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Timestamp: 2019-08-19 07:40:12
Document Index: 272795301

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender | Kanzleilupe
Ist der Zugriff auf einen auss­chließlich elek­tro­n­isch geführten Fris­tenkalen­der wegen eines tech­nis­chen Defek­ts vorüberge­hend nicht störungs­frei gewährleis­tet, kann die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen die Umstel­lung auf eine manuelle Fris­tenkon­trolle gebi­eten.
Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip darf ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten ver­sagt wer­den, die nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nicht ver­langt wer­den und den Parteien den Zugang zu ein­er in der Ver­fahren­sor­d­nung eingeräumten Instanz in unzu­mut­bar­er, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschw­eren1. Dies ist hier nicht der Fall:
Die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand set­zt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Ver­schulden gehin­dert war, die ver­säumte Frist einzuhal­ten. Diese Voraus­set­zung ist hier nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristver­säu­mung ursäch­lich ein Organ­i­sa­tionsver­schulden der Prozess­bevollmächtigten des Klägers mit­gewirkt hat; dieses muss sich der Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen lassen. Der Kläger hat nicht dar­ge­tan, dass im Büro sein­er Prozess­bevollmächtigten aus­re­ichende Vorkehrun­gen zur Fris­tenkon­trolle für den Fall getrof­fen sind, dass der uneingeschränk­te Zugriff auf den elek­tro­n­is­chen Fris­tenkalen­der wegen eines Com­pu­t­er­de­fek­ts über einen län­geren Zeitraum nicht gewährleis­tet ist.
Nach gefes­tigter Recht­sprechung ver­langt die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen zuver­läs­sige Vorkehrun­gen, um den rechtzeit­i­gen Aus­gang frist­wahren­der Schrift­sätze sicherzustellen. Zu den Auf­gaben des Recht­san­walts gehört es deshalb, durch entsprechende Organ­i­sa­tion seines Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ord­nungs­gemäß einge­tra­gen und beachtet wer­den. Der Anwalt hat sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Fris­ten auszuschließen2. Ein bes­timmtes Ver­fahren ist insoweit zwar wed­er vorgeschrieben noch all­ge­mein üblich. Auf welche Weise der Anwalt sich­er­stellt, dass die Ein­tra­gung im Fris­tenkalen­der und die Wieder­vor­lage der Han­dak­ten rechtzeit­ig erfol­gen, ste­ht ihm grund­sät­zlich frei3. Sämtliche organ­isatorischen Maß­nah­men müssen aber so beschaf­fen sein, dass auch bei uner­warteten Störun­gen des Geschäftsablaufs, etwa durch Über­las­tung oder Erkrankung der zuständi­gen Angestell­ten, Verzögerun­gen der anwaltlichen Bear­beitung oder ähn­liche Umstände, bei Anle­gung eines äußer­sten Sorgfalts­maßstabs die Ein­hal­tung der anste­hen­den Frist gewährleis­tet ist4.
Führt der Anwalt einen elek­tro­n­is­chen Kalen­der, darf diese Organ­i­sa­tion keine hin­ter der manuellen Führung zurück­bleibende Über­prü­fungssicher­heit bieten5. Das Gle­iche gilt für die Han­dak­te; wird diese allein elek­tro­n­isch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömm­lich geführten entsprechen. Sie muss ins­beson­dere zu Rechtsmit­tel­fris­ten und deren Notierung eben­so wie diese ver­lässlich Auskun­ft geben kön­nen und darf keine gerin­gere Über­prü­fungssicher­heit bieten als ihr analoges Pen­dant6.
Im hier entsch­iede­nen Fall sah der Bun­des­gericht­shof diese Sorgfalt­san­forderun­gen als nicht erfüllt:
Nach der eidesstat­tlichen Ver­sicherung des Inhab­ers des mit der Instal­la­tion, Überwachung und Reparatur des Servers betraut­en Com­puterun­ternehmens gelang es diesem trotz erhe­blichen Aufwands nicht, den Serv­er am 5.08.2013, dem Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, zu repari­eren. Erst gegen Mit­tag des 6.08.2013 kon­nte durch den Aus­tausch defek­ter Teile die Funk­tions­fähigkeit des Servers soweit hergestellt wer­den, dass er wieder hochge­fahren wer­den kon­nte. Allerd­ings war ein Arbeit­en auf dem Serv­er nach wie vor nur mit erhe­blichen Ein­schränkun­gen möglich, da nicht alle Defek­te beseit­igt wer­den kon­nten. Vom Kan­zlei­s­tan­dort der Prozess­bevollmächtigten des Klägers in M. aus war nur ein eingeschränk­ter Zugriff auf den Serv­er in R. möglich. Spätestens bei diesem Sach­stand war eine zusät­zliche Fris­ten­sicherung zwin­gend erforder­lich. Die Prozess­bevollmächtigten wären verpflichtet gewe­sen, durch geeignete Maß­nah­men, namentlich der Umstel­lung auf eine manuelle Fris­tenkon­trolle, sicherzustellen, dass die antrags­gemäß ver­längerte Frist gewahrt wird. Da es den Prozess­bevollmächtigten des Klägers möglich war, trotz des Tota­laus­falls des Servers am Mon­tag dem 5.08.2013 einen Antrag auf Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu stellen, war ihnen auch die manuelle Überwachung der ver­längerten Frist möglich.
Eine solche zusät­zliche Sicherung wurde auch in der Folge nicht ent­behrlich, son­dern vielmehr noch dringlich­er, weil das Com­put­er­prob­lem bis zum Tag des Ablaufs der ver­längerten Frist zwei Wochen nach Auftreten der ersten Störung nicht voll­ständig beseit­igt wer­den kon­nte, ins­beson­dere am M. Stan­dort erhe­bliche Prob­leme auf­trat­en und die Verbindung des Servers vom Kan­zlei­s­tan­dort in R. zum Kan­zlei­s­tan­dort in M. immer wieder abriss. Da also im vor­liegend rel­e­van­ten Zeitraum von M. aus kein unge- störter Zugriff auf den zur Fris­tenkon­trolle notwendi­gen Serv­er möglich gewe­sen ist, war es fahrläs­sig, sich weit­er­hin allein auf dieses Kon­troll­sys­tem zu ver­lassen. Nach­dem es dann am 16.08.2013 erneut zum Tota­laus­fall des Servers gekom­men war, kon­nte dieser am 20.08.2013 wiederum nur eingeschränkt repari­ert wer­den, und zwar soweit, dass lediglich am R. Stan­dort eingeschränkt auf den Serv­er zuge­grif­f­en wer­den kon­nte; und vom M. Stan­dort aus gar nicht.
Dabei überspan­nt die Forderung nach der Ein­führung ein­er tem­porären par­al­le­len manuellen Fris­tenkon­trolle vor­liegend nicht die Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en der Prozess­bevollmächtigten des Klägers, son­dern diese stellt eine zumut­bare Maß­nahme dar. Treten Störun­gen in der Organ­i­sa­tion des Büros auf, die dazu führen kön­nen, dass die Pflicht­en des Anwalts bei der Fris­tenkon­trolle nicht erfüllt wer­den, erhöhen sich seine Sorgfalt­spflicht­en7. Der Prozess­bevollmächtigte muss sich­er­stellen, dass seine Angestell­ten ihre Auf­gaben auch dann zuver­läs­sig erfüllen, wenn das zur Fris­tenkon­trolle ein­gerichtete Sys­tem auf­grund eines Com­pu­t­er­de­fek­ts vorüberge­hend nicht zuver­läs­sig funk­tion­iert.
Danach kommt es im vor­liegen­den Fall nicht darauf an, ob das Wiedere­in­set­zungsvor­brin­gen den Anforderun­gen genügt, die im Falle eines auf einen vorüberge­hen­den Com­put­er­ab­sturz gestützten Wiedere­in­set­zungsantrags an die sub­stan­ti­ierte Dar­legung der Art des Defek­ts und sein­er Behe­bung zu stellen sind8. Denn das dem Kläger zuzurech­nende Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten liegt nicht in dem über ger­aume Zeit untauglichen Ver­such der nach­halti­gen Besei­t­i­gung der Überspan­nungss­chä­den an dem Kan­zleis­erv­er, son­dern in dem voll­ständi­gen Unter­lassen par­al­lel­er manueller Sicherungs­maß­nah­men bei schadens­be­d­ingt unzu­ver­läs­siger elek­tro­n­is­ch­er Fris­tenkon­trolle.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Jan­u­ar 2015 — II ZB 21/13
st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 6 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 08.04.1997 — VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120, 2121; Beschluss vom 13.07.2010 — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 [↩]
BGH, Beschluss vom 13.07.2010 — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 22.06.2010 — VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 12; Beschluss vom 13.07.2010 – — VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 6 [↩]
BGH, Beschluss vom 12.10.1998 — II ZB 11/98, NJW 1999, 582, 583; Beschluss vom 02.03.2000 — V ZB 1/00, NJW 2000, 1957; Beschluss vom 02.02.2010 — XI ZB 23/08 und — XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 12; Beschluss vom 21.12 2010 — IX ZB 115/10, HFR 2011, 706 Rn. 9; Beschluss vom 27.03.2012 — II ZB 10/11, NJW-RR 2012, 745 Rn. 7; Beschluss vom 17.04.2012 — VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 Rn. 8; Beschluss vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 10 [↩]
BGH, Beschluss vom 09.07.2014 — XII ZB 709/13, NJW 2014, 3102 Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 01.04.1965 — II ZB 11/64, Ver­sR 1965, 596 f.; Beschluss vom 26.08.1999 — VII ZB 12/99, NJW 1999, 3783; Beschluss vom 15.09.2014 — II ZB 12/13 13; BFH, Beschluss vom 23.12 2005 — VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787 Rn. 12 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2004 — II ZB 22/03, NJW 2004, 2525 Rn. 8; BFH, Beschluss vom 23.12 2005 — VI R 79/04, BFH/NV 2006, 787 Rn. 14; Beschluss vom 17.07.2006 — VII B 291/05, BFH/NV 2006, 1876 Rn. 5 [↩]