Source: https://openjur.de/u/863990.html
Timestamp: 2018-02-22 14:43:18
Document Index: 210278740

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 80', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 83', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 146', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 146', 'Art. 28', '§ 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 146', 'Art. 103', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', '§ 154', '§ 52', '§ 53', '§ 47', '§ 14', '§ 63']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. März 2015 - Az. 22 CS 15.58
Beschluss vom 20. März 2015 - Az. 22 CS 15.58
Bayerischer VGH · Beschluss vom 20. März 2015 · Az. 22 CS 15.58
22 CS 15.58
openJur 2015, 18986
1. Eine nach § 15 Abs. 3 BauGB sicherungsfähige Planung liegt nur vor, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen sind, sondern sie ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Flächennutzungsplans sein soll (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats seit BayVGH, B.v. 22.3.2012 – 22 CS 12.349 und 22 CS 12.356 – BauR 2012, 1217).2. Aus § 15 Abs. 3 BauGB lassen sich keine allgemeingültigen Kriterien für die Beantwortung der Frage entnehmen, wie die planerischen Vorstellungen beschaffen sein müssen, um im maßgeblichen Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung eine hinreichende Konkretisierung annehmen zu können. Anzulegen ist ein einzelfallbezogener Maßstab, bei dessen Anwendung es darauf ankommt, in welchem Ausmaß angesichts der spezifischen Besonderheiten der jeweiligen Planung von der Gemeinde verlangt werden kann, (ggf. auch nur grobe) Aussagen über ihre planerischen Intentionen zu tätigen.Darstellung von Flächen für die Nutzung regenerativer Energie in einem Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan;Auf Änderung dieser Darstellung abzielender Gemeinderatsbeschluss;Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen;Für sofort vollziehbar erklärte Zurückstellung dieses Genehmigungsantrags;Mindestmaß an Konkretheit der gemeindlichen Planungsabsichten;Darlegung der Erforderlichkeit einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren;Streitwerthöhe in Verfahren über die sofortige Vollziehbarkeit von Zurückstellungsentscheidungen nach § 15 Abs. 3 BauGB aus Anlass der geplanten Errichtung von Windkraftanlagen.
II. Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2014 wird der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf jeweils 129.758 Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin beantragte am 27. Januar 2014 beim Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer 170 m und einer 200 m hohen Windkraftanlage im Gebiet der Beigeladenen.
Die Grundstücke, auf denen die Windkraftanlagen errichtet werden sollen, gehören zu einem zwischen den Ortsteilen Ernersdorf und Wackersberg der Beigeladenen liegenden Areal, bei dem es sich nach der zeichnerischen Darstellung in dem mit einem integrierten Landschaftsplan verbundenen, am 5. März 2007 in Kraft getretenen Flächennutzungsplan der Beigeladenen und der zugehörigen Legende um eine „Fläche für die Nutzung regenerativer Energie“ handelt. Mehrere weitere derartige Areale finden sich weiter südlich im Gebiet der Beigeladenen. Der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan führt in Abschnitt 8.4.3 unter der Überschrift „Windenergie“ u. a. aus:
„Zur Erleichterung der richtigen Standortwahl wurden in der 5. Änderung des Regionalplanes (Entwurf) sowohl Vorbehaltsgebiete für die Nutzung von Windenergie als auch Ausschlussgebiete dargestellt. Diese wurden nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen.“
Im Erläuterungsbericht zum Landschaftsplan der Beigeladenen heißt es in Abschnitt 10.8.1 unter der Überschrift „Windenergie“:
„Im Regionalplan waren im Rahmen der 5. Fortschreibung Vorbehaltsgebiete für die Nutzung der Windenergie festgelegt. Eine regionalplanerische Steuerung der Windenergienutzung wir[d] derzeit nicht weiterverfolgt. …
Im Rahmen der Aufstellung des Landschaftsplanes wurden die im Rahmen der Regionalplanung diskutierten Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie überprüft und in Absprache mit der Beigeladenen und der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises geringfügig abgeändert …. Die für die Windenergienutzung geeigneten Gebiete sind im Landschaftsplan dargestellt.
