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Timestamp: 2019-07-23 22:59:07
Document Index: 192679615

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 44', '§ 40', '§ 330']

Rückwirkend Ansprüche sichern - Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen — FAU Duesseldorf
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die einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben – ebenfalls nur für den Zeitraum, für den die Überprüfung beantragt wurde – oder
Sollte das BVerfG Änderungen bei der Bemessung der Regelleistung vorgeben, gehen wir davon aus, dass diese mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Für den Fall, dass das BVerfG aber eine Verfassungswidrigkeit auch für die Vergangenheit feststellt, bekommen nur diejenigen Leistungen rückwirkend gezahlt, die einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X gestellt haben. Sie können dann bis zu vier Jahre rückwirkend Leistungen erhalten und zwar gerechnet vom Beginn des Jahres, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wurde. Wenn ein Leistungsanspruch vorliegt und der entsprechende Antrag gestellt wurde, wären demnach rückwirkend bis Januar 2005 die möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig gezahlten Leistungen nachzuzahlen (§ 44 Abs. 4 SGB X).
Erste Kurzeinschätzung von Seiten Tacheles dazu
Aus dem ersten Erörterungstermin ging hervor, dass es dem Bundesverfassungsgericht nicht nur um die Kinderregelleistungen, sondern auch um die Regelleistungen der Erwachsenen geht. Das wurde aus der Einleitung des Herrn Papier deutlich. Somit prüft das BVerfG die Vorlagebeschlüsse nach den Kriterien Menschenwürde und Sozialstaatsgebot (Art. 1 und Art. 20 GG) und nicht, ob gegen das Willkürverbot nach Art. 3 GG verstoßen wurde.
Eines ist damit jetzt schon klargestellt: Das Bürgergeldkonzept der FDP mit 662 EUR zur Existenzsicherung (inkl. Miete, Heizung, Hausrat, Bekleidung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung) ist mit diesen in Aussicht gestellten Anforderungen nicht zu vereinbaren.
Denn das BVerfG stellte schon am ersten Verhandlungstag darauf ab, dass das staatlich gewährleistete Existenzminimum ein Leben in Würde und soziokulturelle Teilhabe ermöglichen müsse und keinesfalls eine Existenzsicherung auf unterstem Niveau darstellen dürfe.
Damit positioniert sich das BVerfG gegen die Konzepte der neoliberale Vertreter wie die Bertelsmannstiftung oder die Initiative Soziale Marktwirtschaft, die durch gezieltes "Aushungern" oder chronische Unterfinanzierung Hartz IV- Bezieher/innen in den Niedriglohn treiben wollen.
Vorläufige Einschätzung zur rechtlichen Lage
Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!
Weiterhin sind die Chancen gestiegen, dass das BVerfG feststellt, die Regelleistungen seien verfassungswidrig und auch für die Vergangenheit neu zu bemessen. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, rechtzeitig einen Überprüfungsantrag zu stellen oder neu erlassene Bescheide mit Widerspruch anzugreifen, um etwaige Ansprüche rückwirkend zu sichern.
Dafür werden wir aber noch etwas Zeit (voraussichtlich bis Anfang November) brauchen und bitten um etwas Geduld.