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Timestamp: 2019-10-15 20:24:04
Document Index: 205370730

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 1', '§ 135', '§ 11', '§ 11', '§ 2', 'BGH']

BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01 - dejure.org
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BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01 (https://dejure.org/2003,79)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.2003 - 1 BvR 487/01 (https://dejure.org/2003,79)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 1 BvR 487/01 (https://dejure.org/2003,79)
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Verfassungswidrigkeit der Gebührenermäßigung für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet: durch Veränderung anwaltlicher Rahmenbedingungen keine sachliche Rechtfertigung mehr für die Ungleichbehandlung von Anwälten mit Sitz in den ...
Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte verfassungswidrig
Ermäßigung der nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnenden Gebühren für die berufliche Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Ländern - Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Regelung über den Gebührenabschlag für ...
Gebühren - zur Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern
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Art. 3 GG; Art. 12 GG
Gebühren - Verfassungswidrigkeit einer Ermäßigung der nach der BRAGO zu berechnenden Gebühren für die Tätigkeit von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern
Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß
Honoraranspruch - Gebührenabschlag Ostfür Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß- Auswirkungen auch für Zahnärzte?
Ostabschlag (EVAnl. I Kap. III Sachgeb. A Abschnitt III Nr. 26 lit. a S. 1
Berufsrecht; Verfassungswidrigkeit des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte
Aktuelle Rechtsprechung - Gebührenabschlag-Ost ist zum Teil verfassungswidrig
GG Art. 3 Abs. 1; KostG ErmAV § 1 Einigungsvertrag; BRAGO § 135
Verfassungswidrigkeit des Gebührenabschlags-Ost für Rechtsanwälte
VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 18-IV-01
BVerfGE 107, 133
NJW 2003, 737
MDR 2003, 353
NVwZ 2003, 595 (Ls.)
FamRZ 2003, 293
DVBl 2003, 391
AnwBl 2003, 175
Rpfleger 2003, 211
Dabei sind der Differenzierung auch hier umso engere Grenzen gezogen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 [69]; - 107, 133 [141]).
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des BVerfG, vgl hierzu zB BVerfG Urteil vom 28.1.2003 - 1 BvR 487/01 - BVerfGE 107, 133, 141; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f, jeweils mwN) .
Auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kann der Ausspruch einer bloßen Unvereinbarerklärung mit befristeter Fortgeltung vorzugswürdig sein (vgl. BVerfGE 107, 133 ).
Dabei sind dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der jeweiligen Regelung umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 92, 53 ; 106, 166 ; 107, 133 ).
Im vorliegenden Fall ist es jedoch mit Blick auf den Gestaltungsspielraum des Satzunggebers aus Gründen der Rechtssicherheit geboten (vgl. BVerfGE 107, 133 ), die weitere Anwendung des § 11 Abs. 2 und 3 RAVwS mit der Maßgabe zuzulassen, dass der notwendigen Neuregelung rückwirkende Geltung jedenfalls zugunsten solcher Mitglieder beizulegen ist, die - wie die Beschwerdeführerin - ihre Beitragsverpflichtung angefochten haben (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ).
Da insbesondere § 11 Abs. 3 RAVwS weiterhin anwendbar ist und trotz des verfassungswidrigen Regelungsdefizits auch die wegen Kindererziehung einkommenslosen Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung des Mindestbeitrags verpflichtet, kann das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf diese Satzungsbestimmung stützt, verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 107, 133 ).
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