Um eine Erschließung des Gebiets und geordnete Bebauung zu ermöglichen, wird die Beigeladene einen Bebauungsplan zur Nutzung der Windenergie aufstellen. …“
In einer am 18. Februar 2014 abgehaltenen Sitzung befasste sich der Stadtrat der Beigeladenen mit dem von einem Mitglied dieses Gremiums eingebrachten Antrag, einen sich auf die Nutzung der Windkraft beziehenden Bebauungsplan der Beigeladenen zu ändern, eine Veränderungssperre zu erlassen und den Flächennutzungsplan anzupassen. Ein anwesender Abteilungsleiter des Landratsamts führte ausweislich der Sitzungsniederschrift aus, die Beigeladene habe mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan und der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans alles getan, um die Entwicklung der Windkraft in ihrem Gebiet zu steuern. Im Verfahren über die Änderung des Regionalplans habe sie sich gegen ein in Aussicht genommenes Vorbehalts- und zwei in Aussicht genommene Vorranggebiete ausgesprochen. Für die „Konzentrationszone Nord“ bestehe kein Bebauungsplan; neben den dort errichteten drei Windkraftanlagen seien – sofern technisch realisierbar – weitere derartige Anlagen möglich. Für den nördlichen Teil der „Konzentrationszone Süd“ existiere ein Bebauungsplan; dieser Teil der „Konzentrationszone Süd“ sei damit ausgeschöpft. Der südliche Teil der „Konzentrationszone Süd“ sei nicht überplant; ob dort die Errichtung einer Windkraftanlage in Betracht komme, sei rechtlich ungeklärt, da sich die Rechtsprechung noch nicht mit der Frage befasst habe, ob ein Bebauungsplan, der nicht für den gesamten Bereich einer Konzentrationszone gelte, die Errichtung von Windkraftanlagen abschließend regle. Mögliche Wege „zur Vorbeugung“ seien die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, in den von ihm erfassten Gebieten keine weiteren Anlagen zuzulassen, oder die Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Anpassung der Konzentrationszonen. Auf die Konzentrationszonen bezogene Bebauungspläne, die „Nulllösungen“ vorsähen, seien nichtig, da sie nicht dem Flächennutzungsplan entsprächen und das Ziel einer solchen Planung nur die unmittelbare Verhinderung weiterer Windkraftanlagen sei. Im Flächennutzungsplan könnten die Konzentrationszonen jedoch neu festgelegt werden. Anlass zur Änderung gebe die Einbeziehung neuer Flächen durch den Entwurf (der Fortschreibung) des Regionalplans. Die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplans schaffe die Möglichkeit, anhängig werdende Genehmigungsanträge zurückzustellen.
Der Stadtrat der Beigeladenen fasste daraufhin am 18. Februar 2014 folgenden Beschluss:
„Der Stadtrat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Windkraft (Ziffer 8.4.3 Erläuterungsbericht).
Die Änderung und Anpassung ist begründet mit den geänderten Rahmenbedingungen. Insbesondere sind die Auswirkungen der nunmehr größeren Anlagen auf die Wohn- und Lebensqualität und der [sic] Landschaft neu zu bewerten.
Desweiteren ist die sich aus der derzeit laufenden Regionalplanung abzeichnende Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Überbelastung bzw. Überfrachtung zu bewerten.
In diesem Zusammenhang ist auch eine gemeindeübergreifende Flächennutzungsplanung mit Beilngries und Dietfurt in Erwägung zu ziehen und zu prüfen.“
Am 4. Juni 2014 beschloss der Bau- und Umweltausschuss der Beigeladenen, das Einvernehmen zu dem Vorhaben der Antragstellerin nicht zu erteilen und beim Landratsamt einen Zurückstellungsantrag nach § 15 Abs. 3 BauGB zu stellen. Ein dahingehendes Ersuchen der Beigeladenen ging dem Landratsamt am 6. Juni 2014 zu.
Durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 29. Juli 2014 setzte das Landratsamt die Entscheidung über den Genehmigungsantrag der Antragstellerin für einen Zeitraum von einem Jahr ab Bescheidszustellung aus.
Über die am 28. August 2014 gegen diesen Bescheid erhobene Anfechtungsklage der Antragstellerin (Az. RO 7 K 14.1439) wurde noch nicht entschieden.
Dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, gab das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 2. Dezember 2014 statt.
Im vorliegenden Fall überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, da eine sicherungsfähige Planung nicht vorliege. Das Planungskonzept sei im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung völlig offen gewesen; es habe offenbar noch nicht einmal ein Grundkonzept gegeben. Hinsichtlich des erforderlichen Mindestmaßes an Konkretheit, das die Planungsabsichten aufweisen müssten, verwies das Verwaltungsgericht auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 2012 (22 CS 12.349 u. a. – BauR 2012, 1217 f.). Der Auslegung, die § 15 Abs. 3 BauGB in dem vom Landratsamt in Bezug genommenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 (15 ZB 10.3161 – juris) gefunden habe, könne nicht gefolgt werden.
Die Beigeladene gehe zu Unrecht davon aus, sie habe in ihrem Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für die Windkraftnutzung ausgewiesen. In Abschnitt 8.4.3 des Erläuterungsberichts sei jedoch nur von einer nachrichtlichen Übernahme der im Entwurf einer Änderung des Regionalplans dargestellten Vorbehalts- und Ausschlussgebiete die Rede. Die diesbezüglichen Flächen sollten zudem neben der Stromgewinnung aus der Windkraft auch der Nutzung z.B. der Sonnenenergie, von Biomasse oder der Geothermie dienen. Nach dem Abschnitt 10.8.1 des Erläuterungsberichts zum Landschaftsplan bedeute das für die Darstellung dieser Gebiete verwendete Planzeichen im Übrigen „Vorschlag Vorbehaltsfläche Windenergie Landschaftsplan“. Nicht erkennbar sei ferner, dass die Beigeladene bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans ein schlüssiges, sich auf den gesamten Außenbereich erstreckendes Konzept für die Nutzung der Windenergie auf ihrem Gebiet entwickelt habe; sie habe lediglich überörtliche Erkenntnisse des Regionalen Planungsverbandes zugrunde gelegt, ohne harte und weiche Tabuzonen zu ermitteln und die sich danach ergebenden Potenzialflächen in Bezug zu konkurrierenden Nutzungen zu setzen und so zu prüfen, ob noch weitere Flächen für die Ausbeute der Windenergie in Betracht gekommen wären.
Mit der von ihr eingelegten Beschwerde beantragt die Beigeladene:
I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Dezember 2014 wird aufgehoben.
II. Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgewiesen.
Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, da der Standort der Vorhaben der Antragstellerin maximal 5 km von einer in ihrem Gebiet bestehenden seismologischen Station entfernt sei, sei im Rahmen des Verfahrens, das die Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich des Teilbereichs „Windkraft“ zum Gegenstand habe, die mündliche Stellungnahme eines Amtsträgers der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eingeholt worden. Dieser habe mitgeteilt, die Bundesanstalt würde für den Fall ihrer Beteiligung am Genehmigungsverfahren u. a. diese Vorhaben ablehnen.
Die Beigeladene verweist ferner darauf, dass nach Art. 82 BayBO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17. November 2014 (GVBl S. 478; nachfolgend „Art. 82 BayBO n.F.“ genannt) Windkraftanlagen gegenüber Wohngebäuden, die innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, einen Mindestabstand im Umfang des 10-fachen ihrer Höhe einzuhalten haben. Die Vorhaben der Antragstellerin unterfielen nicht der Ausnahmevorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO n.F., da bis zum 4. Februar 2014 keine Unterlagen über ihre Verträglichkeit mit der vorerwähnten seismologischen Station vorgelegt worden seien.
Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts widerspreche zudem der zutreffenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 (15 ZB 10.3161 – juris), der zufolge eine Planung bereits dann sicherungsfähig sei, wenn ein Beschluss, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, vorliege.
Der Antragsgegner unterstützt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen, die Beschwerde der Beigeladenen.
Wegen der Replik der Beigeladenen auf die Beschwerdeerwiderungen der Antragstellerin vom 26. Januar 2015 und der Landesanwaltschaft Bayern vom 19. Januar 2015 wird auf den Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 12. März 2015 verwiesen.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Verwaltungsgerichtshof ist in Rechtsmittelverfahren der vorliegenden Art gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Prüfung der Gründe beschränkt, die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt wurden. Eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt daher nur dann in Betracht, wenn das Beschwerdevorbringen hierzu Anlass gibt.
Das ist hier nicht der Fall. Der Beigeladenen ist es nicht gelungen, in der Beschwerdebegründung ihrer Bevollmächtigten vom 8. Januar 2015 die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die von der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 29. Juli 2014 erhobene Anfechtungsklage werde voraussichtlich Erfolg haben, da die Voraussetzungen für eine Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB nicht vorlägen.
Die Rechtmäßigkeit einer auf diese Vorschrift gestützten Behördenentscheidung hängt nach der Spruchpraxis des beschließenden Senats unter materiellrechtlichem Blickwinkel im Wesentlichen von drei Voraussetzungen ab. Zum einen muss die Planungsabsicht jenes Mindestmaß an Konkretheit aufweist, das eine Beurteilung der Frage ermöglicht, ob – wie das der Nachsatz des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB fordert – „die Durchführung der Planung durch das [zurückzustellende] Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde“ (vgl. zum Erfordernis eines Mindestmaßes an Bestimmtheit und Absehbarkeit der gemeindlichen Planung auch Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 15 Rn. 44). Zweitens ist erforderlich, dass die Gemeinde keine reine „Negativplanung“ beabsichtigt, der es ausschließlich darum zu tun ist, die Verwirklichung bestimmter Vorhaben (oder von Vorhaben einer bestimmten Art) zu verhindern (vgl. z.B. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Januar 2014, § 15 Rn. 71j). Keinen Bestand haben kann eine Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB – drittens – dann, wenn sich bereits absehen lässt, dass die Planung aus sonstigen Gründen keinesfalls in rechtmäßiger Weise vorgenommen werden kann (weil ihr z.B. Mängel anhaften, die auch im weiteren Verfahrensgang schlechterdings nicht behebbar sein werden; vgl. dazu z.B. Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 15 Rn. 23).
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss die erste und die dritte dieser Voraussetzungen verneint. Da die Beigeladene jedenfalls den Befund nicht entkräftet hat, dass ihre Planungsabsichten im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (nämlich bei Erlass bzw. bei Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheids; vgl. dazu vor allem BayVGH, B.v. 5.12.2013 – 22 CS 13.1757 – juris Rn. 18 und B.v 5.12.2013 – 22 CS 13.1760 – juris Rn. 18, jeweils mit Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; bestätigt durch BayVGH, B.v. 13.8.2014 – 22 CS 14.1224 – BayVBl 2015, 91/93, Rn. 28; BayVGH, B.v. 4.2.2015 – 22 CS 14.2872 – juris Rn. 16) „völlig offen“ (so die Bewertung im zweiten vollständigen Absatz auf Seite 12 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2.12.2014) waren, und diese rechtliche Einschätzung die angefochtene Entscheidung selbständig zu tragen vermag, kann dahinstehen, welche Überzeugungskraft den weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung zukommt.
1. Der Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass die Planungsabsicht der Beigeladenen im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht das erforderliche Mindestmaß an Konkretheit aufgewiesen habe, tritt die Beschwerdebegründung zum einen mit dem Argument entgegen, nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 (15 ZB 10.3161 – juris) reiche es zur Erfüllung dieses Postulats aus, dass ein Beschluss zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans gefasst worden sei. Das in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB enthaltene zusätzliche Erfordernis, es müsse zu befürchten sein, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, werde dabei berücksichtigt; denn jede Errichtung von Baulichkeiten in einem Planbereich vereitle automatisch eine Planung oder erschwere sie wesentlich. Dahinstehen kann, ob sich aus dem zitierten Beschluss des 15. Senats des Verwaltungsgerichtshofs die Folgerungen für den vorliegenden Fall ergeben, die die Beigeladene daraus ziehen will (der Antragsgegner bezweifelt dies im Schriftsatz vom 19.1.2015 Abschnitt 2). Jedenfalls vermag dieses Vorbringen nicht zu überzeugen, da bauliche Vorhaben die Realisierbarkeit einer künftigen gemeindlichen Planung dann nicht in Frage stellen, wenn sich bereits absehen lässt, dass sie mit ihr in Einklang stehen werden. Dies kann aber nur beurteilt werden, wenn bereits ein Mindestmaß an Konkretisierung vorhanden ist.
Ebenfalls in nicht stichhaltiger Weise tritt die Beschwerdebegründung dem Gesichtspunkt entgegen, bei einem Verzicht auf das Erfordernis der ansatzweisen Konkretheit der gemeindlichen Planungsabsicht ließen sich zudem mit dem Instrument des § 15 Abs. 3 BauGB bestimmte (Arten von) Bauvorhaben in einer Gemeinde zeitweilig vollständig verhindern. Insbesondere übersieht die Beigeladene, dass § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eine Konzeption zugrunde liegt, der zufolge die in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB bezeichneten („privilegierten“) Vorhaben in Teilen des Gemeindegebiets lediglich dann – und auch das nur „in der Regel“ – unzulässig sein sollen, wenn in einem anderen Teil der Kommune eine sie für zulässig erklärende Ausweisung erfolgt ist. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist mithin kein Instrument zur Verhinderung von Anlagen, die das Gesetz wegen ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung dem Außenbereich zuweist, sondern bezweckt ihre sachgerechte Zuweisung an einen oder mehrere Teile des Außenbereichs einer Gemeinde und ihre Bündelung dort.
Vor allem aber genügen die Darlegungen in Abschnitt III.3 der Beschwerdebegründung vom 8. Januar 2015 dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO deshalb nicht, weil der beschließende Senat in seinem in der angefochtenen Entscheidung auszugsweise wörtlich zitierten Beschluss vom 22. März 2012 (22 CS 12.349 u.a. – BauR 2012, 1217 f.) unter Rückgriff auf im Normgebungsverfahren angefallene Materialien aufgezeigt hat, dass der historische Gesetzgeber bei der Schaffung des § 15 Abs. 3 BauGB eine Lösung, die sich mit der Existenz eines bloßen Planaufstellungsbeschlusses und dem Vorhandensein einer (noch nicht näher spezifizierten) „Prüfabsicht“ der Gemeinde begnügen wollte, verworfen und er in § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Forderung aufgenommen hat, es müsse zu befürchten sein, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber das Erfordernis im Nachsatz des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB mit Bedacht festgelegt hat und dass diesem Erfordernis auch Unterscheidungs- und Steuerungsfunktion zukommen soll. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene Auseinandersetzung mit der im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 2012 (22 CS 12.349 u.a. – BauR 2012, 1217 f.) hieraus hergeleiteten, vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung übernommenen Schlussfolgerung, eine derartige Beurteilung könne nur erfolgen, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen seien, sondern ein Mindestmaß dessen erkennen ließen, was Inhalt des zu erwartenden Flächennutzungsplans sein solle, leistet die Beschwerdebegründung nicht in genügender Weise. Der im Schriftsatz vom 8. Januar 2015 enthaltene Hinweis auf die Verpflichtung des Gesetzgebers, die kommunale Planungshoheit effektiv zu schützen, genügt zu diesem Zweck schon deshalb nicht, weil die gemeindliche Selbstverwaltung, zu der die Planungshoheit gehört, nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nur „im Rahmen der Gesetze“ gewährleistet wird, sie mithin normativen Einschränkungen, wie sie sich u. a. aus dem Nachsatz des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB ergeben, zugänglich ist. Auch ist das Recht, ein Grundstück im Rahmen der Gesetze (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) baulich zu nutzen, Bestandteil der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich verbürgten Eigentumsgarantie (so ausdrücklich BVerfG, B.v. 19.6.1973 – 1 BvL 39/69 und 14/72 – BVerfGE 35, 263/276). Die Zurückstellung eines Baugesuchs sogar dann, wenn nicht einmal eine entfernte Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Verwirklichung des Vorhabens in Widerspruch zu einer künftigen gemeindlichen Planung geraten kann, wäre im Licht des Art. 14 GG nicht zulässig (so zu Recht Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 15 Rn. 44).
