Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.02.2015&Aktenzeichen=B%203%20KR%2013/13%20R
Timestamp: 2020-07-10 11:58:10
Document Index: 241502433

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 41', '§ 33', '§ 53', '§ 33', '§ 31', '§ 127', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 31', '§ 14']

BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,2496
BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R (https://dejure.org/2015,2496)
BSG, Entscheidung vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R (https://dejure.org/2015,2496)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 13/13 R (https://dejure.org/2015,2496)
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Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des ...
§ 11 Abs 2 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 33 Abs 1 S 4 SGB 5 vom 26.03.2007
Kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei ...
SGB XI § 40; SGB XI § 41; SGB V § 33
Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung, Künstlersozialversicherung
Autoschwenksitz für private Krankentransporte nicht erstattungsfähig
Kein Kostenerstattungsanspruch für Autoschwenksitz
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 67 (Leitsatz und Kurzinformation)
Krankenversicherungsrecht | Hilfsmittel | Schwenkbarer Autositz
SG Münster, 28.03.2012 - S 9 KR 101/08
BSG - B 3 KR 15/13 B (anhängig)
Auch eine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers scheidet aus, da der Kläger nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht zu dem Personenkreis gehört, der Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen könnte und dies auch bzgl. Eingliederungsleistungen nach den §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - im Verwaltungsverfahren nicht deutlich gemacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R -, juris Rn. 50).
SG Speyer, 20.05.2016 - S 19 KR 350/15
Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren …
Ein vollständiges Gleichziehen mit den nahezu unbeschränkten Möglichkeiten Nichtbehinderter sei nicht erforderlich (Hinweis auf BSG, Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R -).
Zur Frage der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels zum Behinderungsausgleich im Sinne der dritten Variante des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V (vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) unterscheidet der 3. Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BSG, Urteil vom 06.02.1997 - 3 RK 3/96 - [Druckbeatmungsgerät]; Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R - [Salzwasserprothese]; Urteil vom 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R - [Sportrollstuhl]; Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R - [Unterschenkel-Sportprothese] und Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - [Autoschwenksitz]) zwischen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel unmittelbar dem Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst dient, und dem mittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel zum Ausgleich der direkten und indirekten Behinderungsfolgen eingesetzt wird.
Aufgabe des mittelbaren Behinderungsausgleichs soll es dabei sein, einem behinderten Menschen, dessen Funktionsbeeinträchtigung durch medizinische Maßnahmen einschließlich des Einsatzes von Hilfsmitteln nicht weiter behoben werden kann, das Leben mit den Folgen dieser Beeinträchtigung zu erleichtern (BSG, Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - [Autoschwenksitz], Rn. 20 m.w.N.).
Zu diesen elementaren Grundbedürfnissen eines Menschen zählt der 3. Senat des BSG jedenfalls das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSG, Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - [Autoschwenksitz], Rn. 20 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Dabei ist anerkannt, dass der Ausfall einer Körperfunktion den Krankheitsbegriff im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt, so dass es zum Aufgabenbereich der GKV gehört, ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktionen soweit wie möglich wiederherzustellen oder zu verbessern (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - [Autoschwenksitz], Rn. 19).
37 Ungeachtet der Kritik an der vom 3. Senat des BSG vorgenommenen Differenzierung zwischen dem unmittelbaren und dem mittelbaren Behinderungsausgleich und der Anknüpfung des letzteren an die allgemeinen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - [Autoschwenksitz], Rn. 28 ff. mit Nachweisen auch zu kritischen Stimmen) ist dieser Rechtsprechung jedenfalls zuzustimmen, soweit eine Leistungspflicht der Krankenkassen hinsichtlich des sog. unmittelbaren Behinderungsausgleichs beschrieben wird, die sich an einer möglichst weitgehenden oder zumindest bestmöglichen Wiederherstellung der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion zu orientieren hat.
Eine vertragsärztliche Verordnung ist nach der seit dem 30.10.2012 geltenden Rechtslage allenfalls dann für eine Krankenkasse verbindlich, wenn sie für bestimmte Hilfsmittel auf ein Prüfungs- und Genehmigungsrecht generell verzichtet haben, was zB durch vertragliche Vereinbarungen nach § 127 SGB V mit Leistungserbringern bzw deren Verbänden möglich ist (BSG 25.02.2015, B 3 KR 13/13 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 44).
Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der gesetzlichen Krankenversicherung daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr, vgl BSG 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R, Behindertenrecht 2012, 145 mwN; BSG 25.02.2015, B 3 KR 13/13 R, aaO).
Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer …
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V (Wirtschaftlichkeitsgebot) nicht bewilligen (vgl. hierzu und zum Folgenden: Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Februar 2015, B 3 KR 13/13 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 15ff. [Autoschwenksitz]).
Es ist auch nicht Sache der GKV, alle Auswirkungen der Behinderung beispielsweise im Hinblick auf spezielle Sport- oder Freizeitinteressen durch Hilfsmittel auszugleichen (so ausdrücklich Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Februar 2015, B 3 KR 13/13 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 20, m.w.N.).
Mit seinem Urteil vom 25. Februar 2015 (B 3 KR 13/13 R, "Autoschwenksitz") hat der für das Hilfsmittelrecht zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts seine langjährige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen und den Grenzen des Anspruchs der Versicherten auf Versorgung mit Hilfsmitteln der GKV nach § 33 SGB V fortgeführt und sich insoweit auch ausführlich mit kritischen Stimmen in Literatur und Rechtsprechung auseinandergesetzt (…a.a.O., Rdnr. 28 bis 33).
Diese Differenzierung erfolgt, weil unter Einbeziehung einer historischen Betrachtung unzweifelhaft ist, dass der Ausfall einer Körperfunktion den Krankheitsbegriff in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt und es daher zum Aufgabenbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktionen soweit wie möglich wiederherzustellen oder zu verbessern (vgl. BSG, Urteil vom 25.02.2015, Az. B 3 KR 13/13 R, Rdnr. 19, Autoschwenksitz).
Bei dem unmittelbaren Behinderungsausgleich steht der Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktionen selbst im Vordergrund, wie es z. B ... insbesondere bei Prothesen der Fall ist (vgl. BSG…, Urteil vom 16.07.2014, Az. B 3 KR 1/14 R, juris, Rdnr. 20, Scalamobil; BSG, Urteil vom 25.02.2015, Az. B 3 KR 13/13 R, juris, Rdnr. 19, Autoschwenksitz).
Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrung aufnehmen, Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraumes (vgl. etwa BSG, Urteil vom 25.02.2015, Az. B 3 KR 13/13 R, juris, Rdnr. 21, Autoschwenksitz; BSG…, Urteil vom 10.03.2011, Az. B 3 KR 9/10 R, juris, Rdnr. 13, Barcodelesegerät, jeweils mit m.w.N.).
LSG Saarland, 21.10.2015 - L 2 KR 92/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Anspruch auf motorunterstütztes …
Denn Aufgabe der GKV ist in allen Fällen allein die medizinische Rehabilitation (vgl. § 1 SGB V sowie § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 und 3 SGB IX), also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolgs, um ein selbstständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können (vgl. BSG, Urteil vom 25.2.2015, B 3 KR 13/13 R, Rnrn. 19ff.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - L 1 KR 61/11
Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der …
Bei der Bestimmung des Nahbereichs gilt ein abstrakter, von den Gegebenheiten des Wohnorts unabhängiger Maßstab, sodass es nicht darauf ankommt, welche Entfernungen der behinderte Mensch tatsächlich zu den jeweiligen Einrichtungen und Stellen zurückzulegen hat (zum Ganzen vgl. z.B. BSG, Urteil v. 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R, Rn. 20 ff. - schwenkbarer Autositz;… Urteil v. 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R, Rn. 13 - Unterschenkelsportprothese;… Urteil v. 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R, Rn. 32 ff. - Rollstuhl-Bike, jeweils m.w.N.).
Etwas anderes folgt nicht aus § 31 Abs. 1 SGB IX. Die Vorschrift regelt vielmehr in Nr. 3 ausdrücklich, dass die Gewährung von Hilfsmitteln lediglich zum Ausgleich einer Behinderung "bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens" in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil v. 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R, Rn. 30 - schwenkbarer Autositz).
Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der gesetzlichen Krankenversicherung nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (stRspr, vgl BSG 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R, Behindertenrecht 2012, 145 mwN; BSG 25.02.2015, B 3 KR 13/13 R, aaO).
In der Rechtsprechung des allein für die Hilfsmittelversorgung zuständigen dritten Senates des BSG ist bereits geklärt, dass bei der Versorgung mit einem Hilfsmittel auch § 14 SGB IX a.F. zu beachten ist (vgl. BSG…, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/15 R - juris Rn. 21 zur Versorgung mit Hörgeräten; BSG, Urteil vom 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - juris Rn. 49 zu einem Autoschwenksitz).
SG Hamburg, 04.06.2020 - S 25 KR 363/18
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 19/16
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Förderung der beruflichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - L 9 KR 44/17
Versorgung mit zuzahlungspflichtigen Hörgeräten; Testung durch …