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Timestamp: 2019-09-19 08:26:42
Document Index: 262275359

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 31', '§ 15', '§ 3', '§ 154', '§ 100', '§ 53']

VG Düsseldorf, 4 L 1649/07: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, anfechtungsklage, firma, beschränkung, lärm, genehmigung, neubau, grundstück, anteil, werktag
Urteil des VG Düsseldorf vom 02.11.2007, 4 L 1649/07
Aktenzeichen: 4 L 1649/07
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, anfechtungsklage, firma, beschränkung, lärm, genehmigung, neubau, grundstück, anteil, werktag
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 1649/07
Tenor: Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 4 K 4842/07 anhängigen Anfechtungsklage der Antragstellerin zu 1. und der unter demselben Aktenzeichen anhängigen Anfechtungsklage des Antragstellers zu 2. gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16. November 2006 - Reg.- Nr.: 00-00-0000/06 - für den Neubau eines Hotels mit 402 Betten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück G1 bis G2 (Gstraße 0) in E wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.
Die am 4. Oktober 2007 gestellten und im Hinblick auf die zwischenzeitliche Zurückweisung der Widersprüche durch die Bezirksregierung E und die am 30. Oktober 2007 erhobene Anfechtungsklage jeweils dahin auszulegenden Anträge der beiden Antragsteller,
3die aufschiebende Wirkung ihrer jeweiligen unter dem Aktenzeichen 4 K 4842/07 anhängigen Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16. November 2006 - Reg.-Nr.: 00-00-0000/00 - für den Neubau eines Hotels mit 402 Betten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück G1 bis G2 (Gstraße 0) in E anzuordnen,
haben Erfolg; denn die nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt hier zu Lasten des Antragsgegners und der Beigeladenen aus, weil das laut Nebenbestimmung 9.0 zum Bestandteil der angefochtenen Baugenehmigung erklärte Schallimmissionsschutzgutachten keinen hinreichenden 2
Aufschluss darüber ergibt, dass sich das genehmigte Vorhaben hinsichtlich des von ihm veranlassten Ziel- und Quellverkehrs und der davon ausgehenden Lärmemissionen gegenüber der benachbarten Wohnbebauung nicht als rücksichtslos erweist.
5Insoweit kann für die vorliegende Entscheidung dahinstehen, ob das drittschützende Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme hier über die in § 31 Abs. 2 BauGB vorausgesetzte Berücksichtigung der Würdigung nachbarlicher Belange zum Tragen kommt für den Fall, dass das genehmigte Vorhaben als Beherbergungsbetrieb den Festsetzungen des Durchführungsplanes Nr. 0000/88 vom 24. Januar 1961 zur zulässigen Art der baulichen Nutzung (Ausweisung des Vorhabenstandortes als Geschäftsgebiet mit dem Zusatz „Bürogebäude") widerspräche mit der Folge einer Befreiungsbedürftigkeit, oder ob dieses Gebot bei allgemeiner bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung unter den in den Widerspruchsbescheiden enthaltenen Erwägungen nach Maßgabe des auf übergeleitete qualifizierte Bebauungspläne entsprechend anzuwendenden § 15 Abs. 1 BauNVO
6- vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Oktober 1991 - Bf II 41/90 - , Juris -
7Beachtung verlangt. In beiden Fällen wäre das Rücksichtnahmegebot nach den Gegebenheiten des Einzelfalls verletzt, wenn von dem Vorhaben im Sinne von § 3 BImSchG schädliche und damit unzumutbare Umwelteinwirkungen ausgingen. Maßstab für die Zulässigkeit eines gewerblichen Vorhabens wie dem hier genehmigten unter Lärmgesichtspunkten ist die TA Lärm.
8Ob der von dem genehmigten Vorhaben ausgelöste Ziel- und Quellverkehr nach Nr. 7.4 Abs. 3 TA-Lärm beachtlich ist oder nicht, lässt sich unter Heranziehung des unter der Nebenbestimmung 9.0 aufgeführten Lärmschutzgutachtens für die Annahme offensichtlicher Rechtmäßigkeit der Genehmigung erforderlichen Sicherheit nicht hinreichend beantworten.
9Das Lärmschutzgutachten fußt auf dem Verkehrsgutachten der Firma F, N vom Januar 2005, dem der Stand der Vorhabenplanung nach Maßgabe der zurückgenommen Bauvoranfrage der Beigeladenen vom 12. August 2004 - Reg.-Nr.: 00-00-0000/04 - zugrunde gelegt worden ist. Die auf Seite 10 des Lärmschutzgutachtens aufgeführten Eingangsdaten sind der Prognose zum fließenden Kraftfahrzeugverkehr auf Seiten 25 bis 27 und 45f. des Verkehrsgutachtens entnommen. Auf die Prognose im Ergänzungsgutachten der Firma F, N vom Mai 2006 wird nicht Bezug genommen. Zudem bleibt unberücksichtigt, dass die Baugenehmigung nach ihrem derzeitigen Inhalt eine wesentlich weitergehende Nutzung erlaubt, als in den Gutachten vorausgesetzt wird.
