Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-798-07_Urteil_10.12.2008.html
Timestamp: 2019-06-20 17:15:07
Document Index: 368168621

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 305', '§ 307', '§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 16', '§ 61', 'Art. 5', '§ 13', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 35', '§ 305', '§ 305', '§ 2', 'Art. 229', '§ 5', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 11', '§ 14', '§ 20', '§ 305', '§ 42', '§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 37', '§ 10', '§ 8', '§ 319', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2008 mit dem Az.: 4 AZR 798/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 798/07
BGB 319
Hinweise des Senats: weitgehend parallel zu Senat 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - (führend), - 4 AZR 802/07 -, - 4 AZR 845/07 -
4 AZR 798/07
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3/5 Sa 171/07 - wird zurückgewiesen.
(1) Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den jeweiligen, für Angestellte geltenden Bestimmungen des Dienstvertragsrechts des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DVR/DWHN). Hierbei handelt es sich insbesondere um den Bundesangestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 und diesen ändernde, ergänzende oder ersetzende Tarifverträge in der Fassung der Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (BAT/DW)."
Seit dem 1. Oktober 2005 wird die Klägerin nicht mehr auf der Grundlage einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung von 38,5 Stunden, sondern einer solchen von 40 Stunden eingesetzt. Hintergrund dieses geänderten Einsatzes ist die zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretene "Neufassung der Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des DWHN", die auf einen Beschluss der (gemeinsamen) Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (im Folgenden: ArbKomm/EKDWHN) vom 20. Juli 2005 zurückzuführen ist. Aus demselben Grund hat sie im November 2005 eine gegenüber dem Vorjahr um 200,99 Euro gekürzte Zuwendung erhalten.
Die Klägerin hat die Anwendbarkeit dieser Neuregelungen auf ihr Arbeitsverhältnis bestritten und die Auffassung vertreten, dass für sie weiterhin die bisherige allgemeine regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden als Berechnungsgrundlage verbindlich sei. Auch sei die in den Neuregelungen enthaltene Kürzung der Zuwendung ihr gegenüber nicht wirksam. Sie hat mit der Klage in rechnerisch unstreitiger Höhe 473,93 Euro Überstundenentgelt für die in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 12. Mai 2006 aus ihrer Sicht zusätzlich absolvierten Arbeitsstunden sowie die - rechnerisch ebenfalls unstreitige - Zuwendungsdifferenz geltend gemacht.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass durch die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages die von der ArbKomm/EKDWHN beschlossene Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des DWHN (im Folgenden: AngAVO/DWHN) in der jeweils geltenden Fassung in Bezug genommen werde. Dies umfasse auch die mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 bewirkte Änderung der AngAVO/DWHN mit einem weitgehenden Verweis auf die zum gleichen Tag in Kraft getretene kirchlich-diakonische Arbeitsvertragsordnung (im Folgenden: KDAVO). Die vorher geltenden Regelungen, auf welche sich die Klage stützt, seien abgelöst worden. Sowohl die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als auch die KDAVO selbst hielten einer Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Das Verweisungsobjekt, dh. die jeweilige Arbeitsvertragsordnung, sei aufgrund ihres Entstehungsprozesses und ihrer Funktion nicht mit der Gefahr verbunden, dass der Verwender mittels der dynamischen Verweisung seine Interessen einseitig durchsetzen könne. Durch die einschlägigen Verfahrensregeln werde die erforderliche Neutralität der ArbKomm/EKDWHN gewährleistet. Sie biete generell eine Gewähr dafür, dass die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt und diese nicht unangemessen belastet würden. Bei angemessener Berücksichtigung der durch Verfahrensregeln gesicherten Neutralität der ArbKomm/EKDWHN seien im Rahmen des § 307 BGB bei der Angemessenheitskontrolle der KDAVO keine strengen Kontrollmaßstäbe anzulegen, weil den Regelungen jedenfalls eine größere "Richtigkeitsgewähr" zukomme, als den Entscheidungen einer Arbeitsvertragspartei. Es genügten willkürfreie, sachlich nachvollziehbare Erwägungen. Diese lägen hier vor, da die finanziellen Einsparungen unstreitig dem Erhalt der Arbeitsplätze innerhalb des Diakonischen Werkes dienten und die Einbußen einen verhältnismäßig kleinen Teil der Gesamtvergütung ausmachten.
1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird nicht normativ durch eine Arbeitsvertragsordnung des DWHN erfasst. § 4 Abs. 1 TVG gilt nur für Tarifverträge. Als solche sind die Arbeitsvertragsordnungen der Diakonischen Werke nicht anzusehen. Denn bei ihnen handelt es sich nicht um Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, weil sie nicht nach dessen Maßgaben, insbesondere nicht unter Beteiligung von Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG) zustande gekommen sind (st. Rspr., vgl. zB Senat 8. Juni 2005 - 4 AZR 412/04 - mwN, AP MitarbeitervertretungG-EK Rheinland-Westfalen § 42 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 6).
aa) Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vereinbarung. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrages verweist konstitutiv auf die für Angestellte geltenden Bestimmungen des DVR/DWHN. Damit ist das seit 1980 geltende Regelwerk der AngAVO/DWHN gemeint. Die materiellen Arbeitsbedingungen der Angestellten im Bereich des DWHN waren durch einen Beschluss des DWHN von 25. September 1980 in einer Neufassung der "Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau" geregelt worden. Zwar erfolgte diese Regelung zunächst noch nach Maßgabe des früheren Verfahrensrechtes ("Erster Weg"), obwohl die Hauptversammlung des DWHN am 23. Januar 1980 die Übernahme des bis dahin nur für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) geltenden "Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst" (Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG) vom 29. November 1979 beschlossen hatte. Mit diesem Kirchengesetz hatte sich der kirchlich-diakonische Bereich in Hessen und Nassau an sich schon für den sog. "Dritten Weg" entschieden. Die sodann nach dem Kirchengesetz gebildete gemeinsame "Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau" (ArbKomm/EKDWHN) hat dann aber auch der Neufassung der AngAVO/DWHN mit Beschluss vom 2. Oktober 1980 zugestimmt.
Das Landesarbeitsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass Satz 2 der Verweisungsklausel nur die seinerzeit geltende Rechtslage beschreibt und keine inhaltliche Eingrenzung des Verweisungsobjekts festlegt. Im Jahre 1994 verwies die AngAVO/DWHN auf den BAT sowie die für BAT-Angestellte zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge in der für das Land Hessen geltenden Fassung, soweit die Arbeitsvertragsordnung keine anderen Bestimmungen vorsah. Dies gibt § 2 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrages der Klägerin wieder. Die Einleitung des Satzes 2 mit den Worten "hierbei handelt es sich insbesondere ..." macht deutlich, dass es sich um eine Darstellung des Dienstvertragsrechts handelt und nicht um eine allein auf den BAT zielende Verweisung. Das Wort "insbesondere" lässt zudem erkennen, dass sich das Dienstvertragsrecht nicht allein nach den Bestimmungen des BAT in der Fassung der AngAVO/DWHN regelt, sondern dass dies nur das besonders erwähnenswerte Kernstück darstellt. Hierdurch wird deutlich, dass die von der ArbKomm/EKDWHN beschlossene Arbeitsvertragsordnung maßgeblich sein soll. Dabei legt sich die Verweisungsklausel weder auf die dort mit der überkommenen und nicht mehr im Normtext gebrauchten Bezeichnung "BAT/DW" gemeinte AngAVO/DWHN noch gar, wie die Revision meint, auf den BAT als solches als maßgebliches Regelungswerk fest, da Satz 2 der Klausel eben nur die Darstellung einer besonders bedeutsamen Komponente des zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Dienstvertragsrechts beinhaltet. Eine inhaltliche Eingrenzung der möglichen Dynamik wird jedenfalls mit dieser Formulierung nicht begründet.
Diese arbeitsrechtliche Regelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des DWHN, wenn 1. das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober 2005 begonnen hat und
Mit der letztgenannten Regelung in § 3 wird den bisherigen Teilzeitbeschäftigten (je nach Bezugsgröße: bei fester Stundenzahl Abs. 1, bei Prozent der Regelarbeitszeit Abs. 2) die Auswahl ermöglicht, ob sie angesichts der Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich (§ 13 KDAVO iVm. § 2 AngAVO/DWHN 2005) weiterhin ihre bisherige absolute Arbeitszeit ableisten und dafür eine Vergütungsabsenkung in Kauf nehmen wollen, oder ob sie bei gleichbleibender Vergütung ihre Arbeitszeit um den genannten Prozentsatz erhöhen wollen. Im Folgenden finden sich ferner von der KDAVO abweichende Regelungen über ua. die Eingruppierung, Regelungen zur Besitzstandssicherung, Krankengeldzuschuss-, Urlaubs- und Kündigungsschutzbestimmungen (zB eine "Arbeitsplatzgarantie" in § 16) sowie eine Verlängerung der in § 61 Satz 1 KDAVO geregelten Ausschlussfrist von sechs auf zwölf Monate. Weitere Sonderregelungen zur Arbeitszeit enthält Art. 5 ARR 2005 nicht, so dass auch für "Altverträge" die regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden gilt, die in § 13 der neuen KDAVO für "Neuverträge" festgesetzt worden ist.
aa) Die durch die ARR 2005 bewirkte Änderung betrifft nicht nur das materielle Arbeitsvertragsrecht beim DWHN durch Schaffung eines neuen, materiellrechtlich abweichenden Regelwerkes (KDAVO), sondern unmittelbar den Wortlaut und Inhalt der AngAVO/DWHN selbst. Diese ist als solche - wie dargelegt - von den Arbeitsvertragsparteien dynamisch in Bezug genommen worden. Dabei erfasst die entsprechende Willenserklärung der Parteien jede nach Maßgabe der geltenden Verfahrensregelungen ergangene Änderung. Das ergibt sich zunächst aus der Formulierung der Verweisungsklausel, die "Änderungen und Ergänzungen" der AngAVO/DWHN jedenfalls dann umfasst, wenn sie nach dem innerkirchlichen Verfahrensrecht, hier: nach dem ARRG 1979 ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Die Parteien haben mit der dynamischen Verweisungsklausel auf die AngAVO/DWHN auch die dabei vorausgesetzten Regelungen für die Änderung in Bezug genommen, namentlich das schon seit 1979 geltende Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG). Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 19. Februar 2003 (- 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148) entschieden hat, enthält die Bezugnahmeklausel auf die jeweilige Fassung von kirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelungen notwendigerweise auch die Verweisung auf das ARRG. Denn hierin ist das Verfahren geregelt, nach dem gerade die "Änderungen und Ergänzungen", auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, beschlossen werden und Wirksamkeit erlangen (ebenso schon BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140). Überdies ergibt sich dieser "Änderungsvorbehalt" auch aus der AngAVO/DWHN in der zur Zeit des Arbeitsvertragsabschlusses geltenden Fassung selbst, die einerseits schon grundsätzlich der Befugnis des kirchenrechtlichen Normgebers, der ArbKomm/EKDWHN, unterliegt, dies aber auch andererseits in ihre eigenen Regelungen aufgenommen hat, so etwa in § 1 Abs. 2, § 35 Abs. 1 AngAVO/DWHN. Wird die AngAVO/DWHN daher durch eine formell ordnungsgemäße Arbeitsrechtsregelung, die auf einem Beschluss der ArbKomm/EKDWHN beruht, geändert, so gilt sie auch in geänderter Form für das Arbeitsverhältnis der Parteien.
bb) Das gilt auch für die Änderung der Arbeitszeit. Es sind unter einzelvertraglichen Aspekten keine Gesichtspunkte ersichtlich, aus denen sich für gerade diese Änderung der AngAVO/DWHN eine Unwirksamkeit ergeben könnte. Die Auffassung der Revision, bei der KDAVO handele es sich nicht mehr um eine Änderung oder Abwandlung des "BAT/DW", sondern um eine völlig neue und eigenständige Arbeitsvertragsordnung, ist schon deshalb nicht durchgreifend, weil sie von der inhaltlichen Begrenzung der Bezugnahme auf den BAT (in welcher abgeänderten Form auch immer) ausgeht, was aber nicht der Vertragslage entspricht. Im Übrigen ist die KDAVO selbst nicht unmittelbar Bestandteil der AngAVO/DWHN, sondern diese verweist auf jene, so wie sie bisher auf andere (externe) Regelwerke verwiesen hat.
aa) Die Inbezugnahme der AngAVO/DWHN im Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Formularvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Beklagte gestellt hat (§ 305 Abs. 1 BGB). Dies ist bereits mit der nötigen Eindeutigkeit aus der äußeren Gestaltung des Vertrages erkennbar und wird von den Parteien nicht in Frage gestellt. Damit ist auch für die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages die Vertragskontrolle grundsätzlich eröffnet. Dem steht nicht entgegen, dass der von den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag mit der fraglichen Klausel bereits 1994 geschlossen wurde, mithin vor dem Inkrafttreten der Erstreckung der allgemeinen AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138). Denn für vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Verträge über Dauerschuldverhältnisse gelten nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ab dem 1. Januar 2003 die §§ 305 ff. BGB ohne Einschränkung (vgl. dazu auch BAG 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30).
Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einer Einrichtung eines Diakonischen Werkes schließt, hat davon auszugehen, dass sein Vertragspartner das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen will und ggf. - wie hier - machen muss. Dies räumt auch die Klägerin selbst ein.
(a) Die Verweisungsklausel hat keinen kontrollfähigen Inhalt. Ihr Regelungsgehalt beschränkt sich auf die (dynamische) Verweisung als solche. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird nahezu ausschließlich durch die Regelungen des Bezugnahmeobjekts selbst, nämlich das Dienstvertragsrecht des Diakonischen Werkes in der Ausgestaltung durch die AngAVO/DWHN bestimmt. Das in Bezug genommene Regelwerk umfasst sowohl Bestimmungen der Hauptleistungspflichten als auch der Nebenleistungspflichten. Die AngAVO/DWHN enthielt zum fraglichen Zeitpunkt darüber hinaus weitere dynamische Verweisungen auf andere Regelwerke, zB die Bestimmungen für die Beihilfeleistungen (§ 11), die Urlaubsdauer (§ 14) und die Werkdienstwohnungen der Beamten des Landes Hessen (§ 20). Soweit hier eine Inhaltskontrolle auszuüben wäre, müsste sie sich auf die zu dieser Zeit geltenden Regelungen der AngAVO/DWHN als - gleichfalls vom Arbeitgeber - gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen.
Eine Regelung ist überdies nicht bereits deswegen unverständlich, weil sie dynamisch ausgestaltet ist. Auch dynamische Bezugnahmeklauseln entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit von Arbeitsverhältnissen. Es ist ausreichend, wenn die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendungen in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sind. Dabei ist auch eine mehrstufige Verweisung im Arbeitsrecht durchaus üblich. So kann ein Tarifvertrag, der einzelvertraglich dynamisch in Bezug genommen worden ist, seinerseits auf weitere, nicht statische Rechtsquellen verweisen, etwa auf das jeweilige Beamtenrecht (vgl. BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - BAGE 122, 12, 19 mit zahlr. Beispielen).
Zwar wies auch die AngAVO/DWHN im Jahre 1994 dynamische Klauseln auf, die die Weiterentwicklung des Regelwerkes betreffen. Letztlich ist die Anwendung der geänderten Fassungen der AngAVO/DWHN als allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen jedoch nicht auf diese Klauseln, sondern auf die im Arbeitsvertrag selbst enthaltene Zustimmung der Klägerin zur Dynamik zurückzuführen, so dass es nur auf deren Wirksamkeit nach §§ 305 ff. BGB ankommt, die - wie dargelegt - gegeben ist.
(1) Eine Leistungsbestimmung durch einen Dritten ist offenbar unbillig, wenn die Bestimmung in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt (st. Rspr., vgl. Senat 8. Juni 2005 - 4 AZR 412/04 - mwN, AP MitarbeitervertretungsG-EK NRW § 42 Nr. 1).
(a) Die Änderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist nicht schon deshalb offenbar unbillig, weil die Parteien des Arbeitsvertrages in der Verweisungsklausel eine solche Änderung ausgeschlossen hätten. Die Revision hält zwar die Änderungsbefugnis der ArbKomm/EKDWHN für inhaltlich durch die Erwähnung des BAT in der Verweisungsklausel auf eine - unspezifische - Modifikation des BAT begrenzt. Eine solche Begrenzung, deren Überschreitung zur Unbilligkeit führen könnte, weil sie den vertraglichen Rahmen nicht einhält, ist indes aus den dargelegten Gründen der einzelvertraglichen Verweisung nicht zu entnehmen. Es fehlte ihr überdies jede für eine Anwendung im Einzelfall notwendige Kontur; die Modifikationen, die auch nach Auffassung der Revision vorgenommen werden könnten und auch vorgenommen worden sind, können mit der von der Revision angenommenen Formel, die Änderungen müssten sich "auf den BAT als Grundlage beziehen und diesen gleichsam weiterentwickeln", inhaltlich nicht eingegrenzt werden. Der alleinige Wegfall der wörtlichen Bezugnahme auf den BAT könnte eine solche Eingrenzung nicht begründen. Es kann allenfalls um die inhaltliche Reichweite einer von den Parteien übereinstimmend vereinbarten Begrenzung gehen. In der Sache verweist die Revision denn auch auf den von ihr angenommenen Willen der Parteien, sich weitgehend an den für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bestehenden Arbeitsbedingungen zu orientieren. Dies lässt sich aber nur anhand eines inhaltlichen Vergleichs ermöglichen, zudem der BAT die aktuellen Arbeitsbedingungen nicht mehr regelt. Soweit die Revision hier darauf verweist, dass der Arbeitsvertrag eine Aufgabe des bisherigen "Tarifsystems" nicht gestatte, geht dies schon terminologisch fehl. Die vertragliche Bindung der Parteien an für die kirchlich-diakonische Arbeitsverhältnisse festgesetzten Regelungen und ihre jeweilige Anpassung durch eine paritätisch besetzte neutrale Kommission ist ebenso wenig auf ein bestimmtes "Tarifsystem" beschränkt wie die Entscheidungsbefugnis der ArbKomm/EKDWHN selbst.
(b) Die durch die ARR 2005 vorgenommene Änderung der allgemeinen Arbeitsbedingungen im kirchlich-diakonischen Bereich in Hessen und Nassau verlassen im Übrigen nicht die Orientierung an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Sie müssen als Bestandteil einer Umorientierung gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes - etwa durch die Vereinbarung des zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen TVöD und die anschließende, allerdings das Land Hessen (noch) nicht erfassende Einigung im Bereich der TdL durch den TV-L - als auch im weiteren kirchlichen Bereich gesehen werden. Die (Wieder-)Heraufsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich orientiert sich dabei an in vergleichbaren Bereichen ebenfalls durchgeführten Veränderungen. So ist in § 6 TV-L die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer zwar jeweils länderspezifisch, im Ergebnis aber weitgehend einheitlich auf zwischen 39 und 40 Stunden festgelegt. Ferner ist die Arbeitszeit für die Beamten in Hessen, auf deren jeweilige Arbeitsbedingungen in der AngAVO/DWHN (idF 1994) in Abänderung des BAT zB für Reisekosten (§ 12) und für Verweisungsregelungen im BAT selbst (§ 2 Abs. 3 iVm. Abs. 1 AngAVO/DWHN idF 1994) Bezug genommen worden ist, durch die Hessische Arbeitszeitverordnung vom 13. Dezember 2003 (GVBl. I S. 326) ab dem 1. Januar 2004 altersgestaffelt auf 40 bis 42 Wochenstunden festgelegt worden. Damit sind schon die für die Klägerin negativen Folgen der ARR 2005 nicht ausreichend, um als grob unbillig angesehen zu werden. Es kommt hinzu, dass die ARR 2005 neben belastenden auch begünstigende Änderungen gegenüber der bis dahin geltenden Fassung der AngAVO/DWHN vorgenommen hat, zB einen erweiterten Kündigungsschutz und eine Verlängerung der Ausschlussfrist.
a) Die für das Vorliegen einer groben Unbilligkeit darlegungspflichtige Klägerin hat hierzu keinen Vortrag erbracht, sondern in den Vorinstanzen lediglich pauschal auf "massive Absenkungen" oder "massive Verschlechterungen" durch die gesamte Neuregelung der ARR 2005 verwiesen. Das reicht nicht aus.
Eine Orientierung an der bis 2004 geleisteten Zahlung kann dabei nur begrenzte Erkenntnismöglichkeiten bieten. Der TV Zuwendung in seiner letzten von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Fassung vom 31. Januar 2003 gewährte Ansprüche auf eine Zuwendung in Höhe von 82,14 Prozent der Monatsbruttovergütung. Nach § 37 Abs. 2 KDAVO gelten - auch für "Altverträge" - nunmehr Prozentsätze zwischen 70 und 50 Prozent der Bemessungsgrundlage. Diese ist allerdings für die "Altverträge" (wie der der Klägerin) in § 10 AngAVO/DWHN im Streitzeitraum gegenüber den Neuregelungen in der KDAVO um 65 Prozent der Besitzstandszulage nach § 8 AngAVO/DWHN aufgestockt worden und enthält sowohl Leistungszulagen als auch Entgelt und Zuschläge für Überstunden. Bereits aus dem Jahresdifferenzbetrag von 200,99 Euro lässt sich danach schließen, dass eine derartige - durch eine allgemeine Regelung bewirkte - Absenkung um 16,64 Euro brutto monatlich die Grenze zur groben Unbilligkeit iSv. § 319 Abs. 1 BGB zu überschreiten kaum in der Lage sein dürfte.
Ferner kann gerade im Hinblick auf eine von der Klägerin selbst reklamierte Orientierung der Arbeitsbedingungen am öffentlichen Dienst von einer solchen offenbaren Unbilligkeit nicht ausgegangen werden. Dort sind die vom Bund und von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abgeschlossenen Tarifverträge über eine Zuwendung zunächst zum 30. Juni 2003 gekündigt worden. Die Mitgliederversammlung der TdL hat diese Kündigung mit der notwendigen Gleichbehandlung aller Statusgruppen im öffentlichen Dienst begründet, nachdem abzusehen war, dass das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) den Ländern jeweils eigene Regelungen ermöglichte und eine Absenkung erklärtes Ziel der Maßnahme war. Dementsprechend hat der Bund für seine Beamten die Zuwendung für 2004 und 2005 auf 60 Prozent und für 2006 bis 2010 auf 30 Prozent einer Monatsvergütung gekürzt. Entsprechendes gilt in unterschiedlicher Ausprägung - teilweise auch gestaffelt nach Besoldungsgruppen - für alle Bundesländer. Das Land Hessen hat durch das Hessische Sonderzahlungsgesetz vom 22. Oktober 2003 (GVBl. I S. 280) den der bisherigen Zuwendung entsprechenden "Grundbetrag" der Sonderzahlung um etwa ein Viertel auf 60 Prozent der Monatsbezüge abgesenkt. In den inzwischen abgeschlossenen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sind für den Zeitraum ab 2007 nach Entgeltgruppen und Tarifgebieten gestaffelte Jahressonderzahlungen zwischen 95 Prozent und 35 Prozent (§ 20 TVL für Tarifgebiet West) bzw. 71,5 Prozent und 30 Prozent (§ 20 TVL für Tarifgebiet Ost) bzw. 90 Prozent und 60 Prozent (§ 20 TVÖD) der Bruttomonatsvergütung ohne Überstundenentgelte, Leistungszulagen etc. vorgesehen.