Source: https://pflegeboard.de/thema/corona-bonus-zahlungen-betriebe-finden-ausreden.54494/reply?quote=350503
Timestamp: 2020-07-08 22:14:54
Document Index: 214737674

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 150', '§ 150', '§ 2', '§ 2', '§ 150', '§ 150']

<p>[QUOTE=&quot;Frank67, post: 350503, member: 46929&quot;]</p><p>...hier mal der Stand vom 25.5.: </p><p>&quot; Corona-Prämie für Beschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen:</p><p>Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat bestätigt. Das Gesetz umfasst u.a. auch die sog. Corona-Prämie. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle Beschäftigten, die im Bemessungszeitraum (1. März 2020 bis 31. Oktober 2020) mindestens drei Monate in einer Pflegeeinrichtung oder einem ambulanten Pflegedienst tätig waren. Die folgende Aufstellung soll Ihnen einen raschen Überblick über die unterschiedlichen gesetzlichen Ansprüche verschaffen. </p><p>Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, die im Bemessungszeitraum drei Monate tätig waren, erhalten die Prämie in der folgenden Höhe: Vollzeitbeschäftigte in Pflege und Betreuung: 1.000 € Vollzeitbeschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 % ihrer Arbeitszeit tagesstrukturierend, aktivierend, pflegend oder betreuend tätig waren: 667 € Alle weiteren Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Pflegediensten: 334 € Freiwillige gem. § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und gem. § 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes: 100 € Auszubildende der Pflege- und Gesundheitsberufe (Pflegeberufegesetz, AltPflG und 1-jährige Ausbildungen nach Landesrecht): 600 € Beschäftigte in Teilzeit anteilig gem. § 150a Abs. 4 SGB XI. Die folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit im Bemessungszeitraum (1. März 2020 bis 31. Oktober 2020) sind für die Berechnung des dreimonatigen Zeitraums unerheblich (§ 150a Abs. 5 SGB XI): - Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen, - Unterbrechungen auf Grund einer COVID-19-Erkrankung, - Unterbrechungen auf Grund von Quarantänemaßnahmen, - Unterbrechungen auf Grund eines Arbeitsunfalls oder - Unterbrechungen wegen Erholungsurlaubs. Den Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. Die Länder und die Arbeitgeber können die CoronaPrämie bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Länder aufgerufen, dies zu tun. Frau Reimann setzt sich für Niedersachsen dafür ein, dass das Land den Bonus von 1.000 auf 1.500 Euro erhöht und dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Aufstockung wird dabei Teil des zweiten Nachtragshaushalts sein, der im Juni im Landtag beraten werden soll. Das Nähere zum Verfahren der Umsetzung regelt der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Trägerverbänden und mit Zustimmung des BMG&quot;</p><p>[/QUOTE]</p>
[QUOTE="Frank67, post: 350503, member: 46929"] ...hier mal der Stand vom 25.5.: " Corona-Prämie für Beschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen: Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz wurde am 15.05.2020 vom Bundesrat bestätigt. Das Gesetz umfasst u.a. auch die sog. Corona-Prämie. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle Beschäftigten, die im Bemessungszeitraum (1. März 2020 bis 31. Oktober 2020) mindestens drei Monate in einer Pflegeeinrichtung oder einem ambulanten Pflegedienst tätig waren. Die folgende Aufstellung soll Ihnen einen raschen Überblick über die unterschiedlichen gesetzlichen Ansprüche verschaffen. Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, die im Bemessungszeitraum drei Monate tätig waren, erhalten die Prämie in der folgenden Höhe: Vollzeitbeschäftigte in Pflege und Betreuung: 1.000 € Vollzeitbeschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 % ihrer Arbeitszeit tagesstrukturierend, aktivierend, pflegend oder betreuend tätig waren: 667 € Alle weiteren Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Pflegediensten: 334 € Freiwillige gem. § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und gem. § 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes: 100 € Auszubildende der Pflege- und Gesundheitsberufe (Pflegeberufegesetz, AltPflG und 1-jährige Ausbildungen nach Landesrecht): 600 € Beschäftigte in Teilzeit anteilig gem. § 150a Abs. 4 SGB XI. Die folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit im Bemessungszeitraum (1. März 2020 bis 31. Oktober 2020) sind für die Berechnung des dreimonatigen Zeitraums unerheblich (§ 150a Abs. 5 SGB XI): - Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen, - Unterbrechungen auf Grund einer COVID-19-Erkrankung, - Unterbrechungen auf Grund von Quarantänemaßnahmen, - Unterbrechungen auf Grund eines Arbeitsunfalls oder - Unterbrechungen wegen Erholungsurlaubs. Den Arbeitgebern in der Pflege werden die Prämien im Wege der Vorauszahlung zunächst von der sozialen Pflegeversicherung erstattet. Die Länder und die Arbeitgeber können die CoronaPrämie bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Länder aufgerufen, dies zu tun. Frau Reimann setzt sich für Niedersachsen dafür ein, dass das Land den Bonus von 1.000 auf 1.500 Euro erhöht und dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Aufstockung wird dabei Teil des zweiten Nachtragshaushalts sein, der im Juni im Landtag beraten werden soll. Das Nähere zum Verfahren der Umsetzung regelt der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Trägerverbänden und mit Zustimmung des BMG" [/QUOTE]