Source: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2018-05-16
Timestamp: 2018-05-27 15:41:58
Document Index: 198454951

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art.9', '§3', 'Art. 25', '§ 4', 'Art. 35', 'Art.33', 'Art.6', 'Art. 28', '§ 22']

Vorstand/Protokolle/2018-05-16 – PiratenWiki
Vorstand/Protokolle/2018-05-16
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Landesvorstandssitzung, 16.05.2018
jeannette kommt evtl. später, SVV
TOP 7: Untergliederungen
3 TOP 3: Anträge an den Landesvorstand
3.1 TOP 3.1: Antrag Nummer A2018-003
3.2 TOP 3.2: Antrag Nummer A2018-004
4 TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
5 TOP 5: Anfragen an den Landesvorstand
6 TOP 6: Bericht des Vorstandes
7 TOP 7: Untergliederungen
8 TOP 8: Info und Sonstiges
9 TOP 10: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
9.1 Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr
9.2 Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr
10 TOP 11 Schließen der Sitzung
Eröffnung der Sitzung um 20: 32 Uhr
Abstimmung über die Tagesordnung: OK
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 21.03.2018
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2018-03-21
Audioaufzeichnung: zugelassen, Frank nimmt auf
Es liegen zwei Anträge vor. Beide Anträge zielen auf die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen ein Mitglied ab. Auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen erfolgt die Behandlung der Anträge öffentlich.
Folgende Personen wurden mit Mail vom 10.05.2018 gebeten, während der Behandlung der Anträge anwesend zu sein und für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Riccardo, Bastian, Kai
Bastian und Riccardo haben zugesagt
Kai versucht dazu zu stoßen. Hat aber ab 18 Uhr eine wichtige kommunalpolitische Veranstaltung und kann nicht abschätzen, wie lange diese dauert.
TOP 3.1: Antrag Nummer A2018-003
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2018-003
Nummer: A2018-003
Termin für Sitzung: 16.05.2018
Antragsbegehren: Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs.1 der Landessatzung der Piratenpartei Brandenburg (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_6_Ordnungsma.C3.9Fnahmen)
§ 6 Ordnungsmaßnahmen Abs.(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.
Ich, Riccardo Popp, beantrage aufgrund der mir bekannt gewordenen Vorwürfe eine Ordnungsmaßnahme gegen mich.
In der Radio Sendung Bastian‘s Night 58 vom 02.03.2018 ist folgendes zu hören:
Wortprotokoll von Sebastian Krones Show
"Es gab wieder so 'n Deppentweet, wirklich Deppentweet mit so animierten Gedöns von... von... auch noch falsch geschrieben, ja... also... Rechtschreibung ist nicht so einfach, ich weiß schon. Kannst du dich einfach mal ganz, ganz, ganz weit in der Ukraine da, am rechten Rand da... verkriechen für die Zukunft???? Du bist wirklich nicht tragbar! Alter! Echt mal.
Da der ja immer mein Hassblog kommentiert, weiß ich dass auch diese Botschaft ihn erreicht. Und du bist kein Gewinn. Ganz ernsthaft, kein Gewinn für die Piratenpartei. Insbesondere nicht für den Landesverband, auch wenn du dich dafür hältst.
Egal. Weil es eben so ist wie es ist und es schon wieder so 'ne Spannungs-Erregung-Kurve gibt... Kommt mal was ganz Sanftes. So ein bisschen Rock kann auch nicht verkehrt sein und ein klein Nachtrag hab ich natürlich noch an unsere kleine Schmutzterrine.
Äh... ganz ernsthaft: diese kleinen Sexgeschichten, die man gerne zur Diskreditierung von unliebsamen Mitgliedern verwendet, gehen immer, immer! nach hinten los! Man möge sich dieser Zersetzungsmechanismen bitte entledigen. Ja, das ist so was von widerlich.... das gibt´s gar nicht. Nur mal so als Hinweis.
