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Timestamp: 2017-02-28 09:58:50
Document Index: 381266704

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 67', '§ 531', '§ 67', '§ 394', '§ 520', '§ 533', '§ 850', '§ 87', '§ 14']

LAG-BERLIN - 11.04.2003, 6 Sa 2262/02 - JuraForum.de
LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Sa 2262/02Urteil vom 11.04.2003
Leitsatz:1. Zur Begründung der Berufung gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts braucht der Berufungskläger nicht gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, § 67 Abs. 6 Satz 1 ArbGG Tatsachen darzulegen, aufgrund deren seine Angriff- und Verteidigungsmittel zuzulassen sind, weil der dort in Bezug genommene § 531 Abs.2 ZPO im Arbeitsgerichtsprozess durch die spezielle Vorschrift des § 67 ArbGG verdrängt wird, der weiterhin auch schuldhaft verspätetes Vorbringen zulässt, sofern dieses die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert.
3. Eine arbeitnehmerähnliche Person, die nicht in den vom Auftraggeber organisierten Bereich eingegliedert ist, haftet für jede Art Verschulden.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 394 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, § 533 Nr. 2 ZPO, § 850 Abs. 2 ZPOStichworte:Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz, Haftungsprivileg für eine arbeitnehmerähnliche PersonVerfahrensgang:ArbG Berlin 38 Ca 34413/01 vom 10.10.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:39 - Se__chs = Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Beschluss, 5 TaBV 1990/02 vom 08.04.20031. Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann im Beschlussverfahren auch von einem einzelnen Arbeitnehmer geltend gemacht werden.
2. Eine Vielzahl verschiedener Verstöße gegen Wahlvorschriften kann zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl führenLAG-BERLIN – Beschluss, 13 TaBV 68/03 vom 04.04.20031) Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen, ob eine Vergütungsordnung entsprechend der des BAT eingeführt wird.
4) Für die Einführung einer Vergütungsordnung ist grundsätzlich der Betriebsrat, nicht der Gesamtbetriebsrat originär zuständig.LAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 51/03 vom 01.04.20031. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG findet auf die befristete Erhöhung der Arbeitszeit im Rahmen eines unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses weder unmittelbare noch analoge Anwendung.
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