Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=05.07.2006&Aktenzeichen=4%20AZR%20381/05
Timestamp: 2019-07-17 17:59:42
Document Index: 14456086

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 133']

BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,363
BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05 (https://dejure.org/2006,363)
BAG, Entscheidung vom 05.07.2006 - 4 AZR 381/05 (https://dejure.org/2006,363)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 (https://dejure.org/2006,363)
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Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - Rückwirkung eines Tarifvertrages
Vorvertrag zum Tarifvertrag, Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages, Rückwirkung eines Tarifvertrages
Einigung zwischen Tarifvertragsparteien als zivilrechtlicher Vorvertrag; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Tarifvertrages; Schützenswertes Vertrauen in eine bestehende Rechtslage; Tarifeinigung als verpflichtender Vorvertrag; Schriftformerfordernis bei Vorverträgen; Rückwirkende Geltung eines Tarifvertrages
Arbeitsrecht - Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
Ergebnisse von Tarifverhandlungen sind nach Zustimmung bindend // Verdi zu Vertrag mit AWO-Bundesverband verurteilt[5.7.2006]
Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des BAG vom 05.07.2006, Az.: 4 AZR 381/05 (Rückwirkung eines Tarifvertrages - Vorvertrag)" von RAin Dr. Katrin Haußmann, FAArbR, original erschienen in: BB 2007, 557 - 559.
ArbG Berlin, 07.12.2004 - 36 Ca 8872/04
LAG Berlin, 22.06.2005 - 9 Sa 110/05
BAGE 119, 1
BB 2007, 556
Dies kann in einem vorangegangenen Tarifvertrag (Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag Teil 3 Rn. 20) oder in einem gesonderten Vorvertrag der Parteien (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 34 ff., BAGE 119, 1) geregelt worden sein.
(3) Eine Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags aus einer "Vorvereinbarung" kann deshalb allenfalls angenommen werden, wenn der Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags so eindeutig ist, dass es nur eine einzige, der Vorgabe entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt (vgl. zu einer solchen Eindeutigkeit aufgrund eines Vorvertrags den Sachverhalt zu BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - BAGE 119, 1) .
aa) Eine Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die einem Antrag zustimmt, der aus mehreren einzelnen Punkten besteht, ist nur dann begründet, wenn jeder der einzelnen im Vertrag enthaltenen Erklärungsbestandteile von der Verpflichtung des Beklagten erfasst wird (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 80, BAGE 119, 1) .
Ein solcher würde lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags begründen (BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 37, BAGE 119, 1, 14; 25. August 1982 - 4 AZN 305/82 - BAGE 39, 346, 348).
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2007 (- 4 AZR 381/05 - Rn. 57, BAGE 119, 1, 20) ausdrücklich offengelassen, ob ein Vorvertrag über den Abschluss eines genau bestimmten Tarifvertrags aufgrund dessen normativer Wirkung nicht gleichfalls der Schriftform nach § 1 Abs. 2 TVG bedarf, die für die Eckpunkte vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt wurde.
Auch kann offenbleiben, ob die in den Eckpunkten festgehaltene Einigung hinreichend klar bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (dazu BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 43 mwN, BAGE 119, 1, 16), weil es etwa für die vorgesehene Jahressonderzahlung an der Vereinbarung einer Bemessungsgrundlage fehlt.
Es bestehen Zweifel, ob dieser Tarifvertrag mit Blick auf die Rechtsfolge seines § 1 hinreichend bestimmt ist (im Anschluss an BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Klageantrag den gesamten, nach der Vorstellung des Klägers erstrebten Vertragsinhalt erfasst (BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG unter Hinweis auf BGH 18. November 1993 - IX ZR 256/92 - NJW-RR 1994, 317).
Der Streitfall unterscheidet sich hinsichtlich der Fassung der Klageanträge nicht wesentlich vom Fall des BAG vom 5.7.2006, aaO, in dem das BAG die dortigen Klageanträge zu Recht ebenfalls für zulässig gehalten hat.
Nach zutreffender Auffassung des BAG (Urteil vom 5.7.2006, aaO m.w.N.) kann ein Vorvertrag nur dann rechtsverbindliche Wirkung entfalten, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages hinreichend klar bestimmt ist.
Auf die Frage, ob der als Vorvertrag zu qualifizierende TV-Meistbegünstigung seinerseits dem Formgebot des § 1 Abs. 2 TVG entsprechen muss (offen gelassen von BAG vom 5.7.2006, aaO), kommt es damit nicht an, denn nach der hier vertretenen Konstruktion ist der - formwirksam zustande gekommene - TV-Meistbegünstigung selbst der Vorvertrag, der als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren allein in Betracht kommt.
Unabhängig von der Rechtsnatur sowie auch der hinreichenden Bestimmtheit der Meistbegünstigungsklausel muss auf jeden Fall der verfassungskonform ausgelegte Inhalt des TV-Meistbegünstigung die von der Klägerin begehrte Rechtsfolge, und zwar hinsichtlich jeden Teils ihrer jeweiligen Klageanträge (vgl. BAG vom 5.7.2006, aaO) aussprechen.
Insoweit dürften aber Vertrauensschutzaspekte (vgl. dazu BAG vom 5.7.2006, aaO) einer rückwirkenden Verurteilung entgegenstehen.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Klageantrag den gesamten, nach der Vorstellung des Klägers erstrebten Vertragsinhalt erfasst (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - BAGE 119, 1, 13).
Dementsprechend hat der Senat eine Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrages verurteilt, der im vollen Wortlaut im Leistungsantrag des klagenden Arbeitgeberverbandes enthalten war (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - aaO).
Ein solcher verlangt, dass der Inhalt des Hauptvertrages sich aus den Erklärungen der Parteien des Vorvertrages eindeutig bestimmen lässt (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - BAGE 119, 1, 16 mwN).
243 Nach zutreffender Auffassung des BAG (Urteil vom 5.7.2006, aaO m.w.N.) kann ein Vorvertrag nur dann rechtsverbindliche Wirkung entfalten, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages hinreichend klar bestimmt ist.
Die Zulässigkeit der autonomen Festsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Tarifvertrags ergibt sich aus der den Tarifvertragsparteien in Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Normsetzungsbefugnis, die auch das Recht umfasst, die zeitliche Geltung der von ihnen geschaffenen Normen zu bestimmen (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 68, BAGE 119, 1) .
Die den Tarifvertragsparteien in Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Normsetzungsbefugnis umfasst die rückwirkende Inkraftsetzung von verschlechternden Bedingungen nur insoweit, als sie nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzen (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 69, BAGE 119, 1) .
Ob und unter welchen Voraussetzungen das Vertrauen eines Arbeitnehmers ausnahmsweise nicht schutzwürdig ist, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 67, BAGE 119, 1) .
Die den Tarifvertragsparteien in Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Normsetzungsbefugnis umfasst die rückwirkende Inkraftsetzung von verschlechternden Bedingungen nur insoweit, als sie nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Rückwirkung von Gesetzen aus Art. 20 GG ableitet (Senat 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - AP TVG § 1 Nr. 38 = EzA TVG § 1 Rückwirkung Nr. 8).
Ein solcher würde lediglich einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags begründen (BAG 5. Juli 2007 - 4 AZR 381/05 - Rn. 37, BAGE 119, 1, 14; 25. August 1982 - 4 AZR 305/82 - BAGE 39, 346, 348).
Ob lediglich einen Vorvertrag oder bereits ein Tarifvertrag gewollt ist, richtet sich nach dem Willen der Vertragsparteien, welche durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 39; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - zu II 1 b der Gründe) .
Die Einigung vom 12. November 2012 markiert nicht lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrages mit bestimmten Inhalten (…zum schuldrechtlichen Vorvertrag vgl. BAG 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 - Rn. 24 ff.; 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 34 ff.) , sondern die abschließende und mit Rechtsbindungswillen erfolgte Verständigung auf die normativen und schuldrechtlichen Tarifinhalte.
LAG Köln, 06.01.2012 - 4 Sa 776/11
LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2008 - 3 Sa 148/08
Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Vorvertrag - Schriftform