Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20337/14
Timestamp: 2019-10-18 14:58:19
Document Index: 375877794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 406', '§ 253', '§ 406', '§ 406', '§ 353', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 406', '§ 237', '§ 406', '§ 132', '§ 253', '§ 176', '§ 349', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 StR 337/14 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 14.04.2016 | BGH, 08.10.2014 | BGH, 14.04.2016 | BGH, 06.06.2018 | BGH, 11.05.2017
https://dejure.org/2014,40950
BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2014,40950)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2014 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2014,40950)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2014,40950)
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Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von ...
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse auf das Maß der auszugleichenden Beeinträchtigung; Gesetzgeberische Ausgestaltung des ...
Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers auf die Bemessung der Entschädigung; Beschwer des Angeklagten im Hinblick auf die fehlende Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Nebenklägerinnen; Schuldspruch wegen (schweren) ...
Wenn der Genugtuungsgedanke eine Bedeutung behalten soll, sind "Art und Ausmaß des vom Schädiger wiedergutzumachenden Unrechts' eben nicht in allen denkbaren Fällen abstraktgenerell von seinen Vermögensverhältnissen und insbesondere einem etwaigen wirtschaftlichen Gefälle zwischen den Parteien "gänzlich unabhängig' (2. Strafsenat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, aaO Rn. 35).
Das Verfahren 2 StR 337/14 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Senat hat in beiden Verfahren die Revisionen der Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwaltes als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richteten (Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).
In dem Verfahren 2 StR 337/14 beabsichtigt der Senat den Schmerzensgeldanspruch nur der Höhe nach aufrechtzuerhalten und im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen.
Es wird zwar - wie auch in dem der Vorlage zugrunde liegenden Verfahren 2 StR 337/14 - vielfach ausgeführt, dass das Gericht auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten berücksichtigt habe, ohne dass aber erkennbar wäre, in welcher Form dies geschehen ist.
Im Verfahren 2 StR 337/14 wäre die ergangene Adhäsionsentscheidung der Höhe nach (wie auch der Feststellungsausspruch) rechtsfehlerhaft, weil das Tatgericht bei Bemessung des Schmerzensgelds unter anderem auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten berücksichtigt hat.
Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 - bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs und bei dem Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 GVG angefragt, ob an Rechtsprechung festgehalten wird, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse von Schädiger und Geschädigtem fordert.
Zugleich hat der Senat die Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen die im vorgenannten Urteil des Landgerichts getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.
Aufhebung des landgerichtlichen Urteils im Adhäsionsausspruch auf die Revision; …
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Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse eines Schädigers und eines …
Zahlung und Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.d. Verurteilung wegen des schweren …
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https://dejure.org/2016,17227
BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2016,17227)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2016 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2016,17227)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2016,17227)
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Berücksichtigung von wirtschaftlichen Verhältnissen des Schädigers und Geschädigten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld; Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld; Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern hinsichtlich ...
https://dejure.org/2014,40951
BGH, 08.10.2014 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2014,40951)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2014 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2014,40951)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2014,40951)
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§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 132 GVG, § 406 StPO, § 253 Abs. 2 BGB, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 406a Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 353, 354 StPO, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 406a Abs. 2 Satz 2 StPO, § 237 StPO
§ 406 Abs 1 S 3 StPO, § 132 GVG, § 253 Abs 2 BGB, § 176 StGB
Adhäsionsentscheidung: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Darlegungsanforderungen bei der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden der Opfer eines Sexualdelikts
In beiden Fällen hat der Senat die Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwaltes als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet, und die Entscheidung über den Adhäsionsausspruch zurückgestellt (Beschlüsse vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14).
Im Verfahren 2 StR 337/14 hat das Landgericht dagegen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und des Opfers ausdrücklich berücksichtigt, allerdings ohne dass erkennbar wäre, ob es ihnen anspruchserhöhende oder anspruchsmindernde Wirkung zugebilligt hat.
Der Senat hält indes aus den im Beschluss vom 8. Oktober 2014 (2 StR 337/14) dargelegten Gründen sowohl die Einbeziehung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers als auch eine Erörterung der Vermögensverhältnisse der Geschädigten bei der Entscheidung über die Höhe der billigen Entschädigung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB für rechtsfehlerhaft.
Zwar hat der 2. Strafsenat beim BGH mit seinem Vorlagebeschluss vom 08.10.2014 (2 StR 137/14 und 2 StR 337/14) diese Entscheidungspraxis mit näherer Begründung in Frage gestellt, wonach bei der billigen Entschädigung in Geld weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen seien und bei dem Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten angefragt, ob an der entgegenstehenden Rechtsprechung festgehalten wird (s. auch weiterer Beschluss dieses Senats v. 09.04.2015 - 2 StR 324/14).
Auf den Anfragebeschluss des Senats vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 wird hingewiesen.
https://dejure.org/2016,17228
BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2016,17228)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2016 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2016,17228)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2016 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2016,17228)
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https://dejure.org/2018,17624
BGH, 06.06.2018 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2018,17624)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2018 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2018,17624)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2018,17624)
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§ 33 Abs. 1 RVG, §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG
RVG § 2 Abs. 1 ; RVG § 23 Abs. 1 ; RVG § 33 Abs. 1
Schmerzensgeld/zukünftiger Schaden: Wie hoch ist der Gegenstandswert?
NStZ-RR 2018, 263
https://dejure.org/2017,26018
BGH, 11.05.2017 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2017,26018)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2017,26018)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - 2 StR 337/14 (https://dejure.org/2017,26018)
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