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Timestamp: 2016-10-28 08:44:16
Document Index: 247462511

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 116', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 55', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 56', 'Art. 55']

100 IB 8
100 Ib 82. Urteil vom 22. M�rz 1974 i.S. Sunne gegen Schweiz. Eidgenossenschaft
Loi sur la responsabilit�; d�cision d'un employ� des douanes. 1. Des d�cisions des organes des douanes sur leur propre comp�tence ne sont pas soumises aux prescriptions de forme des art. 34 et 35 LPA; l'art. 12 LRCF n'est en tout cas pas applicable � de telles d�cisions, lorsqu'elles sont ex�cut�es imm�diatement (consid. 2). 2. L�galit� de l'ordre donn� par un employ� des douanes de l'a�roport de Samedan, selon lequel un avion charg� de marchandises ayant fait escale � Samedan devait retourner � Zurich-Kloten pour un contr�le douanier (consid. 3). Faits � partir de page 8
BGE 100 Ib 8 S. 8
A.- Am 16. August 1971 liess Bj�rn Sunne auf dem Flughafen Kloten 20 Kartons (= 200 000 St�ck) unverzollte Zigaretten aus dem Zollfreilager auslagern und auf den Pilatus Porter HB-FEY verladen. Sunne, der als Passagier mitflog, wollte die Zigaretten ins Zollausschlussgebiet Samnaun bringen. Eine Ausfuhrabfertigung BGE 100 Ib 8 S. 9war nicht notwendig, da sich die Ware nicht im freien inl�ndischen Verkehr befand.
Das Flugzeug konnte am vorgesehenen Ort (Alp Trida, Gemeinde Samnaun) nicht landen und setzte daher auf dem Flugplatz Samedan auf. Dem zust�ndigen Beamten der Grenzwache, wurden die Zigaretten als f�r Samnaun bestimmt gemeldet. Er sorgte daf�r, dass die Ladung nicht entfernt werden konnte und erkundigte sich bei der Zollkreisdirektion Chur nach dem weiteren Vorgehen. Sunne und der Pilot begaben sich inzwischen nach Samnaun, um einen neuen Landeplatz auszukundschaften.
Auf Weisung der Zollkreisdirektion Chur, die sich ihrerseits bei der Oberzolldirektion erkundigt hatte, untersagte der Grenzwachbeamte am folgenden Tag den direkten Weiterflug nach Samnaun und veranlasste den R�ckflug nach Kloten. Am 19. August 1971 startete das Flugzeug mit der Zigarettenladung erneut in Kloten. Die Landung in Samnaun gelang diesmal, wenn auch mit einem Zwischenfall, und die Zigaretten wurden den Empf�ngern ausgeliefert. Zur Eind�mmung des Schmuggels ist die abgabefreie Einfuhr von Tabakwaren in die Talschaft kontingentiert. Die per Flugzeug eingetroffenen Zigaretten wurden den Empf�ngern auf ihr Kontingent angerechnet.
B.- Mit Schreiben vom 25. Januar 1972 an die Oberzolldirektion machte der Vertreter von Bj�rn Sunne die Zollverwaltung f�r die infolge der Weisung vom 16./17. August 1971 zum R�ckflug von Samedan nach Kloten entstandenen Mehrkosten von Fr. 1518.-- haftbar.
Die Oberzolldirektion bestritt in ihrer Antwort vom 13. M�rz 1972 die Schadenersatzpflicht; sie schrieb, das B�ro des Abschnittschefs der Grenzwache in Samedan sei zur Ausfuhrabfertigung der unverzollten Zigaretten nicht zust�ndig gewesen, weshalb es das Flugzeug zu Recht nach Z�rich Kloten zur�ckgewiesen habe.
C.- Mit verwaltungsrechtlicher Klage vom 11. September 1972 verlangt Sunne von der Eidgenossenschaft Schadenersatz von Fr. 1518.-- zuz�glich 5 % Zins seit 17. August 1971.
Der Kl�ger f�hrt zur Begr�ndung aus, eine Zollabfertigung in Samedan sei nicht n�tig gewesen, nachdem dieselbe ja bereits in Kloten stattgefunden habe und das Flugzeug auf dem Flugplatz Samedan unter Zollaufsicht im Transit parkiert worden sei. Eine Abfertigung zur Wareneinfuhr habe nicht zur Diskussion gestanden, da die Talschaft Samnaun als Zollausland zu betrachten BGE 100 Ib 8 S. 10sei. Die Weisung zum R�ckflug sei daher widerrechtlich, und gem�ss Art. 3 des Bundesgesetzes �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten vom 14. M�rz 1958 (VG) sei die Eidgenossenschaft zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
D.- Die Eidg. Finanzverwaltung, welche den Bund in diesem Verfahren vertritt, beantragt die Abweisung der Klage.
