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Timestamp: 2020-06-02 12:48:25
Document Index: 235406743

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

Pauschalmiete 6€ zu teuer & soll aufgeschlüsselt werden. Umzug? | Erwerbslosenforum Deutschland
Pauschalmiete 6€ zu teuer & soll aufgeschlüsselt werden. Umzug? (1 Betrachter)
Starter*in Junggeselle
Datum Start 26 April 2017
mein ALG2-Antrag wurde nun endlich bis Ende Juli bewilligt, allerdings möchte das JC eine Aufschlüsselung meiner Pauschalmiete von 450€.
Strom, Internet und Kabelanschluss zahle ich selbst, der Rest ist in der Pauschalmiete drin und eine Aufschlüssung gibt es nicht, meine Vermieterin stellt sich da komplett quer. Betriebskostenabrechnung etc. bekomme ich nie zu Gesicht. Seit 2 Jahren wohne ich hier in der Wohnung.
Als ich beim JC vor Ort war und die Dame in ihrer Tabelle für unsere Stadt nachschaute, sagte sie, dass maximal 444€ zulässig sind, sie aber einen Vermerk macht, dass eine Aufforderung zum Umzug wegen 6€ kontraproduktiv wäre. Entscheiden könne sie es aber nicht. Mietvertrag, KdU usw. hat das JC natürlich schon, mein ALG2 ist wie bereits erwähnt bewilligt worden und die 450€ werden voll gezahlt.
Nun also die Bitte um Aufschlüsselung der Miete. Dass ich einen Nachweis über meine selbst gezahlten Stromkosten einreichen muss ist klar, der Rest ist unmöglich.
Meine Wohnung hat 60 m², ist wunderschön und super gelegen. Mich bekommt das JC hier garantiert nicht raus
Kurios: Die Fristsetzung liegt in der Vergangenheit (siehe Anlage). Da sieht man mal, wie schlampig die dort arbeiten.
Ich würde jetzt so vorgehen: Nachweise und Rechnungen der Stromkosten, Fernsehanschluss und Internet im JC einreichen und ein Schreiben auflegen, dass die Pauschalmiete nicht aufgeschlüsselt werden kann und dass ich mit der vorgegeben Frist nichts anfangen kann (was soll der Sch**ß auch?)
Unbenannt 130.jpg
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Eine Pauschalmiete ist eine Pauschalmiete, die kann man nicht auschlüsseln, sonst wäre es keine Pauschalmiete mehr.
Solltest Du wiklich eine Kostensenkungsaufforderung bekommen, dann würde ich mal eine Wortschaftlichleitsberechnung anfordern. Der Umzug rechnet sich niemals.
Dachte ja, dass die JC derzeit genug zu tun haben, schon wegen der Neubürger, die jetzt teilweise auch H4 beziehen. Aber mache SBs scheinen vor Langeweile nicht mehr aus noch ein zu wissen.
Ich würde das genau so als Antwort schreiben. Besser kann man es fast schon nicht mehr formulieren.
In dem Schreiben wird auch noch die Vorlage des Bescheids über Wohngeld gefordert....hmmmm.... das müssten die aber eigentlich selber wissen, dass bei ALGII Bezug kein WG gezahlt wird. Fachkräftemangel
Danke, ich werde es so schreiben.
Ich hatte im ALG1-Bezug Wohngeld erhalten und darüber wollten die einen Bescheid. Hab denen diesbezüglich schon alles geschickt, das wäre soweit abgeklärt.
"Bitten" können sie ja, es gibt "KEINE Aufschlüsselung" bei einer Pauschal-Miete (warm) und wenn damit bei deinem Vermieter ALLES abgegolten ist, dann brauchst du auch keine Nebenkosten-Abrechnungen vorlegen oder verlangen ...
So richtig scheinst du selbst nicht zu wissen was dieser Begriff im Mietrecht bedeutet, oder ???
Das JC muss dir Rechtsgrundlagen dafür geben wo beschrieben ist, warum man solche "Aufschlüsselung" verlangen darf, wenn die Miete bisher auch ohne Beanstandungen bezahlt wurde, geht es das JC NICHTS an, wie das aufgeschlüsselt werden könnte.
Das ist eine ganz andere Frage, dafür wäre eine (gut begründete) schriftliche Kostensenkungs-Aufforderung nötig und nicht nur die "joviale" Bemerkung, dass man dich nicht zum Umzug auffordern wird wegen der 6 € ... ob sie dazu "großzügig" einen Vermerk macht oder nicht ... dafür sollst du ihr wohl noch "dankbar" sein.
