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Timestamp: 2016-10-27 23:00:16
Document Index: 383387410

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'in fine', 'BGE']

H 318/01 (10.07.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Staffelbach; Gerichtsschreiber Jancar
B.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Mit Nachtragsverf�gungen vom 7. September 1998 qualifizierte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich B.________ als Nichterwerbst�tigen und legte seine Sozialversicherungsbeitr�ge (exkl. Verwaltungskosten) f�r die Jahre 1996 und 1997 neu auf je Fr. 707.- (massgebendes Verm�gen Fr. 440'944.-) sowie f�r die Jahre 1998 und 1999 auf je Fr. 1414.- (massgebendes Verm�gen Fr. 783'000.-) unter Anrechnung der bis anhin geleisteten Beitr�ge fest.
Gegen diese Verf�gungen reichte der Versicherte bei der Ausgleichskasse am 6. Oktober 1998 Beschwerde ein, die an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich weitergeleitet wurde. Der Versicherte stellte sinngem�ss den Antrag, die Nachtragsverf�gungen seien aufzuheben und er sei weiterhin als Selbstst�ndigerwerbender zu qualifizieren. Die Ausgleichskasse beantragte, die Beschwerde sei bez�glich der Verf�gungen f�r die Jahre 1998 und 1999 abzuweisen, und im �brigen sei die Sache zum Erlass neuer Verf�gungen an sie zur�ckzuweisen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2001 machte das kantonale Gericht B.________ auf eine m�gliche Schlechterstellung (reformatio in peius) betreffend die Beitragsjahre 1996 und 1997 aufmerksam und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerder�ckzug innert 30 Tagen. Mit Eingabe vom 5. Juli 2001 hielt der Versicherte an der Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 23. August 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und best�tigte die Nachtragsverf�gungen f�r die Beitragsjahre 1998 und 1999. Die Nachtragsverf�gungen f�r die Beitragsjahre 1996 und 1997 wurden aufgehoben, und die Beitr�ge f�r die Jahre 1996 und 1997 wurden auf Fr. 1515.- (massgebendes Verm�gen Fr. 800'000.-) bzw. auf Fr. 1414.- (massgebendes Verm�gen Fr. 750'000.-), je zuz�glich Verwaltungskosten, festgelegt.
B.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien die Beitr�ge der Jahre 1996 bis 1999 nach Massgabe des von ihm erzielten Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festzusetzen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 7. September 1998) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und die Kriterien zur Abgrenzung von Nichterwerbst�tigkeit (Art. 4 Abs. 1 AHVG; Art. 6 Abs. 1 AHVV; BGE 115 V 161 ff., 106 V 131 Erw. 3a; ZAK 1991 S. 312 Erw. 5a, 1988 S. 554 Erw. 2a, 1987 S. 417, 1986 S. 514), die Bemessung der Beitr�ge der Nichterwerbst�tigen (Art. 10 Abs. 1 AHVG; Art. 28 Abs. 1, Art. 28bis, und Art. 29 AHVV) sowie die Verbindlichkeit der Steuermeldung (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Rechtsprechung zur Wiedererw�gung und zur prozessualen Revision (BGE 127 V 469 Erw. 2c, 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 399 Erw. 1, 400 Erw. 2b/aa, 122 V 173 Erw. 4a je mit Hinweisen) sowie zu dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass die Ausgleichskassen verpflichtet sind, nicht oder zu wenig entrichtete Beitr�ge nachzufordern (Art. 39 AHVV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 lit. c AHVG).
Die Ausgleichskasse hatte am 14. M�rz 1996 und 18. Februar 1998 f�r die Jahre 1996 bis 1999 Beitragsverf�gungen erlassen, die nach Lage der Akten offenbar unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Um auf diese zur�ckzukommen und sie durch die nunmehr angefochtenen Verf�gungen ersetzen zu k�nnen, bedurfte es grunds�tzlich des R�ckkommenstitels der Wiedererw�gung oder der prozessualen Revision. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, liegt ein solcher Titel vor.
5.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer eine auf Erzielung eines Erwerbseinkommens gerichtete bestimmte T�tigkeit aus�bte, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�ht werden sollte. Das Kriterium der Erwerbsabsicht ist erf�llt.
5.2.1 Der Beschwerdef�hrer l�sst r�gen, die Vorinstanz qualifiziere ihn f�lschlicherweise als Nichterwerbst�tigen mit der Begr�ndung, er sei nicht voll und dauernd erwerbst�tig. Die Vorinstanz habe diesen Sachverhalt in Abst�tzung auf die Verf�gung der Invalidenversicherung, die die Erwerbsf�higkeit und nicht die Arbeitsf�higkeit des Versicherten gepr�ft habe, erhoben, was offensichtlich falsch sei.
5.2.2 Mit Schreiben vom 5. M�rz 1995 teilte die Invalidenversicherung dem Beschwerdef�hrer mit, dass sie ab dem 1. Januar 1995 von einem Invalidit�tsgrad von 100 % ausgehen w�rde. Dieses Schreiben basierte auf der im Brief vom 30. Januar 1995 erfolgten Sachverhaltsfeststellung der Invalidenversicherung an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, dass seine Arbeitsf�higkeit wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu mindestens 70 % eingeschr�nkt sei. Der vom Versicherten erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe im Rahmen der Beweisw�rdigung Erwerbsf�higkeit und Arbeitsf�higkeit verwechselt, st�sst somit ins Leere. Die Vorinstanz hat ihre Beurteilung der Erwerbst�tigkeit des Versicherten richtigerweise auf die zitierten Dokumente, welche ausdr�cklich zwischen Arbeitsf�higkeit und Erwerbsf�higkeit differenzierten und sie unterschiedlich beurteilten, st�tzen k�nnen.
Die Qualifikation als Nichterwerbst�tiger setzt bei nicht dauernd voll erwerbst�tigen Personen weiter voraus, dass ihre Beitr�ge vom Erwerbseinkommen in einem Kalenderjahr nicht mindestens der H�lfte des Nichterwerbst�tigenbeitrages bzw. dem Mindestbeitrag von Fr. 324.- nach Art. 28 Abs. 1 AHVV entsprechen (Art. 28bis Abs. 1 AHVV; Erw. 6 hienach). Diese Voraussetzung ist vorliegend ebenfalls erf�llt.
Unter diesen Umst�nden waren die in Rechtskraft erwachsenen Beitragsverf�gungen vom 14. M�rz 1996 und 18. Februar 1998 offensichtlich von falschen Voraussetzungen ausgegangen und durch Wiedererw�gung zu korrigieren, zumal die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
6.1 Weiter l�sst der Beschwerdef�hrer ausf�hren, dass sich das Kriterium der Entrichtung des Mindestbeitrages aus Erwerbst�tigkeit ausschliesslich auf Unselbstst�ndigerwerbende beziehe. In Art. 8 Abs. 2 AHVG sei n�mlich ausdr�cklich von Selbstst�ndigerwerbenden die Rede, welche ein Einkommen auswiesen, das unter der zur Entrichtung des Mindestbeitrags f�hrenden Grenze liege; deshalb k�nne nicht angenommen werden, dass Selbstst�ndigerwerbende - sofern sie eine im Wesentlichen volle und dauernde Erwerbst�tigkeit aus�bten - gest�tzt auf Art. 10 Abs. 1 AHVG allein wegen ihrer fehlenden bzw. sehr tiefen Einkommen als nichterwerbst�tig anzusehen w�ren. Dieses Kriterium gem�ss Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG k�nne sich mithin nur auf Unselbstst�ndigerwerbende beziehen.
6.2 Mit der 2. AHV-Revision ist der Grundsatz verankert worden, dass bei allen Versicherten - und demzufolge auch bei den Selbstst�ndigerwerbenden - das Kriterium, nach welchem sich beitragsrechtlich die Qualifikation als Erwerbst�tiger oder Nichterwerbst�tiger bestimmt, darin bestehen soll, ob der Versicherte auf dem Arbeitserwerb Beitr�ge zu leisten hat, die mindestens den Betrag des Minimalbeitrages erreichen (BGE 115 V 167 Erw. 6c). Somit ist aufgrund von Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis AHVV entscheidend, ob der Versicherte dauernd voll erwerbst�tig war und gegebenenfalls aus dem Arbeitserwerb die f�r die Einstufung als Erwerbst�tiger notwendigen Beitr�ge bezahlte bzw. ob mit den Beitr�gen aus dem Erwerbseinkommen der Grenzbetrag gem�ss Art. 28bis AHVV erreicht wurde, wenn der Versicherte nicht dauernd voll erwerbst�tig war (BGE 115 V 169 f. Erw. 7b). Dass sich Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG nicht nur auf Unselbstst�ndigerwerbende bezieht, ergibt sich aus der Formulierung "gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages". Weiter wurde entschieden, dass Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis AHVV auch f�r Selbstst�ndigerwerbende gilt (BGE 115 V 170 Erw. 8). Die rechtliche W�rdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist daher zu sch�tzen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in fine OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a).
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.