Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=09.02.2011&Aktenzeichen=1%20Bf%2090/08
Timestamp: 2019-06-26 19:27:34
Document Index: 79783110

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 2', '§ 242', '§ 204', '§ 204', '§ 195']

OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4663
OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 (https://dejure.org/2011,4663)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 (https://dejure.org/2011,4663)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 (https://dejure.org/2011,4663)
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VG Hamburg - 3 J 2053/07
VG Hamburg, 21.06.2007 - 3 K 2053/07
VG Hamburg, 30.01.2008 - 3 K 2053/07
BVerwG, 24.05.2011 - 2 C 30.11
DÖV 2011, 574
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen vertritt die Auffassung, dass Alimentationsansprüche wegen geleisteter Mehrarbeit von dem Beamten grundsätzlich innerhalb eines Jahres geltend zu machen sind und dass deshalb nachträglich ein Freizeitausgleich für eine rechtswidrig zu viel geleistete reguläre Wochenarbeitszeit erst ab dem Beginn des Jahres zu gewähren ist, in dem der Beamte einen Ausgleich beantragt hat (…Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris Rn. 22 f.; bezüglich eines Anspruchs auf Entschädigung in Geld ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - juris Rn. 62 ff.).
Darüber hinaus würde eine derartig kurze Begrenzung europarechtlich sowohl dem Äquivalenzgrundsatz als auch dem Effektivitätsgrundsatz widersprechen (a.A. offenbar OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011, a.a.O., Rn. 64).
Diese Frist ist gemäß dem hier entsprechend für den öffentlich-rechtlichen Anspruch des Klägers heranzuziehenden Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 195 BGB geltende und an diesem Tage beginnende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzt worden (ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011, a.a.O., Rn. 75).
Denn ungeachtet der Frage, ob einem Rückgriff auf dieses Rechtsinstitut bereits die im Besoldungsbereich bestehende strikte Gesetzesbindung (§ 2 Abs. 1 BBesG) entgegensteht, vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 9. Februar 2011- 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130 = juris, Rn. 81, liegen die Voraussetzungen, unter denen ein entsprechender Anspruch angenommen werden könnte, jedenfalls deshalb nicht vor, weil der verstorbene Ehemann der Klägerin durch seine zusätzliche Arbeitsleistung gegenüber der Beklagten keine diese bereichernde Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund erbracht hat.
Selbst wenn man, wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einer bislang singulär gebliebenen Entscheidung (HambOVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130), einen auf § 242 BGB analog gestützten Schadensersatzanspruch für den Fall annähme, dass ein Anspruch auf Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht realisiert werden kann, stünde einem solchen Anspruch vorliegend entgegen, dass der Kläger seinen Anspruch auf Freizeitausgleich nicht zeitnah geltend gemacht hat.
Nur eine zeitnahe Dienstbefreiung kann das durch Zuvielarbeit abgesenkte Schutzniveau nachträglich verbessern (HambOVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130).
Ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich ist in der Richtlinie mit Blick auf arbeitszeitrechtliche Fragen von vornherein nicht angelegt (HambOVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130).
vgl. auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08-, ZBR 2012, 130.
Zwar kann ein Beamter aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht, die auch Handlungs- und Mitwirkungspflichten impliziert, in bestimmten Fällen gehalten sein, seine Belange zeitnah geltend zu machen, um erforderlichenfalls alsbaldige Aufklärungs-, Abhilfe- beziehungsweise Vorsorgemaßnahmen zu ermöglichen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.09.2014 - 1 A 1637/12 -, IÖD 2014, 260 = juris Rn. 56, …und vom 07.02.2011 - 1 A 833/08 -, juris Rn. 112; OVG Hamburg, Urteil vom 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130 = juris Rn. 62; VG München…, Urteil vom 23.06.2015 - M 5 K 13.341 -, juris Rn. 120).
Vorliegend ist die Behörde in Gestalt der Zentralen Bezügestelle sowohl Organ des Forderungsgläubigers als auch diejenige Stelle, die gesetzlich verpflichtet ist, das Verfahren von Amts wegen zu betreiben und ggf. durch Erlass eines Widerspruchsbescheides abzuschließen (vgl. zur Pflicht, das Widerspruchsverfahren abzuschließen: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -ZBR 2012, 130ff.).
Anders als der Kläger meint, gilt die Vorschrift - nach einhelliger Ansicht - in amtswegigen Verfahren nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 30/11 - juris Rn. 44 m. w. N.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - juris Rn. 77; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 4 N 77.07 - juris Rn. 9; vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 27. Juli 2011 - AN 11 K 11.01032 - juris Rn. 33; vgl. auch BSG…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - B 6 KA 5/11 B - juris Rn. 10 m. w. N.;… Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2018, BGB § 204 Rn. 71;… Lakkis in: Herberger/ Martinek/ Rüßmann/ Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 204 Rn. 145; soweit ersichtlich a. A. nur VG Cottbus…, Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 K 737/11 - juris Rn. 24 ff., das ausweislich der Gründe des zur Erledigung des dortigen Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Ausführungen zur Verjährung keinen Bestand gehabt hätte, vgl. Beschluss vom 20. Juli 2017 - 4 B 1.16 - Entscheidungsabdruck S. 2).
Es kann ferner nicht angenommen werden, dass ein solcher Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - DVBl 2011, 718; OVG Berlin…, Urteil vom 18. Oktober 2011 - OVG 4 B 13.11 - juris Rn. 29).
vgl. dazu, dass es in Fällen von Zuvielarbeit an einem ausgleichsfähigen materiellen Schaden, der Gegenstand eines Schadensersatzanspruchs sein könnte, fehlt: OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, juris Rn. 80.
Bestätigt wird das Bestehen eines derartigen Vertrauenstatbestandes weiter in entscheidendem Maße durch die Reaktion der Beklagten auf das Ergehen des Urteils des Hamburgischen OVG vom 9. Februar 2011, - 1 Bf 90/08 - ,juris, durch das in der obergerichtlichen Rechtsprechung betreffend mögliche Freizeitausgleichsansprüche von Feuerwehrbeamten - soweit ersichtlich - erstmals von einem Antragserfordernis abgerückt wurde, zugleich aber ausgesprochen wurde, dass solche Ansprüche seit dem 1. Januar 2002 der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB unterliegen.