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Timestamp: 2016-10-22 05:24:59
Document Index: 154328559

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134']

I 615/02 (02.04.2003)
I 615/02
Urteil vom 2. April 2003
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Bollinger
V.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Jacober, Unterstrasse 15, 9001 St. Gallen,
Der 1953 geborene V.________ leidet seit etwa 1988 an einem chronischen cervicovertebralen und thoracovertebralen Syndrom, weswegen er sich am 22. September 1994 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen V.________ mit Verf�gungen vom 2. Februar 1995 und 30. Oktober 1995 berufliche Massnahmen zu, die jedoch beide von Seiten des Versicherten abgebrochen wurden. Nach weiteren medizinischen Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle am 16. Juli 1997 einen Rentenanspruch ab. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 16. Februar 1999 meldete sich V.________ unter Berufung auf diverse Bandscheibenoperationen erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte einen Bericht von Hausarzt Dr. med. A.________ vom 27. Februar 1999 sowie ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X.________ vom 15. Mai 2000 ein. Nach erwerblichen Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie mit Verf�gung vom 11. Dezember 2000 die Ausrichtung einer Rente mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t erneut ab.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen V.________ mit Entscheid vom 4. Juli 2002 eine Viertelsrente zu; im �brigen wies es die Sache zur weiteren Abkl�rung und neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck.
V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 16. Februar 1998 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Beweiserg�nzung und Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Gerichtsentscheid enth�lt eine zutreffende Darstellung der gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) und die Bemessung der Invalidit�t von Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG). Gleiches gilt f�r den Beweiswert eines �rztlichen Berichts (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. Dezember 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Verwaltung und Vorinstanz haben sich bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im Wesentlichen auf das Gutachten der MEDAS St. Gallen vom 15. Mai 2000 gest�tzt. Als Hauptdiagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit wurden darin eine Osteochondrose L3/4 und L4/5 mit lumbovertebralem Schmerzsyndrom, eine Spondylodese C5/6, eine fixierte Adoleszentenkyphose sowie eine psychische �berlagerung von k�rperlichen Beschwerden aus dem rheumatischen Formenkreis bei St�rung der Pers�nlichkeitsentwicklung mit schizoiden und depressiven Z�gen festgestellt. Zur Arbeitsf�higkeit wird ausgef�hrt, eine k�rperlich beschwerliche T�tigkeit sowie auch die Malert�tigkeit in aktiver Funktion als Flachmaler sei wegen der l�ngeren Zwangshaltung und dem Heben von schweren Lasten schon aus orthop�discher Sicht nicht mehr zumutbar. In einer r�ckenadaptierten T�tigkeit ohne l�ngerdauernde Zwangshaltungen und ohne Heben von schweren Lasten sei der Versicherte bei einer synoptischen Betrachtung zu 40 % eingeschr�nkt.
2.2 Entgegen der Darlegung des Beschwerdef�hrers besteht keine Veranlassung, von der im Gutachten der MEDAS vorgenommenen Beurteilung abzugehen. Dieses wurde aufgrund der Akten, insbesondere auch unter Ber�cksichtigung des Berichts der Klinik f�r Neurologie am Spital X.________ vom 1. M�rz 1997 und des Operationsberichts von Prof. Dr. med. O.________, Facharzt f�r Neurochirurgie FMH, vom 11. M�rz 1998 sowie eigener Untersuchungen erstellt. Es ist umfassend, ber�cksichtigt die geltend gemachten Beschwerden und begr�ndet in nachvollziehbarer Weise die Schlussfolgerungen der Experten; auch wird die Art der zumutbaren Arbeiten dargelegt. Damit vermag es den h�chstrichterlich geltenden Anforderungen an ein Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen) zu gen�gen. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Bez�glich der abweichenden Einsch�tzungen von Dr. med. A.________ erw�gt die Vorinstanz zutreffend, bei der W�rdigung seiner Ausf�hrungen sei der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Haus�rzte mitunter in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen). Wenn Dr. med. A.________ in seinem Schreiben vom 26. August 2000 daf�r h�lt, es sei eine 100%ige Berentung angebracht, �ussert er sich nicht zur Arbeitsf�higkeit, sondern zum Invalidit�tsgrad, dessen Festlegung indessen nicht in die Kompetenz des Arztes, sondern in jene der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Berufsberatungsstelle f�llt (vgl. BGE 125 V 261 Erw. 4 und 107 V 20 zur Aufgabe des Arztes und der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung). Schliesslich vermag auch der vom Beschwerdef�hrer nachgereichte Arztbericht des Prof. Dr. med. O.________ vom 5. August 2002 die Beurteilung im Gutachten der MEDAS nicht in Frage zu stellen, zumal er deutlich nach dem Erlass der streitigen Verf�gung verfasst wurde und damit im vorliegenden Verfahren nicht zu ber�cksichtigen ist (BGE 121 V 366 Erw. 1b). Angesichts der umfassenden medizinischen Abkl�rung besteht kein Anlass zu weiteren �rztlichen Untersuchungen, weil davon f�r den massgeblichen Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (11. Dezember 2000) keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer in einer r�ckenadaptierten T�tigkeit zu 60 % arbeitsf�hig ist.
Gegen die vom kantonalen Gericht gest�tzt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (Anforderungsniveau 4, einfache und repetitive T�tigkeiten) vorgenommene Ermittlung des Validen- sowie des Invalideneinkommens bringt der Beschwerdef�hrer keine Einw�nde vor. Auch aus den Akten sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, wonach diese unzutreffend w�re. Damit bel�uft sich das j�hrliche Einkommen ohne Behinderung auf Fr. 56'976.-, dasjenige mit Behinderung auf Fr. 55'644.- bzw. unter Ber�cksichtigung der 60%igen Arbeitsf�higkeit auf Fr. 33'386.-.
Vom so ermittelten Tabellenlohn kann unter bestimmten, von der Rechtsprechung umschriebenen Voraussetzungen ein Abzug vorgenommen werden, wobei s�mtliche in Betracht fallenden Umst�nde (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) gesamthaft zu sch�tzen und unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallender Merkmale auf h�chstens 25 % zu beschr�nken sind (BGE 126 V 79 Erw. 5b). Wenn die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer einen Abzug von 10 % zugestanden hat, l�sst sich dies nicht beanstanden, umso weniger, als der gesamthaft vorzunehmende Abzug eine Sch�tzung darstellt, bei deren �berpr�fung das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf (BGE 126 V 81 Erw. 6). Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das kantonale Gericht den k�rperlichen Einschr�nkungen und der besonderen Pers�nlichkeit des Versicherten ausreichend Rechnung getragen, zumal die von ihm vorgebrachten Umst�nde (Pers�nlichkeit mit Zeichen von Verwahrlosung und Resignation sowie vorgealterte, krank wirkende Erscheinung; schizoide und zyklothyme Z�ge; pyknischer K�rperbau, Aggressionshemmung) weniger Einfluss auf seine Leistungsf�higkeit haben, sondern allenfalls darauf schliessen lassen, dass er schwer vermittelbar ist. Im Rahmen seiner Vermittelbarkeit aber haben sie keinen Einfluss auf die Lohnh�he. Damit ist das im angefochtenen Entscheid auf Fr. 30'048.- festgesetzte Invalideneinkommen und somit auch der Invalidit�tsgrad von 47 % nicht zu beanstanden.
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, weil im Verfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 134 OG).
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Josef Jakober, St. Gallen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Luzern, 2. April 2003