Source: http://blumenthal.xobor.de/t128f37-Deutsches-Umweltrecht.html
Timestamp: 2018-09-22 16:31:33
Document Index: 284237926

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 326', '§ 327', '§ 329', '§ 52', '§ 4', '§ 64', '§ 21', '§324', '§324', '§324', '§324', '§324', '§324', '§324', '§324', '§ 48', '§\n23']

Umweltrecht und Umweltstrafen » Deutsches Umweltrecht
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#1 von Reinhard , 14.10.2013 09:49
Die Auseinandersetzung um den Tanklagerskandal in Bremen-Farge hat zu einer intensiven Beschäftigung mit dem deutschen Umweltrecht geführt, die auch für andere betroffene Bürger und Bürgerinitiativen von Interesse sein kann. Um diese Rechercheergebnisse besser auffinden zu können, sollen sie in diesem Thread gesammelt werden. Dadurch kann also jemand, der der Filmheldin Erin Brockovich oder der ganz realen Rechtsanwaltgehilfin und Umweltaktivistin nacheifern will, erstes juristisches deutsches Handwerkszeug erhalten.
Vielleicht kann ein Filmauszug zu einem Blick in die häufig als nicht gerade für prickelnd gehaltenen Texte ermutigen:
zuletzt bearbeitet 14.10.2013 | Top
RE: Deutsches Umweltrecht
#2 von Reinhard , 14.10.2013 12:08
#2 von Lola , 12.10.2013 07:29
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&e....53899372,d.bGE
Das Verteidigungsministerium hat hinsichtlich von Wasser, Luft und Boden ganz klare Richtlinien.
Mir fällt es sehr schwer zu glauben, dass kein Bremer Politiker sich über die Pflichten der Bundeswehr in Sachen Umweltschutz, in der Vergangenheit informiert hat.
Der jetzige gemeinsame Antrag aller Parteien vom Blumenthaler Beirat spiegelt eigentlich die von der Bundeswehr selbst auferlegten Pflichten wider.
Vielleicht hat man in der Zwischenzeit doch mal etwas weiter gedacht, als nur die Arbeitsplätze im Tanklager erhalten zu wollen.
Die Bremer Politiker sind offenbar hinsichtlich Sanierung nie an das Verteidigungsministerium konkret herangetreten. Aber nach dem nun der Vertrag mit TanQuid als Betreiber zum 31.5.2013 ausgelaufen ist, hat man nun die "Kurve gekriegt" nach vielen Aktivitäten und Protesten von Bürgern die gegen einen Weiterbrieb des Tanklager sind.
Ich frage mich allerdings auch, warum ist jeder Umweltsenator in der Vergangenheit untätig geblieben?
Welche Gründe mögen dazu geführt haben, dass wir mit einem gigantischen Umweltschaden zu kämpfen haben?
Es ist einfach unvorstellbar, dass nicht einer aus den Senatorischen Stellen sich mit den Pflichten der Bundeswehr in Sachen Umweltschutz und Altlastensanierung auseinandergesetzt hat.
Zumindest das Finanzresort war involviert, denn von dort aus wurde die Firma HPC AG beauftragt ein Gutachten im Namen der Bundesregierung in Auftrag zu geben, oder habe ich das falsch verstanden?
http://www.hpc.ag/de/leistungen.html
http://www.hpc.ag/fileadmin/user_upload/...ocentig0207.pdf
IV. Sektoren
11. Gewässerschutz umfasst den Schutz oberirdischer Gewässer (einschließlich
Küstengewässer und Meer) sowie des Grundwassers. Vor allem als Erzeuger von Abwasser
und wassergefährdenden Abfällen ist die Bundeswehr gefordert, die Belastung von Gewässern
so gering wie möglich zu halten. Der für jedermann im Wasserhaushaltsgesetz postulierte
Grundsatz der Sorgfalt beim Umgang mit Wasser sowie der sparsamen Wasserverwendung
gilt auch für die Bundeswehr.
12. Der Bundeswehr liegt mit dem Geohydrologischen Gesamtplan ein Instrument zur
Planung und Durchführung von Vorsorgemaßnahmen für Gewässer vor. Darüber hinaus
dienen die Programme zur Sanierung der Abwassersysteme und zur Sanierung von
Altlasten/schädlichen Bodenveränderungen dem Gewässerschutz ebenso wie der weitgehende
Verzicht auf Biozide und Mineraldünger.
13. Bodenschutz zielt auf den Erhalt oder die Wiedererlangung der natürlichen
Bodenfunktionen. Veränderungen der Bodenfunktionen durch Schadstoffeinträge sowie durch
Erosion, Verdichtung oder Flächenversiegelung sind durch organisatorische,
2 Umweltbericht 1990 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 11/7168)
3 Bericht der Bundesregierung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland“ anlässlich der
VN-Sondergeneralversammlung über Umwelt und Entwicklung 1997 in New York, verabschiedet vom
Bundeskabinett am 19.2.1997 (Bundestagsdrucksache 13/7054)
geländebetreuerische oder bauliche Vorkehrungen zu vermeiden, zu vermindern oder zu
14. Die Programme und Maßnahmen gemäß Ziffer 12 unterstützen gleichermaßen den
15. Die weiter wachsende Flächenversiegelung in der dichtbesiedelten Bundesrepublik
Deutschland mit ihren negativen Folgen für Boden, Gewässer (Grundwasserneubildung und
Hochwasserproblematik) sowie Abwasserkosten erfordert einen strengen Maßstab für neue
Bodenversiegelungen.
Vor neuen Versiegelungen ist jeweils zu prüfen, ob zum Ausgleich Flächen entsiegelt werden
können. Im Falle der Entsiegelung sind die „Arbeitshilfen Recycling“ anzuwenden.
16. Luftverunreinigungen - zum Beispiel durch den Einsatz von Fahrzeugen, Flugzeugen,
Schiffen und mit Verbrennungsmotor betriebenen Geräten, den Betrieb von Heizanlagen
sowie durch Staub oder Schadstoffe - hält die Bundeswehr so gering wie möglich.
17. Das Ziel, den Verbrauch von Energie durch organisatorische, bauliche und technische
Maßnahmen sowie durch das Nutzerverhalten weiter zu senken und dadurch auch zu
Ressourcenschonung, Luftreinhaltung und Klimaschutz beizutragen, wird weiter verfolgt. Die
Entwicklung alternativer Verfahren zur Wärmeerzeugung wird weiter beobachtet und auf ihre
Anwendbarkeit für Zwecke der Bundeswehr geprüftIV. Sektoren
Anwendbarkeit für Zwecke der Bundeswehr geprüft
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zuletzt bearbeitet 12.10.2013 07:46 |
#3 von Lola , 14.10.2013 14:42
http://de.wikipedia.org/wiki/Umweltstrafrecht
Wichtige Bereiche des Umweltstrafrechts
Das Umweltstrafrecht kennt insbesondere Strafvorschriften im Bereich
Schutz vor unsachgemäßem Umgang mit Abfällen
Gewässerschutzstrafrecht
Die Regelungen, die sich auf den Schutz von Gewässern beziehen, gehören zu den ersten umweltstrafrechtlichen Normen, die im deutschen Recht geschaffen wurden. Gleichzeitig sind die Strafandrohungen bei Gewässerverschmutzung relativ hoch, jedenfalls im Vergleich zu denen, die zum Schutz anderer Umweltgüter gelten.
Eine Legaldefinition für den Begriff „Gewässer“ findet sich in § 330d Nr. 1 StGB. Danach umfasst der Begriff „Gewässer“
das oberirdische Gewässer,
das Grundwasser und
Folgende Straftatbestände des StGB dienen dem Schutz der Gewässer:
Gewässergefährdende Abfallbeseitigung, § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB
Unerlaubter Betrieb einer Rohrleitungsanlage, § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB
Strafrechtlicher Schutz von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten, § 329 Abs. 2 StGB
Aus dem Bereich des Nebenstrafrechts:
§§ 52 Abs. 1 Nr.3, Nr. 4,8 LMBG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Trinkwasser-AufbereitungsVO,
§ 64 BSeuchenG (jetzt Infektionsschutzgesetz) in Verbindung mit § 21 TrinkwV
Dem Schutz des Wassers wurde schon ein besonderer Stellenwert im deutschen Recht eingeräumt.
#4 von Lola , 14.10.2013 14:48
http://repositorium.uni-osnabrueck.de/bi...s459_thesis.pdf
Strafbarkeit wegen Gewässerverunreinigung nach §324 StGB und
Konkretisierung der wasserrechtlichen Erlaubnis
Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades des Fachbereichs Rechtswissenschaften
der Universität Osnabrück
Strafbarkeit wegen Gewässerverunreinigung nach §324 StGB und Konkretisierung der wasserrechtlichen Erlaubnis
Dissertationzur Erlangung des Doktorgrades
des Fachbereichs Rechtswissenschaften
#5 von Lola , 14.10.2013 14:51
...zum vorangegangenen Beitrag,der Dissertation steht auf Seite 28
Die gebotene, weite Auslegung des Begriffs der nachteiligen Veränderung führt
dazu, dass der tatbestandliche Erfolg des §324 Abs.1 StGB vorliegt, sobald bei
dem fraglichen Gewässer eine Verschmutzung oder sonst nachteilige
Eigenschaftsveränderung festgestellt werden kann. Dabei ist das Gewässer
nachteilig verändert, wenn sein Zustand nach der maßgeblichen Handlung etwa
durch einen höheren Schadstoffgehalt, durch Trübungen, Schaumbildung, Ölfilm
oder Erwärmung schlechter ist. Allerdings sind jene
Fälle, in denen eine ganz
geringfügige Veränderung verursacht wird, die im Einzelfall als unerheblich zu
bewerten ist, aus dem Tatbestand des §324 Abs. 1 StGB herauszunehmen.
B. Straftatbestand der Gewässerverunreinigung gemäß§324 StGB und dessen
verwaltungsakzessorische Ausgestaltung18
Kläranlage einen Gehalt von etwa 60 bis 100 mg/l CSB46, so dass durch eine
derartige Abwassereinleitung das Gewässer nachteilig verändert wird und der
Einleiter tatbestandsmäßig handelt.
Bei Einleitungen eines Industrieunternehmens ist zu
dem davon auszugehen, dass
diese einen größeren Umfang haben und nicht in den
vernachlässigbar kleinen Beeinträchtigungen fallen.
Ein Ausschluss der
nachteiligen Eigenschaftsveränderung und eine Ableh
nung der Tathandlung
unter dem Gesichtspunkt der unerheblichen Verunrein
igung ist bei industriellen
Einleitungen regelmäßig nicht anzunehmen. Sofern durch Abwassereinleitungen
eines Unternehmens Gewässerverunreinigungen hervorgerufen werden, liegt mit
der nachteiligen Veränderung der Handlungserfolg des §324 StGB vor.
In subjektiver Hinsicht muss der Täter den objektiven Tatbestand des §324 Abs.
1 StGB vorsätzlich erfüllen. Voraussetzung hierfürist, dass der Täter wusste und
wollte, dass das Gewässer verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften
nachteilig verändert wird oder dass er dies zumindest in Kauf nahm.
Billigend
in Kauf nimmt der Täter eine Gewässerverunreinigung, wenn er zwar die Art der
vorhandenen Schadstoffe nicht kennt, jedoch mit irgendwelchen für das
Gewässer nachteiligen Stoffen im Sinne des Eventualvorsatzes rechnet.
einer Gewässerverunreinigung durch Einleitung von Abwasser braucht der Täter
zum Beispiel nicht im Einzelnen wissen, wie sich die eingeleiteten Stoffe
chemisch zusammensetzen und wie sie sich nach Art und Ausmaß auf das
Gewässer schädigend auswirken. Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Täter
den Schluss von den ihm bekannten Tatumständen auf
die Gewässerverunreinigung bis in alle Einzelheiten hinein richtig zieht, es genügt
insoweit vielmehr die Parallelwertung in der Laiensphäre.
Die fahrlässige Gewässerverunreinigung ist schließlich gemäß §324 Abs. 3 StGB
mit Strafe belegt.
Auf jeden Fall bin ich auf die Bekanntgabe der staatsanwaltlichen Ermittlungen, hinsichtlich der Erd-und Grundwasserkontamination, ausgehend vom Tanklager Farge, gespannt.
#6 von Lola , 14.10.2013 15:00
http://www.wirtschaftslexikon.co/d/wasse...chutzgesetz.htm
Wasserschutzgesetz
Der offizielle Name lautet "Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts". Gemeint sind damit sowohl das Grundwasser als auch Küsten- und oberirdische Gewässer. Sie sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen und müssen so bewirtschaftet werden, dass sie dem Wohle aller dienen - so sieht es das Gesetz vor. Grundsätzlich geht es also darum, dass diese Gewässer geschützt werden sollen.
Das Gesetz besteht aus sechs Teilen: Neben den gemeinsamen Bestimmungen im ersten Teil gibt es sowohl für das Grundwasser als auch für Küsten und oberirdische Gewässer separate Bestimmungen. So geht es zum Beispiel in Paragraf 34 um die Reinhaltung des Grundwassers. Paragraf 23 regelt, dass jedermann oberirdische Gewässer, also zum Beispiel Seen, nutzen darf, so lange es daran keine anderen - beispielsweise privaten - Rechte gibt. Paragraf 32b sieht zum Beispiel vor, dass keine "festen Stoffe" in Küstengewässern entsorgt werden dürfen.
Im fünften Teil des Gesetztes geht es um die wasserwirtschaftliche Planung. Das bedeutet, für oberirdische Gewässer wie Bäche, Flüsse oder Seen muss ein Plan aufgestellt werden, um sie ökologisch und chemisch rein zu halten.
Der sechste Teil geht auf Ordnungswidrigkeiten und die Schlussbestimmungen ein. Wer gegen das Wasserschutzgesetz verstößt, muss mit einer Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro rechnen.
Das Wasserschutzgesetz (bundesrecht.juris.de/bundesrecht/whg/) kann im Internet eingesehen werden.
http://www.gesetze-im-internet.de/bundes...2009/gesamt.pdf
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
§ 48 Reinhaltung des Grundwassers
(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn
eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Durch Rechtsverordnung nach §
23 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach Satz
1, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt. Die Verordnung
bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb
von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
(2) Stoffe dürfen nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der
Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen
durch Rohrleitungen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend
#7 von Lola , 14.10.2013 15:02
Ich muss nochmal auf die Kaisen-Bewohner zurückkommen und die Sorge vom Umweltamt über eine mögliche Leckage in einem Heizöltank, die das Erdreich und Grundwasser verunreinigen könnte
Dazu dann das gigantische Ausmass der Erd-und Grundwasserkontamination, ausgehend vom Tanklager Farge, was eine traurige Tatsache ist.
Beide Fälle, der nicht eingetretene Fall bei Kaisen-Bewohnern sowie die traurige Tatsache in Farge und Rönnebeck, fällt nicht beides unter den gleichen Paragraphen?
Wie kann Herr Lohse davon sprechen, dass der Betreiber einen Rechtsanspruch auf die Betriebsgenehmigung hat?
Die Bürger haben einen Rechtsanspruch gegenüber der Bundeswehr, denn das Verteidigungsministerium hat hier ganz klare Richtlinien geschaffen.
Das Tanklager gehört einfach geschlossen, denn es ist eine Bedrohung für Mensch, Tier, Wasser und Umwelt und hat bis heute großen Schaden angerichtet.
Die Sanierung hat auf Hochtouren zu laufen und wie die Bundeswehr, diese absolut notwendige Sanierung und mögliche Schließung des Tanklagers mit ihrem Betreiber geregelt hätte, das wäre doch nicht das Problem der Bürger gewesen.
Hier liegen nicht nur Versäumnisse von Jahrzehnten vor, sondern Straftatbestände und es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft lückenlose Aufklärung zu betreiben.
Die Forderung nach rechtlicher Aufklärung hätte schon vom Umweltamt ausgehen M Ü S S E N und zwar nicht erst jetzt unter Herrn Lohse, sondern von allen seinen Vorgängern. Ich gehe mal davon aus, dass man im Umweltamt über Mitarbeiter verfügt, die über die notwendigen juristischen Sachkenntnisse verfügen und einen Straftatbestand erkennen können.
Bürger wie ich, müssen sich alles mühsam anlesen und außerdem ist es überhaupt nicht die Aufgabe der Bürger, sondern diese Aufklärung gehört zum Aufgabengebiet des Umweltamtes, auch sollte der Inhalt der Paragraphen den Mitarbeitern des Umweltamtes schon bekannt sein.
Hier ist übrigens der Link zum Bericht des Weser Kurier über die "Kaisen-Bewohner" und die Sorgen vom Umweltamt- http:/ /www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Wohnen-auf-Dauer-nicht-erlaubt-_arid,647998.html
Angesichts der Tatsache über das Umwelt-Desaster in Farge und Rönnebeck sind diese Sorgen irgendwie grotesk.
#8 von Lola , 14.10.2013 17:47
http://www.shortnews.de/id/785517/bremen...r-umweltsuender
Bremens Stadtväter greifen jetzt zu drastischen Strafen bei Umweltverschmutzern. So wird künftig jeder, der beim Wegwerfen einer Zigarettenkippe erwischt wird, 20 Euro zahlen müssen.
..na klar! Strafe muss sein!
