Source: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv018085.html
Timestamp: 2017-10-23 20:55:35
Document Index: 359524304

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 24']

Rang: 155 (447)
1. Die Erteilung eines Patents setzt die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt voraus (§ 26 Abs. 1 PatG). Hält die Prüfstelle die angemeldete Erfindung nicht für patentfähig, so benachrichtigt sie hiervon den Patentsucher unter Angabe der Gründe (§ 28); eine solche Beanstandung wird, jedenfalls wenn sie einen bestimmten Inhalt hat, als "Entgegenhaltung" bezeichnet. Hat das Patentamt keine formellen und materiellen Bedenken, so beschließt es die Bekanntmachung der Anmeldung (§ 30 Abs. 1). Die Bekanntmachung verschafft dem Anmelder einst weilen die gesetzlichen Wirkungen des Patents (§ 30 Abs. 1 Satz 2) und eröffnet anderen die Möglichkeit, gegen die Erteilung des Patents Einspruch zu erheben (§ 32 Abs. 1).
Alle von dem Patentschutz möglicherweise betroffenen Personen werden also durch die einstweilige Wirkung der Bekannt machung der Anmeldung wie durch die endgültige Erteilung des Patents in ihrer verfassungsmäßig garantierten Handlungsfreiheit beschränkt. Hiergegen können sie sich mit den zulässigen Rechtsbehelfen erfolgreich nur wenden, wenn sie die Voraussetzungen der Patenterteilung und den Schutzumfang des Patents zuverlässig beurteilen können. Zu diesem Zweck ist eine Einsicht in die Erteilungsakten oft unerläßlich. Auch ein Interesse der Allgemeinheit, sich über den Stand der Technik zu informieren, könnte Berücksichtigung verdienen. Andererseits hat der Patentsucher ein Interesse, die zunächst nur dem Patentamt anvertrauten neuen technischen Gedanken vor Dritten geheimzuhalten, sie so gegen eine Auswertung durch Konkurrenten abzuschirmen und Dritten die Begründung von Einwendungen gegen das Schutzrecht nicht zu erleichtern. Diese widerstreitenden Interessen gegeneinander abzugrenzen, ist das Ziel des § 24 Abs. 3 Satz 2 und 3 PatG. Hierfür ist es ohne Bedeutung, daß die Bestimmung sich nicht wie eine zivilrechtliche Norm unmittelbar an gleichberechtigte Rechtsträger, sondern an das Patentamt wendet, dem sie Weisungen für die Offenlegung der in seinen Händen befindlichen Unterlagen gibt.
Streitig ist lediglich, ob es richtig ist, den Begriff der Entgegenhaltung auf andere Hindernisse der Patenterteilung auszudehnen, wie dies das Bundespatentgericht nunmehr in Erweiterung der bisherigen Übung tut. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs bestehen hiergegen Bedenken. Noch nicht fertige, gewerb lich noch nicht verwertbare Lösungen könnten durch weitere erfinderische Bemühungen möglicherweise doch noch fertig oder gewerblich verwertbar und damit patentfähig gemacht werden. In einem solchen Falle habe das Geheimhaltungsinteresse des Anmelders ein ungleich größeres Gewicht.
Die Annahme, das Bundespatentgericht habe das "geistige Eigentum" der Beschwerdeführerin verkannt, wäre auch mit den weiteren Ausführungen des Bundespatentgerichts schwer vereinbar. Es bezeichnet die Angaben der Anmelderin darüber, wie die Bedenken des Prüfers widerlegt werden könnten, als nicht überzeugend und nicht nachprüfbar; die Behauptung der Anmelderin, die unzulänglich bezeichneten Stoffe seien schwer herstellbar, hält es für unsubstantiiert. Diese Ausführungen lassen die Möglich keit zu, daß das Bundespatentgericht den zurückgenommenen Teil der Lösung des technischen Problems als endgültig erledigt angesehen hat und daß es andernfalls bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen die Schutzwürdigkeit der Belange der jetzigen Beschwerdeführerin stärker, vielleicht sogar als überwiegend bewertet hätte. Hiergegen sprechen nicht entscheidend die abschließenden Hinweise darauf, daß auf dem Gebiet der Chemie der Anmelder einer zum Teil unfertigen oder nicht gewerblich verwertbaren Erfindung das Risiko der Bekanntgabe an die Öffentlichkeit eingehe und daß der unfertige Teil einer Erfindung von der Offenlegung nicht deshalb ausgenommen zu werden verdiene, weil die Prüfstelle den Anmelder schon vor der Bekanntmachung zu einer Beschränkung des angemeldeten Gegenstandes bewogen habe; diese Hinweise könnten immerhin als lediglich zusätzlicher, für sich allein aber nicht tragender Grund der Entscheidung gemeint sein, mit dem das Gericht dem Einwand der Unbilligkeit des Ergebnisses hat begegnen wollen.