Source: https://m.grin.com/document/179137
Timestamp: 2020-07-09 02:29:18
Document Index: 96772934

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 35', '§ 53', '§ 60', '§ 5', '§ 47', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 45', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 6', '§ 46', '§ 38']

von Christian Gondek (Autor) Dr. Jan-Hendrik Hommel (Autor)
2.1 Charakteristika der GmbH
2.2 Sonderformen der GmbH
3. Geschäftsführer der GmbH
4. Definition der Krise
5. Pflichten des Geschäftsführers
5.1 Pflichten vor der Krise
5.2 Pflichten während der Krise
5.3 Pflichten in der Insolvenz
5.4 Weitere besondere rechtliche Aspekte
6. Strategische Handlungsempfehlung für Geschäftsführer in der Krise
Anhang: Online Umfrage zur Position von Geschäftsführern in der Krise
Anhang: Die Ergebnisse der Online-Umfrage im Detail
Die wirtschaftliche Situation in deutschen Unternehmen ist unter anderem geprägt von der internationalen Finanzkrise und den weltweiten Umweltkatastrophen, wie jüngst in Fukushima. Daraus resultieren besondere Anforderungen an die Gesellschaften, welchen sie oftmals nicht gewachsen sind. Ein Beleg dafür ist die hohe Anzahl an jährlichen Firmeninsolvenzen. Die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat einen hohen Anteil daran. Als leitendes Organ dieser Gesellschaftsform gilt der Geschäftsführer. Die Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH in einer Krise werden in der vorliegenden Arbeit aufgezeigt.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als eine spezielle Form der Kapitalgesellschaften, ist besonders attraktiv bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Begründung dafür ist einerseits eine geringe erforderliche Geldmenge an Stammkapital bei der Neugründung und andererseits ein vergleichsweise geringes Haftungsrisiko für die Gesellschafter, da diese ausschließlich mit dem Anteil ihrer Stammeinlage haften. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gilt als juristische Person, ist somit Träger von Rechten und Pflichten und muss von natürlichen Personen vertreten werden. Dabei bilden die Gesellschaftsversammlung, der Geschäftsführer und optional der Aufsichtsrat die Organe dieser Gesellschaftsform.
Um die Situation einer Krise klar abzugrenzen, ist es erforderlich, eine geeignete Definition zu finden. Beschreibungen in der Literatur definieren sie als nicht vorhersehbar, plötzlich auftretend und enorme Konsequenzen habend. Daraus geht klar hervor, dass es sich um eine externe Betrachtungsweise handelt, welche für den speziellen Fall der Krise einer GmbH zu allgemein ist. In dieser Arbeit wird daher eine Krise für das Auftreten von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in einem Unternehmen definiert.
Das exekutive Organ der GmbH stellt der Geschäftsführer dar, welcher einerseits der Vertreter in allen externen und andererseits der Leiter in internen Angelegenheiten ist. Seine Aufgaben im regulären Geschäftsbetrieb lassen sich in drei Bereiche gliedern. Zunächst obliegen ihm Verwaltungsaufgaben. Ein Beispiel dafür ist die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmanns, welche über das GmbH-Gesetz geregelt ist. Weiterhin existieren öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie beispielsweise die Einhaltung der Steuerpflicht oder die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge. Letztlich schreibt der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers weitere Pflichten vor, die sich als Aufgabenerfüllung und Treuepflicht zusammenfassen lassen.
Eine Beantwortung der Frage nach den Pflichten des Geschäftsführers in der Krise verlangt eine chronologische Betrachtungsweise, da diese sich im Laufe der Zeit verändern. Die Aufgaben werden daher in drei Phasen unterschieden: vor der Krise, in der Krise und in der Insolvenz. Die zuvor aufgezeigten Aufgaben im regulären Betrieb sind demnach die Pflichten vor der Krise. Die Aufgaben des Geschäftsführers in der Krise bestehen in der Stellung des Insolvenzantrags und darüber hinaus gilt es den Grundsatz der Masseerhaltung zu wahren, welcher besagt, dass die Bestellungen sowie alle nicht notwendigen Zahlungen einzustellen sind. Weiterhin ist ein externer Berater zu konsultieren. Die Aufgaben in der Krise sind die Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter, die Definition des Haftungs- und Strafbarkeitsrisikos, die Beantragung von Insolvenzgeld sowie die Übermittlung des Insolvenzplans an die Gläubiger.
Neben dem Aufzeigen der wesentlichen Aufgaben der Geschäftsführer besteht der Anspruch der Arbeit in der Entwicklung eines strategischen Modelles, welches von GmbH-Geschäftsführern in Deutschland genutzt werden kann. Alle diese Pflichten, aufgeteilt nach den drei zeitlichen Phasen, finden dabei Eingang in die GoHoMatrix, welche nach den Autoren benannt ist und strategische Handlungsempfehlungen für Geschäftsführer definiert.
Abbildung 1: Insolvenzen von Unternehmen von 2000 bis 2010 in Deutschland
Abbildung 2: Rechtsformen privater Unternehmen
Abbildung 3: (a) Anteil an der Gesamtanzahl und (b) Anteil am Gesamtumsatz der Rechtsformen privater Unternehmen
Abbildung 4: Organe der GmbH
Abbildung 5: Online-Umfrage zum Ursprung von Krisen
Abbildung 6: GoHo-Matrix
Tabelle 1: Detailergebnisse der Online-Umfrage Frage 1-3
Tabelle 2: Detailergebnisse der Online-Umfrage Frage 4-6
Tabelle 3: Detailergebnisse der Online-Umfrage Frage 7-8
Tabelle 4: Detailergebnisse der Online-Umfrage Frage 9-10
Die wirtschaftliche Situation für Unternehmen erweist sich gerade in der aktuellen Zeit, welche geprägt durch Finanzkrise oder Umweltkatastrophen ist, als besonders schwierig. Selbstverständlich ist jedes Unternehmen bestrebt, diese Phasen der Krise möglichst unbeschadet zu überstehen. Jedoch belegt die hohe Anzahl an Insolvenzen die Tatsache, dass derartige Situationen spezielle Anforderungen mit sich bringen, welche oftmals nicht zu erfüllen sind. Abbildung 1 verdeutlicht die jährliche Anzahl der Insolvenzen von Unternehmen in Deutschland für die vergangene Dekade aufgeteilt nach den unterschiedlichen Rechtsformen.
Abbildung 1: Insolvenzen von Unternehmen von 2000 bis 2010 in Deutschland1
Um jedoch dem Anspruch einer nachhaltigen Existenzsicherung gerecht zu werden, bedarf es einiger Verhaltensweisen, welche von den führenden Organen dieser Gesellschaften zu beachten sind. Die in Deutschland für kleine und mittelständische Unternehmen weitverbreiteteste Rechtsform für private Organisationen stellt die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) dar, deren leitendes Organ der Geschäftsführer ist.2
Die Anforderungen und Pflichten, welche es von dem Geschäftsführer (GF) einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu erfüllen gilt, werden im Rahmen dieser Arbeit herausgestellt. Dabei liegt der Fokus auf denjenigen Pflichten, welche im Falle einer Krise des Unternehmens vorhanden sind.
Um entsprechende Aussagen treffen bzw. Handlungsempfehlungen für den GF geben zu können, bedarf es zunächst einer eindeutigen Definition der relevanten Aspekte und der Beantwortung der folgenden Fragen:
- Was genau ist eine Krise?
- Welches sind die Aufgaben und Pflichten eines GF
- Vor der Krise,
- Während der Krise
- In der Insolvenz?
- Wie verhält sich der GF in den zuvor genannten Phasen korrekt?
Nach der Problembeschreibung in diesem Kapitel werden im Kapitel 2 die wesentlichen Merkmale einer GmbH zusammengefasst. Hauptaugenmerk wird in dieser Arbeit auf den Geschäftsführer als leitendes Organ dieser Gesellschaft gelegt. Die Charakteristika des GFs werden im Kapitel 3 dargestellt. Im Anschluss wird im Kapitel 4 die Definition für eine Krise gegeben, welche einen Einfluss auf die Pflichten des GFs hat. Daher werden in Kapitel 5 explizit die Aufgaben und Pflichten des GFs während der Krise und der Insolvenz mit dem Ziel erläutert, in Kapitel 6 strategische Handlungsempfehlungen für den GF aussprechen zu können. Die Handlungsempfehlungen werden in Form der entwickelten GoHo- Matrix aufgezeigt und sollen der nachhaltigen Existenzsicherung dienen. Im letzten Kapitel wird die Arbeit zusammengefasst und die Ergebnisse werden kritisch gewürdigt. Darüber hinaus ist im Rahmen dieser Arbeit eine Onlineumfrage an über einhundert GmbH-Geschäftsführer unterschiedlichster Unternehmen in Deutschland versendet worden. Der Fragebogen und die Ergebnisse werden im Anhang erläutert.
