Source: http://www.it-rechtsinfo.de/news/select/pflichten_hardware.html
Timestamp: 2014-11-01 05:08:08
Document Index: 59709677

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 110', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

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News zum IT-RechtSie sind auf der Suche nach aktuellen Informationen zum IT-Recht? Hier finden Sie News zu den Kategorien Hardware, Software und Internet. Zudem finden Sie hier anonymisierte Praxisberichte über aktuelle Rechtsfragen der Mandanten. Pflichten: Hardware
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Impressum: Angabe von Telefonnummer nach EuGH nicht zwingend Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16.10.2008 (C 298/07) klargestellt, dass ein Impressum ohne Telefonnummer dann nicht gegen die Impressumspflicht verstößt, wenn über andere Mittel eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme möglich ist. Hier kommt beispielsweise eine elektronische Anfragemaske in Betracht, wenn die E-Mail-Anfrage innerhalb von 30 bis 60 Minuten beantwortet wird. (mehr)
Vorratsdatenspeicherung: Gericht verneint Einrichtungspflicht für Provider Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen § 110 TKG und einer Klage des Telekommunikationsbetreibers British Telekom stattgegeben. Dieser muss nun nicht mehr auf eigene Kosten die notwendige Technik für die Vorratsdatenspeicherung anschaffen. (mehr)
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E-Mail-Marketing: BGH beanstandet Einwilligung von Payback Seit Änderung des UWG ist es Unternehmen gesetzlich verboten, ohne Einwilligung des Empfängers per E-Mail Werbung zu versenden (§ 7 UWG). (mehr)
AGB Klausel reicht als Werbeeinwilligung nicht ausE-Mail Werbung: Geschäftsführer haftet persönlichBGH: Entscheidung über Wirksamkeit von EinwilligungsklauselnWiedergabe von Abstracts kann zulässig seinIP-Adressen dürfen vom Webserver nicht gespeichert werdenWeitergabe von Kundendaten (incl. Bankverbindung) unzulässigUnaufgeforderte E-Mail-Werbung abermals für unzulässig erklärtAdressenhandel für unzulässige Telefonwerbung ist unzulässig