Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/17060
Timestamp: 2020-07-12 13:02:48
Document Index: 13363728

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. APOGV
Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher
Vollzitat: Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher vom 5. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 602)
zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher
Auf Grund des § 30 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) verordnet das Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern:
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher vom 17. September 2004 (SächsGVBl. S. 532) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden vor der Angabe „APOGV“ die Wörter „Gerichtsvollzieherausbildungs- und Prüfungsordnung“ eingefügt.
In der Angabe zu § 2 wird das Wort „Ausbildung“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherausbildung“ ersetzt.
In der Angabe zu § 3 wird das Wort „Ausbildung“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherausbildung“ ersetzt.
Zulassung weiterer Bewerber“.
Vorbereitende Ausbildung“.
In der Angabe zu § 5 wird das Wort „Ausbildung“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherausbildung“ ersetzt.
Bewertung der Leistungen“.
Die Befähigung zum Gerichtsvollzieher besitzt, wer
die Rechtspflegerprüfung bestanden und mindestens sechs Monate auf der Grundlage eines Dienstleistungsauftrags erfolgreich die Aufgaben eines Gerichtsvollziehers wahrgenommen hat.“
In der Überschrift wird das Wort „Ausbildung“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherausbildung“ ersetzt.
„(1) Die Gerichtsvollzieherausbildung ist eine praxisbezogene Fachausbildung. Sie schließt mit der Gerichtsvollzieherprüfung ab.“
Die §§ 3 und 4 werden durch die folgenden §§ 3 bis 4a ersetzt:
(3) Über die Zulassung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts als Einstellungsbehörde.
(2) Über die Zulassung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts.
(2) Die Gerichtsvollzieherbewerber im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 3 werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt. Sie führen die Dienstbezeichnung ,Gerichtsvollzieheranwärter’ oder ,Gerichtsvollzieheranwärterin’. In diesem Fall bilden die vorbereitende Ausbildung, die Gerichtsvollzieherausbildung und die Gerichtsvollzieherprüfung einen Vorbereitungsdienst im Sinne von § 18 des Sächsischen Beamtengesetzes.
(6) Gerichtsvollzieherbewerber, die die mündliche Prüfung nach Absatz 5 nicht bestanden haben, können die mündliche Prüfung einmal wiederholen. Der Präsident des Oberlandesgerichts bestimmt, ob für die Wiederholung der mündlichen Prüfung eine nochmalige Teilnahme an der vorbereitenden Ausbildung erforderlich ist. Die Prüfung ist im gesamten Umfang zu wiederholen. Das beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz errichtete Landesjustizprüfungsamt bestimmt den Termin der Wiederholungsprüfung.“
„(1) Dauer und Gliederung der Gerichtsvollzieherausbildung richten sich nach Ziffer III der Anlage.“
In Satz 2 werden die Wörter „der Gerichtsvollzieherbewerber“ gestrichen, das Wort „Verwaltungsvereinbarung“ wird durch das Wort „Anlage“ und die Wörter „Justizschule Pegnitz“ werden durch das Wort „Justizakademie“ ersetzt.
„Während der fachtheoretischen Ausbildung ist die Gewährung von Erholungsurlaub grundsätzlich ausgeschlossen.“
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz“ gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Bewerbers“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerbers“ ersetzt.
In Absatz 3 wird jeweils das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ ersetzt.
Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die praktische Ausbildung vermittelt die fachlichen Kenntnisse, Methoden und praktischen Fähigkeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Gerichtsvollziehers benötigt werden.“
In Satz 3 wird das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ ersetzt.
Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „Das Ziel der praktischen Ausbildung bestimmt Art und Umfang der Arbeiten, die den Gerichtsvollzieherbewerbern zu übertragen sind. Sie sind mit den wesentlichen Arbeiten ihres späteren Tätigkeitsbereichs vertraut zu machen und zu deren selbstständiger Erledigung anzuleiten.“
In § 9 Satz 1 wird das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ ersetzt.
„(1) Während des einführenden Abschnitts der praktischen Ausbildung beim Gerichtsvollzieher sollen die Gerichtsvollzieherbewerber einen Überblick über ihr künftiges Aufgabengebiet erhalten.“
In Satz 1 wird das Wort „Bewerbern“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerbern“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Ausbildungsabschnittes“ durch das Wort „Abschnittes“ und das Wort „Bewerbern“ wird durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerbern“ ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Bewerbern“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerbern“ ersetzt.
„Während der übrigen praktischen Ausbildung können dienstbegleitende Lehrveranstaltungen durchgeführt werden. Das Nähere regelt ein vom Staatsministerium der Justiz genehmigter Rahmenstoffplan.“
In Satz 2 wird das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ und die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5“ wird durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5“ ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Justizschule Pegnitz“ durch das Wort „Justizakademie“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ ersetzt.
(2) Für Gerichtsvollzieherbewerber im Sinne von § 3a Absatz 1 Nummer 3 gilt die Gerichtsvollzieherprüfung als Laufbahnprüfung im Sinne von § 17 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Sächsischen Beamtengesetzes für die Laufbahn der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in der Fachrichtung Justiz.“
In Satz 2 werden die Wörter „des gehobenen und höheren Dienstes“ durch die Wörter „der Laufbahngruppe 2“ ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Verwaltungsvereinbarung“ durch das Wort „Anlage“ ersetzt.
In § 16 wird das Wort „Verwaltungsvereinbarung“ durch das Wort „Anlage“ und die Wörter „des gehobenen und höheren Dienstes“ werden durch die Wörter „der Laufbahngruppe 2“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“, die Angabe „Nr.“ wird durch das Wort „Nummer“ und das Wort „Verwaltungsvereinbarung“ wird durch das Wort „Anlage“ ersetzt.
In den Absätzen 3 und 5 wird jeweils das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ ersetzt.
In Absatz 6 wird das Wort „Verwaltungsvereinbarung“ durch das Wort „Anlage“ ersetzt.
(1) Die einzelnen Leistungen sind mit einer der folgenden Punktzahlen und der sich daraus ergebenden Note (Einzelnote) zu bewerten:
0 bis 0,49 Punkte ungenügend“.
In § 20 wird das Wort „Verwaltungsvereinbarung“ durch das Wort „Anlage“ ersetzt.
In § 21 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Verwaltungsvereinbarung“ durch das Wort „Anlage“ ersetzt.
In § 22 Nummer 1 werden die Wörter „Bewerber eröffnet“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber schriftlich bekannt gegeben“ ersetzt.
In § 23 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Bewerber“ durch das Wort „Gerichtsvollzieherbewerber“ ersetzt.
Gerichtsvollzieherbewerbern, die die Gerichtsvollzieherprüfung bestanden haben, sollen die Aufgaben eines Gerichtsvollziehers übertragen werden. Die Ernennung zum Gerichtsvollzieher soll erfolgen, nachdem der Gerichtsvollzieherbewerber mindestens ein Jahr nach der Prüfung selbstständig im Gerichtsvollzieherdienst tätig gewesen ist.“
Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Angabe „(APOGV)“ wird gestrichen.
„(2) Vor dem 15. Dezember 2016 erworbene Befähigungen zum Gerichtsvollzieher bleiben unberührt.“
Dresden, den 5. Dezember 2016
SächsGVBl. 2016 Nr. 14, S. 602
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/17060 Stand vom 12.07.2020