Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0244_2D19B
Timestamp: 2019-09-16 05:13:00
Document Index: 60378705

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 15', '§ 2', '§ 64', '§ 1', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 81']

umwelt-online: Bundesrat 244/19 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
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Mit dem Gesetzentwurf werden zwei Ziele verfolgt:
a) Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können (siehe in jüngerer Zeit die Fälle Eventus, Grundwerte und GenoGen).
b) Beitrag zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen.
Im Genossenschaftsgesetz wird eine Legaldefinition der unzulässigen Form der Kapitalanlagegenossenschaft vorgenommen, um sowohl den Verbrauchern als auch den (zu gründenden) Genossenschaften zu signalisieren, welche Förderzwecke nicht dem Genossenschaftsgedanken entsprechen. Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände werden verpflichtet, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Aufsichtsbehörde unverzüglich über mögliche Verstöße von geprüften Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder gegen das Vermögensanlagengesetz zu informieren, damit diese auf Grund der Hinweise tätig werden können. Daneben wird auch den Behörden zur Beaufsichtigung der genossenschaftlichen Prüfungsverbände die Möglichkeit eingeräumt, der BaFin Verstöße gegen das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) oder das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) anzuzeigen, die ihnen im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt geworden sind.
Keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushalte der Gebietskörperschaften.
Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Zusätzlicher Erfüllungsaufwand ist möglich, kann aber nicht quantifiziert werden.
Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich nicht.
Der Bundesrat hat in seiner 978. Sitzung am 7. Juni 2019 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen
"Die Kapitalanlage ist als eigenständiger Förderzweck unzulässig."
2. § 62 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Der Verband ist verpflichtet, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Aufsichtsbehörde unverzüglich eine Abschrift eines Prüfungsberichtes ganz oder auszugsweise zur Verfügung zu stellen, wenn sich aus diesem Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geprüfte Genossenschaft unerlaubte Investmentgeschäfte im Sinne des § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches tätigt oder gegen das Emittenten-Privileg nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 1a des Vermögensanlagengesetzes verstößt."
3. Dem § 64 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Werden der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit Sachverhalte bekannt, die den Verdacht auf Verstöße von Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder das Vermögensanlagengesetz begründen, so kann sie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darüber informieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilt der zuständigen obersten Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, mit, ob sie auf Grund dieser Hinweise Auskunfts- und Vorlegungsersuchen an Genossenschaften gerichtet hat."
Zu diesem Zweck muss der Austausch von Informationen zwischen den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden, den Behörden zur Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verbessert werden.
Im Genossenschaftsgesetz wird eine Legaldefinition der unzulässigen Form der Kapitalanlagegenossenschaft vorgenommen, um sowohl den Verbrauchern als auch den (zu gründenden) Genossenschaften zu signalisieren, welche Förderzwecke nicht dem Genossenschaftsgedanken entsprechen. Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände werden verpflichtet, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Verstöße von geprüften Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder gegen das Vermögensanlagengesetz zu informieren, damit diese auf Grund der Hinweise tätig werden können. Daneben wird auch den Behörden zur Beaufsichtigung der genossenschaftlichen Prüfungsverbände die Möglichkeit eingeräumt, der BaFin Verstöße gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder das Vermögensanlagengesetz anzuzeigen, die ihnen im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit bekannt geworden sind.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1
und 11 des Grundgesetzes. Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes, weil im Bundesgebiet einheitlich ausgestaltete Rechtsformen zur Verfügung stehen müssen, damit sich der Rechtsverkehr auf einheitliche Vorschriften insbesondere zum Schutz von Gläubigern und Mitgliedern einstellen kann. Der Gesetzentwurf hat die Weiterentwicklung bestehender bundesgesetzlicher Kodifikationen zum Gegenstand und dient damit der Wahrung der Rechtseinheit.
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Das Genossenschaftsrecht ist weder auf EU-Ebene noch im internationalen Bereich harmonisiert, so dass es insoweit keine zu beachtenden Vorgaben gibt.
Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und den Aufsichtsbehörden der Länder wird vereinfacht.
Es sollen durch die Gesetzesänderung jene Genossenschaften gestärkt werden, deren Förderzweck tatsächlich auf die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe abzielt und so der Fehlallokation von Kapital und Steuervorteilen (zum Beispiel aus dem Wohnungsbau-Prämiengesetz) entgegen gewirkt werden.
Keine weiteren Gesetzesfolgen erkennbar.
Eine Befristung ist nicht vorgesehen, da die Akteure Rechtssicherheit benötigen. Eine Evaluierung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant.
Zu Artikel 1 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 1 Absatz 1 Satz 2 GenG-E)
Zu Nummer 2 (§ 62 Absatz 3 Satz 2 GenG-E)
Es wird eine Pflicht des Prüfungsverbandes eingeführt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) und die Aufsichtsbehörde unverzüglich über Verstöße geprüfter Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder das Vermögensanlagengesetz zu informieren. Es hat sich gezeigt, dass neben Verstössen gegen das KAGB solche gegen das Emittenten-Privileg für Genossenschaften nach dem Vermögensanlagengesetz auftreten (in dem zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften durch Dritte auf Erfolgsbasis bundesweit Mitglieder akquirieren lassen, die nur im Ausnahmefall in einer der errichteten Wohnungen wohnen), diese aber nach bisheriger Rechtslage der BaFin nicht bekannt gemacht werden können. Die Aufsichtsbehörde erhält nach der bisherigen Systematik des § 64 GenG nach Absatz 2 Nummer 2 lediglich allgemeine Informationen zur Prüfungstätigkeit des Prüfungsverbandes. Erst aufgrund dieser Informationen kann die Aufsichtsbehörde nach Absatz 2 Nummer 1 Prüfungsberichte verlangen. Durch die Ergänzung wird die Aufsichtsbehörde gezielt über Prüfungsfeststellungen informiert.
Ziel solcher Mitteilungen ist es, Schaden von den Mitgliedern abzuwenden. Dessen ungeachtet hat der Prüfungsverband seine Möglichkeiten vollumfänglich zu nutzen, um die Genossenschaft zur Änderung ihres Geschäftsgebarens anzuhalten.
Zu Nummer 3 (§ 64 Absatz 4 GenG-E)
Es wird für die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geschaffen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Verstöße von Genossenschaften gegen das Kapitalanlagegesetzbuch oder das Vermögensanlagengesetz zu informieren. Bisher ist das nicht möglich und übermittelte Informationen würden einem "Verwertungsverbot" unterliegen. Die Aufsichtsbehörde über den Prüfungsverband kann in der Regel keine Maßnahmen gegen eine Genossenschaft ergreifen, da das Regionalprinzip aufgehoben wurde und die Genossenschaft im gesamten Bundesgebiet ihren Sitz haben kann. Soweit sich aus der Mitteilung der BaFin Anhaltspunkte für ein Einschreiten gegen die Genossenschaft ergeben, sollte daher die zuständige oberste Landesbehörde, in deren Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, informiert werden. Dies entspricht auch der Regelungssystematik des § 81 GenG.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.
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