Source: https://www.oenb.at/Ueber-Uns/Jahresabschluss-und-Kennzahlen/generelle-bemerkungen.html
Timestamp: 2018-12-12 22:13:43
Document Index: 166598354

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 199', '§ 244', '§ 68', '§ 243', '§ 72', '§ 4', '§ 72']

Generelle Bemerkungen - Oesterreichische Nationalbank (OeNB)
Die Bilanz sowie die Gewinn-und-Verlust-Rechnung (GuV) sind gemäß der Bestimmung des § 67 Abs. 2 Nationalbankgesetz 19841 (NBG), BGBl. Nr. 50/1984 idgF, unter Heranziehung der vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat) gemäß Artikel 26.4 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB/EZB-Satzung) erlassenen Vorschriften aufzustellen. Die ESZB-Rechnungslegungsvorschriften2 wurden von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) übernommen und werden im vorliegenden Jahresabschluss in ihrer Gesamtheit angewendet. Sofern diese Vorschriften keine Vorgaben enthalten, gelten die im zweiten Satz des § 67 Abs. 2 NBG angesprochenen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und gemäß § 67 Abs. 3 NBG ergänzend die Bestimmungen des Dritten Buchs des Unternehmensgesetzbuchs (UGB). Ausnahmen von der Anwendung des UGB bestehen u. a. hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des § 199 UGB (Haftungsverhältnisse) und der §§ 244ff. UGB (Konzernabschluss). § 68 Abs. 3 NBG nimmt auch spezifische Lageberichtsangaben des § 243 UGB von der Anwendung aus. Die Aufstellung einer Steuerbilanz ist aufgrund § 72 NBG nicht notwendig. Damit kann es zu keinen Differenzen zwischen unternehmens- und steuerrechtlichen Wertansätzen für die OeNB kommen. Aufgrund einer Novelle des FTE-Nationalstiftungsgesetzes (BGBl. I Nr. 81/2017) ist die OeNB ermächtigt, in den Jahren 2018 bis 2020 – somit erstmals auf Basis des Jahresabschlusses 2017 – bis zu 66,67 Mio EUR zu Lasten des Gewinnanteils des Bundes an die FTE-Nationalstiftung zu überweisen. Auf diese Zahlung sind die jährlichen Ausschüttungen der OeNB an die FTE-Nationalstiftung (gemäß § 4 Abs. 5 Z 2 FTE-Nationalstiftungsgesetz) anzurechnen. Für die Geschäftsjahre 2018 bis 2020 mindern die zu Lasten des Gewinnanteils des Bundes vorgenommenen Überweisungen die Körperschaftsteuer (KöSt)-Bemessungsgrundlage der OeNB gemäß § 72 Abs. 1 NBG.
[1] Das NBG wurde zuletzt mit Wirksamkeit zum 10. November 2017 geändert.
[2] Leitlinie der EZB vom 3. November 2016 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2016/34).
Gliederung der Bilanz und der Gewinn-und-Verlust-Rechnung
Die Gliederung der Bilanz und der GuV richtet sich im vorliegenden Jahresabschluss nach der im EZB-Rat beschlossenen Struktur.
Bewertungs- und Bilanzierungsgrundsätze
Die von der OeNB für die Erstellung ihres Jahresabschlusses angewendeten Bewertungs- und Bilanzierungsgrundsätze, die im gesamten Eurosystem Anwendung finden, sind unionsrechtlich harmonisierte Rechnungslegungsprinzipien und richten sich nach international anerkannten Bilanzierungsstandards. Die darin enthaltenen allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze sind: Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzvorsicht, Stichtagsbezogenheit, Wesentlichkeit, Unternehmensfortführung, Periodenabgrenzung, Stetigkeit und Vergleichbarkeit.
Die Erfassung von Fremdwährungsgeschäften, von in Fremdwährung denominierten Finanzinstrumenten sowie von damit zusammenhängenden Rechnungsabgrenzungsposten hat nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (am Abschlusstag des Geschäfts) zu erfolgen. Ausgenommen davon sind Wertpapiergeschäfte (inklusive Aktieninstrumenten) in Fremdwährung, die auf Grundlage des Zahlungszeitpunkts (Erfüllungstags) erfasst werden können. Die damit zusammenhängenden aufgelaufenen Zinsen einschließlich Aufschlag oder Abschlag werden taggenau ab dem Kassa-Abrechnungstag erfasst. Die Erfassung von bestimmten auf Euro lautenden Transaktionen, Finanzinstrumenten und damit zusammenhängenden Rechnungsabgrenzungsposten kann entweder am Abschlusstag oder am Erfüllungstag durchgeführt werden.
Fremdwährungstransaktionen ohne vereinbarten Wechselkurs zur Bilanzwährung werden mit dem jeweils aktuellen Euro-Kurs erfasst.
Zum Jahresende sind aktuelle Marktkurse bzw. -preise zur Bewertung heranzuziehen. Dies gilt sowohl für die bilanzwirksamen Posten als auch für die in der Bilanz nicht ausgewiesenen Werte.3
Die Bewertung von Fremdwährungsbeständen umfasst die gesamte Position in einer Währung (einschließlich außerbilanzieller Geschäfte). Darüber hinaus werden Bestände an Sonderziehungsrechten (SZR) einschließlich bestimmter einzelner Fremdwährungsbestände, die der Absicherung des SZR-Währungsrisikos dienen, als ein Bestand behandelt. Die im Rahmen der Eigenmittelveranlagung als Sonstiges Finanzanlagevermögen gehaltenen Devisen werden als eine eigene Währungsposition geführt. In Fremdwährung denominierte Aktieninstrumente (Aktien und Aktienfonds), die im Sonstigen Finanzanlagevermögen auszuweisen sind, werden ebenso in einer separaten Währungsposition geführt.
Bei Wertpapieren und Fondsanteilen umfasst die Neubewertung die jeweilige Position in einer Wertpapiergattung, d. h. alle Wertpapiere mit derselben internationalen Wertpapier-Kennnummer.
Der aktuelle Bestand an Wertpapieren für geldpolitische Zwecke ist zu fortgeschriebenen Anschaffungskosten zu bilanzieren und unterliegt der Werthaltigkeitsprüfung. Marktfähige Wertpapiere (außer Wertpapieren, die für geldpolitische Zwecke und solche, die bis zur Endfälligkeit gehalten werden4) und vergleichbare Forderungen sind entweder zum Mittelkurs oder auf Grundlage der Renditenstrukturkurve am Bilanzstichtag auf Einzelwertpapierbasis zu bewerten. In Wertpapiere eingebettete Optionen werden nicht separat bewertet. Für das abgelaufene Geschäftsjahr wurden die Mittelkurse vom 29. Dezember 2017 herangezogen.
Bis zur Endfälligkeit gehaltene marktfähige Wertpapiere und nicht marktfähige Wertpapiere werden allesamt zu fortgeschriebenen Anschaffungskosten bilanziert und unterliegen der Werthaltigkeitsprüfung. Illiquide Eigenkapitalinstrumente und sonstige als dauerhafte Anlage gehaltene Eigenkapitalinstrumente werden zu Anschaffungskosten bilanziert und unterliegen der Werthaltigkeitsprüfung.
Der Wertansatz von Beteiligungen richtet sich nach dem jeweiligen Substanzwert jeder Gesellschaft.
[3] Da im Eurosystem-Bilanzschema keine außerbilanziellen Posten enthalten sind, werden solche Positionen als in der Bilanz nicht ausgewiesene Posten geführt und dargestellt.
[4] Wertpapiere, die bis zur Endfälligkeit gehalten werden, sind Wertpapiere mit fixen oder bestimmbaren Rückzahlungen und einer fixen Endfälligkeit, welche die OeNB beabsichtigt, bis zur Endfälligkeit zu halten.
Realisierte Gewinne und Verluste können nur bei Transaktionen entstehen, die zu einer Verminderung einer Wertpapier- oder Währungsposition führen. Sie ergeben sich aus dem Vergleich des Transaktionswertes mit dem nach der Durchschnittsmethode ermittelten Anschaffungswert und müssen in der GuV erfasst werden.
Buchmäßige Gewinne und Verluste entstehen bei der Neubewertung durch Vergleich des Marktwertes mit dem nach der Durchschnittsmethode ermittelten Anschaffungswert. Buchmäßige Gewinne dürfen nicht erfolgswirksam vereinnahmt werden. Sie sind auf einem passivisch ausgewiesenen Neubewertungskonto zu buchen. Buchmäßige Verluste werden gegen Buchgewinne der Vorperioden auf dem entsprechenden Neubewertungskonto aufgerechnet, darüber hinausgehende Verluste in die GuV eingestellt. Eine nachträgliche Umkehrung durch buchmäßige Gewinne, die in Folgejahren erzielt werden, ist nicht möglich. Buchmäßige Verluste aus einem Wertpapier oder einer Währung werden nicht mit buchmäßigen Gewinnen aus anderen Wertpapieren oder anderen Währungen saldiert (Netting-Verbot).
Bei unter oder über pari erworbenen Wertpapieren wird der Differenzbetrag zum Nominalwert als Teil des Zinsergebnisses berechnet und über die Restlaufzeit des Wertpapiers erfolgswirksam amortisiert.
Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungskosten abzüglich Abschreibungen bewertet. Die Abschreibungen werden grundsätzlich, beginnend mit dem auf die Anschaffung folgenden Quartal, linear über die erwartete wirtschaftliche Nutzungsdauer vorgenommen. Bei Sachanlagen mit Anschaffungskosten von unter 10 Tsd EUR inklusive Umsatzsteuer erfolgt die Abschreibung im Anschaffungsjahr. Ausgenommen sind Zugänge von Streichinstrumenten, von Kunstgegenständen und zur Münzensammlung: Diese werden zu Anschaffungskosten aktiviert und es erfolgt keine lineare Abschreibung, da sie keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen. Außerplanmäßige Abschreibungen werden bei voraussichtlich dauernder Wertminderung durchgeführt. Eine Zuschreibung auf die fortgeschriebenen Anschaffungskosten bei Wegfall der Abwertungsgründe wird den ESZB-Rechnungslegungsvorschriften entsprechend nicht vorgenommen. Die Abschreibungsdauer der einzelnen Vermögensgegenstände ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Vermögensgegenstand Abschreibungsdauer
EDV-Hardware und -Software, Fahrzeuge 4 Jahre
Immaterielle Vermögensgegenstände 5 Jahre
Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie Einrichtung 10 Jahre
Gebäude 25 Jahre
Sachanlagen im Wert von unter 10.000 EUR inklusive Umsatzsteuer (geringwertige Vermögensgegenstände) Abschreibung im Anschaffungsjahr
Banknotenumlauf, Intra-Eurosystem-Salden und vorläufige EZB-Gewinnausschüttung
Die Ausgabe der Euro-Banknoten erfolgt durch die EZB und die nationalen Zentralbanken der 19 Länder des Euroraums, die zusammen das Eurosystem bilden. Der in der Bilanz der OeNB (und der anderen Zentralbanken des Eurosystems) anteilig auszuweisende Euro-Banknotenumlauf wird rechnerisch mit dem dafür vereinbarten eurosysteminternen Banknoten-Verteilungsschlüssel5 ermittelt, und zwar jeweils am letzten Geschäftstag jedes Monats.
Vom Gesamtwert der ausgegebenen Euro-Banknoten (logistischer Banknotenumlauf) hält die EZB 8 %, während die restlichen 92 % auf die nationalen Zentralbanken gemäß ihrem Anteil am Kapital der EZB verteilt werden. Der OeNB-Anteil am Gesamtwert des Euro-Banknotenumlaufs wird in der Bilanz im Passivposten 1 Banknotenumlauf ausgewiesen.
Die Differenz zwischen dem ermittelten OeNB-Anteil und ihrem Anteil am logistischen Banknotenumlauf ergibt eine verzinsliche Intra-Eurosystem-Forderung oder Intra-Eurosystem-Verbindlichkeit. Überwiegt der logistische Banknotenumlauf, weist die OeNB entsprechende Nettoverbindlichkeiten aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems aus; überwiegt der nach dem Banknoten-Verteilungsschlüssel ermittelte Wert, ergeben sich entsprechende Nettoforderungen.
Damit sich mit der Anwendung des Banknoten-Verteilungsschlüssels die Gewinnsituation der einzelnen nationalen Zentralbanken im Vergleich zu den Werten vor der Euro-Bargeldeinführung nicht maßgeblich ändert, gilt für die daraus resultierenden Intra-Eurosystem-Salden in den ersten fünf Jahren nach der Einführung eine Einschleifregelung. Zu diesem Zweck wird die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Banknotenumlauf jeder nationalen Zentralbank im Referenzzeitraum und dem errechneten Durchschnittswert auf Basis des Banknoten-Verteilungsschlüssels berechnet. Diese Differenz wird mit einem jährlich sinkenden Faktor ausgeglichen, bis ab dem sechsten Jahr nach der Bargeld­umstellung der Ertrag aus dem Banknotenumlauf (Seigniorage) nur noch auf Basis des Banknoten-Verteilungsschlüssels ver­teilt wird. Im Berichtsjahr waren die Anpassungen auf die Euro-Bargeldeinführung in Litauen (im Jahr 2015) und Lettland (im Jahr 2014) zurückzuführen. Die Einschleifphasen enden mit Jahresende 2020 und 2019.
Die Zinserträge und -aufwendungen im Zusammenhang mit diesen Salden werden über die EZB verrechnet und im GuV-Posten 1 Nettozinsergebnis erfasst. Im Berichtsjahr gab es weder entsprechende Zinserträge noch -aufwendungen, da der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte ganzjährig 0 % betrug.
[5] Der Banknoten-Verteilungsschlüssel ist jener Prozentsatz, der sich nach Abzug des EZB-Anteils (8 %) am Gesamtwert der ausgegebenen Euro-Banknoten ergibt, indem der Kapitalschlüssel auf den Anteil der ausgegebenen Euro-Banknoten der nationalen Zentralbanken des Eurosystems (92 %) angewandt wird.
Intra-Eurosystem-Salden
Intra-Eurosystem-Salden fallen in erster Linie bei Auslandszahlungen innerhalb der Europäischen Union (EU) an, die in Zentralbankgeld in Euro abgewickelt werden. Die Abwicklung erfolgt hauptsächlich im Rahmen des TARGET2-Zahlungsverkehrs. Im Zuge dessen gehen die Zentralbanken der EU-Länder bilaterale Forderungen oder Verbindlichkeiten auf ihren TARGET2-Konten ein. Die bilateralen Salden werden täglich verrechnet und auf die EZB übertragen, sodass jede nationale Zentralbank nur eine bilaterale Nettoposition – nämlich gegenüber der EZB – ausweist. Die Intra-Eurosystem-Salden der OeNB gegenüber der EZB im Rahmen des TARGET2-Zahlungsverkehrs sowie sonstige auf Euro lautende Intra-Eurosystem-Salden (z. B. vorläufige Gewinnausschüttung der EZB an die nationalen Zentralbanken, Verteilung der monetären Einkünfte) werden in der Bilanz der OeNB saldiert unter Passivposten 10.4 Sonstige Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten (netto) ausgewiesen. Intra-ESZB-Salden gegenüber nicht dem Eurosystem angehörenden nationalen Zentralbanken, die außerhalb des TARGET2-Zahlungsverkehrs anfallen, werden als Forderungen oder Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets ausgewiesen.
Intra-Eurosystem-Forderungen aus der EZB-Beteiligung der OeNB werden in der Bilanz unter Aktivposten 9.1 Beteiligung an der EZB ausgewiesen.
Intra-Eurosystem-Forderungen, die aus der Übertragung von Währungsreserven der OeNB an die EZB im Rahmen ihres Beitritts zum Eurosystem resultieren, werden unter Aktivposten 9.2 Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven in Euro ausgewiesen.
Intra-Eurosystem-Salden, die aus der Anwendung des Banknoten-Verteilungsschlüssels resultieren, werden saldiert unter Aktivposten 9.4 Nettoforderungen aus der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystems ausgewiesen.
Vorläufige EZB-Gewinnausschüttung
Laut Beschluss des EZB-Rats steht den nationalen Zentralbanken des Eurosystems ein Teil des Einkommens der EZB in dem Geschäftsjahr, in dem es erwirtschaftet wurde, zu. Dies betrifft den Ertrag der EZB aus ihrem 8-prozentigen Anteil am Euro-Banknotenumlauf (Seigniorage der EZB) sowie den Ertrag, den die EZB mit den Wertpapierbeständen erzielt hat, die sie im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte (Securities Markets Programme, SMP), des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Third Covered Bond Purchase Programme, CBPP3), des Ankaufprogramms für forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset-Backed Securities Purchase Programme, ABSPP) und des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme, PSPP) aufgebaut hat. Dieses Einkommen wird jeweils im darauffolgenden Jänner in Form einer vorläufigen Gewinnausschüttung verteilt, sofern der EZB-Rat keinen gegenteiligen Beschluss fasst. Es wird nur zur Gänze ausgeschüttet, wenn es unter dem jährlichen Nettogewinn der EZB liegt und der EZB-Rat keine Zuführung zur Rückstellung für Wechselkurs-, Zinsänderungs-, Kredit- und Goldpreisrisiken beschließt. Auf Beschluss des EZB-Rats kann das im Jänner auszuschüttende Einkommen aus dem Euro-Banknotenumlauf um die Kosten der EZB für die Banknotenausgabe und -bearbeitung gekürzt werden.
Der von der EZB an die OeNB ausgeschüttete Betrag ist im GuV-Posten 4 Erträge aus Beteiligungen ausgewiesen.
Risikovorsorgen für finanzielle Risiken und Mittel zur Verlustabdeckung
Dieser Posten umfasst direkt zur Risikobedeckung wie auch zur Verlustabdeckung verwendbare finanzielle Vorsorgen. Sie sind Bestandteile des Net Equity der OeNB. Dem Gesamtbedeckungsgrundsatz der OeNB Rechnung tragend sind alle finanziellen Risiken den dafür vorgesehenen finanziellen Vorsorgen gegenüberzustellen. Für die Risikoberechnung werden die Neubewertungskonten unter Berücksichtigung des Netting-Verbots risikoreduzierend berücksichtigt. Zum Bilanzstichtag 2017 standen Risikovorsorgen für finanzielle Risiken in angemessener Höhe zur Verfügung.
Die Risikovorsorgen für finanzielle Risiken und die Mittel zur Verlustabdeckung zu den Bilanzstichtagen 2016 und 2017 stellen sich wie folgt dar:
Zunahme Abnahme 31.12.2017
in Tsd EUR
I. Risikovorsorgen für finanzielle Risiken
P 15.2 Reserve für ungewisse Auslands- und Wertpapierrisiken 1.973.263 - - 1.973.263
P 13 Risikorückstellung (Rückstellung mit Rücklagencharakter) 3.675.000 +275.000 - 3.950.000
5.648.263 +275.000 - 5.923.263
II. Mittel zur Verlustabdeckung
P 15.2 Gewinnglättungsrücklage 114.224 +6.876 - 121.099
P 15.2 Jubiläumsfonds zur Förderung der Forschungs- und
Lehraufgaben der Wissenschaft
Jubiläumsfonds zugunsten der FTE-Nationalstiftung1 1.500.000 - - 1.500.000
Originärer Jubiläumsfonds 37.500 - - 37.500
1.651.724 +6.876 - 1.658.599
Insgesamt 7.299.986 +281.876 - 7.581.862
Anmerkung: P = Passiva.
1 Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung.
Europa- und bundesrechtliche Grundlagen