Source: https://www.awbkoeln.de/tauschboerse/allgemeine-nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-08-19 07:18:39
Document Index: 357396777

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 303', '§ 303', '§269', '§ 274', '§ 263', '§ 202', '§ 202']

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die "AWB Köln Tauschbörse"
Die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH, Maarweg 271, 50825 Köln, Deutschland, („AWB“), stellt auf ihrer Internetseite unter der Domain „awbkoeln.de“ und allen ggf. hierauf verweisenden weiteren Domains der Öffentlichkeit einen Kommunikationskanal in Form eines virtuellen Marktplatzes zur Verfügung („Portal“). Bei dem Portal handelt es sich um eine Tauschbörse, auf der im Rahmen der Wertstoffstrategie „Aktiv für Köln“ der AWB verschiedene körperliche Gegenstände getauscht und verschenkt werden können. Ziel ist es, über das Portal ausschließlich Tauschgeschäfte und Schenkungen unter Verbrauchern (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) abzuwickeln.
Sämtliche Inhalte und Dienstleistungen des Portals werden Verbrauchern („Nutzer“) unentgeltlich für den Eigengebrauch zugänglich gemacht. Jede andere Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung außerhalb der durch das Urheberrecht gesetzten Grenzen und die öffentliche Zugänglichmachung, ist untersagt. Die AWB wird ausschließlich als technischer Dienstleister und neutraler Dritter für die Nutzer tätig. Vermittlungstätigkeiten, Geschäftsbesorgungen oder sonstige Aufträge im Einzelfall werden von der AWB nicht ausgeführt.
1.2 Die ANB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Portal unter awbkoeln.de abrufbar. Mit dem Einstellen eines Angebots in das Portal erkennt der Nutzer die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an. Zu diesem Zweck klickt der Nutzereine Schaltfläche im elektronischen Angebotsformular an. Mit diesem Klick bestätigt der Nutzer, dass er die ihm durch einen Link zur Kenntnisnahme gebrachten ANB zur Kenntnis genommen und mit ihrer Geltung einverstanden ist.
1.3 Alle Regelungen für die Inanspruchnahme der von AWB angebotenen Dienstleistungen und Inhalte sind in diesen ANB niedergelegt. Eine gesonderte Speicherung dieser ANB durch AWB erfolgt nicht.
3.3 Das Aufgeben einer Anzeige oder das Antworten auf eine Anzeige erfolgt über ein elektronisches Formular im Portal. Jederzeit bis zum Absenden der in dieses Formular eingegebenen Daten können diese durch Überschreiben berichtigt oder der Vorgang durch Schließen des Browser-Fensters oder Aufruf einer anderen Internetseite abgebrochen werden.
3.4 Die vom Nutzer im Portal für seine Anzeige hinterlegten Daten, insbesondere zur Person des Nutzers und zur Beschaffenheit des angebotenen oder gesuchten Gegenstands, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
6. Inhalte und Pflichten der Nutzer
6.5 Nutzern ist es insbesondere untersagt,
Gegenstände in das Portal einzustellen, an denen der Nutzer nicht das Eigentum hat,
mehr als zehn (10) Anzeigen gleichzeitig zu schalten, unabhängig davon, ob diese sich auf einen oder mehrere Gegenstände beziehen,
das Portal gewerblich oder geschäftsmäßig zu nutzen,
Gegenstände in das Portal einzustellen, die nicht getauscht, sondern gegen ein Entgelt erworben werden sollen; damit ist auch der Tausch von geldwerten Gutscheinen unzulässig,
Gegenstände in das Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, wie Waffen, Munition, Alkohol, Zigaretten und andere tabakhaltigen Waren, Tiere, verdorbene und leicht verderbliche Lebensmittel,
Gegenstände in das Portal einzustellen, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdenden Medien indiziert wurden,
in ihren Anzeigen Links zu externen Internetseiten des Nutzers oder Dritter zu verwenden oder Skripte in Programmiersprachen (z.B. JAVA) zu verwenden,
Dienstleistungsangebote oder -gesuche in das Portal einzustellen,
Gegenstände in das Portal einzustellen, die Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
andere Nutzer und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam), das Einbinden von Werbung (z.B. durch Banner) in die Anzeige, anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation sowie mit der Verbreitung kostenpflichtiger Telefonnummern zu Mehrwertdiensten,
Inhalte des Portals zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Gestaltung des Portals und dem zu Grunde liegenden Programmcode (Quelltext),
über die im Portal von AWB bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen und Inhalte von AWB blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen und Inhalte für die vertragsgemäße Nutzung des Portals erforderlich sind,
zu versuchen, das Portal, deren Sicherheitssysteme oder die im Portal abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche von AWB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Angabe der bekannten Daten zur Anzeige gebracht wird.
6.6 Werden vom Nutzer Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien im Portal verwendet, hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an solchen Inhalten die benötigten Nutzungsrechte zustehen. Die Verwendung derartiger Inhalte ist untersagt, wenn diese ausschließlich oder als Bestandteil des Bildes, der Grafik, der Audio- oder Videodatei Firmen-, Marken oder sonstige Geschäftslogos enthalten. Sollen Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien verwendet werden, die außer dem Nutzer selbst noch weitere Personen darstellen oder sonst enthalten, darf die Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller weiterer dargestellten oder sonst enthaltener Personen hierzu erfolgen.
7. Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten
8.4 Für Pflichtverletzungen des Nutzers haftet ausschließlich der Nutzer selbst. Der Nutzer stellt AWB von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen AWB wegen einer Rechtsverletzung durch die von ihm im Portaleingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung des Portals durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle AWB entstehenden Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von AWB gegen den Nutzer bleiben hiervon unberührt.
AWB erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der Nutzer bei Nutzung des Portals ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist in der jeweils aktuellen Fassung hier abrufbar.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Das gilt entsprechend bei einer Lücke in diesen ANB.
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