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Timestamp: 2020-07-12 22:05:56
Document Index: 360211154

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 131', '§ 812', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 140', '§ 131', '§ 91']

LG Essen, Urteil vom 20.06.2007 - 11 O 494/06 - openJur
Urteil vom 20.06.2007 - 11 O 494/06
LG Essen, Urteil vom 20.06.2007 - 11 O 494/06
openJur 2011, 47422
Einschaltung einer Verrechnungsstelle, Rechte des Vorbehaltsverkäufers
Mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 01.10.2005 - Az. 31 IN 79/05 - wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X bestellt.
Der Insolvenzschuldner ist Apotheker und betrieb eine Apotheke in O. Er hatte am 16.07.1979 mit der Apothekenverrechnungsstelle von Q einen Vertrag über den Einzug der Forderungen aus der Belieferung von Rezepten von Kostenträgem.
§ 1 dieses Vertrages lautet:
"Die Apotheke erteilt der Verrechnungsstelle den Auftrag laufend ihre Forderungen aus der Belieferung von Rezepten von den Kostenträgem einzuziehen.
Dabei hat die Verrechnungsstelle die gesetzlichen sowie die Bestimmungen der Lieferungsverträge zu beachten.
Die Einziehung der Forderungen erfolgt im Namen der Verrechnungsstelle jedoch für Rechnung der Apotheke.; - die Apotheke bleibt Inhaber ihrer Aufrechnungsforderung."
Wegen des weiteren Inhalts der vertraglichen Vereinbarung wird auf den Vertrag vom 16.07.1979 (Kopie Blatt 8 ffd. A.) verwiesen.
Der Insolvenzschuldner bezog seine Waren von der Beklagten. Dem lag eine Verein- barung vom 16.03.1995 ergänzt durch eine Zusatzvereinbarung vom 12.12.2001 zu Grunde. Weiter waren zumindest bei der ersten Vereinbarung die damals gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsgegenstand. In diesen - Stand 1. Juli 1993 heißt es u. a.:
"Nr. 6 Eigentumsvorbehalt
(1) die gelieferten Waren bleiben bis zur Begleichung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung .....unser Eigentum, .....
(4) Der Kunde ist bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen gem. Abs. 1 nicht berechtigt die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu Übereignen. Er darf die Ware jedoch im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Alle Forderungen, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, tritt er bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungs- Endbetrages an uns ab, ....."
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Konditionsvereinbarung vom 16.03.1995 (Kopie Blatt d. A.) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen -Stand 01.07.1993- (Kopie Blatt 74 f d. A.) verwiesen.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners wurde am 05.07.2005 gestellt.
Die Apothekerverrechnungsstelle von Q erhielt im Rahmen des Forderungseinzugs von den Kostenträgern am 01.07.2005 einen Betrag von 75.706,55 &#8364;. Nach Abzug von Kosten und Gebühren zahlte sie an die Beklagte am 18.07.2005 einen Betrag von 64.277,49 &#8364; aus.
Mit Schreiben vom 13.04.2006 wurde die Beklagte vom Kläger unter Fristsetzung 26.04.2006 vergeblich zur Zahlung dieses Betrages aufgefordert.
dass die Beklagte keinen Anspruch auf den ausgezahlten Abrechnungsbetrag.
Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jedenfalls würden die Ansprüche gegen die Apothekenverrechnungsstelle von Q nicht auf der Veräußerung der von der Beklagten gelieferten Ware beruhen. Insoweit sei mit der Apotheken-Abrechnungsstelle von Q ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen worden. Insofern die Forderung nicht als Forderung durch Weiter- veräußerung anzusehen. Allein dieser sei Grundlage für einen Anspruch des Insolvenzschuldners gewesen. Die Krankenkassen seien allenfalls Dritte im Sinne der Geschäftsbedingungen der Beklagten und seien durch die Leistung an die Verrechnungsstelle von ihren Verbindlichkeiten frei geworden. Damit sei ein Anspruch des Insolvenzschuldners wegen Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erloschen und die in den AGB vereinbarte Abtretung ins Leere gegangen.
