Source: https://www.rechtslupe.de/europarecht/persoenlichkeitsverletzung-und-die-verweigerung-der-prozesskostenhilfe-347516
Timestamp: 2020-03-29 00:37:27
Document Index: 391017147

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 23', 'Art. 2', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 78', '§ 114', '§ 121', '§ 127', '§ 127', 'Art 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­wei­ge­rung | Rechtslupe
Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung
Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­ti­en, die ihn vor Will­kür schüt­zen.
Lehnt ein inner­staat­li­ches Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer behaup­te­ten Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos, ist dar­auf­hin eine Beschwer­de nach Arti­kel 8 EMRK in Bezug auf Pri­vat­le­ben sowie nach Arti­kel 10 EMRK beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung nicht der Sache nach wei­ter­ver­folgt hat und des­halb der inner­staat­li­che Rechts­weg nicht erschöpft ist.
Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines deut­schen Straf­tä­ters, der für eine Kla­ge wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen von deut­schen Gerich­ten kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewehrt bekom­men hat, die Beschwer­de für unzu­läs­sig erklärt.
Das ein­schlä­gi­ge inner­staat­li­che Recht
Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te
Der Beschwer­de­füh­rer sag­te am 7. Febru­ar 2007 in einem Straf­ver­fah­ren vor dem Land­gericht Han­no­ver gegen P. aus, der beschul­digt wur­de, sei­ne frü­he­re Gelieb­te und ihr ge­meinsames sie­ben Mona­te altes Kind ermor­det zu haben. Der Beschwer­de­füh­rer war in dem Pro­zess der wich­tigs­te Zeu­ge, da der Beschul­dig­te ihm wäh­rend der Unter­su­chungs­haft, als sie gemein­sam in einer Zel­le unter­ge­bracht waren, angeb­lich Ein­zel­hei­ten der Taten anver­traut hat­te. Der Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit wäh­rend sei­ner Zeu­gen­aus­sa­ge wur­de abge­lehnt. Er wur­de vor und nach der Gerichts­ver­hand­lung von der Pres­se foto­gra­fiert. Am 8. Febru­ar 2007 ver­öf­fent­lich­te die X‑Zeitung in einer ihrer Aus­ga­be einen Arti­kel über den Mord­pro­zess unter der Über­schrift "Er hat mir die Mor­de gestan­den!" zusam­men mit einem Foto des Beschwer­de­füh­rers und klei­neren Fotos der bei­den Opfer und des Tat­ver­däch­ti­gen. Das Foto des Beschwer­de­füh­rers mach­te etwa ein Vier­tel der Sei­te aus. Obwohl das Foto etwas unscharf war, war der Be­schwerdeführer dar­auf klar zu erken­nen. Ein Pfeil zeig­te von dem her­vor­ge­ho­be­nen Wort "mir" in der Über­schrift auf das Foto des Beschwer­de­füh­rers. In dem Arti­kel wur­de erwähnt, dass der Beschwer­de­füh­rer selbst wegen Mor­des ver­ur­teilt wor­den, das Urteil aber noch nicht rechts­kräf­tig sei.
