Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=22.02.2008&Aktenzeichen=9%20K%205096/07
Timestamp: 2019-05-20 10:15:48
Document Index: 30826546

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 43', '§ 40', 'Art. 20', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 74', '§ 43', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 43', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 40', '§ 8', '§ 20']

FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07 K - dejure.org
FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07 K
https://dejure.org/2008,3503
FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07 K (https://dejure.org/2008,3503)
FG Münster, Entscheidung vom 22.02.2008 - 9 K 5096/07 K (https://dejure.org/2008,3503)
FG Münster, Entscheidung vom 22. Februar 2008 - 9 K 5096/07 K (https://dejure.org/2008,3503)
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Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Minderung eines steuerlichen Gewinns durch Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds im Veranlagungszeitraum 2002; Voraussetzungen für die Rechtfertigung einer echten Rückwirkung eines steuerrechtlichen Gesetzes; Unmittelbare Anwendbarkeit der steuerbefreienden Folgen von § 8 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) auf Anteilscheine an Wertpapier-Sondervermögen; Auslegung von § 40a Abs. 1 KAGG im Hinblick auf das Vorliegen eines Verweises auf § 8b Abs. 3 KStG; Bedeutung des Transparenzprinzips für die Auslegung einfachgesetzlicher Vorschriften; Begrenzung der Auslegung eines bezüglich Voraussetzungen und Rechtsfolgen durch Verweisungen auf bestimmte steuerrechtliche Regelungen geprägten Steuergesetzes durch den Wortlaut der Verweisungsnorm; Zulässigkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm des ausgelaufenen Rechts
Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG): - Vorlagebeschluss: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungsgemäß?
EFG 2008, 983
Auf die - verfassungsrechtliche - Frage, ob die in § 43 Abs. 18 KAGG angeordnete rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG gegen Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt (vgl. FG Münster, Vorlagebeschluss vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K, EFG 2008, 983), kommt es im Streitfall nicht an.
Der Senat kann auch die vorrangige - einfachrechtliche - Frage offenlassen, ob Gewinnminderungen in Form negativer Aktiengewinne aus der Rückgabe oder Veräußerung von Anteilsscheinen an Wertpapier-Sondervermögen bei der Gewinnermittlung des Anteilsscheininhabers bereits aufgrund eines in § 40a Abs. 1 KAGG a. F. enthaltenen Rechtsfolgenverweises auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 außer Ansatz bleiben (…bejahend Gosch, a. a. O., § 8b Rz 49; Dötsch/Pung in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 65; verneinend FG Münster, Vorlagebeschluss in EFG 2008, 983;… Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, a. a. O., § 40a KAGG Rz 19; Intemann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Jahresband 2004, KAGG Rz J 03-2; Fock, Betriebs-Berater 2003, 1589, 1591; Schultz/Halbig, Deutsches Steuerrecht 2005, 1669, 1670; Stoschek/Peter/Bittner, Finanz-Rundschau 2003, 941, 948 ff.).
Angesichts dieses Systemverständnisses kann es entgegen den Befürchtungen der Beklagtenseite durch die steuerliche Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen grundsätzlich nicht zu systemwidrigen Abwälzungen der Verluste einer Kapitalanlagegesellschaft auf die Allgemeinheit kommen (so bereits Senatsbeschluss vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K, EFG 2008, 983;… dem folgend BVerfG-Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 5/08, DStR 2014, 520 Rz. 77 f.).
- Bei ausländischen Fonds, die nach dem AuslInvestmG grundsätzlich ebenfalls als transparent behandelt werden, ist das Transparenzprinzip zusätzlich insoweit durchbrochen, als § 8b Abs. 2 KStG 2002 auf der Ebene des Anteilinhabers in keinem Fall anzuwenden ist (hierzu Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 9 K 5096/07 K, EFG 2008, 983).
Vielmehr ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, den Fondsanleger wie den Aktionär des Fondsvermögens zu behandeln oder Mischformen beider Systeme zu wählen, was durch den Gesetzgeber vorliegend auch geschehen ist (so bereits Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 9 K 5096/07 K, EFG 2008, 983; Altfelder, FR 2000, 299, 313).
Die Grenze für die Anwendung der allgemeinen steuerrechtlichen Vorschriften auf die Besteuerung des Fondsanlegers ist daher der Wortlaut der Verweisungsvorschriften des KAGG (so bereits auch Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 9 K 5096/07 K, EFG 2008, 983; ebenso zum Investmentsteuergesetz Lindemann, FR 2003, 890, 893).
Selbst wenn man einen fehlenden Gleichlauf der Behandlung von Veräußerungsgewinnen und Veräußerungsverlusten als systemwidrig ansehen wollte, obwohl dies dem Senat nicht zwingend erscheint (vgl. dazu bereits den Senatsbeschlusss vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07, EFG 2008, 983), rechtfertigt dies nicht den Schuss, dass allein deshalb § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG auch in Bezug auf die Teilwertabschreibung von Fondsanteilen Anwendung finden müsse.
Zur weiteren Begründung verweist die Klägerin auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K (EFG 2008, 983).
Das FA regt an, das Verfahren nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvL 5/08 über den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster in EFG 2008, 983 auszusetzen.
b) Danach war das Klageverfahren nicht im Hinblick auf das beim BVerfG anhängige Verfahren 1 BvL 5/08 auszusetzen, dessen Gegenstand der Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster in EFG 2008, 983 zu der Frage ist, ob der durch das Korb II-Gesetz angefügte § 43 Abs. 18 KAGG insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstößt, als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist, und dies zur Folge hat, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn auch des Veranlagungszeitraums 2002 nicht mehr mindern durften.
(3) Die Klägerin kann sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung schon deshalb nicht auf den Vorlagebeschluss des FG Münster in EFG 2008, 983 berufen, weil dieser Beschluss den mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt einer Teilwertabschreibung auf Anteilsscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen betrifft.
44 (4) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ohne Bedeutung, dass der Gesetzgeber § 40a Abs. 1 KAGG erst durch das Korb II-Gesetz geändert hat, obwohl das KAGG zwischen dem Erlass des StSenkG und dem des Korb II-Gesetzes acht Mal geändert worden ist (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des FG Münster in EFG 2008, 983, unter B.III.).
Der Gesetzgeber hat das Transparenzprinzip offensichtlich insoweit nur für sog. positive Aktiengewinne umgesetzt (so im Ergebnis auch der dem BVerfG-Beschluss in BGBl I 2014, 255 zugrunde liegende Vorlagebeschluss des FG Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K, EFG 2008, 983, unter D.I.2.; s.a. Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG/AuslInvestmG, § 40a KAGG Rz 19; Fock, Betriebs-Berater 2003, 1589, 1591; Stoschek/Peter/Bittner, Finanz-Rundschau 2003, 941, 949; Hagen, Die Unternehmensbesteuerung 2008, 337, 343; Bacmeister/Reislhuber in Haase [Hrsg.], Investmentsteuergesetz 2010, § 8 InvStG Rz 38 bis 40; anderer Ansicht z.B. FG München, Urteil vom 28. Februar 2008 7 K 917/07, EFG 2008, 991; Gosch, KStG, 1. Aufl., § 8b Rz 52, und 2. Aufl., § 8b Rz 49;… Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, a.a.O., § 8b KStG Rz 201).
NV: Das BVerfG hat (unter dem Az. 1 BvL 5/08) auf Vorlagebeschluss des FG Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K (EFG 2008, 983) darüber zu entscheiden, ob der durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840) --sog. Korb II-Gesetz-- angefügte § 43 Abs. 18 KAGG insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt, als darin die rückwirkende Anwendung des gleichzeitig angefügten § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen angeordnet worden ist und dies zur Folge hat, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn auch des Veranlagungszeitraums 2002 nicht mehr mindern durften.
Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ganz oder zum Teil davon ab, in welcher Weise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Münster vom 22. Februar 2008 9 K 5096/07 K (Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 983) entscheidet.
Da § 8b Abs. 2, 3 KStG sich auf Anteile an einer Körperschaft oder Personenvereinigung beziehen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, ist diese Norm auf Anteilsscheine nicht unmittelbar anwendbar (BFH in BStBl II 2016, 699; Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 22.02.2008 9 K 5096/07, EFG 2008, 983).
a) Zumindest für das Streitjahr 2003 liegt kein Fall einer echten Rückwirkung vor (vgl. dazu Schultz/Halbig, DStR 2005, 1669, 1670 bzw. den Vorlagebeschluss des FG Münster vom 22.02.2008 9 K 5096/07 K, EFG 2008, 983 für das Veranlagungsjahr 2002).