Source: https://www.arbeit.nrw/massregelvollzug-fragen-und-antworten
Timestamp: 2020-01-25 23:29:26
Document Index: 311746743

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 64', '§ 29', '§ 18', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 63']

Maßregelvollzug: Fragen und Antworten | Arbeit.Gesundheit.Soziales
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Maßregelvollzug: Fragen und Antworten
Was ist Maßregelvollzug? Wer ist dort untergebracht – und warum spielt neben der Therapie die Sicherheit eine große Rolle? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Warum braucht NRW weitere Maßregelvollzugskliniken?
Die Landesregierung hat 2012 den Bau von fünf neuen Maßregelvollzugseinrichtungen beschlossen. Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten hatte sich in den zehn Jahren zuvor um zwei Drittel erhöht. Dies hat im Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen ist die Zahl der drogenabhängigen Patientinnen und Patienten stark gestiegen. Zum anderen werden Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen immer später entlassen. Kliniken, Gutachter und Gerichte gelangen bei den psychisch kranken Patientinnen und Patienten seltener als in der Vergangenheit zu der Einschätzung, dass sie keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werden und daher entlassen werden können. Diese Entwicklungen, die auch ein Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, führen zu einem Bedarf von neuen Kliniken mit insgesamt rund 750 Plätzen.
Was ist Maßregelvollzug? Was ist eine forensische Klinik?
Das deutsche Recht unterscheidet zwischen schuldfähigen, vermindert schuldfähigen und schuldunfähigen Straftäterinnen und Straftätern. Schuldfähige können zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, die sie im Justizvollzug, also im Gefängnis, verbüßen. Im Maßregelvollzug sind demgegenüber psychisch kranke und suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter, die schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sind. Untergebracht sind sie unter hohen Sicherheitsmaßnahmen in forensischen Kliniken. Schuldunfähige (§ 20 Strafgesetzbuch/StGB) oder vermindert schuldfähige (§ 21 StGB) Straftäterinnen und Straftäter werden nach § 63 StGB in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Wenn die Tat im Rausch begangen oder auf den Hang zurückgeht, im Übermaß Alkohol oder andere Drogen zu konsumieren, können die Personen zum Entzug und zur weiteren Behandlung und Sicherung in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden (§ 64 StGB).
Über die Einweisung in den Maßregelvollzug wird im Gerichtsverfahren entschieden. Die hohen Sicherheitsvorkehrungen im Maßregelvollzug schützen die Bevölkerung unmittelbar vor weiteren Straftaten. Da die Ursachen der Straftaten aber psychische oder Suchterkrankungen sind, sollen diese überwunden und die Menschen nach erfolgreicher Therapie in die Gesellschaft wiedereingegliedert werden. Nur eine qualifizierte Behandlung der Erkrankungen kann weiteren Straftaten vorbeugen. Sicherheit und Therapie gehören im Maßregelvollzug untrennbar zusammen.
In forensischen Kliniken werden psychisch kranke und suchtkranke Menschen untergebracht, die aufgrund ihrer Erkrankung eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen haben. In der folgenden Tabelle ist die Verteilung der behandlungsleitenden Diagnosen der Patientinnen und Patienten des Maßregelvollzugs in NRW (Stichtag 31.12.2014) aufgeführt.
Die Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug wurden wegen verschiedenster Delikte verurteilt. Entgegen der verbreiteten Meinung handelt es sich dabei aber nicht überwiegend um Sexualstraftaten. Zwei Drittel der Sexualstraftäter in Nordrhein-Westfalen kommen nicht zur Behandlung in die Maßregelvollzugseinrichtungen, sondern werden zu einer Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verurteilt. Die Deliktverteilung aller Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug in NRW (Stichtag 31.12.2014) ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
Jede der neuen forensischen Kliniken ist für die regionale Versorgung eines Landgerichtsbezirkes zuständig. Dort werden also grundsätzlich alle psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftäter behandelt, die durch das jeweilige Landgericht in den Maßregelvollzug eingewiesen werden. Ob bestimmte Kliniken darüber hinaus noch Behandlungsschwerpunkte übernehmen, wie etwa die Versorgung von älteren Patientinnen und Patienten mit besonderen Bedarfen oder von weiblichen Untergebrachten, die nur eine kleine Gruppe bilden, wird bei der weiteren Umsetzung des Ausbauprogramms zu entscheiden sein.
Wieso wurden ausgerechnet die Standorte Haltern am See, Hörstel, Lünen, Reichshof und Wuppertal bekanntgegeben?
Psychisch kranke und suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter stammen aus allen Teilen der Gesellschaft und kommen aus allen Städten und Gemeinden unseres Landes. Deshalb müssen alle Regionen in NRW ihren Anteil zur sicheren Unterbringung psychisch kranker oder suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter leisten. Der Bedarf wird in den jeweiligen Landgerichtsbezirken ermittelt, da in der Regel die Landgerichte in den Maßregelvollzug einweisen. Der Bedarf je Landgerichtsbezirk ergibt sich aus der Differenz zwischen den zu erwartenden Patientinnen und Patienten und den im Landgerichtsbezirk vorhandenen Behandlungsplätzen in Maßregelvollzugseinrichtungen. Die Grundlage bildeten die gerichtlichen Aufnahmeersuchen. Nach den Bedarfsberechnungen haben vor allem fünf Landgerichtsbezirke deutliche Versorgungslücken:
der Landgerichtsbezirk Münster
der Landgerichtsbezirk Essen
der Landgerichtsbezirk Wuppertal
der Landgerichtsbezirk Bonn
der Landgerichtsbezirk Dortmund
Die vom Gesundheitsministerium 2012 benannten Liegenschaften in Haltern am See, Hörstel, Lünen, Reichshof und Wuppertal liegen in diesen Landgerichtsbezirken. Diese Standorte stellten sich nach dem seinerzeitigen Stand des Auswahlverfahrens als am besten für eine Klinik geeignet dar. Im Zuge des nachfolgenden Beteiligungsverfahrens wurde eine Vielzahl weiterer Standorte benannt. Für den Standort in Haltern ergab sich nach der Prüfung, dass die neu benannte Fläche Haltern I/II besser für den Bau einer Forensik geeignet ist, als die vorläufig bekannt gegebene Fläche AV 9 in Halten.
Welche Kriterien gelten bei der Standortauswahl?
Die konkrete Bewertung der Standortalternativen innerhalb der betroffenen Landgerichtsbezirke erfolgt anhand eines Kriterienkatalogs, der zuvor im Konsens mit allen Landtagsfraktionen aufgestellt worden ist. Es werden nur Grundstücke ausgewählt, die diesen Kriterien entsprechen. Neben der regionalen Bedarfsgerechtigkeit sind für die Bewertung die folgenden Umstände entscheidend:
Größe mindestens 5 ha – bei Lage unmittelbar angrenzend an Wohngebiete: zusätzlich 50 Meter breiter Abstandsstreifen
Möglichst ebenes Gelände, Zuschnitt möglichst rechteckig
Fläche muss erschlossen oder erschließbar sein. Das betrifft insbesondere die verkehrliche Erschließung (Breite und öffentliche Widmung der Zufahrt) und die Ver- und Entsorgung (Wasser, Abwasser, Strom)
Möglicherweise entgegenstehende Fachplanungen oder Belange (Artenschutz, Natur-, Landschaft- oder Wasserschutzgebiete, Immissionsschutz etc.)
Planungsrechtliche Durchsetzbarkeit unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die kommunale Planungshoheit
Darüber hinaus sind die lokale Verträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit sowie Möglichkeiten der Personalgewinnung von Bedeutung.
Wie ist der Sachstand bei der Standortauswahl?
Im September 2011 wurden alle Städte und Gemeinden in den fünf Landgerichtsbezirken des 2. Ausbauprogramms angeschrieben und um Mithilfe bei der Suche nach geeigneten Grundstücken gebeten. Dass das Land Flächen für neue forensische Kliniken sucht, wurde außerdem über die Medien bekannt gemacht. Parallel hat der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug bei verschiedenen Institutionen nachgefragt, wie etwa dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder der RAG Montan Immobilien.
Auf der Grundlage der hiernach bekannt gewordenen Flächen wurde im Oktober 2012 sodann eine vorläufige Auswahl der seinerzeit am besten geeigneten Flächen getroffen und veröffentlicht. Es handelte sich dabei um folgende Liegenschaften:
Landgerichtsbezirk Bonn: Reichshof, ehemaliges Munitionsdepot
Landgerichtsbezirk Dortmund: Lünen, Zechenbrache Victoria
Landgerichtsbezirk Essen: Haltern am See, Zechengelände AV9
Landgerichtsbezirk Münster: Hörstel, ehemaliger Militärflugplatz
Landgerichtsbezirk Wuppertal: Wuppertal, Polizeigelände an der Müngstener Straße
Das Auswahlverfahren wurde im Anschluss noch einmal für weitere Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen geöffnet. Auf öffentlichen Veranstaltungen, in Antwortschreiben und auch im Internet wurde dazu aufgefordert, Flächen zu melden, die möglicherweise besser für Klinikneubauten geeignet sind als die vorläufig ausgewählten Grundstücke. Auf diese Weise wurden bislang insgesamt über 100 Flächen bekannt und untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass bei den meisten bereits grundlegende Eignungskriterien, vor allem die Verfügbarkeit, nicht gegeben sind.
