Source: https://www.juracademy.de/staatsorganisationsrecht/parteienfinanzierung.html
Timestamp: 2019-10-14 14:25:53
Document Index: 125925719

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', '§ 18', '§ 18', 'Art. 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 10']

Parteienfinanzierung - Staatsorganisationsrecht
Staatsorganisationsrecht - Parteienfinanzierung
Kursangebot | Grundkurs Staatsorganisationsrecht | Parteienfinanzierung
Video: Parteienfinanzierung
Bei der Finanzierung der Parteien sind drei Finanzquellen zu unterscheiden: staatliche Leistungen, Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Die staatliche Parteienfinanzierung wird unmittelbar durch Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt sowie den Landeshaushalten vorgenommen. Davon ausgeschlossen sind solche Parteien, die darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der BR Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 3 GG). Über den Ausschluss kann nach Art. 21 Abs. 4 GG nur das BVerfG entscheiden.
In einer Grundsatz-Entscheidung hat das BVerfG
BVerfGE 85, 264, 287. eine staatliche Teilfinanzierung anerkannt. Sie reflektiert den Umstand, dass Parteien eine Aufgabe im Interesse des Gemeinwesens wahrnehmen. Durch den Vorrang der Eigenfinanzierung muss jedoch sichergestellt werden, dass sich die Parteien nicht einen wettbewerbsverzerrenden Zugriff auf staatliche Mittel verschaffen. Die Grundsätze dieser Entscheidung sind in die §§ 18 ff. PartG eingegangen.
Würde der Bundesgesetzgeber den § 18 PartG ändern und eine staatliche Vollfinanzierung der Parteien normieren, so wäre ein solches Änderungsgesetz wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG) verfassungswidrig. Es läge eine unzulässige Beeinträchtigung des Willensbildungsprozesses von unten nach oben vor. Aufgrund der Mittlerfunktion der Parteien zwischen dem Volk und den Staatsorganen dürfen sie vom Staat finanziell nicht abhängig sein (keine „Staatsparteien“). Anderenfalls könnten die Staatsorgane diese finanzielle Abhängigkeit zur Beeinflussung der Parteien missbrauchen. Deshalb besteht das Verbot vollständiger staatlicher Parteienfinanzierung.
BVerfGE 85, 264, 290.
Die Mittel werden gem. § 18 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 PartG in der Weise verteilt, dass eine Partei im Verhältnis der auf sie entfallenden Stimmen bei Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen und der von ihr gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge Zuwendungen erhält. Die Summe der staatlichen Zuweisungen darf dabei gem. § 18 Abs. 5 PartG die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen. Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf gem. § 18 Abs. 2 PartG eine absolute Obergrenze nicht überschreiten.
Bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden geht es vor allem um ihre steuerliche Absetzbarkeit. Diese ist gem. § 10b Abs. 2 EStG auf einen bestimmten Betrag begrenzt. Der Grund für diese Begrenzung liegt im Grundsatz der staatsbürgerlichen Gleichheit: Bürger mit höherem Einkommen dürfen nicht überproportional großen Einfluss auf die politische Landschaft nehmen können. Spenden juristischer Personen dürfen überhaupt nicht begünstigt werden.
Politische Parteien bilden einen Schnittpunkt zwischen Staat und Gesellschaft, da sie privat-rechtlich organisiert sind und dennoch wegen ihrer Bedeutung für die politische Willensbildung den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution innehaben.
Politische Parteien spielen bei der politischen Willensbildung zwar eine Rolle, aufgrund ihrer privatrechtlichen Organisation tangieren sie jedoch nicht Verfassungsrecht.
Politische Parteien haben als öffentlich-rechtlich organisierte Vereinigigungen wegen ihrer Bedeutung für die politische Willensbildung den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution.