Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kreditnehmer-der-sparda-bank-bleiben-nur-noch-wochen-um-sich-lukrative-vorteile-zu-sichern_082351.html
Timestamp: 2018-12-14 16:36:49
Document Index: 245600182

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 9', 'BGH', 'Art. 247', '§ 6']

Kreditnehmer der Sparda Bank bleiben nur noch 5 Wochen, um sich lukrative Vorteile zu sichern!
Sparda Bank Baden-Württemberg belehrt ihre Kreditnehmer fehlerhaft
Jahrelang nutzte die Sparda Bank Baden-Württemberg, wie andere Kreditinstitute auch, in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Sparda-Bank-Kunden, die zwischen 2002 und 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, könnten also nur fehlerüber Widerruf samt Fristen und Folgen belehrt worden sein. Das hat zur Folge, dass eben diese Kunden der Sparda Bank ihren Darlehensvertrag heute noch widerrufen könnten, denn bei einer fehlerhaften Belehrung über den Widerruf greift das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen nicht. Dadurch sind die Sparda-Bank-Darlehensverträge, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, auch noch viele Jahre später widerrufbar.
Sparda Bank muss die Umgehung von Vorfälligkeitsentschädigung hinnehmen
Mit der Möglichkeit, Alt-Darlehen bei der Sparda Bank zu widerrufen, geht die Option zu einer massiven Geldersparnis einher. Durch einen Widerruf können die Kunden der Sparda Bank ihren Darlehensvertrag problemlos abstoßen – sie müssen in der Regel keine Vorfälligkeitsentschädigung oder eine andere Ausgleichszahlung an das betroffene Kreditinstitut leisten. Außerdem sind die Zinsen der Altdarlehen im Normalfall deutlich höher, als die heutigen. Deswegen kann der widerrufende Verbraucher durch eine Umschuldung ordentlich Geld sparen.
Sparda Bank belehrt den Verbraucher nur unvollständig über den Fristbeginn
Die von der Sparda Bank genutzte Widerrufsbelehrung ist im Bezug zum Fristbeginn für einen Verbraucher unverständlich und damit unzulässig. Die Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB sind nicht nur lediglich beispielhaft aufgeführt, sondern es handelt sich darüber hinaus noch nicht einmal durchweg um zwingende Angaben. Zwar muss nach § 492 Abs. 2 BGB der Vertrag grundsätzlich die für den Verbraucher-Darlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 § 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten, was nach Art. 247 § 3 Nr. 3 EGBGB Angaben zum effektiven Jahreszins, nach Art. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB auch Angaben im Hinblick auf die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde einschließt; jedoch gilt dies nach Art. 247 § 9 EGBGB gerade nicht für Immobiliadarlehensverträge.
Die Widerrufsbelehrung verlangt somit dem Verbraucher nicht nur aufgrund der mangelhaften Belehrung ab, selbst durch Lektüre des Gesetzestext die Voraussetzungen für den Fristbeginn zu bestimmen, sondern der wird vielmehr umgekehrt durch dem Schutzweck des Verbraucherrechts zuwiderlaufende und falsche Angaben noch verwirrt. Dem durchschnittlichen Verbraucher offenbart sich nämlich im Falle der Gesetzeslektüre ein Widerspruch.
Die verwendete Belehrung weicht außerdem von dem gesetzlichen Muster ab
Die von der Sparda Bank verwendete Belehrung außerdem nicht der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Musterbelehrung entspricht, kommt eine Berufung auf eine diesbezügliche Schutzwirkung des Musters nicht Betracht.
Nach einem rechtskräftigen Urteil des BGH führt die Verwendung des gesetzlichen Musters nur dann zu einer Gesetzlichkeitsfiktion zugunsten des Darlehensgebers, wenn die entsprechende Vertragsklausel hervorgehoben und deutlich gestaltet ist.
Die verwendete Belehrung ist nach diesen Grundsätzen nicht deutlich gestaltet. Sie unterscheidet sich gestalterisch nicht von dem übrigen Schriftbild des Vertrags. Insbesondere gleicht die Schriftgröße, die Schriftart und die Ausgestaltung der Überschriften dem vorangegangenen Vertragstext enorm, weiterhin sind die zur Übersichtlichkeit erforderlichen Zwischenüberschriften nicht vorhanden. Bloße drucktechnische Heraushebungen der Überschrift oder die Verwendung größerer Absätze genügen dem Deutlichkeitsgebot des Art. 247 § 6 EGBGB nicht. Insbesondere wurde ein Rahmen zur Abgrenzung und Hervorhebung von anderen Inhaltspunkten des Darlehensvertrags gerade nicht verwendet. Schon der äußeren Gestaltung nach entspricht die streitige Belehrung daher nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Jüngste Gesetzesänderung bedeutet ein „Aus“ für das „ewige Widerrufsrecht“
Die Politik hat dem wachsenden Druck der Finanzlobby stattgegeben und das bisher zeitlich unbegrenzt geltende „ewige Widerrufsrecht“ im Rahmen von Immobiliendarlehensverträgen abgeschafft. Am 21. Juni 2016 endet dann das Widerrufsrecht für Verträge, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Diese Gesetzesänderung entspricht dem Wunsch der Kreditinstitute nach mehr Rechtssicherheit – zu Lasten der Verbraucher.
Werdermann | von Rüden bieten kostenlose Erstprüfung von Vertragsunterlagen – erfolgreich Vertrag bei der Sparda Bank Baden-Württemberg widerrufen
Die Anwälte der Kanzlei Werdermann | von Rüden bieten professionelle Beratung und vor allem eine kostenlose Erstprüfung der Vertragsunterlagen der Sparda Bank Baden-Württemberg auf ihre Widerrufbarkeit. Durch die bundesweite Übernahme entsprechender Mandate hat sich die Kanzlei Werdermann | von Rüden in den letzten Jahren bundesweit einen exzellenten Ruf unter anderem auf diesem Gebiet erarbeitet. Weitere Informationen dazu, vor allem zur kostenlosen Erstprüfung, finden Sie unter folgendem Link: https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung