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Timestamp: 2020-05-26 09:35:05
Document Index: 329590768

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2351/06 | Urteil | (Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer Sanierungsuntersuchung oder -planung; keine Verjährung der Pflichten des Verantwortlichen; Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung; Störerauswahl bei Verschmelzung) | Langtext vorhanden
256.839
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Aktenzeichen: 10 S 2351/06
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2007:1218.10S2351.06.0A
Normen: § 4 Abs 3 S 4 BBodSchG, § 9 Abs 1 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG, § 13 Abs 1 BBodSchG, § 24 Abs 2 BBodSchG ... mehr
Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer Sanierungsuntersuchung oder -planung; keine Verjährung der Pflichten des Verantwortlichen; Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung; Störerauswahl bei Verschmelzung
1. Nach § 9 Abs. 1 BBodSchG hat die Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn (nur) Anhaltspunkte, d.h. auch lediglich ein mehr oder weniger vager Verdacht (sog. Anfangsverdacht), für eine schädliche Bodenverunreinigung oder eine Altlast vorliegen, ohne insoweit einen Verantwortlichen einbeziehen und mit den erforderlichen weiteren Maßnahmen der Gefahrabschätzung belasten zu können. § 9 Abs. 2 BBodSchG stellt demgegenüber in zweifacher Hinsicht qualifizierte Anforderungen an den bestehenden Gefahrenverdacht. Es müssen sich zum einen die Anhaltspunkte, namentlich aufgrund von nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen weiter konkretisiert haben, zum zweiten müssen hinreichende Verdachtsmomente zutage getreten sein. Der zuständigen Behörde müssen somit eindeutige und nachprüfbare tatsächliche Indizien vorliegen, die auf das zweite Moment, nämlich den hinreichenden Verdacht führen. Hinreichender Verdacht ist in diesem Zusammenhang äquivalent mit „hinreichender Wahrscheinlichkeit“.(Rn.32)
2. Zu den Voraussetzungen einer auf § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützten Anordnung, eine Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung durchzuführen sowie zur Abgrenzung von Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG.(Rn.34)
3. Die Verpflichtungen des Verantwortlichen nach dem Bundesbodenschutzgesetz unterliegen keiner Verjährung. Dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsnachfolger in Anspruch genommen wird.(Rn.48)
4. Die Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG liegen nur dann vor, wenn der alleinige Gesellschafter oder beherrschender Mehrheitsgesellschafter durch einen „existenzvernichtenden Eingriff“ Gesellschaftsvermögen entzogen hat.(Rn.45)
5. Jedenfalls dann, wenn eine Rechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit auf einer Verschmelzung im Sinne von § 2 UmwG beruht, besteht keine Veranlassung in die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze über die verfassungsunmittelbare Begrenzung der Inanspruchnahme des Zustandsstörers entsprechend anzuwenden.(Rn.53)
NuR 2008, 424-431 (Leitsatz und Gründe)
ZUR 2008, 325-328 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ-RR 2008, 605-611 (Leitsatz und Gründe)
BWGZ 2008, 753-759 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart 18. Kammer, 31. Oktober 2003, Az: 18 K 724/01, Urteil
Vergleiche Verwaltungsgericht des Saarlandes, 26. September 2012, Az: 5 K 403/11
Anschluss BGH, 13. Dezember 2004, Az: II ZR 206/02
Anschluss BGH, 17. September 2001, Az: II ZR 178/99
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