Für ein Ver­fah­ren gegen den X‑Verlag stell­te der Beschwer­de­füh­rer einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe, das am 1. Juni 2007 vom Land­ge­richt Han­no­ver abge­lehnt wor­den ist. Das Gericht war der Auf­fas­sung, die Rechts­ver­fol­gung bie­te kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg. Der Beschwer­de­füh­rer kön­ne weder eine Unter­las­sungs­an­ord­nung gegen den Her­aus­ge­ber bean­spru­chen, noch habe er einen begrün­de­ten Anspruch auf Geldent­schädigung, da sei­ne Per­sön­lich­keits­rech­te durch die Ver­öf­fent­li­chung nicht beein­träch­tigt wor­den sei­en. § 23 des Kunst­ur­he­ber­ge­set­zes sei für den Her­aus­ge­ber eine Rechtsgrund­lage für die Ver­öf­fent­li­chung des Fotos des Beschwer­de­füh­rers ohne des­sen vor­he­ri­ge Ein­willigung, denn er sei im Zusam­men­hang mit dem Straf­pro­zess gegen P. eine "rela­ti­ve Per­son der Zeit­ge­schich­te". Die­ser Pro­zess sei von gro­ßer media­ler Auf­merk­sam­keit be­gleitet gewe­sen, und der Beschwer­de­füh­rer sei frei­wil­lig als Zeu­ge her­vor­ge­tre­ten, obwohl er mit dem Inter­es­se der Medi­en habe rech­nen kön­nen. Soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend mache, man kön­ne ihn auf­grund der Grö­ße des Fotos fälsch­li­cher­wei­se für den Mör­der hal­ten, sei die­ses Vor­brin­gen unbe­grün­det: Auf­grund der vie­len Arti­kel, die über den mutmaßli­chen Täter bereits zuvor erschie­nen sei­en, sei der All­ge­mein­heit das Bild des Mordverdäch­tigen bekannt gewe­sen. Außer­dem sei der Tat­ver­däch­ti­ge in dem Arti­kel auch abge­bil­det gewe­sen. Das Gericht berück­sich­tig­te dabei, dass der Beschwer­de­füh­rer selbst wegen Mor­des ver­ur­teilt wur­de. Soweit der Beschwer­de­füh­rer rüg­te, dass er in der Voll­zugs­an­stalt Re­pressalien aus­ge­setzt gewe­sen sei, bezwei­felt das Gericht – ohne nähe­re Begrün­dung – einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­öf­fent­li­chung des Fotos in der X‑Zeitung und den behaup­te­ten Repres­sa­li­en. Das Gericht wies abschlie­ßend dar­auf hin, dass es vor sei­ner Ent­schei­dung die Akten der Staats­an­walt­schaft in dem Mord­pro­zess gegen P. einge­sehen habe.
Der Beschwer­de­füh­rer leg­te gegen die­se Ent­schei­dung Beschwer­de ein. Am 13. August 2007 bewil­lig­te das Ober­lan­des­ge­richt Han­no­ver im Beschwerde­verfahren Pro­zess­kos­ten­hil­fe, soweit der Beschwer­de­füh­rer beab­sich­ti­ge, auf Erstat­tung sei­ner Rechts­an­walts­kos­ten für die Unter­las­sungs­an­ord­nung zu kla­gen. Das Gericht führ­te dazu aus, dass in der jus­ti­zi­el­len Pra­xis nicht hin­rei­chend geklärt sei, ob ein Zeu­ge in einem Straf­pro­zess regel­mä­ßig als rela­ti­ve Per­son der Zeit­ge­schich­te anzu­se­hen sei. Eine Kla­ge auf Kos­ten­er­stat­tung sei daher nicht ohne Aus­sicht auf Erfolg. Die wei­ter­ge­hen­de Be­schwerde wer­de jedoch zurück­ge­wie­sen. Hin­sicht­lich der Unter­las­sungs­an­ord­nung habe sich der Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe erle­digt, da die X zwi­schen­zeit­lich in der Sache frei­wil­lig nach­ge­ge­ben habe. Im Hin­blick auf den poten­zi­el­len Anspruch auf Ent­schädigung stell­te das Gericht fest, dass der Anspruch nicht hin­rei­chend begrün­det er­scheine. Der Beschwer­de­füh­rer habe nicht plau­si­bel dar­ge­tan, dass es sich um einen schwer wie­gen­den Ein­griff in sei­ne Per­sön­lich­keits­rech­te gehan­delt habe. Das Gericht kön­ne nicht fest­stel­len, dass die bean­stan­de­te Ver­öf­fent­li­chung zu schwer wie­gen­den imma­te­ri­el­len Scha­dens­fol­gen geführt habe. Eine Stig­ma­ti­sie­rung des Beschwer­de­füh­rers in der Öffent­lichkeit als Mit­häft­ling und noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ter Mör­der wür­de nicht zu einer fal­schen Wahr­neh­mung sei­ner Per­son füh­ren, denn er sei erst kürz­lich wegen Mor­des an sei­ner Lebens­ge­fähr­tin ver­ur­teilt wor­den, auch wenn das Urteil im Zeit­punkt der Veröffentli­chung noch nicht rechts­kräf­tig gewe­sen sei. Man habe den Beschwer­de­füh­rer nicht fälschli­cherweise für den tat­ver­däch­ti­gen Mör­der hal­ten kön­nen, da in der Über­schrift das Wort „mir“ durch einen Pfeil erkenn­bar mit sei­nem Bild ver­bun­den gewe­sen sei. Selbst bei flüch­ti­gem Hin­se­hen wür­de man die­sen Pfeil bemer­ken. Abschlie­ßend ging das Gericht auf das Vor­bringen des Beschwer­de­füh­rers ein, er sei von sei­nen Mit­häft­lin­gen kör­per­lich bedroht wor­den und habe fort­wäh­rend vor Rache­ak­ten geschützt wer­den müs­sen. Das Gericht stell­te fest, dass dies zwar eine Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keits­rech­te dar­stel­len könn­te, der Be­schwerdeführer aber nicht sub­stan­ti­iert habe, dass die Ver­öf­fent­li­chung in der X‑Zeitung für die­se Bedro­hun­gen ursäch­lich gewe­sen sei. Unter Bezug­nah­me auf die Stel­lung­nah­me der Antrags­geg­ne­rin stell­te das Gericht fest, dass die H‑Zeitung bereits 19 Tage zuvor einen Arti­kel mit einer erkenn­ba­ren Abbil­dung des Beschwer­de­füh­rers ver­öf­fent­licht habe. Vor die­sem Hin­ter­grund sei es nahe lie­gend, dass die Nach­richt unter sei­nen Mit­häft­lin­gen bereits ver­brei­tet gewe­sen sei, als die X den Arti­kel und das betref­fen­de Foto in einer Aus­ga­be der X‑Zeitung veröffent­licht habe.
Am 29. Mai 2008 lehn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Bezug auf die Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Entschei­dung anzu­neh­men.
Das ein­schlä­gi­ge inner­staat­li­che Recht[↑]
Art. 2 Abs. 1 Grund­ge­setz
Jeder hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, soweit er nicht die Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder das Sit­ten­ge­setz ver­stößt.
§ 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunst­ur­he­ber­ge­setz
Nach § 22 Satz 1 Kunst­UrhG dür­fen Bild­nis­se nur mit aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung des Ab­gebildeten ver­brei­tet wer­den.
In § 23 Abs. 1 Nr. 1 ist eine Aus­nah­me davon ins­be­son­de­re für Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te vor­ge­se­hen, vor­aus­ge­setzt, dass durch die Ver­brei­tung kein berech­tig­tes Inter­es­se des Abge­bil­de­ten ver­letzt wird (§ 23 Abs. 2).
Bestim­mun­gen über die anwalt­li­che Ver­tre­tung und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe
Nach § 78 Abs. 1 Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) müs­sen sich die Par­tei­en in Zivil­pro­zes­sen vor den Land­ge­rich­ten, den Ober­lan­des­ge­rich­ten und dem Bun­des­ge­richts­hof durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen.
Nach § 114 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hältnissen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht auf­brin­gen kann, auf Antrag Prozesskosten­hilfe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Einer Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, wird ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt ihrer Wahl bei­geord­net, wenn eine Ver­tre­tung durch An­wälte vor­ge­schrie­ben ist (§ 121 Abs. 1 ZPO). Es obliegt dem Gericht, das für die beabsich­tigte Kla­ge selbst zustän­dig ist, über Anträ­ge auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ent­schei­den (§ 127 Abs. 1 ZPO). Gegen die Ent­schei­dung, kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu gewäh­ren, kann Be­schwerde ein­ge­legt wer­den (§ 127 Abs. 2 ZPO).
Rügen[↑]
Der Beschwer­de­füh­rer rügt die Ver­let­zung der Arti­kel 8 und 10 EMRK. Ihm sei kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung bewil­ligt wor­den. Wei­ter­hin rügt er, dass die inner­staat­li­chen Gerich­te das Inter­es­se an einer Ver­öf­fent­li­chung des Arti­kels und sei­ne Per­sön­lich­keits­rech­te aus Arti­kel 8 EMRK nicht ange­mes­sen gegen­ein­an­der abge­wo­gen hät­ten, zumal es der X‑Zeitung nur auf Sen­sa­ti­ons­ma­che ange­kom­men sei. Nach der Ver­öf­fent­li­chung hät­ten ihm von Sei­ten sei­ner Mit­häft­lin­ge Repres­sa­li­en gedroht. Er trug vor, dass er zu sei­nem Schutz etwa sechs Mona­te lang von der Frei­stun­de ausge­schlossen gewe­sen sei.
Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te[↑]
Unter Beru­fung auf Arti­kel 8 und 10 der Kon­ven­ti­on rüg­te der Beschwer­de­füh­rer, dass ihm kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung bewil­ligt wor­den sei.
Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK
Nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist die­se Rüge in ers­ter Linie nach Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK zu prü­fen, der, soweit maß­geb­lich, lau­tet:
"Jede Per­son hat ein Recht dar­auf, dass über Strei­tig­kei­ten in Bezug auf ihre zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen … von einem … Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren … ver­han­delt wird."
Der Beschwer­de­füh­rer mach­te gel­tend, es sei unfair gewe­sen, ihm kei­ne Prozesskosten­hilfe zu bewil­li­gen, da sei­ne beab­sich­tig­te Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung begrün­det gewe­sen sei. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te weist erneut auf sei­ne Recht­spre­chung zur Anwen­dung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK hin, wie sie in der Ent­schei­dung vom 8. Dezem­ber 2009 in der Rechts­sa­che H. ./​. Deutsch­land, 1 zusammen­gefasst ist:
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert dar­an, dass Arti­kel 6 Abs. 1 den Pro­zess­par­tei­en zwar ein wirk­sa­mes Recht auf Zugang zu den Gerich­ten zur Klä­rung ihrer „zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Verpflich­tungen“ zusi­chert, der Staat die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels aber frei wäh­len kann 2. Nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len, da sich der Wort­laut von Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be c EMRK, der unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht auf unent­gelt­li­chen Bei­stand eines Ver­tei­di­gers in Straf­ver­fah­ren garan­tiert, deut­lich vom Wort­laut von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK unter­schei­det, der kei­nen Hin­weis auf anwalt­li­chen Bei­stand ent­hält 3. Das Recht auf Zu­gang zu einem Gericht ist also kein abso­lu­tes Recht und kann ein­ge­schränkt wer­den, solan­ge die Ein­schrän­kun­gen ein legi­ti­mes Ziel ver­fol­gen und ver­hält­nis­mä­ßig sind. Ins­be­son­de­re kann es akzep­ta­bel sein, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, die u. a. auf die finan­zi­el­le Lage der Pro­zess­par­tei oder deren Erfolgs­aus­sich­ten im Ver­fah­ren abstel­len 4, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­ti­en, die ihn vor Will­kür schüt­zen 5.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass das deut­sche Pro­zess­kos­ten­hil­fe­sys­tem dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­ti­en bie­tet, die ihn vor Will­kür schüt­zen 6. Es gibt im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die deut­schen Gerich­te das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht ord­nungs­ge­mäß geprüft haben. Die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, er sei in der Voll­zugs­an­stalt Repres­sa­li­en aus­ge­setzt gewe­sen, wur­de vom Ober­lan­des­ge­richt Han­no­ver [sic!] zwar als grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt, aber nicht hinrei­chend dar­ge­tan ange­se­hen, da der Beschwer­de­füh­rer nicht plau­si­bi­li­siert habe, dass die Bericht­erstat­tung in der X‑Zeitung für die dro­hen­den Repres­sa­li­en in der Voll­zugs­an­stalt ursäch­lich gewe­sen sei. Unter Bezug­nah­me auf ein Schrei­ben der X – der Antrags­gegnerin – wies das Gericht dar­auf hin, dass in der H‑Zeitung bereits zuvor ein Bericht über den Beschwer­de­füh­rer mit einem erkenn­ba­ren Foto von ihm erschie­nen sei. Die Aus­le­gung der anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten durch die innerstaatli­chen Gerich­te konn­te des­halb nicht als will­kür­lich ange­se­hen wer­den.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt in die­sem Zusam­men­hang auch fest, dass Ent­schei­dun­gen über Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht unan­fecht­bar wer­den, d.h. es stand dem Beschwer­de­füh­rer frei, zur Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Vor­brin­gens, dass es sei­ner Kla­ge nicht an hin­rei­chen­der Er­folgsaussicht feh­le, erneut Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bean­tra­gen.
Nach alle­dem kann nicht gesagt wer­den, dass das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Zu­gang zu einem Gericht durch die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se unter Ver­stoß gegen Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK ein­ge­schränkt wur­de.
Dar­aus folgt, dass die­ser Teil der Beschwer­de nach Arti­kel 35 Abs. 3 EMRK of­fensichtlich unbe­grün­det und nach Arti­kel 35 Abs. 4 EMRK zurück­zu­wei­sen ist.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer nach Arti­kel 8 EMRK in Bezug auf Pri­vat­le­ben sowie nach Arti­kel 10 EMRK gerügt hat, dass die inner­staat­li­chen Gerich­te sein Persönlichkeits­recht nicht geschützt hät­ten, hat der Beschwer­de­füh­rer den inner­staat­li­chen Rechts­weg nicht erschöpft, da er die Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung nicht der Sache nach wei­ter­ver­folgt hat. Dar­aus folgt, dass auch die­ser Teil der Beschwer­de nach Arti­kel 35 Abs. 3 Buch­sta­be a EMRK unzu­läs­sig und nach Arti­kel 35 Abs. 4 EMRK zurück­zu­wei­sen ist.
Aus die­sen Grün­den erklärt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig.
Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Ent­schei­dung vom 12. Juni 2012 – Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 36894/​08, V. ./​. Deutsch­land
Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­­wei­ge­­rung Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von…
EGMR, Ent­schei­dung vom 08.12.2009 – 54193/​07, H. gegen Deutsch­land[↩]
sie­he Airey ./​. Irland, 09.10.1979, Rdnr. 26, Serie A Band 32; EGMR, Gnaho­ré ./​. Frank­reich, Individualbe­schwerde Nr. 40031/​98, Rdnr. 38, ECHR 2000-IX; EGMR, Steel und Mor­ris ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, In­dividualbeschwerde Nr. 68416/​01, Rdnr. 60, ECHR 2005-II[↩]
sie­he EGMR, Del Sol ./​. Frank­reich, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 46800/​99, Rdnr. 20, ECHR 2002-II; EGMR, Santambro­gio ./​. Ita­li­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 61945/​00, Rdnr. 49, 21. Sep­tem­ber 2004; EGMR, Essaa­di ./​. Frank­reich, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 49384/​99, Rdnr. 30, 26. Febru­ar 2002[↩]
sie­he EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnr. 23; EGMR, Steel und Mor­ris, a. a. O., Rdnr. 62[↩]
sie­he EGMR, Gnaho­ré, a. a. O., Rdnr. 41; EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnrn. 25 – 26[↩]
sie­he auch EGMR, E. ./​. Deutsch­land (Entsch.), Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 23947/​03, 10. April 2007[↩]
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