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Timestamp: 2016-10-24 05:26:31
Document Index: 352000947

Matched Legal Cases: ['Art. 401', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 395', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 443', 'Art. 450', 'Art. 44', 'Art. 1', 'Art. 72', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 440', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 16', 'Art. 401', 'Art. 389', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_462/2016 � � Urteil vom 1. September 2016
Am 26. Februar 2015 er�ffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) U.________ aufgrund einer Gef�hrdungsmeldung ein Erwachsenenschutzverfahren betreffend A.________. Die Verfahrensleitung �bernahm B.________. Diese �bertrug die Abkl�rung des Sachverhalts dem Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) V.________. Mit Bericht vom 17. April 2015 empfahl der Sozialdienst die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft f�r die Verm�gensverwaltung. Als Beist�ndin schlug er die Sozialarbeiterin C.________ vor. Nach weiteren Abkl�rungen erwog die KESB in der Verf�gung vom 22. Oktober 2015, dass C.________ den Sozialdienst verlassen werde, und ordnete an, was folgt:
2. Der Sozialdienst V.________ wird beauftragt, unter Einbezug von A.________ (Vorschlagsrecht gem�ss Art. 401 ZGB) eine neue Beistandsperson vorzuschlagen, welche f�r die Mandatsf�hrung fachlich und pers�nlich geeignet und bereit ist, die Beistandschaft zu �bernehmen und der KESB U.________ bis zum 16.11.2015 Bericht zu erstatten.
3. Nach Eingang des Berichts wird A.________ die M�glichkeit einger�umt werden, eine schriftliche Stellungnahme [...] zur empfohlenen Erwachsenenschutzmassnahme und zur vorgeschlagenen Beistandsperson einzureichen oder aber eine m�ndliche Anh�rung zu verlangen.
Am 21. Dezember 2015 beantragte A.________, B.________ habe in den Ausstand zu treten. Mit Entscheid vom 21. Januar 2016 wies die KESB U.________ das Ausstandsbegehren ab. Die hiergegen von A.________ beim Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, am 29. Februar 2016 erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 18. Mai 2016 ab. Der Entscheid wurde auch den als Mitbeteiligte in das Verfahren einbezogenen Kindern von A.________, D.________ und E.________, er�ffnet.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2016 ist A.________ (Beschwerdef�hrer) ans Bundesgericht gelangt. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 18. Mai 2016 sei aufzuheben und es seien die von B.________ (Beschwerdegegnerin) durchgef�hrten Verfahrenshandlungen f�r ung�ltig zu erkl�ren und zu wiederholen. Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, hingegen keine Vernehmlassung eingeholt. Den Kindern des Beschwerdef�hrers wurde auf deren Gesuch hin ein Exemplar der Beschwerdeschrift zur Kenntnis zugestellt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren und damit ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG, der ohne Weiteres der Beschwerde unterliegt. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Diese beschl�gt die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft f�r die Verm�gensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 ZGB und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG, die nicht verm�gensrechtlicher Natur ist. Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher eingetreten werden.
Umstritten ist, ob das verfahrensleitende Mitglied der KESB befangen ist und in den Ausstand treten muss.
2.1.�Die bundesrechtlichen Bestimmungen �ber das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbeh�rde (Art. 443 ff. ZGB) regeln den Ausstand von Beh�rdenmitgliedern nicht (Urteil 5A_254/2014 vom 2. September 2014 E. 2.1). Sinngem�ss anwendbar sind deshalb die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 450f ZGB). Der Kanton Bern regelt das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rden in den Art. 44 ff. des Gesetzes vom 1. Februar 2012 �ber den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG; BSG 213.316; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enth�lt, findet das Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) Anwendung (Art. 72 KESG). Dies ist hier der Fall. Der Ausstand bestimmt sich folglich nach Art. 9 VRPG.
2.2.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Ausserhalb der Teilbereiche von Art. 95 Bst. c-e BGG kann mit Bezug auf kantonales Recht nur geltend gemacht werden, dessen Anwendung verletze Bundesrecht; im Vordergrund steht dabei die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, insbesondere des Willk�rverbots (Art. 9 BV; BGE 133 I 201 E. 1; 133 II 249 E. 1.2.1). Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht die willk�rliche Anwendung von Art. 9 VRPG. Vielmehr sieht er die Mindestgarantien der BV und der EMRK zum Anspruch auf Unbefangenheit als verletzt an (Beschwerde, Bst. C.1 S. 2 und 5; vgl. BGE 134 I 184 E. 3.1). Nachfolgend ist zu pr�fen, ob der angefochtene Entscheid diese Mindestgarantien einh�lt. Die Bestimmungen der EMRK und der BV besitzen insoweit dieselbe Tragweite (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123; 138 I 1 E. 2.2 S. 3). Auch der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass die EMRK diesbez�glich mehr Rechte als die BV gew�hrleisten w�rde (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3.1.�Die Garantie der Unbefangenheit folgt f�r Gerichtsbeh�rden aus Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK und f�r Verwaltungsbeh�rden aus Art. 29 Abs. 1 BV; sie ist Teilgehalt des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung. Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht sowohl f�r Gerichts- wie auch f�r Beh�rdenmitglieder, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben. Die f�r Gerichte geltenden (strengeren) Anforderungen an die Unabh�ngigkeit k�nnen allerdings nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren �bertragen werden. Gerade die systembedingten Unzul�nglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung von unabh�ngigen gerichtlichen Beh�rden gef�hrt (BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329; 137 II 431 E. 5.2 S. 452). Das Verhalten des Mitglieds einer Verwaltungsbeh�rde erweist sich jedenfalls als unproblematisch, wenn es den Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gen�gt. Dies ist hier der Fall, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (hinten E. 5). Damit braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob es sich bei der KESB um ein Gericht im Sinn der BV und der EMRK handelt (vgl. dazu MICH�LE MARTI, Die Umsetzung im Kanton Bern, ZBl 114/2013 S. 43 ff., 45 f.; URS VOGEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 5. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 440/441 ZGB).
3.2.�Voreingenommenheit und Befangenheit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichtsmitglieds zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass das Gerichtsmitglied tats�chlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 S. 222; 139 III 433 E. 2.1.2 S. 435 f.). Der Anschein der Befangenheit kann etwa durch vor oder w�hrend eines Prozesses abgegebene �usserungen begr�ndet werden, die den Schluss zulassen, dass sich das Gerichtsmitglied bereits eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229; 134 I 238 E. 2.1 S. 240). Dies ist etwa der Fall, wenn eine �usserung �ber das Notwendige hinausgeht und mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Meinungsbildung schliessen l�sst, weil ihr z.B. die notwendige Distanz fehlt. Solange das Gerichtsmitglied aber erkennen l�sst, dass die ge�usserten Absichten vorl�ufiger Natur sind und je nach Verfahrensstand �berpr�ft und angepasst werden, f�hren diese nicht zu einer Ausstandspflicht (BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f.; 127 I 196 E. 2e S. 201 f.).
Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers zeigt der bisherige Verfahrensgang, dass die Beschwerdegegnerin sich bereits eine feste Meinung zum Verfahrensausgang gebildet hat und daher befangen ist. Dies zeige sich zum einen an der in Ziffer 2 der Verf�gung vom 22. Oktober 2015 enthaltenen Anweisung an den Sozialdienst, ihn zwecks Vorschlags einer neuen Beistandsperson vorzuladen. Hierdurch mache die Beschwerdegegnerin deutlich, dass sie abschliessend von der Notwendigkeit einer Verbeist�ndung ausgehe. Zum andern wolle die Beschwerdegegnerin die Verbesserung seines Gesundheitszustands und den Umstand, dass ein privater Vorsorgeauftrag bestehe, nicht wahrhaben (Beschwerde, Bst. C.1 und C.2 S. 3 ff., insbes. S. 5 f.). Die Vorinstanz f�hrt demgegen�ber aus, eine neue Beistandsperson m�sse nur deshalb vorgeschlagen werden, weil die bisher vorgesehene Beist�ndin in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verf�gung stehe. Auch best�nden Anhaltspunkte, dass allenfalls eine Beistandschaft zu errichten sei. Daher sei es sinnvoll, wenn der Beschwerdef�hrer sich nicht nur zur m�glichen Massnahme, sondern auch zur Beistandsperson �ussere. Hieraus k�nne nicht abgeleitet werden, die Beschwerdegegnerin sehe die Beistandschaft abschliessend als notwendig an (angefochtener Entscheid, E. IV/23 S. 8).
