Source: https://www.twobirds.com/de/news/newsletters/2019/germany/newsletter-tech-comms-dezember-2019
Timestamp: 2020-03-31 23:20:00
Document Index: 346610134

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 85', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Unser Newsletter „Technologie & Kommunikation“ informiert Sie monatlich über rechtliche Nachrichten aus der Branche sowie über Neuigkeiten von Bird & Bird. In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem Dezember 2019.
EuGH-Generalanwalt: Standardvertragsklauseln sollen wirksam bleiben
In dem derzeit beim EuGH anhängigen Verfahren „Schrems II“, hat der zuständige Generalwalt Saugmandsgaard Øe am 19.12.2019 sein Votum abgegeben. Darin spricht der Generalanwalt sich dafür aus, dass die EU-Standardvertragsklauseln als solche wirksam bleiben sollen. Würde der EuGH diesem Votum folgen, blieben diese Klauseln (konkret: der Beschluss 2010/87/EU der EU-Kommission) grundsätzlich wirksam; sie könnten deshalb als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer weiter eingesetzt werden (Art. 46 DSGVO). Gegen die Wirksamkeit dieser Klauseln war eingewendet worden, dass in einigen Drittländern (insbesondere den USA) Sicherheitsbehörden unkontrolliert auf übermittelte personenbezogene Daten zugreifen würden. Der Generalanwalt hält dem entgegen, dass für solche Fälle in den Klauseln selbst ein Schutzmechanismus geregelt sei: Laut den Klauseln müsse ein Datentransfer dann unterbleiben, wenn der Empfänger im Drittland wegen des dort geltenden Rechts nicht in der Lage sei, die Verpflichtungen der Klauseln einzuhalten. Der Empfänger müsse den Sender darauf ggf. hinweisen. Die nationalen Datenschutzbehörden könnten die Beachtung dieser Pflicht ggf. durchsetzen. Weitere Informationen zum Votum des Generalanwalts finden sich in einer Zusammenfassung auf den Webseiten der IAPP und der Pressemitteilung des EuGH. Die finale Entscheidung des EuGH wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 ergehen.
Erstes Bußgeld gegen Telekommunikationsanbieter in Deutschland
Am Dienstag, den 9.12.2019, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung verkündet, dass er den Telekommunikationsdienstleister „1&1 Telecom GmbH“ mit einem Bußgeld in Höhe von 9,5 Mio. EUR belegt habe. Als Grund für dieses Bußgeld nannte er, dass Anrufer angeblich bei der Kundenhotline des Unternehmens Zugriff auf personenbezogene Kundendaten erhalten konnten, nachdem sie sich nur mittels ihres Namens und Geburtsdatums authentifiziert hatten. Dies sei aber ein Verstoß gegen Art. 32 DSGVO. 1&1 hat angekündigt, gegen das Bußgeld zu klagen. Weitere Details und einige rechtliche Anmerkungen von Sven-Erik Heun und Dr. Simon Assion finden Sie hier.
BVerfG entscheidet über „Recht auf Vergessen I und II“
Mit zwei Beschlüssen vom 6.11.2019 (Az. 1 BvR 16/13 – „Recht auf Vergessen I“ und 1 BvR 276/17 – „Recht auf Vergessen II“) hat das BVerfG nicht nur seine eigene Position als Grundrechtegericht gegenüber dem EuGH neu bestimmt. BVerfG entschied auch darüber, ob bei Klagen von Privatpersonen gegen Medienberichte eher datenschutzrechtliche oder eher presserechtliche Maßstäbe Anwendung finden. Dies war seit Inkrafttreten der DSGVO umstritten gewesen. Das BVerfG entschied nun, dass jedenfalls für Medienveröffentlichungen weiterhin die presserechtlichen Maßstäbe gelten. Begründung: Aufgrund des „Medienprivilegs“ der DSGVO (Art. 85) sei dieser Bereich nicht durch EU-Recht vollharmonisiert. Für Betroffene seien deshalb in erster Linie ihre deutschen Grundrechte anwendbar. Bei Klagen gegen Medienberichte könnten sich die Betroffenen dann jedoch nicht auf ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen, sondern auf ihr „Allgemeines Persönlichkeitsrecht in seinen äußerungsrechtlichen Schutzdimensionen“. Im Ergebnis heißt das: Das BVerfG bleibt bei seiner alten, äußerungsrechtlich orientierten Methodik der Grundrechte-Abwägung. Neu ist allerdings, dass das BVerfG in diese Abwägung eine zeitliche Komponente einführt: Die Privatheitsinteressen der Betroffenen werden mit der Zeit immer stärker. Betroffene haben somit häufig nach einiger Zeit ein „Recht auf Vergessenwerden“. Weitere Informationen zu den Entscheidungen finden sich in den beiden Pressemitteilungen des BVerfG (Recht auf Vergessen I, Recht auf Vergessen II).
