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Timestamp: 2019-11-12 09:36:39
Document Index: 303396528

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103']

Professor Dr. Frank Schorkopf über den „streikenden Beamten“
Aktueller hätte unser Thema am Sommerfest gar nicht sein können: Professor Dr. Frank Schorkopf referierte über den „streikenden Beamten“ und am nächsten Tag ergeht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht der Beamten. Mit großer Erleichterung haben wir die Unvereinbarkeit des Berufsbeamtentums mit dem Streikrecht zur Kenntnis genommen, denn nur das Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Dienst- und Treueverhältnis einerseits und Alimentation anderseits sichert das Berufsbeamtentum. Die mündliche Verhandlung im Januar hatte schon deutliche Hinweise gegeben, wie wohl das Urteil ausgehen könnte. Zu groß waren die Fragen und viele blieben einfach unbeantwortet: zB gegen wen streiken Beamte? Gegen das Parlament? Das sind immerhin die vom Volkssouverän gewählten Vertreter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2014 in einem Urteil das Streikverbot aus Art. 33 Abs. 5 GG als unvereinbar mit Art. 11 EMRK erklärt. Brauchen Beamte den Streik, um ihre Rechte durchsetzen zu können? Reicht nicht das Alimentationsprinzip und das subjektive grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG? In seinem Referat führte Prof. Dr. Schorkopf aus, dass die möglichst sparsame Umsetzung und Auslegung des Alimentationsgrundsatzes durch einige Länder letztlich zu einer Schieflage geführt hat, die das Bundesverfassungsgericht zwar auch bereits moniert hat, die aber noch nicht zufriedenstellend aufgelöst worden ist. Hier scheint es noch am Willen zu fehlen, die Grundrechte der Beamten einzuhalten und so einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, der Freiheit und Demokratie sichert, zu erhalten. (ck)
Am 11. Juni 2018 fand unser diesjähriges Sommerfest im Garten des Oberverwaltungsgerichts in Berlin statt. Zusammen mit dem DGVB und dem DAAV konnten wir viele hochrangige Gäste begrüßen. Im Bild die Bundesjustizministerin Katarina Barley bei ihrem Grußwort und die Vorsitzenden der ausrichtenden Verbände. In angenehmer Atmosphäre konnten interessante Kontakte geknüpft und anregende Gespräche geführt werden. Wir bedanken uns bei unseren Gästen und dem Organisationsteam und freuen uns schon auf das nächste Jahr! (ck)
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Der Bund Deutscher Rechtspfleger gratuliert seinem Ehrenvorsitzenden Hilmar Schmitt sehr herzlich zum 85. Geburtstag! Wir wünschen weiterhin Gesundheit und viel Lebensfreude!
Rechtliches Gehör nach Art. 103 GG
Dr. Christine Schmalz, LL.M. wurde zur Richterin am BGH ernannt. Am 05. Oktober 2017 hielt sie beim Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Schleswig-Holstein, einen Vortrag zu den Anforderungen des rechtlichen Gehörs in der der Praxis aus verfassungsrechtlicher Sicht.
"Sie alle kennen Art. 103 GG... vielleicht sagen Sie jetzt, das ist doch eine Selbstverständlichkeit" beginnt Dr. Christine Schmaltz ihren Vortrag. Aber ist es das wirklich? Was beinhaltet Art. 103 GG? Das Anhören der Parteien, das Warten mit einer Entscheidung, bis die Frist abgelaufen ist? Oder ist da noch viel mehr? Beinhaltet Art. 103 GG auch, dass ich offen bin, dass ich mich auf alle Argumente wirklich einlasse?
Lesen Sie dazu unser RPflBlatt Nr. 2 Seite 32 ff