Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bdsg/4g-aufgaben-des-beauftragten-fuer-den-datenschutz
Timestamp: 2013-05-24 13:42:58
Document Index: 280675119

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 89', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4g BDSG - Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BDSG > § 4g BDSG - Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz Stand: 20.05.2013§ 4g BDSG - Aufgaben des Beauftragten für den DatenschutzBundesdatenschutzgesetz
Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)(1) Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen. Er hat insbesondere 1.die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten, 2.die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen. (2) Dem Beauftragten für den Datenschutz ist von der verantwortlichen Stelle eine Übersicht über die in § 4e Satz 1 genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen. Der Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar.
Weitere Vorschriften um § 4g BDSG§ 4b - Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 4c - Ausnahmen§ 4d - Meldepflicht§ 4e - Inhalt der Meldepflicht§ 4f - Beauftragter für den Datenschutz§ 4g - Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz§ 5 - Datengeheimnis§ 6 - Rechte des Betroffenen§ 6a - Automatisierte Einzelentscheidung§ 6b - Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit
optisch-elektronischen Einrichtungen§ 6c - Mobile personenbezogene Speicher- und VerarbeitungsmedienEntscheidungen zu § 4g BDSGOVG-RHEINLAND-PFALZ, 14.07.2009, 10 B 10601/09.OVGRechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -).
2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine direktionsrechtliche Maßnahme oder ein Änderungsvertrag eine Änderungskündigung in...BAG, 03.06.2003, 1 ABR 19/02Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbeitgeber elektronisch erfaßten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer namensbezogen...BAG, 25.06.2002, 9 AZR 405/00§ 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber...OLG-FRANKFURT, 20.12.2000, 13 U 179/98Arglistige Täuschung der Versicherung über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers. Zur Verwendbarkeit von Tatsachen, die der Versicherung von Dritten unter möglicher Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften übermittelt wurden.OLG-FRANKFURT, 13.12.2000, 13 U 204/98Kein Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbands aus §§ 1, 13 UWG gegen Haushaltsumfrage eines Adressverlagsmehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 4g BDSG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 4g BDSG:
Dritter Abschnitt (Organisatorische Vorkehrungen
zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten)
Vierter Abschnitt (Rechte des Betroffenen,
Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften)
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