Source: https://www.fritz-fachanwaelte.de/wissenswertes
Timestamp: 2019-11-21 14:52:18
Document Index: 310024988

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1922', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564']

Wissenswertes - Fritz Fachanwälte
Wussten Sie, dass ...?ArbeitsrechtErbrechtFamilienrechtInkassoUnfallrecht
... bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall die Rechtsanwaltskosten von der gegnerischen Versicherung übernommen werden?
Das ist oft der erste Gedanke, wenn der Job gekündigt wird. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es allerdings nicht. Tatsächlich enden Kündigungsschutzprozesse jedoch meistens mit einem Vergleich, der eine Abfindung für den Arbeitnehmer beinhaltet. Hintergrund ist, dass berechtigte Zweifel bestehen, dass die Kündigung rechtmäßig ist und der Arbeitgeber sich von dem Risiko „frei kauft“, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Die meisten Arbeitnehmer wollen aber nach einer Kündigung auch gar nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber weiterarbeiten, weil das Vertrauensverhältnis zerstört ist.
Zunächst ist es wichtig, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Hierbei wird jedoch nicht nach Köpfen gezählt, statt dessen kommt es auf die Stundenzahl an.
Wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist die Kündigung nur rechtmäßig, wenn betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen. Die Anforderungen der Rechtsprechung für das Vorliegen dieser Gründe sind sehr hoch und oft nicht erfüllt.
Wenn der Arbeitgeber den Rechtsstreit verliert, muss er das Gehalt nach Ablauf der Kündigungsfrist nachzahlen und den Arbeitnehmer wieder einstellen. Das kann teuer werden. Als Daumenregel für die Höhe der Abfindung hat sich bei den Arbeitsgerichten ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr etabliert. Wenn aber die Kündigung eindeutig gegen das Kündigungsschutzgesetz verstößt, kann die Abfindung auch durchaus höher ausfallen. Dies ist am Ende Verhandlungssache. Es kommt darauf an, wie groß das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung ist und wie sehr der Arbeitnehmer im Zweifel bereit ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Diese Bereitschaft prüfen Arbeitgeber, in dem sie anbieten, die Kündigung zurückzunehmen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Aus Sicht des Arbeitnehmers ist es dann wichtig, zumindest so zu tun, als ob er damit einverstanden wäre. Manchmal ähnelt eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht daher einem orientalischen Bazar oder auch einem Pokerspiel. Auf jeden Fall ist es wichtig, die Spielregeln hierfür zu kennen.
Fristlos gekündigt, was nun?
Eine außerordentliche, also fristlose Kündigung kommt meist aus heiterem Himmel. Sie ist dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutete werden kann. Diese gesetzliche Formulierung lässt einen großen Ermessensspielraum. Eine außerordentliche Kündigung wird mit großer Sicherheit gerechtfertigt sein, wenn eine Straftat am Arbeitsplatz erfolgt ist. Der Klassiker ist hier ein Diebstahl. Aber auch eine Straftat muss vom Arbeitgeber dargelegt und unter Beweis gestellt werden. Andere Sachverhalte sind weitaus schwieriger zu beurteilen. Zum Beispiel der Fall, dass ein Arbeitnehmer seine Erkrankung ankündigt, weil ihm Urlaub verwehrt wurde.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen kann, in dem der Arbeitgeber von den maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.
Sowohl für die Bewertung des Kündigungsgrundes als auch für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung.
Eine fristlose Kündigung führt immer zu einer Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit. Wenn der Arbeitnehmer sich also keiner Schuld bewusst ist, muss er Klage beim Arbeitsgericht einreichen.
Manche Arbeitgeber sprechen vorsorglich eine fristlose Kündigung aus, um Spielraum für eine Einigung beim Arbeitsgericht zu haben. Die Einigung sieht dann oft so aus, dass die Kündigung in eine fristgemäße Kündigung umgewandelt wird.
Vor dem Arbeitsgericht trägt in der ersten Instanz jeder seine Kosten selbst. Aus diesem Grund empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtschutzversicherung.
