Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-28/vi-zb-85_08
Timestamp: 2017-09-23 23:58:23
Document Index: 244303473

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 575', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'Art. 103', '§ 321']

BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08 - Anspruch gegen eine Rechtsanwaltssozietät auf Auskunft über eine ladungsfähige Anschrift eines Mandanten; Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld wegen vermeintlicher geschlechtsbezogener Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung | anwalt24.de
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: VI ZB 85/08
Anspruch gegen eine Rechtsanwaltssozietät auf Auskunft über eine ladungsfähige Anschrift eines Mandanten; Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld wegen vermeintlicher geschlechtsbezogener Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
Referenz: JurionRS 2010, 25150
LG Karlsruhe - 29.04.2008 - AZ: 4 O 23/08
OLG Karlsruhe - 03.11.2008 - AZ: 8 U 111/08
VersR 2011, 236-237
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Zwar steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Rechtsbeschwerdebegründung keinen förmlichen Rechtsbeschwerdeantrag (§ 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) enthält; denn insoweit reicht es aus, wenn sich aus dem Inhalt der Begründung das Begehren des Rechtsmittelführers ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 1970 - III ZR 155/68, AnwBl 1972, 22; BAG, Urteil vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 11/07, [...] Rn. 27). Da sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig wendet, besteht ihr Rechtsschutzziel erkennbar in der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, so dass es eines hierauf gerichteten Sachantrags nicht zwingend bedarf. Indessen liegen die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss erfüllt sein müssen (Senat, Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZB 10/03, VersR 2003, 1418; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 43; Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223; Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22; Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 137), nicht vor.
Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - was die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht - geklärt, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung nach dem für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Zeit- und Kostenaufwand bemisst, der gegebenenfalls durch ein besonderes, von der verurteilten Partei darzulegendes Geheimhaltungsinteresse erhöht sein kann (BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 f.; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66; Beschluss vom 12. Oktober 1977 - IV ZR 40/77, MDR 1978, 213; Urteil vom 30. November 1983 - VIII ZR 243/82, WM 1984, 180, 181; Beschluss vom 27. März 1985 - IVb ZB 121/84, FamRZ 1986, 796, 797; Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 86/85, FamRZ 1987, 468, 469; Beschluss vom 22. Februar 1995 - IV ZB 20/94, NJW-RR 1995, 764; Beschluss vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97, NJW-RR 1997, 1089; Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998).
Grundsätzliche Bedeutung misst die Rechtsbeschwerde der Sache im Hinblick auf den Umstand bei, dass die beklagte Rechtsanwaltssozietät ihrem Auftraggeber aus Gesetz (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) sowie nach ihrem Vorbringen zusätzlich aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und sich deshalb im Falle der Erteilung der Auskunft u.U. Schadensersatzansprüchen des Mandanten ausgesetzt sehen kann, was nach Auffassung der Rechtsbeschwerde ein von dem Berufungsgericht bei der Bemessung der Beschwer fehlerhaft nicht berücksichtigtes besonderes Geheimhaltungsinteresse begründe. Es handelt sich mithin um eine Fallgestaltung, bei welcher der Auskunftsverpflichtete ein Geheimhaltungsinteresse aus der Gefahr des Rückgriffs eines Dritten (hier: des Mandanten) herleiten will. Für diese Konstellation hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes nur unmittelbar aus dem angefochtenen Urteil fließende rechtliche Nachteile zu berücksichtigen, Drittbeziehungen hingegen außer Betracht zu lassen sind (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, [...] Rn. 5; Beschluss vom 16. Juni 2006 - VIII ZB 87/06, aaO S. 616; Beschluss vom 30. September 2008 - VIII ZR 248/06, WuM 2008, 681). Ein für den Fall einer Inanspruchnahme aufgrund der Auskunftserteilung geltend gemachtes Haftungsinteresse gegenüber einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten begründet deshalb kein schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung gegenüber dem Kläger und erhöht die Beschwer im Auskunftsverfahren nicht (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 67; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246). Ein zur Annahme eines Klärungsbedarfs führender Meinungsstreit ist insoweit nicht ersichtlich und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht dargelegt (zum Darlegungserfordernis vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO S. 137 f.; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, [...] Rn. 5 = NJW-RR 2010, 784).
Das Erfordernis einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).
Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, bei der Bemessung der Beschwer sei vorliegend der (wesentlich höhere) Wert des Hilfsantrags einzubeziehen, weil das Landgericht bei richtiger Rechtsanwendung die Klage in Bezug auf den Hauptantrag hätte abweisen und somit auch über den Hilfsantrag entscheiden müssen, ist ein Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts, der ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich machen würde, nicht ersichtlich.
Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO ist gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (Senat, Beschluss vom 24. September 2002 - VI ZB 26/02, DAR 2003, 64; vom 23. September 2003 - VI ZA 16/03, VersR 2004, 1197, 1198; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, aaO S. 46; Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO S. 139; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 31/02, aaO S. 133 bzw. aaO VersR 2003, 1457, 1458 ).
Einen solchen Fehler des Berufungsgerichts bei der Anwendung des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung hat die - die Begründetheit des Rechtsmittels betreffende - Frage, ob der Hilfsantrag in erster Instanz richtigerweise nach Abweisung des Hauptantrags hätte beschieden werden müssen, bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes außer Betracht zu bleiben. Denn die Beschwer des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 28. Januar 1958 - VIII ZR 265/56, BGHZ 26, 295, 296; Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 130/65, BGHZ 48, 212, 213; Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 302), für welchen nur der Umfang der tatsächlich erfolgten Verurteilung maßgebend sein kann. Soweit ein in erster Instanz wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedener Hilfsantrag des Klägers allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten der Berufungsinstanz anfällt (BGH, Urteil vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 39; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 264/02, NJW-RR 2005, 220), kann sich dies zwar auf den Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens auswirken (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG), nicht aber auf den Wert des Beschwerdegegenstandes, da über den Hilfsantrag in erster Instanz keine rechtskraftfähige Entscheidung ergangen ist. Demgemäß ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht vorliegend lediglich die mit dem Hauptantrag begehrte Verurteilung bewertet hat, ohne den an der Rechtskraftwirkung des Urteils nicht teilnehmenden Hilfsantrag in die Bewertung einzubeziehen.
Soweit die Rechtsbeschwerde darüber hinaus eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht geltend macht und meint, diese habe dazu führen müssen, dass das Berufungsgericht das Vorliegen der Berufungssumme bejahe, ist eine Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Verweigerung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht geboten, nachdem für die Korrektur etwaiger Gehörsverstöße eine gesetzlich vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit in Form des Abhilfeverfahrens nach § 321a ZPO existiert.