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Timestamp: 2018-01-20 09:25:40
Document Index: 356894094

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 44', '§ 44', '§ 125', '§ 43', '§ 45', '§ 44', '§ 59', '§ 309', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 21']

Schweigepflichtsentbindung Ja oder Nein? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.11.2005, 13:07 #1
Schweigepflichtsentbindung Ja oder Nein?
Bekam im Sept.05 ein Schreiben der Arge mit folgenden Inhalt:
Betreff: Schweigepflichtsentbindung
Bitte übersenden Sie mir die Schweigepflichtsentbindung für die begutachtenden Ärzte der LVA. Trotz Ihrer
Zusicherung im Telefonat (nach Rücksrache mit Ihrem Anwalt) mir dies zu übersenden, liegt sie mir noch nicht vor -
ebensowenig eine Negativmitteilung.
Nur so können in Ihrem Interesse unnötige Doppeluntersuchungen vermieden werden.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und gehe ohne weitere Mitteilung von Ihnen von einem Eingang bis zum xxxxx aus.
Sehr geehrte Herr XXXXXXX,
Ihren unverständlichen Ansinnen vom xxxxxxxx, dass ich die Erlaubnis erteile, dass meine begutachteten Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, kann ich nicht nachkommen. Es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren und ärztliche Diagnosen gehen allenfalls auch andere Ärzte etwas an. Aber ganz bestimmt nicht einen Sachbearbeiter, der überhaupt nicht in der Lage ist, so etwas zu beurteilen.
Es fehlen auch weiterhin rechtliche Begründungen dafür. Über die §§ 60 ff SGB I sind diese keineswegs abgedeckt. Ich teile Ihnen mit, dass ich nach telefonischer Rücksprache mit der LVA, die meine Auffassungen bestätigte, dieser nochmals schriftlich eine Weitergabe meiner Daten untersagt habe.
Mein Schreiben an die LVA
DIE ARGE JOBCENTER xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxFORDERT VON MIR EINE SCHWEIGEPFLICHTSENTBINDUNG FÜR DIE BEGUTACHTENDEN ÄRTZE DER LVA
Ich möchte nicht das Kopien oder ärztlichen Gutachten über meine Person weitergeleitet werden. Ich habe mein Einverständnis nicht erteilt und werde dies auch nicht tun.
Bitte achten Sie bei Anfragen darauf, dass keine Kopien weitergeleitet werden.
Und es herrschte Schweigen im Walde :P
Im Nov.05 kam ein Schreiben: Persönliches Erscheinen zur ärztlichen Untersuchung zur Abklärung meiner Erwerbsfähigkeit.
Bericht der heutigen Untersuchung
Nachdem ich mich angemeldet hatte kann die Helferin gleich zur Sache
Ich bekam ein kleine Töpfchen in die Hand gedrückt und sollte ihr folgen
Meine Frage was denn das werden soll, antwortete die Dame, wir brauchen eine Urinprobe.
Fein sagte ich und was machen sie damit? Die guckte mich an, als ob ich vom anderen Stern komme und sagte dann, der wird untersucht.
Keine Antwort die ich hören wollte, also fragte ich die Dame, was sie den untersuchen wolle. Die patzige Antwort, daß sie das nicht genau wisse. Ich bat sie doch mal nachzufragen, für was die Probe gebraucht würde.
Jei da war sie aber schon auf 180 und meinte unfreundlich: WOLLEN sie keinen Urin abgegeben? Doch sagte ich, aber erst wenn ich weiß für was. Und man hört ja soviel für was Urinproben so alles herhalten müssen. Ein böser Blick traf mich in mein lächelndes Gesicht. Sie sagte, ich könne mich ins Wartezimmer setzen und Frau Doktor entscheidet ob sie Urin benötigt oder nicht. Damit war das erste Thema erledigt ohne Abgabe
10 Min. später war ich an der Reihe, die Ärztin war freundlich und auskunftsfreundlich. Ich wollte erstmal wissen, weshalb ich dort erscheinen musste. Ich sah das Schreiben- Auftraggeber der Untersuchung war die Arge, mit einem Hinweis das ich der Arge die Schweigepflichtsentbindung verweigere und der LVA untersagt habe meine Unterlagen an die Arge weiterzugeben. :P
Das stimmt sagte ich, denn es gibt keinen Grund dafür, das die Arge ärztliche Gutachten von mir in die Hände bekommt, um in meinen Krankenunterlagen zu schnüffeln. Ich befinde mich in einem laufenden noch nicht abgeschlossenen Rentenverfahren.
