Source: http://www.strafverteidiger-berlin.info/strafverfahren/einstellung-nach-153a-stpo/
Timestamp: 2014-09-01 20:54:34
Document Index: 74205353

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§170', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 170', '§ 263', '§ 185']

Einstellung nach § 153a StPO - Voraussetzungen
Einstellung nach § 153a StPO – Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung 18. Oktober 2012 | Von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M. | Kategorie: Strafverfahren	Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen
Die Beendigung eines Ermittlungsverfahrens durch Einstellung nach § 153a StPO gegen Weisungen oder Auflagen kann für den Beschuldigten vorteilhaft sein. Vor allem dann, wenn der Rechts- und die Beweislage eindeutig gegen den Beschuldigten spricht, eine Verurteilung also überwiegend wahrscheinlich ist, kann die Einstellung gegen Auflagen ein Weg sein, eine Bestrafung zu vermeiden. Zwar ist die Einstellung nach § 153a StPO – anders als eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO – nicht folgenlos, denn zumeist muss der Betroffene einen Geldbetrag an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung leisten. Allerdings bleibt dem Beschuldigten der Strafmakel erspart: Eine Schuld wurde nicht festgestellt, die Unschuldsvermutung gilt fort, er ist nach wie vor „unbestraft“, eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt nicht (und damit auch nicht im Führungszeugnis). Dies sind beachtliche Vorteile, die die Einstellung nach § 153a StPO in vielen Verfahren auch zu einem wichtigen Verteidigungsziel machen.
Voraussetzungen der Einstellung nach § 153a StPO
Neben den genannten Voraussetzungen müssen die Staatsanwaltschaft und das Gericht der Einstellung zustimmen. Da der Beschuldigte durch die Auflagen und Weisungen beschwert ist, muss auch er – im Unterschied zur Einstellung wegen Geringfügigkeit – der Einstellung gem. § 153a StPO zustimmen. Eine Einstellung nach § 153a StPO kann ihm also nicht aufgezwungen werden. Ob er einer angebotenen Einstellung zustimmen sollte, hängt natürlich in erster Linie von der Frage ab, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist, falls es zum Hauptverfahren kommt. Daneben können auch durchaus andere Fragen eine Rolle spielen. Sollten Sie ein Angebot einer Verfahrenseinstellung erhalten haben, lassen Sie sich von einem Anwalt für Strafrecht beraten, falls Sie sich Ihrer Entscheidung nicht sicher sind. Wir stehen Ihnen gerne für eine Erstberatung zur Verfügung, die natürlich auch per E-Mail oder per Telefon erfolgen kann.
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