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Timestamp: 2020-01-18 15:30:53
Document Index: 53512325

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 206', '§ 349', '§ 73', '§ 349', '§ 349', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 31', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 243', '§ 243', '§ 200', 'BGH', '§ 244', '§ 154', '§ 244', '§ 344', 'BGH', '§ 344', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 265', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 263', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 42', '§ 612', '§ 85', '§ 18', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 670', 'BGH', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 670', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 11', '§ 31', 'BGH', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 134', 'BGH', '§ 138', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 31', '§ 397', '§ 31', '§ 683', '§ 687', '§ 812', '§ 812', '§ 817', '§ 822', '§ 31', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 185', '§ 398', '§ 683', '§ 670', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 4', '§ 31', '§ 814', '§ 4', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 125', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 670', '§ 670', '§ 4', '§ 4', '§ 670', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 12', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 4', '§ 263', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 814', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 4', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 265', '§ 21', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 100', '§ 28', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 152', 'BGH', '§ 243', '§ 28', '§ 263', '§ 46', '§ 46', '§ 154', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 243', '§ 263', '§ 263', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 31', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 2', 'BGH', '§ 111', '§ 198', 'Art. 6', '§ 263']

20.03.2012 · IWW-Abrufnummer 120897
BGH: Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 45/11
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2012 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27. August 2010 wird
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 129 Fällen (jeweils in einer unterschiedlichen Anzahl tateinheitlich begangener Einzeltaten, insgesamt 2.339) zu drei Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ihm verboten, für die Dauer von drei Jahren als liquidationsberechtigter Arzt oder als angestellter Arzt mit eigenem Abrechnungsrecht tätig zu werden. Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass der Angeklagte aus den Taten insgesamt Vermögen im Wert von 748.244,87 € erlangt hat, wobei auf die Taten vor dem 1. Januar 2007 ein Betrag in Höhe von 630.581,99 € und auf die Taten nach dem 1. Januar 2007 in Höhe von 117.662,88 € entfällt. Die 'Festsetzung von Wertersatz oder des Verfalls von Wertersatz" unterbleibt, da Ansprüche geschädigter Dritter gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
Die hiergegen gerichtete, mit der Verletzung formellen und sachlichen Rechts begründete Revision hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO, nachfolgend B.), im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Revision zeigt weder einen durchgreifenden Verfahrensfehler auf (C.) noch hat die umfassende sachrechtliche Nachprüfung des Urteils im Schuldspruch (D.) oder im Rechtsfolgenausspruch (E.) einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
I. Der Angeklagte betrieb als Arzt für Allgemeinmedizin im Tatzeitraum (Oktober 2002 bis September 2007) eine mit der Erbringung von Naturheilverfahren, Homöopathie- und Osteopathieleistungen sowie Traditioneller Chinesischer Medizin beworbene Praxis, in der er grundsätzlich Privatpatienten behandelte; eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung hatte er nicht. Zur Abrechnung gegenüber den Patienten bediente er sich der (gutgläubigen) M. GmbH, der er die - für die von ihm gewünschte Abrechnung erforderlichen - Daten übermittelte.
Um sich neben Honoraransprüchen 'eine auf Dauer gerichtete Einnahmemöglichkeit zu verschaffen" (UA S. 19) ließ der Angeklagte an 129 Tagen mehr als 2.300 'inhaltlich unrichtige Abrechnungen" an seine Patienten schicken, um 'unter Täuschung seiner Patienten über die Richtigkeit dieser Abrechnungen bei diesen Honorare für tatsächlich nicht erbrachte, tatsächlich nicht von ihm erbrachte und tatsächlich nicht so erbrachte Leistungen zu berechnen und entsprechende Erlöse einzunehmen" (UA S.14). Der Angeklagte ging dabei wie folgt vor:
1. Der Angeklagte hat in Absprache mit sechs seiner Patienten Rechnungen, die angeblich erbrachte und erstattungsfähige Leistungen auswiesen, erstellen lassen, obwohl er keine Leistungen oder nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht hat (Lieferung nicht erstattungsfähiger Medikamente bzw. Injektionen; Behandlung einer nicht privat versicherten Tochter einer privatversicherten Patientin; fingierte Hausbesuche zur 'Ersparung" eines Selbstbehalts; fingierte Leistungen zur hälftigen Teilung des Erstattungsbetrags mit dem Patienten). Die Patienten reichten diese Rechnungen - wovon der Angeklagte sicher ausging (UA S.112) - bei ihren jeweiligen Versicherungen, in einem Fall zusätzlich bei einer Beihilfestelle ein und erhielten so die in Rechnung gestellten Kosten des Angeklagten erstattet. Wäre den Sachbearbeitern bei den Versicherungen bzw. der Beihilfestelle der wahre Sachverhalt bekannt gewesen, wäre eine Erstattung unterblieben.
2. Ferner hat der Angeklagte, der Mitglied einer Laborgemeinschaft war, von dieser Laborleistungen der Klasse M II bezogen, welche er gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) selbst abrechnen konnte, wobei hierfür gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 GOÄ ein Standard-Steigerungsfaktor von 1,15 vorgesehen ist. Mit dem Hinweis auf eine 'sehr umfangreiche und zeitintensive Leistung aufgrund persönlicher Befundung" ließ der Angeklagte demgegenüber Laborleistungen der Klasse M II mit dem Höchst-Steigerungsfaktor (§ 5 Abs. 4 Satz 1 GOÄ) von 1,3 abrechnen. Der Angeklagte wusste jedoch, 'dass er keine einzige Befundung im Bereich M II selbst je durchgeführt hatte, sondern sämtliche Parameter bei der Laborgemeinschaft" bezogen hatte (UA S. 109). Die Patienten 'irrten entsprechend und bezahlten" die um die Differenz zwischen dem 1,15- und dem 1,3-fachen 'überhöhten Beträge" (UA S. 24).
Zudem rechnete der Angeklagte die von der Laborgemeinschaft bezogenen Untersuchungen der Klasse M II als angeblich im eigenen Labor erbrachte Leistungen der Klasse M I ab, dies wiederum teilweise mit dem - unzutreffenden - Höchststeigerungsfaktor von 1,3. 'Hätten die Patienten gewusst, dass es sich in Wirklichkeit um niedriger bewertete M II Leistungen gehandelt hat, hätten sie lediglich den Preis für M II Leistungen bezahlt" (UA S. 27).
3. Darüber hinaus (und vor allem) hat der Angeklagte nicht persönlich erbrachte Leistungen abrechnen lassen.
a) Laborleistungen der Klassen M III und M IV (Speziallaborleistungen) konnte der Angeklagte nur von einem hierzu befähigten und einzig gegenüber dem Patienten liquidationsberechtigten Laborarzt (Speziallabor) erbringen lassen. Um dennoch Gewinne aus der Erbringung von Speziallaborleistungen zu erzielen, profitierte der Angeklagte von einer von der Laborgruppe des Dr. Sch. (Augsburg) 'seit vielen Jahren vielen tausend interessierten Ärzten im Bundesgebiet" (UA S. 21) angebotenen Kooperation (Rahmenvereinbarung), die sich in gleicher Weise auch bei zwei weiteren Laboren wie folgt gestaltete:
Der Angeklagte sandte, wenn er Untersuchungen der Klassen M III oder M IV benötigte, die dafür erforderlichen Proben an die im Urteil näher feststellten Labore/Laborgruppen (im Folgenden: Laborarzt), wo die Proben seinen Wünschen entsprechend fachlich und medizinisch korrekt untersucht (beprobt) wurden (UA S. 21). Die Ergebnisse wurden ihm per Datenfernübertragung übermittelt. Die erbrachten Leistungen des Laborarztes wurden von diesem 'gegenüber dem Patienten nicht geltend gemacht" (UA S. 22). Vielmehr wurden den jeweiligen Einsendeärzten - so auch dem Angeklagten - die Laborleistungen zu einem niedrigen, der Höhe nach vom Gesamtbeauftragungsumfang abhängigen Betrag in Rechnung gestellt. Der Angeklagte zahlte je nach Labor zwischen 0,32 (Rabattstufe für 'gute Kunden") und 1,0 des für die Leistung maßgeblichen jeweiligen GOÄ-Satzes. Der Angeklagte rechnete sodann gegenüber Privatpatienten die durchgeführten Untersuchungen als eigene ab, 'regelmäßig unter Geltendmachung des Standard-Erhöhungsfaktors nach § 5 Abs. 4 GOÄ, d.h. mit einem Faktor von 1,15" (UA S. 22).
In allen der Verurteilung zugrunde liegenden Fällen waren die Laborleistungen 'tatsächlich benötigt" und wurden 'fachlich und medizinisch korrekt" erbracht (UA S. 21). Nach den Feststellungen des Landgerichts wusste der Angeklagte, 'dass er zur eigenen Liquidation dieser Laborleistungen nicht berechtigt war. Hätten die Privatpatienten gewusst, dass der Angeklagte die Leistungen nicht selbst erbracht hat, zur Liquidation nicht berechtigt war, weil er nicht Inhaber der Forderung war und damit die Rechnung auch nicht erstattungsfähig war, hätten sie diese Leistung nicht auf die durch die M. GmbH erstellten Rechnungen hin auf das dort angegebene Konto bezahlt" (UA S. 24).
b) Ferner ließ der Angeklagte Behandlungen als eigene abrechnen, die in seinen Praxisräumen tätige Therapeuten (ein Osteopath und ein aus China stammender Arzt für Traditionelle Chinesische Medizin) erbrachten, die im Tatzeitraum weder approbiert noch niedergelassen waren und 'daher keine Berechtigung hatten, selbständig Leistungen an Patienten zu erbringen und abzurechnen" (UA S. 27 f.). Tatsächlich erbrachten diese an Patienten des Angeklagten 'in eigener Verantwortung, ohne Aufsicht oder Kontrolle durch den Angeklagten" (UA S. 28), aber fehlerfrei, osteopathische Leistungen und Akupunkturleistungen. Der Angeklagte führte jeweils ein 'Eingangsgespräch" und ein 'Abschlussgespräch" mit den Patienten, er hatte aber nicht die fachlichen Kenntnisse, die Tätigkeit der Therapeuten zu überwachen. Diese erhielten vom Angeklagten zwischen 40 und 55 € für jede Behandlung. Der Angeklagte ließ diese ('eingekauften") Leistungen den Patienten sodann als selbst erbrachte ärztliche Leistung in Rechnung stellen: Leistungen des Osteopathen wurden meist mit 125,60 € berechnet, Leistungen des Akupunkteurs mit 71,17 € oder 83,76 €. Der Angeklagte verwendete zur Abrechnung jeweils eine 'Kette" verschiedener GOÄ-Ziffern, von denen einige Leistungen betreffen (Bsp: Injektionen gem. GOÄ-Ziffern 255 und 256), die tatsächlich nicht durchgeführt worden waren.
c) Des Weiteren ließ der Angeklagte bestimmte Untersuchungen der Klasse M III, die in einem Speziallabor hätten erbracht werden müssen, in der oben 2. genannten Laborgemeinschaft durchführen. Diese Laborleistungen ließ der Angeklagte sodann wie eigene Untersuchungen der Klasse M II gegenüber den Patienten abrechnen.
II. Die Strafkammer hat die Fälle oben 1. als mittäterschaftlich begangenen Betrug zum Nachteil der jeweiligen Versicherungen/Beihilfestellen gewertet, alle anderen Fälle als Betrugstaten zum Nachteil der jeweiligen Patienten.
In den Fällen oben 3.a. (Abrechnung von Speziallaborleistungen) sieht die Strafkammer einen Schaden beim Patienten darin, dass der Rechnung des Angeklagten keine durch die Zahlung erlöschende Forderung zugrunde liege. Der Angeklagte selbst habe keine Leistung erbracht und könne auch keine Forderung des Laborarztes geltend machen. Eine im Verfahren vom Angeklagten behauptete Abtretung einer solchen Forderung im Rahmen eines Factoring-Geschäfts sei mangels ausdrücklicher Einwilligung des Patienten nichtig, im Übrigen 'ersichtlich vorgeschoben" (UA S. 107); in Wahrheit handele es sich um eine gegen Art. 31 Musterberufsordnung für Ärzte verstoßende Zuwendung. Auch eine Forderung des Laborarztes werde nicht erfüllt, so dass die Gefahr einer weiteren Inanspruchnahme des Patienten durch diesen bestehe.
Das Erbringen der Laborleistungen stelle keine vollständige, unmittelbar mit der Verfügung des Patienten verbundene Kompensation dar. Überdies sei (1.) der Patient hinsichtlich einer Rückforderung bezahlter Beträge mit einem bereits konkretisierten Insolvenzrisiko des Angeklagten belastet, (2.) der tatsächliche Leistungserbringer, obgleich für den Patienten von besonderer Bedeutung, nicht erkennbar, was 'ein zusätzliches Risiko bzw. eine Minderleistung, welches nicht kompensiert werden kann" (UA S. 102) unter dem Gesichtspunkt des persönlichen Schadenseinschlages für den Patienten begründe und (3.) der Patient bei Bekanntwerden der wahren Verhältnisse dem Risiko einer von Versicherungen oder Beihilfestellen versagten Kostenerstattung oder einer Rückforderung gezahlter Beträge durch diese ausgesetzt.
III. Die vom Angeklagten geltend gemachte Spielsucht hat die Strafkammer - gestützt auf ein Sachverständigengutachten - als nicht krankheitswertiges Verhalten bewertet, das sich im normalpsychologischen Spektrum wie bei jedem Menschen mit einem ausgeprägten Hobby bewege, und daher uneingeschr