Source: https://www.streifler.de/gesetze/stpo/fuenftes-buch/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-07-07 02:11:56
Document Index: 156386574

Matched Legal Cases: ['§406', '§406', '§406', '§406', '§406', '§406', '§406', '§406', '§406', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 297', '§297', '§300', '§297', '§300', '§ 302', '§ 302', '§306', '§309', '§306', '§309', '§ 311', '§ 311', '§ 473', '§ 473', '§ 304', '§ 464', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 162', '§ 395', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 162', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 142', '§ 162', '§ 406', '§406', '§406', '§406', '§406', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 395', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 397', '§ 397', '§ 185', '§ 187', '§ 187', '§ 403', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 68', '§ 247', '§ 171', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 255', '§ 255', '§ 241', '§ 403', '§ 81', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 395', '§ 145', '§ 145', '§ 395', '§ 395', '§ 478', '§ 478', '§ 162', '§ 162', '§297', '§300', '§297', '§300', '§ 302', '§ 302', '§306', '§309', '§306', '§309', '§ 311', '§ 311', '§ 473', '§ 473', '§ 397', '§ 397', '§ 142', '§ 142', '§ 241', '§ 241', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§406', '§406', '§406', '§406', '§ 158', '§ 158', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 155', '§ 155', '§ 58', '§ 58', '§ 255', '§ 255', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406']

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Strafprozeßordnung (StPO) : Sonstige Befugnisse des Verletzten
(1) Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen:
freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Absatz 1 Nummer 1 bis 5
§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger , Abs. 1
genannten Fällen sowie in den Fällen des § 395 Absatz 3,
§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger , Abs. 3
in denen der Verletzte zur Nebenklage zugelassen wurde, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht;
Die Mitteilung erfolgt durch die Stelle, welche die Entscheidung gegenüber dem Beschuldigten oder Verurteilten getroffen hat; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 erfolgt die Mitteilung durch die zuständige Staatsanwaltschaft.
(4) Mitteilungen können unterbleiben, sofern sie nicht unter einer Anschrift möglich sind, die der Verletzte angegeben hat. Hat der Verletzte einen Rechtsanwalt als Beistand gewählt, ist ihm ein solcher beigeordnet worden oder wird er durch einen solchen vertreten, so gilt § 145a
§ 145a Zustellungen an den Verteidiger § 145a Zustellungen an den Verteidiger
(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In den in § 395
§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.
(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395
genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.
(3) Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 478 Absatz 1 Satz 3 und 4
§ 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe , Abs. 1
(4) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162
§ 162 Ermittlungsrichter § 162 Ermittlungsrichter
zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300
§297-§300 §297-§300
§ 302 Zurücknahme und Verzicht § 302 Zurücknahme und Verzicht
, 306 bis 309
§306-§309 §306-§309
, 311a
§ 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
und 473a
§ 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen in einer gesonderten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme oder ihres Vollzuges zu befinden, bestimmt es zugleich, von wem die Kosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen sind. Diese sind, soweit die Maßnahme oder ihr Vollzug für rechtswidrig erklärt wird, der Staatskasse, im Übrigen dem Antragsteller aufzuerlegen. § 304 Absatz 3 und § 464 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.
gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.
(3) Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 4 und 5
§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe , Abs. 1
bezeichneten Voraussetzungen ist dem Verletzten auf seinen Antrag ein psychosozialer Prozessbegleiter beizuordnen. Unter den in § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 3
bezeichneten Voraussetzungen kann dem Verletzten auf seinen Antrag ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet werden, wenn die besondere Schutzbedürftigkeit des Verletzten dies erfordert. Die Beiordnung ist für den Verletzten kostenfrei. Für die Beiordnung gilt § 142 Absatz 1
§ 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers § 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers , Abs. 1
entsprechend. Im Vorverfahren entscheidet das nach § 162
(1) Nach § 395
zum Anschluss mit der Nebenklage Befugte können sich auch vor Erhebung der öffentlichen Klage und ohne Erklärung eines Anschlusses eines Rechtsanwalts als Beistand bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Sie sind zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt, auch wenn sie als Zeugen vernommen werden sollen. Ist zweifelhaft, ob eine Person nebenklagebefugt ist, entscheidet über das Anwesenheitsrecht das Gericht nach Anhörung der Person und der Staatsanwaltschaft; die Entscheidung ist unanfechtbar.
(2) Der Rechtsanwalt des Nebenklagebefugten ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten bei richterlichen Vernehmungen und der Einnahme richterlichen Augenscheins entsprechend, es sei denn, dass die Anwesenheit oder die Benachrichtigung des Rechtsanwalts den Untersuchungszweck gefährden könnte. Nach richterlichen Vernehmungen ist dem Rechtsanwalt Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären oder Fragen an die vernommene Person zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen oder Erklärungen können zurückgewiesen werden. § 241a
§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
(1) Die Vernehmung von Zeugen unter 18 Jahren wird allein von dem Vorsitzenden durchgeführt.
