Source: https://notizen.duslaw.de/bgh-oeffnungsklausel-in-gmbh-satzung-traegt-aufsichtsrat/
Timestamp: 2020-07-15 19:15:48
Document Index: 301078361

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 52', '§ 53', '§ 52', 'BGH']

BGH: Öffnungsklausel in GmbH-Satzung trägt Aufsichtsrat - Unternehmensrechtliche Notizen
Es fehlt der ​„Baumbach/​Hueck” (Zöllner/​Noack). Dort wer­den all­ge­meine Öff­nungs­klau­seln skep­tisch betrach­tet (§ 53 Rn. 27), doch zu der beson­de­ren Frage des Auf­sichts­rats per Öff­nungs­klau­sel wird in der 21. Auf­lage (2017) nichts aus­ge­führt. Aber in der vor dem BGH-Urteil abge­schlos­se­nen und jetzt im Druck befind­li­chen 22. Aufl. (2019) wird es hei­ßen (§ 52 Rn. 22):
„Nach der Sat­zung muss ein AR zu bestel­len sein. Die Errich­tung eines AR kann direkt in der Sat­zung fest­ge­legt sein oder sie kann auf Grund einer Sat­zungs­klau­sel durch Gfter­be­schluss erfol­gen (str.). Letz­te­ren hält das KG für eine form­pf­lich­tige Sat­zungs­än­de­rung, die qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit bedarf. Die­sen Effekt hätte der Beschl aber nur dann, wenn die Reich­weite der einen AR ermög­li­chen­den Sat­zungs­be­stim­mung über­schrit­ten wird. Bleibt die Errich­tung des AR hin­ge­gen in deren Rah­men, kann von einer Ände­rung der Sat­zung nicht die Rede sein. Daher kommt es dar­auf an, wie die Öff­nungs­klau­sel (→ § 53 Rn. 27) gefasst ist. Eine Bestim­mung, die einen AR nach § 52 I vor­sieht, genügt. Der Gfter­Be­schluss, den sta­tu­ta­risch vor­ge­se­he­nen AR zu akti­vie­ren, ins­be­son­dere die AR-Mit­glie­der zu bestel­len, kann form­frei mit ein­fa­cher Mehr­heit gefasst wer­den.”
Diese ​„Auf­fas­sung ist rich­tig” (BGH, Rn. 62), wie schön. Die Pro­ble­ma­tik sta­tu­ta­ri­scher Öff­nungs­klau­seln wäre übri­gens ein loh­nen­der Gegen­stand für eine Dis­ser­ta­tion, soweit ersicht­lich ist hier tat­säch­lich noch ein wei­ßer Fleck vor­han­den.