Und ich weiß ja, wovon ich spreche - das gab´s ja so 'ne tolle Affaire in 2012.. und äh... wäre ich aus anderem Holz gestrickt, hätte ich sie nicht öffentlich gemacht. Aber dadurch dass ich sie öffentlich gemacht hab: das kann ich jedem empfehlen! Jedem empfehlen!
Wenn man auf diese Art und Weise angemacht wird: einfach alles auf den Tisch! Es gibt nix, wo man sich wirklich für schämen muss. Es sei denn man hätte grade seine Ehefrau umgebracht, vielleicht ist das nicht so ein guter Weg. Aber das kommt sowieso raus. Also egal. Nein! Bitte!
Einfach mal sagen: Erpressen, unter Druck setzen oder üble Nachrede: Geht gar nicht und : Geh' sterben! Ganz klare Ansage. Bevor ich mich wieder errege! Da hätt' ich 'n guten Grund zu weil ich eben auch sehe, wie Menschen eben auch richtig kaputt gemacht werden durch diese hinterfotzigen, hinterlistigen Untersee-Uboote äh... dass sie eigentlich nur noch die Chance haben, wenn sie nicht ganz ganz dickes Fell haben, zu flüchten, in ein anderes Bundesland.... oder ganz weit weg... ja... ich muss mich beruhigen..."
Zusammenfassend liegen aus meiner Sicht Verstöße gegen den Piratenkodex
https://wiki.piratenpartei.de/Kodex und die Satzung der Piratenpartei Brandenburg
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung vor.
Aufgrund der Häufung und Schwere der Taten erscheint eine Ordnungsmaßnahme durchaus angemessen. Da auch hier der 1.Vorsitzende des RV DOS involviert ist, bitte ich um Führung des Verfahrens vor dem Landesverband.
Aus Gründen der Schwere der Vorwürfe bitte ich um ein öffentliches Verfahren.
Eine geschnittene MP3-Datei der Vorwürfe wurde als Anhang diesem Antrag beigefügt. Das Original der Sendung kann hier gehört werden: https://piratesonair.net/de/archiv-zum-nachhoeren/mrz-arr-2018/
Antragsbegründung s.o.
Frage nach Öffentlichkeit. Antragsteller hat Öffentlichkeit beantragt. Die zitierte Sendung war öffentlich.
Fragen an Ricardo
Warum stellst du den Antrag?
Der zitierte Tweet stamme von ihm, daher geht er davon aus, dass sich das Gesagte auf ihn bezieht.
Fühltest du dich direkt angesprochen? Ja
Es wird kein Name in dem Beitrag genannt. Wieso vermutest du, dass du gemeint bist?
Ich habe diesen Tweet gemacht. Er war ein blöder Tweet.
Du hast die OM selber beantragt. Kannst du uns sagen warum?
Weil Bastian das richtig gesagt hat.
Keine weiteren Fragen an Riccardo
Fragen an Bastian
Was ist mit erpressen, unter Druck setzen und übler Nachrede gemeint?
Bastian: Ich mache eine Sendung in der ich Piratengeschehen zusammen fasse, international, national, Zeitgeschehen. Ich nenne keine Namen. Das ist das Format der Sendung, das machen andere auch, die Leute sollen darüber nachdenken. Die Zitate sind nicht geändert worden, nach meiner Erinnerung habe ich das so gesagt.
Nachfrage ThomasB: Du hast noch nicht gesagt was mit der üblen Nachrede und Erpressung gemeint ist, meintest Du damit Riccardo?
Bastian: Die Sendung richtet sich an die Öffentlichkeit, wer auch immer meint sich angesprochen zu fühlen.
Nachfrage ThomasB: Du beziehst Dich auf einen speziellen Tweet, heißt das, dass Du damit Riccardo gemeint hast?
Bastian: Ich habe niemanden spezifisch angesprochen, wenn Riccardo das auf sich bezieht, dann ist das seine Sache, es gibt nach Presserecht Möglichkeiten wie z.B. eine Gegendarstellung zu verlangen.
Nachfrage Thomas B: Du benutzt Worte wie Deppentweet, Schmutzterrine, Geh Sterben. widerliche Zersetzungsmechanismen. Meintest du Riccardo?
Bastian: Nein, aber wenn er sich angesprochen fühlt kann er ja rechtliche Schritte einleiten.
Wenn sich jemand angesprochen fühlt, ist das seine Entscheidung. Wenn jemand meint das ist falsch gibt es juristische Möglichkeiten.
Hinweis: Es geht nicht darum, ob die Sendung von Bastian parteischädigend sei. Es geht darum, ob das Verhalten von Riccardo eine OM rechtfertigt.
Stefan und Guido: Da keine konkrete Anschuldigung vorliegt und keine Namen benannt sind, kann kein Fehlverhalten überprüft werden und entsprechend auch keine OM verhängt werden.
Riccardo möchte Äußerung des Lavo. Guido weist nochmal darauf hin, dass hier nicht der Radiobeitrag von Bastian zur Debatte steht.
Nachfrage Thomas: Riccardo, fühltest du dich direkt angesprochen? Hast du Bedenken wegen der Reichweite der Radiosendung? Das andere dich in der Sendung erkennen können? Hast du deshalb die OM beantragt?
WM von Geka: Erläutert die Situation in Bezug auf die erfolgten Wechsel in den AG Technik und Kommunikation. Aus ihrer Sicht ist die Radiosendung ein Angriff auf einen Piraten.
Thomas weist nochmal darauf hin, dass der Sachverhalt bisher keine hinreichenden Tatbestand für eine OM darstellt.
Text des Tweets: "Vom Sozial Media Mäuschen zur Kaffeeschubse, Respekt für diese rasante Karriere..." https://twitter.com/DerRiccardo/status/964935650054
Weder wurde der Tweet als Direkttweet gesendet noch wurde die "Zielperson" genannt.
Frage: Wie sieht der Vorstand den Sachverhalt? Gibt es Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme?
Meinungsbild im Vorstand: Nicht hinreichend für eine OM.
Abstimmung: Soll dem Antrag auf Verhängung einer Ordnungsmaßnahme stattgegeben werden?
Nein: FrankB, Stefan, Guido, Thomas
Ergebnis: Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Riccardo: Ich finde es schade, dass dem Vorwurf der Erpressung nicht nachgegangen wird, immerhin würde es sich dabei um eine Straftat handeln.
Thomas erläutert noch einmal, dass der Sachverhalt des Tweets nicht ausreicht, eine OM zu verhängen.
TOP 3.2: Antrag Nummer A2018-004
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2018-004
Nummer: A2018-004
Termin für Sitzung: 16.05.2918
Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs.1 der Landessatzung der Piratenpartei Brandenburg
(https://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_6_Ordnungsma.C3.9Fnahmen)
Ich, Riccardo Popp, Mitglied im RV DOS, stelle den Antrag auf eine Ordnungsmaßnahme gegen mich. Mir ist am 16.03.2018 bekannt geworden, dass ich Parteieigentum für gewerbliche Zwecke missbraucht und die dadurch erzielten Gewinne nicht der Piratenpartei Brandenburg zur Verfügung gestellt haben soll.
Diese Kenntnis habe ich beim Hören des Senders PiratesOnAir erlangt.
Hier der genaue Wortlaut des Moderators Sebastian Krone als Wortprotokoll:
"Drittes Gerücht: äh... es gibt tatsächlich eine Organisation in in in Brandenburg in einer kleinen Stadt, äh... dass die Drohnenrundflüge für nur 250 Euro anbietet; natürlich für die eigene Hosentasche.
Ich lies mal vor: Werbung. Luftaufnahmen. Panorama. Bilder. Objektfotografie. Ihr Ansprechpartner für Drohnendienstleistung. Ihr Fullservicepartner für Drohnenaufnahmen. Das Basispaket für ein 360 Grad Kugelpanorama oder 10 Luftaufnahmen beinhaltet auch komplette Nutzungsrechte ohne Einschränkungen. : Die Bereitstellung der Daten via Internet oder CDs gewährleistet. Und inklusive aller Kosten und Logistik, Lizenzen, Genehmigung und Versicherung. Für nur 250 Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Nix gegen zu sagen: kann man machen. Dann sollte einem auch die Drohne gehören!! Nur mal so als Hinweis.... Und äh... Wenn man drauf schließt, auf welche Drohne ich anspiele, dann dann schließt man richtig. Und endlich weiß man, wofür man so 'n Teil benötigt.
Ich find' das cool... und äh... Ich hab so 'ne Idee, dass so 'n Anwalt, der meint in Nowawes (*1) 'n Sitz zu haben, das spitz kriegt: viel Vergnügen!
Aber: es so einfach auf diesem Internet zu löschen, liebe Leute: da müsst ihr früher aufstehen, Leute! Ganz ernsthaft!"
Zu (*1) Gemeint ist hiermit vermutlich Rechtsanwalt AXXXXXX, XXXXXstr. XX in XXXXX.
Jedem Mitglied der Piratenpartei Brandenburg dürfte bekannt sein, um welche Drohne es sich handelt und dass diese beim 1. Vorsitzenden des RV DOS eingelagert wurde.
Aus diesem Grund sollte das Verfahren auf Landesebene geführt werden, um von Anfang an dem Vorwurf der Verschleierung aus dem Weg zu gehen.
Die vorgeworfene Tat widerspricht klar dem Piratenkodex und der Satzung des LV Brandenburg. Es sollte aus meiner Sicht mit einer Ordnungsmaßnahme geahndet werden. Ich bitte daher den Vorstand, das Verfahren zu eröffnen.
Aufgrund der Schwere der Vorwürfe und der zu vermutenden hohen Schäden für die Piratenpartei Brandenburg bitte ich darum, das Verfahren entgegen der Satzung vollumfänglich öffentlich zu halten.
Als in diesem Antrag Beschuldigter bin ich selbstverständlich mit einem öffentlichen Verfahren einverstanden.
Eine zurechtgeschnittene MP3-Datei der Vorwürfe wurde als Anhang diesem Antrag beigefügt.
Das Original der Sendung kann hier gehört werden. https://piratesonair.net/de/archiv-zum-nachhoeren/mrz-arr-2018/
WM: SKFF: Mit wieviel Drohnen wird geflogen? Fliegst du Riccardo mit mehreren Drohnen?
Riccardo: Ich fliege mit mehreren Drohnen und besitze auch eigene Drohnen.
Frank: Sind wir das richtige Gremium, um darüber zu endscheiden? Ja.
Frage an Riccardo:
Es wird kein Name in dem Beitrag genannt. Woher nimmst du die Vermutung, dass du gemeint bist?
Die Werbung die vorgelesen wurde, stammt aus dem Werbeblock im Fürstenwalder Stadtgeflüster. Die Werbung stammt von mir. Deshalb war klar, dass ich gemeint war.
Frage: Hast du die Drohne des LVBB von Kai erhalten, um eigenwirtschaftlich damit zu handeln? Nein.
Frage: Hast du eigene Drohnen, um dein Werbeversprechen einhalten zu können? Ja.
WM SKFF: Der Text ist aus seiner Sicht eindeutig.
Bastian: Ich habe niemand bestimmten gemeint und auch keine Namen genannt.
Thomas: Bitte erläutere warum du diese Beiträge gemacht hast und was du damit bezweckst.
Bastian: Ich äußere mich nicht dazu, halte es für ein trojanisches Pferd und einen Schauprozess.
Guido: Die Anträge sind auf dem selben Level wie die Radiosendungen und mit der gleichen Absicht nur vage, ohne konkrete Aussage.
WM SKFF: Wenn der Beitrag zutreffend ist, ist es eine üble Nachrede.
Frage an Bastian: Kann der Moderator der Sendung den Beweis erbringen, dass die Anschuldigungen in der Sendung auf Beweisen fußen?
