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Timestamp: 2019-01-16 13:14:07
Document Index: 36775523

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8']

Barrierefreier Zugang zum Bahnhof Weidenau – Erneuerung der Aufzugsanlage | Simon Rock
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Barrierefreier Zugang zum Bahnhof Weidenau – Erneuerung der Aufzugsanlage
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 KrO, § 2 Abs. 1 GOKT
zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 26.06.2017 Kreisausschusses und Kreistages am 30.06.2017
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung des Bau- und Verkehrsausschusses am 26.06.2017 sowie des Kreisausschusses und Kreistages am 30.06.2017 aufzunehmen:
Bau- und Verkehrsausschuss schlägt vor, der Kreisausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:
1. Die Aufzugsanlage im Bahnhof Siegen-Weidenau wird zeitnah erneuert um jederzeit und ohne Anmeldefristen den barrierefreien Zugang zu den Zügen zu ermöglichen.
2. ZWS und NWL werden um eine zeitnahe Umsetzung, sowie um die umgehende Beantragung möglicher Fördermittel, bzw. um die Aufnahme in entsprechender Maßnamenkataloge gebeten
3. Stehen zeitnah keine entsprechenden Fördermittel bereit, werden die Zweckverbände (ZWS/NWL) gebeten Eigenmittel für die Aufzugsanlage zur Verfügung zu stellen.
4. Sofern die Finanzierung mit Fördermitteln und Eigenmittel der Zweckverbände nicht zeitnah und vollumfänglich gesichert werden kann, beteiligt sich der Kreis Siegen-Wittgenstein wegen der herausgehobenen verkehrlichen Bedeutung des Bahnhofs an den Kosten.
5. Die vom Kreistag entsendeten Mitglieder des ZWS werden angewiesen, entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Der Personenaufzug am Weidenauer Bahnhof lässt sich nur nach 24 stündiger Voranmeldung nutzen. Der Aufzug kann nur mit einem speziellen Schlüssel und durch DB-Mitarbeitende bedient werden, die für jede Aufzugsfahrt vom Bahnhof Siegen aus anreisen müssen. Spontane Hilfen sind damit in der Regel ausgeschlossen. Selbst nach Voranmeldung ist die Bedienung des Aufzuges nur eingeschränkt gewährleistet (werktags von 7:30 – 20:30 Uhr und Sa./So von 10:15 – 18:30 Uhr) und dies auch nur bei Nachweis einer Schwerbehinderung.
Barrierefreiheit bedeutet jedoch auch, dass Menschen mit Gehbehinderungen, Rollatoren, schwerem Gepäck, Kinderwagen und Fahrrädern den Bahnsteig uneingeschränkt erreichen können. (Die Informationen am Bahnhof sind darüber hinaus ansolut mangelhaft und irreführend. S. linkes Foto)
Auf den Auch die Deutsche Bahn schreibt auf www.deutschebahn.com „Barrierefreiheit an Bahnstationen umfasst eine Vielzahl von Aspekten, von Information und Service bis hin zur baulichen Gestaltung. Das übergeordnete Ziel besteht darin, alle einstellungs- und umweltbedingten Barrieren abzubauen, die Reisende an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Bahnsystem hindern. Grundsätzlich gilt: Barrierefreie Bahnhöfe sind – im Sinne eines „Designs für Alle“ – so gebaut und ausgestattet, dass ALLE Reisenden den Zugang zum System Bahn nutzen können. Die ursprüngliche Zielgruppe von Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen wurde kontinuierlich ausgeweitet und umfasst heute alle Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen, beispielsweise auch Senioren und Kunden mit Kinderwagen, Fahrrädern oder Gepäck.“
(Fotos: Auf den ersten Blick scheint alles ok! Ein barrierefreier Busbahnhof ist neu ausgebaut. Die Zuwegung zum „Aufzug“ Bahnhofsgebäude ist erreichbar… Aber wehe, sie wollen oder müssen nun den Aufzug nutzen. Die Tür ist verschlossen.)
Das Personenbeförderungsgesetz** gibt vor, dass der Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 vollständig barrierefrei sein soll.
Weder für den NVP Bus (ZWS) noch für den NVP Schiene (NWL) ist unseres Wissens eine Ausnahme für den Bahnhof Siegen-Weidenau konkret benannt und begründet worden.
Der Nahverkehrsplan sieht nun zwar mit seinem „Haltestellenleitfaden“ *** (ZWS 15.02.2016) den barrierefreien Ausbau von allen wesentlichen Bushaltestellen vor, am bedeutenden Verknüpfungspunkt Bahnhof Siegen-Weidenau aber scheitern die Fahrgäste. Obwohl beschlossen wurde Zitat: „Konzentration auf ein Grundangebot im OPNV mit Ausrichtung auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)“.
Der für den Nahverkehrsplan Schienenverkehr zuständige NWL hat im SPNV-NVP 2011 das Ziel formuliert, dass alle Stationen barrierefrei sein sollen. Für den Bereich des NWL werden darüber hinaus folgende Anforderungen für alle Statio-nen formuliert / NVP NWL, Seite 123:
„Systeme mit Personalunterstützung nur als Übergangslösungen Systeme mit einem personalabhängigen und deshalb häufig nur temporär nutzbaren Treppenlift oder mit einer vom Zugpersonal zu bedienenden Rampe als Zugang zu einem Fahrzeug ermöglichen behinderten Menschen keinen selbständigen Zugang und können deshalb nur als Übergangslösung angesehen werden.
DB: nur Stationen mit mehr als 1 000 Reisenden barrierefrei
Die DB Station & Service AG hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bauen und Verkehr sowie mit dem Eisenbahnbundesamt festgelegt, dass nur Stationen mit mehr als 1 000 Ein- und Aussteigern barrierefrei ausgestaltet werden müssen, wenn nicht nachweislich besondere Umstände den barrierefreien Zugang erforderlich machen.
Ziel NWL: alle Stationen barrierefrei
„Ziel des NWL ist es, für alle Stationen einen barrierefreien Zugang zum SPNV zu ermöglichen. An Stationen mit geringer Nachfrage sind dabei kostengünstige Lösungen anzustreben.“ Eine Ausnahme nach § 8 Abs. 3 PBefG wurde also im NVP des NWL nicht formuliert.
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen gehen wir davon aus, seitens ZWS und NWL volle Unterstützung bei der Herstellung eines barrierefreien Aufzugs für den Bahnhof Siegen-Weidenau zu erhalten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Siegen-Weidenau Universitätsstandort ist und von herausragender Bedeutung für die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel im ÖPNV. Sofern der von der DB ab 12/2019 geplante IC 34 (Münster-Frankfurt über Siegen) in Siegen-Weidenau hält, wäre Weidenau wahrscheinlich bundesweit der einzige IC-Bahnhof ohne funktionie-renden Aufzug – eine Blamage für die ganze Region.
*Die „1.000-Reisende-Regelung“ bzgl. Aufzügen/langen Rampen (Zitat)
Neu- und Umbaumaßnahmen an Stationen der DB Station&Service AG unterliegen dem Eisenbahnrecht. Hier findet im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau die sog. „1.000-Reisende-Regelung“ Anwendung, die seit 1998 im nationalen Eisen-bahnbaurecht (DB-Richtlinienfamilie 813) und seit 2008 auch im europäischen Eisenbahn-baurecht der TSI PRM verankert ist.
Sie besagt, dass bei Neubauten und umfassenden Umbauten von Stationen ab 1.000 Reisenden/Tag Maßnahmen des barrierefreien Ausbaus erfolgen, insbesondere der stufenfreie Ausbau mit Aufzügen/langen Rampen zusätzlich zu Treppen. Bei Stationen mit geringerer Reisendenzahlfrequenz erfolgt bei Neubauten und umfassenden Umbauten der barrierefreie Ausbau grundsätzlich ebenfalls, lediglich der stufenfreie Ausbau mit Aufzügen/langen Rampen zusätzlich zu Treppen wird nur bei besonderem Bedarf (z. B. Behinderteneinrichtungen vor Ort etc.) umgesetzt…. Mit dieser Förderung wird grundsätzlich nur die sog. „Erstellung“ bei Neubauten und Umbauten unterstützt. Die „Instandhaltung“ und die Kosten des laufenden Betriebs (z. B. bei Aufzügen und Fahrtreppen) werden über die Stationspreisentgelte der Eisenbahnverkehrs-unternehmen abgedeckt.)
***Auszug Haltestellenleitfaden ZWS (15.02.2016)
3.3 Anforderung an die Barrierefreiheit
In den Grundsätzen des ÖPNVG NRW (§ 2 Abs. 8) wird als Ziel vorgegeben, dass bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Angebots die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt sind, im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und nach dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW zu berücksichtigen sind. Der Adressatenkreis wird hier nicht konkretisiert und ergibt sich indirekt aus den jeweiligen Zuständigkeiten. Das mit Wirkung zum 01.01.2013 novellierte PBefG konkretisiert und erweitert diese Verpflichtung.
So haben gemäß § 8 Abs. 3 PBefG die Aufgabenträger die Verpflichtung, in dem Nahverkehrsplan die Belange der in Ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.
Damit werden die Teilbereiche Infrastruktur, Fahrzeuge und ÖPNV-Information im Pla-nungsbereich angesprochen. Die genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden (§ 8 Abs. 3 PBefG).
Am 10.05.2017 schrieb uns dazu Herr Karl-Hans Bäumer:
zum X-ten Mal ist das obige Anliegen über den unhaltbaren Zustand im Bahnhof Weidenau ein Thema in der „SZ“.
Ehrenwert, dass Sie diese Angelegenheit wieder in die Öffentlichkeit bringen. Aber …- was bringt das?
In mehreren Schreiben direkt an die Verantwortlichen bei der DB Station&Service AG in Hagen habe ich mich in 2013 über diese Zumutung massiv beschwert. Ich fahre gerne Rad und nutze den Bahnhof Weidenau am Ende oft als Ankunftsort.
Hier möchte ich Ihnen in Auszügen die Antwort des Herrn Roland Risse, Hagen, vom 10.07.2013 zur Kenntnis bringen:
-…Eine spontane Lösung wird es zunächst nicht geben,…
-…Die Entscheidung zum Einbau (…) wurde auf Wunsch der Stadt Siegen und mit Zustimmung des Fördergebers getroffen. (…)
-…Die Deutsche Bahn ist mit dieser Lösung nicht zufrieden (…)
-…Ein Umbau würde dazu führen, dass die Fördergelder anteilig zurückgezahlt werden müssten. Eine Bindung besteht noch bis zum Jahre 2027.
-…Der Bahnhof Siegen wird bis zum Jahre 2017 mobilitätsgerecht umgebaut werden, sodass sich im Nahbereich zumindest eine Alternative abzeichnet.
In Kenntnis dieser Aussagen besteht für mich wenig Hoffnung auf einen Aufzug, der diesen Namen auch verdient.
Karl-Hans Bäumer, Freudenberg
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag
Die unterstützende Stellungnahme vom Beirat der Menschen mit Behinderung der Universitätsstadt Siegen
Veröffentlicht am 14. August 2017 um 14:48 Uhr.