Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/80.html
Timestamp: 2018-10-18 08:20:05
Document Index: 75450945

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 78', '§ 35', '§ 35', '§ 85', '§ 9', '§ 35', '§ 40', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 51', '§ 395', '§ 18', '§ 77', '§ 137', '§ 295', '§ 73', '§ 140', '§ 7']

§ 80 SGB X Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 80 SGB X
§ 78a- § 78c (weggefallen) § 79Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf § 80Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
Dritter Abschnitt - Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten (§§ 78a - 80)
Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
(1) 1Die Erteilung eines Auftrags im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 679/2016 zur Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche seiner Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der Auftragserteilung
schriftlich oder elektronisch anzeigt. 2Soll eine öffentliche Stelle mit der Verarbeitung von Sozialdaten beauftragt werden, hat diese rechtzeitig vor der Auftragserteilung die beabsichtigte Beauftragung ihrer Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
(2) Der Auftrag zur Verarbeitung von Sozialdaten darf nur erteilt werden, wenn die Verarbeitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem diesem nach § 35 Absatz 7 des Ersten Buches gleichgestellten Staat, oder, sofern ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 679/2016 vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation erfolgt.
(4) 1Ist der Auftragsverarbeiter eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle, gelten neben den §§ 85 und 85a die §§ 9, 13, 14 und 16 des Bundesdatenschutzgesetzes. 2Bei den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen, die nicht solche des Bundes sind, tritt anstelle des oder der Bundesbeauftragten insoweit die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle. 3Ist der Auftragsverarbeiter eine nicht-öffentliche Stelle, unterliegt dieser der Aufsicht der gemäß § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes zuständigen Behörde.
(5) 1Absatz 3 gilt nicht bei Verträgen über die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag, bei denen ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann. 2Die Verträge sind bei zu erwartenden oder bereits eingetretenen Störungen im Betriebsablauf unverzüglich der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mitzuteilen.
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Rechtsprechung zu § 80 SGB X
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Auf § 80 SGB X verweisen folgende Vorschriften:
§ 51 (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen)
§ 395 (Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen)
§ 18f (Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung)
§ 77 (Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen)
§ 137f (Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten)
§ 295a (Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen)
§ 7a (Pflegeberatung)