Source: https://www.biologis.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-07-26 20:28:28
Document Index: 221235813

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 247', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 12', '§ 536', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | bio.logis Genetic Information Management GmbH
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der bio.logis Genetic Information Management GmbH („bio.logis GIM“) gelten für die von bio.logis GIM gegenüber ihren Kunden (gemeinsam „Parteien“) zu erbringenden Leistungen im Zusammenhang mit den Software-Modulen Diagnostic Report Module und Delivery Module der Genetic Information Management Suite („GIMS“).(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“). bio.logis GIM wird keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB abschließen, so dass diese AGB auf Verbraucher nicht anwendbar sind. (3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und bio.logis GIM keine Anwendung, es sei denn, bio.logis GIM hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn bio.logis GIM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.(4) Ein Vertrag zwischen bio.logis GIM und dem Kunden kommt unter Einbeziehung dieser AGB durch Annahme des Angebotes von bio.logis GIM durch den Kunden zustande.
(1) bio.logis GIM bietet ihren Kunden verschiedene Software-Module in der jeweils vereinbarten Version zur Nutzung an. Die Software-Module werden von bio.logis GIM jeweils als Software-as-a-Service-Lösung („SaaS“) auf Servern der Deutschen Telekom AG in Deutschland betrieben. Auf Wunsch des Kunden können die Software-Module auch auf Servern der Deutschen Telekom AG außerhalb Deutschlands betrieben werden.(2) bio.logis GIM bietet ihren Kunden standardmäßig die folgenden Software-Module zur Nutzung an:
Diagnostic Report Module („DRM“) gemäß § 3 dieser AGB,
Delivery Module („DM“) gemäß § 4 dieser AGB.
Zur Klarstellung: DRM und DM können aufgrund ihrer in §§ 3 und 4 dieser AGB beschriebenen Funktionalitäten dazu dienen, Ärzte beim Stellen einer Diagnose zu unterstützen. Sie entbinden den Arzt jedoch nicht von der Pflicht, eine eigene Diagnose zu stellen. Der Arzt bleibt weiterhin für das Stellen einer Diagnose verantwortlich.(3) Auf Wunsch stellt bio.logis GIM dem Kunden weitere Software-Module oder individuell erstellte Softwarefunktionen zur Verfügung. In diesem Fall schließen die Parteien hierüber einen individuellen Vertrag.
§ 3 Software-Modul „DRM“
(1) Im Rahmen von DRM wird dem Kunden ein „Content Management System" zur Verfügung gestellt. Das „Content Management System“ dient dazu, dass der Kunde medizinische und wissenschaftliche Inhalte („Daten und Inhalte“) erstellen und pflegen kann. Das DRM beinhaltet außerdem eine „Genetic Report Engine“, welche auf Basis der übermittelten Daten der technischen Laboranalyse („Ergebnisdaten“) die durch den Kunden erstellten und gepflegten Daten und Inhalte zu diagnostischen Berichten zusammenfasst. Diese diagnostischen Berichte werden in Form strukturierter Dateien an das Informationsmanagementsystem des Kunden übermittelt und können dort durch den Kunden in das individuelle Berichtslayout des Kunden eingebettet werden.(2) Als Bestandteil von DRM stellt bio.logis GIM ihren Kunden auf Anforderung allgemeine medizinische und wissenschaftliche Informationen zur Verfügung, welche bio.logis GIM entweder aus spezialisierten und international anerkannten Datenquellen (z.B. Datensätze der OMIM, Ensembl, PharmGKB, etc.) gesammelt hat oder die von Wissenschaftlern der bio.logis GIM erstellt und kuratiert worden sind oder werden.(3) Für den Zugriff des Kunden auf DRM ist die jeweils neueste Version des Webbrowsers „Firefox“ erforderlich.(4) Weitere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang der Leistungen gemäß § 3 (1) und (2) dieser AGB ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Insbesondere legen die Parteien die Spezifikation, Art und Struktur der Daten und Inhalte, welche der Kunde in das DRM übermittelt, fest.
§ 4 Software-Modul „DM“
(1) DM ist ein Web-Portal, welches den Kunden von bio.logis GIM (z.B. medizinische Labore oder andere medizinische Institutionen) ermöglicht, wiederum ihren Auftraggebern (z.B. Patienten) („Drittkunden“) mittels Zugangsdaten die Einsicht von Daten und Inhalten sowie diagnostische Berichte zu ermöglichen. Hierfür werden Daten und Inhalte sowie diagnostische Berichte, welche der Kunde mit Hilfe des DRM erstellt oder direkt an das DM übermittelt hat, in personalisierte „Genetic Health Records“ („GHR“) überführt. GHRs sind elektronische Patientenakten. Die Zuordnung der Daten und Inhalte sowie der diagnostischen Berichte hierbei erfolgt über eine Identifikationsnummer, welche der Kunde vergibt. Darüber hinaus bietet bio.logis GIM dem Kunden an, seine Drittkunden über die Verfügbarkeit neuer Informationen und das Einstellen neuer Dokumente im GHR zu informieren, soweit der Drittkunde seine E-Mail-Adresse hierfür hinterlegt.(2) Die für die Einsicht erforderlichen Zugangsdaten werden von bio.logis GIM erstellt und entweder an den Kunden oder auf Wunsch des Kunden an den Drittkunden versandt. Für den Zugriff des Drittkunden auf DM ist die jeweils neueste Version des Webbrowsers „Firefox“ erforderlich.(3) Als Bestandteil von DM stellt bio.logis GIM ihren Kunden auf Anforderung allgemeine medizinische und wissenschaftliche Informationen zur Verfügung, welche biologis GIM entweder aus spezialisierten und international anerkannten Datenquellen (z.B. Datensätze der OMIM, Ensembl, PharmGKB, etc.) gesammelt hat oder die von den Wissenschaftlern der bio.logis GIM erstellt und kuratiert worden sind oder werden.(4) Weitere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang der Leistungen gemäß § 4 (1) bis (3) dieser AGB ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
§ 5 Implementierungsphase
(1) Zur Nutzung von DRM erstellt bio.logis GIM eine Eingangs- und eine Ausgangsschnittstelle zum DRM. Über die Eingangsschnittstelle kann der Kunde Ergebnisdaten aus seinen IT-Systemen an das DRM übermitteln. Über die Ausgangsschnittstelle werden diagnostische Berichte in Form struktuierter Daten von bio.logis GIM zurück an das Informationsmanagementsystem des Kunden übermittelt. Inhalt und Umfang der zu erstellenden Eingangs- und Ausgangschnittstellen legen die Parteien gesondert im Angebot fest. Zur Klarstellung: Die Leistung von bio.logis GIM erfasst nicht die Erstellung einer Eingangs- oder Ausgangsschnittstelle zum oder vom Informationsmanagementsystem des Kunden, es sei denn, der Kunde beauftragt dies ausdrücklich.(2) Zur Nutzung von DM als Stand Alone Lösung ohne gleichzeitige Nutzung des DRM ist die Erstellung einer Eingangsschnittstelle zum DM erforderlich.Zur Klarstellung: Die Leistung von bio.logis GIM erfasst nicht die Erstellung einer Ausgangsschnittstelle vom Informationsmanagementsystem des Kunden, es sei denn, der Kunde beauftragt dies ausdrücklich.(3) Nach Fertigstellung einer Schnittstelle wird bio.logis GIM deren Funktionalität testen, in dem der Kunde nach vorheriger Rücksprache mit bio.logis GIM Daten an das DRM oder DM übermittelt. Werden die Daten des Kunden vollständig und fehlerfrei an das DRM oder DM übermittelt, erklärt der Kunde unverzüglich die Freigabe. Damit gilt die Erstellung der Schnittstelle als vertragsgemäß erfüllt. (4) bio.logis GIM stellt dem Kunden auf Wunsch zu Beginn der produktiven Nutzung eines Software-Moduls gemäß §§ 3 und 4 dieser AGB einen oder mehrere Mitarbeiter zur Verfügung, welche die Mitarbeiter des Kunden bei dessen Anwendung schulen und beraten („Beratungsleistungen“). Inhalt und Umfang dieser Beratungsleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
§ 6 Verfügbarkeit der Software-Module
(1) Die Software-Module gemäß §§ 3 und 4 dieser AGB stehen dem Kunden jeweils mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97 % bezogen auf ein Vertragsjahr („Betriebszeit“) zur Verfügung. Nicht zur Betriebszeit zählen geplante Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades und andere geplante Eingriffe sowie Störungen, die vom Kunden zu vertreten sind.(2) Der Kunde kann bio.logis GIM Störungen per Email unter der folgenden Adresse melden:gims-support@gim.biologisgroup.com(3) Meldet der Kunde eine Störung, so hat er diese möglichst detailliert zu beschreiben, um eine möglichst effiziente Störungsbehebung zu ermöglichen.
