Source: http://mueller-peddinghaus.de/index.php/bankundinsovenzrecht.html?page_n189=5
Timestamp: 2018-05-27 15:33:11
Document Index: 211975616

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 240', '§ 130', '§ 133', '§ 270', '§ 270', '§ 727', 'BGH']

Klagebefugnis während Insolvenzverfahren
Mit der Insolvenzeröffnung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) verfolgen (§ 87 InsO). Neben dem Insolvenzverfahren können nicht Prozesse einzelner Gläubiger laufen; vielmehr müssen Gläubiger ihre Forderungen auf Befriedigung aus der Masse durch Anmeldung und Prüfung im Insolvenzverfahren verfolgen. Eine dennoch erhobene Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis des Klägers unzulässig. Wurde die Klage vor der Insolvenzeröffnung erhoben, wird das noch nicht abgeschlossene Verfahren nach § 240 ZPO (Zivilprozessordnung) von Gesetzes wegen unterbrochen.
4 Ta 24/15 (3)
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg geht von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz aus, wenn der spätere Insolvenzschuldner kein eigenes Geschäftskonto unterhält und Vertragspartner daher veranlasst werden, Zahlungen ausschließlich über ein vom Steuerberater des Schuldners eingerichtetes Anderkonto vorzunehmen. Für das Gericht ist es völlig ungewöhnlich, dass ein in Deutschland ansässiges und hier gewerblich tätiges Unternehmen kein Bankkonto unterhält, mit dem es an dem im Geschäftsleben üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Zu einer solchen Konstellation kommt es erfahrungsgemäß nur dann, wenn Banken im Hinblick auf die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens kein Konto mehr bereitstellen. Das Fehlen eines Geschäftskontos rechtfertigt daher die Annahme, dass sich das Unternehmen in einer ernsten wirtschaftlichen Krise befindet. Der Insolvenzverwalter ist dann berechtigt, Zahlungen, die über das Anderkonto abgewickelt wurden, anzufechten.
Der Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen eines verschleierten Arbeitseinkommens trifft im Fall der Insolvenz des Arbeitnehmers den Insolvenzverwalter. Das Landesarbeitsgericht Mainz schränkt dies jedoch dahingehend ein, dass sich der Arbeitgeber in derartigen Fällen nicht auf das bloße Bestreiten einer Verschleierungsabsicht beschränken darf. Er muss daher darlegen, warum eine ungewöhnlich geringe Vergütung an den Arbeitnehmer gezahlt oder - wie im vorliegenden Fall - ein ursprünglich relativ hohes Einkommen auf eine nicht pfändbare Höhe reduziert wurde. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Insolvenzverwalter des Arbeitnehmers die angemessene bzw. ursprünglich vereinbarte Arbeitsvergütung nachfordern.
Insolvenzanfechtung: Begleichung von Steuerverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren
Der Insolvenzschuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Insolvenzverwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht dies anordnet. Die Anordnung setzt voraus, dass sie vom Schuldner beantragt worden ist und dass keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 InsO). Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren, § 270a InsO).
Hat das Insolvenzgericht im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren keine Verfügungsbeschränkungen angeordnet, unterliegen Zahlungen des Insolvenzschuldners auf von ihm begründete Steuerverbindlichkeiten nicht der späteren Anfechtung durch den Insolvenzverwalter.
Urteil des LG Erfurt vom 16.10.2015
8 O 196/15
Fortsetzung einer Immobilienvollstreckung nach Umwandlung in eine GbR
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie zu verfahren ist, wenn ein Urteil oder ein anderer Vollstreckungstitel, auf dessen Grundlage gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung in eine Immobilie betrieben wird, zwischenzeitlich auf eine der Rechtsform nach andere Gesellschaft lautet, als es die Grundbucheintragung anzeigt.
Ist nach Erwirkung des Titels auf Seiten des Schuldners eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch jedoch (noch) keine Berichtigung vorgenommen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung können aufgrund des auf die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft lautenden Titels angeordnet und fortgesetzt werden.
Beschluss des BGH vom 14.01.2016
V ZB 148/14
ZIP 2016, 765
Lehnt der Verwalter in Ausübung seines Wahlrechts die Erfüllung eines vom Insolvenzschuldner - einem Bauunternehmer - mit einem Subunternehmer abgeschlossenen, nicht erfüllten Werkvertrags ab, bleibt der Vertrag in der Lage bestehen, in der er sich bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befand. Der Insolvenzverwalter kann dann nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.