Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3684&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-14 11:53:04
Document Index: 111576862

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 95', '§ 1090', '§ 42', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 1090', '§ 906', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 90', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Urteil des OVG Münster, 10.11.1988, 21 A 1104/85 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > OVG Münster, 10.11.1988, 21 A 1104/85
Titel OVG Münster, 10.11.1988, 21 A 1104/85
Orientierungssatz Abwehr von Thallium-Immissionen
Norm BImSchG § 3; BImSchG § 5 Abs. 1; BImSchG § 6; BImSchG § 10 Abs. 3; TALuft Nr. 2.2.1.3; TALuft Nr. 2.5.2
Leitsatz 1. Auch inhaltlich detaillierte Einwendungen gegen die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens können dem Einwender die Rechtsposition als Betroffener nicht erhalten, wenn damit erkennbar nur Belange der Allgemeinheit verfolgt werden (sog. Jedermann-Einwendungen).
2. Ein Pächter kann bei der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung keine weitergehenden Rechte als der Eigentümer des Pachtlandes beanspruchen; das gilt auch hinsichtlich der Pflanzen, die trotz Bodenverbundenheit im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. § 95 BGB).
3. Hat ein Eigentümer wegen der auf seinem Grundstück lastenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (vgl. § 1090 BGB) die Immissionen eines benachbarten Betriebes zu dulden, so hindert die Duldungspflicht ihn auch, eine für diesen Betrieb erteilte Genehmigung unter Berufung auf immissionsbedingte Vermögensnachteile anzufechten.
4. Der Boden gehört zu den Schutzgütern des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
a) Auch ein vorbelasteter Boden kann taugliches Objekt schädlicher Umwelteinwirkungen sein; ein kausaler Beitrag des zur Genehmigung gestellten Betriebes kann insoweit aber nur in einer nachteiligen Veränderung des ?Status quo? liegen.
b) Schädliche Umwelteinwirkungen, die nur von der im Boden vorhandenen Altlast ausgehen, sind dementsprechend genehmigungsrechtlich irrelevant.
5. Zum Aussagegehalt des Tl-Immissionswertes nach Nr. 2.5.2 TALuft 1986.
Entscheidungsdatum 10.11.1988
Aktenzeichen 21 A 1104/85
Der Kläger wandte sich gegen eine Genehmigung des Beklagten vom 6.10.1980, die es der Beigeladenen u. a. gestattete, die Kapazität der zu ihrem Zementwerk in L. gehörenden Lepol-Drehrohröfen um 1000 t/d zu erhöhen. Er ist Eigentümer eines von der Anlage ca. 450 m weit entfernt liegenden Anwesens, auf dem er wohnt und eine Gärtnerei betreibt, deren Anbauflächen sich auf ein angepachtetes Nachbargrundstück erstrecken. Das Grundstück des Klägers ist zugunsten der Beigeladenen mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts belastet, daß der jeweilige Eigentümer verpflichtet ist, das Eindringen von Staub, Geräuschen, Rauch oder sonstigen mit dem Betrieb der Berechtigten zusammenhängenden Einwirkungen zu dulden.
Der Kläger hatte während der Einwendungsfrist mit Schreiben vom 20.5.1980 unter Verwendung seines Firmenstempels Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben, die sich auf den sog. Thallium-Vorfall in L. bezogen, bei dem 1979 in der Umgebung des Zementwerkes erhöhte TI-Gehalte im Boden, in Gemüse- und Futterpflanzen, in tierischen Innereien sowie in Urin- und Haarproben von Menschen gefunden worden waren.
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die Genehmigung erhobene Klage wurde vom VG abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das OVG zurückgewiesen.
?2. Der Kläger ist nicht im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGOklagebefugt. Nach der genannten Vorschrift ist die Geltendmachung einer Rechtsverletzung Sachurteilsvoraussetzung. Damit ist eine sog. Popularklage, die ohne substantiierte Rüge der Verletzung eigener Rechte erhoben wird, ausgeschlossen. Ebenso ist eine Klage unzulässig, wenn die geltend gemachten Rechte dem Kläger offensichtlich unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zustehen können (so in ständiger Rechtsprechung des BVerwG, z. B. Urteil vom 13.7.1973 - VII C 6.72 -, BVerwGE 44, 1 (3)).
Das ist vorliegend der Fall. Denn soweit der Kläger mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben der Beigeladenen nicht ohnehin präkludiert ist (nachfolgend 2.1.), stehen ihm Abwehrrechte offensichtlich und eindeutig nicht zu (nachfolgend 2.2.).
2. 1. Klagebefugt kann der Kläger nur sein, soweit er mit seinen Einwendungen nicht bereits gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BImSchG ausgeschlossen ist. Denn der Einwendungsausschluß führt (zumindest) zu einem entsprechenden Verlust der Möglichkeit, Abwehransprüche gerichtlich geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.7.1980 - 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 (301).
Ob das Einwendungsschreiben vom 20.5.1980 mit seiner inhaltlichen Ausrichtung auf Interessen der Allgemeinheit zugleich eine eigene Betroffenheit des Klägers hinreichend thematisiert hat, erscheint nicht unzweifelhaft. Bei wohlwollender Bewertung vermag der Senat allenfalls dem Firmenstempel einen Hinweis auf individuelle Belange des Klägers - nämlich auf die Besorgnis einer Beeinträchtigung seines Gartenbaubetriebes durch Schwermetallimmissionen - zu entnehmen. Insofern mag unterstellt werden, daß der Kläger sich eine Ausschlußwirkung nicht entgegenhalten lassen muß. Im einzelnen geht der Senat von folgenden Überlegungen aus:
2.1.1. Einwendungen sind ein sachliches auf die Verhinderung oder die Modifizierung des beantragten Vorhabens abzielendes Vorbringen (vgl. zu vergleichbaren Regelungen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens BVerwG, Urteil vom 17.7.1980 - 7 C 101.78 - a. a. O., S. 300).
Dabei ist zu unterscheiden zwischen Jedermann-Einwendungen, die in Wahrnehmung eines Interesses der Allgemeinheit erhoben werden, und Betroffenen-Einwendungen,bei denen es um die Geltendmachung eines Abwehranspruches geht, der aus einer Rechtsposition des Einwenders erwächst, die nicht aus einem besonderen privatrechtlichen Titel beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.7. 1980 - 7 C 101.78 - a.a.O. S. 301).
Jedermann-Einwendungen sind häufig dadurch gekennzeichnet, daß sie unter Verzicht auf die Benennung konkreter Rechtsgüter erhoben werden. Demgegenüber lassen Betroffenen-Einwendungen zumindest ?in groben Zügen erkennen, welche Rechtsgüter als gefährdet angesehen und welche Beeinträchtigungen befürchtet werden.? (so BVerfG, Beschluß vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82 (117); hieran anknüpfend erneut BVerwG, Urteil vom 9.9.1988 - 7 C 3.86 - (UA S. 23)).
Diese Unterscheidung ist deswegen rechtlich relevant, weil nur Betroffenen-Einwendungen geeignet sind, dem Einwender im Genehmigungsverfahren eine Rechtsposition zu erhalten, die er (nachfolgend) mit einer Klage gegen die erteilte Genehmigung durchsetzen kann. Jedermann-Einwendungen dagegen - selbst wenn sie inhaltlich detailliert die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens in Frage stellen - verlangen der Behörde keine Prüfung in Bezug auf mögliche Beeinträchtigungen von Leben, Gesundheit oder sonstigen geschützten Rechtspositionen des Einwenders ab und können dementsprechend auch im Anfechtungsprozeß eine derartige Prüfung nicht (mehr) auslösen (vgl. hierzu die vorn OVG Lüneburg entschiedene Fallgestaltung, Beschluß vom 21.10.1986 - 7 D 2/86 -, NVwZ 1987, 341 f.).
2.1.2. Das unter diesem Aspekt zu bewertende Einwendungsschreiben vom 20.5.1980 läßt, wenn man von dem Stempelaufdruck zunächst absieht, einen Bezug zu dem Kläger zustehenden Rechtsgütern nicht erkennbar werden. Zwar sind darin schädliche Wirkungen der Schwermetallimmissionen angesprochen, so ?die Belastung der Werksumgebung mit Schadstoffen?, die ?zu Thalliumgehalten z. B. in Gemüse? geführt habe, ?weitere gefährliche Stoffe?, ?hochgiftige und z. T. krebserregende Stoffe?, die sich ebenfalls ?auf die bereits total überlastete Werksumgebung? auswirkten, ferner ?das vorhandene Schadensausmaß der Immissionsbelastung?, das auch ?Tiere? und ?Gemüse? betroffen ?und medizinische Untersuchungen ... zur Gefährdung durch Thallium? ausgelöst habe. Alles dies macht aber lediglich deutlich, daß der Kläger - wie viele andere Bürger, die gleichlautende Einwendungsschreiben eingereicht haben - unabhängig von einer etwaigen eigenen Betroffenheit einen durch Immissionen hervorgerufenen Mißstand rügen wollte. Damit hat der Kläger sich lediglich zum Sprecher der Interessen der Allgemeinheit gemacht, ohne Rechtsgüter zu benennen, hinsichtlich derer er eine eigeneGefährdung befürchtet.
2.1.3. Ein Bezug zu dem eigenen Rechtskreis wird in dem Einwendungsschreiben allenfalls durch den beigefügten Stempelabdruck hergestellt. Dieser weist nämlich auf die berufliche Tätigkeit des Klägers hin, die dieser als selbständiger Gärtner auf einem Grundstück in der Nachbarschaft des Zementwerks ausübt. Durch eine Verknüpfung mit dem sonstigen Inhalt des Einwendungsschreibens kann dem der Erklärungswert beigemessen werden, daß der Kläger eine mögliche Beeinträchtigung seines Gartenbaubetriebes durch Thallium- und sonstige Schwermetallimmissionen rügen wollte. Jedenfalls geht der Senat bei seinen nachfolgenden Überlegungen zugunsten des Klägers von dieser Auslegung des Einwendungsschreibens aus. Im übrigen - insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Gesundheitsgefährdung durch die inhalative Aufnahme von Schwermetallstäuben oder den Verzehr von kontaminierten Nahrungsmitteln (auch Eigenverbrauch betrieblicher Produkte) - sieht der Senat den Kläger dagegen als präkludiert an.
2.2. Die Abwehrrechte, die der Kläger gegen eine Beeinträchtigung seines Gartenbaubetriebes geltend macht, stehen ihm offensichtlich und eindeutig nicht zu.
2.2.1.Dies gilt hinsichtlich des nach seinen Angaben in den Gartenbaubetrieb einbezogenen Pachtlandes deswegen, weil der Kläger als Pächter keine weitergehenden Rechte als der Eigentümer beanspruchen kann (vgl. RG, Urteil vom 4.10.1922 - V 611/21 -, RGZ 105, 213 (215 f.); BGH, Urteil vom 29.10.1954 - V ZR 43/53 -, BGHZ 15, 146 (148)).
Dieser muß die angegriffene Genehmigung aber gegen sich gelten lassen, weil er sie nicht angefochten hat. Wegen der Pflanzen, die trotz Bodenverbundenheit im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. § 95 BGB), gilt nichts anderes; dieser Gesichtspunkt vermittelt dem Pächter nicht etwa eine von der Eigentümerstellung losgelöste Berechtigung, gegen grundstücksbezogene Einwirkungen vorzugehen. Dagegen spricht der Zusammenhang mit dem Pachtgegenstand; denn der Besitz am Grundstück bildet die Vorbedingung für die Aufzucht der Pflanzen.
2.2.2. Was den Gartenbau angeht, den der Kläger auf eigenem Grund und Boden betreibt, steht einer erfolgreichen Geltendmachung von Abwehrrechten die auf dem Grundstück lastende beschränkte persönliche Dienstbarkeit (vgl. § 1090 BGB) entgegen. Dieser verpflichtet den Kläger, auf seinem Grundstück das Eindringen von dem Betrieb der Beigeladenen herrührenden Immissionen - insbesondere Staub und Rauch - zu dulden. Daß eine derartige Duldungspflicht, auch wenn sie über eine etwaige gesetzliche Verpflichtung (vgl. § 906 BGB) hinausreicht, wirksam zum Gegenstand einer dinglichen Festlegung im Grundbuch gemacht werden kann, unterliegt keinem Zweifel (vgl. RG, Urteil vom 8.12.1927 - V 100/27 - RGZ 119, 211 (213 f.); Beschluß vom 25.11.1930 - V B 16/30 -, RGZ 130, 350 (356 f.)).
Dem Eigentümer des belasteten Grundstücks ist damit eine gegen den Emittenten gerichtete Abwehrklage versagt. Zugleich entfällt damit die Durchsetzbarkeit von Abwehrrechten, aufgrund derer er von einer Behörde verlangen könnte, ihm Schutz vor diesen Immissionen zu gewähren. Dies gilt zumindest für den Fall, daß lediglich Vermögensnachteile geltend gemacht werden könnten. Die Duldungspflicht des Nachbarn gegenüber Immissionen entspricht im öffentlichen Immissionsschutzrecht derjenigen im privaten Nachbarrecht. Die insoweit geltenden Maßstäbe sind trotz teilweise abweichender Formulierung des Gesetzgebers gleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1988 - 7 C 33.87 -, NJW 1988, 2396 (2397)).
Daran ändert sich nichts, wenn rechtsgeschäftliche Vereinbarungen die gesetzlichen Duldungspflichten in zulässiger Weise für den Einzelfall modifizieren (vgl. Nr. 2.2.1.3 Abs. 4, 5. Anstrich der TA Luft 1986).
In diesem Zusammenhang mag dahinstehen, ob und inwieweit die nachbarschützenden Genehmigungsvoraussetzungen des § 5 Nr. 1 BImSchG a. F. (= § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG n. F.) privaten Verzichtserklärungen zugänglich sind. Denn jedenfalls können schädliche Umwelteinwirkungen in der Form von erheblichen Nachteilen nicht zugrundegelegt werden, wenn der Nachbar aufgrund einer rechtsgeschäftlich begründeten Duldungspflicht immissionsbedingte Vermögensnachteile hinnehmen muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.1978 - 4 C 53.76 -, DVBl. 1979, 622).
Hiergegen kann der Kläger auch nicht einwenden, bei Eintragung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit seien Ausmaß und Gefährlichkeit der Schwermetallemissionen des Zementwerkes nicht oder nicht hinreichend bekannt gewesen. Der Wortlaut der Dienstbarkeit gibt für eine in diese Richtung zielende Einschränkung der auf dem Grundstück des Klägers lastenden Duldungspflicht nichts her. Denn Thallium und andere Schwermetalle gehören als Staubinhaltsstoffe zu den vereinbarungsgemäßen zu duldenden Einwirkungen (?Staub?). Gleiches gilt, falls die Einwirkungen durch Schwermetalle gasförmig auftreten sollten (?Rauch oder sonstige .... Einwirkungen?).
3. Die Klage ist im übrigen auch unbegründet. Eine Prüfung der nachbarschützenden Genehmigungsvoraussetzungen ergibt nämlich, daß dem Kläger Abwehrrechte gegen das Vorhaben der Beigeladenen nicht zustehen.
Dieses Vorhaben bedurfte nach § 4, § 15 BImSchG einer Genehmigung, die nach § 2 Nr. 3 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14.2.1975 - BGBl. I S. 499 - (4. BImSchV a. F.) im förmlichen Verfahren zu erteilen war. Das Genehmigungserfordernis besteht nach Inkrafttreten der Neufassung der 4. BImSchV vom 24.7.1985 - BGBl. I S. 1586 -, zuletzt geändert am 15.7.1988 - BGBl. I S. 1059 - (4. BImSchV n. F.) fort (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) der 4. BImSchV n. F. mit Nr. 2.3 Spalte 1 des Anhangs). Die Genehmigung war unter den Voraussetzungen des § 6 BImSchG zu erteilen. Als nachbarschützende Genehmigungsvoraussetzung, die im vorliegenden Fall Bedeutung gewinnen kann, kommt allein die Erfüllung der Schutzpflicht nach § 6 Nr. 1 i. V. m. § 5 Nr. 1 BImSchG a. F. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG n. F.) in Betracht.
§ 5 Nr. 1 BImSchG a. F. gebietet zum einen den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Wie sich aus der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BImSchG ergibt, ist damit der Schutz vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Immissionen angesprochen. Hinzu kommt die Pflicht des Anlagenbetreibers, sonstige (nicht immissionsbedingte) Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen zu vermeiden. Sicherheitsmängel der zuletzt genannten Art sind im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, so daß sich die weitere Betrachtung auf die Erfüllung der Schutzpflicht im Hinblick auf die von der Anlage verursachten Immissionen beschränken kann.
Das Anwesen des Klägers, auf dem er wohnt und Gartenbau betreibt, liegt in so naher Nachbarschaft zu dem Zementwerk, daß es ohne Zweifel von Immissionen (vgl. § 3 Abs. 2 BImSchG) in der Form von Luftverunreinigungen (vgl. § 3 Abs. 4 BImSchG) betroffen ist, die durch den Betrieb der genehmigten Anlage hervorgerufen werden. Fest steht auch, daß dabei Thallium und andere Schwermetalle immittiert werden, die im Abgas aus Zementöfen allgemein enthalten sind.
Vgl. Ermittlung, Bewertung und Beurteilung der Emissionen und Immissionen umweltgefährdender Schwermetalle und weiterer persistenter Stoffe, VDI-Grundsatzstudie, April 1984, Tabelle 23, S. 109.
Die Zulässigkeit dieser Luftverunreinigungen ist, gemessen an der Schutzpflicht des § 5 Nr. 1 BImSchG a. F. (= § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG n. F.), zu verneinen, wenn trotz der in der Genehmigung - insbesondere durch Nebenbestimmungen (vgl. § 12 Abs. 1 BImSchG) - festgelegten emissionsbegrenzenden Anforderungen und immissionsmindernden Ableitbedingungen nicht ?sichergestellt? ist (vgl. § 6 Nr. 1 BImSchG), daß schädliche Umwelteinwirkungen ?nicht hervorgerufen werden können?. Die danach erforderliche Prognose fällt aber nur dann negativ aus, wenn damit gerechnet werden muß, daß der künftige Betrieb der Anlage für schädliche Umwelteinwirkungen kausal wird, obwohl der Betreiber die ihm von der Genehmigung gesetzten Grenzen einhält....
Von der Genehmigung ausgehend ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger durch eine inhalative Aufnahme von Schwermetallimmissionen gefährdet sein könnte (vgl. Scholl/Prinz, VDI-Berichte Nr. 429/1982, S. 211 (212)).
Ebensowenig schränken lufttransportierte Schadstoffeinträge die Möglichkeit zur Nutzung der zu seinem Gartenbaubetrieb gehörenden Anbauflächen unzumutbar ein. Die Bodenvorbelastung an Thallium stellt kein Genehmigungshindernis dar (nachfolgend 3.1). Die zukünftige Immissionsbelastung durch Thallium hat für den Kläger keine erheblichen Nachteile zur Folge (nachfolgend 3.2).
