Source: http://www.lagus.mv-regierung.de/Prostituiertenschutzgesetz/Prostituierte/
Timestamp: 2018-05-22 00:42:34
Document Index: 377360026

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 9', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Informationen für Prostituierte - LAGuS M-V
Die Anmeldung erfolgt in zwei Stufen.
Die anmeldepflichtige Person geht zunächst zur gesundheitlichen Beratung. Es findet ein vertrauliches Gespräch und keine Gesundheitsuntersuchung statt. Über die Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, die der Anmeldebehörde bei der Anmeldung und bei Verlängerungen als Nachweis vorzulegen ist.
Mit der Bescheinigung kann die anmeldepflichtige Person die persönliche Anmeldung vornehmen. Die Anmeldebehörde stellt eine Anmeldebescheinigung aus, wenn alle erforderlichen Angaben und Nachweise erbracht wurden und keine sonstigen Ausschlussgründe vorliegen.
Die wichtigsten Regelungen auf einen Blick können Sie nachlesen im Faltblatt des BMFSFJ.
Die Anmeldung hat dort zu erfolgen, wo Sie die Tätigkeit vorwiegend ausüben werden.
Wenn Sie vorwiegend in Mecklenburg-Vorpommern tätig sein wollen, müssen Sie sich beim LAGuS anmelden.
Die Terminvereinbarung für die Beratungsgespräche und das Anmeldeverfahren ist unter prostituiertenschutz@lagus.mv-regierung.de oder telefonisch zu folgenden Sprechzeiten unter 0381 33159-131 möglich:
Die Beratungen und die Anmeldung finden im LAGuS im Fachbereich Anmeldung und Beratung für Prostituierte (Pro*SABI) zum vereinbarten Termin an dem von Ihnen gewünschten Ort (Rostock (1), Schwerin (1), Neubrandenburg) statt.
Zur Anmeldung müssen Sie folgende Unterlagen mitbringen:
Lichtbild (aktuell, ohne Rand, 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit)
eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer innerhalb der vorangegangenen drei Monate erfolgten gesundheitlichen Beratung nach § 10 Absatz 1 ProstSchG vom LAGuS (Gesundheitsbescheinigungen anderer Bundesländer werden in M-V nicht akzeptiert)
aktuelle Meldebescheinigung über den Wohnsitz oder die Hauptwohnung oder falls Sie keinen festen Wohnsitz haben, den Nachweis über eine Zustellanschrift
Die Anmeldebescheinigung ist zwei Jahre gültig.
Für eine Verlängerung der Anmeldung sind Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 ProstSchG vorzulegen.
Die Anmeldebescheinigung ist ein Jahr gültig.
Für eine Verlängerung der Anmeldung sind Nachweise über die mindestens alle sechs Monate erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 ProstSchG vorzulegen.
Wo ist die Anmeldebescheinigung gültig?
Anmeldebescheinigungen, die in M-V ausgestellt werden, sind im gesamten Bundesgebiet gültig.
Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Bundesländer eine andere Regelung treffen.
Kann ich auch mit einer Anmeldebescheinigung aus einem anderen Bundesland in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten?
Mecklenburg-Vorpommern akzeptiert Anmeldebescheinigungen/Aliasbescheinigungen, die in anderen Bundesländern/Kommunen im Bundesgebiet ausgestellt worden sind, sofern die Anmeldebescheinigung keine Beschränkung des räumlichen Geltungsbereiches enthält.
Wenn Sie vorwiegend in Mecklenburg-Vorpommern tätig sein wollen, findet die gesundheitliche Beratung im LAGuS statt.
Die Terminvereinbarung für das gesundheitliche Beratungsgespräch ist unter prostituiertenschutz@lagus.mv-regierung.de oder telefonisch unter 0381 33159-131 zu folgenden Sprechzeiten möglich:
Die Beratungen finden im LAGuS im Fachbereich Anmeldung und Beratung für Prostituierte (Pro*SABI) zum vereinbarten Termin an dem von Ihnen gewünschten Ort (Rostock (1), Schwerin (1), Neubrandenburg) statt.
Auf Wunsch können die gesundheitliche Beratung und die Anmeldung in einem Termin erfolgen.
Mitzubringen ist ein Personalausweis/Pass und, soweit bereits vorhanden, eine gültige Alias-Anmeldebescheinigung.
Die gesundheitliche Beratung ist einmal im Jahr wahrzunehmen.
Die gesundheitliche Beratung ist alle 6 Monate wahrzunehmen.
Es können im Ermessen der zuständigen Behörde Geldbußen bis zu 1.000 Euro festgesetzt werden, wenn Sie sich nicht angemeldet haben. Ein Verstoß gegen dieses Gesetz kann also erhebliche Folgen haben.
Weitere Folgen können sein, dass Sie nicht mehr in einem Prostitutionsbetrieb arbeiten können, wenn Sie nicht angemeldet sind. Betreiber und Betreiberinnen haben die Pflicht, darauf zu achten, dass alle bei ihnen tätigen Personen angemeldet sind.
Wo darf die Prostitution ausgeübt werden?
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Ausübung der Prostitution in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 15.000 Menschen verboten. Zudem ist es verboten, im gesamten Gebiet der Stadt Ribnitz-Damgarten der Prostitution nachzugehen. Im gesamten Gebiet der Hansestadt Stralsund ist es verboten, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen sowie an sonstigen Orten, die von dort aus eingesehen werden können, der Prostitution (Straßenprostitution) nachzugehen.
Falls Sie Ihre Tätigkeit außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns aufnehmen, sollten Sie sich vor Ort in dem jeweiligen Bundesland oder der Kommune informieren.
Seit dem 1. Juli 2017 besteht eine Kondompflicht. Nicht Prostituierte, sondern Prostitutionskunden können bei Verstoß gegen die Kondompflicht mit einem Bußgeld belangt werden.
Prostituierte sowie Betreiber und Betreiberinnen dürfen keine Werbung machen, die direkt oder indirekt zu Sexpraktiken ohne Kondom aufruft. Das gilt für Oral-, Vaginal- und Analverkehr.
Die im Zusammenhang mit der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen auch innerhalb der zuständigen Behörden nur weitergegeben werden, soweit dies für die Erfüllung des Gesetzes erforderlich ist (§ 34 Absatz 3 Satz1 ProstSchG).
Die Anmeldedaten sind spätestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung zu löschen, sofern kein Fall des § 9 Absatz 2 ProstSchG vorliegt oder eine Anordnung nach § 11 Absatz 3 ProstSchG ergangen ist (§ 34 Absatz 3 Satz 2 ProstSchG).
Die Empfänger personenbezogener Daten sind über die Löschung unverzüglich zu informieren und auf ihre Pflicht zur Löschung hinzuweisen (§ 34 Absatz 3 Satz 3 ProstSchG).
Personenbezogene Daten von Prostituierten dürfen nicht an nichtöffentliche Stellen weitergegeben werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Prostituierten in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zum Zwecke der Forschung und Statistik richtet sich nach den einschlägigen Datenschutzvorschriften des Bundes und der Länder (§ 34 Absatz 4 ProstSchG).
Öffentlichen Stellen dürfen unter Berücksichtigung der Zweckbindung erhobene personenbezogene Daten unter näher beschriebenen Voraussetzungen übermittelt werden (§ 34 Absatz 5 Satz 1 ProstSchG). Unter den gleichen Voraussetzungen ist auch eine Übermittlung an nichtöffentliche Stellen zulässig, soweit diese durch Landesrecht mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz betraut worden sind (§ 34 Absatz 5 Satz 3 ProstSchG). Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie übermittelt werden oder übermittelt werden dürfen (§ 34 Absatz 5 Satz 4 ProstSchG).
Die zuständige Behörde übermittelt die Daten aus der Anmeldung an die an den angemeldeten Tätigkeitsorten der oder des Prostituierten für Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz zuständigen Behörden (§ 37 Absatz 6 ProstSchG).
Im Rahmen der gesundheitlichen Beratung dürfen personenbezogene Daten von Prostituierten nur für Zwecke der Beratung erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Sie dürfen nur mit Einwilligung der oder des Prostituierten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes an eine andere Stelle übermittelt werden (§ 34 Absatz 7 ProstSchG).
Die Behörde, welche die Anmeldebescheinigung ausstellt, hat das zuständige Finanzamt unverzüglich vom Inhalt der Anmeldung zu unterrichten (§ 34 Absatz 8 ProstSchG).
Übermittlungen der nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten sind im Übrigen nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht (§ 34 Absatz 9 ProstSchG).
Weitere Themen/Hilfsangebote
Faltblatt "Informationen über das Verfahren zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit" des BMFSFJ
BMFSFJ: Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz
Informationen zum Thema "Freizügigkeit"
Informationsmaterialien der Deutschen AIDS-Hilfe für Prostituierte
Informationen zur sexuellen Gesundheit und zu Beratungsstellen
Informationen zur Krankenversicherung für EU-Ausländer in Deutschland
Flyer für Prostituierte mit Grundinformationen zur Besteuerung sexueller Dienstleistungen
Hilfsangebote in Mecklenburg-Vorpommern für Frauen in Krisensituationen
Übersicht mit Beratungsstellungen mit Bezug zu sexueller Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern
Übersicht über Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern
SeLA-Beratungsstelle in Rostock für Menschen in Sexarbeit
ZORA-Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschhandel und Zwangsverheiratung
Bestätigung über die Einrichtung einer postalischen Zustellanschrift nach dem Prostituiertenschutzgesetz