Source: http://swissblawg.ch/2012/01/4a6922011-rechtsmissbrauchlichkeit-der.html
Timestamp: 2017-07-29 12:01:37
Document Index: 378777496

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 2', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGer', 'Art. 164']

4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18 - swissblawg
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Zivilprozess u. Schiedsgericht, IP/IT und Wettbewerb, Vertrags- u. Handelsrecht	Gegen­stand des vor­lie­gen­den Urteils des BGer war ein Streit zwi­schen Gesell­schaf­ten des des Peli­kan-Kon­zerns (der bekann­te Tin­ten­pa­tro­nen­her­stel­ler, der in Malay­sia bör­sen­ko­tiert ist). In einem Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren mit einer Dritt­par­tei waren zwei Peli­kan-Gesell­schaf­ten, die im Rah­men des Ver­kaufs von Peli­kan-Pro­duk­ten Sales- und Logi­stik­dienst­lei­stun­gen erbrach­ten, zur Rech­nungs­le­gung ver­pflich­tet wor­den. Dazu waren die­se Dienst­lei­stungs­ge­sell­schaf­ten jedoch nur mit Infor­ma­tio­nen einer drit­ten Peli­kan-Gesell­schaft, der Lie­fe­ran­tin, in der Lage. Auf Auf­for­de­rung der Rechts­in­ha­be­rin hin klag­ten die Dienst­lei­stungs­ge­sell­schaf­ten gegen die Lie­fe­ran­tin auf Ertei­lung ver­schie­de­ner Aus­künf­te, even­tua­li­ter Akten­edi­ti­on, sub­en­ven­tua­li­ter Akten­ein­sicht.
Die Vor­in­stan­zen, das Bez­Ger Uster und das OGer ZH, wie­sen die Kla­ge nach deut­schem Recht als ver­jährt ab, soweit sie dar­auf ein­tra­ten. WIll­kür­lich (vgl. BGG 96) war die Anwen­dung des deut­schen Rechts aus Sicht des BGer nicht. Die Klä­ge­rin­nen hat­ten vor BGer aber auch den (recht­li­chen) Ein­wand des Rechts­miss­brauchs erho­ben. Die­ser unter­steht als schwei­ze­ri­sche loi d’application immé­dia­te grund­sätz­lich (Aus­nah­men blei­ben vor­be­hal­ten, vor allem mit Bezug auf den Durch­griff) dem schwei­ze­ri­schen Recht:
Beim Rechts­miss­brauchs­ver­bot nach Art. 2 ZGB han­delt es sich um eine Norm, die zum posi­ti­ven ord­re public gehört und die nach Art. 18 IPRG unab­hän­gig von dem durch eine all­ge­mei­ne­re Kol­li­si­ons­re­gel bezeich­ne­ten Recht zwin­gend anzu­wen­den ist, soweit eine hin­rei­chen­de Bin­nen­be­zie­hung zur Schweiz besteht (BGE 128 III 201 E. 1). Die Vor­aus­set­zung einer genü­gen­den Bin­nen­be­zie­hung ist vor­lie­gend mit dem Sitz der Beschwer­de­geg­ne­rin in der Schweiz ohne wei­te­res erfüllt.
Die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de kann insb. dann rechts­miss­bräuch­lich sein, wenn der Schuld­ner den Gläu­bi­ger ver­an­lasst hat, auf Schrit­te zur Durch­set­zung der For­de­rung zu ver­zich­ten:
Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung stellt nach der Recht­spre­chung einen Rechts­miss­brauch im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar und ist nicht zu schüt­zen, wenn sie gegen erweck­tes Ver­trau­en ver­stösst, der Schuld­ner ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten gezeigt hat, das den Gläu­bi­ger bewo­gen hat, wäh­rend der Ver­jäh­rungs­frist recht­li­che Schrit­te zu unter­las­sen, und das sei­ne Säum­nis auch bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se als ver­ständ­lich erschei­nen lässt. Ein arg­li­sti­ges Ver­hal­ten ist dabei nicht erfor­der­lich (BGE 131 III 430 E. 2 S. 437 mit Hin­wei­sen).
Die­se Vor­aus­set­zung war vor­lie­gend nicht erfüllt. Es gab kei­nen aus­rei­chen­den Grund, erst nach Auf­for­de­rung der Rechts­in­ha­be­rin Kla­ge zu erhe­ben. Auch das Kon­zern­in­ter­es­se war “unter den gege­be­nen Umstän­den” (!) nicht geeig­net, das vom BGer für die Rechts­miss­bräuch­lich­keit der Ver­jäh­rungs­ein­re­de gefor­der­te Ver­trau­en zu begrün­den:
Unter den gege­be­nen Umstän­den lässt sich auch nicht sagen, die Beschwer­de­füh­re­rin­nen hät­ten auf­grund des Umstands, dass die Par­tei­en kon­zern­mä­ssig ver­bun­den sind, berech­tig­ter­wei­se dar­auf ver­trau­en dür­fen, die Beschwer­de­geg­ne­rin wer­de kei­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de erhe­ben.
4A_210/2010: Längere strafrechtliche Verjährungsfrist (OR 60 II) bei Einstellung des Strafverfahrens bzw. Unterlassen eines Strafantrags; Reichweite der Verjährungseinrede (amtl. Publ.)4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)4A_442/2014: internationale Zuständigkeit für Klagen auf Mitwirkung bei der Übertragung von Registerrechten nach IPRG 24A_396/2014: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich nach Art. 164 HRegV verneint (amtl. Publ.)
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