Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20145,%20348
Timestamp: 2019-06-19 14:16:50
Document Index: 271030874

Matched Legal Cases: ['Art 76', 'Art 76', 'Art 77', 'Art 78', '§ 32', '§ 32']

BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17 - dejure.org
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BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17 (https://dejure.org/2017,20078)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17 (https://dejure.org/2017,20078)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17 (https://dejure.org/2017,20078)
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Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
Art 76 Abs 1 GG, Art 76 Abs 3 S 6 GG, Art 77 Abs 1 GG, Art 78 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet
Rechtsposition eines Gesetzesinitianten auf Beratung und Beschlussfassung über eine eingebrachte Gesetzesvorlage; Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare als Gegenstand eines Eilverfahrens; Ermöglichung einer Beschlussfassung des 18. Deutschen Bundestages hierüber spätestens in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni 2017; Geltendmachung einer Verletzung der Rechte des Bundestages im Wege der Prozessstandschaft
Einstweilige Anordnung - im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Eilantrag der Grünen wegen Homo-Ehe abgewiesen: Keine Mehrheit, keine Bundestags-Abstimmung
spiegel.de (Pressebericht, 20.06.2017)
Grüne können Bundestag nicht zu Abstimmung über Ehe für alle zwingen
Ehe für alle statt eingetragener Lebenspartnerschaft?
Eilantrag der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos - Verletzung des Gesetzesinitiativrechts nicht feststellbar
Die lange Reise der Ehe für Alle - über Verfassungsrecht im Wahlkampf
Im Ausschuss verschleppt: Weshalb der Bundestag noch über die Ehe für alle abstimmen muss
BVerfGE 145, 348
NVwZ 2017, 1108
FamRZ 2017, 1209
DÖV 2017, 958
Ist Gegenstand eines Organstreitverfahrens ein Gesetzesbeschluss, ist der Antrag mithin gegen den Landtag zu richten und nicht gegen die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder des Landtages oder die von diesen getragenen Fraktionen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2017 - 2 BvQ 29/17 -, BVerfGE 145, 348, 358 = juris Rn. 32 (Ehe für alle);… Urt. v. 29.9.1990, a.a.O., S. 336 = juris Rn. 40).
BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvE 2/58 -, BVerfGE 10, 4 [13 ff.], Rn. 43 u. Rn. 52 [Redezeitbegrenzung]; Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 [283], Rn. 81 [Wechsel des Zählverfahrens während laufender Wahlperiode]; Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17 -, juris Rn. 38 [Zeitpunkt der Beschlussfassung über Gesetzentwürfe - "Ehe für alle"]; s. auch zur Willkürgrenze bei staatsorganisatorischem Entscheidungsermessen VerfGH RP, Urteil vom 29. November 1983 - VGH 6/83 u.a. -, AS 18, 365 [367 f.] [Änderung eines bereits festgelegten Termins für die Landtagswahl]).
BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 BvQ 29/17 -, juris Rn. 39, wo einzelfallbezogen eine "willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung" [= Willkür] und eine "Entleerung des Gesetzesinitiativrechts der Antragstellerin" [= Wirkung] geprüft und jeweils verneint werden; ähnlich - allerdings ebenfalls ohne Maßstabsbildung - BVerfG, Beschluss vom 17. September 1997 - 2 BvE 4/95 -, BVerfGE 96, 264 [283], Rn. 81; s. ferner zum Willkürmaßstab VerfGH RP, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - VGH B 14/15 -, AS 44, 156 [166 f. und 175 f.]; Urteil vom 29. November 1983 - VGH 6/83 u.a. -, AS 18, 365 [368 f.]; zur Problematik der Maßstabsbildung Pilniok, JZ 2017, 890 [893]).
Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 145, 348 ; stRspr).
Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist deshalb grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; stRspr).