Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-227-02
Timestamp: 2019-06-24 12:10:41
Document Index: 136867325

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 88', '§ 88', '§ 133', '§ 108']

BVerwG, 5 B 227.02: Verfahrensablauf, Deckung, Härte, Verwertung
Urteil des BVerwG vom 13.09.2002, 5 B 227.02
5 B 227.02
Verfahrensablauf, Deckung, Härte, Verwertung
Verfahrensablauf, Deckung, Härte, Verwertung, Übereinstimmung
BVerwG 5 B 227.02 OVG 12 LB 240/02
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2002 wird zurückgewiesen.
Die Revision kann nicht nach den §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
wegen Divergenz zugelassen werden. Zwar rügt der Kläger, dass
die Entscheidung des Berufungsgerichts "von der ständigen
Rechtsprechung der oberen Verwaltungsgerichte abweicht, die
sich aufgrund des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom
26.1.1983 - Az. 6 S 1733/82 - herausgebildet hat", er bezeichnet aber keine Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO genannten Gerichte, von der die Berufungsentscheidung abweichen soll.
Der Rechtssache kommt auch nicht die vom Kläger behauptete
grundsätzliche Bedeutung zur Herstellung einer bezogen auf das
genannte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
einheitlichen Rechtsprechung zu (§§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Denn ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, also in Übereinstimmung mit diesem, geht das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz davon aus, dass
Schulden das Vermögen im Sinne von § 88 BSHG mindernd nur dann
zu berücksichtigen sind, wenn sie im Falle der Verwertung des
Vermögensgegenstandes aus rechtlichen oder zwingenden wirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung einer Härte im Sinne
von § 88 Abs. 3 BSHG aus dem Erlös vor Deckung des Bedarfs getilgt werden müssten. Dafür ist die Frage, wann eine Schuld
entstanden ist, entgegen der Annahme des Klägers, nicht von
Bedeutung. Der Kläger rügt in seiner Beschwerdebegründung auch
nicht den vom Berufungsgericht übernommenen rechtlichen Ansatz
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg als fehlerhaft
und auf eine andere Ausrichtung hin grundsätzlich klärungsbedürftig, sondern nur dessen fehlerhafte Anwendung im konkreten
Einzelfall. Die allein auf den Einzelfall bezogenen Vorwürfe
des Klägers, das Berufungsgericht habe trotz richtigen rechtlichen Ansatzes die vom Kläger als das Vermögen mindernd aufgeführten Schulden nicht als solche berücksichtigt und zu Unrecht Vermischung von Geld zu Lasten der Mutter des Klägers
und zu Gunsten des Klägers angenommen, werfen aber keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
Die Revision kann schließlich nicht wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden (§§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Denn
die Verstöße, die der Kläger beanstandet, sind keine Verfahrensmängel. Der Kläger rügt nicht Vorschriften als verletzt,
die den gerichtlichen Verfahrensablauf, also den Weg zur gerichtlichen Entscheidung und die Art und Weise ihres Erlasses,
regeln, sondern Fehler bei der materiellen Rechtsfindung, bei
der inhaltlichen Entscheidungsbildung und in Bezug auf den
sachlichen Inhalt der Entscheidung. Solche Fehler sind keine
Verfahrensfehler (BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995
- BVerwG 9 B 710.94 - 310 § 108 VwGO Nr. 266
= NVwZ-RR 1996, 359>).