Source: https://www.vereinslupe.de/zum-versicherungsschutz-beim-zeltaufbau-75810
Timestamp: 2019-11-21 18:51:48
Document Index: 198847164

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Versicherungsschutz beim Zeltaufbau | Vereinslupe
Vereinsmitglieder sind gesetzlich unfallversichert, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Wird dagegen jemand im Rahmen seiner Vereinspflichten tätig, so ist er hierbei nicht gesetzlich unfallversichert.
So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Anerkennung eines Unfalls, der sich beim Zeltaufbau ereignet hat, als Arbeitsunfall abgelehnt. Die Klägerin ist die Witwe des 1939 geborenen und in Folge eines Unfalls verstorbenen Vereinsmitglieds. Dieser war 27 Jahre lang im Vorstand und 21 Jahre lang als 1. Vorsitzender des gemeinnützigen Heimatvereins tätig. Er gehörte mit sechs weiteren Vereinsmitgliedern auch dem Zeltausschuss an, der für den entgeltlichen Verleih des vereinseigenen Zeltes zuständig ist. Der Verstorbene verunfallte am frühen Abend des 23. Mai 2007 beim Aufbau des Zeltes für einen anderen Verein. Er stürzte dabei aus ca. 4 m Höhe von einer Leiter. Die von der Witwe beantragte Anerkennung als Arbeitsunfall lehnte die Berufsgenossenschaft ab. Nachdem das Sozialgericht1 die Klage abgewiesen hatte, hat die Witwe ihr Ziel vor dem Hessischen Landessozialgericht weitervefolgt.
In seiner Entscheidung hat das Hessische Landessozialgericht ausgeführt, dass nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes Beschäftigte versichert sind. Ferner sind nach § 2 Abs. 2 SGB VII auch Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII erfordert eine ernsthafte, dem Unternehmen zu dienen bestimmte und seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entsprechende Tätigkeit, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemein Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und die unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses wie im Falle des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bedarf es bei einem Tätigwerden nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht2. Die Mitgliedschaft in einem Verein schließt die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ebenso wie das Bestehen eines Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht von vornherein aus3. Die Anwendung dieser Vorschriften setzt aber voraus, dass das Vereinsmitglied als ein bzw. wie ein Beschäftigter tätig wird. Eine Tätigkeit als Beschäftigter oder wie ein Beschäftigter liegt jedoch nicht vor, wenn das Vereinsmitglied bei seiner Verrichtung in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten gehandelt hat4.
Mitgliedspflichten können sich aus der Satzung des Vereins, den Beschlüssen der zuständigen Vereinsorgane oder auch aufgrund allgemeiner Vereinsübung ergeben. Zu den auf allgemeiner Vereinsübung beruhenden Mitgliedspflichten zählen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die allgemeinen Tätigkeiten, die ein Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern dieser Erwartung entsprechend auch verrichtet werden. Gekennzeichnet sind diese geringfügigen Tätigkeiten regelmäßig dadurch, dass sie nach Art und Umfang nur wenig zeitlichen und sachlichen Arbeitsaufwand erfordern, wobei die Geringfügigkeitsmarke je nach Verein verschieden sein kann. Wenn die Bereitschaft der Vereinsmitglieder, Arbeiten für den Verein zu verrichten, größer ist, wird auch die Grenze, von der an der Verein diese Arbeiten allgemein aufgrund einer sich so entwickelten Vereinsübung von seinen Mitgliedern erwarten kann und die von den Mitgliedern entsprechend dieser Erwartung verrichtet werden, höher liegen. Die Grenze der Geringfügigkeit ist dort überschritten, wo sich eine Arbeitsleistung von wirtschaftlichem Wert deutlich erkennbar von dem Maß an vergleichbarer Aktivität abhebt, das die Vereinsmitglieder üblicherweise aufwenden. Der Maßstab für die allgemeine Vereinsübung ist nicht notwendig für alle Mitglieder gleich. Hebt der Verein bestimmte Personen dadurch aus dem Kreis seiner Mitglieder heraus, dass er ihnen ehrenamtliche Vereinsfunktionen überträgt, treffen die Funktionäre auch qualitativ und quantitativ andere Mitgliedspflichten als „einfacher Vereinsmitglieder„5.
Hier hat der Ehemann der Klägerin den Unfall bei Ausübung seiner Mitgliedspflichten für den Heimatverein C‑Stadt erlitten. Diese Mitgliedspflichten ergaben sich aus den Beschlüssen des zuständigen Vereinsorgans und aufgrund langjähriger allgemeiner Vereinsübung. Aufgrund eines Beschlusses der Vereinsmitglieder in der Jahreshauptversammlung am 21. April 2006 gehörte der Verstorbene – ebenso wie in den Jahren zuvor – dem Vereinsausschuss für Zelt- und Zeltwagen an und war dessen Vorsitzender. Zu den Aufgaben des Zeltausschusses gehörte laut Sitzungsprotokoll vom 21. April 2006 das Absprechen von Terminen für den Zelt Auf- und Abbau, die Organisation des Auf- und Abbaus, die TÜV-Abnahme, das Besorgen neuer Teile und das Inordnunghalten des Zeltwagens. Ob es aufgrund des Beschlusses in der Jahreshauptversammlung am 21. April 2006 allein dem Verstorbenen oblag, Termine für den Zeltauf- und ‑abbau abzusprechen und die übrigen Aufgaben jeweils anderen Mitgliedern des Zeltausschusses zugewiesen worden waren, bedurfte keiner weiteren Aufklärung. Denn welche Personen den Auf- und Abbau des Zeltes im Einzelfall auszuführen hatten, wurde nicht durch den Beschluss der Jahreshauptversammlung geregelt. Es entsprach und entspricht langjähriger allgemeiner Vereinsübung, dass das vereinseigene Zelt mehrmals jährlich an andere Vereine vermietet wird und auch in diesem Falle der Zeltaufbau von einer erfahrenen Zeltmannschaft durchgeführt wird, die mindestens aus 4 bis 5 Vereinsmitgliedern besteht. Nur die restlichen zum Zeltaufbau benötigten 6 oder 5 Personen werden von dem jeweiligen Mieter gestellt. Laut Aussage des ersten Vorsitzenden D. wird das Vereinszelt seit ca. 20 Jahren vermarktet und war der Verstorbene in all den Jahren als Aufbauleiter tätig. Aufgrund dieser Tätigkeit hatte er sich eine genaue Kenntnis des Zeltmaterials und der Zeltkonstruktion erworben und war deshalb für diese Tätigkeit besonders geeignet. Auch der Sohn des Verstorbenen gab anlässlich eines Telefongespräches mit einem Vertreter der Beklagten am 29. Mai 2007 an, dass sein Vater für das Vermieten des Zeltes verantwortlich gewesen sei, er dies sozusagen gemanaget habe und er für den Zeltverleih und Aufbau verantwortlich gewesen ist. Es steht somit fest, dass der Verstorbene sowohl aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Vereinsgremiums als auch aufgrund allgemeiner Vereinsübung verpflichtet war, beim Auf- und Abbau des vereinseigenen Zeltes mitzuwirken. Dem steht nicht entgegen, dass der Verein die Mitwirkung beim Auf- und Abbau des Zeltes nicht von jedem seiner Mitglieder verlangt hat und verlangen kann, weil einigen Mitgliedern dafür die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen. Denn die allgemeine Vereinsübung, Mitglieder zu Arbeitsleistungen heranzuziehen, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass nicht alle Vereinsmitglieder, sondern nur ein Teil davon die für bestimmte Tätigkeiten erforderliche persönliche oder fachliche Eignung besitzt. Wesentlich ist allein, ob der Verein erwarten kann, dass bestimmte Aufgaben von geeigneten Mitgliedern wahrgenommen werden und diese auch regelmäßig der Erwartung des Vereins nachkommen. Es ist nicht erforderlich, dass alle Vereinsmitglieder in genau gleichem Umfang für den Verein tätig sind. Es entspricht vielmehr der Wirklichkeit, dass einige Vereinsmitglieder mehr, andere weniger Dienste für den Verein verrichten6. Entscheidend ist hier, dass mit dem Auf- und Abbau des Zeltes vertraute Vereinmitglieder über Jahre hinweg bereit waren, das Vereinszelt auch zu Vermarktungszwecken auf- und abzubauen und in dieser Art und Weise zu Gunsten ihres Vereins tätig zu werden. Dies galt im besonderen Maße für den Verstorbenen, der von dem Verein aus dem Kreis der Mitglieder herausgehoben wurde, indem ihm als Vorsitzender des Zeltausschusses eine herausragende ehrenamtliche Vereinsfunktion übertragen wurde. Er hatte aufgrund dieser Funktion auch qualitativ und quantitativ andere Mitgliedspflichten als andere „einfache Vereinsmitglieder”. Als Mitglied der Zeltmannschaft hat sich der Verstorbene auch aktiv am Zeltaufbau beteiligt. Am Unfalltag hat er eine Leiter bestiegen, um eine defekte Plane vom Zeltgestell zu entfernen. Weder der Vortrag der Klägerin noch der Akteninhalt geben Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher aktiver Einsatz beim Zeltaufbau von dem Verstorbenen nicht erwartet werden konnte, weil er zu einem solchen körperlichen Einsatz aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war. Allein das Alter des Verstorbenen zum Unfallzeitpunkt lässt eine solche Schlussfolgerung nicht zu. Der Umstand, dass sich der Verstorbene körperlich aktiv am Zeltaufbau beteiligte, lässt vielmehr den Schluss zu, dass er sich aufgrund seiner körperlichen Verfassung zur Ausführung solcher Arbeiten in der Lage sah. Dass diese Einschätzung mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmte, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Bei einer Tätigkeit von bis zu 6 Stunden beim Zeltauf- und abbau ist auch die Grenze der Geringfügigkeit hier nicht überschritten. Nach Auskunft des ersten Vorsitzenden D. wurde das Zelt im Jahr 2006 dreimal gegen Entgelt vermietet und waren für die Vermietung im Jahr 2007 insgesamt vier Einsätze vorgesehen. In der Jahreshauptversammlung am 21. April 2006 berichtete der Verstorbene in seiner Eigenschaft als Zeltwart, dass das Zelt im Jahre 2005 bei zehn Veranstaltungen auf- und abgebaut wurde und dieser 20-malige Mannschaftseinsatz ein durchschnittliches Pensum dargestellt habe. Demzufolge kann nicht davon ausgegangen werden, dass der im Jahr 2007 stattgefundene und geplante Einsatz der Zeltmannschaft die Geringfügigkeitsmarke des Heimatvereins C‑Stadt überschritten hat. Der Aufbau des vereinseigenen Zeltes am 23. Mai 2007 für einen Verein in E‑Stadt erforderte auch keinen besonderen sachlichen Arbeitsaufwand, denn die Zeltmannschaft erhielt für ihre Tätigkeit eine Aufwandentschädigung, so dass für den auswärtigen Zeltaufbau den einzelnen Vereinsmitgliedern keine Kosten für Verpflegung und An- und Abfahrt entstanden sind.
Der Umstand, dass der Zeltverleih nicht zu den in der Satzung genannten Vereinszwecken gehört, führt hier zu keiner anderen Beurteilung. Denn der Zeltverleih stellt für den Verein, wie sich aus dem Protokoll der Jahreshauptversammlung vom 21. April 2006 und aus der Auskunft des ersten Vorsitzenden D. ergibt, die wichtigste Einnahmequelle dar. Die Einnahmen aus dem Zeltverleih fließen in die Vereinsarbeit und ermöglichen es dem Verein, seine Hauptzwecke zu verfolgen, zudem gelingt es dem Verein aufgrund dieser Einnahmen aus dem Zeltverleih die Vereinsbeiträge niedrig zu halten. Durch den Zeltverleih werden folglich Ziele verfolgt, die im unmittelbaren Vereinsinteresse liegen. Die Vereinsmitglieder wurden im Rahmen des Zeltverleihs nicht zu Arbeitsleistungen herangezogen, die den Rahmen der gewöhnlichen Zwecke des Vereins wesentlich überschreiten.
Der Verstorbene war am Unfalltag auch nicht wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII für den fremden Verein tätig geworden. Denn Weisungen des fremden Vereins zur Art und Weise des Zeltaufbaus wurden dem Verstorbenen nicht erteilt. Vielmehr wurde der Zeltaufbau von dem Verstorbenen geleitet, er und die übrigen Vereinsmitglieder, die der Zeltmannschaft angehörten, verfügten über die erforderlichen Kenntnisse. Der Mieter des Zeltes war deshalb nicht in der Lage sachdienliche Weisungen zu erteilen.
Da der verstorbene Ehemann der Klägerin am 23. Mai 2007 bei einer Tätigkeit verunfallt ist, die weder als Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch wie eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu beurteilen ist, konnte dem Begehren der Klägerin, das Ereignis vom 23. Mai 2007 als Arbeitsunfall festzustellen, nicht entsprochen werden.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. April 2013 — L 3 U 231/10
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SG Kassel, Urteil vom 06.10.2010 — S 4 U 230/07 [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2002 – B 2 U 14/02 R [↩]
ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2002 a.a.O. [↩]
ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSG, Urteil vom 10.10.2002 — a.a.O. [↩]
so BSG, Urteil vom 10.10.2002 — a.a.O. [↩]
BSG, Urteil vom 22.09.1988 – 2/9 b RU 78/87 [↩]
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