Source: https://rechtsanwalt-stefan.de/medienrecht/zulaessigkeit-der-veroeffentlichung-von-buchinhalten-eines-bundestagsabgeordneten
Timestamp: 2020-08-05 02:27:07
Document Index: 41106770

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'BGH', 'Art. 5', '§ 50', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14']

Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchinhalten eines Bundestagsabgeordneten – Michael Stefan / Digitalrecht
Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2016 Mitglied des Bundestags und ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber für eine teilweise Entkrimi­na­lisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Dieser Text erschien im Jahr 1988 als Beitrag in einem Buch. Kurz darauf beanstandete der Kläger Änderungen am Text und an den Überschriften, die vom Herausgeber ohne Zustimmung oder Hinweis vorgenommen worden seien. In der Folge wurden dem Kläger mehrfach die angeblichen Aussagen des Buchbeitrags vorgeworfen. Seit 1993 distanziert sich der Kläger nunmehr vollständig vom Inhalt des Aufsatzes.
2013 wurde das Original­manuskript des Klägers gefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl, für die er kandidierte, zur Verfügung gestellt. Der Kläger übermittelte das Manuskript an mehrere Zeitungs­re­daktionen als Beleg dafür, dass es damals für den Buchbeitrag verändert worden sei. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu, sondern stellte das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis auf seiner Internetseite ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden.
Die Beklagte veröffentlichte daraufhin auf Ihrer Internetseite einen Pressebericht mit der Aussage, der Kläger habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Original­dokumente würden belegen, dass das Manuskript identisch mit dem Buchbeitrag sei. Die Hauptaussage des Klägers sei dementsprechend keineswegs im Sinn verfälscht worden. Die Nutzer der Seite konnten das Manuskript und den Buchbeitrag über einen Link herunterladen, die Internetseite des Klägers war jedoch nicht verlinkt.
Der Bundesge­richtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, denn zu Gunsten der Beklagten greift die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.
Nach Auffassung des BGH liegt eine Berichterstattung über ein Tagesereignis im Sinne dieser Bestimmung liegt. Das Berufungsgericht hat bei seiner abweichenden Annahme nicht hinreichend berücksichtigt, dass es in dem streitge­gen­ständlichen Artikel im Schwerpunkt um die aktuelle Konfrontation des Klägers mit seinem bei Recherchen wiedergefundenen Manuskript und seine Reaktion darauf ging. Dies sind Ereignisse, die bei der Einstellung des Artikels ins Internetportal der Beklagten aktuell und im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des erneut als Bundestags­ab­geordneter kandidierenden Klägers von gegenwärtigem öffentlichem Interesse waren. Dass der Artikel über dieses im Vordergrund stehende Ereignis hinausgehend auch die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe zur Position des Klägers behandelte, steht der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen.
Die Berichterstattung hat zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten. Nach der Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung § 50 UrhG dient und die bei der gebotenen unionsrechts­konformen Auslegung zu beachten ist, darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, wenn die Berichterstattung über Tagesereignisse verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit entspricht.
Diese Verhältnis­mä­ßig­keitsprüfung hat auf Grundlage der ​"Recht auf Vergessen"-Rechtsprechung nach Maßstab der Grundrechte des deutschen Grundgesetzes zu erfolgen.
Im Streitfall sind nach diesen Maßstäben bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsrechte und der Schranken­regelungen auf der Seite des Klägers das ihm als Urheber zustehende, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Werke zu berücksichtigen. Außerdem ist das von seinem Urheberper­sön­lich­keitsrecht geschützte Interesse betroffen, eine öffentliche Zugänglichmachung seines Werks nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte politische Überzeugung zu gestatten. Für die Beklagte streiten dagegen die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Die Abwägung dieser im Streitfall betroffenen Grundrechte führt zu einem Vorrang der Meinungs- und Pressefreiheit. Der Beklagten kommt im Rahmen ihrer grundrechtlich gewährleisteten Meinungs- und Pressefreiheit die Aufgabe zu, sich mit den öffentlichen Behauptungen des Klägers kritisch auseinan­derzusetzen und es der Öffentlichkeit durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Das von der Beklagten wahrgenommene Informati­ons­interesses der Öffentlichkeit hat dabei einen hohen Stellenwert. Im Hinblick auf die Interessen des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Manuskripts sowie des Buchbeitrags nur unwesentlich betroffen sind, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes nicht zu rechnen ist.
Sein dem Urheberper­sön­lich­keitsrecht unterfallendes Interesse, zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, erlangt im Rahmen der Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Die Beklagte hat ihren Lesern in dem mit der Klage angegriffenen Bericht die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des Klägers zur Strafwürdigkeit des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger nicht verschwiegen, sondern ebenfalls zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Sie hat der Öffentlichkeit damit den in Rede stehende Text nicht ohne einen distanzierenden, die geänderte geistig-persönliche Beziehung des Klägers zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur Verfügung gestellt und seinem urheberper­sön­lich­keits­rechtlichen Interesse hinreichend Rechnung getragen.