Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/225021,80.html
Timestamp: 2019-10-18 15:06:38
Document Index: 170878500

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 87', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art.12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 14']

Verfasst am: 10 Apr 2009 - 18:51:23 Titel:
Ja ich habe diese Punkte ebenfalls miteinbezogen in meine Prüfung. Denn im Allgemeinen hat der Bund das Recht ein neues Budesamt gemäß Art. 87 III 1 GG zu errichten (sind wir doch alle der gleichen Meinung ).
Jedoch ist dies an strenge Voraussetzungen gebunden. Wie z. B. dass der Bund auch ja eine "Bundesoberbehörde" errichten möchte und er dafür auch eine gesetzliche Grundlage hat, also ein ordnungsgemäßes Bundesgesetz (in dem Fall das "AtGNeu"). Und das sollte immer kurz erwähnt werden (ist ja nicht problematisch) !
Dann zu den beiden Gesetzgebungskompetenzen: Also unter Punkt 1 prüfe ich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich des "AtGNeu", was sich aus Art. 73 I Nr. 14 GG ergibt. Bei der zweiten Prüfung des GK geht es um etwas anderes. Und zwar prüfe ich dort, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz zur "Errichtung eines Bundesamtes" besitzt. Also eigentlich, ob er im "AtGNeu" die Errichtung des BAKS anfordern darf. Und das ergibt sich nicht direkt aus Art. 73 I Nr. 14 GG, sondern aus Art. 87 III 1 GG !
= also im Ersten geht es um die Ermächtigung Gesetze im Bereich der Kernenergie zu erlassen!
= im Zweiten allerdings, ob die GK besitzt um eine Errichtung des BA zu fordern!
.....irgendwie verständlich, was ich meine
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 18:56:38 Titel:
also ich habe sehr viele Bücher aus dem Handapparat ausfindig machen können, aber zu dem Thema habe ich nichts gefunden (im Opac)
Man wird in den Kommentaren bei Art. 2 I zu Art. 14 umgeleitet, aber dort habe ich bisher nichts nützliches gefunden (arbeite mich ja immernoch durch diverse Kopien, vielleicht findet sich was)
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 19:00:40 Titel:
@ Kaffeee
Also ich verstehe das aber so, dass der Bund, Bundesoberbehörden errichten darf wenn ihm die gesetzgebungszuständigkeit für das Atomgesetz zusteht. Die Oberbehörde (BAKS) soll ja das Atomgesetz vollziehen und das darf sie nur, wenn der Bund (auftraggeber quasi) die Kompetenz besitzt....
Korrigiert mich wenn ich mich irre....
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 19:17:38 Titel:
hemm jetzt hab ich mich auch entschieden doch noch bei der Verwaltungskompetenz raus zu fallen... nur wie funktioniert das mit dem Hilfsgutachten
Ich bin eigentlich schon fast fertig mit der Hausarbeit, nur jetzt auf dem letzten Drücker kommt es mir doch noch plausibler vor die Verwaltungskompetenz den Ländern zu geben. Sieht der Aufbau dann so aus
1. Formelle VErfassungsm.
a) Gesetzgebungskompetenz des Bundes (+)
b)Verwaltungskomp. des Bundes (-)
2. Ergebnis (Aufgrund mangelder Kompetenz des Bundes wird die FV abgelehnt)
3. Hilfsgutachten
a) Materielle Verfassungsm.
dann wie gewohnt weiter mit Schutzbereich ..... ?????
Und wie muss man eigentlich das Hilfsgutachten einleiten??
Kennt jemand vielleicht Fälle zum Hilfsgutachten im Internet??
Zuletzt bearbeitet von DickeSau am 10 Apr 2009 - 19:32:09, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 19:22:12 Titel:
Also ja das eine führt jeweils zum anderen in unserem Fall , aber ich prüfe im Formellen ja 2 Punkte. Ich prüfe die Verwaltungszuständigkeit nicht seperat, sondern mit im Formellen. Und in der formellen Prüfung muss man im Allgemeinen, unabhängig jetzt vom Atomgesetz, immer die GK prüfen.
Aber in der Verwaltungszuständigkeit ebenfalls, ohne das es was mit der GK oben zu tun hat.
Also ich weiß was du meinst, es ist eigentlich schlüssig. Aber es gehört zum Aufbau, dass du bei der Prüfung der Verwaltungskompetenzen (in unserem Fall) die Voraussetzungen des Art. 87 III 1 GG erfüllst. Deshalb wird es kurz notiert, habe da nur 3 Zeilen !
Also die GK zu AtGNeu (im Allgemeinen) ergibt sich aus Art. 73 I Nr. 14 GG. Die Gk speziell zur Errichtung des Bundesamtes ergibt sich aber aus Art. 87 III 1 GG, welches wiederum seine Zuständigkeit aus Art. 73 I Nr. 14 GG erfährt. Bei der 1.GK gehe ich nur auf 73 und bei der 2. Gk gehe ich nur auf 87 ein!
ufff näher kann ich das nicht erklären.........bin jetzt selbst durcheinander.....naja
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 19:32:02 Titel:
Du schreibst einfach, dass das das Gesetz formell nicht verfassungsmäßig ist und das Land B in seiner VK verletzt.
Danach schreibst du "Hilfsgutachten" und prüfst einfach weiter. Da gibt es keinen bestimmten Aufbau. Das Hilfsgutachten dienst dazu, dass es mehrere Meinungen gibt und die eine vielleicht die formelle VMK bejaht und die andere nicht. Das ist jetzt aber mehr auf die Rechtssprechung bezogen.
Wie gesagt: Einfach "Hilfsgutachten" schreiben und dann ganz normal weiterprüfen.
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 19:38:40 Titel:
@ Kaffeeee
Ja das verstehe ich schon aber ich denke ich mache das etwas anders....
Woraus ergibt sich denn die Komeptenz zur Errichtung des BAKS? Richtig, aus Art. 87 III 1.... Dort wiederrum steht drinne dass der Bund Behörden errichten darf für Angelegenheiten (neues Atomgesetz) für die ihm die Gesetzgebungskompetenz zusteht. Soll einfach heißen, wenn der Bund das neue Atomgesetz erschaffen darf, darf er auch ne Behörde erschaffen die sie vollzieht.... das heißt wiederrum, wenn du nur sagst, dass Art. 87 III greift is das zu mager.... Aber vielmehr muss da auch nicht hin
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 12:03:15 Titel:
hab meine Prüfung so erstellt:
I. Materielle Verfassungsmäßigkeit
1. Art.12
Wollte euch fragen was man genau unter dem Pkt. c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung prüfen muss?
sollte man da sowohl formelle als auch materielle VMK prüfen oder nur die Eingriffsgrundlage und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz???
Hab außerdem noch Art. 13 GG geprüft und den Art. 2 I angeprüft und diesen dann verneint
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 15:12:29 Titel:
Mal eine andere Frage bei der ich momentan Hake, denn bei 87 c habe ich ja wohl eine andere Ansicht als ihr :
die Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ist das wirklich ein Eingriff auf erster Stufe (also Berufsausübungsregelung)?
Hab mitbekommen das viele den Eingriff auf zweiter Stufe anlegen, aber im Pieroth steht sicherlich erste Stufe!
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 15:46:53 Titel:
hab da auch einen Eingriff auf der zweiten Stufe.
Hast du auch den Art. 14 geprüft bzw. zumindest angeprüft???