Source: http://www.raus-damit.com/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2013-05-25 03:48:41
Document Index: 43363909

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 145', '§ 145', '§ 151', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Start > Nutzungsbedingungen	Nutzungsbedingungen	Allgemeine Nutzungsbedingungen von Frau Antonia Anderheiden, Altenbrückstr. 49, 40599 Düsseldorf , E-Mail info-a-raus-damit.com - nachfolgend „raus-damit“ - genannt .Diese Nutzungsbedingungen gelten insbesondere für die Einstellung von Artikeln. Verschiedentlich wurden auch Zusätze für Tauschverträge aufgenommen. Die wechselseitigen Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer werden hiervon nicht berührt. Die Registrierung und Nutzung von raus-damit.de/com ist kostenlos. Raus-damit ist nicht für Kauf und Verkauf verantwortlich. Spezielle Nutzungsbedingungen für Tauschgeschäfte siehe unten.Stand 1. April 2009 § 1 GeltungsbereichDiese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragssbeziehungen zwischen Frau Antonia Anderheiden, Altenbrückstr. 49, 40599 Düsseldorf und den Benutzern der Plattform von raus-damit.e/com in der jeweiligen - zum Zeitpunkt der Nutzung - aktuellen/gültigen Fassung.Unsere Nutzungsbedingungen unterliegen der Ausschließlichkeit. Sie regeln das Nutzungs- / Ver- tragsverhältnis zwischen raus-damit und natürlichen Personen, die sich der Plattform / Marktplatzvon raus-damit bedienen. Im Folgenden werden die Benutzer dieser Plattform als Nutzer tituliert. Die Nutzungsbedingungen regulieren die Nutzung der Webseiten von raus-damit.de und raus-damit.com sowie aller diesen Domains untergeordneten Subdomains / Webseiten (im Folgenden: "raus-damit Webseiten").Die Nutzungsbedingungen finden auch Anwendung, wenn die raus-damit Webseiten oder andere Bereiche von Fremd-Webseiten aufgerufen werden und dadurch ein Zugang zu den raus-damit Webseiten vollständig oder teilweise ermöglicht wird.Diese Nutzungsbedingungen treten für alle Nutzer, welche die Dienste von raus-damit.de und raus- damit.com in Anspruch nehmen, in Kraft, Der Nutzer kann den Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen widersprechen.Indem der Nutzer bei der Registrierung die Schaltfläche: “ Ich stimme den Nutzungsbedingungen zu “ anklickt, akzeptiert er die Nutzungsbedingungen der Plattform / Marktplatz / Tauschplatz von raus-damit und schließt mit diesem einen Vertrag über die Nutzung der raus-damit-Webseiten ab, auf der gebrauchte Artikel angeboten und/oder erworben sowie Gebrauchgsgegenstände getauscht werden können. Alle Dienste bis auf die Einstellung eines Werbeträgers sind kostenfrei.Wird ein Widerruf zu den Nutzungsbedingungen rechtzeitig erklärt ( innerhalb von 14 Tagen vor Inanspruchnahme ), so ist der Nutzer weder an den Nutzungsvertrag noch an diese Nutzungsbedingungen gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch sofort, sobald der Nutzer ein Angebot auf der / den raus-damit Webseite(n) eingestellt hat oder auf ein dort eingestelltes Angebot reagiert bzw. einen dort eingestellten Artikel gekauft hat.Etwaige Beanstandungen oder Beschwerden richten Sie bitte ausschließlich schriftlich an Frau Antonia Anderheiden, Altenbrückstr. 49, 40599 Düsseldorf oder eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
. anderslautende oder von unseren Nutzungssbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt. Abweichungen bedürfen ausrücklich der Schriftform beider Vertragsparteien.§ 2 AnmeldungDie raus-damit-Webseiten sind eine Angebotsplattform, auf der von Interessenten Waren aller Art (nachfolgend "Artikel" genannt) angeboten und erworben sowie Artikel auch getauscht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Tausch nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen oder die allgemeinen Verkehrssitten verstößt. Raus-damit bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich nur zwischen den Nutzern ( Anbieter/Käufer/Tauschpartner ) dieser Plattform geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung über die von raus-damit-Webseiten geschlossenen Verträge erfolgt aus-schließlich zwischen den Nutzern. Raus-damit ist lediglich technischer Erfüllungsgehilfe.Jede Einstellung von Artikeln auf den Webseiten von raus-damit setzt eine vorherige Registrierung des Nutzers bei raus-damit mit Pflichtdaten voraus. Mit der Bestätigungsmail und Freigabe des Benutzernamens und des Passwortes des Nutzers seitens von raus-damit beginnt die wechselseitige Rechtsbeziehung der Vertragsparteien von raus-damit (Käufer und Verkäufer).Die Nutzung der Teledienste der raus-damit-Webseiten setzt den Abschluss eines Vertrages des Anbietenden voraus. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss zu den raus-damit-Webseiten besteht nicht. Raus-damit behält sich vor, Verträge abzulehnen oder sofort zu kündigen. Die Registrierung und der daraus folgende Vertrag ist kostenlos. Mit der Registrierung, erhält der Nutzer eine E-Mail über die Zusage, Artikel eigenständig bei raus-damit einzustellen, wodurch zwischen raus-damit und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der raus-damit-Webseten (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande kommt.In keinem Fall werden von raus-damit weder telefonisch, schriftlich oder per Mail Benutzernamen oderPasswörter erfragt.Die Einstellung von Artikeln, Bildern, Texten usw. erfolgt durch den Nutzer und wird von diesem eigenverantwortlich aufbereitet. Insbesondere hat der Nutzer darauf zu achten, daß keine Namens- oder Markenrechte oder auch Urheberrechte verletzt werden und auch nicht gegen die guten Sitten verstossen wird,Die Registrierung ist nur juristischen Personen und/oder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.Die Registrierung bei raus-damit erfolgt mittels eines Registrationsformulares. Die von raus-damit bei diesem Registrierungsformular abverlangten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), Telefonnummer aus dem deutschen Festnetz , eine gültige E-Mail-Adresse. Tritt nach Vertragsabschluss eine Änderung der gemeldeten aten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber raus-damit zu melden. Raus-damit wird im laufenden Angebotsverfahren stichprobenartig die Angaben überprüfen.Bei der Registrierung vergibt der Nutzer einen Benutzer-Account . Dieser wird vom Nutzer im Formularhinterlegt. Der Account darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse oder dem Benutzernamen bestehen, der gegen Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Raus-damit übernimmt für Kooperationspartner/Kunden und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit raus-damit geschlossenen Nutzungsvertrag sind. Für die Angebotsplattform oder Webformulare nutzt rausdamit ausschließlich die Domains http://www-raus-damit.de und http://www.raus-damit.com .Jeder Nutzer von raus-damit darf nur einen Benutzernamen anmelden / führen. Mehrfachanmeldungen sind nicht erlaubt.Der Missbrauch von Registrierungen ist verboten und führt bei Aufdeckung zu rechtlichen Schritten.Wird ein Benutzernamen ein Jahr oder länger nicht genutzt, so ist raus-damit berechtigt diesen Account zu löschen. Änderungen der persönlichen Daten sind unverzüglich bekannt zu geben. § 3 Zustandekommen des VertragesDie Kauf-/Verkaufs-/Tauschabwicklung von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Ab- weichungen sind nicht zulässig. Die Darstellung der Artikel bei raus-damit.de und raus-damit.com, auf über das Internet abrufbaren Servern, stellt kein Angebot i.S.der §§ 145 ff BGB dar.Indem der Nutzer seine Einstellung auf zu verkaufende/ tauschbare Artikel per Formular vornimmt und an raus-damit absendet, gibt er ein Angebot i.S.des § 145 BGB ab. Der Nutzer erhält keine Bestätigung der Einstellung per E-Mail durch raus-damit und hat sich somit eigenverantwortlich selbst von der Richtigkeit seines Angebotes zu überzeugen.Der Vertrag mit raus-damit kommt zustande, wenn das Angebot vom System angenommen wurde.Die Annahme ist automatisiert und erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Leistung. Die Erklärung der Annahme durch raus-damit gegenüber dem Nutzer erfolgt automatisiert; der Nutzer verzichtet insoweit auf die Voraussetzungen i.S. von § 151 S. 1 BGB. Raus-damit kann das Angebot des Nutzers zu Beginn sowie auch zwischendurch nicht annehmen / löschen. Raus-damit wird dies dem Nutzer in elektronischer Form ( E-Mail ) mitteilen.Raus-damit stellt seinen Nutzern die in § 2 beschriebene Angebots-/Tauschplattform kostenfrei zur Verfügung. Die Nutzung der Plattform oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Service genutzt werden können, kann von raus-damit an weitere bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anfragedaten, Einkaufs- und Zahlungsnachweise.Der Anspruch des Nutzers auf Zurverfügungstellung der raus-damit Webseiten und deren Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen / Behinderungen / Ausfall des Systems können durch technische Störungen, wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. auftreten. Raus-damit behält sich das Recht vor, seine Angebote zu beschränken, wenn dies erforderlich ist. Massnahmen, die auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung notwendig werden, sind kurzfristig vom Nutzer zu akzeptieren. Technische Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen, verbesserten, zuverlässigen oder sicherheitsrelevanten Erbringung der Leistungen dienen, sind vom Nutzer zu dulden. Sofern unvorhergesehene Ereignisse einen Systemausfall nach sich ziehen und die Abgabe von Angeboten /Kaufen/ Tauschen behindern, werden entsprechende Informationen über das System an die Nutzer veröffentlicht. Regressansprüche in diesem Zusammenhang sind ausge-schlossen.Raus-damit kann einen Nutzer sperren / löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer bei der Einstellung gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt oder wenn raus- damit ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung des Kunden hat. Raus-damit kann einen Nutzer insbesondere dann ausgrenzen, wenn die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer dient. Tatbestände für diese Sperrung sind u.a., wenn bei der Registrierung falsche Angaben vorgenommen wurden, im Zusammenhang mit der Nutzung der raus-damit-Webseiten Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von raus-damit missbraucht werden oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.Raus-damit berücksichtigt bei der Entscheidung / Prüfung, ob ein Nutzer ausgeschlossen wird, dessen berechtigte / begründete Interessen / Einsprüche. Die letzte Entscheidung obliegt raus-damit und ist nicht anfechtbar.Sobald ein Nutzer gesperrt / gelöscht wurde, darf er die raus-damit-Webseiten nicht mehr nutzen und keine erneuten Aktivitäten starten. In besonders schweren Fällen behält sich raus-damit vor, rechtliche Schritte (Strafanzeige o.ä. ) einzuleiten.Raus-damit behält sich bei schweren Anscheinverdachtsmomenten, wie Betrug u.ä. vor, sofort die entsprechenden Behörden einzuschalten.Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit für seine eingestellten Artikel löschen.Die eingestellten Artikel werden für 30 Tage befristet. Nach Ablauf dieser Frist erlischt die Ein-stellung der Artikel automatisch. Sie kann jedoch wieder erneuert werden. Bei Verkauf ist der Nutzer eigenverantwortlich für die Löschung er Artikel verantwortlich. Raus-damit übernimmt keine Haftung bei Nichtlöschung.§ 4 Einstellungssgebühren, Zusatzgebühren und sonstige Gebühren. Die Registrierung zur Einstellung eines zu verkaufenden/kaufenden/tauschbaren Artikels beiraus-damit ist kostenlos. Es werden auch keine sonstige Gebühren verlangt.Beim Zustandekommen eines Nutzungsvertrages erhebt raus-damit für das Anbieten von Artikeln von dem Anbieter keine Gebühren. Die Einstellungszeiträume sind auf 30 Tage begrenzt. Zusätzliche Leistungen von raus-damit, insbesondere Hervorhebung einzelner Angebote, aufwendige Texte, besondere Bildgrössen, werden nicht angeboten. Kommt es über die raus-damit-Webseiten zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Nutzern, fällt zugunsten von raus-damit keine Provision o.ä. an, die weder vom Anbieter noch vom Erwerber zu zahlen ist.Gebühren werden auch nicht für Anfragen erhoben.Raus-damit schickt den Nutzern per E-Mail keine Rechnung an seine E-Mail-Adresse. Auch werden keine Mails von raus-damit versandt über die Anfragen von Benutzernamen und Passwörtern. Im Zweifelsfall ist der Nutzer verpflichtet, sich über die Ordnungsmäßigkeit einer dubiosen Mail o.