Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-12-2014-2C_420-2014
Timestamp: 2016-10-25 15:40:00
Document Index: 153906168

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 7', 'Art. 84', 'Art. 80', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 82', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 5', 'Art. 48', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 111', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68']

2C_420/2014 (09.12.2014)
2C_420/2014 � � Urteil vom 9. Dezember 2014
Feststellung der Standardarbeitskr�fte,
A.________ ersuchte mit Schreiben vom 3. August 2010 an das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain (LZE) um die Feststellung, dass es sich bei seinen Grundst�cken in Niederdorf und Oberdorf um ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) handle. Mit einem weiteren Schreiben berichtigte er sein Gesuch dahingehend, dass er nie habe feststellen lassen wollen, ob sein Hof als landwirtschaftliches Gewerbe zu qualifizieren sei; sein Feststellungsgesuch betreffe nur die Feststellung der Berechnung der Standardarbeitskraft (SAK) f�r die gesamte Bewirtschaftung seiner Grundst�cke im Jahr 2006. Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2010 stellte das LZE fest, dass die Berechnung der SAK f�r das Eigentum von A.________ f�r das Jahr 2006 einen Wert von 0.436 ergebe und dass daraus keine Feststellung �ber ein land wirtschaftliches Gewerbe gem�ss Art. 7 und 8 BGBB abgeleitet werden k�nnten.
Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ab. Mit Urteil vom 22. August 2012 hiess das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde von A.________ teilweise gut, und wies die Sache zur Neu beurteilung an das LZE zur�ck. Das LZE stellte mit Verf�gung vom 1. M�rz 2013 fest, dass die SAK-Berechnung f�r das Jahr 2006 f�r das Eigentum von A.________, Hof Grien in Oberdorf, einen Wert von 0.4665 ergebe. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht, trat auf die von A.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar 2014 nicht ein.
�W�hrend h�ngigem Beschwerdeverfahren wies das Bezirksgericht Waldenburg am 17. Mai 2011 eine Klage von A.________ betreffend die Aus�bung eines Vorkaufsrechts als P�chter ab und hielt in den Erw�gungen vorfrageweise fest, dass dessen Betrieb im Januar 2006 0.466 SAK erfordert habe und die Aufwendungen f�r Erstellung, Instandhaltung, Umbau oder Ersatz der f�r eine orts�bliche Bewirtschaftung fehlenden Geb�ude f�r den Betrieb nicht tragbar seien. Dieses Urteil wurde durch das Bundesgericht letztinstanzlich best�tigt (Urteil 5A_345/2012 vom 20. September 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Mai 2014 stellt A.________ den Antrag, es sei das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Januar 2014 unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Eingabe h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) �ber eine gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) erlassene Feststellungs- und Bewilligungsverf�gung und ist somit zul�ssig (Art. 89 BGBB; Art. 82 lit. a BGG; Urteil 2C_1208/2012 vom 17. Juli 2013 E. 1, nicht publ. in BGE 139 III 327; STALDER, in: Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 88 und 89 BGBB).
1.2.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Vorausgesetzt wird neben der formellen Beschwer, dass ein Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen, bei ihm eintretenden Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 137 II 30 E. 2 S. 33 ff.). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat, ungeachtet seiner Legitimation in der Sache selbst, ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz seine Beschwerde zu Recht nicht materiell behandelt hat (Urteil 1C_317/2010, 1C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2). Auf die Beschwerde ist, vorbeh�ltlich der nachfolgenden Ausf�hrungen, einzutreten.
1.3.�Der Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids und den Beschwerdeantr�gen (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; Urteil 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3; Urteil 2C_930/2012 vom 10. Januar 2012 E. 1.1). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise h�tte sein sollen (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463; 133 II 35 E. 2 S. 38; Urteil 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3). Wird ein Nichteintretensentscheid ohne Eventualbegr�ndung (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 236) angefochten, bildet Streitgegenstand grunds�tzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen (Urteil 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 1.1).
1.4.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz h�tte auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde eintreten m�ssen. Das aktuelle und praktische schutzw�rdige Interesse am Erlass einer Feststellungsverf�gung (Art. 84 BGBB) ergebe sich einerseits daraus, dass er im Falle eines Obsiegens eine Revision des Urteils des Bundesgerichts 5A_345/2012 vom 20. September 2012 beantragen k�nne. Andererseits ergebe sich ein solches Feststellungsinteresse auch aus der der Vorinstanz hinl�nglich bekannten Tatsache, dass er sein Gewerbe zu ver�ussern beabsichtige. F�r diese Ver�usserung sei die Frage der Qualifizierung als landwirtschaftliches Gewerbe relevant, wof�r auch die Festlegung der SAK ausschlaggebend sei (Art. 7 BGBB).
