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Timestamp: 2018-08-22 00:17:54
Document Index: 14841720

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 56', '§ 56', '§ 37', '§ 60']

sanktionsandrohung wg versäumten termin - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.06.2011, 12:54 #1
sanktionsandrohung wg versäumten termin
konnte meinen termin nicht wahrnehmen, da ich krank war.
termin 1 juni
am selben tag war ich beim arzt und hab eine au per einschreiben ans jc geschickt.
heute kam post vom jc ( datum 1 juni ), dass ich den termin nicht nachgekommen bin und bisher auch keinen wichtigen grund mitgeteilt hätte...
gibt es da nicht eine karrenzzeit ?
" 1 juni au abgeschickt, 2 juni war feiertag, 3 juni sollte die au beim jc eingegangen sein. "
bevor der sb eine sanktion androht bzw. mir die gelegenheit gibt mich zum sachverhalt zu äussern...
gleiches spiel hatte ich vor kurzem mit den selben sb...
kürzung der leistung wg. angeblich nicht erhaltener au
kein einladungsschreiben ( termin )vom jc erhalten.
meine widerspruch hatte erfolg und sanktionen wurden aufgehoben.
p.s. da mir anscheinend der sb eine reinwürgen will hatte ich alle schreiben per einschreiben geschickt. besteht eine möglichkeit die kosten ersattet zubekommen ?
04.06.2011, 12:59 #2
AW: sanktionsandrohung wg versäumten termin
Und hast Du am 1.6. im Jobcenter morgens angerufen u. den Termin abgesagt?
Sicher hast Du das u. den Namen der Mitarbeiterin bloß vergessen, die den Anruf entgegennahm, oder?
Ja, wenn dein Widerspruch erfolgreich war, kannst du Erstattung beantragen.
Und ich würde in die Anhörung reinschreiben, daß du wegen dem gleichen Sanktionsgrund schon mal Recht bekommen hast - und ihn deshalb drauf hinweisen, daß du an eine Fachaufsichtsbescherde denkst...
04.06.2011, 13:13 #4
war von 7:45 - 10:45 beim arzt.
( da ich keinen termin hatte )
reicht es nicht wenn ich am gleichen tag die au zur post bringe ?
ich schick mittlerweile alles per einschreiben an das jc.
wie ich geschrieben habe, ist meine au nicht angekommen,
aber als ich im widerspruch erwähnt habe, dass ich die einschreibe nr. habe und lt. internet, einen tag später beim jc eingegangen ist ...ist sie dann wohl doch angekommen ...
04.06.2011, 13:26 #5
Unnütze Geldausgabe - Fax wäre besser... oder kostenlose Weiterleitung durch gesetzliche Krankenkasse, Rathaus oder polizei, falls du die zu Fuß erreichen kannst.
Dann fügt man sie der Stellungnahme noch mal bei - Kopie gibts bei der Krankenkasse, falls man sie sich nicht eingescannt hat - und natürlich den Einschreibbeleg
schau schau :-)
04.06.2011, 18:07 #6
Echt, Postgebühren wg. Einschreiben an JC ?
04.06.2011, 21:42 #7
das glaube ich weniger dass du die Einschreibengebühren wieder bekommst.
04.06.2011, 21:53 #8
Andere wichtige Gründe das man seiner Mitwirkungspflicht nicht nach kommen kann können auch vorliegen und müssen berücksichtigt werden.
Amtsermittlung (§ 20 SGB X) und Mitwirkung (§§ 60-64 SGB I)
Übrigens hätte das Jobcenter dich schriftlich dazu auffordern müssen der Mitwirkungspflicht in einer angemessenen Frist nach zu kommen.
Wenn ein arbeitsunfähig erkrankter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seine Arbeitsunfähigkeit nicht anzeigt und der Träger der Grundsicherung von der AU sonst irgendwie erfährt, ist er berechtigt, gem. §§ 66 Abs. 1, Abs. 3, 37 S. 1 SGB I die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen, sofern der Hilfebesuchende auf diese Rechtsfolgen schriftlich hingewiesen (heute reicht die Kenntnis darüber) Stimmt nicht :
aufruhig 14 lesen im folgenden Link:
§ 66 SGB I wird durch die Regelung des § 56 SGB II nicht verdrängt. Denn § 56 SGB II normiert nur den Tatbestand einer besonderen Mitwirkungspflicht, nicht jedoch die Rechtsfolgen seiner Nichterfüllung. § 37 S 1 SGB I sperrt aber einen Rückgriff auf die §§ 60 ff SGB I nur, „soweit" sich aus dem SGB II nichts Abweichendes ergibt.
sanktionsandrohung, termin, versäumten
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