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Timestamp: 2019-09-19 23:18:43
Document Index: 232029306

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 8', '§ 22', '§ 223', '§ 22', '§ 8']

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Gehört Fares jetzt auch zu Deutschland?
Autor: Redaktion 20. Juni 2019 0 Kommentare
Der vor knapp vier Jahren in die Welt gesandte Willkommensruf machte keine Unterschiede. Jeder – so die Botschaft der Bilder und Sprechblasen – sollte in Deutschland seinen sicheren und wohlversorgten Platz finden. In der Praxis galt und gilt dies leider für Verfolgte und ihre Verfolger gleichermaßen. Auch eher zwielichtige Glücksritter nutzen freudig die Chance, sich eine oder mehrere neue Identitäten zu erfinden und in Deutschland neu anzufangen.
Doch nicht allen ist ein Neuanfang gelungen. Manch einen, der sich zunächst noch ohne Ansehen der Person trefflich umsorgen lassen konnte, holt nun die Vergangenheit wieder ein. Denn trotz all der Vorkommnisse, bei deren Erwähnung sich die Diagnose Staatsversagen immer wieder aufdrängt, zeigt die Generalbundesanwaltschaft, dass man auch bei Zuwanderern akribisch ermitteln kann. Mitte der Woche hat sie beispielsweise mitgeteilt, dass sie nun gegen den 31-jährigen Syrer Fares A. B. Anklage erhoben hat:
„Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in fünf Fällen als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und in Zusammenhang mit drei dieser Fälle Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VStGB) begangen zu haben. In einem anderen dieser Fälle werden ihm auch ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) und eine gefährliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2) zur Last gelegt. Darüber hinaus besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen zwei weiteren Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) und einem Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs.1 Nr. 1 VStGB).“
Das hört sich nach einem Mann an, dem man besser kein Kuscheltier als Willkommensgruß zugeworfen hätte. Es gibt wirklich keinen nachvollziehbaren Grund, warum man sich Fares als Nachbarn wünschen sollte, wenn sich das Ermittlungsergebnis bestätigt:
„Der Angeschuldigte schloss sich im Jahr 2012 in Syrien zunächst einer lokal agierenden, der sogenannten Freien Syrischen Armee zuzuordnenden regimefeindlichen Gruppierung an. In einem Propagandavideo dieser Gruppierung zeigte er sich mit einem Maschinengewehr. In einem weiteren Fall schoss der Angeschuldigte mit einem solchen. Zudem erschoss er gemeinsam mit zwei Mitgliedern seiner Einheit einen gegnerischen Kämpfer, den sie zuvor gefangen genommen und an den Händen gefesselt hatten.
Im Frühsommer 2014 wechselte der Angeschuldigte zum sogenannten Islamischen Staat. Er war unter anderem in einem Gefängnis des „IS“ eingesetzt und beteiligte sich dort an der Misshandlung von mindestens drei Gefangenen der Terrororganisation. Zudem führte der Angeschuldigte Patrouillenfahrten durch und brachte von ihm gefangen genommene Personen in das Gefängnis des „IS“. Der mit einem Sturmgewehr bewaffnete Angeschuldigte war auch an einem Kontrollposten eingesetzt. Bei einer Fahrzeugkontrolle misshandelte er gemeinsam mit anderen „IS“-Mitgliedern den Fahrer eines Pickups. Unter anderem schlug er diesem mehrmals mit seinem Maschinengewehr gegen den Kopf. Im Sommer 2014 exekutierte der Angeschuldigte gemeinsam mit zwei weiteren Mitgliedern des „IS“ einen zuvor von der Terrororganisation Festgenommenen. Dem Getöteten war Gotteslästerung vorgeworfen worden. Bei der Exekution gaben der Angeschuldigte und seine beiden Mittäter jeweils einen Schuss auf ihr Opfer ab. Anschließend wurde der Leichnam drei Tage auf dem Dorfplatz zur Schau gestellt.
Der Angeschuldigte befindet sich in anderer Sache in Haft; in dieser Sache hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 8. August 2017 den Vollzug von Untersuchungshaft als Überhaft angeordnet.“
Fares sitzt also in „Überhaft“. Manch juristischer Begriff klingt ja wirklich reizend. Wenn er verurteilt wird, muss er sicher eine ganze Weile in deutschen Haftanstalten verbleiben. Aber was wird dort aus ihm? Haben die Haft-Sozialarbeiter die Kapazitäten, ihn von seiner mörderischen Ideologie zu lösen? Oder wird er eher eine geistige Heimat und Bestätigung bei den arabischen Mithäftlingen finden? Und was kommt nach der Haft? Wird Fares dann nach Syrien abgeschoben oder würde es für ihn dort zu unsicher sein? Wird sich vielleicht doch eher der deutsche Sozialstaat seiner annehmen? Am Ende gehört dann wohl auch Fares zu Deutschland.