Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111047
Timestamp: 2018-11-12 22:29:59
Document Index: 240525726

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

Vorsteuererstattung aus (überflüssigerweise) nachträglich berichtigten Hotelrechnungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.05.2016, RV/2100027/2016
Vorsteuererstattung aus (überflüssigerweise) nachträglich berichtigten Hotelrechnungen
RV/2100027/2016-RS1 Permalink
§ 13 Abs. 2 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30.7.2015, 12345, betreffend Vorsteuererstattung 1-12/2014, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 27.8.2015 wird abgewiesen.
Bei der Beschwerdeführerin (BF) handelt es sich um ein Drittlandsunternehmen, das für den Zeitraum 1-12/2014 mit 29.6.2015 einen Antrag auf Vorsteuererstattung beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte. Diesem Antrag war auch eine Anzahl berichtigter Rechnungen beigelegt.
Diesem Antrag wurde mit dem Bescheid vom 30.7.2015 teilweise mit einem Erstattungsbetrag idHv. € 309,20 entsprochen. Das Mehrbegehren wurde mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279/1995 Anträge auf Erstattung von Vorsteuern, welche unter die Bestimmungen dieser Verordnung fielen, binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen seien, in dem der Erstattungsanspruch entstanden sei.
Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 27.8.2015:
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Dazu wurde im Vorlageantrag vom 22.12.2015 begründend ausgeführt:
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2015 wurde unsere Beschwerde unter Hinweis auf § 13 Abs. 2 letzter Satz UStG abgewiesen.
Wir hoffen dass durch dieses Erkenntnis bzw dessen Kommentierung Obermayer/Raab eine positive Entscheidung durch Sie möglich ist."
Tatsächlich wurden seitens des Finanzamtes Graz Stadt Rechnungen, die auf den Namen von Mitarbeitern lauteten, bis vor cirka zwei Jahren beanstandet und keine Vorsteuer erstattet.
Die BF, eine Drittlandsunternehmerin, verfügte im Jahr 2013 über (dem § 11 UStG 1994 entsprechende, beschwerdegegenständliche) Rechnungen diverser Hotels über betrieblich veranlasste Hotelnächtigungen ihrer Arbeitnehmer in Österreich, die an diese Arbeitnehmer ausgestellt worden waren.
Im Jahr 2014 ließ die BF diese Rechnungen von den Rechnungsausstellern hinsichtlich der Rechnungsempfänger berichtigen. Die Rechnungen wurden mit einem (von Seiten der Vertretung der BF vorbereiteten) Aufkleber überklebt, der nunmehr den Namen der BF als Rechnungsempfängerin enthielt. Die Rechnungsaussteller wurden gebeten, diese Änderung des Namens des Rechnungsempfängers zu bestätigen, woraufhin die Rechnungsaussteller einen Firmenstempel samt Unterschrift auf den Aufkleber aufbrachten und das Datum (2. bzw. 5. Juni 2014) der Berichtigung vermerkten.
Diese Rechnungen wurden mit dem Vorsteuererstattungsantrag für das Jahr 2014 beim Finanzamt mit 29.6.2015 eingereicht und vom Finanzamt als nicht für das Jahr 2014 zu erstattende Rechnungen gewertet, sondern als solche für das Jahr 2013, da für dieses Jahr bereits alle Voraussetzungen vorgelegen hätten. Für die Beantragung für das Jahr 2013 war allerdings die Frist zur Einreichung bereits abgelaufen.
Wenn es die BF verabsäumte, den Vorsteuerabzug aus den beschwerdegegenständlichen Rechnungen für das Jahr 2013 zu beantragen, obwohl in diesem Jahr die Voraussetzungen hierfür bereits vollständig gegeben waren, kann dieser Vorsteuerabzug nicht im Folgejahr nachgeholt werden, nur weil es zu einer nicht durch § 11 UStG 1994 bedingten und entbehrlichen Rechnungsberichtigung kam.
Der Lösung der Rechtsfrage, ob § 13 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 UStG 1994 und dahingehend auszulegen ist, dass Rechnungen über Reisekosten auch auf den Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmers, der die Reise ausgeführt hat, lauten können, um den Vorsteuerabzug für den ausländischen Unternehmer zu vermitteln, kommt über den beschwerdegegenständlichen Einzelfall hinaus Bedeutung zu.
Diese Rechtsfrage wurde bislang nicht explizit von der Rechtsprechung des VwGH behandelt.
Daher wird die Revision als zulässig erachtet.
Graz, am 6. Mai 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100027.2016
Findok-Nr: 111047.1, aufgenommen am: 17.08.2016 08:33:35, Dokument-ID: 30ff0ebb-df91-4dad-a831-4cd6c40b898c, Segment-ID: 12891951-3450-4023-9c0e-869a0fd19f26