Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119085
Timestamp: 2020-06-02 12:17:11
Document Index: 17321674

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 7', '§ 29', '§ 144', '§ 143', '§ 29', '§ 274', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 11', '§ 29', 'Art. 5', 'Art. 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art 91', 'Art 97', '§ 1', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', '§ 2', '§ 2']

Vorliegen einer Betriebsstätte - Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.04.2018, RV/7104526/2016
Vorliegen einer Betriebsstätte - Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Familienbeihilfe
RV/7104526/2016-RS1 Permalink
wie RV/7103701/2016-RS13
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Erika Krafft, Schubertstraße 3, 2100 Korneuburg, vom 4. Februar 2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25. Jänner 2016, betreffend Abweisung des Antrags vom 20.4.2015 auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ab Juli 2012, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte für seine Kinder
J., 2004, und
am 20. April 2015 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen.
Das Finanzamt wies den Antrag nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 mit der Begründung ab, dass der Bf. laut amtlichen Ermittlungen in Österreich keine Betriebsstätte inne habe. Das Finanzamt sei der Ansicht, dass der Bf. in Österreich keine steuerpflichtige / versicherungspflichtige Tätigkeit ausübe.
Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass er an der Adresse Burgenland, über eine Betriebsstätte verfüge. Der Standort sei am 15. September 2014 verlegt worden.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Februar 2016 mit folgender Begründung ab:
"Gem. Art. 11 (3) lit. a der EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die auch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Hinsicht auf die Gewährung von Familienleistungen regelt, unterliegen Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausüben, den Rechtsvorschriften dieses Staates. Österreich wäre demnach für die Auszahlung der Familienbeihilfe zuständig, wenn Sie in Österreich ein Unternehmen betreiben. Ob Sie in Österreich ein Unternehmen betreiben, richtet sich nach den österreichischen Rechtsvorschriften. Bei der steuerlichen Beurteilung von Einkünften ist nicht entscheidend, ob diese sozialversicherungspflichtig sind bzw. von welchen Sozialversicherungsträgern diese als versicherungspflichtig behandelt werden.
Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates dürfen gem. Art. 7 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Ungarn nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt.
Voraussetzung, dass die Einkünfte in Österreich steuerpflichtig sind und dass man daher von einer Tätigkeit eines österreichischen Unternehmens ausgehen kann, ist das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte.
Gemäß § 29 (1) BAO ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient.
b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften) Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen;
Im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Ungarn bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
c) Geschäftsstelle,
"Kennzeichnend sei ein hinreichender Mindestbestand an Personal und Sachmitteln, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, sowie ein hinreichender Grad an Beständigkeit im Sinne eines zuständigen Zusammenwirkens von Personal und Sachmitteln."
Sie sind in Adr.Bf.Österreich seit 15.09.2014 nebengemeldet. Auf dieser Adresse befindet sich weder ihr Wohnsitz noch die Betriebsstätte.
Bei der Nachschau gemäß § 144 BAO und der Erhebung gemäß § 143 BAO wurde festgestellt, dass Sie an dieser Adresse lediglich nebengemeldet sind. Sie haben keinen Schlüssel, dieser wurde erst im Zuge der Nachschau auf Nachfrage übergeben und somit keinen freien Zugang zum Einfamilienhaus. Ausserdem gibt es laut Bekanntgabe ihres Vermieters aufgrund des persönlichen Bekanntschaftsverhältnisses keinen Mietvertrag und auch keine Mietzahlungen. Es gibt ein Zimmer, welches der Tochter des Vermieters gehört und welches zur Zeit von ihr nicht bewohnt wird. Küche und Sanitärräume werden gemeinsam mit der Familie genutzt.
Sie haben keine betrieblichen Unterlagen oder Betriebsmittel an dieser Adresse. Die Unterlagen wurden ebenfalls zur Nachschau mitgebracht.
Aufgrund dieser Tatsachen kann eine Betriebsstätte iSd § 29 BAO bei der Familie F. nicht anerkannt werden und es besteht somit kein Anspruch auf die Familienbeihilfe."
Die steuerliche Vertreterin des Bf. stellte namens ihres Mandanten einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Schreiben vom 9. März 2016) und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 BAO.
Zur Begründung wurde zunächst auf die VO 883/2004 samt DVO 987/2009 sowie auf Art. 11 Abs. 3 lit. A verwiesen bzw. diese näher erläutert.
"Herr Bf. verfügt seit 10. Juli 2012 über den Gewerbeschein "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder mit Anhängern, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigen, eingeschränkt auf ein Fahrzeug" in Österreich. Als Standort der Gewerbeberechtigung ist seit 15. September 2014 Neusiedl angeführt (davor war dieser in 2325 Himberg). Herr Bf. erhielt von Familie F. die mündliche Erlaubnis, bestimmte Räumlichkeiten unentgeltlich zu verwenden, so lange diese durch Familienangehörige nicht benötigt werden.
Im Rahmen seiner Selbständigkeit arbeitet Herr Bf. als Subunternehmer eines Zustellungsunternehmens der Österreichischen Post zu und liefert von Montag bis Samstag die Pakete vor allem in Neusiedl am See (somit in der Ortschaft seiner Betriebsstätte) aus. In der Zustellbasis Parndorf werden die Pakete sortiert und eingescannt und danach von Herrn Bf. ausgeliefert. Das Sortieren und Einscannen stellt die Haupttätigkeit seiner Ehegattin dar, die seit 01/2014 im Unternehmen geringfügig angemeldet ist. Frau Bf. ist darüber hinaus seit 2015 in Ungarn unselbständig tätig.
Herr Bf. verfügt über ein Leasingfahrzeug (FORD Transit), der aktuelle Leasingvertrag ist mit der X. GmbH & Co KG am 30. September 2014 abgeschlossen worden. Der LKW mit dem Kennzeichen ND ist in Österreich zugelassen und verfügt mit der Polizze 123 über eine Kaskoversicherung der Niederösterreichischen Versicherung und eine Transportversicherung bei der Helvetia Versicherungen in Österreich.
Unser Mandant ist seit Juli 2012 in der Gewerblichen Sozialversicherung erfasst und zahlt laufend Beiträge zur Sozialversicherung.
Die laufende Buchhaltung und die Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen werden von einer österreichischen Bilanzbuchhalterin, Frau K. in T. erstellt. Die Steuererklärungen wurden bis zum Jahr 2014 ordnungsgenmäß eingereicht und veranlagt.
Der Umsatz vom Jahr 2012 über EUR 13.924,39 erhöhte sich auf 35.739,70 im Jahr 2013 und stieg im Jahr 2014 auf EUR 39.864,75. Herr Bf. wird zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer veranlagt.
3. Würdigung des obigen Sachverhaltes und Schlussfolgerung
Herr Bf. ist in den betreffenden Jahren nachweislich in Österreich einer regelmäßigen selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen und erzielte mit seiner gewerbsmäßigen Tätigkeit in Österreich Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Art. 5 Abs. 1 DBA-Ungarn fordert "... eine feste Geschäftseinrichtung oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird." ... Dabei gilt nach Art. 5 Abs. 4 DBA-Ungarn bereits eine Betriebsstätte als gegeben, wenn "... die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht in diesem Staat (hier: Österreich) gewöhnlich ausgeübt wird..."
Die Anforderungen an den Umfang der betrieblichen Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich sind, sind umso geringer, je mehr sich die eigentliche gewerbliche Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Anlage vollzieht (Hinweis Lenski-Steinberg, Kommentar zum GewStG, § 2, Anm 68, 175 mit Hinweis auf die deutsche Judikatur, RS VwGH Erkenntnis 2004/03/18, 2000/15/0118). So handelt sich bei der Tätigkeit eines selbständigen Fernfahrers um eine Tätigkeit, die weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt ist als Betriebsstätte nicht nur eine feste örtliche Einrichtung zu verstehen, in der der Steuerpflichtige regelmäßig seine Tätigkeit ausübt, sondern auch eine solche, von der aus die Tätigkeit ausgeübt wird (Hinweis E 12.6.1985, 83/13/0158, 0164, 0165, RS VwGH Erkenntnis 1991/10/01, 90/14/0257).
Im vorliegenden Fall unterhält Herr Bf. eine gewerbliche Tätigkeit, die weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt werden kann. Herr Bf. ist ganztags mit seinem Kleintransporter unterwegs und wird somit mit seinem - in Österreich zugelassenen LKW - tätig. Auch die Entscheidungen des Geschäftes erfolgen im "Außendienst", d.h. bei seinem Auftraggeber, bei der Post oder in seinem Fahrzeug selbst.
Die fallbezogene Beurteilung der gewerblichen Tätigkeit führt zu dem Ergebnis, dass in Österreich eine selbständige Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden kann. Die Argumentation des Finanzamtes, es sei keine feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird, vorhanden, ist voreilig und nicht nachvollziehbar.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die "selbständige Erwerbstätigkeit" iS Art. 11 Abs. 3 lit. A der VO 883/2004 nicht dem nationalen Betriebsstättenbegriff iSd § 29 BAO oder dem Betriebsstättenbegriff des Art. 5 OECD Musterabkommens entspricht.
Eine selbständige Tätigkeit iSd Art. 11 der VO 883/2004 ist jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, als solche gilt (Artikel 1 lit. B der VO 883/2004).
Für diese wird wiederum die Begriffsdefinition des § 1 Abs. 2 GewO herangezogen: "Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeführt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen".
Herr Bf. verfügt über einen gültigen Gewerbeschein und er geht ausschließlich in Österreich - wie auch bereits oben detailliert erläutert - einer gewerbsmäßigen Tätigkeit nach - somit ist er auch in keinem anderen Land versichert.
Er unterliegt somit gem. § 2 Abs. 1 GSVG in Österreich der gewerblichen Sozialversicherung, die besagt, dass Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft in Österreich der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind.
Somit gilt Herr Bf. für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, somit für die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit in Österreich als selbständig. ..."
Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde am 13. April 2018 zurückgenommen.
Der Bf., seine Gattin und die drei Kinder sind ungarische Staatsbürger und leben in Ungarn.
Der Bf. war vom 25. Juni 2012 bis 15. September 2014 mit einem Nebenwohnsitz in Himberg, vom 15. September 2014 bis 15. März 2016 mit einem Nebenwohnsitz in Burgenland (Unterkunftgeber: Wilhelm F.) gemeldet. Seit 15. März 2016 ist er mit einem Nebenwohnsitz in Parndorf, gemeldet (Unterkunftgeber: N.M.).
Die Kinder des Bf. besuchen nachweislich in Ungarn die Schule.
Die Gattin des Bf. war laut DB2-Auszug vom 9. Februar 2018 in Österreich bei ihrem Mann vom 2. Jänner bis 31. August 2014 geringfügig beschäftigt. In den Jahren 2015 bis 2017 war sie ganzjährig geringfügig beschäftigt.
Seit August 2015 ist sie in Ungarn nichtselbständig beschäftigt.
Der "Verständigung zum Gewerberegister" der Bezirkshauptmannschaft N. vom 17. September 2014 ist Folgendes zu entnehmen:
Registerummer: 1905218
Gewerbeinhaber: Bf., geboren am: 1976
Anschrift: Burgenland
Gewerbewortlaut: Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigen, eingeschränkt auf ein Fahrzeug
Tag d. Entstehung: 10.07.2012
Hauptstandort: Burgenland
Sonstige Daten: KEINE!!!
Anlass der Verständigung: Verlegung des Hauptstandortes von H. nach Burgenland, mit Wirkung vom 15.09.2014
Der Bf. wurde mit dem Gewerbe "Zustelldienst" im Oktober 2012 durch das Finanzamt 06 steuerlich erfasst. Der Akt wurde am 11. März 2015 an das FA 38 abgetreten.
Der Bf. arbeitet als Sub-Unternehmer im Bezirk N. für den Auftraggeber "Zustelldienst", A.B., und in weiterer Folge für die Post AG (Generalunternehmer).
Die Rahmenvereinbarung, gültig ab 1. Juli 2012 über die Zustellung von Packstücken wurde am 16. April 2013 abgeschlossen.
Umsätze wurden mit der UVA 10-12/2012 gemeldet.
Der Bf. erhält pro Paket EUR 1,15 + 20 % Mehrwertsteuer.
Die Abrechnung erfolgt in Form von Gutschriften durch den Auftraggeber; ebenso stellt der Auftraggeber dem Sub-Unternehmer ein Fahrzeug der Marke Ford Transit zur Verfügung. Für Leasingrate plus Vollkasko- und Transportversicherung und Abnützung wird monatlich ein Betrag von EUR 525,00 plus 20 % MwSt verrechnet. Dieser Betrag wird lt. Präambel monatlich vom Gesamtbetrag abgerechnet.
Die Jahresumsätze beliefen sich für 2012 auf EUR 13.924,39, für 2013 auf EUR 35.739,70 und für 2014 auf EUR 39.864,75.
Die Sozialversicherung wurde für die Jahre 2012 bis 2014 bezahlt.
