Source: https://www.ukh.de/haeufige-fragen/die-gesetzliche-unfallversicherung/
Timestamp: 2020-04-01 23:10:32
Document Index: 149629927

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 8', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§2', '§2', '§2']

Unfallkasse Hessen: Die gesetzliche Unfallversicherung
Wer kommt für Sachschäden auf, die mir während einer Hilfeleistung entstanden sind?
Personen, die als Hilfeleistende in Not- oder bei Unglücksfällen tätig werden, fallen ebenfalls unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auf Antrag werden Ihnen grundsätzlich erlittene Sachschäden oder andere Aufwendungen ersetzt, die in der Hilfesituation notwendig wurden.
Leistet jemand beispielsweise Erste Hilfe und dabei werden Kleidungsstücke oder ein Handy beschädigt, dann wird der entstandene Schaden durch die Unfallkasse Hessen ersetzt. Um den Wert der beschädigten Gegenstände nachzuweisen, reichen Sie mit Antrag am besten direkt vorhandene Rechnungen oder andere Nachweise ein.
Für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren gelten Sonderregelungen, die Sie bitte über das Servicetelefon erfragen.
für den landwirtschaftlichen Bereich sind die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zuständig.
Unfälle im Sinne des Sozialgesetzbuch VII sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper des Versicherten einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.
Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Teilnahme von Beschäftigten an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen Gemeinschaftsveranstaltungen dem Unternehmen zuzurechnen und der versicherten Tätigkeit gleichzusetzen und damit versichert. Doch auch hier ist der gesetzliche Unfallversicherungsschutz an bestimmte Voraussetzungen gebunden.
Wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient.
Der Unternehmer, bzw. die Unternehmensleitung diese selbst veranstaltet oder billigt bzw. fördert und sie bei der Planung und Durchführung von der Autorität des Unternehmers getragen wird (das kann auch ein Beauftragter sein).
Der Unternehmer selbst anwesend ist oder sich durch einen Beauftragten vertreten lässt.
Alle Betriebsangehörigen, wenn auch ohne Pflicht, daran teilnehmen können.
Nicht versichert sind Aktivitäten, die einen Wettkampfcharakter aufweisen und nicht regelmäßig stattfinden wie z. B. im Rahmen von Fußballturnieren oder auch ein Marathonlauf (z. B. der Frankfurt-Marathon).
Oft werden Betriebssportvereine gegründet. In Betriebssportvereinen, die auch Dritten offen stehen, ist man nicht gesetzlich unfallversichert. Die Mitgliedschaft in einem Betriebssportverein steht oftmals nicht mit der Betriebsangehörigkeit im Zusammenhang. Der Verein hat den gleichen Charakter wie ein allgemeiner Sportverein und ist für jeden zugänglich. Von daher lässt sich auch für die dem Betrieb angehörenden Mitglieder ein Zusammenhang zwischen der sportlichen Betätigung und der betrieblichen Tätigkeit nicht begründen.
Sind Personen in sog. „Ein-Euro-Jobs“ versichert?
Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II), die gemeinnützige Arbeit in Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (Ein-Euro-Job) verrichten, sind über die Einsatzstelle gesetzlich unfallversichert. Erfolgt der Einsatz in Mitgliedsbetrieben der Unfallkasse Hessen, so besteht über sie auch Versicherungsschutz.
Das gleiche gilt im Übrigen auch für Arbeitsgelegenheiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Ein-Euro-Jobs in der sog. Entgeltvariante nach § 16e SGB II sind über die Berufsgenossenschaft des Betriebes versichert; hier kommt ein Beschäftigungsverhältnis zustande.
Kommen die ALG II berechtigten Personen hingegen einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung z.B. der Arbeitsagentur nach und suchen diese auf, so besteht über die Unfallkasse des Bundes Versicherungsschutz. Hier ist der Versicherungsschutz wegen der Meldepflicht nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) einschlägig.
