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Timestamp: 2019-12-08 14:13:54
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Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 126', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 8', '§ 92', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 59', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 33', 'Art. 12', '§ 43', '§ 33', '§ 59', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 59', 'Art. 12', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', '§ 563', '§ 33', '§ 561', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 33', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 125', '§ 1', '§ 4', 'Art. 2', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 33', '§ 126', '§ 33', '§ 33', '§ 126', '§ 126', '§ 33', '§ 126', '§ 33', '§ 126', '§ 33']

So, 8. Dezember 2019, 15:13 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
7 AZR 276/14;
25 Ca 570/12
AuflÃ¶sende Bedingung - WeiterbeschÃ¤ftigungsverlangen
1. Die in Â§ 33 Abs. 2 TV-L fÃ¼r den Fall einer vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflÃ¶sende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht weniger als drei Stunden tÃ¤glich betrÃ¤gt, seine geschuldete Arbeitsleistung noch erbringen kann und er seine WeiterbeschÃ¤ftigung - entsprechend den Frist- und Formerfordernissen des Â§ 33 Abs. 3 TV-L - vom Arbeitgeber verlangt hat.
2. FÃ¼r das WeiterbeschÃ¤ftigungsverlangen gegenÃ¼ber dem Arbeitgeber ist die Einhaltung der Textform nach Â§ 126b BGB ausreichend.
1. Auf die Revision der KlÃ¤gerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. MÃ¤rz 2014 - 5 Sa 36/13 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. MÃ¤rz 2013 - 25 Ca 570/12 - zurÃ¼ckgewiesen wurde und das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das zwischen den Parteien bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis durch die auflÃ¶sende Bedingung mit Ablauf des 14. Dezember 2012 geendet hat.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch Ã¼ber die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Parteien streiten Ã¼ber die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisses nach Â§ 33 Abs. 2 TV-L aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer.2
Die im Oktober 1956 geborene KlÃ¤gerin war seit dem 1. August 1980 bei der Beklagten geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt, zuletzt nach MaÃŸgabe des Arbeitsvertrags vom 3. MÃ¤rz 1999 im Umfang von zwei Wochenstunden zu einem Bruttomonatseinkommen von 178,51 Euro. Zeitweise leitete die KlÃ¤gerin eine Eltern-Kind-Gruppe, seit MÃ¤rz 2009 wurde sie als Beraterin in einem BeratungscafÃ© fÃ¼r Eltern eingesetzt. Auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien fand kraft OrganisationszugehÃ¶rigkeit zunÃ¤chst der BAT und spÃ¤ter der diesen ersetzende TV-L Anwendung.
Vom 3. Februar 2011 bis zum 16. Januar 2013 war die KlÃ¤gerin durchgehend arbeitsunfÃ¤hig erkrankt. Auf ihren Antrag vom 15. Februar 2011 wurde der KlÃ¤gerin ab dem 1. MÃ¤rz 2011 Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zum 31. August 2022 (Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze) in HÃ¶he von monatlich 317,47 Euro bewilligt. Dem Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 17. August 2012, der ihr noch im selben Monat zuging, lag ein Ã¤rztliches Gutachten vom 10. Juli 2012 zugrunde.
Mit Schreiben vom 27. November 2012, das der KlÃ¤gerin am 30. November 2012 zuging, informierte die Beklagte die KlÃ¤gerin unter Hinweis auf Â§ 33 TV-L darÃ¼ber, dass ihr ArbeitsverhÃ¤ltnis am 31. August 2012 geendet habe.
Der TV-L enthÃ¤lt auszugsweise die folgenden Regelungen:
â€žÂ§ 1
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht fÃ¼r
i) geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigte im Sinne von Â§ 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV,
Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses ohne KÃ¼ndigung
(1) Das ArbeitsverhÃ¤ltnis endet ohne KÃ¼ndigung
a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der BeschÃ¤ftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat,
b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (AuflÃ¶sungsvertrag).
(2) Das ArbeitsverhÃ¤ltnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines RentenversicherungstrÃ¤gers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der BeschÃ¤ftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die/Der BeschÃ¤ftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzÃ¼glich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses eine nach Â§ 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. Das ArbeitsverhÃ¤ltnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des RentenversicherungstrÃ¤gers eine Rente auf Zeit gewÃ¤hrt wird. â€¦
(3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das ArbeitsverhÃ¤ltnis nicht, wenn die/der BeschÃ¤ftigte nach ihrem/seinem vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellten LeistungsvermÃ¶gen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschÃ¤ftigt werden kÃ¶nnte, soweit dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche GrÃ¼nde nicht entgegenstehen, und die/der BeschÃ¤ftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/seine WeiterbeschÃ¤ftigung schriftlich beantragt.
