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Timestamp: 2016-10-23 09:36:22
Document Index: 127425915

Matched Legal Cases: ['Art. 207', 'Art. 337', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 405', 'Art. 318', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 106', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'in fine', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 207', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105']

4A_45/2013 (06.06.2013)
4A_45/2013 � � Urteil vom 6. Juni 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Th�rlemann,
Berechnung des Streitwerts, der Gerichtskosten und der Parteientsch�digung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 4. Dezember 2012.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) war vom 13. August 2007 bis zum 31. M�rz 2008 bei der X.________ AG mit Sitz in Liechtenstein (Beklagte, Beschwerdegegnerin) bei der Zweigniederlassung Y.________ Oberriet SG als technischer Leiter angestellt. Am 7. April 2008 mahnte er die Arbeitgeberin, ihm innerhalb von sieben Tagen den ausstehenden Lohn inkl. �berzeit, eine korrekte Abrechnung inkl. �berstunden und ein unkodiertes Arbeitszeugnis zukommen zu lassen. Als die Zweigniederlassung diesen Forderungen nicht nachkam, gelangte er an die Schlichtungsstelle f�r Arbeitsverh�ltnisse. Der Vorstand blieb unvermittelt.
Am 23. Dezember 2009 reichte der Kl�ger beim Kreisgericht Rheintal Klage ein. Er verlangte im Wesentlichen, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens zu beziffernde Forderung zu bezahlen und ein textm�ssig vorgegebenes Zeugnis auszustellen. Die Beklagte beantragte, das Verfahren gem�ss Art. 207 SchKG einzustellen, die Klage auf Lohnforderung abzuweisen und das vom Kl�ger vorgeschlagene Zeugnis hinsichtlich eines Abschnittes anzupassen. Widerklageweise verlangte sie eine Entsch�digung im Sinne von Art. 337d OR von Fr. 5'725.-- sowie die R�ckzahlung zu Unrecht bezahlten Lohns f�r den Monat M�rz 2008 von Fr. 2'451.35. In der Duplik stellte sie zudem ein Sistierungsbegehren, bis �ber die Verfahrenseinstellung nach Art. 207 SchKG rechtskr�ftig entschieden sei. In der Folge wurde das Verfahren betreffend die Widerklage am 4. Oktober 2010 gest�tzt auf Art. 207 SchKG bis auf weiteres sistiert und getrennt vom hier zu beurteilenden Klageverfahren durchgef�hrt. Mit Eingabe vom 12. September 2011 bezifferte der Kl�ger seine Klageforderung auf Fr. 35'848.50. Am 11. Januar 2012 sprach das Kreisgericht dem Kl�ger Fr. 22'742.65 nebst Zins zu und verpflichtete die Beklagte, binnen 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides das vom Kl�ger beantragte Zeugnis auszustellen. Die Entscheidgeb�hr von Fr. 6'000.-- auferlegte es der Beklagten, erstattete dem Kl�ger die Einschreibgeb�hr von Fr. 1'300.-- zur�ck und sprach ihm eine Entsch�digung f�r seine Parteikosten von Fr. 14'990.65 zu.
Die Beklagte erhob gegen das Urteil des Kreisgerichts beim Kantonsgericht des Kantons St. Gallen Berufung und beantragte, den Entscheid des Kreisgerichts aufzuheben und die Klage kostenf�llig abzuweisen. Die Kosten sollten zu Lasten des Kl�gers gehen. Der Kl�ger schloss im Wesentlichen auf Abweisung der Berufung. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 sprach das Kantonsgericht dem Kl�ger lediglich Fr. 20'917.40 nebst Zins zu und wies im �brigen die Berufung ab (Dispositivziffer 1). Die erstinstanzliche Entscheidgeb�hr von Fr. 6'000.-- auferlegte es zu 3/5 der Beklagten und zu 2/5 dem Kl�ger (Dispositivziffer 2), die zweitinstanzliche von Fr. 4'000.-- der Beklagten zu 9/10 und dem Kl�ger zu 1/10 (Dispositivziffer 3). Dabei rechnete es die Einschreibgeb�hr und den geleisteten Kostenvorschuss an. Sodann hatte die Beklagte den Kl�ger f�r dessen Parteikosten im Verfahren vor beiden Instanzen mit Fr. 4'678.55 zu entsch�digen (Dispositivziffer 4).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Dispositivziffern 2, 3 und 4 des kantonsgerichtlichen Entscheides aufzuheben, die Beschwerdegegnerin zur Tragung der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidgeb�hren zu verpflichten und ihn f�r das kantonale Verfahren insgesamt mit Fr. 17'197.80 (eventuell nach richterlichem Ermessen) zu entsch�digen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Kantonsgericht auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Replik und eine Duplik eingereicht.
Zu beurteilen ist ein arbeitsrechtlicher Fall, in dem die vor der Vorinstanz streitige Summe Fr. 15'000.-- �bersteigt. Die Beschwerde in Zivilsachen steht demnach offen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), auch wenn, wie hier, nur die Kosten- und Entsch�digungsfolgen angefochten werden (BGE 137 III 47 E. 1.2).
Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdef�hrer habe seine Klageforderung im erstinstanzlichen Verfahren auf Fr. 35'848.50 beziffert. Darin sei jedoch der Streitwert f�r die Berichtigung des Arbeitszeugnisses nicht erhalten. Da lediglich die Ab�nderung des dritten Abschnittes des Zeugnisses strittig sei, setzte die Vorinstanz den Streitwert f�r das Zeugnis auf einen halben Monatslohn (Fr. 2'862.50) fest. Damit habe der Streitwert im erstinstanzlichen Verfahren Fr. 38'711.-- betragen. Dem Beschwerdef�hrer w�rden Fr. 23'779.90 (Fr. 19'417.40 �berstunden, Fr. 2'862.50 Zeugnisberichtigung und Fr. 1'500.-- Kaufpreis K�rcher) zugesprochen oder rund 60 %. Dies rechtfertige, die Prozesskosten der Beschwerdegegnerin zu 3/5 und dem Beschwerdef�hrer zu 2/5 aufzuerlegen. F�r das Berufungsverfahren ging die Vorinstanz von einem Streitwert von Fr. 25'605.15 aus (Fr. 22'742.65 erstinstanzlich zugesprochener Betrag und Fr. 2'862.50 Zeugnisberichtigung). Mit Fr. 23'779.90 w�rden dem Beschwerdef�hrer rund 92 % dieses Betrages zugesprochen, was eine Kostenverteilung zu 9/10 zu Lasten der Beschwerdegegnerin und zu 1/10 zu Lasten des Beschwerdef�hrers rechtfertige. Die Vorinstanz setzte sodann die volle Parteientsch�digung gest�tzt auf den von ihr angenommenen Streitwert f�r das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 12'163.05 und f�r das zweitinstanzliche auf Fr. 2'807.45 fest und sprach dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf den der Kostenverteilung zu Grunde gelegten Umfang des Obsiegens f�r die erste Instanz 1/5 (Fr. 2'432.60) und f�r die zweite Instanz 8/10 (Fr. 2'245.95) als Parteientsch�digung zu.
Das erstinstanzliche Verfahren richtete sich nach dem kantonalen Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG), w�hrend im kantonalen Rechtsmittelverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) anzuwenden war (Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hatte indessen im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheid nicht nur im Kostenpunkt zu �berpr�fen, sondern sie hat mit der Gutheissung der Berufung �ber die im Streit liegenden Forderungen materiell neu entschieden. Damit hatte sie nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch �ber die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden. In dieser Situation ist auch �ber die erstinstanzlichen Prozesskosten nach den Regeln der ZPO zu entscheiden (Urteil des Bundesgerichts 4A_17/2013 vom 13. Mai 2013 E. 4.1), deren Anwendung das Bundesgericht frei pr�ft (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dabei ist es aber unter Vorbehalt von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG).�Die Festsetzung der Tarife f�r die Prozesskosten bleibt dagegen auch unter Geltung der eidgen�ssischen ZPO dem kantonalen Recht, hier der Honorarordnung f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 (HonO/SG; sGS 963.75), vorbehalten (Art. 96 ZPO). Dieses �berpr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r (BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe zu Unrecht bloss den Streitwert f�r eine Berichtigung des Zeugnisses ber�cksichtigt. Sie habe �bersehen, dass die Ausstellung eines Zeugnisses eingeklagt gewesen sei und die Beschwerdegegnerin nie ein Zeugnis zugestellt habe. Daher sei der Streitwert f�r das vollst�ndige Zeugnis massgebend, der nach Auffassung des Beschwerdef�hrers einen vollen Monatslohn (Fr. 5'725.--) betrage. Auch im Berufungsverfahren sei der h�here Streitwert zu beachten, da die Beschwerdegegnerin den erstinstanzlichen Entscheid vollumf�nglich angefochten habe. Dies sei auch f�r das Mass des Obsiegens vor beiden kantonalen Instanzen zu ber�cksichtigen.
4.1.�Grunds�tzlich wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 ZPO) und gilt bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um ihm ein Zeugnis auszustellen. Dass sie ihm vor der Klageeinreichung ein Zeugnis ausgestellt oder dies zumindest angeboten h�tte, ist nicht festgestellt. Wenn die Beschwerdegegnerin in der Klageantwort das vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene Zeugnis nur in einem Absatz beanstandet, liegt bez�glich der restlichen Abs�tze eine Klageanerkennung vor.
4.2.�Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien dar�ber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Besteht zwischen den Parteien keine Einigkeit, so liegt die Bestimmung des Streitwertes im Ermessen des Sachgerichts (�STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 25 zu Art. 91 ZPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4P.208/2001 vom 21. November 2001 E. 3b). Dieses hat den Streitwert nach einem objektiven Massstab zu sch�tzen (�BEATRICE VAN DE GRAAF, in: ZPO: Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 9 zu Art. 91 ZPO; vgl. auch�BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 47 zu Art. 51 BGG). Die Sch�tzung nach objektiven Kriterien ist im Hinblick auf die Kognition des Bundesgerichts vergleichbar mit der ermessensweisen Schadensch�tzung nach Art. 42 Abs. 2 OR. Diese beruht - von der ausnahmsweisen Ber�cksichtigung abstrakter Erfahrungss�tze abgesehen - auf Tatbestandsermessen, geh�rt mithin zur Feststellung des Sachverhalts (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 364; 122 III 61 E. 2c/bb S. 65). Es kann daher nur ger�gt werden, der angefochtene Entscheid sei offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich (Art. 105 Abs. 2 BGG).�Eine derartige R�ge ist nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begr�nden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen).
4.3.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Wert eines Arbeitszeugnisses nicht losgel�st vom konkreten Fall auf einen Bruchteil oder ein Mehrfaches des Monatslohns festgesetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_151/2010 vom 31. August 2010 E. 2.8, teilw. publ. in: ARV 2010 S. 267). Wie wichtig das Zeugnis objektiv ist, h�ngt von der Situation auf dem Arbeitsmarkt ab sowie von der Funktion und der Qualifikation des Arbeitnehmers (zit. Urteil 8C_151/2010 E. 2.7 in fine mit Hinweisen). Der Streitwert ist nicht schematisch danach zu bemessen, ob das Zeugnis ganz oder teilweise umstritten ist. Massgebend ist vielmehr, ob es beim Streit um wesentliche Punkte des Zeugnisses geht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2011 vom 2. M�rz 2012 E. 1.2). Wenn�der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Zeugnisausstellung an sich sei Streitgegenstand gewesen und nicht nur die Formulierung eines einzelnen Absatzes, und einfach einen Streitwert von einem Monatslohn behauptet, gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Er m�sste vielmehr aufgrund seiner konkreten Situation im Einzelnen aufzeigen, weshalb der Streitwert bei willk�rfreier W�rdigung der tats�chlichen Gegebenheiten auf einen Monatslohn festzusetzen ist und inwiefern der von der Vorinstanz angenommene Wert offensichtlich nicht der Bedeutung entspricht, die dem Arbeitszeugnis objektiv zukommt. Mangels hinreichender Begr�ndung ist insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann die Festsetzung der vollen Parteientsch�digung nach dem Streitwert gem�ss der HonO/SG. Die Vorinstanz begr�nde nicht, weshalb sie statt dem geforderten maximalen Zuschlag gem�ss Art. 17 HonO/SG von 25 % nur einen solchen von 15 % gew�hre. Es gebe keinen Grund, vom geforderten Zuschlag abzuweichen. Dieser erweise sich im Gegenteil mit Blick auf den erforderlichen Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles als gerechtfertigt. Der Beschwerdef�hrer verweist diesbez�glich namentlich auf die Komplexit�t des Verfahrens zufolge des internationalen Aspekts und die Frage der Sistierung/Einstellung des Verfahrens gem�ss Art. 207 SchKG. Auch mit Bezug auf die zweitinstanzliche Parteientsch�digung ist er der Auffassung, da die Vorinstanz nicht begr�nde, weshalb sie von seinen Antr�gen abweiche, sei auf diese abzustellen.
5.1.�Die Anwendung des kantonalen Tarifs betreffend die Kosten- und Entsch�digungsfolgen kann das Bundesgericht in der Beschwerde in Zivilsachen nicht pr�fen (Art. 95 ff. BGG). Ger�gt werden kann lediglich, die Anwendung f�hre zu einer Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Willk�rverbots in Art. 9 BV (BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). F�r eine derartige R�ge sind erh�hte Begr�ndungsanforderungen einzuhalten�(Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis). Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) zufolge mangelnder Begr�ndung des angefochtenen Entscheides r�gt der Beschwerdef�hrer nicht, so dass diese Frage nicht zu pr�fen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz die kantonalrechtlichen Tarife willk�rlich angewendet hat. W�illk�rlich�ist ein�Entscheid indessen nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
5.2.�Dass die Vorinstanz nicht im Einzelnen begr�ndet, weshalb sie den Antr�gen des Beschwerdef�hrers nicht gefolgt ist, gen�gt nicht, um den angefochtenen Entscheid als im Ergebnis willk�rlich auszuweisen. Auch dass der Beschwerdef�hrer angibt, wie die Berechnung seiner Ansicht nach korrekt h�tte erfolgen m�ssen, reicht dazu nicht aus. Er m�sste vielmehr aufzeigen, dass die Berechnung der Vorinstanz im konkreten Fall zu offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen f�hrt. Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerdeschrift nicht, da der Beschwerdef�hrer nicht darlegt, welcher Aufwand konkret notwendig war, der mit der von der Vorinstanz angenommenen Entsch�digung offensichtlich nicht hinreichend abgegolten w�re. Entsprechende Ausf�hrungen in der Replik w�ren versp�tet (Art. 100 BGG), da dazu bereits der angefochtene Entscheid Anlass gegeben h�tte.
Der Beschwerdef�hrer weist schliesslich darauf hin, dass die Vorinstanz die �berstunden nach Art. 42 Abs. 2 OR gesch�tzt hat. Es h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen, dass er bez�glich der �berstunden im Grundsatz obsiegt habe. Zudem habe es die Beschwerdegegnerin zu verantworten, dass eine genaue Berechnung der �berstunden nicht m�glich gewesen sei, da sie entgegen ihren gesetzlichen Pflichten die Kontrollrapporte des Sicherheitsdienstes, aus denen sich die Pr�senzzeiten der Arbeitnehmer ergeben h�tten, nicht aufbewahrt beziehungsweise (nach �berzeugung des Beschwerdef�hrers) deren Herausgabe im Prozess trotz Besitz der Unterlagen einfach verweigert habe. Dadurch habe die Beschwerdegegnerin unn�tigen Aufwand verursacht.
6.1.�Grunds�tzlich werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO) beziehungsweise nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollst�ndig obsiegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Nach Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht von den Verteilungsgrunds�tzen gem�ss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, um besonderen Umst�nden Rechnung zu tragen, beispielsweise wenn die Klage zwar grunds�tzlich, aber nicht in der H�he der Forderung gutgeheissen wurde und diese H�he vom gerichtlichen Ermessen abh�ngig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war (Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO). Das Gesetz r�umt dem Gericht damit den Spielraum ein, auf Billigkeitserw�gungen zur�ckzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint (BGE 139 III 33 E. 4.2 S. 35 mit Hinweis). R�umt das Gesetz dem kantonalen Gericht derartige Ermessensspielr�ume zur Ber�cksichtigung des Einzelfalles ein, �bt das Bundesgericht�bei der �berpr�fung solcher Entscheide Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Umst�nde ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen oder umgekehrt solche ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f. mit Hinweisen).
6.2.�Bez�glich der �berstunden hat der Beschwerdef�hrer zwar im Grundsatz obsiegt. Die Vorinstanz hat indessen die Anzahl der �berstunden entsprechend der vom Beschwerdef�hrer selbst vor Durchf�hrung des Beweisverfahrens vorgenommenen Sch�tzung festgelegt. Die Erh�hung der Forderung im kantonalen Verfahren basiert auf den Aussagen eines Zeugen, dessen Pr�senzzeiten nach den Feststellungen der Vorinstanz geringer waren als diejenigen des Beschwerdef�hrers und der daher �ber das Ausmass der �berstunden keine genauen Angaben machen konnte. Der Beschwerdef�hrer durfte mithin nicht davon ausgehen, der Zeuge wisse �ber die Anzahl der �berstunden besser Bescheid als er selbst. Die Zeugenaussage bildete keinen hinreichenden Grund f�r eine Erh�hung der Forderung des Beschwerdef�hrers. Da die Vorinstanz auf die urspr�ngliche Sch�tzung des Beschwerdef�hrers abstellte, hat sie das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten, wenn sie im Ergebnis von der M�glichkeit einer vom Prozesserfolg abweichenden Verteilung der Prozesskosten (Art. 107 ZPO) keinen Gebrauch machte.
6.3.�Nicht schl�ssig sind die Ausf�hrungen, die Beschwerdegegnerin habe unn�tigen Aufwand verursacht, indem sie Beweismittel nicht aufbewahrt habe. Nach Art. 108 ZPO hat unn�tige Prozesskosten zwar zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Die Absch�tzung der �berstunden und der damit verbundene Aufwand waren aber notwendig, um dem Beschwerdef�hrer eine �berstundenentsch�digung zusprechen zu k�nnen. Dass die Beschwerdegegnerin �ber die zur Bestimmung der �berstunden notwendigen Aufzeichnungen tats�chlich noch verf�gt h�tte, ist nicht festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Soweit der Beschwerdef�hrer die Parteikostenverteilung f�r das zweitinstanzliche Verfahren mit Blick auf den von ihm angenommenen h�heren Streitwert beanstandet, hat sich seine R�ge als unbegr�ndet erwiesen (vgl. E. 4 hiervor). Er ist aber der Auffassung, indem er bloss 8/10 der Gesamtentsch�digung erhalten habe, sei auch die Beschwerdegegnerin entsch�digt worden, was mangels Antrags unzul�ssig sei. Die Beschwerdegegnerin hatte indessen in Ziff. 2 ihrer Rechtsbegehren vor der Vorinstanz beantragt: "�Die Kosten gehen zu Lasten des Berufungsbeklagten�". Nach Art. 105 ZPO umfassen die Prozesskosten sowohl die Gerichtskosten (Abs. 1) als auch die Parteientsch�digung (Abs. 2). Da ein Antrag f�r die Gerichtskosten, die von Amtes wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), nicht n�tig w�re, ist nach dem Vertrauensprinzip davon auszugehen, dass der Antrag bez�glich der Kostentragung auch die Parteientsch�digung einschloss (vgl.�SCHMID, in: ZPO: Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer [Hrsg.], a.a.O., N. 3 zu Art. 105 ZPO).
Die Beschwerde ist insgesamt abzuweisen, soweit angesichts der mangelhaften Begr�ndung �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig.