Source: http://www.linksandlaw.de/urteil189-benutzung-keywords-werbung.htm
Timestamp: 2013-05-26 03:22:03
Document Index: 169128040

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kennzeichenm��ige Benutzung von Keywords bei der Werbung
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum Kennzeichenm��ige Benutzung von Keywords bei der Werbung
Urteil v. 26.7.2007
Sachverhalt: Die Berufung der Kl�gerin ist zul�ssig und hat in der Sache Erfolg. A. Die Kl�gerin verlangt vom Beklagten Ersatz von Abmahnkosten in H�he von 2.759,60 �. Die Kl�gerin, die Leiterplatten herstellt und vertreibt, ist Inhaberin der am 13.03.1995 angemeldeten, am 08.09.1995 f�r die Dienstleistungen �Technische Bearbeitung und Aktualisierung von Layout-Programmen zur Optimierung technischer Verfahrensabl�ufe in der Leiterplattenherstellung� eingetragenen Wortmarke ...
Sie war au�erdem Inhaberin der am 16.05.2000 angemeldeten, am 16.02.2001 eingetragenen Marke ... Diese Marke wurde mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16.06.2004 gel�scht, da sie entgegen � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden sei und dieses Schutzhindernis auch noch zum Zeitpunkt der L�schungsentscheidung bestanden habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das BPatG mit Beschluss vom 01.06.2006, Az. 25 W (pat) 130/04 (= Anlage B 1, nach Bl. 19) zur�ckgewiesen. Wegen der Begr�ndung des Beschlusses wird auf diesen verwiesen. Mit Anwaltsschreiben vom 30.08.2006 (Anlage K 3, nach Bl. 5) mahnte die Kl�gerin den Beklagten ab, weil sie festgestellt habe, dass dieser das Kennzeichen �...� als Google-Adword verwende, obwohl die Kl�gerin �Inhaberin der deutschen Marke ...� sei. Gleichzeitig forderte sie den Beklagten auf, bis 13.09.2006 die aus der beigef�gten Kostenrechnung ersichtlichen Rechts- und Patentanwaltskosten, die sie ihrerseits bislang nicht gezahlt hat und deren H�he sich auf 2.759,60 � netto bzw. 3.201,14 � brutto bel�uft, zu ersetzen. Der Beklagte gab zwar die geforderte Unterwerfungserkl�rung ab, weigerte sich jedoch, die geforderten Rechts- und Patentanwaltskosten zu zahlen. Wegen der weiteren tats�chlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, � 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den Beklagten mit Vers�umnisurteil vom 18.12.2006 (Bl. 9/10) verurteilt, an die Kl�gerin 2.759,60 � nebst Zinsen in H�he von 8 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz seit 14.09.2006 zu bezahlen. Auf den hiergegen form- und fristgerecht eingelegten Einspruch des Beklagten hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil vom 13.03.2007 das Vers�umnisurteil vom 18.12.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt: Die Kl�gerin k�nne die Erstattung der Abmahnkosten nicht verlangen, da die Verwendung der Bezeichnung �...� bzw. �...� als Adword durch den Beklagten weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden und die Abmahnung daher nicht berechtigt gewesen sei. Dabei k�nne dahinstehen, ob in der Verwendung einer gesch�ftlichen Bezeichnung oder Marke eines Dritten als Adword ein kennzeichenm��iger Gebrauch dieses Kennzeichens zu sehen sei, wie auch, ob die Verwechslungsgefahr bereits deshalb ausgeschlossen sei, weil das Angebot des Beklagten unter der Rubrik �Anzeigen� erscheine. Jedenfalls in F�llen, in denen als Adword eine Bezeichnung verwendet werde, bei der es sich im Hinblick auf die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen um keine typische Markenbezeichnung handele, sondern diese einen beschreibenden Inhalt erkennen lasse, k�nne eine Markenrechtsverletzung nicht angenommen werden. Zum einen fehle es bereits an einem kennzeichenm��igen Gebrauch. Zum anderen sei die erforderliche Verwechslungsgefahr nicht gegeben. Denn bei der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Adword erwarte der Internetbenutzer nicht, dass als Treffer lediglich der Hinweis auf die Homepage oder die Anzeige des Inhabers dieser Bezeichnung erscheine. Vielmehr sei ihm bekannt, dass bei Eingabe eines nicht typischerweise auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisenden Kennzeichens eine Vielzahl von Unternehmen angezeigt werde, die auf dem jeweiligen Gebiet t�tig seien. Dass die Bezeichnung �...� von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen fachkundigen Verkehrs als schlagwortartige Sachbezeichnung f�r einen Zusammenschluss bzw. eine Interessengemeinschaft von Unternehmen oder auch Einzelpersonen auf dem Gebiet der Entwicklung und Herstellung von Leiterplatten angesehen werde, ergebe sich aus dem o. g. Beschluss des BPatG. Soweit die Kl�gerin darauf hinweise, dass sie eines der gr��ten, f�hrenden Unternehmen der Leiterplattenherstellung in Europa sei und deshalb das Zeichen �...� erh�hte Kennzeichnungskraft besitze, sei dieser � im �brigen nicht unter Beweis gestellte � Vortrag nicht geeignet, den weitgehend beschreibenden Inhalt der Bezeichnung in Frage zu stellen. Hieraus ergebe sich zugleich, dass ein Unterlassungsanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung oder des Behinderungswettbewerbs bestehe. Auf die Frage, ob der Beklagte als Adword die Bezeichnung �...� oder �...� verwendet habe, komme es daher nicht an. Hiergegen richtet sich die Kl�gerin mit ihrer Berufung, zu deren Begr�ndung sie ausf�hrt: Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe der Beklagte ihre Marke �...�, Nr. ..., wie auch ihre gleichlautende gesch�ftliche Bezeichnung, unter der sie als bei der Leiterplattenherstellung f�hrendes Unternehmen in hohem Ma�e bekannt sei, kennzeichenm��ig benutzt, indem er das Zeichen �...� als Adword verwendet habe. Durch die Nutzung als Adword solle die Suchmaschine dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch einen Internetbenutzer die Homepage des Verletzers bzw. dessen Werbung neben der Trefferliste anzuzeigen, obwohl das Wortzeichen als Marke oder Gesch�ftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet sei. Der Beklagte mache sich auf diese Weise die von der Kl�gerin aufgebaute Kraft der Marke zunutze und benutze gerade die markenspezifische �Lotsenfunktion�, die darin bestehe, in einem gro�en Angebot gezielt zu den eigenen Waren/Dienstleistungen hin zu lenken. Die angesprochenen durchschnittlich informierten, verst�ndigen und aufmerksamen Verbraucher erwarteten bei einer Anzeige, die nach Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs erscheine, dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit diesem bestehe. Werde also ein bestimmtes Kennzeichen als Suchbegriff eingegeben, werde erwartet, dass auf Webseiten, die im Anzeigenbereich genannt w�rden, die entsprechend gekennzeichneten Produkte oder Dienstleistungen angeboten w�rden.
Die Behauptung des Beklagten, nicht �...�, sondern nur den Begriff �...� als Adword vorgegeben zu haben, werde bestritten. Abgesehen davon sei der Beklagte auch in diesem Falle f�r das Erscheinen seiner Anzeige bei Eingabe des Kennzeichens der Kl�gerin als Suchbegriff verantwortlich. Denn er habe dieses dadurch verursacht, dass er die Google-Adwords-Einstellung �weitgehend passende Keywords� gew�hlt habe, obwohl er aufgrund der deutlichen, auch �ber die Gefahr von Markenverletzungen belehrenden Hinweise des Suchmaschinen-Betreibers habe erkennen k�nnen, dass die Suchmaschine bei dieser Einstellung das von ihm vorgegebene Adword mit anderen Bestandteilen kombiniere und deshalb seine Werbung auch bei Eingabe des Kennzeichens der Kl�gerin anzeige. Der Beklagte habe der Kl�gerin daher die f�r die Abmahnung entstandenen Rechts- und Patentanwaltskosten in vollem Umfang zu ersetzen, jedenfalls aber, was mit dem Hilfsantrag geltend gemacht werde, sie von den Anspr�chen ihrer Rechts- und Patentanw�lte freizustellen. Nachdem sie in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat ihre Berufung hinsichtlich des zun�chst gestellten Zinsantrags (Zahlung von 8% Zinsen aus 2.759,60 � seit 14.09.2006 bzw. � Hilfsantrag � Freistellung in dieser H�he) teilweise zur�ckgenommen hat, beantragt die Kl�gerin nunmehr: 1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.03.2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl�gerin 2.759,60 � nebst Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz gem. � 247 BGB seit dem 14.09.2006 zu bezahlen, hilfsweise: Der Beklagte wird verurteilt, die Kl�gerin von der Forderung der Patent- und Rechtsanw�lte H., S. & S. in H�he von 2.759,60 � nebst Zinsen in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem jeweiligen Basiszinssatz gem. � 247 BGB seit dem 14.09.2006 freizustellen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zur�ckzuweisen, und verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags als richtig. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen sowie auf das in den Sitzungsniederschriften protokollierte m�ndliche Vorbringen der Parteien Bezug genommen. Der Senat hat in der m�ndlichen Verhandlung vom 26.07.2007 Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen Rechtsanwalt Dr. B. (Prozessbevollm�chtigter des Kl�gers). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Entscheidungsgr�nde: B.I. Die Kl�gerin kann Ersatz ihrer Abmahnkosten in der geltend gemachten H�he von 2.759,60 � aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag nach �� 677, 683 S. 1, 670 BGB sowie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach �� 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG verlangen. 1. Die Kl�gerin hat den Beklagten berechtigt abgemahnt. Denn ihr stand zum Zeitpunkt der Abmahnung gegen diesen ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens �...� gem. � 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 sowie gem. � 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG zu, da der Beklagte durch die Verwendung des Zeichens �...� als Keyword im Rahmen der Google-AdWords-Funktion die Marke und das Unternehmenskennzeichen der Kl�gerin verletzt hat und deshalb Wiederholungsgefahr bestand. a) Verletzung der Wortmarke Nr. ... �...� aa) Die Kl�gerin war zum Verletzungszeitpunkt, also am 29.08.2006, als bei der durch Anlage K 2 nachgewiesenen Internet-Recherche das Zeichen �...� als Suchbegriff eingegeben und hierauf von der Google-Suchmaschine die AdWords-Werbung des Beklagten angezeigt wurde, Inhaberin der am 13.03.1995 angemeldeten, am 08.09.1995 eingetragenen Wortmarke �...�, Nr. ..., f�r die Dienstleistungen �Technische Bearbeitung und Aktualisierung von Layout-Programmen zur Optimierung technischer Verfahrensabl�ufe in der Leiterplattenherstellung� (vgl. Anlage K 5). bb) Der Beklagte hat das Zeichen �...� kennzeichenm��ig, also zur Unterscheidung der von ihm angebotenen Dienstleistungen und Waren von denen anderer Unternehmer verwendet (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 �BMW/Deenik; BGH GRUR 2002, 814 � FESTSPIELHAUS). (1) (a) Wie der BGH mit Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 (BGHZ 128, 28 - 35 � Impuls) entschieden hat, liegt dann, wenn der Betreiber einer Internetseite in dem Quelltext seiner Homepage ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferh�ufigkeit seines Internetauftritts bei Suchmaschinen-Recherchen zu erh�hen � sog. Metatag � eine kennzeichenm��ige Benutzung vor. Der BGH hat dort zur Begr�ndung ausgef�hrt: �Gibt ein Nutzer in eine Suchmaschine das Wort �Impuls� ein, bedient er sich einer technischen Einrichtung, mit deren Hilfe er in kurzer Zeit eine gro�e Zahl von Internetseiten nach dem eingegebenen Wort durchsucht, um auf ihn interessierende Seiten zugreifen zu k�nnen, die dieses Wort enthalten. Schlie�t die Suchmaschine den normalerweise f�r den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten in die Suche ein, werden auch Seiten als Suchergebnisse aufgelistet, die das Suchwort lediglich im Quelltext enthalten. Dabei ist nicht entscheidend, dass das Suchwort f�r den Benutzer auf der entsprechenden Internetseite nicht sichtbar wird. Ma�geblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst wird und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite gef�hrt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.� Die gleichen Erw�gungen gelten, wenn der Verletzer ein fremdes Kennzeichen als Keyword f�r eine Google-AdWords-(Werbe-) Anzeige verwendet. Denn auch durch eine solche Verwendung wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst, indem die Suchmaschine dann, wenn ein Dritter das fremde Kennzeichen als Suchwort eingibt, infolge der Definition dieses Zeichens als Keyword durch den Verletzer gleichzeitig mit den Suchtreffern dessen mit dem Keyword verkn�pfte Werbung (AdWords-Anzeige) anzeigt. Dass diese Anzeige nicht in der Liste der Suchergebnisse, sondern rechts neben dieser unter der �berschrift �Anzeigen� erfolgt, ist f�r die Frage der kennzeichenm��igen Verwendung unerheblich. Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und �ber diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage f�hrt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271; offen gelassen von: OLG D�sseldorf MMR 2007, 247). (b) Allerdings kann von einer kennzeichenm��igen Verwendung des fremden Zeichens nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um ein unterscheidungskr�ftiges Zeichen handelt, also ein solches, das geeignet ist, die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden und somit auf deren betriebliche Herkunft hinzuweisen. W�hlt der Verwender hingegen ein Keyword, das �glatt beschreibend� ist, also ausschlie�lich die Art, die Merkmale oder die Eigenschaften der von ihm angebote-nen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, so verwendet er dieses Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht kennzeichenm��ig, also nicht als Herkunftshinweis, sondern ausschlie�lich beschreibend als inhaltliche Orientierungshilfe (ebenso: OLG K�ln GRUR-RR 2003, 42 � Anwalt-Suchservice; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 178, 179 � Schufafreie Kredite; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Nach � 15 Rdnr. 83 [zu Metatags]). Aber auch wenn man dem nicht folgt und trotz Verwendung einer rein beschreibenden Angabe wegen der gleichwohl bewirkten Steuerung des Auswahlverfahrens der Suchmaschine einen kennzeichenm��igen Gebrauch f�r gegeben h�lt, entf�llt ein Unterlassungsanspruch nach �� 14 Abs. 5; 15 Abs. 4 MarkenG deshalb, weil es sich in jedem Fall um eine privilegierte Nutzung nach � 23 Nr. 2 MarkenG, handelt, sofern die Verwendung nicht ausnahmsweise gegen die guten Sitten verst��t (Hacker in Str�bele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., � 14 Rdnr. 120).
(2) H�tte der Beklagte daher im vorliegenden Fall das Keyword �...� vorgegeben und durch die Wahl der von Google vorgesehenen Keyword-Optionen � entweder �genau passende Keywords� oder aber �ausschlie�ende Keywords� � sichergestellt, dass von der Suchmaschine entweder ausschlie�lich das Zeichen �...� als Keyword verwendet wird, nicht aber Kombinationen dieses Zeichens mit anderen Bestandteilen, wie z.B. mit �-pool�, oder aber jedenfalls die konkrete Kombination �...� als Keyword ausgeschlossen wird, so w�rde die Verwendung des Keywords �...� keine kennzeichenm��ige Verwendung darstellen. Denn bei der Bezeichnung �...� handelt es sich um die Abk�rzung des englischen Begriffs �...� f�r den deutschen Begriff �Leiterplatte�. Da sich sowohl die Kl�gerin als auch der Beklagte mit ihren Produktangeboten und der diesbez�glichen Internetwerbung ausschlie�lich an Fachkreise und fachlich interessierte Laien wenden, die mit Leiterplatten arbeiten, und diesen die g�ngige Abk�rzung �...� als Fachbegriff gel�ufig ist (vgl. die Ausf�hrungen des BPatG im Beschluss vom 01.06.2006, Az. 25 W Pat 130/04 = Anlage B 1), handelt es sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise um eine glatt beschreibende Angabe, durch die lediglich zum Ausdruck gebracht wird, welches Produkt der Beklagte anbietet. Jedenfalls aber w�re in diesem Fall ein Unterlassungsanspruch der Kl�gerin nach � 23 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, weil es sich um eine beschreibende Angabe �ber Merkmale und Eigenschaften von Waren handelt, die nicht gegen die guten Sitten verst��t. (3) Dass der Beklagte selbst als Keyword das Kennzeichen der Kl�gerin �...� definiert hat, hat die beweisbelastete Kl�gerin mangels geeigneten Beweisantritts nicht bewiesen. (4) Zu Grunde zu legen ist daher der weitere, unbestritten gebliebene Vortrag der Kl�gerin, dass der Beklagte zwar als Keyword m�glicherweise nur �...� vorgegeben, jedoch durch die Wahl der Standard-Einstellung �weitgehend passende Keywords� die Ursache daf�r gesetzt habe, dass die Suchmaschine nicht nur die isolierte Bezeichnung �...�, sondern auch die Kombination �...� als Keyword verwendet habe. Dass infolge dieser Keyword-Wahl am 29.08.2006 bei Eingabe des Kennzeichens der Kl�gerin als Suchbegriff die Werbeanzeige des Beklagten neben den auf die Kl�gerin hinweisenden Suchtreffern erschienen ist, hat die Kl�gerin durch den Internet-Ausdruck gem. Anlage K 2 nachgewiesen. Diese Verwendung von �...� stellte einen kennzeichenm��igen Gebrauch dar. Denn der Begriff �...� bezog sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht auf die Art, Merkmale oder Eigenschaften der vom Beklagten beworbenen Produkte, sondern enthielt als englischer Begriff f�r �Vereinigung�, �Zusammenschluss�, �Interessengemeinschaft� oder �Konsortium� eine Aussage �ber den Hersteller. F�r solche Verkehrsteilnehmer, denen die Gesch�ftsbezeichnung der Kl�gerin, �...� (s. nachfolgend unter b), bereits bekannt war, konnte der Eindruck entstehen, derjenige, der unter Einsatz dieses Keywords f�r seine Produkte werbe bzw. dessen Werbeanzeige bei Eingabe dieses Zeichens als Suchbegriff erscheine, sei entweder mit der Kl�gerin identisch oder stehe mit dieser in Verbindung. F�r diese Verkehrsteilnehmer stellte sich die Verwendung des Keywords daher als Verwendung einer Gesch�ftsbezeichnung und damit mittelbar auch als Herkunftsbezeichnung bez�glich der beworbenen Produkte dar (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a. O., � 14 Rdnr. 110). Aber auch f�r solche Verkehrsteilnehmer, denen die Gesch�ftsbezeichnung der Kl�gerin unbekannt war, konnte sich aufgrund des herstellerbezogenen Aussagegehalts von �...� der Eindruck ergeben, mittels des Keywords werde m�glicherweise auf eine bestimmte Gruppe von Herstellern, die sich zu einem Pool zusammengeschlossen h�tten, im Sinne einer Gesch�ftsbezeichnung und damit mittelbar auch im Sinne einer Herkunftsbezeichnung bez�glich der beworbenen Waren oder Dienstleistungen hingewiesen. Schon die objektive, nicht v�llig fernliegende M�glichkeit, dass der Verkehr einen solchen Herkunftshinweis annimmt, reicht aber aus, um von einem kennzeichenm��igen Gebrauch auszugehen (EuGH WRP 2002, 1415, Tz. 57 und 51 � Arsenal; GRUR 2002, 692, Tz. 17 � H�lterhoff; Ingerl/Rohnke, a. a. O., � 14 Rdnr. 103). Nur wenn das Zeichen zweifelsfrei nicht als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird, ist ein kennzeichenm��iger Gebrauch zu verneinen (Ingerl/Rohnke, a. a. O. � 14 Rdnr. 104). cc) Es bestand auch Verwechslungsgefahr. (1) Die Klagemarke �...� ist nach gegenw�rtigem Sachstand (zumindest) schwach kennzeichnungskr�ftig. Ihre beiden Bestandteile �...� und �...� sind glatt beschreibend. Der aus ihnen zusammengesetzte Begriff kann von den angesprochenen Verkehrskreisen als Bezeichnung eines Zusammenschlusses von Unternehmen, die Leiterplatten herstellen, verstanden werden; die Bezeichnung der Produkte mit diesem daher als Hinweis, dass das Produkt von einem Hersteller- oder Lieferanten-Pool herstamme. Zu ber�cksichtigen ist bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft aber, dass die Marke nach wie vor im Markenregister eingetragen ist, sodass ihr wegen der Bindung an die Eintragungsentscheidung nicht jegliche Kennzeichnungskraft abgesprochen, sondern allenfalls von einer Kennzeichnungskraft an der untersten Grenze der Schutzf�higkeit ausgegangen werden kann (Ingerl/Rohnke, a. a. O., � 14 Rdnr. 340). (2) Die Dienstleistungen, f�r die die Marke eingetragen ist (technische Bearbeitung und Aktualisierung von Layout-Programmen zur Optimierung technischer Verfahrensabl�ufe in der Leiterplattenherstellung) und f�r die der Beklagte das Zeichen verwendet hat (Herstellung von Leiterplatten) sind zwar nicht identisch, jedoch in hohem Ma�e �hnlich, da die Leistungen, f�r die die Klagemarke eingetragen ist, die Produktion von Leiterplatten erm�glichen soll, w�hrend der Beklagte solche unter der Bezeichnung vertreibt. (3) Die Klagemarke �...� und das kennzeichenm��ig verwendete Zeichen �...� sind identisch; Gro�- und Kleinschreibung werden nicht als unterscheidungskr�ftige Unterschiede wahrgenommen, zumal die Kleinschreibung des Keywords technisch bedingt ist. (4) Angesichts der Wechselwirkung dieser drei Faktoren, insbesondere die Identit�t der beiden Zeichen und der besonderen N�he der Dienstleistungen und Waren, besteht Verwechslungsgefahr. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass es nach den vom BGH f�r den Bereich der Metatags entwickelten Grunds�tzen � die sich auf die Verwendung von Keywords im Rahmen der AdWords-Funktion nahtlos �bertragen lassen � zur Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreicht, dass der Internetnutzer, der infolge eines Metatags auf eine Internetseite des Verletzers hingewiesen wird, auf der dieser die gleichen Leistungen anbietet wie der Zeicheninhaber, auf Grund der Suchtreffer-Kurzbeschreibungen das Angebot des Verletzers zun�chst mit dem des Zeicheninhabers verwechselt und sich deshalb n�her mit diesem befasst. Ob ein solcher Irrtum im Rahmen der n�heren Befassung wieder ausger�umt wird, ist unerheblich (BGHZ 168, 28 - 35 � Impuls). Dass � anders als im Falle eines Metatags � die jeweilige AdWords-Werbeanzeige bei der Eingabe eines Kennzeichens, das zugleich als Keyword definiert ist, nicht innerhalb der Trefferliste, sondern rechts neben dieser unter der �berschrift �Anzeigen� erscheint (vgl. Anlage K 2), schlie�t eine Verwechslung zwischen dem Angebot der Kl�gerin und demjenigen des Beklagten nicht aus. Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, f�r das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 sowie MMR 2007, 110 - 111; a. A.: OLG D�sseldorf MMR 2007, 247 � 249). Dass der Werbende nicht mit dem Zeicheninhaber identisch oder verbunden ist, erschlie�t sich dem Verkehr allein aufgrund dieser Platzierung nicht. Hinsichtlich der inhaltlichen Bez�ge zum Suchwort ergibt sich kein relevanter Unterschied zu den Suchtreffern bei Verwendung eines Metatags. In beiden F�llen erwartet der Nutzer bei der Eingabe des Suchworts �...� neben Treffern aus anderen Bereichen solche �ber die unter diesem Kennzeichen angebotenen Waren- und Dienstleistungen im Bereich von Leiterplatten, sei es des Markeninhabers selbst, sei es der von ihm autorisierten Anbieter (OLG Braunschweig, a. a. O.).