#9 von fight4yrights , 15.10.2013 06:06
Da muss unbedingt differenziert werden!
#10 von Lola , 17.10.2013 23:14
...das kann nur nur ein Gutachter entscheiden!
RE:"Brüssel verklagt Deutschland"
#11 von Lola , 18.10.2013 06:32
http://www.n-tv.de/ticker/Bruessel-verkl...le11559261.html
Umweltgesetzgebung mangelhaftBrüssel verklagt Deutschland
Bürger in Deutschland haben laut EU-Kommission zu wenige Klagemöglichkeiten bei Umweltproblemen. Die Brüsseler Behörde bringt Deutschland deshalb vor den Gerichtshof der Europäischen Union, wie sie mitteilte.
zuletzt bearbeitet 18.10.2013 | Top
RE: RE:"Brüssel verklagt Deutschland"
#12 von Lola , 18.10.2013 07:21
http://www.handelsblatt.com/politik/inte...ng/8949724.html
Bei schmutziger Luft mehr Macht dem Bürger: Es geht unter anderem um Beschwerden gegen das Ergebnis von Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Ein wichtiges Thema, das von vielen Zeitungen aufgegriffen wurde.
RE: RE:"BrÃ¼ssel verklagt Deutschland"
#13 von QHTLcBRFEPnZbNo ( Gast ) , 14.02.2014 03:38
QHTLcBRFEPnZbNo
RE: Tanklager-Farge und Umweltverträglichkeitsprüfung
#14 von Lola , 14.02.2014 07:36
http://de.wikipedia.org/wiki/Umweltvertr...itspr%C3%BCfung
Wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Tanklager-Farge jemals gemacht oder gilt das bei solchen uralt Anlagen nicht, weil der Betreiber ein Recht auf Bestandsschutz hat, lt. Umweltamt Bremen?
Es wurde immer wieder beteuert, dass die Anlage Tanklager-Farge immer gemäß der neuen Sicherheitsvorschriften, für viel Geld nachgerüstet wurde.
Zuletzt wude den Anwohnern anläßlich einer Anwohnerversammlung in 2013,von Herrn Lohse sowie vom OAL Blumenthal mitgetelt, dass es seit 20 Jahren keine Störfälle gegeben hat. Also seit 1993 der vollständigen Privatisierung der IVG und dem Börsengang.
Wenn man immer gemäß Vorschriften nachgerüstet hat, wäre dann nicht eine Forderung der Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich gewesen?
Nachdem immer nachgerüstet wurde und Störfälle nicht aufgetreten sind, kann man doch auch dieser "Nachrüstung" nachkommen, oder würde die Anlage einer gutachterlichen Umweltverträglichkeitsprüfung gar nicht standhalten?
Würden die 80 Jahre alten unterirdischen Tanks einer Umweltverträglichkeitsprüfung standhalten?
Würde der Verlauf einer Pipeline, unter einem Haus, wie es bei der KiTa Farge-Rekum der Fall ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung standhalten?
http://www.uvp.de/de/http://www.uvp.de/de/
#15 von Lola , 14.02.2014 07:51
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!...q_INtREQDV2mKE/
..Ziat
Bundeswehr und Umweltschutz – die unbekannte Partnerschaft
Berlin, 04.02.2013.
Die Bundeswehr tut vieles für den Umweltschutz: Truppenübungsplätze beherbergen wertvolle Biotope, Lärm- und Schadstoffausstoß der Fahrzeuge werden regelmäßig geprüft und den Normen angepasst und der Anteil erneuerbarer Energien steigt stetig. Ein Überblick.
Nach dem Textinhalt aus o.g.Link paßt die Haltung der Bundeswehr überhaupt nicht zur Realität der Boden-und Grundwasserverseuchung, ausgehend vom Tanklager Farge.
Wenn ich als Bürgerin der Broschüre Glauben schenken soll, dann müßte die Sanierung auf Hochtouren laufen und die Ermittlungen in Sachen Schadensverursacher ebenso konsequent verfolgt werden, wie die Marine einen Umweltsünder, der Öl ins Meer geleitet hat, verfolgt. Ebenso erwarte ich von der Bundeswehr, dass dieses uralt Tanklager geschlossen wird und das eine Pipeline auf keinen Fall unter dem Haus der KiTa verlaufen darf.
zuletzt bearbeitet 14.02.2014 | Top
"Bundesamt für kerntechnische Entsorgung" Bundesbehörde statt Bundeswehr