Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1581.html
Timestamp: 2019-09-19 16:35:11
Document Index: 91138120

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1610', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BFH: Abgrenzung typische und untypische Unterhaltsaufwendungen
BFH: Abgrenzung typische und untypische Unterhaltsaufwendungen
Geschrieben am Donnerstag, 19. Juni 2008 von DeepThought
1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf -insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen - einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird - z.B. Krankheits- oder Pflegekosten - dagegen nach § 33 EStG.
I.Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 in erster Ehe verheiratet. Am 27. Januar 1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag, in dem unter anderem Gütertrennung, Regelungen über den Zugewinnausgleich, ein Erbverzicht, die Freistellung der Ehefrau von Verbindlichkeiten und das Einverständnis der Eheleute in eine Scheidungsklage vereinbart wurden. Weiterhin verpflichtete sich der Kläger für den Fall der rechtskräftigen Scheidung an seine Ehefrau eine einmalige Zahlung von 1 458 000 DM zu leisten. Der Betrag wird in dem notariellen Vertrag als Unterhaltszahlung bezeichnet. In diesem Betrag war eine einmalige Zahlung von 600 000 DM enthalten, die am 1. Februar 1999 fällig sein sollte. Die übrigen Beträge waren bei Vertragsabschluss bereits durch Zahlung bzw. Verrechnung getilgt. Im Hinblick auf die Zahlungsverpflichtung des Klägers verzichteten die Eheleute einvernehmlich auf gegenseitige Unterhaltsansprüche.
II.Die Revision ist unbegründet, denn Unterhaltsaufwendungen können nur dann nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn sie atypischen Unterhaltsbedarf abdecken (1.). Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob die Kapitalisierung zwangsläufig war (2.).
a) Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nach § 33a Abs. 1 EStG bis zu 7 680 € --im Streitjahr 1999 bis zu 13 020 DM-- vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. § 33a Abs. 1 EStG erfasst nur übliche, typische Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830, m.w.N., und vom 22. September 2004 III R 25/03, BFH/NV 2005, 523; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 33a Rz 7; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33a EStG Rz 38; Blümich/ Heger, § 33a EStG Rz 100). Dazu gehören insbesondere Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen (BFH-Urteile vom 31. Oktober 1973 VI R 206/70, BFHE 110, 547, BStBl II 1974, 86, betr. Krankenversicherung, und vom 5. September 1980 VI R 75/80, BFHE 131, 475, BStBl II 1981, 31), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob mit den Zuwendungen ein einfacher Lebensstil oder gehobene Ansprüche finanziert werden (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1990 III B 209/90, BFH/NV 1991, 308). Der von § 33a Abs. 1 EStG umfasste Bereich ist insofern enger als der den "gesamten Lebensbedarf" und damit z.B. auch Krankheitskosten umfassende (vgl. § 1610 Abs. 2 BGB) Unterhaltsbegriff des bürgerlichen Rechts (Senatsurteil vom 18. Juni 1997 III R 60/96, BFH/NV 1997, 755). Diese für den typischen Lebensunterhalt des Empfängers bestimmten Unterhaltsaufwendungen können nur bis zum gesetzlichen Höchstbetrag des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, sie sind vom Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen (§ 33a Abs. 5 EStG).
§ 33 EStG berücksichtigt Situationen, in denen das Existenzminimum des Steuerpflichtigen infolge zwangsläufig größerer und existentiell notwendiger privater Aufwendungen gegenüber dem Normalfall erhöht ist. Würde diese Anforderung nicht auf den Empfänger der Unterhaltszahlungen übertragen, d.h. könnten kapitalisierte Unterhaltsabfindungen über die durch § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG gezogenen Grenzen hinaus unter besonderen Voraussetzungen (z.B. Kapitalisierung) auch dann nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn sie für den üblichen Lebensbedarf bestimmt sind, käme es zu einem Wertungswiderspruch: Der Transfer von Einkünften vom unterhaltsverpflichteten auf den unterhaltsberechtigten geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf 13 805 € --im Streitjahr 1999 27 000 DM-- beschränkt. Damit stünde nicht im Einklang, wenn der Unterhaltsverpflichtete stattdessen Aufwendungen für den typischen Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten auch dann steuerlich abziehen könnte, wenn sie den Grundfreibetrag des Empfängers um ein Vielfaches übersteigen, und ohne dass dies --wie beim begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 1a EStG)-- durch eine Besteuerung beim Empfänger ausgeglichen würde.
bb) Die Zahlungsweise ist auch kein geeignetes Merkmal für die Einordnung typischer Unterhaltszahlungen. Diese grundsätzlich dem § 33a Abs. 1 EStG zu unterstellen, bei erzwungener Vorauszahlung oder Abfindung aber § 33 EStG anzuwenden, wäre nicht überzeugend. Beide Vorschriften setzen die Zwangsläufigkeit der Belastung voraus: § 33 EStG durch die Formulierung des Tatbestandes ("zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl ..."), und § 33a Abs. 1 EStG wegen der gesetzlichen Unterhaltsberechtigung des Empfängers.
Die Verpflichtung, den Unterhalt nicht --wie üblich-- monatlich, sondern in einer Summe vorauszuzahlen, kann danach keine die Anwendung des § 33 EStG gebietende gesteigerte Zwangslage begründen. Erfüllen die Unterhaltsleistungen den Tatbestand des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG, so bleibt es bei der Ausschlusswirkung des § 33a Abs. 5 EStG.
BFH, Urteil vom 19.06.2008
III R 57/05