Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/anzeigenblattchen/
Timestamp: 2019-06-19 02:45:19
Document Index: 203318135

Matched Legal Cases: ['BGH', '§4', '§6', '§58', '§10', '§7', 'BGH']

anzeigenblättchen > Anwalt Aachen Heinsberg > Rechtsanwalt Ferner mit Urteilen rund um so genannte "Anzeigenblättchen" > Als “Anzeigenblättchen” werden regelmäßig Zeitschriften bezeichnet, die sich alleine durch Werbeanzeigen finanzieren. Derartige “Wochenblätter” sind regional verbreitet und bietet eine Mischung aus Kommerz und redaktionellen Inhalten. Rechtsfragens stellen sich hier zahlreich, im Folgenden ausgewählte Urteile zum Thema.
Schlagwort: anzeigenblättchen
Als “Anzeigenblättchen” werden regelmäßig Zeitschriften bezeichnet, die sich alleine durch Werbeanzeigen finanzieren. Derartige “Wochenblätter” sind regional verbreitet und bietet eine Mischung aus Kommerz und redaktionellen Inhalten. Rechtsfragens stellen sich hier zahlreich, im Folgenden ausgewählte Urteile zum Thema.
„Unterlassungsanspruch: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht dulden“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Oktober 2017 7. April 2019
„Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis“ weiterlesen
Aufkleber “Keine Werbung” gilt nicht für Anzeigenblättchen!
Der Bundesgerichtshof (I ZR 158/11) hat bekräftigt, dass ein Aufkleber auf einem Briefkasten, der sich lediglich gegen den Einwurf von Werbung richtet (“Keine Werbung”), nicht so zu verstehen ist, dass kostenlose Anzeigenblätter, die einen redaktionellen Teil enthalten, nicht eingeworfen werden dürfen.
Dies gilt auch dann, wenn in den Anzeigenblättern lose Werbeprospekte einliegen. Der Betroffene hat dies vielmehr durch das Anbringen eines Aufklebers mit entsprechender Aussage klar zu stellen. Hier kommen laut Bundesgerichtshof Texte wie “Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter” oder “Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter mit einliegenden Werbeprospekten” in Betracht. Letzterer Bandwurmsatz, den man ernsthaft auf seinem Briefkasten anbringen soll, mag dabei zugleich als satirisches Beispiel für die Lebensnähe von BGH-Richtern gelten.
Zum Thema “Anzeigenblättchen” auch bei uns:
Werberecht: Trennung von Anzeigen und redaktionellen Beiträgen: Privilegien für “Anzeigenblättchen”
Sprich: Eine echte “Störerhaftung” gibt es zwar nicht (mehr), aber eben Prüfpflichten, die auch Verlage bei der Aufnahme und Verbreitung von Werbeanzeigen einzuhalten haben. Und die konkretisiert das OLG auch gerne. Zum einen muss man jedenfalls die großen Anzeigen sichten und offenkundig rechtswidrige Anzeigen notfalls ablehnen:
Im Fazit gilt damit wenig überraschend, dass Verlage jedenfalls nicht “blind” jede Werbeanzeige aufnehmen dürfen. Rechtsverstöße, die sich geradezu aufdrängen, sind nicht weiter zu verbreiten, ebenso solche zu unterlassen, die bereits bekannten ähneln. Insofern sollte eine halbwegs brauchbare Prüfung zumindest bei optisch etwas herausragenderen Anzeigen immer stattfinden (so auch schon OLG Köln, 6 U 43/10).
Veröffentlicht am 15. Januar 2012 25. August 2018
Werberecht: Zur Trennung redaktioneller Beiträge und Werbung im Radio
Werbung und redaktionelle Beiträge müssen immer (eher: grundsätzlich) voneinander getrennt sein, wobei ersteres leicht zu erkennen sein muss. Das ergibt sich allgemein wettbewerbsrechtlich schon aus §4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (dazu nur §10 PressG NRW, Ziffer 7 Pressekodex), aber auch im Radio (§§7ff RfStV). Bekräftigt wurde dies nun vom AG Hannover, das auf Initiative der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ein Bußgeld gegen einen Radiosender bestätigte, der das Trennungsverbot missachtet haben soll. Interessant sind dabei die Details: Keineswegs ging es um eindeutige Werbung: Vielmehr hatte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Hannover selbige im Rahmen einer “Glückunschaktion”, bei der Aussprache eines Glückwunsches für einen Sportverein, durch Nennung eines Werbeslogans hervorgehoben. Dies sei bereits Werbung gewesen, die deutlich hätte ausgezeichnet werden müssen.
Es zeigt sich wieder einmal die Tücke beim Betrieb redaktionell gepflegter Inhalte: Schnell kann eine Werbung erkannt werden und eine Verletzung des Transparenzgebotes nahe liegen. Insofern ist an die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (12 O 329/11, hier besprochen) zu erinnern, das auch bei der Übernahme fremder Pressemitteilungen in redaktionell gepflegte Portale einen solchen Verstoss erkennen will. Eine Ausnahme von dem strikten Grundsatz wird aber zunehmend für “Anzeigenblättchen” gemacht. Dazu OLG Naumburg (10 U 31/09, hier besprochen) und OLG Düsseldorf (I-20 U 251/08, hier angesprochen)
Veröffentlicht am 10. November 2010 2. Januar 2017
Das dürfte einige “Anzeigenblätter” erfreuen: Grundsätzlich gilt ja das Prinzip der Trennung von redaktionellen Beiträgen und Werbung. Das OLG Naumburg (10 U 31/09) rüttelt allerdings zu Gunsten der Anzeigenblätter an diesem Grundsatz. Das OLG meint, das ein so genanntes Anzeigenblatt bei den Lesern nicht auf die gleichen Anforderungen/Erwartungen trifft, wie etwa die Tagespresse. Speziell weil die bekannten Blätter kostenlos verteilt werden, muss man voraussetzen, dass der Leser weiss, dass hier Werbung die einzig tragfähige Finanzierung ist und auch entsprechend ausgebaut sein muss. Im konkreten Fall will das OLG hier zwar noch die Hintertüte offen lassen, letztendlich aber die grundsätzliche Möglichkeit des Verwischens zulassen.
Anmerkung: Mit Blick auf den Alltag mögen die Blätter sich zwar freuen, die Überlegungen des OLG begegnen aber bedenken. Alleine die Erwartungshaltung des Lesers ist überspitzt, sehr wohl gibt es ausreichend Leser, die diese Blättchen als “bare Münze” und gleichwertigen Ersatz für Tageszeitungen betrachten. Vorerst bleibt es eine OLG-Entscheidung – die zudem im klaren Gegensatz zur der eindeutigen BGH-Rechtsprechung steht. Warten wir ab, was daraus wird.