Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-und-die-beteiligung-der-schwerbehindertenvertretung-3138620
Timestamp: 2020-08-14 11:49:33
Document Index: 133308983

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 102', '§ 1', '§ 90', '§ 173', '§ 95', '§ 178', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 178', '§ 95', '§ 95', '§ 156', '§ 238', '§ 102', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 178', '§ 22', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 4', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 156', '§ 95', '§ 95', '§ 178', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 84', '§ 167', '§ 95', '§ 178', '§ 95', '§ 198', '§ 178', '§ 95', '§ 95']

Kündigung - und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung | Rechtslupe
Die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung [1] tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ent­spre­chend den für die Betei­li­gung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG gel­ten­den Grund­sät­zen anhört.
Mit Kün­di­gung „eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen“ ist die­je­ni­ge sei­nes Arbeits­ver­trags gemeint. Von der Unwirk­sam­keits­an­ord­nung wer­den ggf. alle Kün­di­gun­gen erfasst, die zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren kön­nen [2], also sämt­li­che Been­di­gungs- und Ände­rungs­kün­di­gun­gen (nicht hin­ge­gen Teil­kün­di­gun­gen, dazu BAG 18.05.2017 – 2 AZR 721/​16, BAGE 159, 148). Das gilt zum einen auch für Kün­di­gun­gen in der War­te­zeit des § 1 Abs. 1 KSchG. § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX aF (§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX nF) fin­det weder direk­te noch ana­lo­ge Anwen­dung [3]. Zum ande­ren ist nicht erfor­der­lich, dass die Kün­di­gung im Zusam­men­hang mit der Behin­de­rung steht. Die Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses „berührt“ den ein­zel­nen schwer­be­hin­der­ten oder einem sol­chen gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen stets iSv. § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nF), weil damit sei­ne Teil­ha­be am Arbeits­le­ben in dem betref­fen­den Unter­neh­men been­det wird und die Ver­mitt­lungs­chan­cen für schwer­be­hin­der­te und ihnen gleich­ge­stell­te behin­der­te Men­schen erheb­lich schlech­ter ste­hen [4]. Des­halb unter­fal­len zB auch Kün­di­gun­gen im Zuge einer Mas­sen­ent­las­sung auf­grund einer voll­stän­di­gen Betriebs­still­le­gung der Unwirk­sam­keits­dro­hung.
Eine Been­di­gungs- oder Ände­rungs­kün­di­gung ist unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber sie „ohne eine Betei­li­gung“ der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung „nach Satz 1“ aus­spricht.
Mit „Betei­li­gung nach Satz 1“ sind allein die Unter­rich­tung und die Anhö­rung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX aF in Bezug genom­men. Dage­gen greift die Unwirk­sam­keits­fol­ge nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber „nur“ die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX aF ver­letzt [5]. Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF (§ 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nF) ist die Durch­füh­rung oder Voll­zie­hung einer „ohne Betei­li­gung nach Satz 1“ getrof­fe­nen Ent­schei­dung aus­zu­set­zen. Danach umfasst die „Betei­li­gung nach Satz 1“ – auch iSd. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF – aus­schließ­lich die Schrit­te, die vor dem Tref­fen einer Ent­schei­dung lie­gen. Hier­zu rech­net die Mit­tei­lung nicht. Denn mit­zu­tei­len ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX aF „die getrof­fe­ne Ent­schei­dung“. Der Mit­tei­lungs­an­spruch ver­bürgt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung für sich genom­men kei­ne Mit­wir­kung an der Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers, son­dern soll bloß die Kon­trol­le ermög­li­chen, ob die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kor­rekt betei­ligt wor­den ist. Sei­ner Ver­let­zung kommt kei­ne Bedeu­tung zu, wenn die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor dem Voll­zug der betref­fen­den Ent­schei­dung ord­nungs­ge­mäß ange­hört wor­den ist. Dem­entspre­chend ist ein Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht nicht ein­mal buß­geld­be­wehrt (vgl. § 156 Abs. 1 Nr. 9 SGB IX aF; § 238 Abs. 1 Nr. 8 SGB IX nF).
Eine Kün­di­gung ist (nur) unwirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber sie „ohne“ Betei­li­gung (Unter­rich­tung und Anhö­rung) der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung „aus­spricht“. Inso­fern gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zur – eben­falls eine Unter­rich­tung vor­aus­set­zen­den – Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG.
Zwar ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX aF grds. unver­züg­lich zu unter­rich­ten und vor einer Ent­schei­dung anzu­hö­ren. Jedoch kann (und muss ggf.) eine ver­spä­te­te Betei­li­gung nach § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF nach­ge­holt wer­den. Die Nach­ho­lungs­mög­lich­keit besteht kraft Geset­zes. Eines Antrags der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bedarf es – anders als im Fall des § 95 Abs. 4 Satz 2 SGB IX aF (§ 178 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nF) – nicht [6]. Die im Gesetz vor­ge­se­he­ne Sie­ben-Tages-Frist ist kei­ne Aus­schluss­frist [7]. Die Nach­ho­lungs­mög­lich­keit besteht viel­mehr, bis die Ent­schei­dung durch­ge­führt oder voll­zo­gen ist [8]. Erfol­gen Unter­rich­tung und Anhö­rung vor Durch­füh­rung bzw. Voll­zug der Ent­schei­dung, liegt – doch noch – eine „Betei­li­gung nach Satz 1“ vor [9]. Die Nach­ho­lungs­mög­lich­keit geht auf § 22 Abs. 2 Satz 2 SchwbG [10] zurück. Sie wur­de gera­de im Hin­blick auf per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men – wie eine Kün­di­gung – ein­ge­führt [11].
Die Nach­ho­lungs­mög­lich­keit wird im Fall einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung nicht durch die „neue“ Unwirk­sam­keits­an­ord­nung in § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF ver­drängt [12]. Geset­zes­wort­laut und Geset­zes­sys­te­ma­tik lie­fern dafür kei­nen Anhalts­punkt. Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers schlie­ßen sich Nach­ho­lungs­mög­lich­keit und Unwirk­sam­keits­fol­ge nicht gegen­sei­tig aus. Sie die­nen im Gegen­teil dem glei­chen Zweck. Bei­de sol­len den Betei­li­gungs­an­spruch der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung sichern. § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF ver­langt, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung jeden­falls vor Durch­füh­rung oder Voll­zie­hung einer Ent­schei­dung unter­rich­tet und ange­hört wird. Der Nach­ho­lungs­an­spruch gehört zum Betei­li­gungs­an­spruch der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung [13]. Er stellt sicher, dass die­se auf die Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers Ein­fluss neh­men kann und wird sei­ner­seits durch die Unwirk­sam­keit­san­dro­hung gestärkt: Wenn sogar eine Nach­ho­lung unter­bleibt, ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Wür­de der Nach­ho­lungs­an­spruch durch die Unwirk­sam­keits­fol­ge ver­drängt oder doch fak­tisch ent­wer­tet, weil die Kün­di­gung trotz Nach­ho­lung unwirk­sam „blie­be“, wür­den die Betei­li­gungs­rech­te der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gera­de im Zusam­men­hang mit der dro­hen­den Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung ver­kürzt [14]. Dage­gen kann nicht ein­ge­wandt wer­den, auf­grund der Unwirk­sam­keit der – ers­ten – Kün­di­gung müs­se der Arbeit­ge­ber „das Betei­li­gungs­ver­fah­ren“ noch ein­mal „ganz von vor­ne“ durch­lau­fen, wenn er erneut kün­di­gen wol­le. Zum einen han­del­te es sich nicht um das­sel­be Betei­li­gungs­ver­fah­ren, weil es eine „neue“ Kün­di­gungs­ent­schei­dung beträ­fe. Zum ande­ren wäre eine wei­te­re Kün­di­gung samt einem dar­auf bezo­ge­nen Betei­li­gungs­ver­fah­ren ent­behr­lich, wenn der Arbeit­neh­mer die Unwirk­sam­keit der – ers­ten und dann ein­zi­gen – Kün­di­gung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF nicht recht­zei­tig iSv. §§ 4, 6 KSchG gericht­lich gel­tend mach­te. Die Kün­di­gung, auf deren Aus­spruch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te, göl­te dann nach § 7 KSchG als von Anfang an rechts­wirk­sam. Schließ­lich wer­den die beson­de­ren Vor­ga­ben in § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX aF auf­grund der Nach­ho­lungs­mög­lich­keit gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF nicht etwa bedeu­tungs­los. Der Arbeit­ge­ber ver­wirk­licht den Buß­geld­tat­be­stand des § 156 Abs. 1 Nr. 9 SGB IX aF, wenn er die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ge­gen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF nicht „recht­zei­tig“ unter­rich­tet oder anhört.
Die Anhö­rung muss zur Abwen­dung der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht schon erfol­gen, bevor der Arbeit­ge­ber den Betriebs- oder Per­so­nal­rat betei­ligt oder das Inte­gra­ti­ons­amt um Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung ersucht [15]. Die Kün­di­gungs­ent­schei­dung wird erst durch den Kün­di­gungs­aus­spruch „voll­zo­gen“. Mit der Betei­li­gung des Betriebs- bzw. Per­so­nal­rats oder dem Antrag auf Ertei­lung der Zustim­mung an das Inte­gra­ti­ons­amt nimmt der Arbeit­ge­ber die beab­sich­tig­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses weder vor­weg noch legt er sie fest [16].
Die Unter­rich­tung muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in die Lage ver­set­zen, auf die Wil­lens­bil­dung des Arbeit­ge­bers ein­zu­wir­ken. Dabei besteht „kei­ne Redu­zie­rung des Unter­rich­tungs­in­halts auf schwer­be­hin­der­ten­spe­zi­fi­sche Kün­di­gungs­be­zü­ge“ [17]. Zum einen ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung man­da­tiert, die Inter­es­sen von schwer­be­hin­der­ten und ihnen gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen umfas­send zu ver­tre­ten (vgl. § 95 Abs. 1 SGB IX aF; § 178 Abs. 1 SGB IX nF). Das schließt es ein, „nicht behin­de­rungs­spe­zi­fi­sche“ Ein­wän­de gegen eine beab­sich­tig­te Kün­di­gung zu erhe­ben. Zum ande­ren muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung selbst beur­tei­len kön­nen, ob sie einen Bezug der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung zur Behin­de­rung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers für gege­ben erach­tet. Des­halb bleibt der not­wen­di­ge Inhalt der Unter­rich­tung nicht hin­ter dem­je­ni­gen für die Anhö­rung des Betriebs­rats zurück. Der Arbeit­ge­ber hat der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung „die Grün­de für die Kün­di­gung“ iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit­zu­tei­len. Er muss den Sach­ver­halt, den er zum Anlass für die Kün­di­gung neh­men will, so umfas­send beschrei­ben, dass sich die­se ohne zusätz­li­che eige­ne Nach­for­schun­gen ein Bild über die Stich­hal­tig­keit der Kün­di­gungs­grün­de machen und beur­tei­len kann, ob es sinn­voll ist, Beden­ken zu erhe­ben. Der Arbeit­ge­ber muss die Umstän­de mit­tei­len, die sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss tat­säch­lich bestimmt haben. Dabei darf er Umstän­de, die sich bei objek­ti­ver Betrach­tung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kön­nen, der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht des­halb vor­ent­hal­ten, weil sie für sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss nicht von Bedeu­tung waren [18]. Neben dem Kün­di­gungs­sach­ver­halt sind der Grad der Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers und ggf. die Gleich­stel­lung sowie grds. die wei­te­ren Sozi­al­da­ten (Beschäf­ti­gungs­dau­er, Lebens­al­ter, Unter­halts­pflich­ten) mit­zu­tei­len [19]. Von der Unwirk­sam­keit einer Kün­di­gung wegen feh­ler­haf­ter Unter­rich­tung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zu einem Kün­di­gungs­grund ist – ent­spre­chend den Grund­sät­zen zur Anhö­rung des Betriebs­rats – der Fall zu unter­schei­den, dass bestimm­te Kün­di­gungs­grün­de man­gels dies­be­züg­li­cher Betei­li­gung der Ver­tre­tung im Rechts­streit nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen [20].
Der Arbeit­ge­ber muss die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht nur aus­rei­chend unter­rich­ten, son­dern ihr auch genü­gend Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me geben [21].
Hin­sicht­lich der Stel­lung­nah­me­fris­ten ent­hält das Gesetz seit Ein­füh­rung der Unwirk­sam­keits­fol­ge eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Sie ist durch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 102 Abs. 2 BetrVG zu schlie­ßen [22]. Das hat zur Fol­ge, dass die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung etwai­ge Beden­ken gegen eine beab­sich­tig­te ordent­li­che Kün­di­gung spä­tes­tens inner­halb einer Woche und sol­che gegen eine beab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb von drei Tagen mit­zu­tei­len hat. Einer aus­drück­li­chen Frist­set­zung durch den Arbeit­ge­ber bedarf es nicht [23]. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Fris­ten­re­ge­lun­gen in dem ggf. ein­schlä­gi­gen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz schei­det aus [24]. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber das für pri­va­te und öffent­li­che Arbeit­ge­ber unter­schieds­los vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren zur Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung inso­fern ver­schie­den aus­ge­stal­ten und sogar inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes – teils erheb­lich – unter­schied­li­che Fris­ten­re­gime ein­grei­fen las­sen woll­te. Vor allem ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – wie der Betriebs­rat – in jedem Fall „ledig­lich“ anzu­hö­ren, wäh­rend die Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­ze Kün­di­gun­gen teils einem Mit­wir­kungs- oder sogar Mit­be­stim­mungs­er­for­der­nis unter­wer­fen.
Das Anhö­rungs­ver­fah­ren ist been­det, wenn die Frist zur Stel­lung­nah­me durch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung abge­lau­fen ist oder eine das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor­liegt [25].
Die Kün­di­gung könn­te aus Grün­den im Ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin sozi­al gerecht­fer­tigt sein, § 1 Abs. 2 KSchG. Inso­fern hät­te die Arbeit­ge­be­rin ggf. dar­zu­le­gen, dass durch ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX aF (§ 167 Abs. 1 SGB IX nF) die Kün­di­gung nicht hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen. In die­sem Zusam­men­hang kann dahin­ste­hen, ob die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 07.12 2006 [26] so zu ver­ste­hen ist, dass dem Arbeit­ge­ber eine Vor­trags­er­leich­te­rung allein auf­grund der Tat­sa­che zukommt, dass das Inte­gra­ti­ons­amt der Kün­di­gung zuge­stimmt hat [27]. Denn jeden­falls sprä­che alles für die Annah­me, ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren hät­te die Kün­di­gung nicht ver­hin­dern hel­fen kön­nen, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt weder eine Abmah­nung noch eine Um- oder Ver­set­zung als mil­de­re Mit­tel anse­hen soll­te [28]. Andern­falls stell­te sich die Kün­di­gung unge­ach­tet der Durch­füh­rung eines Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens als unver­hält­nis­mä­ßig dar.
Hoh­mann in Wie­gand Schwer­be­hin­der­ten­recht Stand Juni 2017 § 95 Rn. 228; im Ergeb­nis auch Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 178 Rn. 77; aA Boecken VSSR 2017, 69, 92 f.; Klei­ne­brink DB 2017, 126, 130; Mus­hoff in Hauck/​Noftz SGB IX Stand Dezem­ber 2018 K § 95 Rn. 40; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. § 198 Rn. 150; wohl auch Pah­len in Neumann/​Pahlen/​Winkler/​Jabben SGB IX 13. Aufl. § 178 Rn. 11a; wider­sprüch­lich Knit­tel SGB IX 11. Aufl. § 95 Rn. 83 „auf ihr Ver­lan­gen“, Rn. 85 „ohne … eines Antrags“[↩]
vgl. BAG 22.08.2013 – 8 AZR 563/​12, Rn. 58; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG 26.09.2018 – 14 MB 1/​18, zu 2 e der Grün­de: „Hei­lung“[↩]
zu bloß der Vor­be­rei­tung einer per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen „Maß­nah­me“ die­nen­den Hand­lun­gen vgl. BVerwG 17.05.2017 – 5 P 2.16, Rn. 10[↩]
Kün­di­gung – und die Betei­li­gung der… Die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung ((seit dem 1.01.2018:…