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Timestamp: 2017-02-28 05:45:30
Document Index: 94112474

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 53', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 847', 'Art. 40', 'Art. 860', 'Art. 40', 'Art. 847', 'Art. 856', 'Art. 856', 'Art. 854', 'Art. 854', 'Art. 82', 'Art. 849', 'Art. 854', 'Art. 860', 'Art. 970', 'Art. 860', 'Art. 854', 'Art. 858', 'Art. 858', 'Art. 949', 'Art. 970', 'Art. 97', 'Art. 860', 'Art. 972', 'BGE', 'Art. 859', 'BGE', 'Art. 859', 'Art. 860', 'Art. 859', 'Art. 963', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 799', 'Art. 859', 'de lege ferenda', 'Art. 799', 'Art. 869', 'Art. 866', 'Art. 861', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 857', 'Art. 863', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 854', 'Art. 799', 'Art. 799', 'Art. 20', 'Art. 854', 'Art. 854', 'Art 854', 'Art. 854', 'de lege ferenda', 'Art. 854', 'Art. 20', 'Art. 854', 'de lege ferenda', 'Art. 799', 'Art. 493', 'Art. 20', 'Art. 799', 'Art. 854', 'Art. 16', 'Art. 799', 'Art. 857', 'Art. 799', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 961', 'Art. 972', 'Art. 156', 'Art. 855', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 855', 'Art. 842', 'Art. 853', 'Art. 156', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 818', 'Art. 156', 'Art, 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 899', 'Art. 900', 'Art. 859', 'Art. 860', 'Art. 156', 'Art. 861', 'Art. 869', 'Art. 861', 'Art. 860', 'Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 972', 'Art. 11', 'Art. 854', 'Art. 1102', 'Art. 1002', 'Art. 869', 'Art. 869', 'Art. 1152', 'Art. 1002', 'Art. 869', 'Art. 646', 'Art. 861', 'Art. 975', 'Art. 862', 'Art. 856', 'Art. 863', 'Art. 857', 'Art. 864', 'Art. 866', 'Art. 866', 'Art. 865', 'Art. 868', 'BGE', 'Art. 842', 'Art. 849', 'Art. 866', 'Art. 869', 'Art. 867', 'Art. 870', 'Art. 868', 'Art. 871', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 655', 'Art. 730', 'Art. 875', 'BGE', 'Art. 884', 'BGE', 'Art. 942', 'Art. 842', 'Art. 793', 'Art. 92', 'Art. 88', 'Art. 641', 'Art. 884', 'Art. 842']

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Vorschl&auml;ge zur Ausgestaltung des Schuldbriefes als papierloses Registerpfand
2. Inhalt und Modalit&auml;ten der Eintragung
Art. 40 GBV, welcher bestimmt, was bei der Begr&uuml;ndung eines Schuldbriefes
im Grundbuch eingetragen werden muss, ist mit der Einf&uuml;hrung des RegisterSchuldbriefes anzupassen bzw. zu erg&auml;nzen. Diejenigen Bestimmungen, die
bisher gem. Art. 53 GBV betreffend die Ausstellung eines Pfandtitels nur auf
dem Titel, nicht aber gem. Art. 40 GBV auch im Grundbuch einzutragen sind,
wie der Zinssatz, zu dem die Schuldbriefforderung zu verzinsen ist&quot; 7 , m&uuml;ssen
zumindest f&uuml;r den Register-Schuldbrief (sinnvollerweise aber wohl gleich f&uuml;r
beide Schuldbriefarten) zus&auml;tzlich im Grundbuch aufgenommen werden.
Auf besondere Vereinbarungen &uuml;ber R&uuml;ckzahlungen, K&uuml;ndigung oder
Amortisation ist bereits heute gem. Art. 40 Abs. 2 GBV in der Sparte Bemerkungen hinzuweisen. Abs. 2 ist u.E. in zweifacher Hinsicht zu erg&auml;nzen: Zum
einen sollten s&auml;mtliche die Schuldbriefforderung betreffenden Nebenvereinbarungen gem. Art. 847 Abs. 2 E-ZGB hier eingetragen werden, insbesondere
auch eine allf&auml;llige Verweisung auf eine separate Vereinbarung. Zum andern
ist klarzustellen, dass dieser Eintrag (zumindest f&iuml;ir den Register-Schuldbrief,
vern&uuml;nftigerweise aber gleich f&uuml;r beide Schuldbriefarten) nicht wie bisher
bloss fakultativ ist318.
Im Grundbuch muss insbesondere festgehalten werden, dass eine Schuldbriefforderung besteht, welche der Pfandsumme entspricht'|g. Einzutragen ist
auch der Name des Gl&auml;ubigers bei der Errichtung (vgl. Art. 40 Abs. 1 lit. c
GBV); einen &laquo;Inhaber-Register-Schuldbrief kann es nicht geben, wohl aber
einen Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbrief (Art. 860 Abs. 2 E-ZGB; dazu unten 3.).
Zudem muss beim Register-Schuldbrief, aber auch beim Papier-Schuldbrief der Name des Schuldners zur Zeit der Errichtung eingetragen werden52&quot;.
Dies ist nicht nur deshalb notwendig, weil eine Forderung begriffsnotwendig
einen Schuldner voraussetzt, sondern ist wie bereits erw&auml;hnt auch aus anderen
Gr&uuml;nden geboten'21. Die Nennung des Schuldners im Grundbuch und einem
allf&auml;lligen Titel stellt eine Abkehr vom geltenden Recht dar. da seit der Revision der GBV vom 2.12.1996 der Name des Schuldners nicht mehr in den Titel
aufgenommen wird. Dies wurde damit begr&uuml;ndet, dass das Bundesrecht bei
einem Schuldnerwechsel keinen Anspruch gew&auml;hrt, dass der alte Schuldner
Eingetragen wird zur Zeit gem. Art. 40 Abs. 1 lit. d GBV nur ein H&ouml;chst- oder Maximalzmsfuss. Siehe oben die Bemerkungen zu Art. 847 E-ZGB bei Fn. 195.
Diverse Kantone begn&uuml;gen sich offenbar mit einem Verweis auf die Belege (siehe
Deschenaux, SPR V/3. I. 111; Staehelin. Art. 856 ZGB N 2).
Vgl. Staehelin, Art. 856 ZGB N 1.
Als &laquo;Schuldner zur Zeit der Errichtung&raquo; in der Sparte &laquo;Bemerkungen&raquo;.
Vgl. oben die Bemerkungen zu Art. 854 E-ZGB bei Fn. 284.
Wolfgang Wiegand/Christoph Brunner
auf dem Titel vom Grundbuchamt gestrichen und der neue nachgetragen
wird322. Da deshalb keine Gewissheit bestand, dass der eingetragene Schuldner auch der wirkliche Schuldner war, wurde auf die namentliche Erw&auml;hnung
des Schuldners &uuml;berhaupt verzichtet12'. Obwohl diese Haltung nachvollziehbar ist, wurde sie wohl zu Recht kritisiert'24. Neu ist der Schuldner wie auch
der Gl&auml;ubiger berechtigt, den Schuldnerwechsel im Grundbuch vermerken zu
lassen (Art. 854 E-ZGB), weshalb die Bedenken gegen die Eintragung des
urspr&uuml;nglichen Schuldners entfallen sollten. Wird ein Schuldnerwechsel im
Grundbuch nicht vermerkt, so tr&auml;gt der alte Schuldner die Folgen des mit der
objektiven Rechtslage im Widerspruch stehenden Rechtsscheins. In der provisorischen Rechts&ouml;ffnung kann er aber immer noch glaubhaft machen, dass er
aus der Schuldpflicht entlassen wurde (Art. 82 Abs. 2 SchKG)125. Zur Frage,
ob sich der auf den Grundbucheintrag gest&uuml;tzte Gutglaubensschutz Dritter
auch auf die Person des Schuldners beziehe, siehe die Bemerkungen zu
Art. 849 sowie Art. 854 E-ZGB.
Gest&uuml;tzt auf Art. 860 Abs. 3 E-ZGB und in Konkretisierung von Art. 970
Abs. 2 ZGB ist auch zu erw&auml;gen, ob in der GBV neu eine Bestimmung aufzunehmen ist, wonach die betroffenen Parteien sowie Beh&ouml;rden wie das Betreibungs- und Konkursamt einen amtlich beglaubigten Grundbuchauszug betreffend den Register-Schuldbrief verlangen k&ouml;nnen. Es k&ouml;nnte dann pr&auml;zisiert
werden, dass diesem Auszug eine rein deklaratorische Funktion im Sinne
einer Beweisurkunde zukommt.
Schliesslich ist noch daraufhinzuweisen, dass die offene Formulierung des
Art. 860 Abs. 3 E-ZGB es erlauben wird, zuk&uuml;nftigen Entwicklungen in der
GBV Rechnung zu tragen. Zu denken ist etwa an einen mittels geeigneter
Verfahren erfolgenden Online-Zugriff der Banken und sonstiger interessierter
Finanzinstitute auf das EDV-Grundbuch'26 betreffend Eintr&auml;ge, welche die
hypothekarische Belastung bzw. die Werthaltigkeit eines Grundst&uuml;ckes betreffen' 2 .
Vgl. oben die Bemerkungen zu Art. 854 E-ZGB bei Fn. 28h.
Vgl. Pfaffli, BN 1995,52.
.liirg Schmid, 7BGR 1997. 70 f.; Staehelin. Art. 858 ZGB N 7.
Vgl. Staehelin, Art. 858 7GB N 7.
Da/u M. M&uuml;ller C h. Schmid. 7BGR 1998. 145 ff.
Vgl. den Gesetzesentwurf zu einem Bundesgesetz &uuml;ber /ertifi/ierungsdienste im Bereich
der elektronischen Signatur und die dabei vorgeschlagenen &Auml;nderungen des 7GB. Nach
dem neuen Art. 949a Abs. 2 Ziff. 4 E-ZGB soll der Bundesrat bei F&uuml;hrung des Grundbuchs
mit EDV insb. den Zugriff auf die Daten regeln. Zudem bestimmt Art. 970 Abs. 2 E-ZGB:
&laquo;Wer im Einzelfall oder generell tiir eine imbestimmte Anzahl von Abfragen ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm eine weilergehende Einsicht in
das Grundbuch gew&auml;hrt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird.&raquo; Vgl. dazu oben
feil I. IV. 1.: zum gellenden Recht s. etwa.liirg Schmid. Art. 97(1 7GB N 2 I.
Eigent&uuml;mer-Regisfer-Schuldhrief
a) Die rechtliche Konstruktion
Die rechtliche Konstruktion des Eigent&uuml;mer-Papier-Schuldbriefes ist umstritten. F&uuml;r den Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbrief (Art. 860 Abs. 2 E-ZGB) wird
dies grunds&auml;tzlich nicht anders sein. Unstreitig ist nur, dass das Pfandrecht
sein Datum und seinen Rang bereits mit dem Grundbucheintrag (mit Wirkung
ab Anmeldung bzw. Tagebucheintrag. Art. 972 Abs. 2 ZGB) erh&auml;lt32*.
Aufgrund der Anmeldung des Grundeigent&uuml;mers wird ein auf den Namen
des Eigent&uuml;mer selbst lautender Eigent&uuml;mer-Register- bzw. Papier-Schuldbriefoder ein nicht begebener Inhaber-Papier-Schuldbrief errichtet. Gest&uuml;tzt
auf diese Anmeldung wird ein Eintrag im Grundbuch vorgenommen, der ein
Grundpfandrecht begr&uuml;ndet. Dieses Grundpfandrecht kann keine Rechtswirkungen entfalten, solange ihm nicht in irgendeiner Weise eine Forderung bzw.
ein daraus Berechtigter zugeordnet wird. Zwar bezeichnet sowohl der nicht
begebene Inhaber- wie auch der Eigent&uuml;merschuldbrief eine solche Forderung; diese ist jedoch in beiden F&auml;llen (jedenfalls &laquo;materiell&raquo;) noch nicht
existent. Dies bedeutet, dass sowohl das Pfandrecht wie auch die Forderung
nur &laquo;formell&raquo; existieren32*. Beide entstehen erst und nur durch die Begebung1&quot;1. Wird der Schuldbrief einem Gl&auml;ubiger &uuml;bertragen, so beinhaltet dies
Staehelin. 859 ZGB N 7: Steinauer. ZBGR 1997. 297; zum Folgenden vgl. generell
Steinauer. ZBGR 1997. 289 ff.; Br&uuml;ckner. ZBGR 1996.217 ff; Staehelin. 859 ZGB N 6 ff.:
M&ouml;ckli. 47 ff: Naef. AJP 1999, 1083 ff
BGE 93 II 82. 86 unter Hinweis auf J&auml;ggi, An. 967 OR N 19: ferner Wiegand 1996. 88 bei
Fn. 66 m.w.Hinw. - Zur Zeit der Entstehung des ZGB war die sog. Kreationstheorie noch
ganz herrschend (vgl. Wiegand 1996. 88 Fn. 67 m.Nw.). Entsprechend war auch die Intention Eugen Huber's eine andere: Nach Staehelin w&uuml;rde man dieser am N&auml;chsten kommen,
wenn man die Schuldbriefforderung als &laquo;kombinierte Wertpapier- und Grundbuch forderung&raquo; bezeichnen w&uuml;rde, welche bereits mit dem abstrakten Schuldbekenntnis und dem
Eintrag im Grundbuch entsteht, auch wenn Schuldner. Gl&auml;ubiger und Eigent&uuml;mer (\orerst)
identisch sind (Art. 859 ZGB N 7 m.Hinw. auf Eugen Huber. Betrachtungen &uuml;ber die
Vereinheitlichung und Reform des Schweizerischen Grundpfandrechtes. 1898. 77 f.; in
diesem Sinn auch M&ouml;ckli. 42 ff und nachstehende Fn.). B&auml;r bezeichnet Eugen Huber's
Erl&auml;uterungen, namentlich die Aussage, als Papierinhalt bleibe ein vor&uuml;bergehend nicht
akzessorisches Pfandrecht, als &laquo;verbale Kunstgriffe&raquo; (S. 109).
