Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/ehe-und-privatinsolvenz-geschieht-mit-ehepartner-in-insolvenz/
Timestamp: 2018-10-21 06:52:42
Document Index: 317883468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 850', '§ 850']

Privatinsolvenz des Ehepartners - Muss ich haften?
Was geschieht mit dem Ehepartner in der Insolvenz?
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Muss Ihr Ehepartner für Ihre Schulden aufkommen?
Wird bei der Insolvenz auch das Einkommen und Vermögen meines Ehepartners gepfändet?
Der Ehepartner in einer normalen güterrechtlichen Zugewinngemeinschaft haftet also grundsätzlich nicht für die Schulden des zahlungsunfähigen anderen. Anders sieht der Fall aus, wenn Ihr Ehepartner den Vertrag mit unterschrieben hat. Dann ist er selbst Vertragspartner und somit Schuldner geworden.
Mithaftung bei Ehegattenbürgschaft
Mithaftung des Ehegatten bei sog. Schlüsselgewalt
Darf denn trotzdem bei meinem Ehepartner gepfändet werden?
Ist mein Ehepartner von meiner privaten Insolvenz betroffen?
Wie wirkt sich die Erwerbstätigkeit meines Ehepartners auf meine Insolvenz aus?
Eine weitere Ausnahme von der Regel, dass Ihr Ehepartner nicht für Ihre Schulden haftet, liegt vor, wenn dieser für Sie gebürgt hat (Artikel zum Thema Ehegattenbürgschaft).
Diese Fälle sind nicht ungewöhnlich, da die Banken häufig bei Abschluss von Verträgen zusätzliche Sicherheiten verlangen und die Entscheidung, für den eigenen Ehepartner zu bürgen, leichter und schneller fällt als für einen entfernten Verwandten oder Freund.
Ist ein Bürgschaftsvertrag geschlossen worden, lautet die Antwort auf die Frage grundsätzlich: Ja. Ihr Ehepartner ist im Fall Ihrer Zahlungsunfähigkeit voll haftbar, er wird vom Gläubiger als Bürge in Anspruch genommen. Es besteht allerdings in Sonderfällen die Möglichkeit, den Bürgschaftsvertrag für unwirksam erklären zu lassen. Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung des BGH dann vor, wenn der Bürge wirtschaftlich überhaupt nicht leistungsfähig ist, bspw. im Fall einer erwerbslosen Hausfrau, die für Ihren Ehemann gebürgt hatte. In solchen Konstellation ist das Bürgschaftsversprechen als nichtig zu betrachten.
Normalerweise dürfte dies aber nicht der Fall sein, das Bürgschaftsversprechen ist in der Regel wirksam. Kann der Ehegatte die Zahlungen ebenfalls nicht leisten, kann dies dazu führen, dass der bürgende Ehepartner selbst Privatinsolvenz anmelden muss.
Es besteht allerdings in Sonderfällen die Möglichkeit, den Bürgschaftsvertrag für unwirksam erklären zu lassen.
Die Bürgschaft ist nach der Rechtsprechung des BGH beim Vorliegen folgender Voraussetzungen unwirksam.
Wenn der Bürge bei Vertragsschluß finanziel überfordert war – das heißt, dass er aus seinem pfändbaren Teil des Einkommens nicht mal in der Lage war die festgelegten Zinsen zu zahlen
oder der Bürge sich in einer Zwangslage befand – so bei emotionalen Verbundenheit zum Ehepartner
und die Bank sich der vorangegeangen Voraussetzungen bewusst ist – das dürfte aufgrund der Bonitätsprüfung der Bank regelmäßig der Falls sein.
Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Bürgschaft sittenwidrig und damit unwirksam.
Eine weitere wichtige Ausnahme von der grundsätzlichen Regel, dass Ihr Ehepartner nicht für Ihre Schulden aufkommen muss, liegt in den Fällen der sogenannten „Schlüsselgewalt“ vor.
Dieser etwas veraltete Begriff bezeichnet die durch § 1357 BGB etablierte Fähigkeit eines Ehegatten, für den anderen verbindlich Verträge im Bereich der Lebensbedarfsdeckung schließen zu können. Die „Schlüsselgewalt“ stellt somit streng genommen keine Ausnahme von der Regel dar – es bleibt dabei: jeder haftet nur für seine Schulden – sondern verpflichtet den anderen Ehepartner von vornherein mit; er wird somit auch zum Vertragspartner und später evtl. Schuldner.
Der § 1357 greift allerdings nur für Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt werden.
Was bedeutet „Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs“?
Mit Lebensbedarf sind alle Anschaffungen von Konsumgütern gemeint. Darunter fallen nicht nur Lebensmittel, sondern bspw. auch Kleidung, Möbel, Telekommunikationsdienstleistungen, Schulbücher oder auch Reparaturen von Haushaltsgegenständen u.a. Nicht umfasst von der „Schlüsselgewalt“ sind Verträge, die sich auf Hobbys oder geschäftliche/berufliche Tätigkeiten des anderen Ehegatten beziehen. Sinn und Zweck des § 1357 BGB ist nur, den Vertragsschluss dort zu erleichtern, wo es um die Absicherung des Lebensunterhalts der Familie geht.
Außerdem muss die Anschaffung auch angemessen sein. Die Frage nach der Angemessenheit richtet sich immer nach dem allgemeinen Lebensstandard der Familie. Eine Anschaffung über 5.000 € bei einem monatlichen Gesamteinkommen von 3.000 € kann bspw. nicht mehr als angemessen bezeichnet werden.
Die Fälle der Schlüsselgewalt sind deswegen so heikel, weil der Ehepartner regelmäßig ahnungslos ist – er kann komplett ohne sein Wissen vertraglich verpflichtet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ehepartner in einem gemeinsamen Haushalt leben. Bei Trennung und Auszug greift die Schlüsselgewalt nicht mehr. Darüber hinaus findet der § 1357 BGB auch dann keine Anwendung, wenn die Wirkung zwischen den Ehepartnern vertraglich ausgeschlossen wurde. Um den unwissenden Geschäftspartner aber zu schützen, greift der Ausschluss nur, wenn dieser im Güterrechtsregister eingetragen wurde, bzw. wenn der Geschäftspartner tatsächlich Kenntnis von dem Ausschluss hat. Ansonsten wird trotz Ausschluss der Schlüsselgewalt der abwesende Ehepartner mit verpflichtet.
Neben der Ehegemeinschaft findet der § 1357 auch Anwendung auf eingetragene Lebenspartnerschaften.
Grundsätzlich darf bei Ihrem Ehepartner nicht gepfändet werden. Allerdings wird bei Gegenständen, die sich in der gemeinsamen Wohnung befinden, gesetzlich vermutet, dass Sie Ihnen, dem Schuldner, gehören. Gesetzliche Vermutungen greifen immer nur dort, wo nichts widerlegt und das Gegenteil nicht bewiesen werden kann. Sofern Sie in der Lage sind durch Quittungen, Belege oder einen Ehevertrag darzulegen, dass der Gegenstand nicht Ihnen, sondern Ihrem Ehegatten gehört, kann der Gerichtsvollzieher auf keinen Fall pfänden.
Die gesetzliche Vermutung gilt zwar bei eheähnlichen Gemeinschaften oder reinen Wohngemeinschaften nicht, aber auch hier empfiehlt es sich, eine genaue Auflistung des Inventars und eine schriftliche Eigentumszuordnung vorzulegen.
Wir raten in jedem Fall dazu, getrennte Konten zu führen und eine genaue Auflistung mit schriftlichen Belegen über die Eigentumsverhältnisse vorzubereiten.
Ist mein Ehepartner oder Lebenspartner von meiner privaten Insolvenz betroffen?
Vor dem Hintergrund des eben Gesagten – jeder Mensch haftet grundsätzlich für seine eigenen Schulden – leuchtet ein, dass auch Ihr Insolvenzantrag Ihren Ehepartner grundsätzlich nicht betrifft und auch nicht (rechtlich) beeinträchtigt. Das Verfahren wird nur für Sie – den Antragsteller – eröffnet, Ihr Ehepartner hat damit nichts zu tun.
Ein Sonderfall ergibt sich bei Steuerschulden: sind Sie als Ehegatten gemeinsam veranlagt, kann das Finanzamt gegen Sie beide vorgehen. Der unbeteiligte Ehepartner haftet somit auch für die Steuerschulden des zahlungsunfähigen Partners.
Eine weitere Einschränkung von der Regel, dass Ihr Ehepartner von Ihrem Insolvenzverfahren nicht beeinträchtigt wird, betrifft das Thema der Gerichtskosten.
Ihr Ehepartner, sofern er über der Pfändungsgrenze verdient, kann vom Insolvenzgericht verpflichtet werden, die Gerichtskosten für Ihr Verfahren zu übernehmen. Dieses Risiko besteht indes nur bei verheirateten Paaren. Allerdings hat der Ehepartner des Insolvenzschuldners in der Praxis häufig selbst kein pfändbares Einkommen, da er vor der Insolvenz bereits für seinen zahlungsunfähigen Partner, die gemeinsamen Kinder und die gemeinsamen Kosten wie Miete, Strom, Internet etc. aufgekommen. Der Fall, in dem der Ehepartner also mit den Gerichtskosten des insolventen Partners belastet wird, kommt in der Realität nicht allzu häufig vor.
In der Insolvenz bleibt Ihnen als Schuldner der pfändungsfreie Grundbetrag, den der Insolvenzverwalter nicht pfänden darf, zur Existenzsicherung. Wie sich dieser Betrag genau berechnet, kann man der Pfändungstabelle (aktuell der seit 1.07.2017 geltenden Fassung 2017-2019) in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen gemäß § 850c ZPO entnehmen.
Eine Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags erfolgt, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt. Zu den Unterhaltsberechtigten zählen Ehegatten, frühere Ehegatten, Lebenspartner, frühere Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie, wie Kinder, Eltern, Großeltern etc., vgl. § 850c Abs. 1 ZPO.
Hier erfahren Sie mehr zum Thema Unterhaltspflichten und Pfändungsfreibetrag.
Wann ein Ehegatte unterhaltsbedürftig ist, ist nicht abschließend geklärt und muss durch die genaue Betrachtung des Einzelfalls ermittelt werden. Das Amtsgericht Reutlingen hat in einem Beschluss von Februar 2014 auch einen erwerbstätigen Ehegatten als unterhaltsbedürftig anerkannt – was den Pfändungsfreibetrag des insolventen Ehepartners erhöht hat – der lediglich ein eigenes Einkommen in Höhe von 678 € bezog.
Für Sie bedeutet das: Erzielt Ihr Ehepartner selbst Einkünfte, mindern diese Einkünfte nicht auf jeden Fall Ihren Pfändungsfreibetrag. Dies ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen.
Erfahren Sie hier mehr zum Thema Privatinsolvenz
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