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Timestamp: 2019-07-21 20:23:58
Document Index: 280281852

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 65', 'Art. 123', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 75']

Botschaft zur Volksinitiative 'Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter' - 31. Juli 2001 - Bundesblatt - Gesetzgebung - VLEX 33860511
Botschaft zur Volksinitiative 'Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter'
´Lebenslange Verwahrung f¸r nicht therapierbare, extrem gef‰hrliche Sexual- und Gewaltstraft‰terª
Sehr geehrter Herr Pr‰sident,
Sehr geehrte Frau Pr‰sidentin,
Wir unterbreiten Ihnen hiermit die Botschaft und den Beschlussentwurf zur Volks-initiative ´Lebenslange Verwahrung f¸r extrem gef‰hrliche, nicht therapierbare Sexual- und Gewaltstraft‰terª mit dem Antrag, die Volksinitiative Volk und St‰nden mit Ablehnungsempfehlung zur Abstimmung zu unterbreiten.
April 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Initiative ´Lebenslange Verwahrung f¸r nicht therapierbare, extrem gef‰hrliche Sexual- und Gewaltstraft‰terª will f¸r eine Gruppe von T‰tern eine Verwahrung mit restriktiven Entlassungsbedingungen einf¸hren. Eine Entlassung soll nur gepr¸ft werden, wenn durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass der T‰ter geheilt werden kann und k¸nftig f¸r die Allgemeinheit keine Gefahr mehr darstellt. Die Initiative sieht ferner vor, dass Gutachten zur Beurteilung von Sexual-und Gewaltstraft‰tern immer von zwei voneinander unabh‰ngigen Experten zu erstellen sind und die Behˆrden f¸r R¸ckf‰lle entlassener T‰ter verantwortlich gemacht werden kˆnnen. Die Initiative ist Ausdruck einer berechtigten Sorge. Die vorgeschlagenen Neuerungen gehen indessen nur unwesentlich ¸ber das hinaus, was bereits im geltenden Recht angelegt ist, obwohl der vorgeschlagene neue Verfassungsartikel in einzelnen Bereichen sehr offen formuliert ist und der Auslegung viel Raum l‰sst.
Die lebensl‰ngliche Verwahrung ist bereits heute im geltenden Recht vorgesehen. Die Initiative schr‰nkt jedoch die Kategorien von Straft‰tern, die davon betroffen sein kˆnnen, ein. Sie zielt zudem in erster Linie auf Delinquenten ab, die eine psychische Stˆrung aufweisen, womit sie auf einen guten Teil der gef‰hrlichen Delinquenten nicht anwendbar ist. Diese L¸cke kˆnnte allenfalls durch eine sehr extensive Auslegung geschlossen werden. Ferner sind die Sicherheitsschranken, welche die Initiative f¸r die Entlassung gef‰hrlicher Straft‰ter vorsieht, zu kompliziert, unzweckm‰ssig und im Ergebnis nicht strenger als diejenigen, welche bereits heute in der Praxis beachtet werden. Zudem kann einzelnen Grunds‰tzen der EMRK und dem Verh‰ltnism‰ssigkeitsprinzip nur durch eine Auslegung Rechnung getragen werden, die zwar mit dem Initiativtext gerade noch vereinbar ist, jedoch zum Teil dem Willen der Initiantinnen und Initianten widerspricht. Die Initiative wirkt im Weiteren widerspr¸chlich, indem sie jede vorzeitige Entlassung ausschliesst, gleichzeitig aber die Entlassung von T‰tern zul‰sst, die noch extrem gef‰hrlich sind. Der Ausschluss des Urlaubs, der bei extrem gef‰hrlichen Delinquenten gerechtfertigt ist, erscheint in jenen F‰llen fragw¸rdig, wo beim T‰ter eine R¸ckfall- oder Fluchtgefahr ausgeschlossen werden kann. Die geforderte Verantwortlichkeit der Behˆrden wird namentlich durch das Strafgesetzbuch und die Verantwortlichkeitsgesetze gew‰hrleistet.
Am 21. September 1998 hat der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vorgelegt. Ein zentrales Anliegen dieser Revision ist der Schutz der Allgemeinheit vor gef‰hrlichen Straft‰tern. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck eine neue Form der lebenslangen Sicherungsverwahrung vorgesehen, die auf alle T‰ter anwendbar ist, die schwere Straftaten begangen haben und bei denen eine R¸ckfallgefahr besteht. Im Gegensatz zur Verwah-rung der Initiative beschr‰nkt sie sich weder auf Sexual- oder Gewaltdelinquenten noch auf extrem gef‰hrliche Delinquenten noch auf solche, die an einer psychischen Stˆrung leiden. Die Verwahrung des Bundesrates ist ferner in ein Gesamtkonzept von neuen Schutzmassnahmen eingebettet:
Vorgesehen sind unter anderem gesicherte Einrichtungen f¸r die Behandlung psychisch gestˆrter gef‰hrlicher Straft‰ter, strengere Entlassungsvoraussetzungen und eine breitere Abst¸tzung der Prognosen bei allen T‰tern, die schwere Straftaten begangen haben. Es besteht daher kein Anlass, einen Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen.
Aus all diesen Gt¸nden beantragt der Bundesrat, die Volksinitiative Volk und St‰nden ohne Gegenvorschlag mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten.
1 Initiative ´Lebenslange Verwahrung
f¸r nicht therapierbare, extrem gef‰hrliche Sexual- und Gewaltstraft‰terª
Die Volksinitiative hat den folgenden Wortlaut:
Die Bundesverfassung (vom 29. Mai 1874) wird wie folgt erg‰nzt:
1 Wird ein Sexual- oder Gewaltstraft‰ter in den Gutachten, die f¸r das Gerichtsurteil nˆtig sind, als extrem gef‰hrlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, so ist er wegen des hohen R¸ckfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Fr¸hzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.
2 Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der T‰ter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr f¸r die ÷ffentlichkeit darstellt, kˆnnen neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung f¸r einen R¸ckfall des T‰ters von der Behˆrde ¸bernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.
3 Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraft‰ter sind von mindes-tens zwei voneinander unabh‰ngigen, erfahrenen Fachleuten unter Ber¸cksichtigung aller f¸r die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.
Die Volksinitiative ´Lebenslange Verwahrung f¸r nicht therapierbare, extrem gef‰hrliche Sexual- und Gewaltstraft‰terª ist am 3. Mai 2000 mit 194 390 g¸ltigen Unterschriften eingereicht worden. Mit Verf¸gung vom 13. Juni 2000 hat die Bundeskanzlei festgestellt, dass die Initiative g¸ltig zu Stande gekommen ist1.
Die Bundeskanzlei hat die gesetzlichen Formerfordernisse f¸r die Unterschriftenbogen sowie die ‹bersetzungen der Initiative vor dem Beginn der Unterschriftensammlung gepr¸ft2. In der entsprechenden Verf¸gung ist zudem die R¸ckzugsklausel wiedergegeben, die sieben der Urheberinnen und Urheber der Initiative erm‰chtigt, diese ohne Vorbehalt mit absolutem Mehr zur¸ckzuziehen.
1.3 Ziel der Initiantinnen und Initianten
Die Initiative steht im Zusammenhang mit den seit Anfang der Neunzigerjahre verst‰rkten Bem¸hungen, die Allgemeinheit gegen die R¸ckfallgefahr zu sch¸tzen, die von bestimmten T‰tern w‰hrend eines Urlaubes oder nach ihrer Entlassung ausgeht. Sie will f¸r eine Gruppe sehr gef‰hrlicher Straft‰ter eine Verwahrung ohne Urlaub und mit eingeschr‰nkten Entlassungsmˆglichkeiten einf¸hren. Die Initiantinnen und Initianten bef¸rchten namentlich, dass eine zu h‰ufige Pr¸fung der Entlassung sol-
1 BBl 2000 3336
2 BBl 1998 4961
cher Straft‰ter bloss zu einer zu grossen Anzahl von Irrt¸mern f¸hrt. Sie sind der Auffassung, Straft‰ter w¸rden heute zu rasch und auf der Grundlage ungen¸gender Gutachten freigelassen. Sie streben daher f¸r die Entlassung strengere Auflagen an, die sie durch den Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse schaffen wollen.
1.4 Regeln der Auslegung einer Initiative
Grunds‰tzlich ist bei der Auslegung des Textes einer Volksinitiative vom Wortlaut auszugehen und nicht vom subjektiven Willen der Initianten. Eine allf‰llige Begr¸n-dung des Volksbegehrens und Meinungs‰usserungen der Initianten kˆnnen aber mitber¸cksichtigt werden. Ebenso kˆnnen die Umst‰nde, die zu einer Initiative An-lass gegeben haben, f¸r die Auslegung eine Rolle spielen, die Auslegung des Textes selbst erfolgt nach den anerkannten Auslegungsregeln.
1.5 Behandlungsfristen
Die Volksinitiative ´Lebenslange Verwahrung f¸r nicht therapierbare, extrem gef‰hrliche Sexual- und Gewaltstraft‰terª ist am 3. Mai 2000 eingereicht worden. Verlangt die Volksinitiative eine Partialrevision der Bundesverfassung und weist sie die Form eines ausgearbeiteten Entwurfs auf, so hat die Bundesversammlung innert
30 Monaten nach deren Einreichung dar¸ber Beschluss zu fassen, ob sie allen g¸ltigen Teilen der Initiative, so wie sie lauten, zustimmt oder nicht (Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. M‰rz 1962 ¸ber den Gesch‰ftsverkehr der Bundesversammlung sowie ¸ber die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse; Gesch‰ftsverkehrsgesetz; RS 171.11). Folglich m¸ssen die beiden R‰te die vorliegende Initiative bis zum 3. November 2002 behandeln.
1.6 Anpassung an die neue Bundesverfassung
Nach der Annahme der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird die Volks-initiative ´Lebenslange Verwahrung f¸r nicht therapierbare, extrem gef‰hrliche Sexual- und Gewaltstraft‰terª nicht mehr die bisherige Nummerierung (Art. 65bis) tragen kˆnnen, sondern an die neue Bundesverfassung angepasst (Art. 123a) eingeordnet werden m¸ssen. Der Text der Volksinitiative hingegen bedarf im vorliegenden Fall keiner (nach Ziff. III der neuen Bundesverfassung im Rahmen des Gebotenen grunds‰tzlich mˆglichen) redaktionellen Anpassung.
2 G¸ltigkeit der Initiative
2.1 Einheit der Form
Eine Initiative kann die Form der allgemeinen Anregung oder jene des ausgearbeiteten Entwurfs haben (Art. 139 Abs. 2 und 194 Abs. 3 BV). Nach Artikel 75 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1976 ¸ber die politischen Rechte (SR 161.1) sind Mischformen nicht zul‰ssig.
Die vorliegende Initiative hat in allen Teilen die Form eines ausgearbeiteten Entwurfes. Die Einheit der Form ist folglich gewahrt.
2.2 Einheit der Materie
Eine Initiative darf nur eine einzige Materie zum Gegenstand haben (Art. 139 Abs. 3 und 194 Abs. 2 BV). Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den verschiedenen Teilen der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht (Art. 75 Abs. 2 des Bundesgesetzes ¸ber die...
Message sur l'immobilier du DDPS pour l'année 2011 (Message sur limmobilier du DDPS 2011)