Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg/61
Timestamp: 2017-03-30 12:46:05
Document Index: 347588148

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 109', '§ 61', '§ 61', '§ 41', '§ 42', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 24', '§ 50', '§ 50', '§ 61', 'Art. 123', 'Art. 122', '§ 21', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 123', '§ 105', '§ 53', '§ 60', '§ 62']

§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 62a BeamtVG, Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 BeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 66 BeamtVG, Beamte auf Zeit§ 67 BeamtVG, Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Ob...§ 68 BeamtVG, Ehrenbeamte§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhan...§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorha...§ 69b BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorg...§ 69c BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Verso...§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Verso...§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2...§ 69f BeamtVG, Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungs...§ 69g BeamtVG, Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuo...§ 69h BeamtVG, Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 69i BeamtVG, Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungs...§ 69j BeamtVG, Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelung...§ 69k BeamtVG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versor...…§ 109 BeamtVG
§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§ 61 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Der Anspruch der Witwen und Waisen auf Versorgungsbezüge erlischt1.für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,2.für jede Witwe außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie heiratet,3.für jede Waise außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet,4.für jeden Berechtigten, der durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes im ordentlichen Strafverfahren wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, mit der Rechtskraft des Urteils.2Entsprechendes gilt, wenn der Berechtigte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. 3In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und des Satzes 2 gilt § 41 sinngemäß. 4Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung.(2) 1Waisengeld wird nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf Antrag gewährt, wenn die Waise1.das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat unda)sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet,b)sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben c liegt, oderc)einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet;2.wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Waisengeld wird auch über das 27. Lebensjahr hinaus gewährt, wenna)die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist undb)die Waise ledig oder verwitwet ist oder ihr Ehegatte oder früherer Ehegatte ihr keinen ausreichenden Unterhalt leisten kann oder dem Grunde nach nicht unterhaltspflichtig ist und sie auch nicht unterhält.2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 2 erhöht sich die jeweilige Altersgrenze für eine Waise, die einen in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Dienst oder eine in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes genannte Tätigkeit ausgeübt hat, um den Zeitraum, der der Dauer des jeweiligen Dienstes oder der jeweiligen Tätigkeit entspricht. 3Die Altersgrenze erhöht sich jedoch höchstens um die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern um die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes. 4Die Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne des Satzes 2. 5In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 wird Waisengeld ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem Grunde nach gewährt. 6Soweit ein eigenes Einkommen der Waise jedoch das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes nach § 14 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Absatz 1 angerechnet.(3) 1Hat eine Witwe geheiratet und wird die Ehe aufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 anzurechnen. 2Wird eine in Satz 1 genannte Leistung nicht beantragt oder wird auf sie verzichtet oder wird an ihrer Stelle eine Abfindung, Kapitalleistung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre. 3Der Auflösung der Ehe steht die Nichtigerklärung gleich.Zu § 61: Geändert durch G vom 28. 4. 2011 (BGBl I S. 687), 14. 11. 2011 (BGBl I S. 2219) und 5. 1. 2017 (BGBl I S. 17) (11. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 123 BayBG, Vertretung des DienstherrnArt. 122 BayDO, Übergangsregeln für Unterhaltsbeiträge§ 21 BeamtVG, Witwenabfindung§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 123 SDOUrteileBSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anwendungsbereich von § 105…BVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 2 C 1.11 - Bestimmung des Begriffs des Erwerbseinkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) i.S.v. § 53 Abs. 9 S. 1 BeamtVG nach dem…BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 2 C 39.10 - Auswirkungen der im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe eines wiederverheirateten Beamten vorgenommenen Kürzung der Versorgungsbezüge auf das…RechtswörterbuchBeamte - Alimentation
§ 60 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten…§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht