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Timestamp: 2018-01-23 13:56:37
Document Index: 254022141

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'EuG', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 7', 'BGH']

ï»¿ GesR - GesundheitsRecht - Aktuelles Heft - Verlag Dr. Otto Schmidt, KÃ¶ln
Verlag Dr. Otto Schmidt, KÃ¶ln - Aktuelles Heft
Heft 10 / 2011
In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Baur, Reinhard, Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht, GESR 2011, 577-584
Obwohl sich seit Mitte der 90er-Jahre die für die Praxis so bedeutsame Rechtsprechung zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des sog. Befunderhebungsfehlers mehr und mehr manifestiert hat, gibt es hier immer wieder Fehlerquellen und Abgrenzungsschwierigkeiten, zu denen die höchstrichterliche Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit erneut mehrfach Stellung zu nehmen hatte und erfreulicherweise für weitere Klarstellung gesorgt hat.Dies wird im Folgenden (unter I.) aufgezeigt ebenso wie neuere Entwicklungen im umfangreichen Feld der Aufklärungsrechtsprechung (unter II.), die in Teilen der wissenschaftlichen Literatur und Praxis als Verschärfung empfunden wird. Schließlich sollen (unter III.) einige Entscheidungen zu den Verfahrensbesonderheiten im Arzthaftungsrecht aufgezeigt werden, die sich immer wieder aus dem hier geltenden Grundsatz der weitgehenden Amtsermittlung und den Schwierigkeiten im Umgang mit medizinischen Gutachten ergeben.
Krüger, Matthias / Helml, Sarah, Wunscherfüllende Medizin und wirtschaftliche Aufklärungspflicht, GESR 2011, 584-588
Der Trend zur sog. wunscherfüllenden Medizin nimmt zu. Während Tattoos und Piercings nicht von Ärzten gesetzt werden, nehmen sie Schönheitsoperationen vor. In welchem Maße Patienten von Ärzten bei medizinisch indizierten Eingriffen zu informieren sind, ist - vom Einzelfall abgesehen - unter Juristen einigermaßen unstreitig. Dagegen herrscht relative Unsicherheit in der Frage der ärztlichen Aufklärungspflicht bei nicht medizinisch indizierten Maßnahmen wie ästhetischen Operationen. Einem speziellen Ausschnitt aus dieser Problematik nimmt sich der vorliegende Beitrag an.
Hess, Rainer, Die Rolle des Rechts bei der Wissensgewinnung und Entscheidungsfindung im GKV-System: Die institutionelle Ebene, GESR 2011, 588-593
Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nach § 91 SGB V bündeln sich diejenigen normativen Entscheidungen im GKV-Leistungssystem, die wegen ihrer direkten oder indirekten sektorenübergreifenden Auswirkungen unter Beteiligung aller Partner sektorenbezogener Selbstverwaltungen getroffen werden sollen. Dementsprechend ist die Organisationsstruktur des G-BA so ausgestaltet, dass diejenigen, an die sich die Richtlinien des G-BA normativ verbindlich richten, durch ihre Mitgliedschaft in den jeweiligen Landes- und Bundesorganisationen auch im G-BA stimmberechtigt vertreten sind und die Wahrung der Patientenbelange durch eine zusätzliche Patientenvertretung gewährleistet ist. Die Entscheidungsfindung im G-BA erfolgt in einem transparenten, weitere Beteiligte, Betroffene und Stellungnahmeberechtigte einbeziehenden Verfahren und basiert auf wissenschaftlichen Empfehlungen zweier unabhängig vom G-BA tätiger wissenschaftlicher Institute. Die verfassungsrechtliche Legitimation des G-BA wird zwar wegen der damit verbundenen "Machtfülle" vonseiten der Rechtswissenschaft infrage gestellt. Ordnet man jedoch den G-BA systematisch in die bisher verfassungsrechtlich nicht infrage gestellten Strukturen des deutschen GKV-Systems ein, dann ergibt sich seine verfassungsrechtliche Legitimation aus der gesetzlichen Einzelbeauftragung insbesondere für Leistungseinschränkungen und aus seiner Struktur als Dachorganisation derjenigen Selbstverwaltungskörperschaften, die für ihren jeweiligen Bereich die Versorgung und deren Vergütung ebenfalls normativ kollektivvertraglich zu regeln haben.
Lünenbürger, Simone, Das Humanplasma-Urteil des EuGH vom 9.12.2010: § 10 TFG und pauschalierte Aufwandsentschädigungen für Blutspenden - quo vadis?, GESR 2011, 594-598
BAG v. 24.3.2011 - 6 AZR 796/09, Rückwirkung des BAT-KF bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen, GESR 2011, 598-599
BGH v. 9.6.2011 - X ZR 143/10, Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen, GESR 2011, 599-600
OLG Köln v. 8.12.2010 - 5 U 88/10, Darlegungslast bei Hygienemängeln - hypothetische Einwilligung durch Betreuer, GESR 2011, 600-601
OLG Köln v. 2.2.2011 - 5 U 15/09, Behandlungsalternativen bei Frühgeburtlichkeit, GESR 2011, 601-604
OLG Köln v. 18.4.2011 - 5 U 21/11, Schmerzensgeld wegen Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft, GESR 2011, 605-606
OLG Köln v. 25.5.2011 - 5 W 18/11, Befangenheit eines Sachverständigen - Akademisches Lehrkrankenhaus IV, GESR 2011, 606
OLG Saarbrücken v. 26.5.2011 - 8 U 519/09, Verwendung einer Entschädigung für Geburtsschaden durch die Eltern, GESR 2011, 606-612
BGH v. 7.7.2011 - 5 StR 561/10, Zwischenfall bei ästhetischer Operation, GESR 2011, 612-616
BSG v. 23.3.2011 - B 6 KA 8/10 R, Verlegung einer Arztstelle zwischen MVZs, GESR 2011, 616-619
BSG v. 23.3.2011 - B 6 KA 14/10 R, Honorarberichtigung gegen Arzt im Insolvenzverfahren, GESR 2011, 619-622
BSG v. 9.2.2011 - B 6 KA 53/10 B, Binnenauswahl bei Off-Label-Use, GESR 2011, 622-624
BSG v. 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R, Anspruch auf Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe?, GESR 2011, 625
BGH v. 14.7.2011 - III ZB 70/10, Undurchführbarkeit einer Schiedsabrede, GESR 2011, 625
KG v. 5.5.2011 - 20 U 251/10, Gerichtsstand für Forderungen gegen ausländische Krankenhauspatienten, GESR 2011, 625-628
VGH Bayern v. 27.4.2011 - 7 BV 09.2179, Rundfunkgebührenpflicht in Krankenhäusern, GESR 2011, 628
EuGH v. 9.12.2010 - C-421/09, Unentgeltlichkeit von Blutspenden, GESR 2011, 628-629
BVerwG v. 26.5.2011 - 3 C 21.10, Notdienstpflichten bei Filialapotheken, GESR 2011, 629-631
OLG Saarbrücken v. 3.8.2011 - 1 U 316/10-89, Produkthaftung für Sonderanfertigungen (hier: Marknägel), GESR 2011, 631-635
BFH v. 8.6.2011 - XI R 22/09, Umsatzsteuer auf "betreutes Wohnen"?, GESR 2011, 635
OLG Köln v. 23.2.2011 - 6 W 2/11, Zur Unzulässigkeit von Werbemaßnahmen gem. § 7 HWG - Dental-Scanner, GESR 2011, 635-636
Welke, Wanja A., Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht, München (Verlag C. H. Beck) 2011, 1. Aufl., 415 S., 54,00 €, GESR 2011, 637
Steinhilper, Gernot, Diederich, Kriminalität im Gesundheitswesen. Das Phänomen "Weiße-Kittel-Kriminalität", Schriftenreihe der DGfK, Bd. 2, Stuttgart (Richard Boorberg Verlag) 2011, 110 S., 26,00 €, GESR 2011, 637-638
Koyuncu, Adem, Voit (Hrsg.), Strukturveränderungen und Gestaltungsspielräume im Arzneimittelvertrieb. Schriftenreihe: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen, Bd. 11., Baden-Baden (Nomos Verlag) 2009, 187 S., 44,00 €, GESR 2011, 638
Rehborn, Martin, Sebastian Köbler, Die Beteiligung Berufsfremder an Arztpraxen, Apotheken und anderen Heilberufsunternehmen. Fremdbesitz - Fremdbetrieb - Fremdnutzung, Berlin (Verlag Duncker & Humblot) 2011, 372 S., 74 €, GESR 2011, 638-639
Kellner, Dominik, Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, Neue Entwicklungen der BGH-Rechtsprechung, 11. Aufl., Köln (RWS Verlag) 2010, 325 S., 49,00 €, GESR 2011, 639-640
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.10.2011 15:31