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Timestamp: 2019-09-16 13:09:27
Document Index: 357279829

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 303', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 303', '§ 15', '§ 307']

Keine Tatsachen neu hervorgekommen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.09.2011, RV/3950-W/10
Keine Tatsachen neu hervorgekommen
RV/3949-W/10
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. Februar 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden:
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 vom 19. Februar 2009 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 gemäß § 304 Abs. 4 BAO wieder auf. Dies mit folgender Begründung: "Anlässlich einer nachträglichen Prüfung Ihrer Erklärungseingaben sind die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden.
Im Rahmen des angesprochenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 gelangten die im Bescheid vom 14. Juli 2005 zur Ermittlung der Einkommensteuer berücksichtigten ausländischen Einkünfte in Höhe von -6.501.383,00 € nicht in Ansatz (wodurch sich eine Abgabennachforderung in Höhe von 283.141,88 € errechnete). Die Begründung lautet: "Da der Vorhalt vom 29.1.2008 trotz mehrfach gewährter Fristverlängerungen (letztmalig bis 31.12.2008) nicht beantwortet wurde, ist davon auszugehen, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung der negativen ausländischen Einkünfte nicht vorliegen.
Das gegen beide Bescheide gerichtete Rechtsmittel der Berufung wurde begründet wie folgt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2003 werden mit der Begründung erlassen, dass wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes die erforderlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung negativer ausländischer Einkünfte nicht vorlägen. Diese Begründung ist einerseits aktenwidrig, da mit Vorhaltsbeantwortung bzw. Fristerstreckungsansuchen vom 30.12.2008 die Verlängerung der Frist zur Beantwortung bis 31.3.2009 fristgerecht beantragt wurde (siehe beigeschlossene Kopie samt Aufgabeschein an das Finanzamt) und andererseits mit den Instrumenten der Logik nicht nachzuvollziehen, da zwischen einer Frist und der Tatsache negativer Einkünfte kein materieller Zusammenhang herstellbar ist. Ganz abgesehen davon stimmen die hiemit vorgelegten deutschen Bescheide über die Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 15a dEStG der D... AG + Co.KG, der A... KG und der A... AG hinsichtlich der Höhe meiner Kommanditverluste völlig mit meiner seinerzeitigen Beilage zur Einkommensteuererklärung 2003 überein (siehe Beilage Querformat), sodass es keinen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gibt. Nicht ersichtlich aus den Bescheiden sind einzig und allein meine Sonderbetriebsausgaben in Höhe von -351.385,-- € betreffend die D... KG, doch ist dies angesichts der Höhe meiner deutschen - zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden - Kommanditverluste 2003 für die österreichische Steuerpflicht ohne Bedeutung. Ich beantrage daher, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.
Der Berufung waren nachfolgende Beilagen angeschlossen: Vorhaltsbeantwortung bzw. Fristerstreckungsansuchen vom 30.12.2008: "Sehr geehrte Damen und Herren, da die mit Ergänzungsansuchen vom 29.1.2008 erbetenen Steuerbescheide noch immer nicht vorhanden sind, beantrage ich, die diesbezügliche Frist noch bis 31.3.2009 zu erstrecken. Postaufgabebuch der Kanzlei der steuerlichen Vertretung:
Aufgabepostamt (PLZ)
FA 3/11
(Familienname des Bw.) - Frist Vorhalt
Stampiglie 30.12.03 -18
Drei Anlagen FE-V zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 15 a EStG (FAX-Eingang 12-03-2009):
(deutsches) Finanzamt Name der Gesellschaft / Gemeinschaft D... KG
Name des Beteiligten (Bw.)
Übertrag aus Zeile 9
-2.283.832,77 €
(deutsches) Finanzamt Name der Gesellschaft / Gemeinschaft A... KG
-1.958.121,00 €
(deutsches) Finanzamt Name der Gesellschaft / Gemeinschaft A... AG ... KG
-2.306.004,00 €
Einkünfte (des Bw.), ermittelt nach österreichischem Recht
Steuerliches Ergebnis Österreich / EUR
D... KG
-2.635.218,00
116.552,00
A... KG
-1.958.121,00
-2.306.004,00
F... KG
279.772,00
P... KG
-6.501.383,00
Die Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat enthält nachstehenden Sachverhalt und Anträge der bescheiderlassenden Behörde: Bezughabende Norm (z.B. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988) blank Streitpunkte (z.B. Arbeitszimmer bei einem Fremdenführer als Mittelpunkt der Tätigkeit?) Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Finanzamt beantragt die Berufung abzuweisen. Aus verfahrensökonomischen Gründen wurde keine BVE erlassen.
§ 303 Abs. 4 BAO bestimmt: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die in Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Gemäß den unwidersprochenen Beilagen zur Berufung war dem Schreiben "Vorhaltsbeantwortung bzw. Fristerstreckungsansuchen" vom 30. September 2008 (mit welchem eine Fristerstreckung bis zum 31. Dezember 2008 beantragt wurde) ein weiteres Schreiben "Vorhaltsbeantwortung bzw. Fristerstreckungsansuchen" gefolgt, und zwar vom 30. Dezember 2008 und wurde es am selben Tag zur Post gegeben.
Auf Grund dieser Umstände ist die oben wiedergegebene Begründung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 nicht stichhältig und traf insbesondere auch die Beurteilung, es sei "davon auszugehen, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung der negativen ausländischen Einkünfte nicht vorliegen", nicht zu.
Dem FAX-Eingang "11:08:53 12-03-2009" der drei Anlagen FE-V zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung Aufteilung von Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 15 a EStG folgend, hatte man Ende Dezember 2008 noch nicht über die deutschen Anlagen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung verfügt. Hiermit lässt sich das Erfordernis, Ende Dezember 2008 ein Fristverlängerungsansuchen zu stellen, in Übereinstimmung bringen.
Die in den wiederholt genannten drei Anlagen ausgewiesenen Verluste stimmen unwidersprochen mit der seinerzeitigen Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2003 überein, weshalb die Schlussfolgerung, dass es keinen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gibt, zutrifft.
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 scheidet durch die ersatzlose Aufhebung des diesem zu Grunde liegenden Wiederaufnahmebescheides gemäß § 307 Abs. 3 BAO ex legeaus dem Rechtsbestand aus.
Findok-Nr: 55363.1, aufgenommen am: 30.09.2011 09:42:29, Dokument-ID: 486ca2b5-ff1f-484c-84b9-a73432b222c8, Segment-ID: d10276e8-06c7-4211-ab8a-c3b752741854