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Timestamp: 2017-10-17 06:10:22
Document Index: 205672417

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 1', '§ 12']

2C_406/2011 09.07.2012
Dem Entscheid vom 16. November 2007 lässt sich auch nicht entnehmen, dass nach dem Rückzug einer Austrittserklärung eine gewisse Zeit zugewartet werden müsse, bis von neuem der Austritt erklärt werden könne, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet. Eine solche Sperrfrist widerspräche dem Recht, jederzeit aus der Kirche oder einer Religionsgemeinschaft auszutreten. Allerdings kann eine Austrittserklärung, die nur kurze Zeit nach einem Eintritt bzw. dem Rückzug eines Austritts abgegeben wird, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Austrittswillens erwecken und daher eine Prüfung der Umstände nahelegen, unter denen die Willenserklärung erfolgt ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es verfassungsrechtlich nicht verpönt, eine Austrittserklärung nicht allein aufgrund ihres Wortlauts, sondern aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen. So ist nicht zu beanstanden, wenn mit Blick auf allfällige Willensmängel die Übereinstimmung des Erklärten mit dem wirklichen Willen überprüft wird (vgl. URS JOSEF CAVELTI, Der Kirchenaustritt nach staatlichem Recht, in: Austritt aus der Kirche - Sortir de l'église, Louis Carlen (Hrsg.), 1982, S. 92). Willenserklärungen im privaten Rechtsverkehr sind ebenfalls nicht allein nach ihrem Wortlaut auszulegen; vielmehr kann aus dem Zweck einer Vereinbarung oder den Umständen hervorgehen, dass der Wortlaut einer Willenserklärung nicht dem beabsichtigten Sinn entspricht (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67).
Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, es sei allen Verfahrensbeteiligten klar, dass die Beschwerdeführerin trotz des erklärten Austritts weiterhin der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft angehören wolle. Einen Beleg für diese Feststellung nennt sie nicht. Das ist auch nicht möglich, da die Beschwerdeführerin ausdrücklich erklärt, zu dieser Frage keine Auskunft zu erteilen, da sie nicht relevant sei. Offensichtlich bezieht sich die Vorinstanz auf Aussagen, die aus dem früheren Austrittsverfahren stammen. Die Beschwerdeführerin rügt, diese Aussagen seien nicht mehr verwendbar, da sie nicht mehr aktuell seien. Allerdings behauptet sie nicht, dass die vorinstanzliche Feststellung, sie wolle weiterhin der römisch-katholischen Weltkirche angehören, im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unzutreffend wäre. Dass dies nicht zutrifft, ergibt sich auch aus der Beschwerde, die sie am 13. Mai 2008 - also fast gleichzeitig mit ihrer neuen Austrittserklärung vom 15. Mai 2008 - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat. Darin legt sie dar, ihr Ziel sei ein Austritt aus der Staatskirche, aber ein Verbleiben in der Weltkirche. Die gleichlautende vorinstanzliche Feststellung erscheint unter diesen Umständen nicht als offensichtlich unzutreffend.
Die bisherige Rechtsprechung betont, dass Art. 15 Abs. 4 BV ein jederzeitiges Recht auf Austritt aus einer Religionsgemeinschaft gewährleistet. Es dürfen zwar gewisse formelle Anforderungen an die Austrittserklärung gestellt werden, um überstürzte Austritte unter momentanem Einfluss von Drittpersonen zu verhindern. Zudem darf eine Austrittserklärung verlangt werden, aus welcher der Austrittswille eindeutig hervorgeht. Weitere inhaltliche Erfordernisse sind demgegenüber verfassungsrechtlich nicht zulässig. Die Austrittserklärung braucht nicht begründet zu werden. Der Austritt kann aus Glaubensgründen, religionsfeindlichen Motiven, rein finanziellen oder irgendwelchen anderen Erwägungen erfolgen. Insbesondere darf vom Austrittswilligen nicht ein negatives Bekenntnis zur Religionsgemeinschaft, die er verlassen will, verlangt werden. Nachdem das Bundesgericht zunächst erklärt hatte, die Luzerner Behörden müssten eine Austrittserklärung nicht als gültig anerkennen, die sich nur auf die römisch-katholische Landeskirche, aber nicht auf die römisch-katholische Konfession beziehe (BGE 129 I 68 E. 3.4 S. 71 ff.), sah es später im Erfordernis, auch die Aufgabe der römisch-katholischen Konfession zu erklären, einen bekenntnishaften Akt, der das Grundrecht der Religionsfreiheit des Austrittswilligen verletze (BGE 134 I 75 E. 6 S. 79 f.).
Gegenüber dem erwähnten letzten Urteil des Bundesgerichts ist eingewendet worden, es übersehe, dass nach römisch-katholischem Verständnis die nach kanonischem Recht verfasste Weltkirche und die nach staatlichem Recht organisierte römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern zusammengehörten und deshalb nur ein integraler Austritt aus beiden Formen der Kirche möglich sei. Ein blosser Austritt aus der römisch-katholischen Landeskirche sei ausgeschlossen, da diese öffentlich-rechtliche Körperschaft für die Katholiken gar nicht Kirche sei. Wegen des einheitlichen Kirchenbegriffs müsse sich der Austritt vielmehr notwendigerweise auch auf die römisch-katholische Weltkirche beziehen. Darin liege kein unverhältnismässiger Eingriff in die Religionsfreiheit, da sich der Austretende nicht im eigentlichen Sinne vom Glauben lossagen, sondern lediglich feststellen müsse, dass er nicht mehr römisch-katholisch sei (YVO HANGARTNER, Staatskirchenrechtliche Grundsatzfragen. Bemerkungen aus Anlass von Leitentscheiden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft und des Bundesgerichts, AJP 2008, S. 989 f.; GIUSEP NAY, Bemerkungen zu BGE 134 I 75, AJP 2008, S. 1162 f.; GIUSEP NAY, Développements structurels dans la jurisprudence et la législation étatiques en Suisse, in: Gerosa/Pahud de Mortanges (éds.), Eglise catholique et Etat en Suisse, 2010, S. 19 ff.; vgl. auch CAVELTI, a.a.O., S. 91 f.).
Im Kanton Luzern bildet die römisch-katholische Landeskirche die kantonale Organisation der Katholiken (§ 1 Abs. 1 der Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern vom 25. März 1969). Sie regelt die Mitgliedschaft für den weltlichen Rechtsverkehr. Dementsprechend beziehen sich auch die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft allein auf diese Körperschaft. Das hat nach dem bereits Ausgeführten zur Folge, dass es genügt, wenn sich eine Austrittserklärung auf diese staatskirchenrechtliche Organisation als weltliches Kleid der römisch-katholischen Kirche bezieht. Es trifft zwar zu, dass die Begründung der Mitgliedschaft voraussetzt, dass die betreffende Person nach kanonischem Recht der römisch-katholischen Kirche angehört (§ 12 der zitierten Kirchenverfassung). Das Argument, auch das Austrittsrecht müsse sich - aus Symmetriegründen - nach der innerkirchlichen Ordnung richten und setze wegen des erwähnten einheitlichen katholischen Kirchenbegriffs einen integralen Austritt voraus (so CAVELTI, a.a.O., S. 92; HANGARTNER, a.a.O., S. 989; NAY, AJP, a.a.O., S. 1162; NAY, Développements, a.a.O., S. 32), ist nicht stichhaltig. Die Religionsfreiheit garantiert die Austrittsmöglichkeit aus der staatskirchenrechtlichen Organisation - im Unterschied zum Eintritt - aus beliebigen Gründen und unabhängig von der innerkirchlichen Ordnung. Eine Anknüpfung an das kanonische Recht würde den Austritt ja auch gänzlich verunmöglichen, weil dieses einen solchen gar nicht kennt, wie die Vorinstanz eingehend darlegt.
Aus diesen Gründen ist an der neuen Rechtsprechung festzuhalten, wonach ein Austritt aus der staatskirchenrechtlichen Organisation als gültig anzusehen ist und nicht zusätzlich ein Austritt auch aus der römisch-katholischen Konfession verlangt werden darf. Gegen diese Beurteilung ist eingewendet worden, dass sie die geltende staatskirchenrechtliche Ordnung zu unterlaufen drohe und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Katholiken übermässig einschränke (HANGARTNER, a.a.O., S. 990; NAY, a.a.O., S. 1162; vgl. auch DIETER KRAUS, Schweizerisches Staatskirchenrecht. Hauptlinien des Verhältnisses von Staat und Kirche auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, 1993, S. 179 f.; ANDREAS KLEY, Kirchenaustritt - Austritt woraus?, recht 2008, S. 172 f.). Das Auseinanderfallen von staatskirchenrechtlicher und innerkirchlicher Mitgliedschaft wird allerdings nicht erst durch die kritisierte Rechtsprechung begründet, sondern ergibt sich aus dem Umstand, dass das kanonische Recht keinen Kirchenaustritt vorsieht und damit bei Austritten unvermeidlicherweise zu zwei Kategorien von Mitgliedern - den staatlicherseits Ausgetretenen und den Nichtausgetretenen - führt. Die Religionsfreiheit steht der Übernahme der innerkirchlichen Unauslöschlichkeit der Mitgliedschaft entgegen und setzt damit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht notwendigerweise eine Schranke. Die Verweigerung eines blossen Austritts aus der staatskirchenrechtlichen Organisation würde zu einer verfassungswidrigen Zwangsmitgliedschaft all jener Katholiken führen, die - möglicherweise auch aus Glaubensgründen - diese weltliche Organisationsform des Katholizismus ablehnen. Die Religionsfreiheit gewährleistet jedoch - nicht anders als für Protestanten mit Bezug auf ihre Kirche - auch für Katholiken ein Recht auf Austritt aus der römisch-katholischen Landeskirche, auch wenn sie sich weiterhin zur römisch-katholischen Konfession bekennen wollen (HANS SCHMID, Die rechtliche Stellung der römisch-katholischen Kirche im Kanton Zürich, Diss. Zürich, 1973, S. 235).