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Timestamp: 2017-01-20 00:19:54
Document Index: 205194944

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60']

⭐Regionsverband Sauwald-Pramtal
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Benedikt Til Roth
1 Regionsverband Sauwald-Pramtal Vereinsstatuten 1 Name, Sitz und Tätigkeit 1) Der Verein führt den Namen Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL 2) Sitz des Vereines ist in 4771 Sigharting, politischer Bezirk Schärding 3) Seine Tätigkeit erstreckt sich im Wesentlichen auf die Regionen Sauwald und Pramtal und umfasst in etwa das Gebiet jener 32 Gemeinden, die Mitglied in den Regionalverbänden Sauwald und Pramtal sind. (Altschwendt, Andorf, Brunnenthal, Diersbach, Dorf an der Pram, Eggerding, Engelhartszell, Enzenkirchen, Esternberg, Freinberg, Kopfing im Innkreis, Lambrechten, Mayrhof, Münzkirchen, Raab, Rainbach im Innkreis, Riedau, St. Aegidi, St. Florian am Inn, St. Marienkirchen bei Schärding, St. Roman bei Schärding, St. Willibald, Schärding, Sigharting, Suben, Taiskirchen, Taufkirchen an der Pram Schardenberg, Vichtenstein, Waldkirchen am Wesen, Wernstein am Inn, Zell an der Pram) Dieses Gebiet kann sich durch den Bei- oder Austritt von Gemeinden verändern. 4) Der Verein kann Zweigvereine gründen. Die Mitglieder der Zweigvereine sind gleichzeitig auch Mitglieder des Hauptvereins. 5) Der Verein dient als Juristische Person zur Bewerbung und Abwicklung von Förderprogrammen, allen voran das Programm CLLD gem. Art der Verordnung Nr. 1303/2013 6) Eine Geschäftsstelle kann errichtet werden. 2 Vereinszweck 1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, hat den Zweck, gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Regionalentwicklung in der Region SAUWALD-PRAMTAL mit allen Wirtschafts-, Kultur, Sozial- und Freizeitbereichen durchzuführen und dient zur Unterstützung einer nachhaltigen, regionsgerechten und integrativen Entwicklung der Region SAUWALD-PRAMTAL und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Großraum Passau. Schwerpunkte dabei sind die Bereiche: Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Kulturlandschaft Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 1 von 112 Tourismusentwicklung/Regionalmarketing Gewerbe/Verkehr/Kommunikation/Energie/Mobilität Kultur/Gesundheit/ Umwelt/Bildung/Bewusstseinsbildung/ Soziales/Frauen/Jugend Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Großraum Passau Zusammenarbeit mit anderen (LEADER-) Regionen in Europa 2) Insbesondere hat der Verein folgende Aufgaben: a) eine den gesamten Wirkungsbereich umfassende Entwicklungsförderung, Werbung u. a. mit den Regionalmarken Sauwald und Pramtal und die Planung und Durchführung von Verkaufsstrategien sowie den Ausbau gemeinsamer Einrichtungen dafür b) Veranstaltungen und Aktionen selbst durchzuführen und die der einzelnen Mitglieder zu koordinieren; c) den Austausch von Erfahrungen anzuregen und zu pflegen sowie das Interesse der Bevölkerung für Regionalentwicklung zu vertiefen; d) die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfestellung zu pflegen; e) die Wahrung der gemeinsamen Interessen der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder gegenüber Behörden, Ämtern und Dritten; f) Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie mittels Informationsvermittlung und Dienstleistungsbereitstellung für die regionalen AkteurInnen g) Umsetzung der relevanten EU-Programme h) Koordination von regionalen Aktivitäten und die Unterstützung von Kooperationen i) Vorstrukturierung sowie die Mitgestaltung von Entscheidungsprozessen und der regionalen Konsensfindung j) Steuerung von regionalen Entwicklungsprozessen und das Herantragen von Möglichkeiten neuer Entwicklungen und Technologien k) Informationstransfer von außen in die Region, das heißt: Beschaffung und Verbreitung von Informationen über innovative Projektansätze und neue regionale Entwicklungsansätze in anderen Regionen l) Förderungen (Land, Bund, EU, Kammern und Private) m) sonstige relevante Politiken von Land, Bund und EU n) Vermittlung regionaler Anliegen nach außen, das heißt die Kontaktvermittlung zu und die Unterstützung der Anliegen bei Förderstellen und Infrastrukturinstitutionen o) Information und Moderation in der Region zur Erleichterung gemeinsamer Strategien, Vertiefung der Kontakte und Informationsflüsse zwischen regionalen Akteuren p) Hilfestellung beim Aufbau von Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von Umsetzungsmaßnahmen im Regionalentwicklungsbereich Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 2 von 113 q) Beratung bei Projekten hinsichtlich der inhaltlichen Eignung für die Region, der Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit, der Zweckmäßigkeit inhaltlicher und regionaler Vernetzung von Kooperationspartnern r) Unterstützung bei der begleitenden Kontrolle und der Evaluierung (Bewertung) des Nutzeneffektes der einzelnen Projekte s) gezielte Öffentlichkeitsarbeit t) Kooperation mit anderen Regionen in Österreich und Europa, dem Land OÖ, dem Regionalmanagement OÖ, Tourismus Oberösterreich sowie den einschlägigen Interessensvertretungen 3 Mittel zur Erreichung des Zwecks Die finanziellen Mittel zur Durchführung des Vereins werden aufgebracht durch: a) Grundentgelt der ordentlichen Mitglieder in der Höhe einer Kopfquote pro Einwohner und Jahr wie von der Generalversammlung festgelegt. b) Leistungen, die nicht für die Gesamtheit der Mitglieder, sondern für Einzelne erbracht werden, werden gesondert verrechnet c) Öffentliche und private Subventionen d) Erträge aus Veranstaltungen e) Kostenersätze und freiwillige Spenden f) Sonstige Mittel 4 Mitgliedschaft 1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in a) ordentliche Mitglieder b) außerordentliche Mitglieder 2) Ordentliche Mitglieder können sein: Gemeinden, Körperschaften sowie alle natürlichen und juristischen Personen, sowie Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und Gesellschaften des Handelsrechts, sofern sie aktiv für die Vereinsagenden engagieren. 3) außerordentliche Mitglieder können sein: alle natürlichen und juristischen Personen, sowie Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und Gesellschaften des Handelsrechts, sofern sie der Tätigkeit des Vereins Interesse entgegenbringen. Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 3 von 114 5 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft 1) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. 2) Vor der Konstituierung des Vereins erfolgt die Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst durch die Konstituierung des Vereins wirksam. 3) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Tod, durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit oder des Gesellschaftsverhältnisses und durch Ausschluß aufgrund eines Beschlusses der Generalversammlung. a) Ordentliche Mitglieder können nach Beendigung der Vereinsverpflichtungen insbesondere jenen zur Umsetzung des Förderprogramms LEADER (Gemeinden) austreten. b) Der Austritt eines außerordentlichen Mitglieds kann jederzeit jedoch nach schriftlicher Mitteilung an den Vorstand erfolgen, sofern das Mitglied seinen eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nachgekommen ist und keine Forderungen seitens des Vereins ihm gegenüberstehen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch auf das vorhandene Vereinsvermögen. 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1) Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, die Dienste des Vereins in Anspruch zu nehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Gemeinschaft zu fördern, das Regionsprinzip tunlichst dem Ortsinteresse überzuordnen, örtliche Besonderheiten sollen berücksichtigt werden. 2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Satzungen des Vereins zu beachten und seine Ziele, insbesondere die Interessen der Gemeinschaft und das Regionsprinzip, nach besten Kräften zu fördern. 3) Den ordentlichen Mitgliedern steht das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht zu. 7 Vereinsorgane Die Organe des Vereins sind: 1) Generalversammlung 2) Vorstand 3) die Rechnungsprüfer Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 4 von 115 4) das Schiedsgericht 8 Die Generalversammlung 1) Die Generalversammlung besteht aus: a) Den ordentlichen Mitgliedern mit Stimmrecht, wobei Mitglieder, welche nicht als natürliche Personen gelten (Gemeinden, juristische Personen etc., siehe 4 Abs. 2) von einer natürlichen Person mit einer Stimme vertreten werden, und der Name dieser Person einmalig bzw. bei Änderungen dem Vorstand bekanntgegeben werden muss. Die Übertragung des Stimmrechts ist generell nicht zulässig. Ordentliche Mitglieder, deren Stimmrecht in einem Zweigverein bereits legitimiert ist (z.b. Bürgermeister einer Gemeinde) können dieses Stimmrecht auch im Hauptverein ausüben (siehe 1 Abs.4). b) Den außerordentlichen Mitgliedern ohne Stimmrecht 2) Die ordentliche Generalversammlung findet mindestens einmal im Jahr in einer der Mitgliedsgemeinden statt. 