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Timestamp: 2019-08-26 03:38:07
Document Index: 243046522

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9']

EU verabschiedet Kunststoffprodukte-Richtlinie | juris Das Rechtsportal
Autor: Moritz Grunow, RA
Normen: EGRL 98/2008, EURL 2019/904
Fundstelle: jurisPR-UmwR 7/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Grunow, jurisPR-UmwR 7/2019 Anm. 1
EU verabschiedet Kunststoffprodukte-Richtlinie
Die Richtlinie (EU) 2019/904 vom 05.06.2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Kunststoffprodukte-Richtlinie) bereitet die EU-Mitgliedstaaten mit einem umfassenden Maßnahmenpaket darauf vor, künftig Kunststoffabfälle aus Einwegprodukten zu vermindern. Der europäische Gesetzgeber versucht so, der Flut an Abfällen aus (Einweg-) Kunststoffen, die mittlerweile einen ganz überwiegenden Anteil an der „Vermüllung“ der Meere haben (vgl. Erwägungsgrund 3 Kunststoffprodukte-Richtlinie), und auch dem sog. Littering, also dem achtlosen Wegwerfen im öffentlichen Raum, Herr zu werden.
Die Richtlinie ist Teil der Kunststoffstrategie der EU und dient damit dem Übergang zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft. Zu den wesentlichen Zielen dieser Strategie gehört die Reduktion des Verbrauchs von Einwegkunststoffen.
Die Kunststoffprodukte-Richtlinie versteht sich selbst als abfallrechtliche Spezialregelung zur Abfallrahmen-Richtlinie 2008/98/EG (Erwägungsgrund 10 Kunststoffprodukte-Richtlinie: „lex specialis“). Sie ist der abfallrechtlichen Produktverantwortung bzw. der „erweiterten Herstellerverantwortung“ (Art. 8 Abfallrahmen-Richtlinie) zuzuordnen, die als solche den jeweiligen Hersteller als „Inverkehrbringer“ in die Pflicht nimmt, wie dies z.B. auch für Elektro- und Elektronikgeräte oder Verpackungen mit ihren jeweils produktspezifischen abfallrechtlichen Regelwerken der Fall ist. Im Kern zielt die Kunststoffprodukte-Richtlinie auf die Vermeidung bestimmter Abfälle ab und adressiert damit die erste Stufe der sog. Abfallhierarchie nach Art. 4 Abs. 1 Abfallrahmen-Richtlinie 2008/98/EG.
C. Wesentliche Inhalte
Die Richtlinie gilt gemäß Art. 2 Abs. 1 Kunststoffprodukte-Richtlinie für die im Anhang aufgeführten Einwegartikel, für Artikel aus oxo-abbaubarem Kunststoff sowie für Fanggeräte, die Kunststoff enthalten. Der Katalog mit Begriffsbestimmungen in Art. 3 klärt für die Zwecke und den Geltungsbereich der Richtlinie z.B. die wesentlichen Begriffe „Einwegkunststoffartikel“ (Nr. 2), „oxo-abbaubarer Kunststoff“ (Nr. 3) oder „Inverkehrbringen“ (Nr. 6). Im Wesentlichen enthält die Richtlinie Verbrauchsminderungsvorgaben, Inverkehrbringungsbeschränkungen und Kennzeichnungspflichten.
I. Verbrauchsminderungsvorgaben
Nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Kunststoffprodukte-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Maßnahmen vorzunehmen, die erforderlich sind, um bis 2026 gegenüber dem Vergleichsjahr 2022 eine „messbare quantitative Verminderung des Verbrauchs“ der in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel herbeizuführen. Das betrifft Trinkbecher (einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel) sowie Lebensmittelverpackungen für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden.
Maßnahmen zur Verminderung des Verbrauchs können bspw. sein: Maßnahmen, die gewährleisten, dass dem Endverbraucher an der Verkaufsstelle wiederverwendbare Alternativen zu diesen Artikeln angeboten werden, oder Wirtschaftsinstrumente wie die Sicherstellung, dass Einwegkunststoffartikel an der Verkaufsstelle nicht kostenlos an den Endverbraucher abgegeben werden (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 Kunststoffprodukte-Richtlinie). Die einzelnen Maßnahmen brauchen in Bezug auf die in Teil A des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffartikel nicht einheitlich zu sein, sondern dürfen je nach Umweltauswirkung der Artikel im Verlauf ihres Lebenszyklus, einschließlich ihrem achtlosen Wegwerfen, variieren. Den Mitgliedstaaten wird zur Umsetzung ein Gestaltungsspielraum eingeräumt. Denkbar sind z.B. Pfandlösungen.
II. Inverkehrbringungsbeschränkungen
Art. 5 Kunststoffprodukte-Richtlinie bestimmt ein Verbot für das Inverkehrbringen der zehn am häufigsten an europäischen Stränden zu findenden Wegwerfprodukte aus Einwegkunststoffen, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt. Dazu zählen Wattestäbchen, Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen), Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen oder Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Polystyrolschaumstoff für Lebensmittel, die ohne weitere Zubereitung unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden (vgl. Teil B des Richtlinienanhangs).
Nach Art. 6 Abs. 1 Kunststoffprodukte-Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Einwegkunststoffartikel, die in Teil C des Anhangs der Richtlinie aufgeführt sind und deren Verschlüsse und Deckel aus Kunststoff bestehen, grundsätzlich nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese Verschlüsse und Deckel während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer an den Behältern befestigt bleiben.
III. Kennzeichnungspflichten
Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Kunststoffprodukte-Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkaufsverpackung jedes in Teil D des Anhangs aufgeführten und in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikels ein deutlich sichtbares, gut lesbares und unauslöschbares Kennzeichen mit näher bestimmten Verbraucherinformationen trägt. Diese Vorgabe gilt für Hygieneeinlagen (Damenbinden) sowie Tampons mit Applikator, Feuchttücher für die Körper- und Haushaltspflege, Tabakerzeugnisse mit Filter sowie Getränkebecher. Näheres zur Kennzeichnung wird die EU-Kommission bis 03.07.2020 per Durchführungsrechtsakt bestimmen (Art. 7 Abs. 2 Kunststoffprodukte-Richtlinie).
D. Weitere Inhalte
Mit der Richtlinie wird die Verantwortung der Hersteller von umweltschädlichen Einwegplastikprodukten ausgeweitet, indem diese an den Kosten von Säuberungsmaßnahmen, am Transport sowie an der Entsorgung ihrer Produkte beteiligt werden (Art. 8 Abs. 2 und 3 Kunststoffprodukte-Richtlinie).
Des Weiteren sollen Getränkeflaschen aus Plastik ab dem Jahr 2025 mindestens zu 25% aus recyceltem Material bestehen; ab 2030 soll sich dieser Anteil auf 30% erhöhen. Zudem werden Regelungen für ein umweltfreundliches Produktdesign eingeführt, z.B., dass Deckel von Plastikflaschen auf diesen fest angebracht sein müssen, um dadurch das Abfallaufkommen zu senken. Für beides stellt Art. 6 der Richtlinie Produktanforderungen auf.
Außerdem wird eine Mindestquote für die getrennte Sammlung von Plastikflaschen eingeführt, die 77% bis zum Jahr 2025 betragen und ab dem Jahr 2030 auf 90% steigen soll (Art. 9).
E. Umsetzungsfristen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechtsvorschriften bis zum 03.07.2021 in nationales Recht umsetzen. Die Inverkehrbringungsbeschränkungen für spezifische Einwegartikel aus Kunststoff und die neuen Kennzeichnungsvorschriften gelten ab diesem Termin. Ab 03.07.2024 gilt die Anforderung, dass Verschlüsse von Getränkeflaschen und ähnlichen Behältern fest mit diesen verbunden bleiben. Die weiteren Inhalte über Kostenbeteiligungspflicht im Rahmen der Herstellerverantwortung ist ab dem 31.12.2024 anzuwenden.