Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201903
Timestamp: 2020-07-13 02:49:29
Document Index: 299728597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.03.1980 - VI ZR 155/78 - dejure.org
BGH, 18.03.1980 - VI ZR 155/78
https://dejure.org/1980,2095
BGH, 18.03.1980 - VI ZR 155/78 (https://dejure.org/1980,2095)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1980 - VI ZR 155/78 (https://dejure.org/1980,2095)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1980 - VI ZR 155/78 (https://dejure.org/1980,2095)
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Einlieferung in eine orthopädische Klinik nach Schienbeinkopf-Fraktur des linken Beins - Amputation des Beins nach Injektion in den linken Oberschenkel - Inanspruchnahme des Krankenkhausträgers und einer Stationsschwester auf Leistung von Schadensersatz und ...
NJW 1980, 1903
MDR 1980, 746
VersR 1980, 676
Während der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.03.1980 - VI ZR 1557/78 - NJW 1980, 1903 f.) in einer älteren Entscheidung die Einwilligung wohl noch als Realakt angesehen hat, wobei für die Auslegung der Erklärung die Grundsätze der rechtsgeschäftlichen Erklärungen angewendet werden sollen, ist die jüngere Rechtsprechung der Auffassung, dass die Einwilligung grundsätzlich eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung sei.
Eine einmal erteilte Einwilligung in einen Eingriff in die körperliche Integrität kann bis zu dessen Vornahme jederzeit widerrufen werden (BGH Urteil vom 18. März 1980 - VI ZR 115/78 - NJW 1980, 1903;… MünchKomm/Wagner BGB 4. Aufl. § 823 Rdn. 673); ebenso kann der Fortsetzung einer Dauerbehandlung jederzeit widersprochen werden.
Allerdings sollen für die Auslegung der Erklärung die Grundsätze für rechtsgeschäftliche Erklärungen angewendet werden (BGH NJW 1980, 1903, 1904).
Diese Auslegung widerspricht weder Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen noch den anerkannten Grundsätzen zur Auslegung von Willenserklärungen, die auch für die Auslegung von Erklärungen über die Einwilligung in ärztliche Eingriffe gelten (Senatsurteil vom 18. März 1980 - VI ZR 155/78 - VersR 1980, 676, 677 = AHRS 1025/8).
Die allgemeinen Grundsätze für die Auslegung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen gelten für Äußerungen, die das Einverständnis des Patienten mit einem ärztlichen Eingriff betreffen, entsprechend (BGH, Urteil vom 18.3.1980, Az. VI ZR 155/78;… Palandt, BGB, 75. Auflage, § 630d Rz. 2).
Allerdings sollen für die Auslegung der Erklärung die Grundsätze für rechtsgeschäftliche Erklärungen angewendet werden (BGH NJW 1980, 1903).
Eine konkludente Einwilligung kann im Einzelfall anzunehmen sein, wenn sich der Patient bewusst der Behandlung unterzieht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.12.1960 - VI ZR 45/60 -, NJW 1961, 261, 262: „Wenn sie daraufhin widerspruchslos die Vorbereitungen zur Operation über sich ergehen ließ, so konnte das Berufungsgericht aus diesem Verhalten der Klägerin folgern, daß sie mit der beabsichtigten Nagelung einverstanden war“; BGH, Urteil vom 18.03.1980 - VI ZR 155/78 -, NJW 1980, 1903: „[…] dass die Klägerin [den Eingriff] zwar möglicherweise widerwillig und zögernd, aber doch im Sinne einer Einwilligung hingenommen hat“;… Katzenmeier, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), BeckOK BGB, 50. Edition, Stand: 01.05.2019, § 630d, Rdnr. 21).
Allerdings sollen für die Auslegung der Erklärung die Grundsätze für rechtsgeschäftliche Erklärungen angewendet werden können (BGH NJW 1980, 1903, 1904).
OLG Köln, 22.09.1993 - 27 U 28/92
Kompletter Verschluss der Arteria brachialis im distalen Drittel des linken …
Aus diesem Grund ist, auch ohne Aufklärung über die Art der Infektionsprophylaxe im einzelnen, von einer allgemeinen Einwilligung des Klägers in postoperative Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Wundinfektionen auszugehen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH NJW 1980, 1903).
Seine - zumindest stillschweigende - Einwilligung in die intravenöse Injektion des Antibiotikums hat sich vielmehr auf alle für das Setzen der Spritze geeigneten Körperstellen bezogen (vgl. BGH NJW 1980, 1903).
Allerdings sollen für die Auslegung der Erklärung die Grundsätze für rechtsgeschäftliche Erklärungen angewendet werden (BGH, NJW 1980, 1903, 1904).