Source: http://topp-feuerwerk.de/agbs/print/
Timestamp: 2018-07-21 13:36:04
Document Index: 390353740

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 13']

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+49 (0) xxx / xxxx
+49 (0) xxx / xxxx *
xxx@topp-feuerwerk.de
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Steuernummer: xxxxxxxxx
Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID): xxxxxxxx
* 0,12 EUR / Min. (DTAG, Mobilfunkpreise und andere Anbieter ggf. abweichend)
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Bestellern gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1. Feuerwerksartikel dürfen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an Personen liefern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde gleichzeitig eine verbindliche Erklärung ab, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2. Damit wir die Ware an den Kunden ausliefern dürfen, benötigen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich einen Altersnachweis von unseren Kunden, den diese uns per Post oder E-Mail zusenden können.
3. Bestellungen für den Lieferzeitraum vom 29. bis zum 31. Dezember müssen bis spätestens 01. Dezember bei uns eingehen.
4. Bei Bestellungen, die außerhalb des Zeitraums vom 29. bis zum 31. Dezember geliefert werden sollen, benötigen wir zusätzlich einen Beleg, dass die örtlich zuständige Behörde unserem Kunden eine Genehmigung zum Veranstalten eines Feuerwerks gemäß § 27 Sprengstoffgesetz erteilt hat. Den Vordruck für einen entsprechenden Antrag stellen wir unseren Kunden zum Download zur Verfügung. Für Fragen zu diesem Antrag stehen wir unseren Kunden selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.
5. Bei uns erhalten die Kunden ausschließlich Feuerwerkskörper, die von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) geprüft und zugelassen wurden.
1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Warenpräsentationen in unserem Onlineshop sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Unsere Angebote, Prospekte, Preislisten und sonstigen Unterlagen sind im Hinblick auf Preis, Menge und Verfügbarkeit freibleibend.
3. Durch Absenden einer Bestellung mittels elektronischer Datenübermittlung (Anklicken des Bestell-Buttons) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware uns gegenüber ab. Bereits vor dem Absenden der endgültigen Bestellung werden unsere Kunden automatisiert über die Verfügbarkeit des gewünschten Artikels informiert. Das Angebot ist für den Kunden drei Wochen verbindlich.
§ 4 Lieferung – Abholung
1. Es erfolgt kein Versand oder Lieferung, es handelt sich ausschliesslich um einen Abholshop.
2. Die Ware muss nach Eingang der Zahlung und nach Rücksprache mit uns am Lager abgeholt werden. Teilabholungen sind möglich, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
3. Abholung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, bei einer Bestellung für ein Silvester-Feuerwerk zwischen dem 29. und dem 31. Dezember, ansonsten spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung mit entsprechender Ausnahmegenehmigung.
4. Die Abholung erfolgt ausschließlich durch berechtigte Personen (vgl. § 2).
5. Im Fall von bestellten und nicht vom Kunden abgeholten Waren (Abholverzug) sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Bei Verzögerung der Lieferung um mehr als vier Wochen nach dem vereinbarten Termin wegen Nichtlieferung durch einen unserer Zulieferer haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt sowie möglicher Ein- und Ausfuhrverbote, Transport- und Betriebsstörungen, Wegfall unserer Bezugsquellen ohne unser Verschulden. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme per E-Mail mit.
1. Unsere Preise verstehen sich in EURO und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Für unsere Großkunden halten wir gesonderte Preislisten bereit, die wir entsprechenden Kunden auf Anfrage gern zusenden.
2. Zahlung, Silvester Vorbestellung:
Der Kaufpreis wird innerhalb von 21 Tagen, jedoch spätestens zum 01. Oktober nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung/Rechnung fällig. Nach dem 01. Oktober ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen, ab dem 01. Dezember sofort nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung/Rechnung fällig. Der Kaufpreis kann ausschließlich durch Vorkasse beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, oder Banküberweisung.
3. Zahlung, Bestellung mit einer AG (Ausnahmegenehmigung):
Der Kaufpreis wird sofort, nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung/Rechnung fällig. Der Kaufpreis kann durch Vorkasse oder durch Barzahlung bei Abholung beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, oder Banküberweisung. Bezahlung auf Rechnung können wir nur Stammkunden ermöglichen, wenn wir diese Zahlweise unseren Kunden auf Nachfrage schriftlich gestattet haben. Für die Bereitstellung benötigen wir in der Regel 3-5 Werktage.
4. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (Fünf) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs-Gesetz zu verlangen oder die Forderung zu marktüblichen Bedingungen an Dritte abzutreten.
5. Der Kaufpreis kann ausschließlich durch Vorkasse beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, Banküberweisung oder das Erteilen einer Einzugsermächtigung. Bezahlung auf Rechnung können wir nur Stammkunden ermöglichen, wenn wir diese Zahlweise unseren Kunden auf Nachfrage schriftlich gestattet haben.
6. Verläuft eine Abbuchung erfolglos (z.B. mangelnde Deckung des Kontos, unzutreffende Kontodaten), wird die Bestellung storniert und kommt nicht zur Auslieferung.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus Verbindlichkeiten aus dem gegenseitigen Geschäftsverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.
§ 7 Gewährleistung – Mängelrügen
2. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist uns keine der beiden Maßnahmen zumutbar, kann der Kunde nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
3. Die Gewährleistungszeit dauert bei Kunden, die die Bestellung als Verbraucher tätigen, 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr.
E-Mail: xxxx@topp-feuerwerk.de
Telefon: +49 (0) xxx / xxxxx
Telefax: +49 (0) xxx / xxxx*
(* 0,12 EUR / Min. (DTAG, Mobilfunkpreise und andere Anbieter ggf. abweichend)
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 60 EUR geschätzt (Gefahrgutversand).
§ 8.1 Gründe für das Nichtbestehen und für vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
§ 8.2 Widerrufsformular
Fax: +49 (0) XXX *
E-Mail: XXX@topp-feuerwerk.de
1. Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unabhängig vom rechtlichen Grund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgenden Fällen: a.) Bei Vorsatz, Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haften wir in voller Höhe. b.) Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte. c.) In allen anderen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung beschränkt sich dann auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch höchstens pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte des vertraglich vereinbarten Kaufpreises.
1. „In Kürze stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zu dieser Plattform werden wir an dieser Stelle bereitstellen sobald er existiert“.
1. Feuerwerke können aufgrund von höherer Gewalt, wie z.B. Unwetter, Sturm (Windstarke >8 m/s), Gewitter, Hagel, nicht durchgeführt werden. Sollten vor Ort, auf dem Abbrennplatz, besondere Wetterbedingen herrschen, werden wir das Feuerwerk nicht durchführen. Ändern sich die Wetterbedingungen während des Feuerwerkes, wird das Feuerwerk sofort abgebrochen. In diesen Fällen werden grundsätzlich die Anfahrtskosten berechnet.
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Näheres entnehmen Sie bitte der ausführlichen Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite [1].
§ 13 Geltendes Recht – Gerichtsstand
Download der Allgemeinen Geschäftsbedingungen [2]
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[1] Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite: http://topp-feuerwerk.de/datenschutz/
[2] Allgemeinen Geschäftsbedingungen: http://topp-feuerwerk.de/wp-content/uploads/2015/04/agb_pdf.pdf
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