Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.12.1998&Aktenzeichen=8%20C%2014.98
Timestamp: 2013-05-18 15:57:33
Document Index: 286931076

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 229', 'Art. 229', 'BGH', 'Art. 229']

Rechtsprechung BVerwG, 16.12.1998 - 8 C 14.98 Volltextver�ffentlichungen (2)
VermG � 1 Abs. 6; BK/O (49) 180 (vom 26. Juli 1949 - REAO) Art. 3Recht der offenen Verm�gensfragen - Sch�digung w�hrend der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Verm�gensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Parzellierungsvertrag; Aufschlie�ungsvertrag; Landabtretung; Gr�nlandfl�che; Teltow-Seehof
Sch�digung w�hrend der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Verm�gensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Parzellierungsvertrag; Aufschlie�ungsvertrag; Landabtretung; Gr�nlandfl�che; Teltow-Seehof.
Teltow-Seehof: Gr�nfl�chen- und Stra�enlandgrundst�cke m�ssen nicht an die j�dischen Alteigent�mer zur�ckgegeben werden
VG Potsdam, 15.12.1997 - 1 K 267/97
BVerwGE 108, 156
BVerwGE 108, 157
Wird zitiert von ... (41) BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98 Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehobenEin "Zwangsverkauf" i.S.v. � 1 Abs. 6 VermG liegt in Ankn�pfung an das alliierte R�ckerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein entgeltliches Ver�u�erungsgesch�ft einen unmittelbaren Verm�gensverlust erlitten hat und dieser auf der Verfolgung beruht (wie Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, zur Ver�ffentlichung in BVerwGE bestimmt).In den Blick zu nehmen ist nach Art. 3 REAO also zun�chst das konkrete zum Verm�gensverlust f�hrende Rechtsgesch�ft hier der Kaufvertrag vom September 1935/Januar 1936; an ihm sind die Widerlegungstatbest�nde des Art. 3 Abs. 2 REAO zu messen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - UA S. 17 ).Im Unterschied zu der mit Urteil vom 16. Dezember 1998 vom Senat entschiedenen Streitsache (BVerwG 8 C 14.98), bei der die Frage der Provisionsvereinbarung nur im Zusammenhang mit von den Kl�gern ggf. darzulegenden "anderen Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO entscheidungserheblich sein konnte und bei der bis zum Abschlu� der Tatsacheninstanz vor dem Verwaltungsgericht ein entsprechend substantiierter Vortrag fehlte, ist diese Frage im vorliegenden Fall, bei dem der Kaufvertrag nach dem 14. September 1935 geschlossen wurde, schon im Rahmen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zu �berpr�fen, so da� es auf substantiierten Vortrag der Kl�ger insoweit nicht ankommt.
BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03 Teltow Seehof; Gro�parzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; …Wegen der weiteren Einzelheiten der Vorgeschichte der Parzellierung bez�glich dieses S�dteils und des am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G. geschlossenen notariell beurkundeten Parzellierungsvertrages und dessen Abwicklungsmodalit�ten wird auf die Tatbest�nde der Senatsurteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - (BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 � 1 VermG Nr. 167 ) und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 5.98 - (BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 � 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 ) Bezug genommen.Das schlie�t auch die Zulassung eines direkten Gegenbeweises aus, mit dem im Einzelfall ausgeschlossen werden k�nnte, dass der Verfolgungsdruck f�r die Ver�u�erung mit urs�chlich gewesen ist (vgl. Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 9.02 - a.a.O. unter Hinweis auf die Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 ff. und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301).Der Senat hat n�mlich in seinem Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - (BVerwGE 108, 157 ) nur darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht frei von Rechtsfehlern in dem Abschluss des Parzellierungsvertrages und in der darin liegenden Beauftragung des Parzellierers G. keine Auswirkungen des nationalsozialistischen Verfolgungsdrucks hat erkennen k�nnen.
VG Cottbus, 30.03.2012 - 1 K 392/08 R�ck�bertragungsrechtDies ist als historisches Ereignis eine allgemeinkundige Tatsache (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 -, Buchholz 428 � 1 VermG Nr. 154, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157, juris Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 -, BVerwGE 108, 301, juris Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2006 - BVerwG 8 C 20.05 -, BVerwGE 127, 79, juris Rn. 36).Ein Zwangsverkauf im Sinne des � 1 Abs. 6 Satz 1 VermG liegt vor, wenn in der ma�geblichen Zeit ein individuell oder kollektiv Verfolgter durch entgeltliches Ver�u�erungsgesch�ft einen unmittelbaren Verm�gensverlust erlitten hat und zwischen der Verfolgung und dem Verm�gensverlust (sei es durch Nachweis, sei es aufgrund der gesetzlichen Vermutung) eine Kausalit�t besteht, die Ver�u�erung also verfolgungsbedingt ("zwangsweise") erfolgte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157, juris Rn. 27).Ausgangspunkt ist der Begriff der Ver�u�erung im Sinne des Art. 3 REAO, unter dem jedes Rechtsgesch�ft zu verstehen ist, das den Verm�gensverlust unmittelbar bewirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157, juris Rn. 29).Die nach dem f�r das Verm�gensrecht geltenden faktischen Enteignungsbegriff ma�gebliche tats�chliche vollst�ndige und endg�ltige Verdr�ngung des Berechtigten aus seiner Rechtsposition tritt bei Zwangsver�u�erungen schon mit Abschluss des Verpflichtungsgesch�fts ein, weil dies die Grundlage f�r eine Durchsetzung der Rechts�bertragung auch gegen den Willen des Gesch�digten schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157, juris Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 8 C 12.08 -, BVerwGE 135, 272, juris Rn. 52).
BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 16.98 Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehobenEin "Zwangsverkauf" i.S.v. � 1 Abs. 6 VermG liegt in Ankn�pfung an das alliierte R�ckerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein entgeltliches Ver�u�erungsgesch�ft einen unmittelbaren Verm�gensverlust erlitten hat und dieser auf der Verfolgung beruht (wie Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, zur Ver�ffentlichung in BVerwGE bestimmt).In den Blick zu nehmen ist nach Art. 3 REAO also zun�chst das konkrete zum Verm�gensverlust f�hrende Rechtsgesch�ft hier der Kaufvertrag vom 25. August 1938; an ihm sind die Widerlegungstatbest�nde des Art. 3 Abs. 2 REAO zu messen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1998 BVerwG 8 C 14.98 UA S. 17 ).Im Unterschied zu der mit Urteil vom 16. Dezember 1998 vom Senat entschiedenen Streitsache (BVerwG 8 C 14.98), bei der die Frage der Provisionsvereinbarung nur im Zusammenhang mit von den Kl�gern ggf. darzulegenden "anderen Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO entscheidungserheblich sein konnte und bei der bis zum Abschlu� der Tatsacheninstanz vor dem Verwaltungsgericht ein entsprechend substantiierter Vortrag fehlte, ist diese Frage im vorliegenden Fall, bei dem der Kaufvertrag nach dem 14. September 1935 geschlossen wurde, schon im Rahmen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zu �berpr�fen, so da� es auf substantiierten Vortrag der Kl�ger insoweit nicht ankommt.
BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08 Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Sch�digung; Belegenheit; …a) Bei Sch�digungen durch Zwangsverkauf ist der Verm�gensverlust auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kausalgesch�fts, und nicht erst auf den Vollzug des Erf�llungsgesch�fts zu datieren (Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 � 1 VermG Nr. 167).Die danach ma�gebliche tats�chliche vollst�ndige und endg�ltige Verdr�ngung des Berechtigten aus seiner Rechtsposition tritt bei Zwangsver�u�erungen schon mit Abschluss des Verpflichtungsgesch�fts ein, weil dies die Grundlage f�r eine Durchsetzung der Rechts�bertragung auch gegen den Willen des Gesch�digten schafft (Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - a.a.O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11 Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Au�enbereich; …Die Kl�ger k�nnen einen vertraglichen Anspruch auf Dispenserteilung n�mlich lediglich als Rechtsnachfolger der urspr�nglichen Erwerber geltend machen, da der fragliche Anspruch urspr�nglich unmittelbar den Parzellenerwerbern zustand (vgl. � 1 Abs. 2 des von den Kl�gern �bersandten Musterkaufvertrages; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157 [168]).Weil es sich bei dem hier verfolgten Anspruch aus � 2 des Aufschlie�ungsvertrages 16. Mai 1934 vor dem Hintergrund der "Seehof-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O., S. 157 ff.) jedoch um einen Anspruch auf die Gegenleistung zu einem Anspruch auf �bertragung des Eigentums an Grundst�cken im Sinne des � 196 BGB n.F. handelt, h�tte gem�� Art. 229 � 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Verj�hrungsfrist nicht drei, sondern zehn Jahre betragen und w�re bei Stellung der streitgegenst�ndlichen Antr�ge (vgl. � 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB n.F.) noch nicht abgelaufen gewesen.
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11 Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Au�enbereich; …Die Kl�ger k�nnen einen vertraglichen Anspruch auf Dispenserteilung n�mlich lediglich als Rechtsnachfolger der urspr�nglichen Erwerber geltend machen, da der fragliche Anspruch urspr�nglich unmittelbar den Parzellenerwerbern zustand (vgl. � 1 Abs. 2 des von den Kl�gern �bersandten Musterkaufvertrages; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157 [168]).Weil es sich bei dem hier verfolgten Anspruch aus � 2 des Aufschlie�ungsvertrages 16. Mai 1934 vor dem Hintergrund der "Seehof-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O., S. 157 ff.) jedoch um einen Anspruch auf die Gegenleistung zu einem Anspruch auf �bertragung des Eigentums an Grundst�cken im Sinne des � 196 BGB n.F. handelt, h�tte gem�� Art. 229 � 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Verj�hrungsfrist nicht drei, sondern zehn Jahre betragen und w�re bei Stellung der streitgegenst�ndlichen Antr�ge (vgl. � 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB n.F.) noch nicht abgelaufen gewesen.
