Source: http://www.steuerschroeder.de/steuer/iii-b-51-16-altersentlastungsbetrag-fuer-kapitalertraege/
Timestamp: 2017-10-18 23:58:28
Document Index: 386899675

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 32', '§ 24', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 116', '§ 116', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

III B 51/16 - Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge - Steuer
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für den Veranlagungszeitraum 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahr 1941 geborene Kläger vereinnahmte u.a. Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) und eine Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; die 1943 geborene Klägerin bezog ebenfalls Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger erklärte ferner dem inländischen Steuerabzug unterliegende Kapitalerträge in Höhe von 36.195 EUR; die Klägerin erklärte entsprechende Einkünfte in Höhe von 5.243 EUR. Darüber hinaus erklärte der Kläger Kapitalerträge, die nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegen hatten, sowie Zinsen aus einer stillen Beteiligung.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) unterwarf die Zinsen aus der stillen Beteiligung der tariflichen Einkommensteuer; die übrigen Einkünfte aus Kapitalvermögen wurden nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert. Einen Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) gewährte das FA lediglich für die tariflich besteuerten Zinsen des Klägers aus der stillen Beteiligung.
Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde tragen die Kläger vor, die Rechtssache sei grundsätzlich bedeutsam und erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts. Der Gesetzgeber habe einem definierten Personenkreis einen Altersentlastungsbetrag auf Einkünfte gewährt, die nicht Arbeits- oder Arbeitsersatzeinkünfte seien. Arbeits- und Arbeitsersatzeinkünfte würden steuerrechtlich besonders begünstigt, was einer zusätzlichen Entlastung durch den Altersentlastungsbetrag entgegenstehe. Für die übrigen Einkünfte treffe dies nicht zu. Sie würden unabhängig von den Besonderheiten ihrer Ermittlung in die Bemessung des Altersentlastungsbetrages einbezogen. Der Altersentlastungsbetrag sei daher zunächst auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen gewährt worden. Diese Begünstigung sei erst nach Einführung der Abgeltungsteuer durch § 2 Abs. 5b EStG abgeschafft worden, sofern der Steuerpflichtige nicht einem niedrigeren individuellen Steuersatz als 25 % unterlag. Darin liege eine gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 des Grundgesetzes –GG–) verstoßende Ungleichbehandlung. Die Abgeltungsteuer betreffe alle Steuerpflichtigen egal welchen Alters und welchen Steuersatzes. Sie rechtfertige daher nicht, dass die ihr unterliegenden Einkünfte aus der Summe der Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 5b EStG herausgenommen würden.
II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit die Beschwerdebegründung überhaupt den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 31. Januar 2017 III B 55/16, BFH/NV 2017, 609), nicht vor.
Das angefochtene Urteil steht auch im Einklang mit den Urteilen des FG Düsseldorf vom 13. Oktober 2010 15 K 2712/10 E (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2011, 798), des FG Münster vom 28. März 2012 11 K 3383/11 E (EFG 2012, 1464) und des FG München vom 6. Juni 2014 8 K 2051/12 (EFG 2014, 2118, mit zustimmender Anmerkung von Rosenke, EFG 2014, 2119). Die Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung des Altersentlastungsbetrages für Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterlegen haben, wird auch in der Literatur nicht infrage gestellt (z.B. Blümich/Heuermann/Fischer, § 24a EStG Rz 15; Bleschick in Herrmann/Heuer/Raupach, § 24a EStG Rz 20; Schmidt/Wacker, EStG, 36. Aufl., § 24a Rz 6; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 24a Rz 6; Schneider in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 24a Rz 37). Gegenteilige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sind nicht ersichtlich.
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