Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-01-2007-4C-407-2006
Timestamp: 2016-10-26 21:08:14
Document Index: 103995724

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 159']

4C.407/2006 (22.01.2007)
4C.407/2006 /len
vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rg Br�hwiler.
F�rsprecher X.________ (Kl�ger) reichte am 1. Juli 2005 gegen F�rsprecher Y.________ (Beklagter) Klage auf Bezahlung von Fr. 29'999.-- nebst Zins ein. Er forderte sechs Monatsl�hne von je Fr. 5'000.--, abz�glich Fr. 1.--, f�r die Zeit vom April bis September 2004. Mit Urteil vom 23. November 2005 wies der Gerichtspr�sident 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau die Klage ab und verurteilte den Kl�ger, dem Beklagten die Prozesskosten im Betrag von Fr. 7'147.40 zu ersetzen.
Gegen dieses Urteil appellierte der Beklagte, beschr�nkt auf den Kostenpunkt, und verlangte eine h�here Parteientsch�digung. Der Kl�ger appellierte ebenfalls und beantragte die Zusprechung von Fr. 29'995.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 20. Juli 2006 wies das Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, die Klage ab, erh�hte die vom Kl�ger dem Beklagten f�r das erstinstanzliche Verfahren zu ersetzenden Prozesskosten auf Fr. 9'485.40 und setzte diejenigen f�r die zweite Instanz auf Fr. 4'188.20 fest.
Der Kl�ger beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, "der Entscheid der 1. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 20. Juli 2006 sei aufzuheben und zur Nachbeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge". Der Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 131 III 667 E. 1 mit Hinweisen).
3.1 Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Berufung unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 132 III 186 E. 1.2; 130 III 136 E. 1.2; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
3.2 Vorliegend verlangt der Kl�ger lediglich, das angefochtene Urteil aufzuheben und zur "Nachbeurteilung" an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Einen materiellen Antrag stellt er nicht. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Berufung nicht selbst in der Lage w�re, ein Urteil zu f�llen, und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht ohne weiteres hervor und wird auch in der Berufungsschrift nicht dargetan. Der Kl�ger f�hrt zwar pauschal aus, da noch weitere Beweisw�rdigungen vorzunehmen seien, sei der Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er begr�ndet aber seinen R�ckweisungsantrag nicht konkret und erhebt keine substanziierte Sachverhaltsr�ge nach Art. 64 OG, in der er darlegen w�rde, inwiefern der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt erg�nzt werden m�sste, um ein Urteil im Sinne der kl�gerischen Rechtsauffassung f�llen zu k�nnen. Ebenso wenig zeigt er auf, dass sich Ermessensfragen stellten, die der kantonale Sachrichter vorab entscheiden solle und deshalb eine R�ckweisung angezeigt w�re.
Was er unter dem Titel "Offensichtliches Versehen bei der Beweisw�rdigung" vorbringt, kann jedenfalls nicht als substanziierte Sachverhaltsr�ge nach Art. 64 OG gelten. Betreffend die Feststellung der Vorinstanz, es fehlten Beweise, die belegen w�rden, dass der Kl�ger nach dem 11. Februar 2004, insbesondere um den 20. Februar 2004, erneut in der psychiatrischen Klinik hospitalisiert war, �bersieht der Kl�ger, dass die Vorinstanz diesen Umstand trotzdem - da durch den Beklagten nicht bestritten - f�r erstellt erachtete und demzufolge davon ausging, dass die K�ndigung w�hrend der Krankheit des Kl�gers erfolgt war. Es ist daher nicht ersichtlich, was der Kl�ger mit seinem diesbez�glichen Vorbringen erreichen will. Im zweiten Punkt, in dem der Vorinstanz angeblich ein offensichtliches Versehen unterlaufen sein soll, wendet sich der Kl�ger - richtig betrachtet - gegen die Beweisw�rdigung, will er doch die Zeugenaussage A.________ anders gewertet haben. Darauf k�nnte in der Berufung nicht eingetreten werden (vgl. BGE 115 II 399 E. 2; 104 II 68 E. 3b). Die R�ge tr�gt jedenfalls nichts zur Begr�ndung des R�ckweisungsantrags bei.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kl�ger, der selber F�rsprecher ist, keinen rechtsgen�glichen Antrag gestellt hat und demzufolge auf die Berufung nicht eingetreten werden kann.
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 343 Abs. 3 OR). Die in der Sache obsiegende Partei hat auch in Verfahren, die nach Art. 343 Abs. 3 OR kostenlos sind, grunds�tzlich Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42). Der Kl�ger hat demnach dem anwaltlich vertretenen Beklagten die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entsch�digen.