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Timestamp: 2018-10-22 17:19:14
Document Index: 133172573

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 7', 'BGE', '§ 91', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68']

2C_51/2016 10.08.2016
2C_51/2016; 2C_52/2016
X.________ AG, U.________, wurde im August 2011 für die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuer der Steuerperioden 2006, 2007, 2008 und 2009 veranlagt. Mit den Veranlagungen wurden verdeckte Gewinnausschüttungen gewinnsteuerlich aufgerechnet. Das Steueramt des Kantons Solothurn reduzierte insbesondere den von der X.________ AG als "Fremdleistungen Y.________ AG" verbuchten Aufwand für die Steuerperiode 2006 um Fr. 130'600.--, für die Steuerperiode 2007 um Fr. 243'410.--, für die Steuerperiode 2008 um Fr. 195'000.-- und für die Steuerperiode 2009 um Fr. 201'000.--. Ebenso wurden der für die Geburtstagsfeier des Aktionärs A.________ als Werbeaufwand verbuchte Betrag im Umfang von Fr. 11'412.-- und ein unter dem Verkehrswert erfolgter Verkauf eines Geschäftsautos an denselben Aktionär im Umfang von Fr. 9'000.-- aufgerechnet.
Mit Rekurs bzw. Beschwerde gegen den Einspracheentscheid beantragte die X.________ AG dem Steuergericht des Kantons Solothurn, die Veranlagungen für die Steuerperioden 2006 bis 2009 seien zur Durchführung eines Veranlageverfahrens mit Einspracherecht zurückzuweisen; eventualiter seien die steuerlichen Korrekturen aufzuheben. Das kantonale Steuerrekursgericht wies Rekurs und Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2015 ab.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, eventualiter Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Januar 2016 an das Bundesgericht beantragt die X.________ AG, das Urteil vom 7. Dezember 2015 des kantonalen Steuergerichts betreffend Staats- und direkte Bundessteuer 2006 bis 2009 sei kostenfällig aufzuheben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil für spezifisch genannte geldwerte Leistungen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die von ihr gegebenenfalls zu viel bezahlten direkten Bundessteuern für die Steuerperioden 2006 bis 2009 und die gegebenenfalls zu viel bezahlten Staats- und Gemeindesteuern für die Steuerperioden 2006 bis 2009 seien samt Zins zu erstatten.
2.1. Geschäftsmässig begründet und steuerlich absetzbar (Art. 58 Abs. 1 lit. b e contrario DBG) sind Kosten, wenn sie aus unternehmungswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheinen. Gemäss der Rechtsprechung sind Aufwendungen dann geschäftsmässig begründet, wenn sie mit dem erzielten Erwerb unternehmungswirtschaftlich in einem unmittelbaren und direkten (organischen) Zusammenhang stehen (BGE 124 II 29 E. 3c S. 33; 113 lb 114 E. 2c S. 118 f.; Urteile 2C_862/2011, 2C_863/2011 vom 13. Juni 2013 E. 2.3; 2C_104/2010 vom 23. Juni 2010 E. 2.2.1; PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, II. Teil, 2004, N. 2 zu Art. 59 DBG, mit zahlreichen Hinweisen).
Die massgebenden harmonisierten (Art. 7 Abs. 1 StHG; Urteile 2C_961/2010, 2C_962/2010 vom 30. Januar 2012 E. 8, nicht publ. in BGE 138 II 57; Urteile 2C_252/2014, 257/2014 vom 12. Februar 2016 E. 7) kantonalrechtlichen Bestimmungen (§ 91 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Solothurn über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 [StG/SO; BGS 614.11]) stimmen im Wesentlichen mit denjenigen der direkten Bundessteuer (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG) überein und sind übereinstimmend auszulegen. Das angefochtene Urteil ist auch in diesen Punkten zur Ergänzung des Sachverhalts und der rechtlichen Begründung an die Vorinstanz (vgl. oben, E. 3.1.3) zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zwischen dem Gemeinwesen und der Beschwerdeführerin aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu verlegen (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Verfahren 2C_51/2016 und 2C_52/2016 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2006-2009 wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 7. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuer 2006-2009 wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 7. Dezember 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden im Umfang von Fr. 4'000.-- dem Kanton Solothurn und im Umfang von Fr. 500.-- der Beschwerdeführerin auferlegt.
Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der ESTV schriftlich mitgeteilt.