Source: https://ra-prelinger.de/betriebliche-ergebnisbeteiligung-eines-arbeitnehmers-als-schaden-2/
Timestamp: 2018-05-23 23:57:24
Document Index: 243718504

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 33', '§ 116', '§ 33', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 6', '§ 86', 'BGH', 'Art. 103', '§ 301']

Unzulässigkeit der isolierten Drittwiderklage des beklagten Schädigers gegen die geschädigte Versicherungsnehmerin bei Regressen von Sozialversicherungsträgern nach § 116 Abs. 1 SGB X - Prelinger
1. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig. Soweit Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen sind, ist stets maßgeblich, dass die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und durch die Einbeziehung des Drittwiderbeklagten dessen schutzwürdige Interessen nicht verletzt werden. Dabei dürfen auch nicht die schützenswerten Interessen des Klägers unberücksichtigt bleiben, die dadurch berührt sein können, dass der Prozessstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann.
2. An dem danach erforderlichen tatsächlichen und rechtlich engen Zusammenhang zwischen dem Drittwiderklagebegehren und dem Streitgegenstand der Klage fehlt es, wenn die drittwiderklagend geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche und die Klageforderung zwar denselben Lebenssachverhalt bzw. denselben Vorfall betreffen und die beiderseitigen Ansprüche in gleicher Weise festgestellt werden müssen, die Ansprüche in rechtlicher Hinsicht aber auf unterschiedlichen Rechtsverhältnissen basieren.
3. Der Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage steht zudem entgegen, dass es nicht mit prozessökonomischen Erwägungen zu vereinbaren ist, den Rechtsstreit einer gesetzlichen Krankenkasse gegen den Schädiger auf Erstattung von Behandlungskosten im Hinblick auf den gesetzlichen Forderungsübergang mit der Klärung von Fragen zu belasten, die für etwaige Schmerzensgeldansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger von Belang sind.
Die Schadensersatzforderung einer gesetzlich krankenversicherten Geschädigten geht nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den zuständigen Sozialversicherungsträger über, soweit dieser wegen des Schadensereignisses der Geschädigten Sozialleistungen zu erbringen hat. Das hat prozessual zur Folge, dass die Geschädigte Zeuge des klagenden Sozialversicherungsträgers ist. Erhebt der beklagte Schädiger isolierte Drittwiderklage gegen die Versicherungsnehmerin, ist fraglich, ob die Widerklage nach § 33 ZPO zulässig ist.
Die Versicherungsnehmerin der klagenden gesetzlichen Krankenkasse kam mit dem beklagten Schädiger in Zusammenhang mit einem Einparkvorgang in einem Parkhaus in einen verbalen Streit, der nach dem Vortrag der Klägerin damit endete, dass der Beklagte handgreiflich wurde und die Geschädigte mehrfach mit der Faust schlug, wodurch die Geschädigte ein stumpfes Larynxtrauma mit Einblutung sowie eine Fraktur des Schildknorpels erlitt. Hierfür verlangt die Klägerin aus nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht Ersatz der Heilbehandlungskosten und benannte die Geschädigte im Prozess als Zeugin für das Tatgeschehen. Hiernach erhob der Beklagte gegen die Geschädigte isolierte Drittwiderklage auf Schadensersatz, weil die Geschädigte angeblich den Beklagten angegriffen habe.
Das Landgericht erkannte, dass die Widerklage gemäß § 33 ZPO eine anhängige Klage zwischen den Prozessparteien voraussetze, sich vorliegend aber eben nicht gegen die Klagepartei richtet und somit schon deswegen unzulässig sei.
Auch die wenigen Ausnahmen für eine sog. isolierte Drittwiderklage gegen einen am Rechtsstreit unbeteiligten Dritten lägen nicht vor. Zwar sei diese zulässig, wenn die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und durch die Einbeziehung des Drittwiderbeklagten in den Rechtsstreit nicht die schutzwürdigen Interessen des Klägers verletzt werden. Daher werde auch bei einer vertraglichen Abtretung die isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten für zulässig erachtet, wenn sich dieser durch gewillkürte Abtretung eine Zeugenstellung verschafft habe.
Die Interessen eines Sozialversicherungsträgers seien aber schützenswert. Dieser habe kein Interesse daran, dass sich durch die mit der Widerklage zusätzlich aufkommenden tatsächlichen und rechtlichen Probleme der Prozessstoff ausweitet.
Auch scheiden aufgrund des sofortigen Forderungsübergangs kraft Gesetzes gemäß § 116 Abs. 1 SGB X prozesstaktische Erwägungen aus. Denn die drittwiderbeklagte Geschädigte hätte zuvor gar nicht die von der klagenden Krankenkasse geltend gemachten Schadensposten gerichtlich einfordern können, weil sie nie deren Inhaberin war. Insoweit könne sie auch wirtschaftlich nicht vom Ausgang des Prozesses profitieren, wie es bei einer prozesstaktischen vertraglichen Abtretung regelmäßig anzunehmen ist. Deshalb erfordere es der Grundsatz der Waffengleichheit auch nicht, mittels der isolierten Drittwiderklage den Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wenn der Zedent vor der Abtretung selbst die Klage erhoben hätte.
Eine Drittwiderklage ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet (BGH, Urt. v. 17.10.1963 – II ZR 77/61; BGH, Urt. v. 08.12.1970 – VI ZR 111/69; BGH, Urt. v. 21.02.1975 – V ZR 148/73; BGH, Urt. v. 05.04.2001 – VII ZR 135/00).
Eine sog. isolierte Drittwiderklage ist ausnahmsweise doch zulässig, wenn sie gegen den Zedenten der Klageforderung gerichtet ist und die Gegenstände von Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind (BGH, Beschl. v. 30.09.2010 – Xa ARZ 191/10).
Sie kann auch dann zulässig sein, wenn sich ihr Gegenstand mit dem Gegenstand einer hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung gestellten Forderung deckt (BGH, Urt. v. 05.04.2001 – VII ZR 135/00).
Des Weiteren ist sie zulässig, wenn die abgetretene Klageforderung und die mit der Drittwiderklage geltend gemachte Forderung aus einem einheitlichen Schadensereignis resultieren (BGH, Urt. v. 13.03.2007 – VI ZR 129/06).
Letztlich ist sie zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Beschl. v. 30.09.2010 – Xa ARZ 191/10).
Jedoch müssen die Klage und Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sein. Zudem darf kein schützenswertes Interesse des Klägers dagegenstehen.
Hierzu führt das Landgericht zutreffend aus, dass bei Klagen von Sozialversicherungsträgern grundsätzlich kein schützenswertes Interesse besteht, da in den Regressprozess nicht auch noch die tatsächlichen und rechtlichen Probleme der Ansprüche des Geschädigten hineingezogen werden sollen. Die vorfallsbedingten Ansprüche der Parteien variieren insbesondere der Höhe nach erheblich und haben regelmäßig sehr unterschiedliche Voraussetzungen.
Insbesondere ist das Zivilgericht beim Regress des Sozialversicherungsträgers an die Prüfungssperre des § 118 SGB X gebunden, so dass die sozialrechtlichen Vorfragen hinsichtlich der Art und Höhe der bewilligten Leistungen und somit die Schadenshöhe nicht mehr geprüft werden (BGH, Urt. v. 05.05.2009 – VI ZR 208/08; BGH, Urt. v. 20.10.2011 – III ZR 252/10). Der Geschädigte selbst muss hingegen oftmals sehr umfangreich zu seinem Schaden vortragen, über den meist auch ein langwieriges Gutachten einzuholen ist, insbesondere über den Erwerbsschaden.
Nicht ganz zutreffend ist die Auffassung des Landgerichts, dass die Geschädigte niemals Inhaberin der auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Forderung war, da die Forderung für eine „logische Sekunde“ bei der Geschädigten verbleibt und erst dann nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergeht (BGH, Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 423/16 Rn. 28).
