Source: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/verrechnungssteuer/verrechnungssteuer/fachinformationen/geldspielgewinne.html
Timestamp: 2020-05-25 22:11:04
Document Index: 239626679

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'e contrario', 'Art. 1', 'e contrario', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6']

Geldspielgewinne selected
Erzielte Gewinne in Schweizer Casinos sind steuerfrei. Gewinne aus der Online Teilnahme an Spielbankenspielen unterliegen jedoch der Verrechnungssteuer ab CHF 1 Million (Steuerfreibetrag, d.h. entsprechende Gewinne unterliegen erst ab CHF 1‘000‘001 der Verrechnungssteuer; vgl. Art. 6 Abs. 1 VStG i.V.m. Art. 24 Bst. i und ibis DBG). Bei Geldgewinnen muss die Verrechnungssteuer von 35% vom Veranstalter unverändert unaufgefordert auf dem amtlichen Formular 121 (QDF, 55 kB, 27.02.2020) deklariert und der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) abgeliefert werden. Im Falle eines Naturalgewinns von mehr als CHF 1 Million muss der Veranstalter innert 90 Tagen nach Fälligkeit des Gewinns mittels des neu geschaffenen amtlichen Formulars 122 (QDF, 66 kB, 30.12.2019) Meldung erstatten (vgl. Art. 22a VStG).
Erfolgt eine Teilnahme an einer Lotterie oder einem Geschicklichkeitsspiel zur Verkaufsförderung ausschliesslich über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen zu höchstens marktkonformen Preisen, unterliegen Gewinne daraus – sofern die Steuerfreigrenze von CHF 1'000.- überschritten wird – der Verrechnungssteuer (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. d BGS i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 VStG). Dies bedeutet, dass ein Gewinn von CHF 1‘000.- nicht der Verrechnungssteuer unterliegt, während ein Gewinn von CHF 1‘001.- in vollem Umfang steuerbar ist.
Kann die Teilnahme an einer Lotterie oder einem Geschicklichkeitsspiel zur Verkaufsförderung sowohl über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen (die zu höchstens marktkonformen Preisen angeboten werden), als unter gleich guten Bedingungen auch gratis erfolgen, unterliegen Gewinne daraus – unabhängig ihrer Höhe – nicht der Verrechnungssteuer, sofern es sich bei der Veranstalterin des entsprechenden Verkaufsförderungsspiels nicht um ein Medienunternehmen handelt (vgl. Art. 1 Abs. 1 VStG e contrario).
Ist die Teilnahme an einer Lotterie oder an einem Geschicklichkeitsspiel ausschliesslich gratis möglich, unterliegen Gewinne daraus – unabhängig ihrer Höhe und unabhängig von der Veranstalterin der entsprechenden Lotterie oder dem entsprechenden Geschicklichkeitsspiel – nicht der Verrechnungssteuer, da weder ein Geldspiel im Sinne des BGS, noch ein vom BGS ausgenommenes Verkaufsförderungsspiel vorliegt (vgl. Art. 1 Abs. 1 VStG e contrario).
Kann die Teilnahme an einer Lotterie oder einem Geschicklichkeitsspiel zur Verkaufsförderung sowohl über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen, die zu höchstens marktkonformen Preisen angeboten werden, als unter gleich guten Bedingungen auch gratis erfolgen, unterliegen Gewinne daraus – sofern die Steuerfreigrenze von CHF 1'000.- überschritten wird – der Verrechnungssteuer (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. e BGS i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 VStG), wenn es sich bei der Veranstalterin des entsprechenden Verkaufsförderungsspiels um ein Medienunternehmen handelt. Dies bedeutet, dass ein Gewinn von CHF 1‘000.- nicht der Verrechnungssteuer unterliegt, während ein Gewinn von CHF 1‘001.- in vollem Umfang steuerbar ist.
Die jeweilige Veranstalterin des entsprechenden Verkaufsförderungsspiels muss die der Verrechnungssteuer unterliegenden Bargewinne unverändert mit amtlichem Formular 121 (QDF, 55 kB, 27.02.2020) deklarieren, während bei Naturalgewinnen das Meldeverfahren mittels amtlichem Formular 122 (QDF, 66 kB, 30.12.2019) anzuwenden ist.
Die ESTV geht bei der steuerlichen Beurteilung, ob es sich um ein «Medienunternehmen» im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e BGS handelt, von einem weit gefassten Begriff aus, wobei dem publizistischen Engagement eine massgebende Bedeutung eingeräumt wird.
Ein Unternehmen, welches Informationen
mit publizistischem Inhalt (d.h. nach redaktionellen Kriterien und mit inhaltlicher Strukturierung),
öffentlich (d.h. für alle oder auch nur für Abonnenten zugänglich) und
durch ein Medium (beispielsweise Zeitung, Zeitschrift, Radio, Fernsehen, Internet)
übermittelt oder verbreitet, qualifiziert demnach für steuerliche Zwecke als Medienunternehmen.
Wer ein schweizerisches Radio- oder Fernsehprogramm veranstaltet, gilt dann als Medienunternehmen im Sinne des BGS, wenn die Programmveranstaltung dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ordnungsgemäss gemeldet wurde oder das Medienunternehmen über eine Konzession nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) verfügt.
Sind an der Veranstaltung eines Geldspiels mehrere Unternehmen beteiligt, so wird im Zweifelsfalle für die steuerliche Beurteilung das Medienunternehmen als Veranstalter im Sinne des BGS herbeigezogen.
Für der Verrechnungssteuer unterliegende Naturalgewinne schreibt Artikel 20a Absatz 2 VStG vor, dass dem amtlichen Formular 122 (QDF, 66 kB, 30.12.2019) betreffend Meldeverfahren eine gültige Wohnsitzbescheinigung des Gewinners beizufügen ist, um die kantonale Steuerbehörde des Wohnsitzkantons korrekt zu informieren.
Diagramm Verrechnungssteuerliche Behandlung von Gewinnen gemäss Geldspielgesetz (BGS)
122 - Verrechnungssteuer auf Naturalgewinnen vom im Inland veranstalteten Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung - Meldeverfahren (QDF, 66 kB, 30.12.2019)
Geldspielgesetz – verrechnungssteuerliche Behandlung der Gewinne (PDF, 150 kB, 20.02.2019)
Diagramm Verrechnungssteuerliche Behandlung von Gewinnen gemäss Geldspielgesetz (BGS) (PDF, 68 kB, 03.04.2019)
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