Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3941.16
Timestamp: 2020-08-07 01:25:55
Document Index: 366342282

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 21', '§ 38', '§ 76']

Rechtsbereinigt mit Stand vom 30. Juli 2020
(4) 1Die Satzungen müssen im Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen Rechts stehen. 2Insbesondere sind bei neuen oder zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25), in der jeweils geltenden Fassung, unterfallen, die Vorgaben dieser Richtlinie einzuhalten.
(5) 1Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 ist anhand der in den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958 festgelegten Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. 2Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. 3Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. 4Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren.
(6) 1Vor der Beschlussfassung der Kammerversammlung über die Vorschrift ist auf der Internetseite der Kammer ein Entwurf für einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. 2Das Nähere bestimmt die Hauptsatzung, in welcher insbesondere sicherzustellen ist, dass die eingegangenen Stellungnahmen in den Entscheidungsprozess der Kammerversammlung einfließen. 3Nach dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.
(7) Zur Vorbereitung ihrer Sitzungen und zur Beratung des Vorstandes kann die Kammerversammlung Ausschüsse bilden.
(8) Die Kammerversammlung wählt nach Maßgabe der Satzung Delegierte der Kammer zu den Beschlussorganen der in § 5 Abs. 4 genannten Arbeitsgemeinschaften.
(9) Die Kammerversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht durch Satzung eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen ist, mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder.
(10) 1Die Kammerversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. 2Sie ist vom Vorstand einzuberufen und vom Präsidenten oder einer von der Kammerversammlung bestimmten Person zu leiten. 3Außerdem hat sie der Vorstand auf Anordnung der Aufsichtsbehörde oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Kammerversammlung einzuberufen.11
(2) 1Satzungen nach § 8 Absatz 4 Satz 2 bedürfen stets der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Hierbei hat diese auch zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 eingehalten wurden. 3Zu diesem Zweck hat ihr die Kammer die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt. 4Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Kammerversammlung die Vorschrift als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat.
(3) Satzungen nach § 6 und deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde.
(4) Die genehmigten Satzungen sind in den amtlichen Mitteilungen der Kammern oder in elektronischer Form bekannt zu machen.37
§ 5a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005(SächsGVBl. S. 277) und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 489)
§ 8 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 42) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 374)
§ 20 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 881) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 42)
§ 21 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277)
Sechster Unterabschnitt eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 266)
§ 38 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 487, 489), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 42) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 374)
§ 76 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277), Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622) und geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 881)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3941.16 Stand vom 07.08.2020