Source: https://bodegasavinya.com/agb/
Timestamp: 2020-06-07 10:17:58
Document Index: 15467026

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 2', '§6', '§ 9', 'Art. 246', '§12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bodega Sa Vinya
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge mit der Bodega Sa Vinya über die Reservierung der Produkte über diese Internetseite sowie den nachfolgenden Kauf bei Abholung im Ladenlokal. Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich gegenüber Unternehmern auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen über die Reservierung und den Kauf von Waren bei der Bodega Sa Vinya.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Bodega Sa Vinya ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Bodega Sa Vinya in Kenntnis der AGB des Kunden das Geschäft vorbehaltlos ausführt.
Die Identität von Bodega Sa Vinya ist: Bodega Sa Vinya, Inhaberin Dagmar Henner-Wiegard, Ronda Migjorn 79, 07620 Llucmajor, Spanien, Tel.: +34 674 279 058, E-Mail: info@bodegasavinya.com, Homepage: www.bodegasavinya.com, Umsatzsteueridentifikationsnummer: ESX4545645V
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch. Besteht Streit über die Auslegung dieser AGB, ist die deutsche Sprachfassung maßgeblich.
Die Präsentation der Waren auf www.bodegasavinya.com ist freibleibend und unverbindlich, stellt somit kein rechtlich bindendes Angebot von Bodega Sa Vinya für eine Reservierung bzw. einen Abschluss eines Kaufvertrags dar
Gegenstand des Angebots der Bodega Sa Vinya auf dieser Internetseite ist ausschließlich die Option, dass Kunden Waren reservieren, die sie innerhalb des vereinbarten Reservierungszeitraums im Geschäftslokal von Bodega Sa Vinya vor Ort kaufen und abholen. Die Reservierung ist für Bodega Sa Vinya verbindlich, für den Kunden hingegen unverbindlich. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb des Reservierungszeitraums keine Abholung und Kauf der Ware bei Bodega Sa Vinya und erfolgt auch keine Absprache bzgl. einer Verlängerung, verfällt die Reservierung.
Die Reservierung erfolgt dergestalt, dass der Kunde die Ware auf der Seite bodegasavinya.com durch Auswahl in den virtuellen Warenkorb legen kann. Dort wird der Kaufpreis, der im Falle späteren Kaufs anfällt einschließlich Mehrwertsteuer ausgewiesen. Der Kunde kann dann durch Betätigung des Buttons „Unverbindlich reservieren“ die für ihn unverbindliche und Bodega Sa Vinya verbindliche Reservierung beantragen.
Der Kunde erhält dann umgehend eine Eingangsbestätigung für seine Reservierungsbestellung, der diese AGB in Textform beigefügt sind. Anschließend prüft Bodega Sa Vinya, ob der Reservierungswunsch erfüllt werden kann. Sofern dies der Fall ist, erhält der Kunde eine entsprechende Bestätigung und die Reservierung ist verbindlich vereinbart.
Sollte die Reservierung nach dem Wunsch des Kunden nicht möglich sein, teilt die Bodega Sa Vinya dem Kunden mit, inwieweit abweichende Waren bzw. Warenmengen reserviert werden können. Entsprechend der Antwort des Kunden kommt ein entsprechend abgewandelter Reservierungsvertrag zustande.
Bodega Sa Vinya will Reservierungen und Kaufverträge nur mit volljährigen Personen eingehen. Der Kunde muss bei Reservierung seine Volljährigkeit bestätigen. Bodega Sa Vinya muss sich aus Gründen des Jugendschutzes vorbehalten, insbesondere bei alkoholischen Getränken sich die Volljährigkeit des potentiellen Kunden nachweisen zu lassen. Bei Abholung und Kauf durch Vertreter muss dieser ebenfalls volljährig sein, auch hier behält sich die Bodega Sa Vinya die Überprüfung vor.
Reservierungen können sowohl mit Einrichtung eines Kundenkontos als auch mit Gastbestellungen (d.h. ohne Einrichtung eines Kundenkontos) vorgenommen werden.
