Source: http://verbraucherschutzstelle.de/thueringen_ifg_gebuehren.htm
Timestamp: 2018-06-22 16:51:29
Document Index: 137428571

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 59', '§ 8', '§ 8', '§ 11']

Aufgrund des § 21 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 7. August 1991 (GVBl. S. 285 - 321 -), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1999 (GVBl. S. 267), verordnet die Landesregierung:
Gebühr/Auslage Euro
Anmerkung zu Nummer 1:
Bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip zu bemessen (§ 21 Abs. 4 Satz 2 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes).
5,00 bis 5000,00
je Akte, Kartei, Buch, Datenträger usw.
mindestens 7,00
2. öffentliche Leistungen nach Nr. 1.3.3 und 1.3.4, soweit sie sich auf Urkunden der Jugendämter nach § 59 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134) in der jeweils geltenden Fassung beziehen.
5,00 bis 100,00
Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Beschäftigten abzugelten, die an der Vornahme der öffentlichen Leistung direkt beteiligt sind. Die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) ist in der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand berücksichtigt. Entsprechende Gebühren sind daher nicht gesondert zu erheben. Bei Dienstreisen und Dienstgängen wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht berücksichtigt.
Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte
25 v. H. der Kosten nach Nr. 1.4.1.1 bis 1.4.1.3
Auslagen bis 25 Euro sind nicht zu erheben, wenn es sich um Amtshilfe nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung handelt.
Übersteigen die Auslagen den Betrag von 25 Euro, so sind diese nicht zu erheben, wenn eine Behörde des Landes um Amtshilfe ersucht hat (§ 8 Abs. 1 Satz 3 ThürVwVfG).
Werden mehrere Dienstgeschäfte außerhalb der Dienststelle hintereinander durchgeführt, werden alle Auslagen nach Nr. 2.2.1.2 und 2.2.2 sowie § 11 Abs. 1 Satz l Nr. 4 ThürVwKostGdurch die Zahl der Dienstgeschäfte geteilt und den einzelnen Kostenschuldnern berechnet.
Anfertigen von Kopien bis DIN A3, die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden, unabhängig von der Art der Herstellung,
Ausfertigung und Abschrift in elektronischer Form
Auslagen für die Fahrerin/den Fahrer
Kosten für die Fahrerin/den Fahrer sind nur zu erheben, soweit der Kostenschuldner besondere Wartezeiten der Fahrerin/des Fahrers zu vertreten hat
Reisekosten der Fahrerin/des Fahrers sind in jedem Fall anzusetzen