Mit ihrer am 21. November 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 3. Dezember 2012 zugestellten Klage hat die KlÃ¤gerin geltend gemacht, ihr ArbeitsverhÃ¤ltnis habe nicht nach Â§ 33 Abs. 2 TV-L geendet. Sie hat die Auffassung vertreten, Â§ 33 Abs. 2 TV-L finde auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis wegen des nur geringfÃ¼gigen Arbeitsumfangs von zwei Wochenstunden keine Anwendung. Die Tarifvertragsparteien hÃ¤tten den Fall, dass der geschuldete Arbeitsumfang unterhalb der fÃ¼r die volle Erwerbsminderung maÃŸgeblichen Schwelle einer mÃ¶glichen Arbeitsleistung von weniger als drei Stunden tÃ¤glich liege, nicht beachtet. Diese unbewusste RegelungslÃ¼cke sei durch die Nichtanwendung von Â§ 33 Abs. 2 und Abs. 3 TV-L zu schlieÃŸen. In dieser Fallkonstellation sei jedenfalls kein sachlicher Grund fÃ¼r eine automatische Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses gegeben. Selbst bei festgestellter voller Erwerbsminderung kÃ¶nne bei einem ArbeitsverhÃ¤ltnis mit einer Arbeitsverpflichtung im Umfang von zwei Wochenstunden keine Ãœberforderung eintreten. Davon gehe das Gesetz in Â§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erst aus, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage sei, mindestens drei Stunden tÃ¤glich zu arbeiten. Ihre TÃ¤tigkeit im ElterncafÃ© kÃ¶nne sie ohne weiteres ausÃ¼ben. Das der Rentenbewilligung zugrunde liegende Gutachten vom 10. Juli 2012 beziehe sich auf eine andere TÃ¤tigkeit.
Die KlÃ¤gerin hat - soweit fÃ¼r die Revision von Interesse - beantragt
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis durch die auflÃ¶sende Bedingung des Â§ 33 Abs. 2 TV-L weder mit Ablauf des 31. August 2012 noch mit Ablauf des 13. Dezember 2012 beendet ist, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der KlÃ¤gerin zunÃ¤chst durch VersÃ¤umnisurteil zurÃ¼ckgewiesen. Auf den dagegen gerichteten Einspruch der KlÃ¤gerin hat das Landesarbeitsgericht das VersÃ¤umnisurteil teilweise aufgehoben, das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeÃ¤ndert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis durch die auflÃ¶sende Bedingung erst mit Ablauf des 14. Dezember 2012 beendet worden ist. Mit der Revision begehrt die KlÃ¤gerin die Feststellung, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis aufgrund der auflÃ¶senden Bedingung in Â§ 33 Abs. 2 TV-L auch nicht mit Ablauf des 14. Dezember 2012 geendet hat. Die Beklagte beantragt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
EntscheidungsgrÃ¼nde10
Die zulÃ¤ssige Revision ist begrÃ¼ndet. Sie fÃ¼hrt zur teilweisen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der KlÃ¤gerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurÃ¼ckgewiesen und festgestellt hat, dass das zwischen den Parteien bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis durch die auflÃ¶sende Bedingung mit Ablauf des 14. Dezember 2012 geendet hat. Mit der BegrÃ¼ndung des Landesarbeitsgerichts kann die Klage nicht abgewiesen werden, soweit sie sich gegen die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aufgrund der auflÃ¶senden Bedingung gemÃ¤ÃŸ Â§ 33 Abs. 2 TV-L zum 14. Dezember 2012 richtet. Die auflÃ¶sende Bedingung ist nur dann eingetreten, wenn die KlÃ¤gerin nach dem vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellten LeistungsvermÃ¶gen nicht mehr im Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung von zwei Wochenstunden weiterbeschÃ¤ftigt werden kann. Dies kann der Senat nicht abschlieÃŸend beurteilen. Dazu bedarf es weiterer Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
I. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Revision der KlÃ¤gerin zulÃ¤ssig.
Die RevisionsbegrÃ¼ndung entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Sie setzt sich im erforderlichen Umfang mit der BegrÃ¼ndung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auseinander.
1. Zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen BegrÃ¼ndung der Revision mÃ¼ssen die RevisionsgrÃ¼nde angegeben werden, Â§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. Â§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO.
Bei SachrÃ¼gen sind diejenigen UmstÃ¤nde bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, Â§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die RevisionsbegrÃ¼ndung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die RevisionsbegrÃ¼ndung eine Auseinandersetzung mit den tragenden GrÃ¼nden des angefochtenen Urteils enthalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der ProzessbevollmÃ¤chtigte des RevisionsklÃ¤gers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel Ã¼berprÃ¼ft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. AuÃŸerdem soll die RevisionsbegrÃ¼ndung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Die bloÃŸe Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den GrÃ¼nden des Berufungsurteils genÃ¼gt den Anforderungen an eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe RevisionsbegrÃ¼ndung nicht (vgl. etwa BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8; 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10 mwN).
2. Diese Anforderungen erfÃ¼llt die RevisionsbegrÃ¼ndung.
Sie setzt sich mit den tragenden UrteilsgrÃ¼nden ausreichend auseinander. Die KlÃ¤gerin greift die BegrÃ¼ndung des Landesarbeitsgerichts an, Â§ 33 TV-L sei auch auf ArbeitsverhÃ¤ltnisse mit â€žbesonders geringfÃ¼gigâ€œ BeschÃ¤ftigten anzuwenden. Sie macht geltend, die Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde im Falle einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung kÃ¼nftig die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen kÃ¶nnen, passe nicht auf die Gruppe derjenigen, die arbeitsvertraglich eine Arbeitsleistung im Umfang von weniger als drei Stunden tÃ¤glich schulden. Damit habe das Landesarbeitsgericht das Bestehen einer tariflichen RegelungslÃ¼cke zu Unrecht verneint und eine ergÃ¤nzende Auslegung der Tarifbestimmung unter BerÃ¼cksichtigung der zeitlichen Grenze von drei Arbeitsstunden tÃ¤glich rechtsfehlerhaft unterlassen. UnabhÃ¤ngig davon habe das Landesarbeitsgericht die sachliche Rechtfertigung der auflÃ¶senden Bedingung nach Â§Â§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG nicht ausreichend geprÃ¼ft. Mit diesen AusfÃ¼hrungen enthÃ¤lt die RevisionsbegrÃ¼ndung eine ausreichende Auseinandersetzung mit den tragenden GrÃ¼nden der angefochtenen Entscheidung. Es wird deutlich, weshalb die KlÃ¤gerin das angefochtene Urteil fÃ¼r rechtsfehlerhaft hÃ¤lt. Soweit die Beklagte geltend macht, die RevisionsbegrÃ¼ndung befasse sich nicht mit der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entstehungsgeschichte von Â§ 33 TV-L und der VorgÃ¤ngerregelung in Â§ 59 BAT, Ã¼bersieht sie, dass es sich hierbei nicht um eine eigenstÃ¤ndig tragende BegrÃ¼ndung des angefochtenen Urteils handelt, sondern lediglich um ein BegrÃ¼ndungselement fÃ¼r die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, Â§ 33 Abs. 2 TV-L finde auch auf so geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigte wie die KlÃ¤gerin Anwendung.
II. Die Revision ist begrÃ¼ndet.
Mit der BegrÃ¼ndung des Landesarbeitsgerichts kann nicht angenommen werden, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien aufgrund der auflÃ¶senden Bedingung nach Â§ 33 Abs. 2 TV-L am 14. Dezember 2012 geendet hat.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die in Â§ 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte auflÃ¶sende Bedingung nicht nach Â§Â§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. Â§ 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten gilt.
Die KlÃ¤gerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der Â§Â§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, Â§ 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontrollklage erhoben.
a) Die Klagefrist nach Â§Â§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist auch dann einzuhalten, wenn nicht die Wirksamkeit der auflÃ¶senden Bedingung, sondern deren tatsÃ¤chlicher Eintritt geklÃ¤rt werden soll.
Ob die auflÃ¶sende Bedingung eingetreten ist, hÃ¤ngt in der Regel von der Auslegung der tariflichen oder einzelvertraglichen Bedingungsabrede ab. Die Frage des Eintritts der auflÃ¶senden Bedingung ist deswegen hÃ¤ufig nahezu unlÃ¶sbar mit der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Bedingungsabrede verknÃ¼pft. So kann nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Senats bei auflÃ¶senden Bedingungen, die an eine RentengewÃ¤hrung wegen Erwerbsminderung anknÃ¼pfen, vor allem aus verfassungsrechtlichen GrÃ¼nden eine einschrÃ¤nkende Auslegung geboten sein. Sie dient der Wirksamkeit der Bedingungsabrede. Die Wirksamkeit der Bedingung korrespondiert mit ihren Voraussetzungen. Die Auslegung und die PrÃ¼fung der Wirksamkeit tariflicher auflÃ¶sender Bedingungen sind ineinander verschrÃ¤nkt. Die Auslegung der Bedingungsabrede ist maÃŸgeblich dafÃ¼r, ob die Bedingung eingetreten ist. Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflÃ¶senden Bedingung sind beide Fragen Gegenstand der Bedingungskontrollklage (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., BAGE 137, 292; vgl. 23. MÃ¤rz 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 13; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18, BAGE 148, 357; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 12 f.).
b) Die dreiwÃ¶chige Klagefrist nach Â§Â§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsÃ¤tzlich mit dem Tag, an dem die auflÃ¶sende Bedingung eingetreten ist.
Da nach Â§Â§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG der auflÃ¶send bedingte Arbeitsvertrag frÃ¼hestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Ã¼ber den Eintritt der Bedingung endet, wird in den FÃ¤llen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, die Klagefrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, Â§ 15 Abs. 2 TzBfG erst mit dem Zugang der schriftlichen ErklÃ¤rung des Arbeitgebers, das ArbeitsverhÃ¤ltnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 22, BAGE 137, 292; vgl. 23. MÃ¤rz 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 15; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 14; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 19, BAGE 148, 357; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 14). Anders als bei kalendermÃ¤ÃŸig befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnissen, bei denen bereits vor Ablauf der Befristung nach Â§ 17 Satz 1 TzBfG Klage erhoben werden kann (st. Rspr., vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 182/14 - Rn. 24; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 8, BAGE 139, 213; 10. MÃ¤rz 2004 - 7 AZR 402/03 - zu I der GrÃ¼nde, BAGE 110, 38), ist eine Bedingungskontrollklage erst dann zulÃ¤ssig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich Ã¼ber die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses unterrichtet hat. Vor einer solchen schriftlichen Unterrichtung ist fÃ¼r eine Bedingungskontrollklage kein Raum (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 15; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., aaO).
c) Danach hat die KlÃ¤gerin rechtzeitig eine Bedingungskontrollklage nach Â§Â§ 21, 17 Satz 1 TzBfG erhoben. Sie hat sich zwar schon vor Zugang der Beendigungsmitteilung vom 27. November 2012 mit der am 21. November 2012 bei Gericht eingegangenen Klage gegen die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aufgrund der auflÃ¶senden Bedingung gewandt.
