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Timestamp: 2019-05-21 06:35:58
Document Index: 56760736

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 105', '§ 159', '§ 86', '§ 160', '§ 23', '§ 59']

Verfassungsbeschwerde – und ihre erforderliche Begründung | Rechtslupe
Verfassungsbeschwerde – und ihre erforderliche Begründung
Ein Beschwerdeführer muss nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG hinreichend substantiiert und schlüssig darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint1, was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht2.
Will der Beschwerdeführer von den Feststellungen oder von der Würdigung der Tatsachen durch die Fachgerichte abweichen, muss er seinen abweichenden Sachvortrag mit einem verfassungsrechtlichen Angriff gegen die fachgerichtliche Tatsachenfeststellung verbinden3.
Zur Begründung sind die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen4. Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen5. Auf welche Unterlagen sich dies im jeweiligen Einzelfall bezieht, ist einer pauschalierenden Antwort nicht zugänglich. Die Vorlageobliegenheit ist eine den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG zu entnehmende formale Substantiierungsanforderung, die verdeutlicht, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich aus vorgebrachten Sachverhaltsfragmenten und anderen Anlagen die tatsächliche Grundlage für seine verfassungsrechtliche Prüfung selbst herauszusuchen6.
Diesen Anforderungen genügte die vorliegende Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht:
Dies gilt zunächst hinsichtlich der im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Bescheide. Weder der Heranziehungsbescheid noch der Aufhebungsbescheid sind vorgelegt worden. Zwar hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift einen Teil des – wohl allein maßgeblichen – Begründungssatzes aus dem Bescheid zitiert; auch hat er das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vorgelegt, welches im Tatbestand auf den wortgleichen Satzteil rekurrierte. Gleichwohl bleibt die Begründung der Verfassungsbeschwerde insoweit fragmentarisch, da mit der nur auszugsweisen Inbezugnahme einzelner behördlicher Begründungselemente weder deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit gewährleistet ist, und somit eine verlässliche Grundlage der verfassungsrechtlichen Überprüfung fehlt.
Ferner hat der Beschwerdeführer versäumt, das Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorzulegen (vgl. § 105 VwGO i.V.m. §§ 159 ff. ZPO). Die Verfassungsbeschwerde gründet die Behauptung, die streitgegenständliche Aufhebung der Heranziehung zur Wehrübung im April 2015 beruhe maßgeblich auf sachfremden Erwägungen, unter anderem auf Äußerungen des damaligen Leiters des Planungsamts der Bundeswehr in einem mit dem Beschwerdeführer geführten Telefonat. Er beruft sich darauf, schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung auf die Vernehmung des genannten Zeugen gerichtete Beweisanträge gestellt zu haben. Demgegenüber kam das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde unter Bezugnahme auf das Protokoll zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer einen derartigen Antrag nicht gestellt habe.
Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts7, dass ein nach § 86 Abs. 2 VwGO zu bescheidender Beweisantrag nur vorliegt, wenn er im Termin der mündlichen Verhandlung ausdrücklich ausgesprochen und als wesentlicher Vorgang der Verhandlung in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden ist (vgl. § 160 Abs. 2 ZPO), und mithin umgekehrt die fehlende Protokollierung den vollen Beweis dafür begründet, dass er nicht gestellt worden ist8, ist offensichtlich, dass die fragliche Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung zwingend hätte vorgelegt werden müssen. Umso mehr gilt dies, da auch weitere Fragen des konkreten Inhalts des Telefonats streitig geblieben sind.
Der Beschwerdeführer hat schließlich nicht die gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerdebegründung vorgelegt. Ob eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht durch – wie hier – umfassend angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen möglich erscheint, setzt voraus, dass dem Bundesverfassungsgericht schon tatsächlich die Beurteilung der geltend gemachten verfassungsrechtlichen Fragen eröffnet wird. Dabei ist in der Regel die Vorlage der gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels gerichteten Beschwerdeschrift erforderlich, um dem Bundesverfassungsgericht diese Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Grundrechtsrügen zu ermöglichen; nichts anderes gilt im Übrigen für den Antrag auf Zulassung der Berufung9. Das muss innerhalb der Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde geschehen10.
a)) Außerdem bleibt der Beschwerdeführer eine hinreichende Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung11 schuldig und genügt so nicht der ihm von §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG auferlegten Darlegungslast, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzt sein sollen12. Verlangt wird gerade auch in qualitativer Hinsicht eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen13.
Erforderlich ist somit in der Regel eine ins Einzelne gehende, argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen. Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner, den behaupteten Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen, sofern zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vorliegt, in deren Kontext sich die angegriffenen Gerichtsentscheidungen bewegen14. Mit anderen Worten, der Beschwerdeführer muss eine eigene Begründungsleistung in diskursiv aufbereitender Anknüpfung an etwaig vorgegebene, durch die – verfassungsgerichtliche oder fachgerichtliche – Rechtsprechung konkretisierte Maßstabs- und Referenznormierungen erbringen.
Für die angerufenen Fachgerichte entscheidungserheblich waren allein die Maßstäbe für die Berücksichtigung subjektiver Rechtspositionen bei der Heranziehung zu Dienstleistungen nach den Vorschriften der §§ 59 ff. Soldatengesetz. Diese Maßstäbe seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach sei gerichtlich nur nachprüfbar, ob die zuständige Behörde über die Heranziehung oder Nichtheranziehung des Leistungspflichtigen ohne die Absicht entschieden habe, diesen in sachwidriger Weise zu benachteiligen. Die Frage, ob dies nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles anzunehmen sei, sei wiederum einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich. Dies gelte auch im Hinblick auf öffentliche Äußerungen, die ein Reservist vor einer in Aussicht genommenen Heranziehung zu einer Dienstleistung abgegeben habe. Mit der danach angestellten Einzelfallwürdigung setzt sich der Beschwerdeführer nicht in hinreichender Weise auseinander und stellt der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts durch die hierzu berufenen Fachgerichte seine eigene Einschätzung argumentativ unverbunden gegenüber.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2017 – 2 BvR 2019/17
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vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 93, 266, 288; 112, 304, 314 f.; 129, 269, 278; BVerfGK 20, 249, 254; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2013 – 2 BvR 1202/12 4 [↩]
vgl. BVerwGE 21, 184, 184 f.; BVerwG, Beschluss vom 28.12 2011 – 9 B 53.11, NVwZ 2012, S. 512, 513 Rn. 6 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12 2009 – 2 BvR 1957/08 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2011 – 1 BvR 732/11 16 [↩]