Source: http://treutler-td.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-20 21:34:50
Document Index: 382598543

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 312', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Treutler Technische Dienstleistungen, Herzogenrath
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Treutler, handelnd unter Treutler Technische Dienstleistungen, nachfolgend „Unternehmer" genannt, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Fassung. Der Unternehmer erkennt abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, er hat zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Der Unternehmer bietet im Rahmen seiner Tätigkeit privaten und gewerblichen Kunden EDV- und Kommunikations - Dienstleistungen an. Dies beinhaltet auch die Erstellung von Software. Für alle Vertragsschlüsse gilt, dass maßgebend für den Umfang der vereinbarten und vertraglich geschuldeten Leistung ausschließlich die Auftragsbestätigung des Unternehmers ist. Dies gilt insbesondere für Vertragsangebote des Kunden, die den Unternehmer fernmündlich (Telefon/Fax/E-Mail) erreichen, sowie für Bestellungen des Kunden unter Bezugnahme auf Leistungsbeschreibungen in Flyern, Prospekten oder Internetauftritten des Unternehmers.
Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart, führt der Unternehmer alle Aufträge auf Dienstleistungsbasis zu einem festen Stundensatz durch. Die Vergütung erfolgt aufwandsbezogen, die Fälligkeit hängt nicht vom Eintritt eines bestimmten Leistungserfolges ab. Der Unternehmer wird dem Kunden vor Auftragserteilung, soweit möglich, eine Einschätzung über den vermutlich entstehenden Zeitaufwand sowie die damit verbundenen Kosten mitteilen. Sollte sich bei Durchführung des Auftrags herausstellen, dass ein höherer Aufwand erforderlich ist, erfolgt eine Leistungsberechnung des Mehraufwands nur dann, wenn sie zuvor mit dem Kunden einverständlich abgesprochen worden ist. Sollte ausnahmsweise eine Einschätzung vor Auftragserteilung nicht möglich sein (etwa bei der Suche und dem Beheben von Fehlern auf Computersystemen), wird vorab ein Stundenkontingent festgelegt, dass ohne vorherige Zustimmung des Kunden nicht überschritten werden darf. Wünscht der Kunde, im Zusammenhang mit der Dienstleistung des Unternehmers, zusätzlich die Lieferung von Waren, ist hierüber der Abschluss eines gesonderten Vertrages erforderlich. Die Preise verstehen sich auch diesbezüglich inklusive der derzeit geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Verpackung und Transport wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 10 Euro erhoben. Der Unternehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen. Zahlungen sind grundsätzlich ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung fällig, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behält sich der Unternehmer vor, nachfolgende Aufträge zu stornieren. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zahlt der Kunde nicht, kommt er spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang auch ohne Mahnung in Verzug.
Sofern der Vertrag auch die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, bleibt die Ware in jedem Fall bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Unternehmers. Die Weitergabe oder Weiterveräußerung sowie die Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Unternehmers gestattet. Im kaufmännischen Verkehr tritt der Kunde im Falle der Weiterveräußerung seine hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen an den Unternehmer bereits jetzt ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren (Hard- und Software, Zubehör, etc.) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Versandweg und Versandmittel sind der Wahl des Unternehmers überlassen. Teillieferungen sind zulässig. Falls Lieferungen unmöglich werden, eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem oder unzumutbarem Aufwand möglich wäre und der Unternehmer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, ist der Unternehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unter diesen Umständen wird der Unternehmer den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet. Gleiches gilt auch bei sonstigen Gründen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, insbesondere höhere Gewalt, oder Störungen politischer oder wirtschaftlicher Natur. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird der Unternehmer die Ware gegen Transportrisiken versichern. Offene Transportschäden müssen sofort bei Übernahme dem Frachtführer gemeldet und schriftlich festgehalten werden. Sonstige Transportschäden und fehlende Ware sind spätestens am nächsten Werktag nach Übernahme der Lieferung dem jeweiligen Spediteur und dem Unternehmer schriftlich anzuzeigen, andernfalls erlöschen jegliche Ansprüche auf Ersatz oder Reparatur.
Die einem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen. Zeichnungen. Maß- und Gewichtsangaben sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Geringfügige Abweichungen berechtigen daher nicht zur Mängelrüge. Der Unternehmer leistet bei Mängeln selbst oder durch Zulieferer Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, bei Werkverträgen durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nachbesserung fehl und/oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener, dem Unternehmer gesetzter Frist, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung/Neuherstellung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist. Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen. Bei der Fristsetzung sind die Lieferzeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die Geltendmachunq eines Schadensersatzanspruchs ist ausgeschlossen, es sei denn, der Unternehmer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine schriftlich vereinbarte Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Unternehmer für vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung eines Schadens von ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine Einschränkung der Schadensersatzansprüche gilt darüber hinaus auch nicht für ggf. vorhandene Ansprüche des Kunden auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes oder sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften, soweit diese Anwendung finden. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für gespeicherte Kundendaten auf Festplatten, oder anderen Datenträgern von Computern, insbesondere auch nicht bei Arbeiten vor Ort. Der Kunde ist stets dafür verantwortlich, separate Sicherungskopien der System Software, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen. Dies gilt auch, wenn der Kunde bei der Gewährleistung von Computerhardware Nachbesserung verlangt, bevor die Ware dem Unternehmer übergeben wird. Der Kunde hat Passwörter auf seinem Hardwareprodukt zu deaktivieren, bevor die Ware dem Unternehmer übergeben wird. Der Kunde ist darüber hinaus stets dafür verantwortlich, einen Virenschutz und eine Firewall nach dem aktuellen Stand der Technik auf allen seinen Systemen zu unterhalten. Kommt es zu einem Verlust oder einer Beschädigung von Kundendaten, kann der Unternehmer auf Schadensersatz nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ihm selbst, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können. Erstellt der Kunde keine Sicherungskopien, unterhält er keinen aktuellen Virenscanner bzw. eine Firewall, finden die gesetzlichen Vorschriften über das Mitverschulden (S 254 BGB1 Anwendung. Für unsachgemäße Änderungen durch den Kunden oder Dritte übernimmt der Unternehmer keine Haftung. Hat der Hersteller eine zusätzliche Garantie übernommen, richtet sich der Umfang dieser zusätzlichen Garantieleistung ausschließlich nach dessen Inhalt. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber dem Unternehmer werden dadurch nicht berührt.