Zwar mag es in sehr frühen Stadien eines Planungsvorhabens u. U. schwierig sein, bereits Angaben über den Inhalt des angestrebten Plans zu tätigen. Der beschließende Senat hat sich deshalb stets mit einem „bloßen Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsabsichten“ begnügt (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2012 – 22 CS 12.349 u. a. – BauR 2012, 1217/1218; B.v. 20.4.2012 – 22 CS 12.310 – ZNER 2012, 522/523 f., Rn. 16 und 19; B.v. 5.12.2013 – 22 CS 13.1757 – juris Rn. 20; B.v. 5.12.2013 – 22 CS 13.1760 – juris Rn. 20) und darauf hingewiesen, dass sich weder aus § 15 Abs. 3 BauGB noch aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung allgemeingültige Kriterien für die Beantwortung der Frage entnehmen lassen, wie sich die planerischen Vorstellungen manifestiert haben müssen, um im maßgeblichen Zeitpunkt eine hinreichende Konkretisierung annehmen zu können (BayVGH, B.v. 5.12.2013 – 22 CS 13.1757 – juris Rn. 20; B.v. 5.12.2013 – 22 CS 13.1760 – juris Rn. 20). Anzulegen ist m.a.W. ein einzelfallbezogener Maßstab, bei dessen Anwendung es darauf ankommt, in welchem Ausmaß angesichts der spezifischen Besonderheiten der jeweiligen Planung von der planenden Gemeinde verlangt werden kann, im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung – sei es ggf. auch nur grobe – Aussagen über ihre planerischen Intentionen zu tätigen. Das gilt umso mehr, als die gebotene „Mindestkonkretisierung“ nicht notwendig bereits im Zeitpunkt des Beschlusses, eine (Änderungs-)Planung vorzunehmen, erfolgen muss; es genügt, wenn sie bis zur Entscheidung der Genehmigungsbehörde über ein gemeindliches Zurückstellungsersuchen vorliegt, so dass Fortschritte im Planungsprozess berücksichtigt werden können und müssen.
2. Die Beschwerdebegründung zeigt zum anderen nicht auf, dass die mit dem Stadtratsbeschluss vom 18. Februar 2014 verfolgten Intentionen entweder schon damals so konkret waren, dass der Vorhalt des Verwaltungsgerichts, die Planungsabsicht der Beigeladenen sei „völlig offen“, bereits – bezogen auf diesen Zeitpunkt – nicht zutraf, oder dass die Beigeladene ihre Zielsetzungen bis zum Erlass des Bescheids vom 29. Juli 2014 in der von Rechts wegen gebotenen Weise konturiert hat.
Sollten die im Schriftsatz der Bevollmächtigten der Beigeladenen vom 8. Januar 2015 enthaltenen Hinweise auf die behauptete Beeinträchtigung einer im Gemeindegebiet vorhandenen seismologischen Situation durch das Vorhaben der Antragstellerin sowie auf die durch das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft bewirkte Änderung der Rechtslage dazu dienen, die erforderliche Konkretheit der Planungsabsichten aufzuzeigen, so wäre dieses Vorbringen schon deshalb unbehelflich, weil beide Umstände erst nach dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eingetreten bzw. der Beigeladenen bekannt geworden sind.
Ausweislich der der Beschwerdebegründungsschrift vom 8. Januar 2015 beigefügten Anlage hat sich das von der Beigeladenen mit der Erstellung der Änderungsplanung beauftragte Unternehmen mit Schreiben vom 13. November 2014 bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wegen der Auswirkungen der seismologischen Station erkundigt und noch am gleichen Tag seitens dieser Behörde fernmündliche Informationen hierzu erhalten. Bis zum 29. Juli 2014 hat die Frage, ob innerhalb eines bestimmten Umkreises um diese seismologische Station Konzentrationsflächen für die Nutzung der Windkraft vorgesehen werden dürfen, nach derzeitiger Lage der Akten in den Überlegungen der zuständigen Beschlussorgane der Beigeladenen oder des von der Beigeladenen eingeschalteten Planungsbüros demgegenüber keine Rolle gespielt.
Auch das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft wurde erst nach Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheids erlassen. Dass die Beigeladene der durch dieses Gesetz bewirkten geänderten Rechtslage „im Vorgriff“ habe Rechnung tragen wollen, macht die Beschwerdebegründung nicht geltend. Im vorletzten Absatz ihres Schreibens an das Verwaltungsgericht vom 17. Oktober 2014 hat die Beigeladene ferner ausdrücklich in Abrede gestellt, es sei Ziel der am 18. Februar 2014 beschlossenen Änderungsplanung gewesen sei, auch nur einen generellen Abstand von 1.000 m zwischen Konzentrationsflächen für die Windkraftnutzung und bestehender Wohnbebauung vorzusehen.
Ebenfalls unbehelflich ist es, wenn im ersten vollständigen Absatz auf Seite 5 der Beschwerdebegründungsschrift sinngemäß ausgeführt wurde, dem Aufstellungsbeschluss vom 18. Februar 2014 sei eindeutig das Planungsziel zu entnehmen, die bisherigen Darstellungen und Planungen aufzuheben und die geänderten Darstellungen und Planungen im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Inhalt des Flächennutzungsplans zu machen. Denn dieses Vorbringen lässt – seine Vereinbarkeit mit dem Wortlaut des Stadtratsbeschlusses vom 18. Februar 2014 dahingestellt – nicht einmal ansatzweise erkennen, welchen Inhalt die neuen oder geänderten Darstellungen aufweisen sollen.
Soweit die Beigeladene im Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 12. März 2015 versucht, die hinreichende Bestimmtheit ihrer Planungsabsichten aus dem Umstand herzuleiten, dass in der Stadtratssitzung vom 18. Februar 2014 die Einbeziehung neuer Flächen in den Entwurf (einer Fortschreibung) des Regionalplans als Anlass für die in Aussicht genommene Änderung bezeichnet wurde, wäre dieses Vorbringen erst nach dem Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) zugegangen. Es wäre nur berücksichtigungsfähig, wenn in den Beschwerdeerwiderungen der Antragstellerin vom 26. Januar 2015 oder des Antragsgegners vom 19. Januar 2015 die Eignung des Entwurfs einer Fortschreibung des Regionalplans, die Planungsabsichten der Beigeladenen erkennen zu lassen, in Abrede gestellt worden wäre; der Beigeladenen könnte es im Lichte des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unter dieser Voraussetzung nicht verwehrt werden, solchem Vorbringen auch noch nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entgegenzutreten. Die Frage, ob der Entwurf einer Fortschreibung des Regionalplans zur Konkretisierung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Februar 2014 herangezogen werden kann, wurde in den letztgenannten Schriftsätzen indes in keiner Weise thematisiert.
Dass im Bereich der Beigeladenen selbst geraume Zeit nach dem 18. Februar 2014 noch nicht einmal im Ansatz konkrete Vorstellungen darüber bestanden, innerhalb welcher Teile ihres Gemeindegebiets die Nutzung der Windenergie künftig zulässig sein sollte, verdeutlicht der Umstand, dass die am 2. Mai 2014 erfolgte Bekanntmachung des seinerzeitigen Stadtratsbeschlusses mit folgendem Satz schließt: „Sobald die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden können, wird die Beigeladene Ziel und Zweck öffentlich darlegen und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.“
3. Entgegen der Beschwerdebegründung steht dem Vorhaben auch kein evidentes Genehmigungshindernis entgegen, das Auswirkungen auf das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin haben könnte. Ein solches ergibt sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand des Verwaltungsgerichtshofs weder aus dem Umstand, dass die beiden von der Antragstellerin geplanten Windkraftanlagen in einer Entfernung von (weniger als) 5 km von der im Gebiet der Beigeladenen bestehenden seismologischen Station errichtet werden sollen, noch aus Art. 82 f. BayBO n.F.
Ersteres folgt aus der Tatsache, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit Schreiben vom 24. März 2014 gegenüber dem Landratsamt ausgeführt hat, sie erhebe gegen die Errichtung und den Betrieb der beiden von der Antragstellerin geplanten Windkraftanlagen an den dafür vorgesehenen Stellen keine Einwände, da von diesen Vorhaben, die hinter den bereits bestehenden Windkraftanlagen errichtet würden, keine nennenswerten zusätzlichen Störungen ausgingen. Was die Genehmigungsfähigkeit der beiden verfahrensgegenständlichen Anlagen unter dem Blickwinkel der Art. 82 f. BayBO n.F. anbetrifft, kann der Antragstellerin das Rechtsschutzbedürfnis an der Beseitigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Zurückstellungsentscheidung schon deshalb nicht abgesprochen werden, weil Art. 82 Abs. 1 bis 5 BayBO n.F. Gegenstand einer vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen Vf. 14-VII-14 anhängigen Popularklage ist, von deren völliger Aussichtslosigkeit angesichts der Umstrittenheit der Neuregelung (vgl. zuletzt Grüner, NVwZ 2015, 108/111 m.w.N.; Würfel/Werner BayVBl 2015, 109/112) nicht ausgegangen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2015 – 22 CS 14.2495 – Rn. 20).
Der Kostenausspruch beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass sich der Streitwert von Verfahren, denen ein die Errichtung oder den Betrieb einer Windkraftanlage betreffendes Rechtsschutzbegehren zugrunde liegt, gemäß der Empfehlung in der Nummer 19.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der zuletzt am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderung grundsätzlich auf 10 % der (geschätzten) Herstellungskosten beläuft. Diese betragen nach den im Genehmigungsantrag (Blatt 2 Rückseite) enthaltenen Angaben der Antragstellerin für beide Windkraftanlagen zusammen 5.190.345,65 €. Ist nicht über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung, sondern nur über die Zurückstellung eines Genehmigungsantrags zu befinden, so erachtet es der Verwaltungsgerichtshof für angemessen, der geringeren wirtschaftlichen Bedeutung derartiger Rechtsschutzbegehren dadurch Rechnung zu tragen, dass statt 10 % nur 5 % der Herstellungskosten angesetzt werden. Der sich im vorliegenden Fall deshalb errechnende Betrag von 259.517,29 € ist, da ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes inmitten steht, durch dessen Ausgang die Hauptsache nicht vorweggenommen wird, nach der Empfehlung in der Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nochmals zu halbieren. Der Umstand, dass Rechtsmittelführerin eine drittbetroffene Gemeinde ist und die Nummer 19.3 des Streitwertkatalogs in diesem Fall in Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 60.000,-- € vorschlägt, hat ungeachtet der Vorschrift des § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG außer Betracht zu bleiben, da der Streitwert eines Rechtsmittelverfahrens bei unverändertem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann mit dem Streitwert des ersten Rechtszuges identisch ist, wenn nicht derjenige Beteiligte, der das Verfahren dort als Kläger oder Antragsteller eingeleitet hat, sondern z.B. ein Beigeladener das Rechtsmittel eingelegt hat (BVerwG, B.v. 9.11.1988 – 4 B 185.88 – NVwZ-RR 1989, 280; vgl. auch BVerwG, B.v. 1.8.2001 – 3 C 19.00 – Buchholz 360 § 14 GKG Nr. 6; B.v. 26.1.2010 – 4 B 43.09 –BauR 2010, 871/874). Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.
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