5.1.�Als instruierendes Mitglied der KESB muss auch die Beschwerdegegnerin den Anforderungen gen�gen, welche an die Unbefangenheit von Beh�rden- bzw. Gerichtsmitgliedern gestellt werden (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.1 S. 273 f.; 124 I 255 E. 4c S. 262). Dies ist der Fall: Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass Gr�nde der Prozess�konomie f�r das gew�hlte Vorgehen sprechen. Erweist sich die Beistandschaft als notwendig, muss eine Beistandsperson gefunden werden. Es hat daher eine gewisse Logik, wenn es dem Beschwerdef�hrer erm�glicht wird, sich gleichzeitig zu allen Punkten zu �ussern, steht die Errichtung der Beistandschaft aus Sicht der Verfahrensleitung nicht geradezu ausser Frage. Dies muss vorliegend umso mehr gelten, als bereits eine Beistandsperson vorgeschlagen war, die nun aber nicht mehr zur Verf�gung steht und ersetzt werden muss. Alles in allem bewegte sich die Beschwerdegegnerin mit der Verf�gung vom 22. Oktober 2015 innerhalb des ihr als Verfahrensleiterin zustehenden Handlungsspielraums (vgl. Art. 47 Abs. 1 KESG; MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 6 zu Art. 16 VRPG). Ihr Vorgehen deutet unter diesen Umst�nden nicht auf eine abschliessende Meinungsbildung hin. Hieran verm�gen auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, eine Beistandsperson m�sse erst ernannt werden, wenn die Beistandschaft tats�chlich errichtet werde, und der Sozialdienst verf�ge �ber gen�gend f�r das Amt geeignete Personen. Wie dargelegt, l�sst sich das von der Verfahrensleiterin gew�hlte Vorgehen im Rahmen einer pflichtgem�ssen Verfahrensf�hrung rechtfertigen; eine Aussage zum Verfahrensausgang enth�lt es nicht. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorschlagsrechts nach Art. 401 ZGB, sodass der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten aus dem Umstand ableiten kann, dass ihm dieses in der Verf�gung vom 22. Oktober 2015 gew�hrt worden ist. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, weshalb der Beschwerdef�hrer geltend macht, C.________ sei als Beist�ndin nur vorgeschlagen, indessen nie ernannt worden. Anderes hat die Vorinstanz nicht behauptet (angefochtener Entscheid, E. III/15 S. 4 f.).
5.2.�Von vornherein keine Befangenheit aufzuzeigen vermag der Beschwerdef�hrer mit den Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe die Verbesserung seines Gesundheitszustands sowie einen privaten Vorsorgeauftrag nicht ber�cksichtigt. Damit spricht er die Voraussetzungen der Beistandschaft an (vgl. Art. 389 f. ZGB); mithin die materielle Beurteilung des Streitfalls. Materielle Fragen sind im Rahmen der Hauptsache und nicht auf dem Weg von Ausstandsbegehren zu beurteilen (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Urteil 2C_695/2014 vom 16. Januar 2015 E. 6.2). Auch fehlerhafte Verf�gungen und Verfahrenshandlungen begr�nden f�r sich noch keinen Anschein der Befangenheit. Nur besonders schwere oder wiederholte Fehler, die auf Pflichtverletzung schliessen lassen, verm�gen den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146). Solches ist vorliegend weder ersichtlich noch geltend gemacht.
5.3.�Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines Ausstandsgrunds verneint hat. Bei diesem Ergebnis er�brigt es sich, auf die ebenfalls umstrittene Frage einzugehen, ob der Beschwerdef�hrer das Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt hat.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens muss der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufkommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digung ist keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, und den Kindern des Beschwerdef�hrers schriftlich mitgeteilt.