Source: https://www.dienstbarkeit.ch/ausuebung
Timestamp: 2019-12-14 15:58:29
Document Index: 149205130

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 739', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'Art. 737', 'Art. 737', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 737', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer']

Ausübung › Dienstbarkeit
Für die Ausübung der Dienstbarkeit ist folgendes zu beachten:
Bezieht sich das Dienstbarkeitsrecht nicht auf die ganze Grundstücksfläche, ist im Dienstbarkeitsvertrag die Ausübung örtlich genügend bestimmbar zu umschreiben oder noch besser in einem (Kataster-)Plan einzuzeichnen bzw. vom Geometer einzeichnen zu lassen.
Die bisherige Lehre unterscheidet bei der Dienstbarkeitsausübung bzw. bei der Auslegung von Dienstbarkeiten in:
Gemessene Dienstbarkeiten
= Umfang richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen im Grundgeschäft (Dienstbarkeitsvertrag)
zB Bezeichnung der genauen Wassermenge, die der Quellenberechtigte entnehmen darf
= Umfang richtet sich nach den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks oder des Dienstbarkeitsberechtigten
Die Begründungsparteien haben im Dienstbarkeitsvertrag keine Regelung getroffen und damit ein ungemessenes (Weg-)Recht vereinbart (vgl. BGE 139 III 404 ff., Erw. 7.3); siehe auch die Judikatur in der Box
In dieser Lehre ist man der Ansicht, die Abgrenzungsproblematik stelle sich einzig hinsichtlich der ungemessenen Dienstbarkeiten (vgl. zB PIOTET PAUL, SPR V/1, S. 585 f.)
Neuere Lehre
Die Auffassung, dass sich die oberwähnte Abgrenzungsproblematik nur bezüglich ungemessener Dienstbarkeiten ergebe, wird in der neueren Lehre als zufällig abgelehnt (vgl. hiezu TUOR PETER / SCHNYDER BERNHARD / SCHMID JÖRG / RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Auflage, Zürich 2015, S. 1044). Nach dieser neueren Lehre ist auch bei gemessenen Dienstbarkeiten der ursprüngliche Zweck massgebend.
Art. 739 ZGB
BGE 5A_602/2012 + 5A_625/2012 vom 21.12.2012 (ungemessene Dienstbarkeit; gemäss diesem Urteilt gilt eine Mehrbelastung, die auf einer objektiven Veränderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Benützung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt, als zumutbar)
BGer 5D_103/2016 vom 15.03.2017 (auch eine ungemessene Dienstbarkeit bedarf der Auslegung, wenn ihr Umfang strittig ist)
PIOTET PAUL, SPR V/1, S. 585 f.
ROBERTO VITO / HRUBESCH-MILLAUER STEPHANIE, Sachenrecht, 4. Auflage, Bern 2014, S. 149 f.
TUOR PETER / SCHNYDER BERNHARD / SCHMID JÖRG / RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Auflage, Zürich 2015, S. 1044
ESCHMANN BEAT, Auslegung und Ergänzung von Dienstbarkeiten, Diss. Zürich 2005
Errichtung: Rechtsgrund
Auslegung: Dienstbarkeitsvertrag
Eintragungsverfahren: Rechtsgrund-Ausweis | grundbuchrecht.ch
Der Dienstbarkeitsberechtigte hat das Recht und die Pflicht, alle geeigneten Vorkehren zu treffen, die zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig sind [vgl. ZGB 737 Abs. 1].
Der Dienstbarkeitsbelastete darf umgekehrt den Dienstbarkeitsberechtigten nicht in seinen Vorkehren behindern.
Ein Quellenrecht führte zur Versumpfung des belasteten Grundstücks; gestützt auf ZGB 737 Abs. 1 wurde daher der Berechtigte verpflichtet, alle für die Vermeidung der Versumpfung notwendigen Vorkehren zu ergreifen; der Belastete durfte indessen nicht verlangen, dass der Berechtigte in seinen Rechten geschmälert [vgl. BGE 100 II 195].
Art. 737 Abs. 1 ZGB
Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
Der Dienstbarkeitsberechtigte hat sein Dienstbarkeitsrecht möglichst schonend auszuüben [vgl. ZGB 737 Abs. 2].
Art. 737 Abs. 2 ZGB
Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben.
BGE 137 III 151 ff.
Der Dienstbarkeitsbelastete darf nichts veranlassen und unternehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit zum Nachteil des Dienstbarkeitsberechtigten verhindert oder erschwert [vgl. ZGB 737 Abs. 3].
Erstellung einer mechanischen Reparaturwerkstätte samt Wasch- und Schmierbetrieb für Fahrzeuge, in Verletzung eines Gewerbeverbots für lärmende Betriebe [vgl. BGE 88 II 148 f.]
Erstellung einer Baute in Verletzung einer Bauverbotsdienstbarkeit [vgl. BGE 83 II 202]
Wohnrechts-Beeinträchtigung durch Neubau mit zu geringem Abstand [vgl. BGE 88 II 339].
Art. 737 Abs. 3 ZGB
Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.
BGer 5A_640/2016 vom 28.06.2017 (Fuss- und Fahrwegrecht / bauliche Umgestaltung der Weganlage)
Dem Dienstbarkeitsbelasteten dürfen nicht aufgrund der Tatsache, dass sich auf dem berechtigten Grundstück oder bei der berechtigten Person die Bedürfnisse geändert haben, eine Mehrbelastung zugemutet werden.
Das Verbot der erheblichen Mehrbelastung einer bestehenden Dienstbarkeit
im Rahmen des ursprünglichen Zwecks der Dienstbarkeit
Vgl. BGE 94 II 149 f.
Unerhebliche Mehrbelastung
Eine gewisse – unerhebliche – Mehrbelastung ist dem Dienstbarkeitsbelasteten zuzumuten
Schwankungen in der Dienstbarkeitsausübung sind hinzunehmen
Beurteilung der Erheblichkeit
durch Vergleich der Gegebenheiten im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung mit jenen im Beurteilungszeitpunkt [vgl. BGE 100 II 118]
Unzumutbarkeit und Erheblichkeit
Fehlende Vorhersehbarkeit der Erhöhung der Bedürfnisse im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbegründung
Bedürfniserhöhung wurde von den Parteien zumindest nicht in Kauf genommen
BGE 122 III 358 (Erweiterung des Gebäudes von zwei auf fünf Wohnungen)
BGE 11 II 536 ff.(Umbau von Ökonomiegebäudes in Zweifamilienhaus), vgl. auch BR 2000 Nr. 157
BR 2000 Nr. 331 (Änderung einer für Wohnnutzung errichteten Dienstbarkeit in eine gewerblich-kommerzielle Nutzung)
Fuss- und Fahrwegrecht (bisher: landwirtschaftliche Nutzung / neu: EFH-Nutzung, vgl. BGE 93 II 167 ff.; Achtung: Dienstbarkeitsberechtigter kann für die neue, zonenkonforme Nutzung ggf. ein Notwegrecht im Sinne von ZGB 694 geltend machen)
Mehrbelastung bei gemessenen Dienstbarkeiten
Gemessene Dienstbarkeit = Inhalt und Umfang orientieren sich nach den Bestimmungen des Grundgeschäfts (Konditionen im Dienstbarkeitsvertrag, zB Quellenrecht mit bestimmter Wassermenge je Zeiteinheit)
Mehrbelastung bei ungemessenen Dienstbarkeiten
Ungemessene Dienstbarkeit = Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit richtet sich nach den Bedürfnissen des berechtigten Grundstückes oder der dienstbarkeitsberechtigten Person (zB Wegrecht)
BGE 87 I 314 und BGE 88 II 275 f. sowie BGE vom 23.01.1975, in: ZBGR 59 (1978) Nr. 13 S. 83 verneinen bei gestiegenem Bedarf des berechtigten Grundstücks einen Verstoss gegen ZGB 739; gegenteiliger Entscheid in BGE 87 II 85 ff.
Vereinigung von Grundstücken, unter Anwendung von ZGB 739
Vereinigung des berechtigten Grundstücks mit einem anderen Grundstück oder Grundstücksteil
Vgl. BGE 94 II 148
Vereinigung eines Teils des berechtigten Grundstücks mit einem nicht berechtigten Grundstück
Vgl. ZBGR 61 (1980) Nr. 24 S. 172 f.
LIVER PETER, N 19 f. zu ZGB 737 und N 26 f. zu ZGB 743
Servituten, die dazu errichtet wurden, die persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten zu befriedigen, kann nicht durch einen Dritten ausübt werden. Von Gesetzes wegen sind dies:
Wohnrecht (abgesehen von Familienangehörigen und Hausgenossen [vgl. ZGB 777 Abs. 2])
Irreguläre Personaldienstbarkeiten gemäss ZGB 781 Abs.2
Ohne andere Abrede steht zu vermuten, dass bei Grunddienstbarkeiten sich das Ausübungsrecht nur auf die Bedürfnisse von Personen des herrschenden Grundstückes bezieht und nur Personen mit entsprechender Beziehung zum Grundstück die Dienstbarkeit ausüben dürfen, wie:
Baurechtsinhaber
1 Das Wohnrecht wird im Allgemeinen nach den persönlichen Bedürfnissen des Berechtigten bemessen.
2 Er darf aber, falls das Recht nicht ausdrücklich auf seine Person
beschränkt ist, seine Familienangehörigen und Hausgenossen zu sich in die Wohnung aufnehmen.
3 Ist das Wohnrecht auf einen Teil eines Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Einrichtungen mitbenutzen.
ZGB 781 Abs. 2
Sie sind, soweit es nicht anders vereinbart wird, unübertragbar, und es bestimmt sich ihr Inhalt nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der Berechtigten.
BGE 100 II 105 ff. = JT 1975 I 136 ff.
BGer 5D_103/2016 vom 15.03.2017 (Wegrechtnutzung auch für Bewohner, Besucher, Bauhandwerker, Gärtner, Zügeldienste)