Source: http://www.euregio-barrierefrei.de/gremien/vereinssatzung/
Timestamp: 2013-05-22 01:30:00
Document Index: 320884891

Matched Legal Cases: ['§39', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§33', '§ 33']

[Satzung ] Euregio Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit
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Hauptbereich: Euregio Kompetenzzentrum f�r Barrierefreiheit e.V.
Das Euregio Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit sieht seine vorrangige Aufgabe in der Gestaltung und Sicherung einer barrierefreien Umwelt,dessen Mitglieder Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Beratung, Schulung und Information anbieten. Das Euregio Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit e.V. hat das Ziel, die Mitglieder in ihrer Aufgabe zu unterstützen und zu begleiten. Die Verantwortung und die Maßstäbe für das fachliche und politische Handeln ergeben sich aus dem dem Leitbild des Vereins.
(1) Der Verein führt den Namen Euregio Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit (nachfolgend "der Verein" genannt).(2) Der Verein hat seinen Sitz in Linnich und ist überregional tätig. Der Verein wird zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet, danach führt er den Zusatz e. V. Der Verein schliesst sich unmittelbar nach seiner gemeinnützigen Anerkennung als Mitgliedsorganisation dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, einem der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an und erkennt deren Grundsätze der gegenseitigen Rücksichtnahme, Förderung und Ergänzung an.(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Satzung wurde in dieser Fassung von der Mitgliederversammlung genehmigt . Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
(1) Der Verein hat das Ziel, Menschen mit Behinderung und Senioren kostenlos zu beraten, zu unterstützen und zu begleiten, damit diese Personengruppen in ihrer Lebensgestaltung selbstbestimmt gestalterisch tätig sind und Projekte angeregt und weiter entwickelt werden.(2) Dieses Ziel soll erreicht werden durch1. die fachliche Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung 2. Lobbyarbeit in der Europäischen Union3. Beteiligung an sozial politischen Diskussionen 4. Beratung und Begleitung von Projekten für Menschen mit Behinderung 5. Durchführung eigener Projekte für Menschen mit Behinderung 6. Durchführung eigener Wohnprojekte für Menschen mit Behinderung7. Trägerschaft eines anderen Leistungserbringers nach den §§39 ff SGB IX8. Trägerschaft eines Bildungsinstitutes
§ 3 (1) Gestrichen gemäß Beschluss der Gründungsversammlung. § 4 Steuerbegünstigte Zwecke
(1) Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.(3) Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden; die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als solche keine Zuwendungen aus seinen Mitteln.(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Die Mitgliedschaft im Verein steht für alle offen, die gewillt sind, mit oder für behinderte Menschen ihren Beitrag zu leisten. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden. Eine konstruktive Mitarbeit als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht ist möglich.
(2) Der Beginn der Mitgliedschaft kann dem Vorstand formlos mitgeteilt werden. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.
(3) Jedes Mitglied fördert den Zweck und die Aufgabenerfüllung des Vereines und trägt aktiv zu seiner Weiterentwicklung bei.(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch:- eine formlose Austrittserklärung - Tod - Ausschluss
(5) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen den Zweck und die Interessen des Vereins verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
Organe des Vereins sind:1. die Mitgliederversammlung2. der Vorstand3. der fachliche Beirat4. die Arbeitskreise § 7 Mitgliedsversammlung
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Zu ihr wird unter Wahrung einer Frist von sechs Wochen und unter Angabe der Tagesordnung vom Vorsitzenden schriftlich eingeladen.(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn es das Interesse des Vereines verlangt oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks verlangt. Für die Einberufung gelten die Bestimmungen gemäß § 7.1.(3) der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:- Beratung und Beschlussfassung zu Grundsatzfragen - Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes - Feststellung des Jahresabschlusses - Entlastung des Vorstandes - Wahl und Abberufung des Vorstands - Beschluss des Wirtschaftsplans - Beschlussfassung über die Änderung der Satzung- Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins(5) Jedes Mitglied ist bei der Mitgliederversammlung mit einer Stimme stimmberechtigt(6) Bei Abstimmungen, die das ZsL betreffen, sind nur Mitglieder abstimmungsberechtigt, denen im amtlichen Ausweis eine Behinderung von mindestens 80 GdB bescheinigt wurde, offensichtlich schwerbehindert sind, oder dem geschäftsführenden Vorstand angehören.(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung zum Gegenstand haben, bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Beschlüsse werden protokolliert und von einem Vorstandsmitglied und dem Protokollführer unterzeichnet.
