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Timestamp: 2019-08-23 10:29:31
Document Index: 125759314

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 104', '§ 105', '§ 107', '§ 110', '§ 108', '§ 110', '§ 108']

Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit beim Abschluss einer Versicherung
Verträge abschließen und damit Träger von Rechten und Pflichten werden, kann nur, wer rechts- und geschäftsfähig ist. Die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. So steht es auch in § 1 BGB (Beginn der Rechtsfähigkeit): Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Auch juristischen Personen wird vom Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkannt. Zu den juristischen Personen zählen beispielsweise Firmen als GmbH oder AG, Genossenschaften, eingetragene Vereine oder Stiftungen. Weiter zu nennen wären öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden. Rechtsgeschäfte werden bei juristischen Personen durch ihre gesetzlichen Vertreter vorgenommen. Dies wäre beispielsweise der Vorstand bei Vereinen, AG's und Genossenschaften beziehungsweise der Geschäftsführer einer GmbH.
Die GbR, die OHG, die KG sowie der Einzelunternehmer, also beispielsweise auch ein Versicherungsvermittler, zählen nicht zu den juristischen Personen. Hier werden die Rechte und Pflichten den Mitgliedern beziehungsweise den einzelnen Gesellschaftern zugerechnet.
Wer rechtsfähig ist, ist nicht gleichzeitig auch geschäftsfähig. Geschäftsfähigkeit liegt dann vor, wenn ohne fremde Hilfe Rechtsgeschäfte wirksam vorgenommen werden können. Der Gesetzgeber sieht natürliche und juristische Personen grundsätzlich als geschäftsfähig an. Für natürliche Personen existieren jedoch Sondervorschriften, die im BGB niedergelegt sind.
Geschäftsunfähig nach § 104 BGB ist demnach, wer das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat sowie Personen, die sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. § 105 BGB besagt weiter: Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. Geschäftsunfähige können demnach selbst keine wirksamen Rechtsgeschäfte vornehmen. Die Teilnahme am Rechtsverkehr ist nur durch ihre gesetzlichen Vertreter möglich, als da wären:
die beiden Eltern bei ehelichen Kindern
die Mutter bei nicht ehelichen Kindern
ein Vormund bei Minderjährigen, die nicht unter elterlicher Obhut stehen
ein Betreuer bei Volljährigen, die ihre Angelegenheiten auf Grund körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung nicht besorgen können
Zum Schutz Minderjähriger bei Rechtsgeschäften bestimmt der Gesetzgeber, dass diese zwischen der Vollendung des 7. und 18. Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig sind. § 107 BGB besagt: Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Einwilligung bedeutet hier die vorherige Zustimmung.
Ihre 15. jährige Tochter schließt, ohne sie zu fragen, einen Kaufvertrag über ein Handy ab. Sie sind damit jedoch nicht einverstanden und möchten es zurückgeben. Sie wenden sich an den Händler, der sich jedoch weigert. Fazit: Der Händler muss das Handy zurücknehmen. Sie könnten zwar nachträglich dem Kaufvertrag zustimmen, da Sie ihre Einwilligung aber nicht geben, ist das Geschäft von Anfang an nichtig.
Schließt ein Minderjähriger einen Vertrag ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter, gilt dieser nur dann als von Anfang an wirksam, wenn er mit Geld finanziert wurde, das ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen wurde. Bestimmt wird dies in § 110 BGB, dem so genannten Taschengeldparagraphen.
Abschluss von Versicherungsverträgen durch Minderjährige
Sie schenken ihrem minderjährigen Sohn ein Moped. Er möchte nun eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung abschließen. Er kann dies jedoch nur mit ihrer Einwilligung, denn das Recht auf Versicherungsschutz (Vorteil) beinhaltet die Pflicht zur Prämienzahlung (Nachteil), es liegt also kein "lediglich rechtlicher Vorteil" vor. Haben Sie ihre vorherige Einwilligung nicht erteilt, kann der Vertrag unter folgenden Voraussetzungen dennoch wirksam werden:
Sie genehmigen den Vertrag nachträglich (§ 108 Abs. 1 BGB).
Ihr Sohn finanziert den Versicherungsvertrag aus eigenen Mitteln (§ 110 BGB Taschengeldparagraph).
Ihr Sohn wird volljährig und genehmigt den Vertrag nachträglich (§ 108 Abs. 2 BGB).
Unter bestimmten Voraussetzungen reicht die Zustimmung der Eltern nicht aus. Dies ist immer dann gegeben, wenn die Pflicht zur Beitragszahlung länger als ein Jahr nach Eintritt der Volljährigkeit andauert. Der Vertrag muss dann vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden, ansonsten gilt dieser als "schwebend unwirksam".
Ihr minderjähriger Sohn will eine Lebensversicherung abschließen und sie stimmen als Eltern zu. Liegt die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht vor, gilt der Vertrag als "schwebend unwirksam". Mit Eintritt der Volljährigkeit kann ihr Sohn den Vertrag genehmigen. Voraussetzung ist, dass er vom Versicherer über die schwebende Unwirksamkeit unterrichtet und aufgeklärt wurde und er auf dieser Basis die Beiträge weiter zahlt.
Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
Erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres tritt Volljährigkeit und damit die grundsätzlich unbeschränkte Geschäftsfähigkeit ein.
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BGB Ausgabe 2014: Mit den Nebengesetzen zum Verbraucherschutz, Mietrecht und Familienrecht
Geändert am 25. Juli 2014 .