Source: http://www.udw.info/gemeinderecht-2/erlaeuterung-gemeindeordnung/
Timestamp: 2020-06-03 19:18:51
Document Index: 308224560

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 85', '§ 93', '§ 93', '§ 41', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Erläuterung Gemeindeordnung – Unabhängige Dorfliste Wulkaprodersdorf
Erläuterung Gemeindeordnung
Diese Sammlung an Erläuterungen wird von uns lfd. bearbeitet. Sie finden hier veröffentlichte Texte unterschiedlicher Quellen (https://www.jusline.at, http://www.burgenland-recht.at/ https://www.mehr-demokratie.at) und eigene Zusammenfassungen zur Burgenländischen Gemeindeordnung.
Allgemeine Bestimmungen : Begriff / Name / Markt oder Stadt / Wappen, -farben und -siegel
Gemeindegebiet: Grenzänderung / Vereinigung und Trennung / Neubildung und Aufteilung / Gemeinsame Bestimmungen
Gemeindemitglieder: Gemeindemitglieder / Ehrenbürger
Gemeindeverbände und Verwaltungsgemeinschaften: Verbände / Verwaltungsgemeinschaft / Satzungen / Kooperation
eigener Wirkungsbereich / übertragenen Wirkungsbereich.
Gemeindeorgane und ihre Geschäftsführung
Organe der Gemeinde in der Bundesverfassung vorgesehen:
Weitere Organe nach de Gemeindeordung sind:
Details nach Schlagworten:
Gemeinderat: Zusammensetzung / Aufgaben / Einberufung / Tagesordnung / Vorsitz / Rechte / Verhandlungsschrift / Beschlüsse / Beschlussfähigkeit / Befangenheit Anwendung/ Auflösung
Gemeindevorstand: Aufgaben / Zusammensetzung / Geschaftsführung
Bürgermeister: Aufgaben / Wahl / Funktionsperiode / Amtsenthebung / Funktionsende
Ausschüsse: Aufgaben / Geschäftsführung
Prüfungsausschuss: Aufgaben / Geschäftsführung
Mitwirkung Gemeindemitglieder
Gemeindewirtschaft und Gemeindehaushalt
Die Gemeinde ist eine juristische Person (Körperschaft öffentlichen Rechts) und kann nur mit Hilfe von Organen handeln, die zur Umsetzung der der Gemeinde obliegenden Aufgaben und deren Rechte berufen sind.
Unter “Organ” versteht man entweder eine Person (Einzelorgan) oder eine Mehrheit von Personen, die zu einer Einheit zusammengefaßt sind (Kollegialorgan). Ein Kollegialorgan fasst seinen Willen mittels Beschlusses durch Abgabe der Stimmen seiner Mitglieder.
Die Bundesverfassung enthält eine allgemeine Definition des eigenen Wirkungsbereiches: Dieser umfasst alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
Neben dieser Generalklausel erfolgt sowohl im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wie auch in der Gemeindeordnung eine beispielhafte Aufzählung dieser Aufgaben: Bestellung der Gemeindeorgane, der Gemeindebediensteten, örtliche Sicherheitspolizei, Marktpolizei, Baupolizei; örtliche Straßenpolizei, verschiedene gemeindeeigene Abgaben (Kanalbenützungsgebühr, Kommunalsteuer udgl.), örtliche Maßnahmen zur Pflege und Förderung des Fremdenverkehrs usw.
Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde ist der Kern der Selbstverwaltung. Die Aufgabenerfüllung erfolgt selbständig und weisungsfrei, d.h. ohne Eingriffe der staatlichen Behörden. Die Gemeindeorgane (Bürgermeister, Gemeindevorstand) sind bei ihrer Tätigkeit lediglich dem Gemeinderat bzw. in weiterer Folge der Gemeindebevölkerung verantwortlich.
Zum eigenen Wirkungsbereich zählt auch die Privatwirtschaftsverwaltung. Das sind Angelegenheiten, in denen sich die Gemeinde wie eine Privatperson oder wie eine GesmbH wirtschaftlich betätigt. (Gemeinde als selbständiger Wirtschaftskörper: zB. Kauf eines Grundstückes, Bau einer Mehrzweckhalle udgl.).
Die Autonomie der Gemeinde auf dem Gebiete des eigenen Wirkungsbereiches erfährt lediglich durch das Aufsichtsrecht der staatlichen Behörden (Bezirkshauptmannschaften, Landesregierung) eine gewisse Einschränkung.
Auf Antrag einer Gemeinde (Gemeinderatsbeschluss) kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde (zB. Bezirkshauptmannschaft) übertragen werden. (z.B. kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des Baurechtes – Bauten im Grünland und Bauten gewerblicher Betriebsanlagen – durch Verordnung den Bezirkshauptmannschaften übertragen werden.)
Die Angelegenheit wird dadurch zu einer solchen der Landesverwaltung. Die Verordnung ist wieder aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist.
Zur Klärung, welche Angelegenheiten der Verwaltung im konkreten Fall in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, müssen sie in den Bundes- und Landesgesetzen ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet werden. Sagt das Gesetz nichts darüber aus, ob eine Gemeindeaufgabe zum eigenen oder zum übertragenen Wirkungsbereich gehört, dann ist die Angelegenheit automatisch im übertragenen Wirkungsbereich zu vollziehen.
Dem Gemeinderat steht es frei, Ausschüsse einzurichten, die die gesamte Verwaltung überwachen, Gutachten abgeben und Anträge stellen. D.h. der Ausschuss berät die Entscheidung vor und erstattet dem Gemeinderat Beschlussempfehlungen. Die Mitglieder sind aus der Mitte des Gemeinderates nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu bestellen. Die Ausschüsse und die Anzahl deren Mitglieder bestimmt der Gemeinderat.
Jedem Ausschuss müssen aber mindestens drei Mitglieder angehören. Jeder Ausschuss hat die Stellung eines Hilfsorgans des Gemeinderates.
Die Beschlüsse des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse werden in Sitzungen gefasst, die nach Bedarf einberufen werden. Der Gemeinderat und der Gemeindevorstand müssen jedoch mindestens einmal in jedem Vierteljahr zusammentreten. Ausschüsse treten nach Bedarf zusammen
Durch die mindestens vierteljährliche Zusammenkunft soll vermieden werden, dass Sitzungen nur gelegentlich abgehalten werden.
Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Als Schriftführer haben der leitende Gemeindebeamte, ein Gemeindebediensteter oder ein Mitglied des Gemeinderates tätig zu sein.
Der Inhalt muss alle für den Verhandlungsinhalt und den Ablauf maßgebenden Informationen beinhalten. Erst die genehmigte Verhandlungsschrift gibt den Beweis für die Richtigkeit der in der NS dargestellten Verhandlungsinhalte und den Ablauf. Dies ist besonders für die eventuell erforderliche Beweiswürdigung der durch den Gemeinderat gefassten Beschlüsse von Bedeutung. (Prüfung Aufsichtsbehörde, Beschwerden, usw.)
Der Inhalt der Niederschrift ist in der GO (§ 45) festgelegt und hat jedenfalls zu enthalten:
den Nachweis der ordnungsgemäßen Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder,
Ort, Tag und Stunde des Beginns und der Beendigung der Sitzung,
den Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und abwesenden Mitglieder des Gemeinderates,
die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge, in der sie zur Verhandlung kommen,
die Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung,
alle gestellten Anträge,
alle Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis (bei nicht geheimer Abstimmung auch die Namen der Gemeinderatsmitglieder die für oder gegen den Antrag gestimmt haben),
die Meinung der bei der Behandlung eines Tagesordnungspunktes in der Minderheit gebliebenen Gemeinderäte, jedoch nur, wenn dies von einem solchen Gemeinderatsmitglied noch während der Behandlung des Tagesordnungspunktes verlangt wird,
die Anfragen und Anfragebeantwortungen, wenn es der Anfragesteller verlangt.
Die Niederschrift ist binnen acht Tagen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen und vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und mindestens zwei Gemeinderatsmitgliedern (nach Möglichkeit von verschiedenen Parteien) zu unterfertigen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen weiterer acht Tagen nach Übertragung eine Ausfertigung der Niederschrift kostenlos zuzustellen. Acht Tage vor der nächsten Sitzung ist die Niederschrift für die Gemeinderäte im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur Einsicht aufzulegen. Die Niederschrift wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates (nach allfälligen Einwendungen) genehmigt. Über Angelegenheiten, die in nicht öffentlicher Abstimmung behandelt werden, ist eine gesonderte Niederschrift zu verfassen. Den Gemeinderatsmitgliedern sind solche Niederschriften nicht zuzusenden. Eine Einsichtsmöglichkeit für Gemeindemitglieder bzw. jedermann besteht nicht.
In die genehmigte Verhandlungsschrift kann jedermann während der Amtsstunden Einsicht nehmen. Das Recht auf Einsicht umfasst nicht das Recht, sich von der Niederschrift Kopien herstellen zu lassen.
Mandatsverlust – Enden der Ämter und Mandate
Die näheren Regeln über das Enden der Mandate und Ämter der Gemeindeorgane (Gemeinderatsmitglieder, Gemeindevorstandsmitglieder, Bürgermeister) sind in der Gemeindewahlordnung 1992 (§§ 85 bis 89) zusammengefasst. Das Erlöschen der Mandate und Ämter im Falle der Auflösung des Gemeinderates regelt § 93 Bgld. GemO 2003.
Gründe für das Enden des Mandates bzw. Amtes:
• Ablauf der Funktionsperiode
• Auflösung des Gemeinderats (Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters im Amt)
Der Mandatsverlust eines Gemeinderatsmitgliedes ist mit Bescheid der Landesregierung auszusprechen.
Beispiele für Mandatsverlust sind:
–wenn ein Gemeinderatsmitglied nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert; -wenn es ohne hinreichende Rechtfertigung zur konstituierenden Sitzung nicht erscheint;
-wenn es dreimal aufeinander folgend und unentschuldigt einer Sitzung des Gemeinderats, des Gemeindevorstands oder des Prüfungsausschusses fernbleibt.
Wichtig ist hierbei, dass der Mandatsverlust wegen dreimal aufeinander folgenden unentschuldigten Fernbleibens nur dann eintreten kann, wenn das betreffende Mitglied denselben Sitzungen unentschuldigt ferngeblieben ist.
Die Auflösung des Gemeinderats (§ 93)
als Mittel der Gemeindeaufsicht ist der schwerwiegendste Eingriff in die Gemeindeautonomie; sie ist nur dann zulässig, wenn andere Aufsichtsmittel erfolglos ausgeschöpft worden sind. Hiebei ist vorgesehen, dass hinsichtlich bestimmter Auflösungsgründe erst ein auszuübendes Ermessen der Maßnahme der Aufsichtsbehörde voranzugehen hat, während bei Unterschreiten einer bestimmten Mandatszahl die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates angenommen wird und die Auflösung des Gemeinderates absolut verpflichtend ist.
Der Gemeinderat kann aufgelöst werden, wenn
– der Gemeinderat andauernd arbeits- oder beschlussunfähig ist oder
– aus sonstigen Gründen eine geordnete Führung der Geschäfte der Gemeinde nicht mehr gewährleistet ist, oder
– die gesetzlich obliegenden Aufgaben in angemessener Frist nicht erfüllt werden.
Diese Auflösungsgründe sind zwar dem Ermessen der Landesregierung anheimgestellt („kann“), doch ist zu bedenken, dass dieses Ermessen unter Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde auszuüben ist, gleichzeitig aber auch die Ziele der Staatsaufsicht – nämlich die Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Gemeindeverwaltung und ihrer Aufgabenerfüllung – zu verwirklichen sind. Diese Interessensabwägung unterliegt der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts.
Unter dem Begriff “andauernd” ist eine nicht nur zeitweilige Funktionsuntüchtigkeit des Gemeinderates zu verstehen, die den Schluß zulässt, dass diese auch in weiterer Folge zu erwarten ist.
“Arbeitsunfähigkeit” liegt vor, wenn der Gemeinderat – trotz seiner Beschlussfähigkeit – infolge geflissentlich mißbräuchlicher Anwendung von verfahrens- oder organisationsrechtlichen Bestimmungen keine Beschlüsse zu fassen in der Lage ist (“Obstruktion” durch Mitglieder des Gemeinderates).
“Beschlußunfähigkeit” liegt dann vor, wenn die gesetzmäßig geforderten Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beschlußfassung nicht gegeben sind, nämlich: ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates und Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates bei der Beschlußfassung bzw. Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates (in den Fällen, in denen der ordnungsgemäß einberufene Gemeinderat nicht beschlussfähig war und unter Berufung hierauf für die gleichen Verhandlungsgegenstände eine neue Sitzung einberufen worden war [§ 41 Abs. 2]).
