Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/05/verfgh-saarbruecken-zum-owi-verfahren-messdaten-sind-an-verteidiger-zu-ueberlassen/
Timestamp: 2019-06-26 11:45:41
Document Index: 93731924

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 77', 'Art. 60', 'Art. 12', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 12', '§ 238', '§ 46', '§ 147', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 71', '§ 265']

VerfGH Saarbrücken zum OWi-Verfahren: Messdaten sind an Verteidiger zu überlassen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-05-14T09:31:02+02:00 17. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
„Hohe Wellen“ hat letzte Woche ein Beschluss des VerfGH des Saarlandes geschlagen, in dem es um die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren geht. In mehreren Blogs (hier, hier) wurde darüber schon berichtet, ebenso auch in der Presse. Der Vollständigkeit halber veröffentliche ich den Beschluss auch hier. Dessen wichtigste Aussagen lauten: Nehmen Bußgeldgerichte bei standardisierten Messverfahren eine Richtigkeitsvermutung für das Messergebnis in Anspruch und können Messfehler vom Betroffenen nur durch Auswertung der Messdaten aufgefunden werden, gebiete es das Recht auf ein faires Verfahren, dass die Daten ihm oder seinem Verteidiger zur Verfügung gestellt werden. Bei PoliScan Speed (hier: Rotlichtmessung) seien u. a. der Falldatensatz, die Token-Datei, das Passwort und die Statistikdatei herauszugeben. Eine Verweisung durch die Verwaltungsbehörde auf die Hessische Eichdirektion sei unzulässig. Nicht ausreichend sei auch, den Verteidiger die Daten nur in den Behördenräumen besichtigen zu lassen, statt sie ihm oder dem von ihm beauftragten Sachverständigen zu übersenden. Solange die Messdaten der Verteidigung nicht vorliegen, sei das Verfahren auszusetzen, eine Verurteilung dürfe nicht erfolgen. Anders lautende Rechtsprechung – insbesondere des OLG Bamberg – überzeuge nicht. Ob ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe besteht, wurde offengelassen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht von Bedeutung ist, dass der VerfGH in der Nichtüberlassung der Daten – entgegen dem Saarländischen OLG – auch eine Gehörsverletzung erblickt. Dies bedeutet, dass die unterbliebene Einsichtsmöglichkeit im Falle einer Verurteilung unabhängig von der Höhe der Geldbuße im Rechtsbeschwerdeverfahren gerügt werden kann, nämlich als Versagung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Ebenso steht dem Gericht, so der VerfGH, bis zur Herausgabe der Daten bei Beantragung eines technischen Gutachtens der Ablehnungsgrund des § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht zur Verfügung. Eine gleichwohl erfolgende Ablehnung eines Beweisantrages sei willkürlich und verletze ebenfalls das rechtliche Gehör. Gleiches gelte für die Vorgehensweise des Gerichts, das Vorliegen einer (Standort-)Eichung – welches die Behörde verneint hatte – zu verschweigen, dann aber das Urteil darauf zu stützen.
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 – Lv 1/18
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous,
2. die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017 – Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) – und vom 30.11.2017 – Ss RS 17/2017 (30/17 OWi)-
1. Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.2.2017 – 22 OWi 66 Js 3058/16 (699/16) – und die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017 – Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) – und vom 30.11.2017 – Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) – verletzen den Verfassungsbeschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf), rechtliches Gehör (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 1 SVerf) und eine willkürfreie Entscheidung (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf).
Daher beantragte die Verfahrensbevollmächtigte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken vom 17.2.2017 erneut, ihr die digitalen Falldaten inklusive der unverschlüsselten Rohmessdaten der gesamtem Messserie, die Token-Datei, das zugehörige Passwort sowie die Statistikdatei zur Verfügung zu stellen und das Verfahren auszusetzen, bis die gewünschten Daten ihr vorlägen, und für den Fall einer Ablehnung des Aussetzungsantrags gemäß § 238 Abs. 2 StPO darüber einen Gerichtsbeschluss zu fassen. Es wurde hierbei nochmals im Einzelnen gegenüber dem Gericht begründet, wofür die Daten benötigt würden und dass im Vorfeld der Hauptverhandlung mehrfach und dezidiert bei verschiedenen Stellen versucht worden sei, an die Messdaten zu gelangen. Den Aussetzungsantrag lehnte das Gericht durch Beschluss ab und führte sinngemäß aus, dass man eine Geschwindigkeit „messen“ könne, nicht aber einen Rotlichtverstoß und daher auch keine „Messdaten“ vorliegen könnten. Statt von einer Messung des Fahrzeugs sei von einer Erfassung zu sprechen. Einer Einsicht in die Dateien anderer gemessener Fahrzeuge stehe außerdem das Datenschutzgrundrecht entgegen.
