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Timestamp: 2018-11-20 08:01:41
Document Index: 284219341

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 53', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 33', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 127', '§ 12']

Rat und Verwaltung - Beitrags- und Gebührensatzung
| Beitrags- und Gebührensatzung
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Much *)
*) In der Fassung der Änderungssatzungen vom 11.12.1984, 17.12.1985, 16.12.1986, 17.11.1987, 16.12.1988, 19.12.1989, 14.12.1990, 18.05.1992, 17.12.1992, 16.12.1993, 17.03.1994, 21.12.1994, 07.07.1995, 06.10.1995, 19.1.1996, 04.02.1997, 29.01.1998, 29.01.1999, 01.02.2000, 20.06.2000, 19.12.2000, 26.06.2001, 19.12.2001, 25.09.2002, 18.12.2002, 10.10.2003, 18.12.2003, 20.12.2004, 13.12.2005, 18.12.2006, 14.02.2007, 26.03.2008, 20.03.2009, 12.05.2010, 16.05.2011, 30.04.2012, 20.03.2013, 19.11.2013, 19.03.2014, 29.03.2014, 15.03.2017, 05.03.2018
bekannt gemacht im "Mitteilungsblatt der Gemeinde Much" Nr. 50 vom 14.12.1984, Nr. 51/52 vom 20.12.1985, Nr. 51/52 vom 19.12.1986, Nr. 47 vom 20.11.1987, Nr. 51/52 vom 23.12.1988, Nr. 51/52 vom 22.12.1989, Nr. 51/52 vom 21.12.1990, Nr. 22 vom 29.05.1992, Nr. 52/53 vom 24.12.1992, Nr. 51/52 vom 24.12.1993, Nr. 12 vom 25.03.1994, Nr. 51/52 vom 23.12.1994, Nr. 28 vom 14.07.1995, Nr. 41 vom 13.10.1995, Nr. 4 vom 26.01.1996, Nr. 6 vom 07.02.1997, Nr. 6 vom 06.02.1998, Nr. 5 vom 05.02.1999, Nr. 5 vom 04.02.2000, Nr. 26 vom 30.06.2000, Nr. 51/52 vom 22.12.2000, Nr. 30 vom 27.07.2001, Nr. 51/52 vom 21.12.2001, Nr. 39 vom 27.09.2002, Nr. 51/52 vom 20.12.2002, Nr. 41/2003, Nr. 51/52 vom 19.12.2003, Nr. 52/53 vom 23.12.2004, Nr. 51 vom 23.12.2005, Nr. 51 vom 22.12.2006, Nr. 8 vom 23.02.2007, Nr. 13 vom 28.03.2008, Nr. 13 vom 27.03.2009, Nr. 20 vom 21.05.2010, Nr. 20 vom 20.05.2011, Nr. 20 vom 18.05.2012, Nr. 15 vom 12.04.2013, Nr. 47 vom 22.11.2013, Nr. 14 vom 04.04.2014, Nr. 13 vom 01.04.2016, Nr. 12 vom 24.03.2017, Nr. 10 vom 09.03.2018 und Nr. 11 vom 16.03.2018
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV NW S. 594 / SGV NW 2023) und der §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.1978 (GV NW S. 268 / SGV NW 610) sowie der §§ 53, 64, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.07.1979 - LWG - (GV NW S. 488 / SGV NW 77) hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 3.9.1984 folgende Satzung beschlossen:
§ 8 Benutzungsgebühren und Kleineinleiterabgaben
§ 9 Gebührenmaßstab, Abgabenmaßstab, Gebührensatz, Abgabensatz
§ 10 Entstehung und Beendigung der Gebühren- und Abgabenpflicht
§ 11 Gebühren- und Abgabepflichtige
Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage (Abwasseranlage), soweit er nicht nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG von der Gemeinde zu tragen ist, und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde einen Anschlussbeitrag.
1. Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die
2. Wird ein Grundstück an die Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.
a) bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit 100 v. H.
b) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 150 v. H.
c) bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 175 v. H.
d) bei sechs- und höhergeschossiger Bebaubarkeit 200 v. H. 2. Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese zugrunde zu legen. Grundstücke, für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, werden bei der Festsetzung des Anschlussbeitrages als Grundstücke mit 3-geschossiger Bebaubarkeit behandelt. 3. Absatz 2 gilt entsprechend, wenn sich ein Bebauungsplan in der Aufstellung befindet und den Verfahrensstand im Sinne des § 33 Bundesbaugesetz erreicht hat. 4. In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschosszahl noch Grundflächen- und Baumassenzahl festsetzt, ist - bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen, - bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umgebung vorhandenen Geschosse maßgebend - 5. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 2,8 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet. 6. Bei Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie bei Grundstücken, die in anders beplanten oder unbeplanten Gebieten liegen, aber überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden, sind die in Absatz 1 genannten vom-Hundert-Sätze um 30 v.H. zu erhöhen.
aa) bei Grundstücken, die an die Erschließungsanlage angrenzen, die Grundstücksfläche zwischen der Erschließungsanlage bis zu einer im Abstand von 40 m verlaufenden Parallele;
bb) bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch einen dem Grundstück dienenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche von der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite bis zu einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Parallele;
In den Fällen aa) und bb) ist bei einer die Tiefenbegrenzung überschreitenden baulichen oder gewerblichen Nutzung oder Nutzbarkeit des Grundstücks zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung oder Nutzbarkeit zu berücksichtigen. Ist die Entwässerungsleitung nicht im öffentlichen Verkehrsraum verlegt worden, so wird die Flächenermittlung von der Straße (Begrenzungslinie) aus vorgenommen, durch welche das Grundstück erschlossen wird. 8. Wird die Anschlussmöglichkeit zu den Kanälen an mehreren Grundstücksseiten erweitert (Mehrfrontengrundstück), so wird das Grundstück wegen jeder weiteren Kanalanlage zu Beiträgen nach den Vorschriften dieser Satzung unter Anrechnung der bisher veranlagten Fläche herangezogen. Bei der neuen Veranlagung ist die Grundstückstiefe von der Grundstücksseite aus zu berechnen, an der die Anschlussmöglichkeit besteht. 9. Wird ein Grundstück durch Hinzunahme eines weiteren Grundstücks zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so sind für die hinzugekommene Grundstücksfläche entsprechend den Vorschriften dieser Satzung Beiträge zu zahlen. 10. Der Anschlussbeitrag beträgt:
a) für einen Schmutz- und Regenwasseranschluss (Vollanschluss) je qm Grundstücksfläche 19,07 EUR
b) für einen Schmutzwasseranschluss
je qm Grundstücksfläche 14,30 EUR
c) für einen Regenwasseranschluss
je qm Grundstücksfläche 4,77 EUR
11. Solange bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung der Abwässer in die Abwasseranlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt wird, ermäßigt sich der Anschlussbeitrag nach Absatz 10 a) und b) um 50 v. H.. Entfällt aufgrund einer Änderung der Abwasseranlage die Notwendigkeit der Vorklärung oder Vorbehandlung, so ist der Restbetrag bis zur Höhe des vollen Anschlussbeitrages nachzuzahlen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt wird, um die Abwässer in einen Zustand zu versetzen, der Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einleitung in die Abwasseranlage ist (§ 4 Abs. 8 der Entwässerungssatzung).
Die Gemeinde kann den Anschlussbeitrag für Teile der Abwasseranlage gesondert erheben. Die Teile und die auf sie entfallenden Teilbeträge werden durch Satzung bestimmt. § 5
1. Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann. 2. Im Fall des § 2 Absatz 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung. Im Fall des § 3 Absatz 11 entsteht die Beitragspflicht für den Restbetrag, sobald die Notwendigkeit der Vorklärung oder Vorbehandlung entfällt. 3. Die Gemeinde kann angemessene Vorausleistungen in Höhe des zu erwartenden Beitrages erheben. § 6
1. Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
2. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner. § 7
Benutzungsgebühren und Kleineinleiterabgaben
1. Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage im Sinne von § 1 Abs. 2 - 5 der Entwässerungssatzung sowie für die Entsorgung der abflusslosen Gruben (§ 1 Abs. 6 der Entwässerungssatzung) erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG und der Verbandslasten nach § 7 KAG auf der Grundlage der §§ 4 und 6 KAG Benutzungsgebühren (Abwassergebühren). Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde Much, für Fremdeinleitungen, für die die Gemeinde Much die Abgabe zu entrichten hat sowie die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde Much umgelegt wird, wird im Rahmen von Abwassergebühren abgewälzt. Wird für Abwassereinleitungen Dritter ein besonderer Festsetzungsbescheid erlassen, so hat der Einleiter anstelle der Gebühr die festgesetzte Abgabe zu erstatten. 2. Für die Inanspruchnahme der Einrichtung zur Entsorgung der Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG und der Verbandslasten nach § 7 KAG auf der Grundlage der §§ 4 und 6 KAG Benutzungsgebühren (Kleineinleiterabgabe).
Gebührenmaßstab, Abgabenmaßstab, Gebührensatz, Abgabensatz
1. Die Abwassergebühren nach § 8 Abs. 1 für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage werden für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung getrennt erhoben. Sie werden im Folgenden als Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren bezeichnet. Die Schmutzwassergebühren sowie die Gebühren nach § 8 Abs. 2 für die Entsorgung der Kleinkläranlagen werden nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Abwasseranlage bzw. der Kleinkläranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden (zur Abwassermenge siehe Absätze 2 bis 6). Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach der Größe der bebauten, überbauten, befestigten oder anderweitig versiegelten Flächen auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann (zum Flächenmaßstab siehe Absätze 7 bis 13). Die Gebühren im Sinne des § 8 Abs. 1 für die Entsorgung der abflusslosen Gruben werden nach einer personenbezogenen Grundgebühr und nach der Menge der Abwässer berechnet, die in die Grube eingeleitet wird (zur Abwassermenge siehe Absätze 2 bis 6).
2. Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen. Der Nachweis obliegt dem Gebührenpflichtigen, wobei die Abzugsmenge auf Verlangen der Gemeinde durch eine Messvorrichtung zu ermitteln ist, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen hat. Sie muss von der Gemeinde als zuverlässig anerkannt sein und wird von ihr überwacht. Der Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen für den abgelaufenen Erhebungszeitraum ist bis spätestens 30.06. des Kalenderjahres, in dem der Erhebungszeitraum endet, geltend zu machen.
3. Bei Betrieben mit mindestens 3 Großvieheinheiten (GV) wird auf Antrag der Frischwasserverbrauch um die Menge gekürzt, welche für die Viehhaltung verwendet wird. Wird diese Menge nicht durch einen besonderen Wassermesser ermittelt, so erfolgt ein pauschaler Abzug in der Weise, dass der Frischwasserbezug, welcher eine Menge von 40 cbm je Haushaltsangehörigen übersteigt, der Viehversorgung zugerechnet wird. Die Großvieheinheiten werden nach folgendem Schlüssel ermittelt:
Rinder, Kühe, Bullen und Pferde(2 Jahre und älter) = 1,00 GV
Rinder, Bullen und Pferde(1 Jahr bis unter 2 Jahre) = 0,70 GV
Rinder, Bullen und Pferde(6 Monate bis unter 1 Jahr) = 0,30 GV
Kälber (unter 6 Monaten) = 0,15 GV
Zuchteber und Zuchtsauen = 0,30 GV
Ferkel unter 20 kg Lebendgewicht = 0,02 GV
Jungschweine 20 kg bis unter 50 kg Lebendgewicht= 0,06 GV
Mastschweine 50 kg und mehr Lebendgewicht = 0,16 GV
Legehennen = 0,02 GV
Maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des laufenden Kalenderjahres.
4. Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch Wassermesser ermittelt. Bei der Wassermenge aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage gilt die für die Erhebung des Wassergeldes zugrunde gelegte Verbrauchsmenge.
5. Hat der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen die zugeführten Wassermengen nicht durch einen Wassermesser ermittelt, so ist die Gemeinde berechtigt, die Gebühr auf der Grundlage eines geschätzten Jahresverbrauchs von 40 cbm je Haushaltsangehörigen festzusetzen. Hat ein Wassermesser nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
6. Beginnt die Gebührenpflicht während eines Erhebungszeitraumes, so ist zu diesem Zeitpunkt eine Zwischenablesung des Wassermessers vorzunehmen; ist bisher noch keine Wassermessung erfolgt, so wird der Verbrauch für den Rest des Erhebungszeitraumes auf der Grundlage eines Jahreswasserverbrauchs von 40 cbm je Haushaltsangehöriger geschätzt.
Gebührenänderungen können im Laufe eines Erhebungszeitraumes vorgenommen werden. Die Gebührenfestsetzung erfolgt dann ohne Zwischenablesung der Wasserzähler auf der Grundlage des durchschnittlichen Tagesverbrauchs. Der durchschnittliche Tagesverbrauch entspricht 1/365, in Schaltjahren 1/366, des tatsächlich ermittelten Jahresverbrauchs.
7. Grundlage für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren ist die Größe der bebauten, überbauten, befestigten oder anderweitig versiegelten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn Niederschlagswasser von bebauten, überbauten, befestigten oder anderweitig versiegelten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles in die gemeindliche Abwasseranlage gelangen kann.
8. Grundstücksflächen nach Absatz 7 werden in folgende zwei Klassen eingeteilt:
a) Zur Klasse 1 gehören weitgehend wasserundurchlässige Flächen (insbesondere Asphalt, Beton, Pflaster, Verbundsteine, Normaldächer [Dächer, die keine Gründächer sind]).
b) Zur Klasse 2 gehören Flächen, die in erheblichem Umfang wasserdurchlässig sind (insbesondere Schotter, Kies, Splitt, Rasengittersteine, Rasenfugenpflaster, Porenpflaster, Pflaster mit Sickerfugen), sowie Gründächer (Dachflächen mit einem humushaltigen Mindestaufbau von 10 cm und einer dauerhaft geschlossenen Pflanzendecke, die dauerhaft einen verzögerten oder verringerten Abfluss des Niederschlagswassers bewirken).
Die Nachweispflicht für die Wasserdurchlässigkeit bzw. Wasserrückhaltefähigkeit der Flächen der Klasse 2 liegt beim Gebührenpflichtigen. Bestehen Zweifel an der Einordnung der Flächen in die Klasse 2, hat er die Versickerungsfähigkeit bzw. Wasserrückhaltefähigkeit der jeweiligen Flächen nach Aufforderung durch die Gemeinde auf seine Kosten durch Einholung eines geeigneten Sachverständigengutachtens zu belegen.
9. Grundstücksflächen der Klasse 1 sind in vollem Umfang gebührenpflichtig. Grundstücksflächen der Klasse 2 fließen mit einem Faktor von 0,5 in die Bemessungsgrundlage nach Absatz 7 ein.
10. Sofern Niederschlagswasser von Flächen im Sinne des Absatzes 7 in Wasserspeichern mit einem Mindestvolumen von einem Kubikmeter zurück gehalten wird, werden die gebührenpflichtigen Flächen auf Antrag des Grundstückseigentümers wie folgt reduziert:
a) Bei Nutzung des Niederschlagswassers über eine Brauchwassernutzungsanlage in Gebäuden (insbesondere Toilettenspülung, Waschmaschine) werden je Kubikmeter Rückhaltevolumen zehn Quadratmeter der an den Wasserspeicher angeschlossenen Fläche im Sinne von Absatz 7 von der Gebührenpflicht frei gestellt. Die Freistellung wird auf max. 50 % der an den Wasserspeicher angeschlossenen Fläche begrenzt.
b) Wird das Niederschlagswassers nicht als Brauchwasser in Gebäuden verwendet, sondern ausschließlich zur Gartenbewässerung o. ä. genutzt, werden je Kubikmeter Rückhaltevolumen fünf Quadratmeter der an den Wasserspeicher angeschlossenen Fläche im Sinne von Absatz 7 von der Gebührenpflicht frei gestellt. Die Freistellung wird auf max. 50 % der an den Wasserspeicher angeschlossenen Fläche begrenzt.
11. Die bebauten, überbauten, befestigten oder anderweitig versiegelten Grundstücksflächen werden im Wege der Befragung der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke ermittelt. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Gemeinde auf Anforderung die Quadratmeterzahl der bebauten, überbauten, befestigten oder anderweitig versiegelten sowie in die öffentliche Abwasseranlage abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück mitzuteilen. Insbesondere ist er verpflichtet, zu einem von der Gemeinde vorgelegten Lageplan über die bebauten, überbauten, befestigten oder anderweitig versiegelten sowie abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück mitzuteilen, ob diese Flächen durch die Gemeinde zutreffend ermittelt worden sind. Auf Anforderung der Gemeinde hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen sämtliche bebauten, überbauten, befestigten oder anderweitig versiegelten Grundstücksflächen entnommen werden können. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde die Vorlage weiterer Unterlagen fordern.
12. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben/Unterlagen des Grundstückseigentümers vor, wird die bebaute, überbaute, befestigte oder anderweitig versiegelte sowie abflusswirksame Fläche von der Gemeinde geschätzt.
13. Wird die Größe der bebauten, überbauten, befestigten oder anderweitig versiegelten Grundstücksflächen verändert, hat der Grundstückseigentümer dieses der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung mitzuteilen. Für die Änderungsanzeige gelten die Absätze 11 und 12 entsprechend. Die veränderte Größe der Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, nach dem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen der Gemeinde zugegangen ist.
14. Die Abwassergebühren und die Kleineinleiterabgaben werden von den „Gemeindewerken Much - Ver- und Entsorgungsbetriebe“ berechnet, festgesetzt und eingezogen. Die Gemeindewerke können sich zur Berechnung, Festsetzung und Einziehung der Abwassergebühren eines Dritten bedienen, der diese Aufgabe im Namen und für Rechnung der Gemeindewerke durchführt. Die Gebührenpflichtigen erhalten über die zu entrichtenden Gebühren einen Gebührenbescheid, der mit der Erhebung anderer Entgelte (z. B. für die Wasser-, Gas- oder Stromversorgung) verbunden sein kann. Die Durchführung des Rechtsmittel- und Verwaltungszwangsverfahrens für die in Satz 1 genannten Gebühren obliegt dem Bürgermeister.
15. Die Abwassergebühren betragen jährlich:
a) Schmutzwassergebühr:
aa) Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht vor dem 01.07.1996 entstanden ist: je Kubikmeter Abwasser 5,46 EUR
bb) Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 entstanden ist: je Kubikmeter Abwasser 5,73 EUR
aa) Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht vor dem 01.07.1996 entstanden ist: je Quadratmeter gebührenpflichtige Fläche 0,89 EUR
bb) Bei Grundstücken, für die die Kanalanschlussbeitragspflicht nach dem 30.06.1996 entstanden ist: je Quadratmeter gebührenpflichtige Fläche 0,98 EUR
c) Für die Entsorgung der abflusslosen Gruben 140 EUR je Haushaltsangehöriger zzgl. 5,46 EUR/cbm Abwasser. Bei gewerblichen Unternehmen wird die personenbezogene Grundgebühr in der Weise ermittelt, dass die Abwassermenge durch 40 geteilt wird und das Ergebnis dieser Division mit 140 EUR multipliziert wird. Ist die Zahl der Haushaltsangehörigen höher als das Divisionsergebnis, so wird diese zur Berechnung der Grundgebühr herangezogen.
16. Solange bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung der Schmutzwässer in die Abwasseranlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Schmutzwässer auf dem Grundstück verlangt wird, ermäßigt sich die Gebühr nach Abs. 15 Buchstabe a) und Buchstabe c) Satz 1 um 50 v. H.
Dies gilt nicht für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt wird, um die Schmutzwässer in einen Zustand zu versetzen, der Voraussetzung ist für die Zulässigkeit der Einleitung in die Abwasseranlage (§ 4 Abs. 8 der Entwässerungssatzung).
17. Bei Gebührenpflichtigen, die in den Fällen des § 7 Abs. 2 KAG von einem Entwässerungsverband zu Verbandlasten oder Abgaben herangezogen werden, ermäßigt sich die an die Gemeinde zu zahlende Gebühr um die nach § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 KAG anrechnungsfähigen Beträge.
18. Die Kleineinleiterabgabe beträgt:
a) Bei vollbiologischen Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 1 Buchstabe a) der Entwässerungssatzung:
je Kubikmeter Abwasser 1,37 EUR
b) Bei Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 1 Buchstabe b) der Entwässerungssatzung:
je Kubikmeter Abwasser 3,28 EUR“
Entstehung und Beendigung der Gebühren- und Abgabenpflicht
1. Die Gebührenpflicht beginnt mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage bzw. an die Grundstücksentwässerungsanlage. Der Erhebungszeitraum beginnt am 01.04. eines Kalenderjahres und endet am 31.03. des darauf folgenden Kalenderjahres. Wegen der Umstellung des Erhebungszeitraumes wird für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.03.2007 ein Rumpferhebungszeitraum festgelegt. Entsteht die Gebührenpflicht während eines Erhebungszeitraumes, werden die Gebühren für den Restteil des Erhebungszeitraumes erhoben. 2. Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten. 3. Die Gebührenpflicht endet für
a) die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr mit dem Wegfall des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage und für
b)die Entsorgung der abflusslosen Gruben sowie die Kleineinleiterabgabe mit der Beseitigung oder Außerbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage.
1. Gebühren- und Abgabepflichtige sind
a) der Eigentümer; wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte,
c) der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte
d) der Straßenbaulastträger des Grundstücks, von dem die Benutzung der Abwasser bzw. Grundstücksentwässerungsanlage ausgeht, bzw. auf oder von dem die Kleineinleitung vorgenommen wird. Mehrere Gebühren- bzw. Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner. 2. Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebühren- bzw. abgabenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Für sonstige Gebühren- bzw. Abgabenpflichtige gilt dies entsprechend. Ein Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebühren- bzw. Abgabenpflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
3. Die Gebühren- und Abgabenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren und Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlassen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
Die Benutzungsgebühren und die Kleineinleiterabgabe werden gemäß § 9 Absatz 14 erhoben und sind vierzehn Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Es werden monatliche Abschläge erhoben, die sich an den Verhältnissen des vorangegangenen Erhebungszeitraumes (Wasserverbrauch, gebührenpflichtige Fläche) oder an den Schätzungen nach § 9 Absatz 6 und 12 orientieren. Die Abschläge werden jeweils am 1. des Folgemonats fällig.
Für Billigkeitsmaßnahmen gelten die §§ 127 - 131 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung in Verbindung mit § 12 Absatz 3 Buchstabe c KAG sinngemäß.
1. Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26.3.1960 (GV NW S. 47/SGV NW 303) in ihrer jeweiligen Fassung. 2. Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.7.1957 (GV NW S. 216/SGV NW 2010) in seiner jeweiligen Fassung.
Diese Satzung tritt am 1. August 1984 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Much vom 30.12.1980 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15.12.1981 und 16.12.1983 außer Kraft.
(Bekanntgemacht im „Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much“ Nr. 36 vom 07.09.1984)