Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-74-97_Urteil_04.02.1999.html
Timestamp: 2018-11-15 04:33:52
Document Index: 158223835

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.1999 mit dem Az.: I ZR 74/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 74/97
I ZR 74/97
Außer dem auf der Titelseite abgebildeten "PENTIUM 75-CD Minitower"-Computer zum Preis von 1.999,-- DM war auf der letzten Seite ein "GoldStar GDO-202-M CD-Multiplayer" zum Preis von 749,-- DM angeboten, der nach der Beschreibung auch zum Abspielen von Video-CDs geeignet sein sollte.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte habe in der Werbebeilage, die für den ganzen Sommer 1995 gegolten habe, irreführend geworben, weil bei einem Testkauf am 9. August 1995 der genannte Pentium-Computer nicht vorrätig gewesen sei. Die Beklagte habe ferner die Leser der Werbebeilage irregeführt, weil auf dem CD-Multiplayer entgegen der Ankündigung - unstreitig - keine Video-CDs hätten abgespielt werden können; dies sei vielmehr erst später durch Nachrüstung mit einer noch nicht lieferbaren MPEG-Karte möglich gewesen.
a) Artikel des Sortiments zu bewerben, wenn diese während der angekündigten Gültigkeitsdauer der Werbung nicht vorrätig sind - wie geschehen in der Werbebeilage "COMPUTER-NEWS Sommer 1995" für einen "PENTIUM 75-CD Minitower" -
1. Das Berufungsgericht hat das Unterlassungsbegehren der Klägerin als Wettbewerberin der Beklagten (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG) wegen Irreführung über die Erhältlichkeit der beworbenen Ware, hier des Pentium-Computers, als begründet angesehen. Es hat dazu ausgeführt:
Der Verkehr, der durch die Werbebeilage angelockt worden sei, erwarte, daß die dort beworbenen Artikel auch tatsächlich zur Mitnahme vorhanden seien. Nach der Gestaltung der Überschrift der Beilage "COMPUTER-NEWS Sommer 1995" gehe der Verkehr davon aus, daß das Angebot den Sommer über aufrechterhalten werde. Die Beklagte hätte daher dafür sorgen müssen, daß die angebotenen Geräte während des gesamten Zeitraums vorhanden waren. Das gelte für den Minitower insbesondere deshalb, weil er herausgestellt als "Zugpferd" beworben worden sei.
Der Klägerin, die aufgrund der vom Berufungsgericht im Rahmen der Prüfung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG getroffenen Feststellungen bereits unmittelbar aus § 3 UWG klagebefugt ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen), steht der mit dem Klageantrag zu a) geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte nicht dadurch in irreführender Weise geworben (§ 3 UWG), daß sie in der am 27. Juli 1995 verteilten Werbebeilage einen Minitower angeboten hat, der beim Testkauf am 9. August 1995 - wovon für die Prüfung in der Revisionsinstanz auszugehen ist - nicht vorhanden war.
c) Danach kann die Verurteilung gemäß dem Unterlassungsantrag zu a) nicht aufrechterhalten bleiben; denn das Gerät, das Gegenstand dieses Antrags ist, war - wovon für die Prüfung in der Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin auszugehen ist - beim Testkauf am 9. August 1995 und damit dreizehn Tage nach Erscheinen der Beilage nicht vorrätig. Auf die weiteren Rügen der Revision, der Antrag sei zu weit gefaßt und eine Irreführung entfalle aufgrund der "Freizeichnungsklausel", kommt es mithin nicht an.
a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß die Beklagte durch die Aussage, "Video-CDs seien mit dem Gerät abspielbar" eine irreführende Angabe i.S. des § 3 UWG gemacht hat, denn der Verkehr erwartet bei einer Werbeangabe wie der vorliegenden, daß eine genau beschriebene Verwendungsmöglichkeit zu der Zeit, für die die Werbung als gültig angesehen wird, auch tatsächlich vorhanden ist. Da dies nicht der Fall war, ist eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich der Beschaffenheit der beworbenen Ware gegeben.
b) Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe das unter Beweis gestellte Vorbringen der Beklagten nicht beachtet, sie habe erst - nach Vereinbarung eines Fixtermins für die Lieferung zum 21. Juli 1995 - am 17. Juli 1995 erfahren, daß der CD-Multiplayer zwar flächendeckend, aber nicht mit dem für das Abspielen von Video-CDs erforderlichen MPEG-Modul ausgeliefert werden könne, ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hätte Anlaß gehabt, sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen, wenn die hier vorliegende Irreführung über eine beschriebene Verwendungsmöglichkeit des Multiplayers, die im Zeitpunkt der Gültigkeit der Werbung nicht vorhanden war, von dem Verkehr in gleicher Weise gesehen würde wie eine mangelnde Lieferfähigkeit. Hinsichtlich letzterer ist davon auszugehen, daß die Erwartung des Verkehrs die Möglichkeit einbezieht, daß der Kaufmann aus Gründen höherer Gewalt oder ohne Verschulden trotz sorgfältiger Einkaufs- und Vorratskalkulation an der Einhaltung der Verkaufszusage gehindert ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel; Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe). Diese Einschätzung läßt sich aber nicht ohne weiteres auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt übertragen. Die angesprochenen Verbraucher rechnen nicht damit, daß ein Handelsunternehmen, das eine Neuentwicklung eines Gerätes ankündigt, zu dessen Auslieferung nicht in der Lage sein könnte, weil der Hersteller die Entwicklungsarbeiten noch nicht abgeschlossen hat. Sie sind Endverbraucher, die regelmäßig über kein Erfahrungswissen hinsichtlich der Neuentwicklungen einzelner Geräte bei den Herstellern verfügen und die sich deshalb darauf verlassen, daß ihnen Händler wie die Beklagte grundsätzlich nur solche Waren als lieferfähig anbieten, die tatsächlich, so wie beworben, existieren. Sie haben keinen Anlaß, sich darüber Gedanken zu machen, daß es Fälle geben könnte, in denen der werbende Händler Geräte anbietet, die er aus Gründen fehlender Marktreife nicht liefern könnte. Sie gehen nicht davon aus, daß der sie als Letztverbraucher beliefernde Händler Geräte bewerben könnte, die er in dem maßgeblichen Zeitpunkt überhaupt nicht anbieten kann, weil sie noch nicht produziert werden. Insoweit handelt es sich nicht um eine vereinzelte Fehlleistung in der Disposition, bei der nicht ohne weiteres von einer Irreführung des Verkehrs ausgegangen werden könnte. Vielmehr ist es eine Werbegestaltung, bei der eine wesentliche Funktion des Handels - den Letztverbrauchern die am Markt vorhandenen Waren anzubieten - nicht erfüllt wird. Das fällt insbesondere dann ins Gewicht, wenn, wie hier, nicht unerhebliche Neuentwicklungen im Bereich der Unterhaltungselektronik beworben werden.
e) Als begründet erweist sich hingegen die Rüge der Revision, der Verbotsausspruch sei zu weit gefaßt, weil er das gesamte Warensortiment der Beklagten einschließe. Der Verbotsausspruch war auf das konkret beworbene Gerät zu beschränken.
Zwar sind gewisse Verallgemeinerungen zulässig. Denn die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr beschränkt sich nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern erfaßt auch alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen. Vorliegend muß das Verbot jedoch auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt bleiben. Denn es ist nicht erkennbar, daß die Beklagte für andere Geräte in vergleichbarer Weise mit Neuerungen werben könnte, die - wie hier die angekündigte Video-CD-Abspielbarkeit - zum Zeitpunkt der Werbung noch nicht existieren.
Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe sich bei seiner Beurteilung nicht hinreichend mit dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt, wonach die Werbebeilage in einer bundesweiten Auflage von 12 Mio. Exemplaren mit einem Kostenaufwand von 2,4 Mio. DM gedruckt worden sei; der Druck sei auch bereits abgeschlossen gewesen, als die Beklagte von der Herstellerfirma auf die fehlende Abspielmöglichkeit hingewiesen worden sei. Für die Annahme des Berufungsgerichts, es sei wenig wahrscheinlich, daß innerhalb von zehn Tagen der Werbebeilage keine berichtigenden Hinweise mehr hätten beigefügt werden können, fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten. All dies vermag die Beklagte nicht zu entlasten. Sie trifft auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens zumindest der Vorwurf eines die Schadensersatzpflicht auslösenden leichten Verschuldens, denn sie hat die von ihr als einem kaufmännischen Unternehmen zu erwartenden Sorgfaltspflichten verletzt. Das Berufungsgericht hat dies zutreffend damit begründet, daß die Beklagte schon nicht das Risiko hätte eingehen dürfen, eine Neuentwicklung in ihre Werbebeilage aufzunehmen, von der bei Drucklegung noch nicht feststand, ob sie von dem Hersteller ausgeliefert werden könne. Das Berufungsgericht hat auch überzeugend angeführt, die Beklagte hätte gerade bei der aufwendig gestalteten Werbung vollkommen sicher sein müssen, daß das Gerät auch im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung lieferbar sein werde, und sie habe sich nicht auf die Zusage der Lieferantin verlassen dürfen. Auch die Revision zeigt nicht hinreichend auf, daß weitere - vom Berufungsgericht in seine Beurteilung nicht einbezogene - Umstände vorhanden gewesen seien, die der Beklagten die erforderliche Sicherheit hätten vermitteln können, sie werde das als besonders interessant beschriebene Gerät auch den Verbrauchern liefern können.