Source: http://gs-dorfen-muehlanger.de/elternbeirat/wahlordnung
Timestamp: 2019-05-22 18:44:31
Document Index: 124080272

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 66', '§ 13', '§ 14', 'Art. 66', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 10']

Elternbeirat Wahlordnung
Der Elternbeirat der Grundschule Dorfen, Am Mühlanger erlässt im Einvernehmen mit dem Schulleiter gemäß Art. 64 und Art. 66 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sowie § 13 und § 14 der Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern (BaySchO) folgende
Wahlordnung für die Wahl des Elternbeirates und die Wahl der Klassenelternsprecher
2 Zusammensetzung des Elternbeirates, Wählbarkeit
3 Wahlausschuss, Wahlleiter
4 Briefwahl, Stichtag
5 Wahlvorschläge
6 Durchführung der Briefwahl
7 Auszählung
8 Ungültigkeit von Stimmzetteln
9 Feststellung des Wahlergebnisses
10 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
13 Wahl zum Klassenelternsprecher sowie dessen Stellvertreter
(1) Diese Wahlordnung regelt die Wahl des Elternbeirates und die Wahl der Klassenelternsprecher an der Grundschule Dorfen, Am Mühlanger.
(2) Entsprechende gesetzliche Regelungen gehen dieser Wahlordnung vor.
(1) 1Die Zusammensetzung des Elternbeirates der Grundschule Dorfen, Am Mühlanger ergibt sich aus Art. 66 Abs. 1 BayEUG. 2Danach ist für je 15 Schülerinnen und Schüler ein Mitglied des Elternbeirates zu wählen; der Elternbeirat hat jedoch mindestens fünf und höchstens zwölf Mitglieder. 3Der Elternbeirat kann durch Beschluss weitere Mitglieder, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen, mit beratender Funktion hinzuziehen; die Anzahl der hinzugezogenen Mitglieder darf nicht mehr als ein Drittel der gewählten Mitglieder betragen.4Der Elternbeirat ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben. 5Die Mitwirkung im Elternbeirat erfolgt ehrenamtlich. 6Die Mitglieder des Elternbeirates sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(2) Wählbar sind alle Erziehungsberechtigen, die mindestens ein Kind an der Schule haben und dort nicht als Lehrkraft beschäftigt sind.
(3) Die Mitgliedschaft im Elternbeirat endet mit
Ausscheiden des (letzten) Kindes aus der Schule,
Niederlegung des Amtes (die Tätigkeit im Elternbeirat kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden),
Auflösung des Elternbeirates oder
einstimmigem Beschluss des Elternbeirates.
(4) 1Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Kassenwart. 2Gewählt wird per Handzeichen, auf Wunsch auch geheim auf einem formlosen Stimmzettel. 3Bei geheimer Wahl ist ein Stimmzettel ungültig, wenn er den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lässt.
(1) Der amtierende Elternbeirat wählt unmittelbar nach Beginn eines neuen Schuljahres einen Wahlausschuss für die Wahl des neuen Elternbeirates.
(2) 1Der Wahlausschuss besteht aus einem Vorsitzenden (Wahlleiter), einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem weiteren Mitglied und drei Ersatzmitgliedern. 2Der Wahlleiter bestellt aus dem Kreis der beiden weiteren Mitglieder einen Schriftführer.
(3) 1Der Wahlausschuss unterliegt keinen Weisungen. 2Die Mitwirkung im Wahlausschuss erfolgt ehrenamtlich. 3Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(1) Die Wahl des Elternbeirates erfolgt per Briefwahl.
(2) 1Der Wahlausschuss setzt im Einvernehmen mit dem Schulleiter den Stichtag (letzter Tag der Stimmabgabe) zur Abgabe der Briefwahlunterlagen fest. 2Der Stichtag muss zwischen dem Beginn des Schuljahres und dem 30. November dieses Schuljahres liegen. 3Der Stichtag wird durch Aushang bekanntgegeben.
(3) 1Der Schulleiter sorgt in Abstimmung mit dem Wahlleiter dafür, dass die Briefwahlunterlagen spätestens zwei Wochen vor dem Stichtag durch die Klassenleiter an die Erziehungsberechtigten ausgegeben werden. 2Durch Rücklaufzettel an den Klassenleiter wird sichergestellt, dass die Erziehungsberechtigten von der Wahl Kenntnis erlangt und die Briefwahlunterlagen erhalten haben. 3Ab dem Folgetag der Ausgabe der Briefwahlunterlagen können diese in die vorgesehene Wahlurne im Sekretariat der Schule eingeworfen werden (erster Tag der Stimmabgabe).
(1) 1Der Wahlausschuss setzt im Einvernehmen mit dem Schulleiter eine Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen, so dass diese spätestens zwei Wochen vor dem Ausgabetag der Briefwahlunterlagen veröffentlicht werden können. 2Die Frist wird durch Aushang bekanntgegeben.
(2) 1Wahlvorschläge müssen schriftlich auf einem Formblatt („Steckbrief“; siehe Anlage) beim Wahlleiter, beim Schulleiter oder im Sekretariat persönlich oder durch das Schulkind abgegeben werden. 2Das Formblatt wird auf Wunsch vom jeweiligen Klassenleiter (z.B. bei der ersten Klassenelternversammlung im Schuljahr), dem Wahlleiter oder dem Schulleiter ausgegeben.
(3) Der Wahlvorschlag enthält folgende Angaben
Vor- und Nachname des Kandidaten,
Klasse/n des/der Kindes/Kinder an der Grundschule Dorfen, Am Mühlanger,
Tätigkeit/Beruf (freiwillige Angabe),
Gründe für die Kandidatur (freiwillige Angabe) und
(4) Nach Ablauf der Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen ist eine Kandidatur im laufenden Wahlgang nicht mehr möglich.
(5) Mit Einreichen eines Wahlvorschlages wird dieser ungekürzt und deutlich sichtbar per Aushang mindestens bis zum Abschluss der Wahl veröffentlicht.
(1) 1Werden nicht mehr Wahlvorschläge eingereicht, als Mitglieder des Elternbeirats zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. 2§ 9 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) 1Die Briefwahl erfolgt geheim auf den vom Wahlausschuss vorbereiteten Stimmzetteln. 2Die Kandidaten werden auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. 3Neben Nachnamen und Vornamen enthalten die Stimmzettel die Klasse/n des/der Kindes/Kinder der Kandidaten. 4Sämtliche Mitglieder des Elternbeirates werden in einem Wahlgang aus der Vorschlagsliste gewählt.
(3) Für jedes Kind, das die Grundschule Dorfen, Am Mühlanger besucht, wird an die Erziehungsberechtigten ein Stimmzettel sowie ein Wahlumschlag (innerer Umschlag) und ein Umschlag zum Beschriften mit dem Nachnamen und Vornamen sowie der Klasse des Schülers (äußerer Umschlag) ausgegeben.
(4) 1Jeder Wähler hat bis zu drei Stimmen (pro Stimmzettel/Kind). 2Der Wähler kann dabei einem Kandidaten maximal eine Stimme geben.
(5) 1Der ausgefüllte Stimmzettel wird von den Erziehungsberechtigten (für jedes Kind gesondert) in den Wahlumschlag (innerer Umschlag) gesteckt und verschlossen. 2In einem Wahlumschlag darf jeweils nur ein Stimmzettel enthalten sein. 3Weder Stimmzettel noch Wahlumschlag dürfen gekennzeichnet werden. 4Der Wahlumschlag wird in den zweiten, äußeren Umschlag gesteckt, dieser ebenfalls verschlossen und außen deutlich lesbar mit dem Vor- und Nachname sowie der Klasse des jeweiligen Kindes versehen. 5Die Wahlunterlagen (innerer und äußerer Umschlag) müssen spätestens am Stichtag um 13:00 Uhr in die Wahlurne im Sekretariat der Schule persönlich oder durch das Schulkind eingeworfen werden.
(1) 1Die Auszählung der abgegebenen Stimmen erfolgt am Stichtag ab 13:00 Uhr unter Leitung des Wahlleiters im Beisein des Schulleiters und mindestens einer weiteren volljährigen Person in einer öffentlichen Veranstaltung. 2Der Wahlausschuss kann aus den anwesenden volljährigen Personen freiwillige Helfer zur Unterstützung bei der Auszählung heranziehen.
(2) Nach Öffnung der Wahlurne werden in einem ersten Schritt alle äußeren Umschläge mit einer Liste aller Wahlberechtigten abgeglichen und durch Kennzeichnung sichergestellt, dass jeder Wahlberechtigte jeweils nur einen äußeren Umschlag abgegeben hat.
(3) 1Im zweiten Schritt werden die äußeren Umschläge geöffnet und die Wahlumschläge (innere Umschläge) entnommen. 2Hierbei muss sichergestellt werden, dass sich in jedem äußeren Umschlag nur ein Wahlumschlag befindet.
(4) 1Im dritten Schritt werden aus den Wahlumschlägen die Stimmzettel entnommen und zunächst auf Gültigkeit überprüft. 2Im Anschluss werden die abgegebenen Stimmen für jeden Kandidaten notiert.
1Ungültig sind Stimmzettel, die
den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen,
Zusätze enthalten oder
mehr als drei abgegebene Stimmen enthalten.
2Hat ein Kandidat auf einem Stimmzettel mehr als eine Stimme erhalten und enthält dieser Stimmzettel insgesamt nicht mehr als drei Stimmen, ist dieser nicht ungültig; der betroffene Kandidat erhält jedoch nur eine Stimme.
(1) 1Als Mitglieder des Elternbeirates sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. ³Die übrigen Kandidaten sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen Ersatzmitglieder und rücken im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes in den Elternbeirat nach.
(2) Das Wahlergebnis wird spätestens drei Schultage nach dem Stichtag durch Aushang bekanntgegeben.
(3) Die neugewählten Mitglieder werden vom Wahlausschuss schriftlich informiert und zur konstituierenden Sitzung eingeladen.
(1) 1Der Wahlausschuss erstellt eine Niederschrift über die Wahl mit dem Wahlergebnis (abgegebene Stimmzettel, ungültige Stimmzettel, abgegebene Stimmen, gewählte Kandidaten und Ersatzmitglieder). 2Die Niederschrift wird in der Schule für mindestens zwei Jahre aufbewahrt und anschließend vom Schulleiter vernichtet.
(2) 1Sämtliche weiteren Wahlunterlagen (insbesondere Stimmzettel, Umschläge, Liste der Wahlberechtigten etc.) sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. 2Diese werden mit Rechtsgültigkeit der Wahl (nach Ablauf der Anfechtungsfrist) vom Schulleiter vernichtet.
(1) 1Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung dieser Wahlordnung oder gesetzlicher Bestimmungen durch schriftliche Erklärung beim Wahlleiter anfechten. 2Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Anfechtung beim Schulleiter eingeht.
(2) 1Der Wahlausschuss prüft die eingereichte Beschwerde. 2Wenn dieser nicht abgeholfen wird, unterrichtet der Wahlausschuss den Schulleiter und legt die Beschwerde dem zuständigen Schulamt zur Prüfung vor.
(3) 1Der Wahlausschuss hat die Wahl für ungültig zu erklären, wenn Wahlbestimmungen verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis unrechtmäßig und maßgeblich beeinflusst wurde. 2Der amtierende Elternbeirat hat unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten.
Die notwendigen Kosten der Wahl trägt der Aufwandsträger im Rahmen der Haushaltsmittel der Grundschule Dorfen, Am Mühlanger (§ 2 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes).
(1) 1Die Erziehungsberechtigten der Schüler einer Klasse wählen aus ihrer Mitte den Klassenelternsprecher sowie einen Stellvertreter während der ersten Klassenelternversammlung zu Beginn eines jeden Schuljahres. 2Zu dieser Versammlung werden die Erziehungsberechtigten vom Schulleiter schriftlich eingeladen. 3Über die Wahl werden die Erziehungsberechtigen zu Beginn der Versammlung vom Klassenleiter informiert.
(2) Wahlberechtigt sind alle anwesenden Erziehungsberechtigten, wobei je Kind in der Klasse eine Stimme abgegeben werden kann.
(3) 1Wählbar sind alle Erziehungsberechtigen, die mindestens ein Kind in der Klasse haben und in der Schule nicht als Lehrkraft beschäftigt sind. 2Gewählt werden können auch Erziehungsberechtigte in Abwesenheit, sofern eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt.
(4) 1Die Wahlleitung erfolgt durch einen Erziehungsberechtigten der jeweiligen Klasse (Wahlleiter). 2Über die Wahl ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Wahlleiter und vom gewählten Klassenelternsprecher zu unterzeichnen ist.
(5) Wahlvorschläge können mündlich in der Klassenelternversammlung eingereicht werden.
(6) 1Gewählt wird per Handzeichen, auf Wunsch auch geheim auf einem formlosen Stimmzettel. 2Bei geheimer Wahl ist ein Stimmzettel ungültig, wenn er den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lässt.
(7) 1Als Klassenelternsprecher ist der Kandidat gewählt, auf den die meisten Stimmen entfallen; als Stellvertreter ist derjenige mit den zweitmeisten Stimmen gewählt. 2Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. 3Alle weiteren Kandidaten sind in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen als Nachrücker gewählt, sofern sie mindestens eine Stimme erhalten haben.
(8) Die gewählten Klassenelternsprecher aller Klassen werden vom Schulleiter in einem Elternbrief bekanntgegeben.
(9) Die Vorschriften über die Amtszeit (§ 2 Abs. 3) und die Aufbewahrung der Wahlunterlagen (§ 10) für die Wahl des Elternbeirates gelten entsprechend.
Diese Wahlordnung tritt am 16. Januar 2018 in Kraft. Sie ersetzt die Wahlordnung vom 17. Januar 2017.