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Timestamp: 2013-05-22 11:46:32
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Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 709', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH']

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Schlechte Zeiten für Mitternachtsnotare
Verbraucher sollen nach § 17 Abs. 2a BerukG die Möglichkeit haben, sich mindestens 14 Tage mit den Vertragsentwürfen des Notars auseinanderzusetzen, wenn es sich bei der anderen PArtei um einen Unternehmer handelt. Dies wurde in der Vergangenheit insbesondere bei “Schrottimmobilien”, “Mitternachtsnotaren” und zwielichtigen Vertrieben anders gehandhabt.
Für Notare, die sich hierzu hinreißen ließen, könnte dies ein böses Nachspiel haben. Der BGH hat entschieden, dass auf die 14-Tage-Frist nur in äußerst eng begrenzten Fällen verzichtet werden kann. Selbst wenn der Verbraucher die schnelle Beurkundung ausdrücklich wünscht, darf der Notar dem nicht nachgeben. Anderenfalls trifft ihn möglicherweise die Haftung.
BGH vom 07.02.2013, III ZR 121/12
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Es kommt vor, dass ein Testierender sich noch nicht sicher ist, welche Person er als Testamentsvollstrecker einsetzen möchte. In diesem Fall ist es zulässig, dass er die Benennung des Testamentsvollstreckers einer dritten Person überlässt.
Der beurkundende Notar selbst darf dies jedoch nicht sein. Der BGH hat eine entsprechende Klausel in einem notariellen Testament für unwirksam erklärt. Es liege ein Verstoß gegen § 7 Nr. 1 Beurkundungsgesetz vor. Die Möglichkeit einen Testamentsvollstrecker zu benennen stelle sich als rechtlichen Vorteil für den Notar dar.
BGH vom 10.10.2012, IV ZB 14/12
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Kein Erbschein ggü. Bank erforderlich
Eine Banken-AGB-Klausel nach der ein ERbe seine Erbenstellung nur mit einem Erbschein nachweisen kann, ist unwirksam. So des OLG Hamm. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar. Erbscheine werden jedoch regelmäßig benötigt, wenn Grundstücke vererbt werden. In diesem Fällen ist Erblassern zu empfehlen, mit einem notariellen Testament vorzusorgen. Dieses ersatz im Todesfall den Erbschein.
OLG Hamm vom 01.10.2012, 31 U 55/12
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Verwalterzustimmung – ungelöste Probleme II
Kürzlich hatten wir über “ungelöste Probleme der Verwalterzustimmung” berichtet. Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2012 diese Frage nunmehr entschieden. Stimmt der Verwalter einer Veräußerung zu und erlischt seine Verwalterstellung, bevor die Umschreibung im Grundbuch erfolgt, so wirkt seine Zustimmung fort. Eine erneute Zustimmung des neuen Verwalters ist nicht erforderlich.
Eine für die Praxis sehr erfreuliche Entscheidung.
BGH vom 11.10.2012, V ZB 2/12
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Verwalterzustimmung verweigert
Immer wieder fragen Wohnungseigentümer, aus welchem Grund eigentlich bei Veräußerungsen von “Wohnungen” eine Zustimmung des Verwalters erforderlich sei. Die einfache juristische Argumentation lautet natürlich, dass dies wohl in der Teilungserklärung so vorgeschrieben ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist jedoch der Schutz der Wohnungseigentümergemeinschaft vor unliebsamen Miteigentümern.
Dies können die stadtbekannten Betrüger oder insolvente Käufer sein. Zugegeben, häufig vorkommen solche Fälle nicht.
Eine Entscheidung des Amtsgericht Wedding birgt jedoch (zumindest für Berlin ) Brisanz. In diesem Fall wurde die Zustimmung in Absprache mit den Wohnungseigentümern versagt, da es sich bei den Käufern um zwei in Russland ansässige Russen handelte. Die Begründung der WEG: Bei Wohngeldrückständen könnten die Forderungen nur schwer oder gar nicht in Russland beigetrieben werden.
Das Amtsgericht gab der WEG Recht. Die Zustimmung durfte verweigert werden. Für außerhalb der EU ansässige Käufer könnte sich dieses Problem durchaus als Problem erweisen. WEG-Verwalter sollten hingegen problembewußt sein und zumindest mit den Miteigentümern über solche Fälle sprechen.
Im Ergebnis halte ich die Entscheidung jedoch für falsch. Auch wenn die neuen Eigentümer außerhalb der EU wohnen und eine persönliche Vollstreckung problematisch sein kann, liegt die Wohnung ja in Deutschland. Da Wohngeldforderungen für im Zwangsversteigerungsverfahren bis zu 5% des Verkehrswertes sogar privilegiert sind, besteht auch trotz etwaiger Finanzierungsgrundschulden eine ausreichende Haftungsmasse.
AG Wedding vom 27.08.2012, 21b C 75/12
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Achtung bei Amtsniederlegung
Legt ein (Allein-) Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, kann er dies dem Registergericht nicht mehr anzeigen. Handelt es sich um einen Alleingeschäftsführer, so muss die Gesellschafterversammlung unverzüglich einen neuen Geschäftsführer bestellen, der wiederum die Amtsniederlegung und die Neubestellung anzeigen muss.
Auf der sicheren Seite ist der ausscheidende Geschäftsführer, wenn er entweder die Amtsniederlegung von deren Eintragung im Handelsregister abhängig macht oder die Amtsniederlegung erst zu einem Datum nach der Unterschriftsbeglaubigung beim Notar wirksam werden soll. In diesem Fall kann er – Alleinvertretungsmacht vorausgesetzt – die Amtsniederlegung noch eigenständig anmelden und redzuziert so sein Haftungsrisiko.
OLG Bamberg vom 26.06.2012, 1 W 29/12
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Tags:Amtsniederlegung, Geschäftsführer, Handelsregister Veröffentlicht in Gesellschaftsrecht, Notar | Keine Kommentare »
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Viele Bauträgerverträge sehen vor, dass der Bauträger seine Abschlagszahlungen nur erhält, wenn der Bautenstand von einem (in seinem Lager stehenden) Architekten bestätigt worden ist. Geschieht dies ordnungsgemäß, ist in Verbindung mit dem Zahlungsplan der MaBV ein Basisschutz für die Käufer installiert.
Im Fall der OLG Dresden hatte der Architekt jedoch einen Bautenstand bestätigt, der tatsächlich nicht vorlag – und zwar ohne die Baustelle gesehen zu haben. Bei einem Architekten, der zu großem Umfang für einen einzigen Bauträger arbeitet wohl keine Seltenheit.
Nach der Insolvenz des Bauträgers wendeten sich die Käufer an den Architekten und dieser an seine Versicherung – die jedoch die Deckung zu Recht versagte. Dennoch sprach das OLG den Käufern einen direkten Schdensersatzanspruch zu – allerdings gegen den Architekten. Dieser muss nun den Schaden aus eigener Tasche zahlen. Die Entscheidung zeigt deutlich (1) wie riskant es für einen Architekten ist, auf “Zuruf” Bautenstandsbestätigungen zu erteilen und (2) wie unsicher die Absicherung für die Käufer ist, wenn der Architekt nicht unabhängig ist.
Leider ist es in der Praxis bei gefragten Bauträgerobjekten selten möglich, eine unabhängige Person mit dem Bautenstand zu beauftragen. Käufer haben in diesem Fall nur die Möglichkeit, eigenes Fachpersonal zu beauftragen um den Bautenstand zu überprüfen. Zumindest dieses Recht sollte man sich in Bauträgerverträgen zusichern lassen. Wird dies verwehrt, ist Vorsicht geboten.
OLG Dresden vom 14.08.2012, 4 W 734/12
OLG Frankfurt a.M. vom 19.12.2011, 20 W 406/11
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Tags:Architektenhaftung, Bautenstand, Bauträger Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Notar | Keine Kommentare »
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Häufig ist es der Wunsch von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, dass diese schnellst möglich aufgelöst wird. Dies kann auf verschiedene Weise erfolgen:
- Teilung oder Veräußerung der Nachlassgegenstände,
- Übertragung von Erbteilen oder
- (notarielle) Abschichtungsvereinbarung
Bei letzterer scheidet ein oder mehrere Miterben durch – häufig notarielle – Vereinbarung aus der Erbengemeinschaft aus und erhält hierfür eine Kompensation in Geld. Gehört ein Grundstück zum Nachlass, kann die aufgrund der Abschichtung entstandene neue Eigentumslage kostenfrei ins Grundbuch eingetragen werden (§ 60 IV KostO) – so das OLG Zweibrücken. Die Abschichtung von Erbengemeinschaften bringt daher häufig Kostenvorteile mit sich.
OLG Zweibrücken vom 19.06.2012, 3 W 50/11
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Tags:Abschichtung, Erbengemeinschaft, Grundbuchberichtigung Veröffentlicht in Notar | Keine Kommentare »
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Verwalterzustimmung – ungelöste Probleme
Muss der WEG-Verwalter zu einem Verkauf einer Wohnung seine Zustimmung erteilen, stellt sich die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt. Das Kammergericht hat jüngst entschieden, dass die Zustimmung vom im Zustimmungszeitpunkt aktuellen Verwalter erteilt werden kann. Verliert dieser vor der Eintragung des Eigentumswechsels seine Verwalterstellung, ist dies unerheblich.
Das OLG Frankfurt a.M. sieht dies anders. Der zustimmende Verwalter müsse im Umschreibungszeitpunkt noch Verwalter sein.
Dies führt in der Praxis dazu, das der neue Verwalter ggf. erneut seine Zustimmung erteilen muss. Dies ist aus praktischen Gesichtspunkten natürlich misslich. In Berlin ist die Frage durch die Entscheidung des Kammergerichts vermutlich vorerst vom Tisch. Es bleibt abzuwarten, wann und ob der BGH Klarheit in dieser Frage schafft.
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Tags:Verwalterzustimmung, Zeitpunkt Veröffentlicht in Notar, Wohnungseigentumsrecht | Keine Kommentare »
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Bauträger wollen sich häufig das Recht vorbehalten, Sondernutzungsrechte – z.B. an Gartenflächen – einzelnen Sondereigentümern zuzuweisen. In vielen Teilungserklärungen ist dies viel zu pauschal geregelt, jedenfalls nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH.
Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass der Vorbehalt der nachträglichen Zuweisung von Sondernutzungsrechten bereits hinreichend konkret sein müsse.
Praktisch bedeutet dies, dass die in Rede stehenden Flächen (bzw. Rechte) bereits mit einem Lageplan gekennzeichnet sein müssen. Flexibilität bei der Gestaltung der Flächen ist damit nicht mehr gestalterisch möglich.Der aufteilende Eigentümer kann damit nur noch über das “Ob”, nicht mehr über das ” Wie’” entscheiden.
BGH vom 20.01.2012, V ZR 125/11
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Tags:Bauträger, Sondernutzungsrecht, Zuweisung Veröffentlicht in Notar, Wohnungseigentumsrecht | Keine Kommentare »
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Wenn die Teilungserklärung zur Wirksamkeit des Kaufvertrages die Zustimmung des Verwalters verlangt, muss der aktuelle Verwalter zum Notar gehen und seine Zustimmung erklären. Es ist seit langem umstritten, ob die Zustimmung des zum Zeitpunkt des Kaufs bestellten Verwalters reicht, wenn bis zum Eigentumsumschreibungsantrag im Grundbuch der Verwalter wechselt. Manche Grundbuchämter verlangen hier die Zustimmung desjenigen Verwalters, der zum Zeitpunkt Antrag auf Eigentumsumschreibung bestellt ist.
Für Berlin hat das Kammergericht mit Beschluss vom 28.02.2012 (1 W 41/12) diese Frage erfreulicherweise praktisch gelöst. Die einmal dem Notar zugegangene Verwalterzustimmung genüge, auch wenn bis zum Eigentumsumschreibungsantrag der Verwalter wechsele. Er muss nur bei Zustimmung noch der zuständige Verwalter gewesen sein.
