Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-08-11/3-azr-376_08
Timestamp: 2017-09-20 18:56:36
Document Index: 71416210

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', '§ 1', 'EuG', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 20']

BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08 - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit; Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der § 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Förderung der betrieblichen Altersversorgung als ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 S. 1 AGG; Unzulässige Rückwirkung bei Ausschluss von der Teilhabe an einer verbesserten Versorgung | anwalt24.de
Urt. v. 11.08.2009, Az.: 3 AZR 376/08
Referenz: JurionRS 2009, 30943
Aktenzeichen: 3 AZR 376/08
LAG Frankfurt/Main - 19.12.2007 - AZ: 8 Sa 266/07
ArbG Frankfurt/Main - 05.12.2006 - AZ: 3/6 Ca 2905/06
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 266/07 - wird zurückgewiesen.
Der am 14. April 1938 geborene Kläger war bis einschließlich 30. April 1998 bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Diese ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (im Folgenden: AVH). Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden zumindest kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für das Bord- bzw. Cockpitpersonal der Beklagten Anwendung.
Mit Ablauf des 30. April 1998 und damit nach Erreichen der Altersgrenze des § 19 des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal der Beklagten (MTV) in der damals geltenden Fassung endete das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Vom 1. Mai 1998 bis einschließlich 30. April 2003 erhielt der Kläger die im TV ÜV-Cockpit 1989 geregelte "Zusatzrente".
Am 14. April 2003 vollendete der Kläger sein 65. Lebensjahr. Seit dem 1. Mai 2003 zahlt ihm die Beklagte eine nach dem VersTV Nr. 3 iVm. dem ErgTV berechnete Betriebsrente. Die GVC hatte diese beiden Tarifverträge zum 31. Dezember 2001 gekündigt.
(1) Alle am 01.01.2002 VBL-gleich pflichtversicherten Mitarbeiter werden unter den Voraussetzungen und nach näherer Maßgabe der folgenden Bestimmungen so gestellt, als hätten sie ab Beginn der VBL- oder VBL-gleichen Versicherungspflicht aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit Lufthansa eine Zusage auf Leistungen nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente erhalten (rückwirkende Einführung der 'Lufthansa-Betriebsrente'). Satz 1 gilt entsprechend für ehemalige, bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis VBL-gleich versicherte Mitarbeiter, die nach den Vorschriften der VBL-Satzung i.d.F. der 40. Satzungsänderung (VBL-S 40) bei Eintritt des Versicherungsfalles als pflichtversichert gelten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat.
Die Neuregelungen des TV Betriebsrente sind in der Regel für die Versorgungsberechtigten deutlich günstiger als die früheren Tarifvorschriften. Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, dass sie seine Betriebsrente nach dem TV Betriebsrente vom 4. Dezember 2004 berechnet. Für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis einschließlich 31. März 2006 hat er einen Differenzbetrag iHv. insgesamt 80.517,26 Euro gefordert.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung, aufgrund derer er von der tariflichen Neuregelung ausgenommen werde, sei mit höherrangigem Recht unvereinbar. Sie verstoße sowohl gegen Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Anknüpfung an den Eintritt in den Ruhestand und das Lebensalter sei weder erforderlich noch angemessen und daher unverhältnismäßig. Die Stichtagsregelung führe dazu, dass einem Kollegen mit nahezu identischer Laufbahn, gleichem Ausbildungsjahr, gleichem Einstellungsjahr, gleichem Flugzeugmuster, gleicher Kapitänslaufbahn und gleichem Ausscheiden aus dem aktiven Flugdienst allein wegen eines um wenige Monate abweichenden Geburtsdatums eine erheblich höhere Betriebsrente zustehe. Die Diskriminierung wegen des Alters werde nicht durch eine legitime Zielsetzung der Tarifvertragsparteien gerechtfertigt. Im Gegensatz zum Alter sei die Betriebszugehörigkeit ein geeignetes Anknüpfungskriterium. Die tarifliche Regelung verstoße zudem gegen das Senioritätsprinzip; sie sei systemwidrig.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn, beginnend mit dem Monat April 2006 über die unstreitige monatliche Betriebsrente von 1.650,72 Euro hinaus eine weitere monatliche Betriebsrente iHv. 2.261,99 Euro und ab dem Monat Juli 2006 iHv. 2.284,61 Euro brutto, fällig jeweils zum Monatsersten nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jeweils beginnend ab dem 2. des jeweiligen Monats, zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis 31. März 2006 iHv. 80.517,26 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen,
a) die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft über die Höhe seiner Ansprüche auf Altersversorgung bei Anwendung der "rückwirkenden Einführung der Lufthansa-Betriebsrente" nach § 2 Abs. 1 Satz 1 TV Vereinheitlichung zu erteilen,
b) die Beklagte zu verurteilen, die sich aus der Auskunft ergebenden Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung ab Mai 2003 an den Kläger zu zahlen,
4. höchsthilfsweise
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal ab Mai 2003 zu zahlen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Seine zulässige Klage mit den Anträgen zu 1) und 2) hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten keine Betriebsrente auf der Grundlage des TV Betriebsrente beanspruchen. Dieser Tarifvertrag findet auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien keine Anwendung.
Einer Entscheidung über die Hilfsanträge bedurfte es nicht. Die gebotene Auslegung ergibt, dass die Hilfsanträge zu 3a) und 3b) nur für den Fall gestellt wurden, dass das Vorbringen des Klägers zur Höhe seiner mit den Anträgen zu 1) und 2) geltend gemachten Forderung als nicht ausreichend erachtet werden sollte. Die Beklagte hatte bereits mit ihrer Klageerwiderung den diesbezüglichen Vortrag des Klägers als nicht nachvollziehbar gerügt und die Höhe ausdrücklich bestritten. Die gebotene Auslegung ergibt ferner, dass der Hilfsantrag zu 4) nur für den Fall gestellt wurde, dass das Vorbringen des Klägers zur Höhe seiner mit den Anträgen zu 1) und 2) geltend gemachten Forderung als nicht ausreichend erachtet werden und die Stufenklage zu 3a) und 3b) mangels Auskunftsanspruchs als unbegründet abgewiesen werden sollte.
II. Ebenso scheitert eine Anwendung des TV Betriebsrente nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 2. Danach gilt dieser Tarifvertrag für die Mitarbeiter des Cockpitbereichs, die vom TV Vereinheitlichung erfasst werden, "unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der danach geltenden Vorschriften". Auch dies ist beim Kläger nicht der Fall, denn er unterfällt dem Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 4 TV Vereinheitlichung.
Das ergänzende Vorbringen des Klägers in seinen Schriftsätzen vom 26. Juni 2009 und 24. Juli 2009 enthält keine neuen, stichhaltigen Argumente für eine andere Auslegung und Bewertung der maßgeblichen Regelung.
Unerheblich ist es, dass die GVC die vom Kläger vertretene Auffassung teilt. Die Rechtsansicht nur einer der beiden Tarifvertragsparteien lässt schon keine tragfähigen Rückschlüsse auf den subjektiven Regelungswillen beider Tarifvertragsparteien zu. Und die vom Kläger zitierte Auskunft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bezieht sich auf den Inhalt des § 37 Abs. 4 der VBL-Satzung aF. Wie diese Satzungsbestimmung zu interpretieren ist, spielt für die Auslegung des § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung keine Rolle.
Der Kläger ist nach § 2 Abs. 1 Satz 4 TV Vereinheitlichung von der Anwendung des TV Betriebsrente (dh. von der rückwirkenden Einführung der neuen Betriebsrente) ausgenommen; er wurde am 14. April 1938 geboren und hatte somit vor dem 2. Januar 2002 das 63. Lebensjahr vollendet.
