Source: https://openjur.de/u/2139020.html
Timestamp: 2020-04-08 09:28:52
Document Index: 203747224

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', '§ 11', '§ 11', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 113', '§ 29', '§ 27', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 27', 'EuG', '§ 27', '§ 86', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 108', 'EuG', '§ 27', '§ 27', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 4', '§ 77', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 40', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 17', 'Art 17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', '§ 34', '§ 29', '§ 31', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 75', '§ 11', '§ 11', '§ 114', '§ 154', '§ 167']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A - openJur
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A
openJur 2019, 4002
vorher: Az. 8 K 1929/15.A
1. Das bulgarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen leiden weder gegenwärtig noch litten sie im Frühjahr 2015 in einer Weise an systemischen Schwachstellen, dass die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO erfüllt wären. Dies gilt jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise ins Bundesgebiet keinen Asylantrag gestellt hat und der nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehört.
2. Zur Frage des entscheidungserheblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorliegens von systemischen Schwachstellen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 17. Juli 1991 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben war er über die Türkei und ihm unbekannte Länder am 19. Mai 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 28. Mai 2015 stellte er hier einen Asylantrag.
Eine Abfrage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) bei der Datenbank EURODAC ergab, dass sich der Kläger vom 29. April 2015 bis zum 17. Mai 2015 in Bulgarien aufgehalten hatte und dort registriert worden war (EURODAC-Treffer BG2BR206C1504290012). Auf das Übernahmeersuchen vom 23. Juli 2015 erklärten die bulgarischen Behörden unter dem 23. September 2015 die Zustimmung zur Übernahme des Klägers auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO).
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1 des Bescheids), ordnete die Abschiebung des Klägers nach Bulgarien an (Ziffer 2 des Bescheids) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 12 Monate ab dem Tag der Ausreise (Ziffer 3 des Bescheids).
Am 16. und am 21. Oktober 2015 hat der Kläger Klage erhoben. Nachdem der Kläger die am 16. Oktober 2015 erhobene Klage zurückgenommen hatte, hat das Verwaltungsgericht jenes Klageverfahren eingestellt.
Auf den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage durch Beschluss vom 19. November 2015 - 8 L 907/15.A - angeordnet.
Zur Begründung seiner aufrecht erhaltenen Klage hat der Kläger vorgetragen: Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien wiesen systemische Mängel auf. Er sei als eine besonders schutzbedürftige Person zu qualifizieren. Er sei Yezide und aus seinem Heimatdorf wegen des Einmarschs des IS geflüchtet. Sein Bruder sei in Mossul umgebracht worden. Seine Mutter sei auf der Flucht vor seinen Augen verdurstet. Wegen dieser Erlebnisse sei er psychisch erkrankt.
den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 2. Oktober 2015 aufzuheben,
hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 3 des vorgenannten Bescheids zu verpflichten, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsgebot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu befristen.
Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft durch Frau Dr. J. aus Bulgarien.
Durch Urteil vom 23. November 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Es seien keine systemischen Schwachstellen des bulgarischen Asylverfahrens und der Aufnahmeeinrichtungen in Bulgarien für solche Asylsuchenden festzustellen, die nicht einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe zuzurechnen seien. Der Kläger sei keine besonders schutzbedürftige Person. Er habe nicht substantiiert vorgetragen, schwer psychisch krank zu sein. Zwar habe er Erlebnisse geschildert, deren Wahrheitsgehalt die Kammer nicht in Zweifel ziehe und die ihrer Schwere nach geeignet seien, eine Traumatisierung auszulösen. Trotz ausdrücklicher Aufforderung des Gerichts habe er aber kein qualifiziertes ärztliches Attest zum Nachweis seiner psychischen Erkrankung vorgelegt. Für den Kläger bestünden auch im Falle seiner Rückkehr nach Bulgarien keine unüberwindlichen Hindernisse hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren. Der Kläger habe keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt. Auch die bulgarischen Behörden seien davon ausgegangen, dass er in Bulgarien keinen Antrag gestellt habe. Sie hätten ihre Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO akzeptiert. Das Bundesamt habe auch nur einen EURODAC-Treffer der Kategorie 2 festgestellt. Dieser setze voraus, dass (nur) ein illegaler Grenzübertritt vorliege. Es bestünden ferner keine Defizite des Zugangs von Dublin-Rückkehrern zu den Aufnahmeeinrichtungen in Bulgarien. Es sei auch nicht zu befürchten, dass die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen in Bulgarien erschöpft sei. Der Zustand in den Aufnahmeeinrichtungen rechtfertige ebenfalls nicht die ernsthafte Befürchtung einer Verletzung der Rechte des Klägers aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK.
Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor: Das Asylverfahren in Bulgarien weise systemische Schwachstellen auf. Gerade im Jahr 2015 sei in den bulgarischen Aufnahmeeinrichtungen die Nahrungsmittelversorgung unzureichend gewesen. Zudem seien die Kapazitäten für die Unterbringung in Bulgarien erschöpft gewesen.
das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 2. Oktober 2015 aufzuheben.
Die Beklagte trägt zur Begründung vor: Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren und den dortigen Aufnahmebedingungen lägen nicht vor. Dies werde von vielen deutschen Verwaltungsgerichten bestätigt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
A. Die Voraussetzungen der für die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags (Ziffer 1 des Bescheids vom 2. Oktober 2015) herangezogenen Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (§ 27a AsylG a. F.) sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
I. Bulgarien ist zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers. Die ursprünglich nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), gegebene Zuständigkeit Bulgariens besteht nach wie vor.
1. Die ursprüngliche Zuständigkeit Bulgariens ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ordnet an, dass, wenn ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor. Der Kläger hat nach den dem Bundesamt vorliegenden Daten von der Türkei aus (also einem Drittstaat) die Grenze nach Bulgarien illegal überschritten. Auf das Aufnahmegesuch der Beklagten hat Bulgarien mit Schreiben vom 23. September 2015 reagiert und auf der Basis von Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO seine Übernahmebereitschaft für den Kläger erklärt.
2. Die Zuständigkeit Bulgariens ist nicht nach Maßgabe von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO entfallen, wonach diese zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts endet. Denn mit dieser Regelung ist lediglich gemeint, dass die Zuständigkeit endet, wenn vor Ablauf der genannten Frist in keinem der Mitgliedstaaten ein Asylantrag gestellt wurde.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, DVBl. 2014, 790 (791) = juris, Rn. 47 f., m. w. N., noch zur Vorgängerregelung in der Dublin II-VO.
Ausgehend hiervon war die Zwölfmonatsfrist bei der (ersten) Asylantragstellung in Deutschland am 28. Mai 2015 noch nicht abgelaufen.
II. Die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers ist nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO entfallen. Danach entfällt die Zuständigkeit eines zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaats, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an diesen Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen.
1. Die Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO dient der Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den sogenannten systemischen Schwachstellen. Danach gründet sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention finden. Daher müsse die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und 493/10, N. S. u. a. -, NVwZ 2012, 417 (419), Rn. 75 bis 80.
Die Vermutung der menschenrechtskonformen Behandlung von Asylbewerbern ist allerdings widerlegbar.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und 493/10, N. S. u. a. -, NVwZ 2012, 417 (421), Rn. 104.
Den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt es, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Dublin III-VO zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10, N. S. u. a. - NVwZ 2012, 417 (421), Rn. 106, noch für die Dublin II-VO; ebenso EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11, Puid -, NVwZ 2014, 129 (130), Rn. 30; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 1.
Der Asylbewerber kann in einem Rechtsbehelfsverfahren systemische Mängel einwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Wiederaufnahme zugestimmt hat.
Vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C-394/12, Abdullahi -, NVwZ 2014, 208 (210), Rn. 60; ferner BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 1.
Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des EuGH zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt, Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaats angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der oben genannten Vermutung auf Grund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat auf Grund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat aus.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 1, S. 3 f. = juris; bestätigt durch Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, Buchholz 402.25 § 27a AsylVfG Nr. 2, S. 8 f. = juris; vgl. hierzu auch Lübbe, "Systemische Mängel" in Dublin-Verfahren, ZAR 2014, 105 ff.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei der Prüfung systemischer Mängel ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens ("systemic failure") abgestellt. Als Verstoß gegen Art. 3 EMRK und damit als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung hat er Haftbedingungen angesehen, die Gefühle der Willkür, Unterlegenheit und Angst sowie tiefgreifende Wirkungen auf die Würde einer Person haben können, ferner völlige Mittellosigkeit und Obdachlosigkeit sowie das Fehlen einer wirksamen Beschwerdemöglichkeit, d. h. die Gefahr, dass der Antragsteller direkt oder indirekt in sein Herkunftsland zurückgeschoben wird, ohne dass ernsthaft geprüft worden ist, ob sein Asylantrag begründet ist, und ohne dass er einen wirksamen Rechtsbehelf einlegen konnte.
Vgl. im Einzelnen EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09, M. S. S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 ff.
Werden systemische Schwachstellen festgestellt, muss auch der konkrete Schutzsuchende individuell betroffen sein. Zudem ist zu berücksichtigen, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer drohenden Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta im konkreten Einzelfall gegebenenfalls vorrangig dadurch "vorgebeugt" werden kann und auch muss, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine Rechtsverletzung nicht eintreten kann.
2. Die Frage, ob systemische Schwachstellen vorliegen, beurteilt der Senat nicht allein mit Blick auf die Regelung des § 77 Abs. 1 AsylG, wonach das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt, sondern wegen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs auch unter Berücksichtigung der Regelung des Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO. Nach dieser Vorschrift wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien des Kapitels III zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat gestellt hat. Das bedeutet, dass auch ein Entfallen von systemischen Schwachstellen im Asylsystem im betreffenden Mitgliedstaat nach der erstmaligen Asylantragstellung und der Einreise des Asylsuchenden in das Bundesgebiet nicht eine (erneute) Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats begründen kann. Nur so kann den unionsrechtlichen Erfordernissen eines klaren und praktikablen Zuständigkeitssystems, das zeitnah zu einer sachlichen Prüfung des Antrags zumindest in einem Mitgliedstaat führt und das einen potentiellen ständigen Wechsel der Zuständigkeit verbietet, genügt werden.
3. Nach diesen Maßstäben liegen in beiden entscheidungserheblichen Zeitpunkten in Bulgarien keine systemischen Schwachstellen des dortigen Asylverfahrens oder in den Aufnahmeeinrichtungen vor. Dies gilt jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer, der - wie der Kläger - in Bulgarien vor seiner Einreise ins Bundesgebiet keinen Asylantrag gestellt hat und der nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehört.
a. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte betreffend Fälle von Dublin-Rückkehrern ist uneinheitlich; überwiegend wird allerdings davon ausgegangen, systemische Schwachstellen im bulgarischen Asylverfahren lägen nicht vor, teilweise wird diese Feststellung nur für solche Asylsuchenden getroffen, die - wie der Kläger - vor der Einreise in das Bundesgebiet noch keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt hatten.
Vgl. systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylsystems betreffend Dublin-Rückkehrer hinsichtlich solcher Asylsuchender verneinend, die keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt haben: OVG S.-A., Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 -, juris, Rn. 32;
systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylsystems betreffend Dublin-Rückkehrer verneinend: VG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2016 - 12 K 7819/16.A -, juris, Rn. 33 ff.; VG Saarland, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 6 L 351/16 -, juris, Rn. 60 ff.;
systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylsystems betreffend Dublin-Rückkehrer allerdings in erster Linie auf der Basis von Erkenntnissen aus den Jahren 2013 und 2014 verneinend: VGH, Bad.-Württ., Urteile vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15 -, juris, Rn. 53 und vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris, Rn. 53; Bay VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris, Rn. 29 ff.;
b. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass in Bulgarien keine unüberwindlichen Hindernisse für solche Dublin-Rückkehrer hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren bestehen, die vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt haben, sondern lediglich registriert worden sind.
aa. Es kann dahinstehen, ob nach Bulgarien zurückkehrende Asylsuchende, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben, grundsätzlich entsprechend den Anforderungen des Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie - VRL) behandelt werden. Dieser Regelung zufolge stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ein Antragsteller, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Abs. 1 wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen oder einen neuen Antrag zu stellen, der nicht nach Maßgabe der Art. 40 und 41 VRL geprüft wird. Einstellungen nach Art. 28 Abs. 1 VRL sind solche, die erfolgen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein Antragsteller seinen Antrag stillschweigend zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt.
Ob Bulgarien diese rechtlichen Vorgaben hinreichend beachtet, bedarf im vorliegenden Fall keiner Klärung. Denn der Kläger hat keinen Asylantrag in Bulgarien vor seiner Einreise in das Bundesgebiet gestellt. Dies folgt aus seinen eigenen Angaben. Darüber hinaus haben die bulgarischen Behörden ihre Zuständigkeit auf der Grundlage von Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO akzeptiert, gehen also nicht davon aus, dass ein Antrag in Bulgarien bereits gestellt worden ist. Auch das Bundesamt hat einen EURODAC-Treffer der Kategorie 2 festgestellt. Dieser setzt nach Art. 24 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 (EURODAC-VO) voraus, dass (nur) ein illegaler Grenzübertritt vorliegt. Hätte der Antragsteller in Bulgarien einen Antrag gestellt, hätte ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 vorliegen müssen (Art. 24 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 EURODAC-VO).
bb. Die Entscheidung über das Asylverfahren eines Dublin-Rückkehrers nach Bulgarien wird vor dessen Überstellung durch die staatliche bulgarische Flüchtlingsbehörde (State Agency for Refugees, im Folgenden: SAR) getroffen. Die SAR übermittelt im Rahmen der Vorbereitung der Überstellung eine Kopie der Aufnahmeentscheidung an die Abteilung der Grenzpolizei. Der Dublin-Rückkehrer hat deshalb bei seiner Ankunft von Rechts wegen den Status eines Asylsuchenden und sein Asylverfahren wird nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen fortgeführt. Dies ergibt sich aus dem von der Vorinstanz eingeholten Gutachten, das von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen worden ist und dem der Senat ebenfalls folgt.
Vgl. Rechtsgutachten von Frau Dr. J. zum Rechtsstatus der Dublin-Rückkehrer nach Bulgarien vom 30. Juni 2016, S. 6, 8; und im Übrigen auch aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 29.
cc. Es ist auch nicht ersichtlich, dass für Dublin-Rückkehrer entscheidungserhebliche praktische Hindernisse bestehen, ihr Asylverfahren in Bulgarien fortzuführen. Frau Dr. J. hat in dem zitierten Rechtsgutachten (S. 6 f.) ausgeführt, die Stellung als Asylsuchender werde durch eine von der SAR auszustellende Registrierungskarte dokumentiert. Deren Ausstellung werde allerdings oft unrechtmäßig verzögert. So übergäben SAR-Beamte dem Asylsuchenden einen kleinen weißen Zettel, auf dem das Datum vermerkt sei (üblicherweise nach einer Woche), an dem der Asylsuchende wieder bei ihnen vorstellig werden müsse. Der Zettel sei im Gesetz nicht vorgesehen und stelle keinen ordnungsgemäßen Ersatz für die Registrierungskarte dar. Dies sei auch deshalb problematisch, da Dublin-Rückkehrer keine Hilfe (insbesondere auch nicht in ihrer Landessprache) bei der Kontaktaufnahme zur SAR erhielten.
Vgl. auch zu den Defiziten bei der Registrierung, aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 12 f., 19; ecre, Research Note: Reception conditions, detention and procedural safeguards for asylum seekers and content of international protection status in Bulgaria, Februar 2016, S. 2 f., Nr. 7.
Eine solche Verzögerung der Registrierung widerspricht zwar den Anforderungen von Art. 6 VRL. Indessen ist mit Blick auf diese Vorgehensweise noch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta festzustellen. Denn dadurch wird es dem Dublin-Rückkehrer noch nicht praktisch unmöglich gemacht, sein Asylverfahren fortzuführen.
dd. Auch die sonstige Ausgestaltung des Asylverfahrens in Bulgarien rechtfertigt nicht die Annahme systemischer Schwachstellen. Dies gilt jedenfalls für solche Asylsuchenden, die - wie der Kläger - in Bulgarien noch keinen Asylantrag gestellt haben.
Das bulgarische Recht entspricht grundsätzlich den Verfahrensgarantien der Art. 10 ff. VRL. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Asylverfahren in der praktischen Durchführung in entscheidungserheblicher Weise defizitär ist. Die Bereitstellung von Informationen für die Schutzsuchenden über den Ablauf des Verfahrens und die in diesem Zusammenhang bestehenden Rechte sind zwar nicht vollständig als befriedigend zu qualifizieren. So stehen für die Anhörung nicht immer rechtzeitig Dolmetscher zur Verfügung, was zu einer Verzögerung des Verfahrensablaufs führen kann. Auch eine kostenlose Rechtsberatung ist staatlicherseits nicht zuverlässig gewährleistet. Allerdings können Nichtregierungsorganisationen, wie das Bulgarische Helsinki Komitee, einspringen und teilweise selbst die unentgeltliche Vertretung übernehmen.
Vgl. hierzu aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 23, 25, 36, 49; UNHCR, Aktualisierte Antworten auf Fragen von UNHCR Deutschland im Zusammenhang mit Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, Juni 2015; Bericht von Frau Dr. Valeria J. für den VGH Baden-Württemberg vom 27. August 2015, S. 7 f.
Insbesondere auf der Grundlage der aktuellen Berichte ist davon auszugehen, dass das Asylverfahren in Bulgarien gegenwärtig - jedenfalls in Fällen wie dem des Klägers, in denen in Bulgarien noch kein Asylantrag gestellt worden ist - weitestgehend regelgerecht durchgeführt wird.
So heißt es im Jahresbericht des Bulgarien-Helsinki-Komitees vom 31. Januar 2017 (2016 Annual Report on Status Determination Procedure in Bulgaria, S. 16): "The applicants returned under the Dublin Regulation were admitted into procedure, and their procedures were resumed without any particular hinders or serious delays”, d. h. unter der Dublin-Verordnung zurückgesandte Asylbewerber wurden in das Verfahren aufgenommen und ihre Verfahren wurde ohne besondere Behinderungen oder ernsthafte Verspätungen wiederaufgenommen. Weiter heißt es dort: "All the applicants taken back, except for the ones with a final decision, were freely admitted into the territory upon their arrival”, d. h. alle zurückgenommenen Antragsteller mit Ausnahme derjenigen mit einer endgültigen Entscheidung wurden bei ihrer Ankunft ohne Weiteres aufgenommen.
Ähnliches lässt sich auch dem Bericht aida, Country Report: Bulgaria, 2016 Update vom 31. Dezember 2016, S. 29, entnehmen, wonach in der Zeit von Januar bis November 2016 624 Asylsuchende aus anderen Mitgliedstaaten nach Bulgarien zurückgeführt worden seien. Diese hätten nach ihrer Rückkehr prinzipiell keine Probleme beim Zugang zum Asylverfahren gehabt. (Nur) Diejenigen, deren Antrag während ihrer Abwesenheit endgültig abgelehnt worden sei, seien nicht in einer Aufnahmeeinrichtung aufgenommen, sondern in Abschiebehaft genommen worden.
c. Der Kläger gehört auch nicht zu einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe. Die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob für diesen Personenkreis möglicherweise systemische Schwachstellen im bulgarischen Asylverfahren bestehen, bedarf deshalb keiner weiteren Klärung.
Als Grund für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Klägers kommt allein die von ihm behauptete psychische Erkrankung in Betracht. Er hat diese indessen nicht hinreichend nachgewiesen. Hinsichtlich des im Verfahren erster Instanz vorgelegten "ärztlichen Attests" vom 17. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, hierbei handele es sich nicht um ein qualifiziertes ärztliches Attest zum Nachweis einer psychischen Erkrankung. Dieses Attest enthält bereits keine Diagnose einer Krankheit, an der der Kläger litte. Trotz entsprechender Aufforderung auch im Berufungsverfahren hat der Kläger kein weiteres (fach-)ärztliches Attest vorgelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er sich lediglich auf die Behauptung beschränkt, bei mehreren Ärzten gewesen zu sein, die seine Erkrankung nicht "so ernst" genommen hätten. Abgesehen davon, dass diese Arztbesuche in keiner Weise dokumentiert sind, wird durch die entsprechende Behauptung der qualifizierte Nachweis einer schweren psychischen Erkrankung offensichtlich nicht ersetzt.
d. Es bestehen zum aktuellen Zeitpunkt keine Defizite des Zugangs von Dublin-Rückkehrern zu den Aufnahmeeinrichtungen in Bulgarien.
