Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-27/iv-zr-91_09
Timestamp: 2017-11-23 06:12:44
Document Index: 360146640

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2315', '§ 2316', '§ 2316', '§ 2050', 'BGH', '§ 2316', '§ 2315', '§ 2316', '§ 2316', '§ 2057', '§ 2057', '§ 2316', '§ 2315', '§ 2316', '§ 2315', '§ 2316', '§ 2316', '§ 2315', '§ 2316', '§ 2315', '§ 2316', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2316', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 2315', '§ 2288', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2315', 'BGH', '§ 2316', '§ 2315']

BGH, 27.01.2010 - IV ZR 91/09 - Pflichtteilsberechnung bei einer unentgeltlichen Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge als Ausgleichung oder Anrechnung oder kumulativ als Ausgleichung und Anrechnung; Ermittlung des Erblasserwillens bzgl. der Art der Zuwendung als Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung oder als zeitlich vorgezogene Zuwendung; Substantiiertes Entgegenkommen des Pflichtteilsberechtigten bzgl. des Wertes der Zuwendung i.R.d. Auskunftspflichten | anwalt24.de
Urt. v. 27.01.2010, Az.: IV ZR 91/09
Pflichtteilsberechnung bei einer unentgeltlichen Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge als Ausgleichung oder Anrechnung oder kumulativ als Ausgleichung und Anrechnung; Ermittlung des Erblasserwillens bzgl. der Art der Zuwendung als Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung oder als zeitlich vorgezogene Zuwendung; Substantiiertes Entgegenkommen des Pflichtteilsberechtigten bzgl. des Wertes der Zuwendung i.R.d. Auskunftspflichten
Referenz: JurionRS 2010, 11800
Aktenzeichen: IV ZR 91/09
LG Frankfurt am Main - 27.03.2008 - AZ: 2/7 O 361/05
OLG Frankfurt am Main - 25.03.2009 - AZ: 19 U 126/08
§ 2315 Abs. 1 BGB
§ 2316 Abs. 1 BGB
§ 2316 Abs. 4 BGB
§ 2050 Abs. 3 BGB
BGHZ 183, 376 - 385
DNotI-Report 2010, 78
DNotZ 2011, 59-63
ErbR 2010, 193-196 (Volltext mit amtl. LS)
FamRB 2010, 180-181
FamRZ 2010, 640-643
FuS 2011, 86
JuS 2010, 922-923
JZ 2010, 251
JZ 2010, 739-741
MDR 2010, 634-635
MittBayNot 2011, 153-155
NJW 2010, 6 "unentgeltliche Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge"
NJW 2010, 3023-3025
NotBZ 2010, 404-405
NWB 2010, 961
NWB direkt 2010, 302
RENOpraxis 2010, 129
WM 2010, 857-860
ZAP EN-Nr. 288/2010
ZErb 2010, 144-147
ZEV 2010, 190-192
ZEV 2011, 526
ZFE 2010, 277-278
ZNotP 2010, 228-231
Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte.
Genügen Erben im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - soweit ihnen möglich - konkret zum Wert der Zuwendung vorzutragen, obliegt es dem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen der ihn treffenden Auskunftspflichten diesem Vorbringen seinerseits substantiiert zu entgegnen.
Streitwert: 196.707,98 EUR
Der Kläger berechnet seinen Pflichtteil zuletzt auf 190.742,98 EUR nach einem aufgrund erstinstanzlicher Beweisaufnahme von ihm angenommenen Nachlasswert von 762.871,93 EUR; hinzu komme eine Pflichtteilsergänzung in Höhe von 5.965 EUR aufgrund einer Schenkung der Erblasserin an die Beklagte zu 3 über 23.859,44 EUR.
Das Berufungsgericht hält den Kläger wegen der ihm im Wege "vorweggenommener Erbfolge" übergebenen Firma nach den §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB für ausgleichspflichtig. Mit Rücksicht darauf könnten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nicht festgestellt werden, selbst wenn zu seinen Gunsten von einem Nachlasswert von 762.871,93 EUR ausgegangen und keine Ausgleichung besonderer Leistungen der Beklagten zu 1 nach § 2057a BGB vorgenommen werde.
Der Kläger habe den Vortrag der Beklagten, er habe bezogen auf den Todestag der Erblasserin mit dem ihm übertragenen Betrieb einen Vorempfang in Höhe von 400.000 EUR bis 450.000 EUR erhalten, nicht substantiiert bestritten. Zwar treffe die Beklagten die Beweislast für das Bestehen von Ausgleichspflichten. Der Kläger trage aber eine sekundäre Darlegungslast für den Wert der Zuwendung im Umfang seiner Auskunftspflicht gemäß § 2057 BGB. Der habe er nicht genügt, weil er die Unterlagen, die zur Feststellung des Unternehmenswertes mit betriebswirtschaftlicher Methode notwendig seien - vor allem die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten fünf Jahre vor dem Betriebsübergang - nicht vorgelegt habe.
Ob und wie Vorempfänge sich auf eine Pflichtteilsberechnung auswirken, hängt zunächst davon ab, welche Anordnungen der Erblasser bei der Zuwendung getroffen hat.
In Betracht kommen dafür erstens die Anordnung, die Zuwendung zur Ausgleichung zu bringen gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, zweitens die Bestimmung, die Zuwendung auf den Pflichtteil anzurechnen gemäß § 2315 Abs. 1 BGB, sowie drittens gemäß § 2316 Abs. 4 BGB die Zuwendung nach beiden vorgenannten Bestimmungen auszugleichen und zugleich anzurechnen. Dabei folgt die Ermittlung des Ausgleichs-, Anrechnungs- oder Ausgleichs-/Anrechnungspflichtteils nach den jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen ganz unterschiedlichen Berechnungsweisen, die je nach den Umständen des Falles insbesondere den Vermögensverhältnissen, Vorempfängen und Pflichtteilsberechtigten auch zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen können (vgl. statt aller MünchKomm-BGB/Lange, 4. Aufl. § 2315 Rdn. 11 ff., § 2316 Rdn. 9 ff., 20 ff.). Das erklärt sich aus den verschiedenen Berechnungssystemen, nach denen - zusammengefasst - bei einer Ausgleichung der Wert der Zuwendung von dem Erbteil abgezogen und erst von diesem so ermittelten Betrag der Pflichtteil berechnet wird, während bei einer Anrechnung der Pflichtteil zunächst selbst berechnet und dann von diesem Pflichtteil der Wert der Zuwendung abgezogen wird (vgl. Sostmann, MittRheinNotK 1976, 479, 493). Bei einer gleichzeitigen Ausgleichungs- und Anrechnungsanordnung ist schließlich zunächst der Pflichtteil im Wege der Ausgleichung zu bestimmen und dieser Wert danach um die Hälfte des Zuwendungswertes zu kürzen (vgl. Thubauville, MittRheinNotK 1992, 289, 300). Nach den jeweiligen Vermögensverhältnissen und Pflichtteilsberechtigungen kann eine "Anrechnung auf den Erb- und Pflichtteil" gemäß § 2316 Abs. 4 BGB sogar dazu führen, dass der Pflichtteil des Zuwendungsempfängers größer ist, als wenn nur die Anrechnung angeordnet wäre; bei lediglich pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen und nur einer berücksichtigungsfähigen Zuwendung ist der Pflichtteil des Zuwendungsempfängers bei Anwendung des § 2315 Abs. 1 BGB oder des § 2316 Abs. 4 BGB allerdings gleich (vgl. Soestmann aaO S. 494 f., 515).
Welche dieser Regelungen zur Anwendung kommt, wenn die Zuwendung - wie hier von der Erblasserin und dem Kläger im Übergabevertrag ausdrücklich festgelegt - im Wege "vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich" vorgenommen worden ist, kann nur durch Auslegung ermittelt werden (vgl. RG JW 1925, 2124 Nr. 13; SeuffArch 76 Nr. 57; Recht 1904, 284 Nr. 1312; OLG Düsseldorf ZEV 1994, 173 m. Anm. Baumann S. 174; SchlHOLG ErbR 2008, 329 m. Anm. Pastewski S. 331 f.; Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2315 Rdn. 19, 23; MünchKomm-BGB/ Lange aaO § 2316 Rdn. 12; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. § 2315 Rdn. 6; Erman/W. Schlüter, BGB 12. Aufl. § 2315 Rdn. 4, jeweils m.v.w.N.). Der Senatsrechtsprechung ist nicht etwa - wie das Berufungsgericht angenommen haben könnte - zu entnehmen, dass damit stets nur eine Ausgleichungsanordnung gemäß § 2316 Abs. 1 BGB gemeint sein kann. Vielmehr hat der Senat lediglich anerkannt, dass es - abhängig von den jeweiligen Umständen - möglich ist, eine solche Wendung als Ausgleichsanordnung zu verstehen (BGHZ 82, 274, 278; Urteil vom 12. Oktober 1988 - IVa ZR 166/87 - FamRZ 1989, 175 unter I 2).
Mit "vorweggenommener Erbfolge" wird zunächst nur die Übertragung von Vermögen (oder eines wesentlichen Teils davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als (künftige) Erben in Aussicht genommene Empfänger beschrieben. Sie richtet sich im Grundsatz nicht nach Erbrecht, sondern den Rechtsgeschäften unter Lebenden mit ihren vielfachen Gestaltungsmöglichkeiten. Es obliegt weithin dem Tatrichter durch Auslegung zu ermitteln, was die Parteien des Rechtsgeschäfts vereinbart haben (BGHZ 113, 310, 313; Senatsurteil vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 - NJW 1995, 1349 unter 2 a = [...] Tz. 11). Dieser tatrichterlichen Aufgabe hat das Berufungsgericht nicht genügt, indem es ohne weiteres meint, allein wegen der Verwendung des Begriffes "vorweggenommene Erbfolge" im Vertragstext von einer Ausgleichung ausgehen zu müssen. Sofern es sich darin durch einen unzureichenden Parteivortrag bestärkt gesehen haben sollte, hätte es eines rechtlichen Hinweises gemäß § 139 ZPO bedurft, da dies offensichtlich von den Parteien so nicht erkannt worden ist, zumal ihre Wortwahl in den Schriftsätzen zur Frage, wie die Zuwendung sich auf den Pflichtteil auswirkt, zwischen "Anrechnung" und "Ausgleichung" wechselt, ohne erkennbar auf die spezifischen nach dem Gesetzestext damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen abzielen zu wollen.
Begriff und Motivation legen es bei einer "vorweggenommenen Erbfolge" zunächst eher nahe, dass damit die Eigentumsübertragung als mit Rücksicht auf das künftige Erbrecht umschrieben werden soll (Senatsurteil vom 1. Februar 1995 aaO), was wiederum für eine Ausgleichsanordnung spricht, weil so die Berücksichtigung der Zuwendung auf den Erbteil, nicht aber auf den Pflichtteil bezogen wird (vgl. SchlHOLG aaO; Pastewski aaO). In einer solchen Anordnung mit Bezug auf den Erbteil ist die Bestimmung der Anrechnung auf den Pflichtteil daher nicht ohne weiteres enthalten, was durch die Entstehungsgeschichte des § 2315 BGB verstärkt wird: Die ursprünglich in § 2288 Abs. 2 Satz 1 der Reichstagsvorlage vorgesehene Auslegungsregel, im Zweifel sei von einer Anrechnung auszugehen, wurde von der Reichstagskommission als zu weitgehend gestrichen (RG SeuffArch aaO; Pastewski aaO m.w.N.).
Eine pflichtteilsmindernde Anrechnungsbestimmung, die auch konkludent erfolgen kann (vgl. nur RGZ 67, 306 f.; OLG Düsseldorf aaO; MünchKomm-BGB/Lange aaO § 2315 Rdn. 6), ist damit jedoch keineswegs ausgeschlossen. Nach den jeweiligen Umständen können solche Erklärungen des Erblassers durchaus so zu verstehen sein, dass der Vorempfang ganz allgemein von allem abgezogen werden soll, was der Empfänger aus dem Nachlass zu erhalten habe und zwar in dem Sinne, dass er auf das beschränkt sein soll, was er durch die Zuwendung unter Lebenden von dem Erblasser bereits erhalten hat; die "Bestimmung der Anrechnung auf den Erbteil ... (schließt) ... die Auslegung nicht aus, dass damit auch die Anrechnung auf den Pflichtteil bestimmt" ist (so ausdrücklich RG JW 1925, 2124 f.).
Entscheidend ist nach alledem der im Auslegungsweg zu ermittelnde Erblasserwille, ob mit der Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung gewünscht war und im Übergabevertrag festgelegt werden sollte, oder ob die Klausel lediglich klarstellen sollte, dass der Empfänger das, was er an sich erst mit dem Tode des Erblassers erhalten sollte, nun schon zu Lebzeiten bekommt, im Übrigen es aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (vgl. zum Ganzen Sostmann aaO S. 482 ff., 489 ff.; Thubauville aaO S. 297). Der erkennbare Erblasserwille muss für die Annahme einer Anrechnungsbestimmung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB mithin auf eine Kürzung der dem Empfänger am Restnachlass zustehenden Pflichtteilsrechte gerichtet sein, wobei aber die Enterbungsabsicht bei Formulierung der Anrechnungsbestimmung noch nicht bestanden haben muss; es reicht, dass der Erblasser die Möglichkeit in Betracht gezogen hat (Staudinger/Haas aaO § 2315 Rdn. 21).
Nach den vom Berufungsgericht wohl in seine Berechnung eingestellten Werten (Nachlass 762.871,93 EUR; auf den Erbfallzeitpunkt indexierte Zuwendung, vgl. BGHZ 96, 174, 181, 400.000 EUR) trifft seine Annahme nicht zu, dass mit Rücksicht auf die zugrunde gelegte Ausgleichspflicht gemäß § 2316 Abs. 1 BGB ein Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht festgestellt werden könne.
Dieses Ergebnis ist bei den genannten Zahlen allerdings im Falle einer Anrechnungsbestimmung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB zu erreichen, was möglicherweise dem Berufungsgericht bei dem Verständnis der Regelung in Nr. 7 des Übergabevertrages vorgeschwebt hat. Denn der Anrechnungspflichtteil aus Pflichtteil abzüglich Zuwendung ergibt rechnerisch einen negativen Wert (762.871,93 EUR + 400.000 EUR = 1.162.871,93 EUR : 4 = 290.717,98 EUR abzügl. 400.000 EUR = -109.282,02 EUR).
Bei einer Ausgleichung verbleibt hingegen - was die Revision zutreffend darlegt - ein positiver Ausgleichungspflichtteil (762.871,93 EUR + 400.000 EUR = 1.162.871,93 EUR : 2 [Abkömmlinge] = 581.435,97 EUR -400.000 EUR = 181.435,97 EUR x 1/2 = 90.717,99 EUR).
Bei einer Kombination von Ausgleichung und Anrechnung scheiden hier wiederum Pflichtteilsansprüche aus, da die Differenz aus Ausgleichungspflichtteil und halbem Vorempfang - wie bei einer Anrechnung allein - negativ ist (90.717,98 EUR - 200.000 EUR = -109.282,02 EUR).
Darüber wird der Tatrichter zunächst erneut zu befinden haben.