Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2035/13
Timestamp: 2019-07-22 10:52:25
Document Index: 260700747

Matched Legal Cases: ['Art 13', '§ 421', '§ 296', 'EuG', '§ 421', '§ 296', '§ 77', 'Art. 132', '§ 421', '§ 421', 'Art. 13', '§ 14', '§ 4', '§ 45', '§ 34']

BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27120
BFH, 29.07.2015 - XI R 35/13 (https://dejure.org/2015,27120)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2015 - XI R 35/13 (https://dejure.org/2015,27120)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - XI R 35/13 (https://dejure.org/2015,27120)
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Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, § 421g SGB 3, § 296 SGB 3
Umsatzsteuerliche Behandlung der von der Bundesagentur für Arbeit an einen privaten Arbeitsvermittler gezahlten Honorare
Umsatzsteuer - Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende
Arbeitsvermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin
Private Arbeitsvermittlung als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter
BFHE 251, 91
DB 2015, 2374
BStBl II 2016, 797
Eine derartige Einschränkung stünde insbesondere nicht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, die lediglich darauf abstellt, ob "die Kosten der fraglichen Leistungen ... von Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden" (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BFHE 251, 91).
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der beiden für die Umsatzsteuer zuständigen Senate kann die Kostenübernahme aber nur dann zu einer solchen Anerkennung führen, wenn diese gesetzlich geregelt ist (BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BFHE 251, 91, Rz 24 ff., zu § 421g und § 296 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, und in BFHE 251, 282, zu § 77 SGB XI).
Der Begriff der "Einrichtung" umfasst unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen (BT-Drs. 16/11108, Seite 37; ebenso A 4.16.1 Abs. 3 Satz 2 UStAE; aus der Rspr. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BFH/NV 2015, 1648 m.w.N.).
Der BFH hat im Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (BFHE 251, 91) die Richtlinienvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hinsichtlich der Leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin, die vertraglich zur Leistungserbringung gegenüber den Arbeitsuchenden verpflichtet war, jedoch durch Einlösung von Gutscheinen bei der Bundesagentur für Arbeit - BA - bezahlt wurde, für einschlägig angesehen, ohne die enge Verbindung der Leistungen mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit infrage zu stellen.
In dem Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (BFHE 251, 91, dort Rn. 24 ff.) bringt der BFH klar zum Ausdruck, dass maßgeblich für die Anerkennung des dortigen Klägers als von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung die direkte Kostenübernahme durch die BA nach den §§ 421g und 296 SGB III sei.
Nachdem der Bundesfinanzhof -BFH- mit Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2016, 797) entschieden hatte, dass eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte, eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG -Sechste EG-Richtlinie- sei und sich mangels entsprechender Steuerbefreiung im deutschen Umsatzsteuergesetz -UStG- für die von ihr erbrachten Arbeitsvermittlungsleistungen an Arbeitsuchende unmittelbar auf die Umsatzsteuerbefreiung nach der genannten Richtlinienbestimmung berufen könne, berichtigte der Antragsteller im Dezember 2017 seine für die privaten Arbeitsvermittlungsleistungen im Jahr 2007 mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer gestellten Rechnungen in Ansehung von § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG und machte hieraus mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV. Quartal 2017 die zuvor ausgewiesenen Steuerbeträge von 12.134,45 EUR steuermindernd geltend.
Erst auf das BFH-Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (BStBl II 2016, 797) hin wurde durch Artikel 9 Nr. 3 Buchst. a sowie Artikel 28 Absatz 5 des Gesetzes vom 25.07.2014 (BGBl 2014 1, 1266, BStBl I 2014, 1126) in § 4 Nr. 15 b UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Arbeitsförderung eingeführt.
21 Der vorliegend beschließende Senat geht ebenso wie der 7. Senat des FG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 05.07.2018 7 V 7056/18 (EFG 2018, 1598) davon aus, dass sich nichts Abweichendes daraus ergibt, dass die vor dem 01.01.2015 geltende Rechtslage nach dem BFH-Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13 (…a.a.O.) als unionsrechtswidrig zu qualifizieren war.
Außerdem verwies die Klägerin auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2015 (XI R 35/13), aus dem sich ergebe, dass der Arbeitsvermittler selbst Inhaber eines öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Zahlungsanspruchs gegen die Bundesagentur für Arbeit werde, und in dem gleichzeitig festgestellt werde, dass ein Arbeitsvermittler seinen privatrechtlichen Anspruch gegen den Vermittelten nicht durchsetzen könne.
Diese gegenüber der Agentur für Arbeit bestehenden gesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Forderungen(vgl. BSG-Urteil vom 6. April 2006 B 7a AL 56/05 R, BSGE 96, 190; BSG-Urteil vom 11. März 2014 B 11 AL 19/12 R, BSGE 115, 185; BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 XI R 35/13, BStBl II 2016, 797; BSG-Urteil vom 9. Juni 2017 B 11 AL 6/16 R, juris) bestanden gemäß § 45 Abs. 6 SGB III bei Erfüllung der in § 34 Abs. 6 SGB III und in den Vermittlungsgutscheinen aufgeführten Voraussetzungen in Höhe von 1.000 EUR nach einer sechswöchigen und in Höhe der restlichen 1.000 EUR nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.
Denn das seinerzeit geltende deutsche UStG sah für diese Leistungen keine Umsatzsteuerbefreiung vor (vgl. BFH, Urteil vom 29.07.2015 XI R 35/13, BStBl II 2016, 797).