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Timestamp: 2016-10-28 12:29:30
Document Index: 127774255

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 151', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 153', 'BGE', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

J.J.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Paul H. Langner, Heuelstrasse 21, Postfach 153, 8030 Z�rich,
A.- F.J.________ und J.J.________ wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 16. Mai 1995 geschieden; gem�ss der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention schuldete J.J.________ seiner geschiedenen Frau pers�nlich einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800. --, f�r den keine Rechtsgrundlage angegeben worden war. Weiter hatte der Vater f�r die der elterlichen Gewalt der Mutter unterstellten, 1981 und 1989 geborenen T�chter je indexierte Renten von Fr. 1'000. -- bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und von Fr. 1'200. -- bis zur M�ndigkeit zu entrichten.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Ab�nderungsklage von J.J.________ mit Urteil vom 17. M�rz 1998 gut und regelte die Unterhaltspflichten mit Wirkung ab dem 4. November 1996 unter Beibehaltung der Indexierung antragsgem�ss insofern neu, als es die der Beklagten geschuldete Rente ganz aufhob und diejenigen f�r die beiden Kinder auf je Fr. 600. -- bis zur Aufnahme der Erwerbst�tigkeit, l�ngstens bis zum Eintritt der M�ndigkeit reduzierte. Auf Berufung von F.J.________ wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Ab�nderungsklage mit Urteil vom 15. Februar 1999 ab und gew�hrte der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege, die es dem Kl�ger mit sofortiger Wirkung entzog.
Die vom Kl�ger gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. M�rz 2000 ab, soweit es auf sie eintrat, und verweigerte J.J.________ die unentgeltliche Rechtspflege.
C.- Der Kl�ger beantragt nebst der Aufhebung des Urteils des Obergerichts die Best�tigung des erstinstanzlichen Ab�nderungsurteils; eventuell verlangt er die R�ckweisung der Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung.
D.- Mit R�cksicht auf das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung mit Verf�gung vom 26. Juni 2000 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Gesuchsbehandlung auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt.
1.-VorBundesgerichtk�nnen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmenabgesehen- nur Endentscheide der oberen kantonalen Gerichtsbeh�rden, gegen die kein ordentliches kantonales Rechtsmittel gegeben ist, angefochten werden (Art. 48 Abs. 1 OG). Weil der erstinstanzliche Entscheid somit nicht Anfechtungsobjekt ist und das Bundesgericht ihn nicht best�tigen kann, fehlt bei strenger Betrachtung ein hinreichend bestimmter materieller Berufungsantrag (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 1.4.1.1 und 1.4.1.2 zu Art. 55 OG). Da jedoch im angefochtenen Entscheid der erstinstanzliche Urteilsspruch festgehalten ist und aus der Berufungsschrift hervorgeht, dass der Kl�ger dem Bundesgericht sinngem�ss beantragt, gleich wie das Bezirksgericht zu entscheiden, kann auf die Berufung eingetreten werden (BGE 110 II 74 E. I/1 S. 78, 101 II 372 S. 373; Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O. N 1.4.2 zu Art. 55 OG).
Am 1. Januar 2000 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten (AS 1999 S. 1118 und 1144). Es hat auf die Ab�nderung von Scheidungsurteilen insofern einen Einfluss, als diese f�r die Kinderbelange und das Verfahren grunds�tzlich nach neuem Recht erfolgt (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB; Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des schweizerischen Zivilgesetzbuchesvom15. November1995, BBl.1996IS. 170Abs. 2und3Ziff. 253.1).IstdasAb�nderungsurteiljedoch- wiehier- noch vor dem Inkrafttreten der Scheidungsrechtsnovelle ergangen, so entscheidet das Bundesgericht nach bisherigem Recht (Art. 7b Abs. 3 Halbsatz 1 SchlTZGB analog). Eine andere L�sung w�re mit Art. 55 Abs. 1 lit. b und c sowie mit Art. 63 Abs. 2 OG nicht vereinbar (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2000 i.S. S., E. 1).
2.- Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Ab�nderungsklage beurteilt werden darf (dazu BGE 120 II 4 E. 5d, 118 II 229 E. 3; 117 II 211 E. 1, 359 E. 3, 368 E. 4; 96 II 301 E. 5a), sind f�r den Fall, dass die Renten wie hier auf einer Konvention beruhen, besonders streng zu beachten (BGE 108 II 30 E. 8 S. 33; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N 57 zu Art. 153 ZGB). Das Obergericht f�hrt unter diesem Titel aus, w�hrend des Scheidungsverfahrens der Parteien sei davon ausgegangen worden, der Kl�ger, der 1984 eine Bankkarriere abgebrochen habe und 1993 in Konkurs gefallen sei, werde binnen n�tzlicher Frist ein Einkommen von Fr. 10'000. -- im Monat erzielen k�nnen, sei es als Selbst�ndigerwerbender oder als Angestellter. Daf�r habe der Kl�ger damals auf die Absicht verwiesen, in Korea Immobilien- und Joint-VentureGesch�fte zu t�tigen, die in ungef�hr drei Jahren das angestrebte Einkommen abwerfen w�rden. Die Unterhaltsbeitr�ge seien der Leistungsf�higkeit der Parteien in jedem Fall angemessen; zwischenzeitlich k�nne er die Unterhaltsbeitr�ge aus einem von seinem Vater erhaltenen Darlehen bezahlen. Auf der Basis dieser Einkommensperspektive sei die mit Scheidungsurteil vom 16. Mai 1995 genehmigte Konvention geschlossen worden. Zwar habe sich mittlerweile ergeben, dass mit den Korea-Gesch�ften kein Staat zu machen sei. Mit dieser Feststellung sei der Erfolg der Ab�nderungsklage noch nicht gegeben, weil anl�sslich der Genehmigung der Konvention nicht die Meinung bestanden habe, der Kl�ger k�nne ein Monatseinkommen von Fr. 10'000. -- nur in Korea erzielen, im Gegenteil habe er das damals generell als m�glich erachtet. Weil aus dem Misserfolg der Korea-Gesch�fte nicht auf die Unm�glichkeit des angestrebten Erwerbseinkommens geschlossen werden d�rfe und der Kl�ger andere Herabsetzungsgr�nde nicht habe beweisen k�nnen, d�rfe weiterhin von seiner in Aussicht gestellten Leistungsf�higkeit ausgegangen werden. Dagegen spreche auch nicht, dass ein mit dem Kl�ger befreundeter Personalberater die Aussicht auf ein entsprechend hohes Sal�r im Bankwesen verneint habe und dass er �ber einen Headhunter erfolglos den Wiedereinstieg in das Bankwesen versucht habe, wof�r er keine Beweise vorgelegt habe. Denn seine Vorbereitungen als Selbst�ndigerwerbender (Gr�ndung einer AG, etc. ) seien noch am Laufen; weiter stehe fest, dass er sich durch Mitarbeit im Modegesch�ft seiner Lebenspartnerin im InkassoWesen, in der Buchhaltung, in der Administration und in der Spedition bestens auskenne. Er k�nne eine Kaderfunktion auch ausserhalb des Bankwesens finden, habe aber dennoch nur in diesem Bereich gesucht. Seine Erwerbsaussichten h�tten sich seit der Scheidung insgesamt nicht ver�ndert. Dass die Beklagte mehr verdiene als im Zeitpunkt der Scheidung angenommen worden war, werde weitgehend durch h�here Kosten kompensiert. Weil die fehlende Leistungsf�higkeit des Kl�gers nicht dargetan sei, m�sse die Ab�nderungsklage abgewiesen werden.
a) Der Kl�ger wendet gegen den angefochtenen Entscheid zun�chst vergeblich ein, das Obergericht h�tte auf sein Nettoeinkommen von monatlich Fr. 3'292. -- im Zeitpunkt der Ab�nderungsklage abstellen sollen. Er verkennt, dass es hier nicht um die Festsetzung der Renten nach aArt. 151 f. und 156 ZGB geht, sondern um die Frage, ob die hohen Anforderungen f�r die Ab�nderung eines Scheidungsurteils gegeben sind. Wenn er sich in tats�chlicher Hinsicht zu den vom Obergericht festgestellten damaligen Erwerbsaussichten sowie zu Vorf�llen vor dem Konkurs und dem Scheidungsurteil �ussert, ist auf seine Berufung nicht einzutreten, �bt er doch unzul�ssige Kritik an der f�r das Bundesgericht verbindlichen W�rdigung der Sachlage (Art. 63 Abs. 2 OG) zur Zeit des Ab�nderungsurteils (BGE 125 III 78 E. 3a; 122 III 219 E. 3c S. 223; 120 II 97 E. 2b S. 99).
Soweit der Kl�ger sein Erwerbseinkommen angesichts seines Alters tiefer veranschlagt haben will und behauptet, mit dem Wegfall der guten Erwerbsaussichten in Korea d�rfe nicht mehr von einem erzielbaren Monatseinkommen von Fr. 10'000. -- ausgegangen werden, �bt er ebenfalls unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung. Denn das Obergericht hat in tats�chlicher Hinsicht (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12) erkannt, der Kl�ger habe angesichts seiner vielseitigen F�higkeiten nicht bewiesen, dass er Fr. 10'000. -- nicht verdienen k�nne. Dies sei nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil das Korea-Gesch�ft gescheitert sei und er im Bankensektor (noch) keine entsprechend bezahlte Stelle gefunden habe.
b) Der beweisbelastete Kl�ger (Art. 8 ZGB; Sp�hler/ Frei-Maurer, Berner Kommentar, N 54 zu Art. 153; B�hler/ Sp�hler, N 54 zu Art. 153 ZGB) r�gt erfolglos, das Obergericht habe seinen Beweisf�hrungsanspruch insoweit verletzt, als es keine Beweise zur Frage abgenommen habe, ob er als Selbst�ndigerwerbender Fr. 10'000. -- monatlich verdienen k�nnte. Denn zum Einen stellt auch er selber zu Recht fest, dass das Obergericht Beweise antizipiert gew�rdigt hat, was nach konstanter Rechtsprechung Art. 8 ZGB nicht verletzt (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinw. ). Zum Anderen verweist er f�r seine Behauptung nur auf Aussageprotokolle und macht nicht geltend, es seien prozesskonform eingebrachte Beweise �bergangen worden, was Voraussetzung f�r die beantragte R�ckweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG w�re (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357). Im �brigen scheint das Obergericht den Umstand, dass der Kl�ger seine Behauptungen nicht belegt hat, in die Beweisw�rdigung miteinbezogen zu haben, was Art. 8 ZGB ebenfalls nicht verletzt, weil diese Bestimmung dem Richter nicht vorschreibt, wie er Beweise zu w�rdigen hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).
c) Schliesslich r�gt der Kl�ger, das Obergericht sei davon ausgegangen, der Vater des Kl�gers werde vom Zeitpunkt der Scheidung bis zum Erreichen eines monatlichen Einkommens von Fr. 10'000. -- leihweise Geld zur Verf�gung stellen. Indessen wollte der Vater keine weiteren Darlehen gew�hren, obwohl er noch immer �ber erhebliches Verm�gen verf�ge. Aus dessen Vorhandensein d�rfe nicht geschlossen werden, die Leistungsf�higkeit des Kl�gers sei unver�ndert geblieben.
Zwar f�hrt das Obergericht aus, das potenzielle finanzielle Umfeld des Kl�gers habe sich insofern nicht ver�ndert, als dieser aufgelaufene und auflaufende Unterhaltszahlungen dereinst aus dem Nachlass werde erbringen k�nnen. Im Wesentlichen hat es eine Ver�nderung der Leistungsf�higkeit jedoch mit der Begr�ndung abgelehnt, damals wie heute sei ein h�heres Einkommen des Kl�gers erwartet worden, seine Erwerbsm�glichkeiten seien gleich geblieben und die Einkommenserwartung sei noch immer Spekulation. Damit hat es- wie schon bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge nach aArt. 151 Abs. 1 und Art. 152 ZGB erforderlich war (BGE 123 III1E. 3b/bbS. 4f.)- auch bei der Ver�nderung der Verh�ltnisse prim�r auf die Einkommenssituation der Parteien abgestellt (L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 6 f., 8 ff. und 13 ff. zu Art. 153 ZGB; Sp�hler/Frei- Maurer, N 46 ff. zu Art. 153 ZGB). Steht dem Ab�nderungsrichter bei der Pr�fung der Frage, ob dem Ab�nderungskl�ger ein Herabsetzungsanspruch zusteht, ein Ermessen zu (BGE 108 II 30 E. 8 S. 32 unten; B�hler/Sp�hler, N 56 und 76 zu Art. 153 ZGB), vermag der Kl�ger mit dem Hinweis auf die fehlende Bereitschaft seines Vaters, weiterhin Kredit zu gew�hren, nicht darzutun, inwiefern das Obergericht diesen nicht mit seinem Einkommen zusammenh�ngenden Umstand in seinem Sinne h�tte ber�cksichtigen m�ssen (BGE 124 III 401 E. 2a, 123 III 10 E. 4c/aa S. 13, 193 E. 2c/cc S. 199; 119 II1 97 E. 2 a.E. S. 199).
3.- Da das Obergericht dem Kl�ger die unentgeltliche Rechtspflege mit sofortiger Wirkung entzogen hat, kann dieser seine Bed�rftigkeit nicht einfach mit dem Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil belegen. Weil er daf�r vor Bundesgericht bloss auf Akten verweist (BGE 116 II 92 E. 2 S. 93 f., 110 II 74 E. I/1 S. 78) und seine Bed�rftigkeit im �brigen nicht einmal glaubhaft macht (Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O. Bd. V, Bern 1992, N 4 zu Art. 152 OG S. 121 unten; Th. Geiser, Grundlagen, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz 1.43 S. 23 unten), ist das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Offen bleiben kann somit, ob der Berufung �berhaupt Erfolgschancen einger�umt werden durften (BGE 123 I 145 E. 2b/bb). Der unterliegende Kl�ger wird geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), schuldet aber keine Parteientsch�digung, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und der Beklagten somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 15. Februar 1999 wird best�tigt.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500. -- wird dem Kl�ger auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.