Source: http://www.gemeinde-stelle.de/portal/bekanntmachungen/planfeststellung-fuer-dreigleisigen-ausbau-des-streckenabschnitts-stelle-lueneburg-911001312-20230.html?rubrik=911000089
Timestamp: 2018-10-22 07:23:51
Document Index: 122978727

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 72', '§ 5', '§ 73', '§ 73', '§ 17', '§ 18', '§ 74']

Planfeststellung für dreigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Stelle-Lüneburg | Gemeinde Stelle
Die DB Netz AG hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planergänzungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Hannover, Herschelstraße 3, 30159 Hannover beantragt. Anhörungsbehörde ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens hat das Eisenbahnbundesamt eine Vorprüfung des Einzelfalles (Einzelfalluntersuchung) durchgeführt, um zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies wurde verneint.
Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar. Ihre Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann unter
https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Planfeststellung/planfeststellung_node.html
(im Bereich „Screening“) eingesehen werden.
Die ergänzende Planung beruht auf Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.07.2011. In den Kapiteln A.4.7.2 (zu Erschütterungsimmissionen) und A.4.7.3 (Immissionen durch sekundären Luftschall) des Beschlusses ist festgelegt, dass anhand von Erschütterungsmessungen nach Inbetriebnahme ein Ergänzungsbescheid zum Planfeststellungsbeschluss erlassen werden wird, in dem über notwendige Schutzmaßnahmen oder Ansprüche auf Entschädigungen abschließend entschieden wird.
Die vorliegenden ergänzenden Planunterlagen enthalten folgende Unterlagen: Erläuterungsbericht, Erschütterungstechnische Untersuchung mit Anlage A (Übersichtslageplan Messorte Winsen), Anlage B (Einfügungsdämmung Schutzmaßnahmen), Anlage C (Berechnungen zur Reduktion des Verkehrswertes) sowie 17 Anlagen SL (Berechnungen und Ergebnisse an den einzelnen Messorten einschl. Ergänzung Messort SL_48N: Meisenweg 9/9a in Winsen).
03.01.2018 bis zum 02.02.2018 (einschließlich)
in Zimmer Nr. 23 bei der Gemeinde Stelle, Unter den Linden 18, 21435 Stelle,
Montag, Mittwoch und Freitag: 8.30 Uhr-12.00 Uhr Dienstag: 7.00 Uhr-12.00 Uhr Donnerstag: 8.30 Uhr-12.00 Uhr und 14.00 Uhr -18.00 Uhr Am Sonnabend den 06.01.2018: 8.30 Uhr-12.00 Uhr und nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel. 04174-6139 auch außerhalb der Sprechzeiten zur allgemeinen Einsicht aus.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können zudem Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Einwendung/ Stellungnahme muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Die Einwendungen und Stellungnahmen sind bis einschließlich zum 16.02.2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Stelle, Unter den Linden 18, 21435 Stelle oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg zu erheben. Vor dem 03.01.2018 eingehende Einwendungen und Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
(3) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).
(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
Amtliche Bekanntmachungen vom 04.12.2017Letzte Aktualisierung: 23.01.2018