Source: https://nikischerak.at/author/niki/page/11/
Timestamp: 2020-01-26 18:17:54
Document Index: 66407871

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 10', 'Art 10', 'EGMR', '§ 282', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR']

Das Recht auf Vergessenwerden – Oder wieso wir eine starke EU brauchen!
15. Mai 2014 by Niki Scherak 5 Comments
Mit seinem Urteil zum „Recht auf Vergessen“ hat der EuGH überrascht. Mit der Gewährung dieses Rechts setzt der EuGH ein klares Zeichen für das Grundrecht auf Privatsphäre und für die persönliche Freiheit!
Ein hoch sensibles Thema, das in Zeiten umfassender Vernetztheit große Brisanz in sich trägt. In besagtem Fall hatte der Betroffene Google geklagt, weil bei der Schnellsuche nach seinem Namen Daten zur Zwangsversteigerung seines Hauses vor beinahe 20 Jahren aufschienen. Ein Umstand, der weitreichende Folgen für einen Menschen haben kann – denkt man nur an relativ alltägliche Situationen, wie eine Stellenbewerbung, bei der es heutzutage Usus ist, den Auftritt der Bewerber auch im Internet zu screenen oder das Ansuchen um einen Kredit. Zusätzlich kann es auch Auswirkungen auf das Privatleben haben, wenn rufschädigende Informationen aus der Vergangenheit im Netz zu finden sind. Wenn sogar Straftaten nach einigen Jahren aus dem Strafregister gelöscht werden, so muss dieses Recht umso mehr auch im Internet gelten.
Obwohl der Kläger von der spanischen Datenschutzbehörde Recht bekommen hatte, weigerte sich Google die Löschung vorzunehmen. Der Fall landete schließlich beim EuGH, welcher dann entgegen den Schlussanträgen des Generalanwaltes entschied, und eine umfassende Abwägung zwischen dem Recht auf Zugang zu Information und dem Interesse des Einzelnen auf Schutz seines Privatlebens forderte. Insofern ist klar, dass ein „Recht auf Vergessenwerden“ dann geltend gemacht werden kann, wenn demgegenüber das Recht der Allgemeinheit auf Information nicht überwiegt. Informationen die sich also ausschließlich auf den persönlichen Lebensbereich einer Person beziehen, müssen also, sofern kein legitimes öffentliches Interesse daran besteht, gelöscht werden können. Dass diese Informationen grundsätzlich Schutz genießen, war auch davor schon klar. Aber die Möglichkeit sein Recht auch gegenüber einem Konzern wie Google geltend zu machen, ist erst durch dieses Urteil klar.
So großartig dieses Urteil ist, eines wird dadurch noch klarer. Datenschutz kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Und um in Bezug auf Datenschutz auch sinnvolle Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten zu haben, müssen wir das europäische Datenschutzrecht ins 21. Jahrhundert bringen. Die seit zweieinhalb Jahren in der Schublade liegenden EU-Datenschutzgrundverordnung, die eine Vereinheitlichung des Datenschutzrechts vorsieht und es den Unternehmen so unmöglich macht, sich die lascheste Regelung aus 28 unterschiedlichen Ländern auszusuchen, muss endlich umgesetzt werden. Genau für solche Problemstellungen brauchen wir die EU.
Zusätzlich dazu ist dieses Urteil ein Arbeitsauftrag an die Politik. Es kann nicht sein, dass Politik immer mehr von Höchstgerichten gemacht werden muss, nur weil die handelnden Politiker nicht in der Lage oder nicht willens sind, schnell genug auf bestimmte Herausforderungen zu reagieren. Zum Glück haben wir diese Höchstgerichte. Und zum Glück schützen sie unsere Grundrechte so vorbildlich. Aber der Politik ihre Aufgaben abzunehmen, dafür sind Höchstgerichte eigentlich nicht da!
Sorry liebe Türkei, aber so nicht!
29. März 2014 by Niki Scherak 3 Comments
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ – Evelyn Beatrice Hall
Zuerst Twitter, dann YouTube – Gesperrt.
Premier Erdogan will momentan offensichtlich am liebsten das ganze Internet einfach abdrehen. Für ihn wohl schade, dass er das nicht kann. Er kann natürlich auch Twitter und YouTube nicht abdrehen – deswegen sperrt er sie.
Doch was treibt den Premier eines Landes, das die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, dazu gewisse Internet-Dienste verbieten zu wollen? Offenbar will er einige Kritiker mundtot machen. Ist ja auch anstrengend, wenn es Menschen gibt, die die Art und Weise hinterfragen wie Erdogan regiert. Deswegen lassen wir diese Fragen lieber gleich gar nicht zu, und nehmen den Kritikern die Möglichkeit diese Fragen zu stellen.
Sowohl Twitter als auch YouTube wurde in der Vergangenheit dazu genutzt, um Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan zu verbreiten. Offiziell begründet wurde die Twitter-Sperre mit der Weigerung des Online-Unternehmens von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Das Zugangsverbot wurde als Zensur, die den Prinzipien eines Rechtstsaats widerspricht, bewertet.
Was sich Premier Erdogan nach dieser Entscheidung dann wohl gedacht hat? Ich nehme an nicht viel. Die Sache mit der Meinungsfreiheit scheint ihm nicht so am Herzen zu liegen. Deswegen dachte er sich wohl folgendes: „Na gut, wenn man den Zugang zu Twitter aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wieder erlauben muss, dann sperre ich als nächstes halt einfach YouTube. Und danach dann vielleicht Facebook, dann Google und dann vielleicht das ganze Internet.“ – Wirklich schade wie gesagt, dass das nicht geht.
Aber viel wichtiger – Auch YouTube und Twitter kann man nicht einfach sperren. Nämlich rein rechtlich geht das nicht.
Im Zentrum des durch Art 10 EMRK gewährleisteten grundrechtlichen Schutzsystems steht die individuelle Meinungsfreiheit. Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht, sich durch den Austausch von Meinungen und Informationen geistig und sozial zu verwirklichen. Zum einen ist dadurch die Äußerungsfreiheit gewährleistet – die Freiheit zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen. Dadurch geschützt werden auch Meinungen, welche den Staat oder irgendwelche Bevölkerungsteile schockieren oder beunruhigen.
Zusätzlich dazu ist die Informationsfreiheit garantiert – Diese beinhaltet das Recht, Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe staatlicher Behörden empfangen zu dürfen. Es ist unbestritten, dass der Garantiegehalt des Konventionsrechts sich auf alle Massenmedien erstreckt, also auch auf die Freiheit der Presse, des Rundfunks und der Online-Massenmedien.
Soweit so klar? Sollte es zumindest sein. Die Meinungsfreiheit nach Art 10 stellt die „Mutter aller Grundrechte“ dar – Ohne sie ist die Ausübung der anderen nach der EMRK garantierten Rechte im Grunde genommen gar nicht vorstellbar. Insofern sollte sich Premier Erdogan wohl einfach mal die Europäische Menschenrechtskonvention durchlesen. Einmal gelesen, dann sollte ihm eigentlich klar sein, was geht und was nicht geht.
Und so lange er sie nicht gelesen hat, kann für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, den ich ja grundsätzlich absolut befürworte, wohl leider nur eines gelten: Sorry liebe Türkei, aber so nicht!
19. März 2014 by Niki Scherak 1 Comment
Echte Hochschulpolitik oder doch lieber Triumphbögen für zwei Landeshauptleute
25. Februar 2014 by Niki Scherak Leave a Comment
Uni-Politik made in Austria. Die beiden wichtigsten hochschulpolitischen Themen in der gestrigen Plenardebatte – die zugleich symptomatisch für die österreichische Hochschulpolitik stehen – waren die Einrichtung der Medizinischen Fakultät in Linz und das allgemeine Promotionsrecht für die Donauuniversität Krems (DUK).
Der zu Begründung der Errichtung der Med-Fakultät in Linz herangezogene Ärztemangel ist nicht durch die Einrichtung einer medizinischen Fakultät zu bekämpfen, solange wir nicht offen und ehrlich über die Abwanderung gut ausgebildeter Ärzte nachdenken. Des Weiteren gibt es auch keinen Beweis dafür, dass sich Ärzte in der Nähe ihres Studienortes niederlassen. Denn die Wahl des Arbeitsortes hängt für Ärztinnen und Ärzte genauso von den Faktoren wie Kinderbetreuung, Arbeitsplatz des Partners etc. ab wie bei anderen Berufsgruppen auch. Auch der Studienplan für das Studium der Humanmedizin in Linz ist irgendwie noch nicht ganz fertig. Zumindest weiß es keiner so genau – Hochschulpolitik at it’s best.
