Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20128/11
Timestamp: 2020-07-11 00:36:04
Document Index: 145551513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 271', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 9', 'Art 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22631
BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11 (https://dejure.org/2012,22631)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2012 - X ZR 128/11 (https://dejure.org/2012,22631)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2012 - X ZR 128/11 (https://dejure.org/2012,22631)
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FluggastrechteVO Art. 2 Buchst. j, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3; Rom-I-VO Art. 5 Abs. 2; BGB § 271
Art 2 Buchst j EGV 261/2004, Art 3 Abs 2 EGV 261/2004, Art 4 Abs 3 EGV 261/2004, Art 9 EGV 261/2004, Art 5 Abs 2 EGV 593/2008
Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
Anschlussflug verweigert, da Gepäck nicht verladen werden konnte
Anspruch eines Reisenden gegenüber der Fluggesellschaft aus eigenem und dem ihm abgetretenen Recht seiner Mitreisenden auf Ausgleichszahlungen und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung auf einem gebuchten Flug; Verweigerung der Teilnahme an einem Anschlussflug bei ...
Beförderungsverträge - Personenbeförderungsverträge - Beschränkte Rechtswahl
Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs wegen Nichtbeförderung auf einem gebuchten Flug
Schadensrecht - Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung im Flugverkehr
Fluggäste müssen auf Anschlussflug mitgenommen werden, auch wenn Gepäck erst später transportiert werden kann
Zur Fluggastrechteverordnung - Ausgleichsanspruch für verweigerten Anschlussflug
Reiserecht - Kein Anschlussflug ohne Gepäck?
Weiterbeförderung von Flugreisenden auch ohne Gepäck
Reisegepäck noch nicht umgeladen - Fluggesellschaft nahm Fluggäste deshalb auf einem Anschlussflug nicht mit
Fluggastrechte bei verspätetem Zubringerflug
spiegel.de (Pressemeldung, 28.08.2012)
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann
Ausgleichszahlung bei Verweigerung des Weiterflugs ohne Gepäck
Zu spät zwischengelandet, um Gepäck rechtzeitig umzuladen - Mitflug verweigert
Fluggäste müssen troz verspätetem Gepäck auf einem Anschlussflug mitgenommen werden
Nicht auf spätere Maschine warten - Koffer noch nicht da - wer darf noch mit?
NJW 2013, 378
VersR 2013, 122
WM 2012, 2302
Die Voraussetzungen für die Leistung von Schadensersatz ergeben sich aus dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht (vgl. BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 17 f.; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, RRa 2012, 285 Rn. 29).
Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aus Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO (vgl. BGH RRa 2012, 285 Rn. 30).
Zwar legen diese Voraussetzung grundsätzlich sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (…Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof zugrunde (…Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 Rn. 7, 9-14 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 12, 15 = RRa 2012, 285;… Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84 Rn. 11).
a) Bei der Formulierung der Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Fluggast sich nur dann gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a FluggastrechteVO zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung ("check-in") eingefunden haben muss, wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist (…s. nur BGH, NJW 2009, 2740 Rn. 7 = RRa 2009, 239; NJW 2013, 378 Rn. 12 = RRa 2012, 285).
Eine Erfüllung nach diesen Zeiträumen wäre für die Reisenden ohne Wert gewesen (in einem Fall der Nichtbeförderung auf einem Anschlussflug so bereits BGH NJW 2013, 378, 380, Rn. 34).
c) Bei einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen wie im Streitfall ist als für den Vertrag maßgeblicher Abflugort der Abflugort der ersten Teilstrecke anzusehen (vgl. zu Art. 5 Rom-I-VO: BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, NJW 2013, 378 Rn. 30;… Staudinger/Magnus, BGB, Bearb. 2010, Art. 5 Rom-I-VO Rn. 56, 52;… MünchKomm.BGB/Martiny, 5. Aufl., Art. 5 Rom-I-VO Rn. 29).
a) Bei diesem Schadensersatz handelt es sich um einen weitergehenden Schaden im Sinn von Art. 12 FluggastrechteVO, der grundsätzlich nach dem jeweils für die Buchung anwendbaren nationalen Vertragsrecht zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, RRa 2012, 285 Rn. 29).
Davon gehen sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (…Urteile vom 4. Oktober 2012 - C-321/11, Rodríguez Cachafeiro u.a./Iberia, Líneas Aéreas de España SA, EuZW 2012, 942 Rn. 19, und C-22/11, Finnair Oyi/Timy Lassooy, EuZW 2012, 945 Rn. 25, 29) als auch der Bundesgerichtshof aus (Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, NJW 2009, 2740 = RRa 2009, 239; Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, WM 2012, 2302; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84).
Vertretbar ist eine Zurückweisung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus Sicherheitsgründen grundsätzlich dann, wenn diese den gesetzlichen oder behördlichen Sicherheitsvorschriften entspricht, die das Luftfahrtunternehmen am Abflugort, am Ankunftsort oder nach den Bestimmungen am Unternehmenssitz zu beachten hat (BGH, Urt. v. 28.08.2012 - X ZR 128/11).
9 Den entschiedenen Fällen, wonach zur Beurteilung des Erfüllungsorts weitere Teilstrecken einbezogen wurden (BGH, EuGH-Vorlage v. 09.04.2013, Az. X ZR 105/12; Urt. v. 28.08.2012, Az. X ZR 128/11), lagen andere als die hiesige Gestaltungen zugrunde, aus denen sich ein enges und unauflösliches Verhältnis ergab (…vgl. zu einer Auseinandersetzung mit den Divergenzen: LG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2014 - 13 S 115/14 [Rn. 25]).
LG Frankfurt/Main, 22.12.2016 - 24 S 110/16
Beförderungsverweigerung für einen körperbehinderten Fluggast - …
Wird der Reisende mit seinem Reisegepäck bereits am Abflugort des Zubringerfluges auch für den Anschlussflug abgefertigt, setzt eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug weder eine erneute Abfertigung am Umsteigeflughafen noch eine Ankunft 45 Minuten vor dem Abflug des Anschlussfluges voraus (BGH, Urt. v. 28.08.2012 - X ZR 128/11, RRa 2012, 285 f.).