Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=20.10.1999&Aktenzeichen=29%20W%20(pat)%20293/98
Timestamp: 2019-10-15 10:08:50
Document Index: 180032151

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2861
BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98 (https://dejure.org/1999,2861)
BPatG, Entscheidung vom 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98 (https://dejure.org/1999,2861)
BPatG, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 29 W (pat) 293/98 (https://dejure.org/1999,2861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Markengesetz, § 8 Abs. 2 No. 3
Die ursprüngliche Praxis, auch allgemein verwendete Ausdrücke bzw. Zeichen ohne Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen unter Nr. 3 zu subsumieren (…siehe Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., 2000, § 8 Fn. 499, 500; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf BIPMZ 1994, Sonderheft S. 64), hat das Bundespatentgericht (GRUR 2000, 424 - Bravo) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der die Erforderlichkeit des Warenbezugs bestätigt hat (…GRUR 2001, 1148 Rn. 28).
a) Denn auch reine Sach- oder Gattungsbegriffe werden häufig zur Bildung von Internetadressen und zur Beschreibung von Teilnetzen oder als Suchhilfen und zur Eingrenzung von Themenkreisen verwendet und - wie auch bereits die Markenstelle ausgeführt hat - deshalb von den angesprochenen Verkehrskreisen auch als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise angesehen (vgl auch BPatG BlPMZ 2000, 294 - http://www.cyberlaw.de).
Beide gehören zu den üblichen Protokoll- und Adressangaben und können auch in einer zusammengesetzten Marke, die wie eine Internetadresse gebildet ist, die Unterscheidungskraft nicht begründen (vgl. BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://www.cyberlaw.de; Mitt.
Derartige Marken sind nach den allgemeinen markenrechtlichen Kriterien auf ihre Schutzfähigkeit zu prüfen (vgl. etwa BPatG, BlPMZ 2000, 294 - http://www.cyberlaw.de; BlPMZ 2001, 192 - eCollect m. w. N.).
In der Bezeichnung "staatsanzeigeronline.de" kommt zunächst dem Bestandteil ".de" als allgemein bekannter Top-Level-Domain in Form der üblichen Länderkennung für Deutschland keine unternehmenskennzeichnend individualisierende Bedeutung zu, da es sich insoweit nur um eine allgemein geläufige geographische Herkunftsangabe handelt (vgl. z. B. BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://-www.cyberlaw.de; OLG Hamburg Mitt 2001, 41 f. - Internet-Kennung "Kultur ... .de";… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Auflage 2003, § 8 Rn. 120 m. w. N.).
b) Die Endung ".de" gehört zu den üblichen Protokoll- und Adressangaben und kann auch in einer zusammengesetzten Marke, die wie eine Internetadresse gebildet ist, die Unterscheidungskraft nicht begründen (vgl. BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://www.cyberlaw.de ; Mitt.
Top-Level-Domains - wie hier ".de" - werden nach ständiger Rechtsprechung in Verbindung mit beschreibenden Sachangaben - wie hier "geosysteme" - grundsätzlich nur als (weitere) Sachinformation und nicht als unterscheidungskräftiger (markenmäßiger) betrieblicher Herkunftshinweis bewertet (…vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 134, Fn. 386 zu § 8 m. w. N. aus der Rspr., vgl. nur BPatG 24 W (pat) 505/10, B. v. 4. Juni 2013 - DOTKÖLN; "4 W (pat) 522/10, B. v. 28.02.2012 - Station24; 28 W (pat) 72/08, B. v. 12.11.2008 - BIKE-COMPONENTS.DE; BPatG 29 W (pat) 525/10, B. v. 18. Januar 2012 - fashion.de; BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 - http://www.cyberlaw.de; Mitt.
Die Verbindung beschreibender Sachangaben als Second-Level-Domain mit der Top-Level-Domain wird nach ständiger Rechtsprechung vom Verkehr nur als Sachinformation und nicht als unterscheidungskräftiger (markenmäßiger) betrieblicher Herkunftshinweis bewertet (…EuG GRUR Int. 2008, 330 (Nr. 37, 44) - suchen.de ;… EuG GRUR Int. 2008, 840 (Nr. 40 - 42) - RadioCom ; BPatG BlPMZ 2000, 294, 295 f. - http://www.cyberlaw.de ; BPatG Mitt.