Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/afa990271979076672a5781f1c1ea1791b5e84cdadb1e487e04c0ab2aee7ec79
Timestamp: 2019-12-07 21:44:42
Document Index: 350411212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5']

BGH, X ZR 121/13: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.06.2014, X ZR 121/13
Aktenzeichen: X ZR 121/13
X Z R 1 2 1 / 1 3 Verkündet am: 12. Juni 2014 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13 - LG Hannover AG Hannover
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster
Die Revision gegen das am 2. September 2013 verkündete
Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf
Kosten der Kläger zurückgewiesen.
1Die Kläger verlangen die Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von
250 € pro Person nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs­ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1 ff.; nachfolgend:
Fluggastrechteverordnung oder Verordnung).
2Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 28. Juni 2011 einen Flug
von Stuttgart nach Palma de Mallorca. Geplante Abflugzeit war 12.25 Uhr; um
14.20 Uhr sollte die Maschine landen. Der Abflug und die Ankunft des Flugs
verspäteten sich um etwa drei Stunden und vierzig Minuten. Ursache hierfür
war ein Generalstreik, der am 28. Juni 2011 in Griechenland stattfand. Der
Streik, an dem auch die Fluglotsen teilnahmen, führte zu einer zeitweisen Sperrung des griechischen Luftraums. Er betraf die dem von den Klägern gebuchten
Flug am selben Tag vorangegangenen Flüge des eingesetzten Flugzeugs von
München nach Korfu und von Korfu nach Stuttgart.
3Das Amtsgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Das
Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die
vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger, mit der sie die geltend
gemachten Ansprüche weiterverfolgen.
6Der Streik, der zu der Verspätung geführt habe, sei als außergewöhnlicher Umstand zu werten. Die Verspätung des gebuchten Flugs sei bereits bei
den Vorflügen, deren Umstände in die Bewertung einbezogen werden müssten,
entstanden und habe sich auf den Flug nach Palma de Mallorca ausgewirkt. In
der Zeit von 6.00 bis 9.00 Uhr habe Eurocontrol die Kontrolle über den griechischen Luftraum übernommen und dem Flug von München nach Korfu eine spätere Startzeit, nämlich 8.38 Uhr anstatt 6.30 Uhr, zugeteilt.
7 Die zulässige Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Die Beklagte habe ausreichenden Vortrag zu möglichen Maßnahmen zur
Abwendung der Verspätung gehalten und auch die ihr zumutbaren Maßnahmen
getroffen. Jedes der 24 Flugzeuge der Beklagten sei am 28. Juni 2011 im Einsatz gewesen. Der Versuch, ein Ersatzflugzeug zu chartern, sei wegen des
Mangels an verfügbaren Flugzeugen gescheitert. Dass eine Umbuchung aller
oder zumindest einiger Passagiere des streitigen Flugs auf einen anderen Flug
hätte gelingen können, sei nicht ersichtlich. Der Beklagten sei auch kein Organisationsverschulden anzulasten. Ihr sei wirtschaftlich nicht zumutbar, bei monatlichen Kosten von 500.000 €, die auf die Flugpreise umgelegt werden müssten, eine Ersatzmaschine vorzuhalten. Es bestehe auch keine Verpflichtung des
Luftverkehrsunternehmens, bei der Festlegung der Flugumläufe allgemein eine
Mindestzeitreserve einzuplanen, die in allen Fällen des Eintritts außergewöhnlicher Umstände ausreichend sei. Die von der Beklagten eingeplante Stunde sei
nicht als zu geringe Zeitreserve anzusehen.
8II. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält der revisionsrechtlichen
9Den Klägern steht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7
Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO zu. Zwar mussten
sie bei dem Flug von Stuttgart nach Palma de Mallorca eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil
vom 19. November 2009 ­ C­402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa
2009, 282 ­ Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 ­ C­581/10, NJW
2013, 671 = RRa 2012, 272 ­ Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar
2010 ­ Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 -
X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065). Die Verspätung ist jedoch durch von der Beklagten nicht zu vermeidende außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung verursacht worden, die diesen Anspruch ausschließen.
101. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Streik
der Fluglotsen in Griechenland, dessentwegen Eurocontrol die Kontrolle über
den Luftraum übernommen und dem Flug von München nach Korfu eine spätere Startzeit zugeteilt hatte, geeignet war, außergewöhnliche Umstände im Sinne
des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO zu begründen.
11a) Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände, der weder in Art. 2
noch in sonstigen Vorschriften der Verordnung definiert ist, verlangt nach seinem Wortlaut, dass die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht
führenden Umstände außergewöhnlich sind, das heißt nicht dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist
oder verbunden sein kann. Es sollen Ereignisse erfasst werden, die nicht zum
Luftverkehr gehören, sondern als ­ jedenfalls in der Regel von außen kommende ­ besondere Umstände seine ordnungs- und planmäßige Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können. Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3
der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen,
das, wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten, nicht Teil der
normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens
und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 ­ C­549/09, NJW 2009,
347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 ­ Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil Sturgeon/Condor, aaO; Urteil vom 31. Januar 2013 ­ C­12/11, NJW 2013, 921 = RRa
2013, 81 ­ McDonagh/Ryanair). Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet,
dass technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise
auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnliche Umstände begründen, sondern Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens
sind (BGH, Urteil vom 12. November 2009 ­ X ZR 76/07, NJW 2010, 1070 =
RRa 2010, 34 Rn. 23; Urteil vom 21. August 2012 ­ X ZR 138/11, BGHZ 194,
258 Rn. 16; Urteil vom 24. September 2013 ­ X ZR 160/12, NJW 2014, 861 =
RRa 2014, 25 Rn. 10). Dabei unterliegt die Prüfung, ob ein technisches Problem auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausführung der Tätigkeit des betroffenen Luftverkehrsunternehmens und von ihm
tatsächlich nicht zu beherrschen ist, dem nationalen Richter (EuGH, Wallentin-
Hermann/Alitalia, aaO Rn. 27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters
(BGHZ 194, 258 Rn. 17; BGH, NJW 2014, 861 Rn. 11).
12Die für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch dann heranzuziehen, wenn Vorkommnisse wie etwa die in Erwägungsgrund 14 beispielhaft genannten Fälle politischer Instabilität, mit der Durchführung eines Flugs
nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken und den Betrieb
eines Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigende Streiks als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommen (zur Ankündigung eines Pilotenstreiks als Ursache außergewöhnlicher Umstände vgl. BGHZ 194, 258 Rn. 17).
13b) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass der Streik der griechischen Fluglotsen außergewöhnliche Umstände begründen konnte.
14(1) Bei diesem Streik, der infolge der Übernahme der Vergabe der Startzeiten durch Eurocontrol zu Verspätungen bei den Griechenlandflügen und infolgedessen auch zu Verzögerungen bei nachfolgend vorgesehenen Umläufen
führte, handelt es sich um einen Umstand, der die Luftverkehrsabläufe im europäischen Luftraum beeinträchtigte, da die Sicherheit des Luftverkehrs trotz der
gegebenen widrigen Umstände aufrechterhalten werden musste und Verspätungen bei den unmittelbar betroffenen Flügen mithin jedenfalls von den
Luftverkehrsunternehmen nicht verhindert werden konnten. (Primäre) Ursache
der Verspätung war folglich ein von außen auf den gesamten Flugbetrieb und
auf die normale Tätigkeit der Luftverkehrsunternehmen einwirkender Umstand.
Wie sonstige Ausfälle und Beeinträchtigungen bei der Überwachungs- und Sicherungstätigkeit der Fluglotsen konnten die streikbedingten Gegebenheiten
von dem einzelnen Luftverkehrsunternehmen weder beherrscht noch beeinflusst werden (vgl. grundsätzlich zu den Auswirkungen eines Streiks BGHZ 194,
258 Rn. 19, 20).
15(2) Dem steht auch nicht entgegen, dass der von den Klägern gebuchte
Flug vom dem Streik und seinen Auswirkungen nicht unmittelbar betroffen war.
Entgegen der Auffassung der Revision sind jedenfalls Störungen, die am selben
Tag bei vorangegangenen Flügen des eingesetzten Flugzeugs auftreten, bei
der Annahme außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der
Verordnung zu berücksichtigen.
16Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift rechtfertigen die
Annahme, außergewöhnliche Umstände wie ein Streik müssten unmittelbar
(auch) denjenigen Flug betreffen, bei dem sich die außergewöhnlichen Umstände in Gestalt einer notwendig werdenden Annullierung oder einer großen
Verspätung auswirken. Denn bei Flugzeugen, die auf Kurz- und Mittelstrecken
eingesetzt werden, sind mehrere Umläufe an demselben Tag üblich, um eine
wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Flugzeugs zu ermöglichen. Die Fluggastrechteverordnung setzt diese wie andere übliche wirtschaftliche und technische
Gegebenheiten des Luftverkehrs voraus und will sie weder unterbinden noch
steuern. Wenn daher auch bei Aufbietung aller zumutbaren Maßnahmen nicht
verhindert werden kann, dass außergewöhnliche Umstände eine Annullierung
erforderlich machen oder die erhebliche Verspätung von Flügen verursachen,
kann es nicht darauf ankommen, ob die betreffenden Umstände unmittelbar auf
den betroffenen Flug einwirken oder sich als Auswirkung einer Beeinträchtigung
bei einem der vorangegangenen Umläufe darstellen.
17Dieses Normverständnis wird durch Erwägungsgrund 15 der Verordnung
gestützt. Danach soll von außergewöhnlichen Umständen ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung des "Flugverkehrsmanagements" zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem
oder mehreren Flügen des betreffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder zu einer Annullierung
kommt. Danach legt auch der Verordnungsgeber zugrunde, dass ein Flugzeug
üblicherweise an einem Tag bei mehreren Flügen eingesetzt wird und dass sich
außergewöhnliche Umstände in einem solchen Fall auch auf Folgeflüge auswirken können.
18Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs
der Europäischen Union in der Rechtssache Finnair/Lassooy (EuGH, Urteil vom
4. Oktober 2012 ­ C­22/11, NJW 2013, 361 = RRa 2012, 281 Abs. 37 - Finnair/Lassooy). In dem dort entschiedenen Fall hatte das Luftverkehrsunternehmen mehrere Flüge an mehreren, einem bereits beendeten Streik nachfolgenden Tagen umorganisiert und dem Kläger die Beförderung verweigert, weil sie
an seiner Stelle einen von dem Streik betroffenen Fluggast befördern wollte.
Der Gerichtshof hat hierin keine Rechtfertigung für die Beförderungsverweigerung gesehen und ausgesprochen, dass einem Luftverkehrsunternehmen nicht
erlaubt werden könne, unter Berufung auf das Interesse anderer Fluggäste, in
angemessener Zeit befördert zu werden, den Kreis der Fälle, in denen es berechtigt wäre, einem Fluggast die Beförderung zu verweigern, erheblich zu erweitern (Rn. 34). Abgesehen davon, dass Art. 4 Fluggastrechteverordnung ohnehin eine Beförderungsverweigerung aufgrund außergewöhnlicher Umstände
nicht vorsieht, war der von dem Kläger Lassooy gebuchte Flug von den außergewöhnlichen Umständen auch nicht betroffen.
192. Gegebenheiten wie der in Rede stehende Fluglotsenstreik begründen nicht zwangsläufig außergewöhnliche Umstände, auf die die Annullierung
oder große Verspätung zurückgeht. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn
das Luftverkehrsunternehmen trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen
die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch
mit diesen Maßnahmen nicht hätte verhindern können (EuGH, Wallentin-
Hermann/Alitalia, aaO Rn. 22; BGHZ 194, 258 Rn. 11). Das Luftverkehrsunternehmen muss mithin alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um zu vermeiden,
dass es durch Umstände wie den im Streitfall zu beurteilenden Streik genötigt
ist, einen Flug zu annullieren, oder der Flug nur mit einer großen Verspätung
durchgeführt werden kann, deren Folgen für den Fluggast einer Annullierung
20a) Die Vielzahl denkbarer außergewöhnlicher Umstände sowie die Unübersehbarkeit des Ausmaßes und der Dauer der hierdurch verursachten Beeinträchtigungen machen es dabei unmöglich, von den Luftverkehrsunternehmen zu verlangen, für jede denkbare Störung des Luftverkehrs in einer Weise
gerüstet zu sein, die es erlaubt, durch den Einsatz zusätzlicher Flugzeuge und
gegebenenfalls auch zusätzlichen Personals dafür zu sorgen, dass Annullierungen und diesen in den Folgen gleichkommende große Verspätungen stets
vermieden werden können. Denn dies erforderte einen unwirtschaftlichen Aufwand, der von den Luftverkehrsunternehmen zu Lasten der Verbraucher über
die Beförderungspreise gedeckt werden müsste und im Übrigen Art. 5 Abs. 3
FluggastrechteVO im Wesentlichen seines Anwendungsbereichs beraubte.
