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Timestamp: 2019-10-21 02:10:07
Document Index: 113924176

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 930', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'BGH', '§ 13', '§ 170', '§ 55']

§ 14 Steuerrecht in der Insolvenz / 2. Doppel- und Dreifachumsatz bei Sicherungsübereignung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 14 Steuerrecht in der Insolvenz / 2. Doppel- und Dreifachumsatz bei Sicherungsübereignung
Dr. Jens M. Schmittmann
Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 UStG 1993 aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.
Falls der Sicherungsgeber es übernimmt, das Sicherungsgut im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers zu verkaufen, führt er an den Käufer eine entgeltliche Lieferung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus. Zudem greift § 3 Abs. 3 UStG 1993 ein; zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) liegt eine Lieferung vor, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt. Gleichzeitig erstarkt die Sicherungsübereignung zu einer Lieferung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. Es liegt ein Dreifachumsatz vor.
In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Banken in der Krise bereits beginnen, Sicherungsgut herauszuverlangen und zu verwerten. Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedigung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach Eröffnung verwertet, hat er nach der Rechtsprechung des BGH in Höhe der wegen der Lieferung des Sicherungsgutes an ihn angefallenen Umsatzsteuerschuld aus dem Verwertungserlös einen Betrag in dieser Höhe in analoger Anwendung von § 13b Abs. 1 Nr. 2 UStG, §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2 S. 3 InsO an die Masse abzuführen.
Durch die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung wird nach der Rechtsprechung des BFH zu diesem Zeitpunkt eine steuerbare "Doppellieferung" bewirkt, die die Masse ohne kompensierbaren Gegenwert und "in anderer Weise" (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) umsatzsteuerpflichtig macht.
Der B Bank ist das Fahrzeug F sicherungsübereignet. Der Verwalter hat es bei Verfah­renseröffnung nicht in Besitz, sondern überlässt die Verwertung der B. B erteilt dem Verwalter eine Gutschrift über 10.000 EUR zzgl. 1.600 EUR Umsatzsteuer, also insgesamt 11.600 EUR. V muss 1.600 EUR an das Finanzamt abführen, obgleich nichts zur Masse geflossen ist.