Source: https://service.jena.de/de/baugenehmigung
Timestamp: 2020-02-24 19:16:35
Document Index: 100576146

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 60', '§ 173', '§ 2', '§ 8', '§ 69', '§ 66', '§ 65', '§ 65', '§ 173', '§ 62', '§ 63', '§ 11']

Baugenehmigung | Jena Service
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen und Gebäuden bedürfen nach § 59 einer Baugenehmigung soweit in den §§ 60 (Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen), 61 (Genehmigungsfreistellung), 75 (Genehmigung Fliegender Bauten) und 76 (Bauaufsichtliche Zustimmung) der Thüringer Bauordnung (ThürBO) nichts anderes bestimmt ist.
Auf förmlichen Antrag des Bauherren wird das Baugenehmigungsverfahren im Verantwortungsbereich der Stadt Jena durch die Stadtverwaltung Jena, Fachdienst Bauordnung (untere Bauaufsichtsbehörde) durchgeführt.
Die Baugenehmigung ist ein förmlicher und schriftlicher Verwaltungsakt der Bauaufsichtsbehörde der mittels Widerspruch und Klage angefochten werden kann.
Der Bauherr ist dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme gemäß der erteilten Baugenehmigung und unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung sowie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird.
Die Baugenehmigung gilt auch für und gegen den Rechtsnachfolger.
Bauvorhaben im räumlichen Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
Auf Grundlage des § 173 Baugesetzbuch (BauGB) wurde durch die Stadt Jena festgelegt, dass für alle Baumaßnahmen im Geltungsbereich der Erhaltungssatzungen in der Gemeinde ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Dieses förmliche Genehmigungsverfahren wird auf Antrag des Bauherren oder Grundstückseigentümers von der Bauaufsichtbehörde durchgeführt.
Bauvorhaben im Sanierungsgebiet
Für Bauvorhaben im Sanierungsgebiet ist neben der Baugenehmigung bzw. dem Vorbescheid eine Sanierungsgenehmigung für die identische Planung erforderlich. Die Sanierungsgenehmigung ist gesondert mit den erforderlichen Unterlagen bei der Stadtverwaltung Jena, Fachdienst Stadtumbau und Infrastruktur, Am Anger 26, EG, Tel. 03641- 495101 zu beantragen.
Eine Bauausführung ist erst nach Vorliegen beider Genehmigungen / Bescheide möglich. Es wird aus sachlichen Gründen empfohlen den Bauantrag erst nach Erteilung der Sanierungsgenehmigung einzureichen (Vermeidung notwendiger Umplanung wegen abweichender Sanierungsgenehmigung). Für die Verfahren Abbruch, Grundstücksteilung, Abweichung und Baulasten ist ebenfalls eine Sanierungsgenehmigung erforderlich.
Bearbeitung des Bauantrages
Der Bauantrag (Formular) ist in Schriftform, unterzeichnet vom Antragsteller und Entwurfsverfasser, mit den erforderlichen Bauvorlagen einzureichen.
Nach Antragsannahme und Registrierung holt der Fachdienst Bauordnung die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein und stellt - sofern erforderlich - das gemeindliche Einvernehmen her. Danach erfolgt die Prüfung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie der bautechnischen Nachweise im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen.
Widerspricht das Vorhaben den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften und kann eine Ausnahme, Befreiung oder Abweichung nicht erteilt werden oder ist der Bauherr nicht bereit, die Bauvorlagen nachzubessern, ist die Bauaufsichtsbehörde angehalten, den Bauantrag zurückzuweisen oder abzulehnen. Gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschriften als eingehalten ist die Baugenehmigung zu erteilen.
Eine eventuell erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung wird innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens bearbeitet und ist Bestandteil der Baugenehmigung. Gleiches gilt für Genehmigungen nach örtlichem Baurecht, wie Ortserhaltungsatzungen.
Für das vereifachte Baugenehmigungsverfahren gilt eine Bearbeitungszeit von bis zu 3 Monaten, mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zu 2 Monaten in begründeten Ausnahmefällen. Die Bearbeitungszeit beginnt mit Vorlage der erforderlichen und prüffähigen Unterlagen.
Für das reguläre Baugenehmigungsverfahren sind in der ThürBO keine Fristen vorgegeben.
Die Baugenehmigung hat eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren. Sie kann, auf vor Fristablauf eingereichten, schriftlichen Antrag, jeweils um 1 Jahr verlängert werden.
Thüringer Antragsformular Den Bauantrag finden Sie unter -> Formulare.
Statistischer Erhebungsbogen Erhebungsformulare der amtlichen Statistik in Thüringen
Bauvorlageberechtigung und Fachplanernachweis i.d.R. per Siegel od. Urkunde
Vorhabenserläuterung, einschließlich Gebäudeeinstufung nach § 2 ThürBO
Stellplatzberechnung / Stellplatznachweis
Berechnung GRZ / GFZ / Umbauter Raum / Wohn- und Nutzflächenberechnung nach DIN 277
aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte (Katasterplan) Geoinformation - Auszüge aus der Liegenschaftskarte
Lageplan (Maßstab nicht kleiner als 1:500; i.d.R. 1:250)
ggf. Teilpläne mit:
Maßangaben auch zu Grundstücksgrenzen
Höhenangaben vorhandenes und geplantes Gelände
Höheneinordnung der baulichen Anlagen
Abstandsflächenplan und Abstandsflächenberechnung
alle Ver- und Entsorgungsanlagen
Legende und Schriftfeld
Grundrisszeichnungen, Ansichten, Schnitte, evtl. Fotos vom Bestand (§ 8 ThürBauVorlVO) i.d.R. Maßstab 1:100
Brandschutznachweis (für Gebäudeklasse 4 u. 5, sowie Sonderbauten) entsprechendes Formular finden Sie unter Formulare
Nachbarbeteiligung / Stellungnahme der angrenzenden Nachbarn (§ 69 ThürBO) vorgeschrieben bei Abweichungen von nachbarschützenden Vorschriften (§ 66 ThürBO) => Unterschrift auf Lageplan, Schnitt und Ansichten mit Bezug zur Abweichung (vorzugsweise alle Nachbarn auf gleichem Exemplar)
Zustimmung zuständiger Bezirksschornsteinfegermeister gilt als Empfehlung, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben
Gutachten u.a. Nachweise
Lüftungsberechnung mit Strangschema
Erklärung zu bautechnischen Nachweisen gemäß § 65 ThürBO
Erklärung zum Standsicherheitsnachweis (-> Formulare)
Erklärung zum Brandschutznachweis (-> Formulare)
Bautechnische Nachweise: gemäß § 65 ThürBO, nur bei Prüfpflicht (i.d.R 2fach)
Standsicherheitsnachweis (->Formulare)
Brandschutznachweis (-> Formulare)
Feuerwiderstand der Bauteile, als Bauteilliste mit Gegenüberstellung gefordert und geplant
Die angeführten Bauvorlagen sind abhängig vom beantragten Vorhaben, es sind nur die jeweils Erforderlichen einzureichen. Regelmäßig werden nicht alle erforderlich sein, in Einzelfällen können Andere hinzukommen.
Für das Genehmigungsverfahren nach § 173 BauGB in Erhaltungssatzungsgebieten sind im Regelfall einzureichen:
Lageplan und Bauzeichnungen in Abhängigkeit der Baumaßnahme
vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 62 ThürBO) 6/1000 vom Bauwert
reguläres Baugenehmigungsverfahren (§ 63 ThürBO) 7/1000 vom Bauwert
Die Berechnung der konkreten Gebühr erfolgt für Gebäude im Regelfall in Abhängigkeit vom Bauwert (Gebäudeart- und Größe) und der Verfahrensart (vereinfacht oder regulär) sowie für andere bauliche Anlagen nach Tarifstelle 1.1 bis 1.7 entsprechend der Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO), im Sonderfall nach Zeitaufwand.
siehe auch weiterführende Links
E-Mail: matthias.lohmann@jena.de
Telefon: 0049 3641 49-5071
Raum: 01_41
Sylvia Schorcht
E-Mail: sylvia.schorcht@jena.de
Telefon: 0049 3641 49-5065
Raum: 01_49
Sachbearbeiter Projektprüfung
E-Mail: michael.gumpert@jena.de
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E-Mail: michael.meinz@jena.de
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Mobil: 0049 162 2663220
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Telefon: 0049 3641 49-5064
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Mario Krenitz
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Telefon: 0049 3641 49-5080
Mobil: 0049 162 2663221
Raum: 01_46
Bauantragsformular (PDF)
Erläuterung zum Bauantrag (PDF)
Baubeschreibung für Werbeanlagen (PDF)
Betriebsbeschreibung Gewerbe (PDF)
Betriebsbeschreibung Land und Forst (PDF)
Teilbaugenehmigungsantrag (PDF)
Genehmigung nach Erhaltungssatzung (PDF)
Merkblatt Vorbescheid Bauantrag Genehmigungsfreistellung (PDF, 82.61 KB)
Baustellenschild (§ 11 Abs. 3 ThürBO) (PDF, 7.66 KB)