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Timestamp: 2015-01-27 10:20:03
Document Index: 29543434

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 13', '§ 4', '§ 823']

Adressbuchbetrug | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Adressbuchbetrug“
Mittwoch, 27. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12
§ 305 c Abs. 1 BGB
Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der Empfänger eines Formularschreibens für einen Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis nicht mit einer Kostenforderung rechnen muss, wenn auf die Entgeltpflicht lediglich in einem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext hingewiesen wird. Dann handele es sich um eine überraschende Klausel, die nicht Vertragsbestandteil werde. Der Empfänger müsse mit einer Kostenpflicht nicht üblicherweise rechnen, da es auch viele kostenlose Branchenverzeichnisse im Internet gebe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:überraschende Klausel, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Branchenverzeichnis, Eintrag, Fließtext, irreführend, Landgericht Saarbrücken, LG Saarbrücken Veröffentlicht in AGB News+Recht, Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH, Urteil vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11
Schlagworte:überraschende Klausel, BGH, Branchenbuch, Bundesgerichtshof, Eintragungsantrag, unwirksam Veröffentlicht in AGB News+Recht, Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 17. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) ihre alten Angebotsformulare nicht mehr benutzen darf, weil diese irreführend sind. Dies hatte bereits das Landgericht entschieden, dessen Auffassung das OLG in der Berufungsinstanz bestätigte. Für den Empfänger sei weder die Herkunft der verwendeten Angebotsformulare noch die Kostenverpflichtung, die mit Unterschrift eingegangen werde, hinreichend erkennbar. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass keine Geschäftsmodelle geduldet würden, die darauf aufbauen, dass der Adressat eines Formulars unaufmerksam ist, unabhängig davon, wie viele tatsächlich getäuscht wurden.
Schlagworte:Angebotsformular, Düsseldorf, Gewerbeauskunft-Zentrale, intransparent, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht, OLG, Transparenz, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 23. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011, Az. 28 C 15346/10
§§ 146 ff BGB
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass die Rücksendung eines Fax-Angebots für die Eintragung bei einer “Gewerbeauskunft-Zentrale” nach einer darauf angegebenen Ananhmefrist nicht zum Abschluss eines Vertrages führt. Gebe die Beklagte in ihrem Angebot eine Frist zur Rücksendung an, handele es sich bei einer Rücksendung nach Ablauf der Frist um keine Annahme des Angebots, sondern um ein neues Angebot. Dieses wiederum hätte von der Beklagten angenommen werden müssen. Da sie dies nicht innerhalb einer Woche - was der von ihr gesetzten Frist entsprochen hätte - getan habe, könne sie keine Ansprüche geltend machen. Darüber hinaus müsse sie dem Kläger die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Angebot, Annahme, Düsseldorf, Fax, Gewerbeauskunft Veröffentlicht in Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
AG Köln: Keine Täuschung über Abschluss eines “Branchenbuch-Vertrags”, wenn dieser als Korrekturbogen aufgemacht ist
Mittwoch, 31. August 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Köln hat entschieden, dass ein Vertrag über die Veröffentlichung einer Adresse in einem Internetportal (”Branchenbuch-Vertrag”) für 569,05 EUR/Jahr nicht anfechtbar ist. Zwar habe das Angebotsformular durchaus Ähnlichkeiten mit einem Korrekturbogen gehabt (“Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten.”), jedoch sei durch die Formulierung “bei Annahme” klar erkennbar gewesen, dass es sich um ein Angebot zum Vertragsschluss gehandelt habe. Auch die Kosten von 39,85 € zzgl. 19% Mehrwertsteuer im Monat seien verständlich angegeben und nicht als überraschende Klausel zu werten. Eine Anfechtung des Vertrags wegen Täuschung oder eine Ungültigkeit der Zahlungsverpflichtung komme nicht in Betracht. Dieser Entscheidung des AG Köln stehen zahlreiche Entscheidungen gegenüber, die durchaus betrügerische Absichten hinter solchen Formularen erkennen und eine Anfechtung zulassen (vgl. u.a. LG Flensburg, LG Düsseldorf, LG Hamburg, ). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Adressbuch, AG, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Amtsgericht, Anfechtung, Angebot, Betrug, Branchenbuch, Internetportal, Köln, Täuschung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 5. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011, Az. 1 S 71/10
Das LG Flensburg hat entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Formular für einen Internet-Brancheneintrag unwirksam sein kann, wenn diese Klausel offensichtlich im Formulartext versteckt wurde, um die Entgeltlichkeit der Leistung zu verschleiern. Vorliegend habe es sich bei einem Eintragungspreis von 910,00 EUR pro Jahr um eine objektiv ungewöhnliche Vertragsklausel gehandelt, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken, weitgehend unentgeltlich angeboten würden. Zudem sei die Klausel auch überraschend, weil sie zwischen anderen Angaben und Regelungen im Vertragstext so versteckt eingefügt worden sei, dass sie - wie vom Verwender offenkundig beabsichtigt - übersehen werden sollte. Durch die Aufmachung des Formulars und die Aufforderung “Prüfen Sie bitte die Angaben auf ihre Richtigkeit” werde dem Adressaten der Eindruck vermittelt, dass es sich lediglich um ein Bestätigungsformular für bereits aufgenommene Daten handele. Insgesamt sei nach Würdigung dieser Umstände kein Vertrag zu Stande gekommen, so dass der Beklagte das verlangte Entgelt nicht entrichten müsse. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Adressbuch, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Arglist, arglistig, Branchenbuch, Eintrag, Entgeltklausel, Flensburg, Gewerbeverzeichnis, Internetverzeichnis, Landgericht, LG, Täuschung, transparent, Transparenz Veröffentlicht in AGB News+Recht, Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 8. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das KG Berlin hat eine Entscheidung des LG Berlin (hier) bestätigt, wonach der “Gefällt mir”- oder “Like”-Button ohne datenschutzrechtlichen Hinweis auf die weitere Verwendung der dadurch erzeugten Daten, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, da die betroffene Vorschrift § 13 TMG keine Marktverhaltensvorschrift sei (vgl. § 4 Nr. 11 UWG). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Berlin, Beschluss, Button, Datenschutz, Einstweilige Verfügung, Facebook, Gefällt mir, I like, Kammergericht, KG, Landgericht, Taste, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in AGB News+Recht, Abo-Fallen, Adressbuchbetrug, Affiliate-Marketing News+Recht, Datenschutz News+Recht, FACEBOOK News+Recht, Filesharing News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 4. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Adressbuch, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Branchenbuch, Düsseldorf, Landgericht, LG, Monatspreis, Vertragslaufzeit, Werbung Veröffentlicht in Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 29. März 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Bonn, Urteil vom 29.12.2010, Az. 116 C 84/09
Das AG Bonn hat entschieden, dass ein Vertrag über die Eintragung einer Marke in ein Waren- und Markenverzeichnis samt Recherchemöglichkeiten nach Marken wirtschaftlich wertlos ist, wenn der Markenbestand in dem jeweiligen Verzeichnis nur einen Bruchteil der Marken in dem jeweiligen amtlichen Markenverzeichnis umfasst. Die Relation von Abonnementgebühren (291,55 EUR/Jahr) zu Gegenwert (keiner) führten zu einer Sittenwidrigkeit des Vertrages. Das Vorgehen der Klägerin bezeichnete der Abteilungsrichter markig als “Bauernfängerei”. Derartige Verträge wecken Erinnerungen an die - immer noch gängigen - notorischen Branchenbuch-Fälle. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG, AG Bonn, Amtsgericht, Bauernfängerei, Bonn, Branchenbuch, Eintrag, Markenverzeichnis, sittenwidrig, Sittenwidrigkeit, Verzeichnis Veröffentlicht in Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 4. März 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg, Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10
§§ 823 Abs. 2 BGB; 263 StGB
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Auftrag für einen Eintrag in ein Online-Gewerberegister (Branchenbuch) einen Betrug darstellt, wenn das Auftragsformular so irreführend gestaltet ist, dass die entstehende Kostenpflicht für den Kunden nicht klar ersichtlich ist. In Fällen, in denen der Verfasser eines Vertragsangebotes mittels Aufmachung und Formulierung eine Art der Gestaltung wähle, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sei, beim Adressaten eine fehlerhafte Vorstellung über die tatsächlichen Angebotsparameter hervorzurufen, könne eine Täuschung selbst dann angenommen werden, wenn der wahre Charakter des Schreibens bei sorgfältigem Lesen hätte erkannt werden können. Ein weiteres Indiz für die Täuschungsabsicht stellt im Übrigen der Umstand dar, dass die Beklagte das an den Kläger übersandte Formular bereits mit dessen Daten vorausgefüllt hatte. Eine derartige Vorgehensweise sei geeignet, bei dem Empfänger des Vertragsformulars den Eindruck zu erwecken, es handele sich nicht um eine neuartige Geschäftsbeziehung, sondern es solle eine bereits bestehende Vertragsbeziehung aufrechterhalten bzw. verlängert werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Adressbuch, arglistige, Betrug, Branchenbuch, Eintrag, Hamburg, Landgericht, LG, Täuschung Veröffentlicht in Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 27. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine auf Täuschung angelegte Werbung auch dann gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn nur ein geringer Teil der Adressaten durch die Werbung zu einem Irrtum veranlasst wird. Vorliegend handelte es sich um Angebote zur Eintragung in einem Internet-Branchenverzeichnis. Die Klägerin (Herausgeberin der “Gelben Seiten”) bemängelte an den Angeboten der Beklagten, dass der Adressat über den wahren Charakter der Aussendung getäuscht werde, da er nach dessen Gesamtaufmachung davon ausgehen könne, es handele sich nur um den Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses und nicht um das Angebot zu einem Vertragsabschluss zu monatlichen Gebühren von 89,00 EUR bei zweijähriger Vertragsdauer. Das Gericht folgte dieser Auffassung. Auch wenn man davon ausgehe, dass nur ein geringer Teil der angesprochenen Werbeadressaten diesem Irrtum tatsächlich unterliege, sei eine Irreführungsgefahr zu bejahen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Adressbuch, arglistige, Branchenbuch, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Frankfurt, Irrtum, Katrin Reinhardt, Oberlandesgericht, OLG, Täuschung, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Wenn der Begriff “Branchenbuch” irreführend verwendet wird
Dienstag, 23. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.02.2010, Az. 6 U 237/08
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Begriff “Branchenbuch” irreführend ist, wenn dem Betrachter der Eindruck vermittelt wird, dass es sich um ein Verzeichnis handelt, welches Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Der Irreführung könne allerdings dadurch begegnet werden, dass ein hinreichend deutlicher Hinweis darauf gegeben werde, dass das Verzeichnis aufgrund der freiwilligen Eintragung von Unternehmen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben könne. (more…)
Schlagworte:Adressbuch, Branchenbuch, Frankfurt, Oberlandesgericht, OLG, OLG Frankfurt, Urteil, vollständig, Vollständigkeit Veröffentlicht in Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »