Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IA-38%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 19:13:03
Document Index: 64099720

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 28', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 3', 'Art. 98', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 69', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 69', 'Art. 56', 'Art. 28', 'Art. 69', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 69', 'Art. 28', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 28']

106 Ia 389. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. Januar 1980 i.S. Regierungsrat des Kantons St. Gallen gegen Eidgen�ssisches Departement des Innern (staatsrechtliche Klage)
Conflit de comp�tence n�gatif en mati�re de police des denr�es alimentaires. - Sur quel droit convient-il de se fonder pour trancher un conflit de comp�tence au sens de l'art. 83 lettre a OJ (consid. 2)? - Art. 69bis Cst., art. 28 al. 1 et 56 al. 1 LCDA. Quand bien m�me il s'agit de denr�es import�es, les autorit�s cantonales restent comp�tentes pour contr�ler la marchandise et prendre les mesures n�cessaires (consid. 3-8). Interpr�tation des dispositions en cause, notamment selon les m�thodes historique (consid. 5) et t�l�ologique (consid. 7). Faits � partir de page 39
Am 18. Mai 1979 �bermittelte das Zollamt St. Gallen dem kantonalen Laboratorium des Kantons St. Gallen im Sinne der Art. 28 und 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (LMG) die Probe ein er Lieferung von 48 Schachteln aromatisierter Radiergummis aus Polyvinylchlorid in der Form von Speiseeis-Lutschstengeln. Die in Hongkong aufgegebene Sendung war f�r die Frisco-Findus AG in Rorschach bestimmt.
Auf Antrag des st. gallischen Kantonschemikers verbot die Sanit�tskommission des Kantons St. Gallen am 3. Juli 1979 der Frisco-Findus AG den Vertrieb der importierten Radiergummis "aus Polyvinylchlorid mit Dioctylphtalat als Weichmacher und einigen Farbstoffen sowie einem fruchtigen Aroma". In ihrem Entscheid vertrat die Sanit�tskommission des Kantons St. Gallen die Auffassung, sie habe als eine dem Eidgen�ssischen Departement des Innern unmittelbar unterstellte, lediglich ausf�hrende Beh�rde gehandelt. Entsprechend erkl�rte sie in ihrer Rechtsmittelbelehrung, dass gegen ihren Entscheid binnen 30 Tagen beim Eidgen�ssischen Departement des Innern Beschwerde gef�hrt werden k�nne.
Die Frisco-Findus AG zweifelte daran, ob die von der Sanit�tskommission erteilte Rechtsmittelbelehrung richtig sei. Sie erhob deshalb gegen den Entscheid der Sanit�tskommission einerseits Rekurs beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen und anderseits Beschwerde beim Eidgen�ssischen Departement des Innern. Dieses erkl�rte sich mit Schreiben vom 20. Juli 1979 an die Staatskanzlei St. Gallen als zur Behandlung der Beschwerde nicht zust�ndig. Auch der Regierungsrat des Kantons St. Gallen, dem die Akten in der Folge �berwiesen wurden, weigerte sich, das bei ihm eingelegte Rechtsmittel zu behandeln.
Mit Eingabe vom 1. August 1979 erhob der Regierungsrat des Kantons St. Gallen gest�tzt auf Art. 83 lit. a OG beim Bundesgericht gegen das Eidgen�ssische Departement des Innern staatsrechtliche Klage mit dem Antrag, es sei dieses zur Behandlung der bei ihm anh�ngig gemachten Beschwerde als zust�ndig zu bezeichnen.
1. Sowohl der Regierungsrat des Kantons St. Gallen als auch das Eidgen�ssische Departement des Innern halten sich BGE 106 Ia 38 S. 40gegenseitig f�r die Behandlung des von der Frisco-Findus AG gegen den Entscheid der st. gallischen Sanit�tskommission ergriffenen Rechtsmittels f�r zust�ndig und weigern sich, das bei ihnen anh�ngig gemachte Rechtsmittel an die Hand zu nehmen. Es ist somit ein Kompetenzkonflikt zwischen einer Beh�rde des Bundes und einer solchen eines Kantons im Sinne Von Art. 83 lit. a OG gegeben, so dass auf die vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen erhobene staatsrechtliche Klage einzutreten ist.
2. Abzukl�ren ist im vorliegenden Verfahren, ob das Eidgen�ssische Departement des Innern in den streitigen Belangen die der st. gallischen Sanit�tskommission unmittelbar vorgesetzte Beh�rde ist, wie das der Regierungsrat behauptet, und deshalb das von der Frisco-Findus AG erhobene Rechtsmittel zu behandeln hat oder ob es den vom kantonalen Recht bezeichneten Beh�rden obliegt, in der Sache zu entscheiden. Das beurteilt sich ausschliesslich nach den Vorschriften des Bundesrechts, ist doch nach der allgemeinen Kompetenzausscheidungsregel von Art. 3 BV die Zust�ndigkeit des Bundes nur dort gegeben, wo das Bundesrecht, vorab Verfassung und Gesetz, den Bund f�r zust�ndig erkl�rt. In die gleiche Richtung zielt auch Art. 98 lit. g OG, woraus sich ergibt, dass Entscheide letzter Instanzen der Kantone, die �ffentliches Recht des Bundes zum Gegenstand haben, beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten sind und nur dann an eine andere Beh�rde des Bundes weitergezogen werden k�nnen, wenn das Bundesrecht dies so vorsieht. Die vom Regierungsrat angef�hrten Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechtes sind daher von vornherein nicht geeignet, die Zust�ndigkeit der Bundesbeh�rden zu begr�nden. Die Frage aber, ob die Sanit�tskommission nach kantonalem Recht als letzte Instanz entschieden hat oder ob ihr Entscheid auf Grund des kantonalen Rechts beim Regierungsrat angefochten werden kann, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Kompetenzkonfliktsverfahrens sein.
a. �ber den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln;
b. �ber den Verkehr mit andern Gebrauchs- und Verbrauchsgegenst�nden,
soweit solche das Leben oder die Gesundheit gef�hrden k�nnen.
Die Ausf�hrung der bez�glichen Bestimmungen geschieht durch die Kantone,
unter Aufsicht und mit der finanziellen Unterst�tzung des Bundes.
In Ausf�hrung dieser Verfassungsbestimmung wurde am 8. Dezember 1905 das Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (LMG) erlassen. Dieses Gesetz sagt zun�chst in Art. 2, die Beaufsichtigung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden finde "im Innern der Kantone und an der Landesgrenze" statt. Die Art. 3-24 enthalten sodann einl�ssliche Vorschriften �ber die den Kantonen obliegende Aufsicht. Es wird hier unter anderem vorgeschrieben, dass jeder Kanton f�r sich allein oder gemeinsam mit anderen Kantonen eine Untersuchungsanstalt (kantonales Laboratorium) einzurichten und zu unterhalten habe (Art. 4). Weitere Bestimmungen regeln die Grunds�tze des Verfahrens bei der Entnahme von Proben sowie bei der Beanstandung von Waren und sonstigen Gegenst�nden (Art. 11-24). Im Gesetz folgt sodann ein Abschnitt �ber die eidgen�ssische Aufsicht (Art. 25-35). Nach Art. 28 Abs. 1 kontrollieren die Zoll�mter auf den schweizerischen Zollstellen und in den schweizerischen Niederlagsh�usern die aus dem Ausland eingehenden Waren mit Ausnahme der Transitg�ter. Nach Art. 30 haben die Zoll�mter sodann die Proben, die sie "aus irgendeinem Verdachtsgrund erhoben haben", der vom Kanton des Bestimmungsortes bezeichneten Untersuchungsanstalt zuzuleiten. Diese erstattet der kantonalen Aufsichtsbeh�rde Bericht, worauf letztere die erforderlichen Massnahmen zu treffen und das endg�ltige Ergebnis der Untersuchung dem Eidgen�ssischen Departement des Innern zu melden hat. Art. 56 Abs. 1 LMG bestimmt schliesslich, dass die Ausf�hrung des Gesetzes "mit Ausnahme der Grenzkontrolle" den Kantonen obliege.
b) Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen legt die erw�hnten Bestimmungen der Bundesverfassung und des LMG so aus, dass das Verfahren bei der Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden bei eingef�hrten Waren von demjenigen bei Waren, die in der Schweiz erzeugt oder in den Verkehr gebracht werden, grunds�tzlich verschieden sei, und zwar von der Probenerhebung bis zum rechtskr�ftigen Erlass einer BGE 106 Ia 38 S. 42allf�lligen Verwaltungsverf�gung. Er anerkennt zwar, dass gem�ss Art. 30 Abs. 2 LMG die f�r den Bestimmungsort der Importg�ter zust�ndige kantonale Untersuchungsanstalt die Untersuchung vorzunehmen und deren Ergebnis der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mitzuteilen hat, die ihrerseits die erforderlichen Massnahmen treffen muss. Indessen h�lt er daf�r, dass den genannten kantonalen Stellen in diesem Zusammenhang eine andere Stellung zukomme als bei der Untersuchung sonstiger Waren. Nach Auffassung des Regierungsrates handeln sowohl die Untersuchungsanstalt als auch die kantonale Aufsichtsbeh�rde bei der Behandlung von Importg�tern unter unmittelbarer Aufsicht des Bundes, d.h. als Organe der zust�ndigen Bundesbeh�rde. Das bedeute, dass f�r die Behandlung eines Rechtsmittels gegen Verf�gungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in solchen F�llen die �bergeordnete Bundesbeh�rde zust�ndig sei. Der kantonale Rechtsmittelweg sei nur dort gegeben, wo die Lebensmittelkontrolle im Sinne von Art. 3 LMG unter der Aufsicht der kantonalen Regierung erfolge, was bei Importg�tern nicht zutreffe.
c) Demgegen�ber geht der Standpunkt des Eidgen�ssischen Departementes des Innern dahin, die Art. 69bis BV und Art. 28 LMG enthielten einen Vorbehalt zugunsten der unmittelbaren Bundeskompetenz nur insoweit, als die Zoll�mter unter gewissen Voraussetzungen Warenproben zu erheben und sie dem zust�ndigen Kantonschemiker zur Untersuchung zuzustellen h�tten. Von diesem Zeitpunkt an unterscheide sich das Verfahren nicht mehr von demjenigen bei der Kontrolle anderer Waren. Es seien die zust�ndigen kantonalen Beh�rden, die in beiden F�llen nach den n�mlich sachlichen Gesichtspunkten die gebotenen Verf�gungen zu treffen h�tten.
Im �brigen m�sse der Importeur, der allein f�r die Einhaltung der schweizerischen lebensmittelpolizeilichen Vorschriften verantwortlich sei, dieselben Verfahrensgarantien haben wie derjenige, der Inlandware in den Verkehr bringe. Die kantonale Beh�rde habe insbesondere auch bei der Beanstandung von Importg�tern die in Art. 16 LMG vorgesehene Mitteilung an den Betroffenen zu erlassen und ihm Gelegenheit zu geben, Einsprache zu erheben oder eine Oberexpertise zu verlangen. Daraus folge, dass auch der Rechtsmittelweg in solchen F�llen derselbe sein m�sse wie bei der Beanstandung von im Inland in den Verkehr gebrachten Waren.
4. Der Wortlaut von Verfassung und Gesetz gibt keinen eindeutigen Hinweis darauf, wie die hier streitige Zust�ndigkeitsfrage zu l�sen sei. Wenn gem�ss Art. 69bis Abs. 3 BV die Kontrolle der Einfuhr an der Landesgrenze dem Bund obliegt, so kann man an sich unter "Kontrolle" bloss die unmittelbare, erste Pr�fung der Importg�ter durch die Zollorgane Verstehen oder aber auch, wie dies der Auffassung des Regierungsrates des Kantons St. Gallen entspricht, die Lebensmittelkontrolle als Ganzes bis zum rechtskr�ftigen Verwaltungsentscheid. Da der Ausdruck "Kontrolle" diese beiden Auslegungen zul�sst, ergibt sich auch aus Art. 56 Abs. 1 LMG, wonach die Ausf�hrung des Gesetzes "mit Ausnahme der Grenzkontrolle" den Kantonen obliegt, nichts Entscheidendes. Auch der Text der Art. 28 und 30 LMG f�hrt nicht weiter. Es werden hier die Aufgaben der Zoll�mter einerseits und der kantonalen Laboratorien und Aufsichtsbeh�rden anderseits n�her umschrieben, jedoch l�sst sich diesen Bestimmungen nicht entnehmen, ob die kantonalen Stellen in der gleichen Funktion t�tig werden wie bei nicht importierter Ware oder ob sie auf Grund einer besonderen, materiell von derjenigen im Sinne von Art. 69bis Abs. 2 BV abweichenden, Kompetenzdelegation zu handeln haben.
Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen beruft sich f�r seinen Standpunkt auf den systematischen Aufbau des Gesetzes. Er legt Gewicht darauf, dass einerseits die Art. 3-24 LMG unter dem Titel "A. Kantonale Aufsicht" und anderseits die Art. 25-35, die mit Ausnahme von Art. 25 die Kontrolle eingef�hrter Waren zum Gegenstand haben, unter dem Titel "B. Eidgen�ssische Aufsicht" zusammengefasst sind. Es trifft zu, dass diese Systematik des Gesetzes f�r die Anschauung des Regierungsrates spricht. Immerhin steht demgegen�ber fest, dass die an der Grenze erhobenen Proben von den Zollorganen dem zust�ndigen kantonalen Laboratorium zu �bermitteln sind und dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde daraufhin die notwendigen Massnahmen zu treffen hat. Der Schluss, aus dieser Regelung ergebe sich, dass die kantonalen Instanzen im Einzelfalle nur als Organe der zust�ndigen Bundesbeh�rde handelten und unmittelbarer Bundesaufsicht unterst�nden, dr�ngt sich nicht auf. Eine solche Doppelstellung einer kantonalen Beh�rde w�re aussergew�hnlich. Die andere Auslegung, n�mlich dass sich der Bund einzig die unmittelbare Kontrolle BGE 106 Ia 38 S. 44an der Grenze vorbehalten habe, schliesst der Gesetzestext jedenfalls nicht aus, zumal in den Art. 28 und 30 LMG nicht davon die Rede ist, dass es die Bundesbeh�rden seien, die die erforderlichen Untersuchungen vornehmen sollten. Vorgesehen ist zwar eine Kontrolle durch die Zoll�mter (Art. 28 Abs. 1 LMG), d.h. eine "Grenzkontrolle" (Art. 56 Abs. 1 LMG), die die von den zust�ndigen Beh�rden zu treffenden lebensmittelpolizeilichen Massnahmen sichern soll. Verf�gt werden diese Massnahmen aber nach der ausdr�cklichen Regelung von Art. 30 Abs. 2 LMG durch die kantonale Aufsichtsbeh�rde des Bestimmungsortes, ohne dass im Gesetz in dieser Hinsicht ein Vorbehalt zugunsten der Zust�ndigkeit der Bundesbeh�rden zu finden w�re.
5. Der Entstehungsgeschichte des LMG lassen sich immerhin Hinweise f�r die Auslegung des Gesetzes entnehmen. Der bundesr�tliche Entwurf vom 28. Februar 1899 (BBl 1899 I 647) sah hinsichtlich der lebensmittelpolizeilichen Behandlung von Importg�tern ein System vor, das ungef�hr dem sp�ter Gesetz gewordenen Text entsprach. Dagegen wandte sich ein vom Bauernsekretariat verfasstes Gutachten des schweizerischen Bauernverbandes, in dem die Organisation der Kontrolle eingef�hrter Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde, wie sie der Entwurf vorsah, als ungen�gend erkl�rt wurde. Der Bauernverband f�hrte aus, die vorgesehene Organisationsform entspreche nicht der Verfassung (Art. 69bis Abs. 3 BV); unter "Kontrolle" habe man n�mlich "doch mehr als eine blosse Probenahme und eventuelle Vorpr�fung" zu verstehen. Da das Volk durch die Annahme des erw�hnten Verfassungsartikels dem Bund die ganze Grenzkontrolle �bertragen habe, gehe es nicht an, deren wichtigsten Teil den Kantonen zu �berlassen. Der Bund habe vielmehr eigene Untersuchungsanstalten einzurichten, denen die Kontrolle der importierten Waren obliege (Mitteilungen des schweizerischen Bauernsekretariates Nr. 5, Bern 1899, S. 34 ff.). Im St�nderat, der als erster Rat �ber die Vorlage beriet, nahm der Berichterstatter der Kommission, St�nderat Scherb, sowohl zu dieser Anregung als auch zu der gegenteiligen Auffassung der Comestibles-H�ndler von Z�rich Stellung. Er f�hrte aus, es solle nach der Meinung der Kommission einstweilen von der Errichtung eidgen�ssischer Laboratorien abgesehen werden, da hief�r kein gen�gendes Bed�rfnis bestehe und die kantonalen Amtsstellen BGE 106 Ia 38 S. 45den Bed�rfnissen zu gen�gen verm�chten. Ein Dualismus zwischen