Obwohl es hierzu noch keine Entscheidung des BGH gibt, ist diese Frage damit für Berlin geklärt. In anderen Oberlandgerichtsbezirken wird dies teilweise anders gesehen.
Kammergericht vom 28.02.2012, 1 W 41/12
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In vielen Teilungserklärungen ist die Zustimmung des Verwalters Wirksamkeitsvoraussetzung eines Kaufvertrages. Der Sinn ist, unliebsame Erwerber aus der Wohnungseigentümergemeinschaft fernhalten zu können. Das können z.B. stadtbekannte Immobilienbetrüger oder Personen sein, von denen man weiß, dass sie das Wohngeld nicht zahlen oder sich sonst nicht in die Gemeinschaft einpassen.
Allerdings sind die Möglichkeiten des Verwalters durchaus beschränkt. Es muss sich um wichtige Gründe handeln, die ihm zur Zeit der Veräußerung bekannt sind.
Das OLG Hamm hatte es im Beschluss vom 14.12.2011 (15 W 476/11) mit einem Fall zu tun, bei dem in einem Vertrag alle Wohnungseinheiten verkauft worden sind. Der Rechtspfleger beim Grundbuchamt bestand auf eine Verwalterzustimmung. Hiergegen ging man in das Rechtsmittel.
Zu Recht hat das OLG Hamm entschieden, dass die Veräußerung aller Wohnungseigentumsrechte keiner Verwalterzustimmung bedarf. Hier ist ja nicht zu befürchten, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die finanziellen Belange oder den Frieden der anderen stört
OLG Hamm vom 14.12.20, 15 W 476/11
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Tags:Grundpfandrechtsgläubiger, Teilung, Umwandlung in Wohneigentum Veröffentlicht in Notar, Wohnungseigentumsrecht | Keine Kommentare »
Bauträgerverträge sind sehr schwierig. Häufig bewegen sich Klauseln am Rande der Unwirksamkeit, was erhebliche Folgen für den Bauträger haben kann.
Das OLG Karlsruhe hat folgende Klausel in einem Notarvertrag “kassiert”:
“Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, öffentlich bestellten Sachverständigen oder durch den Verwaltungsbeirat abgenommen. Die Kosten für die Inanspruchnahme des Sachverständigen trägt die Verkäuferin. Der Käufer erteilt zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem vom Verkäufer beauftragten Sachverständigen bzw. dem Verwaltungsbeirat ausdrücklich unwiderrufliche Vollmacht.”
Das Gemeinschaftseigentum wurde abgenommen. Später zeigen sich Baumängel. Die WEG verlangte (nach Überleitung der Rechte) Vorschuss für die Mängelbeseitigung. Der Bauträger konnte sich nicht mit dem Argument retten, das Gemeinschaftseigentum sei abgenommen worden. Die Klausel im Kaufvertrag war unwirksam, da die Vollmacht unwiderruflich ausgestaltet war. Dem Käufer müsse die Gelegenheit gelassen werden, selbst die Abnahme zu erklären.
Die Abnahme vom Gemeinschaftseigentum ist ein ständiges Problem bei Bauträgerverträgen. Der Bauträger möchte die Abnahme möglichst an einem Termin mit einem von allen Käufern bevollmächtigten Person “abhandeln”. Mit dieser Klausel hat er sich jedenfalls ins Knie geschossen. Manchmal ist es sinnvoller, nicht an die Grenze des möglichen zu gehen.
OLG Karlsruhe vom 27.09.2011, 8 U 106/10 (Nichtzulassungsbeschwerde läuft zu VII ZR 213/11 beim BGH)
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Tags:Abnahme, Bauträgervertrag, Gemeinschaftseigentum, Sachverständiger Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Notar | Keine Kommentare »
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Gestzliche Erben können enterbt werden. In der Regel stehen ihnen dann die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche zu. So weit, so gut.
Eines wird von Erblassern regelmäßig nicht beachtet. Hat der Enterbte eigene Nachkommen, so können diese, wenn es keine weiteren näheren Erben gibt, als Erben eintreten. Häufig ist dies gerade nicht erwünscht, da damit die Nachkommen des Enterbten gegen den Willen des Testierenden erben. Dies Rechtsauffassung hat der BGH kürzlich bestätigt und damit entgegengesetzten Ansichten in der Literatur eine Absage erteil. Dies muss bei einer guten Testamentsgestaltung unbeding berücksichtigt werden. Ein notarielles Testament ist in der Regel zu empfehlen.
BGH vom 13.04.2011, IV ZR 204/09
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Tags:Abkömmling, Enterbung, Erbrecht, Pflichtteil Veröffentlicht in Notar | Keine Kommentare »
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Um die Höhe der Stammeinlage bei der Gründung von GmbHs zu vermeiden, wurden in der Vergangenheit oft englische Limiteds gegründet.
Dies hat zahlreiche Nachteile.
Einen Hauptpunkt zeigte nunmehr der BGH mit Urteil vom 12.07.2011 auf. Kommt es nämlich zu Streitigkeiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, ist hierfür ein ausschließlicher Gerichtsstand in England gegeben. In Deutschland können solche Klagen nicht geführt werden.
Der BGH folgt der so genannten Gründungstheorie. Das heißt, dass für alle die Satzung der Gesellschaft und die Beschlüsse angehenden Fragen dasjenige Land zuständig ist, in dem die Gesellschaft gegründet worden ist. Es spielt also keine Rolle, dass sie in Deutschland sitzt und hier ihren Geschäften nachgeht.
Sollte es also tatsächlich zum Streit zwischen den Gesellschaftern einer Limited oder sonstigen Satzungsfragen kommen, wären sie in England auszutragen. Das wird für eine Geschäftstätigkeit in Deutschland nicht förderlich sein.
BGH vom 12.07.2011, II ZR 28/10
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Tags:England, Gründungstheorie, Klageort, Limited, Sitz der Gesellschaft Veröffentlicht in Gesellschaftsrecht, Notar | Keine Kommentare »
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Der BGH hat eine praktisch wichtige Entscheidung für die Vertretung von Gesellschaften bürgerlichen Rechts getroffen. Nach Auffassung des V. Zivilsenates kann die GbR selbst keine Vollmachten an Dritte erteilen. Dies können nur die Gesellschafter gemeinsam.
Diese Entscheidung ist insbesondere im Rechtsverkehr mit Grundstücksgesellschaften in der Rechtsform der GbR wichtig. Wollen die Gesellschafter einen “Geschäftsführer” berufen, der beispielsweise alleine alle Erklärungen beim Grundbuchamt abgeben darf, so muss die Vollmacht zwingend im Namen aller Gesellschafter und nicht im Namen der GbR erteilt werden. Hieran ändert auch die Teilrechtsfähigkeit der GbR nichts. Denn nach § 709 BGB gilt:
“Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.”
Sind alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen, so können nur sie die Geschäftsführungsbefugnis an einen Dritten deligieren. Ausdrücklich zugelassen hat der BGH eine Generalvollmacht. Diese dürfe jedoch nicht dazu führen, dass sämtliche Gesellschafter von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Insbesondere in großen Grundstücksgesellschaften (z.B. Baugemeinschaften) bietet es sich an, ein oder zwei Gesellschaftern eine Vollmacht zu erteilen, die insbesondere das Stellen von Grundbuchanträgen ermöglicht. Anderenfalls muss jeder Antrag von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Dies führt häufig zu praktischen Problemen und Verzögerungen.
BGH vom 20.01.2011, V ZB 266/10
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Tags:Baugemeinschaft, Baugruppe, GbR, Geschäftsführer, Vollmacht Veröffentlicht in Gesellschaftsrecht, Notar | Keine Kommentare »
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Ist ein Grundstück bereits mit einem Grundpfandrecht belastet, bedarf es für den Vollzug der Aufteilung nach WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger. Dies hat das OLG München am 18.5.2011 entschieden. Dies ist auch zutreffend, da die Haftungsmasse durch die Aufteilung nicht reduziert wird. Haften tuen dann alle einzelnen Wohnungen. Die Teilung wird in der Regel eher eine Werterhöhung darstellen.
