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Timestamp: 2019-10-21 09:48:58
Document Index: 68183990

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 21', '§ 64', '§ 14', '§ 175', '§ 4', '§ 233', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 2254', '§ 2255', '§ 2314']

Neulken & Partner: 2011 - X
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Rundschreiben X/2011
Die Schonfrist für die am 10.10. fälligen Steuern endet am 13.10.2011. Für die Sozial­versicherungsbeiträge endet die Zahlungsfrist am drittletzten Bankarbeitstag des Lohnabrechnungszeitraums, dies wäre für den Monat Oktober 2011 der 27.10.2011.
Überblick über die wesentlichen Änderungen aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011
Bundestag und Bundesrat haben unter dem Datum vom 23.09.2011 dem im Ver­mittlungsausschuss ausgehandelten Kom­promiss zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt.
Nachfolgend stellen wir in einer kurzen Übersicht die wesentlichen Gesetzes­änderungen dar.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 sind abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte bei der Berechnung der zumutbaren Belastung und des Höchstbetrages für den Spenden­abzug nicht mehr einzubeziehen. Dies war nach bisheriger Rechtslage anders. Insoweit entfällt ab dem Veranlagungszeitraum 2012 die Notwendigkeit, die abgeltend be­steuerten Kapitaleinkünfte in der Ein­kommensteuererklärung nur für Zwecke der Höchstbetragsermittlung der außer­gewöhnlichen Belastungen bzw. für den Spendenabzug anzugeben. Anders verhält es sich jedoch mit solchen Kapitalerträgen, die nicht der Abgeltungsteuer unterliegen (z.B. Zinsen von nahestehenden Personen; Zinsen von Kapitalgesellschaften, an denen der Darlehensgeber zu mindestens 10 % beteiligt ist; Dividenden von Kapitalgesellschaften, an denen der Dividendenempfänger zu min­destens mit 25 % oder, falls er beruflich für diese Kapitalgesellschaft tätig ist, zu min­destens mit 1 % beteiligt ist). Solche, dem regulären Steuer­satz unterliegenden Kapital­erträge werden weiterhin bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugs ein­bezogen. Für solche Kapitaleinkünfte kann auch weiterhin ge­gebenenfalls eine Begünstigung durch den Altersent­lastungs­betrag nach § 24a EStG er­reicht werden.
Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2011 von bisher € 920,00 auf € 1.000,00 angehoben.
Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 können Kinderbetreuungskosten einheitlich als Son­derausgaben abgesetzt werden. Auf die bis­herige Unterscheidung zwischen erwerbs­bedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten wird verzichtet. Die Anspruchsvoraussetzungen wurden ebenfalls reduziert. Betreuungskosten können für Kinder ab der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres be­rück­sichtigt werden.
Die bisherige Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familien­lasten­ausgleich wurde aufgehoben. Bisher war es so, dass eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes über € 8.004,00 zum Ausschluss der Berücksichtigung als Kind führten. Der Weg­fall dieser Begrenzung gilt erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2012.
Bisher bestand nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG die Pflicht zur Abgabe einer Ein­kommensteuererklärung und Veranlagung, soweit die Summe der beim Lohnsteuer­abzug berücksichtigten Teilbeträge der Vor­sorgepauschale für die gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung höher ist als die im Rahmen der Ver­anlagung als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen. Durch eine Er­gänzung des § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG werden Arbeitnehmer mit einem Jahresarbeitslohn von bis zu € 10.200,00 von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, wenn diese allein wegen einer zu hohen Mindestvorsorgepauschale bestünde. Für zusammenveranlagte Ehegatten gilt ein Jahresarbeitslohnbetrag von € 19.400,00. Diese Neuregelung ist erstmals für den Ver­anlagungszeitraum 2010 anzuwenden. Es handelt sich um eine Änderung mit Rück­wirkung, diese stellt jedoch keine Belastung der Arbeitgeber dar, sondern berührt nur das Verhältnis Arbeitnehmer und Finanzamt. Insofern bestehen gegen die Rückwirkung keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Veranlagungsarten für Eheleute wurden auf vier Varianten reduziert. Künftig ist die Einzelveranlagung mit Grundtarif, Witwen­splitting oder „Sondersplitting“ im Trennungsjahr vorgesehen. Des Weiteren wird als Regelfall die Zu­sammen­veranlagung im Ehegattensplitting bei­behalten. Ehegatten können künftig zwischen Einzelveranlagung und Zu­sammenveranlagung wählen. War ein Steuerpflichtiger im Veranlagungszeitraum mehr als einmal verheiratet, besteht ein Wahlrecht grundsätzlich nur noch für die neue Ehe. Die Neuregelungen für die Ver­anlagungsarten sind erstmals für den Ver­anlagungszeitraum 2013 anzuwenden.
Durch den neugeschaffenen § 16 Abs. 3b EStG soll eine rechtssichere Handhabung der Fälle der Betriebsverpachtung im Ganzen sowie der Betriebsunterbrechung erreicht werden. Es wird eine Betriebs­fortführungsfiktion bis zur Abgabe einer Aufgabeerklärung gesetzlich kodi­fiziert. Allerdings ist eine Betriebsaufgabe­erklärung nur dann auf den vom Steuer­pflichtigen ge­wählten Zeitpunkt der Aufgabe anzu­erkennen, wenn diese Aufgabe­erklärung spätestens drei Monate danach dem Finanz­amt vorliegt. Hierdurch soll vermieden werden, dass der Steuerpflichtige die Be­triebsaufgabe auf einen Zeitpunkt er­klären könnte, für den bereits die Fest­setzungs­verjährung eingetreten ist. Die Neu­regelung ist auf Betriebsaufgaben nach dem Tag der Verkündung des Steuer­vereinfachungs­gesetzes anzuwenden. Für Betriebsaufgaben von ruhenden oder ver­pachteten Gewerbe­betrieben, die bis zum Inkraft­treten der Neu­regelung stattgefunden haben, gelten die bisherigen Verwaltungs­anweisungen (R16 Abs. 5 EStR und H16 Abs. 5 EStH) fort.
Hinsichtlich der verbilligten Wohnraum­überlassung gilt erstmals ab dem Ver­anlagungszeitraum 2012, dass ein Unter­schreiten von 66 % der ortsüblichen Miete (bisher 56 %) zu einem teilentgeltlichen Mietverhältnis führt, mit der Folge, dass die Werbungskosten nur anteilig absetzbar sind. Durch den neugefassten § 21 Abs. 2 EStG werden Totalüberschussprognosen obsolet.
Hatte der Bundesfinanzhof mit den Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 16/09 und VI R 17/09) zugunsten der Steuerpflichtigen dahin­gehend entschieden, dass die Zwangs­läufigkeit bestimmter Krankheitskosten nicht zwingend durch Vorlage eines amts­ärztlichen Attestes vor Beginn der Be­handlung nachzuweisen war, so wurde diese Rechtsprechung vom Gesetzgeber nunmehr kassiert. Durch Änderung des § 64 EStDV wurden die bisherigen Verwaltungs­anweisungen zum Nachweis der Zwangs­läufigkeit von Krankheitskosten gesetzlich festgeschrieben. Danach ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel oder durch ein amts­ärztliches Gutachten oder eine ärztliche Be­scheinigung eines bestimmten medi­zinischen Dienstes oder durch eine Be­scheinigung des behandelnden Kranken­hausarztes darzu­legen. Dabei muss der zu erbringende Nachweis vor Beginn der Heil­maßnahme oder dem Erwerb der medizinischen Hilfs­mittel ausgestellt worden sein. Die Neu­regelung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Ein­kommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
Die Gebührenpflicht für verbindliche Aus­künfte beim Finanzamt wird auf wesentliche und aufwendige Fälle beschränkt. Bei Gegenstandswerten von weniger als € 10.000,00 wird keine Gebühr erhoben. Wann ein wesentlicher und aufwendiger Fall anzunehmen ist, soll – so die Gesetzes­begründung – entsprechend der bisherigen Systematik nach der Höhe des Gegenstandswertes bemessen werden, da dieser für die Betroffenen und die Finanz­behörden vorhersehbar ist.
Die Anforderungen an eine elektronische Rechnung sind im Steuervereinfachungs­gesetz 2011 reduziert worden. Die bisher bestehenden Vorgaben für die umsatz­steuerliche Anerkennung von elektronischen Rechnungen wurden aufgegeben. Künftig werden elektronische Rechnungen und Papierrechnungen gleich behandelt. Die Gesetzesänderungen in § 14 Abs. 1 und 3 UStG sind erstmals auf Rechnungen anzu­wenden, die nach dem 30.06.2011 aus­gestellt werden, sofern die zugrunde­liegenden Umsätze nach dem 30.06.2011 ausgeführt werden.
1. Einkommensteuer; Rücktrag eines Kirchensteuererstattungsüberhangs
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Hessen vom 16.06.2011 – 11 K 1985/10 ist ein Erstattungsüberhang (Kirchen­steuer­erstattung für Vorjahre ist größer als die ge­zahlte Kirchensteuer des laufenden Jahres) gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO in das Zahlungsjahr zurückzutragen. Nach der Rechtsprechung des BFH sei die erstattete Kirchensteuer zunächst mit der im Erstattungsjahr gezahlten Kirchensteuer zu verrechnen. Ein Erstattungsüberhang sei jedoch in das Zahlungsjahr zurückzutragen (vgl. BFH-Urteil vom 26.11.2008 – X R 24/08).
2. Einkommensteuer; ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Nach dem BFH-Beschluss vom 12.07.2011 – VI B 12/11, NV genügen in Gestalt einer Loseblattsammlung geführte Auf­zeichnungen nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Im vorausgegangenen Finanzgerichts­verfahren ist die I. Instanz zu dem Schluss gelangt, dass die im Streitfall mit Hilfe des Pro­gramms „Excel“ erstellten Tabellen­blätter sowie die diesen zugrundeliegenden hand­schriftlichen Aufzeichnungen des Klägers insofern nicht den von der Rechtsprechung geforderten Anforderungen genügen, als dass eine spätere Manipulation hinsichtlich der gefahrenen Kilometer nicht ausge­schlossen werden kann.
3. Einkommensteuer; Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch Einräumung eines Erbbaurechts
Die OFD Münster hat sich in der Verfügung vom 08.09.2011 – S 2177-193-St 23-33 mit der steuerlichen Beurteilung der Ein­räumung eines Erbbaurechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück befasst. Wird danach ein Erbbaurecht voll­entgeltlich bestellt, bleibt das Grundstück grundsätzlich Betriebsvermögen. Wie bei einer Verpachtung von Grundstücken stärkt der Erbbauzins die Ertragslage des Betriebs und ist daher geeignet, ihn zu fördern.
Anders soll es sich bei der unentgeltlichen Erbbaurechtsbestellung verhalten. Für diesen Fall gilt das Grundstück als steuer­pflichtig entnommen, denn im Hinblick auf die Ertragslosigkeit des nunmehr belasteten Grundstücks sei dieses nicht mehr geeignet, den Betrieb zu fördern. Würde das Erbbau­recht teilentgeltlich bestellt, führt dies nicht zu einer Entnahme des belasteten Grund­stücks. Das Grundstück verliert seine Be­ziehung zum Betrieb (noch) nicht, denn durch die erzielten Erbbauzinsen wird dem Betrieb weiter­hin ein betrieblicher Vorteil zugeführt. Ein aus außerbetrieblichen Gründen verbilligter Erbbauzins führt in der Regel zu einer Nutzungsentnahme, die mit den (anteiligen) Kosten der außer­betrieblichen Nutzung, höchstens mit dem Marktwert der Nutzung, zu bewerten ist. Unterschreitet der aus außerbetrieblichen Gründen vereinbarten verbilligte Erbbauzins die Geringfügigkeits­grenze von 10 % des ortsüblichen vollen Erbbauzinses, verliert das mit dem Erbbau­recht belastete Grund­stück seine Beziehung zum Betrieb und wird zum notwendigen Privatvermögen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 24.03.2011 – IV R 46/08, Bundes­steuerblatt 2011 II, Seite 692).
4. Einkommensteuer; Wertpapiere im Betriebsvermögen eines Arztes
Soweit die Anschaffung, das Halten und der Verkauf von Wertpapieren ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, z.B. in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzeptes für den ärztlichen Betrieb, können Wertpapiere in das Betriebsvermögen eingelegt werden (BFH-Urteil vom 17.05.2011 – VIII R 1/08). Die Einlage mindert (auch) den Betrag der Über­entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG.
Im Hinblick auf die Verlustverrechnungsmöglichkeit werden Geld- und Wertpapieranlagen üblicherweise gerne ins Betriebsvermögen übernommen. Durch die Einlage können auch Überentnahmen verringert werden und damit einen steuerrechtlich höheren Schuldzinsenabzug gewährleisten. Allerdings hat der BFH die Messlatte für die Geeignetheit als Betriebs­vermögen hochgelegt. Im Urteilsfall erforderte dies, dass die Wertpapiere unmittelbar im Rahmen eines Finanzierungskonzeptes für die ärztliche Praxis von Nöten waren.
5. Einkommensteuer; Besteuerung von Erstattungszinsen
Nach dem Beschluss des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 01.06.2011 – 2 V 35/11 sind Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO steuerbar und steuerpflichtig, auch soweit sie auf Steuern entfallen, die nach § 12 Nr. 3 EStG (z.B. Ein­kommensteuer oder Körperschaftsteuer) nicht abziehbar sind. Der BFH hatte 2010 entschieden, dass diese Zinsen beim Empfänger nicht der Be­steuerung unter­liegen (BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/07, Bundesteuerblatt 2011 II Seite 503). Der Gesetzgeber hatte im Jahressteuergesetz 2010 klarstellend eine Regelung in das Ge­setz aufgenommen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG), wonach erstattete Ein­kommensteuerzinsen der Besteuerung unterliegen. Nachzahlungszinsen können jedoch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden. Die Gesetzesänderung ist dabei in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig fest­gesetzt ist. Ein Verstoß gegen das rechts­staatliche Rückwirkungsverbot würde in­soweit nicht vorliegen. Beim BFH ist unter dem Aktenzeichen VIII B 95/11 dies­bezüg­lich eine Nichtzulassungsbeschwerde an­hängig.
Durch Beschluss vom 05.09.2011 hat das Finanzgericht Düsseldorf dagegen nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG erhoben.
Es bleibt abzuwarten, wie der BFH nunmehr über diese Rechtsfrage befinden wird.
6. Lohnsteuer; Einnahmen aus Privatliquidation eines Chefarztes
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.06.2011 – 1 K 38/00/09L gehören die Einnahmen eines Chefarztes aus stationären wahlärztlichen Leistungen in der Regel zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Liquidationserlöse des Klägers aus der Erbringung dieser Leistungen sei aufgrund der gebotenen Wertung der Gesamt­umstände des konkreten Falls als Arbeits­lohn zu qualifizieren, denn der klagende Arzt habe die Leistungen im Rahmen seiner nichtselbstständigen Tätigkeit erbracht. Die Leistungen seien als Teil des Dienst­verhältnisses mit der Klinik anzusehen. Zum einen würde dem Kläger das Liquidations­recht für stationäre wahlärztliche Leistungen erst aufgrund des mit der Klinik abge­schlossenen Dienstvertrages eingeräumt. Er sei bei der Erbringung seiner Leistungen in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses eingebunden. Zum anderen fehle es erkennbar an Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko in Bezug auf diese wahlärztlichen Leistungen. Das Gericht hat jedoch die Revision zum BFH zugelassen.
7. Umwandlungsteuergesetz; fortgeschriebener Entwurf des Umwandlungsteuererlasses vom 09.09.2011
Der Entwurf des Umwandlungsteuererlasses war den Verbänden unter dem Datum vom 02.05.2011 zur Stellungnahme zugänglich gemacht worden. Nunmehr gibt es einen fortgeschriebenen Entwurf des Umwand­lungsteuererlasses vom 09.09.2011, der den obersten Finanzbehörden der Länder zur Stellungnahme übermittelt worden ist. Darin sind Nachbesserungen, die auf die Stellung­nahmen der Verbände zurückgehen, einge­arbeitet worden. Es dürfte wohl davon aus­zugehen sein, dass der endgültige Um­wandlungsteuererlass noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
8. Einkommensteuer; Veräußerung eines Grundstücks, welches zu dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück dazugehört
Die Veräußerung eines eigenen Wohn­zwecken dienenden Grundstücks ist unter bestimmten Voraussetzungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG von der Besteuerung ausgeschlossen. Hierzu entschied der BFH mit Urteil vom 25.05.2011 – IX R 48/10, dass in die Sonderregelung neben dem eigentlichen Wohngrundstück auch an­grenzende „dazugehörende“ Grundstücke einzubeziehen sind, jedoch nur dann, wenn sie im Zuge der Aufgabe der eigenen Wohnung veräußert werden.
Im Urteilsfall nutzte der Kläger ein 3.661 m² großes Grundstück sowie ein getrennt erworbenes Nachbar­grundstück mit Gartenpavillon und einer Größe von 2.956 m². Einen Teil dieses angrenzenden Grund­stücks veräußerte er innerhalb der 10-Jahres-Frist. Weil er seine Wohnung nicht aufgab, schied die An­wendung des Privilegs nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG aus. Dabei lies der BFH dahingestellt, ob nach Art und Größe überhaupt noch von einem „dazu­gehörenden“ Grundstück gesprochen werden konnte.
9. Lohnsteuer; Zufluss von Arbeitslohn bei Gewährung verbilligter Aktien
Nach dem BFH-Urteil vom 30.06.2011 – VI R 37/09 tritt der Zufluss von Arbeitslohn im Fall der Gewährung verbilligter Aktien an der Muttergesellschaft durch den Arbeit­geber als geldwerter Vorteil nicht ein, so­lange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich nicht möglich ist.
Dem Zufluss des geldwerten Vorteils steht zwar grundsätzlich nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Sperr- bzw. Haltefrist die erhaltenen Aktien für eine bestimmte Zeit nicht veräußern darf. Jedoch tritt der Zufluss nicht ein, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen bzw. bei vinkulierten Aktien und dem hierzu geltenden Recht für jede Ver­fügung die Zustimmung der Gesell­schaft erforderlich ist und diese nicht erteilt wurde. Ohne Zustimmung ist die Aktienübertragung zunächst schwebend un­wirksam. Für solche Fälle sieht der BFH wohl noch keinen Zufluss von Arbeits­lohn in der Gewährung dieser Aktien vor.
10. Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung
Ständiger Streitpunkt im Rahmen von Betriebsprüfungen ist die Angemessenheit der Geschäftsführergehälter. Bei einer mittelgroßen Kapitalgesellschaft (im Streit­fall handelte es sich um einen Kfz-Betrieb mit € 11,0 Mio. Jahresumsatz) ist von den durch externen Betriebsvergleich ermittelten Geschäftsführervergütungen ein Abschlag vorzunehmen, wenn mehr als ein Gesell­schafter-Geschäftsführer tätig wird. Im Streitfall des Finanzgerichts des Saarlandes (Urteil vom 26.01.2011 – 1 K 1509/07) wurde ein Abschlag von 30 % für ange­messen angesehen, bei drei Personen (Vater, Sohn und Tochter), die nicht nur für den Kfz-Betrieb, sondern auch noch anderweitig tätig waren.
1. Erbrecht; Widerruf des Testaments durch Vernichtung
Nach dem Beschluss des OLG München vom 11.04.2011 – 31 Wx 33/11 kann für den Fall, dass ein Erblasser seine testamen­tarische Verfügung aufheben will, dies ent­weder durch den Widerruf in Form eines Testaments (§ 2254 BGB) oder durch eine vom Aufhebungswillen getragene Ver­nichtung der Testamentsurkunde unter Vor­nahme von Veränderungen an ihr erfolgen (§ 2255 S. 1 BGB). Vernichtung und Ver­änderungen müssen dabei vom Erblasser persönlich vorgenommen werden. Als persönliche Vornahme gilt auch, wenn er sich eines Dritten als unselbstständiges Werkzeug bedient, der in seinem Auftrag und mit seinem Willen die Urkunden ver­nichten soll. Der Auftrag zur Vernichtung muss aber dann noch zu Lebzeiten des Erb­lassers ausgeführt worden sein, andernfalls liegt kein wirksamer Widerruf vor.
2. Erbrecht; Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertgutachten für ein Grundstück
Nach dem Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 02.05.2011 – 1 U 249/10 ist der Erbe einem Pflichtteilsberechtigten gegen­über zur Auskunft über die fiktiven Nach­lassaktiva verpflichtet (§ 2314 Abs. 1 BGB). Dazu bedarf es keiner konkreten Darlegung durch den Pflichtteilsberechtigten. Der Erbe kann sich auch einem Sachverständigen­gutachten zur Wertermittlung eines streit­befangenen Hausgrundstücks nicht unter Hinweis auf einen vorhandenen Kaufvertrag und die Schätzung eines Maklers ver­weigern. Für die sachgerechte Bewertung des Objekts reichen diese nicht aus.
(10.10.2011, Redaktion: Neulken & Partner)