Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33728.0
Timestamp: 2020-06-06 11:28:12
Document Index: 33431492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§31', '§31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BVerG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Autor Thema: "Ultra-Vires" -> Landesrecht vs. Bundesrecht (Gelesen 1539 mal)
« am: 17. Mai 2020, 05:57 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 17. Mai 2020, 01:41
könnte die Frage aufkommen, was im Bereich landesrechtlichem Rundfunkrecht diese "ultra-vires" sein könnten?
Bspw. könnten sich Fragen stellen, ob,
wenn das zuständige Bundesgericht feststellt, daß die LRA "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts" sind, (BGH KZR 31/14, Rnn. 2, 29 & 47)¹, sich die Landesbehörden aber darüber hinwegsetzen;
wenn das BVerfG entscheidet, daß das Unternehmensrecht der einfachen Ordnung für alle Unternehmen in gleicher Anwendung gilt, (BVerfG 2 BvE 2/11, Rn. 274)², sich die Landesbehörden aber darüber hinwegsetzen;
im jeweiligen Fall der entgegengesetzten Behandlung der LRA durch die Landesbehörden wegen Art. 31 GG ein Handeln dieser Landesbehörden außerhalb ihrer Kompetenzen vorliegt und dieses als "ultra-vires" zu bezeichnen wäre?
274 [...] Denn die Wettbewerbsordnung des einfachen Rechts gilt grundsätzlich für alle Unternehmen gleichermaßen und in gleicher Auslegung. [...]
« Letzte Änderung: 17. Mai 2020, 06:11 von pinguin »
« Antwort #1 am: 17. Mai 2020, 09:04 »
Dieser Fund in den vielen Urteils-Seiten - Dank an @pinguin . Es werden nun die folgenden Fakten geprüft und dazu können hier im Thread ja schon mal k u r z e Meinungen kommuniziert werden. Für Ausführliches müssten neue Threads gestaltet werden - aber sehr viel Vertiefung ins Recthssystem hinein ist ja vielleicht nicht gut machbar in einem Forum.
1. "ultra vires"? - Im aktuellen 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Blanko-Vollmacht für die KEF
- Verabschiedungsverfahren weitgehend geschafft -
nämlich durch die KEF ist zu entscheiden, dass der vorgesehene Meldedatenabgleich alle 4 Jahre ab 2020 entgegen dem Gesetz möglicherweise nicht stattzufinden habe.
Verletzt wird der "Gesetzesvorbehalt" der DSGVO, zumal die KEF mangels Rechtsperson überhaupt nichts entscheiden darf und erst recht nicht hierfür, weil aufgabenfremd. Sie darf nur Meinungen zur Beitragshöhe bekunden - bekunden, ncht entscheiden - und das ist allas, basta.
2. Geplante landesrechtliche Einführung von Internet-Zensur ab 2020
- "Medienstaatsvertrag 2020" - gerade im Verabschiedungsverfahren -
obgleich dies Kompetenz des Bundes (und/oder EU) wäre
und außerdem unvereinbar mit Grundgestz, EU-Charta, Europäischer Menschenrechtskonvention.
3. Millionenfache Versendung durch die ARD-Anstalten
- über die Nichtrechtsperson "Beitrags"-"Service", Köln -
von Mahnungen, Vollstreckungen usw. in automatisierter Verarbeitung,
obgleich es an der nötigen Rechtsgrundlage seit Inkrafttreten der DSGVO fehlt - übrigens auch bereits nach altem Recht fehlte.
4. Nichtanwendung der durch oberste Gerichte angeordneten
Befreiung von schätzungswiese 4 Millionen "beihilfenlos funktionierenden Geringverdiener-Haushalten". Nichtpublizierung der Aktenzeichen aller dieser Entscheide auf der Entscheidübersicht der Website der Nicht-Rechtsperson "Beitrags"-"Service" - zumal nur die ARD-Landesanstalten ohnehin dafür im eigenen Namen Websites unterhalten dürften.
6. Also: Inwieweit "ultra vires" auf all dies und viel mehr als Rechtsprinzip anwendbar ist,
wäre zu prüfen - vielleicht in diesem Thread auch weitere Rechtsquellen - wieder ein Job mehr in unserer gemeinsamen Arbeit der Rechtsstaatsverteidiger.
Aber nochmals meine Meinung, diesen Thread sollten nicht durch lange Nabelschau-Meinungstexte verwässen. Allgemein Meinung, das ist ja ebenfalls wichtig, sollte dann aber maximal rund 10 Zeilen sein.
« Letzte Änderung: 18. Mai 2020, 18:31 von Bürger »
« Antwort #2 am: 19. Mai 2020, 15:15 »
Wir bleiben bitte mal in der Relation zwischen den Bestimmungen des Bundes, die national nur der Bund setzen darf, aber auch Auswirkung auf den Rundfunk haben, und den Bestimmungen der Länder für ihren Rundfunk und ihre Bürger, die nichtig sein könnten, wenn diese Landesbestimmungen Bereiche berühren, für die der Bund die Kompetenzen der Rechtsetzung hat.
Wenn weder Behörden, noch Gerichte die Befugnis haben, außerhalb ihrer Kompetenzen tätig zu werden, und dieses wurde ja nun durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig definiert, ist jede Maßnahme der Behörden und Gerichte nichtig, die sich eben außerhalb der ihnen zugewiesenen Kompetenzen bewegt.
Wir wissen, daß nur der Bund der Wirtschaft ob der Einheitlichkeit im Bunde das Recht setzen darf;
wir wissen, daß Länder und Gemeinden keine Befugnis haben, sich über die völkerrechtlichen Verträge des Bundes hinwegzusetzen und dieses auch gerade für den Bereich Medien incl. Rundfunk gilt;
wir wissen, daß innerhalb der EU keine Maßnahme rechtens ist, die sich über den Art. 10 EMRK hinwegsetzt, denn dieses europäische Grundrecht garantiert jeder Person die Nichteinmischung in ihre individuelle Meinungs- und Informationsfreiheit, manifestiert mit "without interference by public authority".
41. [...] daß in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind. [...]
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:61989CJ0260
Die lokalen, staatlichen Rundfunkhelfer handeln außerhalb der ihnen übertragenen Kompetenzen, so sie sich über die vom Bund gesetzten Normen hinwegsetzen; und dieses tun sie mit der Mißachtung der EMRK, weil Bundesrecht, wie auch mit der Mißachtung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, weil Bundesrecht, da die Kommunen mit diesem Regelwerk gemäß dessen Artikel 3 auf das Recht verpflichtet sind, in dessen Rahmen sie allein handeln dürfen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26534.msg166828.html#msg166828
Wo der Bürger frei ist, ist der Staat maximal gebunden, nämlich an sein eigenes Recht.
Wir haben also mannigfaltige Kompetenzüberschreitungen der Behörden, oder siehst Du das anders?
« Antwort #3 am: 20. Mai 2020, 11:46 »
@pjotre hatte so einen komischen Traum. Ihm träumte, in einem Schriftsatz Folgendes gelesen zu haben:
U. Kernproblem: "ultra vires".
U1. Die nun einmal bisher federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ist durch die Abhängigkeit der Politik von den Talkshow-Herrschaften und der Nachrichten-"Filterung" usw. von "ARD, ZDF etc." verwöhnt worden:
Alles Erdenkliche von "ultra vires" konnte nicht zuletzt durch politischen Druck aufrechterhalten werden, obgleich ja wohl unzulässig? - Denkaufgaben:
a) Eine Medien-"'Steuer", also "ultra vires" für Landesrecht, wird trickreich "Beitrag" genannt, und sogar das Bundesverfassungsgericht hat diese Unzulässigkeit abgenickt - ? (15. RÄndStV)
b) Die KEF wird zur Treuhänderin über den Meldedatenabgleich-Aussetzung (23. RÄndStV), hat dafür aber weder Auftrag noch Rechtsperson noch Verfahrensregeln?
c) Im vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2020"wird Kontrolle des in Deutschland seh-erlaubten Internets ausgestaltet, obgleich Bundeskompetenz und zudem landesrechtliche Einschränkung von bundesrechtlich garantierten Grundrechten ohne die nötige Autorisierung durch Bundesrecht?
d) Die Beitragsforderungen sind unzulässig in der Eigenbilanz der Nicht-Rechtsperson "Beitrags"-"Service" statt in 9 Unterbuchhaltungen der ARD-Anstalten? Zudem ist in dortiger Bilanzierung die Wertberichtigung mit Rückstellung verwechselnd falsch-verbucht gewesen jedenfalls 2013-2020? Für Vollstreckungen unterbleiben Abtretungen / Rückabtretungen?
d) Der Nichtrechtsperson "Beitrags"-"Service", Köln, wird erlaubt, unzulässig im Außenverhältnis aufzutreten, beispielsweise durch millionenfache Mahnungen und Vollstreckungen, die wegen diverser Formvorstöße allesamt als nichtig einzustufen sein dürften, dies auch schon vor dem DSGVO-Inkrafttreten?
e) Das umfassendste existierende faktisch bundesrechtliche Bürger-Kontrollsystem "völlig am Recht vorbei"? Bundesweites Bürger- und Betriebsstättenregister, obgleich nach Bundesrecht unzulässig?
f) Meldedatenabgleich, obgleich Bundeskompetenz. Da hilft auch die List mit der "Annexkompetenz" nicht, weil nur für "rundfunkrechtlich" auf Datenrecht erstreckbar, nicht beim betrieblichen Aktivitätsbereich für den Meldedatenabgleich?
... und... und... und... und...
Mit Rücksicht auf die Geduld des Lesers bleibt ihm hier eine zwei Seiten lange Liste erspart.
U2. In Sachen "ultra vires" hier ein paar Entscheide.
Etwas ungeordnet und ohne Vertiefung - nur, um das Problem bewusst zu machen, weil es das zentrale Problem ist, was man bei der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ja einmal einer Vertiefung zuführen könnte:?
(1) Wir wissen, daß nur der Bund der Wirtschaft ob der Einheitlichkeit im Bunde das Recht setzen darf;
(2) Wir wissen, dass Bundesländer und Kommunen keine Befugnis haben, sich über völkerrechtliche Verträge des Bundes hinwegzusetzen. Derartige Verträge gelten auch und wesentlich für den Bereich "Medien" (einschließlich "Rundfunk", was auch immer man als "Rundfunk" definieren mag):
(3) Wir wissen, daß innerhalb der EU keine Maßnahme rechtens ist, die sich über den Art. 10 EMRK hinwegsetzt. Denn dieses "europäische Grundrecht" (gemeint: für mehr als nur die EU) garantiert jeder Person die Nichteinmischung in ihre individuelle Meinungs- und Informationsfreiheit, manifestiert mit "without interference by public authority".
Hinsichtlich Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
In der Rechtssache C-260/89 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:61989CJ0260
Zitat: "41. [...] dass in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind. [...]"
(4) Die regionalen und lokaen "staatlichen 'Rundfunk'-Helfer handeln außerhalb der ihnen übertragenen Kompetenzen, soweit und sofern sie sich über die vom Bund gesetzten Normen hinwegsetzen.
Dies tun sie mit der Missachtung der EMRK, weil (auch) Bundesrecht,
wie auch mit der Missachtung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, weil (auch) Bundesrecht, da die Kommunen mit diesem Regelwerk gemäß dessen Artikel 3 auf das Recht verpflichtet sind, in dessen Rahmen sie allein handeln dürfen.
Näheres: Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung
(5) Wo der Bürger frei ist, ist der Staat maximal gebunden, nämlich an sein eigenes Recht.
« Letzte Änderung: 20. Mai 2020, 11:54 von pjotre »
« Antwort #4 am: 21. Mai 2020, 10:44 »
Diese aktuelle "Ultra-Vires"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist auch deshalb nicht so verkehrt, weil sich bislang fast kein Bundesgericht mit dieser speziellen Thematik zu befassen hatte; beim Bundesverwaltungsericht, zumindest, soweit es online verfügbar gestellt wurde, sind nur 2 Entscheidungen einsehbar, die diesen konkreten Sachverhalt allerdings nur am Rande behandeln und auch beim Bundesverfassungsgericht hat es nur Entscheidungen mit Bezug zum europäischen Rahmen.
Mit dieser Klarheit, wie sie aus Leitsatz 10 der aktuellen EZB-Entscheidung hervorgeht, wurde offenbar noch keine Entscheidung zur "Ultra-Vires"-Spezifikation verkündet.
« Antwort #5 am: 21. Mai 2020, 11:45 »
Schon wieder so ein komischer Traum, in dem mir jetzt auch noch dieser Schriftsatztext begegnete:
UBV2. In Sachen "ultra vires" hier ein paar Entscheide.
Etwas ungeordnet und ohne Vertiefung - nur, um das Problem bewusst zu machen, weil es das zentrale Problem ist, was man bei der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ja einmal einer Vertiefung zuführen könnte?
1.a) Bundesbank-Urteil vom 5. Mai 2020:
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05. Mai 2020- 2 BvR 859/15
Link: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.html
"10. Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Das gilt grundsätzlich auch für die Bundesbank."
1.b) Dieses Urteil so wichtig, weil sich bislang fast kein Bundesgericht mit dieser speziellen Thematik zu befassen hatte? Es noch nie derart klar ausgesprochen wurde? Beim Bundesverwaltungsericht, zumindest, soweit es online verfügbar gestellt wurde, sind nur 2 Entscheidungen einsehbar, die diesen konkreten Sachverhalt allerdings nur am Rande behandeln. Auch beim Bundesverfassungsgericht gibt es nur Entscheidungen mit Bezug zum europäischen Rahmen.
2.a) Wikipedia: Nur englischsprachig ist die volle Anwendungsbreite ersichtlich.
Allerdings deckt die Rechtslage "Veruntreuung" in allen Rechtsordnungenbereits einiges davon ab, ohne die lateinische Bezeichnung "ultra vires" zu verwenden.
So kognitiv vorgerüstet lese man: https://de.wikipedia.org/wiki/Ultra-vires-Akt
2.b) Und sodann englischsprachig: https://en.wikipedia.org/wiki/Ultra_vires
Nach Stand 2020-05-21: 3 Haupttypen:
(T1) "Companies and other legal persons sometimes have limited legal capacity to act, and attempts to engage in activities beyond their legal capacity may be ultra vires.[3] Most countries have restricted the doctrine of ultra vires in relation to companies by statute."
(T2) "Similarly, statutory and governmental bodies may have limits upon the acts and activities which they legally engage in,."
(T3) "Subordinate legislation which is purported passed without the proper legal authority may be invalid as beyond the powers of the authority which issued it."
2.c) Typ (T3) ist es, was In Sachen "die federführenden Gesetzemacher in Rheinland-Pfalz" (brav befolgt von 15 anderen Landesregierungen) insbesondere seit 2010 als ausschlaggebend behauptet werden könnte: Seit der Einführung "Beitrag", "Meldedatenabgleich" und so weiter, ab 2013 wird hemmungslos "ultra vires" gewagt?
Mit der Höherwertung dieses Rechtskonzeptes für das deutsche Verfassungsrecht seit 5. Mail 2020 wurde hiergegen eine weitere Waffe gewonnen, die es nun gezielt einzusetzen gilt.
