Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8235.php
Timestamp: 2017-12-17 23:24:32
Document Index: 47134883

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 4', '§ 25', '§ 79', '§ 24', '§ 4']

Kammergericht Berlin Beschluss vom 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15 - 162 Ss 122/15 - Regelfahrverbot bei einem Taxifahrer
KG Berlin v. 07.12.2015: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen angestellten Taxifahrer
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15 - 162 Ss 122/15) hat entschieden:
Der Polizeipräsident in Berlin hat durch Bußgeldbescheid vom 8. August 2014 gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit (§§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4, Anlage 2 lfd. Nr. 49 (Zeichen 274) StVO, 24 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV, lfd. Nr. 11.3.6) eine Geldbuße in Höhe von 160,00 Euro festgesetzt, ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet und eine Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Auf seinen dagegen gerichteten Einspruch hat das Amtsgericht Tiergarten den Betroffenen am 25. September 2015 zu einer Geldbuße in Höhe von 320,-​- Euro unter Wegfall des Fahrverbotes verurteilt.
Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Der Senat geht mit der Generalstaatsanwaltschaft ausweislich der Rechtsbeschwerdebegründung von einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch aus.
Aufgrund der wirksamen Beschränkung steht fest, dass der Betroffene das Fahrzeug, amtlichen Kennzeichen … - …, am 8. Juli 2014 um 23.53 Uhr über die BAB 113 Richtung Norden steuerte. Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h übersah er infolge von Unachtsamkeit und mittels des Geschwindigkeitsmessgerätes „Provida 2000 Modular“ wurde seine Geschwindigkeit mit 133,42 km/h gemessen. Das Amtsgericht stellte abzüglich der Toleranz von 10% zum Ausgleich eventueller Messungenauigkeiten eine Geschwindigkeit von 120 Km/h und damit eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h fest.
1. Die gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG zulässig und hat in der Sache Erfolg.
b) Folgerichtig ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass aufgrund der rechtskräftigen Feststellungen (nach §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1, 26a StVG iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV iVm. lfd Nr. 11.3.6) wegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers neben der Anordnung einer Geldbuße die Verhängung eines Regelfahrverbots indiziert war.
c) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe nicht gerecht.
Der Betroffene ist als angestellter Taxifahrer auf seinen Führerschein beruflich angewiesen, damit war dem Betroffenen aber auch die Bedeutung des Führerscheins für seine Berufstätigkeit bekannt, dennoch hat er ihn leichtfertig infolge mangelnder Verkehrsdisziplin riskiert. In einem solchen Fall kann er sich nicht auf das Angewiesensein erfolgreich berufen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. April 2014 - 3 Ws (B) 211/14 -). Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbotes der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und 17. April 2002 - 3 Ws (B) 118/02 -).
Nach Auffassung des Amtsgerichts liegt ein solcher Ausnahmefall, weil aufgrund der Einlassung des Betroffenen und der Angaben des Zeugen A. feststand, im Falle eines rechtskräftigen Fahrverbotes wird dem Betroffenen das Arbeitsverhältnis aus „wirtschaftlichen und organisatorischen“ Gründen gekündigt. Es handelt sich um ein kleines Taxiunternehmen und die Gewährung von zwei, aber nicht vier Wochen Urlaub ist zulässig.
Das Absehen vom Regelfahrverbot bedarf nicht nur einer ausführlichen Begründung, sondern auch einer umfassenden und kritischen Auseinandersetzung mit diesen Angaben Das Urteil lässt dies nicht erkennen. Vielmehr werden die Angaben dem Urteil zugrunde gelegt, ohne sie auf Glaubhaftigkeit und Plausibilität zu überprüfen. So ist dem Urteil nicht zu entnehmen, welche organisatorischen Gründe einer vierwöchigen Freistellung des Betroffenen entgegenstehen. Allein der Hinweis auf die Größe des Taxiunternehmens ohne Angaben zur Anzahl der Fahrer stellt keine ausreichende Erklärung dar.
Unerörtert bleibt insoweit auch die Frage, ob - darauf weist die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hin - der Arbeitgeber von einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses Abstand nehmen würde, wenn der Betroffene die Dauer des Fahrverbotes durch eine Kombination von zweiwöchigem Urlaub und Beschaffung eines Ersatzfahrers auf eigene Kosten für die restliche Zeit überbrücken könnte. Mit Blick auf das festgestellte Einkommen des Betroffenen könnten ihm die der durch einen Aushilfsfahrer entstehenden Aufwendungen auch wirtschaftlich zuzumuten sein. Selbst wenn nicht, hätte es der Darlegung bedurft, ob ihm dieser Betrag ggf. auch durch die Unterstützung eines Dritten zur Verfügung gestellt werden könnte.
3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Anregung der Generalstaatsanwaltschaft auf Folgendes hin:
Der präsente Zeuge A., der vom Amtsgericht als Arbeitgeber des Betroffenen vernommen wurde, ist jedenfalls nicht namensidentisch mit dem aus dem Arbeitsvertrag als Arbeitgeber ausgewiesenen Herr ... (Bl. 116).