Source: http://vertragsfahrer.de/NEWS/news.html
Timestamp: 2020-02-28 14:05:22
Document Index: 265511555

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 23', '§ 411', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 17', '§ 19', '§ 40', '§17', '§21', '§21', '§ 39', '§ 271', '§ 308', '§ 308', '§ 271', '§ 271', '§ 8', '§5', '§1', '§1', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§5', '§3']

Wir sind ein Beratungsunternehmen, das sich auf die Beratung von Transportunternehmen im Güterkraftverkehr spezialisiert hat.
In unserer langjährigen Praxis haben wir festgestellt, dass in Fuhrunternehmen oftmals die heute unerlässlichen betriebswirtschaftlichen Grundlagen nicht ausreichend vorhanden sind - und genau da können wir helfen!
Einer unserer Schwerpunkte ist dabei die Fahrzeugkostenrechnung, die es Ihnen ermöglicht Ihre Kosten exakt auf den gefahrenen Kilometer zu berechnen - denn nur so können Sie Ihrem Kunden sinnvoll einen Preis kalkulieren und anbieten.
Risikomanagement und Rechtssicherheit bilden weitere Schwerpunkte in unserer Beratung, sowie der Auf- und Ausbau von Marketing- und Vertriebsstrategien. Sie als Unternehmer bleiben dabei immer Herr des Geschehens und wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, sogar wenn es darum geht neue Aufträge zu beschaffen.
Gerne übernehmen wir die Kommunikation mit den Behörden, hinsichtlich Lizenzerteilungen und -Erweiterungen. Auf der Grundlage der EU-Verordnung 1071 / 2009 haben wir ein eigenes Dienstleistungssystem für Verkehrsleiter aufgebaut, das wir über unsere Internetseite anbieten. Schauen Sie doch einmal mal rein, es lohnt sich!
Sie können sich unsere Beratung auch leisten, da wir auf einer wirtschaftlich vernünftigen Basis arbeiten - versprochen!
Sozialvorschriften: Verlader haften künftig für Verstoße gegen Sozialvorschriften
Auf Basis der VO (EG) Nr. 561/2006 finden sich im Fahrpersonalgesetz Regelungen, durch die alle am Zustandekommen und an der Durchführung eines Transportauftrages Beteiligten, also auch die Auftraggeber, in die Verantwortung zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitvorschriften eingebunden werden. Die Auswirkungen dieser Verantwortungsausweitung werden in der Praxis immer noch unterschätzt.
Nach dem Willen des Gesetzgeber sollen auch Unternehmer, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen dafür Sorge tragen, dass die Beförderungspläne nicht gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstoßen. Somit ist der Kreis der Verantwortlichen wesentlich erweitert. Besonders betont wird die Verantwortung des (ausführenden) Unternehmers, die Fahrten so zu planen, dass die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sichergestellt ist. Auch aus dieser Vorschrift folgt, dass der Fahrer vom Unternehmer regelhaft und regelmäßig eingewiesen und überprüft (mindestens einmal wöchentlich!) werden muss, also insbesondere dahingehend, ob die Sozialvorschriften verinnerlicht sind und auch eingehalten werden.
Insbesondere wenn die Verstöße über einen längeren Zeitraum hinweg stattfinden oder wenn die Organisation eines Transportes einen Verstoß „erzwingt“, sind neben Bußgeldern auch zivilrechtliche und im Extremfall sogar strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten. Im Endeffekt kann man also sagen, dass das Auslesen und Archivieren von Fahrerkarten- und Massenspeicherdaten nur eine Nebenpflicht des Unternehmers ist, seine Hauptpflicht liegt vielmehr darin, diese Daten auszuwerten, auf Verstöße zu überprüfen und sofern Verstöße festgestellt werden, (wirksame) Maßnahmen zu ergreifen, um die Entstehung von Verstößen künftig zu vermeiden. Deshalb erscheint es empfehlenswert, sich von den gesetzlichen Auslesefristen von 28 Kalendertagen bezüglich der Fahrerkartendaten zu lösen und deutlich kürzere Auslesefristen, nach Möglichkeit mindestens ein Mal wöchentlich, einzuführen. Weitere wichtige Punkte bei der Auswertung der Daten:
· Gibt es „unbekannte“ Zeiten und Fahrten, die ohne gesteckte Fahrerkarte durchgeführt wurden? Warum finden solche Fahrten statt?
· Tauchen unbekannte Fahrzeuge (also Kfz-Kennzeichen) in den Fahrerkartendaten auf? Handelt es sich um Nebentätigkeiten der Fahrer, von denen der Unternehmer nichts weiß?
· Fahrerkartendaten und Massenspeicherdaten müssen „übereinandergelegt“ werden. Passen die Daten zusammen oder ergeben sich Lücken?
· Sind die Massenspeicherdaten von ggf. eingesetzten Mietfahrzeugen vorhanden?
· Bestehen Verdachtsmomente für Manipulationen an Kontrollgeräten (einschlägige Störungs- oder Ereignismeldungen, sprunghaft an-/ absteigende Geschwindigkeitsmessungen, …)
Um ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen, müssen die Auftraggeber von jetzt an selbst in regelmäßigen Abständen Stichproben durchführen, die eine Qualitätskontrolle ihrer Dienstleister sicherstellen. Zudem soll die Kontrolldichte durch Polizei und BAG stufenweise erhöht werden. Auch die Betriebskontrollensollen mindestens 30 Prozent aller Kontrollen ausmachen und die Aufdeckung von Verstößen wesentlich erleichtern.
Nach § 8a Absatz 4 des Fahrpersonalgesetzes können Bußgelder von bis zu 15.000 Euro festgesetzt werden. Dies ist natürlich der Maximalsatz, der bei geringfügigen oder erstmaligen Verstößen sicher nicht zum Ansatz kommen wird. Werden jedoch nicht nur Ordnungswidrigkeiten sondern Straftaten begangen, sind die hier genannten Summen jedoch makulatur und das Strafmaß kann durchaus siebenstellige Beträge erreichen.
Quelle: http://www.berufskraftfahrer-magazin.de/
Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Furhpark eines Handwerksbetriebes
Das Gericht hat folgendes entschieden: Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind.
Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Handwerksbetriebes und hat sechs Fahrzeuge. Mit einem Betriebsfahrzeug wurde eine erhebliche Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Fahrzeug gemessen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Daraufhin gab die Kreisverwaltung der Antragstellerin als Halterin für alle Fahrzeuge der Firma eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von sechs Monaten. Die Antragstellerin suchte um vorläufigen Rechtsschutz und hatte in dem Eilverfahren Erfolg. Die Fahrtenbuchauflage wurde zwar für das betroffene Fahrzeug nicht aufgehoben, aber hinsichtlich der übrigen Betriebsfahrzeuge hatte sie Erfolg.
Auflage in Bezug auf konkretes Kfz wegen unzureichender Mitwirkung bei Aufklärung gerechtfertigt
Rechtmäßig ist nämlich die Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug, mit dem die Abstandsvorschrift auch verletzt wurde. Nämlich deshalb, weil die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht gelungen sei. Die Halterin des Fahrzeugs habe nicht in der notwendigen Weise an der Ermittlung des Verantwortlichen mitgewirkt, obwohl ihr das gegen Vorlage eines Lichtbildes möglich gewesen wäre.
Fahrtenbuchauflage für alle übrigen Kfz des Betriebes unverhältnismäßig
Der Eilantrag sei jedoch hinsichtlich der Fahrtenbuchauflage für die übrigen Kfz unbegründet. Eine derart weitreichende Maßnahme sei nur verhältnismäßig, wenn die Ordnungsbehörde Ermittlung über Art und Umfang des Fahrzeugtags angestellt und darüber hinaus eine Abschätzung vorgenommen habe, ob zukünftig unaufklärbare Verkehrsverfehlungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten seien. Beide Anforderungen wurden aber nicht nachgewiesen.
Nach einer Trunkenheitsfahrt droht die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis (§§ 69,69a StGB). Auf Antrag kann die Verwaltungsbehörde nach Ablauf der strafgerichtlichen Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erteilen. Maßgebend für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist, ob der Verkehrssünder zum Führen eines Fahrzeugs geeignet ist.
Zur Feststellung der Eignung kann die Behörde eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) anordnen, auch als „Idiotentest“ bekannt. Gegen diese kann sich der Verkehrssünder (zunächst) nicht wehren. Nach der in der Vergangenheit gängigen und von der Rechtsprechung gezeichneten Praxis, konnte eine solche Anordnung regelmäßig dann getroffen werden, wenn der Verkehrssünder bereits zweimal alkoholisiert gefahren war oder die vorgeworfene Verkehrsstraftat unter der Wirkung einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille bzw. eine Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,8 mg/l und mehr begangen wurde.
Eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2015 (Aktenzeichen 11 BV 14/2738) erteilt diesen Grundsätzen jetzt insofern eine Absage, wenn seitens der Fahrerlaubnisbehörde über § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV angeordnet wird, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist. Der Senat stellt dazu ausdrücklich klar, dass er an seiner bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, wonach eine einmalige Alkoholfahrt mit Werten unter 1,6‰ BAK bzw. 0,8 mg/l AAK zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen der Rückgriff auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV für eine Gutachtensanordnung ausschlossen war, und zwar sowohl bei der Erst- oder Neuerteilung als auch bei der Fahrerlaubnisentziehung.
13 FeV −- Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
c) in Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
Der Senat für dazu aus, dass nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis, die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich sei. Denn der Alkoholmissbrauch führe nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu fortbestehenden Eignungszweifeln und daher nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV zur Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens.
Der Senat schließt sich damit der Rechtsauffassung anderer Verwaltungsgerichte, insbesondere der des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Entscheidung vom 15.01.2015 −- Az.: 10 S 1748/13 und vom 07.07.2015 −- 10 S 116/15) an. Die Tendenz der Rechtsprechung geht also unmissverständlich dahin, dass eine Anordnung der medizinisch-psychologische Begutachtung nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis, die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, seitens der Behörde grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist und zum Regelfall werden könnte; in Baden-Württemberg wird diese verschärfte Praxis bereits umgesetzt.
Wildunfall - Was tun und wann zahlt die Versicherung?
Fazit: Jedes Jahr bearbeiten die Versicherungen um die 200.000 Wildunfallschäden. Die Teilkasko zahlt in der Regel für Schäden durch Haarwild. Die muss im Streitfall aber der Versicherte beweisen.
Das Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15, hatte darüber zu befinden, ob die Verwendung einer Blitzer-App auf dem Smartphone einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO darstellt und hat dies letztendlich bejaht und den Betroffenen verurteilt.
Hintergrund war, dass das Smartphone am Armaturenbrett in einer gesonderten Halterung befestigt war und auf dem Gerät eine sog. Blitzer-App – Blitzer.de – der Firma C. installiert war. Diese App dient dazu, Autofahrer während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen.
So stellte das Gericht klar, dass eine Ordnungswidrigkeit immer dann vorliegt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. Blitzer-App installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist. Begründet wurde dies damit, dass „Blitzer-Apps“ dazu dienen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.
Hinweis: Auch der „Umweg“ über den Beifahrer, dem das Smartphone mit der Bitte gegeben wird, entsprechende Informationen über Blitzer mitzuteilen, hilft nicht. Denn auch das wird als „Mitführen“ angesehen.
Geahndet wird die Benutzung einer Blitzer-App mit 75 € und 1 Punkt.
10 Verpackungsregeln gegen Transportschäden!
Eine ausreichende Ladungssicherung beginnt nicht erst bei der Verladung auf das Transportfahrzeug, sondern bereits bei der richtigen Verpackung der Waren. Dieser Grundsatz hat für Versender wie für Transporteure gleichermaßen eine wichtige Bedeutung. Haben Sie oder Ihre Mitarbeiter beim Verpacken von Waren nicht alle Regeln beachtet, passiert es nach einem Transportschaden schnell, dass Sie auf dem Schaden sitzen bleiben, weil der Transporteur auf eine nicht ausreichende Warenverpackung verweist.
Gesetzliche Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung
Die gesetzliche Regelung zur ausreichenden Verpackung finden Sie in § 411 HGB. Hier heißt es eindeutig: Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, dass es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch dem Frachtführer keine Schäden entstehen. Der Absender hat das Gut ferner, soweit dessen vertragsgemäße Behandlung dies erfordert, zu kennzeichnen. In der Praxis werden Waren als Stückgüter, wie in Kartons, Behältern oder Kanistern und Tanks, häufig auf Paletten gestellt und dabei außer einer Umwicklung mit Stretchfolie oder Bändern nicht besonders gesichert. Unter Ladungssicherungs-Gesichtspunkten ist das aber nicht ausreichend, denn dies ist nur eine Umschlagssicherung, die dem Transporteur keine Gegebenheiten bietet, mit denen er die ausreichende Ladungssicherung bewerkstelligt.
Beherzigen Sie und Ihre Mitarbeiter deshalb bei der Warenverpackung unsere 10 goldenen Verpackungsregelungen:
Packen Sie das Packgut spielfrei in die Verpackungsmedien. Hat die Ware innerhalb der Verpackung Raum, kann sie sich während des Transports unkontrolliert darin bewegen und so beschädigt werden.
Passen Sie die Polsterungen dem Gewicht der Waren an. Solche Polster bieten mit ihrer Nachgiebigkeit einen Puffer für Waren bei unvorhergesehenen Beschleunigungen während des Transports. Weiche Polster können das nur bei leichten Waren sicherstellen, denn bei größeren Beschleunigungen ist ihr Bremsvermögen schnell unzureichend – die schweren Waren würden durchschlagen und fast ungebremst auf die Verpackung treffen.
Sorgen Sie für eine ausreichende Fixierung des Packguts zu allen Seiten der Verpackung. Oft ist nicht sicher, wie – also in welcher räumlichen Orientierung – eine Ware auf dem Transport gelagert wird. Machen Sie es sich deshalb zur Regel, dass alle Seiten der Ware entsprechend in der Verpackung fixiert werden.
Vermeiden Sie, dass sich Waren innerhalb der Verpackung selbstständig machen. Widmen Sie der Fixierung der Waren innerhalb der Verpackung besondere Aufmerksamkeit. In der Praxis finden Sie häufig, dass Waren einfach mit Flocken aus EPS oder Maisstärke fixiert werden. Dies ist meistens unzureichend, da Vibrationen beim Transport leicht dazu führen können, dass die Ware sich in Richtung Außenverpackung verschiebt.
Achten Sie bei der Verpackungsauswahl auf den empfindlichsten Teil der Ware. Verpacken Sie verschiedene Waren gemeinsam, gilt es bei der Verpackungsauswahl, immer auf das empfindlichste Teil zu achten. Berücksichtigen Sie auch, dass die Waren untereinander getrennt werden, um vor Druck und Stößen zu schützen.
Schaffen Sie immer Federwege innerhalb der Verpackung; füllen Sie diese nie mit starren Materialien aus. Viele Waren werden in speziell dafür konstruierten Verpackungshilfsmitteln wie EPS-Halbschalen verpackt. Diese weisen Hohlräume zwischen den Versteifungsrippen auf, die als Federweg bei Beschleunigungen dienen und keinesfalls mit anderen Materialien gefüllt werden dürfen.
Greifen Sie bei besonders empfindlichen Waren immer zu Spezialverpackungen. Setzen Sie insbesondere bei sehr empfindlichen Waren nicht auf Universalverpackungen, sondern wählen Sie Spezialverpackungen. Hier bieten sich besonders Materialien wie Halbschalen oder Tragrahmen aus EPS, PE/PU/PP-Schaum oder mehrlagige Wellpappepolster an.
Prüfen Sie Verpackungen immer auf ihre Tauglichkeit. Gerade mit Spezialverpackungen für besonders empfindliche Waren führen Sie am besten immer Tests durch. Denn nur ein Falltest unter kontrollierten Bedingungen zeigt, ob die Spezialverpackung auch hält, was sie verspricht.
Verschließen Sie alle Verpackungen stets gründlich. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass jede Umverpackung immer sicher geschlossen wird. Doch auch hier zeigen sich in der Praxis oft abschreckende Beispiele. Deshalb gilt: Kartons müssen zusätzlich zum Klappverschluss auch immer mit Klebeband verschlossen werden.
Achten Sie auf ausreichende und gut leserliche Beschriftung und Kennzeichnung. Eine gute und vor allem gut leserliche Beschriftung ermöglicht allen am Transport Beteiligten ein sicheres und schnelles Arbeiten.
Lizenzpflicht ab 3,5 to in 2016!
Die Schweiz dehnt zum 1.1.2016 die Lizenzpflicht auf Transportunternehmen aus, die Lkws mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht einsetzen.
Transportunternehmen mit leichteren Fahrzeugen sind im innerschweizerischen Verkehr von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Für Unternehmen, die Fahrzeuge ab 3,5 toeinsetzen, gilt nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2018. Das betrifft auch ausländische Straßentransportunternehmen in der Schweiz.
Die Lizenz für Straßentransportunternehmen erteilt das Schweizer Bundesamt für Verkehr. Im Zuge der Gesetzesänderung führt die Schweiz den Verkehrsleiter als natürliche Person, die die Verkehrstätigkeiten eines Straßentransportunternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet, ein.
Dieser darf im Auftragsverhältnis höchstens 4 Unternehmen mit einer Flotte von insgesamt 50 Fahrzeugen leiten und muss zum Nachweis seiner fachlichen Eignung eine Prüfung ablegen. Außerdem steigen künftig die Geldbußen bei Verstößen gegen die Lizenzpflicht von 10.000 auf 50.000 beziehungsweise 100.000 Schweizer Franken.
Transportrecht: Leitfaden zur Abfallbeförderung!
Der DSLV hat seinen Leitfaden „Die Beförderung von Abfällen“ zur Umsetzung von Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG,
Anzeige- und Erlaubnisverordnung AbfAEV und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften überarbeitet und veröffentlicht.
Neben den rechtlichen Grundlagen und einer Begriffsbestimmung befasst sich der Leitartikel auf 22 Seiten mit:
· Dem Anzeigeverfahren für die Beförderung nicht gefährlicher Stoffe
· Dem Erlaubnisverfahren für die Beförderung gefährlicher Stoffe
· Der Kennzeichnungspflicht von Fahrzeugen
· Den Anforderungen an nicht gewerbsmäßige Beförderer
· Den internationalen Bedingungen
Zudem enthält er Hinweise auf Übergangsvorschriften und Ordnungswidrigkeiten sowie zwei Ablaufdiagramme für nationale und internationale Transporte und Formblätter für die Anzeige und die Erlaubnis.
Den Leitfaden können Sie hier downloaden:
http://www.vertragsfahrer.de/download/formulare/
Regeln der Ladungssicherung!
Jedes Jahr werden unbeteiligte Verkehrsteilnehmer durch verrutschte oder heruntergefallene Ladung verletzt oder gar getötet. Wenn auf einem Transport Ihre Ladung verrutscht und so ein Schaden an Waren verursacht wird oder Personenschaden entsteht, können die Folgen gravierend sein. Denn: In solchen Fällen verweigern die Versicherungen die Regulierung oder fordern ihre Ausgaben von Ihnen oder Ihrer Firma zurück. In besonders schweren Fällen drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen.
Die einschlägigen Gesetze und die sich daraus ergebenden Regeln zur Ladungssicherung finden Sie in der Straßenverkehrs- Ordnung (StVO), der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO) und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE).Darüber hinaus beinhaltet das Handelsgesetzbuch (HGB) einige Vorschriften; diese haben allerdings nur zivilrechtliche Auswirkungen.
Die wichtigsten Punkte in den einzelnen Vorschriften sind:
§ 22 StVO (Ladung): Dieser Paragraf schreibt vor, dass „die Ladung einschließlich der Geräte zur Ladungssicherung sowie alle Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern sind, dass sie selbst bei Vollbremsung oder einem plötzlichen Ausweichmanöver nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen. Dabei sind die einschlägigen Regeln der Technik zu beachten …“ Wirklich hilfreich und praxisnah klingt das nun wahrlich nicht, oder?
§ 23 StVO (Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers): „Der Fahrer eines Fahrzeugs ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht nicht durch Ladung, Geräte oder den Zustand seines Fahrzeugs beeinträchtigt wird. Er muss dazu sicherstellen, dass das Fahrzeug sowie die Ladung in einem vorschriftsmäßigen Zustand sind und dass die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs durch die Ladung oder die Fahrzeugbesetzung nicht leidet.“ Wie Sie sehen, hilft auch dies nicht so recht weiter.
Die StVZO: Diese verpflichtet Fahrzeughalter – also im Zweifelsfall Sie als Fahrzeugverantwortlichen –, „alle ihre Fahrzeuge mit ausreichenden und geeigneten Ladungssicherungsmitteln auszustatten und genügend solcher Ladungssicherungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.“ Nur wie und mit welchen Mitteln Sie dies bewerkstelligen sollen, bleibt wiederum offen.
Die GGVSE: Diese nationale Vorschrift regelt die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und der Eisenbahn. Die Regelungen gelten übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch für den grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang müssen Sie auch das Europäische Abkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) berücksichtigen.
Hier sind die Detailvorschriften übrigens in den Anlagen A und B enthalten. So ist zum Beispiel in Abschnitt 7.5.7.1 des ADR festgelegt: „Die einzelnen Teile einer Ladung mit gefährlichen Gütern müssen so auf dem Fahrzeug oder im Container so verstaut sein oder durch geeignete Mittel so gesichert sein, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeugs oder Containers nur geringfügig verändern können.“ Und wieder sind diese Ausführungen recht allgemein gehalten und helfen in der Praxis recht wenig.
Achtung: Bei nicht ordnungsgemäßer Ladungssicherung gefährlicher Güter im Bereich des ADR oder der GGVSE drohen wesentlich höhere Strafen als beim Transport von normalen Gütern.
Wie Sie sehen, strotzen alle diese Gesetze und Regelungen von allgemeingültigen Aussagen. Die dabei oft genannten technischen Regeln stützen sich auf die VDI-Richtlinien ab der Nummer 2700 „Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen“, die durch weitere Festlegungen in den Normen EN und DIN EN ergänzt werden.
Diese Pflichten und Verantwortlichkeiten müssen Sie und Ihre Fahrer beachten
Aus den Vorgaben der StVO, der StVZO, der GGVSE und aus dem HGB ergeben sich zusammen mit oben genannten VDI- und DIN-Vorschriften folgende Verpflichtungen:
Pflichten des Fahrzeugverantwortlichen:
· Sie müssen Ihren Fahrern für den Ladungstransport geeignete Fahrzeuge und Ladungssicherungseinrichtungen zur Verfügung stellen.
· Sie dürfen nur geeignetem Personal das Führen eines Fahrzeuges erlauben.
· Sie müssen nicht nur sicherstellen, dass alle Fahrzeuge und deren Aufbauten die technischen Vorschriften erfüllen, sondern auch, dass diese auch funktionsfähig sind.
Pflichten der Fahrer:
· Jeder Fahrer muss vor Fahrtantritt die Ladung und die Lastverteilung kontrollieren.
· Jeder Fahrer hat sein Fahrverhalten an die Eigenschaften seines Fahrzeugs und seiner Ladung anzupassen.
· Insbesondere muss jeder Fahrer die Geschwindigkeit an die Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anpassen.
· Er hat bei der Fahrt darauf zu achten, dass er keine Ladung verliert.
· Er darf nur Fahrzeuge führen, wenn er eine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt.
Reifen-Rückruf: Continental tauscht Lkw-Reifen aus
Continental hat ein freiwilliges Austauschprogramm für etwa 12.000 Lkw-Reifen angekündigt. Bei den betroffenen Reifen handelt es sich um 205/75R17.5 Conti Hybrid LS3 aus dem Produktionszeitraum von Kalenderwoche 27 im Jahr 2014 bis Kalenderwoche 26 im Jahr 2015.
Das Produkt wurde hauptsächlich an Erstausrüster in Europa verkauft und zu einem geringeren Teil am Ersatzmarkt. Nach Angaben von Continental weisen Rückmeldungen vom Markt darauf hin, dass es in einigen Fällen bei dem Produkt zu einem plötzlichen Druckverlust vor Inbetriebnahme kam. Es wurden keine Personenschäden oder Unfälle gemeldet.
Der Lenkachsreifen der Größe 205/ 75R17.5 hat die DOT-Zählnummern HW96 F7T9 2714 bis 2615. Die Reifenbesitzer werden umgehend benachrichtigt und über das Austauschprogramm informiert. Continental übernimmt die Kosten sowohl für die Austauschreifen als auch für deren Montage.
Wintercheck: 10 Punkte Liste
Sind alle Ihre Fahrzeuge mit Winter- oder Allwetterbereifung ausgestattet?
Haben Ihre Fahrzeuge, die überwiegend in Gegenden mit erheblichen winterlichen Belastungen eingesetzt werden, Winterreifen montiert?
Führen Fahrer, die in Gebieten unterwegs sind, in denen mit extremen winterlichen Witterungsumständen und häufigen Steigungen und Gefällen zu rechnen ist (Mittelgebirge und Alpenraum), Schneeketten mit?
Weisen alle Fahrzeuge im Fuhrpark eine Mindestprofiltiefe der Reifen von mehr als 4 Millimetern auf?
Ist bei jedem Fahrzeug die Scheibenwaschanlage winterfest, indem Frostschutz und Reinigungsflüssigkeit aufgefüllt wurden?
Führt jedes Ihrer Fahrzeuge eine Nachfüllflasche für die Scheibenreinigungsanlage mit? Wenn nicht, schenken Sie jedem Ihrer Fahrer ein solches praktisches Utensil.
Hat jeder Ihrer Fahrer einen Eiskratzer und einen Schneebesen mit an Bord? Auch hier sollten Sie sich nicht scheuen, dies als kleines Präsent zu überreichen.
Ist beim Wintercheck in der Werkstatt auch die Frostfestigkeit der Kühlerflüssigkeit geprüft worden und wurde bei Bedarf Frostschutz nachgefüllt?
Haben Sie vor Winterbeginn alle Fahrer auf die besonderen Wintergefahren hingewiesen und entsprechende Vorschriften zu Bereifung und Winterfestigkeit des Fahrzeugs erlassen? Diese Vorschriften und Hinweise erlassen Sie immer schriftlich und verschicken Sie regelmäßig vor Winterbeginn.
Haben Sie in Ihren schriftlichen Dienstanweisungen an die Fahrer explizit auch immer darauf hingewiesen, dass Schnee und Eis auf Dächern vor Fahrtantritt zu entfernen sind? Dies gilt insbesondere für Lkws und Transporter.
Mindestlohn: Dokumentationspflicht erheblich gelockert
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die umstrittene Dokumentationspflicht beim gesetzlichen Mindestlohn gelockert, die seit Anfang des Jahres unter anderem für das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe gilt.
Zum 1.8.2015 ist eine Verordnung aus dem Ressort der Bundesarbeitsministerin in Kraft getreten, wonach Arbeitgeber bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand künftig Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen müssen, wenn der regelmäßige Monatslohn 2.000 Euro brutto übersteigt und die letzten 12 Monate auch nachweislich so viel bezahlt wurde.
Zudem entfällt die Aufzeichnungspflicht bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers). Für Saisonarbeiter und Minijobber bleibt die Dokumentationspflicht aber bis zur Einkommensschwelle von 2.958 Euro unverändert bestehen.
Lkw-Frachtraten wenig verändert!
Die inländischen Lkw-Frachtraten haben sich im 2. Quartal 2015 über alle Entfernungsklassen nur marginal erhöht.
Im Mittel liegen sie bei 1,72 € pro gefahrenen Kilometer. Das ist ein Plus von 0,1 % zum 1. Quartal 2015.
Doch auch im 5-Jahres- Vergleich gibt es bei den Binnen- Frachtraten kaum Bewegung. So lag der Mittelwert im 1. Quartal 2010 fast identisch bei 1,73 € pro gefahrenen Kilometer.
Verantwortlich für diese eingefrorenen Preise sind der zwar deutlich angestiegene, jedoch im Jahresvergleich nach wie vor niedrige Dieselpreis und der gleich bleibend hohe Wettbewerbsdruck unter den Transportunternehmen, insbesondere bei langlaufenden Relationen
MiLoG: Steuerberater dürfen Einhaltung des Mindestlohns bescheinigen!
Nach dem Mindestlohngesetzt (MiLoG) haften Auftraggeber, die Subunternehmer einschalten, für die Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer des Subunternehmers wie ein Bürge. Nachdem bei der Steuerberaterkammer Nachfragen über eine Bescheinigung zur Einhaltung des MiLoG eingegangen sind, teit diese Folgendes mit:
„Steuerberater sind im Hinblick auf die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes zur Erstellung dieser Bescheinigung befugt. Da es sich um eine Nebenleistung zur Lohn- Und Gehaltsbuchführung handelt, stellt die Erstellung der Bescheinigung eine zulässige Rechtsdienstleistung dar.“
Viele Auftraggeber verlangen von Ihren Subunternehmern einen Nachweis, dass die Vorschriften des MiLoG eingehalten werden. Möglicherweise ist die Steuerberaterbescheinigung eine gute Alternative zu den zurzeit gängigen Schriftstücken. Sprechen Sie Ihren Steuerberater an und fragen Sie nach dieser Bescheinigung. Die Bundessteuerberaterkammer hat zur Unterstützung der Berufsangehörigen für die Bescheinigung eine Musterformulierung erarbeitet.
Tonaufzeichnungsgeräte dürfen während der Fahrt bedient werden!
Die Handynutzung während der Fahrt wird konsequent geahndet. Dass dies hier hinsichtlich der Geräteklassifikation aber Interpretationsspielraum bietet, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Waldbröl.
Es sprach einen Autofahrer vom Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung frei. Er sollte ein Bußgeld zahlen, weil er während der Fahrt Sätze in sein iPod diktiert hatte. Ihm wurde vorgeworfen, damit ein Mobiltelefon benutzt zu haben.
Doch der Richter sah die Sache anders als die Ordnungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hatte: Er betonte in seinem Urteil, der Begriff Mobiltelefon sei gesetzlich nicht klar definiert.
Ein Telefon könne aber offensichtlich nur ein Gerät sein, das über Funk direkt mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann. Und dies sei bei einem iPod nicht der Fall (AG Waldbröl, 31.10.2014, Az. 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14).
Verkehrsunfallbilanz 2014: Mehr Verletzte und Tote
Das Statistische Bundesamt hat heute die endgültigen Ergebnisse der Verkehrsunfallbilanz 2014 veröffentlicht. Demnach nahm die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden, um 3,9 Prozent auf rund 302.400 zu. Dabei verloren 3.377 Menschen ihr Leben, 38 Personen mehr als im Vorjahr.
Insgesamt ging die Zahl der Verkehrsunfälle leicht auf 2,4 Millionen und damit um 0,3 Prozent zurück. Dieser Rückgang ist jedoch auf den Rückgang von Unfällen mit Sachschäden (um 0,9 Prozent) zurückzuführen.
Zur Entwicklung des Unfallgeschehens im Jahr 2014 dürften die Witterungsbedingungen beigetragen haben: Die Wintermonate waren relativ mild, der Frühling und Herbst warm und trocken, so dass häufiger Zweiradfahrer unterwegs waren. Insgesamt stieg die Zahl der getöteten Radfahrer im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 11,9 Prozent auf 396 Personen und die Zahl der getöteten Benutzer von motorisierten Zweirädern um 5,1 Prozent auf 674. Bei PKW-Insassen (- 0,8 Prozent auf 1.575 Getötete) und Fußgängern (- 6,1 Prozent auf 523 Getötete) ging die Zahl der tödlich Verunglückten hingegen zurück. Am stärksten waren junge Erwachsene im Straßenverkehr gefährdet: Im Jahr 2014 verunglückten 496 Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren tödlich.
Im Hinblick auf die Unfallursachen hatten Unfälle durch nicht angepasste Geschwindigkeit insgesamt die schlimmsten Folgen: 34,3 Prozent aller Todesopfer und 23,4 Prozent aller Schwerverletzten waren auf diese Unfallursache zurückzuführen.
De-minimis: BAG wird voraussichtlich alle Anträge freigeben
Güterverkehrsunternehmen, die Lkws ab 12 Tonnen einsetzen und in der Förderperiode 2015 im Rahmen des De-minimis- Programms staatliche Zuschüsse beantragt haben, können mit einem positiven Bescheid rechnen.
Laut BAG steht für die Förderperiode 2015 ein Budget von 151 Millionen Euro zur Verfügung, weil aus dem Vorjahr noch Gelder an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt werden müssen.
Da aber erfahrungsgemäß 10 bis 15 % der gestellten Anträge wegen mangelhafter Verwendungsnachweise abgewiesen werden müssen, werden genügend finanzielle Mittel bereitstehen, um alle korrekten Anträge zu bewilligen. Die Bescheide sollen bis Ende Juli 2015 an die Antragsteller gehen.
Ladungssicherung: richtig oder falsch ???
„Schwere Lasten können nicht verrutschen“ - FALSCH!
Richtig: Ob eine Ladung rutscht, ist vollkommen unabhängig von ihrem Gewicht! Im Gegenteil gilt: Je schwerer ein Ladegut, umso größer müssen die Sicherungskräfte sein, die es an Ort und Stelle halten sollen.
„Schwere Ladungen können nicht kippen“ – FALSCH!
Richtig: Ob eine Ladung kippen kann, ist nicht vom Gewicht abhängig! Einzig die Lage des Schwerpunkts in Bezug auf die Kippkante der Ladung bestimmt die Kippanfälligkeit.
„Eine 5-Tonnen-Ladung lässt sich mit einem 5.000-daN-Gurt sichern“ – FALSCH!
Richtig: Beim Niederzurren sichert einzig und allein die vom Gurtschloss erzeugte Vorspannkraft die Ladung vor dem Verrutschen. Darüber hinaus spielen beim Niederzurren noch einige andere Faktoren eine entscheidende Rolle.
„Die Plane eines Lkws ist ein Ladungssicherungselement“ – FALSCH!
Richtig: Die Plane dient nur dazu, die Ladung vor Witterungseinflüssen und Verschmutzung zu schützen! Fahrzeugplanen sind keine Ladungssicherungselemente. Einzig im Zusammenspiel mit einem starken Fahrzeugaufbau wie beispielsweise Rungen oder Spiegellatten können sie Sicherungskräfte aufnehmen.
Logistik-Controlling: So läuft’s rund
Im Allgemeinen unterscheidet man beim Logistik- oder Fuhrparkcontrolling die Kosten für die Fahrzeugbeschaffung (Kauf, Miete, Leasing), den Unterhalt (Treibstoff, Wartung), das Personal (Fahrer, Hilfskräfte) sowie alle Prozess- und Nebenkosten (Versicherungen, Steuern).
Wenn Sie sich Ihre Fahrzeuge über Leasing-Verträge besorgt haben, sind Sie fein raus. Denn bei den Full-Service-Angeboten nahezu aller Dienstleister sind ausführliche Reporting-Modelle inklusive, sodass Ihnen in Sachen Controlling viel Arbeit abgenommen wird. Ganz aus der Hand sollten Sie die Kontrollaufgaben allerdings nicht geben.
Vergleichen Sie immer mal wieder die Kostenstrukturen. Nur so können Sie einschätzen,
· ob Sie die richtigen Fahrzeuge angeschafft haben.
· ob sich die Verbrauchswerte im Rahmen halten (ein Plus von bis zu 20 % ist normal; größere Abweichungen deuten auf technische Defekte oder „Bleifuß-Fahrer“ hin).
· ob Reparaturanfälligkeit und Reifenverschleiß ein normales Maß nicht übersteigen.
· ob die Nebenkosten vertretbar sind (bei mittleren bis großen Fuhrparks sind Prozesskosten ein erheblicher Batzen; die Lösung sind Service- Leasing und Tankkarten).
Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeugen
Will eine Behörde einem Unternehmen wegen eines mit einem Ihrer Fahrzeuge begangenen Verkehrsverstoßes eine Fahrtenbuchauflage erteilen, dann muss sie zuvor alle angemessenen Maßnahmen zur Täterermittlung getroffen haben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.
Im vorliegenden Fall beging ein Fahrer im Baustellenbereich der Autobahn eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 Kilometer/ Stunde. Da es sich offensichtlich um ein Firmenfahrzeug handelte, hatten daraufhin Polizeibeamte den Betriebssitz aufgesucht und dort die Seniorchefin kontaktiert. Sie legten ihr das Tatfotovor, auf dem der Fahrer recht gut zu erkennen war.
Doch die Frau berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Ohne weitere Ermittlungen oder Befragungen erließ daraufhin der Landkreis Bernkastel-Wittlich eine Fahrtenbuchauflage. Damit war der Firmeninhaber jedoch nicht einverstanden und ging vor Gericht. Und hier mussten die Behörden eine Schlappe kassieren:
Aus Sicht der Richter wären nämlich in jedem Fall weitere Ermittlungsmaßnahmen zwingend notwendig. So hätte zumindest auch der Geschäftsführer befragt werden müssen. Auch nach Geschäftsbüchern, anhand derer die Fahrten nachvollzogen werden können, sei nicht gefragt worden. Erst wenn der Verantwortliche keine Auskünfte über den Fahrer geben kann oder will und Hinweise auf dessen Person auch den Geschäftsunterlagen nicht entnommen werden können, fehlt es an der für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erforderlichen Mitwirkung (VG Trier, 23.2.2015, Az. 1 L 349/15.TR).
Amazon attackiert die Post!
Amazon beschert den Paketdiensten einen großen Teil ihrer Aufträge. Doch der Online-Händler plant offenbar einen eigenen Zustellservice in Deutschland – in Konkurrenz zu den etablierten Paketdiensten.
Lange war Amazon der Liebling der britischen Post. Fast sechs Prozent der Pakete, die Royal Mail jedes Jahr zustellte, stammten von dem US-Online-Handelsgiganten. Doch seit zwei Jahren lässt Konzernchef Jeff Bezos vielerorts auf der Insel Waren in Eigenregie ausliefern – und ist nun die Hassfigur der einst königlichen Boten.
Royal-Mail-Chefin Moya Greene musste die Wachstumsprognose für ihre wichtigste Sparte, das Paketgeschäft, deshalb von vier auf ein bis zwei Prozent in den nächsten zwei Jahren kürzen. Ausdrücklich warnt sie ihre Konkurrenten rund um den Globus: „Wenn ein Online-Händler von der Größe und Bedeutung Amazons beschließt, sein eigenes Liefernetzwerk aufzubauen, ändert das den Markt für jeden.“
Gericht hebt Bußgelder für Temposünder auf!
Weil ein Landkreis die Datenauswertung von Blitzern einer Privatfirma überließ, erklärte das Amtsgericht (AG) Parchim die Bußgeldbescheide für ungültig!
Der Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Datenauswertung einer Privatfirma in Wismar überlassen.
Deshalb hält das AG Parchim die Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrolle für nicht verwertbar. Das Gericht gab damit einer Klage von 4 Autofahrern statt, die gegen ihre Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt hatten. Nach Überzeugung des Gerichts gehört die Auswertung der ermittelten Messdaten zu den hoheitlichen Aufgaben, die nicht an Privatfirmen übertragen werden dürfen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig; die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsbeschwerde einlegen. Tut sie das, wird sich das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit dem Fall befassen. Dem AG Parchim liegen nach eigenen Angaben noch Hunderte weiterer ähnlicher Klagen von geblitzten Autofahrern aus dem Kreis vor.
Das Urteil könnte nach Meinung des Richters aber noch darüber hinaus Wirkung entfalten, weil auch andere Landkreise mit der Privatfirma kooperieren (AG Parchim, 1.4.2015, Az. 5 OWI 2032/14).
Fachkunde Güterkraftverkehr – Samstags in Dortmund!
Dieser Vorbereitungskurs auf die IHK Fachkundeprüfung, unter der Leitung einer der erfolgreichsten Dozenten im Güterkraftverkehr, vermittelt Ihnen in 8 aufeinander folgenden Samstagen das Wissen zum Bestehen der Fachkundeprüfung an Ihrer IHK.
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Transportunternehmer gesucht!
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Das Einen Kaffee trinken oder schnell Pinkelpause machen, ausgiebig duschen oder übernachten: Autobahnraststätten decken so ziemlich jeden Bedarf eines Lkw-Fahrers. Wie und welche Kosten Sie absetzen können, erfahren Sie hier.
Im Sommer 2012 fällte das oberste Steuergericht in Deutschland, der Bundesfinanzhof (BFH), ein positives Urteil für alle Lkw-Fahrer: Müssen sie für die Benutzung einer Toilette oder Dusche auf Raststätten bezahlen, können sie die Kosten von der Steuer absetzen.
Aber wie kann man alle Kosten nachweisen, fragen Sie sich jetzt vielleicht und denken an die vielen weggeworfenen Quittungen? Stimmt, im Idealfall würden Sie Ihre Belege für die Nutzung von kostenpflichtigen Dusch- und Toilettenbesuchen sammeln, nämlich über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten. So könnten Sie die Originale kopieren, Ihrer Steuererklärung beifügen und die Kopien zu Hause aufbewahren.
Im Alltag ist das nur schwer umzusetzen, denn auf vielen dieser Belege sind kleine Gutschein-Bons aufgedruckt. Will ein Lkw-Fahrer diese Gutscheine einlösen, muss er oft den ganzen Beleg abgegeben. Das weiß auch die Finanzverwaltung.
Deshalb ergänzte das Bundesfinanzministerium (BMF) Ende 2012 das BFH-Urteil. Seither gilt:
· 1 Jedes Mal, wenn ein Trucker aufgrund einer beruflichen Fahrt in seiner Schlafkabine übernachtet, darf er Raststätten-Kosten von der Steuer absetzen.
· 2 Dafür muss er nicht alle Quittungen sammeln, sondern kann die Kosten schätzen
Führen Sie drei Monate lang eine Liste darüber, wann und wo Sie eine kostenpflichtige Toilette oder Dusche benutzt haben: Tag, Datum, Uhrzeit, Name der Autobahnraststätte oder ähnlichem und die Höhe der Kosten. Für Ihre Übernachtungen in der Schlafkabine Ihres Lkw gilt das gleiche, außer dass Sie dafür in der Regel keine Kosten notieren müssen.
· Rechnen Sie anhand Ihrer Aufzeichnungen Ihren täglichen Durchschnittsbetrag aus. Diesen Betrag können Sie für jeden Tag, den Sie beruflich mit dem Lkw unterwegs sind in Ihrer Steuererklärung angeben. Zwischen drei und fünf Euro erkennt das Finanzamt normalerweise pro Tag an. Nicht vergessen: Die 3-Monats-Liste an die Steuererklärung hängen
EU-weite Ahndung von Verkehrssünden
Das EU-Parlament hat Anfang Februar 2015 einer neuen Richtlinie zum Austausch von Halterdaten zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugestimmt. Damit werden Verkehrsdelikte wie Alkohol am Steuer, Rasen oder die Missachtung roter Ampeln in der Europäischen Union auch künftig über Grenzen hinweg verfolgt.
Mit dem Verfahren können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeugbesitzer austauschen. Die neuen Regeln gelten für schwere Verstöße und treten am 6.5.2015 in Kraft, spätestens nach 2 Jahren auch in Großbritannien, Irland und Dänemark.
Dort gab es bisher Ausnahmebestimmungen. Der Europäische Gerichtshof hatte wegen eines juristischen Fehlers in der bisherigen Rechtsgrundlage im Mai 2014 eine Neuregelung gefordert.
Die EU-Regierungen müssen der Entscheidung noch formal zustimmen. Deutsche müssen Strafzettel aus dem Ausland aber kaum fürchten. Nach deutschem Recht ist die Schuld dem Fahrer nachzuweisen, nicht dem Halter. Die Behörden geben Halterdaten zwar weiter, vollstrecken aber keine Bescheide, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.
Der Kofferraum als Packstation !
Wieso zur Packstation rennen, wenn man ein eigenes Auto hat? Denn bald könnte der Kofferraum des eigenen Pkws dazu dienen, Warenbestellungen darin abzuliefern. Der Online-Händler Amazon testet in Deutschland von Mai an die Lieferung von Bestellungen in den Kofferraum der Kunden.
Eine „schlüssellose Zugangstechnologie“ soll es den Postboten ermöglichen, den Kofferraum als Zustellort zu nutzen, erklärt der Kooperationspartner Audi. Dazu muss der Paketkunde den Standort seines Wagens und einen gewünschten Lieferzeitraum angeben. Der Zugang zum Kofferraum erfolgt dann über eine Technologie des Autoherstellers.
Audi prüft den Standort und die Zugriffsberechtigung des Postboten. Dieser kann dann mit einer App den Kofferraum in einer bestimmten Zeitspanne mit einem Einmal-Code öffnen. Schließt der Postbote den Kofferraum, lässt er sich nicht noch einmal öffnen.
Das Verfahren wird in einem Pilotprojekt in der Nähe von München in Zusammenarbeit mit Audi und DHL ausprobiert. DHL hatte die Lieferung in Autos bereits in einem Projekt mit Volvo ausprobiert. Wenn die Testphase nahe München gut funktioniert, soll der neue Lieferservice laut Amazon in Zukunft auf der ganzen Welt verfügbar sein, allerdings nur für Kunden des Zusatzdienstes Amazon Prime.
In Zukunft könnten Pakete laut Amazon auch in geschlossene Gebäude wie Parkhäuser geliefert werden, außerdem könnten die Kunden auf lange Sicht auch Waren über den Kofferraum zurückgeben.
Traktoren im Güterkraftverkehr – Vorsicht!“
Immer Öfter stellen die Beamten bei ihren Kontrollen fest, dass Landwirte Fahrzeugkombinationen führen, wozu sie mit ihrer vorhandenen Fahrerlaubnis nicht berechtigt sind. Hintergrund ist dabei nicht das Fehlen der eigentlichen Fähigkeiten, sondern vielmehr die Verwendung der Fahrzeuge zu einem nicht zugelassenen Zweck.
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder eine erhebliche Geldstrafe sieht der Gesetzgeber für das im § 21 des Straßenverkehrsgesetzes geregelte Fahren ohne Fahrerlaubnis vor. Gegen eben diese Vorschrift haben in den letzten zwei Wochen gleich zwei Fahrzeugführer verstoßen, die vom Regionalen Verkehrsdienst der Polizei kontrolliert wurden. Mit einer Fahrzeugkombination aus Ackerschlepper und Anhänger waren sie unterwegs. Beide Fahrer konnten einen Führerschein vorweisen, der neben der Klasse B, der klassischen "Auto-Fahrerlaubnis" auch die Klassen L und T aufführte. Die Klassen L und T berechtigen zum Führen von Zugmaschinen bestimmter Dimensionen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Die kontrollierten Fahrer transportierten jedoch Baumaterial für einen gewerblichen Zweck auf Baustellen. Da dies von den Klassen L und T nicht umfasst ist, da der land- und forstwirtschaftliche Zweck fehlt, machten sie sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Für die Tätigkeit der Fahrer wäre die Fahrerlaubnisklasse CE erforderlich gewesen.
Aus Erfahrung berichten die Beamten des Verkehrsdienstes, dass sie eine Zunahme der Nutzung von Traktorgespannen im gewerblichen Bereich beobachten. Immer Öfter nutzen gerade Landwirte die Möglichkeit hier einen Zuverdienst zu erlangen. Dabei sollten sie den oben beschriebenen Sachverhalt beachten und vorab prüfen, ob ihre Fahrerlaubnis eine entsprechende Tätigkeit möglich macht. Hinzu kommt, dass auch der Halter der Fahrzeuge mit einer Anzeige rechnen muss, wenn er Fahrer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis einsetzt.
Für die Fahrzeugführer endeten die Fahrten im Anschluss an die Kontrolle. Gerichte werden nun über das Strafmaß entscheiden. Die Polizei wird weitere Kontrollen in diesem Bereich durchführen.
2 Animationsfilme „Kuppeln“ und „Einweisen“
Für viele Lkw-Fahrer gehört das Rangieren, Rückwärtsfahren und Kuppeln zum Berufsalltag. Dabei kommt es aber immer wieder zu schweren und sogar tödlichen Unfällen. Um die Arbeitssicherheit zu erhöhen, hat die BG Verkehr zwei Animationsfilme produziert.
Routine, Hektik und Ablenkung im Fahreralltag führen immer wieder dazu, dass sichere Arbeitsabläufe beim Kuppeln oder Einweisen von Lkw außer Acht gelassen werden. Die BG Verkehr informiert deshalb regelmäßig über diese Unfallschwerpunkte. Neben Anleitungen zum sicheren An- und Abkuppeln und Unterweisungskarten zeigen nun auch zwei Animationsfilme, was beim Kuppeln und Einweisen passieren kann und wie man Unfälle verhindert.
Die Animationsfilme und weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.bg-verkehr.de/arbeitssicherheit-und-gesundheitsschutz/brancheninfos/gueterkraftverkehr/sicheres-arbeiten-am-fahrzeug/sicheres-abstellen-und-kuppeln-1
Neue LKW-Maut ab Oktober 2015 – Teil 2!
Nachdem wir gestern über die neue Maut-Pflicht für LKW ab 7,5to zGM ab Oktober 2015 berichtet haben, hagelt es Nachfragen auf diese Meldung. Aus diesem Grund wollen wir diese Meldung heute ein wenig genauer betrachten:
Ein LKW mit 11,99to zGM ist von der deutschen Maut befreit. Das gleiche Fahrzeug wird im Hängerbetrieb Maut-pflichtig, da über 12to zGM.
Ein LKW mit 11,99to zGM ist Maut-pflichtig!
Ein LKW mit 7,49to zGM ist von der deutschen Maut befreit. Das gleiche Fahrzeug wird im Hängerbetrieb Maut-pflichtig, da über 7,5to zGM.
Im Einzelfall bitte immer und unbedingt die Eintragungen im Fahrzeugschein beachten.
Informationen zu den Maut-Sätzen finden Sie hier:
https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/rund_um_die_maut/maut_tarife/maut_tarife_neu.html
Ausweitung der LKW-Maut ist beschlossen!
Der Bundestag hat die Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt. Mit dem Parlamentsbeschluss werden ab Juli weitere 1.100 km vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig und von Oktober an gilt die Lkw-Maut zudem für Lkw ab 7,5 t zGG.
Verfassungsbeschwerde gegen MiLoG!
Die Frage über den Geltungsbereich des deutschen Mindestlohns löst eine hitzige Diskussion aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprechen sich für die Geltung für ausländische Lkw-Fahrer/innen aus. Europäische Transportunternehmen aus Österreich, Ungarn und Polen legten am 6.März 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiederum Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung des Mindestlohngesetzes ein. Da die Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag auf Aussetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) für europäische Transportunternehmen verbunden ist, muss das Gericht bald eine Entscheidung treffen.
Bislang werden ausländische Fahrer/innen zu den Bedingungen der entsprechenden Entsendeländer entlohnt. Rund 40 Prozent des mautpflichtigen Verkehrs erfolgen mittlerweile durch ausländische Fahrer/innen mit ausländischen Fahrzeugen. In Bezug auf den Geltungsbereich des deutschen Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer/ fordern DGB und BGL deshalb, dass im deutschen Transportmarkt gleiche Sozial- und Entlohnungsstandards für alle Beschäftigen und Arbeitgeber gelten. Damit sollen für alle Beschäftigten „Mindestarbeitsbedingungen garantiert “ und „Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Markt zurückgeführt“ werden. DGB und BGL sind dafür, dass das MiLoG in Deutschland als verbindliche Lohnuntergrenze angesehen wird und sind davon überzeugt, dass im Inland beschäftigte Fahrer unabhängig von ihrer Herkunft einen Anspruch auf Mindestlohn haben. Im Rahmen des §§ 1, 20 MiLoG müssten somit ausländische Arbeitgeber ihre Beschäftigten mit mindestens 8,50 Euro Stundenlohn entlohnen, sobald diese auf deutschen Straßen fahren.
Nach EU-Entsenderichtlinie und den Regeln des Internationalen Privatrechts der EU ist dieses Vorgehen zulässig, so DGB und BGL. EU-Mitgliedsstaaten wird es in der EU-Entsenderichtlinie ausdrücklich erlaubt, arbeitsrechtliche Vorschriften zu schaffen, die gleichermaßen für ausländische Arbeitgeber gelten, wenn diese Beschäftige in deutsches Territorium entsenden. Laut BGL und DGB resultiert daraus „auch für im Ausland ansässige Arbeitgeber des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes die Dokumentationspflicht nach § 16 MiLoG und die Anwendung der Mindestlohnmeldeverordnung.“
Europäische Unternehmen wehren sich
Ganz anders sehen das europäische Transportunternehmen aus Österreich, Polen und Ungarn. Sie haben am vergangenen Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsanwälte, die die Unternehmen vertreten, halten das MiLoG für ausländische Transporteure für nicht anwendbar und verfassungswidrig. Die Verfassungsbeschwerde wurde mit einem Eilantrag auf Aussetzung des MiLoG für europäische Transporteure vorgelegt. Im Rahmen dessen machen die Anwälte die Unvereinbarkeit der §§ 16, 17 II, 20 MiLOG mit dem Europarecht geltend. Die für den Erlass einer Eilanordnung gegen ein geltendes Gesetz notwendigen überwiegenden Gründe des Gemeinwohls liegen laut zuständigem Rechtsanwalt Damian Dziengo vor.
Laut Dziengo steht die Entscheidung des Gesetzgebers §§ 16, 17 II, 20 MiLOG undifferenziert zu verabschieden im Widerspruch zu geltenden Europarechtsnormen. Zum einen würde sich dies aus den Vorschriften des Art. 8 und 9 VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 (ROM I) ergeben. Zum anderen aus den bereits vorliegenden Rechtsprechungen des Bundesarbeitsgerichts. Demnach fallen kurzfristige nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nicht unter die Anwendbarkeit von im MiLOG dargestellten Eingriffsnormen. Die Rechtsanwälte erklären, dass für Individualarbeitsverhältnisse das Staatsrecht gilt. Und zwar von dem Staat aus von dem Arbeitnehmer bezüglich der Vertragserfüllung für gewöhnlich ihrer Arbeit nachgehen. Dabei handle es sich regelmäßig um den Ort, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, der Arbeitnehmer wohnt und das Beschäftigungsverhältnis geschlossen wurde.
Es bleibt abzuwarten wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet und welche Partei Recht behält.
Am 1. März 2014 ist die Verordnung (VO) 165/2014 in Kraft getreten, durch welche zum einen die VO 3821/85 aufgehoben und zum anderen die VO 561/2006 geändert wird. An-ders als der übrige Teil der Verordnung gelten einige Regelungen nicht erst ab dem 2. März 2016, sondern bereits ab 2. März 2015. Hier 2 wichtige Punkte, die zum 2. März 2015 in Kraft treten:
Artikel 34 der VO 165/2014 umfasst, was bisher im Artikel 15 der VO 3821/85 geregelt war. Neu ist, dass unter dem Symbol "Bett" alle Ruhezeiten, also nicht mehr nur tägli-che Ruhezeiten, festzuhalten sind. In Deutschland wird das bereits heute so (von schätzungsweise 99 % der Kontrollbeamten) aufgrund der Nachträge im Digitacho akzeptiert - insofern ist dies eine Erleichterung, die primär bei grenzüberschreitenden Fahrten greift. Eine weitere deutliche Erleichterung könnte aus folgendem Passus ergehen: "Die Mitgliedsstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird." Das könnte den Tod der "Bescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage" einläuten. Muss es aber nicht! Vor al-lem ist unklar, was mit dieser Formulierung letzten Endes bezweckt werden soll. Bis klare Signale aus der EU kommen, ist es empfehlenswert im grenzüberschreitenden Verkehr die Bescheinigung beizubehalten.
Die Umkreisregelung für Handwerker, Universaldienstanbieter, Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb und Fahrzeuge für die Beförderung lebender Tiere wird von 50 auf 100 km angehoben.
Eine Anpassung des nationalen Rechts an die europäischen Regelungen erfolgte jetzt durch eine Änderung der Fahrpersonalverordnung (FPersV). Es ergeben sich viele redaktionelle Änderungen aufgrund des Wegfalls der VO 3821/85, aber auch die erleichternde o.g. Umkreisregelung. Für Aufregungen bei Verladern und Spediteuren sorgt eine Änderung, für den sich der Ausschuss Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrats bei der FPersV ausgesprochen hat. § 20a der Verordnung, der die Verantwortlichkeiten bei der Einhaltung der Sozialvorschriften für alle an der Transportkette Beteiligten regelt, soll um folgenden Passus erweitert werden: Die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen haben mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Der jeweilige Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsabschluss mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen Transportaufträge unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen."
Begründet wird dies wie folgt: § 20a Absatz 2 FPersV weist den in der Beförderungskette beteiligten Unternehmen eine Mitverantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu. Wie diese Mitverantwortung wahrzunehmen ist, ist jedoch nicht näher konkretisiert. Dies führt nach Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden dazu, dass die Mitverantwortung häufig nicht in gebotenem Maße wahrgenommen wird. Mit der Ergänzung des § 20a Absatz 2 FPersV soll den in einer Beförderungskette beteiligten Unternehmen verdeutlicht werden, dass sie zusammenzuarbeiten haben, und es soll konkretisiert wer-den, in welcher Weise Auftraggeber tätig werden müssen, damit die Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch ein beauftragtes Verkehrsunternehmen eingehalten werden. Für die Aufsichtsbehörden werden dadurch die Möglichkeiten der Kontrolle und der Einforderung der Wahrnehmung der Mitverantwortung verbessert.
Gütertransport 2014 so hoch wie nie!
Der Güterverkehr in Deutschland ist im Jahr 2014 stark gewachsen: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg das Transportaufkommen gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent auf 4,5 Milliarden Tonnen. Damit wurde der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2008 um 0,4 Prozent übertroffen. Beim Straßen- und Seeverkehr war der Zuwachs am größten.
Zum Anstieg der Tonnage gegenüber dem Jahr 2013 trugen vor allem der Straßenv...erkehr und der Seeverkehr, aber auch die Luftfahrt und die Binnenschifffahrt bei. Der Transport von Rohöl in Rohrleitungen blieb nahezu konstant. Dagegen ging das Aufkommen im Eisenbahnverkehr zurück.
Auf der Straße wurden – nach einer Schätzung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur – im Jahr 2014 rund 3,5 Milliarden Tonnen und damit 3,7 Prozent mehr befördert als im Jahr 2013. Das war der höchste Anstieg aller Verkehrsbereiche im Berichtszeitraum. Eine Ursache hierfür ist die starke Zunahme von Baustofftransporten aufgrund der milden Witterung zu Beginn des Jahres 2014.
Die Bahn verlor im Jahr 2014 als einziger Verkehrszweig Tonnage: Auf Schienen wurden 365 Millionen Tonnen befördert, das waren 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Hier gab es während der Tarifstreiks insbesondere im Oktober und November hohe Rückgänge.
Vorsicht mit Dashcams!
Aufmerksame Fahrer erleben derzeit ein Phänomen: Hinter der Frontscheibe haben immer mehr Fahrzeuge kleine Videokameras – sogenannte Dashcams – installiert. Damit wollen sie im Falle eines Unfalls dokumentieren, dass sie unschuldig in den Vorfall verwickelt wurden.
Doch Vorsicht: Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts (AG) München verstoßen solche permanent filmenden... Kameras gegen fremde Persönlichkeitsrechte. Sie sind daher als Beweismittel untauglich.
In dem vor dem Amtsgericht (AG) München verhandelten Fall waren 2 Fahrzeuge kollidiert, als einer der Fahrer aus einem Grundstück auf eine Straße einbog. Bei der anschließenden Vernehmung schilderten beide Fahrer den Unfall unterschiedlich. Sie vertraten jeweils die Meinung, dass der andere schuld sei. Zeugen gab es nicht.
Der Einbiegende wollte nun mit den Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen, dass der Fahrer auf der Straße schuld sei. Demzufolge befasste sich das AG München in seinem Urteil besonders ausführlich mit der Frage, ob Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig sind.
Das Gericht kam zu dem eindeutigen Schluss: Nein. Das AG München vertritt in seinem Urteil die Ansicht, dass das anlasslose Filmen fremder Personen einen Verstoß gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstellt.
Die theoretische Möglichkeit eines Unfalls ist aber kein hinreichendes Argument, um schutzwürdige Rechte Dritter zu verletzen. Darüber hinaus stellt das Gericht in seinem Urteil eindeutig fest, dass die Verbreitung oder Veröffentlichung solcher Aufnahmen nach dem Kunsturheberrechtsgesetz unzulässig ist (AG München, 13.8.2014, Az. 345 C 5551/14).
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Einsendeschluß ist der 28.02.2015
Also: MItmachen und unbedingt auf fb teilen!!!
Zuschüsse zu Fahrsicherheitstraining!
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit stellt die BG Verkehr auch 2015 Mittel zur Teilnahme an Fahrsicherheitstrainings zur Verfügung. Teilnehmen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Unternehmer aus Mitgliedsbetrieben.
Es werden Trainings nach den Richtlinien des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e.V. (DVR) von mindestens eintägiger Dauer bezuschusst. Die Anträge können ausschließlich Mitgliedsunternehmen stellen. Da die Fördermittel begrenzt sind, werden die Anträge in der Reihenfolge des Eingangs vergeben.
Informationen zu den Förderbedingungen, eine Übersicht über die Zuschüsse und ein Antragsformular stehen auf der Homepage der BG Verkehr zur Verfügung.
Fehler bei der Ladungssicherung
Nachrichten von Unfällen durch nicht richtig gesicherte Ladung gibt es zuhauf. Dabei sind die dafür Verantwortlichen oft nicht so leicht festzustellen. Denn nach den einschlägigen Vorschriften und Gesetzen sind alle am Ladevorgang Beteiligten für die richtige Ladungssicherung verantwortlich und können in der Folge auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Das ist insb...esondere dann fatal, wenn es durch verrutschte oder verlorene Waren zu Personenschäden kommt. In diesem Fall kann das Ganze sich sogar zu einer Strafsache mit empfindlichen Geld- oder Gefängnisstrafen ausweiten. Sind Ihre Mitarbeiter also auch an der Beladung eines Fremdfahrzeugs beteiligt, tragen Sie als Vorgesetzter eine (Mit-)Verantwortung für die korrekte Ladungssicherung.
Achten Sie also stets darauf, dass Ihre Mitarbeiter die Regeln der Ladungssicherung kennen und beachten. Darüber hinaus sind Sie dazu verpflichtet, zumindest stichprobenartig zu überprüfen, ob es bei der Beachtung der Ladungssicherungsregeln „mit rechten Dingen“ zugeht. Unterlassen Sie diese Kontrolle, laufen Sie Gefahr, einen eventuellen Schaden sogar aus Ihrer Privatkasse begleichen zu müssen – und das kann im Einzelfall sehr, sehr teuer werden.
Schulen Sie Ihre Mitarbeiter deshalb in Sachen Ladungssicherung und wiederholen Sie diese Schulungen regelmäßig – mindestens 1-mal pro Jahr. Lehren Sie bei den Schulungen nicht reine Theorie, sondern arbeiten Sie mit realen Ladeproblemen aus Ihrer täglichen Praxis. Denn was nützt es Ihnen, wenn Ihre Mitarbeiter zwar wissen, wie die maximale Gurtlast richtig berechnet wird, aber keine Ahnung haben, an welchen Stellen des Ladeguts Schutzunterlagen anzubringen sind?
Ladungssicherung bedeutet nämlich nicht nur die Sicherung des Ladeguts vor dem Herunterfallen, sondern umfasst auch die gesamten Sicherungsaspekte vor der Warenbeschädigung – die Ware kann schließlich auch durch ungeschickt ausgeführte Sicherungsmaßnahmen wie unangemessen befestigte Gurte beschädigt werden.
Tipp: Dokumentieren Sie die Schulungen und lassen Sie sich von jedem Mitarbeiter die Teilnahme an den Schulungen schriftlich bestätigen. So kann keiner nach einem Unfall sagen, er habe nicht gewusst, wie die Ladung richtig zu sichern sei.
Überprüfen Sie die korrekte Ladungssicherung regelmäßig Bei der Ladungssicherung gilt wie immer: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Letztendlich sind nämlich Sie in der persönlichen Haftung, wenn es durch nicht richtige Ladungssicherung zu Schäden kommt.
Sollten Sie bei Ihren Kontrollen Nachlässigkeiten entdecken, notieren Sie sich diese und sprechen sofort mit den dafür verantwortlichen Mitarbeitern.
Es empfiehlt sich zudem, festgestellte Ladungssicherungsmängel bei den regelmäßigen Schulungen zu thematisieren. Dabei kann es durchaus nützlich sein, die Fehler fotografisch festzuhalten, denn schließlich sagen Bilder oft mehr als 1.000 Worte.
