Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/04/rk19980401_2bvr195196.html
Timestamp: 2018-06-23 15:56:06
Document Index: 345617816

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 109', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 11', '§ 93', '§ 93', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 11', '§ 13']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie gerichtliche Entscheidung durch Versagung einer Vollzugslockerung aufgrund pauschaler Wertungen - Besuchsausgang als Resozialisierungsmittel
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 01. April 1998 - 2 BvR 1951/96
gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz
vom 26. August 1996 - 2 Ws 515/96 -,
b) den Beschluß des Landgerichts Koblenz
- Strafvollstreckungskammer Diez -
vom 5. Juni 1996 - 7 StVK 151/96 -
Der Beschluß des Landgerichts Koblenz - Strafvollstreckungskammer Diez - vom 5. Juni 1996 - 7 StVK 151/96 - hat den Beschwerdeführer in dessen Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt. Dieser Beschluß und der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. August 1996 - 2 Ws 515/96 - werden im Kostenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung von Ausgang nach langjährigem Strafvollzug.
Der im November 1940 geborene Beschwerdeführer verbüßt unter anderem wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Zwei Drittel der Strafe waren am 1. Oktober 1997 verbüßt. Ihr Rest wird am 1. Februar 2001 verbüßt sein.
1. a) Der Beschwerdeführer hatte "möglichst" für Donnerstag, den 22. Februar 1996 die Bewilligung eines dreistündigen unüberwachten Besuchsausgangs gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG in Begleitung zweier - von ihm als zuverlässig bezeichneter - Bezugspersonen beantragt. Ein solcher Ausgang solle ihm - nach Verbüßung der Hälfte der Strafe - zur Erprobung dienen und die Gewährung von Urlaub sowie die Gestaltung eines freien Beschäftigungsverhältnisses vorbereiten. Der Besuchsausgang sei auch geeignet, seiner Isolation entgegenzuwirken und das Erreichen des Vollzugsziels zu fördern. Seine persönliche Eignung stehe außer Frage. Ein Mißbrauch sei nicht zu befürchten. Eventuelle Bedenken könnten in einem Gespräch ausgeräumt werden.
Gegen diesen Bescheid rief der Beschwerdeführer gemäß §§ 109 ff. StVollzG die Strafvollstreckungskammer an und beantragte Prozeßkostenhilfe. Er machte dazu unter anderem geltend, die Begründung der Vollzugsbehörde sei insofern fehlerhaft, als die Versagungsgründe nicht konkretisiert worden seien. Weder sei festgestellt, ob die Anstalt die Negativvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 StVollzG annehme, noch ob sie unter Verneinung derselben ihr Ermessen ausgeübt habe. Sicherheitsbedenken ganz allgemein an das Strafende knüpfen zu wollen, sei keine nachvollziehbare Argumentation. Es gehe nicht an, daß die Vollzugsbehörde den Besuchsausgang mit dem Hinweis ablehne, er befinde sich im geschlossenen Vollzug. Das Gesetz mache die Gewährung von Ausgang nicht von einer vorherigen Bewährung im offenen Vollzug abhängig. Andernfalls wären alle Gefangenen im geschlossenen Vollzug ungeeignet für Vollzugslockerungen, die aber gerade den schädlichen Auswirkungen langjährigen Freiheitsentzuges im geschlossenen Vollzug entgegensteuern sollten. Die Ablehnung von Vollzugslockerungen sei rechts- und ermessensfehlerhaft, wenn sie nicht auf einem vollständig ermittelten und zutreffenden Sachverhalt beruhe und die Vollzugsanstalt nicht alle ihr bekannten Sachumstände berücksichtigt und im Einzelfall abgewogen habe. Dies aber sei zu seinem Nachteil nicht geschehen.
