Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.11.2014&Aktenzeichen=I%20ZR%2016/14
Timestamp: 2019-04-20 07:35:51
Document Index: 231573831

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', 'Art. 3', 'Art. 24', '§ 544', '§ 97', '§ 126', '§ 127', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.11.2014 - I ZR 16/14 - dejure.org
KONDOME - Made in Germany - In der Angabe "Made in Germany" ist ein Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte zu sehen
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 24 der Verordnung (EWG) 2913/92, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 126 MarkenG, § 127 MarkenG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany"
Irreführung durch die Werbung für Kondome mit "Made in Germany
Irreführung der Werbung "KONDOME - Made in Germany" bei im Ausland hergestellten Kondomen
Bei Auslandsproduktion ist Internet-Werbung "KONDOME - Made in Germany" irreführend
"KONDOME - Made in Germany"
Zur Kondom-Werbung mit "Made in Germany”
Kondome - Made in Germany
Zu Kondomen "made in Germany" : Befeuchtung in Thüringen reicht nicht aus
spiegel.de (Pressemeldung, 10.03.2015)
Siegel "Made in Germany" für Kondome aus dem Ausland verboten
Kondome dürfen nur als Made in Germany bezeichnet werden wenn der wesentliche Produktionsschritt in Deutschland erfolgt
Online-Werbung mit "KONDOME - Made in Germany" wettbewerbswidrig
"Made in Germany" nur bei Herstellung in Deutschland
Kondome "Made in Germany"?
Kurznachricht zu "Deskriptiv vs. normativ - Zum Beurteilungsmaßstab bei "Made in Germany"" von Dipl. iur. oec. Hermann Dück, original erschienen in: WRP 2015, 695 - 698.
GRUR-RR 2015, 209
MIR 2015, Dok. 025
Selbst wenn man annehme, das für die Industrieproduktion bekannte "Phänomen der internationalen Arbeitsteilung" (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2014, I ZR 16/14 - Made in Germany) sei dem Verkehr auch für Champignons geläufig, könne er gleichwohl davon ausgehen, dass die Qualität und charakteristischen Eigenschaften in aller Regel allein oder jedenfalls ganz überwiegend der Güte und Art des Erzeugungsprozesses zu verdanken sind.
Anders als bei industriellen Fertigungsprodukten (dazu BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, WRP 2015, 452, bei juris Rz. 15 - KONDOME "Made in Germany"; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54) ist es dem maßgebenden Durchschnittsverbraucher nicht bekannt, dass es im Bereich unverarbeiteter pflanzlicher Lebensmittel grenzüberschreitende Produktionsprozesse gibt.
Für die Richtigkeit einer Angabe, die auf eine Herkunft der Ware aus Deutschland hinweist, ist es in jenem Segment notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält (BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, WRP 2015, 452, bei juris Rz. 16 - KONDOME "Made in Germany", m.w.N.; OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1996, 53, 54; OLG Düsseldorf, WRP 2011, 939, 940 - Produziert in Deutschland;… OLG Köln, WRP 2014, 1082, Rn. 15 - Schmiedekolben "Made in Germany").
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. November 2014 (Az.: I ZR 16/14, WRP 2014, 452 - KONDOME "Made in Germany") betrifft schon nicht den Fall der Korrektur einer im Kern falschen Pflichtangabe.
Die Eigenheiten industriell gefertigter Erzeugnisse, zu denen auch die in Rede stehenden, in großer Menge produzierten Brote zählen, bilden sich während des Fertigungsvorgangs heraus und nicht durch dessen Überwachung und Kontrolle (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - I ZR 16/14, GRUR-RR 2015, 209 Rn. 15, 18 = WRP 2015, 452 - KONDOME - Made in Germany).
OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14
Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe
a) Entgegen der Ansicht der Beklagten muss im Antrag nicht näher definiert werden, was mit "in Deutschland hergestellt" gemeint ist (vgl. dazu BGH GRUR-RR 2015, 209 Rn. 15, 16 - KONDOME Made in Germany).
Eine solche Deutung entfernt sich nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch vom Wortsinn der Wendung "Made in (...)", die vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für "hergestellt in (...)" verstanden wird und üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hinweist (BGH, Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 16/14, WRP 2015, 452 ).