Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2012&am=10
Timestamp: 2017-09-19 22:48:35
Document Index: 368181417

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 63', '§ 17', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 2', '§ 1', '§ 85', '§ 14', '§ 79', '§ 48', '§ 58', '§ 67', '§ 17', '§ 17', '§ 52', '§ 417', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 66', '§ 14', 'Art. 36', 'BGH', '§ 66', '§ 67', '§ 4', '§ 1', '§ 33', '§ 5', '§ 92', '§ 91', '§ 35', '§ 20', '§ 20', 'Art. 107', 'Art. 11', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 41', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 50', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 7', '§ 150']

BVerwG 2 B 33.12 - Beschluss vom 31.10.2012
Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens unverzichtbar ist (im Anschluss an das Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4).
BVerwG 6 B 45.12 - Beschluss vom 30.10.2012
BVerwG 2 WD 28.11 - Urteil vom 30.10.2012
1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte insbesondere aus den Umständen der Tatbegehung oder den Auswirkungen der Tat können zu einer Modifikation der zu verhängenden Maßnahme nach oben Anlass geben.
2. Der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages unwürdig ist, wer sich treuwidrig bedürftig macht oder erhält.
Die Unwürdigkeit im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO kann sich ausnahmsweise auch aus besonderen Umständen in der Person des Soldaten oder seinem Tatverhalten ergeben.
BVerwG 3 B 18.12 - Beschluss vom 30.10.2012
BVerwG 6 KSt 5.12 - Beschluss vom 30.10.2012
BVerwG 8 B 72.12 - Beschluss vom 29.10.2012
BVerwG 2 WRB 2.12 - Beschluss vom 29.10.2012
BVerwG 8 B 73.12 - Beschluss vom 29.10.2012
BVerwG 2 WNB 3.12 - Beschluss vom 29.10.2012
BVerwG 5 B 77.12 - Beschluss vom 26.10.2012
BVerwG 1 WDS-VR 6.12 - Beschluss vom 26.10.2012
Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als „truppendienstliche“ Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig davon, ob der Bundesminister der Verteidigung den Erlass solcher Maßnahmen einer militärischen oder einer zivilen Dienststelle der Bundeswehr übertragen hat.
BVerwG 5 B 76.12 - Beschluss vom 26.10.2012
BVerwG 2 C 41.11 - Urteil vom 25.10.2012
Der Begriff des rechtswidrigen Angriffs im Sinne von § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Angreifer den Beamten wegen dieser Eigenschaft oder der dienstlichen Tätigkeit objektiv in die Gefahr einer Schädigung bringt. Es ist nicht erforderlich, dass der Angreifer den Beamten körperlich beeinträchtigt (im Anschluss an Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 17.98 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2 und vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22).
BVerwG 10 B 16.12 - Beschluss vom 25.10.2012
BVerwG 7 C 17.11 - Urteil vom 25.10.2012
Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen thermischen Verfahren und anschließender Verbrennung möglichst vollständig zu zerstören.
BVerwG 2 WD 32.11 - Urteil vom 25.10.2012
BVerwG 10 B 20.12 - Beschluss vom 25.10.2012
BVerwG 3 B 2.12 - Beschluss vom 25.10.2012
BVerwG 2 C 59.11 - Urteil vom 25.10.2012
1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10).
2. § 79 Abs. 2 BVerfGG ist der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass ein unanfechtbarer Versorgungsfestsetzungsbescheid, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruht, ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung an die sich daraus ergebende Rechtslage angepasst werden soll. Ein Hinausschieben der Anpassung ist nur dann vom Ermessen nach § 48 Abs. 1 VwVfG gedeckt, wenn hierfür gewichtige Gründe bestehen.
BVerwG 4 C 12.12 - Beschluss vom 24.10.2012
BVerwG 1 B 23.12 - Beschluss vom 24.10.2012
1. Der Rechtsmittelführer ist in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu belehren (wie Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <122 f.> und vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 <339 ff.>).
2. Es ist nicht erforderlich, dass die Belehrung über die Berufungsbegründung von den Gründen des Zulassungsbeschlusses abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen wird (wie Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 23.08 - BVerwGE 134, 41 Rn. 14).
3. Die Rechtsmittelbelehrung in einem Zulassungsbeschluss ist nicht deshalb unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil sie keinen Hinweis auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO enthält (wie Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 <231 f.>).
BVerwG 4 C 11.12 - Beschluss vom 24.10.2012
BVerwG 1 B 19.12 - Beschluss vom 24.10.2012
BVerwG 4 C 10.12 - Beschluss vom 24.10.2012
BVerwG 4 C 9.12 - Beschluss vom 24.10.2012
BVerwG 4 C 13.12 - Beschluss vom 24.10.2012
BVerwG 7 A 10.11 - Beschluss vom 24.10.2012
BVerwG 4 BN 35.12 - Beschluss vom 23.10.2012
BVerwG 1 WB 59.11 - Beschluss vom 23.10.2012
Das Ergebnis der ärztlichen Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung einer militärärztlichen Ausnahme vom Begutachtungsergebnis (schifffahrtmedizinische Sondergenehmigung) sind keine selbstständig anfechtbaren dienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
BVerwG 2 B 73.12 - Beschluss vom 22.10.2012
BVerwG 5 B 72.12 - Beschluss vom 22.10.2012
BVerwG 8 B 40.12 - Beschluss vom 22.10.2012
BVerwG 3 B 29.12 - Beschluss vom 22.10.2012
BVerwG 3 B 81.12 - Beschluss vom 22.10.2012
BVerwG 4 BN 36.12 - Beschluss vom 22.10.2012
BVerwG 2 B 18.12 - Beschluss vom 19.10.2012
BVerwG 5 B 73.12 - Beschluss vom 19.10.2012
BVerwG 10 B 25.12 - Beschluss vom 19.10.2012
BVerwG 3 C 25.11 - Urteil vom 18.10.2012
Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 ApBetrO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG), verletzt die Apotheker nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Das gilt auch nach Zulassung des Arzneimittel-Versandhandels durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003.
BVerwG 8 B 18.12 - Beschluss vom 18.10.2012
Zu dem von § 417 ZPO erfassten Inhalt eines schriftlichen gerichtlichen Urteils gehört nicht nur die Urteilsformel, sondern auch die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat. Der Beweis der Unrichtigkeit ist auch insoweit unzulässig.
BVerwG 5 C 21.11 - Urteil vom 18.10.2012
1. Ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (hier: schulische Integrationshelferin) kann Kindern oder Jugendlichen auch dann zustehen, wenn die Hilfemaßnahme nicht auf die Deckung des Gesamtbedarfs ausgerichtet ist, sondern nur einen Teilbedarf (hier: Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) deckt.
2. Bei der Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung ist im Hinblick auf § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu prüfen, ob der vom Jugendamt aufgestellte Hilfeplan (bzw. das Hilfekonzept) verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst und fachlich vertretbar ist.
3. Hat demgegenüber das Jugendamt nicht rechtzeitig oder nicht in einer den vorgenannten Anforderungen entsprechenden Weise über die begehrte Hilfeleistung entschieden, können an dessen Stelle die Betroffenen den sonst der Behörde zustehenden nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen.
BVerwG 5 C 15.11 - Urteil vom 18.10.2012
BVerwG 8 B 42.12 - Beschluss vom 17.10.2012
BVerwG 8 B 61.12 - Beschluss vom 17.10.2012
BVerwG 3 C 27.11 - Beschluss vom 17.10.2012
BVerwG 8 B 63.12 - Beschluss vom 17.10.2012
BVerwG 8 B 52.12 - Beschluss vom 17.10.2012
BVerwG 8 B 47.12 - Beschluss vom 17.10.2012
Eine übergangsweise Anwendung mitgliedstaatlicher, die Grundfreiheiten verletzender Vorschriften kommt nur in Betracht, soweit das Unionsrecht selbst eine solche Anwendung zulässt.
BVerwG 2 C 11.12 - Beschluss vom 17.10.2012
BVerwG 5 B 75.12 - Beschluss vom 17.10.2012
BVerwG 4 C 5.11 - Urteil vom 17.10.2012
§ 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig.
§ 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB schließt trotz Vorrangwirkung die Auferlegung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage einer landesrechtlichen Vorschrift nicht aus.
BVerwG 8 B 51.12 - Beschluss vom 17.10.2012
BVerwG 8 B 62.12 - Beschluss vom 17.10.2012
BVerwG 2 B 7.12 - Beschluss vom 16.10.2012
BVerwG 10 C 6.12 - Urteil vom 16.10.2012
1. Ein Ausländer und der ihn unerlaubt beschäftigende Arbeitgeber haften für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG nur, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzen. Bei unselbständigen Amtshandlungen, die nicht in die Rechte des Ausländers eingreifen, ist von der Erhebung der Kosten lediglich nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG abzusehen.
2. Wird ein Ausländer bei Anordnung von Abschiebungshaft nicht über seine Rechte nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 belehrt, führt dies zur Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. November 2010 - V ZB 165/10 - Rn. 5).
3. Die Kostenschuldner des § 66 AufenthG sind nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zu einer Erstattung der entstandenen Abschiebungskosten in tatsächlicher Höhe verpflichtet. Die Möglichkeit einer Reduzierung der Kostenschuld aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten.
BVerwG 7 VR 7.12 - Beschluss vom 16.10.2012
BVerwG 8 B 38.12 - Beschluss vom 16.10.2012
BVerwG 8 B 26.12 - Beschluss vom 16.10.2012
BVerwG 5 B 29.12 - Beschluss vom 16.10.2012
BVerwG 7 C 12.11 - Beschluss vom 16.10.2012
BVerwG 8 B 34.12 - Beschluss vom 16.10.2012
BVerwG 7 B 2.12 - Beschluss vom 15.10.2012
Für einen auf § 4 HmbIFG (§ 1 Abs. 2 HmbTG) gestützten Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Einsicht in die den Schuldner betreffenden Vollstreckungsakten ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sonderzuweisung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO erfasst diesen Anspruch nicht.
BVerwG 7 B 4.12 - Beschluss vom 15.10.2012
BVerwG 7 B 3.12 - Beschluss vom 15.10.2012
BVerwG 1 VR 3.12 - Beschluss vom 12.10.2012
BVerwG 5 C 20.11 - Urteil vom 11.10.2012
1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG ermächtigt die zuständige Stelle zum Erlass eines Leistungsbescheides.
2. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nicht zu gewähren, wenn das Kind weiterhin auch durch den anderen Elternteil in einer Weise betreut wird, die eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat.
BVerwG 2 VR 6.12 - Beschluss vom 11.10.2012
BVerwG 2 B 142.11 - Beschluss vom 11.10.2012
BVerwG 9 A 11.11 - Beschluss vom 11.10.2012
BVerwG 5 C 22.11 - Urteil vom 11.10.2012
1. Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen gebietet, ist ihr bei einem naturalunterhaltspflichtigen Elternteil genügt, wenn dieser darauf hingewiesen wird, dass im Rahmen der Jugendhilfe der Unterhalt des Jugendlichen aus öffentlichen Mitteln sichergestellt wird.
2. Bei der Berechnung des Einkommens, aus dem Elternteile zu Leistungen und Maßnahmen nach § 91 Abs. 1 und 2 SGB VIII mit einem Kostenbeitrag heranzuziehen sind, finden die im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften sinngemäß Anwendung, wenn und soweit das Jugendhilferecht keine speziellen Bestimmungen enthält und dessen Besonderheiten dem nicht entgegenstehen.
3. Besteht bei einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit die berechtigte Erwartung, dass der Pflichtige hiermit im Leistungszeitraum im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt, ist die Behörde berechtigt, aus dem Gesamteinkommen das vor dem Leistungszeitraum über eine längere Zeit erzielt wurde, ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln und dieses der Berechnung des monatlichen Kostenbeitrags zugrunde zu legen.
4. Bei der Ermittlung des für den Kostenbeitrag maßgeblichen bereinigten Einkommens sind die mit dem Einkommen des beitragspflichtigen Elternteils verbundenen Steuern und Steuervorauszahlungen im tatsächlich geleisteten Umfang abzuziehen.
5. Eine monatlich auf das Einkommen zu entrichtende Steuerzahlung ist bei der Bemessung der Höhe des Kostenbeitrags insoweit nicht zu berücksichtigen, als sie der Beitragspflichtige durch einen Wechsel der Steuerklasse herbeigeführt hat, für den keine schutzwürdigen Gründe vorliegen und deshalb anzunehmen ist, dass der Steuerklassenwechsel zumindest vorwiegend zur Minderung des Kostenbeitrags erfolgt und deshalb rechtsmissbräuchlich ist.
BVerwG 4 C 9.11 - Urteil vom 11.10.2012
Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche (Nebenerwerbs-)Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung abzusprechen ist.
BVerwG 9 B 36.12 - Beschluss vom 11.10.2012
BVerwG 9 A 9.11 - Beschluss vom 11.10.2012
BVerwG 6 C 2.12 - Urteil vom 10.10.2012
BVerwG 6 C 36.11 - Urteil vom 10.10.2012
Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabebedingungen erstreckt sich nicht auf Drittbetroffene, die keine Zuteilung der zu vergebenden Frequenzen an sich selbst begehren, sondern lediglich Störungen durch die spätere Nutzung der zu vergebenden Frequenzen befürchten.
BVerwG 7 C 9.10 - Urteil vom 10.10.2012
1. Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen sind mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung vereinbar.
2. Die verringerte Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen an die Betreiber von Energieanlagen nach Maßgabe von § 20 ZuG 2012 verletzt diese nicht in ihren Grundrechten.
