Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28011971_DII622270213.htm
Timestamp: 2017-09-20 18:22:47
Document Index: 247486077

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 56', '§ 4']

Unangemessene Ansprüche an die Wohnung im Sinne des § 2 Nr. 1 der Trennungsgeldverordnung vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 808), zuletzt geändert durch die 4. Änderungsverordnung vom 18. November 1970 (BGBl. I S. 1540)
Unangemessene Ansprüche an die Wohnung
im Sinne des § 2 Nr. 1 der Trennungsgeldverordnung
vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 808), zuletzt geändert
durch die 4. Änderungsverordnung vom 18. November
1970 (BGBl. I S. 1540)
Mein Rdschr. v. 10. 4. 1968 (GMBl. S. 131),
geändert durch das Rdschr. v. 6. 12. 1968 (GMBl. S. 454)
- Rdschr. v. 28. 1. 1971 - D II 6 - 222 702 - 1/3 -
Wegen der zwischenzeitlichen Änderungen insbesondere auf dem Gebiet des Tarifrechts für Angestellte und Arbeiter wird das vorbezeichnete Rundschreiben wie folgt neu gefaßt:
Nach § 2 Nr. 1 der Trennungsgeldverordnung erhält ein Beamter, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist, nur dann Trennungsgeld, wenn er wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich seiner Nachbarorte im Sinne des Reisekostengesetzes und seines Einzugsgebietes im Sinne der Trennungsgeldverordnung an einem Umzug verhindert ist. Bei der Prüfung der Frage, ob Wohnungsmangel besteht, kann nicht davon ausgegangen werden, daß dies schon der Fall ist, wenn keine bundeseigene oder im Besetzungsrecht des Bundes stehende Mietwohnung zur Verfügung steht. Im Einzelfall ist auch zu prüfen, ob der Einwand des Beamten, die auf dem freien Wohnungsmarkt zum Bezug zur Verfügung stehende Wohnung sei nicht angemessen, berechtigt ist. Im Interesse einer gleichmäßigen Anwendung der Trennungsgeldverordnung sind folgende Grundsätze zu beachten:
Eine auf dem freien Wohnungsmarkt angebotene Wohnung ist angemessen, wenn sie
nach der Zimmerzahl und
nach der Miethöhe
die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
Die Zimmerzahl muß den Grundsätzen der Richtlinie Nr. 2/60 des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau vom 30. November 1965 - II B 2 - 3260 - 5 -/65 - entsprechen. Die Einschränkungen des Abschnitts II Nr. 2 der Richtlinie bleiben außer Betracht.
Die Miete für eine Wohnung des freien Wohnungsmarktes ist zumutbar, wenn sie - ohne Nebenkosten und Umlagen - 18 v. H. der monatlichen Bezüge (Nr. 2, 3) nicht übersteigt.
Die Miete ist auch dann zumutbar, wenn sie - ohne Nebenkosten und Umlagen - diesen Vomhundertsatz übersteigt, aber nicht höher ist als die Miete für eine am Dienstort einschließlich seiner Nachbarorte und seines Einzugsgebietes neu zu errichtende angemessene Bundesdarlehenswohnung. Die Angemessenheit der Bundesdarlehenswohnung ergibt sich aus der Richtlinie Nr. 2/60 des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau vom 30. November 1965 - II B 2 - 3260 - 5 -/65 - (ohne die Einschränkungen des Abschnitts II Nr. 2).
Bei der Berechnung der zumutbaren Miete für eine Bundesdarlehenswohnung (Absatz 2 Satz 1) sind die folgenden Wohnflächengrößen und Ausstattungsklassen zugrunde zu legen:
BesGr. A 1-A 9
(VergGr. X -
Va/b BAT und
die Lohngruppen
des MTB II)
BesGr. A 10-A
15, B 1
(VergGr. IV b
bis I a BAT)
BesGr. A 16 und höher
(Angestellte nach der
ADO für übertarifliche
Wohnfl.- Gr.
1- Zimmerwohnungen
2- Zimmerwohnungen
3- Zimmerwohnungen
4- Zimmerwohnungen
5- Zimmerwohnungen
6- Zimmerwohnungen
7- Zimmerwohnungen
8- Zimmerwohnungen
Die Wohnflächengrößen der Spalte 2 sind jedoch nur dann zugrunde zu legen, wenn für die hier in Betracht kommenden Bediensteten am Dienstort einschließlich seiner Nachbarorte und seines Einzugsgebietes Bundesdarlehenswohnungen mit Wohnflächen neu errichtet werden, die unter den Wohnflächengrößen der Spalte 4 liegen; andernfalls sind die Wohnflächengrößen der Spalte 4 zugrunde zu legen. Die nach den Sätzen 1 und 2 zumutbare Miete ist auch dann maßgebend, wenn die angebotene Wohnung des freien Wohnungsmarktes kleiner ist. Die für die jeweilige Ausstattungsklasse in Betracht kommende Miete ist bei der Bundesvermögens- und Bauabteilung der für den Dienstort des Bediensteten zuständigen Oberfinanzdirektion festzustellen.
Bezüge im Sinne der Nr. 1 zu b) Abs. 1 sind
bei Empfängern von Dienstbezügen
das Grundgehalt, der Ortszuschlag, höchstens jedoch der Ortszuschlag der Stufe 2, der örtliche Sonderzuschlag sowie Amts-, Stellen- und Ausgleichszulagen,
bei Empfängern von Unterhaltszuschüssen
der Grundbetrag, der Verheiratetenzuschlag, der Alterszuschlag, der zusätzliche Alterszuschlag und die Zulage für Anwärter technischer Laufbahnen,
die Grundvergütung, der Ortszuschlag, höchstens jedoch der Ortszuschlag der Stufe 2, der örtliche Sonderzuschlag sowie folgende Zulagen:
persönliche Zulagen nach § 24 BAT,
Ausgleichszulagen nach § 56 BAT,
Vergütungen nach Nr. 5 Abs. 5 Unterabs. 2 Satz 1 SR 2 e I BAT,
Tankerzulagen nach Nr. 9 Abs. 3 SR 2 e II BAT,
Zulagen nach den Nrn. 5 a und 6 Abs. 3 SR 2 o BAT,
Zulagen nach der Fußnote 1 zur Vergütungsgruppe V c der Anlage 1 a zum BAT,
Zulage nach der Fußnote 1 zur Vergütungsgruppe VII des Teils I der Anlage 1 a zum BAT,
Zulagen nach der Protokollnotiz Nr. 14 zu Unterabschnitt II des Teils II Abschn. G der Anlage 1 a zum BAT,
Zulagen nach dem Teil II Abschn. N der Anlage 1 a zum BAT,
Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 1 zu Unterabschnitt V des Teils III Abschnitt A der Anlage 1 a zum BAT,
Zulage nach der Fußnote zur Vergütungsgruppe VIII des Teils III Abschnitt B Unterabschn. I der Anlage 1 a zum BAT,
Zulagen nach dem Teil III Abschnitt C der Anlage 1 a zum BAT,
Zulagen nach dem Teil III Abschnitt D der Anlage 1 a zum BAT,
Zulagen nach dem Teil III Abschnitt E der Anlage 1 a zum BAT,
Zulagen nach dem Teil III Abschnitt F der Anlage 1 a zum BAT,
Zulagen nach dem Teil III Abschnitt L Unterabschnitt VII der Anlage 1 a zum BAT,
Zulagen nach dem Teil III Abschnitt O der Anlage 1 a zum BAT,
Zulagen nach der jeweiligen Protokollerklärung Nr. 1 zu den Abschnitten A und B der Anlage 1 b zum BAT,
Zulagen nach dem Tarifvertrag über Zulagen an technische Angestellte vom 8. Juli 1970 sowie nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte in der Steuerverwaltung und in der Zollverwaltung vom 8. Juli 1970,
sonstige tarifliche oder außertarifliche Funktions- oder Leistungszulagen,
Besitzstandszulagen, die gewährt werden, weil die frühere Grundvergütung oder die der Grundvergütung und dem Ortszuschlag entsprechende Vergütung höher war,
der Monatsregellohn; an die Stelle des Monatsregellohnes tritt bei Kraftfahrern der Monatslohn (Gesamtpauschallohn ohne Pauschalzuschlag).
Bei der Feststellung der Höhe der Bezüge (Nr. 2) sind auch folgende Erhöhungen zu berücksichtigen, wenn sie mit Sicherheit innerhalb von sechs Monaten von dem Zeitpunkt an zu erwarten sind, zu dem die Wohnung bezogen werden kann: Änderung der Dienstaltersstufe, tarifliche Steigerungen der Angestelltenvergütungen, Dienstzeitzulagen für Arbeiter, Besoldungsverbesserungen aufgrund verkündeter Gesetze, Vergütungs- und Lohnverbesserungen für Angestellte und Arbeiter aufgrund von Tarifverträgen.
Wird Wohnraum zusätzlich für Personen beansprucht, die nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUKG erfüllen, so scheidet der auf diesen Wohnraum entfallende Mietanteil bei der Prüfung der Frage, ob eine Miete zumutbar ist, aus.
Zieht der Bedienstete nicht um, obwohl eine angemessene Wohnung (Nr. 1) vorhanden ist, so hat er keinen Anspruch auf Trennungsgeld.
Im Bereich der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn sind an Stelle der in Nr. 1 und 2 erwähnten Vorschriften die für diese Verwaltungen erlassenen entsprechenden Wohnungsfürsorgebestimmungen und Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
GMBl. 1971, S. 113