Source: https://www.blome.biz/sitemenu/agb.html
Timestamp: 2019-01-23 15:44:05
Document Index: 177338752

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 6', '§ 823', '§ 449']

AGB - Blome-Tillmann GmbH
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Fir­ma Blome-Tillmann GmbH, nachstehend „Verkäufer“ genannt, und ihren Kunden, nachfolgend „Käufer“ genannt, gelten folgende
1.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer richten sich ausschließlich nach die­sen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Vereinbarungen, welche von unseren AGB abweichen, insbesondere entgegen­ste­h­en­de oder abweichende Bedingun­gen des Käufers wer­den nicht anerkannt, es sei denn, wir hät­ten aus­drück­lich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch und insbesondere, wenn anders lautende Bedingungen der Bestellung oder einer eventuellen Auftragsbestätigung des Käufers beigefügt oder hierin genannt sind. Un­sere AGB gel­ten auch dann, wenn wir in Kenntnis ent­ge­genste­hen­der oder von unseren AGB abweichender Be­ding­ungen des Käufers die Lie­ferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. Durch die Bestellung bzw. durch die Erteilung des Auftrags erklärt sich der Käufer mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Ver­trag schriftlich nieder­ge­legt.
1.3 Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.
1.4 Unsere AGB gelten nur gegen­über Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2.1 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qua­lifizieren, so können wir dieses in­nerhalb von zwei Wo­chen annehmen. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2.2 Beratungen – gleich zu welchem Zeitpunkt sie erfolgen – sind nicht Gegenstand des Liefer­ver­trages. Sie sind nur verbindlich, wenn sie schrift­lich erfolgen und vertraglich vereinbart sind.
2.2 Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leis­tungs­­angaben sind als annähernd zu verstehen. Sie sind unver­bind­lich, soweit sie nicht aus­drücklich als verbindlich be­zei­ch­net wer­den.
2.3 An den von uns gelieferten Kostenvoranschlägen, Konstruktions- und sonstigen Vorschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Werk­zeuge, behalten wir uns die Eigen­tümer- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten – auch auszugsweise – ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.
3.1 Alle Lieferungen werden zu der jeweils gül­tigen Preisliste berechnet. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer sofern nicht anders angegeben. Teillieferungen sind zulässig.
3.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Prei­se ent­spre­chend zu ändern, wenn nach Ab­schluss des Vertrags Kostensenkungen und Kostenerhöhungen, ins­be­sondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Ma­te­rialpreis­ände­run­gen, eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
3.3 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in un­se­ren Preisen eingeschlossen; sie wird in ge­setzlicher Hö­he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung ge­son­dert ausgewiesen.
3.4 Unsere Rechnungen sind grundsätzlich mit Zugang zur Zahlung ohne Abzug (netto) fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn ein Rechnungsausgleich nicht spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang erfolgt. Für die Rechtzei­tigkeit von Zahlungen ist der Tag der Gut­schrift auf unse­rem Bankkonto maßgeblich.
Wir behalten uns vor, im Falle nicht fristgerechter Zahlung den Forderungseinzug einem Inkassobüro zu überlassen. Unsere Außendienstmitarbeiter haben keine Inkassovollmacht und sind nicht zur Entgegennahme von Schecks berechtigt.
3.5 Wechsel nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber mit der Wertstellung des Tages an, an dem wir über den Gegenwert verfügen können und zwar unter der Voraussetzung, dass uns eine Diskontierung möglich ist. Ist dies nicht der Fall, so behalten wir uns vor, die Wechsel an den Käufer zurückzugeben und Barzahlung zu verlangen. Für rechtzeitiges Vorzeigen, Protestieren, Benachrichtigen und Zurückleiten des Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Stempelsteuer, Diskont-Einzugsspesen und Zinsen sind stets sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Befindet sich der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Ver­zug oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, so werden alle unsere Forderungen nach Nachfristsetzung sofort fällig, ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel. Wir sind berechtigt, Sicherheiten zu verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Vollkaufleute können gegen unsere Ansprüche nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Käufer nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.6 Bei Zielüberschreitung gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
3.7 Wir behalten uns vor, weitere Lieferungen von dem Ausgleich fälliger Rechnungen ab­hän­gig zu ma­chen, ohne dass bestehende Lie­fer­ab­kommen er­lö­schen. Gestaltet sich die Ver­mö­gens­lage des Käufers während der Vertragsdau­er ungünstig oder erhalten wir über ihn eine nach unserer Entscheidung un­ge­nü­gen­de Auskunft oder erscheint uns überhaupt die Zah­lungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft oder er­füllt der Käufer seine Zah­lungsver­pflich­tungen nicht frist­gerecht, so sind wir be­rech­tigt, Voraus­zah­lung oder vor­herige Sicherstellung des Kaufpreises für Lie­ferung aus allen laufenden Verträgen zu be­an­spru­chen. Wir kön­nen in diesen Fällen au­ßerdem, vorbe­halt­lich aller sonstigen Rechte, von den Verträgen ganz oder teil­weise zurück­treten.
3.8 Kaufpreisforderungen werden bei Annahme­ver­wei­gerung der Ware, Nichterfüllung von Verpflichtungen, Ver­äußerung des Ge­schäfts oder wesentlicher Vermö­gens­teile so­wie Zahlungseinstellung sofort fäl­lig. Zugleich entfallen alle vorgesehenen Rabatte, Boni­fi­ka­tionen usw., so dass der Käufer den in Rech­nung gestellten Bruttopreis zu zahlen hat.
3.9 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, un­bestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausü­bung eines Zurückbehaltungsrechts in­so­weit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem glei­chen Ver­trags­verhältnis beruht.
4.1 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Er­füllung der Ver­pflich­tungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Ver­trags bleibt vorbehalten.
4.2 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, ein­schließ­lich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlan­gen. Weitergehende Ansprüche sind vor­be­halten.
4.3 Auf Abruf bestellte Ware ist innerhalb von drei Monaten abzunehmen, falls keine abweichende Ver­ein­ba­rung vor­liegt.
4.4 Wir behalten uns in allen Fällen die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Selbst­be­lie­fe­rungs­vor­be­halt gilt mit der Maßgabe, dass wir ein ent­sprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und/oder wir die verspätete Belie­fe­rung durch un­seren Lieferanten selbst nicht zu ver­tre­ten haben. Dau­ert die Leistungsunter­brechung gemäß den vor­ge­nannten Umständen län­ger als einen Mo­nat, kann der Käufer nach ange­mes­se­ner Nach­frist­set­zung hin­sichtlich des noch nicht er­füll­ten Teils vom Ver­trag zurück­treten, wenn die Lie­ferver­zö­ge­rung für ihn nicht mehr zumutbar ist.
4.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, so­fern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer be­rech­tigt ist, geltend zu ma­chen, dass sein Interesse an der weiteren Vertrags­erfüllung in Fortfall ge­raten ist.
4.6 Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Ver­trags­ver­letzung be­ruht; ein Verschulden unserer Ver­treter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. So­fern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu ver­tre­tenden vorsätzlichen Vertragsver­let­zung beruht, ist un­sere Schadensersatz­haf­tung auf den vorher­seh­ba­ren, typischerweise ein­tre­ten­den Schaden begrenzt.
4.7 Wir haften auch nach den gesetzlichen Be­stimmungen, soweit der von uns zu vertre­ten­de Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer we­sent­lichen Vertragspflicht, deren Verletzung die Er­reichung des Ver­trags­zwecks gefährdet, beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatz­haftung auf den vorhersehbaren, typi­scher­wei­se eintretenden Schaden begrenzt.
4.8 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rech­te des Käufers bleiben vorbehalten.