3.1. Wann lufttransportierte Schadstoffe schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, bestimmt sich nach der Definition dieses Begriffes in § 3 Abs. 1 BImSchG. Danach müssen die Immissionen nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sein, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen. Schwermetallimmissionen können sich hinsichtlich eines Gartenbaubetriebes als erhebliche Nachteile auswirken, indem sie die Verwertbarkeit angebauter Pflanzen beeinträchtigen und damit zu Ertragseinbußen führen. Dabei ist hinsichtlich der Kontamination der Pflanzen sowohl der Belastungspfad Luft-Pflanze sowie auch der Belastungspfad Boden-Pflanze zu berücksichtigen. Darüber hinaus kommt als Schädigungsmöglichkeitkeit in Betracht, daß ein lufttransportierter Schadstoffeintrag in den Boden den Verkehrswert des Grundstücks und im Zusammenhang damit auch des dort eingerichteten und ausgeübten Betriebes mindert. Der Boden zählt zu den Schutzgüterndes Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn er in § 3 Abs. 2 sowie § 1 BImSchG nicht ausdrücklich genannt ist. Er ist nämlich den geschützten ?Sachen? zuzurechnen, weil dem Sachenbegriff des § 90 BGB, an den das Bundes-Immissionsschutzgesetz anknüpft, (vgl. Landmann/Rohmer/Kutscheidt, GewO III, Umweltrecht, Stand: Februar 1988, § 1 RdNr. 4), auch Grundstücke unterfallen, als deren Bestandteil der Boden anzusehen ist (vgl. Lübbe-Wolff, Das Bundesimmissionsschutzgesetz als Instrument des Bodenschutzes, NVwZ 1986, 178 (1809)).
Auch ein vorbelasteter Boden kann grundsätzlich taugliches Objekt schädlicher Umwelteinwirkungen sein. Ein kausaler Beitrag des zur Genehmigung gestellten Betriebs kann insoweit aber nur in einer nachteiligen Veränderung des ?Status quo? liegen, indem
- entweder neue erhebliche Nachteile hervorgerufen werden oder
- die Rückgängigmachung vorhandener erheblicher Nachteile verhindert oder nachhaltig verzögert wird.
Dagegen sind bereits eingetretene schädliche Umwelteinwirkungen nicht i. S. v. § 5 Nr. 1 BImSchG a. F. (= § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG n. F.) kausal ausgelöst durch den künftigenBetrieb der Anlage, auf den sich das Genehmigungserfordernis nach § 4 Abs. 1 BImSchG bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1978 - 1 C 102.87 -, BVerwGE 55, 250 (265), wonach die Entscheidung über das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen in die Zukunft gerichtet ist ).
Die Schutzpflicht beinhaltet insofern kein nachbarschützendes Genehmigungshindernis.
Für eine Genehmigung nach § 15 BImSchG - wie sie hier erteilt worden ist - gilt nichts anderes. Denn auch in diesem Fall ist nicht etwa die Zulässigkeit frühererEmissionen und Immissionen der Anlage zu prüfen, die zu einem Schadstoffeintrag in den Boden geführt haben. Gegenstand der Änderungsgenehmigung, die eine Genehmigung i. S. v. § 4 BImSchG ist, sind die Errichtung und der Betrieb der Anlage, soweit diese geändert werden soll (vgl. Boisserée/Oels/Hansmann, Immissionsschutzrecht Bd. I, 3. Aufl., Stand: September 1988, B I 2.3, § 15 Anm. 4).
Mit Blick auf die Schutzpflicht des § 5 Nr. 1 BImSchG a. F. (= § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG n. F.) bedeutet dies, daß nur ein zukünftig zu erwartender kausaler Beitrag der Anlagenänderung zu neuen schädlichen Umwelteinwirkungen die Genehmigungserteilung hindert. Schädliche Umwelteinwirkungen, die nur von der im Boden vorhandenen Altlast ausgehen, sind genehmigungsrechtlich irrelevant.
3.2. Wann die immissionsbedingte Kontamination von Pflanzen und der Schadstoffeintrag in den Boden für einen Gartenbaubetrieb einen erheblichen Nachteil darstellen, ist eine Wertungsfrage. Zudem insoweit geltenden Kriterium der ?Erheblichkeit? heißt es in der amtlichen Begründung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drucks. 7/179, zu § 3 S. 29):
?Da Nachteile und Belästigungen in der Regel Störungen geringeren Grades darstellen, sind sie nicht schlechthin als schädliche Umwelteinwirkungen zu bewerten. Diese Eigenschaft erhalten sie erst, wenn es sich um erhebliche Nachteile und Belästigungen handelt. Die Einschränkung ist das Ergebnis einer Güterabwägung, auf die in einem hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Lande nicht verzichtet werden kann.?
Bei der Prüfung der Frage, ob die vom Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen in Ansehung des Kriteriums der Erheblichkeit für den betroffenen Nachbarn unzumutbare Nachteile hervorrufen, hat die Genehmigungsbehörde die TALuft zu beachten. Diese enthält seit ihrer Neufassung am 1.3.1983 (Änderung vom 23.2.1983 - GMBl. S. 94) auch einen Immissionswert für Thallium (Nr. 2.5.2 TALuft 1983 = TALuft 1986). Im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, der im Grundsatz die für die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Genehmigung maßgebliche Sach- und Rechtslage bestimmen wird, (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 21.10.1986 - D 2/86 -, a.a.O., S. 342 m. w. N.), fehlte dagegen für diesen Schadstoff in der damals geltenden TALuft 1974 (vom 28.8.1974 - GMBl. S. 426) eine Regelung. Es besteht dennoch kein Hinderungsgrund, insoweit den neuen Erkenntnisstand zu berücksichtigen, der in der TALuft 1983 = TALuft 1986 seinen Niederschlag gefunden hat. Die TALuft in ihrer derzeit geltenden Fassung hat für die gerichtliche Prüfung nämlich zumindest die Bedeutung eines besonders qualifizierten Sachverständigengutachtens ( - vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1978 - 1 C 102.76 -, a.a.O., S. 256 -) und ist deswegen für die Sachverhaltsermittlung und -bewertung heranzuziehen.
Die Tl-Immissionswert ist als Wert für Langzeitwirkungen (IW 1) auf 10 µg/m²·d) festgelegt. Nr. 2.5.2 TALuft 1986 bringt in der Überschrift zum Ausdruck, daß diese Festlegung zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen dient. Dies führt zur Anwendungvon Nr. 2.2.1.2 TALuft 1986. Nach dem Gutachten des RWTÜV vom 7.7.1980 ist bezogen auf das Grundstück des Klägers keine Immissionswertüberschreitung zu erwarten (wird ausgeführt). Die Einschätzung, daß sich die Immissionsbelastung etwa in der Größenordnung von einem Zehntel des Tl-Immissionswertes bewegen wird, bestätigen ferner die im Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Schadstoffs Thallium verwerteten Meßergebnisse (wird ausgeführt). Dementsprechend ist davon auszugehen, daß der Schutz vor erheblichen Nachteilen durch Thallium-Immissionen sichergestellt ist. Eine Sonderprüfung ist hinsichtlich dieses Schadstoffes nicht erforderlich (nachfolgend 3.2.1). Sie könnte im übrigen nur das Ergebnis bestätigen, daß die TI-Immissionen unbedenklich sind (nachfolgend 3.2.2.).
3.2.1. Die Beigeladene weist zutreffend darauf hin, daß nach der Systematik der Nrn. 2.2.1.2 und 2.2.1.3 TALuft 1986 eine Sonderprüfung ausscheidet. Nr. 2.2.1.3 Abs. 5 TALuft 1986 sieht zwar vor, daß eine ?überhöhte Bodenbelastung? durch Thallium im Rahmen einer Sonderprüfung zu berücksichtigen ist, beschränkt dies aber auf den Anwendungsfall von Nr. 2.2.1.2 Buchst. c) TALuft 1986. Dieser liegt hier nicht vor. Damit schließt die TALuft für den Regelfall die Berücksichtigung einer Tl-Vorbelastung des Bodens aus (vgl. Lübbe-Wolff, a.a.O., S. 181).
Nach der Rechtsprechung des BVerwG darf die TALuft allerdingsnicht schematisch, d. h. nicht ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles, angewandt werden, weil sie nicht von der Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG n. F. dispensieren kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.1988 - 7 B 28.88 -, UPR 1988, 344 (345)).
Die TALuft steht als technisches Regelwerk der Natur der Sache nach in ihrer Anwendbarkeit unter dem Vorbehalt, daß atypische Sachverhalte, die der Vorschriftengeber bei der von ihm vorgenommenen generellen Betrachtung nicht erfassen konnte oder wollte, eine abweichende Würdigung erforderlich machen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1978 - 1 C 102.76 -, a.a.O., S. 261).
Insofern ist die Regelung der Nr. 2.2.1.3 der TALuft 1986, obwohl sie die Fälle einer Sonderprüfung einzugrenzen sucht, nicht abschließend. Dem begegnet die Beigeladene allerdings zutreffend mit dem Hinweis, daß der Tl-Immissionswert im Jahre 1983 in Kenntnis der in L. aufgetretenen Bodenbelastung festgesetzt worden ist. Auch die Persistenz sowie die Akkumulationsfähigkeit des Schadstoffes waren seinerzeit bekannt (vgl. Ludwig/Vahrenholt, Anreicherung von Schadstoffen im Umkreis von Industrieanlagen, Staub-, Reinhalt., Luft 39 (1979) S. 481 (482)).
Die Annahme des Klägers, die Festsetzung des TI-Immissionswertes basiere auf der Voraussetzung, daß der Boden unbelastet sei, ist angesichts dieser Gegebenheiten nicht überzeugend. Vielmehr spricht alles dafür, daß ein Schadstoffeintrag von 10 µg Tl (m²·d) generell, d. h. auch bei vorbelasteten Böden als irrelevant bewertet worden ist.
3.2.2. Es ist eine andere Frage, ob die Festsetzung des Tl-Immissionswertes, soweit vorbelastete Böden einbezogen sind, von einer hinreichend vorsichtigen Bewertung ausgeht (vgl. zu dieser Betrachtungsweise im Atomrecht BVerwG, Urteil vom 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, NVwZ 1988, 536 (538)).
Wie der Sachverständige Dr. P. bei seiner Vernehmung durch den Senat in Ergänzung seiner protokollierten Aussage angemerkt hat, entspricht einem Schadstoffeintrag von 10 µg Tl/(m²·d) bei einem unbelasteten Boden eine Schadstoffanreicherung von 7.3 µg/kg·a Trockengewicht. Das bedeutet, daß der Richtwert für eine tolerierbare Tl-Bodenbelastung nach Kloke von 1 mg Tl/kg
- vgl. VDI-Grundsatzstudie, Tabelle 52, S. 286 -
erst nach 137 Jahren erreicht würde. Es liegt auf der Hand, daß bei einer Bodenbelastung, die sich bereits dem Orientierungswert nach Kloke angenähert hat, eine Richtwertüberschreitung - mit möglichen Auswirkungen auf die Nutzbarkeit der belasteten Fläche - schon nach kürzerer Zeit erwartet werden kann. Ebenso mag es nicht unproblematisch sein, wenn Böden, deren Tl-Gehalt den Richtwert nach Kloke bereits überschreitet, mit einer weiteren Schadstoffzufuhr von 7,3 µg/kg·a beaufschlagt werden. Dieser Frage braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht nachgegangen werden. Denn die prognostische Tl-Zufuhr liegt weit unter dem Tl-Immissionswert nach Nr. 2.5.2 TALuft 1986. Auch eine Sonderprüfung könnte deswegen nur bestätigen, daß der auf das genehmigte Vorhaben zurückzuführende Immissionsbeitrag irrelevant ist. Im einzelnen geht der Senat insoweit von folgenden Überlegungen aus:
Erhebliche Nachteile durch Tl-Immissionen wären zu bejahen, wenn eine Beurteilung unter den in Nr. 2.2.1.3 Abs. 4 TALuft 1986 genannten Aspekten ergibt, daß die durch den Schadstoffeintrag verursachten Nachteile für den Kläger unzumutbar sind (Nr. 2.2.1.3 Abs. 3 Buchst. c) TALuft 1986). Bleibt insoweit die vereinbarte Nutzungsbeschränkung (Nr. 2.2.1.3 Abs. 4, 5. Anstrich TALuft 1986) außer Betracht (oben 2.2.2.), muß insbesondere darauf abgestellt werden, ob der Kläger die Tl-Immissionen unter dem Gesichtspunkt der Ortsüblichkeit (Nr. 2.2.1.3 Abs. 4, 3. Anstrich TALuft 1986) und der gegenseitigen Rücksichtnahme (Nr. 2.2.1.3 Abs. 4, 4. Anstrich TALuft 1986) dulden muß. Mit diesen Bewertungskriterien knüpft die TALuft zutreffend an die Auslegung an, die der Begriff der Erheblichkeit schon zu Zeiten der Geltung der Gewerbeordnung in der Rechtsprechung erfahren hat (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 (55 f.); zu § 906 BGB z. B. RG, Urteil vom 10.3.1937 - V 218/36 -, RGZ 154, 161 (166 f.); BGH Urteil vom 15.4.1959 - V ZR 3/58 -, BGHZ 30, 273 (277 ff.)).
Ihr Kerngedanke ist, daß die vom Gesetz angestrebte Güterabwägung
- vgl. die unter 3.2 zitierte amtliche Begründung des BImSchG -
an die vorgegebene Grundstückssituation anknüpfen muß, auf deren Grundlage ein Ausgleich zwischen den kollidierenden Nachbarschaftsinteressen anzustreben ist (vgl. z. B. Landmann/Rohmer/Kutscheidt, a.a.O., § 3 RdNr. 14).
Dementsprechend muß sich der Kläger entgegenhalten lassen, daß sein - nach eigenen Angaben seit 1960 bestehender - Gartenbaubetrieb seit jeher im Einwirkungsbereich des Zementwerkes liegt und damit in seinem Schutzumfang von der Vorbelastung des Gebietes mit Tl-Immissionen beeinflußt wird.Der Kläger kann nicht den gleichen Schutz seines Betriebes beanspruchen wie derjenige, der Gartenbau in einem von Luftschadstoffen unbelasteten Gebiet betreibt. Die durch die angefochtene Genehmigung zugelassenen Tl-Emissionen führen aufgrund der bestehenden Ausbreitungsbedingungen nicht zu Immissionen, die den Rahmen des Ortsüblichen überschreiten. Dabei ist nicht auf den überhöhten Thalliumauswurf abzustellen, der zu dem Thallium-Vorfall geführt hat. Aufgrund der emissionsmindernden Anforderungen, die in der angefochtenen Genehmigung festgelegt worden sind, ist davon auszugehen, daß trotz der Kapazitätserhöhung auch die vor dem Thallium-Vorfall vorhandene Luftbelastung durch Tl noch unterschritten wird. Denn der theoretisch auf die Kapazitätserhöhung entfallende Emissionsanteil wird durch die Emissionsminderungsmaßnahmen, die gleichzeitig angeordnet worden sind, mehr als aufgewogen.
