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Timestamp: 2020-08-08 00:53:29
Document Index: 356185175

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

BAG, Urteil v. 12.06.2013 - 4 AZR 56/12 - NWB Urteile
BAG v. 12.06.2013 - 4 AZR 56/12
BAG Urteil v. 12.06.2013 - 4 AZR 56/12
Instanzenzug: ArbG Karlsruhe 13. April 2011 Az: 4 Ca 356/10 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 14. Dezember 2011 Az: 19 Sa 29/11 Urteil
2Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit Oktober 2001 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Unternehmen der baden-württembergischen Metallindustrie, als Entwicklungsingenieur in deren Betrieb in B beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 18. Juni 2001 heißt es ua.:
6Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 1.019,95 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 994,23 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.052,84 Euro, für September 2009 bis Februar 2010 iHv. 1.011,16 Euro und für März bis August 2010 iHv. 1.059,30 Euro - verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Leistung stehe ihm zu, da die Beklagte das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 eingeführt habe, obwohl sie hierzu auch als nicht tarifgebundenes Unternehmen aufgrund der arbeitsvertraglichen dynamischen Bezugnahmeklausel verpflichtet gewesen sei. Die Einführung des ERA-Entgeltsystems sei auch hinsichtlich einzelner Arbeitsverhältnisse möglich. Hilfsweise hat der Kläger die Zahlung weiterer Gehaltserhöhungen iHv. 2,79 vH gegenüber dem Tabellenentgelt nach dem LGRTV für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 geltend gemacht, da die Beklagte aufgrund der Nichteinführung der ERA-Tarifverträge Lohnkosten in dieser Höhe eingespart habe.
18aa) Die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags verweist auf die Tarifverträge der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden. Damit sind - was die Beklagte nicht in Abrede stellt - bereits nach ihrem Wortlaut alle Tarifverträge erfasst, die von den Tarifvertragsparteien für das gesamte Tarifgebiet der Metallindustrie Baden-Württemberg einschließlich der Region Nordwürttemberg/Nordbaden abgeschlossen werden. Dazu gehören entgegen der Auffassung der Beklagten auch die baden-württembergischen ERA-Tarifverträge einschließlich der Entgeltregelungen.
19bb) Aus § 1 des Arbeitsvertrags und der darin enthaltenen Formulierung - „soweit unten nichts anderes vereinbart“ - ergibt sich keine Einschränkung der Bezugnahme hinsichtlich des Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Regelung des § 4 des Arbeitsvertrags nicht um eine spezielle Vergütungsregelung, der Vorrang vor der Bezugnahme in § 1 des Arbeitsvertrags zukäme. Diese vertragliche Regelung schränkt die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags in keiner Weise ein; ihre Formulierungen - „als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr Bl ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung“ und „Tarifgehalt nach Tarifgruppe T 6/4“ - stellen vorliegend eine in einem Formulararbeitsvertrag durchaus übliche Information für den Arbeitnehmer zu den bei Vertragsabschluss maßgebenden Entgeltbeträgen dar, der aufgrund des übrigen Vertragsinhalts kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. ua. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 116, 185; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338).
38Die Zahlungspflicht ist auch nicht nach § 2.1 TV ERA-SK 20 08 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 entfallen, weil die Betriebsparteien eine freiwillige Betriebsvereinbarung iSv. § 4 Buchst. c Abs. 2 TV ERA-APF abgeschlossen haben. Eine solche ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
AAAAE-52393