Vgl. BGE 115 II 149. l52=Pra 1989. 972 m.Nw.: siehe auch Staehelin. Art. 859 ZGB N 7:
B&auml;r. 89: Wiegand 1996. 88: A. Koller. ZGRG 1998. 91; die Begebungstheorie (auch als
modifizierte Vertragstheorie bezeichnet) ist in der Schweiz herrschend, siehe Meier-Hayoz
von der Crone. &sect; 3 N 53 ff. (S. 76): a.M. M&ouml;ckli. 42 ff. 50. 100. 113 ff., der namentlich in
Anlehnung an Guhl (Die Verselbst&auml;ndigung der dinglichen Rechte im schweizerischen
Zivilgesetzbuch, in FG F. Huber zum siebzigsten Geburtstag. Bern 1919. 54. 81 ff.) sowohl
die Anwendung der (Creations- wie auch der Begebungstheorie ablehnt und annimmt, dass
die pfandgesicherte Eigent&uuml;merforderung mit dem Grundbucheintrag als &laquo;objektive Grundhuchforderung&raquo; entsteht.
einen (wertpapierrechtlichen) Begebungsvertrag, der die Forderung zum Entstehen bringt. Der auf das Wertpapierrecht zugeschnittene Begriff der Begebung&quot;' kann auf den Register-Schuldbrief entsprechend angewendet werden.
Der Begebung entsprich! hier die Eintragung eines (vom Schuldner verschiedenen) Gl&auml;ubigers im Grundbuch&quot;2. Nur dadurch erlangt auch das Pfandrecht seinen Sinn, denn erst jetzt kann es die ihm zugedachte Sicherungsfunktion &uuml;bernehmen. Entsprechend kann bei einer Verpfandung eines Eigent&uuml;merschuldbriefes oder Inhabertitels Gegenstand des Faust- oder Forderungspfandes nur die unvollkommene Schuldbriefforderung bzw. die k&uuml;nftige
(vollkommene) Schuldbriefforderung sein15'.
b) Schriftliche Anmeldung und &ouml;ffentliche Beurkundung
Der Ausweis f&uuml;r die Eintragung eines Eigent&uuml;mer- oder Inhaberschuldbriefes
(oder einer Eigent&uuml;merdienstbarkeit) wird durch die schriftliche Anmeldung
des Eigent&uuml;mers erbracht (Art. 860 Abs. 2 E-ZGB [Art. 859 ZGB] i.V. mit
Art. 963 Abs. 1 ZGB und Art. 20 Abs. 1 GBV; sog. einseitige Errichtung).
Art. 20 Abs. 2 GBV, welcher vorsah, dass die Kantone vorschreiben k&ouml;nnen,
dass die Anmeldung solcher Schuldbriefe zur Eintragung durch eine Urkundsperson zu geschehen hat, wurde im Anschluss an BGE 121 111 97 anl&auml;sslich
der Revision der GBV vom 2.12.1996 aufgehoben. Das Bundesgericht befand
in diesem Entscheid, der Bundesrat k&ouml;nne bez&uuml;glich solcher Schuldbriefe den
kantonalen Gesetzgeber weder erm&auml;chtigen, f&uuml;r deren Errichtung die &ouml;ffentliche Beurkundung vorzuschreiben, noch k&ouml;nne deren Anmeldung zur Eintragung in das Grundbuch ausschliesslich der kantonalen Urkundsperson vorbehalten werden. Mit Bezug auf die herrschende Lehre hielt das Bundesgericht
fest, dass es der &ouml;ffentlichen Beurkundung nicht bed&uuml;rfe, weil kein Vertrag
mit einem Gl&auml;ubiger geschlossen werde'&quot;4.
Umstritten ist, ob im Zusammenhang mit einer einseitigen Errichtung
durch den Eigent&uuml;mer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein gem. Art. 799
Zu den Wertpapierrechtstheorien siehe Meier-Flayoz von der Crone. ij 3 N 33 ff. (S. 71 ff.).
Der formfreie &laquo;Begebungsvertrag&raquo; liegt der entsprechenden Anmeldung zugrunde. - Wie
heim Papier-Schuldbrief steht dem Schuldner bei mangelhafter &laquo;Begebung&raquo; bloss eine
pers&ouml;nliche Einrede zu (vgl. Staehelin. Art. S7I ZGB N 6; Meier-Havoz von der Crone. &sect; 3
Vgl. Wiegand 1996, 88 bei Fn. 68; Staehelin. Art. 859 N 10; B&auml;r. 110 ff., je m.Nw. zur
Rechtsprechung. Zur Verpfandung von Register-Figent&uuml;merschuldhriefen allgemein siehe
unten Ziff. 4 zu Abs. 2 Satz 2.
BOF 121 III Mil m.Hinw.
Abs. 2 ZGB &ouml;ffentlich zu beurkundender Vertrag zwischen Schuldner und
Gl&auml;ubiger vorliegt. Sofern je nach Konstellation und Auffassung das Vorliegen eines beurkundungspflichtigen Rechtsgesch&auml;ftes bejaht wird, ist weiter
kontrovers, welches die Rechtsfolgen eines allf&auml;lligen Formmangels sind. Auf
diese Fragen ist im Folgenden einzugehen, um anschliessend die sich aufdr&auml;ngenden Konsequenzen de lege ferenda bestimmen zu k&ouml;nnen.
bb) Verpflichtung zur &Uuml;bertragung im Zeitpunkt der Begebung
Obwohl beim Eigent&uuml;merschuldbrief das Recht (d.h. die vollkommene
Schuldbriefforderung und das Grundpfandrecht) erst mit der &Uuml;bertragung zu
Vollrecht auf den Gl&auml;ubiger (Begebung; Papier-Schuldbrief) oder Eintragung
des Gl&auml;ubigers im Grundbuch (Register-Schuldbrief) begr&uuml;ndet wird, bedarf
es zu diesem Zeitpunkt jedenfalls bei einem bereits errichteten Schuldbrief
nach h.M. und Rechtsprechung (richtigerweise) keiner &ouml;ffentlichen Beurkundung^. Nach Art. 799 Abs. 2 ZGB bedarf der &ouml;ffentlichen Beurkundung nur
die Verpflichtung zur Errichtung eines Grundpfandes als Schuldbrief, nicht
aber die Verpflichtung zur &Uuml;bertragung eines bereits errichteten Schuldbriefes. Deshalb gen&uuml;gt es hier, wenn die Form f&uuml;r die &Uuml;bertragung eingehalten
wird. Beim Papier-Schuldbrief ist Art. 869 ZGB (neu Art. 866 E-ZGB) massgebend (&Uuml;bertragung des Titels, allenfalls Indossament). Beim RegisterSchuldbrief ist der neue Art. 861 E-ZGB anwendbar, wonach die &Uuml;bertragung
durch Eintragung des Rechtsnachfolgers im Grundbuch erfolgt.
cc) Verpflichtung zur &Uuml;bertragung an den Gl&auml;ubiger vor der einseitigen
Unsicher ist die Rechtslage, sofern sich der Schuldner zur &Uuml;bertragung eines
erst k&uuml;nftig durch einseitige Errichtung zu begr&uuml;ndenden Eigent&uuml;merschuldbriefes verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und einer
verbreiteten Lehrmeinung ist immerhin als (zutreffender) Grundsatz erstellt,
dass die Verpflichtung des Grundeigent&uuml;mers zur Begebung oder Verpf&auml;n-
BGE 88 II 168 F.. a; OGer ZH ZBGR 1987. 302; Staehelin. An. 854 ZGB N 17: MeierHayoz/vonderCrone, S 26 N 32. Siehe auch BGF. 121 III 97. 102: &laquo;Betont wird vereinzelt,
bei Errichtung von Eigent&uuml;mer- und Inhaberpfandrechten entfalle das Erfordernis, den
Grundeigent&uuml;mer durch &ouml;ffentliche Beurkundung zu sch&uuml;tzen (Riemer, ebenda: Dolezal.
Les actes juridiques des droits r&eacute;els soumis &agrave; la forme &eacute;crite. Diss. Lausanne 1987. S. 113;
abweichend: B&Auml;R. Wertpapierrechtliche Aspekte von Schuldbrief und Gull. BN 1985 86
S. 38. der die eigentliche Errichtung von der Pfandbestellung unterscheidet und im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung wenigstens f&uuml;r letztere die &ouml;ffentliche Beurkundung fordert: &auml;hnlich: Bonnard. L'obligation hypoth&eacute;caire au porteur. Diss. Lausanne
1955. S. 63 ff.).&raquo;
dung eines erst noch zu errichtenden Eigent&uuml;mer- oder Inhaberschuldbriefes
der &ouml;ffentlichen Beurkundung bedarf''''. Uneinigkeit herrscht demgegen&uuml;ber
hinsichtlich der Folgen dieses Grundsatzes. Klar ist bloss, dass eine in einfach-schriftlicher Form eingegangene Verpflichtung zu solcher Pfanderrichtung gem. Art. 11 Abs. 2 OR formung&uuml;ltig ist und nicht durchgesetzt werden
kann, wenn sich der Schuldner weigert, den Schuldbrief durch schriftliche
Anmeldung zu errichten'&quot;.
Umstritten ist vor allem die zentrale Frage nach der G&uuml;ltigkeit des Schuldbriefes selbst sowie dessen nachtr&auml;glicher &Uuml;bertragung auf den Gl&auml;ubiger
trotz Vorliegens eines formung&uuml;ltigen Errichtungs- und &Uuml;bertragungsversprechens. Damit verbunden ist die weitere, vor allem grundbuchtechnische Frage, ob man die Errichtung in Schriftform auch bei bereits bestehendem formung&uuml;ltigen &Uuml;bertragungsversprechen f&uuml;r zul&auml;ssig h&auml;lt.
Die Praxis der Grundbuch&auml;mter ist je nach Kanton unterschiedlich. In
gewissen Kantonen weist das Grundbuchamt eine Anmeldung eines Eigent&uuml;merschuldbriefes ab, wenn es auf irgend eine Weise erfahrt, dass sich der
Schuldner verpflichtet hat, einem Gl&auml;ubiger den Titel auszuh&auml;ndigen. Dies ist
v.a. dann der Fall, wenn das Grundbuchamt beauftragt wird, den Titel direkt
einer anderen Person auszuliefern (Art. 857 Abs. 3 ZGB; Art. 863 Abs. 3
E-ZGB), oder wenn gleichzeitig mit der Anmeldung eine Gl&auml;ubigeradresse
oder ein Faustpfandgl&auml;ubiger eingetragen wird'38. Nach der Weisung der
Justizkommission des Kantons Luzern vom 3.9.2001 betreffend Schuldbrieferrichtung und -anmeldung gem&auml;ss Art. 20 Abs. 1 GBV sind in blosser
Schriftform erstellte Eigent&uuml;mernamens- und Eigent&uuml;merinhaberschuldbriefe
von den kantonalen Grundbuch&auml;mtern nur zur Anmeldung entgegenzunehmen, wenn sie mit folgender Erkl&auml;rung versehen sind: &laquo;Der Schuldbrief wird
BGE ~2 II 264 ff.: in einem obiter dictum best&auml;tigt in BGE 121 III 97. 101 im Zusammenhang mit der analogen Situation der Verpfandung von Eigent&uuml;merschuldbriefen: &laquo;Zum
anderen tnuss davon die Ausnahme geschieden werden, wonach die &ouml;ffentliche Beurkundung dann als unabdingbar zu betrachten ist. wenn sich der Grundeigent&uuml;mer zur
Verpfandung erst noch zu errichtender Eigent&uuml;mer- oder Inhaberschuldbriefe verpflichtet
(BGE7I II 262 Nr. 61: vgl. BGE 88 I] l 6 2 E . a S . 168 sou ie das Gutachten des Eidgen&ouml;ssischen Grundbuchamtes: 7BGR 22 1941 Nr. 166S. 283 E. 3).&raquo; Dieser Entscheid wurde gem.
Naef ( AJP 1999, 1083. 1084 bei En. 16) best&auml;tigt in einem unver&ouml;ffentlichten Entscheid des
Bundesgerichts vom 24.9.1998. F. 2b aa. (5C. 139 1998): vgl. im &uuml;brigen die Nachweise
zur Lehre bei Staehelin. Art. S54 ZGB N 16. der allerdings anscheinend die genannte
bundesgerichtliche Rechtsprechung ablehnt.
