Source: http://www.streifler.de/insolvenzrecht-3A-zur-kondiktion-einer-an-den-empfaenger-bewirkten-zahlung-als-rechtsgrundlose-leistung-_10696.html
Timestamp: 2017-11-24 18:36:10
Document Index: 386711245

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 132', '§ 135', '§ 136', '§ 129', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 132', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.3', 'Art.24', 'Art. 13', '§ 40', 'Art.10', '§ 240', 'Art. 26', 'BGH', '§ 812', '§ 676', '§ 82', '§ 24', '§ 21', '§ 812', '§ 816', '§ 816', '§ 24', '§ 21', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 816', '§ 816', '§ 81', '§ 24', '§ 21', '§ 81', '§ 812', '§ 21', '§ 561']

Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose Leistung - BSP Rechtsanwälte Berlin - Insolvenzrecht
Insolvenzrecht: Insolvenzverfahren nach Tod eines
Insolvenzrecht: Kündigung eines
Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame
Insolvenzrecht: Zurückweisung eines Insolvenzplans
im Vorprüfungsverfahren
Insolvenzrecht: Sperrfrist für Antrag auf
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in
bargeschäftsähnlicher Weise
Insolvenzrecht: Nachtragsverteilung nach Verzicht
auf Zuteilung
Insolvenzrecht: Berechnung der Verwaltervergütung
bei Betriebsfortführung
Insolvenzrecht: Abschlag von der Vergütung des
Insolvenzrecht: Zur Aufnahme eines
Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach
Erlass einer Sicherungsanordnung
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung
eines Sonderinsolvenzverwalters
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs
eines Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen
Sachwalters
Insolvenzrecht: Keine Festsetzung der Vergütung des
gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern
Insolvenzrecht: Zur Festsetzung der Vergütung des
Insolvenzverwalters bei stiller Zwangsverwaltung
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über
einen Vergütungsfestsetzungsantrag
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse
für ein Gläubigerinformationssystem
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des
befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft
Insolvenzrecht: Kosten des
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens als
Masseverbindlichkeit
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis
für den Insolvenzgrund
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines
Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften,
aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des
Insolvenzrecht: Bestellung eines
Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Schadensersatz gegen
Insolvenzrecht: Zur fehlenden Zuständigkeit des
Insolvenzgerichts
Insolvenzrecht: Kein Anspruch des
Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von
Betriebsmitteln
Insolvenzrecht: Vertrauensverlust gegenüber
Insolvenzverwalter bei Nichtoffenlegung einer
Insolvenzrecht: Kriterien für die Geeignetheit zur
Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
Insolvenzrecht: Insolvenzrichter entscheidet über
Aufnahme in Insolvenzverwaltervorauswahlliste
Insolvenzrecht: Zur objektiven
Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungseinstellung
Insolvenzrecht: Zur Einziehung einer als
Bank-Sicherheit abgetretenen Forderung
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Feststellung einer
Forderung zur Insolvenztabelle
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines Vergleichs
über die Haftungshöhe
Insolvenzrecht: Zur Inanspruchnahme eines
Insolvenzverwalters auf Schadensersatz
Insolvenzrecht: Zur Feststellung des
Benachteiligungsvorsatzes
Insolvenzrecht: Zur Präklusion im Insolvenzplan
Insolvenzrecht: Zur Geltendmachung einer Forderung
im Forderungsfeststellungsverfahren
Insolvenzrecht: Zur Verzinsung bei
insolvenzrechtlich unwirksamer Aufrechnung
Insolvenzrecht: Zur Forderungsanmeldung im
Insolvenzrecht: Zur Ablehnung der Erfüllung durch
den Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des
Insolvenzverwalters oder Treuhänders
Insolvenzrecht: Zur Kündigungssperre nach
Insolvenzrecht: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
im Insolvenzanfechtungsprozess
Insolvenzrecht: Zu den Anforderungen an einen
Insolvenzrecht: Zur Aufnahme eines Rechtsstreits in
der Revisionsinstanz
Insolvenzrecht: Zum Ersuchens einer
Insolvenzrecht: Zur Vergütung eines
Sonderinsolvenzverwalters
Insolvenzrecht: Zur Ratenzahlungsvereinbarung als
Indiz für Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzrecht: Zur Annahme eines übertragbaren
Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages
Insolvenzrecht: Zur irrtümlichen Zahlung auf Konto
des Schuldners nach der Eröffnung des
Insolvenzrecht: Zur Feststellung der
Zahlungseinstellung nach § 17 InsO
Insolvenzrecht: Zur Zahlung der Bank nach
irrtümlicher Rückbuchung
Insolvenzrecht: Zur Änderung des
Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht: Zur Festsetzung der Vergütung eines
Insolvenzrecht: Zur Wirksamkeit einer im
Insolvenzplan vereinbarten Ausschlussfrist
Insolvenzrecht: Zur Verhinderung der Sanierung durch
Insolvenzplan im Wege einer sofortigen Beschwerde
Insolvenzrecht: Zur Beschränkung der Pflicht zur
Kassenprüfung durch den Gläubigerausschuss
Insolvenzrecht: Zur Versteigerung von den der
Nachtragsverteilung unterliegenden Gegenständen
Insolvenzrecht: Zum erneuten Insolvenzantrag nach
Insolvenzrecht: Zur Pfändung eines
Haftpflichtversicherungsanspruchs während des
Insolvenzrecht: Zur Wiederaufnahme eines
unterbrochenen Rechtsstreits
Insolvenzrecht: Zum durch Factoring begründeten
Aussonderungsrecht in der Insolvenz
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit eines
Minderheitenschutzantrags
Insolvenzrecht: Zur Unwirksamkeit
insolvenzzweckwidriger Vereinbarungen
Insolvenzrecht: Zu den Voraussetzungen der
Aufrechnung einer Forderung
Insolvenzrecht: Zur Zuständigkeit des Gerichts eines
Mitgliedstaates im Insolvenzanfechtungsverfahren
Insolvenzrecht: Zur Pflicht des Insolvenzschuldners
zur Abführung des pfändbaren Betrags
Insolvenzrecht: Zum Anspruch eines Gläubigers gegen
einen ausgeschiedenen persönlich haftenden
Insolvenzrecht: Beendigung der Organschaft mit
Insolvenzeröffnung?
Insolvenzrecht: Zur Rücknahme eines Antrags auf
Restschuldbefreiung in Wohlverhaltensperiode
Insolvenzrecht: Zur Zahlung des pfändbaren Teils des
Arbeitsentgelts an Treuhänder
Insolvenzrecht: Kein Zugriff des Insolvenzverwalters
auf Direktversicherung
Insolvenzrecht: Zum Entfallen des Insolvenzbeschlags
Insolvenzrecht: Zur Verheimlichung der Abtretung
pfändbarer Bezüge
Insolvenzrecht: Zum Beschluss über die Einsetzung
Insolvenzrecht: Zur Steuerberaterhaftung beim
Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einer
Insolvenzrecht: Zu den Darlegungserfordernissen bei
vorsätzlicher unerlaubten Handlung
Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den
Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose
Insolvenzrecht: Zur Behandlung bei widersprüchlichen
Regelungen im Insolvenzplan
Insolvenzrecht: Zur Abgeltung von Steuererklärungen
im vereinfachten Insolvenzverfahren
Insolvenzrecht: Zur Anordnung einer
Insolvenzrecht: Zur Fristberechnung für die
Einlegung einer Beschwerde
Insolvenzrecht: Zum
Schuldenbereinigungsplanverfahren
Insolvenzrecht: Zur Beschränkung des Amts des
Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
Insolvenzrecht: Verfahrensunterbrechung im
Eröffnungsverfahren bei Verfügungsverbot des
Verspätete Insolvenzantragsstellung: Zur Haftung des
Steuerberaters
Insolvenzrecht: Amtsermittlungspflicht nach
Glaubhaftmachung eines Versagungsgrunds der
Insolvenzrecht: Zurückweisung eines Widerspruchs
gegen die Anordnung der Abgabe einer
Insolvenzrecht: Zwangsvollstreckungsverbot für
einzelne Insolvenzgläubiger während des
Insolvenzrecht: Der Anspruch aus § 1179 a Abs. 1
Satz 1 BGB ist insolvenzfest
Insolvenzrecht: Forderungseinzug des vorläufigen
Insolvenzrecht: Entlassung eines Mitglieds des
Gläubigerausschusses auf eigenen Antrag setzt einen
wichtigen Grund voraus
Insolvenzrecht: Zu den Auswirkungen einer
fehlerhaften öffentlichen Bekanntmachung auf die
Insolvenzrecht: Konkludente Genehmigung einer
Versagung der Restschuldbefreiung wegen grob
fahrlässiger Verletzung von Aufklärungs- und
Insolvenzrecht: BGH: Zur Unterbrechungswirkung eines
ausländischen Insolvenzverfahrens
Persönliches Beschwerderecht eines zweiten
vorläufigen Insolvenzverwalters gegen seine
Insolvenzrecht: BGH: Zum Gutglaubensschutz bei
Leistung eines Drittschuldners nach Eröffnung des
Was geschieht, wenn der Insolvenzgrund erst infolge
eines unberechtigten Insolvenzantrages entsteht?
Neuer Überschuldungsbegriff: Insolvenzantrag nicht
immer zwingend
2.2. Erleichterung der Kündigung von
Insolvenzarbeitsrecht: Kündigungsklage gegen
Schlecker erfolgreich
Kündigungsrecht: Keine außerordentliche Kündigung
wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der
Insolvenzrecht: Massenentlassungsanzeige
Insolvenzrecht: insolvenzbedingte Kündigung
Insolvenzrecht: BAG: Massenentlassung in der
2.3. Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung oder bei Altersteilzeit u.a.
Altersversorgung über externen Versorgungsträger -
Insolvenzrecht: BAG: Zum System der
Insolvenzsicherung betrieblicher Vorsorgezusagen
nach dem Betriebsrentengesetz
Insolvenzrecht: Überversorgung: Auflösung der
Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
Arbeitgeber: Insolvenzgeldumlage sinkt in 2017 auf
0,09 Prozent
Insolvenzrecht: Insolvenzgeld: Berufung wird
Insolvenzrecht: kein Anspruch auf Insolvenzgeld
Insolvenzrecht: BGH: Erfolglose Revision auf
Aufrechnung mit nach Beantragung von
Insolvenzsausfallgeld übergegangene Lohnforderungen
2.5. Betriebsübergang
BAG: Betriebsübergang in der Insolvenz:
Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der
Insolvenz-Anfechtungsrecht
- 3.1.3. Kausalität zwischen Rechtshandlung und
3.2. Anfechtungsgründe
- 3.2.1. Anfechtung wegen kongruenter Deckung, § 130
- 3.2.2. Anfechtung wegen inkongruenter Deckung, §
- 3.2.3. Anfechtung wegen unmittelbar nachteiliger
Rechtshandlungen, § 132 InsO
- 3.2.5. Anfechtung bei unentgeltlichen Leistungen,
- 3.2.6. Anfechtung im Zusammenhang mit Darlehen für
die Gesellschaft, § 135 Abs. 1 InsO
Insolvenzrecht: Die Patronatserklärung
- 3.2.7. Anfechtbarkeit bei stillem Gesellschafter,
§ 136 InsO
3.4. Mittelbare Zuwendungen / Insolvenzanfechtung im
Mehrpersonenverhältnis
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch
zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks
Insolvenzrecht: Anfechtung von im
Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen
Insolvenzrecht: Unentgeltliche Zuwendung eines
Bezugsrechts aus Risikolebensversicherung
Insolvenzrecht: Zur Schenkungsanfechtung
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung bei durch
eine Anweisung auf Kredit bewirkter Zahlung
Insolvenzrecht: Zur Vorsatzanfechtung bei Feststehen
baldiger Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer
Kongruenzvereinbarung
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung nach
Insolvenzrecht: Voraussetzungen der
Schenkungsanfechtung
Insolvenzrecht: Zur Gläubigerbenachteiligung bei
Überweisung auf Drittkonto
Insolvenzrecht: Bezugsrecht auf
Insolvenzrecht: Ausnahmen vom Beweisanzeichen für
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis des Gläubigers von der
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Insolvenzrecht: Zur Rückgewähr eines
Gesellschafterdarlehens vor Insolvenzantragsstellung
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit von Zinszahlungen
Insolvenzrecht: Zum Wiederaufleben der
Kaufpreisforderung nach Rückgewähr an den
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei
Zahlung über das Konto der Ehefrau
Insolvenzrecht: Zur Sicherungsabtretung von
Mietzinsforderungen an Grundpfandgläubiger
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis des Gläubigers vom
Betreiben eines Schneeballsystems des Schuldners
Insolvenzrecht: Zur Deckungsanfechtung gegenüber
einer Bank
Insolvenzrecht: Anfechtung einer von debitorischem
