Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_FZV_Massnahmen_und_Pflichten_bei_fehlendem_Vers-d4222429,26.html
Timestamp: 2017-01-21 15:54:04
Document Index: 277977764

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 25', '§ 25', '§ 117', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 26']

§ 25 FZV, Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulass...…§ 25 FZV, Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz§ 26 FZV, Versicherungskennzeichen§ 27 FZV, Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens§ 28 FZV, Rote Versicherungskennzeichen§ 29 FZV, Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses§ 30 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 FZV, Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 32 FZV, Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern§ 33 FZV, Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt§ 34 FZV (weggefallen)§ 35 FZV, Übermittlung von Daten an die Versicherer§ 36 FZV, Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen ...§ 36a FZV, Übermittlung von Daten zur Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltun...§ 37 FZV, Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungs...§ 38 FZV, Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden§ 39 FZV, Abruf im automatisierten Verfahren§ 39a FZV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren§ 40 FZV, Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch§ 41 FZV, Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren§ 42 FZV, Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen§ 43 FZV, Übermittlungssperren…Anlage 12 FZV, Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Kranke...
§ 25 FZV, Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
§ 25 FZVVerordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) BundesrechtAbschnitt 5 – Überwachung des Versicherungsschutzes der FahrzeugeTitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FZVGliederungs-Nr.: 9232-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. Die Anzeige ist vom Versicherer entsprechend § 23 Absatz 2 Satz 1 zu übermitteln. Sie muss folgende Daten enthalten:1.den Namen und die Anschrift des Versicherers,2.die Schlüsselnummer des Versicherers,3.den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers,4.das Kennzeichen des Fahrzeugs,5.die Fahrzeug-Identifizierungsnummer,6.die Angabe, ob das Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht. Darüber hinaus darf die Anzeige folgende Daten enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Prüfung dieser Anzeige im Einzelfall erforderlich ist:1.die Nummer des Versicherungsscheines,2.den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist,3.die Kennzeichenart. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Eine Anzeige ist zu unterlassen, wenn der Zulassungsbehörde die Versicherungsbestätigung über den Abschluss einer neuen dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugegangen ist und dies dem Versicherer nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 mitgeteilt worden ist. Eine Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens gilt gleichzeitig auch als Anzeige zur Beendigung der Haftung. Satz 7 gilt entsprechend, wenn in der Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines roten Kennzeichens ein befristeter Versicherungsschutz ausgewiesen ist oder wenn die Zuteilung des roten Kennzeichens befristet ist.(2) Die Zulassungsbehörde hat dem Versicherer auf dessen Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 das Datum des Eingangs der Anzeige mitzuteilen. § 24 Absatz 2 gilt entsprechend.(3) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, so hat der Halter unverzüglich das Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, außer Betrieb setzen zu lassen.(4) Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf andere Weise, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, so hat sie unverzüglich das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Eine Anzeige zu einer Versicherung, für die bereits eine Mitteilung nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 abgesandt wurde, löst keine Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Satz 1 aus.(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kurzzeitkennzeichen, bei denen das Ablaufdatum überschritten ist.
§ 24 FZV, Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde§ 26 FZV, Versicherungskennzeichen