Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/134-bgh-schuetzt-werkunternehmer-vor-unklaren-voba-ausschreibungen/
Timestamp: 2020-07-05 14:27:09
Document Index: 2866598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: BGH schützt Werkunternehmer vor unklaren VOB/A-Ausschreibungen
Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr mit Urteil vom 12.09.2013 (VII ZR 227/11) entschieden.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Brückenbauarbeiten aus. Der Leistungsbeschreibung als Bestandteil der Vergabeunterlagen ließ sich nicht eindeutig entnehmen, ob der öffentliche Auftraggeber eine vorhandene Hochspannungsleitung, welche die Bauarbeiten behindern würde, entfernen lassen wird. Der Bieter und spätere Auftragnehmer verstand die Leistungsbeschreibung deshalb so, dass der Auftraggeber – wie es regelmäßig Bauherrenpflicht ist – für umfassende Baufreiheit auch im Luftraum sorgt und die Hochspannungsleitung entfernt wird.
Dies geschah im Ergebnis jedoch nicht, so dass der Auftragnehmer während der Leistungsdurchführung Nachtragsforderungen geltend gemacht hat, weil der verkehrsübliche Einsatz eines Krans wegen der Hochspannungsleitung nicht möglich war. Der öffentliche Auftraggeber wehrte sich gegen den Nachtrag mit dem Einwand, etwaige Unklarheiten hätte der Auftragnehmer bereits im Vergabeverfahren rügen müssen. Die fehlende Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung gehe nun nicht zulasten des Auftraggebers.
Maßgeblich ist die Vertragsauslegung!
Um den Leistungsumfang zu bestimmen, legten die Gerichte die Vertragsgrundlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung aus. Ergebnis dieser Vertragsauslegung war in der Tat, dass die Leistungsbeschreibung hinsichtlich der behindernden Hochspannungsleitung nicht eindeutig war. Dass sich der Bieter und zukünftige Auftragnehmer nicht darum bemüht habe, diese Unklarheiten der Ausschreibung durch Nachfragen zu beseitigen, hat der BGH als unerheblich angesehen. Der BGH führt aus, dass alle Bieter davon ausgehen konnten, dass der öffentliche Auftraggeber alle für die Ausführung wesentlichen Verhältnisse auf der Baustelle so genau beschreibt, dass die Bieter die Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend sicher beurteilen und kalkulieren können.
Im Zweifel könne ein Bieter davon ausgehen, dass der öffentliche Auftraggeber sich an die Vorgabe des § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A hält. Danach ist vorgegeben, dass die Leistung so eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Unklarheiten gehen nach dem BGH dann zulasten der ausschreibenden Stelle. Insofern konnte im vorliegenden Fall der Werkunternehmer davon ausgehen, dass die Baufreiheit während der gesamten Bauphase durch den Bauherrn gesichert ist.
Grundsatz der VOB/A-konformen Auslegung
Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Mal den Grundsatz der VOB/A-konformen Auslegung angewandt: Sind Angaben in einer Leistungsbeschreibung nicht eindeutig, so darf der Bieter davon ausgehen, dass der öffentliche Auftraggeber den Vorgaben aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A gerecht geworden ist und alle beeinflussenden Umstände für die Preisermittlung mitgeteilt hat.
Für den hier zu entscheidenden Fall bedeutete dies: Für die Baufreiheit in der Luft sorgt grundsätzlich der Bauherr. Ist kein verkehrsüblicher Einsatz eines Krans möglich, so muss dies der öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Brückenbauarbeiten angeben. Das gilt selbst dann, wenn sich wie im vorliegenden Fall auf einem einzelnen Plan, der Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen war, ein Hinweis auf eine vorhandene Hochspannungsleitung befand.
Häufig wenden Werkunternehmer im Zusammenhang mit Nachtragsforderungen gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber ein, dieser habe nicht VOB/A-konform gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A ausgeschrieben. Hier ist jedoch zu berücksichtigen: Die vom BGH in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur VOB/A-konformen Auslegung von Bauverträgen nach öffentlicher Ausschreibung gelten nur dann, wenn eine Vertragsauslegung zu einem offenen Ergebnis führt, also kein eindeutigen Ergebnis hinsichtlich des Leistungsumfangs gegeben ist. Diese Ausgangssituation lag auch dem aktuellen Urteil des BGH hinsichtlich der Hochspannungsleitung zugrunde.
Führt dagegen eine Vertragsauslegung zu einem eindeutigen Ergebnis einer Verlagerung von Risiken auf den Auftragnehmer und weitreichenden Leistungspflichten, so bleibt es bei dieser Verteilung der Pflichten. Die VOB/A findet dann keine Anwendung.
Sind Leistungsumfang und Risiken in einer Ausschreibung aus den Vertragsdokumenten klar erkennbar, so kann ein Bieter diese auch in seine Angebote einpreisen. Dann ist dem Grundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aber schon Genüge getan.