Source: https://ra-prelinger.de/verletzung-des-gebots-rechtlichen-gehoers-aufhebung-und-zurueckverweisung-wegen-nicht-erhobenen-beweises/
Timestamp: 2020-01-26 23:12:25
Document Index: 192798614

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 286', '§ 116', '§ 538', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 116', '§ 538', 'Art 103', '§ 138', '§ 109']

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs: Aufhebung und Zurückverweisung wegen nicht erhobenen Beweises - RA Wolfdietrich Prelinger
Wird ein angebotener Zeugenbeweis – vorliegend zu einem Unfallhergang und einer durch den Unfall verursachten Verletzung – nicht erhoben, weil das Gericht dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst, stellt dies eine unzulässige Beweisantizipation dar (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 22.01.2001 – 1 BvR 2075/98 – NJW-​RR 2001, 1006). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG und stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.
Hat das Gericht auch hinsichtlich eines Antrags auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Kosten, Schäden und Aufwendungen der klagenden Krankenversicherung der Geschädigten – vorliegend aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Agoraphobie – angebotene Beweise nicht erhoben, beruht auch die Abweisung des Feststellungsantrags auf einem Verfahrensfehler.
Mit fortschreitender Prozessdauer erlangt ein Gericht durch die Beweisaufnahme immer mehr Erkenntnisse. Dies führt immer wieder dazu, dass die Auffassung vertreten wird, das Gericht brauche keine weitere Beweiserhebung durchzuführen, weil das Gegenteil bereits bewiesen sei. Dabei wird meist verkannt, dass nur die vollständige Beweiserhebung und Beweiswürdigung den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG und § 286 Abs. 1 ZPO entspricht.
Die Klägerin macht auf sie nach § 116 SGB X übergegangene Ansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten Geschädigten aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend.
Die Geschädigte war Beifahrerin in einem Fahrzeug, das von ihrem Ehemann gesteuert wurde und an einem Stauende zum Stehen kam. Der Beklagte fuhr nach dem Klagevortrag auf das Stauende auf und schob die hinter der Geschädigten stehenden Fahrzeuge auf ihr Fahrzeug auf, das durch den Aufprall wiederum auf den davor stehenden LKW aufgeschoben wurde. Die Geschädigte erlitt hierdurch verschiedene Verletzungen.
Dem Rechtsstreit vorangegangen war ein Rechtsstreit der Geschädigten selbst. Dort wurde nach Anhörung der Geschädigten und eines Zeugen ein kombiniertes biomechanisches und medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Dies gelangte zu dem Ergebnis, dass es nicht plausibel sei, dass der PKW der Geschädigten auf das Heck des LKW aufgeschoben wurde, es sei zu folgern, dass der PKW zuerst frontal mit dem davor stehenden LKW kollidierte.
Im vorliegenden Rechtsstreit stützte sich die klagende Krankenkasse auf die Unfallschilderung der Geschädigten sowie weiterer, im Vorprozess gar nicht benannter Zeugen aus den umliegenden Fahrzeugen und behauptete, das Fahrzeug sei nicht auf das davor befindliche Fahrzeug aufgefahren, sondern durch den vom Beklagtenfahrzeug gesetzten Impuls auf den LKW aufgeschoben worden. Dabei habe die Geschädigte sich eine HWS-​Zerrung, eine Thoraxprellung rechtsseitig, Verletzungen des Kniebinnenapparates sowie eine posttraumatische Belastungsstörung zugezogen.
Das Landgericht zog die Akten des Vorprozesses bei und hörte lediglich den dortigen Sachverständigen uneidlich zur Erläuterung seines im Vorprozess erstatteten Gutachtens an, die benannten Zeugen vernahm es aber nicht. Die Klage wurde hiernach mit der Begründung abgewiesen, der Sachverständige habe zur Überzeugung des Gerichts ausgeführt, dass der Fahrer des Fahrzeugs der Geschädigten zunächst auf das vor ihm fahrende Fahrzeug aufgefahren sei. Die Einvernahme der von der Klägerin angebotenen Zeugen zum Unfallhergang sei daher nicht mehr veranlasst gewesen.
Das OLG Nürnberg hat den Rechtsstreit nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zurückverwiesen. Zu Unrecht sei den Beweisantritten der Klägerin nicht nachgegangen worden. Bereits in der Klageschrift habe die Klägerin die Einvernahme weiterer Zeugen zum Beweis der Behauptung angeboten, der PKW der Geschädigten sei auf das Vorderfahrzeug aufgeschoben worden, ohne vorher auf den davor stehenden LKW aufgefahren zu sein. Unabhängig vom Ergebnis des im Vorprozess eingeholten Sachverständigengutachtens sei der angebotene Zeugenbeweis zu erheben gewesen. Es stelle eine unzulässige Beweisantizipation dar, wenn ein angebotener Zeugenbeweis deshalb nicht erhoben werde, weil das Gericht dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (BVerfG, Beschl. v. 22.01.2001 – 1 BvR 2075/98 – NJW-​RR 2001, 1006). Gleiches gelte hinsichtlich der Behauptung, die Geschädigte sei mit dem Knie am Handschuhfach angestoßen. Zum Beweis dieser Behauptung habe die Klägerin ebenfalls die Einvernahme der Insassen als Zeugen angeboten.
