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Matched Legal Cases: ['§ 1355', '§ 54', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355']

Ehenamen bei Eheschließung und Scheidung | von Rhein | Rechtsanwälte
Posted on	 22. Februar 2010
Die Wahl von Ehenamen bei Eheschließung und Scheidung muß gut bedacht sein, um Streitigkeiten vorzubeugen.
1. Ehename einst und heute
Bei der Wahl von Ehenamen gibt es viele Möglichkeiten. Unerwünschte Folgen der neueren Gesetzgebung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes lassen sich vermeiden.
Früher war die Sache einfach und klar: Nach der alten Fassung des § 1355 BGB war der Ehe- und Familienname automatisch der Name des Mannes. Das entsprach einer jahrhundertealten Tradition. Den auf diese Weise erheirateten Ehenamen führte die geschiedene Frau auf Grund des bis 1976 geltenden § 54 des Ehegesetzes fort. Das gilt auch heute noch, denn in § 1355 Abs. 5 BGB ist bestimmt, daß der geschiedene Ehegatte den Ehenamen behält.
Einen Bruch mit dieser Tradition sollte das vom Bundestag im Jahre 1976 verabschiedete Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechtes bewirken, durch das § 1355 BGB eine neue Fassung erhielt. Die dortigen, mittlerweile mehrfach ergänzten und geänderten Bestimmungen haben recht chaotische Folgen:
Der Name des Mannes ist nicht mehr ohne weiteres der Ehe- und Familienname. Vielmehr sollen die Ehegatten einen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Dieser kann auch der angeborene Name der Frau sein. Die Ehegatten können auch ihre bisherigen Namen behalten. Schließlich können die Ehegatten ihre bisherigen Namen dem neuen Ehenamen voranstellen oder anfügen. Ob ein Paar verheiratet ist, läßt sich damit anhand des Familiennamens nicht mehr eindeutig feststellen.
Dieses Chaos hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes durch ein Urteil vom 18.02.2004 (1 BvR 193/97) noch vergrößert: In § 1355 Absatz 2 BGB war bestimmt, daß die Ehegatten zum Ehenamen nur den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau bestimmen können. Deshalb konnte ein früher erheirateter Name nicht an den neuen Ehegatten weitergegeben werden. Die Bestimmung, an der drei Oberlandesgerichte sowie viele andere Gerichte nichts auszusetzen gehabt hatten, hielt das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig, weil sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Sinne der Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verletze. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze den Namensträger vor Entzug oder auferlegter Änderung seines geführten Namens. Mit dem früher erheirateten Namen habe sich durch dessen Wahl sein Träger identifiziert. Er werde Teil und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Auf die Gefühle des bisherigen Ehegatten, dessen Name nun für die nächste Ehe benutzt werde, müsse keine Rücksicht genommen werden. Der Wunsch eines früheren Ehegatten, daß der eigene Name nicht als Ehename einer neuen Verbindung seines geschiedenen Ehegatten bestimmt und so auch Name des neuen Partners wird, sei zwar verständlich. Dem Gewicht des grundrechtlichen Namensschutzes komme er jedoch nicht gleich. Seit dieser Entscheidung ist die Beschränkung der Namenswahl auf die Geburtsnamen in § 1355 Absatz 2 BGB weggefallen.
Einen neuen Aspekt zu § 1355 Absatz 2 BGB hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.02.2008 (XII ZR 185/05) gebracht. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Ehemann seinen eigenen Geburtsnamen dem Namen seiner aus einer bekannten Unternehmerfamilie stammenden Ehefrau vorangestellt. In einem Ehevertrag hatte der Ehemann sich u. a. für den Fall der Scheidung der Ehe verpflichtet, diesen Ehenamen wieder abzulegen und allein seinen Geburtsnamen oder, nach seiner Wahl, entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten einen anderen Namen zu führen. Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung anerkannt. Eine solche Vereinbarung sei nicht generell sittenwidrig und auch nicht rechtsmißbräuchlich. In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Landgericht Bonn in einem Urteil vom 20.11.2007 (9 O 260/07) ebenfalls eine Vereinbarung als rechtswirksam angesehen, in der sich eine Ehefrau zur Erleichterung der Ehescheidung zur Ablegung des von ihrem Ehemann erheirateten Ehenamens verpflichtet hatte.
Die Praxis zeigt, daß die Reformer von 1976 an der Realität vorbeigegangen sind, wenn sie meinten, die Neuregelung des Ehenamensrechtes entspreche einem dringenden Bedürfnis der Bevölkerung. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 13./14.02.2010 berichtet, wählen heutzutage etwa achtzig Prozent der Brautleute als Ehenamen immer noch den Namen des Mannes, dagegen nur ungefähr fünf Prozent den der Frau. Die Tradition ist also stärker als die Bestrebungen der Reformer. Dem entspricht es, daß die Bundesfamilienministerin Köhler bei ihrer Eheschließung am 13. Februar 2010 als Ehenamen den Namen ihres Mannes Schröder gewählt hat.
2. Ehename bei Scheidung
Insgesamt gibt es zwei Möglichkeiten, sich für den Fall einer Scheidung vor einer unerwünschten Verwendung seines Namens zu schützen:
Entgegen der Tradition können die Eheleute ihre zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung weiterführen und damit auf ein wichtiges äußeres Zeichen ihrer Verbindung verzichten.
Die zweite Möglichkeit ist der Abschluß eines Ehevertrages mit der Verpflichtung, den erheirateten Ehenamen nach einer Scheidung wieder abzulegen. Ein Ehevertrag wird in vielen Fällen auch aus anderen Gründen ohnehin ratsam sein.
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