BGH: Sektorspezifische Missbrauchskontrolle verdrängt nicht das GWB
Mit Entscheidung vom 29.9.2019, die kürzlich veröffentlicht wurde, entschied der BGH u.a. zu der Frage, ob die sektorspezifischen Vorschriften zum Marktmachtmissbrauch im TKG (u.a. § 28 TKG) ihre Pendants im allgemeinen Kartellrecht (§§ 19 und 20 GWB) verdrängen (BGH v. 29.9.2019 - KZR 60/18). Dies sei nicht der Fall, entschied der BGH: Die Regelungen des GWB zum Marktmachtmissbrauch seien neben denen des TKG anwendbar (vgl. Rn. 37 der Entscheidung). Dies entspricht der bisherigen Praxis des Bundeskartellamts, war in der juristischen Literatur aber umstritten gewesen.
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich am 5. Dezember auf einen fertigen Entwurf des „Medienstaatsvertrags“ geeinigt. Der Medienstaatsvertrag soll ab September 2020 den derzeit geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Der neue Medienstaatsvertrag wird einen viel größeren Anwendungsbereich haben als derzeit der Rundfunkstaatsvertrag: Er soll u.a. auch für „Medienintermediäre“ gelten, worunter insbesondere Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, App Stores und Sprachassistenten fallen. Weitere Regelungen enthält der Medienstaatsvertrags für Benutzeroberflächen in Bezug auf Medien; beispielsweise auf Smart-TV-Geräten. Unser Associate Dr. Simon Assion gibt in seinem Kommentar einen ersten Überblick.
Neustart für die ePrivacy-Verordnung?
„Wir werden einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen müssen“ – dies war das erste Statement des neuen EU-Innenkommissars Thierry Breton zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung. Unmittelbar vorher waren im EU-Ministerrat Verhandlungen zu der Verordnung gescheitert. Einige der Verhandlungsparteien hatten sogar von „Zeitverschwendung“ gesprochen oder forderten eine grundlegende Revision des Verordnungsentwurfs. Nach dem ersten Statement von Breton sprach somit viel dafür, dass die EU-Kommission nun einen Neuentwurf der Verordnung ausarbeitet. In späteren Aussagen revidierte Breton sich aber: Die Kommission prüfe noch, wie sie weiter vorgehen wolle. Er werde „alle Optionen“ in Betracht ziehen. Es ist somit derzeit völlig offen, ob und wann die ePrivacy-Verordnung verabschiedet wird, und wie diese ggf. aussehen würde. Bis dies der Fall ist, bleibt es noch bei der ePrivavy-Richtlinie. Diese ist im deutschen Recht im TKG und TMG umgesetzt. Diese Gesetze sind allerdings noch nicht an die DSGVO angepasst worden und deshalb teilweise unwirksam.
Bundesverwaltungsgericht zu „Facebook Fanpages“: Urteilstext im Volltext
Das BVerwG hat Anfang Dezember die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil i.S. „Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein“ im Volltext veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung, die bereits am 11.09.2019 ergangen war (Az. 6 C 15.18), hatte das Gericht entschieden, dass die Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein (das ULD) grundsätzlich auch gegenüber dem Betreiber einer „Fanpage“ auf Facebook anordnen durfte, dass der Betreiber diese Präsenz abschaltet – und zwar weil Facebook auf dieses Präsenz Datenschutzverstöße beginge, für die der Fanpage-Betreiber mitverantwortlich sei. Ob solche Datenschutzverstöße zum damaligen Zeitpunkt begangen wurden, ist allerdings derzeit noch nicht geklärt. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Streit deshalb zum OVG Schleswig-Holstein zurück. Dieses soll laut dem BVerwG nun klären, „welche Datenerhebungen … stattfanden“, insbesondere in Bezug auf Cookies. Außerdem soll das OVG prüfen, ob für diese Datenverarbeitungen eine Rechtsgrundlage bestand und ob eine „möglicherweise erforderliche Unterrichtung erfolgte“.
