Source: https://de.slideshare.net/Oeko-Institut/ufoplan-vorhaben-ressourcenpolitik-polress-implementationsanalyse-primrbaustoffsteuer
Timestamp: 2017-10-22 15:52:21
Document Index: 221563550

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 20', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 105', '§ 30', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 107']

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1. Falk Schulze LL.M. Friedhelm Keimeyer UFOPLAN Vorhaben Ressourcenpolitik (PolRess) Öko‐Institut e.V. Berlin/Darmstadt Implementationsanalyse „Primärbaustoffsteuer“ Sitzung des Ausschusses „Rohstoffsicherung, Umweltschutz, Folgenutzung“ des MIRO e.V. am 23.10.2013 in Köln gefördert von:
2. Für alle Analysen des Projekts gilt: Die veröffentlichten Papiere sind Zwischen‐ bzw. Arbeitsergebnisse der Forschungsnehmer. Sie spiegeln nicht notwendig Positionen der Auftraggeber oder anderer Ressorts der Bundesregierung wider. Sie stellen Beiträge zur Weiterentwicklung der Debatte dar. 2
3. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Hintergrund Primärbaustoffsteuer: Ziele und Eckdaten Weichenstellung: Steuer statt Gebühr Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit Vereinbarkeit mit Europarecht Vereinbarkeit mit Welthandelsrecht Ergebnis Ausgestaltungsoptionen 3
4. Hintergrund – Das Projekt PolRess  PolRess ist ein Projekt des BMU und des UBA  Teil einer Projektgesamtheit mit Ressourcenbezug; Projektbeirat „Umweltfragen der Rohstoffpolitik“  Laufzeit: 01/2012 bis 05/2015  Forschungsnehmer: FFU, GWS, ecologic, WI, IÖW, EUSG, Öko‐Institut  Projektleitung: FFU (Dr. Klaus Jacob)  Die Forschungsnehmer sind unabhängig – Ergebnisse und Ansichten stellen Beiträge zur Weiterentwicklung der Debatte dar und müssen nicht mit der Sicht des Auftraggebers übereinstimmen;  es gilt das Prinzip der Forschungsfreiheit  Beitrag des Öko‐Instituts: Bearbeitung rechtlicher Zusammenhänge  Kurzanalysen zu rechtlichen Fragen  Implementationsanalysen: rechtliche Machbarkeit ausgewählter Instrumente 4
5. Primärbaustoffsteuer: Ziele und Eckdaten  Ziel: Anreiz, den Verbrauch von Primärmaterialien insgesamt zu begrenzen  Schonung von Primärrohstoffvorkommen: langfristige Versorgung  Verwendung von Recyclingbaustoffen  Umweltbelastende Folgen des Abbaus verringern  Nicht im Vordergrund: Einnahmen  Steuer als Bestandteil eines Instrumentenmix  Steuer auf Entnahme wichtiger Primärbaustoffe: Sand, Kies, Naturstein, Lehm, Schiefer, Gips, Kalkstein und Dolomit  Keine Wettbewerbsverzerrung zu ausländischen Unternehmen  Mögliche Höhe: 2 EUR/ t Primärbaustoff (s. Diskussionspapier der FÖS)  Weitere Beispiele in Europa: GB, Dänemark, Schweden 5
6. Grundlegende Weichenstellung:  Der Gesetzgeber ist bei der Wahl des Abgabentypus weitgehend frei  hier: Ausgestaltung als Steuer (Verbrauchsteuer; keine Ressourcennutzungsgebühr)  Gesetzlicher Steuerbegriff der Abgabenordnung (§ 3 Abs. 1 AO)  „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung darstellen und von einem öffentlich‐rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein“  Abgrenzung zur Sonderabgabe und Verleihungsgebühr (Ressourcennutzungsgebühr) • Keine Gegenleistungs‐/ Entgeltfunktion wie bei einer Gebühr  Ausgestaltung als Steuer erscheint rechtssicherer, da die Gegenleistungsfunktion viele Fragen aufwirft, zu denen keine gefestigte Rechtsprechung des BVerfG existiert 6
7. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit (1/7): Zweck umfasst auch Lenkungswirkung?  Steuern dürfen erhoben werden, um eine Lenkungswirkung zu erzielen:  Rechtsprechung des BVerfG zur Öko‐Steuer: nicht nur Ge‐ und Verbote, sondern auch durch mittelbare Verhaltenssteuerung  Weiteres Beispiel: Alcopop‐Steuer  Lenkungsziel: muss verfassungsrechtlich bedeutsamen Stellenwert einnehmen, hier: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Art. 20a GG  Bundeseinheitliche Ausgestaltung, um effektive Lenkungswirkung zu erzielen  Lediglich landesspezifische Abgaben könnten zu einer We bewerbsverzerrung führen → Lenkungswirkung würde beeinträchtigt 7
8. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit (2/7): Einordnung in das System der Verfassung  Verbrauchsteuer i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG  Verbrauchsteuer sind Steuern, die den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren mit einer Steuer belasten: • Energie‐, Strom‐, Bier‐, Sekt‐, Kaffee‐, Tabaksteuer.  Steuerlast knüpft an Handlungen des Verbrauchs/Konsums an  traditionell: Güter des letzten Verbrauchs (Konsumseite) • BVerfG (Öko‐Steuer): kann auch Produktionsbereich betreffen • Auch Verbrauch von Rohstoffen möglich 8
9. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit (3/7): Verbrauchsteuer ‐ Entstehungstatbestand: Wer ist formell Steuerschuldner?  Verbrauchssteuerpflichtige Güter werden über versch. Handelsstufen an Verbraucher weitergegeben  Es steht dem Gesetzgeber frei, an welcher Stelle die Steuer ansetzen soll  Üblich: Besteuerung meist beim Hersteller / Einführer unter Abwälzung der Steuerlast über den Warenpreis  Steuerpflichtiger ist Inhaber des sog. „Steuerlagers“  Steuer entsteht, wenn Ware aus dem Lager entnommen und in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr eingeführt wird.  Anknüpfung nicht auf zu später Stufe: noch keine Verarbeitung; weniger Akteure, wenig administrativer Aufwand  Empfehlung: Steuer entsteht bei Abgabe des Rohstoffs an den ersten Zwischenhändler; ebenso bei Import 9
10. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit (4/7): Weiterwälzbarkeit der Steuerlast  Ausreichend ist, dass Steuer auf Überwälzung angelegt ist  Nicht entscheidend, dass dies in jedem Einzelfall gelingt  Sofern Bauprodukte regional verbraucht werden: regelmäßig keine zusätzlichen Verdrängungseffekte  Zudem Bundeseinheitlich & Grenzregime zum Ausland Verbrauchsteuer ‐ Notwendigkeit eines Verbrauchs  Substanzieller Verbrauch  Aber: auch Verbindung / Vermischung / Verarbeitung ausreichend  Rohstoffe als Ausgangspunkt der Wertschöpfungskette 10
11. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit (5/7): Gesetzgebungskompetenz des Bundes:  Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz, wenn ihm das Aufkommen der Steuer ganz oder zum Teil zusteht („Ertragskompetenz“)  Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG: Aufkommen an Verbrauchsteuern beim Bund  Ausnahme: örtliche Verbrauchsteuern.  aber: kein Anknüpfen an spezifische örtliche Gegebenheiten (Gemeinden)  Entnahme der Rohstoffe nicht entscheidend: für Verbrauchsteuer ist die Verwendung der relevante Anknüpfungspunkt  kein Ausschluss „landesrechtlicher“ Feldes‐ und Förderabgaben iSd. Art. 105 Abs. 2a GG wegen „Gleichartigkeit“  Feldes‐ und Förderabgaben sind in §§ 30 bis 32 BBergG bundesgesetzlich abgesichert • keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich: Aufkommen fließt nicht an die Länder 11
12. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit (6/7): Vereinbarkeit mit Grundrechten  Art. 14 GG: Eigentum  Nicht der Erwerb, sondern das Erworbene wird geschützt  Steuern sind grds. nicht an Art. 14 GG zu messen  Ausnahme: „erdrosselnde“ Wirkung (die Steuerquelle selbstvernichtende Belastung) • Weiterwälzbarkeit gegeben • Bei mögl. 2 EUR/ t: regelmäßig nur Teil des Gesamtpreises  Art. 12 GG: Berufsfreiheit  Schutzbereich nur eröffnet, wenn Steuer in engem Zusammenhang mit der Berufsausübung steht und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennbar ist  Bisher vom BVerfG abgelehnt, beispielsweise bei der Ökosteuer: Keine berufsregelnde Tendenz für Tankstellenbesitzer, etc…  Steuern sind regelmäßig nur an der allg. Handlungsfreiheit zu messen 12
13. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit (7/7): Vereinbarkeit mit Grundrechten  Art. 2 Abs. 1 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit  Auffanggrundrecht ‐ weiter Schutzbereich ist eröffnet  Verhältnismäßigkeit: • Legitimes gesetzgeberisches Ziel durch Staatszielbestimmung des Art. 20a (natürliche Lebensgrundlagen) rechtfertigt Eingriff in die Handlungsfreiheit  Art. 3 Abs. 1 GG: Allgemeiner Gleichheitssatz  Hier: Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit  Gleichmäßige Belastung der Steuerschuldner • Rechtfertigung, dass nur (bestimmte) Rohstoffe belastet werden: ökologischer Lenkungszweck  Gleichmäßige Belastung der Letztverbraucher • Rechtfertigung: durch Baumaßnahme wird regelmäßig wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gezeigt 13
14. Vereinbarkeit mit Europarecht (1/2): Europarechtskonformer Grenzausgleich  Grenzausgleich:  Exporte unterfallen keiner Steuer  Importe werden entsprechend im Inland abgebauter Rohstoffe besteuert  Zulässiges Grenzregime:  Entstehungstatbestand der Steuer bei der Entnahme aus dem Steuerlager / dem Inverkehrbringen in den Wirtschaftsverkehr im Inland (nicht an der Grenze)  „Steueraussetzung“ für exportierte Ware, da sie im Inland nicht in den Wirtschaftsverkehr gebracht wird  Großbritannien und Dänemark haben ein entsprechendes Regime bei ihrer Baustoffsteuer – Deutschland bei der Kaffeesteuer  Kaffeesteuer ist bereits weitgehend an europarechtlich harmonisierte Steuern angeglichen  Durch Grenzregime existiert „level playing field“: • • Im Inland konkurrierende Unternehmen werden gleich behandelt Im Ausland konkurrierende Unternehmen ebenfalls 14
15. Vereinbarkeit mit Europarecht (2/2): Vereinbarkeit mit Art. 110 bis 113 AEUV  Verbot der abgabenrechtlichen Diskriminierung  Durch beschriebenen Grenzausgleich gegeben  Warenverkehrsfreiheit ist neben Art. 110 ff. AEUV nicht anwendbar  Beihilfenverbot nach Art. 107 AEUV:  Durch beschriebenen Grenzsteuerausgleich nicht möglich  anders wenn statt Steueraussetzung Steuerrückvergütungsverfahren vorgesehen wäre 15
16. Vereinbarkeit mit Welthandelsrecht:  Grenzausgleich ist für indirekte Steuern welthandelsrechtlich anerkannt (Border Tax Adjustment – BTA)  Grundsatz der Nichtdiskriminierung muss beachtet werden (kein höherer Steuersatz für Importe) 16
17. Ergebnis  Die Einführung einer Primärbaustoffsteuer ist mit dem Verfassungs‐ sowie dem Europa‐ und Welthandelsrecht vereinbar, wenn  gesetzliche Grundlage geschaffen wird  Steuersatz verhältnismäßig ist (keine erdrosselnde Wirkung)  Regelung eines Grenzausgleichs unter Beachtung der Vorgaben des AEUV • Vgl. Kaffeesteuergesetz 17
18. Ausgestaltungsoptionen  Einheitliches Bundesgesetz (Primärbaustoffsteuergesetz)  Regelung eines Grenzausgleichs (Besteuerung des Imports/ Steueraussetzung für Export)  Steuertatbestand Inverkehrbringen beim ersten Zwischenhändler  geringere Zahl an Steuerpflichtigen  geringere Belastung der Marktteilnehmer,  Überwachungsaufwand geringer als bei Anknüpfung an späteren Zeitpunkt, da die Zahl der Steuerpflichtigen steigt  Nebeneinander von Primärbaustoffsteuer und Feldes‐ und Förderabgabe (FFA) möglich, da keine Gleichartigkeit und damit Überschneidung von Bundes‐ und Landesabgaben  Ausweitung der FFA: hier allerdings Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern zu befürchten  Besteuerung der extrahierten Menge oder des Wertes beim Absatz?  Mengenmodell: Informationen zum Handelspreis nicht notwendig 18
19. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Haben Sie noch Fragen? Diskussion! Falk Schulze, LL.M. Öko‐Institut e.V., Büro Darmstadt Rheinstraße 95 64295 Darmstadt Tel: +49‐6151‐8191‐105 Fax: +49‐6151‐8191‐133 f.schulze@oeko.de www.oeko.de Friedhelm Keimeyer Öko‐Institut e.V., Büro Berlin Schicklerstraße 5‐7 D‐10179 Berlin Tel: +49‐30‐405085‐308 Fax: +49‐30‐405085‐388 f.keimeyer@oeko.de www.oeko.de 19