Source: http://www.schiering.org/arhilfen/gesetz/avr/avr-anlage01d.htm
Timestamp: 2019-02-20 16:15:52
Document Index: 278771480

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3']

Anlage 1d: Überleitungsregelungen anlässlich der Abschaffung von Anhang C für Bundeszentralen und Fachverbände
zu der in den (Erz)Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart
geltenden Fassung der Anlage 1d zu den AVR
§ 3 Überleitungszeitraum
§ 5 Übergangszeitraum durch Antrag gemäß § 11 AK-Ordnung
(1) Für alle Mitarbeiter der Bundeszentralen und Fachverbände findet mit Wirkung zum 01.01.2011 der Anhang C zu den AVR keine Anwendung mehr. Als Rechtsfolge davon finden damit die entsprechenden Ausnahmeregelungen in den AVR keine Anwendung mehr, wie z. B. Abschnitt III, § 3 (a) lit. aa) Unterabs. 3 der Anlage 1 zu den AVR, § 1 Abs. 5 der Anlage 6a zu den AVR, Abs. 4 der Anlage 11 zu den AVR; Abs. 4 der Anlage 13 zu den AVR; Abs. 4 der Anlage 13a zu den AVR.
(2) Diese Überleitungsregelung gilt für alle Mitarbeiter, die am 31.12.2010 in einem Dienstverhältnis nach Anhang C gestanden haben, das am 01.01.2011 im Geltungsbereich der AVR fortbesteht. Ein Dienstverhältnis besteht auch fort, bei der Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages sowie bei Dienstgeberwechsel innerhalb des Geltungsbereichs der AVR. Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich.
Mitarbeiter, die bis zum 31.12.2010 nach Anhang C zu den AVR abweichend von Anlage 2 bis 2d zu den AVR sinngemäß entsprechend den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes nach dem BAT/ Bund-Länder eingruppiert waren und/oder nicht nach Anlage 3 zu den AVR vergütet wurden, werden mit Ablauf des 31.12.2010 in die nach den Anlagen 2 bis 2d zu den AVR maßgebliche Vergütungsgruppe eingruppiert. Der Mitarbeiter wird in die Regelvergütungsstufe innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe übergeleitet, die dem Mitarbeiter zum 31.12.2010 zugestanden hätte, wenn er ab Beginn des ersten Dienstverhältnisses im Geltungsbereich der AVR nach den AVR, Anlage 2 bis 2d, eingruppiert und nach Anlage 3 vergütet worden wäre. Er erhält ab dem 01.01.2011 eine Regelvergütung nach Anlage 3 zu den AVR bzw. Entgelt nach Anlage 30 bis 33 zu den AVR in der jeweils aktuell gültigen Fassung der jeweiligen Regionalkommission.
§ 3	Überleitungszeitraum
(1) Die Regelvergütung wird längstens während des Zeitraums der Überleitung gemäß Absatz 2 und 3 gekürzt.
(2) Der Differenzbetrag zwischen der Vergütungshöhe nach Anhang C für den Monat Dezember 2010 und der nach Anlage 3 vorgesehenen Vergütungshöhe, die dem Mitarbeiter im Monat Dezember 2010zustehen würde, wenn er ab Beginn des ersten
Dienstverhältnisses im Geltungsbereich der AVR nach den AVR, Anlagen 2 bis 2d eingruppiert und nach Anlage 3 vergütet worden wäre, wird einmalig zum Stichtag ermittelt. Zur Monatsvergütung im Sinne dieser Vorschrift gehören die Regelvergütung gemäß Abschnitt Ill der Anlage 1 zu den AVR, die Kinderzulage gemäß Abschnitt V der Anlage 1 zu den AVR, die Besitzstandsregelungen gemäß Anlage 1b zu den AVR und weitere regelmäßig gewährte Zulagen.
Für den Mitarbeiter, der nicht für alle Tage im Monat Dezember 2010 oder für keinen Tag dieses Monatsbezüge erhält, wird die Vergleichsvergütung so bestimmt, als hätte er für alle Tage dieses Monats Anspruch auf die Bezüge.
Ruht das Beschäftigungsverhältnis im dezember 2010, wird der Mitarbeiter bei der Berechnung der Vergleichsvergütung so gestellt, als würde das Beschäftigungsverhältnis am 01.01.2011 nicht ruhen.
(3) Von der dem Mitarbeiter gemäß § 2 zustehenden Vergütung nach Anlage 3 zu den AVR werden vom 01.01.2011 bis zum 30.06.2011 50 % des Differenzbetrages nach Absatz 2 abgezogen. Ab dem 01.07.2011 wird die regelmäßige Vergütung nach Anlage 3 zu den AVR in voller Höhe gezahlt.
(1) Die Mitarbeiter im Archiv- und Bibliotheksdienst, denen nach Anhang C ein Bewährungsaufstieg zusteht, den die Anlage 2 zu den AVR nicht vorsieht und die am 01.01.2011 die für diese Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder
Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie bei Fortgeltung des Anhang C höhergruppiert wären, in die nächst höhere Vergütungsgruppe nach Anlage 2 zu den AVR eingruppiert.
(2) Soweit Mitarbeiter im Übrigen nach der Überleitung schlechter gestellt wären als zuvor, verbleibt es bei der bisherigen Eingruppierung bzw. der bisherigen Regelvergütungsstufe bzw. den bisherigen Regelungen zum Bewährungsaufstieg.
(1) Die Überleitung von Anhang C in die regulären AVR gemäß § 2 bis § 4 kann im Wege eines Antrages gemäß § 11 AK-Ordnung im Zeitraum vom 01.01.2011 längstens bis zum 31.12.2012 abgeändert werden. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen.
(2) Wird der Antrag gemäß § 11 AK-Ordnung bis spätestens zum 31.12.2010 gestellt, gilt ab Antragseingang bis zur Entscheidung der zuständigen Unterkommission vorläufig die Höhe der Regelvergütung nach Anhang C mit Stand zum 31.12.2010 als die Höhe der nach § 2 und § 3 auszuzahlenden Regelvergütung. Eingangsdatum ist das Datum des Zugangs des Antrags bei der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission beim Deutschen Caritasverband e. V. in Freiburg.