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Timestamp: 2016-10-24 18:26:27
Document Index: 333551161

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 82', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_19/2016 (06.09.2016)
5A_19/2016 � � Urteil vom 6. September 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Zimmermann,
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 9. November 2015.
Mit Zahlungsbefehl vom 7. Januar 2015 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________) betrieb A.________ B.________ f�r Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 4. Januar 2015. Als Forderungsurkunde gab er eine Parteivereinbarung vom 2. Mai 2014 �ber die Bezahlung von Mehrkosten f�r einen Umbau an. B.________ erhob Rechtsvorschlag.
Am 2. April 2015 verlangte A.________ beim Bezirksgericht Bremgarten die Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung f�r Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 4. Januar 2015, die Zahlungsbefehlskosten (Fr. 103.30), die Rechts�ffnungskosten und die Parteientsch�digung f�r das Rechts�ffnungsverfahren.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2015 erteilte das Bezirksgericht provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Januar 2015. Das Bezirksgericht hielt fest, dass A.________ die Gerichtskosten von Fr. 400.-- und die Parteikosten von Fr. 2'250.-- gem�ss Art. 68 SchKG von den Zahlungen von B.________ vorab erheben d�rfe.
Dagegen erhob B.________ am 8. Juli 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 9. November 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob antragsgem�ss den bezirksgerichtlichen Entscheid auf und wies das Rechts�ffnungsgesuch ab. Es auferlegte A.________ die Gerichtskosten von Fr. 600.-- und eine Parteientsch�digung an B.________ von Fr. 1'140.--.
Am 11. Januar 2016 hat A.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Der bezirksgerichtliche Entscheid sei zu best�tigen, d.h. die provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins seit 5. Januar 2015 zu erteilen und dem Beschwerdef�hrer zu gestatten, Fr. 400.-- und Fr. 2'250.-- vorab zu erheben. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens (Fr. 600.--) seien B.________ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen, ebenso eine Parteientsch�digung von Fr. 1'140.-- f�r das obergerichtliche Verfahren. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Hinsichtlich der kantonalen Kosten- und Entsch�digungsfolgen sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Das Bundesgericht hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verf�gung vom 13. Januar 2016 abgewiesen.
In der Sache hat das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
2.1.�Als Rechts�ffnungstitel (Art. 82 Abs. 1 SchKG) hat der Beschwerdef�hrer eine von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung vom 2. Mai 2014 eingereicht. Nach dieser Vereinbarung wird "f�r die Mehrkosten, welche bereits ausgef�hrt wurden", der Betrag von Fr. 57'493.80 auf Fr. 50'000.-- reduziert; bis am 31. Dezember 2014 ist der Teilbetrag von Fr. 15'000.-- und bis am 4. Januar 2015 der Teilbetrag von Fr. 35'000.-- zu bezahlen. Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer als Unternehmer mit dem Beschwerdegegner als Besteller im August und Oktober 2013 Werkvertr�ge f�r Umbau- und Renovationsarbeiten abgeschlossen hatte. Die Vereinbarung vom 2. Mai 2014 schlossen die Parteien im Zusammenhang mit Mehrkosten, die der Beschwerdef�hrer infolge Bestellungs�nderungen geltend gemacht hatte.
2.2.�Strittig ist zun�chst, ob der Beschwerdegegner der Vereinbarung vom 2. Mai 2014 entgegenhalten kann, die Werkleistungen seien mangelhaft erbracht worden. Das Obergericht hat dies bejaht.
Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, die Vereinbarung vom 2. Mai 2014 sei ein vom Werkvertrag unabh�ngiger Vergleich. Der Beschwerdegegner habe sich ohne Bedingungen oder Vorbehalte zur Bezahlung verpflichtet, wohingegen der Beschwerdef�hrer daraus keine weitere Leistung schulde. Die vom Beschwerdegegner behauptete Mangelhaftigkeit des Werks sei deshalb unerheblich.
