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Timestamp: 2020-01-19 03:44:38
Document Index: 395803667

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 238', '§ 31', '§ 31', '§ 52', '§ 52']

VG Cottbus, Urteil vom 11.09.2007 - 2 K 1526/04 - openJur
VG Cottbus, Urteil vom 11.09.2007 - 2 K 1526/04
openJur 2012, 7035
Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen eine von dem Beklagten ausgesprochene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches.
Mit Schreiben vom 13. April 2004 bat die Zentrale Bußgeldstelle die Polizeidienststelle für Freiwalde, die Polizeiwache C-Stadt um Durchführung von Nachermittlungsmaßnahmen zum Zwecke der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers. Ausweislich des im Verwaltungsvorgangs enthaltenen Ermittlungsberichts der vor Ort tätig gewordenen Polizeibeamten vom 17. Juni 2004 führten die Ermittlungen zu keinem Erfolg. Ferner heißt es dort: „Im Betrieb werden keine Angaben zum betroffenen Fahrzeugführer getätigt. Es werden nach Angaben des Geschäftsführers Herrn … keine Fahrtenbücher geführt. Die Ermittlungen im Umfeld ergaben ebenfalls keine konkreten Angaben. Bei Fahrerermittlungen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten werden nur Angaben getätigt, wenn es sich um Verwarnungsgelder handelte.“
Am 09. November 2004 hat die Klägerin bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass dem Geschäftsführer der Klägerin bei der vor Ort durchgeführten Nachermittlung ein Foto vorgelegt worden sei, auf dem das Fahrzeug, eine Person und ein Kennzeichen abgebildet gewesen seien. Er habe dem Polizisten daraufhin mitgeteilt, dass das Kennzeichen … und nicht … laute. Der Polizist habe sich entschuldigt und mitgeteilt, dass wohl offensichtlich ein Ermittlungsfehler vorliege. Es sei insoweit bereits anhand der Verwaltungsakte nachgewiesen, dass das vorgelegte Beweisfoto ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen … betreffe. Ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … werde im Fahrzeugbestand der Klägerin nicht geführt. Ihr sei aber auch nicht abzusprechen, nachzufragen, welches Fahrzeug betroffen sei und ob das Kennzeichen zu einem Fahrzeug der Klägerin gehöre. Soweit sich der Beklagte auf frühere gegen die Klägerin geführte Ermittlungsverfahren wegen Verkehrszuwiderhandlungen berufe, so sei festzustellen, dass seinerzeit kein Gericht bereit gewesen sei, aufgrund des vorgelegten Fotomaterials eine Verurteilung auszusprechen. Ferner seien die beteiligten Ämter teilweise nicht bereit gewesen, im Ordnungswidrigkeitenverfahren tätig zu werden. Die Fotos hätten eine Identifizierung nicht zugelassen, Akteneinsicht sei verweigert worden, teilweise wurden auch nur Teile der Akten übersandt. Im Übrigen handele es sich um drei Verfahren in acht Jahren. Der Bescheid über die Anordnung eines Fahrtenbuches verstoße zudem gegen das Bestimmtheitsgebot. Der Verweis auf eine nicht nummerierte Anlage führe nicht zu einer wirksamen Einbeziehung in den Verwaltungsakt, da nicht klar sei, wie viele Seiten überhaupt dem Verwaltungsakt beigefügt seien.
Er verteidigt unter Vertiefung seiner Ausführungen im Verwaltungsverfahren die angegriffenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass das Tatfahrzeug der Klägerin zuzuordnen sei. Auf der Beifahrerseite sei das Firmenlogo der Klägerin erkennbar. Bei dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … handele es sich um einen Opel Kadett. Eine mögliche Verwechslung des Kennzeichens auf dem gefertigten Frontfoto mit der Buchstaben- und Ziffernfolge …, werde durch eine optische Täuschung, vermutlich aufgrund einer Befestigungsschraube, hervorgerufen. Das Frontfoto sei von ausreichender Qualität, anhand dessen die Klägerin den eigenen Mitarbeiter habe identifizieren können. Der vor Ort tätige Polizist habe sich abweisen lassen, weil er sich habe täuschen lassen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der Gerichtsakte zum Verfahren 2 K 191/04 und des dort beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie auf die vom Beklagten eingereichten Akten zu mit Fahrzeugen der Klägerin und der C-Stadt GmbH & CO KG begangenen Ordnungswidrigkeiten verwiesen. Vorgenannten Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung des Gerichts.
