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Timestamp: 2016-10-24 06:54:11
Document Index: 307584825

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 43', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 108']

9C_474/2014 (14.07.2014)
9C_474/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 14. Juli 2014
des Kantons Z�rich vom 14. Mai 2014.
A.________ (geb. 1959) bezieht mit Wirkung seit Oktober 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 7. Juli 1998). Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs (nach lit. a Abs. 1 Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket]) sah die IV-Stelle vor, eine Medizinische Abkl�rungsstelle X.________ mit der Erstellung eines polydisziplin�ren Gutachtens zu beauftragen. So verf�gte sie am 28. November 2013.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen die Verf�gung vom 28. November 2013 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 14. Mai 2014).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, von jeder Art von Begutachtung abzusehen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses die Zumutbarkeit einer Begutachtung abkl�re. Ausserdem beantragt sie einen zweiten Schriftenwechsel.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG. Zwischenverf�gungen, mit denen eine Begutachtung angeordnet wird, sind vor kantonalem Versicherungsgericht resp. Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Vor Bundesgericht getragen kann ein Rechtsstreit um Fragen der Anordnung einer Administrativbegutachtung jedoch nur, sofern der angefochtene Entscheid den Ausstand einer sachverst�ndigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 271). Hinsichtlich anderer Aspekte pr�ft das Bundesgericht die Anordnung des Gutachtens gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid auf deren Bundesrechtskonformit�t hin (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, eine Begutachtung sei nicht notwendig. Eine materielle Revision nach langj�hrigem Rentenbezug widerspreche der Rechtssicherheit und den Erfordernissen eines fairen Verfahrens (vgl. S. 4 Ziff. 5 und S. 9 ff. der Beschwerdeschrift). Das kantonale Gericht erwog, die Beschwerdef�hrerin sei soweit ersichtlich noch nie polydisziplin�r abgekl�rt worden; neuere fach�rztliche Berichte seien nicht in den Akten. Die Anordnung einer umfassenden Begutachtung sei vom Ermessen gedeckt, welches der Verwaltung im Bereich der Abkl�rung von Anspruchsvoraussetzungen zukomme (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Zudem sei bei langj�hrigem Rentenbezug eine periodische �berpr�fung des Anspruchs grunds�tzlich notwendig (E. 2 des angefochtenen Entscheids).
Materielle Einwendungen wie diejenige zur Notwendigkeit der Begutachtung k�nnen dem Bundesgericht nicht schon im Rahmen eines Zwischenverfahrens zur Beurteilung vorgelegt werden (oben E. 1; vgl. - statt vieler - das Urteil 9C_285/2014 vom 30. Mai 2014 E. 2).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin l�sst des Weitern (wie schon vorinstanzlich) auf eine Suizidalit�t verweisen; im Falle einer Begutachtung drohe ihr Gesundheitszustand zu dekompensieren (S. 5 Ziff. 10 und S. 15 der Beschwerdeschrift). Hiezu f�hrte das kantonale Gericht aus, anhand eines mit der Beschwerde eingereichten Berichtes des Hausarztes sei die Zumutbarkeit der Begutachtung nicht zuverl�ssig beurteilbar. Die Frage k�nne naturgem�ss nur durch eine psychiatrische Fachperson beantwortet werden. Es liege in der Verantwortung der untersuchenden �rzte, der spezifischen gesundheitlichen Situation und den Lebensumst�nden der Beschwerdef�hrerin Rechnung zu tragen (E. 3 des angefochtenen Entscheids).
Im Unterschied zu dem in E. 2.1 hievor behandelten betrifft das Vorbringen, die Begutachtung sei nicht zumutbar, weil sie die Beschwerdef�hrerin �berm�ssig belaste, nicht die Gew�hrleistung fairer Rahmenbedingungen der Begutachtung und die G�te der daraus resultierenden Entscheidungsgrundlage. Insoweit f�llt die Frage nach der Zul�ssigkeit der Beschwerde nicht unter die in E. 1 dargelegte Regel. Wie das kantonale Gericht zutreffend ausgef�hrt hat, bewirkt der angefochtene Entscheid �ber die Anordnung einer Begutachtung indes auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Letztlich muss der �rztliche Sachverst�ndige die medizinische Frage beantworten, ob eine gutachtliche Abkl�rung verantwortbar ist (vgl. erw�hntes Urteil 9C_285/2014 E. 2 a.E. und Urteil 9C_723/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.3).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Erledigung im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 2 BGG) f�hrt zu reduzierten Gerichtskosten (Urteil 9C_743/2012 vom 10. Oktober 2012).