Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2097,%20228
Timestamp: 2016-05-30 16:26:27
Document Index: 396579704

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 19', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BVerfGE 97, 228 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 KurzberichterstattungArt. 70, 73 Nr. 9 GG, Zuordnung zu Gesetzgebungskompetenzbereichen;Art. 12, 5, 14, 13 GG, Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht
Recht auf nachrichtenm��ige Kurzberichterstattung im Fernsehen; Regelung des Entgelts f�dr berufsm��ige Veranstaltungen; Recht auf Zugang f�r alle Fernsehveranstalter
KurzberichterstattungArt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 9 GG
Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen �ber �ffentlich zug�ngliche Veranstaltungen und Ereignisse von allgemeinem Informationsinteresse
Vorschriften �ber "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlic hen verfassungsgem�� - "Unentgeltlichkeit" verst��t gegen die Berufsfreiheit
Vorschriften �ber "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlichen verfassungsgem��
Bundesverfassungsgericht erkl�rt Recht auf Kurzberichterstattung f�r verfassungskonform
kommunikationsseminare.eu , S. 22 (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Fu�ball-Kurzberichterstattung im Abseits? (Prof. Dr. Peter W. Heermann; SpuRt 2001, 188-190)
Zusammenfassung von "Das Fehlen eines Kurzberichterstattungsrechts f�r H�rfunksender: Ein Manko des geltenden Rundfunkrechts" von Michael Winter, original erschienen in: SpuRt 2004, 98 - 102.
Zusammenfassung von "H�rfunk�bertragungen aus Fu�ballstadien" von Prof. Dr. Christoph Degenhart, original erschienen in: K&R 2006, 165 - 168.
Zusammenfassung von "Rechtsfragen bei der Rundfunk�bertragung von Sportereignissen" von Prof. Dr. Christoph Gr�pl, original erschienen in: ZUM 2004, 865 - 875.
Wird zitiert von ... (186) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDie Presse darf nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des �ffentlichen Interesses f�r wert h�lt und was nicht (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ).
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Erhebung der Filmabgabe nach dem …Dies ist unsch�dlich, solange der ma�gebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 [69 f.]; 58, 137 [145]; 68, 319 [327 f.]; 70, 251 [264]; 106, 62 [149]; 121, 317 [348]) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 [251 f.]; 116, 202 [216]; 121, 30 [47]).
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 Caroline von Monaco IIbb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gew�hrleistet dem Einzelnen Einflu�- und Entscheidungsm�glichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.Doch ist die politische Meinungsbildung in einen umfassenden, vielfach verflochtenen Kommunikationsproze� eingebettet, der weder unter dem Gesichtspunkt der pers�nlichen Entfaltung noch dem der demokratischen Herrschaft in relevante und irrelevante Zonen aufgespalten werden kann (vgl. BVerfGE 97, 228 ).Sie kann auch Realit�tsbilder vermitteln und stellt Gespr�chsgegenst�nde zur Verf�gung, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorg�nge anschlie�en k�nnen, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erf�llt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen (vgl. BVerfGE 97, 228 , ferner P�rer/Raabe, Medien in Deutschland, Band 1, 2. Aufl. 1996, S. 309 f.).
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanw�lten mit �rzten und …F�r die Aus�bung eines Berufes im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG gen�gt jedenfalls eine Besch�ftigung, die auf Erwerb lediglich gerichtet ist (vgl. BVerfGE 97, 228 [253]).
BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02 Zur Zul�ssigkeit von Werbeblockern - FernsehfeeDie Programmfreiheit, die den Kern der Rundfunkfreiheit bildet (vgl. BVerfGE 97, 228, 268 m.w.N.), wird durch die beanstandete Wettbewerbsma�nahme nicht ber�hrt.Die Rechtsordnung darf den privaten Rundfunk zwar nicht Bedingungen unterwerfen, die die Aus�bung der grundrechtlichen Freiheit wesentlich erschweren oder gar praktisch unm�glich machen w�rden (vgl. auch BVerfGE 73, 118, 157; 83, 238, 297; 97, 228, 268).Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG gilt gem�� Art. 19 Abs. 3 GG auch f�r juristische Personen des Privatrechts (vgl. BVerfGE 97, 228, 253).Der hierdurch bewirkte Schutz umfa�t insbesondere die wirtschaftliche Verwertung der beruflich erbrachten Leistung (vgl. BVerfGE 97, 228, 253).
BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertraga) Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualit�t und Suggestivkraft zukommt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 90, 60 ; 97, 228 ; 103, 44 ; 114, 371 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 5. November 2002 - Beschwerde-Nr. 38743/97 - Demuth gegen Schweiz, EuGRZ 2003, S. 488 , � 43; Urteil vom 10. Juli 2003 - Beschwerde-Nr. 44179/98 - Murphy gegen Irland, � 69; stRspr).Die besondere Suggestivkraft des Mediums ergibt sich insbesondere aus der M�glichkeit, die Kommunikationsformen Text und Ton sowie beim Fernsehfunk zus�tzlich bewegte Bilder miteinander zu kombinieren und der programmlichen Information dadurch insbesondere den Anschein hoher Authentizit�t zu verleihen (vgl. dazu BVerfGE 97, 228 ).Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die �ffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ; 85, 163 ; 97, 228 ; 114, 371 ) und hinzugef�gt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn �berhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten r�ckg�ngig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ).Der Gesetzgeber hat Vorsorge daf�r zu treffen, dass der �ffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme f�r au�erpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder �konomischer Natur, erf�llen kann (vgl. BVerfGE 90, 60 ; 97, 228 ).
BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13 Kein Anspruch eines Arztes auf L�schung seiner Daten aus einem …Durch eine Pflicht zur L�schung von Eintr�gen in ihrem Bewertungsportal w�rde die Beklagte dar�ber hinaus in der Aus�bung ihres Gewerbes beschr�nkt und damit im Schutzbereich der auch ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehenden (BVerfGE 97, 228, 253;… Scholz in Maunz/D�rig, GG, Art. 12 Rn. 106 [Stand: Juni 2006]) Berufsaus�bungsfreiheit betroffen (vgl. Schr�der, VerwArch 2010, 205, 212 ff.).
BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04 Prominenten-PartnerDas Recht am eigenen Bild als Auspr�gung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts gew�hrleistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsm�glichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien und Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht (vgl. BVerfGE 97, 228, 101, 361 ).
BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 AltenpflegeDie hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs st�tzt und erg�nzt eine zugewiesene Zust�ndigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verst�ndigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdr�cklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das �bergreifen unerl�ssliche Voraussetzung f�r die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verst�ndigerweise nicht regeln k�nnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung m�sste unerl�ssliche Voraussetzung f�r jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).
BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12 Verfassungsm��igkeit der Beschr�nkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14 Zu den verfassungs- und einfachrechtlichen Voraussetzungen eines …
LG Hamburg, 26.04.2002 - 308 O 415/01 BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 Gentechnikgesetz
BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04 Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06 Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06 VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860 Beh�rde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorank�ndigen
OLG Hamburg, 12.06.2003 - 5 U 67/02 Radio Hamburg verliert auch in der Berufungsinstanz gegen DFL, HSV und FC St. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09 Entw�sserung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung der Tarife im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04 AG M�nchen, 13.08.2014 - 345 C 5551/14 Dash Cam im Stra�enverkehr
BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 987/92 Die Voraussetzungen f�r die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor
BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung der Tarifbindung im G�terverkehr …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09 (Zum Ausschluss von Beihilfeanspr�chen wegen Nichterf�llung der allgemeinen …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11 Hausverlosung im Internet ist unzul�ssiges Gl�cksspiel
LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01 Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09 Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
VG Osnabr�ck, 01.04.2014 - 1 A 182/13 Verfassungsm��igkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01 Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers w�hrend der Arbeitszeit
OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10 Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …
OLG D�sseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13 Anspr�che eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …
OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00 OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05 Kirchenangeh�riger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
VG M�nster, 14.08.2009 - 1 K 680/08 Gleichwellenfunkanlage, Antenne, Duldung, Alarmeinrichtung, …
LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07 VG W�rzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648 VG Karlsruhe, 28.09.2006 - 1 K 559/06 Rundfunkgeb�hr f�r ein Hotel
VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08 OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09 Betreten eines Hofgrundst�cks durch Polizeikr�fte
OLG D�sseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13 Anspr�che eines Kabelnetzbetreibers gegen die �ffentlich-rechtlichen …
VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07 AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09 Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanw�lten und Patentanw�lten: Mehrheit der …
VG K�ln, 04.06.2002 - 6 L 1308/02 Digitale �bertragung der WM durch die �ffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten
VG Hannover, 08.09.2005 - 6 B 3817/05 Rangfolgenentscheidung einer Landesmedienanstalt �ber die Kabelbelegung - …
LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06 Kartellrecht: Wettbewerbsbeschr�nkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04 Versto� gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
OLG Bremen, 03.05.1994 - 3 U 41/94 Aktivlegitimation bez�glich einer Geltendmachung des gesetzlichen …