Source: https://stmichael.tk/2013-10-23K3.htm
Timestamp: 2018-11-19 21:30:27
Document Index: 377688108

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 4', '§ 4', '§4']

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice RBB
Per Fax: 030-979-93-43-309
Betrifft: Schreiben vom 24.07.2013 und 15.10.2013 Ihres Beitragsservices in Köln.
Ihr Zeichen: "Beitragsnummer XY".
Mein Schreiben vom 24.07.2013 enthält nur einen Antrag und seine ausführliche Begründung. Der Antrag ist nicht ein Zusatz zu seiner ausführlichen Begründung. Mein Schreiben ist nicht eine "Anmeldung", sein Zweck ist nicht, Unmut oder Wünsche vor Ihnen zu äußern, auch nicht, Sie um Informationen (Werbung) über Ihr neues Finanzierungsmodell zu bitten. Mein Schreiben ist und bleibt ein ausführlich begründeter Antrag unabhängig davon, wie Sie mein Schreiben zu werten wünschen.
Sie ignorieren den Inhalt meines Schreibens und antworten mit irgend etwas. Des Weiteren sehe ich in der Beitragspflicht für mich, der Rundfunk nicht verbrauchen und die Rundfunkanstalten nicht unterstützen will, nicht nur einen Verstoß gegen meine Religionsfreiheit, sondern auch gegen andere Rechte, die mir das Grundgesetz in Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4 und Art. 5 garantiert.
Ich beantragte eine Befreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV, nicht eine Befreiung nach dem Beispiel im § 4 Abs. 6 Satz 2. Ich habe in meinem Antrag schon geschrieben, dass ich Ihnen keinen Bescheid über Sozialleistungen anbieten kann, weder jetzt noch innerhalb Ihrer Frist bis zum 13.12.2013.
Selbstverständlich erhalte ich meinen Antrag mit seiner ausführlichen Begründung aufrecht.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags. Ich habe ausführlich dargelegt, warum mir die Zahlung des Beitrags eine Härte bedeutet, um eine Befreiung nach §4 Abs. 6 RBStV zu beantragen. Trotzdem bestehen Sie in Ihren Schreiben darauf, dass ich den Beitrag zahle, weil ich die Möglichkeit habe, meine Seele mit Rundfunk zu beschädigen, weil ich mich mit Rundfunkverbrauchern solidarisieren und gegen mein Gewissen ihren schädlichen Rundfunkverbrauch mitfinanzieren soll, weil Sie entschieden, Ihre Programme in das Internet einzuspeisen, und deswegen man Ihre Programme angeblich mit fast jedem Gerät empfangen kann, weil Sie nach der neuen Regelung meine Privatsphäre in meiner Wohnung nicht mehr mit gesetzwidrigen Kontrollen zu verletzen brauchen, weil jetzt niemand von der immer höheren Abgabe fliehen kann und damit Ihre Finanzierung gesichert wird, weil es für Sie einfacher ist. Mein Schreiben, offensichtlich ein Antrag auf Befreiung, werteten Sie zuerst zu Ihrem Gunsten als "Anmeldung". Da Sie den Betrag nicht durch einen Bescheid festsetzten, habe ich keine Möglichkeit, mich mit einem Rechtbehelf gegen Ihre Forderungen zu wehren.
Auch nicht, wenn Sie später meinem Antrag stattgeben und die bezahlten Beiträge zurückerstatten, kann ich den Beitrag zahlen. Ich kann Ihnen keinen Kredit geben. Ich könnte unter meinen jetzigen Umständen selbst einen Kredit benötigen, und ich müsste dafür sogar Zinsen zahlen, wenn mir der Kredit überhaupt gewährt wird.
Sie lassen mir nichts anderes übrig, als die Zahlung einfach so zu verweigern.