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Timestamp: 2019-06-19 00:10:00
Document Index: 310724940

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 40', '§ 14', '§ 20', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 83', '§ 83', '§ 80', '§ 99', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 20', '§ 40', '§ 99', '§ 99', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83']

BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89 - dejure.org
BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89
https://dejure.org/1990,171
BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89 (https://dejure.org/1990,171)
BAG, Entscheidung vom 26.04.1990 - 1 ABR 79/89 (https://dejure.org/1990,171)
BAG, Entscheidung vom 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 (https://dejure.org/1990,171)
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Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren
Betriebsratszustimmung
ArbG Karlsruhe, 20.11.1986 - 3 BV 10/85
LAG Baden-Württemberg, 22.02.1989 - 12 TaBV 15/87
BAGE 65, 105
NJW 1991, 192 (Ls.)
NZA 1990, 822
BB 1990, 1636
DB 1990, 2378
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines …
Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste (grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 65, 105;… vgl. auch BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 14, BAGE 159, 111;… 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 20;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8;… 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10) .
Daraus folgt, dass die Erledigung nach der gesetzlichen Konzeption nur den Eintritt eines erledigenden Ereignisses, nicht aber die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags bis dahin voraussetzt (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 65, 105) .
Für das Urteilsverfahren ist das gesetzlich nicht geregelte Institut der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung allein im Interesse einer evidenten Gerechtigkeitslücke geschaffen und weiterentwickelt worden, weil es dem Kläger nicht zugemutet werden soll, die Kosten einer Klage zu tragen, die nur deshalb im Ergebnis keinen Erfolg hat, weil sie allein durch ein erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (…BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 411/06 - Rn. 49, BAGE 123, 46; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 65, 105) .
Soweit ein Beteiligter von einem anderen nach materiellem Recht Erstattung dieser Kosten verlangen kann (§§ 20, 37 Abs. 2, § 40 BetrVG, § 14 SprAuG, § 20 MitbestG, § 19 SEBG) , ist der Kostenerstattungsanspruch nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, davon abhängig, dass sein Antrag zulässig und begründet war (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 65, 105) .
Die den Antrag abweisende oder die Erledigung feststellende Entscheidung gäbe eine Antwort auf die strittige Rechtsfrage allenfalls in der Begründung, entschiede diese aber nicht mit Rechtskraft zwischen den Beteiligten (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 4 b der Gründe, BAGE 65, 105) .
Da die Antragstellerinnen der gerichtlichen Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag offensichtlich nicht mehr bedürfen, ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Zustimmungsersetzungsantrag entfallen (…vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 21; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B II der Gründe, BAGE 65, 105) .
Nach dem Ende der befristeten Beschäftigung besteht für diesen Antrag kein Feststellungsinteresse mehr (vgl. BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B II der Gründe, BAGE 65, 105) .
BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung
Folgerichtig wird ein Antrag nach § 101 Satz 1 BetrVG unbegründet, wenn die im Antrag bezeichnete personelle Einzelmaßnahme etwa durch Zeitablauf geendet hat (BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 10/12 - Rn. 33; 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 22; vgl. auch bereits 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 65, 105; 6. Oktober 1978 - 1 ABR 75/76 - zu II 2 a der Gründe) .
Deshalb ist die Zustimmung des Betriebsrats für die Betriebsparteien nur solange von Bedeutung, wie der von der Eingruppierung betroffene Arbeitnehmer noch im Betrieb beschäftigt oder die streitige Ein- oder Umgruppierung nicht durch eine andere Ein- oder Umgruppierung beendet worden ist (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 10 ABR 49/98 - zu II 3 der Gründe; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 4 b der Gründe, BAGE 65, 105) .
Gerichtliche Entscheidungen darüber, ob der Arbeitgeber früher zu einer Ein- oder Umgruppierung verpflichtet oder ob der Arbeitnehmer früher zutreffend ein- oder umgruppiert war, würden lediglich dem Betriebsrat oder dem Arbeitgeber bestätigen, dass er recht gehabt habe (vgl. zu all dem BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B II der Gründe, BAGE 65, 105) .
BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93
Ihr Gegenstand ist der materielle Gehalt des § 101 BetrVG (vgl. Senatsbeschluß vom 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105, 118, m.w.N.).
Daß der Arbeitgeber den betriebsverfassungswidrigen Zustand bis zu diesem Zeitpunkt aufrechterhalten hat, löst nach dem Betriebsverfassungsgesetz im allgemeinen keine Sanktionen aus (BAGE 65, 105, 118 ff., m.w.N.).
In einem solchen Fall hat der Senat, nachdem Betriebsrat und Arbeitgeber sich während des Zustimmungsersetzungsverfahrens aufgrund einer Änderung des Entgeltgruppensystems auf eine Neueingruppierung verständigt hatten, das Verfahren als in der Hauptsache erledigt angesehen und zur Begründung ausgeführt, auch im Fall der Eingruppierung könne eine Entscheidung nach § 101 BetrVG Wirkungen nur für die Zukunft entfalten (BAGE 65, 105, 119).
BAG, 30.10.2001 - 1 ABR 8/01
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Verlängerung der Arbeitszeit ohne …
Erklärt der Antragssteller das Verfahren für erledigt und stimmen dem die übrigen Beteiligten nicht zu, hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist oder nicht (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105).
Ein solches Ereignis ist gegeben, wenn nach Rechtshängigkeit des Antrags tatsächlich Umstände eingetreten sind, auf Grund derer der Antrag jedenfalls jetzt als unbegründet oder unzulässig abgewiesen werden müßte (BAG 26. April 1990 aaO).
BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95
Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des …
Darauf, ob der Antrag von Anfang an zulässig und begründet war, kommt es nicht an (im Anschluß an BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979).
Eine Besonderheit gegenüber dem Urteilsverfahren besteht nur insoweit, als nach § 83 a Abs. 3 ArbGG die Zustimmung der übrigen Beteiligten zur Erledigungserklärung des Antragstellers als erteilt gilt, wenn die Beteiligten sich nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist gegenteilig äußern (BAG Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 ABR 59/84 - BAGE 52, 150 = AP Nr. 26 zu § 80 BetrVG 1972; Beschluß vom 15. September 1987 - 1 ABR 44/86 - BAGE 56, 108 = AP Nr. 46 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979; Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP Nr. 2 zu § 83 a ArbGG 1979).
Allein ein tatsächlich erledigendes Ereignis und die einseitige Erledigungserklärung durch den Antragsteller führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 83 a ArbGG (BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979; Beschluß vom 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 - AP Nr. 2 zu § 83 a ArbGG 1979).
BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06
Darauf, ob der Antrag bis dahin zulässig und begründet war, kommt es - anders als im Urteilsverfahren - nicht an (st. Rspr. seit BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105, zu B I 3, 4 der Gründe).
Soweit ein Beteiligter von einem anderen nach materiellem Recht - etwa nach § 20 Abs. 3 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVG - die Erstattung seiner Kosten verlangen kann, ist auch dieser Anspruch im Regelfall nicht davon abhängig, wie erfolgversprechend sein ursprüngliches Sachbegehren war (…BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, aaO mwN; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105, zu B I 4 a der Gründe).
(4) Soweit das Bundesarbeitsgericht auch für das Beschlussverfahren ausgesprochen hat, ein erledigendes Ereignis seien "nach Rechtshängigkeit eingetretene" tatsächliche Umstände (etwa BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105, zu B I 5 der Gründe;… 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 18, BAGE 117, 123), war dies nicht als notwendige Voraussetzung zu verstehen.
BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 1/05
Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG
Darauf, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war, kommt es - anders als im Urteilsverfahren - nicht an (st. Rspr. seit BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105, zu B I 3, 4 der Gründe).
Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Rechtshängigkeit eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - aaO, zu B I 5 der Gründe).
BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 49/98
Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung des Arbeitnehmers …
Beantragt der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung eines Arbeitnehmers und erklärt er das Beschlußverfahren für erledigt, weil dem Arbeitnehmer im Laufe des Beschlußverfahrens eine andere Tätigkeit übertragen und er deshalb in eine höhere Tarifgruppe umgruppiert worden ist, ist das Verfahren auch dann einzustellen, wenn der Betriebsrat der Erledigung widerspricht (im Anschluß an BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979).
Ist ein erledigendes Ereignis eingetreten, so ist ebenso wie bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 83 a Abs. 2 ArbGG) oder einer fingierten Zustimmung zur Erledigungserklärung (§ 83 a Abs. 3 ArbGG) das Verfahren einzustellen (st. Rechtsprechung seit: BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979; zuletzt BAG Beschluß vom 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 - AP Nr. 4 zu § 83 a ArbGG 1979).
Diese ist für die Betriebspartner nur solange von Bedeutung, wie der von der Eingruppierung betroffene Arbeitnehmer noch im Betrieb beschäftigt ist (BAGE 65, 105, aaO).
Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer zwar noch im Betrieb tätig ist, die streitige Eingruppierung jedoch dadurch beendet worden ist, daß der Arbeitnehmer nunmehr anders eingruppiert ist (BAGE 65, 105, aaO).
Dafür ist jedoch das Beschlußverfahren nicht gegeben (BAGE 65, 105, aaO).
BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 48/00
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Erledigung der Hauptsache
Erklärt der Antragsteller des Beschlußverfahrens - wie hier der Betriebsrat - das Verfahren für erledigt und stimmen dem die übrigen Beteiligten - hier die Arbeitgeberin - nicht zu, hat das Gericht lediglich zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist oder nicht (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105).
Darauf, ob der Antrag von Anfang an zulässig und begründet war, kommt es nicht an (BAG 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 - AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 83 a Nr. 4; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - aaO).
Ein solches Ereignis ist gegeben, wenn nach der Rechtshängigkeit des Antrags tatsächliche Umstände eingetreten sind, auf Grund derer der Antrag jedenfalls jetzt als unbegründet oder unzulässig abgewiesen werden müßte (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - aaO).
Damit sind Umstände eingetreten, auf Grund derer die Anträge des Betriebsrats jedenfalls jetzt abgewiesen werden müßten (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - aaO).
BAG, 14.08.2001 - 1 ABR 52/00
Erledigung im Beschlußverfahren; Restmandat des Betriebsrats
BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 42/98
Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden des Arbeitnehmers
BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 65/05
Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren
BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93
Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung
LAG Saarland, 26.03.2014 - 1 TaBV 9/12
BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16
Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09
BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 22/90
Versetzung - Arbeitgeber - Arbeitnehmer - Beschwerde - Zustimmung des …
OVG Niedersachsen, 09.11.2011 - 18 LP 10/10
Fehlende Rechtsmittelbefugnis eines ehemaligen Dienststellenleiters bei einem …
BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09
Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag
BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17
LAG Baden-Württemberg, 19.07.2004 - 14 TaBV 4/03
Teilzeitgeeigneter Arbeitsplatz
BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 46/89
Tarifzuständigkeit der ÖTV für Tauchereigewerbe
LAG Bremen, 20.07.2005 - 2 TaBV 4/05
LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 - 15 TaBV 3/17
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen zu hoher Eingruppierung; Antrag …
BVerwG, 20.11.1998 - 6 P 8.98
Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Erledigung der Hauptsache; …
BAG, 01.08.1990 - 7 ABR 14/89
Erledigungserklärung bezüglich eines Antrags auf Feststellung der Ungültigkeit …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2011 - 8 TaBVGa 5/10
Einstellung eines Beschlussverfahrens in der Rechtsmittelinstanz wegen Erledigung
Zustimmungsersetzung; Umgruppierung; Supervisor CashOffice; Kassenaufsicht; …
KAGH, 10.02.2012 - M 11/11
Eingruppierung einer sozialpädagogischen Fachkraft im ambulant betreuten Wohnen; …
BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 43/98
BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 48/98
BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 50/98
BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 4/91
Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben
LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08
Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen …
LAG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - 12 TaBV 11/04
Einigungsstellenspruch
LAG Berlin, 13.07.2004 - 16 TaBV 2358/03
Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens durch eine "zwischen den …
LAG Sachsen, 12.05.2006 - 2 TaBV 16/05
Angelegenheiten aus dem BetrVG - Verbandsaustritt - Beteiligungsrecht Betriebsrat …
BVerwG, 18.06.1999 - 6 P 4.99
LAG Hamm, 22.01.2010 - 13 TaBV 58/09
Mitbestimmung bei Einstellung einer Leiharbeitnehmerin; unzulässiger …
LAG Berlin, 10.11.2000 - 6 TaBV 1475/00
Eingruppierung: Serviceberaterin bei der Bank
LAG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 8 TaBV 10/96
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Verstoß gegen …
BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 71/89
Eingruppierung eines Arbeitnehmers als Croupier mit Zustimmung des Betriebsrats - …
BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 37/89
Zustimmung des Betriebsrates zu einer Eingruppierung nach Maßgabe des …
BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 6/89
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Eingruppierung
LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 295/07
Aufhebung, Umfang, Unterlassung, Unterrichtung, Versetzung, Vornahme, …
BAG, 26.09.1990 - 7 ABR 70/87
BAG, 15.05.1990 - 1 ABR 19/89
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Angestellten in …
BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 81/89
BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 80/89
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren durch den antragsstellenden …
OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 18 L 4072/94
Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bei der Eingruppierung von …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 B 10/88
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Regelung zur Genehmigung …
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 31.10.2005 - KGH.EKD I-0124/L33