Antragsverfahren für lokale Campusnetze im Frequenzbereich 3,7-3,8 GHz eröffnet
Die Bundesnetzagentur hat am 21.11.2019 mit der Zuteilung von Frequenzen für lokale 5G-Netze begonnen. Diese Frequenzen aus dem von 3,4 bis 3,8 GHz reichenden Pionierband für 5G waren zuvor aus dem Frequenzvergabeverfahren für 5G Frequenzen ausgeklammert worden, um sie für lokale Anwendungen zur Verfügung zu stellen. Die Frequenzen sind insbesondere für Industrie 4.0 einsetzbar, aber auch für Anwendungen der Land- und Forstwirtschaft. Antragsberechtigt sind Grundeigentümer oder sonst zur Nutzung berechtigte (z. B. Mieter, Pächter) sowie deren Beauftragte. Nähere Informationen zum Antragsverfahren und zu Zuteilungsgebühren sind auf der Website der BNetzA veröffentlicht.
Ein Kommentar von Dr. Simon Assion, Bird & Bird Frankfurt
In Kooperation mit der dfv Mediengruppe laden wir Sie herzlich zur diesjährigen Konferenz „Automotive Connect“ am 04. Februar 2020 in Frankfurt ein. Rechtsexperten und Branchenvertreter werden Einblicke in die Herausforderungen und Chancen für die Automobilzuliefererkette an der Schnittstelle zukunftsweisender Technologien, zunehmender Regulierung und sich verändernder Geschäftsmodelle geben. Die Konferenz wird in englischer Sprache abgehalten. Weitere Details zum Programm sowie die Möglichkeit zur Registrierung finden Sie hier.
Save the Date! DigitalTag 2020 am 31. März 2020
Unser DigitalTag findet am 31. März 2020 in München statt und widmet sich den Schwerpunktthemen Mobilität, Kommunikation und Infrastruktur. Weitere Informationen mit der Möglichkeit zur Anmeldung sowie das Programm folgen in Kürze.
Datenschutzberater-Konferenz: Lennart Schüßler zu Marketing und Datenschutz
Auf der Konferenz der Zeitschrift „Datenschutzberater“ wird unser Partner Lennart Schüßler einen Vortrag über „Marketing und Datenschutz – Aktuelle Rechtsfragen und Auswirkungen auf die Praxis“ halten. Die Konferenz findet vom 27. bis 29. April 2020 in Düsseldorf statt, eine Anmeldung ist möglich auf der Webseite des Datenschutzberaters.
Maierhöfer/Hosseini: Praxistipp zum vertraglichen Ausschluss von Reverse Engineering nach dem neuen GeschGehG
In der Fachzeitschrift GRUR-Prax befassen unsere Rechtsanwälte Dr. Christopher Maierhöfer und Roksana Hosseini sich mit dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz. Sie beschreiben rechtliche Schranken für vertragliche Regelungen zum sog. Reverse Engineering und machen einen Formulierungsvorschlag. (GRUR-Prax 2019, 542).
Csaki/Winkelmann: Die praktische Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zu Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht
In der „Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht“ (NZBau) haben unsere Rechtsanwälte Dr. Alexander Csaki und Fin Winkelmann sich in einem Aufsatz mit vergaberechtlichen Anforderungen an Rahmenvereinbarungen beschäftigt, insbesondere in der Folge der EuGH-Entscheidung i.S. „Autorità“. (Csaki/Winkelmann, NZBau 2019, 758).
Wir haben Telefónica Deutschland bei der vertraglichen und regulierungsrechtlichen Ausgestaltung der Überlassung eines Frequenzpakets an 1&1 Drillisch bis zum Ende der Frequenzlaufzeit Ende 2025 beraten. Es handelt sich um ein Paket von 2 mal 10 MHz im Frequenzbereich 2,6 GHz. Dieses hatte Telefónica bei einer früheren Auktion ersteigert. Weitere Informationen hier.
Nach vier Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit, schließen sich Baseline, der Beratungsarm von Bird & Bird, und Valeocon Management Consulting zusammen und gründen die Unternehmensberatung OXYGY. Diese bietet einen innovativen Beratungsansatz, der Organisationsentwicklung, digitale Kompetenz und rechtliche Expertise vereint. Im Fokus steht die Beratung von Unternehmen bei der Digitalisierung und dem Einsatz neuer Technologien. Weitere Informationen hier.
Eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt. Das BAG bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Unsere Associate Julia Gottinger hat sich mit dem Urteil des BAG befasst. Weitere Informationen hier.
Zur Umsetzung der RL (EU) 2018/843 (sog. 5. EU-Geldwäscherichtlinie) hat die Bundesregierung – im Anschluss an den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums – am 31.07.2019 einen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Am 13.11.2019 – hat der Finanzausschuss des Bundestages hierzu seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/15163), die einige Änderungen des Regierungsentwurfes vorsah, abgegeben. Am darauffolgenden Tag wurde der Gesetzesentwurf in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung vom Bundestag verabschiedet (BT-Drs. 19/15196). Kürzlich – am 29.11.2019 – hat auch der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt (BR-Drs. 598/19). Das künftige Gesetz enthält zahlreiche Änderungen insbesondere des Geldwäschegesetzes (GwG) sowie weiterer den Finanzsektor betreffende Gesetze zur Verbesserung der Prävention und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es soll zum 01.01.2020 in Kraft treten und würde damit die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie (10.01.2020) einhalten. Unser Partner Carsten Beisheim und Associates Juliane Dopychai und Johannes Wirtz, LL.M. informieren in ihrem Artikel über die wichtigsten Änderungen, die ab Januar 2020 in Kraft treten. Weitere Informationen hier.
In seiner Entscheidung vom 04.12.2019 hat das LAG München entschieden, dass Crowdworker keine Arbeitnehmer sind. Jedenfalls dann nicht, wenn diese, wie in dem vorgelegten Fall die Möglichkeit haben, Aufträge abzulehnen und es insoweit an der notwendigen Weisungsgebundenheit fehlt. Unsere Partnerin Dr. Catharina Klumpp, LL.M. hat die Entscheidung des LAG kommentiert. Weitere Informationen hier.
Wir gewinnen ein Team um die anerkannten Markenrechtspezialisten Dr. Frederik Thiering (44) und Marion Jacob, LL.M. (42) für unser Hamburger Büro. Spätestens zum 1. Mai 2020 werden Frederik Thiering als Partner und Marion Jacob als Senior Counsel zusammen mit zwei weiteren Rechtsanwälten/innen (Associates) sowie zwei Markensachbearbeitern/innen unserer Kanzlei beitreten. Weitere Informationen hier.
Wir haben Avery Dennison Corporation (USA), einen der weltweit führenden Hersteller von Selbstklebematerialien, Selbstklebeetiketten und Etikettiersystemen für industrielle und private Anwendungen, bei der Übernahme des RFID Transponder Business von Smartrac beraten. Weitere Informationen hier.
Der lang erwartete Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Verbandssanktionengesetz liegt nun seit einigen Wochen vor: Compliance-Management-Systeme und Internal Investigations zur Belohnung – höhere Strafen und regelmäßige Verfolgung als Abschreckung. Änderungen des Entwurfes wurden jedoch bereits angekündigt. Anscheinend wird der Entwurf derzeit durch das Bundeswirtschaftsministerium überarbeitet. Weitere Informationen hier.
We boost our Venture Capital and Private Equity (VC/PE) practices with the arrival of partner Kaichen ("KC") Xu in Beijing. KC brings with him a unique combination of experience from all aspects of VC/PE deals having previously been an international law firm partner, investment firm general counsel and start-up entrepreneur. KC will continue to develop Bird & Bird's VC/PE practice leveraging its global coverage and deep technology sector knowledge. More information here.
In November 2019, Google announced that it is buying Fitbit, one of the most well-known fitness trackers, for $2.1 billion, pending regulatory approval. Throughout 2019, competition authorities and Governments across the globe have scrutinised Big Tech and examined competition in digital markets. The FTC has conducted a series of hearings and the DOJ is now scrutinizing online platforms. More information here.
Earlier this year, the UK Jurisdiction Taskforce (UKJT), part of the LawTech Delivery Panel, published its Consultation Paper to consider what it described as "the perceived legal uncertainty" relating to cryptoassets and smart contracts under English Law. Following responses from a broad range of stakeholders, the UKJT issued its legal statement on 18 November 2019, providing much needed clarity on the status of these disruptive technologies under English law. More information here.
The US has just recently launched a national security review into the acquisition of US social media app, Musical.ly by the China-based owner ByteDance. ByteDance purchased the popular lip-syncing app for $1 billion last year, merging it with China’s own version of the app, TikTok. The app allows users to curate short 15 second video clips, typically set to music in the background. TikTok has since turned into a social phenomenon, with an estimated download count of over 1.5 billion globally. More information here.
