Source: https://www.juraforum.de/urteile/arbg-duisburg/arbg-duisburg-beschluss-vom-11-09-2014-az-1-bv-16-14
Timestamp: 2018-06-25 01:50:05
Document Index: 317379225

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 12']

ARBG-DUISBURG - 11.09.2014, 1 BV 16/14 - JuraForum.de
ARBG-DUISBURG – Aktenzeichen: 1 BV 16/14
Leitsatz: Einzelfallentscheidung zu einer Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber; Führung von Personalgesprächen mit Wahlbewerbern.
Vorschriften: § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 20 BetrVG, § 20 BetrVG
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Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, der vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Massenunzulänglichkeitsanzeige abgeschlossen wird, verjähren nicht bereits nach drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete. Die Erhebung der Verjährungseinrede verstößt jedenfalls gegen Treu und Glauben, wenn der Sozialplan bereits erkennen lässt, dass eine zeitnahe Befriedigung des Anspruchs von den Betriebsparteien nicht in Betracht gezogen wurde und sowohl Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter als auch sonstige Massegläubiger kein Interesse an der Durchführung eines Rechtsstreits wegen eines unstreitigen Anspruchs wegen der besonderen Kostentragungspflicht gem. § 12 a ArbGG zu haben könnten.
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