Sie grinste und sagte, das ich das vollkommen korrekt entschieden habe, da solche Unterlagen keinesfalls der Arge zustehen. Es läge auch kein Grund vor, das die Arge in ein laufendes Rentenverfahren eingreift, denn sie muß vom Gesetzgeber her warten, bis eine Entscheidung getroffen wird und selbst dann, wenn ein jahrelanger Gerichtsprozess die Folgen wären.
Auch auf eine ärztliche Untersuchung wurde verzichtet, weil es ja genügend Gutachten gibt, die über meinen Gesundheitszustand berichten. Der med. Dienst dürfe eh nur untersuchen, wenn kein Rentenverfahren läuft und sonst keine anderen Gutachten angefordert seien.
Dies wolle sie auch ihren Auftragsgeber (Arge) mitteilen. Dann hat sie mich gefragt, ob ich ihr die Schweigepflichtsentbindung unterschreibe.
Dagegen habe ich mich nicht gestreubt, habe aber per Hand den folgenden Satz untergeschrieben:
Hiermit untersage ich dem ärztlichen Dienst Frau XXXXXXXXXXX die Weitergabe meiner ärztlichen Unterlagen an die Arge! Und bat um eine Kopie für meine Unterlagen.
Die Ärztin grinste und bestätigte mir, das niemals solche sensibelen Unterlagen wie ärtzliche Gutachten usw. in die Hände von SB kommen. Aber meine Vorsicht könne sie nachvollziehen.
Nun wollte die Arge mir doch offensichtlich eins auswischen, weil ich die Schweigepflichtsentbindung verweigerte und nun geht der Schuss nach hinten los :twisted: :twisted: :twisted: und die Gutachten bekommen sie trotzdem nicht :P . Die Arge muss die Füsse still halten und kann mich auch nicht aus dem Leistungsbezug loswerden!
Dieses heutige Erlebnis zeigt, das man sich durchsetzen kann, wenn man gut vorbereitet zu Terminen geht. Dank des Forums.
Ich rate jedem nur - laßt euch nichts gefallen! -
22.11.2005, 14:10 #2
erst einmal BRAVO :klatsch: :klatsch: :klatsch:
Ich befinde mich in der gleichen Situation wie Du. Ich habe auch noch ein offenes Rentenverfahren am laufen und weiss jetzt wie ich mich verhalten muss, wenn ich in die selbe Situation komme, denn im Moment läßt die Arge mich noch in Ruhe.
Auch von mir ein Dank an dieses Forum, habe schon viel Infos sammeln können.
25.11.2005, 20:08 #3
Super, BSchlimme. Du bist wirklich auf Zack!! Man kann sich daran wirklich nur ein Beispiel nehmen. :klatsch: :daumen:
25.11.2005, 20:34 #4
Schweigepflichtsentbindung ja oder nein
Hi Beschlimme, habe gerade wieder einen Termin beim Gutachter hinter mir.Diesmal war es ein Psychologe, obwohl ich keinen an der Waffel habe.
Nur zu gut kenne ich dein Problem.War von Mai-Juni in einer Rehaklinik auf Norderney.Auch von mir will die Arge alle ärztl. Gutachten haben, bis jetzt haben sie gar nichts gekriegt.Sie sagen, dass ich jetzt schon 1 Jahr krank wäre und ich kein ALGII mehr erhalten könne, sondern Sozialgeld, da ich mit Erwerbsfähigen in einer BG wohne.Okay so gut aber mein Rentenantrag wurde immer noch nicht entschieden und so habe ich sie höflich :P darauf hingewiesen, dass sie mir so lange ALGIIgewähren müssen, bis der Rentenversicherungsträger Aussagen zu meiner Erwerbsfähigkeit getroffen hat.Diesbezüglich habe ich sie auf den § 44 a SGBII hingewiesen.
Nun bin ich mal gespannt, wie lange sie mich in Ruhe lssen.
25.11.2005, 21:00 #5
Auch von mir will die Arge alle ärztl. Gutachten haben, bis jetzt haben sie gar nichts gekriegt
Denen brennt doch wohl der Helm!
Auch deine Arge hat kein recht deine Gutachten zulesen. Sie bekommen keine und BASTA!
