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Timestamp: 2019-09-23 04:48:24
Document Index: 37149649

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 42', '§ 67', 'Art 6', 'Art 8', '§ 16', 'Art 3', '§ 3', '§ 24']

BSG Urteil vom 26.09.1991 - 4 RK 4/91 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Streitig ist die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags ab Januar 1989.
Der 1955 geborene, ledige Kläger ist landwirtschaftlicher Unternehmer. Er war Mitglied der beklagten Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) und bei ihr ohne mitversicherte Familienangehörige krankenversichert, als er im März 1986 in Untersuchungshaft genommen wurde und daran anschließend eine Freiheitsstrafe verbüßen mußte. Bis zum Haftantritt entrichtete er den vollen satzungsmäßigen Beitrag (Beitragsklasse 9).
Die beklagte LKK verfügte durch Bescheid vom 30. Juni 1986, der monatliche Beitrag ermäßige sich gemäß § 67 Abs. 2 i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 10. August 1972 (BGBl. I S. 1433; in der bis zum 31. Dezember 1988 gültigen Fassung - KVLG 1972) für die Dauer der Untersuchungshaft und des Vollzugs der Freiheitsstrafe auf ein Drittel (damals: 114, 67 DM) des satzungsmäßigen Beitrags.
Mit dem streitigen Bescheid vom 18. Januar 1989 ordnete die LKK an, der Kläger habe ab 1. Januar 1989 Monatsbeiträge in Höhe von 358,-- DM zu entrichten, weil seit diesem Zeitpunkt die §§ 67 Abs. 2 und 42 KVLG 1972 durch Art 6 Nr. 1 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (GRG - BGBl. I S. 2477) aufgehoben worden seien und das durch Art 8 GRG eingeführte Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) keine entsprechende Ermäßigungsvorschrift enthalte. Hiergegen hat der Kläger am 25. Januar 1989 Widerspruch mit der Begründung eingelegt, es sei unbillig, den satzungsmäßigen Beitrag zu beanspruchen, obwohl Versicherungsleistungen während der Dauer der Strafhaft nicht erbracht werden dürften. Die Widerspruchsstelle der Beklagten hat den Widerspruch mit Zustimmung des Klägers als Klage dem Sozialgericht Ulm (SG) zugeleitet.
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22. März 1991). Es ist folgender Auffassung: Zwar hätten etwaige Leistungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte während der Haftdauer gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) vollständig geruht, weil er als Gefangener Anspruch auf Gesundheitsfürsorge ausschließlich nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) gehabt habe. Jedoch beeinflusse der Freiheitsentzug die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht, weil das Gesetz seit dem 1. Januar 1989 keine Beitragsermäßigung in derartigen Fällen mehr kenne. Dies möge zwar unbillig erscheinen, sei aber verfassungsrechtlich noch hinnehmbar. Soweit der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einem Schreiben vom 29. Mai 1989 an das Sozialgericht Reutlingen es als sachgerecht angesehen habe, den Beitrag für Heilfürsorgeberechtigte ohne mitversicherte Familienangehörige weiterhin auf ein Drittel zu ermäßigen, verstoße diese sachgerechte Überlegung gegen das Gesetz, das zu ändern allein der Gesetzgeber aufgerufen sei.
Mit der - vom SG im Urteil zugelassenen - Revision rügt der Kläger, es sei mit Art 3 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und somit verfassungswidrig, daß aufgrund der Gesetzesänderung ein voller Beitrag abverlangt werde. Dies verstoße angesichts des umfassenden Leistungsausschlusses gegen das für die Sozialversicherung grundlegende Merkmal der Äquivalenz, zumal landwirtschaftliche Unternehmer mit Anspruch auf freie Heilfürsorge gegenüber solchen Landwirten benachteiligt würden, die als Angestellte oder Arbeiter versicherungspflichtig und deswegen nach § 3 Abs. 1 Ziff 1 KVLG 1989 nicht in der Krankenversicherung der Landwirte versichert seien. Im übrigen habe die Beklagte ihn nicht ordnungsgemäß angehört.
das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22. März 1991 und den Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 1989 aufzuheben,
das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob diese neue gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22. März 1991 zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Eine Freistellung vom Beitrag für die Zeit einer Untersuchungs- bzw. Strafhaft sei nicht systemgerecht. Inwieweit eine Inanspruchnahme auf den vollen Beitrag vertretbar sei, lasse sich unterschiedlich beurteilen. Der Gesetzgeber des GRG jedenfalls habe sich für den vollen Beitrag entschieden. Einer vorherigen Anhörung des Klägers vor Erlaß des streitigen Bescheides habe es nicht bedurft, weil ein Anwendungsfall des § 24 Abs. 2 Nr. 4 SGB X vorliege, da "der ergangene Bescheid auf einer Änderung des anzuwendenden Rechts mit entsprechenden Folgerungen für alle gleichgelagerten Fälle beruhe".
Die Revision des Klägers ist zulässig. Zwar hat er die schriftliche Erklärung der Beklagten, sie stimme der Einlegung der Revision gegen das Urteil des SG vom 22. März 1991 zu, das ihm am 2. April 1991 zugestellt w...