Wenn die Fluggastrechteverordnung nach Erwägungsgrund 1 ein hohes
Schutzniveau für Fluggäste sicherstellen soll und Erwägungsgrund 12 das Är-
gernis und die Unannehmlichkeiten anspricht, die durch eine Annullierung ­ und
eine ihr in den Folgen gleichkommende Ankunftsverspätung ­ entstehen und
gegebenenfalls durch eine Ausgleichszahlung verringert werden sollen, will der
Verordnungsgeber lediglich sicherstellen, dass die Luftverkehrsunternehmen
auch unter außergewöhnlichen Umständen alle ihnen in dieser Situation zur
Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ausschöpfen, um ihren
Verpflichtungen gegenüber ihren Fluggästen möglichst uneingeschränkt nachzukommen und Annullierungen oder große Verspätungen zu vermeiden.
21b) Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten
sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer erheblichen
Verspätung eines Fluges führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist situationsabhängig zu beurteilen (EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 40, 42;
Urteil vom 12. Mai 2011 ­ C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 ­ Eglītis
und Ratnieks/Air Baltic Rn. 30). Zum einen kommt es darauf an, welche Vorkehrungen ein Luftverkehrsunternehmen nach guter fachlicher Praxis treffen
muss, damit nicht bereits bei gewöhnlichem Ablauf des Luftverkehrs geringfügige Beeinträchtigungen das Luftverkehrsunternehmen außer Stande setzen,
seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und den Flugplan im Wesentlichen einzuhalten (nachfolgend zu (1)). Zum anderen muss das Luftverkehrsunternehmen, wenn eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung tatsächlich eintritt oder erkennbar einzutreten droht, alle ihm in dieser Situation zu Gebote stehenden Maßnahmen ergreifen, um nach Möglichkeit zu verhindern,
dass hieraus eine Annullierung oder große Verspätung resultiert (nachfolgend
zu (2)). Hingegen begründet die Fluggastrechteverordnung keine Verpflichtung
der Luftverkehrsunternehmen, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa
das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können (nachfolgend zu (3)).
22(1) Ein Luftverkehrsunternehmen muss seinen Flugplan so ausgestalten,
dass es unter gewöhnlichen Umständen in der Lage ist, seinen vertraglichen
Verpflichtungen nachzukommen und seine Fluggäste auf den gebuchten Flügen ohne wesentliche Verzögerungen zu befördern (BGH, NJW 2014, 861 =
RRa 2014, 25 Rn. 20, 21). Das Luftverkehrsunternehmen muss mithin eine
Flotte vorhalten, mit der es, sofern keine außergewöhnlichen Umstände auftreten, in der Lage ist, den Flugplan einzuhalten. Da mit kleineren Beeinträchtigungen der Betriebsabläufe stets zu rechnen ist, bedarf es dabei einer gewissen Zeitreserve zwischen zwei Flügen (EuGH, Eglītis und Ratnieks/Air Baltic,
aaO Rn. 28). Da die Maßnahmen für das betroffene Luftverkehrsunternehmen
in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sein müssen
(EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 40, 42; Eglītis und Ratnieks/Air
Baltic, aaO Rn. 29), muss die Zeitreserve indessen nicht so bemessen sein,
dass sich mit ihr auch jede außergewöhnliche Beeinträchtigung auffangen lässt
(EuGH, Eglītis und Ratnieks/Air Baltic, aaO Rn. 31); dies wäre wirtschaftlich
unsinnig, und hierfür gäbe es angesichts der Vielgestaltigkeit möglicher Konstellationen auch keinen praktisch handhabbaren Maßstab.
23(2) Treten jedoch außergewöhnliche Umstände auf oder zeichnet sich
hinreichend konkret ab, dass solche Umstände demnächst auftreten werden,
muss das Luftverkehrsunternehmen versuchen, gravierende Beeinträchtigungen des Flugplans nach Möglichkeit zu vermeiden. Es kann daher in dieser Situation etwa gehalten sein, verfügbare Flugzeuge Dritter zu chartern, um die
vorgesehenen Flüge ohne wesentliche Verzögerungen durchführen zu können.
Auch insoweit gilt, dass die Maßnahmen zumutbar sein müssen.
24(3) Vom Einzelfall losgelöste Vorsorgemaßnahmen für den eventuellen
Eintritt außergewöhnlicher Umstände müssen hingegen grundsätzlich nicht ergriffen werden. Wenn der Unionsgerichtshof betont, dass die zu treffenden
Maßnahmen der Situation angepasst und zu dem Zeitpunkt, zu dem die außergewöhnlichen Umstände auftreten, für das betroffene Luftverkehrsunternehmen
tragbar sein müssen (EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 40, 42; Eglītis
und Ratnieks/Air Baltic, aaO Rn. 29), trägt er damit dem Umstand Rechnung,
dass sich nur mit Blick auf eine konkrete Situation abschätzen lässt, in welchem
Umfang und mit welcher Zielrichtung Maßnahmen erforderlich sind, um trotz
außergewöhnlicher Umstände Beeinträchtigungen des Flugplans nach Möglichkeit zu vermeiden oder zumindest zu mildern. Da Art und Umfang der sinnvollen
Maßnahmen von der Natur und der Reichweite des eingetretenen oder drohenden außergewöhnlichen Umstands und damit auch von Umfang und Dauer der
Betroffenheit der Fluggäste abhängen, lässt sich mit Blick hierauf auch ein deutlich zuverlässigerer Maßstab für die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit bestimmter Maßnahmen gewinnen. Für postulierte vom Einzelfall unabhängige
Vorkehrungen gegen die Folgen außergewöhnlicher Umstände fehlte es hingegen an einem handhabbaren Maßstab. Die Fluggastrechteverordnung enthält
hierzu keine Vorgaben, und es stünde im Widerspruch zu der unionsrechtlich
gebotenen flexiblen und situationsabhängigen Beurteilung der Zumutbarkeit,
würden sie gleichwohl für geboten erachtet.
25Dies verdeutlicht insbesondere der von den Parteien im Streitfall diskutierte Gesichtspunkt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Luftverkehrsunternehmen Ersatzflugzeuge vorhalten muss. Für die Formulierung von
Anforderungen an die Vorhaltung fehlt nicht nur ein aus der Verordnung oder
sonstigen Rechtsvorschriften ableitbarer Maßstab. Es müsste vielmehr auch
der Versuch scheitern, einen solchen Maßstab aus der betrieblichen Praxis der
Luftverkehrsunternehmen abzuleiten, da Art und Umfang der sinnvollen personellen und sachlichen betrieblichen Reserven vom Zuschnitt des einzelnen Betriebs, der Zusammensetzung der Flotte und einer Vielzahl weiterer Umstände
abhängen. Eine Beeinträchtigung des von der Fluggastrechteverordnung ange-
strebten hohen Schutzniveaus ergibt sich hieraus nicht, da dieses nicht durch
erhöhte Anforderungen an die Organisation und Zuverlässigkeit des Flugbetriebs erreicht werden soll, sondern dadurch, dass den Fluggästen in den in der
Verordnung geregelten Fällen Unterstützungsleistungen und gegebenenfalls
Ausgleichszahlungen zustehen. Hat etwa ein technischer Defekt eine Annullierung oder große Verspätung zur Folge, hat das Luftverkehrsunternehmen hierfür unabhängig davon einzustehen, ob es etwa durch größere sachliche Ressourcen die Annullierung oder Verspätung wegen dieses Defekts hätte vermeiden können. Umgekehrt gilt aber auch in den Fällen außergewöhnlicher Umstände, dass den Maßstab für die zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung
einer Annullierung oder großen Verspätung allein die vorhandenen oder in der
gegebenen Situation erreichbaren Ressourcen bilden.
263. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe alle zumutbaren Maßnahmen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ergriffen, um
die Verspätung des von den Klägern gebuchten Fluges zu vermeiden, hält hiernach der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
27a) Die von der Beklagten vorgesehene Zeitreserve zwischen den einzelnen für den 28. Juni 2011 vorgesehenen Flügen hat das Berufungsgericht für
ausreichend erachtet; dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Soweit
die Revision meint, die Beklagte hätte die Zeitreserve so bemessen müssen,
dass sie damit die Folgen des Fluglotsenstreiks hätte auffangen können, ist
dies wie ausgeführt unzutreffend.
28b) Als rechtsfehlerfrei erweist sich auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den streikbedingten Beeinträchtigungen entgegenzuwirken.
hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet
festgestellt, dass am 28. Juni 2011 jedes der 24 Flugzeuge der Beklagten im
Einsatz und weitere 14 Flugzeuge verchartert waren und der Versuch der Beklagten, ein Ersatzflugzeug zu chartern, gescheitert ist, nicht zuletzt deswegen,
weil durch den den gesamten griechischen Luftraum betreffenden Streik ein
Mangel an verfügbaren Flugzeugen herrschte.
30(2) Die Maßnahmen, die die Beklagte zur Reorganisation ihres Flugbetriebs mit den vorhandenen persönlichen und sachlichen Mitteln getroffen hat,
sind gleichfalls nicht zu beanstanden.
31(a) Selbst wenn ein den Flugbetrieb beeinträchtigender Streik angekündigt ist, verbleibt den hiervon betroffenen Luftverkehrsunternehmen in der Regel
nur eine kurze Zeitspanne, um auf die eingetretene oder drohende Situation zu
reagieren und insbesondere Verspätungen auszugleichen. In Anbetracht der in
der Regel komplexen Entscheidungssituation ist dem Luftverkehrsunternehmen
der erforderliche Spielraum bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen
zuzubilligen (BGHZ 194, 258 Rn. 33).
32 (1) Zu der Möglichkeit, Aushilfsgerät und Aushilfspersonal einzusetzen,
(b) Die Beklagte war entgegen der Auffassung der Revision nicht gehalten, die Flüge von München nach Korfu und von Korfu nach Stuttgart zu annullieren, um in Stuttgart rechtzeitig starten zu können. In diesem Fall hätte die
Beklagte eine Beförderung der Passagiere der Vorflüge am 28. Juni 2011 nicht
sicherstellen können und damit die durch die Verspätung entstehenden Unannehmlichkeiten nicht vermieden, sondern nur in Form der Folgen einer Annullierung auf andere Flugpassagiere verlagert. Dazu war sie nicht verpflichtet. Der
Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Nichtdurchführung eines einzelnen Flugs aufgrund außergewöhnlicher Umstände in der Regel nicht
allein deshalb als vermeidbar angesehen werden kann, weil statt dessen ein
anderer Flug hätte annulliert werden können (BGHZ 194, 258 Rn. 33). Für die
Konstellation des Streitfalls gilt nichts anderes. Wenn die Beklagte sich dafür
entschieden hat, im Interesse aller Fluggäste, die sie an diesem Tag zu befördern hatte, sämtliche Flüge wenn auch verspätet durchzuführen und somit allen
Reisenden ein Ankommen am Zielort zu ermöglichen, so bewegt sich diese Organisationsentscheidung innerhalb des dem Luftverkehrsunternehmen zuzubilligenden Spielraums und ist bedenkenfrei.
war die Beklagte wie ausgeführt nicht verpflichtet.
344. Unbegründet ist schließlich auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine Umbuchung aller
oder zumindest einiger Passagiere auf einen anderen Flug ersichtlich nicht gelungen sei.
35Dieser Angriff gegen das angefochtene Urteil verkennt, dass die Umbuchung einzelner oder aller Fluggäste auf einen anderen Flug nach der Systematik der Verordnung keine Maßnahme ist, um eine Annullierung oder eine große
Verspätung zu vermeiden, sondern eine zusätzliche Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung abzuwenden, obwohl eine Annullierung oder große Verspätung
36 (c) Zur Vorhaltung von Ersatzflugzeugen als Reserve für den Störfall
a) Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nrn. ii und iii der Verordnung ist eine
Ausgleichszahlung nicht geschuldet, wenn der betroffene Fluggast ein Angebot
zur anderweitigen Beförderung erhält, das es ihm ermöglicht, innerhalb einer
bestimmten Zeitspanne abzufliegen und das Endziel zu erreichen. Dieser Ausschlusstatbestand steht selbständig neben dem Ausschlusstatbestand in Art. 5
Abs. 3 der Verordnung. Er greift hinsichtlich der Fluggäste, die ein solches An-
gebot erhalten, auch dann, wenn die Annullierung nicht auf außergewöhnliche
Umstände zurückgeht oder mit zumutbaren Maßnahmen hätte vermieden werden können.
37Daraus ergibt sich, dass die Möglichkeit, einzelne oder alle Fluggäste auf
einen anderen Flug umzubuchen, kein Kriterium dafür ist, ob sich eine Annullierung oder eine große Verspätung eines Flugs mit zumutbaren Maßnahmen hätten vermeiden lassen. Flug im Sinne der Verordnung ist, wie der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schon mehrfach entschieden hat, nicht die Beförderung eines
einzelnen Fluggasts auf einer bestimmten Route, sondern ein Beförderungsvorgang, der von einen bestimmten Luftverkehrsunternehmen auf einer bestimmten Route ausgeführt wird und mit dem eine Gesamtheit von Fluggästen
von einem Flughafen zu einem anderen befördert wird (BGH, Urteil vom 28. Mai
2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 8; Urteil vom
13. November 2012 - X ZR 12/12, NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13). Im
Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO sind deshalb nur Umstände
zu berücksichtigen, mit denen die Annullierung oder große Verspätung dieses
Beförderungsvorgangs hätte vermieden werden können. Die individuelle Umbuchung einzelner Fluggäste ist ein davon zu unterscheidender Vorgang, der nur
einzelne Fluggäste betrifft.
38Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall für alle Fluggäste eines annullierten oder verspäteten Flugs eine Umbuchungsmöglichkeit bestanden hätte.
Auch in dieser Konstellation betrifft die Umbuchung nicht den annullierten oder
verspäteten Flug als einheitlichen Beförderungsvorgang, sondern die Beförderung einzelner Fluggäste.
39b) Der Umstand, dass das Luftverkehrsunternehmen im Falle einer Annullierung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und c
FluggastrechteVO verpflichtet ist, dem Fluggast auf dessen Verlangen eine anderweitige Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen oder einen vom
Fluggast gewünschten späteren Zeitpunkt zu ermöglichen, führt nicht zu einer
40Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Fluggast auch im Falle einer
großen Verspätung Ansprüche dieses Inhalts hat, obwohl Art. 6 der Verordnung
nur Unterstützungsleistungen nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a vorsieht und selbst
diese davon abhängig macht, dass die Verspätung mindestens fünf Stunden
beträgt. Auch im Falle einer Annullierung ist eine Umbuchung gemäß Art. 8
Abs. 1 Buchst. b und c eine Unterstützungsleistung, die unabhängig von einer
Ausgleichszahlung geschuldet ist und gegebenenfalls neben einen Anspruch
aus Art. 7 tritt, sofern die anderweitige Beförderung nicht den Anforderungen
des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nrn. ii oder iii FluggastrechteVO entspricht. Dies
bestätigt, dass die Möglichkeit einer Umbuchung keinen für die Beurteilung
nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung relevanten Umstand, sondern eine individuelle Maßnahme zur Beförderung einzelner Fluggäste darstellt. Die Verweigerung einer geschuldeten Umbuchung kann danach zu Schadensersatzansprüchen des Fluggasts führen, nicht aber dazu, dass eine Annullierung, die mit
zumutbaren Mitteln nicht vermeidbar war, dennoch als vermeidbar angesehen
werden kann. Für den Fall einer großen Verspätung können sich jedenfalls keine weitergehenden Ansprüche des Fluggasts ergeben.
Die Richter Dr. Bacher und Hoffmann können wegen Urlaubsabwesenheit nicht unterschreiben.
Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 17.12.2012 - 447 C 3825/12 - LG Hannover, Entscheidung vom 02.09.2013 - 1 S 3/13 -
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