2.3.�Das Obergericht hat die Vereinbarung mangels �bereinstimmenden wirklichen Willens nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt und erwogen, mit einer Bestellungs�nderung werde bloss der Inhalt des weiterhin bestehenden Werkvertrags ver�ndert; es liege kein vom vorbestehenden Werkvertrag verschiedenes, selbst�ndiges Vertragsverh�ltnis vor. Dies gelte auch vorliegend. Die den Mehrkosten zugrunde liegenden Bestellungs�nderungen begr�ndeten ebenso wenig ein neues Vertragsverh�ltnis wie die Vereinbarung vom 2. Mai 2014, mit der die Mehrverg�tung geregelt wurde. Die Vereinbarung vom 2. Mai 2014 sei kein selbst�ndiges Schuldversprechen, sondern habe die bestehenden Werkvertr�ge abge�ndert. Daran �ndere nichts, dass der Betrag von Fr. 50'000.-- Leistungen betreffe, die bereits ausgef�hrt worden seien, denn es stehe den Parteien frei, die f�r zus�tzliche Leistungen geschuldete Mehrverg�tung erst nachtr�glich vertraglich zu regeln. Die Reduktion der Verg�tung spreche nicht f�r einen Vergleich. Dass die Parteien zuerst unterschiedliche Vorstellungen �ber die H�he der Verg�tung h�tten und sich schliesslich auf einen Kompromiss einigten, sei weit verbreitet bei einem Vertragsabschluss.
2.4.�Im vorliegenden Zusammenhang ist einzig von Interesse, ob mit dem Abschluss der Vereinbarung vom 2. Mai 2014 dem Beschwerdegegner die Berufung auf allf�llige M�ngel abgeschnitten sein sollte, sei es in Bezug auf diejenigen Leistungen, die Gegenstand der Mehrforderung bilden, sei es in Bezug auf Leistungen aus anderen Teilen des oder der Werkvertr�ge. Ein solcher Einredenausschluss kann der Vereinbarung jedoch nicht entnommen werden. Dass der Beschwerdef�hrer seine Leistung bereits erbracht hat und nur noch H�he und Zeitpunkt der Zahlung Gegenstand der Vereinbarung waren, ist kein Hinweis auf einen Einredenausschluss. Wie bereits das Obergericht festgehalten hat, steht es den Parteien frei, wann sie die Mehrverg�tung regeln. Ausserdem wird mit dem Bezug auf die bereits erbrachte Leistung die Vereinbarung nicht nur mit den bestehenden Werkvertr�gen verkn�pft, sondern auch das Austauschverh�ltnis der gegenseitigen Leistungen betont. Dass der Beschwerdef�hrer seine Forderung in der Vereinbarung gegen�ber dem von ihm urspr�nglich verlangten Betrag reduziert hat, ist f�r sich allein ebenfalls nicht aussagekr�ftig. Die Vereinbarung �ussert sich nicht zu den Gr�nden, weshalb die Parteien gerade diese H�he der Mehrverg�tung vereinbarten. Das Entgegenkommen des Beschwerdef�hrers kann irgendwelche Gr�nde haben (urspr�nglich �berrissene Preisvorstellungen; Beweisschwierigkeiten; Kulanz etc.). Ein Verzicht auf allf�llige Einreden und Einwendungen in Bezug auf die Leistungen des Beschwerdef�hrers ist damit nicht ersichtlich. Mit dem Obergericht ist insofern davon auszugehen, dass die Vereinbarung lediglich eine Ab�nderung der bereits geschlossenen Werkvertr�ge darstellt, indem darin H�he und Zahlungsfristen der Mehrverg�tung festgelegt wurden. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdegegner die Berufung auf die Mangelhaftigkeit des Werks h�tte abgeschnitten bzw. entsprechende Einreden zugleich mit dem Abschluss der Vereinbarung h�tten erledigt werden sollen.
