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Timestamp: 2019-10-16 19:38:13
Document Index: 115573215

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 150', '§ 67', '§ 67', '§ 41', '§ 67']

Keine DB-Pflicht hinsichtlich der im § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 genannten Bezüge - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/5100655/2010
Keine DB-Pflicht hinsichtlich der im § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 genannten Bezüge
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***GmbH, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 23. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. März 2010 betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:
Anlässlich einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2009 traf die Prüferin im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 1. März 2010 u.a. folgende Feststellungen:
Im Jahr 2008 erhielten Dienstnehmer eine freiwillige Abfertigung, deren Dienstverhältnis nach dem 31.12.2002 begonnen hat und somit unter das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz fallen. Da die Begünstigungen des § 67 Abs. 6 EStG (freiwillige Abfertigung) nur für alle vor dem 1.1.2003 begründeten Dienstverhältnisse gelten, erfolgt im Zuge der GPLA eine entsprechende Nachverrechnung hinsichtlich der freiwilligen Abfertigungen der betroffenen Dienstnehmer als Sonderzahlung gem. § 67 Abs. 1 und 2 EStG (DB, DZ, KommSt)“
Das Finanzamt erließ den angefochtenen Bescheid vom 1. März 2010, mit dem es gegenüber der Beschwerdeführerin den Dienstgeberbeitrag 2008 den Prüfungsfeststellungen entsprechend festsetzte.
Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 23. April 2010. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass nach § 41 Abs. 4 lit. b FLAG „die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge“ nicht zur Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrages gehören.
In seinem Erkenntnis vom 1. September 2015, 2012/15/0122, führte der Verwaltungsgerichtshof aus:
Da auch im gegenständlichen Beschwerdefall unstrittig freiwillige Abfertigungen vorliegen, war in Anbetracht der dargestellten Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes der Beschwerde vom 23. April 2010 Folge zu geben und der angefochtene Bescheid vom 1. März 2010 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2008 (ersatzlos) aufzuheben.
Die gegenständliche Entscheidung folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0122). Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100655.2010
Findok-Nr: 107198.1, aufgenommen am: 10.11.2015 10:57:28, Dokument-ID: c1a039b1-2048-47fe-a6f3-552ca0580a7e, Segment-ID: 47b955f2-e8a8-4b68-9a74-5aea606da772