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Timestamp: 2019-02-18 04:28:39
Document Index: 220420543

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadhafte Pkw-Rußfilter: Trickserei mit mangelhaften Nachrüst-Systemen?
Da seit dem 01.04.2007 die Besitzer von neuen und alten Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer zahlen müssen, haben viele Besitzer ihr Fahrzeug mit einem Partikelfi … Weiterlesen
Rechtstipp vom 30.11.2007
Gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) können haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd beim Finanzamt geltend gemacht werden. In einem aktuellen Schreiben hat das Bunde … Weiterlesen
Handy als Wärmeakku = Verbotene Nutzung des Handy im Straßenverkehr?
Besprechung von OLG Hamm vom 13.09.2007, 2 Ss Owi 606/07 Die Entscheidung Seit dem 1.2.2001 ist das Telefonieren mit einem Handy beim Fahrzeugführen verboten. Dies wurde auch ausdrücklich in § 23 Abs. … Weiterlesen
Kosten vom Umbau eines Großraumbüros sofort steuerlich abzugsfähig
Baut der Vermieter ein Großraumbüro durch Einfügung von Trennwänden um, so sind die Kosten laut Bundesfinanzhof hierfür sofort steuerlich abzugsfähig. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung gebe … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Hess. Nichtraucherschutzgesetz ab
Rechtstipp vom 29.11.2007
Rechtsanwalt Walther Grundstein (Grundstein & Thieme) | Gutleutstr. 175, 60327 Frankfurt am Main
Das BVerfG hat mit Beschluß vom 14. November 2007 den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem erreicht werden sollte, dass das Hess. NRSG vorläufig außer Kraft gesetzt wird. … Weiterlesen
Das neue Unterhaltsrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Es verändert wesentliche Bereiche des bisherigen Rechts, insbesondere die Generalklausel zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Nach der Sch … Weiterlesen
Klappernde Auto-Türen: berechtigter Rücktritt vom Kauf eines mangelhaften Oberklasse-PKW
Rechtstipp vom 28.11.2007
Vorliegend ging es um einen Berliner Kläger der von dem beklagten Autohaus einen Pkw des Typs BMW 530 D Limousine zum Kaufpreis von 56.008,- € erwarb. Vor dem Landgericht Berlin stritten die Parteien … Weiterlesen
Rechtstipp vom 27.11.2007
Um einen zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Verbraucher in Verzug zu setzen, genügt eine einfache Rechnung mit Zahlungsziel nicht. Die anwalt.de Redaktion stellt ein aktuelles Urteil des Bundes … Weiterlesen
Kurz und knapp 30 (Vertragsrecht, Steuerrecht, Nachbarrecht, Sozialrecht)
Rechtstipp vom 26.11.2007
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wenn der Neuwagen mehr verbraucht Entspricht bei einem Neuwagen der vom Hersteller angegebene Kraftstoffverbrauch nicht d … Weiterlesen
Streik oder nicht? Das sagt das Arbeitsgericht
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in einem am 16. November veröffentlichten Beschluss der Deutschen Bahn AG „rechtsmissbräuchliches und willkürliches Verhalten" attestiert, weil sie wahllos bei einer Vi … Weiterlesen
Die Gemeinschaft der Eigentümer einer Wohnanlage (Wohnungseigentümergemeinschaft, WEG) ist rechtsfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen im Jahr 2007 (zuletzt mit Urteil … Weiterlesen
Einführung der Umweltplakette in Berlin ab 01.01.2008: Bei Verstößen droht Geldbuße!
Rechtstipp vom 22.11.2007
Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll mit der Einführung der Umweltplakette ab dem 01.01.2008 die Luftqualität in Berlin verbessert w … Weiterlesen
Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar (D.O.C. ANWALTSKANZLEI) | Kaiser-Wilhelm-Str. 89, 20355 Hamburg
Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform, dass der Integrati … Weiterlesen
Die Bestellung zum Geschäftsführer, eine zweischneidige Sache….
Nicht selten wird tüchtigen Mitarbeitern im Laufe Ihres Arbeitslebens angeboten, die Stellung des Geschäftsführers einzunehmen. Damit einhergehend ein nicht unbeträchtlich höheres Grundgehalt, die Bet … Weiterlesen
Rechtstipp vom 20.11.2007
Nicht selten wird bei Ebay von gewerblichen Händlern (Powerseller) mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers und der Abkürzung UVP sowie mit Ladenpreis geworben. * BGH: Werbung mit UVP ist g … Weiterlesen
Unterhaltsreform: Überprüfung von bestehenden Urteilen und Vereinbarungen
Das neue Unterhaltsrecht tritt mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Wer bereits Unterhalt aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils bezahlt, ist ebenso betroffen. Die Übergangsvorschrift sieht nä … Weiterlesen
Kurz und knapp 29 (Mietrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht)
Rechtstipp vom 19.11.2007
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss regelmäßig die Nutzerwechselgebühr tragen Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob … Weiterlesen
Erwerb einer Altbau-Eigentumswohung nach Aufstockung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.4.2007 entschieden, dass bei dem Erwerb einer Altbau-Eigentumswohung nach &quot;Aufstockung&quot; Werkvertrags- und nicht Kaufrecht anzuwenden … Weiterlesen
Rechtstipp vom 16.11.2007
Der Bundesgerichtshof hat am 14.11.2007 (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) erstmals eine Entscheidung in der lange umstrittenen Frage nach der Wirksamkeit der „Startgutschriften" der Versorgun … Weiterlesen
Aufhebungsvertrag vor dem Arbeitsgericht vermeidet Sperrzeit
Wer einen Aufhebungsvertrag schließt, riskiert häufig, daß die Agentur für Arbeit vom Eintritt einer Sperrzeit ausgeht und den Anspruch auf Arbeitslosengeld zusammenstreicht. Das Bundessozialgericht h … Weiterlesen
In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehalt … Weiterlesen
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung - droht die gläserne Kommunikation?
Rechtstipp vom 15.11.2007
Nach langen Diskussionen und unter viel Protest von Seiten der Datenschützer und auch der Bürger hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung die Umsetzu … Weiterlesen