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Timestamp: 2019-11-18 16:04:19
Document Index: 160010798

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung — statt der angeklagten Untreue | Steuerlupe
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - statt der angeklagten Untreue
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung — statt der angeklagten Untreue
Die als Steuer­hin­terziehung bzw. Bei­hil­fe zur Steuer­hin­terziehung abgeurteil­ten Tat­en waren nicht Gegen­stand des Ver­fahrens gewor­den, wenn dem Angeklagten in der unverän­dert zuge­lasse­nen Anklageschrift wegen der von ihm ent­fal­teten Tätigkeit Bei­hil­fe zur Untreue vorge­wor­fen wurde.
Es han­delt sich bei der (Behil­fe zur) Steuer­hin­terziehung vielmehr im Ver­hält­nis zur angeklagten Untreue bzw. Bei­hil­fe zur Untreue um eine andere Tat im Sinne des § 264 StPO.
Der prozes­suale Tat­be­griff umfasst den von der zuge­lasse­nen Anklage betrof­fe­nen geschichtlichen Vor­gang, inner­halb dessen der Angeklagte einen Straftatbe­stand ver­wirk­licht haben soll. Den Rah­men der Unter­suchung bildet also zunächst das tat­säch­liche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt. Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob zwis­chen den zu beurteilen­den Ver­hal­tensweisen unter Berück­sich­ti­gung ihrer strafrechtlichen Bedeu­tung eine so enge innere Verknüp­fung beste­ht, dass eine getren­nte Aburteilung in ver­schiede­nen Ver­fahren einen ein­heitlichen Lebensvor­gang unnatür­lich auf­s­pal­ten würde. Eine solche Verknüp­fung muss sich jedoch aus den Ereignis­sen selb­st ergeben; sie wird nicht allein dadurch begrün­det, dass eine Hand­lung zum besseren Ver­ständ­nis der gesamten Umstände in der Anklageschrift erwäh­nt wird1. Für die Beurteilung, ob ein bes­timmtes tat­säch­lich­es Geschehen Teil der prozes­sualen Tat ist, lassen sich über das Vor­ge­nan­nte hin­aus kaum gen­er­al­isier­bare Kri­te­rien angeben; maßge­blich sind stets die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse des Einzelfalls2.
Auf der Grund­lage dieses in erster Lin­ie an den von der Anklage erfassten fak­tis­chen Ver­hält­nis­sen ori­en­tierten prozes­sualen Tat­be­griffs ist damit in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die Steuer­hin­terziehung nicht Gegen­stand der mit der Anklageschrift angeklagten Tat gewe­sen. Die Anklage umfasst den Zeitraum zwis­chen dem 14.03.2005 und dem 31.08.2006 und schildert im Anklage­satz ein Geschehen, das mit dem Bemühen des Angeklagten G. um die Gewährung eines Kred­its ein­geleit­et wird und mit dem Verzicht vom 31.08.2006 sein Ende find­et. Das “wesentliche Ergeb­nis der Ermit­tlun­gen”, auf das zur Konkretisierung der angeklagten Tat zurück­ge­grif­f­en wer­den darf3, enthält zu ein­er möglichen Steuer­hin­terziehung eben­falls nichts.
Nach den Urteils­grün­den liegt die abgeurteilte Steuer­hin­terziehung zeitlich nach diesem Zeitraum. Wed­er im Anklage­satz noch im wesentlichen Ermit­tlungsergeb­nis find­en sich Hin­weise darauf, dass das Geschehen um die Gewährung des Dar­lehens und den Verzicht vom 31.08.2006 auf dessen Rück­zahlung auch ein steuer­strafrechtlich tatbe­standsmäßiges Ver­hal­ten zum Nachteil des Fiskus durch eine unter­lassene oder unrichtige Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung beim zuständi­gen Finan­zamt mit der Folge ein­er Steuerverkürzung oder Steuervergü­tung sein kön­nte. Nach den für die Beurteilung des ein­heitlichen Lebensvor­gangs maßge­blichen Kri­te­rien der Iden­tität des Geschädigten, des Tatortes sowie der Tatzeit liegt der abgeurteilte Sachver­halt außer­halb des durch Anklage und Eröff­nungs­beschluss umgren­zten Ver­fahrens­ge­gen­stands.
Eine so enge innere Verknüp­fung zwis­chen der angeklagten Untreue bzw. der Bei­hil­fe hierzu und der abgeurteil­ten Steuer­hin­terziehung bzw. der Bei­hil­fe hierzu, dass eine getren­nte Aburteilung in ver­schiede­nen Ver­fahren einen ein­heitlichen Lebensvor­gang unnatür­lich auf­s­pal­ten würde, ist nicht vorhan­den. An die Untreue knüpft die Umsatzs­teuer­hin­terziehung zum Vorteil der K. GmbH nur insoweit an, als die Untreue den Umsatz erzeugt, aus dem später ein steuer­lich­er Vorteil gezo­gen wer­den soll. Eine nach der Leben­sauf­fas­sung untrennbare Ein­heit bilden bei­de Vorgänge aber nicht. Der Tat­be­griff des § 264 StPO knüpft an einen bes­timmten his­torisch abgrenzbaren Lebensvor­gang an und nicht an das straf­bare Ver­hal­ten eines Täters, das dieser in ver­schiede­nen Hand­lungsvorgän­gen hin­sichtlich eines Tato­b­jek­tes began­gen haben kann4. Die Untreue und die Steuer­hin­terziehung sind nach Ort, Zeit, Tatum­stän­den und hin­sichtlich des ver­let­zten Rechtsguts der­art gegeneinan­der abge­gren­zt, dass sie bei natür­lich­er Betra­ch­tungsweise keinen ein­heitlichen geschichtlichen Geschehens­ablauf darstellen.
Für einen inneren Zusam­men­hang reicht es nicht aus, dass die Steuer­hin­terziehung möglicher­weise als zusät­zlich­es Indiz für eine Untreue herange­zo­gen wer­den kön­nte. Eine ein­heitliche Tat im Sinne des § 264 StPO wird bei sach­lichrechtlich mehreren selb­st­ständi­gen Hand­lun­gen nicht schon dadurch geschaf­fen, dass eine Hand­lung zum Beweis der Täter­schaft bei ein­er anderen dient oder dass sie aus son­sti­gen Grün­den, etwa zum besseren Ver­ständ­nis, in der Anklage miter­wäh­nt wird5.
Vor­sor­glich weist der Bun­des­gericht­shof darauf hin, dass ver­jährung­sun­ter­brechende Maß­nah­men wegen des Tatvor­wurfs der Untreue allein nicht geeignet sind, die Ver­jährung im Hin­blick auf eine mögliche Steuer­hin­terziehung wirk­sam nach § 78c StGB zu unter­brechen; denn auch insoweit ist zu beacht­en, dass es sich nicht um einen ein­heitlichen geschichtlichen Vor­gang im prozess­rechtlichen Sinne han­delt.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2017 — 1 StR 296/16
BGH, Beschluss vom 20.12 1995 – 5 StR 412/95, NStZ 1996, 563, 564 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Auss­chöp­fung 5 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – 4 StR 433/09, wis­tra 2010, 219 f. mwN [↩]
BGH, Urteil vom 29.09.1987 – 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64 [↩]
BGH, Urteil vom 05.11.1969 – 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 146 [↩]