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Timestamp: 2020-02-23 07:43:16
Document Index: 358519453

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 286', '§ 434', '§ 377', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - COLVITAL® Carmen Schmidt
der Firma Colvital , Carmen Schmidt, Mangenberger Straße 88, 42655 Solingen - im Folgenden „Anbieter“- und den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde„.
I. (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Vertragssprache ist deutsch.
1. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Kunden über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, ausschließlich belieferte Länder
I. 1. Kaufverträge schließen wir mit dem Kunden nur, wenn die sich daraus ergebenden Lieferverpflichtung des Anbieters gegenüber dem Kunden eine Lieferung innerhalb Deutschlands oder nach Österreich, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn vorsieht. (Auf Grund der neuen EU Richtlinie WEEE 2012/19/EU für die Vermeidung von Abfall von Elektrogeräten versenden wir keine Elektrogeräte in das EU Ausland)
2. Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme zu Stande. Darstellungen des Anbieters von Waren und Preisangaben in Produktkatalogen, sowohl in Printmedien, als auch im Internet, z.B. in einem etwaigen Onlineshop stellen kein Angebot sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben, dar.
3. Die Absendung einer Bestellung über unseren Onlineshop unter www.colvital.de an den Anbieter stellt ein Vertragsangebot an den Anbieter dar. Der Eingang der Bestellung des Kunden bei dem Anbieter und die Annahme des Angebotes werden durch den Anbieter gegenüber dem Kunden mit einer E-Mail bestätigt und mitgeteilt.
2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde ist der schriftlich (auch in Textform) geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Anbieters vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
3. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Colvital C. Schmidt, Mangenberger Straße 88, 42655 Solingen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 09:00 bis 15:00 Uhr.
4. Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt.
6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu pauschaliert zu verlangen. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung iHv 5 € pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist
Gegenüber Unternehmern wird bei Ablauf einer vereinbarten Lieferfrist ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferungsfrist, längstens jedoch von acht Wochen, in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag nach § 4 Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Kunden während der Nachlieferungsfrist erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Der Anbieter wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Kunde sich auf Anfrage des Anbieters innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht. Falls jedoch eine Lieferunfähigkeit des Anbieters besteht, dann gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
§ 6 Gewerberabatt, Mindestbestellwert, Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingen
I. 1. Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt 15,00 Euro Warenkorbwert. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
2. Der Kunde ist dem Anbieter gegenüber zur Vorleistung verpflichtet, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die Vereinbarung einer Warenabholung durch den Kunden beim Anbieter stellt eine solche andere Vereinbarung dar.
1. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
III. 1. Kosten der Warenversendung innerhalb Deutschland.
- Warensendung innerhalb Deutschland: pauschal mit GLS/DHL 4,95 Euro/Lieferung
- Versandkostenfrei innerhalb Deutschland ab einem Warenkorbwert von 75,00 Euro
2. Kosten der Warensendung nach EU- und EU-Ausland
- Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Österreich: pauschal 11,95 Euro.
- Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Slovenien, Slowakai, Spanien, Polen, Tschechische Republik, Ungarn: pauschal 16,95 Euro.
- Auf Grund der neuen EU Richtlinie WEEE 2012/19/EU für die Vermeidung von Abfall von Elektrogeräten versenden wir keine Elektrogeräte in das EU Ausland. Because of the new EU directive WEEE 2012/19 / EU for the prevention of waste of electrical appliances we do not send any electrical appliances in the EU countries.
- Vorkasse: Bei Vorkassezahlung binnen 7 Tagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages gewährt der Anbieter dem Kunden 2 % Skonto (Nachlass) auf den Gesamtkaufpreis (inkl. Versandkosten) des Kaufvertrages
- Pay-Pal: Zahlung der Rechnung über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein und mit dem PayPal-Anbieter einen rechtsgültigen Vertrag haben, um mit seinen Zugangsdaten die Zahlung über den Paypalservice auszulösen und zu bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Anbieter des Paypalservice (www.paypal.de).
​- PayPal PLUS: Sie bezahlen die Rechnung im Inland über den Online-Anbieter "PayPal". Weitere Hinweise erhalten Sie bei Auswahl der gewünschten PayPal PLUS Zahlart. Zusätzlich bieten wir Ihnen über PayPal PLUS im Inland folgende Zahlarten an: Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung. Weitere Informationen erhalten Sie beim Anbieter des PayPal PLUS Services www.paypal.de.
- Amazon Payments: Beim Bezahlen über Amazon entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten und Ihre Zahlungsinformationen werden nicht weitergegeben. Weitere Informationen und Ihre Bestellübersicht zu „Bezahlen mit Amazon“ finden Sie unter https://payments.amazon.de
- Kreditkarte (Master Card & Visa Card): Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über den Anbieter „ipayment“. Füllen Sie hierfür im Rahmen des Bestellprozesses nach einem Klick auf den Button „Zur Kasse“ die dann angezeigten Felder aus und klicken Sie im Anschluss den „Jetzt Kaufen“-Button.
- Klarna.Sofort: Sie werden nach Übermittlung Ihrer Bestellung zum Zahlungsdienstleister Sofort GmbH (A Klarna Group Company) weitergeleitet um per Online-Banking eine Überweisung im PIN/TAN Verfahren durchzuführen. Bei dem Zahldienst Klarna.Sofort wird, exklusive der Angabe von Klarna.Sofort, die Leistung unsererseits erbracht, sobald der Betrag auf unserem Konto eingegangen ist.
- Barzahlung vor Ort: Sie bezahlen die Waren hier direkt vor Ort. Eine Lieferung erfolgt nicht. Kartenzahlung möglich. Bitte beachten Sie unsere Geschäftszeiten.
- Kauf auf Rechnung: Unternehmerische Kunden (Nachweis durch Angabe der UStID-Nr. im Bestellvorgang oder durch Vorlage des Gewerbescheins) haben die Möglichkeit, mit dem Anbieter die Zahlweise „ Zahlung auf Rechnung " zu vereinbaren. Voraussetzungen für die Möglichkeit, den Kaufpreis nach Rechnungseingang durch den Anbieter zu zahlen, sind in jedem Fall: Mindestbestellwert pro Bestellung 50 € Warenkorbwert * Höchstbestellwert pro Bestellung 1000 € Warenkorbwert * Nachweis der Unternehmereigenschaft durch den Kunden * kein Bestehen von zwei nicht vollständig abgewickelten, vorhergehenden Bestellungen. Die Zahlweise " Zahlung auf Aufrechnung " kann für einen bestimmten Kaufvertrag oder zukünftige Kaufverträge aus der Geschäftsbeziehung vereinbart werden. Sie ist durch den Anbieter widerruflich, wenn entweder zwei aufeinanderfolgende Rechnungsbeträge durch den Kunden nicht fristgerecht ausgeglichen worden sind oder innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr insgesamt zwei Rechnungsbeträge durch den Kunden nicht fristgerecht ausgeglichen worden sind. Das Zahlungsziel beträgt in jedem Fall 14 Banktage ab Rechungseingang beim Kunden. Für den Versand der Rechnung in der Weise, dass unter normalen Umständen mit einem Eingang der Rechnung beim Kunden gerechnet werden kann, ist der Anbieter beweispflichtig. Für die Einwendung fehlenden Eingangs der Rechnung beim Kunden ist der Kunde beweispflichtig. Die Rechnung wird der Warenlieferung beigelegt. Die Vorschrift des § 286 III BGB bleibt im Übrigen unberührt. Zahlt der Kunde innerhalb der Zahlfrist nicht oder nicht vollständig, ohne zur Zurückhaltung der Zahlung berechtigt zu sein, wofür der Kunde die Darlegungs-und Beweislast trägt, so schuldet er für Mahnungen, die der Anbieter im Bezug auf den Zahlbetrag selbst (also nicht durch Dritte) gegenüber dem Kunden ausspricht, jeweils einen Betrag i.H.v. 5 Euro Mahngebühren. Der Anbieter ist berechtigt, die Geltendmachung der Forderung ohne vorherige eigene Mahnung oder nach erfolgloser vorheriger eigener Mahnung Dritten (Inkasso / Rechtsanwälte) zur Geltendmachung und / oder Durchsetzung zu übertragen.
2. Sonstige Zahlarten (Kunde haut Wohn- oder Geschäftssitz außerhalb Deutschland)
- Vorkasse: Bei Vorkassezahlung binnen 7 Tagen nach Zustandekommen des Kaufvertrages gewährt der Anbieter dem Kunden 2 % Skonto (Nachlass) auf den Gesamtkaufpreis (inkl. Versandkosten) des Kaufvertrages.
- Kreditkarte (MasterCard & VisaCard): Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über den Anbieter „ipayment“. Füllen Sie hierfür im Rahmen des Bestellprozesses nach einem Klick auf den Button „Zur Kasse“ die dann angezeigten Felder aus und klicken Sie im Anschluss den „Jetzt Kaufen“-Button.
V. Rabatt für gewerblich tätige Kunden
Ein Kunde, der Unternehmer ist und seine Unternehmereigenschaft gegenüber dem Anbieter mit geeigneten Mitteln nachweist, hat die Möglichkeit ab einem Mindestbestellwert in Höhe von 30,00 Euro Warenwert, auf den gesamten Produkt-Nettopreis eines Einkaufes (ausschließlich etwaiger Versand- und Verpackungskosten) über den Onlineshop des Anbieters einen Rabatt von 10 % zu erhalten. Ein geeigneter Nachweis ist in jedem Fall eine Kopie der gültigen Gewerbeanmeldung. Voraussetzung für die Rabattierung ist weiter, dass es sich beim Kauf der Waren um ein unternehmerisches Geschäft in Ausübung der selbständigen Tätigkeit handelt.
I. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 2 Tagen ab der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunden die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Anbieters für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Anbieter aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Anbieter nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gehemmt.
(5) Unbeschadet der Rechte und Pflichten gem. § 8 (4) werden Rücksendungen ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen und nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter nach seiner Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb der in § 4 geregelten Nachlieferungsfrist.
I. (1) Der Anbieter haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(4) Die sich aus § 8 I. (3) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Ansprüchen des Kunden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Soweit der Anbieter gemäß § 9 I. (3) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
2. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Anbieters für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 3.000.000 € bei Sachschäden und 100.000 € Vermögensschäden je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
§ 9 Weiterverarbeitung von Waren
Die von vom Anbieter hergestellten und/oder gelieferten Waren sind Endprodukte und zur Weiterverarbeitung nicht geeignet. Eine Weiterverarbeitung unserer Waren, sei es im Wege der Verbindung, Vermischung oder sonstiger Weiterverarbeitung, ist nicht zulässig.
Die Weiterverarbeitung kann im Ausnahmefall schriftlich vorab durch den Anbieter genehmigt werden. Im Fall der Weiterverarbeitung der von uns hergestellten Waren und/oder gelieferten Waren durch den Kunden oder Dritte wird gegenüber Unternehmern jegliche Haftung ausgeschlossen. In keinem Fall steht der Anbieter für Schäden ein, die durch die Weiterverarbeitung begründet sind
§ 10 Schlussbestimmungen gegenüber Unternehmern
2. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.