aa. Das bulgarische Recht sieht entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie - ARL), die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden vor (vgl. Art. 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 a) und b) ARL). In Art. 29 Abs. 1 des bulgarischen Asyl- und Flüchtlingsgesetzes vom 1. Dezember 2002, geändert durch Gesetz Nr. 103/2016 vom 27. Dezember 2016,
abrufbar in bulgarischer Sprache unter http://www.parliament.bg/bg/laws/period/2016-12 und in englischer Übersetzung, aber nicht in der Fassung der letzten Änderung, unter http://bit.ly/1RklHor,
ist u. a. geregelt, dass Schutzsuchende das Recht haben, Unterkunft und Nahrung, soziale Unterstützung für die Durchführung des Verfahrens sowie medizinische Versorgung zu erhalten.
bb. Die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen in Bulgarien ist derzeit ausreichend. Es sind vier Aufnahmeeinrichtungen vorhanden, in denen insgesamt 5.130 Plätze zur Verfügung stehen (Stand: Dezember 2016). Die SAR teilte mit, Ende Dezember 2016 seien 79 % und am 10. Januar 2017 76 % der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen belegt gewesen.
Vgl. aida, Country Report: Bulgaria, Update 2016 vom 31. Dezember 2016, S. 46 ff.
Zwar haben im Jahr 2016 deutlich mehr Personen einen Asylantrag in Bulgarien gestellt, als Aufnahmeplätze vorhanden sind (19.418 Personen). Im Zeitraum Januar 2017 bis April 2017 war aber zum einen ein Rückgang an Asylanträgen zu verzeichnen (insgesamt 1.563 Personen haben einen Antrag gestellt).
Vgl. SAR, Statistics and Reports, abrufbar unter, http://bit.ly/2ky0AE2.
Zum anderen ist die nicht vollständige Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen dadurch zu erklären, dass Schutzsuchende häufig aus Bulgarien nach Mitteleuropa weitergereist sind. So blieben etwa im Jahr 2016 nur 15 % der Asylsuchenden lange genug in Bulgarien, um ihnen eine Entscheidung zustellen zu können.
Vgl. aida, Country Report: Bulgaria, Update 2016 vom 31. Dezember 2016, S. 20 f.
cc. Betreffend die Aufnahmeeinrichtungen sind aktuell keine systemischen Schwachstellen feststellbar. Dies gilt jedenfalls für Personen, die - wie der Kläger - nicht einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis zuzurechnen bzw. nicht ernsthaft (psychisch) erkrankt sind.
So wurden in 2016 in allen Aufnahmeeinrichtungen mit nur einer Ausnahme drei Mahlzeiten pro Tag verabreicht. Lediglich in der Aufnahmeeinrichtung Ovcha Kupel in Sofia mit 860 Plätzen gab es nur zwei Mahlzeiten pro Tag. Eine medizinische Grundversorgung steht in allen Einrichtungen zur Verfügung.
Vgl. aida, Country Report: Bulgaria, Update 2016 vom 31. Dezember 2016, S. 47.
Tatsächlich haben Asylbewerber allerdings mit denselben Problemen bei der Erlangung medizinischer Hilfe zu kämpfen wie die einheimische Bevölkerung, weil die Gesundheitsvorsorge unzureichend ausgestattet ist. Das bedeutet, dass Opfer von Folter oder Personen mit psychischen Erkrankungen - zu denen der Kläger nicht gehört - die erforderliche spezielle Hilfe nicht erhalten können.
Vgl. aida, Country Report: Bulgaria, Update 2016 vom 31. Dezember 2016, S. 49.
e. Auch zum Zeitpunkt der Asylantragstellung des Klägers (28. Mai 2015) bzw. dessen Aufenthalt in Bulgarien im April bzw. Mai 2015 sind weder der Zugang zum Asylverfahren unmöglich noch die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen so defizitär gewesen, dass für nicht besonders schutzbedürftige Personen - wie den Kläger - ein Verstoß gegen Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK festzustellen gewesen wäre.
