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Timestamp: 2017-06-24 10:17:09
Document Index: 233609746

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 42', '§ 215', 'BGH', '§ 222', '§ 269', 'Art. 3', 'Art. 3']

Zum verspäteten Parteivorbringen und den Grenzen richterlicher Hinweispflichten; §§ 139, 277, 282 ZPO | Hamm, I 4 U 62/16, 11.04.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Vorbefassung und Unrichtigkeit einer Entscheidung sind keine Ablehnungsgründe i.S.d. §§ 42 ff ZPO. Mit der Anhörungsrüge kann nur der Verstoß auf rechtliches Gehör, nicht aber der Verstoß gegen einfachgesetzliche Anhörungs- und Hinweispflichten gerügt werden.
Es fehlt an einer Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs, wenn eine Partei mit ihrem verspätetem Vorbringen präkludiert ist.
Dies gilt erst recht, wenn das Berufungsgericht mit einer vier Monate zuvor erfolgten Terminladung bereits auf die Unbegründetheit der Klage hingewiesen hatte.
Keine Belehrungspflicht über Rechtsmittel vor Erlass eines zweiten Säumnisurteils, § 215 Abs. 1 ZPO.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 182/09, 22.09.2010
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Bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen ist die Regelung des Bundeslandes maßgeblich, in welchem die Frist einzuhalten ist; §§ 222, 233ff ZPO
Klagerücknahme kann nicht in Erledigungserklärung umgedeutet werden; §§ 269 Abs. 3 Satz 3 a. F., 290 ZPO; 133, 140 BGB
Beratungshilfe auch im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren; Art. 3, 20 Abs. 1 u. 3, 103 GG
Beratungshilfe muss in einem sozialrechtlichen Verfahren im Einzelfall auch bei Widerspruch ohne Begründung gewährt werden; Art. 3, 20 Abs. 1 u. 3, 103 GG
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