Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.11.2012&Aktenzeichen=C-461/11
Timestamp: 2020-02-26 17:31:59
Document Index: 294297849

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 1']

EuGH, 08.11.2012 - C-461/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,33666
EuGH, 08.11.2012 - C-461/11 (https://dejure.org/2012,33666)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2012 - C-461/11 (https://dejure.org/2012,33666)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2012 - C-461/11 (https://dejure.org/2012,33666)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,33666) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verfahren der vollständigen oder teilweisen Entschuldung - Natürliche Person als Schuldner - Nationale Regelung, die die Bewilligung der Entschuldung an das Erfordernis eines Wohnsitzes knüpft
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verfahren der vollständigen oder teilweisen Entschuldung - Natürliche Person als Schuldner - Nationale Regelung, die die Bewilligung der Entschuldung an das Erfordernis eines Wohnsitzes knüpft“
Kurznachricht zu ""Schuldbefreiung" für Schuldner mit Sitz in der Europäischen Union durch mitgliedstaatliche "Entschuldungsverfahren" - Das Urteil "Radziejewski" des EuGH" von RA Dr. Friedrich L. Cranshaw, original erschienen in: ZInsO 2013, 153 - 160. ...
Vorabentscheidungsersuchen - Stockholms Tingsrätt - Auslegung von Art. 45 AEUV - Freizügigkeit - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die die Bewilligung des Entschuldungsverfahrens für natürliche Personen von der Bedingung eines Wohnsitzes im Inland abhängig ...
EuZW 2013, 72
NZI 2012, 996
2 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704" Rn. 32.
3 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704.
8 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 32.
9 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 23.
10 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704.
11 Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski (C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 24).
22 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 52 und 53.
23 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704.
26 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 30 und 31.
27 Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski (C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 33).
28 Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski (C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 44).
29 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704.
30 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704.
31 Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski (C-461/11, EU:C:2012:704).
32 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704.
33 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704.
Vgl. Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski (C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 48).
37 Urteil vom 8. November 2012, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 47.
Steht Art. 45 AEUV in seiner Auslegung im Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski (C-461/11, EU:C:2012:704), einer Gerichtsstandsregel wie der dänischen entgegen, die zum einen sicherstellen soll, dass das Gericht, das das Entschuldungsverfahren durchführt, Kenntnis der konkreten sozioökonomischen Verhältnisse hat, in denen der Schuldner und seine Familie leben und voraussichtlich weiterhin leben werden, und diese Kenntnis in seine Bewertung einbeziehen kann, und zum anderen, dass die Bewertung nach im Vorhinein festgelegten Kriterien erfolgen kann, die bestimmen, was während der Entschuldung als angemessen bescheidener Lebensstandard anzusehen ist?.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit insgesamt den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die diese Staatsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die Bewilligung einer Entschuldung an ein Wohnsitzerfordernis knüpft, ist geeignet, einen zahlungsunfähigen Arbeitnehmer davon abzuhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 31).
Es ist insoweit legitim, dass ein Mitgliedstaat die finanzielle und persönliche Situation des Schuldners überprüfen möchte, bevor er ihm eine Maßnahme bewilligt, die auf die vollständige oder teilweise Entschuldung gerichtet ist (Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 46).
Besteht das Mittel zur Erreichung dieses Ziels jedoch darin, ein Wohnsitzerfordernis festzulegen, das ausschließlich auf den Zeitpunkt der Einreichung des Entschuldungsantrags abstellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Erfordernis geeignet ist, die Erreichung des Ziels zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 47).
In Bezug auf das Vorliegen einer Beschränkung ist daran zu erinnern, dass sämtliche Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit den Unionsbürgern die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die die Unionsbürger benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski, C-461/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In einem derartigen Fall muss aber die Anwendung einer solchen Maßnahme auch geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zwecks zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. Urteile vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais, C-325/08, Slg. 2010, I-2177, Randnr. 38, und vom 8. November 2012, Radziejewski, C-461/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
Er wird nämlich davon abgehalten, seinen Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder sich dort niederzulassen, wenn dies dazu führt, dass er bis zu 70 % des erhaltenen Stipendiums zuzüglich Zinsen zurückzahlen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 31).
Die hier aufgeführte Definition ist abschließend und verbindlich, dies entspricht allg. Meinung (EuGH, U. v. 8.11.2012 - Rs. C-461/11 - " Radziejewski ", EuZW 2013, 72;… Thole a.a.O. Art. 1 Rn. 32f.).