Anderes Bundesland – Ähnliches Problem. Ob die Donau Uni Krems momentan schon in der Lage ist, daran bestehen im gesamten Hochschulsektor noch erhebliche Zweifel, die schlichtweg unter den Tisch gekehrt werden. Die Qualität samt internationalen Kriterien muss an erster Stelle stehen und dazu gehören eine ausreichende Betreuung, fachkompetentes Lehrpersonal und eine entsprechende Ausstattung – also strukturelle und wissenschaftliche Kapazitäten. Dass an dieser Stelle Mängel existieren, haben sowohl die uniko als auch die Hochschülerschaft festgestellt. Bisher war ein Doktoratsstudium an der DUK schon möglich – in der Kooperation mit anderen Universitäten. Aus meiner Sicht sollte die DUK diese Kooperationen aus- und ihre Defizite abbauen, bevor sie auf eigenen Beinen stehen.
Es ist ein Abgesang auf die Hochschulen wenn vorrangig Länderinteressen und Interessen einzelner Politiker im Vordergrund stehen und nicht die Qualität von Lehre und Forschung und die Stellung der österreichischen Hochschullandschaft im internationalen Wettbewerb.
Meinungsfreiheit – Die Mutter aller Grundrechte
5. Februar 2014 by Niki Scherak 1 Comment
Die Meinungsfreiheit wird oft als die Mutter aller Grundrechte bezeichnet. Klar, alle Grundrechte sind gleichwertig, aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betont in ständiger Rechtsprechung die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft.
Die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit wird in Österreich leider nicht so anerkennt wie sie werden sollte. So gibt es im StGB beispielsweise einen Tatbestand der das Gutheißen einer Straftat unter Strafe stellt, wenn es in einer Art und Weise passiert, die dazu geeignet ist das allgemeine Rechtsempfinden zu stören (§ 282 Abs 2 StGB). Aber was genau ist dieses allgemeine Rechtsempfinden?
Michael Genner, der Obmann von Asyl in Not, stellte in einem Blog die Rolle von Schleppern zur Diskussion. Dabei äußerte er sich auch positiv hinsichtlich einigen Schleppern. Daraufhin wurde er angezeigt und die Staatsanwaltschaft sah offensichtlich eine Grund Anklage zu erheben. Das allgemeine Rechtsempfinden war offensichtlich gestört. Zum Glück dauerte es nicht lange und noch vor Prozessbeginn wurde der Strafantrag von der Oberstaatsanwaltschaft zurückgezogen. Genners Aussage sei eine noch „eine noch zulässige Kritik an einer Strafbestimmung, nämlich am Schlepperei-Tatbestand“. Na bitte, klarer Sieg für die Meinungsfreiheit. So wie es eigentlich auch sein sollte. Der EGMR betont nämlich nicht nur die besondere Rolle der Meinungsfreiheit, sondern darüber hinaus entscheidet er auch im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Wobei hier meines Erachtens noch nicht einmal ein Zweifel vorgelegen ist.
Ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nach Art 10 Abs 2 EMRK zulässig, wenn ein legitimes Ziel vorliegt. Jetzt lässt sich über diese taxativ in Abs 2 aufgezählten Ziele vortrefflich streiten, allerdings nimmt der EGMR eigentlich fast immer an, dass so ein legitimes Ziel vorliegt. Insofern muss man die Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffes überprüfen. Und spätestens hier spießt es sich dann gewaltig. Kann es verhältnismäßig sein, dass ein Gesetz einen Kritiker gewisser Rechtsnormen mundtot macht? Wohl kaum. Wie verfährt jemand der einen legitimen öffentlichen Diskurs über Strafgesetze eröffnen will, ohne sich gleich selbst strafbar zu machen? Und wenn das Gutheißen einer Straftat unter Strafe steht, steht dann eigentlich auch das Gutheißen des Gutheißen einer Straftat unter Strafe? Habe ich mich also eigentlich strafbar gemacht, als ich den Strafantrag für Michael Genner kritisiert habe?
Gut, die Oberstaatsanwaltschaft hat den Strafantrag zurückgezogen. Zum Glück existiert dort eine entsprechende Sensibilität. Aber was, wenn in ein paar Jahren dort andere Menschen arbeiten, die nicht entsprechend sensibel agieren? Ein solcher Gummiparagraph, der im Übrigen totes Recht darstellt, da das letzte Verfahren mehr als 20 Jahre her ist, öffnet der Willkür leider Tür und Tor. Und Willkür hat in einem liberalen Rechtsstaat schlichtweg nichts zu suchen.
Hier übrigens unsere Pressemitteilung zu diesem Thema: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140205_OTS0098/neos-kritiker-mundtot-zu-machen-darf-nicht-aufgabe-des-gesetzes-sein