Tipp: Um hierbei nichts Wichtiges zu übersehen, arbeiten Sie mit einer Checkliste und dokumentieren damit eventuelle Mängel schriftlich. So können Sie im Zweifelsfall belegen, dass Sie Ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. Geben Sie auch Ihren Mitarbeitern diese Checkliste mit an die Hand. So kann auch im hektischen Ladebetrieb nichts so leicht vergessen werden.
Greifen Sie zu rigiden Maßnahmen, wenn ein Mitarbeiter mehrfach bei der Ladungssicherung schlampt
Gibt es besonders schwarze Schafe unter Ihrem Personal, dann sollten Sie auch vor disziplinarischen Maßnahmen nicht zurückschrecken. Letztendlich tragen Sie die Verantwortung, wenn durch falsche Ladungssicherung ein Schaden entsteht.
Greifen Sie also in solchen Fällen rechtzeitig zu Abmahnungen und trennen Sie sich im Zweifelsfall konsequent von Mitarbeitern, wenn diese sich als belehrungsresistent herausstellen.
Beispiel-Checkliste Ladungssicherung
Prüfen Sie, ob die Punkte mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden können und falls nein - ergreifen Sie unbedingt Maßnahmen, um Mängel zu beheben.
• Einwandfreier Zustand gemäß der Betriebsanleitung oder der Checkliste des Herstellers?
• Ist das Fahrzeug für die aufzunehmende Last geeignet?
• (Gewicht, Größe der Ladefläche, Befestigungspunkte usw.)
• Ist die Fahrzeugausrüstung vollständig und in Ordnung?
• (Warndreieck, Warnlampen, Verbandskasten, Feuerlöscher usw.)
• Ist die Ladefläche oder bei Kastenaufbauten der Aufbau von innen beschädigt?
• Ist die Ladefläche sauber?
• (Oel, Staub, Sand, Ladegurtreste setzen den Reibwert herunter)
• Gibt es auf der Ladefläche Unebenheiten oder herausstehende Nägel oder Schrauben?
• Weisen Ladebordwände oder Rungen keine offensichtlichen Schäden auf?
• Sind alle Ladezurrpunkte, sowie Ösen, Zurrschienen, Lademulden usw. vorhanden und intakt? (Auf die Hinweistafeln achten)
• Sind alle Planen richtig verzurrt und ohne Beschädigungen?
• Weisen die Spriegel, also die Unterkonstruktionen der Plane keine Beschädigungen auf?(Risse, Bruch)
• Sind die Einsteckbretter alle intakt und vorhanden?
• Sind die Vorschriften zur Schwerpunkt- und Ladungsverteilung eingehalten? (Auf die Hinweistafeln achten)
• Ist die Ladung so gesichert, dass Beschädigungen und Verlust ausgeschlossen sind?
• (Verschlossenheit der Ladeeinheit, Sicherung durch Gurte usw.)
• Sind kritische und empfindliche Stellen der Ladung mit Unterlagen gesichert?
• Sind alle Ladungssicherungsmittel wie Gurte, Netze, Planen, Ladegestelle, Antirutschmatten, Rechteckhölzer, Keile und Rundschlingen vorhanden, richtig eingesetzt und nicht beschädigt?
• Sind alle Zurrgurte überprüft und wurde auf die maximale Haltelast geachtet? (Angaben auf den Gurten beachten)
• Ist die Ladung ausreichend gegen Verrutschen gesichert? (Antirutschmatten, Zurrgurte, Keile usw.)
• Sind alle Freiräume zwischen den einzelnen Ladungsgütern gefüllt?
• (Paletten, Staupolster, Abstandshalter)
• Wurde auf Punktbelastungen, welche die Ladefläche beschädigen könnten geachtet und entsprechende Gegenmaßnahmen wie Unterlagen und Bohlen verwendet? Dies ist insbesondere bei Rohren, Maschinen oder Rollen wichtig!
• Wurden alle Gurte vor scharfen Kanten und spitze Ladungsteile durch unterlegen von Kantenschutz, Brettern oder Ähnlichem geschützt?
• Wurde die korrekte Vorspannkraft bei Gurten, Ketten und Seilen ermittelt und verwendet? (Auf die Hinweisetiketten achten)
• Ist bei Containern oder Wechselbrücken der Twistlock ordnungsgemäß verriegelt?
• Ist bei Containern die Türe nicht belastet?
Begleitpapiere und Kennzeichnung der Ladung
• Sind alle erforderlichen Papiere vorhanden? Besonders wichtig bei Gefahrgut
• Sind bei Gefahrgütern das Fahrzeug, die Wechselbrücke, der Container oder auch Tank entsprechend gekennzeichnet?
Verstöße gegen die UVV!
Verstößt ein Unternehmen gegen die Unfallverhütungsvorschriften (UVV), kann es für den entstehenden Schaden haftbar gemacht werden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verurteilte einen Unternehmer, der Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Im entschiedenen Streitfall ging es um ein Unglück während eines Werkstattneuba...us. Ein Mitarbeiter der beklagten Firma war auf einem unzureichend gesicherten Flachdach in ein mit Folie verdecktes Loch gefallen und dann 3 Meter in die Tiefe gestürzt. Er erlitt schwerste Verletzungen, ist deshalb nun vollständig erwerbsgemindert und muss in einem Pflegeheim leben. Die Berufsgenossenschaft hatte Leistungen von rund 1 Million Euro erbracht, die sie nun zurückverlangen kann.
Weiterhin hat das OLG festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Berufsgenossenschaft die künftig entstehenden Aufwendungen zu erstatten (OLG Oldenburg, 23.10.2014, Az. 14 U 34/14).
Nötigung im Straßenverkehr!
Richter verstehen beim Thema Nötigung keinen Spaß. Das kann schnell so weit gehen, dass ein Fahrer, ehe er sich‘s versieht, seinen Führerschein verliert. Im vorliegenden Fall fuhr ein Autofahrer so dicht auf einen BMW auf, dass dessen Fahrer nicht mehr die Scheinwerfer des Wagens hinter ihm erkennen konnte. Obwohl Letzterer das an dieser Stelle geltende Tempolimit von ...70 Stundenkilometern exakt einhielt, überholte der Verkehrsrowdy den ihm offenbar zu langsamen Wagen, schnitt ihn dann und bremste abrupt auf 20 Stundenkilometer ab. Schließlich versuchte er, ihn auf den Seitenstreifen zu drängen. Nur weil der Fahrer des BMW auf die Provokationen des Mannes nicht einging und äußerst besonnen reagierte, kam es nicht zu einem Unfall. Der so genötigte Fahrer zeigte den Rowdy an, und das Amtsgericht (AG) Ludwigshafen verurteilte den Mann wegen Nötigung im Straßenverkehr per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 1.400 Euro und einem 3-monatigen Fahrverbot.
Die Zulassungsbehörde forderte daraufhin ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über die allgemeine Fahrtauglichkeit des Verurteilten ein, was dieser der Behörde allerdings verweigerte. Sein Standpunkt: Es handle sich um ein einziges Fehlverhalten innerhalb von mehr als 2 Jahren und sein ansonsten unauffälliges Fahrverhalten schließe eine fehlende Fahreignung seiner Person aus. Er verfüge auch nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel, um das geforderte Gutachten erstellen zu lassen. Die Behörde reagierte darauf mit einem Führerscheinentzug – gegen den klagte der Mann beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt. Doch auch hier musste er sich eines Besseren belehren lassen, denn nach Ansicht des Gerichts ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, wie das hier der Fall ist. Die Einholung des Gutachtens sei erforderlich, um dessen Gesamtpersönlichkeit in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob Erkrankungen vorliegen, die für das aggressive Verhalten ursächlich sein könnten. Die Kosten dafür müsse laut Gesetz der Betroffene tragen. Auch handle es sich hierbei nicht um eine verbotene Doppelbestrafung, wenn der Fahrer wegen des Delikts bereits einen Strafbefehl erhalten hat. Denn die Überprüfung der Fahreignung mittels Gutachten sei keine strafrechtliche Sanktion, sondern eine präventive Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit (VG Neustadt, 10.6.2013, Az. L 441/13).
Verwaltungsbehörden greifen in ähnlichen Fällen häufig zur Einforderung einer MPU – wird diese verweigert, folgt grundsätzlich der Entzug der Fahrerlaubnis.
Rußfiltereinbau wird 2015 wieder gefördert!
Die Nachrüstung von Diesel-Partikelfiltern soll wieder gefördert werden. Das Bundesumweltministerium hat dafür einen Etat von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen.
Details und Starttermin für das Förderprogramm sind noch nicht bekannt. Zuletzt wurde die Nachrüstung von Diesel-Partikelfiltern 2013 gefördert. Damals stand ebenfalls ein B...udget von 30 Millionen Euro zur Verfügung, das bereits Mitte des Jahres aufgebraucht war. Sputen Sie sich deshalb mit einem Antrag, wenn die Details zur neuen Förderung feststehen. Der einzelne Autofahrer erhielt damals 260 Euro Zuschuss für den Einbau des Abgasreinigungssystems in Form einer Befreiung von der Kfz-Steuer
Schweiz setzt Lkw-Maut-Erhöhung aus!
Die Schweiz wird 2015 auf eine Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verzichten. Es gilt weiterhin ein Rabatt von 10 % für Euro-6-Fahrzeuge. Auch sei keine Neuordnung der Mautklassen vorgesehen.
Die Euro-4-Norm bleibt damit 1 Jahr länger als ursprünglich geplant die mittlere Abgabekategorie. Grund für die Stabilität der Lkw-Maut ist laut ASTAG, dass die externen Kosten, die der Straßengüterverkehr in der Schweiz verursacht, in der letzten Zeit nur leicht gestiegen sind. Eine Anpassung der Tarife erfolgt nach Angaben der ASTAG frühestens zum 1.1.2016.
MILOG – Erleichterung der Aufzeichnungspflicht!
Ende November wurde im Bundesanzeiger die
„Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz“ (kurz Mindestlohnaufzeichnungsverordnung)
veröffentlich, die zum 01.01.2015 in Kraft tritt. Hierin sind Erleichterungen bei der Aufzeichnungspflicht
bei mobilem Personal, zu dem auch Fahrer gehören, umgesetzt word...en. Die Verordnung besteht nur aus 2 Paragrafen, dem folgenden und § 2 zum Inkrafttreten:
(1) Abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 des Mindestlohngesetzes und § 19 Absatz 1Satz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes genügt ein Arbeitgeber,
1. soweit er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten beschäftigt,
2. diese keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und
3. sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, seiner Aufzeichnungspflicht, wenn für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird.
(2) Bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an Beschäftigungsorte gebunden ist. Eine ausschließlich mobile Tätigkeit liegt insbesondere bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen im Sinne des Absatzes 1 keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit, wenn die Arbeit lediglich innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens geleistet werden muss, ohne dass die konkrete Lage (Beginn und Ende) der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber festgelegt wird. Eine eigenverantwortliche Einteilung der Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer während ihrer täglichen Arbeitszeit regelmäßig nicht durch ihren Arbeitgeber oder Dritte Arbeitsaufträge entgegennehmen oder für entsprechende Arbeitsaufträge zur Verfügung stehen müssen. Die zeitliche Ausführung des täglichen Arbeitsauftrages muss in der Verantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen
EU- Kategorien für schwere Verstöße!
Nach fast 2-jähriger Beratung hat die EU-Kommission einen abschließenden Verordnungsentwurf vorgestellt, der die Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften im Straßenverkehr in 3 Kategorien einteilt.
Demnach werden die Verstöße in schwerste Verstöße (Most Serious Infringements, MSI), sehr schwerwiegende Verstöße (Very Serious Infringements, VSI) und schwerwiege...nde Verstöße (Serious Infringements, SI) unterteilt.
Die Kommission kommt damit einer Verpflichtung nach, die sich aus der EU-Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ergibt. Darin wurde die Kommission verpflichtet, eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen Gemeinschaftsvorschriften begangenen schwerwiegenden Verstöße anzufertigen, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von Güterkraftverkehrsunternehmen oder des Verkehrsleiters führen können.
Die Liste der Verstöße ergänzt die bereits im Anhang IV der Berufszugangsverordnung zum Güterkraftverkehr enthaltene Liste der schwersten Verstöße. Bei der Aberkennung der Zuverlässigkeit wird den nationalen Verwaltungsbehörden ein Ermessungsspielraum zugestanden.
Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit sollten die Mitgliedstaaten das Verhalten des Unternehmens, seiner Leiter und anderer relevanter Personen berücksichtigen.
Dem jetzt vorgelegten Verordnungsentwurf muss das Europäische Parlament noch zustimmen.
Eine Arbeitsgruppe auf Bund-/Länderebene der zuständigen Verkehrsbehörden wird sich in Kürze mit der Umsetzung dieser europäischen Regelung in das deutsche Recht befassen. Dabei wird es schwerpunktmäßig um die Anpassung des bestehenden Systems der Risikoeinstufung von Kraftverkehrsunternehmen gehen. Eine mögliche Anwendung dieses Risikoeinstufungssystems auf die Liste der Kommission über schwerwiegende Verstöße hätte eine erhebliche Verschärfung der heutigen Rechtslage und eine massive Benachteiligung größerer Unternehmen zur Folge
Maut 2015 – wer wie wo was?
Die Maut – egal, ob es sich dabei um die klassische Lkw-Maut oder die geplante Pkw-Maut handelt – ist ein viel diskutiertes und emotionales Thema. Zeit, die Fakten einmal kurz zusammenzufassen:
Neue Lkw-Maut mit 4 Achsklassen
Zum 1.10.2015 soll es 4 statt bisher 2 Achsklassen geben. Damit existieren nun 3 unterschiedliche Mauttabellen: die aktuell geltenden Mautsätze..., die niedrigeren Mautsätze, die zum 1.1.2015 in Kraft treten, und die nun geplanten Mautsätze mit 4 Achsklassen, die zum 1.10.2015 kommen sollen.
Die zum 1.10.2015 geplanten Mautsätze liegen allesamt unter den heute geltenden Mautsätzen, außer bei Fahrzeugen mit 5 und mehr Achsen der Klasse Euro 5/EEV. Hier liegt der geplante Kilometersatz mit 15,6 Cent leicht über dem heutigen Satz von 15,5 Cent.
Im Vergleich zu den wegen des Wegekostengutachtens erniedrigten Mautsätzen zum 1.1.2015 fällt auf, dass Fahrzeuge mit 5 und mehr Achsen zum 1.10.2015 wieder zwischen 1,8 und 3 % mehr Maut zahlen müssen. Der Effekt der Absenkung durch das Wegekostengutachten wäre für diese Fahrzeuge damit nur von kurzer Dauer.
Maut für Fahrzeuge und Gespanne ab 7,5 Tonnen
Betroffen von der neuen Lkw- Maut zum 1.10.2015 sind auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht inklusive der Fahrzeuggespanne.
Keine Lkw-Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7 Tonnen Gesamtgewicht
Aufgrund der bestehenden Verträge mit dem Unternehmen Toll Collect, das im Auftrag der Bundesregierung das satellitengestützte Mautsystem in Deutschland betreibt, können aktuell keine neuen Gewichtsklassen hinzugenommen werden. So wird für gewerblich genutzte Fahrzeuge der Gewichtsklasse 3,5 bis 7 Tonnen auch künftig keine Mautgebühr erhoben.
Das ist bei der Pkw-Maut geplant
Die Pkw-Maut soll ab dem 1.1.2016 für Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Allerdings wird die Erhebung der Bundesstraßenmaut für ausländische Fahrzeuge nicht in Kraft gesetzt – ist aber prinzipiell jederzeit scharfzuschalten. Von dieser Pflicht sind alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen betroffen.
Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, werden von der Infrastrukturabgabe befreit. Es wird keine Klebevignette geben: Die Maut soll rein elektronisch erhoben werden. Hierzu ist geplant, ein Verfahren einzusetzen, bei dem das Mautsystem alle Kennzeichen der Fahrzeuge, für die die Maut entrichtet wurde, in einer Datenbank speichert.
Kontrolliert würde die korrekte Mautzahlung über automatische Kennzeichenscanner am Fahrbahnrand oder an Mautbrücken und einem Abgleich mit den in der Datenbank erfassten Kennzeichen. Diese Scannnerdaten sind ausschließlich zur Mautkontrolle und nicht zu anderen Zwecken zu verwenden, wie beispielsweise Fahndungen oder Kontrolle von Verkehrsregeln.
Keine Mehrkosten für inländische Fahrzeuge
Die Maut soll für inländische Fahrzeugbetreiber keine Mehrkosten bedeuten. Der Mautbetrag wird automatisch von der Kfz-Steuer abgezogen. Kein inländischer Halter kann sich der Mautzahlung entziehen. Dies allein schon deswegen, weil für ihn auch die Bundesstraßennutzung mautpflichtig ist.
Achtung: Die Planungen zur Pkw-Maut sind noch nicht finalisiert, es können sich hier immer wieder neue Aspekte ergeben. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Schnee auf Heckscheibe - Mitschuld:
Bemerkt ein Autofahrer ein Rettungsfahrzeug mit Martinshorn zu spät, müssen bei einem Unfall beide Beteiligten die Hälfte des Schadens tragen. Das insbesondere dann, weil die Heckscheibe seines Autos mit Schnee bedeckt war.
In diesem Fall bemerkte ein Fahrer einen Krankenwagen zu spät, weil auf seiner Heckscheibe Schnee lag. Auch das Martinshorn hörte der Auto...fahrer nicht, weil die Lüftung auf maximaler Stufe blies.
Als er das Rettungsfahrzeug schließlich sah, fuhr er in einem Kreisverkehr an die Seite, der Krankenwagen überholte ihn. Weil das Auto aber nicht ganz stand, stieß es mit dem Rettungsfahrzeug zusammen.
Das Gericht entschied: Beide Fahrer müssen sich den Schaden teilen. Auch der Fahrer eines Einsatzwagens muss immer beobachten, ob die anderen Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug auch beachten. Er hatte aber überholt, obwohl der Pkw noch nicht stand. Dem Autofahrer war anzulasten, dass er den Rettungswagen zu spät bemerkt habe. Dies sei aufgrund der verschneiten Heckscheibe und des im Auto herrschenden Geräuschpegels geschehen
(AG Villingen- Schwenningen, 16.4.2013, Az. 5 C 508/12).
Kraftfahrer befragt:
Der Straßenkontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) befragte zwischen April und Juni 2014 bundesweit in- und ausländische Kraftfahrer zu ihren Arbeitsbedingungen. Im Vordergrund standen Fragen zu Tages- und Wochenruhezeiten. Die Ergebnisse sind in einem Sonderbericht des BAG veröffentlicht.
Aus den Ergebnissen geht hervor, dass von den befragten Fahrern 72 Proze...nt eine tägliche Heimfahrt nicht möglich ist. Die Wochenruhezeit verbringen rund 25 Prozent bei ihrem Fahrzeug. Dabei ist der Anteil der Kraftfahrer aus den jungen EU-Mitgliedsstaaten, die auch am Wochenende nicht nach Hause fahren können, deutlich höher als bei jenen aus Deutschland bzw. aus den alten EU-Mitgliedstaaten.
Rund drei Viertel der Fahrer halten das Platzangebot in der Fahrer- bzw. Schlafkabine für ausreichend. Nur ein sehr geringer Anteil der Befragten verbringt die Ruhezeiten in Hotels oder Pensionen. Allerdings äußerten viele (22 Prozent), dass die Anzahl der Lkw-Parkplätze in Deutschland deutlich erhöht werden sollte. Bei aller Kritik würden rund 58 Prozent der Fahrer ihren Beruf erneut ergreifen, bezogen auf deutsche Fahrer sind es mit 45 Prozent jedoch deutlich weniger.
Die Erhebung zählt mit mehr als 1.800 Befragten nach Auskunft der Bundesamtes zu den umfangreichsten ihrer Art.
LKW-Maut: Sonderkondition für Toll Collect!
In dieser Woche soll Verkehrsminister Alexander Dobrindt den geheimen Verlängerungsvertrag für die LKW-Maut unterschreiben. Er begünstigt nach Informationen des "Spiegels" einseitig Toll Collect und die Anteilseigner Daimler und Deutsche Telekom.
Nach dem Entschluss der Bundesregierung, den Betreibervertrag mit Toll Collect zu verlängern, soll nun der ...Verlängerungsvertrag unterzeichnet werden, der die Mauterhebung bis 2018 absichert. Das Vertragswerk mit zahlreichen Anlagen wurde vorab dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt. Es enthält etliche Punkte, über die sich Toll Collect freuen kann.
So wird das Unternehmen von der Informationspflicht befreit, wenn es Software-Updates oder Änderungen in den On-Board-Units (OBUs) durchführt. Sollte der Bund das System in Eigenregie übernehmen, erhält er für die OBUs und die Mautkontrollbrücken, die über den deutschen Autobahnen hängen, nur einfache Nutzungsrechte. Alle weiteren Rechte wie die der internationalen Verwertung oder der Patentrechte, verbleiben bei den Anteilseignern von Toll Collect.
Wenn der Vertrag verlängert und die LKW-Maut schrittweise um 1000 Straßenkilometer und auf LKW ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgebaut worden ist rechnet das Verkehrsministerium mit zusätzlichen Einnahmen von einer Milliarde Euro. Die "Verlängerungsvereinbarung", die dem Spiegel vorliegt, enthält einige Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen, ebenfalls geheimen Maut-Vertrag. In einem Vermerk des Verkehrsministeriums heißt es nach Angaben des Blattes: "Diese Abweichungen sind zumindest ganz überwiegend zum Vorteil von Toll Collect."
So kann das Mautkonsortium erstmals unlimitierte jährliche Kosten für die Mauterbringung in Rechnung stellen, während die Aufwandsentschädigung bisher auf 400 Millionen Euro begrenzt war. Außerdem sichert die Bundesregierung dem Mautbetreiber feste Renditen zu. Noch wichtiger dürfte der Wegfall der Informationspflicht bei Änderungen in der Hard- und Software sein, besonders vor dem Hintergrund, dass der Bund bei der für 2018 avisierten Übernahme des Gesamtsystems nur einfache Nutzungsrechte erhält. Zudem sind die die Strafen bei Einzel-Verstößen gegen die Vorgaben des Bundes auf 500.000 Euro gedeckelt und damit halbiert worden.
Unberührt von der "Verlängerungsvereinbarung" sind die Schadenersatzforderungen von etwa 5 Milliarden Euro, die seit dem Fehlstart der LKW-Maut mit Zins und Zinseszins aufgelaufen sind und über die seit Jahren vor einem Schiedsgericht verhandelt wird. Nach wie vor ist strittig, wie hoch der technische Innovationsprozess zur Einführung der LKW-Maut gewesen ist.
Fahrtenbuch mangels Fahrerermittlung!
Wird mit einem Fahrzeug eine Verkehrsüberschreitung begangen und lässt sich der Fahrzeugführer auch nach einer Nachfrage der Behörden an den Halter nicht zweifelsfrei feststellen, dann darf die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs verlangen.
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ermächtigt die zuständige Behörde dazu, einen Fahrzeughalter zu verpfl...ichten, für ein auf ihn zugelassenes Auto zeitlich begrenzt ein Fahrtenbuch zu führen. Es darf diese Pflicht sogar auf mehrere Wagen des Halters ausdehnen.
Im vorliegenden Fall fuhr eine Person im Sommer 2012 mit dem Auto der Klägerin in einer 70er-Zone um 27 Stundenkilometer zu schnell. Für diesen Verkehrsverstoß waren damals eine Geldbuße von 80 Euro und 3 Punkte in Flensburg fällig.
Zu diesem Zeitpunkt konnte das Fahrzeug nur ein Familienangehöriger der Halterin genutzt haben. Diese machte dennoch keine Angaben zum Personenkreis, aus dem der Fahrer kommen musste. Und so sprach die Behörde eine 12-monatige Fahrtenbuchauflage für die Halterin aus – und zwar für alle auf sie angemeldeten Fahrzeuge.
Damit war die Frau nicht einverstanden und klagte. Doch vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf stieß sie auf wenig Verständnis. Das Gericht gab nämlich der Behörde recht und führte in seinem Urteil aus, welche Voraussetzungen für eine solche Auflage erfüllt sein müssen:
Die Behörde stellt zweifelsfrei fest, dass jemand mit einem Fahrzeug eines Halters gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Der Halter bekommt den üblichen Anhörungsbogen. Er beteiligt sich jedoch nicht, um den Fahrer zu ermitteln. Das kann dazu führen, dass es der Behörde nicht möglich ist, festzustellen, wer hinterm Steuer saß. Ihr sei es daher nicht zuzumuten, regelmäßig zeitraubende Maßnahmen durchzuführen, die wenig Erfolgsaussichten hätten, befanden die Richter.
Die Fahrtenbuchauflage sei unter diesen Umständen rechtens. Das VG machte darüber hinaus deutlich: Ein ausreichendes Mitwirken an der Aufklärung fehlt bereits dann, wenn der betroffene Halter die zugesandten Anhörungsbögen zum Verkehrsverstoß nicht an die Behörde zurückschickt (VG Düsseldorf, 12.9.2013, Az. 14 L 1600/13).
In vergleichbaren Fällen können Behörden bei einem Fuhrparkbetreiber die Fahrtenbuchauflage also sogar für alle Fahrzeuge im Fuhrpark aussprechen. Darüber hinaus droht Ihnen als Fahrzeugverantwortlichem wegen der sogenannten Halterhaftung möglicherweise, dass Sie angefallene Bußgelder aus eigener Tasche zahlen und auch die Punkte für Verstöße aufgebrummt bekommen. Beantworten Sie deshalb Fahrernachfragen immer umgehend und korrekt.
Gefahrgutverstöße ziehen Punkte nach sich!
Seit dem 01.05.2014 gilt nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 2014, Teil I, Nr. 15 die 10. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
Damit wurde nicht nur die Punktestaffelung für Einträge im Flensburger Punkteregister neu gefasst; die Anlage 13 zum § 40 der FeV umfasst nun ...auch Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung GGVSEB.
Demnach werden sowohl der Fahrzeugführer als auch der tatsächliche Verlader mit 1 Punkt bestraft, wenn sie gegen die Bestimmungen zur Ladungssicherung gemäß den Vorschriften in Kapitel 7.5.7.1 ADR verstoßen.
Darüber hinaus erhalten auch der Beförderer sowie der Fahrzeughalter 1 Punkt, wenn er die zur Ladungssicherung erforderliche Ausrüstung nicht übergibt.
Kündigung nach Alkoholfahrt!
Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden: wenn er beispielsweise sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.
Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin im vorliegenden Fall entschieden. Der besagte Arbeitnehmer war als Berufskraftfahr...er beschäftigt und verursachte während der Fahrt mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss von 0,64 Promille einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb des Beschäftigten bestand ein absolutes Alkoholverbot.
Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Der Arbeitnehmer sah die Kündigung aber als unwirksam an, weil er alkoholkrank sei. Daher waren seine vertraglichen Verletzungen nicht schuldhaft passiert. Die Arbeitsrichter hielten in ihrem Urteil die ordentliche Kündigung für rechtswirksam. Der Arbeitnehmer habe nämlich mit seinem Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend und in vorwerfbarer Weise verletzt. Der Arbeitgeber dürfe von einem Berufskraftfahrer ganz klar erwarten, dass dieser nüchtern zum Fahrtantritt erscheine und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nimmt.
Auch eine Alkoholerkrankung könne den Arbeitnehmer nicht entlasten, denn ihm sei trotzdem vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet (und verletzt) zu haben. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers wiege darüber hinaus derart schwer, dass ihm nicht mit einer Abmahnung hätte begegnet werden müssen.
Jeder Arbeitgeber muss dafür Sorge tragen, dass das Alkoholverbot von allen Fahrern beachtet werde; dies sei mit einer bloßen Abmahnung nicht zu erreichen. Außerdem habe der Kläger letztlich keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt. Allerdings hielt das Gericht die außerordentliche Kündigung aus formalen Gründen für unwirksam; ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätte, war daher nicht zu entscheiden (ArbG Berlin, 3.4.2014, Az. 24 Ca 8017/13).
Aussteigen auf der Autobahn nur in Notfällen erlaubt!
Grundsätzlich ist das Aussteigen und auf der Fahrbahn Laufen auf Autobahnen untersagt. Nur wenn es sich um einen äußersten Notfall handelt, dürfen Verkehrsteilnehmer ihr Auto verlassen und die Autobahn betreten.
Dies zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln:
Im vorliegenden Fall fuhren zwei Männer in einem Leihwagen, einem Aud...i, auf der Autobahn und kamen an ein Stauende. Sie hielten an. Ein Nissan fuhr auf den Audi auf und verursachte dadurch einen kleineren Blechschaden.
Beide Wagen standen zu der Zeit auf der mittleren Spur; sie waren technisch fahrbereit.
Der Audi-Beifahrer rief die Polizei an. Er stieg wie die Nissan-Insassen aus und stellte sich zwischen beide Fahrzeuge, um den geringen Blechschaden zu betrachten. Währenddessen löste sich der Stau auf. Der Verkehr floss wieder. Dann fuhr ein VW Passat mit 145 bis 160 Stundenkilometern auf den Nissan auf. Dadurch wurde der Audi-Beifahrer zunächst zwischen Nissan und Audi eingequetscht, danach schleuderte es ihn auch noch 17 Meter weit weg.
Das Unfallfallopfer schwebte in Lebensgefahr, überlebte aber schwerverletzt und ist heute zu 100 % erwerbsunfähig und schwer behindert. Dieser Verunfallte verklagte den VW-Fahrer auf Schmerzensgeld.
Unstrittig ist, dass dieser zu schnell fuhr und so den Unfall grob fahrlässig mitverursachte. Der VW-Fahrer argumentierte jedoch: Der Audi-Beifahrer habe sich selbst in Gefahr gebracht, als er aus dem Auto stieg und auf der Fahrbahn blieb. Der Beklagte wollte daher nur die Hälfte der Unfallschuld akzeptieren.
Das OLG wertete den Fall letztendlich so: Einen Blechschaden zu begutachten berechtige keine Ausnahme vom Verbot, die Autobahn zu betreten. Dies sei lediglich in Notsituationen gestattet, zum Beispiel wenn Hilfe zu leisten ist. Das bedeutet aber nicht, dass jeweils die Hälfte der Unfallschuld den Geschädigten und Kläger treffen. Die Richter legten das Mitverschulden des Opfers auf 20 % fest.
In der Begründung dazu heißt es: Entscheidend für die Schuldaufteilung ist, welches Verhalten maßgeblich zum Unfall führte. Dies sei hier vor allem beim unaufmerksamen VW-Fahrer zu sehen
Wir leisten Ihre Nachweispflicht ab Januar 2015!
Der gesetzliche Mindestlohn ist da und fordert ab Januar 2015 sowohl vom Unternehmer als auch von dessen Auftraggeber Einhaltung sowie lückenlose plausible Dokumentation. Während §17 MILOG den Unternehmer zur Erstellung und Bereithaltung der Dokumentation verpflichtet, regelt §21 bereits die Bußgeldvorschriften des Mindestlohngesetzes.... Spätestens in §21 Abs 2 wird deutlich, dass die Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestlohns sich keineswegs nur auf den Unternehmer selbst, sondern auch auf dessen Auftraggeber überträgt. Hier wird ein Bußgeldrahmen von bis zu 500.000 € angesprochen.
Zahlt der Transportunternehmer seinem Fahrpersonal nicht den gesetzlichen Mindestlohn, so entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers sowie ein Anspruch der Sozialversicherungsträger gegen den Unternehmer. Und genau hier wird der Auftraggeber / Befrachter / Spediteur mit in die Verantwortung genommen. Das ist ein Risiko um dessen Absicherung jeder Auftraggeber auf Äußerste bemüht sein wird – denn das Unterlassen der Absicherung selbst würde bereits zu der Feststellung der im Gesetz angesprochenen Fahrlässigkeit führen.
Unsere Tages- / Wochenberichte werden zum Januar modifiziert. Darin nehmen wir die Abfrage der täglichen Arbeitszeiten zusätzlichen zu den Fahrtzeiten auf. Zeitgleich führen wir eine neue Dienstanweisung für die/den Protokollführer/in ein und fordern eine monatliche Lohnübersicht des Fahrpersonals an. Im Rahmen der Datenerfassung in unserem Hause werden wir dann beide Werte abgleichen und dem Unternehmen eine entsprechende Auswertung zukommen lassen. Die Aufbewahrung erfolgt an unserem Server, auch über die zunächst vorgesehenen 2 Jahre hinaus.
Damit kommen Sie 1. Ihrer Aufzeichnungs- und nachweispflicht nach, der Sie ab Jaunar definitiv unterliegen – und 2. Haben Sie die Möglichkeit Ihren Auftraggebern die entsprechenden Nachweise zu erbringen
Nicht immer hat ein Auffahrender alleine Schuld
Viele Fahrer sind der festen Überzeugung, dass bei Auffahrunfällen immer der Auffahrende die komplette Schuld trägt.
Dass das nicht immer so ist, zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Hagen:
In dem Fall war einer Autofahrerin nach dem Anfahren an einer Ampel mit dem Fuß vom Kupplungspedal gerutscht, sodass der Wagen nach einem halben Meter Fahrt ...ruckartig zum Stehen kam. Das folgende Fahrzeug fuhr daraufhin auf.
Da sich die Unfallbeteiligten nicht einigen konnten, kam der Fall vor Gericht. In 1. Instanz sah das Amtsgericht (AG) Lüdenscheid die komplette Schuld nicht beim Fahrer des aufgefahrenen Pkw und verurteilte die Autofahrerin zu einer Mitschuld von 25 %.
Damit war die Verurteilte jedoch nicht einverstanden und zog den Fall vor die nächsthöhere Instanz: Sie war der Überzeugung, dass die Regeln zum Sicherheitsabstand auch beim Anfahren an Ampeln gelten.
Doch auch das LG Hagen bewertete den Fall so: Weil nämlich der plötzliche Stillstand ohne erkennbare Vorwarnung – etwa ein Ruckeln beim Anfahren – eingetreten sei, haftet die vorausfahrende Autofahrerin mit 25 % für die entstandenen Schäden mit.
(Vorinstanz: AG Lüdenscheid, Az. 95 C 76/12; LG Hagen, 12.12.2013, Az. AZ: 7 S 100/12).
Nur eindeutig zu erkennende Verkehrszeichen sind rechtskräftig
Verhindern Schneeablagerungen, herunterhängende Äste oder abgeblätterte Farbe, dass der Verkehrsteilnehmer erkennen kann, was von ihm erwartet wird, bleiben die Schilder wirkungslos. Denn Verkehrszeichen müssen gut sichtbar, erfassbar und vor allem auch ordnungsgemäß aufgestellt sein.
Ein durchschnittlicher Kraftfahrer muss ein Verke...hrszeichen mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen. Das gilt nicht nur für die anfängliche Aufstellung, sondern für die gesamte Standzeit.
Deshalb müssen die Straßenbehörden regelmäßig kontrollieren, ob ein Verkehrsschild noch ausreichend erkennbar ist. Ist das nicht der Fall, so sind sie nicht rechtskräftig.
Auch ein sogenannter Schilderwald ist nicht zulässig, denn bei mehr als 3 Verkehrszeichen an einem Pfosten kann von einem Verkehrsteilnehmer nicht mehr erwartet werden, dass er die Bedeutung sämtlicher Verkehrszeichen noch erfasst.
Wie ein Schild angebracht sein muss, regelt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) in Ziffer III Nr. 13a zu den §§ 39 bis 43 der Straßenverkehrsordnung (StVO):
• Die Unterkante eines Verkehrszeichens muss sich in der Regel mindestens 2 Meter über dem Straßenniveau befinden.
• Bei Schilderbrücken sind für die Unterkante 4,50 Meter über dem Straßenniveau vorgesehen.
• Für Schilder auf Verkehrsinseln und bei Verkehrsstellern gelten 0,60 Meter über dem Straßenniveau.
Zur Maximalhöhe äußert sich das Gesetz nicht. Das ist dann wieder eine Frage der Erfassbarkeit.
Doch was passiert, wenn ein Schild diesen Vorgaben nicht entspricht, Sie aber wegen eines Verstoßes gegen die Schildervorschrift belangt werden? Da solche Zeichen laut StVO nicht rechtskräftig sind, können Sie hier gegen einen ausgesprochenen Bußgeldbescheid mit guten Aussichten auf Erfolg Einspruch einlegen. In diesem Fall lohnt es sich immer, zur Dokumentation ein Bild der Situation anzufertigen und dies dem Einspruch beizufügen. Da insbesondere im Winter bei Schneeverwehungen eine fotografische Dokumentation oft nicht mehr möglich ist, versuchen Sie, ortsbezogene meteorologische Daten zum Vorwurfszeitpunkt zu beschaffen, und legen diese Ihrem Widerspruch bei.
ADR 2015 bringt einige Neuerungen
Die Gefahrguttabelle ist für Praktiker das wichtigste Element des ADR. Hier wird sich zum 1.1.2015 einiges ändern. Kapitel 3.2 die Spalte 17 und damit auch Abschnitt 7.3.3 zum Transport in loser Schüttung ...neu strukturiert.
Bisher ist in Spalte 17 ein Code VV1 bis VV17 angegeben, wenn der Transport dieses Gefahrguts in loser Schüttung zugelassen ist. Anstelle des Codes VV erscheint nun der Code VC (aus dem Französischen von „vrac“ = „lose Schüttung“). Zusätzlich können in der Spalte 17 AP-Codes (applicable provisions = anwendbare Vorschriften) angegeben sein.
Es gibt 10 verschiedene Codes AP1 bis AP10, die nach Klassen sortiert in Abschnitt 7.3.3 aufgeführt sind. Die neue Struktur ist wesentlich übersichtlicher als die bisherige.
Es gibt nur noch die 3 Codes:
VC1: Die Beförderung in loser Schüttung in bedeckten Fahrzeugen, in bedeckten Containern oder auch in bedeckten Schüttgutcontainern ist zugelassen.
VC2: Die Beförderung in loser Schüttung in bedeckten Fahrzeugen, in geschlossenen Containern oder in geschlossenen Schüttgutcontainern ist zugelassen.
VC3: Die Beförderung in loser Schüttung in besonders ausgerüsteten Fahrzeugen oder Containern, die den von der zuständigen Behörde des Ursprungslands festgelegten Richtlinien entsprechen, ist zugelassen.
Den Text der Änderungen finden Sie im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 23 im Internet auf den Seiten des Bundesanzeiger-Verlags unter folgender Adresse: http://tinyurl.com/BGBL-Teil-II-Nr-23
Österreich will Lkw-Maut anheben
Trotz aller Proteste des Gewerbes sollen zum 1. Januar 2015 die Mauttarife auf den österreichischen Autobahnen und
Schnellstraßen für Lkw und Busse zum Inflationsausgleich um 1,6 % erhöht werden. Der Entwurf einer entsprechenden
Verordnung wurde in die Abstimmung gegeben. Von 15 auf 20 % angehoben werden soll zudem der Mautzuschlag auf der A12 zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und Innsbruck. Er ist zweckgebunden für die Finanzierung des Brenner-Basistunnels bestimmt.
“Zweite Erste Hilfe“ gestartet!
Die bundesweite Initiative „Zweite Erste Hilfe“ ist mit dem Ziel gestartet: Verkehrsteilnehmer zu motivieren, ihre Erste-
Hilfe-Kenntnisse aufzufrischen, um mehr Leben zu retten. „Rund 10 % der tödlich Verunglückten könnten jährlich durch Erste Hilfe gerettet werden. Es ist also entscheidend wichtig, dass möglichst alle Verkehrsteilnehmer ihr Wissen in Erster Hilfe... auffrischen. Machen Sie den zweiten Erste-Hilfe-Kurs, sagte Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin beim
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), bei der Auftakt-Pressekonferenz in Berlin.
Bei der Mehrheit der deutschen Autofahrer liegt laut Deutschem Roten Kreuz der Erste-Hilfe-Kursus mehr als zehn Jahre
zurück. Christian Kellner einer der Initiatoren vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) geht davon aus, „dass nur Dritte einem Schwerverletzten überlebensnotwendige Erste Hilfe leisten kann“.
Doch nicht nur Wissenslücken hindern die Menschen daran, sofort zu handeln. „Viele Verkehrsteilnehmer fürchten negative Konsequenzen, falls sie einen Fehler machen. Dabei gilt: Wer bei einem Unfall Erste Hilfe leistet, kann juristisch nichts falsch machen. Es geht also nicht um ‚Helfen – ja oder nein’, sondern um das "Gewusst wie", betont Kellner.
Keine Zeit ist die häufigste Ausrede, wenn Menschen auf eine Auffrischung ihres Erste-Hilfekurses angesprochen werden. Diese Ausrede zählt jetzt nicht mehr, denn es gibt z. B. ein Modul „Verkehr“, das in nur 90 Minuten die wichtigsten Grundlagen der Ersten Hilfe vermittelt. 90 Minuten; die Leben retten könnten.
Tempolimit gilt auch an Feiertagen!
Geschwindigkeitsbegrenzungen mit der Einschränkung Montag bis Freitag müssen Autofahrer nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg auch an Feiertagen beachten, die auf einen Werktag fallen.
Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer mit 64 Stundenkilometern in einer Straße geblitzt worden. Das Begrenzungsschild 50 war in dieser Straße um die Eins...chränkung „Mo–Fr, 6–18 Uhr“ ergänzt.
Der Vorfall ereignete sich am Himmelfahrtstag – also an einem gesetzlichen Feiertag, der in diesem Fall auf einen Donnerstag fiel. Nach Meinung des Autofahrers galt die Geschwindigkeitsbegrenzung nur an Arbeitstagen. Er untermauerte seine Meinung damit, dass hier ein zusätzliches Schild „Achtung Kinder“ gestanden habe.
Dies zeige doch, dass das Tempolimit nur veranlasst worden sei, um Kinder auf dem Schulweg zu schützen. An Feiertagen sei aber keine Schule.
Das OLG Brandenburg folgte dieser Argumentation nicht. Es betonte, dass Verkehrsschilder nicht nach Belieben durch den Autofahrer ausgelegt werden dürften. Der einzelne Verkehrsteilnehmer müsse sich in jedem Fall an genau das halten, was auf dem Schild zu lesen sei. (OLG Brandenburg, 28.5.2013, Az. 2 Z 53 Ss-OWi 103/13 50/13).
Das Ende langer Zahlungsziele?
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist in Kraft. Zeit gelassen hatte sich der Gesetzgeber ja lange genug, um eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs aus dem Jahre 2011 umzusetzen.
Obwohl Deutschland die Vorgaben der Union bis März 2013 in nationales Recht hätte umsetzen müssen, ist das erst zum 29.7.2014 – durch das „Ges...etz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ geschehen. Sowohl die EU-Richtlinie als auch ihre deutsche Umsetzung dienen vor allem dem Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen, die durch überlange Zahlungsfristen und -verzögerungen am schnellsten in wirtschaftliche Not geraten.