Hilfsweise unterliege die Vereinnahmung des erhaltenen Betrages der Anfechtung nach der InsO. Der Anspruch des Insolvenzschuldners gegen die Verrechnungsstelle sei erst mit Eingang der Zahlung bei dieser entstanden. Dies sei unstreitig vier Tage vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit innerhalb der Frist des § 131 Abs. 1 NI. InsO erfolgt Damit habe die Beklagte eine inkongruente Deckung erhalten, wodurch die anderen Gläubiger benachteiligt worden seien. Zum Zeitpunkt der Abtretungswirkung habe keine Kompensation im Vermögen des Insolvenzschuldners stattgefunden.
an den Kläger 64.277,69 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
dadurch dass die Rezepterlöse an die Beklagte abgetreten worden seien, ergebe sich durch die Einziehung über eine Verrechnungsstelle keine Änderung. Die Forderungen seien keine Forderungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages verlangen könne, sondern seien nach wie vor Rezepterlöse, die er von den Krankenkassen beanspruche. Insoweit sei es in Apothekerkreisen allgemein üblich, Abrechnungsstellen einzuschalten, um einen eigenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Auch der Hilfsvortrag sei nicht geeignet, einen Anspruch des Klägers zu begründen. Vorliegend sei eine Abtretung bestimmter, wenn auch zukünftiger Ansprüche erfolgt, die sich auf konkrete Gegenleistungen für die Veräußerung von der Beklagten bezogener Waren beziehe. Mangels Gläubigerbenachteiligung sei die Auszahlung an die Beklagte nicht anfechtbar, da die im Voraus in Höhe des Materialwertes abgetretene Forderung an die Stelle des Eigentums trete.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 64.277,49 &#8364;.
Ein solcher würde nach dem Hauptvorbringen des Klägers voraussetzen, dass die Beklagte den Betrag von 64.277,69 &#8364; durch Leistung der Insolvenzschuldnerin oder auf deren Kosten etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat, § 812 BGB.
Ob die Auszahlung durch die Abrechnungsstelle an die Beklagte aufgrund der jeweiligen vertraglichen Beziehungen direkt als bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung und damit als Leistung der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte angesehen werden kann, oder ob die Abrechnungsstelle auf Kosten der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte geleistet hat, kann vorliegend dahin stehen, jedenfalls hat die Beklagte das Geld nicht ohne Rechtsgrund erlangt.
Aufgrund der zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten mit in ihr Vertragsverhältnis einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, wurden gem. Ziff. 1 ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der Beklagten bis zur Zahlung der Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis vereinbart. Jedoch war es der Insolvenzschuldnerin gestattet, Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußem. Dabei trat die Insolvenzschuldnerin alle Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen die Abnehmer oder Dritte an die Beklagte ab.
Es bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Abtretung, auch wenn sie zukünftige Forderungen aus Warenlieferungen umfasst, da die abgetretenen Forderungen klar und eindeutig bestimmbar sind.
Der Ansicht des Klägers, bei der vorliegenden Auszahlung handele sich nicht um eine derartige Forderung kann nicht gefolgt werden. Letztendlich lag der Einziehung durch die Verrechnungsstelle eine Forderung aus Weiterveräußerung gegen die Krankenkassen als Dritte zu Grunde. Dass die Insolvenzschuldnerin die Verrechnungsstelle zur Einziehung eingeschaltet hat, ändert an diesem Charakter nichts. Dies gilt auch, soweit die Insolvenzschuldnerin selbst gegen die Verrechnungsstelle im Hinblick auf die Auszahlung derart vereinnahmter Geld einen Anspruch aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages herleiten kann. Im übrigen war die Verrechnungsstelle nach der Vereinbarung mit der Insolvenzschuldnerin nur Einzugsstelle im eigenen Namen auf Rechnung der Insolvenzschuldnerin, die die gesetzlichen und die Bestimmungen der Lieferverträge u. a. zwischen der Insolvenzschuldnerin und deren Lieferanten zu beachten hatte. Außerdem hatte sich die Insolvenzschuldnerin ihre Inhaberschaft an der Abrechnungsforderung vorbehalten. Auch daraus ergibt sich, dass letztlich der der Insolvenzschuldnerin zustehende Abrechnungserlös durch Weiterveräußerung der Waren unter den allgemeinen Geschäftsbedingungen fällt. Insoweit macht es auch keinen Unterschied, ob die Forderung gegen die Krankenkassen durch Zahlung an die Verrechnungsstelle oder an die Insolvenzschuldnerin direkt erloschen sind. In jedem Fall besteht ein Anspruch der Beklagten auf die Gelder, die durch die Weiterveräußerung der durch sie gelieferten Waren erzielt worden sind.
Dafür, dass auch die Einziehung durch eine Verrechnungsstelle von der Klausel erfasst wird, spricht auch eine Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingung gern. §§ 133, 157 BGB. Nach diesen Vorschriften sind Erklärungen derart auszulegen, wie sie von den Angehörigen des maßgeblichen Rechtskreises üblicherweise verstanden werden, wobei die Umstände zu berücksichtigt werden können, die in diesem Rechtskreis allgemein bekannt oder erkennbar sind. Zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand ist es in Apothekerkreise durchaus üblich Abrechnungsstellen für die Einziehung von Forderungen gegen Krankenkassen einzuschalten, wobei Inhaber der Forderung der jeweilige Apotheker bleibt. Dem steht die üblicherweise im Geschäftsverkehr Abtretung auch zukünftiger Forderungen aus Warenlieferungen gegenüber Würde der Auffassung des Klägers gefolgt, kann durch die Einschaltung einer Abrechnungsstelle die Abtretung umgangen werden, obwohl die Einziehung gerade Forderungen betrifft, die der Apotheker an den Lieferanten abgetreten hat.
Auch die hilfsweise vorgebrachte Begründung rechtfertigt die Klageforderung nicht.
Gem. § 131 Abs. 1 Ziff. 1 InsO sind Rechtshandlungen, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn die Handlung u. a. nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, so dass eine Benachteiligung der übrigen Insolvenzgläubiger vorliegt.
Vorliegend ist von einer Rechtshandlung der Insolvenzgläubigerin innerhalb der maßgeblichen Zeit auszugehen, da ihr das Verhalten der Abrechnungsstelle zuzurechnen ist. Insoweit hat sich die Insolvenzschuldnerin der Abrechnungsstelle bedient, um ihre Verpflichtung gegenüber der Beklagten zu erfüllen.
Eine inkongruente Sicherung bzw. Deckung i. S. d. § 131 InsO kann jedoch nicht angenommen werden.
Grundsätzlich wir die Vorausabtretung künftiger Forderungen erst mit deren entstehen wirksam. Nach § 140 InsO gilt eine Rechtshandlung dann vorgenommen, wenn ihre rechtlichen Wirkungen eingetreten sind. Im Hinblick auf eine Vorausabtretung künftiger Forderungen kommt es darauf an, ob der Abtretungsempfänger einen Anspruch auf Erwerb der Forderung hatte. Ein Sicherungsanspruch, der erst in kritischer Zeit erlangt wird, macht die gleichzeitig erlangte Deckung nicht zu einer kongruenten (OLG Karlsruhe, Az. 14 U 200/03, Urteil vom 08.04.2005; Kreft in HK-InsO 2. Aufl. § 131 Rdnr. 12).
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass aus dem bestehen eines Anspruchs kein Anspruch auf Sicherung der Forderung herzuleiten ist.
Inkongruenz liegt aber auch dann vor, wenn dem Gläubiger zwar ein Anspruch eingeräumt wurde, dieser aber nicht hinreichend bestimmt ist. Sie ist dann nicht anzunehmen, wenn ein besonderer, in hinreichend bestimmter Weise gerade auf die Erlangung der Sicherheit bestimmter Anspruch anzunehmen ist, der Umfang und Art der Sicherheit festlegt.
Dies wäre bei einer Vorausabtretung anzunehmen, wenn Sicherheiten für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vorgesehen sind. Vielmehr muss die gesicherte Forderung und das dafür eingesetzte Sicherungsgut so bestimmt umschrieben sein, dass darauf eine Klage auf Einräumung der Sicherheit gestützt werden kann (Kreft a. a. 0.; OLG Karlsruhe a. a. 0.).
Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Vorausabtretung bezieht sich ausschließlich auf Forderungen, die daraus resultieren, dass gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin weiterveräußert werden und insoweit Forderungen gegen die Abnehmer oder Dritte entstehen. Mit dieser Formulierung liegt eine klare und auch einklagbare Bestimmung vor, für welche Leistungen eine Abtretung künftiger Ansprüche erfolgt. Zwar sind die zukünftigen Warenlieferungen nicht konkret bezeichnet, es reicht aber aus, wenn sich zweifelsfrei etwa durch Einblick in zukünftige Lieferscheine oder Bestellungen durch die Insolvenzschuldnerin oder andere Unterlagen bestimmen lässt, welche Waren geliefert und welche Waren weiterveräußert worden sind.
Insoweit kann auch von einer Gläubigerbenachteiligung nicht gesprochen werden.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 79 ZPO.
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