Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.03.2007&Aktenzeichen=IV%20ZR%20137/06
Timestamp: 2020-03-31 17:04:04
Document Index: 194959047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 186', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1044
BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,1044)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2007 - IV ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,1044)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2007 - IV ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,1044)
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AUB 95 § 7 I (1)
Anforderungen an eine ärztliche Feststellung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Invaliditätsleistung im Rahmen einer Unfallversicherung; Vorliegen einer durch den Unfall verursachten dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit; ...
Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten Unfallversicherung
Arztrecht - Anforderungen an ärztliche Feststellung
LG Baden-Baden, 02.04.2004 - 2 O 95/00
OLG Karlsruhe, 02.05.2006 - 12 U 192/04
NJW-RR 2007, 977
VersR 2007, 1114
BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13
Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer …
Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10 ff.).
a) Seine anderslautende Auffassung kann das Berufungsgericht nicht auf die Senatsentscheidung vom 7. März 2007 (IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 = r+s 2007, 255 Rn. 10 ff.) stützen.
OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17
Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber …
a) Inhaltlich sind an die Feststellung zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, aber solche, die dem Zweck der Regelung entsprechen, dem Versicherer Gelegenheit zu geben, seine Leistungspflicht zu prüfen und Spätschäden abzugrenzen (BGH, Urteil vom 7.3.2007 - IV ZR 137/06, juris Rn. 11;… Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. § 186 Rn. 5 f.).
Daher muss die Erklärung in der Sache bestätigen, dass innerhalb der Jahresfrist ein bestimmter, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigender gesundheitlicher Dauerschaden eingetreten ist, der auf den Unfall ursächlich zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 aaO Rn. 12 ff.;… Urteil vom 16.12.1987 - IVa ZR 195/86, juris Rn. 18).
Unzureichend ist die bloße Darstellung der erhobenen Befunde und Diagnosen, wenn hierin keine wertende Prognose einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit enthalten ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 aaO Rn. 14; OLG Saarbrücken, VersR 2008, 199;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 800 Ziff. 2 Rn. 13;… Rixecker aaO Rn. 7;… Leverenz in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. AUB, Ziff. 2.1 Rn. 99 f.).
Eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht (fristgerecht) ärztlich festgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 7.3.2007 - IV ZR 137/06, juris Rn. 10 m.w.N.).
Diese fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar, durch die im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden auch dann vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen, wenn der Versicherungsnehmer an der Einhaltung der Frist schuldlos ist oder die Invalidität nicht rechtzeitig erkennbar und ärztlich feststellbar gewesen ist (BGH VersR 2007, 1114, 1115.2006, 352.2005, 639.1998, 175, 176.1995, 1179, 1180.1988, 286, 287.1978 1036, 1037. Urteil des Senats vom 22. Januar 2004 - 8 U 130/03 , VersR 2004, 1258).
Der ärztlichen Feststellung muss sich also die angenommene Ursache und die Art ihrer dauerhaften Auswirkung auf die Gesundheit des Versicherten entnehmen lassen (BGH VersR 2007, 1114).
Nur die dort beschriebenen unfallbedingten Dauerschäden können Grundlage eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung sein (BGH VersR 2007, 1114).
So hat der BGH in seiner jüngsten Entscheidung erneut darauf abgestellt, die - ausdrücklich so genannte - "Invaliditätsbescheinigung" solle zum einen dem Versicherer Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu prüfen (VersR 2007, 1114, 1115).
Sind sie dort nicht aufgeführt, so kann hierauf ein Anspruch nicht gestützt werden (VersR 2007, 1114: nicht genannte Depression bei lediglich aufgeführter Zephalgie, Gedächtnisstörung, Schmerzen in der linken Hüfte und in der Wirbelsäule).
Sowohl der Eintritt der Invalidität als auch die fristgerechte ärztliche Feststellung stellen Anspruchsvoraussetzungen dar, durch die im Interesse einer rationellen arbeits- und kostensparenden Abwicklung Spätschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (BGH VersR 2007, 1114.2006, 352. Urteil des Senats vom 22. November 2008 - 8 U 161/07 . VersR 2008, 670. Prölss/Martin, § 7 AUB 94 Rdnr. 7 - 10).
Der ärztlichen Feststellung müssen sich also die angenommene Ursache und die Art ihrer dauerhaften Auswirkung auf die Gesundheit des Versicherten entnehmen lassen (BGH VersR 2007, 1114).
Es handelt sich bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Spätschäden im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung unabhängig von einer früheren Erkennbarkeit und einem Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (Senatsurteile vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10;… vom 19. November 1997 aaO S. 177 unter 2 b, bb).
OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 12 U 43/12
Unfallversicherung: Anforderungen an die Invaliditätsfeststellung
Nach einer in der Rechtsprechung ganz überwiegend vorherrschenden Ansicht besteht ein Schriftformerfordernis, obwohl die hier anzuwendenden AUB 94 dies nicht ausdrücklich erwähnen (vgl. OLG Celle VersR 2008, 670, BGH VersR 2007, 1114, OLG Frankfurt VersR 1996, 618, OLG Frankfurt (7.Senat) NVersZ 2002, 403, OLG Frankfurt 14 U 57/94 v. 21.2.1995, OLG Hamm RuS 2012, 195, u.a.m.).
Die Klausel in § 7 I (1) AUB 95 hält in dieser Auslegung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand und ist hinreichend transparent (vgl. BGH VersR 2007, 1114 Juris Rn. 10).
30 Aus der Invaliditätsfeststellung muss sich die ärztlicherseits angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Versicherten ergeben (vgl. BGH VersR 1997, 442; BGH VersR 2007, 1114; OLG Saarbrücken VersR 2008, 199; OLG Celle VersR 2008, 670).
