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Timestamp: 2019-06-26 21:13:33
Document Index: 169359462

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 3', '§ 351', '§ 293', '§ 78', '§ 624', '§ 1618', '§ 621', '§ 621', '§ 115', '§ 88', '§ 31', '§ 50', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 1666', '§ 70', '§ 310', '§ 310', '§ 1600', '§ 1612', '§ 1672', '§ 19', 'Art.5', '§ 3', '§ 645']

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen / OLG Frankfurt/Main / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Durch Vervollständigung von Mengen- und Preisangaben eines Angebots während der Angebotsprüfung im öffentlichen Vergabewesen fordern die Verantwortlichen (Bauunternehmer bzw. Inhaber des Prüfingenieurbüros) ihre Verhaftung unter dringendem Verdacht gemei
1. Der wartepflichtige Linksabbieger, der in eine Lücke in der sich auf der Vorfahrtstraße gebildeten Fahrzeugschlange einbiegen will, muß beachten, daß die aus der gegenüberliegenden Straße einbiegenden Rechtsabbieger Vorfahrt haben. Fährt der Linksabbie
1. Hat der Unterhaltsschuldner die ihm gegenüber einem minderjährigen Kind obliegenden und titulierten Unterhaltsleistungen im Januar 1990 eingestellt und ist der Unterhaltsgläubiger bis Februar 1997 untätig geblieben, dann ist das sogenannte Zeitmoment d
Persönliche Anhörung im Verfahren betreffen das Umgangsrecht
1. Anders als für die Zeit nach der Scheidung (§ 1570 BGB) ist es beim Trennungsunterhalt zu beachten, wenn der Unterhaltsberechtigte zwei (hier: sechs und zehn Jahre alte) Kinder aus einer vorigen Ehe betreut und deshalb an einer Berufstätigkeit gehinder
Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Auch wenn im notwendigen Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (von zur Zeit 1.500 DM nach der Düsseldorfer Tabelle) ein Betrag bis 650 DM für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung eingearbeitet ist, kommt eine Ver
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer GbR
Planungsfehler bei Planung von Heizkörpern
1. Das Verbot der Verteidigung mehrerer derselben Tat Mitangeklagter durch Sozietätsmitglieder gem. § 3 Abs. 1, 2 BORA hindert nicht die Bestellung von Sozietätsmitgliedern als Pflichtverteidiger mehrerer Angeklagter.2. Das Gericht ist nicht grundsätzlich
Regelwert bei Umgangsrecht
»Wegen bestehender Mißbrauchsmöglichkeiten ist die Vollzugsbehörde auch aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten jedenfalls in einer Anstalt der Sicherheitsstufe I nicht gehalten, den Besitz eines Notebooks zu Fortbildungszwecken zu gestatten, selbst wenn
1. Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte erneut verheiratet und wird sein Einkommen nach der Steuerklasse V versteuert, obwohl er deutlich mehr verdient als seine jetzige Ehefrau, dann ist er fiktiv mindestens an der Steuerklasse IV festzuhalten. 2. Wird
Neuwagenkauf; Ausschluss der Wandlung nach § 351 BGB und Bemessung der nach Wandlung anzurechnenden Gebrauchsvorteile
Ein Automobilhändler, der einen Gebrauchtwagen zum Verkauf anbietet, ist bereits dann zur Aufklärung des Kaufinteressenten verpflichtet, wenn der begründete Verdacht darauf besteht, der Wagen könnte früher in einen Verkehrsunfall verwickelt und hierbei be
Die Auslieferung nach Peru ist unzulässig, weil damit gerechnet werden muß, daß der Verfolgte nach einer Auslieferung einer unmenschlichen Behandlung im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft wie auch späterer Strafvollstreckung ausgesetzt sein wird.
Verwechslungsgefahr zwischen einer dreidimensionalen Marke und einem entsprechenden Produkt
1. Fremdes Recht hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln. Die dahingehende Befugnis im Sinne des § 293 ZPO ist nicht als eine Ermächtigung, sondern als eine Amtspflicht zu verstehen. Das Gericht hat dabei alle ihm zugänglichen Erkenntnisquellen auszus
Weitergabe von Herstellerrabatten durch einen Apotheker; Herabsetzung der Zuzahlungsbeträge
1. Eine Anschlussberufung kann, anders als die Einlegung oder Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsmittels, von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden (hier: Anschlussberufung vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe). 2.
Soll die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Erteilung des neuen Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils ersetzt werden, so ist sowohl der nicht sorgeberechtigte Elternteil wie auch das Kind selbst persönlich anzuhören.2. Dies
1. Das Prozesshindernis eines bereits im Ausland (hier: in der Türkei) rechtshängigen Scheidungsverfahrens ist von Amts wegen zu beachten, wenn ein ausländisches Scheidungsurteil hier anerkennungsfähig ist (hier bejaht im Falle eines türkischen Scheidungs
1. Bei einem Scheidungsverfahren handelt es sich um einen Anwaltsprozess nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, bei dem sich die Parteien durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. 2. Die Bestimmung über die Postulationsfähigk
1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich gemäß § 624 Abs. 2 ZPO auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich, gleichgültig, ob in diesem Verfahren ein Antrag gestellt wird oder die Ermittlungen der Grundlagen des Ve
Qualifizierung als Baugeld i.S. des GSB
Ist dem umgangsberechtigten Elternteil durch gerichtlichen Beschluß unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt worden, eine von ihm privat in Auftrag gegebene psychologische Begutachtung der Kinder weiterzuführen, dann verstößt dieser Elternteil nicht g
Rangsicherung durch Vormerkung zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
1. Die Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer Namensänderung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB fällt unter den Zuständigkeitskatalog des § 621 ZPO und unterliegt dem formalisierten Rechtsmittelverfahren des § 621e ZPO i.
Zur Beweislast über die fehlende Kausalität eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers
Fälligkeit des Werklohns und Verzinsung
1. Die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche setzt lediglich voraus, dass die abgetretene Forderung genügend bestimmbar ist. Einer exakten Berechnung bestehender Unterhaltsansprüche bedarf es nicht. 2. Vereinbarungen, die eine Klausel enthalten
Steht fest, daß das Fahrzeug mut- oder böswillig beschädigt worden ist, muß der Versicherer den Beweis führen, daß der Täter nicht betriebsfremd war. Beweiserleichterungen kommen ihm dabei nicht zustatten.
Vorlage unveröffentlichter Werke in einem Gerichtsverfahren
Wirksamkeit der Pfändung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bei Leistungsfreiheit wegen Nichtanzeige der Klageerhebung
Fälligkeit und Umfang des Architektenhonoraranspruchs
Pflichten des Architekten bei Planung eines Wohnhauses in einem hochwassergefährdeten Baugebiet
Zur Haftung des (Geschäftsraum-)Vermieters im Falle nicht rechtzeitiger Räumung des Mietobjekts durch den Vormieter bzw. dessen Untermieter
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten
1. Der Begriff der Zumutbarkeit in § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt insbesondere in seiner Verknüpfung mit dem Verweis auf § 88 BSHG auf den Einfluss ab, den eine eventuelle Verwertung von Vermögensgegenständen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verh
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden landwirtschaftlichen Traktorgespanns mit einem überholenden PKW
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Ampel geregelten Kreuzung
Antrag auf Aufhebung von Entscheidungen des Schieds- und Verwaltungsgerichts einer Religionsgemeinschaft
Heilungskostenersatz unterhalb eines stark überhöhten Krankenhaus-Tagessatzes
Einbußen an Freizeit als ersatzfähiger Vermögensschaden; Berücksichtigung von Betreuungsaufwand für ein verletztes und dauerhaft geschädigten Kindes beim Schmerzensgeld
Honoraransprüche des Architekten bei nicht realisiertem Bauvorhaben
Strafaussetzung zur Bewährung: Aussetzung der Reststrafe nach Vebrüßung der Hälfte - Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG
1. Der mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragte Architekt verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht eingreift, obwohl Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Unternehmer nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist oder wenn besondere Gefa
Benutzung einer Marke; Zulässigkeit der Werbung für einen Börsenbrief durch einen Vergleich mit der Kursentwicklung des DAX
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes in einem verkehrsberuhigten Bereich
1. Eine Abfindung, die ein Unterhaltsschuldner bei dem Verlust seines Arbeitsplatzes aufgrund eines Sozialplans oder eines Einzelvertrags über die Aufhebung der Anstellung erhalten hat, ist zum Unterhalt in dem Maße heranzuziehen, wie das die durch Arbeit
1. Durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG wird das Recht der Eltern beeinträchtigt, da der Verfahrenspfleger an die Stelle der gesetzlichen Vertreter des Kindes tritt, also das Recht und die Pflicht zur elterlichen Verantwortung einsc
Strafprozeßrecht: Wichtiger Grund gegen Pflichtverteidigerbestellung, Mehrere Verteidiger aus einer Sozietät, Interessenkonflikte
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz
1. Sind demjenigen, der die Vaterschaft für ein Kind anficht, Umstände bekannt, die bei objektiver Beurteilung hinreichend begründete Anhaltspunkte dafür abgeben, dass die Mutter des Kindes in der Empfängniszeit auch mit anderen Männern Geschlechtsverkehr
»Der Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt ist entfallen. Da davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Verkäuferin eine Tätigkeit im sozialversicherungspflichtigen Bereich finden könnte, wäre sie in der Lage, auf diese Weise ihren Krankenvorsorgebedarf
Konflikt zwischen ärztlicher Schweigepflicht und der Pflicht zum Einschreiten
1. § 850f Abs. 1a ZPO findet auch im Rahmen der Unterhaltsvollstreckung Anwendung, wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 850f Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, wo § 850d ZPO ausdrücklich erwähnt ist. 2. Die Vorschrift eröffnet bei sonst im wesentlichen gleichen
Provisionsanspruch des Maklers bei späterem Nachweis; Vollzug einer notariellen Urkunde; Aufforderung zur Genehmigung
Werbung für Baustoffe unter Hinweis auf DIN
1. Gegen die Anordnung einer Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.2. Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nicht gegeben, wenn Gegenstand der Beweiserhebung Mängel an im Geme
Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen
Geschäftswerts isolierter Sorgerechtssachen - Regelung des Umgangsrechts
1. Obsiegt der Beschwerdeführer mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, da das Amtsgericht die Quotelung der Kostengrundentscheidung missverstanden und dadurch eine unrichtige Kostenausgleichung vorgenommen hat, dann sind
Wenn eine Partei nur mit Hilfe eines Privatgutachtens substantiiert zur Bewertung von Vermögensauflagen im Rahmen derewertung des Endvermögens für die Berechnung des Zugewinnausgleichs Stellung nehmen kann, dann sind die Kosten für das Gutachten erstattun
1. Nach § 1666 Abs. 1 BGB kann das Familiengericht, wenn das Wohl von Kindern durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten von dritten Personen (hier: Vormund) gefährdet wird, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen tre
»Erzwingungshaft gem. § 70 Abs. 2 StPO fällt unter den Begriff der Verhaftung i.S. des § 310 Abs. 1 StPO. Beschwerdeentscheidungen, die die Anordnung von Erzwingungshaft bestätigen, sind deshalb der weiteren Beschwerde gem. § 310 Abs. 1 StPO zugänglich.«
Vollstreckung eines Bußgeldes und einer Ersatzfreiheitsstrafe nach spanischem Recht im Wege der Rechtshilfe.
1. Mit der Einführung des Vaterschaftsanfechtungsrechts der Mutter ist dieses gleichzeitig den einheitlichen Anfechtungsfristen des § 1600b BGB unterstellt worden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass beabsichtigt war, für die nun anfechtungsberec
Gegendarstellung im Wege einstweiliger Verfügung - aktueller Vorgang
1. Auch nach der Änderung des § 1612b S. 2 BGB und der Verschiebung der Zuständigkeit vom Vormundschaftsgericht auf das Familiengericht ist davon auszugehen, dass die Unterhaltsbestimmung nicht als Ausfluss des Erziehungs- und Sorgerechts anzusehen ist, s
Haftungsverteilung bei Kollision eines herannahenden Fahrzeugs mit dem Fahrer eines anderen Fahrzeugs, der einem auf der rechten Spur der Bundesautobahn liegen gebliebenen Fahrzeug zu Hilfe kommt
Beschwerde; Klagefrist; Berufsunfähigkeitsrente; Versicherungsvertrag; Leistungsgewährung; Belehrung; Ablehnungsschreiben
Ortsüblichkeit einer Maklerprovision
»Bilaterale Verträge und die Verträge über die EG und die EU geben Angehörigen der anderen Vertragsstaaten in der Bundesrepublik Deutschland Inländerstatus nur hinsichtlich der Bereiche, die durch diese Verträge geregelt werden. Die Angehörigen der andere
Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Nacktaufnahme mit satirischem Begleittext
1. Zur Einbeziehung der VOB/B unter Kaufleuten.2. Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten gegenüber einem Bauunternehmer ist hinreichend prüfbar, wenn die Anzahl der abgerechneten Facharbeiter-, Vorarbeiter- und Technikerstunden nach Tagen und Mitarbeitern
1. Hat zunächst (hier: am 17.03.1998) ein Familiengericht in Deutschland die alleinige elterliche Sorge für ein in Deutschland bei seiner Mutter lebendes Kind auf die Mutter übertragen und ist später (hier: am 26.06.1998) in dem US-amerikanischen Scheidun
Voraussetzungen der Versagung des Versicherungsschutzes wegen Pflichtwidrigkeit in der Berufshaftpflicht des Architekten
»Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Ablehnung der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen ist unzulässig.«
Rechte des Käufers bei einem Sukzessivlieferungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast für die Ausführung von Teillieferungen
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängelbeseitigung
Zulässigkeit der Direktversorgung von Patienten mit Hörgeräten durch den HNO-Arzt
Begriff des (Trick-)Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
1. Ist vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes nach § 1672 BGB in der alten Fassung während des Getrenntlebens über die elterliche Sorge entschieden worden, dann läuft dieser Beschluss nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes nicht
Parallelimport eines Arzneimittels unter Ersetzung der im Inland verwendeten Marke
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhören eines Musikbeispiels
Nötigung durch Erteilung der Anweisung, an einen bestimmten Unternehmer keine öffentlichen Aufträge mehr zu erteilen.
Kostenerstattungsanspruch bei Ablehnung eines Festsetzungsantrags nach § 19 BRAGO
Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Mieters durch rügelosen Gebrauch der Mietsache und Fortzahlung der vollen Miete
Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben
Vereinbarung einer Vertragsstrafe in AGB
Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten; Dauer des Zuwartens
Die Dynamisierung von Unterhaltstiteln über Kindesunterhalt, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes stammen, ist nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut, wonach über Art.5 § 3 Abs. 2 KindUG § 645 ZPO zur Anwendung kommt, nur
d) Zustimmung zur Mieterhöhung nach §�558 BGB
3. Reaktionsmöglichkeiten des Mieters auf das Mieterhöhungsverlangen | Handbuch des Mietrechts
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/96)
Fundstelle: DRsp I(133)688a-b; MDR 1999, 1433; NJW 2000, 2115; NZM 1999, 795; OLG Frankfurt/M., HdM Nr. 22; OLGReport-Frankfurt 1999, 249; WuM 1999, 629; ZMR 1999, 703