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Timestamp: 2019-10-19 17:25:05
Document Index: 288173745

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 126', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12']

Bildschirm-Arbeitsbrille; Werbungskostenabzug / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Rheinland-Pfalz (5 K 2345/15) | Datum: 12.03.2018
FG München (5 K 3379/08) | Datum: 03.03.2011
BFH, Urteil vom 20.07.2005 - Aktenzeichen VI R 50/03
DRsp Nr. 2005/18261
1. Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille, die der Korrektur einer Sehschwäche dient, sind selbst dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Brille ausschließlich am Arbeitsplatz getragen wird.2. Aufwendungen für den Erwerb einer Bildschirm-Arbeitsbrille sind nur dann Werbungskosten, wenn die Sehbeschwerden auf die Tätigkeit am Bildschirm zurückgeführt werden können. Es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Sehschwäche und der Arbeit am Bildschirmgerät festgestellt werden.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 ;
Mit der Einkommensteuererklärung 1995 machte der Kläger die Aufwendungen für die Brille als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte den Werbungskostenabzug unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92 (BFHE 169, 350 , BStBl II 1993, 193).
Mit der Revision macht das FA geltend, das FG habe § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, Satz 1 und § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) verletzt. Das FA trägt im Wesentlichen vor:
Die angefochtene Entscheidung weiche von den BFH-Urteilen in BFHE 169, 350 , BStBl II 1993, 193, und vom 28. September 1990 III R 51/89 (BFHE 162, 181 , BStBl II 1991, 27) ab. Darüber hinaus liege eine Divergenz zu den Entscheidungen des FG München vom 6. Dezember 2000 1 K 1488/99, des Niedersächsischen FG vom 8. Dezember 1992 XV 334/90 (EFG 1993, 375) und des FG Berlin vom 22. Februar 1984 II 470/82 (EFG 1984, 497) vor.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Die Auffassung des FG, eine für die Tätigkeit am Arbeitsplatz angeschaffte Bildschirm-Arbeitsbrille sei ein Arbeitsmittel i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG , hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Werbungskosten sind nach der Rechtsprechung des Senats alle Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (z.B. Urteil vom 23. März 2001 VI R 175/99, BFHE 195, 225 , BStBl II 2001, 585 , m.w.N.). Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211 , BStBl II 2003, 407 , m.w.N.).
a) Zu den Werbungskosten gehören auch Aufwendungen für Arbeitsmittel (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG ). Arbeitsmittel sind alle Wirtschaftsgüter, die ausschließlich --oder doch nahezu ausschließlich-- und unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dienen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 169, 350 , BStBl II 1993, 193, und vom 8. November 1996 VI R 22/96, BFH/NV 1997, 341, beide m.w.N.). Bei Gegenständen, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ) genutzt werden können, ist für die Einordnung als Arbeitsmittel der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend (BFH-Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220 , BStBl II 2004, 958 ).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen, die ihrer Natur nach in erster Linie der Behebung körperlicher Mängel dienen, wie die Aufwendungen für die Beschaffung eines medizinischen Hilfsmittels, der privaten Lebenssphäre zuzurechnen und deshalb grundsätzlich den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn die Behebung des Mangels zugleich im beruflichen Interesse liegt. Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille, die der Korrektur einer Sehschwäche dient, sind selbst dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Brille ausschließlich am Arbeitsplatz getragen wird. Die Sehbrille, die keinen besonderen Schutzzweck hat und auch nicht allein aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen getragen werden muss, hat die Funktion eines medizinischen Hilfsmittels auch dann noch, wenn sie ausschließlich bei der Berufstätigkeit verwendet und am Arbeitsplatz aufbewahrt wird (BFH-Urteil in BFHE 169, 350 , BStBl II 1993, 193; zum Hörgerät vgl. Senatsentscheidung vom 22. April 2003 VI B 275/00, BFH/NV 2003, 1052 ).
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 26.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 261/97
CR 2006, 122
Zitieren: BFH - Urteil vom 20.07.2005 (VI R 50/03) - DRsp Nr. 2005/18261