Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20166
Timestamp: 2019-09-21 20:33:23
Document Index: 292991914

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 56', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1814
OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 1 Ss 82/06 (https://dejure.org/2006,1814)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.10.2006 - 1 Ss 82/06 (https://dejure.org/2006,1814)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 1 Ss 82/06 (https://dejure.org/2006,1814)
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Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Unterschreitung der Regelsätze des Bußgeldkatalogs bei drohender Unverhältnismäßigkeit
Unterschreiten der in einer Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelsätze bei einer im Falle des Festhaltens vorliegenden unverhältnismäßigen, da vom Betroffenen nicht leistbaren, Sanktion; Prüfung der Fähigkeit eines Arbeitslosen zur Bezahlung des im Bußgeldkatalog ...
Bussgeldregelsatzunterschreitung - Möglichkeiten und Prüfung durch das Gericht
blutalkohol , S. 432
Reduzierung des Regelsatzes einer Geldbuße nach der BKatV für einen mehrfachen Verstoß gegen § 24a StVG
Geldbuße - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen
Bußgeldkatalogverordnung - Regelsätze
Verkehrsrecht - Bußgeldhöhe - Wirtschaftliche Verhältnisse müssen berücksichtigt werden
Gericht darf Geldbuße herabsetzen
Nur hohe Bußgelder können gesenkt werden
AG Baden-Baden, 19.06.2006 - 17 OWi 391 Js 9487/05
NJW 2007, 166
NStZ 2007, 182
NStZ 2008, 80
NZV 2007, 98
c) Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass bei der Verhängung einer Geldbuße über der nunmehr bei 250 EUR festzusetzende Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG (…KK-Mitsch, aaO, § 17 Rn. 91) genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen als Bemessungskriterium für die Höhe der Geldbuße zu treffen sind (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2007, 182).
Als Anhaltspunkt für eine schlechte finanzielle Situation kann allerdings regelmäßig die Arbeitslosigkeit eines Betroffenen zu sehen sein (…vgl. Göhler-Gürtler, a.a.O.;… KK-OWiG/Mitsch, a.a.O., Rdnr. 92; Senat, Beschluss vom 20. März 2012 - III-3 RBs 441/11, NJOZ 2013, 829; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2006 - Ss(OWi) 532/05, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 1 Ss 82/06, NStZ 2007, 182; KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 3 Ws (B) 52/12 - 162 Ss 372/11, juris).
Soweit das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2006 (1 Ss 82/06, NStZ 2007, 182) ausgeführt hat, dass im Falle von Arbeitslosigkeit des Betroffenen abgesehen von Geldbußen unterhalb des Höchstbetrages des Verwarnungsgeldes nach § 56 Abs. 1 OWiG unter entsprechender Darstellung im Urteil regelmäßig zu prüfen sei, ob der Betroffene ggf. auch unter Gewährung von Zahlungserleichterungen zur Bezahlung des im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelsatzes in der Lage ist, war diese Rechtsansicht in Bezug auf die Bußgeldhöhe nicht tragend, da das Tatgericht in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall die Regelgeldbuße von 750, 00 EUR aufgrund der Arbeitslosigkeit des Betroffenen auf 400, 00 EUR ermäßigt hatte.
Dass der Tatrichter im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit des Betroffenen die hierin vorgesehene Regelbuße von 275 auf 120 reduziert hat, lag in seinem rechtsfehlerfrei ausgeübten Ermessen und ist aus Rechtsgründen auch unter der Berücksichtigung des Wechselwirkung mit dem Fahrverbot nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Senat NJW 2007, 166 f. = NZV 2007, 98 f. = VRS 111, 436 ff.).
Bei der Verhängung einer Geldbuße über der regelmäßig bei 250 EUR festzusetzende Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 OWiG (Senat, Beschluss vom 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14; OLG Koblenz ZfSch 2016, 652; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.2015 - 2 Ss OWi 474/15 -, juris;… KK-Mitsch, aaO, § 17 Rn. 91) hat dies als Bemessungskriterium für die Höhe der Geldbuße zu erfolgen (vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ 2007, 182).
Denn die Arbeitslosigkeit des Betroffenen ist regelmäßig als Anhaltspunkt für möglicherweise außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse anzusehen (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2007, 182; OLG Dresden, Beschluss vom.
Alle maßgeblichen Tatsachen müssen ohne Ausnahme in der Begründung selbst enthalten sein (siehe zuletzt etwa BGH NJW 2007, 166).
Die Zumessungsrichtlinien entbinden allerdings nicht von der im Einzelfall gebotenen Prüfung der Berechtigung des Katalogsatzes (OLG Karlsruhe NJW 2007, 166).
OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 1 Ss 89/07
Da diese mit 300 EUR aber über der Regelbuße und auch erheblich über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, wird der Tatrichter in der neuen Hauptverhandlung Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen, insbesondere zu seiner beruflichen Tätigkeit, zu treffen haben (vgl. hierzu näher Senat NZV 2007, 98 f. [OLG Karlsruhe 13.10.2006 - 1 Ss 82/06] ;… Göhler, a.a.O., Rn. 21 ff., 24), um zu klären, ob dem Betroffenen, ggf. auch unter Zubilligung von Zahlungserleichterungen, eine Bezahlung der Geldbuße möglich ist.