Source: http://www.juraexamen.info/pirate-bay-strafbarkeit-in-deutschland/
Timestamp: 2017-04-25 20:29:08
Document Index: 241485697

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 106', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 9', 'BGH', '§ 3', 'Art. 103']

Pirate Bay - Anklage auch in Deutschland möglich? | Juraexamen.info
Pirate Bay – Anklage in Deutschland möglich? |
21. April 2009 | von
Vier Männer, zwischen 24 und 48 Jahre alt, werden für ihre Verbindung mit dem Torrent-Tracker „The Pirate Bay“ zur Verantwortung gezogen. Ein Gericht in Stockholm verurteilte die vier am heutigen Freitag zu jeweils einem Jahr Haft und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2,75 Millionen Euro (http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Berufung-gegen-bizarres-Urteil–/meldung/136352). Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Betroffenen Berufung einlegen werden.
Unabhängig davon, ob sich die Beteiligten als Anstifter, Gehilfe oder sogar als Täter nach schwedischem oder deutschem Urheberstrafrecht strafbar gemacht haben, soll hier diskutiert werden, ob denn überhaupt eine Anklage in Deutschland möglich wäre.
Gemäß § 3 StGB gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden. Der „Ort der Tat“ wiederum ist in § 9 StGB definiert. Gemäß § 9 I StGB gilt der Ubiquitätsgrundsatz: Maßgeblich sind also der Handlungs- sowie der Erfolgsort:
Bei einer Straftat, die über das Internet begangen wird, ist der Handlungsort der Ort, wo die Seitenbetreiber ihre Computer bedienen. Fraglich ist hingegen, ob bei Delikten nach §§ 106 ff. UrhG der Erfolgsort – also der Ort, wo der tatbestandliche Erfolg eintritt (nämlich die Verbreitung, Vervielfältigung etc.) – auch in Deutschland liegen kann.
Im Schrifttum wird teilweise (wie bei schlichten Tätigkeitsdelikten) nur der Handlungsort anerkannt, teilweise erweitert um den Server-Standort. Der Erfolgsort i.S.d. § 9 I, II StGB wäre dann nur in Schweden.
BGHSt 46, 212 = NJW 2001, 624 interpretiert den Erfolgsort dagegen zum Beispiel extrem extensiv: Bei „abstrakt-konkreten“ Gefährdungsdelikten liege der Erfolgsort überall dort, wo die konkrete Tat ihre Gefährlichkeit im Hinblick auf das im Tatbestand umschriebene Rechtsgut entfalten kann. Ob dies auch für rein abstrakte Gefährdungsdelikte gilt, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen.
Bei Erfolgsdelikten (wie z.B. § 106 UrhG) hingegen läge der Erfolgsort demnach überall, wo die Daten heuntergeladen oder verteilt werden. Hilgendorf erörtert deshalb in NJW 1997, 1873 den Vorschlag, einen besonderen territorialen Bezug zum Inland zu fordern, damit der Tatbestand des § 9 I StGB nicht völlig konturenlos wird.
Auch BGHSt 46, 212 verlangt – wenngleich eher beiläufig – einen „völkerrechtlich legitimierenden Anknüpfungspunkt“. Ein solcher Anknüpfungspunkt kann jedenfalls dann gegeben sein, wenn die Veröffentlichung der Internetpublikation in deutscher Sprache erfolgte oder wenn ein spezieller Bezug der Äußerungen zu deutschen Sachverhalten oder Personen vorliegt.
Ein solcher Bezug wird in den Fällen von Pirate Bay wohl i.d.R. nicht vorliegen, so dass eine Anklageerhebung in Deutschland eher unwahrscheinlich wäre.
Die Frage nach dem Erfolgsort ist im Einzelnen letztlich aber noch weitestgehend ungeklärt. Gerade deswegen ist es nicht unwahrscheinlich, in einer Examensklausur oder in der mündlichen Prüfung einen Sachverhalt mit Auslandsbezug über das Internet präsentiert zu bekommen. Es müssen dann natürlich nicht stur Lehrmeinungen runtergebetet werden, sondern lediglich den Einstieg über die richtigen Normen gefunden werden, um dann juristisch zu argumentieren. §§ 3, 9 StGB sollen eine Tat dann dem deutschen Strafrecht unterstellen, wenn sich ein Teil des Handlungs- oder Erfolgsunwerts auf deutschem Territorium zugetragen hat. Wie hoch die Intensität dieses Bezugs sein soll, ist eben im Detail strittig, wobei hier niemals explizites Sonderwissen erwartet werden wird.
Für die mündliche Prüfung sei noch gesagt, dass in Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) der Grundsatz „ne bis in idem„, wie er sich auch in Art. 103 III GG findet, geregelt ist.
Sofern demnach eine Tat im prozessualen Sinne (also ein einheitlich geschichtlicher Geschehensablauf) in einem anderen Land im Schengenraum abgeurteilt ist, kann wegen Strafklageverbrauchs nicht noch einmal in Deutschland angeklagt werden.
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