Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE190004588&st=ent
Timestamp: 2019-09-20 23:05:36
Document Index: 52798679

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 19', 'Art 5', '§ 242', '§ 259', '§ 260']

LG Hamburg 12. Zivilkammer, Urteil vom 04.09.2018, 312 O 280/17
§ 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 18 MarkenG, § 19 Abs 1 MarkenG, § 19 Abs 2 MarkenG, Art 5 Abs 1 EURL 2015/2436, § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 3 U 151/18, Berufungsrücknahme
die Marke „intel inside“ gehöre in Deutschland, der EU und weltweit zu den bekanntesten und wertvollsten Marken überhaupt. Nahezu alle namhaften Computerhersteller (u.a. Apple, Dell, Acer, Toshiba, Medion, HP) wiesen mit dem Logo „intel inside“ darauf hin, dass der Computer mit einem Chip des Markeninhabers ausgestattet sei. Daneben werde die Marke bei zahlreichen weiteren EDV – Geräten und anderen elektrischen und elektronischen Geräten eingesetzt, die heute mit Mikrochips ausgestattet seien.
es bestehe keine hinreichende Zeichenähnlichkeit, sondern durch die unterschiedlichen Bestandteile „beacon“ und „intel“ sowie die unterschiedlichen Bildelemente ein erheblicher Abstand. Lediglich der Zeichenbestandteil „inside“ sei identisch. Insoweit könne die Klägerin aber keinen Elementenschutz für sich beanspruchen. Es handele sich um einen eher schwachen Bestandteil in dem Gesamtzeichen der Klägerin. Der Anl. B1 sei zu entnehmen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt in zahlreichen Fällen „inside“ – Kombinationszeichen mangels Schutzfähigkeit die Markeneintragung verweigert habe. Der Anl. B2 seien zahlreiche eingetragene „inside“ – Kombinationszeichen zu entnehmen, woraus sich eine Verwässerung des Zeichenbestandteils ergebe. In diese Richtung zeige auch die aus der Anl. B 3 ersichtliche Google – Recherche. Das Klagzeichen werde erst auf S. 15 der Trefferliste genannt. Der Bestandteil „inside“ sei in dem Gesamtzeichen der Beklagten zu 1) ein beschreibender Zusatz. In der Schreibweise BEACONINSIDE oder beaconinside sei er als eigenständiger Zeichenbestandteil gar nicht mehr erkennbar. Es treffe auch nicht zu, dass der Bestandteil „BEACON“ glatt beschreibend sei. BEACON sei für die hier relevanten Waren und Dienstleistungen markenrechtlich geschützt (Anl. B4).
Es bestehe auch keine mittelbare Verwechslungsgefahr, da der Bestandteil „inside“ nicht als Stammbestandteil benutzt werde. Es fehle daher an einem für die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr erforderlichen Serienzeichencharakter. Im Übrigen eigne sich der Bestandteil „inside“ mangels Kennzeichnungskraft auch nicht als Stammbestandteil. Zudem komme außerhalb des Vorliegens der Fallgruppe eines Serienzeichens die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht, die hier schon angesichts der Gebräuchlichkeit der Verwendung des Begriffs inside in der Werbung nicht vorlägen (Anl. B1-B3).