Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2016_12_01_archive.html
Timestamp: 2017-05-29 09:28:08
Document Index: 104626537

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auch bei der Nummer
1 unter den Kanzleien für Bildabmahnungen, der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer wird bis zum 23.12.2016
Dann nämlich erwartet man dort die Abgabe der
Unterlassungserklärung für die Abmahnungen im Auftrag der der Firma StockFood GmbH.
Dem abgemahnten Websiteninhaber wird die unerlaubte
Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und
Auskunft zur streitgegenständlichen Nutzung gefordert.
Im ersten Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer wird
entgegen der sonstigen Praxis der Kanzlei noch kein Schadensersatz gefordert.
Dieser wird dann nach der Auskunft berechnet oder aber ohne Auskunft geschätzt.
In weiteren Schreiben wird dann von einer mindestens 6
monatigen Nutzungsdauer des Bildmaterials ausgegangen und die hierfür fällige
Lizenzgebühr um den 100%iger Zuschlag wegen unterlassenem Urhebervermerks
erhöht. So kommen schnell 4stellige Beträge zusammen, welche dann um eine
pauschale Rechtsanwaltsgebühr in Höhe von 550,00 € ergänzt wird.
Diese Pauschalgebühr ist dann das Goodie, welches die
Kanzlei Waldorf Frommer anbietet, werden doch in den Schreiben die
Anwaltskosten auf einer Basis eines Streitwerts in Höhe von 10.000,00 €
berechnet, welche dann 651,80 € netto ausmachen würden.
Auffällig an den Abmahnungen ist insbesondere, dass vor
allem Websitenbetreiber abgemahnt werden, die das Bildmaterial schon über einen
sehr langen Zeitraum auf Ihrer Website bereit halten, in den mir vorliegenden
Fällen bis zu 5 oder 7 Jahren. Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog.
richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung
durch einen im Fotorecht versierten Fachanwalt.
daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Ich biete
StockFood GmbH,
Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt auch im Dezember mit Fristsetzung 23.12.2016 urheberrechtliche Abmahnungen für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr Bildern
des Fotografen Dennis Skley, die
unter der Creative Commons License Deed stehen.
Die Abgemahnten sollen Lichtbilder des Fotografen Dennis Skley verwendet haben. Der
Urheber der Lichtbilder sei Dennis Skley.
Durch die unberechtigte Verwendung Lichtbilder hätten die Abgemahnten gegen das
Urheberrecht verstoßen. Der Verband zum
Schutz geistigen Eigentums (VSGE) scheint u.a. über die Website
bilderdiebstahl.de ein Geschäftsmodell zu etablieren, bei welchem die
Mitglieder des Verbands urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an
eigenen Fotos auf den VSGE übertragen und diesen gleichzeitig ermächtigen,
urheberrechtliche Abmahnungen gegen Bildverwender auszusprechen, die keine
korrekte Quellenangabe vornehmen. In den mir vorliegenden Abmahnungen ist jeweils ein
entsprechender Vertrag zwischen der VSGE und dem Fotografen Dennis Skley
beigefügt. Rechtsanwalt Lutz Schroeder legt dem Abmahn-Schreiben
auch den Entwurf einer vorgefertigten Unterlassungserklärung bei.
Daneben fordert Rechtsanwalt Lutz
Schroeder für den VSGE 829,25 € Schadensersatz nach
Maßgabe der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte der
Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), sowie Rechtsanwaltsgebühren für
ihn selbst in Höhe von 546,50 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von
6.829,25 €.
Hier sollte m.E. auch Berücksichtigung finden, dass
dem VSGE das Recht zur Geltendmachung der Ansprüche des Urhebers für gerade
einmal 50 € brutto eingeräumt wurde.
Meiner Rechtsauffassung sind die Abmahnungen von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag
des Verbandes zum Schutz geistigen
Eigentums (VSGE)wegen der Verwendung der Bilder des Fotografen Dennis Skley nämlich unwirksam. Warum
dem so ist, ist einfach erklärt: Die Abgemahnten sollen in der als Entwurf anliegenden,
vorformulierten Unterlassungserklärung mehr unterlassen, als der VSGE bei
unterstellter Richtigkeit ihrer Vorwürfe zustehen würde. Rechtsanwalt Lutz
Schroeder klärt die Abgemahnten jedoch nicht darüber auf. Dies ist aber
gesetzlich so vorgeschrieben. Gemäß § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG ist eine solche Abmahnung unwirksam. Konkret sieht es so aus, dass die der Abmahnung
beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung in Ziffer 1 dazu auffordert,
„es zukünftig zu
unterlassen, das mit dieser Erklärung als Anlage verbundene Bildmaterial von
Dennis Skley ohne entsprechende Erlaubnis im Internet öffentlich zugänglich zu
Legt man § 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG eng aus, ist die
Abmahnung unzulässig (§ 97a Abs. 3 UrhG). Hintergrund ist, dass in einer urheberrechtlichen
Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung anzugeben ist, „inwieweit die
vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung
hinausgeht.“ Die Formulierung der vorgeschlagenen
Unterlassungsverpflichtung geht über den konkreten Verletzungsfall hinaus,
indem nicht nur die konkrete Bildnutzung, sondern auch sämtliche Nutzungen des
betroffenen Bildes auf anderen Websites erfasst werden.
Selbst zu Recht abgemahnte Urheberrechtsverletzer
hätten daher, meiner Rechtsauffassung nach, einen einklagbaren Anspruch auf
Erstattung ihrer Anwaltskosten gegen den VSGE, § 97a Abs. 4 UrhG. Ob dies in jedem einzelnen Fall so ist, kann jedoch
nicht pauschal beurteilt werden. Für die Beurteilung kommt es auf den genauen
Wortlaut in der konkreten Abmahnung an.
Dennis Skley,
Rechtsanwalt Lutz Schroeder,
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-203/15, Tele2
Sverige AB / Post- och telestyrelsen, und C-698/15, Secretary of State for the
Home Department / Tom Watson u. a
dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine
Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen
Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose
Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den
Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser
Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen,
sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden
Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der
vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.
Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss
von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine
vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung
der Daten im Gebiet der Union gehören
Mit dem Urteil Digital Rights Ireland von 2014 1 hat der Gerichtshof die
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten2 für ungültig erklärt, weil
der Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz
personenbezogener Daten durch die mit dieser Richtlinie vorgeschriebene
allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten
nicht auf das absolut Notwendige beschränkt war. Im Anschluss an dieses Urteil ist der Gerichtshof mit zwei
Rechtssachen befasst worden, in denen es um die den Betreibern elektronischer
Kommunikationsdienste in Schweden und im Vereinigten Königreich auferlegte
allgemeine Verpflichtung geht, Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge,
deren Vorratsspeicherung in der für ungültig erklärten Richtlinie vorgesehen
war, auf Vorrat zu speichern. Am Tag nach der Verkündung des Urteils Digital Rights
Ireland teilte das Telekommunikationsunternehmen Tele2 Sverige der schwedischen
Überwachungsbehörde für Post und Telekommunikation mit, dass es die
Vorratsspeicherung von Daten einstellen werde und beabsichtige, die bereits
gespeicherten Daten zu löschen (Rechtssache
C-203/15). Nach schwedischem Recht sind die Betreiber elektronischer
Kommunikationsdienste nämlich verpflichtet, systematisch und kontinuierlich,
und dies ohne jede Ausnahme, sämtliche Verkehrs und Standortdaten aller
Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen
Kommunikationsmittel zu speichern. In der Rechtssache
C-698/15 klagten Herr Tom Watson, Herr Peter Brice und Herr Geoffrey Lewis
gegen die britischen Regelung über die Vorratsspeicherung von Daten, die den
Innenminister ermächtigt, die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste
zu verpflichten, sämtliche Kommunikationsdaten für bis zu zwölf Monate auf
Vorrat zu speichern, wobei die Speicherung des Inhalts der
Kommunikationsvorgänge ausgeschlossen ist. Der Gerichtshof ist vom Kammarrätt i Stockholm
(Oberverwaltungsgericht Stockholm, Schweden) und vom Court of Appeal (England
and Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgerichtshof für England und Wales,
Vereinigtes Königreich) gefragt worden, ob nationale Regelungen, die den
Betreibern eine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten
auferlegen und den zuständigen nationalen Behörden den Zugang zu den
gespeicherten Daten ermöglichen, ohne dass dieser Zugang auf die Zwecke der
Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt wäre und einer vorherigen Kontrolle
durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterworfen wäre,
mit dem Unionsrecht – im vorliegenden Fall der „Datenschutzrichtlinie für
elektronische Kommunikation“ 3
im Licht der EU-Grundrechtecharta4 –
vereinbar sind. In seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen
Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung
von Daten vorsieht.
