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Timestamp: 2020-04-09 11:50:41
Document Index: 210040457

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 37', '§ 4', '§ 20', '§ 65', '§ 17', '§ 80', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 10', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 8', '§ 22', '§ 1', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 5', '§ 9']

Bonusprogramm | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Bonusprogramm
Sommer, SGB V § 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten / 2.4 Finanzierung der Aufwendungen (Abs. 3)
Rz. 11 Die Aufwendungen für Boni nach Abs. 1a müssen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen der Bonusprogramme finanziert werden. Beitragsmittel dürfen nicht aufgewendet werden. Die Anlaufphase für die Finanzierung aus Beiträgen sollte spätestens Ende 2008 abgeschlossen sein (BT-Drs. 15/1525 S. 96). Über die Einsparungen hat die Krankenkasse regelmäßig (mindestens alle...mehr
Freifahrten/-flüge für Arbeitnehmer / 4.1.1 Vielfliegerbonus
Steuerfreiheit bei dienstlicher Nutzung Die bekanntesten Prämien aus Kundenbindungsprogrammen sind die Vielfliegerboni der Luftverkehrsgesellschaften. Ab Erreichen einer bestimmten Flugkilometergrenze werden von den Airlines Bonuspunkte gutgeschrieben, mit denen der Arbeitnehmer Freiflüge oder kostenlose Hotelaufenthalte von der Airline erhalten kann. Werden diese Prämien für...mehr
Freifahrten/-flüge für Arbeitnehmer / 4.1.2 "BahnBonus"
"BahnBonus" ist das Prämienprogramm für Bahnfahrten mit der BahnCard. Für jede mit der BahnCard durchgeführte Zugfahrt werden dem BahnCard-Inhaber auf sein persönliches Kundenkonto Punkte gutgeschrieben, die ab einer bestimmten Punktezahl in Prämien eingetauscht werden können, z. B. für Freifahrten, Genussscheine für das Bord-Restaurant oder First-Class-Upgrades. Da die auf ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3 Die Abgrenzung zum Preisnachlass
Tz. 15 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Da die Rückvergütung vom einzelnen Umsatzgeschäft losgelöst ist, beruht sie nicht auf schuldrechtlichen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen Gen und Genossen (s Urt des FG Nbg v 06.11.2012, EFG 2013, 885). Die Rückvergütung stellt somit keinen nachträglichen Preisnachlass, wie Boni, Rabatte uä, dar. Der Unterschied zwischen dem Preis...mehr
Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen / 6.4 Verlosungsgewinne, Bonusprogramme
Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Prämien aus Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen fallen im Normalfall nicht in den Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG. Bei diesen Sachverhalten stellen die Sachzuwendungen regelmäßig die eigentlich geschuldete Leistung des Zuwendenden für eine Gegenleistu...mehr
Sachbezüge / 9 Sachbezüge Dritter
Die bisherigen Ausführungen behandeln ausschließlich Sachleistungen des arbeitsrechtlichen Arbeitgebers. Steuerpflichtiger Arbeitslohn kann indes auch in der Vorteilsgewährung liegen, die nicht unmittelbar durch den Arbeitgeber erfolgt. Einkaufsvorteile oder andere Preisnachlässe, die der Arbeitnehmer aufgrund seines individuellen Dienstverhältnisses von Dritten erhält, könn...mehr
Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen / 5.1 Sachzuwendungen
Die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen kann für Zuwendungen angewandt werden, die nicht in Geld bestehen. Begünstigt sind sämtliche Sachwendungen, die als betrieblich veranlasste Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, die als Geschenk i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen sind. Während zunäch...mehr
Praxis-Beispiele: Rabattfreibetrag / 10 Bonuspunkte
Sachverhalt Einem Außendienstmitarbeiter werden bei einer Hotelkette für jede berufliche Übernachtung Bonuspunkte gutgeschrieben. Im Laufe des Jahres sammelt er 100 Bonuspunkte, die für eine kostenlose Wochenendübernachtung mit der Familie eingesetzt werden können. Bei regulärer Buchung würde das Angebot 240 EUR kosten. Darüber hinaus werden dem Arbeitnehmer für das Betanken ...mehr
Kundenbindungsprogramme / Zusammenfassung
Begriff Viele Unternehmen haben inzwischen Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Leistung Bonuspunkte erhält. Die Bonuspunkte können unter bestimmten Voraussetzungen in Sachprämien umgewandelt werden. Haben die eingelösten Bonuspunkte ihre wirtschaftliche Ursache in einem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber, entsteht lohnsteuerpfl...mehr
Kundenbindungsprogramme / 3.3 Bahnfahrer-Prämienprogramm "bahn.bonus"
Bahn.bonus ist das Prämienprogramm für Bahnfahrten mit der BahnCard der Deutschen Bahn. Für jede mit der BahnCard durchgeführte Zugfahrt werden dem BahnCard-Inhaber auf sein persönliches Kundenkonto Punkte gutgeschrieben. Ab einer bestimmten Punktezahl können die gesammelten Bonuspunkte in Sachprämien umgewandelt werden. Eine Umwandlung der Prämienpunkte ist beispielsweise i...mehr
Gutscheine im Umsatzsteuerrecht / 3.4 Bonusprogramme und -karten/Payback-Systeme
Grundsätzlich erhält ein Kunde bei sog. Bonusprogrammen oder -karten bzw. Payback-Programmen mit jedem seiner zu einem regulären Preis erfolgten Einkäufe Bonuspunkte gutgeschrieben. Es bestehen sowohl übergreifende Kartensysteme, die von anderen Gesellschaften betrieben werden (z. B. Payback-Systeme), als auch Systeme, die Händler selbst herausgeben. Nach Ansicht der Finanzve...mehr
Bonus (für gesundheitsbewusstes Verhalten) / 1.3 Schutzimpfungen
Die Teilnahme an Schutzimpfungen nach § 20i SGB V sollen die Krankenkassen mit einem Bonus honorieren. Praxis-Beispiel Satzungsregelung einer Krankenkasse Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten Versicherte können am Bonusprogramm teilnehmen, wenn sie bei der Krankenkasse versichert sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Darüber hinaus müssen die Versic...mehr
Sommer, SGB V § 65 Auswertung der Modellvorhaben / 3 Literatur
Rz. 6 Töpfer/Opitz, Bedeutung und Einfluss von Bonusprogrammen, Welt der Krankenversicherung 2017 S. 110.mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / e) Mitbestimmung des Betriebsrates
Rz. 335 Nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat das Recht auf Auskunft und umfassende Information über getroffene Zielvereinbarungen (BAG v. 21.10.2003 – 1 ABR 39/02; LAG Niedersachsen v. 1.11.2016 – 3 TaBV 32/15). Dazu gehört das Recht, sich Unterlagen vorlegen zu lassen, mithin die entsprechenden Vereinbarungen und Festlegungen einsehen zu können. Es ist zwischen nicht...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 36 Entstehung und Tilgung der E ... / 9.7 Keine Anrechnung bei Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte (§ 37a EStG)
Rz. 60 Nach § 37a EStG, der mit Wirkung ab Vz 1997 durch G. v. 20.12.1996 in das EStG eingefügt wurde, können Unternehmen, die im Rahmen von Bonusprogrammen zur Kundenbindung Sachprämien i. S. v. § 3 Nr. 38 EStG gewähren, deren Besteuerung mit einem Pauschalsatz von 2,25 % der insgesamt an im Inland ansässige Stpfl. gewährten Prämien beantragen. Im Rahmen solcher Bonusprogram...mehr
Leitsatz Eine Zahlung einer Krankenkasse an den Versicherten kann nur dann als die wirtschaftliche Belastung des Versicherten mindernde Beitragsrückerstattung angesehen werden, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG definierten Basiskrankenversicherungsschutz steht. Das ist für die von einer gesetzlichen Krankenversiche-rung im Rah...mehr
Leitsatz 1. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. 2. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbart...mehr
Lohnsteuer-/Einkommensteuer-Pauschalierung / 6 Prämien aus Bonus­programmen
Das bekannteste Beispiel an Prämien aus Kundenbindungsprogrammen sind die Vielfliegerboni"Miles & More" der Luftverkehrsgesellschaften. Soweit diese beruflich erflogenen Prämien dem Kunden zur privaten Verwendung überlassen werden, liegt darin ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Finden sie berufliche Verwendung, entsteht kein Arbeitslohn. Wegen der steuerlich schwierige...mehr
Lohnsteuer-/Einkommensteuer-Pauschalierung / Zusammenfassung
Begriff Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann der Arbeitgeber bestimmte Arbeitslöhne pauschal versteuern. Die Pauschalversteuerung erstreckt sich bei kurzfristig und geringfügig Beschäftigten auf den gesamten Lohn. Alle anderen Pauschalierungstatbestände umfassen einzelne Lohnbestandteile, insbesondere betriebliche Zusatzleistungen. Die Pauschsteuersätze sind für ...mehr
Kundenpotenziale ausschöpfen durch Kundenbindung und Aus ... / 5.2 Faktische Bindungsansätze
Bonussysteme Kaufanreiz verstärken Bonusprogramme belohnen Folgeverkäufe unter Berücksichtigung von zeitlichen und ökonomischen Bewertungskriterien (wer die Karte oft einsetzt, bekommt viele Bonuspunkte). Entscheidend ist dabei, dass es sich nicht um eine Sonderaktion für Stammkunden handelt, sondern um ein durchdachtes, kontinuierliches Belohnungssystem. Es motiviert die Kund...mehr
