Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/jameda-bewertung-loeschen-ohne-rechtsanwalt-musterschreiben_124482.html
Timestamp: 2019-12-13 10:06:33
Document Index: 191977941

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGH']

Vielleicht wird es Sie verwundern, dass ich Ihnen als Rechtsanwalt ein Muster zur Verfügung stelle, mit dem Sie eine Jameda-Bewertung auch ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts löschen können.
Der Grund hierfür ist, dass ich persönlich das System von Jameda für ungerecht halte und finde, jeder Betroffene sollte die Chance haben (wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, dazu gleich mehr), sich selbst und möglichst kostengünstig dagegen wehren können.
Warum halte ich Jamedas System für ungerecht?
Wenn man sich die Zeit nimmt, die Bewertungen durchzugehen, stellt man schnell fest, dass die am meisten vergebenen Noten die „1“ (sehr gut) und die „6“ (ungenügend) sind. Wer sich an seine eigene Schulzeit erinnert, wird feststellen, dass es damals meist anders war.
Dort waren „sehr gut“ und „ungenügend“ jeweils die Ausreißer nach oben bzw. nach unten. Das Gros der Klasse hatte Noten irgendwo dazwischen. Nicht aber bei Jameda: Hier kann es passieren, dass ein und derselbe Arzt mehrere „Einser“ und mehrere „Sechser“ hat, ganz so wie bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde.
Aus meiner Sicht liegt dieses Phänomen an der Anonymität der Nutzer. Im Schutze der Anonymität kann man seinen Arzt entweder völlig unbedarft über den grünen Klee loben oder nach allen Regeln der Kunst abwatschen. Eine abwägende – wirklich hilfreiche – Bewertung, wie man sie z. B. häufig bei den weniger anonymen Bewertungsportalen TripAdvisor oder Booking sieht, gibt es selten.
Nun also zu dem Weg, Bewertungen bei Jameda selbst, ohne die Hilfe eines Anwalts, mit einem Muster zu löschen.
Hierzu muss man wissen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Bewertung, die durch eine schlechte Note das Persönlichkeitsrecht des Arztes verletzt, schon immer dann rechtswidrig ist, wenn zwischen dem Arzt und dem Nutzer, der die Bewertung abgegeben hat, überhaupt keine Behandlung stattgefunden hat.
Sollten Sie also eine schlechte Bewertung auf Jameda erhalten haben und können aufgrund der Anonymität des Nutzers nicht (sicher) sagen, ob dieser Nutzer wirklich bei Ihnen Patient war, empfehle ich Ihnen, Jameda dies anzuzeigen und aufzufordern, den Behandlungskontakt zunächst einmal nachzuweisen.
Hierfür könnten Sie z. B. das nachfolgende Muster verwenden:
derzeit enthält Ihr Portal negative Bewertungen über meine Person (Anlage 1 [In dieser Anlage dann am besten die URLs der negativen Bewertungen aufführen]). Diese Bewertungen stellen bereits durch die Vergabe der Noten ‚mangelhaft‘ und ‚ungenügend‘ einen Eingriff in den Schutzbereich meines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Betroffen sind insbesondere meine Ehre und soziale Anerkennung. Denn die Bewertungen meiner im Rahmen einer (behaupteten) Behandlung erbrachten Leistungen mit ‚mangelhaft‘ bzw. ‚ungenügend‘ bringen zum Ausdruck, dass ich in zentralen Bereichen des Behandlungsgeschehens den an mich gestellten Anforderungen, aus Sicht des die Behandlung bewertenden Nutzers, nicht gerecht geworden bin. Die Kundgabe dieser Bewertung ist geeignet, sich abträglich auf mein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (BGH NJW 2016, 2106, 2108 – Ärztebewertungsportal III).
Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass die gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind (BGH NJW 2016, 2106 – Ärztebewertungsportal III).
