Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?34952-Urteilsanmerkungen-Kommentare/page2&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-03-29 09:13:45
Document Index: 115783588

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 196', '§ 13', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 11', '§ 9']

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Beiträge 10.740	Also wo Darmstadt liegt, weiß ich. Nicht weit von Frankfurt/Main entfernt.
Beiträge 8.420	@gegs: jetzt habe ich mir soviel Mühe gegeben und Du springst auf meine dezidierte Wortwahl nicht an...
Beiträge 10.740	Zitat von La Flor de Cano
Beiträge 8.420	Also.......
Beiträge 10.740	Aha -verstanden.
Beiträge 10.740	Zitat von rainer19652003
Die Steuerpflicht des Treuhänders des Schuldners für die Kfz-Steuer erlischt nur dann, wenn das Fahrzeug ab- oder umgemeldet worden ist. Die Steuerschuld ist eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. FG Köln , Urt. v. 20. 11. 2008 - 6 K 1746/08 Dem geht man aus dem Weg, wenn man von Beginn an erklärt, dass Auto habe niemals und unter keinen Umständen zur Masse gehört. Unsere Finanzverwaltung gibt dann sofort Ruhe.
Auch bei juristischen Personen? Zitieren
Beiträge 10.740	Zitat von kaalstraat
Auch bei juristischen Personen? Versuchen kann man es . Das Problem stellt sich doch aber nur, wenn das Fahrzeug nicht pfändbar ist und deshalb durch den Schuldner als Naturalperson weiter genutzt wird.
Beiträge 10.740	Ich habe mir neulich sagen lassen, dass eine Abmeldung bzw. Stilllegung auch ohne Brief möglich ist. Ich wäre da rigoros.
Beiträge 8.420	Zitat von rainer19652003
nunja, Göttingen ist ja dafür bekannt, dass man innovative Wege bestreitet. Sicherlich besteht auch die Versuchung, Verfahren mit lediglich latenter Masse im Zweifel nicht zu eröffnen, wobei ich den hier gegebenen Zeithorizont für überspannt halte. Kann das Verfahren nur aufgrund pfändbaren Einkommens eröffnet werden, halte ich einen Zeitraum von 6 Monaten für ok. Dies berücksichtigt angemessen auch das Risiko, dass der Schuldner seinen Arbeitsplatz in der Zukunft verlieren könnte.
Beiträge 18.899	Die Entscheidung passt doch gut zum heutigen Datum. Zitieren
Beiträge 8.420	Die Entscheidung ist auch aus anderer Sicht problematisch:
Enscheidet man sich für die Zulässigkeit eines sehr großzügigen Zeithorizontes, so wäre auch ohne Gehaltsabtretung, jedoch bei monatlich pfändbarem Einkommen von, sagen wir mal 40,00 EUR, die Stundung der Verfahrenskosten zu versagen, da man das Verfahren dann ja nur lange genug auflassen müsste, um die Verfahrenskosten zu decken. § 196, I InsO wird negiert, bzw. in der Fassung vom 1.1.1999 angewandt. Dies führt dann aber dazu, dass das Verfahren nicht zum Ende kommt, denn warum dann die willkürlich gezogene Grenze der Deckung der Kosten maßgeblich sein soll, erschließt sich mir nicht.
Die ordentlichen Gerichte sind dann nicht für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten zuständig, wenn für diese " aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte " zuständig sind (§ 13 GVG). Bei der Zuweisung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten an die Gerichte für Arbeitssachen in § 2 ArbGG handelt es sich um die wichtigste Fallgruppe für eine derartige Zuweisung. Die Streitigkeit über die Anfechtung ist in einem solchen Falle zwar bürgerlich-rechtlich, aber den ArbG zugewiesen. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15. 1. 2009 - 2 W 64/08 Zitat von rainer19652003
Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - IX ZB 182/08 -
Beiträge 8.420	aus IX ZB 182/08
II. Das Verfahren ist auszusetzen und die Sache dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung der bezeichneten Rechtsfrage vorzulegen (§ 2 Abs. 1, § 11 RsprEinhG). Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene) Zitieren
Beiträge 538	Gem. OLG Düsseldorf v. 5.3.2009, 10 W 151/08 ist die amtliche internet-Seite www.insolvenzbekanntmachungen.de des Landes NRW nicht ausreichend als verlässliche Quelle für Prozessentscheidungen (hier: Einsicht genommen am Tag vor Arrestbeantragung, Insolvenzeröffnung trotzdem erst hinterher festgestellt, Rücknahme), da den Bekanntmachungen seitens des Landes eine Einschränkung der Haftung vorangestellt sei.
Beiträge 18.899	Mal abwarten, was die mit dieser Entscheidung angerichtet haben. Nach dieser Entscheidung könnte man den § 9 Abs. 3 InsO gleich wieder entfernen.
Beiträge 8.420	die Bekanntmachungen sind also so zu halten wie die Lottozahlen....
Beiträge 18.899	Zitat von La Flor de Cano