Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.08.1993&Aktenzeichen=7%20B%20112.93
Timestamp: 2019-11-12 00:54:13
Document Index: 101681097

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 2', '§ 47', '§ 45', '§ 49', '§ 28', '§ 117', '§ 42', '§ 2', '§ 47', '§ 49', '§ 117', 'Art. 2', '§ 22', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 45', '§ 28', '§ 7', '§ 2', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 14']

BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1725
BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93 (https://dejure.org/1993,1725)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.1993 - 7 B 112.93 (https://dejure.org/1993,1725)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 1993 - 7 B 112.93 (https://dejure.org/1993,1725)
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Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Umsetzungsfrist für EG-Richtlinien - Substantiierungspflicht
OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90
NVwZ 1994, 1097
DVBl 1993, 1152
Wollte man in Bezug auf ihre einfachrechtlich geschützte Eigentümerposition der Klägerin dies dennoch als wehrfähigen Belang zugestehen, müsste sie als Betreiberin der öffentlichen Einrichtungen und Eigentümerin der Wohnanlagen zur Begründung der Zulässigkeit der Klage im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO substantiiert vortragen, dass Nutzer und Bewohner ihrer Anlagen im Betrieb des der Strahlenschutzverordnung unterfallenden Endlagers (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c der Strahlenschutzverordnung - StrlSchV - vom 20. Juli 2001, BGBl I S. 1714) einer Strahlenexposition ausgesetzt sind, die die Dosisgrenzwerte des § 47 StrlSchV (zuvor: § 45 StrlSchV 1989) im Normalbetrieb und des § 49 StrlSchV (zuvor: § 28 Abs. 3 StrlSchV 1989) im Störfallbetrieb - jeweils in Verbindung mit den Übergangsregelungen des § 117 Abs. 16 und 17 StrlSchV - überschreitet (stRspr, Beschluss vom 5. August 1993 - BVerwG 7 B 112.93 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 44 m.w.N.).
Wollte man der Klägerin in Bezug auf ihre einfachrechtlich geschützte Eigentümerposition an ihren Einrichtungen diesen Einwand dennoch als wehrfähigen Belang zugestehen, müsste sie als Betreiberin von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Begründung der Zulässigkeit der Klage im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO substantiiert vortragen, dass Nutzer und Beschäftigte ihrer Einrichtungen im Betrieb des der Strahlenschutzverordnung unterfallenden Endlagers (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StrlSchV) einer Strahlenexposition ausgesetzt sind, die die Dosisgrenzwerte des § 47 StrlSchV im Normalbetrieb und des § 49 StrlSchV im Störfallbetrieb - jeweils i.V.m. den Übergangsregelungen des § 117 Abs. 16 und 17 StrlSchV - überschreitet (stRspr, Beschluss vom 5. August 1993 - BVerwG 7 B 112.93 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 44 m.w.N.).
BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94
Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …
Dabei kann offenbleiben, ob die Überleitungsvorschrift des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes in gleicher Weise wie § 22 UVPG (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. August 1994 in der Rs. C-396/92 , DVBl 1994, 1126) mit der Richtlinie insoweit nicht vereinbar ist, als sie nicht bereits Bergbauvorhaben, für die das Zulassungsverfahren nach dem 3. Juli 1988, dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie, eingeleitet worden ist, der Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft; eine andere Beurteilung könnte sich daraus ergeben, daß Bergbauvorhaben der hier interessierenden Art nicht unter Art. 4 Abs. 1 und Anhang I, sondern unter Art. 4 Abs. 2 Anhang II der Richtlinie fallen (vgl. Beschluß vom 5. August 1993 - BVerwG 7 B 112.93 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 44, S. 167 = DVBl 1993, 1152 = NVwZ 1994, 1097).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß ein Kläger bei Anfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung seine materielle Rechtsbetroffenheit dadurch geltend machen, daß er substantiiert einen Sachverhalt vorträgt, aus dem sich ergeben könnte, daß die Dosisgrenzwerte des § 45 StrSchV oder die Störfallplanungsdosis des § 28 Abs. 3 StrSchV entweder beim Normalbetrieb oder bei einem Störfall überschritten werden (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 5. August 1993 - BVerwG 7 B 112.93 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 44, S. 166;… Urteil vom 21. August 1996 - BVerwG 11 C 9.95 - Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 3, S. 18 m.w.N.).
Sie tragen damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256, bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom 5. Oktober 1982 - 2 BvR 316/81 -, NVwZ 1983, 28; ferner BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1985 - 7 C 74.82 -, BVerwGE 70, 365 sowie Beschluß vom 5. August 1993 - 7 B 112.93 -, DVBl. 1993, 1152, noch hinreichend substantiiert vor, daß beim Normalbetrieb oder bei Störfällen eine Überschreitung der für den Schutz Dritter einschlägigen, insbesondere normativ festgelegten Werte möglich ist bzw. daß die Behörde zu diesen Fragen keine ausreichenden Ermittlungen angestellt hat.
vgl. BVerwG, Beschluß vom 5. August 1993 - 7 B 112.93 -, a.a.O.
Zwar sind abgebrannte (= bestrahlte) Brennelemente nach wie vor Kernbrennstoffe im Sinne von §§ 2 Abs. 1 und 7 Abs. 1 AtG a.F. und noch nicht schon deshalb radioaktive Abfälle (BVerwG, Beschluss vom 5.8.1993 - 7 B 112/93 -, NVwZ 1994, 1097;… Näser, a.a.O., S. 587).
Jedenfalls dann, wenn die Kernbrennstoffen nicht mehr verwertet, z.B. der Wiederaufarbeitung zugeführt, werden sollen, sondern "geordnet beseitigt" (§ 9 a Abs. 1 Nr. 2 AtG a.F.), d.h. sichergestellt und endgelagert werden sollen, sind sie als radioaktive Abfälle anzusehen (BVerwG, Beschluss vom 5.8.1993 - 7 B 112/93 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.5.1985 - 10 B 308/85 -, NVwZ 1985, 590 und Urteile vom 30.10.1996 - 21 D 2/89.AK -, RdE 1997, 222 und vom 22.10.1987 - 21 A 330/87 -, NVwZ 1988, 554).
Der Kläger trägt damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. u.a. Urt. v. 22.12.1980 7 C 84.78 -, E 61, 256;… Urt. v. 11.01.1985 7 C 74.82 -, E 70, 365; Beschl. v. 15.08.1993 7 B 112.93 -, DVBl. 1993, 1152) insgesamt (noch) hinreichend substantiiert vor, dass bei Störfällen und den genannten Störmaßnahmen Dritter eine Überschreitung einschlägiger, insbesondere auch normativ vorgegebener Werte bzw. ein entsprechendes behördliches Ermittlungsdefizit in dieser Hinsicht nicht als von vornherein ausgeschlossen erscheint und dadurch eine Verletzung seiner Rechte (Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit und seines Eigentums aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG) möglich ist.
Keineswegs aber entstand nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 5.8.1993 - 7 B 112.93 -) für die unter Art. 4 II und Anhang II (hier Nr. 2 d: "Gewinnung von Steinkohle im Untertagebergbau") der Richtlinie 85/337/EWG fallenden Vorhaben eine UVP - Pflichtigkeit, bevor der Mitgliedsstaat die ihm vom Rat der EG überlassene Entscheidung getroffen hatte.
Die Kläger tragen damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. u.a. Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, E 61, 256;… Urt. v.11.01.1985 - 7 C 74.82 -, E 70, 365; Beschl. v. 15.08.1993 - 7 B 112.93 -, DVBI. 1993, 1152) insgesamt (noch) hinreichend substantiiert vor, dass bei Störfällen und den genannten Störmaßnahmen Dritter eine Überschreitung einschlägiger, insbesondere auch normativ vorgegebener Werte bzw. ein entsprechendes behördliches Ermittlungsdefizit in dieser Hinsicht nicht als von vornherein ausgeschlossen erscheint und dadurch eine Verletzung ihrer Rechte (Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Eigentums aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG ) möglich ist.