Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%20309
Timestamp: 2019-04-20 15:26:20
Document Index: 287734832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 271', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.1965 - 2 StR 560/64 - dejure.org
BGH, 06.10.1965 - 2 StR 560/64
Wahl einer Vertrauensperson nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - Aufnahme der Angaben über Warenart und Warenmenge als Ergebnis der Zollbeschau als Beurkundung - Begriff der Beurkundung - Verurteilung wegen gemeinschaftlicher schwerer mittelbarer Falschbeurkundung - Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Teilnahme der Vertrauensperson an der Sitzung des Schöffenwahlausschusses - Tatbestand der schweren mittelbaren Falschbeurkundung - Stimmrecht eines Landrates im Kreistag
BGHSt 20, 309
NJW 1966, 359
MDR 1966, 250
Nach der Rechtsprechung erstreckt sich die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde aber allein auf die in der Urkunde enthaltenen Angaben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968 - GSSt 1/68, BGHSt 22, 201; BGH, Urteile vom 2. März 1965 - 1 StR 543/64, BGHSt 20, 186 und vom 6. Oktober 1964 - 2 StR 560/64, BGHSt 20, 309; OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1987 - Ss 240/87, NStZ 1988, 26).
OLG Karlsruhe, 27.01.2012 - 3 (4) Ss 561/11
Mittelbare Falschbeurkundung: Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache bei …
Ergänzend ist noch anzumerken, dass die Auffassung der Staatsanwaltschaft, die strafrechtliche Würdigung in den Fällen, in denen ein Betroffener wahrheitswidrig angibt, die Ware bei sich zu führen, begegne im Bezirk keinen Bedenken, im Hinblick auf BGHSt 20, 309, 313 nicht unproblematisch sein dürfte, zumal Nr. 42 Satz 2 der Dienstvorschrift ("Die Zollstelle überwacht die tatsächliche Ausfuhr der Ware") vom 2.5.2008 (zu dieser Rechtslage siehe LG Landshut, NStZ-RR 2010, 78) heute nicht mehr gilt (vgl. Dienstvorschrift A 0693 "Mitwirkung der Zolldienststellen bei dem Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke" vom 17.3.2011, Nrn 306 bis 308).
Dabei ist auch die Anschauung des Rechtsverkehrs zu beachten (BGHSt 17, 66 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; 20, 309, 313).
Sie betrifft den als besonders schwerwiegend erachteten Verstoß gegen § 40 Abs. 3 GVG dadurch, daß sämtliche Vertrauenspersonen nicht vom Kreistag als der Vertretung der Einwohner des Landkreises, sondern vom Kreisrat, einem Verwaltungsorgan des Landkreises, gewählt worden sind (einschränkend schon BGHSt 20, 309 [BGH 06.10.1965 - 2 StR 560/64]).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß der Ausschuß nicht gesetzmäßig sei und Geschworene und Schöffen nicht wirksam wählen könne, wenn eine Person als Vertrauensperson an der Ausschußsitzung teilgenommen hatte, die nicht von der zuständigen Vertretung des Verwaltungsbezirks gewählt war (BGHSt 20, 37, 39 f; 20, 309).
BayObLG, 13.06.1989 - RReg. 4 St 206/88
Zwar setzt die Ausstellung eines Zeugnisses über die Tatsachen regelmäßig entsprechende Feststellungen eines Amtsträgers voraus; die Notwendigkeit von Wahrnehmungen durch die Behörde als Voraussetzung der Erklärung rechtfertigt es ja im Regelfall überhaupt erst, die Urkunde als öffentliche anzusehen (BGHSt 20, 309 [314/315] = NJW 1966, 359; Senatsbeschl. v. 8.12.1986;… Tröndle, in: LK, § 271 Rdnr. 35).
BGH, 16.11.1976 - 1 StR 607/76
Bedeutung des Erwerbs, Besitzes und der Abgabe von Betäubungsmitteln im Rahmen …
Außerdem kann dafür die Auffassung des Rechtsverkehrs bedeutsam werden (BGHSt 20, 309, 314).
BGH, 16.12.1969 - 5 StR 605/69
Besetzung einer Strafkammer mit einem von einem nicht gesetzmäßigen Ausschuss …
Der Senat fügt dem lediglich hinzu, daß ein Ausnahmefall der in BGHSt 20, 309 [BGH 06.10.1965 - 2 StR 560/64] geschilderten Art nicht vorliegt.