Source: http://www.yourdecoshop.it/de/Agb/agb
Timestamp: 2013-05-25 19:07:55
Document Index: 324281334

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 434', '§ 14', '§ 8', '§ 11', '§ 13']

Allgemeine Geschäftbedingungen von yourdecoshop
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der mantiburi GmbH
(1) Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden von der mantiburi GmbH erbracht. Vertragspartner des Bestellers wird nur die mantiburi GmbH.(2) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen mantiburi GmbH, Am Berg 3-11, 01665 Klipphausen, Deutschland (im Folgenden: „mantiburi\") und dem jeweiligen Besteller. (3) mantiburi erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Besteller erkennt diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen als verbindlich an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers entfalten, soweit sie diesen AGB widersprechen, keine Wirksamkeit. § 2 Vertragsabschluss
(1) Die Produktpräsentation von mantiburi, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot an den Besteller dar.
(2) Der Besteller kann aus dem Sortiment von mantiburi Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem elektronischen Warenkorb sammeln. Über den Button „Kasse“ gelangt er zur Checkout-Seite, auf der er mit dem Button „Jetzt kaufen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgibt. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch das Setzen eines Häkchens auch die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. (3) Die Bestellung stellt ein Angebot an mantiburi zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung bei mantiburi aufgegeben wird, erhält der Besteller eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei mantiburi bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). (4) Die Bestellung stellt ein Angebot an mantiburi zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn eine Bestellung bei mantiburi aufgegeben wird, erhält der Besteller innerhalb von 2 Werktagen eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei mantiburi bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Mit dieser E-Mail nimmt mantiburi das Angebot des Kunden an.
Beginn der Widerrufsbelehrung (1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: yourdecoshop ein Angebot von mantiburi GmbH Am Berg 3-11 01665 Klipphausen OT Wildberg Deutschland Fax- Nr.: +49 (0) 351 / 407 689 69 E-Mail: shop@yourdecoshop.it
(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Finanziertes Geschäft Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.Ende der Widerrufsbelehrung
(4) Rechtlicher Hinweis Bitte beachten Sie § 312d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen. § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB: „Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.“ § 3.1 Rücksendekosten bei Ausübung des WiderrufsrechtsMacht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.§ 3.2 Freiwilliges Rückgaberecht beim Kauf von yourdecoshop-Artikeln (1) 1.Freiwilliges Rückgaberecht bis 30 Tage nach WarenerhaltFür alle Einkäufe von yourdecoshop-Artikeln gewähren wir Ihnen neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung oben) vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns an folgende Adresse zurücksenden:mantiburi GmbHAm Berg 3-1101665 Klipphausen OT WildbergDeutschlandDie rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts nimmt mantiburi die Ware nur im Originalzustand und originalverpackt zurück. Eine Rückgabe ist daher ausgeschlossen bei Ware, die Gebrauchsspuren aufweist, welche erkennbar aus einer über eine reine Erprobung der Ware hinausgehenden Nutzung herrühren und die Ware nicht mehr als neuwertig erscheinen lassen.Für die Rücksendung können Sie das unter www.yourdecoshop.de/de/Returnpolicy selbst ausdruckbare Rücksendeformular verwenden. Sollten Sie Probleme mit dem Herunterladen des Rücksendeformulars haben oder Ihnen kein Drucker zur Verfügung stehen, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen, bei Sonderanfertigungen und bei zugeschnittenen Artikel (z. B.: Leinwandbilder).(2) RückzahlungDie Rückzahlung erfolgt bei Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts stets auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto.(3) Keine Beeinträchtigung des gesetzlichen WiderrufsrechtsDas dem Kunden gesetzlich zustehende Widerrufsrecht (§ 3) bleibt durch die Einräumung des zusätzlichen freiwilligen Rückgaberechts unberührt und wird nicht beeinträchtigt. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die gesetzlichen und in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Bedingungen. Das vertraglich eingeräumte (freiwillige) Rückgaberecht beschränkt zudem nicht gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden, diese bleiben uneingeschränkt erhalten.
(1) mantiburi erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. Mantiburi beachtet dabei die gesetzlichen Vorschriften wie z.B. des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung wird mantiburi Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies z.B. für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.	(2) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von www.yourdecoshop.it jederzeit über den Link „Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 5 Gewährleistungsansprüche
(1) mantiburi haftet für Sachmängel und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Besteller den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es mantiburi frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war.	(2) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungspflicht auf von mantiburi gelieferte Sachen 12 Monate ab Zugang der Ware beim Besteller. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. (3) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Beeinträchtigungen, die auf produkttypischen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Überbeanspruchung sowie mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
(1) Alle Preise, die auf der Website von mantiburi angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.	(2) Die Preise von mantiburi sind grundsätzlich die im Warenkorb der Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Bitte vergewissern Sie sich als Besteller, dass eventuell abweichende Preise nicht aus Zwischenspeichern (z.B. Ihrem Browser-Cache) geladen werden. Diese Preise sind möglicherweise nicht aktuell und werden demnach nicht in einen Vertrag mit mantiburi einbezogen. (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er mantiburi Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch mantiburi nicht aus. (4) Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen. Diese finden Sie unter www.yourdecoshop.it/zahlungsbedingungen. (5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind.
mantiburi behält sich das Eigentum an aller Ware, die an einen Besteller ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
§ 8 Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung
Machen Sie als Besteller von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(1) mantiburi haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.	(2) Ferner haftet mantiburi für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet mantiburi jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. mantiburi haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (4) Soweit die Haftung von mantiburi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Der Vertragstext wird von mantiburi nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
§ 11 Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen
(1) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen mantiburi und Bestellern sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 und des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.	(2) Die Bestimmungen aus § 13 Absatz (1) lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Besteller einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Bestellers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Besteller die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. (3) Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Dresden. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
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