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Timestamp: 2016-10-21 15:03:56
Document Index: 97827610

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 136', 'Art. 61', 'Art. 138', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 138', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 61', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 89', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_592/2010 (23.03.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 25. M�rz 2009.
Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2007 setzte die IV-Stelle des Kantons Glarus die M.________ seit 1. Mai 2001 ausgerichtete ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Februar 2008 auf eine Dreiviertelsrente herab. Die dagegen von M.________ erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. M�rz 2009 in dem Sinne gut, als es den genannten Verwaltungsentscheid aufhob und die Sache zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zur anschliessenden Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zur�ckwies (Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 25. M�rz 2009). Dem "teilweise unterliegenden" M.________ auferlegte es "eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von pauschal Fr. 400.-" und sprach ihm als "teilweise obsiegenden" und anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer zulasten der IV-Stelle "eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)" zu (Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids). Auf die hiegegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf vollumf�ngliche Auferlegung der Gerichtsgeb�hr an die IV-Stelle sowie Zusprache einer ungek�rzten Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2009 nicht ein, da es sich beim R�ckweisungsentscheid um einen Zwischenentscheid handle, der zur Anfechtung vorausgesetzte nicht wiedergutzumachende Nachteil bez�glich der Kosten- und Entsch�digungsregelung zu verneinen sei und M.________ sp�ter die Anfechtung der vorinstanzlichen Gerichts- und Parteikostenregelung noch offenstehe, entweder innerhalb der normalen Rechtsmittelfrist ab Rechtskraft des Endentscheides oder zusammen mit dem neuen Entscheid der Vorinstanz.
Nach erg�nzten Abkl�rungen in Nachachtung des Entscheides vom 25. M�rz 2009 sprach die IV-Stelle M.________ mit Verf�gung vom 3. Juni 2010 r�ckwirkend ab 1. Februar 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, womit er seit 1. Mai 2001 durchgehend und weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst M.________ beantragen, in Aufhebung von Ziffer 2 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 25. M�rz 2009 sei die Gerichtsgeb�hr f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus vollumf�nglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. In Aufhebung von Ziffer 3 des Entscheides des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus sei ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren eine ungek�rzte Parteientsch�digung von Fr. 3'000.- zuzusprechen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und die IV-Stelle Glarus schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die auf die Verf�gung vom 3. Juni 2010 hin erhobene Beschwerde richtet sich gegen die Entsch�digungsfolgen gem�ss R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 25. M�rz 2009. Eine direkte Anfechtung dieses strittigen Punkts innert damaliger Rechtsmittelfrist war dem Beschwerdef�hrer prozessual verwehrt, da die in einem R�ckweisungsentscheid getroffene (Kosten- und) Entsch�digungsregelung nach st�ndiger Praxis - wie die R�ckweisung im Hauptpunkt selbst - einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit nicht selbstst�ndig beim Bundesgericht angefochten werden kann, wie im Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2009 entschieden worden war. Ihre Anfechtung ist erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid m�glich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der beschwerdef�hrenden Person, so kann diese die Kosten- oder Entsch�digungsregelung im R�ckweisungsentscheid direkt innerhalb der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim Bundesgericht anfechten (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648, best�tigt im Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008, E. 2-4; siehe auch Urteile 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009, E. 2 und 9C_688/2009 vom 19. November 2009).
1.3 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit sich der vorinstanzliche Entscheid auf kantonales Recht st�tzt, kommt als Beschwerdegrund im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solchen bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteil 8C_123/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die teilweise Kostenauflage an den Beschwerdef�hrer damit begr�ndet, dass gem�ss Art. 134 Abs. 1 lit. c des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Glarus vom 4. Mai 1986 (VRPG/GL) die unterliegende Partei grunds�tzlich die amtlichen Kosten zu tragen hat und bei teilweisem Unterliegen die amtlichen Kosten angemessen herabgesetzt werden (Art. 136 Abs. 2 VRPG/GL). Es sprach nur eine reduzierte Parteiensch�digung zu, da gem�ss Art. 61 lit. g ATSG und Art. 138 Abs. 1 und 3 VRPG/GL der teilweise obsiegende und berufsm�ssig vertretene Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine angemessene und reduzierte Parteientsch�digung habe, wobei eine R�ckweisung der Streitsache rechtsprechungsgem�ss als teilweises Obsiegen gelte.
2.1 Nach Art. 61 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 IVG und Art. 2 ATSG) bestimmt sich das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Streitigkeiten vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, hat aber den in Art. 61 lit. a-i ATSG aufgez�hlten Anforderungen zu gen�gen. Gem�ss Art. 138 Abs. 2 VRPG/GL kann der obsiegenden Partei zulasten jener, die unterliegt oder ihr Begehren zur�ckzieht, eine angemessene Parteientsch�digung zugesprochen werden.
Von Bundesrechts wegen gibt Art. 61 lit. g ATSG der obsiegenden beschwerdef�hrenden Partei einen Anspruch auf Parteientsch�digung; diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Nach der zu altArt. 69 IVG in Verbindung mit dem fr�heren Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ergangenen Rechtsprechung gilt es auch im kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahren unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientsch�digung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verf�gung und die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 E. 3; ZAK 1987 S. 268 E. 5; Urteil U 199/02 vom 10. Februar 2004). An dieser Gerichtspraxis ist auch im Hinblick auf den seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 61 lit. g ATSG (hier anwendbar gem�ss Art. 1 Abs. 1 IVG) festzuhalten (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235; so auch Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage 2009, N 117 zu Art. 61). Die durch das kantonale Gericht zugesprochene reduzierte Parteientsch�digung verletzt damit Bundesrecht und es ist dem Beschwerdef�hrer eine ungek�rzte Parteientsch�digung zuzusprechen. Von welcher ungek�rzten Parteientsch�digung das kantonale Gericht ausging, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen; es ist lediglich der bereits reduzierte Betrag von Fr. 1'000.- ersichtlich. Nachdem aber die Vorinstanz bei den Gerichtskosten von einem Unterliegen im Verh�ltnis von zwei Dritteln zu einem Drittel ausgegangen ist (siehe E. 2.2. hernach), ist mit dem Beschwerdef�hrer anzunehmen, dass das kantonale Gericht das gleiche Verh�ltnis bei der Festsetzung der Parteientsch�digung anwenden wollte, sodass dem Beschwerdef�hrer eine solche von Fr. 3'000.- zuzusprechen ist.
2.2 Hinsichtlich der Verfahrenskosten sieht Art. 69 Abs. 1bis IVG vor, dass diese nach dem Verfahrensaufwand und unabh�ngig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Franken festgelegt werden. Mit dieser Art. 61 lit. a ATSG teilweise derogierenden Bestimmung wurde die Kostenpflicht im Rahmen der Verfahrensstraffung der Invalidenversicherung (sog. "kleine" IV-Revision vom 16. Dezember 2005) eingef�hrt und zielte darauf ab, Versicherte von aussichtslosen Beschwerden abzuhalten (vgl. Botschaft betreffend die �nderung der Invalidenversicherung [Massnahmen zur Verfahrensstraffung] vom 4. Mai 2005, BBl 2005 3079 ff., insbesondere 3081). Art. 69 Abs. 1bis IVG enth�lt (anders als Art. 61 lit. g ATSG, vgl. E. 2.1 hievor) keine Kostenverteilungsregeln, also keine Anweisungen an die kantonalen Versicherungsgerichte, nach welchen Grunds�tzen sie die Verfahrenskosten auf die Parteien aufzuteilen haben (SZS 2009 S. 133, 9C_672/2008 E. 5.2.1; vgl. auch Urteile 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 4.2 und 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 E. 4.3). Die Bestimmung schr�nkt die Kompetenz der Kantone zur Regelung des Verfahrens vor den kantonalen Versicherungsgerichten lediglich, aber immerhin, in Bezug auf den Grundsatz der Kostenpflicht an sich (und den zu beachtenden Kostenrahmen) ein. Dass bei einem vollst�ndigen Obsiegen - und als solches gilt (und galt bereits unter der Herrschaft der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Mindestvorschriften von Art. 85 Abs. 2 AHVG) die R�ckweisung zu erg�nzenden Abkl�rungen von Bundesrechts wegen (vgl. E. 2.1 hievor) - der erfolgreichen Partei keine Kosten auferlegt werden k�nnen, ist nicht eine Frage des Ausmasses der Kostenpflicht, sondern der grunds�tzlichen Kostenpflicht an sich. Damit bleibt auch unter der Herrschaft von Art. 69 Abs. 1bis IVG f�r eine kantonale Regelung, mit welcher dem obsiegenden Beschwerdef�hrer ein Teil der Gerichtskosten �berbunden wird, kein Raum. Die Vorinstanz h�tte deshalb dem Beschwerdef�hrer keine Gerichtskosten auferlegen d�rfen. Ob demgegen�ber die IV-Stelle nunmehr die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu tragen hat (wozu sie der Entscheid vom 25. M�rz 2009 nicht verpflichtet, auch nicht teilweise), kann nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein, da der Beschwerdef�hrer hievon nicht ber�hrt ist (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 9C_22/2008 vom 20. August 2008 E. 6), weshalb der entsprechende Antrag unzul�ssig ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, II. Kammer, vom 25. M�rz 2009 wird insoweit abge�ndert, als dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.- zugesprochen und er von der Auferlegung einer Gerichtsgeb�hr befreit wird.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, II. Kammer, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.