OLG München vom 18.5.2011, 34 Wx 220/11
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Tags:Aufteilung, Grundpfandrechtsgläubiger, Teilungserklärung, Zustimmung Veröffentlicht in Notar, Wohnungseigentumsrecht | Keine Kommentare »
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Der Kollege Knauss hat auf der Seite der Legal Tribune einen interessanten Artikel zum Theme “Wenn das Online-Profil den Körper überlebt” verfasst. Dieser widmet sich der Frage, was eigentlich mit den Daten in Social Media Plattformen oder bei E-Mail-Providern geschieht, wenn der Account-Inhaber verstirbt.
Ergebnis: Man tut gut daran, auch hierzu Regelungen in einem Testament zu treffen. Wer soll auf die Daten zugreifen können? Wer darf sie löschen, was sollt damit nicht geschehen? Alles Fragen, die geregelt werden können. Hierzu muss allerdings ein Testment verfasst werden. Denn das Gesetzt sieht hierfür keine Regelungen vor. Ein solches kann handschriftlich erstellt oder durch einen Notar abgefasst werden. Letzteres bietet den Vorteil, dass vor der Unterzeichnung dieses wichtigen Dokuments eine juristische Beratung und Prüfung erfolgt, ob der gewünschte Zweck denn eigentlich auch mit dem Schriftstück erreicht werden kann – dies ist nicht selbstverständlich. Zudem ersetzt ein notarielles Testament den später erforderlichen Erbschein, der ebenfalls Kosten auslöst und dessen Erstellung in der Regel einige Monate in Anspruch nimmt.
Dem Aktikel des Kollegen ist hinzuzufügen, dass viele Menschen nicht nur ihren digetalen Nachlass ungeregelt lassen, sondern dies auch auf auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zutrifft. Es ist zu empfehlen, sich mit dem Thema der Nachfolge bereits frühzeitig auseinander zu setzen, auch wenn es ein schwieriges Thema ist. Die juristische Beratung hilft hier häufig, dies im richtigen Lichte zu sehen.
LTO vom 17.09.2011
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Tags:digitaler Nachlass, Facebook, Social Media, Testament Veröffentlicht in Notar | Keine Kommentare »
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Aushänge beim Notar
Kurzzeitig war ich ein wenig verunsichert, als ich den Betrag des Kollegen Vetter gelesen habe. Müssen vor der Beurkundung von notariellen Verträgen die Entwürfe tatsächlich 2 Woche ausgehängt werden. Warum haben wir keinen Schaukasten?
Zum Hintergrund verweise ich auf den Artikel des Kollegen.
Nein, auch wenn ein Verbraucher an einem Vertrag beteiligt ist müssen Verträge nicht ausgehängt werden. Es genügt nach dem Beurkundungsgesetz, wenn sie den Vertragsparteien mindestens 2 Wochen vorher zur Verfügung gestellt worden sind. Hierauf soll der Notar hinwirken. Eine Wirksamkeitsvoraussetzung ist dies freilich nicht.
“(2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, daß die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass [...] der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, geschieht dies im Regelfall dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird.”
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3099
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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung werden häufig kombiniert beurkundet. Mit der Bestellung eines Vorsorgebevollmächtigten kann die Bestellung eines Betreuers für den Fall ausgeschlossen werden, dass der Vollmachtsgeber keine eigentständigen Entscheidungen mehr treffen kann. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt:
“Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforder-lich, soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).”
Weiter führt der Senat aus, dass dies jedoch nur dann der Fall sei, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedanken bestehen. Bei einer notariellen Vollmacht ist dieses Risiko dadurch minimiert, dass die Testierfähigkeit des Vollmachtsgebers regelmäßig bei der Beurkundung zu prüfen ist. Seltene Probleme könnten sich allenfalls bei in der Person des Bevollmächtigten liegenden Gründen ergeben, die bei der Beurkundung nicht geprüft werden können.
BGH vom 13.04.2011, XII ZB 584/10
Tags:Betreuung, Betreuungsgericht, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht Veröffentlicht in Notar | Keine Kommentare »
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