2.1.�Nach Art. 84 BGBB kann, wer ein schutzw�rdiges Interesse hat, von der Bewilligungsbeh�rde (Art. 80 BGBB) feststellen lassen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundst�ck dem Realteilungsverbot, dem Zerst�ckelungsverbot, dem Bewilligungsverfahren oder der Belastungsgrenze unterliegt (lit. a) oder der Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundst�cks bewilligt werden kann (lit. b); der Begriff des schutzw�rdigen Interesses stimmt mit demjenigen von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG �berein (zu Art. 103 des fr�heren Organisationsgesetzes vom 16. Dezember 1943 [aOG] Urteil 5A.23/2002 vom 13. Februar 2003 E. 1.3, nicht publ. in BGE 129 III 186). Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nnen zudem auch die Begriffsbestimmungen von Art. 6-10 BGBB zum Gegenstand einer Feststellungsverf�gung gemacht werden (BGE 129 III 186 E. 2.1 S. 189 f.). Art. 88 BGBB verlangt, dass die Kantone mindestens eine kantonale Beschwerdebeh�rde vorsehen (Urteil 2C_450/2009 vom 10. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 II 182). In diesen Verfahren d�rfen die Kantone die Beschwerdelegitimation nicht enger fassen als diejenige, welche im bundesgerichtlichen Verfahren gegen letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide Anwendung findet (Art. 89 BGBB; Art. 82 ff. BGG; Art. 111 BGG; EHRENZELLER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 und 4 zu Art. 111 BGG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer war materieller Adressat der Verf�gung des LZE vom 19. Oktober 2010, mit welcher ein SAK-Wert von 0.436 festgestellt wurde, Partei im dagegen gef�hrten Rechtsmittelverfahren und Adressat der auf R�ckweisung hin erlassenen Verf�gung des LZE vom 1. M�rz 2013. Als materieller Adressat einer ihn belastenden und damit seine Rechtsstellung direkt beeintr�chtigenden Verf�gung (vgl. zur Rechtswirksamkeit von Feststellungsverf�gungen UHLMANN, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar], 2009, N. 87 zu Art. 5 VwVG und zur materiellen Beschwer von materiellen Verf�gungsadressaten ausdr�cklich MARANTELLI-SONANINI/ HUBER, in: Praxiskommentar, 2009, N. 24 zu Art. 48 VwVG) hatte er ohne Weiteres ein schutzw�rdiges Interesse an deren Anfechtung vor der zust�ndigen kantonalen Instanz (Art. 88 BGBB, Art. 89 BGBB und Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG in Verbindung mit Art. 111 BGG; WALDMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 89 BGG; BGE 140 II 315 E. 4.3 S. 325). Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich von derjenigen, in welcher erst nach Erlass eines rechtskr�ftigen Zivilurteils �ber eine �ffentlich-rechtliche Vorfrage ein Feststellungsgesuch (Art. 84 BGBB) eingereicht wird (vgl. dazu Urteil 2C_279/2013 vom 13. Dezember 2013); diesfalls war nicht das schutzw�rdige Interesse an der Aufhebung und �nderung einer bereits ergangenen Verf�gung, sondern am Erlass einer erstinstanzlichen Verf�gung zu pr�fen. Das schutzw�rdige Interesse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung oder Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung ist durch den w�hrend h�ngigem Verwaltungsrechtsmittelverfahren parallel gef�hrten Zivilprozess auch nicht entfallen. Die Zivilgerichte waren zwar mangels Vorliegen einer rechtskr�ftigen Verf�gung berechtigt, �ber eine �ffentlich-rechtliche Rechtsfrage vorfrageweise zu entscheiden (Urteil 5A_345/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2). Die vorfrageweise entschiedene Rechtsfrage nimmt jedoch an der materiellen Rechtskraft des Zivilurteils nicht teil (Urteil 2C_279/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 2.3.2). Der Beschwerdef�hrer hat daher weiterhin ein schutzw�rdiges Interesse an der Feststellung der zust�ndigen Verwaltungs (justiz) beh�rden betreffendder Berechnung der SAK, was er �brigens vor dem Appellationsgericht auch klar zum Ausdruck gebracht hat. Damit erweist sich dessen Nichteintretensentscheid als unbegr�ndet. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerde f�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten. Die Vorinstanz wird in ihrem Entscheid die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens neu regeln (Art. 67 f. BGG, Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 22. Januar 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- aus zurichten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Landwirtschaft schriftlich mitgeteilt.