Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Anspruch-gegen-Datenschutzbehoerde-auf-ermessensfehlerfreies-Einschreiten-Oberverwaltungsgericht-Hamburg-20191007/
Timestamp: 2020-08-12 01:26:15
Document Index: 110189456

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 1004', '§ 186', 'Art. 57', 'Art. 17', '§ 35', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 113']

Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreies Einschreiten Oberverwaltungsgericht Hamburg Urteil v. 07.10.2019 - 5 Bf 279/17 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf ermessensfehlerfreies Einschreiten
Urteil v. 07.10.2019 - Az.: 5 Bf 279/17
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2017 zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Bei einer Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beigeladenen (im Folgenden: Google Search) werden (bzw. wurden) Internetnutzern unter anderem die folgenden Suchergebnisse angezeigt: (...)
Unter dem zweitgenannten Link – der inzwischen bei einer isolierten Angabe des Namens nicht mehr als Suchergebnis angezeigt wird – wurde der Kläger als „bekannter, aus der Region stammender Nazi" bezeichnet und als Initiator einer am (...) stattfindenden Veranstaltung zum Thema (...) in einer Gaststätte in (...) genannt.
Unter dem drittgenannten, inzwischen nicht mehr vorhandenen Link hieß es in Bezug auf den Kläger, dieser habe im Jahr (...) versucht, einen N.-Kreisverband in (...) aufzubauen.
Am 9. September 2015 stellte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten einen Löschantrag unter anderem in Bezug auf die streitgegenständlichen Suchergebnisse über das im Internet aufrufbare Löschformular der Beigeladenen. Zur Begründung führte er aus, die Suchergebnisse seien zu löschen, da diese über ihn behaupteten, er sei „Nazi" bzw. gehöre der (...) an. Die Bezeichnung als „Nazi" sei eine strafbare Beleidigung gemäß § 185 StGB. Ferner werde sowohl sein ehemaliger als auch sein neuer Wohnort genannt. Dies stelle eine massive Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar. Er sei weder eine relative noch eine absolute Person der Zeitgeschichte. Er sei noch niemals mit seinem Namen öffentlich in Erscheinung getreten. Sein Anonymitätsinteresse wiege daher schwerer. Schließlich seien die Beiträge rund vier Jahre alt, so dass auch kein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe. Ein Vorgehen gegen die Betreiber der Webseiten, die Server außerhalb Europas nutzten, sei ihm nicht zumutbar.
Der Löschantrag wurde am 14. September 2015 von der Beigeladenen mit folgender Begründung abgelehnt: „Die von Ihnen beanstandeten URLs enthalten Informationen zu Ihrem Mandanten, die Themen von öffentlichem Interesse betreffen. Wir sind daher zu dem Schluss gekommen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Anzeige der entsprechenden Suchergebnisse fortbesteht. Google wird vorerst keine weiteren Maßnahmen treffen in Bezug auf diese URLs. Sie können sich auch direkt an den Betreiber der betreffenden Webseiten wenden, der die Kontrolle über die Inhalte und Einstellungen seiner Seite hat. Darüber hinaus können Sie diesen auch auffordern, eine Sperrung des fraglichen Inhalts für Suchmaschinen vorzunehmen."
die Beklagte zu verurteilen, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verbindlich anzuweisen, mittels der Anordnung von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen für den Fall der Nichtabhilfe gegenüber der Firma Google Germany GmbH, (...), die benannte Firma dazu zu verpflichten, folgende, auf die Eingabe des Namens des Klägers hin erscheinenden Ergebnisse der Suchmaschinenfunktion der Firma im Internet zu entfernen: (...)
Der Beklagte hat im Übrigen beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beigeladene hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat daraufhin am 24. November 2017 die vorliegende Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2017 begründet. Er macht geltend: Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts bestehe ein Anspruch gegen den Beklagten, den Löschanspruch durchzusetzen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei ein hohes Gut und bedürfe des Schutzes, um ein freiheitliches Lebensklima zu sichern und eine freie Kommunikation zu ermöglichen. Vorliegend komme ein Vorgehen gegen die Betreiber der Webseiten nicht in Betracht. Insoweit bestünde zu seinen Gunsten zivilrechtlich eine Beweislastumkehr hinsichtlich eines möglichen Unterlassungsanspruchs gegen die Urheber der veröffentlichten Informationen, d.h. diese seien zum Nachweis der Wahrheit der ehrbeeinträchtigenden Behauptungen verpflichtet gem. §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB. Die Reaktion des Beklagten zeige, dass die über ihn, den Kläger, veröffentlichten Informationen dazu führten, dass Dritte diese ungeprüft als zutreffende Tatsachenbehauptungen ansehen würden. Ihm, dem Kläger, drohten auch erhebliche Nachteile für seine Persönlichkeit, sein soziales Umfeld und sein berufliches Fortkommen und er könne nicht auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. Vorliegend sei daher eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben und müsse der Beklagte gegen die Beigeladene vorgehen. Zu den Auswirkungen der seit dem 25. Mai 2018 geltenden geänderten Rechtslage hat er vorgetragen, aus Art. 57, 58 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend DSGVO) sowie dem – nunmehr in Art. 17 DSGVO ausdrücklich normierten – Recht auf Löschung ergebe sich weiterhin der geltend gemachte Anspruch; zudem folge dies auch aus § 35 BDSG in der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung (nachfolgend BDSG n.F.). Der Beklagte sei auch dazu befugt, den Anträgen einer betroffenen Person zu entsprechen.
Der Kläger beantragt im Übrigen, der Beklagte wird in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. September 2017 verpflichtet, der Beigeladenen aufzugeben, das Suchergebnis ..., das bei Eingabe des Namens des Klägers in der Suchmaschine Google im Internet angezeigt wird, zu löschen.
Der Beklagte beantragt im Übrigen, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beigeladene beantragt,die Berufung zurückzuweisen.
Sie macht geltend: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei zutreffend und nicht zu beanstanden. Der Anspruch des Klägers auf Entgegennahme und Bescheidung sei vollumfänglich erfüllt; ein weitergehender Anspruch auf gerichtliche Überprüfung sei nicht ersichtlich. Aus der von ihm angeführten Rechtsprechung (insbesondere des EuGH, Urt. v. 6.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151, juris - „Schrems“) ergebe sich nichts anderes. Ferner macht sie geltend, auch aus dem Inkrafttreten der DSGVO ergebe sich kein Anspruch des Klägers. Der hier nach Art. 56 Abs. 2 DSGVO zuständige Beklagte habe dessen Beschwerde sachgerecht geprüft und beschieden; eine bestimmte Maßnahme könne der Kläger nicht verlangen, denn die Meinungsfreiheit und die Informationsinteressen der Allgemeinheit überwögen seine Interessen. Aus der gefestigten zivilrechtlichen Rechtsprechung – auch zur geänderten Rechtslage – ergebe sich im Übrigen, dass ein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen einen Suchmaschinenbetreiber voraussetze, dass ein hinreichend konkreter Hinweis auf eine offensichtliche und bereits auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung vorliege. Daran fehle es jedoch vorliegend.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Anordnung gegen die Beigeladene. Nach den Bestimmungen der hier maßgeblichen DSGVO (dazu 1.) besteht zwar jedenfalls für die hier konkret begehrte Löschung eines Suchergebnisses eine Zuständigkeit des Beklagten als Aufsichtsbehörde (dazu 2.) und spricht viel dafür, dass der Kläger einen solchen Anspruch gerichtlich geltend machen kann (dazu 3.). Jedoch fehlt es an einem Anspruch auf Löschung der Suchergebnisse aus Google Search aufgrund von Art. 17 Abs. 1 DSGVO, weil gegenüber den Interessen des Klägers die Meinungs- und Informationsfreiheit überwiegt (dazu 4.), so dass sich die ablehnende Entscheidung des Beklagten als rechtmäßig erweist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).