Source: https://www.donauwoerth.de/leben-in-donauwoerth/bauen-und-wohnen/beitraege-wasserrecht/
Timestamp: 2019-08-19 06:14:14
Document Index: 27859883

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 127', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', '§ 135']

Beiträge & Wasserrecht
Die Stadt Donauwörth erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese sind zu gliedern in:
Zur Deckung des nicht anderweitig gedeckten Aufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen.
Gesetzliche Grundlagen: Art. 5a KAG, §§ 127 ff. BauGB, Erschließungsbeitragssatzung
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages (Verbesserung oder Erneuerung von Erschließungsanlagen) wurde zum 01.01.2018 aufgebhoben.
Gesetzliche Grundlagen: Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG
Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge nach Art. 19 a KAG
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat Bayern finanziell entlastet werden. Hierfür wird ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet.
Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2019 möglich. Die Beitragshöhe muss mindestens 2.000 Euro betragen haben. Der Antragsteller muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks sein. Der Adressat darf über ein maximal zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses nicht verfügen.
Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.strabs-haertefall.bayern.de.
Die Stadt Donauwörth, SG 41 Beiträge, Carolin Schwartz, Tel. 0906/789 660 oder carolin.schwartz@donauwoerth.de erläutert Ihnen weitere Fragen.
Herstellungsbeiträge für den Anschluss an die leitungsgebundene Einrichtungen der Stadt Donauwörth
Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung und Entwässerungsversorgungseinrichtung Beiträge.
Gesetzliche Grundlagen: Art. 5 KAG, Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) und Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
Für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Beiträge erhoben.
Gesetzliche Grundlagen: §§ 135 ff BauGB, Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Der Vollzug des Wasserrechts obliegt grundsätzlich der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt) aber die Stadt Donauwörth erfüllt im übertragenen Wirkungskreis folgende Aufgaben:
1) Verfahren einer Erlaubnis zum Einleiten von Abwasser aus Kleinkläranlagen oder von Niederschlagswasser unter bestimmten Voraussetzungen
2) Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das WHG und BayWG
Erschließung, Beiträge
E-mail: carolin.schwartz@donauwoerth.de
Telefon: +49 (0) 906 789-660