Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter/steuerberatung/i-2018-steuerberatung/risiken-im-umsatzsteuerrecht/
Timestamp: 2019-04-18 22:41:43
Document Index: 214551424

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Risiken im Umsatzsteuerrecht - Schultze & Braun
III. Risiken im Umsatzsteuerrecht
Die Risiken im Bereich Umsatzsteuer werden von vielen Unternehmen unterschätzt. Dabei lauern beim Vorsteuerabzug oder der Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen häufig Gefahren und Stolpersteine.
a) Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen
Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) hatten sich zuletzt mit zwei sog. Vorabentscheidungsersuchen bezüglich der Anforderungen an die Angaben in einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Konkret ging es um die Frage, ob der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben muss, damit die Rechnung den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Nach dem Umsatzsteuergesetz ist eine ordnungsgemäße Rechnung Voraussetzung dafür, dass ein Unternehmen den Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung erhält. Eine ordnungsgemäße Rechnung muss nach gesetzlicher Definition u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers beinhalten.
Der EuGH hat mit Urteil vom 15. November 2017 zugunsten der Unternehmer nunmehr klargestellt, dass der Begriff der „Anschrift“ im umsatzsteuerlichen Sinn nicht erfordert, dass der leistende Unternehmer an diesem Ort eine geschäftliche Tätigkeit entfalten muss. Es genügt, wenn er unter dieser Adresse postalisch erreichbar ist. Der Begriff der „Anschrift“ werde allgemein weit verstanden und umfasst nach den Feststellungen des EuGH jede Art von Anschrift, einschließlich Briefkastenadressen, wenn die Person unter dieser Adresse erreichbar ist. Das Gericht führt in diesem Zusammenhang aus, dass die Rechnung lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei und keine materielle Bedingung.
Damit entschärft der EuGH die streng formalistische Sichtweise des BFH, die für den Vorsteuerabzug voraussetzt, dass der leistende Unternehmer unter seiner angegebenen Rechnungsanschrift wirtschaftlich tätig ist. Die Entscheidung des EuGH ist inhaltlich überzeugend und für die steuerliche Praxis sehr erfreulich. Viele Unternehmen nutzen Postfach- und Großkundenadressen und verwenden diese auch als Anschrift auf Rechnungen. Für den Leistungsempfänger wäre es praktisch nicht zu bewerkstelligen, bei jedem seiner Lieferanten eine Überprüfung der Rechnungsadresse dahingehend vorzunehmen, ob er an diesem Ort tatsächlich sein Unternehmen betreibt. Die die Auffassung des BFH revidierende Entscheidung des EuGH ist deshalb sehr zu begrüßen. Zum einen schafft sie die notwendige Sicherheit für die tägliche Praxis, zum anderen werden Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug auf ein in der Praxis leistbares Maß beschränkt.
b) Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen setzt unter anderem voraus, dass die Lieferung an einen im Zeitpunkt der Erbringung in einem anderen Mitgliedstaat der EU registrierten Unternehmer ausgeführt wird.
Der Nachweis erfolgt in der Regel über das Bestätigungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern. Unternehmen können Bestätigungsanfragen schriftlich, über das Internet (www.bzst.de) oder telefonisch an das Bundeszentralamt stellen.
Für Unternehmen mit besonders vielen Anfragen bietet das Bundeszentralamt neuerdings die Möglichkeit, die Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer über eine sog. XML-RPC-Schnittstelle in die eigenen Softwaresysteme einzubinden und automatisiert durchzuführen. In diesen Fällen kann der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage– abweichend vom Grundsatz einer qualifizierten amtlichen Bestätigungsmitteilung – über den vom Bundeszentralamt empfangenen Datensatz geführt werden. Unternehmen, die diese Möglichkeit nutzen, können auf diese Weise effektiv und bei jeder Lieferung den Nachweis der Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung führen.
Für Unternehmen, die diese Möglichkeit nicht nutzen bzw. nutzen können stellt sich die Frage, wie häufig eine Abfrage der ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern erforderlich ist. Eine Abfrage bei jeder Lieferung ins EU-Ausland ist häufig nicht praktikabel bzw. nicht umsetzbar. Mangels einer gesetzlichen Regelung oder eindeutigen Rechtsprechung hierzu empfiehlt es sich die Abfrage in jedem Fall vor einer Erstlieferung an einen Neukunden durchzuführen. Bei Lieferungen mit längeren zeitlichen Abständen an Bestandskunden empfiehlt sich Prüfung ebenfalls bei jeder Lieferung. Bei Bestandskunden mit regelmäßigen Lieferungen empfiehlt es sich, zumindest quartalsweise eine Abfrage durchzuführen.
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