Die vor Beginn der Frist der Â§Â§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beim Arbeitsgericht eingereichte, zu diesem Zeitpunkt im Zweifel auf allgemeine Feststellung gerichtete Klage (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 16) ist seit dem Zugang der Beendigungsmitteilung am 30. November 2012 allein als Bedingungskontrollklage zu verstehen. Davon sind die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen. Da die Klage der Beklagten am 3. Dezember 2012 zugestellt wurde, ist die Klageerhebung nach Zugang der Beendigungsmitteilung der Beklagten bei der KlÃ¤gerin am 30. November 2012 erfolgt.
2. Das Landesarbeitsgericht hat mit einer rechtsfehlerhaften BegrÃ¼ndung angenommen, das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien habe aufgrund der auflÃ¶senden Bedingung in Â§ 33 Abs. 2 TV-L am 14. Dezember 2012 geendet.
a) Auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der TV-L Anwendung.
Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, ist das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin trotz ihrer nur im Umfang von zwei Wochenstunden bestehenden Arbeitsverpflichtung nicht vom Geltungsbereich des TV-L ausgenommen.
aa) Nach Â§ 1 Abs. 2 Buchst. i TV-L gilt dieser Tarifvertrag nicht fÃ¼r geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigte iSv. Â§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.
Danach liegt eine geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigung vor, wenn die BeschÃ¤ftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf lÃ¤ngstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die BeschÃ¤ftigung berufsmÃ¤ÃŸig ausgeÃ¼bt wird und ihr Entgelt 450,00 Euro im Monat Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzungen sind im Fall der sog. â€žZeitgeringfÃ¼gigkeitâ€œ nur bei gelegentlicher BeschÃ¤ftigung erfÃ¼llt. Bei einer regelmÃ¤ÃŸigen geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung findet hingegen Â§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Anwendung, auf den Â§ 1 Abs. 2 TV-L nicht Bezug nimmt. GeringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigte nach Â§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, deren Arbeitsentgelt aus der BeschÃ¤ftigung 450,00 Euro im Monat nicht Ã¼bersteigt, sind daher nicht aus dem Geltungsbereich des TV-L ausgenommen, wenn sie regelmÃ¤ÃŸig beschÃ¤ftigt werden. RegelmÃ¤ÃŸig ist die BeschÃ¤ftigung, wenn sie von vornherein auf stÃ¤ndige Wiederholung gerichtet ist und Ã¼ber mehrere Jahre hinweg ausgeÃ¼bt werden soll (vgl. BSG 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 -; vgl. auch KassKomm/Seewald Stand 1. Juni 2016 Â§ 8 SGB IV Rn. 22; ErfK/Rolfs 16. Aufl. Â§ 8 SGB IV Rn. 13).
bb) Danach ist das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin nicht nach Â§ 1 Abs. 2 Buchst. i TV-L iVm. Â§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vom Anwendungsbereich des TV-L ausgenommen.
Die KlÃ¤gerin Ã¼bt die TÃ¤tigkeit bei der Beklagten nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts seit 1980 und somit nicht nur gelegentlich aus. Sie ist regelmÃ¤ÃŸig im Umfang von zwei Wochenstunden zu einem Entgelt von monatlich unter 450,00 Euro iSv. Â§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigt.
b) Das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien wird auch von Â§ 33 Abs. 2 TV-L erfasst.
Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin nimmt die Regelung BeschÃ¤ftigte mit einem BeschÃ¤ftigungsumfang von weniger als drei Stunden tÃ¤glich nicht von ihrem Anwendungsbereich aus. Anhaltspunkte fÃ¼r eine derartige Begrenzung des Anwendungsbereichs der Vorschrift sind nicht ersichtlich. Die Tarifbestimmung ist insoweit auch nicht lÃ¼ckenhaft. Da Â§ 1 Abs. 2 Buchst. i TV-L ausdrÃ¼cklich nur die geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigten iSd. Â§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vom Geltungsbereich des TV-L ausnimmt, kann auf eine planwidrige RegelungslÃ¼cke im Tarifvertrag fÃ¼r die nach Â§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV geringfÃ¼gig BeschÃ¤ftigten nicht geschlossen werden.
c) Das Landesarbeitsgericht ist jedoch nicht ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, das ArbeitsverhÃ¤ltnis der Parteien habe nach Â§ 33 Abs. 2 TV-L aufgrund der Zustellung des Rentenbescheids vom 17. August 2012 mit Ablauf des 14. Dezember 2012 geendet.
Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die auflÃ¶sende Bedingung trete ohne weiteres auch bei ArbeitsverhÃ¤ltnissen ein, bei denen eine Arbeitsverpflichtung unter drei Stunden tÃ¤glich bestehe, hÃ¤lt einer revisionsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht stand.
aa) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die tarifliche Regelung Ã¼ber die auflÃ¶sende Bedingung in Â§ 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L fÃ¼r den Fall einer vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer grundsÃ¤tzlich durch einen sachlichen Grund iSd. Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt ist.
(1) Tarifliche Bestimmungen, die zu einer Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch Eintritt einer auflÃ¶senden Bedingung fÃ¼hren, mÃ¼ssen den Anforderungen der arbeitsrechtlichen Befristungs- bzw. Bedingungskontrolle genÃ¼gen. Sie sind dazu nach MÃ¶glichkeit gesetzes- und verfassungskonform und damit ggf. geltungserhaltend auszulegen (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 1 b bb der GrÃ¼nde). Der Sachgrund des Bezugs einer Rente wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit ist zwar in dem Sachgrundkatalog des Â§ 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht genannt. Die AufzÃ¤hlung ist jedoch nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des TzBfG anerkannte noch weitere GrÃ¼nde fÃ¼r Befristungen oder auflÃ¶sende Bedingungen ausschlieÃŸen (BAG 15. MÃ¤rz 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 23, BAGE 117, 255).
(2) Eine auflÃ¶sende Bedingung fÃ¼r den Fall einer vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellten unbefristeten Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde kÃ¼nftig die arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen nicht mehr erbringen kÃ¶nnen. Eine daran anknÃ¼pfende auflÃ¶sende Bedingung dient einerseits dem Schutz des Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige TÃ¤tigkeit zu verrichten und bei dem bei einer Fortsetzung der TÃ¤tigkeit die Gefahr einer weiteren Verschlimmerung seines Gesundheitszustands besteht. Andererseits soll dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung getragen werden, sich von einem Arbeitnehmer trennen zu kÃ¶nnen, der gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung zu erbringen. Diese berechtigten Interessen beider Arbeitsvertragsparteien sind grundsÃ¤tzlich geeignet, einen sachlichen Grund iSd. Â§ 14 Abs. 1 TzBfG fÃ¼r die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses ohne KÃ¼ndigung abzugeben (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 51, BAGE 148, 357; 15. MÃ¤rz 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 22, BAGE 117, 255).
bb) Die in Â§ 33 Abs. 2 TV-L geregelte auflÃ¶sende Bedingung erfordert aufgrund der von Art. 12 Abs. 1 GG ausgehenden Schutzwirkung eine verfassungskonform einschrÃ¤nkende Auslegung fÃ¼r BeschÃ¤ftigte, deren vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht sich auf weniger als drei Stunden tÃ¤glich belÃ¤uft, die trotz der vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellten vollen Erwerbsminderung ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung noch erbringen kÃ¶nnen und die ihre WeiterbeschÃ¤ftigung vom Arbeitgeber verlangt haben.
Dies hat das Landesarbeitsgericht nicht berÃ¼cksichtigt.
(1) Voll erwerbsgemindert sind nach Â§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit auÃŸerstande sind, unter den Ã¼blichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden tÃ¤glich erwerbstÃ¤tig zu sein. Besteht die arbeitsvertraglich vereinbarte Leistungsverpflichtung - wie im vorliegenden Fall - weniger als drei Stunden tÃ¤glich, kann aus der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung allein nicht geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Das von den Tarifvertragsparteien anerkannte BedÃ¼rfnis, das ArbeitsverhÃ¤ltnis zu beenden, weil der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen GrÃ¼nden voraussichtlich dauerhaft gehindert ist, seine arbeitsvertraglichen Leistungen zu erbringen, besteht daher nicht ohne weiteres. Ist der Arbeitnehmer trotz der festgestellten vollen Erwerbsminderung in der Lage, seine vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen, besteht kein anerkennenswerter Grund, das ArbeitsverhÃ¤ltnis ohne KÃ¼ndigung zu beenden. Dementsprechend haben die Tarifvertragsparteien fÃ¼r den Fall, dass ein Arbeitnehmer seine TÃ¤tigkeit nach den Feststellungen des RentenversicherungstrÃ¤gers trotz der gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen sinnvoll fortsetzen kann, in Â§ 33 Abs. 3 TV-L fÃ¼r die teilweise Erwerbsminderung bestimmt, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis nicht endet, wenn der BeschÃ¤ftigte nach seinem vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellten LeistungsvermÃ¶gen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschÃ¤ftigt werden kann, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche GrÃ¼nde nicht entgegenstehen, und der BeschÃ¤ftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine WeiterbeschÃ¤ftigung schriftlich beantragt. Diese Tarifbestimmung ist Folge einer verfassungskonformen Auslegung der ursprÃ¼nglich in Â§ 59 Abs. 1 BAT in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung geregelten auflÃ¶senden Bedingung. Der Senat hatte diese Tarifbestimmung, die eine Â§ 33 Abs. 3 TV-L vergleichbare Regelung nicht enthielt, im Hinblick auf den Schutz der Freiheit der BerufsausÃ¼bung des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG einschrÃ¤nkend ausgelegt. Danach endete das ArbeitsverhÃ¤ltnis trotz der Zustellung eines Bescheids Ã¼ber die GewÃ¤hrung einer unbefristeten Rente wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit grundsÃ¤tzlich nicht, wenn der Arbeitnehmer noch auf seinem bisherigen oder einem anderen, ihm nach seinem LeistungsvermÃ¶gen zumutbaren freien Arbeitsplatz weiterbeschÃ¤ftigt werden konnte und er dies vom Arbeitgeber verlangt hatte. Die daraufhin zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene, mit Â§ 33 Abs. 3 TV-L inhaltsgleiche, den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechende Neufassung des Â§ 59 Abs. 3 BAT diente der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 55, BAGE 148, 357; 15. MÃ¤rz 2006 - 7 AZR 332/05 - Rn. 24, BAGE 117, 255).
(2) Auch bei der Feststellung der vollen Erwerbsminderung eines Arbeitnehmers, dessen vertraglich vereinbarte Arbeitszeit weniger als drei Stunden tÃ¤glich betrÃ¤gt, verlangt eine im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG gebotene Auslegung des Â§ 33 Abs. 2 TV-L, dass dem Arbeitnehmer die MÃ¶glichkeit zur WeiterbeschÃ¤ftigung erÃ¶ffnet werden muss, wenn er trotz der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach den Feststellungen des RentenversicherungstrÃ¤gers dazu in der Lage ist, im arbeitsvertraglich geschuldeten Umfang seine Arbeitsleistung zu erbringen und er - entsprechend den Frist- und Formerfordernissen des Â§ 33 Abs. 3 TV-L - seine WeiterbeschÃ¤ftigung vom Arbeitgeber verlangt. FÃ¼r diesen Fall kann weder die der Tarifbestimmung zugrunde liegende Annahme, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Leistung nicht mehr erbringen kann, Geltung beanspruchen, noch muss der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen GrÃ¼nden davor geschÃ¼tzt werden, dass sich sein Gesundheitszustand durch die Fortsetzung der TÃ¤tigkeit verschlimmern kÃ¶nnte. Ein von den Tarifvertragsparteien anerkanntes BedÃ¼rfnis des Arbeitgebers zur Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses besteht danach nicht, wenn der Arbeitnehmer einen leistungsgerechten Arbeitsplatz innehat und nach dem vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellten LeistungsvermÃ¶gen seinen arbeitsvertraglichen Pflichten in vollem Umfang noch genÃ¼gen kann (vgl. BAG 9. August 2000 - 7 AZR 214/99 - zu II 2 der GrÃ¼nde, BAGE 95, 264). Ansonsten bliebe die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschÃ¼tzte Freiheit der BerufsausÃ¼bung des Arbeitnehmers unbeachtet, an einem von ihm gewÃ¤hlten Arbeitsplatz festzuhalten, dessen Anforderungen er trotz eines gesundheitlich eingeschrÃ¤nkten LeistungsvermÃ¶gens genÃ¼gt. DemgegenÃ¼ber ist das Interesse des Arbeitgebers, sich von einem Arbeitnehmer allein deshalb zu trennen, weil er eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, nicht schÃ¼tzenswert. Verlangt der Arbeitnehmer trotz des Rentenbezugs vom Arbeitgeber seine WeiterbeschÃ¤ftigung, hat der Arbeitgeber zu prÃ¼fen, ob das vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellte LeistungsvermÃ¶gen fÃ¼r eine vertragsgemÃ¤ÃŸe BeschÃ¤ftigung ausreicht. Nur wenn dies nicht der Fall ist, liegt ein sachlicher Grund fÃ¼r die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses ohne Ausspruch einer KÃ¼ndigung vor (vgl. BAG 9. August 2000 - 7 AZR 214/99 - zu II 3 der GrÃ¼nde, aaO).
III. Der Rechtsfehler fÃ¼hrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (Â§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Entscheidung des Rechtsstreits Ã¼ber die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nach Â§ 33 Abs. 2 TV-L hÃ¤ngt davon ab, ob die KlÃ¤gerin aufgrund ihres vom RentenversicherungstrÃ¤ger festgestellten LeistungsvermÃ¶gens noch im arbeitsvertraglich geschuldeten Umfang von zwei Wochenstunden leistungsfÃ¤hig ist. Dazu hat das Landesarbeitsgericht bisher keine Feststellungen getroffen. Diese sind vom Landesarbeitsgericht nachzuholen.
IV. Die ZurÃ¼ckverweisung erÃ¼brigt sich nicht deshalb, weil sich die Entscheidung aus anderen GrÃ¼nden als richtig erweist (Â§ 561 ZPO).
Die Bedingungskontrollklage ist nicht deshalb abzuweisen, weil die KlÃ¤gerin ihre WeiterbeschÃ¤ftigung nicht in der Form und Frist verlangt hÃ¤tte, die nach Â§ 33 Abs. 3 TV-L fÃ¼r FÃ¤lle der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vorausgesetzt wird und die dementsprechend auch bei einer verfassungskonformen Auslegung des Â§ 33 Abs. 2 TV-L fÃ¼r die FÃ¤lle der Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Arbeitnehmern mit einem BeschÃ¤ftigungsumfang von weniger als drei Stunden tÃ¤glich zu verlangen ist.
1. Die KlÃ¤gerin hat ihre WeiterbeschÃ¤ftigung rechtzeitig beantragt.
Die Frist ist mit Zustellung der Klageschrift bei der Beklagten am 3. Dezember 2012 gewahrt.
a) Nach Â§ 33 Abs. 3 TV-L muss der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine WeiterbeschÃ¤ftigung schriftlich beantragen, wenn er die Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nach Â§ 33 Abs. 2 TV-L verhindern will.
Nach der Rechtsprechung des Senats (BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - BAGE 148, 357) beginnt die Zweiwochenfrist des Â§ 33 Abs. 3 TV-L jedoch nicht bereits mit dem Zugang des Rentenbescheids bei dem Arbeitnehmer, sondern erst mit dem Zugang der daran anknÃ¼pfenden Mitteilung des Arbeitgebers Ã¼ber den Eintritt der auflÃ¶senden Bedingung. Dieses VerstÃ¤ndnis gebieten die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschÃ¼tzten Interessen des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz (vgl. hierzu ausfÃ¼hrlich BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 67, 68, aaO).
b) Mit der Zustellung der Klageschrift hat die KlÃ¤gerin ihre WeiterbeschÃ¤ftigung rechtzeitig verlangt.
Mit dem Bedingungskontrollantrag hat die KlÃ¤gerin mit hinreichender Deutlichkeit ihren Willen erkennen lassen, das ArbeitsverhÃ¤ltnis fortsetzen zu wollen (vgl. BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 73, BAGE 148, 357). Die Beendigungsmitteilung datiert vom 27. November 2012. Die am 21. November 2012 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage wurde der Beklagten am 3. Dezember 2012 zugestellt. Damit ist die Zweiwochenfrist des Â§ 33 Abs. 3 letzter Halbs. TV-L gewahrt.
2. Mit der Zustellung der Klageschrift hat die KlÃ¤gerin ihre WeiterbeschÃ¤ftigung auch in der nach Â§ 33 Abs. 3 TV-L gebotenen Form geltend gemacht.
Zu deren Wahrung bedarf es nicht der strengen Schriftform nach Â§ 126 Abs. 1 BGB. FÃ¼r den beim Arbeitgeber zu stellenden Antrag auf WeiterbeschÃ¤ftigung trotz Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung ist die Einhaltung der Textform nach Â§ 126b BGB ausreichend. Diese ist auch dann gewahrt, wenn der Beklagten eine nicht unterzeichnete Abschrift der Klageschrift zugestellt worden sein sollte.
a) Â§ 126 Abs. 1 BGB erfordert bei einem RechtsgeschÃ¤ft, fÃ¼r das durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, grundsÃ¤tzlich die eigenhÃ¤ndige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller.
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, muss nach Â§ 126b Abs. 1 BGB eine lesbare ErklÃ¤rung, in der die Person des ErklÃ¤renden genannt ist, auf einem dauerhaften DatentrÃ¤ger abgegeben werden. Der normative Teil eines Tarifvertrags kann ein gesetzliches Schriftformerfordernis iSd. Â§ 125 Satz 1 BGB begrÃ¼nden, weil er Rechtsnormen (Â§ 1 Abs. 1, Â§ 4 Abs. 1 TVG) enthÃ¤lt, die nach Art. 2 EGBGB als Gesetze iSd. BGB anzusehen sind. Ein RechtsgeschÃ¤ft, welches der durch Tarifvertrag vorgeschriebenen Form ermangelt, ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§ 125 Satz 1 BGB nichtig. Ob die Einhaltung des Â§ 126 Abs. 1 BGB erforderlich ist oder ob die Einhaltung der Textform ausreicht, ist anhand des Normzwecks der jeweiligen Formvorschrift zu ermitteln.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des Â§ 126 Abs. 1 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf RechtsgeschÃ¤fte beschrÃ¤nkt.
Verwendet die Norm den Begriff â€žschriftlichâ€œ im Zusammenhang mit einer WillenserklÃ¤rung, spricht dies fÃ¼r eine Unterwerfung unter die strenge Schriftform des Â§ 126 Abs. 1 BGB. Auf rechtsgeschÃ¤ftsÃ¤hnliche ErklÃ¤rungen ist die Bestimmung dagegen nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die ErgÃ¤nzung des Â§ 126 BGB um Â§ 126a und Â§ 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen RechtsgeschÃ¤ftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geÃ¤ndert. Auch die Â§Â§ 126a, 126b BGB sind wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen Ã¼ber WillenserklÃ¤rungen und RechtsgeschÃ¤fte unmittelbar nur auf WillenserklÃ¤rungen anwendbar. FÃ¼r rechtsgeschÃ¤ftsÃ¤hnliche ErklÃ¤rungen gelten sie allenfalls - entsprechend ihrer Eigenart - entsprechend (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 33; 10. MÃ¤rz 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der GrÃ¼nde, BAGE 113, 64; vgl. auch BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 -).
c) Danach genÃ¼gt fÃ¼r das in Â§ 33 Abs. 3 TV-L bestimmte Formerfordernis fÃ¼r das WeiterbeschÃ¤ftigungsverlangen die Einhaltung der Textform nach Â§ 126b BGB.
aa) Das WeiterbeschÃ¤ftigungsverlangen nach Â§ 33 Abs. 3 TV-L ist keine WillenserklÃ¤rung, sondern eine einseitige rechtsgeschÃ¤ftsÃ¤hnliche Handlung (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der GrÃ¼nde, BAGE 113, 64).
Es bewirkt keine RechtsÃ¤nderung, sondern verhindert die in Â§ 33 Abs. 2 TV-L vorgesehene RechtsÃ¤nderung in Form der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aufgrund auflÃ¶sender Bedingung.
bb) Auf das WeiterbeschÃ¤ftigungsverlangen finden Â§Â§ 126 ff. BGB daher nicht unmittelbar, sondern lediglich entsprechend Anwendung.
Diese ist nach dem mit dem Formerfordernis verfolgten Zweck nur fÃ¼r die Textform nach Â§ 126b BGB geboten.
Durch die in Â§ 33 Abs. 3 TV-L bestimmte Schriftform fÃ¼r das WeiterbeschÃ¤ftigungsverlangen soll der Unsicherheit darÃ¼ber vorgebeugt werden, ob der Arbeitnehmer seine WeiterbeschÃ¤ftigung tatsÃ¤chlich und rechtzeitig innerhalb der tariflichen Frist beim Arbeitgeber beantragt hat. Das Schriftformerfordernis hat daher Klarstellungs- und Beweisfunktion (BAG 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - zu I 4 b bb (1) der GrÃ¼nde, BAGE 113, 64). Diesem Normzweck wird durch die Beachtung der Textform entsprechend Â§ 126b BGB ausreichend Rechnung getragen.
(1) Die Textform ist vorgesehen fÃ¼r FÃ¤lle, in denen das Erfordernis einer eigenhÃ¤ndigen Unterschrift unangemessen und verkehrserschwerend ist. Davon ist insbesondere bei VorgÃ¤ngen ohne erhebliche Beweiswirkung und bei nicht erheblichen oder leicht wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machenden Rechtsfolgen einer der Schriftform unterworfenen ErklÃ¤rung auszugehen, also in den FÃ¤llen, in denen der Beweis- und Warnfunktion der Schriftform ohnehin kaum Bedeutung zukommt. Entscheidender BeurteilungsmaÃŸstab fÃ¼r die Entscheidung, welche FormtatbestÃ¤nde im Einzelnen fÃ¼r die Textform geÃ¶ffnet werden sollen, ist die zu gewÃ¤hrleistende Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Textform ist fÃ¼r Formerfordernisse vorgesehen, bei denen eine ausreichende Rechtssicherheit auch gegeben ist, wenn beispielsweise lediglich eine Kopie einer ErklÃ¤rung (zB Telefax), ein nicht unterschriebenes Papierdokument herkÃ¶mmlich postalisch oder die ErklÃ¤rung Ã¼berhaupt nur mittels telekommunikativer Einrichtungen Ã¼bermittelt wird. Sie genÃ¼gt vor allem fÃ¼r FormtatbestÃ¤nde, bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer FÃ¤lschung der ErklÃ¤rung haben kann (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4987 S. 18).
(2) Das in Â§ 33 Abs. 3 TV-L bestimmte Formerfordernis dient zwar auch Beweiszwecken. Die Beweisfunktion ist jedoch eher gering, da die Arbeitsvertragsparteien und Dritte kein ernsthaftes Interesse an einer FÃ¤lschung der ErklÃ¤rung haben kÃ¶nnen. Zu der in erster Linie bezweckten Herstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit genÃ¼gt die Wahrung der Textform. Dadurch wird dem Interesse des Arbeitgebers, der Unsicherheit darÃ¼ber vorzubeugen, ob der Arbeitnehmer seine WeiterbeschÃ¤ftigung fristgerecht verlangt, ausreichend Rechnung getragen. Die Wahrung der Schriftform entsprechend Â§ 126 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb geboten, weil der Arbeitnehmer vor einer Ã¼bereilten und folgenschweren ErklÃ¤rung geschÃ¼tzt werden mÃ¼sste. Die Rechtsfolge des WeiterbeschÃ¤ftigungsverlangens kann ohne weiteres rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden. Das WeiterbeschÃ¤ftigungsverlangen verhindert die nach Â§ 33 Abs. 2 TV-L vorgesehene Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Der Arbeitnehmer kann das ArbeitsverhÃ¤ltnis jederzeit - etwa durch Ausspruch einer KÃ¼ndigung - unter Wahrung der KÃ¼ndigungsfrist beenden.
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