Source: http://www.vza.at/home/home-news-detail/article/rechtliches-thema-neuerungen/?tx_ttnews%5BcalendarYear%5D=2018&tx_ttnews%5BcalendarMonth%5D=3&cHash=c2aa30860f6834f6d890fdecde187b2f
Timestamp: 2018-02-25 15:44:43
Document Index: 185894632

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 48']

VZa: Rechtliche Neuerungen
Das Jahr 2016 brachte für die Zeitarbeitsbranche einige rechtliche Neuerungen in den Bereichen Lohn- und Sozialdumpinggesetz, All-in-Verträge, AVRAG und AÜG sowie Lohnnebenkosten mit sich.
Änderungen im Arbeitsvertragsrecht
Dienstzettel (§ 2 Abs 2 Z 9 AVRAG): Seit 01.01.2016 muss der dem Arbeitnehmer zustehende Grundlohn betragsmäßig angegeben werden. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag reicht nicht mehr aus. Änderungen des Grundlohnes, die sich etwa aus einer freiwilligen Erhöhung des Gehalts oder Lohnes ergeben, müssen dem Arbeitnehmer ebenfalls schriftlich und betragsmäßig mitgeteilt werden.
Transparenzgebot bei All-In-Verträgen (§ 2g AVRAG): Bei All-In-Verträgen besteht nun die Verpflichtung, den Grundlohn im Sinne des Lohnes für die Normalarbeitszeit im Dienstvertrag oder im Dienstzettel betragsmäßig festzuhalten. Wird kein Grundlohn definiert, wird auf den angemessenen Ist-Lohn abgestellt. Dabei handelt es sich um jenen Lohn, den ein Arbeitnehmer üblicherweise entsprechend seiner Ausbildung und Berufserfahrung in einer bestimmten Branche und in einer bestimmten Region verdient. Nachdem der angemessene Ist-Grundlohn häufig über dem kollektivvertraglichen Mindestgrundlohn liegen wird, reduziert sich die Deckungssumme des All-In-Entgelts dementsprechend.
Konkurrenzklausel (§ 2c AVRAG): Ab 1.1.2016 muss ein Arbeitnehmer im letzten Monat seines Dienstverhältnisses mindestens € 3.240,-- brutto verdienen, damit die Konkurrenzklausel seitens des Arbeitgebers geltend gemacht werden kann. Die anteiligen Sonderzahlungen sind dabei nicht zu berücksichtigen. Die Konventionalstrafe wird vom Gesetzgeber auf maximal 6 Nettomonatsentgelte – ohne Sonderzahlungen – begrenzt.
Ausbildungskostenrückersatz (§ 2b Abs 3 AVRAG): Die Frist für einen Ausbildungskostenrückersatz wird für die Zukunft auf 4 Jahre verkürzt. Gleichzeitig muss der Rückerstattungsbetrag zwingend nach Monaten oder kürzeren Zeiträumen aliquotiert werden.
Anspruch auf Lohnabrechnung (§ 2f AVRAG): Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine monatliche Lohnabrechnung vorzulegen, die übersichtliche Information über die zustehenden Bezüge, inklusive allfälliger Aufwandsentschädigungen, gibt. Steuerlich bestand diese Verpflichtung bereits bisher, mit der Neuregelung des § 2f AVRAG wurde jetzt auch ein zivilrechtlich einklagbarer Anspruch des Arbeitnehmers geschaffen.
Ab 2016 entfallen 3,78% des Beitragssatzes zur Krankenversicherung auf den Arbeitgeber, 3,87% verbleiben beim Arbeitnehmer. Die unterschiedlichen Beitragssätze für Arbeiter und Angestellte werden aufgehoben. Die Höchstbeitragsgrundlage wird mit 1.1.2016 außertourlich angehoben und beläuft sich auf € 4.860,-- pro Monat.
Im Budgetbegleitgesetz wurde für 2016 unter anderem eine Änderung der Förderung von Beschäftigten über 50 Jahren festgehalten. Ziel ist die Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit älterer ArbeitnehmerInnen. Dies unterstützt auch die Zielsetzung der Bundesregierung, die Beschäftigungsquoten der über 54-jährigen Männer und Frauen anzuheben. Das Gesetz beinhaltet eine Änderung des § 13 Abs. 2 AMPFG dahingehend, dass Beschäftigungsbeihilfen für Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind, im Zeitraum 2016 bis 2017 wie Ausgaben nach dem AlVG zu behandeln sind – mit einer Obergrenze von jeweils 250 Mio. € im Jahr 2016 wie auch im Jahr 2017. Damit wird für das Jahr 2016 die gesetzliche Obergrenze von 150 auf 250 Mio. € hinaufgesetzt.
Auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist eine Neuerung, die es für Personaldienstleister zu beachten gilt. Hier hat die KMU Forschung Austria im Auftrag der WKO ein übersichtliches LNK-Merkblatt 2016 mit allen Änderungen sowie anschaulichen Beispielen zusammengestellt.
Barzahlungsverbot
Um den Steuerbetrug in Österreich zu bekämpfen, dürfen in der Bauwirtschaft Löhne und Gehälter nun nicht mehr bar ausbezahlt werden. Dieses Verbot gilt ab 01.01.2016 und wird in § 48 Einkommenssteuergesetz (EStG) geregelt.
Neues vom SWF
Allgemeine Bildungsmaßnahmen (ABM): Ab sofort können ABMs mit den AMS-Instrumenten „Bildungskarenz“ bzw. „Bildungsteilzeit‘“ kombiniert werden, wodurch Ihren ZeitarbeitnehmerInnen auch Zuschüsse bis zum letzten Netto-Aktiveinkommen vor Bildungsbeginn gewährt werden können.
FacharbeiterInnen-Ausbildungen (FAA): Auch für 2016 werden 200 FAA-Ausbildungsplätze budgetiert. Bei länger als 12 Monate dauernden Ausbildungen können den Arbeitskräfteüberlassern die 100-prozentigen Lohnkostenersätze schon vor den vierteljährlichen Auszahlungen als Vorschuss refundiert werden.
Arbeitslosenunterstützung: Der einmalige Unterstützungsbetrag an Ihre ZeitarbeitnehmerInnen wird auf € 260,- angehoben.
Überbrückungsgeld: Ab sofort können die Stehzeiten zu 75 Prozent (=115,5 Prozent vom Bruttostundenlohn gerechnet) für maximal 10 Arbeitstage vom SWF gefördert werden.
Einarbeitungsbeihilfe (NEU): Sollten Sie als Überlasser im Einvernehmen mit ihrem Beschäftiger einen noch vorhandenen Mangel an Berufserfahrung nach einer im Rahmen des SWF absolvierten FacharbeiterInnen-Ausbildung beim/bei der ZeitarbeitnehmerIn feststellen, so wird vom SWF für eine maximale Dauer von drei Monaten die kollektivvertragliche Differenz zwischen den Beschäftigungsgruppen C und D gefördert.
Einreichfristen und Details zum Sozial- und Weiterbildungsfonds finden Sie in der Leistungsordnung unter www.swf-akue.at.
Status Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
Der Verband als Ihre Interessensvertretung setzt sich jederzeit für eine positive Entwicklung der Branche ein. Dazu gehört auch, sich in Bezug auf gesetzliche Regelungen einzubringen, wie unter anderem der Besuch bei Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger zeigt. „Wir sind natürlich auch bezüglich des LSDBG tätig. Da sich derzeit aber die Regierung im Umbruch befindet, möchten wir die politischen Veränderungen abwarten und sicher gehen, dass wir beim richtigen Ansprechpartner sind, bevor wir weiter agieren“, stellt Präsident Mag. Klaus Lercher, MBA, klar.