Auf die Ortsüblichkeit der Emissionen könnte allerdings dann nicht entscheidend abgestellt werden, wenn der Kläger dennoch in Zukunft mit Nutzungsbeschränkungen rechnen müßte, die mit Blick auf das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme ihm nicht zumutbar wären. Letztes trifft jedoch ebenfalls nicht zu. Es läßt sich nämlich nicht feststellen, daß der ?Status quo? zum Nachteil des Klägers dadurch verändert wird (oben 3. 1.).
Bei der Ermittlung des ?Status quo? legt der Senat die Darstellung des Klägers in den zivilgerichtlichen Verfahren zugrunde, er habe nach Bekanntwerden des Thallium-Vorfalls die für den Eigenbedarf, teilweise aber auch für den Kundenverkauf bestimmte Produktion von Obst und Gemüse ?nahezu völlig? oder sogar ?gänzlich? eingestellt. Für den Verzehr bestimmte Gartenfrüchte seine nämlich auch dann, wenn sie nicht von den Anbau- und Verzehrempfehlungen erfaßt würden, schon allein deswegen unverkäuflich, weil sie in dem von Thallium belasteten Gebiet geerntet würden. Er habe seinen Betrieb deswegen auf den Blumen- und Zierpflanzenanbau umgestellt, der sich wegen der verkehrsungünstigen Lage seiner Betriebsstätte und der holländischen Konkurrenz jedoch als schwierig erweise. Hiervon ausgehend ist nicht ersichtlich, wie sich durch weitere Tl-Immissionen für den Kläger neue Nutzungsbeschränkungen ergeben könnten. Der Senat folgt insoweit dem Sachverständigen Dr. P., der die Frage des Senats, ob der Blumen- und Zierpflanzenanbau auf dem Grundstück des Klägers durch die zu erwartenden Tl-Immissionen nachteilig betroffen sein könne, verneint hat. Anschaulich hat der Sachverständige geäußert, eine Deposition von 1 µg TI (m²·d) könne man ?vergessen?. In der genannten Größenordnung liegt aber der Tl-Niederschlag nach der Kapazitätserhöhung (oben 3.2.).
Die weitere Frage, ob durch die Tl-Immissionen die Rückgängigmachung vorhandener Nutzungsbeschränkungen unzumutbar erschwert wird, läßt sich ebenfalls nicht bejahen. Der Senat geht insoweit davon aus, daß - ohne immissionsbedingten Schadstoffeintrag aus der Luft - die Bodenbelastung im wesentlichen unverändert bleiben wird.
Zwar gibt es Anhaltspunkte dafür, daß die wasserlöslichen und damit gut pflanzenverfügbaren Tl-Bindungsformen, die durchImmissionen in den Boden gelangt sind, im Laufe der Zeit zu unlöslichen Bindungsformen übergehen (vgl. Sommer, Entscheidungshilfen für die Prüfung in Sonderfällen nach TALuft (Nr. 2.2.1.3), Teil III, UBA-Berichte 8/87, S. 89, 91).
Außerdem ist ein Entzug des Thalliums aus dem Boden seitens der Pflanzen und durch Auswaschung (Tiefenverlagerung im Sickerwasser) nicht auszuschließen. Die insoweit auf dem Grundstück des Klägers von dem Sachverständigen Dr. C. festgestellte Tendenz zu niedrigeren Werten ist jedoch kaum ausgeprägt. Dies stimmt mit den Analyseergebnissen überein, die von der LIS in dem Zeitraum von 1979 bis 1985 bei Untersuchungen in L. ermittelt worden sind. Hinsichtlich der Einzelheiten kann insoweit auf die protokollierte Aussage des Sachverständigen Dr. P. verwiesen werden, wo diese Analyseergebnisse referiert worden sind. Der Sachverständige Dr. P. hat in diesem Zusammenhang andererseits einleuchtend dargestellt, daß eine immissionsbedingte Tl-Deposition in der hier maßgeblichen Größenordnung von 1 µg/(m²·d) dem Boden lediglich 0,7 µg Tl/kg Trockengewicht zuführt. Wie der Sachverständige in Ergänzung seiner protokollierten Aussage bekundet hat, addiert sich diese Tl-Zufuhr zwar zu der vorhandenen Bodenbelastung. Wegen der Geringfügigkeit des lufttransportierten Schadstoffeintrages kann aber dennoch nicht von einer Schadstoff-Akkumulation gesprochen werden. Dr. P. hat dies dadurch veranschaulicht, daß er die Schadstoffzufuhr zu dem Tl-Orientierungswert nach Kloke in Relation gesetzt hat; danach wird bei einer Deposition von 1 µg Tl/(m²·d) weniger als ein Tausendstel des Bodenrichtwertes zugeführt. Mithin ist davon auszugehen, daß die derzeitige Bodenbelastung auch unter Berücksichtigung der immissionsbedingten Tl-Zufuhr weitgehend konstant bleiben wird. Bei dieser Sachlage kann aber keine Rede davon sein, daß der von dem genehmigten Vorhaben ausgehende Schadstoffeintrag den ?Status quo? nachteilig beeinflußt.?