Source: https://rechts.ninja/stichwort/sicherungsverfahren/
Timestamp: 2019-09-21 02:32:03
Document Index: 333934203

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 74', '§ 413', '§ 440', '§ 440', '§ 63', '§ 63']

Sicherungsverfahren 1 | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Sicherungsverfahren
Sicherungsverfahren, Strafvollstreckungsrecht, Überprüfungsfrist
Die selbständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich1. Sofern der nach § 440 …
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt …
Psychiatrie, Sicherungsverfahren, Stalking, Strafrecht, Unterbringung
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1. Wegen fehlender Einsichtsfähigkeit ist schuldunfähig, wer infolge der bei ihm festgestellten …
Psychiatrie, Schuldunfähigkeit, Sicherungsverfahren, Strafrecht, Suizidversuch, Unterbringung, Verfolgungswahn