Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_30_BImSchV_Unterrichtung_der_Oeffentlichkeit-d139562,16.html
Timestamp: 2016-10-25 14:31:39
Document Index: 314357597

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 30. BImSchVDreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV)BundesrechtFünfter Teil – Gemeinsame VorschriftenTitel: Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 30. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-30Normtyp: Rechtsverordnung1Der Betreiber der biologischen Abfallbehandlungsanlage hat die Öffentlichkeit nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtung zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen nach § 8 Abs. 4 und erstmaligen Einzelmessungen nach § 11 Abs. 1 einmal jährlich sowie nach Messungen nach § 11 Abs. 3 über die Beurteilung der Messungen von Emissionen zu unterrichten. 2Die zuständige Behörde kann Art und Form der Öffentlichkeitsunterrichtung festlegen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können. 4Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können Betreiber von Unternehmen, die in das Verzeichnis der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) eingetragen sind, die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch Dokumente ersetzen, die im Rahmen des Umweltmanagementsystems erarbeitet wurden, sofern die erforderlichen Angaben enthalten sind.
§ 14 30. BImSchV, Übergangsregelungen§ 16 30. BImSchV, Zulassung von Ausnahmen