Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202013%20Nr.%201076
Timestamp: 2019-04-19 09:18:29
Document Index: 12201166

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 212', '§ 223', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.08.2013 - 2 StR 148/13 - dejure.org
Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz (voluntatives Vorsatzelement; erforderliche Gesamtwürdigung; Bedeutung der Wahrnehmung von Gewalthandlunge; hohe Hemmschwelle und äußerst gefährliche Gewalthandlungen; Bedeutung der Spontantat: Erörterungsobliegenheit nicht nur bei der Strafzumessung)
§ 15 StGB, § 212 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB
Totschlag: Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
Gesamtwürdigung der subjektiven und objektiven Tatumstände bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen hinsichtlich der Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.08.2013, Az.: 2 StR 148/13 (Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen)" von PD/RAin Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NStZ 2014, 35 - 36.
LG Frankfurt/Main - 21 Ks 9/11
OLG Frankfurt, 07.03.2012 - 1 HEs 19/12
LG Frankfurt/Main, 11.09.2012 - 3 KLs 20/11
NStZ 2014, 35
StV 2014, 344
HRRS 2013 Nr. 1076
Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen ein bedingter Tötungsvorsatz trotz der hohen Hemmschwelle hinsichtlich der Tötung eines Menschen nahe liegt (BGH, Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524, 1525; Senat, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35, jeweils mwN).
Zwar liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, und dass er, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (Senat, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35).
a) Zwar liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, und dass er, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (Senat, Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35).
Der Täter einer Körperverletzung handelt bedingt vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mögliche Folge seines Handels erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13 - [juris] mit weit. Nachweisen).
Beide Vorsatzelemente müssen zudem durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (BGH, Urteil vom 27. August 2013 a.a.O.).
Angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung ist jedoch immer auch in Betracht zu ziehen, dass der Täter die Gefahr der Tötung nicht erkennt oder jedenfalls darauf vertraut haben könnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten, was insbesondere bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen in Betracht kommt, so dass aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden kann, dass auch das voluntative Vorsatzelement gegeben ist (vgl. BGH…, Urteil vom 28.01.2010 - 3 StR 533/09, zitiert nach juris, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 27.08.2009 - 3 StR 246/09, zitiert nach juris, Rn. 5 f.; BGH…, Urteil vom 25.11.2010 - 3 StR 364/10, zitiert nach juris, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 27.08.2013 - 2 StR 148/13, zitiert nach juris, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 23.02.2012 - 4 StR 608/11, zitiert nach juris, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 20.09.2012 - 3 StR 158/12, zitiert nach juris, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 22.03.2012 - 4 StR 558/11, zitiert nach juris, Rn. 34; BGH…, Urteil vom 20.09.2012 - 3 StR 140/12, in: NStZ-RR 2013, S. 76 f. (77)).