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Timestamp: 2019-07-20 01:57:43
Document Index: 272947458

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 60', '§ 238', '§ 4', '§ 8', '§ 60', 'EuG', '§ 23', '§ 20', '§ 31', '§ 66', '§ 23', '§ 7', '§ 23', '§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 15', '§ 4', '§ 19', '§ 10', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 23', '§ 26', '§ 315', 'EuG', '§ 19', '§ 23', '§ 18', '§ 75', '§ 75', '§ 66', '§ 8', '§ 60', '§ 3', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 315', '§6', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 66', '§ 1', '§ 7', '§ 19', '§ 6', '§ 31', '§ 46', '§ 46']

Zählerwechsel und sicherheitsrelevante Mängel der Kundenanlage
Zahlung der EEG-Umlage im Rahmen des „Energy-Contracting“
Zahlung einer Gewerbesteuer durch Wasserversorgungsunternehmen in der Form von Wasser- und Bodenverbänden
Zahlung einer Konzessionsabgabe durch Wasserversorgungsunternehmen in der Form von Wasser- und Bodenverbänden sowie Zweckverbänden an Gemeinden
Zahlungsmöglichkeiten i.S.d. § 41 Abs. 2 EnWG
Zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung bei Wasserversorgungsbeitrag; Entstehen der Beitragsschuld
Zeitpunkt der Kündigung bei Preisanpassung; fingierte Zustimmung bei unterlassener Kündigung
Zinsen nach § 60 Abs. 4 EEG 2014 - eine Bewertung aus aktuellem Anlass
Zinssatz von 6 Prozent p.a. gem. § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG): Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen; Anwendung der Rz. 94 des BMF-Schreibens vom 4.7.2008 (BStBl I S. 718) bei Förderdarlehen der KfW-Programme »Offshore-Windenergie« und »Finanzierungsinitiative Energiewende«
Zinszahlungen des Stromversorgers auf den nachzuentrichtenden, offenen Differenzbetrag der EEG-Umlage gem. § 60 Abs. 4 EEG 2014
Zivilgerichtliche Preiskontrolle nur als "ultima ratio" in Betracht zu ziehen
Zu AGB-Klauseln in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern, u.a. über die Annahme eines Vertragsangebots
Zu beachtende Punkte bei der Bilanzerstellung nach BilMoG:
Zu Betriebs- und Kapitalkosten aus Investitionsmaßnahmen als Abzugsbetrag
Zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Entgeltgenehmigungsanträgen
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen – Az: VIII ZR 93/11
Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden – keine Veranlassung zur erneuten Vorlage an den EuGH
Zu den Kosten bei Rücknahme einer Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenze
Zu den Maßstäben, ob einem Gasversorgungsunternehmen gegenüber einem Normsonderkunden ein einseitiges Preisänderungsrecht zusteht
Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung nach EnWG
Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge unwirksamer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsvertrag
Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge unwirksamer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsverträgen
Zu den Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft bei einem in seinem Kerngeschäft defizitären BgA
Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft: Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung
Zu den Voraussetzungen einer Zwangsmittelandrohung durch die Bundesnetzagentur
Zu den Voraussetzungen eines diskriminierungsfreien Reservierungsverfahrens im Rahmen des Anschlusses nach dem EEG
Zu den Voraussetzungen einstweiligen Rechtschutzes bei einer Beschwerde gegen einen Netzentgelt-Genehmigungsbescheid
Zu den Voraussetzungen für eine Rückzahlung von Konzessionsabgaben bei der Durchleitung von Gas
Zu den Vorgaben der BNetzA gegenüber dem integierten (Gas-)Netzbetreiber zur Übermittlung der Eigenkapitalquote des Gesamtunternehmens
Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer KWK-Anlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist?
Zu elektronischen Rechnungsformaten und GPKE-Vorgaben (BNetzA) für Letztverbraucher
Zu Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV
Zu Lösungsklauseln in Energielieferverträgen im Insolvenzfall
Zufluss i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei BgA »Mitunternehmerschaft«
Zugang zu Informationen zur Planung eines Kohlekraftwerks
Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Zulässigkeit eines Muster-Netznutzungsvertrags als Mindeststandard für die Netznutzung im Bereich der Energieentnahme
Zulässigkeit von Missbrauchsanträgen nach § 31 EnWG für zurückliegende Zeiträume
Zum angemessenen Ausgleich durch Kündigungsmöglichkeit bei benachteiligender Preisanpassungsklausel - Flüssiggasbelieferungsverträge
Zum Anlagenbegriff des EEG 2009 bei PV-Anlagen und deren Inbetriebnahme
Zum Anlagenbegriff des EEG anhand Urteil über Biogasanlage
Zum Ansatz der Abschreibungen bei der Berechnung der Netzentgelte
Zum Anschluss einer Photovoltaikanlage auf einem Privatgrundstück an das Stromnetz; Einwand der Unwirtschaftlichkeit kann Anschlussbegehren nicht entgegengehalten werden
Zum Anspruch auf Austausch eines Wasserzählers mit kleiner Zählergröße
Zum Anspruch des Betreibers von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des Netzes
Zum Auskunftsanspruch eines Energieversorgungsunternehmens mit neuem Konzessionsvertrag gegen den bisherigen Konzessionsinhaber
Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben
Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben (mit Anmerkung)
Zum Begriff der erstmaligen Erstellung eines Hausanschlusses
Zum Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
Zum Begriff des Anlagenbetreibers – KWK-G 2000
Zum Effizienzvergleich in der Anreizregulierung
Zum Effizienzvergleich und dem erforderlichen Nachweis der Mehrkosten aufgrund der besonderen Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers
Zum Effizienzvergleich und dem erforderlichen Nachweis der Mehrkosten aufgrund der besonderen Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers (Anhörungsrüge)
Zum Effizienzwert bei Ermittlung der Erlösobergrenzen in der Anreizregulierung
Zum Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichtabnahme von Strom wegen Netzengpasses
Zum Gebrauch des Rücknahmeermessens bei Aufhebung von Festlegungen durch die BNetzA
Zum KWK-Bonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 für Strom aus Biogasanlagen
Zum Maßstab der Billigkeitsprüfung bei mehreren beanstandeten Gaspreisanpassungen
Zum nachträglichen Abzugsbetrag bei genehmigten Investitionsmaßnahmen gemäß § 23 Abs. 2a ARegV
Zum Nachweis der Investitionsabsicht im Rahmen des § 7 EStG bei neugegründeten Betrieben - Photovoltaikbetrieb
Zum Netznutzungsvertrag der BNetzA
Zum Recht auf ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags eines Zweckverbandsvorstehers
Zum Recht der Regulierungsbehörde bei Verzögerung der Netzentgelt-Genehmigung durch den Netzbetreiber
Zum Rechtscharakter einer Rechnung über Gebühren für die Abwasserbeseitigung einer Stadtwerke GmbH
Zum Rechtsrahmen für zweistufigen Ausschreibungsmodelle bei strategischer Partnerschaft und Neuvergabe der Wegenutzungsrechte
Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Zum Rückzahlungsanspruch wegen Gaspreisüberzahlungen bei Unwirksamkeit einer mit (Norm-)Sonderkunden formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel
Zum Schriftformerfordernis einer Verzichtserklärung nach EEG
Zum Streitwert im Verfahren auf Erlass einer einstweiliger Verfügung einen Netzanschluss herzustellen
Zum Umfang der nach § 23a Abs. 3 EnWG vorzulegenden Unterlagen
Zum Umfang der Trennung von Netz und Betrieb bei Strom und Gas
Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG
Zum Umfang des Netzübernahmeanspruchs des Neukonzessionärs gemäß § 46 Abs. 2 EnWG (Leitsätze)
Zum Umfang gerichtlicher Überprüfungsmöglichkeiten von Verwaltungsäußerungen der Regulierungsbehörde
Zum Verjährungsbeginn des Rückzahlungsanspruchs eines Netzkunden bei gerichtlicher Überprüfung der Entgelte
Zum Verstoß gegen die Meldepflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen gegenüber der BNetzA
Zum Verteilungsfaktor nach § 16 I ARegV aufgrund vorgeschriebenen, gleichmäßigen Abbaus individueller Ineffizienzen; „Ende der Regulierungsperiode“
Zum Vorrang der Regelungen der AVB über Baukostenzuschüsse bei der Beitragsbemessung
Zum Vorrangverhältnis des Erweiterungsfaktors gegenüber einer Investitionsmaßnahme bei Verteilernetzbetreibern
Zum Vorsteuerabzug bei Übertragung öffentlicher Flächen durch einen Erschließungsträger an die Gemeinde
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung – Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003
Zum Wechsel des Konzessionärs in der Strom- und Gasversorgung
Zum Widerruf von Genehmigungen für zwischen dem Netzbetreiber und dem Letztverbraucher geschlossene Vereinbarungen eines individuellen Netzentgelts – eine kritische Betrachtung
Zum Widerrufsvorbehalt in einer getroffenen Festlegung der BNetzA
Zum Zeitpunkt der Heranziehung des Abgabepflichtigen von Hausanschlusskosten bei Änderung der Satzung
Zumutbarkeit von Kosten der Änderung des Abwasseranschlusses
Zuordnung eines Liefervertrags zur Entnahmestelle bei der Verwechslung von Zählern
Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs.1 UStG
Zur Übernahme von Preisanpassungsklausel nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in formularmäßigen Gassondervertrag
Zur Abgrenzung bei der Genehmigung eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes im Sinne von § 19 GWB in Bezug auf einen Gasversorger
Zur Abgrenzung Tarifvertragskunde – Sondervertragskunde in Vertragsverhältnissen mit Gasversorgungsunternehmen
Zur Abgrenzung von Netzausbaukosten und Anschlusskosten
Zur Abgrenzung von öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Wasserversorgung
Zur Abgrenzung von § 10 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AVBWasserV und § 2 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 HaftPflG
Zur Abgrenzung zwischen Grundversorgungsvertrag und Sonderkundenvertrag bei Belieferung mit Strom zu Hauptlast- und Schwachlasttarifen
Zur Abgrenzung zwischen Preisbestimmungsabreden und Preisnebenabreden in Gaslieferungs-Sonderverträgen
Zur Abrechnungskorrektur gemäß § 18 Abs. 1 GasGVV
Zur Abrechnungskorrektur gemäß § 18 Abs.1 GasGVV
Zur Abstellung auf einen Preisindex in Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Zur Abzinsung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Zur Änderung von nach § 29 Abs. 1 EnWG erlassenen Festlegung und Genehmigung durch die BNetzA
Zur Änderungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG
Zur Anerkennung einer Investition als Umstrukturierungsmaßnahme i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 ARegV
Zur Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Sperrkassierern eines Energieversorgungsunternehmens
Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
Zur Anwendung des § 315 BGB auf Strompreise
Zur Anzeigepflicht individuell vereinbarter Netzentgelte
Zur Aufhebung der Pooling-Festlegung vom 26.09.2011 (BK8-11/015) durch die BNetzA mit Wirkung ab 01.01.2014
Zur außerordentlichen Kündigung eines Wärmelieferungsvertrags; gescheiterte Vertragsübernahme bei fehlender Zustimmung des Gläubigers des Gaslieferungsvertrags
Zur Auskunftspflicht eines öffentlich-rechtlichen Wasserversorgungsunternehmens gegenüber der Landeskartellbehörde
