Source: http://www.werbetechniker.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2017-06-22 14:00:23
Document Index: 53547030

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§1', '§2', '§ 13', '§ 36', '§38']

Satzung - ZVW Werbetechnik
(1) Sein Sitz und Gerichtsstand ist Dortmund. Sein Bezirk erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Bundesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts, er wird mit Genehmigung der Satzung durch den Bundesminister für Wirtschaft rechtsfähig.
Das Fachgebiet des Bundesinnungsverbandes umfaßt folgendes Handwerk:
Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerk.
(1) Der Bundesinnungsverband hat die Aufgabe,
die angeschlossenen Landesinnungsverbände und Innungen in der Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen,
den Behörden Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten sowie ihnen auf Verlangen Gutachten zu erstatten
(1) Der Bundesinnungsverband kann ferner die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der den Innungsverbänden angehörigen Mitglieder fördern. Zu diesem Zweck kann er insbesondere
die gemeinschaftliche Übernahme von Lieferungen und Leistungen durch die Bildung von Genossenschaften, Arbeitsgemeinschaften oder auf sonstige Weise im Rahmen der allgemeinen Gesetze fördern,
(1) Landesinnungsverbände des in §2 genannten Handwerks sind berechtigt, dem Bundesinnungsverband als Mitglied beizutreten.
(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bei dem Bundesinnungsverband sind Handwerksinnungen des in §2 genannten Handwerks berechtigt, wenn der Landesinnungsverband, dem sie angehören, dem Bundesinnungsverband nicht angeschlossen ist oder wenn im Bezirk ihres Landes ein Landesinnungsverband für das in der Handwerksinnung zusammengeschlossene Handwerk nicht besteht.
(3) Selbständige Handwerker (§1 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks vom 17. September 1953 – BGBI S. 1411), die das in §2 genannte Handwerk betreiben, sind berechtigt, dem Bundesinnungsverband als Einzelmitglied beizutreten, wenn der Landesinnungsverband oder die Innung, der sie angehören, dem Bundesinnungsverband nicht angeschlossen ist oder wenn solche nicht bestehen.
(4) Personen und Firmen, die sich dem Schilder- und Lichtreklameherstellerhandwerk besonders verbunden fühlen, können als fördernde Mitglieder dem Bundesinnungsverband beitreten. Fördernde Mitglieder können an den Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teilnehmen.
(5) Personen, die sich um die Förderung des Bundesinnungsverbandes oder eines der von ihm umfassten Handwerke besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft bei dem Bundesinnungsverband (Aufnahmeantrag) ist bei diesem schriftlich zu stellen. Über ihn entscheidet der Vorstand. Gegen den ablehnenden Beschluss des Vorstandes kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über den Aufnahmeantrag; sie endet mit dem Austritt oder dem Ausschluss.
Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Bundesinnungsverbandes kann nur zum Schluss des Rechnungsjahres erfolgen und muss mindestens sechs Monate vorher dem Vorstand schriftlich angezeigt werden. Vor Abgabe der Austrittserklärung eines Mitgliedsverbandes bzw. einer Mitgliedsinnung ist einem Vertreter des Bundesinnungsverbandes Gelegenheit zur Äußerung in der Mitgliederversammlung des Mitgliedsverbandes bzw. der Mitgliedsinnung zu geben.
(1) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn sie
gegen die Satzung gröblich oder beharrlich verstoßen oder satzungsgemäß Beschlüsse oder Anordnungen der Organe des Bundesinnungsverbandes nicht befolgen,
mit ihren Beiträgen trotz wiederholter Aufforderungen länger als ein Jahr im Rückstand geblieben sind.
(2) Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben; hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen.
(3) Vor Ablauf eines Jahres nach dem rechtswirksam erfolgten Ausschluss aus dem Bundesinnungsverband ist der Vorstand nicht verpflichtet, einem Antrag auf Wiederaufnahme zu behandeln.
Ausgeschiedene Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Verbandsvermögen. Sie bleiben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens fällig waren. Ihre vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten, welche dem Bundesinnungsverband gegenüber bestehen, werden durch das Ausscheiden nicht berührt.
(1) Die Mitglieder des Bundesinnungsverbandes haben gleiche Rechte und Pflichten.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Bundesinnungsverbandes nach Maßgabe der Satzung und der satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der Organe zu benutzen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben des Bundesinnungsverbandes mitzuwirken und die Vorschriften der Satzung sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der Organe des Bundesinnungsverbandes zu befolgen.
(1) Wahl- und stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die Vertreter der dem Bundesinnungsverbandes angeschlossenen Landesinnungsverbände (Mitgliederverbände), Handwerksinnungen (Mitgliedsinnungen) und der Einzelmitglieder oder deren Stellvertreter. Das Wahl- und Stimmrecht ruht für diejenigen Mitgliedsverbände bzw. Innungen und Einzelmitglieder, welche mit den Beiträgen länger als ein Jahr im Rückstand sind, bis zur Entrichtung aller rückständigen Beiträge.
(2) Die Vertreter jedes Mitgliedsverbandes bzw. jeder Mitgliedsinnung und ihrer Stellvertreter werden nach den Bestimmungen der Satzung des Mitgliedsverbandes bzw. der Mitgliedsinnung von diesem gewählt.
(3) Die Vertreter der Einzelmitglieder und ihre Stellvertreter werden in einem besonderen Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Die Wahl findet unter Leitung des Vorsitzenden des Vorstandes des Bundesinnungsverbandes statt, der Ort und Zeit der Wahl bestimmt und das Wahlverfahren regelt. Der Vorsitzende kann durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten werden.
(1) Jeder Mitgliedsverband bzw. jede Mitgliedsinnung hat eine Stimme. Hat der Mitgliedsverband bzw. die Mitgliedsinnung mehr als 10 Mitglieder, so hat der Verband bzw. die Innung für je 10 und bei einer durch 10 nicht teilbaren Zahl auch für den Rest eine weitere Stimme.
(2) Die Einzelmitglieder haben zusammen eine Stimme. Hat der Bundesinnungsverband mehr als 10 Einzelmitglieder, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
(3) Die Zahl der Stimmen setzt der Vorstand des Bundesinnungsverbandes alljährlich bei der Aufstellung des Haushaltplanes fest. Treten nach dieser Festsetzung im Laufe eines Jahres neue Mitglieder dem Bundesinnungsverband
bei, so wird für die Mitgliedsverbände und Mitgliedsinnungen die Stimmenzahl bei der Aufnahme festgesetzt; bei Einzelmitgliedern findet eine Neufestsetzung nur statt, wenn die Zahl von 10 Neuaufnahmen erreicht ist. Veränderungen der Mitgliederzahl der Mitgliedsverbände bzw. Innungen, die sich nach der Festsetzung der Stimmenzahl im Laufe eines Jahres ergeben, werden erst im nächsten Jahr berücksichtigt.
(4) Die Stimmen eines Mitgliedsverbandes bzw. einer Mitgliedsinnung können einheitlich durch einen Vertreter des Mitgliedsverbandes bzw. der Mitgliedsinnung abgegeben werden, wenn dieser Vertreter von dem Mitgliedsverband bzw. der Mitgliedsinnung hierzu bestellt und gegenüber dem Bundesinnungsverband schriftlich benannt ist. In gleicher Weise regelt sich die Stimmabgabe der Einzelmitglieder.
Die Organe des Bundesinnungsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(1) Die Vertreter der Mitgliedsverbände, der Mitgliedsinnungen und der Einzelmitglieder (§ 13 Abs. 1) bilden die Mitgliederversammlung des Bundesinnungsverbandes.
(2) Der Mitgliederversammlung obliegt außer den ihr durch die Satzung
zugewiesenen Angelegenheiten
die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse,
die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten und zur Verwaltung von Einrichtungen des Bundesinnungsverbandes,
c) den Abschluss von Verträgen, durch welche dem Bundesinnungsverband fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der Anstellungsverträge für die Angestellten der Geschäftsstelle,
d) Anlegung des Vermögens des Bundesinnungsverbandes,
e) Aufnahme von Anleihen,
die Festsetzung des Entgeltes für die Benutzung der Einrichtungen des Bundesinnungsverbandes,
die Wahl des Geschäftsführers,
die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Bundesinnungsverbandes.
Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können abgehalten werden, wenn der Vorstand sie beschließt. Sie müssen einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Viertel der angeschlossenen Landesinnungsverbände und Innungen schriftlich unter Angabe des Gegenstandes beim Vorstand beantragt wird.
(1) Der Vorsitzende des Vorstandes lädt zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein; bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann in besonders dringenden Fällen die Einladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden.
(3) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen enthalten sein müssen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn 14 Tage nach Zusendung an die Mitglieder kein Einspruch erfolgt ist.
(1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 36 und 37 mit einfacher Mehrheit der vertretenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Beschlüsse können von der Mitgliederversammlung nur über solche Angelegenheiten gefasst werden, die bei ihrer Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet oder, sofern es sich nicht um eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Bundesinnungsverbandes handelt, mit Zustimmung von drei Vierteln der vertretenden Stimmen vom Vorsitzenden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(1) Die von der Mitgliederversammlung vorzunehmenden Wahlen sind geheim und erfolgen durch Abgabe von Stimmzetteln; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wahlen durch Zuruf sind zulässig, wenn von Seiten der Wahlberechtigten nicht widersprochen wird.
(1) Der Vorstand besteht einschließlich des Vorsitzenden und seines Stellvertreters aus mindestens 5 und höchstens 15 Mitgliedern. Die Zahl der Vorstandsmitglieder darf die Zahl der Innungen, die dem Verband zum Zeitpunkt der Wahl angehören, um höchstens ein Mitglied übersteigen. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus den wahlberechtigten Vertretern der Mitgliedsverbände, Mitgliedsinnungen und der Einzelmitglieder auf 3 Jahre gewählt.
(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden in je einem besonderen Wahlgang mit absoluter, die anderen Mitglieder werden gemeinschaftlich mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Wenn bei der Wahl des Vorsitzenden oder
seines Stellvertreters die absolute Stimmenmehrheit nicht auf eine Person entfällt, findet eine engere Wahl unter den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
(3) Die Wahl des Vorsitzenden findet unter Leitung des an Lebensjahren ältesten oder eines von der Versammlung bestimmten Vertreters der Mitglieder, die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder unter Leitung des Vorsitzenden statt.
(3a) Der Vorstand bestellt in seiner ersten Sitzung einen dreiköpfigen Vorstandsausschuss, dem der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied angehören. Der Geschäftsführer ist zu den Sitzungen des Vorstandsausschusses hinzuzuziehen.
(4) Die Wahl des Vorstandes ist dem Bundesminister für Wirtschaft binnen einer Woche unter Angabe von Name, Wohnsitz und Handwerkszweig des Gewählten mitzuteilen.
(5) Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben.
(6) Die Mitgliederversammlung kann die Bestellung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Eine Beschlussfassung über den Widerruf ist jedoch nur zulässig, wenn dessen Behandlung bei der Einberufung der Mitgliederversammlung in der Tagesordnung vorgesehen ist; er darf nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Widerruf kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenden Stimmen beschlossen werden.
(7) Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf ihrer Wahlzeit aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Über die Verhandlungen des Vorstandes ist eine Niederschrift zu anzufertigen; sie ist von dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand vertritt den Bundesinnungsverband gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Willenserklärungen, welche den Bundesinnungsverband vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform; sie müssen von dem Vorsitzenden des Vorstandes oder seinem Stellvertreter und dem Geschäftsführer oder einem
weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet sein.
(3) Sonstige Schriftstücke von besonderer Bedeutung müssen von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Geschäftsführer oder einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet sein. Im übrigen kann die Erledigung des
laufenden Geschäftsverkehrs dem Geschäftsführer allein übertragen werden.
(4) Als Ausweis des Vorstandes zum Abschluss von Rechtsgeschäften genügt die Bescheinigung des Bundesministers für Wirtschaft, dass die darin bezeichneten Personen in dieser Zeit den Vorstand bilden.
(1) Der Vorstand führt die Verwaltung des Bundesinnungsverbandes; er bereitet die Verhandlungen der Mitgliederversammlung vor und führt ihre Beschlüsse aus.
Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse versehen ihre Obliegenheiten als Ehrenamt unentgeltlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis wird Ersatz und Entschädigung nach besonderen von der Mitgliederversammlung des Bundesinnungsverbandes zu beschließenden Sätzen gewährt. Dem Vorsitzenden des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung für den mit seiner Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschädigung gewährt werden.
(1) Der Bundesinnungsverband kann für besondere Aufgaben Ausschüsse bilden.
(2) Die Vorsitzenden und Mitglieder der Ausschüsse werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(1) Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, die nicht dem Vorstand des Bundesinnungsverbandes angehören dürfen. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung des Bundesinnungsverbandes zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung in der Mitgliederversammlung zu berichten.
(3) Anstelle des Rechnungsprüfungsausschusses kann die Prüfung der Jahresrechnung des Bundesinnungsverbandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung einem vereidigten Wirtschaftsprüfer übertragen werden.
Für die Durchführung der Aufgaben des Bundesinnungsverbandes und seiner Organe wird eine Geschäftsstelle unterhalten, die von einem Geschäftsführergeleitet wird. Über den Sitz der Geschäftsstelle entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Geschäftsführer hat nach näherer Anweisung des Vorstandes die laufenden Geschäfte zu führen. Er ist dem Vorstand für die Durchführung der Aufgaben der Geschäftsstelle und für die ordnungsgemäße Erledigung der den Angestellten unter seiner Leitung übertragenden Aufgaben verantwortlich. Der Geschäftsführer ist zu den Vorstandssitzungen und zu den Mitgliederversammlungen hinzuzuziehen, soweit es sich nicht um eigene Angelegenheiten handelt. An den Sitzungen der Ausschüsse kann er teilnehmen. Die Wahl des Geschäftsführers erfolgt durch die Mitgliederversammlung, die Anstellung durch den Vorstand. Der Anstellungsvertrag bedarf der Genehmigung
(1) Die aus der Errichtung und Tätigkeit des Bundesinnungsverbandes erwachsenen Kosten sind, soweit sie nicht aus dem Ertrag des Vermögens oder aus anderen Einnahmen gedeckt werden, von den Mitgliedern durch Beiträge
(2) Die Beiträge werden vierteljährlich erhoben. Sie werden bei der Aufstellung des Haushaltsplanes durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgesetzt. Diese ist auch berechtigt, die Erhebung außerordentlicher Beiträge zu beschließen.
(4) Für die Benutzung von Einrichtungen des Bundesinnungsverbandes kann ein Entgelt erhoben werden.
(1) Das Rechnungsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember
(2) Der Vorstand des Bundesinnungsverbandes hat jährlich über den zur Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Kostenaufwand einen Haushaltsplan mit den von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträgen für das folgende Rechnungsjahr aufzustellen und ihn der Mitgliederversammlung zur
(3) Der Vorstand ist bei seiner Verwaltung an den beschlossenen Haushaltsplan gebunden. Ausgaben, die nicht darin vorgesehen sind, hat die Mitgliederversammlung gesondert zu beschließen.
Der Vorstand des Bundesinnungsverbandes hat innerhalb der ersten drei Monate des Rechnungsjahres eine Jahresrechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr aufzustellen. Diese muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachweisen; die erforderlichen Belege sind ihr beizufügen. Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss bzw. Wirtschaftsprüfer ist sie der Mitgliederversammlung zur Abnahme vorzulegen.
Das vom Vorstand als Kassenprüfer bestellte Vorstandsmitglied ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung für die ordnungsgemäße Führung der Kasse des Bundesinnungsverbandes verantwortlich.
Die Kasse ist alljährlich mindestens einmal durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder ein anderes vom Vorstand beauftragtes Vorstandsmitglied unvermutet zu prüfen. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, dass das Verbandsvermögen ordnungsgemäß inventarisiert und angelegt ist.
Der Bundesinnungsverband ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
(1) Anträge auf Änderung der Satzung sind beim Vorstand schriftlich einzureichen; sie sind bei der Einberufung der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugleich mit der Tagesordnung bekanntzugeben.
(2) Die Mitgliederversammlung kann Änderungen der Satzung nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenden Stimmen beschließen.
(3) Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Wirtschaft.
Auflösung des Bundesinnungsverbandes
(1) Die Auflösung des Bundesinnungsverbandes ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen.
(2) Wird der Antrag auf Auflösung von mindestens einem Viertel der Mitgliedsverbände und Mitgliedsinnungen gestellt, so ist eine außerordentliche nur zur Verhandlung über diesen Antrag bestimmende Mitgliederversammlung einzuberufen.
(3) Der Beschluss auf Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmberechtigten gefasst werden. Sind in der ersten Mitgliederversammlung nicht mindestens drei Viertel der Stimmen sämtlicher Mitgliedsverbände und Mitgliedsinnungen vertreten, so ist binnen vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung
einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen gefasst werden kann.
(4) Die Auflösung des Bundesinnungsverbandes ist durch die mit der Abwicklung der Geschäfte Beauftragten (§38) in dem Veröffentlichungsorgan des Bundesinnungsverbandes und, wenn ein solches nicht besteht, im „Deutschen
Handwerksblatt“ bekannt zu machen.
(1) Im Falle der Auflösung des Bundesinnungsverbandes sind die Verbandsmitglieder verpflichtet, die ordentlichen Beiträge für das laufende Vierteljahr sowie die bereits umgelegten außerordentlichen Beiträge an die mit der Abwicklung der Geschäfte des Bundesinnungsverbandes Beauftragten zu zahlen.
(2) Das Verbandsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zu verwenden. Über die Verwendung des hiernach verbleibenden Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung.
Bekanntmachungen des Bundesinnungsverbandes erfolgen durch Rundschreiben und im „Deutschen Handwerksblatt“.