Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=08.06.2009&Aktenzeichen=10%20U%20262/06
Timestamp: 2019-06-26 07:03:59
Document Index: 337577451

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH']

KG, 08.06.2009 - 10 U 262/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,14942
KG, 08.06.2009 - 10 U 262/06 (https://dejure.org/2009,14942)
KG, Entscheidung vom 08.06.2009 - 10 U 262/06 (https://dejure.org/2009,14942)
KG, Entscheidung vom 08. Juni 2009 - 10 U 262/06 (https://dejure.org/2009,14942)
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§ 84a Abs 1 AMG
AMG § 84 Abs. 1; AMG § 84a Abs. 1
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG)
Es handelt sich bei dem Übergang des Hilfs- zum Hauptantrag um eine Klageänderung (vgl. BGH, NJW 2007, 913; KG Berlin 10 U 262/06 Teilurteil vom 8. Juni 2009).
Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 5. November 2007 - AZ: 10 U 262/06 - daher zu Recht auf den Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung abgestellt.
Ausreichend ist daher, dass insoweit die "begründete Annahme" bzw. "ernsthafte Möglichkeit" eines Zusammenhangs besteht (vgl. Teilurteil des KG Berlin vom 8. Juni 2009 -Az: 10 U 262/06-, S. 7, mit weiteren umfangr. Nachw.).
Diese Ansicht ist nicht überzeugend (so auch: Teilurteil des KG Berlin vom 8. Juni 2009 -Az: 10 U 262/06-, S. 8).
Der Kläger muss im Rahmen der Darlegung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs, sofern dies einen Sachverständigenbeweis erfordert, nicht substantiiert andere schadensgeneigte Faktoren, die gegen einen Kausalzusammenhang sprechen können (z.B. Vorerkrankungen oder weitere Risikofaktoren) als Schadenursache widerlegen (so auch: Teilurteil des KG Berlin vom 8. Juni 2009 -Az: 10 U 262/06-, S. 9).
Denn neben einem - hier durchaus noch gegebenen - plausiblen zeitlichen Zusammenhang ist maßgebliches Indiz im Rahmen des Auskunftsanspruchs das Vorliegen von Parallelerkrankungen anderer Verbraucher (vgl. KG GesR 2010, 207 ff. m.w.N.).
bb) Aus den vom Kammergericht in seiner Entscheidung vom 08.06.2009 - 10 U 262/06 - genannten Gründen (…a.a.O., II. 3. b. aa. a.E.), auf die Bezug genommen wird, ist auch nach Ansicht dieses Senats für den Auskunftsanspruch unerheblich, ob der Kläger das Mittel "bestimmungsgemäß" angewendet hat.
Abgesehen von dem vom Kläger angeführten Artikel im Deutschen Ärzteblatt vom 13.09.2006, wonach ein weiteres potentielles Risiko von COX-2-Inhibitoren Herzrhythmusstörungen sind, die unter S fest drei Mal häufiger auftraten (RR 2, 90), ergibt sich aus der genannten Entscheidung des Kammergerichts vom 08.06.2009 (a.a.O.), dass nach der vom Kammergericht eingeholten Auskunft des BfArM vom 14.01.2009 als unerwünschte Arzneimittelwirkungen im Zusammenhang mit dem Arzneimittelwirkstoff S in 284 Fällen Vorhofflimmern, in 136 Fällen Arrhythmie, in zwei Fällen Herzflimmern und Herzflattern, in 36 Fällen Tachyarrhythmie, in 59 Fällen Tachykardie sowie in 26 Fällen Kammerflimmern festzustellen waren.
Gegen dieses Urteil ist am 10.12.2007 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt worden über die noch nicht entschieden wurde (10 U 262/06, erstinstanzliches Geschäftszeichen 22 O 122/06).
Ein Widerspruch zum Urteil des Kammergerichts vom 08.06.2009, AZ 10 U 262/06, erschließt sich dem Senat nicht.
Vielmehr ist auf den Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2008 - IV ZR 287/07 - zur Entscheidung des KG vom 5. November 2007 - Az.: 10 U 262/06).