Darauf kommt es aber nicht an. Der BGH (Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 423/16) führte selbst aus, dass dies kein „realer Zeitraum“ sei. Die Geschädigte könnte jedenfalls niemals diejenigen Schadenspositionen geltend machen, die der Sozialversicherungsträger geltend macht. Denn nach § 116 Abs. 1 SGB X gehen nur die zeitlich und sachlich kongruenten („übergangsfähigen“) Ansprüche dem Grunde nach über, die aber der Höhe nach durch die dieser Schadensart entsprechenden Sozialleistungen ersetzt werden. So stellt z.B. das von der Krankenkasse geleistete Krankengeld das sachlich kongruente Pendant zum Erwerbsschaden der Geschädigten dar (vgl. hierzu die Übersicht bei Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 74, Rn. 62 ff.). Die Geschädigte selbst könnte daher niemals das vom Sozialversicherungsträger geleistete Krankengeld vom Schädiger verlangen.
Das Landgericht stellte auch zutreffend darauf ab, dass beim gesetzlichen Forderungsübergang – anders als bei einer rechtsgeschäftlichen Abtretung – nicht die Gefahr droht, dass die mit der Klage geltend gemachte Forderung wirtschaftlich letztlich wieder dem Zedenten zugutekommt. In seinem Urt. v. 13.03.2007 (VI ZR 129/06) hatte der BGH bei der vertraglichen Abtretung infolge eines Verkehrsunfalls darauf abgestellt, dass die juristische Abtretungstaktik, mittels derer sich der ursprüngliche Forderungsinhaber prozessual die Zeugenstellung verschafft, eines Ausgleichs bedarf, um Waffengleichheit wiederherzustellen. Diese Situation droht generell niemals beim gesetzlichem Forderungsübergang, da die eingeklagte Forderung stets beim Zessionar verbleibt.
Daher macht es auch keinen Unterschied, ob die Forderung wie bei § 116 Abs. 1 BGB – nach einer „logischen Sekunde“ – unmittelbar mit dem Schadensereignis oder wie bei § 6 Abs. 1 EntgFG, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG erst später mit der Leistung des Zessionars an den Zedenten übergeht.
Viele Anspruchsteller versuchen, ihre Prozesschancen dadurch zu verbessern, indem sie sich selbst eine Zeugenstellung verschaffen. Daher sorgte der BGH mit Urt. v. 13.03.2007 (VI ZR 129/06) mit Zulassung der isolierten Drittwiderklage für Waffengleichheit.
Umgekehrt muss beim gesetzlichen Forderungsübergang verhindert werden, dass der Schädiger die gesetzgeberisch gebilligte Zeugenstellung des Geschädigten nicht willkürlich durch eine eindeutig unzulässige Widerklage beseitigen kann. Denn bei einer Legalzession bedarf es keiner Waffengleichheit, da es sich um eine komplexe gesetzgeberische und nicht um eine willkürliche prozesstaktische Entscheidung handelt. Das zwingt aber auch das Gericht zu einer an Art. 103 Abs. 1 GG orientierten Reaktion. Durch einen unzulässigen Rechtsbehelf darf nicht dieselbe Dauerwirkung erzielt werden, als wäre der Rechtsbehelf zulässig. Zudem verstößt eine Drittwiderklage, die nur dazu dient, die Zeugenstellung der Geschädigten zu beseitigen, wegen Rechtsmissbrauchs gegen Treu und Glauben (vgl. zur rechtsmissbräuchlichen Klageerhebung OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 – 23 U 199/06 m.w.N.).
Daher ist die unzulässige Drittwiderklage nach zutreffender Auffassung des Landgerichts vorab durch Teilurteil gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzuweisen. Dies ist möglich, weil keine Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht – es wird nur über die Zulässigkeit der Drittwiderklage entschieden – und die Sache somit zur Endentscheidung reif ist. Nach Rechtskraft des Teilurteils kann der ursprüngliche Rechtsstreit unter Vernehmung der Geschädigten als Zeugin fortgesetzt werden.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.2017 – Aktenzeichen 21 O 300/17
jurisPraxisReport-Verkehrsrecht 10/2018, Anm. 2