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Timestamp: 2020-04-08 06:11:12
Document Index: 72306160

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 123', '§ 920', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 123', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 154', '§ 162', '§ 53']

VG Freiburg, Beschluss vom 10.08.2016 - 3 K 609/16 - openJur
VG Freiburg, Beschluss vom 10.08.2016 - 3 K 609/16
openJur 2016, 9665
Es ist nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung eines Bewerbers im arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu stützen.
Dies gilt erst recht, wenn der Vorsprung im arithmetischen Mittel lediglich 0,07 Punkte beträgt und ausschließlich auf einer unterschiedlichen Benotung der Befähigungsbeurteilung beruht.
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf von zwei Wochen nach einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts untersagt, die ausgeschriebene Stelle des Polizeivizepräsidenten / der Polizeivizepräsidentin des Polizeipräsidiums ... mit dem Beigeladenen zu besetzen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), mit dem der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle „des Polizeivizepräsidenten/der Polizeivizepräsidentin Polizeipräsidium ...“ mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist, hat Erfolg.
Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE, 138, 102, Rn. 31 ff.; Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Rn. 1, jew. nach juris; für einen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO hingegen jüngst Kenntner, ZBR 2016, 181). Er ist auch im Übrigen zulässig.
Der Antrag ist auch begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Ein Anordnungsgrund liegt vor. Dem Antragsteller ist mit Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 06.05.2016 mitgeteilt worden, dass seine Bewerbung für die Stelle als Polizeivizepräsident, die alsbald besetzt werden soll, nicht habe berücksichtigt werden können.
Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung, die streitgegenständliche Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzten, verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nach Art. 33 Abs. 2 GG.
Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein abgelehnter Bewerber, der geltend macht, sein Bewerbungsverfahrensanspruch sei durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden, eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint. Dieser Prüfungsmaßstab ist - wie im Hauptsacheverfahren - auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen, wobei die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ebenfalls nicht strenger sein dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002, 1633; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23 m.w.N.). Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, in der die Anforderungen an die Glaubhaftmachung verschärft wurden (Beschl. v. 13.08.2015 - 2 B 10664/15 -, juris: offensichtliche Beurteilungsfehler, überwiegende Wahrscheinlichkeit), sieht die Kammer im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. jüngst etwa BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 13 sowie auch BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, NVwZ 2016, 682, Rn. 57; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Rn. 5 ff., 9; Beschl. v. 09.02.2016 - 4 S 2578/15 -, Rn. 3 f.; BayVGH, Beschl. v. 01.12.2015 - 3 CE 15.1947 -, Rn. 28 f.; OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2016 - 6 B 653/16 -, Rn. 2; jeweils nach juris und m.w.N.) abzuweichen.
Der Dienstherr ist an den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG gebunden, wenn er ein Amt im statusrechtlichen Sinne nicht durch Umsetzung oder eine den Status nicht berührende Versetzung, sondern durch Beförderung des Inhabers eines niedrigeren Amtes vergeben will. Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen Ämter nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen eine Bewerberauswahl notwendig. Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten Geeigneten ausgewählt hat (BVerwG, Urt. v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147; Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 m.w.N.; Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, VBlBW 2013, 306, Rn. 5 m.w.N.).
Art. 33 Abs. 2 GG dient dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Fachliches Niveau und rechtliche Integrität des öffentlichen Dienstes sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Leistungsgrundsatzes gewährleistet werden. Zudem vermittelt Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch), wobei der Dienstherr an das gegebenenfalls von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden ist, mit welchem er die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus festlegt (BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58; Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20, Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, VBlBW 2013, 306, Rn. 6 m.w.N.).
Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist regelmäßig anhand aktueller und aussagekräftiger, d.h. hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die mit ihren auf das jeweils innegehabte Amt bezogenen Bewertungen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamts in Betracht kommenden Beamten dienen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Ergibt sich danach kein Ansatzpunkt für einen Qualifikationsunterschied von Bewerbern, ist der Dienstherr verpflichtet, die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerber inhaltlich auszuschöpfen, d.h. der Frage nachzugehen, ob sich aus den jeweiligen Einzelfeststellungen Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung bzw. für eine ggf. unterschiedliche Prognose in Richtung auf den Grad der Eignung für das Beförderungsamt, also für die künftige Bewährung in diesem Amt, gewinnen lassen. Soweit auch danach hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand vorliegen sollte, sind als weitere unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquellen zunächst frühere dienstliche Beurteilungen in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83, Rn. 15 ff.; Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361, Rn. 17 ff.; Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, Rn. 7; Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 -; Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, Rn. 20; OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2016 - 6 B 653/16 -, Rn. 4 f.; jeweils nach juris und m.w.N.).
