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Timestamp: 2018-02-17 21:44:32
Document Index: 224718945

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 204', 'Art. 141', 'Art. 215', 'Art. 141', 'Art. 215']

Zollschuldentstehung für im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen LKW-Zug wegen Durchführung einer unzulässigen Binnenbeförderung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.10.2008, ZRV/0048-Z2L/06
Zollschuldentstehung für im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen LKW-Zug wegen Durchführung einer unzulässigen Binnenbeförderung
ZRV/0048-Z2L/06-RS1 Permalink
Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber ist das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat.
Die Zollschuld ist in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem mit der Beförderung begonnen worden ist.
Art. 4 Z 21 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Verfahrensinhaber, Binnenverkehr, Kabotage, Verfahrensinhaberschaft, Zollschuldner
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des R.I., R., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 13. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vom 18. Mai 2006, Zl. 500/13952/5/2005, betreffend Zollschuld entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 2. November 2005 stattgegeben und der Bescheid des Zollamtes Linz vom 29. September 2005 aufgehoben wird.
Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 29. September 2005 wurde festgestellt, dass für R.I. (in weiterer Folge als Beschwerdeführer - Bf.- bezeichnet), die Zollschuld gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK dadurch entstanden ist, dass er als Kraftfahrer der Fa. S.., RO., durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Gemeinschaftsgebiet der EU eingebrachten Beförderungsmittels (Sattelzugmaschine der Marke Scania und Sattelauflieger) eine Pflicht nicht erfüllt hat, die sich bei der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergibt. Weiters wurde festgestellt, dass infolge eines Gesamtschuldverhältnisses für M.K., B., die Zollschuld ebenfalls entstanden ist.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. vor Fahrtantritt über eine aufrechte und gültige CEMT-Genehmigung verfügt habe, welche sämtliche im Bescheid behauptete Fahrten legitimiere. Er habe die CEMT-Genehmigung bei der Beladung des LKW bei der Fa. D. in Krems versehentlich liegen gelassen. Auch habe er nie gegenüber den Zollbeamten behauptet, dass er vom Geschäftsführer der Fa. S.., RO., eine CEMT-Genehmigung verlangt habe, da er diese ja bereits zu Beginn der Fahrt hatte.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2006 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass mangels ordnungsgemäßer Kundmachung der CEMT-Resolution das angebliche Nichtmitführen der CEMT-Genehmigung, wie vom Zollamt behauptet, keinerlei Sanktionen bzw. Eingangsabgabenschuld auslösen könne.
Im Zuge einer Zollkontrolle am 6.9.2005 in der Nähe des Zollamtes Wels wurde festgestellt, dass der Bf. mit der von ihm gelenkten Sattelzugmaschine der Marke Scania und dem Auflieger der Marke Leci, welche auf die Fa. S.., RO., zugelassen waren, am 5.9.2005 eine Warenbeförderung (Biodiesel) von Novi Prerov (Tschechien) nach Hafnerbach durchgeführt hat. Nach der Reinigung des Tankwagens wurde das Fahrzeug in Krems wiederum für einen Gütertransport in die BRD beladen. Bei der Kontrolle durch die Zollorgane konnte der Bf. keine CEMT-Bewilligung vorlegen.
Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber ist das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat (Witte/Henke, Zollkodex4, Art. 141 Rz13).
Im gegenständlichen Fall war daher die Fa. S.., RO., Bewilligungsinhaber. Der Bf. als Fahrer des Lastzuges hat anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft die konkludente Zollanmeldung für seinen Arbeitgeber abgegeben.
Das Zollamt Linz hat seinen Bescheid nicht an die S.., RO., für die das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel zugelassen war, sondern an den Bf. selbst gerichtet. Damit erweist sich die Vorschreibung aber als rechtswidrig, ohne dass auf die Frage, ob überhaupt eine Bewilligung vorgelegen hat oder diese nur bei der Fa. D. in Krems versehentlich liegengelassen worden ist, eingegangen werden muss.
Gem. Art. 215 Abs. 1 erster Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt.
Im Falle eines unzulässigerweise durchgeführten Binnentransportes entsteht die Zollschuld, wenn mit der Beförderung von Waren im Binnenverkehr begonnen worden ist, also am Verladeort (siehe Fuchs, ZfZ 2003, 248 ff., Witte4/Henke, Zollkodex, Art. 141 Rz 13).
Das Entstehen der Zollschuld am Ort des Beginns der Beförderung hat zur Folge, dass die Zollbehörden dieses Mitgliedsstaates zur buchmäßigen Erfassung und Mitteilung zuständig sind. Selbst wenn daher das Zollamt von einer unzulässigen Kabotage durch den Verfahrensinhaber, die Fa. S.., RO., ausgeht, wäre Österreich aufgrund des Art. 215 Abs. 1 ZK zur Erhebung der bereits mit Beginn der Beförderung (Beladeort des Biodiesels war Novi Prerov in Tschechien) entstehenden Zollschuld nicht zuständig.
Findok-Nr: 37201.1, aufgenommen am: 19.03.2009 13:08:00, zuletzt geändert am: 31.08.2009, Dokument-ID: e35040fb-3eea-48e3-948c-9290e498ae80, Segment-ID: a42b90a3-d8fe-4a47-9228-ef39f5b9137c