Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20565/14
Timestamp: 2019-06-25 02:47:48
Document Index: 309733654

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 43', '§ 43', '§ 84', '§ 93', '§ 84', '§ 96', '§ 562', '§ 563', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 43', '§ 84', '§ 1', '§ 84', '§ 1', '§ 1']

BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,25526
BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 (https://dejure.org/2015,25526)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 (https://dejure.org/2015,25526)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 (https://dejure.org/2015,25526)
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§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § ... 1 Abs. 2 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 43 Abs. 2 SGB VI, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 93 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, § 96a SGB VI, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 43 Abs 2 SGB 6
Krankheitsbedingte Kündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei befristeter Rentenbewilligung
Ordentliche Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung - Erforderlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) bei Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Ordentliche Kündiung des Arbeitsverhältnisses wegen lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Ungewisse Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit gleich
Krankheitsbedingte Kündigung; BEM-Verfahren
Krankheitsbedingte Kündigung - Entbehrlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Was ist das betriebliche Eingliederungsmanagement und was muss der Arbeitgeber beachten?
Arbeitsrechtliche Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und sozialrechtliche Voraussetzungen einer Erwerbsminderung sind nicht identische
Kurznachricht zu "Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement - Anm. zum Urteil des BAG vom 13.05.2015" von Dominic Wallenstein, original erschienen in: BB 2016, 1340 - 1344.
Kurznachricht zu "Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit - Durchführung eines bEM - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.05.2015" von RA Prof. Dr. Achim Schunder, original erschienen in: NJW 2016, 106 - 110.
ArbG Bielefeld, 10.04.2013 - 3 Ca 1938/12
LAG Hamm, 07.02.2014 - 10 Sa 576/13
NJW 2016, 106
NZA 2015, 1249
BB 2015, 2483
BB 2016, 1340
DB 2015, 2582
Der Teilzeitarbeitsmarkt gilt als nicht verschlossen, wenn der Versicherte einen zumutbaren Arbeitsplatz hat (sog. Arbeitsmarktrente gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 32;… KassKomm/Gürtner Stand April 2010 § 43 SGB VI Rn. 31, 35) .
Darum kann abhängig von den tatsächlichen Verhältnissen am Arbeitsplatz sogar ein vollerwerbsgeminderter Arbeitnehmer noch in der Lage sein, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung uneingeschränkt zu erbringen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 21; KassKomm/Gürtner Stand April 2010 § 43 SGB VI Rn. 29) .
Um darzutun, dass die Kündigung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt und ihm keine milderen Mittel zur Überwindung der krankheitsbedingten Störung des Arbeitsverhältnisses als die Kündigung offenstanden, muss der Arbeitgeber die objektive Nutzlosigkeit des BEM darlegen (zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 28 mwN) .
(siehe BAG 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 - juris).
Eine solche Ungewissheit steht - so sie tatsächlich vorliegt - einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann (BAG, 13.5.2015, 2 AZR 565/14; zit. nach juris).
Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können - warum also ein BEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG, 13.5.2015, 2 AZR 565/14; 20.11.2014, 2 AZR 755/13; zit. nach juris).
Ist es dagegen denkbar, dass ein BEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau von Fehlzeiten bzw. zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (BAG, 13.5.2015, 2 AZR 565/14; 20.11.2014, 2 AZR 755/13; zit. nach juris).
Erst wenn dem Arbeitnehmer ein BEM in diesem Sinne ordnungsgemäß angeboten worden ist und er daraufhin seine Teilnahme bzw. Auskünfte zur Art der bestehenden Beeinträchtigung verweigert, kann von der Aussichtslosigkeit des BEM ausgegangen und von seiner Durchführung abgesehen werden (BAG; 13.5.2015, 2 AZR 565/14; zit. nach juris).
Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe - eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 12.;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 13;… BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361, Rn. 11).
Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 14 f.;… BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27, BAGE 123, 234 ff.; BAG 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - zu II. 5. d. aa. der Gründe, BAGE 101, 39 ff.).
Bei krankheitsbedingter andauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 18;… BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 11, BAGE 135, 361 ff.;… BAG 19. April 2007 - 2 AZR 239/06 - Rn. 18).
Eine solche Ungewissheit steht - so sie tatsächlich vorliegt - einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn jedenfalls in den nächsten 24 Monaten mit einer Genesung nicht gerechnet werden kann (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 18;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 14).
Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen (vgl. nur BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 24).
Das Unterlassen des bEM ist dann "kündigungsneutral" (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 26;… BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 24).
Mit Hilfe eines bEM sollen mögliche mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade erkannt und entwickelt werden (…grundlegend: BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38;… BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34; BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 34).
(4)Da sie ein bEM pflichtwidrig unterlassen hat, trifft die Beklagte eine erhöhte Darlegungslast im Hinblick auf denkbare, gegenüber dem Ausspruch einer Beendigungskündigung mildere Mittel (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 27).
Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie z.B. die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 27;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38;… BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34).
Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 28;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39;… BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34).
Ist es denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau von Fehlzeiten bzw. zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (zum Ganzen BAG 13.05.2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 24 ff. mwN, NZA 2015, 612, 614 f.).
Außerdem liegt volle Erwerbsminderung vor, wenn der Versicherte nach seinem Leistungsvermögen zwar noch zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, aber dafür der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (sog. Arbeitsmarktrente gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB VI, vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 22; 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 32) .
Schließlich muss auf einer dritten Stufe eine vorzunehmenden Interessenabwägung ergeben, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billiger Weise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht vgl. z. B. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 12 ff, NZA 2015, 1249 ff;… BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/99 - Rn. 11, BAGE 135, 361, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Versäumt der Arbeitgeber hingegen die ordnungsgemäße Durchführung eines gebotenen bEM, trifft ihn eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf denkbare, gegenüber dem Ausspruch einer Beendigungskündigung mildere Mittel (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG 13. Mai 2015 -2 AZR 565/14 - Rn. 27 f, NZA 2015, 1249 ff, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Ebenso wenig kommt es für die Verpflichtung zur Durchführung eines bEM darauf an, dass der betroffene Arbeitnehmer behindert ist oder ob im Beschäftigungsbetrieb ein Betriebsrat gewählt ist (vgl. z. B. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25, NZA 2015, 1249;… BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19, DB 2011, 1343, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Soweit es darauf ankommt, ob der Arbeitgeber eine solche wie geboten ergriffen hat, kann davon nur dann ausgegangen werden, wenn er den Arbeitnehmer zuvor nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F. auf die Ziele des bEM sowie auf Art und Umfang der dabei erhobenen Daten hingewiesen hat (…so ausdrücklich BAG 20. November 2014 -2 AZR 755/13- Rn. 32, NZA 2015, 612;… BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 23, DB 2011, 1343; zuletzt BAG 13. Mai 2015 -2 AZR 565/14- Rn. 25, NZA 2015, 1249).
"Kündigungsneutral" ist die Weigerung des Arbeitnehmers zur Teilnahme am bEM lediglich dann, wenn es ihm ordnungsgemäß angeboten worden ist (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 26, NZA 2015, 1249 ff.;… BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 24, DB 2011, 1343).
Er hat von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer außergerichtlich genannten Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes noch die Beschäftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz in Betracht kommt (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 27 ff., NZA 2015, 1249;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39, NZA 2015, 612;… BAG 24. März 2011 -2 AZR 170/10- Rn. 21, DB 2011, 1343).
Ist es hingegen denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht, das gemeinsame Suchen nach Maßnahmen zum Abbau von Fehlzeiten bzw. zur Überwindung der Arbeitsunfähigkeit also Erfolg gehabt hätte, muss sich der Arbeitgeber regelmäßig vorhalten lassen, er habe "vorschnell" gekündigt (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 27 ff., NZA 2015, 1249, mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39, NZA 2015, 612).
§ 1 Abs. 2 KSchG, § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F.
Nur bei entsprechender Unterrichtung kann vom Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements die Rede sein (…Bundesarbeitsgericht 20. November 2014 -2 AZR 755/13- Rn. 30-32; 13. Mai 2015-2 AZR 565/14-Rn. 26).
Der Arbeitgeber hat dann von sich aus darzulegen, weshalb denkbare oder vom Arbeitnehmer aufgezeigte Alternativen zu den bestehenden Beschäftigungsbedingungen mit der Aussicht auf eine Reduzierung der Ausfallzeiten nicht in Betracht kommen, Er muss deshalb dann umfassend darlegen und beweisen, warum es in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten vorzubeugen und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 20.11.2014 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 59; 13.5.2015 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 61 = NZA 2015, 1249: LAG BB 11.1.2017, 4 Sa 900/16 - NZA-RR 2017, 297).