Konto geleisteten Zahlung an Gesellschaftsgläubiger
Insolvenzrecht: Zur Zahlung bei drohender
Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung
Insolvenzrecht: Zur Ersatzabsonderung des
Sicherungszessionars bei Anfechtung der Zahlung
Drittzahlung als Schenkungsanfechtung
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung der durch
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter
Insolvenzrecht: Zur Behandlung von
Ratenzahlungsvereinbarungen bei Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzrecht: Zur Zahlungsanfechtung einer
treuhänderisch abgetretenen Forderung
Insolvenzrecht: Zur Aussetzung der Vollziehung eines
Steuerbescheids
Insolvenzrecht: Zu den subjektiven Voraussetzungen
der Vorsatzanfechtung
Insolvenzrecht: Zur Entgeltlichkeit der Besicherung
einer fremden Schuld
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit einer Ablösung
eines Grundpfandrechts
Insolvenzrecht: Zur Unterlassung ein freies Konto
nach Geschäftskontenpfändung zu eröffnen
Insolvenzrecht: Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall
Insolvenzrecht: Zur Beschwerdebefugnis der
Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin
Insolvenzrecht: Zur Darlehensrückführung durch
vorläufigen Insolvenzverwalter
erfüllungshalber abgetretener Forderung
Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg
Insolvenzrecht: Keine Einstellung eines
Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des
Eröffnungsgrundes
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bei
Insolvenzrecht: Zur Beurteilung einer
Insolvenzrecht: Zur Darlegung der
Insolvenzrecht: Zur Unentgeltlichkeit von Leistungen
im Drei-Personen-Verhältnis
Insolvenzrecht: Zur Frage der Anfechtung einer
Auszahlung nach Verfahrenseröffnung
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis über
Benachteiligungsvorsatz beim Schuldner
Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher
Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar
Insolvenzrecht: Feststellung der Zahlungseinstellung
Rückgewährung eines Gesellschafterdarlehens
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Verwertung
einer bestellten Sicherung
Insolvenzrecht: Bei der bewussten Erfüllung einer
nicht bestehenden Forderung liegt Unentgeltlichkeit
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld
als unentgeltliche Leistung
Insolvenzrecht: Vorsatzanfechtung gegenüber einem
Versicherungsmarkler
Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung bei
Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger
Insolvenzrecht: Zum Zeitpunkt des Werthaltigwerdens
einer Forderung
Insolvenzrecht: Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung
von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren
Insolvenzrecht: Zum Begriff der Rechtshandlung bei
der Gläubigeranfechtung
Pfändung des Kassenbestandes kann anfechtbar sein,
wenn zuvor eine Rechtshandlung des Schuldners, hier
vorherige Einzahlung, die Befriedigung erst
Die Einwilligung des Insolvenzschuldners in
Durchsuchung ist keine Rechtshandlung i.S.d. §§ 129
ff. InsO
Teilzahlungen des Schuldners an Gerichtsvollzieher
sind anfechtbare Rechtshandlungen auch bei
"Durchführung der Zwangsvollstreckung"
Teilzahlungen an Gerichtsvollzieher sollen nicht
gem. § 133 I InsO anfechtbar sein, wenn sie bei
"Durchführung der Zwangsvollstreckung" geleistet
alle einseitigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des
Gläubigers sollen keine anfechtbaren
Rechtshandlungen des Schuldners nach § 133 InsO sein
Die verzögerte Antragstellung ist keine anfechtbare
Insolvenzanfechtung bei Forderungstilgung mit
Mitteln aus ungenehmigter Kontoüberziehung -
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzfestigkeit der
Insolvenzrecht: Kongruente Verrechnung als
Insolvenzrecht: Zur Frage einer konkludenten
Genehmigung bereits gebuchter
Einzugsermächtigungslastschriften
Insolvenzrecht: Vereinnahmung der Vergütung kann als
kongruente Deckung anfechtbar sein
Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als
kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen
Anfechtbarkeit von Globalzessionen als kongruente
Abruf des Dispositionskredits durch den Schuldner
als maßgeblicher Zeitpunkt für die
insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Pfändung
der Ansprüche aus dem Dispositionskredit
Kongruenz der Verrechnung im Kontokorrent bei
entsprechender Vereinbarung
Unanfechtbares Bargeschäft: Ausgleich der ins
Kontokorrent gestellten Gutschriften durch neue
Kreditgewährung - einer Ausschöpfung des
Kreditrahmens bedarf es nicht
Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der
Abrenzung der Zahlungsstockung von
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei
Rechtswirksam für erledigt erklärter
Eröffnungsantrag ermöglicht keine
Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen
an Sozialversicherungsträger nach Eintritt der
Anfechtbarkeit und Unzulässigkeit von Aufrechnungen
- Abschluß der rechtsbegründenden Tatumstände
Gläubigerbenachteiligung bei erschwertem
Vollstreckungszugriff
Insolvenzrecht: BGH: Insolvenzanfechtung
rückständiger Lohnforderungen
Insolvenzanfechtung: BGH: Anfechtbarkeit der
Zahlungen eines selbstschuldnerischen Bürgen bei
Inkongruente Deckung bei nicht vollständiger
Ausschöpfung eines ungekündigten Kontokorrentkredits
Insolvenzrecht: Zahlung durch Banküberweisung vor
Fälligkeit ist inkongruent
Insolvenzrecht: BGH: § 28e SGB IV steht einer
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des
Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge
nicht entgegen
Insolvenzrecht: keine Anfechtung nach § 132 InsO
Leistungsmittler
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung wegen
vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Insolvenzrecht: Begleichung von Verbindlichkeit des
Insolvenzschuldners durch Geschäftsführer aus seinen
eigenen Mitteln
Insolvenzrecht: Vorsatzanfechtung bei
uneigennützigem Treuhänder
Insolvenzrecht: Zur Vermutung der
Zahlungsunfähigkeit nach § 17 II 2 InsO
Insolvenzanfechtung: Revision wegen auf
Rechtshandlung der Schuldnerin beruhendem Pfandrecht
Keine Verjährung der Feststellung des Rechtsgrundes
eines Anspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter
Vermutung der Gläubigerbenachteiligung bei auch
güterrechtlichen Vereinbarungen
Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher
Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des
Schuldners bei fruchtloser Zwangsvollstreckung
Insolvenzanfechtung: BGH: Gläubigerbenachteiligung
bei Leistung aus lediglich geduldeter
Kontoüberziehung - Rechtsprechungsänderung
Insolvenzrecht: Kein Anspruch auf Rückgewähr zur
Insolvenzmasse im Umfang der Erfüllung des
Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
Insolvenzrecht: BGH: Zum Stehenlassen einer
kündbaren Darlehensforderung
Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten
Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner
Insolvenzrecht: Entgegenstehen von werthaltigen
Außenständen Dritter bei Begleichung von Forderungen
des Schuldners gegenüber insolvenzreifen Dritten
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung der Zahlung der
Organgesellschaft auf die Steuerschuld des
Organträgers
Insolvenzrecht: BGH: Eine in der Insolvenz
stehengelassene Gesellschafterleistung ist
Insolvenzrecht: Harte Patronatserklärung der
Insolvenzrecht: Patronatserklärung kann gekündigt
Insolvenzrecht: Anspruch auf Zahlung des Aufgeldes
aus einem Beteiligungsvertrag
Insolvenzanfechtung und Bargeschäft bei mehreren
Kreditnehmern
Anfechtungsrecht: Die Anfechtung der Übereignung
eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach
dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu
4. Insolvenzstrafrecht
5.1. Durchgriffshaftung der Organe juristischer
Personen gegenüber dem Finanzamt
5.2. Sanierung und der Fiskus
6. Sanierung von
6.1. Liquiditätsplanung
6.2. Sanierungskonzept
6.3. Sanierung und der Fiskus
Insolvenzsteuerrecht: Ertragssteuerliche Behandlung
von Sanierungsgewinnen
Insolvenzsteuerrecht: Billigkeitsmaßnahmen bei
unternehmerbezogenen Sanierungen
Insolvenzsteuerrecht: Steuerfreiheit von
Sanierungsgewinnen
Insolvenzsteuerrecht: Steuererlass bei
Sanierungsgewinnen ab Veranlagungszeitraum 1998
Insolvenzrecht: Bürgerentlastungsgesetz:
Sanierungsklausel entschärft Verlustabzugsregel
6.4. Außergerichtlicher Sanierungsvergleich
6.5. Übertragene Sanierung
Insolvenzrecht: Keine Haftung des Erwerbers bei
Erwerb eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter
6.6. asset deal
6.7. Grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung
EuGH: Zur grenzüberschreitenden
Gesellschaftsumwandlung innerhalb der EU
7. Geplante Insolvenz
8. Liquidation von
9. Gesellschaftsrecht
9.1. Allgemeines
Insolvenzrecht: Unterbrechung einer
aktienrechtlichen Beschlussmängelklage
Zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters
im Anfechtungsprozess gegen Beschlüsse von
Insolvenzrecht: Gesplittete Einlage ist in der
Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht
ausdrücklich ein Rangrücktritt erklärt ist
Insolvenzrecht: Handelsrechtliche
Rechnungslegungspflicht der Insolvenzgesellschaft
Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden
Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG
Privatinsolvenz: Erwerb von Geschäftsanteilen und
Geschäftsführertätigkeiten müssen angezeigt werden
Eintragung einer Verschmelzung in das
Handelsregister trotz Überschuldung des
10. Persönliche Risiken
für Organe von
Kapitalgesellschaften -
GmbH-Geschäftsführer /
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann
Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers
Insolvenzrecht: Zur Haftungsfreistellung des
Insolvenzrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers
einer insolvenzreifen GmbH
Insolvenzrecht: Zur persönlichen Haftung von
Organmitgliedern bei Insolvenzverschleppung
Insolvenzrecht: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz
des Neugläubigerschadens
Beratungs- und Überwachungspflicht des Aufsichtsrats
im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft
Insolvenzrecht: Masseunschädlicher Gläubigerwechsel
bei Zahlungen von debitorischem Konto an
Insolvenzrecht: BGH: Zur Haftung des Aufsichtsrats
Geschäftsführer-Haftung: Haftung im Falle einer
Insolvenz gegenüber Neugläubigern
Insolvenzrecht: Keine Aufrechnung gegen ein
Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer
sofort berichtigen
Sanierung: Verlustabzug: Zur Anwendung der
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer
Einstufung als Arbeitnehmer
Haftung: Geschäftsführer haften für Steuerausfälle
auch in der Krise
10.4. Haftung gegenüber den
Insolvenzrecht: BGH: Erstattungspflicht eines
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach
Sozialversicherungsbeiträge: Firmennachfolger haften
Schadensersatz: Kein Anspruch gegen
GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter
Haftungsrecht: Persönliche Haftung des
10.5. Insolvenztypische Delikte
10.6. Persönliche Haftung gegenüber Gläubigern -
Durchgriffshaftung -
10.6.1. GmbH-Gesellschafter-Haftung
10.6.2. GmbH-Geschäftsführer-Haftung
10.6.3. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz
11. Abwehr von
Forderungen des
Insolvenzrecht: Zur Grenze der Mitwirkungspflicht
eines nachrangig gesicherten Gläubigers
Insolvenzrecht: Zum Gesamtvollstreckungsverfahren
Insolvenzrecht: Zum Einwand eines Bargeschäfts
gegenüber einer Insolvenzanfechtung
Insolvenzrecht: Zur Vergütungskürzung bei
vorläufigem Insolvenzverwalter
Insolvenzecht: Zum Insolvenzbeschlag bei angespartem
pfändungsfreien Arbeitseinkommen
Insolvenzrecht: Zur abgesonderten Befriedigung bei
Insolvenzrecht: Zur Einrede des nicht erfüllten
Insolvenzrecht: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei
negativer Feststellungsklage
Insolvenzrecht: Bindung des Insolvenzverwalters an
Insolvenzrecht: Lehnt der Insolvenzverwalter die
Erfüllung eines Kaufvertrages ab
Insolvenzrecht: Zur Beweislast bei Aufrechnung eines
Insolvenzgläubigers
Kein Zuschlag zur Regelvergütung des
Insolvenzverwalter allein wegen Dauer des Verfahrens
Insolvenzrecht: BGH: Zur Rechtskrafterstreckung der
Verwaltervergütungsfestsetzung
Veräußerung eines Erbbaurechts: Kein
Absonderungsrecht am Veräußerungserlös wegen
dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern
Insolvenzrecht: Ordentlicher Rechtsweg für
Vergütungsanspruch des vorläufigen
Insolvenzverwalters bei Nichteröffnung des
Insolvenzrecht: Gesellschafter einer offenen
Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die
Kosten des Insolvenzverfahrens und die von dem
Verwalter begründeten Masseverbindlichkeiten
Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines
Arge-Partners
12. Abwehr von
Forderungen sonstiger
12.1. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz
13. Durchsetzung von
Forderungen gegen den
Insolvenzrecht: Herausgabeanspruch des
Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht: Zur Verzinsung bei zu Unrecht
entnommener Vergütung
Insolvenzrecht: Zur Erfüllung bei
Konsignationslagerverträgen
Insolvenzrecht: Nachweis der rechtzeitigen
Klageerhebung im Forderungsanmeldungsverfahren
Mieterinsolvenz: Verspätete Rückgabe in der
Insolvenz hat unterschiedliche Folgen
Insolvenzrecht: Veräußerung von Absonderungsgut im
Insolvenzrecht: Haftung des Insolvenzverwalters bei
übereilter Veräußerung des schuldnerischen
Unternehmens unter dessen Wert
Insolvenzrecht: Einziehung einer sicherheitshalber
abgetretenen Forderung durch den vorläufigen
und deren Risiken für
Gläubiger bei einer
Insolvenz von
Vertragspartnern
14.1. Factoring
14.2. Bürgschaft
14.6. Risiken nachträglicher Besicherung
15. Durchsetzung von
Gläubigerforderungen
trotz Insolvenz des
15.1. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz
15.2. Deliktische Haftung
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts
auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei
Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der
sexuellen Selbstbestimmung
Insolvenzrecht: Zum Zeitpunkt des
Restschuldbefreiungsantrags
Insolvenzrecht: Zum Verzicht auf Wirkungen der
Insolvenzrecht: Zur vorzeitigen Erteilung der
Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und
Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister
ist untersagt
Insolvenzrecht: Pflicht des Schuldners zur
Entschädigungszahlung an die Insolvenzmasse
Insolvenzrecht: Zur Stundung angefallener
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzverwalter kann keine
Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung
Zum Anspruch auf Auszahlung von Eigengeld eines
Strafgefangenen
Privatinsolvenz: Zur Pflichtverletzung durch
Nichtabführung des Arbeitseinkommens
Privatinsolvenz: Einziehung einer Forderung durch
den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Privatinsolvenz: Zur Änderungskündigung während
einer Verbraucherinsolvenz
Verbraucherinsolvenz: Nebentätigkeit und
Privatinsolvenz: Zur Anwendbarkeit der
Sperrfrist-Rechtsprechung des BGH
Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in
die Insolvenzmasse
Insolvenzrecht: Unterhaltsrückstände in der
Privatinsolvenz: Keine Entlassung des
Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei Störung des
Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht
Zur Unwirksamkeit von Klauseln über zusätzliches
Entgelt bei Pfändungsschutzkonto
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der
Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des
Gläubigers
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung
Insolvenzrecht: Zur Versagung der
Insolvenzrecht: Zur Befugnis zur Stellung eines
Versagungsantrags
Insolvenzrecht: Zur unwirksamen Eigenantragsstellung
Insolvenzrecht: Zur Ausübung einer wirtschaftlich
selbständigen Tätigkeit in der Treuhandphase
Insolvenzrecht: Zum Widerspruch gegen den
angemeldeten Rechtsgrund
Insolvenzrecht: Zur Wirkung der Restschuldbefreiung
Insolvenzrecht: Zum mangelnder wirtschaftlicher
Erfolg bei selbständiger Tätigkeit des Schuldners
Versagung der Restschuldbefreiung:
Vermögensverschwendung im Insolvenzverfahren
Insolvenzrecht: Zur Glaubhaftmachung des fiktiven
monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig
Privatinsolvenz: Versagung der Restschuldbefreiung
bei Verletzung der Auskunftspflicht
Verbraucherinsolvenz: Versagung der
Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen
16.3.6. Sperrfrist für neuen Antrag auf
Insolvenzrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf
Privatinsolvenz: Sperrfrist bei Antrag auf
Privatinsolvenz: Restschuldbefreiungsantrag erst
nach Ablauf der Sperrfrist
Insolvenzrecht: Sperrfrist von zehn Jahren für einen
erneuten Antrag auf Erteilung der
Restschuldbefreiung gilt auch dann
Insolvenzrecht: Einhaltung der dreijährigen
Sperrfrist für erneuten Insolvenz-, Stundungs- und
Restschuldbefreiungsantrag
Verbraucherinsolvenz: Antrag des Schuldners auf
Restschuldbefreiung ist unzulässig
Insolvenzrecht: Straftat nach Eintritt in die
17. Insolvenz im
17.1.Insolvenz im EU-Ausland allgemein und
Insolvenzrecht: Zur Wirkungen eines
Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland
Insolvenzrecht: Zur Eröffnung eines
Sekundärinsolvenzverfahrens
EU-Insolvenz: Neben dem COMI in einem Mitgliedstaat
ist kein weiterer Bezug zur EU notwendig für die
EU-Insolvenz: Wechselt der Schuldner den Mittelpunkt
seiner hauptsächlichen Interessen, so ist das
zuständigkeitsrechtlich unbeachtlich
EU- Insolvenz: Bei Privatpersonen ist davon
auszugehen, dass der COMI dort liegt, wo der
Insolvenzschuldner wohnt oder gewerblich tätig ist.
EU-Insolvenz: Der Schuldner trägt die Beweislast für
die Behauptung, dass sein Interessenmittelpunkt im
Ausland liegt.
EU-Insolvenz: Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein
Hauptverfahren i.S.d. Art.3 I EuInsVO
EU-Insolvenz: Bei der Widerlegung der Vermutung des
Interessenmittelpunktes am Satzungssitz sind die für
Dritte erkennbaren Verhältnisse maßgeblich
EU-Insolvenz: Stellt eine Gesellschaft ihren
Geschäftsbetrieb ein ohne abgewickelt zu werden, so
ist auf den COMI z. Zt. der Einstellung abzustellen
EU-Insolvenz: Der Antrag auf Eröffnung eines
Sekundärverfahrens kann in einen Antrag auf
Hauptverfahrenseröffnung umgedeutet werden.
EU-Insolvenz: Die Eröffnung einer Insolvenz in
England über eine Gesellschaft verstößt gegen den
ordre public, sofern die administrators nicht
EU-Insolvenz: Ein ordre public Verstoß liegt bei
einer Zuständigkeitserschleichung vor.
Insolvenzrecht: Zum Unterfallen eines Anspruchs
wegen Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen
EU-Insolvenz: Eine auf Anweisung des Schuldners
veranlasste Zahlung an einen seiner Gläubiger
unterfällt nicht Art.24 I EuInsVO
Court of Appeal London: Enforcing a judgment made in
Insolvenz im EU-Ausland: Dauer des Aufenthalts nach
der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1
EU-Insolvenz: Englische Restschuldbefreiung ist bei
missbräuchlicher Verlegung des Wohnsitzes unwirksam
EU-Insolvenz: Sekundärinsolvenzverfahren setzt
inländische Niederlassung voraus
Insolvenzrecht: Zu den Voraussetzungen der Eröffnung
eines Sekundärinsolvenzverfahrens
BG Hernals: Bewilligte Exekution wird gemäß § 40 Abs
1 EO eingestellt
EU-Insolvenz: Zur internationalen Zuständigkeit für
insolvenzrechtliche Annexverfahren
EU-Insolvenz: Keine Überprüfung der Zuständigkeit
des ausländischen Zuständigkeit
Privatinsolvenz in UK: Restschuldbefreiung
Privatinsolvenz in UK: Bankruptcy Restriction
Privatinsolvenz in UK: Bankruptcy Restriction Orders
Privatinsolvenz in UK: Steuerpflicht bei
Privatinsolvenz in UK: Einkommen des Schuldners
Privatinsolvenz in UK: Die Insolvenzmasse
Privatinsolvenz in UK: Gläubiger Moratorium
Privatinsolvenz in UK: Eröffnung des
Privatinsolvenz in UK: Discharge im individuellen
Privatinsolvenz in UK: County Court Administration
Privatinsolvenz in UK: Individual Voluntary
Privatinsolvenz in UK: Deed of arrangement
Privatinsolvenz in UK: Adressatenkreis /
persönlicher Anwendungsbereich bei der Insolvenz in
Privatinsolvenz in UK: Kriterien der
Insolvenzverwalter in England
Privatinsolvenz in UK: Definition Center of Main
Interests – COMI
Privatinsolvenz in UK: gesetzliche Grundlagen der
Privatinsolvenz in England & Wales
Privatinsolvenz in UK: Forum Shopping und
Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen
UK-Insolvenz: Wird trotz Kenntnis von einem
Hauptinsolvenzverfahren in England, in Deutschland
ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist es schwebend
UK-Insolvenz: Über Art.10 EuInsVO finden die
betriebsbedingten Kündigungserleichterungen im als
Hauptverfahren eröffneten englischen
Administrationsverfahren Anwendung.
UK-Insolvenz: Die Zwangsversteigerung eines
deutschen Grundstücks, welches zur Insolvenzmasse
gehört, ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
UK-Insolvenz: Die Unterbrechungswirkung nach § 240
ZPO tritt nur nicht ein, wenn die
Insolvenzverfahrenseröffnung im Ausland nicht
anerkennungsfähig ist.
UK-Insolvenz: Entscheidungsbefugt über das Begehren
des englischen Treuhänders (trustee) über die
Eintragung in das Grundbuch ist das
Insolvenzgericht.
UK-Insolvenz: Der Anspruch einer Aktiengesellschaft
aus vorsätzlicher Pflichtverletzung gegen den
Vorstand ist trotz erteilter englischer
Restschuldbefreiung (automatic discharge)
durchsetzbar.
UK-Insolvenz: Die Insolvenzverfahrenseröffnung ist
nicht nach Art. 26 EuInsVO anzuerkennen, wenn
rechtsmissbräuchliches Verhalten dazu führte.
UK-Insolvenz: Vor Eintritt der Restschuldbefreiung
(automatic discharge) können Gläubiger Forderungen
in einem Sekundärinsolvenzverfahren anmelden
UK-Insolvenz: EU-Insolvenz: Englische
Restschuldbefreiung ist bei missbräuchlicher
Verlegung des Wohnsitzes unwirksam
Verordnung (EG) Nr. 1346 / 2000 des Rates vom
28.05.00 über Insolvenzverfahren
17.2.3. Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in
17.3.1. Restschuldbefreiung in Frankreich im
europäischen Rechtsvergleich
17.4. Rechtsvergleichende Stellungnahme zur
englischen Verbraucherinsolvenz und polnischen
Novelle über Verbraucherinsolvenz
Schufa: Bedarf es einer Regulierung von Auskunfteien
Bundesgerichtshof zur Drohung mit einem negativen
Schufa: Androhung eines Schufa-Eintrags bei
bestrittener Forderung ist unzulässig
Schufa: Verkürzte Speicherfrist bei kurzfristigem
Zulässigkeit der Speicherung von Schufa-Daten
Ab 1. April 2010 einmal pro Jahr kostenlose Auskunft
über eigene Daten bei Auskunfteien
Unzulässige Mitteilung an SCHUFA wegen fehlender
Änderung im Datenschutzrecht- neue Regelungen treten
am 01.04.2010 in Kraft
Vorzeitige Löschung eines SCHUFA-Negativeintrages
SCHUFA: OLG Frankfurt/Main: Zur
Auskunftsberechtigung der Bank gegenüber der SCHUFA
SCHUFA: Übermittlung personenbezogener Daten an die
Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts dar
SCHUFA: Voraussetzung für Schufa-Mitteilung über
"weiche" Negativmerkmale
19. Aktuelle
Gesetzestexte zum Insolvenzrecht
Insolvenzordnung - InsO -
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Wege zur
Restschuldbefreiung bei Stärkung der Gläubigerrechte
Aktuelle Gesetzgebung: Insolvenzgeldumlage steigt
auf 0,15 Prozent
Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelung des
Verbraucherinsolvenz- und
Restschuldbefreiungsverfahrens
Insolvenzrecht: Gesetz zur weiteren Erleichterung
der Sanierung von Unternehmen
Insolvenzrechtsreform zur Erleichterung der
Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen
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Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose Leistung
Wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag geschlossen hat.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.11.2013 (Az.: IX ZR 52/13) folgendes entschieden:
Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2009 über das Vermögen der S. G. mbH eröffneten Insolvenzverfahren.
Der beklagte Apotheker übernahm auf der Grundlage eines mit der Schuldnerin als Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims geschlossenen Rahmenvertrages die Versorgung der von ihr betreuten Heimbewohner mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Entsprechend einer am 30. September 2008 erteilten Sammelrechnung über 6.508,68 € zog die Schuldnerin die Einzelbeträge bei den jeweiligen Heimbewohnern ein. Das Amtsgericht ordnete am 15. Oktober 2008 um 14.30 Uhr an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellten Klägers wirksam sind. Ein von der Schuldnerin zu Gunsten des Beklagten gefertigter Überweisungsauftrag über 6.508,68 € ging am 15. Oktober 2008 nach 17.00 Uhr bei ihrer Hausbank ein. Diese führte in Unkenntnis der gegen die Schuldnerin angeordneten Verfügungsbeschränkung den Überweisungsauftrag am 16. Oktober 2008 aus; der Betrag wurde dem Konto des Beklagten am 17. Oktober 2008 gutgeschrieben.
Der auf Erstattung dieser Zahlung gerichteten Klage hat das Oberlandesgericht nach Abweisung durch das Landgericht stattgegeben. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, im vorliegenden Anweisungsfall finde der Bereicherungsausgleich in dem Verhältnis der Personen statt, die an dem mangelbehafteten Rechtsverhältnis beteiligt seien. Die Anweisung der Schuldnerin an ihre Bank gelte als fortbestehend, weil der Girovertrag erst mit Verfahrenseröffnung geendet habe. Die an den Beklagten bewirkte Leistung der Schuldnerin sei ohne Rechtsgrund erfolgt, weil die Schuldnerin nach Anordnung des allgemeinen Zustimmungsvorbehalts keine wirksame Leistungsbestimmung habe treffen können.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. Die Klage findet unter dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion ihre Rechtsgrundlage in § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB.
Die Schuldnerin hat sich im Streitfall ihrer Bank bedient, um mittels einer Überweisung eine Zahlung von 6.508,68 € an den Beklagten zu bewirken.
Zum Zeitpunkt der Ausführung der Überweisung seitens der Bank war vorliegend durch die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt eine Sicherungsmaßnahme getroffen worden. Entsprechend dem § 676a aF BGB zugrundeliegenden Verständnis bildet der Überweisungsvertrag kein Verfügungs-, sondern ein Verpflichtungsgeschäft. Da der Kläger lediglich mitbestimmender vorläufiger Verwalter war und nur bei Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots die Verwaltungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter übergeht , war die Schuldnerin grundsätzlich nicht in ihrer Fähigkeit, Überweisungsverträge zu schließen, beschränkt. Der Verwalter kann Überweisungsaufträge des Schuldners auch nicht widerrufen. Danach ist die Bank grundsätzlich berechtigt, trotz der Einsetzung eines schwachen vorläufigen Verwalters mit dem Schuldner einen Überweisungsvertrag zu schließen.
Führt die Bank die Überweisung - wie hier - in Unkenntnis des Zustimmungsvorbehalts aus, wird sie bei Zahlung aus einem Guthaben des Schuldners an den Empfänger gemäß § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO gegenüber dem Schuldner als Kontoinhaber von ihrer Verbindlichkeit befreit. Erbringt die Bank die Zahlung aus einer dem Schuldner eingeräumten Kreditlinie, kann sie ihren Aufwendungsersatzanspruch nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung geltend machen. Damit liegt im Verhältnis der Schuldnerin zu ihrer Bank ein wirksamer Überweisungsvertrag vor, auf dessen Grundlage die Schuldnerin eine Zahlung an den Beklagten bewirkt hat.
Der Kläger kann von dem Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB Erstattung des Überweisungsbetrages verlangen, weil die in der Zahlung liegende Leistung eines Rechtsgrundes entbehrt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse. Bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen ist der Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis vorzunehmen; weist dagegen das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Überweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in diesem Verhältnis abzuwickeln. Ob diese Grundsätze in Konstellationen der vorliegenden Art gelten, ist umstritten. Übereinstimmung herrscht, dass bei Ausführung einer nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts im Verhältnis zur Bank wirksamen Überweisung ein Bereicherungsanspruch der Masse und nicht etwa der Bank gegen den Zahlungsempfänger zusteht. Hingegen werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, auf welcher Rechtsgrundlage der Bereicherungsanspruch beruht. Teils wird angenommen, dass es sich um einen Anspruch wegen einer Bereicherung in sonstiger Weise handelt. Daneben wird der Anspruch aus einer Analogie zu § 816 Abs. 2 BGB hergeleitet. Überwiegend wird befürwortet, den Bereicherungsanspruch entsprechend den für Dreiecksverhältnisse geltenden allgemeinen Grundsätzen als Leistungskondiktion zu verstehen.
Zutreffend ist die zuletzt angeführte Auffassung.
Die Vorschrift des § 816 Abs. 2 BGB greift nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht durch, weil es hier an einer Leistung an einen Nichtberechtigten fehlt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist.
Die Wirksamkeit von Leistungen Dritter, die an den Schuldner erbracht werden, richtet sich bei Erlass eines Zustimmungsvorbehalts gemäß § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nach dem Inhalt des § 82 InsO. Demgegenüber betrifft die Unwirksamkeitsfolge des § 81 InsO Leistungen, die der Schuldner - wie hier im Wege einer Überweisung - an einen Dritten bewirkt. Ist eine Verfügung des Schuldners gemäß § 81 Abs. 1 InsO unwirksam , kann ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger nicht aus § 816 Abs. 2 BGB folgen, weil diese Vorschrift gerade umgekehrt eine gegenüber dem Berechtigten wirksame Leistung verlangt. Mangels einer Regelungslücke ist auch eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB nicht angezeigt.
Eines Rückgriffs auf den Tatbestand einer Bereicherung in sonstiger Weise bedarf es nicht, weil eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten vorliegt.
Bei einer Überweisung entfaltet sich die bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung grundsätzlich in zwei Richtungen. Im Deckungsverhältnis erbringt die Bank durch die Ausführung der Überweisung eine Leistung an den anweisenden Kontoinhaber, der seinerseits den Gutschriftbetrag im Valutaverhältnis an den Überweisungsempfänger leistet. Ein erforderlicher Bereicherungsausgleich hat sich dann regelmäßig innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses zu vollziehen, nicht hingegen zwischen der Bank und dem Empfänger. Zwischen letzteren beiden besteht keine bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehung, weil die durch die Bank getroffene Zweckbestimmung dahin geht, an den anweisenden Kontoinhaber aus dem Girovertrag zu leisten, nicht aber eine Leistung im Rechtssinne an den Empfänger des Überweisungsbetrags zu erbringen.
Eine Leistung des Überweisenden an den Überweisungsempfänger setzt allerdings einen wirksamen Überweisungsvertrag voraus. Ohne gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden. Der sogenannte Empfängerhorizont des Überweisungsempfängers vermag die fehlende Zweckbestimmung des vermeintlich Anweisenden nicht zu ersetzen, wenn dieser nicht in zurechenba-rer Weise den Rechtsschein einer der Zahlung entsprechenden Anweisung hervorgerufen hat. Fehlt von vornherein eine wirksame Anweisung, so kommt es nicht zu einer Leistung des Anweisenden, weil ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden kann. Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen.
Nach diesen Maßstäben ist im Streitfall eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten gegeben.
Die Zahlung der Schuldnerin als Überweisende an den Beklagten als Überweisungsempfänger beruhte - wie unter 1. ausgeführt - auf einem von ihr mit ihrer Bank geschlossenen wirksamen Überweisungsvertrag. Da eine gültige Anweisung der Schuldnerin an ihre Bank vorliegt, stellt sich die Ausführung der Überweisung durch die Zahlungsmittlerin als Leistung der Schuldnerin an den Beklagten als ihren Gläubiger dar. Ist die Anweisung rechtsverbindlich, erfolgt die Rückabwicklung im jeweiligen Leistungsverhältnis , mithin vorliegend zwischen der Masse und dem Beklagten.
Die an den Beklagten durch Gutschrift vom 17. Oktober 2009 erbrachte Leistung entbehrt eines Rechtsgrundes, weil die Schuldnerin nach Anordnung des Zustimmungsvorbehalts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO nicht mehr berechtigt war, im Verhältnis zu dem Beklagten eine wirksame Erfüllungszweckbestimmung zu treffen.
Grundsätzlich tritt die Erfüllungswirkung nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Bedient sich der Schuldner zur Begleichung seiner Verbindlichkeit allerdings eines Zahlungsmittlers, hängt die Erfüllung mit Rücksicht auf die in dem Dreiecksverhältnis stattfindende Drittzahlung ausnahmsweise von der konstitutiven Wirksamkeitsvoraussetzung ab, dass der Schuldner eine entsprechende Tilgungsbestimmung über seinen Zahlungsmittler als Boten oder Vertreter gegenüber seinem Gläubiger verlautbart. Die Tilgungsbestimmung erfordert infolge ihrer verfügungsähnlichen Wirkung die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis des Schuldners , die ihm nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts entzogen ist. Infolge der Wirksamkeit der Anweisung im Verhältnis zu ihrer Bank liegt eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten als ihren Gläubiger vor, die der Masse gegenüber mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung nach § 81 InsO unwirksam ist und darum an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet. Fehlt es an einer gültigen Tilgungsbestimmung, entbehrt die in der Überweisung liegende Leistung eines Rechtsgrundes und kann darum von dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB kondiziert werden.
Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die von dem Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung führe nicht zum Erlöschen der Klageforderung, weil die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise erworben worden sei, kann eine Entscheidung nicht ergehen, weil es an einer wirksamen Revisionszulassung fehlt.
Das Berufungsgericht hat die Revision beschränkt auf die Frage zugelassen, ob bei einer Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger der Leistung besteht. Mithin betrifft die Zulassung lediglich den Klageanspruch und nicht die von dem Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung. Ein Urteil, das über die Klageforderung und die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung sachliche Entscheidungen trifft, enthält insoweit zwei prozessual selbständige Elemente des Streitstoffs. Dementsprechend kann die Überwälzung des Streitstoffs in die Revisionsinstanz auf jedes der beiden Elemente beschränkt werden. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass Klageforderung und Gegenforderung jeweils bejaht worden sind, also die Hilfsaufrechnung Erfolg hatte und zur Abweisung der Klage führte, sondern auch für den hier zu beurteilenden Fall, dass die Klageforderung bejaht und die Gegenforderung verneint worden ist. Für diese Beschränkung ist nicht erforderlich, dass sie in der Urteilsformel ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt vielmehr, dass sich - wie hier - der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt.
Bei dieser Sachlage ist die Revision gemäß § 561 ZPO zurückzuweisen.
In unserer Kanzlei wird dieser Bereich des Insolvenzrechts und des Wirtschaftsrechtes maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler.
Telefon: 030-278740 30 (40)
Telefax: 030-278740 59 (42)
vCard Rechtsanwalt Streifler
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