Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3820-bsg-urteil-aufrechnung-von-mietkautionsdarlehens-im-sgb-ii-bezug-sind-unzulassig
Timestamp: 2016-12-09 21:17:05
Document Index: 171265894

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

BSG Urteil: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SGB II Bezug sind unzulässig
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterumzug untersuchung nicht Hartz nachzahlung euro über Erbschaft klage sanktion Unterschrift darlehen Widerspruch maßnahme heizkosten Jobcenter Verwaltungsakt Erstausstattung anhörung einkommen grundsicherung wohnung mietkaution weiterbildung führerschein Antrag Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 BSG Urteil: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SGB II Bezug sind unzulässigHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • BSG Urteil: Aufrechnung von Mietkautionsdarlehens im SGB II Bezug sind unzulässig von Willi Schartema am So 19 Jul 2015 - 8:30Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Kostenentscheidung handelt, hat der 4. Senat des BSG klargestellt, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der Regelleistung auch nach neuem Recht weder gefordert, noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf.Umfangreiches Material dazu hier in der Verfahrensdokumentation: http://www.srif.de/sozialrecht-standardsituationen/mietkautionsdarlehen/, Beschluss hier: http://srif.de/files/1436430395_E150285.pdfWas bedeutet der Beschluss für die Beratungspraxis: es ist mit Hinweis auf diesen Beschluss in allen Fällen, in denen Kautionsdarlehens im SGB II – Leistungsbezug durch Aufrechnungsbescheid aufgerechnet werden, zu empfehlen, jetzt einen Überprüfungsantrag einzulegen.Ziel des Antrages ist die Aussetzung der Aufrechnung. Wird das ignoriert, empfiehlt es sich, vom Sozialgericht sich die aufschiebenden Wirkung des Überprüfungsantrages im Eilverfahren anordnen zu lassen.In den Fällen, in denen das JC die Aufrechnung durch unterschriebene Erklärung vornimmt, muss diese Erklärung zurück gezogen werden. Hier nun ein Musterüberprüfungsantrag : http://www.harald-thome.de/media/files/--Antrag-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc und eine Rücknahme der Erklärung der Aufrechnungsbefugnis: http://www.harald-thome.de/media/files/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.docQuellle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1857/Willi SNachtrag vom 03.08.2015Zu meinem Aufruf vom letzten Newsletter offensiv gegen die Mietkautionsaufrechnung vorzugehenAlso ich denke mittlerweile, mein Aufruf (im Newsletter 18/2015 unter Ziff. 1) offensiv gegen die Aufrechnung von Kautionsdarlehen vorzugehen war zu euphorisch, das BSG hat eben nicht eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, sondern nur über die Kostenübernahme im Verfahren entschieden, weil das BSG nicht näher ausgeführte Zweifel an der Aufrechnung hat. Das heißt alles oder nichts. Ich denke daher, mein Aufruf war zu verfrüht (wäre schön wenn) und ich möchte daher zum jetzigen Zeitpunkt vom offensiven Vorgehen gegen weitere Mietkautionsaufrechnungen abraten. Zu der Problematik hat mein Kollege Bernd Eckardt auch was geschrieben:http://www.sozialrecht-justament.de/aktuelle-beitraege-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/Kautionsdarlehen/Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1862/Willi Shttp://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3859-zu-meinem-aufruf-vom-letzten-newsletter-offensiv-gegen-die-mietkautionsaufrechnung-vorzugehen#3919_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5310Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» BSG: Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG Erscheinungsdatum: 08.03.2012» BSG: Verletzung der Anhörungspflicht BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 37/09 R» BSG - Verspätete Abgabe ALG-Antrag keine Verwirkung Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber» HARTZ IV URTEIL: ARGEN SIND KEINE ÄMTER Argen dürfen keine Forderungen vollstrecken, da sie keine Behörden sind Berlin (pr-sozial)Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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