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Timestamp: 2018-11-15 05:01:03
Document Index: 165315533

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

BPlan Fichtenstraße: Edingen-Neckarhausen
BPlan Fichtenstraße
Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB und öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 14.03.2018 den Aufstellungsbeschluss gefasst; dieser wurde am 22.03.2018 ortsüblich bekanntgemacht.
Gleichzeitig hatte der Gemeinderat beschlossen, dass das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden soll, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies wird hiermit ebenfalls ortsüblich bekanntgemacht.
Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB soll von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, ebenso wird die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Maßgeblich ist die Karte, die den Geltungsbereich darstellt. Nach § 3 Abs.2 Satz 2, 2.Halbsatz BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch von einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a BauGB abgesehen wird und § 4 c BauGB nicht anzuwenden ist.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2018 die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung, Stand: 25.09.2018, gebilligt. Auf dieser Grundlage findet die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB statt.
Hierzu liegen die Entwürfe des Bebauungsplanentwurfs mit textlichen Festsetzungen und der Begründung für die Dauer von 6 Wochen, nämlich von Montag, 05.11.2018 bis Freitag, 14.12.2018 (Auslegungsfrist), im Flur vor dem Bau- und Umweltamt, 2. OG, im Rathaus Edingen, Hauptstraße 60, Edingen-Neckarhausen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.
Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB auch unserer Homepage: eingesehen werden.