Source: http://www.essenbach.de/satzungen-abwasser.html
Timestamp: 2013-06-19 15:49:38
Document Index: 232091864

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 8']

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Entw�sserungssatzung
Satzung f�r die �ffentliche Entw�sserungseinrichtung des Marktes Essenbach (Entw�sserungssatzung - EWS -) vom 04.12.2007 Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung, Art. 41 b Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes erl�sst der Markt Essenbach folgende Satzung:
� 1 �ffentliche Einrichtung
(1) Der Markt betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entw�sserungsanlage als �ffentliche Einrichtung f�r das Gebiet der Gemeindeteile
Essenbach, Altheim, Mirskofen, Oberahrain, Unterahrain, Ohu, Gaden, Mettenbach, Artlkofen, Bruckbach, Ginglkofen, Oberr�hrenbach, Unterr�hrenbach, Pettenkofen, Unterunsbach, Oberwattenbach, Unterwattenbach, Wattenbacherau
(2) Art und Umfang der Entw�sserungsanlage bestimmt der Markt. (3) Zur Entw�sserungsanlage des Marktes geh�ren auch die Grundst�cksanschl�sse.
� 2 Grundst�cksbegriff - Grundst�ckseigent�mer
(1) Grundst�ck im Sinne dieser Satzung ist jedes r�umlich zusammenh�ngende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigent�mers, das eine selbst�ndige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundst�cke oder Teile von Grundst�cken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorstellungen vorhanden sind, sind sie zu ber�cksichtigen.
(2) Die in dieser Satzung f�r die Grundst�ckseigent�mer erlassenen Vorschriften gelten auch f�r Erbbauberechtigte oder �hnlich zur Nutzung eines Grundst�cks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. � 3 Begriffsbestimmungen
Abwasserist Wasser, das durch h�uslichen, gewerblichen, landwirtschaft-lichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften ver�ndert ist oder das von Niederschl�gen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Fl�chen abflie�t. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht f�r das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, einschlie�lich Jauche und G�lle, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder g�rtnerisch genutzte B�den aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere das menschliche F�kalabwasser.Kan�lesind Mischwasserkan�le, Schmutzwasserkan�le oder Regen-wasserkan�le einschlie�lich der Sonderbauwerke wie z.B. Regenbecken, Pumpwerke, Regen�berl�ufe.Schmutzwasserkan�ledienen ausschlie�lich der Aufnahme von Schmutzwasser.Mischwasserkan�lesind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.Regenwasserkan�ledienen ausschlie�lich der Aufnahme von Niederschlagswasser.Sammelkl�ranlageist eine Anlage zur Reinigung des in den Kan�len gesammelten Abwassers einschlie�lich der Ableitung zum Gew�sser.Grundst�cksanschl�ssesind die Leitungen vom Kanal bis einschlie�lich Kontrollschacht. (Anschlusskan�le).Grundst�cksentw�s-serungsanlagensind die Einrichtungen eines Grundst�cks, die dem Ableiten des Abwassers dienen, bis zum Kontrollschacht. Messschachtist eine Einrichtung f�r die Messung des Abwasserabflusses und f�r die Entnahme von Abwasserproben. � 4 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Grundst�ckseigent�mer kann verlangen, dass sein Grundst�ck nach Ma�gabe dieser Satzung an die �ffentliche Entw�sserungsanlage angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Ma�gabe der �� 14 bis 17 alles Abwasser in die �ffentliche Entw�sserungsanlage einzuleiten.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundst�cke, die durch einen Kanal erschlossen werden. Der Grundst�ckseigent�mer kann unbeschadet weitergehender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kan�le hergestellt oder bestehende Kan�le ge�ndert werden. Welche Grundst�cke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt der Markt.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,
1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der �ffentlichen Entw�sserungsanlage �bernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anf�llt; 2. solange eine �bernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverh�ltnism��ig hohen Aufwands nicht m�glich ist. (4) Der Markt kann den Anschluss und die Benutzung versagen, wenn die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeintr�chtigt.
� 5 Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die zum Anschluss Berechtigten (� 4) sind verpflichtet, bebaute Grundst�cke an die �ffentliche Entw�sserungsanlage anzuschlie�en (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tats�chlich unm�glich ist. Ein Anschlusszwang besteht ferner nicht f�r das von Niederschl�gen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Fl�chen abflie�ende Wasser, soweit eine Versickerung oder anderweitige Ableitung bzw. Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgem�� m�glich ist. Der Nichtanschluss an die �ffentliche Entw�sserungseinrichtung ist dem Markt vom Grundst�ckseigent�mer nachzuweisen.
(2) Die zum Anschluss Berechtigten (� 4) sind verpflichtet, auch unbebaute Grundst�cke an die �ffentliche Entw�sserungsanlage anzuschlie�en, wenn Abwasser anf�llt.
(3) Ein Grundst�ck gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vor�bergehend vorhanden sind.
(4) Bei baulichen Ma�nahmen, die eine Ver�nderung der Abwassereinleitung nach Menge oder Beschaffenheit zur Folge haben, muss der Anschluss vor dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt sein. In allen anderen F�llen ist der Anschluss nach schriftlicher Aufforderung durch den Markt innerhalb der von ihm gesetzten Frist herzustellen.
(5) Auf Grundst�cken, die an die �ffentliche Entw�sserungsanlage angeschlossen sind, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die �ffentliche Entw�sserungsanlage einzuleiten (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundst�ckseigent�mer und alle Benutzer der Grundst�cke. Sie haben auf Verlangen des Marktes die daf�r erforderliche �berwachung zu dulden. Ein Benutzungszwang besteht nicht f�r das von Niederschl�gen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Fl�chen abflie�ende Wasser, soweit eine Versickerung oder anderweitige Ableitung bzw. Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgem�� m�glich ist. Der Nichtanschluss an die �ffentliche Entw�sserungseinrichtung ist dem Markt vom Grundst�ckseigent�mer nachzuweisen.
� 6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gr�nden auch unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gr�nde schriftlich beim Markt einzureichen.
� 7 Sondervereinbarungen
(1) Ist der Eigent�mer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann der Markt durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverh�ltnis begr�nden.
(2) F�r dieses Benutzungsverh�ltnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Geb�hrensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
� 8 Grundst�cksanschluss
(1) Die Grundst�cksanschl�sse werden vom Markt hergestellt, angeschafft, verbessert, erneuert, ver�ndert, beseitigt und unterhalten.
(2) Der Markt bestimmt Zahl, Art, Nennweite und F�hrung der Grundst�cksanschl�sse. Er bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschlie�en ist. Begr�ndete W�nsche der Grundst�ckseigent�mer werden dabei nach M�glichkeit ber�cksichtigt. Soll bei einer Grundst�cksteilung auf Verlangen des Grundst�ckseigent�mers ein weiterer Grundst�cksanschluss hergestellt werden, kann der Markt verlangen, dass die n�heren Einzelheiten einschlie�lich der Kostentragung, vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden. Gleiches gilt bei einer nachtr�glichen Ver�nderung des Grundst�cksanschlusses.
(3) Jeder Eigent�mer, dessen Grundst�ck an die �ffentliche Entw�sserungsanlage angeschlossen oder anzuschlie�en ist, muss die Verlegung von Grundst�cksanschl�ssen, den Einbau von Sch�chten, Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Ma�nahmen f�r die ordnungsgem��e Beseitigung des auf seinem Grundst�ck anfallenden Abwassers erforderlich sind.
� 9 Grundst�cksentw�sserungsanlage
(1) Jedes Grundst�ck, das an die �ffentliche Entw�sserungsanlage angeschlossen wird, ist vorher vom Grundst�ckseigent�mer mit einer Grundst�cksentw�sserungsanlage zu versehen, die nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu �ndern ist.
(2) Die Grundst�cksentw�sserungsanlagen sind mit einer Grundst�ckskl�ranlage zu versehen, wenn das Abwasser keiner Sammelkl�ranlage zugef�hrt wird. Die Grundst�ckskl�ranlage ist auf dem anzuschlie�enden Grundst�ck zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundst�cksentw�sserungsanlage.
(3) Die Grundst�cksentw�sserungsanlage endet am Kontrollschacht. Der Markt kann verlangen, dass anstelle oder zus�tzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen ist.
(4) Besteht zum Kanal kein nat�rliches Gef�lle, so kann der Markt vom Grundst�ckseigent�mer den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur Entw�sserung des Grundst�cks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgem��e Beseitigung der Abw�sser bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausf�hrung des Kanalsystems nicht m�glich ist.
(5) Gegen den R�ckstau des Abwassers aus dem Abwassernetz hat sich jeder Anschlussnehmer selbst zu sch�tzen.
(6) Die Grundst�cksentw�sserungsanlagen sowie Arbeiten daran d�rfen nur durch fachlich geeignete Unternehmer ausgef�hrt werden.
(7) Bei Bebauung eines am 01.01.2001 unbebauten Grundst�ckes ist auf dem Grundst�ck eine Regenwasserpufferanlage (nach Vorgabe des Marktes) vor dem Kontrollschacht zu errichten, wenn das Grundst�ck an die �ffentliche Entw�sserungsanlage angeschlossen ist oder wird. Das Fassungsverm�gen der Regenwasserpufferanlage muss bei Grundst�cken mit einer Grundst�cksfl�che bis zu 1.000 m� mindestens 6 Liter pro Quadratmeter Grundst�cksfl�che betragen. Bei Grundst�cken mit einer Grundst�cksfl�che von �ber 1.000 m� werden grunds�tzlich nur 1.000 m� f�r die Berechnung des Fassungsverm�gens angesetzt. �bersteigt die �berbaute und befestigte (versiegelte) Fl�che auf einem Grundst�ck 500 m�, so sind f�r jeden Quadratmeter Mehrfl�che zus�tzlich 15 Liter Fassungsverm�gen zu schaffen. Der Grundablass zum Kontrollschacht hat in gedrosselter Form zu erfolgen, die Nennweite darf maximal 40 mm betragen. Sofern auf einem an die �ffentliche Entw�sserungsanlage angeschlossenen, bebauten Grundst�ck die �berbaute oder befestigte (versiegelte) Fl�che erweitert wird und dadurch die �berbaute und befestigte (versiegelte) Fl�che 500 m� �bersteigt, ist auf dem Grundst�ck eine Regenwasserpufferanlage entsprechend den S�tzen 1 bis 5 zu errichten. Das Fassungsverm�gen dieser Anlage muss mindestens 15 Liter pro Quadratmeter neu geschaffener Fl�che betragen.
(8) Von der Verpflichtung zur Errichtung einer Regenwasserpufferanlage nach Absatz 7 wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn diese aus besonderen Gr�nden auch unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gr�nde schriftlich beim Markt einzureichen. Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
� 10 Zulassung der Grundst�cksentw�sserungsanlage
(1) Bevor die Grundst�cksentw�sserungsanlage hergestellt oder ge�ndert wird, sind dem Markt folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:
a) Lageplan des zu entw�ssernden Grundst�cks im Ma�stab 1:1000,b) Grundriss- und Fl�chenpl�ne im Ma�stab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Falle des � 9 Abs. 2 die Grundst�ckskl�ranlage ersichtlich sind,c) L�ngsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entw�sserungsgegenst�nde im Ma�stab 1:100, bezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere die Gel�nde- und Kanalsohlenh�hen, die ma�geblichen Kellersohlenh�hen, Querschnitte und Gef�lle der Kan�le, Sch�chte, h�chste Grundwasseroberfl�che zu ersehen sind,d) wenn Gewerbe- oder Industrieabw�sser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugef�hrt werden, ferner Angaben �ber- Zahl der Besch�ftigten und der st�ndigen Bewohner auf dem Grundst�ck, wenn deren Abwasser miterfasst werden soll, - Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der Erzeugnisse,- die abwassererzeugenden Betriebsvorg�nge,- H�chstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers,- die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers (K�hlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen.Soweit n�tig, sind die Angaben zu erg�nzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pl�ne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen.
Die Pl�ne haben den beim Markt aufliegenden Planmustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und Planfertigern zu unterschreiben.
(2) Der Markt pr�ft, ob die beabsichtigten Grundst�cksentw�sserungsanlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt der Markt schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zur�ck. Die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Andernfalls setzt der Markt dem Bauherrn unter Angabe der M�ngel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die ge�nderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen.
(3) Mit der Herstellung oder �nderung der Grundst�cksentw�sserungsanlagen darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Marktes begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach stra�en-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unber�hrt.
(4) Von den Bestimmungen der Abs�tze 1 bis 3 kann der Markt Ausnahmen zulassen.
� 11 Herstellung und Pr�fung der Grundst�cksentw�sserungsanlage
(1) Die Grundst�ckseigent�mer haben dem Markt den Beginn des Herstellens, des �nderns, des Ausf�hrens gr��erer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen. Muss wegen Gefahr in Verzug mit den Arbeiten sofort begonnen werden, so ist der Beginn innerhalb von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.
(2) Der Markt ist berechtigt, die Arbeiten zu �berpr�fen. Alle Leitungen d�rfen nur mit vorheriger Zustimmung des Marktes verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung des Marktes freizulegen.
(3) Die Grundst�ckseigent�mer haben zu allen �berpr�fungen Arbeitskr�fte, Ger�te und Werkstoffe bereitzustellen.
(4) Festgestellte M�ngel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundst�ckseigent�mer zu beseitigen. Die Beseitigung der M�ngel ist dem Markt zur Nachpr�fung anzuzeigen.
(5) Der Markt kann verlangen, dass die Grundst�cksentw�sserungsanlagen nur mit seiner Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Zustimmung kann insbesondere davon abh�ngig gemacht werden, dass seitens des vom Grundst�ckseigent�mer beauftragten Unternehmers eine Best�tigung �ber die Dichtigkeit und Funktionsf�higkeit der Anlagen vorgelegt wird.
(6) Die Zustimmung nach � 10 Abs. 2 und die Pr�fung der Grundst�cksentw�sserungsanlage durch den Markt befreien den Grundst�ckseigent�mer, den Bauherrn, den ausf�hrenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung f�r die vorschriftsm��ige und fehlerfreie Planung und Ausf�hrung der Anlage.
� 12 �berwachung
(1) Der Markt ist befugt, die Grundst�cksentw�sserungsanlagen jederzeit zu �berpr�fen, Abwasserproben zu entnehmen und Messungen durchzuf�hren. Dasselbe gilt f�r die Grundst�cksanschl�sse und Messsch�chte, wenn der Markt sie nicht selbst unterh�lt. Zu diesem Zweck sind den Beauftragten des Marktes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen Anlageteilen zu gew�hren und die notwendigen Ausk�nfte zu erteilen. Die Grundst�ckseigent�mer werden davon vorher m�glichst verst�ndigt; das gilt nicht f�r Probeentnahmen und Abwassermessungen.
(2) Der Grundst�ckseigent�mer ist verpflichtet, die von ihm zu unterhaltenden Grundst�cksentw�sserungsanlagen in Abst�nden von zehn Jahren durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand, insbesondere Dichtigkeit und Funktionsf�higkeit untersuchen und festgestellte M�ngel beseitigen zu lassen. �ber die durchgef�hrten Untersuchungen und �ber die M�ngelbeseitigung ist dem Markt eine Best�tigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen. Der Markt kann dar�ber hinaus jederzeit verlangen, dass die vom Grundst�ckseigent�mer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der St�rungen anderer Einleiter, Beeintr�chtigungen der �ffentlichen Entw�sserungseinrichtung und Gew�sserverunreinigungen ausschlie�t.
(3) Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugef�hrt, kann der Markt den Einbau und den Betrieb von �berwachungseinrichtungen verlangen. Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit f�r die Einleitung in die Sammelkanalisation eine Genehmigung nach Art. 41 c des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vorliegt und die danach vorgeschriebenen �berwachungseinrichtungen - insbesondere in Vollzug der Eigen�berwachungsverordnung vom 20. September 1995 (GVBl S. 769) in der jeweils geltenden Fassung - eingebaut, betrieben und f�r eine ordnungsgem��e gemeindliche �berwachung zur Verf�gung gestellt werden.
(4) Die Grundst�ckseigent�mer haben St�rungen und Sch�den an den Grundst�cksanschl�ssen, Messsch�chten, Grundst�cksentw�sserungsanlagen, �berwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverz�glich dem Markt anzuzeigen.
(5) Die Verpflichtungen nach den Abs�tzen 1 bis 4 gelten auch f�r Benutzer der Grundst�cke.
� 13 Stillegung von Entw�sserungsanlagen auf dem Grundst�ck
Abflusslose Gruben und Sickeranlagen sind au�er Betrieb zu setzen, sobald ein Grundst�ck an die �ffentliche Entw�sserungsanlage angeschlossen ist; das gleiche gilt f�r Grundst�ckskl�ranlagen, sobald die Abw�sser einer ausreichenden Sammelkl�ranlage zugef�hrt werden. Sonstige Grundst�cksentw�sserungseinrichtungen sind, wenn sie den Bestimmungen der �� 9 bis 11 nicht entsprechen, in dem Umfang au�er Betrieb zu setzen, in dem das Grundst�ck an die �ffentliche Entw�sserungsanlage anzuschlie�en ist.
� 14 Einleiten in die Kan�le
(1) In Schmutzwasserkan�le darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkan�le nur Niederschlagswasser eingeleitet werden.
(2) Den Zeitpunkt, von dem ab in die Kan�le eingeleitet werden kann, bestimmt der Markt.
� 15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen
(1) In die �ffentliche Entw�sserungsanlage d�rfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die
- die dort besch�ftigten Personen gef�hrden oder deren Gesundheit beeintr�chtigen, - die �ffentliche Entw�sserungsanlage oder die angeschlossenen Grundst�cke gef�hrden oder besch�digen, - den Betrieb der Entw�sserungsanlage erschweren, behindern oder beeintr�chtigen, - die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder g�rtnerische Verwertung des Kl�rschlamms erschweren oder verhindern oder - sich sonst sch�dlich auf die Umwelt, insbesondere die Gew�sser, auswirken. (2) Dieses Verbot gilt insbesondere f�r
1. feuergef�hrliche oder zerknallf�hige Stoffe wie Benzin, Benzol, �l 2. infekti�se Stoffe, Medikamente 3. radioaktive Stoffe 4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verf�rbung des Abwassers in der Sammelkl�ranlage oder des Gew�ssers f�hren, L�semittel 5. Abwasser oder andere Stoffe, die sch�dliche Ausd�nstungen, Gase oder D�mpfe verbreiten k�nnen 6. Grund- und Quellwasser 7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, K�chenabf�lle, Schlachtabf�lle, Treber, Hefe, fl�ssige Stoffe, die erh�rten 8. R�umgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, G�lle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silageg�rsaft, Blut aus Schl�chtereien, Molke 9. Absetzgut, Schl�mme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, R�umgut aus Grundst�ckskl�ranlagen und Abortgruben unbeschadet gemeindlicher Regelungen zur Beseitigung der F�kalschl�mme 10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsf�higkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtsch�digenden oder erbgutver�ndernden Wirkung als gef�hrlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische Aromaten, Phenole. Ausgenommen sind a) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen �blicherweise anzutreffen sind; b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zur�ckgehalten werden k�nnen und deren Einleitung der Markt in den Einleitungsbedingungen nach Absatz 3 zugelassen hat; c) Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach Art. 41 c des Bayerischen Wassergesetzes eingeleitet werden, soweit der Markt keine Einwendungen erhebt. 11. Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben, - von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sammelkl�ranlage nicht den Mindestanforderungen nach � 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird, - das w�rmer als + 35 � C ist, - das einen pH-Wert von unter 6,5 oder �ber 9,5 aufweist, - das aufschwimmende �le und Fette enth�lt, - das als K�hlwasser benutzt worden ist 12. nicht neutralisiertes Kondensat aus �lbefeuerten Brennwertkesseln, 13. nicht neutralisiertes Kondensat aus gasbefeuerten Brennwertkesseln mit einer Nennwertleistung �ber 200 kW. (3) Die Einleitungsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 10 Buchst. b werden gegen�ber den einzelnen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung festgelegt.
(4) �ber Absatz 3 hinaus kann der Markt in Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschlie�en oder von besonderen Voraussetzungen abh�ngig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Entw�sserungsanlage oder zur Erf�llung der f�r den Betrieb der �ffentlichen Entw�sserungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen des dem Markt erteilten wasserrechtlichen Bescheids erforderlich ist.
(5) Der Markt kann die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die �ffentliche Entw�sserungsanlage nicht nur vor�bergehend nach Art oder Menge wesentlich ge�ndert wird oder wenn sich die f�r den Betrieb der �ffentlichen Entw�sserungsanlage geltenden Gesetze oder Bescheide �ndern. Der Markt kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erf�llung der ge�nderten Anforderungen notwendigen Ma�nahmen durchgef�hrt werden m�ssen.
(6) Der Markt kann die Einleitung von Stoffen im Sinn der Abs�tze 1 und 2 zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gef�hrdende oder sch�digende oder den Betrieb der �ffentlichen Entw�sserungsanlage erschwerende Wirkung verlieren. In diesem Fall hat er dem Markt eine Beschreibung nebst Pl�nen in doppelter Fertigung vorzulegen. Der Markt kann die Einleitung der Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anh�rung der f�r den Gew�sserschutz zust�ndigen Sachverst�ndigen.
(6a) Leitet der Grundst�ckseigent�mer Kondensat aus �lbefeuerten Brennwertanlagen oder aus gasbefeuerten Brennwertanlagen �ber 200 kW in die Entw�sserungsanlage ein, ist er verpflichtet, das Kondensat zu neutralisieren und dem Markt �ber die Funktionsf�higkeit der Neutralisationsanlage j�hrlich eine Bescheinigung des zust�ndigen Kaminkehrermeisters oder eines fachlich geeigneten Unternehmers vorzulegen.
(7) Besondere Vereinbarungen zwischen dem Markt und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen im Sinn des Absatzes 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der �ffentlichen Entw�sserungsanlage erm�glichen, bleiben vorbehalten.
(8) Wenn Stoffe im Sinn des Absatzes 1 in eine Grundst�cksentw�sserungsanlage oder in die �ffentliche Entw�sserungsanlage gelangen, ist der Markt sofort zu verst�ndigen.
� 16 Abscheider
(1) Sofern mit dem Abwasser Leichtfl�ssigkeiten, wie z. B. Benzin, Benzol, �le oder Fette mitabgeschwemmt werden k�nnen, sind in die Grundst�cksentw�sserungsanlage Abscheider einzuschalten und insoweit ausschlie�lich diese zu benutzen.
(2) Die Abscheider m�ssen in regelm��igen Zeitabst�nden und bei Bedarf entleert werden. Der Markt kann den Nachweis der ordnungsgem��en Entleerung verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.
� 17 Untersuchung des Abwassers
(1) Der Markt kann �ber die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers ge�ndert werden, ist dem Markt auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enth�lt, die unter das Verbot des � 15 fallen.
(2) Der Markt kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch auf Kosten des Grundst�ckseigent�mers untersuchen lassen. Auf die �berwachung wird in der Regel verzichtet, soweit f�r die Einleitung in die Sammelkanalisation eine Genehmigung nach Art. 41 c BayWG vorliegt und die daf�r vorgeschriebenen Untersuchungen, insbesondere nach der Eigen�berwachungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, ordnungsgem�� durchgef�hrt und dem Markt vorgelegt werden. Der Markt kann verlangen, dass die nach � 12 Abs. 3 eingebauten �berwachungseinrichtungen ordnungsgem�� betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden.
(3) Die Beauftragten des Marktes und die Bediensteten der f�r die Gew�sseraufsicht zust�ndigen Beh�rden k�nnen zur �berwachung der Pflichten, die sich nach dieser Satzung und den Gesetzen ergeben, zu angemessener Tageszeit Grundst�cke, Geb�ude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnr�ume im erforderlichen Umfang betreten, wenn dies zur Durchf�hrung der in den Abs�tzen 1 und 2 vorgesehenen Ma�nahmen erforderlich ist.
� 18 Haftung
(1) Der Markt haftet unbeschadet Absatz 2 nicht f�r Sch�den, die auf solchen Betriebsst�rungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgem��er Planung, Ausf�hrung und Unterhaltung der Entw�sserungseinrichtung nicht vermeiden lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch f�r Sch�den, die durch R�ckstau hervorgerufen werden.
(2) Der Markt haftet f�r Sch�den, die sich aus dem Ben�tzen der �ffentlichen Entw�sserungsanlage ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich der Markt zur Erf�llung seiner Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit zur Last f�llt.
(3) Der Grundst�ckseigent�mer und die Benutzer haben f�r die ordnungsgem��e Benutzung der �ffentlichen Entw�sserungsanlage einschlie�lich des Grundst�cksanschlusses zu sorgen.
(4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet dem Markt f�r alle ihm dadurch entstehenden Sch�den und Nachteile. Dasselbe gilt f�r Sch�den und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundst�cksentw�sserungsanlage oder des Grundst�cksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach � 8 vom Grundst�ckseigent�mer herzustellen, zu erneuern, zu �ndern und zu unterhalten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
� 19 Grundst�cksbenutzung
(1) Der Grundst�ckseigent�mer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschlie�lich Zubeh�r zur Ableitung von Abwasser �ber sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundst�ck sowie sonstige Schutzma�nahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Ma�nahmen f�r die �rtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundst�cke, die an die �ffentliche Entw�sserungsanlage angeschlossen oder anzuschlie�en sind, die vom Eigent�mer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundst�ck genutzt werden oder f�r die die M�glichkeit der �rtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entf�llt, soweit die Inanspruchnahme der Grundst�cke den Eigent�mer in unzumutbarer Weise belasten w�rde.
(2) Der Grundst�ckseigent�mer ist rechtzeitig �ber Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundst�cks zu benachrichtigen.
(3) Der Grundst�ckseigent�mer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle f�r ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Markt zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschlie�lich der Entsorgung des Grundst�cks dient.
(4) Die Abs�tze 1 bis 3 gelten nicht f�r �ffentliche Verkehrswege und Verkehrsfl�chen sowie f�r Grundst�cke, die durch Planfeststellung f�r den Bau von �ffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsfl�chen bestimmt sind.
� 20 Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbu�e belegt werden, wer vors�tzlich
1. den Vorschriften �ber den Anschluss- und Benutzungszwang (� 5) zuwiderhandelt, 2. eine der in � 10 Abs. 1, � 11 Abs. 1, � 12 Abs. 4 und 5 und � 17 Abs. 1 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt, 3. entgegen � 10 Abs. 3 vor Zustimmung des Marktes mit der Herstellung oder �nderung der Grundst�cksentw�sserungsanlage beginnt, 4. entgegen den Vorschriften der �� 14 und 15 Abw�sser in die �ffentliche Entw�sserungsanlage einleitet. � 21 Anordnungen f�r den Einzelfall; Zwangsmittel
(1) Der Markt kann zur Erf�llung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen f�r den Einzelfall erlassen.
(2) F�r die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
� 22 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Entw�sserungssatzung vom 14.11.2000 au�er Kraft.
Essenbach, 04.12.2007
Beitrags- und Geb�hrensatzung
zur Entw�sserungssatzung des Marktes Essenbach
(BGS/EWS)
Vom 04.12.2007
Ge�ndert durch 1. �nderungssatzung vom 07.12.2010
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erl�sst der Markt Essenbach folgende Beitrags- und Geb�hrensatzung zur Entw�sserungssatzung:
� 1 Beitragserhebung
Der Markt erhebt zur Deckung seines Aufwandes f�r die Herstellung der Entw�sserungseinrichtung f�r das Gebiet der Gemeindeteile
einen Beitrag.
� 2 Beitragstatbestand
Der Beitrag wird f�r bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundst�cke erhoben sowie f�r Grundst�cke und befestigte Fl�chen, die keine entsprechende Nutzungsm�glichkeit aufweisen, auf denen aber tats�chlich Abwasser anf�llt, wenn
1. f�r sie nach � 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entw�sserungseinrichtung besteht oder
2. sie � auch aufgrund einer Sondervereinbarung � an die Entw�sserungseinrichtung tats�chlich angeschlossen sind.
� 3 Entstehen der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. �ndern sich die f�r die Beitragsbemessung ma�geblichen Umst�nde im Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die - zus�tzliche - Beitragsschuld mit dem Abschluss der Ma�nahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung erf�llt, entsteht die Beitragsschuld erst mit In-Kraft-Treten dieser Satzung.
� 4 Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigent�mer des Grundst�cks oder Erbbauberechtigter ist.
� 5 Beitragsma�stab
(1) Der Beitrag wird nach der Grundst�cksfl�che und der Geschossfl�che der vorhandenen Geb�ude berechnet. Die beitragspflichtige Grundst�cksfl�che wird bei Grundst�cken in unbeplanten Gebieten von mindestens 3000 m� Fl�che (�bergro�e Grundst�cke) bei bebauten Grundst�cken auf das 4-fache der beitragspflichtigen Geschossfl�che, mindestens jedoch 3000 m�, bei unbebauten Grundst�cken auf 3000 m� begrenzt. (2) Die Geschossfl�che ist nach den Au�enma�en der Geb�ude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fl�che herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Geb�ude oder selbstst�ndige Geb�udeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung ausl�sen oder die nicht angeschlossen werden d�rfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht f�r Geb�ude oder Geb�udeteile, die tats�chlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben au�er Ansatz, wenn und soweit sie �ber die Geb�udefluchtlinie hinausragen. (3) Bei Grundst�cken, f�r die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zul�ssig ist, sowie bei sonstigen unbebauten Grundst�cken wird als Geschossfl�che ein Viertel der Grundst�cksfl�che in Ansatz gebracht. Grundst�cke, bei denen die zul�ssige oder f�r die Beitragsbemessung ma�gebliche vorhandene Bebauung im Verh�ltnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundst�cke i. S. d. Satzes 1.
(4) Ein zus�tzlicher Beitrag entsteht mit der nachtr�glichen �nderung der f�r die Beitragsbemessung ma�geblichen Umst�nde, soweit sich dadurch der Vorteil erh�ht.
Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,
- im Fall der Vergr��erung eines Grundst�cks f�r die zus�tzlichen Fl�chen, soweit f�r diese bisher noch keine Beitr�ge geleistet wurden,
- im Falle der Geschossfl�chenvergr��erung f�r die zus�tzlich geschaffenen Geschossfl�chen sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 f�r die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zus�tzliche Grundst�cksfl�che,
- im Falle der Nutzungs�nderung eines bisher beitragsfreien Geb�udes oder Geb�udeteils i. S. d. � 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungs�nderung die Voraussetzungen f�r die Beitragsfreiheit entfallen.
(5) Wird ein unbebautes Grundst�ck, f�r das ein Beitrag nach Absatz 3 festgesetzt worden ist, sp�ter bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 ber�cksichtigten Geschossfl�chen und den nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundst�cksfl�chen neu berechnet. Der Unterschiedsbetrag ist nach zu entrichten. Ergibt die Gegen�berstellung ein Weniger an Geschossfl�chen, so ist f�r die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der urspr�ngliche Beitrag entrichtet wurde. � 6 Beitragssatz
(1) Der Beitrag betr�gt
a) pro m� Grundst�cksfl�che 2,02 �
b) pro m� Geschossfl�che 18,27 �
(2) F�r Grundst�cke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird der Grundst�cksfl�chenbeitrag nicht erhoben. F�llt diese Beschr�nkung weg, wird der Grundst�cksfl�chenbeitrag nacherhoben.
� 7 F�lligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides f�llig.
� 8 Beitragsabl�sung
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgel�st werden. Der Abl�sungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen H�he des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Abl�sung besteht nicht.
� 9 Geb�hrenerhebung
Der Markt erhebt f�r die Benutzung der Entw�sserungseinrichtung Schmutzwassergeb�hren und Niederschlagswassergeb�hren.
� 10 Schmutzwassergeb�hr
(1) Die Schmutzwassergeb�hr wird nach Ma�gabe der nachfolgenden Abs�tze nach der Menge der Abw�sser berechnet, die der Entw�sserungseinrichtung von den angeschlossenen Grundst�cken zugef�hrt werden. Die Geb�hr betr�gt 1,83 � pro Kubikmeter Schmutzwasser.
(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundst�ck aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus der Eigengewinnungsanlage zugef�hrten Wassermengen abz�glich der nachweislich auf dem Grundst�ck verbrauchten oder zur�ckgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist.
Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserz�hler ermittelt. Sie sind vom Markt zu sch�tzen, wenn 1. ein Wasserz�hler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserz�hler oder dessen Ablesung nicht erm�glicht wird, oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass ein Wasserz�hler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
Werden die Wassermengen nicht vollst�ndig �ber Wasserz�hler erfasst, werden als dem Grundst�ck aus der Eigengewinnungsanlage zugef�hrte Wassermenge pauschal 12 m� pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 01. Januar mit Hauptwohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundst�ck gemeldet ist, neben der tats�chlich aus der �ffentlichen Wasserversorgung abgenommenen angesetzt, insgesamt aber nicht weniger als 42 m� pro Jahr und Einwohner. In begr�ndeten Einzelf�llen sind erg�nzende h�here Sch�tzungen m�glich. Es steht dem Geb�hrenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu f�hren; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Der Nachweis der verbrauchten und der zur�ckgehaltenen Wassermengen obliegt dem Geb�hrenpflichtigen. Er ist grunds�tzlich durch geeichte Wasserz�hler zu f�hren, die der Geb�hrenpflichtige auf eigene Kosten zu installieren hat. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung gilt f�r jedes St�ck Gro�vieh bzw. f�r jede Gro�vieheinheit eine Wassermenge von 12 m�/Jahr als nachgewiesen.
Ma�gebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Geb�hrenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden.
(4) Vom Abzug nach Absatz 3 sind ausgeschlossen
a) Wassermengen bis zu 12 m� j�hrlich,
b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und
c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
(5) Im Fall des � 10 Abs. 3 S�tze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 42 m� pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 01. Januar mit Hauptwohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundst�ck gemeldet ist, unterschreiten w�rde. In begr�ndeten Einzelf�llen sind erg�nzende h�here betriebsbezogene Sch�tzungen m�glich.
� 11 Niederschlagswassergeb�hr
(1) Ma�geblich f�r den Anteil des jeweiligen Grundst�cks an der Niederschlagswasserableitung in die Entw�sserungseinrichtung ist die reduzierte Grundst�cksfl�che. Diese ergibt sich, wenn die Grundst�cksfl�che mit dem f�r das Grundst�ck geltenden Gebietsabflussbeiwert multipliziert wird. Der Gebietsabflussbeiwert stellt den im entsprechenden Gebiet durchschnittlich vorhandenen Anteil der bebauten und befestigten Fl�chen an der Gesamtgrundst�cksfl�che dar. Aufgrund dieser Satzung wird vermutet, dass die so ermittelte Fl�che der tats�chlich bebauten und befestigten Fl�che entspricht, von der aus Niederschlagswasser in die Entw�sserungseinrichtung eingeleitet wird oder abflie�t.
(2) Der Gebietsabflussbeiwert betr�gt f�r: Zone I: 0,3
Zone II: 0,4 Zone III: 0,5
Zone IV: 0,6
Zone V: 0,8
Der f�r das jeweilige Grundst�ck ma�gebliche Gebietsabflussbeiwert ergibt sich aus den Eintragungen in der Gebietsabflussbeiwertkarte, die Bestandteil dieser Satzung ist. Wird von einem Grundst�ck, das in einem Gebiet liegt, f�r das in der Gebietsabflussbeiwertkarte kein Gebietsabflussbeiwert festgesetzt ist, Niederschlagswasser in die Entw�sserungseinrichtung eingeleitet, so wird der Geb�hrenberechnung die tats�chlich bebaute und befestigte Fl�che zugrunde gelegt, von der aus Niederschlagswasser eingeleitet wird oder abflie�t.
(3) Die Vermutung des Abs. 1 kann widerlegt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die tats�chlich bebaute und befestigte Fl�che, von der aus Niederschlagswasser in die Entw�sserungseinrichtung eingeleitet wird oder abflie�t, um mindestens 25 % oder um mindestens 400 m� von der nach Abs. 1 ermittelten reduzierten Grundst�cksfl�che abweicht.
Der Antrag des Geb�hrenschuldners, die Geb�hren nach der tats�chlich bebauten und befestigten Fl�che zu berechnen, ist bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist f�r den Geb�hrenbescheid zu stellen. Antr�ge, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingehen, werden ab dem Veranlagungszeitraum, in dem der Antrag eingeht, ber�cksichtigt.
Der Nachweis ist dadurch zu f�hren, dass der Antragsteller anhand einer Planskizze die einzelnen Fl�chen, von denen aus Niederschlagswasser eingeleitet wird, genau bezeichnet und ihre Gr��e angibt. (4) F�r die Entscheidung sind die tats�chlichen Verh�ltnisse am 01. Januar des Jahres, f�r das die Geb�hr erhoben wird, oder, wenn die Geb�hrenpflicht erst im Laufe des Veranlagungszeitraums entsteht, die Verh�ltnisse zu Beginn der Geb�hrenpflicht ma�gebend. Die tats�chlich bebaute und befestigte Grundst�cksfl�che bleibt auch f�r k�nftige Veranlagungszeitr�ume Geb�hrenma�stab; bis sich die Grundst�cksverh�ltnisse �ndern. �nderungen der ma�geblichen Fl�chen hat der Geb�hrenschuldner unaufgefordert bekannt zu geben. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(5) Zur tats�chlich bebauten und befestigten Fl�che nach Absatz 3 und 4 z�hlen nicht Fl�chen von denen Niederschlagswasser in Eigengewinnungsanlagen eingeleitet wird oder abflie�t, aus denen Wasser entnommen wird, f�r das nach � 10 Absatz 2 Schmutzwassergeb�hren erhoben werden.
