Source: https://www.raklinger.de/aktuelles/36/
Timestamp: 2019-01-24 02:54:44
Document Index: 84887702

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2227', '§ 2210', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Übersicht Seite 37: Tipps und News zum Erbrecht - vom Fachanwalt | Erbrecht München
Zum 1. Juli 2005 tritt das neue Betreuungsrecht in Kraft. Das neue Betreuungsrecht bringt in zwölf Vorschriften Änderungen. Hier die wichtigsten: - Die Urkundspersonen bei den Betreuungsbehörden sind jetzt befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsvollmachten zu beglaubigen, § 6 Abs. 2 BetreuungsbehördenG - Das bisherige "Betrufsbetreuungsvormündergesetz", das die Vergütung der Betreuer(innen) regelte wird abgelöst durch das "Vormünder-und Betre ...
Bei der Übergabe von Unternehmensanteilen an den nachfolger kann Schenkungsteuer anfallen. Nur wenigen ist jedoch bewußt, dass dadurch auch eine Einkommensteuerbelastung ausgelöst werden kann. Diese droht, wenn die Schenkung ähnlich einem Verkauf behandelt wird und die sog. stillen Reserven aufgedeckt werden. Stille Reserven sind der Unterschied zwischen dem sog. Buchwert und dem wirklichen Wert, dem sog. Verkehrswert. Das Entstehen von Einkommensteuer bei der Übergabe von Einzelunternehmen und Anteilen an Personengesellschaften soll durch § 6 Abs. 3 Ein ...
Der Entscheidung lag ein besonders tragischer Fall zu Grunde: eine Mutter, die mit ihrem schwer psychisch kranken Sohn unter einem Dach gelebt hatte, wurde von ihm über Jahre hinweg massiv misshandelt. Aufgrund dieser Vorfälle enterbte die Mutter den Sohn zu Gunsten ihres zweiten Kindes und entzog mittels dieser letztwilligen Verfügung auch den Pflichtteil. Die Misshandlungen gipfelten schließlich darin, dass der Sohn die Mutter erschlug. Strafrechtlich konnte er hierfür nicht belangt werden, da entsprechende Gutachten seine Schuldunfähigkeit zum Tatzeit ...
Eigennütziges Verhalten des Testamentsvollstreckers, das im Widerspruch zum Erblasserwillen steht, kann zwar mit einem Entlassungsantrag nach § 2227 BGB erfolgreich sanktioniert werden, beseitigt aber nicht die Testamentsvollstreckung als solche. Der Erblasser hatte „für die höchstzulässige Dauer“ also für 30 Jahre ab Eintritt des Erbfalls (§ 2210 BGB) „Testamentsvollsteckung mit Verwaltungsbefugnis“ angeordnet. Nach dem Erbfall baten die Erben den Testamentsvollstrecker eine vorzeitige Auseinandersetzung des Nachlasses vorzun ...
Ältere Testamente, die durch Streichungen widerrufen worden sind, können für die Ermittlung der testamentarischen Erbfolge noch von Bedeutung sein.Der Erblasser setzte in einem früheren Testament seine Ehefrau als Alleinerbin ein. Später hatte er den Text diagonal und seine Unterschrift mehrfach waagrecht durchgestrichen. In einer neueren Verfügung hatte der Erblasser keine Regelung zur Erbeinsetzung getroffen und vermerkt, dass er das Testament noch vervollständigen werde, dies dann aber doch unterlassen. Im Erbscheinsverfahren wa ...
(Von Rechtsanwalt Klaus Becker, Aachen undRechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München)Das Verhältnis des Nacherben zum Vorerben ist häufig von Misstrauen geprägt. Er befürchtet, dass der Vorerbe seine Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse überschreitet und so die Substanz der Erbschaft schmälert. Der Berater des Nacherben hat dann zu klären, mit welchen Mitteln bereits vor dem Nacherbfall erfolgreich gegen den Vorerben vorgegangen werden kann.I. Wirksame Anordnung der Nacherbfolge? ...
Interview der MALLORCA ZEITUNG mit Wolf Klinz (FDP), der einer von sieben hessischen Europaabgeordneten und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ist. Der gebürtige Wiener leitete europäische Großkonzerne und gehörte zuletzt dem Vorstand des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an. Müssen sich Steuerflüchtlinge auf Mallorca vor der EU-Zinsrichtlinie fürchten? Klinz: Deutsche mit Hauptwohnsitz in Deutschland und Zweitwohnsitz und Schwarzgeld in Spanien m ...
Deutsche Justiz bei Patientenverfügungen unsicher
Zu beunruhigenden Ergebnissen kommt eine Studie der Universtität Köln vom September 2004. An ihr beteiligten sich mit 800 Richtern die Hälfte der deutschen Vormundschaftsrichter. Fast ein Viertel davon war der Auffassung die Patientenverfügung müsste regelmäßig - etwa jährlich - aktualisert werden. 74 Prozent der Richer sahen dies - zu Recht - anders. Während die Hälfte der Richter meint eine Patientenverfügung müsse schriftlich verfasst werden, genügen für die andere Hälfte auch mündliche Anweisungen. Ei ...
Legt der Großvater ein Sparbuch auf den Namen eines minderjährigen Enkels an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so will der Großvater über das Sparguthaben bis zu seinem Tode verfügen können. Dies hat der BGH gerade bestätigt (BGH, Urteil vom 18. 1. 2005 - X ZR 264/02). Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Eltern für jedes ihrer zwei Kinder ein Sparbuch anlegten. Als Kontoinhaber waren die Enkelkinder im Sparbuch eingetragen. Auf diese Konten überwies der Großvater dann jeweils 25.000 Euro. Der Großvater ...
Banken und Steuerberater, die die Durchführung von Testamentsvollstreckungen in ihr Dienstleistungsangebot aufgenommen und dafür geworben haben, sind in der Vergangenheit immer wieder von Rechtsanwälten oder deren Berufsvereinigungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen worden.Das OLG Karlsruhe (ZEV 1994, 300) hatte im Jahr 1993 entschieden, dass eine Bank wegen Verstoßes gegen das RBerG Testamentsvollstreckungen geschäftsmäßig nicht durchführen und daher a ...
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