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Timestamp: 2019-03-18 19:23:20
Document Index: 20752073

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 275', '§ 15', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 65', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 81', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 59', '§ 12', '§ 38', '§ 2', '§ 9', '§ 33', '§ 43', '§ 43', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 45', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 629', '§ 629', '§ 616', '§ 3', '§ 3', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 37', '§ 616', '§ 616', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 253', '§ 322', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 106', '§ 315', '§ 37', '§ 611', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 611', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 96', '§ 96', '§ 40', '§ 15', '§ 3', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG', '§ 362', '§ 37', '§ 29', '§ 21', '§ 45', '§ 29', '§ 45', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 275', '§ 136', '§ 60', '§ 38', '§ 38', 'EuG', '§ 42', '§ 46', '§ 26', '§ 46', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EGMR', 'EuG', '§ 19', '§ 19', '§ 611', '§ 19', '§ 611', '§ 4']

Arbeitsrechtslexikon > F > Fr > Freistellung - Gesetzliche Ansprüche
Abgrenzung: Arbeitsverhinderung/Freistellung
Gesetzliche Freistellungstatbestände
Betriebsrat - behinderungsgerechte Beschäftigung
Sprecherausschussmitglieder
Werkstattratsmitglieder
Arbeitsverhinderung (Naturkatastrophe)
Betriebsrat - Abmeldung
Betriebsrat - Entgelt statt Freizeit
Betriebsrat - während des Kündigungsschutzprozesses
Betriebsratsmitglieder - 1
Betriebsratsmitglieder - 2
Betriebsratsmitglieder - 3
Betriebsratsmitglieder - 4
Betriebsratsmitglieder - 5
Betriebsratsmitglieder - 6
Betriebsratsmitglieder - 7
Betriebsratsmitglieder - 8
Betriebsratsmitglieder - 9
Betriebsratsmitglieder - 10
Betriebsratsmitglieder - 11
Betriebsratsmitglieder - 12
Betriebsratsmitglieder - 13
Betriebsratsmitglieder - 14
Betriebsratsmitglieder - 15
Betriebsratsmitglieder - 16
Betriebsratsmitglieder - 17
Betriebsratsmitglieder - 18
Betriebsratsmitglieder - 19
Betriebsratsmitglieder - 20
Betriebsratsmitglieder - 21
Betriebsratsmitglieder - 22
Betriebsratsmitglieder - 23
Betriebsratsmitglieder - Durchsetzung
Betriebsratsmitglieder - Vorfrage
Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit
Betriebsratstätigkeit - Reisekosten
Bezirksschwerbehindertenvertreter
Bildungsurlaub - 1
Bildungsurlaub - 2
Erkranktes Kind - TVöD
Leiharbeitnehmer und Schwellenwert
Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub
Personalratsmitglied - 1
Personalratsmitglied - 2
Sonderurlaub - politisches Mandat
Teilzeit-Mitarbeitervertreter
Der Arbeitnehmer wird häufig durch unterschiedliche Anlässe daran gehindert, seine Arbeit zu leisten. Die Verhinderungstatbestände können in seiner Person oder durch andere veranlasst sein. Das geschriebene Arbeitsrecht enthält eine Vielzahl von Regelungen, die Arbeitnehmern gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch darauf geben, für einen bestimmten Anlass und für eine bestimmte Zeit von der Arbeit freigestellt zu werden. Diese Freistellung kann vergütungspflichtig oder vergütungsneutral sein. Die Rechtsfolgen für das Arbeitsentgelt werden in den meisten Fällen vom Gesetz gleich mitgeregelt.
Nicht jeder Freistellungstatbestand ist gleich zwingend mit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung verbunden. Dort, wo das Gesetz trotz fehlender Arbeitsleistung einen Vergütungsanspruch vorsieht, darf dieser Vergütungsanspruch arbeitsvertraglich in der Regel nicht mehr ausgeschlossen werden. Sieht der gesetzliche Freistellungstatbestand keine Vergütung, kann sich ein Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts nur aus § 616 Satz 1 BGB ergeben - und der darf vertraglich abbedungen werden (s. dazu das Stichwort Freistellung - Vertragliche Ansprüche).
Wichtig für die richtige Behandlung von Freistellungstatbeständen ist die Abgrenzung zur Arbeitsverhinderung. Letztere geschieht ohne vorheriges Zutun des Arbeitgebers, erstere setzt immer seine Beteiligung voraus. Gesetzliche Freistellungstatbestände gibt es eine ganze Reihe, die - wenn auch ohne Anspruch auf Vollständigkeit - in Gliederungspunkt 3. dieses Stichworts in alphabetischer Reihenfolge hinterlegt sind. Das fängt bei A wie "Auszubildende" an und geht über M wie "Mütter" hin zu den weniger bekannten "Werkstattratsmitgliedern" von Behinderteneinrichtungen. Einige Freistellungsansprüche werden zudem in eigenen Stichwörtern behandelt: Freistellung - Berufsschulunterricht und Freistellung - Pflegezeit.
2. Abgrenzung: Arbeitsverhinderung/Freistellung
In der juristischen Literatur und in der betrieblichen Praxis findet oft keine konsequente Unterscheidung zwischen Arbeitsverhinderung und Freistellung statt.
Mitarbeiter M1 wird auf dem Weg zur Arbeit Zeuge eines Unfalls. Er verständigt die Polizei, kümmert sich um einen der Verletzten und wartet so lange an der Unfallstelle, bis die Polizei seine Aussage aufgenommen hat. M1 möchte, dass sein Arbeitgeber A1 ihm die ausgefallene Arbeitszeit vergütet. Mitarbeiter M2 wird von seinen Eltern zur Goldenen Hochzeit eingeladen. Er möchte dafür von Arbeitgeber A2 einen Tag frei haben. Mitarbeiter M3 ist Mitglied des Betriebsrats. Er will die einige Kilometer vom Hauptbetrieb entfernt liegende Zweigstelle aufsuchen. Dafür verlangt er, von Arbeitgeber A3 freigestellt zu werden. Mitarbeiterin M4 schließlich hat ihre Arbeit gleich nach Ende der letzten MuSchG-Schutzfrist wieder aufgenommen. Sie fordert von Arbeitgeber A4, sie für das Stillen ihres Säuglings freizustellen.
Der Fall von M1 unterscheidet sich von den drei anderen Fällen. Während M2, M3 und M4 im Vorgriff auf den sich abzeichnenden Arbeitsausfall eine Freistellung verlangen, stellt sich bei M1 allein die Frage, ob er die bereits ausgefallene Arbeitszeit im Nachhinein bezahlt bekommt. Ob A1 M1 freistellen muss, braucht hier nicht erörtert zu werden. A1 hat keine Gelegenheit, M1 freizustellen. Der Unfall ist passiert, M1 wird aufgehalten und hat keine Chance, A1 zu fragen, ob er ihn für dieses Ereignis freistellt. A1 erfährt von der Arbeitsverhinderung erst, wenn M1 ihm davon erzählt. Das die Arbeitsleistung verhindernde und die Arbeitsverhinderung auslösende Ereignis ist dann aber schon längst Geschichte.
