Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=8&gesetz_id=121&datumpunct=29.01.2020
Timestamp: 2020-02-22 02:58:58
Document Index: 122300372

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 24', '§ 68', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 60', '§ 50', '§ 4', '§ 3', '§ 60', '§ 8', '§ 232', '§ 233', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 73', '§ 9', '§ 9', '§ 55', '§ 35']

Sa, 22. Februar 2020, 03:58 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Aufenthalt aus vÃ¶lkerrechtlichen, humanitÃ¤ren oder politischen GrÃ¼nden
Einem AuslÃ¤nder kann fÃ¼r die Aufnahme aus dem Ausland aus vÃ¶lkerrechtlichen oder dringenden humanitÃ¤ren GrÃ¼nden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklÃ¤rt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit.
AufenthaltsgewÃ¤hrung durch die obersten LandesbehÃ¶rden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen
(1) Die oberste LandesbehÃ¶rde kann aus vÃ¶lkerrechtlichen oder humanitÃ¤ren GrÃ¼nden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass AuslÃ¤ndern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten AuslÃ¤ndergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der MaÃŸgabe erfolgen, dass eine VerpflichtungserklÃ¤rung nach Â§ 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.
(2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten LandesbehÃ¶rden anordnen, dass das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge AuslÃ¤ndern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten AuslÃ¤ndergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach Â§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen AuslÃ¤ndern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschrÃ¤nkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit.
(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass Â§ 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.
[ Regelung vor 24.05.2007 ] [ Urteile (1) ]
AufenthaltsgewÃ¤hrung in HÃ¤rtefÃ¤llen
(1) Die oberste LandesbehÃ¶rde darf anordnen, dass einem AuslÃ¤nder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und VerlÃ¤ngerungsvoraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete HÃ¤rtefallkommission darum ersucht (HÃ¤rtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des AuslÃ¤nders gesichert ist oder eine VerpflichtungserklÃ¤rung nach Â§ 68 abgegeben wird. Die Annahme eines HÃ¤rtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der AuslÃ¤nder Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur AufenthaltsgewÃ¤hrung steht ausschlieÃŸlich im Ã¶ffentlichen Interesse und begrÃ¼ndet keine eigenen Rechte des AuslÃ¤nders.
(2) Die Landesregierungen werden ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung eine HÃ¤rtefallkommission nach Absatz 1 einzurichten, das Verfahren, AusschlussgrÃ¼nde und qualifizierte Anforderungen an eine VerpflichtungserklÃ¤rung nach Absatz 1 Satz 2 einschlieÃŸlich vom Verpflichtungsgeber zu erfÃ¼llender Voraussetzungen zu bestimmen sowie die Anordnungsbefugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Stellen zu Ã¼bertragen. Die HÃ¤rtefallkommissionen werden ausschlieÃŸlich im Wege der Selbstbefassung tÃ¤tig. Dritte kÃ¶nnen nicht verlangen, dass eine HÃ¤rtefallkommission sich mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft. Die Entscheidung fÃ¼r ein HÃ¤rtefallersuchen setzt voraus, dass nach den Feststellungen der HÃ¤rtefallkommission dringende humanitÃ¤re oder persÃ¶nliche GrÃ¼nde die weitere Anwesenheit des AuslÃ¤nders im Bundesgebiet rechtfertigen.
(3) Verzieht ein sozialhilfebedÃ¼rftiger AuslÃ¤nder, dem eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 erteilt wurde, in den ZustÃ¤ndigkeitsbereich eines anderen LeistungstrÃ¤gers, ist der TrÃ¤ger der Sozialhilfe, in dessen ZustÃ¤ndigkeitsbereich eine AuslÃ¤nderbehÃ¶rde die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, lÃ¤ngstens fÃ¼r die Dauer von drei Jahren ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dem nunmehr zustÃ¤ndigen Ã¶rtlichen TrÃ¤ger der Sozialhilfe zur Kostenerstattung verpflichtet. Dies gilt entsprechend fÃ¼r die in Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
FuÃŸnote zu Â§ 23a AufenthG: GemÃ¤ÃŸ Artikel 15 Abs. 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) tritt Â§ 23a am 31. Dezember 2009 auÃŸer Kraft.
[ Regelung vor 18.03.2005 ] [ Urteile (1) ]
AufenthaltsgewÃ¤hrung zum vorÃ¼bergehenden Schutz
(1) Einem AuslÃ¤nder, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ der Richtlinie 2001/55/EG vorÃ¼bergehender Schutz gewÃ¤hrt wird und der seine Bereitschaft erklÃ¤rt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird fÃ¼r die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorÃ¼bergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
(2) Die GewÃ¤hrung von vorÃ¼bergehendem Schutz ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des Â§ 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes oder des Â§ 60 Abs. 8 Satz 1 vorliegen; die Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen.
(3) Die AuslÃ¤nder im Sinne des Absatzes 1 werden auf die LÃ¤nder verteilt. Die LÃ¤nder kÃ¶nnen Kontingente fÃ¼r die Aufnahme zum vorÃ¼bergehenden Schutz und die Verteilung vereinbaren. Die Verteilung auf die LÃ¤nder erfolgt durch das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge. Solange die LÃ¤nder fÃ¼r die Verteilung keinen abweichenden SchlÃ¼ssel vereinbart haben, gilt der fÃ¼r die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte SchlÃ¼ssel.
(4) Die oberste LandesbehÃ¶rde oder die von ihr bestimmte Stelle erlÃ¤sst eine Zuweisungsentscheidung. Die Landesregierungen werden ermÃ¤chtigt, die Verteilung innerhalb der LÃ¤nder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie kÃ¶nnen die ErmÃ¤chtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen Ã¼bertragen; Â§ 50 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung findet nicht statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Der AuslÃ¤nder hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Er hat seine Wohnung und seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt an dem Ort zu nehmen, dem er nach den AbsÃ¤tzen 3 und 4 zugewiesen wurde.
(6) Die AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit darf nicht ausgeschlossen werden. FÃ¼r die AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung gilt Â§ 4 Abs. 2.
(7) Der AuslÃ¤nder wird Ã¼ber die mit dem vorÃ¼bergehenden Schutz verbundenen Rechte und Pflichten schriftlich in einer ihm verstÃ¤ndlichen Sprache unterrichtet.
Aufenthalt aus humanitÃ¤ren GrÃ¼nden
(1) Einem AuslÃ¤nder ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der AuslÃ¤nder aus schwerwiegenden GrÃ¼nden der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur AusÃ¼bung einer ErwerbstÃ¤tigkeit.
(2) Einem AuslÃ¤nder ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge unanfechtbar die FlÃ¼chtlingseigenschaft zuerkannt hat (Â§ 3 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes). Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Einem AuslÃ¤nder soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach Â§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat mÃ¶glich und zumutbar ist, der AuslÃ¤nder wiederholt oder grÃ¶blich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstÃ¶ÃŸt oder schwerwiegende GrÃ¼nde die Annahme rechtfertigen, dass der AuslÃ¤nder
a) ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezÃ¼glich dieser Verbrechen festzulegen,
c) sich Handlungen zuschulden kommen lieÃŸ, die den Zielen und GrundsÃ¤tzen der Vereinten Nationen, wie sie in der PrÃ¤ambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
d) eine Gefahr fÃ¼r die Allgemeinheit oder eine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen AuslÃ¤nder kann fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitÃ¤re oder persÃ¶nliche GrÃ¼nde oder erhebliche Ã¶ffentliche Interessen seine vorÃ¼bergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von Â§ 8 Abs. 1 und 2 verlÃ¤ngert werden, wenn auf Grund besonderer UmstÃ¤nde des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets fÃ¼r den AuslÃ¤nder eine auÃŸergewÃ¶hnliche HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde.
(4a) Einem AuslÃ¤nder, der Opfer einer Straftat nach den Â§Â§ 232, 233 oder Â§ 233a des Strafgesetzbuches wurde, kann abweichend von Â§ 11 Abs. 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. seine vorÃ¼bergehende Anwesenheit im Bundesgebiet fÃ¼r ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht fÃ¼r sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wÃ¤re,
2. er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3. er seine Bereitschaft erklÃ¤rt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
(5) Einem AuslÃ¤nder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann abweichend von Â§ 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden unmÃ¶glich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der AuslÃ¤nder unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des AuslÃ¤nders liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder Ã¼ber seine IdentitÃ¤t oder StaatsangehÃ¶rigkeit tÃ¤uscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfÃ¼llt.
[ Regelung vor 28.08.2007 ] [ Urteile (13) ]
(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann fÃ¼r jeweils lÃ¤ngstens drei Jahre erteilt und verlÃ¤ngert werden, in den FÃ¤llen des Â§ 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch fÃ¼r lÃ¤ngstens sechs Monate, solange sich der AuslÃ¤nder noch nicht mindestens 18 Monate rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufgehalten hat. In den FÃ¤llen des Â§ 25 Abs. 1 und 2 wird die Aufenthaltserlaubnis fÃ¼r drei Jahre erteilt, in den FÃ¤llen des Â§ 25 Abs. 3 fÃ¼r mindestens ein Jahr. Die Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 4a wird fÃ¼r jeweils sechs Monate erteilt und verlÃ¤ngert; in begrÃ¼ndeten FÃ¤llen ist eine lÃ¤ngere Geltungsdauer zulÃ¤ssig.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlÃ¤ngert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden GrÃ¼nde entfallen sind.
(3) Einem AuslÃ¤nder, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach Â§ 25 Abs. 1 oder 2 besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt fÃ¼r Migration und FlÃ¼chtlinge gemÃ¤ÃŸ Â§ 73 Abs. 2a des Asylverfahrensgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen fÃ¼r den Widerruf oder die RÃ¼cknahme nicht vorliegen.
(4) Im Ãœbrigen kann einem AuslÃ¤nder, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in Â§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Â§ 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von Â§ 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes auf die Frist angerechnet. FÃ¼r Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann Â§ 35 entsprechend angewandt werden.