Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_6-RKa-92-96_Urteil_17.09.1997.html
Timestamp: 2018-06-24 14:51:27
Document Index: 324782503

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 6', '§ 164', '§ 161', '§ 87', '§ 87', '§ 73', '§ 87', '§ 6']

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.09.1997 mit dem Az.: 6 RKa 92/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 RKa 92/96
SGB V des § 87 Abs 2a
Az: 6 RKa 92/96
6. IKK-Bundesverband, Friedrich-Ebert-Straße, 51429 Bergisch Gladbach, Revisionskläger,
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 1997 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Engelmann, die Richter Kruschinsky und Dr. Clemens sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bauch und Dr. Sebakld
Die Revision des Beigeladen zu 6) gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22. Oktober 1996 wird verworfen.
Der Kläger, der als Internist ohne Teilgebietsbezeichnung zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, nahm in den Jahren 1994 und 1995 an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen teil. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) lehnte die Bezahlung der hausärztlichen Vergütung aufgrund der Regelung des Kapitels B Abschnitt I. Nr. 1 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) in den Behandlungsfällen ab, in denen der Kläger eine oder mehrere - spezialisierte fachärztliche - Leistungen abgerechnet hatte, die in der Liste zu § 6 Abs 2 des Vertrages über die hausärztliche Versorgung (Hausarztvertrag) aufgeführt sind. Die Gewährung der hausärztlichen Vergütung sei deshalb in diesen Behandlungsfällen ausgeschlossen
Das Sozialgericht (SG) hat den für das Quartal II/1994 ergangenen Honorarbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 1995 sowie die später für die Quartale III/1994 bis IV/1995 ergangenen Honorarbescheide abgeändert und die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Es hat die Regelungen des Kapitels B I. 1. EBM als unwirksam angesehen, weil die hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage nicht gegeben sei (Urteil vom 22. Oktober 1996, MdR 1997, 235).
Die Beklagte, der Beigeladene zu 2) sowie die Beigeladenen zu 1) und 3) beantragen,
Der Beigeladene zu 6), der nach Ablauf der Revisionsfrist, ohne die Zustimmungserklärung des Gegners beizufügen, Sprungrevision eingelegt hat, stellt keinen Antrag. Er schließt sich der Revisionsbegründung der Beklagten an.
die Revisionen der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 2) und 6) zurückzuweisen.
Die Revision des Beigeladenen zu 6) ist unzulässig. Sie ist weder innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Urteils eingelegt worden (§ 164 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>), noch war ihr die für die Sprungrevision erforderliche Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt (§ 161 Abs 1 Satz 3 SGG).
Schließlich ist sie auch nicht als - nicht fristgebundene - unselbständige Anschlußrevision zulässig, denn sie hält sich nicht angriffsweise innerhalb der Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen zu 2) (vgl BSGE 8, 24, 29, 30). Vielmehr verfolgt sie sinngemäß dasselbe Prozeßziel.
Die Regelung des EBM (Kapitel B I. Nr 1) beruht auf der Ermächtigungsgrundlage des § 87 Abs 2a Satz 3 SGB V und ist durch sie gedeckt. Diese durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 eingefügte Vorschrift (Artikel 1 Nr 45 Buchstabe b, Artikel 35 Abs 1 GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266) enthält einen Auftrag an den Bewertungsausschuß, für die üblicherweise von Hausärzten erbrachten Leistungen, insbesondere für die Betreuungs-, Koordinations-, und Dokumentationsleistungen, eine auf den Behandlungsfall bezogene Bewertung vorzunehmen (hausärztliche Grundvergütung). Ergänzend bestimmt Satz 4 aaO, daß im EBM weitere, nur vom Hausarzt abrechenbare Leistungen festzulegen sind. § 87 Abs 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs 1 und Abs 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -). Der Gesetzgeber hat diese funktionale Gliederung der Versorgungsbereiche als ein geeignetes Mittel angesehen, kostensteigernde Entwicklungen in der vertragsärztlichen Versorgung, die auch aufgrund der ständigen Zunahme spezialisierter fachärztlicher Leistungen bedingt sind, zu begrenzen und auf diese Weise die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Er wollte zugleich die Qualität der Grundversorgung der Versicherten durch eine Stärkung der hausärztlichen Versorgungsfunktion fördern (zum Ganzen: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - aaO). Als Folgeregelung zu dieser Grundentscheidung des Gesetzgebers will § 87 Abs 2a Satz 3 SGB V über die Schaffung einer speziellen Vergütungspauschale für die typischen hausärztlichen Versorgungsfunktionen eine Verbesserung der hausärztlichen Vergütung bewirken und auf diese Weise den Anreiz zur Wahrnehmung der Hausarztfunktion erhöhen (vgl Begründung des Gesetzentwurfs zum GSG der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, BT-Drucks 12/3608, S 89, zu Nr 92).
Die vom Kläger in den streitigen Behandlungsfällen erbrachten fachärztlichen Leistungen zählen zu den in der Liste zu § 6 Abs 2 des Hausarztvertrages aufgeführten Röntgenleistungen des Kapitels Q EBM. Für deren Erbringung werden eingehende Kenntnisse und Erfahrungen nicht in der Weiterbildung im Fachgebiet der Inneren Medizin erworben.
Hierzu gehört lediglich der Erwerb eingehender Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der Beurteilung von Röntgenbildern der inneren Organe, der Gefäße sowie des Skelettsystems bei internen Erkrankungen (Abschnitt I Nr 15. Ziffer 1. 8. Spiegelstrich der Muster-Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer - nach den Beschlüssen des 95. Deutschen Ärztetages 1992 - und der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 30. Januar 1993, die durch Erlaß des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 27. September 1994 genehmigt worden ist <Ministerialbl NW 1994, 1366 ff> - Weiterbildungsordnung -) bzw nach der allgemeinen Beschreibung von Inhalt und Ziel der Weiterbildung die "Deutung von Röntgenbildern des Gebietes". Die Leistungen der Röntgendiagnostik des Skeletts bei internen Erkrankungen und der aufgeführten inneren Organe sind vielmehr Gegenstand der Fachkunde "Internistische Röntgendiagnostik" (vgl Abschnitt I Nr 15. A. 2 der Muster-Weiterbildungsordnung). Für den Zeitraum bis zur Genehmigung der Weiterbildungsordnung galt aufgrund der Berufs- und Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 23. April 1977 idF der Änderung vom 23. April 1988 (Ministerialbl NW 1988, 875 ff) nichts anderes. Auch dort wurde bereits als Inhalt der Weiterbildung im Gebiet Innere Medizin die "Deutung von Röntgenbildern des Gebietes" genannt.