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Timestamp: 2017-11-24 20:31:33
Document Index: 382250435

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Schutz von Ladenausstattungen – Bundespatentgericht fragt den EuGH: Ist der Apple-Store als 3D-Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig? BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13 | SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
Der Schutz von Ladenausstattungen – Bundespatentgericht fragt den EuGH: Ist der Apple-Store als 3D-Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig? BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13
Posted on 12.11.2013 by Thomas Seifried
Für die Apple Inc. wurde am 22.01.2013 beim US Patent und Trademark Office (USPTO) die folgende Dienstleistungmarke („Service Mark“) angemeldet:
(US Serial Number 85036986)
Die Marke wird in der amerikanischen Anmeldung beschrieben als „design and layout of a retail store“. In der deutschen Markenbeschreibung heißt es unter anderem:
„Die Marke spiegelt das Design und die Raumaufteilung eines Einzelhandelsgeschäfts wieder.“
Apple versucht derzeit, die Marke über die World Intellectual Property Organization (WIPO) auf zahlreiche andere Staaten zu erstrecken. In einigen Staaten haben die nationalen Markenämter die Marke eingetragen, beispielsweise in Polen und Italien. Viele nationale Markenämter, darunter auch das in China, haben einen Markenschutz vorläufig versagt. Auch das DPMA hatte mit Beschluss vom 24.1.2013 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zunächst verweigert. Hiergegen hat Apple Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt.
Ist die Zeichnung überhaupt markenfähig für die Dienstleistung „Einzelhandel“?
Das Bundespatentgericht möchte eine Schutzrechtserstreckung auf Deutschland annehmen, weil die beanspruchte Ausstattung sich deutlich von dem Auftritt der Wettbewerber unterscheidet. Es sieht aber ein Problem in Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marke. Nach dessen Wortlaut können Aufmachungen überhaupt nur für eine körperliche Ware als Marke geschützt werden, nicht aber für eine unkörperliche Dienstleistung (hier: Einzelhandelsdienstleistung). Das Bundespatentgericht möchte aber hier Dienstleistungen mit Waren gleichsetzen. Die Begründung: In der Ausstattung eines Ladens würde sich die Einzelhandelsdienstleistung „verkörpern“. Deshalb würde eine Markeneintragung auch nicht daran scheitern, dass als Marke nur solche Zeichen eingetragen werden können, die nicht aus der Form der Ware selbst besteht. Das Bundespatentgericht neigt aber zu der Auffassung, dass für die Bestimmung des Schutzumfangs der Marke in der Beschreibung der Marke zusätzlich die Größenangaben angegeben werden müssen und zwar entweder absolut in Metern und Zentimetern oder durch Proportionsangeben. So soll man unter anderem angeben müssen: die Raumgröße, die Größe der Einrichtungsgegenstände und deren Abstände zueinander. Da sich das Bundespatentgericht über die Auslegung der relevanten Vorschriften über die Eintragungsfähigkeit von Zeichen als Marke nicht sicher ist, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.
Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistung: Nur für Fremdprodukte?
Eine ganz andere Frage ist, gegen welche Formen von Nachahmungen Apple mit dieser Marke – wenn Sie denn in Deutschland eingetragen wird – vorgehen möchte. Mit der Dienstleistung „Einzelhandel“ ist die Sortimentsauswahl und Sortimentszusammenstellung im Einzelhandel gemeint. Das Bundespatentgericht selbst meint in seinem Vorlagebeschluss, dass das nur die Auswahl von Fremdprodukten sein könne. Denn der Vertrieb eigener Ware sei eine Hilfsdienstleistung zur Warenherstellung selbst. Ein markenrechtlicher Schutz der Eigenprodukte sei aber ohne weiteres über eine Herstellermarke zu erlangen. Ein „Doppelschutz“ als Marke und Dienstleistung sei unzulässig. Wenn sich diese Auffassung bestätigt, wäre für Apple mit einer Eintragung in Deutschland kaum etwas gewonnen, weil das Anbieten von Eigenprodukten nicht vom Schutzumfang der Marke umfasst wäre.
Konsequenzen im Fall einer Verletzung: Das Problem der „markenmäßigen Benutzung“
Ein weiteres Problem taucht – einen Markenschutz in Deutschland einmal vorausgesetzt – im Fall einer Nachahmung der Ladenausstattung auf: Voraussetzung einer Markenverletzung ist nämlich eine „markenmäßige Benutzung“ des beanstandeten Zeichens (EuGH v. 12. 11. 2002 – C-206/01 Arsenal Football Club/ Reed Rz. 53), also hier der Ladenausstattung: Die nachgeahmte Ladenausstattung müsste zunächst als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass mit ihr auch die Dienstleistung „Einzelhandel“ gekennzeichnet wird und außerdem diese Einzelhandelsdienstleistung auch von Apple stammt. Das wird nur in den seltenen Fällen überhaupt in Frage kommen, in denen komplette Ladenlokale identisch nachgeahmt werden und darin auch Produkte des Markeninhabers (echte oder gefälschte) angeboten werden. Gefälschte Apple-Stores sind zwar in China tatsächlich aufgetaucht. China hat aber eine Schutzrechtserstreckung der US-Marke bisher abgelehnt. In den denkbar häufigeren Fällen, in denen das Ladendesign von einem ganz anderen Markenanbieter für seine eigenen Produkte nachgeahmt wird, dürfte eine Markenverletzung aber häufig ausscheiden. Die erforderliche „Herkunftstäuschung“ wird oft schon aufgrund der Kennzeichnung des Ladens und der darin angebotenen Produkte mit der eigenen Marke ausgeschlossen sein: Angenommen etwa, Samsung würde seine Ladengeschäften ähnlich wie Apple einrichten, würde kaum jemand annehmen, die Sortimentsauswahl sei von Apple vorgenommen worden, wenn das Geschäft selbst und die darin angebotenen Produkte mit „Samsung“ und nicht mit „Apple“ gekennzeichnet sind.
