Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_171b_GVG_Ausschluss_der_Oeffentlichkeit_zum_Schutz-d137459,208.html
Timestamp: 2016-10-26 21:21:48
Document Index: 29873223

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 201', '§ 171', '§ 11', '§ 174', '§ 211', '§ 225', '§ 232', '§ 172', '§ 171', '§ 171', '§ 172']

§ 171b GVG, Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre | Gesetze auf anwalt24.de
§ 171b GVG, Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre Suche
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 171b GVG, Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre§ 172 GVG, Weitere Gründe für Ausschluss der Öffentlichkeit§ 173 GVG, Öffentliche Urteilsverkündung§ 174 GVG, Verhandlung über Ausschluss der Öffentlichkeit§ 175 GVG, Versagung des Zutritts§ 176 GVG, Sitzungspolizei§ 177 GVG, Maßnahmen bei Ungehorsam§ 178 GVG, Ordnungsmittel bei Ungebühr§ 179 GVG, Vollstreckung der Ordnungsmittel§ 180 GVG, Befugnisse außerhalb der Sitzung§ 181 GVG, Beschwerde gegen Ordnungsmittel§ 182 GVG, Protokollierung§ 183 GVG, Straftaten in der Sitzung§ 184 GVG, Deutsche Sprache§ 185 GVG, Fremde Sprache§ 186 GVG, Hör- oder sprachbehinderte Personen§ 187 GVG, Dolmetscher/Übersetzer§ 188 GVG, Eide Fremdsprachiger§ 189 GVG, Dolmetschereid§ 190 GVG, Urkundsbeamter als Dolmetscher§ 191 GVG, Ausschließung und Ablehnung des Dolmetschers…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 171b GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtVierzehnter Titel – Öffentlichkeit und SitzungspolizeiTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. 2Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt. 3Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen. 4Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.(2) 1Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184h des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird. 2Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.(3) 1Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. 2Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 sind unanfechtbar.Zu § 171b: Neugefasst durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1805), geändert durch G vom 21. 1. 2015 (BGBl I S. 10) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2525) (31. 12. 2015).
§ 171a GVG, Öffentlichkeit in Unterbringungssachen§ 172 GVG, Weitere Gründe für Ausschluss der Öffentlichkeit