Source: http://wtsh.de/wtsh/de/schutzrechte/schutzrechte/patente.php
Timestamp: 2013-05-20 16:40:14
Document Index: 147251857

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 34', '§ 1', 'BGH']

WTSH – Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH – Patent, Patente, Erfindung, Erfindungen, Patent anmelden, Marke, Marken, Gebrauchsmuster, Ideen schützen, Patentrecherche, patent search, Erfindungen schützen, Erfindungen anmelden, Patentsuche, Patentdatenbank, Stand der Technik, Patente recherchieren, Wettbewerber, Gebrauchsmuster anmelden, Patentanalyse, Patentanalysen, Logo, Design, Neuheit Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein Invest in SH Warum SH? Lage Profil Arbeitskräfte Unser Service Investment Koordination Team Branchen im Fokus Gesundheitswirtschaft Ernährungswirtschaft Erneuerbare Energien Hotel Urlaubsregion SH Investitionsmanagement Hotelprojekte Leitprojekte Zielgruppen-Strategie Zahlen, Daten und Fakten Die Stärken der Regionen Referenzen Broschüren Presse Hotelstandorte Logistik Call Center Maritime Wirtschaft Digitale Wirtschaft Leben in SH Wo in SH? Kreise und Städte Technologie- u. Gründerzentren Gewerbeimmobilien-Datenbank Innovationen Beratung Standorte Team Technologiescouting Schwerpunktthemen Schutzrechte Schutzrechte Patente Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster Halbleiterschutz Sortenschutz Urheberrecht Dienstleistungen Auftragsrecherchen Überwachungen Statistische Patentanalysen Patentstrategie-Beratung Patentmanagement-Beratung Schulungsangebote Konkurrenz-Marktanalyse Beratertag Informationen Einsteiger-Tipps Markenfindung Patent-Bewertung Marken-Bewertung Eigen-Recherchen Warum recherchieren? Internetrecherchen Klassifikation Kennzeichnung Team FAQ Förderung Programme Betriebliche Forschung, Entwicklung u. Innovation Projektvorschlag Antrag Erstattungsantrag Meilensteine Verwendungsnachweis Verwertungsbericht Publizität Umweltinnovationen Projektvorschlag Antrag Erstattungsantrag Meilensteine Verwendungsnachweis Verwertungsbericht Publizität Umweltinnovationen − Qualitätsverbund umweltbewusster Betriebe Einführung elektronischer Geschäftsprozesse Projektvorschlag Antrag Erstattungsantrag Meilensteine Verwendungsnachweis Verwertungsbericht Publizität Innovationsassistent Antrag Erstattungsantrag Verwendungsnachweis Verwertungsbericht Publizität Außenwirtschaft Forschung, Entwicklung u. Technologietransfer Antrag Erstattungsantrag Meilensteine Verwendungsnachweis Verwertungsbericht Publizität Rahmenbedingungen Allg. Gruppenfreistellungsverordnung De-minimis-Verordnung Europ. Fonds für regionale Entwicklung Gemeinschaftsaufgabe Kleine und mittlere Unternehmen Zukunftsprogramm Wirtschaft Gesetze Vorzeitiger Maßnahmebeginn Service Datenschutz Förderanfrage Partner Team Cluster Digitale Wirtschaft Kompetenznetzwerk Ernährungswirtschaft Life Sciences Branchenführer Maritime Wirtschaft International Außenwirtschaftsberatung Außenwirtschaftsberatung im Handwerk Deutsch-chinesisches Studienmodell interkulturelles Seminar Länderinformation Team Repräsentanzen Brasilien China Indien Malaysia Russland Messen Messeservice Messekalender Messeteam Aktuelles Messe-Vorschau Messe-Rückblick Kooperationsbörse Team Über uns WTSH Team Partner Gesellschafter Aufsichtsrat Karriere Leitbild Service Termine Presse Downloads Bestellung Jobbörse Anfahrtsskizze Newsletter WTSH-Newsletter Schutzrechte Patente Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster Halbleiterschutz Sortenschutz Urheberrecht Dienstleistungen Auftragsrecherchen Überwachungen Statistische Patentanalysen Patentstrategie-Beratung Patentmanagement-Beratung Schulungsangebote Konkurrenz-Marktanalyse Beratertag Informationen Einsteiger-Tipps Markenfindung Patent-Bewertung Marken-Bewertung Eigen-Recherchen Warum recherchieren? Internetrecherchen Klassifikation Kennzeichnung Team FAQ Start
»Schutzrechte »Schutzrechte »Patente Patente
Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht,
das ein zeitlich begrenztes und ausschließliches Recht zur gewerblichen
Nutzung eines Verfahrens oder Produktes gewährt.