10Zwar ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ausweislich des Verkehrsgutachtens vom Mai 2006 der genehmigte Umfang der Hotelnutzung gegenüber dem nach der Bauvoranfrage beabsichtigten Umfang von 214 auf 201 Zimmer reduziert worden, dafür ist jedenfalls der Umfang der „Konferenz-„ bzw. „Tagungsnutzung" erweitert worden. Die Verkehrsgutachten setzen voraus, dass der Wellness-Bereich des Hotels nur den Hotelgästen zur Verfügung steht und verweisen insoweit neben entsprechenden Angaben der Beigeladenen auf die verhältnismäßig geringe Fläche dieser Einrichtung. Eine entsprechende Nutzungsbeschränkung findet sich jedoch weder im Bauschein
selbst noch in den mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen sonstigen Bauvorlagen, insbesondere der Betriebsbeschreibung. Das Verkehrsgutachten vom Januar 2005 geht - ebenso wie in der Ergänzungsfassung vom Mai 2006 - davon aus, dass der Tagungsbereich zu 50% von Außerhausgästen und der Gastronomiebereich zu 30% von Außerhausgästen in Anspruch genommen werden wird. In den Gründen der Widerspruchsbescheide wird daraus der Schluss gezogen, der Gastronomiebereich und das Kongresszentrum seien nur in Teilbereichen der Öffentlichkeit zugänglich. Auch solche Betriebsbeschränkungen sind weder im Bauschein selbst noch in den mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen sonstigen Bauvorlagen, insbesondere der Betriebsbeschreibung enthalten. Das Verkehrsgutachten vom Januar 2005 geht von einer Maximalbelegung des Gastronomiebereichs von 30 Kunden je Bedienung und damit bei 6 Bedienungskräften von 180 Kunden aus. Die Zahl von 180 Plätzen findet sich auch in der aktualisierten Fassung vom Mai 2006. In der mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Grundrisszeichnung des Erdgeschosses des genehmigten Bauvorhabens wird zum einen die Gästezahl mit 176 angegeben, die Bestuhlung weist zum anderen 140 Plätze aus, aber der Gastraum der Bar und Lounge weist nach dem Bestuhlungsplan 52 Sitzplätze aus. Der sogenannte Tagungsbereich untergliedert sich nach der mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Grundrisszeichnung des 1. Obergeschosses des genehmigten Bauvorhabens in drei Teilbereiche: drei Konferenzräume mit einer insgesamt durch Grüneintragung vorgegebenen Kapazität von 64 Plätzen, drei „Boardrooms" mit insgesamt 36 Plätzen und zwei Veranstaltungsräume mit insgesamt bis zu 213 Plätzen. Das Verkehrsgutachten legt hingegen in der Altfassung 150 und in der Neufassung 180 Plätze zugrunde. Hinzukommt hinsichtlich der Berechnung des vorhabenbezogenen Ziel- und Quellverkehrs - auch unter Lärmschutzgesichtspunkten -, dass in der Baugenehmigung keinerlei Beschränkung der Betriebszeiten dieser Unternehmensteilbereiche vorgesehen ist. Die Baugenehmigung erlaubt demnach auch nach 22 Uhr einen unbeschränkten Betrieb mit dem damit einhergehenden motorisierten Individualverkehr, der im Hinblick auf das An- und Abfahren von Taxen und das damit einhergehende Türenschlagen von der Geräuschentwicklung her durchaus impulshaltig sein kann. Dies gilt entsprechend für den Anteil des vorhabenverursachten Wirtschaftsverkehrs und dessen zeitliche Verteilung über den Genehmigungszeitraum von 24 Stunden. Beide Verkehrsgutachten setzen insoweit 21 Kfz-Fahrten je Werktag an. Darin enthalten seien auch die täglichen Ver- und Entsorgungsfahrten für einen Hotelbetrieb, wie Belieferung mit Frischeprodukten, Lebensmitteln und Getränken oder das Bringen und die Abholung der Hotelwäsche (vgl. S. 24 der Alt- und S. 6 der Ergänzungsfassung). In beiden Fassungen des Verkehrsgutachtens wird im Zeitraum von 6:00 bis 22:00 Uhr ein Wirtschaftsverkehr mit durchschnittlich 20 Fahrten im Quell- und Zielverkehr angenommen. Entsprechende Vorgaben bzw. Beschränkungen sind in der Baugenehmigung nicht enthalten, obgleich auch der vorhabenveranlasste Wirtschaftsverkehr nach Maßgabe der Baugenehmigung nicht mehr unmittelbar über die Jstraße, sondern nunmehr zunächst über einen zur Gstraße abknickenden Abfahrtsbereich abfließen soll. Das Verkehrsgutachten geht schließlich von einer Belegungsrate von 1,2 Personen je Hotelzimmer und zwar auch im Fall der „Maximalbelegung" aus. Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass in den Verkehrsgutachten insbesondere auch Reisebus- Fahrten als vorhabenveranlasster Verkehr eingestellt werden, die Beigeladene ausnahmslos alle Hotelzimmer als Zweibettzimmer zur Genehmigung gestellt und der Antragsgegner eine entsprechende Baugenehmigung erteilt hat, hinterfragbar. Abgesehen davon enthält die Baugenehmigung eine solche Beschränkung der Hotelnutzung nicht.
Die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung ist damit hinsichtlich der Frage der Beachtlichkeit und Zumutbarkeit des Ziel- und Quellverkehrs offen. Dies geht zu Lasten des Antragsgegners und der Beigeladenen, weil andernfalls mit der Errichtung und Inbetriebnahme des Hotels zunächst vollendete Tatsachen geschaffen würden mit dem Risiko, dass sich die Antragsteller bis zur Entscheidung über ihre Rechtsmittel gegen die Baugenehmigung einem etwaigen gerade auch in der Nachtzeit unzumutbaren Betrieb ausgesetzt sähen.
12Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3; 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.
Der Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG unter Halbierung des Teilstreitwertes je Anfechtungsbegehren wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens. 11
4 L 1649/07
Aufschiebende wirkung, Anfechtungsklage, Firma, Beschränkung, Lärm, Genehmigung, Neubau, Grundstück, Anteil, Werktag