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Timestamp: 2020-07-13 07:58:40
Document Index: 161373667

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 99', '§ 83', '§ 10', '§ 253', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 76', '§ 256', '§ 256']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 8.11.2011, 1 ABR 38/10 Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen – ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 8.11.2011, 1 ABR 38/10 Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen – ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen – ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2010 – 3 TaBV 3/09 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – teilweise aufgehoben, soweit er dem Antrag zu 2. entsprochen hat und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2009 – 17 BV 50/09 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Er kann jedoch nur geltend machen, dass ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze der §§ 4 – 6 vorgenommen worden ist.“
Die Arbeitgeberin hat geltend gemacht, die erweiterte Paritätische Kommission sei für Reklamationen, die – wie hier – Tatsachenfragen betreffen, nicht zuständig. Mit dem Hilfswiderantrag verlange sie die Feststellung, dass keine Befugnis der erweiterten Paritätischen Kommission oder der Schiedsstelle bestehe, die Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Arbeitsaufgabe mit der bewerteten Arbeitsaufgabe zu überprüfen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat über die Anträge zutreffend im Beschlussverfahren entschieden. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, denn der Betriebsrat beruft sich auf Rechtspositionen, die er durch den ERA-TV begründet sieht. Dieser ergänzt in den §§ 7 ff. die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte aus §§ 99 ff. BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen, ohne diese jedoch auszuschließen (BAG 16. August 2011 – 1 ABR 30/10 – Rn. 11).
III. In dem Verfahren war die Paritätische Kommission nicht nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu hören. Diese ist nicht beteiligtenfähig iSd. § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG, weil sie nicht selbst Träger eigener betriebsverfassungsrechtlicher Rechte ist (BAG 16. August 2011 – 1 ABR 30/10 – Rn. 13).
1. Der Antrag erfüllt die Anforderungen des auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Auslegung des Antrags ergibt, dass sich dieser – wie die Beteiligten in der Anhörung vor dem Senat klargestellt haben – auf die in der Antragsschrift des Betriebsrats genannten Reklamationsfälle bezieht. Diese sind hinreichend konkret bezeichnet und den Beteiligten bekannt. Soweit im Antrag zu 1. die Entsendung eines „sachkundigen stimmberechtigten“ Vertreters verlangt wird, handelt es sich um einen Tarifbegriff, dem in Bezug auf die Sachkunde im Vollstreckungsverfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt. Diese ist nicht gesondert nachzuweisen. Durch die Bezugnahme auf § 7.3.3 ERA-TV ist klargestellt, dass der Vertreter auch stimmberechtigt sein muss.
b) Der Betriebsrat hat gegen die Arbeitgeberin einen Anspruch auf Durchführung dieses Reklamationsverfahrens. Das folgt aus der Tarifsystematik und dem Zweck des Reklamationsverfahrens. Dieses kann durch den Betriebsrat eingeleitet (§ 10.1 ERA-TV) und bei fehlender Einigung weiterbetrieben werden (§ 10.4 iVm. § 7.3.3 ff. ERA-TV). Ihm steht am Ende auch das Recht zu, das Ergebnis des Verfahrens gerichtlich überprüfen zu lassen (§ 10.4 iVm. § 7.3.7 ERA-TV). Diese Systematik und die mit dem Verfahren in der Paritätischen Kommission bezweckte betriebsnahe einfache Konfliktlösung sprechen dafür, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber zur effektiven Durchführung des tariflichen Regelungsauftrags die Benennung und Entsendung von Vertretern in die erweiterte Paritätische Kommission verlangen kann. Insoweit gilt nichts anderes als für die Benennung und Entsendung von Vertretern in die Paritätische Kommission (dazu BAG 16. August 2011 – 1 ABR 30/10 – Rn. 22). Andernfalls könnte der Arbeitgeber die tarifvertraglich vorgesehene Lösung von Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung von Reklamationen verhindern. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist vor Durchführung des Reklamationsverfahrens nicht durch den Arbeitgeber vorab zu prüfen, ob die erhobene Reklamation des Betriebsrats zulässig und begründet ist. Hierüber ist gerade in der Paritätischen Kommission und nachfolgend ggf. in der erweiterten Paritätischen Kommission zu entscheiden. Dem Arbeitgeber steht insoweit kein „Vorprüfungsrecht“ zu (BAG 16. August 2011 – 1 ABR 30/10 – Rn. 18). Selbst wenn eine Reklamation unbegründet sein sollte, weil entgegen § 3.2.3 ETV-ERA innerhalb der ersten drei Jahre nach ERA-Einführung die Einstufung der Arbeitsaufgabe reklamiert wird, berechtigt dieser Umstand den Arbeitgeber nicht, die Entsendung und Benennung von Vertretern zu verweigern. Es ist nicht Sache des Arbeitgebers, sondern – nach erfolgter Anrufung durch eine der Betriebsparteien – der erweiterten Paritätischen Kommission, über die Begründetheit einer Reklamation zu entscheiden.
2. Der Antrag zu 2. ist jedoch unbegründet. Der Betriebsrat hat nach dem ERA-TV keinen Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten der in die erweiterte Paritätische Kommission entsandten Vertreter. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Dem Wortlaut und Gesamtzusammenhang des Tarifvertrags kann nur entnommen werden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entsendung von Vertretern in die erweiterte Paritätische Kommission verlangen kann. Mehr ist nach dem Regelungszweck des Verfahrens in der erweiterten Paritätischen Kommission auch nicht erforderlich. Insoweit gilt für die erweiterte Paritätische Kommission nichts anderes als für die Paritätische Kommission, für die der Senat bereits das Bestehen eines derartigen Anspruchs verneint hat (BAG 16. August 2011 – 1 ABR 30/10 – Rn. 23). Weigern sich die Vertreter einer Seite in der erweiterten Paritätischen Kommission, an den Beratungen teilzunehmen und bei der Entscheidung ihr Stimmrecht auszuüben, sind entsprechend den zu § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG entwickelten Grundsätzen nur die tatsächlich abgegeben Stimmen zu zählen. Hierdurch wird eine Blockade des Reklamationsverfahrens durch eine der Betriebsparteien verhindert, weil die erschienenen und abstimmungswilligen Mitglieder der erweiterten Paritätischen Kommission eine Sachentscheidung herbeiführen können.
1. Nach dieser auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Der Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Rechtspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 93/09 – Rn. 12, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 10).
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