Source: http://www.bavaroi.com/Unsere-AGB
Timestamp: 2017-03-25 01:56:01
Document Index: 297128665

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 145', '§ 145', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine GeschäftsbedingungenDie allgemeinen Geschäftsbedingungen von BavaRoi Kultur+Produkt GmbH§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die unter www.bavaroi.de ("BavaRoi") angebotenen Leistungen der BavaRoi Kultur+Produkt GmbH, Kochelseestr. 8, 81371München in Anspruch genommen werden können.(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BavaRoi gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von BavaRoi abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt,es sei denn, BavaRoi hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.(3) Mit der Registrierung unter www.bavaroi.de stimmen Sie diesen AGB ausdrücklich zu. BavaRoi behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. DieKunden werden hierüber an geeigneter Stelle auf www.bavaroi.de informiert.Der Kunde akzeptiert solche Änderungen mit Einloggen oder Registrierung.§ 2 Registrierung(1) Bei der Registrierung wird ein Benutzerkonto eingerichtet, welches jederzeit mit einem vom Kunden bestimmten Benutzernamen und einem Passwort eingesehen werden kann und zur Abwicklung derProduktbestellung dient.(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.(3) Die Registrierung kann von BavaRoi jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. BavaRoi ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.§ 3 Zustandekommen des Vertrages(1) Die Darstellung des Sortiments auf den Internetseiten www.bavaroi.de stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Es ist freibleibend und unverbindlich. BavaRoi behält sich vor, Produkte aus dem Gesamtangebotzu entfernen.(2) Die per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege abgesandte Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags i.S.d. §§ 145 ff BGB dar.(3) Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich mit einer E-mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar.(4) Die Annahme des Angebots wird von BavaRoi durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ablieferung der Artikel an den Kunden erklärt. Der Vertrag wird erst mit dieser Annahme wirksam.(5) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Artikel.§ 4 WiderrufsbelehrungWiderrufsbelehrung für den VerbraucherWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sachewiderrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der erstenTeillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung desWiderrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:BavaRoi Online-Shopc/o R&PGesellschaft für technische Logistik mbHHenschelring 485551 Kirchheim bei MünchenAusschluss des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen(1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oderteilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sacheausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäßeIngebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kostender Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware derbestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis derSache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung vonZahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung§ 5 Preise(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Alle Preisangaben sind unverbindlich, Irrtümer und Zwischenverkaufvorbehalten.(2) Bei Lieferungen, die einen Warenwert von 500,00 € netto überschreiten, behält sich BavaRoi vor, dem Kunden zusätzlich die Kosten einer Transportversicherung in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn derKunde bei geringerem Warenwert eine Transportversicherung wünscht.Die Kosten der Transportversicherung betragen 0,5 % des Nettowarenwertes bei Inlandsversand, bzw. 1% des Nettowarenwerts bei Versand in ein EU-Land. Näheres entnehmen Sie unseren Versandbedingungen.§ 6 Lieferung und Warenverfügbarkeit(1) Lieferungen von Waren erfolgen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.(2) Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Portokosten hierfür trägt, soweit zumutbar, der Kunde.(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, BavaRoi hat im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt. Bei Lieferverzögerungen von mehr als 4 Wochen informiert BavaRoiden Kunden per E-mail. Ist ein Artikel nicht verfügbar, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden erstattet.Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.§ 7 Versandkosten(1) Der Kostenanteil für Verpackung und Versand für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt pauschal 4,90 EUR pro Bestellung.(2) Nachnahmegebühren sowie die Kosten für Versand und Verpackung für Lieferungen außerhalb Deutschlands entnehmen Sie den Versandbedingungen.(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhrder notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.(4) Kosten, die durch einen erneuten Versand der Ware erforderlich werden trägt der Kunde, wenn der erneute Versand darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Versandadresse nicht zutreffend oder ungenauangegeben hat oder die Ware nicht abgeholt wurde.§ 8 Fälligkeit und Bezahlung(1) Die Bezahlung kann nur im Rahmen der im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten erfolgen.(2) BavaRoi behält sich das Recht vor, Anzahlungen für Bestellungen zu erheben, oder Bestellungen nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme auszuführen. Anzahlungen werden bei der Rechnungsstellungberücksichtigt.(3) Der Kaufpreis einschließlich anfallender Verpackungs- und Versandkosten wird mit Vertragsschluss fällig.(4) Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so ist BavaRoi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zufordern. Das Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.§ 9 Eigentumsvorbehalt(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BavaRoi.§ 10 Gewährleistung(1) Sofern nicht nachfolgend abweichend geregelt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. In jedem Gewährleistungsfall ist eine Rechnungskopie beizufügen.(2) Offensichtliche Mängel der Ware sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware zu reklamieren. Tritt ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe auf, gilt für den Käufer dies umgehend anzuzeigen, nachAblauf dieser Frist ist der Käufer in der Beweispflicht.BavaRoi haftet nicht für Herstellergarantien.(3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile und Schäden durch Abnutzung und höhere Gewalt, Missachtung von Betriebsvorschriften sowie Eingriffe des Kunden oder Dritter an der Ware. BavaRoiübernimmt keine Haftung für fehlerhafte Angaben in Produktbeschreibungen oder Betriebsanleitungen wegen mangelhafter Beratung und deren Folgen.(4) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.§ 11 DatenschutzVorwortBavaRoi verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den Regelungen des deutschen Datenschutzrechts.1. RegistrierungsdatenDie im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden nur für die Zwecke der Erfüllung der Leistungspflichten genutzt. Soweit für das Angebot oder die Abwicklung der Bestellung Dritteeingesetzt werden, werden die Daten an die jeweiligen Dritten weitergegeben; die Nutzung der Daten durch diese Dritte beschränkt sich dabei auf diejenigen Zwecke, die für das Angebot oder die Abwicklung derLeistungspflichten erforderlich sind.2. Einwilligung für weitere NutzungenEine über den vorstehenden Umfang hinausgehende Nutzung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit der betreffende Teilnehmer hierzu während der Registrierung ausdrücklicheEinwilligung erteilt hat.3. Ort der DatenverarbeitungSämtliche Datenverarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit der Leistungserbringung finden innerhalb der Europäischen Union statt, in der Regel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.4. WiderrufDie Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten kann jederzeit widerrufen werden. Dazu genügt eine entsprechende Mitteilung per E-Mail anshop@bavaroi.de. Alle Daten des betreffenden Kunden werden unwiderruflich gelöscht. Hierdurch wird jedoch auch die Nutzung unseres Angebots prinzipiell beendet. Für hierdurch entstehenden Schäden oderNachteile wird keinerlei Verantwortung übernommen.5. AuskunftDie Kunden haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sollten Fragen zu Details bestehen, können sich die Teilnehmer per E-Mail über die E-Mail-Adresseshop@bavaroi.de an BavaRoi wenden.6. Externe LinksBavaRoi weist darauf hin, dass Partner-Sites der Seite www.bavaroi.de, sowie andere Internet-Sites und Dienste, die über die Sites der BavaRoi zugänglich sind, eigene Datenschutz-Richtlinien haben können, die vonunseren unabhängig sind. BavaRoi übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für diese mit BavaRoi nicht im Zusammenhang stehenden Richtlinien und Verfahren.7. Verwendung von CookiesUm den Kunden das Angebot so angenehm wie möglich zu gestalten, verwendet BavaRoi sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die eine Wiedererkennung des Kunden ermöglichen, so dass die Nutzer sichnicht jedes Mal neu registrieren müssen. Zudem können Cookies dabei helfen, ein Anpassen der Angebote an die Interessen des Kunden zu ermöglichen. Wir setzen Cookies ein, um die Nutzung des Angebotes zuanalysieren und unseren Kunden interessante Informationen zu geben. Selbstverständlich kann der Kunde das Angebot von BavaRoi grundsätzlich auch ohne Cookies nutzen. WWW-Browser lassen sich so einstellen,dass Cookies generell abgelehnt werden. Bei Nichtannahme der Cookies kann die Funktionalität der Website eingeschränkt sein.§ 12 Haftung(1) BavaRoi haftet unbeschränkt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden anKörper, Leben und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.(2) BavaRoi haftet zudem bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung desVertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet er jedoch nicht auf den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweitdie Haftung von BavaRoi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.§ 13 Technische DatenAufgeführte technische Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller. Sie sind nur in diesem Rahmen verbindlich.BavaRoi bemüht sich, die Abbildungen der Produkte im Online-Shop aktuell zu halten. Bei Abweichungen zwischen den Abbildungen und den technischen Beschreibungen gelten ausschließlich die textlichenBeschreibungen.§ 14 Schlussbestimmungen(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG).(2) Ausschließlicher Erfüllungsort für vertraglichen Verpflichtungen ist der Geschäftssitz von BavaRoi.(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist der Geschäftssitz von BavaRoi.(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der allgemeinenGeschäftsbedingungen im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen intatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten