Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-534&FixLng=de
Timestamp: 2020-05-30 22:16:54
Document Index: 10100717

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 71', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97']

unalex Rechtsprechung Bundesgericht (CH) 03.03.2014 - 4A_510/2013
unalex. Rechtsprechung Entscheidung CH-534
Entscheidung CH-534
Bundesgericht (CH) 03.03.2014 - 4A_510/2013
Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 – Mehrparteiengerichtsstand – Konnexität – Allgemein zum Begriff der Konnexität
Bundesgericht (CH) 03.03.2014 - 4A_510/2013, unalex CH-534
Die Voraussetzung des hinreichenden Zusammenhangs gemäß Art. 6 Nr. 1 LugÜ2007 ist erfüllt, wenn sich die Ansprüche gegen die verschiedenen Beklagten im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgründe stützen.
1. A.________, 2. B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwälte, Ilario Bondolfi und Claudio Allenspach, Beschwerdeführer,
C.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Flurin von Planta, Beschwerdegegnerin.
A. A.________ (Beklagter 1, Beschwerdeführer 1) hat Wohnsitz in N.________ und ist einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär der B.________ AG mit Sitz in M.________ (Beklagte 2, Beschwerdeführerin 2). Die C.________ AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft, deren Hauptzweck die Vermittlung sowie der An- und Verkauf von Liegenschaften ist. Sie, beziehungsweise ihre wirtschaftlichen Eigentümer, waren seit dem Jahr 2004 für die Beklagten und für weitere Aktiengesellschaften des Beklagten 1 für verschiedene Projekte tätig und wurden entsprechend entlöhnt. Der Beklagte 1 erwarb im Jahr 2007 die Liegenschaft Nr. xxx und die Beklagte 2 die Liegenschaft Nr. ... in L.________. Die beiden Objekte sind zusammengebaut und gehörten derselben Verkäuferin. Die Klägerin wurde im Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaften tätig.
B. Nachdem die Klägerin ein Vermittlungsverfahren angestrengt hatte, reichte sie am 6. Dezember 2010 mit Leitschein vom 15. November 2010 beim Bezirksgericht Maloja Klage ein und verlangte unter Anderem vom Beklagten 1 Fr. 140'425.20 und von der Beklagten 2 Fr. 237'250.80 als Provisionen für ihre Tätigkeit bezüglich des Erwerbs der Liegenschaften, jeweils nebst Zins und Kosten und unter Beseitigung des Rechtsvorschlags in den angestrengten Betreibungen. Das Bezirksgericht erachtete die Provisionsansprüche als ausgewiesen und gab mit Urteil vom 26. Juni 2012 diesen Begehren statt. Mit Bezug auf weitere gegen die Beklagte 2 erhobene Forderungen, für die eine Streitverkündung erfolgt war, nahm das Gericht von einem teilweisen Klagerückzug Vormerk und trat im Übrigen auf die Klage nicht ein. Die von den Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden am 9. September 2013 ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage bezüglich der von den kantonalen Instanzen zugesprochenen Beträge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ihrem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 29. November 2013 statt, da dagegen keine Einwände vorgebracht worden waren. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1. Die Beschwerdeführer sind zunächst der Auffassung, mit Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 mangle es an der örtlichen Zuständigkeit der kantonalen Instanzen.
1.1. Die Vorinstanz hielt die örtliche Zuständigkeit mit Blick auf den für das Verfahren vor erster Instanz anwendbaren Art. 7 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; AS 2000 2355) für gegeben. Nach dieser Bestimmung ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen richtet. Die Vorinstanz erkannte, von dieser Bestimmung werde nicht nur die notwendige, sondern auch die einfache Streitgenossenschaft erfasst. Den für die Annahme einer einfachen Streitgenossenschaft und die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 GestG erforderlichen Sachzusammenhang erachtete die Vorinstanz für gegeben. Die Beschwerdegegnerin verlange von beiden Parteien eine Entschädigung aus einem von ihr behaupteten Mäklervertrag. Beide Liegenschaften seien vor dem Verkauf im Eigentum derselben Aktiengesellschaft gestanden. Darüber hinaus seien beide Objekte zusammengebaut. Die Vertragsverhandlungen seien stets über beide Objekte zusammen geführt worden. Der Beschwerdeführer 1 habe zu Beginn nicht genau gewusst, ob er persönlich oder eine seiner Gesellschaften die Liegenschaften erwerben würden. Klar scheine auf jeden Fall gewesen zu sein, dass die Liegenschaften durch ihn oder eine seiner Gesellschaften erworben werden würden. Da der Beschwerdeführer 1 die Abgrenzung zwischen sich selbst und seinen verschiedenen Gesellschaften nicht vorgenommen habe und als Käuferschaft gegenüber der Verkäuferin aufgetreten sei, könne er sich nicht darauf berufen, beim Kauf der beiden Liegenschaften handle es sich um zwei unterschiedliche, separat zu beurteilende Rechtsgeschäfte.
1.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84) lehne sich an Art. 22 Abs. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (aLugÜ; AS 1991 2436), an, dem Art. 28 Abs. 3 des revidierten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) entspreche. Danach sei zu verlangen, „dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheide ergehen könnten“. Die Gefahr, dass der gleiche Anspruch oder die gleiche sonstige Rechtsposition vom einen Gericht so und von einem anderen Gericht anders beurteilt werden könnte, bestehe hier nicht, da beide Liegenschaften in jeder Hinsicht separiert worden seien. Es seien zwei verschiedene Käufer aufgetreten und zwei verschiedene Liegenschaften erworben worden, dies aufgrund zweier verschiedener Verträge zu verschiedenen, separat ausgewiesenen Preisen. Selbst die Beschwerdegegnerin habe den Mäklerlohn mit zwei verschiedenen Rechnungen gefordert. Es bestünden somit für beide behaupteten Mäkleransprüche jeweils gänzlich separierte und in sich vollständige Sachverhalte. Insofern bestehe keine Notwendigkeit, dass die Mäklergeschäfte von den Gerichten gleich beurteilt würden.
1.3.1. Art. 6 Nr. 1 LugÜ begründet nunmehr die Zuständigkeit am Wohnsitz eines von mehreren Beklagten, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Diese Voraussetzung entspricht im Wortlaut Art. 22 Abs. 3 aLugÜ, der in Art. 28 Abs. 3 LugÜ übernommen wurde (SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. München 2009, Textgeschichte zu Art. 28 EuGVVO). In der Lehre besteht allerdings eine Kontroverse darüber, ob trotz der textlichen Übereinstimmung die Regelung in Art. 6 Nr. 1 LugÜ enger auszulegen ist als in Art. 28 Abs. 3 LugÜ (SCHLOSSER, aaO, N. 3 zu Art. 28 EuGVVO; ablehnend KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. Frankfurt am Main 2011, N. 9 zu Art. 6 EuGVO; ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 31 zu Art. 6 LugÜ; THOMAS MÜLLER, in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 41 zu Art. 6 LugÜ; je mit Hinweis).
1.3.2. Die Frage braucht nicht abschliessend behandelt zu werden. Das Bundesgericht hat in der von den Beschwerdeführern zitierten Entscheidung klargestellt, die Voraussetzung des hinreichenden Zusammenhangs sei erfüllt, wenn sich die Ansprüche gegen die verschiedenen Beklagten im Wesentlichen auf die gleichen Tatsachen und Rechtsgründe stützen (BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84; so nunmehr ausdrücklich Art. 71 Abs. 1 ZPO). Davon abzuweichen, besteht kein Anlass. Der EuGH geht hinsichtlich des notwendigen Zusammenhangs nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ davon aus, dass Entscheidungen nicht schon deswegen als einander widersprechend betrachtet werden können, weil es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits kommt, sondern dass diese Abweichung ausserdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten muss (Urteil des EuGH vom 11. April 2013 C-645/11 Sapir u.a., noch nicht publ., Rn. 43 f. mit Hinweisen; Urteil vom 13. Juli 2006 C-539/03 Roche Nederland u.a., Slg. 2006 I-06535 Rn. 26). Damit Entscheidungen als „widersprechend“ im Sinne von Art. 6 Nr. 1 und 28 Abs. 3 LugÜ zu qualifizieren sind, ist nicht notwendig, dass sie „unvereinbar“ im Sinne von Art. 34 Nr. 3 LugÜ wären (Urteil des EuGH vom 6. Dezember 1994 C-406/92 Tatry/Maciej Rataj, Slg. 1994 I-05439, Rn. 55 ff.; zit. Urteil Roche Nederland u.a., Rn. 22 f.; FELIX DASSER, in: Kommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Dasser/Oberhammer [Hrsg.], aaO, N. 5 zu Art. 28 LugÜ; SCHLOSSER, aaO, N. 3 zu Art. 28 EuGVVO; KROPHOLLER/VON HEIN, aaO, N. 3 zu Art. 28 EuGVO). Es genügen vielmehr Widersprüche in den tragenden Urteilserwägungen (SCHLOSSER, aaO, N. 4 zu Art. 6 EuGVVO und N. 3 zu Art. 28 EuGVVO; vgl. KROPHOLLER/VON HEIN, aaO, N. 10 zu Art. 6 EuGVO). Dass sich Fälle separieren lassen und dass sie getrennt vollstreckt werden können und sich ihre Rechtsfolgen nicht gegenseitig ausschliessen (vgl. zit. Urteil Tatry/Maciej Rataj, Rn. 53), bedeutet nicht zwingend, dass keine Gefahr sich widersprechender Urteile besteht.
1.4.1. Die wirtschaftlichen Eigentümer der Beschwerdegegnerin seien als Zeugen einvernommen worden, der Beschwerdeführer 1 dagegen zufolge seiner Parteistellung nicht – auch nicht bezüglich der Beschwerdeführerin 2. Diese Ungleichbehandlung könne nur beseitigt werden, wenn der Beschwerdeführerin 2 erlaubt werde, sich vor dem eigenen Richter in einem separaten Verfahren zu wehren.
2. Im Weiteren bestreiten die Beschwerdeführer die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin 2. Die Parteien allfälliger Mäklerverträge seien nicht zwingend mit den Kaufparteien identisch. Im Vorfeld des Kaufes sei nur der Beschwerdeführer 1 als natürliche Person aufgetreten oder allenfalls eine andere seiner Gesellschaften, nicht aber die Beschwerdeführerin 2.
3. Schliesslich sind die Beschwerdeführer der Auffassung, die Vorinstanz habe zu Unrecht aus den Umständen auf den konkludenten Abschluss von Mäklerverträgen geschlossen. Sie beanstanden zudem die Qualifikation der Art des Mäklervertrages, die Annahme, die Beschwerdegegnerin habe Leistungen erbracht, die zu einer Provision berechtigen, und die Festsetzung derselben.
3.2. Die Vorinstanz hat festgehalten, die Beschwerdegegnerin beziehungsweise die an ihr wirtschaftlich Berechtigten seien schon früher für den Beschwerdeführer 1 und dessen Gesellschaften tätig geworden und hätten dafür Provisionen erhalten. Die Beschwerdeführer bestreiten diese tatsächlichen Feststellungen im Grundsatz nicht. Sie messen jedoch in ihrer Argumentation zum Nachweis des Mäklervertrages und zu der Eindeutigkeit, mit der für den Auftraggeber erkennbar gewesen sein muss, dass die Tätigkeit als Mäkelei ausgeübt wird, den bisherigen vertraglichen Beziehungen keine hinreichende Bedeutung zu. Hat eine Partei bei früheren Projekten bereits die Dienste eines Mäklers gegen Provision in Anspruch genommen und beansprucht sie entsprechende Leistungen für ein anderes Projekt erneut, kann sie sich nicht darauf berufen, der Mäkler habe nicht eindeutig zu erkennen gegeben, dass er als solcher tätig wurde. Sofern die Beschwerdeführer im hier zu beurteilenden Fall Leistungen entgegennahmen, für die in den bisherigen Geschäftsbeziehungen Provisionen geleistet wurden, durfte die Beschwerdegegnerin mangels klarer gegenteiliger Anhaltspunkte nach Treu und Glauben darauf vertrauen, sie werde für ihre Bemühungen wie in den früheren Fällen entlöhnt und zwar grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen und zu demselben Ansatz.
3.2.1. Um den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig auszuweisen, müssten die Beschwerdeführer aufzeigen, aufgrund welcher Umstände sie nach Treu und Glauben davon ausgehen konnten, die Beschwerdegegnerin sei für ihre Leistungen anders zu entlöhnen als bei früheren Projekten oder erbringe ihre Leistungen gratis. Dazu müssten sie darlegen, dass Art oder Umfang der erbrachten Leistungen sich in wesentlichen Punkten von den früher erbrachten und entschädigten Leistungen unterschieden oder dass die Beschwerdegegnerin auch bei den früheren Projekten entsprechende Leistungen erbracht hat, ohne dafür eine separate Provision zu verlangen. Derartige Ansätze finden sich zwar in der Beschwerde, indem beispielsweise behauptet wird, bemerkenswert sei, dass die Beschwerdegegnerin kein Grundstückskaufgeschäft der Beschwerdeführer benannt habe, für dessen Nachweis und Zuführung sie habe Mäklerlohn beanspruchen können. Dies ist den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid aber nicht zu entnehmen und die Beschwerdeführer zeigen weder auf, wo sie entsprechende Behauptungen prozesskonform in das Verfahren eingebracht und zum Beweis verstellt haben (Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570), noch, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hätte (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Daher sind sie mit ihren diesbezüglichen Vorbringen nicht zu hören. Und selbst wenn die Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit tatsächlich nur Provisionen für Verkaufsgeschäfte erhalten haben sollte, könnten die Beschwerdeführer daraus nur etwas zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie prozesskonform dargelegt hätten, dass die Beschwerdegegnerin sie bereits früher bei Kaufgeschäften unterstützt hat, ohne Provision zu verlangen. Ansonsten bleibt es dabei, dass die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, die Beschwerdeführer wüssten, dass sie ihre Leistungen als Mäklerin gegen Provision erbringe.
3.3.2. Für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip sind die Umstände bei Vertragsschluss massgebend. Nachträgliches Parteiverhalten ist nicht von Bedeutung; es kann höchstens – im Rahmen der Beweiswürdigung – auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Da der entsprechende Absatz nach den Feststellungen der Vorinstanz auf Wunsch der Verkäuferin eingefügt wurde, ist es nicht offensichtlich unhaltbar (Art. 97 Abs. 1 BGG), wenn die Vorinstanz der Passage für den tatsächlichen Willen der Prozessparteien keine massgebende Bedeutung zuerkannte, zumal der Sinn der Klausel namentlich darin lag, aufzuzeigen, dass innerhalb der Verkäuferschaft keine Kommissionen oder Vermittlungen bezahlt wurden.
3.4. Nach Ansicht der Beschwerdeführer haben die Parteien mit einer Vereinbarung vom 11. September 2008 die bis dato vorhandenen Forderungen regeln wollen. Dass dort die beiden Kaufverträge nicht erwähnt würden, belege, dass die Beschwerdegegnerin für ihre Bemühungen im Zusammenhang mit dem Ankauf der Liegenschaften nicht mit einer Provision entschädigt werden sollte. Die in der Replik von der Beschwerdegegnerin abgegebene Erklärung, Ankauf, Ausbau und Verkauf seien von den Parteien als Einheit angesehen worden, widerspreche der Aussage eines der wirtschaftlich an der Beschwerdegegnerin berechtigten Organe, das am Vertragsschluss mitgewirkt habe. Nach dessen Aussage sei der Auftrag, für den Verkauf der Wohnungen besorgt zu sein, erst nach Abschluss der Kaufverträge erteilt worden, und die Provision sei unabhängig davon geschuldet gewesen, ob auch noch gelinge, einen Verkauf der Wohnungen zu tätigen. Da die Beschwerdegegnerin den Ankauf der Liegenschaften und den Verkauf der Wohnungen nicht als Einheit aufgefasst habe, müsste sie der Auffassung gewesen sein, der Provisionsanspruch sei bei Abschluss der Vereinbarung vom 11. September 2008 bereits fällig gewesen. Damit würde ein allfälliger Anspruch von der Saldoklausel erfasst und sei daher untergegangen. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin zeige, dass ihr bei Abschluss der Vereinbarung vom 11. September 2008 klar war, dass für die Ankäufe keine Provision vereinbart gewesen sei. Daran ändere sich nichts, wenn man mit der Vorinstanz davon ausgehe, die Vereinbarung sei durch den späteren Abschluss eines Vergleichs am 4. Juni 2010 aufgehoben worden. Dies sei indessen ohnehin nicht der Fall, da im Vergleich ausdrücklich festgehalten werde, die Verkäufe der streitigen Liegenschaften seien nicht Bestandteil des Vergleichs.
4. Damit ist insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Provisionsansprüche als ausgewiesen erachtete. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig.