Source: http://docplayer.org/1080511-Referendargeschaeftsstelle-des-oberlandesgerichts-muenchen-2015-m-e-r-k-b-l-a-t-t-fuer-rechtsreferendare-im-oberlandesgerichtsbezirk-muenchen.html
Timestamp: 2017-03-29 19:21:50
Document Index: 42676548

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.1', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.3', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 76', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 2']

Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München M e r k b l a t t. für Rechtsreferendare im Oberlandesgerichtsbezirk München - PDF
Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München M e r k b l a t t. für Rechtsreferendare im Oberlandesgerichtsbezirk München
Download "Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München 2015. M e r k b l a t t. für Rechtsreferendare im Oberlandesgerichtsbezirk München"
1 Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München 2015 Stand: März 2015 M e r k b l a t t für Rechtsreferendare im Oberlandesgerichtsbezirk München Am 01. Januar 2011 ist das neue Dienstrecht in Kraft getreten, das sich auch auf den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare auswirkt. Insbesondere werden die besoldungsrechtlichen Fragen durch das Bayerische Besoldungsgesetz abschließend geregelt. Das Bundesbesoldungsgesetz ist nicht mehr anwendbar. 1. Ziel des Vorbereitungsdienstes: Der Vorbereitungsdienst hat das Ziel, den Rechtsreferendar mit den Aufgaben der Rechtspflege und der Verwaltung vertraut zu machen und dadurch in die Verwirklichung des Rechts einzuführen. Am Ende der Ausbildung soll der Rechtsreferendar in der Lage sein, in der Rechtspraxis, soweit erforderlich nach einer Einarbeitung, eigenverantwortlich tätig zu sein und den vielseitigen und wechselnden Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden. Dieses Ziel erfordert ab Beginn der Referendarzeit Ihren vollen Einsatz und Ihre engagierte Mitarbeit. Hinweis: Dieses Merkblatt bezieht sich in erster Linie auf die Ausbildung der Rechtsreferendare, soweit das Oberlandesgericht München die Gesamtausbildung leitet (Zivilgerichts-, Strafrechts- und Rechtsanwaltspflichtstation sowie Pflichtwahlpraktikum mit den Berufsfeldern 1, 3 und 6). Für die verwaltungsrechtliche Ausbildung wird ergänzend auf die Merkblätter der Regierungen verwiesen.2 INHALTSVERZEICHNIS 1. Ziel des Vorbereitungsdienstes 2. Dienstantritt 3. Pflichten des Rechtsreferendars 3.1 Allgemeine Pflichten nach dem SiGjurVD i.v.m. BayBG und BeamtStG 3.2 Arbeitszeit, Dienstunterbrechung, Krankheit 4. Leitung des Vorbereitungsdienstes, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter 5. Schriftverkehr 6. Urlaub 6.1 Erholungsurlaub 6.2 Sonderurlaub 7. Arbeitsgemeinschaften, Lehrgänge, Zusatzqualifikationen 8. Geschäfte des Rechtspflegers und des Urkundsbeamten 9. Nebentätigkeiten 9.1 Art.3 Abs. 2 und 3 SiGjurVD 10. RAK - bestellter Vertreter eines Rechtsanwalts 11. Überweisung in die nächsten Ausbildungsabschnitte 11.1 Wahlstation gemäß Art.1 SiGjurVD, 48 Abs. 4 JAPO 11.2 Rechtsanwaltspflichtstation, 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JAPO 11.3 Pflichtwahlpraktikum, 49 JAPO 11.4 Ausbildung als Gastreferendar außerhalb des OLG-Bezirks München 12. Zweite Juristische Staatsprüfung und Prüfung aus dem Schwerpunktbereich 13. Wiederholung der Ersten Juristischen Staatsprüfung zur Notenverbesserung 14. Anzeigen von Änderungen der persönlichen Verhältnisse 15. Bezügeangelegenheiten 15.1 Unterhaltsbeihilfe und Kindergeld 15.2 Reisekosten und Trennungsgeld 15.3 Sozialversicherung, Nachversicherung (mit Anhang) 16. Auskunftsstellen 17. Datenschutz 18. Anspruch auf Arbeitslosengeld, Vollzug des 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III 19. Sonstiges 20. Anhang Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen ( JAPO ) sowie das Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes ( SiGjurVD ) finden Sie in der Sammlung der Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern Ziegler / Tremel Nrn. 80 und3 2. Dienstantritt Zu Beginn eines jeden Ausbildungsabschnittes ist der Dienst an dem angeordneten Tag (falls dies ein Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist: nächster Arbeitstag) bis spätestens Uhr anzutreten. Bei nicht rechtzeitigem Zugang des Überweisungsschreibens bgl. Ziff. 11. Rechtsreferendare erhalten beim Dienstantritt für die Zeit des Vorbereitungsdienstes einen Ausweis. Der Verlust des Ausweises ist unverzüglich dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen. Für jede erneute Erstellung eines Ausweises fällt eine Gebühr von 10,00 an (Gebührenverzeichnis JVKostO Nr. 800). 3. Pflichten des Rechtsreferendars: 3.1. Allgemeine Pflichten gemäß Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes i.v. mit dem Bayerischen Beamtengesetz und dem Beamtenstatusgesetz: Insbesondere 33, 36, 37 BeamtStG 3.2. Arbeitszeit, Dienstunterbrechung, Krankheit: Der Rechtsreferendar ist verpflichtet, sich entsprechend den Anordnungen des jeweiligen Ausbilders in der Ausbildungsstelle einzufinden und die ihm zugeteilten Aufgaben fristgerecht zu erledigen. Die zur Bearbeitung übergebenden Akten sind pünktlich abzugeben. Ohne regelmäßige Anwesenheit und Mitarbeit in den praktischen Ausbildungsstationen ist das Ausbildungsziel nicht zu erreichen. Ist der Rechtsreferendar verhindert, zum Dienst zu erscheinen, so hat er sich unverzüglich bei seiner Ausbildungsstelle und bei seinem Arbeitsgemeinschaftsleiter zu entschuldigen. Spätestens nach dem 3. Kalendertag einer Erkrankung ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen ( 5 Anzeigeund Nachweispflichten EntgFG), in dem auch die voraussichtliche Krankheitsdauer angegeben sein sollte. Falls die Dienstunfähigkeit in Zusammenhang mit einem Unfall steht, oder aus anderen Gründen Ersatzansprüche gegen Dritte in Betracht kommen, ist dies anzuzeigen. Krankheitszeiten werden in der Regel bis zu drei Monaten je Ausbildungsjahr auf den Vorbereitungsdienst angerechnet ( 53 Abs. 2 JAPO). Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst hat den Verlust der Unterhaltsbeihilfe und u.u. Disziplinarmaßnahmen zur Folge4 4. Leitung des Vorbereitungsdienstes, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter: Die Gesamtausbildung des Referendars leitet nach Maßgabe des 45 JAPO der Präsident des Oberlandesgerichts oder die Regierung. Dienstvorgesetzter des Rechtsreferendars ist der Präsident des Oberlandesgerichts. Soweit die Regierung die Ausbildung leitet, ist diese Dienstvorgesetzte. Während der Ausbildung beim Landgericht, beim Amtsgericht (nicht: Amtsgerichte Augsburg und München!), bei der Staatsanwaltschaft oder beim Rechtsanwalt ist Dienstvorgesetzter auch der Präsident des Landgerichts. Für Rechtsreferendare bei den Amtsgerichten München und Augsburg ist auch der Präsident/die Präsidentin dieser Gerichte Dienstvorgesetzter. Vorgesetzte des Referendars sind der Leiter der Ausbildungsstelle sowie der jeweilige Ausbilder und Arbeitsgemeinschaftsleiter, denen der Rechtsreferendar zur Ausbildung zugewiesen ist, für die Dauer der Ausbildung bei einem Kollegialgericht auch der Vorsitzende des Senats oder der Kammer. 