3. "ARD, ZDF etc." sind "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts"
So der Entscheid BGH KZR 31/14, Rnn. 2, 29 & 47
- so dürften sich Landesbehörden nicht darüber hinwegsetzen.
3.1. Unternehmensrecht glt für alle Unternehmen: Auch für "ARD, ZDF etc.".
BVerfG : Das Unternehmensrecht der einfachen Ordnung gilt für alle Unternehmen in gleicher Anwendung gilt: BVerfG 2 BvE 2/11, Rn. 274
Wenn aber die Landesbehörden sich darüber hinwegsetzen?
3.2. Abweichendes Handeln der Landesbehörden:
Sofern Landesbehörden sich nicht an die Anwendungspflicht gemäß Artikel 31 GG halten wollen? Wenn ein Handeln dieser Landesbehörden außerhalb ihrer Kompetenzen vorliegt und dieses als "ultra-vires" zu bezeichnen wäre?
BGH KZR 31/14 - "ARD, ZDF etc. sind Unternehmen im Sinne des Kartellrechts"
3.3. Wettbewerbsordnung ist zu berücksichtigen:
--- 274 [...] Denn die Wettbewerbsordnung des einfachen Rechts gilt grundsätzlich für alle Unternehmen gleichermaßen und in gleicher Auslegung. [...]
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 07. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, Rn. (1-372),
« Letzte Änderung: 21. Mai 2020, 12:15 von pjotre »
« Antwort #6 am: 21. Mai 2020, 12:12 »
Ganz vergessen, mir begegnete im Traum auch folgender komische Text im Schriftsatz eines Bürgers:
3. Staatskanzleien, die derartige "ultra-vires"-Gesetze den Abgeordneten bundesweit übereinstimmend zum "Abnicken unter Fraktionszwang" vorschlagen:
Auch dies Handeln der Landesregierungen ("Verfassungsorgane") dürfte ja bereits "ultra vires" sein. Bei der Suche, wie man ein Gesetz schon vor seiner Verabschiedung mit einer Verfassungsbeschwerde bedenken kann:
(gegen vorgesehenes Internet-Zensursystem ab 2021 "Medienstaatsvertrag 2020"):
Diesbezüglich wäre nun also eine weitere Rechtsgrundlage verfügbar. Das wird noch zu verknüpfen sein mit einigen Artikeln des Grundgesetzes: Demokratieprinzip, Kompetenzverteilung Bund / Länder, Informationsfreiheit gegen Internet-Zensur, "keine Strafe ohne Gesetz" (bundesrechtliches Gesetz!), Anspruch auf rechtliches Gehör (und weiteres).
Man beachte im EZB-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts:
""10. Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken."
Die Landesregierungen sind "Verfassungsorgane". Vorbereitung von "Fraktionszwang-Abnickerei" ist nach hier bestehender Meinung subsumierbar unter: "Zustandekommen", "Umsetzung", "Operationalisierung".
« Letzte Änderung: 21. Mai 2020, 12:21 von pjotre »
« Antwort #7 am: 21. Mai 2020, 13:05 »
Hier nur als Info, nicht zur Diskussion:
Überblick über die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder bietet Wiki:
Da die Landesregierung ein Verfassungsorgan auf Landesebene darstellt, ist sie gleichsam selbst nicht befugt, sich über Bundesrecht hinwegzusetzen, also an "Ultra-Vires"-Akten mitzuwirken und zudem insbesondere nicht befugt, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu mißachten.
Die völkerrechtlichen Verträge des Bundes sind damit kraft §31 GG; (siehe Entscheidung BVerfG 2 BvN 1/95, Rn. 60), auch für die Landesregierungen selbst, weil Verfassungsorgan, absolut bindend, da §31 BVerfGG die Bindung an die Entscheidungen des BVerfG auch für Verfassungsorgane zwingend festschreibt.
« Letzte Änderung: 21. Mai 2020, 13:13 von pinguin »
« Antwort #8 am: 21. Mai 2020, 14:14 »
Zum besseren Verständnis: Ist es im Zusammenhang mit Barzahlung nicht schon ein Ultra-Vires-Akt, wenn eine Rundfunksatzung sich über das Bundesbankgesetz und anscheinend sogar über einschlägiges EU-Recht hinwegsetzen darf und das auch so polizeilich durchgesetzt wird?
Das gerne vorgebrachte Gegengift (gegen vermeintliche Ultra-Vires-Akte) von seiten der örr Winkeladvokaten gehorsamer Juristen ist die Wendung "spezialgesetzlich".
Kann eine spezialgesetzliche Norm einfach so eine allgemeingesetzliche Norm "überschreiben"? Ist das z.B. aber dann zulässig, wenn beide Normen vom selben Normgeber stammen, und somit kein Ultra-Vires vorliegt, weil der Normgeber ja sich selbst überstimmt?
Kann erst allenfalls dann von einem Ultra-Vires-Akt gesprochen werden, wenn niederrangige Normen höherrangige Normen "überschreiben" sollen und dafür keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist? Wer kann dann eine solche gesetzliche Grundlage herstellen? Der höherrangige Normgeber oder ein drittes Organ?
(Als ein solches drittes Organ hat das Bunderverfassungsgericht am 18.7.2018 gehandelt. Die begangenen und möglichen Rechtsbrüche, die im Urteilstext rechtfertigt werden, sind Legion.)
Ich vermeine zu sehen, dass sich der Begriff "Ultra Vires" auch irgendwo im Wortnetz "spezial-/allgemeingesetzlich" und "Normenhierarchie" verfängt.
« Antwort #9 am: 21. Mai 2020, 14:55 »
rein fiktiv und "laienhaft" natürlich:
Ultra-vires-Akt; Wiki; Link
https://de.wikipedia.org/wiki/Ultra-vires-Akt
Ultra vires („jenseits der Gewalten“) bezeichnet im anglo-amerikanischen Rechtskreis die Beschränkung der Rechtsfähigkeit von juristischen Personen auf ihre jeweiligen Aufgaben und Zwecke. Bei der Mangold-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes beispielsweise wurde zunächst von einem Ultra-vires-Akt ausgegangen, was das deutsche Bundesverfassungsgericht jedoch verneinte.[1] Hingegen stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2020 fest, dass ein Ultra-vires-Akt beim Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) durch den Europäischen Gerichtshof stattgefunden habe.[2]
[1]; Link:
http://www.lexexakt.de/index.php/glossar/ultravires.php
Mit "ultra vires" wird eine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Lehre bezeichnet, derzufolge die Rechtsfähigkeit von juristischer Personen auf ihre jeweiligen Aufgaben und Zwecke beschränkt ist.
Vom BGH in Deutschland für juristische Personen des öffentlichen Rechtes anerkannt (BGHZ 20, 119).
Von einem Ultra-vires-Akt wird demzufolge gesprochen, wenn eine getroffene Entscheidung außerhalb der Kompetenzen der entscheidenden Stelle liegt. Dies wurde z.B. für die Mangold-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vertreten, aber vom Bundesverfassungsgericht verneint.
BGH, 28.02.1956 - I ZR 84/54; Link:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.02.1956&Aktenzeichen=I%20ZR%2084/54
Ob eine solche Beurteilung in gleicher Weise für juristische Personen des Privatrechts zutrifft, wenn
deren Satzungen Beschränkungen ihrer Aufgabenbereiche enthalten, kann hier dahingestellt
bleiben. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind jedenfalls grundsätzlich nur im Rahmen
des ihnen durch Gesetz oder Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungsbereichs zu einem
rechtswirksamen Handeln befugt. Sie können nur innerhalb des durch ihre Zwecke und Aufgaben
bestimmten, sachlich und räumlich beschränkten Lebenskreises handeln. Außerhalb ihres
Funktionsbereichs liegende Handlungen entbehren schlechthin der Rechtswirksamkeit. Für diese
Beurteilung ist allein die objektiv gegebene Rechtslage maßgebend (Forsthoff, Lehrbuch des
Verwaltungsrechts 3. Aufl. S. 374 f; Rosin, Das Recht der öffentlichen Genossenschaft, 1886 S. 92
ff; Gierke, Die Genossenschaftstheorie und die deutsche Rechtsprechung 1887, S. 630 ff; Gierke,
Deutsches Privatrecht, 1. Bd, 1895 S. 518 ff; Dernburg, Lehrbuch des Preußischen Privatrechts, 1.
Band, 5. Aufl. 1894, S. 111; Fleiner, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl., 1928,
S. 108; Zeitschrift für Bergrecht 1, 640; Schlegelberger, Grenzen der Rechtsfähigkeit preußischer
Wassergenossenschaften, Reichsverwaltungsblatt Bd. 51, 1930, S. 90 ff; Lassar, Zur Lehre von der
beschränkten Handlungsfähigkeit öffentlichrechtlicher juristischer Personen nach preußischem
Recht, VerwArch Bd. 38 S. 31 ff).
Bei der "Ultra-Vires-Kontrolle" ist auch zwischen der Kontrolle im Verwaltungsrecht und der Kontrolle des Handelns von EU-Organen zu unterscheiden (hierzu auch Solange I und II BVerfG mal lesen).
Zum Umfang und den Grenzen der Ultra-Vires-Kontrolle:
- 2 BvR 2661/06 -, Rn. (1-116),
Eine "Ultra-Vires-Kontrolle" bei der Anwendung von Bundesrecht vs. Landesrecht oder bei Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz der Länder gibt es im Sinne der "Ultra-Vires-Kontrolle" des BVerfG´tes nicht.
Für "RBS TV-Fälle" ist z.B. eine Prüfung angebracht, bei der gefragt wird, ob die "Leiterin der Landesrundfunkanstalt" durch "Einzelermächtigung" befugt war, den "Erlass" vollautomatischer Verwaltungsakte im Massenverfahren anzuordnen.
Eine "gesetzliche Einzelermächtigung" gab es vor dem 23. RÄS TV nicht.
Die Rechtsfolge ist dann, dass das Handeln der Landesrundfunkanstalt nicht eXistent ist (nichtig).
Die "(verwaltungsrechtliche)-Ultra-Vires-Kontrolle" erstreckt sich teilweise auf Satzungen von "Innungen".
OVG Lüneburg 8. Senat, Urteil vom 25.09.2014, 8 LC 23/14; Link:
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE140002843&st=null&showdoccase=1
Satzungsmäßige Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung durch eine Handwerksinnung
Die Berufung auf - das bereits jetzt legendäre - EZB-Urteil des BVerfG ist außerhalb des Handelns von EU-Organen nur sehr eingeschränkt möglich.
Eigentlich ist das EZB-Atombomben-Urteil ein Satz Backpfeifen für den EuGH und die EZB.
Einfach mal mehrfach Lesen.
Liest sich zwar echt schwer und Mensch braucht auch "Vorkenntnisse" zur Ultra-Vires-Kontrolle des BVerG´tes und dem "Rechts-Konflikt" zwischen BVerfG und EuGH (Grundgesetz / staatsverftragliche EU-Regelungen; Einzelermächtigungen), aber es lohnt sich.
Ick hoffe mein "laienhafter" BeitraX zu Ultra-Vires, die kleinen Viren sind die schlimmsten, ist hilfreich.
« Letzte Änderung: 22. Mai 2020, 02:56 von Bürger »
« Antwort #10 am: 21. Mai 2020, 15:09 »
So, wie es hier verstanden wird, bedeutet "ultra-vires" das Handeln einer Behörde, eines Gerichtes wie auch eines Verfassungsorganes gegen die diesem Organ gegenüber zugestandenen gesetzlichen wie verfassungsrechtlichen Befugnisse.
Da die ÖRR keine Behörden sind, sondern "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts", (siehe BGH KZR 31/14, Rnn. 2, 29 & 47 in gefestigter Rechtsprechung des für Wirtschaftsrecht zuständigen Bundesgerichts), gilt diese Aussage aus Leitsatz 10 der aktuellen EZB-Entscheidung für die Landesregierungen, die lokalen Stadtkassen, (bspw.), und sonstigen Landesbehörden, die für den Rundfunk gerne Helfer spielen, was sie nicht dürfen, wenn sie sich dabei außerhalb der ihnen entlang der Normenhierarchie gesetzten Grenzen bewegen.
Die hier zugrundeliegende BVerfG-Entscheidung richtet sich auch in Belangen des Rundfunks nicht an diesen, sondern eben an alle staatlichen Helfer.
Zitat von: ope23 am 21. Mai 2020, 14:14
Man könnte dieses mit "Ja" beantworten, wenn es mittels einer "Behörde" realisiert wird; d.h., die Polizei dürfte sich dafür gar nicht einspannen lassen, denn sie ist ohne jeden Zweifel "Behörde", die nicht befugt ist, außerhalb ihrer Zuständigkeiten zu handeln, schon gar nicht auf Zuruf durch eine Nichtbehörde.
Kann eine spezialgesetzliche Norm einfach so eine allgemeingesetzliche Norm "überschreiben"?
Ist im EU-Recht nicht anders; die "spezielle" Norm geht der "allgemeinen" Norm im Regelfalle innerhalb derselben Normenebene vor, wenn es beide Regeln so vorsehen.
Die "spezielle" Norm des entlang der Normenhierarchie befindlichen niederen Rechts hebelt eine "allgemeine" Norm des entlang der Normenhierarchie befindlichen höheren Rechts regelmäßig weder innerhalb Europas noch im Bunde aus; umgekehrt hingegen immer, wenn das jeweils höhere Recht die Normgebungsbefugnis inne hat.
Für den Bund legt das Grundgesetz dieses anschaulich fest, mit BVerfG 2 BvN 1/95 in Auslegung des Art. 31 GG, und für Europa, damit letztens auch für den Bund und seine Regionen, sind die europäischen Verträge maßgebend.
Ist das z.B. aber dann zulässig, wenn beide Normen vom selben Normgeber stammen, und somit kein Ultra-Vires vorliegt, weil der Normgeber ja sich selbst überstimmt?
"Ultra-vires" ist das Handeln außerhalb der zugestandenen Befugnisse; der Rang des Normgebers, (also Europa, Bund oder Land), ist hier zweitrangig.
Welche Befugnisse hat die Stadtkasse?
Dieses wäre die erste Frage zur Klärung; jedes Tun, was sich außerhalb der Antwort auf diese Frage befindet, wäre "ultra-vires"; die zweite Frage wäre dann die nach dem Rang des Normgebers und, ob dieser dazu befugt ist/war, diese Norm zu setzen, auf der die Stadtkasse/Behörde ihr Tun gründet. Die dritte Frage wäre die nach weiteren Normen, die vorrangig oder parallel zum Handeln einer Stadtkasse/Behörde von dieser einzuhalten sind.
Für Europa ist auch seitens BVerfG wie EuGH gesetzt, daß Bundesrecht Landesrecht bricht und nationales Recht im konkreten Fall nicht angewendet werden darf, wenn europäisches Recht entgegensteht.
Leitsatz 10 der aktuellen EZB-Entscheidung steht diesem nicht entgegen, sondern verfestigt beide Aussagen in ihren Strukturen.
Für rein nationale Belange hat es ja BVerfG 2 BvN 1/95 zur Tragweite des Art. 31 GG; auch hier wird ja klargestellt, was "ultra-vires" ist, nur eben nicht so genannt.
Sobald der Bund als Normgeber eine Regel aufstellt, ist jede gleichinhaltliche Regel eines Landes nichtig; auch diese Entscheidung ist es wert, mehrfach gelesen zu werden. Denn danach dürfen alle Landesgesetze die Bundesgesetze lediglich ergänzen, weil sie keine Norm enthalten dürfen, die der Bund bereits regelt.
Und dieser Leitsatz 10 aus der aktuellen EZB-Entscheidung ist eben allgemein gehalten und nicht nur auf europäische Belange bezogen.
« Letzte Änderung: 21. Mai 2020, 15:20 von pinguin »
« Antwort #11 am: 21. Mai 2020, 18:02 »
Hier sind wir noch sehr am Anfang der Gestaltung von neuen zusätzlichen Waffen.
Das angelsächsische Recht war vorab vorwiegend für privatrechtliche
Unternehmen gedacht. Insoweit ist es aber bereits sehr aufgeweicht und kann wohl durch die Satzung ausgehebelt werden. .... Alles fast unwichtig für uns.
Für "öffentlich-rechtlich" im nationalen deutschen Recht, dafür kommt das Rechtsprinzip
in diversen Ausformungen vor, ohne so genannt zu werden. Beispielsweise dürften gemäß Haushaltsrecht nur die für eine Ausgabenposition definierten Zwecke finanziert werden.
Natürlich kann man das auch unter den abstrakten Begriff und Rechtsinistituts "ultra vires" fassen; das ist nur einfach im deutschen Recht nicht üblich.
Und natürlich kann man in Schriftsätzen pokern mit dem Entscheid des BVerfG - da kann man erst einmal Sachen stoppen durch den Überraschungseffekt.
Wenn Juristen etwas Verkehrtes vortragen, kann mas das oft erkennen an Benutzung von lateinischen Ausdrücken. Können wir auch - hat immer so seine gewisse Wirkung. - Und mehr?
Brücke zum EU-Recht?
Wir aber müssen etwas ganz bestimmtes wollen: Den vorgesehenen Meidenstaatsvertrag vor dem Verfassungsgericht angreifen, bevor er verabschiedet wurde. Das geht also so einfach mit "ultra vires" nicht.
... Also ist ein wenig zurück zu rudern...
Da müsste letztlich versucht werden, eine Brücke zum Europarecht herzustellen. Grübelaufgabe - könnte aber wohl gelingen.
Und jetzt kommt eine Besonderheit: Bayern-Rundfunk
In Bayern gibt es laut Verfassung nur "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon vor Jahren Bedenken geäußert.
Durch den vorgesehenen "Medienstaatsvertrag" wird die Bayersiche Landesmedienanstalt nun aber wegen bestimmter Entscheide in Bayern zum "öffentlich-rechtlichen Veranstalter des weltweiten Internets".
Jetzt muss die Verbindung zum EU-Recht vielleicht hier angekoppelt werden, Also eine weitere Grübelaufgabe.
Da hätte man eine Verfassungsbeschwerde, die hohe Aussicht auf Annahme hätte und da könnte man dann die anderen Sachen mit hinein packen.
Das "ultra vires" ist ein wenig "ultra vires" für eine Forumsdiskussion, aber wirklich sehr viel, was wir nun schon dafür hier beisammen haben. Deshalb habe ich hier also mal die Grübelaufgaben eingeklinkt.
« Antwort #12 am: 21. Mai 2020, 18:40 »
Werter @pinguin, die Entscheidung BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -; Link:
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv096345.html
betrifft die Prüfungskompetenz von Landesverfasungsgerichten, also das Verhältnis zwischen Bundesrecht (Bundesprozessrecht wie z.B. die VwGO oder das BVerfGG) und materiellem bzw. prozessualem Landesverfassungsrecht.
4. a) Inhaltsgleich -- und damit zulässiger Prüfungsmaßstab für das Landesverfassungsgericht -- ist das entsprechende Landesgrundrecht nur,BVerfGE 96, 345 (345) BVerfGE 96, 345 (346)wenn es in dem zu entscheidenden Fall zu demselben Ergebnis wie das Grundgesetz führt.
Der Sächsische VerfGH wollte von einer Entscheidung eines anderen Landesverfassungsgerichtes abweichen (DFR BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte; RdNr. 12; Hessischer Staatsgerichtshof).
Art. 100 Abs. 3 GG lautet:
Dieses Urteil nun zur Begründung der These "sobald der Bund als Normgeber eine Regel aufstellt, ist jede gleichinhaltliche Regel eines Landes nichtig" halte icke daher für "sehr gewagt".
Das Leitsatz 10 des BVerfG-EuGH-Atomisierungsurteils "allgemein gehalten" ist, kann ick nun gar nicht erkennen!
Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Das gilt grundsätzlich auch für die Bundesbank.
Es bezieht sich direkt auf "Ultra-Vires-Akte" und meint damit direkt "Ultra-Vires-Akte" der EZB und des EuGH!
Das BVerfG hat in diesem - bereits jetzt legendärem Urteil - ein EuGH Urteil kassiert (Urteil vom 11. Dezember 2018; Weiss u.a., C-493/17; Link:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208741&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Das waren übrigens "die eigenen" Vorlagefragen des BVerfG an den EuGH (RdNr. 80 ff. des "BVerfG-EZB-10.0-Erdbeben-auf-der-Richterskala-Urteils") .
Es hat diesen "Schritt" (kassieren oder auch "kastrieren" des EuGH) damit begründet, dass der EuGH,
ick zitiere mal vorher Leitsatz 2:
"nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich" entschieden hat.
Soviel zur Bindungswirkung von EuGH-Urteilen in "Ultra-Vires-Verfahren".
Leitsatz 10 heißt also auch, dass das Urteil des EuGH Rechtssache C?493/17, in der BRDeutschland niX Wert iss. Es eXistiert gar nicht, weil der EuGH seine Kompetenzen überschritten hat.
Er, der EuGH handelte außerhalb seines zugewiesenen Wirkungskreises und wurde innerhalb des Wirkungskreises des BVerfG kassiert bzw. "kastriert"!
Diesen Leitsatz 10 "pauschal" bei der "Prüfung Ultra-Vires Landesrecht vs. Bundesrecht" heranzuziehen ist nicht möglich, da sich dieser auf konkrete Rechtsfragen bezieht und diese Rechtsfragen einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Kompetenzen von EU-Organen aufweisen.
Es stellt sich ja auch die Frage, wer das "Verwerfungsmonopol" bei "Ultra-Vires-Akten im Allgemeinen" hat?
VG Potsdam, OVG Berlin-Brandenburg, VerfGH des Landes Brandenburg, BVerwG, BVerfG oder gar der EuGH?
Aber das sind hoch (laienhafte) rechtswissenschaftliche Fragen, die wohl in einem eXtra Thread beleuchtet werden müssten.
@pjotre, wir stehen in diesem genialem Forum der "laienhaften" Rechtswissenschaften nicht am Anfang der "Ultra-Vires-Forschung", schau:
Thema: Fiktive Begründung Bundesland Berlin / RBB; Link:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19751.msg128046.html#msg128046
B.3.3.9. Ultra Vires Akt „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“
Bereits seit 2016 wird hier "Ultra-Vires-RBS TV-Forschung" betrieben!
« Letzte Änderung: 21. Mai 2020, 19:26 von Profät Di Abolo »
« Antwort #13 am: 21. Mai 2020, 20:53 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 21. Mai 2020, 18:40
Bitte lies Dir die Entscheidung durch; die im Forum schon oft zitierte Rn. 60 ist doch aussagefähig genug?
[...] Kommen Bundesrecht und Landesrecht bei der Regelung desselben Sachverhalts hingegen zu gleichen Ergebnissen, so bleibt das Landesrecht jedenfalls dann in Geltung, wenn es sich dabei um Landesverfassungsrecht handelt [...]
Und was bitte heißt das anderes, als das einfaches Landesrecht nichtig ist, also ohne Geltung, wenn es entsprechendes Bundesrecht hat?
Die Begrifflichkeit "ultra-vires" hat es auch in den Entscheidungen des EuGH und in den Schlußanträgen der EU-Generalanwaltschaft in jeweils sehr sparsamer Verwendung; diese Begrifflichkeit hat es aber immerhin in der Relation zu einem dt. Bundesland, nämlich zu Sachsen in Belangen des Beihilferechts, und darüberhinaus in den Bereichen "Telekommunikation" und "Umwelt", sowie bei ganz wenigen weiteren Sachverhalten. Diese Dokumente müssten neu gesichtet werden.
Die damalige EuGH-Entscheidung zur EZB, bei der Herr Gauland einer der Kläger war, enthält diese Begrifflichkeit ebenfalls, bzw. der dazugehörige Schlußantrag.
« Letzte Änderung: 21. Mai 2020, 21:08 von pinguin »
« Antwort #14 am: 21. Mai 2020, 22:11 »
Alles ist wichtig, wenn EU / EuGH "ultra vires" für innerdeutsche Behörden, staatliche Stellen, Beihilfen festgestellt hat.
Das Ziel bleibt ja: Die Landesregierungen anzugreifen,
dass sie als "Verfassungsorgan" wie auch "Behörde" im Sinn "ultra vires" sündigen beim vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2020":
Indem sie einen total unübersichtlichen 120-seitigen Sammelsuriums-Text den unkundigen 2000 Abgeordneten unterbreiten mit dem politisch koordinierten Fraktionszwang des Abnickens, dessen Hauptzweck es ist, Zensur und Internet-Kontrolle einzuführen.
Alleine die Vorbereitung wäre also das, wozu keine Regierung berufen ist. Die Abnickerei-Koordination ist ein "ultra vires", mit der die Regierungen gezielt die Parlamentsfunktion außer Kraft setzen.
Der Gesetzestext enhält zahlreiche Elemente für "ultra vires" nach EU-Recht.
Dies formuliere ich hier etwas schwammig, weil es noch schwammig ist und rein volumenmäßig sehr vielschichtig und aspektreicht ist. Ich will nur für @pinguins Jagd von Fischen in den EuGH-Eisgewässern ein klein wenig Eingrenzung liefern, wo die Reise hingehen soll.