Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/01/31/umsatzsteuer-geschaftsverauserung-im-ganzen-trotz-fehlender-verauserung-des-geschaftsgrundstucks/
Timestamp: 2019-12-16 13:29:39
Document Index: 308042016

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

• … ob bei fehlender Veräußerung des Geschäftsgrundstücks eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gegeben sein kann.
• … welche Voraussetzungen bei Vermietung der Geschäftsräume erfüllt sein müssen, damit eine Geschäftsveräußerung im Ganzen bejaht werden kann.
• … welche Zweifelsfragen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aufwirft.
Die Inhaberin eines Sportartikelgeschäfts hatte ihren Warenbestand und die Ladeneinrichtung an eine GmbH veräußert. Parallel dazu vermietete sie die Geschäftsräume, die ihr gehörten, ebenfalls an die GmbH. In dem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag war ein jederzeitiges Kündigungsrecht beiderseits mit Frist von drei Monaten vereinbart. Nach Ansicht des Finanzamts lagen die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vor, weil das Grundstück als wesentliche Geschäftsgrundlage nicht an die GmbH mit veräußert worden war: Eine dauerhafte Fortführung des Unternehmens sei bei einem Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist nicht gewährleistet, da der Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts ohne Ladenlokal nicht möglich sei.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Verlauf des Revisionsverfahrens bereits darauf hingewiesen, eine Geschäftsveräußerung könne auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mit übereignet worden seien, wenn sie aber dem Unternehmer langfristig (mithin mindestens zehn Jahre) zur Nutzung überlassen worden seien. Der BFH erachtete hier eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für notwendig, da der Mietvertrag im zu entscheidenden Fall von jeder Partei kurzfristig kündbar war.
In dem Verfahren hatte der EuGH zu entscheiden, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen kann, wenn Warenbestand und Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts übereignet werden, das Ladenlokal aber lediglich vermietet wird. Zudem war fraglich, ob es auf die Dauer des geschlossenen Mietvertrags oder der vereinbarten Kündigungsfrist bei der Entscheidung ankommt.
Nach der Entscheidung des EuGH kann auch in einer Konstellation wie der genannten die Übertragung eines Gesamtvermögens vorliegen. Entscheidend sei immer, ob es dem Erwerber möglich sei, die selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit fortzuführen. Die kurzfristige Kündigungsmöglichkeit allein sei insoweit noch kein Hindernis. Stattdessen müssten die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Besonders sei auch die Intention des Erwerbers entscheidend. Wolle der Erwerber eine Tätigkeit unmittelbar abwickeln, sei eine kurzfristige Kündigungsfrist hingegen ein Hindernis. Wurde die Tätigkeit fast zwei Jahre faktisch durchgeführt – so wie im vorliegenden Fall –,könne von einer sofortigen Abwicklung keine Rede sein, weshalb die Tatsache, dass ein Geschäftslokal „nur“ vermietet wurde, nicht gegen das Vorliegen einer Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens spreche.
Der EuGH bestätigt hier die Auffassung des BFH, nach der es für die Übertragung eines Gesamtvermögens nicht zwingend notwendig ist, die Geschäftsräume mit zu veräußern. Eine Vermietung kann insoweit ausreichend sein. Erkennt der BFH eine langfristige Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks bei einer Mietdauer von zehn Jahren an, geht der EuGH sogar noch weiter. Er schließt die Möglichkeit der dauerhaften Fortführung eines Unternehmens auch bei einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit nicht aus, macht dies aber vom Einzelfall abhängig. Vor allem stellt er hier auf die Fortführungsabsicht des Erwerbers ab. Ab wann man genau von einer solchen Absicht ausgehen kann, definiert er jedoch nicht. Nach den Gegebenheiten des vorliegenden Falls kann man aber wohl davon ausgehen, dass man eine Fortführungsabsicht bei einer tatsächlichen Fortführung des Geschäfts von mindestens zwei Jahren annehmen kann. Gleichwohl wirft das EuGH-Urteil neue Fragen auf: Denn Fragen werden sich vor allem dort ergeben, wo die Grenze von zwei Jahren Mietdauer unterschritten wird. Zudem wird es im Vorfeld für den Veräußerer kaum absehbar sein, wie lang der Erwerber tatsächlich das Geschäft fortführt.
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EuGH, Urteil vom 10. November 2011 (C-444/10; Schriever)