Source: http://www.i4j.at/formalrecht/zustaendigkeit1a.htm
Timestamp: 2013-06-19 10:03:12
Document Index: 229859515

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Zust�ndigkeit f�r das Gerichtsverfahren und die Zwangsvollstreckung
Die Zust�ndigkeit f�r das Gerichtsverfahren und die Zwangsvollstreckung (Exekution)
Einleitung - EU/EFTA - au�erhalb - Literatur
letzte �nderung 23.4.2012
Die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit legen fest, welches Gericht f�r ein Verfahren zust�ndig ist. Befinden sich beide Streitparteien im selben Staat, ergibt sich die Zust�ndigkeit aus den Verfahrensvorschriften dieses Staates; in �sterreich finden sich die Zust�ndigkeitsnormen in der Jurisdiktionsnorm (JN), zum Teil auch in Spezialgesetzen (KSchG).
Befindet sich die Partei, die geklagt werden soll, im Ausland, ist die Situation schwieriger. Hier bestimmt sich die Zust�ndigkeit zum Teil nach internationalen Normen; im Bereich der EU gilt etwa die EuGVVO, dar�ber hinaus kommen bilaterale Vertr�ge in Frage. Fehlt es auch an einem solchen, kommt es darauf an, ob das innerstaatliche Recht einen Zust�ndigkeitstatbestand bereit stellt.
Im Internet stellen sich Zust�ndigkeitsfragen vor allem beim grenz�bergreifenden Gesch�ftsverkehr, und zwar sowohl B2B als auch B2C, und im Bereich des Immaterialg�terrechtes, wo es durch die weltweite Abrufbarkeit von Websites zu einer un�bersehbaren Anzahl m�glicher Gerichtsst�nde kommt.
Internationale Zust�ndigkeit im Verh�ltnis zu EU/EFTA-Staaten
a) EuGVVO (Br�ssel I-Verordnung): Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000, �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl 2001, L 12/1 Die Verordnung, die am 1.3.2002 in Kraft getreten ist (direkt anwendbares EU-Recht), enth�lt wichtige Zust�ndigkeitsbestimmungen und l�ste in ihrem Anwendungsgebiet (EU-L�nder zun�chst mit Ausnahme von D�nemark) das EuGV� (Europ�isches Gerichtsstands�bereinkommen) und das LGV� (Lugano-�bereinkommen) ab.
Die Verordnung bringt verschiedene Klarstellungen gegen�ber der vorherigen Rechtslage:
Verh�ltnis zu Drittstaaten (Art. 4)
Gerichtsstand f�r Vertragsklagen (Gerichtsstand des Erf�llungsortes Art. 5 Nr. 1); Erf�llungsort ist im Zweifel bei Waren der Lieferort, bei Dienstleistungen der Erbringungsort, also jeweils der Gerichtsstand des Kunden.
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3) ist der Ort, wo das sch�digende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. Dieser Gerichtsstand gilt auch, und vor allem, f�r den Bereich des Wettbewerbs- und der Immaterialg�terrechte (z.B. Marken- und Urheberrecht). Er ist somit f�r das Internet von besonderer Bedeutung. Erfolgt eine Rechtsverletzung �ber eine Website (sei es durch die Wahl der Domain oder den Inhalt), so sind die Gerichte innerhalb jeden Landes zust�ndig, in dem die Website abgerufen werden kann, zumindest soweit sich die Website werbend an die B�rger dieses Landes richtet (4 Ob 110/01g).Zust�ndigkeit in Verbrauchersachen (Art. 15 - 17); gilt jetzt f�r s�mtliche Verbrauchervertr�ge, auch bei Vertragsanbahnung durch den Kunden im Land des Unternehmers; Voraussetzung: die T�tigkeit des Unternehmers muss auf das Land des Verbrauchers ausgerichtet sein; dies kann bei einer Website der Fall sein, es w�re denn, es wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass das Angebot nicht an Verbraucher in bestimmten L�ndern gerichtet ist. Nach der (nicht verbindlichen) gemeinsamen Erkl�rung von Rat und Kommission w�re die blo�e Zug�nglichkeit einer Website noch kein Kriterium, sondern erst der direkte Vertragsabschluss �ber die Website (sogenannte "aktive Website"); dem ist aber der EuGH in seinen Entscheidungen C-585/08 und C-144/09 nicht gefolgt. Der EuGH z�hlt in diesen Entscheidungen vielmehr verschiedene Indizien auf, die f�r eine Ausrichtung auf ein bestimmtes Land sprechen k�nnen (verwendete Sprachen, W�hrung, Telefonnummern, verwendete TLD, Referenzkunden, usw.). Die blo�e Zug�nglichkeit der Website im Land des Verbrauchers ist nicht ausreichend.
F�r Aktivklagen hat der Verbraucher ein Wahlrecht zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gericht am Sitz des Unternehmers oder seiner Niederlassung; geklagt werden kann der Verbraucher nur an seinem Wohnsitz.
Gerichtsstandsvereinbarungen sind nur nach Entstehen einer Streitigkeit zul�ssig.
Zust�ndigkeit in Arbeitssachen (Art. 18 - 21); Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Gericht am Sitz des Arbeitgebers (auch Zweigniederlassung) und dem Gericht am Ort der Arbeitsverrichtung.
Bestimmung des Zeitpunktes der Anh�ngigkeit (Rechtsh�ngigkeit) (Art. 27 - 30); regelt das Zuvorkommen, wenn Rechtssachen bei Gerichten in verschiedenen Mitgliedsstaaten anh�ngig gemacht werden; das sp�ter befasste Gericht hat das Verfahren auszusetzen, was zur Gefahr der Verschleppung durch vorbeugende Feststellungsklagen ("italienischer Torpedo") f�hren kann. Straffung des Vollstreckbarerkl�rungsverfahrens (Art. 34); keine amtswegige Pr�fung von Versagungsgr�nden mehr (nur mehr auf R�ge), Einschr�nkung der Anerkennungsversagungsgr�nde, Formularisierung.
Derzeit liegt ein Vorschlag der Kommission f�r eine Revision der EuGVVO vor (KOM [2010] 748 endg. vom 14.12.2010.
Europ�ischer Gerichtsatlas f�r Zivilsachen mit Gerichtssuche und Formbl�ttern
b) Im Verh�ltnis zu D�nemark galt das EuGV� zun�chst weiter bis 30.6.2007. Seit 1.7.2007 gilt aufgrund eines Parallelabkommens auch in D�nemark die EuGVVO. Das EuGV� gilt seither nurmehr f�r Aruba (aufgrund der von den Niederlanden abgegebenen Erstreckungserkl�rung) und f�r die zu Frankreich geh�renden "collectivit�s territoriales" Saint-Pierre-et-Miquelon und Mayotte.
c) Das LGV� (Lugano-�bereinkommen) vom 16.9.1988 galt zun�chst noch als Staatsvertrag mit den Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen und Island. Am 30.10.2007 unterzeichneten diese drei Lugano-Staaten und die EU eine Neufassung des �bereinkommens, das dieses an die EuGVVO anpasste (LGV� 2007). Dieses gilt mittlerweile in allen drei EFTA-Staaten. Damit geh�rt das LGV� 2007 auch zum Rechtsbestand der Gemeinschaft, sodass auch der EuGH zur Auslegung zust�ndig ist.
Entscheidungs�bersichten der Uni Innsbruck:
zum EuGV�/LGV�
Internationale Zust�ndigkeit au�erhalb EU/EFTA
Wenn eine Klage gegen einen Gesch�ftspartner au�erhalb EU/EFTA eingebracht werden soll, so bestimmt sich die Zust�ndigkeit nach dem innerstaatlichen Recht des angerufenen Staates. Es ist zun�chst zu pr�fen, ob bilaterale Abkommen zwischen den Staaten der beteiligten Gesch�ftspartner bestehen. Dabei gibt es vielfach keine Verbraucherschutzvorschriften. Soweit es ein solches �bereinkommen nicht gibt oder sich daraus keine Zust�ndigkeit ergibt, sind die Zust�ndigkeitsvorschriften der �sterreichischen Jurisdiktionsnorm (JN) anzuwenden. Findet sich darin ein �rtlich zust�ndiges Gericht, ist auch die internationale Zust�ndigkeit der �sterreichischen Gerichte gegeben. Allerdings hei�t das noch nicht, dass das Urteil eines �sterreichischen Gerichtes dann im anderen Staat auch vollstreckbar ist. Man sollte sich daher vorher �berlegen, ob es nicht sinnvoller ist, entweder im anderen Staat zu klagen oder die Sache ganz zu vergessen.
Franz A. H�fer, Grenz�berschreitender Onlinewertpapierhandel, eine rechtsvergleichende Untersuchung der Gemengelage aus nationalem Bank- und B�rserecht, IT-Recht, internationalem Privatrecht und Europarecht, 2004, NWV-Verlag
Peter Z�chbauer, Zur prozessualen Zust�ndigkeit bei Medieninhaltsdelikten im Internet, medien und recht 3/03, 137
Bernd Reinm�ller, Internationale Rechtsverfolgung in Zivil- und Handelssachen in der EU, M�rz 2002, Artikel abei Uni K�ln
Theresa St�ger, Die Gerichtszust�ndigkeit f�r Streitigkeiten aus Vertragsabschl�ssen und Wettbewerbsverst��en via Internet, Dissertation Uni Wien, Febr. 2002, Werk bei e-xam.at
Clemens Thiele, Der Gerichtsstand bei Wettbewerbsverst��en im Internet, �JZ 1999, 754
Bettinger/Thum, Territoriales Markenrecht im Global Village: �berlegungen zu internationaler Tatortzust�ndigkeit, Kollisionsrecht und materiellem Recht bei Kennzeichenkonflikten im Internet, GRUR Int. 1999, S. 659-680; Artikel bei bettinger.de
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