Source: https://handyland.org/AGB
Timestamp: 2020-07-12 08:54:40
Document Index: 69372846

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 12']

Handyland Telekommunikation | IT-Systemhaus in Heilbronn - AGB
von Handyland Telekommunikation
Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch Handyland Telekommunikation (handyland.org). Sie gelten ausschließlich.
Durch die Betätigung der „akzeptieren/bestellen/abschicken“ – Schaltfläche akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von handyland.org und verpflichtet sich, diese zu beachten.
Die von handyland.org im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für Marketingzwecke von handyland.org genutzt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nicht.
handyland.org haftet für Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
Eine Schadensersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.
Die Haftung für von handyland.org zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden mußte. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn handyland.org eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.
§ 5 Datenübermittlung, Zustandekommen von Verträgen; Vertragsinhalt
Die Bestellung durch den Kunden ist ein verbindlicher Auftrag. Der Kunde erhält als Bestätigung dafür, daß seine Daten übermittelt wurden eine sofortige E-Mail (response Mail), die lediglich den Inhalt der Bestellung darstellt (zur Prüfung für den Kunden), dies ist keine Annahme des Auftrags durch handyland.org. Die Annahme des Auftrags erfolgt durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail. Handyland.org räumt sich das Recht ein die Auftragsbestätigung per E-Mail nachträglich zu berichtigen, sollten sich Änderungen ergeben (z.B. Artikel nicht mehr lieferbar, Bestellung unvollständig – Anlagen vergessen – Mobilfunkantrag fehlt etc.) Ist ein Kaufvertrag mit dem Abschluß eines Vertrags mit einem Mobilfunk- oder Festnetzanbieter verbunden, steht der bestellte Artikel und der dadurch reduzierte Preis unter der aufschiebenden Bedingung, daß der Kunde vom Mobilfunkanbieter akzeptiert wird. Preisangaben mit 0,- € z.B. bei Handyverträgen sind nicht bestellbar, da hier kein Betrag fakturiert werden kann, hier wird an unsere entsprechende Aktionen-Seite verwiesen, zwecks richtigen Preis zum jeweiligen Tarif.
Artikel mit Mobilfunkvertrag werden grundsätzlich erst ausgeliefert wenn der Antrag vom Diensteanbieter akzeptiert wurde, unabhängig von der Dauer! Dadurch kann die Lieferzeit gegenüber normalen Bestellung stark abweichen.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. handyland.org übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr.
handyland.org liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird handyland.org diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. handyland.org ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.
Ist handyland.org aufgrund von bei handyland.org bzw. deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als acht Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.
Ist handyland.org mit einer Lieferung in Verzug, muß der Kunde handyland.org zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen, es sei denn es wurde ausdrücklich auf eine längere Lieferzeit der Artikel hingewiesen.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald handyland.org bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Bei Bestellung eines Artikels incl. Mobilfunk- oder Festnetzvertrag ist die Lieferzeit vom jeweiligen Diensteanbieter abhängig! nach Akzeptanz durch den Anbieter unabhängig von der Dauer wird die Ware schnellstens durch handyland.org zugestellt. Handyland.org hat keinen Einfluß auf die Bearbeitungszeit des Diensteanbieters!
Evtl. Stornierungen durch den Kunden zwecks verzögerter Bearbeitungszeit sind direkt an den entsprechenden Diensteanbieter zu richten! Handyland.org nimmt keine Stornierungen von Verträgen an, die bereits bei den Diensteanbietern in Bearbeitung sind – Vertragspartner des Kunden ist die jeweilige Gesellschaft.
§ 7 Verzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, so ist handyland.org berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Kann handyland.org einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist handyland.org berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Kosten
Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Belastung der Kreditkarte des Kunden, im Lastschriftverfahren, per Vorkasse oder per Nachnahme. Wird aufgrund besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Alle Produktpreise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Dem Kunden kann je Lieferung ein pauschaler Versandkostenanteil in Höhe von bis zu € 6,- in Rechnung gestellt werde zzgl. Nachnahmegebühr.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von handyland.org anerkannt sind.
Übt der Kunde ein ihm gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
handyland.org behält sich das Eigentum an allen von ihr ausgelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die handyland.org gegen den Kunden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gelieferten Waren nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von handyland.org verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde handyland.org dies sofort schriftlich mitzuteilen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von handyland.org hinzuweisen.
Bei Zahlungsverzug – auch hinsichtlich eines fälligen Teilbetrages – und bei anderem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, ist handyland.org berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
handyland.org gewährleistet, daß die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit, beispielsweise bei handelsüblichen oder geringen, technisch nicht vermeidbaren Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessungen, Ausstattung, Gewicht oder Design, bleibt außer Betracht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Etwaige Mängel sind vom Kunden handyland.org sofort nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.
Liegt ein von handyland.org zu vertretender Mangel vor, so ist handyland.org nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt ein erster Nachbesserungsversuch innerhalb angemessener Frist nicht und schlägt auch ein weiterer Nachbesserungsversuch fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschl. entgangenem Gewinn und wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern nicht in § 4 eine anderweitige Regelung vorgesehen ist.
Rücksendung von defekter bzw. beschädigter Ware hat grundsätzlich in der Originalverpackung ohne jegliche Beschädigung zu erfolgen. Rücksendung richten Sie bitte an:
- Rücksendungen Online-Bestellungen -
Mit der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und handyland.org zustande, der den Kunden berechtigt, das handyland.org Serviceangebot im jeweils verfügbaren Umfang zu nutzen.
Mit dem Abruf eines einzelnen Services gibt der Kunde ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme des ausgewählten Services zum jeweils gültigen Preis ab. Die Annahme des Angebots durch handyland.org erfolgt durch die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung (z. B. Weiterleitung einer E-Mail auf das persönliche Handy, Übermittlung eines Klingeltons).
Der Nutzungsvertrag kann gekündigt werden, sobald alle vom Kunden bezahlten Credits verbraucht wurden. Der Einhaltung einer Kündigungsfrist bedarf es nicht.
Das Recht des Kunden auf jederzeitigen Widerruf der gemäß § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Einwilligung bleibt unberührt.
Im Übrigen ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die ihm aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt hat bzw. hinreichende Tatsachen diese Vermutung nahe legen. In der Regel begründet der Widerruf der gemäß § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilten Einwilligung für handyland.org einen wichtigen Grund zur Kündigung.
§ 12 Post- und Fernmeldegeheimnis
handyland.org betrachtet die mittels des handyland.org – Serviceangebots übermittelten Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Sender und Empfänger. handyland.org wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. handyland.org ist jedoch hierzu berechtigt, – wenn dies erforderlich ist, um gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen; – um den Erfordernissen von Gerichtsverfahren zu entsprechen; – ggf. um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von handyland.org geltend zu machen; – um Behauptungen zu verifizieren, daß die Inhalte der Nachrichten gegen die Rechte von Dritten verstoßen; – um die Rechte oder das Eigentum von handyland.org oder anderer zu schützen.
Um den Versand und den Empfang der Nachrichten zu ermöglichen, ist handyland.org berechtigt, die zu übertragenden Nachrichten technisch so zu verarbeiten, daß sie die technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze erfüllen.
handyland.org ist berechtigt, jede Nachricht mit dem Zusatz über den Ursprung und die Finanzierung der Nachricht zu versehen, z. B. „powered by handyland.org“.
Erfüllungsort ist der Sitz von handyland.org in Heilbronn am Neckar.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Heilbronn a. Neckar als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Sämtliche von handyland.org mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.