Source: https://www.schiefekicker.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-11-21 23:08:26
Document Index: 207656699

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - schiefekicker - Design-Tischkicker
§ 6 Lieferbedingungen – Gefahrtragung, Versand, Verzug
§ 13 Hinweis auf Nichtteilnahme an außergerichtlicher Streitbeilegung
(1) Der Kaufvertrag wird auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen dem „Kunden“ und
Philipp Schirrmacher
schiefekicker
Telefon: +49 (0)160-92955424
Telefax: +49 (0)731-85076044
E-Mail: info@schiefekicker.de
Internet: http://www.schiefekicker.de
dem „Verkäufer", geschlossen.
(2) „Kunden“ können sowohl „Verbraucher“ gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sowie „Unternehmer“ gemäß § 14 BGB, sein.
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
(4) „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
(5) Diese AGB gelten für alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren über den Online-Shop auf http://www.schiefekicker.de, sowie für alle anderweitig mit dem Verkäufer fernabsatzrechtlich (z.B. per Email, Telefon, Telefax) geschlossen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren.
(6) Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen des Unternehmer-Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(7) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop sind nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Ein Angebot kommt über den Online-Shop zustande, wenn Sie Waren durch Anklicken ausgewählt und in den Warenkorb gelegt haben (Button: "In den Warenkorb") und im Warenkorb nach Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode den Button "Nächster Schritt" angeklickt haben; erst mit dem Klick auf die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot abgegeben.
(2) Bevor Sie in unserem Onlineshop Ihre Bestellung abschicken, werden Ihnen in einem letzten Schritt noch einmal alle Details Ihrer Bestellung sowie die von Ihnen eingegebenen Daten angezeigt. Sollten Sie bei Ihrer Prüfung Eingabefehler feststellen, können Sie diese durch einen Klick auf den vorherigen Schritt berichtigen.
(3) Über den Erhalt Ihrer Bestellung informieren wir Sie mit einer Empfangsbestätigung per Email. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur über den Eingang Ihrer Bestellung informieren. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung per Email oder die Zusendung des von Ihnen bestellten Artikels zustande.
(4) Anderweitiger fernabsatzrechtlicher Vertragsschluss: Der Verkäufer übermittelt dem Kunden auf Anfrage des Kunden Informationen zur angebotenen Ware. Die Übermittlung der Informationen stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Bestellung) dar. Sofern der Kunde eine Bestellung abgibt, wird er mit einer Empfangsbestätigung per Email darüber informiert. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur über den Eingang seiner Bestellung informieren. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung des Verkäufers per Email oder die Zusendung des bestellten Artikels zustande.
(5) Der Vertragstext wird bei allen Bestellungen gespeichert: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Diese AGB können Sie zudem jederzeit auch unter http://www.schiefekicker.de einsehen, diese speichern und ausdrucken.
(1) Die Endpreise für Verbraucher verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (UST) zuzüglich der unter § 4 angegebenen Versandkosten.
(2) Die Preise für Unternehmer verstehen sich exklusive der UST zzgl. der unter § 4 angegebenen Versandkosten. Die UST wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Zusätzlich zu den jeweils angegebenen Preisen wird eine Versandkostenpauschale i. H. v. 250,00 € brutto berechnet, sofern nicht anders angegeben.
Nach Eingang der Bestellung erhalten Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail mit unserer Rechnung im Anhang. In der Rechnung finden Sie die Rechnungs-Nummer und unsere Bankverbindung für die Anweisung der Vorkasse. Die Produktion Ihrer Bestellung erfolgt nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrags auf unserem Konto. Dies kann je nach Bearbeitungsgeschwindigkeit der Banken bis zu 2 Werktage in Anspruch nehmen. Bitte beachten Sie, dass sich dadurch der angegebene Liefertermin verschieben kann.
Kontoinhaber:	Philipp Schirrmacher
Bank:	Sparkasse Ulm
IBAN: DE61 6305 0000 0021 2662 18
2. Zahlungsmöglichkeit per Rechnung für Kunden die Unternehmer sind:
Kunden die Unternehmer sind, bieten wir darüber hinaus die Zahlung per Rechnung an, sofern eine Anzahlung i.H.d. hälftigen Kaufpreises per Vorkasse erfolgt.
(3) Die Auslieferung von schiefekicker erfolgt ca. innerhalb von 8 - 12 Wochen nach Vertragsschluss.
(4) Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - gehören, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung nach Absprache mit dem Kunden entsprechend hinauszuschieben.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(6) Sofern die Voraussetzungen von vorstehendem Abs. 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(7) Die Abgabe der Ware erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Erhalt aller Zahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, vor allem bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache nach Setzung einer angemessenen Frist zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach der Rücknahme der Kaufsache ist der Verkäufer zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Drittwiderspruchsklage zum Vollstreckungsschutz erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(3) Unternehmer sind berechtigt, die Kaufsache in ihrem ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; sie treten dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich UST) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, ist hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn dies aber der Fall ist, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
(2) Dies gilt vollumfänglich nicht, sofern der Verbraucher-Kunde eine individuelle Folierung des - grundsätzlich weißen - schiefekicker bestellt hat. Im Falle eines Widerrufs trägt der Verbraucher-Kunde die Kosten der individuellen Folierung.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dies uns (Philipp Schirrmacher (schiefekicker), Hafengasse 6, 89073 Ulm, Telefon: +49 (0)160-92955424, Telefax: +49 (0)731-85076044, E-Mail: info@schiefekicker.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Philipp Schirrmacher (schiefekicker), Hafengasse 6, 89073 Ulm, Telefon: +49 (0)160-92955424, Telefax: +49 (0)731-85076044, E-Mail: info@schiefekicker.de
(1) Bei den angebotenen schiefekicker handelt es sich nicht um Kinderspielzeug i.S.d. Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Der Gebrauch ist daher ohne Beaufsichtigung durch eine erwachsene Person erst ab 14 Jahren gestattet. Die Hinweise in der Gebrauchsanweisung sind zu beachten.
(2) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Kunden (§ 9) - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüche aus §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schadensersatzansprüche, die keiner Haftungsbeschränkung unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer.
(1) Es werden vom Verkäufer Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse für die Vertragsabwicklung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Hierin willigt der Kunde mit seiner Bestellung ein. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen sind nur etwaig rechtlich notwendige Maßnahmen (wie etwa Einschaltung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwaltes) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung, sowie zur Zahlungsabwicklung.
(2) Teilen Sie bitte per Email an info@schiefekicker.de mit, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung widerrufen möchten und eine Löschung der Daten wünschen.
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die Details können Sie dem vorstehenden Link entnehmen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
(3) Für Unternehmer ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Ulm). Der Verkäufer kann den Kunden - der Unternehmer ist - dennoch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht verklagen.
(4) Der Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.