Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/18/schriftsatznachlass-verspaetete-schriftsatz
Timestamp: 2016-10-28 20:41:32
Document Index: 247566813

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 283', '§ 296', '§ 296', '§ 139', '§ 139', '§ 296', 'BGE']

Schriftsatznachlass | Schriftsatznachlass – und der verspätete Schriftsatz
BlogsRechtslupeMärz 2014Schriftsatznachlass – und der verspätete SchriftsatzWird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gemäß § 139 Abs. 5 ZPO gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 283 Satz 2 ZPO zu entscheiden, ob das verspätete Vorbringen berücksichtigt werden kann.Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden (§ 296a Satz 1 ZPO). Hiervon räumt § 296a Satz 2 ZPO, bezogen auf den Anwendungsbereich des § 139 Abs. 5 ZPO, nur dann eine Ausnahme ein, wenn einer Prozesspartei auf deren Antrag hin ein Schriftsatzrecht nach der Erteilung eines gerichtlichen Hinweises gewährt wird.Nach § 139 Abs. 5 ZPO ist das auf den gerichtlichen Hinweis bezogene Vorbringen beachtlich, wenn es innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist ausgeführt wird. Wird nach Ablauf dieser Frist, wie im Streitfall gegeben, ein Schriftsatz eingereicht, so gilt § 296a ZPO ...Zum vollständigen Artikel146 Leserzpoblog:LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit10 verwandte ArtikelIn Arzthaftungssachen gilt im Zusammenhang mit einem Sachverständigengutachten das Verbot der Überbeschleunigung gleichermassenUrteilstatbestand und Sitzungsprotokoll – und der dazwischen bestehene WiderspruchRestschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche VersicherungBeweiskraft tatbestandlicher Feststellungen – und das SitzungsprotokollBeweiskraft des Tatbestands – das Urteil und das VerhandlungsprotokollOLG Saarbrücken: Nachweis der Prozessvollmacht durch Vorlage der Originalvollmacht auch im einstweiligen RechtsschutzGehörsverstoß – richterlicher Hinweis und die nicht genutzte StellungnahmefristDer neue Beweisantrag nach erfolgter BeweisaufnahmeOLG Saarbrücken: Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kann scheitern, wenn in der mündlichen Verhandlung eine Originalvollmacht des
Prozessbevollmächtigten nicht vorgelegt werden kannDer verspätete Schlussbericht des Insolvenzverwalters – und das ZwangsgeldÜber den ArtikelVeröffentlicht March 18, 2014 5:26am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Zivilprozess, Verspätung, SchriftsatznachlassTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAb in die Bibliothekvon Christoph Nebgen / NEBGENWie Schmuggeln nicht verhindert wirdvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAnwaltsypen: Der Unlüstlingvon Fachanwalt für IT-Recht„Verteidiger, komm zurück“ – es gibt auch eine zweite Terminsgebührvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHäftling verlangt Vorhänge für seine Zellevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 105 Leser:Häftling verlangt Vorhänge für seine Zelle