5. Schriftverkehr: (vgl. Ziffer 13) Alle Gesuche und Eingaben sind auf dem Dienstwege vorzulegen, d.h. sie sind bei der jeweiligen Beschäftigungsstelle einzureichen. Es ist zweckmäßig, sie an den Vorstand dieser Behörde zu adressieren. Fällt die Entscheidung über das Gesuch in die Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts, sind die für die untergerichtlichen Personalakten erforderlichen Kopien beizufügen. Die Schreiben sollen möglichst in Maschinenschrift abgefasst sein und in ihrer Form dem nachfolgenden Muster entsprechen: Rechtsreferendar(in) Datum (Vorname, Name) Straße, Hausnummer Postleitzahl, Wohnort Telefon (auch Handy / Fax) Frau Präsidentin/ Herrn Präsidenten des Landgerichts (bzw. zuständige Stelle)... Betreff: Anlage(n): Zur Vermeidung von Fehlleitungen sind die Gesuche grundsätzlich bei Ihrer Referendargeschäftsstelle abzugeben. Während der Ausbildung bei der öffentlichen Verwaltung gilt vorstehende Regelung des Schriftverkehrs sinngemäß5 6. Urlaub: 6.1 Erholungsurlaub: Dem Rechtsreferendar stehen kalenderjährlich 27 Arbeitstage Erholungsurlaub zu ( 53 Abs. 1 Satz 1 JAPO, Entwurf zu 3 UrlV neu). Beginnt oder endet der Vorbereitungsdienst im Laufe des Urlaubsjahres, so steht dem Rechtsreferendar für jeden vollen Dienstmonat ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. Erholungsurlaub steht dem Rechtsreferendar frühestens sechs Monate nach Einstellung zu. Allerdings kann die Einbringung des Urlaubs vor Ablauf der Wartezeit genehmigt werden. Während der Einführungslehrgänge und der Lehrgänge über Arbeitsrecht und Steuerrecht sowie während der in der Arbeitsgemeinschaft 3 stattfindenden Kurse "Intensivklausurenwoche" und "Rechtsgestaltung" können Erholungsurlaub und/oder Dienstbefreiung nicht bewilligt werden. Entsprechendes gilt für die öffentlich-rechtliche Ausbildung. Der Erholungsurlaub wird auf den Vorbereitungsdienst voll angerechnet. Seine Dauer soll in jedem Ausbildungsabschnitt in der Regel ein Drittel des Abschnitts nicht überschreiten. Zuständig für die Erteilung des Erholungsurlaubs ist der Leiter der jeweiligen Ausbildungsstelle, während der Ausbildung beim Rechtsanwalt der Präsident des zuständigen Landgerichts. Der Urlaub soll möglichst im laufenden Kalenderjahr voll ausgenutzt werden. Urlaub, der nicht bis spätestens am 30. April des folgenden Jahres angetreten ist, verfällt. In besonderen Einzelfällen kann diese Frist angemessen verlängert werden, z.b. wenn der zustehende Erholungsurlaub bis zum Ablauf der Einbringungsfrist auf Grund einer bestehenden Krankheit nicht eingebracht werden konnte. Dem Ansparen von Erholungsurlaub gem. 11 UrlV stehen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes regelmäßig dienstliche Belange entgegen. Der Erholungsurlaub soll zusammenhängend genommen werden, da er nur so seine Funktion erfüllt. Er darf nicht dazu benutzt werden, das Ausbildungsziel ( 44 JAPO) zu gefährden, indem z.b. durch eine entsprechende Urlaubsplanung die Pflichten aus 50 Abs. 2 Satz 1 JAPO umgangen werden. Urlaub kann grundsätzlich nur in Blöcken von mindestens drei Arbeitstagen gewährt werden. Davon kann ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Eine Geldabfindung für nicht gewährten oder genommenen Erholungsurlaub ist nicht möglich. Hinweis: Soweit die Regierung die Gesamtausbildung der Referendare ihres Bezirks leitet ( 45 Abs. 2 JAPO), ist sie auch für die Urlaubsgewährung zuständig6 6.2 Sonderurlaub: Sonderurlaub wird nur in besonderen ausbildungsbezogenen Ausnahmefällen (z.b. Promotionsvorhaben) und nur bis zum Beginn der Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei ( 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JAPO) gewährt, und zwar regelmäßig für die Dauer eines halben Jahres. Die Dauer ist so zu bemessen, dass der Rechtsreferendar in den nächstfolgenden Ausbildungsjahrgang lückenlos eingeordnet werden kann. Der Sonderurlaub muss regelmäßig für die Zeit nach Beendigung eines Ausbildungsabschnitts beantragt und spätestens nach Ablauf der Verwaltungsausbildung angetreten werden. Während des Sonderurlaubs entfällt die Unterhaltsbeihilfe. Zuständig für die Bewilligung ist der Präsident des Oberlandesgerichts, während der Ausbildung nach 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JAPO die Regierungen. Der Antrag auf Sonderurlaub ist zu begründen. Sonderurlaub zum Zwecke der Anfertigung der Dissertation wird nur gewährt, wenn eine Bestätigung des zuständigen Universitätslehrers vorgelegt wird. 7. Arbeitsgemeinschaften, Lehrgänge, Zusatzqualifikationen: Der Besuch der Arbeitsgemeinschaften nebst Einführungslehrgängen und der sonstigen Lehrgänge (z.b. Arbeitsrecht und Steuerrecht) ist Dienstpflicht. Er geht grundsätzlich jedem anderen Dienst vor. Bei Überschneidung mit der Ausbildung in der Praxis kann der hauptamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiter den Rechtsreferendar in Einzelfällen von der Teilnahme an seinem Unterricht freistellen. Von jeder Verhinderung (z.b. Krankheit, Urlaub usw.) hat der Referendar selbst die Leiter der Arbeitsgemeinschaften oder der Lehrgänge zu benachrichtigen. Auf Ziff wird nochmals ausdrücklich hingewiesen. Darüber hinaus werden Aufsichtsarbeiten, die ohne genügende Entschuldigung nicht zur Benotung vorgelegt werden, mit 0 Punkten bewertet. Der Referendar hat am Unterrichtstag eine Anwesenheitsbescheinigung - ausgestellt durch den Arbeitsgemeinschaftsleiter - einzuholen. Ein Wechsel der Arbeitsgemeinschaft ist grundsätzlich nicht möglich. Hinweis: Für die Ausbildung im Öffentlichen Recht gelten die Merkblätter der Regierungen. Diese können abweichende Regelungen enthalten. Während der Ausbildungszeit kann eine Reihe von Zusatzqualifikationen erworben werden (z.b. Seminare für Betriebswirtschaft und Handelsbilanzen, fachspezifischer Fremdsprachenunterricht, Verhandlungsmanagement, Mediation, Rhetorik- sowie PC-Kurse). Näheres wird über die Arbeitsgemeinschaftsleiter bekannt gegeben, Nachfrage ist bei den Referendargeschäftsstellen möglich. (Informationen auch unter )7 8. Geschäfte des Rechtspflegers und des Urkundsbeamten: Die Rechtsreferendare sollen auch Einblick in die Tätigkeiten des Rechtspflegers in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ( 3, 20, 21 RPflG) und in die Arbeit der Geschäftsstelle gewinnen. Es können ihnen nach vorheriger schriftlicher Anordnung durch den jeweiligen Behördenvorstand Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen werden. 9. Nebentätigkeiten: Jede Übernahme einer Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Genehmigung des Präsidenten des Oberlandesgerichts (Art. 81 Abs. 2 BayBG). Im Fall des Art. 82 Abs. 1 BayBG ist die Nebentätigkeit in jedem Fall dem Präsidenten des Oberlandesgerichts schriftlich anzuzeigen. Vor vollständiger Ablegung des schriftlichen Teils der Zweiten Juristischen Staatsprüfung kommt im eigenen Interesse des Referendars eine Nebentätigkeit nur ausnahmsweise in Betracht. Berufsfremde Nebentätigkeiten, die nicht geeignet sind, das Erreichen des Ausbildungszieles zu fördern, sind nur bis zu einem Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und im Übrigen nur dann genehmigungsfähig, wenn die Leistungen des Referendars in jeder Hinsicht den Anforderungen entsprechen und somit eine Gefährdung des Ausbildungszieles nicht zu besorgen ist. Eine Nebentätigkeit im nichtjuristischen Bereich wird in den ersten sechs Monaten nur bei einer Prüfungsnote von mindestens 5,25 Punkten genehmigt. Bis zur vollständigen Ablegung des schriftlichen Teils der Zweiten Juristischen Staatsprüfung darf eine Nebentätigkeit im juristischen Bereich einen Umfang von maximal 14, danach von maximal 20 Wochenstunden umfassen. Falls die Leistungen während des Vorbereitungsdienstes in der praktischen Tätigkeit oder in der Arbeitsgemeinschaft absinken, wird die Genehmigung grundsätzlich widerrufen. Die Nebentätigkeitsgenehmigung ersetzt weitere ggfls. nötige Genehmigungen nicht. Auf das Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG - wird hingewiesen. Ein Hochschulstudium ist anzuzeigen. Dabei sind anzugeben: Fachrichtung, Beginn und voraussichtliche Dauer des Studiums sowie die Universität. Falls das Studium die Ausbildung beeinträchtigt, kann die weitere Ausübung untersagt werden8 9.1 Art. 3 Abs. 3; Art. 3 Abs. 2 SiGjurVD Zwar führt die Vergütung aus der Nebentätigkeit zu einer Kürzung der Unterhaltsbeihilfe, sofern das Bruttoentgelt aus der Nebentätigkeit den Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe übersteigt; es ist jedoch der Mindestbelassungsbetrag (derzeit : 527,44 ) zu beachten. Es besteht umgehende Anzeigepflicht auf dem Dienstwege. Eine bereits überzahlte Unterhaltsbeihilfe wird zurückgefordert. Wegen des gesetzlichen Rückforderungsvorbehalts ist eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht möglich (Art. 15 Abs. 2 BayBesG). Die Anrechnung einer Zusatzvergütung, die von einer Ausbildungsstelle für eine in den Ausbildungsrichtlinien vorgeschriebene Tätigkeit bezahlt wird (Stationsentgelt), erfolgt gemäß Art. 3 Abs. 2 SiGjurVD. Zur Nebentätigkeitsvergütung und zum Stationsentgelt, das von einer Ausbildungsstelle gezahlt wird, siehe