ä. direkt mit raus-damit auseinander zu setzen.Vom Nutzer sind in seinem Angebot immer Versandkosten gesondert auszuweisen. Für Zuwiderhandlungen übernimmt raus-damit keine Haftung.§ 5 Internetkauf Der Erwerb über das Internet birgt Risiken, die in der Natur der Sache liegen. Da die Identifizierung von Kunden im Internet schwierig und kompliziert ist, kann raus-damit nicht zusichern, dass jeder Kunde die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Kunde falsche Adressdaten, manipulierte Informationen gegenüber raus-damit und dem System angegeben hat. Raus-damit kann für die Richtigkeit in der laufenden Abwicklung nicht garantieren. Letztendlich muss der Kunde sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners überzeugen. Eine Risikoabwälzung auf raus-damit ist grundsätzlich ausgeschlossen.Raus-damit kann eingestellte Artikel sofort löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Einstellungen besteht nicht. Ist vom Anbieter ein Verkauf / Tausch erfolgreich abgewickelt worden, so hat der Verkäufer eigenverantwortlich das Angebot unverzüglich aus dem System zu löschen.Ansprüche Dritter aus der Nichtlöschung gehen voll umfänglich zu Lasten des Anbieters.Raus-damit ist von jeglichen Ansprüchen/Haftung aus der Nichtlöschung freigestellt.§ 6 Verbotene ArtikelEs ist untersagt, Artikel anzubieten, deren Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Da raus-damit die automatische Einstellung im Echtzeitmodus zulässt, werden verbotene Artikel von raus-damit nur mittels Stichproben ausgefiltert / abgelehnt.Nutzer die solche rechtswidrigen Angebote wahrnehmen, sind verpflichtet, dies raus-damit unverzüglich mitzuteilen.§ 7 Lieferung, VersandkostenDas Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der raus-damit-Webseiten sowie der Dienstleistungen von raus-damit die geltenden Gesetze zu befolgen.Die über raus-damit vom Nutzer eingestellten Artikel dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.Kommt es aufgrund der raus-damit-Webseiten zu einem Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Käufer, ist der Anbieter verpflichtet, den Artikel bei raus-damit sofort zu löschen. Damit der eingestellte Artikel gelöscht wird und um Mehrfachkontakte zu vermeiden, sollen durch den Button „ Löschen „ Reibungspunkte verhindert werden. Anbieter und Käufer haben die alleinige Verantwortung für eine wechselseitige Kontaktaufnahme, deren erforderliche Daten, Kaufvertrag, Zahlungsweise und -empfang sowie Versandabwicklung. Raus-damit ist ausschließlich nur als Mittler tätig.Der Anbieter hat sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Personen, die gebrauchte Waren oder Dienst-leistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucher- schutzinformationen mitzuteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei raus-damit angebotene Ware ist unzulässig.Bei Textbeschreibungen u.ä. dürfen keine Werbelinks o.ä. Links verwandt werden. Diese werden bei Bekanntwerden unverzüglich entfernt und der Nutzer wird abgemahnt.Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis und weiterer Preisbestandteile. Der Ver- kaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis weitere Gebühren und/oder Provisionen auf den Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.Es ist raus-damit Nutzern untersagt, die durch die Nutzung der raus-damit-Plattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommuni- kation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).Raus-damit behält sich das Recht vor, innerhalb der Grundsätze der allgemeinen Verkehrsanschauung die Ordnung auf seiner Plattform zu ändern, soweit dies den Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von raus-damit zumutbar ist. § 8 Verträge Indem ein Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung eines Verkaufes einen Artikel auf die raus-damit-Webseiten einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diesen Artikel ab. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Einstellung den geforderten Kaufpreis und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.Der Verkaufsinteressent kontaktiert den Anbieter über das System. Im Falle der Annahme des Nutzungsvertrages durch den Anbieter übermittelt dieser die Daten zur Vertragserfüllung an den Käufer. Die Textpassagen, Fotos u.a. werden zusammen mit der Artikelbeschreibung und dem Kaufpreis ( vom Nutzer anzufertigen ) auf einer Webseite von raus-damit eingestellt. Raus-damit ist somit nicht in den Verkaufsvorgang einbezogen.Der Käufer nimmt das Angebot des Verkäufers durch Abgabe eines Kaufvertrages an. Mit der Zustimmung des Anbieters, den Artikel zu verkaufen, kommt zwischen dem Anbieter und dem Kaufinteressenten ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die raus-damit-Webseite eingestellten Artikels zustande. Der Kaufpreis ist Festpreis. Abweichungen werden nicht akzeptiert. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Interessenten nicht gelingt, bestehen keine Regressansprüche gegenüber raus-damit. Für die Kaufabwicklung sind alleine beide Parteien verantwortlich.Für Lieferung und Versand ist ausschließlich der Nutzer zuständig. Dieser ist verpflichtet, nach Zu- standekommen des Kaufvertrages den Artikel an die in dem Kaufvertrag angegebene Adresse umgehend ausliefern.Die Lieferung erfolgt zu Lasten der im Kaufvertrag benannten Person in Höhe der ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen zu Lasten der Nutzer, da raus-damit lediglich Mittler ist. § 9 Preisauszeichnung / -festlegung Nutzer können Artikel nur als Festpreisartikel anbieten. Diese können von Interessenten unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Durch die Nutzung des Festpreises kommt es unmittelbar zum Vertragsabschluss. Mit der Einstellung eines Festpreisartikels gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen (z.B. Versandweg ) erfüllt. Ein Vertragsabschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Käufer die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und den Kaufvorgang mi dem Verkäufer abstimmt und bestätigt. § 10 Werbebanner ( Fremdwerbung )Raus-damit behält sich das Recht vor, auf seinen Websites auch Artikel in Form eines Werbebanners bewerben zu lassen. Diese Banner dienen ausschließlich als Werbefläche. Interessenten für solche Artikel können sich unmittelbar mit raus-damit in Verbindung setzen.Den Nutzern ist es untersagt Links auf andere Webseiten zu setzen, auf eigene oder fremde Homepages / Webseiten hinzuweisen. Jegliche Werbung ist vom Nutzer zu unterlassen. Verstösse führen zum Ausschluß. § 11 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.Der Einstellpreis wird mit Vertragsabschluss fällig. § 12 WiderrufDer Nutzer ist nicht berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung nach Einstellung der zu verkaufenden Artikel zu widerrufen.Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware oder sonstigen Mängeln haben sich die Nutzer ( Käufer / Verkäufer ) untereinander zu verständigen. Raus-damit übernimmt keine Vermittlung.Im übrigen gilt § 3 Abs. 2 FernabsG.Im Falle von Mängeln / Rückgabe o.ä. unterliegen die Nutzer den Bestimmungen gemäß § 3 Abs. (2) FernAbsG. Raus-damit ist von jeglicher Haftung befreit. § 13 GewährleistungRaus-damit wird für Mängel usw., die bei der Übergabe von Artikeln vorhanden sind, keine Haftung übernehmen.Die Nutzer von raus-damit ( Käufer/Verkäufer ) stellen raus-damit von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer/Interessenten oder sonstige Dritte raus-damit gegenüber geltend machen. Das gilt für die Verletzung ihrer Rechte durch einen Nutzer in die bei den raus-damit-Webseiten eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der raus-damit-Webseiten. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von raus-damit, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. § 14 Betriebssystem der raus-damit-Webseiten Der Nutzer / Dritte darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des raus-damit Hardwarebetriebes zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, in sonstiger Weise störend in den laufenden raus-damit-Webseiten-Betrieb einzugreifen.Die auf der raus-damit-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechte-Inhaber weder kopiert, verbreitet noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Das Layout der raus- damit-Webseiten und diese Nutzungssbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von raus-damit vervielfältigt und/oder auf anderen Webseiten genutzt werden.Der Nutzer wird evtl. Ungereimtheiten im wechselseitigen Internetverkehr raus-damit unverzüglich schrift- lich / per Mail mitteilen. Liegt ein Verstoss eines Nutzers von raus-damit vor, ist raus-damit berechtigt, diesen Verstoss unverzüglich durch Sperrug / Löschung zu ahnden. § 15 DatenschutzSpeicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten.Raus-damit verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die über unsere Webseiten einkaufen. Sie wird die persönlichen Daten vertraulich behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die von Ihnen erhaltenen Daten werden gespeichert. Sie können jedoch jederzeit Ihre Daten löschen lassen. Verwendung der personenbezogenen Daten Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.Weitergabe von InformationenRaus-damit gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von raus-damit erhalten unsere Nutzer nur dann, wenn Sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. Ansonsten gelten die Bestimmungen von E-Mails im wechselseitigen Geschäftsverkehr.Die E-Mails der Nutzer im Zusammenhang mit unseren Nutzungsverträgen werden drei Monate archiviert.Im Falle von betrügerischen Aktionen ist es möglich über den Headerteil der Mail, die IP-Adresse zu ermitteln und damit den Absender festzustellen. § 16 HaftungRaus-damit haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Einstellung auf Webseiten stehen. Insoweit ist jegliche Haftung ausgeschlossen für Kauftransaktionen usw.. Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die raus-damit zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahr- lässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter verursacht wurden, haftet raus-damit bis zur Höhe von maximal 100 Euro.Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Nutzer durch einen Verzug von raus-damit, durch eine von raus-damit zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistung typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen bezahlten Einstellungsgebühr begrenzt. Da keine Gebühren erhoben werden bestehen raus-damit gegen- über keine Regressansprüche.Eine weitergehende Haftung ist insbesondere für Schäden, die nicht an der Dienstleistung selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäde des Kunden, ist ausgeschlossen. § 17 Schriftform, anwendbares Recht und GerichtsstandSämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit raus-damit abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die folgende E-Mail-Adresse von raus-damit steht zur Verfügung, nämlich Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
. Die postalische Anschrift von raus- damit ist: Antonia Anderheiden – raus-damit – Altenbrückstr. 49, 40599 Düsseldorf. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse der Nutzer ( Käufer/Verkäufer ) sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten in den E-Mails / Datenbanken von raus-damit von diesen angegeben wurden. Soweit der Kunde Verbraucher ( Privatperson ) ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die Nutzungs-bedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.Düsseldorf ist ausschließlich Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag entstehenden Streitigkeiten. § 18 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel Raus-damit behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf der Homepage bekanntgegeben. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als angenommen.Im Falle eines Rechtsstreites besteht raus-damit auf einer Kammer des Gerichtes, die auf das Handelsrecht spezialisiert ist. .---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Allgemeine Nutzungsbedingungen für TauschgeschäfteArtikel 1LeistungsbeschreibungRaus-damit.de/com bietet unter der Internetadresse http://www.raus-damit.de und raus-damit.com die technischen Voraussetzungen für Teilnehmer am System zur Veräußerung von Sachen im Wege des Tausches. Der Tauschvertrag selbst wird ausschließlich zwischen den Teilnehmern des Systems abgeschlossen. Raus-damit.de/com hat keinerlei Einfluss auf die Abwicklung des Vertrages. Raus- damit.de/com ist bemüht, betrügerische Teilnehmer von der Nutzung des Systems auszuschließen. Raus-damit.de/com ist nicht für Handlungen der Teilnehmer verantwortlich. Artikel 2Zustandekommen des Nutzungsvertrages Raus-damit.de/com bietet dem Teilnehmer die technischen Voraussetzungen zur Anbahnung und zum Abschluss von Tauschverträgen über das Internet. Der Teilnehmer schließt mit Raus-damit.de/com einen Nutzungsvertrag über die Plattform htttp://www Raus-damit.de/com ab.Der Teilnehmer hat sich zu diesem Zweck am System von Raus-damit.de/com anzumelden / registrieren. Der Nutzungsvertrag kommt zustande durch eine Annahmeerklärung von raus-damit.de/com , die durch E – Mail an den Teilnehmer versandt wird. Der Nutzungsvertrag wird ausschließlich unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossen. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages. Artikel 3Systemanmeldung Zur Nutzung der Plattform ist eine Systemanmeldung des Teilnehmers erforderlich. Die Anmeldung und die Nutzung der Standardfunktionen des Systems sind für den Teilnehmer kostenfrei. Vor der Nutzung kosten-pflichtiger Angebote wird der Teilnehmer ausdrücklich auf deren Kostenpflichtigkeit hingewiesen und über die Höhe der entstehenden Kosten informiert. Bei der Anmeldung wählt der Teilnehmer einen Be.- nutzernamen ("Nickname") und ein Passwort. Diese Zugangsdaten sind sorgfältig aufzubewahren und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die erfolgreiche Anmeldung und die zugewiesenen Zugangsdaten werden dem Teilnehmer von Raus-damit.de/com durch E – Mail bestätigt. Artikel 4Pflichten des Teilnehmers Der Teilnehmer versichert, dass alle von ihm angebotenen Artikel in seinem Eigentum stehen oder – falls dies nicht der Fall ist - er vom Eigentümer mit der Veräußerung beauftragt worden ist. Der Teilnehmer wird keine Kopien urheberrechtlich geschützter Werke im System anbieten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kopie legal hergestellt worden ist. Der Teilnehmer garantiert, dass alle von ihm angebotenen Artikel bzw. deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend. Folgende Angebote sind generell unzulässig:• Artikel mit pornographischem oder sonst jugendgefährdendem Inhalt; • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;• Lebende Tiere;• Waffen;• Artikel mit rassistischen Inhalten; Artikel 5Haftung des Teilnehmers, Freistellungsklausel Bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen die vertraglichen Verpflichtungen – insbesondere bei einem Verstoß gegen Artikel 4 - ist Raus-damit.de/com berechtigt, die aktuelle Verbindung sofort zu beenden, dem Teilnehmer fristlos zu kündigen und ihn von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Sollten Anhalts-punkte für strafrechtlich relevante Verhaltensweisen oder sonstige Verstöße gegen gesetzliche Bestim- mungen vorliegen, wird Raus-damit.de/com Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten und diese von jeglicher Nutzung der Dienste ausschließen. Die Nutzer verpflichten sich, die geltenen Gesetze zu beachten.Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten. Des Weiteren ist der Teilnehmer verpflichtet, Raus-damit.de/com von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Raus-damit.de/com aufgrund eines Verstoßes gegen diesen Vertrag oder ge- setzliche Regelungen – insbesondere Urheberrechte – gegen Raus-damit.de/com, deren Erfüllungsge-hilfen oder verbundene Unternehmen erhoben werden. Dazu zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Artikel 6Haftung von Raus-damit.de/com Raus-damit.de/com haftet nicht für Schäden – insbesondere nicht für Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung der zur Verfügung gestellten Software entstehen. Raus-damit.de/com übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Raus- damit.de/com ist jedoch bemüht, eine Verfügbarkeit von 95% zu erreichen. Dies gilt insbesondere für technische oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von Raus-damit.de/com liegen (bei- spielsweise höhere Gewalt, Verschulden Dritter). Schadensersatzansprüche gegen die Raus-damit.de/com sind - unabhängig vom Rechtsgrund - aus- geschlossen.Raus-damit.de/com bietet ihre Dienste in der jeweils von Raus-damit.de/com vorgenommenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Der Teilnehmer nutzt das Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder einer sonstige Nutzung von Inhalten - insbesondere von Inhalten anderer Nutzer - aus unseren Diensten. Der Teilnehmer ist für eventuelle Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräte, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die er in diesem Zusammenhang verursacht, allein verantwortlich. (5) Raus-damit.de/com gewährleistet weder dem Teilnehmer gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot den Anforderungen des Teilnehmers genügt oder zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Artikel 7Kündigung und Sperrung des Accounts Dieser Vertrag ist durch beide Seiten ohne Einhaltung einer besonderen Frist sofort kündbar. Mit der Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Teilnehmers an den von Raus-damit.de/com zur Verfügung gestellten Diensten. Raus-damit.de/com ist berechtigt, den Account des Teilnehmers zu sperren, wenn dieser gegen gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Dies gilt insbesondere, wenn Dritte die Verletzung von Urheber- oder Markenrechte durch den Teilnehmer behaupten. Artikel 8Kostenpflichtige Angebote Die Anmeldung am System und die Einstellung von Artikeln im System sind für den Teilnehmer grundsätzlich kostenfrei. Artikel 9Bewertungssystem Trotz sorgfältiger Prüfung der Teilnehmerdaten kann Raus-damit.de/com grundsätzlich nicht ausschließen, dass Teilnehmer falsche Adressangaben machen oder den geschuldeten Artikel nicht liefern. Aus diesem Grund stellt Raus-damit.de/com ein Bewertungssystem zur Verfügung, das insbesondere nicht erfüllte Tauschverträge und Fehllieferungen erkennbar macht. Der Teilnehmer verpflichtet sich, jede Transaktion sachlich und wahrheitsgemäß zu bewerten. Unsachliche oder geschäftsschädigende Äußerungen sind zu unterlassen. Beurteilungen werden von den Tauschpartnern vorgenommen und sind jeweils einem konkreten Tauschvorgang zugeordnet. Raus-damit.de/com greift grundsätzlich nicht in das Bewertungs- system ein. Raus-damit.de/com behält sich jedoch das Recht vor, Bewertungen zu löschen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Unzulässigkeit der Bewertung gerichtlich festgestellt worden ist. Artikel 10Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten Zur Erbringung von Leistungen der Raus-damit.de/com an die Teilnehmer werden die erforderlichen Daten erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten. Raus-damit.de/com erhebt zu Abrechnungszwecken insbesondere die folgenden Daten des Teilnehmers: • die IP-Adresse des Teilnehmers; • die Zugangsdaten des Teilnehmers; • den Tag, die Uhrzeit und die Dauer der Verbindung; • den Namen, die Anschrift. Raus-damit.de/com ist berechtigt, die Verbindungen und deren Inhalt zu protokollieren und Einsicht in die Protokolle zu nehmen. Eine Weitergabe der Protokolle an Dritte ist ausgeschlossen, soweit keine zwingende gesetzliche Regelung diese Weitergabe vorschreibt oder die Weitergabe Zwecken der Durch-setzung von Ansprüchen aus dieser Nutzungsvereinbarung dient. Artikel 11Rechtsformwahl und Gerichtsstand Diese Vereinbarung und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterliegen dem materiellen und prozessualen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand, für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag, ist , wenn der Teilnehmer Unternehmer ist oder nicht über einen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland verfügt, Düsseldorf. Raus-damit.de/com ist berechtigt, Klagen auch am Sitz des Teilnehmers zu erheben. Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden bzw. undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe kommt, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Gesamtvertrages unberührt. Startseite | Schnellinfo | Nutzungsbedingungen | Kontakt | Support | Impressum