Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Saarland&Datum=08.07.2014&Aktenzeichen=Lv%206/13
Timestamp: 2019-12-06 13:23:03
Document Index: 49568301

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 39', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 563', 'Art. 1']

VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 6/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,16322
VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 6/13 (https://dejure.org/2014,16322)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 08.07.2014 - Lv 6/13 (https://dejure.org/2014,16322)
VerfGH Saarland, Entscheidung vom 08. Juli 2014 - Lv 6/13 (https://dejure.org/2014,16322)
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Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines Stipendiums betreffende Gerichtsentscheidungen erfolgreich - Auskunftsklage muss neu verhandelt werden
dtb.eu (Entscheidungsbesprechung)
Stipendienvergabe: Welche Konsequenzen ergeben sich für private Stiftungen?
AG Ottweiler, 01.12.2011 - 16 C 147/11
LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 5 S 67/12
LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 5 S 67/12
BVerfG, 23.09.2014 - 1 BvR 1638/13
NVwZ-RR 2014, 865
DÖV 2014, 845
Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2014, 865).
aa) Der Kläger kann sich schon deshalb nicht auf einen "Bewerberverfahrensanspruch" entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG oder auf eine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 39 SVwVfG stützen, weil er zum einen keinen Zugang zu einem öffentlichen Amt begehrt und zum anderen die Entscheidung einer Stiftung des privaten Rechts verwaltungsverfahrensrechtlichen Regeln nicht unterworfen ist (SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2014, 865, 867).
bb) Es kann offen bleiben, ob eine von einem Träger hoheitlicher Gewalt gegründete gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts nach verwaltungsprivatrechtlichen Grundsätzen unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist, ob im Verhältnis einer solchen Stiftung zu ihren Destinatären eine Drittwirkung der Grundrechte besteht (vgl. SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2014, 865, 867) und ob einem nicht berücksichtigten Bewerber um ein von einer solchen Stiftung vergebenes Stipendium dieselben prozessualen Möglichkeiten wie einem erfolglosen Bewerber um ein öffentliches Amt zur Seite stehen.
Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 14 Abs. 1 SVerf) gewährleistet, dass die Sache eines Rechtsuchenden durch einen im Vorhinein nach abstraktgenerellen Regeln bestimmten Richter verhandelt und entschieden wird (SVerfGH v. 8.7.2014 - Lv 6/13, LVerfGE 25, 439).
Das berührt den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 SVerf nicht (SVerfGH v. 8.7.2014 - Lv 6/13, LVerfGE 25, 439).
Damit rügt er nicht eine Verletzung seines Grundrechts auf den gesetzlichen Richter, sondern eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts (Art. 12 Abs. 1 SVerf) durch eine objektiv willkürliche Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch (vgl. SVerfGH v. 8.7.2014 - Lv 6/13, LVerfGE 25, 439).
aa) Von einer gleichheitswidrigen objektiv willkürlichen Entscheidung eines Gerichts kann nur dann ausgegangen werden, wenn ihr - offensichtlich - jede gesetzliche Grundlage fehlt und ihre rechtlichen Überlegungen jeder Verbindung mit gesetzlichen oder in der Rechtsprechung oder Rechtslehre vertretenen Auffassungen entbehren, ihre Annahme also völlig unerklärlich, in keiner Weise nachvollziehbar oder in einem außergewöhnlichen Maße schwer fehlerhaft erscheint (SVerfGH v. 8.7.2014 - Lv 6/13, LVerfGE 25, 439).
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 08.07.2014 (Az. Lv 6/13) unter Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde im Übrigen das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Klägers an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Denn auch wenn die Beklagte in ihrer Auswahlentscheidung nicht völlig frei und von jedem Gebot der Sachgerechtigkeit und der Willkürfreiheit ihrer Entscheidungen entbunden ist, sondern anerkannt ist, dass im Privatrecht von einer Drittwirkung der Grundrechte auszugehen ist, ist die Beklagte selbst kein Träger hoheitlicher Gewalt und wird jedenfalls nicht unmittelbar durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Staates oder durch nach der Stiftungssatzung vorgesehene Einflussrechte beherrscht (vgl. Urteil des SVerfGH vom 08.07.2014, Lv 6/13, Seite 20, Ziffer B.2.a = GA III 451).
(a) Dass der allgemeine Gleichheitssatz auch im Sinne eines Verbots willkürlicher Gerichtsentscheidungen wirkt, ist in der verfassungsgerichtlichen Judikatur - auch des Verfassungsgerichtshofs - anerkannt, (BVerfG, Beschl. v. 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273; st. Rspr.; VerfGH, Beschl. v. 08.07.2014 - Lv 6/13 - NVwZ-RR 2014, 865).
27 sprechende Anwendung von § 563 Abs. 1 ZPO zu schließen (VerfGH, Urt. v. 8.7.2014, Lv 6/13; Beschl. v. 9.4.2010, Lv 8/09).
Das durch Artikel 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf gewährleistete Grundrecht auf rechtliches Gehör verbürgt seinem Träger zwar nicht, dass seine Argumente geteilt werden, sondern lediglich, dass er vor einer ihn betreffenden gerichtlichen Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung hat, und dass seine Äußerung zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird (VerfGH Urt. v. 08.07.2014 - Lv 6/13).