Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79151_186/?SprungMarke=ja_3
Timestamp: 2020-07-04 22:50:56
Document Index: 66441098

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 81', '§ 30', '§ 81', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 81', '§ 18', '§ 93', '§ 186']

GWB § 186 Übergangsbestimmungen - NWB Gesetze
GWB § 186 i.d.F. 25.05.2020
Teil 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen [1]
§ 186 Übergangsbestimmungen [2]
(3) 1Mit Ausnahme von § 33c Absatz 5 sind die §§ 33a bis 33f nur auf Schadensersatzansprüche anwendbar, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind. 2§ 33h ist auf nach dem 26. Dezember 2016 entstandene Ansprüche nach § 33 Absatz 1 oder § 33a Absatz 1 sowie auf vor dem 27. Dezember 2016 entstandene Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift im Sinne des § 33 Absatz 1 oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde anzuwenden, die am 9. Juni 2017 noch nicht verjährt waren. 3Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung der Ansprüche, die vor dem 27. Dezember 2016 entstanden sind, bestimmen sich jedoch für die Zeit bis zum 8. Juni 2017 nach den bisher für diese Ansprüche jeweils geltenden Verjährungsvorschriften.
(5) 1§ 81a findet Anwendung, wenn das Erlöschen der nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verantwortlichen juristischen Person oder Personenvereinigung oder die Verschiebung von Vermögen nach dem 9. Juni 2017 erfolgt. 2War die Tat zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet, gehen die Regelungen des § 81 Absatz 3a bis 3e vor.
(7) 1Für einen Zusammenschluss, für den die Anmeldung nach § 39 zwischen dem 1. März 2020 und dem Ablauf des 31. Mai 2020 beim Bundeskartellamt eingegangen ist, beträgt die Frist nach § 40 Absatz 1 Satz 1 zwei Monate und die Frist nach § 40 Absatz 2 Satz 2 sechs Monate. 2Satz 1 gilt auch im Fall des § 40 Absatz 5. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn am 29. Mai 2020
die Frist nach § 40 Absatz 1 Satz 1 abgelaufen war, ohne dass das Bundeskartellamt den anmeldenden Unternehmen mitgeteilt hat, dass es in die Prüfung des Zusammenschlusses (Hauptprüfverfahren) eingetreten ist,
die Frist nach § 40 Absatz 2 Satz 2 abgelaufen war oder
der Zusammenschluss vom Bundeskartellamt freigegeben worden war.
(8) § 81 Absatz 6 Satz 1 ist in der Zeit bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 nicht anzuwenden, soweit für die Zahlung einer Geldbuße Zahlungserleichterungen nach § 18 oder § 93 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gewährt sind.
1Anm. d. Red.: Teil 6 neu gefasst gem. Gesetz v. 17.2.2016 (BGBl I S. 203) mit Wirkung v. 18. 4. 2016.
2Anm. d. Red.: § 186 i. d. F. des Gesetzes v. 25.5.2020 (BGBl I S. 1067) mit Wirkung v. 29.5.2020 .