Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbverfschg/6
Timestamp: 2017-02-26 22:18:40
Document Index: 37478166

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 7']

§ 6 HmbVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 HmbVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Inhaltsübersicht
Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)…§ 6 HmbVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für ...§ 7 HmbVerfSchG, Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 7a HmbVerfSchG, Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 7b HmbVerfSchG, Einschränkungen von Grundrechten§ 7c HmbVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 8 HmbVerfSchG, Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 9 HmbVerfSchG, Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten§ 10 HmbVerfSchG, Verarbeitung von Daten Minderjähriger§ 11 HmbVerfSchG, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 12 HmbVerfSchG, Übermittlung nicht personenbezogener Daten§ 13 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichte...§ 14 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentlich...§ 15 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr...§ 16 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentlic...§ 17 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des ...§ 18 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 19 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verf...§ 20 HmbVerfSchG, Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen§ 22 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger§ 23 HmbVerfSchG, Auskunftserteilung…§ 29 HmbVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 6 HmbVerfSchG, Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 6 HmbVerfSchGHamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVerfSchGReferenz: 120-1Abschnitt: 1. Abschnitt – Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 HmbVerfSchG, Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln
§ 5 HmbVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 7 HmbVerfSchG, Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz