Source: http://www.regulierungskammer-mv.de/Aufgaben-und-Zust%C3%A4ndigkeiten/
Timestamp: 2020-06-02 10:12:31
Document Index: 33792970

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 24', '§ 30', '§ 33', '§ 110', '§ 65', '§ 54']

Aufgaben und Zuständigkeiten - Regierungsportal M-V
Mitglieder der Regulierungskammer
Die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde sind in § 54 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) festgelegt. Danach unterliegen der Regulierungsaufsicht des Landes die Strom- und Gasnetzbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern, die weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar angeschlossene Kunden haben und deren Netze nicht über die Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinausgehen.
Zu den Aufgaben der Regulierungskammer gehören:
§ 54 Absatz 2 EnWG:
die Prüfung und mögliche Untersagung individueller Entgelte für den Netzzugang, soweit diese in einer nach § 24 Satz 1 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind,
die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31 sowie die Vorteilsabschöpfung nach § 33 und
die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 110 Absatz 2 und 4 (geschlossene Verteilnetze)
Ferner hat die Landesregulierungsbehörde allgemeine Anordnungsbefugnisse nach § 65 EnWG.
Weist eine Vorschrift des EnWG eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Behörde zu, so nimmt die Bundesnetzagentur die im EnWG der Behörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr (Auffangzuständigkeit), vgl. § 54 Abs. 3 S. 1 EnWG.
Mitglieder der Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommerns
Telefax: 0385 588-18032