Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/lebensunterhalt
Timestamp: 2013-12-08 18:22:11
Document Index: 93319608

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 119', '§ 120', '§ 84', '§ 84', '§ 120', '§ 11']

Lebensunterhalt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lebensunterhalt LebensunterhaltEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2080/07 vom 06.03.20091. Der Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG umfasst auch eine Kranken- und Pflegeversicherung.
2. Bei erwerbsfähigen Einbürgerungsbewerbern gehört eine Altersvorsorge zum Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG. Allerdings muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung in der Regel nicht feststehen, dass im Rentenfall die zu erwartenden Leistungen ausreichen werden, um den Lebensunterhalt im Alter dauerhaft zu sichern.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3502/99 vom 24.05.20001. Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im Bundessozialhilfegesetz, dass der Lebensunterhalt grundsätzlich der Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet ist (wie BVerwG, Urt. v. 19.10.1995 - BVerwG 5 C 28.95 -).2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe zur Deckung des Lebensunterhalts kommt jedoch ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die dem Behinderten in gleicher Art wie Nichtbehinderten zustehenden Leistungen - hier: Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachschule - nicht zur Deckung des Lebensunterhalts und der Kosten der Ausbildung ausreichen (in BVerwG, Urt. v. 19.10.1995 - BVerwG 5 C 28.95 - offen gelassen).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1336/92 vom 16.03.19941. Hat das Verwaltungsgericht versehentlich einen gestellten Antrag des Klägers weder in den Tatbestand aufgenommen noch über den Antrag entschieden, so muß der Kläger beim Verwaltungsgericht fristgerecht die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 Abs 1 VwGO und die Ergänzung der Entscheidungsgründe nach § 120 VwGO beantragen. Versäumt er dies, so entfällt die Rechtshängigkeit des gestellten Antrages; ein &quot;Heraufholen des Prozeßrestes&quot; durch das Berufungsgericht ist dann nicht möglich (wie BVerwG, Urt v 10.11.1988 - 3 C 19/87 -, NVwZ-RR 1990, 134).
2. Der Besitz eines elektrischen Rasierapparats gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt, es sei denn, daß dem Hilfesuchenden eine Naßrasur aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist (wie Urt des Senats v 26.01.1972 - VI 1068/70 -, FEVS 22, 192).
3. Die Ausstellung eines Reisepasses gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt.
4. Der Besitz eines Regenschirms gehört zum notwendigen Lebensunterhalt. Die Anschaffungskosten für einen Regenschirm sind auch nicht mit den Regelsätzen abgegolten; daher ist eine einmalige Beihilfe zum Kauf eines Regenschirmes zu gewähren.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2371/93 vom 19.11.19931. Eine Erklärung nach § 84 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990), in der sich jemand verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers während der Dauer dessen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen, begründet für die Behörde, die öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet hat, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den aus der Erklärung Verpflichteten; Ansprüche des Ausländers selbst gegen den Verpflichteten werden durch die Erklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) hingegen nicht begründet. Daher kann der Träger der Sozialhilfe dem Ausländer Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Begründung verweigern, dieser müsse wegen des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe Ansprüche gegen den aus der Erklärung Verpflichteten durchsetzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.19921. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.
2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1717/12 vom 07.03.20131. Eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BAföG setzt voraus, dass die von dem Auszubildenden vor Aufnahme seiner Ausbildung ausgeübte Tätigkeit einen Ertrag bringt, der auch finanzielle Vorsorge gegen die Folgen von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit ermöglicht.
2. Die Berücksichtigung einer Zeit der Arbeitslosigkeit als Zeit einer zur Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung führenden Erwerbstätigkeit setzt voraus, dass der Auszubildende aus der Arbeitslosenversicherung laufend finanzielle Leistungen in einem Umfang erhält, der es ihm ermöglicht, seinen Lebensunterhalt überwiegend zu bestreiten.
3. Hinsichtlich der der Beurteilung zugrunde zu legenden Einkünfte des Antragstellers ist auf den durchschnittlichen Bruttomonatslohn der anrechenbaren Zeiträume eines Kalenderjahres abzustellen, nicht auf den monatlichen Durchschnittsverdienst eines über da