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen ausa) dem/der Vorsitzenden ( geschäftsführend tätig)b) dem/der stellvertretenden Vorsitzendenc) dem/der Geschäftsführer(in) (geschäftsführend tätig)d) dem/der Kassierer(in) (geschäftsführend tätig)e) drei weiteren Beisitzern(2) Über eine eventuelle Erweiterung des Vorstandes entscheidet der Vorstand einstimmig.(3) Der/die 1. Vorsitzende und die weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Mitglieder-versammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt, eine Wiederwahl ist zulässig.(4) Scheiden gewählte Vorstandsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Vorstandes aus, benennt der Vorstand ein Vorstandsmitglied nach.(5) Der Vorstand leitet den Verein. Der Vorstand hat dass, für den Vereinszweck erforderliche zu veranlassen. Hierzu gehören,- die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen- die Zusammenarbeit des Fachbeirats, der Arbeitsgruppen mit dem Vorstand und untereinander zu sichern - die Wirtschaftspläne, Tätigkeit- und Finanzberichte zu erstellen - die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern zu entscheiden - die Arbeitsgruppen einzurichten und zu beenden - die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Gremien und Organisationen zu beschließen- das hauptamtliche Personal zu bestellen- den/die Geschäftsführer/in zu bestellen(6) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung aufgeben und erlässt die Geschäftsordnung für die hauptamtliche Geschäftsführung, den Fachbeirat und die Arbeitsgruppen.(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.(8) Der Vorstand kann sich zur Erfüllung der laufenden Aufgaben einer hauptamtlichen Geschäftsführung bedienen. Der Vorstand übt das Weisungsrecht gegenüber der hauptamtlichen Geschäftsführung dauernd aus, überträgt einzelne Aufgaben auf die hauptamtliche Geschäftsführung, hat jederzeit das Recht, sich über die laufenden Geschäfte zu informieren und überall Einsicht zu nehmen und das Recht, Entlassungen in der hauptamtlichen Geschäftsführung im Benehmen mit dem Vorstand auszusprechen.
(1) Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind die/der 1. Vorsitzende, der/die Geschäftsführer/in, der/die Kassierer/in und sofern bestellt die/ der hauptamtliche Geschäftsführer(in).(2) Für die rechtliche Vertretung des Vereins und zum Abschluss von Rechtsgeschäften sowie zu allen sonstigen Rechtshandlungen sind die Willenserklärungen von 2 Mitgliedern des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB erforderlich und genügend.
(1)Für den Fall, dass der Vorstand eine(n) Geschäftsführer(in) bestellt, führt diese/r die ihm/ihr übertragenen Geschäftsbereiche des Vereins gemäß der Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Vereinsorgane und leitet die Geschäftsstelle. (3) Die/ der hauptamtliche Geschäftsführer(in) kann im Verhinderungsfall von einem Mitglied des Vorstands vertreten lassen. Der Jahresbericht, der Tätigkeitsbericht und alle Rechnungs-unterlagen sind vom hauptamtlichen Geschäftsführer und dem Vorstand gemeinschaftlich für die Mitgliederversammlung zu erstellen. Verfügungen der hauptamtlichen Geschäftsführung über 1.000,00 EUR müssen von zwei Vorstandsmitgliedern gegengezeichnet werden.
(1) Ein Mitgliedsbeitrag wird zur Zeit nicht erhoben. Dieser kann von der Mitgliederversammlung beschlossen und geändert werden. Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im Voraus zu leisten. Nachlässe auf den Mitgliedsbeitrag können vom Vorstand bei sozialer Härte eingeräumt werden. (2) Der Monatsbeitrag ist ein Mindestbeitrag und kann nach eigenem Ermessen erhöht werden. Hierzu wird von der Mitgliederversammlung eine Beitragsordnung beschlossen.
(1) Der Vorstand kann einen fachlichen Beirat einberufen, der den Vorstand berät.(2) Die Arbeit des fachlichen Beirats orientiert sich an den fachlichen Anforderungen. Der fachliche Beirat hat die Aufgabe,- die Aufträge des Vorstands zu bearbeiten- externe Entwicklungen zu beobachten und zu bewerten- Projektskizzen und Konzeptionen zu prüfen,- Stellungnahmen zu verschiedenen Fragestellungen zu erarbeiten- Hilfestellungen für Mitglieder zu erarbeiten(3) Der fachliche Beirat arbeitet nach der, vom Vorstand beschlossenen Geschäftsordnung.(4) Der fachliche Beirat setzt sich aus nichtabstimmungsberechtigten Mitgliedern und juristischen Personen zusammen. Er soll die Ziele des Vereins in der Öffentlichkeit vertreten und die Ziele des Vereins fördern.
§ 13 Entgeltleistungen für hauptamtliche Mitarbeiter
(1) Die Entgeltleistungen des hauptamtlichen Personals ist an den jeweils gültigen TVöD anzugleichen. Die zur Einstufung in den TVöD erforderliche Qualifikation kann bei hauptamtlichen Personal durch langjährige, fachspezifische Erfahrungen gleichrangig erreicht werden. § 14 Arbeitsgruppen
(1) Zur Bearbeitung besonderer Themen können projektbezogene Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Sie werden in Zuordnung zum Vorstand tätig werden.
(2) Der Vorstand richtet die Arbeitsgruppen ein, legt die Arbeitsaufträge fest undbeendet die Arbeitsgruppen.
(3) Die Arbeitsgruppen arbeiten nach der vom Vorstand beschlossenen Geschäftsordnung.
(1) Bei Änderung der Satzung wird zwischen der einfachen Satzungsänderung (§33.11 Satz1 BGB) und der Zweckänderung als Sonderfall der Satzungsänderung (§ 33.1 Satz 2 BGB) unterschieden.
(2) Eine Zweckänderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereins können nur in einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu diesen Beschlüssen ist eine Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.(3) Für eine Satzungsänderung zur Änderung des Inhalts, des Wortlauts oder redaktioneller Korrekturen ist eine Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die gemeinnützige Werner und Ellinore Laube Stiftung oder eine vergleichbare gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung im Umkreis von 50 km, die es im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden hat. Eine andere Verwendung als zu unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken ist unzulässig.