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Timestamp: 2018-12-16 01:45:22
Document Index: 116099493

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 129', '§ 15', '§ 133', '§ 850']

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Vorsicht bei der Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger ihre Forderungen nur nach den Regelungen der Insolvenzordnung verfolgen. In der Regel bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden können und nach ...
§ 133 InsO: Zu den Anforderungen an die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einem Sanierungsversuch
Die Insolvenzanfechtung ist in den Händen eines erfahrenen Insolvenzverwalters ein scharfes Schwert. Gemäß § 133 InsO sind Rechtshandlungen, welche mit dem Vorsatz begangen wurden, die Gläubiger zu benachteiligen bei Kenntnis des ...
BAG: Eine Abfindung im Kündigungsschutzverfahren steht dem Insolvenzverwalter/Treuhänder des Arbeitnehmers zu
2006 wurde vom Amtsgericht Spandau ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers eröffnet. Der Arbeitgeber wurde über die Eröffnung informiert. Im Jahre 2008 kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, im ...
Keine Vorsatzanfechtung bei passivem Verhalten des Schuldners nach Kontopfändung
Der Bundesgerichtshof bestätigte in seiner Entscheidung vom 16.01.2014, Az. IX ZR 31/12 , seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein der Rechtshandlung der §§ 133 Abs. 1 InsO gleichgestelltes Unterlassen gemäß § 129 Abs. 2 InsO auf ...
Nach § 15 a InsO haben Vertretungsorgane von juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (GmbHs, Aktiengesellschaften, Genossenschaften usw.) ohne schuldhaftes Zögern, spätestens 3 Wochen nach Eintritt der ...
Gemäß § 133 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn dem ...
In seiner neusten Entscheidung vom 24.10.2013, Az. IX ZR 104/13 , hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, sich zu der Frage der Anfechtbarkeit von Zahlungen welche der Schuldner über Bankkonten Dritter durchführte, zu befassen. Im ...
Angespartes pfändungsfreies Einkommen unterliegt dem Insolvenzbeschlag
Der Bundesgerichtshof hat in dem Beschluss vom 26.09.2013, Az. IX ZB 247/11 , auf die Gefahren mangelnder Kommunikation im Insolvenzverfahren hingewiesen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann von seinen ...
Berücksichtigung des Ehepartners bei der Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 28.08.2013 , Az. 10 AZR 323/12 , zunächst klargestellt, dass Arbeitnehmer trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gegenüber dem Arbeitgeber ...
Normale Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ff. ZPO gelten nicht im Gefängnis
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2013, Az. IX ZB 50/12, Gelegenheit, sich mit der Zuordnung der Einkünfte Strafgefangener zur Masse Stellung zu nehmen. Der Bundesgerichtshof bestätigte eine alte noch zum ...
Obliegenheiten des Schuldners zur Suche einer Beschäftigung mit einem angemessenen Entgelt
Ein neuer Beschluss des Landgerichtes Freiburg i.Br. (09.04.2013, Az. 3 T 30/13) zeigt die Gefahren einer pfändungsrechtlich optimierten Tätigkeit im Restschuldbefreiungsverfahren. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll nur der redliche ...
Der Bundesgerichtshof erweitert die Anfechtbarkeit von Rückführungen gesicherter Gesellschafterdarlehen
Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 18.07.2013, IX ZR 219/11 hat der Bundesgerichtshof die Anfechtbarkeit von Rückführungen gesicherter Gesellschafterdarlehen erweitert. Die Rückführung eines Gesellschafterdarlehens ist seit der ...
Rechtsanspruch auf Erteilung der Restschuldbefreiung in Altverfahren nach 12 Jahren
Nach dem alten Recht, welches auf Verbraucherinsolvenz- und Regelinsolvenzverfahren, welche bis zum 30.11.2001 eröffnet wurden, Anwendung findet, wird die Restschuldbefreiung erst sieben bzw. fünf Jahre nach Beendigung des ...
Hemmung der Verjährung eines Insolvenzanfechtungsanspruches durch die Geltendmachung eines Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 21.02.2013, Az. IX ZR 52/10 , Gelegenheit, sich zu den Folgen von Versäumnissen eines Insolvenzverwalters auseinanderzusetzen. Der klagende Insolvenzverwalter hatte noch innerhalb ...
Glaubhaftmachung eines Insolvenzeröffnungsgrundes nach Befriedigung des antragstellenden Gläubigers
Bereits seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Schuldner nach einem Insolvenzantrag eines Gläubigers die Forderung des Gläubigers bedienen. Dadurch wird der Insolvenzantrag unzulässig, so dass eine Insolvenzeröffnung ausscheidet. Dies ...
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