Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.10.1980&Aktenzeichen=1%20BvL%2050/79
Timestamp: 2019-09-16 03:13:30
Document Index: 54054196

Matched Legal Cases: ['§ 528', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 528', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', '§ 6', 'BGH', '§ 9', '§ 111', '§ 9', 'BGH', '§ 124', '§ 4', '§ 1265', 'BGH', '§ 2', 'Art. 3', '§ 23']

BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 - dejure.org
BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79
https://dejure.org/1980,12
BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 (https://dejure.org/1980,12)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 (https://dejure.org/1980,12)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79 (https://dejure.org/1980,12)
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Präklusion im Zivilprozeß
§ 528 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Art. 3, 103 GG
Präklusion I
GG Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; ZPO § 528
Verfassungsmäßigkeit ; Berufungsverfahren; Zurückweisung; Angriffs- und Verteidigungsmittel; Ausschluß
OLG Düsseldorf, 30.04.1979 - 5 U 171/78
LG Kiel, 25.10.1979 - 14 S 58/79
BVerfGE 55, 72
NJW 1981, 271
MDR 1981, 290
Wird zitiert von ... (550)
Willkür des Gesetzgebers kann nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72 ; 89, 132 ).
Dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 ; 36, 174 ; 55, 72 ).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
Willkür des Gesetzgebers kann nicht schon dann bejaht werden, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE 55, 72, 90; 89, 132, 141 f.).
Dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144, 155; 36, 174, 187; 55, 72, 90).
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389;… 141, 1, 39 Rn. 94).
Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).
Es ist dann grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich auf diese Regelung einzustellen und nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346).
Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willkürverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt und damit die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 60, 329, 346 f.; 95, 267, 317).
Es hat daher nur eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots zu erfolgen (vgl. BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346 f.; 118, 1, 26 f.).
Bei der gesetzlichen Neuregelung von Lebenssachverhalten ist es grundsätzlich Sache des Betroffenen, sich hierauf einzustellen und daraus folgenden nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (BVerfGE 55, 72, 89; 60, 329, 346).
Da der allgemeine Gleichheitssatz in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 89, 365 ; 95, 267 ).
Der allgemeine Gleichheitssatz ist in diesen Fällen verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 121, 317 ; stRspr).
BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87, ; 100, 195 ; 112, 368 ; 116, 229 ).
b) Das BVerfG ging früher von einer Dichotomie von Willkürprüfung auf der einen Seite und Verhältnismäßigkeitsprüfung auf der anderen Seite aus (grundlegend BVerfG vom 07.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79, BVerfGE 55, 72, 88).
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; st. Rspr.).
Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr, BVerfG vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240).
BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, daß eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72 [88]).
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem Gesetzgeber, die Rechtsverhältnisse verschiedener Personengruppen differenzierend zu behandeln, wenn zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 68, 287 ; 81, 156 ; 81, 228 ; 82, 126 ).
BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R
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BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
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Präklusion II
BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
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BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R
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BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95
BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
BSG, 02.08.2016 - B 10 EG 7/16 B
BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 7/91
Sozialversicherungsabkommen - Ausländische Versicherungszeiten - Verschiedene …
BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 46/92
Arbeitslosengeld - Ruhen - Vorruhestandsgeld - Einigsein - Vetragspartner - …
BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98
Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
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Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - …
BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R
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Landschaftsschutzgebietsverordnung: Heilung von Bekanntmachungsfehlern; …
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Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat
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Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91
Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten
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Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91
Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - …
OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15
Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14
Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10
Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08
Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95
Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 42/94
Voraussetzungen für eine Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - Entfallen …
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 48/96 R
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens einer Berufsunfähigkeitsrente beim …
BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
BSG, 07.11.1995 - 12 RK 38/94
BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89
Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen …
BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag …
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 158/08
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Nutzung zu einer anderen selbstständigen …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92
Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung
BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92
Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 EG 3623/17
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige …
BSG, 05.06.1997 - 12 RK 4/97
Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung
BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95
Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 86/94
Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe
BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92
Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16
OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 38/01
Übergangsversorgung - Gleichbehandlung
BSG, 23.05.1990 - 9b/7 RAr 18/89
Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen
BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85
FG Niedersachsen, 13.12.2005 - 1 K 407/02
Arbeit eines Technikers als ingenieurähnliche Tätigkeit
BVerwG, 01.09.2005 - 1 WB 18.05
Betreuungsurlaub; Elternzeit; Nutzen-Kosten-Relation; Pflege und Erziehung der …
BSG, 11.10.1994 - 1 RK 50/93
Krankenversicherung - Zahnersatz - Härtefall
BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92
Kindererziehungsleistung - Verfolgung
BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91
Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung - …
BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
BSG, 16.03.2016 - B 9 V 8/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Gewährung von Waisenrente …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10
VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07
Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Zoll; Zollfahndung; Zollverwaltung; Zulage; …
LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 13 SB 53/04
Schwerbehindertenrecht - kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 3/94
BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 738/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel NW: …
BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88
Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung eines als Einfamilienhaus bewerteten …
BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83
Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14
Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
BSG, 25.01.1994 - 4 RA 3/93
Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung - Ehagtte - Ausland - Wohnsitz
BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92
Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16
Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher …
OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14
Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …
LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14
Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
Ethikunterricht; Religionsunterricht; Glaubensfreiheit; Bekenntnisfreiheit; …
BSG, 06.11.1996 - 5 RJ 2/95
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und …
BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92
BFH, 12.12.1990 - I R 127/88
Berücksichtigung von Verlusten des Steuerpflichtigen aus in den USA gelegenen …
LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 5604/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - gleichzeitiger Bezug von Elterngeld durch die …
FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03
Möglichkeit des inländischen Gesetzgebers zur Entscheidung über die Einbeziehung …
VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 9 S 2714/00
Antragsfrist für Normenkontrollverfahren; Erstattung von …
BSG, 05.06.1997 - 12 RK 37/96
Zulassung zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge in die Rentenversicherung - …
BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95
Erwerbsminderung; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Streik; Streikgeld; …
OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07
Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06
Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier: …
LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 889/05
Gewährung von Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage während einer beruflichen …
BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B
Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 154/94
Stufenfindung bei Umgruppierung über mehrere Vergütungsgruppen
BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
VG Ansbach, 27.05.2019 - AN 2 K 17.01114
Anspruch auf Schulwegkostenfreiheit
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - L 21 R 831/14
Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich
LSG Sachsen, 02.10.2008 - L 3 AL 68/08
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Fahrkostenbeihilfe für …
LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02
Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des …
FG Niedersachsen, 26.08.2005 - 16 K 465/02
Aufwendungen für tägliche Fahrten zu einer 122 km entfernt liegenden …
LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 49/03
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztengeld für die …
VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01
Schülerfahrtkosten: verneinte Zuschussberechtigung von Fachschülern
BSG, 28.02.1996 - 3 RK 40/94
Ausschluß schwerpflegebedürftiger Versicherter von der außerhäuslichen Pflege
BSG, 29.06.1994 - 1 RK 47/93
Krankenkasse - Zahnersatz - Versicherungspflichtig - Arbeitslosenhilfe - …
BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zulassung eines Zirkusgastspiels mit Wildtieren auf einer kommunalen Fläche
LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 23/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - …
VGH Hessen, 28.06.2012 - 10 A 1481/11
Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie
LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 193/00
Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes; Rahmenfrist des § 124 …
VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99
Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15
Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 677/04
Verpflichtung eines Facharztes zur Teilnahme an einem allgemeinen ärztlichen …
BFH, 20.12.2001 - VI B 198/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den Gleichheitssatz
BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92
Berücksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der Höhe des zu …
BSG, 10.08.1989 - 4 RLw 1/88
§ 4 Abs. 1 S. 4 GAL nicht verfassungswidrig
BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 15 A 271/16
Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Leistung eines …
LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13
Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
LSG Bayern, 24.01.2007 - L 16 R 399/06
Anspruch auf eine höhere Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 350/05
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarfsanspruch - Empfänger von Eingliederungshilfe …
LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 341/04
Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur …
BFH, 11.11.1998 - III B 84/98
Grundsätzliche Bedeutung; außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für …
VG Düsseldorf, 19.11.2018 - 1 K 18527/17
Presseausweis Hauptberuflichkeit Feststellungsklage Klägeänderung
VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, (VR 040) - hier: einstweilige …
ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11
Verteuerung von Nachtarbeit
BSG, 19.06.2012 - B 4 KG 2/11 B
Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 58/08
LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 69/04
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - …
VG Oldenburg, 14.03.2007 - 6 A 5308/05
Versorgungsbezüge eines Universitätsprofessors mit Vordienstzeiten im Ausland
LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04
Gleichstellung des Bezugs von Unterhaltsgeld nach dem 01.01.1998 mit dem Bezug …
LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 29/01
Anspruch auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit; Anspruchsentstehung von dem …
BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92
Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer
BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 9/88
Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem …
BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 121/88
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aus Zeiten eines öffentlich-rechtlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 21 SB 35/16
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. Klasse
LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 335/16
VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: aufschiebende …
LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09
Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner nicht …
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05
Begründetheit einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II …
LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99
Kürzung einer ärztlichen Honorarforderung bei Unwirtschaftlichkeit; …
LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 110/99
Kürzung eines vertragsärztlichen Honorars für Sonderleistungen wegen …
BSG, 05.06.1997 - 12 RK 7/97
Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung - Nachzahlung von Beiträgen …
BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 748/93
Gehaltsstufenfindung nach Änderung des Gehaltstarifvertrages Einzelhandel …
BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92
Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 107/83
LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 9/16
LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (VR 040) - hier: einstweilige …
LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11
Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
VGH Bayern, 26.11.2008 - 12 BV 07.2529
Schwerbehindertenrecht; Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03
Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1999 - L 16 KR 41/98
OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93
Rundfunkgerät; Bereithalten zum Empfang; Beherbergungsgewerbes ; Betriebsinhaber; …
LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
Das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner
BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85
BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85
BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85
BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85
LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EG 3952/10
LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 EL 5603/09
LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 17/94
Zusammentreffen - BU-Rente - Arbeitslosengeld - fiktiver Rentenbeginn - …
BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 34/82
LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 816/12
BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 R 254/12
VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - 3 Sa 12/09
Überleitung von leistungsgeminderten Arbeitnehmern mit Lohnstandssicherung vom …
LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03
Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung …
LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
BVerwG, 21.01.1997 - 1 D 13.96
Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt ausserhalb des Dienstes als ein Dienstvergehen - …
BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
BSG, 24.11.1988 - 9a RV 28/87
Versorgungsrecht - Witwenrente - Rentenanteile als selbst erworbene Leistungen - …
BSG, 12.12.1985 - 2 RU 70/84
Beitragsausgleich - Berechnung vom Umlagebeitrag - Gefahrklasse - Einstufung des …
LSG Bayern, 12.07.2018 - L 1 LW 2/18
Altersrente, Rente, Rentenversicherung, Regelaltersrente, Bescheid, …
VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
LSG Bayern, 26.04.2007 - L 10 AL 468/05
Bestimmung der Höhe des Leistungssatzes des seit 2004 bezogenen …
LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94
VGH Hessen, 08.09.1994 - 11 N 3052/90
Zur Bestimmung einer Altersgrenze für den Erwerb von Wahlgräbern
LAG Hamburg, 16.09.1993 - 7 Sa 2/93
Beschäftigungsförderungsgesetz; Teilzeit; Vollzeit; Pflegepersonal; …
BSG, 28.06.1990 - 4 REg 36/89
Erziehungsgeld; Angehörige; Deutschland; Mitglied; NATO-Truppe; Truppe
BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15
VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16
VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08
Asylbewerberleistung - Leistungseinschränkung nach § 2 Abs 3 AsylbLG bei …
VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Nichteinwohner
SG Würzburg, 08.09.2004 - S 11 U 304/03
Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides bzgl. der Erhebung eines Anteils an der …
LSG Berlin, 11.08.2004 - L 6 RJ 3/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente; …
OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00
Apotheker; Versorgung; zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten
LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 58/00
Rentenrechtliche Bewertung von auf im Beitrittsgebiet erzieltem Arbeitsentgelt …
OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 8 LA 1699/01
Hinterbliebenenrente: Teilung mehrerer Witwenrenten
FG Köln, 21.03.2001 - 14 K 7738/00
Versagung der Gewährung eines Versorgungsfreibetrages
BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 155/94
BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
BSG, 11.10.1994 - 1 RK 49/93
Krankenkasse - Kostenübernahme - Zahnersatz - Sozialhilfe - Eigenbeteiligung - …
BSG, 25.04.1990 - 4 REg 3/89
Erziehungsgeld; Angehörige; Bundesgebiet; Mitglied; NATO-Truppe; Stationierte …
BSG, 12.07.1988 - 11a REg 4/87
Anspruch auf Erziehungsgeld - Nato-Truppenstatut - Angehöriger der Rheinarmee - …
LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2018 - L 1 EG 2/15
LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
VG Berlin, 04.08.2017 - 4 K 499.16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom …
VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15
Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
LSG Hessen, 22.03.2017 - L 5 EG 1/15
BSG, 04.07.2016 - B 12 KR 14/16 B
VG Chemnitz, 29.01.2007 - 4 K 2137/04
LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER
LSG Sachsen, 14.08.2003 - L 3 AL 55/03
Bedürftigkeit des Betroffenen als Voraussetzung für die Zahlung von …
LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 179/01
Für Rechtsmittel des Beigeladenen notwendige materielle Beschwer; Gerichtliches …
BVerwG, 15.05.2000 - 11 (8) BN 3.99
BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 159/94
BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 158/94
BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 157/94
BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 156/94
BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 160/94
LAG Schleswig-Holstein, 04.12.1991 - 5 Sa 392/91
Überstundenvergütung; Mehrarbeitsvergütung; Vergütungsanspruch; Überstunden; …
BSG, 28.04.1987 - 12 RK 41/85
Ermäßigung des Beitrages - Heilfürsorge - Anspruch auf Heilfürsorge
BVerwG, 25.07.1985 - 5 B 103.83
Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten - …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 2 EG 1/09
Zeitlicher Umfang des Anspruchs auf Elterngeld
VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397
Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der …
LSG Bayern, 26.09.2006 - L 16 R 791/06
Beurteilung einer ununterbrochenen Beitragsleistung bei einer gänzlich fehlenden …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01
Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer …
VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00
Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer …
LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 4 RA 66/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Berücksichtigung von Zurechnungjahren wegen …
LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 3 AL 42/00
Bewilligung von Teil-Arbeitslosengeld (Teil-Alg) einer teilzeitbeschäftigten …
FG Saarland, 01.03.2001 - 2 V 400/00
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG …
LAG Berlin, 19.07.1996 - 4 Sa 15/96
Anspruch eines Schlosser im Gleisbaubetrieb auf restliche Lohnansprüche und …
BSG, 26.08.1994 - 13 BJ 131/93
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Verstoß gegen …
LAG Hamburg, 30.05.1990 - 4 Sa 59/89
Tarifvertrag; Arbeitszeit; Verkürzung; Arbeitszeitverkürzung; Teilzeit; Vollzeit; …
VG Schleswig, 01.11.2017 - 12 A 66/17
Soldatenrecht; Versorgung
VG Düsseldorf, 20.01.2016 - 26 K 5165/14
SG Darmstadt, 14.07.2015 - S 20 EG 20/14
SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 1 R 132/05
Zuordnung von Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsberücksichtigungszeiten zur …
BSG, 17.12.2008 - B 13 R 483/08 B
VGH Bayern, 02.09.2008 - 10 ZB 08.1794
Akzessorische Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
LG Stuttgart, 20.01.2006 - 8 O 440/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 2 RI 271/98
Gewährung von Geschiedenen-Witwenrente nach Scheidung ohne Schuldausspruch; Auf …
LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 RA 20/99
LSG Sachsen, 18.10.2001 - L 3 AL 66/01
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine Ausbildung zum Assistenten …
LSG Bayern, 11.10.2000 - L 12 KA 4/99
LSG Berlin, 27.04.2000 - L 3 U 23/99
Pflegegeld wegen der Folgen eines im Beitrittsgebiet im Jahr 1987 erlittenen …
LSG Bremen, 20.01.1998 - L 2 An 6/97
Anrechnung von Versorgungsbezügen; Witwenrente; Erwerbsersatzeinkommen; …
BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 74/91
Arzt; Notfalldienst; Zugelassener Arzt
BVerwG, 12.02.1985 - 5 B 58.83
Klage auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 12 eines Gymnasiums - …
SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12
Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
SG Dresden, 19.01.2007 - S 35 AL 1483/04
Versicherungspflicht im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) im …
BFH, 24.02.1992 - V B 159/91
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs bei Kenntnisnahme und Würdigung
BSG, 24.11.1988 - 9a RV 34/87
BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 19/82
BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 29/83
BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 63/82
BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82
BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 27/82
BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 61/82
BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 28/82
VG Hamburg, 15.11.2017 - 9 K 4667/17
Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für …
SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11
VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 10 K 8598/08
Veranlagung einer Gebühr für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung der …
SG Marburg, 14.08.2008 - S 3 U 94/07
FG Hamburg, 23.09.1999 - II 144/97
Verstoß gegen das Grundgesetz durch die Erhebung einer Gewerbesteuer; Kriterien …
LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96
VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91
Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer …
BSG, 19.02.1987 - 12 RK 8/86
BSG, 22.05.1985 - 12 RK 14/83
ArbG Wetzlar, 08.05.1984 - 1 Ca 30/84
Zahlung des Unterschiedsbetrages zum Tariflohn bei untertariflicher Zahlung
BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 64/82
BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 59/82
BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 119/81
LSG Hessen, 29.04.2010 - L 3 U 185/08
VG Bayreuth, 19.02.2009 - B 5 E 09.25
Reduzierung des Pflichtstundenmaßes der gewerblichen Fachlehrer zum Zweck der …
KG, 02.10.1992 - 13 U 2406/92
VG Hamburg, 10.03.2017 - 2 E 1321/17
Übergang in die Vorstufe der gymnasialen Oberstufe; Versetzung aus der …
SG Hildesheim, 24.07.2007 - S 18 SB 269/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Schwerbehinderte, Wertmarken, Beförderung