Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.09.2013&Aktenzeichen=7%20AZR%20843/11
Timestamp: 2019-05-27 00:31:15
Document Index: 124462553

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art 5', 'Art 12', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 620', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,30001
BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11 (https://dejure.org/2013,30001)
BAG, Entscheidung vom 11.09.2013 - 7 AZR 843/11 (https://dejure.org/2013,30001)
BAG, Entscheidung vom 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 (https://dejure.org/2013,30001)
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Thüringer Hochschulgesetz (vom 7. Juli 1992, GVBl. S. 315, in der Fassung des Gesetzes vom 10. April 2003, GVBl. S.
Angestellte Hochschulprofessoren; Befristung durch Landesgesetzgeber; Gesetzgebungskompetenz
§ 50 Abs 1 S 1 HSchulG TH vom 10.04.2003, § 50 Abs 1 S 2 HSchulG TH vom 10.04.2003, § 50 Abs 2 HSchulG TH vom 10.04.2003, Art 5 Abs 3 GG, Art 12 GG
Angestellte Hochschulprofessoren - Befristung durch Landesgesetzgeber - Gesetzgebungskompetenz
Landesrechtliche Regelungen zur Befristung der Arbeitsverhältnisse angestellter Hochschulprofessoren
Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren
Sechsjährige Befristung des Dienstverhältnisses eines Thüringer Hochschulprofessors ist nicht zu beanstanden
arbrb.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Wer darf was im Arbeitsrecht?
ArbG Erfurt, 01.04.2010 - 1 Ca 1790/09
BAGE 146, 48
MDR 2014, 39
NZA 2013, 1352
BB 2013, 2868
JR 2014, 412
Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln (im Anschluss an BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 und 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 -).
Bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Befristung ist grundsätzlich auf die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts geltende Rechtslage abzustellen (…vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 11; 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 12, BAGE 146, 48 ).
Wird nämlich ausnahmsweise ein Angestelltenverhältnis begründet, besteht dennoch die gleiche Interessenlage, den Professor bzw. die Professorin gegebenenfalls nur zeitweise zu beschäftigen, um zu prüfen, ob die Erwartungen erfüllt werden (vgl. auch BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 41 und BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 48, BAGE 146, 48 ).
Der Landesgesetzgeber ist auch inhaltlich bei der Regelung der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren nicht durch einfaches Bundesrecht gebunden (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 19 und ausführlich dazu BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 48 ).
Der Gesetzgeber des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wollte deshalb die Gesetzgebungszuständigkeit für das Befristungsrecht aller Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und damit auch der Professorinnen und Professoren nicht ausschöpfen, sondern vielmehr bei den Ländern belassen (so BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 26 mit Verweis auf Lenk WissR 2009, 50, 57 f. und für Juniorprofessoren: Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler KSchR 8. Aufl. §§ 45 bis 50 HRG Rn. 6;… DFL/Löwisch 5. Aufl. § 1 WissZeitVG Rn. 3;… aA Preis Wissenschaftszeitvertragsgesetz § 1 Rn. 33).
Dass der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Befristungsrechts für angestellte Hochschulprofessoren nicht für sich in Anspruch nehmen wollte, ergibt sich ferner aus dem HRG und dessen historischer Entwicklung (vgl. hierzu insgesamt ausführlich BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 28ff., BAGE 146, 48 ).
Die erkennbar gewollte Nichtausschöpfung der Bundeskompetenz machte keinen Sinn, wenn die Länder für den betreffenden Bereich überhaupt keine vom TzBfG abweichende Regelung treffen könnten (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - rn. 37 zu § 50 HSchulG TH; BAGE 146, 48 ).
Die Rahmenvereinbarung erfasst deshalb nicht bereits die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses, sondern nur den Missbrauch von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen (…vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 41 f., Slg. 2005, I-9981;… 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler ua.] Rn. 101, Slg. 2006, I-6057;… 23. April 2009 - C-378/07 ua. - [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071;… BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 20 ff.; 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 39 ff., BAGE 146, 48 ;… 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 24, BAGE 137, 275 ;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 44).
Da die Rahmenvereinbarung die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht erfasst, besteht bei der erstmaligen Befristung kein hinreichender Bezug zum Unionsrecht (…vgl. hierzu insgesamt BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 31.; 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 41, BAGE 146, 48 ).
Dies hätte keinen Einfluss auf die rechtliche Zulässigkeit der hier streitbefangenen erstmaligen Befristung (vgl. auch BAG 11. September 2011 - 7 AZR 843/11 - Rn. 42, BAGE 146, 48 ).
Die besondere Bedeutung der Arbeitsverhältnisse für ihre wissenschaftliche Betätigung ist bei der Anwendung dieser Verfassungsnorm zu berücksichtigen (…BVerfG 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 2 der Gründe, BVerfGE 85, 360 , BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 33; 11. September 2013 - 7 AZR 843/11).
Daher ist es auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Ausübung der wissenschaftlichen Betätigung von Bedeutung ist, vom Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers noch gedeckt, den Abschluss eines für die Dauer von fünf Jahren befristeten Arbeitsvertrages zu ermöglichen (vgl. BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 143/15 - Rn. 41, 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 48, BAGE 146, 48 ).
Der Landesgesetzgeber ist auch inhaltlich bei der Regelung der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren nicht durch einfaches Bundesrecht gebunden (vgl. dazu ausführlich BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 48) .
Da die Rahmenvereinbarung die erstmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht erfasst, besteht bei der erstmaligen Befristung kein hinreichender Bezug zum Unionsrecht (BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 41, BAGE 146, 48) .
Der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" verlangt auch nach der Rechtsprechung des EuGH einen hinreichenden Zusammenhang von gewissen Grad, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachverhalte benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (…vgl. EuGH 6. März 2014 - C-206/13 - Rn. 24 [Siragusa], NVwZ 2014, 575; vgl. auch: BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 41, BAGE 146, 48) .
Ebenso geht das BAG davon aus, dass der Anwendungsbereich des Unionsrechts nicht bei der erstmaligen Befristung eines Arbeitsverhältnisses eröffnet ist (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 40 f., aaO) und für den Arbeitnehmerbegriff von § 5 Abs. 1 ArbGG legt es den allgemeinen nationalen Arbeitnehmerbegriff zugrunde (…vgl. BAG 8. September 2015 - 9 AZB 21/15 - Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 74 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 52; Vielmeier NZA 2016, 1241) .
Der Kläger ist der Auffassung, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 sei nicht vergleichbar.
Bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Befristung ist grundsätzlich auf die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts geltende Rechtslage abzustellen, vergleiche bereits BAG vom 15. Januar 2003 - 7 AZR 346/02, BAGE 104, 244 und BAG vom 11.9.2013 7 AZR 843/11, Juris.
Das hat das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 11. September 2013 - 7 AZR 843/11, Juris, klargestellt.
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnete, die Arbeitsverhältnisse von Professoren einmalig zu befristen.
Das Bundesarbeitsgericht führt ausdrücklich aus, dass der öffentlichen Gewalt bei der Ausgestaltung der Schutzpflicht aus dem Grundgesetz dem Gesetzgeber ein weiter sozialpolitischer Gestaltungsspielraum zukomme, den er zugunsten anderer grundrechtlich geschützter Interessen nutzen könne, vergleiche BAG vom 11.9.2013, a.a.O..
Maßstab der verfassungsrechtlichen Überprüfung ist bei Beamten auf Zeit allein Art. 33 Abs. 5 GG, bei dessen Anwendung jedoch bei Hochschullehrern die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG zu berücksichtigen ist (vgl. zum Verhältnis von Art. 12 Abs. 1 GG zu Art. 5 Abs. 3 GG bei befristet angestellten Professoren BVerfG, U.v. 10.3.1992 - 1 BvR 454/91 - juris; BAG, U.v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - juris Rn. 45 ff.).
Dem Gesetzgeber ist für den von ihm vorzunehmenden Ausgleich der Grundrechte der betroffenen Professorinnen und Professoren und der verfassungsrechtlich geschützten Belange der Hochschulen sowie der Gesellschaft ein weiter sozialpolitischer Spielraum eingeräumt (BAG, U.v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - juris Rn. 44 ff.).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit für einen Zeitraum von länger als zwei Jahren (BVerfG, B.v. 28.5.2008 - 2 BvL 11/07, BVerfGE 121, 205 ff. - juris) kann nicht auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen werden (vgl. zum Professorenverhältnis auf Zeit zu Erprobungszwecken VG Gießen, U.v. 25.8.2011 - 5 K 1979/10.GI - juris Rn. 21, zu befristet angestellten Professoren BAG, U.v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - juris Rn. 44 ff.).
Zudem ist dem Gesetzgeber für den von ihm vorzunehmenden Ausgleich der Grundrechte des betroffenen Hochschulpersonals und der verfassungsrechtlich geschützten Belange der Hochschulen sowie der Gesellschaft ein weiter sozialpolitischer Spielraum eingeräumt (vgl. BAG, U. v. 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - juris Rn. 47;… VG Würzburg, B. v. 25.9.2014 - W 1 E 14.718 - juris Rn. 37).
LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2014 - 2 Sa 1029/14
Befristung - Gastdozent
Dem Landesgesetzgeber ist es gestattet, auch neben den Normen des TzBfG eigene Befristungsregeln selbst im Arbeitsrecht insbesondere im Hochschulbereich zu schaffen (vgl. BAG 11.09.2013 - 7 AZR 843/11 - EzA § 620 BGB 2002 Hochschulen Nr. 11 = NZA 2013, 1352 ff.).
LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 - 8 Sa 588/17
Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Juniorprofessors an einer staatlich …
Während der Bundesgesetzgeber im Wissenschaftszeitvertragsgesetz keine abschließende Regelung des Befristungsrechts für Hochschullehrer an staatlichen Hochschulen getroffen hat, indem er sie in § 1 S. 1 WissZeitVG aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen hat (vgl. dazu BAG, Urt. v. 11.09.2013 - 7 AZR 843/11 - NZA 2013, 1352 , Rz. 26), fehlt für Hochschullehrer an staatlich anerkannten Hochschulen eine entsprechende Ausnahmeregelung, vielmehr sollen die Befristungsregelungen für das - gesamte - wissenschaftliche und künstlerische Personal einschließlich der Hochschullehrer gelten (…so auch Müller-Glöge in ErfK, 17. Aufl. 2017, § 4 WissZeitVG Rn. 2, APS/Schmidt, 5. Aufl. 2017, § 4 WissZeitVG Rz. 1, 3;… Joussen, WissZeitVG , 1. Aufl., § 4 WissZeitVG Rn. 1, 2;… a. A. Geiss, Hochschulrecht in Bund und Ländern, Stand 2011, § 4 WissZeitVG , Nk-ArbR/Boemke, 1. Aufl. 2016, WissZeitVG § 4 Rn. 3, Reich, Hochschulrahmengesetz 11. Aufl. 2012, § 4 WissZeitVG Rn. 10, Lenk, Die befristete Professur im Angestelltenverhältnis, Wissenschaftsrecht Bd. 42 (2009), S. 50, 65 ff.