Das Verfahren ist, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt haben, in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
21Rechtliche Grundlage für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist vorliegend § 31 a Abs. 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Behörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen (§ 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO). Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung sind vorliegend gegeben. Mit dem Fahrzeug des Klägers wurde den Verkehrsvorschriften zuwider gehandelt, indem der jeweilige Führer des Fahrzeugs außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h überschritt. Dass die Verkehrszuwiderhandlung mit dem klägerischen Fahrzeug … begangen worden ist, steht zu Überzeugungsgewissheit des Gerichts fest. Das gefertigte Beweisfoto zeigt einen weißen Transporter der Marke Fiat. Ein solches Fahrzeug ist auf die Klägerin unter dem genannten Kennzeichen zugelassen. Demgegenüber ist unter dem amtlichen Kennzeichen … ein roter Pkw der Marke „Opel Kadett“ seit dem 04. Dezember 2003 zugelassen. Ein Pkw „Opel Kadett“ unterscheidet sich deutlich von einem Transporter/Lkw Offener Kasten der Marke „Fiat“ und kann mit diesem nicht verwechselt werden. Ferner ist auf dem Beweisfoto eindeutig das Firmenlogo der Klägerin (…) zu erkennen, welches die Klägerin unter anderem auch im Briefkopf ihres Schreibens an die Zentrale Bußgeldstelle Gransee vom 06. April 2004 verwendet hat. Eine Zuordnung des Fahrzeugs der Klägerin zu der am 16. März 2004 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist damit zweifelsfrei gegeben.
Die Ermittlung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31 a Abs. 1 StVZO war nicht möglich. Unmöglichkeit ist dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung bemisst sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in einem gleichliegenden Fall erfahrungsgemäß Erfolg haben (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1996 – 11 B 48/96 -, zitiert nach Juris; Beschluss vom 09. Dezember 1993 – 11 B 113/93 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Urteil vom 31. März 1995 – 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Urteil vom 29. April 1999 -, 8 A 699/97, NJW 1999, 3279 jeweils mit weiteren Nachweisen). Insoweit ist die Verwaltungsbehörde zunächst gehalten, ist die Feststellung des Fahrers auf frischer Tat nicht möglich oder nicht tunlich, den Halter sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Im Regelfall ist zu fordern, dass der Kraftfahrzeughalter innerhalb von 2 Wochen nach der Verkehrszuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. März 1995, a.a.O.; Urteil vom 29. April 1999, a.a.O. jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dahinstehen kann, ob die Ordnungswidrigkeitenbehörde diesem von der Rechtsprechung entwickelten Erfordernis, das im Übrigen nicht als feste, unumstößliche Frist zu verstehen ist, sondern nur im Regelfall gilt, genüge getan hat. Selbst wenn die kurzzeitige Überschreitung der „Zwei-Wochen-Frist“ -der Anhörungsbogen datiert auf den 01. April 2004- hier dazu führen sollte, dass die Behörde ihre Obliegenheiten bei der Versendung des Anhörungsbogens nicht beachtet hätte, hindert dies die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass verzögerte Ermittlungshandlungen der Behörde unschädlich sind und die Fahrtenbuchauflage dann nicht ausschließen, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die Nichtermittelbarkeit des Täters nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17). Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn dem Betroffenen ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Lichtbild vorgelegt wird. In diesen Fällen ist nicht die verspätete Anhörung des Fahrzeughalters ursächlich für die Nichtermittelbarkeit des Fahrzeugführers gewesen. Die Identifizierung des Fahrers bzw. die Bestimmung des Kreises der in Betracht kommenden Fahrzeugführer anhand eines Fotos stellt nämlich keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, für das die Einhaltung der „Zweiwochenfrist“ von Bedeutung sein kann, sondern an das Erkenntnisvermögen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 23. September 2005 -2 K 420/05-;VGH Mannheim, Beschluss vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 -, zitiert nach Juris).
Hiervon ausgehend sind die Fotos von solch hinreichender Qualität, die es der Klägerin ermöglicht hat, einen wirksamen Mitwirkungsbeitrag bei der Aufklärung der Verkehrszuwiderhandlung zu leisten. Sie lassen eindeutig eine männliche Person erkennen. Ohne weiteres ersichtlich ist zudem, dass die Person weder lange Haare noch einen Vollbart trägt. Anhand des Lichtbildes lässt sich zudem abschätzen, dass der Tatzeitfahrer wohl von übergewichtiger Statur ist. Jedenfalls ist erkennbar, dass der Fahrer eine rundliche Gesichtsform hat. Schon dies schränkt den möglichen Personenkreis nicht unerheblich ein. Zudem ist die Person deutlich abgebildet; neben der Kopfform sind die wesentlichen Gesichtszüge ohne weiteres erkennbar. Dies hätte es der Klägerin bzw. den für sie handelnden Personen ermöglicht, anhand der Beweisfotos den Tatzeitfahrer aus dem Kreis der potenziellen und ihr bekannten Fahrzeugnutzer zu identifizieren bzw. sollte ihr wider Erwarten eine Identifikation des konkreten Fahrzeugführers nicht möglich gewesen sein, jedenfalls den Kreis der in Betracht kommenden Personen zu benennen. Einen Aufklärungsbeitrag hat die Klägerin indes nicht geleistet. Lediglich hat sie mit Schreiben vom 06. April 2004 gegenüber der Zentralen Bußgeldstelle ohne weitere Erläuterung mitgeteilt, dass es ihr nicht möglich sei, den Fahrer zu ermitteln. Auch der durch Polizeibeamte der Polizeiwache C-Stadt am 17. Juni 2004 befragte Geschäftsführer der Klägerin hat in Folge der Vorlage der Lichtbilder einen Aufklärungsbeitrag nicht geleistet, was Beleg dafür ist, dass es der Klägerin an der gebotenen Mitwirkungsbereitschaft im Rahmen der Ermittlung des Fahrzeugführers ermangelt hat. Hiergegen kann sie auch nicht mit Erfolg einwenden, dass ihr Geschäftsführer -Herr … - zu Recht nachgefragt habe, welches Fahrzeug betroffen sei und ob das Kennzeichen … oder … laute. Zwar mag bei isolierter Betrachtung des Fotos, das einen vergrößerten Bereich des Kennzeichens zeigt, noch nicht frei von Zweifeln sein, ob auf der Kennzeichentafel die Ziffer 0 oder 8 aufgedruckt worden ist. Indes wurde der Klägerin zum einen, bevor durch die Polizei Ermittlungen vor Ort durchgeführt wurden, der Anhörungsbogen nebst der Beweisfotos übersandt. Bereits aufgrund dieser Fotos musste die Klägerin erkennen, dass es sich um ein Fahrzeug aus ihrem Bestand gehandelt hat; wie bereits dargelegt ist unzweifelhaft zu erkennen, dass es sich um einen weißen Transporter der Marke „Fiat“ handelt und auf der Tür der Beifahrerseite das Firmenlogo abgebildet ist. Mit Blick hierauf musste sich der Klägerin die Beantwortung der aufgeworfenen Frage ohne weiteres aufdrängen, so dass es einer Nachfrage bei den vor Ort ermittelnden Polizeibeamten schon nicht mehr bedurfte. Des Weiteren soll selbst nach ihrem Vortrag lediglich zweifelhaft gewesen sein, ob ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … oder … betroffen gewesen ist. Vor dem Hintergrund, dass ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen … auf sie nicht zugelassen war, das abgebildete Fahrzeug aber ihr Firmenlogo trägt, konnte sie sich die aufgeworfene Frage ohne weiteres selbst beantworten. Insoweit mag, wie die Klägerin meint, es zwar grundsätzlich zulässig sein, dass bei Unklarheiten Nachfragen gestellt werden. Im vorliegenden Fall indes bedurfte es dieser aus Sicht der Klägerin, wäre sie mitwirkungsbereit gewesen, nicht.
Des Weiteren gilt die „Zweiwochenfrist“ -selbständig tragend- nicht für solche vom Regelfall abweichende Gestaltungen, in denen auch eine spätere Anhörung zur Bestimmung des Fahrers und effektiven Rechtsverteidigung genügt. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Halter des Fahrzeuges ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist und die Verkehrszuwiderhandlung in dessen geschäftlichem Zusammenhang begangen wurde. Ein solcher Halter ist nämlich zum Beispiel nach §§ 238 Abs. 1, 257 des Handelsgesetzbuches verpflichtet, Bücher zu führen und über einen längeren Zeitraum aufzubewahren, aus denen sich die Geschäftsvorfälle verfolgen lassen. Es kann insoweit unterstellt werden, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 1999 -8 A 699/97-, NJW 1999, 3279). So liegt der Fall hier. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und damit Formkaufmann im Sinne des Handelsrechts. Ihr wäre es folglich bei gehöriger Anstrengung möglich gewesen, einen signifikanten Aufklärungsbeitrag dadurch zu leisten, dass sie anhand ihrer Unterlagen die konkrete Fahrt rekonstruiert und den in Betracht kommenden Tatzeitfahrer benennt. Anhaltspunkte, dass die Fahrt nicht in einem geschäftlichen Zusammenhang erfolgt ist, sind nicht ersichtlich und werden von der Klägerin substantiiert auch nicht vorgebracht.
