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Timestamp: 2019-10-16 16:03:13
Document Index: 48821948

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 420', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 68']

BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11 - dejure.org
BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11
https://dejure.org/2012,37485
BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11 (https://dejure.org/2012,37485)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2012 - V ZB 274/11 (https://dejure.org/2012,37485)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - V ZB 274/11 (https://dejure.org/2012,37485)
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FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 420 Abs. 1 Satz 1
Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags; Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei neuen Tatsachen
Absehen von einer Anhörung durch das Beschwerdegericht bei Vortrag von nach Erlass einer Haftanordnung eingetretenen Tatsachen
Haftrecht - Abschiebehaftsache, Anhörung
Antragsbegründung und Anhörung in Abschiebungshaftsachen
AG Frankfurt/Main, 29.09.2011 - 934 XIV 435/11
LG Frankfurt/Main, 14.11.2011 - 28 T 108/11
FGPrax 2013, 40
Er muss sich aber nach dem Stand und dem voraussichtlichen Fortgang der Prüfung der Ausländerbehörde und eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen und prüfen, ob sich hieraus Zweifel an der Durchführbarkeit der Abschiebung oder der Verhältnismäßigkeit der Haft ergeben (BVerfGK 15, 139, 146;… Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 Rn. 24…, vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 14 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 4. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 16).
Die Aushändigung des Antrags ist im Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu protokollieren (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 , vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - InfAuslR 2012, 369 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11 - InfAuslR 2013, 77).
Der Senat hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass sich ohne eine Aushändigung des Haftantrags die persönliche Anhörung des Betroffenen nicht ordnungsgemäß durchführen lasse (Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 7;… ähnlich schon Senatsbeschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 16).
Dazu ist es vielmehr nur befugt, wenn diese Tatsachen für die Entscheidung offensichtlich unerheblich sind (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11).
Der Haftrichter hat in einem solchen Fall nur zu prüfen, ob die Abschiebung trotz des von dem Betroffenen geltend gemachten Abschiebungshindernisses durchgeführt werden kann (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - V ZB 9/86, BGHZ 98, 109, 112…, vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09 - NVwZ 2010, 726 Rn. 23 f. und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; zu weitgehend daher LG Hamburg…, Beschluss vom 27. August 2010 - 329 T 79/10, juris Rn. 13 f.).
Dazu hat er eigene Ermittlungen anzustellen; insbesondere muss er sich über den Stand und die Erfolgsaussichten eines behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erkundigen, in dem über das Vorliegen etwaiger Abschiebungshindernisse entschieden wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, juris Rn. 14 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, aaO).
Fehlt es an solchen Anhaltspunkten, kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen (Senat, Beschlüsse vom 10. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11 …und vom 14. April 2016 - V ZB 112/15, juris Rn. 14).
Die daraus folgende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 6) ist auch im Beschwerdeverfahren nicht behoben worden.
BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach …
Das gilt im Übrigen auch im Hinblick darauf, dass sich während des Beschwerdeverfahrens das Zielland der Abschiebung (Algerien statt Marokko) geändert hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, juris Rn. 7).
Bei einer fehlenden Aushändigung des Haftbefehls vor der Anhörung kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Ziel verfehlt wird, was zur Folge hat, dass in dem Rechtsbeschwerdeverfahren von einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ausgegangen werden muss (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 6 mwN).
BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17
Anordnung der Sicherungshaft wegen Vorliegens des Haftgrunds der Fluchtgefahr zur …
Stützt der Betroffene seine Beschwerde auf neue, erst nach dem Erlass der Haftanordnung eingetretene Tatsachen, darf das Beschwerdegericht von einer Anhörung des Betroffenen nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zwar nur dann absehen, wenn diese Tatsachen für die Entscheidung offensichtlich unerheblich sind (Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, InfAuslR 2013, 77 Rn. 11).
Das Beschwerdegericht hat dem Prozessbevollmächtigen des Betroffenen vor dem Anhörungstermin die Beschwerdeerwiderung sowie sämtliche schriftliche Nachträge der beteiligten Behörde übermittelt (zu diesem Erfordernis vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 7).