Source: http://www.fachanwaltszentrum-koeln.de/aktuelles/9-strafrecht/47-bgh-geheime-beschlagnahme-von-e-mails-unzulaessig
Timestamp: 2020-08-04 01:52:44
Document Index: 339751866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 35', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

BGH: Geheime Beschlagnahme von E-Mails unzulässig - Fachanwaltszentrum Köln
BGH: Geheime Beschlagnahme von E-Mails unzulässig
Die Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten stellt eine offene Ermittlungsmaßnahmen dar, deren Anordnung den Betroffenen und Verfahrensbeteiligten gemäß § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO bekannt zu machen ist.
Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks ist, anders als in § 101 Abs. 5 StPO für Telefonüberwachung, Observation, Lauschangriff usw. normiert nicht zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.08.2015 klargestellt und auch der Auffassung des Landgerichts, dass eine Geheimhaltung der Beschlagnahme von Nachrichten dann nicht willkürlich sei, wenn eine Sicherung des Untersuchungszweckes dies rechtfertige, eine klare Absage erteilt. Für eine solche Sichtweise fehle es an der entsprechenden gesetzlichen Regelung.
Gleichwohl stellt ein solcher Verstoß nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall kein Verwertungsverbot da. Dies scheide aus, weil die Beschlagnahme an sich rechtmäßig war und auch ein erheblicher Tatvorwurf (Handeltreiben mit nicht geringer Menge) im Raum stand. Dennoch, so der BGH, habe es keine Allgemeingültigkeit, dass ein Verwertungsverbot ausscheide. Dies sei von Fall zu Fall zu beurteilen, insbesondere könne ein solches Verwertungsverbot eingreifen, wenn die Strafverfolgungsbehörden eine Benachrichtigung deshalb unterlassen, weil sie beabsichtigen, den Eingriff in zeitlichem Abstand zu wiederholen (BGH 3 StR 162/15 Beschluss vom 4. August 2015).