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Timestamp: 2018-06-18 08:31:33
Document Index: 259311750

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 15', 'Art 13', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15']

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1 Stellungnahme des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung zu den Entwürfen einer Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG), einer Änderung der NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV), einer Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG), einer Änderung der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln Zahl: GS5-A-1350/ , GS5-A-1349/ , GS5-A-324/ , GS5-A- 903/ Der Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung erlaubt sich zu den übermittelten Entwürfen zu den Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, der NÖ Mindeststandardverordnung, des NÖ Sozialhilfegesetzes und der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln Stellung zu nehmen; dies insbesondere auf Basis seiner langjährigen Erfahrung im Bereich der Vertretung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder kognitiven Beeinträchtigung. Eingangs sei auf Art 4 Abs 3 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Behindertenrechtskonvention) hingewiesen, wonach sämtliche öffentliche Stellen verpflichtet sind, bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderungen betreffen, mit diesen und den sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen zu führen und diese aktiv einzubeziehen. VertretungsNetz merkt an, dass eine Einbeziehung vorab wünschenswert gewesen wäre, und erachtet es als problematisch, dass die Begutachtungsentwürfe, die Regelungen enthalten, die dramatische finanzielle Auswirkungen für Menschen mit Behinderung in Niederösterreich haben, in den Sommermonaten unter Setzung einer Frist von nur drei Wochen zur Stellungnahme ausgeschickt wurden. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll nach 1 Abs 2 NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) hilfsbedürftigen Personen, solange als sie dazu Hilfe benötigen, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Bereits seit In-Kraft-Treten des NÖ Mindestsicherungsgesetzes bekämpft VertretungsNetz die Anrechnung der erhöhten VertretungsNetz Sachwalterschaft Nikolaihofasse 4, 3400 Klosterneuburg VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung Vereinssitz: Wien, ZVR: , DVR:
2 Seite 2/7 VertretungsNetz Familienbeihilfe auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung und versucht mit Rechtsmitteln Menschen mit Behinderung den Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung in voller Höhe zu wahren. Eingangs soll daher die derzeitige Situation von NiederösterreicherInnen mit Behinderung, die auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen sind, und für die VertretungsNetz zum Sachwalter bestellt ist, dargestellt werden: Herr A ist 22 Jahre alt. Bei ihm wurde eine komplexe psychische Erkrankung diagnostiziert. Zusätzlich leidet er an einer ausgeprägten Allergie. Mit 20 Jahren zog Herr A aus einer therapeutischen Jugendeinrichtung in eine Mietwohnung. Herrn As monatliches Einkommen setzt sich aus einer Notstandshilfe in Höhe von 339,60 und der bedarfsorientierten Mindestsicherung zusammen. Obwohl der Mindeststandard für Alleinstehende im Jahr ,91 beträgt, erhält Herr A nur 225,56 im Monat, weil bei ihm nicht nur die Notstandshilfe, sondern auch ein Betrag von 211,10 von der erhöhten Familienbeihilfe angerechnet wird. Herr A ist aufgrund seiner psychischen Erkrankung mit einer selbstständigen Lebensführung überfordert und nicht in der Lage, seinen Alltag selbst zu bewältigen. Er benötigt Unterstützung bei der Besorgung von Einkäufen, der Reinigung der Wohnung, Motivation zur persönlichen Hygiene und Ernährung sowie Begleitung nach draußen. Herr A neigt sehr dazu, sich in seinen eigenen vier Wänden zurückzuziehen und hat keinerlei soziale Kontakte. Ohne Unterstützung ist Herr A nicht in der Lage, Termine wahrzunehmen und benötigt dafür eine persönliche Begleitung. All diese Unterstützungsleistungen muss er aus seinem Einkommen bestreiten. Derzeit ist Herr A gezwungen, die erhöhte Familienbeihilfe für Essen, Trinken und Wohnen auszugeben, dringend