Ein Patent ist kein geheimes, nicht beschaffbares, unverständliches Dokument, sondern: für jedermann zugänglich
für einen Fachmann geschrieben (Detailbeschreibung eines technischen Sachverhaltes mit Skizzen).
Bedingungen für die Patentierbarkeit eines Verfahrens oder Produktes: Neuheit
erfinderische Tätigkeit gewerbliche Anwendbarkeit
Patente Patent- inhaber
Patent- schutzdauer
Offen- barung
Priorität Patent- anmeldung
Biotec-Patente und Software
Patentierbar sind: Erfindungen auf dem Gebiet der Technik. Patentschutz gibt es auf eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs.
Der Erfolg muss die Folge beherrschbarer Naturkräfte sein und nicht einer abwägenden Tätigkeit des menschlichen Geistes.
Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, z.B. eine Methode zur Auflösung eines Gleichungssystems
Ästhetische Formschöpfungen ohne technischen Erfolg, z.B. rein dekorative Gestaltung einer Fläche oder eines Körpers (Geschmacksmuster)
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie für Programme für Datenverarbeitungsanlagen, z.B. Verfahren zur Lösung von Denksportaufgaben
Tabellen, Formulare, Schriftenanordnungen, d.h. die Wiedergabe von Informationen
Erfindungen, die gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstoßen
Pflanzensorten oder Tierarten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren (Sortenschutz). Aber: Patente werden erteilt auf mikrobiologische Verfahren und die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse sowie auf neue Pflanzensorten, die ihrer Art nach nicht im Sortenschutzgesetz aufgeführt sind sowie Verfahren zur Züchtung einer Pflanzensorte
Der menschliche Körper einschließlich der Keimzellen
Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken
Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem Tag der Anmeldung maßgeblich durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Erfinderische Tätigkeit:
Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die erfinderische Tätigkeit ist also gegeben, wenn ein Fachmann auf dem Gebiet in Kenntnis des Standes der Technik, die an sich bekannten Merkmale nicht ohne Weiteres kombinieren oder von einem Nachbargebiet übertragen würde oder wenn völlig neue Merkmale „erfunden" würden.
Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Es ist ausreichend, wenn eine gewerbliche Verwertung denkbar ist. Der Patentinhaber
enthält das alleinige Recht zur Herstellung oder Durchführung und zum Vertrieb des Gegenstandes seines Patens während der Schutzdauer im Schutzgebiet.
muss eine nacharbeitbare Beschreibung des zugrundeliegenden technischen Sachverhaltes vorlegen, die nach 18 Monaten der Öffentlichkeit zugänglich ist.
kann auf Grund seines Patentrechtes jedermann die gewerbliche Nutzung seines geschützten Gegenstandes während der Schutzdauer untersagen oder nur gegen Entschädigung, z. B. Lizenzgebühr, erlauben.
Die Patentlaufzeit kann, beginnend mit dem Tag, der auf die Anmeldung folgt, 20 Jahre dauern.
Der Patentschutz beginnt mit der Erteilung
Vor der Erteilung (jedoch erst nach Offenlegung) kann man nur einen Anspruch auf angemessene Entschädigung geltend machen (§33 Patentgesetz):
(1) Nach Offenlegung kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist. Offenbarung
Der Patentgegenstand muss so deutlich und vollständig offenbart sein, dass er nachgearbeitet werden kann.
Die Erfindung muss so offenbart werden, dass andere Fachleute sie ausführen können.
Hat man eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung eingereicht,so kann man für dieselbe Erfindung innerhalb von 12 Monaten in anderen Mitgliedstaaten der Pariser Verbandübereinkunft Nachanmeldungen tätigen (das Prioritätsrecht beanspruchen). Gleiches gilt auch für eine Nachanmeldung in Deutschland auf eine deutsche Erstanmeldung. Man kann demnach eine deutsche Patentanmeldung beim DPMA einreichen und hat anschließend ein Jahr Zeit zu entscheiden, ob die Erfindung in weiteren Ländern geschützt werden soll. Patentanmeldung - Unterlagen, Anträge, Formulare
Die elektronische Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie beim Europäischen Patentamt (EPA) beitet den großen Vorteil, dass die beim Kunden elektronisch vorliegenden Informationen ohne Medienbruch weiterverarbeitet werden können. Zudem reduzieren sich die Anmeldekosten um 10 Euro. Die Anmeldung muss enthalten: Antrag auf Erteilung des Patents mit einem Titel für die Erfindung sowie Namen und Anschrift des Anmelders, ggf. Recherche- oder Prüfungsantrag ein oder mehrere Patentansprüche, in denen der Erfindungsgegenstand definiert ist Beschreibung der Erfindung mit:
Nennung des dem Antragsteller bekannten Standes der Technik und Kritik am Stand der Technik Aufgabe Lösung der Aufgabe Zeichnungen, wenn solche für die Ansprüche oder Beschreibung benötigt werden Zusammenfassung des technischen Inhalts für bibliographische Zwecke Erfinderbenennung Formulare können über das Internet beim DPMA heruntergeladen werden.