Eine deutliche Unterscheidung der Sachverhalte ist für eine saubere Einordnung der zu entscheidenden Fälle wichtig. Auf der Tatbestandsebene ist danach zu differenzieren, ob der Arbeitgeber etwas bereits Geschehenes einfach hinzunehmen hat oder ob er auf etwas reagieren muss, das erst noch in der Zukunft geschehen wird. Erst danach wird auf der Rechtsfolgenebene entschieden, ob die ausgefallene oder ausfallende Arbeit zu vergüten ist (s. auch das Stichwort Freistellung - Vertragliche Ansprüche zur Abgrenzung der Begriffe Arbeitsverhinderung und Freistellung).
Für etwas, das bereits passiert ist und von dem der Arbeitgeber erst nachträgliche Kenntnis erlangt, braucht keine Freistellung mehr zu erfolgen. Sie kann schon rein tatsächlich nicht mehr für ein zurück liegendes, geschehenes Ereignis gewährt werden. Hier braucht nur noch entschieden zu werden, ob die eingetretene Arbeitsverhinderung zu vergüten ist. Eine Arbeitsverhinderung kann auch ohne voraufgehende Freistellung eintreten - zum Beispiel bei einem Unfall. Eine Freistellung führt dagegen immer zu einer Arbeitsverhinderung - was allerdings weiter voraussetzt, dass im Freistellungszeitraum überhaupt eine Arbeitspflicht besteht.
Auch ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig ist, hat wegen der Arbeitsunfähigkeit keinen "Freistellungsanspruch" in dem hier zugrunde gelegten Sinn. Die Arbeitsverhinderung beruht in diesem Fall auf einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, nicht auf einer "Freistellung" durch den Arbeitgeber. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ein tatsächlicher Umstand, der dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unmöglich macht (§ 275 BGB)
Definitionen: Arbeitsverhinderung ist eine durch ein tatsächliches Ereignis eintretende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, die ohne Zutun des Arbeitgebers zu einem Arbeitsausfall führt. Freistellung ist eine vom Gesetz oder von kollektiv- oder individualrechtlichen Vereinbarungen getragene Befreiung von der Arbeitsleistung, die mit Beteiligung des Arbeitgebers zu einem Arbeitsausfall führt.
3. Gesetzliche Freistellungstatbestände
An dieser Stelle werden einige der wichtigsten Freistellungsansprüche in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Auszubildende sind nach § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen. Sie haben für die Zeit der Freistellung einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung, § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG. Für jugendliche Besucher der Berufsschule gibt es in § 9 JArbSchG Sonderregeln. Auch bei ihnen darf durch den Besuch der Berufsschule kein Entgeltausfall eintreten (§ 9 Abs. 3 JArbSchG - wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stichwörter Anrechnung von Berufsschulzeiten - Allgemeines ff., Auszubildende - Rechte und Pflichten, Berufsschule und Freistellung - Berufsschulunterricht verwiesen).
3.2 Auszubildendenvertreter
Für Auszubildendenvertreter gelten über § 65 Abs. 1 BetrVG die Freistellungsbestimmungen für Betriebsratsmitglieder - § 37 BetrVG - entsprechend (Jugend- und Auszubildendenvertretung).
3.3 Betriebsrat - behinderungsgerechte Beschäftigung
In Betrieben mit in der Regel 200 und mehr Arbeitnehmern sind Betriebsratsmitglieder nach der Tabelle in § 38 Abs. 1 BetrVG von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen. Über § 38 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglieder unterliegen nicht mehr dem Direktionsrecht des Arbeitgebers - und das wiederum führt dazu, dass sie während der Freistellung kein rechtlich geschütztes Interesse daran haben, dass der Arbeitgeber sein Direktionsrecht in einer bestimmten Art und Weise ausübt. So kann ein freigestelltes schwerbehindertes Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber nicht verlangen, ihm eine behinderungsgerechte Beschäftigung i.S.d. § 81 Abs. 4 SGB IX zuzuweisen. Auch der Umstand, dass die Freistellung einmal endet, kann kein Rechtsschutzbedürfnis begründen (BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12).
3.4 Betriebsratsmitglieder
§ 37 Abs. 2 BetrVG sagt: "Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist."
Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Die Freistellungsverpflichtung aus § 37 Abs. 2 BetrVG gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG). Aus § 37 Abs. 7 BetrVG ergibt sich während der regelmäßigen Amtszeit unabhängig von § 37 Abs. 6 BetrVG ein Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen für die Teilnahme an einer von der obersten Arbeitsbehörde anerkannten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung (weitere Einzelheiten sind in den Stichwörtern Betriebsrat - Freistellung Betriebsratsmitglieder und Betriebsrat - Schulung des Betriebsrats hinterlegt).
3.5 Betriebsversammlung
Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 BetrVG bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Betriebsversammlungen finden während der Arbeitszeit statt - soweit die Eigenart des Betriebs nicht zwingend eine andere Regelung erfordert (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Teilnahme an der Betriebsversammlung führt dazu, dass den teilnehmenden Arbeitnehmern die Leistung ihrer Arbeit unmöglich wird. Der Arbeitgeber braucht mit der Durchführung der Betriebsversammlung nicht einverstanden zu sein. § 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG sagt: "Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten." § 44 BetrVG ist zwingend.
3.6 Bildungsurlaub
In den meisten Bundesländern gibt es Gesetze für die Arbeitnehmerweiterbildung. So steht beispielsweise im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - AWbG NW - in § 3 Abs. 1 Satz 1: "Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Arbeitnehmerweiterbildung von fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr." Und in § 7 Satz 1 AWbG NW heißt es weiter: "Für die Zeit der Arbeitnehmerweiterbildung hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen vom 2 August 1951 in der jeweils geltenden Fassung fortzuzahlen." Was der NRW-Landesgesetzgeber wohl noch nicht gemerkt hat: Dieses Gesetz gibt es gar nicht mehr - es wurde durch § 2 EFZG abgelöst.
3.7 Eltern erkrankter Kinder
Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kinds der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, pflegen oder betreuen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 45 Abs. 1 SGB V). Soweit ein Anspruch auf Krankengeld besteht, gibt es für die Kinderbetreuung einen Anspruch auf (unbezahlte) Freistellung gegen den Arbeitgeber (§ 45 Abs. 3 S. 1 SGB V). Für jedes Kind gibt es in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf maximal 10, bei allein erziehenden Versicherten auf maximal 20 Arbeitstage. Der Anspruch besteht insgesamt für nicht mehr als 25 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden für nicht mehr als 50 Arbeitstage im Kalenderjahr (§ 45 Abs. 2 SGB V - mehr dazu im Stichwort Freistellung - Erkrankung eines Kindes).
3.8 Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Der Arbeitgeber hat den Fachkräften für Arbeitssicherheit die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 ASiG). Ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit als Arbeitnehmer eingestellt, so ist sie für die Zeit der Fortbildung unter Fortentrichtung der Arbeitsvergütung freizustellen (§ 5 Abs. 3 Satz 2 ASiG).
3.9 Frauenvertreterin
In den Bundesländern gibt es gesetzliche Regelungen über Frauenvertreterinnen im öffentlichen Dienst. In § 16 des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes - LGG Berlin - heißt es beispielsweise: "Die Frauenvertreterin ist im erforderlichen Umfang von ihren Dienstgeschäften freizustellen und mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen personellen und sachlichen Mitteln auszustatten; für die Freistellung im Hochschulbereich gilt § 59 Abs. 7 des Berliner Hochschulgesetzes. Satz 1 erster Halbsatz gilt entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Wahrnehmung des Amtes der Frauenvertreterin erforderlich sind. Überschreitet der erforderliche Umfang der Freistellung die vereinbarte Arbeitszeit, ist die Stellvertreterin ergänzend ebenfalls freizustellen."
3.10 Freiwillige Feuerwehr
Neben den Berufs- und Werksfeuerwehren erfüllen die freiwilligen Feuerwehren der Städte und Gemeinden eine unverzichtbare Funktion der Gefahrenabwehr. Die gesetzlichen Regelungen der freiwilligen Feuerwehr sind Landesrecht. In § 12 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung - FSHG NW - heißt es beispielsweise: "Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr dürfen aus dem Dienst keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen und Lehrgängen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde entfällt für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung. Die Arbeitgeber oder Dienstherren sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären; den privaten Arbeitgebern werden die Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt. Die Teilnahme an Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde ist den Arbeitgebern oder Dienstherren nach Möglichkeit rechtzeitig mitzuteilen."
3.11 Gekündigte Arbeitnehmer
Arbeitgeber sollen ausscheidende und gekündigte Arbeitnehmer nicht nur frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz und die Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung nach § 38 Abs. 1 SGB III bei der Bundesagentur für Arbeit informieren, sie sollen sie dafür auch freistellen und ihnen die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III.
3.12 Jugendliche
Jugendliche Berufsschüler haben zunächst ihre Freistellungsansprüche für den Besuch der Berufsschule (§§ 9, 10 JArbSchG - s. dazu oben Nr. 2.1. und die Stichwörter Anrechnung von Berufsschulzeiten - Allgemeines ff.; Berufsausbildung - Rechte und Pflichten, Berufsschule und Freistellung - Berufsschulunterricht). Zudem muss der Arbeitgeber Jugendliche für die Durchführung der nach dem JArbSchG notwendigen ärztlichen Untersuchungen - z.B. die erste Nachuntersuchung nach § 33 JArbSchG - freistellen (§ 43 Satz 1 JArbSchG). Auch durch diese Freistellung darf kein Entgeltausfall eintreten (§ 43 Satz 2 JArbSchG).
3.13 Mütter
Mütter sind nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 MuSchG für Stillzeiten freizustellen, ohne dass ihnen ein Verdienstausfall entsteht (§ 7 Abs. 2 S. 1 MuSchG). Die Stillzeiten dürfen weder vor- oder nachgearbeitet noch auf die nach dem Arbeitszeitgesetz oder sonst festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden (§ 7 Abs. 2 S. 2 MuSchG).
Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet, Frauen für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung von Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist (§ 16 Satz 1 MuSchG). Entsprechendes gilt zugunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist (§ 16 Satz 2 MuSchG). Durch die Teilnahme an der Untersuchung darf kein Entgeltausfall eintreten (§ 16 Satz 3 MuSchG).
3.14 Personalratsmitglieder
Auch die Mitglieder eines Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Aber: Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung von Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge (§ 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG). Werden Personalratsmitglieder durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihnen Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren (§ 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG). Wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sind Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen (§ 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG). Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gibt es einen Freistellungs- und Vergütungsanspruch nach Maßgabe des § 46 Abs. 6 u. 7 BPersVG. Die Personalvertretungsgesetze der Länder sehen entsprechende Regelungen vor.
3.15 Pflegepersonen
§ 1 PflegeZG gibt Beschäftigten die Möglichkeit, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Bis zu zehn Arbeitstage dürfen Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen (§ 2 Abs. 1 PflegeZG). Eine vollständige oder teilweise Freistellung kommt nach § 3 Abs. 1 PflegeZG in Betracht, wenn ein naher Angehöriger in häuslicher Umgebung gepflegt wird (§ 3 Abs. 1 PflegeZG). Mehr Informationen zu den Ansprüchen aus dem PflegeZG sind im Stichwort Freistellung - Pflegezeit hinterlegt.
3.16 Ratsmitglieder
Politische Mandatsträger üben ein Ehrenamt aus. Dieses Ehrenamt ist allerdings oft Zeit raubend und findet bisweilen an Terminen statt, die mit dem Arbeitsleben nicht immer kompatibel sind. Um ihre Teilnahme am politischen Leben sicherzustellen, müssen die Mandatsträger einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit haben. So heißt es z.B. in § 44 Abs. 2 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung - GO NW: "Die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sind von der Arbeit freizustellen, soweit es die Ausübung ihres Mandats erfordert. Als erforderlich ist eine Freistellung in der Regel anzusehen, wenn die Tätigkeit mit dem Mandat in unmittelbaren Zusammenhang steht oder auf Veranlassung des Rates, der Bezirksvertretung oder des Ausschusses erfolgt und nicht während der arbeitsfreien Zeit ausgeübt werden kann." Die Freistellung ist ohne besondere Abmachung unentgeltlich. Die Mandatsträger haben nach Maßgabe des § 45 GO NW Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung.
3.17 Sonderurlaub
Wie der Bildungsurlaub - s. dazu oben Ziffer 2.5. - ist auch der Sonderurlaub eine landesgesetzlich geregelte Materie. So ist beispielsweise nach § 1 Abs. 1 des Sonderurlaubsgesetzes Nordrhein-Westfalen - SonderUrlG NW - ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätigen Personen über 16 Jahre auf Antrag u.a. Sonderurlaub zu gewähren, "für die leitende und helfende Tätigkeit, die in Jugendferienlagern, bei Jugendreisen, Jugendwanderungen, Jugendfreizeit- und Jugendsportveranstaltungen sowie internationalen Begegnungen ausgeübt wird." Das SonderUrlG regelt nur den Freistellungsanspruch. Die Träger der Maßnahme erhalten auf Antrag von den Landschaftsverbänden Landesmittel zum vollen oder teilweisen Ausgleich des Verdienstausfalls (§ 5 SonderUrlG NW).
3.18 Sprecherausschussmitglieder
Mitglieder des Sprecherausschusses sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 14 Abs. 1 SprAuG).
3.19 Stellensuche
Arbeitnehmer haben nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses einen Anspruch darauf, auf Verlangen von ihrem Arbeitgeber "angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen" Arbeitsverhältnisses gewährt zu bekommen (§ 629 BGB). § 629 BGB sagt nichts dazu, ob die Zeit der Freistellung zur Stellensuche vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Der Arbeitnehmer wird nur durch die Freistellung zur Suche einer Anschlussbeschäftigung daran gehindert, seine Arbeit zu leisten. Insoweit greift allenfalls § 616 Satz 1 BGB. Er ist allerdings dispositiv und kann durch individual- und kollektivrechtliche Vereinbarung abbedungen werden. Ist das geschehen, besteht kein Vergütungsanspruch (s. dazu auch das Stichwort Stellensuche).
3.20 Technisches Hilfswerk
§ 3 THWG-Helferrechtsgesetz (THWG) sieht in Abs. 1 vor: "Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst im Technischen Hilfswerk und aus diesem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen. Nehmen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen teil, so sind sie für die Dauer der Teilnahme unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Versicherungsverhältnisse in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung werden durch den Dienst im Technischen Hilfswerk nicht berührt. Die Sätze 1 und 2 gelten für Beamte und Richter entsprechend." Arbeitgeber brauchen das fortgezahlte Arbeitsentgelt wirtschaftlich allerdings nicht selbst und vollständig zu tragen. § 3 Abs. 2 THWG sieht einen Erstattungsanspruch gegen den Bund vor.
3.21 Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
Die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen - §§ 93 ff. SGB IX - Schwerbehindertenvertretung (s. dazu das Stichwort Schwerbehinderte Menschen - Schwerbehindertenvertretung) - werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Das Gleiche gilt für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, vorausgesetzt, es werden Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind (§ 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Zum Ausgleich für ihre Tätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, haben die Vertrauenspersonen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, § 96 Abs. 6 SGB IX.
3.22 Werkstattratsmitglieder
In Werkstätten für behinderte Menschen werden nach Maßgabe der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung - WMVO - Werkstatträte gewählt. Die Mitglieder dieser Werkstatträte sind nach § 37 Abs. 3 WMVO von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Nachfolgend finden Sie einige der wichtigsten Entscheidungen zu den gesetzlichen Freistellungsansprüchen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet:
4.1 Arbeitsverhinderung (Naturkatastrophe)
In der Regel geht ein Arbeitsausfall infolge einer Naturkatastrophe oder eines Unwetters zu Lasten des Arbeitnehmers. Es handelt sich bei diesen Ereignissen nicht um ein Arbeitsversäumnis i.S.d. § 616 BGB. Sieht allerdings eine Betriebsvereinbarung die Abmachung "Unberührt der Regelung des § 616 BGB, des MTV für das private Versicherungsgewerbe und der BV 'Arbeitsordnung und Sozialleistungen' werden die Zeiten folgender Arbeitsausfälle dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben: ... g) Naturkatastrophen (Nachweis nur bei lokalem Auftreten erforderlich)." vor, bedeutet das: Diese Betriebsvereinbarung gibt einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift - auch wenn das Wegerisiko sonst beim Arbeitnehmer liegt (LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14 - mit dem Hinweis, dass dann noch für jeden Arbeitnehmer individuell geklärt werden muss, ob und in welchem Umfang er von dem Unwetter betroffen war).
4.2 Beschäftigungsverbot
Das Thüringische Ladenöffnungsgesetz sieht in § 12 Abs. 3 vor, dass Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschäftigt werden dürfen. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. "1. Eine landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen ist dem Art. 1 Nr. 12 GG ["Arbeitsrecht einschließlich des ... Arbeitsschutzes"] zuzuordnen [Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung]. Die Kompetenz für das Recht des Ladenschlusses in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstreckt sich nicht auf arbeitszeitrechtliche Regelungen. 2. Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für Regelungen zur Arbeitszeit in Verkaufsstellen an Samstagen bisher nicht erschöpfend im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht" (BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12).
4.3 Betriebsrat - Abmeldung
Auch wenn ein Betriebsratsmitglied freigestellt ist, heißt das nicht, dass es gegenüber dem Arbeitnehmer nun völlig "frei" gestellt ist. Der Arbeitgeber kann zwar nicht verlangen, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied ihm den Ort seiner Betriebsratstätigkeit angibt, trotzdem muss das Betriebsratsmitglied ein Mindestmaß an Förmlichkeiten einhalten: "Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden" (BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14 Leitsatz).
4.4 Betriebsrat - Entgelt statt Freizeit
Kann die Freistellung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG "für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist", aus betriebsbedingten Gründen nicht erfolgen, "so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten" (§ 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG). Betriebsbedingte Gründe i.S.d. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG "liegen nur vor, wenn betriebliche Gegebenheiten und Sachzwänge innerhalb der Betriebssphäre dazu geführt haben, dass die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden konnte". Diese Gründe müssen aus der Eigenart des Betriebs, der Gestaltung seiner Arbeitsabläufe oder der Beschäftigungslage resultieren. Zudem stellt § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG klar: "Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann" (BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12).
4.5 Betriebsrat - während des Kündigungsschutzprozesses
4.6 Betriebsratsmitglieder - 1
Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird nicht dadurch in einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 2 HS 2 BetrVGumgewandelt, dass die Monatsfrist des § 37 Abs. 3 Satz 2 HS 1 BetrVG abläuft oder der Arbeitgeber die Freizeit von sich aus nicht gewährt (BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 713/97).
4.7 Betriebsratsmitglieder - 2
Nach einer Ruhezeit von 7 Stunden ist die Teilnahme an einer 4-stündigen Betriebsratssitzung zumutbar (ArbG Lübeck, 07.12.1999 - 6 Ca 2589/99). Dabei darf der nach § 37 Abs. 3 BetrVG zu gewährende Freizeitausgleich auf die nach § 37 Abs. 2 BetrVG ausgefallene Arbeitszeit in der vorangegangenen oder nachfolgenden Schicht gelegt werden. Im Übrigen wird der Freizeitausgleichsanspruch auch von den tariflichen Ausschlussfristen erfasst. Bei Lokomotivführern und Zugbegleitern der Deutschen Bahn gehört sogar die nach einer besonderen Richtlinie gewährte "Fahrentschädigung" zum Entgelt, das nach § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlen ist.
4.8 Betriebsratsmitglieder - 3
Der Arbeitgeber trägt nach § 40 BetrVG die Kosten des Betriebsrats. Zu diesen Kosten gehören auch die Aufwendungen, die einem Betriebsratsmitglied aus Anlass der Teilnahme an einer Schulung i.S.d. § 37 Abs. 6 BetrVG entstehen. Der Besuch der Schulungsveranstaltung setzt einen vorherigen Beschluss des Betriebsrats voraus (BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98). Ein erst nachträglich gefasster Betriebsratsbeschluss reicht nicht (Anmerkung: Das BAG rückt hier von seiner früheren Rechtsprechung, nach der ein fehlender oder falscher Beschluss nachgeholt werden konnte - BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 14/92, ausdrücklich ab).
4.9 Betriebsratsmitglieder - 4
Zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die einem Betriebsratsmitglied im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Betriebsratstätigkeit entstehen, kann es Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den im Betrieb des Arbeitgebers geltenden tarifvertraglichen und betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen beanspruchen (BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 423/01).
4.10 Betriebsratsmitglieder - 5
In größeren Betrieben gibt es Betriebsratsmitglieder, die von ihrer beruflichen Tätigkeit nach Maßgabe des § 38 BetrVG völlig freizustellen sind. Das Gesetz verlangt hier bestimmte Belegschaftsgrößen. Leiharbeitnehmer gehören nicht zu den Arbeitnehmern des Entleihbetriebs und sind deswegen bei der Feststellung der Arbeitnehmerzahl nach § 38 BetrVG nicht mitzuzählen (BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 3/03).
4.11 Betriebsratsmitglieder - 6
§ 37 Abs. Abs. 6 Satz 2 BetrVG beschränkt den Umfang des Freizeitausgleichs pro Schulungstag auf die konkrete zeitliche Lage der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem maßgeblichen Schulungstag. Die Zeit, die ein Betriebsratsmitglied für seine Heimreise vom Schulungsort benötigt, ist daher nicht in jedem Fall zu vergüten. Endet die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmers freitags um 12:00 Uhr, besteht für eine von 14:18 Uhr bis 18:00 Uhr am Freitag durchgeführte Heimreise kein Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich (BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 131/04).
4.12 Betriebsratsmitglieder - 7
Ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf entsprechenden Freizeitausgleich, wenn es außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teilnimmt, §§ 37 Abs. 6 Sätze 1 u. 2; 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Zur ausgleichspflichtigen Schulungszeit gehören auch die Pausen. Maßgeblich für den Umfang des Freizeitausgleichs ist die Arbeitszeit vollbeschäftigter Arbeitnehmer (BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 330/04).
4.13 Betriebsratsmitglieder - 8
Erhöht sich während der Amtszeit des Betriebsrats die Zahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder, die bislang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt worden sind, ist eine Neuwahl erforderlich (BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 47/04 - mit dem Hinweis, dass die bis dahin freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht extra abberufen werden müssen).
4.14 Betriebsratsmitglieder - 9
Der Arbeitgeber trägt die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Zu diesen Kosten zählen auch Fahrtkosten eines Betriebsratsmitglieds, die wegen der Teilnahme an Betriebsratssitzungen entstehen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Beschäftigungsverhältnis aktiv ist oder wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht (BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - mit dem Hinweis, dass die Elternzeit weder zum Erlöschen des Betriebsratsamts noch zum Verlust der Wählbarkeit führt).
4.15 Betriebsratsmitglieder - 10
Zum Ausgleich von Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Das gilt auch für außerhalb der Arbeitszeit liegende Reisezeiten. Da es für Reisezeiten keine gesetzliche Regelung gibt, kommt es bei Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ein Ausgleichsanspruch besteht, auf die beim Arbeitgeber geltenden tarif- oder betrieblichen Regelungen an (BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 389/05).
4.16 Betriebsratsmitglieder - 11
Wege-, Fahrt- und Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit, die aber zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erforderlich sind, können nach § 37 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Freizeitausgleich auslösen, wenn sie mit der Durchführung der ihnen zu Grunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen. Da Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder begünstigt noch benachteiligt werden dürfen, gilt: "Für die Bewertung von Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, können (...) keine anderen Maßstäbe gelten als für Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet" (BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 218/08).
4.17 Betriebsratsmitglieder - 12
Die an das Arbeitsgericht gerichtete Antragsschrift des Betriebsrats auf Freistellung eines seiner Mitglieder für Weiterbildungszwecke muss den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen, das heißt sie muss "die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag" enthalten. Das ist notwendig, damit das Gericht weiß, worüber es entscheiden soll und wie der Umfang der objektiven Rechtskraft der Sachentscheidung nach § 322 Abs. 1 ZPO ist. Der Antrag muss daher sowohl die Bezeichnung der Schulungsveranstaltung als auch ihre zeitliche Lage und den Ort ihrer Veranstaltung nennen (BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09 - mit dem Hinweis, dass diese Angaben auch deswegen erforderlich sind, damit beurteilt werden kann, ob der Betriebsrat die Schulung für erforderlich halten darf).
4.18 Betriebsratsmitglieder - 13
Ist die Freistellung nach § 37 Abs. 3 BetrVG aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, "ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten". Nimmt der Betriebsrat allerdings ein Restmandat war, ist § 37 Abs. 3 BetrVG weder direkt noch analog anzuwenden. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit als Betriebsrat. Sie üben ihr Amt - § 37 Abs. 1 BetrVG - unentgeltlich als Ehrenamt aus. "Die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat endet durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. § 24 Nr. 3 BetrVG findet auf den Betriebsrat im Restmandat keine Anwendung" (BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08).
4.19 Betriebsratsmitglieder - 14
"Der Betriebsrat muss die Erforderlichkeit der Vermittlung von Grundkenntnissen nicht allein deswegen besonders darlegen, weil die Schulungsveranstaltung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit erfolgen soll. Das durch Grundschulungen vermittelte Wissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht sowie im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung soll das Betriebsratsmitglied in die Lage versetzen, die sich aus dem Gesetz ergebenden Betriebsratsaufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Der Betriebsrat kann seine gesetzlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn bei all seinen Mitgliedern zumindest ein Mindestmaß an Wissen über die Rechte und Pflichten einer Arbeitnehmervertretung vorhanden sind" (BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 - zum Seminar "Einführung in die Betriebsratstätigkeit").
4.20 Betriebsratsmitglieder - 15
Will ein Betriebsratsmitglied während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz Betriebsratsaufgaben erledigen, ist es grundsätzlich verpflichtet, sich bei seinem Arbeitgeber abzumelden und dabei die voraussichtliche Dauer seiner Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Die Meldepflicht hat den Zweck, dem Arbeitgeber eine Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Insoweit besteht keine vorherige Meldepflicht, wenn eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich für die Beurteilung sind die Umstände des Einzelfalls - das heißt insbesondere die Dauer der Arbeitsunterbrechung und die Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds (BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09).
4.21 Betriebsratsmitglieder - 16
Der Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht auch für die "Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind" (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG). Das kann auch die Teilnahme an einem Seminar mit dem Thema "Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" sein - die allerdings nicht zum Grundwissen eines Betriebsratsmitglieds gehört. Erst im Einzelfall - zum Beispiel dann, wenn ein aktueller betriebsbezogener Anlass für die Annahme besteht, dass die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse "derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied gebraucht werden", kann sich ein Freistellungsanspruch aus § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ergeben (BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 - mit dem Hinweis, dass der Betriebsrat die Erforderlichkeit im Streitfall darlegen muss).
4.22 Betriebsratsmitglieder - 17
Wenn die Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit stattfindet, hat das Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 3 BetrVG Anspruch "auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts". § 37 Abs. 3 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, diesen Anspruch zu erfüllen. Bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Freistellung gelten aber nicht die Grundsätze des Urlaubsrechts aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG. Der Arbeitgeber kann die zeitliche Lage der Arbeitsbefreiung zur Erfüllung des Freistellungsanspruchs nach § 106 GewO in Verbindung mit § 315 BGB mit seinem Weisungsrecht nach billigem Ermessen festlegen (BAG 15.02.2012 - 7 AZR 774/10).
4.23 Betriebsratsmitglieder - 18
§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch für Betriebsratsmitglieder. Er sichert ihren Entgeltanspruch "aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag sowie dem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag, indem er dem Arbeitgeber den Einwand des nicht erfüllten Vertrags nimmt". § 37 Abs. 2 BetrVG gilt für alle Betriebsratsmitglieder - auch für die nach § 38 BetrVG freigestellten. "Das Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeutet, dass dem Betriebsratsmitglied das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen ist, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte." Dabei gehören zum Arbeitsentgelt alle Vergütungsbestandteile - mit Ausnahme von Aufwendungsersatz. Die Fortzahlung des Arbeitsentgelts erfolgt nach dem Lohnausfallprinzip: "Die Berechnung der geschuldeten Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip erfordert eine hypothetische Betrachtung, welches Arbeitsentgelt das Betriebsratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung verdient hätte. Zur Berechnung der hypothetischen Vergütung ist die Methode zu wählen, die dem Lohnausfallprinzip am besten gerecht wird" (BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13 - mit dem Hinweis, dass dabei die Besonderheiten des jeweiligen Vergütungsbestandteils zu berücksichtigen sind).
4.24 Betriebsratsmitglieder - 19
Der Arbeitgeber trägt nach § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen. "Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist ... [es folgt ein Hinweis auf BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12]. So trägt der Arbeitgeber nicht nur die anfallenden Seminargebühren, er muss auch "die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds" übernehmen. Auch bei der Verursachung von Kosten gilt der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG: "Der Betriebsrat ist daher verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die er der Sache nach für angemessen halten darf. Er hat darauf bedacht zu sein, die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken. Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied" (BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13).
4.25 Betriebsratsmitglieder - 20
Betriebsräte haben mit § 37 Abs. 2 BetrVG keinen eigenständigen Vergütungsanspruch. § 37 Abs. 2 BetrVG sichert nur ihren Entgeltanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB und weiteren Anspruchsgrundlagen (z.B. aus ihrem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag). Ein Betriebsrat hat daher (nur) Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgelts, das er verdiente, wenn er gearbeitet und keine Betriebsratstätigkeit ausgeübt hätte (s. dazu BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 123/13; BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94 und BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 298/84). Arbeitsentgelt i.S.d. § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Vergütungsbestandteile - ohne Aufwendungsersatz (so: BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03; BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 213/99 und BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 103/95).
Zum Arbeitsentgelt gehören "neben der Grundvergütung insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit" (so: BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03; BAG, 05.04.2000 - 7 AZR 213/99 und BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 103/95). Die Zuschläge "werden für die Erschwernis der Arbeit zu ungünstigen Zeiten gewährt." Und da bei § 37 Abs. 2 BetrVG das Lohnausfallprinzip gilt, fallen keine fortzuzahlenden Nachtarbeitszuschläge an, wenn das Betriebsratsmitglied im fraglichen Zeitraum gar keine Nachtarbeit geleistet hätte (BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 - vor dem Hintergrund, dass die ursprüngliche Nachtarbeitszeit wegen der Betriebsratstätigkeit einvernehmlich auf die Tagesarbeitsstunden verschoben wurde und ein Anspruch auf Zahlung von (dann wohl fiktiven, Anm.d. Verf.) Nachtarbeitszuschlägen in diesem Fall auch nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG folgt).
4.26 Betriebsratsmitglieder - 21
Wendet ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit Wege-, Fahrt- und Reisezeiten auf, kann das - soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG oder gar einen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG auslösen. Dabei ist natürlich vorauszusetzen, dass die aufgewendeten Zeiten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den durchzuführenden oder durchgeführten Betriebsratstätigkeiten stehen (s. dazu BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 218/08; BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 131/04 - und BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 423/01). Dabei ist allerdings § 78 Satz 2 BetrVG zu berücksichtigen: Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. "Für die Bewertung von Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben aufwendet, können danach keine anderen Maßstäbe gelten als für Fahrtzeiten, die ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitspflicht aufwendet (…). Zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit erforderliche Fahrtzeiten können demnach dann, wenn entsprechende Fahrtzeiten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht nicht vergütungspflichtig sind, keinen Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG und keinen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG auslösen" (BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14).
4.27 Betriebsratsmitglieder - 22
Ein Seminar mit dem Thema "Professionelles Betriebliches Eingliederungsmanagement", das vier Module (I - Recht, II - Kommunikation, III - Leistungen, IV - Umsetzung) enthält, kann durchaus eine Schulungsveranstaltung i.S.d. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein. Der Betriebsrat darf dabei auch annehmen, dass sein Mitglied die Kenntnisse, die in den Modulen I und II vermittelt werden sollen, dazu benötigt, um seine Aufgaben als Mitglied des betrieblichen Integrationsteams sach- und fachgerecht wahrzunehmen. Das allein genügt aber nicht, um eine Freistellung mit Kostenfolge für den Arbeitgeber durchzusetzen.
Bietet der Veranstalter die Schulungsveranstaltung nur als Ganzes (hier: vier Module von je drei Arbeitstagen mit zweitägiger Abschlussveranstaltung), ist die Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung einheitlich zu bewerten. In diesem Fall ist eine zeitweise Teilnahme praktisch unmöglich. Die Veranstaltung kann, auch wenn das Betriebsratsmitglied sie bloß zeitweise besucht, nur insgesamt gebucht werden - was der Erforderlichkeit möglicherweise entgegensteht (BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14 - mit dem Ergebnis, dass die Erforderlichkeit bejaht werden kann, wenn "die erforderlichen Themen mit mehr als 50 % zeitlich überwiegen und .. der Schulungszweck unter Berücksichtigung der betrieblichen Situation in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten und dem zeitlichen Umfang der Schulungsteilnahme steht" - was die Vorinstanz noch prüfen muss).
4.28 Betriebsratsmitglieder - 23
"Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Bei der Beurteilung, ob und wann einem Betriebsratsmitglied die Fortsetzung der Arbeit wegen einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit bevorstehenden Betriebsratssitzung unzumutbar ist, ist die in § 5 Abs. 1 ArbZG zum Ausdruck kommende Wertung zu berücksichtigen. Deshalb ist ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht zu einem Zeitpunkt einzustellen, der eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag ermöglicht, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist" (BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15 - Leitsatz).
4.29 Betriebsratsmitglieder - Durchsetzung
"Der Betriebsrat ist zwar grundsätzlich berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitspflicht befreit werden (...) [es folgt ein Hinweis auf BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09 und BAG, 27.06.1990 - 7 ABR 43/89]. Damit macht der Betriebsrat ein eigenes Recht geltend, da die ihm als Gremium obliegenden Aufgaben von seinen Mitgliedern oder unter deren Mitwirkung wahrgenommen werden und er selbst deshalb auf deren Arbeitsbefreiung angewiesen ist. Dem Betriebsrat steht aber nicht das Recht zu, den Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung seiner Mitglieder geltend zu machen, wenn ihnen die Einhaltung ihrer Arbeitszeit wegen der Teilnahme an einer außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung unmöglich oder unzumutbar ist" (BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15).
4.30 Betriebsratsmitglieder - Vorfrage
4.31 Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit
Der Betriebsrat hat bei der Erforderlichkeitsprüfung sowohl die betriebliche Situation als auch die mit dem Schulungsbesuch verbundenen finanziellen Arbeitgeberbelastungen im Auge zu behalten. Er muss berücksichtigen, dass Schulungszweck und die dafür aufgewendeten Mittel zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen (s. dazu BAG, 14.01.2015 - 7 ABR 95/12; BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12 und BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10). So ist keine Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung erforderlich, wenn es dem Betriebsrat möglich ist, sich "vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen" (s. dazu BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12 und BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10).
Der Betriebsrat ist bei seiner Prüfung jedoch nicht verpflichtet, eine umfassende Marktanalyse vorzunehmen und danach - ohne Rücksicht auf andere Erwägungen - den günstigsten Anbieter auszusuchen. "Er muss nicht die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auswählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält" (so: BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 2/07). Der Betriebsrat hat einen Beurteilungsspielraum, der sich auch auf den Inhalt der Schulung bezieht. Eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten des billigsten Anbieters kommt nur in Betracht, wenn "mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen auch nach Ansicht des Betriebsrats im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums als qualitativ gleichwertig anzusehen sind" (BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 699/14).
4.32 Betriebsratstätigkeit - Abgeltungsanspruch
Aus dem Anspruch auf Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird allein durch Ablauf der Monatsfrist oder bloßer Untätigkeit des Arbeitgebers noch kein finanzieller Abgeltungsanspruch. Der Anspruch auf Entgelt statt Freizeit entsteht erst dann, wenn die Arbeitsbefreiung aus betriebsbedingten Gründen scheitert. Davon ist auszugehen, wenn sich der Arbeitgeber auf diese Gründe beruft und den Ausgleich in Freizeit deswegen verweigert. Ohne diese Weigerung ist das Betriebsratsmitglied gehalten, seinen Freizeitanspruch - notfalls gerichtlich - geltend zu machen und durchzusetzen. Dazu reicht die bloße Anzeige während der Freizeit geleisteter Betriebsratstätigkeit nicht - der Freizeitausgleich muss vom Arbeitgeber verlangt werden. Danach ist der Arbeitgeber gehalten, zu entscheiden, ob er die Arbeitsbefreiung gewähren kann oder Mehrarbeitsvergütung zahlen muss, weil er die Arbeitskraft des Betriebsratsmitglieds braucht (BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12).
4.33 Betriebsratstätigkeit - Reisekosten
"Werden Reiseaufwendungen im Unternehmen üblicherweise nach Maßgabe der steuerrechtlichen Vorschriften pauschaliert erstattet, so gilt dies grundsätzlich auch für die Reisen von Gesamtbetriebsratsmitgliedern. Soweit eine Pauschalisierung nicht erfolgt oder die geltend gemachten Aufwendungen darüber hinaus gehen, sind diese Aufwendungen - einschließlich ihrer Erforderlichkeit - unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen (z.B.: ersparte Haushaltsersparnis) nachzuweisen" (LAG Köln, 18.03.2015 - 11 TaBV 44/14 - Leitsatz).
4.34 Bezirksschwerbehindertenvertreter
Mitglieder einer Bezirksschwerbehindertenvertretung können nach Maßgabe der §§ 96, 97 SGB IX freigestellt werden. Der Arbeitgeber trägt nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX - da gibt es Parallelen zu § 40 BetrVG - die "durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten". Soweit eine Behörde des Bundes Arbeitgeber ist, richten sich die zu erstattenden Kosten im Rahmen des Erforderlichen nach § 15 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) und den §§ 3 bis 5 der Trennungsgeldverordnung (TGV). "Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstehenden Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu" (BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10).
4.35 Bildungsurlaub - 1
Das niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verstößt nicht gegen Art. 12 GG. Das gilt auch insoweit, als es Arbeitgeber verpflichtet, ihre Mitarbeiter für eine Maßnahme freizustellen, die "bloß" ihrer allgemeinen Bildung dienen (BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04 - hier: Sprachkurs Schwedisch).
4.36 Bildungsurlaub - 2
Arbeitnehmer Baden-Württembergs haben gegen ihren Arbeitgeber gemäß § 1 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg - BzG BW - einen Anspruch auf Bildungszeit und sind während dieser Bildungszeit unter Fortzahlung ihrer Bezüge freizustellen. Der Anspruch besteht u. a. für eine "politische Weiterbildung" von Arbeitnehmern, die "der Information über politische Zusammenhänge und der Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Leben" dient, § 1 Abs. 4 BzG BW. Der Begriff "politische Weiterbildung" ist - so gebieten es Wortlaut, Sinn und Zweck - völkerrechts- und verfassungskonform weit auszulegen - womit auch die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme "Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft" von § 1 BzG BW erfasst ist (LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17).
4.37 Darlegungs- und Beweislast
§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gibt Betriebsratsmitgliedern einen Ausgleichsanspruch in Freizeit für "Betriebsratstätigkeit, die aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist". Ist die Freizeitgewährung "aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten", § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG. Das Betriebsratsmitglied trägt für die ihm von § 37 Abs. 3 BetrVG abgeforderten Voraussetzungen im Prozess die Darlegungs- und Beweislast. Das heißt, es muss zum einen vortragen, dass es die auszugleichenden Stunden wegen erforderlicher Betriebratstätigkeit tatsächlich aufgewandt hat und diese Stunden aus betriebsbedingten Gründen angefallen sind. Des Weiteren muss es darlegen, "dass ein Abbau des Stundenguthabens bis zum Ende des Bezugszeitraums aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich gewesen ist." Gelingt das nicht, sind Ausgleichs- und Vergütungsanspruch unbegründet (BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14).
4.38 Elterngeld
Der Anspruch auf Elterngeld verlangt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG unter anderem, dass der Anspruchsberechtigte keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Wird der Leistungsberechtigte von seinem Arbeitgeber für die Elternzeit unter Vergütungsfortzahlung von der Arbeitsleistung freigestellt, ist das kein Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG. Der Arbeitsvertrag besteht hier weiter, der Anspruchsberechtigte bezieht aus diesem Arbeitsvertrag weiterhin seine Arbeitsvergütung. Das rechtfertigt es, ihn als voll erwerbstätig anzusehen - mit dem Ergebnis, dass kein Anspruch auf Elterngeld besteht (SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 EG 12/10 - mit dem Hinweis, dass das Fehlen einer tatsächlichen Beschäftigung nicht dazu führt, hier "keine oder keine volle Erwerbstätigkeit" anzunehmen).
4.39 Elternurlaub
"Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, nach der weibliche Arbeitnehmer mit einem Kind in den ersten neun Monaten nach der Geburt dieses Kindes Urlaub in verschiedenen Formen beanspruchen können, während männliche Arbeitnehmer mit einem Kind diesen Urlaub nur beanspruchen können, wenn auch die Mutter des Kindes eine abhängige Erwerbstätigkeit ausübt" (EuGH, 30.09.2010 - C-104/09 - zum spanischen Recht).
4.40 Erfüllung
§ 362 Abs. 1 BGB sagt: "Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird." Das heißt für die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: Der Anspruch wird erfüllt, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter von der Arbeitsleistung freistellt. Dazu muss der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied ohne Minderung seiner Vergütung von seiner - ansonsten bestehenden - Pflicht zur Leistung von Arbeit freistellen. Das wiederum führt dazu, dass sich unterm Strich die Sollarbeitszeit entsprechend reduziert (BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15 - mit dem Hinweis, dass der Arbeitgeber gegenüber seinem Mitarbeiter eine - empfangsbedürftige gestaltende - Freistellungserklärung abgeben muss).
4.41 Erkranktes Kind - TVöD
§ 29 Abs. 1 Satz 1 lit. e) bb) TVöD gibt Beschäftigten unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD einen Anspruch auf bis zu vier Tagen bezahlte Arbeitsbefreiung bei schwerer Erkrankung "eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat". § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD sagt dazu: "Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten." Für Arbeitnehmer, die keinen Anspruch nach § 45 SGB V haben, bedeutet das: "§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter auf bezahlte Freistellung bei schwerer Erkrankung mehrerer Kinder unter zwölf Jahren im selben Kalenderjahr nicht auf höchstens vier Arbeitstage. Es gilt nur die Gesamtoberbelastungsgrenze von fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD" (BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 878/12 Leitsatz).
4.42 Feiertage
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen - wenn keine Ausnahmebestimmung greift - nicht beschäftigen. Arbeitnehmer, deren Arbeit wegen eines Feiertags ausfällt, haben nach § 2 Abs. 1 EFZG gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts, das sie "ohne den Arbeitsausfall erhalten" hätten. Nun kann die Arbeit an einem Feiertag ja aus unterschiedlichen Gründen ausfallen, z. B. wegen einer Freistellung oder eines zuvor erteilten Urlaubs. Und das bedeutet: "Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG" (BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 456/15 - Leitsatz).
4.43 Folgekosten
"Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kindes während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit entstehen" (BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 Leitsatz).
4.44 Frauenvertreterin
Der Freistellungsbedarf für eine Frauenvertreterin i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 2 FG BW (Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen für Frauen und der Vereinbarung von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg) kann nicht nach abstrakten Merkmalen oder in Anlehnung an Freistellungsstaffeln vergleichbarer gesetzlicher Regelungen bestimmt werden. Die Entscheidung der Frauenvertreterin über den Umfang ihrer Freistellung ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 53/01).
4.45 Freigestelltes Betriebsratsmitglied
4.46 Gewerkschaftsmitglied
Ein Gewerkschaftsmitglied kann von seinem Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 3 GG keine unbezahlte Freistellung von der Arbeit für die Zeit der Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen verlangen. Die Sitzungsteilnahme ist zwar eine von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte koalitionsspezifische Betätigung. Der Arbeitnehmer hat mit Abschluss des Arbeitsvertrags jedoch über die ihm von Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Grundrechtsposition verfügt und sich verpflichtet, seinem Arbeitgeber vertragsgemäß die Arbeitsleistung zu Verfügung zu stellen. Die Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen führt auch nicht zu einem Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB - das Spannungsverhältnis zwischen Vertragstreue und Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung ist zu Gunsten der Vertragstreue zu entscheiden (BAG, 13.08.2010 - 1 AZR 173/09).
4.47 Insolvenz
Arbeitnehmer haben nach den §§ 136 ff. SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Insolvenzverwalter hat gegenüber Dritten zwar gewisse insolvenzspezifische Pflichten (z.B. nach den §§ 60 f. InsO). Er kann allerdings nicht gezwungen werden, den insolventen Betrieb zu einem früheren Zeitpunkt stillzulegen oder die Beschäftigten zu einem frühen Zeitpunkt freizustellen, nur damit sie SGB III-Leistungen beziehen können. "Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen" (BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11).
4.48 Leiharbeitnehmer und Schwellenwert
§ 38 Abs. 1 BetrVG regelt die von der Mitarbeiterstärke abhängige Zahl freizustellender Betriebsratsmitglieder. Arbeitnehmer i.S.d. § 38 Abs. 1 BetrVG sind nicht nur die Stammmitarbeiter des Arbeitgebers. "Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören" (BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15 - Leitsatz).
4.49 Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub
"1. Die Richtlinie 2006/54/EG ... zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ... ist dahin auszulegen, dass es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn einer Arbeitnehmerin in ihrer Eigenschaft als Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung ein Kind erhalten hat, kein dem Mutterschutzurlaub entsprechender bezahlter Urlaub gewährt wird. Was die Gewährung eines Adoptionsurlaubs betrifft, fällt die Situation einer solchen Bestellmutter nicht unter diese Richtlinie." "2. Die Richtlinie 2000/78/EG ... zur Feststellung des allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung ... ist dahin auszulegen, dass es keine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellt, wenn einer Arbeitnehmerin, die keine Kinder austragen kann und die eine Ersatzmuttervereinbarung geschlossen hat, kein dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub entsprechender bezahlter Urlaub gewährt wird. Die Gültigkeit dieser Richtlinie kann nicht anhand des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beurteilt werden, aber die Richtlinie ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen" (EuGH, 18.03.2014 - C-363/12 Irland).
4.50 Personalratsmitglied - 1
Ein Personalratsmitglied ist für die Teilnahme an Schulungen und Fortbildungsveranstaltungen freizustellen (§ 42 Abs. 5 PersVG NW, ähnlich § 46 Abs. 6 BPersVG). Die Freistellung vom Dienst erfolgt unter Fortzahlung der Vergütung. Ein Anspruch auf einen Urlaubslohnaufschlag steht dem Personalratsmitglied für diese Zeit nicht zu (BAG, 23.10.2002 - 7 AZR 416/01 - zu §§ 26, 40, 67 BMT-G II).
4.51 Personalratsmitglied - 2
Bei freigestellten Personalratsmitgliedern hat die Versäumnis der Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Personalrats-Aufgaben erforderlich ist, nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Das heißt, auch Überstundenvergütung ist fortzuzahlen, wenn sie ohne Freistellung verdient worden wäre. Dazu sind tatsächliche Feststellungen zu treffen (BAG, 16.02.2005 - 7 AZR 95/04).
4.52 Religiöser Feiertag
Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistet als Menschenrecht die Freiheit des Einzelnen, seine Religion auch allein und privat - und nicht nur öffentlich oder im Kreis Gleichgesinnter - auszuüben. Was Art. 9 EMRK allerdings nicht tut: Er gibt dem Einzelnen kein Recht auf Arbeitsbefreiung an religiösen Feiertagen (EGMR, 13.04.2006 - 55170/00).
4.53 Sonderurlaub - politisches Mandat
"1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'Beschäftigungsbedingungen' im Sinne dieser Bestimmung den Anspruch eines in ein parlamentarisches Amt gewählten Arbeitnehmers auf einen von der nationalen Regelung vorgesehenen Sonderurlaub umfasst, bei dem das Arbeitsverhältnis in der Weise ausgesetzt wird, dass der Fortbestand der Stelle dieses Arbeitnehmers sowie seine Beförderungsrechte bis zum Ablauf dieses Parlamentsmandats sichergestellt werden."
"2. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es ausnahmslos ausschließt, einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer zur Ausübung eines politischen Mandats eine Beurlaubung zu gewähren, bei der das Arbeitsverhältnis bis zur Wiedereingliederung dieses Arbeitnehmers nach Ablauf dieses Mandats ausgesetzt wird, während Dauerbeschäftigten dieses Recht zusteht" (EuGH, 20.12.2017 - C-158/16 - Leitsätze - Spanien).
4.54 Teilzeit-Mitarbeitervertreter
Der vereinfachte Fall: Das teilzeitbeschäftigte Mitglied einer kirchlichen Mitarbeitervertretung hatte an einem Rhetorik-Seminar teilgenommen. Seine tägliche Seminarzeit ging dabei über die übliche Arbeitszeit hinaus. Insgesamt brachte es 13,5 Stunden Freizeit ein, für die es vom kirchlichen Arbeitgeber einen Ausgleich beanspruchte. Auf das Beschäftigungsverhältnis ist das Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Mitarbeitervertretungen (MVG-K) anzuwenden. Der Arbeitgeber lehnte die Freistellung ab - zu Recht.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 MVG-K sagt: "Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus." § 19 Abs. 3 Satz 1 MVG-K gibt für die Zeit der Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung ohne Minderung des Entgelts. Das teilzeitbeschäftigte Mitglied der Mitarbeitervertretung hat hier weder einen Ausgleichsanspruch nach § 611 BGB i.V.m. § 19 Abs. 3 Satz 1 MVG-K noch über § 611 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG. Eine Benachteiligung gegenüber vollzeitbeschäftigten Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist gerechtfertigt: "Die ausnahmslose Einhaltung des Ehrenamtsprinzips und der daraus folgende Ausschluss der Freizeitausgleichsansprüche teilzeitbeschäftigter Mitglieder der Mitarbeitervertretung ist geeignet und erforderlich zur Erreichung dieses Ziels (BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 495/16).
4.55 Zeugen Jehovas
Die Sonderurlaubsverordnung des Bundes beschränkt die Gewährung von Sonderurlaub aus religiösem Anlass auf die Teilnahme am Deutschen Katholikentag und am Deutschen Evangelischen Kirchentag. Dabei kommt es auf die Konfession des Teilnahmewilligen überhaupt nicht an. Bundesbeamte können allerdings keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas bekommen. Der Normzweck gebietet es nicht, Veranstaltungen durch Sonderurlaub zu fördern, die nach ihrem Inhalt - der Bezirkskongress ist nach dem Abendmahl das zweitwichtigste Fest der Zeugen Jehovas - in erster Linie religiöse Feste oder Gottesdienst sind (BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09).
Freistellung - Erkrankung e...
Freistellung - Heiligabend ...