Source: https://bmin.info/WP/2011/12/
Timestamp: 2020-04-08 04:43:22
Document Index: 346747362

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§15', '§15', '§15', '§5', '§27']

Dezember 2011 – BMIN
RG Knittelfeld – Zugang zum Konferenzzimmer für Lehrerin im Rollstuhl
RG Knittelfeld – Zugang zum Konferenzzimmer für Lehrerin im Rollstuhl published on 23/12/2011 Read more posts by the author of RG Knittelfeld – Zugang zum Konferenzzimmer für Lehrerin im Rollstuhl, BMIN
Ein Artikel in der Kleinen Zeitung machte auf die mangelnde Barrierefreiheit im Bundesrealgymnasium in Knittelfeld (Stmk.) aufmerksam. Trotz Umbaus der Schule kommt eine auf den Rollstuhl angewiesene Lehrerin am Knittelfelder Gymnasium nicht einmal ins Konferenzzimmer.
Die Empörung war groß. Es folgten ein offener Brief und Protestschreiben von BMIN Aktivisten an den Direktor, Bundes- und Landespolitiker.
Link „offener Brief“ v.16.12.2011
Dieser offene Brief wurde u.a. auch auf dem Grazer Online-Stadtportal „INFOGRAZ.at“ veröffentlicht.
Auch der Behindertensprecher der ÖVP NAbg. Dr. Franz-Joseph Huainigg richtete folgendes Schreiben an den Direktor der Schule:
Sehr geehrter Hr. Direktor Mag. Kassal,
mir wurde der Brief von Frau Obermeir übermittelt, zu dem ich kurz Stellung nehmen möchte.
Laut Behindertengleichstellungsgesetz muss bei einer Sanierung die Barrierefreiheit gewährleistet sein; Schlichtungsverfahren und Klagemöglichkeit stehen der behinderten Lehrerin offen. Ich hoffe aber, dass es zu einer Lösung kommt. Es ist wichtig, dass behinderte Menschen auch Lehrer/innen werden und bleiben können. Die Inklusion beginnt im Lehrerzimmer!
Der Direktor Mag. Peter Kassal reagierte am 20.12.2011 mit einem E-Mail an BMIN:
Ich darf Ihnen mit dieser Zuschrift eine Präsentation über den derzeitigen Stand des barrierefreien Zuganges zu den Räumen des BG-BRG Knittelfeld senden.
Mag. Peter Kassal
Eigentümer des BRG Knittelfeld ist seit 2001 die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft).
Bei Recherchen, wer für die Mängel beim Umbau im BRG Knittelfeld verantwortlich sei, wurde Pepo Meia von BMIN an den Pressesprecher Erwin Eichinger verwiesen. Herr Eichinger betonte, dass der Umbau für den Innenbereich des Gebäudes im Verantwortungsbereich des zuständigen Landesschulrates und dessen eigener Fachplaner liegt.
Im Telefongespräch konfrontiere Pepo Meia den zuständigen stellvertr. Landesschuldirektor Dr. Roman Koller mit der Aussage des Pressesprechers der BIG. Dr. Koller war von dem Statement der BIG überrascht und verwundert. Im weiteren offen Gespräch teilte Dr. Koller dann mit, dass eine Lösung mit dem Direktor bzgl. des für die Lehrerin im Rollstuhl unzugänglichen Konferenzzimmers vereinbart wurde.
Dies teilte Dr. Koller dann der Initiative BMIN auch noch schriftlich mit:
Sehr geehrte Damen und Herren der Initiative „Behinderte Menschen in Not“,
zum Bundesschulstandort Knittelfeld informieren wir Sie, dass wir mit dem um die Barrierefreiheit besonders engagierten Schulleiter Mag. Peter Kassal gestern die Verlegung des Konferenzzimmers und der Schulverwaltungsräume in das zur Schule gehörende Gebäude Knittelfeld-Leitnerstraße fixiert haben.
Der Landesschulrat für Steiermark dankt für das heutige Gespräch und wünscht Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Initiative.
Abteilung A4/Ressourcenmanagement
Die Eskalation wäre von vornherein vermeidbar gewesen, wenn man das Konferenzzimmer gleich barrierefrei, für alle zugänglich, verlegt hätte.