BVerwG 9 A 19.11 - Urteil vom 10.10.2012
1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen „signifikanten“ Anteil am Mittelungszeitraum des jeweils zu betrachtenden Immissionsgrenzwerts einnimmt.
2. Enteignungsrechtlich Betroffene sind zur Wahrung ihrer vermögensrechtlichen Interessen grundsätzlich auf das Enteignungsverfahren verwiesen. Solche Interessen sind nur abwägungserheblich, wenn sich der Planfeststellungsbehörde aufdrängen muss, dass sich die wirtschaftliche Situation des Betroffenen trotz Entschädigung erheblich verschlechtern wird.
3. Die Klärung der Frage, ob der Zugriff auf einen Teil des Grundstücks unerträgliche Folgen für das Restgrundstück hat und der Betroffene daher dessen Übernahme verlangen kann, darf nur dann dem nachfolgenden Enteignungsverfahren vorbehalten werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss den für das Vorhaben sprechenden Belangen erkennbar auch für diesen Fall den Vorrang einräumt (im Anschluss an Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f.).
BVerwG 7 VR 11.12 - Beschluss vom 10.10.2012
BVerwG 3 B 56.12 - Beschluss vom 10.10.2012
BVerwG 6 A 1.12 - Gerichtsbescheid vom 10.10.2012
BVerwG 7 C 8.10 - Urteil vom 10.10.2012
Heizkraftwerke unterfallen mit dem Produkt Strom ebenso der gekürzten Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen nach § 20 ZuG 2012 wie Industriekraftwerke, die nicht als Nebeneinrichtung einer handelspflichtigen Industrieanlage immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind.
BVerwG 6 C 3.12 - Urteil vom 10.10.2012
BVerwG 7 C 11.10 - Urteil vom 10.10.2012
1. Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Sinne von Art. 107 AEUV zu Gunsten von Industrieanlagen dar.
2. Im Falle einer rechtswidrigen Beihilfe gebietet weder Unionsrecht noch nationales Recht die Gleichstellung des nichtbegünstigten Wettbewerbers mit dem Beihilfeempfänger.
3. Die Veräußerungskürzung nach dem Zuteilungsgesetz 2012 steht im Einklang mit den formellen Vorgaben des Art. 11 der Emissionshandelsrichtlinie.
BVerwG 4 B 29.12 - Beschluss vom 10.10.2012
BVerwG 10 B 39.12 - Beschluss vom 10.10.2012
BVerwG 10 B 11.12 - Beschluss vom 10.10.2012
BVerwG 7 C 10.10 - Urteil vom 10.10.2012
1. Ein Anspruch auf Zuteilung unentgeltlicher Emissionsberechtigungen in Höhe von 90 % des Bedarfs einer dem Stand der Technik entsprechend geführten Anlage lässt sich der Emissionshandelsrichtlinie nicht entnehmen.
2. Einnahmen des Staates aus der Veräußerung von Emissionsberechtigungen sind finanzverfassungsrechtlich gerechtfertigt durch die Abschöpfung des Sondervorteils, der sich mit der Zuteilung von Emissionsberechtigungen verbindet.
3. Die Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 und das Fehlen eines brennstoffbezogenen Braunkohle-Benchmarks verletzen den Betreiber einer braunkohlegeführten Energieanlage nicht in seinen Grundrechten.
4. Aus § 8 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 kann auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes kein privilegierender, periodenübergreifender Zuteilungsanspruch hergeleitet werden, wonach für neuere Bestandsanlagen bzw. Kapazitätserweiterungen auch in der zweiten Zuteilungsperiode den Zuteilungsanspruch belastende Kürzungsregelungen entfallen.
5. Sowohl die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Kapazitätserweiterung einer Energieanlage wie auch der Abzug deren Produktionsmenge zur Errechnung der auf die Bestandsanlage entfallenden Berechtigungen bestimmt sich nach dem Standardauslastungsfaktor gemäß § 8 Abs. 1 ZuG 2012.
BVerwG 6 C 13.11 - Urteil vom 10.10.2012
BVerwG 9 A 10.11 - Urteil vom 10.10.2012
Berlin kennt keine Trennung von staatlicher und gemeindlicher Ebene (Grundsatz der Einheitsgemeinde; vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 36/92 - LVerfGE 1, 33 <37>; stRspr). Daher können sich die Berliner Bezirke nicht unter Berufung auf die gemeindliche Planungshoheit gegen fernstraßenrechtliche Planungen wenden.
BVerwG 9 A 20.11 - Urteil vom 10.10.2012
1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellten, für das Vorhaben sprechenden Belange verlangen.
2. Fehler bei der Verkehrs- oder der Luftschadstoffprognose stellen bei Klagen mittelbar Betroffener regelmäßig nicht die Grundlagen der Planung in Frage, sondern können durch eine Ergänzung der Planung um Schutzauflagen behoben werden (§ 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG).
3. Bei der Ermittlung derjenigen Variante aktiven Lärmschutzes, bei der mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand eine maximale Verbesserung der Lärmsituation zu erzielen ist, können solche Varianten ausgeschieden werden, bei denen weit höhere Kosten mit einer nur geringfügig besseren Schutzwirkung einhergehen (sog. Sprungkosten; im Anschluss an Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 42.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 33 S. 80 f.).
4. Die detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse muss nicht auf solche Varianten aktiven Lärmschutzes erstreckt werden, bei denen schon aufgrund einer Grobprüfung festgestellt werden kann, dass sie nicht ernsthaft in Betracht kommen oder die wegen bestimmter Vorzüge (etwa besonderer Wirtschaftlichkeit) in jedem Fall ausgeführt werden sollen.
BVerwG 9 A 18.11 - Urteil vom 10.10.2012
1. Die von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfassten Rechtsvorschriften müssen nicht ausschließlich, sondern zumindest auch „dem Umweltschutz dienen“. Hierzu zählt auch das planungsrechtliche Abwägungsgebot (§ 17 Satz 2 FStrG), soweit eine fehlerhafte Bewertung und Gewichtung von Belangen des Umweltschutzes gerügt ist.
2. Der Begriff des „Umweltschutzes“ i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG umfasst auch den Schutz von Menschen vor schädlichen Immissionen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG).
BVerwG 7 VR 12.12 - Beschluss vom 09.10.2012
BVerwG 7 VR 10.12 - Beschluss vom 09.10.2012
Ausgehend vom Beschleunigungszweck des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm auch solche Verfahren, die Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung, namentlich zur Vorbereitung der Ausschreibung und der Ausführungsplanung zum Gegenstand haben.
BVerwG 6 B 39.12 - Beschluss vom 09.10.2012
Das in Art. 12 Abs. 1 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer wird durch eine Verfahrensgestaltung verletzt, die den Prüfern im Rahmen des Überdenkensverfahrens ermöglicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings auf Grundlage eines entsprechenden, vom Erstprüfer gefertigten Entwurfs und einer nachfolgenden Beratung zwischen ihnen abzugeben, die stattfindet, ohne dass die Prüfer zuvor das Ergebnis ihres Überdenkens schriftlich niedergelegt haben.
BVerwG 3 B 75.12 - Beschluss vom 09.10.2012
BVerwG 10 B 38.12 - Beschluss vom 08.10.2012
BVerwG 5 PKH 8.12 - Beschluss vom 08.10.2012
BVerwG 5 B 25.12 - Beschluss vom 08.10.2012
BVerwG 9 B 40.12 - Beschluss vom 08.10.2012
BVerwG 6 AV 1.12 - Beschluss vom 08.10.2012
BVerwG 1 B 18.12 - Beschluss vom 08.10.2012
BVerwG 1 WNB 3.12 - Beschluss vom 05.10.2012
BVerwG 1 C 12.11 - Urteil vom 04.10.2012
Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - InfAuslR 2012, 261).
BVerwG 4 BN 34.12 - Beschluss vom 04.10.2012
BVerwG 8 B 92.11 - Beschluss vom 04.10.2012
BVerwG 1 C 13.11 - Urteil vom 04.10.2012
Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungsprozess mit Wirkung ex tunc aufzuheben.
BVerwG 2 B 112.11 - Beschluss vom 04.10.2012
BVerwG 6 B 34.12 - Beschluss vom 02.10.2012
BVerwG 6 B 41.12 - Beschluss vom 02.10.2012
Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgen keine Vorgaben für die Auslegung eines für die Bestimmung der Höhe von Finanzhilfe relevanten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - wie hier des Schülerbegriffs in § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG -, solange nicht bei einer bestimmten Auslegung die Ersatzschule als Institution existentiell gefährdet wäre.
BVerwG 7 A 7.12 - Beschluss vom 02.10.2012
BVerwG 6 B 42.12 - Beschluss vom 02.10.2012
BVerwG 6 KSt 4.12 - Beschluss vom 02.10.2012
BVerwG 9 B 38.12 - Beschluss vom 02.10.2012
BVerwG 6 B 43.12 - Beschluss vom 02.10.2012
BVerwG 5 KSt 2.12 - Beschluss vom 01.10.2012
BVerwG 2 B 41.12 - Beschluss vom 01.10.2012