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Timestamp: 2018-10-15 08:58:17
Document Index: 157793020

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 67', '§ 67', '§ 303', 'EuG', '§ 303']

Erlassung eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes mit anderer Rechtsmeinung - kein Wiederaufnahmsgrund - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2017, RV/5100645/2016
Erlassung eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes mit anderer Rechtsmeinung - kein Wiederaufnahmsgrund
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 8.2.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 26.1.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:
Angefochten ist der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2013.
Der Beschwerdeführer bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr Pensionseinkünfte von der OÖ Rechtsanwaltskammer und eine Teilabfindung seiner Zusatzpension von der Vorsorgeeinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer, die mit dem Normalsteuersatz besteuert wurden (Bescheid vom 21.11.2014).
Aufgrund eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 16.6.2015, RV/7101743/2015, nach dem der Abfindungsbetrag mit dem begünstigten Steuersatz von 6 % gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 zu versteuern sei, stellte der Beschwerdeführer am 22.12.2015 den Antrag, das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2013 wiederaufzunehmen und eine dementsprechende Versteuerung durchzuführen.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26.1.2016 ab. Auf die separat zugestellte Bescheidbegründung wird verwiesen.
Gegen den Abweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8.2.2016 Beschwerde und beantragte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Veranlagung 2013 unter Anwendung des begünstigten Steuersatzes gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.3.2016 wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren als unbegründet ab. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 29.3.2016 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Der Beschwerdeführer erhielt nach Erreichen seines 65. Lebensjahres von der Vorsorgeeinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer eine Teilpensionsabfindung von 22.197,33 €. Die Besteuerung erfolgte mit dem normalen Einkommensteuertarif.
Strittig ist, ob ein späteres Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, das eine andere Rechtsmeinung als die belangte Behörde im Einkommensteuerbescheid 2013 vertritt, einen Wiederaufnahmegrund darstellt.
Zu prüfen ist daher, ob nach dem im gegenständlichen Beschwerdefall zur Anwendung kommenden Tatbestand des lit b Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind.
Hingegen sind keine Tatsachen (vgl. hiezu Ritz, BAO5, § 303 Tz 23)
Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (VwGH 20.4.1995, 92/13/0076; VwGH 27.11.2000, 96/17/0373; VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289),
höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. VwGH 8.9.1988, 88/16/0157-0161; VwGH 29.9.1997, 97/170257-0279; VwGH25.2.1998, 98/14/0015; VwGH25.9.2012, 2008/13/0175), wie etwa EuGH-Entscheidungen (VwGH 21.9.2009, 2008/16/0148; VwGH27.9.2012, 2009/16/0005; VwGH24.1.2013, 2012/16/0210) oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (VwGH 24.1.2013, 2012/16/0210)
Bei dem vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Erkenntnis des BFG vom 16.6.2015, RV/7101743/2015, handelt es sich daher um keine Tatsache, sodass kein Wiederaufnahmegrund vorliegt.
Im gegenständlichen Fall wird über den Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO abgesprochen. Es liegt eine einheitliche Rechtsprechung vor (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0038; 26.7.2000, 95/14/0094; VwGH 20.4.1995, 92/13/0076; VwGH 27.11.2000, 96/17/0373; VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Eine Revision ist demnach nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100645.2016
Findok-Nr: 115346.1, aufgenommen am: 25.07.2017 09:18:51, Dokument-ID: 4f0a8adc-8e3d-47b5-8397-c3959ef76d96, Segment-ID: 25e21d7a-a5d8-4dc4-b752-11ef86c4ad38