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Timestamp: 2016-10-27 06:59:45
Document Index: 82144440

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 281', '§ 437', '§ 439', '§ 281', '§ 281', 'BGH', '§ 888']

OLG-CELLE - 28.06.2006, 7 U 235/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Urteil vom 28.06.2006, Aktenzeichen: 7 U 235/05 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 U 235/05Urteil vom 28.06.2006
Leitsatz:1. Bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führt und als Nachbesserung zumindest den Austausch des Motorblocks mit Kopf erfordert, ist die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig.
2. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit i.S.v. § 439 Abs. 3 BGB kann vom Verkäufer nur solange erhoben werden, bis der Käufer vom Vertrag zurücktritt.
3. Das Verschulden nach § 281 BGB knüpft in zeitlicher Hinsicht an das Vertretenmüssen bei Ablauf der zur Nacherfüllung gesetzten Frist an und kann sich gegenständlich - bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Mangel - auf die unterlassene Nachlieferung beziehen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 437 BGB, § 439 Abs. 3 BGB, § 281 BGB, § 281 BGBStichworte:Unverhältnismäßigkeit, Vertretenmüssen bei FristablaufVerfahrensgang:LG Hannover 10 O 19/05 vom 17.08.2005
VolltextUm den Volltext vom OLG-CELLE – Urteil vom 28.06.2006, Aktenzeichen: 7 U 235/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 14 U 232/05 vom 27.06.2006Ob Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. BGHZ 127, 120), kann nicht allgemein, sondern nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Der Ausschluss der Förderungsfähigkeit ist jedoch in jedem Fall positiv festzustellen. Er kann z. B. bei einer weitgehenden Zerstörung des Hirns, einem dauerhaften Koma o. ä. in Betracht kommen. Bei im Wesentlichen geistig gesunden, wenn auch unfallbedingt körperlich stark beeinträchtigten Personen (hier: vollständige Erblindung) kann in der Regel ein Ausschluss der Förderungsfähigkeit nicht von vornherein angenommen werden.OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 103/06 vom 26.06.20061. Gem. § 888 Abs. 1 ZPO ist eine Zwangsmittelfestsetzung nur auf Antrag des Gläubigers vorzunehmen, die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Amts wegen ist in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehen.
2. Ein schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung ist nur dann gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld vollstreckt ist.
3. Eine Nichtabhilfeentscheidung, die lediglich auf die Ausgangsentscheidung Bezug nimmt, kann nur dann ihrem Sinn und Zweck gerecht werden, wenn die Beschwerde keine neue Begründung enthält oder in der angefochtenen Entscheidung schon auf sämtliche tragenden Gesichtspunkte eingegangen worden ist, mit denen das Rechtsmittel anschließend begründet wird.OLG-CELLE – Urteil, 9 U 193/05 vom 21.06.2006Die als Vorfinanzierung auf zu erwartende Boni seitens einer KG an deren Lieferanten geleisteten Zahlungen können - auch wenn die Zahlungen letztlich zu einer Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten eines Gesellschafters der KG gegenüber dem Lieferanten führen - nicht als (möglicherweise unzulässige) Gewinnentnahme des Gesellschafters qualifiziert werden.
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