Source: http://ruemmlercollegen.com/archiv.html?year=2012
Timestamp: 2017-09-24 23:01:14
Document Index: 340899173

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

Ein Morgan Cabriolet ist zweifellos ein Schmuckstück, noch dazu, wenn man es zu seinem Geburtstag mit einer Schleife verziert von seiner Liebsten präsentiert bekommt. Doch dies bedeutet nicht per se schon, dass es sich dabei um ein Geschenk handelt, wie das OLG Schleswig nun geurteilt hat. Für das Gericht kam es nicht allein auf die Umstände an: von einer Schenkung sei explizit nie die Rede gewesen, allein aus der “Verpackung” und dem Anlass könne man noch nicht auf eine solche schließen. Die Schenkerin behauptete für das Gericht nachvollziehbar, es habe sich lediglich um die “Schenkung der Nutzungsmöglichkeit” gehandelt. Die Erlaubnis, ein solches “Traumfahrzeug” zu nutzen, sei an sich schon ein ansehnliches Geschenk. Das Eigentum sollte nie übertragen werden (OLG Schleswig, Urteil vom 22.05.2012 – 3 U 69/11).
Vielleicht hat es sie aber auch nur bereut.
Zum Thema Laufleistung beim Leasing …
… hat SPIEGEL ONLINE ein interessantes Beispiel aufgegriffen. Bei geleasten BMW hält die Leasingbank offensichtlich die eigenen Fahrzeuge für nicht so haltbar wie der Hersteller. Der Link zum Artikel:
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Auch in solchen Fällen hilft offensichtlich manchmal nur der Gang zum Gericht.
Ersatz der Kosten für Zweitgutachten
Versicherer kürzen oftmals die mittels eines Gutachtens kalkulierten Reparaturkosten durch einen so genannten Prüfbericht. Dieser Prüfbericht sollte dem ursprünglichen Sachverständigen zur Überprüfung vorgelegt werden. Sofern der Prüfbericht unbegründet ist und das ursprüngliche Gutachten also richtig, können die Überprüfungskosten durch das Zweitgutachten der Gegenseite auferlegt werden. Diese Überprüfungskosten sind durch das Honorar für das Ursprungsgutachten nicht mehr abgedeckt. Der Sachverständige kann für seine Überprüfungstätigkeit dann nach Zeitaufwand abrechnen.
Dies hat das AG Heinsberg mit Urteil vom 11.07.2012, Az. 18 C 84/12, so entschieden.
RA TrettinVersicherer kürzen oftmals die mittels eines Gutachtens kalkulierten Reparaturkosten durch einen so genannten Prüfbericht. Dieser Prüfbericht sollte dem ursprünglichen Sachverständigen zur Überprüfung vorgelegt werden. Sofern der Prüfbericht unbegründet ist und das ursprüngliche Gutachten also richtig, können die Überprüfungskosten durch das Zweitgutachten der Gegenseite auferlegt werden. Diese Überprüfungskosten sind durch das Honorar für das Ursprungsgutachten nicht mehr abgedeckt. Der Sachverständige kann für seine Überprüfungstätigkeit dann nach Zeitaufwand abrechnen.
RA Trettin
Der Geschädigte muss seine Vollkaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den gegnerischen Haftpflichtversicherer beim Ausfallschaden zu entlasten. Zwar argumentieren die gegnerischen Haftpflichtversicherer immer gerne mit der so genannten Schadenminderungspflicht. Viele Gerichte lehnen die Auffassung der Versicherer jedoch in aller Regel ab. Eine private Vorsorge, und dies ist eine Vollkaskoversicherung, hat niemals das Ziel, den Schädiger zu entlasten. So birgt die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung erhebliche Risiken. Es ist kein Grund ersichtlich, einen Geschädigten solchen Risiken zu Gunsten Schädigers auszusetzen.
So hat dies das OLG Dresden mit Urteil vom 04.05.2012 – 1 U 1797/11 entschieden.
Ohne Gurt Mitverschulden nur bei Anschnallpflicht
Grundsätzlich gilt: ist ein Autofahrer bei einem Unfall nicht angeschnallt und zieht er sich auch dadurch Verletzungen zu, muss er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen. Der BGH hat nun aber entschieden, dass dies nicht immer der Fall sein muss.
In dem entschiedenen Fall war ein Kfz auf der Autobahn gegen die Mittelleitplanke gestoßen und blieb auf der linken Spur stehen. Die Fahrerin schnallte sich, um aussteigen zu können, ab. In diesem Augenblick kollidierte ein anderes Fahrzeug mit dem ihren, die Fahrerin wurde schwer verletzt.
Die Versicherung des Unfallgegners war der Auffassung, die Fahrerin treffe hier ein Mitverschulden, weil sie nicht angeschnallt gewesen sei. Das kann aber schon wegen des Wortlauts in § 21a Abs. 1 StVO nicht der Fall sein, wo es heisst:
“Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.”
Da sich aber die Kollision nicht “während der Fahrt” ereignet hatte, bestand in diesem Fall auch keine Pflicht für die Fahrerin, angeschnallt zu bleiben, sondern wegen § 34 Abs. 1 StVO sogar eine Pflicht, sich abzuschnallen (§ 34 StVO: Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Beteiligte unverzüglich zu halten, den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren, sich über die Unfallfolgen zu v ergewissern, Verletzten zu helfen etc.).
Dies hat der BGH auch so gesehen und der Versicherung die volle Haftung auferlegt.
BGH, Urteil vom 28. 2. 2012 – VI ZR 10/11 (Link zum Urteil)
Foul ist, wenn der Schiedsrichter pfeift …
Das gilt zumindest auf dem Platz. Die bösesten Fouls passieren aber außerhalb des Spielfeldes. Hier ist es die Aufgabe Ihres Anwalts, für Fair Play zu sorgen.
### ACHTUNG! INHALT MUSS NOCH EINGEFÜGT WERDEN!!! ###
50% bei Abbiegeunfall
Selten klar ist die Haftung, wenn es zu einer Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Fahrzeug und einem in diesem Moment überholenden Fahrzeug kommt. Nach § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung muss sich der Fahrzeugführer beim Abbiegen so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass er sich zumindest rechtzeitig zur Fahrbahnmitte einordnen muss, rechtzeitig den Blinker setzen muss und sich vor dem Abbiegen durch zweifachen Schulterblick vergewissern muss, dass auch niemand hinter ihm überholt. Kommt es dennoch zu einem Unfall, muss er beweisen, dass er allen Pflichten nachgekommen ist – und das ist oftmals das größte Problem. Natürlich darf ein nachfolgendes Fahrzeug nicht zum Überholen ansetzen, wenn erkennbar ist, dass abgebogen werden soll. Selbst bei nur unklarer Verkehrslage ist dies nicht gestattet. Trotzdem liegt der Schwerpunkt der Haftungsverteilung meist bei dem Abbieger. So hat das Landgericht Magdeburg kürzlich sogar einem Geschädigten, der sogar im Überholverbot (durchgezogene Linie) versucht hat, ein nach links abbiegendes Fahrzeug zu überholen, trotzdem noch 50% seines Schadens zugesprochen. Beide Unfallbeteiligten hatten nach Ansicht des Gerichts in gleich schwerer Weise gegen die StVO verstoßen: Der Linksabbieger hatte verbotswidrig die durchgezogene Mittellinie überfahren, hätte also nicht abbiegen dürfen, außerdem hätte er sich beim Abbiegen in ein Grundstück so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Überholer hatte gegen das Überholverbot verstoßen Landgericht Magdeburg, Urteil vom 06.10.2011 – 10 O 1030/11).
Neu ist das nicht – aber noch einmal vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt: steht dem Halter eines Oldtimers ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur alltäglichen Lebensführung zur Verfügung, kann er keinen Nutzungsausfall im Falle eines Unfalls geltend machen. Hier wollte der Besitzer eines klassischen Sportwagens (ein Morgan) Nutzungsausfallentschädigung einklagen, nachdem er sein Fahrzeug aufgrund einer aufwendigen, unfallbedingten Reparatur über ein Jahr nicht nutzen konnte. Dies machte nach seiner Berechnung (79,00 €/Tag) immerhin 24.000 € aus. Durchaus nachvollziehbar seine Begründung: er habe vor allem auf das spezielle Fahrgefühl verzichten müssen, welches er durch die Nutzung eines “Alltags-Pkw” nicht kompensieren konnte. So habe er unter anderem auch an diversen Oldtimerveranstaltungen nicht teilnehmen können. Das Gericht vertrat indes aber die (meiner Meinung nach falsche) Ansicht, dass der Verlust des Fahrvergnügens mit einem optisch auffälligen Oldtimer eine nicht entschädigungsfähige Beeinträchtigung immaterieller Art sei. Offenbar hatte da jemand keine Ahnung, wie viel Spass es machen kann, mit einem Oldtimer zu fahren. Dass dieses Fahrvergnügen überhaupt nicht erstattungsfähig ist, zeugt vom Unverständnis des Gerichts. Denkbar wäre aber, diesen entgangenen Fahrspaß (im Ramen eines Personenschadens) über das Schmerzensgeld zu kompensieren, oder aber zumindest ein “Mehr” an Nutzungsausfallschaden, der über die Nutzung als Alltags-Pkw hinausgeht, einzuklagen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 – I-1 U 50/11).