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Timestamp: 2019-12-15 09:11:03
Document Index: 107417433

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 906', '§ 1004', '§ 17', '§ 823', '§ 906', '§ 823', '§ 906', '§ 906', '§ 823', '§ 906', '§ 1004', 'BGH', '§ 906', '§ 823', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 286', '§ 92', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

Urteil des OLG Jena, 23.07.2013, 5 U 639/12 (Boden)
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Titel OLG Jena, 23.07.2013, 5 U 639/12
Orientierungssatz Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruches wegen Schlammabschwemmungen infolge Starkregens
Norm BGB § 823 Abs. 1; BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; BGB § 1004; BBodSchG § 17;
Leitsatz 1. Die Verletzung des Eigentums, also eines nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgutes, ist grundsätzlich rechtswidrig, sofern nicht ein Rechtfertigungsgrund besteht.
2. Ein Grundstückseigentümer muss rechtswidrige Einwirkungen nicht dulden, die durch zumutbare acker- und pflanzenbauliche Schutzmaßnahmen hätten verhindert werden können.
Entscheidungsdatum 23.07.2013
Aktenzeichen 5 U 639/12
Vorgängergericht LG Meiningen, 23.07.2012, 3 O 969/09
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 23.07.2012, Az.: 3 O 969/09 (358) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.535,32 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2009 zu zahlen.
b) Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 316,18 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2009 zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreites I. Instanz haben der Kläger 76 % und die Beklagte 24 % zu tragen.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer Überschwemmung seines Grundstückes in Anspruch, welches sich unterhalb des von der Beklagten bewirtschafteten Ackerlandes befindet.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch als nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 BGB, sowie aus § 823 Abs. 1 BGB zu.
Die Beklagte sei Benutzerin i. S. d. § 906 Abs. 2 BGB, da sie die oberhalb des klägerischen Grundstückes liegenden Ackerflächen als Pächterin landwirtschaftlich nutze. Die unstreitig von dem von der Beklagten gepachteten Ackergrundstück auf das Grundstück des Klägers infolge Bodenerosion und Starkregen abgespülten sog. Grobimmissionen habe der Kläger nach den auf diese gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB anwendbaren Grundsätzen zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht dulden müssen. Vielmehr seien diese Einwirkungen rechtswidrig gewesen. Zudem sei der Kläger an der Abwehr tatsächlich gehindert gewesen und das entschädigungslos zu duldende Maß durch die Einwirkungen überstiegen worden. Wie sich aus dem eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. P. weiter ergebe, habe die Bewirtschaftung durch die Beklagte zudem nicht der "guten fachlichen Praxis? entsprochen, was für die Bodenabschwemmung auch ursächlich und rechtswidrig gewesen sei, da der Kläger die Abschwemmung des Bodens und das Eintragen der Grobimmissionen in sein Grundstück nicht habe hinnehmen müssen. Dass die Bewirtschaftung durch den Beklagten nicht der guten fachlichen Praxis entsprochen habe, ergebe sich dabei nach den Ausführungen des Sachverständigen daraus, dass der Beklagte vor der Durchführung wasserbaulicher Maßnahmen gehalten gewesen wäre, allgemeine acker- und pflanzenbauliche Schutzmaßnahmen, wie z.B. Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenbedeckung im Zusammenhang mit erosionsmindernden Bodenbearbeitungs- und Bestellverfahren zu ergreifen. Erst wenn dies zusammen mit einer erosionsmindernden Flurgestaltung in den Bereichen oberhalb der erodierten Übertrittsstellen keine spürbare Verringerung der Austragsspitzen bewirkt hätte, hätte die Beklagte einen "Versickerungsgraben? erstellen müssen.
Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass ein Ausgleichsanspruch wegen höherer Gewalt ausgeschlossen sei, da mit Niederschlägen, wie sie vor Ort im Schadenszeitpunkt eingetreten sind, nach dem eingeholten Gutachten des Deutschen Wetterdienstes vom 18.5.2010 einmal in ein bis zwei Jahren zu rechnen sei. Damit nämlich habe es sich nicht um unvorhersehbare Regenfälle gehandelt.
Abgesehen von dem ihm zustehenden nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch habe der Kläger gegen die Beklagte auch einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, da der Beklagte fahrlässig entgegen der guten fachlichen Praxis nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen habe, um ein Abschwemmen von Grobemissionen aus den von ihr genutzten Flächen zu verhindern.