Vorsorglich solltest du deinen Rentenversicherungsträger anschreiben und denen die Rausgabe untersagen ( ist wichtig)
In meinem ersten Widerspruch habe ich bemängelt, das ich nicht erwerbsfähig bin und in der Erklärung zum Widerspruch teile man mir von der Widerspruchstelle folgendes mit.
Sie machen ferner geltend, nicht erwerbsfähig zu sein. Hinsichtlich iher Erwerbsfähigkeit steht eine Berufungsentscheidung noch aus( Schreiben der LVA von XXXXXXXX)
Bei dieser Sachlage ist es ihnen zuzumuten zunächst Leistungen nach dem SGB II zu beziehen. Bis zur Klärung der Erwebsminderung besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Dies folgt aus dem §§ 44a, 45 SGB II( so auch das SG Hamburg Beschluss vom 18.03.2005 S 53 SO 84/05 ER)
Das kannst du unter die Nase reiben, man kann sie mit ihren eigenen Waffen schlagen :twisted: :twisted:
25.11.2005, 21:06 #6
Du bist ja gut drauf, hast aber vollkommen Recht.
Der LVA Hannover werde ich es mitteilen, dass ist ein guter Ratschlag.
Mach weiter so Kämpfer. :daumen:
25.11.2005, 21:10 #7
Kannst es auch an die LVA faxen, dann hast du eine Kopie und mußt nicht das teure Porto zahlen. Habe ich auch so gemacht.
25.11.2005, 21:12 #8
Ich danke Dir, ich befolge Deinen Rat.
25.11.2005, 21:26 #9
ein Auszug über die Erwerbsfähigkeit von deutschen Richterbund
Da das SGB II anders als § 125 SGB III keine Nahtlosigkeitsregelung für die Fälle vorsieht, in denen die Erwerbsfähigkeit leistungsgeminderter Arbeitsuchender bisher ungeklärt ist, wird in einer größeren Zahl von Streitsachen parallel über Leistungen nach dem SGB II und um Rente wegen Erwerbsminderung gestritten werden. Der Leistungsgeminderte Arbeitsuchende, der selbst nicht beurteilen kann, ob seine Leistungseinschränkungen die Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 1 oder 2 SGB VI begründet, oder ob er trotz dieser Leistungseinschränkungen erwerbsfähig ist, wird zur Absicherung seiner Existenzgrundlage Leistungen nach dem SGB II beantragen, gleichzeitig aber - sicherheitshalber - Rentenantrag stellen. Da § 45 SGB II ein gestuftes Verwaltungsverfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vorsieht, welches erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, wird häufig der Fall auftreten, dass im gerichtlichen Verfahren parallel über Leistungen nach dem SGB II und über Rente wegen Erwerbsminderung gestritten wird. Im Sozialrechtsweg könnte dieser Streit ohne Weiteres in einem Verfahren durch Beiladung und ggf. Verurteilung des beigeladenen Trägers gelöst werden. Bei der vorgesehenen Rechtswegaufspaltung wäre dies nicht möglich. Die Verwaltungsrechtsweg sieht dazu keine vergleichbaren Regelungen vor.
(2) Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung spielt darüber hinaus eine wichtige Rolle in weiteren sozialrechtlichen Bereichen. Dazu gehören die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess, die von der Bundesagentur für Arbeit oder auch vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen sind. In allen solchen Verfahren besteht künftig die Gefahr, dass entweder divergierende Entscheidungen getroffen werden, oder aber auf dem Umweg über die Beiladung letztlich die Verwaltungsgerichte maßgeblich über sozialversicherungsrechtliche Fragen entscheiden. Eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung wäre auch dann nur durch den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu gewährleisten.
http://www.drb.de/?http://www.drb.de...ng/st-sgb.html
25.11.2005, 21:32 #10
Habs mir gespeichert, damit ich es bei Bedarf abrufen kann, prima Danke.
25.11.2005, 21:40 #11
Das kannst du mit verweden, wenn die dich aus dem Bezug werfen wollen. Ein schönes Urteil für deinen Sachbearbeiter :lol: :lol: :lol:
Landessozialgericht Hamburg:
Ist fraglich, ob ein Hilfesuchender nicht mehr erwerbsfähig ist, so dass ihm Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII und nicht nach dem SGB II zustehen, und lässt sich diese Frage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht klären, muss der Betreffende zunächst Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II beantragen. Dem Träger dieser Leistung obliegt die Feststellung der Erwerbsfähigkeit; bei einem Streit mit dem Träger der Sozialhilfe entscheidet eine Einigungsstelle. Bis zu deren Entscheidungen werden Leistungen nach dem SGB II vorläufig erbracht gemäß den §§ 44, 45 SGB II (Beschluss vom 28.01.2005, Az. L 3 B 16/05 ER SO).
