Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109727
Timestamp: 2018-07-21 19:08:10
Document Index: 73678977

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 99', '§ 273', '§ 26', '§ 33', '§ 307', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 307', '§ 207', '§ 208', '§ 4', '§ 209', '§ 33', '§ 119', '§ 133', '§ 41', '§ 42', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 119', '§ 207', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 104', '§ 25', '§ 25', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 18', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 245', '§ 109', '§ 245', '§ 98', '§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 97', '§ 26']

Besteuerung einer Altersrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung;Rente wurde in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2016, RV/1100224/2013
Besteuerung einer Altersrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung;
Rente wurde in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf. , Gde. , Adr. , gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 154, vom 25. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2007 sowie vom 22. November 2012 betreffend Zurückweisung der Beschwerden hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011 zu Recht erkannt:
1) Die Beschwerden betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 sowie Zurückweisung der Beschwerden hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011 werden als unbegründet abgewiesen.
2) Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2006 und 2007 werden abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil dieses Erkenntnisses.
Der Berufungsführer (ab 2014: Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben seiner österreichischen Rente auch eine Schweizer (ordentliche einfache) Altersrente von der AHV-Ausgleichskasse.
Nach Einreichung entsprechender Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 bis 2006 samt Beilagen wurde der Bf. mit Bescheiden vom 17. August 2004, vom 29. März 2005, vom 16. Februar 2006 und vom 29. August 2007 zur Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 veranlagt. Die vom Bf. in diesen Berufungsjahren bezogenen ausländischen Renteneinkünfte blieben dabei jedoch mangels entsprechender Erklärung unberücksichtigt.
Nachdem die Abgabenbehörde in der Folge mit Schreiben des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 20. Juni 2012 Kenntnis hinsichtlich der vom Bf. bezogenen AHV-Rente erlangte, nahm sie mit Bescheiden vom 25. Juli 2012 die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 wieder auf und erließ neue Einkommensteuerbescheide für diese Jahre (datiert ebenfalls jeweils mit 25. Juli 2012). Mit Einkommensteuer(erst)bescheiden vom 25. Juli 2012 (2007) sowie vom 20. Juli 2012 (2008 bis 2011) wurde der Bf. zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2011 veranlagt.
In den neuen, in den wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheiden 2003 bis 2006 wie auch in den Einkommensteuer(erst)bescheiden 2007 bis 2011 erfasste das Finanzamt nunmehr auch die Schweizer AHV-Renten (lt. Bestätigung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 20. Juni 2012: 2003 und 2004: mtl. 624,00 CHF; 2005 und 2006: mtl. 635,00 CHF; 2007 und 2008: mtl. 653,00 CHF; 2009 und 2010: mtl. 674,00 CHF; 2011: mtl. 686,00 CHF) und unterzog diese der Einkommensbesteuerung.
Mit Schriftsatz vom 24. August 2012 (beim Finanzamt am 27.8.2012 per Telefax eingebracht) erhob der Bf. gegen diese Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2011 vom 20. bzw. 25. Juli 2012 das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu begründend Folgendes aus:
"“Ich war im Jahr 2004 vor Ort beim Finanzamt und habe meine Schweizer Einkünfte für 2003 beim Finanzamt bekannt gegeben. Am Schalter wurden mir diese wieder retour gegeben, mit der Info, dass diese nicht zu versteuern sind. Somit habe ich diese Einkünfte zukünftig nicht mehr mit abgegeben bzw. angeführt. Da ich hörgeschädigt bin und mich sehr schwer verständlich machen kann, hatte ich das Gefühl, dass man mich nicht beraten bzw. mich nicht verstanden hat. Mein Vater, Herr Dd , G hat schon mehrfach Herrn M vom BMF Kommunikation in Wien auf die Problematik der Gehörlosen aufmerksam gemacht; siehe GZ. BMF . Leider musste ich dies jetzt am "eigenen Leib“ erfahren.
Das Finanzamt möge die Bescheide für 2003 bis 2011 aufheben und neue Bescheide erlassen, ohne Berücksichtigung der Schweizer Einkünfte. Selbstverständlich werde ich meine zukünftigen Schweizer Einkünfte - ab dem Zeitpunkt der Erkenntnislangung - deklarieren und versteuern.""
Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 27.9.2012) wurden dem Bf. die Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 mit dem Hinweis übermittelt, dass gemäß § 5a der FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, die Zustellung gemäß § 99 BAO (elektronische Zustellung) für Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer erst ab dem Veranlagungsjahr 2008 zugelassen sei und daher die Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2007 bisher nicht als zugestellt gelten würden. Mit Schreiben vom 15. November 2012 brachte der Bf. daraufhin unter Vorlage ua. einer Bestätigung von Dr. C vom 11. Oktober 2012 noch Nachstehendes vor:
“Zu Punkt 1 betreffend Rechtzeitigkeit der Berufung der Einkommensteuerbescheide 2008 - 2011 kann wie folgt Stellung genommen werden: Ich leide an einer Koronaren-Erkrankung und wurde im Jahr 2005 in Innsbruck operiert. In der Zeit vom 20.7.2012 bis 25.7.2012 musste ich aufgrund akuter Herzbeschwerden absolute Ruhe einhalten. Somit war es mir nicht möglich, die Bescheide unmittelbar nach der erfolgten elektronischen Zustellung in der Datenbox zu lesen.
Nachdem ich die Bescheide gelesen habe, war ich mit der sich ergebenen Situation überfordert und schockiert, vor allem auch deshalb, da ich der Ansicht war, dass ich alles korrekt gemacht habe (habe mich persönlich beim Finanzamt Feldkirch im Jahr 2004 erkundigt - siehe meine Berufung). Statt umgehend meine Berufung an das Finanzamt Feldkirch zu schreiben, habe ich mich in der Schweiz bei der AHV nach Belegen erkundigt; bis ich diese erhielt, war es für die Berufung beim Finanzamt Feldkirch innert offener Frist zu spät.
Ergänzend sei noch zu erwähnen, dass es sich bei Herrn Dd um einen meiner Söhne handelt - nicht um meinen Vater, wie irrtümlich in der Berufung erwähnt! Beide meiner Söhne haben von der Republik Österreich Z erhalten. Dies erhielten sie aufgrund der Initiativen für die Gehörlosen; siehe auch Anlage anbei an das BMF; Herrn Ba.
Anlehnend an meine Berufung vom 24.08.12 ersuche ich um Erlassung der Schuld bzw. um Nachsicht, da ich der Ansicht war, dass durch die PVA (diese ist auch Ansprechstelle betreffend ausländischer Pensionen) die Steuern ans das Finanzamt übermittelt werden. Weiteres war für mich die Auskunft des Mitarbeiters beim Finanzamt Feldkirch im Jahr 2004 schlüssig mit der Annahme, dass die PVA im Rahmen der gesamten monatlichen Pensionsauszahlungen die Steuern berücksichtigt.
Um dem Finanzamt meine ernsthaften Absichten zu zeigen, dass ich künftig ein sehr gewissenhafter Steuerzahler sein werde, habe ich die Vorauszahlung für 2012 in Höhe von EUR 2,110,00 bereits an das Finanzamt Feldkirch überwiesen.“
Das Finanzamt hat in der Folge mit Bescheiden vom 22. November 2012 die Berufungen betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2011 gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurückgewiesen, dass die angefochtenen Bescheide am 20. Juli 2012 in der Databox eingelangt seien und somit an diesem Tag als zugestellt gelten würden. Da der Bf. zu diesem Zeitpunkt an der Abgabestelle anwesend gewesen sei, seien - ungeachtet des Vorliegens der vom Arzt bestätigten gesundheitlichen Probleme (akute Herzbeschwerden) - die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 BAO (richtig wohl: Zustellgesetz) für eine spätere Bewirkung der Zustellung nicht erfüllt. Die Berufungsfrist sei daher am 20. August 2012 abgelaufen und seien die am 27. August 2012 per Telefax eingebrachten Berufungen demzufolge als verspätet zurückzuweisen.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. November 2012 hat die Abgabenbehörde die Berufungen betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2007 als unbegründet abgewiesen; dabei kam das Finanzamt zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall Abgaben hinterzogen worden seien, daher die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage und folgedessen die bislang nicht versteuerten Schweizer Einkünfte (AHV-Pension) zu erfassen seien (auf die entsprechenden Ausführungen der Abgabenbehörde wird an dieser Stelle verwiesen).
Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 stellte der Bf. Anträge auf Vorlage der Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2011 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat). Dazu ist zu erwähnen, dass die Vorlageanträge betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2011 als Berufungen gegen die Zurückweisungsbescheide vom 22. November 2012 zu werten waren.
Mit ergänzendem Anbringen brachte der Bf. nach entsprechender Vorhaltung im Wesentlichen noch vor, dass er nochmals glaubhaft mache, dass kein Vorsatz betreffend einer Abgabenverkürzung vorliege; auch kein bedingter Vorsatz, da er aufgrund der selbst eingeholten Auskunft vor Ort beim Schalter des Finanzamtes Feldkirch und der Annahme, dass die Pensionsanstalt die Steuern bei Bezügen bereits abführe, gedacht habe, dass die Steuern für alle Einkünfte berücksichtigt worden seien. Ihm sei bei Verlassen des Finanzamtes nicht bewusst gewesen, das er Steuern für seine Schweizer Einkünfte zahlen müsse. Er sei in einfachen, ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen und könne auf keine Ausbildung zurückgreifen. Er habe den Ausdruck persönliche Steuerpflicht eines Abgabepflichtigen nicht gekannt - dieser habe ihm erst erklärt werden müssen (in Gebärdensprache), da er eine ausgeprägte Hörschädigung habe. Es liege kein Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG vor, damit auch nicht die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren. Er sei im Übrigen gerne bereit, seine Situation persönlich vorzutragen (inkl. Gebärdenübersetzer).
Das Finanzamt Feldkirch legte in der Folge die genannten Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht verwies die Abgabenbehörde im Wesentlich auf ihre Ausführungen in den Berufungsvorentscheidungen.
Mit E-Mail vom 1. April 2014 hat die Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht ein die Vorlageanträge ergänzendes Schreiben des Bf. vom 19. März 2014 (Information betreffend Grad der Behinderung) samt Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 30. Jänner 2014 mit dem Ersuchen weitergeleitet, die Bescheide der Jahre 2003 bis 2011 zumindest dahingehend richtig zu stellen, dass die Bemessungsgrundlagen der - wie vom Finanzamt Feldkirch angeführt - mit Vorsatz nicht beglichenen Einkommensteuer richtig gestellt werden. Gleichzeitig wird auch ausgeführt, dass dieses Schreiben lediglich zur Information diene und nicht von den Vorlageanträgen abweiche (Erlassen der Steuern).
In der oben angesprochenen Bescheinigung (Neuausstellung) bestätigt das Bundessozialamt, dass der beim Bf. festgestellte Grad der Behinderung (kurz: GdB) von 100 von Hundert (kurz: vH) zumindest ab dem Jahr 2005 bestehe; davor habe der GdB seit mehr als fünf Jahren 80 vH betragen. Weiters wird bestätigt, dass folgende Beeinträchtigungen vorliegen:
- Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumindest ab 2005,
- Zuckerkrankheit mit einer GdB von 10 vH ab 2005, und
- Erkrankungen des Verdauungssystems mit einem GdB von 30 vH ab 2002.
1. Einkommensteuer 2003 bis 2007:
§ 307 Abs. 1 BAO normiert, dass mit dem die Wiederaufnahme bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Beschwerde angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt, von denen jeder für sich einerseits einer Beschwerde zugänglich ist und andererseits - wenn er unangefochten bleibt - der Rechtskraft teilhaftig werden kann (keine "verfahrensrechtliche Einheit"; vgl. VwGH 3.12.1986, 85/13/0162; VwGH 15.3.1988, 87/14/0073).
Im konkreten Fall steht bezogen auf die Streitjahre 2003 bis 2006 unstrittig fest, dass sich die diesbezüglichen Beschwerden allein gegen die in den wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide und nicht auch gegen die die Wiederaufnahmen bewilligenden Bescheide vom selben Tag richten. Nach Ansicht des Finanzgerichtes ergibt sich aus dem gesamten Inhalt des gegenständlichen Berufungs- bzw. Beschwerdeschriftsatzes vom 24. August 2012 auch keine andere Beurteilung. Beide Parteien des finanzgerichtlichen Verfahrens gingen damit davon aus, dass die gegenständlichen amtswegigen Wiederaufnahmen vor Eintritt der Verjährung erfolgten (nach § 304 BAO ist eine amtswegige Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen bzw. unzulässig; vgl. dazu auch Ritz, BAO 5 , § 304 Tz 1 ff, wonach der Sinn von § 304 BAO darin liege, eine Wiederaufnahme zu verhindern, wenn die Sachentscheidung wegen Eintrittes der Verjährung nicht mehr erfolgen darf). Damit war davon auszugehen, dass den strittigen Abgabenfestsetzungen in den mit den Wiederaufnahmebescheiden gemäß § 307 Abs. 1 BAO zu verbindenden neuen Sachbescheiden jeweils der Eintritt der Verjährung nicht entgegenstand und sich damit das Finanzgericht mit einer Verjährungseinrede grundsätzlich nicht mehr zu befassen hatte.
Vollständigkeitshalber sei zur Frage der Verjährung Folgendes erwähnt:
Die Bemessung-(Festsetzungs-)Verjährung befristet das Recht, eine Abgabe festzusetzen. Sie führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Behörde. Sinn der Verjährungsbestimmungen ist, dass infolge Zeitablaufes Rechtsfriede eintritt und dass Beweisschwierigkeiten und Fehler in der Sachverhaltsermittlung, die durch ein der Behörde zuzurechnendes Verstreichenlassen längerer Zeiträume entstehen, vermieden werden sollen. Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. Ritz, BAO 5 , § 207 Tzen 1 ff, und die dort zitierten VwGH-Judikatur).
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, begonnen hat. Der Abgabenanspruch - beispielhaft - für die veranlagte Einkommensteuer für 2003 ist gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Jahres 2003 entstanden. Demnach begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2003.
Die (reguläre, fünfjährige) Verjährungsfrist hätte durch die Verlängerung auf Grund einer nach außen erkennbaren Amtshandlung [nach der Aktenlage hat die Abgabenbehörde dem Bf. im Jahr 2004 den Einkommensteuer(erst-)bescheid 2003 vom 17. August 2004 zugesandt] mit dem 31. Dezember 2009 geendet. Die Verjährungsfrist für nicht hinterzogene Abgaben beträgt daher als Folge des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO (bei veranlagten Abgaben) jedenfalls sechs Jahre. Da im Jahr 2009 (also in jenem Jahr, in dem die um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist geendet hat) von der Abgabenbehörde keine nach außen erkennbaren Amtshandlungen gesetzt wurden und sich die Verjährungsfrist nicht um ein weiteres Jahr verlängert hat, wäre damit - ausgehend von der regulären, fünfjährigen Verjährungsfrist - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2003 vom 25. Juli 2012 schon Verjährung eingetreten. Gleiches würde im konkreten Fall hinsichtlich der Beschwerdejahre 2004 und 2005 gelten. Der Bescheid für das Jahr 2006 erging zweifelsfrei innerhalb der regulären, fünfjährigen Verjährungsfrist.
Zur Frage, ob hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2005 nicht von der regulären Verjährungsfrist von fünf Jahren, sondern vielmehr von der verlängerten Frist von zehn Jahren bei hinterzogenen Abgaben auszugehen ist, ist Folgendes zu sagen:
Zum objektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG gehört neben der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [nach § 119 BAO sind die für den Bestand und den Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß, insbesondere im Rahmen der (einzureichenden) Abgabenerklärungen, offenzulegen; nach § 133 BAO iVm § 41 Abs. 1 Z 2 sowie § 42 Abs. 1 Z 1 und Z 3 EStG 1988 hat der unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) eine Steuererklärung abzugeben, wenn er vom Finanzamt (zB durch Zusendung einer entsprechenden Steuererklärung) dazu aufgefordert wird oder, wenn das Einkommen neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch andere, den Gesamtbetrag von 730,00 € übersteigende Einkünfte (wie eben auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die dem Grunde nach nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen) enthält und das zu veranlagende Einkommen mehr als 8.720,00 € (2003), 10.000,00 € (2004) bzw. 10.900,00 € (2005) betragen hat] auch ein Erfolg, nämlich das Bewirken (Verursachen) einer Abgabenverkürzung. Die (vorsätzliche) Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird unter dem Aspekt des § 33 Abs. 1 FinStrG erst (bzw. nur) dann relevant, wenn sie als Tathandlung einer Hinterziehung zu werten ist (vgl. dazu Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 33 Rzen 131, 181).
