Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-84/03
Timestamp: 2019-11-14 00:41:56
Document Index: 38951488

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.01.2005 - C-84/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,517
EuGH, 13.01.2005 - C-84/03 (https://dejure.org/2005,517)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - C-84/03 (https://dejure.org/2005,517)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - C-84/03 (https://dejure.org/2005,517)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-- und Bauaufträge - Anwendungsbereich - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Kooperationsvereinbarungen zwischen ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Anwendungsbereich - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Kooperationsvereinbarungen zwischen ...
Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den Richtlinien 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge sowie 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ...
Verhandlungsverfahren: die Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung sind in den europäischen Richtlinien abschließend festgelegt
Vergaberecht und interkommunale Vereinbarungen
Vergaberecht bei Kommunalkooperation
schlawien-naab.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vergaberecht 2006: Erster Reformschritt abgeschlossen - Entscheidungen der Vergabekammern und der Vergabesenate im Jahr 2006 und aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht (RA Wolfgang E. Trautner / RA Vera Glöckner; BADK Information 2007, 1)
Entscheidung zu interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht
Vergaberecht und interkommunale Vereinbarungen (IBR 2005, 104)
Zusammenfassung von "Interkommunale Kooperationen - ein konsolidierter Stand der Rechtsentwicklung?" von RA/Dipl.-Verw. Dr. Klaus Greb, original erschienen in: VergabeR 2008, 409 - 415.
Zusammenfassung von "Interkommunale Zusammenarbeit: Notwendigkeiten aus Sicht der Kommunen" von Barbara Meißner, original erschienen in: VergabeR 2008, 403 - 409.
Zusammenfassung von "Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht" von RA Dr. Tina Bergmann und Ass. Rainer Vetter, original erschienen in: NVwZ 2006, 497 - 501.
Zusammenfassung von "Vergaberecht und Organisation der öffentlichen Verwaltung: Vom Formalismus der juristischen Person zur Anpassung an sich verändernde Handlungs- und Organisationsrationalitäten" von WissMiter. Dr. Markus Pöcker und Jens Michel, original erschienen in: ...
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. Februar 2003
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Umsetzung der Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Ausschluss bestimmter privatrechtlicher Einrichtungen vom ...
NVwZ 2005, 431
EuZW 2005, 222
NZBau 2005, 232
DVBl 2005, 459 (Ls.)
BauR 2005, 911
VergabeR 2005, 176
ZfBR 2005, 298
Im Urteil vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien (C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnrn. 38 bis 40), habe der Gerichtshof bestätigt, dass von Gebietskörperschaften geschlossene horizontale Kooperationsverträge wie der vorliegende Vertrag vom Vergaberecht erfasst seien.
Dass der Dienstleistungserbringer eine vom Dienstleistungsempfänger verschiedene Körperschaft öffentlichen Rechts ist, steht der Anwendung der Richtlinie 92/50 nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne zu einem öffentlichen Liefer- und Bauauftrag Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 40).
Die Vorschrift ist demnach stets so auszulegen und anzuwenden, dass ihr Anwendungsbereich nicht zur Regel wird (vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.1.2005 - Rs. C-84/03, EWS 2005, 125, 128;… Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-20/01, EWS 2003, 240;… Urt. v. 10.3.1987 - Rs. C-199/85, Slg. 1987, 1055; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008 - VII-Verg 46/08, VergabeR 2009, 173; Beschl. v. 27.10.2004 - VII-Verg 52/04, VergabeR 2005, 252; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.11.2003 - 1 Verg 14/03, [...]).
Erstens muss die öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen, und zweitens muss diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit der oder den öffentlichen Körperschaften realisieren, die ihre Anteile innehaben (vgl. Urteile Teckal, Randnr. 50, vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 49, vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien, C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnr. 38, vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705, Randnr. 34, vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 33, und vom 19. April 2007, Asemfo, C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 55).
Allerdings hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Urteil vom 13.1.2005 zu Art. 1 lit. a) der Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG entschieden, dass zur Annahme eines öffentlichen Auftrags grundsätzlich ein Vertragsschluss zwischen einer Gebietskörperschaft und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person genüge, wobei anderes nur dann gelten könne, wenn die Gebietskörperschaft über die betreffende Person eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübe und diese Person zugleich im Wesentlichen für die sie kontrollierende Gebietskörperschaft (oder deren Mehrheit) tätig sei (vgl. EuGH, Urt. der 2. Kammer v. 13.1.2005 - C-84/03 [Kommission ./. Königreich Spanien], WuW/E Verg 1037, Tz. 38, unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98 [Teckal], NZBau 2000, 90 = WuW/E Verg 311, Tz. 50).
Für die Anwendung des Vergaberechts genügt es vielmehr grundsätzlich, dass ein Vertrag zwischen einer Gebietskörperschaft und einer rechtlich hiervon verschiedenen Person geschlossen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13.01.2005, Rs. C-84/03).