Source: http://www.besoldung-rheinland-pfalz.de/beamtenrecht_in_rheinland_pfalz/landesbeamtengesetz_rheinland_pfalz/rheinland_pfalz_landesbeamtengesetz_paragraf_85
Timestamp: 2020-07-16 16:32:06
Document Index: 33739085

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 70', '§ 77', '§ 78', '§ 53', '§ 61']

§ 85 Dienstvergehen
1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt,
2. an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
3. gegen § 70 (Verletzung der Amtsverschwiegenheit), gegen § 77 (Anzeigepflicht und Verbot einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit) oder gegen § 78 (Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken) verstößt oder
4. entgegen § 53 Abs. 1 oder § 61 Abs. 1 einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nachkommt.
(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regelt das Disziplinarrecht.