Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2013/10710
Timestamp: 2020-04-04 18:39:13
Document Index: 12002746

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 32', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 41', '§ 5', '§ 5']

Bundestag: BT-Drs. 13/10710 - dejure.org
BT-Drs. 13/9722
BGBl. I 1998 S. 2860
https://dejure.org/1998,29223
BGBl. I 1998 S. 2860 (https://dejure.org/1998,29223)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 18.09.1998, Seite 2860
Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz)
Die Regelungen zur Tonnagebesteuerung in § 5a EStG wurden durch Art. 6 des Gesetzes zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz) vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) in das EStG eingefügt.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (näher dazu auch BFH-Urteil vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277) hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen; der dabei vorgeschlagenen Fassung des § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG (vgl. BTDrucks 13/10710, S. 2 und 4, die den Empfehlungen der Ausschüsse in BRDrucks 342/1/98, S. 3 und 8, entspricht), mit der "klargestellt" werden sollte, "daß die nach dem Tonnagesteuerprinzip ermittelten Gewinne auch Einkünfte nach § 16 umfassen", ist der Vermittlungsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BTDrucks 13/10875, S. 2 - dort ohne Begründung) gefolgt.
Zugleich hat der Bundesrat zu der von ihm vorgeschlagenen Fassung des § 5a Abs. 4 EStG ausgeführt (BTDrucks 13/10710, S. 4, wortgleich mit den Empfehlungen der Ausschüsse, BRDrucks 342/1/98, S. 7), dass anders als im Gesetzentwurf die stillen Reserven (Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert), die sich vor dem Übergang zur Gewinnermittlung nach der Handelsschiffstonnage angesammelt haben und "zu gegebener Zeit zu versteuern" seien, nicht in der Bilanz, sondern außerhalb der Bilanz in einem besonderen Verzeichnis festzuhalten seien.
Darüber hinaus zeigt auch der Hinweis in BTDrucks 13/10710, S. 4 auf eine spätere Besteuerung der im Unterschiedsbetrag verkörperten stillen Reserven, die bei Übergang zur Tonnagebesteuerung festgestellt werden, dass insoweit --wie ausgeführt (B.II.3.a und B.II.3.b bb)-- kein sachlicher Zusammenhang mit einer nach Wahl der Tonnagebesteuerung erfolgten Betriebsaufgabe, -veräußerung oder Anteilsveräußerung besteht.
dd) Im Übrigen liegt es innerhalb des dem Gesetzgeber zuzubilligenden Gestaltungsspielraums, die Reichweite einer --in ihren Wirkungen grundsätzlich gleichheitswidrigen (kritisch hinsichtlich des § 5a EStG insoweit z.B. Wendt in FR 2005, 1247, und in FR 2008, 683), allerdings vom Gesetzgeber mit Lenkungszwecken (vgl. für § 5a EStG nur BTDrucks 13/10271, S. 8) gerechtfertigten-- Steuerbegünstigung zu bestimmen.
BFH, 18.12.2019 - VI R 30/17
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem …
Die Vorschrift wurde zum 01.01.1999 mit dem Seeschifffahrtsanpassungsgesetz vom 09.09.1998 (BGBl I 1998, 2860) nach niederländischem Vorbild eingeführt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze der deutschen Seeleute durch gezielte Verringerung der Personalkostenbelastung zu stärken und so den Schifffahrtsstandort Deutschland zu sichern und zu stärken (s. BTDrucks 13/8023, S. 27 und BTDrucks 13/10271, S. 8 f.).
Aus dem Wort "spätestens" im einführenden Halbsatz des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG in der Fassung des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) ergibt sich kein eigenes Wahlrecht hinsichtlich des Jahres der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach Satz 1 der Vorschrift.
Mit (Änderungs-)Bescheid vom 7. August 2002 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Unterschiedsbeträge gemäß § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr gültigen Fassung des Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard (Seeschiffahrtsanpassungsgesetz --SchAnpG--) vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) --EStG a.F.-- gesondert und einheitlich auf den 31. Dezember 1998 erklärungsgemäß wie folgt fest (insgesamt: 2.464.930,00 DM):.
In der als "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Schiffssicherheitsanforderungen in der Seefahrt an den internationalen Standard (Schiffssicherheitsanpassungsgesetz)" bezeichneten Regierungsvorlage zum SchAnpG war --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- § 5a EStG a.F. nicht enthalten (vgl. BRDrucks 873/97 und BTDrucks 13/9722).