Bei dem Nutzer der Suchmaschine kann daher durch das Erscheinen der Anzeige des Beklagten nach Eingabe des Suchworts �...� auf Grund der knappen Kurzbeschreibungen der Suchtreffer und Werbeanzeigen, insbesondere auch derjenigen des Beklagten, zun�chst die Fehlvorstellung geweckt werden, hier werbe ein mit der Kl�gerin identisches, verbundenes oder von ihr autorisiertes Unternehmen f�r Leiterplatten-Produkte. Diese Vorstellung kann den Nutzer zu einer n�heren Besch�ftigung mit dem Angebot des Beklagten, insbesondere auch zum Aufsuchen seiner Homepage, veranlassen. Schon dies reicht zur Begr�ndung der Verwechslungsgefahr aus. dd) Es liegt auf Seiten des Beklagten auch keine privilegierte, den Unterlassungsanspruch ausschlie�ende Nutzung nach � 23 MarkenG vor. Ein fremdes Kennzeichen kann zwar m�glicherweise als Suchwort verwendet werden, um auf eine kennzeichenrechtlich zul�ssige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen, was etwa beispielsweise dann in Betracht kommt, wenn ein Anbieter auf seiner Internetseite sein Angebot mit den Angeboten anderer Wettbewerber in zul�ssiger Weise vergleicht und dabei deren Unternehmenskennzeichen oder Marken verwendet (BGHZ 128, 28 - 35 � Impuls). Eine solche privilegierte Benutzung, die im �brigen in der Regel eine � hier nicht gegebene � offene Nennung des fremden Kennzeichens erfordert (BGH, ebd.), liegt hier aber nicht vor. ee) Dass nicht der Beklagte selbst das Keyword �...� eingegeben, sondern die Suchmaschine dieses auf Grund der vom Beklagten gew�hlten Option �weitgehend passende Keywords� verwendet hat, steht der Haftung des Beklagten nicht entgegen. (1) Zwar hat die Kl�gerin keinen Beweis daf�r angetreten, dass der Beklagte, der den �letzten Teil� der Verletzungshandlung nicht begangen hat, sich insoweit der Suchmaschine Google (und ihres Betreibers) bewusst und gewollt als Werkzeug bedient hat, um durch Verwendung des Zeichens �...� die Kennzeichenrechte der Kl�gerin zu verletzen, und deshalb als (mittelbarer) T�ter haftet (vgl. BGH GRUR 1954, 167, 170 � Kundenzeitschriften; GRUR 1964, 88, 89 f � Verona-Ger�t). (2) Der Beklagte haftet jedoch jedenfalls als St�rer (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 � 73). Nach st�ndiger Rechtsprechung des BGH kann auch derjenige, der, ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung eines gesch�tzten Gutes beitr�gt, als St�rer f�r eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH GRUR 2001, 1038, 1039 � ambiente.de; GRUR 2002, 902, 904 � Vanity-Nummer; GRUR 2003, 969, 970 � Vermessungsleistungen; GRUR 2004, 619, 620 � kurt-biedenkopf.de; GRUR 2004, 693, 695 � Sch�ner Wetten; GRUR 2004, 860, 864 � Internet-Versteigerung; GRUR 2005, 171, 172 � Ausschreibung von Ingenieurleistungen). Soweit der BGH in seiner neueren Rechtsprechung eine gewisse Zur�ckhaltung gegen�ber dem Institut der St�rerhaftung zum Ausdruck gebracht und erwogen hat, die Passivlegitimation f�r den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der T�terschaft und Teilnahme zu begr�nden (BGHZ 155, 189, 194f-Buchpreisbindung; GRUR 2003, 969, 970 � Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies F�lle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung von Immaterialg�terrechten sind hingegen die Grunds�tze der St�rerhaftung uneingeschr�nkt anzuwenden (BGH GRUR 2004, 860, 864 � Internet-Versteigerung). Da die St�rerhaftung aber nicht �ber Geb�hr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintr�chtigung vorgenommen haben, setzt sie stets die Verletzung von Pr�fungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem St�rer als in Anspruch Genommenem nach den Umst�nden eine Pr�fung zuzumuten ist (BGH GRUR 2004, 860, 864 � Internet-Versteigerung). Vorliegend hat der Beklagte durch die Eingabe des Keywords �...� und die Wahl der Google-Option �weitgehend passende Keywords� willentlich eine ad�quate Ursache daf�r geschaffen, dass die Suchmaschine als Keyword im Rahmen der AdWords-Funktion auch die Wortkombination �...� gew�hlt hat. Er hat insoweit auch seine Pr�fungspflichten verletzt. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass derjenige, der im gesch�ftlichen Verkehr werbend auftritt und zur �Schaltung� einer Werbeanzeige bei Google Zeichen so verwendet, dass fremde Kennzeichenrechte verletzt werden k�nnen, in besonderem Ma�e zur sorgf�ltigen Pr�fung verpflichtet ist, ob der beabsichtigten Zeichenverwendung Kennzeichenrechte entgegenstehen. Dass vorliegend mit einer Verletzung fremder Kennzeichenrechte zu rechnen war, musste sich dem Beklagten schon deshalb aufdr�ngen, weil von dem Betreiber der Suchmaschine in den Hinweisen zur Google-AdWords-Funktion in deutlich hervorgehobener Form (�wichtiger Hinweis�) der Hinweis erteilt wird: �Denken Sie daran, dass Sie verantwortlich sind f�r die Keywords, die Sie ausw�hlen und dass Sie daf�r verantwortlich sind, zu gew�hrleisten, dass die Verwendung ihrer Keywords nicht gegen geltende Gesetze, beispielsweise gegen geltende Markenrechte verst��t� (vgl. Anlage BK 4, Bl. 108). Aufgrund der ausf�hrlichen Beschreibung der einzelnen Keywords-Optionen auf den jeweiligen Google-Seiten (Anlage BK 3, Bl. 103) h�tte der Beklagte bei der ihm obliegenden Pr�fung auch ohne weiteres erkennen k�nnen, dass bei der Wahl der Standardoption �weitgehend passende Keywords� die Gefahr bestand, dass das von ihm eingegebene Zeichen �...� von der Suchmaschine als Keyword auch im Rahmen einer Wortkombination verwendet werden w�rde, die als Kennzeichen eines anderen gesch�tzt war. Er h�tte daher bei pflichtgem��er Pr�fung entweder sofort diejenige Google-Option w�hlen m�ssen, durch die eine solche kennzeichenverletzende Kombination mit anderen Begriffen ausgeschlossen war (�genau passende Keywords�). Oder er h�tte, sofern er zu einer solchen Einschr�nkung nicht bereit war, sorgf�ltig �berpr�fen m�ssen, ob im Verkehr, insbesondere im Internet, Marken oder Gesch�ftszeichen verwendet wurden, in denen das Zeichen �...� mit anderen Zeichen kombiniert war (etwa durch Eingabe des Begriffs �...� als Suchbegriff bei Google, durch �berpr�fung anhand der in Google vorgesehenen Funktion �Keyword-Vorschl�ge f�r Ihre Kampagne� etc.). Diese Pr�fungspflichten hat der Beklagte verletzt, da er auch bei Zugrundelegung seines eigenen Vortrags keine der gebotenen Pr�fungsma�nahmen durchgef�hrt hat, mittels derer er die drohende Verletzung der Marke der Kl�gerin h�tte erkennen und vermeiden k�nnen. b) Verletzung des Unternehmenskennzeichens �...�: aa) Die Kl�gerin hat durch Vorlage ihrer Internet-Darstellung (K 1 und K 6), der Google-Trefferliste vom 29.08.2006 (K 2) sowie der Katalogausz�ge, Werbeunterlagen und des Gutscheins (Anlagen K 7 bis K 10) nachgewiesen, dass sie zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung � 29.08.2006 � infolge Benutzung im gesch�ftlichen Verkehr Inhaberin des Unternehmenskennzeichens �...� war, � 5 Abs. 2 MarkenG. bb) Der Beklagte hat dieses Zeichen, wie ausgef�hrt, als St�rer kennzeichenm��ig verwendet. cc) Auch insoweit bestand Verwechslungsgefahr, � 15 Abs. 2 MarkenG. Das Unternehmenskennzeichen der Kl�gerin war jedenfalls schwach kennzeichnungskr�ftig. Es lehnte sich infolge seiner beiden glatt beschreibenden Bestandteile �...� und �POOL� sehr eng an eine beschreibende Angabe an; es konnte von zahlreichen Verkehrsteilnehmern als blo� beschreibende Bezeichnung eines Zusammenschlusses von Unternehmen bei der Herstellung von Leiterplatten verstanden werden. Die Kl�gerin hat jedoch durch den Nachweis ihrer Kooperation mit dem bekannten Handelsunternehmen �C.� (Anlage K 7) wie auch durch die detaillierten Angaben in der Internet-Darstellung gem. Anlage K 1 hinreichend nachgewiesen, dass sie unter der Gesch�ftsbezeichnung �...� bei den Verkehrskreisen, die Leiterplatten beziehen, zumindest eine gewisse Bekanntheit erworben hat, wodurch ihr kaum unterscheidungskr�ftiges Gesch�ftszeichen zumindest etwas gest�rkt worden ist und mindestens schwache Kennzeichnungskraft erlangt hat (wenn nicht sogar durchschnittliche). Beide Parteien sind in derselben Branche t�tig (Herstellung und Vertrieb von Leiterplatten). Die von ihnen verwendeten Zeichen sind identisch. dd) Ein Fall des � 23 MarkenG liegt nicht vor. Aus diesen Gr�nden stand der Kl�gerin gegen den Beklagten zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung des Zeichens �...� zu. 2. Sie konnte daher dem Grunde nach Ersatz der ihr entstandenen Abmahnaufwendungen nach �� 677, 683, 670 BGB verlangen. Au�erdem stand ihr ein entsprechender Schadensersatzanspruch nach �� 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG zu, da der Beklagte die Verletzungshandlungen, die den zur Abmahnung f�hrenden Unterlassungsanspruch begr�ndeten, infolge sorgfaltswidriger Verletzung seiner Pr�fungspflichten fahrl�ssig begangen hat. Dass das verletzte Zeichen in der Abmahnung hinsichtlich der Register-Nr. falsch bezeichnet war (Angabe der gel�schten Marke), ber�hrt die Berechtigung der Abmahnung nicht, da allein entscheidend ist, dass der Beklagte durch die Verwendung des in der Abmahnung korrekt bezeichneten Zeichens objektiv die Kennzeichenrechte der Kl�gerin verletzt hat und dieser deshalb ein Unterlassungsanspruch zustand. 3. Obwohl sie die geltend gemachten Abmahnkosten nach eigenem Vortrag noch nicht gezahlt hat, steht der Kl�gerin auf Grund beider Anspruchsgrundlagen ein Anspruch auf Geldersatz und nicht nur, wie mit dem Hilfsantrag geltend gemacht, auf Befreiung von der Verbindlichkeit gegen�ber ihren Anw�lten zu. a) Dies ergibt sich hinsichtlich der �� 677, 683, 670 BGB daraus, dass die Inanspruchnahme der Kl�gerin durch ihren Rechts- und ihren Patentanwalt in H�he der erforderlichen und tats�chlich angefallenen Abmahnkosten als sicher zu erwarten ist und unmittelbar bevorsteht. In einem solchen Fall kann aber derjenige, dessen Aufwendung bislang nur in der Eingehung einer Verbindlichkeit besteht, sofort Zahlung an sich verlangen (RGZ 78, 26, 34; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., � 257 Rdnr. 4; Anwaltskommentar/Kn�fler, BGB, 2005, � 257 Rdnr. 3).
b) Hinsichtlich der �� 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG hat sich der zun�chst auf Befreiung gerichtete Schadensersatzanspruch auch ohne Fristsetzung und Ablehnungserkl�rung entsprechend � 250 BGB in einen Geldersatzanspruch umgewandelt, weil der Beklagte endg�ltig und ernsthaft jeglichen Ersatz von Abmahnkosten abgelehnt hat (BGH NJW-RR 1987, 43). 4. Der H�he nach kann die Kl�gerin Ersatz der geltend gemachten Netto-Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten von jeweils 1.379,80 � (1,3 Gesch�ftsgeb�hr gem. Nr. 2300 RVG-VV: 1.359,80 � + Kostenpauschale gem. Nr. 7002 RVG-VV: 20 �), insgesamt also Zahlung von 2.759,60 � verlangen. a) Dass sich der gesetzliche Geb�hrenanspruch f�r die au�ergerichtliche Abmahnt�tigkeit ihres Rechtsanwaltes nach �� 2 Abs. 2; 13 Abs. 1 RVG i. V. m. Nrn. 2300 und 7002 RVG-VV auf 1.379,80 � bel�uft, stellt der Beklagte nicht in Frage. Soweit er vorbringt, es sei �mehr als unwahrscheinlich, dass sie (= die Kl�gerin) dabei die Leistungen ihrer Anw�lte jeweils nach dem Rechtsanwaltsverg�tungsgesetz� bezahle, �statt auf der Grundlage einer gesondert getroffenen Verg�tungsvereinbarung�, ist festzustellen, dass der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast tr�gt f�r das Zustandekommen und den konkreten Inhalt einer gem. � 49b Abs. 1 BRAO i. V. m. � 4 Abs. 2 Satz 1 RVG wirksamen Verg�tungsvereinbarung, durch die der gesetzliche Geb�hrenanspruch des Rechtsanwalts der Kl�gerin in zul�ssiger Weise unterschritten worden ist. Denn auch im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, sei es nach �� 677, 683, 670 BGB, sei es nach �� 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, ist zu ber�cksichtigen, dass dem Rechtsanwalt f�r seine au�ergerichtliche T�tigkeit grunds�tzlich der gesetzliche Verg�tungsanspruch nach � 2 Abs. 2 RVG i. V. m. den Bestimmungen des RVG-VV zusteht. Beruft sich der Beklagte daher auf die von dieser Regel abweichende, ihm g�nstige Ausnahme, dass der Rechtsanwalt der Kl�gerin mit dieser eine wirksame, die gesetzlichen Geb�hren unterschreitende Geb�hrenvereinbarung getroffen habe, so hat er die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands, also das wirksame Zustandekommen und den Inhalt der Geb�hrenvereinbarung, substantiiert darzulegen und zu beweisen. Vorliegend aber fehlt es sowohl an einem auch nur ansatzweise substantiierten Vortrag des Beklagten zum Inhalt der von ihm nur pauschal und ersichtlich �ins Blaue hinein� behaupteten Verg�tungsvereinbarung, als auch an einem entsprechenden Beweisantritt. Zu seinen Lasten ist daher davon auszugehen, dass eine solche nicht zustande gekommen ist. b) Die Kl�gerin kann auch Ersatz der Patentanwaltskosten in H�he von 1.379,80 � verlangen. aa) Die Kl�gerin hat in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat nach Hinweis, dass der bisherige Vortrag zur Mitwirkung des Patentanwalts unsubstantiiert und nicht hinreichend unter Beweis gestellt sei, dargelegt, dass ihr Rechtsanwalt den zur Kanzlei geh�renden Patentanwalt Dr. S. zur Ermittlung des Sachverhalts, insbesondere zur Durchf�hrung entsprechender Google-Recherchen hinzugezogen habe; zum Beweis hat sie sich auf das Zeugnis ihres Prozessbevollm�chtigten berufen. Dieser Sachvortrag und Beweisantritt waren gem. � 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da sie einen Gesichtspunkt betreffen, den das Landgericht aufgrund seiner abweichenden Rechtsauffassung f�r unerheblich gehalten hat. Der vom Senat vernommene Zeuge Rechtsanwalt Dr. B. hat ausgesagt, dass er in �Adwords-Angelegenheiten� der Kl�gerin regelm��ig mit dem Patentanwalt Dr. S. zusammenarbeite, der in seinem Beisein die erforderlichen Google-Recherchen durchf�hre. Zwar konnte sich der Zeuge an den streitgegenst�ndlichen Vorgang nicht mehr konkret erinnern. Er hat jedoch nachdr�cklich darauf hingewiesen, dass die von ihm geschilderte Zusammenarbeit die gew�hnliche, im B�ro �blich gewordene Vorgehensweise sei und er auch in dem Abmahnschreiben auf die Mitwirkung des Patentanwaltes hingewiesen habe, was belege, dass dieser in der vorliegenden Sache mitgewirkt habe. Auf Grund dieser �berzeugenden Angaben, die durch die in dem Abmahnschreiben vom 30.08.2006 enthaltene Mitwirkungsanzeige untermauert werden, ist der Senat davon �berzeugt, dass der Patentanwalt bei der Vorbereitung der Abmahnung tats�chlich mitgewirkt hat. bb) Gem. � 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, die Geb�hren nach � 13 RVG zu erstatten; eine Pr�fung der Notwendigkeit der Mitwirkung des Patentanwalts findet insoweit nicht statt (BGH GRUR 2003, 639 � Kosten des Patentanwalts). Die Regelung des � 140 Abs. 3 MarkenG ist nach h. M. entsprechend anzuwenden, wenn der Patentanwalt lediglich � wie hier � im unmittelbaren Vorfeld einer Kennzeichenstreitsache an einer Abmahnung mitgewirkt hat (OLG Karlsruhe GRUR 1999, 343, 346 � REPLAY-Jeans; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2001, 199 � Kennzeichenstreitsache; Ingerl/Rohnke, a. a. O., � 140 Rdnr. 61; Hacker in Str�bele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. , � 140 Rdnr. 36). Ob die Mitwirkung des Patentanwalts an der Abmahnung vorliegend erforderlich war, ist daher unerheblich. cc) Die Berechnung der gesetzlichen Geb�hren nach �� 2 Abs. 2, 13 RVG i. V. m. Nrn. 2300, 7002 RVG-VV, bis zu deren H�he die Patentanwaltskosten zu erstatten sind, hat der Beklagte bis zum Schluss der m�ndlichen Verhandlung nicht angegriffen. dd) Soweit er pauschal vorbringt, die Kl�gerin habe mit dem Kl�gervertreter oder dem hinzugezogenen Patentanwalt eine Geb�hrenvereinbarung getroffen, wonach die Patentanwaltskosten nicht oder nicht im geltend gemachten Umfang zu zahlen seien, fehlt es an jeglichem substantiiertem Vortrag und Beweisantritt des Beklagten zum Zustandekommen und konkreten Inhalt dieser angeblichen Vereinbarung. Dieser tr�gt auch insoweit die Darlegungs- und Beweislast, was sich aus dem Rechtsgedanken des � 140 Abs. 3 MarkenG ergibt. Zwar regelt die Bestimmung unmittelbar nur, dass die tats�chlich entstandenen Patentanwaltskosten nur bis zur H�he der gesetzlichen Geb�hren nach dem RVG (und der notwendigen Auslagen) zu erstatten sind, ohne dass es auf die Notwendigkeit der Mitwirkungshandlungen des Patentanwalts ankommt. Sie schlie�t also nicht den Einwand aus, dass auf Grund einer Geb�hrenvereinbarung oder eines (teilweisen) Geb�hrenverzichts tats�chlich nur niedrigere Patentanwaltskosten entstanden und daher nur diese im Rahmen der �� 677, 683, 670 BGB oder �� 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG zu erstatten sind. Der Bestimmung liegt jedoch ersichtlich der Rechtsgedanke zu Grunde, dass sich die Verg�tung des Patentanwalts in der Regel auf die H�he der gesetzlichen Geb�hren nach dem RVG bel�uft und diese deshalb bei der Bestimmung der Erstattungsf�higkeit als �Regelverg�tung� zu Grunde zu legen ist (�ber die hinaus keine Erstattung verlangt werden kann). Eine Ausnahme von dieser Regel, n�mlich die tats�chliche Vereinbarung einer niedrigeren Patentanwaltsverg�tung oder eines (teilweisen) Geb�hrenverzichts des Patentanwalts hat daher derjenige zu beweisen, der sich auf diesen ihm g�nstigen Ausnahmetatbestand beruft, hier also der Beklagte. Zu seinen Lasten ist daher davon auszugehen, dass die ersichtlich �ins Blaue hinein� behauptete Geb�hrenvereinbarung nicht geschlossen worden ist. II. Wettbewerbsrechtliche Anspr�che scheiden wegen der Spezialit�t des MarkenG aus, w�rden im �brigen aber auch nicht weiter reichen. III. Ersatz von Verzugszinsen kann die Kl�gerin nur in H�he von 5 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz verlangen, da es sich um keine Entgeltforderung handelt, � 288 Abs. 1 und 2 BGB. Soweit die Kl�gerin mit ihrem Berufungsantrag zun�chst einen weitergehenden Zinsanspruch verfolgt hat, hat sie die Berufung in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat zur�ckgenommen, sodass es insoweit bei der vom Landgericht ausgesprochenen Aufhebung des Vers�umnisurteils und der Abweisung der Klage verbleibt. IV. Der nach Schluss der m�ndlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz des Beklagten vom 30.07.2007 wurde gem. � 296 a ZPO nicht ber�cksichtigt und bot keinen Anlass zur Wiederer�ffnung der m�ndlichen Verhandlung, � 156 ZPO.
V. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf �� 92 Abs. 2 Nr. 1, 269, 344 ZPO, die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit auf � 708 Nr. 10, 711 ZPO. 2. Da die markenrechtliche Beurteilung der Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword im Rahmen der Google-Adwords-Funktion in der Instanzrechtsprechung umstritten ist, hat der Senat die Revision wegen grunds�tzlicher Bedeutung und des Erfordernisses der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach � 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen. Das