Dienstliche Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2016 - 2 A 1.14 -, IÖD, 2016, 110, Rn. 13; BVerfG, Beschl. v. 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433, Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.06.2016 -4 S 126/15 -, juris Rn.47, jeweils m.w.N.).
Gemessen hieran ist die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig, denn der Antragsgegner hat es dabei bewenden lassen, beim Vergleich der aktuellen Regelbeurteilung des Antragstellers und der aktuellen Anlassbeurteilung des Beigeladenen die gleichlautenden Gesamturteile und das arithmetische Mittel der 14 Einzelmerkmale und hilfsweise die Beurteilungshistorie in den Blick zu nehmen, und keine darüber hinausgehende inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorgenommen.
Ausweislich des Vermerks vom 28.04.2016 hat der Antragsgegner bei der Entscheidung, ob dem Antragsteller oder dem Beigeladenen, die beide über die Endnote 4,50 verfügen, die ausgeschriebene Stelle übertragen werden soll, lediglich die Gesamturteile sowie hilfsweise das arithmetische Mittel der 14 Leistungs- und Befähigungsmerkmale (Einzelmerkmale) und den Durchschnitt der Leistungsnoten (je 4,56 Punkte) in den Blick genommen, ohne eine inhaltliche Ausschöpfung der Einzelmerkmale in Betracht zu ziehen. Stattdessen hat er hilfsweise auf vorangegangene Anlassbeurteilungen aus dem Jahr 2014 abgestellt. Während die aktuellen Beurteilungen dieselbe Endnote (4,50 Punkte) und denselben Durchschnitt der Leistungsnoten (4,56 Punkte) aufweisen, ist der Beigeladene aufgrund von geringen Unterschieden in der Benotung der Befähigungsmerkmale im arithmetischen Mittel um 0,07 Punkte besser beurteilt als der Antragsteller. Den Einzelmerkmalen hat der Antragsgegner - über das arithmetische Mittel und den Durchschnitt der Leistungsnoten hinaus - keine Bedeutung beigemessen. Er ist nicht der Frage nachgegangen, ob diese eine Prognose über die zukünftige Bewährung des Antragstellers und des Beigeladenen auf der ausgeschriebenen Stelle des Polizeivizepräsidenten in Bezug auf das angestrebte Statusamt der Besoldungsgruppe B 2 ermöglichen. Zu einer inhaltlichen Ausschöpfung bestand hingegen schon deshalb Anlass, weil es sich um eine herausgehobene Führungsposition handelt und bei gleichem Durchschnitt der Leistungsnoten von 4,56 Punkten die einzelnen Leistungsmerkmale durchaus unterschiedlich beurteilt wurden. So ist das Leistungsmerkmal „1.2 Leistungsgüte“ in der aktuellen Regelbeurteilung des Antragstellers mit der Höchstnote (5 Punkte), in der aktuellen Anlassbeurteilung des Beigeladenen hingegen mit 4 Punkten beurteilt worden. Das Leistungsmerkmal „2.2 Sozialverhalten nach außen im Umgang mit Bürgern“ ist in der Anlassbeurteilung des Beigeladenen mit der Höchstnote, in der Regelbeurteilung des Antragstellers hingegen mit 4 Punkten beurteilt worden. Auch die Bewertung von drei Submerkmalen betreffend die Befähigung - „1.1 Fachwissen und Lernfähigkeit“, „1.2 Mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit“ und „1.4 Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit“ - fällt in den aktuellen Beurteilungen unterschiedlich aus. Vor diesem Hintergrund hätte der Dienstherr prüfen und entscheiden müssen, ob bestimmten Einzelmerkmalen im Hinblick auf die ausgeschriebene Stelle eine besondere Bedeutung bei der Auswahlentscheidung zukommt und einen Qualifikationsvorsprung begründen können.
Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass der Beigeladene im arithmetischen Mittel aller 14 Submerkmale um 0,07 Punkte besser beurteilt ist als der Antragsteller, genügt er damit nicht der Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen (vgl. zu dieser Pflicht BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83, Rn. 17; Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, juris Rn. 20 m.w.N.). Darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil nicht allein aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden (Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48, Rn. 33; Urt. v. 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, juris Rn. 14 und v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -, unveröffentlicht, S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks), ist es aus Sicht der Kammer auch nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung eines Bewerbers im arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu stützen (so wohl auch BayVGH, Beschl. v. 16.03.2012 - 3 CE 11.2381 -, Rn. 36 und Niedersächs. OVG, Beschl. v. 09.05.2008 - 5 ME 50/08 - Rn. 28, jew. nach juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 19.02.2014 - 12 K 474/13 -, juris Rn. 20, dort zur Bildung eines Durchschnittswertes der Leistungsmerkmale). Das arithmetische Mittel hat insoweit keinen eigenständigen Aussagegehalt hinsichtlich der zulässigen Auswahlkriterien. Dies gilt erst recht dann, wenn - wie hier - der Vorsprung im arithmetischen Mittel lediglich 0,07 Punkte beträgt und ausschließlich auf einer unterschiedlichen Benotung der Befähigungsbeurteilung beruht. Nach neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entziehen sich Befähigungsmerkmale einer generellen und bezugsunabhängigen Gesamtbewertung oder Notenvergabe (BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 12.14 -, BVerwGE 151, 333, Rn. 44; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -, unveröffentlicht, S. 11 des Entscheidungsabdrucks).
Auch soweit der Antragsgegner (hilfsweise) auf die vorangegangenen Beurteilungen abstellt, ist die Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft, weil die Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 18.08./22.08.2014 fehlerhaft ist.
Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Sie müssen eine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung vermitteln. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse anderweitig zu beschaffen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich Beiträge der früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten aus eigener Anschauung kennen. Haben sachkundige Personen Beurteilungsbeiträge geliefert, sind diese bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums zu berücksichtigen. Zwar ist der Beurteiler an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht gebunden, sondern kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge würdigt und in seine Überlegungen einbezieht. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2016 - 2 A 1.14 -, IÖD 2016, 110, Rn. 21 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, VBlBW 2016, 117, Rn. 13; BayVGH, Beschl. v. 01.12.2015 - 3 CE 15.1947 -, juris Rn. 30; jeweils mit m.w.N.).
Diesen Anforderungen ist im vorliegenden Fall nicht genügt. Der „Beurteilungsbeitrag“ des Staatsministeriums vom 29.07.2014 ist vom Beurteiler in der Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 18.08./22.08.2014 nicht in ausreichender Weise berücksichtigt worden.
Es ist bereits fraglich, ob es sich bei der Stellungnahme des Staatsministeriums überhaupt um einen Beurteilungsbeitrag im Sinne der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Beamtinnen des Polizeivollzugsdienstes - VwV-Beurteilung Pol - vom 21.12.2010 (GABl. 2011, 2) oder nicht vielmehr um eine „echte“ Anlassbeurteilung handelt. Für die Einordnung als Beurteilungsbeitrag spricht die Formulierung „Beurteilungsbeitrag des Staatsministeriums“ im Schreiben vom 29.07.2014 an das Innenministerium. Des Weiteren sind die Felder „V. Bekanntgabe“ nicht ausgefüllt, so dass anzunehmen ist, dass eine (vorherige) Bekanntgabe nicht erfolgt ist. Für die Einstufung als Anlassbeurteilung spricht hingegen, dass das Staatsministerium das ministeriale Formular für Regel- und Anlassbeurteilung einschließlich einer Punktevergabe unverändert verwendet hat, dieses von Vor- und Endbeurteiler unterschrieben und das Feld „Anlassbeurteilung“ angekreuzt wurde. Dafür, dass es sich um eine Beurteilung und nicht nur um einen Beurteilungsbeitrag handelt, spricht insoweit nicht nur das äußere Erscheinungsbild (objektiver Empfängerhorizont), sondern auch die Tatsache, dass der Antragsteller ausweislich der Bewerbung vom 06.03.2014 zu diesem Zeitpunkt nicht nur an das Staatsministerium abgeordnet, sondern bereits seit 01.10.2011 in den Geschäftsbereich des Staatsministeriums versetzt worden war. Letztlich kann jedoch offenbleiben, ob es sich um einen Beurteilungsbeitrag oder eine Anlassbeurteilung handelt, denn die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anlassbeurteilung ist in jedem Fall rechtsfehlerhaft.
Unterstellt, die Stellungnahme des Staatsministeriums ist als Anlassbeurteilung zu werten, ist die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anlassbeurteilung vom 18.08./22.08.2014 bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil sie die Tätigkeit des Antragstellers im Staatsministerium vom 01.06.2012 bis 31.05.2013, die bereits Gegenstand einer anderen dienstlichen Anlassbeurteilung aus demselben Grund (Bewerbung um die Stelle des Polizeivizepräsidenten) war, erneut zum Gegenstand einer Anlassbeurteilung gemacht hätte. Der Beurteilungszeitraum der Anlassbeurteilung nach VwV-Beurteilung Pol hätte sich auf den gesamten Beurteilungszeitraum der Beurteilung des Staatsministeriums erstreckt, der mit 13 Monaten mehr als die Hälfte des gesamten Beurteilungszeitraums ausmacht.
Zeiträume, die bereits Gegenstand einer dienstlichen Anlassbeurteilung waren, können jedoch grundsätzlich nicht noch einmal zum Gegenstand einer neuen Anlassbeurteilung gemacht werden. Der Beurteiler darf die vorangegangene Beurteilung nicht abändern oder ersetzen und bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler in jedem Fall mit dieser Tatsache auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat(VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, VBlBW 2016, 117, Rn. 9; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.11.2013 - OVG 4 S 39.13 -, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 28.02.2014 - 3 CE 14.32 -, juris Rn. 39; zu den Besonderheiten im hier nicht einschlägigen Verhältnis Regel-Anlassbeurteilung BVerwG, Urt. v. 18.07.2001 - 2 C 41.00 -, NVwZ-RR 2002, 201).
Das ist hier nicht geschehen. Weder der Beurteilung nach VwV-Beurteilung Pol noch den Schriftsätzen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren ist zu entnehmen, ob und inwiefern der Beurteiler die beiden Beurteilungen zueinander in Beziehung gesetzt hat. Zwar wird unter dem Punkt „Besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten“ im Rahmen der Befähigungsbeurteilung auf die Leitung eines PHARE-Twinning-Projektes der EU-Kommission hingewiesen. Jedoch wurden auch im gerichtlichen Verfahren Abweichungen in der Gesamtbewertung sowie in den Einzelmerkmalen auch auf die Einwendungen des Antragstellers nicht plausibel gemacht. In der Beurteilung des Staatsministeriums, die nach Maßgabe der Verordnung der Landesregierung über die dienstliche Beurteilung der Beamten - Beurteilungsverordnung - vom 06.06.1983 (GBl. 1983, 209) und der Beurteilungsrichtlinien vom 01.08.2013 (GABl. 2013, 343) erstellt wurde, erreichte der Antragsteller in allen Leistungsmerkmalen die zu vergebende Höchstnote von 8 Punkten und in der gesamten Befähigungsbeurteilung jeweils die beste Bewertung („D = besonders stark ausgeprägt“). Im Schriftsatz vom 11.07.2016 führte der Antragsgegner lediglich aus, die Beurteilungssystematik der VwV-Beurteilung Pol könne nicht mit der Systematik der Beurteilungsverordnung (gemeint wohl: Beurteilungsrichtlinien) verglichen werden, insbesondere könne nicht der Schluss gezogen werden, die Höchstnote entspräche ohne weiteres einer Gesamtbewertung mit 5 Punkten nach der VwV-Beurteilung Pol. Bei sämtlichen Beurteilungen in den Jahren 2013 und 2014 für Beamte in A 16 sei die Höchstnote von 5 Punkten überhaupt nicht vergeben worden. Die beste Beurteilung habe die Endnote 4,50 mit einem arithmetischen Mittel von 4,64 gehabt. Aussagen insbesondere dazu, wie oft die Endnote 4,50 in A 16 nach VwV-Beurteilung Pol sowie die Höchstnote in A 16 nach den Beurteilungsrichtlinien vergeben worden sind, sind dem Schriftsatz jedoch nicht zu entnehmen. Ferner hat der Antragsgegner auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nichts dazu ausgeführt, weshalb der Antragsteller, dessen Leistung und Befähigung nach Darstellung des Staatsministeriums uneingeschränkt und in allen Merkmalen mit der Bestnote gewürdigt worden