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Timestamp: 2016-10-25 03:18:10
Document Index: 315841806

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'in casu', 'BGE', 'BGE']

8G.39/2003 (04.04.2003)
8G.39/2003 /pai
Bezirksstatthalteramt Liestal, 4410 Liestal,
Bestimmung des Gerichtsstandes in Sachen A.________, B.________, C.________ und Konsorten.
Im April 2002 ereigneten sich im Kanton Basel-Landschaft zahlreiche Einbruchdiebst�hle. Aufgrund des Vorgehens der T�ter entstand der Verdacht, dass A.________, D.________, B.________ und F.________ die Taten ver�bt haben k�nnten. Die Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls wurde durch das Statthalteramt Liestal am 6. August 2002 er�ffnet. Die Beschuldigten wurden in der Folge observiert.
Am 9. Oktober 2002 wurde A.________ bei einem Einbruchsversuch in Basel-Stadt angehalten und verhaftet.
Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen soll A.________ vor allem zusammen mit B.________ und C.________ seit Juni 2002 in mehreren Kantonen, darunter den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, gewerbs- und bandenm�ssige Diebst�hle begangen haben.
Im Einzelnen hat A.________ eingestanden, im Kanton Basel-Landschaft drei und im Kanton Basel-Stadt zwei Einbruchdiebst�hle begangen bzw. versucht zu haben. Vier weitere Einbruchdiebst�hle bzw. Versuche dazu, die im Kanton Basel-Landschaft ver�bt wurden, konnten bisher keiner T�terschaft zugeordnet werden. Jedoch kommt auch in diesen F�llen A.________ als T�ter in Frage. Weitere neun F�lle, die im Kanton Basel-Landschaft ver�bt wurden, sollen einwandfrei einer anderen T�terschaft zugeordnet worden sein.
Gem�ss seinen eigenen Zugaben besteht �berdies der Verdacht, dass A.________ im Kanton Basel-Stadt seit Januar 2002 zusammen mit E.________ 19 gewerbsm�ssige Bestellungsbetr�ge begangen haben k�nnte.
Die Beh�rden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen.
Das Bezirksstatthalteramt Liestal/BL wendet sich mit Eingabe vom 13. M�rz 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt zur �bernahme des Strafverfahrens in Sachen A.________, B.________, C.________ und Konsorten betreffend gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahl sowie gewerbsm�ssigen Betrug f�r zust�ndig zu erkl�ren (act. 1).
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. M�rz 2003, das Begehren des Statthalteramtes Liestal sei abzuweisen und es seien die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Basel-Landschaft f�r berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die A.________, B.________, C.________, E.________ und Konsorten vorgeworfenen Deliktshandlungen zu verfolgen und zu beurteilen (act. 5).
Es ist unbestritten, dass die erste Diebstahlsanzeige in Sissach im Kanton Basel-Landschaft erstattet und in diesem Kanton das Verfahren gegen A.________ zuerst er�ffnet worden ist (act. 1 S. 4 unten). Gem�ss dem Grundsatz des forum praeventionis ist demnach der Kanton Basel-Landschaft f�r das vorliegende Strafverfahren zust�ndig.
Das Bezirksstatthalteramt Liestal ist jedoch der Auffassung, dass das Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit im Kanton Basel-Stadt liege, weshalb gem�ss der Rechtsprechung der Anklagekammer vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen und der Kanton Basel-Stadt f�r zust�ndig erkl�rt werden m�sse (vgl. act. 1 S. 4 - 6).
Die Anklagekammer hat sich k�rzlich in einem zur Publikation bestimmten Entscheid ausf�hrlich zur Frage ge�ussert, unter welchen Voraussetzungen vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden kann (vgl. BGE 8G.130/2002 vom 12. Februar 2003 mit Hinweisen). Zun�chst ist zu betonen, dass ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn triftige Gr�nde daf�r sprechen. Ein Abweichen kann etwa gerechtfertigt sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liegt. Wenn mehr als zwei Drittel einer gr�sseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass in diesem Kanton ein Schwergewicht besteht, welches es rechtfertigt, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen. Auch andere Kriterien (wie z.B. Wohnort oder Sprache des Beschuldigten) k�nnen bei der Frage, ob ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt ist, eine Rolle spielen. Schliesslich kommt in besonders komplexen F�llen das forum secundum praeventionis als Kriterium in Frage, bei welchem nicht auf die erste angezeigte Tat abgestellt, sondern der Gerichtsstand im Verh�ltnis der Kantone, in denen jeweils ein Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liegt, festgesetzt wird. In jedem Fall muss jedoch darauf geachtet werden, dass grobe Verfahrensverz�gerungen und ein unn�tiger prozessualer Aufwand vermieden werden.
Zun�chst ist zu pr�fen, von wie vielen Einbruchdiebst�hlen im Kanton Basel-Landschaft auszugehen ist. Das Bezirksstatthalteramt Liestal geht von sieben F�llen aus (act. 1 S. 5 unten); demgegen�ber seien neun weitere F�lle, in denen zun�chst gegen A.________ und Konsorten ermittelt worden sei, in der Zwischenzeit einwandfrei einer anderen T�terschaft zugeordnet worden (act. 1 S. 2 lit. b). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist dagegen der Auffassung, dass auch diese F�lle bei der Pr�fung des Gerichtsstandes ber�cksichtigt werden m�ssten (act. 5 S. 2 Ziff. 4); die Behauptung des Bezirksstatthalteramtes, die in Frage stehenden neun Taten k�nnten einer anderen T�terschaft zugeordnet werden, spiele bei der Bestimmung des Gerichtsstandes keine Rolle (act. 5 S. 3 Ziff. 6).
Nach st�ndiger Praxis ist der Gerichtsstand gest�tzt auf diejenigen Vorw�rfe zu bestimmen, die dem Beschuldigten aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Anklagekammer �berhaupt gemacht werden k�nnen (BGE 116 IV 83 E. 2; 113 IV 108 E. 1; 112 IV 61 E. 2; 98 IV 60 E. 2; k�rzlich best�tigt im Urteil 8G.111/2002 vom 26. November 2002 E. 2). Fr�her erhobene Vorw�rfe, die bis zum Verfahren vor der Anklagekammer einwandfrei einer anderen T�terschaft zugeordnet werden k�nnen, so dass der Beschuldigte klarerweise als T�ter ausser Betracht f�llt, sind bei der Bestimmung des Gerichtsstandes folglich nicht mehr zu ber�cksichtigen. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Kantone ihrer Pflicht zur �bernahme von in anderen Kantonen ver�bten Straftaten nicht dadurch entziehen d�rfen, dass sie leichthin einen Einstellungsbeschluss mit der Begr�ndung f�llen, der Verdacht gegen den Beschuldigten habe sich nicht erh�rten lassen (BGE 76 IV 202 E. 3; ebenfalls best�tigt im Urteil 8G.111/2002 vom 26. November 2002 E. 2).
Das Bezirksstatthalteramt Liestal macht geltend, die neun in Frage stehenden Straftaten h�tten einwandfrei einer anderen T�terschaft zugeordnet werden k�nnen. Die anderen T�ter h�tten die Taten eingestanden (Schreiben Bezirksstatthalteramt an Staatsanwaltschaft vom 21. Januar 2003 S. 2). Dies wird von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht bestritten. Es ist folglich im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass A.________ und Konsorten als T�ter ausscheiden und den Beh�rden des Kantons Basel-Landschaft nicht angelastet werden kann, sie seien leichtfertig zu diesem Schluss gekommen, um sich ihrer Pflicht, F�lle aus anderen Kantonen zu �bernehmen, zu entziehen.
Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass den Beschuldigen im Kanton Basel-Landschaft nur sieben Einbruchdiebst�hle bzw. Versuche dazu zur Last gelegt werden k�nnen.
Weiter ist unklar, von wie vielen Einbruchdiebst�hlen im Kanton Basel-Stadt ausgegangen werden muss. Das Bezirksstatthalteramt Liestal stellt bei den rechtlichen Ausf�hrungen fest, auf den Kanton Basel-Stadt entfielen vier F�lle (act. 1 S. 5 unten). Dies stimmt mit den Ausf�hrungen, die das Bezirksstatthalteramt zum Tats�chlichen gemacht hat, nicht �berein. Dort werden ausdr�cklich nur ein vollendeter und ein versuchter Einbruchdiebstahl aufgef�hrt (act. 1 S. 2 unten). Mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (act. 5 S. 2 Ziff. 3) ist bei der Pr�fung der Gerichtsstandsfrage folglich davon auszugehen, dass auf diesen Kanton nur ein vollendeter und ein versuchter Einbruchdiebstahl entfallen.
Schliesslich ist zu pr�fen, was unter dem oben in E. 2 verwendeten Begriff der "vergleichbaren F�lle" zu verstehen ist. Das Bezirksstatthalteramt Liestal ist der Auffassung, dass es sich bei Diebstahl und bei Betrug um Verm�gensdelikte handle, die gleichartig bzw. gleichwertig seien, so dass die 19 im Kanton Basel-Stadt ver�bten gewerbsm�ssigen Bestellungsbetr�ge bei der Frage, in welchem Kanton sich das Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit befinde, ber�cksichtigt werden m�ssten (act. 1 S. 6). Demgegen�ber ist die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt der Meinung, die A.________ zur Last gelegten Bestellungsbetr�ge k�nnten zur Ermittlung eines Schwergewichts nicht mit den bandenm�ssigen Einbruchstaten gleichgesetzt werden, da nicht von gleichartigen oder gleich gelagerten deliktischen Handlungen gesprochen werden k�nne (act. 5 S. 4/5 Ziff. 12).
Nach der Rechtsprechung kann sich die Frage nach dem Schwergewicht immer dann stellen, wenn gleichartige oder gleich gelagerte deliktische Handlungen zur Diskussion stehen. Diese Voraussetzung ist bei Handlungen erf�llt, die teils unter eine leichtere, teils unter eine schwerere Form desselben Tatbestandes fallen (z.B. bei Diebstahl und bandenm�ssigem Diebstahl). Verschiedene in Frage kommende Tatbest�nde sind dann gleich gelagert, wenn sich die Strafdrohungen nicht wesentlich unterscheiden (BGE 117 IV 90 E. 4c mit Hinweisen); dies ist z.B. bei gewerbsm�ssigem Diebstahl und gewerbsm�ssiger Hehlerei der Fall (BGE 72 IV 39 E. 2).
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt behauptet nicht, dass im Falle der in ihrem Kanton ver�bten Bestellungsbetr�ge eine gewerbsm�ssige Tatbegehung von vornherein ausgeschlossen w�re. Sie macht nur geltend, dass es sich beim Betrug im Gegensatz zum Diebstahl nicht um ein Aneignungsdelikt mit Gewahrsamsbruch handle (act. 5 S. 5). Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass sich die Strafdrohungen f�r die in Frage stehenden Tatbest�nde nicht wesentlich unterscheiden (vgl. Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 al. 1 sowie 146 Abs. 2 StGB). Dass der bandenm�ssige Diebstahl mit einer etwas h�heren Mindeststrafe bedroht ist, �ndert daran nichts.
Die 19 im Kanton Basel-Stadt ver�bten Bestellungsbetr�ge sind folglich bei der Bestimmung des Gerichtsstandes zu ber�cksichtigen.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verweist nebenbei darauf, dass sie diese Vorw�rfe von sich aus abgekl�rt habe, weshalb ein einfaches Zusammenz�hlen von Einzeltaten "kriminalpolitisch unerw�nschte Konsequenzen" haben k�nnte (act. 5 S. 5 Ziff. 13). Dieses Argument kann bei der Bestimmung des Gerichtsstands nicht ber�cksichtigt werden. Aber die Annahme der Staatsanwaltschaft, dass "in Zukunft wohl kaum mehr eine Strafverfolgungsbeh�rde von sich aus t�tig werden w�rde, auch wenn wie in casu der Verdacht auf eine kriminelle Handlung offensichtlich ist", d�rfte ohnehin unbegr�ndet sein, denn eine Strafverfolgungsbeh�rde, die diesen Standpunkt einn�hme, k�me ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach.
Gesamthaft gesehen stehen sich von den insgesamt 28 Straftaten sieben, die im Kanton Basel-Landschaft ver�bt worden sein sollen, und 21, die den Beschuldigten im Kanton Basel-Stadt angelastet werden, gegen�ber. Da auf den Kanton Basel-Stadt somit drei Viertel der Delikte entfallen, besteht in diesem Kanton ein Schwergewicht, welches daf�r spricht, diesen Kanton f�r zust�ndig zu erkl�ren.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verweist zu Unrecht auf BGE 123 IV 23 (act. 5 S. 6 Ziff. 15). In diesem Fall war daf�r, dass trotz des in Z�rich bestehenden Schwergewichts nicht vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen wurde, entscheidend, dass die Untersuchung im wesentlichen abgeschlossen war (BGE 123 IV 23 S. 27). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da insbesondere E.________ in Basel-Stadt zu den Bestellungsbetr�gen noch nicht einvernommen worden ist (act. 5 S. 5 Ziff. 14).
Prozess�konomische Gr�nde, die im vorliegenden Fall gegen ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sprechen w�rden, ergeben sich aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nicht (vgl. act. 5 S. 6/7 Ziff. 16 - 18) und sind auch nicht ersichtlich. Es rechtfertigt sich folglich, die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt f�r zust�ndig zu erkl�ren.
Das Gesuch wird gutgeheissen, und die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt werden berechtigt und verpflichtet erkl�rt, die A.________ und Konsorten zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Dieses Urteil wird dem Bezirksstatthalteramt Liestal und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.