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Timestamp: 2019-09-21 11:26:58
Document Index: 31759950

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 85', '§ 14', '§ 85', '§ 14', '§ 14', '§ 113', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 51', 'EuG', '§ 51', '§ 51', '§ 48', 'EuG', '§ 48', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 234', 'EuG', '§ 85', '§ 45', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 23 K 8436/08: VG Düsseldorf (gegen die guten sitten, treu und glauben, gebot der rechtssicherheit, grundsatz der zusammenarbeit, rücknahme, land, begründung, behörde, eugh, rechtssicherheit)
Urteil des VG Düsseldorf vom 25.06.2010, 23 K 8436/08
Aktenzeichen: 23 K 8436/08
VG Düsseldorf (gegen die guten sitten, treu und glauben, gebot der rechtssicherheit, grundsatz der zusammenarbeit, rücknahme, land, begründung, behörde, eugh, rechtssicherheit)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23 K 8436/08
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das be-klagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die am 00.0.1937 geborene Klägerin stand ab dem 1. Februar 1964 zuletzt als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz – BBesG ) im Dienst des beklagten Landes. Mit Ablauf des 31. Juli 2000 wurde sie gemäß § 45 Abs. 4 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG a.F.) in den Ruhestand versetzt. Während ihrer aktiven Dienstzeit war sie in der Zeit vom 3. Oktober 1971 bis zum 31. Juli 2000 mit einer unterschiedlichen Höhe von Wochenstunden teilzeitbeschäftigt.
2Mit Bescheid vom 20. März 2000 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) die Versorgungsbezüge der Klägerin ab dem 1. August 2008 auf monatlich 4.787,54 DM brutto fest und ermittelte dabei nach § 85 Abs. 4 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) einen maßgeblichen Ruhegehaltssatz von 61,58 v.H.. Dabei wurde wegen der Teilzeitbeschäftigung ein Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (BeamtVG a.F.) vorgenommen. Auf die Berechnungen in den Anlagen des Bescheides vom 20. März 2000 wird verwiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin keinen Widerspruch. 3
Mit Schreiben vom 2. September 2008 bat die Klägerin im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juni 2008 (2 BvL 6/07) um Überprüfung und Korrektur ihrer Versorgungsbezüge auch bezüglich der vergangenen 4
5Mit Bescheid vom 8. September 2008 setzte das LBV ab dem 1. September 2008 die Versorgungsbezüge der Klägerin ohne den Versorgungsabschlag wegen Freistellungen neu fest und kam nach Übergangsrecht (§ 85 Abs. 1 BeamtVG) zu einem Ruhegehaltssatz von 68,00 %.
6Mit Schreiben vom 26. September 2008 bat die Klägerin erneut um Überprüfung und Korrektur ihrer Versorgungsbezüge bezüglich der vergangenen Zeit.
7Mit Bescheid vom 1. Oktober 2008 lehnte das LBV eine Neufestsetzung der Versorgungsbezüge für die Zeit vor dem 1. September 2008 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Da der Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge bestandskräftig sei, könne eine Neuberechnung für die Zeit vor dem 1. September 2008 nicht vorgenommen werden. Es bestehe selbst dann kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, wenn sich der Versorgungsfestsetzungsbescheid durch nachträgliche höchstrichterliche Rechtsprechung von Anfang an als rechtswidrig erweise.
8Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 20. Oktober 2008 Widerspruch. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Das Argument, die Festsetzung der Versorgungsbezüge sei bestandskräftig, greife nicht, da das Finanzministerium des beklagten Landes das LBV in einem Rundschreiben vom 18. Juli 2008 gebeten habe, mit Blick auf die Entscheidung des BVerfG neu zu bescheiden.
9Den Widerspruch wies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2008 zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte es im Wesentlichen die Begründung des angefochtenen Bescheids.
10Zur Begründung ihrer am 5. Dezember 2008 erhobenen Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen ergänzend vor: Das beklagte Land habe es versäumt, die Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezüge unter Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. bestandskräftig festgesetzt worden seien, auf die Möglichkeit hinzuweisen, auf Antrag eine die Bestandskraft durchbrechende Verwaltungsentscheidung zu erzielen. Diese Unterlassung stelle eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Versorgungsempfängern dar. Insbesondere zeige der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 3. September 2008, mit dem die obersten Bundesbehörden sowie die Deutsche Bundesbank angewiesen worden seien, bestandskräftige Versorgungsfestsetzungen mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufzuheben, und § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. nicht mehr anzuwenden, dass eine solche Information der Versorgungsempfänger geboten gewesen sei.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, 11
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2008 und des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2008 zu verpflichten, ihre Versorgungsbezüge unter Abänderung der Versorgungsfestsetzungsbescheide vom 20. März 2000 und 8. September 12
2008 rückwirkend ab dem 1. Juli 2008 ohne Versorgungsabschlag festzusetzen und den sich hieraus ergebenden Nachzahlungsbetrag in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.
15Zur Begründung trägt es ergänzend vor: Es bestehe keine allgemeine Beratungspflicht des Dienstherrn. Auch die Fürsorgepflicht gehe nicht so weit, den Beamten auf die Notwendigkeit einer Antragstellung aufmerksam zu machen, wenn diesem mannigfaltige Möglichkeiten zur Verfügung stünden, sich über die beamtenrechtlichen Verhältnisse kundig zu machen.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
19Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2008. Der geltend gemachte Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht nicht (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO ).
20Ein solcher Anspruch auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge ergibt sich für den genannten Zeitraum weder aus § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) noch aus § 48 VwVfG NRW.
21Die Klägerin hat zunächst keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG NRW. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend nicht erfüllt. Weder das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23. Oktober 2003 noch die auf diese Entscheidung gestützten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. Mai 2005 (2 C 14.04 und 2 C 6/04) noch der Beschluss des BVerfG vom 18 Juni 2008 (2 BvL 6/07) haben eine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW herbeigeführt.
Eine Änderung der Rechtslage im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um eine Änderung im Bereich des materiellen Rechts, dem eine allgemein verbindliche Außenwirkung zukommt, handeln muss; eine gerichtliche Entscheidungsfindung bleibt demgegenüber eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung, weshalb eine Änderung der Rechtsprechung selbst der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Änderung der Rechtslage ist. Dies gilt auch 18
dann, wenn der bestandskräftige Verwaltungsakt, dessen Aufhebung begehrt wird, auf einer Rechtsnorm beruht, welche vom BVerfG für nichtig erklärt wurde,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1993 – 6 B 35/93 , Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319.
24Eine Verpflichtung des beklagten Landes zum Wiederaufgreifen des Verfahrens nach der zwingenden Vorschrift des § 51 VwVfG NRW scheidet somit aus.
25Eine derartige Verpflichtung ergibt sich für den streitbefangenen Zeitraum auch nicht aus der daneben anwendbaren Ermessensvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Erwägungen des LBV sind insoweit rechtlich nicht zu beanstanden.
Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein klagbarer Anspruch des von einem bestandskräftig gewordenen belastenden Verwaltungsakt Betroffenen auf eine Rücknahme dieser würde eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen in der Regel nicht besteht. Bei der Ausübung des Behördenermessens über die begehrte Rücknahme eines bestandskräftigen belastenden Verwaltungsakts ist in Rechnung zu stellen, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist. Das der materiellen Einzelfallgerechtigkeit gegenläufige Gebot der Rechtssicherheit ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit eines Konstitutionsprinzips des Grundgesetzes. Aus ihm folgt die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit unanfechtbarer Verwaltungsakte. Gibt die Rechtsordnung der Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, durch Hoheitsakt für ihren Bereich das im Einzelfall rechtlich Verbindliche festzustellen, zu begründen oder zu verändern, so besteht auch ein verfassungsrechtliches Interesse daran, die Bestandskraft des Hoheitsaktes herbeizuführen. Die mit dem Verstreichen der Frist zur Anfechtung eines Verwaltungsakts regelmäßig einhergehende Bestandskraft ist ein Instrument der Gewährleistung von Rechtssicherheit. Tritt der Grundsatz der Rechtssicherheit mit dem Gebot der Gerechtigkeit im Einzelfall in Widerstreit, so ist es Sache des Gesetzgebers und der Rechtsprechung, das Gewicht, das ihnen in dem zu regelnden Fall zukommt, abzuwägen und zu entscheiden, welchem der beiden Prinzipien der Vorrang gegeben werden soll. In Anwendung dieser Grundsätze besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit nur ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist dann schlechthin unerträglich, wenn die Behörde gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dadurch verstößt, dass sie in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen in der Regel von ihrer Befugnis zur Rücknahme Gebrauch macht, hiervon jedoch in anderen Fällen ohne rechtfertigenden Grund absieht. Genauso liegt es, wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei unerträglich. Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet hingegen keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit lediglich Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde ist. Allerdings kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der 23
Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist,
vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Juli 2004 – 6 C 24/03 , BVerwGE 121, 226-245. 27
28Dass die Aufrechterhaltung der von der Klägerin angegriffenen Regelung, soweit sie den streitbefangenen Zeitraum betrifft, nach den vorgenannten Maßstäben schlechthin unerträglich wäre, ist nicht erkennbar. Die Klägerin selbst hat nicht behauptet, dass das beklagte Land in anderen bestandskräftig geregelten Versorgungsfällen vergleichbarer Art anders als in ihrem Fall entschieden hätte. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. Auf den von ihr erwähnten Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 3. September 2008 kann sich die Klägerin nicht berufen, da dieser wie sie selbst angibt – lediglich die obersten Bundesbehörden sowie die Deutsche Bundesbank, nicht aber die Behörden des beklagten Landes anweist.