Bastian erläutert die aus seiner Sicht zutreffenden Sichtweisen. Vergleicht den Antrag mit der Vortäuschung einer Straftat.
Bastian: Hat keinen Beweis für das Gerücht.
Bastian: Ich weiß genau, was du Thomas Bennühr mit diesem Verfahren bezweckst. Ich habe nur Gerüchte verbreitet. Das machen andere auch.
Guido: Ist es zuträglich, mit Gerüchten in dieser Qualität um sich zu schmeißen? Das ist einfach nicht in Ordnung, nicht akzeptabel.
Thomas weist die Unterstellung von Bastian scharf zurück, dass er hier irgendwelche Zwecke verfolgt.
Steffen: Wo ist der Unterschied zwischen dem was ThomasB unterstellt wurde und was in den Radiosendungen gesagt wurde.
Bastian weist darauf hin, dass es ja wohl offensichtlich sei, was bezweckt werde. Schließlich werde alles aufgezeichnet und dann sicherlich verwertet.
Thomas weist noch mal darauf hin, dass es hier um den Sachverhalt wegen der OM geht.
Riccardo weist darauf hin, dass das PiratesOn Air im Wiki als Pressewerkzeug genannt wird. Thomas weist darauf hin, dass das PiratesOnAir seit kurzem nicht mehr im Wiki als Werkzeug des LVBB genannt wird. Es ist ein Sender des Denk Selbst e.V. und steht in keiner Verbindung zum LVBB.
Der Landesverband hat im Bundestagswahlkampf auf Antrag von Riccardo eine Drohne für Filmaufnahmen gekauft. Diese Drohne befindet sich in Deinem Besitz. Ist das zutreffend? Ja
Hast du die Drohne an Riccardo schon einmal oder mehrfach herausgegeben? Nein, die Drohne wurde nicht an Riccardo herausgegeben.
Wurde die Drohne für Zwecke der PPBB eingesetzt: Ja klar, wenn auch nicht so oft, wie sie sollte.
Hast du Kenntnis von der Werbeanzeige, die von Bastian zitiert wurde? Nein
Kennst du den Inhalt der Sendung, die von Riccardo hier genannt wird? Ja, hab ich mir mal angehört.
Was hast du gedacht, als du die Äußerungen von Bastian gehört hast? Hab geschmunzelt, die Drohne wurde nicht entsprechend dem gestreuten Gerücht eingesetzt.
Noch Fragen aus dem Vorstand? Nein.
Stefan: Die Sachlage stellt sich mir so dar: Bastian hat die im Wortprotokoll genannte Werbung im Internet gefunden und daraus geschlussfolgert, dass es sich um die Drohne des Landesverbandes handelt. Er liefert dazu auf Nachfrage keine Beweise. Riccardo bezieht klar Stellung, dass es sich nicht um die Drohne des Landesverbands handelt. Ich glaube daher Riccardos Aussage.
Thomas B. schließt sich dem an, die Sachlage stellt sich ihm ebenfalls so dar.
Bastian: Besteht darauf, dass Stefans Aussage seine(Stefans) Darstellung ist. Bastian sagt, die Darstellung ist nicht korrekt.
SKFF: Ich sehe keine Problem mit den Aussagen von Stefan und Thomas. Er bedauert, dass von dem einzigen, der etwas dazu sagen könnte, keine Aussagen kommen.
UB 2018-012, Neuaufnahme eines Mitglieds, https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2018-012
UB 2018-013, Kommissarischer Vorstand des RV Nord, https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2018-013
Es wurden drei Tischvorlagen eingereicht. Sollen die Tischvorlagen heute behandelt werden?
Thomas würde Tischvorlagen 1 und 2 zulassen, Tischvorlage 3 ggf. noch unter Sonstiges behandeln, ohne Beschluss.
Dafür: FrankB, Stefan, Thomas, Guido
Beschlussvorlage 1 als Tischvorlage [Einreicher: Guido]
Termin für OPT am 24.6. nicht wahrnehmen
Begründung: Das Antragsportal ist bisher nahezu leer, Programmanträge ohne vorherige breite Diskussion sind nicht zielführend. Daher sollte kein OPT mit Anträgen die im letzten Moment gestellt wurden statt finden.
Beschluss für die Durchführung der OPT: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2018-009
Dafür: FrankB, Stefan, Guido, Thomas
Beschlussvorlage 2 als Tischvorlage [Einreicher: Guido]
Der Vorstand möge beschließen, der Neuaufnahme eines Mitglieds [Name entfernt] in die Piratenpartei, Landesverband Brandenburg, zuzustimmen.
Dafür: FrankB, Guido, Stefan, Thomas
Beschlussvorlage 3 als Tischvorlage [Einreicher: Guido]
ggf. unter sonstiges erörtern und dann via UB
Antrag via OTRS am 16.5.2018 16:05 LVBB#1034554 — CarePaket AG Drogen
Der Lavo möge beschließen die Aktion "Care-Paket" der AG-Drogen und Suchtpolitik mit 50€ zu unterstützen.
Umsetzungsverantwortlich Lavo.
Begründung: Das Thema Cannabis ist bei den Bundestagsfraktionen wieder ein wenig von der Tagesordnung gerutscht. Viele Menschen leiden aber immernoch unter der teuren und unsinningen Prohibition. Medizinisches Cannabis ist immernoch sehr teuer, wird viellerorts nicht verschrieben oder ist schlicht nicht verfügbar. Um die Fraktionen im Bundestag daran zu erinnern das es sich dabei nur um eine einfache Pflanze handelt möchte die AG den Fraktionen ein Paket mit ein Paar Samen und Infomaterial vorbei schicken. Wenn diese Aktion ein wenig im Social Media begleitet wird kann das eine schöne Sache werden daher bitte ich den Lavo sie zu unterstützen. Ansprechpartner ist der Koordinator der AG Andreas Vivarelli bei Piraten als Bestenfalls bekannt.
mfg pr02
Bericht Thomas: Hat wegen HVL kommuniziert und die Sitzung vorbereitet. Sonst Formalfoo, war beruflich stark eingebunden, deshalb diesmal nicht mehr.
Formalkram und Presse. Beschaffung der Postkarten für Opt-Out aus Adresshandel durch Meldebehörden (Karten sind noch in der LGS verfügbar). Infostand beim Brückenfest kam sehr gut an, gute Truppe, gute Resonanz.
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mitglieder#Mitgliederzahlen_des_Landesverbandes]
465 Mitglieder (ohne schwebend)
davon stimmberechtigt: 81 (PRM)
Austritte: 78 [überwiegend im Rahmen des Mahnverfahrens]
Hauptkonto(700): 67.345,27€
KV MOL(703): 3.186,00€
RV Barum: 4.887,56€
RV Süd: 6.346,21€ / 1.003,48€
Handkasse: 721,57€
Anstellung LGS ab vsl. 1.6.s.u.
Aktiv bei RV Nordbrandenburg, AG Bildung
Der KV HVL hat auf seiner letzten HV keinen neuen Vorstand gewählt. Es wurde sich für die Bildung eines RV Westbrandenburg analog der Entscheidung des KV PM ausgesprochen.
Mitteilung aus HVL von gestern dazu:
Hallo Thomas, Hallo LaVo,
HVL hat mangels Kandidaten keinen neuen Kreisvorstand gewählt.
Der Zusammenschluss des KV zum Regionalverband West wurde einstimmig beschlossen.
Nicole ist von ihrem Amt als Schatzmeisterin zurückgetreten.
Zur Zeit führe ich den KV kommissarisch.
Ich würde mich freuen, wenn wir die Gründung des Regionalverbandes zeitnah über die Bühne bekommen würden.
Das Protokoll findet ihr im Wiki: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_HVL/KPT2018
<Frage: Wie viele Mitglieder waren bei der HV anwesend?>
Nächster Schritt: HV des KV Brandenburg a.d. Havel einberufen.
Zuständig: Kommissarischer Vorstand von Brandenburg a.d. Havel
Der LDSB hat einen Bericht zum Stand der Umsetzung der DSGVO im Landesverband erstellt und dem Landesvorstand gestern zugeleitet.
Bericht zum Stand der Umsetzung der DSGVO
Wir als Partei verarbeiten Daten nach Art.9 DSGVO (ehem. §3 Abs.9 BDSG). Das heißt für uns, dass wir bzw. die mit der Verarbeitung der Daten beauftragten Personen besonders sorgfältig und aufmerksam arbeiten müssen. Gerade wir als "Datenschutzpartei" dürfen uns keinen Fail leisten.
-Landes-IT-
Die beauftragten Mitglieder der Landes-IT haben seit jeher vorausschauend gearbeitet. Die datenschutzfreundliche Technikgestaltung (Privacy by Design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy by Default) bestimmte seit jeher die Landes-IT. Manche der Entscheidungen waren sicherlich nicht einfach. Art. 25 DSGVO sehe ich hier ausreichend umgesetzt.
-LDSB-
Einige wenige Sachen sind noch zu ändern (unter anderen die DSE auf der Website). -> Öffentliches Verfahrensverzeichnis nach BDSG § 4e <- muss entfernt werden. Das öffentliche Verfahrensverzeichnis ist nicht mehr vorgeschrieben. Ich habe mich aber der Transparenz wegen entschieden es weiter zu führen. Auch hier muss ich noch Kleinigkeiten ändern und/oder anpassen. Eine Vorabkontrolle für die einzelnen Verfahren gibt es dann nicht mehr. Dafür gibt es eine Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO. Diese müssen nicht veröffentlicht werden, sondern nur beim DSB vorliegen. Dazu habe ich mir selbst eine Vorlage erarbeitet.
Datenschutzvorkommnisse sind ab sofort innerhalb von 72 Stunden der Aufsichtsbehörde und den betroffenen Personen mitzuteilen (Art.33+34 DSGVO). Hierbei ist unbedingt mit dem Datenschutzbeauftragten zusammen zu arbeiten.
Bei der Datenverarbeitung ist ab sofort verstärkt darauf zu achten, dass nur Daten verarbeitet werden die unbedingt notwendig sind. Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe unbedingt erforderlich oder durch Gesetze vorgeschrieben (Art.6e DSGVO).
Wenn Datensätze aus der Mitgliederverwaltung entnommen werden (z.B. für Mitgliederversammlungen) ist darauf zu achten das die Datensätze grundsätzlich verschlüsselt übertragen und aufbewahrt werden. Sobald die Daten nicht mehr benötigt werden (z.B. nach Ende der Mitgliederversammlung) sind diese unverzüglich sicher zu löschen.
Eine einheitliche Umsetzung der DSGVO innerhalb der Piratenpartei Deutschland gab es bisher nicht.
Eine neue Datenschutzverpflichtung mit Anpassung an die DSGVO gibt es bisher nicht. Die bisherige Vorlage ist meines Erachtens nach dem 25.Mai nicht mehr gültig.
Eine einheitliche Belehrung gibt es bisher nicht.
Meines Erachtens müsste auch bei der Übermittlung der Daten an andere LV ein Vertrag der Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 geschlossen werden. Hierzu müssen die einzelnen Mitglieder auch der Datenübermittlung vorher zustimmen z.B. nach einer Belehrung.
Für Fragen stehe gerne zur Verfügung.
Heiko xxx
LDSB LV Brandenburg
Gesprächsbedarf im Vorstand? Keiner
WM Bastian: Eine Vorlage gibt es, diese darf erst am dem 25. Mai veröffentlicht werden. Er weist darauf hin, dass alles, also auch alle Mails nur noch verschlüsselt übermittelt werden können. Hier bei geht es um persönliche oder personenbezogene Daten.
Die Aufsichtsbehörden haben keinen Handlungsspielraum.
Die Vorlage wird pünktlich am 24.05. 24.00 Uhr veröffentlicht.
