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Timestamp: 2016-10-20 21:32:07
Document Index: 249850507

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 114', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.80/1999 (05.01.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerb�hler, M�ller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Feller.
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Rosenstock, M�hlebachstrasse 65, Z�rich,
Schweizerische Bundesbahnen, SBB, Rechtsdienst, Postfach, Z�rich,
Kostentragung f�r den neuen Durchlass des Ch�mibachs unter
der T�sstalbahn, hat sich ergeben:
A.-Mit Beschluss vom 11. M�rz 1981 bewilligte der Regierungsrat des Kantons Z�rich der Gemeinde Turbenthal, am Unterlauf des Ch�mibachs (�ffentliches Gew�sser im Grundeigentum des Kantons Z�rich) verschiedene bauliche Ver�nderungen vorzunehmen. Der Bach sollte auf einer L�nge von 960 m ausgebaut werden. Bewilligt wurde dabei unter anderem die Erstellung eines neuen, ca. 36 m langen Bachdurchlasses aus Stahlbeton mit rechteckf�rmigem lichtem Durchflussquerschnitt von mindestens 3,80 m Breite und mindestens 1,70 m H�he f�r die Kreuzung mit der von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) betriebenen T�sstalbahn (Kreuzungspunkt Bahn/Bach). Die Gemeinde wurde f�r die Pr�fung und Genehmigung der Pl�ne an die SBB verwiesen, und es wurde ihr vorgeschrieben, dass die Bauausf�hrung im engsten Einvernehmen mit den zust�ndigen Organen der SBB zu erfolgen habe. Vorgesehen wurden Staatsbeitr�ge an die Kosten des Ausbaus des offenen Bachgerinnes, nicht hingegen an die Kosten f�r die Erstellung, Verlegung oder Anpassung von Kunstbauten (wie insbesondere der Bachdurchlass unter der T�sstalbahn); die entsprechenden Aufwendungen sollten ausschliesslich von den Eigent�mern solcher Bauten getragen werden. Im Beschluss wurde festgehalten, dass der Unterhalt des Bachdurchlasses Sache der Gemeinde Turbenthal sei, soweit dieser nicht durch die SBB selbst vorgenommen werde.
B.-Die Gemeinde Turbenthal und die SBB konnten sich �ber die Tragung bzw. Aufteilung der durch den Ausbau des Bachdurchlasses unter der T�sstalbahn entstandenen Kosten nicht einigen. Die Gemeinde leitete daher beim Bundesamt f�r Verkehr ein Anstandsverfahren im Sinne von Art. 40 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742. 101) ein. Sie stellte am 10. April 1995 das Begehren, die SBB h�tten ihr die Kosten f�r einen neuen Durchlass, einschliesslich Anpassungs- und Nebenarbeiten, in der H�he von Fr. 800'000. -- nebst Zins (von 5% f�r Fr. 140'000. -- ab 15. M�rz 1991 und f�r Fr. 660'000. -- ab 1. Januar 1993) zu verg�ten. Die SBB lehnten das Begehren vollumf�nglich ab. Im Laufe des Verfahrens, am 24. Januar 1996, stellte die Gemeinde zus�tzlich das Begehren, die SBB seien zu verpflichten, die Kosten von Unterhalt und Erneuerung des Bauwerks zu tragen, eventuell sei die entsprechende Kostentragungspflicht festzustellen. Mit Verf�gung vom 27. Januar 1997 stellte das Bundesamt f�r Verkehr fest, dass die SBB die Kosten f�r den (k�nftigen) Unterhalt und f�r die (k�nftige) Erneuerung des neuen Ch�mibachdurchlasses bei der T�sstalbahn tragen m�ssten. Dar�ber hinausgehend wurde die Klage abgewiesen, also insbesondere das Begehren um Verg�tung der Kosten f�r den (Neu-)Bau des Durchlasses sowie der Anpassungs- und Nebenarbeiten.
Die Gemeinde Turbenthal erhob am 27. Februar 1997 gegen diese Verf�gung Beschwerde beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) mit dem Begehren, die Klage vollumf�nglich gutzuheissen. Die SBB beantragten am 23. Juni 1997, die angefochtene Verf�gung sei in dem Sinne modifiziert zu best�tigen, dass festgestellt werde, dass die Gemeinde nebst den Kosten f�r die �nderung auch diejenigen f�r den Unterhalt des Ch�mibachdurchlasses bei der T�sstalbahn tragen m�sse.
Mit Entscheid vom 21. Januar 1999 wies das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Beschwerde der Gemeinde Turbenthal ab (Ziff. 1 des Dispositivs). In teilweiser Gutheissung des Antrags der SBB vom 23. Juni 1997 stellte es zudem fest, dass die Gemeinde die (allf�lligen Mehr-)Kosten f�r den (k�nftigen) Unterhalt zu tragen habe, die auf die ge�nderte Kreuzung zur�ckzuf�hren sind (Ziff. 2 des Dispositivs).
C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Februar 1999 beantragt die Gemeinde Turbenthal, den Departementsentscheid aufzuheben, die Verf�gung des Bundesamtes f�r Verkehr vom 27. Januar 1997 insoweit aufzuheben, als darin ihre Klage abgewiesen wurde, und ihr Begehren vom 10. April 1995 in vollem Umfang gutzuheissen.
Das Departement beantragt kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Die SBB stellen den Antrag, die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen und den Departementsentscheid vom 21. Januar 1999 vollumf�nglich zu best�tigen.
1.-Beim Durchlass des Ch�mibachs unter der T�sstalbahn handelt es sich um eine Anlage, welche im Sinne von Art. 31 Abs. 1 EBG als Kreuzung gilt (Kreuzung zwischen der Bahn und einem �ffentlichen Gew�sser). Die daran vorgenommenen Bauarbeiten (massgebliche Vergr�sserung des Durchlasses) sind nicht als blosse Erneuerungsarbeiten zu qualifizieren; vielmehr liegt eine eigentliche �nderung einer bestehenden Kreuzung vor. Wie die bei der Erstellung oder �nderung einer bestehenden Kreuzung anfallenden Kosten zu verteilen sind, wird im Vierten Abschnitt (Planung, Bau und Betrieb) des Eisenbahngesetzes (Art. 24 bis 32 EBG) geregelt. Die aus den Bestimmungen des Vierten Abschnittes erwachsenden Streitigkeiten �ber Kosten und deren Verteilung beurteilt die Aufsichtsbeh�rde (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 EBG). Aufsichtsbeh�rde ist gem�ss Art. 10 Abs. 2 EBG das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, wobei das diesem Departement unterstellte Bundesamt f�r Verkehr als erste Instanz �ber das Begehren um Kostenaufteilung entscheidet.
Gegen Verf�gungen des Bundesamtes kann nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege Beschwerde gef�hrt werden (Art. 11 EBG). Vorerst kann mit Beschwerde an das Departement gelangt werden. Gegen den auf Bundesrecht gest�tzten Beschwerdeentscheid des Departements steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. b OG); ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Insbesondere ist nach der vorliegend massgeblichen Fassung von Art. 40 Abs. 2 EBG f�r Streitigkeiten zwischen den SBB und einer Gemeinde nicht mehr der Klageweg vorgesehen (vgl. noch BGE 94 I 569). Die Gemeinde Turbenthal ist durch den angefochtenen Departementsentscheid in ihren Verm�gensrechten ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung; sie ist damit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG; vgl. BGE 123 V 113 E. 5 S. 115 ff.).
2.-Gem�ss Art. 31 Abs. 2 Satz 1 EBG gehen die durch Erstellung einer neuen Kreuzung oder �nderung einer bestehenden Kreuzung entstehenden Kosten f�r Bau, Unterhalt und Erneuerung sowie f�r alle vor�bergehenden und dauernden Massnahmen im Interesse der Verh�tung von Sch�den an der Kreuzungsstelle zu Lasten des jeweiligen Bauherrn.
Art. 31 Abs. 2 regelt somit einerseits die Kostentragungspflicht bez�glich der Kosten f�r die �nderung des Durchlasses selber sowie die Frage, wer nach erfolgter �nderung f�r die Kosten von Unterhalt und Erneuerung aufzukommen haben wird. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft beide Gesichtspunkte. Es ist nachfolgend zuerst zu pr�fen, wer f�r die Kosten der �nderungsarbeiten (von insgesamt Fr. 800'000. --) aufzukommen hat (E. 3 bis 5); die Frage der Kostentragung f�r Unterhalt und Erneuerung wird anschliessend behandelt (E. 6).
Klarzustellen ist, dass das Eisenbahngesetz die Kostentragungspflicht abschliessend regelt. Kantonalrechtliche Bestimmungen, so � 20 des Z�rcher Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 (WWG), welcher den Inhaber einer Wasserbau-Anlage dazu verpflichtet, die Kosten der aus Gr�nden des Hochwasserschutzes angeordneten �nderung der Anlage zu tragen, sind nicht direkt anwendbar. Unerheblich ist darum, dass kantonale Subventionen f�r die �nderung der Kreuzungsanlage mit der Begr�ndung abgelehnt wurden, dass nach kantonalem Recht die Kosten solcher Aufwendungen allein von den Eigent�mern von Kunstbauten zu tragen seien (Ziff. 3 der "Massgebenden Bedingungen", S. 5 des Regierungsratsbeschlusses vom 11. M�rz 1981). Immerhin wird im Folgenden nicht ausser Acht bleiben k�nnen, dass die Z�rcher Gemeinden den Hochwasserschutz auch an unter kantonaler Hoheit stehenden Gew�ssern sicherzustellen haben (� 13 Abs. 2 WWG).
3.-a) Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin haben die SBB f�r die �nderungskosten aufzukommen. Diese seien Eigent�mer des Durchlasses, einer nach der kantonalen Wasserbaugesetzgebung bewilligungspflichtigen Wasserbaute. Der bisherige Durchlass sei im Hinblick auf den Hochwasserschutz ungen�gend dimensioniert gewesen. Wasserbauten unterl�gen von Gesetzes wegen der Pflicht zur Anpassung an die Anforderungen des Hochwasserschutzes; die entsprechenden Pflichten tr�fen den Bewilligungsinhaber und Eigent�mer der polizeiwidrigen Anlage, und dieser habe insofern als Verursacher der Anpassungsarbeiten bzw. als St�rer zu gelten. Der anpassungspflichtige Eigent�mer der Wasserbaute sei Bauherr im Sinne von Art. 31 Abs. 2 EBG (Anmeldung des Begehrens vom 10. April 1995 und erg�nzende Stellungnahme vom 24. Januar 1996 im Anstandsverfahren, Beschwerde an das Departement vom 27. Februar 1997, Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. III. 14 S. 9 ff.).
Die SBB gehen ebenfalls davon aus, dass als Bauherr der Verursacher der Anpassungsarbeiten zu betrachten sei; Verursacher sei derjenige, der die Ver�nderung ausl�se, also zu einer Ver�nderung des bisherigen Zustandes Anlass gebe. Vorliegend habe die Gemeinde als Wasserbaupflichtige den Ch�mibach unabh�ngig vom Bestehen der Kreuzungsstelle saniert; massgeblich f�r die Notwendigkeit der Sanierung sei insbesondere die zunehmende Bodenversiegelung auf Gemeindegebiet. Die �nderung des Kreuzungswerks sei allein durch die allgemeine Bachsanierung bedingt. Die Gemeinde sei auch diesbez�glich Verursacherin und Bauherrin (Stellungnahme vom 16. August 1995 im Anstandsverfahren, Beschwerdeantwort an das Departement vom 23. Juni 1997, Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
b) Das Bundesamt stellt sich (Verf�gung vom 27. Januar 1997) auf den Standpunkt, dass der Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 EBG den wahren Sinn der Norm nicht wiedergebe (grammatikalische Auslegung). Es beschreibt sodann ausf�hrlich die verschiedenen weiteren Auslegungsmethoden (systematische, historische, zeitgem�sse, teleologische Auslegung) und kommt zum Schluss, dass weder die grammatikalische noch die systematische Auslegung es erlaube, die Regeln von Art. 25 ff. EBG sinngem�ss auf Art. 31 Abs. 2 EBG zu �bertragen. Nun seien aber nach der historischen, zeitgem�ssen und teleologischen Auslegungsmethode f�r die Frage der Kostenverteilung bei Kreuzungsbauwerken zwischen Schiene und Gew�ssern die zwei - sich aus Art. 25 ff. EBG ergebenden - eisenbahnrechtlichen Prinzipien (Verursacherprinzip und Vorteilsanrechnungsprinzip) anwendbar; es rechtfertige sich, vom Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 EBG abzuweichen. Dies bedeute f�r die Kreuzung zwischen einem (nat�rlichen) Gew�sser und der Bahn, dass die Kosten bei der Neu-Erstellung eines Kreuzungswerks der Bahn, bei einer wasserbaurechtlich bedingten �nderung eines - bestehenden - Gew�sserdurchlasses dagegen dem Inhaber der Gew�sserhoheit aufzub�rden seien. Da vorliegend die �nderung aus wasserbaurechtlichen Gr�nden vorgenommen worden sei, seien die SBB nicht kostenpflichtig; wer nach kantonalem Recht die Gew�sserhoheit innehabe, Gemeinde oder Kanton, k�nne offen bleiben.
Anders als das Bundesamt nimmt die Vorinstanz an, dass kein Anlass bestehe, vom Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 EBG abzuweichen. Sie erachtet es als sinnvoll, bei �nderungen bestehender Kreuzungsanlagen den "Bauherrn" f�r kostenpflichtig zu erkl�ren; dieser Begriff sei in Ber�cksichtigung der Regelungen f�r �brige Kreuzungswerke auszulegen, was eine "sinngem�sse" Anwendung "mit Einschr�nkungen" von Art. 25 ff. EBG erlaube, wie dies die bundesr�tliche Botschaft zum Eisenbahngesetz vorsehe (Botschaft vom 8. Februar 1956, BBl 1956 I 213 ff., S. 247). Die Beschwerdef�hrerin habe sich in jeder Hinsicht, auch gegen�ber den SBB, als Bauherrin manifestiert, weshalb sie f�r die Kosten des �nderungsbaus aufzukommen habe.
4.-a) Die seinerzeitige Erstellung eines Bachdurchlasses wurde ausschliesslich wegen des Baus der Bahnlinie erforderlich. Dies hatte zur Folge, dass s�mtliche Kosten f�r die Erstellung des Durchlasses von der Bahnunternehmung zu tragen waren; es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Bahnunternehmung im Hinblick auf die Erstellung der Kreuzung auch heute als Bauherrin im Sinne von Art. 31 Abs. 2 EBG zu betrachten w�re. Dies ist jedoch unerheblich. Der Umstand, dass der Gesetzgeber f�r die �nderung von Kreuzungen eine eigene Regelung geschaffen hat (vgl. Art. 25 bzw. Art. 26 EBG), zeigt, dass es f�r die Tragung der Kosten nachtr�glicher Ver�nderungen grunds�tzlich nicht auf die urspr�ngliche Verursachung der Kreuzungsanlage ankommen soll.
b) Zu Art. 31 Abs. 2 EBG bzw. dar�ber, wer als "Bauherr" f�r die bei der �nderung einer Kreuzung zwischen der Bahn und einem Gew�sser anfallenden Kosten aufzukommen hat, gibt es keine Rechtsprechung. Der einzige publizierte Bundesgerichtsentscheid zu Art. 24 ff. EBG betrifft die Kosten f�r die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen auf einer Niveaukreuzung zwischen einer �ffentlichen Strasse und einer Bahn (BGE 94 I 569). Massgeblich daf�r waren die Art. 25, 26, 28 und 29 EBG; in keinem dieser Artikel wird der Begriff "Bauherr" verwendet. Im Folgenden ist nach der Bedeutung dieses Begriffs zu fragen.
c) In den Art. 24 bis 32 EBG sind die sich im Zusammenhang mit Kreuzungen zwischen der Bahn und anderen Anlagen ergebenden Probleme geregelt. Art. 31 Abs. 2 EBG l�sst sich nicht losgel�st von den f�r andere Kreuzungsarten geltenden Regeln auslegen. In der Botschaft wird denn auch ausdr�cklich festgehalten, dass die f�r die Verteilung der Kosten bei Kreuzungen zwischen Bahnen und �ffentlichen Strassen massgeblichen Grunds�tze mit einigen Einschr�nkungen sinngem�ss auch f�r Kreuzungen zwischen Bahnen und anderen �ffentlichen und privaten Anlagen (wozu auch Gew�sser geh�ren) Geltung beanspruchen d�rfen (BBl 1956 I 247).