Zur nötigen Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde dir auch schon geschrieben, bei 6 € im Monat dürfte das eher NICHT die Kosten für Umzug / Ummeldung auch bei den Versorgern/ Kaution und diverse andere Notwendigkeiten (Abschluss-Renovierung alte Wohnung / Renovierung neue Wohnung) /doppelte Miete im Umzugs-Monat und das MUSS ja vom JC dann auch übernommen werden, wenn man meint du sollst umziehen.
Zudem könntest du notfalls diese 6 € auch freiwillig aus deinem Regelsatz übernehmen, wenn man es "auf die Spitze" treiben würde ... aber davor liegen dann Anträge/ Anträge/ Anträge und so würde man darauf wohl schnell verzichten.
Als Beispiel würde das JC gerade mal 72 € im Jahr (216 € in 3 Jahren) sparen können, in der Regel soll sich das innerhalb 3 Jahren (für das JC) "gelohnt" haben finanziell, dich zu einem Umzug "zu zwingen" ... kaum anzunehmen bei den Kosten die dafür erst mal (zusätzlich zur aktuellen Miete) zu tragen wären.
Dann ist ja sowieso schon "alles zu spät" ... dein Vermieter ist dem JC NICHTS schuldig und wenn du KEINE Aufschlüsselung hast (weil die bei einem Pauschalmietvertrag überflüssig und nicht erforderlich ist), dann ist das eben so.
Deine Rechnungen für Stromkosten und sonstige Verträge die du aus deinem Regelsatz bezahlen musst gehen das JC einen "feuchten Kehricht" an, das hat mit deinem Mietvertrag und der geforderten Mitwirkung überhaupt NICHTS zu tun.
Sogar zum Wohngeldbescheid würde ICH erst mal wissen wollen, welchen sie da meint (vermutlich erhofft sie darin die gewünschten Angaben zu finden, die teilen das ja meist auch nach Nebenkosten / Heizkosten und Kaltmiete auf) und zu welchem Zweck sie den benötigt, aktuell beziehst du ALGII und KEIN Wohngeld.
Gerade noch gesehen, den hast du bereits eingereicht, dann soll sie danach suchen = der gewünschte Wohngeldbescheid liegt Ihnen bereits seit dem XXX vor.
Deinen Vermieter kannst du leider NICHT zu Auskünften zwingen, die das JC von DIR verlangt, da endet deine Mitwirkungspflicht gemäß § 65 SGB I .... du hast einen Mietvertrag und der hat dem JC zu genügen.
Â§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung
Es gibt eben noch mehr im SGB I und nicht nur DEINE Mitwirkungspflichten ...
u. A. von § 13 bis § 15 sind auch die Pflichten der Behörden darin geregelt ... Rechtsgrundlagen (tatsächliche Notwendigkeiten FÜR diese Nachweise) für die einzelnen Forderungen zum Zwecke der Prüfung deines Leistungs-Anspruches kann ich aber in dem Schreiben nicht finden.
§ 13 SGB I AufklÃ¤rung
Â§ 14 SGB I Beratung
Â§ 15 SGB I Auskunft
Darum forderst du nach § 15 SGB I die dir zustehende Aufklärung welchem konkreten Zweck die Mitwirkung dienen soll, unter Androhung dir sonst die Leistungen zu enziehen, kann zudem keine Mitwirkung unbeteiligter Dritter (dein Vermieter) von dir gefordert werden.
Eine Erfüllung der Forderungen ist im Übrigen rückwirkend (Fristsetzung liegt VOR dem Zeitpunkt der schriftlichen Aufforderung) als unmöglich anzusehen, daher generell unzulässig und rechtlich unwirksam.
In dem Schreiben steht ja nicht, dass du das machen sollst, weil man deine Miete für "grenzwertig" hält, da wird ja auch nur "ganz pauschal" dein Anspruch auf ALG II insgesamt "angezweifelt" ... dafür gibt es (aus deinen Informationen) aber gar keine Berechtigung.
Jetzt mal hier für uns aus reiner Neugierde, ist in deinem letzten Wohngeldbescheid was "aufgeschlüsselt" worden, machen die meistens weil ja Heizkosten nicht übernommen werden bei Wohngeld, musstest du da auch was vom Vermieter für erbringen ... ?
Ich erinnere mich dunkel, dass unser früherer Vermieter das auch nicht so exakt getrennt hatte, da haben die das (beim Wohngeld) einfach selber "pauschal" aus den gesamten Nebenkosten anteilig festgelegt, das darf die SB doch eigentlich auch nicht einfach übernehmen, das JC hat doch ohnehin die gesamten KdU zu tragen, also was will sie mit dieser "Aufschlüsselung" überhaupt anfangen können ...