Wie man an diesem Beispiel sieht, kann gemeinsamer Protest erfolgreich sein.
Ohne medialen Druck (Kleine Zeitung) und offenen Brief von BMIN an bundespolitische Ebenen mit Aufzeigen der widerrechtlichen und klagbaren Situation, sowie auch Klarstellung durch NAbg. Huainigg, der auch auf die Klagemöglichkeit der Lehrerin hingewiesen hat, hätte man vermutlich nicht so schnell versucht eine Lösung zu finden. Das Konferenzzimmer wird nun verlegt, sodass die Lehrerin im Rollstuhl zukünftig auf gleicher Augenhöhe mit ihren KollegInnen arbeiten kann.
Die Lehrerkollegenschaft sieht die momentane Lösung nicht so positiv. Laut aktuellen Artikel in der Kleinen Zeitung sollen Barrieren im Gymnasium Knittelfeld mit einer Blitzlösung beseitigt werden. Personalvertretungs-Chefin schäumt: „Das ist ein dilettantischer Versuch, ein skandalöses Versäumnis zu kaschieren. Nach den Weihnachtsferien werden wir einen Gegenvorschlag bringen“.
BMIN Aktivist Mag. Sebastian Ruppe von der UNI-Graz, der den Stein ins Rollen brachte, wurde vom Landesschulrat auch zu einem weiterführenden Gespräch geladen, bei dem er nochmals darauf hinweisen wird, dass es sich bei Barrierefreiheit und bei inklusiver Schulbildung nicht um irgendwelche Gnadenakte handelt, sondern um international in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerte Menschenrechte!
Auch BIZEPS berichtet am 25.12.2011: Trotz Umbaus der Schule keine Barrierefreiheit
Offener Brief : Umgang mit den Rechten behinderter Menschen
Offener Brief : Umgang mit den Rechten behinderter Menschen published on 16/12/2011 Read more posts by the author of Offener Brief : Umgang mit den Rechten behinderter Menschen, BMIN
Direktion des Knittelfelder Gymnasiums
Direktor Mag. Peter Kassal
Betrifft: Umgang mit den Rechten behinderter Menschen
Sehr geehrte Direktion des Knittelfelder Gymnasiums,
sehr geehrter Direktor Mag. Peter Kassal!
Wie wir aus der Online-Ausgabe der Kleinen Zeitung erfahren haben, ist trotz Umbaus der Schule keine ausreichende Barrierefreiheit vorhanden. Eine auf den Rollstuhl angewiesene Lehrerin Frau Ursula Meier,am Knittelfelder Gymnasium kommt nicht einmal ins Konferenzzimmer.
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/knittelfeld/knittelfeld/2900524/zugang-zum-konferenzzimmer.story
Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung (seit 1997 in Kraft) beinhaltet ein Benachteiligungsverbot behinderter Menschen.
Seit 2005 ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz in Kraft, das ebenfalls besagt, dass bei Um- und Neubauten Barrierefreiheit gewährleistet sein muss.
Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2008 unterzeichnet und diese wurde wenig später ratifiziert.
Es ist empörend, zynisch und eine einklagbare Diskriminierung seitens des Arbeitgebers und zudem ein klarer gesetzlicher Verstoß, den Sie sich sich mit der angeblich nicht möglichen und zu teuren Barrierefreiheit im Rahmen der Generalsanierung des Knittelfelder Gymnasiums geleistet haben. Das Kostenargument ist fadenscheinig, denn bei entsprechend früher Einplanung, kosten barrierefreie Maßnahmen unwesentlich mehr in Relation zu den Gesamtkosten so eines Umbaus.
Außerdem geht es hier nicht um Kosten sondern um die Menschenrechte von behinderten Menschen, die Sie hier ignorieren. Wie auf dem Foto der Kleinen Zeitung zu sehen ist, werden mobilitätseingeschränkte Personen buchstäblich vor die Türe gesetzt und somit ausgegrenzt.
