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Timestamp: 2020-04-03 23:37:21
Document Index: 58367554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Familien-Wirtschaftsdienst e.V.: Elternunterhalt: das Haus der Kinder bleibt verschont
12.08.2013 FWD
Unterhaltspflichtiges Kind muss selbstgenutztes Haus nicht verkaufen
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt der pflegebedürftigen Eltern eingesetzt werden muss.
Der BGH wies darauf hin, dass «eine angemessen selbst genutzte Immobilie» in die Berechnung des Unterhalts nicht einfließt“. Sie darf nicht zum Vermögen eines Mannes hinzugezählt werden, der von einem Sozialhilfeträger auf Unterhalt seiner pflegebedürftigen Mutter verklagt wurde.
Somit bleibt ein elementarer Vermögensbestandteil vor dem Zugriff der Sozialhilfeträger geschützt.
In §§ 1601 und ff des Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte sind in gerader Linie verpflichtet, einander zu unterhalten und müssen dafür auch ihr Vermögen einsetzen. Das betonte der BGH in seiner Entscheidung erneut. Jedoch gilt diese Unterhaltsverpflichtung nicht uneingeschränkt:
So steht dem Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt zu und er darf zudem Geld für die eigene Altersabsicherung zurückstellen. Dazu gehört auch die selbstgenutzte Immobilie, die der Unterhaltspflichtige folglich nicht für den Unterhalt einsetzen muss.
Im vorliegenden Fall wies der BGH die Sache wegen diverser anderer Berechnungsfehler an das OLG Nürnberg zurück. Geklagt hatte ein Sozialhilfeträger, der den Aufenthalt der Mutter in einem Altersheim aus der Sozialhilfe mitfinanziert. (BGH, Beschluss v. 7.8.2013, XII ZB 269/12)