Source: https://www.deike.info/hintergr%C3%BCnde/deike-bewegte-den-bundestag/
Timestamp: 2017-10-23 13:33:25
Document Index: 362155895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 522']

1:1-Pflege-Team Deike - Deike bewegte den Bundestag
Deike bewegte die große Politik in Berlin
Bis 2011 wurde in Deutschland in zivilen Berufungsverfahren immer öfter ohne jede mündliche Verhandlung, nur durch den schnellen Gerichtsbeschluss, entschieden. Ein Urteil im Namen des Volkes, mit dem eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich gewesen wäre, gab es auf diese Weise nicht mehr. Ungerecht! Denn, für die Einen war der Weg zum BGH versperrt (auch für Deike) und für andere stand er offen.
Obwohl ein von uns bei Gericht vorgelegtes Gutachten ursächliche und vermeidbare Arztfehler bei Deikes Geburt bestätigte, obwohl Chefarztbehandlung vereinbart war und nicht erbracht wurde, wurde Deikes Fall von den Richtern abgewiesen ohne jemals dem Bundesgerichtshof diesen Fall zu Überprüfung vorstellen zu dürfen. Eine wirksame Beschwerde der gerichtlichen Entscheidung beim BGH wurde somit dauerhaft verhindert.
Immer öfter hatten Patienten so das Nachsehen, immer öfter siegte in Deutschland das Recht der Stärkeren. Wir gaben nicht auf, zogen für Deike vor das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1525/08): Die Karlsruher Richter befanden, dass Beschluss-Zurückweisungen nach § 522 ZPO (alt) der Verfahrensbeschleunigung dienten, die im Interesse der ersten Instanz erfolgreichen, berufungsbeklagten Partei lägen und damit der effektiven Nutzung justizieller Ressourcen dienen würden. Das Interesse der berufungsbeklagten Partei an einer möglichst baldigen rechtskräftigen Entscheidung sei dem Gesetzgeber ein wesentliches Anliegen gewesen.
Kämpfen lohnt sich trotzdem
Auch nach der Ablehnung durch die Verfassungshüter kämpften wir weiter. Wir veröffentlichten Petitionen zur Mitzeichnung, nahmen Kontakt zu Bundespolitikern auf, führten unendlich viele Gespräche und fanden nach anfänglicher Ablehnung schließlich immer mehr Rechtsexperten, die unsere Auffassung von Gerechtigkeit teilten. Wir organisierten und veranstalteten auf eigene Kosten, von der Fachwelt und der Presse vielbeachtete und hochrangig besetzte Diskussionsrunden.
Uns gelang es, eine mit namhaften BGH-Anwälten, Richtern und Bundes-Politikern besetzte öffentliche Podiumsdiskussion in Hamburg zu veranstalten, zu der sogar das Bundesjustizministerium den Referatsleiter "Zivilprozess" auf unser Podium entsandte. Die Weichen zur Gesetzesänderung waren plötzlich gestellt. Angestoßen durch unsere Initiative erkannten schließlich nach und nach alle Bundestagsfraktionen, dass der Weg zum BGH für mache Bürger offen stand und für andere - in gleichen Fällen - versperrt war. Rechtsexperten benutzten klare Worte, sie sprachen sogar von "richterlicher Willkür" damit diese sich schnell von unbequemen Fällen entlasten könnten.
Dieses Gerechtigkeitsdefizit in komplexen Streitigkeiten, insbesondere in Arzthaftungssachen, das wir anhand des Falls Deike öffentlich machten, führte zu einem politischen Umdenken, Partei-übergreifend. Alle Fraktionen waren sich nach anfänglicher Ablehnung am Ende im Deutschen Bundestag einig. Das Gesetz sollte geändert werden.
Im Bundestag und im Rechtsausschuss wurde jetzt "nur" noch über die Art der Änderung gestritten.
Der Fall Deike bewegte den Deutschen Bundestag schließlich zu einer Korrektur des alten und ungerechten § 522 ZPO.