Was leistet die Unfallkasse im Versicherungsfall?
Wie kann ich die Unfallkasse Hessen direkt erreichen?
Unser Servicetelefon erreichen Sie von montags bis freitags von 7:30 bis 18:00 Uhr unter 069 29972-440. Die Mitarbeiter dort helfen Ihnen schnellstmöglich. Sollte das nicht möglich sein, bekommen Sie den Ansprechpartner für Ihr Anliegen genannt. Selbstverständlich können Sie uns auch per E-Mail kontaktieren: ukh[at]ukh.de
Was ist die Unfallkasse Hessen?
Die Unfallkasse Hessen ist der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Hessen. Allgemein lässt sich sagen, dass die Unfallkasse Hessen die Berufsgenossenschaft für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen ist. Die Zuständigkeit der Unfallkasse Hessen besteht zudem u. a. für alle Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, Schüler und Studenten, ehrenamtliche Tätige, für Personen, die Angehörige im häuslichen Bereich pflegen und private Haushaltshilfen.
Wann liegt ein Arbeits-/ Wegeunfall vor?
Arbeitsunfälle sind gesetzlich definiert als "Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)". Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod des Versicherten führen (§ 8 Abs. 1 SGB VII). Die Rechtsprechung verlangt für die Anerkenntnis eines Arbeitsunfalls u. a., dass eine Person einer versicherten Tätigkeit nachgeht (z. B. als Beschäftigter), einen Unfall erleidet und im Unfallzeitpunkt eine betriebliche bzw. betriebsdienliche Tätigkeit ausübt.
Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden (z. B. Fahrten zu Kunden im Auftrag des Arbeitgebers) sind Teil der betrieblichen Tätigkeit (Betriebsweg).
Die Art und Weise, wie die Wege zurückgelegt werden, steht allen Versicherten frei. Sie haben also die Wahl, ob der öffentliche Nahverkehr, ein Auto, ein Fahrrad benutzt wird, oder ob der Weg zu Fuß zurückgelegt wird. Notwendige Wartezeiten (Bushaltestelle, Bahnhof) sind ebenfalls Teil des versicherten Weges.
Anderes gilt übrigens für die Raucherpause: hier sind weder die Wege noch das Rauchen an sich unfallversichert, weil das Rauchen als Konsum eines so genannten Genussmittels eine persönliche Angelegenheit ist.
einerseits ist dies möglich bei einer sog. Hilfeleistung (z.B. Bergung eines Verletzten). Die Sache, die jemand in Besitz hatte, muss zum Zweck der Rettung eingesetzt und hierbei beschädigt worden sein (§ 13 SGB VII). Insoweit ist ein Antrag notwendig.
eine weitere Ausnahme stellt der Ersatz der beschädigten Hilfsmittel (z.B. Brillen) dar.
Hilfsmittel (z.B. Brillen, Hörgeräte, Prothesen), die bei einem Arbeits- oder Schulunfall beschädigt wurden, werden entschädigt, wenn sie zum Unfallzeitpunkt auch getragen wurden.
Zur Erstattung füllt der Arbeitgeber oder die Schule eine Unfallanzeige aus und sendet sie an die UKH, auch wenn keine körperliche Verletzung eingetreten ist.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Unfall innerhalb von drei Tagen mit der vorgeschriebenen Unfallanzeige zu melden. Tödliche Unfälle sind sofort zu melden (per Telefon, Fax, E-Mail). In der Schülerunfallversicherung obliegt diese Pflicht der jeweiligen Einrichtungsleitung (Kita-Leitung, Schulleitung, Hochschulleitung). Bei ehrenamtlich Tätigen müssen die Länder, Gemeinden etc., in deren Auftrag sie tätig werden, die Unfälle melden.
