Source: http://www.jurarat.de/oeffentliches-recht-einsichtnahme-bauakten
Timestamp: 2019-11-18 19:00:47
Document Index: 44918887

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 15', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29']

Öffentliches Recht, Einsichtnahme in Bauakten | JuraRat
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Gespeichert von LejlaB am 29. September 2015 - 16:01
ich habe Probleme mit meiner Hausarbeit. Es geht um zwei nebeneinander stehende Gebäude mit einer Grünfläche dazwischen, welche sich in der Stadt W befinden. Die Gebäude stehen im Eigentum der Firma F und in einem der Gebäude wohnt M als Mieter. Nun möchte die F das Gebäude, das NICHT von M bewohnt wird, abreißen und als ein Wohnhaus neu errichten. Das Gebäude, in dem M wohnt bleibt unberührt und in ihrem Bestand unverändert. M ist darüber empört, da er befürchtet, dass die größendimension des Neubaus und der neumodischen Wohnungen möglicherweise zur Vernichtung von Wohnraum, aber ganz sicher zu einer Veränderung der sozialen Zusammensetzung des Viertels führen wird. Es findet die Satzung der Stadt W, dessen Zweck die Gewährung des Zugangs zu Informationen, die bei der W vorliegen (siehe Bild). Er stellt einen entsprechenden Antrag bei der Stadt W und begehrt von ihr die Einsichtnahme in die bei ihr vorliegenden Bauakten für das anliegenden Genehmigungsverfahren. W lehnt dies mit einem Bescheid ab, mit der Begründung, er sei kein Beteiligter im laufenden Verfahren. Die Frage ist, ob eine Klage des M auf Einsichtnahme in die Bauakten Aussicht auf Erfolg hat.
1. Weswegen könnte er denn hier klagebefugt sein? Es geht ja nur um die Einsichtnahme. Er klagt nicht gegen das Bauverfahren, daher kommen drittschützenden Normen wie das Gebietserhaltungsgebot in § 34 II BauGB iVm §§ 1 - 14 BauNVO und das Rücksichtsnahmegebot aus § 34 I BauGB iVm § 15 BauNVO, oder? Er ist auch kein Nachbar im Sinne dieser Vorschriften, weil er Mieter und kein Eigentümer ist. Daher kommen doch nur der mögliche Anspruch aus der Satzung und Art. 29 BayVwVfG in Frage, nicht wahr?
2. Wie ist hier die Zuständigkeit geregelt? Es steht immer was von Stadt W drin, aber nichts von einer Behörde? Wie prüfe ich die Zuständigkeit der W in der formellen Rechtmäßigkeit in der Begründetheit?
3. Was gilt hier beim Verfahren in der formellen Rechtmäßigkeit? Auch eine Anhörung gemäß Art. 28 BayVwVfG?
4. Welchen Aufbau sollte ich folgen? Dem Anspruchsaufbau oder dem Rechtswidrigkeitsaufbau? Ich tendiere zum Regelfall, dem Anspruchsaufbau. Dazu brauche ich ja nur die Anspruchsgrundlagen (hier eine aus der Satzung und eine aus Art. 29 BayVwVfG, ersteres geht meiner Meinung nach durch, zweiteres nicht, da M kein Beteiligter am laufenden Verfahren), dann die formelle und materielle Rechtmäßigkeit und die Spruchreife, oder?
Ich danke schon mal vielmals im Voraus für die Mühe und Hilfe.
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