Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.11.1995&Aktenzeichen=4%20StR%20777/94
Timestamp: 2013-05-20 15:22:06
Document Index: 381187612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 30.11.1995 - 4 StR 777/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
StGB � 336
Die Rechtsbeugungsprozesse gegen ehemalige DDR-Richter und Staatsanw�lte vor dem Bundesgerichtshof (Ulrike Homann)
NStZ-RR 1996, 65
Wird zitiert von ... (8) BGH, 30.11.1995 - 4 StR 714/94 StGB � 336Vielmehr ist - mit der unter II 1 a dargestellten Einschr�nkung - auf das Rechtssystem der DDR abzustellen, dessen Verst�ndnis von "sozialistischer Gerechtigkeit" insbesondere in den Verlautbarungen des Obersten Gerichts und den Auslegungsrichtlinien des Justizministeriums in den von ihm herausgegebenen einschl�gigen Kommentaren seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BGHSt 40, 272, 280; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - mit zahlr. Nachw.; Urteil vom 30. November 1995 - 4 StR 777/94 -).Anhaltspunkte f�r einen bewu�ten Rechtsbruch, wie er sowohl in � 336 StGB als auch in � 244 StGB -DDR vorausgesetzt wird (vgl. dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage - 4 StR 777/94 - m.w.N.), k�nnen daraus angesichts der flie�enden Grenzen zwischen extensiver zul�ssiger Auslegung und unzul�ssiger �berdehnung des Gesetzeswortlauts jedenfalls nicht hergeleitet werden.
BGH, 28.05.1998 - 4 StR 669/97 StGB � 339Darunter fiel nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts auch die Androhung der Selbstt�tung (OG, Urteil vom 2. Mai 1980 - 1 OSB 12/80 - vgl. auch BGHR StGB � 336 DDR-Recht 20).Die gegen ihn verh�ngte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten war nach Art und H�he in der Rechtspraxis der DDR �blich und entsprach den in � 39 StGB -DDR geregelten "Grunds�tzen der Anwendung der Freiheitsstrafe" (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 65, 69).
BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94 Amtsenthebung einer NotarinDabei war zun�chst zu ber�cksichtigen, da� sich die Voraussetzungen f�r die Feststellung eines Versto�es gegen die Grunds�tze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit mit den Anforderungen nicht v�llig decken, von denen die Annahme rechtsbeugenden Handelns von DDR-Strafrichtern nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs abh�ngt (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; BGH NJW 1995, 2734; BGH, Urteile vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJ 1995, 653 und vom 15. November 1995 - 3 StR 527/94 - zur Ver�ffentlichung bestimmt, ferner vom 30. November 1995 - 4 StR 777/94).
BGH, 21.08.1997 - 5 StR 403/96 Rechtsbeugung von DDR-Richtern und -Staatsanw�lten bei der Anwendung politischen …In jenen gravierenden F�llen verm�gen auch obergerichtliche Orientierungen und eine verbreitete oder gar regelm��ige gleichartige Vorgehensweise der DDR-Justiz am direkten Rechtsbeugungsvorsatz nichts zu �ndern (vgl. BGHSt 41, 157, 161 ff.; 41, 247, 261; BGHR StGB � 336 DDR-Recht 19, Rechtsbeugung 7;… Senatsbeschlu� vom 15. Mai 1997 - 5 StR 580/96 -, zum Abdruck in BGHR StGB � 336 DDR-Recht 27 bestimmt).
BGH, 15.05.1997 - 5 StR 580/96 StGB � 336Namentlich angesichts der strengen Anforderungen, die nach den Ma�st�ben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f�r die Annahme einer Rechtsbeugung bei Anwendung des politischen Strafrechts der DDR in Form der "�berdehnung" von Strafvorschriften oder der Verh�ngung offensichtlich nicht hinnehmbarer Sanktionen gelten, vermag auch eine entsprechende einheitliche Strafpraxis, selbst wenn sie im Einklang mit - indes an das Gesetz gebundenen, mithin insoweit ihrerseits rechtsbeugerischen - Richtlinien und Orientierungen stand, am Tatbestand der Rechtsbeugung ebensowenig etwas zu �ndern (vgl. BGHSt 41, 157, 161 ff.; 41, 247, 261; BGHR StGB � 336 DDR-Recht 19, Rechtsbeugung 7) wie am Vorliegen des erforderlichen direkten Vorsatzes (vgl. dazu BGHSt 41, 247, 276; 41, 317, 337 ff.).
BGH, 21.08.1997 - 5 StR 120/97 StGB � 336Die entsprechende Vorgehensweise zur Tatzeit durch einen Richter der DDR, die jegliche spektakul�re Kritik an ihrem freiheitsbeschr�nkenden Staatswesen f�r gef�hrlich und strafw�rdig erachtete, kann hingegen noch nicht als Rechtsbeugung gewertet werden (vgl. Willnow JR 1997, 265, 267 ff. m.w.N.; speziell zu � 220 StGB -DDR: BGHR StGB � 336 DDR-Recht 23).
BGH, 04.02.1998 - 2 StR 296/97 StGB � 336In dem vom Angeklagten mitgetragenen Urteil des Kreisgerichts, das aus rechtsstaatlicher Sicht erheblichen Vorbehalten unterliegt, wird die Erf�llung des Tatbestandsmerkmals "�ffentlich" nicht nur darin gesehen, was auch unter Ber�cksichtigung des in der damaligen DDR zugrunde zu legenden Ma�stabes bedenklich w�re (…vgl. Kommentar zum Strafrecht der DDR 4. Aufl. � 139 Anm. 4; vgl. auch BGHR StGB � 336 DDR-Recht 23; BGHSt 41, 247, 268-270), da� der Zeuge J. das Port�tfoto in seiner Wohnung anderen Personen zug�nglich machte.
KG, 08.02.1999 - 3 Ws 751/98 Namentlich angesichts der strengen Anforderungen, die nach den Ma�st�ben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f�r die Annahme einer Rechtsbeugung bei Anwendung des politischen Strafrechts der DDR in Form der "�berdehnung" von Strafbestimmungen oder das Verh�ngen offensichtlich nicht hinnehmbarer Sanktionen gelten, vermag auch eine entsprechende einheitliche Strafpraxis, selbst wenn sie im Einklang mit - indes an das Gesetz gebundenen, mithin insoweit ihrerseits rechtsbeugerischen - Richtlinien und Orientierungen stand, am Tatbestand der Rechtsbeugung ebensowenig etwas zu �ndern (vgl. BGHSt 41, 157, 161 ff.; 41, 247, 261; BGHR StGB � 336 DDR-Recht 19, Rechtsbeugung 7) wie am Vorliegen des erforderlichen direkten Vorsatzes (vgl. dazu BGHSt 41, 247, 276; 41, 317, 337 ff.).".