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Timestamp: 2019-08-21 16:10:35
Document Index: 251088922

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 520', '§ 529', '§ 530', '§ 520', '§ 520', 'Art. 103', '§ 522', '§ 234', '§ 551', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', '§ 551', 'BGH', 'BGH']

Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist — und die noch ausstehende Akteneinsicht | Anwaltslupe
Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist - und die noch ausstehende Akteneinsicht
Ein (hier: neu beauf­tragter) Prozess­bevollmächtigter ist nicht gehal­ten, vor der Gewährung der Ein­sicht in die Gericht­sak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür laufend­en Frist einzure­ichen.
Das in § 520 Abs. 3 ZPO bes­timmte Erforder­nis ein­er Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschle­u­ni­gung des Ver­fahrens im zweit­en Recht­szug und dient damit der Ver­fahren­skonzen­tra­tion1. Dementsprechend sollen die Beru­fungsan­griffe in ein­er Beru­fungs­be­grün­dung grund­sät­zlich voll­ständig vorge­bracht wer­den, so dass auf deren Grund­lage das zweitin­stan­zliche Ver­fahren konzen­tri­ert durchge­führt wer­den kann. Eine diesem Ziel entsprechende abschließende Begrün­dung kann der Prozess­bevollmächtigte des Beru­fungs­führers indes vor Ein­sicht in die gerichtlichen Akten nicht in jedem Fall vor­legen. So ergeben sich eventuelle Ver­fahrens­fehler nicht notwendig bere­its aus dem ange­focht­e­nen Urteil und den dem Prozess­bevollmächti­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Unter­la­gen, son­dern erst aus den Gericht­sak­ten. Auch kann er erst auf Grund­lage dieser Akten abschließend fest­stellen, ob ihm alle für die Begrün­dung des Rechtsmit­tels erforder­lichen Unter­la­gen vor­liegen. Er kann somit erst danach endgültig darüber entschei­den, welche Beru­fungs­gründe abschließend vor­ge­tra­gen wer­den sollen2. Vor Aktenein­sicht kann nur eine vor­läu­fige Beru­fungs­be­grün­dung gefer­tigt wer­den, die danach gegebe­nen­falls zu ergänzen ist. Dies wider­spricht dem Ziel ein­er Ver­fahren­skonzen­tra­tion durch eine abschließende, alle Rügen enthal­tende Beru­fungs­be­grün­dung.
Auch unter Zumut­barkeits­gesicht­spunk­ten kann dem Prozess­bevollmächti­gen des Beru­fungsklägers nicht abver­langt wer­den, zunächst allein auf der Grund­lage des erstin­stan­zlichen Urteils und der ihm vor­liegen­den Unter­la­gen eine Beru­fungs­be­grün­dung zu fer­ti­gen, auch wenn er eine den Anforderun­gen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechende und damit zuläs­sige Beru­fungs­be­grün­dung vor­legen kön­nte. Zwar kön­nte der Beru­fungs­führer in diesem Fall eventuelle erst durch Aktenein­sicht nachträglich ersichtliche Ver­fahrens­män­gel, die nicht von Amts wegen zu prüfen sind und deshalb nach § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur geprüft wer­den, wenn sie in der Beru­fungs­be­grün­dung gel­tend gemacht wur­den, im Wege der Wiedere­in­set­zung rügen und son­sti­gen erst nachträglich möglichen Vor­trag unter den Voraus­set­zun­gen des § 530 ZPO ein­brin­gen. Dies würde aber unzu­mut­bare Anforderun­gen an den Prozess­bevollmächtigten stellen, der in einem ersten Schritt prüfen müsste, ob er mit den ihm vor­liegen­den Unter­la­gen eine zwar möglicher­weise noch unvoll­ständi­ge, aber den Anforderun­gen des § 520 Abs. 3 ZPO bere­its entsprechende Beru­fungs­be­grün­dung fer­ti­gen kann. In einem zweit­en Schritt müsste er nach Aktenein­sicht die Beru­fungs­be­grün­dung, gegebe­nen­falls kom­biniert mit einem Wiedere­in­set­zungsantrag, ergänzen. Diese Ver­fahrensweise wäre nicht nur umständlich, sie würde im Hin­blick auf die jew­eils einzelfall­be­zo­gene Wer­tung, wann (schon) eine den Anforderun­gen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechende Beru­fungs­be­grün­dung möglich ist und welche Beru­fungs­gründe bere­its vor Aktenein­sicht vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen, zur Recht­sun­sicher­heit führen.
Auch eine Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung ließe sich durch diese Vorge­hensweise nicht erre­ichen. Um dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG gerecht zu wer­den, müsste das Beru­fungs­gericht vor ein­er Entschei­dung, auch vor ein­er Zurück­weisung der Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO, ohne­hin abwarten, bis der Prozess­bevollmächtigte Aktenein­sicht genom­men und über­prüft hat, ob die Beru­fungs­be­grün­dung ergänzt wer­den muss. Eine sachgerechte und abschließende Bear­beitung des Beru­fungsver­fahrens durch das Gericht wäre mithin vor Ablauf ein­er angemesse­nen Frist nach Aktenein­sicht auch in diesem Fall nicht möglich.
Der Prozess­bevollmächtigte des Beru­fungs­führers darf deshalb dann, wenn er rechtzeit­ig einen Antrag auf Bewil­li­gung von Aktenein­sicht gestellt hat und alle Fristver­längerungsmöglichkeit­en aus­geschöpft sind, mit der Begrün­dung der Beru­fung ins­ge­samt abwarten, bis ihm Aktenein­sicht gewährt wurde, und anschließend inner­halb der Monats­frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedere­in­set­zung gegen die Ver­säu­mung der Begrün­dungs­frist beantra­gen und die Beru­fungs­be­grün­dung nach­holen3. Ein Antrag ist dann rechtzeit­ig gestellt, wenn der Prozess­bevollmächtigte mit der Ein­sicht in die Akten so frühzeit­ig rech­nen kann, dass er sie vor Fristablauf zum Zwecke der Beru­fungs­be­grün­dung noch ver­ant­wortlich auswerten kann.
Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der Geset­zge­ber bei Ein­führung des § 551 Abs. 2 Satz 6, 2. HS ZPO durch das Erste Gesetz zur Mod­ernisierung der Jus­tiz vom 24.08.2004 (1. Jus­tiz­mod­ernisierungs­ge­setz)4 bewusst zwis­chen der Fristver­längerung für Beru­fungs­be­grün­dun­gen und für Rechtsmit­tel­be­grün­dun­gen in der Revi­sion­sin­stanz unter­schieden und nur bei let­zteren eine von der Ein­willi­gung des Geg­n­ers unab­hängige Fristver­längerung für den Fall der nicht rechtzeit­ig erfol­gten Aktenein­sicht vorge­se­hen hat5. Eine Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist über die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen des § 520 Abs. 2 ZPO hin­aus wegen fehlen­der Aktenein­sicht kommt zwar vor diesem Hin­ter­grund nicht in Betra­cht. Eine Wiedere­in­set­zung nach Weg­fall des Hin­derniss­es der fehlen­den Aktenein­sicht ist jedoch nicht aus­geschlossen, sofern der Aktenein­sicht­santrag rechtzeit­ig gestellt wurde.
Da der Prozess­bevollmächtigte somit dann, wenn er das Aktenein­sichts­ge­such hier­nach rechtzeit­ig gestellt hat und ihm die Aktenein­sicht ohne sein Ver­schulden nicht vor Ablauf der ver­längerten Beru­fungs­be­grün­dungfrist ermöglicht wurde, nicht gehal­ten ist, die Beru­fung vor­sor­glich und poten­tiell unvoll­ständig zu begrün­den, ist auch nicht entschei­dend, ob die let­ztlich erhobe­nen Ein­wände gegen das Beru­fung­surteil auch ohne Ein­sicht in die Akten hät­ten vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Welche Beru­fungs­gründe vorge­bracht wer­den kön­nen und sollen, kann ger­ade erst auf Grund­lage der Aktenein­sicht abschließend beurteilt wer­den6.
Nach diesen Maßstäben ist der Klägerin Wiedere­in­set­zung wegen der ver­säumten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu gewähren. Ihr Prozess­bevollmächtigter hat bere­its in der Beru­fungss­chrift und damit rechtzeit­ig die Ein­sicht in die Gericht­sak­ten beantragt. Diese kon­nte ihm erst am 15.03.2017 gewährt wer­den, so dass sein am 29.03.2017 einge­gan­gener Wiedere­in­set­zungsantrag rechtzeit­ig gestellt und auf­grund der vorste­hen­den Erwä­gun­gen begrün­det ist.
Uner­he­blich ist, dass der Klägervertreter die Beru­fung tat­säch­lich ohne Aktenein­sicht begrün­den kon­nte, dies hier noch vor deren Durch­führung getan hat und in der nach Aktenein­sicht vorgelegten ergänzen­den Begrün­dung keine neuen Beru­fungs­gründe aufge­führt waren. Der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin war wegen fehlen­der Aktenein­sicht noch an ein­er abschließen­den Beru­fungs­be­grün­dung gehin­dert und musste nach den oben dargelegten Grund­sätzen auch keine vor­läu­fige, möglicher­weise unvoll­ständi­ge Begrün­dung vor­legen. Der Klägerin wäre ohne weit­eres nach Aktenein­sicht Wiedere­in­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewähren gewe­sen, hätte der Prozess­bevollmächtigte die vor­läu­fige Beru­fungs­be­grün­dung nicht ein­gere­icht. Nichts anderes kann dann gel­ten, wenn er über­ob­lig­a­torisch, vor­sor­glich und überdies unter Hin­weis auf die Vor­läu­figkeit infolge der fehlen­den Aktenein­sicht die Beru­fung zwar nach Fristablauf, aber noch vor Aktenein­sicht vor­läu­fig begrün­det und diese nach Aktenein­sicht ergänzt. Er kann nicht schlechter ste­hen als der Beru­fungs­führer, der — zuläs­siger­weise — bis zum Weg­fall des Hin­derniss­es zuwartet.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Jan­u­ar 2018 — III ZB 85/17
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2015 — II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 11; Beschlüsse vom 29.11.2017 — XII ZB 414/17 9; und vom 23.10.2012 — XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 18; BVer­fG, NJW-RR 2002, 135, 136 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 — V ZB 176/12, BeckRS 2013, 04170 Rn. 12 [↩]
eben­so BGH, Beschluss vom 29.04.2004 — V ZB 33/03, BeckRS 2004, 05426; Beschluss vom 17.01.2012 — VIII ZB 95/11, BeckRS 2012, 05235 Rn. 8 in einem Fall, in dem dem Prozess­bevollmächtigten nicht alle der ange­focht­e­nen Entschei­dung zugrunde liegen­den Unter­la­gen vor­la­gen; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 233 Rn. 23 Stich­wort Aktenein­sicht; offen­ge­lassen von BGH, Beschluss vom 07.02.2013 — V ZB 176/12, BeckRS 2013, 04170 Rn. 12; offen auch MünchKomm-ZPO/S­tack­mann, 5. Aufl., § 233 Rn. 131; wie hier für die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde vor Änderung des § 551 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschluss vom 26.07.2004 — VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 — V ZB 176/12, BeckRS 2013, 04170 [↩]