Im Beschwerdefall hat der Bf. die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 iVm Abs. 3 lit. a FinStrG dadurch erfüllt, dass er unter Verletzung der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach § 119 BAO (ausländische) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Jahre 2003 bis 2006 nicht erklärt hat, sodass eine Verkürzung von Abgaben für diese Jahre bewirkt wurde. Der Abgabenbehörde ist die Entstehung des konkreten (auf eine bestimmte Abgabenart und ein bestimmtes Veranlagungsjahr bezogenen) Abgabenanspruches erst mit Schreiben des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 20. Juni 2012 im Jahr 2012 bekannt geworden.
In subjektiver Hinsicht ist das Finanzgericht auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu der Erkenntnis gelangt, dass der Bf. bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Es war davon auszugehen, dass sich der Bf. gerade auch angesichts seiner Vorsprache beim Finanzamt Feldkirch im Jahr 2004 wohl auch Gedanken über die steuerlichen Auswirkungen seiner ausländischen Renteneinkünfte gemacht hat und ihm die Pflicht zur einkommensteuerlichen Erfassung seiner ausländischen Einkünfte im Inland durchaus bewusst gewesen ist. Die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der (inländischen) Einkommensteuerpflicht eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen hinsichtlich aller in- und ausländischen Einkünfte und damit auch jene von ausländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit muss auch einem steuerrechtlichen Laien bewusst sein bzw. kann - wie der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. März 1999, 97/15/0056, ausgeführt hat - bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person jedenfalls vorausgesetzt werden; dies umso mehr als seit vielen Jahren auch in den Medien bzw. in der Öffentlichkeit über die Sicherstellung der Besteuerung von in der Schweiz bzw. in Liechtenstein bezogenen Einkünften (politische) Diskussionen geführt wurden.
Auch war zu berücksichtigen, dass in den wiederholt abgegeben Abgabenerklärungen zweifelsfrei auch die Steuerpflicht der in Rede stehenden ausländischen Renteneinkünfte zu entnehmen war bzw. die entsprechenden Vorgaben jedenfalls zu entsprechenden Nachfragen seitens des Bf. geführt haben müssten, und der Bf. mit seiner Unterschrift auf den Abgabenerklärungen auch ausdrücklich versichert hat, "dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe“. Der Bf. musste damit jedenfalls davon ausgehen, dass die in den Abgabenerklärungen geforderten Angaben keinen Selbstzweck darstellen oder sonst irrrelevant wären, sondern dass sie für die Festsetzung der Einkommensteuer von Bedeutung sind.
Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht überzeugend, dass dem Bf. viele Jahre hindurch die inländische Steuerpflicht seiner ausländischen Renteneinkünfte verborgen geblieben war. Es war jedenfalls davon auszugehen, dass dem Bf. die grundsätzliche (inländische) Steuerpflicht der in Rede stehenden Schweizer Rente samt der betreffenden Steuererklärungspflicht vor bzw. bei der (wiederholten) Ausführung der Tat bekannt war bzw. er diese jedenfalls ernstlich für möglich gehalten hat und er sich damit mit einer möglichen zu geringen Steuerfestsetzung durch die Nichtangabe der strittigen Einkommensbestandteile letztlich abgefunden hat.
Der Einwand des Bf., dass er angenommen habe, dass die (österreichische) Pensionsanstalt die Steuern bei seinen Bezügen bereits abgeführt habe, ist realitätsfremd; diese Aussage stellt nach Auffassung des Finanzgerichtes eine Schutzbehauptung dar.
Es wäre am Bf. gelegen gewesen, in Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht den Sachverhalt dem Finanzamt gegenüber zur Gänze offen zu legen. Widrigenfalls trägt der Abgabepflichtige eben auch das Risiko eines Rechtsirrtums. In diesem Zusammenhang hat der Bf. in den gegenständlichen Berufungsschriftsätzen selbst vorgebracht, dass er auf Grund seiner Hörschädigung das Gefühl gehabt habe, dass man ihn (anlässlich seiner persönlichen Vorsprache beim Finanzamt im Jahr 2004) nicht beraten bzw. ihn nicht verstanden hat. Gerade in einem solchen Fall wäre der Bf. verhalten gewesen, den abgabenrelevanten Sachverhalt (das Beziehen Schweizer Einkünfte) dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. Entschuldbar wäre ein Rechtsirrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein darin liegendes Unrecht erkennen konnte (vgl. VwGH 26.11.1998, 98/16/0199). Von einem entschuldbaren Rechtsirrtum wäre gegenständlich auch deshalb nicht auszugehen, weil der Bf. im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht entsprechende Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Einkünfte in die Abgabenerklärung einholen hätte müssen.
Inwieweit die in den Beschwerden angeführte schwierige persönliche Situation des Bf. (Hörschädigung) der Annahme eines bedingten Vorsatzes entgegenstehen sollte, ist für das Finanzgericht nicht erkennbar, wird damit doch weder eine Unkenntnis bezüglich der Steuerpflicht der ausländischen Rente aufgezeigt noch begründet, weshalb diese in der Steuererklärung nicht angeführt wurden.
Unter Würdigung aller Sachverhaltsmomente gelangte das Finanzgericht zum Ergebnis, dass der Bf. die Abgabenverkürzung wenn auch nicht absichtlich und wissentlich, so doch zumindest billigend in Kauf genommen hat, womit der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO erfüllt war, sodass die Erlassung der gegenständlichen Wiederaufnahmebescheide wie auch der in den wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist erfolgte.
Zur Einkommensteuerpflicht der gegenständlichen AHV-Rente:
Gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 64/1975 idgF (in der Folge kurz: DBA Schweiz), dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, vorbehaltlich des Art. 19 Abs. 1 DBA Schweiz, der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst betrifft, nur in diesem Staat besteuert werden.
Gemäß Art. 4 DBA Schweiz versteht man unter einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person eine solche, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind in Österreich jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, welches der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Absatz 2 stellt klar, dass das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35 EStG) sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 EStG ist.
Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 zählen Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bildet die erste Säule des schweizerischen Sozialversicherungssystems. Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind, müssen von ihrem Lohn Beiträge an die AHV entrichten. Die Beitragspflicht endet, wenn das ordentliche Rentenalter erreicht ist und die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Die Auszahlung von Leistungen aus der AHV-Versicherung erfolgt durch die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK).
Mit Schreiben des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 20. Juni 2012 wird ausdrücklich bestätigt, dass der Bf. in den Streitjahren monatlich eine ordentliche einfache Altersrente von der Schweizerische Ausgleichskasse bezog.
Die auf gesetzliche Beitragszahlungen beruhende und vom unstrittig in Österreich ansässigen Bf. bezogene Rente aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört damit nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und ist als solche - Hinweis dafür, dass die gegenständlichen Rentenzahlungen aufgrund einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst für den Schweizer Staat, einen Kanton, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgten, lagen konkret nicht vor - gemäß Art. 18 iVm Art. 23 DBA Schweiz der inländischen Besteuerung zu unterziehen (vgl. dazu zB UFS 5.9.2012, RV/3427-W/09).
Die laufenden ausländischen Pensionseinkünfte des Bf. waren somit zu Recht nach dem Einkommensteuertarif zu versteuern.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Grundsatz von Treu und Glauben der gegenständlichen Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136; VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Nicht nur, dass besondere Umstände vorliegen müssen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Abgabenbehörde unbillig erscheinen lassen, wie dies etwa der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt, kann der Grundsatz von Treu und Glauben zudem nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl. VwGH 15.9.2011, 2011/15/0126; VwGH 23.9.2010, 2010/15/0135, mwN). Im Hinblick auf den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nämlich nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (vgl. VwGH 5.4.2001, 98/15/0158).
Abgesehen davon, dass der Bf. im konkreten Fall nicht nachweislich zu der hier strittigen Vorgangsweise aufgefordert wurde, bestand auch kein Vollzugsspielraum bei der hier zu beurteilenden Steuerpflicht der in Rede stehenden Schweizer Rente und der darauf basierenden Festsetzung von Einkommensteuer.
Das diesbezügliche Beschwerdebegehren war daher als unbegründet abzuweisen.
In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2003 bis 2007 wurde dem Bf. der pauschale Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 für 2003 bis 2005 im Ausmaß von 726,00 € (Grad der Behinderung von 100 vH) und für 2006 und 2007 im Betrag von 435,00 € (Grad der Behinderung von 80 vH) gewährt.
Dem Bf. stand somit für diese Jahre dem Grunde nach unstrittig ein Freibetrag wegen eigener Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu. Angesichts der nunmehr betreffend den Grad der Behinderung vorgelegten, neuausgestellten Bescheinigung des Bundessozialamtes [nach § 35 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung)] war in den Streitjahren 2003 und 2004 - ausgehend von einem Grad der Behinderung von 80 vH - ein Freibetrag iHv jährlich 435,00 € und in den Jahren 2005 bis 2007 - ausgehend von einem Grad der Behinderung von 100 vH - ein Freibetrag in Höhe von jährlich 726,00 € in Abzug zu bringen. Von Seiten der Abgabenbehörde wurden im Hinblick auf die vorgelegte Bescheinigung des Bundessozialamtes im Übrigen keine entsprechenden Angaben gemacht bzw. Anträge gestellt.
Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2003, 2004, 2006 und 2007 waren daher entsprechend abzuändern.
2. Einkommensteuer 2008 bis 2011:
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat.
Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (§§ 109 iVm 97 Abs. 1 BAO; vgl. Ritz, BAO5, § 245 Tz 4).
Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox [vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 98 Anm 8 (Stand 1.8.2011, rdb.at)].
Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Der Bf. stimmte der elektronischen Zustellung gemäß § 97 Abs. 3 BAO im Rahmen von FinanzOnline zu. Die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 jeweils vom 20. Juli 2012 wurden am 21. Juli 2012 amtssigniert und (unbestrittenermaßen) am selben Tag über FinanzOnline in die Databox des Bf. übermittelt; die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 gelten damit mit 21. Juli 2012 (Samstag) als zugestellt (bzw. als bekannt geworden). Die Beschwerdefrist von einem Monat gegen die in Rede stehenden Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 endete damit bereits am 21. August 2012 (Dienstag). Die gegen die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 erhobenen Beschwerden vom 24. August 2012 sind beim Finanzamt per Telefax erst am 27. August 2012 eingebracht worden.
Dem Einwand, wonach der Bf. im Zeitraum vom 20. Juli 2012 bis 25. Juli 2012 aufgrund akuter Herzbeschwerden absolute Ruhe einhalten habe müssen und es ihm somit nicht möglich gewesen sei, die Bescheide unmittelbar nach der erfolgten elektronischen Zustellung in der Datenbox zu lesen, ist zu entgegnen, dass der Bf. damit nicht seine Abwesenheit von der Abgabestelle dargetan hat (die Zustellung wird nach § 26 Abs. 2 Satz 3 Zustellgesetz nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte; die Zustellung wird in einem solchen Fall mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam). Mit diesem Vorbringen ist im Übrigen auch deshalb nichts zu gewinnen, weil selbst dann, wenn die angefochtenen Bescheide erst mit 26. Juli 2012 als zugestellt gelten würden, die Beschwerdefrist am 26. August 2012, damit vor Einbringung der entsprechenden Beschwerden, enden würde.
In diesem Zusammenhang sei auch noch erwähnt, dass der Bf. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 15. November 2012 selbst einräumt, dass er statt umgehend seine Berufung an das Finanzamt Feldkirch zu schreiben, sich in der Schweiz bei der AHV nach Belegen erkundigt habe und bis er diese erhalten habe, es für die Berufung beim Finanzamt Feldkirch innert offener Frist bereits zu spät gewesen sei.
Angesichts der gegenständlichen Sach- und Rechtslage war der Vorgehensweise des Finanzamtes zuzustimmen, als es die Beschwerden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2011 als verspätet zurückgewiesen hat.
Die Beschwerden betreffend die Zurückweisungsbescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2008 bis 2011 waren folglich als unbegründet abzuweisen.
Feldkirch, am 29. April 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.1100224.2013
Findok-Nr: 109727.1, aufgenommen am: 11.05.2016 11:06:02, zuletzt geändert am: 18.07.2016, Dokument-ID: c0baa611-2915-43a8-bbe2-0cd0d3041742, Segment-ID: 6a182d7b-e6b4-48e9-9fa0-a514e083fe0b