> Die Entscheidung des BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13
UPDATE: EuGH entscheidet mit Urteil v. 10.07.2014, C-421/13, über die Frage des Bundespatentgerichts
Der EuGH hatte nun mit Urteil v. 10.07.2014, C-421/13, über die Frage des Bundespatentgerichts entschieden. Er hatte die Fragen des BPatG zunächst umformuliert: Der EuGH vestand die Fragen so, dass er zu klären habe, ob
1. Eine Marke für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren angemeldet werden kann, indem eine Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben hinterlegt wird und
2. die Zeichnung überhaupt markenfähig ist, d.h. als Marke eingetragen werden kann. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn das Zeichen nicht geeignet ist, die Produkte eines Unternehmens von denjenigen eines anderen zu unterscheiden.
Müssen Größen- oder Proportionen angegeben werden?
Zunächst betont der EuGH, dass es auf Größen- oder Proportionsangaben nicht ankomme. Als Marken nach Art. 2 der europäischen Markenrechtsrichtlinie, Richtlinie 2008/95, (auf der auch ein Großteil des deutschen Markengesetzes beruht), seien alle Zeichen eintragungsfähig, die überhaupt Zeichen seien und sich grafisch darstellen ließen. Außerdem müssten durch das Zeichen die Produkte eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens unterschieden werden können. All diese Voraussetzungen würden durch die angemeldete Zeichnung erfüllt.
Können durch die Zeichnung Produkte eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden?
Weitere Voraussetzung der Eintragung eines Zeichens als Marke ist nach Art. 2 der Markenrechtsrichtlinie die Eignung als Herkunftshinweis: Das Zeichen muss geeignet sein, die Produkte eines Unternehmens von denjenigen eines anderen zu unterscheiden. Der EuGH nahm auch das an: Die in der Zeichnung wiedergegebene Ausstattung des „Apple-Store“ weiche erheblich von der Branchenüblichkeit ab. Grundsätzlich ist damit eine Eintragung von Ladenausstattungen als Marke für bestimmte Dienstleistungen möglich. Voraussetzung: Die Austattung weicht erheblich von dem ab, was in der Branche üblich ist.
Schutzumfang einer solchen Marke
Abschließend hat der EuGH noch geklärt, für welche Dienstleistungen eine solche Marke denn eingetragen werden kann. Denn Dienstleistungen, können nur dann selbständig eingetragen werden, wenn diese nicht Bestandteil des Verkaufs der betreffenden Waren sind. Der Schutz des Warenverkaufs aber ist nur über einen Eintrag eben dieser Waren im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu bekommen.
Der EuGH stellte hier klar, dass Dienstleistungen, die Teil des Verkaufens selbst sind, nicht als selbständige Dienstleistungen schutzfähig sind. Eingetragen können nur solche Dienstleistungen, die in einer der Dienstleistungsklassen der Nizza-Klassifikation fallen. Dazu gehöre aber beispielsweise auch – wie das Apple behauptet hatte – das Vorführen der ausgestellten Waren in Seminaren.
Der EuGH hat damit grundsätzlich das Tor geöffnet für eine Anmeldung von branchenunüblichen Ladenausstattungen als Dienstleistungsmarken. Der Schutzumfang einer solchen Marke dürfte sich aber – auch wegen der in Frage kommenden wenigen Dienstleistungen – in engen Grenzen halten. Ein Schutz für Dienstleistungen, die Teil des Verkaufs selbst sind, ist nicht möglich. Die betreffenden Waren wiederum werden mit der Warenmarke gekennzeichnet sein, nicht mit einer Darstellung des Flagship-Stores. Es bleiben damit die Fälle, in denen – wie in China bereits geschehen – ganze Apple-Stores kopiert wurden. Dann aber kann mit einer solchen Marke nur die Benutzung einer ähnlichen oder identischen Ladenausstattung für Dienstleistungen verboten werden, die denjenigen (wenigen) zumindest ähneln, die in ein Dienstleistungsverzeichnis eingetragen werden können.
Categories: Markenrecht. Tags: Anwalt Markenrecht, Apple-Store Marke, BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13, C-421/13, EuGH, Schutz von Ladenausstattungen, and Urteil v. 10.07.2014. Bookmark the permalink. Comments Off on Der Schutz von Ladenausstattungen – Bundespatentgericht fragt den EuGH: Ist der Apple-Store als 3D-Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig? BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13