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Timestamp: 2020-08-10 17:43:40
Document Index: 229650571

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 20', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'Art. 14', '§ 221', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 56', 'BGH', '§ 5', '§ 9', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 32', '§ 33', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 51', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 25', 'BGH', '§ 4', '§ 45', 'BGH', '§ 15', '§ 222', 'BGH', '§ 15', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 16', '§ 1578', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 1587', '§ 6', '§ 20', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 1587', '§ 1587', '§ 48', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1587', '§ 111', '§ 217', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1587', '§ 1587', '§ 48', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 1']

FF 9/2018, FF 9/2018 / Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – XII ZB 102/17 Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 S. 2, 40 Abs. 2 S. 1 VersAusglG zu berücksichtigen. BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – XII ZB 391/17 Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfa...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / VI. Ausgleichsansprüche nach der Scheidung – schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (§§ 20 ff. VersAusglG)
Entgegen der Regelung des § 1 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG saldiert das OLG Karlsruhe wechselseitig schuldrechtlich auszugleichende Anrechte, da dies verfahrensökonomisch und zweckmäßig sei. Haben geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt, so begrenzt nach BGH die vereinbarte Höhe nach dem Tod des ausgleichspflichtige...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich
1 Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Entscheidungen der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich (VA) für das Jahr 2017 dar und knüpft an den Beitrag in FF 2017, 293 ff. an. 2 Insbesondere die Entscheidungen des BGH zur externen Teilung fondsgebundener Anrechte und zur Frage des Ausgleichswertes bei der VBL haben bisher...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / 1
Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Entscheidungen der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich (VA) für das Jahr 2017 dar und knüpft an den Beitrag in FF 2017, 293 ff. an.mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / VII. Härtefallregelung (§ 27 VersAusglG)
Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalles es rechtfertigen, von der Halbteilung abzusehen. Insbesondere sieht der BGH dies dann als gegeben an, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgung erworbenes Anrecht im Versorgungsaus...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / XI. Verfahren
Nach Auffassung des OLG Brandenburg gewährt Art. 14 des Protokolls über Vorrechte und Immunitäten den Bediensteten des Europäischen Patentamts keine Immunität in Versorgungsausgleichssachen. Nach § 221 Abs. 2, Abs. 3 FamFG kann das Familiengericht ein Versorgungsausgleichsverfahren aussetzen und eine Frist zur Klageerhebung setzen, wenn Streit über den Bestand oder die Höhe e...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / 2
Insbesondere die Entscheidungen des BGH zur externen Teilung fondsgebundener Anrechte und zur Frage des Ausgleichswertes bei der VBL haben bisher streitige Punkte geklärt. Auch die Entscheidung des BGH, dass die durch den Versorgungsausgleich verursachte Kürzung der Renten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in der Vergangenheit rechtswidrig zu hoch vorgenomme...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / I. Auszugleichende Anrechte (§§ 1, 2 VersAusglG)
Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Falle des teilweisen Ruhens nach § 56 Abs. 1 und Abs. 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich. Nach BGH ist das Ruhen allerdings dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / III. Bewertungsstichtag (§ 5 Abs. 2 VersAusglG)
Der Zeitpunkt der Bewertung eines Anrechts ist das Ende der Ehezeit. Allerdings dürfen rechtliche oder tatsächliche Veränderungen, die nach dem Ehezeitende eingetreten sind, ausnahmsweise Berücksichtigung finden, sofern sie Auswirkungen auf den Ehezeitanteil und damit auf den Ausgleichswert haben. Bezieht ein Ehegatte aus einem endgehaltsbezogenen Anrecht der betrieblichen A...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / V. Wertausgleich bei der Scheidung (§§ 9–19 VersAusglG)
1. Interne Teilung Sind für die Umrechnung von Beiträgen in ein Deckungskapital und die Rückrechnung des so ermittelten Deckungskapitals in Versorgungsbezüge nach der Satzung für einzelne Zeiträume unterschiedliche Barwert- oder Umrechnungsfaktoren anzuwenden, ist dies bei interner Teilung zu berücksichtigen, indem für jeden Zeitabschnitt ein gesonderter Ausgleichswert ermitt...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / 6. Nicht ausgleichsreife Anrechte/Ausgleichssperre (§ 19 VersAusglG)
Können Anrechte eines Ehegatten, die im Ausland erworben wurden, trotzt intensiver Ermittlungen in ihrer Höhe nicht festgestellt werden, ist der Wertausgleich nach OLG Frankfurt bei der Scheidung gemäß den §§ 10 ff. VersAusglG wegen fehlender Ausgleichsreife gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VersAusglG insgesamt nicht durchzuführen und der Versorgungsausgleich auf die schuldre...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / IX. Anpassungen nach Rechtskraft (§§ 32 ff. VersAusglG)
Das OLG Koblenz betont nochmals, dass die Aussetzung der Kürzung aufgrund der Vorschrift des § 33 Abs. 1 VersAusglG, also die Anpassung wegen Unterhalts, auf der Grundlage des Bruttobetrages der fiktiven, ungekürzten Versorgung zu erfolgen hat. Damit ist der Unterhaltsanspruch gegen den Ausgleichspflichtigen nicht unbedingt identisch mit der Anpassung, da dieser auf der Grun...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / XI. Abänderung
Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgung gestützt wird. Eine solche Antragsberechtigung ergibt sich auch nicht a...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / VIII. Ergänzende Vorschriften (§§ 28–31 VersAusglG)
§ 28 VersAusglG, der den Ausgleich für Anrechte der Privatvorsorge wegen Invalidität regelt, ist auf betriebliche Invaliditätsversorgungen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. § 30 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG dient dem Zweck, den Versorgungsträger vor doppelter Inanspruchnahme für den Fall zu schützen, dass beide Eheleute bei Rechtskraft der Entscheidung bereits rente...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / 2. Externe Teilung (§ 14 VersAusglG)
Bei der externen Teilung setzt das Gericht den Kapitalbetrag fest, den der Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu zahlen hat. Zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes ist für die Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung dieser Betrag in der Regel mit dem Rechnungszin...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / IV. Vereinbarungen (§§ 6–8 VersAusglG)
Nach § 7 Abs. 1 VersAusglG bedarf eine Vereinbarung über die Regelung des Versorgungsausgleichs nur dann einer notariellen Beurkundung, wenn diese vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird. Erfolgt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einem Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG durch privatschriftliche Verein...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / 1. Interne Teilung
Sind für die Umrechnung von Beiträgen in ein Deckungskapital und die Rückrechnung des so ermittelten Deckungskapitals in Versorgungsbezüge nach der Satzung für einzelne Zeiträume unterschiedliche Barwert- oder Umrechnungsfaktoren anzuwenden, ist dies bei interner Teilung zu berücksichtigen, indem für jeden Zeitabschnitt ein gesonderter Ausgleichswert ermittelt wird. Das Deck...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / 4. Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (§ 16 VersAusglG)
Das OLG Brandenburg stellt nochmals klar, dass die Anrechte von Bundeszollbeamten intern und nicht extern nach § 16 Abs. 1 VersAusglG zu teilen sind.mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / II. Auskunftsansprüche (§ 4 VersAusglG)
Auch im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen auf eine Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG sieht der BGH einen Auskunftsanspruch des Berechtigten gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG als subsidiär gegenüber dem Anspruch gegen die Hinterbliebenen oder Erben an. Danach muss zunächst der Verpflichtete an die Hinterbliebenen oder Erben des Verstorbe...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / X. Fragen der Wertermittlung
Ist bei einem betrieblichen Anrecht der Wert des Ehezeitanteils nicht durch unmittelbare Bewertung zu ermitteln, so ist eine zeitratierliche Bewertung durchzuführen (§ 45 Abs. 2 S. 2 VersAusglG). Hierzu ist die ehezeitliche Betriebszugehörigkeit zur gesamten Betriebszugehörigkeit ins Verhältnis zu setzen. Der BGH stellt nochmals klar, dass die der Betriebszugehörigkeit arbeit...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / 3. Wahl der Zielversorgung (§ 15 VersAusglG)
Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt nach Auffassung des BGH darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG, sondern lediglich ein Verzicht auf den Ablauf ...mehr
FF 9/2018, Rechtsprechungsübersicht zum Versorgungsausgleich / 5. Geringfügigkeit (§ 18 VersAusglG)
Der BGH bekräftigt nochmals, dass nach § 18 Abs. 1 VersAusglG das Familiengericht beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen soll, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist, wobei die Vorschrift dem Gericht einen Ermessensspielraum eröffnet. Insbesondere wenn durch einen solchen Ausschluss eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsat...mehr
FF 9/2018, Brautgaben im deutschen Eherecht / VI. Einwände gegen die Rechtsverbindlichkeit
Die beim Scheitern der Ehe von der Ehefrau erhobene Forderung auf Leistung der Brautgabe wird seitens des Mannes vielfach mit dem Argument zurückgewiesen, hierzu mangels Zustandekommens eines wirksamen Vertrages nicht verpflichtet zu sein. Das Brautgabe-Versprechen sei von ihm bei der Heirat nur formaliter abgegeben worden – allein in der Absicht, der gesellschaftlichen Konv...mehr
FF 9/2018, Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Be ... / 1 Gründe:
I. Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – T. vom … Juli 2009 wurden im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs Anrechte des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung von monatlich 473,91 EUR im Wege des Splittings sowie weitere Anrechte von monatlich 49,70 EUR im Wege des erweiterten S...mehr
FF 9/2018, FF 9/2018 / Ehegattenunterhalt
BGH, Beschl. v. 4.7.2018 – XII ZB 448/17 a) Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 16.7.2014 – XII ZB 164/14, FamRZ 2014, 1619 – zur Conterganrente). b) Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578b BGB noch nicht möglich ist, darf eine Entscheidung darüber nicht vol...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / aa) Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
Rz. 175 Die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften sind jeweils hälftig zwischen den Eheleuten zu teilen, § 1 VersAusglG. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich allerdings nur auf Antrag statt, § 3 III VersAusglG. Nach § 6 I VersAusglG können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich geschlossen werden. Nach Satz 2 der Vorschrift k...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / III. Checkliste: Versorgungsausgleich
1. Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte Rz. 79 Zunächst ist der von dem Verfahrensgegner eingereichte Fragebogen zum Versorgungsausgleich daraufhin zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Versorgungsanrechte mitgeteilt worden sind. Einzubeziehen und deswegen auch anzugeben sind alle auszugleichenden Anrechte nach Maßgabe der Definition in § 2 Ver...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / c) Zugewinn und Verzicht auf Versorgungsausgleich
Rz. 253 Auch der Versorgungsausgleich gehört, wie der Unterhalt, zum Kernbereich geschützter Rechtspositionen. Sein Ausschluss ist nur möglich, wenn im Gegenzug andere – äquivalente – Vorteile zugebilligt werden. In erster Linie wird dies eine gleichwertige Altersversorgung sein müssen. Rz. 254 Der Zugewinnausgleich/die Zugewinnverstärkung muss daher geeignet sein, eine entsp...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / 9. Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, §§ 6 – 8 VersAusglG
Rz. 94 Die Regelungsbefugnisse der Ehegatten sind gegenüber der früheren Regelung in § 1587o BGB a.F. erheblich erweitert. Nach § 6 Abs. 1 Ziff. 1–3 VersAusglG können sie den Versorgungsausgleich insbesondere ganz oder teilweise in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen, ihn ausschließen oder Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20–24 Vers...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / III. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich
1. Ausschluss des Versorgungsausgleichs Rz. 454 Die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften sind jeweils hälftig zwischen den Eheleuten zu teilen, § 1 VersAusglG. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich allerdings nur auf Antrag statt, § 3 Abs. 3 VersAusglG. Nach § 6 Abs. 1 VersAusglG können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich g...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / c) Unterhaltsverstärkung mit Verzicht auf Versorgungsausgleich
Rz. 401 Auch der Versorgungsausgleich gehört, wie der (Betreuungs-)Unterhalt, zum Kernbereich geschützter Rechtspositionen. Sein Ausschluss ist nur möglich, wenn im Gegenzug andere – äquivalente – Vorteile zugebilligt werden. In erster Linie wird dies eine gleichwertige Altersversorgung sein müssen. Rz. 402 Die Unterhaltsverstärkung muss daher geeignet sein, eine entsprechend...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / 1. Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Rz. 454 Die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften sind jeweils hälftig zwischen den Eheleuten zu teilen, § 1 VersAusglG. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich allerdings nur auf Antrag statt, § 3 Abs. 3 VersAusglG. Nach § 6 Abs. 1 VersAusglG können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich geschlossen werden. Nach Satz 2 der Vors...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / E. Der Versorgungsausgleich
I. Rechtliche Grundlagen 1. Rechtslage bis zum 31.8.2009 Rz. 69 Durch das Versorgungsausgleichsgesetz sind mit Wirkung zum 1.9.2009 die §§ 1587 ff. BGB a.F. entfallen. Geblieben ist eine geänderte Fassung von § 1587 BGB als Grundnorm und Verweis auf die Bestimmungen des Versorgungsausgleichsgesetzes. Es gelten folgende Übergangsvorschriften, §§ 48, 49 VersAusglG: Altes Recht gil...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / 2. Teilausschluss des Versorgungsausgleichs
a) Inhaltlicher Ausschluss Rz. 457 Auch Teilverzichte sind möglich, z.B. der Ausschluss aller Rechte mit Ausnahmen: Muster 7.115: Ausschluss aller Rechte außerhalb gesetzlicher Rentenanwartschaften Muster 7.115: Ausschluss aller Rechte außerhalb gesetzlicher Rentenanwartschaften Für den Fall der Scheidung unserer Ehe verzichten wir auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / 5. Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vereinbarung
Rz. 76 F und M haben beide in der Ehezeit vergleichbare Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. M hat darüber hinaus Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung erworben. F soll die im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Ehewohnung zu Alleineigentum übertragen erhalten. Die Eheleute sind überein gekommen, dabei den Anspruch der F auf Beteiligung a...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / 4. Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen ausländischer Versorgung, § 19 Abs. 3 VersAusglG
Rz. 75 F war während der Ehezeit in Teilzeit berufstätig und hat Versorgungsanrechte als Bundesbeamtin erworben. M war in der Ehezeit in der EU-Kommission in Brüssel tätig und hat dort wesentlich höhere Versorgungsanrechte erworben.mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / b) Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs, § 19 Abs. 2 Ziff. 3 VersAusglG
Rz. 88 Nach § 19 Abs. 2 Ziffer 3 VersAusglG ist ein Anrecht nicht ausgleichsreif, soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre. Maßgeblich ist das Ende der Ehezeit, wobei aber rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, im Endurteil noch zu berücksichtigen sind, § 19 Abs. 1 ...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / 3. Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz Geringfügigkeit i.S.d. § 18 VersAusglG
Rz. 74 Nach den eingeholten Auskünften haben beide Ehegatten Rentenanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben sowie kleinere Anrechte in sog. Riester-Renten. Der Unterschied in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt nur 50 EUR. F fehlen aber noch Wartezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Alternativ: F hat nur geringfügige Anrechte in der gesetzlich...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / 6. Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit, § 27 VersAusglG
Rz. 77 Aus den Auskünften ergibt sich ein Ausgleichsanspruch des M in Höhe von monatlich 75 EUR. M hat neben seinen Erwerbseinkünften aber erhebliche Einkünfte aus ererbtem Immobilien- und Wertpapiervermögen, F ist demgegenüber nur auf ihre Erwerbseinkünfte und spätere Versorgungsansprüche angewiesen, hat kein Vermögen und keine Aussichten auf späteren Vermögenserwerb von To...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / a) Einbeziehung privater Lebensversicherungen und von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung/Kapitalwahlrecht
Rz. 80 Nach der Definition des § 2 VersAusglG gehören private Lebensversicherungen, die der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dienen und auf eine Rente gerichtet sind, in den Versorgungsausgleich, auch wenn ein sogenanntes Kapitalwahlrecht vereinbart worden ist. Der BGH hat allerdings seine (umstrittene) Rspr. zu früherem Recht auf das neue Recht ausgedehnt, wonach d...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / a) Inhaltlicher Ausschluss
Rz. 457 Auch Teilverzichte sind möglich, z.B. der Ausschluss aller Rechte mit Ausnahmen: Muster 7.115: Ausschluss aller Rechte außerhalb gesetzlicher Rentenanwartschaften Muster 7.115: Ausschluss aller Rechte außerhalb gesetzlicher Rentenanwartschaften Für den Fall der Scheidung unserer Ehe verzichten wir auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf sämtliche...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / 3. Verrechnungen
Rz. 462 Die Beteiligten können selbstverständlich auch Verrechnungen vornehmen, sowohl im Rahmen der verschiedenen Versorgungsausgleichsansprüche als auch mit weiteren bzw. sonstigen Ansprüchen. Im Falle zweier Beamter bietet sich hinsichtlich der beiderseitigen Beamtenversorgung z.B. Folgendes an: Muster 7.119: Verrechnung von Beamtenversorgungen Muster 7.119: Verrechnung vo...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / IV. Formulare
Rz. 101 Muster 1.16: Anträge zum Versorgungsausgleich Muster 1.16: Anträge zum Versorgungsausgleich An das Amtsgericht – Familiengericht – Antrag der Frau Marion Müller, geborene Maier, wohnhaft in _________________________, – Antragstellerin und Antragsgegnerin des Ehescheidungsverfahrens – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Schmitz, in _________________________ gege...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / 2. Rechtslage ab dem 1.9.2009
Rz. 70 Eingeführt durch Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) gilt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG); im BGB ist nur § 1587 BGB als Grundnorm mit dem Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz verblieben. Verfahrensrechtlich gelten, ebenfalls ab dem 1.9.2009, §§ 111 Ziff. 7, 137 Abs. 2 i.V.m. §§ 217 ff. FamFG. Verfahren, die n...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / c) Aussetzung der Kürzung wegen Unterhalt durch das Familiengericht, §§ 33, 34 VersAusglG
Rz. 100 Der in der anwaltlichen Praxis wichtigste Fall der Anpassung von Versorgungskürzungen ist die Anpassung wegen Unterhalt nach §§ 33, 34 VersAusglG, d.h. die Aussetzung der Kürzung einer durch den Versorgungsausgleich verminderten Versorgung, weil der ausgleichsberechtigte Ehegatte noch nicht in den Genuss der Versorgung kommt und noch unterhaltsberechtigt ist. Gegenübe...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / 1. Rechtslage bis zum 31.8.2009
Rz. 69 Durch das Versorgungsausgleichsgesetz sind mit Wirkung zum 1.9.2009 die §§ 1587 ff. BGB a.F. entfallen. Geblieben ist eine geänderte Fassung von § 1587 BGB als Grundnorm und Verweis auf die Bestimmungen des Versorgungsausgleichsgesetzes. Es gelten folgende Übergangsvorschriften, §§ 48, 49 VersAusglG: Altes Recht gilt für vor dem 1.9.2009 eingeleitete Verfahren über den ...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / c) Anrechte bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger, § 19 Abs. 2 Ziff. 4 VersAusglG
Rz. 89 Solche Anrechte sind nach § 19 Abs. 2 Ziffer 4 VersAusglG dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei Ehescheidung entzogen, weil die jeweiligen Versorgungsträger nicht der deutschen Jurisdiktion unterliegen. Das Bestehen solcher Versorgungsanrechte auf Seiten des Verfahrensgegners kann Veranlassung geben, nach § 19 Abs. 3 VersAusglG auf der Seite des potentie...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / b) Zeitliche Einschränkung
Rz. 461 Im Übrigen können von den Beteiligten namentlich bei ehevertraglichen Regelungen auch zeitabschnittsbezogene Möglichkeiten des Ausschlusses gewählt werden, z.B. betr. des Getrenntlebens der Beteiligten: Muster 7.118: Zeitlicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs Muster 7.118: Zeitlicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs Für den Fall der Scheidung unserer Ehe verei...mehr
§ 1 Das Scheidungsverfahren / b) Anpassungsanträge in der Zuständigkeit der Versorgungsträger