Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=26801
Timestamp: 2018-11-15 04:10:24
Document Index: 144632669

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 85', '§ 281', '§ 289', '§ 85']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.02.2007, ZRV/0089-Z3K/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schottenring 12, vom 31. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. Dezember 2005, Zl. 610/0000/4/1995, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Höhe des Rückforderungsbetrages mit ATS 226.303,90 (entspricht EUR 16.446,15) festgesetzt wird.
Die Beschwerdeführerin (Bf) hat im Jahr 1995 unter Verwendung von Nichtgemeinschaftswaren Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30 im Zollverfahren der aktiven Veredelung hergestellt. Am 30. August 1995 wurden 18.686,00 kg Schmelzkäse mit WE-Nr. X zur Wiederausfuhr angemeldet. In einer Beilage wurde der Anteil der im Schmelzkäse enthaltenen Nichtgemeinschaftswaren im Detail ausgewiesen und von der Eigenmasse des Veredelungserzeugnisses entsprechend abgezogen. Für die so ermittelte Restmenge von 15.280,58 kg wurde ein Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen als Vorschuss gestellt.
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1995 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf gemäß § 4 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994, einen Erstattungsbetrag von ATS 196.786,00 als Vorschuss gezahlt, für den nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 (nachstehend als "AEVO" bezeichnet), ABl. Nr. L 351 vom 14. Dezember 1987, CELEX-Nr.: 31987R3665, eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieses Vorschusses zuzüglich 15 % geleistet wurde.
Am 23. Jänner 1996 wurde der Bf vom Zollamt Salzburg/Erstattungen mitgeteilt, dass diese Sicherheit auf Grund der vorgelegten Unterlagen (Abfertigungsnachweis, Kontrollexemplar T5, Beförderungspapier) freigegeben wurde.
Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wurde ein Erstattungsbetrag von ATS 196.786,00 gemäß § 5 AEG zurückgefordert. Die Rückforderung wurde damit begründet, dass eine Ausfuhrerstattung nach Artikel 8 AEVO nur für Erzeugnisse gewährt werde, die den Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen. Dies bedeute, dass sich die Ware im zollrechtlich freien Verkehr befinden müsse. Der ausgeführte Schmelzkäse habe sich jedoch in einem wirtschaftlichen Zollverfahren (aktiver Veredelungsverkehr) befunden. Der Umstand, dass sich bestimmte Bestandteile im freien Verkehr befanden, vermöge daran nichts zu ändern. Erst mit Verordnung (EG) Nr. 300/97 vom 19. Februar 1997 sei eine Änderung der AEVO erfolgt, die auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei.
Die Berufung der Bf wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Dezember 2005 als unbegründet abgewiesen.
Da zwischen dem Zeitpunkt der endgültigen Zuerkennung der Erstattung (Mitteilung vom 23. Jänner 1996) und der Rückforderung (Zustellung des Rückforderungsbescheides am 30. Juli 1998) weniger als vier Jahre liegen, erfolgte die Rückforderung der Ausfuhrerstattung vor Eintritt der Verjährung. Eine kürzere Frist ist in den sektorbezogenen Regelungen nicht vorgesehen.
Im Hinblick auf das beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu B 671/05 anhängige Bescheidbeschwerdeverfahren hat die Bf beantragt, über die vorliegende Beschwerde erst nach der Entscheidung des VfGH zu entscheiden. Der VfGH hat die Behandlung der Beschwerde, die die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums rügt, mit Beschluss vom 27. Februar 2006 abgelehnt und diese dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Die Entscheidung über die Beschwerde wurde bis zur Beendigung des beim VwGH schwebenden Verfahrens gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit § 281 BAO ausgesetzt. Nachdem die Beschwerde vom VwGH mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2006, Zl. 2006/16/0049, als unbegründet abgewiesen wurde, ist das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt worden.
Nach der Annahme der Ausfuhranmeldung WE-Nr. X hat die belangte Behörde der Bf auf Antrag den Erstattungsbetrag von ATS 196.786,00 (entspricht EUR 14.301,00) ganz als Vorschuss gezahlt. Dafür war eine Sicherheit in Höhe von ATS 226.303,90 (entspricht EUR 16.446,15) zu leisten. Da aus den angeführten Gründen keine Erstattung zusteht, liegt der Vorschuss über dem für die betreffende Ausfuhr geschuldeten Betrag; die Differenz zwischen dem gezahlten und dem geschuldeten Betrag beträgt ATS 196.786,00. Der Unterschiedsbetrag wurde von der Bf zwar zurückgefordert, der Zuschlag von 15 % (entspricht EUR 2.145,15) dabei aber nicht erhoben, obwohl kein Fall von höherer Gewalt im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 AEVO vorliegt.
Nach § 289 Abs. 2 BAO, der im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG sinngemäß gilt, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs. 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der Unabhängige Finanzsenat hat festgestellt, dass der Rückforderungsbetrag laut Bescheid vom 27. Juli 1998, der durch die Abweisung zum Inhalt der Berufungsvorentscheidung vom 29. Dezember 2005 geworden ist, unrichtig ist, weil gemäß Artikel 23 Absatz 1 AEVO nicht der Vorschussbetrag, sondern der Sicherheitsbetrag zurückzuzahlen gewesen wäre. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Die Fälligkeit des auf Grund dieser Entscheidung zu entrichtenden Betrages in Höhe von EUR 2.145,15 ist aus der Zahlungsaufforderung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen zu ersehen, die gesondert ergehen wird.
Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Vorschuss, Zuschlag, Ursprung, freier Verkehr der Gemeinschaft, Beförderungspapier, Verjährung, Veredelung
Findok-Nr: 26801.1, aufgenommen am: 06.03.2007 15:19:47, zuletzt geändert am: 12.03.2010, Dokument-ID: bff18455-30cf-4947-a4e8-1a98a72462dd, Segment-ID: 478112ee-a1f5-4e71-8b6e-ab636dc6a497