Source: http://imkervereinbadbergzabern.de/satzung.html
Timestamp: 2018-08-16 12:34:47
Document Index: 169254295

Matched Legal Cases: ['§53', '§26', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 16']

Satzung - IVB
des Imkervereines 1858 Bad Bergzabern e.V.
in der Fassung vom 12. April 2018
1) Der Verein führt den Namen Imkerverein 1858 Bad Bergzabern e.V.
2) Der Verein hat seinen Sitz in Bad Bergzabern.
4) Der Verein ist Mitglied beim Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V. und im Deutschen Imkerbund e.V.
Der Imkerverein 1858 Bad Bergzabern e.V. ist ein selbständiger Verein und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. In ihm haben sich Imker des Raumes Bad Bergzabern zusammengeschlossen, um die Bienenzucht in allen Bereichen auszuüben und zu fördern. Der satzungsgemäße Zweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
1) Informations- und Schulungsveranstaltungen zu Fragen der Bienenzucht und der Imkerei.
2) Förderung des Erfahrungsaustausches unter den Imkern des Vereines und den Nachbarvereinen.
3) Betreuung von Jungimkern.
4) Vertretung der Mitglieder bei öffentlichen Dienststellen in imkerlichen Belangen.
5) Wahrung der Vereinsinteressen beim Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V.
6) Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
7) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
8) Die Mitglieder des Vereines sind ehrenamtlich tätig.
Die Körperschaft ist selbstlos tätig; Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Umweltbildung, oder für die Unterstützung von bedürftigen Personen (im Sinne des §53 der Abgabenordnung).
1) Mitglied des Vereines kann jede Person auf schriftlichen Antrag werden, welche die Satzung einschließlich bestehender Nebenanordnungen anerkennt. Minderjährige bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
2) Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so ist dies dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist er darauf hinzuweisen, dass er innerhalb vier Wochen gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen kann. Über den Einspruch entscheidet die folgende Mitgliederhauptversammlung.
· mit dem Tod des Mitgliedes
· durch Streichung von der Mitgliederliste
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzusenden. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht auf Berufung in der MHV zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die MHV zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht dies nicht, so gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss, mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der MHV bestimmt. Neumitglieder zahlen den Mitgliedsbeitrag für das volle Kalenderjahr. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht gegenüber dem Verein befreit.
Nach Aufnahme in den Verein entsteht über diesen Mitgliedschaft im Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V., wenn dies durch das Mitglied schriftlich erklärt wurde.
Organe des Vereins sind …
· die Mitgliederhauptversammlung
Die einzelnen Vereinsorgane können zur Regelung eines satzungsgemäßen Geschäfts-ablaufes eine Geschäftsordnung bzw. einen Geschäftsverteilungsplan erlassen.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden, in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglieder im Sinne des §26 BGB vertreten. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt. Im Innenverhältnis ist geregelt, dass der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden darf. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 250 € können nur getätigt werden, wenn der Vorstand mit 2/3 seiner Mitglieder diesen zustimmt. Rechtsgeschäfte, die das Barvermögen des Vereines übersteigen, bedürfen der Zustimmung von 2/3 der Mitgliederhauptversammlung. Diese Beschränkungen gelten nur im Innenverhältnis.
1) Vorbereitung der Mitgliederhauptversammlung und Aufstellung einer Tagesordnung.
2) Form- und fristgerechte Einberufung der MHV.
3) Ausführung der Beschlüsse der MHV
4) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr.
6) Verwirklichung des Satzungszweckes im Sinne des § 2 dieser Satzung.
7) Der Vorstand kann Mitgliedern als Obleuten bestimmte Arbeitsgebiete übertragen. Sie sind dem Vorstand verantwortlich.
8) Der Vorstand vertritt den Verein gegenüber dem Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V. und hält den Schriftverkehr mit diesem aufrecht.