§3 Reservierung/Widerrufsrecht
Da die Reservierung für den Kunden keine entgeltpflichtige Leistung ist, bedarf es dafür keines Widerrufsrechts. Durch Nichtabholung der Ware im Ladenlokal verfällt die Reservierung wie in § 2 dargelegt von allein. Dementsprechend gibt es hier kein Widerrufsrecht.
Im Falle des Kaufs bei Abholung der reservierten Ware im Ladenlokal von Bodega Sa Vinya liegt kein Fernabsatzvertrag vor, so dass Bodega Sa Vinya auch da zur Einräumung eines Widerrufsrecht nicht verpflichtet ist. Dementsprechend gibt es hier kein Widerrufsrecht.
Sollte der Kunde schon vor Ablauf der Reservierungsfrist wissen, dass er diese nicht in Anspruch nehmen wird, freut sich Bodega Sa Vinya natürlich über eine Nachricht, um über die reservierte Ware vorzeitig anderweitig verfügen zu können.
Bodega Sa Vinya ist zum Rücktritt von der verbindlichen Reservierung berechtigt, wenn Bodega Sa Vinya von seinen Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Reservierung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bodega Sa Vinya bittet um Verständnis, dass die tatsächlich anfallende Mehrwertsteuer nicht vom Zeitpunkt der Reservierung, sondern dem Zeitpunkt des Kaufs abhängt. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz nach Reservierung, aber vor Kauf ändern, würde die zum Zeitpunkt des Kaufs gültige Mehrwertsteuer gelten.
§6 Zahlungsbedingungen & Fälligkeit / Gutschrift der Zahlung
Der Kunde hat folgende Möglichkeiten der Zahlung: Barzahlung, Zahlung mit Kreditkarte, Überweisung, Rechnung.
Bei der Überweisung muss der Rechnungsbetrag vor Abholung der bestellten Ware dem Konto der Bodega Sa Vinya gutgeschrieben worden sein. Die Kontodetails stehen auf der Reservierungsbestätigung.
Kauf auf Rechnung erfolgt nur bei Kunden mit Kundenkonto, bei denen Bodega Sa Vinya diese Option freigeschaltet hat. Die Kontodetails stehen auf der Rechnung.
Im Falle des Rechnungskaufs bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Bodega Sa Vinya. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungs-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von Bodega Sa Vinya bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Bodega Sa Vinya ab. Unbesehen der Befugnis von Bodega Sa Vinya, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Bodega Sa Vinya, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Bodega Sa Vinya verlangen, dass der Kunde Bodega Sa Vinya die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist Bodega Sa Vinya verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl Bodega Sa Vinya auf das Verlangen des Kunden freizugeben.
Bodega Sa Vinya haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gilt allerdings die Einschränkung in § 9.
a) wenn der Kunde seinen bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nicht nachgekommen ist;
b) bei Nichtbestehen gesetzlicher Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden, wenn er gleichwohl Unternehmer ist und offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung gegenüber Bodega Sa Vinya schriftlich angezeigt hat.
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bodega Sa Vinya, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bodega Sa Vinya nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bodega Sa Vinya, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Bodega Sa Vinya den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit Bodega Sa Vinya und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Datenschutz von Bodega Sa Vinya kann der Kunde der Webseite entnehmen wie folgt: https://bodegasavinya.com/datenschutz
Im Rahmen seiner Verpflichtung gemäß Art. 246c Nr. 5 EGBGB weist Bodega Sa Vinya darauf hin, dass Bodega Sa Vinya sich keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen hat.
§12 Streitbeilegungsplattform der EU
E-Mail-Adresse von Bodega Sa Vinya: info@bodegasavinya.com.
Es gilt das Recht des Königreichs Spanien und der Autonomen Region der Balearischen Inseln unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Palma de Mallorca. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Spanien, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von Bodega Sa Vinya in Palma de Mallorca.