Bei andauernder Beschlußunfähigkeit des Gemeinderates wird das Ermessen der Aufsichtsbehörde in dem Sinne wahrzunehmen sein, dass im Interesse der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde der funktionsuntüchtige Gemeinderat aufzulösen ist, wenngleich eine Selbstauflösung des Gemeinderates – bei Vorliegen einer ausschließlich auf die Auflösung gerichteten singulären Beschlußfähigkeit – nicht ausgeschlossen ist.
Aus der Wendung „wenn . . . . eine geordnete Führung der Geschäfte der Gemeinde nicht mehr gewährleistet ist“ kann der Schluss gezogen werden, dass sowohl aus gehäuften Fällen der Gesetzesverletzungen als auch aus anderen Umständen (schwere Mängel in der Vollziehung) für die Aufsichtsbehörde den Anlass zu einem rigorosen Eingriff in die Gemeindeautonomie besteht. Wenn nun der Gemeinderat seiner Aufgabe, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für die ordnungsgemäße Führung der Verwaltung zu sorgen, nicht nachkommt, dann kann das Aufsichtsziel nur durch dessen Auflösung erreicht werden.
Die Wendung „oder die gesetzlich obliegenden Aufgaben in angemessener Frist nicht erfüllt werden“ zielt offenkundig auf gehäufte Fälle nicht oder nicht „in angemessener Frist“ erfüllter Aufgaben ab, die dem Gemeinderat anzulasten ist, dessen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit missachtende Vorgangsweise die Aufsichtsbehörde veranlassen kann, zum rigidesten Aufsichtsmittel zu greifen, weil nur auf diese Weise das Aufsichtsziel – nämlich die Gesetzmäßigkeit der Gemeindeverwaltung sicherzustellen – erreicht werden kann.
Zur Handlung der Aufsichtsbehörde verpflichtende Gründe
Die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, wenn durch den Verzicht auf Mandate, allenfalls in Verbindung mit dem Enden von Mandaten aus anderen Gründen, die nicht mit Ersatzmitgliedern besetzt werden, die Zahl der verbleibenden Mitglieder des Gemeinderats unter die Hälfte der sich aus § 15 Abs. 1 ergebenden Zahl sinkt.
Der repräsentative Charakter des Gemeinderates ist durch die Nichtbesetzung von Mandaten verfälscht, sodass dieser nicht mehr als „allgemeiner Vertretungskörper“ anzusehen ist.
Als Beispiel für das “Enden von Mandaten aus anderen Gründen” sei das Ableben eines Mitgliedes des Gemeinderates oder der mit Bescheid der Landesregierung ausgesprochene Mandatsverlust angeführt.
In den vom Land übertragenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ist die Landesregierung Aufsichtsbehörde, in Angelegenheiten des vom Bund übertragenen eigenen Wirkungsbereiches der Landeshauptmann. Dieser kann die Auflösung des Gemeinderates verfügen, wenn in einer Gemeinde aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, die ordnungsgemäße Besorgung ihrer Aufgaben nicht gewährleistet ist und durch andere gegen sie ergriffene Aufsichtsmaßnahmen Abhilfe nicht geschaffen werden konnte; diesfalls ist ein Regierungskommissär zur Fortführung der Aufgaben der Gemeinde zu bestellen. Im Hinblick auf diesen schwerwiegenden Eingriff in die Gemeindeautonomie ist eine Berufung an den Bundesminister für Inneres zulässig. Dagegen ist die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof zulässig.
Das Verfahren zur Auflösung des Gemeinderats
Die Auflösung des Gemeinderates ist mittels Bescheides der Landesregierung auszusprechen. Der Bescheid ist an den Bürgermeister als den Vertreter der Gemeinde zuzustellen. Mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides erlöschen – falls einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird – – alle Mandate.
Gegen den Auflösungsbescheid kann sowohl der Gemeinderat als Kollegialorgan als auch jeder einzelne Gemeinderat Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Trotz der erfolgten Auflösung des Gemeinderates wird ihm hinsichtlich seiner Beschwerdeführung eine beschränkte Handlungsfähigkeit zuerkannt.
Selbst wenn durch einen aufsichtsbehördlichen Akt die Funktion des Gemeinderates und der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Bürgermeisters beendet worden ist, steht dem (enthobenen) Bürgermeister zur Erhebung einer Beschwerde gegen dieses gravierendste aller Aufsichtsmittel eine auf diese Beschwerde eingeschränkte Vertretungsbefugnis für die Gemeinde entsprechend der Zusammensetzung des Gemeinderates im Zeitpunkt seiner Auflösung zu. Andernfalls stünde der Gemeinde, der im aufsichtsbehördlichen Verfahren ohne Einschränkung ausdrücklich Parteistellung eingeräumt wird, gegen das tiefgreifendste Aufsichtsmittel kein Rechtsmittel zu.
Neben dem Anfechtungsrecht des Gemeinderats als Kollegium steht auch den einzelnen Mitglieder einer aufgelösten Gemeindevertretung das Recht zu, den Auflösungsakt zu bekämpfen. Das passive Wahlrecht erschöpft sich nicht in dem Rechte, gewählt zu werden, sondern schließt auch das Recht in sich, gewählt zu bleiben. Maßnahmen, welche sich gegen die Ausübung eines durch Wahl empfangenen Mandates kehren, berühren die individuelle Rechtssphäre des Mandatars, denn die Auflösung des Gemeinderates setzt auch dem Wirken des einzelnen Gemeinderatsmitgliedes ein Ende. Es ist daher die Legitimation des einzelnen Mandatars zur Bekämpfung des Auflösungsbescheides gegeben.
Sie hat auch zur Folge, dass – bei erfolgreicher Beschwerdeführung – der durch die Auflösung bewirkte Mandatsverlust auch die nicht beschwerdeführenden Gemeinderatsmitglieder betrifft. Der Auflösungsbescheid ist nämlich eine Einheit und muss daher schon über die erfolgreiche Beschwerde eines einzelnen Betroffenen zur Gänze aufgehoben werden.
Der Gemeinderat kann auch selbst vor Ablauf der Funktionsperiode seine Auflösung beschließen. Dieser Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit.
Die “Zweidrittelmehrheit” ergibt sich u.a. aus folgenden Erwägungen:
Ein von der Gesamtheit der Wahlberechtigten der Gemeinde gewählter Bürgermeister kann nur durch eine Volksabstimmung abgesetzt werden; diese kann nur dann durchgeführt werden, wenn dies der Gemeinderat auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschlusses verlangt. Da nun mit der Auflösung des Gemeinderates auch der Verlust des Amtes des Bürgermeisters verbunden ist, musste konsequenterweise auch der Auflösungsbeschluß des Gemeinderates an eine Zweidrittelmehrheit gebunden werden. Auf Grund dieser Tatsache ergibt sich auch die stärker verankerte politische Position des “vom Volk” gewählten Bürgermeisters, da – demgegenüber – der vom Gemeinderat gewählte Bürgermeister mittels einfachen Beschlusses – wenn auch auf Grund eines von mindestens einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder gestellten Antrages – abgesetzt werden kann.
Die Folgen der Auflösung des Gemeinderats
Mit der Auflösung des Gemeinderats sind folgende Auswirkungen verbunden:
es erlöschen alle Mandate,
es verlieren ihr Amt
die Mitglieder des Gemeindevorstands (mit Ausnahme des Bürgermeisters),
die Mitglieder der Ausschüsse,
die Mitglieder des Ortsausschusses.
Der Begriff „Mandate“ bezieht sich auf die Mitglieder des Gemeinderates, während der Begriff “Amt” gewöhnlich für die Funktion des Bürgermeisters und die Mitglieder des Gemeindevorstandes verwendet wird.
Der im Zeitpunkt der Auflösung im Amt befindliche Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters im Amt.
Alle anderen Ämter – die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Mitglieder der Ausschüsse, der Ortsvorsteher, die Mitglieder des Ortsausschusses und der Umweltgemeinderat – erlöschen; dies hat zur Folge, dass deren Funktionen nunmehr vom Bürgermeister wahrzunehmen sind; allerdings hat er sich hiebei auf die laufenden oder unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. Diese Beschränkung gilt nicht für jene Aufgaben, die ihm eigenständig als Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich (§ 25) zustehen.
Für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters vertritt ihn ein vom Beirat aus der Mitte seiner Mitglieder gewählter Stellvertreter.
Unter “laufenden Angelegenheiten” (i.S. von „laufenden Geschäften“) sind jene Geschäfte zu verstehen, die regelmäßig wiederkehrende Angelegenheiten ohne weittragende finanzielle, wirtschaftliche, politische oder ähnliche Bedeutung zum Gegenstand haben, die somit den gewöhnlichen Tätigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung ausmachen.
