Source: https://www.bund-sachsen-anhalt.com/ueber-uns/organisation/transparenz/die-satzung/
Timestamp: 2019-03-22 05:00:03
Document Index: 358209055

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§26', '§4', '§8', '§9', '§10', '§12', '§11', '§181', '§ 8', '§ 14', '§2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 13', '§7', '§27', '§ 6', '§181']

Satzung des BUND Sachsen-Anhalt e.V.
Satzung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. in der Neufassung entsprechend Beschluss der Delegiertenversammlung vom 19.02.16 in Petersberg bei Halle/Saale
Der Verband führt den Namen „Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Sachsen-Anhalt e.V." – Er wird im Folgenden als Landesverband bezeichnet. Er ist eine selbständige und rechtsfähige Vereinigung, deren Tätigkeitsbereich das Land Sachsen-Anhalt umfasst. Sein Sitz ist in Magdeburg.
Der Landesverband ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal eingetragen.
Der Landesverband stellt klare umweltpolitische Forderungen im Interesse der Menschen und der Natur. Er tritt ein für einen wirkungsvollen Schutz des Lebens und der natürlichen Umwelt. Durch direkten Kontakt mit den verantwortlichen Stellen und durch Publikationen tritt er gegen lebens- und Umwelt bedrohende Maßnahmen auf.
Die Aufgaben und Ziele des Landesverbandes sind:
1. eine zukunftsfähige Entwicklung (im Sinne der „Sustainability"-Definition der UN) in Sachsen-Anhalt zu initiieren und zu unterstützen,
2. einen wirksamen Schutz des Lebens und der natürlichen Umwelt durchzusetzen,
3. die Lebensgrundlage für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt in Sachsen-Anhalt zu erhalten, zu pflegen und zu verbessern,
4. die Umwelt vor schädlichen Einflüssen durch industrielle und technische Prozesse, durch Schadstoffeintragungen in die Luft, das Wasser, den Boden oder durch Deponierung von Abfällen zu schützen sowie auf Sanierungskonzepte bezüglich vorhandener Altlasten (Chemie, Bergbau, Energie usw.) hinzuwirken,
5. schädigende Eingriffe im Natur- und Landschaftshaushalt mit allen gesetzlichen Mitteln zu verhindern,
6. eine zukunftsfähigen Entwicklung in und für Sachsen-Anhalt zu unterstützen und voran zu treiben,
7. den Natur- und Umweltgedanken in allen Bevölkerungskreisen zu verbreiten und das Verhalten des Menschen in und gegenüber der Natur im Sinne des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu beeinflussen,
8. schutzwürdige Gebiete und Einzelobjekte zu erwerben oder zu pachten sowie für deren Erhalt und Pflege (sofern naturschutzfachlich geboten), sowie dem vertraglichen in Sachsen-Anhalt geregelten Naturschutz zu sorgen,
9. an der wissenschaftlichen Grundlagenforschung für Naturschutz und Landschaftspflege mitzuwirken,
10. Veröffentlichung über Natur- und Umweltschutz herauszugeben und Vorträge und Führungen, Lehrgänge und Ausstellungen zu veranstalten,
11. mit den verantwortlichen Stellen, den Naturschutzbehörden und den Naturschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten und sie in der Vertretung ihrer Belange zu unterstützen, bei Planungen, die für Natur, Landschaft oder Umwelt des Menschen bedeutsam sind, mitzuwirken,
12. auf den Gesetzgeber und die Verwaltungen einzuwirken im Sinne der unter 2.1. bis 2.13. genannten Aufgaben sowie für den wirkungsvollen Vollzug der einschlägigen Rechtsvorschriften einzutreten,
13. bei der politischen Willensbildung mitzuwirken,
14. Geldmittel zur Erfüllung der vor bezeichneten Aufgaben zu beschaffen und entsprechende Spenden anzuregen.
Die genannten Aufgaben werden im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland überparteilich und überkonfessionell verfolgt. Die Zusammenarbeit mit ähnlich organisierten Verbänden wird angestrebt.
(1) Der Landesverband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Mittel des Landesverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(2) Der Landesverband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Landesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Zur Anerkennung der finanzrechtlich eigenständigen Untergliederungen (Regionalverbände, Kreisgruppen) durch den Landesverband bedürfen diese einer eigenen Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit bei dem für sie zuständigen Finanzamt. Diese ist dem Landesvorstand durch Vorlage des Anerkennungsbescheides nachzuweisen.
Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie parteipolitischer Neutralität. Er fördert die soziale In-tegration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Natur- und Umweltschutz. Der Verein tritt rassistischen und frem-denfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen.
Der Verein bietet nur solchen Personen eine Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen.
In diesem Sinn setzt er sich im gesellschaftlichen und politischen Raum für einen umfassenden und nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz und Verbraucherschutz ein.
(1) Mitglieder des BUND Sachsen-Anhalt e.V. können natürliche und juristische Personen werden, die sich den Zielen des BUND verpflichtet fühlen und sich für deren Verwirklichung einsetzen. Die Aufnahme eines Mitgliedes in den Landesverband gilt gleichzeitig als Aufnahme in den Bundesverband.
(2) Die Aufnahme in den BUND Sachsen-Anhalt e.V. erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung, mit der der Beitrittswillige die Satzung und die Ziele des BUND e.V. anerkennt.
(3) Der schriftlich zu stellende Aufnahmeantrag ist angenommen, wenn der Landesvorstand ihn nicht innerhalb von sechs Wochen – gerechnet ab Eingang in der Landesgeschäftsstelle – schriftlich ablehnt.
(4) Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Seine Höhe entspricht dem des BUND e.V. (mit Sitz in Berlin). Der Landesvorstand kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der zuständigen Kreisgruppe bzw. dem zuständigen Regionalverband und nach Rücksprache mit dem BUND e.V. auf schriftlichen Antrag den Beitrag ermäßigen. Der Mitgliedsbeitrag ist grundsätzlich zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig. Bei Zahlungen per Lastschriftverfahren kann eine monatliche Zahlungsweise vereinbart werden.
- Streichung aus der Mitgliederliste oder
(6) Ein Mitglied kann jeder Zeit zum Ende des Kalenderjahres schriftlich seinen Austritt erklären. Der Beitrag für das laufende Kalenderjahr ist noch zu bezahlen.
(7) Der Landesvorstand kann ein Mitglied, das sich Vereins schädigend verhält oder gröblich gegen die Ziele des BUND verstößt, oder insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen innerhalb und außerhalb des Vereins auffällt, aus dem Landesverband ausschließen. Vor diesem Beschluss ist
 dem Betreffenden Gelegenheit zu geben, sich zu äußern und
 der Vorstand der Kreisgruppe/des Regionalverbandes zu hören.
(8) Der Beschluss ist dem Betreffenden unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen; gegen den Beschluss kann der Betreffende innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Auf der nächsten Landesdelegiertenversammlung ist endgültig zu entscheiden. Ein aus dem Landesverband ausgeschlossenes Mitglied verliert auch die Mitgliedschaft im Bundesverband und umgekehrt.
(9) Ein Mitglied, das mit der Zahlung eines Jahresbeitrages ein Jahr im Rückstand ist, wird vom Landesvorstand aus der Mitgliederliste gestrichen.
1. die Landesdelegiertenversammlung und
2. der Landesvorstand.
§ 6 Landesdelegiertenversammlung
(1) Die Landesdelegiertenversammlung ist das höchste Organ des Landesverbandes.
(2) Der Landesdelegiertenversammlung gehören Delegierte der Regionalverbände und Kreisgruppen, die Mitglieder des Landesvorstandes sowie fünf Delegierte der BUNDjugend an. Sie ist beschlussfähig, wenn die Einladung satzungsgemäß erfolgt ist.
(3) Stimmrecht haben nur Delegierte der Regionalverbände bzw. Kreisgruppen und der BUNDjugend sowie die Vorstandsmitglieder kraft ihres Amtes. Delegierte müssen ein Mindestalter von 16 Jahren haben. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Delegierte ist nicht zulässig.
Die Zahl der Delegierten an der Landesdelegiertenversammlung wird bestimmt, in-dem für je 10 angefangene Mitglieder ein Delegierter gewählt wird. Dabei gilt eine Deckelung der Delegiertenzahl pro Regionalverband bzw. Kreisgruppe auf max. 10 Personen. Als Stichtag für die Zahl der Mitglieder gilt der jeweils 31.12. des Vorjahres. Die Gruppen und die BUNDjugend wählen ihre Delegierten in einer Mitgliederversammlung jährlich neu. Die Wahl von Ersatzdelegierten ist zulässig.
Die Landesdelegiertenversammlung des BUND Sachsen-Anhalt e.V. tagt jährlich bis spätestens bis zum 31.5. des Jahres.
Aufgaben der Landesdelegiertenversammlung :
a. Wahl bzw. Entlastung der Mitglieder des Landesvorstandes, mit Ausnahme des Sprechers der BUND-Jugend,
c. Wahl der Delegierten zur Bundesdelegiertenversammlung,
d. Wahl der Vertreter in der Antragskommission,
e. Entgegennahme der Berichte des Landesvorstandes, der BUND-Jugend sowie der Kassenprüfung,
f. Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung,
g. Beschlussfassung der grundlegende Richtlinien und über das Arbeitsprogramm für den BUND Sachsen-Anhalt e.V.,
h. Beschlussfassung über den Haushalt,
i. Beschlussfassung über Anträge,
j. Beschlussfassung über die Auflösung des Landesverbandes
(4) Die Landesdelegiertenversammlung wird mindestens einmal im Jahr mit einer Frist von mind. 8 Wochen schriftlich über den Landeseinleger in der Mitgliederzeitschrift einberufen. In der Einladung zur Sitzung der Organe sind Angaben zum:
a. Termin,
b. zum Ort der Versammlung,
c. zur Tagesordnung und
d. zum Antragsschluss zu machen.
(5) Die Anträge gem. Abs. 3 sind allen Mitgliedern, die sich bis 6 Wochen vor der Landesdelegiertenversammlung angemeldet haben, durch die Landesgeschäftsstelle mindestens zwei Wochen vor der Versammlung zuzuschicken.
(6) Eine außerordentliche Landesdelegiertenversammlung ist wie unter (4) einzuberufen, wenn dies im Interesse des BUND Sachsen-Anhalt e.V. erforderlich ist. Sie ist umgehend einzuberufen, wenn dies ein Zehntel der Mitglieder oder mindestens drei Kreisgruppen (Regionalverbände werden mit der Zahl der in Ihnen vereinigten Kreisgruppen gewertet) oder die Vertretung der BUND-Jugend unter schriftlicher Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.
(7) Jedes Mitglied des Landesverbandes ist antragsberechtigt. Anträge sind schriftlich mit Begründung und Erläuterung mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin der Landesgeschäftsstelle zu übergeben. Initiativanträge sind nur zulässig, wenn sie von mindestens einem Zehntel der anwesenden Mitglieder unterstützt werden, und wenn der Gegenstand des Antrages nicht schon vor Ablauf der Antragsfrist bekannt war.
Über die Zulässigkeit entscheidet die Antragskommission endgültig.
(8) Die Antragskommission überprüft die Einhaltung der Antragsfrist. Sie unterbreitet der Landesdelegiertenversammlung einen Behandlungs- oder Abstimmungsvorschlag auf Grundlage der Satzung und schlägt die Reihenfolge der Behandlung vor.
Der Antragskommission gehören drei Vertreter der Landesdelegiertenversammlung an.
(9) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsplans, die Mittelverwendung, die Buchführung und die Vermögensverwaltung zu überprüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen.
Sie sind zu allen Prüfungshandlungen berechtigt, die sie für erforderlich halten, um sich ein klares Bild über die vollzogenen Einnahmen und Ausgaben zu machen. Die Kassenprüfung beinhaltet alle Arbeits-, Werk-, Honorar- und andere schuld-rechtliche Verträge sowie deren Abrechnung. Ausgeschlossen von der Prüfung sind alle anderen Personalunterlagen.
(10) Der Landesvorstand ist gegenüber der Landesdelegiertenversammlung rechenschaftspflichtig. Der Jahresabschluss ist rechtzeitig den gewählten Kassenprüfern zur Begutachtung und der Landesdelegiertenversammlung zur Bestätigung und somit zur Entlastung des Landesvorstandes vorzulegen. Zum Bericht der Kassenprüfer ist eine Stellungnahme des Landesvorstandes für die Landesdelegiertenversammlung anzufertigen.
 dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister; sie bilden den Vorstand im Sinne von §26 BGB und sind jeder allein vertretungsberechtigt
 dem Sprecher der BUND-Jugend und
 bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzer).
(2) Der Landesvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
 Bestimmung der Richtlinien der Verbandsarbeit und ihrer Umsetzung,
 Vertretung des Landesverbands nach außen,
 Festlegung und Vorbereitung der Landesdelegiertenversammlung, einschließlich der Federführung bei der Erstellung des Entwurfs von Haushaltsplan und Stellenplan,
 Durchführung der Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung
 Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern gemäß §4, Abs. 2
 Bestellung des Landesgeschäftsführers
 Anerkennung von Regionalverbänden, gemäß §8, Abs. 3
 Anerkennung von Kreisgruppen, gemäß §9, Abs. 2
 Anerkennung von Ortsgruppen, gemäß §10, Abs. 1
 Anerkennung von Aktionsgruppen, gemäß §12, Abs. 2
 Bildung von Landesarbeitskreisen, gemäß §11, Abs. 1
 Personen in den Wissenschaftlichen Beirat zu berufen
 Für den Landesverband zu handeln, so weit diese Satzung keine anderweitige
Zuständigkeit festlegt.
 Über Mitgliedschaft in anderen Organisationen zu beschließen.
Der Landesvorstand ist der Landesdelegiertenversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig
(3) Wählbar in ein Amt sind nur Vereinsmitglieder, die sich zu den Grundsätzen des Vereins bekennen.
(4) Der Vorsitzende hat die Befugnis, dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen, hiervon hat er dem sonst zuständigen Organ unverzüglich Kenntnis zu geben. Des Weiteren hat er die Aufgabe die Versammlung der Organe zu leiten oder einen Vertreter zu bestimmen.
(5) Die stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Schatzmeister handeln je einzeln an Stelle des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist oder sie beauftragt.
(6) Der Landesverband unterhält eine Geschäftsstelle mit einem Landesgeschäftsführer und dem notwendigen Personal. Der Landesgeschäftsführer untersteht dem Landesvorsitzenden.
(7) Die Amtszeit sowie die Rechte und Pflichten des Landesvorstands enden erst, wenn ein neuer Landesvorstand bestellt ist.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlzeit aus, so kann die auf das Ausscheiden folgende Landesdelegiertenversammlung ein neues Mitglied für die restliche Dauer der Amtszeit wählen.
Sind sämtliche Mitglieder des Vorstandes vorzeitig ausgeschieden, so hat unverzüglich eine Neuwahl auf die Dauer von 3 Jahren zu erfolgen.
In Falle des vorzeitigen Ausscheidens sämtlicher Mitglieder des Vorstandes, bleibt der BGB-Vorstand bis zur unverzüglichen, mindestens jedoch innerhalb 2er Monate zu erfolgenden, Ladung zur außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung mit den einzigen TOP „Neuwahl des Landesvorstands" im Amt.
(8) Der Landesvorstand wird durch die Landesdelegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit entlastet.
(9) Ein Vorstandsmitglied unterliegt einem Abstimmungsverbot, wenn eine Angelegenheit ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten (Eltern, Kinder, Geschwister) oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann. (BGB §181). Der Betroffene verlässt nach der öffentlichen Diskussion den Raum, um eine nicht öffentliche Aussprache zu gewährleisten. In einem solchen Falle wird grundsätzlich geheim abgestimmt.
(10) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als 50% der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.
(11) Der Landesvorstand hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.
(12) Bleiben nach einer Wahl Vorstandsplätze unbesetzt, so können auf den bei-den darauf folgenden Landesdelegiertenversammlungen Mitglieder für die restliche Dauer der Amtszeit nachgewählt werden.
§ 8 Regionalverbände
(1) Bestehende Kreisgruppen können einen Regionalverband gründen. Dieser führt den Namen „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., Regionalverband [……].
(2) Über die Bildung, eines Regionalverbandes entscheiden die Mitglieder der beteiligten Kreisgruppen auf getrennten Mitgliederversammlungen. Beschließen die beteiligten Kreisgruppen einen Zusammenschlusses zu einem Regionalverband, ruht der Status als Kreisgruppe. Alle Rechte und Pflichten gehen auf den Regionalverband über.
(3) Zur Änderung oder Auflösung des Regionalverbandes ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Gründung und Änderung eines Regionalverbandes bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes.
(4) Sofern ein Regionalverband von seinem zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird, ist er eine finanzrechtlich selbständige Gliederung des Landesverbandes. Ist dies nicht der Fall, gilt er als unselbständige Untergliederung des Landesverbandes.
(5) Die Mitgliederversammlung des Regionalverbandes, bestehend aus den Mitgliedern der zusammengeschlossenen Kreisgruppen, wählt einen Regionalverbandsvorstand, der an die Beschlüsse der Regionalverbandsmitgliederversammlung gebunden ist. Er besteht mindestens aus dem Regionalverbandsvorsitzenden und einem stellvertretenden Regionalverbandsvorsitzenden.
(6) Der Vorstand des Regionalverbandes wird entsprechend § 14 der Landessatzung gewählt.
(7) Mindestens einmal im Jahr ist durch den Regionalverbandsvorsitzenden eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Landesvorstand wird eingeladen.
(8) Der Regionalverbandsvorstand ist berechtigt, den BUND im Bereich der in ihm zusammengeschlossenen Kreisgruppen nach außen zu vertreten und im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel Rechtsgeschäfte abzuschließen. Werden Rechtsgeschäfte satzungswidrig ausgelöst, so haftet der Auslösenden des Rechtsgeschäftes persönlich.
(9) Der Regionalverbandsvorstand ist für die ordnungsgemäße Kassenführung und für den jährlichen Kassenbericht nach Abschluss des Haushaltsjahres gegenüber dem Landesvorstand verantwortlich und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig.
(10) Der Regionalverband kann seine Angelegenheiten selbständig durch eine eigene Geschäftsordnung regeln. Die Geschäftsordnung darf nicht im Widerspruch zu der Geschäftsordnung des Landesverbandes stehen.
(11) Der jeweilige Regionalverband des BUND Sachsen-Anhalt e.V. verfolgt die im §2 genannten Satzungsziele des Landesverbandes auf dem Gebiet der in ihm zusammengeschlossenen Kreisgruppen. Er ist dabei an die Satzung des Landesverbandes sowie an die Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung gebunden und hat bei Angelegenheiten von landesweiter Bedeutung das Einvernehmen des Landesverbandes einzuholen.
(12) Wird der Landesvorstand auf dem Gebiet eines Regionalverbandes aktiv, so ist dies dem Regionalverbandsvorstand zeitnah anzuzeigen und er nach Möglichkeit einzubeziehen.
(13) Die Regionalverbände können sich eine Satzung geben.
(14) Der Regionalverband bestätigt beim ruhenden Status der Kreisgruppen in deren Vertretung die Gründung von Ortsgruppen.
(15) Die Auflösung eines Regionalverbandes erfolgt im Einvernehmen mit dem Landesvorstand nach Anhörung der in ihm zusammengeschlossenen Kreisgruppen.
(16) Das Vermögen der Regionalverbände geht bei Auflösung der Regionalverbände in das Eigentum des Landesverbandes über.
§ 9 Kreisgruppen
(1) Die Kreisgruppen sollen in allen politischen Landkreisen und kreisfreien Städten gegründet werden. Sie führen den Namen „Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., Kreisgruppe [Musterkreis]".
(2) Über die Anerkennung von Kreisgruppen beschließt der Landesvorstand. Sofern die Kreisgruppen von Ihrem zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sind, sind sie rechtlich selbständige Gliederungen des Landesverbandes. Ist dies nicht der Fall, gelten sie als unselbständige Untergliederungen des Landesverbandes.
(3) Die Kreisgruppe setzt sich aus ordentlichen Mitgliedern des BUND Sachsen-Anhalt e.V. zusammen. Die Mitglieder gehören grundsätzlich der für ihren Wohnsitz zuständigen Kreisgruppe an, es sei denn, dass das Mitglied gegenüber dem Bundesverband schriftlich etwas anderes erklärt.
(4) Die Mitglieder der Kreisgruppe können sich einen eigenen Kreisvorstand wählen, der an die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung gebunden ist. Der Kreis-vorstand muss mindestens aus dem Kreisvorsitzendem und dem stellv. Kreisvorsitzenden bestehen. Wird kein Kreisvorstand gewählt, so muss ein Sprecher der Kreisgruppe von der Kreismitgliederversammlung bestimmt werden, der an die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung gebunden ist.
(5) Für selbstständige Kreisgruppen ist die Wahl eines Kreisvorstands unbedingt erforderlich.
(6) Der Vorsitzende oder Sprecher der Kreisgruppe ist dem Landesvorstand gegen-über rechenschaftspflichtig und berichtet auf der Landesdelegiertenversammlung.
(7) Mindestens einmal im Jahr ist durch den Kreisvorsitzender oder Sprecher der Kreisgruppe eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Landesvorstand wird eingeladen.
(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies von mehr als 10 % der Mitglieder beantragt wird.
(9) Die gewählten Kreisvorstände oder der jeweilige Sprecher sind dem Landesvorstand bis spätestens drei Wochen nach der Wahl anzuzeigen unter Vorlage der Kopie der Niederschrift über die Mitgliederversammlung.
(10) Der Kreisvorstand, bzw. der Sprecher ist berechtigt, den Landesverband im Bereich des jeweiligen Landkreises nach außen zu vertreten und im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel Rechtsgeschäfte abzuschließen. Werden Rechtsgeschäfte satzungswidrig ausgelöst, so haftet der Auslösende des Rechtsgeschäftes persönlich.
(11) Rechtsgeschäfte über 500 Euro sind dem Landesvorstand anzuzeigen.
(12) Die Kreisgruppen sind an die Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlungen des Landesverbandes und der Kreisgruppe gebunden. Sie organisieren in eigener Verantwortung die Arbeit des Natur- und Umweltschutzes auf dem Gebiet des jeweiligen Landkreises und verfolgen dort die unter § 2 aufgezählten Aufgaben und Ziele des Landesverbands. Bei Angelegenheiten von landesweiter Bedeutung haben sie das Einvernehmen des Landesverbandes einzuholen.
(13) Wird der Landesvorstand auf dem Gebiet einer Kreisgruppe aktiv, so ist dies dem Kreisgruppenvorstand zeitnah anzuzeigen und er nach Möglichkeit einzubeziehen.
(14) Die Kreisgruppen können sich eine Satzung geben.
(15) Verstößt eine Kreisgruppe gegen die Ziele des § 2 dieser Satzung oder die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung, so kann der Kreisgruppe vom Landesvorstand untersagt werden, im Namen des BUND e.V. Erklärungen abzugeben oder Rechtgeschäfte abzuschließen. Es entscheidet der Landesvorstand nach vorherigem Anhören der betroffenen Kreisgruppe.
(16) Der Kreisvorstand von anerkannten finanzrechtlich selbständigen Kreisgruppen ist für die ordnungsgemäße Kassenführung und für den jährlichen Kassenbericht nach Abschluss des Haushaltsjahres gegenüber dem Landesvorstand verantwortlich.
(17) Die Auflösung einer Kreisgruppe erfolgt im Einvernehmen mit dem Landesvorstand nach Anhörung der Kreisgruppe.
(18) Das Vermögen der Kreisgruppen geht bei Auflösung der Kreisgruppe in das Eigentum des Landesverbandes über.
§ 10 Ortsgruppen
(1) Bei Bedarf können Ortsgruppen, die rechtlich unselbstständige Gliederungen des Landesverbandes sind, auf Ortsebene gegründet werden. Die Gründung der Ortsgruppe ist vom zuständigen Kreis- bzw. Regionalverbandvorstand zu bestätigen und dem Landesvorstand anzuzeigen. Existiert keine Kreisgruppe entscheidet der Landesvorstand.
(2) Die Ortsgruppe besteht grundsätzlich aus Mitgliedern, die in der Gemeinde den ständigen Wohnsitz haben, es sei denn, dass das Mitglied gegenüber dem Bundesverband schriftlich etwas anderes erklärt. Sie können sich einen Vorstand oder einen Sprecher wählen.
(3) Die Ortsgruppen greifen vornehmlich die örtlichen Probleme des Natur- und Umweltschutzes auf und wirken im Einvernehmen mit den Kreisgruppen auf ihre Lösung hin. Existiert keine Kreis- oder Aktionsgruppe können Ortsgruppen im jeweiligen Landkreis in Abstimmung mit dem Landesvorstand aktiv werden.
(4) Die Auflösung einer Ortsgruppe entscheidet der Kreisgruppenvorstand im Einvernehmen mit dem Landesvorstand nach Anhörung der Ortsgruppe.
§ 11 Landesarbeitskreise
(1) Auf Beschluss des Landesvorstandes und durch Initiative von Mitgliedern können landesweit organisierte Landesarbeitskreise zu Themen des Natur- und Umweltschutzes gebildet werden.
(2) Die Landesarbeitskreise haben die Aufgabe,
- die Organe sowie die Regionalverbände und die Kreis- und Ortsgruppen zu beraten,
- inhaltliche Positionen des Landesverbandes zu erarbeiten, die mit dem Landes- vorstand abgestimmt sein müssen und
- gemeinsam mit dem Landesvorstand die Ziele des Landesverbandes durch politische Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit lokal, regional und landesweit zu unterstützen.
(3) Die Landesarbeitskreise wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher und einen stellvertretenden Sprecher. Der Sprecher vertritt den jeweiligen Arbeitskreis inhaltlich im Landesverband und nach außen. Die Landesarbeitskreise berichten regelmäßig dem Landesvorstand und der Landesdelegiertenversammlung über ihre Tätigkeit.
(4) Die Sprecher der Landesarbeitskreise und weitere, vom Landesvorstand berufene Personen, können den Wissenschaftlichen Beirat des Landesverbandes bilden. Dieser besitzt ausschließlich beratende Funktion und kann sich aus seiner Mitte einen Sprecher wählen. Der Wissenschaftliche Beirat besitzt eine besondere Verantwortung für die Entwicklung und Formulierung der fachpolitischen Strategie des Landesverbandes. Dazu unterbreitet er der Landesdelegiertenversammlung und dem Vorstand Vorschläge.
§ 12 Aktionsgruppen
(1) Auf Beschluss des Landesvorstandes und durch Initiative von Mitgliedern des Landesverbandes können auf der Ebene des Landes, der Landkreise oder der Gemeinden Aktionsgruppen zu Themen des Natur- und Umweltschutzes, sowie der zukunftsfähigen Entwicklung gem. § 2 Aufgaben und Ziele der Satzung des Landesverbandes gebildet werden.
(2) Die Aktionsgruppen haben die Aufgabe,
- klar definierte, vom Landesvorstand gebilligte und mit dem zuständigen Kreis- bzw. Regionalverbandvorstand abgestimmte Aktionen auf dem Gebiet des Lan-des, des/der jeweiligen Landkreises oder Gemeinde durchzuführen
- ggfs. gemeinsam mit anderen Aktionsgruppen und/oder Organen des Landes-verbandes landesweite und bundesweite Kampagnen umzusetzen. Entsprechende Kampagnen werden vom Landesvorstand beschlossen und von der Landesgeschäftsstelle koordiniert
(3) Die jeweiligen Aktionsgruppen wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher, der die Aktionsgruppe nach außen vertritt und dem Landesvorstand gegenüber rechenschaftspflichtig ist (inhaltlich und bezüglich der eingesetzten Finanzmittel).
(4) Der Sprecher berichten dem Landesvorstand in mit diesem vereinbarten Abständen schriftlich oder mündlich über den jeweiligen Stand der Aktion.
(5) Finanzmittel für die jeweilige Aktion bewilligt der Landesvorstand auf Antrag des Sprechers der Aktionsgruppe. Der Sprecher der Aktionsgruppe ist über die Ausgabe der zur Verfügung gestellten Mittel dem Landesvorstand gegenüber nachweispflichtig.
§ 13 BUNDjugend
(1) Die BUNDjugend Sachsen-Anhalt ist die Jugendorganisation des Landesverbandes, und sie wird im Rahmen der Satzung des Landesverbandes selbständig und eigenverantwortlich tätig.
(2) Mitglieder der BUNDjugend sind Mitglieder des BUND, die in Sachsen-Anhalt wohnen und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(3) Der von der Landesjugendversammlung aus ihrer Mitte gewählte und hierzu bestimmte BUNDjugend–Sprecher ist kraft Amtes Mitglied des Landesvorstandes.
