Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%2047
Timestamp: 2019-09-19 10:04:47
Document Index: 165672447

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art 5', 'Art 12', 'Art 5', '§ 1004', '§ 823', '§ 93', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR']

BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1299
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,1299)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,1299)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,1299)
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§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
Aufhebung der gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen - insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines "Abtreibungsarztes" in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen anzusprechen - zu unterlassen
Art 12 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1004 BGB, § 823 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen - insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines "Abtreibungsarztes" in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen ...
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch ein Urteil hinsichtlich einer Untersagung von Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vornehmende Frauenärzte; Überschreitung der Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung hinsichtlich Mitteilungen wahrer ...
Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben
Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabb aufgehoben
LG München I, 18.01.2006 - 9 O 14979/05
OLG München, 02.06.2006 - 18 U 2358/06
BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1745/06
NJW 2011, 47
NJ 2010, 332
afp 2010, 465
Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de).
Gibt es - worauf die Beklagten zutreffend verweisen - zudem schon unter Lebenden keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nicht negativ bzw. nur einseitig in der selbst präferierten Art und Weise dargestellt zu werden (statt aller etwa BVerfG v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47), muss dies postmortal erst recht gelten.
Namentlich Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch bei Themen von besonderem öffentlichen Interesse keine Tätigkeiten, mit denen Anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden soll (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47, 48).
Daher geht auch der Verweis des Antragstellers auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2010 (- 1 BvR 1745/06 [Abtreibungsgegner] - NJW 2011, 47) fehl, in dem es um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Arztes ging.
Allerdings schützt Art. 5 Abs. 1 GG auch bei Themen von besonderem öffentlichen Interesse keine Tätigkeiten, mit denen Anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden soll (BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - a.a.O. S. 48).
Vergleiche zur Gehsteigberatung: BVerfG, Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 -, NJW 2011, 47.(Rn.63).
Daher geht auch der Verweis des Klägers auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2010 (- 1 BvR 1745/06 [Abtreibungsgegner] - NJW 2011, 47) fehl, in dem es nicht um den Schutz der Privatsphäre schwangerer Frauen, sondern um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Arztes ging.
Denn Art. 5 Abs. 1 GG umfasst in seiner Ausprägung als Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit jede Art und Weise der Äußerung, das (fragende und behauptende) Ansprechen ebenso wie die Äußerung in Bild und Schrift sowie Tätigkeiten, die als Mittel des geistigen Meinungskampfes die Wirkung der Äußerung verstärken sollen, und damit sämtliche der hier im Streit stehenden Verhaltensweisen (vgl. zur sog. Gehsteigberatung auch: BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47;… vgl. näher zum Schutzbereich: Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. 1, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 49 ff. m.w.N.).
Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch bei Themen von besonderem öffentlichen Interesse keine Tätigkeiten, mit denen Anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden soll (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - a.a.O. S. 48).
Das ist der Fall, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so bei einer unzulässigen Anprangerung und Stigmatisierung durch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 ; Kammerbeschl. v. 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 u.a. - NJW 2003, 1109 ; Kammerbeschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47 ;… BGH, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1682 f.; je m.w.N.).
Am 8. Juni 2010 gab das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei Richtern bestehenden Kammer einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers statt, die sich auf ein anderes Verfahren vor dem Landgericht München und dem Oberlandesgericht München bezog (1 BvR 1745/06).
Den Freiheiten nach Art. 10 EMRK und denen des Art. 5 GG kommt dort besonderes Gewicht zu, wo es um einen Gegenstand von öffentlichem Interesse geht (EGMR, Urteil vom 26.11.2015, No. 3690/10, juris Rn.53; ständige Rspr. des EGMR; BVerfG, Beschluss vom 8.6.2010, 1 BvR 1745/06, juris Rn. 22).
vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, juris Rn. 21 (= NJW 2011, 47), und vom 17. Dezember 2002 - 1 BvR 755/99, 1 BvR 765/99 -, juris Rn. 32 f. (= NJW 2003, 1109), sowie Beschluss vom 24. März 1998 - 1 BvR 131/96 -, juris Rn. 45 f. (= BVerfGE 97, 391).
Die Schwelle zur Persönlichkeitsverletzung wird insoweit regelmäßig erst überschritten, wo die Mitteilung der wahren Tatsachenbehauptung einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (BVerfG, 1 BvR 1745/06 vom 08.06.2010).
Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der …