3) Außerordentliche Generalversammlungen sind binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn dies schriftlich von mehr als der Hälfte der Vorstandsmitglieder, von der Aufsichtsbehörde, von den Rechnungsprüfern oder von mindestens einem Zehntel der Mitglieder der Generalversammlung verlangt wird. 4) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder spätestens 14 Tage vor dem Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Obmann oder in dessen Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter. 5) Eine Einladung zur Generalversammlung hat für den Fall einer Teilnahme am Programm LEADER/CLLD auch an die für den Bereich ländliche Entwicklung zuständige Abteilung beim Amt der OÖ Landesregierung zu ergehen. 6) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit eines Drittels aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zum festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung dreißig Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit des/r Obmannes/frau, seines/r Stellvertreters/in oder eines Vorstandsmitgliedes erforderlich. 7) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen, soweit im Vereinsstatut unter 9 nicht anders bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand. Bei Wahlen und in anderen Angelegenheiten, dann, wenn es vor der Beschlussfassung mindestens von einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird, ist geheim mittels Stimmzettel abzustimmen, es sei denn, dass die Generalversammlung einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt. Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 5 von 116 8) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/frau, bei dessen Verhinderung sein/e Stellvertreter/in. 9) Über den Verlauf der Generalversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches vom/von der Vorsitzenden und vom/von der Schriftführer/in zu unterfertigen ist. 10) Allfällige Anträge von Mitgliedern müssen spätestens eine Woche vor der Generalversammlung schriftlich beim Vorstand eingelangt sein. 9 Aufgaben und Wirkungsbereich der Generalversammlung Der Beschlussfassung durch die Generalversammlung sind vorbehalten: a) Die Wahl des/der Obmannes/frau und dessen/deren Stellvertreter/in, sowie alle weiteren Vorstandsfunktionäre b) Die Genehmigung des Jahresvoranschlages und allfälliger Nachträge sowie die Genehmigung der Jahresrechnung c) Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge d) Die Festlegung der allfälligen Mitgliedsbeiträge der fördernden Mitglieder e) Die Auflösung des Vereins, der Ausschluss von Mitgliedern und Statutenänderungen; hierfür ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich f) Die Bestellung der Rechnungsprüfer g) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern h) Die Beratung und Beschlussfassung über Anträge der Vereinsorgane und der Vereinsmitglieder 10 Der Vorstand 1) Der Vorstand besteht aus folgenden Personen a) dem/der Obmann/Obfrau b) einem/einer Stellvertreter/in c) dem/der Finanzreferenten/in d) dem/der Schriftführer/in e) und weiteren Vorstandsmitgliedern: Die Personenzahl und Zusammensetzung des Vorstandes richtet sich nach den Vorgaben eines Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 6 von 117 Projektauswahlgremiums im Rahmen der Abwicklung von CLLD/LEADER in der gegebenen Fassung 2) Der Vorstand fungiert als Projektauswahlgremium zur allfälligen Abwicklung des Programmes CLLD/LEADER. Damit nimmt er die Funktion einer lokalen Aktionsgruppe wahr. Die persönlichen Interessen und Funktionen der Mitglieder (siehe Pkt. 1a-e) sollen die Anliegen und Entwicklungsbedarfe der Region wie in der lokalen Entwicklungsstrategie definiert widerspiegeln. 3) Der Vorstand hat das Recht, jederzeit Mitglieder in den Vorstand zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. 4) Der Vorstand ist zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies der Obmann für erforderlich hält oder wenn dies von mindestens 1/3 der Vorstandsmitglieder oder von zwei Rechnungsprüfern schriftlich verlangt wird. 5) Der Vorstand muss mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich einberufen werden; hierbei ist die Tagesordnung bekanntzugeben. 6) Bei besonderer Dringlichkeit kann von obiger Einberufungsfrist und Formalität abgegangen werden. Die so einberufene Sitzung ist jedoch in ihrer Beschlussfassung auf die dringliche Angelegenheit zu beschränken. 7) Die Vorstandsmitglieder haben für den Fall der Verhinderung das Recht, sich durch ein direktes Ersatzmitglied vertreten zu lassen. 8) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. 9) Zur Auswahl von LEADER-Projekten ist es bei Nichterreichen der erforderlichen Kräfteverhältnisse (51% Zivilgesellschaft, 1/3 Frauen) möglich, die Zustimmung von abwesenden Vorstandsmitgliedern im Nachhinein einzuholen. Für das Auswahlprozedere ist eine eigene Geschäftsordnung einzusetzen die dem gültigen rechtlichen Rahmen entspricht. 10) Sollte eine Person zwei oder mehrere Vorstandsfunktionen ausüben, so steht ihr nur eine Stimme zu. 11 Aufgaben und Wirkungsbereich des Vorstandes 1) Dem Vorstand obliegt die Leitung der Vereinsgeschäfte. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. 2) In den Wirkungsbereich des Vorstandes fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: a) die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 7 von 118 b) die Erstellung eines Wahlvorschlages für die Generalversammlung c) die Erstellung eines Jahresvoranschlages und allfälliger Nachträge sowie der Jahresrechnung d) das Aufnehmen von Darlehen e) die Bestellung bzw. Abberufung eines/r zeichnungsberechtigten Geschäftsführers/in. Der/die Geschäftsführer/in ist zur Vorstandssitzung einzuladen, wobei Angelegenheiten die den/die Geschäftsführer/in selbst betreffen, ausgenommen sind. f) die Festsetzung allfälliger Aufwandsentschädigungen g) die Festsetzung der Höhe der Leistungsabgeltung für Leistungen, die nicht für die Gesamtheit der Mitglieder, sondern für Einzelne erbracht werden. h) die Wahrnehmung gemeinsamer Entwicklungs- und Werbemaßnahmen i) Das Erstellen von Arbeitsprogrammen und Geschäftsordnungen j) Für den Fall der Abwicklung des Programms CLLD/LEADER die Auswahl von Projekten (siehe 10 Abs. 1e) k) Die Auflösung des Vereins sofern die Generalversammlung nicht beschlussfähig ist (siehe 17 Abs. 6) 12 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder Zeichnungsrecht 1) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Ihm obliegt insbesondere: a) die Generalversammlung und den Vorstand einzuberufen und in der Sitzung den Vorsitz zu führen b) für die Vollziehung der Beschlüsse der Generalversammlung und des Vorstandes zu sorgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird c) alle erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, soweit sie nicht anderen Organen vorbehalten sind. Der Obmann kann einzelne Personen mit beratender Stimme den Sitzungen beiziehen. d) Schriftstücke des Vereins zeichnet grundsätzlich der Obmann, sofern er nicht einzelne Angelegenheiten insbesondere an eine/n zeichnungsberechtigte/n Geschäftsführer/in delegiert. Den Verein verpflichtende Urkunden sind vom Obmann und einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinsam zu unterfertigen. e) Für Zahlungen bis zu der vom Vorstand festgesetzten Höhe sind der Obmann, der/die Geschäftsführer/in und ein weiteres Vorstandsmitglied einzeln zeichnungsberechtigt, darüber hinaus gemeinsam. 2) der/die Finanzreferent/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung zuständig 3) dem/r Schriftführer/in obliegt die Verantwortung für die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 8 von 119 13 Rechnungsprüfer 1) Die Generalversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen und nicht Mitglied der Generalversammlung sein müssen. 2) Den Rechnungsprüfer/innen obliegt es, die laufende Gebarung und die Jahresrechnung des Vereins, ihre Wirtschaftlichkeit, rechnerische Richtigkeit und widmungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen 3) Die Rechnungsprüfer/innen haben mindestens einmal jährlich zu tagen 4) Die Rechnungsprüfer/innen haben ihre Wahrnehmungen und Vorschläge dem/der Vorsitzenden und dem Vorstand bekannt zu geben und außerdem in der Generalversammlung darüber zu berichten. 14 Funktionsdauer des Vorstandes und der Rechnungsprüfer 1) Die Funktionsdauer des Vorstandes und der Rechnungsprüfer beträgt 3 Jahre. Der Vorstand und die Rechnungsprüfer müssen jedoch ihre Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführen. 2) Die Mitglieder des Vorstandes und die Rechnungsprüfer können wiedergewählt bzw. bestellt werden. 3) In Abänderung können Mitglieder des Vorstandes, die keine Funktion nach dem Vereinsgesetzt 2002 (Obmann, Schriftführer, Kassier) bekleiden sondern zur Erfüllung der Kriterien eines Projektauswahlgremiums für LEADER/CLLD besetzt sind, sowohl einzeln als auch gesamt jährlich gewählt werden 4) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds bzw. Rechnungsprüfers ist ein solcher in der nächsten Generalversammlung zu wählen bzw. zu bestellen. 5) Außer durch Tod oder Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds und Rechnungsprüfers durch Rücktritt. Dieser erfolgt unmittelbar nach Einlangen eines entsprechenden schriftlichen Gesuchs beim Vereinssitz. Bei Dokumenten, die am Postweg versendet werden, zählt das Datum des Poststempels als Stichtag. 6) Aufgrund eines Antrages von mindestens 10 in der Generalversammlung stimmberechtigten Mitgliedern kann die Generalversammlung die Enthebung eines Vorstandsmitglieds und/oder Rechnungsprüfers beschließen. 7) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand, den Projektbeirat oder einzelne seiner Mitglieder sowie einen oder alle Rechnungsprüfer/innen entheben 8) Die Vorstandsmitglieder, Beiratsmitglieder und Rechnungsprüfer/innen können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 9 von 1110 15 Das Schiedsgericht 1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. 2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern der Generalversammlung zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von dreißig Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit ein weiteres Generalversammlungsmitglied als Vorsitzenden des Schiedsgerichts. 3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach besten Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. 16 Geschäftsführer/Koordinator Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte eine/n Geschäftsführer/in/Koordinator/in bestellen, dessen/deren Kompetenzen und Dienstverhältnis der Vorstand zu regeln hat und in beschränktem Ausmaße zeichnungsberechtigt ist. 17 Austritt, Ausschluss und Auflösung 1) Der Austritt eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedes hat schriftlich zu erfolgen (siehe 14 Abs.5). 2) Bei Ausschluss eines außerordentlichen Mitgliedes ist von der Generalversammlung jener Betrag festzulegen, den das ausgeschlossene Mitglied noch zu leisten hat, falls Verbindlichkeiten bestehen. 3) Die Auflösung des Vereins Regionsverband Sauwald-Pramtal ist solange nicht möglich, als bestehende Verpflichtungen ihr Vermögen einschließlich aller Außenstände übersteigen. Die ordentliche Mitgliedschaft mit allen daraus resultierenden Pflichten sowie Verantwortlichkeiten der im 7 bezeichneten Organe bleibt solange aufrecht, bis die Aufteilung des Vermögens und die Liquidierung allfälliger Verbindlichkeiten vollständig erfolgt sind. 4) Bei Auflösung des Vereins wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Verein / einer gemeinnützigen Institution zur Verfügung gestellt, die sich den Zielen einer erfolgreichen nachhaltigen Regionalentwicklung verpflichtet fühlt. 5) Diese Generalversammlung hat auch sofern Vereinsvermögen vorhanden ist über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Abwickler/in zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 10 von 1111 6) Sollte sich bei der Generalversammlung ein neuer Vorstand nicht wählen lassen, so hat der alte Vorstand das Recht, nach Abhaltung einer weiteren Generalversammlung, die frühestens vier Wochen nach der ersten Generalversammlung einberufen werden darf, die Auflösung des Vereines zu beschließen, sofern bei dieser neuerlichen Generalversammlung kein neuer Vorstand gewählt wird. 7) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen 4 Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Sicherheitsbehörde schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren Sigharting, 29. August 2014 Obmann Vereinsstatuten Regionsverband SAUWALD-PRAMTAL Seite 11 von 11 Ähnliche Dokumente
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