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Timestamp: 2020-01-19 05:50:34
Document Index: 141449774

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 40', '§ 120', '§ 124', '§ 40', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 121', '§ 124', '§ 124', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 120', '§ 124', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 242', '§ 124', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 3', '§ 124', '§ 124', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 172', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'BGH', '§ 990', 'BGH', '§ 124', '§ 124', '§ 296', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH']

Adress­än­de­rung – und die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung | Rechtslupe
Adressänderung - und die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auch im Fall einer nicht unver­züg­li­chen Mit­tei­lung eines Anschrifts­wech­sels oder einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Par­tei vor­aus­setzt, dass die Par­tei eine unver­züg­li­che Mit­tei­lung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unter­las­sen hat.
Im vom Antrag­stel­ler unter­schrie­be­nen Vor­druck der "Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei Pro­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe" ist auf der letz­ten Sei­te ein vor­ge­druck­ter Text ent­hal­ten, der wie folgt lau­tet:
Mir ist auch bekannt, dass ich wäh­rend des Gerichts­ver­fah­rens und inner­halb eines Zeit­raums von vier Jah­ren seit der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder der sons­ti­gen Been­di­gung des Ver­fah­rens ver­pflich­tet bin, dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen mei­ner wirt­schaft­li­chen Lage oder eine Ände­rung mei­ner Anschrift unauf­ge­for­dert und unver­züg­lich mit­zu­tei­len. … Ich weiß, dass die Bewil­li­gung der Pro­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bei einem Ver­stoß gegen die­se Pflicht auf­ge­ho­ben wer­den kann, und ich dann die gesam­ten Kos­ten nach­zah­len muss.
Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in der seit dem 1.01.2014 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den nF), der gemäß § 40 Satz 1 EGZPO zur Anwen­dung kommt, wenn der den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach dem 1.01.2014 gestellt wur­de, soll das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei ent­ge­gen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO nF dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder Ände­run­gen ihrer Anschrift absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­tig oder nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat.
Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in der seit dem 1.01.2014 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den nF), der gemäß § 40 Satz 1 EGZPO vor­lie­gend zur Anwen­dung kommt, da der Klä­ger den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach dem 1.01.2014 gestellt hat­te, soll das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei ent­ge­gen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO nF dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder Ände­run­gen ihrer Anschrift absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­tig oder nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat.
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin aus­zu­le­gen, dass es für die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nicht aus­reicht, dass die Par­tei dem Gericht eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder eine Ände­rung der Anschrift nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat, son­dern dass auch im Fal­le der Nicht­mit­tei­lung der gefor­der­ten Anga­ben ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Par­tei in Form der Absicht oder der gro­ben Nach­läs­sig­keit erfor­der­lich ist. Die Par­tei muss dem­nach eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Lage und auch den Anschrifts­wech­sel absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt haben 1.
Zwar ist es auf­grund der Stel­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zung "unver­züg­lich" in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF und ihres mög­li­chen Wort­sinns nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass im Fall der Nicht­mit­tei­lung der gefor­der­ten Anga­ben ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Par­tei nicht erfor­der­lich ist, son­dern dass bereits ein­fa­ches Ver­schul­den der Par­tei für die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung regel­mä­ßig aus­reicht. Inso­weit könn­te der Begriff "unver­züg­lich", der in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF am Satz­en­de im unmit­tel­ba­ren Kon­text mit der Nicht­mit­tei­lung steht, iSv. § 121 BGB und damit als "ohne schuld­haf­tes Zögern" zu ver­ste­hen sein. Danach wären die gefor­der­ten Mit­tei­lun­gen zwar nicht sofort, wohl aber inner­halb einer den Umstän­den des Ein­zel­falls ange­pass­ten Prü­fungs- und Über­le­gungs­frist zu erstat­ten 2, ohne dass es auf eine Absicht oder eine gro­be Nach­läs­sig­keit ankä­me.
Die Sys­te­ma­tik von § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF, sei­ne Ent­ste­hungs­ge­schich­te und sein Sinn und Zweck spre­chen indes dafür, dass die Bestim­mung so aus­zu­le­gen ist, dass die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auch im Fall einer nicht unver­züg­li­chen Mit­tei­lung eines Anschrifts­wech­sels und einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Par­tei vor­aus­setzt, dass die Par­tei eine unver­züg­li­che Mit­tei­lung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unter­las­sen hat.
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF setzt durch die Bezug­nah­me auf § 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO nF vor­aus, dass die Par­tei ihren Ver­pflich­tun­gen nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF nicht nach­ge­kom­men ist. Bereits nach die­ser Bestim­mung hat die Par­tei aber eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und einen Anschrifts­wech­sel "unver­züg­lich" mit­zu­tei­len. Soweit § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF dann die unrich­ti­ge Mit­tei­lung der Nicht­mit­tei­lung gleich­stellt, bezieht sich dies sowohl auf die wesent­li­che Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se als auch auf die Ände­rung der Anschrift. Bereits dies spricht dafür, dass mit dem Merk­mal "unver­züg­lich" im Zusam­men­hang mit der Nicht­mit­tei­lung in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF im Hin­blick auf das Ver­schul­den der Par­tei kei­ne Abgren­zung zur unrich­ti­gen Mit­tei­lung erfol­gen soll­te und dass sich dem­nach das Ver­schul­dens­er­for­der­nis der "Absicht" und der "gro­ben Nach­läs­sig­keit" – vor die Klam­mer gezo­gen – sowohl auf die unrich­ti­ge Mit­tei­lung als auch auf die Nicht­mit­tei­lung bezieht. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass sowohl eine unvoll­stän­di­ge Mit­tei­lung der Ände­rung der Anschrift als auch eine unvoll­stän­di­ge Mit­tei­lung einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se unrich­ti­ge Mit­tei­lun­gen sind und dass die Gren­ze zwi­schen einer unrich­ti­gen Mit­tei­lung und einer Nicht­mit­tei­lung im Ein­zel­fall flie­ßend sein kann. So kann eine Mit­tei­lung im Ein­zel­fall so lücken­haft sein, dass sie bei wer­ten­der Betrach­tung einer Nicht­mit­tei­lung gleich­steht. Auch dies spricht dafür, dass § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF für sämt­li­che dort auf­ge­führ­ten Ver­stö­ße der Par­tei gegen ihre Mit­wir­kungs­pflich­ten, sei es durch unrich­ti­ge oder unter­las­se­ne Mit­tei­lun­gen, einen ein­heit­li­chen Ver­schul­dens­maß­stab der Absicht oder gro­ben Nach­läs­sig­keit nor­miert.
Dass § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF für die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung im Fall der Nicht­mit­tei­lung der gefor­der­ten Anga­ben vor­aus­setzt, dass die Par­tei die unver­züg­li­che Mit­tei­lung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unter­las­sen hat, wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Bestim­mung bestä­tigt.
Der ursprüng­li­che Ent­wurf eines "Geset­zes zur Begren­zung der Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe" 3 sah in Arti­kel 1 (Ände­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung) unter Nr. 11 Buchst. c vor, dass § 124 ZPO dahin geän­dert wird, dass nach Nr. 3 die Nr. 3a ein­ge­fügt wird. Danach soll­te die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auf­ge­ho­ben wer­den, wenn "die Par­tei ent­ge­gen § 120 Absatz 4 Satz 4 Halb­satz 1 wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder Ände­run­gen ihrer Anschrift dem Gericht nicht unver­züg­lich oder unrich­tig mit­ge­teilt hat, es sei denn, dass sie ohne ihr Ver­schul­den an der unver­züg­li­chen oder rich­ti­gen Mit­tei­lung gehin­dert war". Bereits nach die­sem Ent­wurf soll­te für die Fäl­le der unrich­ti­gen und die der unter­las­se­nen unver­züg­li­chen Mit­tei­lung erkenn­bar ein und der­sel­be Ver­schul­dens­maß­stab gel­ten.
Mit der end­gül­ti­gen Fas­sung von § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF hat der Gesetz­ge­ber sodann die Mög­lich­kei­ten einer Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung sowohl für den Fall, dass die Par­tei ihren Mit­tei­lungs­pflich­ten nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF nicht unver­züg­lich nach­kommt, als auch für den Fall, dass die Par­tei eine Ände­rungs­mit­tei­lung erstat­tet, die­se aber inhalt­lich unrich­tig ist, deut­lich ein­ge­schränkt. In bei­den Fäl­len setzt die Auf­he­bung vor­aus, dass die Par­tei ihre Pflich­ten absicht­lich oder grob nach­läs­sig ver­letzt hat. Inso­weit heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung 4, dass nicht nur das Unter­las­sen einer Ände­rungs­mit­tei­lung, son­dern auch eine zwar erstat­te­te, inhalt­lich aber unrich­ti­ge Ände­rungs­mit­tei­lung zu einer Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung füh­re. Die Ein­schrän­kung auf absicht­li­che und grob nach­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zun­gen ent­spre­che den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung gemäß Absatz 1 Nr. 2. Die­se Aus­füh­run­gen bele­gen, dass der Gesetz­ge­ber gera­de im Hin­blick auf den Ver­schul­dens­maß­stab nicht zwi­schen der Nicht­mit­tei­lung und der unrich­ti­gen Mit­tei­lung dif­fe­ren­zie­ren woll­te.
Sinn und Zweck der in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF getrof­fe­nen Rege­lung spre­chen eben­falls für die ein­heit­lich gel­ten­de Ver­schul­dens­an­for­de­rung der Absicht und der gro­ben Nach­läs­sig­keit.
Mit der in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF vor­ge­se­he­nen Sank­ti­on 5 der Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung soll die Par­tei nicht nur erkenn­bar dazu ange­hal­ten wer­den, ihren in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF bestimm­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten nach­zu­kom­men. Hier­durch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, jeder­zeit zu über­prü­fen, ob sich die für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­geb­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in einem Umfang ver­bes­sert haben, dass der Bewil­li­gungs­be­schluss zulas­ten der Par­tei zu ändern ist. Dies gilt sowohl für die in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung der Par­tei, dem Gericht von sich aus wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer wirt­schaft­li­chen Lage mit­zu­tei­len, als auch für ihre Ver­pflich­tung zur unver­züg­li­chen Mit­tei­lung eines Anschrifts­wech­sels. Teilt die Par­tei eine Ände­rung ihrer Anschrift nicht von sich aus mit oder macht sie inso­weit unrich­ti­ge Anga­ben, ist das Gericht eben­falls nicht oder nur nach auf­wän­di­gen Ermitt­lun­gen in der Lage, ein Ver­fah­ren zur Ände­rung oder Auf­he­bung der Bewil­li­gung zu betrei­ben 6.
Kommt die Par­tei ihren Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht nach, soll sie nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ihren Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe regel­mä­ßig ver­lie­ren. Ein sol­cher Rechts­ver­lust setzt nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 242 BGB aller­dings ein schuld­haft unred­li­ches Ver­hal­ten der Par­tei, mit­hin eine gro­be Pflicht­ver­let­zung, also gro­bes Ver­schul­den 7 vor­aus. Eine Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung kann dem­nach auch in den Fäl­len der unter­las­se­nen unver­züg­li­chen Mit­tei­lung einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und eines Anschrifts­wech­sels nur erfol­gen, wenn die Par­tei ihrer Ver­pflich­tung zur unver­züg­li­chen Mit­tei­lung der gefor­der­ten Anga­ben absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit nicht nach­ge­kom­men ist.
In die­ser Aus­le­gung trägt § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF auch den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­rei­chend Rech­nung.
Zwar folgt aus dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 1 GG), dem Rechts­staats­grund­satz (Art.20 Abs. 3 GG) und dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Ver­pflich­tung des Staa­tes, die Situa­ti­on Bemit­tel­ter und Unbe­mit­tel­ter im Bereich des Rechts­schut­zes weit­ge­hend anzu­glei­chen, ins­be­son­de­re den Unbe­mit­tel­ten einen weit­ge­hend glei­chen Zugang zum Gericht zu ermög­li­chen. Einer weni­ger bemit­tel­ten Par­tei darf die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu einer bemit­tel­ten Par­tei nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den 8. Die­sen Anfor­de­run­gen trägt die Zivil­pro­zess­ord­nung mit der Mög­lich­keit, Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu erhal­ten, Rech­nung. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­bie­ten es aller­dings weder, der Par­tei, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Anspruch nimmt, auf­zu­er­le­gen, den Fort­be­stand der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen in red­li­cher Wei­se dar­zu­le­gen, noch an ein schuld­haf­tes unred­li­ches Ver­hal­ten der Par­tei die Ver­wir­kung des Anspruchs auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu knüp­fen 9. Inso­weit wird mit § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF der Gefahr einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Erschwer­nis des Zugangs zu den Gerich­ten dadurch aus­rei­chend begeg­net, dass die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Par­tei (Absicht oder gro­be Nach­läs­sig­keit) vor­aus­setzt und dass auf­grund der Aus­ge­stal­tung von § 124 Abs. 1 ZPO nF als "Soll-Vor­schrift" trotz Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung in aty­pisch gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len Aus­nah­men von der "Regel­auf­he­bung" 10 mög­lich blei­ben.
Eine Par­tei, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Anspruch nimmt und damit auf Kos­ten der All­ge­mein­heit ihren Pro­zess geführt hat und die dar­über hin­aus auf ihre Mit­tei­lungs­pflich­ten nach § 120a Abs. 2 ZPO nF hin­ge­wie­sen wur­de, nicht schon dann grob nach­läs­sig, wenn sie ihre dar­aus erwach­se­nen Ver­pflich­tun­gen schlicht ver­gisst oder ihnen schlicht nicht nach­kommt. Die schlich­te Ver­let­zung der in § 120a Abs. 2 ZPO nF bestimm­ten Mit­tei­lungs­pflich­ten indi­ziert noch kei­ne gro­be Nach­läs­sig­keit.
Die Ver­schul­dens­an­for­de­rung der gro­ben Nach­läs­sig­keit in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF erfor­dert mehr als leich­te Fahr­läs­sig­keit, näm­lich eine beson­de­re Sorg­lo­sig­keit. Der Maß­stab der gro­ben Nach­läs­sig­keit ent­spricht dem der gro­ben Fahr­läs­sig­keit. Danach han­delt grob nach­läs­sig nur der­je­ni­ge, der die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt nach den gesam­ten Umstän­den in unge­wöhn­lich hohem Maß ver­letzt und unbe­ach­tet lässt, was im gege­be­nen Fall jedem ein­leuch­ten muss 11. Im Gegen­satz zur ein­fa­chen Fahr­läs­sig­keit muss es sich dem­nach bei einem grob nach­läs­si­gen Ver­hal­ten um ein auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht unent­schuld­ba­res Ver­hal­ten han­deln, das ein gewöhn­li­ches Maß erheb­lich über­steigt 12.
Die Ent­schei­dung, ob im Ein­zel­fall von ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit oder gro­ber Nach­läs­sig­keit aus­zu­ge­hen ist, erfor­dert eine Abwä­gung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de. Geht es – wie hier – um die Fra­ge, ob eine Par­tei ihre Ver­pflich­tung, dem Gericht einen Anschrifts­wech­sel von sich aus unver­züg­lich mit­zu­tei­len, grob nach­läs­sig oder ledig­lich leicht fahr­läs­sig ver­letzt hat, kann vor dem Hin­ter­grund, dass die­se Pflicht dazu dient, die jeder­zei­ti­ge Erreich­bar­keit der Par­tei durch das Gericht sicher­zu­stel­len, um die­ses letzt­lich in die Lage zu ver­set­zen, ohne wei­ter­ge­hen­de auf­wän­di­ge Ermitt­lun­gen ein Ver­fah­ren zur Ände­rung oder Auf­he­bung der Bewil­li­gung zu betrei­ben, im Rah­men der Abwä­gung auch von Bedeu­tung sein, wenn die Par­tei ander­wei­ti­ge Maß­nah­men getrof­fen hat, um ihre jeder­zei­ti­ge Erreich­bar­keit durch das Gericht sicher­zu­stel­len. Hier­zu hat die Par­tei, die die­sen Umstand berück­sich­tigt wis­sen möch­te, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen. Ein sol­cher Vor­trag kann auch noch in der Beschwer­de­instanz erfol­gen 13.
Aller­dings schei­det die Anwen­dung des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF nicht bereits des­halb aus, weil der Klä­ger durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten wur­de.
Zwar haben auch nach Been­di­gung der Instanz bzw. des Haupt­sa­che­ver­fah­rens Zustel­lun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren jeden­falls dann gemäß § 172 ZPO an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu erfol­gen, wenn die­ser die Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten hat 14. Dies führt aber nicht dazu, dass die Par­tei von ihren in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF bestimm­ten Mit­tei­lungs­pflich­ten befreit wäre. Nach § 120a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF hat "die Par­tei" "dem Gericht" einen Anschrifts­wech­sel mit­zu­tei­len. Über die Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen die­se Ver­pflich­tung ist "die Par­tei" bei der Antrag­stel­lung im Antrags­for­mu­lar zu beleh­ren, § 120a Abs. 2 Satz 4 ZPO. Der Antrag­stel­ler muss – per­sön­lich – im Antrags­for­mu­lar sei­ne Kennt­nis von der Mit­tei­lungs­pflicht bestä­ti­gen. Zudem ist die Ände­rung der Anschrift mit­zu­tei­len, ohne dass es einer geson­der­ten Frist­set­zung durch das Gericht oder sogar Zustel­lung eines Auf­for­de­rungs­schrei­bens bedürf­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2016 – 8 AZB 16/​16
Adress­än­de­rung – und die Auf­he­bung der… § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auch im Fall einer nicht unver­züg­li­chen Mit­tei­lung eines Anschrifts­wech­sels…
Fal­sche Anga­ben bei der PKH-Bewil­­li­gung – das "ver­ges­se­ne"… Die Rege­lung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf­he­ben soll, wenn der Antrag­stel­ler absicht­lich…
so auch AR/​Heider 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 16; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 74. Aufl. § 124 Rn. 51; Beck­OK ZPO/​Kratz Stand 1.07.2016 ZPO § 124 Rn. 23a; Bütt­ner/W­ro­bel-Sachs/Gott­schal­k/­Dür­beck Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe 7. Aufl. Rn. 847; HWK/​Kalb 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 10; Hk-ZPO/Kieß­ling 6. Aufl. § 124 Rn. 8; Korinth ArbRB 2016, 60, 63; Maul-Sar­to­ri juris­PR-ArbR 38/​2015 Anm. 6; Nat­ter FA 2014, 290, 291; Nickel MDR 2013, 890, 894; Thomas/​Putzo/​Seiler 37. Aufl. § 124 Rn. 4a; wohl auch Groß Beratungshilfe/​Prozesskostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe 13. Aufl. § 124 ZPO Rn.20, 21; aA Musielak/​Voit/​Fischer ZPO 13. Aufl. § 124 Rn. 8a ohne Begrün­dung[↩]
vgl. etwa BGH 28.06.2012 – VII ZR 130/​11, Rn.20; 15.03.2005 – VI ZB 74/​04, zu II 1 a der Grün­de[↩]
BT-Drs. 17/​1216[↩]
BT-Drs. 17/​11472 S. 35[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​11472 S. 35[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​11472 S. 34[↩]
vgl. Beck­OK BGB/​Fritzsche Stand 1.08.2016 BGB § 990 Rn. 6[↩]
vgl. BGH 10.10.2012 – IV ZB 16/​12, Rn. 30[↩]
vgl. hier­zu BT-Drs. 17/​11472 S. 33[↩]
in die­sem Sin­ne auch: Beck­OK ZPO/​Kratz Stand 1.07.2016 ZPO § 124 Rn. 18; Musielak/​Voit/​Fischer ZPO 13. Aufl. § 124 Rn. 5; zum Begriff der gro­ben Nach­läs­sig­keit in § 296 Abs. 2 ZPO vgl. BGH 30.03.2006 – VII ZR 139/​05, Rn. 4[↩]
vgl. etwa BGH 11.07.2007 – XII ZR 197/​05, Rn. 15[↩]
vgl. zur Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach § 124 Nr. 2 ZPO aF BAG 18.11.2003 – 5 AZB 46/​03, BAGE 108, 329[↩]
BGH 8.12 2010 – XII ZB 38/​09, Rn. 15 f.; BAG 19.07.2006 – 3 AZB 18/​06[↩]