Source: https://user-bqgkz2h.cld.bz/INF-I-18/22
Timestamp: 2018-06-24 11:06:51
Document Index: 225366591

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 21']

Der Gedanke hinter der Norm ist, den Missbrauch durch „ forum shopping“ auszuschließen. 104 Die willkürliche Auswahl eines Gerichts durch den Antragsteller ist rechtswidrig. Das angerufene Gericht darf sich nicht ungeprüft auf den Vortrag des Antragstellers verlassen. Es hat bei Unklarheiten und Lücken nachzufragen. Fraglich in diesem Zusammenhang allein, ob dieses Maß auch für deutsche Gerichte verpflichtend ist oder die weitergehende nationale Norm des § 5 I InsO Anwendung findet. Zur Anwendung des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO erscheint es angemessen, die weitergehenden Anforderungen des § 5 InsO in die Prüfung der Zuständigkeit einzubeziehen. 105 Das AG Charlottenburg sah sich im konkreten Fall nicht zu dieser sorgfältigen Prüfung verpflichtet. Es erkannte jedoch den problematischen Zusammenhang zwischen der sorgfältigen Aufklärung und der Eilbedürftig für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, die sich bei einem laufenden Geschäftsbetrieb ergeben können. 106 Um diesen Konflikt nicht aufkommen zu lassen, nahm das angerufene Gericht seine internationale Zuständigkeit an. 4. Konkrete Bestimmung des COMI am Fall NIKI Luftfahrt GmbH Am Beispiel der NIKI Luftfahrt GmbH und seinem COMI bedeutete dies, dass grundsätzlich von der widerleglichen Vermutung des satzungsmäßigen Sitzes nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 EuInsVO für Österreich auszugehen war. Damit wäre das Landesgericht Korneuburg international zuständig für das Hauptinsolvenzverfahren. Fraglich war, ob diese Vermutung dahingehend widerlegt werden konnte, dass sich der COMI in
Festzustellen ist zunächst, ob sich die Verwaltungs- und Kontrollorgane der Gesellschaft am Ort des satzungsmäßigen Sitzes befanden und die Verwaltungsentscheidungen auch für Dritte nachvollziehbar dort getroffen wurden. 107 Nach dem Vortrag der Schuldnerin habe der Geschäftsführer seinen Wohnsitz in Essen, jedoch Büros in Berlin und Wien. 108 Diesbezüglich war davon auszugehen, dass an beiden Standorten Verwaltungsentscheidungen getroffen wurden. Somit vermag dieses Kriterium alleine nicht auszureichen, um den COMI für Österreich zu bestimmen. wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls aus der Perspektive Dritter war zu untersuchen, ob sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen entgegen der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 EuInsVO in einem anderen Mitgliedsstaat befand. 109 Relevant waren Aspekte wie der Standort der Dienstleistungserbringung, des Personaleinsatzes, der Vertragsabschlüsse oder der Kontenführung. 110 Ferner waren als Kriterien heranzuziehen, ob sich die Gesellschaft bestimmte staatliche Genehmigungen nur in einem bestimmten Mitgliedsstaat besorgte, Rechtsklauseln nur eines bestimmten Mitgliedsstaates nutzte oder nur in einem Staat Eintragungen in öffentlichen Registern vornahm. Und auch, wenn der Sitz ein anderer als der der Muttergesellschaft ist, so können gewisse wirtschaftliche Verflechtungen die Wahrnehmung für den Sitz des COMI für Dritte beeinflussen. 111 Diese Punkte für sich genommen besaßen keine Aussagekraft darüber, wo der COMI einer Gesellschaft liegt. Bei einem Zusammenlaufen dieser Einzelkriterien war es jedoch als deutlicher Hinweis dafür aufzunehmen, dass sich die Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat als am satzungsmäßigen Sitz konzentrieren. 112 107 vgl. EuGH, Urt. v. 20.10.2011 – Rs. C-396/09, Rn. 50, ZInsO 2011, 2123,2127; Deyda in ZInsO 2018, 221, 224 108 Deyda in ZInsO 2018, 221, 225. 109 EuGH, Urt. v. 20.10.2011 – Rs. C-396/09, Rn. 50. 110 EuGH, Urt. v. 20.10.2011 – Rs. C-396/09, Rn. 50; Deyda in ZInsO 2018, 221, 225. 111 Deyda in ZInsO 2018, 221, 226; Vallender/Deyda in NZI 2009, 826, 830 f. 112 Paulus-EuInsVO/ Paulus , Art. 3 Rn. 87.   Im Rahmen einer 
Wahrheit in Deutschland befinde. Abzustellen ist laut Verordnung nur
auf die für Dritte erkennbaren Umstände. Hierbei sind hohe Anforderungen an die
Widerlegung der Vermutung zu stellen. •
Ferner sind die Umstände des Einzelfalls
104 Braun-Inso/ Tashiro/Delzant , Art. 3 EuInsVO, Rn. 8. 105 Deyda in ZInsO 2018, 221, 223; Vallender- EuInsVO/ Zippere r, Art. 4 Rn. 5; ZIP 2018, 401, 405; MüKoInsO/ Thole § 5, Rn. 11 ; a.A. Paulus-EuInsVO/ Paulus , Art. 4 Rn. 2. 106 Deyda in ZInsO 2018, 221, 223; ferner: HamKomm- InsO/ Schröder , § 21 Rn. 17.