2.5.�Das Obergericht hat in der Folge die Rechts�ffnung verweigert, da der Beschwerdegegner substantiiert behauptet habe, die Leistungen des Beschwerdef�hrers seien mangelhaft. Der Beschwerdegegner habe auch die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge substantiiert behauptet. Nach der Praxis des Obergerichts m�sse die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge hingegen nicht glaubhaft gemacht werden. Ob es zu einer Abnahme gekommen sei bzw. wann die R�gefrist zu laufen begonnen habe, k�nne im vorliegenden summarischen Vollstreckungsverfahren nicht beurteilt werden, sondern sei in einem ordentlichen Verfahren zu kl�ren.
2.6.�Die Praxis des Obergerichts hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge ist bundesrechtswidrig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Schuldner glaubhaft machen, dass er rechtzeitig M�ngelr�ge erhoben hat (Urteile 5A_1008/2014 vom 1. Juni 2015 E. 3.4.2; 5A_630/2010 und 5A_631/2010 vom 1. September 2011 E. 2.2, in: Pra 2012 Nr. 32 S. 221; vgl. ferner DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 104 und N. 128 zu 82 SchKG). Es gen�gt nicht, bloss zu behaupten, die M�ngelr�ge sei rechtzeitig erhoben worden, und zwar auch dann nicht, wenn die Behauptung substantiiert erfolgt.
Es ist an dieser Stelle nicht weiter zu pr�fen, ob der Beschwerdegegner die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge glaubhaft gemacht hat und die Angelegenheit ist zu diesem Zweck auch nicht an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen. Das Obergericht hat die weitere Abkl�rung, ob die M�ngel rechtzeitig ger�gt worden seien, zu Recht in das ordentliche Verfahren verwiesen. Der Zeitpunkt, wann die R�gefrist zu laufen begonnen hat, ist offenbar umstritten. Der Ablauf der Geschehnisse mit wiederholten Beanstandungen erscheint anhand der Akten insgesamt als zu komplex, als dass im Rechts�ffnungsverfahren weitere Erkenntnisse zu erwarten w�ren. Entsprechendes gilt auch f�r die vom Beschwerdegegner behauptete Verrechnung.
2.7.�Damit erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Die Vereinbarung vom 2. Mai 2014 stellt einen Rechts�ffnungstitel dar. Dem Beschwerdegegner ist es nicht gelungen, die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge glaubhaft zu machen, womit entsprechende Einw�nde gegen die vom Beschwerdef�hrer erbrachten Leistungen vorliegend nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. Somit ist provisorische Rechts�ffnung zu erteilen f�r Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Januar 2015.
Zugleich wird auch die vom Obergericht getroffene Regelung der kantonalen Kosten hinf�llig. In reformatorischer Ab�nderung derselben ist d ie Kostenregelung des Bezirksgerichts unver�ndert zu �bernehmen (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG). Die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens von Fr. 400.-- werden demnach dem Beschwerdegegner auferlegt. Der Beschwerdef�hrer kann diesen Betrag von den Zahlungen des Beschwerdegegners vorab erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Die Parteikosten des Beschwerdef�hrers f�r das bezirksgerichtliche Verfahren in der H�he von Fr. 2'250.-- (inkl. Auslagen und MWSt) sind ebenfalls vom Beschwerdegegner zu tragen, wobei der Beschwerdef�hrer diesen Betrag wiederum vorab von den Zahlungen des Beschwerdegegners erheben darf (Art. 68 Abs. 2 SchKG). F�r die Neuregelung der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens ist die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Dementsprechend sind auch die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
1.1.�Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 9. November 2015 aufgehoben.
1.2.�Dem Beschwerdef�hrer wird in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________ (Zahlungsbefehl vom 7. Januar 2015) f�r den Betrag von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. Januar 2015 provisorische Rechts�ffnung erteilt.
1.3.�Die Gerichtskosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens von Fr. 400.-- und die Parteikosten des Beschwerdef�hrers im bezirksgerichtlichen Verfahren von Fr. 2'250.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Der Beschwerdef�hrer kann diese Betr�ge vorab von den Zahlungen des Beschwerdegegners erheben.
1.4.�Zur Bestimmung und Verteilung der obergerichtlichen Gerichts- und Parteikosten wird die Angelegenheit an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.