Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=05.10.2011&Aktenzeichen=23%20U%2042/10
Timestamp: 2020-04-04 16:24:08
Document Index: 371563709

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH']

OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10 (https://dejure.org/2011,780)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.10.2011 - 23 U 42/10 (https://dejure.org/2011,780)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 23 U 42/10 (https://dejure.org/2011,780)
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BGB § 280; BGB § 280 Abs. 1
LG Frankfurt/Main, 06.05.2010 - 20 O 253/09
Denn mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen für die Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens besteht auch keine Veranlassung für die von der Beklagten angebotene Parteivernehmung der Klägerin zum Beweis für die Behauptungen der Beklagten (vgl. Senat, Urt.v. 05.10.2011 - 23 U 42/10).
Das OLG Hamm (Urt.v. 24.05.2010 - 34 U 83/10, 88/10, 95/10) sowie der Senat (Urt.v. 05.10.2011 - 23 U 42/10) haben in den jeweils zur Entscheidung stehenden Fällen den Antrag auf Einvernahme des Kunden als Partei ohne eine weitere Darlegung als einen unzulässigen Ausforschungsbeweis verstanden und eine Beweisaufnahme abgelehnt.
Insofern ist nach der Rechtsprechung des Senats zu verlangen, dass zunächst hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen der inneren Tatsache vorgetragen werden, die die behauptete hypothetische Anlageentscheidung wenigstens plausibel machen könnten und so den Vortrag zu der inneren Tatsache als nicht bloß "aufs Geratewohl aufgestellt" erscheinen lassen (Urt.v. 05.10.2011 - 23 U 42/10).
Auch insoweit besteht wegen der nicht fernliegenden Möglichkeit der Schadensentstehung ein entsprechendes Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO (Senat, Urt.v.05.10.2011 - 23 U 42/10).
Die Feststellung des Annahmeverzugs resultiert der ständigen Rechtsprechung des BGH und des Senats zufolge bereits aus dem spätestens in der Klageerhebung liegenden Angebot des Klägers auf Rückübertragung aller Rechte aus der Beteiligung (vgl. hierzu etwa das Urteil des Senats vom 05.10.2011, 23 U 42/10, sowie des BGH vom 07.12.2009, II ZR 15/08; Beschluss vom 06.07.2010, XI ZB 40/09).
Der ständigen Rechtsprechung des Senats (aaO, Urteil zu 23 U 42/10) zufolge sind zusätzliche Anhaltspunkte für eine besondere Schwierigkeit der Fallgestaltung, die einen höheren Satz rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich.
Der Kläger hat gemäß § 249 BGB ferner Anspruch auf Freistellung von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen, die mittelbar oder unmittelbar aus seiner Beteiligung an der R... G... -Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt D... B... ... resultieren und die ohne Zeichnung dieses Fondsanteils nicht eingetreten wären (Antrag zu Ziffer 2.) [Grünberg in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 280 BGB, Rn. 32], wobei nur das negative Interesse zu ersetzen ist (OLG Frankfurt…, Urteil vom 28. November 2011 - 23 U 280/09, Rn. 112; OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2011 - 23 U 42/10, Rn. 108 nach juris) [s.o.].
Die Feststellung der Freistellungspflicht (vgl. BGH, Beschl.v. 25.01.2011 - II ZR 171/09) erstreckt sich - anders als im Fall einer bloß mittelbaren Beteiligung (vgl. BGH WM 2010, 1641) - auf eine etwaige Inanspruchnahme des Klägers als Direktkommanditist von VIP 2. Auch insoweit besteht wegen der nicht fernliegenden Möglichkeit der Schadensentstehung ein entsprechendes Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO (Senat, Urt.v. 05.10.2011 - 23 U 42/10).
Der ständigen Rechtsprechung des Senats nach (vgl. Urteil vom 5.10.2011, 23 U 42/10, Rn. 102, bei Juris) müssen weiterhin Anhaltspunkte für eine besondere Schwierigkeit der Fallgestaltung vorliegen, um einen höheren Satz als 1, 3 zu rechtfertigen.
Der ständigen Rechtsprechung des Senats nach (vgl. Urteil vom 5.10.2011, 23 U 42/10, Rn. 102, bei Juris) müssen Anhaltspunkte für eine besondere Schwierigkeit der Fallgestaltung vorliegen, um einen höheren Satz als 1, 3 zu rechtfertigen.
Vielmehr ist es in Fällen wie dem vorliegenden ausreichend, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Übertragung der Rechte aus der Beteiligung anbietet (BGH NJW-RR 2010, 1295; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.10.2011, Az.: 23 U 42/10).