Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2015/829.html
Timestamp: 2019-06-20 14:01:47
Document Index: 351083452

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 73', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 21. Dezember 2015
Die Reform der sog. «Bildungsverfassung» vom 21. Mai 2006 brachte eine grundlegende Umgestaltung des Hochschulraums Schweiz. Die Neuausrichtung der Hochschullandschaft sollte zu einer verbesserten Koordination zwischen unterschiedlichen Hochschultypen führen. Astrid Epiney und Markus Kern überprüfen, ob und inwieweit der Bund bzw. die gemeinsamen Organe in diesem Rahmen auch über die Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren bestimmen können. Sie kommen zum Schluss, dass sich insbesondere im Hinblick auf Professorinnen und Professoren kantonaler Hochschulinstitutionen weder aus den Bundeskompetenzen in Bezug auf die Hochschulorganisation noch aus Befugnissen betreffend die Regelung der Hochschulfinanzierung ausreichende Grundlagen ergeben.
In den letzten Jahrzehnten wurden unterschiedliche Vorgehensmodelle zur Herstellung von Software und IT Systemen entwickelt. «Agile Vorgehensmethoden» bieten neue Ansätze für Risikomanagement und Qualitätssicherung von Entwicklungsprojekten (vgl. Urs Egli, Agile Softwareprojekte: Rechtliche Qualifikation und vertragliche Umsetzung, in: Jusletter 31. August 2015). Wolfgang Straub geht in seinem Beitrag den Fragen nach, wie Verträge, Vergütungsmodelle und Beschaffungsprozesse auf agil geführte Projekte adaptiert werden können.
In der Schweiz sind bis auf wenige Ausnahmen alle Arbeitnehmenden verpflichtet, ihre Arbeitszeiten zu erfassen (vgl. Luca Cirigliano, Die Auswirkungen fehlender Arbeitszeiterfassung auf die Kurzarbeit nach Art. 31 ff. AVIG, in: Jusletter 15. Juli 2013). Die Aufzeichnungen sollen sicherstellen, dass die im Arbeitsgesetz verankerten Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten werden. Auf den 1. Januar 2016 tritt eine neue Verordnungsvorlage in Kraft, welche bestimmte Arbeitnehmende vollständig oder teilweise von der gesetzlichen Erfassungspflicht befreit. Matthias Meier analysiert die neuen Bestimmungen und findet, dass das Arbeitsgesetz heute für Arbeitsverhältnisse in Branchen und Lohnsegmenten, bei denen Arbeitnehmer selbstständig über ihre Arbeitszeiten entscheiden, keine tauglichen Lösungen bereit hält. Er schlägt vor, das Arbeitsgesetz grundlegend zu erneuern.
Thomas M. Müller widmet sich der Einhaltung von polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten als Erfüllung der Arbeitspflicht. Diese Bestimmungen stellen Spezialnormen zur allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Pflicht dar, unternehmensinterne Weisungen zu erlassen. Der Autor folgert, dass aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters der polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten diese das Einzelarbeitsvertragsverhältnis mitbestimmen und durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deshalb zwingend einzuhalten sind.
Roland Pfäffli bietet uns schliesslich eine Besprechung des Buches «Ausgewählte Rechtsprobleme bei Dienstbarkeiten insbesondere im Grundbuchverkehr» von Christian Suter.
Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2015; die nächste Ausgabe erscheint am 11. Januar 2016. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und natürlich eine spannende Lektüre.
Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren auf Bundesebene
Zur Reichweite der Kompetenzen des Bundes de lege lata und de lege ferenda
Mit der Reform der sogenannten «Bildungsverfassung» und dem Inkrafttreten insbesondere des Hochschulförderungs- und koordinationsgesetzes (HFKG) erfuhr der Rechtsrahmen des Hochschulraums Schweiz eine grundlegende Umgestaltung. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag, ob und inwieweit dem Bund bzw. den gemeinsamen Organen des Hochschulbereichs die Befugnis zukommt, Vorschriften oder Empfehlungen zu Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren, insbesondere an den kantonalen Hochschulen und den anderen Institutionen des Hochschulbereichs, zu erlassen. read on
Field of Law: Verwaltungsrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Staats- und Beamtenhaftungsrecht
Verträge für agil geführte Projekte
Die Anforderungen an IT Projekte lassen sich zum Voraus meist nicht abschliessend festlegen. In den letzten Jahren haben daher agile Methoden wie Scrum stark an Bedeutung gewonnen. Traditionelle Vertragsmodelle passen aber nicht ohne weiteres auf agil geführte Projekte. Der Beitrag gibt einen Überblick über Rechtsnatur und mögliche Regelungsinhalte «agiler Verträge». Er wird in einem späteren Beitrag in Jusletter durch eine Checkliste ergänzt. read on
Field of Law: Informatik und Recht, Vergaberecht
Arbeitszeiterfassung – Die Dokumentationspflicht wird teilweise gelockert
Am Morgen eine Kaffeepause, am Mittag in den Lunch, am Nachmittag erneut eine Kaffeepause: Für viele Arbeitnehmer gehört das zum Arbeitsalltag. Nicht wenige, insbesondere in der Dienstleistungsbranche, wissen nicht, dass ihr Arbeitgeber verpflichtet wäre, diese Pausen lückenlos zu dokumentieren. Bis auf wenige Ausnahmen sieht das Arbeitsgesetz heute für alle Angestellten ein rigides Zeiterfassungssystem vor. Auf den 1. Januar 2016 wird die Dokumentationspflicht nun teilweise gelockert. Der Beitrag stellt die Neuerungen in den Kontext der Arbeitsschutzgesetzgebung und arbeitet die wichtigsten Fragen zu Art. 73a und 73b ArGV 1 heraus. read on
Einhaltung von polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten als Erfüllung der Arbeitspflicht
Lehre und Rechtsprechung befassen sich intensiv mit der Frage der Erfüllung der Treuepflicht als arbeitsvertragliche Pflicht. In der Literatur zum Finanzmarktrecht wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass jeder Mitarbeiter eines Finanzintermediärs Sorgfaltspflichten der Finanzmarktregulierung befolgt, um sich compliant zu verhalten. De lege lata richtet sich diese an das Finanzdienstleistungsunternehmen. Der Beitrag zeigt auf, dass die Sorgfaltspflichten der finanzmarktrechtlichen Regulierung letztendlich einen Bestandteil der einzelvertraglichen Treuepflicht darstellen. read on
Field of Law: Arbeitsrecht, OR besonderer Teil
Rezension: Ausgewählte Rechtsprobleme bei Dienstbarkeiten, insbesondere im Grundbuchverkehr
In der neuen Reihe «Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft» ist im Schulthess-Verlag kürzlich das Buch «Ausgewählte Rechtsprobleme bei Dienstbarkeiten insbesondere im Grundbuchverkehr» von Christian Suter erschienen. Gegenstand des Beitrages bildet die Besprechung dieser Neuerscheinung. read on
Caution maintenue dans l’affaire du meurtre de Cointrin
BGer – Obwohl die Genfer Beschwerdekammer ihre Strafe von elf auf sechs Jahre reduziert hatte, erreichte eine der Mittäterinnen im Mordfall von Cointrin (GE) nicht die Aufhebung ihrer Kaution, welche sie hatte entrichten müssen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde zurück. (Urteil 1B_393/2015) (sts) read on
Kantonale Asylunterkunft in Aarburg (AG)
BGer – Die rund 90 Asylsuchenden in den zwei vom Kanton Aargau gemieteten Wohnhäusern in Aarburg (AG) müssen definitiv nicht ausziehen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gemeinde abgewiesen. Aarburg hatte ein Nutzungsverbot verhängt und ein Baugesuch gefordert. (Urteil 1C_395/2015) read on
Zwei Angestellte der SBB entlassen
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die fristlose Entlassung von zwei Angestellten der SBB bestätigt, die während der Arbeitszeit das Internet missbräuchlich genutzt und daher die Sorgfaltspflicht verletzt haben. (Urteile A-5641/2014 und A-6453/2014) read on
Kein Familienasyl für anerkannte Flüchtlinge ohne Asyl
BVGer – Asylsuchende, die allein aufgrund ihres Verhaltens nach der Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat verfolgt werden, werden als Flüchtlinge anerkannt, von der Asylgewährung werden sie hingegen ausgeschlossen. Auch wenn den Ehegatten Asyl gewährt wurde, erhalten sie in solchen Fällen kein Familienasyl. (Urteil in den Verfahren E-1715/2012 und E-3087/2012) read on
Beschwerde von Beny Steinmetz abgewiesen
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des Diamanten-Milliardärs Beny Steinmetz abgewiesen. Er wollte die Herausgabe von Dokumenten im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs der USA verhindern. Die Amerikaner ermitteln in einem Korruptionsfall bei der Vergabe von Eisenerzschürfrechten in Guinea. (Urteil RR.2015.205) read on
Manipulationen im Devisenhandel
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verhängt Berufsverbote gegen sechs ehemalige Manager und Händler des UBS-Devisen- und Edelmetallgeschäftes. Die Dauer der Berufsverbote beträgt zwischen 12 Monaten und fünf Jahren. read on
WEKO genehmigt Gemeinschaftsunternehmen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) genehmigt das Gemeinschaftsunternehmen von Swisscom, SRG und Ringier. Durch die Zusammenarbeit im Bereich der Werbevermarktung wird zwar ein starkes Unternehmen entstehen. Die WEKO erwartet jedoch keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs. read on
Field of Law: Aufsichtsrecht, Wettbewerbsrecht
Am 16. Dezember 2015 eröffnete die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen die Husqvarna Schweiz AG und mit ihr konzernmässig verbundenen Gesellschaften wegen möglicher Einflussnahme auf die Wiederverkaufspreise ihrer Händler und möglicher Behinderung von Parallel- und Direktimporten von Husqvarna-Produkten. read on
Die UBI heisst zwei Beschwerden gut und weist drei ab
Happige Vorwürfe, gegen die sich die Betroffenen nicht wehren konnten, veranlassten die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), zwei Beschwerden gutzuheissen: eine gegen einen Beitrag des italienischsprachigen SRG-Fernsehens über den Automobilsalon in Genf und eine gegen einen Bericht von Radio Top über ein Strassenfest in Winterthur. Abgewiesen hat sie dagegen Beschwerden gegen die Wahlberichterstattung von Radio und Fernsehen der SRG in der Westschweiz wie auch gegen zwei Beiträge der «Rundschau» von Fernsehen SRF. read on
Field of Law: Kommunikationsrecht, Medienrecht
Aus der Wintersession 2015
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2015
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2015 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. read on
Category of articles: Aus-der-Wintersession-2015
Astrid Epiney / Markus Kern, Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren auf Bundesebene
Wolfgang Straub, Verträge für agil geführte Projekte
Matthias Meier, Arbeitszeiterfassung – Die Dokumentationspflicht wird teilweise gelockert
Thomas M. Müller, Einhaltung von polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten als Erfüllung der Arbeitspflicht
Roland Pfäffli, Rezension: Ausgewählte Rechtsprobleme bei Dienstbarkeiten, insbesondere im Grundbuchverkehr
Jurius, Caution maintenue dans l’affaire du meurtre de Cointrin
Jurius, Kantonale Asylunterkunft in Aarburg (AG)
Jurius, Zwei Angestellte der SBB entlassen
Jurius, Kein Familienasyl für anerkannte Flüchtlinge ohne Asyl
Jurius, Beschwerde von Beny Steinmetz abgewiesen
Jurius, Manipulationen im Devisenhandel
Jurius, WEKO genehmigt Gemeinschaftsunternehmen
Jurius, WEKO eröffnet Untersuchung gegen Husqvarna
Jurius, Die UBI heisst zwei Beschwerden gut und weist drei ab
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2015