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Timestamp: 2016-10-22 13:38:49
Document Index: 137738558

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 99', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 64']

1C_11/2013 (21.10.2013)
1C_11/2013 � � Urteil vom 21. Oktober 2013
Berichtigung der Personendaten,
Beschwerde gegen das Urteil vom 20. November 2012 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
X.________ kam 1998 von Sri Lanka in die Schweiz und wurde vorl�ufig aufgenommen. Gem�ss der damals gezeigten Identit�tskarte von Sri Lanka aus dem Jahr 1987 wurden ihr Vorname und ihr Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) mit "Y.________" und "26. Juni 1969" registriert. Mit Gesuch vom 28. April 2011 beantragte X.________, im ZEMIS sei ein anderer Vorname (Z.________ statt Y.________) und ein anderes Geburtsdatum (14. April 1967 statt 26. Juni 1969) einzutragen. Mit Verf�gung vom 10. Mai 2011 wies das Bundesamt f�r Migration (BFM) ihr Gesuch ab.
Gegen die Verf�gung des BFM erhob X.________ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Am 22. Dezember 2011 reichte sie eine Identit�tskarte von Sri Lanka vom 10. Oktober 2011 ein, welche die von ihr begehrten �nderungen des Vornamens und des Geburtsdatums enth�lt. Am 25. Juni 2012 reichte sie sodann einen neu ausgestellten Pass von Sri Lanka ein, in welchem ebenfalls die von ihr beantragten �nderungen enthalten sind. Am 20. November 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ teilweise gut. Es wies das BFM an, im ZEMIS einen Vermerk anzubringen, dass der eingetragene Vorname und das Geburtsdatum der Beschwerdef�hrerin bestritten sind. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 hat X.________ am 4. Januar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, den Vornamen und das Geburtsdatum im ZEMIS wie ersucht zu �ndern. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BFM beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingaben vom 21. M�rz 2013 sowie vom 14. Mai 2013 h�lt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss an ihrer Beschwerde fest.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin hat im Verfahren vor Bundesgericht Akten eingereicht und Tatsachen vorgebracht, die der Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheids nicht zur Verf�gung standen. Bei diesen Akten und Vorbringen handelt es sich um neue Tatsachen und Beweismittel, zu denen nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG kann das Bundesgericht diese Akten und Vorbringen f�r seinen Entscheid nicht ber�cksichtigen.
Gesuche um Berichtigung eines Eintrags im ZEMIS sind gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 [SR 142.513] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Informationssystem f�r den Ausl�nder- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA; SR 142.51]).
4.1.�Wer Personendaten bearbeitet, hat sich �ber deren Richtigkeit zu vergewissern und alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollst�ndig sind (Art. 5 Abs. 1 DSG). Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 DSG). Werden Personendaten von einem Organ des Bundes bearbeitet, konkretisiert Art. 25 DSG die Rechte von betroffenen Personen. Wer ein schutzw�rdiges Interesse hat, kann vom verantwortlichen Bundesorgan verlangen, dass es das widerrechtliche Bearbeiten von Personendaten unterl�sst (Art. 25 Abs. 1 lit. a DSG). Verlangt werden kann insbesondere die Berichtigung von unrichtigen Personendaten (Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG).
4.2.�Grunds�tzlich hat die Bundesbeh�rde, welche Personendaten bearbeitet, die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn sie von einer betroffenen Person bestritten wird. Der betroffenen Person, welche ein Gesuch um Berichtigung von Personendaten stellt, obliegt hingegen der Beweis der Richtigkeit der verlangten �nderung (Urteil 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1). Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so muss das Bundesorgan bei den Daten einen entsprechenden Vermerk anbringen (Art. 25 Abs. 2 DSG). Spricht mehr f�r die Richtigkeit der von einer betroffenen Person verlangten �nderung, sind die Personendaten zu berichtigen und mit einem derartigen Vermerk zu versehen (Urteil 1C_240/2012 E. 3.2).
5.1.�Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid fest, mit der von der Beschwerdef�hrerin anl�sslich ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1998 vorgelegten Identit�tskarte von 1987 und dem neu ausgestellten Pass aus dem Jahr 2012 l�gen zwei formal korrekte Dokumente mit widerspr�chlichen Angaben vor. Sie kam zum Schluss, weder die Richtigkeit des bestehenden Eintrags im ZEMIS noch der verlangten �nderung lasse sich beweisen. Es spreche auch nicht mehr f�r die Richtigkeit der von der Beschwerdef�hrerin beantragten �nderung als f�r die Richtigkeit des bestehenden Eintrags. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die von der Vorinstanz vorgenommene Beweisw�rdigung.
5.2.�Der Vorinstanz steht bei der Beweisw�rdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweisw�rdigung beruht, d.h. wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen, oder wenn sie erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst. Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (vgl. E. 2 hiervor). Es gen�gt nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
5.3.�Das BFM hat im vorinstanzlichen Verfahren ausgef�hrt, auf der von der Beschwerdef�hrerin am 22. Dezember 2011 eingereichten Identit�tskarte vom 10. Oktober 2011 seien verschiedene Echtheitsmerkmale nicht vorhanden, unter anderem fehlten beide ultravioletten Stempel und insgesamt seien zw�lf F�lschungsmerkmale entdeckt worden. Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt zwar, das BFM habe nicht n�her erl�utert, inwiefern die Identit�tskarte F�lschungsmerkmale aufweise. Sie bestreitet aber nicht, dass die beiden ultravioletten Stempel fehlen, und eine Echtheitsbest�tigung hat sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht (wie angek�ndigt) eingereicht. Damit erscheint die von der Vorinstanz getroffene Annahme, die Identit�tskarte vom 10. Oktober 2011 sei nicht authentisch, nicht als offensichtlich unhaltbar.
Nicht willk�rlich ist sodann, dass die Vorinstanz die Beweiskraft des von der Beschwerdef�hrerin eingereichten, neu ausgestellten Passes relativierte, weil der Pass nicht �ber die Vertretung von Sri Lanka in der Schweiz ausgestellt worden ist und sich die Beschwerdef�hrerin im Passantrag auf die als nicht authentisch beurteilte Identit�tskarte vom 10. Oktober 2011 gest�tzt hatte. Daran �ndern auch die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin nichts, es sei ihr nicht m�glich gewesen, einen Pass �ber die Vertretung von Sri Lanka in der Schweiz ausstellen zu lassen, der Passantrag sei von verschiedenen Beh�rden in Sri Lanka mit einem Stempel versehen worden und einem Pass komme h�here Beweiskraft zu als einer Identit�tskarte.
Ohne in Willk�r zu verfallen durfte die Vorinstanz als Indiz f�r die Richtigkeit der Angaben in der Identit�tskarte aus dem Jahr 1987 schliesslich ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin anl�sslich ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1998 nicht darauf hinwies, die vorgelegte Identit�tskarte sei nicht korrekt, sowie dass sie sich erst 13 Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz f�r eine Berichtigung einsetzte.
5.4.�Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Aussage der Vorinstanz, wonach weder die Richtigkeit des bestehenden Eintrags im ZEMIS noch der verlangten �nderung sich beweisen lasse, willk�rlich sein sollte. Das Gleiche gilt f�r den Schluss, dass auch nicht mehr f�r die Richtigkeit der von der Beschwerdef�hrerin beantragten �nderungen spreche als f�r die Richtigkeit des bestehenden Eintrags im ZEMIS. Soweit die Beschwerdef�hrerin eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz �berhaupt in gen�gender Weise r�gt, vermag sie damit nicht durchzudringen.
Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie gest�tzt auf Art. 25 DSG zum Schluss gekommen ist, die von der Beschwerdef�hrerin beantragten �nderungen des Eintrags im ZEMIS seien nicht vorzunehmen, es sei aber zu vermerken, dass der eingetragene Vorname und das Geburtsdatum der Beschwerdef�hrerin bestritten seien (vgl. E. 4 hiervor). Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, der angefochtene Entscheid habe aufgrund der Praxis des Amtes f�r Migration und Zivilrecht Graub�nden zur Folge, dass sie zu keiner Zeit eine Aufenthaltsbewilligung beantragen k�nne, ist im vorliegenden Verfahren unbehilflich.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege inklusive unentgeltliche Verbeist�ndung ist gutzuheissen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Jean-Pierre Menge wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.