Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Fahrzeugarten&id=recht
Timestamp: 2020-05-27 06:57:27
Document Index: 7859522

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 19', '§ 3', '§ 39', '§ 7', '§ 32', '§ 18', '§ 43', '§ 1', '§ 23']

Umwelt-online: Fahrzeugarten
"Fahrzeugarten"
... - dies sind Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe und Motorsegler - erwerben oder nutzen möchten, müssen sich seitdem der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Begründet ist diese Differenzierung in dem unterschiedlichen Gefahrenpotential, welches von den verschiedenen Luftfahrzeugarten ausgeht.
... Im Interesse einer weitgehenden Gleichstellung mit dem Radverkehr soll auch das Nebeneinanderfahren mit Elektrokleinstfahrzeugen im Sinne der eKFV erlaubt sein; die Regelung schließt das Nebeneinanderfahren beider Fahrzeugarten ebenfalls ein.
... Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden in immer mehr Ländern der Zug- und der Busverkehr zusammen geplant. Darüber hinaus findet auf beide Fahrzeugarten regelmäßig ein gemeinsamer Tarif Anwendung.
... - Die in Städten vorhandene Ladeinfrastruktur sollte allen Fahrzeugarten zugänglich gemacht werden, was auch Lösungen für gemeinsam genutzte Fahrzeugflotten sowie für elektrische Fahrräder und Krafträder einschließt.
... 1. Fahrzeugarten von Eisenbahnen
... Gleichstellung der zulässigen Gesamtlängen von Zugmaschinenzügen mit Lkw-Zügen, welche die Ladelängenbegrenzung einhalten. Die verwendbaren Fahrzeugarten und die Zusammenstellung von Zugmaschinenzügen in Verbindung mit den Vorschriften über die zulässigen Längen von Einzelfahrzeugen in § 32 Absatz 3 und den Vorschriften über das Mitführen von Anhängern in § 32a ergeben auch nach der Änderung noch geringere mögliche Ladelängen als bei Lkw-Zügen mit Gesamtlänge 18,00m. Dies benachteiligt insbesondere die land- oder forstwirtschaftlichen Transporte und schafft dort zusätzliches Verkehrsaufkommen.
... es ist abweichend von § 10 Absatz 1 auf Antrag ein Kennzeichen mit blauer Beschriftung auf weißem blau gerandetem Grund zuzuteilen (blaues Kennzeichen). Soweit diese Fahrzeuge von außen mit elektrischer Energie aufladbar sind, ist hinter der Erkennungsnummer der Kennbuchstabe "E" anzufügen (Kennzeichen für Elektrofahrzeuge). Bei Wechselkennzeichen wird der fahrzeugbezogene Teil des Kennzeichens entsprechend zugeteilt. Blaue Kennzeichen dürfen nicht als Ausfuhrkennzeichen gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 3 zugeteilt werden. Von der Vorschrift der Zuteilung eines blauen Kennzeichens ausgenommen sind Kraftfahrzeugarten gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstaben d bis f."
Drucksache 398/12 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG - COM(2012) 380 final
... 3. Der Bundesrat begrüßt den von der Kommission anerkannten Grundsatz, dass die technische Überwachung eine hoheitliche Aufgabe ist. Mit diesem Grundsatz ist jedoch Artikel 17 des Verordnungsvorschlags nicht vereinbar, durch den die Kommission ermächtigt wird, ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten delegierte Rechtsakte zur Änderung von Artikel 2 Absatz 1 (Anwendungsbereich, zu prüfende Fahrzeugarten) und Artikel 5 Absatz 1 und 2 (Prüfdatum und Prüfhäufigkeit) zu erlassen. Bei diesen Artikeln handelt es sich um wesentliche Vorschriften, die nur mit Beteiligung der Mitgliedstaaten geändert werden dürfen. Insofern verstößt der Vorschlag gegen Artikel 290 AEUV, nach dem durch einen delegierten Rechtsakt nur "nicht wesentliche Vorschriften" geändert werden dürfen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen für eine EU-rechtskonforme Anpassung von Artikel 17 einzusetzen.
... Klarstellung, dass im Sinne des jeweiligen Auskunftszwecks für alle Kennzeichenarten vollständige Auskünfte zu erteilen sind. Mithin und zudem im Sinne einer Vereinfachung der Aufzählung der zu übermittelnden Fahrzeugarten wird auf die Bestimmungen des § 39 Absatz 2 Nummer 1 verwiesen.
... durch Zusatzzeichen für bestimmte Fahrzeugarten vorgehalten werden können.
... Die Fallzahl orientiert sich an der Zahl der bisherigen Inbetriebnahmegenehmigungen auf Übereinstimmung, § 7 TEIV/§ 32 EBO für die Fahrzeugarten Triebfahrzeuge, Lokomotiven, Reisezugwagen, Güterwagen und Nebenfahrzeuge im Jahr 2011. Der Kostenfaktor in der Kostenklasse „Meldung bestimmter Tätigkeiten und Berichterstattungspflichten, die ausgewählte Wirtschaftsbereiche betreffen (mittlere Komplexität)" beträgt nach der oben genannten Tabelle 4,01 Euro. Die Neuregelung hebt gleichzeitig das bisherige Erfordernis eines Antrags auf Übereinstimmungsfeststellung auf. Die hierfür entstandenen Kosten können auf die gleiche Höhe geschätzt werden (kein Mehr- oder Minderaufwand).
Drucksache 398/1/12
... 9. Der Bundesrat begrüßt den von der Kommission anerkannten Grundsatz, dass die technische Überwachung eine hoheitliche Aufgabe ist. Mit diesem Grundsatz ist jedoch Artikel 17 des Verordnungsvorschlags nicht vereinbar, durch den die Kommission ermächtigt wird, ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten delegierte Rechtsakte zur Änderung von Artikel 2 Absatz 1 (Anwendungsbereich, zu prüfende Fahrzeugarten) und Artikel 5 Absatz 1 und 2 (Prüfdatum und Prüfhäufigkeit) zu erlassen. Bei diesen Artikeln handelt es sich um wesentliche Vorschriften, die nur mit Beteiligung der Mitgliedstaaten geändert werden dürfen. Insofern verstößt der Vorschlag gegen Artikel 290 AEUV, nach dem durch einen delegierten Rechtsakt nur "nicht wesentliche Vorschriften" geändert werden dürfen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen für eine EU-rechtskonforme Anpassung von Artikel 17 einzusetzen.
... Seit 2009 sind wesentliche Fahrzeugarten wie Krafträder, Pkw, Omnibusse, Lkw, Anhänger sowie land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen großenteils nach der
... zulassungsbescheinigungspflichtigen Fahrzeuge auch die Typgenehmigung nach Unterabschnitt 9.1.2.2 des ADR ein. In der Benennung der Technischen Dienste sind auch die Fahrzeugarten bestimmt, für deren Begutachtung der jeweilige Technische Dienst benannt ist.
... Die Mautpflicht gilt auch weiterhin nur für die Fahrzeuge, die auch schon für die Nutzung von Bundesautobahnen Maut zu entrichten haben. Eine Ausdehnung der Maut auf andere Gewichtsklassen oder andere Fahrzeugarten erfolgt nicht. Die mautpflichtigen Fahrzeuge werden lediglich aus rechtssystematischen Gründen im Vergleich zum abgelösten
... Für den Vollzug durch die Kontrollorgane und Verwaltungsbehörden ist es erforderlich, eine in sich schlüssige Staffelung nach Fahrzeugarten/Grundtatbestand, Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung zu schaffen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.
... Absatz 3 regelt die Möglichkeit insbesondere zeitlicher Einschränkungen von nach Absatz 1 oder 2 angeordneten Halt- oder Parkverboten durch Zusatzzeichen zu einer gelben Linie in Anlehnung an die Vorschriften zur Einschränkung von durch Zeichen 283 und 286 angeordneten Halt- und Parkverboten. Damit soll entsprechend der Empfehlung des Deutschen Städtetages die rechtliche Grundlage geschaffen werden, auch die Erfahrungen in Großbritannien einzubeziehen. Dort werden z.B. in London ergänzend zu den Markierungen auf kleinen Schildern zeitliche Einschränkungen angezeigt. Nicht ausgeschlossen sind auch andere Einschränkungen, z.B. auf bestimmte Fahrzeugarten, wie dies bei Zeichen 286 möglich ist.
... Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis beschränkt sein, insbesondere nach der Dauer, nach Fahrzeugarten, zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Bewohner, schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen.
... 3. Durch ein Zusatzzeichen kann die Parkerlaubnis beschränkt sein, insbesondere nach der Dauer, nach Fahrzeugarten oder zu Gunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Bewohner, schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen. Die Ausnahmen gelten nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt oder angebracht sind. Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein oder mit Parkscheibe vorgeschrieben werden.
... Ziel ist die Schaffung eines Instruments innerhalb des Europäischen Statistischen Systems (ESS) zur Verwaltung von Straßengüterverkehr-Statistiken durch Meldepflichten (Schwellen der Zahl der Fahrzeuge pro Berichtsland), des Umfangs der Erhebungen (Fahrzeugarten) und der Präzisionsnorm (im Komitologieverfahren bereits modifizierbar). Im Einvernehmen mit dem ESS (Ausschuss für das Statistische Programm) können Umfang (Schwerpunkt auf dem internationalen Verkehr und schweren Fahrzeugen) und Stichproben (dem Datenbedarf anzupassende Präzisionsmaßnahmen) der berichtspflichtigen Straßengüterverkehrsfahrzeuge verringert werden.
Drucksache 681/1/07
... und die dort zahlreich verankerten Möglichkeiten von weichen (wie Einbahnstraße, vorgeschriebene Fahrtrichtung, Lichtzeichenanlage), härteren (wie Geschwindigkeitsbeschränkung, Tempo-30-Zonen) und harten Maßnahmen (wie zeitweise Verkehrsverbote, Verkehrsverbote für bestimmte Fahrzeugarten, Verkehrsverbot für alle), nicht notwendig.
Zur Vorlage insgesamt:
... Im Rahmen der Binnenmarktpolitik für Kraftfahrzeuge ist derzeit für drei Fahrzeugarten (Pkw, Krafträder und land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen) die Typgenehmigung europaweit verbindlich geregelt. Grundlage ist das EG-Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge7, das sich sehr gut bewährt hat. Nach Ansicht der Kommission sollte dieses System beibehalten und auf andere Fahrzeugarten (wie leichte Nutzfahrzeuge, Omnibusse und Lkw) ausgeweitet werden.
Drucksache 670/07 (Beschluss)
... Warnschwellen auch in Deutschland einzuführen. Praxistests in Deutschland haben gezeigt, dass sich die Warnschwellen schnell und unproblematisch verlegen und wieder abbauen lassen. Auch das Überfahren der Warnschwellen durch verschiedene Fahrzeugarten (z.B. Lkw, Pkw, Motorräder) hat sich als unproblematisch erwiesen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 18 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe e StVO
2. Zu Artikel 1 Nr. 4a - neu - § 43 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a - neu - StVO
... Wegen der Einführung solcher zusätzlicher Pflichtuntersuchungspunkte für elektronisch geregelte Fahrzeugsysteme ergibt sich ein durchschnittlicher zusätzlicher Zeitaufwand je Hauptuntersuchung bzw. je Begutachtung von ca. 0,5 bis 4 Minuten in Abhängigkeit der jeweiligen Fahrzeugart und der Anzahl der unterschiedlichen verbauten elektronisch geregelten Fahrzeugsysteme. Bei einem mittleren Stundensatz von 21,50 € pro Viertelstunde (Gebührennummer 499 bzw. 412) wären das zusätzliche Aufwendungen von 0,72 € bis 5,73 €. Für die auf Durchschnittswerten basierende Kalkulation der GebOSt ist jedoch zu beachten, dass sich der Anteil der mit elektronisch geregelten Fahrzeugsystemen ausgestatteten Fahrzeuge erst noch entwickelt. Es wird vereinfacht davon ausgegangen, dass erst die ab 1999 neu auf den Markt gekommenen Fahrzeuge mit elektronisch geregelten Fahrzeugsystemen ausgestattet sind. Im Betrachtungszeitraum 2006 bis 2009 liegt dieser Anteil am Gesamtbestand der Fahrzeuge zwischen 49 % bei Krafträdern, 60 % bei PKW und 47 % bei übrigen Fahrzeugen in 2006 und 65 % bei Krafträdern, 81 % bei PKW und 63 % bei übrigen Fahrzeugen in 2009. Die Ermittlung der Fahrzeugzahlen basiert auf den statistischen Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes von 1999 bis 2004 (Bestand an Fahrzeugen der relevanten Fahrzeugarten, Zulassungszahlen und Zahlen über jährlich durchgeführte Hauptuntersuchungen) und einer Prognose dieser Daten bis zum Jahr 2009.
Drucksache 681/07 (Beschluss)
Drucksache 670/1/07
... Die Ergebnisse waren positiv und haben zu der Empfehlung geführt, Warnschwellen auch in Deutschland einzuführen. Praxistests in Deutschland haben gezeigt, dass sich die Warnschwellen schnell und unproblematisch verlegen und wieder abbauen lassen. Auch das Überfahren der Warnschwellen durch verschiedene Fahrzeugarten (z.B. Lkw, Pkw, Motorräder) hat sich als unproblematisch erwiesen.
... e) Verkehrsaufkommen (Zahl der Fahrzeuge nach Fahrzeugarten)
Drucksache 332/05
Entwurf eines Gesetzes über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG)
... (3) Die zur Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bereitgestellten Fahrzeuggeräte müssen für alle elektronischen Mautsysteme innerhalb der Europäischen Union, die die Voraussetzungen des § 1 erfüllen, und bei allen Fahrzeugarten einsetzbar sein. Sie dürfen vorbehaltlich nach anderen Rechtsvorschriften erforderlicher Genehmigungen oder vertraglicher Vereinbarungen zusätzlich auch für weitere Zwecke verwendet werden, soweit dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Nutzers oder zu einer Ungleichbehandlung einzelner Nutzer führt. Das Fahrzeuggerät darf auch mit dem digitalen Fahrtenschreiber des Fahrzeugs verbunden sein.
... ) vom 2. November 2004 (BGBl. I S. 2712) sieht eine Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 1. Mai 2005 vor. Aufgrund dieser Rechtsänderung entfällt die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung „Kombinationskraftwagen“. Daraus ergeben sich kraftfahrzeugsteuerliche Auswirkungen insbesondere für folgende Fahrzeugarten mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t:
... ". Daraus ergeben sich kraftfahrzeugsteuerliche Auswirkungen insbesondere für folgende Fahrzeugarten mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t:
Drucksache 284/18