Die Auffassung, dass aus dem Gebot eines fairen Verfahrens ein Anspruch auf Herausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten folgt, wird im Saarland und bundesweit daher von einem Großteil der Bußgeldgerichte vertreten. So stellt das LG Trier, DAR 2017, 721 [722 f.]), fest: „Der Betroffene muss … , wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen will, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte darlegen, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen. Eine pauschale Behauptung, mit der die Richtigkeit der Messung angezweifelt wird, genügt nicht. Ein solcher dezidierter Vortrag ist dem Betroffenen jedoch nur dann möglich, wenn er – bzw. sein Verteidiger – auch Zugang zu den entsprechenden Messunterlagen hat. Die Verwaltungsbehörde hat dem Betroffenen daher bereits vor Erlass des Bußgeldbescheides Zugang zu Informationen zu gewähren, die für seine Verteidigung von Bedeutung sein können. Dies folgt aus dem Recht auf Akteneinsicht (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 147 StPO) i. V. m. dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG). Der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern nämlich, dass sowohl die Verfolgungsbehörde wie auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann.“ Diese Auffassung wird auch etwa vom OLG Jena, Beschluss vom 1.3.2016 – 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris Rn. 17, vom OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 – 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559, vom KG Berlin, Beschluss vom 7.1.2013 – 3 Ws (B) 596/12 -, juris (betr. Bedienungsanleitung), vom AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 – 4 OWi 553/16 -, juris Rn. 1, und vom AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 – 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3, vertreten. Zahlreiche Literaturstimmen sind ebenfalls dieser Auffassung (Cierniak, ZfS 2012, 664 ff.; Fromm, NZV 2013, 16 [18]); ders., NZV 2016, 142; Leitmeier, NJW 2016, 1459; Krenberger, jurisPR-VerkR 17/2016; ders., NZV 2017, 589; ders., NZV 2018, 85; Deutscher, VRR 2015, Ausgabe 10, 16 f.; ders., DAR 2017, 723; Burhoff, VRR 2013, 78 f.; ders., StRR 2016, Ausgabe 4, 20 ff.). Ablehnende Stimmen finden sich nur vereinzelt. Sie überzeugen nicht. So sieht etwa das OLG Bamberg den Grundsatz des fairen Verfahrens durch die Nichtbeiziehung der „Lebensakte“ eine Abstands- und Geschwindigkeitsmessgerätes oder von sonstigen außerhalb der Akte befindlichen Unterlagen nicht als verletzt an (Beschluss vom 4. 10.2017 – 3 Ss 1232/17 -, NZV 2018, 80 ff.; vgl. auch bereits OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2016 – 3 Ss OWi 1444/15 -, juris Rn 15 ff.; unentschieden OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015 – IV-2 RBs 63/15 -, juris Rn. 18 ff.). Die nicht bei der Akte befindlichen Messdaten werden in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die diese regelmäßig auch verwahrt, von Verteidigern angefordert. Liegen diese Daten im gerichtlichen Verfahren noch immer nicht vor, ist von dem jeweils Betroffenen oder seinem Verteidiger nach der Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bis zum Erhalt der Messdaten zu stellen (Beschluss vom 24.2.2016- Ss [BS] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 8).
Wäre das Vorhandensein einer Standorteichung in der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen bzw. der Verfahrensbevollmächtigten oder dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gelangt, hätte die Verfahrensbevollmächtigte, wie bereits festgestellt, beantragen können, den Eichschein zur Akte zu nehmen, ihr zur Verfügung zu stellen sowie das Verfahren auszusetzen, hilfsweise zu unterbrechen, bis sie diesen Eichschein erhalten hätte; darauf hätte gemäß § 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 265 Abs. 4 StPO auch ein Anspruch bestanden. Je nach Inhalt hätte die Verfahrensbevollmächtigte den Eichschein und die dortigen technischen Angaben von dem von ihr beauftragten Sachverständigen prüfen lassen. Denn wenn aus dem Eichschein ein bestimmter der Eichung anhaftender Mangel ersichtlich gewesen wäre, wäre die Vermutung der Richtigkeit des standardisierten Messverfahrens schon aus diesem Grunde entfallen. Daher entspricht es zumindest im Saarland der Verwaltungspraxis, in jedem Bußgeldverfahren, in dem ein Messgerät im Straßenverkehr eine Rolle spielt, dessen Eichschein frühzeitig zur Akte zu nehmen und im Rahmen der Akteneinsicht der Verteidigung zu Verfügung zu stellen.
Vielen Dank an Frau Rechtsanwältin Zimmer-Gratz, Bous, für die Zusendung der Entscheidung.
Schlagwörter: Aussetzung, Behördenräume, Beweisantrag, Eichschein, Eichung, faires Verfahren, Geschwindigkeit, Gutachten, Herausgabe, Hessische Eichdirektion, Lichtzeichenanlage, Messdaten, OWi, OWiG, Passwort, Poliscan Speed, rechtliches Gehör, Rotlicht, Sachverständiger, standardisiertes Messverfahren, Standorteichung, Statistikdatei, Token-Datei, Übersendung, Verfassungsbeschwerde, VerfGH Saarbrücken, Verkehrsmesstechnik