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Timestamp: 2018-11-17 03:24:43
Document Index: 193415828

Matched Legal Cases: ['§ 961', '§ 1', '§ 241', '§ 854', '§ 1297', '§ 1922', '§ 241', '§ 1937', '§ 903']

Schuldrecht - Einleitung
Rechtsterminologie - Bürgerliches Recht
Geschichte, Aufbau und Grundprinzipien des BGB
I. Grundlagen des Zivilrechts
Das Privatrecht (oder bürgerliches Recht) regelt die rechtlichen Beziehungen der einzelnen Menschen zueinander. Im Gegensatz zum öffentlichen Recht ist das bürgerliche Recht von der Gleichordnung der einzelnen Menschen zueinander bestimmt.
Hauptgesetz ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Privatrechtliche Regelungen finden sich aber auch in anderen Gesetzen außerhalb des BGB, so zum Beispiel die Regelungen des Handelsrechts im Handelsgesetzbuch (HGB) oder die Regelungen zum Verbraucherschutz im Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) oder im Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Bei diesen Gesetzen handelt es sich um sog. "Nebengesetze".
II. Geschichte des BGB
Vor Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 existierte für das damalige Deutsche Reich keine einheitliche Kodifikation des bürgerlichen Rechts. Das Deutsche Reich war ein Staatenbund, wobei nur in wenigen Rechtsgebieten eine einheitliche Regelung für alle Einzelstaaten des Deutschen Reiches bestand. Für das gesamte Gebiet des Deutschen Reiches galten lediglich die Allgemeine Deutsche Wechselordnung von 1848 und das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861.
Innerhalb der Landesgrenzen der Einzelstaaten bestanden im übrigen jeweils unterschiedliche Regelungen.
1874 wurde auf Beschluß des Bundesrates eine Kommission eingesetzt, die ein "Bürgerliches Gesetzbuch" erarbeiten sollte. Ziel war die Vereinheitlichung des Rechts, um den Rechtsverkehr zwischen den Personen der Einzelstaaten zu erleichtern und einer Zersplitterung des Deutschen Reiches entgegen zu wirken.
Die erste Kommission erarbeitete einen ersten Entwurf, der 1888 nebst einer Begründung veröffentlicht wurde. Hierbei handelte es sich um die sog. "Motive".
Die 1890 eingesetzte zweite Kommission überarbeitete den ersten Entwurf bis 1995. Dieser zweite Entwurf berücksichtigte im Gegensatz zum ersten vor allem den Schutz des wirtschaftlich Schwächeren. Die Beratungen hierzu wurden in den sog. "Protokollen" veröffentlicht.
Von einer Kommission im Reichstag wurden weitere Änderungen vorgenommen, die teilweise auf politischen Erwägungen beruhten. Darüber hinaus nahmen auch einige Berufsstände Einfluß auf den Inhalt des Gesetzes (vgl. §§ 961 - 964 BGB, Regelung des Bienenrechts).
Am 18. August 1896 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch vom Kaiser ausgefertigt und trat am 1.1.1900 in Kraft.
Seit seinem Inkrafttreten wurde das BGB in einigen Teilbereichen grundlegend reformiert und den Änderungen des gesellschaftlichen Lebens angepaßt.
Das Hauptgesetz des Privatrechts, das BGB, ist in 5 Teile gegliedert:
Allgemeiner Teil, §§ 1 - 240 BGB
Der Allgemeine Teil des BGB enthält Bestimmungen, die für alle Gebiete des bürgerlichen Rechts von Bedeutung sind (sog. "Ausklammerungsprinzip")
2. Teil: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 241 - 853 BGB
Dieser Teil regelt das für das Geschäftsleben wichtigste Gebiet des Privatrechts. Es hat einen allgemeinen und einen besonderen Teil.
Der allgemeine Teil enthält die Vorschriften, die für alle Schuldver-hältnisse gelten.
Im besonderen Teil finden sich die Vorschriften über die einzelnen Schuldverhältnisse (wie Kaufvertrag, Miete oder Pacht) sowie die Vorschriften über die gesetzlichen Schuldverhältnisse (Deliktsrecht und Bereicherungsrecht).
3. Teil: Sachenrecht, §§ 854 - 1296 BGB
Das Sachenrecht hat die dinglichen Rechte zum Inhalt.
Es regelt die unmittelbaren Rechtsbeziehungen einer Person zu einer Sache.
Die dinglichen Rechte wirken grundsätzlich gegenüber jedermann.
4. Teil: Familienrecht, §§ 1297 - 1921
Das Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen der durch Ehe oder Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.
5. Teil: Erbrecht, §§ 1922 - 2385
Das Erbrecht regelt die Rechtsnachfolge in das Vermögen des Verstorbenen.
IV. Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts
Das BGB weist eine liberalistische, individualistische Grundhaltung auf. Die Regelungen basieren auf dem Grundgedanken, daß dem einzelnen die Freiheit eingeräumt wird, die Regelung seiner Lebensverhältnisse selbst zu treffen. Man spricht vom "Grundsatz der Privatautonomie".
Das Prinzip der Privatautonomie wird durch die Vertragsfreiheit, die Testierfreiheit und die Eigentumsfreiheit gekennzeichnet.
a) Die Vertragsfreiheit
Jeder einzelne kann grundsätzlich sowohl seinen Vertragspartner frei wählen (sog. "Abschlußfreiheit") als auch den Inhalt seiner Verträge frei bestimmen (sog. "Gestaltungsfreiheit"), §§ 241, 305 BGB.
Die gesetzlich geregelten Schuldverhältnisse (Miete, Pacht usw.) stellen daher keine abschließende Regelung dar. Hierin ist nur eine Kodifizierung allgemein anerkannter und üblicher Vertragstypen zu sehen. Die einzelnen, im Gesetz vorgesehenen Regelungen können grundsätzlich durch die Vertragsparteien abgeändert werden. Es handelt sich grundsätzlich um dispositives Recht.
b) Testierfreiheit
Jeder Person kann vor ihrem Tod frei bestimmen, an welche Person oder Personen ihr Vermögen nach ihrem Tod fallen soll. Die Testierfreiheit kommt in der Norm des § 1937 BGB zum Ausdruck.
c) Eigentumsfreiheit
Der Eigentümer einer Sache kann mit dieser grundsätzlich nach seinem Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Diese Grundentscheidung kommt in der Norm des § 903 BGB zum Ausdruck.