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Timestamp: 2017-12-16 18:58:31
Document Index: 389610287

Matched Legal Cases: ['in dubio', '§ 823', '§ 164', 'BGH', '§ 823', '§ 187', 'BGH', '§ 823', '§ 164', '§ 186', 'in dubio', 'in dubio', '§ 172', '§ 395', 'in dubio']

Soziales Aus durch Falsche Verdächtigung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Schadensersatz Soziales Aus durch Falsche Verdächtigung
| 15.03.2006 19:47 |
Hallo, sehr geehrte/r Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,
im Juni letzten Jahres habe ich aufgrund einer falschen Verdächtigung meines ehemaligen Assistenten nach über 10 Jahren meine Arbeit in leitender Funktion verloren. Es ging um Diebstahl, der mir durch Aussage meines Assistenten bei der Polizei vorgeworfen wurde, obwohl ich nachweislich zum fraglichen Zeitpunkt nicht einmal im Hause war.
Ohne die Möglichkeit der Rechtfertigung wurde ich sofort aus meiner Vertrauensstellung entlassen.
Das Strafverfahren gegen mich wurde schließlich eingestellt, da mir eine Schuld nicht nachgewiesen werden konnte. Das von mir in die Wege geleitete Verfahren gegen den Lügner wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung wurde zeitgleich ebenfalls eingestellt von wegen "in dubio pro reo". Ich legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein. Das Verfahren gegen den Lügner geht nun weiter und Anfang April wird die Hauptverhandlung stattfinden, zu der ich als Zeugin geladen bin.
Meine Frage: Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, von dem ich hoffe, daß dem Lügner seine Lüge nachgewiesen werden kann, habe ich einen Anspruch auf Entschädigung für den sozialen Absturz, den ich aufgrund meines Jobverlustes erleiden muß? Meine Altersversorgung in Form meiner noch hoch belasteten Eigentumswohnung kommt unter den Hammer. Mit 48 Jahren habe ich überhaupt keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt (habe schon 120 Absagen bekommen im Laufe des letzten halben Jahres).
Der Schaden erstreckt sich auf mein gesamtes weiteres Restleben, nicht zuletzt auch auf die Höhe meiner Rente, von der ich dann auch noch Miete zahlen kann, wenn ich meine Wohnung mit zigtausenden von Euros Verlust verliere. Die betriebliche Altersvorsorge ist auch futsch!
Der Verlust des Firmenwagens, der mir alle 4 Jahre als Neuwagen mitsamt auch privat nutzbaren 50.000 Freikilometern zur Verfügung stand, ist ebenfalls eine Einbuße meiner Lebensqualität, zumal auch dieser als geldwerter Vorteil in die Berechnung meines Bruttoeinkommens in die Rentenberechnung eingeflossen ist.
Habe ich eine Möglichkeit, daß der Lügner mir den Schaden vielleicht in Form einer lebenslangen Unterstützung oder als Pauschalzahlung ersetzen muß?
Es kann doch nicht angehen, daß völlig willkürlich und aus purer Boshaftigkeit von einem dummen Assistenten einem anderen Menschen das Leben genommen wird, denn um nichts anderes handelt es sich, wenn die Lebensgrundlage weggeschossen wird.
Ich bitte um eine realistische Einschätzung.
Gruß, Clinchy
Leider fällt die Antwort losgelöst von der noch anstehenden gerichtlichen Entscheidung recht schwer.
Sie besitzen wohlmöglich Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § § 164 StGB (BGHZ, LM § 823 –Be- Nr.3) und 186 bzw. § 187 StGB (BGHZ 92, 212), sowie ggfls. aus § 823 Abs.1 BGB. Denn § 164 StGB, die „falsche Verdächtigung“ wie auch § 186 f. StGB, also die „üble Nachrede“ sowie die „Verleumdung“ sind zumindestens sog. Schutzgesetze (a.a.O.), so dass sie Sie zum zivilrechtlichen Schadensersatz berechtigen.
Allerdings sind die Grenzen hierfür recht hoch, siehe zB das OLG München (OLGReport-München 1994, 68) und die Voraussetzungen eher streng, u.a. müssen Sie die aufgeworfene Straftat naheliegenderweise nachweisen (OLG Düsseldorf, DRsp Nr. 2000/8752), was nach Ihrer Schilderung ja recht schwer sein dürfte.
Auf Grundlage Ihrer –recht knappen- Sachverhaltsschilderung habe ich mit der von Ihnen erwünschen realistischen Einschätzung leider erhebliche Zweifel, ob Sie eine lebenslange Unterstützung oder wenigstens eine Pauschalzahlung verlangen werden können. Allerdings fehlt mir hier auch eine genauere Sachverhaltskenntnis, um zu einem sicheren Urteil zu gelangen.
Insoweit kann ich Ihnen nur anraten, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weitere Details des zugrunde liegenden Sachverhalts mitzuteilen. Auf Grundlage Ihrer bisherigen Informationen bin ich –wie gesagt- leider recht skeptisch, Ansprüche gegen Ihren ehemaligen Assistenten durchzusetzen.
Auch wenn es Ihnen JETZT wahrscheinlich nicht mehr weiterhilft: Besserer Ansprechpartner für Forderungen, resp. ein Wiedereintreten in das Beschäftigungsverhältnis oder eine Entschädigung, wäre wohl Ihr ehem. Arbeitgeber gewesen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort trotzdem zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ wie gesagt gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	15.03.2006 | 21:42
Ich hatte arbeitsrechtliche Schritte gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber eingeleitet, weil ich wenige Stunden nach meiner Entlassung - im übrigen per Aufhebungsvertrag mit EUR 50.000,00 Abfindung - mich entlastende Beweise finden konnte, daß ich den Diebstahl nicht begangen haben konnte. Dieser wollte aber nur über seinen Rechtsanwalt mit mir kommunizieren. Unser Verhältnis war immer ausgesprochen gut, so daß ich erschüttert war, daß er nicht gesprächsbereit war. Ich hatte meinem ehemaligen Chef telefonisch mitgeteilt, ich hätte jetzt einen Beleg gefunden, denn ich hatte zum fraglichen Zeitpunkt 15 km entfernt vom Arbeitsplatz kurz vor meiner Haustür meinen Firmenwagen nicht nur betankt, sondern auch gewaschen. Da das Tanken und Waschen über die ARAL-Flottenkarte, die nur auf das Auto zugelassen ist, das ausschließlich ich fahren durfte inklusive der Angabe des Kilometerstandes auf dem Abbuchungsbeleg erfolgte, sowie die Tatsache, daß der Tankwart mich auf Nachfrage eindeutig als die Tankende identifizieren konnte, weil wir ein recht einprägsames Gespräch führten, habe ich mich sofort am nächsten Morgen bei meinem Arbeitgeber gemeldet, und teilte mit, daß hier offensichtlich ein "Mißverständnis! bezüglich der Beschuldigung gegen mich vorliegt. Bei der polizeilichen Vernehmung gab ich darüber hinaus die Personalien des Tankwartes an, der den Sachverhalt bestätigen konnte. Leider wurde dieser nie angehört, so daß mich entlastende Beweise niemals recherchiert wurden.
Dies teilte ich auch der Generalstaatsanwaltschaft mit, bei der ich Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt hatte. Es kann doch nicht angehen, daß man mich zwar erkennungsdienstlich behandelt, um festzustellen, daß meine Spuren nicht zu den dort gefundenen Spuren passen, aber dann nicht meinen weiteren Hinweisen zu meiner Entlastung nachgeht, sondern die Sache nur in dubio pro reo einstellt. Mein Leben ist immerhin verpfuscht!
Da ich unter normalen Umständen meinen Job niemals verloren hätte, weil meine Arbeitsleistung als Stabsstellenleiterin der Geschäftsführung nachweislich per jährlicher Zielvereinbarung regelmäßig bei 100% lag, kann ich mir nur vorstellen, daß mein ehemaliger Arbeitgeber keinen für ihn peinlichen Rückzieher machen wollte.
Ich kann nur hoffen, daß man mir anläßlich meines Auftrittes als Zeugin vor Gericht gegen den Lügner anhand meiner mich entlastenden Beweise Glauben schenkt.
Darüber hinaus habe ich einen weiteren Zeugen (mein ehemaliger Chef), der bestätigen könnte und auf Nachfrage auch würde, daß dieser ehemalige Assistent schon öfters versucht hat, hausintern durch Intrigen versucht hatte, mir Schaden zuzufügen, manchmal mit Erfolg. Leider kann ich als Zeugin ja keine Zeugen benennen.
Wenn aber - wie ich befürchte - das Verfahren abermals in dubio pro reo eingestellt werden sollte, habe ich wirklich keinen Anspruch auf Entschädigung? Man kann doch nicht einfach so tolerieren, daß nur eine Person von zwei beteiligten Personen an einer nicht zu ergründenden Auseinandersetzung einen erheblichen Schaden davonträgt. Wenn jemandem Schaden zugefügt wird, so muß das doch geahndet werden, oder? Soll ich abwarten, ob der Lügner schuldig gespochen wird, bevor ich etwas unternehmen kann? Und als Zeugin erfahre ich ja nicht einmal, ob er schuldig gespochen wird, oder?
Ich hoffe, ich habe jetzt ausreichend weitere Details angegeben. Vielleicht hilft es ja.
Ansonsten schon einmal jetzt vielen Dank für die kompetente Hilfe.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2006 | 22:33
Es hilft jetzt wahrscheinlich auch nicht mehr weiter, aber den entscheidenden Fehler haben Sie m.E. gemacht, als Sie sich im vergangenen Sommer überreden ließen, den Aufhebungsvertrag abzuschließen. Denn dieser „erledigt“ natürlich Ihre aufgegebenen, recht umfangreichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - im Nachhinein wohl ein ziemliches Eigentor. Das klingt jetzt ziemlich hart, aber „aussichtsreiche“ Gegenseite wäre m.E. Ihr ehemaliger Arbeitgeber gewesen.
Was die anstehende Verhandlung betrifft, handelt es sich, wenn ich Sie recht verstanden habe, um ein Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO. Natürlich erfahren Sie vom Ergebnis der Verhandlung. Wenn ich Ihre Ergänzung richtig auffasse, sind Sie noch nicht Nebenklägerin nach §§ 395 ff. StPO, dies sollten Sie noch nachholen (siehe dazu auch Anm.3, 2.Abs.) – denn dann sind Sie u.a. zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt.
Ob hier aber wieder (wie leider so häufig) der Grundsatz in dubio pro reo etwas voreilig herangezogen werden wird, kann ich naheliegenderweise auch nicht sicher beurteilen.
Hinsichtlich eines Vorgehens gegen den ehem. Assistenten sollten Sie aber so oder so die strafrechtliche Entscheidung abwarten. Verjährungsfristen hinsichtlich evt. Forderungen gegen ihn sind noch kein Thema.
Ich kann Ihnen hier nur anraten, hierfür in H. einen versierten Strafrechtler zu konsultieren, denn die nächsten Monat anstehende Hauptverhandlung ist sozusagen der „letzte Strohhalm“, eine plausible Grundlage für die von Ihnen genannten Forderungen aufzubauen.
"Sehr kompetente Auskunft. Absolut empfehlenswert. Vielen Dank! "
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