Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2988.php
Timestamp: 2018-12-19 14:35:06
Document Index: 231430068

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 253', '§ 823', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 823', '§ 249', '§ 91']

Amtsgericht Flensburg Urteil vom 31.03.2011 - 64 C 4/11 - Abgabe einer eingeschränkten Unterlassungserklärung
AG Flensburg v. 31.03.2011: Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr entfallen lassen
Das Amtsgericht Flensburg (Urteil vom 31.03.2011 - 64 C 4/11) hat entschieden:
Auch eine modifizierte Unterlassungserklärung, die ernsthaft abgegeben wird und auch sonst den Anforderungen an eine wirksame Unterlassungsverpflichtung genügt, kann die Wiederholungefahr entfallen lassen, unabhängig davon, ob der Unterlassungsgläubiger sie annimmt oder nicht.
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Unterlassungserklärung. Die Beklagte verkauft Kleidungsstücke und Accessoires über die Internet-Plattform Ebay. Der Kläger kaufte im Ebay-Shop der Beklagten am 13. Januar 2007 und am 15. Januar 2007 unter Angabe der Email-Adresse “ ... @ .... de jeweils Kleidungsstücke. In den folgenden drei Jahren schickte die Beklagte dem Kläger regelmäßig Newsletter an die angegebene Email-Adresse. Eine Abmeldung seitens des Klägers erfolgte in dieser Zeit nicht. Auf den Newsletter, den die Beklagte dem Kläger am 28.05.2010 schickte, reagierte dieser am selben Tag mit einem Schreiben an die Beklagte. Er forderte sie darin auf, eine Unterlassungserklärung mit dem Inhalt abzugeben, es zu unterlassen, ihm in Zukunft Werbesendungen jeglicher Art zu senden. Der Kläger forderte die Beklagte zudem auf, ihm Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen und diese Daten zu löschen. Für den zeitlichen Aufwand und die Kosten für Porto und sonstige Auslagen forderte er von der Beklagten eine Entschädigung in Höhe von 100,00 Euro. Mit Schreiben vom 07.06.2010 erteilte die Beklagte dem Kläger Auskunft und bestätigte die Löschung der Emailadresse aus dem Newsletterverteiler. Am 11.06.2010 erklärte der Kläger schriftlich, dass ihm die Löschung der Emailadresse nicht ausreiche und forderte erneut eine Unterlassungserklärung. Wegen der Einzelheiten wird auf die zur Klage gereichten Schreiben vom 28.05.2010 (Anlage K2), vom 07.06.2010 (Anlage K3) und vom 11.06.2010 (Anlage K4) Bezug genommen.
Am 17.06.2011 schickte die Beklagte dem Kläger sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich der Email-Adresse ... @ .... de, die sie vorab auch schon per Email an den Kläger versandt hatte. Wegen der Einzelheiten wird auf die Unterlassungserklärung der Beklagten vom 16.06.2010 (Anlage K10) Bezug genommen.
der Beklagte hat es zu unterlassen, ihm zu Zwecken der Werbung für die von der Beklagten vertriebenen Produkte sogenannte Werbemails an eine seiner Emailadressen zuzusenden.
die Beklagte zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe von 100,00 Euro zu bezahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn die auflergerichtlichen Kosten in Höhe von 316,18 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
der Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene Verpflichtung ein vom Gericht festzulegendes Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann.
1. Das Amtsgericht Flensburg ist gemäß § 281 11 S. 4 ZPO zuständig.
2. Der Unterlassungsantrag des Kläger genügt auch den Anforderungen an einen bestimmten Klageantrag gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Antrag ist nicht derart unklar gefasst, dass der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsfindung des Gerichts und auch die Verteidigungsmöglichkeiten der Beklagten vollkommen eingeschränkt sind. Maßgebend ist hier, dass der Kläger mit der Klage eine Versendung von Werbemails an eine seiner Emailadressen durch die Beklagte verhindern will. Eine solche Verallgemeinerung der konkreten Verletzungsform ist hier als zulässig anzusehen.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung durch die Beklagte gemäß §§ 823 I, 1004 I S. 2 BGB.
Dass der Kläger das Angebot zum Unterlassungsvertrag nicht angenommen hat, steht dem nicht entgegen. Die Wiederholungsgefahr kann auch dann entfallen, wenn der Gegner die einseitige Unterlassungserklärung nicht annimmt (BGH I ZR 212/93). Voraussetzung dafür ist, dass die Erklärung ernsthaft ist und auch inhaltlich den an solche Erklärungen zu stellenden Anforderungen entspricht. Die Erklärung der Beklagten ist als ernsthaft anzusehen, objektive Zweifel bestehen daran nicht. Von einer automatischen Annahme fehlender Ernsthaftigkeit kann bei einer modifizierten Unterlassungserklärung nicht ausgegangen werden. Die Ernsthaftigkeit der Erklärung wird im Gegenteil dadurch unterstrichen, dass die Beklagte sofort bereit war, der Löschung der Daten des Klägers zuzustimmen und eine solche Löschung auch vornahm. Dies geschah, nachdem die Beklagte zuvor über einen Zeitraum von drei Jahren Werbeemails an den Kläger verschickte, ohne dass dieser sie aufforderte, es zu unterlassen. Die Beklagte war nach dieser Zeit gleich bereit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sie hat den Kläger nach dessen Ablehnung der Unterlassungserklärung zudem auch aufgefordert, weitere Angaben zu machen, um die Unterlassungserklärung zu Gunsten des Klägers erweitern zu können. Die Beklagte verpflichtet sich in der Unterlassungserklärung dazu, keine Werbeemails an die vom Kläger angegebene Emailadresse “ ... @ .... de“ zu verschicken. Dass die Beklagte vorträgt, den Kläger für weitere Käufe in ihrem Ebay-Shop gesperrt zu haben, lässt ebenfalls auf die Ernsthaftigkeit der abgegeben Unterlassungserklärung schließen. Die besagte Emailadresse steht im Zusammenhang mit den vorherigen Käufen des Klägers im Ebay-Shop der Beklagten. Da der Kläger fortan jedoch für Käufe In diesem EbayShop durch die Beklagten gesperrt worden sein soll, kann auch davon ausgegangen werden, dass sie kein Interesse daran hat, an eben diese Emailadresse Werbung zu verschicken.
Dass die Unterlassungserklärung auf die vom Kläger benutzte Emailadresse ...@ .... de beschränkt ist, ist auch ausreichend. Eine auf mehrere Emailadressen des Klägers bezogene Unterlassung muss von der Beklagten nicht erklärt werden. Das Risiko, dass der Kläger unter einer der Beklagten unbekannten Emailadresse bei dieser einkauft und den AGBs nicht ausdrücklich widerspricht, muss die Beklagte nicht tragen. Die Beklagte hat dem Kläger überdies auch angeboten, die Unterlassungserklärung auf mehrere Emailadressen zu erweitern. Sie hat ihm dafür die Gelegenheit gegeben, weitere EmaIladressen aufzulisten, die diese in die Unterlassungserklärung aufnehmen wollte. Diesem Angebot ist der Kläger nicht nachgekommen. Er musste dies auch nicht. Der Kläger kann dann von der Beklagten eine solch allgemein gefasste Erklärung jedoch nicht verlangen.
2. Ein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung ergibt sich auch nicht aus § 8 I UWG. Ein auf diese Vorschriften gestützter Anspruch wurde hier nicht schlüssig dargelegt und würde überdies auch mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien gemäß § 2 I Nr. 3 UWG keine Anwendung finden.
3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung von 100,00 Euro aus § 823 I BGB. Die vom Kläger getätigten Arbeiten stellen keinen ersatzfähigen Schaden gemäß § 249 BGB dar.
Da der Kläger bereits keinen Hauptsacheanspruch hat, hat er auch keinen Anspruch auf Erstattung von verzugsbedingten vorprozessualen Parteivertreterkosten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I S. 1 HS.1, 281 111 S. 1, 708 Nr. 11, 711 S. 1 1.