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Timestamp: 2019-05-23 16:58:31
Document Index: 224664102

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 108', '§ 21', '§ 1', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 10']

Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen. Die Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen vom 16 Februar 1979 Amtsbl
Für die Lehrkräfte des gehobenen Dienstes gibt es bislang lediglich Beförderungsmöglichkeiten im Bereich der Schulleitung
Der durch die demografische Entwicklung bedingte Rückgang der Schülerzahlen macht es erforderlich das Schulordnungsgesetzes mit dem Ziel zu novellieren das weitere ungebremste Grundschulsterben zu beenden und einem Schulsterben im
Von der deutlichen Verringerung der Eintritte ins 5 Schuljahr sind im Saarland seit 2000 ausschließlich die Erweiterten Realschulen betroffen
Die SUPRichtlinie soll dazu beitragen in der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen
Satz 5 werden nach den Wörtern Für das das Wort erstmalige und nach dem Wort Überschreiten die Wörter und jedes weitere
Bedarf ein Vorhaben für das nach Bundesrecht oder diesem Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist der Zulassung durch mehrere Behörden so ist federführende Behörde im Sinne des § 14 des Gesetzes über
Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland. Das Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland vom 29 November 1995 Amtsbl
Zu § 1 Zweck des Gesetzes. Die vorgesehenen Änderungen entsprechen inhaltsgleich den mit dem SUPG erfolgten Änderungen des § 1 UVPG a So erweitert sich als Folge der Einführung einer Strategischen Umweltprüfung der Zweck des
Er erfasst ausschließlich Pläne und Programme aus den Bereichen Landwirtschaft Forstwirtschaft Fischerei Energie Industrie einschließlich Bergbau Verkehr
Lösung. Der Gesetzentwurf sieht für atypische Fälle die Einführung eines Befreiungstatbestandes von Voraussetzungen für die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung des § 108 KSVG im Einzelfall
Das Landtagswahlrecht und das Kommunalwahlrecht wurden in der Vergangenheit im Interesse der Wahlberechtigten der Wahlvorschlagsträger und der Wahlbehörden mit dem Bundes und Europawahlrecht harmonisiert um die Anwendung der
Die Bestimmung zur Besetzung der Sitze der kommunalen Vertretung aus den Bereichslisten schreibt für den seltenen Fall einer erschöpften Gebietsliste nicht ausdrücklich vor dass insoweit die für die Besetzung aus den Bereichslisten
Zudem wird bei verdecktgemeinsamen Wahlvorschlägen den Wählern die programmatisch klare Abgrenzung zwischen den Wahlvorschlagsträgern sowie den im Wahlvorschlag kandidierenden Bewerbern und den von ihnen verkörperten
Lösung Mit vorliegendem Gesetzentwurf wird diese Anpassung vorgenommen
§ 21 wird wie folgt geändert a. Die Überschrift wird wie folgt gefasst Inkrafttreten Außerkrafttreten b Nach den Wörtern in Kraft werden die Wörter und am 31 Dezember 2015 außer Kraft
Die nach den jeweiligen Verordnungen vorgesehenen Zulassungsvoraussetzungen werden in Bezug auf das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft
AGJusG wird die Anwendbarkeit der bislang nur für Ehegatten geltenden Regelung auf Lebenspartnerinnen im Sinne des § 1 Abs
Zu Nummer 3 Buchstabe b. Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung der Besteuerung der Kapitalerträge durch einen Steuerabzug mit abgeltender Wirkung wurden in § 51a EStG Vorgaben für die Kirchensteuern eingefügt
Außerdem stehen begriffliche Anpassungen an die tarifrechtliche Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern und an die Neuregelung der Rentenversicherung
Drucksache 132009 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Begründung: A Allgemeines Mit dem Gesetz zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes erfolgt künftig eine
Dieser Staatsvertrag ändert den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und den JugendmedienschutzStaatsvertrag und bedarf der Zustimmung durch die
Insbesondere mit Blick auf die im Frühjahr 2009 anstehenden turnusmäßigen Personalratswahlen ist das SPersVG hinsichtlich der neuen Begrifflichkeiten sowie der Dualität der Gruppen
In Buchstabe c wird nach dem Wort Beamten das Komma gestrichen und die Wörter Angestellten und Arbeiter werden durch die Wörter und Arbeitnehmer
Inkrafttreten Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1 Oktober 2008 in Kraft und am 31 Dezember 2015
2008 S 75 wird wie folgt geändert § 5 a wird wie folgt neu gefasst § 5 a Ganztagsschulen 1 Schulen aller Schulstufen und Schulformen können als Ganztagsschulen geführt werden
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2009 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3410568400
Klinische Medizin der Universität sowie für Erziehungspersonal in dem Kapitel 06 05 Für das vorgenannte klinische und Erziehungspersonal sowie für Dienstkräfte der Produktionssteuerung und Maschinenbedienung der Zentralen
Euro stehen im Regierungsentwurf für 2009 Investitionen in Höhe von 2731 Mio
Die Regelung des § 4 eröffnet zudem die Möglichkeit für die in Elternzeit befindlichen Dienstkräfte für die Dauer dieses zusätzlichen Urlaubs Ersatzkräfte zu beschäftigen
In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort Stimme die Wörter der Ministerin oder
Im Bereich des Heimrechts besteht derzeit folgende Ausgangslage die in den beschriebenen Bereichen Handlungs und Novellierungsbedarf erfordert Auch bei zunehmendem Alter können die meisten älteren Menschen ihren Lebensabend bei
Der Abgrenzungsbereich des Gesetzes wird präziser geregelt wobei klargestellt wird dass Einrichtungen des Betreuten Wohnens und andere gemeinschaftliche Wohnformen vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst werden wenn diese die
Die Instrumentarien der Heimaufsicht Überwachung Mängelberatung Anordnungen Beschäftigungsverbote Ordnungswidrigkeiten und Betriebsuntersagung werden beibehalten wobei örtliche Überwachungsmaßnahmen zukünftig zwingend
Einrichtungen des Betreuten Wohnens Wohngemeinschaften Wohngruppen und andere gemeinschaftliche Wohnformen für ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige sind Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 wenn sie
hat der Träger und der Leistungserbringer sicherzustellen dass die mit den Bewohnerinnen und Bewohnern verpflichtend vertraglich vereinbarten allgemeinen Betreuungsleistungen dem allgemein
Bei Leistungsempfängern der Pflegeversicherung wird eine Erhöhung des Entgelts außerdem nur wirksam soweit das erhöhte Entgelt den Regelungen der Pflegeversicherung entspricht
Aufzeichnungen die für andere Stellen als die zuständige Behörde angelegt worden sind können zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten nach Satz 1 verwendet
Der Träger die Leitung und die verantwortliche Pflegefachkraft haben der zuständigen Behörde die für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen mündlichen und
GG gilt das bisherige bundesrechtlich erlassene Heimgesetz idF der Bekanntmachung der Neufassung des Heimgesetzes vom 5112001 BGBl I S 2970 zuletzt geändert durch Art
Nr 3 werden Einrichtungen vom Gesetz nicht erfasst wenn den Bewohnerinnen und Bewohnern lediglich Wohnraum überlassen und Verpflegung angeboten oder zur Verfügung gestellt wird und diese damit
haben die zwingend vertraglich vereinbarten allgemeinen Betreuungsleistungen des Trägers oder bestimmter Anbieter entsprechend Abs
Nr 4 können die Bewohnerinnen und Bewohner zur Bereitstellung von Sicherheiten verpflichtet werden
Die Möglichkeit der Einsetzung einer kommissarischen Leitung nach Abs
Der Staatsvertrag soll zum 1 April 2009 in Kraft treten wozu ein entsprechendes Umsetzungsgesetz erforderlich
Für die Anstalt gilt das Landesrecht des Sitzlandes soweit in diesem Staatsvertrag oder in der Satzung der Anstalt nichts Anderes bestimmt
Die Gewährträgerversammlung kann sich für weitere Arten von Geschäften die Zustimmung
Nr 3 dieses Staatsvertrages durch einstimmigen Beschluss der Gewährträgerversammlung geändert
Az 1 BvR 92808 abgelehnt eine Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Spielvermittlers zur Entscheidung anzunehmen
wird wie folgt geändert a. Die Wörter Ministerium für Inneres und Sport werden durch das Wort Landesverwaltungsamt
Das Ministerium für Inneres und Sport wird zum Erlass einer Verordnung ermächtigt in der 1 im Hinblick auf § 10 Abs