Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=19.04.2006&Aktenzeichen=1%20L%20256/05
Timestamp: 2020-07-12 19:48:02
Document Index: 105890552

Matched Legal Cases: ['e contrario', 'Art. 2', '§ 4', '§ 73', '§ 2', 'Art. 33', '§ 4', '§ 2', '§ 124', '§ 314', '§ 314']

OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05 (https://dejure.org/2006,4499)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.04.2006 - 1 L 256/05 (https://dejure.org/2006,4499)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. April 2006 - 1 L 256/05 (https://dejure.org/2006,4499)
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Amtszulagen und Stellenzulagen als Teil der Dienstbezüge; Ministerialzulage als eine Stellenzulage; Ausreichende Darlegung der Berufungszulassungsgründe durch Verweis auf das schriftsätzliche Vorbringen in der ersten Instanz; Verfassungswidrigkeit des Gesetz zur Änderung ...
VG Magdeburg, 05.04.2005 - 5 A 47/05
Demgegenüber folgt aus Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 a. E. der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (argumentum e contrario), der ausschließlich eine Überschreitung des in der Anlage IX festgelegten Vomhundertsatzes verbietet, dass eine Unterschreitung des Vomhundertsatzes durch den Landesgesetzgeber gerade nicht ausgeschlossen wird (siehe Beschluss des beschließenden Senates vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - vgl. insoweit auch: OVG Saarland, a. a. O., mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Regelungen in einzelnen Ländern).
Gegen die vorbezeichneten bundesrechtlichen Bestimmungen verstößt Art. 2 Nr. 2 und 5 des Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes vom 21. Dezember 1998 (GVBl. LSA S. 494), mit dem § 4 des Landesbesoldungsgesetzes vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 123, in der Fassung der Berichtigung auf S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 1997 (GVBl. LSA S. 836), geändert wurde, nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates (Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -) nicht.
Weder die Verringerung der Ministerialzulage bis zu ihrem vollständigen Abbau, noch die einheitliche - besoldungsgruppenbezogene - Regelung der verringerten Höhe stellen einen Verstoß gegen § 73 BBesG i. V. m. § 2 Abs. 1 2. BesÜV oder Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1 GG dar (siehe bereits: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -).
Ebenso wenig ist ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Beschlüsse vom 12. Februar 2003 in den Verfahren 2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99 (…a. a. O.) gegebenen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - und Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 -).
Die hier streitbefangene (Stellen-)Zulage gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B i. V. m. § 4 Landesbesoldungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1998 wird nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -) - entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht - nämlich nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gekürzt.
Wie der Senat bereits zuvor ausgeführt hat, ist gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B allein maßgeblich die in der Anlage IX vorgegebene Struktur der Differenzierung nach zusammengefassten Besoldungsgruppen und der jeweiligen Bezugsgröße zwingend vorgegeben, während ausschließlich eine Überschreitung des in der Anlage IX festgelegten Vomhundertsatzes, nicht indes eine Unterschreitung des Vomhundertsatzes durch den Landesgesetzgeber untersagt ist (siehe Beschluss des Senates vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - vgl. insoweit auch: OVG Saarland, a. a. O., mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Regelungen in einzelnen Ländern).
Schließlich vermag die Klägerin mit ihrem Vorbringen nicht durchzudringen, soweit sie sich zur Verfassungswidrigkeit auf die Kürzung der Ministerialzulage bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1999 beruft (siehe hierzu bereits: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -).
Die Beklagte legt insofern schon nicht im Ansatz dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 5 B 57.04 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2010 - 1 L 137/10 -, juris; Beschluss vom 19. April 2006 - 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]).
12 Soweit der Kläger rügt, ein Verfahrensverstoß liege ferner darin, dass der Richter am Verwaltungsgericht L. an der Entscheidung mitgewirkt habe, genügt dies bereits nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Bezeichnung eines Verfahrensmangels, denn es muss der Mangel in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - Az.: 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 1. Dezember 2005 - Az.: 3 L 405/03 - Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA S. 57 [m. w. N.] ).
VG Minden, 31.07.2007 - 1 K 3673/06
Mit Beschluss vom 16.06.2005 - 1 L 256/05 - gab die Kammer dem Antrag statt mit der wesentlichen Begründung, die Nutzungsänderung der ehemaligen Lagerhalle zu einem Bethaus der Mennoniten Brüdergemeinde e. V. sei bauplanungsrechtlich unzulässig, da das Grundstück Teil eines reinen Wohngebietes sei, in dem die Grundstücke der Kläger liegen und es sich hier nicht um eine den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienende Anlage für kirchliche Zwecke handele, die in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akten 1 L 256/05, 1 L 882/06 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Bezüglich der weiteren Begründung nimmt das Gericht Bezug auf die den Beteiligten bekannten Beschlüsse der Kammer vom 16.06.2005 - 1 L 256/05 - und 01.02.2007 - 1 L 882/06 - und die jeweils hierzu ergangenen die Beschlüsse bestätigenden Beschlüsse des OVG NRW vom 22.07.2005 - 7 B 1098/05 - und 15.03.2007 - 7 B 264/07 -.
Denn es muss der Mangel in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 -, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - 1 L 256/05 -, JMBl. LSA S. 57 [m. w. N.]).
Die Klägerin legt nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen ( vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 8. Juni 2010 - Az.: 1 L 50/10 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.] ).
Die Klägerin legt auch insoweit nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]).
Der Kläger legt nicht substantiiert dar, dass im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen ( vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.] ).
Denn bei der von ihm angeführten Regelung handelt es sich um zwischenzeitlich außer Kraft getretenes Recht, so dass auch unter diesem Aspekt nicht dargelegt ist, ob im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 25/09 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]).
Denn bei der vom Kläger angeführten Regelung handelt es sich um zwischenzeitlich materiell-rechtlich außer Kraft getretenes Recht, so dass auch unter diesem Aspekt nicht dargelegt ist, ob im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA, Beschluss vom 20. Februar 2007 - Az.: 1 L 11/07 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -, JMBl. LSA 2007, 60 [m. w. N.]).