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Timestamp: 2018-08-17 22:24:50
Document Index: 252130485

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verstoß gegen das Urheberrecht und Markengesetz? - frag-einen-anwalt.de
06.11.2013 09:53 |
Hallo, ich bräuchte eine juristische Einschätzung zu folgendem Fall:
Eine Kapitalgesellschaft der Rechtsform UG, handelt mit Microsoft OEM Lizenzen. Vor dem Vertrieb der Waren, wurden einzelne Produkte an einen Anwalt zur Prüfung der Echtheit eingesendet und positiv bestätigt.
Nun mahnt die Microsoft Corp. die UG und deren Geschäftsführer ab, wegen mutmaßlicher Produktfälschung. Die Abmahnung richtet sich gegen zwei Produkte, welche vorher zur Echtheitsprüfung an einen Anwalt übergeben und positiv bestätigt wurden.
Die Verpflichtungserklärung richtet sich gegen die Gesellschaft UG und den Geschäftsführer, diese wird nicht unterschrieben, sondern widersprochen. Jetzt wird eine EV seitens Microsoft erwartet.
Sollte sich dann im Hauptverfahren herausstellen, dass es sich tatsächlich um Produktfälschungen handelt, stünde der Microsoft Corp. zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz, Auskunft, Vernichtung und Erstattung der Anwaltskosten zu.
Wenn dieser Fall tatsächlich eintreten sollte, richten sich die Ansprüche der Microsoft Corp.
dann ausschließlich gegen die Gesellschaft oder gegen den Geschäftsführer (privat haftend) oder gegen Beide (UG + GF)?
Grundsätzlich haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur das Gesellschaftsvermögen, vgl. § 13 Absatz 2 GmbHG. In Ausnahmefällen hat die Rechtsprechung aber auch eine zusätzliche Haftung des Geschäftsführers bejaht, die so genannte „Durchgriffshaftung". So kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) neben der GmbH bzw. UG auch der jeweilige Geschäftsführer sowohl bei Markenrechtsverletzungen (BGH, Urteil vom 19. April 2012 – I ZR 86/10) als auch bei Urheberrechtsverletzungen (BGH, Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 216/06) und Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (BGH, I ZR 216/06) als Unterlassungsschuldner in Betracht.
Eine Haftung des Geschäftsführers neben der Gesellschaft kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn er auch Kenntnis von den Rechtsverletzungen hatte und diese nicht verhindert hat (BGH, Urteil vom 26.09.1985 - I ZR 86/83; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10).
Wenn in Ihrem Fall die Rechtmäßigkeit des Vertriebs der betreffenden OEM-Produkte im Vorfeld anwaltlich überprüft und abgesegnet wurde, fehlt es hier schon an der Kenntnis des Geschäftsführers, sodass eine persönliche Haftung des GF wohl verneint werden kann. Insofern dürfte es zudem auch an einem der Gesellschaft zurechenbaren Verschulden fehlen und daher auch gegenüber der Gesellschaft zumindest ein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch der Gegenseite nicht gegeben sein.
Es sollte evt. auch geprüft werden, inwieweit der im Vorfeld beratend tätige Rechtsanwalt in den Streit einbezogen werden sollte (z.B. durch Streitverkündung), da die Gesellschaft je nach Umfang der beauftragten Beratungsleistung möglicherweise Regressansprüche gegen den Anwalt bzw. dessen Haftpflichtversicherung haben kann.
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