Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.11.1976&Aktenzeichen=II%20ZR%20148/75
Timestamp: 2019-08-26 04:29:09
Document Index: 252219334

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 17', '§ 2', '§ 16', '§ 242', '§ 315']

BGH, 04.11.1976 - II ZR 148/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,2183
BGH, 04.11.1976 - II ZR 148/75 (https://dejure.org/1976,2183)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1976 - II ZR 148/75 (https://dejure.org/1976,2183)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1976 - II ZR 148/75 (https://dejure.org/1976,2183)
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Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Überprüfung der laufenden vertraglichen Ruhegeldbezüge im Hinblick auf deren Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten - Notwendigkeit einer Anpassung von Versorgungsleistungen
WM 1977, 53
DB 1977, 170
Dabei durfte er seine eigenen billigenswerten Interessen berücksichtigen, insbesondere die Ertragslage seines Unternehmens (BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, 165 und 167; BGH 4. November 1976 - II ZR 148/75 - aaO).
Dabei sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß seit dem hier maßgebenden Stichtag, dem 30. März 1966 (vgl. Urt. d. Sen. v. 23.5.77 - II ZR 44/76, WM 1977, 778), bis zum Anfangsdatum der geforderten Erhöhung (1. Oktober 1974) der Preisindex für die Lebenshaltung über 40 % angestiegen und deshalb die Voraussetzungen eingetreten waren, unter denen ein Betriebspensionär vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) v. 19. Dezember 1974 (BGBl I 3610) am 19. Dezember 1974 eine Anpassung seiner Bezüge verlangen konnte (vgl. BGHZ 61, 31; aber auch Urt. d. Sen. v. 4.11.76 - II ZR 148/75, WM 1977, 53).
Denn das läuft auf eine Minderung des Anpassungssatzes wegen voraussehbarer "normaler Geldentwertung" hinaus, die nicht gerechtfertigt ist (Urt. d. Sen. v. 4.11.76 a.a.O. zu 3 b, 4;… BAG, Urt. v. 16.12.76 - 3 AZR 795/75 a.a.O. zu VI 2).
Dabei käme es in erster Linie auf die Verhältnisse in dem Zeitpunkt an, in dem die Anpassung erstmals gefordert werden konnte und gefordert worden ist (Urt. d. Sen. v. 28.5.73 - II ZR 58/71, WM 1973, 902 zu IV a. E., VII, insoweit in BGHZ 61, 31 nur teilweise abgedr.; v. 4.11.76 - II ZR 148/75, WM 1977, 53 zu 4; BAGE 25, 146, 167 - WM 1973, 566 zu B V 6).
Soweit der Kläger die Erhöhung der ihm durch Vertrag vom 19. Dezember 1953 versprochenen Bezüge für die Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum Inkrafttreten des § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 3610) am 22. Dezember 1974 (§ 32 Abs. 1 BetrAVG) verlangt, ist noch nach den Grundsätzen zu entscheiden, die der Senat in seinem Urteil BGHZ 61, 31 im Anschluß an die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anpassung vertraglicher Versorgungsbezüge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgestellt hat (Urt. d. Sen. v. 4.11.76 - II ZR 148/75, WM 1977, 53 zu 2;… BAG, Urt. v. 1.7.76 - 3 AZR 37/76, BB 1976, 1129 und v. 16.12.76 - 3 AZR 795/75, NJW 1977, 828).
Das würde selbst dann gelten, wenn man entgegen der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 4.11.76 a.a.O.) die "Stillhaltegrenze" nicht bei 33 1/3 %, sondern mit dem Bundesarbeitsgericht (…Urt. v. 16.12.76 a.a.O.) erst bei 40 % ansetzen wollte (vgl. Preisindex für die Lebenshaltung in langjähriger Übersicht, Stat. Jahrb. f. d. Bundesrepublik Deutschland, 1974 S. 455).
Aber schon in seinen früheren Anpassungsurteilen ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß der amtliche Preisindex für 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalte mit mittlerem Einkommen einen brauchbaren Anpassungsmaßstab bildet und es Sache der Parteien ist, besondere Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine nach oben oder unten abweichende Festsetzung rechtfertigen (Urt. d. Sen. v. 4.11.76 a.a.O. m. w. N;… vgl. auch BAG, Urt. v. 16.12.76 a.a.O.).
Dabei durfte er seine eigenen billigenswerten Interessen berücksichtigen, insbesondere die Ertragslage seines Unternehmens (BAG…, Urteil vom 30.03.1973 - 3 AZR 26/72, a.a.O.; BGH, Urteil vom 04.11.1976 - II ZR 148/75, a.a.O.).
Nach dem Urteil des BGH vom 4. November 1976 II ZR 148/75 (Der Betrieb - DB - 1977, 170) betrug die erforderliche Steigerung 33 1/3 v. H.
c) Die vorstehenden Grundsätze sind für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3610) - BetrAVG - entgegen der Ansicht des FG nicht erst dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen nach der Rechtsprechung des BAG und des Bundesgerichtshofs (BGH) ein früherer Arbeitnehmer Verhandlungen über eine Anpassung der Pensionsbezüge fordern konnte (vgl. Urteil des BAG vom 30. März 1973 3 AZR 26/72, BAGE 25, 146; Urteile des BGH vom 28. Mai 1973 II ZR 58/71, BGHZ 61, 31; vom 4. November 1976 II ZR 148/75, Der Betrieb 1977 S. 170 - DB 1977, 170 -).
Berücksichtigt man, daß nach der neueren Rechtsprechung des BGH zur Entstehung eines Anspruchs auf Eintritt in Verhandlungen über eine Anpassung der Bezüge bereits eine Teuerung von 33 1/3 v. H. seit dem Zeitpunkt der Pensionsvereinbarung ausreicht (vgl. BGH-Urteil II ZR 148/75; siehe auch BGH-Urteil vom 23. Mai 1977 II ZR 44/76, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis - AP -, § 242 BGB Ruhegehalt/Geldentwertung Nr. 8, wegen des maßgebenden Zeitpunkts) und daß im Streitfall eine Teuerung von mehr als 20 v. H. festgestellt ist, so trägt der Senat keine Bedenken, die hier vorliegende Teuerungsrate als ausreichend für die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionsanpassung anzusehen.
Sollte der Ehemann der Klägerin einen erheblichen Teil seiner Tätigkeit für die Beklagte in einer unter § 17 Abs. 1 BetrAVG fallenden Arbeitnehmer- oder arbeitnehmerähnlichen Stellung erbracht haben, so käme eine unterschiedliche Anpassung der von der Klägerin geforderten Hinterbliebenenrente infrage: Derjenige Betrag, der bei zeitanteiliger Berechnung analog § 2 BetrAVG auf die in solcher Eigenschaft geleisteten Dienste entfiele, wäre nach § 16 BetrAVG alle drei Jahre auf eine Anpassung hin zu überprüfen, wogegen der Rest jeweils erst nach Überschreiten der vom Senat aufgestellten Stillhaltegrenze, also in der Regel nach einer Teuerung von mehr als 33 1/3 % (Urt. v. 4.11.76 - II ZR 148/75, WM 1977, 53), gemäß § 242 in Verbindung mit § 315 BGB an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzugleichen wäre.