Source: https://dejure.org/BGBl/2001/BGBl._I_S._1510
Timestamp: 2019-04-21 21:15:22
Document Index: 350701094

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 78', '§ 13', 'in dubio', '§ 3', '§ 69', 'in dubio', '§ 3', '§ 55', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 58', '§ 55', '§ 66', '§ 65', '§ 67', '§ 10', '§ 77', '§ 113', '§ 13', '§ 60']

BGBl. I 2001 S. 1510 - Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts - dejure.org
BGBl. I 2001 S. 1510
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 12.07.2001, Seite 1510
07.12.2000 BT BUNDESREGIERUNG WILL DAS BUNDESDISZIPLINARRECHT NEU REGELN
Dabei verfolgt § 55 BDG den weiteren Zweck, die notwendige gerichtliche Kontrolle mit dem Interesse an einer zügigen Verfahrensdurchführung in Einklang zu bringen (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 49 - zu § 55 BDG).
Die derzeitige Fassung der Vorschrift beruht auf Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9. Juli 2001, BGBl I S. 1510, 1529.
Da das neue Disziplinarverfahrensrecht ein förmliches Disziplinarverfahren nicht mehr kennt und "an die Stelle seiner Einleitung nunmehr unmittelbar die Erhebung der Disziplinarklage tritt, muss die personalvertretungsrechtliche Mitwirkung nunmehr für dieses Verfahrensstadium vorgesehen werden", wie es in der amtlichen Gesetzesbegründung zu § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG n.F. heißt (BTDrucks 14/4659 S. 54 - zu Artikel 10); die Neuregelung "enthält die notwendige Anpassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes an das neue Disziplinarverfahren".
Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BDG und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 37: "Abs. 2 Satz 1 regelt die Voraussetzungen der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung") stehen einer Fortgeltung der "anerkannten Milderungsgründe" nicht entgegen.
Auf der Seite der den Beklagten entlastenden Umstände hat das Berufungsgericht zunächst zu Recht geprüft, ob sich der Beklagte mit Erfolg auf einen "anerkannten Milderungsgrund" berufen kann; dabei hätte es nach dem auch im Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz fortgeltenden Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 35 - zu § 3 BDG) ausgereicht, wenn nur hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen "Milderungsgrundes" gegeben wären (vgl. Urteil des Disziplinarsenats vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ).
Die Sprungrevision der Beklagten ist zulässig, insbesondere nicht gemäß § 69 des Bundesdisziplinargesetzes - BDG - vom 9. Juli 2001 (BGBl I S. 1510) ausgeschlossen.
Zudem sind Entlastungsgründe nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 35 - zu § 3 BDG) bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (Urteile des Disziplinarsenats vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 D 2.06 - juris und vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ).
Das Bundesdisziplinargesetz hat das Disziplinarrecht verfahrensrechtlich von der Bindung an das Strafprozessrecht gelöst und stattdessen eng an das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht angelehnt (BTDrucks 14/4659, S. 33).
Auf Regelungen der Strafprozessordnung wird nur noch punktuell in den Fällen verwiesen, in denen auf sie nicht verzichtet werden kann (BTDrucks 14/4659 S. 34 f.;… vgl. zum Ganzen auch Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4, jeweils Rn. 15).
Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne der Einleitungsvorschrift (§ 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW, § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG), wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (vgl. BT-Drs. 14/4659 S. 49 zur Abgrenzung wesentlicher Mängel von der Verletzung "bloßer Ordnungsbestimmungen").
Aus der Entstehungsgeschichte der §§ 23 und 57 BDG (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts, BTDrucks 14/4659, S. 41 f. und 49) ist zu schließen, dass der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung den rechtskräftigen Strafbefehl hinsichtlich der Bindungswirkung nicht einem rechtskräftigen Strafurteil gleichgestellt hat (…Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, § 23 Rn. 4;… Weiß, a.a.O. § 23 Rn. 24;… Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Aufl., § 23 Rn. 2).
Denn der Bundesgesetzgeber ist einem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren nicht gefolgt (BTDrucks 14/4659, S. 59 f.; vgl. dazu Gegenäußerung der Bundesregierung, BTDrucks 14/4659, S. 64).
Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (BTDrucks 14/4659, S. 49 zu § 58 BDG).
Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne des § 55 BDG, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 49 zur Abgrenzung wesentlicher Mängel von der Verletzung "bloßer Ordnungsbestimmungen").