So der Eall in BGE 77 II 262. Massgebend ist der Zeitpunkt der Grundbuchanmeldung.
Erst von diesem Moment an kann sich der Schuldner gegen&uuml;ber dem Gl&auml;ubiger formfrei
rechtlich bindend verpflichten, den einseitig errichteten Schuldbrief an ihn zu &uuml;bertragen
(dazu Staehelin. Art. S54 ZGB N 20 m.Nw.).
Vgl die Nachweise hei Staehelin. Art. 854 ZGB \ I &quot;.
&raquo;38
auf Vorrat erstellt und es bestehen bis heute keine Vereinbarungen &uuml;ber dessen
Belehnung oder Aush&auml;ndigung&raquo;331*.
Nach dieser Meinung ist nicht nur die Pflicht zur Errichtung und &Uuml;bertragung formung&uuml;ltig, sondern auch der in Schriftform abgetasste Errichtungsakt
(bzw. aufgrund des Kausalit&auml;tsprinzips der Schuldbrief selbst), da in Wirklichkeit keine einseitige Errichtung erfolgt, sondern ein Pfandrechtsvertrag
vorliegt, welcher gem. Art. 799 Abs. 2 ZGB &ouml;ffentlich beurkundet werden
m&uuml;sste34&quot;.
Nach zutreffender Ansicht, welcher in anderen Kantonen nachgelebt wird,
ist hingegen eine derartige Verpflichtung, d.h. eine nicht &ouml;ffentlich beurkundete Verpf&auml;ndungs- oder Begebungszusage betreffend eines erst durch schriftliche Anmeldung zu errichtenden Schuldbriefes, als rechtlich unverbindliches
und daher nicht klagbares Versprechen zur Errichtung des Schuldbriefes zu
deuten. Dies ist im Lichte von Art. 799 Abs. 2 ZGB unbedenklich341 und
bedeutet bloss, dass der Gl&auml;ubiger bis zur Begebung (Papier-Schuldbrief)
bzw. Eintragung des Gl&auml;ubigers (Register-Schuldbrief) keine dingliche Sicherheit hat343. Entsprechend ist weder der in Schriftform abgetasste Errichtungsakt, noch dessen sp&auml;tere &Uuml;bertragung auf den Gl&auml;ubiger ung&uuml;ltig343.
Weisung der Justizkornmission des Kantons Luzern vom 3.9,2001 betreffend Schuldbrieferrichtung und -anmeldung gem&auml;ss Art. 20 Abs. 1 GBV (&lt;http: www.lu.ch
rechtsprechung_detail?id=304&gt;).
Demgegen&uuml;ber besteht in anderen Kantonen wie z.B. Z&uuml;rich eine gegenteilige Praxis: Vom
Schuldner und Eigent&uuml;mer werden keinerlei Erkl&auml;rungen verlangt, und der Schuldbrief wird
auf Verlangen des Schuldners sogar direkt an die Bank versandt (vgl. Staehelin. Art. 854
ZGBN 17).
Vgl. die Hinweise bei Staehelin. Art. 854 ZGB N 17-18. der allerdings diese Auflassung
So auch etwa die Z&uuml;rcher Praxis (vgl. die Nw. unten bei Fn. 354) und Staehelin. Art 854
ZGB N 17 m.w.Nw. Letzterer bemerkt (unter Hinweis auf Sch&uuml;pbach. ZBGR 1990. 135).
dass der Eigent&uuml;mer in jedem Fall dem Gl&auml;ubiger erkl&auml;ren k&ouml;nne, dass er freiwillig und
ohne jegliche Rechtspflicht einen Schuldbrief in Schriftform errichten werde, aber dass er
sich bindend verpflichte, ihn dem Gl&auml;ubiger zu &uuml;bertragen, lall er den Eitel errichtet haben
Vgl. Br&uuml;ckner, ZBGR 1996. 236: Steinalter. ZBGR 1997, 301. - Soll beim Papier-Schuldbrief dem Gl&auml;ubiger schon ab Grundbucheintrag (zugunsten des Eigent&uuml;mers) dingliche
Sicherheit gegeben werden, ist die Schuldbrieferrichtung und die zugunsten des Gl&auml;ubigers
einzugehende Begebungsverpflichtung &ouml;ffentlich zu beurkunden (Br&uuml;ckner. ZBGR 1996.
234. 236: Staehelin, Art. 854 ZGB N 19 f. m.w.Nw). Beim Register-Schuldbrief ist es
allerdings m&ouml;glich, dass der Eigent&uuml;mer und Schuldner in derselben Anmeldung die Eintragung auf sich selbst und daraufhin die Eintragung des Gl&auml;ubigers verlangt, womit der
Gl&auml;ubiger ohne Verzug dinglich sichergestellt wird (dazu unten bei Fn. 355).
In diesem Sinne auch Steinauer. ZBGR 1997. 300 f.: &laquo;Le Tribunal f&eacute;d&eacute;ral l'a express&eacute;ment
jug&eacute; &agrave; propos de l'engagement de constituer un gage mobilier sur une c&eacute;dule hypoth&eacute;caire
qui n'est pas encore cr&eacute;&eacute;e: un tel engagement comporte en r&eacute;alit&eacute; l'obligation de constituer
un droit de gage immobilier et une telle obligation, si elle n'est prise en la forme authentique,
est sans effet juridique. Ainsi en est-il. en principe, de tout engagement pris par le d&eacute;biteur
Selbst wenn feststehen w&uuml;rde, dass die Parteien &uuml;bereinstimmend davon ausgingen, dass der Eigent&uuml;mer sich bindend verpflichten sollte, m&uuml;sste nach
Errichtung des Eigent&uuml;merschuldbriefes jedenfalls von einer &laquo;Heilung&raquo; des
Formmangels ausgegangen werden344.
dd) Verunsicherung in der Praxis und Postulate de lege ferenda
Aufgrund der oben beschriebenen Rechtslage ist nicht erstaunlich, dass in der
Praxis eine entsprechende Verunsicherung herrscht. Verschiedene Autoren
und Beh&ouml;rden empfehlen daher, im Zweifelsfall die &ouml;ffentliche Beurkundung
des Pfanderrichtungsvertrages zu verlangen345. Wenn, wie &uuml;blicherweise, der
Eigent&uuml;mer &uuml;ber die Bedingungen des Hypothekardarlehens bereits vor Einreichung der Grundbuchanmeldung des Schuldbriefes beim Grundbuchamt
&uuml;bereingekommen sei, so habe der Hypothekargl&auml;ubiger volles Interesse, dass
der Titel durch &ouml;ffentliche Urkunde erstellt werde346.
en relation avec ie droit de gage, avant l'inscription de la c&eacute;dule hypoth&eacute;caire. En revanche,
la cession effectu&eacute;e par le constituant auquel la c&eacute;dule a &eacute;t&eacute; remise doit &agrave; mon sens &ecirc;tre
consid&eacute;r&eacute;e comme valable, malgr&eacute; la nullit&eacute; de l'engagement que le constituant aurait pris.
A tout le moins, le constituant se heurterait aux r&egrave;gles de l'abus de droit (art. 2 al. 2 CC) si,
apr&egrave;s avoir constitu&eacute; la c&eacute;dule et l'avoir (librement) c&eacute;d&eacute;e au cr&eacute;ancier, il pr&eacute;tendait
invoquer la nullit&eacute; du titre de cession.&raquo; - Wie hierauch A. Koller, ZGRG 1998, 88, 97 Fn. 2
(vgl. oben bei Fn. 142).
Aus praktischen Erw&auml;gungen gl.M. Br&uuml;ckner, ZBGR 1996, 235 (zustimmend Staehelin.
Art. 854 ZGB N 19): &laquo;Der (ung&uuml;ltige) Rechtsgrund des formlosen Pfandvertrags hindert
d^n Grundeigent&uuml;mer nicht daran, in einem n&auml;chsten Schritt den Schuldbrief nicht-vertraglich zu errichten und ihn der Gl&auml;ubigerin alsdann auszuh&auml;ndigen. Die gegenteilige Auffassung, wonach eine nicht &ouml;ffentlich beurkundete Zusage der Titelbegebung an eine bestimmte Gl&auml;ubigerin den Grundeigent&uuml;mer in seiner F&auml;higkeit blockiere, nicht-vertragliche
Schuldbriefe zu errichten, f&uuml;hrt zu unhaltbaren Konsequenzen. Zum einen m&uuml;sste sich die
Frage stellen, welche Absprachen zur Blockierung fuhren - m&uuml;ndliche Absichtserkl&auml;rungen, unbestimmte m&uuml;ndliche Zusagen, bestimmte m&uuml;ndliche oder schriftliche Zusagen usw.
I nbeantw ortbar w&auml;re auch die Frage, w&auml;hrend welcher Zeit eine solche Blockierung andauert bzw. mit welchen rechtlichen Mitteln sich der Grundeigent&uuml;mer daraus wieder l&ouml;sen
kann. Sodann m&uuml;sste sich die Frage stellen, wie die w&auml;hrend der Blockierungszeit nichtvertraglich errichteten Schuldbriefe zu qu&auml;l ill zieren sind. Sind sie nichtig? Sind sie anfechtbar'.' Sind sie g&uuml;ltig?&raquo;
Dies in Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichts zur Formung&uuml;ltigkeit bei der &Uuml;bertragung von Grundst&uuml;cken (dazu Wiegand Brunner. recht 1993. 1 fl&quot;.; s. auch Steinauer
(vorstehende Fn).
So wird etwa nach der Weisung der Justizkommission des Kantons Luzern vom 3.9.2001
betreffend Schuldbrieferrichtung und anmeldung gem&auml;ss Art. 20 Abs. 1 GBV den Gl&auml;ubigern wie Banken und Versicherungen empfohlen, grunds&auml;tzlich die &Ouml;ffentliche Beurkundung des Pfanderrichtungsvertrags zu verlangen. Staehelin (Art. 854 ZGB N I 7) bemerkt,
dass die Z&uuml;rcher Praxis insofern in Kauf nehme, dass ein Schuldbrief eventuell formung&uuml;ltig errichtet werde.
Naef. AJP 1999. 1083 IV.; &auml;hnlich Staehelin. Art. S54 ZGB N 19; Br&uuml;ckner. ZBGR 1996,
Br&uuml;ckner und ihm zustimmend Staehelin haben den Standpunkt vertreten,
de lege ferenda sei die Errichtung des Grundpfandes dem Formzwang der
&ouml;ffentlichen Beurkundung zu unterstellen, unabh&auml;ngig davon, ob sie vertraglich oder nicht-vertraglich erfolgt. Art. 799 Abs. 2 ZGB sollte, in Anlehnung
an die Formulierung von Art. 493 Abs. 2 OR, folgenden Wortlaut erhalten:
&laquo;Die Verpf&auml;ndungserkl&auml;rung bedarf der &ouml;ffentlichen Beurkundung&raquo;. Die Aufhebung von Art. 20 Abs. 1 GBV w&auml;re die logische Folge (...)&raquo;34?.
ee) Stellungnahme und Vorschlag betreffend eines neuen
Art. 799 Abs. 3 E-ZGB
Aufgrund der unsicheren Rechtslage, der uneinheitlichen kantonalen Praxis
der Grundbuch&auml;mter sowie den Stellungnahmen in der Literatur geht klar
hervor, dass hier ernstzunehmende Bedenken bestehen. Diese sind letztlich
darin begr&uuml;ndet, dass die mit der &ouml;ffentlichen Beurkundung verbundene
Warnfunktion und Beratungspflicht bei Eigent&uuml;merschuldbriefen ausbleibt34s.
Die an sich naheliegendste Remedur w&auml;re die oben erw&auml;hnte postulierte
generelle Einf&uuml;hrung der &ouml;ffentlichen Beurkundung mit der Folge einer Abschaffung von mittels schriftlicher Anmeldung begr&uuml;ndbaren Eigent&uuml;merschuldbriefen.
U.E. ist dieser Vorschlag allerdings aus zwei Gr&uuml;nden nicht zu unterst&uuml;tzen: Zum einen ist nach unserer Einsch&auml;tzung die M&ouml;glichkeit einer einseitigen Errichtung durch schriftliche Anmeldung bei den Hypothekarschuldnern
vor allem infolge der Kostenersparnis verbreitet und beliebt, und sollte deshalb nicht ohne Zwang aufgegeben werden34''. Zum andern ist in der Regel
aufgrund des strukturellen Ablaufs bei der Begr&uuml;ndung einer Hypothek sichergestellt, dass die einseitige Errichtung eines Schuldbriefes nicht ohne
entsprechende Warn- und Beratungspfliehten ablaufen kann. In der Tat ist
jedenfalls immer dann, wenn ein Kreditinstitut beteiligt ist. dieses dem
Schuldner wie auch einem allf&auml;lligen Drittpfandgeber gegen&uuml;ber aus dem
Kreditgesch&auml;ft verpflichtet, seinen Informations-, Aufkl&auml;rungs- und Bera-
Br&uuml;ckner, ZBGR 1996. 247: Staehelin. Art. 854 ZGB N 19.
Vgl. Wiegand. 1996. 88.
Z.B. betr&auml;gt gem&auml;ss dem bernischen Dekret &uuml;ber die Notariatsgeb&uuml;hren vom 24.6.1993
(BSG 169.81: Art. II Abs. I) die Grundgeb&uuml;hr f&uuml;r die Beurkundung von Grundpfandvertr&auml;gen und f&uuml;r die Beurkundung der Errichtung oder Erh&ouml;hung von Eigent&uuml;mer- und
Inhaberschuldbriefen 2 Promille der Pfandsumme, mindestens Kr. 300.- und h&ouml;chstens
Fr. 5000.-. Die Notariatskosten f&uuml;r den Schuldner belaufen sich im Kanton Bern bei einer
Hypothek von Kr. 500 000. demnach auf mindestens Kr. 1000-: im Kanton Aargau auf rund
Kr. 1333.- (&lt;j 47b i.V.m. i; 47 der Notariatsordnung. SAR 295.110). im Kanton Genf auf rund
Kr. 2000. (Art. 16 des &laquo;R&egrave;glement sur les &eacute;moluments des notaires&raquo;: RSG 1 6 05.03). Vgl.
auch Vol lenw eider. 119
tungspfliehten nachzukommen1&quot;&quot;1. Diese Pflichten erstrecken sich zweifellos
auch auf die Bestellung der grundpf&auml;ndlichen Sicherheit und damit die einseitige Errichtung '&quot;'.
Hinzu kommt, dass selbst bei vertraglicher Errichtung in der Regel der
durch die &ouml;ffentliche Beurkundung beabsichtigte Formzweck in Wirklichkeit
gar nicht erf&uuml;llt wird bzw. werden kann. Gerade bei der Errichtung von
Grundpfandrechten hat die &ouml;ffentliche Beurkundung blosse Vollzugsfunktion:
Im Moment, da der kreditsuchende Gl&auml;ubiger den Notar zwecks &ouml;ffentlicher
Beurkundung aufsucht, ist die Strukturierung der Kreditgew&auml;hrung samt
Sicherheitenbestellung vom Kreditinstitut in aller Regel bereits festgelegt
Der Charakter der &ouml;ffentlichen Beurkundung der Schuldbrieferrichtung als
reines Vollzugsgesch&auml;ft wird ferner durch die anwendbaren kantonalen Verfahrensvarianten best&auml;tigt. Nur im Kanton Genf erfolgt die Schuldbrieferrichtung als &ouml;ffentlich beurkundetes Zweiparteiengesch&auml;ft, bei welchem Verprander und Gl&auml;ubigervertreter vor der Urkundsperson ihre Willens&auml;usserungen
abgeben352. In zehn Kantonen ist das sog. Z&uuml;rcher Modell gesetzlich verankert: Danach gibt zun&auml;chst der Gl&auml;ubiger seine vertragliche Willens&auml;usserung
im Sinne einer Offerte zum Vertragsschluss auf dem Korrespondenzweg in
einfacher Schriftform gegen&uuml;ber der Urkundsperson und gegen&uuml;ber dem Verp f&auml;nder ab. worauf dieser vor der Urkundsperson erscheint und in &ouml;ffentlicher
Urkunde seine Verpf&auml;ndungserkl&auml;rung abgibt. In den &uuml;brigen Kantonen gilt
das sog. Berner Modell, bei welchem der Verpf&auml;nder seine Verpf&auml;ndungserkl&auml;rung vor der Urkundsperson abgibt, ohne dass die Willenserkl&auml;rung des
Gl&auml;ubigers schriftlich belegt wird. Insoweit erstaunt nicht, dass die &ouml;ffentliche
Beurkundung der Schuldbrieferrichtung aus der Optik der kreditsuchenden
Partei zuweilen als zus&auml;tzliche unn&ouml;tige administrative und kostspielige H&uuml;rde empfunden wird.
Daraus folgt, dass durch eine Abschaffung der einseitigen Errichtung aus
der Sicht des Schuldners, um dessen Schutz es hier ja in erster Linie geht, in
der Regel praktisch nichts gewonnen w&uuml;rde. Wenn demnach auf die Errichtung von Eigent&uuml;merschuldbriefen durch schriftliche Anmeldung nicht verzichtet werden soll, stellt sich weiter die Frage, ob und w ie der oben beschriebenen Rechtsunsicherheit begegnet werden kann. Insofern k&ouml;nnte erwogen
7M den \ufkl&auml;rungs-, Beratungs- und Warnpflichten im Bankgesch&auml;ft vgl. Wiegand, Die
B&uuml;rgschaft im Bankgesch&auml;ft, 190 f.; ders.. Die Rechtsbeziehung Bank-Kunde. 129 ff.:
Moser Beiger. AJP 1999, 541, 548 IT.. je m.w.N&laquo;.
Vgl. auch Wiegand 1996. 79 80.
Da/u und /um folgenden Br&uuml;ckner. /BUK 1996. 21') f. Vgl auch Staehelin. Art. S54 / t i l i
\ 14. I ratifier. Vit. 7')') /(,H \ 12
werden, in einem neuen Art. 799 Abs. 3 E-ZGB eine entsprechende Klarstellung aufzunehmen353. Diese k&ouml;nnte wie folgt lauten:
3 Beurkundungspfliehtig ist auch die Verpflichtung zur k&uuml;nftigen einseitigen Errichtung eines Schuldbriefes. Die Formung&uuml;ltigkeit einer solchen Verpflichtung
ber&uuml;hrt aber die G&uuml;ltigkeit eines sp&auml;ter einseitig errichteten Schuldbriefes nicht.
ff) Folgen des Vorschlages f&uuml;r den Register-Schuldbrief
Beim Register-Schuldbrief kann der Schuldner und Eigent&uuml;mer in ein und
derselben Anmeldung die Errichtung mit Eintragung auf sich selbst und anschliessender Eintragung des Gl&auml;ubigers verlangen. Dies entspricht der bisherigen Z&uuml;rcher Praxis zum Papier-Schuldbrief, wonach auch dann, wenn die
Mitwirkung eines Gl&auml;ubigers insb. in einer Aush&auml;ndigungserm&auml;chtigung gem.
Art. 857 Abs. 3 E-ZGB ersichtlich ist, eine Anmeldung in Schriftform zugelassen wird. Dabei wird angenommen, es bestehe daneben bloss ein nicht
klagbares Versprechen zur Errichtung des Titels354. Diese Annahme w&uuml;rde
durch den neuen Art. 799 Abs. 3 E-ZGB best&auml;tigt und gesetzlich verankert.
W&auml;hrend beim Papier-Schuldbrief die grundpf&auml;ndliche Sicherheit zugunsten des Gl&auml;ubigers erst im Zeitpunkt der Titelbegebung beginnt, ist beim
Register-Schuldbrief der massgebliche Zeitpunkt bereits derjenige der schriftlichen Anmeldung355, wenn in dieser vom Schuldner nebst der Eintragung auf
sich selbst zugleich daran anschliessend die &Uuml;bertragung aufden Gl&auml;ubiger
verlangt wird. Aus diesem Grunde verz&ouml;gert sich bei einseitiger Errichtung
die Bestellung der dinglichen Sicherheit zugunsten des Schuldners beim Register-Schuldbrief nicht wie beim Papier-Schuldbrief durch die Errichtung
und Zustellung des Titels an den Gl&auml;ubiger3&quot;&quot;.
4. Verpf&auml;ndung von Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbriefen (Abs. 2 Satz 2)
a) Die Vorgeschichte von Art. 156 Abs. 2 SchKG
Ausgangspunkt der Diskussion &uuml;ber die Verpf&auml;ndung von Eigent&uuml;merschuldbriefen ist seit der SchKG-Revision von 1994 (i.K. seit 1.1.1997) Art. 156
Abs. 2 SchKG, wonach vom Grundeigent&uuml;mer zu Faustpfand begebene Eigent&uuml;mer- oder Inhabertitel im Falle separater Verwertung aufden Betrag des
Gesetzliche Klarstellungen sind auch anderswo zu linden, so 7.H. in Art. 961a ZGB.
Vgl. Staehelin. Art. S54 ZGB N 17 m.H. auf Volkart. ZBGR 1926. 267: Notariatsirisp. ZH
ZBGR 1951. 289. Baumann. 137: Steinauer. droits r&eacute;els. Bd. III. N 2966b.
Massgeblich ist der Grundbucheintrag, wobei gem. Art. 972 Abs. 2 dessen Wirkung aufden
Zeitpunkt des Tagebucheintrags (bzw. der Anmeldung) zur&uuml;ckbezogen wird.
Dazu Br&uuml;ckner. / B G R 1996. 236 f.
Erl&ouml;ses herabgesetzt werden. Um einerseits die Tragweite dieser Bestimmung
zu verstehen und andererseits deren Konsequenzen f&uuml;r den Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbrief diskutieren zu k&ouml;nnen, ist vorab nochmals auf die Vorgeschichte dieser Bestimmung einzugehen.
Gemeinhin ist bekannt, dass Art. 156 Abs. 2 SchKG vom Gesetzgeber
aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Faustpfandverwertung
von Eigent&uuml;merschuldbriefen eingef&uuml;hrt worden ist, weil diese zu stossenden
Ergebnissen f&uuml;hren konnte357. Aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis pr&auml;sentierte sich die Rechtslage wie folgt: Durch die indirekte Verpf&auml;ndung erwirbt der Pfandgl&auml;ubiger ein Pfandrecht am Eigent&uuml;merschuldbrief und kein
Pfandrecht am Grundst&uuml;ck selbst358. Mit erfolgter Realisierung des Faustpfandes wird der Erwerber, sei dies der Faustpfandgl&auml;ubiger selbst oder ein
Dritter, Gl&auml;ubiger der Schuldbriefforderung und erlangt damit die Stellung
eines Grundpfandgl&auml;ubigers. Neben der aufgrund der Verwertung nun materiell entstandenen Schuldbriefforderung hat die gesicherte Forderung, soweit
sie nicht durch den Erl&ouml;s der Faustpfandverwertung oder durch das Ergebnis
weiterer Zwangsvollstreckung getilgt wurde, weiterhin Bestand. Das stossende Resultat entstand dadurch, dass nach K&uuml;ndigung der Schuldbriefforderung
der Erwerber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grunds&auml;tzlich die
volle Schuldbriefforderung geltend machen konnte, ohne dass er den Erl&ouml;s
aus der Faustpfandverwertung oder den aus einer allf&auml;lligen weiteren Zwangsvollstreckung resultierenden Erl&ouml;s anrechnen musste35&quot;. Die Auswirkungen
dieser Rechtslage konnten t&uuml;r den Schuldner aus dem Grundverh&auml;ltnis, der
gleichzeitig Schuldner der Schuldbriefforderung war, katastrophale Folgen
haben, da er allenfalls zweimal &laquo;bezahlen&raquo; musste: Zum einen die gesicherte
Forderung, zum andern die Schuldbriefforderung, t&uuml;r die das Grundst&uuml;ck haftet. Besonders stossend war die (in der Praxis den Normalfall darstellende)
Situation, in welcher der Fahrnispfandgl&auml;ubiger zugleich Ersteigerer des
Schuldbriefes war und sich so - zumindest theoretisch - zweifach bezahlt
machen konnte3&quot;&quot;.
Zur Begr&uuml;ndung seiner Auffassung st&uuml;tzte sich das Bundesgericht massgeblich auf Art. 855 ZGB und den &laquo;abstrakten Charakter&raquo; der im Schuldbrief
verk&ouml;rperten Forderung31''. Wie indessen zutreffend bemerkt wurde, spielt t&uuml;r
Das Bundesgericht halle im Leitentscheid BGE 115 II 149. 155 beil&auml;ufig bemerkt, es sei
Sache des Gesetzgebers. Abhilfe zu schaffen.
Dies ist soweit kaum mehr umstritten, vgl. Jenl-S&ouml;rensen. /BGR 1995, 78.
BGE 11511 153, 155; BGE 11911 108; dazu insb. BrBnnimann, 138 f.: Messerli. AJP 2000.
441: Jenl-S&ouml;rensen, /BGR 1995. 78 IT.; B&auml;r. 108 I&Iuml;.
Br&ouml;nnimann, I 39.
