Source: http://www.heidelberg-strafrecht.de/Pflichtverteidigung.html
Timestamp: 2018-07-18 08:17:57
Document Index: 136810484

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 12', '§ 211', '§ 226', '§ 227', '§ 177', '§ 249', '§ 253', '§ 252', '§ 140']

Pflichtverteidigung | Pflichtverteidiger | Rechtsanwalt | Heidelberg
Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger und Pflichtverteidigung
Rechtsanwalt Kian Fathieh stellt auf Ihren Wunsch hin – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, für Sie gerne einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger.
Rechtsanwalt Fathieh ist nicht nur grundsätzlich bereit Pflichtverteidigungen am Kanzleisitz in Heidelberg zu übernehmen, sondern auch am Landgericht oder Amtsgericht Mannheim und an den Amtsgerichten Sinsheim, Wiesloch und Schwetzingen.
Eine Pflichtverteidigung – auch notwendige Verteidigung genannt ist, in § 140 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Nach erfolgter Beiordnung erhält der Pflichtverteidiger Akteneinsicht. Im Strafverfahren gibt es keine Prozesskostenhilfe. Die Staatskasse bezahlt nach erfolgter Beiordnung als Pflichtverteidiger zunächst die Gebühren und Auslagen des beigeordneten Pflichtverteidigers. Im Falle einer Verurteilung wird der Staat diese jedoch grundsätzlich dem Verurteilten in Rechnung stellen. Der Verurteilte trägt grundsätzlich alle Kosten des gesamten Verfahrens. Hierzu zählen auch die Gebühren und Auslagen, die die Staatskasse an den Pflichtverteidiger gezahlt hat. Der Staat tritt also zunächst nur in Vorleistung. Im Fall eines Freispruches trägt jedoch die Staatskasse die Kosten.
Grundsätzlich kann sich der Angeklagte oder Beschuldigte seinen Pflichtverteidiger selbst aussuchen. Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, wird das Gericht den vom Angeklagten benannten Strafverteidiger – wenn dieser zur Übernahme der Pflichtverteidigung bereit ist, beiordnen.
Sofern ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und der Angeklagte oder Beschuldigte keinen Pflichtverteidiger benannt hat, wird das Gericht dem Angeklagten oder Beschuldigten einen Strafverteidiger auswählen und diesen beiordnen. Zuvor wird der Angeklagte oder Beschuldigte aufgefordert einen Rechtsanwalt zu benennen der bereit ist die Strafverteidigung zu übernehmen.
Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt zum Beispiel vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor einem Oberlandesgericht oder Landgericht stattfindet. Darüber hinaus unter anderem auch dann, wenn dem Angeklagten oder Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Verbrechen sind gemäß § 12 Absatz 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder darüber bedroht sind, also z.B. Mord (§ 211 StGB), schwere Körperverletzung (§ 226 StGB), Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (§ 177 StGB), Totschlag (212 StGB) oder Raub (§ 249 StGB), räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) oder räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB).
Die Beiordnung als Pflichtverteidiger ist nicht davon abhängig, ob der Angeklagte oder Beschuldigte bedürftig ist. Die Beiordnung ist von den Voraussetzungen des § 140 StPO abhängig. Die finanzielle Situation des Angeklagten oder Beschuldigten ist für die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers irrelevant.