Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25a_LVwVG_Vermoegensauskunft_des_Vollstreckungssch-d147768,91.html
Timestamp: 2016-12-04 12:20:44
Document Index: 336371549

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 87', '§ 25', '§ 25', '§ 138', '§ 25', '§ 25', '§ 811', '§ 25', '§ 25']

§ 25a LVwVG, Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25a LVwVG, Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners Suche
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)…§ 25a LVwVG, Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners§ 25b LVwVG, Erneute Vermögensauskunft§ 25c LVwVG, Zuständigkeit§ 25d LVwVG, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft§ 25e LVwVG, Erzwingungshaft§ 25f LVwVG, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis§ 25g LVwVG, Auskunftsrechte gegenüber Dritten§ 25h LVwVG, Verwendung steuerlich geschützter Daten§ 26 LVwVG, Drittwiderspruchsklage§ 27 LVwVG, Pfändung§ 28 LVwVG, Pfändungspfandrecht§ 29 LVwVG, Vorzugsweise Befriedigung§ 30 LVwVG, Ausschluss von Mängelansprüchen§ 30a LVwVG, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch§ 31 LVwVG, Verfahren bei der Pfändung§ 32 LVwVG, Pfändung von ungetrennten Früchten§ 33 LVwVG, Unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Pfändung einer noch nicht pfä...§ 34 LVwVG, Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld§ 35 LVwVG, Versteigerung der gepfändeten Sachen§ 36 LVwVG, Verfahren bei der Versteigerung§ 37 LVwVG, Gepfändete Wertpapiere…§ 87 LVwVG, In-Kraft-Treten
§ 25a LVwVG, Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
§ 25a LVwVGLandesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LVwVGReferenz: 2010-2Abschnitt: II. Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird → 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Der Vollstreckungsschuldner hat der Vollstreckungsbehörde auf deren Anordnung Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erteilen, wenn er die Forderung nicht binnen zwei Wochen begleicht, nachdem ihn die Vollstreckungsbehörde unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft zur Zahlung aufgefordert hat. Zusätzlich hat er seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.(2) Zur Auskunftserteilung hat der Vollstreckungsschuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben: 1. die entgeltlichen Veräußerungen des Vollstreckungsschuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 25d Abs. 2 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;2. die unentgeltlichen Leistungen des Vollstreckungsschuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 25d Abs. 2 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts richteten. Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnung der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.(3) Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach Absatz 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Vor Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist der Vollstreckungsschuldner über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung, insbesondere über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung, zu belehren.
§ 25 LVwVG, Ermittlung der Vermögensverhältnisse§ 25b LVwVG, Erneute Vermögensauskunft