Source: http://agb-recht.de/klauseln/klausel-recht/2011/08/bgh-sperrung-in-agb-der-mobilfunkvertrage-telekom-congstar/
Timestamp: 2019-09-17 17:01:36
Document Index: 370351860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 307', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Sperrung in AGB der Mobilfunkverträge (Telekom, congstar) - AGB-Recht.de
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Unterlassung – Langericht
Die weitergehende Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision haben der Kläger sein Unterlassungsbegehren bezüglich der Klauseln Nr. 7.2 und 7.3 und die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag hinsichtlich der Klausel Nr. 11.2 weiter verfolgt. Beide Revisionen sind erfolglos geblieben.
„*§ 45k TKG Sperre
(2) Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Teilnehmer form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Teilnehmer zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j aufgefordert und der Teilnehmer diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat. …“
„**§ 307 BGB Inhaltskontrolle
„***§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags
BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 – III ZR 35/10
Vorinstanzen: LG Köln Urteil vom 17. Juni 2009 – 26 O 150/08; OLG Köln Urteil vom 22. Januar 2010 – 6 U 119/09
Quelle: BGH PM Nr. 31/2011
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