Bastian weist darauf hin, dass das Verlangen von neuen Einwilligungserklärungen nach hinten los gehen kann. Die Einwilligungen nach der DSGVO kann jederzeit widerrufen werden, das heißt, ggf. müssen alle !! Daten der betreffenden Person gelöscht werden.
Nachfrage: Wo wird diese Vorlage veröffentlicht? Antwort: Wird über die Vorstandsmailingliste verschickt und im Wiki veröffentlicht.
Für die Schulungen ist der Vorstand zuständig.
Mandatsträgerbudget
Das Thema wurde bei der letzten Sitzung der AG Wahlkampf aufgeworfen.
https://wahlkampf-bb.piratenpad.de/Treffen-2018-05-08
Aus der Sitzung der AG Wahlkampf ab Zeile 144:
Wie bekommen wir die Leute dazu, sich wieder zu beteiligen? Probleme, jetzt Kandidaten zu finden, die wieder antreten würden. Es gibt kein Backoffice, keine Unterstützung. Macht keinen Spaß. Auch die Arbeit in den Fraktionen ist eher frustrierend.
Wie schaffen wir es, zumindest bei den Kreistagen und SVV´en jeden Wahlkreis zu besetzen?
Vor der Wahl schon das Thema "Vernetzung" angehen. Überlegen, ob gemeinsamer "Geldtopf" für die kommunale Arbeit Sinn macht. Ggf. Mandatsträgerspenden in Kombination mit Geldern des LV und den Untergliederungen mit Mandatsträgern als "Mandatsträgerbudget" für Backoffice zur Verfügung stellen. Aber keine "Zwangsabgabe" der Mandatsträger.
Vorschlag von TomBen: Angedacht ist gerade, die Parteienfinanzierung an die Untergliederungen zu verteilen. Insgesamt ca. 8 bis 9T€/Jahr. Es wird vorgeschlagen, mit den Gliederungen zu besprechen, dass die jeweilig anteiligen Beträge ohne Umweg über die Untergliederungen direkt in ein "Mandatsträgerbudget", in Zukunft gleich als HH-Position, einfließen.
Diskussionsbedarf im Vorstand? JA, aber nicht mehr heute. Im LaVo ist eine positive Grundstimmung zu diesem Gedanken. Soll zeitnah weiter erörtert werden.
Bastian: Ich weise als 1.V. des SV Potsdam darauf hin, dass seit 2015 keine Verteilung an die Untergliederungen abgegeben wurden. Er weist auf § 22 ParteienGesetz hin.
LGS Beauftragter
Voraussichtlicher Beginn des Arbeitsverhältnisses ist der 01.06.2018
Beauftragung Tech Team
Grundsätzlich gilt: Beauftragungen durch den Landesvorstand sind jeweils bis zum 31. März des Folgejahres begrenzt, es sei denn, dass vom Landesvorstand ausdrücklich eine andere zeitliche Regelung beschlossen wurde (Beschluss 2014-059).
Mit Beschluss vom 01.03.2017 beauftragte der Vorstand Guido Körber damit, das Technikteam kommissarisch zu leiten.
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2017-010
In diesem Beschluss wurde eine vom Beschluss 2014-059 abweichende zeitliche Regelung beschlossen. Die Beauftragung gilt so lange, bis hinreichend Mitarbeiter gefunden sind, aus deren Kreis ein regulärer Beauftragter benannt werden kann.
Rechenschaftsbericht 2017 wird jetzt erstellt. Alle Untergliederungen haben ihre Unterlagen abgeliefert. Es werden gerade die erforderlichen Buchungen durchgeführt.
Frage zu Beschlussvorlage 3: Gibt es eine Deadline? Nein, Aktion soll starten, sobald die Finanzierung steht. Nächste Sitzung des Lavo in zwei Wochen. Reicht das zeitlich aus?
06.06., 04.07., 01.08., 05.09., 03.10., 07.11., 05.12.2018
20.06., 18.07., 15.08., 19.09., 17.10., 21.11., 19.12.2018
Schließen der Sitzung um 22:50 Uhr
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