Bei Verdacht auf Vorliegen einer Berufskrankheit erfolgt die Meldung in der Regel durch einen Arzt, den Arbeitgeber oder eine andere Stelle, wie z.B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger oder das Arbeitsamt. Wenn Sie den Verdacht haben, dass bei Ihnen eine Berufskrankheit vorliegt, wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt, Ihren Arbeitgeber oder direkt an die Unfallkasse Hessen.
Nach § 3 SGB VII steht es den Unfallversicherungsträgern frei, zusätzlich zu den gesetzlich Versicherten noch andere dort genannte Personen zu versichern. Die Unfallkasse Hessen hat hiervon Gebrauch gemacht und in § 4 Abs. 3 der Satzung den Unfallversicherungsschutz u. a. auf Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfe erweitert, die nicht bereits kraft Gesetzes nach § 2 SGB VII versichert sind.
Eine freiwillige Versicherung sieht die Satzung der Unfallkasse Hessen nach § 4a der Satzung vor. Die freiwillige Versicherung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag bei der Unfallkasse Hessen. Als Beispiel sind hier die gewählten Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen (z. B. Feuerwehrvereine) zu nennen.
Kinder in Tageseinrichtungen und Kinder in Tagespflege (§2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII)
Schüler während des Besuchs allgemein- und berufsbildendender Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführte Betreuungsmaßnahmen (§2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII)
Studierende an Hochschulen (§2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII)
Die Schülerunfallversicherung stellt zahlenmäßig den größten Block der Versicherten bei der Unfallkasse Hessen. So sind ca. 60 % aller bei der Unfallkasse Hessen Versicherten entweder Kinder, Schüler oder Studierende.
Durchgangsärzte (D-Ärzte) sind von den Landesverbänden der gewerblichen Berufgenossenschaften bestellte Fachärzte für Chirurgie oder Orthopädie mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem gesamten Gebiet der Unfallmedizin. Darüber hinaus verfügen die D-Ärzte über die deutsche Schwerpunktbezeichnung „Unfallchirurgie“ oder über die Zusatzbezeichnung „Spezielle Unfallchirurgie“.
Zur Festsetzung der MdE werden in der Regel Gutachten erstellt.
Unter welchen Voraussetzungen wird eine Unfallrente an Versicherte gewährt?
Ist trotz aller medizinischer Bemühungen die Erwerbsfähigkeit für länger als ein halbes Jahr wesentlich (um mindestens 20 von Hundert) gemindert, besteht ein Anspruch auf eine Versichertenrente. Die Rente dient dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Gesundheitsschädigung verursachten Mehrbedarfs und soll den unfallbedingten materiellen und immateriellen Schaden ausgleichen.
Wie bekomme ich meine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung?
Die Leistungen der Unfallkasse Hessen werden in der Regel ohne Antrag von Amts wegen erbracht. Dies geschieht nach Kenntnisnahme von dem Unfall (z.B. durch den Durchgangsarztbericht bzw. die Unfallanzeige) und abschließender Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Versicherungsfall im Sinne des SGB VII vorliegen. Selbstverständlich können Sie sich auch nach einem Unfall persönlich bei der Unfallkasse Hessen melden.
Die Unfallkasse Hessen als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt nach Eintritt eines Versicherungsfalls Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Eine Gewährung von Schmerzensgeld ist in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vorgesehen. Schmerzensgeld ist ein zivilrechtlicher/privatrechtlicher Anspruch gegen den Schädiger.
Erfolgt die Abrechnung allerdings nach den für die Unfallkasse Hessen geltenden Bestimmungen, entsteht dem Versicherten kein Eigenanteil.
Hat man die Wahl, sich als Privatpatient oder zu Lasten der Unfallversicherung behandeln zu lassen?
Nein. Der Arzt muss bei einem Arbeits-/ Schulunfall direkt mit dem Unfallversicherungsträger abrechnen. Seit dem 01.05.2001 erstatten die Unfallversicherungsträger keine Privatrechnungen mehr.
Webcode: U268