erforderliche Therapien scheitern an deren Finanzierung. Herr A möchte seine Wohnung auf jeden Fall halten und nicht wieder in ein Heim übersiedeln. Die Kosten für eine Wohneinrichtung für Herrn A würden monatlich 2.730,- (2013) betragen, wobei diese Kosten mangels eigenem Einkommen und Vermögen von Herrn A vom Land Niederösterreich im Rahmen der Sozialhilfe zu tragen wären. Da Rechtsmittel erfolglos blieben, hat VertretungsNetz gegen die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Bei Frau B wurde eine Intelligenzminderung diagnostiziert. Sie lebt in einer Wohngemeinschaft mit Herrn C in einer kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung. Sie hat monatliche Fixkosten für Miete, Gas, Strom, Haushaltsversicherung und Telefon von rund 220,-. Frau B ist gegenüber Herrn C nicht unterhaltsberechtigt und erhält auch keine Unter-
3 Seite 3/7 VertretungsNetz haltszahlungen von ihm. Herr C ist aufgrund seiner eigenen geringen finanziellen Mittel (erhöhte Familienbeihilfe 349,40 und Pflegegeld der Stufe 1, Auszahlungsbetrag 65,90) dazu auch gar nicht in der Lage. Frau B bezieht die erhöhte Familienbeihilfe ( 349,40) und ein Pflegegeld der Stufe 2, von dem ihr aber wegen der Anrechnung des Erhöhungsbetrags der Familienbeihilfe und der Bezahlung der Kosten für den Besuch der Tagesstruktur nur 157,- bleiben. Obwohl Frau B nicht in Haushaltsgemeinschaft mit Herrn C lebt, sondern nur die Wohnung mit ihm teilt, wird für sie der niedrigere Mindeststandard für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, in Höhe von 596,18, angesetzt. Tatsächlich erhält sie eine bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von nur 170,64 monatlich ausbezahlt: Weil sie in der Tagesstruktur ein Mittagessen erhält, wird ihr ein Betrag von 65,40 und der Betrag von 211,10 von der erhöhten Familienbeihilfe abgezogen. Frau B ist es unmöglich, damit ihren behinderungsbedingt erhöhten Lebensunterhalt und den Wohnbedarf zu decken. Was bedeutet dies praktisch für Frau B? Nach Bezahlung der Fixkosten in Höhe von 220,- für Miete, Gas, Strom, Haushaltsversicherung und Telefon hat sie monatlich noch 310,- zur Verfügung. Sie soll damit Lebensmittel, Haushalts- und Toiletteartikel, Bekleidung, Schuhe, Fahrscheine etc. finanzieren. Übrig bleibt ein kleiner Betrag für Reparaturen, Hausrat, Friseur, Fußpflege, Freizeitaktivitäten etc. Ihre behinderungsbedingten Aufwendungen können von diesem Geld jedenfalls nicht gedeckt werden. Die Kosten für die Wohneinrichtung, in der Frau B davor gelebt hat, haben im Jahr ,- monatlich ausgemacht. In der Berufung gegen den Bescheid hat VertretungsNetz als Sachwalter von Frau B vorgebracht, dass Frau B und Herr C nicht in einer Haushaltsgemeinschaft leben. VertretungsNetz befürchtet, dass die Novellen die in den Rechtsmittelverfahren aufgezeigten Mängel sanieren sollen und die finanzielle Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung in Niederösterreich verfestigt: Zu 11 Abs 1a des Entwurfs einer Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes ivm 1 Abs 1 Z 1 lit b, 1 Abs 1 Z 2 lit b, 1 Abs 2 Z 1 lit b, 1 Abs 2 Z 2 lit b des Entwurfs einer Änderung der NÖ Mindeststandardverordnung: Mit den geplanten Regelungen soll ein um 25 % niedrigerer Mindeststandard für Menschen mit einer Behinderung festgelegt werden, die einen Eigenanspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag haben, und in einer eigenen Wohnung leben. Gem 10 NÖ MSG umfassen die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts insbesondere den Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle
4 Seite 4/7 VertretungsNetz Teilhabe. Die Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs umfassen den Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Menschen mit Behinderung haben in aller Regel höhere Ausgaben für den Lebensunterhalt, für den Einkauf und die Zubereitung von Lebensmitteln. Menschen mit Behinderung müssen soziale Dienste in Anspruch nehmen und bezahlen, ua zur Wahrnehmung von Terminen bei Behörden und Ärzten, bei sozialen Einrichtungen und zur Ermöglichung der Teilhabe am sozialen und kulturellem Leben. Sie können aufgrund ihrer Behinderung auch kleine Reparaturen oder Instandsetzungsarbeiten nicht selbst verrichten, sondern müssen für die Erledigungen im Haushalt Dritte beauftragen. Höhere Ausgaben entstehen für die Neuanschaffung bzw. Reparatur von Haushaltsgeräten und Möbel, aber auch von Bekleidung, Schuhen, Hilfsmittel etc, die auf die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung angepasst werden müssen. Sie benötigen Assistenz bei der Freizeitgestaltung, vor allem auch im Hinblick auf eine gesunde Lebensführung. Paradoxerweise wird in 11 Abs 1a des Entwurfs der Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes i.v.m. den entsprechenden Bestimmungen im Entwurf der Änderung der Mindeststandardverordnung ein um 25 % niedrigerer Mindeststandard für Menschen mit Behinderung festgelegt, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Diese Verschlechterung betrifft Vollwaisen mit einem Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nach 6 Abs 2 lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden und Sozialwaisen mit einem Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nach 6 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. ) Bei der erhöhten Familienbeihilfe handelt es sich somit um eine Leistung, die auf Grund der Behinderung eines Menschen zuerkannt wird, um aus der Behinderung resultierende zusätzliche Kosten abzudecken und jedenfalls nicht um eine Einkommensersatzleistung (weil andernfalls vor Bezug der Leistung eine haushaltsbezogene Bedarfsprüfung stattfinden müsste) (Initiativantrag NRAbg Karl Öllinger, Familienlastenausgleichsgesetz, 2329/A 24. GP).
5 Seite 5/7 VertretungsNetz Niederösterreich hat so wie die anderen Bundesländer mit dem Bund eine Art 15a B- VG Vereinbarung über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung geschlossen. Nach deren Art 13 Abs 3 Z 1 darf die Familienbeihilfe nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Wie dargestellt, hat sich Niederrösterreich bislang nicht an die Gliedstaatsvereinbarung gehalten und 211,10 von der erhöhten Familienbeihilfe angerechnet: Diese Vorgangsweise wird auf 2 Abs 1 Z 4 letzter Halbsatz der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln gestützt. Durch die Novelle entfällt zwar die entsprechende Bestimmung in der Eigenmittelverordnung, dafür werden neue um 25 % niedrigere Mindeststandards für Mindestsicherungsbezieher festgelegt, die einen Eigenanspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe haben. Damit bricht Niederösterreich die Art 15a B-VG Vereinbarung über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung erneut. Dieser Bruch kann keinesfalls damit gerechtfertigt werden, dass sich auch zwei andere Bundesländer (Oberösterreich und derzeit noch Kärnten) vereinbarungswidrig verhalten (vgl. Erläuterungen zur Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes S 11, zur Änderung der NÖ Mindeststandardverordnung S 2). Personen, welche die erhöhte Familienbeihilfe selbst beziehen, haben zumeist keine Angehörigen und verfügen daher auch über keine wie immer geartete familiäre Unterstützung. Eine derartige Lebenssituation ist für den Durchschnittsbürger kaum vorstellbar. Während bei Waisen der Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nicht dazu führt, dass die Waisenpension oder die Ausgleichszulage geschmälert werden, soll Sozialwaisen bei einem Eigenanspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe die Geldleistung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs nach den NÖ MSG um 25 % gekürzt werden. Sozialwaisen mit einem Anspruch nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz verbleibt von der erhöhten Familienbeihilfe ein Betrag von 150,67. Die Kürzung der Mindestsicherungsleistung trifft ausschließlich Personen, die zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft gehören: Menschen mit schweren Beeinträchtigungen, die deshalb kein Arbeitseinkommen erzielen können, Personen die chronisch krank sind und deren Gesundheitszustand sich in der Regel nicht verbessert, sondern maximal stabil gehalten werden kann, oder - ohne die entsprechende Unterstützung in gesundheitlichen Belangen - sich rasch weiter verschlechtert, sowie Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung einen erhöhten Lebensaufwand haben. Durch die Heranziehung der erhöhten Familienbeihilfe als Einkommen- über den Umweg der Festlegung eines niedrigeren Mindeststandards- erleiden diese Menschen eine abermalige Diskriminierung.
6 Seite 6/7 VertretungsNetz Durch die laufende Reduzierung der finanziellen Mittel für Menschen mit Behinderung sind kaum mehr die Sicherstellung der existenziellen Bedürfnisse eines gesunden Menschen zu finanzieren, umso weniger jene eines beeinträchtigten Menschen. Geradezu makaber mutet an, dass die einzige Möglichkeit, die finanzielle Situation zu verbessern, der Tod der Eltern wäre: Erst dann würde einer NiederösterreicherIn die erhöhte Familienbeihilfe zusätzlich zur Waisenpension tatsächlich auch zugute kommen. Der Landesgesetzgeber ist sowohl in Erfüllung der aus der Art 15a B-VG Vereinbarung über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung als auch der Behindertenrechtskonvention aufgerufen, diese Personengruppe besonders zu schützen. VertretungsNetz fordert die ersatzlose Streichung des 11 Abs 1a im Entwurf der Änderung des NÖ SHG und den entsprechenden Bestimmungen im Entwurf der NÖ Mindeststandardverordnung, um so die Situation von Menschen mit Behinderung, die in Niederösterreich leben, zu verbessern. Zu 11 Abs 1 des Entwurfs einer Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes ivm 1 Abs 1 Z 2, 1 Abs 2 Z 2 den entsprechenden Bestimmungen im Entwurf einer Änderung des NÖ Mindeststandardverordnung Mit den geplanten Regelungen soll ein um 50 % niedrigerer Mindeststandard für Menschen mit einer Behinderung festgelegt werden, die einen Eigenanspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag haben, und in einer Wohngemeinschaft leben. Menschen mit Behinderung ziehen oft gemeinsam in eine Wohnung, weil sie von Betreuungseinrichtungen dorthin vermittelt werden, damit diese ihre Betreuungsleistungen ökonomischer erbringen können. Eine entsprechende Kürzung des Mindeststandards zur Deckung des Wohnbedarfs kann im Einzelfall nur dann gerechtfertigt sein, wenn damit Einsparungen für jeden Bewohner der Wohngemeinschaft einhergehen. Eine Kürzung des Mindeststandards zur Deckung des Lebensunterhalts um 50 % ist unverständlich. Inklusion im Sinne der Behindertenrechtskonvention bedeutet, dass Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Am Beispiel von Frau B, die jeden Tag sehr früh aufsteht, in ihrer Kochgruppe arbeitet und sich - so gut es geht - selbst versorgt, zeigt sich, dass ein Mehr an Eigenständigkeit und Selbstbestimmung vom Land Niederösterreich mit einer Kürzung der Leistungen bestraft wird.
7 Seite 7/7 VertretungsNetz Dies ist aus der Sicht von VertretungsNetz eine Ungerechtigkeit und klare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, insbesondere auch deshalb, weil Menschen mit besonderen Bedürfnissen vom Gesetzgeber spezielle Unterstützung gerade in Hinblick auf ein selbstbestimmtes Leben erhalten sollen! Nicht zuletzt werden nach Überzeugung von VertretungsNetz diese Sparmaßnahmen nicht den gewünschten Spareffekt entfalten, sondern im Gegenteil langfristig eine höhere Haushaltsbelastung bringen: Denn wenn benötigte Assistenzleistungen unfinanzierbar sind, werden die Krankenhausaufenthalte, die Delogierungen und die Heimaufnahmen zwangsläufig wieder ansteigen. VertretungsNetz mahnt die Einhaltung der vom Land Niederösterreich aus der Art 15a B-VG Vereinbarung über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung übernommenen Verpflichtung für selbstständig lebende Personen mit einem Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe dringend ein und fordert die ersatzlose Streichung der diskriminierenden neuen Mindeststandards! Dr. Gertraud Redl-Peherstorfer Bereichsleiterin für Niederösterreich und Burgenland Klosterneuburg, am
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Stellungnahme des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung zum Entwurf einer Änderung der Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV) Geschäftszeichen: SO-2015-136599/1-SCL