Steht nach alledem fest, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31 a StVZO unmöglich war, erweist sich die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für den Zeitraum eines Jahres in Anbetracht der Schwere der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen als ermessensfehlerfrei und insbesondere unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes als rechtmäßig. In der Rechtsprechung anerkannt und ausreichend sind Verkehrsordnungswidrigkeiten in dem hier in Rede stehenden Ausmaß, die die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertigen (vgl. hierzu Henschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 31 a StVZO Rdn. 4 mit weiteren Beispielen). Dies gilt auch, wenn es um einen erstmaligen Verstoß wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 43 km/h ginge, der nach der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit drei Punkten in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, ohne das es des Hinzutretens weiterer Umstände wie z.B. einer konkreten Gefährdung bedürfte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 1999, a.a.O.)
Hiervon ausgehend sind die von dem Beklagten gegebenen Ermessenserwägungen ausreichend. Er hat zunächst erkannt, dass ihm Ermessen zusteht. Dies wird bereits daran deutlich, dass der Beklagte im Bescheid von 31. August 2004 ausgeführt hat, dass gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werdenkann(Hervorhebung durch das Gericht). Dass der Beklagte zudem auch bereits bei Erlass des Bescheides Ermessen tatsächlich ausgeübt hat, wird an der Ausgestaltung des Bescheides deutlich. Dieser ist als vorgefertigtes Formular ausgestaltet. Der Beklagte hat dieses indes nicht unbesehen auf den Fall der Klägerin übernommen. Insbesondere hat er in der vorgefertigten Formulierung, „kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden“, die Wörter „ein oder“ gestrichen. In vergleichbarer Weise ist er vorgegangen, indem er in dem vorgefertigten Satz, „Deshalb wird hiermit die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches für das / die o.g. Fahrzeug(e) bzw. weitere Fahrzeuge lt. Anlage angeordnet“, Streichungen vorgenommen und durch Unterstreichung hervorgehoben hat, dass die Auflage für „weitere Fahrzeuge lt. Anlage“ angeordnet wird. Durch diese Handhabung hat der Beklagte deutlich gemacht, dass er tatsächlich eine Wahl zwischen den durch die vorgefertigten Formulierungen vorgegebenen Optionen getroffen und damit Ermessen ausgeübt hat. Auch im Widerspruchsbescheid hat der Beklagte hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Namentlich hat er sich damit auseinandergesetzt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot bei Verletzung von Verkehrsvorschriften in einem nennenswerten Umfang gewahrt sind.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit 01. Juli 2004 gültigen Fassung. Die sich aus dem Klageantrag ergebende wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Klägerin ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog vom Juli 2004 hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400 Euro je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug (vgl. Ziffer 46.13 des Streitwertkatalogs) angemessen bewertet. Der sich hieraus ergebende Betrag für einen Fahrzeugbestand von 38 Fahrzeugen in Höhe von 182.400,- Euro ist nicht mit Blick darauf zu reduzieren, weil mehrere Fahrzeuge von der Fahrtenbuchauflage betroffen sind. In der Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. September 1997 -25 A 4812/96-, NZV 1998, 176; VGH München, Beschluss vom 21. April 1994 -11 C 94.1062-, zitiert nach Juris). Diese Rechtsprechung wird aber schon nicht von allen Gerichten bei der Festsetzung des Streitwerts angewandt (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 17. Januar 2000 -9 V 16/99-; VG Stuttgart, Beschluss vom 08. Januar 2004 -3 K 5347/03-, jeweils zitiert nach Juris). Für eine Reduzierung des Streitwerts in Form eines „Mengenrabatts“ besteht auch keine Veranlassung. Die Kammer orientiert sich aus Gründen der Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung und Gleichbehandlung regelmäßig an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs, der einen solchen „Mengenrabatt“ nicht vorsieht. Im Rahmen der im Juli 2004 vorgenommenen Änderungen des Streitwertkatalogs, denen eine Umfrage zur Streitwertpraxis bei den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen voranging (vgl. Ziffer 2 Satz 3 der Vorbemerkung zum Streitwertkatalog 2004), ist die genannte Rechtsprechung auch nicht in den Streitwertkatalog aufgenommen worden. Für die Bemessung des Streitwerts ist zuvörderst die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin maßgeblich (§ 52 Abs. 1 GKG). Dass die Klägerin für jedes der 38 Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen hat, bedeutet für sie -bezogen auf jedes einzelne Fahrzeug und zu führende Fahrtenbuch- aber keine geringere Belastung, als wenn ein Fahrtenbuch nur für ein einzelnes oder wenige Fahrzeuge zu führen wäre. Auch bei mehreren Fahrzeugen hat sie dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Fahrtenbuch alle erforderlichen Eintragungen vorgenommen werden. Der damit verbundene Aufwand wird nicht allein dadurch geringer, dass sie dies mehrfach zu bewerkstelligen hat.
Dem insoweit anzusetzenden Wert von 182.400,- Euro sind die mit den angegriffenen Bescheides geltend gemachten Verwaltungskosten von insgesamt 99,49 Euro hinzuzurechnen.
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