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Timestamp: 2016-10-28 18:11:13
Document Index: 270442403

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 85', 'Art. 68', 'Art. 86', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.395/2002 (04.04.2003)
4C.395/2002 /rnd
Urteil vom 4. April 2003
Bundesrichter Corboz, Pr�sident,
Bundesrichter Walter, Nyffeler,
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Haus Thurgauerhof, Postfach 552, 4410 Liestal,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Alain Girardet, Grosshaus am Kolinplatz 2, 6300 Zug.
Darlehensvertr�ge,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 30. Oktober 2002.
Die Y.________ AG mit Sitz in Zug gew�hrte der X.________ AG, damals ebenfalls mit Sitz in Zug, von November 1997 bis Oktober 1998 neun Darlehen im Gesamtbetrag von USD 4'702'597.15. Die X.________ AG leistete bis vor dem 8. Januar 1999 R�ckzahlungen im Gesamtbetrag von USD 3'570'603.--, indem sie teils mit Gegenforderungen aus Dienstleistungen verrechnete und teils durch die Z.________ Ltd. mit Sitz in Dublin Betr�ge mittels eines Kontos bei der Bank A.________ einzahlen liess. �ber dieses Konto waren B.________ f�r die Y.________ AG und C.________ f�r die X.________ AG jeder unter Mitwirkung des andern verf�gungsberechtigt.
W�hrend die Zahlungen vorher mit dem Vermerk "by order of X.________ AG, Zug, part-repayment of loan" versehen waren, trugen die entsprechenden Gutschriftsanzeigen ab dem 8. Januar 1999 den Vermerk "part-repayment of loan of Z.________ Ltd.". Die Z.________ Ltd., die zur gleichen Unternehmensgruppe wie die X.________ AG geh�rt, hatte von der Y.________ AG ebenfalls Darlehen erhalten.
Die Y.________ AG vertrat in der Folge die Auffassung, dass die X.________ AG ab dem 8. Januar 1999 keine Darlehens-R�ckzahlungen mehr geleistet habe und ein Betrag von USD 1'218'934.15 noch offen sei. Die X.________ AG stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass ihre Darlehensschulden getilgt seien, weil vom 8. Januar 1999 bis 8. Februar 1999 �ber das Konto bei der Bank A.________ weitere R�ckzahlungen im Gesamtbetrag von USD 1'220'000.-- erfolgt seien.
Auf Klage der Y.________ AG vom 1. Oktober 1999 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Zug die X.________ AG mit Urteil vom 31.Oktober 2001, der Kl�gerin USD 1'218'934.15 nebst 6 % Zins auf USD 918'934.15 seit 12. September 1999 und auf USD 300'000.-- seit 8. Oktober 1999 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zug wies eine Berufung der Beklagten mit Urteil vom 30. Oktober 2002 ab und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid.
Mit Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. Oktober 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kl�gerin schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Sachgerichts gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 485 f.).
Die Beklagte verlangt in der Berufungsschrift keine Berichtigung oder Erg�nzung des Sachverhaltes im dargelegten Sinne. Dem Bundesgericht ist es daher verwehrt, auf die Behauptungen von Tatsachen einzutreten, welche die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht festgestellt hat. Das gilt f�r die Behauptung von Umst�nden, aus denen die Kl�gerin nach Meinung der Beklagten den Schluss h�tte ziehen sollen, dass auch die von der Z.________ Ltd. nach dem 8. Januar 1999 an die Kl�gerin geleisteten Zahlungen zu Gunsten der Beklagten erfolgt sind. Dem angefochtenen Urteil ist sodann nicht zu entnehmen, dass im Zeitpunkt, als diese Zahlungen erfolgten, die Darlehensforderungen der Kl�gerin gegen�ber der Z.________ Ltd. bereits durch Tilgung erloschen waren. Unbeachtlich sind schliesslich die von den Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Behauptungen dar�ber, wie die Vertreter der Parteien - B.________ und C.________ - den Vermerk "part-repayment of loan of Z.________ Ltd." �bereinstimmend verstanden haben.
Nach dem angefochtenen Urteil hat die Z.________ Ltd. durch die erw�hnte �nderung des Vermerks auf den Gutschriftsanzeigen der Kl�gerin klar zu erkennen gegeben, das sie fortan nicht mehr als direkte Stellvertreterin der Beklagten, sondern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handle. Die Beklagte habe einger�umt, dass das Weglassen des bisher auf den Bankbelegen angebrachten Vermerks "bezahlt von Z.________ Ltd. im Namen der X.________ AG" die Bedeutung hatte, dass zuerst die Verbindlichkeiten der Z.________ Ltd. gegen�ber der Kl�gerin getilgt werden mussten. Damit anerkenne die Beklagte aber selbst, dass die Z.________ Ltd. in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gehandelt habe. Die Zeugen B.________ und C.________, die �ber das Spezialkonto der Z.________ Ltd. verf�gungsberechtigt waren, h�tten best�tigt, dass zu Lasten dieses Kontos keine Zahlungen mehr im Namen der Beklagten erfolgen sollten und diese in den Zahlungsauftr�gen deshalb nicht mehr als Auftraggeberin der Z.________ Ltd. genannt worden sei. Die Zeugen h�tten weiter erkl�rt, dass zun�chst die Darlehen der Z.________ Ltd. zur�ckgef�hrt werden sollten, da es sich bei ihr um eine Offshore-Gesellschaft handle. Da B.________ im fraglichen Zeitraum Verwaltungsrat der Kl�gerin gewesen sei, stehe fest, dass diese keinen Grund zur Annahme gehabt h�tte, die Z.________ Ltd. leiste die Zahlungen allenfalls stillschweigend weiterhin im Namen der Beklagten.
2.1 Die Beklagte h�lt mit der Berufung daran fest, dass die Kl�gerin den Vermerk "part-repayment of loan of Z.________ Ltd." entgegen dessen Wortlaut so verstehen musste, dass die entsprechenden Gutschriften gleich wie vor dem 8. Januar 1999 als R�ckzahlungen der ihr gew�hrten Darlehen zu verstehen waren. Sie wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Regeln �ber die Stellvertretung (Art. 32 ff. OR) vor, die auch auf die vertretungsweise Vornahme anderer Rechtsgesch�fte als den Abschluss von Vertr�gen anwendbar seien.
2.2 Die Beklagte verkennt, dass f�r die Erf�llung einer vertraglichen Verpflichtung nicht die gleichen Regeln gelten wie f�r deren Entstehung. So ist die Erf�llungswirkung namentlich nicht von einer Bevollm�chtigung jener Partei abh�ngig, welche die Zahlung erbringt. Geldschulden k�nnen ohne weiteres auch durch Dritte erf�llt werden (Art. 68 OR). F�r die Erf�llungswirkung ist dabei unerheblich, ob der Dritte mit Wissen und Willen des Schuldners erf�llt, als dessen Hilfsperson oder Substitut, oder ob er aus selbst�ndigem Antrieb leistet, ohne vom Schuldner mit der Erf�llung betraut zu sein (Weber, Berner Kommentar, N. 35 ff. zu Art. 68 OR).
Die Erf�llung ist keine rechtsgesch�ftliche Handlung, sondern ein Realakt. Sie wird durch die Erbringung der geschuldeten Leistung ohne weiteres bewirkt. Daher bedarf der Dritte zur Leistungserbringung keiner Vollmacht (Weber, a.a.O., N. 41 zu Art. 68 OR). Auch im Falle der Leistung durch einen Dritten wird die Erf�llung gem�ss den Anrechnungsanordnungen von Art. 85 ff. OR bewirkt (Weber, a.a.O., N. 61 zu Art. 68 OR). Insbesondere ist der Dritte befugt zu erkl�ren, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). Widerspricht seine Erkl�rung internen Weisungen des Schuldners, von denen der Gl�ubiger keine Kenntnis hat, hindert dies die Erf�llung der bezeichneten Schuld nicht; die Auseinandersetzung verlagert sich in diesem Fall auf das Verh�ltnis zwischen Schuldner und Drittem. Welche Schuld der Dritte zu tilgen erkl�rte, ist eine Tatfrage. Das Bundesgericht ist somit an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden, dass die �ber das Konto Verf�gungsberechtigten - B.________ und C.________ - den Vermerk �bereinstimmend gem�ss seinem Wortlaut verstanden und gewollt haben und deshalb die seit dem 8. Januar 1999 gutgeschriebenen Betr�ge nicht als Darlehensr�ckzahlungen der Beklagten, sondern der Z.________ Ltd. erfolgt sind. Schliesslich ist bereits festgehalten worden (vorne E. 1), dass die Argumentation der Beklagten auch in den �brigen Teilen der Berufung auf Tatsachenhauptungen beruht, die nicht zu h�ren sind. Damit ist auf die Berufung insgesamt nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 17'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 19'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. April 2003