Source: http://ajvimmobilien.com/index.php/enzyklopaedie/69-dienstbarkeit
Timestamp: 2018-03-20 08:05:57
Document Index: 332611928

Matched Legal Cases: ['§ 1018', '§ 1030', '§ 1090', '§ 1093', '§ 31', '§ 31']

Der Begriff des Eigentums bündelt unterschiedliche Rechte und Pflichten.
Hier unterscheidet man zwischen privat- oder öffentlichrechtlicher Natur. Der Teil des privatrechtlichen Bereichs entspricht dem dinglichen Recht, also dem Recht eine Sache (oder Ding)
-- zu benutzen,
-- zu verbrauchen,
-- zu belasten, oder
-- zu veräußern.
Dingliche Rechte (siehe oben) können allerdings Beinträchtigungen erfahren, indem sie abgespalten oder übertragen werden.
Diese Rechte, zu denen Dienstbarkeiten, Reallasten, Grundpfandrechte, Erbaurechte oder Pfandrechte gehören, können demnach das uneinschränkte Herrschaftsrecht eines Eigentümers an seiner Sache beeinträchtigen.
Falls diese Rechte einem Eigentum anhaften, kann der Eigentümer infolgedessen bestimmte Befugnisse seiner Sache nicht mehr wahrnehmen oder ausüben, obwohl sie ihm eigentlich, kraft seines Eigentums, zustehen.
Eine Dienstbarkeit beinhaltet demnach das Recht, dass ein Eigentümer die Benutzung oder Nutzungsziehung durch den dritten Berechtigten zu dulden hat, beziehungsweise tatsächliche Handlungen oder die Ausübung bestimmter Rechte zu unterlassen hat.
Dienttsbarkeiten werden unterschieden in:
-- Grunddienstbarkeit (§§ 1018 - 1029 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB):
Dabei handelt es sich um eine Grundstücksbelastung mit dem Recht eines anderen Grundstückseigentümers, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen oder dem Verbot des Eigentümers, auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorzunehmen, oder Rechte gegenüber dem anderen Grundstück nicht auszuüben.
Beispiele: Fahrtrecht, Wegerecht, Leitungsrecht
-- Nießbrauch (§§ 1030 - 1089 BGB):
Dabei handelt es sich um eine Belastung einer Sache, dass Dritte - mit dem Recht eines anderen - alle Nutzungen aus der Sache ziehen können.
-- Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090 - 1093 BGB):
Dabei handelt es sich um eine Belastung eines Grundstück mit dem Recht eines Dritten, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen oder mit einer sonstigen Befugnis, die keine Grunddienstbarkeit darstellt.
Im Gegensatz zur Grunddienstbarkeit bezieht sich die beschränkte persönliche Dienstbarkeit auf eine bestimmte Person und orientiert sich am Bedürfnis des Berechtigten.
-- Wohnungsrecht (§ 1093 BGB)
-- Dauerwohnrecht (§§ 31 Absatz 1, 32 - 42 Wohnungseigentumsgesetz, WEG)
-- Dauernutzungsrecht (§§ 31 Absätze 2 und 3, 32 - 42 WEG)
-- die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, und
-- innerhalb eines Jahres vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist,
kann der Inhaber einer Dienstbarkeit gegen die Beinträchtigung des Rechtes einen entsprechenden Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch erwirken.
Eine Dienstbarkeit ist also wesentlich weitreichender als eine vertragliche Vereinbarung.
Eine rein vertragliche Vereinbarung, etwa über ein Wegerecht außerhalb der Eintragung in Grundbüchern, bindet nur die jeweiligen Vertragspartner, nicht aber den etwaigen Rechtsnachfolger.
Dies ändert sich maßgeblich, falls die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist, dann ist auch der Erwerber des belasteten Grundstücks an die Vereinbarung gebunden.
Wichtig: Eine Dienstbarkeit kann je nach Umfang und Durchsetzbarkeit den Wert eines Grundstücks erheblich mindern.
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