Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landesbeamtengesetz_LBG_Landesrecht_Baden_Wuerttemberg-d144693,1.html
Timestamp: 2016-10-21 09:19:53
Document Index: 224645950

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 34']

LBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz | Gesetze auf anwalt24.de
LBG 1996,BW Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg§ 1 LBG, Geltungsbereich§ 2 LBG, Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses§ 3 LBG, Verleihung der Dienstherrnfähigkeit§ 4 LBG, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter§ 5 LBG, Sachliche Voraussetzungen§ 6 LBG, Persönliche Voraussetzungen§ 7 LBG, Arten des Beamtenverhältnisses§ 8 LBG, Beamter auf Lebenszeit§ 9 LBG, Arten der Ernennung§ 10 LBG, Zuständigkeit für die Ernennung§ 11 LBG, Auslese der Bewerber§ 12 LBG, Form und Wirksamkeit der Ernennung§ 13 LBG, Nichtigkeit der Ernennung§ 14 LBG, Rücknahme der Ernennung§ 15 LBG, Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Fristen für die Rücknahm...§ 16 LBG, Wirkung der Rücknahme§ 17 LBG, Entsprechende Anwendung§ 18 LBG, Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen§ 19 LBG, Begriff und Gliederung der Laufbahnen§ 20 LBG, Voraussetzungen für die Zulassung…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
LBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz
Landesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: GesetzIn der Fassung vom 19. März 1996 (GBl. S. 285)Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793) (1)Inhaltsübersicht§§ ERSTER TEIL Einleitende Vorschriften Geltungsbereich1Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses2Verleihung der Dienstherrnfähigkeit3Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter4 ZWEITER TEIL Beamtenverhältnis 1. ABSCHNITT Allgemeines Sachliche Voraussetzungen5Persönliche Voraussetzungen6Arten des Beamtenverhältnisses7Beamter auf Lebenszeit8 2. ABSCHNITT Ernennung Arten der Ernennung9Zuständigkeit für die Ernennung10Auslese der Bewerber11Form und Wirksamkeit der Ernennung12Nichtigkeit der Ernennung13Rücknahme der Ernennung14Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Fristen für die Rücknahme der Ernennung15Wirkung der Rücknahme16Entsprechende Anwendung17 3. ABSCHNITT Laufbahnen 1. Unterabschnitt Allgemeines Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen18Begriff und Gliederung der Laufbahnen19 2. Unterabschnitt Laufbahnbewerber Voraussetzungen für die Zulassung20Dienstanfänger21Vorbereitungsdienst22Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst23Rechtsverordnungen24(weggefallen)25Anrechnung von Ausbildungszeiten26Laufbahnprüfung27Besondere Fachrichtungen28Laufbahnbefähigung nach europarechtlichen Vorschriften28aProbezeit29 3. Unterabschnitt Andere Bewerber Voraussetzungen für die Zulassung30Feststellung der Befähigung31Probezeit32 4. Unterabschnitt Anstellung, Beförderung und Aufstieg Anstellung33Beförderung34Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion34aAufstieg35 4. ABSCHNITT Versetzung und Abordnung Versetzung36Abordnung37 5. ABSCHNITT (weggefallen) (weggefallen)38 6. ABSCHNITT Beendigung des Beamtenverhältnisses 1. Unterabschnitt Beendigungsgründe39 2. Unterabschnitt Entlassung Entlassung kraft Gesetzes40Entlassung ohne Antrag41Entlassung auf Antrag42Entlassung des Beamten auf Probe43Entlassung des Beamten auf Widerruf44Zuständigkeit45Fristen46Eintritt und Form der Entlassung47Folgen der Entlassung48 3. Unterabschnitt Ruhestand Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand49Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes50Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand51Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit52Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit53Begrenzte Dienstfähigkeit53aVersetzung in den Ruhestand auf Antrag54Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag55Erneute Berufung nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit56Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand57Ärztliche Untersuchungen57aZuständigkeit58Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt59 4. Unterabschnitt Einstweiliger Ruhestand Politische Beamte60Einstweiliger Ruhestand von Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden60aAnwendung der Vorschriften über den Ruhestand61Beginn des einstweiligen Ruhestands62Stellenvorbehalt63Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis64Endgültiger Eintritt in den Ruhestand65 5. Unterabschnitt Verlust der Beamtenrechte Verlustgründe66Folgen des Verlusts67Gnadenerweis68Wiederaufnahmeverfahren69 DRITTER TEIL Rechtliche Stellung des Beamten 1. ABSCHNITT Pflichten 1. Unterabschnitt Allgemeines Amtsführung70Diensteid71Politische Betätigung72Besondere Beamtenpflichten73Pflichten gegenüber Vorgesetzten74Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen75Beamtenrechtliche Folgen bei Ausübung eines Mandats oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit76 2. Unterabschnitt Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen Unparteilichkeit bei Amtshandlungen77Verbot der Führung der Dienstgeschäfte78 3. Unterabschnitt Amtsverschwiegenheit Umfang79Aussagegenehmigung80Auskünfte an die Presse81 4. Unterabschnitt Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit82Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten83Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten84Regressanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit85Erlöschen der Nebentätigkeiten86Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten87Verfahren, Zuständigkeit87aAusführungsverordnung88Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses88a 5. Unterabschnitt Annahme von Belohnungen89 6. Unterabschnitt Arbeitszeit90 7. Unterabschnitt Fernbleiben vom Dienst91 8. Unterabschnitt Wohnung Wohnort92Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts93 9. Unterabschnitt Dienstkleidung94 10. Unterabschnitt Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Begriff des Dienstvergehens, Verfahren95Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff96Folgen des Fernbleibens vom Dienst97 2. ABSCHNITT Rechte 1. Unterabschnitt Fürsorge und Schutz Allgemeines98Mutterschutz, Elternzeit99Jugendarbeitsschutz100Arbeitsschutz100aBeihilfe101Ersatz von Sachschaden102Jubiläumsgabe103 2. Unterabschnitt Amtsbezeichnung Festsetzung der Amtsbezeichnung104Führen der Amtsbezeichnung105 3. Unterabschnitt Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen Allgemeines106Übertragung von Zuständigkeiten107Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung108Rückforderung von Leistungen109Übergang des Schadenersatzanspruchs110 4. Unterabschnitt Reise- und Umzugskosten111 5. Unterabschnitt Urlaub112 6. Unterabschnitt Personalakten Personalakte113Beihilfeakte113aAnhörungspflicht zu ungünstigen Bewertungen113bEinsichtsrecht113cVorlage und Auskunft113dAusnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsverbot113eAufbewahrung, Vernichtung113fDatenverarbeitung in Dateien113g 7. Unterabschnitt Vereinigungsfreiheit114 8. Unterabschnitt Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis Dienstliche Beurteilung115Dienstzeugnis116 3. ABSCHNITT Verfahren bei Beschwerden und bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis Beschwerde117Vertretung des Dienstherrn118Zustellung119 4. ABSCHNITT Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Landesverbände120 VIERTER TEIL Landespersonalausschuß Unabhängigkeit121Zusammensetzung122Rechtsstellung123Dienstaufsicht124Aufgaben125Geschäftsordnung126Verfahren127Geschäftsstelle128Amtshilfe129 FÜNFTER TEIL Besondere Beamtengruppen 1. ABSCHNITT Beamte auf Zeit 1. Unterabschnitt Allgemeines Entsprechende Anwendung von Vorschriften130Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit131Beendigung des Beamtenverhältnisses132Beendigung des einstweiligen Ruhestands133 2. Unterabschnitt Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte, Amtsverweser Bürgermeister134Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden135Beigeordnete136Landräte137Erste Landesbeamte137aAmtsverweser137b 2. ABSCHNITT Polizeibeamte Allgemeines138Laufbahn139Gemeinschaftsunterkunft140Heilfürsorge141Dienstkleidung142(weggefallen)143Verbot der Führung der Dienstgeschäfte144Polizeidienstunfähigkeit145Eintritt in den Ruhestand146 3. ABSCHNITT Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz147 4. ABSCHNITT Forstbeamte148 5. ABSCHNITT Beamte des Strafvollzugsdienstes149 6. ABSCHNITT Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und feuerwehrtechnische Beamte150 7. ABSCHNITT Ehrenbeamte151 8. ABSCHNITT Freistellungen vom Dienst von längerer Dauer 1. Unterabschnitt Allgemeines Freistellungsarten152Bewilligungsbehörde153Änderungen bewilligter Freistellung153a 2. Unterabschnitt Urlaub von längerer Dauer Beurlaubung aus familiären Gründen153bBeurlaubung bei Bewerberüberhang153cHöchstbewilligungszeitraum153d 3. Unterabschnitt Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen153eTeilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen153fFreistellungsjahr153gAltersteilzeit153hBenachteiligungsverbot153i SECHSTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften Überleitung154(weggefallen)155(weggefallen)156(weggefallen)157(weggefallen)158(weggefallen)159(weggefallen)160(weggefallen)161(weggefallen)162(weggefallen)163Änderung des Gesetzes über die Ernennung und Entlassung der Richter und Beamten des Landes164(weggefallen)165(weggefallen)166Verwaltungsvorschriften167In-Kraft-Treten168(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).