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Timestamp: 2016-10-28 02:50:19
Document Index: 345626212

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 15', 'Art. 20']

136 V 12716. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. G. gegen Pensionskasse X. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_3/2010 vom 31. M�rz 2010
Art. 20a al. 1 et art. 49 LPP; prestations pour survivants dans la pr�voyance plus �tendue; clause b�n�ficiaire en faveur de la concubine. Le fait pour une institution de pr�voyance de faire d�pendre r�glementairement le droit de la concubine au capital-d�c�s de la condition formelle que le d�funt l'ait d�sign�e comme b�n�ficiaire de son vivant est conforme � l'art. 20a LPP (consid. 4.5). Faits � partir de page 128
BGE 136 V 127 S. 128
A. Der unverheiratete, 1953 geborene C. war bei der Pensionskasse X. (im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert, als er im Juli 2007 verstarb. Er hinterliess seine Mutter L. und drei Schwestern (H., S. und R.) als gesetzliche Erbinnen sowie G. als testamentarische Erbin zu 30 % des Nachlasses und als Verm�chtnisnehmerin f�r den Hausrat und pers�nliche Gegenst�nde ohne Anrechnung an den Erbteil. Die Pensionskasse teilte den gesetzlichen Erbinnen mit, es bestehe ein Todesfallkapital von Fr. 431'896.90, welches ihnen gem�ss Art. 18 Abs. 5 ihres Reglements zur H�lfte ausbezahlt werde.
B. Am 11. Juni 2008 erhob G. beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden Klage gegen die Pensionskasse mit dem Begehren, es sei das gesamte Todesfallkapital ihr auszubezahlen. Das Verwaltungsgericht lud die vier gesetzlichen Erbinnen zum Verfahren bei und wies die Klage mit Entscheid vom 25. M�rz 2009 ab.
C. G. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 25. M�rz 2009 sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr das Todesfallkapital von Fr. 431'896.90 zuz�glich Zins auszubezahlen.
Die Pensionskasse l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen. Die gesetzlichen Erbinnen und das kantonale Gericht lassen sich nicht vernehmen, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
3. (Eine Beg�nstigung der Beschwerdef�hrerin im Sinne des Vorsorgereglements liegt nicht vor.)
4. Streitig und zu pr�fen ist weiter, ob es mit Art. 20a BVG (SR 831. 40) vereinbar ist, wenn eine Pensionskasse als Voraussetzung f�r einen Anspruch der �berlebenden Konkubinatspartnerin auf das Todesfallkapital eine Beg�nstigung zu Lebzeiten verlangt. BGE 136 V 127 S. 129
4.1 Vor dem Inkrafttreten von Art. 20a BVG am 1. Januar 2005 war es gem�ss Rechtsprechung zul�ssig, den Anspruch des �berlebenden Lebenspartners auf Todesfallleistungen an das Vorliegen einer zu Lebzeiten erfolgten (schriftlichen) Beg�nstigung oder Meldung zu binden. Dies wurde mit dem Anliegen der Rechtssicherheit (vgl. nicht publizierte E. 3.1) begr�ndet sowie mit dem schutzw�rdigen Interesse der Vorsorgeeinrichtung an der Kenntnis der durch den Todesfall eines Versicherten ausgel�sten Leistungen (BGE 133 V 314 E. 4.2.3 S. 318 f.; SVR 2009 BVG Nr. 18 S. 65, 9C_710/2007 E. 5.2; vgl. auch SVR 2006 BVG Nr. 13 S. 47, B 92/04 E. 5.3).
4.2 Streitig ist, ob der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene und hier anwendbare Art. 20a BVG diesbez�glich eine �nderung gebracht hat. In BGE 134 V 369 E. 6.3.1 S. 378 f�hrte das Bundesgericht unter der Geltung des neuen Rechts und unter Hinweis auf Lehrmeinungen sowie auf die fr�her ergangene Rechtsprechung aus, die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen k�nnten die Anspruchsberechtigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen von der Abgabe einer Beg�nstigungserkl�rung oder einer schriftlichen Vereinbarung �ber die Unterst�tzungspflicht abh�ngig machen. Die Frage war allerdings dort nicht entscheiderheblich, da das anwendbare Reglement eine solche Anforderung ohnehin nicht enthielt. Im Urteil 9C_488/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 2, nicht publ. in BGE 136 V 49 f�hrte das Bundesgericht aus, es sei unbestritten, dass die zu Lebzeiten erfolgte Beg�nstigung der Lebenspartnerin durch den Versicherten nach dem im Zeitpunkt der entsprechenden Erkl�rung geltenden alten wie auch nach dem ab 1. Januar 2005 geltenden neuen Reglement der Vorsorgeeinrichtung zul�ssig sei; zu pr�fen war nur, ob diese reglementarisch zul�ssige Beg�nstigung - im Hinblick auf den (konkurrierenden) Anspruch eines Waisen im Sinne von Art. 20 BVG - mit Art. 20a BVG vereinbar war.
4.3 Art. 20a BVG wurde ins Gesetz aufgenommen, um die vorher nur durch Kreisschreiben der Steuerverwaltung geregelte Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang die Lebenspartner in der 2. S�ule beg�nstigt werden k�nnen. Mit der ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung sollten die Hinterlassenenleistungen f�r nicht verheiratete Lebenspartner verbessert und der Kreis der beg�nstigten Personen im Bereich des �berobligatoriums vereinheitlicht werden (Botschaft vom 1. M�rz 2000 zur Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [1. BVG-Revision], BBl 2000 2683 Ziff. 2.9.6.1). Die nunmehr auf Gesetzesstufe gehobene Regelung stimmt inhaltlich weitgehend mit BGE 136 V 127 S. 130der fr�heren Rechtslage �berein mit der Ausnahme, dass die Beg�nstigung des nicht verheirateten Lebenspartners erweitert zul�ssig wurde, indem sie bei ununterbrochener f�nfj�hriger Lebensgemeinschaft vor dem Tod oder bei Sorge f�r ein gemeinsames Kind auch m�glich ist, ohne dass eine erhebliche Unterst�tzung nachgewiesen werden muss (BGE 136 V 49 E. 4.3-4.5 S. 53 ff.; BGE 135 V 80 E. 3.3 S. 86).
4.4 Ob die Vorsorgeeinrichtung die Beg�nstigung der in Art. 20a BVG erw�hnten Personen von einschr�nkenderen Bedingungen als den im Gesetz genannten abh�ngig machen kann, ist umstritten (verneinend: Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 79 vom 27. Januar 2005 Ziff. 472 S. 8 f.; bejahend: MARKUS MOSER, Die Lebenspartnerschaft in der beruflichen Vorsorge nach geltendem und k�nftigem Recht, AJP 2004 S. 1511; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 263 Rz. 708) und geht aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht klar hervor. Die Regelung ist jedenfalls in dem Sinne zwingend, als die Vorsorgeeinrichtungen an die darin genannten Personenkategorien sowie an die Kaskadenfolge gebunden sind. Nach wie vor geh�rt aber die Beg�nstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen zu der �berobligatorischen Vorsorge; die Vorsorgeeinrichtungen sind frei, ob sie �berhaupt Leistungen an diese Personen vorsehen wollen (BGE 136 V 49 E. 3.2 S. 51 f.; BBl 2000 2683 Ziff. 2.9.6.1, 2691; STAUFFER, a.a.O., S. 261 f. Rz. 703; MOSER, a.a.O., S. 1510).
4.5 Wenn somit ein Anspruch der in Art. 20a BVG genannten Personen nicht von Gesetzes wegen besteht, sondern nur, wenn das Reglement der Vorsorgeeinrichtung einen solchen statuiert (Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 BVG), dann scheint es folgerichtig, dass das Reglement diese Beg�nstigung auch von einer entsprechenden Erkl�rung des Versicherten abh�ngig machen kann. Daf�r spricht, dass im Bereich des �berobligatoriums - im Rahmen der verfassungsm�ssigen und gesetzlichen Schranken - eine grosse Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen besteht (Art. 49 Abs. 1 BVG; BGE 136 V 49 E. 4.6 S. 56). Weder aus dem Wortlaut von Art. 20a BVG noch aus den Materialien dazu ergibt sich, dass damit die vorher bestehende M�glichkeit, die Beg�nstigung von einer Erkl�rung des Versicherten abh�ngig zu machen (E. 4.1), aufgehoben werden sollte. Mit einem solchen Erfordernis wird nicht eine zus�tzliche materielle Bedingung, sondern nur eine formelle Voraussetzung aufgestellt. Es entspricht auch der Natur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dass im Unterschied zur gesetzlich geregelten Ehe die Beziehungen BGE 136 V 127 S. 131zwischen den Partnern vollumf�nglich deren Autonomie �berlassen werden. Diese Flexibilit�t d�rfte ein wichtiger Grund sein daf�r, dass manche Paare jene Lebensform der Ehe vorziehen. Es ist daher systemkonform, wenn auch in der 2. S�ule die Beg�nstigung der nichtehelichen Lebenspartner vom Willen der Beteiligten abh�ngig gemacht wird. Schliesslich gelten die �berlegungen zur Rechtssicherheit (E. 4.1) weiterhin. Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Reglemente die Abgabe einer Beg�nstigungserkl�rung oder eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung verlangen k�nnen (MOSER, a.a.O., S. 1512; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2009, N. 2 und 10 f. zu Art. 20a BVG) oder dass die versicherte Person innerhalb der in Art. 20a genannten Kaskaden die beg�nstigten Personen bezeichnen kann (WILLI L�TSCHER, Die neuen Beg�nstigungsm�glichkeiten in der beruflichen Vorsorge nach der 1. BVG-Revision, HAVE 2005 S. 163; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., N. 4 und 7 zu Art. 20a BVG).
Art. 20a al. 1 et art. 49 LPP,
Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 BVG,
Art. 15 FZV suite... ,
Art. 20 BVG