Mittlerweile stehen folgende Standorte fest (Stand Dezember 2015):
Landgerichtsbezirk Münster: Hörstel, ehemaliger Militärflugplatz (wie Oktober 2012)
Landgerichtsbezirk Dortmund: Lünen, Zechenbrache Victoria (wie Oktober 2012)
Landgerichtsbezirk Essen: Haltern am See, Zechengelände Haltern I/II (nachträglicher Grundstücksvorschlag)
Im Landgerichtsbezirk Bonn ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Auch im Landgerichtsbezirk Wuppertal steht noch nicht fest, wo die neue Klinik gebaut wird. Die Fläche an der Müngstener Straße stellt sich nach wie vor als planungsrechtlich vorzugswürdig dar. Allerdings hat die Stadt Wuppertal ihre Absicht bekundet, auf einer Fläche an der „Kleinen Höhe“ in Wuppertal für einen Klinikneubau Planungsrecht zu schaffen, um einen Bau an der Müngstener Straße zu verhindern. Insoweit sind zwischen Stadt und Ministerium das weitere Vorgehen und ein Zeitrahmen abgestimmt. Das Auswahlverfahren ist damit auch im Landgerichtsbezirk Wuppertal noch nicht abgeschlossen.
Wurden die Kommunen einbezogen, um neue Standorte für forensische Kliniken zu finden? Welche Möglichkeiten haben die Kommunen, auf das Auswahlverfahren Einfluss zu nehmen?
Alle 125 Städte und Gemeinden, die aufgrund der Bedarfsanalyse potenziell als Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Frage kamen, sind 2011 darüber informiert worden, dass das Land in ihren Städten und Gemeinden nach einem geeigneten Grundstück zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik suchen wird.
Gleichzeitig wurden die Kommunen gebeten zu prüfen, ob es auf ihrem Gemeindegebiet geeignete Grundstücke für die Errichtung einer forensischen Klinik gibt. Dem Schreiben war der Kriterienkatalog zur Auswahl von möglichen Standorten beigefügt. Zudem gab es die unmissverständliche Ankündigung: Das Land muss zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftäterinnen und Straftätern fünf neue Kliniken errichten und wird sie in fünf der 125 Städte und Gemeinden bauen, auch wenn die Städte und Gemeinden sich nicht in der Lage sehen, dabei behilflich zu sein.
Dass auch nach der Bekanntgabe der in Aussicht genommenen Standorte weiterhin die Möglichkeit zur Beteiligung an der Standortauswahl besteht, zeigt das Beispiel Wuppertal. Hier gibt es das Angebot der Stadt, auf einem städtischen Grundstück Planungsrecht für den Bau einer Maßregelvollzugseinrichtung zu schaffen.
Bereits im September 2011 hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium öffentlich angekündigt, in welchen fünf Regionen das Land jeweils eine Maßregelvollzugsklinik errichten wird. Die Information der Medien erfolgte zum einen im Rahmen einer ausführlichen Pressekonferenz in Düsseldorf. Zum anderen erhielten alle für das Ministerium identifizierbaren Lokal- und Regionalmedien, die in den fünf Landgerichtsbezirken mit seinen 125 Städten und Gemeinden berichten, ein Schreiben des Ministeriums mit entsprechenden Informationen. Überregional, regional und lokal haben die im Bereich der 125 Städte und Gemeinden relevanten Medien daraufhin darüber berichtet – zum großen Teil sehr ausführlich und wiederholt.
Diese bundesweit bisher einmalige Art des Vorgehens, diese Transparenz zu Beginn des Auswahlverfahrens und das Auswahlverfahren an sich, ist von allen im Landtag vertretenen politischen Parteien mitgetragen worden. Die politisch verantwortlichen Personen aller potenziellen Standortkommunen waren frühzeitig durch ein offizielles Schreiben informiert, alle Bürgerinnen und Bürgern konnten es aus den Medien erfahren. Eine solche Transparenz im Vorfeld der Errichtung von Maßregelvollzugskliniken hat es auch in Nordrhein-Westfalen bisher nicht gegeben.
Seit der vorläufigen Bekanntgabe der Standorte für neue Maßregelvollzugseinrichtungen hat es eine Vielzahl von öffentlichen Versammlungen gegeben, bei denen das Ministerium und der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug das Auswahlverfahren und die Gründe für einen bestimmten Standort erläutert haben. Landesbeauftragter und Ministerium informieren außerdem im Internet über das 2. Ausbauprogramm und sind in Hunderten von Antwortschreiben auf Einzelfragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.
An den Standorten in Lünen und Hörstel wurden Planungsbeiräte gegründet, in Haltern ist die konstituierende Sitzung des Planungsbeirats in Vorbereitung. Die Planungsbeiräte werden erst dann gegründet, wenn ein Standort abschließend bekannt gegeben ist. Für jeden neuen Standort wird es einen Planungsbeirat geben. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zum Beispiel in die Bauplanung, Organisation und Konzeption der forensischen Kliniken mit ihren Fragen und Anregungen einbringen. Wie der Planungsbeirat zusammengesetzt ist, wird in den Kommunen und Kreisen entschieden. Diese sind zugleich Ansprechpartner vor Ort.
Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Auswahl der Standorte durch das Gesundheitsministerium?
Das Land ist gemäß § 29 Absatz 1 und 2 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG NRW) Träger der öffentlichen Aufgabe Maßregelvollzug und damit auch für die Errichtung neuer Kliniken zuständig. Dazu gehört die Aufgabe, verfügbare Liegenschaften für neue Standorte auszuwählen sowie die Klinik als Bauherr errichten zu lassen.
Welche Fachkompetenzen haben die Personen, die die Standorte ausgewählt haben?
Die konkrete Bewertung der Standortalternativen innerhalb der Landgerichtsbezirke erfolgt anhand des Kriterienkatalogs, der im Vorfeld mit allen Landtagsfraktionen aufgestellt und beschlossen wurde. Die Prüfung und Auswahl der einzelnen Grundstücke erfolgt unter der Federführung des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen. Der Landesbeauftragte ist psychologischer Psychotherapeut mit langjähriger beruflicher Erfahrung im Bereich Maßregelvollzug. An den Standortprüfungen sind außerdem erfahrene Architektinnen und Architekten und Juristinnen und Juristen seiner Behörde und des Ministeriums beteiligt.
Warum soll keine zentrale Großklinik gebaut werden?
Für die Sicherheit der Bevölkerung ist eine dezentrale, regionalisierte Lösung besser geeignet. Denn eine erfolgreiche Therapie der Täterinnen und Täter ist am besten dort möglich, wo ihr früherer Lebensmittelpunkt nicht allzu weit entfernt ist, wo Angehörige, Freunde und Freundinnen in der näheren Umgebung wohnen und beispielsweise in eine Therapie mit eingebunden werden können.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Patientinnen oder Patienten nur aus der Gemeinde oder Stadt selbst oder dem direkten Umfeld kommen müssen. Die Nähe bezieht sich vielmehr auf den jeweiligen Landgerichtsbezirk. Denn die Personen, die derzeit und – falls ein Neubau unterbleiben würde – in Zukunft aus diesem Landgerichtsbezirk stammen, müssen bzw. müssten andernfalls in anderen Einrichtungen fernab in anderen Landgerichtsbezirken untergebracht werden.
Es gibt doch Regionen, wo nicht so viele Menschen leben: Warum werden Maßregelvollzugs-Einrichtungen auch in Städten gebaut?
In Nordrhein-Westfalen gibt es nur wenige dünn besiedelte Regionen. Dort sind in der Vergangenheit forensische Kliniken entstanden. Doch für eine erfolgreiche Therapie und um die Patientinnen und Patienten wieder in die Gesellschaft zu integrieren, ist es besser, ein gesellschaftliches Umfeld mit größeren Orten zu haben. Es gehört zur Therapie, mit abgestuften Vollzugslockerungen auf das Leben in Straffreiheit vorzubereiten. Eine erfolgreiche Therapie ist der beste Schutz vor weiteren Straftaten.
Bisherige Klageverfahren haben den Standort einer forensischen Klinik nicht verhindert. Das belegt zum Beispiel das erfolglose Klageverfahren der Stadt Herne gegen den Bau einer neuen Maßregelvollzugseinrichtung bis zum Bundesverwaltungsgericht. Auch in Duisburg und Münster/Rheine waren die Klageverfahren wirkungslos.
Der Neubau einer Maßregelvollzugsklinik ist eine Baumaßnahme des Landes. Für landeseigene Baumaßnahmen ist im Bauordnungsrecht ein besonderes Baugenehmigungsverfahren vorgesehen, das sogenannte Zustimmungsverfahren. Das Land reicht seine Antragsunterlagen bei der zuständigen Bezirksregierung ein. Diese prüft die Unterlagen, beteiligt die Planungsbehörden der zuständigen Gemeinden und erteilt dann die Zustimmung, die einer Baugenehmigung entspricht. Gemeinden können im Rahmen des Zustimmungsverfahrens ihre Bedenken vorbringen und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen das Bauvorhaben einleiten. Beim 1. Ausbauprogramm für den Maßregelvollzug, das im Jahr 2011 abgeschlossen wurde, haben Gemeinden und auch unmittelbare Grundstücksnachbarn teilweise den Rechtsweg beschritten. Die damaligen Standortentscheidungen des Landes sind dabei durchweg gerichtlich bestätigt worden.
Wie viele Personen sollen in den neuen Maßregelvollzugskliniken untergebracht werden?
Insgesamt sind rund 750 Plätze geplant. In fünf neuen Maßregelvollzugseinrichtungen sollen jeweils rund 150 Patientinnen und Patienten untergebracht werden.
Wann sollen die neuen Maßregelvollzugskliniken in Betrieb genommen werden?
So schnell wie möglich, um den besten Schutz der Bevölkerung durch die Therapie der Täterinnen und Täter und ihre sichere Unterbringung auch künftig gewährleisten zu können. Bereits jetzt besteht ein großer Mangel an Behandlungsplätzen. Daher drängt die Zeit, mit dem Bau zu beginnen und die Einrichtungen in Betrieb zu nehmen.
Was kostet eine forensische Klinik das Land? Wie viel zahlt das Land für die Unterbringung einer Patientin oder eines Patienten?
Der Bau einer forensischen Klinik mit 150 Plätzen kostet rund 45 Millionen Euro. Für Patientinnen und Patienten in einer Maßregelvollzugseinrichtung zahlt das Land rund 255 Euro pro Tag.
Welche baulichen Sicherheitsstandards gibt es bei den forensischen Kliniken?
Neue Einrichtungen sind durch verschiedene Maßnahmen gesichert. Dazu zählen zum Beispiel:
5,50 Meter hohe, technisch überwachte Außensicherungen, wie Mauern oder Zäune,
Zugang in das Gelände nur durch eine besonders gesicherte Pforte,
umfangreiche Videoüberwachungen, Sicherheitsschleusen (erst wenn die eine Tür ordnungsgemäß verschlossen ist, lässt sich die nächste öffnen),
Personennotsignalanlage zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
organisatorische Sicherheitskonzepte, die mit der örtlichen Polizei abgestimmt sind.
Die baulichen und technischen Sicherheitsstandards werden durch regelmäßige Kontrollen, abgestimmte Vorgehensweisen in besonderen Situationen und eine enge Kooperation mit der Polizei optimal ergänzt. Eine durchgehende nächtliche Beleuchtung des Außengeländes mit einer potentiellen Störung der Nachbarschaft ist bei den Kliniken des Maßregelvollzugs nicht erforderlich.
Was passiert im Brandfall in einer Klinik?
Die neuen Kliniken werden mit modernsten Brandmeldeanlagen ausgestattet, so dass Brände früh erkannt und bekämpft werden können. Wie für jedes Krankenhaus werden bauliche und organisatorische Brandschutzkonzepte erstellt. Je nach den dortigen Festlegungen durch die Sachverständigen und den Absprachen mit der Feuerwehr erfolgt eine automatische Alarmierung der Feuerwehr im Brandfall. Bei größeren Brandereignissen alarmiert die Klinik zusätzlich die Polizei.
Evakuierungspläne und geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sicherstellen, dass die Patientinnen und Patienten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Dieses stellt im Maßregelvollzug eine Herausforderung dar, weil sich die Fluchttüren im Brandfall selbstverständlich nicht automatisch öffnen.
Gab es in der Vergangenheit Ausbrüche oder Freigänge aus forensischen Kliniken, bei denen die Straftäterin oder der Straftäter erneut straffällig wurden?
Ein Grundprinzip der Forensik lautet: Straftäterinnen und Straftäter, die weiterhin als gefährlich gelten, kommen aus der Einrichtung nicht heraus. Aus den in den vergangenen zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen neu errichteten forensischen Kliniken konnten bislang keine Patientin und kein Patient ausbrechen. An keinem der bisher 14 Standorte von Maßregelvollzugskliniken hat sich durch die Existenz einer solchen Klinik die Kriminalitätsrate im Umfeld der Einrichtung messbar erhöht.
Wenn eine Therapie so erfolgreich verlaufen ist, dass der Patient oder die Patientin die Stufe des unbegleiteten Freigangs erreicht hat, kommt es in äußerst seltenen Fällen zu Straftaten. Die weitaus größte Zahl der Straftaten stellen hierbei Eigentumsdelikte durch suchtkranke Patientinnen und Patienten dar.
Für Patientinnen und Patienten besteht nach entsprechend erfolgreicher Therapie ein Rechtsanspruch auf Lockerungen. Eine Person darf nur so lange eingesperrt werden, wie ihre Erkrankung und der Grad der Gefährlichkeit dies notwendig machen. Vollzugslockerungen dienen der Behandlung. Ausgänge werden aber nur genehmigt, wenn die Patientin oder der Patient von den Pflegerinnen, Pflegern, Ärztinnen und Ärzten nicht mehr gefährlich eingeschätzt wird. Die therapeutische Leitung trifft ihre Entscheidung entsprechend landeseinheitlicher Grundsätze für Vollzugslockerungen. Bei besonders schwierig zu beurteilenden Patientinnen oder Patienten muss ein Gutachten eingeholt werden.
Wie viele Patientinnen und Patienten sind schon bei einem Freigang geflohen? Wie vielen Patientinnen und Patienten ist ein Ausbruch gelungen?
Wichtig ist zunächst zu wissen, dass ein Freigang grundsätzlich nur dann gewährt wird, wenn die Klinik nach intensiver Prüfung entsprechend der Lockerungsgrundsätze davon ausgehen kann, dass die Patientinnen und Patienten keine weiteren Straftaten begehen werden. Dem entsprechend sind die wenigsten entwichenen Patientinnen und Patienten solche, die wegen eines Tötungs- oder Sexualdelikts untergebracht sind.
Wenn eine Patientin oder ein Patient nach einem Freigang verspätet oder nicht zurückkehrt, wird von einer Entweichung gesprochen. Die Zahl von Entweichungen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast die Hälfte gesunken. Die Anzahl der Patientinnen und Patienten ist im gleichen Zeitraum um etwa zwei Drittel gestiegen. Im Jahr 2015 sind in NRW 94 Patientinnen und Patienten entwichen. Etwa die Hälfte der entwichenen Patientinnen und Patienten kehrt freiwillig zurück. Üblicherweise wird ein Viertel der Entweichungen noch am gleichen Tag beendet. Die meisten anderen können schnell gefasst werden. Aus den in den vergangenen zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen neu errichteten forensischen Kliniken konnte bislang keine Patientin und kein Patient ausbrechen.
Wie schnell und auf welche Weise wird die Bevölkerung im Fall eines Ausbruches informiert?
Das ist abhängig vom Einzelfall und den Absprachen vor Ort. Fluchten ergeben sich fast ausschließlich aus unbegleiteten Vollzugslockerungen. Diese Vorfälle werden nicht verschwiegen. Der Landtag wird regelmäßig über solche Fluchten unterrichtet. An den Klinikstandorten werden die Anwohnerinnen und Anwohner in den örtlichen Beiräten informiert.
Sobald sich eine Patientin oder ein Patient länger als erlaubt außerhalb der Klinik aufhält, wird die Polizei informiert und eine Fahndung eingeleitet. Nur in Ausnahmefällen besteht dabei der Anlass einer Öffentlichkeitsfahndung durch die Polizei, weil in der Regel keine akute Gefahr von der Patientin oder dem Patienten ausgeht. Abgesehen von diesen polizeilichen Maßnahmen haben Kliniken und Kommunen an den bestehenden Standorten konkrete Absprachen darüber getroffen, wann und wer über einen Ausbruch bzw. eine Flucht informiert wird. Liegt ein solcher Fall vor, wird in der Regel gemeinsam darüber entschieden, ob die Anwohnerinnen und Anwohner informiert werden und ob weitere Maßnahmen eingeleitet werden sollen.
Wie ausbruchsicher werden die neuen forensischen Kliniken sein?
Aus den in den vergangenen Jahren errichteten forensischen Kliniken konnte bislang keine Patientin und kein Patient flüchten. Die bewährten Sicherheitsstandards dieser Einrichtungen werden auch bei den Neubauten angewandt.
Sind im Umfeld der Maßregelvollzugseinrichtungen besondere Maßnahmen nötig, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen?
Eine Maßregelvollzugseinrichtung führt nicht zu einem Anstieg von Straftaten vor Ort. Besondere Maßnahmen wie eine verstärkte Polizeipräsenz sind daher nicht nötig. Mit der Polizei gibt es aber Sicherheitsabsprachen und detaillierte Notfallpläne. Sie ist permanent einsatzbereit und verfügt über alle relevanten Unterlagen, um schnell handeln zu können.
Haben Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, ein Recht auf Freigänge? Wann haben im Maßregelvollzug untergebrachte Personen ein Recht auf Freigang? Wie muss ich mir einen Freigang vorstellen?
Eine Person darf nur so lange eingesperrt werden, wie ihre Erkrankung und der Grad der Gefährlichkeit dies notwendig machen. Vollzugslockerungen dienen der Behandlung. Nach dem Maßregelvollzugsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 18) haben die Patientinnen und Patienten erst dann einen Rechtsanspruch auf Vollzugslockerungen, wenn nach dem Behandlungsfortschritt nicht zu erwarten ist, dass die Patientin oder der Patient die jeweilige Lockerung zu Straftaten missbraucht. Abgestufte Vollzugslockerungen sind dann ein notwendiger Teil der Therapie.
Ausgänge werden aber nur genehmigt, wenn die Patientin oder der Patient vom Arzt- und Pflegepersonal nicht mehr gefährlich eingeschätzt wird. Die therapeutische Leitung trifft ihre Entscheidung entsprechend landeseinheitlicher Grundsätze für Vollzugslockerungen. Bei besonders schwierig zu beurteilenden Patientinnen oder Patienten muss ein Gutachten eingeholt werden. Es werden folgende Formen unterschieden:
Begleiteter Ausgang (eine Patientin oder ein Patient und eine Aufsicht)
Gruppenausgang mit einer Aufsichtsperson
Gruppenausgang ohne Aufsichtsperson (Die Kontrolle innerhalb der Gruppe entwickelt dabei eine Eigendynamik, die Patientinnen bzw. Patienten kontrollieren sich gegenseitig.)
Unbegleiteter Ausgang (Diese Schwellenlockerung wird nur gewährt, wenn Ärztinnen, Ärzte, ärztliche oder psychologische Therapeutinnen und Therapeuten, Pflegerinnen und Pfleger sowie in bestimmten Fällen externe Gutachterinnen bzw. Gutachter die Patientin oder den Patienten als entsprechend gefahrlos einschätzen. Der Alleinausgang unterliegt strengsten Anforderungen, wie etwa genaue Zeit- und Zielvereinbarungen. Der Ausgang ist stets mit einer Aufgabe verbunden, wie beispielsweise einer Arbeitstätigkeit.)
Beurlaubung in ein Heim, betreutes Wohnen oder die eigene Wohnung zur Vorbereitung der Entlassung.
Jeder Ausgang ist zeitlich genau festgelegt. Wenn die Rückkehr sich auch nur um Minuten verzögert, werden die Sicherheitsbehörden informiert und die abgesprochenen Maßnahmen werden eingeleitet.
Erste begleitete Vollzugslockerungen können durchaus örtliche Geschäfte zum Ziel haben.
Die behandelnden Ärzte sind sich dabei Ihrer Verantwortung für die Sicherheit anderer Menschen bewusst. Eine Lockerungsentscheidung wird daher nach einheitlichen Grundsätzen und nach sorgfältiger und eingehender Prüfung getroffen.
Wann können Personen, die sich im Maßregelvollzug befinden, wieder entlassen werden? Ist der Maßregelvollzug auch lebenslang möglich?
Eine Unterbringung im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäterinnen und -täter nach § 63 StGB ist zeitlich nicht befristet. Nicht alle Täter sind behandelbar; diese Gruppe bleibt womöglich dauerhaft im Maßregelvollzug. Das Strafgesetzbuch schreibt vor, mindestens halbjährlich bzw. jährlich zu prüfen, ob eine Person weiter im Maßregelvollzug behandelt und gesichert werden muss. Patientinnen oder Patienten im Maßregelvollzug nach § 63 StGB können erst entlassen werden, wenn sie nicht mehr als gefährlich gelten. Dazu müssen Ärzte, ärztliche und psychologische Therapeuten und das Pflegepersonal die Therapie der Patientin oder des Patienten als erfolgreich beurteilen. Wenn es Zweifel gibt, wird ein zusätzliches, externes Gutachten eingeholt. Über die Entlassung entscheidet das Gericht.
Maßregeln nach § 64 StGB für suchtkranke Patientinnen oder Patienten sind zeitlich befristet. Die Patientin oder der Patient wird auch nach der Entlassung nicht alleine gelassen. Es gibt zunächst die Entlassung auf Bewährung, bei der sich die Entlassenen regelmäßig bei einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer melden müssen.
Bei einer entsprechenden gerichtlichen Weisung werden alle Patienten nach der Entlassung weiter durch forensische Nachsorgeambulanzen betreut. An die Entlassung aus der Unterbringung nach § 63 StGB schließt sich außerdem für mehrere Jahre, in Einzelfällen auch unbefristet Führungsaufsicht an. Die Entlassenen werden dann von einer Führungsaufsichtsstelle bei einem Landgericht überwacht. Ihnen können Weisungen für die Lebensführung gemacht werden, zu denen z.B. auch das Tragen einer "elektronischen Fußfessel" zählt.
