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Timestamp: 2020-06-02 05:25:49
Document Index: 84847338

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

EuGH, Urteil v. 03.04.2008 - C-442/05 - NWB Urteile
EuGH v. 03.04.2008 - C-442/05
EuGH Urteil v. 03.04.2008 - C-442/05
1) Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" im Sinne dieses Anhangs das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht, so dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, für diese Leistung als Steuerpflichtiger gilt.
2) Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der 6. EG-RL sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht. Zudem können die Mitgliedstaaten konkrete und spezifische Aspekte der "Lieferungen von Wasser" - wie das im Ausgangsverfahren fragliche Legen eines Hausanschlusses - mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen, vorausgesetzt, sie beachten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt.
Gesetze: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Art. 4 Abs. 5 ; Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Art. 12 Abs. 3 Buchst. a ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Anhang D Nr. 2 ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Anhang H Kategorie 2
Instanzenzug: EuGH C-442/05 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-442/05, Verfahrensverlauf
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft im Wesentlichen die Auslegung des Begriffs "Lieferungen von Wasser" in Anhang D Nr. 2 und Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19. Januar 2001 (ABl. L 22, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt Oschatz (im Folgenden: Finanzamt) und dem Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien (im Folgenden: Zweckverband) wegen der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks (im Folgenden: Hausanschluss).
4 In Anhang D Nr. 2 dieser Richtlinie werden u. a. die "Lieferungen von Wasser" erwähnt.
6 Anhang H ("Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermäßigte MWSt.-Sätze angewendet werden können") der Sechsten Richtlinie nennt als Kategorie 2 "Lieferungen von Wasser".
11 Der Zweckverband stellt die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung im Auftrag mehrerer Städte und Gemeinden im Gebiet Torgau-Westelbien sicher. Dafür umfassen seine Tätigkeiten u. a. das Auffangen, die Fortleitung, die Aufbereitung und die Lieferung von Trinkwasser an seine Kunden, die Eigentümer der an das Wasserverteilungsnetz angeschlossenen Grundstücke. In diesem Rahmen legt der Zweckverband auf Verlangen seiner Kunden Hausanschlüsse, wofür er ein kostendeckendes Einmalentgelt erhält. Die Hausanschlussleitungen bleiben im Eigentum des Zweckverbands.
14 Das Finanzgericht Sachsen gab der Klage des Zweckverbands mit der Begründung statt, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses die einheitliche Leistung "Lieferung von Wasser" im Sinne der nationalen Regelung zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie darstellten.
21 Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2002 , Arduino, C-35/99, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2006 , Chacón Navas, C-13/05, Slg. 2006, I-6467, Randnr. 33).
24 Weiter befragt es den Gerichtshof zum Mehrwertsteuerrecht der Gemeinschaft, insbesondere zum Begriff "Lieferungen von Wasser", der sowohl in Anhang D als auch in Anhang H der Sechsten Richtlinie vorkommt, um beurteilen zu können, ob das Legen eines Hausanschlusses unter diesen Begriff zu subsumieren ist.
29 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht zunächst wissen, ob das Legen eines Hausanschlusses unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" im Sinne des Anhangs D Nr. 2 der Sechsten Richtlinie fällt.
30 Da es in der Sechsten Richtlinie an einer Definition fehlt, ist daran zu erinnern, dass bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift wie Anhang D Nr. 2 dieser Richtlinie nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. September 2000 , Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 6. Juli 2006 , Kommission/Portugal, C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr. 20).
31 Indem Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten Richtlinie vorsieht, dass die Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf die in Anhang D aufgeführten Tätigkeiten in jedem Fall als Steuerpflichtige gelten, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist, versieht er die Regel der Behandlung dieser Einrichtungen als Nichtsteuerpflichtige mit einer Einschränkung, die zu den Einschränkungen hinzukommt, die sich daraus ergeben, dass es sich nach Unterabs. 1 dieser Bestimmung um im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübte Tätigkeiten handeln muss und dass Unterabs. 2 eine Ausnahme für den Fall vorsieht, dass die Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 soll damit sicherstellen, dass bestimmte Arten von wirtschaftlichen Tätigkeiten, deren Bedeutung sich aus ihrem Gegenstand ergibt, nicht deshalb von der Mehrwertsteuer befreit werden, weil sie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt werden (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1989 , Comune di Carpaneto Piacentino u. a., 231/87 und 129/88, Slg. 1989, 3233, Randnr. 26).
35 Da der in Randnr. 31 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Zweck von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie darin besteht, sicherzustellen, dass die in Anhang D aufgeführten Arten wirtschaftlicher Tätigkeiten von größerer Bedeutung, darunter "Lieferungen von Wasser", nicht deshalb von der Mehrwertsteuer befreit werden, weil der Erbringer der Dienstleistung eine Person des öffentlichen Rechts ist, da zudem die Lieferung von Wasser durch die Bereitstellung von Wasser für die Allgemeinheit gekennzeichnet ist und da schließlich der Hausanschluss für die Wasserbereitstellung unentbehrlich ist, fällt der Hausanschluss unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" im Sinne des Anhangs D Nr. 2 der Sechsten Richtlinie.
37 Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 5 und Anhang D Nr. 2 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen sind, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" im Sinne dieses Anhangs das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht, so dass eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, für diese Leistung als Steuerpflichtiger gilt.
38 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht ferner wissen, ob der Hausanschluss unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" im Sinne des Anhangs H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie fällt.
40 Zwar sind die "Lieferungen von Wasser" in der Sechsten Richtlinie nicht definiert, doch ist den Richtlinienbestimmungen auch nicht zu entnehmen, dass dieser Begriff für jeden Anhang, in dem er erwähnt ist, unterschiedlich auszulegen wäre. Da der Hausanschluss, wie sich aus Randnr. 34 des vorliegenden Urteils ergibt, für die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich ist, fällt er daher auch unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" in Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie.
41 Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie zwingt allerdings auch nicht zu der Auslegung, dass der ermäßigte Satz nur dann angewandt werden kann, wenn er sich auf alle Aspekte der "Lieferungen von Wasser" im Sinne des Anhangs H der Richtlinie bezieht, so dass eine selektive Anwendung des ermäßigten Satzes nicht ausgeschlossen ist, sofern sie keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Mai 2003 , Kommission/Frankreich, C-384/01, Slg. 2003, I-4395, Randnr. 27).
42 Die Einführung und Beibehaltung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, die niedriger sind als der in Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie festgesetzte Regelsteuersatz, sind nämlich nur zulässig, wenn sie den Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht missachten, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt und es verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteile vom 3. Mai 2001 , Kommission/Frankreich, C-481/98, Slg. 2001, I-3369, Randnrn. 21 und 22, sowie vom 23. Oktober 2003 , Kommission/Deutschland, C-109/02, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20).
43 Unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, haben die Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte der "Lieferungen von Wasser" im Sinne des Anhangs H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie wie den Hausanschluss mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen.
44 Unter diesen Umständen ist auf die Vorlagefrage des Weiteren zu antworten, dass Art. 12 Abs. 3 Buchst. a und Anhang H Kategorie 2 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen sind, dass unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" das Legen eines Hausanschlusses fällt, das wie im Ausgangsverfahren in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht. Zudem können die Mitgliedstaaten konkrete und spezifische Aspekte der "Lieferungen von Wasser" - wie das im Ausgangsverfahren fragliche Legen eines Hausanschlusses - mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen, vorausgesetzt, sie beachten den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt.
FG Nürnberg 8.6.2010 - 2 K 877/2008
BFH 8.10.2008 - V R 27/06
PAAAC-76445