(4) Die Landesjugendversammlung beschließt Richtlinien für die Organisation ihrer Tätigkeit auf Landes- und Kreisebene.
(5) Die Auflösung der BUNDjugend beschließt der Landesverband im Einvernehmen und nach Anhörung der BUNDjugend.
(1) Wahlen erfolgen geheim und in Einzelwahl.
(2) Hiervon abweichend kann die Mitgliederversammlung einstimmig offene Wahl und mit 2/3 - Mehrheit der anwesenden Mitglieder Blockwahl beschließen. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesdelegiertenversammlung einzeln und geheim gewählt. Bei Vorstandsmitgliedern nach §7, Abs.1, Punkt 3, und Kassenprüfern ist Listenwahl zulässig.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von drei Jahren und die beiden Kassenprüfer für die Dauer von vier Jahren in ihre Funktion gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(4) Scheiden Mitglieder aus Funktionen während der Amtszeit aus, ist Nachwahl für deren restliche Amtszeit zulässig.
(5) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat. Wird die absolute Mehrheit nicht erreicht, ist ein weiterer Wahlgang notwendig. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt.
(6) Für Nachwahlen ausgeschiedener Vorstandsmitglieder sowie für Nachwahlen frei gebliebener Vorstandsplätze ist ein Tagesordnungspunkt vorzuhalten.
(7) In den Landesvorstand und als Kassenprüfer können nur natürliche Mitglieder gewählt werden. Angestellte des Landesverbandes, die über einen unbefristeten Arbeitsvertrag angestellt sind, können nicht gewählt werden. Wahl von Angestellten des Landesverbandes mit befristeten oder Honorarverträgen als Beisitzer ist zu-lässig. Angestellt des LV mit befristeten oder unbefristeten Arbeitsverträgen oder Honorarverträgen, können nicht als Kassenprüfer gewählt werden
(8) Bewerber für eine Funktion haben auf Tatsachen hinzuweisen, die zu einem Konflikt mit den Zielen des BUND führen könnten.
(9) Ein Mitglied, das in eine Funktion bestellt wurde, kann auf Antrag nach BGB §27 an die Landesdelegiertenversammlung von der Landesdelegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen entbunden werden. Bei fristgerechten Anträgen auf Abwahl wird ergänzende Neuwahl im Vorschlag zur Tagesordnung zur Landesdelegiertenversammlung angekündigt.
(10) Als Bundesdelegierte und Verbandsratsvertreter können nur natürliche Mitglieder gewählt werden. Die Wahl von befristet angestellten und unbefristet fest angestellten Mitgliedern als Bundesdelegierte ist möglich.
(1) Beschlüsse werden in offener Abstimmung der anwesenden Mitglieder gefasst. Auf Beschluss der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder muss eine geheime Abstimmung erfolgen.
(2) Satzungsänderungen sind schriftlich gem. § 6 Abs. 4f zu beantragen. Der Beschluss, die Satzung zu verändern, kann nur mit der Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen.
Zur Änderung des Zweckes des Landesverbandes ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nichtanwesenden Mitglieder ist schriftlich einzuholen.
(3) Ein Mitglied, welches durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben.
(4) Ein Mitglied unterliegt einem Abstimmungsverbot, wenn eine Angelegenheit ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten (Eltern, Kinder, Geschwister) oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen kann. (BGB §181). Der Betroffene verlässt nach der öffentlichen Diskussion den Raum, um eine nicht öffentliche Aussprache zu gewährleisten. In einem solchen Falle wird grundsätzlich geheim abgestimmt.
(1) Die Organe sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäße Ladung erfolgt ist. Alles Weitere regeln die Geschäftsordnungen der Organe.
(2) Beschlüsse werden vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
(3) Über die in den Organen gefassten Beschlüsse und die diesen zugrunde liegenden Anträge sind Niederschriften zu führen, die vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen sind.
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und in männlicher Form.
(1) Der Landesverband gilt als aufgelöst, wenn die Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Auflösung des Landesverbandes beschließt oder wenn er weniger als sieben Mitglieder hat oder wenn er seine Rechtsfähigkeit verloren hat.
(2) Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke fällt das verbleibende Vermögen des Landesverbandes an den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. mit Sitz in Berlin.
Julia Wendenkampf
E-Mail schreiben Tel.: 0391 - 56 30 78 15