Der Urteilsbegründung sei auch nicht zu entnehmen, welche Argumente zu einer Abweisung des Feststellungsantrages geführt hätten. Hinsichtlich der posttraumatischen Belastungsstörung sowie Agoraphobie wäre eine Abweisung nur dann gerechtfertigt, wenn die Klägerin den Nachweis für eine psychische Beeinträchtigungen oder die Verursachung der Beeinträchtigungen durch den Unfall nicht geführt hätte. Diese Feststellung setze jedoch die Erhebung der angebotenen Beweise voraus.
Das OLG Nürnberg wendet konsequent die ständige Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zu Art. 103 Abs. 1 GG an, die nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Beweiserhebung entbehrlich macht.
Nach ständiger Rechtsprechung genügt für einen Beweisantritt der Vortrag von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen, ohne dass Umstände wie das „Wann“, „Wie“ und „Wo“ vorgetragen zu werden brauchen. Nähere Einzelheiten sind durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären (BGH, Beschl. v. 21.07.2011 – IV ZR 216/09 – VersR 2011, 1384; BGH, Urt. v. 02.04.2007 – II ZR 325/05 – NJW-​RR 2007, 1483; BGH, Urt. v. 13.07.1998 – II ZR 131/97; BGH, Urt. v. 13.12.2002 – V ZR 359/01; BGH, Beschl. v. 01.06.2005 – XII ZR 275/02). Zum Beweisantritt muss die Partei daher nur die zu beweisende erhebliche Tatsache und das Beweismittel bezeichnen, mehr darf nicht gefordert werden, insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptung auch zutrifft (BGH, Urt. v. 16.04.2015 – IX ZR 195/14).
Eine Partei ist auch nicht gehindert, Tatsachen nur zu vermuten, über die sie eine genaue Kenntnis nicht haben kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (BGH, Urt. v. 16.10.2008 – IX ZR 183/06 – NJW 2009, 1351; BGH, Urt. v. 30.01.1989 – II ZR 175/88; BGH, Urt. v. 20.06.2002 – IX ZR 177/99).
Einem erheblichen Beweisangebot ist nur dann nicht nachzukommen, wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann (BVerfG, Beschl. v. 28.02.1992 – 2 BvR 1179/91). Gleiches gilt für einen Beweisantritt, wenn ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufgestellt wurden, sodass er nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen zum Inhalt hat (BVerfG, Beschl. v. 30.07.1996 – 1 BvR 634/94; BGH, Urt. v. 25.04.1995 – VI ZR 178/94).
Hingegen handelt es sich bei bloßen Zweifeln an der Richtigkeit der aufgestellten und untermauerten Behauptung der Partei nicht um einen Grund für die Nichtberücksichtigung des angebotenen Beweises (BVerfG, Beschl. v. 10.02.2009 – 1 BvR 1232/07; BGH, Urt. v. 20.01.2004 – XI ZR 460/02).
Leider ist in der Praxis oft festzustellen, dass sich die Gerichte voreilig auf Ausforschung berufen, wenn die Partei nicht darlegt, woher sie ihre Erkenntnisse hat. Oft geht dies einher mit überzogenen Darlegungsanforderungen. Dabei geht aus der vorgenannten Rechtsprechung deutlich hervor, dass nur unter engen Voraussetzungen einem Beweisantrag nicht nachgegangen zu werden braucht.
Im vorliegenden Fall lag eine unzulässige Übergehung des Beweisantrages bereits dadurch vor, dass das Landgericht die benannten Unfallzeugen nicht vernahm. Da zudem der Sachverständige bestätigte, dass sich etwas anderes ergeben könnte, wenn man deren Aussagen unterstellt, drängte sich die Notwendigkeit der Beweiserhebung auf.
Allerdings ist die Entscheidung des OLG Nürnberg insoweit etwas missverständlich, weil man sie so verstehen könnte, dass die Entscheidung über die Beweiserhebung von einer vorherigen Plausibilitätsprüfung durch den Sachverständigen abhängt. Das darf aber aufgrund der dargestellten Rechtsprechung gerade nicht der Fall sein. Die Ausführungen des Sachverständigen mussten schon deswegen unvollständig sein, weil er mangels Zeugenvernehmung gar keinen vollständigen Sachverhalt kannte, aus dem heraus er Plausibilitätserwägungen hätte anstellen können.
Das OLG Nürnberg führte zudem aus, dass das Landgericht auch den hilfsweisen Vortrag der Klägerin übergangen habe, die Fahrzeuge der Geschädigten und des nachfolgenden PKW seien unmittelbar vor dem Aufprall noch gerollt.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein alternatives Hilfsvorbringen prozesstaktisch selbst dann zulässig ist, wenn es widersprüchlich ist. Widersprüchlicher Vortrag ist nämlich nicht unzulässig, wenn er nicht als einheitlicher Vortrag geltend gemacht wird, sondern als Haupt- und Hilfsvorbringen in einen primären und sekundären Vortrag gestaffelt wird, so dass auch kein Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO vorliegt (BGH, Beschl. v. 16.04.2015 – IX ZR 195/14; BGH, Urt. v. 27.01.1994 – I ZR 314/91 – NJW-​RR 1994, 994).
§ 286 ZPO, § 116 SGB X, § 538 ZPO, Art 103 GG, § 138 ZPO
jurisPraxisReport-Verkehrsrecht 16/2016, Anm. 2
Prelinger, jurisPR-VerkR 16/2016 Anm. 2
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