Source: https://neueliberale.eu/aktuelles/mit-enteignungen-gegen-die-wohnungsnot/
Timestamp: 2019-09-16 08:26:00
Document Index: 131374058

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 151']

Mit Enteignungen gegen die Wohnungsnot? – Neue Liberale Europawahl
Mit Enteignungen gegen die Wohnungsnot?
Ein Positionspapier unserer Kandidaten Christian Bethke und Isabel Wiest, unter Mitwirkung des Bundesvorstandes Thomas CohenKeine Frage:
Wohnen ist ein Grundrecht. Aufgabe des Staates als Hüter der Grundrechte muss es demnach sein, seinen Bürgern bezahlbares Wohnen zu gewährleisten. Ob dabei auch die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften ein Mittel sein kann, wird seit geraumer Zeit heftig diskutiert. Grünen-Chef Robert Habeck meinte nun jüngst, er halte solche Enteignungen grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar und ihren Einsatz zur Bekämpfung steigender Mieten daher für möglich.„Sozialismus!“ rufen nun CDU/CSU und FDP im einmütigen Versuch, die Grünen in die Nähe der Linkspartei zu rücken, die die Enteignung von Wohnungsgesellschaftenin ihrem Europawahlprogramm stehen hat. Am Ende sind diese Reaktionen so übertrieben wie Habecks rechtliche Einschätzung der Enteignungsmöglichkeiten falsch.Richtig ist, dass das Grundgesetz in Art. 15 vorsieht, Grund und Boden, Naturschätze oder Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführen zu können. Nach Art. 14 Abs. 3 bedarf eine solche Enteignung allerdings einer gesetzlichen Grundlage, sie muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen und verhältnismäßig sein und kann nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen, deren Art und Ausmaß wiederum gesetzlich zu regeln ist. Aufgrund dieser Einschränkungen ist klar, dass sich eine Enteignung von Wohneigentum nicht allein auf den Art. 14 GG stützen kann, auch dann nicht, wenn die Enteignung – wie von Habeck intendiert – den Zweck der Rekommunalisierung von privatisiertem Wohneigentum verfolgt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat deshalb schon 2016 in einem Gutachten die Eignung zum Zweck der Rückabwicklung von Privatisierungen als nicht zulässig eingeschätzt (Bundestagsarchiv).
Aber auch die Hoffnung insbesondere der FDP, der Markt werde die Wohnungsnot schon beseitigen, wenn nur mehr gebaut werde, trügt. Ein wesentlicher Grund hierfürist leicht erklärt: Um bauen zu können, braucht es nämlich zuallererst einmal Grund und Boden, auf dem ein Gebäude errichtet werden kann. Boden aber ist insbesondere in den Verdichtungsgebieten knapp und wertvoll. Ein marktgerechtes Verhältnis von Angebot und Nachfrage besteht nicht. Das Angebot ist besonders knapp, weil es sich heute steuerlich lohnt, Kapital in Grundstücken anzulegen. Aus dem gleichen Grund verschärft sich der Nachfragedruck. Das Ergebnis sind ständigeund erhebliche Preissteigerungen bei Grundstücken, die zunehmend zu Objekten derSpekulation wurden. Es gilt also, unter Beibehaltung der grundsätzlichen privaten Verfügung über Grund und Boden, zu verhindern, dass aus spekulativen Motiven Grundstücke einer knappheitsgerechten oder gesellschaftlich erwünschten Nutzung entzogen werden und dabei der von der Gesellschaft geschaffene Wertzuwachs in Gewinnen Einzelner aufgeht.
