Source: https://www.e-recht24.de/news/widerrufsbelehrung/8107-onlien-shops-gibt-es-ein-widerrufsrecht-bei-fertig-arzneimittel.html
Timestamp: 2019-09-17 10:15:07
Document Index: 120173767

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH']

Kauft ein Kunde Waren in einem Onlineshop, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Doch gilt dies uneingeschränkt? Das Landgericht Halle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein gesetzliches Widerrufsrecht auch für Fertig-Arzneimittel besteht.
Versandapotheke schließt Widerruf aus
Anlass zum Streit bot das Verhalten einer Versandapotheke, welche den Widerruf für die von ihr vertriebenen verschreibungs- und apothekenpflichtigen Arzneimittel ausschloss. Hiervon erlangte ein Verbraucherschutzverein Kenntnis. Sie hielt den Ausschluss für wettbewerbswidrig. Es handele sich bei Arzneimitteln nicht um zur Rücksendung ungeeignete oder verderbliche Produkte, für welche der Widerruf ausgeschlossen werden könnte. Daher war die Versandapotheke nach Ansicht der Verbraucherschützer nicht berechtigt einen solchen Ausschluss vorzunehmen. Schlussendlich lag der Fall nun dem Landgericht Halle zur Entscheidung vor.
Widerruf für Fertig-Arzneimittel darf ausgeschlossen werden
Das Landgericht Halle (Urteil vom 08. Januar 2013, Az. 8 O 105/12) schloss sich der Meinung des Verbraucherschutzvereins nicht an. Das Gericht hält bei Arzneimitteln einen Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen, d.h. unter anderem beim Verkauf in Onlineshops für zulässig. Dabei berücksichtigte das Gericht die Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht in § 312d Abs. 4 BGB und unterschied hier die unterschiedlichen Arten von Arzneimitteln.
Zunächst stellte das Gericht klar, dass es sich bei Rezepturarzneimitteln, welche ausschließlich für den jeweiligen Patienten hergestellt werden, um Waren handele, die nach Kundenspezifikationen hergestellt werden. Für solche Waren besteht gemäß § 312d Abs.4 Nr.1 Variante 1 BGB gerade kein Widerrufsrecht. Bei Fertig-Arzneimitteln greife dieser Ausschluss jedoch nicht, da eben keine Herstellung nach bestimmten Kundenvorgaben erfolge. Einschlägig sei aber der Ausnahmegrund in § 312d Abs.4 Nr.1 Variante 3 BGB. Danach handele es sich bei dem Kauf solcher Arzneiprodukte um Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei der Geeignetheit der Rücksendung sei nach Ansicht des Gerichts nicht nur auf die tatsächliche Möglichkeit der Rücksendung abzustellen, sondern auch auf die Zumutbarkeit der Rücksendung für den Verkäufer. Diese wird immer dann nicht gegeben sein, wenn es dem Verkäufer nicht zugemutet werden kann, dass er die Ware zurücknimmt, weil sie sich nicht mehr in dem Zustand befindet, indem er sie an den Verbraucher ausgeliefert hat. Fertigarzneimitteln können nach Ansicht des Landgerichts nach der Rücknahme nicht mehr in Verkehr gebracht werden, d.h. verkauft werden. Für den Verkäufer sei die Rücksendung daher aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nicht zumutbar. Das Landgericht Halle urteilte dementsprechend zugunsten der Versandapotheke.
Sowohl nach Rezepten hergestellte Medikamente als auch Fertigarzneimittel sind vom Widerruf und damit der Rücksendung ausgeschlossen. Für Fertigarzneimittel wird dies ab dem 13. Juni 2014 auch noch deutlicher im Gesetz festgeschrieben. Der neue § 312g Abs.2 Nr.3 BGB schließt dann das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren aus, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hierdurch wird der Arzneimittelsicherheit Rechnung getragen.
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