Den Vorschlag der Einfügung der Vorschrift enthielt erstmals die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Verkehr des Deutschen Bundestags vom 31. März 1998 (BTDrucks 13/10271); die Einführung einer Tonnagesteuer sollte der Neubestimmung der Steuerpolitik für die Seeschifffahrt im europäischen Wirtschaftsraum entsprechen und der Sicherung des eigenen Standorts dienen (vgl. im Einzelnen BTDrucks 13/10271, S. 8).
Der Bundesrat verlangte unter Anrufung des Vermittlungsausschusses Änderungen des § 5a EStG, darunter auch eine andere Fassung des hier in Rede stehenden Abs. 4 der Vorschrift (BTDrucks 13/10710); dabei entsprach der vorgeschlagene Wortlaut des § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG bereits der späteren, im hier zu entscheidenden Streitfall anzuwendenden Gesetzesfassung.
Zur Begründung (BTDrucks 13/10710, S. 3) wurde nur allgemein ausgeführt, dass mit der dem Bundesrat vorliegenden Formulierung gewichtige steuerrechtliche Probleme nicht systemgerecht gelöst würden, die insbesondere durch das Konkurrenzverhältnis zwischen den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften und den speziellen Regelungen für die Gewinnermittlung nach der Nettotonnage und durch die Wechselmöglichkeiten zwischen diesen Alternativen entstünden.
Die --nicht begründete-- Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 13/10875) war schließlich Grundlage der verabschiedeten Gesetzesfassung.
Nach dem ursprünglichen Entwurf des § 5a Abs. 6 EStG sollte zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Gewinnermittlung nach der Tonnage nicht mehr angewendet wird, § 13 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entsprechend anzuwenden sein (Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, BTDrucks 13/10271, S. 5).
Bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert und dem Teilwert sollte eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden können (Satz 3; vgl. BTDrucks 13/10271, S. 4).
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (näher dazu auch BFH-Urteil vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277) hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen; der dabei vorgeschlagenen Fassung des § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG (vgl. BTDrucks 13/10710, S. 2 und 4, die den Empfehlungen der Ausschüsse in BRDrucks 342/1/98, S. 3 und 8, entspricht) ist der Vermittlungsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BTDrucks 13/10875, S. 2 - dort ohne Begründung) gefolgt.
FG Bremen, 27.08.2002 - 1 K 224/02
Tarifermäßigung nach § 32c EStG für Sondervergütung i.S. des § 5a Abs. 4a Satz 3 …
Zur Begründung werde dazu in der Bundestags-Drucksache 13/10710 vom 13. Mai 1998 ausgeführt:.
Das Ziel der gesamten Regelung in § 5 a EStG ist die Subventionierung der deutschen Seeschiffahrt (BT-Drs. 13/10271 S. 6) und die Vereinfachung ihrer Besteuerung.
In der Begründung zu § 5 a Abs. 4 a EStG (BT-Drs 13/10710, S. 4 und der gleichlautenden BR-Drs 342/98, S. 7 f), heißt es:.
In den Gesetzesmaterialien heißt es hinsichtlich der Einfügung des Satzes 2 in § 7 GewStG lapidar "Es handelt sich um redaktionelle Änderungen." (BT-Drs. 13/10710 S. 5; BR-Drs. 342/98 S. 9).
Es handelt sich lediglich, wie das auch den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 13/10710 S. 5; BR-Drs. 342/98 S. 9) zu entnehmen ist, um eine redaktionelle Änderung.
BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02
Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a …
An dieser Struktur der Gewinnermittlung für Personengesellschaften sollte § 7 Satz 2 GewStG nichts ändern (vgl. BTDrucks 13/10710, 5; BRDrucks 342/98, 9).
In der Begründung zu § 5a Abs. 4 a EStG (BTDrucks 13/10710, 4; BRDrucks 342/98, 7 f.) ist ausgeführt, dass Vergütungen, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Gesellschaft für Tätigkeiten im Dienste der Gesellschaft oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern auf schuldrechtlicher Basis erhält, anders als Gewinnanteile in dem pauschal ermittelten Gewinn nicht enthalten sind und diesem deshalb hinzugerechnet werden müssen.
Begründet wurde diese Regelung damit, dass anderenfalls Gestaltungen zu befürchten wären, bei denen Geschäftspartner und Arbeitnehmer von Personengesellschaften an diesen mit einem geringen Anteil beteiligt würden, um dadurch sämtliche Vergütungen und Arbeitslöhne zu einem Bestandteil des nach der Tonnage ermittelten Gewinns zu machen und der regulären Besteuerung zu entziehen (BTDrucks 13/10710, S. 4).
Die in dieser Vorschrift vorgesehene pauschale Gewinnermittlung nach der Tonnage bewirkt eine effektive Steuerentlastung der Unternehmer, verlangt dafür aber, wie es bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, eine langfristige Bindung des aktiven Schifffahrtsbetriebs an den Standort Deutschland (vgl. BTDrucks 13/8023, S. 27, BTDrucks 13/10271, S. 7).
Anders als die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geäußert hat, wurden Schiffe durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) nicht etwa deshalb mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 aus dem Katalog der nach § 6b EStG begünstigten Wirtschaftsgüter herausgenommen, weil zum gleichen Zeitpunkt die durch das Seeschiffahrtsanpassungsgesetz (SchAnpG) vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2860) in das EStG eingefügte Regelung des § 5a EStG in Kraft trat.
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte zu Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem die Gewinnermittlung nach der Tonnage nicht mehr angewendet wird, § 13 Abs. 2 KStG entsprechend anzuwenden, d. h. eine Anfangsbilanz zu erstellen sein (BT-Drs. 13/10271, S. 5).
Demgegenüber wurde bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 342/98, S. 8; BT-Drs. 13/10710, S. 4) die aufgrund der entsprechenden Empfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 13/10875, S. 2) später Gesetz gewordene Fassung des § 5a Abs. 6 EStG vorgeschlagen mit der Begründung, die vorgeschlagene Neufassung stimme materiell-rechtlich mit der bisher vorgesehenen Regelung überein, werde jedoch an die Systematik der nach den allgemeinen Vorschriften fortzuführenden Steuerbilanzen angepasst.
dd) Zwar sind die Steuerbilanzen sowie die Sonder- und Ergänzungsbilanzen auch während der Besteuerung nach § 5a Abs. 1 EStG fortzuführen und beim Finanzamt einzureichen (BMF-Schreiben vom 12.06.2002, BStBl I 2002, 614, Tz. 36), doch sind diese sog. Schattenbilanzen für die Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG nicht maßgeblich (BT-Drs. 13/10710, 4).
BFH, 13.04.2017 - IV R 14/14
FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 235/14
Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von …
Einkommensteuer: Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags als …
FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 144/15
Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG
FG Hamburg, 05.05.2008 - 6 K 198/05
Einkommensteuer: Tonnagebesteuerung, Auflösung des Unterschiedsbetrags
BFH, 16.01.2014 - IV R 15/13
Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - …
OVG Hamburg, 21.04.2005 - 1 Bf 74/04
Bei einem Traditionsschiff muss der Betrieb selbst ideellen Zwecken dienen - …
FG Niedersachsen, 18.03.2004 - 11 K 38/03
Zum Begriff des zusammenhängenden Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 41a Abs. 4 …
FG Niedersachsen, 06.09.2018 - 1 K 10041/15
Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung
FG Hamburg, 08.12.2015 - 6 K 118/15
Tonnagesteuer: Keine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen von § …
OVG Hamburg, 08.12.2010 - 1 Bs 181/10
Festhalteverfügung für ein als Kauffahrteischiff genutztes Sportboot
FG Schleswig-Holstein, 25.06.2008 - 1 K 50018/05
Auflösung eines aus Anlass des Übergangs zur Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 4 …
FG Bremen, 30.08.2002 - 3 K 126/02
Nach der Tonnagebesteuerung ermittelter Gewinn als Gewerbeertrag; …
FG Hamburg, 26.03.2010 - 6 K 242/09
Einkommensteuergesetz: Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der …
OVG Hamburg, 08.10.2009 - 1 Bs 174/09
See-Berufsgenossenschaft; Historisches Wasserfahrzeuge; Beurteilungsspielraum; …
FG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 3 K 66/08
Die Tonnagebesteuerung des § 5 a EStG kann auch für ausgeflaggte …
VG Hamburg, 05.03.2013 - 15 K 3594/09
Sicherheitszeugnis für Sportanglerfahrzeug; Begriff des Stahlschiffs