Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/al65089-0.htm
Timestamp: 2018-12-14 23:46:44
Document Index: 193041604

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 41', '§ 41', '§ 58', '§ 114', '§ 114', '§ 118', '§ 138', '§ 145', '§ 147', '§ 155', '§ 168', '§ 168', '§ 229', '§ 232', '§ 244', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 255', '§ 256', '§ 266', '§ 268', '§ 273', '§ 275', '§ 323', '§ 325', '§ 381', '§ 385', '§ 406', '§ 420', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 482', '§ 489', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 234', '§ 314', '§ 329', '§ 341', '§ 350', '§ 378', '§ 411', '§ 387', '§ 499', '§ 121']

Fassung § 404 StPO a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208)
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Änderung § 404 StPO vom 01.01.2018
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(1) 1 Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt werden. 2 Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. 3 Ist der Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.
(1) 1 Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten, in der Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt werden. 2 Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen und soll die Beweismittel enthalten. 3 Ist der Antrag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.
(2) 1 Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechtsstreit. 2 Sie treten mit Eingang des Antrages bei Gericht ein.
(3) 1 Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. 2 Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte oder Lebenspartner des Antragsberechtigten können an der Hauptverhandlung teilnehmen.
(5) 1 Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. 2 § 121 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. 3 Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
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