Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20BV%2014.280
Timestamp: 2019-12-16 09:39:54
Document Index: 93456884

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 127', '§ 123', '§ 129', 'Art. 5', '§ 127', '§ 123', '§ 129', '§ 127', '§ 5', '§ 7']

VGH Bayern, 11.03.2015 - 6 BV 14.280 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6400
VGH Bayern, 11.03.2015 - 6 BV 14.280 (https://dejure.org/2015,6400)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.03.2015 - 6 BV 14.280 (https://dejure.org/2015,6400)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. März 2015 - 6 BV 14.280 (https://dejure.org/2015,6400)
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Art. 5a Abs. 1 KAG i.V. mit § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB; § 123 Abs. 1 BauGB; § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Erschließungsbeitrag für Herstellung einer Lärmschutzwand
Erschließung von Grundstücken durch die Errichtung einer erschließungsbeitragsfähigen Lärmschutzwand
Art. 5a Abs. 1 KAG i.V. mit § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB, § 123 Abs. 1, § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Erschließungsbeitragsrecht: Lärmschutzwand als beitragsfähige Erschließungsanlage | Erschließungsbeitragsrecht; Lärmschutzwand zum Schutz vor Straßenlärm; Beitragsfähige Erschließungsanlage (bejaht); Erschließungslast der Gemeinde; Vorhandene Bundesstraße; ...
Umfang des beitragsrelevanten Sondervorteils einer Lärmschutzanlage in Baugebiet
NVwZ-RR 2015, 597
Soll hingegen ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße erschlossen werden oder dehnt es sich in diese Richtung aus, ist die erstmalige Herstellung der erforderlich werdenden Immissionsschutzanlagen von der Erschließungsaufgabe der Gemeinde umfasst und folglich § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB anwendbar (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/137; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 16; VGH BW, U. v. 16.9.2009 - 2 S 1466.07 - DVBl 2010, 192).
Diesem "Grenzwert" gegenüberzustellen ist als sog. Summenpegel der - tatsächliche - Verkehrslärm, der von der BAB A 93 und der Anbaustraße "S." gemeinsam ausgeht (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 31;… OVG NW, B. v. 30.1.2014 - 15 A 2566.13 - juris Rn. 38).
In derartigen Fällen wird die Grenze des noch zumutbaren Verkehrslärms für ein Mischgebiet schon bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht sowie in Gewerbegebieten von 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht als erreicht angesehen (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138 zu einem allgemeinen Wohngebiet; U. v. 22.5.1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285/286; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 31).
Die Anlage wirkt sich demnach nicht nur für einzelne, sondern für eine Mehrzahl von Grundstücken innerhalb des Baugebiets "S." merkbar lärmmindernd aus, so dass die Antragsgegnerin von der Erforderlichkeit der Lärmschutzanlage ausgehen darf (vgl. BVerwG, U. v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18/22; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 32).
Denn eine Differenz von beispielsweise nur 2 dB(A) ist nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik kaum wahrnehmbar (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99/102; U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/138; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 20).
Dieser Vorteil wächst in dem nach objektiven Kriterien zu ermittelnden Umfang den durch die Lärmschutzwand geschützten Vollgeschossen zu, unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung der Gebäude und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Baugebiet (BVerwG, U. v. 23.6.1995 - 8 C 20.93 - BVerwGE 99, 18/21, 22; BayVGH, BayVGH, U. v.11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 21;… B. v. 4.8.2004 - 6 ZB 03.2126 - juris Rn. 7).
Vielmehr bemisst sich der Vorteil für den Fall, dass Grundstücke durch die Lärmschutzeinrichtung innerhalb eines Vollgeschosses, zwischen den einzelnen Vollgeschossen, zur Tag- oder Nachtzeit oder an verschiedenen Seiten unterschiedliche Schallpegelminderungen erfahren, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gem. § 5 Abs. 6 Satz 3 EBS LS nach der höchsten Schallpegelminderung (BayVGH, U. v.11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 24).
Eine Erhöhung dieses Mindestanteils kann bei Erschließungsanlagen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen geboten sein, um die Vorteile der Allgemeinheit angemessen abzubilden (vgl. BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 26;… B. v. 10.7.2012 - 6 ZB 10.2675 - juris Rn. 7).
Denn die Beitragspflichtigen können sich grundsätzlich nicht darauf berufen, die zur Beitragserhebung gesetzlich verpflichtete Gemeinde sei ihrer Rechtspflicht in anderen Abrechnungsfällen nicht ausreichend nachgekommen oder andere Anlieger an der BAB A 93 hätten kostenlosen Lärmschutz erhalten (vgl. BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - juris Rn. 28).
VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.10
Musterverfahren, Verwaltungsgerichte, Erschließungsbeitragsrecht, …
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in einem dritten Musterverfahren (VG Regensburg, U.v. 10.12.2013 - RN 4 K 12.1943) auf die Berufung eines erstinstanzlich unterlegenen Grundeigentümers im neuen Baugebiet entschieden hatte, dass die Erschließungswirkung entsprechend § 7 Abs. 2 EBS 2010 nicht auf das neue Baugebiet beschränkt sei, sondern alle Grundstücke erfasse, bei denen die Lärmschutzwand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an einem Vollgeschoss eine Schallpegelminderung von mindestens 3 db(A) auslöse (BayVGH, U.v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 21), führte die Beklagte eine neue Aufwandsverteilung durch.
Sie umfasste vielmehr nach dem Schreiben der Beklagten vom 11. Oktober 2010 ausdrücklich auch ein weiteres Verfahren zu einem Grundstück im neuen Baugebiet (".., dass wir dem Musterverfahren Z. und E. zustimmen"), das erst im Berufungsverfahren durch das Senatsurteil vom 11. März 2015 - 6 BV 14.280 - entschieden worden ist.
Im Übrigen hatte das Verwaltungsgericht die Berufung im damaligen Urteil wegen für grundsätzlich bedeutsam erachteter Rechtsfragen zugelassen, welche die Erforderlichkeit der Erschließungsanlage betroffen haben (Prognose, "Überkapazität") und welche durch das Senatsurteil vom 11 März 2015 - 6 BV 14.280 - in dem entscheidungserheblichen Umfang geklärt worden sind.