Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201203
Timestamp: 2018-01-21 16:33:16
Document Index: 91877976

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 85', '§ 113', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art.10', 'EGMR', 'Art. 10']

NEU auf der ZD-Homepage: Materialien zum Datenschutz
In der Rubrik "Materialien zum Datenschutz" hat die ZD-Redaktion nun die ersten interessanten Materialien eingestellt. Ziel war es Hinweise auf kostenlose Angebote zusammenzutragen und zu veröffentlichen. Diese Übersicht wird ständig erweitert und aktualisiert.
eco: Warnhinweise im Urheberrecht
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein Kurzgutachten zu den Modellen der Warnhinweise für Internetnutzer in Auftrag gegeben.
BMWi: Breitbandstrategie zeigt Erfolge
In einer Mitteilung des BMWi wird der TÜV Rheinland zitiert, nach dem, einer Untersuchung zufolge die Breitbandnetze für einen besseren Internetzugang deutlich zügiger ausgebaut werden als bisher. | mehr...
UNESCO ruft den 13. Februar als Welttag des Radios aus
Die UNESCO hat den 13. Februar - den Gründungstag des UN Radios 1946 - als Welttag des Radios proklamiert. | mehr...
DSRI: Aktuelle Entwicklungen des Informationstechnologierechts
Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) veranstaltet zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) vom 12.-15.9.2012 die 13. Herbstakademie 2012 in Wuppertal in Kooperation mit dem Zentrum für interdisziplinäre Sprachforschung (ZefiS) der Bergischen Universität Wuppertal. | mehr...
CSU: Telekom kann nicht Rundfunkanbieter sein – medienrechtliche Klärung notwendig
In einer Mitteilung der CSU werden ernsthafte Zweifel geäußert, ob das staatsbeherrschte Unternehmen Deutsche Telekom AG (DTAG) auch Rundfunkanbieter sein kann. In einem Brief hat Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion den Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), gebeten, diese medienrechtliche Frage im Kreise der Direktoren der Landesmedienanstalten zu thematisieren und zu klären. | mehr...
EU-Kommission: Konsultation zum Thema Filmförderung wird fortgesetzt
Die Kriterien zur Ermittlung der Vereinbarkeit nationaler, regionaler und lokaler Förderregelungen für Film und audiovisuelle Medien mit den EU-Beihilfevorschriften gelten nur noch bis 31.12.2012. Sie wurden in der Mitteilung der Kommission zur Filmwirtschaft von 2001 (IP/01/1326) aufgestellt und seither dreimal verlängert, zuletzt im Jahr 2009 (IP/09/138). | mehr...
TU-Berlin: Forscher entwickeln technologische Schreckensszenarien
Im Rahmen des von der EU geförderten Forschungsprojekts FESTOS (Foresight of evolving security threats posed by emerging technologies) wurden von der TU-Berlin Szenarien entwickelt, die technologisch induzierte Gefahren in unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen und Kontexten aufzeigen. | mehr...
EuGH: Einschränkung des Urheberrechtsschutz bei Fußball-Spielplänen
Die Erstellung eines Spielplans für Fußballbegegnungen ist nach einer Entscheidung des EuGH v. 1.3.2012 (Rs. C-604/10) nicht zwangsläufig urheberrechtlich geschützt.
Sophie Gereke
Gemeinsame Sache bei elektronischen Büchern? - Apple und fünf große Verlage stehen unter dem Verdacht der Preisabsprache
Apple und fünf internationale Großverlage stehen unter dem Verdacht, beim Vertrieb des neuen Apple E-Books Preisabsprachen über elektronische Bücher getroffen zu haben. Nach Informationen des Wall Street Journals drohen ihnen Klagen durch das US-Justizministerium. Das Ministerium war misstrauisch geworden, weil in den letzten Monaten die Preise für elektronische Bücher mitunter höher als die Preise für gedruckte Bücher waren. | mehr...
EuGH: Anhörung zur Frage des rechtmäßigen Erwerbs gebrauchter Software-Lizenzen
Wann liegt ein rechtmäßiger Erwerb von Softwarelizenzen vor, wann bedarf die Vervielfältigung von Programmen der Zustimmung des Rechtsinhabers und worin unterscheiden sich Kopien durch Downloads von Datenträger-Kopien? Mit diesen Fragen setzt sich jetzt der EuGH nach einer Vorlage durch den BGH (MMR 2011, 305 m. Anm. Heydn) zur Auslegung der RL 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen in einer ersten Anhörung der Parteien auseinander.
Renata Rehle
Novellierungsbedarf des Filmförderungsgesetzes?
Lola rennt, Good Bye Lenin, Das Leben der Anderen, … Das Filmförderungsgesetz (FFG) bringt Schwung in den deutschen Kinomarkt. Es ist in seiner derzeitigen Fassung aber nur noch bis zum 31.12.2013 gültig. Das Gesetzgebungsverfahren für das neue FFG soll bis zur Sommerpause 2013 beendet werden. Die Filmförderungsanstalt (FFA) hatte dazu Verbände und Interessenvertreter der deutschen Filmbranche aufgefordert, in einem Fragebogen zum Bedarf einer Überarbeitung des FFG Stellung zu nehmen. Jetzt sind alle Stellungnahmen auf http://www.ffa.de/ einzusehen. | mehr...
Leistungsschutzrecht für Presseverlage – Irrweg aus der Krise?
Der Koalitionsausschuss fasste nun den womöglich folgenreichen Beschluss, das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen zu wollen. Dem Recht des Tonträgerherstellers (§ 85 UrhG) nicht unähnlich, sollen die Hersteller von Presseerzeugnissen nach dem Koalitionsrundenergebnis „ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten“. Geplant ist eine Schutzdauer von einem Jahr, wobei Einzug und Verteilung der Entgelte über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen sollen. | mehr...
Jugendschutz im Internet: Kennzeichnung von Blogs mit „B“ gefordert
Blogs und andere Seiten mit nutzergenerierten Inhalten sollen künftig mit einem „B“ gekennzeichnet werden. Dies ist eine der zentralen Forderungen, die der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands in einem Positionspapier verabschiedet hat. | mehr...
Neues Gütesiegel für deutsche IT-Sicherheit – besserer Schutz für unsere Daten?
Schluss mit den Zweifeln, welches Unternehmen einem die besten IT-Sicherheitskonzepte liefert. Schluss mit den Sorgen, ob auch alle Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts erfüllt sind. Schluss mit der Unsicherheit, wer meine Software und sensible Daten vor Angriffen am besten schützt. Das wünscht sich fast jeder Computer- und Internetnutzer – der Bundesverband IT-Sicherheit „TeleTrusT“ verspricht es nun. | mehr...
Der flotte Weg zum Patent: PPH – jetzt auch beim britischen Patentamt
Seit dem 1.3.2012 können Patentanmelder eine beschleunigte Prüfung nun auch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UKIPO) beantragen. Im Dezember 2011 hatten beide Ämter bereits das Pilotprojekt „Patent Prosecution Highway“ (PPH) in München unterzeichnet. Zweck dieses ist es, die schnellere Bearbeitung von Anmeldungen zu fördern. Das Ziel soll durch Austausch, die gegenseitige Information und Verwertung von Arbeitsergebnissen erreicht werden. | mehr...
Alfred-Alexander Gaßner
Mehrere Wege zur ACTA-Ratifizierung
Der laufende Ratifizierungsprozess für das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) zeigt die mittlerweile bestehenden deutlichen Wechselwirkungen zwischen Europarecht und deutschem Recht. Das Handelsabkommen kann hier nur dann Verbindlichkeit erlangen, wenn sowohl die Bundesrepublik als auch die Europäische Union (EU) diesen völkerrechtlichen Vertrag ratifizieren. Das wird bei der aktuellen kritischen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Abkommen gerne übersehen. | mehr...
Kritik an überbordender Überwachung durch Geheimdienste
Nach einer Mitteilung der Piratenpartei Deutschlands haben deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Mio. E-Mails von Bürgern abgehört. Dabei waren nur 0,00057% der E-Mails tatsächlich relevant. Bei ca. 40 Mrd. tatsächlich verschickter Mails 2010, die kein Spam waren, ist damit etwa jede tausendste Mail betroffen.
DVTM: Karlsruher Richter urteilen im Streit um Verwendung von Telekommunikationsdaten richtig
Erst kürzlich wurde ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Telekommunikationsrechts gesetzt: Das BVerfG erklärte § 113 Abs. 1 Satz 2 des TKG für rechtswidrig. Profitieren dürften davon vor allem die Verbraucher, denn es geht um die seit langem umstrittene Frage der Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten. | mehr...
Sandra Bauer; Lutz Friedrich
LG München I: „Das unlesbare Buch“ – Grenzen des Zitatrechts überschritten
Den Kampf um „Mein Kampf“ entschied das LG München I (U. v. 8.3.2012 – 7 O 1533/12) für den Freistaat Bayern. Das Gericht urteilte über die geplante Veröffentlichung kommentierter Auszüge von Hitlers Propaganda-Schrift durch einen britischen Verlag. Fazit: Das Buch bleibt weiter „unlesbar“. | mehr...
USA: Kein Zwang zur Offenlegung von Passwörtern
Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat am 23.2.2012 (Nos. 11-12268 & 11-15421) entschieden, dass die Entschlüsselung passwortgeschützter Dateien nach amerikanischem Recht unter bestimmten Umständen eine Zeugenaussage darstellen und folglich verweigert werden kann. | mehr...
EuGH: Vorabentscheidung im Verfahren um die Übertragung von Verwertungsrechten an Filmwerken
Mit Urteil vom 9.2.2012 entschied der EuGH (Rs. C - 277/10; MMR wird die Entscheidung in MMR 5/2012 und einen Beitrag von Flechsig hierzu veröffentlichen) in einem vom Handelsgericht Wien angestrengten Vorabentscheidungsverfahren über die Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Hauptregisseur und dem Hersteller des Werks.
EU-Parlament: Mehrjähriges Funkfrequenzprogramm verabschiedet
Das EU-Parlament hat in seiner Plenumssitzung vom 15.2.2012 das mehrjährige Programm für die Funkfrequenzpolitik verabschiedet. Es stimmte erwartungsgemäß in Zweiter Lesung dem Gemeinsamen Standpunkt des Rats zu, den dieser am 13.12.2011 nach fünf informellen Gesprächen im „Trilog“-Verfahren zwischen Vertretern der Ratspräsidentschaft, des federführenden EU-Parlaments-Industrieausschusses und der Kommission beschlossen hatte. | mehr...
Ziel der Konferenz von der Forschungsgruppe Systemsicherheit Universität Klagenfurt, der HTWG Konstanz und der Universität Oldenburg ist es, eine interdisziplinäre Übersicht zum aktuellen Stand der IT-Sicherheit in Industrie, Dienstleistung, Verwaltung und Wissenschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz, insbesondere aus den Bereichen Forschung und Entwicklung, Lehre, Aus- und Weiterbildung zu geben.
EGMR: Verurteilung wegen Verstoßes gegen die absolute Vertraulichkeit von Geschworenen verletzt nicht Art.10 EMRK
Am 24.1.2012 entschied der EGMR (App. Nos. 32844/10, 33510/10), dass die im Vereinigten Königreich erfolgten strafgerichtlichen Verurteilungen eines Geschworenensprechers sowie eines Zeitungsverlags wegen Missachtung des Gerichts nicht gegen Art. 10 EMRK verstoßen.
VGH Kassel: Kein journalistischer Auskunftsanspruch gegen Ministerium
Der VGH Kassel verneinte in seinem U.v. 23.2.2012 (Az. 8 A 1303/11) den seitens eines Zeitungsredakteurs sowie des betroffenen Verlags gegenüber dem Hessischen Kultusministerium geltend gemachten Auskunftsanspruch.
BVerfG: Wortberichterstattung über jugendliche Prominente zulässig
Das BVerfG hat (U.v. 25.1.2012 - 1 BvR 2499/09 und 1 BvR 2503/09; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) in einem verbundenen Verfahren entschieden, dass bei der Berichterstattung über junge Prominente aus deren geringem Alter nicht pauschal ein Vorrang ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit gefolgert werden kann.
Österreich: Parlament beschließt Änderungen des Audiovisuellen Mediendienste- und des ORF-Gesetzes
Der österreichische Nationalrat hat am 29.2.2012 die lange diskutierten Änderungen zum Audiovisuellen Mediendienste-Gesetz (AMG) und zum ORF-Gesetz (ORF-G) angenommen.