(6) Die Niederschlagswassergeb�hr betr�gt 0,26 � pro m� pro Jahr.
� 12 Entstehen der Geb�hrenschuld
(1) Die Schmutzwassergeb�hr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entw�sserungsanlage. (2) Die Niederschlagswassergeb�hr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im �brigen entsteht die Niederschlagswassergeb�hr mit dem Beginn eines jeden Tages in H�he eines Tagesbruchteils der Jahresgeb�hrenschuld neu.
� 13 Geb�hrenschuldner
(1) Geb�hrenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Geb�hrenschuld Eigent�mer des Grundst�cks oder �hnlich zur Nutzung des Grundst�cks dinglich berechtigt ist. (2) Geb�hrenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundst�ck befindlichen Betriebs. (3) Mehrere Geb�hrenschuldner sind Gesamtschuldner; dies gilt auch soweit Wohnungseigent�mer gemeinsam haften.
� 14 Abrechnung, F�lligkeit, Vorauszahlung
(1) Die Einleitung wird j�hrlich abgerechnet. Die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergeb�hr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Geb�hrenbescheides f�llig.
(2) Auf die Geb�hrenschuld sind zum 01.05. und 01.10 jedes Jahres Vorauszahlungen in H�he der H�lfte der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Markt die H�he der Vorauszahlungen unter Sch�tzung der Jahresgesamteinleitung fest.
� 15 Pflichten der Beitrags- und Geb�hrenschuldner
Die Beitrags- und Geb�hrenschuldner sind verpflichtet, dem Markt f�r die H�he der Abgabe ma�gebliche Ver�nderungen unverz�glich zu melden und �ber den Umfang dieser Ver�nderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
� 16 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft.*
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 05.10.1994, zuletzt ge�ndert durch �nderungssatzung vom 19.12.2006 au�er Kraft.
* Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der urspr�nglichen Fassung vom 04.12.2007. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens sp�terer �nderungen ergibt sich aus den jeweiligen �nderungssatzungen.
�ffentliche F�kalschlammentsorgung
f�r die �ffentliche F�kalschlammentsorgung
des Marktes Essenbach
(F�kalschlammentsorgungssatzung � FES -)
Vom 14.11.2000 Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung, Art. 41 b Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes erl�sst der Markt Essenbach folgende Satzung:
�ffentliche Einrichtung Geltungsbereich
(1) Der Markt besorgt nach dieser Satzung die Beseitigung einschlie�lich Abfuhr des in Grundst�ckskl�ranlagen anfallenden F�kalschlamms (F�kalschlammentsorgung).
(2) Die F�kalschlammentsorgung und die in der Entw�sserungssatzung des Marktes geregelte Abwasserbeseitigung �ber die (leitungsgebundene) Entw�sserungsanlage bilden zwei voneinander getrennte �ffentliche Einrichtungen. (3) Die F�kalschlammentsorgung erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Marktes Essenbach.
(4) Im �brigen bestimmt Art und Umfang der Markt.
Grundst�cksbegriff � Grundst�ckseigent�mer
(1) Grundst�ck im Sinn dieser Satzung ist jedes r�umlich zusammenh�ngende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigent�mers, das eine selbst�ndige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundst�cke oder Teile von Grundst�cken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorstellungen vorhanden sind, sind sie zu ber�cksichtigen.
(2) Die in dieser Satzung f�r die Grundst�ckseigent�mer enthaltenen Vorschriften gelten auch f�r Erbbauberechtigte oder andere zur Nutzung eines Grundst�cks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
� 3 Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:
Abwasser ist Wasser, das durch h�uslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften ver�ndert ist oder das von Niederschl�gen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Fl�chen abflie�t.Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht f�r das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, einschlie�lich Jauche und G�lle, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder g�rtnerisch genutzte B�den aufgebracht zu werden.
Grundst�ckskl�ranlagen sind alle Anlagen eines Grundst�cks zur Behandlung von h�uslichen oder in der Beschaffenheit �hnlichem Abwasser. Ihnen stehen Gruben zur Sammlung solcher Abw�sser gleich.
Grundst�cksentw�sserungsanlagen sind die gesamten Einrichtungen eines Grundst�cks, die dem Ableiten und Einleiten des Abwassers dienen (gegebenenfalls einschlie�lich eines Kontrollschachts), und die Grundst�ckskl�ranlage.
F�kalschlamm ist der Anteil des h�uslichen oder in der Beschaffenheit �hnlichen Abwassers, der in der Grundst�ckskl�ranlage zur�ckgehalten wird und im Rahmen der �ffentlichen Entsorgung in Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden soll. Nicht dazu z�hlt der in Grundst�ckskl�ranlagen mit Abwasserbel�ftung zur�ckgehaltene stabilisierte Schlamm.
(2) Im �brigen gelten die Begriffsbestimmungen der Entw�sserungssatzung des Marktes in der jeweils geltenden Fassung.
� 4 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Grundst�ckseigent�mer ist nach Ma�gabe dieser Satzung zum Anschluss seines Grundst�cks an die �ffentliche F�kalschlammentsorgung berechtigt. Er ist dabei insbesondere nach Ma�gabe der �� 12 bis 14 auch berechtigt, allen anfallenden F�kalschlamm entsorgen zu lassen.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundst�cke, auf denen das dort anfallende Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation mit Sammelkl�ranlage eingeleitet werden kann. Welche Grundst�cke durch eine Sammelkanalisation erschlossen werden, bestimmt der Tr�ger der Entw�sserungsanlage.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,1. wenn der F�kalschlamm wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres vom Markt �bernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei dem er anf�llt;2. solange eine �bernahme des F�kalschlamms technisch oder wegen des unverh�ltnism��ig hohen Aufwands nicht m�glich ist.Sind F�kalschl�mme nicht die Reste von ausschlie�lich h�uslichen Abw�ssern �blicher Art, kann der Markt den Nachweis verlangen, dass es sich nicht um einen vom Anschluss- und Benutzungsrecht ausgeschlossenen Schlamm handelt.
(4) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht ferner nicht f�r landwirtschaftliche Anwesen, wenn der dort anfallende F�kalschlamm auf betriebszugeh�rigen landwirtschaftlich genutzten Fl�chen ordnungsgem�� ausgebracht wird.
(1) Die zum Anschluss Berechtigten (� 4) sind verpflichtet, ihre Grundst�cke an die �ffentliche F�kalschlammentsorgung anzuschlie�en (Anschlusszwang).Dabei sind deren Grundst�cke einschlie�lich der Bestandteile und etwaigen Zubeh�rs so herzurichten, dass die �bernahme und Abfuhr des F�kalschlamms nicht behindert wird. Der Markt kann daher insbesondere verlangen, dass die Zufahrt zur Grundst�ckskl�ranlage erm�glicht und instandgehalten wird und dass st�rende Bepflanzungen und �bersch�ttungen von Schachtdeckeln beseitigt werden.
(2) Auf Grundst�cken, die an die �ffentliche F�kalschlammentsorgung angeschlossen sind, ist insbesondere nach Ma�gabe der �� 12 bis 14 alles Abwasser mit Ausnahme von Niederschlagswasser der Grundst�ckskl�ranlage zuzuf�hren und der gesamte anfallende F�kalschlamm der �ffentlichen F�kalschlammentsorgung zu �berlassen (Benutzungszwang). Der Grundst�ckskl�ranlage darf kein Abwasser zugef�hrt werden, zu dessen Behandlung sie bestimmungsgem�� nicht geeignet oder vorgesehen ist.