Für private Unternehmen unterscheidet die Rechtsordnung mehrere Rechtsformen, welche sich gemäß Abbildung 2 in unterschiedliche Kategorien unterteilen lassen. Dabei zählt die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wie die Aktiengesellschaft (AG) und die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zu den Kapitalgesellschaften.3
Abbildung 2: Rechtsformen privater Unternehmen4
Im Gegensatz zu den Personengesellschaften, in denen sich mehrere natürliche Personen zur Verfolgung gemeinsamer geschäftlicher Ziele zusammenfinden, übertragen die Gesellschafter einen Teil ihres Vermögens auf die Kapitalgesellschaft, die als juristische Person selbständiger Träger von Rechten und Pflichten ist.5 Die Abbildung 3 zeigt den prozentualen Anteil an der Gesamtanzahl und am Gesamtumsatz der gängigsten Rechtsformen privater Unternehmen für das Jahr 2004 in Deutschland.6
Abbildung 3: (a) Anteil an der Gesamtanzahl und (b) Anteil am Gesamtumsatz der Rechtsformen privater Unternehmen7
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist - abgesehen von den Einzel- unternehmen - die mit Abstand häufigste Gesellschaftsform in Deutschland, welche mehr als ein Drittel des gesamten Umsatzes aller Unternehmensformen erzielt. Ein möglicher Grund für die Beliebtheit dieser Unternehmensform stellt die Haftungsbeschränkung dar. Die GmbH gilt nach deutschem Recht als juristische Person des Privatrechts und für die Schulden haftet demnach nur das Gesellschaftsvermögen.8 Diese Rechtsform ist besonders attraktiv für kleine und mittlere Unternehmen, da:
- Die durch das GmbHG verliehene Struktur vergleichsweise einfach und
- nur ein geringes Mindeststammkapital erforderlich ist.9
Die GmbH gilt als Handelsgesellschaft gemäß des Handelsgesetzbuches (HGBs), jedoch werden darüber hinaus spezielle rechtliche Grundlagen im Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) geregelt. Neben diesen speziell auf die GmbH bezogenen Regeln gibt es mit der Insolvenzordnung (InsO) weitere Vorschriften. Die Aspekte der InsO, welche das im Rahmen dieser Arbeit behandelte Thema von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Krise betrifft, werden im Kapitel 5 eingehender erläutert.
Im Jahr 1892 wurde die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom deutschen Gesetzgeber durch das GmbH-Gesetz geschaffen. Dabei sind zwar einige Regelungen in Anlehnung an die Regelungen für die Aktiengesellschaften getroffen worden, jedoch lag das Augenmerk auf der Ausrichtung dieser Rechtsform für kleinere Unternehmen.10
Im Gegensatz zu der AG, für welche eine gesetzliche Definition gegeben ist, existiert eine solche nicht für die GmbH.11 Die typischen Merkmale ergeben sich lediglich indirekt aus dem GmbHG, wobei die Regelungen in die folgenden Bereiche gegliedert werden:12,13
- Gründung der GmbH,14
- Begriffsbestimmung und Innenverhältnis,15
- Organe der Gesellschaft,16
- Satzungsänderung und17
- Beendigung der GmbH.18
Da für die Behandlung der Pflichten des Geschäftsführers nicht alle diese Punkte relevant sind, wird sich im Weiteren auf eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Merkmale beschränkt. Eine intensive Erläuterung der Organe der GmbH erfolgt in Kapitel 3.
- Stammkapital und Geschäftsanteil: Die Gründung einer GmbH erfordert ein Stammkapital von 25.000 €, wobei diese auch in Form von Sacheinlagen (z.B. Immobilien, Maschinen oder Patente) eingebracht werden können. Die Nennbeträge der Geschäftsanteile der einzelnen Gesellschafter müssen auf volle Euro lauten, sind aber in ihrer Höhe beliebig, solange die Summe das erforderliche Stammkapital bildet.19 Die Anteile sind insbesondere für das Stimmrecht und die Gewinn- und Verlustverteilung maßgebend, wobei die Verluste grundsätzlich nicht über ihre Geschäftsanteile hinaus getragen werden, es sei denn, es gibt eine Regelung im Gesellschaftsvertrag.20,21
- Gründung: Die GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen gegründet werden.22 Es ist ein Gesellschafts- vertrag in notarieller Form erforderlich, welcher grundlegende Informationen wie Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital und Geschäftsanteile beinhaltet.23 Der Eintrag der GmbH in das Handelsregister hat zu erfolgen.24
- Haftung: Die Gesellschafter haften grundsätzlich nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, vielmehr haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.25 Diese Haftungsbeschränkung bringt im Falle der Eigenfinanzierung einen Vorteil für die Gesellschafter, jedoch verlangen Gläubiger für den Fall der Fremdfinanzierung oftmals zusätzliche Sicherheiten.26
Ziel des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist die Erleichterung und Beschleunigung der GmbH- Gründung. Die Ursache für diese Reform, welche seit dem 01.11.2008 ihre Verwendung findet, ist die Zulassung von inländischen Zweigniederlassungen der englischen Limited die zu einer deutlichen Abnahme der Attraktivität der deutschen Rechtsform GmbH führte.27
Eine Neuerung, welche durch das MoMiG geschaffen wurde, ist das vereinfachte Verfahren für die Gründung einer GmbH mithilfe eines Musterprotokolls.28 Um Unternehmern auch mit geringem Eigenkapital eine Gründung zu ermöglichen, wurde darüber hinaus in § 5a des GmbH-Gesetzes die Unternehmergesellschaft (UG) geschaffen, welche auch mit Mini-GmbH bezeichnet wird.29 Die UG ist keine eigene Rechtsform, sondern eine besondere Variante der GmbH, welche sich von der herkömmlichen GmbH durch einige Punkte unterscheidet. Im Folgenden werden die wesentlichen Merkmale aufgezeigt.30
- Bei der haftungsbeschränkten UG kann der Gesellschafter die Höhe des Stammkapitals frei wählen, wobei ein Mindestbetrag von einem Euro nicht zu unter- und ein maximaler Betrag von 24.999 € nicht zu überschreiten ist.31
- Wird eine Gesellschaft ohne ein Mindeststammkapital von 25.000 € gegründet, so muss der Namenszusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ geführt werden.32
- Eine Anmeldung der UG kann erst nach vollständiger Einzahlung der Einlagen erfolgen, wobei Sacheinlagen nicht gestattet sind.33
- Es besteht die Verpflichtung Rücklagenbildung zu betreiben, welche ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahres- überschuss beinhaltet. Die Nutzung hat ausschließlich für den Ausgleich von Jahresfehlbeträgen und Verlustvorträgen oder für die Erhöhung des Stammkapitals zu erfolgen.34
In Folge dessen existiert lediglich zu Beginn der Geschäftstätigkeiten der UG ein geringeres Eigenkapital verglichen mit der herkömmlichen GmbH, sofern eine Aufstockung durch jährliche Gewinne erfolgt.35 Die Paragraphen, welche das im Folgenenden behandelte Thema „Organe der Gesellschaft“ betreffen, zeigen keine Unterscheidung zwischen UG und GmbH auf.36 Damit haben die in dieser Arbeit getroffenen Aussagen bestand sowohl für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als auch für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).
Es sei an dieser Stelle lediglich der Vollständigkeit halber erwähnt, dass auf etwaige Misch- oder Sonderformen wie beispielsweise die GmbH & Co. KG aus Gründen des limitierten Umfangs dieser Arbeit nicht detaillierter eingegangen wird. Daher kann keine Aussage darüber getroffen werden, in wie fern die folgenden Erkenntnisse auch für diese Rechtsformen Bestand haben.
Die GmbH gilt zwar nach der Rechtsordnung als juristische Person, muss aber dennoch rechtlich durch rechtsfähige Personen repräsentiert werden. Das wichtigste Organ neben der Gesellschafterversammlung (GV) und einem optionalen Aufsichtsrat ist demnach der Geschäftsführer (siehe Abbildung 4).
Abbildung 4: Organe der GmbH37
Die Leitungsbefugnis liegt bei dem Geschäftsführer und der Gesellschafter- versammlung obliegt die Kontrollkompetenz.38 Die Stimmgewichtung in der GV hängt von dem Anteil am Stammkapital des jeweiligen Gesellschafters ab. Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag ermöglicht die Einflussnahme der GV auf die Geschäftsführung.39
Das GmbHG regelt eine Vielzahl an Punkten, welche den Geschäftsführer einer GmbH ausmachen. Im Folgenden gilt es die wichtigsten kurz zusammen zu fassen.
- Generell: Die GmbH muss einen oder mehrere GFs haben, welcher nur eine natürliche und unbeschränkt geschäftsfähige Person sein kann.40 Der GF leitet die GmbH, führt die Geschäfte und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Sollten mehrere GFs in einer GmbH bestellt sein, so gilt, sofern nichts anderes im Gesellschaftsvertrag geregelt, das Prinzip der Gesamtvertretung.41,42
- Disqualifikation: Weiterhin wird durch das MoMiG die Disqualifikation des GFs klar definiert. So kann unter anderem GF nicht sein, wem ein Berufsverbot gerichtlich erteilt wurde oder wer wegen bestimmter Insolvenzdelikte vorbestraft ist.43
- Bestellung: Als GF kann bestellt werden, wer entweder Gesellschafter oder eine andere Person, welche die zuvor genannten Kriterien erfüllt, ist.44 Die Bestellung des GFs erfolgt durch den Gesellschaftsvertrag bzw. mittels Beschluss der GV und ist zu jeder Zeit widerruflich.45,46
1 Quelle: erstellt durch die Autoren anhand der Daten von www.ifm-bonn.org, 25.06.2011.
2 Vgl. § 6 GmbHG.
3 Vgl. Wöhe, G.; Döring, U. (2008), S. 224.
4 Quelle: erstellt durch die Autoren.
5 Vgl. § 13 GmbHG.
6 Vgl. Wöhe, G.; Döring, U. (2008), S. 226.
7 Quelle: erstellt durch die Autoren anhand der Daten von Wöhe, G.; Döring, U. (2008), S. 226.
8 Vgl. § 13 GmbHG.
9 Vgl. Schade, F. (2009), S. 235.
10 Vgl. Abig, C.; Pfeifer, U. (2008), S. 248.
11 Vgl. § 1 Abs. 1 AktG.
12 Vgl. Rolfing, B. (2005), S. 60.
13 Vgl. Meyer, J. (2006), S. 175.
14 Vgl. §§ 1-12 GmbHG.
15 Vgl. §§ 13-34 GmbHG.
16 Vgl. §§ 35-52 GmbHG.
17 Vgl. §§ 53-59 GmbHG.
18 Vgl. §§ 60-77 GmbHG.
19 Vgl. § 5 GmbHG.
20 Vgl. § 47 GmbHG.
21 Vgl. §§ 26-29 GmbHG.
22 Vgl. § 1 GmbHG.
23 Vgl. §§ 2-3 GmbHG.
24 Vgl. § 7 GmbHG.
25 Vgl. § 13 GmbHG.
26 Vgl. Wöhe, G.; Döring, U. (2008), S. 227.
27 Vgl. Schade, F. (2009), S. 234.
28 Vgl. § 2 Abs. 1a GmbHG.
29 Vgl. Segner, K.; Matuszok, T. (2009), S. 11.
30 Vgl. Gündel, M.; Katzorke, B. (2008), S. 23.
31 Vgl. Müssig, P. (2010), S. 444.
32 Vgl. § 5a Abs. 1 GmbHG.
33 Vgl. § 5a Abs. 2 GmbHG.
34 Vgl. § 5a Abs. 3 GmbHG.
35 Vgl. Bayer, W. et al. (2009), S. 239.
36 Vgl. §§ 35-52 GmbHG.
37 Quelle: erstellt durch die Autoren anhand von Müssig, P. (2010), S. 448.
38 Vgl. Wöhe, G.; Döring, U. (2008), S. 241.
39 Vgl. § 45 GmbHG.
40 Vgl. § 6 GmbHG.
41 Vgl. § 35 GmbHG.
42 Vgl. Meyer, J. (2006), S. 178.
43 Vgl. § 6 GmbHG.
44 Vgl. § 6 GmbHG.
45 Vgl. § 46 Abs. 5 GmbHG.
46 Vgl. § 38 GmbHG.
9783656017578
9783656017363
v179137
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Christian Gondek (Autor)
Dr. Jan-Hendrik Hommel (Autor)