Vgl. BGE 115 II 149 IT.: BGE 119 III 105 ff. Die Regesle zu BGE 115 II 149 enth&auml;lt den
folgenden Satz: &laquo;Obwohl es stossend anmutet, steht die Weigerung des Gl&auml;ubigers, den
Erl&ouml;s aus der Grundpfandverwertung auf seine urspr&uuml;ngliche Forderung anzurechnen, in
das Verh&auml;ltnis zwischen dem Schuldner als Verpf&auml;nder des Schuldbriefes und
dem Fahrnispfandgl&auml;ubiger als Pfandnehmer Art. 855 ZGB (wie auch der neu
vorgeschlagene Art. 842 E-ZGB) keine Rolle362. Dennoch ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Ver&auml;usserungsgewinn aus dem ersteigerten Schuldbrief grunds&auml;tzlich nicht auf die Grundforderung anzurechnen war, nicht a priori unzutreffend, sondern steht und f&auml;llt mit der Gleichsetzung des selbst ersteigernden Faustpfandgl&auml;ubigers mit einem Drittersteigerer
und des damit verbundenen Einredeausschlusses. Grunds&auml;tzlich erstellt ist,
dass der Dritterwerber, der einen verpf&auml;ndeten oder gepf&auml;ndeten Schuldbrief
an einer Zwangsversteigerung erwirbt, die mit dem Steigerungsobjekt verbundenen Rechte aufgrund des Titels bzw. Grundbucheintrags voll und unabh&auml;ngig vom urspr&uuml;nglichen Rechtsverh&auml;ltnis zwischen Schuldner und Gl&auml;ubiger
geltend machen kann363. Problematisch ist dagegen die Gleichstellung des
selbst erwerbenden Faustpfandgl&auml;ubiger mit einem Dritten364. &Auml;ussert zweifelhaft ist einerseits, ob dies ausreicht, den Gl&auml;ubiger, der den faustverpf&auml;ndeten Schuldbrief ersteigert hat, zu einem einredegesch&uuml;tzten Dritterwerber
Linklang mit dem geltenden Recht, welches von der Abstraktheit der im Schuldbrief ausgewiesenen Forderung ausgeht.&raquo;
Jent-S&ouml;rensen. ZBGR 1995, 87 ff.. 91.
Wohl k&ouml;nnte auch der Faustpfandschuldner den Umstand, dass die intern geschuldete gesicherte Forderung niedriger ist als die Schuldbriefforderung gem. Art. 853 Abs. 2 E-ZGB
vermerken lassen. Damit w&auml;re allerdings nur wenig gewonnen, da das bei einem Erwerb
durch einen Dritten entstehende Problem der Doppelzahlung darin begr&uuml;ndet war, dass im
Zeitpunkt der Ersteigerung bloss die Einrede bestand, dass der Gl&auml;ubiger nicht mehr als die
gesicherte Forderung geltend machen durfte (Bsp. Schuldbriefforderung Fr. 3 Mio., gesicherte Forderung Fr. I Mio.). Diese Einrede kann jedenfalls bei einer Vermerkung auch dem
Drittersteigerer entgegengehalten werden (d.h. der Dritte kann bloss Fr. 1 Mio. geltend
machen). Eine weitergehende Einrede, wonach der Dritte die Schuldbriefforderung nur
insoweit geltend machen konnte, als der Gl&auml;ubiger durch die Faustpfandverwertung befriedigt wurde, bestand nicht (also keine Einrede, dass der Dritte nur Fr. 5000. geltend machen
k&ouml;nnte, also den Preis, den er selber f&uuml;r den Schuldbrief zahlte dies ist nun aber die L&ouml;sung
des Art. 156 Abs. 2 SchKG). W&uuml;rde man hier annehmen, der Schuldner habe eine &laquo;Einrede&raquo;
gegen den Faustpfandgl&auml;ubiger, dass er insgesamt (d.h. gegen&uuml;ber dem Gl&auml;ubiger und
einem allf&auml;lligen Dritterwerber) nicht (wesentlich) mehr als die gesicherte Forderung zahlen muss, k&ouml;nnte dies wohl nur (aber immerhin) dazu f&uuml;hren, dass der Schuldner das Recht
haben m&uuml;sste. die separate Verwertung des Schuldbriefes (mit dem Risiko des Erwerbs
durch einen Dritten und einer entsprechenden &Uuml;bervorteilung des Schuldners) an sich zu
verbieten (bzw. nur unter der Bedingung eines &laquo;fairen&raquo; Mindestangebots, welches in die
Steigerungsbedingungen aufzunehmen w&auml;re, zuzulassen). Diese &Uuml;berlegungen sind weiterhin f&uuml;r die von Jent-S&ouml;rensen genannten analogen, von Art. 156 Abs. 2 SchKG nicht
erfassten Konstellationen, relevant (vgl. dazu unten bei Fn. 368).
Begr&uuml;ndet wurde diese Gleichstellung etwa damit, dass der Faustpfandgl&auml;ubiger bei der
Versteigerung die M&ouml;glichkeit habe, den Schuldbrief zu vollem Eigentum mit einer pers&ouml;nlichen Forderung gegen den Grundeigent&uuml;mer zu erlangen, sei nicht ein Recht, sondern
lediglich eine tats&auml;chliche Chance, wie sie auch Dritten zustehe (Jent-S&ouml;rensen. /BGR
1995. 78 mit Verweis auf BGE 107 III 132: Zobl. ZBGR 1978. 211 I.
Wolfgang Wiegand/Christoph Bmnner
zu machen'6'. Anderseits scheidet eine Gleichstellung auch aus wirtschaftlichen &Uuml;berlegungen aus. In der Praxis hatten (bzw. haben) Dritte in aller Regel
&uuml;berhaupt kein Interesse an einer Versteigerung mitzubieten'66, weshalb der
Faustpfandgl&auml;ubiger den Titel zu einem symbolischen Preis selbst ersteigerte
und anschliessend die Betreibung auf Grundpfandverwertung anhob. Wirtschaftlich gesehen war deshalb die Verwertung des Titels keine effektive
Pfandverwertung, sondern lediglich eine &laquo;technische&raquo; Vorkehr, die notwendig
war, damit der Gl&auml;ubiger den Bodenwert, der (nach bundesgerichtlicher Auffassung) Gegenstand des Pfandrechts ist, &uuml;berhaupt realisieren konnte*7. Wie
unten zu zeigen sein wird hat sich dies unter dem Regime von Art. 156 Abs. 2
SchKG nicht ge&auml;ndert.
Schliesslich wurde aufgezeigt, dass mit dem neuen Art. 156 Abs. 2 SchKG
das Problem bei gleichgelagerten F&auml;llen noch nicht gel&ouml;st ist, so bei gepf&auml;ndeten (also nicht verpf&auml;ndeten) Eigent&uuml;merschuldbriefen oder bei der Verpfandung von gew&ouml;hnlichen Forderungen. Dieses Problem besteht jedenfalls bei
einem Erwerb durch Dritte. Vorgeschlagen wurde insbesondere die Wiedereinf&uuml;hrung des Mindestzuschlagpreises bzw. die Wahl einer anderen, effizienter ausgestalteten Verwertungsart368.
b) Art. 156 Abs. 2 SchKG
Nach geltendem Recht gilt Folgendes: Sofern nichts anderes vereinbart wurde, muss der Faustpfandgl&auml;ubiger eines Schuldbriefes zuerst die Faustpfandverwertung einleiten3'&quot;'. Aufgrund der Faustpfandverwertung erh&auml;lt der Erwerber gem. Art. 156 Abs. 2 SchKG jedoch nur einen Schuldbrief in der H&ouml;he
des Steigerungserl&ouml;ses. Wer also einen Schuldbrief im Nominalbetrag von
Fr. 100 000.- f&uuml;r Fr. 10 000.- ersteigert, erh&auml;lt daf&uuml;r bloss eine Schuldbriefforderung &uuml;ber Fr. 10 000.-.
Die Konsequenz des Art. 156 Abs. 2 SchKG ist zum einen, dass bei einer
Kaustpfandverwertung von Eigent&uuml;merschuldbriefen die M&ouml;glichkeit eines
(&gt;'i
Verneinend B&auml;r. 123 bei Fn. 64 mil Nw.
Messerli. A.IP 2000. 442 bemerkt da/u: &laquo;Ein Dritter war am Erwerb einer Schuldbriefforderung nur interessiert, wenn er daf&uuml;r einen tieferen Preis als den nominellen Betrag
entrichten musste. Deckte sein Angebot die Grund forderung des Gl&auml;ubigers nicht, wie es in
der Praxis in aller Regel der Fall war. &uuml;berbot der Gl&auml;ubiger den Dritten, was ihm umso
leichter fiel, als er dett Preis mit seiner Forderung &laquo;verrechnen&raquo; konnte. Der Dritte verlor so
rasch jedes Interesse; der Markt /erlief&raquo;
Messerli. AIP 2000. 442 f.: vgl. auch Simonius Sutter. Bd. II. 273.
Jent-S&ouml;rensen, ZBGR 1995. 81 IV. /um letztgenannten Vorschlag siehe auch Brunner. in
Jusletter S Mai 2000
Vgl Staehclin. A.IP 1998. &gt;68: Br&ouml;nnimann. 138.
Doppelinkassos entf&auml;llt. Zum andern ist mit der neuen Regelung jegliches
Interesse Dritter am Erwerb von Eigent&uuml;merschuldbriefen (soweit zuvor &uuml;berhaupt bestehend) erloschen: Niemand bezahlt 10 000.- Franken f&uuml;r einen
Schuldbrief, um dann maximal gerade diesen Betrag von 10 000.- Franken
auf dem Wege der Zwangsvollstreckung wieder eintreiben zu k&ouml;nnen5&quot;&quot;. Faktisch ist damit der Faustpfandgl&auml;ubiger - wie allerdings schon vor Erlass des
Art. 156 Abs. 2 SchKG &uuml;blich - zum Erwerb des Schuldbriefes gezwungen.
Ist die Schuldbriefforderung gr&ouml;sser als die ausstehende Kreditsumme, so
wird der Pfandgl&auml;ubiger den Schuldbrief zum Betrag der Kreditsumme erwerben. Die Schuldbriefforderung wird in diesem Fall gem. Art. 156 Abs. 2
SchKG auf den Betrag der Kreditforderung herabgesetzt. Der Pfandgl&auml;ubiger
ist also gezwungen, den vollen Betrag der gesicherten Forderung zu bieten,
damit er keinen Pfandausfall erleidet. Ist die Kreditforderung gr&ouml;sser, wird er
grunds&auml;tzlich (bei voraussichtlicher voller Pfanddeckung) den Schuldbrief
zum maximalen Betrag der Schuldbriefsumme (einschliesslich der Nebenrechte gem. Art. 818 Abs. 1 Ziff. 2-3 ZGB) erwerben. Im Ergebnis erh&auml;lt der
Gl&auml;ubiger erst Befriedigung durch die anschliessende Grundpfandverwertung, so dass die Faustpfandverwertung lediglich einen Umweg zur Grundpfandverwertung darstellt371.
Man kann heute davon ausgehen, dass Art. 156 Abs. 2 SchKG die Sicherungspraxis grundlegend beeinflusst hat. Schon vor dessen Einf&uuml;hrung hat
die Praxis ein gleichwertiges Sicherungsmittel gesucht und mit der Sicherungs&uuml;bereignung auch gefunden3&quot;2. Infolge der neuen Bestimmung hat sich
allerdings der Trend, die Verpf&auml;ndung von Eigent&uuml;merschuldbriefen durch die
einfacher zu handhabende Sicherungs&uuml;bereignung von Schuldbriefen abzul&ouml;sen, verst&auml;rkt373.
Br&ouml;nnimann. 140; Jent S&ouml;rensen. ZBGR 1995. 80: vgl. auch Steinauer. 7BGR 1997. 292
Fn. 5; A. Koller. ZGRG 1998. 92.
Vgl. A. Koller. ZGRG 1998. 92: B&auml;r. 124 ff.: Br&ouml;nnimann. 140 f.: Steinauer. ZBGR 199&quot;.
292 Fn. 5.
In diesem Sinne auch Br&ouml;nnimann. 140.
Vgl. Messerli, AJP 2000. 443 f. - A. Koller (ZGRG 1998. 95: ders.. FS Druey. 2081 weisl
daraufhin, dass der bei der Faustverpf&auml;ndung aus Gl&auml;ubigersicht an sich bestehende Nachteil, dass nicht direkt Grundpfandbetreibung eingeleiten werden kann, durch Vereinbarung
des Rechts zum Selbsteintritt mit aufgeschobener Abrechnung beseitigt werden kann Ida/u
unten bei Fn. 378). Mit dem Selbsteintritt erlangt der Gl&auml;ubiger praktisch die gleiche
Position wie im Falle der direkten Kreditsicherung durch Sicherungs&uuml;bereignung. A. Koller
folgert daraus, die Frage &quot;direkte oder indirekte Sicherung&raquo; sei mehr eine solche des juristischen Geschmacks als der praktischen Notwendigkeit. Im Gegensatz zur vorgeschlagenen
Neukonzeption des Schuldbriefes und der hier vertretenen Auffassung (dazu hiernach cl
bemerkt er ferner, dass nach seiner Ansicht die indirekte Sicherung insofern vorzugsw&uuml;rdig
sei. als f&uuml;r den Kreditnehmer eine Verpf&auml;ndung eher nachvollziehbar sein d&uuml;rfte als die
fiduziarische &Uuml;bereignung (a.a.O.).
c) Konsequenzen: Ausschluss der Verpf&auml;ndbarkeit und Pf&auml;ndbarkeit des
Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbriefes
Im Jahre 1996 hat B&auml;r bemerkt, Art, 156 Abs. 2 SchKG k&ouml;nnte insofern eine
Wende bringen, als diese Bestimmung zum &Uuml;berdenken der Faustverpfandung von Eigent&uuml;merschuldbriefen und Abr&uuml;cken von dieser Gestaltung veranlassen k&ouml;nnte&quot; 4 .
