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Timestamp: 2020-01-18 09:21:38
Document Index: 278932187

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 104', 'Art. 34', 'Art. 28', '§ 327']

Basiszinssatz - Definition, Informationen & mehr | Billomat Buchhaltung
Basiszinssatz - Was ist ein Basiszinssatz?
Der Basiszinssatz ist ein in Deutschland von der Deutschen Bundesbank nach den Vorgaben der Europäischen Zentralbank festgelegter variabler Zinssatz. Die Berechnung des Basiszinssatzes erfolgt seit dem 1. Januar 2002 zweimal jährlich jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Basiszinssatzes und die öffentliche Bekanntgabe im Amtsblatt ist § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
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Die Höhe des Basiszinssatzes
Der Basiszinssatz wurde am 1. September 2001 nach den Vorgaben des sogenannten Diskontsatz- Überleitungsgesetzes auf den zu diesem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz festgelegt. Seitdem erfolgt eine halbjährliche Neuberechnung. Die Neuberechnung erfolgt jeweils in Abhängigkeit von der Veränderung der Bezugsgröße.
Vor der Einrichtung der Europäischen Währungsunion im Jahr 1999 mit der Einführung des Euros als Buchgeld, war der von der Deutsche Bundesbank ausgegebene Diskontsatz der in der Bundesrepublik Deutschland maßgebende, amtliche Zinssatz für die Berechnung beispielsweise von Verzugszinsen. Das zum damaligen Zeitpunkt erlassene Diskontsatz-Überleitungsgesetz sollte dafür sorgen, dass auf den Basiszinssatz bezugnehmende Rechtsvorschriften und Verträge weiterhin ihre Gültigkeit behielten. Mit dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz wurde eine neue Bezugsgröße für den Basissatz geschaffen.
Als Bezugsgröße dient die vor dem ersten Kalendertag des neuen Berechnungszeitraumes gültige sogenannte Hauptrefinanzierungsoperation. Dabei handelt es sich um wöchentlich stattfindende liquiditätszuführende Transaktionen zwischen den nationalen Geschäftsbanken und der europäischen Zentralbank, die zu einem bestimmten Zinssatz abgewickelt werden. Der Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank liegt in der Regel unter dieser Bezugsgröße. Am 1. Januar 2013 lag der Basiszins mit – 0,13 % erstmals unter der 0 % Marke.
Als der einzige amtliche Marktzins wird der Basiszinssatz insbesondere als Grundlage für die Berechnung des für Verzugszinsen zulässigen Zinssatzes nach § 288 BGB genutzt. Für den Fall, dass ein Schuldner mit Zahlungen nach § 288 Abs. 1 S.1in Verzug gerät, ist der Gläubiger berechtigt für den Zeitraum des Verzuges Zinsen für den geschuldeten Geldbetrag nach § 288 Abs. 1 S.1 vom Schuldner zu verlangen. Nach § 288 Abs. 1 S. 2 darf der zulässige Jahreszinssatz für die Verzugszinsen 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz liegen. Die Zinsberechnung erfolgt für den jeweiligen Verzugszeitraum.
Der amtliche Marktzins der Deutschen Bundesbank ist dabei lediglich die Ausgangsgröße für die Berechnung des Verzugszinssatzes. Maßgeblich für die tatsächliche Höhe des Verzugszinssatzes sind die gesetzlichen Vorgaben in den §§ 104 und 688 Abs. 2 Nr.1 der Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 34, 46 des Scheckgesetzes, Art. 28, 48 und 49 des Wechselgesetzes sowie § 327b Abs. 2 des Aktiengesetzes.