Bei Kaufverträgen verjähren die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche in anderen Fällen als dem Verbrauchsgüterkauf immer ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Beim Verbrauchsgüterkauf verjähren die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche beim Kauf von neuen Sachen innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe an den Käufer, beim Kauf von gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr. Hat der Vertrag die Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand beträgt die Verjährungsfrist außer in den Fällen des § 634a l Nr. 2 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfrist gelten nicht, 1. wenn der Unternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, 2. für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder 3. für Ansprüche des Kunden wegen sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Fällen finden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften uneingeschränkt Anwendung.
Mit der Inanspruchnahme von Leistungen des Unternehmers erklärt sich der Kunde unwiderruflich damit einverstanden, dass die für die Durchführung des Vertrages übermittelten Daten gespeichert werden. Der Unternehmer wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Die Übermittlung an Dritte kann ferner auch dann erfolgen, soweit sie zur Durchsetzung von Rechten des Unternehmers, insbesondere zur Durchsetzung fälliger Zahlungsansprüche erforderlich ist. Soweit Daten für andere als die hier dargestellten Zwecke verwendet werden sollen, insbesondere Werbung, wird der Unternehmer vorab eine Einwilligung über die Verwendung der Daten beim Kunden einholen. Ohne vorherige Einwilligung findet die beabsichtigte Verwendung der Daten nicht statt.
§ 9 SchriftformRechtserhebliche Erklärungen, die gegenüber dem Unternehmer abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Unternehmer und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Regelung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird. Das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt wird.
Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Unternehmers als Gerichtsstand vereinbart. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Ergänzende Bestimmungen bei der Lieferung von Software von Drittanbietern
Hat der Vertrag die Lieferung von Software von Drittanbietern zum Gegenstand gelten ergänzend die besonderen Bedingungen und Haftungen der Hersteller, vor allem in Bezug auf Lizenzvereinbarungen o.a. §
§ 13 Ergänzende Sonderbestimmungen bei Fernabsatzgeschäften
Für den Fall, dass ein Fernabsatzvertrag (§ 312b BGB) vorliegt, gelten ergänzend folgende Regelungen: Der Kunde, der Verbraucher I.S.v. S 13 BGB ist, kann den Vertrag schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von einem Monat nach Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absend u ng des Widerrufs oder der Ware. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Wareneingang beim Kunden und der Belehrung des Kunden über seine Widerrufsrechte in Textform (S 126 b BGB). Der Widerruf/die Rücksendung der Ware ist an folgende Adresse zu richten: Treutler Technische Dienstleistungen. Bardenberger Str.54. 52134 Herzogenrath. E-Mail: kt@Treutler-td.com. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Liegt der Bestellwert über 40 Euro erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Unternehmers, es sei denn der Kunde hat zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt im Falle des Widerrufs Zug-um-Zug gegen Rücksendung der Ware. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Sollten die Waren z.B. bei der Rücksendung verschmutzt oder beschädigt sein, behält sich der Unternehmer vor, nicht den vollen Kaufpreis zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa dem Kunden im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Kunde kann im übrigen die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles vermeidet, was den Wert der Ware beeinträchtigt. Das Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 14 Ergänzende Sonderbedingungen für die Erstellung von Individualsoftware
Für die Erstellung von Individualsoftware geltend ergänzend zusätzlich folgende Regelungen: Der Kunde darf die vom Unternehmer erstellte Software in jeder Form weiterentwickeln und beliebig verwerten. Der Unternehmer überträgt dem Kunden für zurzeit bekannte Nutzungsarten ein ausschließliches, unwiderrufliches und unbeschränktes Nutzungsrecht. Das Recht zur Weiterveräußerung an Dritte ist hiervon ausdrücklich ausgenommen. Soll eine Veräußerung an Dritte erfolgen, ist hierüber eine gesonderte schriftliche Vereinbarung des Unternehmers mit dem Kunden erforderlich. Dies gilt auch bei Veränderung oder wenn die Software wesentlicher Bestandteil des neuen Produktes ist. Der Unternehmer gewährleistet, dass die im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind. Er stellt den Kunden von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Schutzrechten beruhen. Der Kunde sichert dem Unternehmer umgekehrt zu, dass die von ihm evtl. zur Verfügung gestellten Unterlagen und Entwürfe, die dem Unternehmer zur Weiterbearbeitung zur Verfügung gestellt werden, ebenso frei von Rechten Dritter sind. Insoweit findet im Innenverhältnis eine Haftungsfreistellung zugunsten des Unternehmers statt. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Unternehmer unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertragliche Leistung so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bedingungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können. .
Herunterladen der AGBs als PDF-Datei