Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%201044
Timestamp: 2019-04-24 09:27:03
Document Index: 255012425

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03 - dejure.org
UWG § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11
Zur wettbewerbswidrigen Verwendung von Kundendaten als Geschäftsgeheimnisse durch ausgeschiedene Mitarbeiter (Kundendatenprogramm)
Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen durch einen ausgeschiedenen Mitarbeiter; Voraussetzungen für die Einstufung einer Liste mit Kundendaten als Geschäftsgeheimnis; Unbefugtes Beschaffen eines Geschäftsgeheimnisses; Einordnung der Verwendung von privat gespeicherten Daten im geschäftlichen Bereich als Beschaffen von Daten; Unbefugtes Beschaffen eines Geschäftsgeheimnisses trotz Erlangung während des Beschäftigungsverhältnisses
Zur Bewertung von Kundendaten als Geschäftsgeheimnis
Verwertung von Kundendaten stellt eine unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen dar
UWG § 17 Abs. 1, 2 Nr. 2 § 3 § 4 Nr. 11
"Kundendatenprogramm"; Unbefugte Beschaffung von Geschäftsgeheimnissen durch ausgeschiedene Mitarbeiter; Verwertung von befugtermaßen in privaten Unterlagen befindlichen Kundendaten
Kundenliste kann Geschäftsgeheimnis sein!
UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11, UWG § 17 Abs. 1, UWG § 17 Abs. 2 Nr. 2
Kundenlisten als Geschäftsgeheimnis; Wettbewerbsrecht
Unbefugtes Verschaffen von Geschäftsgeheimnissen bei Kundendaten
Verwertung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertretervertrags
Daten-Diebstahl verletzt Geschäftsgeheimnis
BGH bewertet Kundendaten als Geschäftsgeheimnis
Liste mit Kundendaten kann ein Geschäftsgeheimnis darstellen
Unbefugtes Verschaffen von Geschäftsgeheimnissen durch Verwertung der Kundenliste des ehemaligen Arbeitgebers
Zusammenfassung von "Der BGH baut den Know-how-Schutz aus - Anmerkungen zu BGH, GRUR 2006, 1044 - Kundendatenprogramm" von RA Dr. Ingo Westermann, LL.M., original erschienen in: GRUR 2007, 116 - 118.
LG München I, 06.08.2002 - 9 HKO 24536/00
OLG München, 17.04.2003 - 6 U 4428/02
NJW 2006, 3424
NJW-RR 2007, 108 (Ls.)
GRUR 2006, 1044
MMR 2006, 815
BB 2006, 2535 (Ls.)
DB 2006, 2459
K&R 2006, 2535
Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können (vgl. BGH, Urt. v. 27.4. 2006 - I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044 Tz. 19 = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm).
Herausgabe oder Vernichtung der Kundendaten kann mit dem Anspruch auf Beseitigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG verlangt werden (vgl. BGH GRUR 2006, 1044 Tz. 17 - Kundendatenprogramm, m. w. N.).
Bei diesem Tatbestand handelt es sich, soweit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr betroffen ist, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG nF (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044 Rn. 17 = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm;… Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 22 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter;… Urteil vom 23. Februar 2012 - I ZR 136/10, GRUR 2012, 1048 Rn. 22 = WRP 2012, 1230 - MOVICOL-Zulassungsantrag;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 17 Rn. 52;… Harte-Bavendamm in Harte/Henning aaO § 17 Rn. 43).
Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheimgehalten werden soll (vgl. BGH, GRUR 2006, 1044 Rn. 19 - Kundendatenprogramm;… GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter, jeweils mwN).
aa) Allerdings darf ein ausgeschiedener Mitarbeiter die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er - was das Berufungsgericht nicht festgestellt hat - keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (…vgl. BGH, GRUR 2002, 91, 92 [juris Rn. 47] - Spritzgießwerkzeuge; GRUR 2006, 1044 Rn. 13 - Kundendatenprogramm).
Das Berufungsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass sich dies nur auf Informationen bezieht, die der frühere Mitarbeiter in seinem Gedächtnis bewahrt (BGH…, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 2/97, GRUR 1999, 934, 935 [juris Rn. 26] = WRP 1999, 912 - Weinberater; BGH, GRUR 2006, 1044 Rn. 13 - Kundendatenprogramm;… GRUR 2009, 603 Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).
Die Berechtigung, erworbene Kenntnisse nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch zum Nachteil des früheren Dienstherrn einzusetzen, bezieht sich dagegen nicht auf Informationen, die dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nur deswegen noch bekannt sind, weil er auf schriftliche Unterlagen zurückgreifen kann, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - I ZR 119/00, GRUR 2003, 453, 454 [juris Rn. 26] = WRP 2003, 642 - Verwertung von Kundenlisten; BGH, GRUR 2006, 1044 Rn. 13 - Kundendatenprogramm;… GRUR 2009, 603 Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).
Ein ausscheidender Mitarbeiter ist nicht berechtigt, sein erlangtes Wissen durch die Mitnahme oder Entwendung von Konstruktionsunterlagen aufzufrischen, zu sichern und als in diesen Unterlagen verkörpertes Knowhow für eigene Zwecke zu bewahren und weiterzuverwenden (…vgl. BGH, GRUR 2003, 356, 358 [juris Rn. 30] - Präzisionsmessgeräte; GRUR 2006, 1044 Rn. 14 - Kundendatenprogramm;… GRUR 2009, 603 Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).
Liegen dem ausgeschiedenen Mitarbeiter derartige schriftliche Unterlagen - beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Notebook abgespeicherten Datei - vor und entnimmt er ihnen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geheimnis unbefugt im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH, GRUR 2006, 1044 Rn. 14 - Kundendatenprogramm;… GRUR 2009, 603 Rn. 15 - Versicherungsuntervertreter).
Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2006 - I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044 Tz. 19 = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm).
Herausgabe oder Vernichtung der Kundendaten kann mit dem Anspruch auf Beseitigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG verlangt werden (vgl. BGH GRUR 2006, 1044 Tz. 17 - Kundendatenprogramm, m.w.N.).
Zu den Geschäftsgeheimnissen zählen die Daten von Kunden, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte in Frage kommen; Voraussetzung ist jedoch, dass diese Kundendaten nicht offenkundig sind, also nicht jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen geschöpft werden können (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2006 - I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044 Tz. 19 = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm, m.w.N.).
Bei der zuerst in elektronischer Form vorliegenden und später in die Liste Anlage ASt 1 übernommenen Zusammenfassung von Kundenadressen aus Serienbriefen handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis der Antragstellerin, also um eine mit dem Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehende Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH, GRUR 2006, 1044 [Rn. 19] = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm;… GRUR 2009, 603 [Rn. 13] = WRP 2009, 613 - Versicherungsvertreter).
Da Geschäftsgeheimnisse veräußert werden können (vgl. BGH 27.04.2006 - I ZR 126/03 - Rn. 19 mwN), gehören - anders als die Beklagte meint - auch die Kunden- und Lieferantenlisten der H.-Mühle zum Geschäftsgeheimnis der Klägerin.
Dementsprechend dürfen an die Manifestation des Geheimhaltungswillens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH 27.04.2006 - I ZR 126/03 - Rn. 19 mwN).
Ein "sonst unbefugtes" Verhalten liegt jedoch vor, wenn ein ausgeschiedener Arbeitnehmer - wie die Beklagte - auf schriftliche Unterlagen, die auch elektronisch gespeichert sein können, zurückgreift, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis enthalten, das er während der Beschäftigungszeit (auch) in befugter Art und Weise erhalten hat (…BGH 27.04.2006 - I ZR 119/00 - Rn. 26; BGH 27.04.2006 - I ZR 126/03 - Rn. 14 mwN).
Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Wirtschaftsstrafkammer davon aus, dass unter den Begriff des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (§ 17 Abs. 2 UWG) nur solche betriebsbezogene Tatsachen fallen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil die Aufdeckung der Tatsache geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94, BGHSt 41, 140, 142 zu § 17 UWG aF, und vom 27. April 2006 - I ZR 126/03, NJW 2006, 3424).
Die im Streitfall maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechen inhaltlich den Bestimmungen des früheren Rechts, so dass im Folgenden nicht zwischen altem und neuem Recht unterschieden zu werden braucht (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2006 - I ZR 126/03, GRUR 2006, 1044 Tz. 8 f. = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm).
Zwar sind Kundenlisten, auch selbstgefertigte, als Geschäftsgeheimnis in diesem Sinne zu werten (BGH NJW 2006, 3424).
OLG Brandenburg, 22.04.2010 - 6 U 18/10
Bestimmtheit des Klageantrags auf Löschung von gestohlenen Geschäftsgeheimnissen
LG Augsburg, 09.02.2009 - 3 HKO 2349/08