Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23725
Timestamp: 2018-11-13 04:47:47
Document Index: 256296405

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 26', '§ 33', '§ 1090', '§ 33', '§ 17', '§ 16', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2006, RV/0821-W/05
RV/0821-W/05-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG.) entschieden:
Am 22. März 2003 wurde zwischen der I. als Vermieter und der Bw. als Mieter ein Mietvertrag über die Vermietung von Büroflächen im Ausmaß von ca.7.295 m², sowie Lageflächen im Ausmaß von 904 m² und von 30 Stellplätzen auf die Dauer von 10 Jahre und zwei Monate (Beginn: 1. September 2003, Ende: 31. Oktober 2013) abgeschlossen.
Laut Vertrag erhielt der Mieter die Option auf Verlängerung des Mietvertrages um weitere fünf Jahre zu den selben Bedingungen wie im abgeschlossenen Mietvertrag, wenn diese Option bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Mietdauer dem Vermieter bzw. dessen Vertretung per eingeschriebenen Brief bekannt gegeben wird.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 7. Jänner 2005 wurde der Bw. die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z1 idHv 1% von € 22.961.916,80.- (= Entgelt für 2003: € 245 084,16.-, Entgelt für 2004: € 1 522 176,08.-, Entgelt für 2005-1013: € 13 625 136,36.- zuzüglich des Entgelts für die Option für fünf Jahre: € 7.569.520,20.-) im Betrage vom € 229.619,17.-vorgeschrieben.
Nach der maßgeblichen zivilrechtlichen Betrachtungsweise wäre die Einräumung einer Verlängerungsoption vom Abschluss des Vertrages, der auf bestimmte Zeit unbedingt und darüber hinaus bedingt abgeschlossen ist, zu unterscheiden. Bei der Ausübung einer Option würde es sich weder um die Erfüllung einer gebührenrechtlich irrelevanten Bedingung noch um die Genehmigung durch eine Partei, welche weder Behörde noch ein Dritter iSd. § 16 Abs.7 GebG ist, handeln, sondern um eine gebührenrechtlich sehr wohl relevante Rechtsbedingung für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes. Da zivilrechtlich zwischen Vertrags -und Verlängerungsoption aus der Sicht der Option und ihrer Abgrenzung zum bedingten Rechtsgeschäft kein Unterschied stehen würde, könne auch gebührenrechtlich kein Unterschied gemacht werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer eines Vertrages verlängert, bedeuten würde, welche nach § 26 GebG zu behandeln sei; sodass die Gebühr vom Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt.
Gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG beträgt der Tarif der Gebühren für Bestandverträge (§§ 1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1vH.
Bei dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft handelt es sich, unbestrittener Weise, um einen Mietvertrag iSd. § 33 TP 5 Abs.1 Z 1.
Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die im Mietvertrag enthaltene Verlängerungsoption im Betrag von € 7 569 520,20.-, als eine, für die Bemessung der Gebühr unbeachtliche Bedingung zu werten ist.
Der VwGH hat bereits im Erkenntnis vom 20. April 1967,37/67 betont, dass dem Gebührengesetz eine Unterscheidung zwischen einem bedingten und einem unvollständigen Rechtsgeschäft nicht bekannt ist, und dass in der Einräumung einer Option ein unter einer Potestativbedingung (= Ereignis dessen Eintritt oder Nichteintritt vom Willen einer Partei abhängt) stehendes Rechtsgeschäft zu verstehen ist.
Nach § 17 Abs.4 GebG ist es für die Entstehung einer Gebührenschuld ohne Bedeutung, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängt.
In den Erkenntnissen vom 1. September 1994,93/16/0159 und vom 31. Mai 1995 94/16/0237 (die in Fällen der Verlängerungsoption ergangen sind) hat der VwGH ausdrücklich klargestellt, dass das Wesen der Option (= Gestaltungsrecht, wodurch einem Partner ermöglicht wird, ein inhaltlich vorausbestimmtes Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen) auch für die Verlängerungsoption gilt und insofern, in Abkehrung von der E Slg 559/F, eine Gleichbehandlung, in Abkehrung von der E Slg 559/F, von Vertrags und Verlängerungsoptionen ausgesprochen.
Sowohl eine Vertrags- als auch eine Verlängerungsoption basiert auf einem bereits vorher abgeschlossenem Rechtsgeschäft. Das Gebührengesetz möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalt einer Option schon vor.
Der Bw. ist insoweit zu folgen, als dass im Zivilrecht die Gleichbehandlung der suspensiven gewillkürten Bedingung und der Rechtsbedingung vorherrscht.
Der Gesetzgeber knüpft jedoch in Gestalt der unterschiedlichen Regelungen des § 16 Abs.7 und § 17 Abs.4 GebG an die Fälle, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes einerseits von der Genehmigung einer Behörde (oder eines Dritten) und andererseits von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt, gebührenrechtlich unterschiedliche Folgen und zeigt damit, mit einer nicht zu übersehenden Deutlichkeit, dass er jene Bedingung die in der Genehmigung durch einen der Vertragsteile gelegen ist, als den Eintritt der Gebührenpflicht nicht entgegenstehend behandeln will.
Wien, 22. August 2006
Findok-Nr: 23725.1, aufgenommen am: 04.09.2006 07:16:36, zuletzt geändert am: 16.02.2009, Dokument-ID: 23c704e1-04bf-4590-bf48-90498aade610, Segment-ID: fa787d1f-5e61-4992-ace4-68e686ec0953