Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2003-4P-145-2003
Timestamp: 2016-10-28 10:17:24
Document Index: 251435304

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 292', 'Art. 6', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

4P.145/2003 (21.10.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Christoph Stalder, Elisabethenanlage 11, Postfach, 4002 Basel,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Thomas B�hler, Postfach 6916, 3001 Bern,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Pr�sidentin Abteilung Zivil- und Strafrecht.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; vorsorgliche Massnahmen; Zust�ndigkeit; rechtl. Geh�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Pr�sidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 18. Juni 2003.
Mit Gesuch vom 2. Mai 2003 beantragte die Beschwerdef�hrerin der Pr�sidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, den Erlass von insgesamt zehn einstweiligen, superprovisorisch zu erlassenden Verf�gungen gegen die Beschwerdegegner sowie die Erm�chtigung zur Publikation des Massnahmenentscheids auf Kosten der Verfahrensgegner.
Mit Verf�gung vom 18. Juni 2003 trat die Pr�sidentin des Kantonsgerichts auf sieben der gestellten Begehren nicht ein, die andern vier wies sie ab.
Die Beschwerdef�hrerin hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben, mit der sie dem Bundesgericht die Aufhebung dieser Verf�gung und die R�ckweisung der Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz beantragt.
Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht stellt keinen Antrag, nimmt aber zu einzelnen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin Stellung.
Ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wies der Pr�sident der I. Zivilabteilung nach Einladung von Vernehmlassungen der Beschwerdegegner mit Verf�gung vom 9. Oktober 2003 ab.
Die Pr�sidentin des Kantonsgericht ist auf folgende Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten:
1. a) Es sei superprovisorisch festzustellen, dass zwischen der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin 1 und dem Gesuchsgegner 2 unter dem Namen "Baukonsortium X._________" oder unter einem �hnlichen Namen eine einfache Gesellschaft besteht. b) Eventualiter sei superprovisorisch festzustellen, dass zwischen der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin 1 und dem Gesuchsgegner 2 eine einfache Gesellschaft besteht.
2. Es sei superprovisorisch festzustellen, dass die Gesuchstellerin, die Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchsgegner 2 als einfache Gesellschaft die Gesuchstellerin beauftragt haben, auf der Parzelle X.________ eine Mehrfamilienhaus-�berbauung mit Einstellhalle zu planen und auszuf�hren.
Die Kantonsgerichtspr�sidentin ist auf diese Begehren mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willk�rverbots und des Gebots des staatlichen Handelns nach Treu und Glauben sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Zur Begr�ndung gibt sie an, ihr Anwalt habe vom Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts die Auskunft erhalten, sie k�nne aus prozess�konomischen Gr�nden diese Begehren beim Kantonsgericht anh�ngig machen.
Durch unrichtige beh�rdliche Auskunft kann ein verschlossener Rechtsweg nicht ge�ffnet werden (BGE 119 IV 330 E. 1c S. 334). Zudem wird in seinem angeblichen Vertrauen nicht gesch�tzt, wer die Unrichtigkeit einer beh�rdlichen Auskunft erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt h�tte erkennen m�ssen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa). Die Abkl�rung der Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts geh�rt zu den genuinen Pflichten des Rechtsanwalts, denen er sich durch eine Anfrage an die Kanzlei oder Gerichtsschreiberei nicht entledigen kann. Von einer Verletzung des verfassungsm�ssigen Vertrauensgrundsatzes kann somit nicht die Rede sein.
Zudem beschr�nkt � 240 ZPO BL den vorsorglichen Rechtsschutz klarerweise auf Massnahmen gegen widerrechtliche Handlungen oder Unterlassungen der Gegenpartei. Dies schliesst vorsorgliche Feststellungsverf�gungen bei offen stehendem Handlungs- oder Unterlassungsanspruch aus. Dass die Kantonsgerichtspr�sidentin die gestellten Begehren unbeurteilt liess, verletzt damit im Ergebnis die Verfassung und im Besonderen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) nicht.
Die Beschwerdef�hrerin stellte der Kantonsgerichtspr�sidentin auch folgendes Rechtsbegehren (Ziff. 10):
Die Kantonsgerichtspr�sidentin verneinte ihre sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit zur Beurteilung dieses Begehrens.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in diesem Zusammenhang eine willk�rliche Beweisw�rdigung, �bersieht indessen, dass ein Entscheid nur aufzuheben ist , wenn er im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1). Es ist jedoch weder dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) noch ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin im Verfahren des vorsorglichen Rechtsschutzes zur Wahrung ihrer behaupteten Anspr�che auf die anbegehrte Feststellung angewiesen ist. Eine Titelanmassung des angeblichen Verletzers begr�ndet f�r sich allein weder allgemein noch im Besonderen Urheberrecht ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse am dringlichen Erlass vorsorglicher Massnahmen. Willk�r scheidet damit auch in diesem Punkt aus.
Mit ihrem Rechtsbegehren Ziff. 7 beantragte die Beschwerdef�hrerin der Kantonsgerichtspr�sidentin:
"Es sei den Gesuchsgegnern 1, 2 , 3 und 4 superprovisorisch und unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung insbesondere zu verbieten, sich als Urheber oder Sch�pfer der von der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "X.________" geschaffenen Pl�ne zu bezeichnen und die betreffenden Pl�ne ohne die Zustimmung der Gesuchstellerin in ihrer urspr�nglichen oder in abge�nderter Form zu verwenden, an Dritte weiterzugeben, mit dem eigenen Namen, der eigenen Firma oder dem eigenen Logo zu versehen."
Die Kantonsgerichtspr�sidentin wies dieses Begehren mangels Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin betreffend Urheberpers�nlichkeitsrecht an den streitigen Pl�nen ab. Die Beschwerdef�hrerin erblickt darin eine willk�rliche Rechtsanwendung und eine Rechtsverweigerung.
Gem�ss Art. 6 URG ist Urheber oder Urheberin die nat�rliche Person, die das Werk geschaffen hat. Dies ist im vorliegenden Fall unstreitig ein Arbeitnehmer der Beschwerdef�hrerin, F.________. Ihm steht das Urheberpers�nlichkeitsrecht zu. Nach herrschender Auffassung ist damit un�bertragbar das Recht auf Ankerkennung der Urheberschaft verbunden (Dessemontet, SIWR II/1, S. 183). Willk�rfrei durfte daher die Kantonsgerichtspr�sidentin ausschliesslich F.________ als aktivlegitimiert betrachten, dieses Recht prozessual geltend zu machen. Von Willk�r oder Rechtsverweigerung kann nicht die Rede sein. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
Die Beurteilung der �brigen von ihr im kantonalen Verfahren gestellten Begehren gibt die Beschwerdef�hrerin nicht als verfassungswidrig aus. Insoweit ist auf die Beschwerde mangels Begr�ndung des umfassend formulierten Aufhebungsantrags nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b; BGE 129 I 185 E. 1.6).
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, im Zusammenhang mit der Liquidation der Parteikosten im kantonalen Verfahren sei ihr das rechtliche Geh�r verweigert worden.
Nach der Rechtsprechung haben die Parteien in einem von ihnen selbst angehobenen Verfahren keinen Anspruch darauf, zur Verteilung der Prozesskosten Stellung zu nehmen oder dar�ber einen begr�ndeten Entscheid zu enthalten, wenn die Gerichts- und Parteikosten nach Massgabe eines staatlichen Tarifs festgesetzt werden (BGE 111 Ia E. 1; Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999 S. 420). Damit ist die Verfassungskontrolle im Beschwerdeverfahren auf die materielle Seite des Kostenspruchs beschr�nkt, weshalb lediglich geltend gemacht werden kann, der Kostenauflage fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, das massgebende Recht sehe die Kostenlosigkeit des Verfahrens vor, der Kostenspruch stehe im Widerspruch zum Ergebnis des Verfahrens, oder das massgebende Kostenrecht sei willk�rlich angewandt worden (vgl. BGE 129 II 297 E. 2.2). R�gen in dieser Richtung erhebt die Beschwerdef�hrerin nicht. Damit erweist sich die Beschwerde auch insoweit als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Ar. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Beschwerdegegner 1 und 2, die vor Bundesgericht durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten waren, sowie die einzeln vertretenen Beschwerdegegnerinnen 3 und 4 f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner 1 und 2 insgesamt sowie die Beschwerdegegner 3 und 4 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Pr�sidentin Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.