1. Beschränkung bei vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen
Bei Vereinbarungen zu Zahlungsfristen unterscheidet das neue Gesetz zwischen individuellen Vereinbarungen und Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Beschränkung im Rahmen einer Individualvereinbarung
Selbst wenn Sie sich mit Ihrem Lieferanten/Auftragnehmer individualvertraglich auf eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen einigen, ist diese Vereinbarung nur wirksam, wenn Sie nachweisen können, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für Ihren Vertragspartner nicht grob unbillig ist (§ 271a Abs. 1 BGB).
Ergänzender Hinweis: Für öffentliche Auftraggeber gilt ein noch strengeres Fristenregime. Hier ist die Zahlungsfrist von 60 Tagen die absolute Höchstgrenze. Mehr als 30 Tage darf die Frist außerdem nur betragen, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde und es hierfür eine besondere sachliche Rechtfertigung gibt.
Beachten Sie: Ob 30 oder 60 Tage, in jedem Fall beginnen die Fristen zu laufen: mit dem Empfang der Gegenleistung, dem Zugang der Rechnung nach Erbringung der Gegenleistung oder einem späteren, vom Lieferanten oder Auftragnehmer benannten Zeitpunkt.
Beschränkungen im Rahmen von AGB:
Vereinbarungen zu Zahlungsfristen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen behandelt der Gesetzgeber noch strenger. Eine AGB-Klausel ist danach im Zweifel unangemessen und deshalb unwirksam, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen vorsieht (§ 308 Nr. 1a BGB)!
2. Beschränkung bei vertraglich vereinbarten Überprüfungs- und Abnahmefristen
Beschränkung im Rahmen einer Individualvereinbarung: Ist eine Forderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, was insbesondere bei Werkverträgen der Fall ist, und haben Sie mit Ihrem Lieferanten/Auftragnehmer individualvertraglich eine Überprüfungs- oder Abnahmefrist von mehr als 30 Tagen vereinbart, so ist die Vereinbarung nur dann wirksam, wenn Sie nachweisen können, dass die Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist. Das gilt ebenso für öffentliche Auftraggeber.
Beschränkungen im Rahmen von AGB: Auch hier hat der Gesetzgeber den zulässigen Spielraum gegenüber der Individualvereinbarung gerade mal halbiert. Längere Überprüfungs- oder Abnahmefristen als 15 Tage sind im Zweifel unwirksam!
3. Die Verzugszinsen sind gestiegen
Bei Zahlungsverzug müssen Sie künftig mit höheren Forderungen als Ersatz für den Verzugsschaden rechnen. Der Verzugszinssatz hat sich von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz erhöht.
4. Schadenpauschale von 40 €
Erstmals eingeführt wurde der Anspruch auf eine Schadenpauschale in Höhe von 40 € im Falle von Zahlungsverzug. Dieser Anspruch besteht auch bei verspäteten Abschlags- oder Ratenzahlungen.
Beachten Sie: Eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ist unwirksam, die den Anspruch auf Verzugszinsen und/oder die Pauschale ausschließt.
Geltung nur im B2B-Bereich
Das neue Gesetz gilt nur für Geschäfte zwischen Unternehmen und nur für solche, die ab dem 28.7.2014 geschlossen wurden.
Geltung für Dauerschuldverhältnisse
Bei bereits bestehenden Dauerschuldverhältnissen, beispielsweise bei Rahmenverträgen oder Wartungsverträgen, findet das neue Gesetz Anwendung, wenn die Gegenleistung erst nach dem 30.6.2016 erbracht wird.
Dazu ein Beispiel: Sie haben letztes Jahr einen Wartungsvertrag abgeschlossen. In diesem Fall gelten die oben genannten Regelungen für die Vergütung von Wartungsarbeiten, die nach dem 30.6.2016 erbracht wird.
Praxishinweis: Die Neuregelung lässt an Rechtssicherheit allerdings noch einiges vermissen. Zum einen lässt sich weder der EU-Richtlinie noch dem neuen Gesetz entnehmen, was genau unter einer „ausdrücklichen Vereinbarung“ zu verstehen ist. In anderen Zusammenhängen hat der Bundesgerichtshof dem Ausdrücklichkeitserfordernis eine besondere Warnfunktion zugeschrieben. Dem geschützten Vertragspartner müsse „völlige Klarheit über die Rechtslage verschafft werden“.
Demnach ist wohl eine bewusste Erklärung beider Vertragspartner erforderlich. Eine konkludente (schlüssige) oder stillschweigende Handlung dürfte jedenfalls nicht ausreichen. Auch die Auslegung des Begriffs „grob unbillig“ bleibt der künftigen Rechtsprechung überlassen.
Die Gesetzesbegründung verweist lediglich auf die Übersetzung aus der englischsprachigen Fassung, wo der Terminus „grossly unfair“ verwendet wird.
Weiterhin auslegungsbedürftg ist die Formulierung in § 308 Nr. 1a BGB, dass Zahlungsfristen in AGB von mehr als 30 Tagen „im Zweifel“ unwirksam sind. Zum Teil wird vertreten, dass diese Vermutung der Unwirksamkeit nicht eingreift, wenn der Vertragspartner des AGB-Verwenders die Klausel, etwa als Teil eines Rahmenvertrags, im Sinne des neuen § 271a BGB ausdrücklich, also bewusst, bestätigt.
Im Rahmen von Allgemeinen Einkaufsbedingungen dürfte es allerdings in der Regel an einer solchen ausdrücklichen Bestätigung fehlen. Welche Umstände ansonsten die Vermutung der Unwirksamkeit widerlegen könnten, wird die Rechtsprechung ebenfalls noch zu klären haben.
Beachten Sie: Solange sich die Rechtsprechung dieser Auslegungsfragen noch nicht angenommen hat, bewegen Sie sich nur dann auf der sicheren Seite, wenn Sie im Rahmen von vorformulierten Regelungen, jedenfalls aber in Ihren Einkaufsbedingungen, Zahlungsfristen von allenfalls 30 Tagen regeln. Darüber hinausgehende Zahlungsfristen sind als AGB im Zweifel unwirksam mit der Folge, dass die gesetzlichen Regeln greifen. Danach sind Geldschulden gemäß § 271 BGB sofort zu begleichen!
Das neue Gesetz finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Autorin dieses Fachbeitrags ist Angelika Schaeuffelen, Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin (IHK),
LKW- Hersteller im Visier der EU!
Etlichen Nutzfahrzeugbauern droht Ungemach seitens der EU. Wie "Bloomberg" berichtet, besteht der Verdacht verbotener geheimer Absprachen.
Daimler und Volvo gehören zu einer Gruppe von Lkw-Herstellern, die kurz davor stehen, eine Beschwerde der Europäischen Union wegen mutmaßlicher geheimer Absprachen zu erhalten. Dies berichten laut "Bloomberg" drei ...mit der Sache vertraute Personen. Auch MAN und Scania, die zu CNH Industrial gehörende Marke Iveco und Renault sind laut der Agenturmeldung in die Sache verwickelt, sagen zwei der Personen, die darum baten wegen Vertraulichkeit nicht namentlich genannt zu werden. Die sechs Hersteller waren bereits 2011 von der EU unter die Lupe genommen worden. Zwei der Personen sagten, dass die Stellungnahme der EU bezüglich der Beschwerde möglicherweise bereits nächsten Monat verschickt werden könnte. Eine der Quellen sagte, dass auch die zu Paccar gehörende Marke DAF Trucks in den Fall verwickelt sei.
Auf der ganzen Welt steht die Autoindustrie im Fokus von Ermittlungen durch Wettbewerbsbehören. Ein Mitarbeiter sagte im vergangenen Jahr, die EU führe Untersuchungen zu einer „Vielzahl von Kartellen“ unter den Zulieferern durch. Die Strafen für geheime Absprachen mit Konkurrenten, um Preise festzulegen oder den Markt zu manipulieren, können bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes betragen. Hersteller von Kugellagern, die als Zulieferer für Auto- und Lkw-Hersteller fungieren, wurden im März mit einer Geldstrafe von insgesamt 953 Millionen Euro (1,2 Billionen Dollar) belegt.
„Die Untersuchung läuft und wir warten auf das Ergebnis“, so Kina Wileke, eine Sprecherin von Volvo, auf Nachfrage durch "Bloomberg" per E-Mail. CNH Industrial wollte keine Aussage machen, ebenso Antoine Colobani, ein Sprecher der Kommission in Brüssel.
"Wir sind uns der Untersuchung bewusst", sagte Silke Mockert, eine Sprecherin von Daimler zu "Bloomberg". "Wir geben keinen Kommentar zu den laufenden Vorgängen ab." DAF-, Scania- und MAN-Vertreter antworteten bislang nicht auf Anrufe und E-Mails seitens "Bloomberg".
Hyundai Motor und die koreanischen Abteilungen von Scania, Volvo, Daimler, MAN und Tata Daewoo Commercial Vehicle Co. wurden im vergangenen Jahr von südkoreanischen Regulierungsbehörden wegen Preisabsprachen für Lkw und Traktoren mit einer Strafe belegt.
Großbritannien ließ die Untersuchung eines Lkw-Hersteller-Kartells im Jahr 2012 fallen und sagte, die EU sei in einer besseren Position, um die Untersuchung breiter angelegt durchzuführen. Britische Behörden beendeten aufgrund von Mangel an Beweisen eine Untersuchung in der Lkw-Branche im Jahr 2011, die zu der Festnahme eines Führungsangestellten von Daimler führte.
Neue und aktualisierte Unterweisungskarten der BG Verkehr
Um die Arbeitssicherheit im Betrieb zu erhöhen, haben sich Unterweisungen sehr bewährt. Sie sind je nach Gefährdung mindestens einmal jährlich durchzuführen. Um den Mitgliedsunternehmen die Unterweisung zu erleichtern, bietet die BG Verkehr Unterweisungskarten an. Auf ihnen wird jeweils ein Thema knapp und praxisorientiert dargestellt.
...Neu ist die Unterweisungskarte A9 "Aufmerksamkeit im Straßenverkehr". Um Unfällen vorzubeugen, wird dort beschrieben, welche Risikofaktoren die Aufmerksamkeit beeinflussen und wie man die volle Konzentration behält.Ebenfalls neu ist die Unterweisungskarte O2 "Richtig sitzen im Omnibus". Um Rückenschmerzen vorzubeugen, ist die richtige Sitzeinstellung für Vielfahrer enorm wichtig. Die Unterweisungskarte zeigt Schritt für Schritt, wie Fahrerinnen und Fahrer ihren Sitz in eine komfortable und bequeme Grundeinstellung bringen können und empfiehlt das dynamische Sitzen. Aktualisiert wurde die Unterweisungskarte für den Güterkraftverkehr G7 "Spiegel einstellen". Die Karte fasst zusammen, wie Fahrerinnen und Fahrer ihre Spiegel optimal einstellen können, um zum An- und Rückwärtsfahren und beim Abbiegen und Spurwechsel eine bestmögliche Sicht zu erhalten.
Alle Unterweisungskarten stehen im Medienkatalog auf der Homepage der BG Verkehr zum Herunterladen und zum Bestellen zur Verfügung.
Vorsicht bei Internet-Frachtbörsen!
Gemäß einer Umfrage des Instituts für Logistikrecht & Risikomanagement der Hochschule Bremerhaven war bereits jeder zweite Transportunternehmer Opfer von Ladungsdiebstählen.
Bei der Hälfte der Taten han...delt es sich um Betrug oder Unterschlagung, die zu 70 % in direktem Zusammenhang mit der Nutzung von Internet- Frachtenbörsen stehen.
Mindestens 45 % der rund 160 untersuchten Betrugsfälle ereigneten sich im Ausland. Der Studie zufolge ist Italien mit 23 Fällen Spitzenreiter in Sachen Ladungsbetrug.
Insgesamt zeigt die Befragung auch auf, dass es die Diebe vornehmlich auf leicht absetzbare Waren wie beispielsweise EDV-Geräte, Spirituosen, Fahrzeugteile und auch Lebensmittel abgesehen haben. Um potenziellen Betrügern auf die Spur zu kommen, ist besonders wichtig, die Angaben neuer Auftraggeber umfassend zu prüfen.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bietet im Internet einen Leitfaden zu diesem Thema unter folgender Adresse an:
www.tis-gdv.de/tis/bedingungen/unterschlagung_lkw_ladungen/inhalt.htm
Fahrer ans Unternehmen binden!
Gute Fahrer sind heute schwer zu finden. Und genau das wissen auch Ihre Fahrer und sind somit "anfällig" für die Abwerbeversuche von Mitbewerbern, die mit höheren Gehältern locken. Dies stellt eine echte Zwickmühle für den Fuhrparkverantwortlichen dar. Will er einen Wechselwilligen halten, kann er dies durchaus oft über eine Gehaltserhöhung erreichen. Dies hat jedoc...h einen Haken: Die Kollegen des auf diese Weise Gehaltenen werden mit ziemlicher Sicherheit davon Wind bekommen und ihrerseits dann mit Forderungen an Sie herantreten. Und damit beginnt dann ein nicht mehr enden wollendes Spiel. Winken Sie aber in solchen Situationen nicht mit einem saftigen Gehaltsscheck, dann haben Sie ein ganz anderes Problem am Hals: Sie müssen einen Nachfolger suchen - und den werden Sie meist auch nur mit einem attraktiven Gehalt ködern können. Auch diese Tatsache dürften die 'alten Hasen' schnell mitbekommen. Der Effekt dürfte der gleiche sein. Wie Sie es auch drehen und wenden: Jeder drohende Personalwechsel kostet Sie Geld, sei es in Form von Halte-Zulagen zum Gehalt oder höheren Gehaltszahlungen an die Neuangestellten.
Aus diesem Dilemma gibt es aber einen Ausweg: Jeder Mensch ist zwar daran interessiert, möglichst gut zu verdienen. Aber er ist auch ein Wesen, das gern dort bleibt, wo es sich wohl fühlt. Und genau hieran können Sie aktiv arbeiten. Wenn Sie für ein angenehmes Arbeitsklima sorgen, mag vielen das Risiko eines Stellenwechsels ein paar Euro nun doch nicht wert sein.
4 Tipps:
Es gibt eine ganze Menge von Instrumenten, mit denen Sie ein gutes Betriebsklima schaffen und damit Ihr bewährtes Fahrpersonal an sich binden können: Versuchen Sie, Streithähne wirkungsvoll voneinander zu trennen, indem Sie ihnen andere Ansprechpartner zuordnen.
Arbeiten Sie an Ihrem Führungsstil. Häufig geben Kündiger nämlich schlechten Führungsstil als Grund für ihren Wechsel an.
Quetschen Sie nicht immer aus jedem Fahrer das Letzte an Leistung heraus. Manchmal können die 'geschenkten' Minuten Wunder bewirken.
Loben Sie einen Mitarbeiter nach besonderen Leistungen. Dies muss übrigens nicht immer im Kreis der Kollegen sein - auch ein Danke unter 4 Augen wird gern angenommen.
Neben diesen ganzen Maßnahmen sollten Sie jedoch eines nicht vergessen: Liegt die letzte Gehaltserhöhung eines guten Fahrers schon Jahre zurück, oder hat er nur die tarifliche Erhöhung bekommen, wird er Abwerbeversuchen eher geneigt sein. Nun brauchen Sie nicht gleich und immer wieder richtig tief in die Tasche greifen und die Gehälter Ihrer Fahrer satt erhöhen. Auch kleine Beträge setzen wirksam Zeichen.
EU-Verkehrsleiter jetzt Mitglied im BVT
Wir freuen und Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir seit dem 01.10.14 Mitglied des Bundesverbandes der Transportunternehmen e.V. sind. .Der Verband leistet... eine hervorragende Unterstützung und bietet zahlreiche Hilfestellungen für Transportunternehmer. Dies ist, gerade auch für junge und neu gegründete Unternehmen, von unschätzbarem Wert.
Werden auch Sie Verbandsmitglied und profitieren Sie vom Know-How und dem Engagement des Verbandes und seiner Mitglieder.
Den Link zum BVT finden Sie auf der Startseite
Wettbewerb um Fahrpersonal wird sich weiter verstärken!
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat den sechsten Turnusbericht zur Arbeitsmarktsituation und zu den Arbeitsbedingungen in Güterverkehr und Logistik erstellt, der sich schwerpunktmäßig mit den Entwicklungen im Jahr 2013 beschäftigt. Der Fokus dieses jährlichen Berichts richtet sich fortan auf die Berufsfelder Kraftfahrzeugführer, Schiene...nfahrzeugführer und Binnenschiffer.
Abweichend von der bisherigen Praxis erfolgt die Berichterstattung zu den kaufmännischen Berufsfeldern (Kaufleute für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen, Speditionskaufleute, Schifffahrtskaufleute) in einem separaten Bericht zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres. Dieser wird künftig in einem Zweijahresrhythmus abwechselnd mit dem Bericht zu den Berufsfeldern Fachlageristen, Fachkräfte für Lagerlogistik und Fachkräfte für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen erscheinen.
Bei den drei im vorliegenden Bericht behandelten Berufsfeldern nimmt der Anteil der Beschäftigten im fortgeschrittenen Alter zu. Nachwuchskräfte rücken nur bedingt nach. Der Wettbewerb um Personal wird sich durch den Wandel des Arbeitsmarktes vom Arbeitgebermarkt zum Arbeitnehmermarkt in Zukunft weiter verstärken. Unternehmen der Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft werden fortan mehr Ressourcen für Mitarbeitergewinnung und -bindung aufwenden müssen. Die schlechte Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal spiegelt sich teilweise in steigenden Löhnen wider.
Herstellerangaben zum Spritverbrauch:
ADAC Test gibt zu denken!
Die Verbrauchsangaben in Neuwagenprospekten haben mit dem realen Durst auf der Straße häufig nicht viel zu tun. Doch nicht bei allen Antriebsarten ist die Differenz zwischen Papier- und Alltagswert gleich hoch, wie eine aktuelle Auswertung des ADAC bei 345 aktuellen Fahrzeugmodellen ergeben hat.
So liegen die Angaben der Hersteller ...bei Erdgasfahrzeugen dem tatsächlichen Verbrauch noch am nächsten. Sie verbrauchten im Alltagstest des Automobilclubs im Schnitt nur 9 % mehr als versprochen. Der VW Caddy EcoFuel unterbot den Prospektwert sogar um 4 %. Andererseits benötigte der Fiat Panda TwinAir CNG ganze 27 % mehr als angegeben.
Kaum schlechter als die Erdgasmobile schnitten die konventionellen Benziner mit einer durchschnittlichen Abweichung von 10 % ab. Vor allem bei den größeren Motoren wirken sich technische Fortschritte spürbar aus. Aus der Reihe tanzen aber kleinere Motoren. So fällt der Zweizylinder-Kleinwagen Fiat Punto TwinAir mit einem Mehrverbrauch von 34 % auf. Generell sind kleine Benziner im Alltag oft deutlich durstiger, als die Herstellerangaben aussagen, weil sie aufgrund ihrer geringen Leistung häufiger unter Volllast gefahren werden.
Auf einem ähnlichen Niveau wie Benzin- und Erdgasautos liegen auch die Fahrzeuge mit Autogas-Antrieb. Im Schnitt benötigten sie 11% mehr als versprochen.
Der Diesel schneidet in Sachen Theorie- und-Praxis-Vergleich von allen nicht elektrifizierten Antriebskonzepten am schlechtesten ab. Die Tester maßen im Schnitt eine Abweichung von 14 % von der Norm.
Dass es auch anders geht, zeigt der Skoda Yeti 2.0 TDI 4x4, der sogar 1 % weniger benötigt als angegeben.
Dass der eigentlich als Sparmotor beworbene Diesel so viel mehr verbraucht, liegt vor allem an seinem relativ hohen Durst bei hoher Lastanforderung, etwa auf der Autobahn. Dieser findet im offiziellen NEFZ-Fahrzyklus keinen Niederschlag, weil dort maximal 120 km/h gefahren werden. Ebenfalls auf die Besonderheiten des Laborversuchs ist die große Verbrauchsdifferenz bei Hybridautos zurückzuführen. Stolze 25 % attestieren hier die Tester.
Dabei verhageln vor allem die Plug-in-Modelle mit ihren Normverbräuchen nahe der 1-Liter-Marke die Bilanz. Sie dürfen auf dem Rollenprüfstand mit vollgeladener Batterie vorfahren, ohne dass die dort gespeicherte Energiemenge in das Messergebnis einfließt. Ist außerdem der Akku nach rund 50 Kilometern leer, schaltet der Antrieb auf konventionellen Hybridmodus. So können die Mini-Normwerte nicht mehr auch nur annähernd erreicht werden
hohe Geschwindigkeit = Mitschuld!
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der mit 200 km/h auf einer Autobahn unterwegs war, zu 40 % bei einem Unfall mithaftet. Und das, obwohl das Fehlverhalten eines anderen Autofahrers den Zusammenstoß verursachte. Der war nämlich beim Auffahren auf die Autobahn grob verkehrswidrig direkt von der Einfädelspur auf die linke Spur gewechselt. Dabei k...am es zur Kollision mit dem von hinten mit hoher Geschwindigkeit heranfahrenden Fahrzeug.
Nach Ansicht des Gerichts hätte der aufgefahrene Fahrer bei Richtgeschwindigkeit durch eine mittelstarke Bremsung den Unfall vermeiden können (OLG Koblenz, 14.10.2013, Az. 12 U 313/13).
Also: Nicht in falscher Sicherheit wiegen, die Mitschuld trifft Sie schneller, als Sie es vielleicht vermutet haben!
Verkehrskontrolle! – und jetzt?
Berufskraftfahrer müssen eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimmungen wie die Fahrzeitregelungen, Vorschriften zur Ladungssicherung und vieles mehr einhalten. Damit das auch wirklich geschieht, führen Polizei und auch das BAG gerade auf Autobahnen immer wieder umfangreiche Kontrollen durch.
Gerät einer Ihrer Fahrer in eine solche Kontrolle, dann ist... es leicht verständlich, dass er darüber und über die verlorene Zeit nicht gerade erfreut ist. Doch auch hier gilt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus. Denn auch die Kontrolleure sind nur Menschen – und die sehen durchaus mal großzügig über kleinere Mängel hinweg, wenn das Verhalten des Kontrollierten entsprechend ausfällt. In Sachen Ladungssicherung sollte inzwischen eigentlich jeder Fahrer wissen, dass sich Nachlässigkeit nicht auszahlt, weil schnell große Schäden und auch erhebliche Bestrafungen die Folge sein können.
Doch auch Fahrer sind nur Menschen – und die machen nun einmal Fehler beziehungsweise übersehen gerne im täglichen Stress das eine oder andere Sicherungsdetail. Zum Glück führen kleinere Fehler bei der Ladungssicherung auch nicht immer gleich zu einem massiven Schaden. Mit einer Kontrolle muss jeder Fahrer grundsätzlich immer rechnen. Die Gefahr, aus dem fließenden Verkehr herausgepickt und dann genauer kontrolliert zu werden, steigt jedoch ziemlich stark an, wenn ein Fahrer sich nicht an die Verkehrsregeln hält. Deshalb sollte die erste Regel immer lauten:
1 Halten Sie sich an die Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Doch auch bei der Einhaltung der Vorschriften gerät man schon mal in eine Kontrolle. Und hier können Ihre Fahrer richtig punkten und so die „Schärfe“ der Kontrolleure erheblich mindern, wenn sie darüber hinaus die folgenden Punkte beherzigen.
2. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Fahrer grundsätzlich alle wichtigen Papiere wie Führerschein, Fahrzeug- und Ladepapiere, Genehmigungen etc. griffbereit haben. Es ist übrigens eine gute Idee, das zumindest stichprobenartig zu kontrollieren, bevor ein Lastwagen oder Transporter vom Hof fährt.
3. Tragen Sie dafür Sorge, dass die Lenk- und Ruhezeiterfassung nachvollziehbar korrekt ist. Stellen die Beamten hier schon Fehler fest, wird in der Regel jeder weitere kleine Verstoß moniert und entsprechend geahndet. Deshalb sollten Sie schon im eigenen Interesse – schließlich können auch Sie als Fahrzeugverantwortlicher zur Rechenschaft gezogen werden – auch hier stets besonders aufmerksam sein und die Fahrzeiten regelmäßig kontrollieren.
4. Schärfen Sie Ihren Fahrern ein, bei Kontrollen immer freundlich und höflich mit den Beamten umzugehen. Auch Beamte sind Menschen – und die werden eben „sauer“, wenn sie angeraunzt werden. Eine pingelige Auslegung der Vorschriften ist dann quasi programmiert.
5. Zeigen Sie sich gegenüber den Kontrolleuren oder Beamten immer kooperativ. „Bocken“ Fahrer bei Kontrollen, dann vermuten Kontrolleure schnell weitere Fehler und fangen dann erst richtig an zu suchen. Werden bei der Kontrolle Fehler bei der Ladungssicherung festgestellt, kann es von entscheidender Bedeutung sein, wie sich ein Fahrer zu dem Fehler stellt – insbesondere wenn es nur ein vergleichsweise kleiner Verstoß ist. Deshalb sollten Ihre Fahrer, wenn sie auf Fehler aufmerksam gemacht werden, auf alle Fälle Folgendes vermeiden:
6. Fahrer sollten nie versuchen, sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Verantwortung zu ziehen. Insbesondere bei kleineren Lässlichkeiten ist es besser, den Fehler einzugestehen und ohne Murren für Abhilfe zu sorgen. Denn dann drückt auch der korrekteste Beamte schon mal ein Auge zu.
7. Fahrer sollten nie der Versuchung erliegen, die Schuld auf einen anderen zu schieben. Letztendlich ist nämlich immer der Fahrer für die Sicherheit von Fahrzeug und Ladung verantwortlich.
8. Jeder Fahrer sollte immer klar signalisieren, dass er sich bemüht, Sicherungsfehler sofort zu beheben. Damit das auch klappt, sollte er immer einige zusätzliche Sicherungselemente mit sich führen, die er im Zweifelsfall einsetzen kann. Oft verzichten die Beamten dann auf eine offizielle Verwarnung – insbesondere bei nur einem kleinen Fehler.
Tipp: Versuchen Sie, Ihre Fahrer dazu anzuhalten, bei der Ladungssicherung auf Fehler zu achten. Werden bei Kontrollen nämlich mehrere kleinere Fehler gefunden, ist es mit der Toleranz der Kontrolleure schnell vorbei.
Sprechen die Beamten jedoch eine offizielle Verwarnung aus, kommen Ihre Fahrer in der Regel um die Zahlung eines Verwarnungsgeldes kaum herum. Da diese Verwarnungsgelder meistens noch recht moderat ausfallen, sollte sich ein Fahrer immer genau überlegen, ob er die Zahlung verweigert. Kleinere Verwarnungsgelder sollten immer sofort bezahlt werden. Denn der Aufwand eines Einspruchs steht in der Regel nicht in Relation zu dem zu zahlenden Betrag
Wie sich Ihre Fahrer bei massiven Beanstandungen richtig verhalten
Brenzlig wird es, wenn die Kontrolleure massive Fehler bei der Ladungssicherung feststellen. Hier ist in der Regel mindestens ein Bußgeld fällig. Um seine Rechte zu wahren, sollte jeder Fahrer in einem solchen Fall folgende Punkte beachten:
9. Fahrer müssen den Beamten gegenüber nur Angaben zu ihrer Person, zu ihrem Unternehmen und zur Ladung machen. Forderungen nach weiteren Angaben sind nicht rechtens – das wissen auch die Beamten. Hier gilt jedoch ebenfalls: Immer freundlich bleiben.
10. Fahrzeugführer brauchen keine Aussagen zum Sachverhalt zu machen. Das kann dann wichtig werden, wenn die Situation rechtlich nicht eindeutig ist. Manchmal ist es einfach besser, sich mit einem Rechtsanwalt zu beraten, welche Angaben genau gemacht werden. Die Angaben kann man ja auch nachreichen, wenn es zu einem Bußgeld oder einer Strafe kommen sollte.
11. Fahrer sollten niemals ein mündliches oder schriftliches Schuldanerkenntnis abgeben. Allzu schnell tappt man nämlich dabei vor Aufregung in rechtliche Fallen. Hier ist es immer besser, sich zuerst rechtlichen Beistand zu holen.
12. Ihre Fahrer sollten grundsätzlich von der von den Beamten bemängelten Situation Fotos anfertigen. Damit können sie, sollte es zu einem Prozess kommen, belegen, wie schwer ein Fehler war. Oft sehen die Gerichte nämlich die Schwere eines Vergehens anders als die Kontrolleure.
13. Schärfen Sie Ihren Fahrern ein, umgehend die Firma beziehungsweise Sie als Fuhrparkverantwortlichen über die Kontrolle zu informieren. Sie können dann nämlich schnell reagieren und im Zweifelsfall sofort einen Rechtsanwalt einschalten.
Normalerweise können Ihre Fahrer nach Behebung der monierten Sicherungsmängel die Fahrt fortsetzen. Allerdings kommt es danach immer zu einem so genannten Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das leitet die zuständige Behörde gegen alle am Fall Beteiligten ein. Unter Umständen kann das auch Sie als Fuhrparkleiter betreffen, wenn Sie es versäumt haben, Ihren Fahrern ausreichende Sicherungsmaterialien zur Verfügung zu stellen.
Achtung: Ein solches Verfahren kann für Sie recht unangenehme Folgen haben. Wird Ihnen nämlich ein Mitverschulden angelastet – und das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie dem Fahrer keine oder unzureichende Sicherungsmaterialien mitgegeben haben –, werden Sie schnell selbst mit einem Bußgeld sowie Punkten in Flensburg bestraft. Das Bußgeld müssen Sie aus Ihrem Privatbudget begleichen, die Firma darf es nicht für Sie übernehmen.
Kommt es zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, bekommen zunächst alle Beteiligten so genannte Zeugen- oder Anhörungsbogen zugesandt. Diese müssen Sie und auch der Fahrer auf alle Fälle innerhalb der angegebenen Frist ausgefüllt zurücksenden. Sie können jedoch, genauso wie der Fahrer, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Holen Sie allerdings, wenn Sie dies tun, immer den Rat eines Rechtsanwalts ein. Denn als Fahrzeugverantwortlicher können Sie sich nur äußerst selten aus der Verantwortung stehlen. Die Behörde wird dann anhand der Fragebögen entscheiden, ob ein Bußgeld verhängt wird, sowie einen entsprechenden Bescheid an Sie und den Fahrer erlassen. Weigern Sie oder der Fahrer sich dann immer noch, dem Zahlungsbefehl nachzukommen, wird in der Regel ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Deshalb sollten Sie sich – wenn Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind – mit einem Rechtsanwalt beraten, ob ein Einspruch gegen den Bescheid Aussicht auf Erfolg hat.
Erste Hilfe im Betrieb!
Trotz umfangreicher Bemühungen werden Sie es nicht verhindern können, dass es doch einmal zu einem Unfall in Ihrem Betrieb kommt. Damit Sie hier vorbereitet sind, sollten Sie der ersten Hilfe vor Ort dieselbe Aufmerksamkeit widmen wie allen anderen Sicherungsmaßnahmen. Die Erste-Hilfe-Maßnahme am Unfallort ist oftmals entscheidend für den späteren Heilungsverlauf einer Ver...letzung oder gar für die Rettung eines Menschen. In den Transportbereichen sind deshalb gut ausgebildete Ersthelfer unentbehrlich; sie unterstützen schnell und richtig.
Achtung: Die Rettungskette kann nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Die Erstversorgung durch Laien oder Ersthelfer ersetzt nie eine ärztliche Hilfe, sondern ist nur ein Notbehelf bis zum Eintreffen des Arztes! Sie soll den Verletzten durch einfache Maßnahmen schnell, sicher und schonend entlasten, ihn vor weiterem Schaden bewahren, eine Verschlimmerung seines Zustandes verhindern und ihn – wenn erforderlich – für eine Überführung transportfähig machen.
Für den Betrieb gelten folgende Anforderungen:
ab 2 bis 20 Beschäftigte: mindestens 1 Ersthelfer
ab 20 Beschäftigte: mindestens 10 % der Beschäftigten sind Ersthelfer (Ausnahme: in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 %)
Die Unterweisung Sofortmaßnahmen am Unfallort nach § 8 a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) reicht nicht aus.
Die Ersthelfer-Ausbildung muss mindestens alle 2 Jahre aufgefrischt werden.
Bewahren Sie den Original-Nachweis der Ersthelfer-Ausbildung oder eine Kopie einschließlich der Fortbildungsinhalte im Betrieb auf.
Benennen Sie die Ersthelfer und den zuständigen Durchgangsarzt auf dem Aushang „Erste Hilfe“ und führen Sie auf, wie man sie erreichen kann.
Lagern Sie ausreichend Verbandmaterial.
Bewahren Sie die Verbandkästen immer so auf, dass das Verbandzeug gegen schädigende Einflüsse geschützt und im Bedarfsfall gut erreichbar ist. Kennzeichnen Sie die Aufbewahrungsorte für Erste- Hilfe-Material deutlich erkennbar und dauerhaft.
Machen Sie über Erste-Hilfe-Leistungen Aufzeichnungen. Empfehlenswert ist die Führung eines Verbandbuchs nach BGI 511-2 beziehungsweise BGI 511-1; hier werden alle kleineren Verletzungen eingetragen. Die Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren. • Machen Sie einen Aushang zur „Anleitung zur Ersten Hilfe bei Unfällen nach BGI 510-2“.
Führerschein Countdown:
Übergangsfrist!
Nun ist er endgültig da – der Führerschein mit der Kennziffer 95 im gewerblichen Güterverkehr. Zeit um die sogenannte „Übergangsfrist“ und Ihre Bedeutung hier zu erläutern:
Führerscheine, die zwischen dem 10.09.2014 und dem 09.09.2016 ablaufen und zur Verlängerung anstehen, müssen heute noch keine Kennziffer 95 tragen, da der Weiterbildungsnachweis in diesem Fall erst zum Ende dieser Übergangsfrist erbracht und eingetragen werden muss.
Sehen Sie dazu auch den §5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und sprechen Sie in Zweifelsfällen Ihre zuständige Straßenverkehrsbehörde an
Der September 2014 ist da und die finale Umsetzung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes tritt in Kraft. Ab dem 10.09.14 müssen die Führer von gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen über 3,5t ZGM zum Nachweis Ihrer Qualifikation die Schlüsselnummer 95 im Führerschein haben. Die bloße Bescheinigung der Weiterbildungsmodule reicht nicht aus. Im Zweif...el kann aber jetzt noch eine vorläufige Fahrerlaubnis beantragt werden (die Neuausstellung eines Führerscheines ist in der Kürze der Zeit nicht möglich). Diese vorläufige Fahrerlaubnis hat eine Gültigkeit von 3 Monaten, beschränkt sich aber in Ihrer Gültigkeit nur auf die BRD.
Mittlerweile haben wir satte 167 Anfragen erhalten, in denen individuelle Situationen erläutert wurden. Die Absender erhofften sich eine Beurteilung, in wie fern bei den Betroffenen eine Ausnahmesituation vorliegen könnte. Wir möchten hier noch mal klar zum Ausdruck bringen, dass eine solche Beurteilung nicht durch uns erfolgen kann. Unsere Aufgabe ist es die Information zu verbreiten und möglichst viele auf das Thema aufmerksam zu machen.
Bitte sprechen Sie bei Zweifeln oder Unklarheiten SOFORT Ihr zuständiges Straßenverkehrsamt an – dort wird Ihnen geholfen.
Aktualisierte DGUV-Vorschrift 1 tritt zum 1. Oktober in Kraft
Weniger Vorschriften, keine Doppelregelungen und Handlungsspielraum für die Verantwortlichen im Betrieb. Nach diesem Motto werden seit einigen Jahren die Vorschriften im Arbeitsschutz überarbeitet. Eine der Basisregelungen ist die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1). Die neue Fassung tritt bei der BG Verkeh...r als DGUV Vorschrift 1 zum 1. Oktober 2014 in Kraft.
Mit der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ haben sich die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf eine einheitliche und gleichlautende Vorschrift verständigt, die u.a. auch einheitliche Regelungen zur Bestimmung der Zahl von Sicherheitsbeauftragten enthält. Die Neuregelung weist fünf verbindliche Kriterien auf, anhand derer die Unternehmerinnen und Unternehmer die Zahl der Sicherheitsbeauftragten für ihren Betrieb individuell bestimmen können.
Informationen zu der neuen Fassung der Vorschrift finden Sie in der Ausgabe 5/2014 des „SicherheitsProfi“, dem Mitgliedermagazin der BG Verkehr, auf den Seiten 20 und 21.
Der von der Vertreterversammlung der BG Verkehr am 28. Mai 2014 beschlossene Vorschriftentext wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 25. Juli 2014 genehmigt. Eine PDF-Datei der aktuellen Vorschrift ist in Vorbereitung und wird Mitte September in der Rubrik „Bekanntmachungen“ der BG Verkehr online gestellt. Die BG Verkehr wird die Vorschrift außerdem rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auch in das Kompendium Arbeitsschutz - das Online-Verzeichnis aller für die BG Verkehr wesentlichen Vorschriften und Regeln - aufnehmen.
Falsches Setzen des Blinkers schützt Unfallgegner nicht vor Schuld
Ein wartepflichtiger Fahrer, der mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug zusammenstößt, muss auch dann einen Großteil des Unfallschadens übernehmen, wenn der Vorfahrtberechtigte nach rechts blinkt, aber dennoch geradeaus fährt!
Im vorliegenden Fall kam es auf einer Kreuzung zu einem Unfall, weil der Vorfahrtberechtigte seinen B...linker nach rechts gesetzt hatte und ein Linksabbieger annahm, dass dieser auch tatsächlich nach rechts abbiegt. Stattdessen fuhr der Vorfahrtberechtigte jedoch geradeaus und wurde aus diesem Grund von dem Linksabbieger gerammt. Weil sich die Unfallgegner nicht über die Schuldfrage einigen konnten, landete der Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden. Dies vertrat die Auffassung, dass der Wartepflichtige nicht sicher davon ausgehen kann, dass ein Vorfahrtberechtigter, der rechts blinkt, dann auch tatsächlich abbiegt. Erst wenn das rechts blinkende Fahrzeug die Geschwindigkeit maßgeblich verringert und/oder zusätzlich den Abbiegevorgang letztendlich einleitet, sei der Wartepflichtige befugt, in die Vorfahrtstraße einzufahren.
Laut dem Urteil übernimmt daher der Wartepflichtige als Verursacher des Unfalls 70 % des Schadens (OLG Dresden, 24.4.2014, Az. 7 U 1501/13).
auch der Werkverkehr ist betroffen!
Das Datum 10.09.2014 ist hinsichtlich der Schlüsselzahl 95 im Führerschein auch für den Werkverkehr verbindlich! Die Differenzierung zwischen Güterkraftverkehr und Werkverkehr kennen wir war aus den Bestimmungen des GüKG, diese finden im Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzt aber keine Anwendung, da dieses auf den gewerblichen Zweck ab...gestellt ist – und dieser ist auch im Werkverkehr zweifelsfrei gegeben. Des Weiteren listet der §1alle Ausnahmen auf, die das Gesetz zulässt. Werkverkehr gehört eindeutig NICHT zu diesem Ausnahmen. Die unter §1 Abs 2.5 bezeichnete „Handwerkerregelung“ stellt eine mögliche Ausnahme dar, jedoch bezieht sich diese auf den Transport von Material oder Ausrüstung die zur Ausübung der Tätigkeit verwendet werden – und auch das nur, wenn es sich beim Führen des Kraftfahrzeuges nicht um die Hauptbeschäftigung handelt. Daher gilt:
AUCH IM WERKVERKEHR IST DIE 95 IM FÜHRERSCHEIN AB DEM 10.09.14 PFLICHT.
Über die drastischen Ahndungen bei Verstößen haben wir mehrfach berichtet, also: nicht drauf ankommen lassen, sondern handeln! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte immer an Ihr zuständiges Straßenverkehrsamt. Sobald Sie die Weiterbildungsbescheinigung in Händen halten, beantragen Sie zusätzlich zum Führerschein eine vorläufige Fahrerlaubnis, in der die Kennziffer 95 eingetragen wird. Das ist notwendig, da Sie den neuen Führerschein nicht mehr bis zum 10.09.2014 erhalten werden. Die vorläufige Fahrerlaubnis ist auf 3 Monate befristet und nur innerhalb Deutschlands gültig
Noch 14 Tage – keine Diskussion!
in 14 Tagen zeigt uns der Kalender den 10.09.2014 – den Stichtag, an dem der Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr die Kennziffer 95 zum Nachweis seiner Weiterbildung im Führerschein eingetragen haben muss. Das ist Fakt!
Noch nie hat einer unserer Newsletter so viele Diskussionen ausgelöst – und das ist auch gut so, denn es zeigt die gew...ollte Auseinandersetzung mit dem brisanten Thema. Uns erreichen zahlreiche Reaktionen von Betroffenen, die eine Antwort auf individuelle Fragen suchen. Fragen die sich auf spezielle Fahrzeuge, spezielle Tätigkeitsbereiche oder auf Besitzstandsituationen beziehen. Hier können und dürfen wir keine seriöse Beratung anbieten. Wenn Sie hinsichtlich Ihrer Situation im Unklaren sind, so suchen Sie unmittelbar Ihr zuständiges Straßenverkehrsamt auf und klären Sie die Situation.
LASSEN SIE ES AUF KEINEN FALL EINFACH DARAUF ANKOMMEN – ES DROHEN DRASTISCHE STRAFEN!
Unser Ansatz ist nicht die Diskussion über einzelne Ausnahmesituationen – diese hier darzustellen würde in die falsche Richtung führen. Wir wollen aufzeigen, wachrütteln und sensibilisieren. Leider haben viele Verkehrsunternehmer und deren Berufskraftfahrer noch nicht entsprechend reagiert – und um genau diese geht es uns.
Maut bis zu 30% günstiger!
Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 2.7.2014 stehen die neuen Mautsätze im Grundsatz fest. Die Maut für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 6 (bis 3 Achsen) soll demnach künftig 12,5 Cent pro Kilometer betragen. Ab 4 Achsen werden es 13,1 Cent sein. Euro-5- Lkws bezahlen zukünftig je nach Achsenzahl 14,6 beziehungsweise 15,2 Cent. Damit bleiben die Sätze für Eu...ro-5-Fahrzeuge nahezu gleich, während Euro-6- Lkws zukünftig 1,6 beziehungsweise 2,4 Cent weniger kosten. Von den neuen Sätzen profitieren besonders Fahrzeuge der Klassen Euro 2, 1 und Lkws, die keiner Schadstoffklasse angehören. Diese sollen nämlich in Zukunft rund 30 % weniger bezahlen.
Das liegt an EU-Vorgaben, wonach die Mautsätze der teuersten Klassen nur doppelt so hoch sein dürfen wie in der günstigsten Gruppe. Auch ist in dem Entwurf eine neue Berechnungsart der Infrastruktur-Maut vorgesehen: Der Basis-Mautsatz für Fahrzeuge mit 3 Achsen beträgt dann 0,125 Euro, ab 4 Achsen werden 0,131 Euro fällig. Dazu werden dann die umweltbezogenen Sätze addiert.
Neue Festpreis-Tankkarte für LKW
Ab sofort können Transportunternehmer ihren Diesel auch schon im Voraus bezahlen und von besseren Konditionen profitieren. Die neue Festpreis-Tankkarte von Fuelguard Rohstoffmanagement macht's möglich. Den Diesel könne der Kunde er an jeder Shell-Tankstelle in Deutschland zapfen, laut Anbieter knapp 2.000 Stationen. Dies bewahre ihn vor großen Preisschwankungen. Falls dieser sein bezahltes Volumen überschreite, falle pro Liter der monatliche Durchschnittspreis an. Werde zu wenig getankt, könne das Volumen jedoch verfallen. Laut Fuelguard beträgt das Mindestvolumen pro Monat 50.000 Liter Diesel.
Führerscheinstellen überfordert!
und wieder ist das Datum 10.09.14 ein Stück näher gerückt, am dem die Kennziffer 95 als Nachweis der Grundqualifikation und der Weiterbildungsmodule im Führerschein eines LKW- Fahrers eingetragen sein muss.
Wir berichteten bereits über die Sanktionen im Falle von Zuwiderhandlungen, die allesamt eine existenzvernichtende Wirkung entwickeln... können.
Die reguläre Bearbeitungszeit der Führerscheinstellen für eine solche Eintragung ( sprich: Neuausstellung) beträgt im Schnitt 2-3 Wochen. Zur Zeit ist der Andrang aber so groß, das eine Aushändigung vor dem 10.09.14 bereits heute nicht mehr zugesagt werden kann.
Und was nun ???
Für LKW Fahrer, deren Weiterbildung noch nicht abgeschlossen ist oder für diejenigen, die die Ausbildungsnachweise bereits in Händen halten - aber den Gang zur Führerscheinstelle bislang noch nicht angetreten haben, gibt es die Möglichkeit zeitgleich zur Beantragung des neuen FS sich eine vorläufige Fahrerlaubnis inklusive der Kennziffer 95 ausstellen zu lassen. Dadurch erhöhen sich die Kosten von 42,60€ zwar um weitere 8,70€ - aber der Fahrer kann sofort eingesetzt werden.
ACHTUNG: die vorläufige Fahrerlaubnis hat eine Gültigkeit von drei Monaten UND GILT NUR IN DEUTSCHLAND !
Führerschein Countdown läuft!
Es bleiben noch vier Wochen Zeit bis zum 10.09.14. Zu diesem Zeitpunkt muss jeder Fahrer der einen gewerblichen Transport mit einem Fahrzeug von mehr als 3,5t ZGM durchführt, seine Qualifikation abgeschlossen und die Kennziffer 95 in seinem Führerschein eingetragen haben. Bei Zuwiderhandlungen werden Bußgelder in Höhe von 5.000 € für den Fahrer, sowie 20.000 € für das Unternehmen fällig.
Die 5 Module werden mittlerweile ab ca 300 € Kosten von den Fahrschulen angeboten – also nichts wie hin, noch reicht die Zeit aus!
Lieferungen in die EU: Vorsicht bei der Rechnungsstellung!
Wenn Sie Umsatzsteuerzahlungen bei Lieferungen in oder aus der EU vermeiden wollen, müssen Sie bei der Rechnungsstellung einiges beachten.
Bekommen Sie Waren aus dem EU-Ausland oder liefern Sie Waren ins EU-Ausland, dann passen Sie richtig gut auf, wenn Sie eine Umsatzsteuerzahlung sicher vermeiden wollen.
Unterscheiden Sie dabei genau,... ob die Waren von Ihnen oder Ihrem Kunden befördert werden (Beförderungsfall) oder ob Sie die Beförderung durch Dritte durchführen lassen (Versendungsfall).
Um Ihre Umsatzsteuerfreiheit nicht aufs Spiel zu setzen, klären Sie grundsätzlich folgende Punkte ab (siehe unten).
So ersetzen Sie den Versendungsbeleg durch den CMR-Frachtbrief
Ist es nicht oder nur mit einem erheblichen Aufwand möglich, den nach § 17a Abs. 4 Satz 1 der Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung (UStDV) verlangten Versendungsnachweis zu führen, so dürfen Sie diesen Nachweis (wie in Beförderungsfällen) auch nach § 17a Abs. 2 oder 3 UStDV erbringen.
Achtung: In diesem Fall müssen Sie die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit belegen. Das dürfen Sie mit dem CMR-Frachtbrief tun.
Damit der CMR-Frachtbrief als behelfsmäßiger Beweis für eine grenzüberschreitende Warenbewegung gilt, muss aus diesem hervorgehen, dass die Waren grenzüberschreitend bewegt wurden. Dazu sollte der Frachtbrief vollständig ausgefüllt sein und die tatsächliche Übergabe an den Abnehmer belegen. Dies ist dann der Fall, wenn im Feld 24 des CMR-Frachtbriefs der Empfang der Waren bestätigt und die dafür vorgesehene Ausfertigung dann dem liefernden Unternehmen zeitnah übersandt wurde.
Der Lieferant dokumentiert den Empfang dieser Ausfertigung und bewahrt diese mit den anderen Handelsbelegen auf.
CMR-Frachtbriefe müssen folgende Angaben erhalten:
- Ort und Tag der Ausstellung
- Name und Anschrift des Frachtführers
- Ort und Tag der Warenübernahme, Lieferadresse
- Name und Anschrift des Empfängers
- übliche Warenbezeichnung und Angaben zur Verpackung (bei gefährlichen Gütern die allgemein anerkannte Bezeichnung)
- Anzahl, Bezeichnung und Nummern der Frachtstücke
- Rohgewicht oder anders angegebene Menge des Gutes
- die mit der Beförderung verbundenen Kosten (wie Fracht, Nebengebühren, Zölle) und andere Kosten, die zwischen Vertragsabschluss und Ablieferung entstehen
- Angabe, dass die Beförderung auch trotz gegenteiliger Abmachungen den Bestimmungen des CMR unterliegt
Achten Sie bei den Buchungsnachweisen auf folgende Punkte
Um den Buchungsnachweis richtig zu führen, müssen Sie als Lieferant grundsätzlich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStIdNr.) aufzeichnen. Notieren Sie darüber hinaus die komplette Anschrift des Abnehmers mit Namen und Adresse.
Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft reicht allerdings die Aufzeichnung der UStIdNr. nicht aus, weil sich daraus nicht zwingend ableiten lässt, wer der tatsächliche Leistungsempfänger ist. Die Beteiligten eines Leistungsaustauschs, somit auch der Abnehmer, ergeben sich aus zivilrechtlichen Vereinbarungen. Handelt jemand nicht in seinem Namen, so kommt es darauf an, ob er die Vertretungsvollmacht hierzu erhalten hat
Geöffnete Fahrertür bei parkendem Fahrzeug: Bei Unfall droht Schadensteilung
Fährt ein Autofahrer gegen die offene Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs, so hat er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main die Hälfte des Unfallschadens zu tragen.
In diesem konkreten Fall kollidierte eine Pkw-Fahrerin mit der offen stehenden Fahrertür eines Fahrzeugs, das am Fahrbahnrand parkte. Der... Fahrer dieses Fahrzeugs war gerade beim Beladen, stand dabei vor der Tür und wurde bei dem Unfall verletzt. Der Geschädigte verklagte daraufhin die Unfallgegnerin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Er war der Meinung, dass sie einen zu geringen Seitenabstand eingehalten hatte und die offene Tür trotz Dunkelheit hätte bemerken müssen. Die Fahrerin entgegnete, dass sie auf der Fahrbahn nicht mit Ladetätigkeiten an parkenden Fahrzeugen rechnen müsse und es nicht zum Unfall gekommen wäre, wenn der Kläger seinen Wagen von der Gehwegseite beladen hätte.
Die Parteien konnten sich nicht einigen, und so kam der Fall vor Gericht. Das Landgericht Wiesbaden wollte aber der Schuldzuweisung des Klägers nicht folgen und urteilte, dass der Unfallschaden zwischen den Parteien im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zu teilen sei, da beide Parteien ebensogroßen Anteil am Zustandekommen des Unfalls gehabt hätten. Damit wollte sich der Geschädigte nicht abfinden und zog das Verfahren an das zuständige Oberlandesgericht. Das OLG Frankfurt hielt in seinem Urteil schließlich eine hälftige Schadenteilung für angemessen und vertrat die Ansicht, dass es einen Unterschied sei, ob jemand gegen eine bereits offen stehende oder gegen eine sich erst öffnende Fahrzeugtür fährt. In diesem Fall stand die Tür bereits offen. Die Fahrerin hätte sie also erkennen und ihr entsprechend ausweichen müssen.
Der zu geringe Seitenabstand sei damit erwiesen. Dem Geschädigten hingegen traf die Pflicht, beim Ein- und Aussteigen Vorsicht gegenüber dem fließenden Verkehr walten zu lassen. Das OLG hat eine Anfechtung des Urteils ausdrücklich abgelehnt (OLG Frankfurt/Main, 28.1.2014, Az. 16 U 103/13; Vorinstanz: LG Wiesbaden, 3.5.2013, Az. 2 O 102/11).
Solche Fälle können immer nur bei genauer Betrachtung des tatsächlichen Unfallhergangs beurteilt werden. Hätte der Mann nämlich die Tür erst beim Vorbeifahren der Frau geöffnet, wäre er mit ziemlicher Sicherheit auf seinem Schaden sitzengeblieben. Darüber hinaus hätte er wahrscheinlich den Schaden am Fahrzeug der Unfallgegnerin zahlen müssen
Mehrfache Verstöße gegen das Handyverbot rechtfertigen Fahrverbot
Nach dem Straßenverkehrsgesetz wird das Telefonieren mit einem Handy während der Fahrt mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg geahndet. Bei mehrfach festgestellten Verstößen darf sogar ein Fahrverbot ausgesprochen werden.
Im vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall bestätigten die Richter ein Urteil des Amtsgericht...s (AG) Lemgo, in dem ein Autofahrer zu einer Geldbuße von 80 Euro und einem 1-monatigen Fahrverbot verurteilt worden war. Im erstinstanzlichen Urteil gab das AG an, das Fahrverbot sei wegen 7 Einträgen im Flensburger Zentralregister, davon 3 wegen Telefonierens am Steuer, ausgesprochen worden.
Mit diesem Urteil war der betroffene Fahrer nicht einverstanden; und so musste sich das OLG des Falls annehmen. Die Richter in Hamm bestätigten die Vorentscheidung, insbesondere das Fahrverbot. Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße habe der Verkehrsverstoß nicht angemessen geahndet werden können, entschieden die Richter.
Grundsätzlich darf ein Fahrverbot auch dann erlassen werden, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet würden. Daher könnten im Einzelfall auch schon wiederholte, für sich genommen eher geringfügige Verkehrsverstöße die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen, heißt es in der Urteilsbegründung weiter.
Bei dem betreffenden Verkehrssünder sei von einer sogenannten beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen. In engem zeitlichen Abstand von weniger als 12 Monaten sei er 3-mal wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verurteilt worden. Hinzu kämen 3 Verurteilungen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in einem Zeitraum von insgesamt nur 2,5 Jahren. Dabei sei der Mann zu jeweils einem 1-monatigen Fahrverbot verurteilt worden, zuletzt nur etwa 5 Monate vor der hier vorliegenden Tat. In ihrer Gesamtheit zeigten die Taten, dass der Mann aufgrund mangelnder Verkehrsdisziplin fortgesetzt und geradezu vorsätzlich Rechtsverstöße begehe (OLG Hamm, 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13; Vorinstanz: AG Lemgo, 17.7.2013, Az. 21 OWi 35 Js 1259/13 [84/13]).
Diese Bußgelder und Punktestrafen drohen
bei unzureichender Ladungssicherung:
Ladung muss auf Fahrzeugen gegen Herabfallen und Verrutschen gesichert sein. Berufsgenossenschaftliche Vorschriften regeln, wie Ladung zu sichern ist, welche Einrichtungen hierzu am Fahrzeug vorhanden sein müssen und welche Hilfsmittel verwendet werden dürfen. Doch auch der Gesetzgeber hat sich dieses Themas angenommen ...und in der Straßenverkehrsordnung Regeln festgelegt. Und diese müssen Fahrer, Fahrzeugverantwortliche und Versender gleichermaßen berücksichtigen.
Fahrer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Ladung ihres Fahrzeugs keine Gefahr für andere und sich selbst darstellt. Doch in der Verantwortung ist - wie so oft - auch das ihn beschäftigende Unternehmen und oft sogar der Beauftrager eines Transports. Doch zunächst zur Verantwortung des Fahrzeugverantwortlichen.
Aus den Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (§ 3 BGV D29 Fahrzeuge) geht klar hervor: Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge entsprechend den Bestimmungen der §§ 4 bis 30 beschaffen und ausgerüstet sind.
§ 22 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift spricht ebenfalls eine klare Sprache: Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass nach DIN 75 410-2 und DIN 75 410-3 die Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen aller Art gegeben ist.
Aber auch der Gesetzgeber hat in § 22 Straßenverkehrsordnung recht detailliert festgeschrieben, wie Ladungssicherung auszusehen hat:
"Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten."
Achtung: Wenn die Behörden wegen Verstößen gegen die Ladungssicherungs-pflicht ein Bußgeld verhängen, kann es außer dem Fahrer auch Sie als Fahrzeugverantwortlichen treffen. Und zwar immer dann, wenn Sie Ihrem Fahrer Ladungssicherungs-Materialien nicht zur Verfügung gestellt haben, diese nicht ausreichend waren oder Sie deren korrekte Verwendung nicht regelmäßig überprüft haben.
Wenn Sie folgende Punkte berücksichtigen, brauchen Sie keine Bußgelder wegen Verstößen gegen § 22 StVO zu befürchten:
Überprüfen Sie diese Materialien regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit.
Stellen Sie schon bei der Fahrtendisposition sicher, dass es zu keiner Überschreitung der Gesamt- und Achs last kommen kann.
Veranlassen Sie mindestens einmal pro Jahr eine Überprüfung der Fahrzeuge auf ihre Betriebssicherheit.
Bewahren Sie die Prüfunterlagen sorgfältig auf. Das muss nicht im Fahrzeug sein.
Kuppelunfälle stehen bei tödlich verlaufenden Lkw-Unfällen zahlenmäßig an 2. Stelle. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich oft, dass nicht technische Mängel, sondern falsches Verhalten der Beteiligten den Unfall verursacht hat.
Sie können die Gefahr von Kuppelunfällen vermindern, indem Sie Ihr Ladepersonal in regelmäßigen Unterweisungen zu den wichtigst...en Regeln beim Kuppeln schulen.
Legen Sie ein besonderes Augenmerk auf folgende Punkte:
Anhänger sind auf ebenem Gelände immer mit einer Feststellbremse oder Keilen gegen unbeabsichtigtes Bewegen zu sichern.
Bei abschüssigem Gelände muss eine Sicherung mit Feststellbremse und Keil erfolgen.
Das Rollen von Fahrzeugen unter Ausnutzung eines Gefälles ist zu unterlassen. Gerade hierbei kommt es schnell zu nicht mehr beherrschbaren Geschwindigkeiten.
Sind die Fahrzeuge mit selbsttätigen Anhängerkupplungen und Höheneinstellungen versehen, darf sich beim Heranfahren des Zugfahrzeugs niemand zwischen den Fahrzeugen aufhalten.
Nach dem Kupplungsvorgang muss die sichere Verbindung der Fahrzeuge überprüft werden, Licht- und Bremsanschlüsse sind zu kuppeln. Gerade bei kurzen Rangierarbeiten wird hier oft nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet.
Besitzen die Fahrzeuge keine selbsttätigen Anhängerkupplungen, müssen Ihre Mitarbeiter und auch die Fahrer den Bolzen mit Stiften oder Haken sichern.
Bei Drehschemellenkern dürfen sich keine Personen seitlich des Fahrzeugs aufhalten. Hier kommt es durch Umkippen des Hängers schnell zu Unfällen. Auch beim Beladen mit eingeschlagenem Drehschemel kommt es oft zum Kippen des Hängers. Also auch hier: Keine Personen neben dem Fahrzeug!
Eine Ladungssicherung muss ausreichend sein – eigentlich selbstverständlich, wird aber dennoch häufig nicht genügend beachtet. Prüfen Sie hier immer wieder stichprobenartig und ermahnen Sie deutlich bei Zuwiderhandlungen.
Fahrer und Hilfskräfte müssen beim Zurücksetzen besonders auf Personen- und Sachgefährdung achten. Das bedeutet: Bei schwierigen Sichtverhältnissen weist eine entsprechend geschulte Person die Fahrzeuge ein. Dabei darf der Einweiser keine andere Tätigkeit „nebenher“ erledigen, sondern muss seine gesamte Aufmerksamkeit dem Einweisen widmen.
Die Einweiser müssen sich grundsätzlich im Sichtbereich des Fahrers aufhalten
Sind die FS-Module Pflicht für alte FSK 3 Inhaber (7,5t)?
Ja ! Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz stellt auf die Fahrzeuge ab, nicht auf die Fahrerlaubnisklassen ab. Das heißt, das auch Altinhaber der Klasse 3 unter die Weiterbildungspflicht des §5 BKrFQG fallen. Lediglich die Grundqualifikation ist für diesen Personenkreis nicht vorgeschrieben, da hier der sogenannte Besitzstand nach §3 greift.
Also auch hier: bis zum 10.09.14 muss die 35stündige Weiterbildung abgeschlossen und im FS eingetragen sein (Kennziffer 95). Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder bis zu 5.000€.
So sorgen Sie bei der Fahrzeugbeladung für Sicherheit
Die Gefahren, denen Ihre Mitarbeiter beim Be- und Entladen von Fahrzeugen und Anhängern ausgesetzt werden, sind vielfältig. Um hier für mehr Sicherheit zu sorgen, tragen Sie dafür Sorge, dass sich Ihre Kollegen an einfache und leicht zu beachtende Spielregeln halten. Denn nur durch Unachtsamkeiten kommt es immer wieder zu erheblichen Gefährdungen für alle Beteiligten:
Personen werden von Fahrzeugen angefahren.
Missverständnisse zwischen den Fahrern und Ihrem Ladehilfspersonal führen zu gefährlichen Situationen. Fahrzeuge werden nicht gesichert abgestellt und machen sich selbstständig. Mitarbeiter rutschen im Laderaum des Fahrzeugs aus.
Unterziehen Sie auch Rampen und Ladebrücken immer einem gründlichen und regelmäßigen Sicherheitscheck, denn hier lauern ebenfalls einige Gefahren, z. B.:
Höhenunterschiede zwischen Rampe und Fahrzeug erschweren die sichere Arbeit.
Absturzunfälle sind gerade bei der Verwendung von Ladeblechen möglich.
Personen werden von Ladetüren oder von der Ladung beim Öffnen der Fahrzeuge getroffen.
Begutachten Sie diese Gefahrenquellen genau und beheben Sie Mängel sofort
Um hier wirklich kein Gefahrenpotenzial zu übersehen, prüfen Sie den Weg der einzelnen Waren und Güter genau. Und achten Sie an wirklich jeder Station auf Gefahren; beheben Sie sie, wenn sie festgestellt wurden:
Legen Sie immer exakt fest, wie der Weg der Waren zum und vom Fahrzeug aus ist. Denn je genauer Sie dies tun, umso sicherer wird der gesamte Prozess.
Stellen Sie sicher, dass Fahrzeuge, die rückwärts an die Rampen fahren, grundsätzlich von eigenen darin ausgebildeten Mitarbeitern eingewiesen werden.
Verpflichten Sie die Fahrer, ihre Fahrzeuge nach dem Abstellen gegen Wegrollen zu sichern. Es ist immer eine gute Idee, Unterlegkeile vorzuhalten und Ihre Mitarbeiter anzuweisen, die Fahrzeuge damit zu sichern, bevor mit dem Be- und Entladen begonnen wird. Verwenden Sie nur Ladebleche, die gegen Verrutschen gesichert sind. Das gilt insbesondere dann, wenn größere Höhenunterschiede zwischen Fahrzeug und Rampe zu überbrücken sind. Weisen Sie darauf hin, dass Ladeverschlüsse außerhalb des Gefahrenbereichs geöffnet werden. Insbesondere dürfen die Verschlüsse niemals geöffnet werden, wenn sich das Fahrzeug bewegt.
Sorgen Sie dafür, dass Ihr Personal die Ladetore an Brücken und Rampen schließt, wenn kein Fahrzeug an den Ladestellen angedockt ist. Sorgen Sie dafür, dass alle mit dem Be- und Entladen Beschäftigten ausreichende Schutzkleidung wie beispielsweise Handschuhe, Sicherheitsschuhe, Helme und eventuell auch einen Gehörschutz zur Verfügung haben sowie diese auch tatsächlich tragen.
Warnwestenpflicht seit dem 01.07.14 in Kraft
seit dem 1. Juli gilt die Warnwestenpflicht. Jeder, der ein Kraftfahrzeug bewegt, muss seit diesem Stichtag eine den Vorschriften entsprechende Weste im Fahrzeug mitführen. Meiner Meinung nach ist das eine sinnvolle Regelung - denn das grelle gelb rot oder orange ist schon von Weitem gut erkennbar - und trägt zur Sicherheit bei.
Ein Verstoß wird in D...eutschland relativ milde bestraft - 15 Euro werden fällig, wenn bei einer Kontrolle keine Warnweste vorgezeigt werden kann. In anderen europäischen Ländern kann das schnell noch teurer werden: In Frankreich sind Sie beispielsweise mit mindestens 90 Euro dabei.
Das sind Kosten, die sich leicht vermeiden lassen - und eine Weste kostet schließlich nicht die Welt, mit unter 10 Euro sind Sie schon dabei.