Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/visumspflicht-assoziierungsabkommen-tuerkei-demirkan-eugh/
Timestamp: 2019-08-24 16:34:31
Document Index: 23225600

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Visumspflicht: Status von Türken in Deutschland
Die Tochter lebt in der Türkei, die Mutter in Deutschland. Ein Familientreffen scheiterte an der Visumspflicht. Dabei gibt das Assoziationsrecht Türken eine Sonderstellung gegenüber anderen Ausländern aus Nicht-EU-Staaten. Im LTO-Interview erklärt Daniel Thym, was der Bundestag am Montag im Bundestag dazu erörterte und wie der EuGH wohl über das Familientreffen in Deutschland entscheiden wird.
LTO: Am Montag debattierte der Innenausschuss des Bundestags mit Ihnen und anderen Experten über den Status von Türken in Deutschland. Dabei ging es unter anderem um das Aufenthaltsrecht. Warum haben Türken überhaupt eine besondere Stellung gegenüber anderen Ausländern aus Nicht-EU-Staaten?
Thym: Hintergrund ist das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aus dem Jahr 1963. Damals wurde eine schrittweise Rechtsangleichung im Bereich des Wirtschaftsrechts vereinbart – auch mit Blick auf einen späteren EU-Beitritt der Türkei.
Konkretisieren sollte das Abkommen der völkerrechtliche Assoziationsrat, der tatsächlich im Jahr 1980 einen Durchführungsbeschluss zur Rechtsstellung türkischer Arbeitnehmer annahm. Auf dieser Grundlage entwickelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine dynamische und umfangreiche Rechtsprechung und leitete immer neue Rechte aus dem Assoziationsrecht ab.
LTO: Die Grünen fordern, diese Rechte nun ausdrücklich in den deutschen Gesetzen zu verankern, also etwa in dem Aufenthalts- oder dem Bundesbeamtengesetz. Ist das tatsächlich erforderlich?
Thym: Im Sinne von mehr Rechtsklarheit wäre das wünschenswert. Das Problem ist, dass der EuGH einen Großteil der Rechte aus dem Abkommen erst entwickelt hat und sich diese nur teilweise aus dem Wortlaut des Beschlusses des Assoziationsrats ergeben. Was genau der EuGH fordert, weiß man aber ja erst, nachdem ein Urteil gesprochen wurde. Davor gibt es zumeist unterschiedliche Auffassungen – das ist nicht viel anders als beim Bundesverfassungsgericht.
Das erklärt die Kontroverse um den Gesetzentwurf der Grünen. Die Fraktion bezieht zu zahlreichen Rechtsfragen inhaltlich Stellung, zu denen es noch gar keine gesicherte Rechtsprechung gibt. Es geht da dann eher um eine rechtspolitische Position der Grünen, nicht um die Umsetzung von Urteilen.
"Bund und Länder sollten neue Leitlinien für Behörden schaffen"
LTO: Was kann stattdessen getan werden, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen?
Thym: Für die Rechtspraxis und die betroffenen Personen wäre sehr viel gewonnen, wenn der Bund und die Länder sich auf eine Neufassung der sogenannten Anwendungshinweise verständigen könnten – das ist eine Art unverbindliche Auslegungsleitlinie für die Behörden.
LTO: Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Grünen auch die Rechtsprechung des EuGH umsetzen. Sie verweisen auf über 50 Entscheidungen zum Assoziierungsabkommen. Was waren die wichtigsten?
Thym: Es gibt in der Tat mehrere Dutzend Urteile, die die Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger schrittweise ausgeweitet haben und auch Sachbereiche regeln, die im Assoziationsratsbeschlusses bis heute nicht direkt angesprochen werden. Anfangs ging es um die Rechtsstellung von Arbeitnehmern; später um Familienangehörige, die sich bereits im Inland aufhalten. Im Zentrum der aktuellen Urteile steht die erstmalige Einreise von Personen, die sich noch im Ausland aufhalten, aber künftig dem Assoziationsrecht unterfallen könnten.
Das Assoziierungsabkommen mit der Türkei
"Die Sache "Demirkan" vor dem EuGH
Daniel Thym, Status von Türken in Deutschland: "Über Visumspflicht sollte politisch verhandelt werden" . In: Legal Tribune Online, 16.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8538/ (abgerufen am: 24.08.2019 )
17.04.2013 11:57, Zweifler
Als Deutscher brauche ich für die Einreise in die Türkei auch kein Visum und darf drei Monate bleiben, aktuell wird dort diskutiert, das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger sogar massiv auszuweiten. Dass auf der deutschen Seite noch immer Schikane betrieben wird, ist peinlich und nicht tragbar. Immer mehr gut ausgebildete Türken gehen in die Türkei zurück, weil dort ihre Jobchancen besser sind und sie nicht so von oben herab behandelt werden wie hier. Deutschland wird es wohl nie lernen...
Was soll's. In der Türkei ist das Essen besser, das Wetter sowieso, und die Menschen sind wesentlich freundlicher als in Griesgramland.
18.04.2013 16:38, Philipp A. Kerner
Gutes Argument. Nach Ruanda können Deutsche auch visumsfrei einreisen, soll Deutschland deshalb die Visumsfreiheit auch auf ruandische Staatsangehörige ausdehnen?
Es entscheidet jeder Staat souverän, welche ausländischen Staatsangehörigen er unter welchen Voraussetzungen einreisen lässt.
18.04.2013 16:40, McSchreck
dann ist es ja gut, dass kein Türke gezwungen wird, nach Deutschland zu kommen. Vielleicht hilft die Visumspflicht ja, den einen oder anderen zum Nachdenken anzuregen, ob er wirklich in dieses schreckliche Land mit miesem Wetter und ungastlichen Menschen will.
Zum Artikel selbst: also die "passive Dienstleistungsfreiheit" ist ja schon ein besonderer Kunstgriff. Leider weiß man beim EuGH trotzdem nie, was das Ergebnis ist, weil dort nicht unbedingt die höchste jur. Kompetenz angesiedelt ist.
19.04.2013 11:41, pojarkow
Schon falsch: Kein Mitgliedsstaat der EU entscheidet "souverän" über die Visumspflicht von Drittstaatsangehörigen. Erst informieren, dann posten.
19.04.2013 11:25, Ünal Zeran
Ein anderes Foto haben sie scheinbar nicht als kopftuchtragende Frauen?!
Was hat es mit dem Thema zu tun? Machen sie mit den Klischees weiter und wundern sich warum der UN Ausschuss CERD Deutschland rügt.
Mich ärgert es!
Hier äußert Herr Thym zu einem Gesetzesvorhaben mit Einschränkung: "Im Sinne von mehr Rechtsklarheit wäre das wünschenswert".
In der schriftlichen Stellungnahme und an der Anhörung, an der ich auch beteiligt war, hatte er eine andere Position.
Wenn die Visapflicht wegfällt, dann droht nicht zum Tausendstenmal der Untergang des Abendlandes. Keine Angst, auch das wird wunderbar zu regulieren sein.
BSG zu Sozialleistungen für EU-Ausländer - Sozial­hilfe auch ohne Auf­ent­halts­recht