Mag. Sebastian Ruppe
Abg.z.NR a.D. Manrfred Srb
aga. Bernadette Feuerstein
LAbg. a.D. Gunther Trübswasser
und die AktivistInnen der
Offener Brief : Bescheidausstellung Causa „Förderung eines Akku für E-Support“
Offener Brief : Bescheidausstellung Causa „Förderung eines Akku für E-Support“ published on 16/12/2011 Read more posts by the author of Offener Brief : Bescheidausstellung Causa „Förderung eines Akku für E-Support“, BMIN
An die Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission Frau Gabriele Mörk
Betrifft: Bescheidausstellung – MA 40-FBSR- 16006/11 – Bescheidausstellung der MA 40 wird ausgesetzt gemäß § 38 AVG in der Causa „Förderung eines Akku für E-Support“
Sehr geehrte Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission Frau Gabriele Mörk,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeinderätlichen Behindertenkommission, sehr geehrte Damen und Herren, denen die Belange behinderter Menschen ein Anliegen ist!
Seit 1978 bin ich Rollstuhlfahrer (Doppeloberschenkelamputation).
Im Februar 2002 wurde mir vom Bundessozialamt Wien ein E-Support, – Heilbehelf – (elektronische Antriebshilfe für Rollstühle) bewilligt, da ich zwei Hinterwandherzinfarkte erlitten hatte und meine Gelenke, durch jahrzehntelange Überbelastung kaputt geworden sind. Ferner ist die Wirbelsäule stark beeinträchtigt.
2008 hatte ich eine Bauchaorta-OP, mit deren Auswirkungen bis zum heutigen Tage zu leben habe.
Die Zweit-Versorgung der Heilbehelfe wurde im Jahre 2003 unter Sozialminister Mag. Herbert Haupt mit der BSB – Reform vom Bund zu den jeweiligen Bundesländern delegiert.
Für Wien ist der FSW (Fonds Soziales Wien, Privatrechtsträger der Stadt Wien) zuständig.
Noch im Jahre 2010 wurde vom FSW die Kosten für einen neuen Akku für das E-Support übernommen.
Im Sept. 2010 wurde im Wiener Landtag das Wiener Chancengleichheitsgesetz (CGW) beschlossen.
http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/s0100000.htm
Am 23. Mai 2011 stellte ich einen Antrag beim FSW bezüglich eines neuen AKKUS für mein E-Support, wohl wissend, dass die Bewilligung länger dauern kann. Jedoch dass dies so lange dauert und hinausgezögert wird, hätte ich mir nicht gedacht, obwohl mir bei der Antragsstellung schon mitgeteilt wurde, dass der FSW die Kosten wegen dem CGW vermutlich nicht mehr übernehmen werde.
2011 lehnt der FSW sämtliche diesbezügliche Anträge in Bezugnahme auf das CGW ab. Dies betrifft Rollstuhlreparaturen, Akkus für E-Support, etc. aber auch Zuschüsse für Wohnungsadaptierungen, damit behinderte Menschen nicht in ein Pflegeheim umsiedeln müssen.
Der FSW ist der Meinung, dass die WGKK bzw. das BSA – oder andere Kostenträger diese Zahlungen übernehmen müssten.
http://behinderung.fsw.at/hilfsmittel/zuschuss_med_hilfsmittel.html
Am 20.09.2011 wurde in der Causa Akku eine Klage gegen die WGKK beim ASG eingereicht, die erste Verhandlung fand bereits am 28.11.2011 statt.
Der neue Bescheid der MA 40 ist wohl kaum an Behindertenfeindlichkeit zu überbieten.
Aus meinen vorigen Briefen geht die diskriminierende Vorgangsweise der handelnden Stellen (FSW und MA 40) hervor. Unter dem Deckmantel des neuen Wiener Chancengleichheitsgesetzes (CGW) werden Kürzungen wie auch Kompetenzstreitigkeiten im Gesundheits- und Sozialbereich auf den Rücken der Betroffenen ausgetragen, wie dieser Fall ausreichend dokumentiert.
Die neueste Verzögerungstaktik: Der Bescheid der MA 40 – Akku – E-Support (Die MA 40 wartet das Verfahren beim ASG ab – die Bescheidausstellung wird gemäß § 38 AVG ausgesetzt.) Spätestens seit dem 27. Oktober 2011 ist der MA 40 bekannt, dass sie einen Bescheid zu erstellen hat, da ich an diesem Tag mit der stellvertretenden Abt. Leiterin und Sachbearbeiterin Frau Magª. Monika Rother telefoniert habe und sie eine Bescheidausstellung zusagte.
Anzumerken ist noch, dass der Antrag schon im 23.05.2011 beim FSW eingereicht wurde – nicht erst am 19.11.2011, wie im Bescheid der MA 40 vom 7.12.2011 angeführt. Möglicherweise ist diese Ungenauigkeit Absicht und ein Einspruchsgrund. Dies wird gerade rechtlich geprüft.
Diese Verzögerungstaktik seitens der Magistratsabteilung ist unzumutbar, da dieses Hilfsmittel -AKKU- dringend benötigt wird.
Die IV unter dem damaligen Vorsitzenden Mag. Michael Krispl hat vehement schriftlich ihre Bedenken geäußert speziell auch gegen §15 der Hilfsmittelverordnung.
Der saloppe Umgang mit juristischen Tricks, die auch der UN-Behindertenkonvention widersprechen, um Einsparungen im Behindertenbereich zu rechtfertigen ist skandalös und bedarf der Aufklärung. Sie ist einem Sozialstaat wie Österreich, der weltweit einer der reichsten ist, aber auch einer sozialdemokratisch dominierten Stadtregierung unwürdig.
Der FSW hätte gar keine Ablehnung aussprechen dürfen, da nicht nur meiner Meinung ein Rechtsanspruch nach §15 Abs. 2 (Hilfsmittelverordnung) im CGW besteht. Der FSW beruft sich jedoch auf CGW §15 Abs.4, (kein Rechtsanspruch) und deshalb sind die Juristen des FSW, wie man versichert hat der Meinung, dass keine Bescheidausstellung notwendig gewesen ist. Weiters will man die Kosten, die bis jetzt das Land Wien getragen hat, auf den Sozialversicherungsträger (WGKK) „auslagern“. Wenn ich nicht tätig geworden wäre, wäre vermutlich bis jetzt nichts gemacht worden.
Sämtliche Anträge auch an das BSA, aber auch an die WGKK wurden in Absprache mit der Bereichsleiterin des FSW von mir umgehend getätigt. Und jetzt zögert man eine Bescheidausstellung weiter hinaus.
Vorschlag: Warum wird der Akku einstweilen nicht bezahlt? Die rechtlichen Streitigkeiten sollten unter den Kostenträgern ausgetragen werden.
Teile der Behindertenbewegung haben schon mehrfach, wenn auch bisher erfolglos gefordert, dass eine Stelle dafür zuständig sein sollte, die Kosten mit einem Prozentschlüssel unter den Kostenträgern aufzuteilen. Oder, dass im Nachhinein ausgemacht wird, wer wie viel bezahlen soll, ohne den Betroffenen „Mehrfachanträge“ stellen zu lassen. In diesem speziellen Fall verlangt man sogar, (CGW §5 Z.5) dass die Zuständigkeit vom Antragssteller selbst ausjudiziert wird.
Abgesehen von der diskriminierenden Vorgehensweise der MA 40 und der zuständigen Personen, vergisst man, dass es sich um Menschen mit Behinderungen handelt, die es ohnedies viel schwerer im Leben haben als andere und deshalb ist es um so mehr verwerflich, so behindertenfeindlich vorzugehen, um in dieser Weise Kosteneinsparungen eines Sozialträgers der Stadt Wien zu rechtfertigen.
Ich ersuche im Namen aller Betroffenen die Gemeinderätliche Behindertenkommission sich mit dieser Problematik im CGW auseinanderzusetzen und im Gemeinderat eine behindertenfreundliche Lösung, die auch der UN-Behindertenkonvention entspricht, mit der zuständigen Stadträtin Magª Sonja Wehsely zu finden und eine diesbezügliche Änderung im Wiener Landtag zu beschließen, damit die Betroffenen diesen mühevollen „Canossagang“ nicht beschreiten müssen.
