Source: https://www.steuerberater-center.de/43663.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:10:07
Document Index: 46958960

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 118', '§ 173', '§ 169', '§ 170', '§ 169', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 118', '§ 171']

Zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige und zur verjÃ¤hrungshemmenden Wirkung einer FahndungsprÃ¼fung
Voraussetzung fÃ¼r die verjÃ¤hrungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach Â§ 171 Abs. 5 S. 1 AO ist, dass fÃ¼r den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Unzureichende oder widersprÃ¼chliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezÃ¼gliche RÃ¼ge zum Wegfall der Bindungswirkung des Â§ 118 Abs. 2 FGO fÃ¼hrt.
Der KlÃ¤ger und die KlÃ¤gerin und Beigeladene erklÃ¤rten am 3.5.2010 als Gesamtrechtsnachfolger ihrer verstorbenen Mutter EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen fÃ¼r die Jahre 1998 bis 2002 nach. Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts fÃ¼r Steuerstrafsachen und Steuerfahndung teilte dem KlÃ¤ger mit Schreiben vom 6.12.2010 unter Hinweis auf ein gegen ihn eingeleitetes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren und seine Selbstanzeige vom 6.3.2010 mit, dass sie mit der ÃœberprÃ¼fung seiner Selbstanzeige fÃ¼r die Jahre 1999 bis 2008 beauftragt worden sei und forderte ihn u.a. auf, Ã¼berprÃ¼fbare Unterlagen Ã¼ber die nacherklÃ¤rten EinkÃ¼nfte seiner Mutter vorzulegen. Das Finanzamt erlieÃŸ jeweils am 25.52011 nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geÃ¤nderte Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre 1998 und 1999.
Die angefochtenen Bescheide durften gem. Â§ 169 Abs. 1 S. 1 AO nicht ergehen, da zuvor FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten war.
Die verstorbene Mutter des KlÃ¤gers hatte die EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Jahre 1998 und 1999 im Jahr 2000 abgegeben. Damit fiel gem. Â§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO der Beginn der Festsetzungsfrist fÃ¼r die Streitjahre auf das Jahresende 2000. Die Festsetzungsfrist verlÃ¤ngerte sich aufgrund der Steuerhinterziehung gem. Â§ 169 Abs. 2 S. 2 AO auf zehn Jahre und endete am 31.12.2010. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide ergingen jeweils am 25.5.2011, also nach Ablauf der regulÃ¤ren Festsetzungsfrist. Die Feststellungen des FG tragen nicht seine WÃ¼rdigung, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist nach Â§ 171 Abs. 5 S. 1 AO gehemmt war. Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer LandesfinanzbehÃ¶rde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, lÃ¤uft die Festsetzungsfrist gem. Â§ 171 Abs. 5 S. 1 AO insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.
Voraussetzung fÃ¼r die verjÃ¤hrungshemmende Wirkung der Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen ist, dass fÃ¼r den Steuerpflichtigen erkennbar ist, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das FG bejaht. Es hat angenommen, dass die mit der Steuerfahndung befasste Dienststelle des Finanzamt mit Schreiben vom 6.12.2010 mit den Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der KapitaleinkÃ¼nfte der Mutter des KlÃ¤gers fÃ¼r die Streitjahre 1998 und 1999 begonnen habe, so dass der Ablauf der Festsetzungsfrist gem. Â§ 171 Abs. 5 S. 1 AO vor Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung am 31.12.2010 gehemmt gewesen sei. FÃ¼r den KlÃ¤ger sei dies aufgrund der Aufforderung, Ã¼berprÃ¼fbare Unterlagen Ã¼ber die nacherklÃ¤rten EinkÃ¼nfte seiner Mutter vorzulegen, auch erkennbar gewesen.
Das FG hat keine den Senat bindenden Feststellungen getroffen, die seine Beurteilung tragen. Unzureichende oder widersprÃ¼chliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezÃ¼gliche RÃ¼ge zum Wegfall der Bindungswirkung des Â§ 118 Abs. 2 FGO fÃ¼hrt. Das FG lÃ¤sst bei seiner WÃ¼rdigung auÃŸer Betracht, dass nach den Vorgaben des Â§ 171 Abs. 5 S. 1 AO die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nur dann eintritt, wenn fÃ¼r den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchem konkreten Besteuerungs- bzw. Strafverfahren die Steuerfahndung ermittelt.
Dies geht aus dem Schreiben der Steuerfahndungsstelle vom 6.12.2010 nicht klar hervor, da dieses Schreiben im Betreff lediglich das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den KlÃ¤ger und dessen Selbstanzeige vom 6.3.2010 nennt, obgleich von der Steuerfahndung auch die von dem KlÃ¤ger als Gesamtrechtsnachfolger der verstorbenen Mutter abgegebene NacherklÃ¤rung vom 3.5.2010 Ã¼berprÃ¼ft werden sollte. Zwar wurde der KlÃ¤ger in dem Schreiben auch aufgefordert, Ã¼berprÃ¼fbare Unterlagen Ã¼ber die nacherklÃ¤rten EinkÃ¼nfte der Mutter vorzulegen. Da diesbezÃ¼glich jedoch weder auf die NacherklÃ¤rung vom 3.5.2010 Bezug genommen wurde, noch die VeranlagungszeitrÃ¤ume angegeben wurden, auf die sich die Ermittlungen erstrecken sollten, war es fÃ¼r den KlÃ¤ger aufgrund der widersprÃ¼chlichen Angaben im Betreff und Einleitungssatz nicht eindeutig erkennbar, dass Gegenstand der Ermittlungen der Steuerfahndung auch die KapitaleinkÃ¼nfte der Mutter fÃ¼r die Jahre 1998 und 1999 sein sollten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2016 12:15