Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-IV-ZR-245-03.html
Timestamp: 2018-04-21 11:48:32
Document Index: 324411055

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 172', '§ 172', '§ 5', '§ 1', '§ 306', '§ 307', 'Art. 2', '§ 92', '§ 3', '§ 11', '§ 5', '§ 39', '§ 172', '§ 174', '§ 176', '§ 178', '§ 39', 'BGH']

BGH IV ZR 245/03: Lebensversicherung Abschlusskosten RüCkkaufswert
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005
"Nach Kündigung wird der Rückkaufswert ermittelt. Dieser entspricht nicht der Summe der von Ihnen eingezahlten Beiträge, sondern wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den nach Absatz 1 zutreffenden Zeitpunkt als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, ...
Der auszuzahlende Teil des Rückkaufswertes sowie die beitragsfreie Rente erreichen jedoch mindestens einen bei Vertragsabschluss vereinbarten Garantiebetrag, dessen Höhe vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abhängt (vgl. die auf dem Versicherungsschein abgedruckte Übersicht der Garantiebeträge) ..."
A. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Beklagte in zulässiger Weise ein Klauselersetzungsverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG durchgeführt hat oder ob eine individuelle ergänzende Vertragsauslegung stattzufinden habe, weil die Klauselersetzung nach § 172 Abs. 2 VVG nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmen sei und der vollen richterlichen Überprüfung unterliege. Es hält die das Zillmerungsverfahren betreffenden Bestimmungen in §§ 5 und 14 AVB trotz der Aushändigung der vollständigen Tabelle der Garantiewerte und des Hinweises, dass wegen der Verrechnung der ersten Beiträge u.a. mit den Abschlusskosten in den ersten Jahren kein oder nur ein niedriger Rückkaufswert anfalle, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam, weil die Klauseln selbst keinen Hinweis auf die mit dieser Art der Verrechnung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile enthielten und damit nicht den in den Senatsurteilen vom 9. Mai 2001 aufgestellten Transparenzanforderungen genügten. Das Berufungsgericht hat erwogen, ob zur Ausfüllung der durch die Unwirksamkeit entstandenen Vertragslücke von einem ungezillmerten Vertrag auszugehen sei, ob ein ersatzloser Wegfall der Klauseln in Betracht komme oder die von der Beklagten vorgenommene inhaltsgleiche Ersetzung. Es hat diese Lösungen nicht als interessengerecht angesehen, sondern nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung einen ausgewogenen Interessenausgleich darin gesehen, die Abschlusskosten auf einen längeren Zeitraum zu verteilen, der sich an § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) orientiere und damit mindestens zehn Jahre betrage (so schon das rechtskräftig gewordene Urteil derselben Kammer des Berufungsgerichts vom 15. Mai 2003, VersR 2003, 1290).
B. Den auf einen ausgewogenen Interessenausgleich gerichteten Erwägungen des Berufungsgerichts ist im Grundsatz zuzustimmen. Der Senat hält jedoch eine andere Lösung mit den entsprechenden Folgen für den Auskunftsanspruch der Klägerin für sachgerechter.
Tags für diese Entscheidung: lebensversicherung, abschlusskosten, rückkaufswert, zillmerungsverfahren, garantiewerte
Angewandte Normen: § 306 BGB, § 307 BGB, Art. 2 GG, § 92 HGB, § 3 UWG, § 11 VAG, § 5a VVG, § 39 VVG, § 172 VVG, § 174 VVG, § 176 VVG, § 178g VVG
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• § 39 VVG
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