Die elektronische Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie beim Europäischen Patentamt (EPA) bietet den großen Vorteil, dass die beim Kunden elektronisch vorliegenden Informationen ohne Medienbruch weiterverarbeitet werden können. Zudem reduzieren sich die Anmeldekosten um 10 Euro. Patente auf biotechnologische Erfindungen und Software
Biotechnologische Patente Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie (z.B. Anti-Matsch-Tomate, Mikroorganismen, Antibiotika oder Hormone, die z.B. menschliches Insulin produzieren) müssen den Patentfähigkeitserfordernissen in gleicher Weise wie Erfindungen in anderen technischen Gebieten entsprechen.
So muss die Erfindung neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Bei der Beurteilung, ob eine biotechnologische Erfindung patentfähig ist, muss Folgendes beachtet werden:
Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Diese Vorschrift ist auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden. Patente auf Gene? Eine Gen-Sequenz, die erstmals durch eine erfinderische Tätigkeit in Reinform von anderen DNA/Gen-Sequenzen isoliert und entschlüsselt wurde, ist dann patentfähig, wenn in der Anmeldung zum Nachweis der gewerblichen Anwendbarkeit auch angegeben wird, welche Funktion es erfüllt, d.h. welche gewerblich verwertbare Eigenschaft das Gen aufweist.
Der europäische Gesetzgeber hat in seiner EU-Biopatentrichtlinie aus dem Jahre 1998 festgelegt, Gensequenzen dem Patentschutz zugänglich zu machen. Mit dem im Februar 2005 in Kraft getretenen Biopatentgesetz ist auch Deutschland seiner Verpflichtung nachgekommen, diese EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt schreibt dazu:
Durch den neuen § 1 Abs. 2 Patentgesetz (PatG) wird erstmals ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben, dass Patente auch für Erfindungen erteilt werden können, die biologisches Material betreffen. Von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind dabei jedoch ausdrücklich Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn menschlicher Lebewesen sowie die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 PatG).
Im Hinblick auf die Anmeldung einer Erfindung zur Erteilung eines Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt wird darauf hingewiesen, dass nach dem neuen § 1a Abs. 3 PatG in der Anmeldung die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens konkret unter Angabe der von der Sequenz oder Teilsequenz erfüllten Funktion beschrieben werden muss. Sofern Gegenstand einer Erfindung eine Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ist, deren Aufbau mit dem Aufbau einer natürlichen Sequenz oder Teilsequenz eines menschlichen Gens übereinstimmt, ist deren Verwendung in den Patentanspruch aufzunehmen.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Angaben zum graphischen Herkunftsort biologischen Materials nach dem neuen § 34a PatG in die Beschreibung der Erfindung aufgenommen werden sollen. Vom Gebrauchsmusterschutz sind biotechnologische Erfindungen nach dem neuen Recht nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 Gebrauchsmustergesetz).Ausführliche Vorträge zu biotechnologischen Erfindungen finden Sie in der Rubrik Vorträge. Softwarepatente
Patentschutz für Computerprogramme nur wenn:
Erfindung aus dem Bereich der Technik stammt und eine Lehre zum technischen Handeln darstellt. Programme als solche gelten nicht als technisch, Patente werden nur im Zusammenhang mit einer technischen Lehre erteilt:
Erfindung beeinflusst eine physikalische Eigenschaft einer Einrichtung
Erfindung bewirkt einen technischen Effekt
Erfindung löst eine technische Aufgabe
Lösung der Aufgabe erfordert technische Überlegungen
Das Urheberrecht für Computerprogramme besteht seit 1993, wenn sie individuelle Werke im Sinne einer geistigen Schöpfung darstellen. Der Schutz gilt für alle Ausdrucksformen einer Software. Nicht geschützt sind Ideen und Grundsätze, die dem Computerprogramm zugrunde liegen. Dies wird nur durch ein Patent erreicht. Die Rechtsprechung darüber, inwieweit Patente auf Computerprogramme erteilt werden können, befindet sich in ständiger Entwicklung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Europäische Patentamt unabhängig vom BGH eigene Kriterien entwickelt hat, die sich ebenfalls im Fluss befinden.
Checkliste für PatentanmelderElektronische Anmeldung beim EPAElektronische Anmeldung beim DPMA - www.dpma.deÜbersichtsbild PatenteVerfahren bei Patentämtern Kontakt:
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