(3) § 397a
§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
gilt entsprechend für
Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das nach § 162
(4) Auf Antrag dessen, der zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt ist, kann in den Fällen des § 397a Abs. 2
§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe , Abs. 2
einstweilen ein Rechtsanwalt als Beistand bestellt werden, wenn
Für die Bestellung gelten § 142 Abs. 1
und § 162
entsprechend. Die Bestellung endet, wenn nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt oder wenn die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird.
(1) Verletzte sind möglichst frühzeitig, regelmäßig schriftlich und soweit möglich in einer für sie verständlichen Sprache über ihre aus den §§ 406d bis 406h
§406d-§406h §406d-§406h
folgenden Befugnisse im Strafverfahren zu unterrichten und insbesondere auch auf Folgendes hinzuweisen:
sie können nach Maßgabe des § 158
§ 158 Strafanzeige; Strafantrag § 158 Strafanzeige; Strafantrag
eine Straftat zur Anzeige bringen oder einen Strafantrag stellen;
sie können sich unter den Voraussetzungen der §§ 395 und 396 oder des § 80 Absatz 3
§ 80 Privatklage und Nebenklage § 80 Privatklage und Nebenklage , Abs. 3
des Jugendgerichtsgesetzes der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen und dabei
nach § 397a
beantragen, dass ihnen ein anwaltlicher Beistand bestellt oder für dessen Hinzuziehung Prozesskostenhilfe bewilligt wird,
nach Maßgabe des § 397 Absatz 3 und der §§ 185
und 187
§ 187 § 187
des Gerichtsverfassungsgesetzes einen Anspruch auf Dolmetschung und Übersetzung im Strafverfahren geltend machen;
sie können einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch nach Maßgabe der §§ 403 bis 406c und des § 81
§ 81 Entschädigung des Verletzten § 81 Entschädigung des Verletzten
des Jugendgerichtsgesetzes im Strafverfahren geltend machen;
sie können nach Maßgabe des § 155a
§ 155a Täter-Opfer-Ausgleich § 155a Täter-Opfer-Ausgleich
eine Wiedergutmachung im Wege eines Täter-Opfer-Ausgleichs erreichen.
(2) Liegen Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Verletzten vor, soll der Verletzte im weiteren Verfahren an geeigneter Stelle auf die Vorschriften hingewiesen werden, die seinem Schutze dienen, insbesondere auf § 68a Absatz 1, die §§ 247 und 247a sowie die §§ 171b
und 172 Nummer 1a
(3) Minderjährige Verletzte und ihre Vertreter sollten darüber hinaus im weiteren Verfahren an geeigneter Stelle auf die Vorschriften hingewiesen werden, die ihrem Schutze dienen, insbesondere auf die §§ 58a
§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
und 255a Absatz 2,
§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung , Abs. 2
wenn die Anwendung dieser Vorschriften in Betracht kommt, sowie auf § 241a
sie können einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, soweit er nicht nach Maßgabe der §§ 403 bis 406c und des § 81
des Jugendgerichtsgesetzes im Strafverfahren geltend gemacht wird, auf dem Zivilrechtsweg geltend machen und dabei beantragen, dass ihnen für die Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands Prozesskostenhilfe bewilligt wird;
(1) Die Informationen nach den §§ 406i
§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
und 406j
§ 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
sollen jeweils Angaben dazu enthalten,
§ 406i Absatz 1
§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren , Abs. 1
sowie die §§ 406j
und 406k
§ 406k Weitere Informationen § 406k Weitere Informationen
gelten auch für Angehörige und Erben von Verletzten, soweit ihnen die entsprechenden Befugnisse zustehen.
§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger, Abs. 1
§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger, Abs. 3
§ 145a Zustellungen an den Verteidiger§ 145a Zustellungen an den Verteidiger
§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
§ 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe§ 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe, Abs. 1
§ 162 Ermittlungsrichter§ 162 Ermittlungsrichter
§297-§300§297-§300
§ 302 Zurücknahme und Verzicht§ 302 Zurücknahme und Verzicht
§306-§309§306-§309
§ 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners§ 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
§ 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme§ 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe, Abs. 1
§ 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers§ 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers, Abs. 1
§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden§ 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe, Abs. 2
§406d-§406h§406d-§406h
§ 158 Strafanzeige; Strafantrag§ 158 Strafanzeige; Strafantrag
§ 80 Privatklage und Nebenklage§ 80 Privatklage und Nebenklage, Abs. 3
§ 81 Entschädigung des Verletzten§ 81 Entschädigung des Verletzten
§ 155a Täter-Opfer-Ausgleich§ 155a Täter-Opfer-Ausgleich
§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung, Abs. 2
§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
§ 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens§ 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren§ 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren, Abs. 1
§ 406k Weitere Informationen§ 406k Weitere Informationen