Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog_m_v/31
Timestamp: 2017-02-23 14:45:21
Document Index: 7288994

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 116', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 31']

§ 31 SOG M-V, Erkennungsdienstliche Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 SOG M-V, Erkennungsdienstliche Maßnahmen Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 31 SOG M-V, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 31a SOG M-V, Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung§ 32 SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Bildüberwachung sowie zur Bild- und...§ 33 SOG M-V, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 34 SOG M-V, Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung§ 34a SOG M-V, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 34b SOG M-V, Wohnraumüberwachung mit technischen Mitteln§ 35 SOG M-V, Polizeiliche Beobachtung§ 36 SOG M-V, Grundsätze der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 37 SOG M-V, Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung und Nutzung personenbez...§ 38 SOG M-V, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 39 SOG M-V, Datenübermittlung§ 40 SOG M-V, Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an ...§ 42 SOG M-V, Automatisiertes Abrufverfahren§ 43 SOG M-V, Datenabgleich§ 43a SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzei...§ 44 SOG M-V, Rasterfahndung§ 45 SOG M-V, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 46 SOG M-V, Prüffristen§ 47 SOG M-V, Verfahren…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 31 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern → Unterabschnitt 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen angeordnet werden, wenn eine nach § 29 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Darüber hinaus dürfen Polizeivollzugsbeamte die zur Verhütung oder Aufklärung einer künftigen Straftat erforderlich erscheinenden erkennungsdienstlichen Maßnahmen anordnen, wenn die betroffene Person verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, und wenn wegen der Art oder Ausführung der Handlung die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten besteht. Die angeordneten Maßnahmen werden von der Polizei durchgeführt. Sie können auch von Ordnungsbehörden durchgeführt werden, soweit sie über die erforderlichen personellen und materiellen Voraussetzungen verfügen.(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere1.die Abnahme von Fingerabdrücken und Abdrücken von Hand- oder Fußflächen,2.die Aufnahme von Lichtbildern,3.die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,4.Messungen und5.Tonaufzeichnungen.(3) Ist die Identität festgestellt, sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen erkennungsdienstlichen Daten zu löschen und, falls erforderlich, die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, dass ihre weitere Verarbeitung und Nutzung für Zwecke nach Absatz 1 Satz 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist. Näheres regelt das Innenministerium durch Verwaltungsvorschrift.
§ 30 SOG M-V, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 31a SOG M-V, Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung