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Timestamp: 2018-11-19 20:06:16
Document Index: 190481974

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 20', 'Art. 79', '§ 81', '§ 266', '§ 259', '§ 283', '§ 223', '§ 323', '§ 336', '§ 339', '§ 340', '§ 133']

Kindheit und Politik - Folgen für jede Gesellschaft
Siehe auch: Jean Ziegler
Arno Gruen über Empathie ~ Alice Miller über Empathie
Offene Briefe an verantwortliche Politiker
Es FÄNGT IN DER KINDHEIT an
Auf diesen Seiten werde ich nach und nach, so es meine Kraft zulässt, meine auf Grundlage von Ignoranz, Zynismus, Betrug und Rechtsbeugung agbelehnten demokratischen Rechtsmittel, welche ich wahrnahm, um auf meine missliche Lage aufmerksam zu machen und mich aus dieser zu befreien, in anonymisierter Form veröffentlichen und damit zusätzlich beweisen, dass (auch) ich Opfer (Objekt staatlichen Handelns) o. und u. g. genannter Zusammenhänge bin.
-ein Fall für den EGMR und Fragen des StGB.
>>> Wohngeld >>> GEZ >>> Petitionen >>> BVerfG >>> Hartz IV Ausschuss >>>
Der Aufrechte Gang -
Rede v. 18.03.2010
Wolfgang Neskovic - Vita
Er MUSS es wissen ... !!!
Er AUCH !!! ~
Ein Fall für den Verfassungsschutz ~
NDS vom 07. April 2010 ~ Das Bankentribunal - ~ Zivilgesellschaftliche Anklage
Mythen der Krise – Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash und
Über die Gleichursprünglichkeit von Liberalismus und »rassischer« Sklaverei
und meinen Blogeintrag Das Bankentribunal !
Playlist: Der Geist des Geldes & Geld für alle (Chiemgauer - regionale Währung)
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten. (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."
Wird der Eid durch eine Richterin geleistet, so treten an die Stelle der Worte "als gerechter Richter" die Worte "als gerechte Richterin".
(2) Bekennt sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese gebrauchen.
(3) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.
Sozialstaatsprinzip - Wikipedia
In Deutschland gehört das Sozialstaatsprinzip neben dem Rechtsstaats-, dem Bundesstaats- und dem Demokratieprinzip zur Grundlage der Verfassungsordnung. Das Grundgesetz (Art. 20 Absatz 1 GG) bestimmt:
In Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG steht des Weiteren:
„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“
Das Sozialstaatsprinzip ist damit im Grundgesetz als Staatsziel verankert, das neben der Garantie der Menschenwürde und der Menschenrechte den Schutz der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG genießt.
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.
Das Wirtschaftssysthem der Bundesrepublik wird als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet, da der Staat der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorgibt, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll, während sich die Wirtschaft am Markt orientiert; dabei stellt die Marktorientierung das Gegenteil zur zentralen Planwirtschaft dar, während der soziale Aspekt die Folgen einer reinen Marktwitschaft (siehe Kapitalismus) abmildern bzw. ganz verhindern soll. Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ geht auf den Volkswirtschaftler Alfred Müller-Armack zurück, der unter Ludwig Erhard Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war.
Sozialstaatspostulat / Ewigkeitsklausel - Wikipedia
Da die Formel sehr unterschiedlich aufgefasst werden kann, ist der Inhalt umstritten. Allerdings werden zwei Punkte weitgehend akzeptiert:
* Der Staat kann durch eine aktive Sozialpolitik in die Wirtschaft eingreifen, um die gewünschten Ziele zu erreichen.
* Der Umfang und die Art des Eingriffes werden von der Politik festgelegt.
Mögliche Elemente des Sozialstaatsprinzips:
* Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums durch einklagbare Rechte auf Hilfe durch den Staat, in Deutschland durch die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung
* Ermöglichung der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung unabhängig vom Einkommen.
* Daseinsvorsorge
* Schutz der Familie
Neben dem Sozialstaatspostulat beinhaltet auch noch die in Artikel 1 GG testgelegte Aufgabe des Staates, die Würde des Menschen zu schützen, oder auch die Aussage von Artikel 14, wonach Eigentum verpflichtet, dass Deutschland ein Sozialstaat sein muss.
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),
2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
§ 81 StGB und § 266 StGB und § 259 StGB und § 283a StGB und § 223 StGB und
§ 323c StGB und § 336 StGB und § 339 StGB und § 340 StGB und § 133 StGB
Brigitte Vallenthin - Sprecherin Hartz4-Plattform:
Presseerklärung 13. Februar 2010
BSG Kassel 18. Februar 2010
Presseerklärung 24. Februar 2010
Presseerklärung 25. Februar 2010
Presseerklärung 03. März 2010
Presseerklärung 13. März 2010
Presseerklärung 16. März 2010
Presseerklärung 22. März 2010
Arbeitsgemeinschaft zu den Hartz-Gesetzen Freiburg
Staatsverschuldung - Sinnvolle Vorschläge zur Einnahmeverbesserung
und Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel.