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Timestamp: 2018-08-22 05:48:14
Document Index: 301035127

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 464', '§ 1098', '§10', '§464', '§1098', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§12', '§12', '§ 2287', '§ 818', '§ 2287', '§ 818', '§ 3', '§ 12', '§2287', '§818', '§3', '§12', '§12', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 182', '§138', '§12', '§182', '§ 147', '§ 146', '§ 146', '§ 15', '§ 146', '§ 147', '§ 147', '§147', '§148', '§146', '§15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 56', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 9', '§ 31', '§ 140', '§12', '§13', '§21', '§9', '§31', '§140', '§144']

Aktenzeichen: IIR61/11 Paragraphen: Datum: 2013-09-11
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II R 12/11
1. Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1. Januar 2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind.
2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft beim Erben im Falle des Fortbestehens der Gesellschaft mit dem Nennwert der Besteuerung zugrunde zu legen, selbst wenn die Forderung zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers wertlos ist.
Aktenzeichen: IIR12/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-17
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Erbschaftssteuer - Veranlagung Bewertung Sonstiges
4 K 3756/06
Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück
Hat jemand ein Grundstück von Todes wegen mit der Auflage erworben, daran einem Dritten ein Vorkaufsrecht einzuräumen, so ist dies nicht als Auflage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG vom Erwerb abzugsfähig.
BGB § 464 Abs. 2, § 1098 Abs. 1
Aktenzeichen: 4K3756/06 Paragraphen: ErbStG§10 BGB§464 BGB§1098 Datum: 2007-02-07
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Aktenzeichen: 1BvL10/02 Paragraphen: Datum: 2007-01-31
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Erbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer Bewertung
4 K 2801/04
Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung
Eine geschenkte unverzinsliche Darlehensforderung gegenüber der Betriebs-GmbH ist nicht wertlos, wenn weder der beschenkte Besitzunternehmer in seiner Einzelfirmabilanz noch in der Bilanz der Betriebs-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, eine Wertberichtigung wegen Uneinbringlichkeit vorgenommen hat. War die Forderung von Anfang an mit einer Laufzeit unter 1 Jahr vereinbart, so wird diese nicht durch Zeitablauf zu einer langfristigen abzuzinsenden Forderung nach § 12 Abs. 3 BewG.
BewG 1974 § 12 Abs. 2
BewG § 12 Abs. 3
Aktenzeichen: 4K2801/04 Paragraphen: ErbStG§12 BewG§12 Datum: 2007-01-24
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Erbschaftssteuer - Bewertung
4 V 4001/06
Bewertung des Wertersatzanspruchs nach § 2287 i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB bei der Erbschaftsteuer
Wird der Herausgabeanspruch auf ein Grundstück durch ein anderes Grundstück erfüllt, so ist nicht dessen Steuerwert sondern der Verkehrswert bei der Erbschaftsteuer anzusetzen.
BGB § 2287, § 818 Abs. 2
ErbStG § 3 Abs. 2 Nr. 7, § 12 Abs. 1
Aktenzeichen: 4V4001/06 Paragraphen: BGB§2287 BGB§818 ErbStG§3 ErbStG§12 BewG§12 Datum: 2006-11-30
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Erbschaftssteuer - Schenkung Bewertung
II R 42/05
Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit - Zurechnung einer Eigentumswohnung auf den Beschenkten bei übernommener dinglicher Belastung des Grundstücks
1. Der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG kommt keine Bindungswirkung für den (Erbschaftsteuer-)Folgebescheid zu.
BewG § 138 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2
AO 1977 § 182 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: IIR42/05 Paragraphen: BewG§138 ErbStG§12 AO§182 Datum: 2006-11-29
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3 K 6151/03 F
Der Bedarfswert des streitgegenständlichen Grundstücks ist nach §§ 147, 148 BewG und nicht nach §§ 146, 148 BewG zu ermitteln.
Für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist der Wert von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden grundsätzlich anhand der im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielten Jahresmieten abzüglich des Wertes des Grundstücks zu ermitteln (§§ 146 Abs. 2, 148 Abs. 1 Satz 1 BewG). Wird ein bebautes Grundstück an Angehörige im Sinne des § 15 AO vermietet, tritt gem. § 146 Abs. 3 Satz 1 u. 2 BewG an die Stelle der Jahresmiete die nach Art, Lage, Größe, Ausstattung und Alter für vergleichbare nicht preisgebundene Grundstücke von Fremden gezahlte Miete (übliche Miete). Lässt sich die übliche Miete nicht ermitteln, bestimmt sich der Wert nach §§ 147, 148 BewG. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 147, 148, 146
Aktenzeichen: 3K6151/03 Paragraphen: BewG§147 BewG§148 BewG§146 AO§15 Datum: 2006-10-19
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Erbschaftssteuer Internationales Steuerrecht - Bewertung Eu-Recht Vorlagen zum EuGH
II R 35/05
Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer
a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten ist, während für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 v.H. der gemeinen Werte erreichen, und
b) der Erwerb inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in Höhe eines besonderen Freibetrags außer Ansatz und der verbliebene Wert lediglich zu 60 v.H. anzusetzen ist, wenn dies bei einem Erben, der einen aus inländischem Vermögen und ausländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen bestehenden Nachlass erbt, dazu führt, dass der Erwerb des inländischen Vermögens wegen der Belegenheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Ausland einer höheren Erbschaftsteuer unterliegt, als dies bei Belegenheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ebenfalls im Inland der Fall wäre?
ErbStG § 12 Abs. 3 und Abs. 6, § 13a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
BewG § 9 Abs. 2, § 31, §§ 140 bis 144
Aktenzeichen: IIR35/05 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13a ErbStG§21 BewG§9 BewG§31 BewG§140 BewG§144 Datum: 2006-04-11
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