und gemeinnützigen Zwecken.
(2) Nach Abs. 1 erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, der Barrierefreiheit oder die Umsetzung eines städtebaulichen Konzeptes dies erfordern § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 4 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
(1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus bedarf, sowie in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, als Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde.
(2) Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür die Erlaubnisse sowie andere erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen erteilt sind. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung.
(4) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen außerhalb des räumlichen Widmungsumfangs richtet sich nach bürgerlichem, Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Entsorgung bleibt außer Betracht.
a) gemäß Abs. 2 zugelassene Werbeflächen (Plakattafeln),
b) zu Werbezwecken abgestellte Kfz-Anhänger
c) zu Werbezwecken abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten Werbeanschlägen oder -aufbauten,
e) Planen mit Werbeaufdrucken an Baugerüsten mit Luftraum über dem Straßenkörper,
(2) Im Stadtgebiet werden pro zu bewerbender Veranstaltung 30 Plakate zugelassen. Die Größe einer Plakattafel darf DIN A 0 nicht überschreiten. Erlaubnisse werden nur für bis zu drei zu bewerbende Veranstaltungen erteilt.
Die Plakatierung darf frühestens 14 Tage vor dem Termin der Veranstaltung erfolgen. Am ersten Werktag nach der Veranstaltung müssen die Plakattafeln entfernt werden. Die Plakattafeln dürfen nur auf Kartonunterlage und mit Kabelbindern befestigt werden.
(3) Die Verkehrssicherheit gefährdende Werbeanlagen sind unzulässig. Bei der Erlaubniserteilung von Werbeanlagen gemäß Abs. 1 b) und c) sind insbesondere die Beeinträchtigung des Parkraums in einem Gemeindeteil sowie der Bewegungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen sowie weiteren in der Mobilität eingeschränkten Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen.
(4) Die der Werbung dienenden Plakattafeln im Sinne der Abs. 1a, 2 sind der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Emmerich am Rhein vorzulegen. Die Plakate werden entsprechend gekennzeichnet.
§ 6 Wahlsichtwerbung
(1) Wahlsichtwerbung bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. Sie ist in einem Zeitraum von 3 Monaten unmittelbar vor dem Wahltag zulässig.
(2) Abs. 1 gilt für nicht unter das Parteigesetz fallende politische Vereinigungen entsprechend.
(3) Die von der Stadt Emmerich am Rhein aufgestellten großflächigen Werbeträger sind von diesen Regelungen ausgenommen.
§ 7 Erlaubnisantrag
(4) Der Antragsteller hat der Gemeinde auf deren Verlangen angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu leisten.
§ 8 Erlaubnis
(3) Wenn die Erlaubnis befristet erteilt wird, hat der Erlaubnisnehmer spätestens bis zum Ablauf des letzten Tages der Erlaubnis die Anlage zu entfernen, über das übliche Maß hinausgehende, als Folge der Sondernutzung eingetretene Verunreinigungen der Straße zu beseitigen und den Straßenteil in eine ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Im Falle der Einziehung der Straße oder des Widerrufs der Erlaubnis wird dem Erlaubnisnehmer zu diesem Zweck eine angemessene Frist gesetzt. Der Erlaubnisnehmer hat gegen die Gemeinde keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.
(1) Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
(2) Um Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und dem Gemeingebrauch sowie den unterschiedlichen Baulandpreisen und den wirtschaftlichen Interessen der Antragsteller von Sondernutzungserlaubnissen gerecht zu werden, wird das Stadtgebiet in 4 Zonen aufgeteilt:
1. Zone: Rheinpromenade
2. Zone: Kaßstraße, Franz-Wolters-Platz, Nikolaus-Groß-Platz, Christoffelstraße, Hinter dem Schinken, Hottomannsdeich, Kleiner Löwe, Eltener Markt, Streuffstraße 3,
3. Zone Steinstraße, Fischerort, Tempelstraße, Alter Markt, Geistmarkt, Neumarkt, Nonnenplatz, Kirchstraße
4. Zone sonstige gemeindliche Straßen
(3) Das Recht der Gemeinde, nach § 18 Abs. 3 StrWG NRW bzw. 2. § 8 Abs. 2a FStrG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt.
(4) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.
§ 11 Entstehung der Gebührenpflicht
a) mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
(3) Die Gebührenpflicht erstreckt sich auf den Zeitraum bis zur schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von der Beendigung der Sondernutzung.
§ 12 Gebührenverzicht, Gebührenerstattung
(1) Bei Sondernutzungen, die ausschließlich religiösen, kulturellen, karitativen und politischen Zielen dienen und keinen wirtschaftlichen Nebenzweck haben, sowie Sondernutzungen durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, bei überwiegen dem öffentlichen Interesse kann auf die Erhebung von Gebühren auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise verzichtet werden.
(2) Wird eine Sondernutzung nicht ausgeübt oder vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren. Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind
(2) Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 1)
1) Öffentlich bekannt gemacht am 21.12.2010; in Kraft getreten am 22.12.2010
Gebührentarif zur „Sondernutzungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 15.12.2010"
Die im Gebührentarif enthaltenen Gebührensätze gelten für das Stadtgebiet Emmerich am Rhein.
Die Mindestgebühr für die Erlaubnis von Sondernutzungen beträgt 10,00 €.
0,84 € Zone II
0,67 € Zone III
0,56 € Zone IV
1. Aufstellen von Tischen und Stühlen qm/Monat 2,80 € 2,23 € 1,86 € 1,50 €
2. Aufstellen von Warenständern qm/Monat 4,20 € 3,35 € 2,80 € 2,25 €
3. Privatwirtschaftliche Werbe- und Verkaufsstände sowie Lotterieveranstaltungen qm/Monat 3,07 € 2,45 € 2,05 € 1,65 €
4. Nichtkommerzielle Werbe-, Verkaufs- und Infostände qm/Monat 1,68 € 1,34 € 1,12 € 0,90 €
5. Blumenstände qm/Monat 3,07 € 2,45 € 2,05 € 1,65 €
6. Imbissstuben, Trinkhallen, Kioske qm/Monat 3,63 € 2,90 € 2,42 € 1,95 €
7. Verkaufwagen im Reisegewerbe qm/Monat 2,80 € 2,23 € 1,86 € 1,50 €
8. Erlaubnispflichtige Automaten an der Stätte der Leistung qm/Monat 2,52 € 2,01 € 1,68 € 1,35 €
9. Litfasssäulen qm/Monat 3,07 € 2,45 € 2,05 € 1,65 €
10. Uhrensäulen, Vitrinen, Telefonhäuschen/-anlagen qm/Monat 3,07 € 2,45 € 2,05 € 1,65 €
11. Masten (für Freileitungen) qm/Monat 1,96 € 1,56 € 1,30 € 1,05 €
12. Bauzäune, Baubuden, Baugerüste, Arbeitswagen, Baumaschinen qm/Monat 1,68 € 1,34 € 1,12 € 0,90 €
13. Materiallieferungen für die Dauer von mehr als 48 Stunden qm/Monat 2,23 € 1,78 € 1,49 € 1,20 €
14. Container jeglicher Art qm/Monat 1,68 € 1,34 € 1,12 € 0,90 €
15. Abstellen von nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen
d) Wohnanhänger/-wagen
qm/Monat
16. Sonstigen Zwecken dienende Nutzungen qm/Monat von 1,50 € bis 6,00 €