Source: https://www.wbs-law.de/internetrecht/lg-koeln-domain-inhaber-kann-sich-auf-rechte-des-vorgaengers-berufen-76433/
Timestamp: 2018-09-19 18:16:33
Document Index: 323218963

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ LG Köln - Domain-Inhaber kann sich auf Rechte des Vorgängers berufen
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War eine Domain vor der Gründung eines Unternehmens, welches Namensrechte geltend macht, registriert, kann sich derjenige, dem die Domain erst nach dem Zeitpunkt der Unternehmensgründung übertragen wurde, auf die Rechte des Voreigentümers der Domain berufen.
Die streitgegenständliche Domain war seit 1995 durch ein Drittunternehmen registriert gewesen, bevor im Jahre 2008 die Übertragung auf den Beklagten erfolgte. Fortan erfolgte bei Aufruf der Webseite eine Weiterleitung. Zudem verwendete der Kläger mehrere Mail-Adressen mit der Domain-Adresse.
Die Klägerin, eine im Jahre 2004 gegründete GmbH, verlangte die Herausgabe der ihrer Unternehmensbezeichnung entsprechenden Domain und klagte auf Unterlassung.
Das Landgericht (LG) Köln entschied nun, dass die geltend gemachten Ansprüche unbegründet sind (LG Köln, Urt. v. 19.12.2017, Az. 33 O 39/17). Da die begehrte Domain zum Zeitpunkt der Gründung der klagenden GmbH bereits registriert war, stehe der Klägerin kein schützenswertes Interesse zur Seite. Dass der Domain-Erwerb durch den Beklagten erst im Jahre 2008 und somit nach der Unternehmensgründung der Klägerin erfolgte, sei unbeachtlich.
Namensrecht führt nicht immer zum Namensschutz
In seiner Entscheidung stellte das Gericht auf den allgemein-bürgerrechtlichen Namensschutz (§ 12 i.V.m. § 1004 BGB) ab, da Schutz für eine Unternehmensbezeichnung außerhalb der Branche der Klägerin beansprucht werde und somit keine Verwechslungsgefahr bestehe. Der Klägerin stehe besagtes Namensrecht zwar auch zu, da die betroffene Wortmarke jedenfalls seit 2004 Bestandteil der Firma der Klägerin sei. Darüber hinaus sei der Klägerin zuzugestehen, dass eine Übertragung der Domain auf den Beklagten erst im Jahre 2008, als das Kennzeichenrecht der Klägerin bereits entstanden war, erfolgte. Ein eigenes Kennzeichenrecht habe der Beklagte somit allein durch die Domainnutzung und Nutzung entsprechender E-Mail-Adressen nicht erworben.
In der Registrierung und Verwendung der streitgegenständlichen Domain durch den Beklagten liege gleichwohl kein unbefugter Namensgebrauch, so dass auch die damit verbundene Sperrwirkung nicht greife. Dies ergäbe sich aus einer stets vorzunehmenden Interessenabwägung der Beteiligten.
Verweis auf die BGH-Rechtsprechung
Zur Begründung stellte das LG Köln auf ein früheres BGH-Urteil ab. Nach dieser Entscheidung ist eine Verletzung des Namensrechts des Berechtigten dann nicht gegeben, wenn es erst nach der Registrierung des Domain-Namens durch den Domain-Inhaber entstanden ist (BGH, Urt. v. 24.04.2008, I ZR 159/05).
Der vorliegende Fall weiche zwar insofern von dem der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ab, als hier die Domain im Jahre 2004 nicht dem Beklagten, sondern einem Drittunternehmen zustand.
Wertungsmäßig seien die Konstellationen aber gleichzusetzen. Tragende Erwägung sei in beiden Fällen, dass der jeweilige Kläger unschwer hätte prüfen können, ob der entsprechende Domainname noch verfügbar war. Der Umstand, dass der Domainname zwischenzeitlich auf den Beklagten übertragen wurde, führe zu keiner abweichend zu beurteilenden Interessenlage. Wenn der gewünschte Domainname bereits vergeben sei, werde es dem betroffenen Unternehmen oftmals möglich und zumutbar sein, auf eine andere Unternehmensbezeichnung auszuweichen, die dann auch im jeweiligen Webauftritt Verwendung finden könne.
Im Ergebnis könne sich der Beklagte auch hier darauf berufen, dass das Namens- und Kennzeichenrecht der Klägerin erst nach der Registrierung des Domainnamens entstanden ist.
Abweichend sind lediglich Fälle zu beurteilen, in denen ein Fall von Rechtsmissbrauch auf Seiten des Domaininhabers vorliegt. Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn eine Domain allein in der Absicht registrieren wird, diesen später von Unternehmen mit gleicher oder ähnlicher Unternehmensbezeichnung abkaufen zu lassen.
Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Vorgehen des Beklagten lagen im besprochenen Fall nicht vor. Daran ändert – wie das LG Köln klar stellte – auch der Umstand nichts, dass der Beklagte die Domain zuletzt nicht eigenständig, sondern nur zur Weiterleitung auf eine andere Seite nutzte.