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Timestamp: 2016-10-24 10:47:22
Document Index: 189323738

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 21']

9C_602/2011 (24.10.2011)
9C_602/2011 {T 0/2}
Mit zwei Verf�gungen vom 31. Januar 2011 setzte das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau die monatlichen Erg�nzungsleistungen f�r H.________ zu seiner Invalidenrente ab 1. November 2010 auf Fr. 1'564.- und ab 1. Januar 2011 auf Fr. 1'793.- fest. Dabei ber�cksichtigte sie f�r die Ehefrau von H.________, der 1972 geborenen thail�ndischen Staatsangeh�rigen G.________, ein j�hrliches hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 18'720.- ab November 2010 und von Fr. 19'050.- ab 1. Januar 2011. Die hiegegen erhobene Einsprache wies das Amt f�r AHV und IV mit Einspracheentscheid vom 15. M�rz 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst H.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Erg�nzungsleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau zu berechnen und auszurichten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Ehegattin des Beschwerdef�hrers ab November 2010 die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zumutbar gewesen w�re und Verwaltung sowie kantonales Gericht bei der EL-Berechnung deswegen unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) einen hypothetischen Lohn anrechnen durften.
3.1 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ) ist nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin eines Erg�nzungsleistungs-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern diese auf eine zumutbare Erwerbst�tigkeit - oder deren zumutbare Ausdehnung - verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b S. 291; AHI 2001 S. 133, Urteil P 18/99 vom 22. September 2000 E. 1b). Ob und allenfalls in welchem Umfang eine Erwerbst�tigkeit zugemutet werden kann, ist stets im konkreten Einzelfall zu pr�fen, unter Ber�cksichtigung familienrechtlicher, namentlich der im Bereich des nachehelichen Unterhalts geltenden Grunds�tze (BGE 117 V 287 E. 3c S. 292). Abzustellen ist somit auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige T�tigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61 mit Hinweisen). Bem�ht sich die Ehegattin trotz (teilweiser) zumutbarerweise verwertbarer Arbeitsf�higkeit nicht um eine Stelle, verletzt sie dadurch die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil 9C_539/2009 vom 9. Februar 2009 E. 4.1; Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1 und 6.2).
3.2 Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und damit f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1) festgestellt, dass die Ehefrau zwar �ber keinen Berufsabschluss verf�gt, aber nachweislich alle Voraussetzungen mitbringt, um eine einfache und repetitive T�tigkeit auszu�ben. Das Arbeitszeugnis der Stiftung X.________ vom 6. Juli 2010, wo sie von Februar bis Juni 2011 im Rahmen eines Einsatzprogramms der Arbeitslosenversicherung t�tig war, bescheinigt ihr "sehr gute Leistungen" und sie wird darin k�nftigen Arbeitgebern bestens empfohlen. Dieses Arbeitszeugnis belegt, dass sich die Ehefrau des Beschwerdef�hrers schnell in neue Aufgaben einarbeiten kann und �ber eine pflichtbewusste und selbstst�ndige Arbeitsweise verf�gt. Nachdem sie Deutschkurse absolviert hat, sind ihre Deutschkenntnisse ausreichend, um eine Hilfsarbeit auszuf�hren. Sodann lebt sie nicht erst seit kurzem, sondern seit �ber 10 Jahren in der Schweiz. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass sie aus gesundheitlichen Gr�nden bei der Verwertbarkeit ihrer Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt sein k�nnte. Sie hat auch keine Betreuungspflichten zugunsten unm�ndiger Kinder zu erf�llen.
3.3 Wenn die Vorinstanz gest�tzt darauf erwogen hat, es sei nicht nur ausgewiesen, dass von einer vollen Arbeits- und Erwerbsf�higkeit der Ehegattin des Beschwerdef�hrers auszugehen sei, sondern keinerlei Gr�nde best�nden, welche gegen die Zumutbarkeit eines Arbeitspensums von 100% sprechen k�nnten, und das kantonale Gericht deshalb die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau durch das Amt f�r AHV und IV best�tigt hat, so ist dies nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag keine Bundesrechtsverletzung darzutun.
Soweit der Beschwerdef�hrer moniert, es sei kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren analog Art. 21 Abs. 4 ATSG durchgef�hrt worden, ist er darauf hinzuweisen, dass sich Art. 21 Abs. 4 ATSG auf die Widersetzlichkeit gegen�ber einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederungsmassnahmen sowie auf mangelnde Selbsteingliederung bezieht (BGE 133 V 511 E. 4.2 S. 512; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2009, N. 67 zu Art. 21 ATSG). Die Anrechnung von Verzichtseinkommen gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG beschl�gt indes weder die Behandlung noch die Eingliederung, sondern ist ein Element der Erg�nzungsleistungsbemessung, welche Leistungen ihrerseits die Deckung des Existenzbedarfs bezwecken (Art. 2 Abs. 1 ELG; Urteil 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011). Einer Anlehnung von Art. 21 Abs. 4 ATSG auf die Erg�nzungsleistungen fehlt somit ein jeglicher sachlicher Zusammenhang.
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers haben Verwaltung und Vorinstanz auch keine zu hohen Anforderungen an die Arbeitsbem�hungen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers gestellt. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, handelt es sich bei den eingereichten Bewerbungsschreiben gr�sstenteils um wenig professionelle, verbesserungsf�hige und zudem gleichlautende "Blindbewerbungen" (vgl. den Passus: "Gibt es bei dir eine freie Stelle in der K�che?"). Offensichtlich wurden damit die der Ehefrau des Beschwerdef�hrers zur Verf�gung stehenden M�glichkeiten und damit ihre Chancen auf dem freien Stellenmarkt nicht ausgesch�pft, weder hinsichtlich der Form und Qualit�t der Bewerbungsschreiben (wobei sie mit Unterst�tzung des Ehemannes oder des diesen betreuenden Sozialarbeiters jedenfalls bessere Bewerbungsschreiben h�tte verfassen k�nnen) noch hinsichtlich des Feldes m�glicher Arbeitsstellen, kommen doch - wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend ausgef�hrt hat - neben T�tigkeiten in einem Restaurant auch solche in der Produktion, Reini-gungsbranche oder der Landwirtschaft in Frage.
Zusammenfassend ist deshalb nicht zu beanstanden, dass Verwaltung und Vorinstanz bei der EL-Berechnung f�r den Beschwerdef�hrer ein Erwerbseinkommen der Ehefrau ber�cksichtigt haben, zumal dabei nicht der gesamte Lohn gem�ss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung (LSE) aufgerechnet, sondern eine Reduktion um die H�lfte vorgenommen wurde, was angesichts der angenommenen vollen Arbeits- und Erwerbsf�higkeit zwar nicht nachvollziehbar ist, vom kantonalen Gericht mit Blick auf das Ermessen der Verwaltung jedoch bewusst nicht korrigiert wurde.