Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2020/w19
Timestamp: 2020-05-31 00:45:30
Document Index: 386417837

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2020::w19
EuGH : PM im Nachgang zum BVerfG-Urteil i. S. PSPP-Programm der EZB
Die Direktion Kommunikation des EuGH hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen BVerfG vom 5.5.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Die Dienststellen des Gerichtshofs kommentieren Urteile nationaler Gerichte nicht ...
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Beurteilung, ob eine Beitragspflicht besteht, sind regelmäßig die Umstände in einem Kalenderjahr maßgeblich. Macht die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) im Weg der objektiven Klagehäufung Beitragsansprüche für mehrere Kalenderjahre geltend, darf über einzelne ...
BMF: Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz): Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar ...
Caroline Scholke: COVID-19 – Infizierung des europäischen Beihilferechts?
Seit Beginn der wirtschaftlichen Einbrüche aufgrund der Corona-Krise ergehen die Entscheidungen der EU-Kommission zur Genehmigung staatlicher Beihilfen Schlag auf Schlag. Während bisher das ...
DRSC: BMJV beauftragt DRSC mit CSR-Studie
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) mit einer umfangreichen Untersuchung zur nichtfinanziellen
BAG: Übergangsversorgung Feuerwehrleute im TVöD (VKA) - Eigenbeteiligung - Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG - Art. 3 Abs. 1 GG - Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Streitgegenstand eines Hilfsantrags als ein Weniger im Streitgegenstand des Hauptantrags enthalten, kommt dem Hilfsantrag keine eigenständige Bedeutung zu. Ist die Klage nur im Umfang des „Hilfsantrags“ begründet, hat das Gericht ...
IDW: Stellungnahme zum Zwischenbericht des Sustainable-Finance-Beirats
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzierungen zu entwickeln und international eine führende Rolle im Bereich Sustainable Finance zu
BFH: Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
BFH, Urteil vom 3.12.2019 – X R 11/19
BAG: Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach § 6c SGB II
ArbG Wesel: Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19
ArbG Wesel, Beschluss vom 24.4.2020 – 2 BVGa 4/20
BAG: Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten nach Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 95/19
BAG: Tarifvertragliche Veränderungen der Anpassungsregelungen in der bAV
BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 258/18
BAG: Grundrechtsbindung der Tarifparteien
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt bei der fiktiven Schadensberechnung
BGH, Urteil vom 18.2.2020 – VI ZR 115/19
BGH: Gewerberaummietvertrag – Vereinbarung über Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ ist hinreichend bestimmt
BGH, Urteil vom 8.4.2020 – XII ZR 120/18
BVerfG: EZB-Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
BVerfG, Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15
FG Köln: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit fehlender Einkünfteerzielungsabsicht
FG Köln, Urteil vom 4.7.2019 – 10 K 1962/15
FG Münster: Gewerbliche Prägung einer Stiftung & Co. KG
FG Münster, Urteil vom 27.2.2020 – 3 K 3593/16 F