In der Tat geht aus der Beschreibung der Rechtslage vor und nach Einf&uuml;hrung des Art. 156 Abs. 2 SchKG hervor, dass die Verpfandung von Eigent&uuml;merschuldbriefen so oder anders problematisch ist und deshalb fur den Register-Schuldbrief nicht auch noch gesetzlich verankert werden sollte, obschon dies nat&uuml;rlich theoretisch m&ouml;glich w&auml;re375.
Der Ursprung der praktischen Schwierigkeiten liegt vor allem im Umstand
begr&uuml;ndet, dass bei der Verpf&auml;ndung von Eigent&uuml;merschuldbriefen der Pfandgegenstand nicht das eigentliche Verwertungssubstrat, n&auml;mlich das Grundst&uuml;ck ist. sondern ein Titel, f&uuml;r welchen bei einer Verwertung gar kein Markt
besteht bzw. bestehen kann, und dessen Verwertung eine blosse &laquo;technische&raquo;
Vorkehr darstellt376.
Da wie erw&auml;hnt aufgrund von Art. 156 Abs. 2 SchKG das Interesse der
Hypothekarkreditgl&auml;ubiger an der Verpf&auml;ndung von Eigent&uuml;merschuldbriefen
weitgehend erloschen sein d&uuml;rfte377, macht es kaum Sinn, dennoch dieses
Institut f&uuml;r den Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbrief zur Verf&uuml;gung zu stellen.
Daneben kommt eine Wiedererw&auml;gung des erst eingef&uuml;hrten Art. 156 Abs. 2
SchKG aus den genannten Gr&uuml;nden sowie auch aus grunds&auml;tzlichen &Uuml;berlegungen nicht in Betracht.
Soweit ein Kreditgeber an der Faustverpf&auml;ndung festhalten will, wird ihm
aus praktischer Sicht geraten, sich vom Schuldner vorg&auml;ngig das Recht zur
Privatverwertung einr&auml;umen zu lassen, so dass er den Selbsteintritt erkl&auml;ren
B&auml;r. 12h.
Gem. Art. 899 Abs. I i.V.m. Art. 900 Abs. 3 (vgl. Brunner. 240 ff.; Slaehelin. Art. 859 N 7.
Wiegand 1996. 88 Fn. 68). Die entsprechende Vorschrift, k&ouml;nnte wie folgt lauten:
///. Verpf&auml;ndung von Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbriefen
Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbriefe k&ouml;nnen aufgrund eines schriftlichen Pfandvertrages und
einer schriftlichen Erkl&auml;rung des eingetragenen Schuldners und Eigent&uuml;mers durch Eintrag
des Pfandgl&auml;ubigers im Grundbuch verpf&auml;ndet werden.
Dazu oben bei Fn. 367. 371. Insofern hat A. Koller (ZGRG 1998. 95) zutreffend bemerkt,
dass &laquo;die Pfandsicherheit bei der Verpfandung eines Eigent&uuml;merschuldbriefs letztlich nicht
mehr im Schuldbrief, sondern im Grundst&uuml;ck, welches durch den Schuldbrief belastet ist&raquo;
Jedenfalls ohne gleichzeitige Vereinbarung des Selbsteintrittsrechts, dazu unten im Text bei
Fn. 378.
und unmittelbar anschliessend die Grundpfandbetreibung einleiten kann&quot;*.
Auch insofern ist aber kein sch&uuml;tzenswertes Interesse der beteiligten Parteien
(vorab des Gl&auml;ubigers) an einer Verpfandung von Eigent&uuml;merschuldbriefen zu
erkennen, k&ouml;nnen sie doch ohne weiteres von Anfang an die Errichtung einer
direkten grundpf&auml;ndlichen Sicherheit w&auml;hlen.
Wird die Verpf&auml;ndung von Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbriefen ausgeschlossen&quot;9, sollte auch deren Pf&auml;ndung ausgeschlossen werden'*&quot;1, wiederum
nur schon weil bei der Verwertung, d.h. der Versteigerung des Schuldbriefes
selbst, kaum ein vern&uuml;nftiger Erl&ouml;s zu erwarten ist581. Es macht hier vielmehr
einzig Sinn, dass das Grundst&uuml;ck als solches gepf&auml;ndet wird382.
Aus den erw&auml;hnten Gr&uuml;nden wird vorgeschlagen, in Art. 860 Abs. 2 Satz 2
E-ZGB klarzustellen, dass sowohl eine Verpf&auml;ndung als auch Pf&auml;ndung von
Eigent&uuml;mer-Register-Schuldbriefen ausgeschlossen ist. Eine Anpassung von
Art. 156 Abs. 2 SchKG an den Register-Schuldbrief ist daher nicht n&ouml;tig.
XX. Art. 861 E-ZGB (neu; Art. 869, 862 ZGB)
//. &Uuml;bertragung;
1 Die &Uuml;bertragung des Register-Schuldbriefes
erfolgt aufgrund einer
Erkl&auml;rung des eingetragenen Gl&auml;ubigers durch Eintragung des neuen
Gl&auml;ubigers
2 Eine &Uuml;bertragung des Register-Schuldbriefes
auf einen Rechtsnachfolger
dem im Grundbuch eingetragenen Schuldner von Amtes wegen mitgeteilt.
3 Eine Teil&uuml;bertragung ist zul&auml;ssig, sofern dem Schuldner
lichen Nachteile entstehen. Der Gl&auml;ubiger tr&auml;gt in jedem
daraus keine wesentFall alle
Staehelin. AJP 1998. 368; Br&ouml;nnimann. 138. 141; A. Koller. ZGRG 1998. 92 ff.; ders.. FS
Druey. 203 ff.; OGer TG BISchK 2002. 17 ff. Bei der Privatverwertung ist der Erl&ouml;s aus der
Verwertung des Grundpfandes an die Forderung aus dem Grundverh&auml;ltnis anzurechnen
(Br&ouml;nnimann, a.a.O. m.Nw.; man spricht insofern von Selbsteintritt mit aufgeschobener
Abrechnung. A. Koller. a.a.O.; vgl. auch oben bei Fn. 242).
Eine beim Namen-Papier-Schuldbrief (theoretisch) denkbare atypische Sicherungs&uuml;bereignung, welche den Sicherungsnehmer nicht zum Grundpfandgl&auml;ubiger macht, sondern
ihm zun&auml;chst nur ein Recht am Papier selbst gibt (analog zur Faustverpf&auml;ndung) ist beim
Register-Schuldbrief auch ausgeschlossen, da Art. 861 Abs. I E-ZGB (i.V.m. Art. 860 Abs. 2
Satz 2 E-ZGB) ausschliesslich eine &Uuml;bertragung zu Vollrecht erm&ouml;glicht.
Es d&uuml;rfte wohl sinnvoll sein, die Pf&auml;ndbarkeit ausdr&uuml;cklich auszuschliessen. da ein Ausschluss der Verpf&auml;ndbarkeit nicht automatisch auch einen Ausschluss der Pf&auml;ndbarkeit nach
sich zieht. Vgl. von der Mtthll, Art. 92 SchKG N 7: &laquo;Wird die i'benragbarkeit eines Rechts
durch Gesetzesvorschrift. z.B. durch Zessionsverbot, untersagt, ist damit dessen Pf&auml;ndbarkeit nicht unbedingt ausgeschlossen.&raquo;
Vgl. dazu etwa M&ouml;ckli. 125 ff.
Vgl. Art. 81 VZG
4 Der Schuldner kann in allen F&uuml;llen befreiend nur an denjenigen leisten, der im
Zeitpunkt der Zahlung als Gl&auml;ubiger im Grundbuch eingetragen ist.
Analog zur Situation beim derivativen Erwerb von Grundeigentum bedarf es
auch zur &Uuml;bertragung eines Register-Schuldbriefes eines g&uuml;ltigen Grundgesch&auml;ftes sowie der dinglichen Verf&uuml;gung in der Form einer Grundbuchanmeldung &gt; \ Der Rechtserwerb h&auml;ngt also vom Eintrag im Grundbuch (absolutes Eintragungsprinzip) ab, wobei gem. Art. 972 Abs. 2 ZGB dessen Wirkung
auf den Zeitpunkt des Tagebucheintrags (bzw. der Anmeldung) zur&uuml;ckbezogen wird. Die zwingende Eintragung des neuen Gl&auml;ubigers im Grundbuch
entspricht im &Uuml;brigen den internationalen Vereinheitlichungsbestrebungen
auf dem Gebiete der Sicherungsrechte384.
Das Verpflichtungsgesch&auml;ft zwischen dem Gl&auml;ubiger und dem Rechtsnachfolger bedarf keiner besonderen Form, was sich aus Art. 11 Abs. 1 OR
ergibt und daher nicht besonders erw&auml;hnt werden muss.
Die Grundbuchanmeldung ist als einseitiges, bedingungs- und befristungsfeindliches Rechtsgesch&auml;ft sowohl formeller Antrag des Schuldbriefgl&auml;ubigers an den Grundbuchverwalter zur Vornahme einer Buchung, als auch die
materielle Verf&uuml;gung &uuml;ber den Schuldbrief, welche nicht einseitig zur&uuml;ckgezogen werden kann385.
Die Notifikation durch den Grundbuch Verwalter erfolgt auf Kosten des &uuml;bertragenden Gl&auml;ubigers, der diese nat&uuml;rlich auf den Erwerber &uuml;berw&auml;lzen kann.
Zur Eintragung des Schuldners386 sowie eines Schuldnerwechsels siehe die
Bemerkungen zu Art. 854 E-ZGB.
Vgl. die Nachweise hei I.aim. An. 656 N 1 ff.. 10.
Vgl. feil I. 111. Zur bloss fakultativen und deklaratorischen Eintragungsm&ouml;glichkeit des
neuen Gl&auml;ubigers eines Papier-Schuldbriefes im Gl&auml;ubigerregister siehe Siaehelin. An. 869
ZGB N 38-41.
Zur analogen Situation hei der Ver&auml;usserung von Grundst&uuml;cken siehe I.aim. An. 656 ZGB
N Ih m.w.Nw.
In der Spane ((Bemerkungen&raquo;, siehe ohen Fn. 320 und hei Fn. 286.
Beim Namen-Papier-Schuldbrief ist umstritten, ob ohne Zerlegung des
Schuldbriefes in mehrere Teilschuldbriefe unter Ausstellung neuer Wertpapiere387 eine Teil&uuml;bertragung m&ouml;glich ist388. In der Tat ist die Zul&auml;ssigkeit
einer Teil&uuml;bertragung des Schuldbriefes in einzelne selbst&auml;ndige Teilbetr&auml;ge
an mehrere Gl&auml;ubiger aufgrund einer analogen Anwendung von Art. 1102
Abs. 2 OR, welcher f&uuml;r den Wechsel ein Teilindossament f&uuml;r nichtig erkl&auml;rt.
fraglich38i&gt;. Eine Teil&uuml;bertragung kann jedoch wohl dadurch erreicht werden,
dass der bisherige Gl&auml;ubiger den Titel durch ein Vollindossament gemeinsam
auf sich selbst und den neuen Teilgl&auml;ubiger als Bruchteilsgemeinschaft oder
einfache Gesellschaft zu gesamter Hand &uuml;bertr&auml;gt. Beim Inhaberschuldbrief
ist eine direkte Teil&uuml;bertragung durch Einr&auml;umung von Mitbesitz m&ouml;glich, da
eine Schuldbriefforderung mehrere Gl&auml;ubiger haben kann3*'.
F&uuml;r den Register-Schuldbrief sind auf dieser Grundlage folgende &Uuml;berlegungen anzustellen: Zum einen ist hier der Zweck des Art. 1002 Abs. 2 OR.
die Verkehrsf&auml;higkeit des Wertpapiers nicht ungeb&uuml;hrlich einzuschr&auml;nken,
nicht gleichermassen von Bedeutung. Auch ist eine Teilgl&auml;ubigerschaft bei
teilbaren Forderungen durchaus m&ouml;glich391. Zum andern ist in der Praxis ein
Bed&uuml;rfnis nach einer Teil&uuml;bertragung auszumachen: Namentlich im Zusammenhang mit dem Verfahren der &laquo;Mortgage Backed Securities&raquo; ist diese M&ouml;glichkeit wohl w&uuml;nschenswert3''3. Die entsprechenden Bed&uuml;rfnisse der Banken
k&ouml;nnten im Vernehmlassungsverfahren noch genauer abgekl&auml;rt werden.
Die Teil&uuml;bertragung sollte deshalb beim Register-Schuldbrief zugelassen
werden, allerdings zum Schutze des Schuldners in Anlehnung an Lehrmeinungen zur Teilzession von Forderungen nur unter der Voraussetzung, dass
Dies erfordert die Mitwirkung s&auml;mtlicher Beteiligten, welche jedoch gegebenenfalls vom
Gl&auml;ubiger, der auch die Kosten &uuml;bernehmen muss, erzwungen werden kann (vgl. dazu
Staehelin. Art. 869 7GB N 33; siehe auch Wolf. 249 ff). Fine derartige Zerlegung muss im
&Uuml;brigen auch bei Register-Schuldbriefen unter analogen Voraussetzungen m&ouml;glich sein.
Ablehnend insb. Staehelin, Art. 869 ZGB N 32: Wolf. ZBJV 1997. 248. Der Namen-PapierSchuldbrief entspricht insoweit dem Register-Schuldbrief, der ja auch auf den im Grundbuch eingetragenen Namen des Gl&auml;ubigers lauten muss.
Aufgrund von Art. 1152 Abs. 2 OR ist allerdings Art. 1002 OR nicht ohne weiteres aufalle
Ordrepapiere wie den Namen-Papier-Schuldbrief anwendbar.
Staehelin. Art. 869 ZGB N 32.
Vgl. Brunner Wichtermann. Vorbem. zu Art. 646-654a. N 24 m.Nw.
Siehe Wiegand. FS Schimansky. 854. Dies trifft in verst&auml;rktem Masse dann zu, wenn wie
hier vorgeschlagen die Verpf&auml;ndung von Register-Schuldbriefen ausgeschlossen wird. Als
Alternative zur Teil &Uuml;bertragung des Schuldbriefes bietet sich n&auml;mlich an sich die M&ouml;glichkeit an. die Schuldbriefe an das Special Purpose Vehicle zur Sicherung der bestimmten
abgetretenen Forderung zu verpf&auml;nden |Wiegand. a.a.O.; Zobl. FS Druey. 2961.
Wolfgang W'iegand/Christoph Brunner
dem Schuldner daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen 393 . Aufgrund
seiner Kognitionsbefugnis wird der Grundbuchverwalter die Eintragung einer
Teil&uuml;bertragung nur bei einem offensichtlichen Verstoss gegen den Vorbehalt
des Vorliegens wesentlicher Nachteile ablehnen&quot; 4 . Ansonsten muss der
Schuldner, dem eine (Teil-)&Uuml;bertragung gem. Art. 861 Abs. 2 E-ZGB von
Amtes wegen mitgeteilt wird, eine Grundbuchberichtigungsklage nach
Art. 975 ZGB anstrengen.
Keine wesentlichen Nachteile entstehen bei einer Teil&uuml;bertragung im Rahmen der &laquo;Mortgage Backed Securities&raquo;, da hier die &uuml;bertragende Bank aufgrund eines &laquo;Service Agreements&raquo; mit dem Special Purpose Vehicle die verkauften Kreditforderungen wie bisher als eigene verwaltet und dies nur im
Innenverh&auml;ltnis als Beauftragte oder Gesch&auml;ftsbesorgerin des Special Purpose
Vehicle tut 3 ' 5 .
XXI. Art. 862 E-ZGB (Art. 856; 859 ZGB)
1 Eintrag und Pfandtitel
1 Bei der Errichtung eines Papier-Schuldbriefes (...) wird neben der Eintragung in
das Cirundbuch stets ein Pfandtitel ausgestellt.
2 Als Gl&auml;ubiger des Papier-Schuldbriefes (...) kann eine bestimmte Person. (...) der
Inhaber oder auch der Grundeigent&uuml;mer selbst bezeichnet werden.
3 Die Eintragung hat schon vor der Ausstellung des Pfandtitels Schuldbriefwirkung.
Die &Auml;nderungen betreffend den Papier-Schuldbrief sind im Wesentlichen nur
redaktioneller Natur und werden deshalb nicht im Einzelnen erl&auml;utert.
XXII. Art. 863 F.-ZGB (Art. 857; 858 ZGB)
2 Ausfertigung des Pfandtitels
1 Der Papier-Schuldbrief(...) wird durch den Grundbuch Verwalter ausgestellt.
2 Er bedarf zu seiner G&uuml;ltigkeit der Unterschrift des Grundbuchverwalters. Im
&uuml;brigen wird dessen Form (...) durch Verordnung des Bundesrates festgestellt.
-') •
')&lt;)
Zur reilzession vgl. Bucher, OR AT. 547 Aiim. 44; 560 !.. 572: Gauch Schluep Schmid Rc&gt;.
N }567 m.Nw. Zum Begriff der wesentlichen Nachteile vgl. An. 262 Ahs. 2 lit. c. 271a
Abs. 1 lil. I. 2'M OR heir. Miete und Pacht.
Vgl. J&ouml;rg Schmid. Sachenrecht, N 536 f.
Siehe Wiegand, IS Schimansky, 851; vgl. auch Zohl, IS Druey. 202 bei tn. ').
3 Er darf dem Gl&auml;ubiger oder seinem Beauftragten nur mit ausdr&uuml;cklicher Einwilligung des Schuldners und des Eigent&uuml;mers des belasteten Grundst&uuml;ckes ausgeh&auml;ndigt werden.
Die &Auml;nderungen sind im Wesentlichen nur redaktioneller Natur.
XXIII. Art. 864 E-ZGB (Art. 866; 867 ZGB)
//. Gutgtaubemschutz Dritter aufgrund des Pfandtitels;
Verh&auml;ltnis des Titels zum Eintrag
1 Der formrichtig als Schuldbrief!...) erstellte Pfandtitel besteht seinem Wortlaute
gem&auml;ss f&uuml;r den Dritterwerber zu Recht, der sich in gutem Glauben auf die Urkunde
2 Ist der Wortlaut eines Schuldbriefes (...) nicht dem Eintrag entsprechend oder ein
Eintrag nicht vorhanden, so ist das Grundbuch massgebend.
3 Der gutgl&auml;ubige Erwerber des Titels hat jedoch nach den Vorschriften &uuml;ber das
Grundbuch Anspruch auf Schadenersatz.
Absatz 1: &laquo;... f&uuml;r den Dritterwerber&raquo;
Die bisherige Formulierung &laquo;f&uuml;r jedermann&raquo; ist missverst&auml;ndlich, da Art. 866
ZGB nur den gutgl&auml;ubigen Dritterwerber sch&uuml;tzt, also denjenigen, welcher
die pfandgesicherte Forderung von einem fr&uuml;heren Gl&auml;ubiger &uuml;bertragen erhielt, und nicht den ersten Gl&auml;ubiger der Schuldbriefforderung'&quot;6.
XXIV. Art. 865 E-ZGB (Art. 868 ZGB)
///. Rechte des Gl&auml;ubigers
1 Die Schuldbriefforderung'*1 (...) kann sowohl, wenn der Titel auf einen bestimmten Namen, als wenn er auf den Inhaber lautet, nur in Verbindung mit dem Besitz
des Pfandtitels ver&auml;ussert, verpf&auml;ndet, oder &uuml;berhaupt geltend gemacht werden.
2 Vorbehalten bleibt die Geltendmachung der Forderung in den F&auml;llen, wo die
Kraftloserkl&auml;rung des Titels erfolgt oder ein Titel noch gar nicht ausgestellt worden
BGE 115 III 113; 107 II 451; 89 11 392; luor Schnyder Schmid Rumo-Jungo. 1031;
Siaehelin. An. 866 ZGB N 2.
Dieser Begriff, der auch in Art. 842 und Art. 849 E-ZGB verwende! wird, ersetzt den
Ausdruck &quot;Forderung aus Schuldbrief&raquo;.
XXV. Art. 866 E-ZGB (Art. 869 ZGB)
2. &Uuml;bertragung
1 Zur &Uuml;bertragung der Schuldbriefforderung (...) bedarf es in allen F&auml;llen der
&Uuml;bergabe des Pfandtitels an den Erwerber.
2 Lautet der Titel auf einen bestimmten Namen, so bedarf es ausserdem der Anmerkung der &Uuml;bertragung auf dem Titel unter Angabe des Erwerbers.
XXVI. Art. 867 E-ZGB (Art. 870 ZGB)
IV. Kraftloserkl&auml;rung
1 1st ein Pfandtitel oder Zinscoupon abhanden gekommen oder ohne Tilgungsabsicht vernichtet worden, so wird er durch das Gericht f&uuml;r kraftlos erkl&auml;rt und der
Schuldner zur Zahlung verpflichtet, oder es wird f&uuml;r die noch nicht f&auml;llige Forderung ein neuer Titel oder Coupon ausgefertigt.
2 Die Kraftloserkl&auml;rung erfolgt mit Ausk&uuml;ndung auf ein Jahr nach den Vorschriften
&uuml;ber die Amortisation der Inhaberpapiere.
3 In gleicher Weise kann der Schuldner die Kraftloserkl&auml;rung verlangen, wenn ein
abbezahlter Titel vermisst wird.
XXVII. Art. 868 E-ZGB (Art. 871 ZGB)
2. Aufrufung des Gl&auml;ubigers
1 Ist der Gl&auml;ubiger eines Schuldbriefes (...) seit zehn Jahren unbekannt und sind
w&auml;hrend dieser Zeit keine Zinse gefordert worden, so kann der Eigent&uuml;mer des
verpf&auml;ndeten Grundst&uuml;ckes verlangen, dass der Gl&auml;ubiger nach den Bestimmungen
&uuml;ber die Verschollenerkl&auml;rung durch das Gericht &ouml;ffentlich aufgefordert werde,
2 Meldet sich der Gl&auml;ubiger nicht, und ergibt die Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Forderung nicht mehr zu Recht besteht, so wird der Titel
durch das Gericht t&uuml;r kraftlos erkl&auml;rt und die Pfandstelle frei.
'&raquo;2
Acocella, Domenico, Basler Kommentar zu Art. 38-45 SchKG, A. Staehelin/
Bauer/D. Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz &uuml;ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87 SchKG, Basel 1998
B&auml;r, Rolf, Der indirekte Hypothekarkredit - Zur Sicherungs&uuml;bereignung und
Verpf&auml;ndung von Schuldbriefen, in Wiegand (Hrsg.), Theorie und Praxis
der Grundpfandrechte, BBT Band 3, Bern 1996, 105 ff.
Berger, Bernhard, Registrierung von Mobiliarsicherheiten - Vorschl&auml;ge zu
einer Reform des Kreditsicherungsrechts, ZBJV 2002, 197 ff.
Baumann, Daniel, Der Baukredit, Diss. Z&uuml;rich 1994
Br&ouml;nnimann, J&uuml;rgen, Zwangsvollstreckungsrechtliche Risiken bei Grundpfandrechten, in Wiegand (Hrsg.), Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, BBT Band 3, Bern 1996, 133 ff.
Br&uuml;ckner, Christian, Rechtsgesch&auml;ftliche Errichtung von Grundpfandrechten
- Umfang des Formzwangs und zeitlicher Beginn der Pfandsicherheit,
ZBGR 1996, 217 ff.
Brunner, Christoph, Inwiefern kann das Betreibungsamt bei der Grundst&uuml;cksverwertung wirtschaftliche &Uuml;berlegungen anstellen?, in Jusletter 8. Mai
Brunner, Christoph, Wertrechte - nicht verurkundete Rechte mit gleicher
Funktion wie Wertpapiere, Diss. Bern 1996
Brunner, Christoph/Wichtermann, J&uuml;rg, Basler Kommentar zu Art. 646-651
ZGB, HonselI/Vogt/Geiser(Hrsg.), ZGB II, Basel 1998
Bucher, Eugen, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl.,
Z&uuml;rich 1988
Deillon-Schegg, Bettina, &Uuml;bergang des Grundeigentums und Untergang von
Grundpfandrechten infolge Zwangsversteigerung, ZBGR 2000, 89 IT.
Deschenaux, Henri, Das Grundbuch, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3, I,
Basel/Frankfurt am Main, 1988
Dubach, Alexander. Zur Haftung des Drittpfandgebers f&uuml;r den Pfandausfall
beim Schuldbrief, ZBGR 2000, 22 ff.
Fo&euml;x, Benedict, Les actes de disposition sur les c&eacute;dules hypoth&eacute;caires, in
Hottelier/Fo&euml;x (Hrsg.), Les gages immobiliers: constitution volontaire et
r&eacute;alisation forc&eacute;e. Chambre genevoise immobili&egrave;re, Basel 1999. 113 t&iuml;.
Fo&euml;x, Benedict, L'eurohypoth&egrave;que, in Werro (Hrsg.). L'europ&eacute;anisation du
droit priv&eacute;, Fribourg 1998, 481 ff.
Friedrich, Hans-Peter, Die Macht der Tradition im schweizerischen Grundpfandrecht, in Festgabe f&uuml;r Erwin Ruck, Basel 1952. 85 ff.
Gauch, Peter/Schluep. Walter R./Schmid, J&ouml;rg/Rey, Heinz, Obligationenrecht
Allgemeiner Teil. 7. Aufl. 1998
Guhl, Theo, Vom Schuldbrief, ZBJV 1956, 1 ff.
Gresser, Edmond, L'eurohypoth&egrave;que, ZBGR 1993, 337 ff.
Huber, Eugen, System und Geschichte des schweizerischen Privatrechts,
4Bde, Basel 1886-1893
Isler, Peter, Von der zweckm&auml;ssigen Verwendung von Schuldbriefen, insbesondere des abbezahlten oder nicht ben&uuml;tzten Teilbetrages der Grundpfandforderung, in FS Meier-Hayoz, Z&uuml;rich 1982, 235 ff.
J&auml;ggi, Peter, Die Wertpapiere, Z&uuml;rcher Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bd. 5, Teil 7, Z&uuml;rich 1959
Jaques, Charles, Ex&eacute;cution forc&eacute;e sp&eacute;ciale des c&eacute;dules hypoth&eacute;caires, BISchK
2001,201 ff.
Jent-S&ouml;rensen, Ingrid, Aktuelle Probleme der Faust- und Grundpfandverwertung. Anmerkungen zu BGE 119 111 105 = ZBGR 76 S. 104, ZBGR 1995,
Koller, Alfred, Kreditsicherung mittels Eigent&uuml;merschuldbrieten: direkte oder
indirekte Sicherung?, ZGRG 1998, 88 ff.
Koller, Alfred, Nochmals zur Kreditsicherung mittels Eigent&uuml;merschuldbrieten: Ist die indirekte Sicherung &uuml;berholt?, in Schweizer, Rainer J./Burkert,
Herbert, Gasser, Urs (Hrsg.), Festschrift f&uuml;r Jean Nicolas Druey, Z&uuml;rich
2002, 189 ff.
Kramer, Ernst A., Berner Kommentar zu Art. I OR, in Kramer/Schmidlin,
Allgemeine Einleitung in das schweizerische Obligationenrecht und Kommentar zu Art. 1-18 OR, Bd. 6/1, 3. Aufl., Bern 1986
Laim. Hermann, Basler Kommentar zu Art. 655-663 ZGB, Honsell/Vogt/
Geiser (Hrsg.), ZGB 11, Basel 1998
Leemann, Hans, Berner Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch,
Bd. IV/2.Teilband: Die beschr&auml;nkten dinglichen Rechte, Art. 730-918
ZGB, Bern 1925
Lehmann, Urs, Basler Kommentar zu Art. 875-883 ZGB. Honsell/Vogt/
(ieiser (Hrsg.). ZGB II, Basel 1998
Loser. Peter, Kein Staatsmonopol bei der Grundpfandverwertung: M&ouml;glichkeiten und Grenzen der privaten Verwertung von Grundst&uuml;cken. AJP 1998.
1193 \T.
Messerli. Beat. Die Verpf&auml;ndung von Eigent&uuml;merschuldbriefen - Nachruf und
Ausblick. AJP 2000. 440 f f
Meier-Hayoz. Arthur/von der Crone. Hans Caspar. Wertpapierrecht. 2. Aufl..
M&ouml;ckli. LJrs Peter, Das Eigent&uuml;mergrundpfandrecht, Diss. Bern 2001
Moser, Martin Berger. Bernhard. Vertrauenshaftung auch im Bankgesch&auml;ft zur Haftungsgrundlage und zu den Grenzen von Aufkl&auml;rungspflichten, zugleich eine Besprechung des BGE 4C. 410 1997 vom 23.6.1998. AJP 1999.
541 t&iuml;.
M&uuml;ller, Manuel/Schmid, Christina, Aspekte der EDV-Grundbuchf&uuml;hrung,
ZBGR 1998, 145 ff.
Naef, Francesco, Sulla causalit&eacute; d&eacute;lia costituzione della cartella ipotecaria al
portatore, AJP 1999, 1083 ff.
Oftinger, Karl/B&auml;r, Rolf, Das Fahrnispfand, Art. 884-918 ZGB. Z&uuml;rcher Kommentar, Bd. lV/2c, 3. Aufl., Z&uuml;rich 1981
Pf&auml;ffli, Roland, Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht, SJZ 2000.
Pf&auml;ffli, Roland, Grundpfandverschreibung: Auswechslung der Forderung.
recht 1985,35 ff.
Pf&auml;ffli, Roland, Theorie und Praxis zum Grundpfandrecht, recht 1994, 263 ff.
Pf&auml;ffli, Roland, Zur Revision der Grundbuchverordnung, BN 1995, 45 ff.
Piotet, Denis, Erg&auml;nzendes kantonales Recht, SPR 1/2, Basel 2001
Riemer, Hans Michael, Die beschr&auml;nkten dinglichen Rechte: Dienstbarkeiten.
Grund- und Fahrnispfandrechte. Grundlasten. 2. Aufl.. Bern 2000
Rubin, Markus. Grundpfandgesicherte Kredite in der Bankpraxis - Zur Wahl
des Sicherungsverfahrens, in Wiegand (Hrsg.), Theorie und Praxis der
Grundpfandrechte, BBT Band 3, Bern 1996, 19 ff.
Schmid, J&ouml;rg, Anmerkung zu BGE 123 III 97, BR 1997. 134
Schmid. J&ouml;rg. Sachenrecht, Z&uuml;rich 1997
Schmid, J&uuml;rg, Basler Kommentar zu Art. 942-977 ZGB. Honsell/Vogt/Geiser
(Hrsg.), ZGB II, Basel 1998
Schmid, J&uuml;rg, Eine erneute &Auml;nderung der Grundbuch Verordnung, ZBGR
1997, 66 ff.
Schmid-Tschirren, Christina, Rechtswirkungen und Rechtswirkungsprobleme
kantonaler Publizit&auml;tseinrichtungen, ZBGR 1999. 209 ff.
Sch&uuml;pbach. Henri-Robert. Gestation de la c&eacute;dule hypoth&eacute;caire et naissance du
droit de gage, ZBGR 1990, 129 ff.
Schwarz, Urs, Das Verh&auml;ltnis zwischen Spezialit&auml;tsprinzip und Margenverpf&auml;ndung, BISchK 1995, 161 ff.
Schwenzer. Ingeborg H.. Schweizerisches Obligationenrechl Allgemeiner
Teil, 2. Aufl.. Bern 2000
Simonius, Pascal Sutter. Thomas, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht.
Bd. II: Die beschr&auml;kten dinglichen Rechte. Basel 1990
Staehelin. Daniel, Basler Kommentar zu Art. 842-874 ZGB. Honsell/Vogt
Geiser (Hrsg.). ZGB II. Basel 1998
Staehelin, Daniel. Betreibung und Rechts&ouml;ffnung beim Schuldbrief. AJP
1994. 1255 ff.
Staehelin. Daniel. Zehn Fallen f&uuml;r Grundpfandgl&auml;ubiger in der Zwangsvollstreckung, AJP 1998. 366 ff.
Steinauer. Paul-Henri. A propos de la constitution des c&eacute;dules hypoth&eacute;caires.
ZBGR 1997. 289 ff.
Steinauer, Paul-Henri, Les droits r&eacute;els, Bd. Ill, Bern 1992
St&ouml;cker, Otmar, Die &laquo;Eurohypothek&raquo;: zur Bedeutung eines einheitlichen
nicht-akzessorischen Grundpfandrechts f&uuml;r den Aufbau eines &laquo;Europ&auml;ischen Binnenmarktes f&uuml;r den Hypothekarkredit&raquo; mit einer Darstellung der
Verwendung der Grundschuld durch die deutsche Hypothekarkreditpraxis
sowie des franz&ouml;sischen, spanischen und schweizerischen Hypothekenrechts. Berlin 1992
Trauffer, Bernhard, Basler Kommentar zu Art. 793-835 ZGB, Honsell/Vogt/
Geiser (Hrsg.), ZGB II, Basel 1998
Trauffer. Bernhard, Die Grundpfandverschreibung im Rechtsverkehr, ZBGR
1998.3 ff.
Tuor Peter/Schnyder Bernhard/Schmid, J&ouml;rg/Rumo-Jungo, Alexandra, Das
Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Z&uuml;rich 2002
Vollenweider. Markus F., Die Sicherungs&uuml;bereignung von Schuldbriefen als
Sicherungsmittel der Bank. Diss. Freiburg i.&Uuml;. 1994
von Bernstorff, Christoph Graf, Das &laquo;reine Konnossement&raquo; im Seefrachtverkehr und die Ersatzm&ouml;glichkeit durch das elektronische &laquo;Bolero - bill
of lading&raquo;, RI W 2001, 504 ff.
von der M&uuml;hll, Georges, Basler Kommentar zu Art. 92 SchKG, A. Staehelin/
Bauer/D. Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz &uuml;ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II. Art. 88-220 SchKG Basel 1998
Walter, Hans Peter, Die Sicherungszession im schweizerischen Recht, in
Wiegand (Hrsg.), Mobiliarsicherheiten, BBT Band 5, Bern 1998, 43 ff.
Wehrens, Hans, Real Security Regarding Immovable Objects- Reflections on
a Euro-Mortgage, in Towards a European Civil Code. Second Revised and
Expanded Edition. The Hague 1998. 551 ff.
Wiegand. Wolfgang, Akzessoriet&auml;t und Spezialit&auml;t. Zum Verh&auml;ltnis zwischen
Forderung und Sicherungsgegenstand. in Probleme der Kreditsicherung.
BTJP 1981. Bern 1982
Wiegand. Wolfgang. Bankrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities, in
Horn/Lwovvski/Nobbe (Hrsg.). Bankrecht - Schwerpunkte und Perspektiven. FS f&uuml;r H. Schimansky, K&ouml;ln 1999, 837 ff.
Wiegand. Wolfgang. Die B&uuml;rgschaft im Bankgesch&auml;ft, in Wiegand (Hrsg.).
Personalsicherheiten: B&uuml;rgschaft. Bankgarantie. Patronatserkl&auml;rung und
verwandte Sicherungsgesch&auml;fte im nationalen und internationalen Umfeld.
BBT Band 4. Bern 1997. 175 ff.
Wiegand. Wolfgang (unter Mitarbeit von Brunner, Christoph). Die Grundpfandrechte - Die Konzeption des ZGB und ihre Entwicklung in der Praxis, in Wiegand (Hrsg.). Theorie und Praxis der Grundpfandrechte. BBT
Band 3. Bern 1996. 63 ff (/it. Wiegand 1996)
Wiegand, Wolfgang, Die Rechtsbeziehung Bank-Kunde in der Schweiz unter
besonderer Ber&uuml;cksichtigung der AGB-Problematik, in: Wiegand (Hrsg.).
Aktuelle Probleme im Bankrecht. BTJP 1993, Bern 1994. 129 ff.
Wiegand. Wolfgang/Brunner. Christoph. Vom Umfang des Formzwanges und
damit zusammenh&auml;ngende Fragen des Grundst&uuml;ckkaufvertrages, recht
1993, 1 ff.
Wieland, Carl, Das Sachenrecht des schweizerischen Zivilgesetzbuchs,
Art. 641-977, Z&uuml;rcher Kommentar, Bd. 4. Z&uuml;rich 1909
Wolf, Stephan, Zur Teilung von Namenschuldbriefen, ZBJV 1997, 242 ff.
Zobl, Dieter, Das Fahrnispfand, Systematischer Teil und Art. 884-887 ZGB,
Berner Kommentar, Bern 1982
Zobl, Dieter, Der Baukreditvertrag, BR 1987. 3 ff.
Zobl, Dieter, Die Abl&ouml;sung von durch Grundpfandverschreibung sichergestellten Forderungen, in Vogt, Nedim Peter und Zobl, Dieter (Hrsg.), Der
Allgemeine Teil und das Ganze, Liber Amicorum f&uuml;r Hermann Schulin.
Basel 2002, 195 ff.
Zobl, Dieter, Probleme bei der Verpfandung von Eigent&uuml;merschuldbriefen.
ZBGR 1978, 193 ff.
Zobl. Dieter, Zur Sicherungs&uuml;bereignung von Schuldbriefen, ZBGR 1987,
Zobl. Dieter. Zur Verbriefung von Hypothekarforderungen. Ein Beitrag zu den
Mortgage Backed Securities, in Schweizer. Rainer .1. Burkert. Herbert.
Gasser, Urs (Hrsg.), Festschrift f&uuml;r Jean Nicolas Druey. Z&uuml;rich 2002.
Anhang A: Neue Bestimmungen &uuml;ber den Schuldbrief
Art. 842-868 E-ZGB
Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief
Durch den Schuldbrief wird eine [nominelle] Forderung (Schuldbriefforderung) begr&uuml;ndet, die grundpf&auml;ndlich
Bei der Errichtung eines Schuldbriefes zugunsten eines
Gl&auml;ubigers tritt die Schuldbriefforderung neben die dem
Gl&auml;ubiger gegen den Schuldner aus dem Grundverh&auml;ltnis
zustehende zu sichernde Forderung.
' Unter Vorbehalt einer besonderen Abrede bleibt es dem
Schuldner unbenommen, sich bez&uuml;glich der Schuldbriefforderung gegen&uuml;ber dem Gl&auml;ubiger sowie gegen&uuml;ber
Rechtsnachfolgern, die sich nicht in gutem Glauben befinden, auf die sich aus dem Grundverh&auml;ltnis ergebenden pers&ouml;nlichen Einreden zu berufen.
Grundverh&auml;ltnis
Der Schuldbrief ist entweder als Register-Schuldbrief
oder als Papier-Schuldbrief ausgestaltet.
Das kantonale Recht kann f&uuml;r die Errichtung von
Schuldbriefen eine amtliche Sch&auml;tzung des Grundst&uuml;ckes
den Beteiligten zur Verf&uuml;gung stellen.
II. Sch&auml;tzung
Die Stellung des Eigent&uuml;mers der Pfandsache, der nicht
Schuldner ist. bestimmt sich nach den Vorschriften &uuml;ber die
Grundpfandverschreibung.
Die Einreden des Schuldners stehen beim Schuldbrief
auch dem Eigent&uuml;mer der Pfandsache zu.
IV. Stellung
des Eigent&uuml;mers