Zur Auslegung des Begriffs "Verwaltungsvorschriften" im Tarifgenehmigungsverfahren
Zur Auslegung des Begriffs der Abnahmestelle im Sinne des KWKG – hier: Straßenbeleuchtungsanlage
Zur Auslegung einer HEL-Klausel als Preishauptabrede, die nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt
Zur Auslegung einer sogenannten "Aktionsbonus“- Klausel in den AGB eines Stromlieferungsvertrag
Zur Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens über Gaspreisanpassungen wegen anhängigem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
Zur Auswahl eines sog. strategischen Partners für eine mehrheitliche Netzgesellschaft
Zur Auswahlentscheidung über die Vergabe des Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde anhand sog. Unter-Unterkriterien
Zur Bedeutung der periodenübergreifenden Saldierung
Zur Behandlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz im Jahresabschluss (HFA 1/1975 i.d.F. 1990)
Zur Beiladungsfähigkeit einer Wirtschaftsvereinigung der Stromlieferanten im Rahmen des Netzentgelt-Genehmigungsverfahrens
Zur Bemessung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV
Zur Benennung einzelner Kostenfaktoren für mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen; keine Gegenüberstellung des alten und neuen Preises für jeden Kostenfaktor
Zur Berechnung der Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23 a EnWG
Zur Berechnung der Entschädigungshöhe bei Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen durch den Übertragungsnetzbetreiber
Zur Berechnung der Gasnetzentgelte
Zur Berechnung der Netzentgelte und Rückwirkung der Entgeltgenehmigung
Zur Berechnung der Netzentgelte und zum Ansatz der kalkulatorischen Abschreibungen und Eigenkapitalverzinsung
Zur Berechnung der Netzentgelte und zum Begriff "gesicherte Erkenntnisse über das Planjahr"
Zur Berechnung der Netzentgelte, dem Ansatz von Plankosten bei der Verlustenergie und der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen
Zur Berechnung der Netzentgelte, zum Ansatz der kalkulatorischen Restwerte und zur Betriebsnotwendigkeit des Umlaufvermögens
Zur Berechnung der Stromnetzentgelte
Zur Berechnung des Entgelts für dezentrale Stromeinspeisung nach § 18 StromNEV
Zur Berechnung des Gaspreises bei vereinbarter Preisanpassungsklausel unter Einbeziehung der Ökosteuer
Zur Berechnung des Netzentgelts für dezentrale Stromeinspeisung – vorgelagerte Netzebene
Zur Berücksichtigung von Personalzusatzkosten bei der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
Zur Beschwerdebefugnis einer am Verwaltungsverfahren gemäß § 75 Abs. 2 EnWG beteiligten Beigeladenen
Zur Beschwerdebefugnis im Sinne des § 75 Abs. 2 EnWG
Zur Bestimmung der Bemessungsleistung für erhöhten KWK-Bonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 bei Biomasse-Heizkraftwerk mit KWK-Anlage
Zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Anreizregulierungsperiode
Zur Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode
Zur Bestimmung der kalendermäßigen Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode
Zur Bestimmung von Eigenkapitalkosten für die Netzentgeltregulierung: Einordnung des Entwurfs sowie der endgültigen Festlegung der Bundesnetzagentur für die erste Regulierungsperiode in der Anreizregulierung
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage einer Kommune mit ihrem Versorgungsunternehmen im Rahmen des Gesamtabschlusses
Zur Bilanzierung von Leitungsanlagen bei Energie-Versorgungsunternehmen
Zur Bilanzierung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
Zur Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Folge der Netzentgelt- Kalkulationen
Zur Billigkeit von Preiserhöhungen im Rahmen eines Gasversorgungsvertrags mit Grundversorgungstarif
Zur Billigkeitskontrolle des dem Netzbetreiber zustehenden, gesetzlichen Preisbestimmungsrechts
Zur Billigkeitskontrolle von Wasserpreisen sowie zur Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Gassondervertrag
Zur Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur gegenüber Netzbetreiber bei Ermittlung der Tagesneuwerte
Zur Darlegung von Mehrkosten des Verteilernetzbetreibers aufgrund nicht mischbarer Gasqualitäten im vorgelagerten Netz
Zur Darlegungs- und Beweislast für den Zugang von Stromrechnungen nach Betriebsaufgabe
Zur Doppik in Deutschland und zur Harmonisierung durch EPSAS in Europa
Zur Duldungspflicht nach § 8 AVBEltV
Zur Einsicht eines Versorgungsunternehmens in das Grundbuch in allgemeiner Form für sämtliche Grundstücke eines Grundbuchamtsbezirks
Zur Entschädigungspflicht bei Drosselung von Windkraftanlagen durch den Netzbetreiber
Zur Ermittlung der Höhe des geforderten Baukostenzuschusses bei einem Hochdruck-Erdgasanschluss
Zur Ermittlung der kalkulatorischen Restwerte einer Neuanlage bei der Festlegung von Erlösobergrenzen
Zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben (IDW PH 9.400.3)[*][1]
Zur Fälligkeit von Abschlagsforderungen nach § 60 Abs. 1. S. 4 EEG 2014
Zur fehlenden Mitwirkungspflicht des Anlagenbetreibers gegenüber Netzbetreiber bei Umrüstung einer PV-Anlage nach der Systemstabilitätsverordnung
Zur Festlegung des individuellen Qualitätselements eines Verteilernetzbetreibers
Zur Festlegung und näheren Ausgestaltung des Qualitätselements (sog. Q-Element) nach der ARegV
Zur Festsetzung der Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren
Zur Festsetzung der Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren – u.a. Berücksichtigung der höchstrichterliche Rechtsprechung zur Stromnetzentgeltverordnung
Zur Festsetzung der Höhe der Vergütung für die Weitergabe von Hebedaten
Zur Festsetzung von Grund- und Verbrauchsgebühren bei öffentlicher Wasserversorgung
Zur finanziellen Eingliederung als umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Konsequenzen aus BFH-Urteilen
Zur Förderung einer neuen KWK-Anlage am Standort einer außer Betrieb genommenen Bestandsanlage
Zur Frage der Einordnung als Tarif- oder Sondervertragskunde
Zur Frage der Nutzung von Kundendaten für Werbeaktion eines Stromanbieters zur Kundenrückgewinnung
Zur Frage der Präklusion bei Abschluss des Konzessionsvertrags nach Antrag aber vor Entscheidung der einstweiligen Verfügung des unterlegenen Bieters
Zur Frage der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Energielieferungsverträgen
Zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßigen Preisanpassungsklauseln - Sonderkündigungsrecht nicht als Kompensation unangemessener Benachteiligung
Zur Frage eines Auskunftsrechts eines privaten Konkurrenten zur Umsatzsteuerpflicht der Umsätze einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Vorfeld einer Konkurrentenklage
Zur Frage eines wirksamen Leitungswettbewerbs im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 GasNEV
Zur Frage von Sachzeitwert und Ertragswert beim Netzkaufpreis
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Konzessionsträger vom bisherigen Energieversorgungsunternehmen Herausgabe der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen (Netze) verlangen kann
Zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Preiserhöhung aufgrund unwirksamer Preisänderungsklausel im Fernwärmelieferungsvertrag
Zur Geltendmachung von Plankosten bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen sowie zur Mehrerlössaldierung
Zur Genehmigung einer Umstrukturierungsmaßnahme i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV
Zur Genehmigung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV a.F.
Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Sinne des § 23 ARegV
Zur Genehmigung von Investitionsbudgets des Verteilernetzbetreibers für Umstrukturierungsmaßnahmen
Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen
Zur Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen eines Verteilernetzbetreibers für den Netzausbau aufgrund Anschluss von EEG-Anlagen in anderen Netzebenen
Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Gastarifpreise
Zur gerichtlichen Gaspreiskontrolle am Maßstab des § 315 BGB
Zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagenkontos bei Betrieben gewerblicher Art
Zur gestellten Vergabebedingung einer »rechtsverbindlichen« Unterzeichnung und zur Aufhebung einer Ausschreibung wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswerts
Zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerbsvorgängen im Konzern – Anwendung des §6a GrEStG
Zur Haftungsbeschränkung eines Energieversorgungsunternehmens nach § 6 AVBEltV
Zur Hinzurechnung der Konzessionsabgabe bei der Gewerbesteuer ab 2008
Zur Klage eines Umweltverbands gegen die Erweiterung des Großkraftwerks Mannheim
Zur Kontrolle von Erdgas-Preisgleitklauseln
Zur Korrektur von Daten im Rahmen der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors nach der ARegV
Zur Kostenerstattung und Baukostenzuschuss des Wasserversorgungsunternehmens wegen Hausanschluss
Zur Kostentragungspflicht beim Anschluss einer Photovoltaikanlage
Zur Kürzung von Stromnetzentgelten durch Bundesnetzagentur - u.a. Berücksichtigung eines Risikozuschlags bei Fremdkapitalzinsen
Zur Mahnkostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens
Zur Mehrerlösabschöpfung im System der Anreizregulierung
Zur Nachprüfbarkeit des individuellen Effizienzwertes einer betroffenen Gasnetzbetreiberin
Zur nachträglichen Erhebung von (weiteren) Abwassergebühren
Zur Netzerweiterungspflicht des Netzbetreibers; wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterungsmaßnahme, hilfsweise 25%-Grenze
Zur Netzkostenbefreiung stromentensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage-Urteil
Zur Netzkostenbefreiung stromintensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage
Zur Netzkostenbefreiung stromintensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage - Anmerkung
Zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 01.01.2010 hinsichtlich der Regelungen bei Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 – IV B 9 – S-7117/08 /10001 (BStBl I S. 1005)
Zur Preisanpassung des Grundversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
Zur Problematik der Preisermittlung auf Grundlage der Stromnetzentgeltverordnung
Zur rechtlichen Bewertung einer Klausel als Preishaupt- oder Preisnebenabrede
Zur Rechtmäßigkeit der Effizienzwertberechnung für die Bestimmung der Erlösobergrenzen der 2. Regulierungsperiode Gas
Zur Rechtmäßigkeit eines Widerrufsvorbehalts in Festlegungen der BNetzA aufgrund zukünftiger Änderungen der Sach- oder Rechtslage
Zur Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Normsonderkundenvertrag über Gaslieferung
Zur Rechtsnatur der AVB und zum Umfang der Fälligkeitsregelung
Zur Rechtsnatur eines Wasserlieferungsvertrags
Zur Redispatch-Vergütung; Aufhebung der Festlegung der BNetzA vom 30.10.2012 (BK8-12-019)
Zur Rückforderung des Netzbetreibers wegen zu viel geleisteter EEG-Vergütung
Zur Rückforderung zu viel entrichteter Netzentgelte durch Netznutzer
Zur Rückwirkung der Netzentgeltgenehmigungen
Zur Rückzahlung überhöhter Netznutzungsentgelte - Abtretung der Forderung - Beginn der Verjährung
Zur Rüge von Mängeln in den Angebotsbedingungen des Konzessionsverfahrens - spätere Präklusion von Einwendungen
Zur Schlüssigkeit einer Zahlungsklage eines Energieversorgers
Zur Stromsteuerbefreiung von Anlagen bis 2 MW
Zur teilweisen Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht und Hinweise zur Preisanpassung durch Versorger
Zur Transparenz von Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen
Zur Übergangsregelung des § 66 Abs. 18a EEG 2012 n.F.
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen von Gas oder Elektrizität und damit zusammenhängender sonstiger Leistungen
Zur Umsatzsteuerpflicht von Herstellungsbeiträgen von Wasserversorgungsanlagen – Maßgeblichkeit der konkreten Veranlagung durch die Finanzbehörden
Zur unmittelbaren räumlicher Nähe im Sinne von 19 Abs. 1 EEG 2009 bei Photovoltaikanlagen
Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
Zur Unterlassung der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mit Epoxidharz
Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
Zur Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel für Überstunden im Arbeitsvertrag
Zur Unwirksamkeit von »HEL«-Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung I)
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung II)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale ab 2007
Zur Verfassungsmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs in der Trinkwasserverordnung
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Steuervergünstigungen nach dem StromStG und MinöStG für das Produzierende Gewerbe gegenüber Dienstleistungsunternehmen
Zur Vergabe einer Abwasserkonzession im Zusammenhang mit einer gleichzeitig vergaberechtsfreien Trinkwasserkonzession
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden – Verstoß gegen das Transparenzgebot
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden –Auswahl vorrangig an den Zielen des § 1 EnWG
Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage bei Vertragsfortsetzung nach dem 31.12.1999
Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand
Zur Verlegung einer Messeinrichtung auf Verlangen des Anschlussnehmers gegenüber dem Netzbetreiber – sog. Dezentrales Messkonzept
Zur Verwechslungsgefahr nach § 7a Abs. 6 EnWG hinsichtlich Kommunikationsverhalten und Markenpolitik von Verteilernetzbetreibern
Zur Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber als Teil eines vertikal integrierten EVU und der Vertriebsgesellschaft des EVU
Zur Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde im System der Anreizregulierung; Nichtanpassung der Netzentgelte durch die Gasnetzbetreiberin
Zur vorzeitigen Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Zur Wahl des Netzverknüpfungspunktes nach EEG durch Anlagenbetreiber; Ermittlung der Mehrkosten
Zur Wirksamkeit der Festlegung »Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas)« der Bundesnetzagentur
Zur Wirksamkeit einer HEL-Klausel
Zur Wirksamkeit einer HEL-Klausel - Urteilsgründe
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S.d. § 19 Abs. 2 StromNEV zwischen zwei Organisationseinheiten einer Gesellschaft
Zur Wirksamkeit von Preisänderungen aufgrund Ölpreisbindung in Preisanpassungsklauseln von Fernwärmelieferverträgen
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen – Kosten der Bereitstellung (Grundpreis)
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen
Zur Zulässigkeit bundeseinheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate für alle Netzbetreiber
Zur Zulässigkeit einer Beschwerde im energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren
Zur Zulässigkeit eines Beschwerdeantrags gegen Festlegung von Erlösobergrenzen; Rückgriff auf Indexreihe gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 GasNEV rechtmäßig
Zur Zulässigkeit eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sowie zur rechtlichen Wirkung eines BNetzA-Leitfadens
Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
Zur Zuständigkeit und Fristwahrung im energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren
Zur Zustellungsfiktion bei öffentlicher Bekanntgabe einer Festlegung durch die BNetzA
Zusammenfassung technisch getrennter Abwasserbeseitigungsanlagen zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung
Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu einer Kapitalgesellschaft zulässig
Zuschüsse an einen Schwimmbadbetreiber sind kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt
Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages – Realofferte
Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Streitigkeiten über Konzessionsverträge zur Wegenutzung nach § 46 EnWG
Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG
Zustimmungsverweigerung bei dauerhaftem Leiharbeitnehmereinsatz
Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung - keine Zurechnung von Familienmitgliedern bei Berechnung der Freigrenze
Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pooling-Festlegungen der BNetzA
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5% für Verbindlichkeiten
Zweifelsfragen bei der Durchführung von Entflechtungsmaßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Zweistufige Ausschlussfristen: Bestandsschutzklage wahrt beide Stufen für vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche