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Timestamp: 2016-10-26 06:05:45
Document Index: 69353907

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.380/2005 (27.03.2006)
5P.380/2005 /blb
und Strafrecht, vom 23. August 2005.
Mit Urteil vom 23. Mai 2005 erteilte die Bezirksgerichtspr�sidentin von Arlesheim der Y.________ AG in der gegen X.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Binningen die provisorische Rechts�ffnung f�r eine Forderung von Fr. 33'956.55 nebst Zins zu 5 % seit 29. M�rz 2004.
Mit Urteil vom 23. August 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Land die dagegen erhobene Appellation von X.________ ab und verweigerte diesem f�r das zweitinstanzliche Verfahren auch die unentgeltliche Rechtspflege.
Dagegen hat X.________ am 14. Oktober 2005 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV erhoben mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils. In ihren Vernehmlassungen vom 7. bzw. 22. Dezember 2005 haben die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei) geschlossen.
Nach den obergerichtlichen Erw�gungen hat die Beschwerdegegnerin als Schuldanerkennung ein vom Beschwerdef�hrer unterzeichnetes Schreiben vom 24. M�rz 2004 ins Recht gelegt, in welchem dieser zun�chst festhielt, dass die S.________ AG gem�ss Gerichtsbeschluss seit dem 26. Februar 2004 r�ckwirkend nicht mehr bestehe, weshalb alle Rechnungen f�r Lieferungen ab dem 27. Februar 2004 neu auf die T.________ AG in Gr�ndung lauten m�ssten, und danach w�rtlich ausf�hrte: "Im Plenum wurde bei 100%ger Zustimmung durch Handzeichen beschlossen, dass ich 70 % aller Ausst�nde der alten Firma ab 29.3.2004 privat bezahle. Diese Abmachung gilt f�r alle, auch f�r diejenigen, die an der Versammlung nicht anwesend waren." Diesen Brief habe der Beschwerdef�hrer im Anschluss an die von ihm einberufene Gl�ubigerversammlung vom 23. M�rz 2004 in K.________ verfasst. Er habe alle Lieferanten der neuen Firma zu dieser Gl�ubigerversammlung eingeladen, um im Hinblick auf die zuk�nftige Zusammenarbeit die bestehenden Ausst�nde aufzuarbeiten. Im besagten, eigenh�ndig unterschriebenen Brief nehme der Beschwerdef�hrer Bezug auf die Ausst�nde der alten Firma und verpflichte er sich, 70 % davon privat zu bezahlen. Um welche Ausst�nde es sich konkret handle, stehe ebenfalls fest, zumal ihm die Beschwerdegegnerin den Gesamtsaldo zusammen mit einer Auflistung aller offenen Rechnungen im Vorfeld mehrmals mitgeteilt und sie ihn zur Zahlung aufgefordert habe. So habe die Treuhandgesellschaft der Beschwerdegegnerin der alten Firma des Beschwerdef�hrers am 10. Juli 2003 geschrieben, dass die wiederholten m�ndlichen Zahlungsversprechen nicht eingehalten worden seien und der aktuelle Ausstand per 30. Juni 2003 insgesamt Fr. 48'509.35 betrage. Diesem Schreiben sei eine Zusammenstellung der sechs offenen Rechnungen beigelegt gewesen. Mit Brief vom 21. November 2003 sei eine neue Mahnung �ber den Gesamtausstand von Fr. 48'509.35 inklusive Auflistung der gleichen sechs Rechnungen erfolgt. Diese Schuld sei, zumindest im damaligen Zeitpunkt, weder von der fr�heren Firma noch vom Beschwerdef�hrer in Abrede gestellt worden. Dies ergebe sich einerseits aus den besagten Schreiben, in denen von Zahlungsversprechen der Schuldnerin resp. von in Aussicht gestellten Schuldbest�tigungen und Schuldanerkennungen die Rede sei. Ausserdem habe die Schuldnerin in einem Schreiben vom 2. Februar 2004 gegen�ber der Beschwerdegegnerin w�rtlich festgehalten: "Sehr wohl bin ich mir bewusst, dass ich mit meinen Ausst�nden in Deiner Schuld stehe." Der Beschwerdef�hrer habe somit im Zeitpunkt seiner schriftlichen Schuldanerkennung vom 24. M�rz 2004 genau gewusst, wie hoch die Forderungen gewesen seien.
Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Erw�gungen f�r willk�rlich. Er macht geltend, beim Rechts�ffnungsverfahren gehe es nicht um die materielle �berpr�fung einer Schuld; vielmehr m�sse ein unterzeichnetes Schriftst�ck als Basisanerkennung vorliegen, das auf die erg�nzenden Unterlagen wenigstens Bezug nehme. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
Beruht die Forderung auf einer durch �ffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekr�ftigten Schuldanerkennung, so kann der Gl�ubiger die provisorische Rechts�ffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 122 III 125 E. 2 S. 126). Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen (BGE 106 III 97 E. 3 S. 99; 114 II 71 E. 2 S. 73).
Die Vorinstanz stellt auf die angeblichen Schuldanerkennungen vom 2. Februar und 24. M�rz 2004 ab. Beide sind auf Firmenpapier verfasst; erstere ist im Namen der Firma, diejenige vom 24. M�rz 2004 privat unterzeichnet. Was dies mit Bezug auf die Qualit�t als pers�nliche Schuldversprechen bedeutet, kann letztlich offen bleiben, da eine zusammengesetzte Urkunde im erforderlichen Sinn selbst dann nicht vorl�ge, wenn �ber das Problem der Identit�t zwischen versprechendem Schuldner und Betriebenem hinweggesehen w�rde, mangelt es doch den vorgelegten Dokumenten an der Qualit�t als Basisversprechen (dazu E. 4.1) wie auch als zusammengesetzte Urkunde (dazu E. 4.2).
4.1 Im Schreiben vom 2. Februar 2004 ist vom Wissen die Rede, mit "meinen Ausst�nden in Deiner Schuld" zu stehen; dem ist angef�gt: "Ich habe Dir immer gesagt, dass ich auf diese Verpflichtung zur�ckkomme, wenn wir ein exaktes Bild des Unternehmens machen k�nnen." Aus blossem Wissen l�sst sich keine Schuldanerkennung ableiten. Sodann schliesst ein in Aussicht gestelltes Zur�ckkommen auf eine Verpflichtung deren bedingungslose Anerkennung aus.
Noch weniger l�sst sich das Schreiben vom 24. M�rz 2004 als Basis einer Schuldanerkennung verstehen. Der Beschwerdef�hrer bringt keine eigene Anerkennung einer pers�nlichen Schuldpflicht zum Ausdruck (siehe dazu St�cheli, Die Rechts�ffnung, Diss. Z�rich 2000, S. 330), sondern weist darauf hin, dass das "Plenum" (gemeint ist das Plenum der Gl�ubiger der alten Firma) "bei 100%-iger Zustimmung durch Handzeichen beschlossen" habe, dass er "70 % aller Ausst�nde der alten Firma ab 29.3.2004 privat bezahle." Ein Gl�ubigerbeschluss bedeutet jedoch von vornherein keine Anerkennung der Forderungen durch den Schuldner.
4.2 Nebst der Qualit�t als "Basisschuldanerkennung" fehlt es den beiden genannten Urkunden noch vielmehr an einem konkreten Bezug auf andere Dokumente, welche die angeblich schriftlich anerkannte Schuld in ihrer H�he ausweisen: "Zusammengesetzte Urkunde" kann begriffslogisch nicht bedeuten, dass sich das Basisdokument einzig auf ein Wissen um den Bestand einer materiellen Schuld bzw. auf m�ndliche Anerkennungen und Zahlungsversprechen bezieht; vielmehr muss es klar und unmittelbar auf andere Schriftst�cke verweisen, in denen die Schuld betragsm�ssig ausgewiesen ist. Eine explizite Bezugnahme in der unterzeichneten Urkunde auf die betragsnennenden Schriftst�cke fordert auch die kantonale Rechtsprechung (vgl. Panchaud/Caprez, Die Rechts�ffnung, Z�rich 1980, � 6, namentlich Ziff. 6 und 13; Staehelin, in Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 82 SchKG). Im vorliegenden Fall fehlt diese konkrete Bezugnahme:
Im Schreiben vom 2. Februar 2004 ist vom Wissen die Rede, mit "meinen Ausst�nden in Deiner Schuld" zu stehen; dem ist angef�gt: "Ich habe Dir immer gesagt, dass ich auf diese Verpflichtung zur�ckkomme, wenn wir ein exaktes Bild des Unternehmens machen k�nnen." Ebenso wenig ergibt sich ein konkreter Bezug auf Dokumente, welche die H�he der Schuld ausweisen, aus dem Schreiben vom 24. M�rz 2004, wo allgemein von "allen Ausst�nden" gegen�ber den Gl�ubigern der alten Firma die Rede ist.
Wie die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen, stellt die Konstruktion einer "zusammengesetzten Urkunde" als Rechts�ffnungstitel bei der gegebenen Aktenlage keine vertretbare von mehreren L�sungen dar, weshalb sie sich als willk�rlich erweist (vgl. BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 unten; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
Ist das angefochtene Urteil im Hauptpunkt aufzuheben, wird die Beschwerdegegnerin f�r das Rechts�ffnungsverfahren vor allen Instanzen kostenpflichtig, weshalb die R�ge, mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege sei Art. 29 Abs. 3 BV verletzt worden, gegenstandslos wird. Ohnehin w�re die R�ge unbegr�ndet: Der Beschwerdef�hrer verf�gt nach den kantonalen Feststellungen �ber ein Einkommen von Fr. 5'685.--. Abgesehen davon, dass ein Mietzins von Fr. 2'354.-- f�r eine Einzelperson als �bersetzt gelten muss, k�nnte die behauptete R�ckzahlung von Fr. 1'133.-- an die Sozialdienste der Gemeinde Binningen nicht ber�cksichtigt werden, geht es doch hierbei um die R�ckerstattung von parallel zu den Arbeitslosengeldern bezogenen F�rsorgeleistungen, weshalb der Beschwerdef�hrer w�hrend jener Periode �ber mehr als die festgestellten Fr. 5'685.-- verf�gte und die Prozesskosten aus dem betreffenden �berschuss bestreiten k�nnte.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG) und diese hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.
In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 23. August 2005 aufgehoben.