Plans for a new EU Digital Services Act were highlighted during a key note speech by Marcel Boulogne, Head of the European Commission's 'Observatory on the Online Platform Economy', during Bird & Bird's annual Regulatory & Public Affairs seminar in Brussels on 3 December. The forthcoming Commission proposal for a Digital Services Act will aim to update liability and safety rules for digital platforms, services and products, and complete the Digital Single Market. More information here.
New Mobility is on everyone's lips at the moment. Key trends around the industry, such as autonomous driving, connectivity, as well as electrification of vehicles, and automation of production and individual services, are about to change our ways of moving, sharing and using the traffic infrastructure. Whilst the spectrum of businesses in new mobility is growing rapidly, the pace of change indicates that it's now more important than ever for sector players to stay ahead of the game. More information here.
On 29 November 2019, Bank of Italy has issued a press release where it announced that it will grant an adjustment period until 31 December 2020 to comply with the PSD2 strong customer authentication (SCA) requirement for remote card transactions (as transposed within Italian law). More information here.
It's that time of the year when the tinsel and mince pies come out far too soon and it's acceptable to wear questionable knitwear to work. In office life, Christmas is practically synonymous with a lavish office party resulting in bonding, carousing and hangovers. For employers, Christmas parties provide a unique opportunity to strengthen teams, thank employees and relax. However when one drink flows into another, an evening of cheer can quickly turn into a serious problem with far-reaching consequences, to the extent that employers can be potentially liable for their employees' drunken actions. More information here.
Our UK disputes team is delighted to send you the latest edition of our Dispute Resolution Update featuring a selection of our articles on topical issues and recent legal developments. More information here.
The second annual instalment of the Music Week Tech Summit saw the music and tech industry descend on London’s docklands to figure out what the current relationship between the two sectors looks like, and gaze into a future in which tech naturally plays a crucial role in the way that music is produced, marketed and distributed. These were our five key takeaways from the summit. More information here.
On 10 October 2019, the Institute for Mining and Energy Law of Ruhr University Bochum (IBE Bochum) held its 3rd Expert Discussion in Brussels on the law of the Energy Union. Our partner Dr. Matthias Lang discussed the Clean Energy for all Europeans Package and its impact on the transition towards a cleaner and digitalised energy system. More information here.
On 7 October 2019, the EU Council of Ministers adopted the new whistle-blower protection directive which requires companies and administrations alike to introduce whistle-blower protection schemes that include every employee in the company. The directive was presented by the EU Commission in April 2018, and we have covered the process in news and reports. More information here.
The Emirates Authority for Standardization and Metrology ("ESMA") issued a new set of standards, which came into effect from mid-April 2019, legalising the sale and use of electronic smoking devices. Manufacturers, wholesalers and retailers are now allowed to import and sell e-cigarettes, electronic pipes, electronic shisha devices and e-liquid refills. The new standards are aligned with the best international practices and had been based on the World Health Organisation's (WHO) framework convention on tobacco control. More information here.
Amusing, but increasingly and sometimes disconcertingly “human”, AI is now part of our daily lives. It finishes our sentences (for example, Gmail’s SmartCompose), it finds the information we need on a myriad of topics (think of Alexa and other voice assistants) and it curates the ads and news we view online [Note 1]. It is also doing things which we think of as being the exclusive reserve of humans; it is creating art works and writing music. More information here.
An original look can be a great selling point for your store as well as an easy way for customers to recognize your brand without even looking at the name. Yet how do you keep copycats from running away with your concept? This article explores a couple of options. More information here.
We have advised Immersive Labs, the provider of an innovative cyber security skills platform, on its recent $40 million Series B funding round. The round was led by global growth equity investor Summit Partners, with participation from existing investor Goldman Sachs. More information here.
“On 6 November 2019 ANEEL (Agência Nacional de Energia Elétrica), the Brazilian Electricity Regulatory Agency, held a Brazilian-German workshop on Mini- and Micro-Generation in Brasilia, Brazil. Our partner Dr. Matthias Lang discussed experiences with the German Renewable Energy Act (EEG). This covered in particular the reduction of support payments and how the support regime developed from feed-in tariffs to direct marketing and now auctions to determine price levels.” More information here.
We advise Berenberg and Grant Thornton in connection with the placing and proposed admission to trading on AIM of The Pebble Group plc, a provider of products, services and technology to the global promotional products industry. More information here.
Jonathan Emmanuel, Bird & Bird London
Simon Shooter and Stephanie Lopes, Bird & Bird London
Mark Galli and Rich Hawkins, Bird & Bird Sydney
Katrina Baxter and Harry Arnold, Bird & Bird London
Vojtech Chloupek and Jiří Švejda, Bird & Bird Prague