Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_45.html
Timestamp: 2017-06-25 01:49:24
Document Index: 329169580

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 22.08.2013
Die BG Holz und Metall (45) - Das Bundesverunsicherungsamt: wofür ist es eigentlich gut?
November 2012: die Anfrage und im August 2013: schon liegt die Antwort vor …
Schon einmal hat Forum-BG die Arbeitsweise des Bundesverunsicherungsamtes mit der Fortbewegungsgeschwindigkeit einer Schnecke verglichen. Mit Datum vom 6. August 2013 liegt nun eine Beantwortung der Anfrage vor, die Bernd Schildknecht schon am 5. November 2012 an das Bundesverunsicherungsamt geschickt hat. Ob es nun an der Fachabteilung lag, die "die Angelegenheit aufsichtsrechtlich geprüft" hat, oder ob der Zeitaufwand für eine Abschätzung der Prüfung durch die Frau Vizepräsidentin so groß war - man kann darüber nur spekulieren. Eines ist aber sicher: Dafür, dass vom Kollegen Schildknecht eine eigentlich so einfache Frage gestellt wurde, hat das Bundesverunsicherungsamtes eine enorme Zeit für eine Antwort gebraucht.Die Frage war ja die: Handelt es sich um eine Behinderung des Ehrenamtes, wenn die Geschäftsführung der BGHM den Vorstand über nahezu ein Jahr nicht darüber informiert, dass sie eine Strafanzeige gegen verschiedene Personen vorbereiten und durch eine Anwältin an die Staatsanwaltschaft weiterleiten lässt.So sieht das Antwortschreiben aus:
… und ein kurioses Ergebnis!
Das Ergebnis ist jedenfalls verblüffend. Da stellt die Frau Vizepräsidentin fest: "Nach Abschluss der Prüfung halte ich die damalige Vorgehensweise der Geschäftsführung unter den gegebenen Umständen für vertretbar." Also: Die Frau Vizepräsidentin kommt zu der Auffassung, dass es eine Behinderung gegeben hat. Sie ist aber weiterhin der Meinung, das wäre "unter den gegebenen Umständen" für sie vertretbar gewesen.Da stellt sich logischerweise die Frage: Wie versteht die Frau Vizepräsidentin eigentlich ihre Aufgabe und wie liest sie das SGB IV, das die Aufgaben des Bundesverunsicherungsamtes regelt?Im SGB IV heißt es im fünften Titel des vierten Abschnittes, in dem die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger - also auch die Unfallversicherungsträger - geregelt wird: § 89 Aufsichtsmittel(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist. Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. ...(2) ...(3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Selbstverwaltungsorgane zu Sitzungen einberufen werden. Wird ihrem Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten.
Hier steht nichts von Sonderrechten der Geschäftsführung und der besonders vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bundesverunsicherungsamtes und Geschäftsführung. Vielmehr wird die Selbstverwaltung in Absatz 3 ausdrücklich erwähnt - schließlich führt die Selbstverwaltung ja auch die Geschäfte der Berufsgenossenschaft (§ 35 SGB IV)!Was will die Frau Vizepräsidentin nun eigentlich sagen?
Kann es tatsächlich sein, dass die Frau Vizepräsidentin der Meinung ist, es gäbe Umstände, unter denen für die Geschäftsführung die Regelungen des Sozialgesetzbuches nicht mehr gelten? Hält die Frau Vizepräsidentin tatsächlich die Geschäftsführung einer BG der Selbstverwaltung für übergeordnet? Ist für die Frau Vizepräsidentin etwa - nach Platz´schem Vorbild - die Selbstverwaltung so unwichtig und unbedeutend, dass sie locker in ihrer Arbeit von der Geschäftsführung behindert, übergangen oder landläufig ausgedrückt, an der Nase herumgeführt werden kann und darf?Solche Positionen kennen wir doch bislang eigentlich nur von Dr. Platz und Co.!Man ist schon geneigt zu fragen, welche rechtlichen Vorgaben für die Frau Vizepräsidentin Bedeutung haben oder ob sie rechtliche Vorgaben nach eigenem Belieben interpretiert oder sich einfach immer nur der Meinung der Geschäftsführer, wie der von Dr. Platz, anschließt.Welche "Umstände" müssen denn bestehen, damit die Frau Vizepräsidentin eine Behinderung der Selbstverwaltung für "vertretbar" hält? Das wird - natürlich - nicht ausgeführt, wäre aber höchst interessant!Die Frau Vizepräsidentin scheint sich ihre Rechtsauffassung nach eigenem Belieben zusammenzubasteln. Forum-BG hatte ja schon einmal die Vermutung, dass das Bundesverunsicherungsamtes auch dem "Mainzer Landrecht" folgt ( vgl. Die BG Holz und Metall (39)).Da muss die Frage erlaubt sein: Fahren die Frau Vizepräsidentin und ihre Abteilungsleiterin auch bei Rot über die Ampel, wenn sie das für vertretbar halten? Oder benutzen sie etwa gar die Gegenfahrbahn einer Autobahn, wenn sie es für "vertretbar" halten? Vielleicht sind die Frau Vizepräsidentin und ihre Abteilungsleiterin ja - zumindest geistige - Geisterbahnfahrerinnen? Der aktuelle sowie der frühere Brief lassen Derartiges vermuten.Wie war die Reaktion der Deutschen Bahn AG auf die Kritik an den jüngsten Verhältnissen im Mainzer Bahnhof? Sie verwies u.a. darauf, dass es auch in anderen Bahnhöfen möglicherweise ähnliche Probleme geben könnte. Mainz scheint, was den Beispielscharakter für schlechte Vorbilder eine wichtige Rolle einzunehmen. Denkt man nur an die Übernahme des "Mainzer Landrechts" durch das, in Bonn sitzende Bundensverunsicherungsamt. Aber das Schreiben enthält noch weitere Feinheiten:
Da wird einem früheren Mitglied der Selbstverwaltung mitgeteilt, dass es nur ein aufsichtsrechtliches Verhältnis zwischen dem Träger und dem Bundesverunsicherungsamtes gäbe und Dritte - also auch das frühere Mitglied der Selbstverwaltung - kein Recht auf ein bestimmtes Tätigwerden oder eine Mitteilung über oder gar eine Begründung für ergriffene Maßnahmen haben.Da wird die Selbstverwaltung - das wird selbst von der Frau Vizepräsidentin nicht völlig geleugnet - in der Ausübung des Ehrenamtes durch die Geschäftsführung behindert und die amtierende Selbstverwaltung erfährt dies erst knapp vor Ende der Wahlperiode und muss sich dann noch von der Frau Vizepräsidentin sagen lassen, ihr seid jetzt "Dritte" und damit zu nichts mehr berechtigt.In welchem Kontext steht eigentlich das Bundesverunsicherungsamtes? Soll das etwa bedeuten, dass Versicherte, die sich mit Beschwerden in ihrem BK-Verfahren über einen Unfallversicherungsträger an das Bundesverunsicherungsamtes wenden, dies zwar tun können, dann aber mit dem Verweis, sie seien "Dritte" abgeschmettert und weder über die Maßnahmen des Bundesverunsicherungsamtes noch über die Ergebnisse dieser Maßnahmen informiert werden? Und soll dies bedeuten, dass Arbeitgeber, die Beschwerden über die Bildung von Beitragssätzen haben und sich an das Bundesverunsicherungsamtes wenden, mit dem Hinweis, sie seien keine Mitglieder der Selbstverwaltung, vom Bundesverunsicherungsamtes keine Auskünfte bzw. Antworten erhalten?Solch eine Rechtsauffassung provoziert den Verdacht der Kumpanei zwischen Bundesverunsicherungsamtes und Unfallversicherungsträger. Nimmt man die Haltung des Bundesverunsicherungsamtes hinzu, wie sie im vorliegenden Schreiben der Selbstverwaltung gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, so verstärkt sich der Verdacht der Kumpanei zwischen Bundesverunsicherungsamtes und der Geschäftsführung der Unfallversicherungsträger.Die Kritik am Bundesverunsicherungsamtes und natürlich an der BGHM wird durch solche Briefe sicherlich weder geringer noch leiser. Vielmehr erklärt sich hieraus die in der letzten Zeit verstärkte Kritik an der Tätigkeit der Unfallversicherungsträger. Erinnert sei nur an den Beitrag von Dr. Müsch (vgl. Friedhofsruhe als Ziel des berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzes?). Die Kritik wird jedenfalls immer differenzierter und prononcierter. Noch eine Anmerkung zum Schluss:
Wie aus dem letzten Absatz des Schreibens der Frau Vizepräsidentin hervorgeht, will das Bundesverunsicherungsamtes Rechtsverstöße bei "Vermögensangelegenheiten" erstmals auch bei der BGHM, aber wahrscheinlich wohl wie immer bei der MMBG und der HüWaBG festgestellt haben. Das Bundesverunsicherungsamtes hat, so ist im Schreiben der Frau Vizepräsidentin zu lesen, die BGHM zur Stellungnahme aufgefordert.Das könnte für Schmitz aus der Geschäftsführung der BGHM problematisch werden, ist er doch das zuständige Mitglied der BGHM Geschäftsführung für Vermögensangelegenheit und außerdem war er über diese Vorgänge als zuständiger Abteilungsleiter bei der MMBG und stellvertretender Hauptgeschäftsführer der HüWaBG nicht nur umfassend, sondern vor allem laufend informiert.Wird hier etwa sein Abgang vorbereitet? Forum-BG hatte ja bereits früher schon darüber spekuliert, wie lange sich Dr. Platz noch mit Schmitz als Mitglied der Geschäftsführung abfinden wird. Warten wir es ab, wir werden es erleben!
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