Source: https://www.kauko-shop.de/l/tac
Timestamp: 2020-05-26 18:26:27
Document Index: 366239973

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 36', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kauko Digital Health Hub
1. Diese AGB gelten ausschließlich für den Verkauf von Waren an Unternehmen und Verbraucher unter Einschluss von Fernabsatzgeschäften gem. § 312 b des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Diese AGB gelten auch dann, wenn ein Kunde eigene abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen seinem Auftrag zu Grunde legt. Die Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
1. Die Einstellung von Waren in unseren Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen ausschließlich der Information über das bei uns erhältliche Warensortiment. Ein Kaufvertrag kommt durch Ihre Bestellung (Angebot) online, offline oder telefonisch und unsere schriftliche oder textförmliche Auftragsbestätigung (Annahme) zu Stande. Der Kunde ist für seine Bestellung für einen Zeitraum bis zu einem Ablauf von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung bei uns gebunden, der Tag des Eingangs der Bestellung wird bei der Berechnung der vorgenannten Frist nicht eingerechnet. Mit Ablauf dieser Frist erlischt das Kaufangebot, wenn es nicht zuvor durch uns angenommen wurde.
2. Preisangaben in unserem Online-Shop sind bis zu Ihrer Abänderung gültig. Die angegebenen Preise sind Brutto-Preise inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und exclusive Versandkosten, die gesondert angegeben werden.
§ 3 Besondere Bedingungen und Hinweise für den Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Warenkauf (Bestellung) in unserem Online-Shop über das Online-Warenkorbsystem - ausschließlich in deutscher Sprache - abgeben. Dabei werden die zu erwerbenden Waren durch Betätigen der Schaltfläche "Warenkorb" auf der Angebotsseite der Ware im "Warenkorb" abgelegt. Über eine Schaltfläche kann der Kunde den Warenkorb jederzeit aufrufen und beliebige Änderungen an den enthaltenen Bestellungen und deren Daten vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Zur Kasse" werden abschließend noch einmal alle Bestelldaten auf der Bestellübersicht dargestellt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier nochmals sämtliche Angaben zu prüfen, zu ändern sowie die Möglichkeit, den Bestellvorgang auch zur Gänze abzubrechen. Ein verbindliches Kaufangebot wird abgegeben, wenn der Bestellvorgang durch Betätigen der Schaltfläche "Kaufen" abgeschlossen wird.
2. Die Annahme des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung) erfolgt im elektronischen Geschäftsverkehr ausschließlich in Textform (z.B. E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware.
3. Die Abwicklung einer Bestellung im elektronischen Rechtsverkehr und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen und Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Der Kunde hat daher im elektronischen Geschäftsverkehr sicherzustellen, dass die bei dem Bestellvorgang bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von Mails über diese Adresse technisch sichergestellt ist, insbesondere nicht durch SPAM-Filter eingesetzter Software verhindert wird.
4. Wir speichern den Inhalt Ihrer Bestellungen. Die gespeicherte Bestellung ist über ein Benutzerkonto der Kunden aufruf- und ausdruckbar, ebenso über einen im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellten Link.
1. Der Versand der Ware erfolgt an die uns von Ihnen angegebene Lieferadresse innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland bedürfen einer gesonderten Anfrage im Einzelfall.
2. Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr in unserem Online-Shop erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse/Überweisung, Sofortüberweisung, bei sonstigen Bestellungen stets gegen Rechnung. Für Neukunden ohne Kundennummer ist die Lieferung gegen Rechnung grundsätzlich ausgeschlossen.
3. Im Falle einer Lieferung gegen Rechnung sind unsere Forderungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt von Ware und Rechnung zahlbar. Skonti werden nicht gewährt.
4. Wir behalten uns die Stornierung von Bestellungen mangels Eigenbelieferung durch unsere Lieferanten vor.
§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Soweit Sie Verbraucher sind und der Vertragsabschluss im Fernabsatzgeschäft, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr erfolgt, steht Ihnen das hierfür geltende gesetzliche Recht zum Widerruf des Vertragsabschlusses zu. Über das Widerrufsrecht und die Wiederrufsfolgen belehren wir Sie entsprechend unserer gesetzlichen Verpflichtung gesondert von diesen AGB.
1. Hinsichtlich unserer Gewährleistung als Verkäufer gegenüber Unternehmen und/oder Kaufleuten einerseits und Verbrauchern andererseits gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der verkauften Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher fälligen Ansprüche aus einer Geschäftsbeziehung zu unseren Kunden vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über Vollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen Dritter in die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu informieren, damit wir in der Lage sind, unsere Eigentumsrechte durchzusetzen.
1. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit von Waren, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz in dem darin geregelten Umfang, sowie in allen anderen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung.
2. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei einfachen Fahrlässigkeiten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Falle einer Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten gänzlich ausgeschlossen.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar dargestellt werden. Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit dieses Kommunikationsmittels wird von uns nicht übernommen.
§ 9 Urheber-, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte
1. Wir behalten uns, soweit wir Rechtsinhaber sind oder Nutzungsrechte erworben haben, sämtliche Rechte an den von uns online eingesetzten Verkaufs- und Werbematerialien, Produktbeschreibungen, Lichtbildern und sonstigen Materialien und Inhalten vor. Insbesondere gewährt der Einkauf von Waren bei uns zum Zwecke des Wiederverkaufs keine Nutzungsrechte.
§ 10 Speicherung persönlicher Daten
1. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Herbeiführung eines Vertragsschlusses im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Abwicklung unserer Lieferverpflichtung und des Zahlungsverkehrs aus abgeschlossenen Verträgen Ihre persönlichen Daten zu speichern und zu verarbeiten. Im Einzelnen gilt hierfür unsere Datenschutzerklärung.
1. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehung zu unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch unabdingbare Vorschriften des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
2. Für sämtliche gegenseitige Ansprüche aus einer Geschäftsbeziehung zu Unternehmen einschließlich von Wechsel- und Scheckforderungen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand 22335 Hamburg. Für Ansprüche aus einer Geschäftsbeziehung zu Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.
§ 12 Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
1. Hiermit möchten wir Sie gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG darüber informieren, dass wir aktuell weder verpflichtet noch bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.