Source: https://www.felix-wg.de/aktuelles/informationen/mietenwog-bln-mieterinfo
Timestamp: 2020-07-11 03:50:54
Document Index: 62183923

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

MietenWoG Bln: Mieterinfo - Felix WG
- öffentlich geförderte Wohnungen, die der Mietpreisbindung unterliegen (z. B. im sozialen Wohnungsbau),
- Neubau mit erstmaliger Bezugsfertigkeit ab dem 1. Januar 2014,
- Wohnraum in Wohnheimen oder
- Wohnraum, den ein anerkannter Träger der Wohlfahrtspflege mietet oder vermietet.
Sofort: Herabsetzung der Mietzahlungen bei Mieterhöhungen nach dem 18. Juni 2019
Maßgeblich für die zulässige Miete Ihrer Wohnung ist in der Regel das, was am 18. Juni 2019 wirksam vereinbart wurde. Vereinbarungen, die bis zum 17. Juni 2019 (ob als Modernisierungsvereinbarung oder im Rahmen eines Zustimmungsverlangens zur Anhebung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach BGB) zustande gekommen sind, sind zulässig und damit wirksam. Gleiches gilt für auf dieser Grundlage geleistete Zahlungen.
Sofern wir zwischen diesem Stichtag und dem Inkrafttreten des MietenWoG Bln am 23. Februar 2020 die Miete im Rahmen der nach BGB zulässigen Möglichkeiten erhöht haben, ist die künftige Mietzahlung wieder auf diesen vorherigen Stichtagswert zu reduzieren.
Davon ausgenommen sind modernisierungsbedingte Erhöhungen, die laut Gesetz bis zu 1 € pro Quadratmeter betragen können. Übrigens: Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Differenz zwischen Stichtagsmiete und der bis 23. Februar 2020 höheren Mietzahlung zurückgezahlt wird.
Muss ich was tun? Nein. Sie erhalten von uns zeitnah ein Schreiben mit den Informationen zur Herabsetzung der Mietzahlung, welches Sie uns bitte unterzeichnet zurücksenden. Bitte beachten Sie die in diesem Schreiben enthaltenen Hinweise. Besonders wichtig könnte dabei z. B. sein, Ihren Dauerauftrag zur Zahlung der Miete zu ändern oder Ämter über die Änderungen bei den Mietzahlungen zu informieren.
Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des MietenWoG Bln werden wir Sie nach den Vorgaben des MietenWoG Bln unaufgefordert über die zur Berechnung der Mietobergrenze für Ihre Wohnung maßgeblichen Faktoren informieren. Hierzu werden wir Ihnen mitteilen:
- Das Jahr der erstmaligen Bezugsfertigkeit der Wohnung,
- ob die Wohnung mit Sammelheizung und / oder Bad ausgestattet ist,
- ob die Wohnung einen modernen Standard (§ 6 MietenWoG Bln) aufweist,
- ob die Wohnung in einem Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen liegt,
- ob Modernisierungsmaßnahmen nach § 7 MietenWoG Bln durchgeführt worden sind,
- ob ein Härtefallantrag nach § 8 MietenWoG Bln genehmigt wurde.
- die in § 6 Abs. 1 MietenWoG Bln bestimmten Obergrenzen,
- die Wohnlage der von Ihnen bewohnten Wohnung,
- das Vorliegen eines modernen Standards nach § 6 MietenWoG Bln,
- ob Modernisierungsmaßnahmen nach § 7 MietenWoG Bln durchgeführt worden sind.
- im Rahmen einer Bestandsmietenanpassung: Das ist erstmals zum 1. Januar 2022 bis zu 1,3% möglich.
- im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme: Bei bestimmten Modernisierungen – insbesondere für mehr Klimaschutz oder weniger Barrieren – können die Mieten um bis zu 1 € pro Quadratmeter angepasst werden.
Haben Sie weitere Fragen zum „Mietendeckel“?