29Auch Umstände, welche ein Festhalten an dem Versorgungsabschlag für den streitbefangenen Zeitraum im Falle der Klägerin als Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließen, sind nicht erkennbar. Dass die angegriffene Regelung offensichtlich rechtswidrig wäre, ist ebenfalls nicht zu sehen und wird von der Klägerin auch nicht vorgetragen. Schließlich existiert auch keine fachrechtliche, etwa versorgungsrechtliche Vorschrift, welche das nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW auszuübende Ermessen in Richtung einer Rücknahmeentscheidung für die Vergangenheit intendieren würde. Nach den oben aufgezeigten Grundsätzen durfte das LBV eine Rücknahme des Bescheids vom 20. März 2000 für die Vergangenheit somit ermessensfehlerfrei ablehnen.
30Dass die Rechtswidrigkeit der Versorgungsregelung im Falle der Klägerin auf einem für vergleichbare Fälle vom EuGH festgestellten Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht beruht, führt ebenfalls nicht zu einer Verpflichtung des Beklagten, die bestandskräftige Regelung der Versorgungsbezüge der Klägerin aufzuheben und erneut zu entscheiden.
31Auch das Gemeinschaftsrecht verlangt grundsätzlich nicht, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen; vielmehr sind vom nationalen Recht vorgesehene Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung grundsätzlich mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sind und sich auch für das Gemeinschaftsrecht eine unbedingte Verpflichtung der Behörde zur Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides nur aus besonderen, zusätzlichen Gründen ergeben kann. Der EuGH hat hierzu entschieden, der in Art. 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichte eine Verwaltungsbehörde zur antragsgemäßen Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung mit dem Ziel, der mittlerweile vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung Rechnung zu tragen, wenn die Behörde nach nationalem Recht befugt sei, diese Entscheidung zurückzunehmen, die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden sei, das Urteil auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruhe, die erfolgt sei, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht worden sei, obwohl der Tatbestand des Art. 234 Abs. 3 EG erfüllt wäre und der Betroffene sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofs erlangt habe, an die Verwaltungsbehörde gewandt habe,
32vgl. EuGH in der Rechtssache Kühne & Heitz, Urteil vom 13. Januar 2004, C453/00, DVBl 2004, 373-374.
33Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Klägerin den nationalen Rechtsweg nicht nur nicht ausgeschöpft, sondern gar nicht erst beschritten und die nunmehr beanstandete Regelung widerspruchslos hingenommen hat.
34Damit war es dem beklagten Land aber auch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts nicht schlechthin verwehrt, sich für die zum Zeitpunkt der Antragstellung am 2. September 2008 bereits vergangenen Zeiträume auf die Bestandskraft der von ihm getroffenen Regelung zu berufen.
35Die Klägerin hat schließlich keinen Anspruch auf Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2008 im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Fürsorgepflichtverletzung. Dem Dienstherrn obliegt nämlich keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nach § 85 LBG NRW a.F. (nunmehr § 45 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern BeamtStG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um Vorschriften handelt, deren Kenntnis bei dem Beamten vorausgesetzt werden oder sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann. Demgemäß gebietet die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die Möglichkeit eines Antrags, der für sie in Betracht kommen könnte, aufmerksam macht. Abweichend von diesem Grundsatz können nur besondere Fallgestaltungen eine Belehrungspflicht auslösen. Als solche hat das Bundesverwaltungsgericht die ausdrückliche Bitte des Beamten um eine Auskunft, ferner den vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtum des Beamten in einem bedeutsamen Punkt sowie eine bestehende allgemeine Praxis, die Beamten über einschlägige Rechtsvorschriften zu belehren anerkannt,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2002 – 2 B 3/02 , in juris. 36
37Diese Voraussetzungen sind sämtlich nicht erfüllt. Die Klägerin hat weder eine ausdrückliche Bitte um eine Auskunft an das LBV herangetragen. Noch musste das LBV von einem Irrtum der Klägerin in einem bedeutsamen Punkt ausgehen. Noch bestand eine allgemeine Praxis des LBV, die Beamten darüber zu belehren, dass sie auf Antrag eine die Bestandskraft durchbrechende Verwaltungsentscheidung erzielen könnten.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 38
Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). 39
23 K 8436/08
Gegen die guten sitten, Treu und glauben, Gebot der rechtssicherheit, Grundsatz der zusammenarbeit, Rücknahme, Land, Begründung, Behörde, Eugh, Rechtssicherheit