Es kommt darauf an, wie die Juristen gerne sagen. Wenn Sie kein Testament errichten, kommt die gesetzliche Erbfolge zum Tragen. Und das führt oft zu ungewollten Ergebnissen. Dies betrifft gerade auch alleinstehende Menschen: hier erben dann vielleicht Geschwister, zu denen seit Jahren kein Kontakt mehr besteht oder noch entferntere Verwandte. Auch wenn Sie verheiratet sind und keine Kinder haben, erben neben Ihrem Ehepartner Eltern, Geschwister oder Großeltern. Das ist den meisten nicht bewusst.
Bei mehreren Erbberechtigten, z.B. Ehepartner und Kindern führt die gesetzliche Erbfolge zu einer Erbengemeinschaft. Die Abstimmung innerhalb dieser Erbengemeinschaft und die Auflösung der Erbengemeinschaft führen oft zu großen Problemen. Aus diesem Grund errichten viele Eheleute das sogenannte „Berliner Testament“, in dem sich beide gegenseitig als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben einsetzen.
Wichtig zu wissen ist jedoch, dass Ehepartner, Kinder und ggf. Eltern einen Pflichtteilsanspruch haben, wenn sie von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Diesen Pflichtteil können die Kinder auch bei einem Berliner Testament geltend machen. Um die Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils abzuhalten, können Sie eine Pflichtteilsstrafklausel in das Testament aufnehmen.
Wenn Sie zu Lebzeiten die testamentarische Gestaltung mit allen Beteiligten besprechen, kann dies Streit im Erbfall vermeiden.
Außerdem bietet ein Testament noch viele weitere Gestaltungsmöglichkeiten. Zum Beispiel können Sie zu Gunsten weiterer Personen oder Organisationen Vermächtnisse aussetzen, eine Vor- und Nacherbfolge bestimmten oder Auflagen erteilen. Bei gemeinschaftlichen Testamenten müssen Sie entscheiden, ob nach dem Erstverstorbenen eine Änderungsmöglichkeit für den Längerlebenden bestehen soll. Gerade in Patchworkfamilien ist es erforderlich, jeden einzelnen Erbfall durchzuspielen und zu überlegen, welche Folgen gewünscht sind.
Wenn Sie das Testament nicht notariell errichten lassen wollen, können Sie das Testament insgesamt handschriftlich verfassen. Die Unterschrift allein genügt nicht.
In jedem Fall ist eine anwaltliche Beratung sinnvoll, da es viele Punkte zu beachten gibt.
Der Tod ist etwas, mit dem sich die wenigsten beschäftigen möchten. Aber nicht nur für den, der verstirbt, ist der Tod ein einschneidendes Ereignis. Auch für die, die mit dem Verstorbenen in Rechtsbeziehungen stehen, kann ein Todesfall erhebliche Folgen haben. Das gilt sowohl für den Bereich des selbst genutzten Grundstückseigentums (Hauseigentum), des Wohnungseigentums und der vermieteten Immobilie.
Bei dem selbst genutzten Eigentum ist die erste entscheidende Frage, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Bei Ehepaaren ist es üblich, dass diese beide zu je 1/2 im Grundbuch eingetragen sind. Sollte dann ein Ehepartner versterben, fällt dessen Eigentumsanteil am Haus in den Nachlass. Je nachdem, welche letztwillige Verfügung der Verstorbene getroffen hat, ergeben sich die weiteren Rechtsfolgen.
Wenn die Ehegatten sich mit dem bekannten sogenannten „Berliner Testament“ gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, führt das dazu, dass der überlebende Ehegatte Eigentümer des gesamten Hauses wird.
Damit ist der Erbfall aber nicht endgültig geregelt. Denn Pflichtteilsansprüche bestehen weiterhin. Kinder können den Pflichtteil in Höhe des halben gesetzlichen Erbteils verlangen. Z.B. beträgt bei einem Ehepaar mit zwei Kindern, das im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, der gesetzliche Erbteil der Kinder jeweils 1/4. Der Pflichtteil als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt also pro Kind 1/8.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch gegen den Erben, in unserem Beispiel dem überlebenden Ehegatten. Wenn das Haus z.B. insgesamt 300.000,- € wert ist, beträgt der Nachlasswert an dem Haus 150.000,- €, der Pflichtteil allein nach dem Haus 37.500,- €. Diesen Betrag hat der überlebende Ehegatte an die Pflichtteilsberechtigten insgesamt auszuzahlen.
Zum Nachlass gehört aber nicht nur das Haus, sondern auch das übrige Vermögen. Sofern genügend übriges Vermögen da ist, ist die Befriedigung vom Pflichtteilsansprüchen der Kinder kein Problem. Problematisch wird es aber dann, wenn kein weiteres Vermögen vorhanden ist. Denn die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs würde praktisch dazu führen, dass das Haus verkauft werden muss, um die Pflichtteilsansprüche zu erfüllen.
Um das zu vermeiden, gibt es vielfältige erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die hier allerdings nicht eingehend dargestellt werden können. Ein beliebtes Abwehrmittel ist beim „Berliner Testaments“ die Pflichtteilsstrafklausel: Die Kinder werden zu Schlusserben eingesetzt und für den Fall, dass die Kinder ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen, wird bestimmt, dass die Kinder nicht nach dem Letztversterbenden erben. Es ist auch möglich, den Kindern zu Lebzeiten Zuwendungen zukommen zulassen und bei der Zuwendung zu bestimmen, dass diese Zuwendungen auf den Pflichtteil anzurechnen sind. Wenn die Kinder Mitwirken kann auch ein notarieller Erb- und Pflichtteilsverzichtvertrag abgeschlossen werden. Das erfolgt üblicherweise gegen Bezahlung eines Abfindungsbetrages.
Sollten die Ehegatten in unserem Beispielsfall den Fehler gemacht haben, kein Testament zu erstellen, hat dies zur Folge, dass die Ehefrau zusammen mit den Kindern eine Erbengemeinschaft bildet. Besonders problematisch wird es dann, wenn die Eheleute keine Kinder haben. Denn dann bildet die überlebende Ehefrau zusammen mit den Geschwistern des Verstorbenen eine Erbengemeinschaft. Das führt häufig erfahrungsgemäß noch zu mehr Streitereien als innerhalb einer Familie.
Bei der Bewertung von Immobilien gibt es häufig Streitereien. Grundsätzlich ist es so, dass der Erbe zur Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs verpflichtet ist, den Wert der Immobilie zu ermitteln. Dabei muss er aber nicht auf einen vereidigten Sachverständigen zurückgreifen. Die Methode der Wertermittlung, hierbei wird im Regelfall der fremdgenutzten Immobilie auf das Ertragswertverfahren, bei der selbstgenutzten Immobilie auf das Sachwert in Verbindung mit dem Ertragswertverfahren abgestellt, den Anforderungen für eine Bewertung entsprechen.
Eine weitere Möglichkeit ist es, den Gutachterausschuss zu beauftragen. Diese gibt es in den Städten Wuppertal, Solingen und für den Kreis Mettmann in Mettmann.
Die Bewertung über den Gutachterausschuss ist erfahrungsgemäß langwierig. Mit 3 –6 Monaten ist hier zu rechnen. Wenn die Erben sich nicht einigen können, bleibt den Erben nur die Möglichkeit, im Wege der Zwangsversteigerung die Immobilie zu verwerten und dann anschließend das Geld aufzuteilen.
Wenn eine Familie zerstritten ist, sollten Sie auch daran überlegen, eine Testamentsvollstreckung anzuordnen. Ein erfahrener Testamentsvollstrecker kann den überlebenden Ehegatten schützen oder, wenn es kein Ehegatten oder Kinder gibt, dafür sorgen, dass Ihr Wille umgesetzt wird.
Beim Wohnungseigentum gilt im Wesentlichen das gleiche wie zum Grundstückseigentum. Allerdings ist bei dem oftmals vermieteten Wohnungseigentum häufig so, dass nur ein Ehegatte als Eigentümer der Wohnung eingetragen ist. Damit fällt der Wohnungseigentum entweder nicht oder komplett in den Nachlass. Es ist dann entsprechend der Erbquote unter den Erben aufzuteilen bzw. anteilig als Pflichtteilsanspruch abzugelten.
Wenn jemand Alleinerbe wird, tritt er gemäß § 1922 BGB in alle Rechten und Pflichten des Erblassers ein. Das führt dazu, dass er Mietglied der Wohnungseigentümergemeinschaft wird mit allen Rechten und Pflichten. Etwaige Rückstände von Hausgeldern hat er auszugleichen und Hausgelder zu bezahlen.
Bei der vermieteten Wohnung /dem vermieteten Haus ist Folgendes wichtig: Wenn eine Wohnung vermietet ist, ist der Tod des Vermieters im Mietrecht nicht ausdrücklich geregelt. Gemäß § 1922 BGB treten die Erben in die Rechtstellung des Vermieters ein. Vertragspartner sind dann die Erben des Vermieters. Wichtig ist hierbei, dass alle Gestaltungsrechte wie zum Beispiel Kündigungen, Mieterhöhungen etc. von allen Erben nur gemeinsam ausgeübt werden können. Deswegen sollten alle Mitglieder der Erbengemeinschaft die Kündigung unterschreiben.
Für den Tod des Mieters sieht das Mietrecht in den §§ 563 f. BGB Sonderregelungen vor. Nach § 563, Abs.1 tritt der Ehegatte, der mit dem Mieter ein gemeinsamen Haushalt führt, nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Das Selbe gilt für Lebenspartner. Diese Rechtsfolge ist unabhängig von der Stellung des Ehegatten / Lebenspartners als Erben.
Hierbei geht es um eine Rechtsfolge alleine im Mietvertrag. In § 563 Abs. 2 BGB wird den Kindern, wenn sie in der Mietwohnung wohnen, das Recht in den Mietvertrag einzutreten eingeräumt, sofern der überlebende Ehegatte nicht eintritt. Nur dann wenn die Personen die Kraft Gesetzes eintreten, innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter anzeigen, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzten wollen, gilt ihr Eintritt als nicht erfolgt.
§ 563 BGB bedarf es allerdings dann nicht, wenn die Ehegatten beide als Vertragspartner eingetragen sind. Dann wird das Mietverhältnis gemäß § 563 a sowieso mit dem überlebenden Mieter fortgesetzt.
Interessant für den Vermieter ist, dass dann, wenn das Mietverhältnis fortgesetzt wird, der neue Mieter neben dem Erben auch für die alten Verbindlichkeiten des verstorbenen Mieters einzustehen hat. Die Mietrückstände muss also auch der neu eintretende Mieter für die Vergangenheit bezahlen.
Sollte keiner das Mietverhältnis fortsetzten, also die Fälle, wo jemand alleine in seiner Mietwohnung wohnt, steht in § 564 BGB, dass das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt wird. Dann ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist ( von 3 Monaten ) zu kündigen. Das hat Bedeutung für Mietverhältnisse, bei denen zum Beispiel ein langjähriger Kündigungsverzicht vorgesehen ist. Wenn kein Mieter in das Mietverhältnis eintritt und das Mietverhältnis nicht mit überlebenden Mietern fortgesetzt wird, müssen die Erben für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag einstehen, z.B. die Vornahme der Schönheitsreparaturen.
Die Erben als Gesamtheit sind dann aber auch berechtigt, die Kaution zu fordern. Ein Erbe kann für die Erbengemeinschaft nur verlangen, dass an die Erbengemeinschaft bezahlt wird. Die Erben sind nach erfolgter Kündigung, die bei der Mehrheit von Erben von allen gemeinsam erfolgen muss, verpflichtet, die laufenden Mieten bis zur Beendigung des Mietverhältnisses zu bezahlen.
