Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201998,%20420
Timestamp: 2019-03-25 10:59:03
Document Index: 135665939

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 5', '§ 823', '§ 14', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 3', '§ 12', 'BGH', '§ 3', '§ 12', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1998, 420 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 18.09.1997
OLG Hamburg, 12.09.1997 - 3 U 202/97
MarkenG § 14; GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
Schutz des Werbeslogans "Pack den Tiger in den Tank"
Markenschutz eines Slogans
NJW-RR 1998, 552
GRUR 1998, 420
afp 1998, 87
Ein Wirtschaftsunternehmen, das Kundenbeziehungen in der gesamten Bevölkerung unabhängig von den politischen Präferenzen sucht, muss zur Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen darauf achten, dass es nicht mit einer bestimmten politischen Richtung identifiziert wird (OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 552).
LG Essen, 23.05.2002 - 11 O 96/02
Über den hier nicht einschlägigen Schutz nach §§ 14, 15 Markengesetz hinaus gewährt § 823 BGB geschützten Marken, die als so genannte berühmte Kennzeichen anzusehen sind, einen Anspruch, der sie gegen die Gefahr einer Verwässerung der Kennzeichnungskraft und Werbewirkung der berühmten Marke schützt (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 98, 552).
OLG Rostock, 19.01.2005 - 2 W 14/04
Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Schöner Wohnen" durch eine politische …
Für § 823 Abs. 1 BGB bleiben demnach nur noch Randbereiche, so z.B. auch bei der Ausnützung einer berühmten Marke für die politische Werbung einer extremistischen Partei (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1998, 552).
Selbst eine Reihe von Eintragungen gleicher oder ähnlicher Marken kann nicht zu einer Selbstbindung des Deutschen Patent- und Markenamts führen und ist erst recht für das Bundespatentgericht unverbindlich (vgl BGH GRUR 1998, 420 - K-SÜD).
LG Hamburg, 12.09.2000 - 312 O 424/00
Eine Markenrechtsverletzung kann, auch wenn sie außerhalb des wirtschaftlichen Wettbewerbs erfolgt, einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen (vgl. HansOLG Hamburg NJW-RR 1998, S. 552 - Pack den Tiger in den Tank"-, Palandt, BGB, 59. Aufl. § 823 Rn. 25).
OLG Hamburg, 18.09.1997 - 3 U 147/96
Irreführung der Bezeichnung "Klosterbrauerei"
LG Hamburg - 312 O 190/96
Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß der Verkehr die Bezeichnung "Kloster" für Bier oder für eine Brauerei in der Weise versteht, daß das Bier entweder in einer wirklichen Klosterbrauerei - also in einer zu einem Kloster gehörenden Brauerei - gebraut worden ist oder daß zumindest ein Bezug zur klösterlichen Brautradition der früheren Jahrhunderte, insbesondere zu einer klösterlichen Braustätte, besteht (so auch OLG Hamburg WRP 1998, 76, 77 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 61, 63; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 67, 68).
Wer den gemäß § 3 Abs. 1 MarkenG i.V.m. § 12 BGB grundsätzlich schutzfähigen Namen eines Klosters (vgl. OLG München MarkenR 2007, 560 - Kloster Andechs; OLG Hamburg WRP 1998, 76 - Klosterbrauerei) zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen verwendet, weist daher ohne diesbezügliche konkrete Umstände bzw. Anhaltspunkte nicht lediglich auf die räumliche Nähe irgendeines Klostergebäudes zu seinem Herstellungsbetrieb oder zu seiner Angebotsstätte oder darauf hin, dass er sich zur Herstellung seiner Produkte eines ursprünglich von Mönchen oder Nonnen gerade dieses Klosters entwickelten Rezeptes bedient.
Vielmehr stellt er einen konkreten Bezug seiner Angebote zu einem bestimmten Unternehmen her (…BGH GRUR 2003, 628 Rn. 102 - Klosterbrauerei; OLG Hamburg WRP 1998, 76 - Klosterbrauerei; OLG Nürnberg ZLR 2000, 764 -Kloster Pilsener; OLG Frankfurt/Main ZLR 2000, 774 - Eschweger Klosterbräu; BPatG GRUR-Prax 2011, 553 - Kloster Beuerberger Naturkraft).
Wer den gem. § 3 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 12 BGB grundsätzlich schutzfähigen Namen eines Klosters (vgl. OLG München MarkenR 2007, 560 - Kloster Andechs, Der Andechser; Hanseat. OLG Hamburg, WRP 1998, 76 - Kloster, Klosterbrauerei) zur Kennzeichnung der hier beanspruchten Waren der Klasse 33 verwendet, weist daher nicht lediglich auf die räumliche Nähe irgendeines Klostergebäudes zu seinem Herstellungsbetrieb (vgl. hierzu Hanseat OLG HH, GRUR 1998, 420 - Klosterbrauerei, Klosterbräu) oder darauf hin, dass er sich zur Herstellung seiner Produkte eines ursprünglich von den Mönchen oder Nonnen entwickelten Rezeptes bedient.
Vielmehr stellt er einen konkreten Bezug seiner Waren zu einer bestimmten klösterlichen Herstellungsstätte (…vgl. BGH GRUR 2003, 628 - 631 Rn. 102 - Klosterbrauerei; OLG Hamburg WRP 1998, 76 - Kloster, Klosterbrauerei; OLG Nürnberg, ZLR 2000, 764 - Kloster Pilsener; OLG Frankfurt, ZLR 2000, 774 - Eschweger Klosterbräu je zur Herstellung einer Verbindung zwischen einer den Wortbestandteil "Kloster" enthaltenen Bierbezeichnung und einer klösterlichen Brauerei durch den angesprochenen Verkehr) und damit zu einem bestimmten Unternehmer her.