Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=14.08.2015&Aktenzeichen=3%20CE%2015.993
Timestamp: 2019-08-22 03:58:26
Document Index: 272129121

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 33', 'Art. 16', 'Art. 56', 'Art. 33', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 33', 'Art. 94', '§ 9', '§ 53', '§ 52', '§ 53', 'Art. 33']

VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22351
VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993 (https://dejure.org/2015,22351)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.08.2015 - 3 CE 15.993 (https://dejure.org/2015,22351)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. August 2015 - 3 CE 15.993 (https://dejure.org/2015,22351)
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VwGO § 123 Abs. 1, Abs. 3; GG Art. 33 Abs. 2; BayLlbG Art. 16 Abs. 1, Art. 56 Abs. 4
Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum, Anlassbeurteilung, Stellenbesetzungsverfahren, Beurteilungsüberprüfung, Bestenauslese, Auswahlentscheidung
Untersagung der Besetzung der Stelle des Direktors eines Amtsgerichts mit einem Bewerber bzgl. Auswahlentscheidung
Da mit einem höheren Amt regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind, ist es grundsätzlich mit den Vorgeben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung eines Beamten oder Richters in einem höheren Statusamt als besser als die des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten anzusehen (BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 21).
Eine höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch einen gemeinsamen Stichtag und einen gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (BayVGH, B.v. 14.8.2015 a.a.O. Rn. 23).
Anlassbeurteilungen (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 1 LlbG) kommen als Entscheidungsgrundlage in Betracht, wenn für eine Personalentscheidung wie die Verleihung eines Beförderungsamts oder die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens eine dienstliche Beurteilung benötigt wird, für die in das Entscheidungsverfahren einbezogenen Bewerber jedoch keine zeitgerechten und ausreichend vergleichbaren periodischen Beurteilungen vorliegen (BayVGH, B.v. 14.8.2015 a.a.O. Rn. 24).
Nur so wird eine der Regelbeurteilung vergleichbare Aussagekraft der Anlassbeurteilung über Eignung, Befähigung und Leistung im Vergleich zu den anderen Bewerbern gewährleistet (BayVGH, B.v. 14.8.2015 a.a.O. Rn. 25 f.).
Anlassbeurteilungen sind daher an das System der Regelbeurteilungen anzupassen (BayVGH, B.v. 14.8.2015 a.a.O. Rn. 28).
Im Übrigen waren vorliegend auch nicht deshalb Anlassbeurteilungen zu erstellen, weil die Regelbeurteilungen nicht mehr hinreichend aktuell gewesen wären (Art. 56 Abs. 4 Satz 2 LlbG; vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2015 a.a.O. Rn. 28).
Eine höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch einen gemeinsamen Stichtag und einen gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (…BVerwG, U. v. 18.7.2001 - 2 C 41/00 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 23).
Der Beurteilungszeitraum eines Leistungsnachweises ergibt sich dabei aus seinem Zweck (vgl. BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 25 zur Anlassbeurteilung).
Nur so wird eine einer Regelbeurteilung vergleichbare Aussagekraft des Leistungsnachweises über Leistung, Eignung und Befähigung im Vergleich zu dem anderen Bewerber gewährleistet (vgl. BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 26 zur Anlassbeurteilung).
Einschränkungen des Gebots der größtmöglichen Vergleichbarkeit sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen beruhen (vgl. BVerwG, U. v. 26.9.2012 - 2 A 2/10 - juris; BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 27).
Nach der vorzitierten Rechtsprechung ist unter Berücksichtigung des Gebots des größtmöglichen Vergleichs als Anknüpfungspunkt für den Leistungsnachweis der Beigeladenen zwingend der Beginn der periodischen Beurteilung des Antragstellers - 1. November 2011 - als Anknüpfungspunkt heranzuziehen (vgl. BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 29;… in diesem Sinne auch: BVerwG, B. v. 24.4.2010 - 1 WB 39/09 - BVerwGE 136, 388 - juris Rn. 38 zur Vergleichbarkeit von Arbeitszeugnis und dienstlicher Beurteilung und dem Erfordernis, dass sich die Beurteilungszeiträume entsprechen müssen;… a.A. OVG N.-W., B. v. 30.10.2015 - 6 B 865/15 - juris Rn. 7: Es sei von weitaus größerer Bedeutung, dass der von den Beurteilungen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Stichtagen endet).
Der Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 94 Abs. 2 BV, der durch § 9 BeamtStG konkretisiert wird, verleiht Bewerbern um öffentliche Ämter allerdings ein grundrechtsgleiches Recht auf Einbeziehung in die Bewerberauswahl nach Maßgabe der Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung sowie auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Kriterien (…st.Rspr., z. B. BVerfG, B. v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 11; BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris; BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 21, jeweils m. w. N.).
Substantiierte Einwendungen gegen die Anlassbeurteilung der Antragstellerin wurden nicht geltend gemacht (vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 37 ff.).
Jeder Bewerber hat ein formelles subjektives Recht auf sachgerechte Auswahl unter Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens (…stRspr, vgl. etwa BVerfG, B.v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 11; BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris; BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 21).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG (…vgl. z. B. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 48; B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 45).
Darüber hinaus werden mit dem pauschalen Vortrag, die nunmehrige Verwendungseignung weiche von der früheren ab, keine substantiierten Einwendungen erhoben, die einen durchgreifenden Mangel der Beurteilung begründen könnten (BayVGH, B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 37 f.).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG (…vgl. z. B. BayVGH, B. v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 48; B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 45;… B. v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 42).
Damit legt er keinen durchgreifenden Mangel dar (vgl. BayVGH, B. v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 37 ff. zur Darlegungslast und der Notwendigkeit einer substantiierten Rüge).
Der Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG verleiht Bewerbern um öffentliche Ämter ein grundrechtsgleiches Recht auf Einbeziehung in die Bewerberauswahl nach Maßgabe der Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung sowie auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Kriterien - sogenannter Bewerberverfahrensanspruch (BVerfG, Beschluss vom 04. Oktober 2012, 2 BvR 1120/12; BAG, Urteil vom 24. März 2009, 9 AZR 277/08; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, 2 VR 1/13, juris; VGH München, Beschluss vom 14. August 2015, 3 CE 15.993, juris; jeweils m.w.N.).