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Timestamp: 2020-04-06 21:22:42
Document Index: 372731818

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 273', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 85', '§ 86', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 138', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4']

Ein Vorlageantrag via E-Mail ist zurückzuweisen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.08.2012, RV/0240-G/11
Ein Vorlageantrag via E-Mail ist zurückzuweisen
RV/0240-G/11-RS1 Permalink
Ein via E-Mail eingebrachter Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist unzulässig und folglich zurückzuweisen.
§ 86a Abs. 2 lit. a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 86a Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
FOnV 2002, FinanzOnline-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 46/2002
Vorlageantrag, E-Mail
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2009 entschieden:
Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen.
Die Berufungswerberin (=Bw.) ist in Deutschland ansässig und begehrte für 2009 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 652,80 Euro aus einer Rechnung über den Erwerb einer Infrarotkabine von einem österreichischen Unternehmen.
Laut Rechnung über die Lieferung der Infrarotkabine war die Lieferung frei Haus vereinbart. Die Rechnung wies keine UID der Bw. als Erwerberin auf und wurde die Umsatzsteuer in Höhe von 652,80 Euro gesondert ausgewiesen.
Mit dem angefochten Bescheid setzte das Finanzamt den Erstattungsbetrag mit Null fest.
Das Finanzamt ordnete die der strittigen Rechnung zu Grunde liegende Lieferung der privaten Lebensführung zu, weshalb die damit verbundenen Aufwendungen nicht erstattungsfähig seien.
In ihrer Berufung führte die Bw. aus, dass sie ein Fitness-Studio betreibe und die erworbene Infrarotkabine von den Kunden der Bw. gegen Entgelt, also unternehmerisch genutzt würde.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2001 wies das Finanzamt die Berufung ab.
Das Finanzamt ging davon aus, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliege, weshalb der Umsatzsteuerausweis in der Rechnung zu Unrecht erfolgt sei. Zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer sei jedoch nicht erstattungsfähig.
Mit E-Mail an die Sachbearbeiterin des Finanzamtes vom 23. Februar 2011 bekämpfte die Bw. die Berufungsvorentscheidung. Sie führte darin aus, aus, dass gerade deshalb keine innergemeinschaftliche Lieferung vorliege, weil in der Rechnung die UID der Bw. nicht aufscheine. Die Bw. verfüge über keine deutsche UID, sei aber prinzipiell zum Vorsteuerabzug berechtigt. In dieser E-Mail ersuchte die Bw. für den Fall der Unzulässigkeit der Einbringung des Rechtsmittels im Wege einer E-Mail um entsprechende Information.
Das Finanzamt reagierte auf diese Anfrage nicht und legte die E-Mail dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz am 29. März 2011 zur Entscheidung vor.
Laut UID-Abfrage verfügt sie Bw. entgegen ihren Angaben seit 25. März 2004 über die die gültige UID DExxxxx , welchen auch im Erstattungsantrag als UID der Bw. ausgewiesen ist.
Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatteten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind. Der Bundesminister für Finanzen hat zwei auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen erlassen. Dies sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierernzur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 1991/494 in der Fassung BGBl. II 2002/395, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (Finanz-Online-Verordnung 2002 - FOnV 2002), BGBl. II 2002/46, in der Fassung BGBl. II 2003/592.
Eine Verordnung, welche die Zulässigkeit der Übermittlung von Anbringen im Sinne des § 85 BAO - darunter fällt auch ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz - via E-Mail zulässt, wurde bislang nicht verabschiedet.
Das Einbringen eines Vorlageantrages via E-Mail entfaltet daher keine Wirkung und ist unzulässig. Es ist auch kein Formgebrechen, welches einem Mängelbehebungsverfahren zugänglich ist. Eine E-Mail fällt nämlich weder unter den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 noch unter den § 86a Abs. 1 BAO (siehe VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126, 28.05.2009, 2009/16/0031).
Die als Vorlageantrag zu wertende E-Mail vom 23. Februar 2011 war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Der Umstand, dass das Finanzamt die Bw. trotz Ersuchens der Partei nicht informiert hat ändert darin nichts. Das Finanzamt war auch rechtlich nicht verpflichtet diese Frage zu beantworten. Abgesehen ist die Bw. steuerlich vertreten.
Es wird jedoch nicht übersehen, dass eine Beantwortung dieser Anfrage im Sinne der Bürgernähe wünschenswert gewesen wäre.
Bemerkt wird jedoch, dass auch im Falle eines ordnungsgemäß eingebrachten Vorlageantrages die Berufung aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg geführt hätte:
"Die Bw. geht davon aus, dass ihr die Erstattung von Vorsteuern auch zustehe, da die strittige Umsatzsteuer nur wegen des Fehlens ihrer UID geschuldet werde, sie aber in Deutschland vorsteuerabzugsberechtigt sei.
Die Verordnung 2008/9/EG des Rates, Abl. Nr. L 44 vom 12.02.2008 bildet die die Grundlage für das Erstattungsverfahren in der EU. Laut Art. 4 lit. b dieser Verordnung ist das Erstattungsverfahren auf innergemeinschaftliche Lieferungen, die steuerbefreit sind oder von der Steuer befreit werden können, nicht anwendbar.
Zu prüfen ist nun, ob die Lieferung der Infrarotkabine eine innergemeinschaftliche Lieferung darstellt,
Der Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
1) Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2) der Abnehmer ist -a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, -b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder -c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3) der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar.......
Diese Vorschrift beruht im Wesentlichen aus Art. 138 Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
Die berufungsgegenständliche Infrarotkabine wurde vom österreichischen Lieferanten nach Deutschland zur Bw. als Leistungsempfängerin befördert oder versendet. Die Bw. ist Unternehmerin und der Erwerb ist in Deutschland steuerbar.
Folglich wurde der Tatbestand der innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt.
Nach Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei. Gemäß Art. 11 Abs. 2 UStG 1994 tritt die Steuerfreiheit nur ein, wenn die Rechnung über dieses Rechtsgeschäft sowohl die UID des Leistungserbringers als auch die des Leistungsempfängers enthält. Außerdem ist nach Art. 11 Abs. 1 UStG 1994 in der Rechnung auf die Steuerfreiheit ausdrücklich hinzuweisen.
Es ist unbestritten, dass die Rechnung über die gegenständliche Lieferung weder die UID der Erwerberin noch einen Hinweis auf die Steuerfreiheit aufweist.
Folglich liegt keine steuerfreie, aber dennoch eine innergemeinschaftliche Lieferung vor.
Es handelt sich also um einen Vorgang im Sinne des Art. 4 lit. b der Richtlinie 2008/9/EG des Rates.
Es oblag der Bw. dem Lieferanten ihre UID bekannt zu geben, um durch deren Aufnahme in die Rechnung die Steuerfreiheit zu erwirken.
Die Bw. führt dazu in der Berufung aus, dass sie über keine UID verfüge. Diese Behauptung ist nicht nachvollziehbar, da die Bw. seit 25. März 2004 über eine gültige UID, nämlich die im Erstattungsantrag angeführte UID "DExxxxx" verfügt.
Es entbehrt jeder Logik zu behaupten, die Bw. verfüge über keine UID, da das Vorliegen einer UID des Erstattungswerbers für das Erstattungsverfahren unabdingbar ist.
Die innergemeinschaftliche Lieferung der Infrarotkabine hätte durch die Angabe der UID der Bw. in der Rechnung von der Umsatzsteuer befreit werden können.
Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer ist folglich auch nicht erstattungsfähig (siehe Art. 4 lit. b der Richtlinie 2006/112/EG).
Auch wenn die Bestimmung des Art. 4 lit. b der Richtlinie nicht wörtlich in das UStG 1994 bzw. in die Erstattungsverordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 übernommen wurde, sind dennoch die österreichischen Bestimmungen betreffend das Erstattungsverfahren im Sinne dieser Richtlinie auszulegen. Zumal auch eine von der Richtlinie abweichende, für die Bw. günstigere Bestimmung im österreichischen Recht nicht normiert ist und dies von der Bw. auch nicht behauptet wurde.
Das Erstattungsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren und ermöglicht dem Antragsteller mit geringem formalen Aufwand die Erstattung der von ihm bezahlten Vorsteuern zu erwirken. Die vom Gesetz geforderten strengen Maßstäbe für die Anwendung des Erstattungsverfahrens liegen einerseits im Verhindern missbräuchlicher Vorgangsweisen und sollen auch die ökonomische Durchführbarkeit eines vereinfachten Verfahrens, das primär im Interesse des Antragstellers liegt, gewährleisten.
Ohne Angabe der UID des Empfängers in der Rechnung ist die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes für das Unternehmen des Erwerbers nicht indiziert und ist auch die korrespondierende Erwerbsbesteuerung im Empfängerland nicht gesichert.
Die Zuordnung zum Betriebsvermögen des Erwerbers kann nur in einem aufwendigen Ermittlungsverfahren geklärt werden, was aber nicht im Sinne der ökonomischen Abwicklung des Erstattungsverfahrens liegt. Gibt der Abnehmer dem Lieferanten eine UID eines anderen Mitgliedstaates bekannt, kann der Lieferant grundsätzlich davon ausgehen, dass der Erwerber damit erklärt, in einem anderen Mitgliedstaat der Erwerbbesteuerung zu unterliegen.
Die UID hat primär den Zweck, die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sicherzustellen, in dem sie einerseits dem Steuerpflichtigen das Vorliegen von Tatbestandselementen signalisiert, deren Kenntnis er für die richtige Besteuerung benötigt, andererseits den Finanzbehörden die korrespondierenden steuerlichen Behandlung erlaubt. Die UID dient auch dazu Steuerhinterziehungen hintanzuhalten.
Im innergemeinschaftlichen Handel zwischen Unternehmern gilt das Bestimmungslandprinzip.
Verfügt der Abnehmer über keine UID im Bestimmungsland oder gibt er diese dem Lieferanten nicht bekannt, dann ist die Lieferung an einen privaten Abnehmer oder einen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer anzunehmen. Die Besteuerung erfolgt im Ursprungsland (ausgenommen Versandhandel etc.)."
Warum die Bw. ihre UID nicht bekanntgegeben hat, ist nicht nachvollziehbar.
Auf die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung wurde in der Berufungsvorentscheidung bereits hingewiesen."
Graz, am 07. August 2012
Art. 11 Abs. 2 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Art. 4 lit. b RL 2008/9/EG, ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 23
Art. 4 lit. b RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Innergemeinschaftliche Lieferung, Vorsteuererstattung, ausländischer Unternehmer, UID, steuerfrei, Vorlageantrag, E-Mail
Findok-Nr: 60822.1, aufgenommen am: 21.11.2012 13:09:28, Dokument-ID: e0e02744-eca2-4d0d-8aac-d26d4e5b0516, Segment-ID: ced33e33-ce24-4455-a487-e8043416e93d