Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_lfulg_613&formtecid=2&areashortname=smul_lfulg_33
Timestamp: 2020-07-13 18:34:25
Document Index: 192009041

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 3', '§ 264', '§ 3', '§ 399', '§ 1273', '§ 399', '§ 35', '§ 4', '§ 48', '§ 49', '§ 23', '§ 44', '§ 44']

1 Sofern Sie bisher noch keine Betriebsnummer erhalten haben, ist dies zu vermerken.
nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Abfederung von Härtefällen bei gemeinnützigen Trägern in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft in der Corona-Krise (RL Härtefälle gemeinnützige Träger SMEKUL 2020)
Antragsjahr 2020
Antragseingang bei der Bewilligungsbehörde
Sofern nichts Anderes vermerkt ist, sind im Antrag die entsprechenden Felder auszufüllen bzw. anzukreuzen. Ausgabe- und Finanzierungsmittel sind auf volle Euro zu runden; Zuwendungen sind abzurunden.
Der Antrag mit den zugehörigen Anlagen ist schriftlich und rechtsverbindlich unterschrieben einzureichen; eine Übermittlung per E-Mail ist nicht rechtsverbindlich. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Elemente möglich ist.
LfULG RL Härtefälle gemeinnützige Träger
Name des Vorsitzenden/Vorstandsvorsitzenden/Präsidenten/Leiters
Name des Vertretungsbefugten (ggf. Nachweis beifügen)
Ident-Nr.: ________________________
1.2 Bankverbindung
vollständiger Name / Geschäftsname
1.3 Weitere Angaben zum Antragsteller
Natur-, Klima- und/oder Umweltschutz
Ich bin gemäß aktuellem Freistellungsbescheid des Finanzamtes
Ich bin überwiegend im Freistaat Sachsen tätig.
2 „Ich“ im Sinne dieses Antrages gilt auch für eine juristische Person (z. B. eingetragener Verein, gGmbH, Stiftung) als Antragsteller.
3 Produktion von Erzeugnissen mit Ausnahme der Produkte des Fischerei- und Aquakultursektors, die in Anhang I zum Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) gelistet sind
4 In Abhängigkeit vom Tätigkeitsfeld des Antragstellers gelten Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, Artikel 2 Absatz 14
der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 oder Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 zur Definition eines Unternehmens in
5 Eine Förderung ist nur für Antragsteller zugelassen, die derzeit nicht in Schwierigkeiten sind und/oder am 31.12.2019 nicht in
Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 in Schwierigkeiten geraten sind.
Tätigkeitsgebiet des Antragstellers (Mehrfachnennung möglich)
Ich bin auf folgendem Gebiet tätig:
Landwirtschaft , Forstwirtschaft und/oder Fischerei/Aquakultur einschließlich der Vermarktung regionaler Erzeugnisse
Tier- und/oder Pflanzenzucht
Förderung erneuerbarer Energien und/oder des effizienten Energieverbrauchs
Gemeinnützigkeit des Antragstellers
Hinweis: Entsprechende Regelungen zur Gemeinnützigkeit in der Satzung oder in adäquaten Unterlagen des Antragstellers sind nicht ausreichend.
Hinweis: Eine überwiegende Tätigkeit in Sachsen liegt vor, wenn der Träger den Großteil seiner Tätigkeit in Sachsen leistet.
Erklärung zur Einhaltung der Gebietskulisse
Erklärung zum Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten
Ich befand mich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten.
Förderfähig sind unabweisbare Einnahmeverluste oder zusätzliche Ausgaben. Diese müssen aufgrund einschränkender Maßnahmen im Zusammenhang mit und zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie entstanden sein. Die Förderung dient insbesondere zur Existenzsicherung, sofern ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird.
2.1 Beginn und voraussichtliche Dauer
Der zu betrachtende Zeitraum kann frühestens am 01.03.2020 beginnen und kann längstens bis zum 30.06.2020 andauern.
2.2 Beantragter Fördergegenstand und Zuwendung
Bitte für jede nachfolgende Position in die Spalte Erläuterung und Kalkulation
- Eine verbale Beschreibung (Was? Wann? Wo? Wer?) zu den Gründen der Einnahmeverluste bzw. der zusätzlichen Ausgaben eintragen,
- Einzelsummen benennen bzw. die Kalkulation nachvollziehbar darstellen.