Diese hellsichtige Diagnose findet sich – man mag es kaum glauben – in den „Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik“, beschlossen von der Freien Demokratischen Partei auf ihrem Bundesparteitag im Oktober 1971. Und dort findet sich auch ein konkreter Vorschlag, wie der spekulativen Bodenverknappung entgegengewirkt werden kann: „Zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Bodenmarktes wird bei baureifen Grundstücken (Bauland) der Zuwachs des Wertes jährlich als Einkommen zum halben Steuersatz versteuert. Erklärt der Eigentümer eines Grundstückes bei Eintritt der Baureife, dass er das Grundstück innerhalb von fünf Jahren selbst bebauen wird,so entfällt diese Besteuerung. Erfolgt die Rohbauabnahme innerhalb dieser Frist nicht, ist der Zuwachs des Wertes seit Eintritt der Baureife insgesamt zu versteuern.“Als liberale Partei sind wir Neue Liberale überzeugt, dass Eigentum, auch von Grundund Boden, die Grundlage für eine freie Selbstverwirklichung sein kann. Enteignungen halten wir deshalb nur für zulässig, wenn sie zur Erfüllung staatlicher Aufgaben unbedingt notwendig sind.Als sozialliberale Partei halten wir aber die Aussage des Art. 14 Abs. 2 GG für bedeutsam, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Wir halten es daher für gerechtfertigt, dass die Gesellschaft mindestens einen Teil des Wertzuwachses von privatem Grundbesitz, der sich ja nicht zuletzt auch öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur vor Ort verdankt, zur Finanzierung des Gemeinbedarfs in Anspruch nimmt. Deshalb regen wir als ein Mittel zur Bekämpfung der Baugrundknappheit und der damit zusammenhängenden Wohnungsnot die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer an.Mit den dadurch generierten Einnahmen könnten dann auch weitere staatliche Maßnahmen gegen die Wohnungsnot finanziert werden wie etwa der kommunale soziale Wohnungsbau mit einer dauerhaften Mietbindung und eine massive Förderung des genossenschaftlichen Bauens und von MietkaufsystemenEine weitere Möglichkeit, um der Wohnungsnot in urbanen Gebieten entgegen zu wirken, ist eine Änderung des Konzeptvergabeverfahrens. Hier muss das Bewertungsschema für die Vergabe von Grundstücken und Baugenehmigungen zugunsten des besten Konzeptes anstelle des besten Preises erfolgen. Dadurch lassen sich schon in der Planung zukünftige Konzepte, die nur auf den Kapitalertrag ausgelegt sind, vermeiden. Außerdem wollen Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen die Praxis der Share Dealsüberarbeite sehen, um Steuermindereinnahmen durch entgangene Grunderwerbsteuern zu minimieren und steigenden Mieten und Bodenpreisen entgegenzuwirken. Die Einführung des neuen, eigenständigen Tatbestandes des § 1 Absatz 3a GrEStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 2013 hat immerhin schon einmal die Gestaltungslücke beseitigt, nach der durch die Zwischenschaltung einer Gesellschaft das Entstehen von Grunderwerbsteuer vermieden werden konnte.
Folgende Maßnahmen sind daher aus unserer Sicht sinnvoll. Die Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei der anteiligen Übernahme von Unternehmen bis 95 Prozent soll abgeschafft werden. Die betreffenden Vorschriften im Grunderwerbsteuergesetz (§ 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG) sollen dahingehend geändert werden, dass auch anteilige Unternehmenskäufe grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig sind. Wesentliche Transaktionen von bis zu 50 Prozent der Unternehmensanteile sind weiterhin nicht steuerbar, werden es aber, wenn diese Grenze durch nachfolgende mittelbare oder unmittelbare Erwerbe überschritten wird, als Bemessungsgrundlage sind die Grundstückswerte nach den §§ 151, 157 BewG entsprechend der prozentualen Höhe des Anteilserwerbs (50 bis 100 Prozent) zugrunde zu legen. Alle Flächenverkäufe und Anteilsverkäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen sollen erfasst und reguliert werden. Schließlich sollte auch die soziale Bindungsfrist, welche die Vermietung von sozialemWohnraum bei Neubauten betrifft, von 15 auf 30 Jahre erhöht werden. Damit wird gewährleistet, dass Investoren nach Ablauf der Bindungsfrist sozialen Wohnraum nicht in privaten Wohnraum überführen, was zu einer höheren Sicherheit von bestehenden Mietverhältnissen entscheidend beiträgt.