Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-stuttgart/olg-stuttgart-beschluss-vom-02-06-2004-az-16-wf-11004
Timestamp: 2016-06-29 21:55:32
Document Index: 219271930

Matched Legal Cases: ['§ 1315', '§ 1314', '§ 1315', '§ 1315', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1']

OLG-STUTTGART - 02.06.2004, 16 WF 110/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 02.06.2004, Aktenzeichen: 16 WF 110/04 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 16 WF 110/04Beschluss vom 02.06.2004
Leitsatz:Hat der Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung über eine persönliche Eigenschaft (hier: Zeugungsunfähigkeit) berechtigte Ehegatte nach Aufdeckung der Täuschung noch einige Monate mit dem anderen zusammengelebt, kann dies nicht als Bestätigung (§ 1315 BGB) gewertet werden, wenn er in dieser Zeit durchgehend, aber vergeblich versucht hat, den anderen zur Teilnahme an medizinischen Maßnahmen zur Behebung der störenden Eigenschaft zu veranlassen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 1315 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGBStichworte:Eheaufhebung, BestätigungVerfahrensgang:AG Wangen im Allgäu 2 F 45/04 vom 15.04.2004
VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 02.06.2004, Aktenzeichen: 16 WF 110/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 110/04 vom 02.06.2004Hat der Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung über eine persönliche Eigenschaft (hier: Zeugungsunfähigkeit) berechtigte Ehegatte nach Aufdeckung der Täuschung noch einige Monate mit dem anderen zusammengelebt, kann dies nicht als Bestätigung (§ 1315 BGB) gewertet werden, wenn er in dieser Zeit durchgehend, aber vergeblich versucht hat, den anderen zur Teilnahme an medizinischen Maßnahmen zur Behebung der störenden Eigenschaft zu veranlassen.OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 UF 35/04 vom 28.05.20041. Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer additiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB kommt unter weniger schwerwiegenden Voraussetzungen in Betracht als zu einer exklusiven Einbenennung nach S. 1 der Vorschrift.
2. Die Anträge auf Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung in der einen oder anderen Form können im Eventualverhältnis miteinander verbunden werden.
3. Die Durchführung eines Ersetzungsverfahrens nach § 1618 S. 4 BGB setzt nicht voraus, dass die erforderlichen Erklärungen (die zu ersetzende ausgenommen) bereits in der gesetzlich gebotenen Form (§ 1618 S. 5 BGB) abgegeben sind.OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 222/03 vom 19.05.20041. Baugeldempfänger tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und wie sie Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 1 GSB zweckentsprechend verwandt haben.
OLG-STUTTGART - 02.06.2004, 16 WF 110/04 © JuraForum.de — 2003-2016