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Timestamp: 2016-10-25 10:34:38
Document Index: 26949661

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 56', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 79']

111 V 5114. Auszug aus dem Urteil vom 14. Februar 1985 i.S. Bavier gegen Ausgleichskasse Schweizer Wirteverband und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 85 al. 2 LAVS. A l'art. 85 al. 2 let. h LAVS, le droit f�d�ral impose seulement aux cantons de pr�voir, en son principe, la possibilit� d'une r�vision en pr�sence des deux motifs classiques de celle-ci (faits ou moyens de preuve nouveaux, influence d'un crime ou d'un d�lit). Pour le reste, il appartient exclusivement aux cantons de r�gler la proc�dure cantonale de r�vision. Les dispositions de proc�dure figurant � l'art. 85 al. 2 let. a � g LAVS concernent uniquement la proc�dure de recours et ne sont pas applicables � la proc�dure cantonale de r�vision. Consid�rants � partir de page 52
BGE 111 V 51 S. 52
4. Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin in ihrem Revisionsentscheid vom 4. M�rz 1983 ohne n�here Begr�ndung Kosten auferlegt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird diesbez�glich ein Verstoss gegen Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG geltend gemacht. Zu pr�fen ist, ob diese Bestimmung auch auf das kantonale Revisionsverfahren Anwendung findet.
a) Im nicht ver�ffentlichten Urteil Jucker vom 15. November 1984 hat das Eidg. Versicherungsgericht festgestellt, dass das Bundesrecht - abgesehen vom Grundsatz der Revisionsm�glichkeit als solchem - keine Bestimmungen �ber die n�here Ausgestaltung des kantonalen Revisionsverfahrens enth�lt. Allerdings war in diesem Fall (und auch im Urteil Tschopp vom 5. November 1984, BGE 110 V 393) bloss die Frist f�r die Einreichung eines Revisionsgesuchs streitig und damit ein Punkt, dessen Regelung - mangels jeden Hinweises in Art. 85 Abs. 2 AHVG auf eine bundesrechtliche Bestimmung - von vornherein im kantonalen Recht zu suchen war. Im vorliegenden Verfahren ist die Lage insofern eine andere, als Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG den Grundsatz der Kostenlosigkeit aufstellt. Es fragt sich, ob den Ausf�hrungen im Urteil Jucker eine allgemeine Tragweite beizumessen ist in dem Sinne, dass die Ordnung prozessualer Fragen, die sich - wie etwa diejenige BGE 111 V 51 S. 53der Verfahrenskosten - in gleicher Weise im einen wie im andern Verfahren stellen k�nnen, f�r das Revisionsverfahren auch dann in die Zust�ndigkeit der Kantone f�llt, wenn das Bundesrecht f�r das Beschwerdeverfahren eine entsprechende Bestimmung aufgestellt hat.
b) In seiner urspr�nglichen Fassung betraf Art. 85 Abs. 2 AHVG allein das ordentliche Rechtsmittelverfahren und umfasste nur sehr rudiment�re Minimalanforderungen an das von den Kantonen zu regelnde Verfahren, welche sich im wesentlichen in dem heute in lit. a und g Enthaltenen ersch�pften (AS 1947 867). Weil sich diese Ordnung in der Folge als allzu knapp erwies, wurde sie - bei grunds�tzlichem Festhalten an der Zust�ndigkeit der Kantone zur Regelung des Prozessverfahrens - auf den 1. Januar 1960 durch die heutigen lit. b bis f erg�nzt (BBl 1958 II 1285). Zus�tzlich zu diesen Vorschriften zum ordentlichen Rechtsmittelverfahren der Beschwerde stellte der Gesetzgeber mit lit. h neu auch eine Bestimmung zum ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren der Revision auf. Anlass dazu war der Umstand, dass dieses damals nur in einer Minderheit der kantonalen Prozessordnungen positivrechtlich geregelt war oder die bestehenden Ordnungen zum Teil grunds�tzliche Unterschiede aufwiesen (BBl 1958 II 1286). Somit ging es bei lit. h bloss darum, den Grundsatz der Revisionsm�glichkeit kantonaler Entscheide im Bundesrecht zu verankern, und zwar bei Vorliegen der beiden "klassischen" Revisionsgr�nde (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 262). Nichts spricht daf�r, dass mit der Einf�gung von lit. h die Absicht verbunden gewesen w�re, das kantonale Revisionsverfahren auch den - soweit angesichts grunds�tzlicher prozessualer Unterschiede �berhaupt anwendbaren - bundesrechtlichen Vorschriften �ber das Beschwerdeverfahren, insbesondere dem Grundsatz der Kostenlosigkeit zu unterwerfen. Somit ist festzuhalten, dass Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG auf das kantonale Revisionsverfahren keine Anwendung findet.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte des Milit�rversicherungsgesetzes, welches in Art. 56 Abs. 1 lit. h bereits seit 1950 eine dem Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG entsprechende Vorschrift kennt. Der im Laufe der Kommissionsberatungen vom zust�ndigen Departement ausgearbeitete Katalog von Prozessvorschriften betraf urspr�nglich nur das ordentliche Rechtsmittelverfahren (Protokoll der dritten Session der nationalr�tlichen Kommission vom 20. bis 22. Juli 1948, S. 1 ff.), wurde BGE 111 V 51 S. 54jedoch in der Folge durch eine Bestimmung �ber das Revisionsverfahren erweitert (erw�hntes Protokoll S. 5 ff., 13; vgl. auch S. 108). Dabei stand - wie sp�ter bei der Neufassung von Art. 85 Abs. 2 AHVG - ebenfalls der Gedanke im Vordergrund, ungeachtet der Unterschiede in den kantonalen Prozessordnungen wenigstens den Grundsatz der Revisionsm�glichkeit sowie zwei Revisionsgr�nde bundesrechtlich abzust�tzen.
c) Ist nach dem Gesagten Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG auf das kantonale Revisionsverfahren nicht anwendbar, so bleibt die Regelung der Kostenfrage dem kantonalen Recht vorbehalten. Mit diesem hat sich das Eidg. Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG). Die Anwendung des Verfahrensrechts in einem kantonalen Revisionsentscheid kann deshalb vom Eidg. Versicherungsgericht nur daraufhin �berpr�ft werden, ob die hief�r massgeblichen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt haben, wobei in diesem Bereich als Beschwerdegrund praktisch nur das Willk�rverbot des Art. 4 Abs. 1 BV in Betracht kommt (BGE 110 V 58 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 74 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 VGG/GR ist das kantonale Revisionsverfahren kostenpflichtig, wobei nebst besonderen Auslagen und Kanzleigeb�hren eine Staatsgeb�hr von Fr. 10.-- bis Fr. 8000.-- erhoben wird (Art. 1 lit. a der Geb�hrenverordnung f�r das Verwaltungsgericht vom 25. August 1980). Offenbar hat sich die Vorinstanz auf diese Bestimmungen gest�tzt, als sie der Beschwerdef�hrerin Gerichtskosten (Staatsgeb�hr und Kanzleiauslagen) von insgesamt Fr. 312.-- auferlegte. Dies l�sst sich weder als willk�rlich noch als sonstwie bundesrechtswidrig beanstanden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 4. M�rz 1983 ist somit auch im Kostenpunkt abzuweisen.
110 V 393,
110 V 58
Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG,
Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG suite... ,
Art. 79 VGG