Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/verwaltungsgerichtsordnung_idesk_PI42323_HI1014254.html
Timestamp: 2019-12-08 21:15:32
Document Index: 116975761

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 99', '§ 5', '§ 84', '§ 6', '§ 9', '§ 10']

Verwaltungsgerichtsordnung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§§ 1 - 53 TEIL I Gerichtsverfassung
§§ 1 - 14 1. ABSCHNITT Gerichte
§ 2 [Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit]
1Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. 2Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. 3Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.
§ 5 [Verwaltungsgericht]
(3) 1Die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. 2Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 84) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
§ 6 [Einzelrichter]
§ 9 [Oberverwaltungsgericht]
§ 10 [Bundesverwaltungsgericht]
(3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. 2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht meh...