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Timestamp: 2019-11-13 23:41:15
Document Index: 119731196

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 611', '§ 559', '§ 74', '§ 611', '§ 611', '§ 264', '§ 308', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307']

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BAG – 9 AZR 642/09
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 642/09
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 – 23 Sa 124/09 – unter Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2008 – 40 Ca 9534/08 – wird teilweise zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts wird wie folgt abgeändert:
9 AZR 642/09 > Rn 1
9 AZR 642/09 > Rn 2
9 AZR 642/09 > Rn 3
– Modell 50/80
9 AZR 642/09 > Rn 4
9 AZR 642/09 > Rn 5
9 AZR 642/09 > Rn 6
„1. Die Arbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden pro Woche wird ab dem 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 um 50 % auf 19,25 Stunden pro Woche verringert.
7. Wird die erworbene Freizeit verblockt und nach Ablauf dieses Änderungsvertrages abgegolten (z. B. Verkürzung der Lebensarbeitszeit), wird das dann zu zahlende Entgelt wie folgt festgelegt: Es wird die zu diesem Zeitpunkt erreichte Vergütung zu 100 % fortgezahlt.“
9 AZR 642/09 > Rn 7
9 AZR 642/09 > Rn 8
9 AZR 642/09 > Rn 9
„1. Unter Berücksichtigung der Vereinbarung zu Ziffer 2 deines Änderungsvertrages zur Teilzeit gem. GBV … vom 29.04.2005 stellen wir einvernehmlich fest, dass der Inanspruchnahme der verblockten Freizeitphase bis zum 30.04.2008 betriebliche Gründe entgegenstehen und du weiterhin bis zum Ende des Projektes ‚e-union’ (30.04.2008) mit 0,5 Vollzeitstellenanteilen im Projekt ‚e-union’ und zu 0,5 Vollzeitstellenanteilen im Fachbereich 1 tätig sein wirst.
2. Mit Ende des Projektes ‚e-union’ am 30.04.2008 wird im Einvernehmen mit allen Beteiligten, dir, deiner Ressortleitung und dem ServiceCenterPersonal gemeinsam festgelegt, wie der erworbene Freizeitanspruch abgebaut wird. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten.“
9 AZR 642/09 > Rn 10
9 AZR 642/09 > Rn 11
9 AZR 642/09 > Rn 12
9 AZR 642/09 > Rn 13
„1. Die verminderte Arbeitszeit wird … wie folgt festgelegt:
2. Alle anderen Punkte des Vertrages vom 29.04.2005 wirken unverändert fort.“
9 AZR 642/09 > Rn 14
9 AZR 642/09 > Rn 15
9 AZR 642/09 > Rn 16
9 AZR 642/09 > Rn 17
9 AZR 642/09 > Rn 18
9 AZR 642/09 > Rn 19
9 AZR 642/09 > Rn 20
9 AZR 642/09 > Rn 21
Während der Kläger in den Vorinstanzen von der Beklagten im Wege der Leistungsklage verlangt hat, gegen Zahlung einer prozentual bestimmten Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden, hat er sein Leistungsbegehren in der Revisionsinstanz auf die Freistellung beschränkt und hinsichtlich der der an ihn zu zahlenden Vergütung lediglich eine Feststellung durch das Gericht beantragt. Dies ist zulässig. Unzulässig sind in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 ZPO nur Klageänderungen, mit denen neue Ansprüche in dem Rechtsstreit eingeführt werden sollen (vgl. BAG 3. Mai 2006 – 10 AZR 310/05 – Rn. 52, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 559 Rn. 10; AnwK-ArbR/Düwell § 74 ArbGG Rn. 103). Denn der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch für den durch den Antrag und den Klagegrund bestimmten Streitgegenstand die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht (vgl. BAG 20. Januar 2010 – 5 AZR 99/09 – Rn. 11, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 119 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 16). Die Beschränkung des Antrags, aufgrund der ohne Änderung des Klagegrundes vom Leistungs- zum Feststellungsantrag gewechselt wurde, verändert nicht den Streitgegenstand. Insoweit liegt nur eine Beschränkung des Klageantrags vor, die nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung gilt (vgl. BAG 7. Dezember 2005 – 5 AZR 535/04 – Rn. 11, BAGE 116, 267) und deshalb weder einer Einwilligung noch einer Feststellung der Sachdienlichkeit bedarf. Eine – wie hier – erklärte bloße Antragsbeschränkung ist somit auch in der Revisionsinstanz unbedenklich zulässig (im Ergebnis ebenso: BAG 1. Februar 2006 – 5 AZR 187/05 – Rn. 15, BAGE 117, 44).
9 AZR 642/09 > Rn 22
9 AZR 642/09 > Rn 23
9 AZR 642/09 > Rn 24
9 AZR 642/09 > Rn 25
9 AZR 642/09 > Rn 26
9 AZR 642/09 > Rn 27
9 AZR 642/09 > Rn 28
9 AZR 642/09 > Rn 29
9 AZR 642/09 > Rn 30
9 AZR 642/09 > Rn 31
9 AZR 642/09 > Rn 32
9 AZR 642/09 > Rn 33
9 AZR 642/09 > Rn 34
a) Der Senat kann im Zusammenhang mit der Auslegung der Vertragsklauseln offenlassen, ob es sich bei den Regelungen in dem Änderungsvertrag vom 29. April 2005 um Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Auslegung dem Revisionsgericht obliegt (vgl. Senat 13. April 2010 – 9 AZR 113/09 – Rn. 35, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 11), oder um eine individualrechtliche Vereinbarung handelt, deren Auslegung durch die Tatsacheninstanzen der Senat lediglich eingeschränkt überprüfen kann (vgl. Senat 17. November 2009 – 9 AZR 765/08 – Rn. 46, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 12). Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass es sich bei den Vertragsbestimmungen um typische Klauseln handelt, erweist sich das Auslegungsergebnis, zu dem das Landesarbeitsgericht gelangt ist, als zutreffend.
9 AZR 642/09 > Rn 35
9 AZR 642/09 > Rn 36
aa) Die Bestimmungen in einem Formulararbeitsvertrag sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. für die st. Rspr. Senat 17. November 2009 – 9 AZR 765/08 – Rn. 45, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 88 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 12). Gemäß § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders, dh. des Arbeitgebers, der die Klauseln in einen Formulararbeitsvertrag eingeführt hat.
9 AZR 642/09 > Rn 37
bb) In Anwendung dieser Grundsätze ist das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Auslegungsergebnis nicht zu beanstanden. Die Summe der Arbeits- und der Freistellungsphase im Blockmodell entspricht – wie im linearen Modell – der Vertragslaufzeit.
9 AZR 642/09 > Rn 38
9 AZR 642/09 > Rn 39
9 AZR 642/09 > Rn 40
9 AZR 642/09 > Rn 41
(b) Die Parteien schlossen den Änderungsvertrag ausweislich des Eingangssatzes des Vertrags „auf der Grundlage“ der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 1. Dezember 2003. Diese kennt zwei Modelle der vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung, das „Modell 50/80“ und das „Modell 80/90“. Während das erste Modell eine Vergütung iHv. 80 % der Vergütung einer Vollzeitkraft bei 50 % der regulären Arbeitszeit vorsah, eröffnete das zweite Modell den Mitarbeitern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit auf 80 % der Regelarbeitszeit bei Kürzung des Arbeitsentgelts auf 90 % der Vergütung einer Vollzeitkraft zu reduzieren. Die Rückkopplung im Eingangssatz des Änderungsvertrags verdeutlicht, dass die Parteien eines der von der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 1. Dezember 2003 bereitgestellten Modelle einzelvertraglich ausgestalten wollten. Die Auslegung der Beklagten, der zufolge die während der Vertragslaufzeit geleistete Vollzeitarbeit lediglich zu 50 % auf die Arbeitsphase der Teilzeitvereinbarung entfällt, entspricht in wirtschaftlicher Hinsicht dem kollektivrechtlich vorgegebenen „Modell 50/80“. Die von dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2008 – dies entspricht 40 Monaten – verblockt geleistete Vollzeitarbeit, in der er 80 % der Vergütung erhielt, wird mit 20 Monaten der Arbeitsphase zugerechnet. Die restlichen 20 Monate leistete der Kläger nicht auf der Grundlage des Änderungsvertrags, sondern auf der Grundlage des ursprünglichen Arbeitsvertrags im Vorgriff auf die Zeit nach Ablauf des Änderungsvertrags.
9 AZR 642/09 > Rn 42
9 AZR 642/09 > Rn 43
9 AZR 642/09 > Rn 44
(a) Die Teilzeitarbeit im linearen Modell ist auf die Laufzeit des Teilzeitvertrags begrenzt; eine überproportionale Entlohnung jenseits der Vertragsdauer ist nicht möglich. Der Arbeitnehmer arbeitet während der gesamten Vertragsdauer mit einer reduzierten Arbeitszeit gegen eine abgesenkte Vergütung. Hätte der Kläger das lineare Modell gewählt, wäre er für die Beklagte während der Gesamtdauer des Änderungsvertrags von 40 Monaten mit 50 % der Beschäftigungszeit tätig gewesen und hätte 80 % der Vergütung erhalten. Der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 1. Dezember 2003 lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass beide Modelle – abgesehen von der Lage der Arbeitszeit – unterschiedlich ausgestaltet sein sollen. Auf den Umfang der Arbeitszeitverringerung und die Vergütungshöhe hat es nach den Vorgaben der Gesamtbetriebsvereinbarung keinen Einfluss, welche Art des Freizeitausgleichs der Arbeitnehmer wählt.
9 AZR 642/09 > Rn 45
9 AZR 642/09 > Rn 46
9 AZR 642/09 > Rn 47
(a) Die Unklarheitenregel, die gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Verbraucherverträge und damit auf Arbeitsverträge Anwendung findet (Senat 18. März 2008 – 9 AZR 186/07 – Rn. 17, BAGE 126, 187), beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken. Auf sie ist indes nur in den Fällen zurückzugreifen, in denen nach Ausschöpfung der hergebrachten Auslegungsmethoden mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen. Da die Zweifel an der richtigen Auslegung erheblich sein müssen (vgl. BAG 10. Dezember 2008 – 10 AZR 1/08 – Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40), genügt die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (BAG 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – Rn. 14, BAGE 124, 259).
9 AZR 642/09 > Rn 48
9 AZR 642/09 > Rn 49
9 AZR 642/09 > Rn 50
9 AZR 642/09 > Rn 51
9 AZR 642/09 > Rn 52
d) Die Regelungen des Änderungsvertrags sind – die Anwendung der §§ 305 ff. BGB zugunsten des Klägers unterstellt – nicht wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers unwirksam.
9 AZR 642/09 > Rn 53
aa) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall gelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Beachtung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (Senat 14. August 2007 – 9 AZR 18/07 – Rn. 37, BAGE 123, 337).
9 AZR 642/09 > Rn 54
9 AZR 642/09 > Rn 55
9 AZR 642/09 > Rn 56
9 AZR 642/09 > Rn 57
9 AZR 642/09 > Rn 58
c) Das Schreiben der Beklagten vom 21. Februar 2006 enthält kein Angebot an den Kläger, die ursprüngliche Teilzeitvereinbarung zu ändern. Die Mitteilung, dass sich der „Anspruch auf die verblockte Freistellungsphase entsprechend verlängert“, steht in sachlichem Zusammenhang mit dem vorangehenden Absatz, in dem die Beklagte unter Bezugnahme auf Ziffer 2 ÄndV feststellt, dass der Inanspruchnahme der aufgesparten Freizeit bis zum Projektende betriebliche Gründe entgegenstehen. In Ziffer 2 ÄndV findet sich ua. die Regelung, dass Arbeits- und Freistellungsphase die Laufzeit des Teilzeitvertrags zu gleichen Teilen ausfüllen. Zwar sollte sich die Freistellungsphase nach dem Willen der Beklagten verlängern; die Verlängerung jedoch „entsprechend“ dem Anteil der – hälftigen – Arbeitsphase an der Laufzeit des Vertrags erfolgen.
9 AZR 642/09 > Rn 59
9 AZR 642/09 > Rn 60
9 AZR 642/09 > Rn 61
9 AZR 642/09 > Rn 62
9 AZR 642/09 > Rn 63
9 AZR 642/09 > Rn 64
Der Kläger hat auf der Grundlage des Änderungsvertrags vom 29. April 2005 nur Anspruch darauf, von der Beklagten im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 28. Februar 2018 von der Arbeitsleistung bezahlt freigestellt zu werden. Mit einer solchen Freistellung erfüllt die Beklagte ihre diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtungen. Darüber hinausgehende Freistellungsansprüche vom 1. November 2014 bis zum 30. Juni 2016 stehen dem Kläger – wie unter B II der Gründe ausgeführt – nicht zu.
9 AZR 642/09 > Rn 65
9 AZR 642/09 > Rn 66
9 AZR 642/09 > Rn 67
Neumann Benrath
Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase,
Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell
Das Urteil BAG – 9 AZR 642/09 wird zitiert in:
> BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 14/10