Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_07_2009_VIII_ZR_101_08_Vorliegen_einer_Vorausverfuegu-d3812184.html
Timestamp: 2016-10-25 21:48:01
Document Index: 311586374

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1124', 'BGH', 'BGH', '§ 1124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1124', 'BGH', '§ 1124', '§ 1124', '§ 1124', '§ 552', '§ 552', '§ 543', '§ 1124', 'BGH', '§ 1124', '§ 1124', '§ 1124']

BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 101/08 - Vorliegen einer Vorausverfügung i.S.v. § 1124 Abs. 2 BGB | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 101/08 - Vorliegen einer Vorausverfügung i.S.v. § 1124...BGH, 14.07.2009 - 3 StR 239/09 - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen bei p...BGH, 14.07.2009 - X ZR 39/05 - Kreis der berufungsfähigen Beteiligten nach einer...BGH, 13.07.2009 - II ZR 272/08 - Einhaltung der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 Akt...BGH, 10.07.2009 - 2 StR 168/09 - Verwerfung der Revision zur Abänderung der Adhä...BGH, 10.07.2009 - V ZR 69/08 - Schlichtungsverfahren nach § 15a Abs. 1 des Geset...BGH, 10.07.2009 - V ZB 48/09 - Verpflichtung eines Amtsgerichts zur Anforderung ...BGH, 10.07.2009 - V ZR 72/08 - Anspruch auf Verkauf ausgeschriebener Waldflächen...BGH, 10.07.2009 - II ZR 117/08 - Anforderungen an die Darlegung eines entscheidu...BGH, 09.07.2009 - IX ZR 38/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBGH, 09.07.2009 - 3 StR 245/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründet gem. ...BGH, 09.07.2009 - IX ZR 87/08 - Vorsorglich eingelegte Beschwerde gegen einen vo...BGH, 09.07.2009 - 5 StR 600/07 - Kenntnis eines Angeklagten von der Stellung ein...BGH, 09.07.2009 - 5 StR 239/09 - Teileinstellung des Verfahrens durch Änderung d...BGH, 09.07.2009 - III ZR 171/07 - Befangenheit von Richtern bei einer Entscheidu...BGH, 09.07.2009 - V ZR 56/09 - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskost...BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/07 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBGH, 09.07.2009 - V ZR 244/08 - Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung ...BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08 - Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten...BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08 - Anspruch einer bedürftigen Partei auf Kosteners...BGH, 09.07.2009 - IX ZB 199/08 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Entsorg...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 101/08 - Vorliegen einer Vorausverfügung i.S.v. § 1124 Abs. 2 BGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.07.2009, Az.: VIII ZR 101/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 19891Aktenzeichen: VIII ZR 101/08 Verfahrensgang:vorgehend:AG Rosenheim - 07.12.2007 - AZ: 7 C 2068/07LG Traunstein - 20.03.2008 - AZ: 5 S 4535/07Rechtsgrundlagen:§ 1124 Abs. 1 S. 1 BGB§ 1124 Abs. 2 BGBFundstelle:WuM 2009, 608Redaktioneller Leitsatz:Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vorausverfügung im Sinne von § 1124 Abs. 2 BGB vorliegt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel beschlossen:Tenor:Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe11.Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die sich hier stellende Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vorausverfügung im Sinne von § 1124 Abs. 2 BGB vorliegt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt (BGH, Urteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 16/00, WM 2003, 2194, unter II 3 b m.w.N.; Senatsurteil vom 25. April 2007 - VIII ZR 234/06, NJW 2007, 2919, Tz. 21 ff. m.w.N.).22.Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.3Das Berufungsgericht hat eine Vorausverfügung im Sinne von § 1124 Abs. 2 BGB hier zutreffend bejaht. Entgegen der Ansicht der Revision stellt die im Mietvertrag vereinbarte Vorauszahlung eine Verfügung im Sinne von § 1124 Abs. 2 BGB dar, wie sich bereits aus § 1124 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt ("eingezogen oder in anderer Weise verfügt"). Dafür dass - wie die Revision meint - die Parteien von vornherein lediglich eine monatliche Miete in Höhe von 262 EUR vereinbaren wollten, gibt es keine Anhaltspunkte. Einen revisionsrechtlich erheblichen Auslegungsfehler des Berufungsgerichts zeigt die Revision insoweit nicht auf. Im Gegenteil war die wirksame Vereinbarung einer monatlichen Miete in Höhe von 450 EUR (zuzüglich Betriebskostenpauschale) gerade erforderlich, wenn diese - wie die Revision vorträgt - nach Ablauf der fünfjährigen Mietzeit im Falle einer etwaigen Vertragsverlängerung weiterhin geschuldet sein sollte.4Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.Ball Dr. Frellesen Hermanns Dr. Milger Dr. HesselDas Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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