Erforderlich ist die Angabe eines konkreten, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171, 178; BGH VersR 2007, 1114 Juris Rn. 12).
Auch eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht fristgerecht ärztlich festgestellt worden ist (BGH VersR 2007, 1114).
Erforderlich ist allerdings _ worauf die Beklagte zu Recht hinweist _ die Angabe eines konkreten, die Leistungsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und OLG Saarbrücken VersR 2008, 199).
Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt der Niederlegung der Bewertung der erhobenen Befunde mit Blick auf die Invalidität des Versicherten (vgl. BGH VersR 2007, 1114; OLGR Zweibrücken 2000, 384 m.w.N.).
Invalidität im Sinne der AUB lässt sich aber nicht ohne Angabe eines konkreten, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der Versicherten beeinflussenden Dauergesundheitsschadens feststellen (vgl. BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114).
Die Klausel ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2012 - IV ZR 39/11 - VersR 2012, 1113; Urt. v. 07.03.2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114;… Urt. v. 23.02.2005 - IV ZR 273/03 - BGHZ 162, 210).
Dass Klauseln der hier in Rede stehenden Art nicht intransparent sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indessen anerkannt (…BGH, Urt. v. 20.06.2012 - IV ZR 39/11 - VersR 2012, 1113; Urt. v. 07.03.2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114;… Urt. v. 23.02.2005 - IV ZR 273/03 - BGHZ 162, 210).
Zum anderen wird die versicherte Person darüber im Unklaren gelassen, ob die in § 5 II Nr. 3 VB aufgenommene Frist von 20 Tagen schon, wie es der Wortlaut nahe legt, ab dem tatsächlichen Beginn der dauernden Vollinvalidität zu laufen beginnt, so dass sie binnen dieser kurzen Frist für die ärztliche Feststellung und die Einreichung des Nachweises beim Versicherer zu sorgen hat, oder ob sich die Frist erst ab der ärztlichen Feststellung hierüber berechnet, wofür der Sinn und Zweck der Regelung spricht, dem Versicherer anhand der Invaliditätsbescheinigung Gelegenheit zu geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf der Grundlage der ärztlichen Feststellung zeitnah zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2007 - IV ZR 137/06 - VersR 2007, 1114 unter Tz. 12).
OLG Karlsruhe, 20.09.2016 - 12 U 82/16
Private Unfallversicherung: Hinweispflicht des Versicherers zum Zeitraum des …
Zwar ist hier innerhalb der 15-Monatsfrist eine entsprechende ärztliche Feststellung getroffen worden (Anl. K5); grundsätzlich sind an diese Feststellung auch keine hohen Anforderungen zu stellen, sie muss nicht einmal inhaltlich richtig sein (BGH VersR 2007, 1114 mwN.).
OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11
Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung
OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 343/12
Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung; Einhaltung der Frist zur …
OLG Hamm, 12.05.2017 - 20 U 197/16
AUB; private Unfallversicherung; ärztliche Feststellung
OLG Nürnberg, 09.10.2014 - 8 W 2040/14
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines Versicherungsnehmers …
Private Unfallversicherung: Unfallbedingtheit und Feststellung einer Invalidität …
OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 7 U 120/09
Unfallversicherung: Anspruch auf eine Unfall-Rente wegen Invalidität; Umfang der …
OLG Saarbrücken, 11.01.2017 - 5 U 78/14
LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 208/07
Anspruch gegen eine Unfallversicherung auf Invaliditätsleistung; Wirksamkeit …
LG Dortmund, 10.05.2007 - 2 O 282/06
Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung i.R.d. …
OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 11 U 107/16
OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 11 U 107/16
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung
OLG Koblenz, 20.04.2009 - 10 U 1088/08
Zum Erfordernis fristgerechter Invaliditätsfeststellungen bezüglich sämtlicher …
Bewertung des Risses einer Achillessehne beim Begehen einer leicht ansteigenden …
OLG Düsseldorf, 07.04.2009 - 4 U 39/08
Abweisung der Klage aus einer privaten Unfallversicherung mangels Eintritts der …
OLG Saarbrücken, 03.07.2013 - 5 U 69/12
Zum Unfallbegriff - Unfall bei reflexhafter Eigenbewegung
OLG Nürnberg, 09.10.2014 - 8 W 2010/14
LG Köln, 15.10.2012 - 26 O 471/10
Anforderungen an die Verjährung von Invaliditätsansprüchen aus einer privaten …
OLG Bamberg, 24.09.2015 - 1 U 105/14
Kombination des Abzugs wegen Vorinvalidität und wegen mitwirkender …
OLG Köln, 16.08.2010 - 20 U 195/09
Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung; Invaliditätsgrad bei …
OLG Köln, 23.04.2010 - 20 U 7/10
Notwendigkeit einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung für einen …
LG Dortmund, 15.01.2009 - 2 O 309/07
LG Oldenburg, 23.06.2016 - 13 O 956/13
Unfallversicherung - Untersuchungszeitpunkt für die Bemessung des …
LG Dortmund, 07.07.2010 - 2 O 288/08
OLG Braunschweig, 21.09.2011 - 3 U 41/11
Unfallversicherung, private - Invaliditätsfeststellung, ärztliche
OLG Köln, 14.07.2010 - 20 U 38/10
OLG München, 21.12.2011 - 25 U 3949/11
LG Köln, 14.07.2010 - 26 O 374/09
LG Koblenz, 18.09.2008 - 16 O 24/08
LG Regensburg, 18.03.2019 - 34 O 758/18
LG Düsseldorf, 30.12.2010 - 9 O 260/10
LG Oldenburg, 21.08.2009 - 13 O 1339/09