1. Nach § 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen - und hierzu gehören auch Tarifverträge -, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Nach § 1 AGG sollen durch das Gesetz ua. Benachteiligungen aus Gründen des Alters verhindert oder beseitigt werden. § 10 Sätze 1 und 2 AGG gestatten - in weitgehend gleicher Formulierung wie § 3 Abs. 2 AGG - die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können derartige unterschiedliche Behandlungen insbesondere "die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwendung von Alterskriterien im Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen" einschließen.
Es kann offenbleiben, ob der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 3 TV Vereinheitlichung zu einer unmittelbaren oder lediglich mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters führt. Dabei liegt eine mittelbare Benachteiligung gem. § 3 Abs. 2 AGG vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Obgleich § 2 Abs. 1 Satz 3 TV Vereinheitlichung nicht ausdrücklich ein bestimmtes Lebensalter erwähnt, sondern den Bezug der VBL-gleichen Rente voraussetzt, spricht einiges dafür, dass es sich um eine Regelung handelt, die zu einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters führen kann. Mit dem Abstellen auf den Bezug einer VBL-gleichen Rente knüpft die Bestimmung für den Regelfall der Altersrente an die Vollendung des 63. bzw. 65. Lebensjahres an. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 2 TV ÜV-Cockpit 1989 iVm. der Protokollnotiz II Ziff. 1 Buchst. a hierzu. Nach § 5 Abs. 2 TV ÜV-Cockpit 1989 beginnt die Zahlung der Zusatzrente in dem Monat nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und endet im Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme der Altersrente aus der Angestellten-Versicherung bzw. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Nach der Protokollnotiz II Ziff. 1 Buchst. a zu § 5 Abs. 2 TV ÜV-Cockpit 1989 endet die Zahlung der Zusatzrente regelmäßig mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Bestehen bei befreiender Lebensversicherung Ansprüche auf Altersversorgung aus dieser Versicherung nach dem am 1. Oktober 1989 gültigen Versicherungsvertrag erst ab Alter 65, wird die Übergangsversorgung solange fortgeführt. Der in der Protokollnotiz unter II Ziff. 1 Buchst. a Satz 3 aufgeführte Fall, dass der Mitarbeiter die Wartezeit von 35 Jahren noch erfüllen können soll, ändert an der zuvor aufgezeigten Regelanknüpfung an das 63. bzw. 65. Lebensjahr nichts. Er stellt sie nicht in Frage. Jedenfalls sind die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 40 mwN, NZA 2009, 849). Ist also eine mit dem Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 3 TV Vereinheitlichung verbundene unmittelbare Benachteiligung nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt, so ist es auch eine mittelbare.
bb) In Anwendung dieser Grundsätze ist § 10 AGG gemeinschaftsrechtskonform. Dies ergibt sich schon daraus, dass der nationale Gesetzgeber Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nahezu unverändert übernommen hat. Indem er die Nr. 4 in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er die Sätze 1 und 2 des § 10 AGG für anwendbar erklärt. Damit ist er über die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG hinausgegangen. Allerdings findet sich im Gesetzestext die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Einschränkung "solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt", nicht wieder. Das bedeutet aber nicht, dass § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG hinter Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zurückbliebe. Ausweislich der Entstehungsgeschichte der Vorschrift darf nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers die Festsetzung von Altersgrenzen nicht zu einer Benachteiligung wegen des Geschlechts oder wegen eines anderen in § 1 AGG genannten Grundes führen (BT-Drucks. 16/1780 S. 36). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der nationale Gesetzgeber davon abgesehen hat, konkrete Altersgrenzen für die Teilnahme an einer betrieblichen Altersversorgung bzw. Aufnahme in ein Versorgungswerk selbst zu bestimmen. Es ist anerkannt, dass der Gesetzgeber die wegen eines sozialpolitischen Ziels für geboten erachtete Ungleichbehandlung nicht im Detail selbst regeln muss, sondern den zur Ausgestaltung berufenen Tarifvertrags- und Betriebspartnern Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume einräumen kann (vgl. EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, 74, Slg. 2007, I-8566; BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 37, NZA 2009, 849).
II. Andere europarechtliche Vorschriften führen zu keinem anderen Ergebnis. Auch im vorliegenden Verfahren kann offenbleiben, ob das Primärrecht der EG ein auch zwischen privaten Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern oder Betriebsrentnern geltendes Verbot der Diskriminierung wegen des Alters enthält (vgl. dazu BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 352/05 (A) - Rn. 35 ff., BAGE 118, 340). Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG knüpft an das europarechtliche Primärrecht an und ist durch § 10 AGG umgesetzt worden. Auch nach einem als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehenden Verbot der Diskriminierung wegen des Alters liegt eine unzulässige Benachteiligung nicht vor, wenn Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG Rechnung getragen wurde (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-10013; BAG 21. November 2006 - 3 AZR 309/05 - Rn. 44, AP BetrAVG § 1b Nr. 7).
III. Die Wirksamkeit der in § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung geregelten Ausschlusstatbestände scheitert auch nicht an einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder ob sie an dessen Grundsätze nur mittelbar gebunden sind (vgl. dazu BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe mwN, BAGE 108, 94). Jedenfalls enthält Art. 3 Abs. 1 GG keine weitergehenden Anforderungen als § 10 AGG und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG.
IV. Letztlich sind auch das rückwirkende Inkrafttreten des TV Vereinheitlichung und der damit einhergehende Ausschluss der durch § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung erfassten ehemaligen Mitarbeiter von den Leistungen nach dem TV Betriebsrente rechtlich nicht zu beanstanden. Die Tarifvertragsparteien haben hiermit nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 1). Das rückwirkende Inkraftsetzen des TV Vereinheitlichung führt nicht zu einer echten Rückwirkung, denn der Tarifvertrag greift nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein (zur echten Rückwirkung vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 95, 64), sondern belässt den Betroffenen ihre Besitzstände nach dem VersTV Nr. 3 iVm. dem ErgTV uneingeschränkt. Auch ein Fall der unechten Rückwirkung liegt nicht vor. Auch für die unechte Rückwirkung ist kennzeichnend, dass eine vorhandene Rechtsposition nachträglich entwertet wird (zur unechten Rückwirkung vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - zu C III 2 b der Gründe, aaO.). Dies ist beim TV Vereinheitlichung, der nicht zu Eingriffen in vorhandene Besitzstände führt, sondern die Betroffenen von der Teilhabe an einem verbesserten Versorgungswerk ausschließt, nicht der Fall.
Parallelsachen: - 3 AZR 320/08 -, - 3 AZR 321/08 -, - 3 AZR 332/08 -, - 3 AZR 339/08 -, - 3 AZR 361/08 -, - 3 AZR 362/08 -, - 3 AZR 363/08 -, - 3 AZR 364/08 -,- 3 AZR 365/08 -, - 3 AZR 366/08 -, - 3 AZR 376/08 - (vorliegend); teilweise parallel: - 3 AZR 961/07 -, - 3 AZR 971/07 -, - 3 AZR 12/08 -, - 3 AZR 23/08 - (führend); abgekürzte Urteile: - 3 AZR 965/07 -, - 3 AZR 968/07 -, - 3 AZR 969/07 -, - 3 AZR 970/07 -,- 3 AZR 972/07 -, - 3 AZR 973/07 -, - 3 AZR 974/07 -, - 3 AZR 975/07 -, - 3 AZR 976/07 -, - 3 AZR 21/08 -, - 3 AZR 22/08 -, - 3 AZR 24/08 -, - 3 AZR 25/08 -, - 3 AZR 26/08 -, - 3 AZR 27/08 -, - 3 AZR 28/08 -