Source: https://www.ebnerstolz.de/de/eugh-vorlage-zum-apothekenrabatt-im-umsatzsteuerrecht-309684.html
Timestamp: 2019-12-10 11:16:06
Document Index: 39371281

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', '§ 1', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG']

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht - Ebner Stolz
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Der Vorlagebeschluss betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.
Die Klä­ge­rin lie­ferte im Streit­jahr (2013) aus den Nie­der­lan­den ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Fer­ti­garzn­ei­mit­tel (Arzn­ei­mit­tel) nach Deut­sch­land. Der Waren­ver­sand erfolgte durch die Klä­ge­rin zum einen an Per­so­nen mit gesetz­li­cher Kran­ken­ver­si­che­rung (sog. Kas­sen­ver­si­cherte als gesetz­lich kran­ken­ver­si­cherte Per­so­nen) und zum ande­ren an Per­so­nen mit pri­va­ter Kran­ken­ver­si­che­rung (Pri­vat­ver­si­cherte).
Bei Lie­fe­run­gen ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ger Arzn­ei­mit­tel an gesetz­lich kran­ken­ver­si­cherte Per­so­nen rech­nete die Klä­ge­rin mit den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen ab. Diese bezahl­ten auf­grund sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Rege­lun­gen. Die Klä­ge­rin ging seit 1.10.2013 davon aus, dass sich der Ort der Lie­fe­rung in den Nie­der­lan­den befinde, sie dort die Steu­er­f­rei­heit für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen in Anspruch neh­men könne und die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen inn­er­ge­mein­schaft­li­che Erwerbe im Inland nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i MwSt­Sy­s­tRL und § 1a UStG zu ver­steu­ern haben. Zudem ging die Klä­ge­rin bei der Lie­fe­rung ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­ger Arzn­ei­mit­tel an gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Per­so­nen davon aus, dass die an diese gezahl­ten Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen (Rabatte) nach § 17 Abs. 1 UStG die Bemes­sungs­grund­lage für die an die Pri­vat­ver­si­cher­ten im Inland aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen gemin­dert haben und machte eine dem ent­sp­re­chende Steu­er­be­rich­ti­gung gel­tend.
Dem folgte das Finanz­amt aller­dings nicht und erließ einen Ände­rungs­be­scheid. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Ent­schei­dung vor, ob eine Apo­theke, die ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel an gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an die gesetz­lich kran­ken­ver­si­cherte Per­son umsatz­steu­er­recht­lich zu einer Steu­er­ver­gü­tung für die an die Kran­ken­kasse aus­ge­führte Lie­fe­rung berech­tigt ist.
Klär­ungs­be­dürf­tig ist im Streit­fall, wie der vom EuGH ver­wen­dete Begriff der Kette von Umsät­zen zu ver­ste­hen ist, die bei dem­je­ni­gen beginnt, der den Rabatt gewährt, und bis zu dem­je­ni­gen reicht, der den Rabatt emp­fängt.
Ob die Klä­ge­rin zu Umsatz­steu­er­min­de­run­gen (Steu­er­ver­gü­tun­gen) berech­tigt ist, kommt es auf das euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­recht an, das bei der Aus­le­gung des natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts zu berück­sich­ti­gen ist. Die Klä­ge­rin hat als Apo­theke aus den Nie­der­lan­den an die jewei­lige gesetz­li­che Kran­ken­kasse im Inland gelie­fert. Diese wie­derum ver­schaffte den bei ihr Ver­si­cher­ten die ver­sch­rei­bungspf­lich­ti­gen Arzn­ei­mit­tel im Rah­men des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses und damit außer­halb eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tau­sches. Damit fehlt es an einer bis zum Rabatt­emp­fän­ger rei­chen­den Umsatz­kette. Dies könnte gegen den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Anspruch spre­chen.
Apo­the­ken im Inland unter­lie­gen - anders als die Klä­ge­rin - einem Rabatt­ver­bot. Zudem hat die Klä­ge­rin in Bezug auf die strei­ti­gen Lie­fe­run­gen (an die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen) im Inland kei­nen Steu­er­tat­be­stand ver­wir­k­licht, so dass es an einer inlän­di­schen Steuer fehlt, die gemin­dert wer­den könnte. Im Hin­blick auf die Schaf­fung des Bin­nen­markts könnte das Erfor­der­nis einer Steu­er­schuld im Inland aber als uni­ons­rechts­wid­rig anzu­se­hen sein.
Dem EuGH wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:
1. Ist eine Apo­theke, die Arzn­ei­mit­tel an eine gesetz­li­che Kran­ken­kasse lie­fert, auf­grund einer Rabatt­ge­wäh­rung an den Kran­ken­ver­si­cher­ten zur Min­de­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage auf der Grund­lage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C-317/94 (EU:C:1996:400) berech­tigt?
2. Bei Beja­hung: Wider­spricht es den Grund­sät­zen der Neu­tra­li­tät und der Gleich­be­hand­lung im Bin­nen­markt, wenn eine Apo­theke im Inland die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage min­dern kann, nicht aber eine Apo­theke, die aus einem ande­ren Mit­g­lied­staat an die gesetz­li­che Kran­ken­kasse inn­er­ge­mein­schaft­lich steu­er­f­rei lie­fert?
Setzt die Ent­gelt­min­de­rung auf­grund der Elida-Gibbs-Recht­sp­re­chung (EU:C:1996:400) eine Kette in den Anwen­dungs­be­reich der Steuer fal­len­der Umsätze vor­aus, ist die erste Vor­la­ge­frage zu vern­ei­nen und die Klage ent­sp­re­chend dem Urteil des FG abzu­wei­sen. Ist die erste Vor­la­ge­frage dem­ge­gen­über zu beja­hen, stellt sich die zweite Frage, ob für einen Aus­land­s­um­satz im Inland eine Ände­rung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage bean­sprucht wer­den kann. Ist auch die zweite Frage zu beja­hen, wäre die Klage begrün­det.
Irre­füh­r­ende Wer­bung einer Apo­theke durch Angabe eines über­höh­ten Ver­g­leich­s­p­rei­ses
Die Angabe eines um 5 Pro­zent über­höh­ten Ver­g­leich­s­p­rei­ses in der Wer­bung einer Apo­theke für nicht ver­sch­rei­bungspf­lich­tige Arzn­ei­mit­tel ist i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG geeig­net, den Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte. ...lesen Sie mehr
Zur steu­er­recht­li­chen Gleich­be­hand­lung im Gesund­heits­we­sen
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt um zu klä­ren, wel­che Bedeu­tung dem Gleich­hand­lungs­grund­satz bei der Lie­fe­rung von Arzn­ei­mit­teln im Umsatz­steu­er­recht zukommt. Ent­schei­dung­s­er­heb­lich ist dabei ins­be­son­dere die EU-Grund­rech­techarta (EUGr­dRCh). ...lesen Sie mehr