eidgen�ssischen und kantonalen Untersuchungsanstalten sei zu vermeiden. "Wir betrachten das System, wonach die Waren, kommen sie woher sie wollen, da untersucht werden, wo sie zum Vertrieb kommen, wo sie konsumiert werden, als ein einfaches, praktisches und leicht durchf�hrbares, ein System, das den freien Handel und Verkehr in keiner Weise st�rt." Sollte sich sp�ter zeigen, dass diese Art der Kontrolle nicht gen�ge, dann k�nne das Gesetz immer noch ge�ndert werden (Sten. Bull. 1899, S. 277/278). Demgegen�ber schloss sich St�nderat M�ller der Auffassung des Bauernsekretariates an und beantragte die Schaffung einer gewissen Zahl von eidgen�ssischen Grenzlaboratorien (a.a.O., S. 279/280). In der Abstimmung folgte der St�nderat aber in diesem Punkt mit grosser Mehrheit den Antr�gen von Bundesrat und Kommission.
Der Nationalrat zog den Entwurf zum LMG erst im Jahre 1903 in Beratung. Der Berichterstatter deutscher Sprache, Nationalrat von Steiger, trat im Eintretensreferat hinsichtlich der hier zu er�rternden Frage entschieden f�r die vom St�nderat genehmigte Vorlage des Bundesrates ein (Sten. Bull. 1903, S. 419 f.). Der franz�sischsprachige Berichterstatter, Nationalrat Vincent, beantragte ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten, unterschied jedoch deutlich zwischen zwei Arten von Kontrollen, n�mlich derjenigen im Landesinnern, die den Kantonen obliege, und derjenigen an der Grenze, die den Organen der eidgen�ssischen Zentralgewalt zustehe und der die kantonalen Laboratorien unentgeltlich Hilfe zu leisten h�tten (a.a.O., S. 433). In der Detailberatung pr�zisierte Nationalrat von Steiger, der Antrag der Kommission bedeute, dass dann, wenn sich der Verdacht des Zollbeamten auf Grund des Gutachtens des Kantonschemikers best�tige, "wie gegen eine andere, innerhalb des Kantons aufgegriffene und dem Gesetz widersprechende Ware vorgegangen" werde (a.a.O., S. 519). Nationalrat Vincent �usserte sich im gleichen Sinne, und der entsprechende Gesetzesartikel wurde ohne weitere Diskussion angenommen (a.a.O., S. 519/520). Im Differenzenbereinigungsverfahren ergaben sich in diesem Zusammenhang keine neuen Gesichtspunkte.
Der parlamentarischen Debatte l�sst sich demnach entnehmen, dass beide R�te dem insbesondere von b�uerlicher Seite vorgebrachten Wunsch nach einer St�rkung der Stellung des BGE 106 Ia 38 S. 46Bundes bei der lebensmittelpolizeilichen Kontrolle eingef�hrter Ware im wesentlichen nicht entsprechen wollten. In den Voten der Berichterstatter Scherb und von Steiger kommt deutlich das Anliegen zum Ausdruck, dass eingef�hrte Waren grunds�tzlich gleich zu behandeln seien wie die im Inland erzeugten. Die Aufgabe der eidgen�ssischen Zollorgane blieb im wesentlichen rein technischer Natur und bestand in der Entnahme von Proben an der Grenze unter Einhaltung gewisser, den Rechtsschutz des Importeurs sichernder Formen und die �bermittlung der Proben an das zust�ndige kantonale Laboratorium. Nationalrat Vincent, der als einziger Redner in seinem Eintretensreferat von zwei verschiedenen Formen der Warenkontrolle sprach, zog aus dieser Auffassung keine Folgerungen, sondern schloss sich in der Detailberatung der Auffassung des deutschsprachigen Kommissionsreferenten an, wonach bei Beanstandungen importierter Waren nach der Zustellung der Proben an den Kantonschemiker gleich zu verfahren sei wie bei inl�ndischen Erzeugnissen. Die Entstehungsgeschichte des LMG spricht somit daf�r, dass die eidgen�ssischen R�te den in Art. 69bis Abs. 3 BV enthaltenen Ausdruck "Kontrolle" bewusst eng ausgelegt und diesem Gedanken bei der Redaktion des Gesetzes Rechnung getragen haben.
6. Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage, ob eine kantonale Verf�gung betreffend an der Grenze kontrollierte und beanstandete Waren an eine eidgen�ssische oder an eine kantonale In stanz weitergezogen werden k�nne, noch nie zu befassen. Indessen finden sich in einem Urteil, in dem es um die Zust�ndigkeit f�r den Erlass einer erstinstanzlichen Verf�gung �ber die Zul�ssigkeit einer Bezeichnung f�r ein bestimmtes Genussmittel ging, Ausf�hrungen, die auch f�r den vorliegenden Fall von Bedeutung sind (BGE 97 I 852). Das Bundesgericht hat dort erkl�rt, es sei zwar richtig, dass die Lebensmittelverordnung (LMV) die Entscheidung bestimmter, einer rechtssatzm�ssigen Regelung kaum zug�nglicher, Einzelf�lle dem Bundesamt f�r Gesundheitswesen �bertragen habe, um so eine f�r die ganze Schweiz einheitliche Ordnung zu erhalten. Das �ndere jedoch nichts an der grunds�tzlichen Zust�ndigkeitsordnung, nach der, wie in vielen anderen Gebieten, der Bund zwar die Vorschriften erlasse, die aber grunds�tzlich von den kantonalen Instanzen anzuwenden seien. Auch wenn manchmal ein f�r alle Kantone g�ltiger Entscheid w�nschbar w�re, BGE 106 Ia 38 S. 47sei dies f�r die Auslegung des geltenden Rechtes ohne Belang. Die Nachteile der kantonalen Zust�ndigkeit seien im �brigen tragbar. Die koordinierenden Bestrebungen der Bundesinstanzen und die Bereitschaft der Kantone, eine �bereinstimmende Praxis zu befolgen, bewirkten, dass eine Streitfrage dennoch nur in einem Kanton ausgetragen werden m�sse. Zudem k�nne in den meisten F�llen durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein letztinstanzlicher Entscheid des Bundesgerichts erwirkt werden (BGE 97 I 855 E. 2a und 856 E. 2b).
Im angef�hrten Falle wurde �berdies vorgebracht, die Zust�ndigkeit der Bundesbeh�rden zum Erlass einer Feststellungsverf�gung ergebe sich aus ihrer Kompetenz zur Grenzkontrolle im Sinne von Art. 56 LMG. Das Bundesgericht bemerkte dazu, die Vorinstanz gehe offenbar davon aus, der Ausdruck "Grenzkontrolle" in Art. 56 LMG habe nur die Bedeutung, dass Organisation und Durchf�hrung dieser Kontrolle selbst Sache des Bundes sei, dass aber alle Einzelverf�gungen - auch bei importierten Produkten - von den zust�ndigen kantonalen Beh�rden zu treffen seien. Diese Auslegung des Gesetzes erscheine als zutreffend (BGE 97 I 586 E. 2c). Die vom Bundesgericht in anderem Zusammenhang angestellten Erw�gungen verm�gen die Anschauung des Eidgen�ssischen Departementes des Innern somit zu unterst�tzen und decken sich zudem mit den Gesetzesmaterialien.
7. Zu pr�fen ist noch, welche Auslegung Sinn und Zweck des Gesetzes eher entspricht. Auszugehen ist dabei davon, dass der Gesetzestext Verfassungskonform auszulegen ist. Das bedeutet f�r den vorliegenden Fall, dass nicht nur dem die Bundeskompetenzen auf dem Gebiete der Lebensmittelpolizei regelnden Art. 69bis BV, sondern auch dem Gedanken der Rechtsgleichheit Rechnung zu tragen ist, der in Art. 4 BV verankert ist.
Die Ausf�hrungen des Regierungsrates des Kantons St. Gallen �ber die Nachteile, die ein kantonales Rechtsmittelverfahren f�r die einheitliche Anwendung des Lebensmittelpolizeirechts auf dem ganzen Gebiet der Schweiz zur Folge h�tte, �berzeugen nicht. Wie das Eidgen�ssische Departement des Innern zutreffend ausf�hrt, sind nicht die ausl�ndischen Exporteure, sondern die schweizerischen Importeure f�r die Einhaltung der lebensmittelpolizeilichen Bestimmungen verantwortlich. Sie m�ssen wissen, ob sie ein Erzeugnis in die Schweiz BGE 106 Ia 38 S. 48einf�hren d�rfen. Ihre Stellung unterscheidet sich somit nicht grunds�tzlich von derjenigen der Hersteller inl�ndischer Erzeugnisse. Eine Verf�gung der zust�ndigen kantonalen Stelle entfaltet in beiden F�llen die n�mliche Wirkung. Wie in BGE 97 I 856 E. 2b ausgef�hrt wurde, besteht ausreichende Gew�hr daf�r, dass berechtigte Beanstandungen im ganzen Gebiet der Schweiz zur Kenntnis genommen und beachtet werden. Das Eidgen�ssische Departement des Innern, dem gem�ss Art. 30 Abs. 3 LMG alle kantonalen Verf�gungen betreffend eingef�hrte Waren mitzuteilen sind, wird f�r die Orientierung der �brigen Kantone in allen F�llen von Bedeutung ebenso besorgt sein wie bei Beanstandungen von Inlandg�tern, und es wird n�tigenfalls auch den Erlass einheitlicher Vollzugsvorschriften veranlassen. Auch unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigt es sich somit nicht, die Zust�ndigkeit des Bundes anzunehmen. Hinzu kommt, dass der letztinstanzliche kantonale Entscheid vom Betroffenen oder von dem in der Sache zust�ndigen Departement des Bundes mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 98 lit. g und Art. 103 OG). Wo kantonale Beh�rden als Vorinstanzen �ffentliches Recht des Bundes anwenden, tun sie das als kantonale Beh�rden und auf Grund des massgebenden kantonalen Verfahrensrechtes (GRISEL, Droit administratif suisse, Neuenburg 1970, S. 465 f.). Eine Ordnung, wie sie der st. gallische Regierungsrat f�r den vorliegenden Fall als gegeben ansieht und bei der die kantonalen Beh�rden als mittelbare Bundesbeh�rden handeln sollen, wenn sie Bundesverwaltungsrecht anzuwenden haben, ist systemwidrig. H�tte der Gesetzgeber f�r die hier in Frage stehenden Belange eine solche aussergew�hnliche Ordnung schaffen wollen, so h�tte er sich entsprechend deutlich ausgedr�ckt. Davon kann aber keine Rede sein, so dass der These des st. gallischen Regierungsrates der Boden entzogen ist.
8. Sowohl die historische als auch die teleologische Auslegung von Verfassung und Gesetz zeigen nach dem Gesagten mit aller Deutlichkeit, dass unter der in Art. 69bis Abs. 3 BV und in Art. 28 Abs. 1 sowie in Art. 56 Abs. 1 LMG erw�hnten Kontrolle bzw. Grenzkontrolle die Sicherstellung verd�chtiger Ware und die Entnahme von Warenproben zu verstehen ist. Zust�ndig f�r die Pr�fung der Ware und die zu treffenden Massnahmen sind bei Importg�tern die Beh�rden des Bestimmungskantons BGE 106 Ia 38 S. 49der Sendung, und zwar in gleicher Weise wie bei im Inland hergestellten Erzeugnissen, denn diese T�tigkeit f�llt nicht unter den Begriff der "Kontrolle" im Sinne der erw�hnten Bestimmungen, sondern geh�rt zu den den Kantonen gem�ss der Gesetzgebung des Bundes obliegenden allgemeinen lebensmittelpolizeilichen Aufgaben. Verh�lt es sich aber so, dann ist die staatsrechtliche Klage des Regierungsrates des Kantons St. Gallen abzuweisen.
Die staatsrechtliche Klage wird abgewiesen und der Regierungsrat des Kantons St. Gallen unter Vorbehalt des kantonalen Rechts als zur Behandlung des von der Frisco-Findus AG gegen die Verf�gung der Sanit�tskommission des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 1979 erhobenen Rechtsmittels als zust�ndig erkl�rt.
Art. 28 und 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (LMG),