Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-98-03
Timestamp: 2019-07-16 20:42:43
Document Index: 103933807

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 1', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 54', '§ 42', '§ 154']

BVerwG, 3 B 98.03: Rüge, Genehmigung, Befangenheit, Voreingenommenheit
Urteil des BVerwG vom 08.10.2003, 3 B 98.03
3 B 98.03
Rüge, Genehmigung, Befangenheit, Voreingenommenheit
Rüge, Genehmigung, Befangenheit, Voreingenommenheit, Unrichtigkeit, Verfahrensmangel, Einzelrichter, Verfolgter, Abtretung, Nachlass
BVerwG 3 B 98.03 VG 1 K 3598/01
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Juni 2003 wird verworfen.
Die Kläger trägen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 500 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet.
Soweit die Beschwerde darauf gestützt wird, dass § 1 Abs. 6 VermG vom Sinn und
Willen des Gesetzgebers her auf Fälle anwendbar sei, die bereits 1942 zu einer Enteignung politisch Verfolgter geführt hätten, ist allein mit der Mitteilung dieser Rechtsansicht noch nicht - wie erforderlich - die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargetan. Eine ordnungsgemäße Darlegung
setzt insoweit die entweder ausdrückliche oder jedenfalls sinngemäße Formulierung
VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Weder formuliert die Beschwerde eine solche Rechtsfrage noch begründet sie eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
Ebenso wenig kann eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit der
Begründung erlangt werden, dass der notarielle Vertrag vom 22. August 2000 wirksam sei und auch eine Abtretung der Entschädigungsansprüche beinhalte. Dieses
Vorbringen bezieht sich ausschließlich auf den entschiedenen Einzelfall und schließt
eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb aus.
Auch der Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist nicht dargetan.
Die Kläger sehen einen Aufklärungsmangel darin, dass das Gericht hinsichtlich der
Genehmigung des Auseinandersetzungsvertrages vom 22. August 2000 durch den
Miterben R. B. nicht nachgefragt habe. Insoweit ist jedoch weder dargelegt noch
sonst ersichtlich, dass das Urteil hierauf beruhen kann. Auf die Genehmigung dieses
Vertrages kam es nach dem maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts, den es im Berichtigungsbeschluss vom 15. Juli 2003 nochmals bekräftigt hat,
nicht an, da sich die Vereinbarung auf den Nachlass nach Herrn A. B. bezog. Insoweit hatte das Gericht bereits eine Schädigung verneint.
Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird außerdem auf den gegen den
erstinstanzlichen Einzelrichter - allerdings erst nach Zustellung des Urteils - erhobenen Vorwurf der Voreingenommenheit und einen darauf gestützten Befangenheitsantrag Bezug genommen. Doch ist dieser Befangenheitsantrag später zurückgenommen worden. Selbst wenn man davon ausginge, dass die für den Befangenheitsantrag vorgetragene Begründung jedenfalls für die Nichtzulassungsbeschwerde
fortgelten sollte, wäre mit der vom Kläger geltend gemachten Unrichtigkeit der Sachverhaltsdarstellung im angegriffenen Urteil und der Rüge ungenügender Sachverhaltsaufklärung, auf die der Vorwurf der Voreingenommenheit gestützt wird, eine
Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO nicht
Wenn schließlich ein Verfahrensmangel daraus hergeleitet werden soll, dass der
Beschluss vom 15. Juli 2003, mit dem über den Antrag auf "Korrektur des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe" des angegriffenen Urteils entschieden wurde,
von einem wegen Befangenheit abgelehnten Richter stamme, ist dies für die Revisionszulassung schon deshalb unerheblich, weil Gegenstand dieser Rüge nicht das
Urteil vom 17. Juni 2003 ist, gegen das die Zulassung der Revision begehrt wird. Die
angefochtene Klageabweisung beruht nicht auf dem Berichtigungsbeschluss vom
15. Juli 2003.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; bei der Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat an der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht.