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Timestamp: 2019-07-16 10:18:02
Document Index: 72348646

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'EuG', '§ 3', '§ 3']

Betriebsausflüge als steuerpflichtige Umsätze | Rechtslupe
Betriebsausflüge als steuerpflichtige Umsätze
Die Veranstaltung der Betriebsausflüge kann, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt, zu steuerbaren Umsätzen nach § 3 Abs. 9a Nr. 2, 2. Alt. UStG führen, wenn die Aufwendungen hierfür ein gewisses Maß übersteigen. Hiernach wird die unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung durch einen Unternehmer für den privaten Bedarf seines Personals einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.
Da die Vorschrift bei richtlinienkonformer Auslegung (Art. 5 Abs. 6, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie1) nicht anwendbar ist, wenn die Zuwendung des Unternehmers im Hinblick auf besondere Umstände geboten ist2, entfällt die Steuerbarkeit, wenn die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer durch die mit der Maßnahme verfolgten betrieblichen Zwecke überlagert wird3.
Für die Frage, wann bei einer Betriebsveranstaltung die Befriedigung des privaten Bedarfs von betrieblichen Zwecken überlagert wird, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Münster die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur lohnsteuerrechtlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen heranzuziehen. Die lohnsteuerrechtlichen Abgrenzungskriterien für die Frage, wann bei einer Betriebsveranstaltung Arbeitslohn vorliegt, sind mit den umsatzsteuerrechtlichen Abgrenzungskriterien nahezu deckungsgleich. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt nämlich dann nicht vor, wenn die Zuwendung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt4.
Im Hinblick auf Betriebsveranstaltungen hat der Bundesfinanzhof für die Jahre 1983 bis 1986 entschieden, dass bei der Überschreitung eines Höchstbetrages von 150,- DM pro Teilnehmer einer Betriebsveranstaltung steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt5. Für die Jahre 1996 und 1997 hat er unter grundsätzlicher Bestätigung dieser Rechtsprechung den Höchstbetrag auf 200,- DM angehoben6.
Das Finanzgericht Münster hält es aus Gründen der Praktikabilität für erforderlich, die Frage des eigenbetrieblichen Interesses bei Betriebsveranstaltungen für Zecke der Umsatzsteuer ebenfalls nach einer betragsmäßigen Grenze zu beurteilen. Eine Prüfung der unternehmensbezogenen und regionalen Besonderheiten in jedem Einzelfall ist aus Sicht des erkennenden Senats nicht durchführbar. Es sind auch keine anderen objektiven Kriterien ersichtlich, nach denen im Hinblick auf Betriebsveranstaltungen eine Prüfung mit angemessenem Aufwand durchgeführt werden könnte.
Danach hat der Unternehmer durch die Veranstaltung von Betriebsausflügen sonstige Leistungen unentgeltlich an seine Arbeitnehmer erbracht. Die Leistungen diensten auch dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer, da bei Betriebsausflügen typischerweise Leistungen der Freizeitgestaltung und Verpflegung erbracht werden. Die privaten Zwecke werden auch nicht durch betriebliche Zwecke des Unternehmers überlagert. Im Streitfall belaufen sich die Gesamtaufwendungen für die Betriebsausflüge auf 3.694,22 € (2003) bzw. 4.610,85 € (2004) brutto. Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass jeweils alle 18 Arbeitnehmer teilgenommen haben, betragen die Aufwendungen pro Teilnehmer und Veranstaltung ca. 200,- € bis 250,- €. Der vom Bundesfinanzhof aufgestellte Höchstbetrag wäre selbst dann deutlich überschritten, wenn man aufgrund gestiegener Preise vom Erfordernis einer weiteren Anhebung der Freigrenze ausginge.
Darüber hinaus liegen keine besonderen Umstände vor, die die Zuwendung der Betriebsveranstaltungen als geboten erscheinen lassen. Der Umstand, dass Betriebsausflüge zur Verbesserung des Arbeitsklimas und damit möglicherweise auch der Steigerung der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer dienen, sieht der Senat nicht als besonderes Erfordernis an, das eine Überlagerung der privaten Belange der Arbeitnehmer durch betriebliche Interessen der Klin. rechtfertigen würde.
Bei der Veranstaltung der Betriebsausflüge handelt es sich auch nicht um Aufmerksamkeiten. Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen des Arbeitgebers, die ihrer Art nach und ihrem Wert Geschenken entsprechen, die im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des Arbeitnehmers führen7. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn eine Wertgrenze von 40,- € nicht überschritten wird8. Diese wird im Streitfall deutlich überschritten.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 6. Mai 2010 – 5 K 3950/07 U
Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 € je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu summieren und durch die Anzahl der Teilnehmer…
Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG [↩]
EuGH, Urteil vom 16.10.1997 – C-258/95 [Fillibeck], Slg. 1997, I-5577, HFR 1998, 61 [↩]
BFH, Urteile vom 28.05.1998 – V R 26/95, BFHE 186, 154, BStBl II 1998, 589; vom 09.07.1998 – V R 105/92, BFHE 186, 157, BStBl II 1998, 635; vom 16.12.1999 – V R 43/99, HFR 2000, 596, BFH/NV 2000, 994; und vom 29.05.2008 – V R 17/07, HFR 2008, 1271, BFH/NV 2008, 1893 [↩]
z.B. BFH, Urteil vom 20.05.1983 – VI R 39/81, BFHE 138, 555, BStBl II 1983, 712 [↩]
BFH, Urteil vom 25.05.1992 – VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655 [↩]
BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442 [↩]
BFH, Urteil vom 24.11.1992 – V R 44/88, BFH/NV 1994, 200 [↩]
Michl in Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer Kommentar, § 3 Rn. 74c; Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuergesetz, § 3 Rn. 366; Abschn. 12 Abs. 3 Satz 2 UStR 2008 [↩]
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