(3) Verpflichtet sind die Grundst�ckseigent�mer und alle Benutzer der Grundst�cke. Sie haben auf Verlangen des Marktes die daf�r erforderliche �berwachung zu dulden.
Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang
(2) F�r dieses Benutzungsverh�ltnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Geb�hrensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist. � 8
Grundst�cksentw�sserungsanlage
(1) Jedes Grundst�ck, das an die �ffentliche F�kalschlammentsorgung angeschlossen wird, ist vorher vom Grundst�ckseigent�mer mit einer Grundst�cksentw�sserungsanlage zu versehen, die entsprechend den hierf�r geltenden Bestimmungen, insbesondere des Bau- und Wasserrechts, und nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu �ndern ist.
(2) Die Grundst�ckskl�ranlage ist auf dem anzuschlie�enden Grundst�ck so zu erstellen, dass die Abfuhr des F�kalschlamms durch Entsorgungsfahrzeuge m�glich ist.
Herstellung und Pr�fung der Grundst�cksentw�sserungsanlage
(1) Bevor eine Grundst�ckskl�ranlage hergestellt oder ge�ndert wird, sind dem Markt folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:
a) Lageplan des zu entw�ssernden Grundst�cks im Ma�stab 1 : 1.000, b) Grundriss- und Fl�chenpl�ne im Ma�stab 1 : 100, aus denen der Verlauf der Leitungen, die Grundst�ckskl�ranlage und die befestigte Zufahrt f�r die F�kalschlammentsorgung ersichtlich sind,
c) weitere im Einzelfall vom Markt geforderte Angaben und Unterlagen, insbesondere �ber die zul�ssige oder tats�chliche Nutzung eines Grundst�cks sowie �ber Art und Menge des F�kalschlamms.
(2) Die Grundst�ckseigent�mer haben dem Markt den Beginn des Herstellens, des �nderns, des Ausf�hrens gr��erer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen.
(3) Der Markt ist berechtigt, die Arbeiten zu �berpr�fen. Er kann verlangen, dass Leitungen nur mit vorheriger Zustimmung des Marktes verdeckt werden d�rfen.
(4) Die Grundst�ckseigent�mer haben zu allen �berpr�fungen Arbeitskr�fte, Ger�te und Werkstoffe bereitzustellen.
(5) Festgestellte M�ngel sind innerhalb einer vom Markt zu setzenden angemessenen Frist durch die Grundst�ckseigent�mer zu beseitigen. Die Beseitigung der M�ngel ist dem Markt zur Nachpr�fung anzuzeigen.
(6) Der Markt kann verlangen, dass die Grundst�cksentw�sserungsanlagen nur mit seiner Zustimmung in Betrieb genommen werden.
(7) Die Pr�fung der Grundst�cksentw�sserungsanlage durch den Markt befreit den Grundst�ckseigent�mer, den Bauherrn, den ausf�hrenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung f�r die vorschriftsm��ige und fehlerfreie Planung und Ausf�hrung der Anlage.
(8) Beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits vorhandene Grundst�ckskl�ranlagen im Sinn dieser Satzung sind dem Markt binnen 6 Monaten anzuzeigen. Dieser kann bei berechtigtem Interesse die Vorlage der in Absatz 1 genannten Unterlagen verlangen.
(1) Der Markt ist befugt, die Grundst�cksentw�sserungsanlagen jederzeit zu �berpr�fen, Abwasser- und Schlammproben zu entnehmen und Messungen durchzuf�hren. Zu diesem Zweck sind den Beauftragten des Marktes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen Anlageteilen zu gew�hren und die notwendigen Ausk�nfte zu erteilen. Die Grundst�ckseigent�mer werden davon vorher m�glichst verst�ndigt; das gilt nicht f�r Probeentnahmen und Abwassermessungen.
(2) Der Markt kann jederzeit verlangen, dass die vom Grundst�ckseigent�mer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der St�rungen und Beeintr�chtigungen der F�kalschlammentsorgung ausschlie�t.
(3) Wird der Grundst�ckskl�ranlage nicht ausschlie�lich h�usliches Abwasser zugef�hrt, kann der Markt den Einbau und den Betrieb von �berwachungseinrichtungen verlangen.
(4) Die Grundst�ckseigent�mer haben St�rungen und Sch�den an den Grundst�cksentw�sserungsanlagen, �berwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverz�glich dem Markt anzuzeigen.
(5) Die Verpflichtungen nach den Abs�tzen 1 bis 4 gelten auch f�r die Benutzer der Grundst�cke. Nach anderen Vorschriften bestehende Bau-, Betriebs- und Sorgfaltspflichten des Grundst�ckseigent�mers oder des Benutzers bleiben unber�hrt.
Stilllegung von Entw�sserungsanlagen auf dem Grundst�ck
Die Grundst�ckskl�ranlage ist ordnungsgem�� au�er Betrieb zu setzen, sobald ein Grundst�ck an eine �ffentliche Entw�sserungsanlage angeschlossen ist und das Abwasser in eine Sammelkanalisation mit Sammelkl�ranlage eingeleitet werden kann. Sonstige Grundst�cksentw�sserungseinrichtungen sind, wenn sie den Bestimmungen der Entw�sserungssatzung des Marktes in der jeweils geltenden Fassung nicht entsprechen, in dem Umfang au�er Betrieb zu setzen, in dem das Grundst�ck an die �ffentliche Entw�sserungsanlage anzuschlie�en ist.
Entsorgung des F�kalschlamms
(1) Der Markt oder der von ihm beauftragte Abfuhrunternehmer r�umt die Grundst�ckskl�ranlage und f�hrt den F�kalschlamm mindestens einmal pro Jahr ab. Den Vertretern des Marktes und seinen Beauftragten ist ungehinderter Zutritt zu den Grundst�cksentw�sserungsanlagen zu gew�hren.
(2) Der Markt bestimmt den genauen Zeitpunkt, zu dem die Durchf�hrung der Entsorgung beabsichtigt ist. Ein Anspruch des Benutzers besteht insoweit nicht.
(3) Die in Aussicht genommenen Termine werden mindestens f�nf Tage vorher mitgeteilt; sind sie allgemein festgelegt, so gen�gt die orts�bliche Bekanntmachung des Entsorgungsplanes.
(4) Der Grundst�ckseigent�mer kann bei Bedarf einen l�ngeren Entleerungsturnus oder einen zus�tzlichen Entsorgungstermin beantragen; der Markt entscheidet �ber diesen Antrag unter Ber�cksichtigung der betrieblichen Erfordernisse der �ffentlichen F�kalschlammentsorgung.
(5) Der Inhalt der Grundst�ckskl�ranlagen geht mit der Abfuhr in das Eigentum des Marktes �ber. Der Markt ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verlorenen Gegenst�nden zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenst�nde gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln.
Verbot des Einleitens, Benutzungsbedingungen
(1) In die Grundst�cksentw�sserungsanlage d�rfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die - die bei der �ffentlichen F�kalschlammentsorgung besch�ftigten Personen gef�hrden oder deren Gesundheit beeintr�chtigen,
- die Grundst�ckskl�ranlage oder die zur �ffentlichen F�kalschlammentsorgung verwendeten Anlagen, Fahrzeuge und Ger�te gef�hrden oder besch�digen,
- den Betrieb der �ffentlichen F�kalschlammentsorgung erschweren, behindern oder beeintr�chtigen,
- die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder g�rtnerische Verwertung des Kl�rschlamms erschweren oder verhindern oder - sich sonst sch�dlich auf die Umwelt, insbesondere die Gew�sser, auswirken.
(2) Dieses Verbot gilt insbesondere f�r1. feuergef�hrliche oder zerknallf�hige Stoffe wie Benzin, Benzol, �l2. infekti�se Stoffe, Medikamente3. radioaktive Stoffe4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verf�rbung des F�kalschlamms f�hren, L�semittel5. Abwasser oder andere Stoffe, die sch�dliche Ausd�nstungen, Gase oder D�mpfe verbreiten k�nnen6. Grund- und Quellwasser, Niederschlagswasser, K�hlwasser7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, K�chenabf�lle, Schlachtabf�lle, Treber, Hefe, fl�ssige Stoffe, die erh�rten8. R�umgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, G�lle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silageg�rsaft, Blut aus Schl�chtereien, Molke9. Absetzgut, Schl�mme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsf�higkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtsch�digenden oder erbgutver�ndernden Wirkung als gef�hrlich zu bewerten sind, wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische Aromaten, Phenole.
Ausgenommen sinda) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser, in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen �blicherweise anzutreffen sind;
b) Stoffe, die nicht vermieden oder von der �ffentlichen F�kalschlammentsor-gung zur�ckgehalten werden k�nnen und deren Einleitung der Markt in den Benutzungsbedingungen nach Absatz 3 zugelassen hat.
(3) Die Benutzungsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 10 Buchst. b werden gegen�ber den einzelnen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung festgelegt. Sind die F�kalschl�mme Reste von ausschlie�lich h�uslichen Abw�ssern �blicher Art, bedarf es keiner Festlegung von besonderen Benutzungsbedingungen.
(4) �ber Absatz 3 hinaus kann der Markt in Benutzungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschlie�en oder von besonderen Voraussetzungen abh�ngig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Anlagen, Fahrzeuge und Ger�te oder zur Erf�llung der f�r den Betrieb der �ffentlichen F�kalschlammentsorgung geltenden Vorschriften erforderlich ist.
(5) Der Markt kann die Benutzungsbedingungen nach Absatz 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die Grundst�ckskl�ranlage nicht nur vor�bergehend nach Art oder Menge wesentlich ge�ndert wird oder wenn sich die f�r den Betrieb der �ffentlichen F�kalschlammentsorgung geltenden Gesetze oder Bescheide �ndern. Der Markt kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erf�llung der ge�nderten Anforderungen notwendigen Ma�nahmen durchgef�hrt werden m�ssen.
� 14 Untersuchung des Abwassers
(1) Der Markt kann �ber die Art und Menge des in die Grundst�ckskl�ranlage eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet oder wenn Art und Menge des eingeleiteten Abwassers ge�ndert werden, ist dem Markt auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enth�lt, die unter das Verbot des � 13 fallen.
(2) Die Beauftragten des Marktes und die Bediensteten der f�r die Gew�sseraufsicht zust�ndigen Beh�rden k�nnen die an die �ffentliche F�kalschlammentsorgung anzuschlie�enden oder angeschlossenen Grundst�cke betreten, wenn dies zur Durchf�hrung der in Absatz 1 vorgesehenen Ma�nahmen erforderlich ist. � 15
(1) Kann die F�kalschlammentsorgung wegen h�herer Gewalt, Betriebsst�rung, Witterungseinfl�sse oder �hnlicher Gr�nde sowie wegen beh�rdlicher Anordnungen nicht oder nicht rechtzeitig durchgef�hrt werden, haftet der Markt unbeschadet Absatz 2 nicht f�r die hierdurch hervorgerufenen Sch�den; unterbliebene Ma�nahmen werden baldm�glichst nachgeholt.
(2) Der Markt haftet f�r Sch�den, die sich aus dem Ben�tzen der �ffentlichen F�kalschlammentsorgung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich der Markt zur Erf�llung seiner Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit zur Last f�llt.
(3) Der Grundst�ckseigent�mer und die Benutzer haben f�r die ordnungsgem��e Benutzung der Grundst�cksentw�sserungsanlage zu sorgen.
(4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet dem Markt f�r alle ihm dadurch entstehenden Sch�den und Nachteile. Dasselbe gilt f�r Sch�den und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundst�cksentw�sserungsanlage entstehen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbu�e belegt werden, wer vors�tzlich 1. den Vorschriften �ber den Anschluss- und Benutzungszwang (� 5) zuwiderhandelt,2. eine der in � 9 Abs. 1,2 und 8 und � 10 Abs. 4 und 5 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt,3. entgegen � 13 Stoffe in die Grundst�cksentw�sserungsanlage einleitet odereinbringt,4. entgegen � 12 Abs. 1 Satz 2 den Vertretern des Marktes und seinen Beauftragten nicht ungehinderten Zutritt zu den Grundst�cksentw�sserungsanlagen gew�hrt.
Anordnungen f�r den Einzelfall; Zwangsmittel
(2) F�r die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2001 in Kraft.
Essenbach, 14.11.2000 Markt Essenbach
Erster B�rgermeister Geb�hrensatzung zur F�kalschlammentsorgung
Geb�hrensatzung zur F�kalschlammentsorgungssatzung (GS-FES) des Marktes Essenbach Vom 16.01.2001 Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erl�sst der Markt Essenbach folgende Geb�hrensatzung zur F�kalschlammentsorgungssatzung:
� 1 Geb�hrenerhebung Der Markt erhebt f�r die Beseitigung des F�kalschlammes Beseitigungsgeb�hren.
� 2 Beseitigungsgeb�hr (1) Die Beseitigungsgeb�hr wird nach dem Rauminhalt der Abw�sser berechnet, die von den nicht an die �ffentliche Kanalisation angeschlossenen Grundst�cken abtransportiert werden. Der Rauminhalt der Abw�sser wird mit einer geeigneten Messeinrichtung festgestellt.
(2) Die Geb�hr betr�gt 73,50 DM pro Kubikmeter Abwasser (F�kalschlamm) aus einer Hauskl�ranlage bei einer Entsorgung mit Saugleitung bis zu 12 Meter L�nge.
Geb�hrenzuschl�ge
(1) Sollte f�r die Beseitigung des F�kalschlamms im Einzelfall eine Saugleitung von �ber 12 Meter L�nge erforderlich sein, so wird ein Zuschlag von 2,32 DM f�r jede weitere 3 Meter Schlauchl�nge erhoben.
(2) F�r F�kalschlamm, dessen Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung um mehr als 30 v. H. �bersteigen, wird ein Zuschlag von 25 v. H. des Kubikmeterpreises erhoben. �bersteigen diese Kosten die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung um mehr als 100 v. H., so betr�gt der Zuschlag 50 v.H. des Kubikmeterpreises.
� 4 Entstehen der Geb�hrenschuld Die Beseitigungsgeb�hr entsteht mit jeder Entnahme des R�umgutes.
� 5 Geb�hrenschuldner Geb�hrenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Geb�hrenschuld Eigent�mer des Grundst�cks oder �hnlich zur Nutzung des Grundst�cks dinglich berechtigt ist. Geb�hrenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundst�ck befindlichen Betriebs. Mehrere Geb�hrenschuldner sind Gesamtschuldner.
� 6 F�lligkeit Die Beseitigungsgeb�hr wird einen Monat nach Zustellung des Geb�hrenbescheides f�llig.
� 7 Pflichten des Geb�hrenschuldners Der Geb�hrenschuldner ist verpflichtet, dem Markt f�r die H�he der Schuld ma�gebliche Ver�nderungen d.h. insbesondere einen au�erordentlichen Abfuhrbedarf unverz�glich zu melden und �ber den Umfang dieser Ver�nderungen � auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen � Auskunft zu erteilen. � 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. Februar 2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Geb�hrensatzung zur F�kalschlammentsorgungssatzung vom 21.11.2000 au�er Kraft
Essenbach, den 16.01.2001 Markt Essenbach gez.
Wittmann Erster B�rgermeister «