Trotz Allem: Friedliche Weihnachten und ein besseres 2012 trotz „Schuldenbremse“
Projekt Barrierefreies Gallneukirchen
Projekt Barrierefreies Gallneukirchen published on 15/12/2011 Read more posts by the author of Projekt Barrierefreies Gallneukirchen, BMIN
Privatinitiative • KUNST ma helfen • Gallneukirchen
Die Privatinitiative Kunst ma helfen verfolgt eine Vision. Sie möchte Gallneukirchen zur ersten 100 Prozent barrierefreien Stadt Österreichs machen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, wurde gemeinsam mit Schüler/innen der Ludwig-Schwarz-Schulen für Sozialbetreuungsberufe des Diakoniewerkes das Projekt gestartet.
Ziel dieses Projekt war, sämtliche Straßen der Stadtgemeinde mit dem Rollstuhl abzufahren und Barrieren fotografisch dokumentieren.
Gallneukirchen barrierefrei.pdf
Barrierefreies Bauen in Oberösterreich published on 14/12/2011 Read more posts by the author of Barrierefreies Bauen in Oberösterreich, BMIN
Die Publikation soll unseren Kunden/innen eine umfassende Information über die barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen und den “anpassbaren Wohnbau” bei der Planung und Ausführung von Bauvorhaben bringen. Das Informationsangebot richtet sich insbesondere an Planerinnen und Planer, Bauführerinnen und Bauführer sowie Bauabteilungen von Gemeinden und Magistraten.
Links: Publikation
Aktuell: Rückschritt für barrierefreies Bauen in Oberösterreich?
ÖVP und FPÖ will das Oö.Bautechnikgesetzes wieder entscheidend “zurückzufahren”!
Rückschritt für barrierefreies Bauen in Oberösterreich?
Rückschritt für barrierefreies Bauen in Oberösterreich? published on 13/12/2011 Read more posts by the author of Rückschritt für barrierefreies Bauen in Oberösterreich?, BMIN
ÖVP und FPÖ will das Oö. Bautechnikgesetzes wieder entscheidend „zurückzufahren“!
Aktuell ist nun, dass ÖVP und FPÖ derzeit heftig daran arbeiten die derzeit geltenden Richtlinien für barrierefreies Bauen im §27 u.a. des Oö. Bautechnikgesetzes wieder entscheidend „zurückzufahren“.
Vor 2 Jahren noch hochgelobt, werden nun wichtige Anliegen in Frage gestellt. So soll z.B. geändert werden:
• Öffentliche Gebäude nur mehr barrierefrei, wenn sie für mehr als 50 Personen ausgelegt sind.
• Rampen mit einer maximalen Steigung bis 10% (!)
• Verpflichtender Lifteinbau in mehrgeschoßigen Wohnhäusern erst ab dem 4ten Obergeschoß (statt bisher ab dem 3ten).
• In der Wohnbauförderungen sollen barrierefreie Wohnungen nur mehr im Erdgeschoß gefördert werden u.s.w.
Das ist Rückschritt pur! Und wir müssen auch gemeinsam aktiv werden, Aktionsplattform etc.
Die Umsetzung der Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen samt Monitoringausschuss hängt in OÖ immer noch in der Luft. Hier werden von SOS Mitmensch bereits viele Gespräche mit Antidiskriminierungsstelle, den Grünen, dem Verfassungsdienst beim Land OÖ. u.s.w.
Keine halben Sachen ! published on 01/12/2011 Read more posts by the author of Keine halben Sachen !, BMIN
„Weihnachtsgrüße“ an die Frau Bundesministerin
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die UN – Behindertenrechtskonvention spricht eine klare Sprache und
erfordert die Umsetzung einer „inklusiven Schule“ – Tun Sie das auch! 50% der Kinder mit Behinderungen besuchen nachwievor Sonderschulen. Ihre Landes- und Bezirksschulbehörden agieren in diesem Bereich beliebig. Ich fordere Sie auf, ein klares und eindeutiges Signal zu setzen und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen herzustellen. Die UN Konvention ist unteilbar, gilt für alle Menschen und ist von allen Verwaltungsebenen umzusetzen!