E.- In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Begehren fest.
1. Ein auf Art. 3 VG gest�tzter Anspruch auf Schadenersatz ist gem�ss Art. 10 VG im Bestreitungsfalle durch verwaltungsrechtliche Klage (Art. 116 ff. OG) geltend zu machen. Die Frist zur Klage gem�ss Art. 20 Abs. 3 VG wurde im vorliegenden Fall gewahrt. Dem Eintreten auf die Klage steht nichts entgegen.
2. Der Kl�ger begr�ndet seinen Schadenersatzanspruch mit der Behauptung, die im August 1971 an ihn ergangene Weisung zum R�ckflug von Samedan nach Z�rich sei rechtswidrig, er sei dadurch im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG widerrechtlich gesch�digt worden.
Gem�ss Art. 12 VG k�nnen rechtskr�ftige Verf�gungen, Entscheide und Urteile in einem Verantwortlichkeitsverfahren nicht �berpr�ft werden. Die im vorliegenden Falle beanstandete Weisung zum R�ckflug ist eine Verf�gung. Diese Verf�gung wurde nicht in einem Beschwerdeverfahren angefochten, sondern der Kl�ger hat sie zun�chst befolgt und erst einige Monate sp�ter (am 25. Januar 1972) unter Berufung auf ihre Rechtswidrigkeit Schadenersatz verlangt.
Im Verfahren vor Bundesgericht hat der Kl�ger gegen die Berufung auf Art. 12 VG eingewendet, die Verf�gung sei nicht in einem ordnungsgem�ssen Verfahren ergangen; �berdies habe die Oberzolldirektion ihn im Schreiben vom 13. M�rz 1972 ausdr�cklich auf den Weg der verwaltungsrechtlichen Klage verwiesen.
a) Art. 34 VwG bestimmt, dass Verf�gungen den Parteien schriftlich zu er�ffnen sind; gem�ss Art. 35 VwG muss die schriftliche Er�ffnung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren nach Art. 3 lit. e VwG BGE 100 Ib 8 S. 11jedoch keine Anwendung. Die Weisung zum R�ckflug nach Z�rich erfolgte im Rahmen der Zollabfertigung. Art. 3 lit. e VwG ist sinngem�ss auf das ganze Zollverfahren zu beziehen (Art. 29 ff. ZG); auf jeden Fall geh�rt die Verf�gung der Zollorgane �ber die eigene Zust�ndigkeit zu den unter dem Randtitel "Zollabfertigung" (Art. 33 ff. ZG) geordneten Amtshandlungen und f�llt somit unter den Ausschlussgrund von Art. 3 lit. e VwG. Die Art. 34 und 35 VwG waren daher nicht zu beachten. Die m�ndlich er�ffnete und mit keinem Rechtsmittel angefochtene Verf�gung ist formell rechtskr�ftig geworden.
b) Nach Art. 12 VG kann die Rechtm�ssigkeit einer Verf�gung grunds�tzlich nur im daf�r vorgeschriebenen Rechtsmittelverfahren �berpr�ft werden. Vers�umt der Betroffene die Rechtsmittelfristen, so kann er die Verf�gung deshalb in aller Regel auch auf dem Umweg �ber ein Verantwortlichkeitsverfahren nicht mehr anfechten. Diese Ordnung ist nun aber offensichtlich vor allem auf schriftlich er�ffnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verf�gungen zugeschnitten. Wird jedoch eine Verf�gung, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist, bloss m�ndlich und ohne Hinweis auf die Anfechtungsm�glichkeiten er�ffnet und ausserdem sofort vollzogen, so dass ein Beschwerdeverfahren gar keine Korrektur mehr bringen k�nnte, sondern in einer blossen Feststellung enden m�sste, so kann dem Betroffenen der unben�tzte Ablauf der Rechtsmittelfrist billigerweise im Verantwortlichkeitsverfahren nicht entgegengehalten werden. Auf solche Verf�gungen findet Art. 12 VG keine Anwendung. Im vorliegenden Falle ist deshalb die Weisung zum R�ckflug nach Kloten entgegen der Ansicht der Beklagten auf ihre Rechtm�ssigkeit zu �berpr�fen.
3. a) Dass der Zollflugplatz Samedan f�r die Zollkontrolle von Handelswaren nicht zust�ndig ist, wird vom Kl�ger nicht bestritten. Er macht auch nicht geltend, seine Ladung von 326 kg Zigaretten sei keine Handelsware.
Die behauptete Rechtswidrigkeit des Vorgehens wird ausschliesslich damit begr�ndet, dass gar keine Zollkontrolle notwendig gewesen sei.
b) Die fraglichen Zigaretten waren dem Zollfreilager in Z�rich entnommen und zum direkten Ausflug aus dem schweizerischen Zollgebiet freigegeben worden. Ob damit auch die Einfuhr in das schweizerische Zollausschlussgebiet Samnaun und die klare Umgehung der dort geltenden Kontingentierung "gestattet" BGE 100 Ib 8 S. 12war, ist hier nicht zu pr�fen, da die Rechtm�ssigkeit der beanstandeten Verf�gung davon unabh�ngig ist. Eine Zwischenlandung in der Schweiz vor �berschreitung der Zollgrenze oder nach einem Flug �ber ausl�ndisches Gebiet und nach der R�ckkehr in die Schweiz hatte auf jeden Fall zur Folge, dass eine neue (wenn vielleicht auch vereinfachte) Zollkontrolle stattfinden musste. Aus keiner Vorschrift des Zollrechts l�sst sich ableiten, dass eine solche Zwischenlandung wegen der vorangegangenen Zollbehandlung auf einem andern Flugplatz ohne neue Zollkontrolle zugelassen werden muss. Art. 56 ZG erkl�rt bei Zwischenlandungen die Vorschriften �ber Ein- und Ausfuhr als anwendbar. Art. 55 ZG schreibt vor, dass Luftfahrzeuge nur von Zollflugpl�tzen aus nach dem Ausland abfliegen d�rfen, was sinngem�ss bedeutet, dass der Abflug auf einem zur zollrechtlichen Abfertigung der Ladung zust�ndigen Zollflugplatz zu erfolgen hat. Art. 42 LZO sieht bei einer einzigen Zwischenlandung ohne Ver�nderung der Ladung unter Vorbehalt von Kontrollmassnahmen die Befreiung von der eigentlichen Zollbehandlung vor. Dieses vereinfachte Verfahren kann jedoch nur auf einem zur Abfertigung der Ladung befugten Zollflugplatz durchgef�hrt werden. Die nicht zur Zollkontrolle von Handelswaren zust�ndige Amtsstelle in Samedan konnte und musste sich nicht mit der Zollkontrolle oder Abfertigung eines Flugzeuges befassen, welches eindeutig Handelswaren mit sich f�hrte und zudem offensichtlich f�r eine zollrechtlich sehr problematische Aktion (Umgehung der Kontingentierung der zollfreien Tabakeinfuhr im Samnaun) bestimmt war.
Der Grenzwachbeamte in Samedan war zur zollrechtlichen Behandlung des mit Handelswaren beladenen Flugzeuges nicht zust�ndig; selbst die Erledigung einer Zwischenlandung einer solchen Ladung (im Sinne von Art. 42 LZO) fiel nicht in seine Zust�ndigkeit. Die Weisung zum R�ckflug nach Kloten war daher nicht widerrechtlich. Ob im konkreten Fall ein Entgegenkommen der Zollorgane m�glich gewesen w�re, ist vom Bundesgericht nicht zu untersuchen. Das gew�hlte Vorgehen war vorschriftsgem�ss. - Wer auf einem f�r die Zollkontrolle seiner Ladung nicht zust�ndigen Zollflugplatz landet, hat die Mehrkosten f�r den Flug nach dem zust�ndigen Zollamt selber zu tragen. Wie es sich im Falle einer eigentlichen Notlandung verhielte, ist hier nicht zu pr�fen.
Dies f�hrt zur Abweisung der Klage.
art. 12 LRCF,
Art. 3 des Bundesgesetzes �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten vom 14. M�rz 1958 (VG),
art. 34 et 35 LPA,
Art. 20 Abs. 3 VG,
Art. 29 ff. ZG,
Art. 33 ff. ZG,
Art. 56 ZG,
Art. 55 ZG