Source: http://www.mdr-recht.de/63402.htm
Timestamp: 2020-08-04 02:16:24
Document Index: 378431409

Matched Legal Cases: ['de lege lata', '§ 192', '§ 55', '§ 52', '§ 9', '§ 61']

Update Coronakrise: Beratung im Kollegialgericht per Video- oder Telefonkonferenz?
In Pandemiezeiten versuchen viele Gerichte, ihre PrÃ¤senztermine mÃ¶glichst zu begrenzen. Einen Versuch, Infektionsrisiken zu minimieren, stellt es auch dar, wenn richterliche Beratungen mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln wie Videokonferenzen durchgefÃ¼hrt werden. Allerdings wurden derartige MÃ¶glichkeiten bislang eher fÃ¼r Ausnahmekonstellationen wie eine kurze Nachberatung erwogen und waren auch dann nicht vÃ¶llig unumstritten. PD Dr. Daniel Effer-Uhe behandelt im aktuellenm Heft der MDR die Frage, inwiefern eine Beratung des Kollegialgerichts per Video- oder Telefonkonferenz de lege lata mÃ¶glich ist (MDR 2020, 773).
Hinsichtlich der DurchfÃ¼hrung der richterlichen Beratung sehen die Â§Â§ 192 ff. GVG, die aufgrund von Â§ 55 VwGO, Â§ 52 FGO, Â§ 9 Abs. 2 ArbGG und Â§ 61 Abs. 2 SGG auch auÃŸerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit Anwendung finden, nur einige rudimentÃ¤re Regeln explizit vor. Schon auÃŸerhalb der jetzigen Pandemiezeit kam daher gelegentlich die Frage auf, ob eine Urteilsberatung auch mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln erfolgen kann. Diese Frage wurde vor allem in Hinblick auf Situationen problematisiert, in denen eine Beratung in PrÃ¤senz als reine FÃ¶rmlichkeit erschien, ohne dass sie mit inhaltlichen Gewinnen verbunden war. Nunmehr stellt sich die Frage aber noch weitergehender: Kann eine vollstÃ¤ndige richterliche Beratung auch sonst per Video- oder Telefonkonferenz stattfinden, um so Infektionsrisiken zu verringern?
Unser Experte zeigt vorliegend zunÃ¤chst die UnzulÃ¤ssigkeit von Einzeltelefonaten auf, erÃ¶rtert die MÃ¶glichkeit von BeschlÃ¼ssen im Umlaufverfahren und widmet sich schlieÃŸlich ausfÃ¼hrlich der Frage der ZulÃ¤ssigkeit von Telefon- und Videokonferenzen. Sein Fazit: Eine Beratung mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln kommt generell nur dann in Betracht, wenn alle beteiligten Richter einverstanden sind, jederzeit der Eintritt in eine Beratung in PrÃ¤senz mÃ¶glich ist und wenn zeitgleich die Kommunikation mit dem gesamten SpruchkÃ¶rper erfolgt.
Lesen Sie den vollstÃ¤ndigen Beitrag in Heft 13 der MDR (MDR 2020, 773) - frei abrufbar fÃ¼r Abonnenten sowie im Rahmen eines kostenlosen Datenbanktests mit unserem Aktionsmodul Otto Schmidt Zivilrecht)
Akad. Rat a.Z. (UniversitÃ¤t zu KÃ¶ln)
Lehrstuhlvertreter an der UniversitÃ¤t Leipzig
Schwerpunkte: BÃ¼rgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtspsychologie
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2020 14:37