Source: http://tomodachi.de/html/artikel/recht/raubkopien.html
Timestamp: 2018-01-17 05:27:08
Document Index: 255723493

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 106', '§ 108', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Artikel [Raubkopien - ein Kavaliersdelikt?]
Raubkopien - ein Kavaliersdelikt?
Immer wieder hört man im Zusammenhang mit Anime von Raubkopien. Doch wie ist die Rechtslage eigentlich wirklich  was darf man und was nicht? Und vor allem: Was geht es mich an?
Das Thema Raubkopien hat für den Animefan einen besonderen Stellenwert. Die meisten von uns kommen ständig mit solchen Fragen in Berührung  seien es gewerbliche Kopien aus Taiwan, die eigenen Bilder auf der Homepage, bestellte Fansubs oder einfach Kopien von Anime oder Soundtracks, die man Freunden herstellt.
Die erste Frage, die sich stellt, ist, welches Recht muß man eigentlich beachten? Die Antwort wurde schon vor langer Zeit gegeben, als sich die wichtigsten Länder 1886 in Bern trafen, um eine Übereinkunft für das Urheberrecht zu schaffen. Später rief die Welthandelsorganisation im Jahre 1955 ein weiteres Welturheberrechtsabkommen, das zwar von mehr Ländern ratifiziert worden ist, aber keinen Mindestrechtekatalog wie das Berner Abkommen kennt, ins Leben. Die Berner Übereinkunft wurde später durch viele weitere Konferenzen erweitert und geändert, so daß es heute die Fassungen von Bern (1886), Berlin (1908), Rom (1929), Brüssel (1948) und Paris (1971) gibt. Zwischen zwei Ländern gilt jeweils die neueste Fassung, die beide ratifiziert haben. Deutschland und Japan haben beide die neueste Fassung unterschrieben. Das Berner Abkommen bestimmt, grob gesagt, daß jeder Bürger eines Mitgliedslandes in jedem Land die selben Rechte genießt, die ein dortiger Bürger hat. Für alle japanischen Werke gilt demnach in Deutschland das deutsche Urhebergesetz.
Das Urhebergesetz (kurz UrhG) legt nun einige wichtige Grundregeln fest. Zum einen wird zwischen den Urheberrechten und den Nutzungsrechten unterschieden. Die Urheberrechte genießen alle Urheber eines Werkes, also die Zeichner, Musiker, Komponisten et cetera. Diese behalten ihre Rechte und können sie grundsätzlich nicht übertragen, es sei denn durch eine Verfügung von Todes wegen. Alle Rechte verfallen 70 Jahre nach dem Tod des letzten Miturhebers. (Für Japaner gilt allerdings eine andere Fristlänge.) Dagegen stehen die Nutzungsrechte (z.B. Vermarktung, Verleih oder Vervielfältigung), die meistens beim Auftraggeber oder einer Firma liegen. Die Nutzungsrechte werden genau wie die Urheberrechte geschützt.
Aber mehr interessiert: Was darf man nun und was nicht? Grundsätzlich darf niemand ohne Einwilligung der Urheber oder der Nutzungsrechteinhaber ein Werk kopieren und vertreiben. Es gibt allerdings dabei ein Problem. Einige Länder haben beide internationale Abkommen nicht unterzeichnet und deshalb darf man in diesen Ländern ohne Gefahr die Rechteinhaber ignorieren. Taiwan gehört zum Beispiel zu diesen Ländern. Eine Firma in Taiwan kann ohne irgendwelche Lizenzgebühren einfach Filme, Soundtracks oder ähnliche Sachen im großen Stil herstellen und verkaufen. Diese Kopien dürfen nicht nach Deutschland eingeführt werden und sind vom Zoll zu beschlagnahmen, wenn einer der Rechteinhaber bei der Oberfinanzdirektion in Nürnberg einen Beschlagnahmeantrag gestellt hat. Liegt ein solcher Antrag nicht vor, werden diese Raubkopien zumindest bei der Einfuhr nicht verfolgt. Darüberhinaus gilt § 96 UrhG, der bestimmt, daß rechtswidrig hergestellte Kopien (oder solche, deren Herstellung in Deutschland rechtswidrig wäre) weder verbreitet noch öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Der Käufer handelt also erst dann rechtswidrig, wenn er sein Vervielfältigungsstück öffentlich vorführt (der Freundeskreis gilt nicht als öffentlich), verkauft oder verschenkt. Umstritten ist, ob die Leihe auch schon als Verbreitung anzusehen ist. Neben dem Verbot gibt der Gesetzgeber dem Rechteinhaber auch noch einige Waffen an die Hand. Gemäß § 97 UrhG können diese die Unterlassung der Verbreitung erzwingen und Schadensersatz einklagen. § 98 UrhG formuliert einen Vernichtungsanspruch, bei dem der arglose Käufer jedoch einen Vergütungsanspruch hat. Zuletzt stellt der Gesetzgeber die rechtswidrige Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe unter Strafe. Für Privatpersonen wären das gemäß § 106 UrhG drei Jahre Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe. Im Falle der gewerbsmäßigen Verletzung erhöht sich die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre (§ 108a UrhG). Zusammengefaßt darf ich solche Vervielfältigungsstücke zwar kaufen, nicht aber wieder verkaufen oder anders als privat nutzen. Diese Delikte sind übrigens Antragsdelikte und werden grundsätzlich nur auf Antrag der Rechteinhaber verfolgt.
Das Urheberrecht kennt allerdings auch einige Schranken. Die wichtigste dürfte § 53 UrhG sein, der private Kopien erlaubt. Da dieser Paragraph wirklich wichtig ist, möchte ich den ersten Absatz in der Anfang 2000 gültigen Fassung zitieren:
§ 53 UrhG. Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch.
Einige Worte dieses Paragraphen benötigen der Erklärung. Das Wort einzelne ist sehr unbestimmt. Der BGH hat in einem Urteil bestimmt, daß nicht mehr als sieben Kopien pro Person angefertigt werden sollen. Allerdings war damals nur der Antrag auf sieben Stücke gestellt worden und deshalb konnte nicht anders entschieden werden. Wenn wieder einmal ein solcher Fall vor den BGH kommt, wird die Zahl wahrscheinlich auf drei vermindert werden. Pro Person ist dabei so zu verstehen, daß ich zum Beispiel sieben Kopien für mich und jeweils sieben Kopien für jeden anderen herstellen darf. In dem Moment, in dem mich jemand mit einer Kopie beauftragt, kopiere ich nicht für mich, sondern nur für ihn.
Eine andere Frage ist, was unter unentgeltlich zu verstehen ist. Es bedeutet, daß der Kopierende keinen finanziellen Vorteil durch sein tun haben darf. Der Ersatz der eigenen Kosten ist jedoch zulässig. Eine Kopie darf sogar durch ein kommerzielles Unternehmen hergestellt werden, wenn die Kopierkosten identisch mit den Kosten für den Auftraggeber sind. Es ist so zum Beispiel zulässig, einen Copyshop zu beauftragen, für mich eine Kopie eines Fachvortrages herzustellen. Der § 53 I UrhG hat allerdings auch einige Grenzen. So verbietet zum Beispiel § 53 IV UrhG die Kopie von vollständigen Büchern und Zeitschriften, es sei denn, diese gelten seit zwei Jahren als vergriffen. Früher verbot der § 53 IV UrhG zum Beispiel generell die Vervielfältigung von Computerprogrammen, jedoch wurde dieser Passus in den letzten Jahren geändert und damit diese Ausnahme aufgehoben. Statt dessen wurde der § 53 V eingefügt und nur noch die Vervielfältigung von elektronischen Datenbanken ausgenommen. § 53 VI UrhG bestimmt zuletzt, daß gemäß dieser Regelungen hergestellte Kopien nicht verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Ich darf meine Kopie also nicht verleihen oder verkaufen, sondern muß dem Interessenten eine neue, eigene Kopie anfertigen.
Damit habe ich die wichtigsten gesetzlichen Regelungen vorgestellt, ohne allerdings das Thema umfassend behandelt zu haben. Bei Problemen sollte jeder selber mal in das Urhebergesetz schauen, vor allem da es ständige Änderungen gibt. Einige Fragen will ich aber noch anschneiden. Sehr problematisch sind auf jeden Fall die Benutzung von Bildern, Musikstücken und Textauszügen auf Internetseiten. Sie sind nach den Regelungen dieses Gesetzes verboten und gelten keinesfalls als private Nutzung. Da solche Verstöße aber nur auf Antrag verfolgt werden und die Seiten für die japanischen Firmen meist als kostenlose Werbung angesehen werden, ist die tatsächliche Gefahr eher gering. Man sollte aber auf jeden Fall im Hinterkopf behalten, daß man etwas nicht erlaubtes tut und auf das Wohlwollen der Rechteinhaber angewiesen ist.
Eine andere Frage richtet sich auf die Fansubproblematik. Für den privaten Gebrauch ist es nicht verboten, sich untertitelte Fassungen ausländischer Werke anzufertigen. Man darf diese unter Maßgabe des § 53 UrhG auch vervielfältigen und verbreiten. Dabei sind aber zwei Sachen zu beachten. Es dürfen keine Kopien auf Vorrat hergestellt werden. Nur wenn ich einen Auftrag bekommen habe, gilt das Verbreitungsverbot des Absatz 6 nicht. Auch darf man keinen finanziellen Gewinn anstreben. Natürlich darf man kundtun, daß man eine untertitelte Version geschaffen hat und wenn dann Anfragen kommen, darf ich diese befriedigen. Da unter diesen Maßgaben Fansubs erlaubt sind, darf ich auch ausländische Fansubs in Auftrag geben, ohne zumindest mit den deutschen Gesetzen in Konflikt zu kommen. Doch gelten auch diese ausländischen Fansubs als Vervielfältigungsstücke und deshalb gilt hier ebenfalls das Verbreitungsverbot des sechsten Absatzes.
Ein paar Worte möchte ich noch zur Marken- und Produktpiraterie verlieren. Durch kommerziell hergestellte Raubkopien werden jedes Jahr weltweit immense Schäden angerichtet. Das Bundesamt für Statistik schätzt den weltweiten Schaden pro Jahr auf 550 Milliarden DM. Die Anzahl der Grenzbeschlagnahmen nimmt stetig zu. Waren es im Jahr 1992 noch 39 Fälle mit einem Beschlagnahmewert von 93581 DM, so traten die Behörden im Jahre 1998 bereits 2013 mal in Erscheinung und beschlagnahmten Waren im Wert von 27.850.554 DM. Den größten Teil machten hierbei Bild-, Ton- und Datenträger mit fast 18 Millionen DM aus. Diese Entwicklung sollten wir Fans nicht auch noch fördern.
Alle Angaben in diesem Artikel mache ich nach besten Wissen und Gewissen. Trotzdem kann jeder sich irren und die rechtliche Entwicklung schreitet oft schneller voran, als der einzelne folgen kann. Deshalb übernehme ich keine rechtliche Gewähr für diese Aussagen.
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