Feststellungen bei einer am 30. September 2015 durchgeführten Nachschau durch das Finanzamt:
"Unterkunftgeber N. ist anwesend, Bf. kommt später hinzu. Bf. hat keinen Mietvertrag und keinen Postkasten. Unterkunftgeber N. begründet diesen Umstand mit seinem persönlichen Bekanntschaftsverhältnis mit dem Antragsteller. Es gibt lt. Auskunft beider Parteien (F. und Bf.) keine Mietzahlungen. Lt. eigener Angabe fährt Bf. 3 x wöchentlich nach Hause. Im angeblich von Bf. bewohnten Zimmer konnten weder Kleidungsstücke noch persönliche Einrichtungsgegenstände vorgefunden werden. Darauf angesprochen wird ein Koffer geöffnet und Kleidung vorgelegt. Der Raum ist zwar möbliert, macht aber keinen dauernd bewohnten Eindruck. Die Firmenunterlagen hat Bf. zur Nachschau mitgebracht, sie waren ursprünglich nicht auf der angeblichen Betriebsstätte vorhanden.
Die Frage, wer das Zimmer nutze bzw. wem es gehöre, beantwortet Hr. F.. Das Zimmer gehört der Tochter, welche es aber zurzeit nicht bewohnt. Die Einrichtungsgegenstände, Möbel, Accesoires etc. gehören ebenfalls ihr.
Küche und Sanitärräume werden lt. F. gemeinsam benutzt. - siehe Foto Duschgel "AXE"
Ein uneingeschränkter Zugang zur Wohnung war Hr. Bf. bis zum Zeitpunkt der Nachschau nicht möglich, der Schlüssel wurde erst im Zuge der Nachschau auf Nachfrage übergeben (siehe Foto von Schlüsselübergabe)..."
Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben gemäß § 3 Abs 1 FLAG nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 3 Abs 2 leg cit für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 4 Abs 1 FLAG 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben. In § 4 Abs 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. § 4 Abs 6 FLAG normiert, dass die Ausgleichszahlung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt. Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
Vielmehr ist der Bf. als ungarischer Staatsbürger von der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit (in der Folge "VO") erfasst. Die VO gilt ihrem Art 91 zufolge ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung. Die Verordnung (EG) Nr 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO trat ihrem Art 97 zufolge am 1.5.2010 in Kraft. Somit gilt die VO ab 1.5.2010 und ist demzufolge für den Streitzeitraum anzuwenden.
Da der Bf. ungarischer Staatsangehöriger, somit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist, gilt die VO für ihn sowie für seine Kinder.
Strittig ist, ob der Bf. im Streitzeitraum den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag.
(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die auf Grund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davonausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.
Es ist daher zu prüfen, ob der Bf. eine selbständige Tätigkeit im Inland iSd VO ausübt. Maßgebend ist jener Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. (Territorialitätsprinzip). Eine selbständige Erwerbstätigkeit iSd VO liegt vor, wenn eine eigenverantwortliche Tätigkeit für eigene Rechnung zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Wesentlich ist hierbei die Gewinnerzielungsabsicht.
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist der Bf. beim Finanzamt seit Oktober 2012 mit dem Gewerbe "Zustelldienst" erfasst.
Die Umsätze werden in Österreich versteuert.
Die Gattin des Bf. war laut DB2-Auszug vom 9. Februar 2018 bei ihrem Mann vom 2. Jänner bis 31. August 2014 geringfügig beschäftigt. In den Jahren 2015 bis 2017 war sie ganzjährig in Österreich geringfügig beschäftigt.
Die Gattin des Bf. ist seit August 2015 in Ungarn nichtselbständig beschäftigt.
Wie die steuerliche Vertreterin des Bf. zu Recht im Vorlageantrag ausführt, ist als Betriebsstätte nicht nur eine feste örtliche Einrichtung zu verstehen, in der der Steuerpflichtige regelmäßig seine Tätigkeit ausübt, sondern auch eine solche, von der aus die Tätigkeit ausgeübt wird.
In einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde, wo sich der Bf., ein Transportunternehmer, der keine inländische Betriebsstätte hatte und sich lediglich ca. 1 Tag im Monat in seinem Wohnort aufhielt, sich aber ansonsten auf Auslandsfahrt befand, auf eine von Philipp, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, Tz 1-298, zitierte Entscheidung des Reichsfinanzhofes berief, wonach nicht jede geringfügige Tätigkeit in einer Wohnung auch die Annahme einer Betriebsstätte rechtfertige, führte der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 1.10.1991, 90/14/0257, auszugsweise aus:
"Hiebei handelt es sich - entgegen dem Zitat der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift - um die Entscheidung des Reichsfinanzhofes vom 29. März 1939, VIB4/39, RStBl 1939, Seite 570. Der belangten Behörde ist zuzustimmen, daß der Sachverhalt damals anders gelagert war: Die Privatwohnung eines Angestellten, der den Mittelpunkt seiner Tätigkeit in dem Büro seiner Firma hatte, wurde nicht als Betriebsstätte der Firma angesehen, wenn er auch in seiner Wohnung gelegentlich von Kunden fernmündlich angerufen wurde. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer selbständiger Transportunternehmer; strittig ist nicht, ob die Firma V. in seiner Wohnung, sondern ob er selbst eine inländische Betriebsstätte besitzt.
Was die Geringfügigkeit der in der Wohnung entfalteten Tätigkeit anlangt, so handelt es sich bei der Tätigkeit eines selbständigen Fernfahrers um eine solche, die weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt ist als Betriebsstätte im Sinne des § 1 GewStG nicht nur eine feste örtliche Einrichtung zu verstehen, in der der Steuerpflichtige regelmäßig seine Tätigkeit ausübt, sondern auch eine solche, von der aus die Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1985, Zlen. 83/13/0158, 0164, 0165). Dies kann bei einem selbständigen Fernfahrer - wie bei einem selbständigen Handelsvertreter (vgl. das eben zitierte hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1985 sowie die hg. Erkenntnisse vom 25. Februar 1987, Zl. 84/13/0053, und vom 24. Oktober 1990, Zl. 86/13/0032) - auch eine Wohnung sein. Es genügt, daß sich in der Wohnung eine, wenn auch nur geringfügige Tätigkeit für den Gewerbebetrieb abspielt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1956, Slg. 1455/F; Stoll, BAO-Handbuch, Seite 83). Die Anforderungen an den Umfang der betrieblichen Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich sind, sind nämlich umso geringer, je mehr sich die eigentliche gewerbliche Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Anlage vollzieht (vgl. Lenski-Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, § 2 Anm. 68, Seite 175, mit Hinweis auf die deutsche Judikatur)
Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes ist im Fall des Bf. auf Grund des vorstehend angeführten Sachverhaltes die Betriebsstätte nicht maßgeblich.
Die Rechtsansicht des Finanzamtes ist seit der Klarstellung der Rechtslage durch den EuGH im Urteil vom 22.10.2015, C-378/14 , Tomislaw Trapkowski, überholt. In dieser Entscheidung hat der EuGH unter Hinweis auf die Familienbetrachtungsweise (Rn 36) mehrfach betont, dass die Frage, wem der Anspruch auf Differenzzahlungen zusteht, ausschließlich nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu prüfen ist (siehe insbesondere die Rn 38 ff dieser Entscheidung), was sich im Übrigen schon unmissverständlich aus dem klaren und unzweideutigen Wortlaut des Art. 60 Abs. 1 zweiter Satz der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 ergibt. Der EuGH stellte daher fest, dass der Anspruch auf Familienleistung auch einer Person zustehen kann, die nicht in dem Mitgliedsstaat wohnt, der für die Gewährung der Leistungen zuständig ist, sofern alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung erfüllt sind (Rn 41).
Im vorliegenden Fall steht daher einem allfälligen Anspruch des Kindesvaters auf Familienbeihilfe im Sinne des zweiten Satzes des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 wegen überwiegender Unterhaltskostentragung der ausschließliche Anspruch der Kindesmutter, bei der die Kinder haushaltszugehörig sind, zwingend entgegen. Ein Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 liegt gegenständlich nicht vor.
Das Bundesfinanzgericht hat daher bereits wiederholt erkannt, dass in Fallkonstellationen wie der gegenständlichen auch bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt ein vorrangiger Beihilfenanspruch der haushaltsführenden Kindesmutter besteht (eingehend BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; vgl. auch BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 und insbesondere BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016 (in dieser Entscheidung wurde explizit der vorrangige Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Kindesmutter auf Differenzzahlungen betont) sowie BFG RV/7102782/2017 vom 29.1.2018 und RV/7103701/2016 vom 6.10.2017.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104526.2016
Findok-Nr: 119085.1, aufgenommen am: 25.05.2018 09:18:07, Dokument-ID: d74cc691-7fb1-4bff-b92d-d07d574d12ce, Segment-ID: e739cf5f-bb4f-4834-9189-e1461ea697af