Source: http://www.wohngeld.org/wohngeldgesetz-wogg/paragraph23.html
Timestamp: 2018-06-22 18:48:51
Document Index: 219916563

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 65', '§ 66', '§ 37', '§ 23', '§ 33', '§ 23', '§ 65']

wohngeld.org > Wohngeldgesetz (WoGG) > § 23 WoGG
Verwaltungsvorschrift zu § 23 WoGG
23.01 Auskunftsersuchen
Auskunftsersuchen an die in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 2 und 3 WoGG genannten sonstigen Personen sind nur zu stellen, wenn und soweit die wohngeldberechtigte Person und die Haushaltsmitglieder zur Aufklärung nicht in der Lage sind. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I ist zu beachten.
23.02 Durchsetzung der Auskunftspflicht
(1) Die Auskunftspflicht kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Voraussetzung für die Anwendung eines Zwangsmittels ist, dass der Verwaltungsakt, der das Zwangsmittel festsetzt, bestandskräftig geworden ist, sein sofortiger Vollzug angeordnet wurde oder ein Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Das einzige angemessene Zwangsmittel ist das Zwangsgeld. Androhung, Festsetzung und Anwendung richten sich nach den in den Ländern geltenden Vorschriften.
(2) Gegenüber der wohngeldberechtigten Person soll die Auskunftspflicht mit einem Zwangsmittel nur durchgesetzt werden, wenn § 66 SGB I nicht anwendbar ist.
(3) Die Auskunftspflicht kann mit einem Zwangsgeld auch dann durchgesetzt werden, wenn aufgrund der Nichtmitteilung der notwendigen Angaben bereits ein Bußgeld wegen der Verletzung einer Mitteilungspflicht nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 WoGG verhängt wurde.
Zu § 23 Abs. 4
23.41 Auskunftsersuchen über Kapitalerträge
(1) Die Kapitalerträge auszahlenden Stellen (z. B. Banken und Sparkassen) sind auf Anfrage nur dann zur Auskunft über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge verpflichtet, wenn
1. ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied der Stelle einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt hat und
2. aufgrund eines Datenabgleichs nach § 33 WoGG der Verdacht besteht oder feststeht, dass
a) Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder wird und
b) das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied nicht oder nicht vollständig
bei der Ermittlung der Kapitalerträge mitwirkt.
(2) Vor einem Auskunftsersuchen an die Kapitalerträge auszahlenden Stellen ist dem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Die Wohngeldbehörde soll dabei auf die Auskunftspflicht der die Kapitalerträge auszahlenden Stellen nach § 23 Abs. 4 WoGG hinweisen.
(3) Das Auskunftsersuchen ist auch zulässig, wenn die wohngeldberechtigte Person die Auskunft nach § 65 Abs. 3 SGB I verweigern darf.