aa. Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass der Kläger zum Zeitpunkt seines Aufenthalts in Bulgarien bzw. seiner Asylantragstellung in Deutschland Probleme gehabt hätte, in Bulgarien einen Asylantrag zu stellen. Davon ist schon angesichts des Umstands, dass nach Angaben der SAR im Jahr 2015 20.391 Personen einen Asylantrag gestellt haben,
vgl. SAR, Statistics and reports, abrufbar unter, http://bit.ly/2ky0AE2,
nicht auszugehen. Die praktischen Hindernisse, denen er im Rahmen seines Asylverfahrens begegnet wäre, hätten - wie unter A.II.3.b.dd. ausgeführt - nicht dazu geführt, dass ihm die Durchführung eines Asylverfahrens unmöglich gemacht worden wäre.
bb. Im Jahr 2015 standen in den Aufnahmeeinrichtungen auch ausreichend Plätze zur Verfügung. Im Jahr 2013 waren zwei neue Einrichtungen errichtet worden. Im September 2015 waren 5.130 Plätze in vier Aufnahmeeinrichtungen vorhanden.
Vgl. hierzu aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 45; UNHCR, abrufbar unter http://www.unhcr.org/news/latest/2015/10/562a3ee16/fearingroughseasrefugeeschancebulgarialandroute.hmtl.
Die Auslastung der Aufnahmezentren belief sich auf ca. 70 bis 80 %.
Vgl. UNHCR, abrufbar unter http://www.unhcr. org/news/latest/2015/10/562a3ee16/fearingroughseasrefugeeschancebulgarialandroute.hmtl.
cc. Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen waren zwar kritisch. Für nicht besonders schutzbedürftige Personen - wie es der Kläger war - bestand deswegen aber noch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.
Ab dem Frühjahr 2015 wurde die monatliche Beihilfe für in den Aufnahmezentren befindliche Asylbewerber rückwirkend ab 1. Februar 2015 mit der Begründung gestrichen, dass drei Mahlzeiten pro Tag verabreicht würden. Tatsächlich waren in der Folgezeit allenfalls und auch nur zunächst zwei Mahlzeiten sichergestellt. Die Beihilfe (= 33,23 EUR monatlich) war bereits zuvor vom UNHCR und den NGOs als viel zu niedrig kritisiert worden. Seit Februar 2014 wurden zwei warme Mahlzeiten in den Einrichtungen zur Verfügung gestellt; deswegen war das Kochen in allen Zentren verboten. Ab Beginn 2015 waren Qualität und Quantität der Lebensmittelversorgung wechselhaft und entsprachen nur selten den benötigten Erfordernissen. Von Juni bis September fiel die staatlich organisierte Lebensmittelversorgung infolge von Managementfehlern aus mit der Folge, dass die Ernährung der Asylbewerber nahezu komplett von Mildtätigkeit und Spenden abhing. In dieser Zeit bestand die Lebensmittelversorgung in erster Linie aus Brot und Gemüse, gelegentlich Milch und Molkereiprodukten, es gab nahezu kein Fleisch. Hinzu kam die bereits erwähnte Streichung finanzieller Mittel.
Vgl. hierzu aida, Country Report: Bulgaria, Oktober 2015, S. 44, 46.
Diese aufgezeigten Zustände erreichten aber für Personen, die - wie der Kläger - nicht besonders schutzbedürftig waren, noch nicht einen solchen Grad, dass sie als systemische Schwachstellen in den Aufnahmeeinrichtungen hätten qualifiziert werden können.
III. Die Überstellung des Klägers nach Bulgarien ist nicht deshalb unzulässig, weil er dort für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes im Hinblick auf die dann zu erwartenden Lebensumstände einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine Behandlung i. S. d. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta oder Art. 3 EMRK zu erfahren. Denn Dauer und Ausgang seines Asylverfahrens in Bulgarien sind offen. Ob es tatsächlich mit der Gewährung eines internationalen Schutzstatus für den Kläger seinen Abschluss findet, ist ungewiss. Insofern bedarf es keiner weiteren Klärung, ob diese Frage überhaupt Prüfungsgegenstand im Rahmen eines Verfahrens wie dem vorliegenden sein kann.
Vgl. im Übrigen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris, mit dem der VGH den Rechtsstreit ausgesetzt hat, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu dieser Fragestellung betreffend einen gambischen Staatsangehörigen einzuholen, dem in Italien ein befristeter nationaler Aufenthaltstitel erteilt worden war.
IV. Der Kläger kann auch nicht - wie er es in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angeführt hat - mit Erfolg ein subjektives Recht auf eine Entscheidung nach Art. 17 Dublin III-VO geltend machen.
Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO vermittelt dem Kläger grundsätzlich das Recht, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III der Dublin III-VO festgelegten Zuständigkeitskriteriums geltend zu machen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15, Ghezelbash -, NVwZ 2016, 1157.
Eine fehlerhafte Anwendung eines solchen Zuständigkeitskriteriums ist indessen nicht feststellbar.
1. Die Beklagte ist nicht verpflichtet gewesen, eine Entscheidung auf der Grundlage des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO zu treffen bzw. Bulgarien zu veranlassen, eine solche zu treffen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift liegen bereits nicht vor. Nach Art 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO kann der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Art. 8 bis 11 und 16 Dublin III-VO nicht zuständig ist. Nach Satz 3 dieser Regelung umfasst das Aufnahmegesuch alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falls zu ermöglichen.
Aus dem bei der Asylantragstellung in Deutschland vom Kläger Vorgetragenen ergab sich bereits nichts, was die Beklagte hätte veranlassen können, Bulgarien im Aufnahmegesuch mehr als die darin gemachten Angaben mitzuteilen. Der Kläger hatte bei seiner Zweitbefragung am 14. August 2015 lediglich angegeben, der Sohn seines Cousins lebe in Deutschland und er wolle bei seinen Verwandten leben. Dass er nur hier mit diesen gemeinsam seinem yezidischen Glauben nachgehen wolle und könne, hat er hingegen nicht erklärt. Unabhängig davon, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, diese Informationen an Bulgarien weiterzugeben, musste sie sich auf der Grundlage dieser Angaben jedenfalls nicht veranlasst sehen, eine Entscheidung auf der Grundlage des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO zu treffen oder Bulgarien die entsprechenden Informationen zu übermitteln, damit dieses eine entsprechende Entscheidung hätte treffen können.
2. Die Beklagte ist des Weiteren nicht deswegen gehalten, das Asylverfahren nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO zu übernehmen, weil der Kläger - wie er im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat behauptet hat - (nur) hier als Yezide die Möglichkeit der Religionsausübung habe. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das der Beklagten nach dieser Vorschrift zustehende Ermessen auf Null reduziert haben könnte, sie also von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müsste. Es liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, der Kläger könne seine Religion in Bulgarien grundsätzlich nicht ausüben. Zudem stehen in den Aufnahmezentren in Bulgarien inzwischen auch Plätze für die Ausübung der Religion zur Verfügung.
Abgesehen davon haben sich die Ausführungen des Klägers im Verhandlungstermin vor dem Senat auf die pauschale Angabe beschränkt, hier könne er mit anderen Yeziden seine Religion ausüben. Konkretere Ausführungen, aus denen sich hätte ergeben können, dass und warum ihm nur hier eine Religionsausübung überhaupt möglich sei und aus welchem Grunde ihm in Bulgarien etwa nicht hinnehmbare Eingriffe in die Religionsfreiheit drohten, hat er nicht vorgetragen.
B. Die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist rechtmäßig. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
I. Bulgarien ist nach den unter A. getroffenen Feststellungen zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers.
II. Die Abschiebungsanordnung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie entgegen § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG keine Feststellungen enthält, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen oder nicht. Eine Abschiebungsanordnung ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil das Bundesamt das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote nicht (ausdrücklich oder erkennbar) geprüft oder gesondert deren Nichtvorliegen festgestellt hat.
III. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Die Abschiebung ist mit Blick auf die unter A.II. getroffenen Feststellungen weder wegen Verstoßes gegen die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unzulässig noch besteht für den Kläger eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit.
C. Schließlich ist auch die auf § 11 AufenthG gestützte Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in Nr. 3 des angefochtenen Bescheids rechtmäßig. Gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise (§ 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Das Bundesamt ist gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG für die Entscheidung über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG zuständig. Gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden. Die Entscheidung, die von Amts wegen vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ab dem Tag der Ausreise auf 12 Monate festzulegen, lässt keine Ermessensfehler gemäß § 114 Satz 1 VwGO erkennen. Umstände, die eine weitere Reduzierung angezeigt erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
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