Wie erfolgreich ist die Therapie der Patientinnen und Patienten?
Verglichen mit der Rückfallquote der Straftäter aus dem Strafvollzug werden weit weniger entlassene Patientinnen und Patienten wieder straffällig. Etwa 80 Prozent von ihnen können erfolgreich therapiert werden, sodass sie ein Leben ohne Straftaten führen können.
Wie können sich Bürgerinnen und Bürger im Planungsverfahren einbringen? Welche Möglichkeiten zur Beteiligung an den Planungen gibt es?
Für jeden abschließend bekannt gegebenen Standort wird es einen Planungsbeirat geben. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zum Beispiel in die Bauplanung, Organisation und Konzeption der forensischen Kliniken mit ihren Fragen und Anregungen einbringen. Wie der Planungsbeirat zusammengesetzt ist, wird in den Kommunen entschieden. Diese sind zugleich Ansprechpartner vor Ort.
Wie wirkt sich eine benachbarte Maßregelvollzugsklinik auf den Wert eines Grundstückes aus? Verlieren Wohnhäuser dadurch an Wert? Werden Entschädigungen gezahlt?
Der Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie wird von vielen Faktoren bestimmt, zu denen möglicherweise auch Vorbehalte gegen eine nahegelegene Maßregelvollzugsklinik zählen können. Solche Vorbehalte von eventuellen Käufern sind jedoch unbegründet und führen nicht zu einer Entschädigungspflicht des Landes. Eine Umzugshilfe für Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe eines zukünftigen Standorts für eine forensische Klinik wohnen, ist ebenfalls nicht möglich.
Ein Abgleich anhand der auch im Internet verfügbaren Bodenrichtwerte hat gezeigt, dass ein Preisverfall in den Wohngebieten, die um die zuletzt in Betrieb genommenen Kliniken liegen, nicht festzustellen ist.
Die neuen Kliniken werden höchsten technischen Sicherheitsstandards entsprechen, wie sie sich bereits bei den im 1. Ausbauprogramm neu errichteten Kliniken bewährt haben. Von dort konnten bislang keine Patientin und kein Patient ausbrechen. Auch Vollzugslockerungen, unter ihnen der sogenannte "Freigang", werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die betreffenden Patientinnen oder Patienten nach der Einschätzung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte nicht mehr gefährlich sind.
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat eine Klinik für eine Stadt?
Der Bau einer Klinik mit 150 Plätzen kostet rund 45 Millionen Euro. Erhebliche Teile dieser Summe gingen bei den Neubauten der vergangenen Jahre an die Bauindustrie vor Ort. Zudem können sich Aufträge für regionale Betriebe ergeben, zum Beispiel bei späterem Instandhaltungsbedarf. Auch über Einkäufe der Patientinnen und Patienten kann der örtliche Handel etwa durch den Verkauf von Pflegemitteln oder Sport- und Freizeitartikeln profitieren.
Darüber hinaus wird die Klinik mit Facharztpersonal vor Ort zur somatischen Versorgung der Patientinnen und Patienten zusammenarbeiten und Produkte aus Apotheken nachfragen. Eine Klinik mit 150 Behandlungsplätzen benötigt rund 150 Vollkräfte mit unterschiedlichem Qualifikationsniveau. Diese neuen Arbeitsplätze werden ebenfalls zur Stärkung der Standortkommune und der Region beitragen.
Wann werden Ausschreibungen veröffentlicht und wann werden Aufträge an Dienstleistungsunternehmen vergeben?
Bei dem Bau der neuen Maßregelvollzugskliniken handelt sich um eine landeseigene Baumaßnahme, deren Bauleistungen ausgeschrieben werden. Die konkreten Bauplanungen laufen erst demnächst an, sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis die ersten Vergabeverfahren durchgeführt werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt können deshalb noch keine Angaben zu Ausschreibungen gemacht werden.
Über Aufträge und Ausschreibungen können Sie sich zu gegebener Zeit auf dem zentralen Vergabeportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.vergabe.nrw.de informieren. Außerdem können Sie auf die Bekanntmachungen der Kommune achten.
Maßregelvollzugsgesetz NRW
Kriterienkatalog zur Auswahl von Klinikstandorten
PDF, 25.8 KB
E-Mail an den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug schicken.
Aufbau der Behörde, Ansprechpartner und Telefonnummern.