Der Vorstand wird von der MHV auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine Amtszeit beginnt unmittelbar nach seiner Wahl. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während einer Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in den Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder nach sonstiger Absprache einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung wird von dem 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von dem 2. Vorsitzenden geleitet. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Der Beirat setzt sich aus den Mitgliedern des Vorstandes und den drei Beisitzern zusammen. Die Wahl der Beisitzer erfolgt durch die MHV im Sinne des § 10 dieser Satzung. Der Beirat hat beratende Funktion.
Der Beirat berät den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Vor der Aufstellung der Pläne über Jahreshaushalt, Aus- und Fortbildung, sowie vor den jeweiligen Vertretertagungen des Imkerverbandes Rheinland-Pfalz, ist er zu hören.
In der Mitgliederhauptversammlung hat jedes Mitglied, auch ein Ehrenmitglied, eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die Mitgliederhauptversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig :
· Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das folgende Geschäftsjahr
· Feststellung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages
· Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, der Beisitzer und der zwei Kassenprüfer
· Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes
· Beschlussfassung über Anträge der MHV, die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereines.
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die MHV eine Empfehlung an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der MHV einholen.
Die Einberufung der Mitgliederhauptversammlung
Die MHV ist mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, einzuberufen. Sie wird vom Vorstand, unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen, unter Angabe der Tagesordnung, schriftlich einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied angegebene, Adresse gerichtet ist. Der Vorstand setzt die Tagesordnung fest.
Beschlussfassung der Mitgliederhauptversammlung
Die MHV wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die MHV den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlvorganges an einen, von der MHV zu wählenden, Wahlausschuss übertragen werden. Über die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss und geheim durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die MHV ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann interessierte Gäste zulassen. Die MHV ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 6 Wochen eine 2. MHV einzuberufen. Diese ist ohne die Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei der Einladung ist darauf hinzuweisen. Die MHV fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Auflösung des Vereines eine solche von 4/5 erforderlich. Bei Wahlen gilt folgendes:
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ( 50% +1 ) erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der MHV ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten :
· Name des Versammlungsleiters
Bei einer Satzungsänderung ist der genaue Wortlaut anzugeben.
Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung der MHV
Anträge, die in der MHV behandelt werden sollen, kann jedes Mitglied stellen. Diese Anträge müssen spätestens 10 Tage vor dem Tag der MHV beim Vorstand schriftlich und mit Begründung eingereicht sein. Über Dringlichkeitsanträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst bei der MHV gestellt werden, entscheidet die MHV.
Außerordentliche Mitgliederhauptversammlungen
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederhauptversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereines oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich, unter Angabe des Zweckes und der Gründe, vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche MHV gelten die §§ 14, 15, 16 und 17 entsprechend.
Bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und dem Verein können die Beteiligten vor Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges beim Vorstand die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses beantragen. Seine Einsetzung kann nur im Einverständnis mit den betroffenen Parteien erfolgen. Er muss dann binnen vier Wochen tätig werden. Der Vermittlungsausschuss besteht üblicherweise aus drei Mitgliedern, und zwar einem Vorsitzenden und je einem, von jeder Partei zu benennenden, Beisitzer. Mitglieder des Vorstandes dürfen dem Ausschuss nicht angehören. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die von den Mitgliedern erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke des Vereines verwendet werden.
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer MHV mit der in § 16 festgelegten Stimmen-mehrheit beschlossen werden. Im Falle der Auflösung des Vereines erfolgt die Liquidation durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.
Beschluss und Gültigkeit der Satzung
Diese Fassung der Satzung wurde von den stimmberechtigten Mitgliedern der MHV vom 12. April 2018 in Bad Bergzabern beschlossen. Sie tritt am Tage ihres Beschlusses in Kraft. Am selben Tage verliert die vorhergehende Satzung ihre Gültigkeit.
Imkerverein 1858 Bad Bergzabern e.V.
Evelyne Mandery