Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=77&i=j&lexikon=E&no_body=0
Timestamp: 2018-06-19 04:42:19
Document Index: 71407381

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 19', '§ 60', '§ 240', '§ 147', '§ 196']

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Seit dem 1. Januar 2003 gab es für Existenzgründer gemäß § 421l SGB III die Möglichkeit, sich mit einer Ich-AG selbstständig zu machen. Diese Form der Existenzgründung wurde in den Medien sehr stark beworben. Tatsächlich waren die finanziellen staatlichen Zuschüsse sehr gering, die Besonderheit der Ich-AG lag jedoch bei den geringeren Zahlungen zur Sozialversicherung.
Voraussetzung der Gründung einer Ich-AG war, dass mit der Existenzgründung die Arbeitslosigkeit beendet wird. Bei der Ich-AG handelte es sich, anders als der Name vermuten lässt, nicht um eine neue Gesellschaftsform!
Die Förderung der Existenzgründung in der Form der Ich-AG ist zum 30. Juni 2006 ausgelaufen. Bis zu diesem Datum bewilligte Förderungen werden weitergewährt.
Seit dem 1. August 2006 werden Existenzgründer mit dem Gründungszuschuss gefördert.
Im Folgenden wird die bis zum 30. Juni 2006 bestehende Rechtslage der Ich-AG dargestellt:
Voraussetzungen des Zuschusses waren:
Der Arbeitnehmer hatte in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit
Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (Arbeitsförderung) bezogen; d.h. Arbeitslosengeld u.ä., oder
eine Beschäftigung ausgeübt, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert wurde.
Es war nicht zu erwarten, dass der Existenzgründer ein Arbeitseinkommen von mehr als 25.000,00 EUR erzielen würde.
Der Existenzgründer hatte in den letzten 24 Monaten nicht bereits ein Überbrückungsgeld oder eine sonstige Förderung einer Existenzgründung der Bundesagentur für Arbeit (Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit) erhalten.
Überschritt der Existenzgründer entgegen der Erwartung die Einkommensgrenze von 25.000,00 EUR, so entfiel der Anspruch für die Zukunft. Die im Jahr der Einkommensüberschreitung gezahlten Zuschüsse waren jedoch nicht mehr zurückzuzahlen.
Übte der Existenzgründer neben seiner selbstständigen Tätigkeit in der Form der Ich-AG eine Nebentätigkeit aus, so war das zulässig. Dies konnte auch eine abhängige Beschäftigung sein, sofern es sich um eine Nebentätigkeit handelte. Die dabei erzielten Einkommen wurden zusammengerechnet und die Förderung erlosch, sobald in Arbeitseinkommen von mehr als 25.000,00 EUR erzielen wurde.
Die Vorschriften zur Annahme einer Scheinselbstständigkeit wurden durch die Ich-AG nicht außer Kraft gesetzt, d.h. wenn es sich bei der Existenzgründung tatsächlich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in der Form der selbstständigen Tätigkeit handelte, entfiel die Förderung.
3. Höhe der finanziellen Förderung
Der Zuschuss wurde für die Dauer von drei Jahren gezahlt und im Voraus für jeweils längstens ein Jahr bewilligt. Das Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen wurde jährlich überprüft. Bei Überschreiten der Einkommensgrenze wurde der Zuschuss für das kommende Jahr nicht mehr gewährt. Gezahlte Zuschüsse waren aber nicht zurückzuzahlen.
Die Höhe des gezahlten Zuschusses war wie folgt gestaffelt:
Im ersten Jahr erhielt der Existenzgründer monatlich einen Zuschuss von 600,00 EUR,
im zweiten Jahr 360,00 EUR monatlich und
im dritten Jahr 240,00 EUR monatlich.
Eines der Ziele des Gesetzgebers zur Entwicklung der Ich-AG war die Unterstützung der Gründung von kostengünstigen Dienstleistungsunternehmen. Dies ist aber keine Bedingung der Förderung. Grundsätzlich konnte mit der Ich-AG jede Form der Selbstständigkeit begründet werden, sofern die der Tätigkeit zugrunde liegenden Voraussetzungen gegeben waren.
Die Existenzgründung mit einer Ich-AG unterlag denselben Anforderungen wie eine sonstige Existenzgründung auch, d.h. zum Beispiel bei einer Selbstständigkeit im handwerklichen Bereich musste ggf. zuvor die Meisterprüfung abgelegt worden sein.
Daneben sollte auch die Existenzgründung mit der Ich-AG sorgfältig geplant sein.
Im Unterschied zur Förderung durch das Überbrückungsgeld brauchte der Existenzgründer gegenüber der Agentur für Arbeit nicht die Tragfähigkeit der wirtschaftlichen Existenz durch die Bescheinigung einer fachkundigen Stelle nachzuweisen.
Die Zuschüsse selbst, nicht das mit der Selbstständigkeit erzielte Einkommen, waren steuerfrei und standen auch nicht unter dem Progressionsvorbehalt, wie es etwa bei dem Bezug von Arbeitslosengeld und dem Überbrückungsgeld der Fall war.
Auch die Umsatzgrenze des § 19 Abs. 1 UStG von bislang 16.620 EUR wurde ab 1. Januar 2003 auf 17.500 EUR angehoben. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen, war der Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen (§ 60 Abs. 4 EStDV).
Große Vorteile bietet die Existenzgründung als Ich-AG bei den Beiträgen zur Sozialversicherung.
Rentenversicherung: Der Existenzgründer war während der Bezugsdauer des Zuschusses beitragspflichtig hinsichtlich der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen. Es war jedoch nur ein reduzierter Beitrag in Höhe von 235,00 EUR (Westdeutschland) und 198,00 EUR (Ostdeutschland) zu zahlen. Auf Antrag konnte der Existenzgründer auch einen seinem Einkommen entsprechenden Beitrag zahlen.
Die Beitragshöhe richtete sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Einnahmen, wobei der Existenzgründungszuschuss selbst nicht als Einnahme zählte.
Jedoch war ein Mindestbeitrag zu zahlen, der sich nach einem fiktiven Mindesteinkommen in Höhe von 1.207,50 EUR im Jahr 2005 berechnete. Danach hatte der Existenzgründer z.B. bei einem Beitragssatz der Krankenkasse von 14 % einen monatlichen Beitrag in Höhe von 170,00 EUR zu zahlen, auch wenn sein tatsächliches Einkommen unter dem Mindesteinkommen lag.
Auch hier konnte der Existenzgründer ggf. nur gemäß § 240 SGB V den Mindestbeitrag in Höhe von ca. 20,00 EUR zahlen.
7. Scheitern der Existenzgründung als Ich-AG
Ansprüche des Existenzgründers auf Arbeitslosengeld, die dieser wegen der Existenzgründung nicht weiter in Anspruch nahm, konnten nach der Aufgabe der Existenzgründung weiterverfolgt werden. Sie verfallen gemäß § 147 SGB III erst, wenn die letzte Arbeitslosenmeldung länger als vier Jahre zurücklag.
Ansprüche des Existenzgründers auf Arbeitslosenhilfe, die dieser wegen der Existenzgründung nicht weiter in Anspruch nahm, können nach der Aufgabe der Existenzgründung weiterverfolgt werden. Sie verfielen gemäß § 196 SGB III erst drei Jahre nach dem letzten Bezugstag.