Von “unaufschiebbaren Angelegenheiten” (i.S. von „unaufschiebbaren Geschäften“) kann dann gesprochen werden, wenn ein Untätigbleiben einen Schaden für die Gemeinde bedeuten oder gegen gesetzliche Pflichten verstoßen würde.
Sinn und Zweck dieser Kompetenzbeschränkungen sind darin zu erblicken, dass möglichst wenig in die Geschäftsführung der Gemeinde eingegriffen werden soll, um die Entscheidungen der künftigen Gemeindeorgane nicht zu präjudizieren.
Bürgermeister behält seine “originären” Zuständigkeiten
Der Hinweis auf § 25 bringt zum Ausdruck, dass die Beschränkung auf die laufenden oder unaufschiebbaren Angelegenheiten nicht hinsichtlich jener Aufgaben gilt, die ihm gemäß dieser Bestimmung übertragen sind; hier ändert sich an seiner originären Zuständigkeit nichts. Erlässt der Bürgermeister – gestützt auf seine durch die Auflösung des Gemeinderates unberührt gebliebene Zuständigkeit gem. § 25 – einen Bescheid, so ist dagegen in Ermangelung einer im Instanzenzug übergeordneten Behörde (Gemeinderat) die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zulässig. Ist jedoch zwischen Bescheiderlassung und Ende der Berufungsfrist der neu gewählte Gemeinderat bereits konstituiert, dann ist – da die Selbstverwaltung der Gemeinde wieder hergestellt ist – der Gemeinderat zur Entscheidung über eine Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters zuständig.
Beirat für den Bürgermeister
Zur Beratung steht dem Bürgermeister ein Beirat zur Seite. Er besteht aus den von den im Gemeindevorstand vertreten gewesenen Parteien nominierten Mitgliedern, und zwar in jener Anzahl, als ihnen vor der Auflösung des Gemeinderats Gemeindevorstandsstellen zugekommen sind (hiebei ist der Bürgermeister nicht einzurechnen).
Die im Gemeindevorstand vertreten gewesenen Parteien können als Mitglied des Beirates jede Person dem Bürgermeister namhaft machen, die zum Gemeinderat wählbar ist.
Der Beirat hat keine Funktion in jenen Angelegenheiten – und braucht diesfalls auch nicht gehört zu werden – die gem. § 25 in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters fallen, da diese Kompetenzen durch die Auflösung des Gemeinderates unberührt bleiben. In allen anderen Angelegenheiten aber, die eines Beschlusses des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes bedürfen, kommt dem Beirat ein Anhörungsrecht zu.
Regierungskommissär nur bei Verzicht des Bürgermeisters auf sein Amt
Verzichtet der Bürgermeister auf sein Amt, hat die Landesregierung zur Fortführung der Verwaltung der Gemeinde bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters einen Regierungskommissär einzusetzen.
Der Regierungskommissär vereinigt in sich die sonst den einzelnen Gemeindeorganen zustehenden Kompetenzen, und zwar sowohl im Bereich der Hoheitsverwaltung als auch in jenem der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Regierungskommissär hat sich allerdings auf die laufenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten zu beschränken. Er unterliegt der Kontrolle und dem Weisungsrecht der Landesregierung.
Gegen Bescheide des Regierungskommissärs im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein Rechtsmittel auf Gemeindeebene nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn seine Funktion zwischen Bescheiderlassung und Ablauf der Berufungsfrist endet. Es kann vielmehr nur die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde erhoben werden.
Beirat für den Regierungskommissär
Zur Beratung des Regierungskommissärs ist von der Landesregierung ein Beirat zu bestellen. Der Beirat besteht aus fünf Mitgliedern und ist in allen wichtigen Fragen zu hören. Bei der Bestellung des Beirats ist die Stärke der Parteien zu berücksichtigen.
Zum Mitglied des Beirates kann nur eine Person bestellt werden, die zum Gemeinderat wählbar ist.
Die mit der Tätigkeit des Regierungskommissärs verbundenen Kosten bestimmt die Aufsichtsbehörde; sie belasten die Gemeinde.
Nach der Auflösung ist innerhalb von sechs Monaten die Neuwahl des Gemeinderats und des Bürgermeisters von der Landesregierung auszuschreiben. Die Bestimmungen über die Einberufung zur konstituierenden Sitzung und die Vorsitzführung bei dieser Sitzung enthält die Gemeindewahlordnung.