Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/forum/user-post-list/4928-theo/
Timestamp: 2019-06-17 04:38:30
Document Index: 151084303

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 2', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

Beiträge von Theo - bafoeg-aktuell.de Forum
Aktualisierungsantrag: Brutto oder Netto?
Das voraussichtliche Bruttogehalt im Bewilligungszeitraum muss angegeben werden.
Wohngeld trotz 2 monatiger Zuverdienst?
Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend ... das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert (§ 27 Abs. 2 WoGG).
Als nicht nur vorübergehend im Sinne des § 27 Absatz 2 Satz 1 WoGG ist eine Änderung anzusehen, wenn sie mehr als zwei Monate andauert (Nr. 27.23 Abs. 1 WoGVwV).
Du musst das Einkommen natürlich melden. Sehr wahrscheinlich bleibt es aber beim bisherigen Wohngeldanspruch, weil die Einkommenserhöhung einen Zeitraum von zwei Monaten nicht übersteigt und somit nur vorübergehend ist.
Muss man die 10.000€ nachweisen ... ?
Sollen wir den Antrag einfach mal stellen?
oder auch aufbrauchen?
Von 525 € Gehalt + Wohngeld könnt ihr nicht 660 € Miete zahlen und euren Lebensunterhalt bestreiten. Euer Vermögen sollte daher innerhalb des Jahres schon deutlich weniger werden, da die Wohngeldstelle sonst unterstellen könnte, dass ihr Einkommen verschwiegen habt.
Meisterbafög bei Vollzeit Stelle und Teilzeit Fortbildung
Ich würde anstatt ner normalen 40 Stunden Woche auf ne 30 stunden Woche umschwenken und den verdienst Verlust durch das Meisterbafög ausgleichen ist das generell möglich ?
Nein. Nur bei Maßnahmen in Vollzeitform wird ein Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs geleistet (§ 10 Abs. 2 AFBG).
Vorausgesetzt, die geplante Teilzeit-Fortbildung ist nach dem AFBG förderfähig, kannst du aber Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangsgebühren beantragen. Diese sind einkommens- und vermögensunabhängig.
Wechsel von Gymnasium auf integrative Gesamtschule in anderem Ort
Beide Schulen sind örtlich voneinander ausreichend weit entfernt, um grundsätzlich förderwürdig zu sein.
Für den BAföG-Anspruch kommt es nicht auf die Entfernung der Schulen zueinander an, sondern ob von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist (§ 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG).
BAföG nach abgeschlossener Berufsausbildung für Fachoberschule
Es steht allerdings nirgends, dass die Eltern noch unterhalt zahlen müssen.
Wo hast du denn nach Informationen gesucht?
Die Unterhaltspflicht der Eltern ist mit dem Abschluss einer Erstausbildung ausnahmsweise noch nicht erfüllt, wenn ... die auszubildende Person mit Hochschulreife nach einer praktischen Ausbildung (Lehre, Volontariat) ein Hochschulstudium aufnimmt und dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht. Dies gilt bei einem kontinuierlich aufeinander aufbauenden Ausbildungsverlauf auch dann, wenn die Fachhochschul-/Hochschulreife erst nach der praktischen Ausbildung (z. B. durch den Besuch einer Fachoberschule) erworben wird (Rz 37.1.14 Buchstabe d BAföGVwV).
siehe auch Studis online: Unterhalt von den Eltern
Ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht hier ohne Frage. Da du nach einer Ausbildung zum Sport- und Gymnastiklehrer Osteopathie studieren möchtest, würde ich auch einen sachlichen Zusammenhang sehen.
Kann mir jemand helfen wie ich das ganze finanzieren kann?
Kindergeld (bis 25), BAföG (abhängig vom Elterneinkommen), Unterhalt, Studienkredit, Nebenjob ...
Beim BAföG werden keine Kosten für eine private Hochschule berücksichtigt. Diese müsstest du über einen Studienkredit und/oder Nebenjob selbst finanzieren.
Auszahlung Wohngeld als Vorschuss oder Eilverfahren
Wie wird dann ausgezahlt an den Bürger, wenn z.B. Anfang des Monats solch ein Vorschuss gewährt wird oder das Eilverfahren Erfolg hat?
Gar nicht, weil der von dir geschilderte Fall, kein Fall für Wohngeld ist.
Wer aus seinem Einkommen keine Miete mehr zahlen kann, muss sich ans Jobcenter wenden und ALG II beantragen.
Dein Antrag ist auch nicht seit Monaten unbearbeitet. Du hast selbst geschrieben, dass die "Behörde ... Darlehen nicht anerkennen will. Auch nicht Umsätze als Selbständiger für Plausibilität berücksichtigen." Also wurde der Antrag offensichtlich bearbeitet und es hat Schriftverkehr gegeben. Vermutlich steht dein Antrag kurz vor der Ablehnung, weil dein Angaben eben nicht plausibel sind.
aus diesem Beitrag kopiert
Nach Verwaltungsvorschrift 15.01 WoGG werden auch Umsätze als Selbständiger für Plaisibilität herangezogen (sogenannte Privatentnahmen) UNABHÄNGIG VON GEWINNSITUATION, weil die Umsätze ja verfügbar sind auf dem Konto.
DAS steht dort nicht. In 15.01 WoGVwV heißt es:
Bei selbständig tätigen Personen können die Ausgaben für ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Gewinnsituation – soweit nicht auf privates Geldvermögen zurückgegriffen wird – auch von Entnahmen aus dem Betriebsvermögen bestritten werden.
Wie hoch ist dein vorhandenes Betriebsvermögen und wie hoch deine monatlichen Entnahmen hieraus?
Nicht die Umsätze können bei der Plausibilitätsprüfung herangezogen werden, sondern Entnahmen aus dem Betriebsvermögen. Deine Umsätze decken, laut deinen Angaben, gerade so die "hohen Büromaterial- und Fahrtkosten". Einen Gewinn gibt es nicht. Hier kannst du offensichtlich nichts entnehmen.
Du hast laut eigenen Angaben Einnahmen in Höhe von ca. 985 € (ca. 367 € netto, 300 € Darlehen und 318 € als Betreuer). Wären deine Umsätze als Betreuer wirklich verfügbar auf dem Konto, dürftest du keine Mietrückstände haben und es würde keine fristlose Kündigung der Wohnung drohen.
Wohngeld ist gegenüber ALG II eine vorrangige Leistung
Ja, wenn man der Höhe nach Anspruch auf Wohngeld hat. Danach sieht es bei dir aber nicht aus.
Das Jobcenter schickt die Menschen spätestens zur Wohngeldbehörde.
Nicht alle, denn dann wäre man dort ja arbeitslos
weil der Antrag seit Monaten unbearbeitet blieb und fristlose Kündigung der Wohnung droht,
Wohngeld ist keine Hilfe zum Lebensunterhalt.
Wenn aufgrund des fehlenden Wohngeldes eine fristlose Kündigung der Wohnung droht, ist das eigentlich der Beweis, dass du nicht über ausreichend Einkommen im Sinne der Nummer 15.01 WoGVwV verfügst.
Warum beantragst du kein ALG II?
Abschluss Jura
Dann solltest du eigentlich wissen, dass man bei Gesetzen und Verwaltungsvorschriften nicht nur einen Absatz, sondern alle in Frage kommenden Abschnitte liest.
Wie weit wird meine Ausbildung bei dem Wohngeld meiner Eltern angerechnet?
minus Werbungskosten (ggf. pauschal 1.000 €)
minus pauschal 20% für RV- und KV
minus 1.200 € Freibetrag (sofern unter 25)
geteilt durch 12 Monate
= zu berücksichtigendes Monatseinkommen
Berücksichtigt wird dein gesamtes Jahresbruttoeinkommen. Bist du noch unter 25, wird ein jährlicher Freibetrag von 1.200 € abgezogen (§ 17 Nr. 4 WoGG).
Auszahlung Wohngeld Eilverfahren
Wann hast du den Antrag gestellt? Hat die Wohngeldstelle deinen Antrag unbearbeitet liegen gelassen oder hat sie im Rahmen der Plausibilitätsprüfung weitere Angaben/Unterlagen von dir angefordert?
Hast du bereits einen Bewilligungsbescheid für Wohngeld?
Wenn ich mir deine Antworten unter einem >> anderen Beitrag << durchlese, stellt sich die Frage, ob hier überhaupt Anspruch auf Wohngeld besteht oder der Antrag mangels anreichendem Einkommen abzulehnen ist.
Konkrete Angaben zum Einkommen fehlen leider in beiden Beiträgen.
