Source: https://www.seefelder.de/rechtsprechung/insolvenzrecht/masseverbindlichkeit.php
Timestamp: 2019-03-22 09:53:29
Document Index: 10127094

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 60', 'BGH', '§ 112', 'BGH']

hier: Insolvenzrecht / Masseverbindlichkeiten
Einordnung arbeitsvertraglicher Vergütungsansprüche als Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung?
BAG, Urteil vom 14.04.2008, 6 AZR 368/07, DB 2008, 1867
Masseforderung und Feststellung als Insolvenzforderung
b) Wird der Anspruch als Masseforderung klageweise geltend gemacht, so kann der Insolvenzverwalter trotz des rechtskräftigen Feststellungsurteils Grund und Höhe des Anspruchs bestreiten. Die Entscheidung über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im rechtskräftig abgeschlossenen Feststellungsverfahren kommt im Verhältnis zwischen Massegläubiger und Insolvenzverwalter gleichfalls keine Bindungswirkung zu.
BGH, Urteil vom 13.06.2006, IX ZR 15/04, DB 2006, 1726
Haftung des Insolvenzverwalters bei pflichtwidriger Begründung von Masseverbindlichkeiten
zu § 61 InO
a) Eine Schadenersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO besteht nur für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten.
b) Bei Abschluss eines Vertrags kommt es für den Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit regelmäßig darauf an, ob der anspruchsbegründende Tatbestand materiellrechtlich abgeschlossen ist. Im Einzelfall kann der Zeitpunkt je nach vertraglichen Absprachen auch nach dem Vertragsschluss liegen.
c) Ein Ausfallschaden nach § 61 InsO ist jedenfalls dann eingetreten, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat und nicht zu erwarten ist, dass die Altmassegläubiger in absehbarer Zeit Befriedigung erhalten werden.
d) § 61 InsO gewährt einen Anspruch auf das negative Interesse.
zu §§ 60, 92 InsO
a) Der Insolvenzverwalter haftet einem Massegläubiger nach § 60 InsO, wenn er die Masse pflichtwidrig verkürzt.
b) Ein Schaden, der Massegläubigern durch eine pflichtwidrige Masseverkürzung des Insolvenzverwalters vor Anzeigen der Masseunzulänglichkeit entsteht, ist grundsätzlich ein Einzelschaden, der von den Gläbigern während des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden kann.
BGH, Urteil vom 06.05.2004, IX ZR 48/03, DB 2004, 1774
Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Verwaltung
Erlässt das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren kein allgemeines Verfügungsverbot, so ist eine dem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilte umfassende Ermächtigung, "für den Schuldner zu handeln", unzulässig; die Befugnis dieses vorläufigen Verwalters muss das Insolvenzgericht selbst einzeln festlegen.
Wird die nach dem Eröffnungsantrag fällig werdende Miete oder Pacht nicht vertragsgemäß bezahlt, steht § 112 InsO nicht einer Kündigung des Pachtverhältnisses gemäß allgemeinen Regeln entgegen.
BGH, Urteil vom 18.07.2002, IX ZR 195/01, ZInsO 2002, 819;NJW 2002, 3326