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Timestamp: 2017-08-24 04:40:10
Document Index: 223767654

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 68', '§ 113', '§ 51', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 51', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 55', 'Art. 3', '§ 55', 'EuG', 'EuG']

Moeller-Meinecke.de: Barrierefreiheit eines Bauvorhabens
Fikri dbe Kascho
Tel. 069 17088240
Inge Lohmann
Tel. 069 170 88200
Barrierefreiheit eines Bauvorhabens .
Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern Barriere frei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
Immer wieder prüfen Bauaufsichtsbehörden diese Anforderungen im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht, zuletzt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bei der Baugenehmigung einer Gedenkstätte für ein Außenlager eines Konzentrationslagers in Nachbarschaft zum Flughafen Frankfurt. Dort waren osteuropäische Arbeiterinnen interniert gewesen, die beim Ausbau des Flughafens zur Arbeit gezwungen wurden.
Das Verwaltungsgericht Köln vertritt im Urteil vom einundzwanzigste Juli 2010 die Rechtsauffassung, dass die Anforderungen an barrierefreies Bauen auch im vereinfachten bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Wir zitieren aus dem Urteil
„Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, da ihrem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW), die im hier durchzuführenden vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 1 S. 4 BauO NRW zu prüfen sind. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 04. November 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Das Vorhaben der Klägerin ist bauordnungsrechtlich unzulässig. Zwar ist die Erfüllung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge (§ 51 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 1 und § 55 Abs. 2 S. 2 BauO NRW) nach dem von der Klägerin vorgelegten und in der mündlichen Verhandlung nochmals erörterten Austauschlageplan vom 14. Juli 2010 nicht mehr fraglich. Das Vorhaben verstößt jedoch gegen § 55 BauO NRW. Nach 55 Abs. 1 BauO NRW müssen bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Regelung gilt nach § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BauO NRW insbesondere für Verkaufs- und Gaststätten. Eine derartige bauliche Anlage hat die Klägerin hier mit ihrem am 08. Mai 2008 beim Beklagten eingegangenen Bauantrag zur Genehmigung gestellt. Die konkreten Anforderungen an bauliche Maßnahmen für derartige bauliche Anlagen hat der Gesetzgeber in § 55 Abs. 4 BauO NRW näher bestimmt. Nach § 55 Abs. 4 S. 10 BauO NRW muss ein Toilettenraum auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. Hieran fehlt es bei dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben der Klägerin.
Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 55 Abs. 4 S. 10 BauO NRW sprechen für diese Auslegung. Schon § 51 Abs. 4 S. 10 BauO NRW 1984 kannte eine nahezu gleichlautende Regelung. Der Landesgesetzgeber trägt damit dem Verfassungsgebot aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG Rechnung. Diese Vorschrift bezweckt die Stärkung der Stellung behinderter Menschen in Recht und Gesellschaft. Sie enthält nicht nur ein Gleichheitsrecht zugunsten Behinderter, sondern auch den Auftrag an den Staat, auf die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen hinzuwirken,
vgl. nur Osterloh in Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 305 ff.; Jarass in Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 142 jeweils mit weiteren Nachweisen.
Der Schutzauftrag des Grundgesetzes soll bewirken, dass behinderte Personen nicht schlechter stehen als Menschen ohne Gebrechen, sie sollen nicht benachteiligt werden durch Regelungen und Maßnahmen, die die Situation des Behinderten wegen seiner Behinderung verschlechtern,
BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 303; Jarass, a. a. O., Art. 3 Rn. 146.
Würde man § 55 Abs. 4 S. 10 BauO NRW jedoch im Sinne der Klägerin verstehen, würde dies zwangsläufig zu einer Benachteiligung behinderter Menschen führen. Rollstuhlfahrer- und -fahrerinnen könnten den von der Klägerin nicht behindertengerecht konzipierten Toilettenraum nämlich entweder gar nicht oder jedenfalls nicht ohne fremde Hilfe nutzen; sie würden sich bei dieser Interpretation der Norm unweigerlich ausgegrenzt fühlen. Einer derartigen Ausgrenzung will die Regelung des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG aber gerade entgegenwirken.
Dieses Verständnis des Gesetzes ist im Übrigen auch sachgerecht, weil ansonsten für die Regelung des § 55 Abs. 4 S. 10 BauO NRW kein Anwendungsbereich mehr verbleiben würde, was sicherlich nicht der Intention des Landesgesetzgebers entspricht.“ (VG Köln, Urteil vom 21.07.2010 - Aktenzeichen 23 K 7861/08, BeckRS 2012, 49308, beck-online)
Auch in vereinfachten Baugenehmigungsverfahren sind die Anforderungen an barrierefreies Bauen für Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, zwingend zu beachten. Fehlt es an der Barrierefreiheit, ist die Baugenehmigung zu versagen.
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Streit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehrStreit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehrStreit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehr [2013-04-19 22:27]
Ein­satz auch in Eil­fäl­len nur auf­grund eines Be­schlus­ses der Bundes­regie­rung als Kol­legial­organ zuläs­sig; Normen­kontroll­antrag zum Luft­sicher­heits­gesetz teil­weise erfolg­reich
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