Die Strafvollstreckungskammer übersandte den Antrag der Justizvollzugsanstalt mit der Bitte um Stellungnahme, ohne besondere der Aufklärung des Sachverhalts dienende Fragen zu stellen. Daraufhin bekräftigte die Justizvollzugsanstalt lediglich, daß die beantragte Vollzugslockerung gemäß § 11 StVollzG nach Abwägung aller für und gegen den Antragsteller sprechenden Fakten nach Beratung in der Konferenz aus Sicherheitsgründen (langes Strafende, noch im geschlossenen Vollzug untergebracht, noch keine Bewährung im offenen Vollzug) abgelehnt worden sei. Der Antragsteller sei derzeit für Vollzugslockerungen jeglicher Art ungeeignet. Dabei nahm sie Bezug auf eine von ihr in einem anderen Verfahren abgegebene Stellungnahme.
b) Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerde. Er rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 19 Abs. 4 GG.
Die Versagung der beantragten Vollzugslockerung lasse sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen; das habe die Strafvollstreckungskammer verkannt. Auszugehen sei von der mangelhaften Begründung des Bescheides der Justizvollzugsbehörde. Sie habe die fehlende Eignung für die Vollzugslockerung daraus abgeleitet, daß der Beschwerdeführer noch im geschlossenen Vollzug untergebracht sei, sich vor der Gewährung von Ausgang zunächst im offenen Vollzug bewähren müsse und daß Sicherheitsbedenken im Hinblick auf das Strafende bestünden. Ihm, dem Beschwerdeführer, sei unbekannt, daß aus dem geschlossenen Vollzug weder Urlaub noch Ausgang gewährt werde. Die fehlende Eignung an die Unterbringung im geschlossenen Vollzug zu knüpfen sei rechtswidrig, weil hierfür das Gesetz keine Stütze gebe. Eine Vollzugslockerung solle gerade den schädlichen Auswirkungen des langjährigen Freiheitsentzuges bei Unterbringung im geschlossenen Vollzug entgegenwirken. Dementsprechend gelte die Grundsatzregelung des § 11 StVollzG für den geschlossenen Vollzug ebenso wie für den offenen. Auch eine vorausgehende Bewährung im offenen Vollzug sei im Gesetz nicht gefordert.
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, da dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Zwar ist das Anliegen des Beschwerdeführers "möglichst" für Donnerstag, den 22. Februar 1996 einen unüberwachten dreistündigen Besuchsausgang bewilligt zu erhalten, nicht nur durch Zeitablauf sondern auch dadurch überholt, daß er inzwischen mehrfach weitere Vollzugslockerungen beantragte und ihm diese rechtskräftig versagt wurden. Der Beschwerdeführer hat jedoch ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 81, 138 <141 f.>). Denn die Strafvollstreckungskammer hat die ablehnenden Entscheidungen der Vollzugsbehörde stets mit Begründungen bestätigt, die darauf fußten, daß der Beschwerdeführer sich noch nicht in anderen Formen der Vollzugslockerung - Freigang oder offener Vollzug - habe bewähren können, weil er von der Anstalt dafür nicht für geeignet erachtet werde.
Die Kammer ist für eine stattgebende Entscheidung zuständig, da die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist.
1. a) Erstrebt ein Gefangener nach mehrjährigem Freiheitsentzug Vollzugslockerungen (§ 11 Abs. 1 StvollzG), so wird er durch deren Versagung in seinem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, vor schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen bewahrt zu werden, sondern auch auf die Rahmenbedingungen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.> stRspr). Solchen Zielen dient ein gemäß § 11 Abs. 1 StVollzG mit Zustimmung des Gefangenen als Lockerung des Vollzugs angeordneter Ausgang oder eine Ausführung unter Aufsicht ebenso wie der in § 13 Abs. 1 StVollzG geregelte Urlaub (vgl. dazu BVerfGE 64, 261 <273>).
ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980401.2bvr195196
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 01. April 1998
- 2 BvR 1951/96 - Rn. (1-32),
http://www.bverfg.de/e/rk19980401_2bvr195196.html