Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/168/9/2/5
Timestamp: 2020-02-24 10:04:48
Document Index: 41124056

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 448', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 139']

Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 5 GrEStG 1987 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 9 Abs. 5 GrEStG 1987
Rechtssatz: Das Bestehen einer Hypothek (§ 448 ABGB) bzw einer darauf gerichteten Rechtsposition (Gleichstellung der unter Z 1 bis 3 des § 9 Abs 5 GrEStG 1955 Genannten mit einem Grundpfandgläubiger sind unabdingbare materielle Tatbestandsvoraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 9 GrEStG 1955 (Hinweis E 16.11.1989, 89/16/0160, ÖStZB 23/24/1990). Im RIS seit 07.03.1991 Zuletzt aktualisiert am 15.... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 9 Abs 5 GrEStG 1955 vorgenommene Aufzählung jener Personen, die einem Grundpfandgläubiger gleichstehen, ist erschöpfend (Hinweis E 26.1.1989, 88/16/0155, ÖStZB 17/1989, S 294). Im RIS seit 07.03.1991 Zuletzt aktualisiert am 15.09.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 9 Abs 5 GrEStG 1955 vorgenommene Aufzählung jener Personen, die einem Grundpfandgläubiger gleichstehen, ist erschöpfend. Daher erfolgt keine Gleichstellung eines Erstehers, für den zwar der Beitritt zu einem bereits eingeleiteten Versteigerungsverfahren nach § 139 Abs 2 EO bücherlich angemerkt, aber kein Pfandrecht begründet war. Im RIS seit 26.01.1989 Zuletzt aktualisiert am 15.09... mehr lesen...