Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/steuerberater-1
Timestamp: 2019-07-21 17:21:57
Document Index: 313924758

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 50', '§ 50', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 33', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 3', '§ 76', 'BGH']

Steuerberater | anwalt24.de
§§ 32 ff. StBerG
Länder-Satzungen der Versorgungswerke der Steuerberater, z.B. StBVersSatz,NW
Gesetzlich geschützter Beruf zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen.
Steuerberater sind unabhängige Organe der Steuerrechtspflege.
Tätigkeitsfelder von Steuerberatern sind:
Beratung in Fragen des Steuerrechts
Beratung der Mandanten in betriebswirtschaftlichen Fragen, insbesondere bei Investitions- und Finanzierungsentscheidungen
Vertretung des Mandanten bei der Steuerdurchsetzung vor den Finanzbehörden oder den Finanzgerichten
Gutachtertätigkeit, z.B. Unternehmensbewertung oder Rating-Analysen
Unternehmensprüfung: Hierzu gehört in erster Linie die Vornahme von Abschlussprüfungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind
Durchführung der Buchführung, insbesondere für kleinere Unternehmen
Berufsorganisation der Steuerberater ist die Steuerberaterkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der eine Pflichtmitgliedschaft besteht.
Der Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auch über nur möglicherweise in Kraft tretende, aber die unternehmerischen Aktivitäten beeinflussende Gesetzesänderungen zu informieren (BGH 15.07.2004 - IX ZR 472/00).
Die Zuständigkeit für die Zulassung zur und die Befreiung von der Steuerberaterprüfung sowie die Organisation der Steuerberaterprüfung obliegt gemäß § 35 StBerG den Steuerberaterkammern.
Die Voraussetzungen der Prüfungszulassung sind in § 36 StBerG geregelt. Danach ist grundsätzlich der Abschluss eines wirtschaftswissenschaftlichen, rechtswissenschaftlichen oder anderen Universitätsstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung notwendig.
Das Erfordernis eines Studienabschlusses kann jedoch bei Vorliegen der in § 36 Abs.2 StBerG genannten Berufstätigkeiten entfallen.
Bei einem Bachelor- oder Masterabschluss des Prüfungsbewerbers müssen gemäß § 36 StBerG sowohl der Bachelor- auch der Masterabschluss in einem wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtswissenschaftlichen Studium erworben werden.
3. Rechtsform der GmbH & Co KG
Gemäß § 50 StBerG ist die GmbH & Co. KG als Rechtsform einer Steuerberatungsgesellschaft zugelassen. Möglich ist dies allerdings nur für Steuerberatungsgesellschaften, die die Kapitalbindungsvorschriften nach § 50a StBerG erfüllen. Den Altgesellschaften, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ist ein Rechtsformwechsel nicht möglich.
4. Berufliche Zusammenarbeit
§ 56 StBerG regelt die berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare).
Es ist Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten auch erlaubt, ihren Beruf in mehreren Sozietäten (Sternsozietät) auszuüben. Möglich ist gemäß § 56 Abs. 5 StBerG auch die Zusammenarbeit in der Form der Kooperation mit den Angehörigen anderer freier Berufe (nicht jedoch mit Gewerbetreibenden).
Der Kreis der Personen, mit denen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte eine Bürogemeinschaft bilden dürfen, erfasst auch Lohnsteuerhilfevereine (§ 56 Abs. 2 StBerG).
5. Vereinbarkeit der Tätigkeit mit anderen Berufen
Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten war eine zusätzliche gewerbliche Tätigkeit grundsätzlich verboten. Gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG kann jedoch nunmehr die Steuerberaterkammer eine gewerbliche Tätigkeit zulassen, wenn eine Gefährdung der Berufspflichten nicht besteht.
Die Zulassung einer Ausnahme kommt in Betracht, wenn die vom Gesetzgeber unterstellte abstrakte Gefahr der Beeinträchtigung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt ist (BVerwG 26.09.2012 8 C 26/11). Dabei ist zu prüfen, ob aufgrund nachvollziehbarer Tatsachen die Gefahr einer Interessenkollision unter Berücksichtigung der Tätigkeiten festgestellt werden kann (BVerfG 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11).
Das BVerwG hat nunmehr konkrete Anforderungen zur Widerlegung der Gefährdung von Berufspflichten aufgestellt:
"Die für die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit erforderliche Widerlegung der Gefährdung von Berufspflichten scheitert nicht erst, wenn nachweislich die konkrete Gefahr individueller Pflichtverletzungen besteht. Misslungen ist die Widerlegung bereits, wenn eine Gefährdung von Berufspflichten nicht auszuschließen ist, weil sich Interessenkonflikte zwischen beruflicher und gewerblicher Tätigkeit deutlich abzeichnen, die nicht durch Berufsausübungsregelungen zu bannen sind" (BVerwG 07.12.2016 - 10 C 1/15).
Mit den Entscheidungen BVerwG 11.07.2018 - 10 B 16/17 und OVG Nordrhein-Westfalen 15.05.2017 - 4 A 2197/13 hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Zweitberufsfreiheit für Steuerberater wesentlich gelockert:
"Einem Steuerberater kann im Einzelfall eine gewerbliche Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Kreditgenossenschaft durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG erlaubt werden."
"Zur Beurteilung einer möglichen Beeinträchtigung der Berufspflichten eines Steuerberaters ist eine einzelfallbezogene Gegenüberstellung der ausgeübten Aufgaben des Steuerberaters einerseits und der gewerblichen Tätigkeit andererseits vorzunehmen und zu bewerten."
"Die Konzeption des Berufsrechts der Steuerberater beruht nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln des Berufsrechtsunterworfenen führt, sondern darauf, dass dieser sich grundsätzlich rechtstreu verhält."
6. Syndikussteuerberater
Gemäß § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG kann ein Steuerberater als angestellter Syndikussteuerberater tätig sein, wenn im Rahmen des Angestelltenverhältnisses lediglich Aufgaben im Sinne des § 33 StBerG wahrgenommen werden, d.h. der Hilfeleistungen in Steuersachen.
Der Steuerberater ist gemäß § 8 StBerG berechtigt, im Rahmen einer Werbemaßnahme über seine Dienste sachlich zu informieren.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 26.10.2004 - 1 BvR 981/00) verstößt die sachliche Werbung eines Steuerberaters auf einem Straßenbahnwagen nicht gegen die steuerrechtlichen Werbevorschriften und ist zulässig.
8.1 Schlechtberatung
Hat der Steuerberater aus dem Beratungsvertrag eine ihm aus diesem Vertrag obliegende Pflicht verletzt, kann der Mandant Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen.
Der gegebenenfalls zu ersetzende Schaden ist durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Dies erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst. Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage.
Bezugspunkt des Gesamtvermögensvergleichs ist grundsätzlich das Vermögen des Geschädigten, nicht dasjenige Dritter. Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten (BGH 05.02.2015 - IX ZR 167/13).
8.2 Hinweis auf eine Regressmöglichkeit
Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen (BGH 07.05.2015 - IX ZR 186/14).
8.3 Vorliegen eines Insolvenzgrundes
"Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist." Mit dieser Rechtsprechung wurde die Entscheidung BGH 07.03.2013 - IX ZR 64/12 teilweise aufgegegeben.
Daneben kommt es auch im folgenden Fall zu einer Haftung:
"Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragstellung." (BGH 06.06.2013 - IX ZR 204/12).
9. Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union sowie eines Vertragsstaats
In § 37a Abs. 2 - 4a StBerG wurden die Vorgaben der Berufsanerkennungs-Richtlinie RL 2005/36 eingearbeitet.
Danach gestattet die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats dem Antragsteller den Beruf unter denselben Voraussetzungen aufzunehmen oder auszuüben wie Inländer, wenn die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs im Aufnahmemitgliedstaat von dem Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht wird und der Antragsteller den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzt, der in dem Herkunftsmitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufs zu erhalten.
Der ausländische Steuerberater muss jedoch eine Eignungsprüfung ablegen, da der Beruf des Steuerberaters genaue Kenntnisse des deutschen Steuerrechts erfordert und die Beratung auf dem Gebiet des deutschen Steuerrechts ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung ist.
10. Die Tätigkeit von Steuerberatern im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie
Die Tätigkeit von Steuerberatern unterliegt grundsätzlich der Dienstleistungs-Richtlinie. Dies ergibt sich aus Art. 17 Nr. 6 RL 2006/123. Danach gilt der Inhalt des Art. 16 RL 2006/123 (Dienstleistungsfreiheit) nicht für die Angelegenheiten, die von der RL 2005/36 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen erfasst werden, d.h. die in Form der Dienstleistung ausgeübten Tätigkeiten der Steuerberater. Im Umkehrschluss ist der restliche Teil der Dienstleistungsrichtlinie auf die Tätigkeit von Steuerberatern anwendbar.
Aber: Gemäß Art. 3 RL 2006/123 gehen andere europäische Richtlinien oder Verordnungen, die spezifische Aspekte einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Bereichen oder Berufen regeln, als spezielleres Recht der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie vor, wenn sie im Widerspruch zu Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie stehen. Dies ist z.B. bei der Berufsanerkennungs-Richtlinie RL 2005/36 der Fall.
Die Zuständigkeit für die Ahndung von Verletzung von Informationspflichten nach der Dienstleistungsrichtlinie als Ordnungswidrigkeiten durch Mitglieder der Steuerberaterkammer obliegt gemäß § 76 Abs. 8 StBerG der Steuerberaterkammer.
BGH 22.05.2014 - IX ZR 147/12 (Vergütung bei vorzeitiger Vertragskündigung)
http://www.steuerberaterkammer.de (Internetseiten der Bundessteuerberaterkammer)
Ehlers: Notwendige Haftungsprävention für Steuerberater: Deutsches Steuerrecht - DStR 2008, 578 (1. Teil) und 636 (2. Teil)
Ehlers: Rechtsdienstleistungsgesetz aus Sicht des Steuerberaters. Neue Grenzen zwischen umfassender Beratung und unerlaubter Rechtsdienstleistung? Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2007, 4667
Flore/Tsambikakis: Steuerstrafrecht; 2. Auflage 2016
Hellmann: Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Auswirkungen der VVG-Reform auf Berufshaftpflichtversicherungen der Steuerberater und Rechtsanwälte; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2011, 1622
Kleine-Cosack: Zweitberufsfreiheit für alle rechts- und steuerberatenden Berufe; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2018, 3273
Lange: Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater bei Nichtkenntnis der BFH-Rechtsprechung; Der Betrieb - DB 2003, 869
Späth: Verjährung von Regressansprüchen gegen Steuerberater; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2003, 2561
Werth: Kann der Steuerberater Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein? Anmerkung zu BFH, U. v. 29.10.2013 - VIII R 27/10; Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ 2014, 131