Nummer 15.01 WoGVwV
Absatz 1: Wenn sich bei der Ermittlung des Jahreseinkommens unter dem Bedarf nach dem SGB XII liegende Einnahmen ergeben, sind die Angaben der wohngeldberechtigten Person besonders sorgfältig auf Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Angaben können glaubhaft sein, wenn die hiernach zur Verfügung stehenden Einnahmen zuzüglich eines zu leistenden Wohngeldes 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB XII erreichen.
Absatz 2: Zweifel an Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben können auch gegeben sein, wenn Aufwendungen des allgemeinen Lebensunterhalts zuzüglich etwaiger Mehrbedarfe, Aufwendungen für Wohnraum einschließlich der Heizkosten und sonstige Aufwendungen tatsächlich vorliegen bzw. diese den Umständen nach anzunehmen sind und Einnahmen in entsprechender Höhe nicht nachgewiesen werden.
Die Angaben können glaubhaft sein, sie müssen es aber nicht.
Wenn der Antragsteller von 635 € Einkommen tatsächlich 450 € Miete zahlt, ist es nicht glaubhaft das von den restlichen 185 € der allgemeine Lebensunterhalt bestritten wird. Der sozialrechtliche Regelbedarf beträgt 424 €.
Die Differenz kann auch mit Wohngeld nicht ausgeglichen werden. Hier wäre auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII zu verweisen.
Mein Beispiel aktuell: laut Mietvertrag Warmmiete 450 EUR inkl. Heizung und Carport.
Plausibles Mindesteinkommen: 330,00 EUR hier regional angemessene bruttokaltMiete plus volle 40 EUR Heizung plus 424 EUR Regelsatz = hier 794 EUR Bedarf SGB XII.
Davon 80 % wären plausibeles Einkommen: 635 EUR. Ohne Wohngeld.
Wenn du 450 € Miete bezahlst, gehören auch diese 450 € in die Plausibiltätsprüfung beim Wohngeld. Nicht ein regional angemessener Wert und auch keine 80%. Dein Vermieter will ja auch 100% der Miete, nicht nur 80%.
Beispiel: 424 € (ggf. minus 20%) + 450 € = 874 € (bzw. 789 €) erforderliches Mindesteinkommen
Du hast in deinem Beispiel die Miete sogar zweimal reduziert. Erst von 450 € auf 370 € und dann nochmal um 20%. Du setzt in der Plausibilitätprüfung also lediglich 296 € Miete an, obwohl du 450 € zahlst.
Auf welche rechtlichen Vorschriften stützt du diese Berechnung?
Zahlung aller Kosten soll ja gerade erst durch das Wohngeld ermöglicht werden.
Eben nicht. Wohngeld ist ein Mietzuschuss, keine Hilfe zum Lebensunterhalt. Können die notwendigen Kosten, wie Miete + Lebensunterhalt, aus dem vorhandenen Einkommen nicht getragen werden, wird Wohngeld abgelehnt und auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII verwiesen.
zahlen KV und RV-Beiträge von insgesamt 190€ im Monat (Partner beitragsfrei in der KV bei mir mitversichert).
Das kann nicht die Beitragssumme für KV und RV sein.
Der Mindestbeitrag für Selbstständige für die KV/PV (mit Krankengeldanspruch) liegt schon bei 190 €.
Wieviel zahlt ihr für die RV?
§ 8 BAföG i.V.m. VwV zu § 8
Bafög-Nachzahlung erhalten obwohl schon lange kein Anspruch mehr
Hat jemand ne Ahnung was es mit dieser Zahlung auf sich haben könnte?
Das BAföG-Amt wird ne Ahnung haben. Ruf dort morgen an und du wirst es erfahren.
Verwirrung wegen unterschiedlichen Einkommenswerten der Eltern & Leibrentenzahlung
wie sieht es aus mit den Einkünften aus Vermietung / Verpachtung?
Als Einkommen gilt ... die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (21 Abs. 1 BAföG).
Wie hoch die Einkünfte deiner Eltern waren, kannst du dem Steuerbescheid entnehmen.
"Minimalwert", "Mittelwert", "?" und "Höchstwert"
Ich verstehe nicht, was das mit deinem BAföG zu tun haben soll.
eine Leibrente an meine Oma
Auf welcher Grundlage sind deiner Eltern verpflichtet deiner Oma eine Rente zu zahlen? Handelt es sich hier um einen Hausverkauf gegen Leibrente?
Hier findest du zusätzliche Informationen: BAB-Merkblatt oder SGB III - Dritter Unterabschnitt.