Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/haftungsbescheid
Timestamp: 2019-09-18 11:34:31
Document Index: 327361747

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 9', '§ 191', '§ 69', '§ 34', '§ 37']

Haftungsbescheid 1 | Rechtslupe
Ein Haf­tungs­be­scheid wird gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegen­stand des ‑bereits anhän­gi­gen- Kla­ge­ver­fah­rens, wenn es sich zwar nicht um einen Ände­rungs­be­scheid han­delt, wohl aber um einen Bescheid, der den vor­an­ge­hen­den Haf­tungs­be­scheid ersetzt hat. Ein neu­er Haf­tungs­be­scheid kann nicht bereits des­halb als Ände­rungs­be­scheid ange­se­hen wer­den, weil das Finanz­amt die­sen Bescheid
Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haf­tet für die ent­gan­ge­ne (Körperschaft-)Steuer, wer vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig eine unrich­ti­ge Bestä­ti­gung aus­stellt (Aus­stel­l­er­haf­tung) oder ver­an­lasst, dass Zuwen­dun­gen nicht zu den in der Bestä­ti­gung ange­ge­be­nen steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken ver­wen­det wer­den (Ver­an­las­ser­haf­tung). Bei der Prü­fung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tungs­norm han­delt es sich nicht um eine
Bei der Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er im Rah­men eines Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­schei­des besteht kein Ermes­sen des Finanz­am­tes. Es ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt, dass die Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers für nicht ein­be­hal­te­ne und abge­führ­te Lohn­steu­er durch einen Ein­kom­men­steu­er­än­de­rungs­be­scheid kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung ist1. Inso­weit geht der Ver­weis auf
Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den, wer kraft Geset­zes für eine Steu­er haf­tet (Haf­tungs­schuld­ner). Nach § 69 Satz 1 AO haf­ten u.a. die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) in Fol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger