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Timestamp: 2017-01-22 18:13:32
Document Index: 96844703

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 256', '§ 11', 'BGH', '§ 8', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Wiesbaden, Urteil vom 25.02.2009 - 11 O 40/08 - Feststellungsklage bei wettbewerbsrechtlicher Verjährung unzulässig - Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig, wenn bei Klageerhebung wettbewerbsrechtlich bereits Verjährung eingetreten ist. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG Wiesbaden, Urteil vom 25.02.2009 - 11 O 40/08
Feststellungsklage bei wettbewerbsrechtlicher Verjährung unzulässig - Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig, wenn bei Klageerhebung wettbewerbsrechtlich bereits Verjährung eingetreten ist.
UWG § 11 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2; ZPO § 256Leitsätze:1. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines im Wege der Abmahnung geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch den Abgemahnten ist unzulässig, wenn bei Klageerhebung wettbewerbsrechtlich bereits Verjährung (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG) eingetreten ist. In einem solchen Fall ist ein Rechtsschutzbedürfnis des Abgemahnten für eine negative Feststellungsklage gegen den Abmahnenden nicht mehr gegeben.
2. Unter einer Dauerhandlung im wettbewerbsrechtlichen Sinn ist eine Verletzungshandlung zu verstehen, von der eine fortwährende, vom Verletzer pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung ausgeht. Dies ist bei einem befristeten eBay-Angebot nicht der Fall.
MIR 2009, Dok. 074
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Bundesgerichtshof Hey, Pippi Langstrumpf... - Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 199/10 Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG bei Stellung zweier nahezu identischer Unterlassungsanträge und zur Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei Mehrfachabmahnungen. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 - Az. I ZB 63/12 DESPERADOS/DESPERADO - Keine Warenähnlichkeit bei Bier und Snackartikeln BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10 M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt. BGH, Urteil vom 17.08.2011 - Az. I ZR 148/10 Glücksspielverband - Zum Rechtsmissbrauch bei selektiven Vorgehen eines Verbandes gegen Wettbewerbsverstöße von Nichtmitgliedern.