(1) Die Vergütung für die Nutzung der Software-Module gemäß § 3 und 4 dieser AGB gliedert sich wie folgt:
DRM: Monatliche Bereitstellungsgebühr plus fixe Gebühr pro generierten diagnostischen Bericht,
DM: Monatliche Bereitstellungsgebühr plus fixe Gebühr pro erstellten GHR.
Die Höhe der jeweiligen Gebühren sowie den Beginn der Vergütungspflicht legen die Parteien jeweils gesondert im Angebot fest.(2) Für Leistungen gemäß § 5 dieser AGB legen die Parteien die Art (z.B. Pauschalpreis, Vergütung nach Aufwand) und Höhe der Vergütung jeweils gesondert im Angebot fest.(3) Alle Vergütungspositionen werden nach Erhalt der jeweiligen Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Nach 14 Kalendertagen befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung im Verzug. Es gilt § 247 Abs. 1 BGB.(4) Die Höhe der zu erstattenden Reisekosten und Spesen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.(5) Wählt der Kunde das „Vorkasse/Prepaid-Angebot“ von bio.logis GIM, so wird die Zahlung von dem zuvor mit Punkten aufgeladenem Konto des Kunden abgebucht. Hierbei wird eine dem Rechnungsbetrag entsprechende Punkte-Anzahl vom Punktekonto des Kunden abgebucht.(6) Alle in dem Angebot genannten Beträge verstehen sich zuzüglich der von bio.logis GIM gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
Bei etwaig genannten Terminen handelt es sich um unverbindliche Plantermine, es sei denn, die Termine sind als verbindliche Leistungstermine im Angebot vereinbart.
§ 9 Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden
bio.logis GIM stellt dem Kunden Zugangsdaten und Zertifikate für eine verschlüsselte Verbindung zu den Software-Modulen gemäß §§ 3 und 4 dieser AGB zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, diese sorgfältig zu verwahren und vor Dritten geheim zu halten. Bei einem Verlust der Zugangsdaten und Zertifikaten oder einer Verletzung von § 9 Satz 1 dieser AGB trägt der Kunde die Kosten für die Neuerstellung der Zugangsdaten und Zertifikate und für die Sperre alter Zugangsdaten und Zertifikate.
(1) Als Fälle höherer Gewalt gelten betriebsfremde, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführte Ereignisse, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar sind sowie mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vermieden werden können, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg oder Terroranschläge. Als höhere Gewalt gemäß § 10 (1) Satz 1 dieser AGB gelten auch Arbeitskampfmaßnahmen und Hackerangriffe.(2) Soweit sich aus höherer Gewalt ein Hindernis zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen und Pflichten für eine Partei ergibt, wird diese Partei die andere Partei unverzüglich darüber informieren. Die Parteien werden unverzüglich das weitere Vorgehen abstimmen. Für die Fortdauer des Leistungshindernisses entfällt für beide Parteien die Leistungspflicht. Plantermine oder gegebenenfalls verbindlich vereinbarte Leistungstermine verschieben sich um den der Fortdauer des Leistungshindernisses entsprechenden Zeitraum zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Dem Kunden stehen unbeschadet möglicher Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz bei Sachmängeln die nachfolgend geregelten Rechte zu:Der Kunde kann bei Mängeln die laufende Mietzahlung nicht mindern. Ein eventuell bestehendes Recht zur Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Mieten bleibt unberührt. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelhaftung.
bio.logis GIM haftet ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen:(1) bio.logis GIM haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von bio.logis GIM verursacht wurden sowie für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.(2) bio.logis GIM haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer (leicht) fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von bio.logis GIM grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden.Unter wesentliche Vertrags- und Kardinalpflichten versteht man Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.(3) In Fällen verschuldensabhängiger Haftung – ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – ist die Haftung von bio.logis GIM auf EUR […] je Schadensfall, insgesamt auf höchstens EUR […] aus dem Vertrag beschränkt. Soweit die vom Kunden gezahlte Vergütung gemäß § 7 (1) und (2) dieser AGB bis zum Schadenseintritt unter den genannten Haftungsummen gemäß § 12 (3) Satz 1 dieser AGB liegt, ist die Haftung auf die bis dahin geleisteten Vergütung beschränkt.(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.(5) Im Übrigen ist jegliche Haftung von bio.logis GIM ausgeschlossen. Ansprüche aus einer etwaigen von bio.logis GIM abgegebenen Garantie bleiben unberührt.(6) Für resultierende Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, die sich auf seinen IT-Systemen befinden, haftet bio.logis GIM nicht.
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse („vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zum Erreichen des Vertragszwecks geboten ist – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder in sonstiger Weise zu verwerten, es sei denn, die jeweils andere Partei stimmt der Offenlegung oder Verwendung ausdrücklich und schriftlich zu oder die vertraulichen Informationen müssen aufgrund eines Gesetzes, einer Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden.(2) Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen gemäß § 13 (1) dieser AGB, wenn sie
der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Geheimhaltungspflicht unterlegen hätten oder allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäß § 13 (1) dieser AGB bekannt werden oder
der anderen Partei ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäß § 13 (1) dieser AGB von einem Dritten offenbart werden.
(3) Der Kunde wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet der Geheimhaltungsverpflichtung nach § 13 (1) dieser AGB unterliegen.
§ 14 Kundendaten und Datenschutz
bio.logis GIM ist die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein großes Anliegen. Jegliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten richtet sich daher streng nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Rahmen der von bio.logis GIM zu erbringenden Leistungen gemäß § 2 bis § 6 dieser AGB werden personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden durch bio.logis GIM gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet und genutzt. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien vor Leistungserbringung eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung ab. Der Kunde bleibt im Hinblick auf die personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch bio.logis GIM gemäß §§ 2 bis 6 dieser AGB durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gerechtfertigt ist.
(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.(2) Ein Vertrag kann mit einer Frist von sechs (6) Kalendermonaten zum Vertragsjahresende gekündigt werden.(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der bio.logis GIM zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor,
wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei (2) Vertragsmonate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist,
(4) Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Telefax und E-Mail genügen dem Schriftformerfordernis nicht.
(1) Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, sofern seine Forderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist. § 16 (1) Satz 1 dieser AGB gilt nicht, wenn mit einem Anspruch, der auf einer mangelhaften Leistung von bio.logis GIM besteht, gegen diesen Vergütungsanspruch aufgerechnet wird. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig.(2) Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus einem zwischen dem Kunden und bio.logis GIM geschlossenen Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von bio.logis GIM zulässig.(3) Auf diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen) Anwendung.(4) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, Frankfurt am Main.(5) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzliche zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.