Source: https://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:einfache_streitgenossenschaft
Timestamp: 2019-01-23 23:05:18
Document Index: 151915907

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

verfahrensrecht:einfache_streitgenossenschaft [ipwiki]
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verfahrensrecht:einfache_streitgenossenschaft
Von einer einfachen Streitgenossenschaft spricht man, wenn die Entscheidung gegenüber den Streitgenossen nicht einheitlich ergehen muss.
Bei einer einfachen Streitgenossenschaft führt jeder Streitgenosse - trotz äußerer Verbindung der Verfahren - seinen eigenen Prozeß formell und inhaltlich unabhängig von dem anderen, ohne daß die jeweiligen Handlungen Vorteile oder Nachteile für andere Streitgenossen bewirken. Dementsprechend kann jeder Streitgenosse Angriffs- und Verteidigungsmittel selbständig geltend machen und sich damit auch in Widerspruch zu anderen Streitgenossen setzen. Insbesondere können bestrittene und unbestrittene Tatsachen voneinander abweichen.1)
Die Haftung auf Unterlassen besteht gemäß der einfachen Streitgenossenschaft für jeden von mehreren Schuldnern selbständig und unabhängig voneinander.2) Gleiches gilt für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft, Vernichtung und Abmahnkostenersatz.3)
Eine einfache Streitgenossenschaft entsteht beispielsweise bei objektiver Klagehäufung. Es handelt sich bei der einfachen Streitgenossenschaft um eine Zusammenfassung mehrerer an sich selbstständiger Prozesse (§ 61 ZPO), bei der im Sinne der Prozessökonomie Verhandlung, Beweisaufnahme gemeinsam durchgeführt werden und in der Regel auch gemeinsam entschieden wird. Zulässigkeit und Begründetheit der selbstständigen Rechtsgesuche sind getrennt zu prüfen. Das Verfahren kann sich demnach für jeden der Streitgenossen unterschiedlich entwickeln und es kann zu unterschiedlichen Entscheidungen führen.
Mit der einfachen Streitgenossenschaft wird daher nicht wie bei der notwendigen Streitgenossenschaft ein zusammengefasstes Prozessrechtsverhältnis geschaffen, sondern es werden vielmehr mehrere uabhängige Prozessrechtsverhältnisse in ein Verfahren zusammengeführt.
§ 59 Alt. 1 ZPO: sie in Rechtsgemeinschaft stehen oder
§ 59 Alt. 2 ZPO: sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind, oder
§ 60 ZPO: im wesentlichen auf gleichartigen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruhende Ansprüche den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.
Klage des Patentinhabers gegen Hersteller und Abnehmer der Verletzungsform; bei einer Verletzungsklage gegen mehrere Patentverletzer mit jeweils unterschiedlichen Verletzungsformen ist die 'Gleichartigkeit' der prozessualen Ansprüche nicht mehr gegeben. Eine Zusammenfassung der Klagen führt nicht mehr zu einer Vereinfachung des Verfahrens ⇒ Der Sinn der Zusammenfassung der Verfahren ist nicht mehr gegeben.
§§ 59 und 60 ZPO bilden keine Sachurteilsvoraussetzung. Sie sind eine an den Richter gerichtete Maxime, das Verfahren in möglichst ökonomischer Weise durchzuführen. Sind die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, kommt es zur Abtrennung ohne weitere Folgen.
§§ 59 und 60 ZPO: Prozessökonomie
§ 61 ZPO: Es entstehen jeweils einzelne Prozessrechtsverhältnisse. ⇒
→ Notwendige Streitgenossenschaft
1) BGH, Urt. v. 27. Februar 2003 - I ZR 145/00
2) BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15 - MICRO COTTON; m.V.a. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 - X ZB 12/06, GRUR-RR 2008, 460 Rn. 8 = WRP 2008, 952
3) BGH, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15 - MICRO COTTON
verfahrensrecht/einfache_streitgenossenschaft.txt · Zuletzt geändert: 2017/04/05 08:00 von mfreund