Source: https://rechts.ninja/stichwort/disziplinarverfahren/
Timestamp: 2019-12-09 08:19:41
Document Index: 28919803

Matched Legal Cases: ['Art. 143', '§ 1', '§ 4', '§ 50', '§ 263', '§ 17', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 54', '§ 65', '§ 57', '§ 65', '§ 58', '§ 58', '§ 86', '§ 13', '§ 47', '§ 34', '§ 14', 'Art. 33', '§ 67', '§ 32', '§ 75', '§ 75', '§ 41', '§ 57', '§ 132', '§ 56', '§ 96', '§ 41', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 51', '§ 51', '§ 17', '§ 96', '§ 20', '§ 91', '§ 275', '§ 66', '§ 137', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 124', '§ 105', '§ 64', '§ 124', '§ 60', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 14']

Disziplinarverfahren | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Disziplinarverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die disziplinarrechtliche Sanktion eines „Warnstreiks“ durch die Kassenärztliche Vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen: Der Arzt ist Facharzt für Allgemeinmed…
Arzt, Disziplinarverfahren, Kassenärztliche Vereinigung, Sozialrecht, Vertragsarzt, Warnstreik
Autor: Rechtslupe 25. Oktober 2019
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahr…
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Kinderpornographie, Lehrer
beruflichen Wirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung sind regelmäßig als ein bestimmender Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert oder zu verlieren droht. Auch wen…
Disziplinarverfahren, Strafmilderungsgrund, Strafrecht, Strafzumessung
Der Umstand, dass ein Postbeamter früher bei der Deutschen Bundespost und heute bei der privatrechtlich organisierten Deutsche Post AG tätig ist, hat keine Bedeutung für die disziplinare Maßnahmebemessung. Mit dem in Art. 143b GG verankerten Beleihungsmodell ist die Möglichkeit geschaffen worden, Beamte des Bundes außerhalb des öffentlichen Dienstes unter Beibehaltung …
Beamtenrecht, Dienstvergehen, Disziplinarklage, Disziplinarverfahren, Maßnahmenmilderung, Überlange Verfahrensdauer
Dienstvergehen von Offizieren
Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden auch dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat als Oberleutnant in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV) und Soldaten in Vorgesetztenstellung für die Wahrung dienstlicher Interessen eine höhere Verantwortung …
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Soldat, Wehrdisziplinarrecht
Disziplinarmaßnahmen gegen einen Soldaten – und ihre Bemessung
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner gefestigten Rechtsprechung1 von einem zweistufigen Prüfungsschema aus: Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede …
Beamtenrecht, Disziplinarmaßnahme, Disziplinarverfahren, Soldat, Wehrdisziplinarrecht
Außerdienstliche Beleidigungen als Disziplinarvergehen
Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten1. Zwar rechtfertigt das sich aus dem Strafrahmen ergebende Gewicht der Tat allein noch nicht die Annahme einer ernsthaften Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen, die die dienstliche Stellung des früheren …
Außerdienstliche Beleidigungen, Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Soldat, Wehrdisziplinarrecht
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Mit der hier vom Bundesverwaltungsgericht …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen. Dies begründet …
Amtsenthebung, Disziplinarverfahren, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarrecht, Wirtschaftsführung
Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin
Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen Fall kam es zu der Steuerhinterziehung kam wie folgt: Nach …
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Finanzbeamter, Steuerhinterziehung
Der Reserveoffizier – und die erschlichene Verdienstausfallentschädigung
Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz durch einen Reserveoffizier ist die Herabsetzung im …
Allgemeines, Bundeswehr, Disziplinarverfahren, Reserveroffizier, Verdienstausfallentschädigung, Wehrübung
Der 60jährige Reserveoffizier – und das Disziplinarverfahren
Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann. …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Disziplinarverfahren, Reserveroffizier, Wehrübung
Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen. Außerdienstliche Straftaten von Polizeibeamten, die sich gegen fremdes Vermögen richten, können angesichts der …
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst, Polizeibeamter
Dass die unwirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne nachfolgende Beseitigung des Unwirksamkeitsgrundes einen wesentlichen Verfahrensmangel des – behördlichen und gerichtlichen – Disziplinarverfahrens darstellen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ihre Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Nach § 54 Abs. 3 Satz 1 des Disziplinargesetzes für das Land …
Beamtenrecht, Disziplinarklage, Disziplinarverfahren, Verfahrenseinleitung
Disziplinarklage – und die psychische Gesamtsituation des Beamten
Nach 86 Abs. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu …
Beamtenrecht, Disziplinarklage, Disziplinarverfahren
Disziplinarverfahren – und die Aufklärungspflicht des Gerichts
Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, die Aufklärung des Sachverhalts auch in Bezug auf die bemessungsrelevanten Umstände (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu versuchen, soweit dies für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderlich und …
Amtsermittlung, Aufklärungspflicht, Beamtenrecht, Disziplinarverfahren
Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten
Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten rechtfertigt eine Kürzung seiner Dienstbezüge. Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beamte mit vollem persönlichem Einsatz seinem …
Beamtenrecht, Betreuung, Betreuungsverfahren, Disziplinarverfahren, Kürzung der Dienstbezüge, Rechtspfleger
Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung – und ihre Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die in § 14 Abs. 1 Satz des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württem­berg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist. Das LDG BW …
Besoldung, Disziplinarverfahren, Disziplinarverfügung, Fernbleiben vom Dienst, Sozialrecht
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Verwaltungsakt
Die im Landesrecht von Baden-Württemberg vorgesehene disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform. Die baden-württembergische Regelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche …
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Disziplinarverfügung, Entfernung aus dem Dienst, Polizeibeamter
Disziplinarklagen – und der sich selbst vertretende Richter
In Disziplinarklageverfahren ist ein Richter oder ein diesem gleichgestellter Beklagter auch in Verfahren vor dem Dienstgerichtshof berechtigt, sich selbst zu vertreten, und bedarf keines Bevollmächtigten. § 67 Abs. 2 VwGO findet keine Anwendung. In dem hier vom Oberlandesgericht Stutgart entschiedenen Fall hatte der Richter die Berufung innerhalb der Monatsfrist des …
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Richter, Verteidiger
Das Antragsrecht nach § 32 Abs. 1 Nr. 8 LRiStAG BW steht neben Richtern sämtlichen gesetzlich gleichgestellten Personen, auch den sog. „badischen Amtsnotaren“, zu. Damit ist bei diesem Personenkreis auch die darauf bezogene Hinweispflicht in § 75 Abs. 7 Satz 2 LRiStAG BW zu beachten. Nach § 75 Abs. 7 …
Badischer Amtsnotar, Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Notar, Richter
Nach § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin (DiszG Be)1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Verwaltungsgericht bindend. Diese Bindungswirkung soll verhindern, dass zu ein- und demselben Sachverhalt unterschiedliche Tatsachenfeststellungen …
Beamtenrecht, Bindungswirkung, Disziplinarverfahren, Strafbefehl, Strafurteil
Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die Feststellung seiner Verhandlungs(un)fähigkeit vereitelt, fehlt es für das ohne Information …
Disziplinarverfahren, mündliche Verwarnung, Verhandlungsunfähigkeit, Verwaltungsrecht
Rechtliches Gehör – und die Ablehnung eines Beweisantrags
Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet1. Darüber hinaus sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beweisanträge unsubstantiiert und als …
Beweisantrag, Disziplinarverfahren, Rechtliches Gehör, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht
Urteilsgründe – und die fehlende Gesamtwürdigung
Die Beweis- und Sachverhaltswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts indes nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur das verfahrensrechtliche Vorgehen auf dem Weg dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, …
Beweiswürdigung, Disziplinarverfahren, Verfahrensrüge, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Vorläufige Amtsenthebung des Notars – und der Notariatsverwalter
Im Falle der vorläufigen Amtsenthebung des Notars kann unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 BNotO ein Notariatsverwalter bestellt werden. Der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage ist erfüllt, nachdem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNotO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirksam vorläufig des Amtes …
Amtsenthebung, Berufsrecht, Disziplinarverfahren, Kanzlei und Beruf, Notar, Notariatsverwalter, vorläufige Amtsenthebung
Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter – und seine Einleitung durch das Justizministerium
Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz gegen eine …
Beamtenrecht, Dienstaufsicht, Disziplinarverfahren, Justizministerium, Richter, Subsidiarität, Verfahrenseinleitung
Bei § 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche Ermächtigung, die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist. § 56 Abs. 4 BNotO bildet die gesetzliche Grundlage für die Bestellung einer Notariatsverwalterin des Notarsamts des vorläufig seines Amtes enthobenen Notars. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit …
Amtsenthebung, Disziplinarverfahren, Kanzlei und Beruf, Notar, Notariatsvertreter, Notariatsverwalter, Notarrecht, vorläufige Amtsenthebung
In Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung kann keine Pauschgebühr nach § 51 RVG festgesetzt werden. Für das Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung sieht § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG keine Pauschgebühr vor. Es handelt sich um keines der in dieser Vorschrift aufgezählten Verfahren. In Disziplinarverfahren kommt die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht …
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Pflichtverteidigervergütung, Rechtsanwaltsvergütung
Der Dienstvorgesetzte hat die Dienstpflicht, das behördliche Disziplinarverfahren einzuleiten, sobald zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens …
Disziplinarverfahren, Geschäftsprüfung, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarrecht
Der Eingang bloß des Diktats bei der Geschäftsstelle oder Kanzlei wahrt die Frist des gemäß § 91 WDO entsprechend anwendbaren § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht1. Die Urteilsurkunde muss in Schriftform vorliegen und die Unterschrift des Berufsrichters tragen. Dies leistet ein Diktat nicht. Die Verletzung von …
5-Wochen-Frist, Beamtenrecht, Berufung, Disziplinarverfahren, Maßnahmenbeschränkte Berufung, Urteil, Wehrdisziplinarverfahren
Die Kinderpornos des Polizeibeamten
Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist das Amt im statusrechtlichen Sinn. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, …
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Kinderpornografie, Polizeibeamte
Der Polizeibeamte – und der Versand von Kinderpornos
Mit dem Besitz und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien an einen Dritten hat ein Polizeibeamter eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist. Der Polizeibeamte hat den ihm im Strafbefehlsverfahren …
Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist. Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder den gerichtlichen Verfahrensabschnitt unzulässig machen1. Beachtlich sind allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von …
Beamtenrecht, Berufssoldat, Bundeswehr, Disziplinarverfahren, Pflichtverteidiger
Der alkoholabhängige Postbote – und die Briefberaubungen
Ein Postbeamter, der ihm dienstlich anvertraute oder zugängliche Postsendungen – im Dienst oder zu Hause – in der Absicht öffnet, den vorgefundenen Inhalt für sich zu behalten, erschüttert regelmäßig das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn so nachhaltig, dass er nicht im Dienst belassen werden kann. Die Post ist in hohem Maße …
Alkoholabhängigkeit, Beamtenrecht, Briefberaubung, Disziplinarverfahren, Post, Postunterschlagung
Der Polizist – und seine Kinderpornos
Mit dem Besitz kinderpornographischer Bilddateien hat der Polizeibeamte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist . Nach den gemäß § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 137 Abs. 2 …
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst – und das Schuldprinzip
Autor: Rechtslupe 4. September 2015
Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst erfordert vor dem Hintergrund des Schuldprinzips zureichende Feststellungen zu den zugrundeliegenden Verfehlungen. Das Schuldprinzip folgt aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem wertsetzenden Gehalt des Art. 1 Abs. 1 GG: Jede Strafe, nicht nur die Strafe für …
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst, Schuldprinzip
Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar. Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Kläger durch die Rechtsmittelbelehrung des …
Begründungsfrist, Berufungszulassung, Disziplinarverfahren, Fristverlängerung, Kanzlei und Beruf, Notar, Notarrecht, Wiedereinsetzung
Disziplinarhöchstrmaßnahme – trotz vorläufiger Weiterbeschäftigung
Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG ist es bei einer Disziplinarklage Sache der Verwaltungsgerichte, die angemessene Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des § 13 BDG zu bestimmen. Dabei sind die Gerichte weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden1. Dementsprechend kommt der Entscheidung des Dienstherrn, …
Amtsenthebung, Beamtenrecht, Dienstenthebung, Disziplinarverfahren, Weiterbeschäftigung
Disziplinarverfahren – und der im Strafbefehl festgestellte Sachverhalt
Autor: Rechtslupe 3. August 2015
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ThürDG sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Disziplinarorgane bindend. Diese Regelung ist bei einem Strafbefehl nicht anwendbar, weil ein rechtskräftiger Strafbefehl insoweit einem rechtskräftigen Urteil im Strafverfahren nicht gleichgestellt ist1. …
Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Strafbefehl, Strafurteil
Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei Polizeibeamten zur Entfernung aus dem Dienst führen. Der außerdienstliche (d.h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die …
Die Frage, ob trotz eines rechtskräftigen Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren noch eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden darf oder ob einem solchen Ausspruch die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs entgegensteht, beantworten die Disziplinargesetze (vgl. § 13 Abs. 2 ThürDG, § 14 Abs. 2 BDG). Soweit die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs im Straf- …
Beamtenrecht, Disziplinarrechtlicher Überhang, Disziplinarverfahren, Freispruch, Strafurteil
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