Source: https://www.die-abmahnung.info/news/news-e/article/abmahnung-des-musiktitels-halte-durch-des-kuenstlers-xavier-naidoo-durch-zimmermann-decker-r.html
Timestamp: 2020-05-26 18:20:10
Document Index: 199613658

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

21.02.2011 11:06 Alter: 9 Jahr(e)
Die tonpool Medien GmbH sei die Inhaberin des ausschließlichen Rechts, die Tonaufnahme „Halte Durch“ des Künstlers Xavier Naidoo im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Nach Angaben der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker sei durch ein von der tonpool Medien GmbH beauftragtes Unternehmen festgestellt und dokumentiert worden, dass die Tonaufnahme „Halte Durch“ als Bestandteil einer Datei über den Internetanschluss des Abgemahnten in dem Filesharing-Netzwerk BitTorrent (BE) zum Download angeboten worden sei.
Durch das Bereitstellen der Tonaufnahme „Halte Durch“ zum Download sei das ausschließliche Recht der tonpool Medien GmbH zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG sowie zur Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG verletzt worden.
Ansprüche der tonpool Medien GmbH
Aus diesem Grund stünden der tonpool Medien GmbH unter anderem Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadensersatzansprüche zu, so der Vertreter der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte.
Der Abgemahnte wird deshalb namens und in Vollmacht der tonpool Medien GmbH aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass ein Zugriff Dritter auf die über seinen Internetanschluss angebotene Datei mit der Tonaufnahme „Halte Durch“ von Xavier Naidoo im Wege des öffentlichen Zugänglichmachens zukünftig ebenso unterbleibt, wie das Angebot etwaiger anderer Dateien, die die Tonaufnahme enthalten, also ein Down-/ bzw. Upload nicht mehr möglich ist.
Die bloße Beseitigung der Verletzungshandlung räume die Wiederholungsgefahr nicht aus.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei die Wiederholungsgefahr bereits durch die einmalige Verletzungshandlung indiziert und es komme auf die tatsächliche Möglichkeit der Wiederholung hierbei nicht an (st. Rspr. Des BGH seit GRUR 59, 544. 547).
Erst die Abgabe einer ernst gemeinten, den Anspruchsgegenstand uneingeschränkt abdeckenden, eindeutigen und unwiderruflichen, strafbewehrten Unterlassungserklärung könne die Wiederholungsgefahr vollständig ausräumen (Vgl. BGH GRUR 2000, 605, 608; OLG Hamburg NJWE-WettbR 1999, 138, BGH GRUR 1993, 579, 581; BGH GRUG 1999, 1017, 1019).
Der Abgemahnte wird weiter von der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte dazu aufgefordert, die der Abmahnung anliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zur genannten Frist abzugeben.
Daneben habe der Abgemahnte der tonpool Medien GmbH die Kosten der Inanspruchnahme der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte zu erstatten.
Außerdem stünden der tonpool Medien GmbH Schadensersatzansprüche gemß § 97 Abs. 2 UrhG zu.
Die Rechtsanwaltskosten beliefen sich, wenn das Verhalten des Abgemahnten den anwaltlichen Aufwand nicht erhöhe, auf 459,40 Euro.
Zusätzlich seien die Kosten zu erstatten, die mit der Ermittlung der Identität des Abgemahnten entstanden seien. Diese seien die Kosten für die Einschaltung des Ermittlungsunternehmens, die anteilig auf den Abgemahnten entfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten des vor dem LG eingeleiteten Anordnungsverfahrens sowie die anteilig auf den Abgemahnten entfallenden Kosten der Auskunft des Providers.
Der Schadensersatz der tonpool Medien GmbH bestimme sich nach der gesetzlich geregelten Lizenzanalogie.
150,00 Euro Schadensersatz für einen Musiktitel
Das Amtsgericht Frankfurt am Main habe mit seiner Entscheidung vom 04.02.2009 (Az. 29 C 549/06) beim illegalen Angebot nur eines Musiktitels im Wege einer Lizenzanalogie einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 150,00 Euro zugesprochen.
Die tonpool Medien GmbH bietet dem Abgemahnten unter der Bedingung einer fristgemäßen Unterzeichnung und Übersendung der, der Abmahnung anliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung jedoch an, sämtliche Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche der tonpool Medien GmbH in dieser Angelegenheit durch Zahlung eines pauschalisierten Betrages in Höhe von 425,00 Euro endgültig zu erledigen.
Sollte der Abgemahnte innerhalb der genannten Frist keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, werde die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte der tonpool Medien GmbH empfehlen, gerichtliche Schritte – ggf. in Form einer einstweiligen Verfügung- gegen den Abgemahnten einzuleiten.
Abschließend wird der Abgemahnte durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte darauf hingewiesen, dass die Rechtsverletzung eine Straftat darstelle, die nur auf Antrag des Verletzten verfolgt werde und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werde.
Der Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte sind eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie ein Beschluss des LG Köln angefügt.