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Timestamp: 2016-10-27 12:55:16
Document Index: 42093500

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153', 'Art. 156']

Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Glarus, Gerichtshaus, Gerichtshausstrasse 19, 8750 Glarus.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Glarus vom 9. Dezember 2003.
Der Kantonsgerichtspr�sident des Kantons Glarus pr�fte und genehmigte am 9. Dezember 2003 die gegen den aus Algerien stammenden X.________ (geb. 1973) angeordnete Ausschaffungshaft bis l�ngstens zum 9. M�rz 2004. X.________ ist hiergegen am 30. Dezember 2003 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn aus der Haft zu entlassen.
Seine Eingabe erweist sich - abgesehen von einem formellen Punkt (E. 2.2) - als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 10. September 2003 und Schreiben der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 23. Oktober 2003). Gegenstand des richterlichen Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, ihm drohe bei einer R�ckkehr nach Algerien eine asylrelevante Verfolgung, ist auf seine Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen; es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Asyl- und Wegweisungsentscheid offensichtlich falsch w�re und deswegen nicht durch eine Ausschaffungshaft gesichert werden k�nnte (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2).
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer hat wiederholt erkl�rt, nicht in seinen Heimatstaat zur�ckkehren zu wollen. Am 6. Dezember 2003 weigerte er sich, den f�r ihn organisierten R�ckflug nach Algerien anzutreten. Gest�tzt auf dieses Verhalten besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, da er keine Gew�hr daf�r bietet, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Beh�rden f�r den Vollzug der begleiteten Ausschaffung zur Verf�gung halten wird (vgl. BGE 128 II 241 E. 2.1 S. S.243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51).
2.1.3 Da auch alle �brigen materielle Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausreise nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 124 II 49 ff.; die begleitete Ausschaffung ist f�r den 8. Januar 2004 vorgesehen) - , ist die Ausschaffungshaft zu Recht genehmigt worden. Die Bereitschaft des Beschwerdef�hrers, die Schweiz nunmehr freiwillig in Richtung eines anderen Staates als Algerien verlassen zu wollen, l�sst die Haft nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen, hatte er hierzu w�hrend der ihm angesetzten Ausreisefrist doch hinreichend Gelegenheit. Soweit er kritisiert, er sei vor dem Haftrichter zu Unrecht nicht verbeist�ndet gewesen, verkennt er, dass dies mit Blick darauf, dass eine erstmalige Haftgenehmigung ohne besondere Schwierigkeiten zur Diskussion stand, (noch) nicht erforderlich war (BGE 122 I 275 E. 3b S. 276 ff.). Im �brigen hatte er die M�glichkeit, einen Anwalt zu konsultieren, doch lehnte dieser das entsprechende Mandat offenbar ab.
2.2 Der angefochtene Entscheid ist indessen in formeller Hinsicht insofern zu korrigieren, als der Haftrichter die Haft f�lschlicherweise bis zum 9. M�rz 2004 bewilligt hat:
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Hinblick auf die bevorstehende Ausschaffung am 3. Dezember 2003 fremdenpolizeilich motiviert angehalten worden. Am Samstag, den 6. Dezember 2003, weigerte er sich, das Flugzeug zu besteigen, worauf er in Ausschaffungshaft belassen wurde, welche der Haftrichter am 9. Dezember 2003 pr�fte. Die kantonalen Beh�rden verkannten dabei, dass die Frist von 96 Stunden, innert welcher die Haft gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG richterlich zu pr�fen und genehmigen war, ab dem Zeitpunkt der urspr�nglichen Inhaftierung und nicht erst ab der erneuten polizeilichen Zuf�hrung nach dem gescheiterten Ausschaffungsversuch zu laufen begann (Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.14); die Verfahrensf�hrung war insofern bundesrechtswidrig.
2.2.2 Dennoch rechtfertigt sich eine Haftentlassung nicht: Der Beschwerdef�hrer hat sich die versp�tete Haftpr�fung wegen seiner nachtr�glichen Weigerung, freiwillig auszureisen, weitgehend selber zuzuschreiben. Die begleitete Ausschaffung ist f�r den 8. Januar 2004 vorgesehen, wobei sich der Beschwerdef�hrer bei einer Haftentlassung hierf�r h�chstwahrscheinlich nicht zur Verf�gung halten w�rde. Unter diesen Umst�nden �berwiegt das Interesse an der reibungslosen Durchf�hrung der Ausschaffung jenes an einer strikten Einhaltung der Verfahrensvorschriften (vgl. BGE 121 II 105 E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113; Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2b/bb). Hingegen ist die Gesamtdauer der bewilligten Haft den tats�chlichen Verh�ltnissen gem�ss anzupassen (vgl. Urteil 2A.571/2003 vom 3. Dezember 2003, E. 2.6); die Haft endet deshalb nicht am 9., sondern sp�testens am 2. M�rz 2004 (vgl. BGE 127 II 174 ff.).
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insofern teilweise gutzuheissen, als die Haft lediglich bis l�ngstens zum 2. M�rz 2004 best�tigt wird; im �brigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der weitgehend unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. Urteil 2A.86/ 2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Dem Kanton Glarus sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG); da der Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten ist, schuldet er diesem auch keine Parteientsch�digung.
3.3 Die Fremdenpolizei des Kantons Glarus wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die vom Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Glarus am 9. Dezember 2003 f�r maximal drei Monate genehmigte Ausschaffungshaft nur bis zum 2. statt bis zum 9. M�rz 2004 best�tigt wird; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei und dem Kantonsgerichtspr�sidenten des Kantons Glarus sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.