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Timestamp: 2019-01-22 15:42:37
Document Index: 96222785

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Sicherheit | Dr. Bernd Wiegand
Spontan-Partys ohne Ärger ∗
29. Mai 2012 | Autor bwiegand
Bleibt Hallensern in unserer Stadt zu wenig Freiraum? Diese Frage wird in Halle derzeit intensiv diskutiert. Grund dafür ist eine Reihe von Spontan-Partys, die in den Sommermonaten 2011 zwischen Galgenbergschlucht und Peißnitzinsel für Ärger mit der Polizei und der Stadt Halle (Saale) sorgte.
Das Spontan-Party-Prinzip ist einfach: Ein oder mehrere Personen (Veranstalter) rufen – meist anonym – im Internet zu einer unorganisierten Feier auf. Die Party findet häufig unter freiem Himmel statt. Teilnehmen kann jeder, der gerade Zeit hat. Kurzfristig wird je nach Wetterlage über Tag und Ort entschieden. Eine Spontan-Party ist kein Flashmob: Zwar wird dazu auch im Internet aufgerufen. Bei einem Flashmob kommen Gleichgesinnte jedoch blitzartig im öffentlichen Raum zusammen, um ihr Umfeld mit einer scheinbar zufälligen, gemeinsamen Aktion zu verwirren. Nach wenigen Minuten ist der Flashmob vorbei, sind die Teilnehmer verschwunden.
Durch Spontan-Partys fühlen sich viele Anwohner beeinträchtigt. Denn der nächtliche Party-Lärm lässt sie nicht schlafen. Auch kommerzielle Partymacher im Stadtgebiet sind verärgert: Während sie Gebühren für Genehmigungen zahlen, die Einhaltung der Nachtruhe gewährleisten und Müllberge entsorgen müssen, bleiben ihren spontanen, nicht-kommerziellen Kollegen diese Verpflichtungen scheinbar erspart.
Für die Ordnungsbehörden ist die Lage eindeutig: Eine Spontan-Party ist grundsätzlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Auch wenn auf diesen Veranstaltungen Meinungen öffentlich diskutiert werden, der Party-Charakter überwiegt. Somit findet für Spontan-Partys die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) Anwendung mit der Folge: Nicht genehmigte Veranstaltungen werden nicht toleriert und untersagt; es gilt Gefahrensituationen für Besucher und Anwohner zu vermeiden.
Die Veranstalter von Spontan-Partys müssen unter „lebensnahen Gesichtspunkten“ von einer nicht vorhersehbaren, erheblichen Anzahl von Teilnehmern ausgehen. Bei derartigen Großveranstaltungen dürfen Sanitätsdienst und Brandsicherheitswache nicht fehlen. Kommt Beschallungstechnik zum Einsatz, muss diese ebenfalls genehmigt werden. Doch bei einer spontanen Party kann ein ordnungsgemäßes behördliches, zweiwöchiges Verwaltungsverfahren mit Beteiligung verschiedenster Ämter nicht mehr durchgeführt werden. Fehlen die Genehmigungen, droht den Veranstaltern ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.
Wo werden nun die Grenzen gezogen, wenn Interessen von unterschiedlichen Gruppen in einer Stadt kollidieren, fragten bereits im letzten Jahr Halleforum und Radio Corax in einer gemeinsamen Sendung. Tanz und Musik sind schließlich typische Ausdrucksformen der jüngeren Generation, Parkanlagen und Plätze generell für die Allgemeinheit da. Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der für Großstädte sicher nicht ungewöhnlich ist: Überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern, einen Ausgleich herbeizuführen, dem sich eine Großstadt auch nicht entziehen darf, wenn sie für Jung und Alt gleichermaßen attraktiv sein will. Gespräche über die Bedürfnisse beider Seiten sind deshalb unabdingbar.
Ich unterstütze die Veranstalter von Spontan-Partys unter der Voraussetzung, dass derartige Feiern mit einem ordnungsgemäßen Antragsverfahren nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt genehmigt werden und anschließend in einem kooperativen Miteinander mit Polizei und Stadt stattfinden. Um dies auch relativ spontan zu ermöglichen, stehen bei Veranstaltern und Behörden derzeit unter anderem alternative Party-Standorte auf dem Prüfstand. Welche innerstädtischen Bereiche eignen sich als Freiluft-Tanzflächen und wo werden Anwohner nicht gestört?
Aber auch die Frage, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen und Veranstaltungen somit unkompliziert, aber ordnungsgemäß durchführen lassen, wird gemeinsam diskutiert. Die Antworten darauf müssen für alle Beteiligten akzeptabel sein.
So sind zum Beispiel auch in geschützten Landschaftsbestandteilen und in Landschaftsschutzgebieten wie dem Galgenberg und den Pulverweiden Ausnahme-Genehmigungen auf Antrag möglich. Auch Ausnahmen von den Ver- und Geboten der Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf kurzfristige Antragsfristen können im Einzelfall oder allgemein durch ortsüblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden.
Als Oberbürgermeister werde ich das Gasometer auch für Spontan-Veranstalter widmen und die erforderlichen Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung auf wenige Tage verkürzen.
Vgl. dazu auch den Beitrag in DStGB Aktuell 2711-01, abgedruckt auch in KNSA Nr. 432, Heft 8/9/2011: Facebook-Partys müssen nicht verboten werden – Verabredungen zur Massenrandale im öffentlichen Raum sehr wohl.
Veröffentlicht in Kultur, Sicherheit | Schlagworte: Demonstration, Spontanpartys | Kommentare geschlossen
Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht erfordert umfangreiche Prüfung ∗
17. Februar 2012 | Autor bwiegand
Rund 100 Radweg-Kilometer gibt es in der Stadt Halle; 85 Kilometer von ihnen sind bislang benutzungspflichtig. Das bedeutet: Ist ein Radweg mit einem blauen Schild gekennzeichnet, wie unten auf dem Foto, müssen Radfahrer diesen auch benutzen; sie dürfen nicht auf der Straße fahren.
Den rechtlichen Rahmen für eine solche Benutzungspflicht liefert die Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO). Danach darf die strikte Trennung von Radfahrern und Autofahrern nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung, insbesondere von Leben und Gesundheit sowie von öffentlichem und privatem Sacheigentum, erheblich übersteigt.
Besondere örtliche Verhältnisse können insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand des Radweges und der Straße, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), im Verkehrsaufkommen (auch LKW-Dichte) und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein. Dass auch hier für die Beurteilung ein ganzes Bündel von Faktoren von Bedeutung ist, bestätigt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 2 StVO. Demzufolge kommt das Errichten von benutzungspflichtigen Radwegen im Allgemeinen nur dort in Betracht, wo es die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung und der Verkehrsablauf erfordern.
Abgelehnt hat das Bundesverwaltungsgericht (November 2010) eine Benutzungspflicht mit folgenden Beispielen: Ist der Straßenverlauf und der Radweg selbst übersichtlich und gut ausgeleuchtet, besteht kein besonderes Gefährdungspotenzial für Radfahrer. Dies ist auch dann nicht gegeben, wenn es auf der Strecke bislang zu keinem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers gekommen ist, die Straße gut ausgebaut ist oder eine geringe Verkehrsbelastung aufweist.
Die Verkehrsbehörden überprüfen derzeit in enger Abstimmung mit der Polizei, wo in Halle die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden kann. Solche Einschätzungen erfordern aus den dargelegten Gründen eine umfangreiche Prüfung. Mit einem bloßen Schilder-Abbau auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist es also nicht getan.
Die Belange des Radverkehrs sind durch § 45 Abs. 9 S. 2 StVO gegenüber dem des Kraftfahrzeugverkehrs gestärkt und weitgehend gleichgestellt. Stets bedarf es einer umfangreichen Prüfung im Einzelfall. So können bei 50 km/h und Fahrbahnbreiten über 7 m Radfahrer bei Verkehrsstärken bis zu 1000 Kfz/h grundsätzlich auf der Fahrbahn fahren. Bedingung ist, dass der Schwerverkehrsanteil von 6% am Kfz-Aufkommen nicht überschritten wird. Jedoch kommen bei starkem Schwerverkehr, unübersichtlicher Linienführung und ungünstigen Fahrbahnquerschnitten bereits bei geringen Gesamtverkehrsstärken benutzungspflichtige Radwege in Betracht.