Sie sehen, es ist vieles zu beachten. Sie können aber einige Vorkehrungen treffen, die Ihnen als Erben die schweren Wochen nach dem Tod Ihres Ehepartners erleichtern.
Voraussetzung für den Scheidungsantrag ist, dass das Trennungsjahr abgelaufen ist. Das heißt, die Ehepartner müssen ein Jahr räumlich und wirtschaftlich getrennt gelebt haben, eben von „Tisch und Bett“, wie man so sagt. Dies ist theoretisch auch in der gemeinsamen Wohnung möglich, aber meist praktisch eher schwierig.
Die Trennung wird jedoch nicht irgendwo offiziell angemeldet, wie viele denken. Auch muss beim Familiengericht kein Nachweis, wie z.B.. in Form einer Ummeldung erbracht werden. Die Ehepartner müssen sich jedoch über den Ablauf des Trennungsjahres einig sein und dies bei der Anhörung vor dem Familiengericht bestätigen.
Entgegen landläufiger Meinung können die Ehepartner nicht durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten werden. Das ist nicht möglich. Derjenige, der den Scheidungsantrag beim Familiengericht stellt, muss anwaltlich vertreten sein. Der andere muss aber nicht anwaltlich vertreten sein. Er oder sie kann in dem Fall dem Scheidungsantrag nur zustimmen und keinen eigenen Antrag stellen. Innerhalb des Scheidungsverfahren entscheidet das Familiengericht zwingend über den Versorgungsausgleich, also über den Ausgleich der Rentenanwartschaften.
Wenn die Ehe bei Antragstellung noch keine drei Jahre bestanden hat, wird auch hierüber nur auf Antrag entschieden. Um über den Versorgungsausgleich entscheiden zu können, holt das Gericht die Auskünfte bei den Versorgungsträgern ein. Oft ist hiermit auch eine Kontenklärung verbunden, so dass die Auskünfte einige Monate dauern. Alle weiteren möglichen Themen, wie Unterhalt, Zugewinnausgleich oder die Auseinandersetzung einer gemeinsamen Immobilie klärt das Gericht nur auf Antrag eines Beteiligten. Wenn dies der Fall ist, dauert das Scheidungsverfahren natürlich entsprechend länger.
Im eigentlichen Scheidungstermin werden die Ehepartner dann persönlich angehört und müssen ihren Scheidungswunsch bekräftigen. Dieser Scheidungstermin ist recht unspektakulär und geht meist sehr schnell. Manchmal ist dieser Termin jedoch ähnlich, aber natürlich anders emotional, wie die Heirat. Im besten Fall können sich beide Ehepartner nach der Ehescheidung noch in die Augen schauen.
Trennung – Was gibt es zu beachten?
Trennung und Scheidung gehören zu den schwierigsten Phasen im Leben. Bei gemeinsamen Kindern ist zu entscheiden, wo diese zukünftig ihren Lebensmittelpunkt haben und wann sie den anderen Elternteil sehen. Als wenn nicht die emotionale Belastung schon genug wäre, gilt es zudem die finanziellen und materiellen Dinge zu ordnen. Als erstes sollte die Wohnsituation geklärt werden. Bleibt ein Ehegatte in der ehelichen Wohnung? Oder soll die Mietwohnung gekündigt oder das Haus verkauft werden? Wenn es sich um eine Immobilie handelt, die im gemeinsamen Eigentum steht, ist zumindest langfristig zu klären, ob ein Ehegatte dem andern seinen Eigentumsanteil abkaufen will oder ob die Immobilie gemeinsam verkauft werden soll.
Zwei Haushalte sind teurer als ein gemeinsamer Haushalt. In der Regel müssen sich daher beide Ehepartner einschränken. Daher ist der Unterhalt zunächst die wichtigste Trennungsfolge, die es zu klären gilt. Bei der Berechnung spielt dann auch eine Rolle, ob ein Ehegatte in der gemeinsamen Immobilie verblieben ist und wer die Belastung hierfür trägt.
Unabhängig von der Auseinandersetzung gemeinsamen Eigentums stellt sich die Frage eines Zugewinnausgleiches nach dem Gesetz erst mit Zustellung des Scheidungsantrages. Es ist aber auch möglich, hier bereits vorher eine Regelung zu treffen.
Voraussetzung für die Ehescheidung ist, dass die Ehepartner ein Jahr lang „von Tisch und Bett“ getrennt leben. Viele glauben, dass der Beginn des Trennungsjahres wie die Heirat offiziell angemeldet wird. Das ist aber nicht der Fall. Da bei einer Trennung viele Themen, wie Unterhalt, gemeinsame Verbindlichkeiten, Wohnsituation und Vermögensauseinandersetzung ineinander greifen, empfiehlt sich frühzeitig eine anwaltliche Beratung.
Was gehört mir bei einer Scheidung?
Viele denken, dass durch eine Heirat beiden Ehepartnern alles gemeinsam gehört. Das ist falsch. Die Eigentumsverhältnisse an Immobilien oder anderen Sachen bleiben auch nach der Heirat so wie sie vorher waren. Gemeinsames Eigentum kann auch schon vor der Heirat oder eben danach nur durch einen entsprechenden Vertrag begründet werden. Ausnahme sind sogenannte Geschäfte des täglichen Lebens. Wenn ein Ehepartner z.B. Haushaltsgegenstände anschafft, die dem Lebensstandard der Ehepartner entsprechen, wird hierdurch gemeinsames Eigentum begründet. Gleichzeitig wird der andere eben auch mit verpflichtet, z.B. den neuen Fernseher zu bezahlen.
Häufig erwerben die Ehepartner gemeinsam eine Immobilie. Unabhängig von einer Scheidung kann das gemeinsame Eigentum jederzeit wieder auseinandergesetzt werden. Der eine Ehepartner kann dem anderen also auch vor einer Scheidung seinen Miteigentumsanteil an einer Immobilie abkaufen.
Entgegen der landläufigen Meinung haftet ein Ehepartner auch nicht für die Schulden des anderen, wenn ein Kreditvertrag nicht von beiden unterschrieben wurde. Allerdings macht sich ein Kreditvertrag, den ein Ehepartner allein abgeschlossen hat, negativ in der Vermögensbilanz bemerkbar und wirkt sich dann beim Zugewinnausgleich indirekt auf den anderen Ehepartner aus.
Der Zugewinnausgleich sorgt dafür, dass beide Ehepartner mit einem gleich hohen Vermögenszuwachs aus der Ehe gehen. Hierzu muss jeder Ehepartner erst einmal für sich selbst eine Vermögensbilanz erstellen. Stichtag für das Anfangsvermögen ist das Datum der Eheschließung. Stichtag für das Endvermögen ist die Zustellung des Scheidungsantrages. Zum Vermögen gehört das aktive und das passive Vermögen, also Schulden. Schenkungen und Erbschaft werden gesondert betrachtet, denn sie sind höchstpersönlich und haben mit dem wirtschaftlichen Zuwachs während der Ehezeit nichts zu tun. Derjenige, der in seiner Bilanz einen höheren Vermögenszuwachs hat, schuldet dem anderen einen entsprechenden Ausgleich, so dass beide Ehepartner mit einem gleich hohen Gewinn aus der Ehe gehen. Ohne einen entsprechenden Antrag kümmert sich das Familiengericht im Scheidungsverfahren jedoch nicht um die Auseinandersetzung des Vermögens oder einen Zugewinnausgleich.
Da es einige Besonderheiten bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches gibt, lohnt sich in jedem Fall eine anwaltliche Beratung.
Nichts ist ärgerlicher, als wenn eine erbrachte Leistung nicht bezahlt wird. Das kann besonders bei kleinen Unternehmen schnell zu finanziellen Schwierigkeiten führen. Gerade für kleinere Unternehmen ist die eigenständige Bearbeitung des Forderungseinzugs aber auch mit erheblichen Mühen und Kosten verbunden. Oft sind die Mitarbeiter nicht ausreichend hierfür ausgebildet und es fehlt die Zeit für diese für den wirtschaftlichen Erfolg wichtige „Zusatz“arbeiten.