Der Höhe nach sei ein Schadensersatzanspruch des Klägers von 2.735,32 ? begründet.
Dies ergebe sich aus dem Gutachten des Sachverständigen S., der für das Abschlagen von Putz und Entsorgen von Bauschutt, den Ausbau und Einbau neuer Fenster, die Putzsanierung, Malerarbeiten und den Ersatz der beschädigten Wandpaneele unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorteilsanrechnung Gesamtnettokosten von 1.335,32 ? ermittelt habe. Hinzu kämen noch die durch die Zeugenaussagen nachgewiesenen Reinigungsarbeiten im Umfang von 140 Stunden, die nach den Ausführungen des Sachverständigen mit 10,- ? je Arbeitsstunde, mithin insgesamt einem Betrag von 1.400,- ? zu ersetzen seien.
Da der Kläger auf Gutachtenbasis und fiktiv abrechne, stehe ihm der sich damit in Höhe von 2.735,32 ? ergebende Gesamtbetrag zudem nur als Nettobetrag zu.
Außerdem könne der Kläger damit aus einem Streitwert von 2.735,32 ? außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Unkostenpauschale und Umsatzsteuer ersetzt verlangen, was einem Betrag in Höhe von 316,18 ? entspreche.
Gegen dieses, ihrem Prozessbevollmächtigten am 25.07.2012 zugestellte Urteil des Landgerichts Meiningen hat die Beklagte mit einem per Fax am 06.08.2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit weiterem, ebenfalls vorab per Fax am 24.09.2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Mit ihrer Berufung wehrt sich die Beklagte gegen den Vorwurf, dass sie die "gute fachliche Praxis" nicht beachtet bzw. verletzt habe. Die sog. gute fachliche Praxis beziehe sich, so die Ansicht der Beklagten, nämlich nicht nur auf die Bodenbeschaffenheit und Bodenbearbeitung, sondern orientiere sich u. a. auch am Bundesbodenschutzgesetz. Hauptanliegen der guten fachlichen Praxis sei von daher eine Erhaltung und Verbesserung des Bodens. Wichtig seien dabei vielfältige Faktoren, d. h. nicht nur eine sachgemäße Bodenbearbeitung, sondern auch die Fruchtfolge und ein bewusster und sorgsamer Umgang mit Dünger und Pflanzenschutzmitteln.
Eine Verletzung der guten fachlichen Praxis, wie auch eine rechtswidrige Einwirkung auf das klägerische Grundstück sei von daher nicht erfolgt. Vielmehr sei die Fläche durch sie, die Beklagte, schon im Schadenszeitpunkt so bewirtschaftet worden, wie es dann ein Jahr später mit der Eingruppierung in das Erosionskataster erforderlich geworden sei. Mehr habe sie nicht tun können.
Auch mit dem Anbau von Mais habe sie nicht gegen die "gute fachliche Praxis" verstoßen. Vielmehr müsse dieser aufgrund der Bodenbeschaffenheit zur Vermeidung einer Monokultur zwingend angebaut werden. Ebenso wenig könnten die von ihr gewählten Saatzeitpunkte beanstandet werden.
Im Übrigen habe hier auch ein Fall höherer Gewalt vorgelegen. Dass nach dem Gutachten des Deutschen Wetterdienstes mit einem ähnlichen Niederschlag einmal bis zweimal im Jahr gerechnet werden müsse, sei dabei unerheblich, da dies den Prozessbeteiligten nicht bekannt gewesen sei. Nur hierauf komme es für die Bearbeitung im Rahmen der guten fachlichen Praxis aber an.
Hinzu komme, dass das Haus des Klägers erst in den 1980-er Jahren errichtet worden sei und schon zuvor die Ackerfläche in ähnlicher Größe bewirtschaftet worden sei und auch der Kläger keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unternommen habe. Dies zeige, dass auch der Kläger nicht mit einem hohem Schmutz- und Wassereintrag gerechnet habe.
Des Weiteren sei es auch am 20.06.2012 zu einem - wenn auch geringeren ? Starkregen und auch erneut zu Abschwemmungen gekommen.
Im Bezug auf die Reinigungsarbeiten, welche die Parteien zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2013 mit 120 Stunden unstreitig gestellt haben, vertritt die Beklagte ferner die Ansicht, dass kein Stundenansatz von 10 ? gerechtfertigt sei. Der Kläger habe insoweit keinen Schaden gehabt. Da alle Zeugen bekundet hätten, dass sie aus Gefälligkeit geholfen hätten, könne der Kläger dies nicht als Schadensposition abrechnen.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Meiningen vom 23.7.2012, Az. 3 O 969/09 (358), die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung gegen die Angriffe der Berufung.
Zu Recht habe das Landgericht die Beklagte zum Schadensersatz verurteilt, weil diese nicht in ausreichendem Maße dafür gesorgt habe, dass das Eigentum des Klägers unversehrt geblieben ist. Darüber, dass der Anbau von Mais insbesondere auf Hanggrundstücken nicht unproblematisch sei, sei schon vor Jahrzehnten nicht nur in Landwirtschaftskreisen, sondern auch in der Rechtsprechung intensiv diskutiert worden. Von daher habe bei einem Anbau von Mais auf einem solchen Grundstück der jeweilige Landwirt, Eigentümer oder Pächter dafür Sorge zu tragen, dass bei einem Gewitter- oder Schlagregen von diesem Grundstück keine Gefahr für Nachbargrundstücke und fremdes Eigentum ausgehe. Damit sei auch die Beklagte hier zu Verkehrssicherungsmaßnahmen verpflichtet gewesen, wenn sie auf dem Grundstück schon Mais anbaue. Bezeichnenderweise habe sie dann ja auch zwei Tage nach dem Schadensereignis Gräben quer ziehen lassen, damit das Niederschlagswasser habe abfließen können.
Entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht müsse auch nicht er, der Kläger, sein Eigentum schützen, sondern die Beklagte die von ihr unterhaltene Gefahr bannen. Im Übrigen habe der Kläger Rasenkantensteine eingebaut, die gewisse Mengen von Niederschlagswasser und Schlamm aufnehmen könnten.
Schließlich könne er auch für die erbrachten Reinigungsarbeiten 10,00 ? pro Stunde ersetzt verlangen, zumal bei Beauftragung einer Firma mit diesen Arbeiten weit höhere Kosten entstanden wären.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht bei Gericht eingelegt und begründet worden.
Sie ist jedoch nur in geringen Umfang begründet, nämlich in Bezug auf die Reinigungskosten, welche die Beklagte dem Kläger nur für die von den Parteien unstreitig gestellten 120 Stunden zu ersetzen hat.
Zu Recht hat das Landgericht jedoch grundsätzlich einen dem Kläger gegen die Beklagte in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehenden nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bejaht.
Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstückes nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. z.B. BGH, NJW 2003, 2377 m.w.N.).
Unter diesen Voraussetzungen besteht ein Ausgleichsanspruch über die in § 906 Abs. 1 BGB aufgezählten Einwirkungen hinaus auch bei sog. Grobimmissionen, wie den vorliegend infolge starker Niederschläge erfolgten Schlammabschwemmungen.
Die Voraussetzungen eines solchen verschuldensunabhängigen Anspruches liegen hier, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, vor.
Die unstreitig von dem von der Beklagten genutzten Grundstück auf das Grundstück des Klägers geschwemmten Erdmassen waren von dem Kläger nicht zu dulden und von daher auch rechtswidrig. Entgegen der von der Beklagten mit der Berufung vertretenen Ansicht steht dem auch nicht entgegen, dass die von ihr gewählte Weise der Bodenbearbeitung und des Anbaus unter landwirtschaftlichen Gesichtspunkten möglicherweise nicht gesetzeswidrig war, sondern unter Umständen sogar den gesetzlichen Vorschriften, wie dem Bundesbodenschutzgesetz entsprochen hat. Hierbei nämlich verkennt die Beklagte, dass es vorliegend um die Verletzung des Eigentums des Klägers, mithin eines nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgutes geht, welche grundsätzlich rechtswidrig ist, sofern nicht ein Rechtfertigungsgrund besteht. Geht es, wie hier, um das Verhältnis zwischen Grundstücksnachbarn, kommt es für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit damit allein auf die nachbarrechtlichen Sonderbestimmungen der §§ 906 ff BGB an (vgl. auch BGH NJW 1984, 2207 m.w.N.). Danach jedoch waren die Einwirkungen rechtswidrig, weil sie der Kläger nicht dulden musste und die Beklagte diese, wie im Ergebnis des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens feststeht, durch acker- und pflanzenbauliche Schutzmaßnahmen hätte verhindern können. Zu diesen wäre die Beklagte, da diese ihr auch wirtschaftlich zumutbar waren, zum Schutz des klägerischen Nachbargrundstückes nach den nachbarrechtlichen Schutzvorschriften der §§ 906 ff BGB verpflichtet gewesen.
Zutreffend hat das Landgericht ferner angenommen, dass der Kläger aus faktischen Gründen, nämlich wegen der fehlenden Voraussehbarkeit des Schadenseintrittes an einer Abwehr der Einwirkungen gehindert war. Schließlich handelt es sich vorliegend auch nicht nur um unwesentliche Einwirkungen, welche der Kläger entschädigungslos hinnehmen müsste.
Ebenso wenig kann sich die Beklagte hier mit Erfolg darauf berufen, dass es sich um einen entschädigungslos hinzunehmenden Fall höherer Gewalt gehandelt habe, da es sich, wie sich aus dem erstinstanzlich eingeholten Gutachten des Deutschen Wetterdienstes ergibt, bei den Niederschlagsmengen am Schadenstag nicht um ein so außergewöhnliches Ereignis gehandelt hat, dass mit diesem nicht hätte gerechnet werden müssen, sondern mit solchen Niederschlagsmengen etwa einmal in 1 bis 2 Jahren gerechnet werden musste. Darauf, ob dies den Prozessbeteiligten bekannt war, kommt es dabei nicht an.
Auch, dass die Ackerfläche schon vor dem Bau des klägerischen Hauses bewirtschaftet wurde, ist unerheblich, da es auf eine sog. Benutzungspriorität im Rahmen des § 906 BGB nicht ankommt. So steht insbesondere der Wesentlichkeit der Benutzungsbeeinträchtigung nicht entgegen, dass die beeinträchtigte Benutzung nach der beeinträchtigenden begonnen hat (vgl. z.B. Palandt-Bassenge, 71. Aufl., Rn. 18 zu § 906 BGB m.w.N.).
Auch wenn sich Inhalt und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung bestimmen (vgl. z.B. BGH. NJW-RR 1997, 1374 m.w.N.; NJW 2003, 2377 m.w.N.), kann der Kläger bei einer, wie hier, in einer Substanzschädigung bestehenden Einwirkung die vollen Beseitigungskosten, wie auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten als Folgekosten der Einwirkung ersetzt verlangen (vgl. BGH a.a.O.).
Damit hat das Landgericht vorliegend auf der Grundlage des erstinstanzlich weiter eingeholten Gutachtens des Sachverständigen S. die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 1.335,32 ? zzgl. außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt.
Nachdem die Parteien nunmehr in II. Instanz die Anzahl der für erbrachte Reinigungsarbeiten angefallenen Stunden mit einer Anzahl von 120 Stunden unstreitig gestellt haben, ergibt sich insoweit nunmehr eine weitere begründete Forderung des Klägers in Höhe von 1.200,- ?.
Der von dem Kläger angesetzte Stundensatz von 10,- ? ist nach Auffassung des Senates auch bei wertender Betrachtung im Rahmen eines Entschädigungsanspruches als angemessen anzusehen, um die Folgen der Einwirkung zu beseitigen und nicht zu beanstanden.
Auch darauf, dass die Reinigungsarbeiten durch Dritte ohne Bezahlung aus Gefälligkeit ausgeführt wurden, kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Freigiebige Leistungen Dritter sind auf einen zu ersetzenden Schaden nicht anzurechnen, wenn sie ? wie auch hier ? nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zu Gute kommen sollen (vgl. z.B. Palandt-Grüneberg a.a.O., Rn. 82 vor § 249 BGB m.w.N.).
Damit stehen dem Kläger ein Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen S. in Höhe von 1.335,32 ?, Reinigungskosten in Höhe von 1.200,- ? und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, welche sich auch bei einem Streitwert von 2.535,32 ? nach der zutreffenden Berechnung des Landgerichtes auf 316,18 ? belaufen, zu.
Zinsen kann der Kläger in geltend gemachter Höhe aus Verzug gemäß §§ 286, 288 BGB von der Beklagten verlangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 i. V. m. § 711, 713 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).