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Timestamp: 2018-05-27 03:08:02
Document Index: 232868136

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§4', '§5', '§8', '§ 4', 'Art. 7', 'Art 7', '§4', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§3', '§4', '§8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§4', '§8', '§2', '§5', '§ 7', 'Art. 94', '§ 7', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§4', '§7', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2018 05:08h
1. Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden.
2. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.
3. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung "eingetragener Kaufmann" oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnung angegeben werden.
4. Wenn nichts Gegenteiliges vorgetragen ist, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verbraucher bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt.
UWG § 5a Abs 2 S 1, § 5a Abs 3 Nr 2
Aktenzeichen: IZR84/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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Aktenzeichen: IZR210/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
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Aktenzeichen: IZR188/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34921
6 U 218/14
UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs 2, § 5a Abs 4, § 8 Abs 4
ProdSG § 3
Aktenzeichen: 6U218/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§5a UWG§8 Datum: 2015-03-12
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Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot; zeitliche und räumliche Beschränkung des Kommunikationsmediums; Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis auf Fußnote; Printmedien
1. Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend. Eine derartige Werbung ist daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. 4 UWG wettbewerbswidrig.
2. Das gilt auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG (= UGP-Richtlinie), wonach grundsätzlich "räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, zu berücksichtigen sind."
EGRL 29/2005 Art 7 Abs 3
Aktenzeichen: 3U210/14 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-02-18
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Die Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fällen eines prominent angebrachten Logos, welches nicht übernommen wird, scheidet auch eine Rufausbeutung/ Herkunftstäuschung aus. Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn der Beklagte ausdrücklich erklärt, die klägerischen Produkte bislang nicht nachgeahmt zu haben und dies auch in Zukunft nicht zu tun.
UWG § 3, § 4 Nr 9, § 8
Aktenzeichen: 11U101/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2015-01-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34615
1. Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Messe.
2. Die bei einem Fachpublikum vorhandenen Kenntnisse der am Markt vertretenen Produkte, ihrer Gestaltung und ihrer Herkunft stehen auch im Hinblick auf nahezu identische Nachahmungsprodukte regelmäßig der Annahme einer unmittelbaren Verwechslung mit dem Originalprodukt und der irrtümlichen Annahme von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen entgegen, wenn die Produkte in Packungen mit gegenüber dem Originalprodukt deutlich unterschiedlichen Herkunftshinweisen vertrieben werden.
UWG § 4 Nr 9 Buchst a, § 4 Nr 9 Buchst b, § 8 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: IZR133/13 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 Datum: 2014-10-23
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Aktenzeichen: IZR170/10 Paragraphen: UWG§2 UWG§5 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34434
3 U 96/13
Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 HWG setzt Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanmedizin) um. Der Wortlaut der englischen Fassung der Richtlinie ("...relevant to the practice of medicine and pharmacy") zeigt, dass eine Werbegabe für Ärzte nur dann im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG zur Verwendung in der ärztlichen Praxis "bestimmt" ist, wenn sie im Sinne eines funktionalen Bezugs zur Berufsausübung geeignet ist, im Rahmen der ärztlichen Behandlungstätigkeit Verwendung zu finden. Ein bloß lokaler Bezug zur Berufsausübung, wie etwa eine mögliche Verwendung des Hammers für kleinere Reparaturarbeiten in den Praxisräumen, reicht nicht.
Aktenzeichen: 3U96/13 Paragraphen: HWG§7 Datum: 2014-03-20
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13 U 106/13
Unlautere Werbung für die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI bei dem Kauf einer Brille
1. Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille - GESCHENKT" beworben wird.
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1 Nr 2b
MPG § 3 Nr 1
Aktenzeichen: 13U106/13 Paragraphen: UWG§4 HeilMWerbG§7 MPG§3 Datum: 2014-03-13
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