Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=7452&css=99
Timestamp: 2019-11-13 03:04:50
Document Index: 1863127

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

19.10.2005 23:16 |
Ich bin der Betreiber eines grossen und gut besuchten Diskussionsforum im Internet in dem täglich mehr als 25.000 Besucher unterwegs sind. Viele der ca. 40.000 registrieren Benutzer schreiben täglich tausende von Beiträgen. Die Beiträge werden sofort nach dem Verfassen online gestellt, aber alle Besucher müssen sich vor dem Schreiben registrieren. Wir haben durch unsere AGB erklärt, das nicht wir die Inhaber der Beiträge sind, und das Mitglieder nichts schreiben dürfen, was gegen Gesetze verstösst. Der AGB muss bei der Registrierung zugestimmt werden.
Nun bekomme ich öfters schriftlich (bzw. per email) Drohungen und Aufforderungen von Firmen, einige Beiträge der Forenmitglieder zu löschen. Laut den Firmen enthalten die Beiträge Unwahrheiten; sind teilweise kritisch oder geschäftsschädigend, oder passen den Firmen nicht. Beispiel: Ein Benutzer schreibt, das er bestellte Ware der Firma XY bezahlt, aber nie erhalten hat. Die Firma möchte diesen Beitrag entfernt haben.
Manchmal möchten Firmen auch Beiträge gelöscht haben, die im gossen und ganzen positiv sind, aber einfach nur in einem Forumbereich gelistet werden, die bei Suchmaschinen in einen anderen Zusammenhang gefunden werden. (Beispiel: Suche nach "schlecht" bringt als Suchergebnis einen Beitrag des Forums wo die Firma genannt wird, wobei aber der Beitrag selber nicht negativ einzustufen wäre.)
Die Firmen schreiben mir manchmal, das ich alle Beiträge löschen soll, die nicht der Wahrheit entsprechen, und setzten mir eine Frist. Ohne Nennung der Beiträge muss ich mich dann auf die Suche machen, und hunderttausende von Beiträgen durchsuchen. Ich habe aber noch nie Post von einem Anwalt oder Abmahnungen und/oder Unterlassungsaufforderungen erhalten.
Beleidigende oder offensichtlich falsche Beiträge werden von uns natürlich sofort gelöscht.
a) Muss ich in jeden Fall die Beiträge löschen? Welche Kriterien müssen die Beiträge erfüllen, das ich sie löschen muss? Eine üble Nachrede ist für mich nicht als solche zu erkennen. Ich habe das Problem, das ich einerseits den Benutzern ermöglichen möchte ihre Meinung über Firmen zu äussern, aber ich nicht nachprüfen kann, ob das auch alles der Wahrheit entspricht. Bin ich immer haftbar zu machen, wenn der Inhalt des Beitrages komplett erfunden wurde?
b) Darf eine betroffene Firma von mir überhaupt verlangen, Beiträge zu entfernen, auch wenn für mich überhaupt nicht zu ermitteln ist, ob die Aussagen des Beitragsschreiber stimmen? Müsste nicht erst der Beitragsautor belangt werden, damit klar ist, das seine Aussage überhaupt eine üble Nachrede oder falsche Behauptung ist?
c) Wäre es theoretisch möglich, das ich verklagt und verurteilt werde, wenn ich den Beitrag nicht entferne? Ich habe ja keine Möglichkeit zu beweisen, das die Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Wie kann ich mich in Zukunft dagegen schützen bzw. wo fängt freie Meinungsäusserung an und wo hört sie auf? Gibt es Richtlinien dafür?
d) Muss ich eine Aussage wie: "... so ein Scheissverein ..." oder "... ich bin Betrogen worden ..." löschen? Sind das Beleidigungen oder üble Nachrede? Wo ist die Grenze zu ziehen?
e) Hat der Autor bzw. Beitragschreiber nicht auch einen Anspruch darauf, das sein Beitrag erhalten bleibt? Er hat ja - seiner Meinung nach - die Wahrheit geschrieben. Theoretisch könnte er mich doch wegen dem Löschen bzw. der Zensur des Beitrages abmahnen?
Danke für Ihr Hilfe ... MfG
AGB AGB Firma Löschen
Beiträge sind von Ihnen als Betreiber nicht in jedem Fall zu löschen. Dies gilt zunächst für wahre Tatsachenbehauptungen, wobei Tatsachenbehauptungen Äußerungen sind, die auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbar sind. Für Sie als Betreiber wird gerade das Problem bestehen, den Wahrheitsgehalt der Äußerung zu überprüfen. Fehlt jedoch die Kenntnis darüber, dass eine falsche Tatsachenbehauptung vorliegt, werden Sie nicht zur Löschung verpflichtet sein. Denn gemäß § 11 Teledienstegesetz (TDG) ist der Betreiber verpflichtet, nach Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, diese unverzüglich zu entfernen oder zu löschen.
Weiterhin unterliegen Meinungsäußerungen dem Schutz des Art 5 GG, so dass diesbezüglich kein Anspruch auf Löschung beseht. So darf eine abwertende Kritik solange sie sachbezogen ist, scharf und schonungslos sein. Eine Meinung ist eine Äußerung und die Stellungnahme wertenden Inhaltes, wobei es auf den Wert und die Richtigkeit der Aussage nicht ankommt. Dazu gehören somit höchstpersönliche Ansichten wie beispielsweise "ich finde den Geschäftsführer der XY GmbH sehr unsympathisch". Der Meinungsfreiheit wird durch die strafbare Beleidigung eine Grenze gesetzt. So liegt dann keine Meinungsäußerung mehr vor, wenn es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern um Diffamierungen, Herabsetzungen und Anprangerungen eines Unternehmens geht. Die von Ihnen zitierte Äußerung, in der der Begriff „Scheissverein“ benutzt wurde, wird dann als Beleidigung anzusehen sein, wenn auch die weiteren Ausführungen auf eine reine Diffamierung des Unternehmens hinauslaufen. Die Äußerung „ich bin betrogen worden“ ist demgegenüber eine Tatsachenbehauptung, so dass es auf deren Wahrheitsgehalt ankommen wird, den Sie jedoch nicht nachprüfen können. Im Übrigen gibt es für die Frage, ob eine Äußerung unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt oder als Beleidigung anzusehen ist keine starren Richtlinien, vielmehr wird es immer auf den Einzelfall ankommen.
Zudem können selbst wahre Tatsachenbehauptung über einen Gewerbebetrieb dann nicht erlaubt sein, wenn sie einen Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Dies ist immer dann der Fall, wenn durch derartige Äußerungen der Gewerbebetrieb existenzbedrohend angegriffen wird, wie beispielsweise bei Äußerungen mit einer Prangerwirkung.
Ist eine Äußerung hiernach unzulässig, hat das jeweilige Unternehmen einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Löschung. Anspruchsgegner ist zunächst der Autor des Beitrages, der jedoch meist deshalb nicht greifbar sein wird, weil eine Identifikation des Internetusers oft nur möglich ist, wenn Logfiles bestehen und die IP-Adresse des Users bekannt ist. Daher wird den Forumsbetreiber die juristische Verantwortlichkeit für Äußerungen im Portal treffen. Gemäß § 11 Teledienstegesetz (TDG) ist der Betreiber verpflichtet, nach Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, diese unverzüglich zu entfernen oder zu löschen. Kann außergerichtlich keine Einigung erzielt werden, kann der Gewerbebetrieb eine gerichtliche einstweilige Verfügung beantragen, in der der Betreiber zur Löschung von bestimmten Äußerungen verurteilt wird. In diesem Fall könnte der Autor des Betrages Sie wegen Löschung nicht abmahnen. Anders läge der Fall nur dann, wenn er eine wahre Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung verfasst hätte und Sie dennoch seinen Beitrag gelöscht hätten.
Einen Schutz gegen Ihre Inanspruchnahme bieten zunächst die von Ihnen gestellten Nutzungsbedingungen, darüber hinaus müssen Sie aber das Forum regelmäßig auf rechtswidrige oder beleidigende Inhalte überprüfen.
Nachfrage vom Fragesteller	22.10.2005 | 18:31
Sie schreiben, das nach "§ 11 Teledienstegesetz (TDG)" ich die Beiträge im Forum regelmässig auf "rechtswidrige oder beleidigende Inhalte" überprüfen muss.
Gilt das auch für private (nicht öffentliche) Emails unter den Mitgliedern? Darf ich diese PMs überhaupt lesen bzw. wenn ich in die AGB reinschreibe, das die PMs (persönliche Emails) des Mitgliedes vom Betreiber des Forums gelesen werden, wäre das dann erlaubt? Greift hier das "Briefgeheimniss"?
Man hat ja als Forumbetreiber sonst keine Möglichkeit z.B. eine "Hetzkampangne" zu erkennen, und zu verhindern!?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2005 | 15:58
zunächst weise ich klarstellend darauf hin, dass sich aus § 11 TDG keine regelmäßige Überprüfungs- und Kontrollpflicht ergibt! In § 11 TDG ist vielmehr lediglich folgendes geregelt:
1.sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihn im Fall von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben."
Für Inhalte, die dem Betreiber nicht bekannt sind, trifft diesen hiernach also keine Haftung. Aufgrund Ihrer Informationen musste ich jedoch davon ausgehen, dass Sie die Inhalte regelmäßig lesen und daher auch kennen (eine nachweisbare Kontrolle liegt überdies dann vor, wenn der Betreiber selbst Kommentare abgibt). Fallen Ihnen im Rahmen dieser Kontrolle rechtswidrige Äußerungen auf, müssen Sie diese entfernen. § 11 TDG stellt vereinfacht ausgedrückt denjenigen „schlechter“, der die von ihm betriebene Seite kontrolliert, da er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt, während derjenige, der bereits keine Kontrolle durchführt auch keine Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten erhalten kann. – Unhabhängig hiervon kann der Betreiber immer dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Eindruck erweckt wird, dass sich der Betreiber die Inhalte eines Forums zu Eigen macht.
Jeglicher e-Mailverkehr, der rein privat ist, dürfte nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterfallen (vgl. OLG Karlsruhe Aktenzeichen: 1 Bs 152/04 vom 10.01.2005). Im Gegensatz zum herkömmlichen Postgeheimnis sind emails zwar nicht vor dem Zugriff anderer geschützt, da sie insbesondere von Systemadministratoren ohne großen Aufwand gelesen werden können. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die PM´s grundsätzlich weder gelesen noch gelöscht werden dürfen. Ein ähnliches Problem stellt die Filterung von e-Mails wegen der drohender Virengefahr oder des Spamschutzes dar. Da der Betreiber hier die Möglichkeit hat, den Inhaber eines e-Mail-Postfaches voll umfänglich über Filter und Sperren zu informieren und sich darüber hinaus das ausdrückliche Einverständnis des Spamschutz einholen muss, werden Sie, wenn Sie die e-Mails lesen wollen, neben dem Hinweis in Ihren AGB´s weiterhin ein schriftliches Einverständnis benötigen.