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Timestamp: 2016-10-25 10:34:34
Document Index: 108300253

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 289', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 76', 'Art. 326', 'Art. 112', 'Art. 320', 'Art. 9', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 289', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_950/2014 (16.04.2015)
5A_950/2014 � � Urteil vom 16. April 2015
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 17. Oktober 2014 (ZSU.2014.250)
A.a.�Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Frick vom 4. Juni 2014 betrieb die Einwohnergemeinde U.________ A.________ f�r bevorschusste Unterhaltsbeitr�ge zu Gunsten seines Sohnes B.________ (geboren 2004) in der H�he von Fr. 32'896.--. A.________ erhob Rechtsvorschlag.
A.b.�Der Pr�sident des Bezirksgerichts Laufenburg gew�hrte der Einwohnergemeinde U.________ am 11. August 2014 antragsgem�ss die definitive Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag.
Gegen den Rechts�ffnungsentscheid erhob A.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Aargau am 17. Oktober 2014 abwies.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 gelangte A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid (sinngem�ss) einschliesslich der Rechts�ffnung aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zudem zur Neubegr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid, mithin eine Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 134 III 141 E. 2 S. 143). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben, womit die subsidi�r erhobene Verfassungsbeschwerde entf�llt (Art. 113 BGG).
Nach Ansicht der Vorinstanz berechtigt der Beschluss der Einwohnergemeinde U.________ vom 6. M�rz 2006, die vom Beschwerdef�hrer f�r seinen Sohn geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge ab 1. Februar 2006 zu bevorschussen, zur definitiven Rechts�ffnung. Kraft Legalzession sei die Einwohnergemeinde in die Rechtsstellung der Unterhaltsgl�ubigerin eingetreten (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Zudem habe sie den Beschwerdef�hrer verpflichtet, die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge unaufgefordert an sie zu �berweisen. Die Vorinstanz wies den Beschwerdef�hrer auch darauf hin, dass das Gericht im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens nicht �ber den Bestand der strittigen Forderung zu befinden habe. Daher sei auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Bevorschussung greife massiv in sein Existenzminimum ein und erweise sich daher als nichtig, nicht einzugehen. Selbst wenn der Beschluss in das Existenzminimum eingegriffen h�tte, w�re er zudem nicht nichtig, sondern allenfalls bloss anfechtbar gewesen.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung an ein Gemeinwesen infolge Legalzession f�r bevorschusste ausstehende Unterhaltsbeitr�ge.
3.1.�Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so erteilt der Richter dem Gl�ubiger auf Gesuch hin die definitive Rechts�ffnung. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind unter anderem Verf�gungen einer schweizerischen Verwaltungsbeh�rde (Art. 80 Abs. 1, Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Der Betriebene kann die Rechts�ffnung abwenden, wenn er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist oder wenn er mit Erfolg die Verj�hrung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
3.2.�Im Wesentlichen r�gt der Beschwerdef�hrer die Verletzung seines rechtlichen Geh�rs. Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt sei unvollst�ndig, da seine Eingabe vom 14. Oktober 2014 im angefochtenen Entscheid nicht erw�hnt werde. Ob sie �berhaupt zur Kenntnis genommen worden sei, bleibe infolgedessen offen. Auf die darin gemachten Darlegungen und auch auf andere Vorbringen seinerseits sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Zudem habe die Vorinstanz nicht angef�hrt, welche der von ihm vorgebrachten Noven unzul�ssig sein sollen.
3.3.�Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt von der Beh�rde, die Vorbringen des in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich zu h�ren, zu pr�fen und in der Entscheidfindung zu ber�cksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss derart abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
3.4.�Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 15. Oktober 2014 (Postaufgabe) in ihrem Entscheid nicht erw�hnt hat. Indes ergibt sich aus den kantonalen Akten, dass diese Eingabe am 16. Oktober 2014 bei der Vorinstanz eingetroffen ist und von ihr am folgenden Tag der Gegenpartei zugestellt worden ist. Die Prozessgeschichte des angefochtenen Entscheides kann vom Bundesgericht um diese Vorkehr erg�nzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), zumal der Beschwerdef�hrer davon im kantonalen Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde. Damit steht auch fest, dass die Vorinstanz die genannte Eingabe zur Kenntnis genommen hat. Ob der Gegenpartei die Gelegenheit zur Stellungnahme h�tte einger�umt werden m�ssen, beschl�gt einzig das ihr zustehende rechtliche Geh�r. Der Beschwerdef�hrer ist durch eine allf�llige Verletzung nicht besonders ber�hrt und w�re daher nicht berechtigt, sich auf dieses verfassungsm�ssige Recht zu berufen (Art. 76 Abs. 2 lit. b BGG). Was die W�rdigung der genannten Eingabe betrifft, musste die Vorinstanz aufgrund der Begr�ndungspflicht nicht ausdr�cklich darauf eingehen, zumal bereits in der an sie gerichteten Beschwerde die Frage der Zustellung des Beschlusses (und damit die Rechtsmittelbelehrung) aufgeworfen worden war. Damit ist auch das dem Beschwerdef�hrer zustehende Replikrecht nicht in Frage gestellt.
3.5.�Die Vorinstanz weist in ihrem Entscheid auf das im Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot hin (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Da nur der vor der Erstinstanz vorgebrachte Sachverhalt Grundlage des Beschwerdeentscheides sei, k�nnten die zahlreichen neuen Tatsachenbehauptungen nicht ber�cksichtigt werden. Bereits dieser allgemeine Hinweis auf die Rechtslage gen�gt. Selbstredend gilt das Novenverbot auch f�r die Gegenpartei (vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 26 Rz. 45). Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht musste die Vorinstanz nicht jedes einzelne unzul�ssige Novum ausdr�cklich als solches bezeichnen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers kann sich das Bundesgericht anhand des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) durchaus ein Bild vom massgeblichen Sachverhalt und den rechtlichen �berlegungen der Vorinstanz machen. Was die Eingabe der Gegenpartei vom 11. September 2014 betrifft, hat die Vorinstanz zudem auf das bei dieser Gelegenheit eingereichte Schreiben an den Beschwerdef�hrer samt Zustellungsbescheinigung nicht abgestellt.
3.6.�Soweit der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vorwirft, auch auf weitere seiner Vorbringen nicht eingegangen zu sein, und damit ihre Begr�ndungspflicht verletzt zu haben, ist er an die zum rechtlichen Geh�r entwickelten Grunds�tze zu erinnern (E. 3.3). Dies ist vor allem der Fall in Bezug auf die von ihm in der kantonalen Beschwerde und der Replik bestrittene Zustellung des Beschlusses vom 6. M�rz 2006.
3.6.1.�Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, es sei nicht willk�rlich, das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 28. Mai 2006 als Reaktion auf die Er�ffnung des Beschlusses vom 6. M�rz 2006 zu verstehen. Nur so habe dieser von der Bevorschussung der Unterhaltsbeitr�ge und der aus der Legalzession fliessenden Pflicht zur Bezahlung an die Gemeinde wissen k�nnen. Damit hat die Vorinstanz zur strittigen Frage der Zustellung klar Stellung genommen. Wenn der Beschwerdef�hrer nun geltend macht, die Vorinstanz sei hier nicht auf s�mtliche seiner Einw�nde eingegangen, so ist immerhin festzuhalten, dass sie die entscheidende Frage erkannt und schl�ssig beantwortet hat. Der Anspruch auf eine gen�gende Begr�ndung schliesst - entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - zudem nicht aus, dass die Vorinstanz Argumente der Erstinstanz darlegt und alsdann �bernimmt. Zudem pr�ft die Rechtsmittelinstanz nur die in der Beschwerde vorgebrachten R�gen und nimmt nicht eine allgemeine Pr�fung der Rechtslage vor (vgl. Art. 320 ZPO). Dass das genannte Schreiben vom 28. Mai 2006 inhaltlich auch anders h�tte verstanden werden k�nnen, wie der Beschwerdef�hrer zudem meint, l�sst die W�rdigung der Vorinstanz noch nicht als Verstoss gegen Art. 9 BV erscheinen.
3.6.2.�In diesem Zusammenhang weist der Beschwerdef�hrer ferner darauf hin, dass er die F�lligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung in seiner Beschwerde an die Vorinstanz bestritten habe. Der von der Vorinstanz diesbez�glich gezogene Schluss widerspreche daher in aktenwidriger Weise seiner Behauptung. Aus dem Wortlaut der massgeblichen Darlegung in der kantonalen Beschwerde geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer die Forderung nur als f�llig erachten w�rde, sofern ihm der Beschluss zugestellt worden w�re, was nicht der Fall sei. Damit hatte der Beschwerdef�hrer vor allem die Zustellung und nicht die F�lligkeit der Forderung in Frage gestellt. Letztere ist lediglich als Folge aus der ersten Behauptung zu verstehen und stellt kein selbst�ndiges Vorbringen dar. Insoweit kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden.
3.7.�In der Sache besteht der Beschwerdef�hrer nach wie vor auf der Nichtigkeit des Beschlusses vom 6. M�rz 2006. Dass dieser Beschluss - �ber die Bevorschussung der Unterhaltsbeitr�ge, wie sie im von der Vormundschaftbeh�rde V.________ genehmigten Unterhaltsvertrag vereinbart wurden - zur definitiven Rechts�ffnung berechtigt, wird vom Beschwerdef�hrer hingegen zu Recht nicht mehr in Frage gestellt: Ein durch die Vormundschaftsbeh�rde als Verwaltungsbeh�rde genehmigter Unterhaltsvertrag berechtigt zur definitiven Rechts�ffnung (Staehelin, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 24 zu Art. 80 a.E.; ebenso die Praxis: CAN online 2013 Nr. 19 [Aargau]; ZR 2011 Nr. 12 S. 26 [Z�rich]), weshalb auch die (Legal-) Zessionarin definitive Rechts�ffnung verlangen kann (BGE 140 III 372 E. 3 S. 374 ff.). Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers greift aber die Einforderung der bevorschussten Unterhaltsbeitr�ge massiv in sein Existenzminimum und damit in seine Grundrechte ein. Die Vorinstanz sei auf diesen Vorwurf nicht eingegangen und habe damit Art. 80 SchKG falsch angewendet.
3.7.1.�Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Nichtigkeit der Verf�gung oder des Entscheides tritt nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn der ihnen anhaftenden Mangel besonders schwer ist, er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche M�ngel einer Verf�gung oder eines Entscheides f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503, mit Hinweisen).
3.7.2.�Nach Ansicht der Vorinstanz ist im Beschwerdeverfahren gegen einen Rechts�ffnungsentscheid nicht zu pr�fen, ob und inwieweit die Geltendmachung der bevorschussten Unterhaltsbeitr�ge in das Existenzminimum des Betriebenen eingreift. Sie hat den Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Rechts�ffnungsverfahrens hingewiesen. Der Richter habe dabei einzig zu pr�fen, ob hinsichtlich der in Betreibung gesetzten Forderung ein Rechts�ffnungstitel vorliege. Hingegen habe er sich weder mit dem Bestand der Forderung noch mit der materiellen Richtigkeit des Entscheides zu �ussern. Der Schuldner k�nne die Frage, ob die Bevorschussung der Unterhaltsbeitr�ge in sein Existenzminimum eingreife, durch Einreichen eines Rechtsmittels gegen den entsprechenden Entscheid beantworten lassen. In diesem Sinne erweise sich der Beschluss vom 6. M�rz 2006 allenfalls als anfechtbar, nicht aber als nichtig.