auch Anhang 4 und Anhang 6 zu Ziffer Von der Rechtsanwaltskammer bestellter Vertreter eines Rechtsanwalts: Eine Tätigkeit als RAK-bestellter Vertreter eines Rechtsanwalts für den Oberlandesgerichtsbezirk München ist dann möglich, wenn der Referendar seit mindestens zwölf Monaten im Vorbereitungsdienst beschäftigt ist ( 53 Abs. 4 BRAO). Antragsteller für die Vertreterbestellung ist der Rechtsanwalt. Der Antrag ist zu richten an die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Tal 33, München Telefon : (089) Telefax : (089) Der Referendar benötigt für die Tätigkeit in der Regel eine Nebentätigkeitsgenehmigung vgl. Ziff. 9. Diese ist auch dann notwendig, wenn die Vertretertätigkeit bei einem Ausbildungsanwalt erfolgt9 11. Überweisung in die nächsten Ausbildungsabschnitte: Hat ein Rechtsreferendar bei Beendigung eines Ausbildungsabschnitts noch keine schriftliche Weisung bezüglich des nächsten Ausbildungsabschnitts erhalten, so hat er sich unverzüglich mündlich oder schriftlich mit seiner Beschäftigungsbehörde (= Oberlandesgericht bzw. Regierung, vgl. Ziff. 4) in Verbindung zu setzen. Bis zum Eingang einer entsprechenden Weisung hat er seinen Dienst bei der bisherigen Stelle fortzusetzen Wahlstation gemäß 48 Abs. 4 JAPO: Während der Zivilrechtsstation können Sie auf Antrag die Ausbildung - frühestens ab dem 3. Monat - bis zur Dauer von zwei Monaten auch bei einem Gericht in Familiensachen oder in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ableisten. Der Mindestzuweisungszeitraum beträgt einen Monat Rechtsanwaltspflichtstation Die Rechtsanwaltspflichtstation dauert neun Monate und kann bei verschiedenen Ausbildungsstellen abgeleistet werden: einem oder zwei Rechtsanwälten und einer "sonstigen Stelle". Sollten Sie mehr als eine Ausbildungsstelle wählen, achten Sie bitte darauf, die gesamte Ausbildungszeit lückenlos durch entsprechende Bestätigungen abzudecken. Die Zuweisung zu Ausbildungsstellen außerhalb des öffentlichen Dienstes erfolgt nur, wenn deren Träger sich schriftlich verpflichten, im Fall der Gewährung einer Vergütung zusätzlich zur Unterhaltsbeihilfe gemäß Art. 3 Abs. 1 SiGjurVD (Zusatzvergütung) den Freistaat Bayern im Innenverhältnis von einer Inanspruchnahme durch Sozialversicherungsträger freizustellen, soweit von diesen Beiträge für die gewährte Zusatzvergütung erhoben werden, 48 As. 6 JAPO. Die Rechtsanwaltspflichtstation ( 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JAPO) kann abgeleistet werden: A. bei einem Rechtsanwalt (gemäß 48 Abs. 2 Satz 2 JAPO auch bei zwei verschiedenen Anwälten) Der Ausbildungsanwalt (nicht die Kanzlei!) muss in die Ausbildungsliste der Rechtsanwaltskammer aufgenommen sein (www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de /Anwaltsverzeichnis/ dort Referendarausbilder). Der Stempel der Kanzlei genügt nicht. Es muss der ausbildende Anwalt erkennbar sein und unterschreiben. Soweit die Eintragung in eine Ausbildungsliste in einem anderen Bundesland nicht vorgesehen ist, ist die anwaltliche Versicherung des ausbildungsbereiten Anwalts erforderlich, dass diesem von der dort zuständigen Behörde bereits Referendare zur Ausbildung in der Rechtsanwaltsstation zugewiesen worden sind10 Zuweisung von Rechtsreferendaren zu mehreren Rechtsanwälten innerhalb der Rechtsanwaltspflichtstation Eine freie zeitliche Aufteilung der Rechtsanwaltsstation auf Ausbildungsabschnitte bei zwei verschiedenen Rechtsanwälten nach 48 Abs. 2 Satz 2 JAPO kommt nur in Betracht, wenn sich beide im gleichen Oberlandesgerichtsbezirk/Regierungsbezirk befinden. Der Mindestzuweisungszeitraum beträgt einen Monat. Eine Zuweisung eines Referendars an eine ausländische Ausbildungsstelle während der Rechtsanwaltsstation (insbes. 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b und e) erfolgt grundsätzlich erst, wenn die Arbeitsgemeinschaft 2 vollständig besucht worden ist. Von der Regelung des 48 Abs. 4 Satz 2 JAPO kann nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden, etwa dann, wenn eine überstaatliche Ausbildungseinrichtung feste Einstellungstermine vorschreibt. Dies bedeutet, dass in den ersten drei Monaten der Rechtsanwaltsstation die Belange der Ausbildung regelmäßig einer Zuweisung entgegenstehen, bei der ein Besuch der AG 2 nicht möglich ist. Diese Grundsätze gelten auch für Inlandszuweisungen, wenn der Besuch der AG 2 wegen zu großer Entfernung nicht gewährleistet ist. Die Zuweisung an einen "auswärtigen" Rechtsanwalt setzt ferner in jedem Fall zwingend voraus, dass - sofern nicht wegen der besonderen räumlichen Nähe dieser Kanzlei zum bisherigen Ausbildungsort ohnehin die hiesigen Arbeitsgemeinschaften weiter besucht werden - im anderen Oberlandesgerichtsbezirk / Regierungsbezirk (unabhängig davon, ob innerhalb oder außerhalb Bayerns) auch die dazu gehörigen Arbeitsgemeinschaften als Gastreferendar besucht werden können. Eine Befreiung vom Besuch der Arbeitsgemeinschaften kommt im Rahmen der regulären Ausbildung in der Rechtsanwaltspflichtstation nicht in Betracht. Hinweis: Falls bei Zuweisung an einen Anwalt außerhalb des bisherigen Regierungsbezirks vor Ende der AG 2 auch diese gewechselt werden muss, können sich inhaltliche Überschneidungen, aber auch Lücken ergeben. Von der Verpflichtung zum Besuch der Arbeitsgemeinschaften bei Zuweisung zu einer Ausbildungsstelle außerhalb des Bezirks des ausbildenden Oberlandesgerichts kann damit - bei Vorliegen besonderer Gründe (Wahrnehmung "besonderer" Ausbildungsangebote, die es am Ausbildungsort nicht gibt; berechtigte Hoffnungen auf eine spätere Übernahme) - nur im Rahmen der in 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 JAPO vorgesehenen besonderen Wahlmöglichkeiten befreit werden. Die Ausbildung in einer internationalen Großkanzlei ("law firm") stellt dabei keine besondere Ausbildung nach 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) JAPO dar, sondern zählt bereits zu den regulären Ausbildungsstellen für die Anwaltsstation11 Die Rechtsanwaltspflichtstation kann nicht bei einem Syndikusanwalt abgeleistet werden, der ohne eigene Büroorganisation ausschließlich für ein einzelnes Unternehmen tätig ist. B. teilweise bei einer der folgenden Ausbildungsstellen, 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 JAPO a, - Notariat - Unternehmen - Verband - oder sonstige Ausbildungsstelle, bei der eine sachgerechte, rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist (Nr. 3 a), bis zu 3 Monate b, überstaatliche, zwischenstaatliche oder ausländische Ausbildungsstelle (Nr. 3 b), bis zu 3 Monate c, Anrechnung e. Ausbildung an einer jur. Fakultät; ein Ausbildungsplan ist vorzulegen (Nr. 3 c), bis zu 3 Monate Hinweis: Es muss ein Ausbildungsplan vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, welche Vorlesungen, Seminare etc. besucht werden. Außerdem ist ein Leistungsnachweis erforderlich. Ein bloßer Anwesenheitsnachweis genügt nicht. d, Anrechnung einer Ausbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer (Nr. 3 d), bis zu 4 Monate e, Praktikum bei Organen der Europäischen Union (Nr. 3 e), bis zu 5 Monate C. Die Zuweisungsdauer beträgt mindestens 1 Monat bis zur höchstzulässigen Dauer. Bei der Planung Ihrer Rechtsanwaltspflichtstation beachten Sie bitte die Termine der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Da gerade Bewerbungen im Ausland sehr zeitaufwendig sind, möchten wir Sie bei Interesse an einem Auslandsaufenthalt schon jetzt bitten, sich rechtzeitig um eine Ausbildungsstelle zu bemühen. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Antrag ein Studium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer mit bis zu vier Monaten oder ein Praktikum bei Organen der Europäischen Union mit bis zu fünf Monaten auf die Rechtsanwaltspflichtstation angerechnet werden und bereits während der Verwaltungsstation beginnen können ( 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d und e JAPO). Anträge auf Entsendung zum Studium an die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer sind formlos bis spätestens (für das Sommersemester vom bis ) bzw (für das Wintersemester vom bis ), ggf. über die Regierung von Niederbayern bzw. die Regierung von Schwaben, an die Regierung von Oberbayern zu richten12 Ein Merkblatt hierzu erhalten Sie auf Anfrage bei der Referendargeschäftsstelle der Regierung von Oberbayern oder auf der Homepage unter Die Europäische Kommission organisiert ihre Verwaltungspraktika zweimal jährlich für Bewerber aus Universitäten, aus dem öffentlichen und privaten Sektor. Die Praktika haben eine Dauer von drei bis fünf Monaten und beginnen am bzw Die Bewerbungen müssen via Internet über folgende Website eingereicht werden: Sobald die Bewerbung elektronisch übermittelt wurde, wird automatisch eine Bewerbernummer zugeteilt, die auf dem Bewerbungsformular erscheint (und bei weiteren Kontakten mit dem Praktikantenbüro stets anzugeben ist). Diese elektronisch eingereichte Bewerbung muss ausgedruckt, unterschrieben und datiert werden und zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen (d.h. Kopien von Hochschulzeugnissen und sonstigen relevanten Zeugnissen sowie gegebenenfalls Übersetzungen dieser Dokumente in eine Gemeinschaftssprache) per Post bis spätestens (Praktikumsbeginn ) bzw (Praktikumsbeginn ) an das Praktikantenbüro geschickt werden. Da eine Bewerbung für ein Praktikum bei der Europäischen Kommission ca. ein halbes Jahr Vorlauf benötigt, sollten Sie das Oberlandesgericht München ggf. von einer solchen Bewerbung durch einen entsprechenden Vermerk auf dem für die Rechtsanwaltsstation ausgegebenen Formblatt in Kenntnis setzen. Dem Formblatt ist in diesem Fall ein formloser Antrag auf Anrechnung des Praktikums auf die Verwaltungsbzw. die Rechtsanwaltsstation beizufügen. Zu Ihrer Information weisen wir darauf hin, dass für eine erfolgreiche Bewerbung bei der Kommission die Fähigkeit, ein Gespräch in fremder Sprache fließend zu führen, sowie ein nachgewiesenes Interesse im EU-Bereich, z.b. ein Seminar im Studium oder ein Auslandsaufenthalt, vorausgesetzt werden. Wegen der obligatorischen Teilnahme ( 50 Abs. 1 Satz 3 JAPO) werden grundsätzlich während des Einführungslehrgangs in der Rechtsanwaltsstation keine Auslandsaufenthalte gestattet. Eine Ausnahme wird jedoch für den Fall zugelassen, dass das Praktikum bei Organen der Europäischen Union abgeleistet werden soll, weil diese Praktika regelmäßig an bestimmte Zeiten geknüpft und daher vom Referendar nicht flexibel planbar sind. Voraussetzung für die Befreiung ist allerdings die Vorlage einer Bescheinigung der ausbildenden Institution, wonach das Praktikum nur absolviert werden kann, wenn der Referendar die gesamte Zeit über für die Ausbildung zur Verfügung steht, eine zeitweise Abwesenheit zur Teilnahme an dem Lehrgang also nicht hingenommen würde. Unbedingt beachten: Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Rechtsreferendaren durch private Ausbilder gezahlte Zusatzvergütungen; Freistellungserklärung, siehe Anhang 4 und 5 zu Ziffer13 11.3 Pflichtwahlpraktikum: Das Pflichtwahlpraktikum ( 49 JAPO) dauert 3 Monate. Sollten Sie mehr als eine Ausbildungsstelle wählen, achten Sie bitte darauf, die gesamte Ausbildungszeit lückenlos nachzuweisen. A, Ausbildungsstellen a. Folgende Ausbildungsstellen sind allgemein zugelassen: Berufsfeld Oberlandesgericht-Zivilsenat; Landgericht-Berufungskammer(hilfsweise Zivilkammer der ersten Instanz); Landgericht-Strafkammer-Jugendkammer; Amtsgericht-Jugendgericht ggfls. i. V. mit der Bewährungshilfe oder Jugendgerichtshilfe; Staatsanwaltschaft; Justizvollzugsanstalt möglichst in Justiz Verbindung mit einem Strafgericht oder einer Staatsanwaltschaft; Landgericht- Strafvollstreckungskammer; Amtsgericht im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit; Landgericht- Beschwerdekammer; Notar (soweit Volljurist und Nurnotar) Regierung oder Bezirk; kreisfreie Stadt, Große Kreisstadt oder Landratsamt; Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsgericht oder Landesanwaltschaft Bayern; Verwaltung des Deutschen Bundestags; 2 - Verwaltung Verwaltung des Bundesrats; Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten; Verwaltung des Bayerischen Landtags; Europäische Union; Verwaltung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Rechtsanwälte, die bereits seit fünf Jahren in Deutschland zugelassen sind, (nicht zugelassen: Syndikusanwälte!) 3 - Anwaltschaft 4 - Wirtschaft Regierung; Europäische Union Landesarbeitsgericht; Arbeitsgericht; Landessozialgericht; Sozialgericht; Regierung; Internationales 5 - Arbeits- und Sozialrecht Arbeitsamt in Genf Oberlandesgericht; Landgericht; Europäisches und Deutsches Patentamt; Vereinte Nationen und ihre 6 - International. Recht u. Europarecht Nebenorganisationen; Europäische Union; ausländisches Gericht; Internationale Handelskammer in Paris; Europarat und OECD; Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union 7 - Steuerrecht Finanzbehörde; Finanzgericht Weitere allgemein zugelassene Stellen finden Sie unter unter dem b. Link Pflichtwahlpraktikum Stellensuche Soweit weitere - auch ausländische Stellen - als Ausbildungsstelle für das Pflichtwahlpraktikum gewählt werden, kann die Zuweisung nur erfolgen, wenn nachgewiesen ist, dass 1. ein geeigneter Ausbildungsplatz 2. eine geeignete Person als Ausbilder 3. ein geeigneter Ausbildungsplan vorhanden sind und 4. eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist14 B, Einverständniserklärung der Ausbildungsstelle 1. Bei allgemein zugelassenen Stellen reicht die Einverständniserklärung über den Zuweisungszeitraum aus 2. Im Übrigen ist die Bestätigung der ausbildenden Stelle über das Vorliegen der unter A, b. genannten Voraussetzungen zwingend erforderlich. 3. Die Zuweisung zu Ausbildungsstellen außerhalb des öffentlichen Dienstes erfolgt nur, wenn deren Träger sich schriftlich verpflichten, im Fall der Gewährung einer Vergütung zusätzlich zur Unterhaltsbeihilfe gemäß Art. 3 Abs. 1 SiGjurVD (Zusatzvergütung) den Freistaat Bayern im Innenverhältnis von einer Inanspruchnahme durch Sozialversicherungsträger freizustellen, soweit von diesen Beiträge für die gewährte Zusatzvergütung erhoben werden, 48 As. 6 JAPO. Bei mehreren Ausbildungsstellen ist je eine Einverständniserklärung vorzulegen. Den Vordruck Bestätigung der Ausbildungsstelle finden Sie unter Link auf Referendare dort Vordrucke für Rechtsanwaltstation und Pflichtwahlpraktikum. Eine Sammlung von Erfahrungsberichten über die Ausbildung im Ausland finden Sie auf der Homepage des Referendarvereins München Erfahrungsberichte sollen künftig nach dem unter der genannten Adresse aufgeführten Muster verfasst und dem Referendarverein zur Verfügung gestellt werden. C, Frist Die schriftliche Erklärung in welchem Berufsfeld und bei welcher der für das Berufsfeld zugelassenen Stellen Sie das Pflichtwahlpraktikum ableisten wollen, sowie deren Einverständniserklärung sind spätestens 4 Monate vor Beginn des Pflichtwahlpraktikums bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München einzureichen. Die Erklärung kann nur bis zum Beginn des Pflichtwahlpraktikums und nur aus wichtigem Grund geändert werden. Wenn die Ausbildung im Berufsfeld 1 (Justiz) bei einer Staatsanwaltschaft erfolgt, ist regelmäßig ein Einsatz als staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertreter möglich. Ein Wechsel der Ausbildungsstelle ohne vorherige Genehmigung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München hat den Verlust der Unterhaltsbeihilfe für den betreffenden Zeitraum zur Folge. Soweit Sie Ihr Pflichtwahlpraktikum in den Berufsfeldern 2, 4, 5 oder 7 ableisten möchten, ist die jeweilige Regierung für die Zuweisung zuständig; für die Berufsfelder 1, 3 und 6 das Oberlandesgericht. Unbedingt beachten: Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Rechtsreferendaren durch private Ausbilder gezahlte Zusatzvergütungen; Freistellungserklärung, siehe Anhang 4 und 5 zu Ziffer15 11.4 Ausbildung als Gastreferendar außerhalb des Bezirks des OLG München: Das Gesuch ist möglichst frühzeitig (etwa zwei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Ausbildung) in vierfacher Ausfertigung auf dem Dienstwege einzureichen. Anzugeben sind die Behörde, die Ausbildungsstation sowie die Zeit, für welche die Ausbildung als Gastreferendar begehrt wird. Da die Überweisung an die Gastbehörde nur aus persönlichen Gründen erfolgt, können Trennungsgeld, Reisekosten usw. nicht gewährt werden. Bei der Ausbildung in anderen Bundesländern ist zu beachten, dass die Art der Ausbildung in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt ist. Insbesondere ist eine Beschäftigung als Gastreferendar bei der öffentlichen Verwaltung außerhalb Bayerns wegen der Verschiedenartigkeit des Verwaltungsrechts kaum möglich. Die Überweisung an eine Gastbehörde kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn hierdurch die Gesamtausbildung nicht beeinträchtigt wird, also insbesondere auch der Besuch einer begleitenden Arbeitsgemeinschaft möglich ist. 12. Zweite Juristische Staatsprüfung und Prüfung aus dem Berufsfeld: Der Rechtsreferendar hat an der gegen Ende der Ausbildung bei der letzten Pflichtstation beginnenden Zweiten Juristischen Staatsprüfung teilzunehmen, es sei denn, dass er durch Krankheit oder andere wichtige Gründe daran gehindert ist. Eine Prüfungsverhinderung ist unverzüglich dem Landesjustizprüfungsamt mitzuteilen und nachzuweisen, 10 Abs. 2 JAPO. Schwerbehinderten und Gleichgestellten kann auf Antrag vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nach der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung eine Arbeitszeitverlängerung bis zu einem Viertel der normalen Arbeitszeit gewährt werden, 13 Abs. 1 JAPO. Anträge auf Nachteilsausgleich sind spätestens 6 Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung einzureichen. Der Nachweis der Prüfungsbehinderung ist durch ein Zeugnis eines Landgerichtsarztes oder eines Gesundheitsamtes zu führen, 13 Abs. 3 JAPO. Gründe für ein unverschuldetes Fristversäumnis sind in der Regel durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen. Nach 61 Abs. 4 JAPO gilt die Erklärung gemäß 49 Abs. 4 JAPO (vgl. Ziff. 11.3) als unwiderrufliche Wahl des Berufsfeldes für die mündliche Prüfung einschließlich etwaiger Wiederholungen16 13. Wiederholung der Ersten Juristischen Staatsprüfung zur Notenverbesserung: Für die Examensteilnahme kann Dienstbefreiung gewährt werden. Das Ergebnis ist unter Vorlage einer Kopie des Prüfungszeugnisses dem Präsidenten des Oberlandesgerichts mitzuteilen. 14. Anzeigen von Änderungen der persönlichen Verhältnisse: Änderungen des Familienstandes, der Anschrift, eine Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes, ggf. das Vaterschaftsanerkenntnis sowie der Erwerb eines Doktortitels sind umgehend auf dem Dienstwege anzuzeigen. Dazu ist der amtliche Vordruck JV 100 zu verwenden, der bei den Referendargeschäftsstellen oder der Verwaltungsabteilung Ihrer Beschäftigungsbehörde aufliegt. Der entsprechende Nachweis (z.b. Personenstandsurkunde) ist beizufügen. Änderungen der Anschrift und des Gehaltskontos sind zusätzlich noch (einfach) Ihrem zuständigen Landesamt für Finanzen - Dienststelle (Anschrift s ) anzuzeigen. Dabei ist unbedingt die (aus der Bezügemitteilung ersichtliche) Arbeitsgruppe und das Geschäftszeichen, mindestens aber das Geburtsdatum, anzugeben. Arbeitsgruppe: Wenn noch nicht bekannt, geben Sie bitte pauschal die Arbeitsgruppe 4223/4224 an17 15. Bezügeangelegenheiten: 15.1 Unterhaltsbeihilfe und Kindergeld: Rechtsreferendaren wird nach Dienstantritt von Amts wegen eine Abschlagszahlung der Unterhaltsbeihilfe überwiesen, sofern bei Dienstantritt die erforderlichen Angaben in den Vordrucken zum Zahlungsverfahren und in der FOS - Erklärung gemacht werden. Die Höhe der Bezüge richtet sich auch nach dem Familienstand. Der Rechtsreferendar ist deshalb verpflichtet, alle Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse, soweit sie auf die Gewährung der Unterhaltsbeihilfe oder deren Höhe von Einfluss sein können, unverzüglich anzuzeigen (Formblatt). Hierzu gehören auch alle Entgelte aus einer Nebentätigkeit (s. Ziff. 9.1). Insbesondere ist auch jede Aufnahme einer Tätigkeit des Ehegatten bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder einer damit vergleichbaren Einrichtung (Art.3 Abs. 5 Satz 2 SiGjurVD, Art. 36 Abs. 6 BayBesG) mitzuteilen Kindergeld wird in Form einer Steuervergütung gem. 72 Einkommenssteuergesetz bezahlt. Es ist unter gleichzeitiger Beifügung einer Erklärung zum Familienzuschlag zu beantragen und vom Dienstherrn zu bezahlen. Die Formblätter sind bei den Geschäftsleitern der Gerichte und Staatsanwaltschaften oder bei den Referendargeschäftsstellen erhältlich Anordnungs- und Abrechnungsstelle Für das Kindergeld Landesamt für Finanzen, Dienststelle Bayreuth Landesfamilienkasse Postanschrift : Postfach , Bayreuth Hausanschrift : Tunnelstr Bayreuth Telefon 0921/ Fax: 0921/18 Für die Unterhaltsbeihilfe ist für alle in das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis berufenen Rechtsreferendare/Rechtsreferendarinnen im Oberlandesgerichtsbezirk München zuständig: Landesamt für Finanzen, Dienststelle Bayreuth Postanschrift : Postfach , Bayreuth Hausanschrift : Tunnelstr Bayreuth Telefon : 0921/ Bitte geben Sie bei jedem Schriftverkehr mit dem für Sie zuständigen Landesamt für Finanzen Ihre Personalnummer, mindestens das Geburtsdatum an. Arbeitsgruppe: Wenn noch nicht bekannt, geben Sie bitte pauschal die Arbeitsgruppe 4223/4224 an Kürzung der Unterhaltsbeihilfe: Der Referendar muss mit einer Kürzung der Unterhaltsbeihilfe rechnen, wenn er a) nach nicht bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung den Ergänzungsvorbereitungsdienst ableistet (Art. 3 Abs. 4 SiGjurVD) b) ohne Genehmigung von der Prüfung zurückgetreten oder ihr ferngeblieben ist, c) wegen eines Täuschungsversuchs oder eines Ordnungsverstoßes von der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ausgeschlossen worden ist, d) Gründe zu vertreten hat, durch die sich der Vorbereitungsdienst verlängert, e) nach Art. 3 Abs. 2 SiGjurVD (Kürzung kraft Gesetzes) anzurechnende Einkünfte bezieht. Bezüglich a) ist jedoch der Mindestbelassungsbetrag (derzeit 527,44 ) zu berücksichtigen Verlust der Unterhaltsbeihilfe: Bleibt der Referendar ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Unterhaltsbeihilfe (Art. 3 Abs. 5 Satz 2 SiGjurVD, Art. 9 BayBesG)19 Rückzahlung überzahlter Bezüge: Die Bezüge für Rechtsreferendare werden zum Ende des laufenden Monats gezahlt. In den Fällen der Nr , und z.b. bei der Bewilligung von Sonderurlaub ohne Bezüge oder bei einer Entlassung kann es zu einer Zahlung ohne Rechtsgrund (Bezügeüberzahlung) kommen. Soweit in diesen oder ähnlichen Fällen Bezügezahlungen den veränderten Gegebenheiten nicht mehr rechtzeitig angepasst werden können, stehen die Zahlungen stets unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Bezügemitteilungen sind darüber hinaus immer auch dahingehend zu prüfen, ob Zahlungen ohne Rechtsgrund geleistet wurden; Zweifelsfragen sind mit dem Landesamt für Finanzen zu klären. Die Zahlung der Unterhaltsbeihilfe ab der schriftlichen Prüfung erfolgt im Hinblick auf die von Art. 3 Abs. 5 Satz 2 SiGjurVD, Art. 76 BayBesG i.v.m. 22 Abs. 4 BeamtStG, nicht erfassten Möglichkeiten unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Bezügeüberzahlungen müssen zurückgezahlt werden20 15.2 Reisekosten und Trennungsgeld: Dienstantrittsreise Für Dienstantrittsreisen des Rechtsreferendars vom Wohnort innerhalb Bayerns zum Ausbildungsort werden Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG) gewährt, es sei denn, die Zuweisung an den auswärtigen Ausbildungsort erfolgte aus persönlichen Gründen. Der Antrag ist bei der Beschäftigungsbehörde einzureichen. Dem Antrag ist eine Kopie des Einstellungsbescheids bzw. des Zuweisungsschreibens beizufügen Trennungsgeld Berechtigte, die zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungs- oder Wohnort zugewiesen werden, können Trennungsgeld nach der Bayerischen Trennungsgeldverordnung erhalten (BayTGV). Erfolgt die Zuweisung auf eigenen Wunsch, kann kein Trennungsgeld gewährt werden. Für die Fahrten im Rahmen der Einführungslehrgänge (z.b. Zivilrecht, Strafrecht, Arbeitsrechtslehrgang und Rechtsanwaltspflichtstation) werden keine Reisekosten erstattet. Die Erstattung dieser Fahrten erfolgt unter Umständen nach der Bayerischen Trennungsgeldverordnung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen ( 8 Abs. 1 BayTGV). Hierfür ist ein Antrag auf Bewilligung von Trennungsgeld bei der zuständigen Behörde (siehe ) zu stellen. Dem Trennungsgeldantrag ist eine Kopie des Einstellungsbescheides beizufügen. Trennungsgeld kann nicht bewilligt werden, wenn die Wohnung im Einzugsgebiet des Lehrgangsortes liegt. Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 BayUKG ist Einzugsgebiet das inländische Gebiet, in dem sich Wohnungen befinden, die auf einer üblicherweise befahrenen Strecke nicht mehr als 30 km von der neuen Dienststelle (= hier: Lehrgangsort) entfernt liegen. Soweit Trennungsgeld beantragt wird, hat der Antragsteller den behaupteten eigenen Hausstand in geeigneter Form nachzuweisen (z.b. Kopie des Mietvertrages) Mehr anzeigen
Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München 2015. M e r k b l a t t. für Rechtsreferendare im Oberlandesgerichtsbezirk München
Referendargeschäftsstelle des Oberlandesgerichts München 2015 Stand: August 2015 M e r k b l a t t für Rechtsreferendare im Oberlandesgerichtsbezirk München Am 01. Januar 2011 ist das neue Dienstrecht Mehr Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin
Rechtsvergleich Bayern.I. Berlin Bayern Berlin Art des Arbeitsverhältnisses Art. 2 SiGjurVD: Öffentlich- rechtliches Ausbildungsverhältnis (1) 2 Die Bewerber werden mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst Mehr Rechtsvergleich Bayern.I. Niedersachsen
Rechtsvergleich Bayern.I. Niedersachsen Bayern Niedersachsen Art des Arbeitsverhältnisses Art. 2 SiGjurVD: Öffentlich- rechtliches Ausbildungsverhältnis (1) 2 Die Bewerber werden mit der Aufnahme in den Mehr Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Stand Mai 2012 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de KVS Merkblatt Mehr Innenministerium Kiel, 15. Oktober 2009 des Landes Schleswig-Holstein IV 142-0363.102
Innenministerium Kiel, 15. Oktober 2009 des Landes Schleswig-Holstein IV 142-0363.102 Hinweise zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und -referendare in der öffentlichen Verwaltung und in der Arbeitsgemeinschaft Mehr Stand: Dezember 2011. Informationen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Stand: Dezember 2011 Informationen für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Inhalt: (Stand Dezember 2011) 1. Zahlung der Bezüge 2. Umzugskosten 3. Trennungsgeld 4. Staatsbedienstetenwohnungen 5. Beihilfen Mehr Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis
Ausbildungsvertrag für das Studium mit vertiefter Praxis Zur Durchführung des praktischen Studiensemester und einer darüber hinausgehenden Zusatzpraxis im Studiengang an der Hochschule Hof, Alfons-Goppel-Platz Mehr und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon
Fachhochschule Kaiserslautern Fachbereich Bauen und Gestalten Vertrag für die Praxisphase der Bachelor-Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Virtual Design an der Fachhochschule Mehr während Ihrer Ausbildung im Bezirk des Landgerichts Kiel stehen Ihnen als Ansprechpartner/Ansprechpartnerin Tel.: 604-1386 Tel.
Die Präsidentin des Landgerichts Kiel Landgericht Kiel Postfach 70 64 24170 Kiel An alle Referendarinnen und Referendare Referendarabteilung referendare@lg-kiel.landsh.de Telefax: 0431 604-1924 11.09.2015 Mehr Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
An den Vorstand der Patentanwaltskammer Postfach 26 01 08 80058 München Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft Hiermit beantrage ich meine Zulassung als Patentanwältin / Patentanwalt. I. Persönliche Mehr Muster für Ausbildungsverträge im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher
Muster für Ausbildungsverträge im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher Zwischen...... vertreten durch... (im folgenden Träger der Ausbildung) und Frau/Herrn... wohnhaft Mehr Merkblatt Nachversicherung
Senatsverwaltung für Inneres und Sport I A 27 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 01/2012 Merkblatt Nachversicherung Beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 5 Rechtsvorschriften Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Mehr Ordnung über Reisekostenvergütung des Bistums Trier
Ordnung über Reisekostenvergütung des Bistums Trier Vom 2. Mai 2005 (KA 2005 Nr. 107) 1 Persönlicher Geltungsbereich (1) Diese Ordnung gilt unbeschadet der Absätze 2 und 3 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mehr Merkblatt. zur Gewährung von Umzugskostenvergütung. I. Allgemeines
Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung Anlage 13 I. Allgemeines Die Gewährung von Umzugskostenvergütung richtet sich nach dem Sächsischen Umzugskostengesetz (SächsUKG) vom 23. November 1993 Mehr Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung)
Urlaubsordnung 376 Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) Vom 9. Mai 2014 (KABl. S. 94); 9 geändert durch Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Mehr 2. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses
Hinweise zum Ende des Referendariats Erstellt vom Ausbildungspersonalrat des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen auf Grundlage der Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Referendarrats Stand: Januar Mehr V e r t r a g. über die Ausbildung zur "Altenpflegerin"/zum "Altenpfleger" Zwischen dem... (Name der Einrichtung, Rechtsträger)
V e r t r a g über die Ausbildung zur "Altenpflegerin"/zum "Altenpfleger" Zwischen dem...... (Name der Einrichtung, Rechtsträger) als Träger der praktischen Ausbildung - im Nachfolgenden "Träger der praktischen Mehr Antrag einer ausländischen Anwältin bzw. eines ausländischen Anwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer
Antrag einer ausländischen Anwältin bzw. eines ausländischen Anwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ( 206 BRAO) Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Freiligrathstr. 25 40479 Düsseldorf Anlagen: Mehr Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Stand:1.9.2014 Merkblatt Reisekosten für Referendare Rechtsreferendare erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Antrag Reisekosten und Trennungsgeld Mehr Bekanntmachung. Merkblatt über die Kranken- und Pflegeversicherung der Studentinnen und Studenten
POSTANSCHRIFT Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, 53108 Bonn Bekanntmachung Gemäß 1 Satz 2 der Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Mehr AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 01.09 RICHTLINIEN. für die Auslandsunfallversicherung
AUV-Richtlinien / Seite 1 von 5 RICHTLINIEN für die Auslandsunfallversicherung Stand 01.01.2010 AUV-Richtlinien / Seite 2 von 5 Seite 2 I. Allgemeines 1 Träger der Einrichtung für die Unfallversicherung Mehr Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten1
Merkblatt über die Krankenversicherung der Studentinnen und Studenten 1 (Stand Wintersemester 2015/ 16) 1 (gem. Studentenkrankenversicherungs Meldeverordnung vom 27.03.1996; aktualisiert zum Wintersemester Mehr Berufsausbildungsvertrag
Dieser Vertrag ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen am...unter Nr.... Landesamt für Vermessung und Geoinformation Berufsausbildungsvertrag ( 10, 11 Berufsbildungsgesetz Mehr Bankverbindung Buchen Sie bitte die fälligen Prämien bis auf Widerruf von meinem/folgendem Konto ab Geldinstitut:
Erklärung zum AOK-Wahltarif vigo select Kieferorthopädie ( 35 der Satzung der ) Fragen? Unser AOK Clarimedis ServiceCenter berät Sie gerne: 0800 0 326 326 24-Stunden-Service www.aok.de/rh Name: Vorname: Mehr Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld
Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Inhalt 1. Anspruch auf Altersgeld... 2 2. Berechnung des Altersgeldes... 2 3. Zahlung des Altersgeldes... Mehr im Rahmen der Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger Zwischen ... ... ... (im folgenden Träger der praktischen Ausbildung) und Frau/Herrn...
im Rahmen der Ausbildung zur Altenpflegerin/zum Altenpfleger Zwischen (im folgenden Träger der praktischen Ausbildung) und Frau/Herrn... geb. am... wohnhaft in...... (im folgenden Schüler) wird folgender Mehr (BGBl. I S.1533), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 20.12.2004 (BGBl I S. 3403) gezahlt.
FACHBEREICH Umzugskosten/Trennungsgeld THEMATIK Merkblatt Trennungsgeld gem. TGV Zur pauschalen Abgeltung der bis zum Umzug entstehenden Mehrauslagen für Unterkunft und Verpflegung am neuen Dienstort wird Mehr Persönliche Daten: Besuchte Kindertagesstätte: Name: Anschrift: für die Bearbeitung zuständige Behörde: Erziehungsberechtigte(r)/Antragsteller(in):
Besuchte Kindertagesstätte: Name: Anschrift: eingegangen am: Antrag auf Ermäßigung oder Übernahme von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren für den Besuch in Kindertageseinrichtungen (Sozialstaffelregelung Mehr Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen
Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Mehr Mitteilungsblatt der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Nr. 05/2013 vom 7. März 2013
Mitteilungsblatt Nr. 05/2013 vom 7. März 2013 Erneute Veröffentlichung der Praktikumsordnung des weiterbildenden Fernstudiums Betreuung/Vormundschaft/Pflegschaft vom 05.05.2010 Mitteilungsblatt Herausgeber: Mehr 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich
1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen Mehr Persönliche Daten: Besuchte Schule: (bitte ankreuzen) o 4. Klasse eingegangen am:
Besuchte Schule: (bitte ankreuzen) o 1. Klasse o Obereider o Nobiskrug o 2. Klasse o Mastbrook o Rotenhof o 3. Klasse o Neuwerk o 4. Klasse eingegangen am: Antrag auf Ermäßigung oder Übernahme von Teilnahmebeiträgen Mehr Referendarinformationen
Stand: 27.11.2014 Referendarinformationen 1. Einleitung Bis zum Jahre 2002 war die Juristenausbildung traditionell auf den Richterberuf und nicht auf den Anwaltsberuf fokussiert. Tatsächlich arbeiten aber Mehr EUV 765 Archiv. In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1993
Erholungsurlaubsverordnung EUV 765 Archiv Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Erholungsurlaubsverordnung EUV) In der Mehr Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt.
Arbeitsvertrag und (im folgenden ) (im folgenden Arbeitnehmer) Grundlage dieses Arbeitsvertrages sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgenden Vereinbarungen zwischen und Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis Mehr Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung
An das Versorgungsamt Geschäftszeichen Eingangsstempel Zutreffendes bitte ankreuzen x oder ausfüllen Antrag auf Gewährung von Sterbe-/Bestattungsgeld* nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) W I C H T I Mehr Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte
Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte zwischen Frau/Herrn... (Name des ärztlichen Arbeitgebers) * in... (Praxisanschrift) und Frau/Herrn... (Name) in... (Anschrift) wird folgender Vertrag geschlossen: Mehr Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Arzt in Weiterbildung) bei einem Weiterbildungsermächtigten
Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Arzt in Weiterbildung) bei einem Weiterbildungsermächtigten Seite 1 von 8 Befristeter Anstellungsvertrag Zwischen Herrn/Frau Praxisanschrift Mehr B e r u f s a u s b i l d u n g s v e r t r a g. ( 10 HmbGPAG) Zwischen dem Ausbildenden (Unternehmen) und dem / der Auszubildenden Name Vorname
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Fachberufe im Gesundheitswesen -G1149-, Billstraße 80, 20539 Hamburg Tel.: 428.37-3996 / Fax: 427 94 81 30 E-Mail: Carsten.Mueller@BGV.hamburg.de Mehr Dadurch soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden.
Pflegezeitgesetz - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 01/2009 Was regelt das Gesetz? Das am 01.07.2008 in Kraft getretene Pflegezeitgesetz ermöglicht es dem Beschäftigten sich von der Arbeit freistellen Mehr Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197)
Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197) I. Zu 3 a KDO (Meldung von Verfahren automatisierter Verarbeitung) (1) Sofern Verfahren Mehr Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Interkulturelle Kommunikation an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Interkulturelle Kommunikation an der Ludwig-Maximilians-Universität München Vom 27. Mai 2011 Auf Grund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung Mehr Richtlinien für die Auslandsversicherung. Abschnitt I. Allgemeines
Richtlinien für die Auslandsversicherung Abschnitt I Allgemeines 1 Träger der Auslandsversicherung gemäß 140 ff. SGB VII ist die Berufsgenossenschaft Holz und Metall. 2 (1) Die Kosten der Versicherung Mehr Merkblatt Familienzuschlag
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf - Tel. 0211/6023-01 Stand: 01/2015 Merkblatt Familienzuschlag Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Mehr Die Auszahlung/Versteuerung des Trennungsgeldes erfolgt grundsätzlich mittels des Bezügezahlungsverfahrens
Abteilung D - Dienstleistungszentrum - FACHBEREICH THEMATIK Umzugskosten/Trennungsgeld Merkblatt Trennungsgeld gem. TGV Zur pauschalen Abgeltung der bis zum Umzug entstehenden Mehrauslagen für Unterkunft Mehr Programm. zur Durchführung der Studienbeihilfe
Programm zur Durchführung der Studienbeihilfe Finanzierung und Rechtsgrundlage Die Finanzierung der Studienbeihilfe erfolgt von den Partnern der Vereinbarung gemeinschaftlich. Die Details sind in der Vereinbarung Mehr Rechtsvergleich Bayern.I. Sachsen
Rechtsvergleich Bayern.I. Sachsen Bayern Sachsen Art des Arbeitsverhältnisses Art. 2 SiGjurVD: Öffentlich- rechtliches Ausbildungsverhältnis (1) 2 Die Bewerber werden mit der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst Mehr Praktikantenvertrag für die praxisintegrierte Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger
Praktikantenvertrag für die praxisintegrierte Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilerziehungspfleger zwischen den Träger des Praktikums und Name, Vorname: Geburtsdatum: Geburtsort: PLZ, Wohnort: Straße, Mehr Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt ( 2 EuRAG) Stand Juli 2014
Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt ( 2 EuRAG) Stand Juli 2014 Rechtsanwaltskammer Stuttgart Königstraße 14 70173 Stuttgart Dem Antrag sind folgende Mehr Ausbildungsvertrag. im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher am Elisabeth-Lüders-Berufskolleg Hamm
Seite 1 von 6 Ausbildungsvertrag im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher am Elisabeth-Lüders-Berufskolleg Hamm zwischen Adresse vertreten durch (Träger der praktischen Ausbildung) Mehr Nummer 2/2015 27. April 2015. Informationsblatt für den Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte
Personalblatt Nummer 2/2015 27. April 2015 Inhalt: Informationsblatt für den Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte Herausgeber: Das Präsidium der Freien Universität Berlin, Kaiserswerther Str. 16 18, 14195 Mehr A R B E I T S V E R T R A G. für M E D I Z I N I S C H E F A C H A N G E S T E L L T E
A R B E I T S V E R T R A G für M E D I Z I N I S C H E F A C H A N G E S T E L L T E zwischen Frau / Herrn in (Name der/des ärztlichen Arbeitgeberin/Arbeitgebers) (Praxisanschrift) und Frau /Herrn in Mehr P r a k t i k u m v e r t r a g (Muster)
Anlage 1 zu 6 der Allgemeinen Praktikumordnung der HTW Dresden A 1 P r a k t i k u m v e r t r a g (Muster) Zwischen... Firma - Behörde - Einrichtung... Bezeichnung - Anschrift - Fernsprecher vertreten Mehr Mustervertrag Praktikant
Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 25621 Mustervertrag Praktikant Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages: Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, Mehr Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Erklärung Mehr Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:
Mustervertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - Altersteilzeitvertrag wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Mehr Muster-Ausbildungsvertrag
Muster-Ausbildungsvertrag Zwischen (im Folgenden: Träger der praktischen Ausbildung ) und Frau/Herrn geb. am in wohnhaft in (im Folgenden: Schülerin oder Schüler) wird gem. 13 Abs. 1 Satz 1 des Altenpflegegesetzes Mehr KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I
KVI-Muster einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I für nach dem 10. November 2005 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen der Kunststoffverarbeitenden Industrie Mehr Anlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer Mehr Arbeitsvertrag. unbefristet. 1 Rechtliche Voraussetzungen
Arbeitsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und Herrn/Frau nachstehend: Leiharbeitnehmer Auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Mehr Jura Professionell. Das erfolgreiche Rechtsreferendariat. Michael Felser. Eine Anleitung. 3., neubearbeitete Auflage
Michael Felser Jura Professionell Das erfolgreiche Rechtsreferendariat Eine Anleitung 3., neubearbeitete Auflage AchSo! Verlag im Programm der Bund-Verlagsgruppe Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Mehr Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen
Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung Mehr Ausbildungsvertrag im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher
1 Ausbildungsvertrag im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher Zwischen vertreten durch (Träger der praktischen Ausbildung) und Frau/Herrn geb. am wohnhaft in (Schülerin/Schüler) Mehr Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge Mehr Amtsblatt der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut. Jahrgang: 2013 Laufende Nr.: 221-1
Amtsblatt der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut Jahrgang: 2013 Laufende Nr.: 221-1 Richtlinien zur Bestellung und Vergütung von nebenberuflichen Lehrpersonen an der Hochschule für angewandte Mehr 2030-4-42. Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V)
2030-4-42 Landesverordnung über die Elternzeit für die Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern (Elternzeitlandesverordnung - EltZLVO M-V) Vom 22. Februar 2002 Fundstelle: GVOBl. M-V 2002, S. Mehr Alles Wichtige zum Praktikum
Alles Wichtige zum Praktikum 1. Vorgeschriebenes Praktikum 2. Freiwilliges Praktikum 3. Sonderfälle Praktikanten sind Personen, die sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse Mehr -1- Praktikantenvertrag. zwischen... ... ... ... ... - im folgenden Studierender genannt -
-1- Praktikantenvertrag zwischen......... - im folgenden Kooperationsunternehmen genannt - und Herrn/Frau......... - im folgenden Studierender genannt - wird folgender Vertrag geschlossen: 1. Gegenstand Mehr SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON FEUERWEHRANGEHÖRIGEN DER STADT GÖPPINGEN. Entschädigung
Satzung über die Entschädigung von Feuerwehrangehörigen 37/4 SATZUNG ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG VON FEUERWEHRANGEHÖRIGEN DER STADT GÖPPINGEN Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung Mehr Vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) Abschnitt 1 Mutterschutz und Stillzeit
Mutterschutz- und ElternzeitVO MuSchEltZV 310 Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung Mehr für die Zulassung zur Abschlussprüfung ohne vorangegangenes Berufsausbildungsverhältnis
MERKBLATT für die Zulassung zur Abschlussprüfung ohne vorangegangenes Berufsausbildungsverhältnis Aus- und Weiterbildung 1. Ohne Berufsausbildungsverhältnis können Sie zur Abschlussprüfung zugelassen werden, Mehr Am Leonhardsbrunn 5 60487 Frankfurt (wird vom Versorgungswerk ausgefüllt) Name: Vorname: Geburtsname: geb. am: Geburtsort: Staatsangehörigkeit:
Mitgl.-Nr.: Mitgl.-Gruppe: Versorgungswerk der LAK Hessen Am Leonhardsbrunn 5 60487 Frankfurt Beginn: (wird vom Versorgungswerk ausgefüllt) Anmeldebogen für Apotheker Name: Vorname: Geburtsname: geb. am: Mehr Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Praxisarzt) bei einem Praxisinhaber
Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Praxisarzt) bei einem Praxisinhaber Anstellungsvertrag Zwischen Herrn/Frau (Praxisinhaber) Praxisanschrift und Herrn/Frau (Praxisarzt) Mehr // ANTRAG AUF BETRIEBSRENTE FÜR WAISEN
// ANTRAG AUF BETRIEBSRENTE FÜR WAISEN Der Antrag ist für jede Waise getrennt zu stellen. Ein Anspruch auf Waisenrente besteht, wenn und solange die Waisen einen entsprechenden Rentenanspruch in der gesetzlichen Mehr wird nachstehender Vertrag zur Umschulung in dem anerkannten Ausbildungsberuf "Steuerfachangestellte/-r" abgeschlossen.
zum/zur Steuerfachangestellten Zwischen ausbildender Kanzlei (Umschulungsträger - Stempel) und Umzuschulender/-n Name, Geburtsname: Vorname: Anschrift: geb. am: in: wird nachstehender Vertrag zur Umschulung Mehr II. Arbeitsrechtlicher Teil
1 Arbeitsrechtlicher Teil 1 Geltungsbereich 1Diese Dienstordnung Teil II gilt für Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten nachfolgend Beschäftigte genannt, die von den diözesanen Ordnungen für Pastoralreferenten Mehr 5 Zuschuß bei Versetzung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990
Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag Mehr Rundschreiben Nr. 1/2010
Münster, 16.08.2010 Auskunft erteilt: Thema: Freiwillige Versicherung/Beitragserstattung Herr Terwey Telefon: 0251 238-2456 E-Mail: Guenter.Terwey@drv-westfalen.de Auskunft erteilt: Themen mit Auslandsberührung: Mehr EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Regelung über Praktika im Sekretariat der EVP-Fraktion. des Europäischen Parlaments
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europäischen Parlament Group of the European People's Party (Christian Democrats) in the European Parliament Groupe du Parti Populaire Européen Mehr Arbeitsrechtliche Regelung zu Fortbildungen und anderen Mitarbeiterfördermaßnahmen. Grundsätze für die Aus-, Fort- und Weiterbildung ( 39 c) MVG)
Arbeitsrechtliche Regelung zu Fortbildungen und anderen Mitarbeiterfördermaßnahmen Grundsätze für die Aus-, Fort- und Weiterbildung ( 39 c) MVG) Grundlagen Fortbildungsmaßnahmen Diese Maßnahmen dienen Mehr A l l g e m e i n e I n f o r m a t i o n e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s
Stand: 01.12.2007 (Änderungen vorbehalten) A l l g e m e i n e I n f o r m a t i o n e n I n h a l t s v e r z e i c h n i s 01. Arbeitsverträge 02. Arbeitszimmer/-räume 03. Aus- und Fortbildungskosten Mehr Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) BerHG Ausfertigungsdatum: 18.06.1980 Vollzitat: "Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl. Mehr Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für
Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets Mehr Krankheit von Arbeitnehmern
Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent Mehr Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte
Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen. Mehr Ausbildungsvertrag für das Praxisbezogene [] Studienprojekt 1 1 [] Studienprojekt 2 1 [] Studienprojekt 3 1
Ausbildungsvertrag für das Praxisbezogene [] Studienprojekt [] Studienprojekt [] Studienprojekt Für Studierende an der Hochschule Kempten - nachfolgend Hochschule genannt des Bachelorstudiengangs Soziale Mehr Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH An den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz Rheinstraße 24 56068 Koblenz Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit Zweigniederlassung Mehr Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung
Kommunalunternehmen B E R G W a s s e r - A b w a s s e r Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Berg Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Berg Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Mehr Informationen zur Prüfung Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin
Informationen zur Prüfung Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin Die Prüfung zum Geprüften Logistikmeister/zur Geprüften Logistikmeisterin ist eine öffentlichrechtliche Prüfung auf der Basis Mehr BERUFSAKADEMIE SACHSEN
BERUFSAKADEMIE SACHSEN Staatliche Studienakademie Plauen Merkblatt zur Sozialversicherung der Studenten an der Berufsakademie Sachsen Stand: Dezember 2006 Berufsakademie Sachsen Staatliche Studienakademie Mehr Satzung. der Pflegekasse der TBK. Thüringer Betriebskrankenkasse
Satzung der Pflegekasse der TBK Thüringer Betriebskrankenkasse Stand 01/2015 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung Seite 1 Name, Sitz und Bereich der Pflegekasse 3 2 Aufgaben der Pflegekasse Mehr Leitfaden Reisekosten im Vorbereitungsdienst
Leitfaden Reisekosten im Vorbereitungsdienst Abrechnung von Reisekosten der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im niedersächsischen Schuldienst Stand: 01.02.2015 1. Vorbemerkungen: Mehr MERKBLATT. (Stand: Mai 2004) für die Förderung eines Praktikums in den Ländern Ozeaniens (außer Australien) und den Ländern Afrikas
Studentenwerk Frankfurt (Oder), Amt für Ausbildungsförderung Paul-Feldner-Str. 8, 15230 Frankfurt (Oder), Telefon (0335) 565 09 22 Telefax (0335) 565 09 99, Email: bafoeg@studentenwerk-frankfurt.de MERKBLATT Mehr Ich möchte den AOK-Wahltarif vigo select Kieferorthopädie für mich / meine familienversicherten Angehörigen wählen:
Erklärung zum AOK-Wahltarif vigo select Kieferorthopädie ( 35 der Satzung der ) Servicestelle Wahltarife Kasernenstr. 61 Telefon: (0211) 82 25 0 Telefax: (0211) 82 25 10 15 Name: Vorname: PLZ: Wohnort: Mehr Die Ausführungen zur Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beziehen sich hier
Beamte Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Redaktion, Andreas Menthe TK Lexikon Sozialversicherung 25. März 2015 Sozialversicherung 1 Beamte HI726625 HI2330405 Beamte sind in ihrer Beschäftigung als Beamte versicherungsfrei Mehr Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV)
Bundesfinanzdirektion Mitte Seite 1 von 6 Stand: 28.07.2014 Informationen Ihrer Beihilfestelle Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) A) Mehr Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte
Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte Zwischen der Firma Strasse Plz Ort (Arbeitgeber) Und Herrn/Frau Strasse Plz Ort Wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: (Arbeitnehmer) 1. Beginn Mehr GKV-Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland Postfach 20 04 64 53134 Bonn
GKV-Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland Postfach 20 04 64 53134 Bonn Beschäftigung für einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber in mehreren Mitgliedstaaten 1) Sehr Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback