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Timestamp: 2019-11-22 23:30:02
Document Index: 301228372

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 21', '§ 24', '§ 91', '§ 303', '§ 303', '§ 4', '§ 21', '§ 303', '§ 4', '§ 14', 'BGH', '§ 16', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 16', '§ 21', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 131', '§ 129', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 81', 'BGH', '§ 13', '§ 21']

AG Duisburg, 62 IN 197/03: AG Duisburg: zahlungsunfähigkeit, verfügungsbeschränkung, antragsrecht, offenkundig, teilzahlung, hauptsache, zwangsversteigerung, kredit, solvenz, schenkung
Urteil des AG Duisburg vom 21.08.2003, 62 IN 197/03
Aktenzeichen: 62 IN 197/03
AG Duisburg: zahlungsunfähigkeit, verfügungsbeschränkung, antragsrecht, offenkundig, teilzahlung, hauptsache, zwangsversteigerung, kredit, solvenz, schenkung
Amtsgericht Duisburg, 62 IN 197/03
Normen: InsO § 1, § 4, § 13 ll, § 21 ll Nr. 2, § 24 l; ZPO § 91a, § 303
Leitsätze: Das Insolvenzgericht kann sowohl das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes als auch die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) feststellen.
Die Erledigungserklärung eines antragstellenden Gläubigers, der trotz einer vom Insolvenzgericht angeordneten Verfügungsbeschränkung eine Teilzahlung des Schuldners angenommen hat, ohne daß er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei entfallen, ist wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam.
AG Duisburg, Beschluß vom 21.08.2003 - 62 IN 197/03
Tenor: Es wird festgestellt, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig ist.
Es wird festgestellt, dass die Erledigungserklärung der antragstellenden Gläubigerin vom 17.07.2003 rechtlich unwirksam ist.
Das Eröffnungsverfahren wird fortgesetzt.
1I. Die Antragstellerin, eine Betriebskrankenkasse, beantragte am 02.06.2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der schuldnerischen GmbH, weil diese zahlungsunfähig und überschuldet sei. Dem Antrag lagen Beitragsrückstände in Höhe von 2.658,01 EUR aus den Monaten April 2002 bis April 2003 zugrunde; ihm war am 16.01.2003 ein erfolgloser Vollstreckungsversuch vorausgegangen. Seit September 2001 ist die Zwangsversteigerung des der Schuldnerin gehörenden Betriebsgrundstücks angeordnet (Grundbuchauszug, Bl. 22, 25 d.A.). Im
Schuldnerverzeichnis des AG Wesel sind 11 Haftbefehle gegen die Schuldnerin aus der Zeit von November 20002 bis März 2003 vermerkt (Bl. 20 d.A.) . Am 08.07.2003 bestellte das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete einen allgemeinen Zustimmungsvorbehalt an (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 2 InsO). Der Sicherungsbeschluss (Bl. 34 d.A.) wurde am 09.07. im Internet veröffentlicht sowie am 11.07. der Antragstellerin und am 23.07.2003 der Geschäftsführerin der Schuldnerin besonders zugestellt (Bl. 45a - 48 d.A.).
2Mit Schreiben vom 17.07.2003 (Bl. 52 d.A.) erklärte die Antragstellerin ihren Antrag in der Hauptsache für erledigt, nachdem am 16.07.2003 bei ihr ein Verrechnungsscheck der Schuldnerin in Höhe von 1.000,00 EUR eingegangen war. Zugleich beantragte sie, der Schuldnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Der Erledigungserklärung lag ein Schreiben des Rechtsanwalts der Schuldnerin vom 14.07.2003 an die Antragstellerin bei, in dem angekündigt wurde, der Restrückstand werde bis zum 15.09. in zwei Raten beglichen.
3Das Gericht hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 23.07.2003 (Bl. 63 d.A.) darauf hingewiesen, dass das Eröffnungsverfahren trotz der Erledigungserklärung fortgesetzt werde, solange nicht glaubhaft gemacht sei, dass der bei Antragstellung glaubhaft gemachte Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit weggefallen sei. Es hat ihr Gelegenheit zur Glaubhaftmachung innerhalb von zwei Wochen gegeben; eine Äußerung ist nicht erfolgt.