Wenn Sie das Mahnwesens auslagern, sparen Sie Kosten und Zeit. Sie können sich auf Ihr eigentliches Kerngeschäft konzentrieren.
Bei der Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur Beitreibung einer Forderung können erfahrungsgemäß ca. 70% der Forderungen bereits außergerichtlich, d.h. ohne gerichtliches Verfahren und somit sehr kostengünstig beigetrieben werden.
Damit sollten Sie jedoch nicht lange warten. Je mehr Zeit zwischen der Rechnungsstellung und der Einleitung des Forderungseinzugs verstreicht, desto schwieriger ist eine erfolgreiche Beitreibung der Forderung.
Als Vertragspartner der Schufa haben wir Zugang zu aktuellen Wirtschaftsauskünften, die den Erfolg der Zwangsvollstreckung deutlich erhöhen.
Ein weiterer Vorteil der anwaltlichen Vertretung ist, dass der Schuldner an uns zahlt. Auf diesem Weg überwachen wir die Einhaltung der Zahlungsfristen und leiten bei ausbleibenden Zahlungen die notwendigen Schritte ein. Sollte der Schuldner trotz außergerichtlichem anwaltlichem Aufforderungsschreiben keine Zahlung leisten, machen wir die Forderung im gerichtlichen Mahnverfahren geltend und oder in einem streitigen Verfahren vor Gericht. Darüber hinaus betreiben wir auch die Zwangsvollstreckung aus den Vollstreckungstiteln.
Wichtig zu wissen ist: nach Verzugseintritt hat der Schuldner grundsätzlich alle außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gerne beraten wir Sie auch, mit welchen Maßnahmen Sie Forderungsausfälle im Vorfeld vermeiden können, welche Anforderungen Ihre Rechnungsstellung erfüllen muß und wie Sie Ihre Mahnabteilung organisieren müssen, um schnell und effektiv Forderungen einzutreiben.
Zu unseren Mandanten gehören Handwerksbetriebe, Dienstleistungsunternehmen und bundesweit operierende Unternehmen.
Wir helfen Ihnen, sich vor den schlimmsten Kunden zu schützen. Den Kunden, die Ihre Leistung in Anspruch nehmen, aber nicht zahlen.
Unverschuldeter Unfall? – Ihre Ansprüche
Wer kennt das nicht? Ist das eigene Fahrzeug bei einem unverschuldeten Unfall beschädigt worden, erhält man Post vom gegnerischen Versicherer, der eine unkomplizierte und schnelle Abwicklung des Schadens ankündigt. Ein von der Versicherung bestellter Gutachter bewertet den Schaden und der Geschädigte erhält den von der Versicherung ermittelten Betrag als Ersatz für den erlittenen Schaden.
Die Frage ist jedoch: Werden hierbei auch alle Schadenpositionen berücksichtigt? Erhält der Geschädigte eine Pauschale für seine Unkosten? Hat es eine Wertminderung gegeben? Sind Abschleppkosten und Standgebühren berücksichtigt? Wurde der Schaden objektiv oder im Sinne der Versicherung bewertet? Wurde Nutzungsausfall gezahlt? Sind gegebenenfalls Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschäden erstattet worden, für den Fall, dass der Fahrer verletzt worden ist?
Fakt ist: Als Geschädigter entscheiden Sie, wer den Schaden bewertet!
Sie haben Anspruch auf die Erstattung der Kosten für einen Sachverständigen bzw. für die Erstellung eines Kostenvoranschlags. Die Kosten eines Rechtsanwalts der die Ihnen zustehenden Ansprüche prüft, beziffert und gegenüber der Versicherung durchsetzt werden von der gegnerischen Versicherung übernommen. Auch als verletzter Fußgänger oder Fahrradfahrer haben Sie dieselben Ansprüche gegenüber der gegnerischen Kfz-Versicherung.