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Timestamp: 2020-02-22 15:41:46
Document Index: 246323180

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 242', '§ 242', '§ 305', '§ 305', '§ 242']

www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitgeberEine wirksame Zusatzvereinbarung ...
11.03.2009 13:21 |
ich habe eine Frage zu einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag bezüglich der Übernahme des Dienstwagen-Leasingvertrages bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Mein Arbeitgeber sah ursprünglich vor, bei Exoten als Dienstwagen (Cabrios, Sportwagen, SUVs) eine Zusatzvereinbarung bzgl. Übernahme bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzuschliessen.
Wortlaut der Vereinbarung: "Zusatzvereinbarung, zum Dienstwagen Fahrzeug Typ, ggfs. Kennzeichen zwischen XXXX und Name Mitarbeiter.
Der Angestellte verpflichtet sich bei einer Auflösung des Angestelltenverhältnisses während der Dauer des Leasingvertrages den für ihn bestellten Firmenwagen zu übernehmen. Dabei ist es unerheblich, ob das Dienstverhältnis von Arbeitnehmer- oder von Arbeitgeberseite aus beendet wird."
Gemäss aktueller Rechtsprechung wurden jedoch in vielen Fällen diese Zusatzvereinbarung vor Arbeitsgerichten als unwirksam erachtet (Siehe hierzu auch die Antworten v. RA Marcus Schröter auf die Frage "Betreff: Zusatzvereinbarung Dienstwagen" v. 03.12.2008).
Aus diesem Grund schliesst mein Arbeitgeber diese Zusatzvereinbarungen nicht mehr ab, da die Rechtslage für ihn zu unsicher ist und lehnt die Bestellung von Exoten-Fahrzeugen unter Hinweis auf die Unwirksamkeit dieser Zusatzvereinbarungen ab.
Da ich aber jedoch einen sog. "Exoten" als Dienstwagen haben möchte und auch mit dem Abschluss dieser Zusatzvereinbarung einverstanden wäre, nun meine Frage:
1. Kann, und falls ja - wie muss diese Zusatzvereinbarung abgeändert werden, damit für meinen Arbeitgeber diesbezüglich Sicherheit besteht und ich z.B. auf eine Klage im Hinblick auf den Dienstwagen vor einem Arbeitsgericht verzichte?
2. Ist diese Zusatzvereinbarung dann zulässig, rechtswirksam und im Hinblick auf die gegensätzlichen Entscheide ( LAG Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2008, Az.: 14 Sa 1331/07, LAG München v. 30.05.2001 - 9 Sa 8/01 und LAG Düsseldorf Urteil vom 18.05.1995) für meinen Arbeitgeber wasserdicht?
Für eine Antwort und einen Textvorschlag für die Zusatzvereinbarung wäre ich dankbar.
Arbeitgeber Arbeitgeber Klage Arbeitsgericht Vereinbarung
gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Orientierung wie folgt:
Die von Ihnen angesprochene Zusatzvereinbarung ist in den genannten Entscheidungen zunächst für unwirksam erklärt worden, da Sie der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff BGB (Allgemeine Geschäftsbedigungen ) nicht standgehalten haben.
Arbeitsverträge unterliegen aber nur dann der AGB- Kontrolle, wenn sie vom Arbeitgeber vorgegeben werden und für mehrere Verträge vorformuliert sind. Das ist zwatr regelmäßig bei standardisierten Formulararbeitsverträgen und deren Klauseln der Fall, dem kann allerdings durch eine entsprechende ausgehandelte Regelung entgegengewirkt werden.
Weiterhin kann eine Unwirksamkeit zwar auch aus § 242 BGB erfolgen ( Verstoß gegen Treu und Glauben). Dies wird aber nicht zu bejahen sein, sofern eine Regelung auf ausdrückliche Wunsch des Arbeitnehmers getroffen wird und die Leasingraten in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers stehen.
Im Rahmen dieser ersten rechtlichen Orientierung kann Ihnen - ich denke dafür haben Sie Verständnis - keine Vertragsformulierung an die Hand gegeben werden. Für die Wirksamkeit einer solchen vereinbarung ist Voraussetzung, dass die Klausel individuell ausgehandelt wird, um nicht einer AGB- Kontrolle unterzogen zu werden. Weitere Unwirksamkeitsgründe werden nur bei einem Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegeben sein.
Insofern wäre es eigentlich an dem Arbeitgeber sich dahingehend anwaltlich beraten zu lassen und die vertragliche Gestaltung entsprechend entwerfen zu lassen. Dies wird er aber voraussichtlich nur machen, sofern auch er ein bestimmtes Interesse an den "Exoten" hat.
Nachfrage vom Fragesteller	12.03.2009 | 08:50
Hallo Herr Rechtsanwalt Günthner,
leider konnte ich Ihrer Antwort einige Details meiner Frage nicht entnehmen.
Es wäre nett, wenn Sie noch kurz darauf eingehen könnten, ob
1. ein Verzicht meinerseits auf eine Klage vor dem Arbeitsgericht im Hinblick auf die Übernahme des Leasingvertrages als Klausel in der Zusatzvereinbarung erlaubt ist.
2. durch diesen Verzicht für meinen Arbeitgeber eine Klage durch mich analog der Urteile (LAG Köln, vom 10.03.2008, Az.: 14 Sa 1331/07, LAG München v. 30.05.2001 - 9 Sa 8/01 und LAG Düsseldorf Urteil vom 18.05.1995) ausgeschlossen werden kann.
Letztlich geht es mir darum, für meine Arbeitgeber Rechtssicherheit herzustellen, damit ich in der Typwahl meines Dienstwagens frei bin.
Für die Detaillierung im voraus besten Dank.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2009 | 09:42
nein. Solange es sich bei der Vereinbarung um AGB handelt, welche sich an den §§ 305 BGB messen lassen müssen, besteht für den AG die Gefahr, dass- sofern Sie es sich später anders überlegen - diese Klausel von einem Gericht ( auch der Verzicht ) als unwirksam angesehen wird, da Sie unangemessen beanchteiligt werden.
Entscheidend ist, dass die Vereinbarung individuell ausgehandelt wird, zur Disposition steht (auf Wunsch des AN) und nicht vorfomuliert ist, um sich der Prüfung der §§ 305 ff BGB zu entziehen.
In diesem Fall muss sich die Vereinbarung nur noch an den allgemeinen Regeln ( Treu und Glauben, § 242 BGbB) messen lassen. Eine Unwirksamkeit wird dann nicht vorliegen, wenn - wie oben angesprochen - die Leasingraten in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des AN stehen.
Die größtmögliche Sicherheit erlangt ihr AG aber natürlich dann , wenn er sich eine solche Vereinbarung anwaltlich prüfen läßt, da er dann immer noch den Rechtsanwalt im Hintergrund hat, welcher ggf. für eine unwirksame Klausel und hieraus entstandene Schäden haftet.