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Timestamp: 2016-10-26 13:25:29
Document Index: 112797682

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 43', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_307/2012 (28.08.2012)
4A_307/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 11. April 2012.
dass das Zivilgericht Basel-Stadt mit rechtskr�ftigem Urteil vom 24. Oktober 2006 (P 2003 260) eine Teilklage des Beschwerdef�hrers gegen den Beschwerdegegner auf Zahlung von Schadenersatz wegen unsorgf�ltiger F�hrung des Anwaltsmandats abwies mit der Begr�ndung, dem Beschwerdegegner k�nne keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden und es fehle an einer hinreichenden Substanziierung des Schadens;
dass der Beschwerdef�hrer ein gegen dieses Urteil gestelltes Revisionsbegehren am 11. Mai 2009 zur�ckzog, nachdem das Zivilgericht ein Kostenerlassgesuch f�r das entsprechende Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hatte;
dass der Beschwerdef�hrer bereits zuvor, am 5. Mai 2009, ein Kostenerlassgesuch im Hinblick auf einen neuen Prozess gegen den Beschwerdegegner gestellt hatte, das der Pr�sident des Zivilgerichts mit Verf�gung vom 14. (recte: 16.) September 2009 wegen Aussichtslosigkeit des neuen Prozesses abwies;
dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdef�hrers am 22. M�rz 2010 abwies und das Bundesgericht auf eine gegen den Appellationsgerichtsentscheid eingereichte Beschwerde wegen Versp�tung nicht eintrat (Verfahren 4A_305/2010);
dass der Beschwerdef�hrer am 7. Dezember 2010 im Hinblick auf einen neuen Prozess gegen den Beschwerdegegner ein zweites Kostenerlassgesuch stellte, das von der Zivilgerichtspr�sidentin am 16. Dezember 2011 kostenf�llig abgewiesen wurde;
dass das Appellationsgericht eine vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. April 2012 (dem Beschwerdef�hrer zugestellt am 26. April 2012) abwies;
dass der Beschwerdef�hrer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 23. Mai 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhob mit den sinngem�ssen Antr�gen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, auch soweit er die Kostenauflage im erstinstanzlichen Gesuchsverfahren best�tigt, und das Kostenerlassgesuch gutzuheissen;
dass der Beschwerdef�hrer gleichzeitig um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allf�llige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und detailliert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass eine Beschwerde - abgesehen von der hier nicht gegebenen Ausnahme nach Art. 43 BGG - innert der Beschwerdefrist mit einem Antrag und vollst�ndig begr�ndet einzureichen ist (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten auf die Beschwerde ohne weiteres nicht eingetreten wird, d.h. ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer ungen�genden Antragstellung und Begr�ndung (BGE 134 II 244 E. 2.4; 133 III 489 E. 3.3);
dass die Eingabe vom 23. Mai 2012 den genannten Anforderungen offensichtlich nicht gen�gt, indem der Beschwerdef�hrer darin in weitschweifigen Ausf�hrungen nach Belieben von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abweicht und diese erg�nzt, ohne dazu hinreichend begr�ndete Sachverhaltsr�gen im vorstehend umschriebenen Sinn zu erheben, so dass er mit den entsprechenden Vorbringen nicht zu h�ren ist;
dass die Eingabe vom 23. Mai 2012 auch ansonsten den vorgenannten Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen vermag, indem der Beschwerdef�hrer sich nicht rechtsgen�gend mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und darlegt, welche Rechte die Vorinstanz verletzt haben soll, wenn sie gest�tzt darauf erkannte, eine neue Klage gegen den Beschwerdegegner sei bei summarischer Pr�fung aussichtslos und die Kostenauflage f�r das erstinstanzliche Gesuchsverfahren wegen Mutwilligkeit des Begehrens sei nicht zu beanstanden;
dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen damit begr�ndete, der Beschwerdef�hrer habe im vorliegenden zweiten Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege eine massgebliche Ver�nderung seiner Prozesschancen seit dem ersten Gesuch vom 5. Mai 2009 nicht glaubhaft machen k�nnen und die vorgebrachten R�gen seien ungeeignet, die Aussichtslosigkeit der Prozessf�hrung anders zu beurteilen als im ersten Gesuchsverfahren, weshalb von der Aussichtslosigkeit eines Prozesses auszugehen sei;
dass das Appellationsgericht im ersten Gesuchsverfahren in seinem Entscheid vom 22. M�rz 2010, auf den mit diesen Erw�gungen verwiesen wird, festhielt, dass im Verfahren P 2003 260 eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdegegners bei der Mandatsf�hrung umfassend sowohl im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer aktienrechtlichen als auch einer ausservertraglichen Haftung von Dr. A.________ rechtskr�ftig verneint worden sei und es demnach nicht zutreffe, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit einer ausservertraglichen Haftung von Dr. A.________ noch nicht beurteilt worden sei; wenn der Beschwerdef�hrer sodann seiner Pflicht zur Substanziierung des Schadens nicht nachgekommen sei, habe er die materiell-rechtlichen Folgen zu tragen und k�nne nicht den Schaden in einem sp�teren Verfahren substanziieren;
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (erneut) befand, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren P 2003 260 wegen falscher Angaben des Beschwerdegegners keinen Anwalt beigezogen habe, und dass selbst wenn es sich anders verhielte, dies nicht zur Folge h�tte, dass seine damaligen prozessualen Vers�umnisse folgenlos blieben;
dass der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend und auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts darlegt, welche Rechte die Vorinstanz verletzt haben soll und inwiefern, wenn sie bei dieser Sachlage erkannte, ein neuer Prozess sei daher auch aussichtslos, soweit damit Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit der Verfolgung von Anspr�chen aus ausservertraglicher Haftung von Dr. A.________ geltend gemacht werden sollen, und dass der Beschwerdef�hrer lediglich auf seiner Sicht der Dinge beharrt, indem er unter beliebiger Erweiterung des im vorinstanzlichen Verfahren festgestellten Sachverhalts, ohne hinreichend pr�zise Sachverhaltsr�gen zu erheben, behauptet, eine Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer unterlassenen Verj�hrungsunterbrechung gegen Dr. A.________ f�r Forderungen aus unerlaubter Handlung sei im Verfahren P 2003 260 nicht, jedenfalls nicht rechtskr�ftig bzw. rechtswirksam beurteilt worden;
dass der Beschwerdef�hrer auch nicht rechtsgen�gend aufzuzeigen vermag, weshalb der Umstand, dass er im Verfahren P 2003 260 eine Teilklage auf Bezahlung von Fr. 80'000.-- unter Vorbehalt einer Mehrforderung erhoben hatte, angesichts der beurteilten und verneinten Pflichtverletzung des Beschwerdegegners etwas an der angenommenen Aussichtslosigkeit einer neuen Klage gegen den Beschwerdegegner �ndern soll, da er nicht hinreichend aufzeigt, dass er mit der neuen Klage gegen den Beschwerdegegner eine Mehrforderung geltend machen will, die er noch nie eingeklagt hat und die angesichts der festgestellten mangelnden Substanziierung des geltend gemachten Schadens im Verfahren P 2003 260 identifizierbar w�re;
dass der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdebegr�ndung verschiedene Grundrechte anruft, namentlich das Willk�rverbot, die "Rechtsweggarantie" und das Recht auf ein faires Verfahren, indessen nicht rechtsgen�gend auf der Grundlage des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhaltes darlegt, inwiefern die Vorinstanz diese verletzt haben soll;
dass der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanzen die Aussichtslosigkeit einer neuen Klage gegen den Beschwerdegegner annahmen, soweit er vom Beschwerdegegner einbehaltene Kostenvorsch�sse zur�ckfordern und ihn f�r dem Beschwerdef�hrer auferlegte Kosten f�r verschiedene fr�here Verfahren haftbar machen will;
dass indessen nicht ersichtlich und nicht dargetan ist, dass der Beschwerdef�hrer den Entscheid des Zivilgerichts in diesem Punkt bei der Vorinstanz anfocht, so dass es insoweit auch an der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs fehlt und auf die Beschwerde insoweit auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden kann (Art. 75 Abs. 1 BGG);
dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG);
dass das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das vorliegende Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass indessen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);