Source: https://palm-bonn.de/flensburg.htm
Timestamp: 2018-05-25 18:39:55
Document Index: 321213679

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 315', '§ 316', '§ 69', '§ 69']

Ordnungswidrigkeiten Bußgeld Flensburg Anwalt Rechtsanwalt
Punkte in Flensburg – Wann werden sie gelöscht?
In den §§ 28 bis 30 c StVG (Straßenverkehrsgesetz) sind die Regelungen zum Verkehrszentralregister enthalten. Hierbei handelt es sich um die so genannte „Verkehrsünderkartei“ in Flensburg, hier die Adresse:
Im Verkehrszentralregister werden unter anderem die bei Verkehrsverstößen verhängten Punkte eingetragen. Sie können Ihren Punktestand unter der obigen Adresse selbst schriftlich abfragen bzw. von uns im Rahmen eines Mandatsverhältnisses abfragen lassen.
Die Höhe der Punkte richtet sich gemäß dem Bußgeldkatalog nach der Schwere des Verkehrsverstoßes. Bei zu geringem Sicherheitsabstand bei Geschwindigkeiten von mehr als 80 km/h sieht das Gesetz die Eintragung von drei Punkten vor. Die Eintragung der Punkte hat solange keine Konsequenzen für den Fahrer, wie eine bestimmte Punkteanzahl nicht überschritten werden. Ernsthaft problematisch wird es bei einem Punktestand von achtzehn Punkten. Dann droht der Entzug des Führerscheins durch die Behörde. Wichtig ist es also, unter diesem Wert zu bleiben.
Einen Auszug aus dem Punktekonto können wir in Ihrem Auftrag beim Verkehrszentralregister kurzfristig anfordern. Daraus lässt sich neben dem aktuellen Punktestand auch das Datum der jeweiligen Eintragung ermitteln. Aus dem Eintragungsdatum wiederum lässt sich ermitteln, wann die Punkte aus dem Register wieder automatisch nach Ablauf einer bestimmten Zeit wieder gelöscht werden. Alle Eintragungen werden gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 StVG nach einer bestimmten Frist automatisch wieder gelöscht. Eines gesonderten Antrags durch den Betroffenen bedarf es nicht. Die Löschungsfristen sind unterschiedlich lang.
Bei Ordnungswidrigkeiten beträgt die Löschungsfrist zwei Jahre. Bei Straftaten kann die Frist fünf Jahre oder im Einzelfall sogar zehn Jahre betragen. Die Löschung eines Punktes erfolgt jedoch nicht, wenn es innerhalb der Löschungsfrist erneut zu einer Eintragung eines Punktes kommt, weil beispielsweise erneut eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die mit Punkten geahndet wird. Die Neueintragung der Punkte verhindert die Löschung der bereits eingetragenen Punkte nach Ablauf der Frist.
Eine Löschung aller Punkte findet in diesem Fall erst nach Ablauf der neuen Frist statt. Das heißt, dass sich die Löschung der alte Punkte weiter verzögert. Eine Löschung aller Punkte findet nach Ablauf der neuen Frist statt, wenn innerhalb der Frist keine neuen Eintragungen erfolgen, die die Löschung weiter hinauszögern würden. Nach Ablauf der neuen Frist werden dann aber sämtliche Punkte gelöscht. Diese Regelung ergibt sich aus § 29 Abs. 6 StVG.
Unabhängig davon, ob neue Punkte hinzukommen, werden Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten aber spätestens nach fünf Jahren aus der Kartei gelöscht. Nach Ablauf von fünf Jahren wird ein Punkt also selbst dann gelöscht, selbst wenn zwischenzeitlich neue Punkte hinzugekommen sind. Für Punkte wegen Straftaten gibt es eine solche Höchstfrist indes nicht.
bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316 und 323a des Strafgesetzbuchs und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuchs oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet worden ist,
In jedem Einzelfall muss also geprüft werden, wann welche Punkte aus welchem Grund eingetragen worden sind, um dann die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um ernsthafte Konsequenzen für den Betroffenen zu verhindern. So besteht die Möglichkeit durch Einlegung von Rechtsmitteln (Widerspruch, Einspruch, Klage) die Eintragung neuer Punkte zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern, so dass die relevante Grenze von achtzehn Punkten zu keinem Zeitpunkt erreicht wird. Wird diese Punktzahl "erzielt", wird der Führerschein automatisch entzogen.
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