Source: http://stiftung-sponsoring.de/recht-steuern/urteile-erlasse/dauerhaft-hohe-kosten-fuer-spendenwerbung-einer-ggmbh-erfuellen-weder-den-straftatbestand-des-betruges-noch-den-der-untreue.html
Timestamp: 2019-01-21 12:02:01
Document Index: 127481425

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 55', '§ 266', '§ 55', '§ 266', '§ 55']

Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer gGmbH erfüllen weder den Straftatbestand des Betruges noch den der Untreue
Urteil des OLG Celle, 1. Strafsenat, Beschluss vom 23. August 2012: Allein die Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung einer vorläufig als gemeinnützig anerkannten GmbH begründet keinen hinreichenden Tatverdacht wegen Betruges zum Nachteil der Spender, wenn die Spendenschreiben keine ausdrücklichen Angaben zur Höhe der Kosten enthielten.
Aus der dauerhaft hohen Kostenquote auch über den steuerrechtlich als Anlaufphase anerkannten Zeitraum hinaus kann nicht auf eine von Anfang an bestehende Absicht der zweckwidrigen Verwendung der Spendenmittel geschlossen werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kosten für die Spendenwerbung überhöht waren und dadurch verdeckte Auszahlungen letztendlich der persönlichen Bereicherung dienten.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit nach § 55 AO begründet keine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 StGB, weil die Norm ihrerseits nicht dem Zweck dient, das Vermögen der als gemeinnützig anerkannten GmbH zu schützen.
Der drohende Verlust der vorläufigen Anerkennung als gemeinnützig wegen Verursachung hoher Kosten für die Spendenwerbung stellt keine schadensgleiche Vermögensgefährdung i.S.v. § 266 StGB dar, weil er nicht unmittelbar Folge der Pflichtverletzung ist, sondern von weiteren Zwischenschritten abhängt.
Eine mit vorläufiger Bescheinigung als gemeinnützig anerkannte GmbH, deren Satzungszweck die Förderung der Krebsforschung war, hatte eine Fundraising-Agentur mit der professionellen Sammlung von Spenden beauftragt. In einer aufwändig gestalteten Mailing-Aktion wurde um Spenden zur Förderung der Krebsforschung gebeten. Rund. 63 % der Gesamtspendensumme wurde an die Fundraising-Agentur gezahlt. Nach Abzug sonstiger Kosten wurden weniger als 20 % der akquirierten Spenden für den Satzungszweck „Krebsforschung“ ausgegeben.
Die Staatsanwaltschaft erhob u.a. gegen die handelnden Organe Anklage wegen Betruges und Untreue. Das Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Nach Beschluss des OLG Celle zu Recht.
Zu prüfen war zunächst der Tatbestand des Betruges, § 263 StGB, in Form des Spendenbetruges.
Dies würde voraussetzen, dass die Spender durch Täuschung über die Höhe der Verwaltungs- und Werbekosten zu einer Vermögensverfügung in Form einer Spende veranlasst worden wären. Eine solche Täuschung hat das Gericht nicht in der Aussage im Spendenbrief gesehen, die Spenden würden „zeitnah und effektiv“ für die Krebsforschung eingesetzt. In dem Schreiben sei nämlich – so das Gericht – keine Aussage über etwaige Werbe- und Verwaltungskosten und ihre Höhe enthalten. Jeden objektiven Dritten seiklar, dass das Herstellen und Versenden von aufwändig gestalteten Werbebriefen Kosten verursache.
Das Einschalten professioneller, bezahlter Fundraiser sei heute durchaus üblich. Die etwaige Vorstellung der Spender, die Spende komme nahezu vollständig dem Satzungszweck zugute, sei ein unbeachtlicher Motivirrtum, da eine entsprechende positive Aussage im dem Schreiben nicht enthalten gewesen sei. Auch durch Verwaltungs- und Werbekosten werde der Zweck mittelbar gefördert. Die Spenden seien nicht zweckwidrig, sondern tatsächlich für die gGmbH verwandt worden.
Auch die Anklage wegen Untreue der gGmbH gegenüber wurde nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.
Untreue setzt tatbestandsmäßig die Gefährdung anvertrauten Vermögens durch pflichtwidriges Handeln voraus. Eine Normverletzung – in Frage kommt hier ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit, § 55 AO – ist aber nur dann pflichtwidrig i.S.v. § 266 StGB, wenn die verletzte Rechtsnorm zumindest auch vermögensschützenden Charakter für das zu betreuende Vermögen hat. Dies ist bei § 55 AO nicht der Fall. Diese Bestimmung dient, so das Gericht, ausschließlich fiskalischen Interessen.
Die Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit stellt ebenfalls keine Vermögensgefährdung i.S.v. § 266 StGB dar, weil der endgültige Schadenseintritt noch von der eigenverantwortlichen Entscheidung Dritter abhängig ist.
Die Nichtzulassung der Anklage wegen Betruges den Spendern gegenüber und Untreue gegenüber der gemeinnützigen Einrichtung ist die strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts. Damit ist keine Aussage getroffen über die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung des Sachverhalts. Unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten führen zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Sind, zumindest nach Ablauf einer Aufbauphase, die Verwaltungskosten einschließlich der Werbung um Spenden höher als die Kosten der eigentlichen Zweckverwirklichung, geht die Finanzverwaltung immer von unverhältnismäßig hohen Kosten aus. Der Verlust der Gemeinnützigkeit kann allerdings auch bereits dann drohen, wenn die gesamten Verwaltungskosten diesen Satz nicht überschreiten, einzelne Verwaltungskosten aber unangemessen hoch sind. Insoweit gilt – so AEAO Nr. 17 bis 19 zu § 55 – keine Pauschal-, sondern eine Einzelfallbetrachtung.
Aktenzeichen: 1 Ws 248/12
Vollständiges Urteil auf der Website der Niedersächsischen Rechtsprechung