26.11.2005, 17:05 #12
Danke Bschlimme, dass werd ich sicher noch gut brauchen können.
30.11.2005, 13:56 #13
Am 25.11.2005 schrieb ich hier im Forum noch, hoffentlich lassen Sie mich jetzt in Ruhe, Pustekuchen, heute kam die schriftl. Aufforderung zu einem Gespräch über meine weitere berufliche Situation und es soll geklärt werden, ob ich weiterhin ALGII beziehen kann oder Antrag auf Leistungen des SGB XII stellen muß.
Sie fragen auch nach, ob inzwischen mein Rentenversicherungsträger einen Entschluß zwecks meines gestellten Rentenantrags getroffen hat.
Das wird mal wieder ein Super-Tag für mich, denn ich werde das hier vermittelte Wissen hoffentlich gut anwenden können.
30.11.2005, 14:15 #14
Steht in dem Schreiben welche Unterlagen mitgebracht werden sollen?
Zu den Gesprächen forden sie gerne den Bewilligungsbescheid deines Schwerbehinderten Ausweis, aber der bleibt zu Hause, nimm nur deinen Ausweis mit!
Und lass dich nicht unterkriegen, die müssen die Füsse still halten, bis der Rententräger eine Entscheidung getroffen hat :twisted:
30.11.2005, 14:28 #15
Nein, diesmal fragen sie nicht nach Unterlagen, aber das Schreiben von heute hat eine riesige Rechtsbehelfsbelehrung.,war sonst nicht.
Hier steht, es handelt sich um eine Einladung nach § 59 SGBII in Verbindung mit § 309 SGBIII.
Du kennst mich mittlerweile, bevor die mich unterkriegen, kippt in Hamburg ein Dampfer um.
Es ist aber schon mehr als nervenaufreibend, dass ich sie jedes mal auf die Rechtssprechung des SGBII aufmerksam machen muß.
Dein Urteil des LSG Hamburg kriegen sie von mir als Weihnachtsgeschenk, ich bin doch kein Unmensch. :twisted:
30.11.2005, 14:37 #16
Wie einfallslos immer diesen § zunennen. :twisted:
30.11.2005, 14:50 #17
Ich bin seit Oktober 2004 krank geschrieben, bei meiner Krankheit kommt es öfter zu akuten Schüben,bin denn in meiner Bewegung srark eingeschränkt.Das ist schon öfter passiert, verpaßte so einige Termine, die ich später nachholte, ärztl. Attest war immer dabei.
Diese Rechtsfolgenbelehrung ist interessant, sehe ich zum Ersten Mal.
Kommen Sie der Aufforderung, sich bei mir zu melden, oder zu einem ärztl. oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weisen Sie keinen wichtigen Grund hierfür nach,wird das ALGII in der ersten Stufe um 10% der Regelleistung gekürzt und der Zuschlag gemäß § 24 SGBII fällt ganz weg.Der ganze Mist geht noch weiter, erspare mir mal den Rest.
Ist sogar der Widerspruch gegen diese Aufforderung möglich, nun schau mal an.
Die Wissen nicht, was ich weiß, denn an diesem Tage gebe ich einen Erneuten Antrag ab, betrifft § 21 Abs. 5 SGBII.
30.11.2005, 14:57 #18
gebe ich einen Erneuten Antrag ab, betrifft § 24 Abs.5 SGBII
Hast du dich mit dem § vertan?
30.11.2005, 15:08 #19
Mir wurde kürzlich wie ich hier auch im Forum berichtete der Mehrbedarf für Kostenaufwendige Ernährung zu gesprochen, monatlich 25,56 Euro.
Nun leide ich aber an 2 chronischen Krankheiten, die beide Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 bedürfen, also stelle ich einen Erhöhungsantrag und beanspruche monatlich 51,12 Euro monatlich.
Das wird den SB wieder ins Grübeln bringen.
Übrigens Danke für den Hinweis wegen des §,berichtige es sofort.[/b]
Perso ja oder nein Selene Anträge 6 03.06.2008 21:48
19% Mwst. ja oder nein? Ainex Existenzgründung und Selbstständigkeit 15 04.01.2008 16:42