3.7.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, ihm sei gegen den Beschluss vom 6. M�rz 2006 betreffend Alimentenbevorschussung kein Rechtsmittel zur Verf�gung gestanden, wiederholt er im Ergebnis nur den Vorwurf, dieser Beschluss sei ihm nicht zugestellt worden. Dass dies nicht der Fall ist, wurde dem Beschwerdef�hrer bereits von der Vorinstanz erl�utert und im vorliegenden Verfahren als mit Art. 9 BV vereinbar befunden (E. 3.6.1). Beizuf�gen bleibt, dass der Beschluss sehr wohl eine Rechtsmittelbelehrung enthalten hat.
3.7.4.�Da die Zust�ndigkeit der Beh�rde betreffend Alimentenbevorschussung im kantonalen Verfahren weder bestritten worden ist, noch ernsthaft daran gezweifelt werden kann und auch keine krassen Verfahrensfehler erkennbar sind, kommt im konkreten Fall nur ein schwerer inhaltlicher Mangel in Frage. Der Beschwerdef�hrer hat seinerzeit nicht versucht, den Beschluss - wie die Vorinstanz als m�glich erachtet - anzufechten, weshalb ihm die Berufung auf einen solchen Nichtigkeitsgrund nur unter strengen Bedingungen zuzugestehen ist. Der Rechts�ffnungsrichter hat von Amtes wegen zu pr�fen, ob ein allf�lliger Nichtigkeitsgrund gegeben ist. Ein solcher kann beispielsweise in der fehlenden gesetzlichen Grundlage f�r den Erlass des Entscheides liegen, der als Rechts�ffnungstitel in Frage steht. Andererseits kann im Rechts�ffnungsverfahren Nichtigkeit nur in extremen F�llen ber�cksichtigt werden (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 128 zu Art. 80). Anhaltspunkte, dass der Beschluss zur Bevorschussung der im beh�rdlich genehmigten Unterhaltsvertrag festgelegten Alimente nichtig sei, bestehen nicht. Zudem ist die Erteilung der Rechts�ffnung von einer allf�lligen Pf�ndung nach Fortsetzung der Betreibung zu trennen. Es ist ausschliesslich Sache des Betreibungsamtes, dem Schuldner im Stadium der Pf�ndung die unpf�ndbaren Verm�genswerte (Art. 92 SchKG) sowie das Existenzminimum f�r sich und seine Familie (Art. 93 SchKG) zu belassen (vgl. BGE 138 III 145 E. 3.4.3 S. 149, betreffend Gemeinwesen gem�ss Art. 289 Abs. 2 ZGB). Der Vorinstanz kann daher keine Verletzung von Art. 80 SchKG vorgeworfen werden, weil sie im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens nicht gepr�ft hat, ob das Existenzminimum des Beschwerdef�hrers gew�hrleistet ist.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren nicht begr�ndet. Eine sachgerechte Anfechtung sei ihm daher verwehrt. Soweit der Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz eine detaillierte Begr�ndung f�r die Abweisung seines Gesuch fordert, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Beurteilung der Prozessaussichten hat aufgrund einer bloss summarischen Pr�fung zu erfolgen. Sie darf insbesondere nicht auf eine Vorwegnahme des materiellen Entscheides hinauslaufen (BGE 138 III 217, nicht publ. E. 5.3, publ. in: FamPra.ch 2012 S. 804/805). Es gen�gt auf jeden Fall, wenn aufgrund der vorinstanzlichen Begr�ndung in der Sache gen�gend klar wird, warum die Prozesschancen im konkreten Fall von Anfang an nicht gegeben waren. Keinesfalls m�ssen die diesbez�glichen Argumente bei der Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nochmals angef�hrt und zusammengefasst werden. Im vorliegenden Fall musste dem Beschwerdef�hrer klar sein, dass seine Antr�ge von der Vorinstanz als aussichtslos eingestuft werden.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Antr�ge des Beschwerdef�hrers kann nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Verfahrenskosten sind bei diesem Ausgang vom Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, braucht die Frage einer Parteientsch�digung an die Gl�ubigerin nicht gepr�ft zu werden.