Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2008:239
Timestamp: 2019-06-18 08:20:02
Document Index: 92425691

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 104', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 23.04.2008 - C-201/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4942
EuGH, 23.04.2008 - C-201/05 (https://dejure.org/2008,4942)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2008 - C-201/05 (https://dejure.org/2008,4942)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2008 - C-201/05 (https://dejure.org/2008,4942)
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Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuer - Von einer gebietsfremden an eine gebietsansässige Gesellschaft gezahlte Dividenden - Regeln für beherrschte ausländische Unternehmen - Drittlandsbezogener Sachverhalt - Qualifizierung möglicher Ansprüche gegen die Steuerverwaltung - Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuer - Von einer gebietsfremden an eine gebietsansässige Gesellschaft gezahlte Dividenden - Regeln für beherrschte ausländische Unternehmen - Drittlandsbezogener Sachverhalt - Qualifizierung möglicher Ansprüche gegen die Steuerverwaltung - Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht“
Befreiung von einer Körperschaftssteuer für Dividendenzahlungen einer gebietsansässigen Gesellschaft an eine andere gebietsansässige Gesellschaft; Steuerunterwerfung von Dividendenzahlungen einer gebietsfremden Gesellschaft an eine gebietsansässigen Gesellschaft bei mindestens 10 % Stimmrecht der gebietsansässigen Gesellschaft; Befreiung von Dividendenzahlungen gebietsansässiger Gesellschaften an gebietsansässige Lebensversicherungsgesellschaften von der Körperschaftsteuer; Ausschluss einer Steuerbefreiung von Dividendenzahlungen gebietsfremder Gesellschaften an gebietsansässige Lebensversicherungsgesellschaften; Einbeziehung von Gewinnenerzielungen in einem Mitgliedstaat durch eine von einer ausländischen Gesellschaft beherrschten in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in die Steuerbefreiungsregelung; Rechtsbehelf gegen zu Unrecht erhobene Steuern durch einen Mitgliedstaat; Voraussetzungen für die Haftung eines Mitgliedstaats bei Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs
Besteuerung von Dividendenzahlungen gebietsansässiger und gebietsfremder Gesellschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vom 18. März 2005 in dem Rechtsstreit Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation gegen Commissioners of Inland Revenue
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG - Nationales Steuerrecht - Körperschaftssteuer - Befreiung - Dividenden, die einer Gesellschaft von anderen gebietsansässigen Gesellschaften gezahlt werden - Unterschiedliche Situation, je nachdem, in welchem Staat die anderen Gesellschaften ansässig sind
Voraussetzung ist, dass die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den Betroffenen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. EuGH-Urteile vom 12. Dezember 2006 C-446/04, Test Claimants in the FII Group Litigation, Slg. 2006, I-11753; vom 13. März 2007 C-524/04, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Slg. 2007, I-2107, unter Rdnrn. 110, 111; vom 23. April 2008 C-201/05, Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation, Slg. 2008, I-2875;… in Transportes Urbanos y Servicios Generales in BFH/NV Beilage 2010, 578, unter Rdnrn. 29 ff.).
Eine nationale Regelung, die eine Prüfung objektiver und nachprüfbarer Umstände vorsieht, damit festgestellt werden kann, ob ein geschäftlicher Vorgang eine rein künstliche Konstruktion zu steuerlichen Zwecken darstellt, geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele hinsichtlich der Notwendigkeit, die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, und der Notwendigkeit, Steuerumgehungen zu verhindern, erforderlich ist, wenn erstens in jedem Fall, in dem der Verdacht besteht, dass ein geschäftlicher Vorgang über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Bedingungen des freien Wettbewerbs vereinbart hätten, dem Steuerpflichtigen, ohne ihn übermäßigen Verwaltungszwängen zu unterwerfen, die Möglichkeit eingeräumt wird, Beweise für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss dieses Geschäfts beizubringen (vgl. in diesem Sinne Urteil Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 82, und Beschluss vom 23. April 2008, Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation, C-201/05, Slg. 2008, I-2875, Randnr. 84).
Es lässt sich zumindest nicht ausschließen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ausgehend von seiner jüngeren Rechtsprechung (s. EuGH-Urteil vom 12. September 2006 C-196/04, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Slg. 2006, I-7995, Rz 55 ff.; EuGH-Beschluss vom 23. April 2008 C-201/05, Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation, Slg. 2008, I-2875, Rz 77 ff.) eine im dargestellten Sinne zielgenaue Missbrauchsklausel akzeptieren würde und dem Gesetzgeber deren Ausformulierung auch möglich gewesen wäre (…so auch Hey in Festschrift für Christina Djanani, a.a.O., S. 109, 126).
Vgl. auch Beschluss vom 23. April 2008, Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation (C-201/05, EU:C:2008:239, Rn. 84).
Sie können ferner einen steuerlichen Anlageorganismus daran hindern, Kapital in anderen Mitgliedsstaaten als dem ihrer Niederlassung einzusammeln (EuGH-Beschluss vom 23. April 2008 Rs. C-201/05, Vereinigtes Königreich, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 985, Rz 53, m.w.N.).
So ist bereits entschieden worden, dass das Unionsrecht einem Mitgliedstaat nicht verbietet, die mehrfache Besteuerung der Dividenden, die eine gebietsansässige Gesellschaft bezieht, durch die Anwendung von Vorschriften zu verhindern, nach denen diese Dividenden von der Steuer befreit sind, wenn sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft gezahlt werden, während ihre mehrfache Besteuerung durch eine Anrechnungsmethode verhindert wird, wenn sie von einer gebietsfremden Gesellschaft gezahlt werden, vorausgesetzt jedoch, dass der Steuersatz für Dividenden aus ausländischen Quellen nicht höher ist als der Satz für Dividenden aus inländischen Quellen und dass die Steuergutschrift mindestens ebenso hoch ist wie der im Staat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Betrag, bis zur Höhe der im Mitgliedstaat der Empfängergesellschaft festgesetzten Steuer (vgl. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnrn. 48 und 57, und Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, Randnr. 86, sowie Beschluss vom 23. April 2008, Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation, C-201/05, Slg. 2008, I-2875, Randnr. 39).