Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aufenthg/4
Timestamp: 2017-02-24 09:38:52
Document Index: 206130159

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', 'Art. 13', '§ 9', '§ 9', 'Art. 6', '§ 62']

§ 4 AufenthG, Erfordernis eines Aufenthaltstitels Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R - Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLGBVerwG, 30.03.2010 - BVerwG 1 C 8.09 - Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einfacher Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache bei Nachzug des Ehegatten zu einem in Deutschland lebenden…BFH, 26.08.2010 - III R 47/09 - Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld ohne Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit i.R.e. Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs aus der UkraineBSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLGBVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14 - Absehen vom Visumerfordernis bei striktem Rechtsanspruch durch Erfüllen der zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen; Erteilung einer…BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14 - Anwendung der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 auf Regelungen des nationalen Rechts beim Familiennachzug türkischer Arbeitnehmer; Aufhebung der Befreiung von der…BVerwG, 19.03.2013 - BVerwG 1 C 12.12 - Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG bei Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthGBVerwG, 22.05.2012 - BVerwG 1 C 6.11 - Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines assoziationsrechtlichen DaueraufenthaltsrechtsBVerwG, 19.04.2012 - BVerwG 1 C 10.11 - Ausüben einer geringfügigen Beschäftigung als Arbeitnehmer i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 bei Vorliegen einer echten und tatsächlichen TätigkeitBVerwG, 08.12.2009 - BVerwG 1 C 14.08 - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines tunesischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen aufgrund des Vorliegens einer außergewöhnlichen…BFH, 17.06.2010 - III R 72/08 - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Leistungsausschluss für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerBSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Erstattungsanspruch des Trägers der AsylbewerberleistungenBSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R - Anspruch auf Erziehungsgeld; Beteiligtenfähigkeit der Bezirkregierung Münster am sozialgerichtlichen VerfahrenBSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R - Anspruch auf Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis mit ErwerbsberechtigungBVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15 - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt hinsichtlich Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils zu Studienzwecken; Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des…BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14 - Ausnahmsweises Absehen von dem Vorliegen ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung zur Erlangung einer…BVerwG, 19.02.2015 - BVerwG 1 C 9.14 - Berechtigung von türkischen Staatsangehörigen zur Einreise in das Bundesgebiet ohne vorherige Einholung eines Visums i.R.d. Tätigkeit als selbständiger…BVerwG, 13.02.2014 - BVerwG 1 C 4.13 - Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit…BVerwG, 13.06.2013 - BVerwG 10 C 16.12 - Anspruch eines ausländischen minderjährigen Kindes auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug in die Kernfamilie bei Fehlen der Sicherung des…