Source: https://www.kanzleirunkel.de/aktuelles/auch-eine-behoerde-muss-die-zustimmung-des-rechteinhabers-bei-der-veroeffentlichung-eines-urheberrec/
Timestamp: 2019-04-21 07:12:46
Document Index: 267646117

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil vom 28.02.2019 (Az.: 4 U 37/18) entscheiden, dass auch eine Behörde nur mit nur mit entsprechender Erlaubnis des Rechteinhabers ein urheberrechtlich geschütztes Werk online stellen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Behörden gesetzlich zur Veröffentlichung verpflichtet ist und - wie hier - der Publizitätspflicht nach dem Baurecht unterliegt.
Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Gemeinde im Rahmen der BEantragung einer Baugenehmigung verschiedene Unterlagen erhalten, insbesondere ein Exposé zur Darlegung einer baurechtlich atypischen Fallgestaltung. Dieses Exposé wurde von der Gemeinde aufgrund der baurechtlichen Vorschrift des § 4a Abs. 4 BauGB online veröffentlicht.
Das Exposé enthielt unter Anderem einen Stadtplan, an dem die Klägerin die Nutzungsrechte besaß. Die Gemeinde hatte die Veröffentlichung der Unterlagen, insbesondere auch des Stadtplans, ohne vorherige Einholung einer Lizenz bei der Klägerin vorgenommen. Die Klägerin nahm die Gemeinde daher auf Unterlassung in Anspruch.
Die beklagte Gemeinde vertrat allerdings die Ansicht, dass im vorliegenden Fall § 5 UrhG einschlägig sei. Diese Vorschrift besagt, dass Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.
Das OLG Zweibrücken sah dies hingegen anders und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Nach den Ausführungen des Gerichts sei § 5 UrhG im zugrundeliegenden Fall weder unmittelbar noch nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift anwendbar.
Sinn und Zweck des § 5 UrhG sei es, amtliche Werke urheberrechtsfrei zustellen, um dem öffentlichen Informationsinteresse zu genügen. Äußerungen von Hoheitsträgern, die für deren Amtsausübung bedeutsam sind, müssen von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen werden können. Diese Möglichkeit dürfe nicht durch eine urheberrechtliche Beschränkung eingeschränkt werden.
Damit die Vorschrift des § 5 UrhG greift und der damit verbundene Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Urheberrecht gerechtfertigt sein kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum Einen müsse ein allgemeines Bedürfnis bestehen, dass jedermann und nicht nur die Behörde berechtigt sein soll, das Werk zu nutzen. Zum Anderen erhalte der Urheber des Werkes, der regelmäßig im öffentlichen Dienst tätig ist, für seine Leistung eine Besoldung für das Verfassen oder Mitverfassen des amtlichen Werkes.
Diese beiden Voraussetzungen seinen im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, so die Richter. Ein allgemeines Bedürfnis zur Veröffentlichung des Stadtplanes sei hier nicht erkennbar, da dieser ohne Probleme entgeltlich auf dem Markt hätte beschafft werden können.
Ebenso fehle es vorliegend an der erforderlichen Besoldung des Rechtsinhabers. Die Gemeinde habe die Erstellung des Werkes nicht in Auftrag gegeben. Vielmehr handle es bei dem Stadtplan um ein Werk, welches zu gewerblichen Zwecken von einem Dritten erstellt wurde. Würde hier nun eine Urheberrechtsfreiheit angenommen, führe dies zum Ergebnis, dass ein privater Anbieter - wie die Klägerin - dazu verpflichtet würde, unentgeltlich Kartenmaterial zu erstellen und dieses einem Hoheitsträger zur Verfügung zu stellen, ohne sich auf urheberrechtliche Befugnisse berufen zu können.
Der § 5 UrhG schränke daher zwar das Eigentum ein, dies aber unter Zugrundelegung eines Besoldungs- und Vergütungsgedankens. Hingegen gewähre diese Norm keine kostenfreie Zwangslizenz, was durch den Absatz 3 des § 5 UrhG auch nochmals bestätigt wird. Gemäß § 5 Abs. 3 UrhG werde für private Zwecke zwar eine Art von Zwangslizenz vorgesehen, dies aber nur zu „angemessenen Bedingungen“ und somit gegen Erhalt einer Vergütung.
#§ 5 UrhG #Stadtplan #amtliche Werke