An einer Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht war das Berufungsgericht auch unter Berücksichtigung des das Disziplinarverfahren beherrschenden Beschleunigungsgrundsatzes nicht gehindert; ein entsprechender Vorschlag (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 51, zu § 66 Abs. 2 des Entwurfs) hat sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt (…a.a.O. S. 62; BRDrucks 467/1/00 S. 11).
BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05
Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
Sie überträgt die Anforderungen, die § 65 Halbs. 2 BDO für die Anschuldigungsschrift festgelegt hat, inhaltlich unverändert auf die Klageschrift (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 48;… Beschluss vom 13. März 2006 - BVerwG 1 D 3.06 - Buchholz 235 § 67 BDO Nr. 1 Rn. 8).
Der gesetzliche Begriff der Unwürdigkeit gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BDG entspricht demjenigen der Vorgängerregelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO (vgl. dazu BTDrucks 14/4659 S. 37), so dass auf die dazu ergangene Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts zurückgegriffen werden kann.
Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben; es trifft in Anwendung der in § 13 Abs. 1 BDG niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze vielmehr eine eigene "Ermessensentscheidung" (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 49 - zu § 60 BDG).
Anzuwenden sind hier die Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes, und zwar in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9. Juli 2001, BGBl I S. 1510, welche im Zeitraum der in Rede stehenden Schulungsveranstaltung vom 2. bis 7. September 2001 galten.
BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03
Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
BVerwG, 17.03.2004 - 1 D 23.03
Dienstvergehen eines (Bundesgrenzschutz-)Beamten in Gestalt eines Führens von …
BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06
Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; …
BVerwG, 15.01.2002 - 1 DB 34.01
Früherer Beamter; Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags nach den bei …
OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe
VG Magdeburg, 18.07.2012 - 8 A 13/11
Disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit
BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05
Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
VG Bayreuth, 14.06.2013 - B 5 K 12.345
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Bindungswirkung …
Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei Entscheidungen über die Erinnerung …
BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 54.18
VGH Baden-Württemberg, 18.06.2003 - DL 17 S 5/03
Vermeidung überlanger Verfahrensdauer; Dienstentfernung eines Polizeibeamten - …
BVerwG, 05.03.2009 - 2 B 42.08
Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Zulassung der Revision auf Grund …
BVerwG, 02.05.2018 - 2 A 1.18
Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG für Vorgänge im Geschäftsbereich des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 21d A 571/07
Aberkenntnis eines Ruhegehaltes wegen eines Dienstvergehens unter gleichzeitiger …
BVerwG, 13.03.2006 - 1 D 3.06
Altfall nach BDO; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensmangel …
BVerwG, 31.01.2002 - 1 DB 33.01
Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der …
Disziplinarklageverfahren; Beschränkung; Ausscheiden von Tathandlungen; …
Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen …
VG Göttingen, 10.12.2002 - 3 B 3341/02
Polizeibeamter auf Probe; Entlassung; Dienstvergehen; Maßnahmeverbot; …
VGH Bayern, 14.07.2015 - 14 B 14.1598
Bei disziplinarrechtlichen Urteilen erwächst neben dem Tenor (zumindest) auch die …
DGH Brandenburg, 11.12.2012 - DGH Bbg 3.12
Landesrechnungshof; Vizepräsident; innerdienstlicher Betrug; …
VG Magdeburg, 14.01.2014 - 8 A 12/13
Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht; …
BVerwG, 16.06.2008 - 1 DB 2.08
Frühere Postbeamtin (an chronischer Neurodermitis leidend); nach fünf …
BVerwG, 21.09.2004 - 2 WD 11.04
Unterhaltsbeitrag; Nicht-Würdigkeit.
OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - 6 B 20.09
Anfechtungsklage; Probebeamtin; Entlassung; gesundheitliche Eignung; …
BVerwG, 18.07.2006 - 1 DB 4.06
Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens; Nachzahlung einbehaltener …
OVG Hamburg, 29.08.2008 - 12 Bf 32/08
Prüfungsumfang bei einer auf das Disziplinarmaß beschränken Berufung; Einzelfall, …
VG Düsseldorf, 08.03.2006 - 38 K 3451/05
Streit über die Einbehaltung von Dienstbezügen eines Ruhestandsbeamten; …
VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - DL 17 S 24/04
Gehaltskürzung; Schulleiter einer Sonderschule; Angabe überhöhter Schülerzahlen …
VG Magdeburg, 17.09.2014 - 8 A 5/13
Disziplinarrecht; Geldbuße 500,00 Euro
OVG Saarland, 24.07.2007 - 7 B 313/07
Vorläufige Dienstenthebung eines Postzustellers - zur Prognose einer …
VGH Baden-Württemberg, 29.03.2004 - DB 17 S 7/04
Fristversäumnis im gerichtlichen Disziplinarverfahren; keine Wiedereinsetzung bei …
BVerwG, 09.04.2002 - 1 D 14.01
Veruntreuung von Geldern von einem Konto des Bahn-Sozialwerks (BSW) durch einen …
BVerwG, 27.10.2005 - 2 WD 4.05
Unterhaltsbeitrag; Unwürdigkeit; Aberkennung des Ruhegehalts.
BVerwG, 18.09.2006 - 1 DB 5.06
Früherer Postbeamter; Antrag der obersten Dienstbehörde auf rückwirkende …
BVerwG, 29.11.2002 - 2 B 35.02
BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 4.02
Verbale sexuelle Belästigung gegenüber Kolleginnen beim Bundesgrenzschutz; …
BVerwG, 14.05.2002 - 1 D 30.01
VG Magdeburg, 09.12.2014 - 8 A 3/14
OVG Hamburg, 14.09.2005 - 3 So 117/05
Zuständigkeit des OVG: Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers der Fachkammer …
VG Magdeburg, 07.12.2016 - 15 A 25/16
VGH Hessen, 29.11.2007 - 24 DH 761/07
Zur Anwendbarkeit begünstigender Vorschriften des Hessischen Disziplinargesetzes …
VG Magdeburg, 18.12.2013 - 8 A 15/13
Disziplinarrecht: Disziplinarbefugnis des Gerichts; Aufhebung einer …
VG Magdeburg, 18.07.2012 - 8 A 1/12
Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung bei Benutzung eines Diensthandys für …
VG Stuttgart, 28.05.2008 - DB 23 K 3/07
Nachträgliche Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags
VG Lüneburg, 08.02.2006 - 7 A 7/05
Angemessene Disziplinarmaßnahme für einen Beamten im Fall der strafrechtlich …
BVerwG, 22.02.2002 - 1 DB 32.01
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - Versetzung bei eingeschränkter …
BVerwG, 14.02.2002 - 1 DB 3.02
Früherer Ruhestandsbeamter; Zurückweisung des Antrags auf Neubewilligung eines …
VG Trier, 24.11.2005 - 4 K 319/05
Diebstahl und Warenverkauf von dienstlich zugänglichem Gut (hier Handys) als ein …
OVG Berlin, 10.04.2003 - 4 E 9.03
Gerichtliche Entscheidung über die Entbindung von Beamtenbeisitzern; Entbindung …
VGH Bayern, 22.01.2003 - 5 S 03.156
Bundesdisziplinarrecht, Beamtenbeisitzer, Entbindung, Zuständigkeit des …
VG Magdeburg, 16.02.2016 - 15 A 2/16
Disziplinar; Verweis
VG Stuttgart, 09.02.2011 - 12 K 52/11
Bezug eines Schadensersatzanspruchs zum Geschäftsbereich des …
VG Berlin, 05.03.2015 - 28 K 211.13
Beamtenversorgungsrecht: Höhe der Besoldung während eines Verfahrens über die …
VG München, 01.12.2014 - M 13B DK 14.4309
Disziplinarklage; Entscheidung durch Beschluss; Zustimmung der Beteiligten; …
VG Frankfurt/Main, 28.04.2003 - 9 E 3872/02
Dienstunfähigkeit Einbehalt von Dienstbezügen
VG Trier, 17.08.2016 - 3 K 622/16
Anspruch auf Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags; Ausschluss eines …
VG Berlin, 22.07.2015 - 28 K 15.14
Höhe der während eines Zurruhesetzungsverfahrens zu zahlenden Dienstbezüge
VG Berlin, 11.12.2013 - 80 K 11.12
Disziplinarrecht - Zurückstufung um eine Stufe als Disziplinarmaßnahme im Fall …
VG Berlin, 17.06.2008 - 80 Dn 30.06
Disziplinarrecht: Erneute Ausübung von Disziplinarbefugnissen