Source: http://johannesklatt.de/71_agb_jkt.htm
Timestamp: 2017-06-28 01:48:01
Document Index: 42901053

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

Johannes Klatt AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen
Johannes Klatt TypoGrafik
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+49 7633 8069 465
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© bei Johannes Klatt TypoGrafik Bad Krozingen|Tunsel
1.1	Die Firma Johannes Klatt TypoGrafik (nachfolgend JKT genannt), vertreten durch Herrn Johannes Klatt, führt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert werden.
1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit JKT sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit dieser Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
2.1	Angebote (auch die Notierungen der Standardpreisliste) sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung (E-Mail, Fax, Brief) zu den Bedingungen dieser AGB von JKT angenommen.
2.2	Mündliche Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unbedingt einer schriftlichen Bestätigung (E-Mail, Fax, Brief).
3.1	Frist- und Terminvereinbarungen sind grundsätzlich schriftlich von beiden Parteien festzuhalten bzw. zu bestätigen.
§ 4. Verbindlichkeit einer Dienstleistung
4.1 Ein schriftlich erteilter Auftrag an JKT (E-Mail, Fax, Brief) ist verbindlich. Eine Auftragsbestätigung von JKT muss nicht erfolgen. Das entsprechende Angebot wird bei Einverständnis automatisch zur Auftragsbestätigung.
5.1	Jeder erteilte Auftrag an JKT ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes/Dienstleistung sowie die Einräumung von Nutzungsrechten (regional, national oder international) an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.
5.2 Die Entwürfe (in Form von Scribbles, Zeichnungen, Ausdrucke oder in digitaler Form [psd, eps, jpg bzw. offene Dateien]) von JKT sind persönliche geistige Schöpfungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
5.3 Ohne Zustimmung von JKT dürfen die Arbeiten ein-schließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch in Teilen oder Details – ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt JKT, eine Vertragsstrafe in an-gemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe der doppelt vereinbarten Vergütung zu verlangen.
5.4	Die Werke von JKT dürfen nur für die vereinbarte Nut-zungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von JKT und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
5.5 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung von JKT.
5.6	Über den Umfang der Nutzung steht JKT ein Auskunfts-anspruch zu.
5.7	Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
5.8 JKT prüft nicht, ob das vom Kunden überlassene Bild-/Textmaterial oder Muster frei von Rechten Dritter (Copyright) ist. Die Prüfung obliegt allein dem Kunden. JKT geht davon aus, dass der Auftraggeber/Verwerter zur Verwendung berechtigt ist. 5.9 Die von JKT erstellten Entwürfe dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Auflagendruck und ähnliche Verwendung(en) der dem Kunden zur Verfügung gestellten Korrekturdaten- bzw. Ausdrucke, deren Einsatz im Internet, innerhalb von Bannertausch-Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Test-Werbemaßnahmen. Werden die Entwürfe dennoch ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht JKT Schadenersatz in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe des doppelt An-gebotspreises zu.
5.10	Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Dienstleistung durch den Auftraggeber auf diesen über. § 6. Eigentumsvorbehalt
7.1 Entwürfe und DTP-Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
c) 2 (zwei) Korrekturläufe. Weitere Korrekturläufe werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
7.2 Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet JKT ein Abschlagshonorar.
7.3 Wird von Seiten JKT kein expliziter Kostenvoranschlag oder ein Angebot erstellt, gilt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, der Stundensatz von 78,00 EUR (zzgl. MwSt.).
7.4 Die Schaffung von Entwürfen und sämtliche Tätigkeiten, die JKT für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
7.5 Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten fällig; sie sind ohne Abzug zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann JKT Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Bei Zahlungsverzug können ohne vorherige Ankündigung weitere Dienstleistungen versagt werden.
§ 8. Zusatzleistungen, Drittanbieter, Nebenkosten
8.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von DTP-Reinzeichnun-
gen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
8.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz etc.) sind separat zu erstatten.
8.3	JKT ist berechtigt – zur Erfüllung der gesamten Projekt-abwicklung – Leistungen von Drittanbietern erbringen zu lassen, bei denen deren Geschäftsbedingungen gelten.
Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z.B. Foto-aufnahmen, Illustrationen, Textarbeiten, Gestaltung, Pro-
grammierung u.a.) und / oder die Vergabe von Fremdleis-
tungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z.B. Satz, Lithografie, Druckausführung, Programmierung u.a.) kann, wenn nicht anders vereinbart, von JKT aufgrund einer mit dem Auftraggeber/Verwerter getroffenen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vornehmen.
8.4 Soweit JKT auf Veranlassung des Auftraggebers/Ver-werters Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber/Verwerter JKT von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.
8.5 Die Vergütung für Zusatzleistungen (Post, Botendienste, Fracht etc., auch ins Ausland) ist nach deren Erbringung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten. Vergütungen und Nebenkosten sind Nettobeträge, die zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten sind.
§ 9. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr
9.1	An digital wie manuell erstellten Entwürfen, DTP-Rein-zeichnungen und digitalen Vorlagen zur Realisierung werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Sollte eine Einigung über das Honorar erzielt werden, kann der Auftraggeber von JKT die digitalen Daten erwerben. Eine Verpflichtung zur Herausgabe besteht nicht. Digitale Daten werden prinzipiell von JKT archiviert.
9.2 Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an JKT zurückzugeben, digitale Druckvorlagen dürfen zu keinem anderen Zweck als dem vereinbarten genutzt werden, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
9.4 Hat JKT dem Auftraggeber Originaldateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von JKT geändert werden.
9.5	Die Rechte aus ehrenamtlichen, ohne direktes Honorar oder unentgeltlich erstellten Arbeiten gehen nicht automatisch an den Auftraggeber über. Diese Rechte bedürfen einer schriftlichen Absprache.
§ 10. Korrektur und Produktionsüberwachung
10.1	Vom Auftraggeber sind alle zur Produktion erforderlichen Entwürfe (in gedruckter, digitaler oder anderer Version) schriftlich per Freigabeformular oder per E-Mail frei zu geben. Diese Freigabe ist verbindlich. Ohne schriftliche Freigabe wird keine Produktion in Auftrag gegeben. Basis dieser Freigabe(n) ist unser Freigabe-formular. 10.2 Die Freigabe ist binnen zwei (2) Tagen (außer bei abweichender schriftlicher Vereinbarung) nach dem unter dem Punkt „Korrekturabzug vom“ aufgeführten Datum zu erteilen. Sollte keine schriftliche Freigabe von dem angeschriebenen Kunden innerhalb der angegebenen Frist eingehen, geht JKT davon aus, dass der Auftrag in Ordnung und zur weiteren Be- und Verarbeitung freigegeben ist. 10.3	Vor Produktionsbeginn sind JKT Korrekturmuster vorzu-legen.
10.4 Die Produktion wird von JKT nur aufgrund einer be-sonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist JKT ermächtigt, erforderliche Entscheidungen selbst zu treffen und Wei-sungen zu erteilen. § 11. Haftung
11.1 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit seiner Arbeiten wird von JKT nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
11.2 Der Auftraggeber/Verwerter übernimmt mit der Geneh-migung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Ton, Text u.a. (siehe § 10).
11.3	Soweit JKT auf Veranlassung des Auftraggebers/Verwerters Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet JKT nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
11.4 Die Haftung von JKT für mangelhafte Druckerzeugnisse, die durch die Lieferung von Daten mit versteckten Mängeln entstanden sind und weder in Farbausdrucken, Proofs sowie PDFs auffielen, ist auszuschließen, wenn JKT weder mit der Kontrolle der Filme, Andrucke oder Druckabnahme beauftragt wurde.
11.5	Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber/Verwerter. Delegiert der Auftraggeber/Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an JKT, stellt er ihn von der Haftung frei.
11.6 Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist eine Haftung von JKT nicht ausgeschlossen.
11.7 Erhält JKT den Auftrag zur Gestaltung eines Mailings (mit oder ohne Antwortkarte) obliegt dem Auftraggeber als Einlieferer die Modalitäten und Kosten der Versendung mit der Deutschen Post (o.ä.) zu klären und zu übernehmen.
11.8	Für die inhaltliche wie technische Richtigkeit von über-
lassenen digitalen Daten wird keine Gewähr übernommen. Für Konfigurations- und Konvertierungsleistungen ist jede Haftung – insbesondere für Datenverlust – ausgeschlossen.
11.9	Eine unbegrenzte zeitliche Bereitstellung der digitalen Daten kann nicht gewährleistet werden.
§ 12. Belegexemplare, Copyright-Hinweise
12.1	Von vervielfältigten Werken sind JKT 5 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen. JKT ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigen-werbung (u.a. im Internet) zu verwenden.
12.2	JKT ist berechtigt Kunden als Referenz im Internet auf-zuführen und mit www.johannesklatt.de (oder von Nach-folgeseiten) zu verlinken, soweit nicht anderes vereinbart wurde.
§ 13. Gestaltungsfreiheit
13.1	Für JKT besteht im Rahmen des Auftrags Gestal-tungsfreiheit.
14.1	Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet JKT bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
15.1 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
15.2 Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz von JKT.
15.3 Gerichtsstand ist der Sitz von JKT.
Stand: Bad Krozingen im November 2014