Source: https://www.pkf-centurion.at/news/page/17/
Timestamp: 2020-08-05 17:09:14
Document Index: 128244926

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', 'OGH']

News - Seite 17 von 20 - PKF Centurion Wirtschaftsprüfungs GmbH
Geänderten Vorschriften für die Mineralölsteuerbefreiung
Mit Bundesgesetzblatt Nr. 117, ausgegeben am 30.12.2016, wurde im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2016 auch das Mineralölsteuergesetz geändert. Wir erlauben uns, die hierbei nunmehr geltenden Änderungen wie folgt darzulegen:
1. Gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 Mineralölsteuergesetz 1955, kann nunmehr bei gewerbsmäßiger Beförderung von Personen oder Sachen, oder sonstiger gewerbsmäßiger Dienstleistung mit Luftfahrzeugen eine Mineralölsteuerbefreiung mit Hilfe eines neu eingeführten „Freischeines“ in Anspruch genommen werden. Dadurch gibt es für den Mineralölsteuerlieferanten insoweit Sicherheit, als bei Vorliegen des Freischeines weitere Feststellungen oder Prüfungen über die Gewerblichkeit der Beförderung keinerlei Daten oder Informationen mehr aufgehoben oder beigebracht werden müssen, durch Vorlage des Freischeines ist eine mineralölsteuerfreie Abgabe jederzeit und immer möglich. Die Details über die Arten der Freischeine und die Voraussetzungen zur Erlangung desselbigen, sind in einer Verordnung zu regeln, welche das Bundesministerium für Finanzen zu erlassen hat. Wir konnten aus dem Bundesministerium für Finanzen hierzu folgende Informationen erhalten: Es wird prinzipiell drei Arten von Freischeinen geben und zwar: – Globaler Freischein: Dieser wird für einen Linienbetrieb erteilt und wird auf unbestimmte Zeit ausgestellt. – Eingeschränkter Freischein: Dieser wird für den Bedarfsflug und Hubschrauberflug ausgestellt und wird auf drei Jahre befristet. Für diesen eingeschränkten Freischein bedarf es entsprechenden Nachweis der gewerblichen Transporte, was im Wesentlichen durch Vorlage von Ausgangsrechnungen belegt werden kann. Der eingeschränkte Freischein enthält auch die jeweiligen Luftfahrzeugkennungen, für welche der Freischein Gültigkeit hat. – Einzelfreischein für Luftfahrzeuge aus Drittländern: Ähnlich dem deutschen Befreiungsschein, gibt es auch zukünftig Einzelerledigungen, welche für Einzelbetankungen vom Zollamt am Flughafen ausgestellt werden können.
2. Liegt somit kein Freischein vor, wird seitens des Mineralöllagerinhabers kein steuerbefreites Mineralöl abgegeben; dennoch gibt es auch weiterhin die Möglichkeit eine Steuerrückvergütung über Antrag durchzuführen. Neu ist allerdings, dass diese Rückerstattung nicht mehr durch den Mineralöllieferanten durchzuführen ist, sondern durch den „Verwender“, also den Eigentümer des Luftfahrzeuges bzw. den Halter (Operator). Somit besteht die Möglichkeit, nach Ablauf des Kalenderjahres beim zuständigen Zollamt einen Rückerstattungsantrag zu stellen, wobei wieder der Nachweis für die Gewerblichkeit durch Ausgangsrechnungen erbracht werden kann.
3. Nunmehr regelt auch das Mineralölsteuergesetz eigenständig, dass für die Rückerstattung gewerbsmäßiges Vorgehen gefordert ist, was jede Betätigung bzw. Einsatz des Luftfahrzeuges gegen Entgelt mit Gewinnerzielungsabsicht darstellt. Hierbei muss der Unternehmer auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung handeln (§ 4 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz). Darüber hinaus wird noch eine vereinfachte Aufzeichnungspflicht für Mineralölfirmen festgelegt, die aber ohnehin schon nach bisheriger Rechtslage zur Aufzeichnung über ihr Zolllager verpflichtet waren und sind.
4. Die beschriebene Änderung im Mineralölsteuergesetz tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft und ist daher bis zum Sommer dieses Jahres mit dem Erlass der entsprechenden Verordnung zu rechnen. Daher können nach Inkrafttreten der Verordnung entsprechende Anträge auf Ausstellung eines Freischeines erfolgen, die dann durch das Zollamt geprüft wird. Wir erwarten, auch bei diesen Prüfungsverfahren die bekannten Nachweiserfordernisse wie – Tech Log, – Ausgangsrechnung und – Sofern vorhanden ein Halterschaftsvertrag.
Gerne steht unsere Luftfahrtabteilung für weitere Rückfragen zur Verfügung!
Steuerfreie Behandlung der Flugzulage, Änderung der geltenden Lohnsteuerrichtlinien
Klientenrundschreiben Steuerfreie Behandlung der Flugzulage, Änderung der geltenden Lohnsteuerrichtlinien Sehr geehrter Flugbetriebsleiter, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass mit Wartungserlass vom 16. Dezember 2016 die Lohnsteuerrichtlinien 2002 durch das Bundesministerium für Finanzen, einer – wie es im Erlass heißt – „laufenden Wartung“ unterworfen wurden. In diesem Zusammenhang wurde die Randzahl 1130 und 11130 ersatzlos gestrichen. In dieser Randzahl wurde unter anderem die Schmutzzulage für Rauchfangkehrer, sowie die Flugzulage für das fliegende Personal geregelt. Hierbei war für die Flugzulage eine 8 %ige Steuerfreiheit als Gefahrenzulage vorgesehen, dh. bei einer Zulage von 8 % auf den Grundgehalt, konnte diese Zulage als steuerfreie Gefahrenzulage behandelt werden. Die Begründung hierfür liegt in einer Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 16. Dezember 2014, Zahl Rv/3100400/2013, bei welcher das Bundesfinanzgericht für Rauchfangkehrer, die Schmutzzulage deshalb als unzulässig angesehen hat, da im Rahmen der Lohnsteuerprüfung nicht ermittelt worden ist, ob für jedes Monat überwiegend Kehreinsätze der Rauchfangkehrer vorgelegen haben oder nicht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, bedarf nämlich eine steuerfreie Zulage für besondere Verschmutzung einer Tätigkeit, die während des Monates überwiegend dieser Tätigkeit entspricht, was eben von der Behörde im gegenständlichen Fall nicht geprüft wurde. Für die Mitarbeiter von Flugbetrieben bedeutet dies nunmehr, dass die 8 %ige generelle Steuerfreiheit nicht mehr aufgrund der Lohnsteuerrichtlinien gewährt werden; an der prinzipiellen Gefährdungslage im Flugbetrieb insbesondere jene aufgrund der Strahlungssituation, hat sich allerdings nichts geändert. Nur am Rande dürfen wir darauf hinweisen, dass den im Strahlenbereich tätigen Mitarbeiter und Ärzte von Röntgenambulanzen auch weiterhin eine steuerfreie Strahlenzulage zugestanden werden und dies unverändert in den Lohnsteuerrichtlinien (Rz. 1136 und Rz. 1140) durch das Bundesministerium für Finanzen bestätigt wird. Unserem Erachten nach kann daher die bestehende „Flugzulage“ als Erschwerniszulage weiterhin steuerfrei behandelt werden, wenn nachgewiesen wird, dass der überwiegende Zeiteinsatz der Kabinen- und Cockpitcrews im tatsächlichen Flugeinsatz zugebracht werden. Diesbezüglich ist, nach Meinung des Ministeriums, eben eine monatliche Durchrechnung vorzunehmen, nach der sich bei einer mehr als 50 %igen Beanspruchung eben diese Zulage steuerfrei zu gewähren ist. Es muss somit auf Monatsbasis nachweisbar sein, dass die Blockstunden in diesem Monat höher sind als alle übrigen Einsatzzeiten des Mitarbeiters. Zeiten, die für Schulungen, Proceedings, etc. zugebracht werden, dürfen daher nicht überwiegen. Wie zu erwarten, ist diese Rechtsansicht leider rückwirkend anzuwenden, dh. bei den zukünftigen GPLA-Prüfungen ist mit entsprechendem Prüfungsschwerpunkt Flugzulage zu rechnen.
Bewertung einer Nutzungszuwendung
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Einbeziehung von Inventar in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
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Baurecht und Grundeigentum
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Grunderwerbsteuer neu – Die neue Grundstückswertverordnung 2016
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Neue Mitteilungsverpflichtungen für § 4a EStG – Vereine ab 1.1.2017
Für alle ab dem 1.1.2017 erfolgten Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger (§ 4a EStG Begünstigungen), die eine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhalten, kommt die Berücksichtigung als Sonderausgabe für Veranlagungen ab 2017 nur noch in Betracht, wenn der Spender dem Spendenempfänger Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum bekannt gibt. Der Spendenempfänger ist verpflichtet auf Grundlage der ihm bekannt gegebenen Identifikationsdaten für den Spender das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) nach dem E-Government-Gesetz zu ermitteln (www.stammzahlenregister.gv.at) und dieses dem Finanzamt im Wege von Finanzonline mit dem Gesamtbetrag der im Kalenderjahr von der jeweiligen Person geleisteten Beträge bis Ende Februar des Folgejahres zu übermitteln. Die Übermittlung kann mittels Web-Service, File-Upload oder online über ein Webformular in Finanzonline erfolgen. Der Zuwendende hat jedoch die Möglichkeit, dem Spendenempfänger die Datenübermittlung an die Finanzverwaltung zu untersagen; in diesem Fall kommt eine Berücksichtigung als Sonderausgabe dann nicht in Betracht. Für Vereine bedeutet dies, dass bei Spendenzuwendungen ab dem 01.01.2017 von jedem Spender, der die Spenden als Sonderausgaben absetzen will (Diese Regel gilt nicht für Betriebsausgaben von Unternehmern), folgende Daten zu erheben sind:
– Vor- und Zuname (auf die genaue Schreibweise des Namens laut Meldezettel ist zu achten, da für die vbPK SA Vergabe die Daten mit dem Meldezettel verglichen werden)
– Geburtsdatum Sind die gesetzlich vorgesehenen Identifikationsdaten schon vor dem 1.1.2017 bekannt, ist die betroffene Person bis 30.11.2017 über die Datenübermittlung zu informieren. Der Zuwendende kann sich innerhalb einer Frist von zumindest 4 Wochen gegen die Datenübermittlung aussprechen.
Bei vorgedruckten Zahlungsanweisungen für Spenden, Einziehungsanweisungen und auf Webformularen ist es empfehlenswert die benötigten abzufragenden Daten in der Vorlage mitanzudrucken. Im FinanzOnline müssen folgende Daten bis spätestens 28.02. des Folgejahres erfasst werden:
– Zuname,
– Spendengesamtbetrag,
– Jahr der Zahlung.
Die Möglichkeit der Ausstellung einer Spendenbestätigung ist mit Wirksamkeit ab 1.1.2017 für inländische spendenbegünstigte Empfänger nicht mehr gegeben. Die Berücksichtigung beim Spender ist grundsätzlich nur noch möglich, wenn diese Spende durch den Spendenempfänger ordnungsgemäß gemeldet wurde und die Spende in FinanzOnline beim Spender aufscheint. Unterlaufen im Übermittlungsprozess Fehler oder unterbleibt die Übermittlung, hat die Fehlerkorrektur immer beim Spendenempfänger zu erfolgen (Fehlerkorrektur an der Wurzel). Wenn die Übermittlung trotzdem nicht erfolgt / berichtigt wird, kann der Steuerpflichtige die Sonderausgabe beim Finanzamt glaubhaft machen. Werden die Übermittlungspflichten gänzlich unterlassen – also in Bezug auf alle Personen, die Beiträge oder Zuwendungen geleistet haben – wird die Organisation zunächst von der Finanzverwaltung aufgefordert, das nachzuholen. Unterbleibt dies, wird für eine in der Liste eingetragene Organisation der Begünstigungsbescheid widerrufen und damit die Geltungsdauer der Spendenbegünstigung der Körperschaft mit dem Widerrufsdatum begrenzt. Das heißt, die Organisation verliert ab diesem Zeitpunkt ihren Status als begünstigte Organisation. Für begünstige Empfänger, die nicht in der BMF – Liste geführt sind (z. B. Museen oder freiwillige Feuerwehren), ist für die gänzliche Nichterfüllung der Umsetzungsverpflichtung jedenfalls ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 20 % der zugewendeten Beträge vorgesehen. Allfällige technische Fehler sind zu beheben, sollen aber keine derartigen Rechtsfolgen auslösen. Die Spenden sind dann ab März 2018 für 2017 durch die Spender über Finanzonline einzeln einsehbar. Jedenfalls ist in 2017 ein FinanzOnline – Zugang beim Finanzamt zu beantragen, damit die Daten Anfang 2018 für 2017 übermittelt werden können.
Personalverrechnung – Wichtige Neuerungen ab 2016
Künftig ist bei All-In-Vereinbarungen das Grundgehalt/Grundlohn im Dienstvertrag bzw. Dienstzettel betragsmäßig gesondert auszuweisen (§ 2g AVRAG). Dienstzettel Ab 29.12.2015 muss in Dienstzetteln, die neu ausgestellt werden, der zustehende Grundlohn betragsmäßig angegeben werden. Ein Verweis auf den Kollektivvertrag reicht nicht mehr aus. Alle Änderungen (außer KV-Erhöhungen) müssen schriftlich mitgeteilt werden (§ 2 Abs 2 Z 9 AVRAG). Freiwillige Abfertigungen Freiwillige Abfertigungen im neuen Abfertigungssystem sind zwar nach Lohnsteuertarif zu versteuern, generell fallen aber keine Lohnnebenkosten (DB, DZ, Kommunalsteuer) an (VwGH 01.09.2015). Jubiläumssachzuwendungen/Jubiläumsgelder
Jubiläumsgelder sind ab 01.01.2016 SV-beitragspflichtig! Jubiläumssachzuwendungen (die nicht in Geld abgelöst werden können) sind ab 01.01.2016 bis € 186,00 in allen Bereichen abgabenfrei aus Anlass folgender Jubiläumsjahre: DN Jubiläum – 10,20,25,30,35,40,45,50 DG Jubiläum – 10,20,25,30,40,50,60 …. usw. Fallen DN- und DG-Jubiläum in einem Jahr zusammen, besteht die Abgabenfreiheit nur für 1x € 186,00. Lohnausweis Ab 01.01.2016 ist jedem Mitarbeiter bei Fälligkeit des Entgelts der monatliche Lohnausweis zu übermitteln. Dies kann auch elektronisch erfolgen (§ 2f Abs 1 AVRAG).
Ab 01.01.2016 gilt eine generelle Mitarbeiterrabattregelung. An aktive Mitarbeiter gewährte Rabatte sind abgabenfrei, wenn im Vergleich zum Letztverbraucher-Preis der Rabatt 20 % nicht übersteigt. Bei Überschreitung dieser Freigrenze kommt der Freibetrag pro Mitarbeiter in Höhe von € 1.000,00 zur Anwendung. Alle Rabatte, welche die 20 %-Grenze überschreiten, müssen aufgezeichnet werden und auf dem Lohnkonto aufscheinen.
Ab 01.01.2016 müssen Teilzeitbeschäftigte informiert werden, wenn im Betrieb frei werdende Arbeitsplätze ausgeschrieben werden, die zu einem höheren Arbeitszeitausmaß führen können (§ 19d Abs 2a AZG). Urlaubsvorgriff
Wird einem Mitarbeiter mehr Urlaub gewährt, als im aktuellen Urlaubsjahr zusteht, gilt dies nur dann als Urlaubsvorgriff, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde!! Ohne Vereinbarung gilt der vorgezogene Urlaub als freiwilliger Zusatzurlaub (OGH 2015).