BGH, 09.01.2003 - III ZR 121/02 Verm�gensrecht - Ausgleichszahlung ohne Eigentumsverlust?Sie lehnt sich in ihren tatbestandlichen Voraussetzungen, insbesondere was die Verfolgung und den Verm�gensverlust angeht, eng an die Terminologie des alliierten R�ckerstattungsrechts an, das f�r ihre Auslegung und Anwendung eine wichtige Erkenntnisquelle ist (vgl. BVerwGE 108, 157, 163; BVerwG VIZ 2000, 284, 286).
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11 Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Au�enbereich; …Die Kl�ger k�nnen einen vertraglichen Anspruch auf Dispenserteilung n�mlich lediglich als Rechtsnachfolger der urspr�nglichen Erwerber geltend machen, da der fragliche Anspruch urspr�nglich unmittelbar den Parzellenerwerbern zustand (vgl. � 1 Abs. 2 des von den Kl�gern �bersandten Musterkaufvertrages; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157 [168]).Weil es sich bei dem hier verfolgten Anspruch aus � 2 des Aufschlie�ungsvertrages 16. Mai 1934 vor dem Hintergrund der "Seehof-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O., S. 157 ff.) jedoch um einen Anspruch auf die Gegenleistung zu einem Anspruch auf �bertragung des Eigentums an Grundst�cken im Sinne des � 196 BGB n.F. handelt, h�tte gem�� Art. 229 � 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Verj�hrungsfrist nicht drei, sondern zehn Jahre betragen und w�re bei Stellung der streitgegenst�ndlichen Antr�ge (vgl. � 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB n.F.) noch nicht abgelaufen gewesen.
BVerwG, 02.12.1999 - 7 C 46.98 Recht der offenen Verm�gensfragenDieses Ergebnis steht im Einklang mit den Regelungen des alliierten R�ckerstattungsrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, die in Anbetracht des Zwecks des Verm�gensgesetzes, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR unterbliebene Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Verm�gensunrechts nachzuholen, bei der Auslegung und Anwendung des � 1 Abs. 6 VermG als eine wichtige Erkenntnisquelle mitzuber�cksichtigen sind (vgl. BVerwGE 108, 157 ;… Beschlu� vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - a.a.O.).Der Begriff des Vem�gensverlustes in � 1 Abs. 6 VermG entspricht dem im fr�heren R�ckerstattungsrecht verwendeten Begriff der Entziehung des Verm�gens (vgl. BVerwGE 108, 157 ).
BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99 Offene Verm�gensfragen
BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 12.03 J�disches Unternehmen; Gesellschaft, j�dische; Anteilseigner; Aktion�r; …
VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02 R�ck�bertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Ver�u�erungserl�ses
BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 21.01 Singularrestitution; ehemaliger Unternehmenstr�ger als Berechtigter; …
BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 18.98 Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben
BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 12.01 Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Gegenbeweis; Abschluss des Rechtsgesch�fts …
BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 64.02 Kaufvertrag in Polen �ber Grundst�cke in Berlin; polnische Staatsangeh�rige; …
BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 11.00 Conference on Jewish Material Claims against Germany; Berechtigter; …
BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 9.02 Berechtigtenfeststellung; verfolgungsbedingte Grundst�cksver�u�erung; …
BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 76.03 BVerwG, 08.07.2004 - 7 B 51.04 BVerwG, 24.02.2000 - 8 B 356.99 VG Gera, 14.08.2003 - 5 K 1854/01 R�ck�bertragungsrecht; R�ck�bertragungsrecht; Zwangsverkauf; Vermutung der …
BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98 Zwangsverkauf; Entsch�digungswert; langfristige Verbindlichkeiten; …
BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 17.98 Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehoben
BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 85.99 Offene Verm�gensfragen
BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 115.07 BVerwG, 08.04.2008 - 8 B 5.08 BVerwG, 28.03.2011 - 8 B 44.10 Widerlegung der Vermutung eines verfolgungsbedingten Verm�gensverlustes f�r …
BVerwG, 28.06.2006 - 7 B 89.05 BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11 Berechtigung; Dritter; Grundst�ck; rassische Verfolgung; Restitution; R�cknahme; …
BVerwG, 20.12.2000 - 7 B 113.00 BVerwG, 29.03.2000 - 7 B 34.00 BVerwG, 09.04.2002 - 7 B 40.02 VG Berlin, 16.06.2011 - 29 K 292.10 � 1 Abs 6 VermG, � 3 Abs 1 S 4 VermG, � 3 Abs 1 S 5 VermG, � …
VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 110/11 R�ck�bertragungsrecht
VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 109/11 R�ck�bertragungsrecht
BVerwG, 02.09.1999 - 8 B 114.99 VG Leipzig, 04.04.2000 - 7 K 1493/97 Was ist dejure.org?