Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=250254803&legislatorId=247639308
Timestamp: 2020-02-17 10:49:38
Document Index: 55864193

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 45', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

Satzung der Gemeinde Bünsdorf über die Straßenreinigung
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in den je­ weils geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertre­tung vom 04.04.2011 folgende Satzung erlassen:
Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung sowie die Schneeräumung und Eisbeseitigung (Winterwartung) der Gehwege und der Fahrbahnen. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Ver­kehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Gemeinde beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den ge­fährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungspflichten der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 - 4 dieser Satzung.
die gemeinsamen Fuß und Radwege (Zeichen 240 StVO),
Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberflä­che, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesonde­re auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Knicks, die offenen Gräben, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. Für Kraft­fahrzeuge ausgewiesene Parkplätze gehören nicht zur Fahrbahn. Bei der Reinigung von Straßenbegleitgrün sind Fremdkörper (Weggeworfenes jeglicher Art) zu beseitigen, nicht jedoch grünpflegerische oder gärtnerische Maßnahmen (Bepflanzen, Düngen, Beschneiden, Wässern) durchzuführen.
Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten Fahrbahnen und Gehwege wird in dem darin festgelegten Umfang und Zeitraum den Eigentümern der an sie angrenzenden Grundstücke auferlegt. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbaube­rechtigte. Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht den Nießbraucher, sofern er unmittelbaren Besitz am gesamten Grundstück hat bzw. den dinglich Wohnberechtigten, sofern ihm das ganze Wohngebäude zur Benutzung über­lassen ist. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Reinigung kann an einen Dritten übergeben werden. Bei einer längerfristigen Übertragung ist der Gemeinde ein Ansprechpartner zu benennen.
Die Gehwege und Fahrbahnen sind grundsätzlich nach Bedarf, mindestens ein­mal im Monat, zu säubern. Der Bedarf richtet sich nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entfernen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.
Die Gehwege sind in einer Breite von mindestens 2/3 der vorhandenen Gehwegbreite von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln eingesetzt werden sollen.
jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vor­rangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. § 3 Abs. 1 der Satzung gilt entsprechend.
Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung ist die Gemeinde berechtigt, die erforderlichen Personen- und grundstücksbezogenen Daten aus den Unter­lagen des Grundbuchamtes, des Katasteramtes, der Meldebehörde und der un­teren Bauaufsichtsbehörde zu verwenden. Insbesondere ist die Gemeinde berechtigt:
Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Kataster­amtes aus seinen Akten, wer Grundstückeigentümerin und/oder Grundstückeigentümer des jeweils zu reinigenden Grundstückes ist und deren und/oder dessen Anschrift;
Angaben des Einwohnermeldeamtes aus dem Melderegister über die An­schrift der Grundstückseigentümerin und/oder Grundstückseigentümer des jeweils zu reinigenden Grundstücks, sofern § 2 Abs. 4 des Landesmeldege­setzes nicht entgegensteht;
Angaben des Katasteramtes zu den Abmessungen der jeweils zu reinigen­ den Grundstücke;
Diese Satzung tritt am 05.04.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde (Straßenreinigungssatzung) vom 11.07.1994 außer Kraft.
Straßenverzeichnis (PDF | 23,92 kB)