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Timestamp: 2020-07-07 18:55:51
Document Index: 165278579

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2011, 4 AZR 745/09 Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teilbereich einer Klinik › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2011, 4 AZR 745/09 Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teilbereich einer Klinik
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teilbereich einer Klinik
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2009 – 3 Sa 1288/08 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die zeitlichen Voraussetzungen der vom Kläger angestrebten Eingruppierung lägen nicht vor. Für das dem Kläger übertragene Aufgabengebiet der nicht-invasiven Kardiologie liege bereits deshalb kein selbständiger Funktions- oder Teilbereich im Tarifsinne vor, weil ein solcher von dem zuständigen Entscheidungsorgan der Beklagten – der Betriebsleitung – nicht eingerichtet worden sei. Die Kardiologie sei der medizinische Schwerpunkt der Abteilung 1 der Klinik für Innere Medizin, für die der Chefarzt Prof. Dr. S die Gesamtverantwortung trage. Neben diesem unterstehe die Kardiologie dem leitenden Oberarzt. Ein ausdrücklicher Übertragungsakt der Beklagten für eine medizinische Verantwortung des Klägers liege auch nicht vor. Eine Zuweisung der Tätigkeit durch den Chefarzt reiche für das Erfüllen der tariflichen Anforderungen nicht aus, da ihm die erforderliche Vertretungsbefugnis fehle.
a) Nach dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA muss die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den „Arbeitgeber“ erfolgt sein. Der Senat hat in mehreren Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 (ua. – 4 AZR 495/08 – BAGE 132, 365), die erst nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts ergangen sind, ausgeführt, dass diese Anforderung eine Klarstellung der Tarifvertragsparteien über die zivilrechtliche Zurechenbarkeit der entsprechenden Aufgabenzuweisung ist, die in der Vergangenheit wegen fehlender vergütungsrechtlicher Folgen häufig allein der Leitung der Klinik im Rahmen ihrer Personalhoheit überlassen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben damit – jedenfalls für entsprechende Übertragungen einer medizinischen Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik oder Abteilung in der Vergangenheit – jedoch keine, von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen aufgestellt (BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 56, aaO). Ob eine vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA dem Arzt (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets die männliche Form gewählt) von der Klinikleitung übertragene medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder Abteilung dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, ist eine Frage des Einzelfalls (BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 61, aaO). Bedient sich der Arbeitgeber bei der Leitung einer Klinik der Dienste eines Chefarztes und überlässt diesem die nähere Ausgestaltung der Organisation der Klinik und die personelle Zuweisung der Aufgaben, ist der Arbeitgeber an die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gebunden. Die Zuweisung einer Tätigkeit an einen Arzt, die dieser danach längere Zeit ausübt, ist in der Regel arbeitsvertraglich gedeckt, dh. entweder hält sich die Maßnahme im Bereich des bisherigen Direktionsrechts oder sie stellt eine Änderung des Arbeitsvertrages dar. Jedenfalls handelt es sich dabei in der Regel um die auszuübende Tätigkeit des Arztes. Die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der ausdrücklichen Übertragung hat der Senat im Einzelnen in mehreren Entscheidungen, unter anderem in dem Senatsurteil vom 22. September 2010 (- 4 AZR 166/09 – GesR 2011, 314), das einen Rechtsstreit eines Kollegen des Klägers betrifft, weiter erläutert.
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts scheidet das Bejahen einer „ausdrücklichen Übertragung“ nicht aus, weil diese nur durch eine ausdrückliche schriftliche oder mündliche Erklärung des Arbeitgebers oder eines hierzu ausdrücklich von diesem bevollmächtigten Dritten erfolgen könnte, die in dieser Form hier nicht vorliegt. Auf eine solch eingeschränkte Übertragungsform kommt es nach den og. Maßgaben nicht an. Wie das Landesarbeitsgericht selbst ausgeführt hat, wurde dem Kläger seine Tätigkeit in der Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, mit Schreiben des kommissarischen stellvertretenden Geschäftsführers und Verwaltungsdirektors des Krankenhausbetriebs der Beklagten vom 2. November 2005 im Einvernehmen mit dem Chefarzt Prof. Dr. S ab 1. November 2005 übertragen. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass dem Kläger seitdem in dieser Abteilung unverändert bis zu seiner Versetzung in die zentrale Notaufnahme, also bis einschließlich 19. Juli 2009, unter Führung des – nach dem TV-Ärzte/VKA für die Eingruppierung unerheblichen – Titels „Oberarzt“ die Zuständigkeit für die nicht-invasive Kardiologie oblag und dass er zudem im Bereich der Station A 11 R tätig war. Eine Veränderung des Tätigkeits- und Aufgabenbereichs fand in diesem Zeitraum ersichtlich weder vor noch nach Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA statt. Es ist kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass die Verantwortlichkeit des Klägers nicht den Vorgaben des Chefarztes entsprochen hätte. Der Chefarzt ist als Leiter der Klinik Innere Medizin, Abteilung 1, idR als befugt anzusehen, das Direktionsrecht des Arbeitgebers auszuüben und war überdies gemäß § 6 Abs. 1 seines Chefarztvertrages auch befugt, dem Kläger Aufgaben und Tätigkeiten zuzuweisen. Damit gehört zu der vom Kläger arbeitsvertraglich geschuldeten, mithin auszuübenden Tätigkeit die von ihm unverändert geleistete Leitungstätigkeit im Bereich der nicht-invasiven Kardiologie, einschließlich der Ausübung der erteilten Weisungsbefugnisse hinsichtlich des ärztlichen und nichtärztlichen Personals, soweit es dem Kläger unterstellt wurde.
4. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist nach § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klage aus anderen Gründen entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist insbesondere nicht aus anderen Gründen abzuweisen. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann nicht beurteilt werden, ob es sich bei der für die Eingruppierung maßgebenden Tätigkeit des Klägers in der nicht-invasiven Kardiologie in der Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, um eine von ihm wahrzunehmende medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder Abteilung im Tarifsinne handelt. Den Parteien ist entsprechend Gelegenheit zur Präzisierung ihres Vortrages zu geben. Dies gebietet – auch eingedenk der strengen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit – der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs insbesondere im Hinblick auf neue tarifliche Tätigkeitsmerkmale, die gemessen an der komplexen Wirklichkeit einen außerordentlich hohen Abstraktionsgrad aufweisen und dementsprechend einer intensiven Auslegung unterzogen werden müssen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass weder dem Kläger noch dem Landesarbeitsgericht die Senatsentscheidungen vom 9. Dezember 2009 zur Auslegung der Anforderungen an die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale bekannt waren. Dabei werden insbesondere die folgenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein:
a) Zunächst muss die tariflich relevante Tätigkeit des Klägers für den streitgegenständlichen Zeitraum näher bestimmt werden. Die bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bieten – nach seiner Rechtsauffassung konsequent – für deren nunmehr erforderliche tarifliche Bewertung keine ausreichende Beurteilungsgrundlage, da der Aufgabenbereich des Klägers im Tatbestand des Berufungsurteils nicht näher beschrieben ist. Ersichtlich ist lediglich, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum in der nicht-invasiven Kardiologie in der Klinik für Innere Medizin, Abteilung 1, ua. im Funktionsbereich Echokardiografie und angiologische Funktionsdiagnostik, tätig war. Der Umfang dieser Tätigkeit umfasst nach dem Vorbringen des Klägers mehr als 50 vH. Den Ablauf seiner täglichen Arbeitszeit hat er im Einzelnen dargelegt. Die Beklagte hat dagegen zum zeitlichen Zuschnitt der Tätigkeit des Klägers bisher ohne jeglichen Sachvortrag lediglich pauschal bestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass dem Kläger Weisungsbefugnisse gegenüber ärztlichem und nichtärztlichem Personal zustanden, bedarf der näheren Konkretisierung. Nach dem Vortrag des Klägers war ihm eine von ihm namentlich benannte Fachärztin unterstellt.
aa) Die Auslegung des Begriffs des selbständigen Teilbereichs iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA ergibt unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs nach den hierfür heranzuziehenden Kriterien, dass ein selbständiger Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt (vgl. hierzu ausführlich BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 568/08 – Rn. 29 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9).
aa) Die Eingruppierung eines Arztes als Oberarzt iSd. Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA setzt nach der zugehörigen Protokollerklärung ua. voraus, dass ihm die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Der Senat hat in seinen Entscheidungen seit dem 9. Dezember 2009 im Hinblick auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ausgeführt, dass dieses Tätigkeitsmerkmal der Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA nur dann erfüllt werden kann, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und – teilweise eingeschränktes – Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist, welches in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich tätig ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe I (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung) tätig sind, es muss in aller Regel auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe II unterstellt sein. Ferner ist grundsätzlich auch erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei dem Kläger liegt (vgl. dazu im Einzelnen 9. Dezember 2009 – 4 AZR 836/08 – Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5 und – 4 AZR 687/08 – Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10, beide ebenfalls zum TV-Ärzte/VKA sowie zum TV-Ärzte/TdL insbesondere 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 45, BAGE 132, 365 und – 4 AZR 841/08 – Rn. 21 ff.; zu den später ergangenen Entscheidungen zum TV-Ärzte/VKA vgl. ua. 22. September 2010 – 4 AZR 149/09 – Rn. 33 und – 4 AZR 166/09 – Rn. 41, GesR 2011, 314).
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