Source: https://erbfall.de/bundesverfassungsgericht-verhandelt-am-8-7-2014-zur-erbschaftsteuer
Timestamp: 2019-04-20 04:12:22
Document Index: 190884105

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 13', 'Art. 3']

Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014 zur Erbschaftsteuer - Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 8. Juli 2014 über die Verfassungsmäßigkeit erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen verhandeln. Hintergrund ist die folgende Ausgangslage:
1. Der vom Bundesfinanzhof im September 2012 gestellte Antrag auf konkrete Normenkontrolle richtet sich gegen Steuervergünstigungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die beim
Übergang betrieblichen Vermögens gewährt werden.
a) Im Kern betrifft das Verfahren die im Jahr 2009 geltende Fassung der §§ 13a und 13b ErbStG. Die Regelungen sind im Wesentlichen auf das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 zurückzuführen. In der Begründung zu diesem Gesetz heißt es, diejenigen Unternehmen seien von der Steuer zu entlasten, bei denen im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitestgehend gesichert würden. Der Gesetzgeber hat die §§ 13a und 13b ErbStG zwar seit 2009 in einzelnen Punkten geändert, dabei
aber sein grundsätzliches Verschonungskonzept, das vom Bundesfinanzhof in Frage gestellt wird, unverändert beibehalten.
b) §§ 13a und 13b ErbStG sehen für den Übergang von Betriebsvermögen, von qualifizierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Wege der Schenkung oder durch Erwerb von Todes wegen eine Steuerbefreiung in Höhe von 85 % vor, wenn bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung dieses Vermögens, seines Erhalts in der Hand des Erwerbers und der mit dem Vermögen verbundenen Arbeitsplätze erfüllt werden. Der verbleibende Teil des unternehmerischen Vermögens, der nicht von dieser Steuerbefreiung erfasst wird, kann zusätzlich durch einen degressiv ausgestalteten Abzugsbetrag von maximal 150.000 Euro begünstigt sein.
aa) Voraussetzung für die steuerliche Verschonung nach §§ 13a und 13b ErbStG ist zunächst, dass das betroffene Vermögen zu höchstens 50 % aus sogenanntem Verwaltungsvermögen besteht. Ist dies der Fall, kann der gesamte Erwerb (einschließlich des Verwaltungsvermögens) begünstigt werden; andernfalls ist er insgesamt nicht begünstigt. Nach dem Gesetz gehören zum Verwaltungsvermögen beispielsweise an Dritte vermietete Grundstücke, Wertpapiere oder Kunstgegenstände. Der Gesetzgeber wollte mit der Verwaltungsvermögensregelung „Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt“, von der steuerlichen Begünstigung ausnehmen.
bb) Weitere Voraussetzung für die steuerliche Vergünstigung ist, dass das unternehmerische Vermögen für eine Behaltensfrist von fünf Jahren in der Hand des Erwerbers bleibt. Trifft der Erwerber innerhalb dieser
Frist eine Verfügung über das begünstigte Vermögen, indem er etwa den Betrieb oder Teile hiervon veräußert, fällt die Vergünstigung mit Wirkung für die Vergangenheit weg.
cc) Schließlich setzt die steuerliche Privilegierung voraus, dass die beim Vermögensübergang vorhandenen Arbeitsplätze während fünf Jahren in bestimmtem Umfang erhalten bleiben. Es kommt dabei nicht auf die Anzahl der Beschäftigten, sondern auf die Entwicklung der Lohnsummen an. Die kumulierte Lohnsumme des begünstigten Betriebs darf innerhalb der fünf Jahre nach dem Erwerb 400 % der Ausgangslohnsumme, die sich aus einer rückblickenden Betrachtung der durchschnittlichen Lohnsummen in den Jahren vor dem Erwerb ergibt, nicht unterschreiten. Ausgenommen von der Lohnsummenregelung sind Betriebe mit einer Ausgangslohnsumme von 0 Euro oder mit nicht mehr als 20 Beschäftigten.
c) Darüber hinaus haben Erwerber der nach §§ 13a und 13b ErbStG begünstigten Vermögensarten die Möglichkeit, eine Verschonung von 100 % und damit die völlige Steuerfreiheit des Erwerbs zu erlangen. Hierfür
müssen sie unwiderruflich erklären, die Steuerbefreiung mit der Maßgabe in Anspruch zu nehmen, dass die Lohnsummenfrist nicht fünf, sondern sieben Jahre betragen, an die Stelle der Lohnsumme von 400 % eine
Lohnsumme von 700 % und an die Stelle der Behaltensfrist von fünf Jahren eine Frist von sieben Jahren treten soll. Zudem liegt in diesen Fällen die Grenze des schädlichen Verwaltungsvermögens nicht bei 50 %, sondern
2. Der Bundesfinanzhof hält die §§ 13a und 13b ErbStG in Verbindung mit der Tarifnorm des § 19 ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig.
a) Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften stelle eine nicht durch
ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung dar. Dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde, könne nicht unterstellt werden. Es gehe weit über das verfassungsrechtlich Gebotene und Zulässige hinaus, Betriebsvermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen, und zwar auch dann, wenn die für eine Erbschaftsteuerzahlung erforderlichen liquiden Mittel vorhanden seien oder – gegebenenfalls im Rahmen einer Stundung der Steuer – ohne weiteres beschafft werden könnten. Der Begünstigungsgrund „Arbeitsplatzerhalt“ erweise sich als nicht tragfähig, weil weit mehr als 90 % aller Betriebe nicht mehr als 20
Beschäftigte hätten und schon deshalb nicht unter die „Arbeitsplatzklausel“ fielen. Auch bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten lasse das Gesetz rechtliche Gestaltungen zu, die es in vielen Fällen auf einfache Art und Weise ermöglichten, dass es für die Steuerbefreiung im Ergebnis nicht auf die Entwicklung der Lohnsummen und somit auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dem Zeitraum nach dem Erwerb ankomme. Insbesondere könne ein Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten vor seiner Übertragung so aufgespalten werden, dass bei
einer Besitzgesellschaft mit weniger als 20 Beschäftigten das Betriebsvermögen konzentriert werde und eine Betriebsgesellschaft mit geringem Betriebsvermögen die weiteren Beschäftigten – in beliebiger Anzahl – übernehme.
b) §§ 13a und 13b ErbStG wiesen ferner einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf. Die Bestimmungen hinsichtlich des Verwaltungsvermögens seien nicht geeignet, um risikobehaftetes und deshalb zu begünstigendes Betriebsvermögen von weitgehend risikolosem und daher nicht begünstigungswürdigem Betriebsvermögen abzugrenzen, und widersprächen auch dem Folgerichtigkeitsgebot. Insbesondere unterliege
es weitgehend der Dispositionsfreiheit des Erblassers oder Schenkers, private Vermögensgegenstände durch rechtliche Gestaltungen zu steuerbegünstigtem Betriebsvermögen zu machen. Es sei etwa gängige Gestaltungspraxis, Gegenstände, die ihrer Natur nach im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung gehalten würden, auf eine Kapitalgesellschaft oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft zu übertragen. Ferner gehörten nach der Gesetzesfassung im Jahr 2009 Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten nicht zum Verwaltungsvermögen, sodass – nach damaliger Rechtslage – ein Anteil an einer GmbH oder GmbH & Co. KG, deren Vermögen ausschließlich aus solchen Forderungen bestehe („Cash-Gesellschaften“), erbschaftsteuerfrei übertragen werden könne.
c) Die Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b ErbStG führten zusammen mit den Freibeträgen des § 16 ErbStG und den zahlreichen anderen Verschonungen dazu, dass bei der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei.
d) Die Verfassungsverstöße führten teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt würden.
3. Neben den vom Bundesfinanzhof aufgeworfenen Fragen zur Vereinbarkeit der §§ 13a und 13b ErbStG mit Art. 3 Abs. 1 GG wird sich der Erste Senat auch damit befassen, ob die Gesetzgebungskompetenz für diese Regelungen beim Bund liegt.
Mitgeteilt von RA Holger Siebert, Alsfeld
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