bestätigt zunächst, dass die in Rede
stehenden nationalen Rechtsvorschriften
in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Denn die mit der
Datenschutzrichtlinie garantierte Vertraulichkeit elektronischer
Kommunikationen und der Verkehrsdaten gilt für Maßnahmen sämtlicher anderer
Personen als der Nutzer, unabhängig davon, ob es sich um private Personen oder
Einrichtungen oder um staatliche Einrichtungen handelt. Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass die Datenschutzrichtlinie
zwar den Mitgliedstaaten erlaubt, die Tragweite der grundsätzlichen
Verpflichtung, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der damit verbundenen
Verkehrsdaten zu gewährleisten, einzuschränken, sie es aber nicht zu
rechtfertigen vermag, dass die Ausnahme von dieser grundsätzlichen
Verpflichtung und insbesondere von dem mit dieser Richtlinie aufgestellten
Verbot der Speicherung dieser Daten zur Regel wird. Der Gerichtshof weist außerdem auf seine ständige
Rechtsprechung hin, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des
Privatlebens verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener
Daten auf das absolut Notwendige beschränken. Der Gerichtshof wendet diese
Rechtsprechung sowohl auf die Regeln über die Vorratsdatenspeicherung als auch
auf die Regeln über den Zugang zu den gespeicherten Daten an. In Bezug auf die Vorratsspeicherung stellt der Gerichtshof
fest, dass aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten sehr genaue Schlüsse auf
das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden,
gezogen werden können. Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung
einhergeht, die eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, ist
somit als besonders schwerwiegend anzusehen. Der Umstand, dass die
Vorratsspeicherung der Daten vorgenommen wird, ohne dass die Nutzer
elektronischer Kommunikationsdienste darüber informiert werden, ist geeignet,
bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand
einer ständigen Überwachung ist. Deshalb vermag allein die Bekämpfung schwerer
Straftaten einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine Regelung, die
eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, keinen
Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und
einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verlangt und sich insbesondere
nicht auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets
und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere
Straftat verwickelt sein könnte, beschränkt. Eine solche nationale Regelung
überschreitet somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer
demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es die
Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlangt.
Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass die
Datenschutzrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur
Bekämpfung schwerer Straftaten eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten
ermöglicht, sofern diese Vorratsspeicherung hinsichtlich der Kategorien von zu
speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen
Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer auf das absolut Notwendige
beschränkt ist. Dem Gerichtshof zufolge muss jede nationale Regelung, die
derartiges vorsieht, klar und präzise sein und hinreichende Garantien
enthalten, um die Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen. Die betreffende
Regelung muss angeben, unter welchen Umständen und Voraussetzungen eine
Maßnahme der Vorratsspeicherung von Daten vorbeugend getroffen werden darf, um
so zu gewährleisten, dass der Umfang dieser Maßnahme in der Praxis tatsächlich
auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Eine solche Regelung muss
insbesondere auf objektive Anknüpfungspunkte gestützt sein, die es ermöglichen
diejenigen Personen zu erfassen, deren Daten geeignet sind, einen Zusammenhang
mit schweren Straftaten aufzuweisen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten
beizutragen oder eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu
verhindern. Was den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den
gespeicherten Daten betrifft, bekräftigt der Gerichtshof, dass sich die
betreffende nationale Regelung nicht darauf beschränken darf, zu verlangen,
dass der Zugang einem der in der Datenschutzrichtlinie genannten Zwecke dienen
muss – auch wenn es sich bei diesem Zweck um die Bekämpfung schwerer Straftaten
handelt –, sondern außerdem die materiell- und verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den
gespeicherten Daten festzulegen hat. Die nationale Regelung muss sich bei der
Festlegung der Umstände und Voraussetzungen, unter denen den zuständigen
nationalen Behörden Zugang zu den Daten zu gewähren ist, auf objektive
Kriterien stützen. Zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten darf Zugang
grundsätzlich nur zu Daten von Personen gewährt werden, die im Verdacht stehen,
eine schwere Straftat zu planen, zu begehen oder begangen zu haben oder auf
irgendeine Weise in eine solche Straftat verwickelt zu sein. Allerdings könnte
in besonderen Situationen wie etwa solchen, in denen vitale Interessen der
nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit
durch terroristischen Aktivitäten bedroht sind, der Zugang zu Daten anderer
Personen ebenfalls gewährt werden, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt,
dass diese Daten im konkreten Fall einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung
solcher Aktivitäten leisten könnten. Zudem ist es nach
Auffassung des Gerichtshofs unerlässlich,
dass der Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten grundsätzlich, außer in
Eilfällen, einer vorherigen Kontrolle entweder durch ein Gericht oder eine
unabhängige Stelle unterworfen wird.
Außerdem müssen die zuständigen nationalen Behörden, denen Zugang zu den
gespeicherten Daten gewährt wurde, die betroffenen Personen davon in Kenntnis
setzen. In Anbetracht der Menge an gespeicherten Daten, ihres
sensiblen Charakters und der Gefahr eines unberechtigten Zugangs muss die nationale Regelung vorsehen, dass
die Daten im Gebiet der Union zu speichern sind und nach Ablauf ihrer
Speicherungsfrist unwiderruflich zu vernichten sind.
1 Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014, Digital Rights
Ireland u. a. (verbundene Rechtssachen
C-293/12 und C-594/12, vgl. Pressemitteilung
Nr. 54/14). 2 Richtlinie
2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über
die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich
Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der
Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54).
2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über
die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der
elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) in der Fassung des Richtlinie
2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009
(ABl. L 337, S. 11).
7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Quelle: Gerichtshof
der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 145/16, Luxemburg, den 21.
Mechanic: Resurrection ab.
Mechanic: Resurrection ist ein US-amerikanisch-französischer
Action-Thriller des Regisseurs Dennis Gansel aus dem Jahr 2016. Der Film ist
eine Fortsetzung zum 2011 erschienenen Film The Mechanic.
Jason Statham verkörpert erneut die Hauptrolle des Arthur Bishop. In weiteren
Rollen sind Jessica Alba, Tommy Lee Jones und Michelle Yeoh zu sehen. Der Film
kam am 25. August 2016 in die deutschen Kinos.. (Quelle: Wikipedia)
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Mechanic: Resurrection“ in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Mechanic: Resurrection innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks
gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Universum Film GmbH des Films Mechanic:
Resurrection die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.
12. Mai 2016 I
ZR 272/14, I
ZR 1/15 – Tannöd , I
ZR 43/15, I
ZR 44/15, I
ZR 48/15 - Everytime we touch und I
ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die
Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast
der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde
wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt.
Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10
Jahren. Der BGH hat ganz aktuell mit
vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 in einen Grundsatzentscheidung zur
eine Abmahnung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei NIMROD
RECHTSANWÄLTE, hinter der Bezeichnung steckt die Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Strahmann Rechtsanwälte GbR, vor mit dem Vorwurf der
Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Transport Fever“. In diesen Abmahnungen moniert die
Anwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE die
Verletzung der Rechte der Firma Astragon
Entertainment GmbH aus Mönchengladbach, die unter der gleichen Anschrift
firmiert wie die bekannten Hersteller von Computerspielen die Firmen Astragon Sales & Services GmbH und rondomedia Marketing und Vertriebs
GmbH . Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das
Computerspiel „Transport Fever“, welches erst
seit dem 08.11.2016 auf dem Markt ist. der Öffentlichkeit durch die Teilnahme
zu haben. Zu den aktuell abgemahnten Computerspielen neben dem „Transport Fever“. gehören der Rechtsanwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE:
Truck Simulator 2, Worms
Train Fever, Computerspiel, TransOcean: The Shipping Company, Landwirtschaftssimulator
2013, Bausimulator
2015, Computerspiel, Bus
Simulator 2012, Computerspiel, Landwirtschaftssimulator
Die NIMROD
Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von Höhe 850,00 € Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die
Angelegenheit erledigt. Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE :
sich nicht selbst mit der Kanzlei NIMROD
Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich
dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich bzw. jemanden
mit speziellen Kenntnissen im Recht der
Computerspiele überprüft werden.
zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der
Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten Fällen die Abgabe einer modifizierten
Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen
worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person,
die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel,
Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.
Veröffentlichung der Gründe zeigen. Der BGH hat ganz aktuell mit
Bockslaff & Strahmann Rechtsanwälte GbR,