Jonas Klöpfer, Leitfaden zur Prüfung der Radwegebenutzungspflicht in Mainz
Veröffentlicht in Allgemein, Sicherheit, Verkehr | Schlagworte: Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Radwegebenutzungspflicht, Verkehrsunfallkommission | Kommentare geschlossen
Gefährliche Hunde ∗
1. Februar 2012 | Autor bwiegand
Gefahren, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden sind, will das Land Sachsen-Anhalt mit einem Gesetz vorbeugen und abwehren. Die Stadt Halle (Saale) ist verpflichtet, dieses „Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren“ (GefHuG) vor Ort umzusetzen. Es ist nicht zulässig, die Umsetzung des Gesetzes aufgrund finanzieller Haushaltsnöte der Stadt zu verweigern.
Das Land Sachsen-Anhalt vermutet die Gefährlichkeit bei vier Rassen (sog. Vermutungshunde): American Pitbull Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und American Staffordshire Terrier.
Darüber hinaus gelten Hunde als gefährlich, die als Kampfhunde ausgebildet wurden, sich als bissig erwiesen haben, die wiederholt Menschen angesprungen haben oder die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen (sog. Vorfallshunde).
Erhält die Stadt von einem Bürger einen Hinweis, so muss sie von Amts wegen prüfen. Ergeben sich dabei konkrete Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, bekommt der Halter dies in einem Bescheid der Stadt mitgeteilt. Sein Hund wird damit als „gefährlich“ eingestuft.
Sowohl bei den Vermutungs- als auch bei den Vorfallshunden sind die Halter verpflichtet, ihr Tier innerhalb von drei Monaten einem Wesenstest zu unterziehen. Mit diesem muss der Hundehalter nachweisen, dass der Hund keine gesteigerte Aggressitvität oder Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren aufweist (Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten). Die Kosten des Wesenstestes zahlt der Halter – und zwar direkt an den vom Land anerkannten Sachverständigen. Die Frist kann auf Antrag angemessen verlängert werden.
Wird nach Ablauf der Frist keine Bescheinigung vorgelegt, darf der gefährliche Hund nicht mehr gehalten werden. Der Halter bekommt diese Feststellung von der Stadt zugestellt. Stets besteht für den Halter jedoch die Möglichkeit, den Wesenstest durchführen zu lassen, um so Zwangsmaßnahmen seitens der Stadt zu vermeiden. Weigert sich der Halter weiterhin, muss ihm der Hund weggenommen und so lange in einem Tierheim untergebracht werden, bis der Halter verbindlich dem Wesenstest zustimmt.
Auch eine dauerhafte Unterbringung eines Hundes in einem Tierheim ist aus tierschutzrechtlicher Sicht möglich, wenn die Haltung dort der Tierschutz-Hundeverordnung entspricht. Grundsätzlich ist unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen ein Auslauf sicherzustellen.
Falls ein Hund wegen seiner Gefährlichkeit dauerhaft in einem Zwinger bleiben muss, bedeutet diese Haltungsform grundsätzlich keinen Grund für eine Tötung. Etwas Anderes gilt dann, wenn keinerlei Sozialkontakt zu anderen Hunden und zu Menschen mehr möglich ist und eine Ethik-Kommission die Tötung billigt.
Unbeschadet des GefHuG kann die Stadt erforderliche Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr treffen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.
In der Zeit von März 2009 bis Juli 2011 mussten insgesamt 15 Hunde in der Stadt Halle (Saale) sichergestellt werden.
Ausführliche Informationen finden Sie hier: Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 23. Januar 2009.
Veröffentlicht in Sicherheit | Schlagworte: Gefährliche Hunde, Tierheim, Tierschutz, Tötung von Hunden | Kommentare geschlossen
Werbe-Anhänger im Stadtgebiet ∗
6. Oktober 2011 | Autor bwiegand
Einsame Auto-Anhänger werben derzeit an vielen Straßenrändern im Stadtgebiet von Halle für Jahrmarkttrubel und Elektronik-Fachhandel. Die Werbe-Anhänger stehen im öffentlichen Verkehrsraum. "Ist das erlaubt?", fragt der interessierte Beobachter. "Kommt darauf an", lautet die Antwort, denn es muss genau unterschieden werden.
Werbeanhänger im öffentlichen Verkehrsraum
Beim Thema "Werbe-Anhänger" kommt es zu einer Überschneidung von Straßenrecht (Straßengesetz LSA) und Straßenverkehrsrecht (Straßenverkehrsordnung):
Parken eines Werbe-Anhängers nicht ausschließlich zu Zwecken der Werbung bis zu zwei Wochen: zulässig (§ 12 Abs. 3 b StVO);
Abstellen eines Werbe-Anhängers unabhängig des Zwecks länger als zwei Wochen: nur zulässig mit Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrG LSA;
Abstellen eines Werbe-Anhängers ausschließlich zu Zwecken der Werbung unabhängig der Dauer: nur zulässig mit Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrG LSA.
Ob es sich um einen geparkten Werbe-Anhänger und damit eine zulässige Ausübung des Gemeingebrauchs handelt (siehe 1.) oder um einen abgestellten Werbe-Anhänger (siehe 3.), lässt sich nur aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilen (OVG Münster in: NWVBl. 2006, 58, 59).
Das Abstellen eines Werbe-Anhängers ausschließlich zu Zwecken der Werbung ist anzunehmen, wenn die Reklame der alleinige oder zumindest überwiegende Zweck des Abstellens ist. Darauf können vor allem die Gestaltung des Fahrzeugs, die Dauer der Abstellung, die Wahl des Abstellortes oder die Art und Weise der konkreten Aufstellung hindeuten. Werbung, die nur gelegentlich der Verkehrsteilnahme dient (z. B. Werbeaufschrift auf einem PKW), liegt dagegen noch im Rahmen des Gemeingebrauchs (OVG Hamburg in: NJW 2004, 1970).
Der abgestellte Werbe-Anhänger oben im Bild wird seit mehreren Tagen ausschließlich als Werbeträger eingesetzt: Das Abstellen ist mangels Verkehrsbezug kein Gemeingebrauch mehr. Da die nach § 18 StrG LSA für die Sondernutzung erforderliche Erlaubnis fehlt, kann die Stadt Halle (Saale) die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der unerlaubten Benutzung anordnen. Ein Bußgeldverfahren kann eingeleitet werden, die Höhe der Geldbuße beträgt bis zu 5000 Euro.
Sollte der Eigentümer eines Werbe-Anhängers nun im Nachgang eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrG LSA beantragen, kommt der vom Stadtrat beschlossene Vertrag der Stadt Halle (Saale) mit der Deutschen Städte Medien GmbH zum Tragen. Demnach darf die Stadt Sondernutzungserlaubnisse für Werbung nur an diese Firma erteilen. Dieser Exklusiv-Vertrag beschreibt das öffentliche städtische Interesse an geordneter, ko­ordinierter und nicht wild wuchernder Außenwerbung als Allgemeinwohlbelang. Mit dieser Begründung wird die Stadt Halle (Saale) auch den Antrag des Eigentümers ermessensfehlerfrei ablehnen.
Personen, die in der Stadt Halle (Saale) auf öffentlichen Flächen werben möchten, können sich an die Deutsche Städte Medien GmbH wenden; die GmbH entscheidet nach einem vom Stadtrat beschlossenen Werbekonzept.
Veröffentlicht in Sicherheit, Verkehr | Schlagworte: Gemeingebrauch, Sondernutzung, Straßenrecht, Werbe-Anhänger | Kommentare geschlossen
Bürgerbeteiligung darf keine Worthülse sein ∗
21. Juli 2011 | Autor bwiegand
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Halle (Saale) hat mich auf den Unmut von Gewerbetreibenden in der Kohlschütterstraße in Halle hingewiesen: Die Parkordnung in dieser Straße wurde nach 20 Jahren vollständig geändert, ohne dass die Anlieger beteiligt wurden (vgl. BILD-Zeitung vom 11.06.2011).
Eine Beteiligung der Bürger gehört zu den Grundlagen unserer demokratischen Verfassung. Nur so können Bürger ihre Interessen und Rechte wahren, die wiederum bei der Entscheidungsfindung der Stadt berücksichtigt werden müssen. Das gilt auch für das Geschehen direkt vor der Haustür. Gemeinsam mit den Anliegern der Kohlschütterstraße konnte nun eine verkehrsrechtlich rechtmäßige Lösung gefunden werden.
Obrigkeitsdenken und fehlende Transparenz verhindern immer wieder, dass sich Bürger mit ihrer Stadt identifizieren. Zu einer demokratisch, nach dem Willen der Bürger gestalteten Stadt gehört daher eine bürgernahe Verwaltung, die transparent arbeitet, vollständig informiert und zu Kommunikation und Konsens über grundlegende Ziele bereit ist. Unbestritten hat die Stadt Halle (Saale) in den vergangenen Jahren zahlreiche Leistungen modernisiert. Damit bürgernahes Verwaltungshandeln keine Worthülse wird, muss es ständig praktiziert und weiterentwickelt werden.
Im direkten Gespräch mit Bürgern erhalte ich dabei oft die besten Verbesserungsvorschläge.
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30. April 2011 | Autor bwiegand
Entschlossen, gewaltfrei und phantasievoll werden sich zahlreiche Hallenser am 1. Mai 2011 einem Aufmarsch von Neonazis in unserer Stadt entgegenstellen. Sie protestieren damit friedlich gegen eine Demonstration, die die rechtsextremen Freien Kräfte am gleichen Tag in Halle angemeldet haben. Unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ wollen die Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda in der Stadt verbreiten. Zwei Gegendemonstrationen und zahlreiche Aktionen in der gesamten Stadt machen jedoch unmissverständlich klar: In Halle ist kein Platz für Neonazis!
Das Bündnis "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" ruft am Sonntag, 1. Mai 2011, um 9.30 Uhr zu einer Gegendemonstration auf; sie beginnt am Rannischen Platz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund veranstaltet ab 10 Uhr die politische 1. Mai-Kundgebung auf dem Marktplatz. Um 12.30 Uhr beginnt auf dem Markt ein Spaziergang gegen Rechts in Richtung Bahnhof.
Das Bündnis "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" wurde am 17.06.2010 gegründet. Ihm gehören inzwischen 50 Organisationen und mehr als 100 Einzelpersonen an. Auch ich bin Mitglied des Bündnisses und unterstütze die präventive Arbeit der Bündnis-Mitglieder und die Gegendemonstrationen am 1. Mai.
Aufruf: Halle gegen Rechts
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Null Toleranz bei illegalen Graffiti
18. April 2011 | Autor bwiegand
In den vergangenen Tagen sind erneut Sprayer durch die hallesche Innenstadt gezogen und haben Häuser, darunter die Franckeschen Stiftungen, und die Klausbrücke illegal beschmiert.
Nur eine saubere Stadt heißt unsere Gäste wirklich willkommen und fördert das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden. Deshalb darf es im Umgang mit illegalen Sprayern keine Toleranz geben. Neben der Aufklärung und gezielten Ahndung ist es vor allem die öffentliche Präsenz von Ordnungskräften, die nächtlichen Randalen und Schmierereien vorbeugt. Durch den Einsatz von gemeinsamen Fußstreifen – bestehend aus Mitarbeitern der Polizei und des Ordnungsamtes – konnte die Situation im Jahr 2009 in der Innenstadt und auf der Peißnitz deutlich verbessert werden.
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