- Belege beifügen, sofern vorhanden.
a) Ermittlung der Einnahmen
b) Ermittlung der Ausgaben
Ist-Wert aktuell
Erläuterung und Kalkulation
Plan-Wert vor
Zuschüsse/Spenden u. ä.
Eintrittsgelder o. ä. (z. B.
bei Dauereinrichtungen)
Teilnahmegebühren (z. B.
bei Veranstaltungen)
(ggf. gesondertes Blatt verwenden)
Steuern, Versicherungen,
(Gebäude, Tiere, Kfz etc.)
Darlehnskosten
(Tilgung/ Zinsen)
Zusätzliche Ausgaben (z.
B. nicht stornierbare Aus-
gaben für Tagungsräume,
Honorare; Stornokosten)
c) Ermittlung der Ausgaben-Einnahmen-Differenz
Aufgrund von einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der
COVID-19-Pandemie übersteigen im Antragszeitraum (Nummer 2.1 des
Antrages) die Ausgaben die Einnahmen um einen Betrag von:
Die Ausgaben-Einnahmen-Differenz ermittelt sich aus dem Ist-Wert der Ausgaben (Summe Ist-Wert aus Tabelle b) minus dem Ist-Wert der Einnahmen (Summe Ist-Wert aus Tabelle a)
Darstellung der Einnahmen und Ausgaben im Betrachtungszeitraum
Bitte nur für den Zeitraum gemäß Nummer 2.1 des Antrages angeben. Sofern die Einnahmen bzw. Ausgaben über einen längeren Zeitraum oder jährlich geplant sind, diese bitte anteilig ausweisen und entsprechend erläutern.
Ich verpflichte mich, der Bewilligungsbehörde auf Anforderung die zur Prüfung der Angaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen
Ich versichere und bestätige, dass die Sicherstellung meiner Tätigkeit ohne die Zuwendung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang weiter durchführbar ist und insoweit meine Existenz gefährdet ist.
Ich versichere, dass nicht zweckgebundene Rücklagen zur Existenzsicherung
Mir ist Folgendes bekannt: Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz, Versicherungsleistungen, welche für die COVID-19-Situation einschlägig sind (z. B. insbesondere Veranstaltungsausfallversicherungen), sind vorrangig in Anspruch zu nehmen sind. Gleiches gilt für Zuschussprogramme von Bund und kommunalen Körperschaften und andere staatliche Leistungen zur Existenzsicherung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, soweit diese für den Antragsteller verfügbar sind. Die gleichzeitige Inanspruchnahme mehrerer Zuschussprogramme des Freistaates Sachsen mit ähnlicher Zielrichtung ist ausgeschlossen.
Ich habe im Zusammenhang mit dem hier unter 2.2 beantragten Fördergegenstand weitere Förderungen und/oder sonstige Leistungen
nicht erhalten, beantragt oder geltend gemacht und werde das auch künftig nicht tun.
Ich erkläre, dass meine Geschäftsführung ordnungsgemäß erfolgt und ich in der Lage bin, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.
3. Erklärungen Bundesregelung Kleinbeihilfen
2.3 Erklärungen zum beantragten Fördergegenstand und zum Förderverfahren
bereits zur Existenzsicherung herangezogen wurden.
erhalten, beantragt oder geltend gemacht. Das sind folgende:
(Bitte entsprechende Unterlagen, ggf. auch Ablehnungsbescheid, beifügen).
Bei der Gewährung der Zuwendung sind die Vorgaben der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (kurz: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020)" vorrangig zu berücksichtigen. Die zu gewährende Zuwendung wird auf Grundlage der genannten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 und der dort angegebenen Beträge im Jahr 2020 gewährt. Gemäß der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Einzelbeihilfen.
Zur Überprüfung der beihilferechtlichen Voraussetzungen ist die Vorlage der nachfolgenden Erklärung zu Kleinbeihilfen 2020 notwendig.
Beihilfen, die unter die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ fallen,
habe ich nicht beantragt und/oder erhalten.
habe ich beantragt und/oder erhalten und zwar
Soforthilfe-Zuschuss des Bundes für Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern in Höhe von
Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ des Sächsischen Staatsministeriums für Arbeit (SMWA, ausgereicht durch die Sächsische Aufbaubank) in Höhe von
Die beantragte Zuwendung darf nicht höher sein als die Ausgaben-Einnahmen-Differenz unter c).
Zuwendungen unter 1.000 EUR werden nicht gewährt.
Ich beantrage eine Zuwendung in Höhe von EUR zur Deckung der allgemeinen Betriebsausgaben und Sicherung der Existenz aufgrund von einschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
Ich beantrage die Auszahlung der Zuwendung in Höhe von
mit Bewilligung des Zuschusses.
6. Warnung vor Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB
1. mir bekannt ist, dass die in dem Antrag unter den Nummern 1 bis 5 abgegebenen Erklärungen subventionserheblich im Sinne § 264 Strafgesetzbuch in Verbindung mit §§ 3-5 Subventionsgesetz vom 29.07.1976 (BGBl. S. 2037) und dem Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S.2) sind und ich mich wegen unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben wegen Subventionsbetruges strafbar machen kann.
2. mir die Auszüge zu § 264 StGB und die Auszüge zu §§ 3-5 Subventionsgesetz mit diesem Link unter
bekannt gemacht wurden und ich diese zur Kenntnis genommen habe.
3. mir ferner bekannt ist, dass ich verpflichtet bin, der Bewilligungsbehörde mitzuteilen, sobald sich Umstände ändern, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen.
6 Als Unternehmen gelten hier auch Verbände, Vereine oder sonstige Antragsteller.
5. Allgemeine Erklärungen und Verpflichtungen des Antragstellers
Die Zuwendung wird aus Mitteln des Freistaates Sachsen erfolgen. Die nachfolgenden Erklärungen und Verpflichtungen sind erforderlich, um die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten.
Mir ist bekannt, dass Forderungsabtretungen zugunsten Dritter gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Verpfändungen an Dritte gemäß § 1273 ff BGB in Verbindung mit § 399 BGB ausgeschlossen sind. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie im Bewilligungsbescheid ausdrücklich zugelassen sind.
· Gegen mich ist kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges oder eines anderen Vermögensdeliktes anhängig.
· Gegen mich erfolgt/e keine rechtskräftige Verurteilung, Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflagen wegen eines Vermögensdeliktes.
Ich versichere, dass kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/ Klageverfahren, die für meine wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind, beantragt oder durchgeführt und auch keine Kreditkündigungen ausgesprochen oder Scheckretouren/Wechselproteste vorgekommen sind.
Hiermit erkläre ich, folgende Belehrung zur Kenntnis genommen zu haben:
Ich habe das Recht, die Angabe der personenbezogenen Daten zu verweigern. Eine Rechtspflicht meinerseits zur Angabe der personenbezogenen Daten und zur Zustimmung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht nicht. Für den Fall, dass ich die Angabe oder die Zustimmung verweigere, wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, dass in diesem Fall eine Förderung nicht erfolgen kann.
Ich habe die Erklärungen zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und stimme der Verarbeitung meiner Daten zu.
https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_lfulg_614&formtecid=2&areashortname=smul_lfulg_33
Sofern ich Träger eines Unternehmens bin, erkläre ich, dass
· mein Unternehmen seinen gesamten Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und gegen mich keine Untersagung nach § 35 Gewerbeordnung in der aktuellen Fassung vorliegt
· ich kein Unternehmen bin, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.
Ich verpflichte mich, jede Änderung zu den vorstehenden Erklärungen unverzüglich der Bewilligungsbehörde schriftlich mitzuteilen.
Ich bin mit der Veröffentlichung der Einzelbeihilfe gemäß § 4 Absatz 4 der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 einverstanden.
http://www.gesetze-im-internet.de/subvg/index.html
rechtskräftige Unterschrift des Antragstellers
7. Abschließende Erklärung
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Antrag und der Angaben in den beigefügten Anlagen werden versichert. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Antrages.
Ein Verstoß gegen diese Erklärung kann zu einer Rücknahme des Verwaltungsaktes gemäß § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) oder zu einem Widerruf gemäß § 49 VwVfG führen.
Die Zuwendung wird nach Maßgabe der §§ 23, 44 Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) und der zu § 44 SäHO erlassenen Verwaltungsvorschriften gewährt. Mir ist bekannt, dass ich den Gesetzestext im Internet unter
und die Verwaltungsvorschrift zu § 44 SäHO unter
einsehen und herunterladen kann.
LINK RICHTLINIE FOLGT IN KÜRZE
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1548