Source: https://www.thueringen.de/th9/tmil/bau/sw/staedtebau/blstadtgruen/index.aspx
Timestamp: 2019-04-21 17:13:22
Document Index: 39598010

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 165', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 141']

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft - Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ (BL „Zukunft Stadtgrün“)
Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ (BL „Zukunft Stadtgrün“)
Bekanntmachung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Programmanmeldung für das HH-Jahr 2017
Gemäß der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen vom 29.03.2017 ist die Städtebauförderung durch ein neues Bund-Länder-Programm „Zukunft Stadtgrün“ erweitert worden.
Für das BL „Zukunft Stadtgrün“ finden die Bestimmungen der Thüringer Richtlinien über die Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien – ThSt-BauFR) vom 17.12.2015 (ThürStAnz Nr. 3/2016, Seite 83 ff.) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Die Bekanntmachung erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses und des Inkrafttretens der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern. Eine Gewährung der Zuwendungen erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und von Verpflichtungsermächtigungen.
Das BL „Zukunft Stadtgrün“ dient der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur und ist bestimmt für städtebauliche Maßnahmen der Anlage, Sanierung bzw. Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen im Rahmen der baulichen Erhaltung und Entwicklung von Stadtquartieren als lebenswerte und gesunde Orte, die der Steigerung der Lebens- und Wohnqualität, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Verbesserung des Stadtklimas und der Umweltgerechtigkeit insbesondere durch eine gerechte Verteilung qualitativ hochwertigen Stadtgrüns sowie dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturerfahrung. Sie werden im Rahmen städtebaulicher Gesamtmaßnahmen eingesetzt.
Die Fördermittel können eingesetzt werden für Investitionen in städtebauliche Maßnahmen, insbesondere für:
− die Vorbereitung der Gesamtmaßnahme wie Erarbeitung (Fortschreibung) integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte,
− die Aufwertung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes, des Wohnumfeldes sowie von Grün- und Freiräumen sowie die Instandsetzung, Erweiterung und Modernisierung,
− von Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur des Quartiers im Rahmen von quartiersbezogener Stadtgrünmaßnahmen,
− die Herstellung multifunktionaler Grün- und Freiräume,
− die Vernetzung von Grün- und Freiräumen,
− Sicherung von Grün- und Freiflächen von ökologischer, sozialer und städtebaulicher Bedeutung, Bau- und Ordnungsmaßnahmen auf Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich Nachnutzung bzw. Zwischennutzung durch Grün- und Freiflächen,
− Maßnahmen der Barrierefreiheit,
− die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern (auch „Tag der Städtebauförderung“),
− Quartiersmanagement und Leistungen von Beauftragten.
Fördervoraussetzung ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes inte-griertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Förderge-biet dargestellt sind. Das Entwicklungskonzept ist in ein gegebenenfalls bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten, die Aktualität des Entwicklungskonzepts ist sicherzustellen.
Das Fördergebiet ist räumlich abzugrenzen. Die räumliche Abgrenzung kann als Sanie-rungsgebiet nach § 142 BauGB, städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB, Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB, Maßnahmegebiet nach § 171 b, § 171 e oder § 171 f BauGB, Untersuchungsgebiet nach § 141 BauGB oder durch Beschluss der Gemeinde erfolgen.
Der Bund und der Freistaat Thüringen beteiligen sich jeweils mit 33,33 v. H. an den zuwen-dungsfähigen Ausgaben. Der gemeindliche Mitleistungsanteil beträgt ebenfalls 33,33 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
5. Antragstellung und Förderverfahren
Die Anträge für das Programmjahr 2017 sind bis zum 13.10.2017 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Für die nachfolgenden Programmjahre gilt für die Jahresantragstellung der in Punkt 32.4 der Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien genannte Termin.
Erfurt, 30.08.2017
Az.: 25-4657/8-7-26532/2016
Projektaufruf Bund-Länderprogramm Zukunft Stadtgrün (22.2 kB)
http://www.thueringen.de/th9/tmil/bau/sw/staedtebau/blstadtgruen/
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