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Timestamp: 2016-10-21 20:10:57
Document Index: 354378133

Matched Legal Cases: ['Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 211', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 694', 'Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 694', 'Art. 694', 'Art. 211', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694']

85 II 392
85 II 39263. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Mai 1959 i.S. Diakonissenhaus Bern gegen Christen.
Passage n�cessaire. Art. 694 CC. 1. Dans quelle mesure doit-on tenir compte de circonstances et de besoins nouveaux? (consid. 1, a). 2. Lorsqu'on d�sire construire sur un fonds d�j� reli� � la voie publique, il n'y a pas de n�cessit� au sens de l'art. 694 CC s'il est possible de b�tir sans cr�er une issue nouvelle utilisant le fonds voisin (consid. 1, b). 3. Pour d�cider s'il existe une "issue suffisante" ou si celle-ci peut �tre ouverte sur le fonds du propri�taire d�sireux de construire, on doit se r�f�rer � des consid�rations tir�es du droit de propri�t� et valables pour toute la Suisse. On n'a pas le droit de contraindre le voisin � subir un empi�tement sur un fonds en vertu de l'art. 694 CC parce que des prescriptions cantonales ou communales sur la police des constructions subordonnent l'autorisation d'une construction nouvelle � des exigences sp�ciales quant aux voies d'acc�s (consid. 2). 4. Frais et d�pens lorsque le passage est n�cessaire (consid. 3). Faits � partir de page 393
BGE 85 II 392 S. 393
A.- Die Kl�gerin Frau Anna Christen ist Eigent�merin von Grundst�cken (Grundbuchblatt 870 und 930) im Altenberg-Quartier, am S�dhang (Sonnenhang) des Aaretales (nordseits des Flusses), in Bern. Die Gesamtfl�che dieser aneinander grenzenden Grundst�cke (das �stliche, Nr. 930, reicht etwas weiter nach oben) betr�gt rund 6300 m2, die gr�sste Ausdehnung von S�den nach Norden etwa 120 m bei einem zwischen 40 und 50% schwankenden Gef�lle des Hanges. Nach Norden grenzt das Grundst�ck Nr. 930 an die Besitzung der beklagten Stiftung, Diakonissenhaus Bern, und zwar an das �stlich von dem ebenfalls dieser Stiftung geh�renden Salemspital BGE 85 II 392 S. 394gelegene Grundst�ck Nr. 931, auf dem im s�d�stlichen Teil vor einigen Jahren f�r die Schwestern des Spitals ein Ruhe- und Erholungsplatz mit Liegehalle eingerichtet wurde. Von dort f�llt eine 3 m hohe B�schung gegen die Grenze des Grundst�cks Nr. 930 ab.
B.- Die Kl�gerin beabsichtigt, ihre beiden Grundst�cke nach einem einheitlichen Plan �berbauen und parzellieren zu lassen. Der in ihrem Auftrag erstellte Plan sieht im untern Teil zwei Reihenh�user vor, im mittleren Teil f�nf Einfamilienh�user und im obern Teil von Nr. 930 ein Einfamilienhaus mit einer oder zwei Garagen. Der untere Teil beider Grundst�cke liegt an der Altenbergstrasse, und etwa in der Mitte des Hanges m�ndet von Osten die Lerberstrasse ein. Das im obern Teil, und zwar ganz oben gegen die Grenze zum Grundst�ck der Beklagten hin, wo der Boden verh�ltnism�ssig flach ist, geplante Einfamilienhaus mit Garagen m�chte die Kl�gerin mittels einer teilweise �ber das erw�hnte Nachbargrundst�ck zu erstellenden Zufahrt mit der Oranienburgstrasse verbinden, die etwa 5 m n�rdlich von der Grenze der Grundst�cke Nr. 930 und 931 von Osten her bis zum letztgenannten Grundst�ck herangef�hrt ist.
C.- Ohne eine Wegberechtigung zu Lasten des Grundst�cks Nr. 931 zu besitzen, suchte die Kl�gerin Ende 1955 die Baubewilligung f�r dieses am obern Rand ihrer Besitzung geplante Einfamilienhaus mit Garage nach, das laut der Baupublikation "an die verl�ngerte Oranienburgstrasse" zu liegen komme. Die Beklagte erhob Einsprache mit der Begr�ndung, der gesetzliche Grenzabstand werde missachtet, sodann h�tte das Haus keine gen�gende Zufahrt, und der �ltank k�me zum Teil auf ihren Boden zu stehen. Beigef�gt wurde, im Interesse der Salemschwestern k�nne sich die Beklagte weder zur Abtretung von Land noch zur Einr�umung eines Wegrechtes bereit finden.
D.- Die Baudirektion des Kantons Bern wies das Gesuch am 4. Juli 1956 mangels einer gen�genden Verbindung BGE 85 II 392 S. 395des projektierten Geb�udes mit dem �ffentlichen Grund ab mit Hinweis auf die Bauvorschriften (� 10 Abs. 2 des damals noch geltenden Alignementsgesetzes vom 15. Juli 1894), wonach neue Geb�ude nur so errichtet werden d�rfen, dass sie entweder an den �ffentlichen Grund zu stehen kommen oder mit ihm durch eine hinreichende Zufahrt verbunden sind (so auch das seither in Kraft getretene kantonale Baugesetz vom 26. Januar 1958, Art. 21). "Als gen�gend gilt eine Zufahrt zu einem einzelnen Haus dann, wenn sie mindestens 3 m breit ist und keine gr�ssere Steigung als 12% aufweist" (dies laut Art. 211 der neuen Bauordnung der Stadt Bern vom 29./30. Oktober 1955). "Im vorliegenden Fall besteht eine Verbindung mit dem �ffentlichen Grund lediglich �ber eine private Treppe, und eine Zufahrt ist �berhaupt nicht vorhanden". Im �brigen wird auf die allenfalls nach Art. 694 ZGB gegebene M�glichkeit der Einr�umung eines Notweges verwiesen. Dahingehende Verhandlungen mit dem Diakonissenhaus Bern seien in Aussicht gestellt worden, jedoch bisher nicht zu einem Abschluss gekommen. Das vorliegende Gesuch sei nun nicht mehr l�nger zur�ckzulegen, zumal ein Notweganspruch auch ohne zuvor erlangte Baubewilligung werde geltend gemacht werden k�nnen.
E.- Auf Klage vom 31. December 1957 hat der Appellationshof des Kantons Bern das Diakonissenhaus Bern verpflichtet, das verlangte Notfahrwegrecht gegen eine Entsch�digung von Fr. 25'000.-- einzur�umen. Dieses Recht soll sich nach dem Urteil auf eine Landfl�che von etwa 97 m2 in der S�dostecke des Grundst�cks Nr. 931 erstrecken, dergestalt dass eine Fahrverbindung vom obern Teil des Grundst�cks Nr. 930 nach der Oranienburgstrasse hergestellt werden kann. Das Diakonissenhaus wurde ferner verurteilt, der Kl�gerin die Prozesskosten im Betrage von �ber Fr. 7000.-- zu verg�ten.
F.- Gegen dieses Urteil hat das Diakonissenhaus Bern Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem BGE 85 II 392 S. 396erneuten Antrag auf Abweisung der Klage. Es wird geltend gemacht, die Vorinstanz wolle zwar mit Recht Art. 694 ZGB einschr�nkend auslegen, gehe dann aber von der falschen �berlegung aus, die kantonalen und kommunalen Baupolizeibeh�rden seien berechtigt, durch �bertriebene Anforderungen an den Zugang zum geplanten Hause die Voraussetzungen f�r einen Notweg zu schaffen. Nach der Bauordnung der Stadt Bern k�nnte die Baupolizeibeh�rde unter bestimmten Umst�nden auf die Einhaltung der Vorschriften betreffend Strassenbreite und Steigung verzichten. Auf keinen Fall d�rfe anerkannt werden, dass zur Erf�llung besonders strenger polizeilicher Zufahrtsbedingungen ein Notweg einger�umt werden m�sse. Auf diese Weise w�rde man dem bundesrechtlichen Anspruch auf einen Notweg einen neuen und in seinen Auswirrkungen un�bersehbaren Inhalt geben. Man d�rfe nicht fremdes Eigentum in Anspruch nehmen, bloss weil eine bestimmte bauliche L�sung architektonisch empfehlenswert w�re. Das Notwegrecht sei nur bei einer wirklichen Notlage einzur�umen, die hier nicht bestehe.
G.- Die Kl�gerin beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Sie f�hrt aus, bei den von der Beklagten beanstandeten Bauvorschriften handle es sich um kantonales Recht, das der Nachpr�fung durch das Bundesgericht nicht unterliege. Diese Vorschriften seien g�ltig und f�r die Gestaltung der Zufahrt massgebend. Der Experte wie auch der Appellationshof h�tten eine andere als die mit der Klage erstrebte Zufahrtsm�glichkeit abgelehnt. Bei den festgestellten tats�chlichen Verh�ltnissen ergebe sich f�r die Kl�gerin ein Notstand, dem nur der verlangte Notweg abzuhelfen verm�ge.
1. Der Appellationshof geht zutreffend davon aus, dass die beiden Grundst�cke der Kl�gerin in ihrem heutigen BGE 85 II 392 S. 397Bestand gen�gend mit �ffentlichen Strassen verbunden sind. Er glaubt aber, der Kl�gerin im Hinblick auf die von ihr geplante �berbauung dieser Grundst�cke eine neue, dritte Wegverbindung nach Nordosten, als Notweg �ber das Land der Beklagten, zuerkennen zu sollen. Denn nur so erhalte das oben auf dem Grundst�ck Nr. 930 projektierte Einfamilienhaus mit Garage eine den baupolizeilichen Anforderungen entsprechende Zufahrt. Diese Betrachtungsweise h�lt jedoch einer n�hern Pr�fung nicht stand.
a) Gewiss ist f�r die Anwendung von Art. 694 ZGB nicht die einmal gegebene Art der Benutzung und Bewirtschaftung eines Grundst�cks auf alle Zeiten massgebend. Vielmehr ist einer �nderung der Verh�ltnisse und Bed�rfnisse Rechnung zu tragen, sofern sie auf objektiven Gr�nden beruht, w�hrend pers�nliche W�nsche und Liebhabereien des Eigent�mers ausser Betracht fallen (vgl. LEEMANN, N. 2 und 16 zu Art. 694 ZGB, und HAAB, N. 17 und 18 zu den Art. 694-696; WALDIS, Das Nachbarrecht, 4. Auflage, S. 174). Die Grundst�cke der Kl�gerin liegen nun heute infolge des Wachstums der Stadt inmitten von Wohngebieten. Sie sind also gewissermassen zur �berbauung mit Wohnh�usern bestimmt, sofern nicht etwa das Gemeinwesen sie zu �ffentlichen Zwecken (Bauten, Anlagen usw.) in Anspruch nimmt.
b) Was aber die Art der �berbauung betrifft, ist davon auszugehen, dass ein zwangsweiser Eingriff in Nachbareigentum nur bei wahrer Wegnot statthaft ist, nicht auch dann, wenn bei bescheidenen Anforderungen hinreichende, sei es auch unvollkommene Wegverbindungen bestehen (BGE 80 II 316 ff. mit eingehender Begr�ndung und Hinweisen; BGE 84 II 614 ff.; LIVER in ZbJV 95 S. 438). Auf ein zu �berbauendes Grundst�ck �bertragen, bedeutet dies, es seien wenn immer m�glich bauliche L�sungen zu w�hlen, die sich ohne solchen Eingriff in das Eigentum eines Nachbars verwirrklichen lassen. Es muss nun befremden, dass die Kl�gerin ohne das Einverst�ndnis BGE 85 II 392 S. 398der Beklagten zum vornherein oben auf ihrem Grundst�ck ein Haus "an der verl�ngerten Oranienburgstrasse" projektierte, wohl wissend, das eine solche Verl�ngerung �ber das Land der Beklagten f�hren m�sste. Eine Notwendigkeit dieses Teilprojektes kann nicht anerkannt werden. Auch wenn es wegf�llt, bleibt der gr�sste Teil des �berbauungsplanes bestehen, wird also die �berbauung des Landgutes als solche nicht etwa gehindert. �brigens l�sst sich in diesem Falle wohl die mittlere Hangstufe besser ausn�tzen, als wie es vorgesehen ist. Wieso sie nur mit Einfamilienh�usern sollte �berbaut werden k�nnen, ist nicht einzusehen. Und das frei bleibende Hinterland d�rfte bei einer solchen �nderung des Gesamtplanes ebenfalls eine n�tzliche Verwendung finden, sei es f�r sich allein, sei es als Umschwung zu den H�usern jener mittleren Hangstufe. Jedenfalls ist der Kl�gerin ein Verzicht auf Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage oben auf dem Grundst�ck Nr. 930 zumutbar, wenn sie sich nur mit einem Not-Fahrwegrecht �ber das Nachbarland bewirken liesse. Der baulustige Grundeigent�mer hat sich mit den topographischen Verh�ltnissen seines Landes abzufinden und ihnen seine Baupl�ne anzupassen. Am Grundsatz, dass nicht ohne wahre Not in nachbarliches Eigentum eingegriffen werden darf, ist um so mehr dann festzuhalten, wenn nicht bloss die Mitbenutzung eines bereits bestehenden Weges auf Nachbarboden in Frage steht (wie in dem von LEEMANN, N. 15 zu Art. 694 ZGB, erw�hnten Fall), sondern die Anlegung einer dem Nachbar unn�tzen, ja in hohem Masse nachteiligen Strasse. So verh�lt es sich hier, da der Einbau einer Zufahrt in die B�schung vor der Liegehalle der Spitalschwestern beabsichtigt ist. Anspr�che nach Art. 694 ZGB sind zwar nicht auf Grund einer Abw�gung der beidseitigen Interessen zu beurteilen (BGE 80 II 318 Erw. 3). Es ist aber sowohl bei der Entscheidung dar�ber, ob ein Notweganspruch bestehe, wie auch bei der n�hern Bestimmung des Notwegverlaufes jede unn�tige Benachteilung BGE 85 II 392 S. 399und Bel�stigung der Nachbarn zu vermeiden (vgl.BGE 43 II 292), was auch in Art. 694 Abs. 2 und 3 ZGB zum Ausdruck gelangt.
2. �brigens kann von der f�r das in Frage stehende Einfamilienhaus vorgesehenen Baustelle aus eine nach landl�ufiger Auffassung gen�gende Wegverbindung �ber das eigene Land der Kl�gerin nach unten, n�mlich zu der nach Westen zu verl�ngernden Lerberstrasse, erstellt werden, sofern auf den Garageanbau verzichtet oder die Garage unterhalb des Hauses, mit Zugang von der Lerberstrasse aus, erbaut wird. Dass eine solche L�sung dem Grundeigent�mer zumutbar ist, ergibt sich aus dem bereits Gesagten. Notwendig ist es nicht, mit dem Wagen bis zur Haust�re fahren zu k�nnen. Als Zugang zum Hause kommt bei solcher Anordnung eine Treppe am Ostrand des Grundst�cks Nr. 930 in Frage. Derartige Zug�nge zu einem auf absch�ssigem Gel�nde stehenden Wohnhaus gibt es an zahlreichen Orten der Schweiz, auch in St�dten. Sie sind, wenn gut ausgebaut, vom privatrechtlichen Standpunkt aus als gen�gend zu betrachten. Dieser Ansicht war mit Recht auch der Instruktionsrichter des Appellationshofes, als er der Kl�gerin aufgab, sich bei der Baupolizeibeh�rde danach zu erkundigen, ob ein dahingehendes Bauprojekt bewilligt w�rde; er k�nne nicht glauben, dass auch in solchen F�llen die Baubewilligung verweigert w�rde.
Der Kl�gerin, die es auf eine Zufahrt von Nordosten her abgesehen hatte, war dieser Ausweg freilich nicht erw�nscht. Ihr Architekt wies in der vom Richter angeregten Eingabe an die Baudirektion nachdr�cklich auf die M�ngel einer solcher L�sung hin. Der Bescheid der st�dtischen Baudirektion lautete denn auch dahin, sie habe den �berlegungen, die seinerzeit zum Bauabschlag f�hrten, nichts beizuf�gen und wiederhole, "dass der Bauplatz von Frau Christen keine gen�gende Zufahrt aufweist".
Dieser Stellungnahme der erw�hnten Beh�rde - gesetzt BGE 85 II 392 S. 400auch, einem f�rmlichen Baugesuch gleichen Inhaltes w�rde, wie es der Appellationshof annimmt, in erster und oberer Instanz dasselbe Schicksal zuteil - kommt jedoch nicht die ihr im angefochtenen Urteil beigemessene Bedeutung zu. F�r die Anwendung von Art. 694 ZGB sind in der ganzen Schweiz dieselben aus nachbarrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Voraussetzungen massgebend. Danach - und nicht nach der Einteilung der Verkehrswege in kantonalen und kommunalen Erlassen - bestimmt sich vorerst der Begriff der "�ffentlichen Strasse" (vgl. HAAB, a.a.O. N. 16). Gleiches gilt f�r das Vorhandensein eines "gen�genden Weges" bezw. f�r die M�glichkeit, einen solchen Weg �ber das eigene Land zu erstellen. Ist eine solche M�glichkeit, wie im vorliegenden Falle, vern�nftigerweise zu bejahen, so kann ein Notweg �ber Nachbargebiet nicht verlangt werden. Dem steht nicht entgegen, dass allenfalls das kantonale oder kommunale Baupolizeirecht die Bewilligung eines Neubaues von strengeren Voraussetzugnen hinsichtlich der Zufahrt abh�ngig macht. Derartige nach der Eigentums- und Nachbarrechtsordnung des ZGB nicht gerechtfertigte und denn auch in einem grossen Teil der Schweiz nicht geltende zus�tzliche Anforderungen ber�hren den Nachbar nicht. Sie ihm gegen�ber als Grund eines Notweganspruchs ber�cksichtigen hiesse den Art. 694 ZGB in rechtsungleicher Weise in den verschiedenen Gegenden der Schweiz anwenden. L�sst sich ein Bauprojekt auch nicht in ver�nderter Gestalt bei den Baubewilligungsbeh�rden im Hinblick auf einen im Sinne von Art. 694 ZGB gen�genden Weg �ber das eigene Land zur Geltung bringen (etwa gem�ss der Befugnis der Baubewilligungsbeh�rde nach Art. 211 Abs. 2 der stadtbernischen Bauordnung), so muss es angesichts der wohlbegr�ndeten Weigerung des Nachbars, einen Notweg einzur�umen, eben bei der Ablehnung des Baubewilligungsgesuches bleiben. Man hat es in einem solchen Falle nicht etwa BGE 85 II 392 S. 401mit einem den "gen�genden Weg" im Sinne von Art. 694 ZGB ausschliessenden Hindernis zu tun, das an und f�r sich auch rechtlicher Art sein kann (so, wenn die zur Bewirtschaftung eines Grundst�cks notwendige Wegverbindung �ber Nachbarland nur auf Zusehen hin, also ohne Rechtsanspruch, precario, besteht oder in einer die geh�rige Bewirtschaftung nicht erlaubenden Weise zeitlich beschr�nkt ist; vgl. HAAB, a.a.O. N. 17). Vielmehr handelt es sich nur um eine baupolizeiliche Bedingung der Neubauerrichtung. So besteht im vorliegenden Falle kein Hindernis, auf dem Grundst�ck Nr. 930 der Ostgrenze entlang eine Treppe von der zu verl�ngernden Lerberstrasse zur n�rdlichen Grenze zu erstellen und sie frei zu benutzen. Fraglich ist nur, ob dies ein in polizeilicher Hinsicht gen�gender Zugang zum projektierten Einfamilienhaus w�re, ein solches Haus also (ohne Garagenanbau, allenfalls mit Garage an der Lerberstrasse) an der vorgesehenen Stelle erbaut werden d�rfe, wenn kein anderer Zugang besteht. Im �brigen steht dahin, ob nicht auch eine eigentliche Zufahrtsstrasse �ber das Land der Kl�gerin, von der Lerberstrasse aus in einem Bogen von Westen her zum projektierten Einfamileinhaus errichtet werden k�nnte (in Anlehnung an das Projekt des Architekten Joss). Die Kl�gerin verneint es allerdings, vornehmlich wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes. Dieser erscheint aber gemessen am Bodenwert der gesamten Besitzung nicht von vornherein als unannehmbar. Wie dargetan, ist ein Notweganspruch nicht gegeben, um statt anderer gen�gender Wegverbindung eine g�nstigere zu schaffen. Das gilt auch in finanzieller Hinsicht: Der bauende Grundeigent�mer kann einen Notweg nicht verlangen, um sein Land rationeller als sonst �berbauen zu k�nnen. Wie es sich indessen mit den von der Kl�gerin angef�hrten Schwierigkeiten der �berbauung des Altenberghanges auch verhalten mag, ist ihr nach Erw. 1 im schlimmsten Fall ein Verzicht auf das in Frage stehende BGE 85 II 392 S. 402Teilprojekt mit allf�lliger Anpassung des gesamten �berbauungsplanes an die sich daraus ergebende Sachlage zumutbar.
3. Die Abweisung der Klage zieht eine Neuregelung der Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens nach sich, die dem Appellationshof zu �bertragen ist. Zu der im angefochtenen Urteil enthaltenen Kostenentscheidung ist im �brigen zu bemerken, dass es mit der Natur des Notweganspruchs als eines enteignungs�hnlichen Eingriffs aus Nachbarrecht nicht wohl vereinbar erscheint, den sich widersetzenden Nachbar bei Gutheissung des Anspruchs in vollem Masse kosten- und entsch�digungspflichtig zu erkl�ren. Der besondern Art eines solchen Rechtsstreites wird man durch entsprechende Heranziehung enteignungsrechtlicher Kostennormen eher gerecht.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 10. Dezember 1958 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
80 II 316,
84 II 614,
80 II 318
Art. 694 Abs. 2 und 3 ZGB