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Timestamp: 2020-02-23 19:29:09
Document Index: 305037574

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 867', '§ 928', '§ 929', '§ 932', 'BGH', 'BGH', '§ 930', '§930', '§ 852', '§ 917', '§852', '§917', '§ 111', '§ 324', '§ 324', '§111', '§324', '§ 917', '§917', '§917', '§ 924', '§ 917', '§ 924', '§ 917', '§ 709', '§ 242', '§924', '§917', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1378', '§1378', '§ 917', '§917']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2020 20:29h
Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Arrest
V ZB 175/15
Aktenzeichen: VZB175/15 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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18 W 20/18
Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO bei der Vollziehung des Vermögensarrestes (§ 111e StPO) durch Eintragung einer Sicherungshypothek
StPO § 111e, § 111f Abs 2
ZPO § 867 Abs 1, § 928, § 929 Abs 2, § 932
Aktenzeichen: 18W20/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-19
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Vollstreckungsrecht - Arrest Vollstreckungsmaßnahmen
VII ZB 9/13
Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses
Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992, IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98).
ZPO § 930 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIZB9/13 Paragraphen: ZPO§930 Datum: 2015-07-09
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Vollstreckungsrecht - Arrest
13 U 174/07
a) Als Wissensvertreter einer juristischen Person i.S.v. § 852 BGB a.F. ist nur der Bedienstete/Mitarbeiter anzusehen, der von dem Anspruchsinhaber mit der Verfolgung der in Frage stehenden Forderung oder allgemein mit der Betreuung und Verfolgung von Forderungen der hier in Frage stehenden Art in eigener Verantwortung betraut worden ist.
b) Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind, regelmäßig einen Arrestgrund i.S.v. § 917 ZPO indizieren.
Aktenzeichen: 13U174/07 Paragraphen: BGB§852 ZPO§917 Datum: 2007-11-29
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OLG Oldenburg - AG Oldenburg
1 Ws 554/07
Die Anordnung eines dinglichen Arrestes nach § 111b Abs. 2, 5 StPO setzt ausreichende konkrete Verdachtsumstände voraus sowie eine Abwägung des Eigentumsrechts des Beschuldigten mit dem Sicherungsbedürfnis des Geschädigten. Ist die Verdachtstat eine Steuerhinterziehung, so kann ein bei dieser Abwägung zu berücksichtigendes fehlendes oder stark eingeschränktes Sicherungsbedürfnis des geschädigten Steuerfiskus darin zum Ausdruck kommen, dass die Finanzbehörde trotz Kenntnis aller Verdachtsumstände ihrerseits keinen dinglichen Arrest nach § 324 AO angeordnet hat.
AO § 324
Aktenzeichen: 1Ws554/07 Paragraphen: StPO§111b AO§324 Datum: 2007-11-26
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13 W 77/07
Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind, regelmäßig einen Arrestgrund i.S.v. § 917 ZPO indizieren.
Aktenzeichen: 13W77/07 Paragraphen: ZPO§917 Datum: 2007-07-16
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Allein dadurch, dass der Antragsteller eine Straftat oder eine unerlaubte Handlung des Antragsgegners gegen sein Vermögen behauptet, wird ein Arrestgrund nicht angenommen (Aufgabe von 19 U 205/99 – Beschluss vom 31.03.2000; OLGR 2000, 360 f.).
Aktenzeichen: 19W26/07 Paragraphen: ZPO§917 Datum: 2007-06-04
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6 U 442/05
1. Das Widerspruchsrecht nach § 924 ZPO ist nur verwirkt. wenn dem Schuldner bekannt war, dass durch sein langes Zuwarten der Arrestgläubiger auf den Fortbestand des Zugriffsrechts vertraut und dementsprechende vermögensmäßige Dispositionen getroffen hat. Schutzwürdiges Vertrauen des Gläubigers kann erst entstehen, wenn über den Bestand des arrestmäßig gesicherten Anspruchs in der Hauptsache entschieden.
2. Der Arrest soll den Gläubiger vor unlauteren Vermögensverschleierungen und Vermögensverschiebungen oder vor sonstigen, die „Erfüllungsloyalität“ in Frage stellenden aktiven Verhaltensweisen des Schuldners zu schützen. Daher stellt § 917 ZPO nicht auf Gesinnungen ab, sondern auf konkret die Verminderung, Verschiebung oder Verschleierung vollstreckungsmäßig verwertbaren Vermögens bezweckende Verhaltensweisen des Schuldners.
7. Ein Arrestgrund kann vorliegen, wenn der Schuldner der Zwangsvollstreckung zugängliche Vermögenswerte verheimlicht oder die Gläubiger insoweit durch „Desinformationen“ zu verwirren trachtet.
9. Untreu verhält der faktisch allein geschäftsführende GbR-Gesellschafter sich auch nicht allein deswegen, weil er es unterlässt ein Gesellschaftskonto einzurichten, wenn sein Mitgesellschafter, dem aufgrund seiner berufsspezifischen Fachkompetenz die Risiken des Fehlens einer auch kontenmäßig geordneten, d.h. getrennten Führung der Gesellschaftsbücher bekannt sein mussten, nicht auf einer solchen Konten- bzw. Buchführung bestand.
ZPO § 924
ZPO § 917 BGB § 709 BGB § 242
Aktenzeichen: 6U442/05 Paragraphen: ZPO§924 ZPO§917 Datum: 2006-03-22
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Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Familienrecht - Arrest Prozeßrecht
8 WF 54/06
Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin.
1. Der Arrestanspruch ergibt sich aus § 1378 Abs. 1 BGB. Der gem. § 1378 Abs. 3 BGB mit Rechtskraft der Ehescheidung entstehende Zugewinnausgleichsanspruch gem. § 1378 Abs. 1 BGB ist bereits ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Verbundverfahren klagbar und kann deshalb durch Arrest gesichert werden.
2. An die Darlegung und Glaubhaftmachung des Ausgleichsanspruchs dürfen im Arrestverfahren keine hohen Anforderungen gestellt werden, weil der Antragsteller über keine sicheren Kenntnisse der Vermögensverhältnisse der Antragsgegnerin verfügt. Keinesfalls zu verlangen ist, dass der Ausgleichsanspruch bereits mit Gewissheit feststeht, zumal dieser auch noch von Entwicklungen nach Eintritt der Rechtshängigkeit bis zur Rechtskraft der Scheidung abhängt. Andererseits scheidet der Erlass eines Arrestes aus, wenn feststeht, dass ein Zugewinnausgleichsanspruch nicht besteht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8WF54/06 Paragraphen: BGB§1378 Datum: 2006-02-15
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4 U 226/05
Der hinreichende Verdacht, dass der Arrestschuldner an einer gegen das Vermögen des Arrrestgläubigers gerichteten Straftat beteiligt war, rechtfertigt die Annahme eines Arrestgrundes i.S.d. § 917 ZPO nur dann, wenn die Umstände der Straftat im konkreten Einzelfall den Schluss rechtfertigen, dass sich der Arrestschuldner auch künftig nicht rechtstreu verhalten wird, indem er den Versuch unternimmt, die Vollstreckung zu vereiteln. Dieser Schluss liegt fern, wenn der Arrestschuldner erkennbar um den Ausgleich des entstandenen Schadens bemüht ist.
Aktenzeichen: 4U226/05 Paragraphen: ZPO§917 Datum: 2005-09-13
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