Moderne Kalkulationsverfahren im Handel / 2.3 Die Absatzseite und ihre Interdependenzen
Auf der Absatzseite kann der am Point of Sale (POS) ermittelte gesamte Erlös eines Warenkorbs (= Kassenbon des Einkaufs) nicht den einzelnen Artikeln zugeordnet werden. Der Kunde könnte nämlich durch einen Artikel mit einem negativen Deckungsbeitrag in die Filiale gelockt, dann aber durch die Komplementärbeziehung zu einem anderen Artikel mit hohem Deckungsbeitrag zu dessen ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 38 [Sachprämien]
Rz. 1 Nach § 3 Nr. 38 EStG sind die im Rahmen von Programmen zur Kundenbindung unentgeltlich gewährten Sachprämien für die persönliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen bis zu einem Gesamtwert von 1.080 EUR im Kj. steuerfrei. Die Vorschrift gilt sowohl für Kundenbindungsprogramme von inländischen als auch von ausl. Anbietern. Rz. 2 Die Vorschrift betrifft Kundenbindungspro...mehr
ZAP 1/2017, Anwaltsmagazin / Steuerliche Hinweise für 2017
Der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg hat kürzlich einmal zusammengestellt, was im kommenden Jahr auf Steuerpflichtige an Neuregelungen zukommt und auf welche Termine sie achten sollten, um steuerliche Möglichkeiten ausnutzen zu können oder um Nachteile zu vermeiden. Die wichtigsten Tipps sind nachstehend kurz zusammengefasst: Abgabefrist für die Steuererklärung 2016 Auc...mehr
ZAP 23/2016, Einkommensteuer: Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen der Krankenkasse
(BFH, Urt. v. 1.6.2016 – X R 17/15) • Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. Die Bonusleis...mehr
Leitsatz Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist (gegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl ...mehr
Vorteile aus Bonusprogramm als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Leitsatz Die Gewährung von Vorteilen aus dem Bonusprogramm an Fachverkäufer stellt Arbeitslohn von dritter Seite dar, der im Zeitpunkt der Einlösung der Bonuspunkte beim Betriebsinhaber der Lohnversteuerung unterliegt. Sachverhalt Die Steuerpflichtige vertreibt Fotokameras, Objektive und Blitzgeräte. In den Streitjahren praktizierte sie in mehreren Aktionszeiträumen ein Verka...mehr
Bonusprogramm eines Kreditinstituts als verdeckte Gewinnausschüttung
Leitsatz Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genossen, wenn das Programm die Vorteile entgeltunabhängig gewährt. Normenkette § 8 Abs. 3 Sätze 1, 2, § 22 KStG, § 1 Abs. 1 GenG Sachverhalt Die Klägerin ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / 6. Zusätzliche freiwillige Leistung
Rn. 24 Stand: EL 112 – ET: 10/2015 § 37b EStG ist bei Sachzuwendungen anwendbar, wenn zusätzlich zum vereinbarten Leistungsaustausch (Grundgeschäft), jedoch mit diesem in einem "hinreichend konkreten Zusammenhang" (OFD Ffm v 13.03.2014, S 2297b A – 1 – St 222, 3.1 Begriffsbestimmung), eine zusätzliche und freiwillige Leistung erbracht wird. Dieser Zusammenhang muss sowohl sac...mehr
Krankenversicherungsbeiträge: Berücksichtigung von Bonuszahlungen
Kommentar Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich in einer Verfügung mit der Frage befasst, ob der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen (Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen) gekürzt werden darf. Werden gezahlte Sonderausgaben in einem späteren V...mehr
Kommentar Der BFH hat seine Rechtsprechung zu Zahlungen aus Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung geändert und entschieden, dass der Sonderausgabenabzug bei Kostenerstattungen nicht zu mindern ist. Das BMF erläutert nun mit Schreiben vom 29.3.2017 das weitere Verfahren. Steuerbürger dürfen nur solche Kosten als Sonderausgaben abziehen, durch die sie tatsächlich...mehr
ZAP 4/2015, Vielflieger-Bonusprogramm: Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen
(BGH, Urt. v. 28.10.2014 – X ZR 79/13) • Die Klauseln in den AGB eines Luftverkehrsunternehmens: "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, ..." und "Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige We...mehr
§ 5 Versicherte Leistungen und Kosten / 1. Die Untersuchungskosten
Rz. 443 Die VP muss sich von den vom VR ausgewählten Ärzten untersuchen lassen (siehe § 9 Rn 36 f.), der VR muss die daraus resultierenden Kosten tragen. Die Krankenversicherung übernimmt hier keine Kosten. Es wird dadurch auch bei gesetzlich Versicherten keine Praxisgebühr fällig oder ein Bonusprogramm der gesetzlich oder privat Versicherten beeinträchtigt.mehr