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Timestamp: 2016-10-28 06:29:23
Document Index: 346873786

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 66']

6B_212/2007 (27.10.2007)
6B_212/2007 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Gian Andrea Danuser,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 21. M�rz 2007.
Am 5. Januar 2005, um 08.56 Uhr, wurde der Personenwagen ZH xxxx.________ auf der Europabr�cke in Z�rich in Fahrtrichtung H�ngg von einem station�ren Radarger�t der Stadtpolizei Z�rich erfasst. Die Auswertung ergab, dass das Fahrzeug die innerorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 17 km/h �berschritten hatte. Formelle Halterin des Fahrzeugs ist die D.________ AG, doch befindet es sich unter der Verf�gungsgewalt und Obhut von D.________.
Das Bezirksgericht Z�rich b�sste D.________ am 27. Februar 2006 wegen �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit mit Fr. 330.--.
Auf Berufung des Geb�ssten best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 21. M�rz 2007 den erstinstanzlichen Entscheid.
D.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bezirksgericht hatte den Beschwerdef�hrer als Halter des fraglichen Fahrzeugs verurteilt, weil er keine erheblichen Indizien gegen seine T�terschaft namhaft machen konnte. Die Vorinstanz verneinte sowohl Verfahrensfehler als auch erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellung gem�ss � 412 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 StPO/ZH.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe zwei Entlastungszeugen nicht befragt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Zudem sei die Feststellung willk�rlich, mit der Nennung von zwei Mitarbeitern habe der Beschwerdef�hrer den m�glichen T�terkreis nicht wesentlich konkretisiert.
Aus dem Gebot der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 la 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn eine Beh�rde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass ihre �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen).
Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vern�nftigen Gr�nden nicht zu vertreten ist (BGE 127 I 38 E. 2a; 123 I 1 E. 4a S. 5 je mit Hinweisen).
3.1 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe einen praktisch unbestimmt grossen m�glichen T�terkreis f�r das zu schnelle Fahren angegeben: Neben Gesch�ftsfreunden, Kollegen, Angestellten, "sehr vielen" ausl�ndischen Besuchern, die am Flughafen angekommen seien, habe er im Februar 2006 quasi beispielhaft zwei Personen genannt, die das fragliche Fahrzeug mehr zu fahren pflegten als er. Er habe jedoch ausdr�cklich darauf hingewiesen, es gebe keinerlei konkrete Anzeichen daf�r, dass eine der namentlich erw�hnten Personen zur relevanten Zeit tats�chlich gefahren sei. Er k�nne auch nicht ausschliessen, dass er selbst das Fahrzeug gelenkt habe.
Zudem erw�hnt die Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer kein Alibi habe, dass seine Aussage, er habe "keine Ahnung", wo er sich am fraglichen 5. Januar 2005 aufgehalten habe, unrealistisch sei und dass seine Angabe gegen�ber der ersten Instanz, drei Monate nach dem Vorfall habe f�r ihn keine Veranlassung bestanden, sich zu erinnern, ob er am 5. Januar 2005 ausl�ndische Besucher gehabt habe, als Ausflucht erscheine.
�berdies verweist die Vorinstanz auf die erstinstanzliche Sachverhaltsw�rdigung. Danach wurde die Geschwindigkeits�berschreitung auf einer geeigneten Verbindung zwischen B�ch/SZ, einem Domizil des Beschwerdef�hrers, und Regensdorf, seinem Arbeitsort, begangen, wohingegen die Route �ber die Europabr�cke offensichtlich einen Umweg darstelle, um das Fahrzeug allf�lligen ausl�ndischen Besuchern am Flughafen zur Verf�gung zu stellen. Die D.________ AG habe bereits Mitte Februar 2005 von der Geschwindigkeits�berschreitung Kenntnis erhalten. Es sei schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdef�hrer in Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen Ereignis und Kenntnisnahme desselben �berhaupt nicht in der Lage sei, irgendwelche sachdienliche Angaben zum Vorfall zu machen. Zudem sei wenig realistisch, dass er als erfolgreicher Unternehmer bis anhin stets ohne Agenda ausgekommen sein soll. Allein schon die grosse Besucherfluktuation lasse das Vorhandensein einer gewissen minimalen Organisationsstruktur erwarten, woraus zumindest zu entnehmen w�re, welche Personen wann und wie lange zu Besuch kommen und welche Infrastruktur (u.a. auch Autos) diesen zur Verf�gung gestellt werden. Nichts anderes gelte f�r Mitarbeiter, wenn sie Firmenfahrzeuge benutzten.
3.2 H�lt man sich all diese Erw�gungen vor Augen und ber�cksichtigt man insbesondere auch den ausdr�cklichen Hinweis des Beschwerdef�hrers, es gebe keinerlei konkrete Anzeichen daf�r, dass eine der namentlich erw�hnten Personen zur relevanten Zeit tats�chlich gefahren sei, durfte die Vorinstanz willk�rfrei annehmen, die Einvernahme der beiden werde ihre �berzeugung nicht mehr �ndern. Damit erweist sich der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt, als unbegr�ndet.
3.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt die vorinstanzliche Feststellung als willk�rlich, mit der Nennung von zwei Mitarbeitern habe er den m�glichen T�terkreis nicht entscheidend einzuschr�nken vermocht.
Im vorinstanzlichen Verfahren betonte der Beschwerdef�hrer, die beiden Mitarbeiter h�tten das fragliche Fahrzeug mehr benutzt als er selbst. Nachdem er aber ausdr�cklich zu Protokoll gegeben hatte, es gebe keinerlei konkrete Anzeichen daf�r, dass eine dieser Personen zur relevanten Zeit tats�chlich gefahren sei, und zudem Gesch�ftsfreunde, Kollegen, Angestellte sowie auch "sehr viele" ausl�ndische Besucher grunds�tzlich als T�ter in Frage kamen, erscheint die beanstandete Feststellung nicht als willk�rlich.
3.4 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, der Grundsatz "in dubio pro reo" sei verletzt.
Da er nicht darlegt, inwiefern die R�ge �ber die beurteilten Vorw�rfe einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der willk�rlichen Beweisw�rdigung hinausgehen soll, ist darauf nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).