Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/entschaedigung-vom-egmr-und-das-insolvenzverfahren-des-beschwerdefuehers-328566
Timestamp: 2020-01-28 22:08:33
Document Index: 27924316

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 35', '§ 36', '§ 82', '§ 378', '§ 372', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 393', '§ 847', '§ 851', '§ 253', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 41', '§ 851', '§ 399', 'Art. 41', 'Art. 6', '§ 399', '§ 399', '§ 670', 'Art. 46', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EuG', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 35', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'EGMR']

Ent­schä­di­gung vom EGMR und das Insol­venz­ver­fah­ren des Beschwer­de­fü­hers | Rechtslupe
Entschädigung vom EGMR und das Insolvenzverfahren des Beschwerdefühers
Ent­schä­di­gung vom EGMR und das Insol­venz­ver­fah­ren des Beschwer­de­fü­hers
Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te einem Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rer zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung wegen der durch eine Men­schen­rechts­ver­let­zung infol­ge über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Schä­den ist nicht abtret­bar und pfänd­bar; sie fällt bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht in die Insol­venz­mas­se. Das­sel­be gilt für die zuer­kann­te Erstat­tung der Kos­ten für das Ver­fah­ren vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te.
Der von dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zuer­kann­te Anspruch auf Erstat­tung von Mehr­kos­ten im vor­aus­ge­gan­ge­nen inner­staat­li­chen Ver­fah­ren ist abtret­bar, pfänd­bar und fällt in die Mas­se, wenn über das Ver­mö­gen des Indi­vi­du­al­be­schwer­de­füh­rers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird.
Der Euro­pä­si­che Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat zwar in sei­nem Urteil aus­ge­spro­chen, dass die fest­ge­stell­te Zah­lung an den Schuld­ner zu erfol­gen hat. Dabei sind jedoch die Fol­gen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den außer Betracht geblie­ben. Das Insol­venz­ver­fah­ren hat­te auf das Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof kei­nen Ein­fluss.
Der Klä­ger kann von der Beklag­ten die Zah­lung der vom Gerichts­hof fest­ge­setz­ten Ent­schä­di­gung in Höhe von 10.000 € ver­lan­gen, weil der Anspruch auf Zah­lung die­ser Ent­schä­di­gung in die Insol­venz­mas­se fiel und die Beklag­te nicht mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung an den Schuld­ner geleis­tet hat.
In die Insol­venz­mas­se fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört, und was er im Lau­fe des Ver­fah­rens erlangt. Nicht in die Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen.
Soweit der zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gungs­an­spruch zur Insol­venz­mas­se gehör­te, konn­te die Beklag­te gemäß § 82 InsO nicht mit befrei­en­der Wir­kung an den Schuld­ner per­sön­lich leis­ten, weil ihr im Zeit­punkt der Zah­lung die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bekannt war. Sie hät­te, um der Unge­wiss­heit über die schuld­be­frei­en­de Wir­kung der Zah­lung an den Schuld­ner zu ent­ge­hen, den Ent­schä­di­gungs­be­trag zuguns­ten des Schuld­ners und der Mas­se unter Ver­zicht auf das Recht zur Rück­nah­me hin­ter­le­gen kön­nen (§§ 378, 376 Abs. 2 Nr. 1, § 372 Satz 2 BGB).
Die Fra­ge, ob die dem Schuld­ner zuge­spro­che­nen Beträ­ge zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners gehö­ren oder in die Mas­se fal­len, ergibt sich nicht aus der EMRK, son­dern rich­tet sich nach dem natio­na­len deut­schen Recht.
Der Gerichts­hof hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die unter Anwen­dung von Art. 41 EMRK fest­ge­setz­te und auf­grund eines Urteils des Gerichts­hofs geschul­de­te Ent­schä­di­gung unpfänd­bar sein soll­te. Gleich­zei­tig hat er aber klar­ge­stellt, dass die Ent­schei­dung die­ser Fra­ge dem jewei­li­gen Kon­ven­ti­ons­staat obliegt 1.
Die Aus­sa­ge betraf die kon­kre­te Fra­ge, ob der Kon­ven­ti­ons­staat, der zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an den Beschwer­de­füh­rer wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 3 EMRK 2 ver­ur­teilt wird, die­sen Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf­grund eige­ner For­de­run­gen gegen den Beschwer­de­füh­rer aus einer Zoll­stra­fe pfän­den kann. Der Gerichts­hof hat das mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass in einem sol­chen Fall der Zweck der Ent­schä­di­gung ver­fehlt und das Sys­tem des Art. 41 EMRK per­ver­tiert wür­de, wenn näm­lich dadurch der Kon­ven­ti­ons­staat Schuld­ner und Gläu­bi­ger der Ent­schä­di­gung zugleich wür­de.
Es liegt nahe, die­se Sicht­wei­se auf die Ver­let­zung ande­rer Men­schen­rech­te nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts-Kon­ven­ti­on zu über­tra­gen. Mag der Ver­stoß gegen das Fol­ter­ver­bot (Art. 3 EMRK) auch schwer­wie­gen­der erschei­nen als ein Ver­stoß gegen das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren durch über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er (Art. 6 EMRK), so ver­bie­tet sich gleich­wohl eine qua­li­ta­ti­ve Unter­schei­dung von Ver­stö­ßen gegen die unter­schied­li­chen von der Kon­ven­ti­on geschütz­ten Men­schen­rech­te.
Die vom Gerichts­hof miss­bil­lig­te Fol­ge der Pfän­dung lag sei­ner­zeit dar­in, dass die Ent­schä­di­gung vol­len Umfangs gera­de dem schä­di­gen­den Staat zuge­flos­sen wäre, der Beschwer­de­füh­rer durch das Urteil also kei­nen Aus­gleich erhal­ten, der Kon­ven­ti­ons­staat im Ergeb­nis kei­nen Nach­teil erlit­ten hät­te.
Das ent­spricht Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen im deut­schen Recht, wie sie etwa in § 393 BGB Aus­druck fin­den. Soll der zuge­spro­che­ne Betrag jedoch – wie hier – ande­ren Gläu­bi­gern zugu­te kom­men, die sich die Kon­ven­ti­ons­ver­let­zun­gen nicht zurech­nen las­sen müs­sen, ist die­ser Gedan­ke nicht ohne wei­te­res über­trag­bar. Es muss des­halb als völ­lig offen erschei­nen, wie der Gerichts­hof im vor­lie­gen­den Fall – wenn auch außer­halb sei­ner Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz – die Fra­ge beur­tei­len wür­de, ob der Ent­schä­di­gungs­an­spruch in die Mas­se fällt. Soweit die Beklag­te selbst Insol­venz­gläu­bi­ge­rin ist, ist ihre For­de­rung im Ver­hält­nis zur Gesamt­sum­me der ange­mel­de­ten und aner­kann­ten Insol­venz­for­de­run­gen jeden­falls so gering, dass allen­falls ein sehr klei­ner Teil der Ent­schä­di­gung an sie zurück­flie­ßen könn­te. Selbst dies lie­ße sich dadurch ver­hin­dern, dass die Ent­schä­di­gungs­sum­me bei der Ver­tei­lung nicht zuguns­ten der Beklag­ten berück­sich­tigt wür­de.
Der Gerichts­hof hat jeden­falls unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­stellt, dass die Ent­schei­dung über die Fra­ge der Pfänd­bar­keit den natio­na­len Behör­den oder Gerich­ten des Kon­ven­ti­ons­staats zusteht. Sei­ne gleich­wohl geäu­ßer­te Rechts­mei­nung hat dem­zu­fol­ge nach eige­ner Auf­fas­sung kei­ne Bin­dungs­wir­kung. Eine Unpfänd­bar­keit der For­de­rung kann folg­lich nicht aus der inner­staat­li­chen Gel­tung der EMRK her­ge­lei­tet wer­den, weil der Gerichts­hof selbst eine sol­che Fol­ge aus ihr nicht abzu­lei­ten ver­mag 3.
Die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te haben aller­dings beson­de­re Bedeu­tung für das Kon­ven­ti­ons­recht als Völ­ker­ver­trags­recht, weil sich in ihnen der aktu­el­le Ent­wick­lungs­stand der Kon­ven­ti­on wider­spie­gelt 4. Sie ent­fal­ten des­halb eine nor­ma­ti­ve Leit- und Ord­nungs­funk­ti­on. Die EMRK hat inner­halb des deut­schen Rechts den Rang ein­fa­chen Bun­des­rechts. Sie steht unter­halb der Ver­fas­sung, ent­fal­tet aber als gel­ten­des Geset­zes­recht bin­den­de Wir­kung gegen­über den Staats­or­ga­nen, die durch das im Grund­ge­setz nie­der­ge­leg­te Gebot der Völ­ker­rechts­of­fen­heit und Völ­ker­rechts­freund­lich­keit ver­stärkt wird 5.
Die Rechts­wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs bemes­sen sich aber nach dem Inhalt der von ihm aus­zu­le­gen­den Kon­ven­ti­on. Ent­hält die­se für die hier zu ent­schei­den­de Fra­ge nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts­hofs kei­ne Aus­sa­ge, fehlt es inso­weit auch an einer Ord­nungs- und Leit­funk­ti­on 6.
Die dem Schuld­ner zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung ist jedoch nach inner­staat­li­chem Recht in Höhe von 49.000 € unpfänd­bar und fällt des­halb nicht in die Mas­se. Dies betrifft die zuer­kann­ten 45.000 € für den imma­te­ri­el­len Scha­den sowie die 04.000 € für die Kos­ten des Ver­fah­rens vor dem Gerichts­hof. Die wei­ter zuer­kann­ten 10.000 € für Mehr­kos­ten bei dem vor­an­ge­gan­ge­nen inner­staat­li­chen Ver­fah­ren sind dage­gen pfänd­bar und fal­len dem­zu­fol­ge in die Mas­se.
Nach deut­schem Recht sind Ansprü­che wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den über­trag­bar und pfänd­bar. Das gilt auch für Staats­haf­tungs­an­sprü­che, soweit die­se auf den Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den gerich­tet sind.
Durch das Gesetz zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze vom 14.03.1980 7 wur­de § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB dama­li­ger Fas­sung gestri­chen und damit der Schmer­zens­geld­an­spruch ver­erb­lich und frei über­trag­bar 8 und damit gemäß § 851 Abs. 1 ZPO pfänd­bar. Dar­an hat sich durch die Neu­fas­sung und Erwei­te­rung der gesetz­li­chen Grund­la­gen für Ansprü­che wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.07.2002 9 nichts geän­dert. § 253 Abs. 2 BGB ent­hält kei­ne Ein­schrän­kung der Über­trag­bar­keit mehr. Die Über­trag­bar­keit ergibt sich damit in vol­lem Umfang aus der genann­ten Ent­ste­hungs­ge­schich­te.
Es ist des­halb all­ge­mein aner­kannt, dass Schmer­zens­geld­an­sprü­che pfänd­bar sind und gege­be­nen­falls in die Insol­venz­mas­se fal­len 10.
Ob für die Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts etwas ande­res gilt, wie das Beru­fungs­ge­richt annimmt, erscheint zwei­fel­haft, kann aber letzt­lich dahin­ste­hen.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist ein durch Art. 1 und 2 GG ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­tes Grund­recht und zugleich zivil­recht­lich ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütz­tes sons­ti­ges Recht. Es dient in ers­ter Linie dem Schutz des Wert- und Ach­tungs­an­spruchs der Per­sön­lich­keit, das auch durch – aller­dings sub­si­diä­re – Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gesi­chert wird, die auf den Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Schä­den gerich­tet sind. Die­ser Aus­gleich ist kein Schmer­zens­geld­an­spruch, son­dern ein Rechts­be­helf, der unmit­tel­bar auf den Schutz­auf­trag aus Art. 1 und 2 GG zurück­geht 11.
Soweit die Per­sön­lich­keits­rech­te dem Schutz ide­el­ler Inter­es­sen die­nen, sind sie unauf­lös­lich an die Per­son ihres Trä­gers gebun­den und als höchst­per­sön­li­ches Recht unver­zicht­bar und unver­äu­ßer­lich, also nicht über­trag­bar und nicht ver­erb­bar. Dem­entspre­chend sind sie auch nicht pfänd­bar. Dage­gen sind die ver­mö­gens­wer­ten Bestand­tei­le des Per­sön­lich­keits­rechts nicht in der­sel­ben Wei­se unauf­lös­lich an die Per­son des Trä­gers gebun­den. Ob sie unter Leben­den über­trag­bar sind, hat der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­stellt sein las­sen; er hat jedoch die Ver­erb­lich­keit bejaht 12.
Ver­gleich­bar ist aber – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – nicht die Fra­ge nach der Über­trag­bar­keit essen­ti­el­ler Bestand­tei­le des Per­sön­lich­keits­rechts, aus dem sich künf­tig Ansprü­che erge­ben könn­ten. Ver­gleich­bar ist allein die Fra­ge, ob bereits ent­stan­de­ne Zah­lungs­an­sprü­che wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts über­trag­bar sind.
Die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fall einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­ver­let­zung beruht auf dem Gedan­ken, dass ohne einen sol­chen Anspruch Ver­let­zun­gen der Wür­de und Ehre des Men­schen häu­fig ohne Sank­tio­nen blie­ben mit der Fol­ge, dass der Rechts­schutz der Per­sön­lich­keit ver­küm­mer­te. Es steht des­halb der Gesichts­punkt der Genug­tu­ung im Vor­der­grund, zusätz­lich der Gedan­ke der Prä­ven­ti­on, wäh­rend der Aus­gleichs­ge­dan­ke in den Hin­ter­grund tritt 13. Die Abtre­tung eines schon bestehen­den Geld­zah­lungs­an­spruchs ändert nichts dar­an, dass das Per­sön­lich­keits­recht sei­nen Trä­ger wei­ter in vol­lem Umfang schützt.
Sei­ne Zwe­cke kön­nen auch bei Abtre­tung des ein­zel­nen Geld­zah­lungs­an­spruchs gewahrt wer­den.
Der Pfänd­bar­keit des nach Art. 41 EMRK zuer­kann­ten Anspruchs wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den steht jedoch gemäß § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB ent­ge­gen, dass die Leis­tung an einen Drit­ten, hier den Insol­venz­ver­wal­ter zur Mas­se, nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kann.
Eine For­de­rung ist dann nicht über­trag­bar, wenn die Leis­tung an einen ande­ren als den ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kann. Dies ist dann anzu­neh­men, wenn die Leis­tung auf höchst­per­sön­li­chen Ansprü­chen des Berech­tig­ten beruht, die nur er selbst erhe­ben kann, wenn – anders als bei höchst­per­sön­li­chen Ansprü­chen – ein Gläu­bi­ger­wech­sel zwar recht­lich vor­stell­bar, das Inter­es­se des Schuld­ners an der Bei­be­hal­tung einer bestimm­ten Gläu­bi­ger­per­son aber beson­ders schutz­wür­dig ist, oder wenn ohne Ver­än­de­rung des Leis­tungs­in­halts die dem Gläu­bi­ger gebüh­ren­de Leis­tung mit sei­ner Per­son der­art ver­knüpft ist, dass die Leis­tung an einen ande­ren Gläu­bi­ger als eine ande­re Leis­tung erschei­nen wür­de 14. In allen die­sen drei Fall­grup­pen ist die Abtret­bar­keit aus­ge­schlos­sen, weil andern­falls die Iden­ti­tät der abge­tre­te­nen For­de­rung nicht gewahrt blie­be. Hier liegt ein Fall der letz­ten Grup­pe vor. Die geschul­de­te Leis­tung ist mit der Per­son des Gläu­bi­gers der­art ver­knüpft, dass die Leis­tung an einen ande­ren Gläu­bi­ger, hier den Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter, sie als eine ande­re Leis­tung erschei­nen las­sen wür­de.
Der Anspruch nach Art. 41 EMRK ent­steht nicht von Geset­zes wegen, son­dern durch eine kon­sti­tu­ti­ve Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts­hofs. Die­se knüpft an eine fest­ge­stell­te Men­schen­rechts­ver­let­zung zu Las­ten des Indi­vi- dual­be­schwer­de­füh­rers durch den Ver­trags­staat an, für die das inner­staat­li­che Recht nur eine unvoll­kom­me­ne Wie­der­gut­ma­chung gestat­tet, oder zumin­dest bis zum Urteil des Gerichts­hofs nicht erbracht hat 15. Die Zuer­ken­nung liegt im bil­li­gen Ermes­sen des Gerichts­hofs und zielt auf eine gerech­te Ent­schä­di­gung, die einen Aus­gleich im Hin­blick auf die imma­te­ri­el­len Schä­den wegen der erlit­te­nen Men­schen­rechts­ver­let­zung bewir­ken soll.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat im vor­lie­gen­den Fall wegen eines beson­ders schwer­wie­gen­den Ver­sto­ßes gegen Art. 6 EMRK und des Umstands, dass der Beschwer­de­füh­rer fast wäh­rend des gesam­ten Berufs­le­bens das ver­schlepp­te Ver­fah­ren hat füh­ren müs­sen, nach Bil­lig­keit ent­schie­den. Er hat die Fest­stel­lung der Men­schen­rechts­wid­rig­keit, die schon durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolgt war, nicht für aus­rei­chend erach­tet, um die Opf­er­ei­gen­schaft des Schuld­ners ent­fal­len zu las­sen. Der von ihm bezweck­te Aus­gleich der per­sön­li­chen lang­jäh­ri­gen Beein­träch­ti­gun­gen und der dadurch bewirk­ten schwer­wie­gen­den Men­schen­rechts­ver­let­zung könn­te nicht erreicht wer­den, wenn der Aus­gleichs­an­spruch in die Mas­se fie­le. Die Ent­schä­di­gung soll­te unter dem Gesichts­punkt der Bil­lig­keit aus­drück­lich dem Schuld­ner zugu­te kom­men. Es erscheint aus­ge­schlos­sen, dass der Gerichts­hof die­sen Anspruch zuge­bil­ligt hät­te, wenn anstel­le des Schuld­ners der Klä­ger das Beschwer­de­ver­fah­ren für die Mas­se hät­te auf­neh­men und fort­füh­ren kön­nen. Die Insol­venz­gläu­bi­ger haben allein dadurch, dass der Schuld­ner in sei­nen Men­schen­rech­ten ver­letzt wur­de, weder mate­ri­el­le noch imma­te­ri­el­le Ein­bu­ßen erlit­ten, die aus­ge­gli­chen wer­den soll­ten. Die Aus­zah­lung des zuer­kann­ten Betra­ges an einen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger oder die Mas­se wür­de des­halb den Leis­tungs­in­halt grund­le­gend ver­än­dern 16.
§ 399 Abs. 1 BGB steht dage­gen der Abtret­bar­keit nicht ent­ge­gen, soweit dem Schuld­ner 10.000 € als Aus­gleich für Mehr­kos­ten in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen inner­staat­li­chen Ver­fah­ren gewährt wor­den sind. Zweck die­ser Zah­lung ist es nicht, die Opf­er­ei­gen­schaft des Insol­venz­schuld­ners zu kom­pen­sie­ren; sie dient viel­mehr der Abde­ckung höhe­rer Kos­ten, ist also mit­tel­bar auch zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger des Schuld­ners bestimmt. Sind die­se bis­lang ganz oder teil­wei­se nicht befrie­digt, sind sie Insol­venz­gläu­bi­ger, die ihre Ansprü­che zur Tabel­le anmel­den müs­sen, um wenigs­tens die Insol­venz­quo­te rea­li­sie­ren zu kön­nen. Ein Vor­rang gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern kommt ihnen nach der Insol­venz­ord­nung nicht zu. Es läuft des­halb jeden­falls dem Zweck der ange­ord­ne­ten Zah­lung nicht zuwi­der, dass der Betrag in die Mas­se fällt und auf die­se Wei­se die Befrie­di­gungs­chan­cen der Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger erhöht. Die Zah­lung in die Mas­se lässt die­se nicht als eine ande­re Leis­tung im Sin­ne des § 399 Abs. 1 BGB erschei­nen.
Sind die ent­spre­chen­den Gläu­bi­ger bereits in nicht anfecht­ba­rer Wei­se befrie­digt, bedarf der Schuld­ner des Betrags nicht mehr zur unmit­tel­ba­ren Ver­wirk­li­chung des ihm bei­geleg­ten Zwe­ckes. Ihm wer­den dann ledig­lich ent­stan­de­ne Aus­la­gen erstat­tet. Einen Aus­gleich höchst­per­sön­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen ver­folgt die Zah­lung auch dann nicht. Wird der Betrag zur Mas­se gezahlt und an ande­re Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners aus­ge­schüt­tet, ändert sich an der Iden­ti­tät der Leis­tung nichts 17. Eine ande­re Behand­lung als in sons­ti­gen Fäl­len des Neu­erwerbs durch Kos­ten­er­stat­tung ist nicht ver­an­lasst.
Der zuer­kann­te Betrag von 4.000 € zum Aus­gleich der Kos­ten für das Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof ist dage­gen ins­ge­samt als nicht pfänd­bar, weil nicht über­trag­bar anzu­se­hen.
Die dem Insol­venz­schuld­ner für das Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof zuer­kann­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che die­nen nicht allein der begehr­ten Aus­ur­tei­lung von Zah­lungs­pflich­ten, son­dern vor­ran­gig und schwer­punkt­mä­ßig der erfolg­ten Fest­stel­lung der gel­tend gemach­ten Men­schen­rechts­ver­let­zung. Sie die­nen zwar auch der Fest­set­zung der Erstat­tung von Mehr­kos­ten in dem Vor­ver­fah­ren; eine ent­spre­chen­de Quo­telung die­ses Ent­schä­di­gungs­an­spruchs ver­bie­tet sich jedoch schon wegen der inso­weit aufs Gan­ze betrach­tet unter­ge­ord­ne­ten Bedeu­tung die­ser Mehr­kos­ten­er­stat­tung.
Fie­len die zu erstat­ten­den Kos­ten antei­lig in die Mas­se, müss­te dem Schuld­ner ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gegen den Klä­ger in der Form einer Mas­se­ver­bind­lich­keit zuer­kannt wer­den, weil er inso­weit – Erstat­tung der Mehr­kos­ten in dem Vor­ver­fah­ren , die Geschäf­te des Insol­venz­ver­wal­ters geführt hat (§§ 670, 677, 681 BGB). Denn die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen der Mas­se obliegt nach deut­schem Recht dem Ver­wal­ter auf Kos­ten und Risi­ko der Mas­se.
Sank­tio­nen des Minis­ter­ko­mi­tees gegen die Beklag­te nach Maß­ga­be des Art. 46 EMRK sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts selbst dann nicht zu befürch­ten, wenn die­se im Umfang ihrer Ver­ur­tei­lung nach Aus­zah­lung an den Klä­ger Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen den Schuld­ner, die aus des­sen insol­venz­frei­em Ver­mö­gen zu erbrin­gen wären, gel­tend machen und durch­set­zen wür­de. Denn die Fra­ge der Pfänd­bar­keit und damit der Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Ent­schä­di­gun­gen nach Art. 41 EMRK ist, auch nach der ange­führ­ten Auf­fas­sung des Gerichts­hofs, nach natio­na­lem Recht zu beur­tei­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. März 2011 – IX ZR 180/​1
dort: Fol­ter in Poli­zei­haft[↩]
Mey­er-Lade­wig, aaO Art. 41 Rn. 42[↩]
Papier, EuGRZ 2006, 1[↩]
BGBl. I S. 478[↩]
BGH, Urteil vom 06.12. 1994 – VI ZR 80/​94, NJW 1995, 783[↩]
BGBl. I S. 2674[↩]
Palandt/​Grüneberg, BGB 70. Aufl. § 253 Rn. 22; MünchKommBGB/​Oetker, 5. Aufl. § 253 Rn. 66; Erman/​Ebert, BGB 12. Aufl. § 253 Rn. 32; MünchKommInsO/​Lwowski/​Peters, 2. Aufl. § 35 Rn. 427; HK-InsO/Eick­mann, 5. Aufl. § 36 Rn. 48[↩]
BGH, Urteil vom 01.12. 1999 – I ZR 49/​97, BGHZ 143, 214, 218[↩]
BGH, aaO S. 220 f; Urteil vom 05.12. 1995 – VI ZR 332/​94, VersR 1996, 339 Rn. 12 f[↩]
BGH, Urteil vom 05.12. 1995 aaO Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 24.10.1985 – VII ZR 31/​85, NJW 1986, 713, 714; vom 04.12. 2009 – V ZR 9/​09, NJWRR 2010, 1235 Rn. 12 mwN[↩]
Mey­er-Lade­wig, aaO Rn. 4[↩]
im Ergeb­nis eben­so: Peu­kert in Frowein/​Peukert, EMRK 3. Aufl. Art. 41 Rn. 97; Goll­wit­zer in Löwe/​Rosenberg, aaO Bd. 8 Ver­fah­ren MRK Rn. 77 c Fn. 393[↩]
im Ergeb­nis eben­so: Peu­kert in Frowein/​Peukert aaO; Goll­wit­zer aaO[↩]
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