Source: http://www.saubere-haende.org/index.php?id=882&no_cache=1&type=98
Timestamp: 2019-06-25 12:47:02
Document Index: 79804068

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 273', '§ 268', 'OGH', '§ 273', '§ 268', '§ 273', '§ 268', '§ 268']

Saubere Hände - Verein zur Bekämpfung von Amtsmissbrauch: Besachwalterung & Psychiatrierung
Besachwalterung und Psychiatrierung
die brutalen Waffen gegen systemkritische Bürger
Quelle RIS Rechtssatz RS0097541:
Kein Untersuchungszwang: Niemand ist verpflichtet, sich selbst (seinen Körper, seine Persönlichkeit) als Beweismittel zur Verfügung zu stellen (vgl SSt XXIX/85 = EvBl 1959/227, EvBl 1954/36, EvBl 1970/259; EvBl 1972/69, RZ 1961,11, 12 Os 89/67, 12 Os 33/70, 9 Os 174/71, 12 Os 1/72, 12 Os 156/72, 12 Os 191/72, 13 Os 107/72, 9 Os 59/74, 9 Os 133/74; hiezu Harbich in RZ 1974,86; Kunst in ÖJZ 1958,176 bei Anmerkung 42 bis 44 und davor; Weiler in ZVR 1958,181 ff, namentlich S 183). Darum darf auch ein Angeklagter nur mit seiner Zustimmung irrenärztlich untersucht werden (Größenschluß aus § 245 Abs 2 StPO).
Quelle RIS Rechtssatz RS0049003
Den § 273 gibts nicht mehr, ist jetzt § 268 ABGB, dessen Abs 1 lautet:
Der erste "Entscheidungstext"= "Recht"sprechung des OGH, in diesem zu finden unter "Rechtlicher Beurteilung", unter diesem RS ist:
"Gemäß § 273 Abs. 1 ABGB setzt die Bestellung eines Sachwalters voraus, daß der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und infolge dieser Beeinträchtigungen alle oder einzelne seiner Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag. Die in dieser Gesetzesstelle verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgung der eigenen Angelegenheiten hindert und bewirken kein verschiedenes Maß der Schutzwürdigkeit des Betroffenen (siehe dazu Maurer, Sachwalterrecht 52 f)."
DH: Ob ein Mensch an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist, bestimmen NICHT ÄrztInnen, sondern RichterInnen!!!!!!
6.Entscheidungstext:
"2. Psychische Krankheit und geistige Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen (2 Ob 574/89 EFSlg 96.783; 8 Ob 503/93; 9 Ob 216/02h; Pfurtscheller in Schwimann, ABGB-TaKomm, § 268 Rz 4), die aber auch nicht völlig losgelöst von medizinischen Regeln und Erfahrungssätzen zu interpretieren sind (Stabentheiner in Rummel³, § 273 ABGB [aF] Rz 1; Hopf in KBB³, § 268 ABGB Rz 2; Tschugguel in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.00 § 268 Rz 2; vgl auch Barth/Ganner, Handbuch des Sachwalterrechts, 35 f).
Aufgrund des "die aber auch nicht völlig losgelöst.." denkt man sich "No eben", ABER WEIT gefehlt, denn so gehts weiter:
"Die genannten Begriffe umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgung der eigenen Angelegenheiten hindert (RIS-Justiz RS0049003). Die Gerichte sind daher auch dann, wenn eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche medizinisch nicht einwandfrei feststellbar ist, berechtigt, aufgrund des durch Sachverständigengutachten und auf andere Weise ermittelten Zustandsbildes der betroffenen Person eine Geistesstörung anzunehmen, die diese unfähig macht, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen (2 Ob 574/89 EFSlg 96.783; 7 Ob 547/86; 8 Ob 503/93 EFSlg 99.002)."
Frau Mag. Hödl, selbst ein Opfer der Besachwalterung hat krasse Fälle, beteiligte Sachverständige, Anwälte dokumentiert.
Wien, 22. August 2014
http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2013/09/das-folterverfahren-beginnt-der.html
Meszaros und Lenzinger logieren an selbiger Adresse (Van-Swieten-Gasse 2, 1090 Wien) mit gleicher Telefonnummer. "Doktor" Meszaros ist Jahrgang 1960 (ist ein ungarischer Name) und Frau "Doktor" Lenzinger (Fall Immobilie Hasibeder, Hütteldorfer Straße 230) ist Jahrgang 1963. Ein Meszaros war auch im Club 45, behauptet Frau Bader.
http://www.sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/a/W509755!OpenDocument
Name: Dr. Elisabeth Lenzinger Beruf: FA für Psychiatrie und Neurologie
Geburtsjahr: 1963 Anschriftscode: W509755
Anschrift : Van Swieten-Gasse 2
1090 Wien Telefon: 01/319 54 90
Fax: 01/319 98 78
Mobiltel.: 0664/52 77 890
http://www.sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/a/W564769!OpenDocument
Name: Univ.Doz.Dr. Kurt Meszaros Beruf: FA für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut
Geburtsjahr: 1960 Anschriftscode: W564769
Anschrift : Van Swietengasse 2
Weitere Adresse : Margaretenstraße 110/6/36
1050 Wien Weitere Tel.Nr.: 01/319 07 70