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Timestamp: 2016-09-26 17:19:09
Document Index: 105175824

Matched Legal Cases: ['Art. 319', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 93', 'Art. 117', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 319', 'Art. 93', 'Art. 126', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

5D_182/2015 (02.02.2016)
5D_182/2015 � � Urteil vom 2. Februar 2016
Verweigerung der Sistierung (provisorische Rechts�ffnung),
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer,
vom 10. September 2015.
A.a.�Die Bank B.________ AG stellte in der gegen A.________ beim Betreibungsamt Wallisellen angehobenen Betreibung Nr. xxx am 16. Juni 2015 ein Begehren um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung. Sie st�tzte sich dabei auf einen Pf�ndungsverlustschein vom 3. Mai 2006. Dieser Verlustschein basierte auf einem Urteil des Pretore del Distretto di Lugano vom 8. M�rz 2004, worin A.________ gest�tzt auf offene Kreditkartenabrechnungen verpflichtet wurde, der Bank B.________ AG Fr. 11'716.60.-- nebst Zins zu 15 % seit 16. April 2003 zu bezahlen.
A.b.�Am 19. Juni 2015 wurden die Parteien von der Einzelrichterin des Bezirksgerichts B�lach auf den 19. August 2015 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Mit Eingabe vom 30. Juli 2015 stellte A.________ ein Sistierungsgesuch, bis �ber das von ihm beim Bezirksgericht Lugano anh�ngig gemachte Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 8. M�rz 2004 entschieden sei. Mit Verf�gung vom 17. August 2015 wies die Einzelrichterin das Gesuch ab.
Gegen diese Verf�gung erhob A.________ mit Eingabe vom 28. August 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich, wobei er deren Aufhebung unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Bank B.________ AG verlangte. Mit Beschluss vom 10. September 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog insbesondere, die angefochtene Verf�gung stelle einen prozessleitenden Entscheid dar, der gem�ss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur dann mit Beschwerde angefochten werden k�nne, wenn durch ihn ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe. Einen solchen Nachteil lege der Beschwerdef�hrer nicht dar. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern die Nachteile, welche dem Beschwerdef�hrer durch die Abweisung des Sistierungsgesuchs entstehen, nicht mit einem f�r ihn g�nstigen Endentscheid behoben werden k�nnten.
Hiergegen gelangt A.________ (Beschwerdef�hrer) mit Beschwerde vom 23. Oktober 2015 an das Bundesgericht. Er beantragt die Feststellung, dass das Urteil des Bezirksgerichts Lugano vom 8. M�rz 2004 nichtig sei. Eventualiter verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Sistierung des Rechts�ffnungsverfahrens bis �ber sein Revisionsbegehren beim Bezirksgericht Lugano entschieden sei. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Angefochten ist binnen Frist ein kantonal letztinstanzlicher Beschluss, mit dem auf eine Beschwerde gegen eine prozessleitende Verf�gung betreffend die Verweigerung der Sistierung des Hauptverfahrens nicht eingetreten wurde (Art. 75, Art. 100 Abs. 1 BGG). In der Begrifflichkeit des BGG handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 381 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser geht es um eine provisorische Rechts�ffnung gest�tzt auf einen Pf�ndungsverlustschein und damit eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist nicht erreicht und eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Eingabe ist damit als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegenzunehmen. Allerdings ist die Verfassungsbeschwerde gegen solche Entscheide - vom hier nicht interessierenden Fall des Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen - nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2.�Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Nachteil rechtlicher Natur sein und darf somit auch mit einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sein (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gen demgegen�ber nicht (BGE 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung bezieht sich auf den erstinstanzlichen Entscheid und nicht auf den Nichteintretensentscheid der oberen Instanz (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80 f.). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Dabei obliegt es dem Beschwerdef�hrer, die M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils darzutun, falls diese nicht klar auf der Hand liegt (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweis).
1.3.�Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist vorliegend nicht ersichtlich und der Beschwerdef�hrer behauptet einen solchen auch nicht ausdr�cklich. Selbst wenn seine Ausf�hrungen zum angeblich verletzten Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sinngem�ss herangezogen werden, ergibt sich kein anderes Resultat. Soweit sich der Beschwerdef�hrer dar�ber beschwert, zufolge Abweisung seines Sistierungsbegehrens bis zum Abschluss des anh�ngig gemachten Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Lugano vom 8. M�rz 2004 gleichzeitig mehrere Verfahren f�hren zu m�ssen, handelt es sich um einen rein faktischen Nachteil, welcher eine direkte Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zu begr�nden vermag. Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf seine Nichtteilnahme an der Hauptverhandlung ist ebenfalls unbehelflich, ist sie doch nicht kausal auf die Verweigerung der beantragten Sistierung zur�ckzuf�hren. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer den Entscheid des Bezirksgerichts �ber das gestellte Sistierungsgesuch erst nach Beginn der Hauptverhandlung erhalten h�tte, behielt die Vorladung - wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - ihre G�ltig-keit und bestand f�r den Beschwerdef�hrer deshalb kein Grund, von der Hauptverhandlung fernzubleiben. Im �brigen stellt der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Frage, dass die Verweigerung der Sistierung - anders als die Anordnung einer Sistierung (vgl. Art. 126 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) - bereits auf kantonaler Ebene selbst�ndig lediglich eingeschr�nkt, n�mlich nu r im Rahmen von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO anfechtbar ist (MARTIN KAUFMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], N. 17 zu Art. 126 ZPO; ADRIAN STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 126 ZPO; NINA J. FREI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung Bd. I, 2012, N. 22 zu Art. 126 ZPO; ROGER WEBER, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 126 ZPO). Dies schliesst die Anfechtung zusammen mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid jedoch nicht aus. Inwiefern ihm diesbez�glich bei nicht sofortiger Anfechtbarkeitein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Na tur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dro hen w�rde (vgl. E. 1.2 hievor), legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Folglich kann auf die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid nicht eingetreten werden.
Von vorne herein �ber den Verfahrensgegenstand hinaus gehen die Ausf�hrungen zur behaupteten Nichtigkeit des Urteils des Bezirksgerichts Lugano vom 8. M�rz 2004. Auf das Hauptbegehren und die dazugeh�rigen Ausf�hrungen ist folglich nicht einzutreten.
Zufolge Nichteintretens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers ist abzuweisen. Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht B�lach schriftlich mitgeteilt.