Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?cat=43
Timestamp: 2018-05-21 18:29:32
Document Index: 152572812

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 823', '§ 264', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

Steuerstrafrecht « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Keine Haftung nach § 71 AO beim Subeventionsbetrug
Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:Geschäftsfüherhaftung, Geschäftsführer, Haftung, Haftungsbescheid, Investitionszulage, Subventionsbetrug — anwalt @ 06:51
Erlangt eine GmbH durch falsche Angaben eine Investitionszulage, so verwirklichen die daran beteiligten Geschäftsführer und ggf. Mitarbeiter den Tatbestand des Subventionsbetruges. Zivilrechtlich können Sie ggf. nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Haftung genommen werden. Diese Haftung kann das Finanzamt jedoch nicht durch einen Haftungsbescheid geltend machen. Es ist vielmehr auf des Zivilrechtsweg zu verweisen (BFH, Urteil vom 19.12.2013 - III R 25/10).
Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht — Tags:Anwaltshonorar, Außergewöhnliche Belastung, Kosten der Strafverteidigung, Strafverteidigung, Vorsatz, Werbungskosten — anwalt @ 08:18
Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt, so sind die für die Strafverteidigung angefallenen Kosten im Regelfall weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der strafrechtliche Vorwurf gerade durch ein berufliches Verhalten des Steuerpflichtigen veranlasst worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige die ihm zur Last gelegte Tat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat (BFH, Urteil vom 16.04.2013 - IX R 5/12).
Der Abzug von Strafverteidigungskosten ist im Ergebnis die Ausnahme von der Regel. Kritisch zu prüfen ist aber insbesondere stets der Vorwurf gegen Organe oder Arbeitnehmer von Gesellschaften. In manchen Fällen ist auch zu fragen, ob eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird.
Keine Gewährleistung bei Ohne-Rechnung-Abrede
Abgelegt unter: Handelsrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:Besteller, Gewährleistung, Ohne-Rechnung-Abrede, Schwarzarbeit, Unternehmer, Werkvertrag — anwalt @ 08:10
Wird bei einem Werkvertrag vereinbart, dass der Besteller “keine Rechnung erhält”, so verstößt dieser Vertrag gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Regelfall führt dieser Gesetzesverstoß dazu, dass der Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt und der Besteller dies billigend in Kauf nimmt. Folge ist dann, dass Besteller bei mangelhafter Arbeit des Unternehmers auch keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13).
Die Entscheidung verdeutlicht die Risiken eines “Verzichts auf die Rechnung” für den Besteller. Der BGH deutet an, dass Ansprüche des Besteller allerdings über das Bereicherungsrecht bestehen können, um “schlechthin untragbare Ergebnisse” zu vermeiden.
Auskunftsersuchen der Steuerfahndung bei Internethandelsplattform
Abgelegt unter: Steuerrecht, Steuerstrafrecht — Tags:AGB, Internet, Internethandel, Sammelauskunft, Steuerfahndung — anwalt @ 07:29
Die Steuerfahndung kann bei einer Internethandelsplattform Informationen über ggf. steuerpflichtige Vorgänge durch sog. Sammelauskunftsersuchen einfordern. Diesem Ersuchen kann auch eine privatrechtlich vereinbarte Verpflichtung zur Geheimhaltung der Daten des Nutzers (z.B. in AGB) nicht entgegen gehalten werden (BFH, Urteil vom 16.05.2013 - II R 15/12).