Im Einzelnen hat der Gesetzgeber folgende Regeln aufgestellt: Wird eine neue Bahnlinie oder eine neue Strasse erstellt und muss die neue Bahnlinie eine bestehende �ffentliche Strasse bzw. die Strasse eine bestehende Bahnlinie kreuzen, so tr�gt der Eigent�mer des neuen Verkehrsweges die Kosten der ganzen Anlage an der Kreuzungsstelle (Art. 25 Abs. 1 EBG). Muss ein Niveau�bergang durch eine �ber- oder Unterf�hrung ersetzt oder infolge Verlegung der Strasse aufgehoben werden, so tr�gt die Kosten aller �nderungen an der Bahn- und Strassenanlage die Bahnunternehmung, wenn die �nderung vorwiegend durch die Bed�rfnisse des Bahnverkehrs, der Strasseneigent�mer, wenn die �nderung vorwiegend durch die Bed�rfnisse des Strassenverkehrs bedingt sind (Art. 26 Abs. 1 EBG). Bei allen andern �nderungen einer Kreuzung haben Bahnunternehmung und Strasseneigent�mer die Kosten aller �nderungen der Bahn- und Strassenanlage in dem Verh�ltnis zu tragen, als die Entwicklung des Verkehrs auf ihren Anlagen sie bedingt (Art. 26 Abs. 2 EBG). Art. 27 Abs. 1 EBG (Marginale "Vorteilsanrechnung") h�lt fest, dass in allen F�llen jede Partei in dem Umfange an die Kosten beizutragen hat, als ihr aus der Umgestaltung der Anlage Vorteile erwachsen. Gem�ss Art. 29 EBG finden sodann die vorstehend genannten Artikel sinngem�ss Anwendung auf die Kosten f�r Unterhalt und Erneuerung sowie f�r alle vor�bergehenden und dauernden Massnahmen zur Verh�tung von Unf�llen an der Kreuzungsstelle mit Einschluss der Bedienung der dazu bestimmten Anlagen.
Dieser gesetzlichen Regelung liegen die Prinzipien der Ebenb�rtigkeit der Verkehrswege, der Verursachung und der Vorteilsanrechnung zu Grunde (BBl 1956 I 247 ff., Enrico Riva, Kostentragung f�r den Unterhalt und die Erneuerung von Kreuzungsbauwerken Schiene-Strasse, in ZBl 94/1993, S. 333 ff., insbesondere S. 335-340). Nach dem Ebenb�rtigkeitsprinzip sind die �ffentlichen Verkehrswege gleichgestellt; die Kosten sind nicht zum Vornherein einer Seite aufzub�rden, z.B. grunds�tzlich der Bahnunternehmung, wie dies nach der fr�heren Regelung tendenziell der Fall war (vgl. Riva, a.a.O., S. 336). Aus der grunds�tzlichen Ebenb�rtigkeit der �ffentlichen Verkehrswege ergibt sich als zweiter Grundsatz das eisenbahnrechtliche Verursacherprinzip, wonach diejenige Partei, die eine Ver�nderung des bestehenden Zustandes ausl�st, die daraus herr�hrenden Kosten zur G�nze zu tragen hat. Nach dem Vorteilsanrechnungsprinzip sodann ergibt sich, dass der Verursacher von der Finanzierung der Umgestaltung auf der anderen Anlage soweit befreit wird, als der Nichtverursacher dieser Anlage daraus Vorteile zieht. Bei Ber�cksichtigung dieser Prinzipien bleibt an sich unerheblich, wo - bei der Bahn oder bei der anderen Anlage - die �nderung konkret anf�llt (Riva, a.a.O., S. 337); der Eigent�merstellung kommt damit bloss untergeordnete Bedeutung zu.
d) Was den Gesetzestext anbelangt, so sind auch die Formulierungen der franz�sischen und der italienischen Fassung von Art. 31 Abs. 2 EBG zu ber�cksichtigen. Nach dem italienischen Text tr�gt die Kosten f�r die �nderung einer bestehenden Kreuzung zwischen der Bahn und einem �ffentlichen Gew�sser der "committente", nach dem franz�sischen Gesetzeswortlaut "celui qui entreprend les travaux". Der Begriff "committente" entspricht demjenigen des Bestellers nach Werkvertragsrecht. Wenn auch der Gesetzgeber weder im deutschen noch im franz�sischen Gesetzestext den werkvertraglichen Begriff verwendete, kann nicht vermutet werden, dass mit Bauherr etwas v�llig Anderes gemeint sei.
Mit der Vorinstanz l�sst sich jedenfalls annehmen, Bauherr sei derjenige, der ein konkretes Bauvorhaben ausf�hren will und die daf�r notwendigen Vorkehren trifft oder jemanden mit der Durchf�hrung beauftragt, kurz, wer Herr des gesamten Baugeschehens ist. Vorausgesetzt ist, dass er die tats�chliche und rechtliche Verf�gungsgewalt besitzt, eine Sache durch bauliche Massnahmen zu �ndern. Diese Umschreibung des Begriffs liegt vom �blichen Sprachgebrauch her nahe und l�sst sich sowohl mit dem italienischen als auch mit dem franz�sischen Gesetzeswortlaut vereinbaren. Vor allem ber�cksichtigt diese Auslegung - sinngem�ss - sowohl das Verursacher- wie auch das Vorteilsanrechnungsprinzip. Als Bauherr im beschriebenen Sinn aktiv wird n�mlich regelm�ssig derjenige, der ein Interesse an der Ausf�hrung eines Bauprojekts hat. In seinem Bereich liegt �blicherweise die Ursache f�r eine bauliche �nderung, und er zieht den haupts�chlichen Nutzen (Vorteil) daraus. Schliesslich bestimmt auch er den wesentlichen Umfang des Projekts und damit das Ausmass der Kosten.
Dass der Gesetzgeber bei (der �nderung von) Kreuzungen zwischen der Bahn und einem Gew�sser letztlich doch eine Sonderregelung mit abweichender Terminologie getroffen hat und die �blichen bahnrechtlichen Kostenverteilungsprinzipien nur sinngem�ss gelten, h�ngt damit zusammen, dass - der Natur der Sache entsprechend - das Ebenb�rtigkeitsprinzip nicht spielen kann. In der Tat treffen bei solchen Kreuzungen nicht zwei - gleichwertige - Verkehrswege aufeinander. Es l�sst sich denn auch nicht leichthin durch Gegen�berstellung von (ge�nderten) Bed�rfnissen von Bahnunternehmung und Gew�ssereigent�mer ermitteln, wer die �nderung verursacht hat, wie dies bei der Kreuzung zwischen zwei Verkehrswegen auf der Hand liegt (Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf dem jeweiligen Verkehrsweg, vgl. Art. 26 EBG). Damit aber ist es naheliegend, die Kosten der �nderung einer Kreuzung zwischen der Bahn und "anderen Anlagen" im Sinne einer vereinfachten Abw�gung demjenigen aufzub�rden, der konkret und aus nachvollziehbaren Gr�nden als Bauherr auftritt. Der Umstand allein, dass in gewissem Masse auch eine Mitwirkung des Eigent�mers der anderen Anlage bzw. der Bahnanlage erforderlich ist, legt keine andere Kostenverteilung nahe; insbesondere kommt es, wie dargelegt, nicht wesentlich darauf an, wer Eigent�mer der Kreuzungsparzelle ist. Auch dem Begriff des St�rers, worauf insbesondere die Beschwerdef�hrerin besonderen Wert legt, kommt nach dem Gesagten keine selbst�ndige Bedeutung zu.
F�r die vom Gesetzeswortlaut nahegelegte L�sung (grammatikalische Auslegung), vollumf�nglich die das Bauprojekt ausl�sende und vorantreibende Partei f�r die Kosten aufkommen zu lassen, sprechen damit auch die systematische und die teleologische Auslegung. Soll eine differenziertere L�sung Platz greifen, besteht dazu Raum: Art. 32 EBG gibt allf�lligen abweichenden Vereinbarungen zwischen den Beteiligten �ber die Kosten den Vorrang gegen�ber der im Einzelfall m�glicherweise zu rudiment�ren gesetzlichen L�sung, welche aber bei Fehlen einer individuellen Abmachung grunds�tzlich zum Tragen kommt.
5.-a) Im konkreten Fall ist offensichtlich die Beschwerdef�hrerin als Bauherrin aufgetreten. Grunds�tzlich oblag die Sanierung des Ch�mibaches ihr (� 13 Abs. 2 WWG). Sie liess ein Ausbauprojekt f�r den Unterlauf des Ch�mibaches ausarbeiten, da das Abflussprofil auf weiten Strecken nicht (mehr) den Anforderungen gen�gte. Das Projekt betraf schliesslich eine Bachstrecke von 960 m. Die Beschwerdef�hrerin stellte das Baugesuch in ihrem Namen. Auch die Initiative zur �nderung der Kreuzungsstelle mit der Bahn ging von der Beschwerdef�hrerin aus. Diesbez�glich suchte sie wohl das Einvernehmen mit den SBB. Diese selber befassten sich nur in geringem Masse mit der Baute, entf�llt doch von den an der Kreuzungsstelle insgesamt entstandenen Kosten von Fr. 800'000. -- auch nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin h�chstens ein Anteil von rund Fr. 140'000. -- auf Arbeiten, auf welche die SBB massgeblich Einfluss nahm. Diese traten, soweit �berhaupt, nur in ganz untergeordnetem Masse als Bauherrin auf. Sodann wurden sie weder von der Gemeinde noch vom Kanton f�rmlich als im Sinne von � 20 WWG hochwasserschutzpflichtig behandelt. Die Beschwerdef�hrerin erschien damit als Herrin des Bauvorhabens auch im Bereich des Kreuzungswerks. In ihr die kostenpflichtige Bauherrin zu sehen, vertr�gt sich insbesondere mit den erw�hnten eisenbahnrechtlichen Prinzipien:
Die Notwendigkeit der Bachsanierung (das Abflussprofil gen�gte auf weiten Strecken nicht mehr den Anforderungen) beruht im Wesentlichen auf Umst�nden, die im Bereich der Gemeinde liegen. Beim Bachdurchlass unter der T�sstalbahn handelt es sich nur um einen geringen (wenn auch kostentr�chtigen) Teil des Projekts. Die �nderung des Durchlasses ist in keiner Weise durch (allenfalls) vermehrtes Verkehrsaufkommen auf der Bahnlinie bedingt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Notwendigkeit der fraglichen �nderung auf den Bahnbetrieb zur�ckgef�hrt werden k�nnte, nachdem der Durchlass schon w�hrend �ber 100 Jahren besteht (Er�ffnung der T�sstalbahn im Jahr 1875). Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich auch ohne n�here Abkl�rungen (z.B. �ber das Ausmass der behaupteten Bodenversiegelung), die �nderung als wasserbaurechtlich bedingt zu betrachten und damit dem Kanton bzw. der die entsprechende kantonale Hoheit - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3 oben) durchaus direkt im Eigeninteresse - wahrnehmenden Gemeinde zuzurechnen. Es sei immerhin auf die Ausf�hrungen des Vertreters der Beschwerdef�hrerin an einer Besprechung vom 13. Mai 1980 hingewiesen, welcher die dichte �berbauung als wichtiges Element f�r die vom Bach zunehmend verursachten Sch�den und damit f�r die Dringlichkeit des Projekts erw�hnt. Davon, dass vorab die Vergr�sserung des Baugebiets ausschlaggebend f�r die Sanierung war, ging offensichtlich auch der Regierungsrat in seinem Bewilligungsbeschluss vom 11. M�rz 1981 aus (S. 1 zweiter Absatz). Auch das von der Beschwerdef�hrerin aufgelegte Schreiben des Amtes f�r Gew�sserschutz und Wasserbau des Kantons Z�rich vom 7. November 1995 ist nicht geeignet, die Verh�ltnisse am Bachdurchlass bei der T�sstalbahn als ausl�sendes Element des Sanierungsprojekts erscheinen zu lassen. Wenn dort festgehalten wird, dass das Schluckverm�gen des Durchlasses weit unter der "Ausbauwassermenge" lag, bedeutet dies insbesondere, dass gerade - auch - der (aus anderen Gr�nden notwendig gewordene) gesamte Bachausbau eine Anpassung des Durchlasses erforderlich machte.
Es besteht jedenfalls kein Grund, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der St�rereigenschaft, im konkreten Fall jemanden anderen als die Beschwerdef�hrerin als massgebliche Bauherrin im Sinne von Art. 31 Abs. 2 EBG zu betrachten.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in ihrem Fall bestehe eine abweichende Regelung, welche die Bahnunternehmung zur �bernahme von �nderungskosten verpflichte. Sie nimmt an, von einer solchen Abmachung m�sse schon angesichts der seit jeher geltenden kantonalrechtlichen Grundlagen ausgegangen werden. Konkret erw�hnt sie sodann die "Konzession des Standes Z�rich f�r eine T�ssthalbahn von Winterthur bis Bauma" (Konzessionsbeschluss des Kantonsrats vom 25. Oktober 1870, Bundesbeschluss vom 22. Dezember 1870 �ber die Bundesgenehmigung der Konzession). Sie geht davon aus, dass die Verpflichtungen aus der Konzessionsurkunde auch heute noch gelten, nach der �bernahme der T�sstalbahn durch die Schweizerische Eidgenossenschaft am 29. September/12. Oktober 1917.
c/aa) Was (alte) kantonalrechtliche Bestimmungen bzw. Gepflogenheiten betrifft, sind diese als solche nicht geeignet, die Kostentragung entgegen der bundesgesetzlichen Regelung zu ordnen (s. vorne E. 2, dritter Absatz); es kann aus dem Bestehen solcher Regeln nicht einfach geschlossen werden, entsprechende Abmachungen zwischen dem Kanton und konzessionierter Bahnunternehmung seien getroffen worden. Es ist daher einzig zu pr�fen, ob die von der Beschwerdef�hrerin angerufene Konzession aus dem Jahr 1870 eine f�r die Verlegung der vorliegenden �nderungskosten anwendbare Regelung bzw. eine f�r die SBB als Rechtsnachfolgerin der T�sstalbahn massgebliche Verpflichtung enth�lt.
bb) Die Beschwerdef�hrerin leitet die Zahlungspflicht aus � 16 der fraglichen Konzession ab. Dieser lautet:
"Wenn nach Erbauung der Eisenbahn neue Strassen, Kan�le oder Brunnenleitungen, welche die Bahn kreuzen, von Staats oder Gemeinde wegen, ebenso wenn solche Brunnenleitungen durch Korporationen oder Privaten angelegt werden, so hat die Gesellschaft f�r die daherige Inanspruchnahme ihres Eigenthums, sowie f�r die Vermehrung der Bahnw�rter, Bahnwarth�user und der Barrieren, welche dadurch notwendig gemacht werden d�rfte, keine Entsch�digung zu fordern.
Dagegen fallen diejenigen Vorrichtungen, welche in der Folge solcher Bauten auf dem Gebiete der Bahn zur Wiederherstellung des Bahnk�rpers und zur Sicherung des Betriebs erstellt werden, zur H�lfte dem Staat, beziehungsweise den betreffenden Gemeinden, Korporationen oder Privaten und zur H�lfte der Gesellschaft, die Unterhaltung aber ganz der letztern zur Last.
Wird die Ausf�hrung derartiger Bauten im Interesse von Korporationen oder einzelnen Privaten verlangt, so darf dieselbe von der Gesellschaft nur mit Zustimmung des Regierungsrathes verweigert werden.