Zu dieser Prüfungspflicht Ihrerseits gehört, dass Sie mir bitte zunächst den Behandlungskontakt nachweisen. Denn liegt einer Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde, überwiegt mein von Art. 1 I, 2 I GG (auch i. V. m. Art. 12 I GG) und Art. 8 I EMRK gewährleistete Interesse am Schutz meiner sozialen Anerkennung und meiner (Berufs)Ehre gegenüber dem Interesse des bewertenden Nutzers an der Äußerung der dargestellten Meinung auf Ihrem Portal und gegenüber Ihrem Interesse an der Kommunikation dieser Meinung.
Ein berechtigtes Interesse des Nutzers, eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zu bewerten, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für Ihr Interesse, eine Bewertung über eine nicht stattgefundene Behandlung zu kommunizieren (BGH NJW 2016, 2106, 2109 – Ärztebewertungsportal III).
Ich fordere Sie daher auf, mir gegenüber bis zum
hinsichtlich jeder sich in Anlage 1 befindlichen Bewertung den angeblichen Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa vorhandene Rechnungen, Terminkarten und -zettel, Eintragungen in Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien möglichst umfassend zur weiteren Prüfung übermitteln und
jede sich in Anlage 1 befindliche Bewertung, zu der Ihnen keine den angeblichen Behandlungskontakt belegende Unterlagen vorliegen, zu entfernen.
Auf dieses Musterschreiben werden Sie von Jameda nach einigen Tagen eine standarisierte Eingangsbestätigung bekommen, die lautet:
„Wir haben entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nunmehr die Prüfung für die Bewertung eingeleitet, den Verfasser angeschrieben und mit Ihren Argumenten konfrontiert.
Erhalten wir innerhalb einer Frist von 21 Tagen eine substantiierte Rückmeldung des Verfassers, leiten wir Ihnen diese in anonymisierter Form weiter, um Ihnen die Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme zu geben. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Weiterleitung der Bestätigung länger als 21 Tage dauern kann.
Für die Dauer der Prüfung ist die genannte Bewertung gesperrt und nicht auf unserer Plattform unter www.jameda.de abrufbar. Erfolgt keine Rückmeldung des Verfassers, wird die Bewertung dauerhaft auf unserer Plattform gelöscht.“
Es werden also zunächst alle beanstandeten Bewertungen von Ihrem Profil gelöscht. Wenn dann keine Rückmeldung des Nutzers erfolgt, bleiben die Bewertungen bei Jameda auch gelöscht.
Sollten sich Nutzer aber zurückmelden und nachweisen, dass ein Behandlungskontakt vorlag, muss man sich mit der Bewertung eingehender befassen und individuell Stellung dazu nehmen.
Häufig wird es dann um die Abgrenzung von (meist zulässigen) Meinungsäußerungen zu Tatsachenbehauptungen gehen, für deren Wahrheit der Patient die Beweislast trägt. Bei diesem Schritt und der entsprechenden Stellungnahme an Jameda helfe ich Ihnen gerne.
Melden Sie sich gerne bei Fragen und Anregungen zu diesem Muster oder wenn Sie eine unverbindliche Ersteinschätzung zu den Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen eine Bewertung benötigen.
Haben Sie ganz herzlichen Dank für die vielen positiven Rückmeldungen zu meinem Beitrag. Es freut mich sehr, wenn ich Ihnen mit diesem Muster helfen konnte.
Nach vielen sehr guten Bewertungen meines Artikels habe ich innerhalb eines einzigen Tages fast 40 (!) Bewertungen mit jeweils nur einem Stern erhalten. Das mag Zufall sein, möglicherweise zeigt es aber auch, dass dieses Musterschreiben einem meiner Kollegen ein Dorn im Auge ist.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Medizinrecht, Urheberrecht & Medienrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Jochheim, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Jameda-Bewertung löschen ohne Rechtsanwalt – Musterschreiben" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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