Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.10.2013&Aktenzeichen=StB%2016%2F13
Timestamp: 2019-02-21 21:11:23
Document Index: 297991921

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 120', '§ 210', '§ 203', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 34', 'Art 96', 'Art 101', '§ 210', '§ 120', '§ 5', '§ 120', '§ 120', 'Art. 101', 'Art. 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 38', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'Art. 101', 'Art. 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 25', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 210', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.10.2013 - StB 16/13 - dejure.org
§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG; § 210 StPO; § 203 StPO; § 18 Abs. 2 Nr. 1 AWG; § 2 Abs. 3 StGB; § 2 Abs. 4 StGB; § 33 Abs. 1 AWG a.F.; § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 AWG
Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des Generalbundesanwalts; Zuständigkeit der Oberlandesgerichte bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsecht; sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung vor einem Gericht niedriger Ordnung (Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts); Prüfung des mildesten Gesetzes nach Reform des Außenwirtschaftsrechts (Zeitgesetze bei Embargoverstößen)
Art 96 Abs 5 GG, Art 101 GG, § 210 Abs 2 StPO, § 120 Abs 2 S 1 Nr 4 GVG, § 5 Abs 2 AWG vom 27.05.2009
Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher Belange durch Lieferung von Flugzeugmotoren zum Einbau in iranische Drohnen; Strafrahmen in Übergangsfällen
Lieferung von Flugzeugmotoren zum Einbau in iranische Drohnen
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Ausfuhr von Flugzeugmotoren
GVG § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 3 StE 7/12
OLG Frankfurt, 30.09.2015 - 3 StE 7/12
NStZ-RR 2014, 53
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem …
An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG sind mit Blick auf die in der Übernahmeerklärung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140 f.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 26).
cc) Jedoch ist als mildestes Gesetz dasjenige anzuwenden, das bei einem Gesamtvergleich des konkreten Einzelfalls die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 24 mwN).
Gegenüber § 34 Abs. 6 AWG aF, der eine Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe vorsah, erweist sich die Vorschrift des § 17 Abs. 2 AWG nF als milderes Gesetz, weil sie im Verhältnis zum Grundtatbestand des § 17 Abs. 1 AWG nF nur die Obergrenze des Strafrahmens erhöht, so dass sie bei gleicher Strafobergrenze (Freiheitsstrafe von 15 Jahren, vgl. § 38 Abs. 2 StGB) eine Mindeststrafe von (nur) einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei Straftaten nach § 18 AWG nF BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, aaO).
Eine solche bloße Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen hat nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur einen geringen Beweiswert (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370;… vom 10. April 2008 - AK 4-6/08, juris Rn. 18; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 29).
Dies gilt auch für die Verurteilung wegen der Ausfuhrverstöße hinsichtlich der Lieferungen vom 29. Oktober und vom 5. Dezember 2010 (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 24).
BGH, 29.11.2018 - StB 34/18
Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen (BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243 f.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16).
An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG sind mit Blick auf die in der Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140 f.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 26).
Die gebotene vollumfängliche Prüfung der Voraussetzungen für die Eröffnung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 243; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 16) hat ergeben, dass die Angeschuldigten der ihnen vorgeworfenen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2, § 25 Abs. 2 StGB nicht im Sinne des § 203 StPO hinreichend verdächtig sind.
Denn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen ist ihre Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln nicht wahrscheinlich (…zum Prüfungsmaßstab s. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, aaO).
Nach vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen ist eine Verurteilung der Angeklagten in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln zumindest wahrscheinlich (vgl. zum Maßstab des § 203 StPO BGH, Beschluss vom 22.04.2003, Az.: StB 3/03; BGH, Beschluss vom 15.10.2013, Az.: StB 16/13).
Ein Ausnahmefall, der die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts gebietet, ist auch dann gegeben, wenn ansonsten eine enge Verknüpfung zwischen hinreichendem Tatverdacht und Zuständigkeit besteht (…vgl. dazu OLG Hamburg aaO; KG, NStZ 2005, 26, 27), wie es etwa hinsichtlich solcher Merkmale der Tat der Fall ist, die die besondere Bedeutung des Falles und damit das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts zu begründen vermögen (vgl. BGH, StB 16/13 v. 15.10.2013, juris Rn. 16).
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweisen wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2013 - StB 16/13, juris).