5.1 Unsere Lieferung erfolgt bei einem Auftragswert ab 400,00 Euro netto frei Haus an einen Bestimmungsort in Deutschland (Festland, ohne Inseln). Bei Lieferungen an Zielorte auf deutschen Inseln, ins Ausland sowie bei einem Auftragswert unter 400,00 Euro be­rech­nen wir die tatsächlichen Frachtkosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5% der Frachtkosten.
5.2 Bei Express- und Eilpostsendungen, soweit sie vom Käufer gewünscht sind, berechnen wir die entsprechenden Mehrkosten.
5.3 Für Lieferungen auf Paletten, die nicht oder nicht einwandfrei an BLOME zurückgegeben wer­­­den, übernimmt der Käufer folgende an­teilige Palettenkosten: 8,00€ pro Euro-Palette (1200x800mm), 4,00€ pro DD-Palette (800x 600mm); 2,00€ „Inka“ Einweg-Pa­lette (600x 400mm).
5.4. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Mit der Übergabe der Sendung an den Frachtführer geht die Gefahr auf den Käufer über, auch bei „frei Haus“ Lieferungen. Falls die Lieferung sich aus Grün­den, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr nach Meldung der Versandbereitschaft über.
5.5 Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lie­ferung durch eine Transportver­si­che­rung ein­de­cken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
6.1 Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB ge­schuldeten Un­ter­su­chungs- und Rügeobliegenheiten ord­nungs­ge­mäß nach­gekommen ist.
6.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen man­gel­freien Sache berechtigt.
6.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rück­tritt oder Minderung zu verlangen.
6.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Er­füllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vor­­sätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vor­her­seh­baren, typi­scherweise eintretenden Schaden be­grenzt.
6.5 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, so­fern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht­ ver­letzen, deren Verlet­zung die Erreichung des Vertragszwecks ge­fähr­det; in diesem Fall ist aber die Schadensersatz­haf­tung auf den vorhersehbaren, typischerweise ein­tretenden Schaden begrenzt.
6.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verlet­zung des Le­bens, des Körpers oder der Ge­sund­heit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingen­de Haftung nach dem Produkt­haftungs­ge­setz. Außerdem haften wir auch, soweit wir einen Mangel arglistig verschwie­gen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefer­ge­gen­stands übernom­men haben.
6.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vor­satz oder wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garan­tie für die Beschaffenheit des Lieferge­gen­standes übernommen haben. Zudem gilt dies ferner nicht für Schadensersatzansprüche bei Verletzung des Le­bens, des Körpers oder der Gesundheit, bei zwingenden Ansprüchen nach dem Produkt­haftungsgesetz oder bei einer grob fahrlässigen Pflicht­­verletzung.
6.8 Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Käufer mit sei­nem Abnehmer keine über die gesetzlichen Män­gel­an­sprüche hi­naus­ge­hen­den Vereinbarungen ge­trof­fen hat.
6.9 Die Verjährungsfrist im Falle eines Lie­fer­regresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt un­berührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ab­lieferung der mangel­haf­ten Sache.
7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – aus­geschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatz­ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, we­gen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen de­liktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
7.2 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen­über ausgeschlossen oder einge­schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer An­ge­stell­ten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Ver­treter und Erfüllungsgehilfen.
8.1 Die von uns gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, also auch aus vorhergehenden Lieferungen, gemäß § 449 BGB ff. unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kauf­preis für be­stimmte vom Käufer bezeichnete Wa­ren­lieferungen bezahlt ist.
8.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ord­nungsgemäßen Geschäftsgang weiterzu­ver­kau­fen; er tritt jedoch sämtliche Forderungen, die ihm aus der Wei­ter­veräu­ße­rung gegen seine Ab­nehmer oder Dritte erwa­chsen, bereits hier­mit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
8.3 Der Käufer ist dann nicht zur Weiterveräußerung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Wa­re berechtigt, wenn er einer Ver­tragsbedingung seines Ab­nehmers zustimmt, der zufolge Kaufpreisfor­de­run­gen ge­gen seinen Abnehmer nicht abgetreten wer­den dür­fen.
8.4 Der Käufer bleibt jedoch berechtigt, die an uns ab­ge­tretenen Forderungen einzu­zie­hen, solange er seinen Zahlungsver­pflichtun­gen uns gegenüber ordnungsgemäß nach­kommt. Der Käufer ist verpflich­tet, uns auf un­ser Verlangen die Schuldner der an uns ab­getretenen For­­derungen und deren Betrag mit­zu­teilen und den Schuld­nern die Abtretung anzuzeigen.
8.5 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kauf­sache durch den Käufer oder einen Dritten wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigen­tum stehenden Gegenständen verar­bei­tet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sa­che im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den an­de­ren verarbeiteten Ge­gen­stän­den zur Zeit der Verarbei­tung.
8.6 Wird die Kaufsache mit anderen nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen vermischt, so er­werben wir das Miteigentum an der Sache im Verhält­nis des Wertes der Kauf­sache zu der anderen ver­misch­ten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum zu über­tragen.
8.7 Auf Verlangen des Käufers verpflichten wir uns, die uns hiernach zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8.8 Wir sind berechtigt, im Fall der nicht recht­zeitigen Zahlung einer Kaufpreisrate vom Lie­fervertrag zu­rück­zutreten. Nach Erklärung des Rücktritts sind wir be­rech­tigt, die von uns un­ter Eigentumsvorbehalt ge­lie­ferten Waren in eige­nen Besitz zu nehmen und aus den Geschäftsräumen des Käufers zu entfer­nen, soweit der Käufer die Zahlung nicht leisten kann. In der Zurücknahme bzw. Pfändung der Vor­be­halts­sache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Käu­fer gewährt uns oder unserem Be­auf­trag­ten während der Ge­schäftsstunden Zu­tritt zu seinen sämtlichen Ge­­schäfts­räumen, um über­prüfen zu können, ob die noch unter Eigen­tumsvorbehalt ste­hende Ware vor­handen ist.
8.9 Dasselbe gilt, wenn Wechsel oder Schecks, die vom Käufer ausgegeben oder akzeptiert worden sind, ge­gen­über dem Lieferanten oder Dritten als Deckung nicht abgelöst wurden.
Der direkte oder indirekte Export in Länder außerhalb der EU ist unzulässig, soweit wir nicht im Einzelfall zuvor ausdrücklich unsere schriftliche Zustimmung erteilt haben.
11.1 Wir nutzen personenbezogene Daten von uns und unseren beauftragten Dienstleistern zur Bearbeitung von Anfragen, Bestellungen, Kundenanalysen und eigene schriftliche Werbezwecke. Zudem behalten wir uns vor, unsere Käufer über unsere aktuellen Angebote auch per Telefon zu informieren. Wenn wir in Vorleistung treten, können wir Name und Anschrift des Käufers oder Interessenten an Kredit-Auskunfteien übermitteln, um Bonitätsdaten abzurufen. Wir übermitteln an diese Unternehmen während der Ge­schäfts­be­zie­hung außerdem Daten, die verlässlich Rück­schlüsse auf eine Zah­lungs­unfähigkeit oder nicht vorhandene Zah­lungs­willigkeit eines Käu­fers zulassen und die von der Auskunftei auch an andere Unternehmen übermittelt werden, die daran ein berechtigtes Interesse haben.
11.2 Wenn Sie der Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen möchten, genügt jederzeit eine kurze formlose Mitteilung per Mail an info@blome.biz, per Telefon an +49 2933 97700, per Fax an +49 2933 977020, oder per Post an Blome-Till­mann GmbH, Postfach 1151, D-59846 Sundern.
11.3 Zudem verweisen wir auf die ausführlichen Datenschutzbestimmungen die Sie unter dem Menüpunkt "Datenschutz" abrufen können.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheit­lichen UN-Kaufrechtes.
10.2 Erfüllungsort ist für beide Teile Sundern.
10.3 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Arnsberg.