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Timestamp: 2016-10-21 23:47:54
Document Index: 368518207

Matched Legal Cases: ['Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'Art. 308', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 273', 'Art. 156', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

117 II 35365. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. Juni 1991 i.S. Z. gegen Z. (Berufung)
Art. 156 al. 1er et art. 274 al. 1er CC; attribution des enfants lors du divorce des parents. Lors de l'attribution d'enfants en bas �ge, il n'y a en tout cas pas lieu d'accorder la pr�f�rence � la m�re lorsque, outre cette derni�re, le p�re s'est �galement occup� de l'enfant de fa�on suivie d�s les premiers mois de son existence. Par ailleurs, il ne se justifie pas, s'agissant de l'attribution des enfants, de se d�partir du principe de l'�galit� des parents lorsque chacun pr�sente les qualit�s requises pour la prise en charge et l'�ducation de l'enfant, mais que l'un d'eux a gard� pendant un certain temps l'enfant aupr�s de lui de fa�on illicite. Faits � partir de page 353
BGE 117 II 353 S. 353
A.- Die Eheleute Z. sind seit dem April 1984 miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammt der am 6. Februar 1986 geborene Sohn Markus. Seit dem 27. Januar 1988 leben die Ehegatten getrennt. W�hrend der Dauer der Trennung mussten zahlreiche BGE 117 II 353 S. 354Massnahmeverfahren durchgef�hrt werden, mit welchen erbittert um die Obhut �ber das Kind Markus gek�mpft wurde.
B.- Am 19. Mai 1989 schied das Bezirksgericht die Ehe der Parteien gest�tzt auf die Klage des Ehemannes und stellte das Kind Markus unter die elterliche Gewalt des Kl�gers. Es regelte das Besuchsrecht und die Unterhaltspflicht der Beklagten f�r das Kind.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte an das Obergericht und verlangte vor allem die Zuteilung des Kindes an sie. Mit Entscheid vom 6. Dezember 1990 best�tigte das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts in den Hauptpunkten, hob aber die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen f�r das Kind auf und errichtete dar�ber hinaus eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB.
C.- Die Beklagte legt beim Bundesgericht Berufung ein. Sie beantragt, das Kind Markus unter ihre elterliche Gewalt zu stellen, dem Kl�ger ein gerichts�bliches Besuchs- und Ferienbesuchsrecht einzur�umen und ihn zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen f�r das Kind zu verpflichten.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
3. Das nunmehr f�nfj�hrige Kind Markus ist von beiden kantonalen Instanzen dem Kl�ger zugeteilt worden. Das Obergericht hat sich - wie bereits das Bezirksgericht - von den Grunds�tzen leiten lassen, die das Bundesgericht in langer Praxis herausgearbeitet und fortw�hrend verfeinert hat (vgl. BGE 115 II 209 E. a und 319 E. 2). Nach diesen Grunds�tzen ist bei der Kinderzuteilung in allererster Linie das Kindeswohl zu beachten. Freilich ist es im Einzelfall �usserst schwierig festzustellen, was dieses Kindeswohl erfordert, h�tte es das Kind - vor allem das noch kleine Kind - doch zumeist n�tig, zu beiden Eltern intensiv und konstant Beziehungen aufrechterhalten zu k�nnen. Da dieses Postulat sich im Falle einer Scheidung nur ungen�gend verwirklichen l�sst, hat der Sachrichter in Beachtung aller konkreten Umst�nde nach der f�r das Kind bestm�glichen L�sung zu suchen. Die Interessen der Eltern haben dabei in den Hintergrund zu BGE 117 II 353 S. 355treten; ihr Machtkampf, den sie �ber das Kind ausfechten, hat v�llig ausser Betracht zu bleiben. Es ist allein danach zu fragen, bei welchem Elternteil das Kind aller Wahrscheinlichkeit nach am besten aufgehoben sein wird, wo es die f�r seine k�rperliche und seelisch-geistige Entwicklung n�tige Hinwendung und W�rme am ehesten finden kann und wo auch die Bereitschaft gr�sser ist, dem Kind den Kontakt zum andern Elternteil zu erm�glichen (BGE 115 II 210 /211). Dem Sachrichter, der die Parteien und die Umgebung, in welcher das Kind zu leben gezwungen ist, aus eigener Sachkunde am besten kennt, steht dabei naturgem�ss ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht kann und will hier nur eingreifen, wenn der Sachrichter erhebliche Momente, die f�r die Entscheidung �ber die Kinderzuteilung wesentlich w�ren, grundlos ausser Betracht gelassen oder umgekehrt sich auf �berlegungen abgest�tzt hat, die unter dem Gesichtswinkel des Kindeswohls bedeutungslos sind oder gegen die bundesgerichtlichen Grunds�tze verstossen (BGE 115 II 319 E. 2 mit Hinweisen).
Die massgeblichen Kriterien, wie sie vom Bundesgericht umschrieben werden, hat das Obergericht, das zum selben Ergebnis wie der erstinstanzliche Sachrichter gelangt ist, ber�cksichtigt. Es hat sich im wesentlichen den sorgf�ltigen �berlegungen des Bezirksgerichts angeschlossen und sich zus�tzlich auf ein kinderpsychiatrisches Gutachten st�tzen k�nnen. Desgleichen hat es sich einl�sslich mit den Vorw�rfen der Beklagten - vor allem auch hinsichtlich der Erziehungsf�higkeit des Kl�gers - auseinandergesetzt und dessen Schw�chen besonders in erzieherischen Extremsituationen klar erkannt. Es hielt denn auch fest, dass der Kl�ger erzieherisch verschiedentlich schwer versagt habe; es f�gte aber auch bei, dass dies in der Regel in Extremsituationen und vor allem unter dem Druck dieses Verfahrens geschehen sei, weshalb kaum richtig w�re, ihm deshalb generell und f�r alle Zeiten die notwendigen erzieherischen F�higkeiten abzusprechen. Das Obergericht hat dar�ber hinaus auch festgestellt, dass das Engagement des Kl�gers f�r das Kind - gerade auch in dessen ersten Lebensmonaten - besonders stark gewesen sei, dass die Beziehung des Kindes zu beiden Eltern gut sei und im Laufe des Appellationsverfahrens zum Kl�ger noch an Gewicht gewonnen habe. Die Vorinstanz pflichtete dem Bezirksgericht auch insofern bei, als dieses die Kriterien der pers�nlichen Betreuung und der Gew�hrleistung stabiler Verh�ltnisse zugunsten des Kl�gers gewichtete. Sie st�tzte sich dabei zus�tzlich auf das psychiatrische Gutachten sowie BGE 117 II 353 S. 356das Erg�nzungsgutachten. Das Obergericht h�lt schliesslich auch daf�r, dass eine Zuteilung des Kindes an den Kl�ger am ehesten gew�hrleiste, dass Markus auch zur nicht obhutsberechtigten Mutter eine tragf�hige Beziehung zu erhalten und auszubauen verm�ge. Ausserdem sei der Kl�ger auch in der Lage, Markus weitgehend pers�nlich zu betreuen, nachdem er seine Berufsarbeit reduziert habe und bloss drei Tage in der Woche an seinem Arbeitsplatz t�tig sein m�sse. Auch f�r die restliche Fremdbetreuung des Kindes habe der Kl�ger innerhalb seiner Familie eine optimale L�sung treffen k�nnen. Ferner seien die guten Beziehungen des Kindes zu seinen Grosseltern v�terlicher- wie m�tterlicherseits als stabilisierender Faktor mitzuber�cksichtigen, w�hrend es der Beklagten bisher nicht gelungen sei, den Bruch zwischen ihr und ihren Eltern zu heilen.
Wenn das Obergericht somit in einl�sslicher W�rdigung aller Umst�nde zum Schluss gelangt ist, dem Wohl von Markus sei mit der Zuteilung an den Kl�ger letztlich besser gedient, so kann ihm keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden.
4. Die Vorbringen der Beklagten verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Desgleichen l�sst sich nichts zugunsten des Standpunktes der Beklagten aus dem Umstand herleiten, dass sie seit Ende Januar 1991 das Kind Markus wiederum in ihrer Obhut hat.
a) Die Beklagte geht unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung vom nat�rlichen Vorrang der Mutter gegen�ber dem Vater bei der Kinderzuteilung aus, der immer dann zu beachten sei, wenn die Mutter geeignet und willens sei, die elterliche Gewalt �ber das Kind pers�nlich auszu�ben. Nach der Meinung der Beklagten gilt dieser Grundsatz auch nach der j�ngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, sofern es sich beim zuzuteilenden Kind um ein Kleinkind handle.
Es ist richtig, dass das Bundesgericht in BGE 114 II 202 E. b offengelassen hat, ob bei ganz kleinen Kindern weiterhin, wie in der bisherigen Rechtsprechung, ein gewisser nat�rlicher Vorrang der Mutter anzunehmen sei. Wie es sich damit verh�lt, kann indessen weiterhin offenbleiben; denn diese Frage stellt sich vor allem bei Kindern, die in ihrem bisherigen Leben praktisch ausschliesslich von ihrer Mutter betreut worden sind. Das ist aber bei Markus, der zwar mit seinen f�nf Jahren noch als Kleinkind gelten kann, gerade nicht der Fall. Er ist vielmehr bereits in seinen ersten Lebensmonaten - und auch sp�ter, wenn auch zum Teil widerrechtlich - intensiv BGE 117 II 353 S. 357von seinem Vater betreut worden, und zwar in einer f�r V�ter un�blichen Weise, wie der Gutachter ausgef�hrt hat. Es geht daher trotz des Kleinkindalters von Markus nicht an, von einer nat�rlichen Vorgabe der Beklagten auszugehen. Daran �ndert auch nichts, dass nach Auffassung des Sachrichters die Beklagte ebenfalls �ber alle notwendigen F�higkeiten verf�gt, um f�r Markus gut zu sorgen und die elterliche Gewalt verantwortungsbewusst auszu�ben. Zudem ist unbestritten, dass sie hiezu auch willens ist. Da diese Voraussetzungen aber grunds�tzlich auch auf den Kl�ger zutreffen und der Beklagten kein Vorrang als Mutter zukommt, rechtfertigt es sich nicht, vom Prinzip der Gleichberechtigung beider Eltern bei der Kinderzuteilung abzuweichen. Wenn das Obergericht nach der sorgf�ltigen Abw�gung der gesamten Umst�nde in �bereinstimmung mit dem Bezirksgericht zum Schluss gelangt ist, dass Markus dem Vater zuzusprechen sei, so hat es Art. 156 ZGB nicht verletzt und sein damit verbundenes Ermessen nicht �berschritten.
c) Es trifft zu, dass der Kl�ger das Kind w�hrend einer gewissen Zeitspanne widerrechtlich bei sich zur�ckbehalten hat. Das Obergericht hat auch diese Tatsache in seine Gesamtw�rdigung miteinbezogen, aber erwogen, dass im Interesse des Kindes diese Monate nicht einfach ausser acht gelassen werden d�rfen, wie die Beklagte meint. Es hat daher mit Recht diese Zeitspanne nicht unber�cksichtigt gelassen, im �brigen aber das Verhalten des Kl�gers zutreffend als Verstoss gegen die Art. 273 und 274 Abs. 1 ZGB gewertet. Dementsprechend hat die Vorinstanz denn auch bei der Beurteilung der Erziehungsf�higkeit des Kl�gers gewisse Abstriche gemacht. Sie gelangte aber dennoch zum Schluss, dass das Kind unter die elterliche Gewalt des Vaters zu stellen sei, weil der Kl�ger meist in erzieherischen Extremsituationen versagt habe, w�hrend unter normalen Umst�nden an seiner Erziehungsf�higkeit nicht gezweifelt werden k�nne und auch andere �berlegungen f�r die Zuteilung des Kindes an den Vater sprechen w�rden. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt darin kein Verstoss gegen Art. 156 ZGB. Diese scheint zudem das ausf�hrlich begr�ndete vorinstanzliche Urteil ungenau zur Kenntnis genommen zu haben, wenn sie dem Obergericht vorwirft, es habe auf ein Entscheidungskriterium, n�mlich das selbsts�chtige Verhalten des Kl�gers, abgestellt, das nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 156 ZGB keine Beachtung finden d�rfe. Die Beklagte �bersieht, dass das Obergericht nicht festgestellt hat, im Verhalten des Kl�gers liege ein selbsts�chtiger BGE 117 II 353 S. 358Beweggrund; es spricht vielmehr nur von unverarbeiteter Scheidungssituation, von verantwortungslosem Verhalten sowie von mangelnder Selbstsicherheit und mangelndem Vertrauen des Kl�gers. Im Blick auf die gesamten Umst�nde liegt aber darin noch kein Grund, um entgegen der Auffassung des Sachrichters zu entscheiden. Diese negative Seite des Kl�gers w�rde nur dann den Entscheid zugunsten der Beklagten beeinflussen, wenn alle andern massgebenden Kriterien f�r beide Eltern gleich oder gleichwertig w�ren. Das ist jedoch angesichts der Feststellungen des Obergerichts nicht der Fall.
d) Grunds�tzlich ist der Beklagten beizupflichten, dass ihr Verhalten als Ehepartnerin des Kl�gers insofern irrelevant ist, als eine schuldhafte Verletzung ehelicher Pflichten bei der Frage der Kinderzuteilung keine entscheidende Rolle spielen darf (vgl. BGE 108 II 371 E. b). Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Obergericht denn auch keineswegs ihr Scheidungsverschulden zum Anlass genommen, um Markus dem Kl�ger zuzusprechen. Wenn es indessen darum geht, die Erziehungsf�higkeit und die Lebensverh�ltnisse der Eltern sowie deren Stabilit�t zu pr�fen und eine Prognose zu stellen, l�sst sich in aller Regel nicht vermeiden, dass das pers�nliche Verhalten der Ehegatten w�hrend der Ehe und im Zusammenleben mit dem Kind beurteilt wird. In diesem Zusammenhang durfte das Obergericht auch das starke Engagement des Kl�gers f�r Markus bereits in dessen ersten Lebensmonaten, als sich die Beklagte ihrem Freund zuzuwenden begann und das Kind immer mehr dem Vater zur Betreuung �berliess, beachten. Die Kritik von Prof. X. am Gutachten von Dr. Y., auf welche sich die Beklagte dazu beruft, vermag daran nichts Entscheidendes zu �ndern. Weder hat das Obergericht einseitig auf das Gutachten von Dr. Y. noch sonst auf eine "unsichere Datenbasis" abgestellt, sondern es hat die Frage der Kinderzuteilung unter einem sehr viel breiteren Spektrum gepr�ft. Im �brigen darf auch nicht �bersehen werden, dass Prof. X. den vorliegenden Fall bloss aus der einseitigen Sicht der Beklagten kennt.
e) Soweit die Beklagte die vom Obergericht vorgenommene Auslegung des bundesgerichtlichen Urteils in BGE 115 II 210 beanstandet, geht ihre Kritik fehl: Bei der Abw�gung der massgebenden Kriterien f�r die Kinderzuteilung war in jenem Fall davon auszugehen, dass beide Eltern in erzieherischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gleichwertige Voraussetzungen mit sich brachten. Als entscheidendes Kriterium verblieb daher einzig der BGE 117 II 353 S. 359Umstand, dass die Mutter besser in der Lage war, einem Loyalit�tskonflikt ihrer Kinder zu begegnen, als dies vom Vater zu erwarten war. Im vorliegenden Fall sprechen aber durchaus auch andere Momente f�r die vom Sachrichter getroffene L�sung. ...
f) ... Schliesslich beruft sich die Beklagte auch noch darauf, dass Markus jeweils grosse Freude zeige, wenn er seine Mutter sehen d�rfe. Sie will daraus ableiten, dass den Bed�rfnissen des Kindes mit der Zuteilung an sie am besten gedient sei. Damit l�sst sie jedoch - wie auch der Kl�ger - die Einsicht vermissen, dass das noch kleine Kind Freude am Zusammensein mit beiden Eltern haben darf, dass es an beiden Eltern h�ngt und beide f�r seine gute Entwicklung ben�tigt und dass es darunter leidet, wenn die Eltern ihren Streit auf seinem R�cken austragen. Wird in der Berufung mit Recht Gewicht auf die Bed�rfnisse des Kindes gelegt, so w�re auch beizuf�gen, dass es f�r Markus letztlich weniger bedeutsam ist, welcher Elternteil die elterliche Gewalt innehat, als vielmehr, dass er m�glichst ohne Loyalit�tskonflikte zu Vater und Mutter gute, unverkrampfte Beziehungen unterhalten darf.
115 II 210,
115 II 209,
115 II 319,
114 II 202 suite... ,
108 II 371
Art. 156 al. 1er et art. 274 al. 1er CC,