4Der vorläufige Insolvenzverwalter B hat in einem Zwischenbericht vom 29.07.2003 (Bl. 67 d.A.) mitgeteilt, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig sei. Neben den Verbindlichkeiten gegenüber dem die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger und der Antragstellerin habe die Schuldnerin nach seinen Feststellungen weitere rechtskräftig titulierte Verbindlichkeiten in Höhe von zumindest 26.728,00 EUR. Sie sei außerstande, diese Forderungen auszugleichen. Der Bericht ist der Antragstellerin übersandt worden. Sie hat auch dazu nicht Stellung genommen.
5II. Zur Klarstellung des Verfahrensstands für alle Beteiligten ist es geboten, in einer Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO; vgl. AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270) festzustellen, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig und die Erledigungserklärung der Antragstellerin rechtlich unwirksam ist. Eine Kostenentscheidung ist deshalb zur Zeit nicht zu treffen.
61. Die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ist von der Antragstellerin zu Beginn des Verfahrens glaubhaft gemacht worden (§ 14 Abs. 1 InsO). Inzwischen ist sie als erwiesen anzusehen. Dies ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt, insbesondere auch aus den Mitteilungen des vorläufigen Insolvenzverwalters in seinem Zwischenbericht vom 29.07.2003 sowie aus der Tatsache, dass die Schuldnerin bisher nicht einmal die teilweise seit mehr als 15 Monaten fällige Forderung der Antragstellerin vollständig hat begleichen können. Sie hat zudem bisher gegenüber dem Insolvenzgericht keinerlei Angaben über ihre Vermögens- und Finanzlage gemacht. Auch die Antragstellerin hat weder nachvollziehbar dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass die Schuldnerin wieder imstande ist, alle ihre fälligen Verbindlichkeiten im wesentlichen zu erfüllen; nur dann wäre die Zahlungsunfähigkeit entfallen (BGHZ 149, 100 = NZI 2002, 88, 90f. m.w.N.).
2. Die Erledigungserklärung der Antragstellerin in Verbindung mit der Entgegennahme 7
der Teilzahlung vom Juli 2003 ist mißbräuchlich. Sie widerspricht nach der gegenwärtigen Verfahrenslage offenkundig und schwerwiegend dem gesetzlichen Zweck des beantragten Verfahrens und ist deshalb rechtlich unwirksam. Das Eröffnungsverfahren ist auf Grund des vorliegenden Antrags fortzusetzen.
8a) Der Zweck des Eröffnungsantrags besteht ausschließlich darin, ein gerichtliches Verfahren auszulösen, in dem zunächst geklärt wird, ob beim Schuldner ein Eröffnungsgrund vorliegt und die Kosten gedeckt sind (§§ 16, 26 InsO), und in dem sodann unter Ausschluß jeder Vorzugsbehandlung des Antragstellers eine möglichst weitgehende gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger stattfindet (§ 1 InsO). Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist zwar im Grundsatz ein Parteiverfahren zwischen Antragsteller und Antragsgegner (vgl. § 13 Abs. 2 InsO). Beim Gläubigerantrag ist jedoch die Position des Antragstellers als Gläubiger nur für sein Antragsrecht von Bedeutung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 InsO). Verfahrensgegenstand ist nicht die Beitreibung seiner Forderung, sondern die Klärung der Eröffnungsvoraussetzungen im Interesse der gesamten Gläubigerschaft (vgl. § 5 Abs. 1, §§ 16, 26 InsO). An diesem Interesse haben sich alle Beteiligten schon im Verfahren vor Erlaß des Eröffnungsbeschlusses wesentlich zu orientieren (§ 21 Abs. 1 InsO; vgl. AG Duisburg NZI 2002, 211).
9b) Auch ein antragstellender Gläubiger hat alles zu unterlassen, was dem Zweck des Verfahrens zuwiderläuft. Da er bei Antragstellung selbst die Überzeugung bekundet hat, dass der Schuldner mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zahlungsunfähig ist (§ 14 Abs. 1 InsO), muß er sich an dieser Einschätzung festhalten lassen, solange sie nicht durch veränderte Umstände ernstlich in Frage gestellt ist (AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270). Die Verfahrenslage ist im Grundsatz nicht wesentlich anders als in einem Anfechtungsprozeß, in dem der Anfechtungsgegner den von ihm behaupteten späteren Wegfall der ursprünglich bestehenden Zahlungsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat (BGHZ 149, 100 = NZI 2002, 88, 90f.; BGHZ 149, 178 = NZI 2002, 91ff.; vgl. auch Schmahl, NZI 2002, 177, 182ff.).
10Nimmt der antragstellende Gläubiger nach Einreichung seines Eröffnungsantrags Zahlungen des Schuldners entgegen, ohne dass er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei entfallen, so wirkt er an einer Verkürzung des schuldnerischen Vermögens mit, die dem Zweck des von ihm selbst beantragten Insolvenzverfahrens offenkundig zuwiderläuft (BGHZ 149, 100 = NZI 2002, 88, 90). Er verschafft sich auch nach eigener Vorstellung einen Vorteil gegenüber anderen Gläubigern, deren Forderungen der Schuldner nicht mehr vollständig begleichen kann. Zugleich verwirklicht er einen Anfechtungstatbestand (§ 130 Abs. 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dass die Anfechtungsansprüche erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchsetzbar sind (§ 129 InsO), ändert nichts daran, dass die ihnen zugrunde liegenden Handlungsweisen, wie § 21 InsO zeigt, vom Gesetz schon vorher als sachlich ungerechtfertigt angesehen werden. Dies alles wiegt besonders schwer, wenn die Zahlung unter Verstoss gegen eine vom Gericht ausdrücklich angeordnete Verfügungsbeschränkung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO erfolgt ist. Eine solche Anordnung gilt selbstverständlich auch gegenüber dem antragstellenden Gläubiger.
11Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin weder behauptet noch durch Beweismittel glaubhaft gemacht, dass die Schuldnerin ihre Solvenz wiedererlangt hat. Hierfür spricht auch nichts.
c) Die Erledigungserklärung eines antragstellenden Gläubigers, die augenscheinlich 12
bewirken soll, dass infolge des vorzeitigen Abbruchs des Verfahrens eine anfechtbare, gegen eine Verfügungsbeschränkung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO verstossende Leistung des Schuldners auf der Grundlage dieses Verfahrens nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, ist rechtsmißbräuchlich. Sie zielt auf die Sicherung eines rechtswidrig erlangten Sondervorteils ab und mißachtet damit offenkundig und schwerwiegend die schon im Eröffnungsverfahren zu schützenden Interessen der gesamten Gläubigerschaft.
13Ein solcher Fall liegt hier vor. Verfahrensrechtlich besteht für die Antragstellerin keine Notwendigkeit, die Erledigung der Hauptsache zu erklären. Ihr von der Forderung abhängiges Antragsrecht ist durch die Teilzahlung nicht erloschen. Die Zahlung erfolgte ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und verstieß damit gegen den vom Gericht angeordneten allgemeinen Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Infolge dessen war sie rechtlich unwirksam (§ 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO) und hatte auch keine Erfüllungswirkung. Dies gilt in gleicher Weise, falls die Zahlung aus Privatmitteln der Geschäftsführerin geleistet worden sein sollte. Auch Geldmittel, die einem Schuldner von einem Dritten als Kredit oder Schenkung zur Verfügung gestellt werden, gehören, sogar wenn sie zweckgebunden sind, zum schuldnerischen Vermögen (vgl. zuletzt BGH NZI 2003, 460 = ZIP 2003, 1005). Ihre Verwendung unterliegt demgemäß im Insolvenzeröffnungsverfahren einem gerichtlich angeordneten allgemeinen Zustimmungsvorbehalt.
14d) Die Bewertung der Erledigungserklärung als mißbräuchlich hat zur Folge, dass die Erklärung unzulässig und damit rechtlich unwirksam ist. Sie steht der Fortsetzung des Eröffnungsverfahrens und einer späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen (ebenso AG Hamburg NZI 2003, 104 = ZIP 2002, 2270). Nur mit dieser Rechtsfolge kann dem Mißbrauch noch im Verfahren selbst entgegengewirkt und den Interessen der gesamten Gläubigerschaft angemessen Geltung verschafft werden. Dies bedeutet keine allgemeine Vorverlagerung der Rücknahmesperre des § 13 Abs. 2 InsO (die auch für Erledigungserklärungen gilt) auf den Zeitpunkt einer insolvenzgerichtlichen Verfügungsbeschränkung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO. Es ist unter den hier festgestellten Umständen lediglich die gebotene Schlußfolgerung aus der offenkundigen Unvereinbarkeit der Erledigungserklärung mit dem gesetzlichen Verfahrenszweck. Ebenso wie das Antragsrecht findet auch die Freiheit des Gläubigers, über seinen Antrag zu disponieren, ihre Grenze am Mißbrauchsverbot.
Duisburg, 21.08.2003 15
Amtsgericht 16
62 IN 197/03
Zahlungsunfähigkeit, Verfügungsbeschränkung, Antragsrecht, Offenkundig, Teilzahlung, Hauptsache, Zwangsversteigerung, Kredit, Solvenz, Schenkung