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Timestamp: 2016-10-25 22:52:15
Document Index: 73906815

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 61', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 29']

9C_813/2013 (27.01.2014)
9C_813/2013 � � Urteil vom 27. Januar 2014
Mit Verf�gungen vom 12. Dezember 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1970 geborenen M.________ ab 1. Juli 2009 eine halbe und ab 1. September 2010 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verf�gungen vom 23. Dezember 2011 gew�hrte die IV-Stelle der Versicherten �berdies ab 1. Februar 2010 eine Entsch�digung f�r leichte Hilflosigkeit.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Verf�gungen der IV-Stelle vom 12. und 23. Dezember 2011 mit Entscheid vom 20. M�rz 2013 auf und sprach der Versicherten ab 1. Juli 2009 eine ganze Invalidenrente zu. Betreffend den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung wies es die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck. Ferner verpflichtete es die IV-Stelle zur Bezahlung einer reduzierten Parteientsch�digung von Fr. 2'161.40 an die Versicherte. Schliesslich auferlegte es die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- den Parteien je zur H�lfte.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Antr�gen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr f�r das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung in der H�he der vorinstanzlich eingereichten Kostennote von insgesamt Fr. 5'129.25 zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung �ber die H�he der Parteientsch�digung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; subeventuell sei ihr f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung im Umfang der gerichtlich genehmigten Kostennote zuzusprechen. Schliesslich sei festzustellen, dass ihr f�r den kantonalen Prozess keine Verfahrenskosten auferlegt werden d�rfen.
Bei einer Beschwerde, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richtet, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstst�ndigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat die Beschwerde f�hrende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen soll (BGE 135 V 94 E. 1 S. 95). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246, 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte R�gepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68, 135 V 94 E. 1 S. 95, 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 8C_520/2013 vom 10. September 2013).
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabh�ngig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- festgelegt. Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
Bundesrechtliche Vorschriften zur Auferlegung der Verfahrens- und Parteikosten finden sich im Sozialversicherungsrecht mit Ausnahme dieser Normen nicht. Die Bestimmungen des Kantons Solothurn (� 1 Abs. 3 der Verordnung des Kantonsrates �ber das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und �ber die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen vom 22. September 1987, in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung, in Verbindung mit � 77 Abs. 1 des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970, in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung, erkl�ren Art. 106-109 der Schweizerischen Zivilprozessordnung als sinngem�ss anwendbar. Gest�tzt auf Art. 108 ZPO, wonach unn�tige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat, hat das kantonale Gericht der Beschwerdef�hrerin trotz vollst�ndigen Obsiegens im Verfahren betreffend Invalidenrente und R�ckweisung hinsichtlich Hilflosenentsch�digung an die Verwaltung, was rechtsprechungsgem�ss einem vollst�ndigen Obsiegen gleichkommt, in Dispositiv-Ziffer 6 des Entscheides vom 20. M�rz 2013 die H�lfte der Gerichtskosten auferlegt sowie in Dispositiv-Ziffer 4 lediglich eine um die H�lfte reduzierte Parteientsch�digung zugesprochen. Zur Begr�ndung hielt es fest, das Verfahren betreffend den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung habe die Beschwerdef�hrerin verursacht. Sie habe auf den Vorbescheid vom 29. August 2011 nicht reagiert, obwohl sie mit den Feststellungen im Abkl�rungsbericht nicht einverstanden war. Entsprechende Einw�nde habe sie erst mit der Beschwerde vorgebracht. Auch �ber den Umstand, dass sich die Versicherte nach vorg�ngigem Klinikaufenthalt ab 14. September 2011 weiterhin station�r in einer Klinik aufhielt, sei die IV-Stelle vor Erlass der Verf�gung vom 23. Dezember 2011 nicht informiert worden. Als diese Verf�gung erlassen wurde, h�tten die Berichte der Privatklinik X.________, einschliesslich des Austrittsberichts vom 21. November 2011, seit l�ngerer Zeit vorgelegen. Dass ihr Vertreter erst im Januar 2012 in den Besitz dieses Berichts gelangte, sei unerheblich. Mit Blick darauf, dass der Klinikaufenthalt schon am 25. Oktober 2011 geendet hatte, w�re die Beschwerdef�hrerin in der Lage und unter dem Aspekt der allgemeinen Mitwirkungspflicht sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben auch gehalten gewesen, diesen Bericht vor Erlass der Verf�gung vom 23. Dezember 2011 erh�ltlich zu machen oder zumindest die IV-Stelle auf den zus�tzlichen Klinikaufenthalt, dessen zwischenzeitliche Beendigung und den noch ausstehenden Austrittsbericht hinzuweisen. Diesfalls h�tte die IV-Stelle vor Verf�gungserlass die neuen, dem Abkl�rungsbericht teilweise widersprechenden Informationen zur Kenntnis nehmen und die Abkl�rungen von sich aus erg�nzen k�nnen. Dadurch h�tte sich das Rechtsmittelverfahren mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit vermeiden lassen. Die Versicherte habe das Beschwerdeverfahren verursacht; dementsprechend habe sie die darauf entfallenden Kosten zu tragen.
3.1.�Der vorinstanzliche Entscheid vom 20. M�rz 2013, soweit angefochten, ist in Anwendung kantonalen Rechts ergangen, woran nichts �ndert, dass die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung, auf welche die kantonalen Verweisungsnormen Bezug nehmen, dem Bundesrecht angeh�ren. Das Fehlen einer bundesgesetzlichen Regelung veranlasste den Gesetzgeber des Kantons Solothurn, selbst eine L�sung zu treffen, die darin besteht, die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung in diesem Punkt f�r das kantonale Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren als analog anwendbar zu erkl�ren. Kraft der Verweise im kantonalen Prozessrecht geh�ren die entsprechenden ZPO-Bestimmungen im vorliegenden Zusammenhang nicht dem Bundesrecht, sondern dem Prozessrecht des Kantons Solothurn an.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit der Zul�ssigkeit der Kostenauferlegung an die obsiegende Partei auseinander und macht des Weiteren mit einl�sslicher Begr�ndung geltend, die vorinstanzlich bejahte Verletzung der Mitwirkungspflicht sei nicht kausal f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren gewesen. Bei diesen Einwendungen handelt es sich um unzul�ssige R�gen. Inwiefern der angefochtene, auf kantonalem Recht beruhende Entscheid gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen soll (vgl. E. 1 hievor), legt die Versicherte demgegen�ber nicht dar. Ihre pauschale Behauptung, die K�rzung der Parteientsch�digung stelle eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs bzw. der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) dar, gen�gt der in dieser Hinsicht qualifizierten R�gepflicht offensichtlich nicht, zumal das kantonale Gericht die Reduktion der Parteientsch�digung eingehend begr�ndet hat.