Source: http://namenspatron.de/AGB
Timestamp: 2017-06-24 15:30:27
Document Index: 44349327

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357', '§ 10', '§ 1']

Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl " Mein Namenspatron"
1. Lieferungen und Leistungen der Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl "Mein Namenspatron" erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen. Bei Bestellung über den Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten Schritt den Button "Bestellung absenden" anklicken. Da wir ein individuelles Produkt anbieten und der Vielfalt den Namen immer größer wird, kann es zu Lieferverzug kommen. Dafür bitten um Verständnis.
1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen geltend die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3. Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsschluss ist Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron zur Preisanpassung berechtigt.
3. Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl " Mein Namenspatron" steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Versendungsstelle.
5. Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl "Mein Namenspatron" behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter TEL.: +49 - (941) 910 37-94, -95 mit zuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl "Mein Namenspatron" nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
§ 7 Gewährleistung 1. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache.
3. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Francoise THibault – VERLAG DR. KARL WÖLFL – MEIN NAMENSPATRON. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.
4. Für Unternehmer gilt: Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch FRANCOISE THIBAULT – VERLAG DR. KARL WÖLFL – MEIN NAMENSPATRON oder deren Erfüllungsgehilfen beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 I.V.M. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312E Abs. 1 S. 1 BGB I.V.M. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl "Mein Namenspatron"
Postfach1161
Fax.: +49 - (941) 910 37-93
E-Mail: mail@namenspatron.de
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – Wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht des Weiteren nur, soweit sie der Verkäufer gem. § 357 Abs. 3 S. 1 BGB spätestens bei Vertragsabschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen hat, sie zu vermeiden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Beitrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.Ein Widerrufsrecht nach § 10 besteht nicht in den folgenden Fällen:
a.) Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für ein Rücksendung geeignet sind.
1. Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Regensburg als Gerichtsstand vereinbart. Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron.
Telefon: 0941-910 37-94, -95
Telefax: 0941-941 37-93
UST-ID: DE 206352543
zuständiges Amtsgericht: D-93066 Regensburg
Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron
1. Lieferungen und Leistungen der Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen. Bei Bestellung über den Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten Schritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.
3. Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Versendungsstelle.
5. Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Francoise Thibault – Verlag Dr. Karl Wölfl – Mein Namenspatron nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.