Die in diesem Paragraphen bezeichneten Bauten f�hrt die Gesellschaft aus und stellt daf�r detaillierte Rechnung. "
W�hrend sich aus dem hier nicht wiedergegebenen Text von � 15 der Konzession zwangslos die Pflicht der Bahngesellschaft ergibt, vollumf�nglich f�r die Kosten von durch die Erstellung der Bahnlinie notwendigen Kreuzungswerken aufzukommen, betrifft � 16 der Konzession die Errichtung von Kreuzungen zwischen (bestehender) Eisenbahn und neuen Strassen, Kan�len und Brunnenleitungen. Nach � 16 Abs. 1 hat die Bahn die Kosten selber zu tragen, soweit wegen der Kreuzung im Bereich der Bahnlinie neue Anlagen wie Bahnwarth�user oder Barrieren errichtet oder neue Bahnw�rterstellen geschaffen werden m�ssen. Gem�ss � 16 Abs. 2 hingegen hat die Bahn nur die H�lfte der Kosten f�r diejenigen (anderen) Vorrichtungen zu �bernehmen, die wegen der neuen Kreuzung erstellt werden m�ssen; die andere H�lfte geht zu Lasten des Eigent�mers von Strasse, Kanal bzw. Brunnenleitung.
Ist � 15 der Konzession mit dem eisenbahnrechtlichen Verursacherprinzip und dem Vorteilsanrechnungsprinzip sowie der heutigen Regelung gem�ss Art. 25 ff. EBG vereinbar, weicht � 16 der Konzession offensichtlich davon ab. Selbst wenn die sich aus der Konzession ergebenden Verpflichtungen der T�sstalbahn bei der �bernahme der Bahn durch den Bund (vgl. Bundesgesetz vom 10. Juni 1918 betreffend den freih�ndigen Ankauf der T�sstalbahn und der Wald- R�ti Bahn durch den Bund, AS Band XXXIV [1918] S. 957 f.) grunds�tzlich auf die SBB �bergegangen sein sollten (s. aber Art. 9 des Bundesgesetz vom 15. Oktober 1897 betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen f�r Rechnung des Bundes und die Organisation der Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen, AS Band XVI [1897] S. 553 ff.), steht keineswegs fest, dass die Kosten einer neuen, nicht durch die Bahn verursachten Kreuzung auch nach Inkrafttreten des neuen Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (Inkrafttreten am 1. Juli 1958) tats�chlich der Bahn aufgeb�rdet werden k�nnten (s. dazu Riva, a.a.O., S. 353 ff. betreffend Geltung und Auslegung alter �ffentlichrechtlicher Vertr�ge). Dem k�nnte �brigens, nebst Art. 9 des erw�hnten Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1897, auch � 2 der Konzession entgegenstehen, wonach diese ohne Verl�ngerung sp�testens am 1. Januar 1969 erlischt. Wie es sich damit verh�lt, kann aber offen bleiben. Es k�nnte n�mlich jedenfalls h�chstens dann angenommen werden, eine vor dem Inkrafttreten des Eisenbahngesetzes (1. Juli 1958) getroffene Vereinbarung schliesse im Sinne von Art. 32 EBG die Anwendung der neuen gesetzlichen Regelung aus, wenn unmissverst�ndlich eine davon abweichende L�sung getroffen worden ist. F�r eine ausdehnende Auslegung des Textes einer alten Konzession �ber deren Wortlaut hinaus und entgegen der vom Gesetzgeber getroffenen Interessenabw�gung besteht kein Raum (Riva, a.a.O., S. 357 f.).
� 16 Abs. 1 und 2 der Konzession betrifft die Frage der Kostentragung bei neuen Kreuzungsanlagen, welche die Bahn entsch�digungslos dulden muss, wobei sie die Kosten der Anpassung der Bahnanlage zur H�lfte selber zu tragen hat. Im zu beurteilenden Streitfall geht es aber um die Kostentragungspflicht im Zusammenhang mit der �nderung einer bestehenden Kreuzung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist es keineswegs naheliegend, die f�r den Bau neuer Kreuzungswerke geltenden Grunds�tze auf diesen Sachverhalt zu �bertragen. Selbst wenn es sich n�mlich nach den Vorstellungen im letzten Jahrhundert offenbar rechtfertigte, die Bahngesellschaft schon wegen der blossen Existenz ihrer Bahnlinie im Hinblick auf die Kostenregelung als Mitverursacherin einer Kreuzungsanlage zu betrachten, ist daraus nicht zwingend zu schliessen, dass der Gesellschaft auch im Falle einer nicht von ihr veranlassten �nderung an der bereits bestehenden, von ihr finanzierten Kreuzungsanlage die Kosten aufgeb�rdet werden sollten. In � 16 der Konzession kann schon deshalb keine der gesetzlichen L�sung von Art. 31 Abs. 2 EBG vorgehende Vereinbarung im Sinne von Art. 32 EBG erblickt werden.
cc) Andere Vereinbarungen oder Konzessionsurkunden mit Kostentragungsregeln sind weder von der Beschwerdef�hrerin vorgelegt worden, noch konnten solche ausfindig gemacht werden. Es greift somit die Regelung von Art. 31 Abs. 2 EBG Platz.
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in Bezug auf die Tragung der Kosten f�r den Neubau des Bachdurchlasses (Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids) als unbegr�ndet.
6.-a) Zum Gegenstand des Verfahrens ist von den Beteiligten auch die Frage gemacht worden, wer f�r die Kosten k�nftiger Erneuerungs- und Unterhaltskosten an der ge�nderten Kreuzungsanlage aufzukommen habe. Wie bereits das Bundesamt f�r Verkehr erkannt hat, handelt es sich beim Entscheid dar�ber um einen Feststellungsentscheid. In der Tat geht es um die Tragung k�nftiger, der H�he und selbst der Art nach noch unbestimmte und nicht einmal bestimmbare Kosten. Bloss bei Vorliegen eines konkreten Projekts bzw. nach Ausf�hrung von Erneuerungs- oder Unterhaltsarbeiten l�sst sich mit gen�gender Klarheit, direkt im Rahmen einer Leistungsverf�gung, dar�ber befinden, wer welche Kosten zu tragen hat. Eine Feststellung zu einem fr�heren Zeitpunkt ist letztlich vorwiegend abstrakter Natur, wie auch der angefochtene Entscheid zeigt. So l�sst sich einem Entscheid zu diesem Zeitpunkt �ber die im Einzelfall m�glicherweise durchaus heikle Frage betreffend die Abgrenzung von Unterhalts- und Erneuerungskosten (vgl. Riva, a.a.O., S. 340 ff.) nichts entnehmen. Ob unter diesen Umst�nden die Voraussetzungen von Art. 25 VwVG f�r eine Feststellungsverf�gung erf�llt sind, ob insbesondere ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG an einer solchen Verf�gung besteht und mit einer Feststellung f�r den zuk�nftigen konkreten Fall viel pr�judiziert werden kann, ist fraglich. Wie es sich damit verh�lt, soll jedoch vorliegend offen bleiben, da die Verfahrensbeteiligten von Anfang an und durch s�mtliche Verfahrensstadien hindurch davon ausgingen, es liege ein schutzw�rdiges Feststellungsinteresse vor. �ber die Streitfrage liegt denn auch ein materieller Entscheid vor, wozu auch vor Bundesgericht ausschliesslich materiell argumentiert wird.
b) Das Bundesamt stellte fest, dass die SBB die Kosten von Unterhalt und Erneuerung des Ch�mibachdurchlasses zu tragen haben. Es begr�ndete dies damit, dass diese Kosten sich als Folgekosten der seinerzeitigen Verursachung des Kreuzungsbauwerks durch die Eisenbahn erwiesen. Im Beschwerdeverfahren vor dem Departement war die vom Bundesamt festgestellte Kostentragungspflicht der SBB in Bezug auf die Erneuerung des ge�nderten Kreuzungswerks nicht bestritten. Das Departement befasste sich daher, wie es in seiner Vernehmlassung (S. 4, Ziff. 3.3) best�tigte, nicht mehr mit dieser Frage und entschied bloss �ber die k�nftigen Unterhaltskosten. Einen f�rmlichen Antrag auf �bernahme von Kosten einer k�nftigen Erneuerung durch die Gemeinde haben die SBB im bundesgerichtlichen Verfahren nicht gestellt. Da das Bundesgericht nicht �ber die gestellten Antr�ge hinausgehen kann (Art. 114 Abs. 1 OG), hat es die Richtigkeit der Auffassung, Erneuerungskosten seien dem Grundsatz nach den SBB aufzuerlegen, nicht zu �berpr�fen.
c) Anders als das Bundesamt hielt das Departement daf�r, dass die SBB nicht vollst�ndig f�r die Unterhaltskosten aufzukommen h�tten; vielmehr habe die Beschwerdef�hrerin die Kosten von zus�tzlichen Unterhaltsarbeiten zu tragen, die wegen der vorgenommenen �nderung am Kreuzungswerk erforderlich w�rden. Dem vom Bundesamt hervorgehobenen Aspekt, dass urspr�ngliche Verursacherin der Kreuzung die Bahn ist, trug das Departement insofern Rechnung, als es die Gemeinde hinsichtlich des Unterhalts eben nur teilweise f�r kostenpflichtig erkl�rte.
Wie gesehen, steht nicht die Bewertung konkreter Unterhaltsarbeiten bzw. die Festlegung der diesbez�glichen Kostenfolgen zur Diskussion. Mit dem Entscheid des Departements wird denn auch im Ergebnis bloss eine Feststellung �ber allgemein zu befolgende Kostenverteilungs-Regeln getroffen. Das Bundesgericht kann bei dieser Ausgangslage denn auch bloss pr�fen, ob diese grunds�tzliche Feststellung mit der gesetzlichen Ordnung �bereinstimmt. Dies ist der Fall:
Art. 31 Abs. 2 EBG bestimmt, dass die Kosten des Unterhalts sowohl bei der Erstellung einer neuen Kreuzung als auch bei der �nderung einer bestehenden Kreuzung zu Lasten des jeweiligen "Bauherrn" gehen. Bei der Erstellung der Kreuzung war die T�sstalbahn als Vorg�ngerin der SBB Bauherrin, bei der �nderung des Bachdurchlasses die Beschwerdef�hrerin (vorne E. 5). Es ist daher im Grundsatz richtig, die Kosten f�r den Unterhalt des Bachdurchlasses an sich den SBB aufzuerlegen, hingegen die Beschwerdef�hrerin als f�r den Unterhalt insofern kostenpflichtig zu erkl�ren, als dieser wegen der �nderung teurer wird.
Damit ist allerdings nicht viel gewonnen, weil die massgebliche Ausscheidung zuk�nftig anfallender Kosten schwierig sein d�rfte. Der Beschwerdef�hrerin und den SBB ist daher jedenfalls nahezulegen, im Sinne von Art. 32 EBG eine Vereinbarung zu treffen. Dies �ndert aber nichts daran, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch hinsichtlich der Frage der Unterhaltskosten (Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids) unbegr�ndet ist.
7.-Der angefochtene Entscheid erweist sich damit in jeder Hinsicht als bundesrechtskonform, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollumf�nglich abzuweisen.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der in ihren Verm�gensinteressen betroffenen Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000. -- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, den Schweizerischen Bundesbahnen und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.