sind, auch unter Berücksichtigung möglicher Unterschiede in den Bewertungsmaßstäben nicht (zumindest) die Endnote von 4,50 Punkten erhalten hat. Ferner hat sich der Antragsgegner mit den festzustellenden Unterschieden in den Einzelmerkmalen - manchmal wurde wie in der Anlassbeurteilung des Staatsministeriums die Höchstnote vergeben, manchmal nicht - nicht auseinandergesetzt. Die unterschiedlichen Wertungen sind auch im gerichtlichen Verfahren nicht näher begründet worden. Jedenfalls auf die entsprechende Rüge des Antragstellers hin hätte der Antragsgegner die Beurteilung jedoch plausibilisieren müssen (vgl. zum Gebot der Plausibilisierung der Beurteilung jüngst etwa OVG NRW, Beschl. v. 30.10.2015 - 6 B 865/15 -, juris Rn. 13).
Aber auch dann, wenn die Stellungnahme des Staatsministeriums als Beurteilungsbeitrag zu werten wäre, ist die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anlassbeurteilung des Antragstellers vom 18.08./22.08.2014 rechtsfehlerhaft. Denn der Beurteilungsbeitrag wird in der Anlassbeurteilung nicht ausreichend gewürdigt, insbesondere werden Abweichungen, auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nicht nachvollziehbar begründet. Auch lässt sich der Anlassbeurteilung nicht entnehmen, ob und inwiefern der Beurteiler den Beurteilungsbeitrag des Staatsministeriums in Beziehung zu anderen Stellungnahmen und eigenen Eindrücken gesetzt hat.
Als Beurteiler ist in der Anlassbeurteilung der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums ... genannt, als Leiter der Beurteilungskonferenz der Inspekteur der Polizei (vgl. Ziff. 5.1 VwV-Beurteilung Pol). Während des Beurteilungszeitraums vom 01.06.2012 bis 31.05.2014 war der Beurteiler, der das Amt des Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums ... seit 01.01.2014 innehat, lediglich in den letzten fünf Monaten Dienstvorgesetzter des Antragstellers. Der Beurteiler konnte die Beurteilung mithin nicht für den vollständigen Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, sondern war darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen anderweitig, insbesondere durch Einholung von Beurteilungsbeiträgen sachkundiger Personen, zu beschaffen. Ausweislich des Beurteilungsbogens sowie des Schreibens des Staatsministeriums vom 29.07.2014 wurde ein Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum vom 01.06.2012 bis 30.06.2013 eingeholt, in dem der Antragsteller beim Staatsministerium als stellvertretender bzw. kommissarischer Referatsleiter eingesetzt gewesen ist. In der Anlassbeurteilung vom 18.08./22.08.2014 werden als Beurteilungsberater (vgl. Ziff. 5.2.1 VwV-Beurteilung Pol) der Leiter der ehemaligen Landespolizeidirektion ..., bei der der Antragsteller vom 01.07.2013 bis zum 15.09.2013 tätig war, sowie der Beigeladene als Leiter der ehemaligen Polizeidirektion ..., bei der der Antragsteller vom 16.09.2013 bis 31.12.2013 tätig war, genannt. Es kann offen bleiben, ob von diesen ebenfalls schriftliche Beurteilungsbeiträge anzufertigen gewesen wären, wie die Formulierung „zu fertigen“ in Satz 2 der Ziffer 5.2.1 VwV-Beurteilung Pol nahelegt. Denn die Anlassbeurteilung erweist sich jedenfalls deshalb als fehlerhaft, weil der Antragsgegner auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht aufgezeigt hat, dass der Beurteiler den Beurteilungsbeitrag des Staatsministeriums, in dem der Antragsteller mehr als die Hälfte des Beurteilungszeitraums tätig gewesen ist, ausreichend gewürdigt und Abweichungen nachvollziehbar begründet hat. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Soweit der Antragsteller darüber hinaus die Beteiligung des Beigeladenen als Beurteilungsberater an der Anlassbeurteilung des Antragstellers rügt, geht die Kammer trotz der bestehenden Konkurrenzsituation nicht von einer Voreingenommenheit aus. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind auch unter Beachtung des Prinzips des fairen Verfahrens (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) hoch (Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Recht, 2015, S. 213 ff. m.w.N.). Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach der zur Entscheidung berufene Amtsträger bei der Ermittlung des maßgeblichen Tatsachenstoffs bestimmte mögliche Auskunftspersonen von vornherein nicht heranziehen darf, weil diese einen Grund haben, unrichtige Angaben zu machen. Vielmehr muss auch die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt sein und darf zugängliche und greifbare Erkenntnisquellen nicht von vornherein aussparen und auf das Wissen mit dem Sachverhalt vertrauter Auskunftspersonen verzichten. Jedoch hat der Beurteiler den Auswirkungen, die ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem beurteilten Beamten und dem Beurteilungsberater auf dessen Angaben haben kann, bei der Würdigung und Bewertung dieser Informationen Rechnung zu tragen. Der Beurteiler muss sich bewusst sein, dass die Angaben von einem Konkurrenten stammen, und er muss sie vor diesem Hintergrund würdigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, IÖD 2007, 206, Rn. 10). Gemessen daran liegen der Kammer über die Konkurrenzsituation hinaus keine konkreten Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des Beigeladenen oder eine unzureichende Würdigung der vom Beigeladenen vorgebrachten Tatsachen und Wertungen durch den Beurteiler vor. Das Gericht geht dabei davon aus, dass dem Beurteiler im Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung die Bewerbung des Beigeladenen auf die ausgeschriebene Stelle des Polizeivizepräsidenten bekannt war. Nach Aktenlage hat sich der Beigeladene bereits am 08.07.2014 um die ausgeschriebene Stelle beworben und der Beurteiler hat die Anlassbeurteilung am 18.08.2014 unterschrieben. Als Leiter der Beurteilungskonferenz trat zudem sowohl bei der Anlassbeurteilung des Antragstellers als auch bei der Anlassbeurteilung des Beigeladenen der Inspekteur der Polizei (vgl. Ziff. 5.1.2 VwV-Beurteilung Pol) auf. Dem Antragsteller ist jedoch darin Recht zu geben, dass eine fehlende Dokumentation der Stellungnahme des Beigeladenen gegenüber dem Beurteiler unter Umständen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG problematisch sein kann. Insoweit ist der Dienstherr jedenfalls gehalten, etwaige Plausibilisierungsdefizite zu heilen und Einwände des Beamten auszuräumen, wenn er dazu nicht auf Unterlagen aus dem Beurteilungsverfahren zurückgreifen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.06.2016 - 4 S 126/15 -, juris Rn. 51 ff.). Der Antragsgegner hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erläutert, dass die Beurteilungsberatung durch den Beigeladenen für das Gesamtergebnis der Beurteilung keine entscheidende Rolle gespielt habe. Dies auch deshalb, weil die Beurteilungsberatung durch den Beigeladenen nur dreieinhalb Monate, also nur einen geringen Teil des insgesamt zweijährigen Beurteilungszeitraums, betreffe und der Beigeladenen zu dieser Zeit an der Polizeidirektion ... nicht sehr präsent gewesen sei, weil er zugleich Leiter eines Projekts am Polizeipräsidium ... im Rahmen der Polizeistrukturreform gewesen sei.
Soweit der Antragsteller ferner die Rechtmäßigkeit der Anlassbeurteilung wegen angeblicher Benotungsvorgaben bestreitet, kann diese Frage offenbleiben, da die Kammer - wie ausgeführt - bereits aus anderen Gründen von der Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens sowie der Anlassbeurteilung des Antragstellers aus dem Jahr 2014 ausgeht.
Bei der erneut zu treffenden Auswahlentscheidung ist ein Erfolg der Bewerbung des Antragstellers offen. Das ergibt sich bereits daraus, dass beide Bewerber in ihren Beurteilungen keine gravierenden Unterschiede aufweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
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