Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen-Anhalt&Datum=05.04.2016&Aktenzeichen=L%202%20AS%20102/16
Timestamp: 2019-07-20 12:50:47
Document Index: 44801511

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 172', '§ 7', '§ 2', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 2']

LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16 B ER - dejure.org
LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16 B ER
https://dejure.org/2016,11363
LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16 B ER (https://dejure.org/2016,11363)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.04.2016 - L 2 AS 102/16 B ER (https://dejure.org/2016,11363)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. April 2016 - L 2 AS 102/16 B ER (https://dejure.org/2016,11363)
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§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 172 Abs 3 Nr 2b SGG, § 7 Abs 1 S 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU, § 4 Abs 3 GewO
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsberechtigung; Unionsbürger; Selbständigkeit; Niederlassungsfreiheit; Besonderheiten des mitgliedsstaatlichen Gewerberechts; Ordnungswidrigkeit; untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit; Betriebserlaubnis; Gewerbeanmeldung; Gewinnerzielungsabsicht; Nachhaltigkeit; Wartefrist; Ermessensleistungen; Führerschein; Fahrerlaubnis; Kfz; organisatorische Struktur; Niederlassung; feste Einrichtung; Anzeigepflicht; Folgenabwägung; Notwendigkeit der rückwirkenden Bedarfsdeckung; Konzept; rumänische Staatsangehörige; Nachholbedürfnis; Beschwerdeverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; einstweilige Anordnung; Sammeln von Altmetall; Schrottsammler; Erwerbstätigkeit; selbständige Tätigkeit; Reisegewerbe; Betriebseinnahmen; Betriebsausgaben; wirtschaftliche Relevanz; strafbare Tätigkeit; Kindergeldnachzahlung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anforderungen an eine selbstständige Tätigkeit; Kein Schutz durch die unionsbürgerrechtliche Freizügigkeitsberechtigung bei strafbaren Tätigkeiten
SG Halle, 17.02.2016 - S 15 AS 121/16
NJ 2016, 302
Bei der Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft müssen Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.4.2016 - L 2 AS 102/16 B ER, juris Rn 51, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3.7.1986 in der Rechtsache Lawrie-Blum, - C-66/85 - juris, Rn 17; Urteil vom 4.2.2010 in der Rechtssache Genc - C-14/09 - Slg 2010, I-931, Rn 19).
Von Bedeutung ist hierbei auch die Regelmäßigkeit der Ausübung der Tätigkeit; eine nur gelegentliche Erbringung von Leistungen kann ein Anhaltspunkt für eine fehlende wirtschaftliche Relevanz der Tätigkeit sein (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.4.2016 - L 2 AS 102/16 B ER, juris Rn 53).
Eine nicht nur untergeordnete und unwesentliche Marktteilnahme als Arbeitnehmer setzt eine hinreichende Vergütung voraus (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.4.2016 - L 2 AS 102/16 B ER, juris Rn 53, unter Verweis auf einen Durchschnittslohn von etwa 175 EUR bei Arbeitnehmern: EuGH, Urteil vom 4.2.2010 in der Rechtssache Genc - C-14/09 - Slg 2010, I-931).
Bei der Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft müssen zwar Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.4.2016 - L 2 AS 102/16 B ER, juris Rn 51, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3.7.1986 in der Rechtsache Lawrie-Blum, - C-66/85 - juris, Rn 17; Urteil vom 4.2.2010 in der Rechtssache Genc - C-14/09 - Slg 2010, I-931, Rn 19).
Dem Fall des Nachzugs oder der Begleitung ist die Geburt des Antragstellers zu 6) in der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5.4.2016 - L 2 AS 102/16 B ER, juris Rn 58).
Eine solche Quittung sagt alleine nichts darüber aus, welche Personen auf welche Weise (ob legal oder illegal) den Schrott gesammelt bzw. erworben haben und ob der Antragsteller zu 1. hierbei selbständig gehandelt, für einen anderen tätig war oder ob der Schrott von Personen des erweiterten Familienverbundes gesammelt wird und jeweils von der Person eingeliefert wird, für die es leistungsrechtlich aktuell von Bedeutung ist, eine selbständige Tätigkeit nachzuweisen (Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung des Senates z. B. Beschluss vom 5. April 2016 - L 2 AS 102/16 B ER - zitiert nach juris oder Beschluss vom 5. März 2018 - L 2 AS 790/17 B ER - nicht veröffentlicht).
Weil an die organisatorische Verfestigung der Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland bei fehlender grenzüberschreitender wirtschaftlicher Betätigung des Unionsbürgers geringe Anforderungen zu stellen sind, ist ein Ladenlokal, ein Lagerraum oder eine Werkstatt nicht unbedingt erforderlich (vgl. hierzu Beschluss des Senates vom 5. April 2016 - L 2 AS 102/16 B ER).
Die nachvollziehbare uneingeschränkte Nutzung eines geeigneten Transportfahrzeuges ist dann eine der Mindestvoraussetzungen für eine stabile kontinuierliche gewerbliche Tätigkeit im Bereich des Schrotthandels (Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung des Senates z. B. Beschluss vom 5. April 2016 - L 2 AS 102/16 B ER - zitiert nach juris oder Beschluss vom 5. März 2018 - L 2 AS 790/17 B ER - nicht veröffentlicht).
Diese ist nicht mit verbotenen oder strafbaren Tätigkeiten vergleichbar, die eine Berufung auf das Freizügigkeitsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ausschließen (vgl. Beschluss des 2. Senats des LSG Sachsen-Anhalt vom 5. April 2016, Az.: L 2 AS 102/16 B ER, juris RN 56).
Ein monatlicher Durchschnittslohn von etwa 175 EUR bei Arbeitnehmern ist eine hinreichende Vergütung (vgl. Beschluss des Senats vom 24. Juni 2016, Az. L 4 AS 249/16 B ER; ebenso Beschluss des 2. Senat des LSG Sachsen-Anhalt vom 5. April 2016, a.a.O., RN 53 f.; LSG Schleswig Holstein, Beschluss vom 11. November 2015, Az.: L 6 AS 197/15 B ER, juris RN 2, 20-22).
Selbständig ist eine Tätigkeit, wenn sie nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses in Bezug auf die Wahl dieser Tätigkeit, die Arbeitsbedingungen und das Entgelt, in eigener Verantwortung und gegen ein Entgelt, das dem Tätigen vollständig und unmittelbar gezahlt wird, ausgeübt wird (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…, Urteil vom 20. November 2001 in der Rechtssache Jany ua - C-268/99 - juris, Rn. 71); vgl. auch zur Abgrenzung der Freizügigkeitsrechte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 FreizügG/EU Senatsbeschluss vom 5. April 2016 - L 2 AS 102/16 B ER - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).