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Timestamp: 2020-04-03 01:46:15
Document Index: 207378129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 138', '§ 138', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 2346', 'BGH', '§ 2346', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 92', '§ 138', '§ 1922', 'Art. 2', '§ 83', 'BGH', '§ 138', 'Art. 6', '§ 2306', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 92', '§ 92', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 93', '§ 852', 'BGH', '§ 528', '§ 529', 'BGH']

Sozialhilferegress | BGH: Auch behinderte Sozialleistungsbezieher dürfen auf ihren Pflichtteil verzichten
01.04.2011 |Sozialhilferegress
von RiLG Dr. Andreas Möller, Bochum
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig (BGH 19.1.11, IV ZR 7/10, n.v., Abruf-Nr. 110512).
Der klagende Sozialhilfeträger macht aus übergeleitetem Recht gegen den Beklagten Pflichtteilsansprüche geltend. Der Kläger erbringt für eine Tochter des Beklagten (im Folgenden Leistungsbezieherin), die unter einer Lernbehinderung leidet, aber nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, Sozialleistungen. Der Beklagte und seine Ehefrau errichteten ein notarielles gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Schlusserben sollten die drei gemeinsamen Kinder sein. Die Leistungsbezieherin wurde für den Schlusserbfall zu 34/200 als nicht befreite Vorerbin eingesetzt. Ihre Geschwister wurden zu je 83/200 zu Voll-Miterben bestimmt. Über den Vorerbteil wurde Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Testamentsvollstrecker sollte der Bruder der Leistungsbezieherin, Nacherben sollten die beiden Geschwister sein. Der Testamentsvollstrecker wurde angewiesen, der Leistungsbezieherin zur Verbesserung ihrer Lebensqualität aus den ihr gebührenden Reinerträgen des Nachlasses nach billigem Ermessen solche Geld- oder Sachleistungen zukommen zu lassen, auf die der Sozialhilfeträger nicht zugreifen kann und die auch nicht auf die gewährten Sozialleistungen anrechenbar sind. Im Anschluss an die Beurkundung des Testaments verzichteten die drei Kinder in notarieller Form auf ihren jeweiligen Pflichtteil nach dem Erstversterbenden. Noch am Tag der Testamentserrichtung verstarb die Ehefrau des Beklagten. Mit Bescheid leitete der Kläger gemäß § 93 SGB XII den Pflichtteilsanspruch der Leistungsbezieherin nach der Mutter auf sich über. Er hält den Pflichtteilsverzicht der Leistungsbezieherin wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB für unwirksam. Das LG hat die Klage abgewiesen. Weder die Berufung noch die Revision waren erfolgreich.
Weder das gemeinschaftliche Testament noch der Pflichtteilsverzicht verstoßen gegen die guten Sitten, § 138 BGB. Deswegen ging die Überleitung nach § 93 SGB XII ins Leere. Der Kläger ist nicht Inhaber der geltend gemachten Wertermittlungs- und Pflichtteilsansprüche geworden.
Ein sog. Behindertentestament ist nicht sittenwidrig. Eltern eines behinderten Kindes dürfen die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger darauf aber nicht zugreifen kann. Eine solche Verfügung von Todes wegen ist Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGH ZEV 94, 35; BGHZ 111, 36 = FamRZ 90, 730; EE 05, 55, Abruf-Nr. 050277 = ZEV 05, 117 = FamRZ 05, 448; EE 06, 93, Abruf-Nr. 061369 = ZEV 06, 76 = FamRZ 06, 194). Um ein solches Testament handelt es sich auch im Streitfall. Unerheblich ist, dass die Leistungsbezieherin geschäftsfähig war und nicht unter gerichtlicher Betreuung stand.
Auch der von der Leistungsbezieherin erklärte Pflichtteilsverzicht verstößt weder für sich genommen noch in einer Gesamtschau mit dem elterlichen Testament gegen die guten Sitten und ist daher wirksam. Mit diesem Verzicht macht die Leistungsbezieherin nur von ihrem Recht aus § 2346 Abs. 2 BGB Gebrauch - durch Rechtsgeschäft mit der Erblasserin - die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs auszuschließen (vgl. BGHZ 37, 319, 325; MüKo/Wegerhoff, BGB, 5. Aufl., § 2346 Rn. 3 ff.). Grundsätzlich können alle im Erbrecht vom Gesetz bereitgestellten Gestaltungsinstrumente einschließlich ihrer Kombinationsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Eine Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts über § 138 Abs. 1 BGB muss konkret begründet werden. Die gegen die Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts angeführten Gründe vermögen dessen Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen.
Beim Pflichtteilsverzicht eines Leistungsbeziehers handelt es sich nicht um einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter. Denn dem Sozialversicherungsträger werden durch den Verzicht keinerlei vertragliche Pflichten auferlegt. Der Nachteil für den Sozialversicherungsträger besteht vielmehr nur als Reflex in der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit. Lediglich mittelbar durch das Rechtsgeschäft verursachte nachteilige Wirkungen sind von Dritten aber grundsätzlich hinzunehmen und berühren die Wirksamkeit des Geschäfts im Regelfall nicht.
Auch der Nachranggrundsatz bzw. das Subsidiaritätsprinzip des Sozialhilferechts führt nicht zur Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts. Denn der Nachranggrundsatz ist schon im Sozialhilferecht erheblich durchbrochen (BGHZ 111, 36, 42 = FamRZ 90, 730), vom Gesetzgeber für die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht überall beibehalten worden. Dem Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz ist damit die Prägekraft weitgehend genommen (BGHZ 123, 368, 376 = FamRZ 94, 162). Der Gesetzgeber respektiert bei allen Leistungsarten z.B. Schonvermögen des Leistungsempfängers, seines Ehegatten und seiner Eltern. Bei Leistungen für behinderte Menschen ist der Einsatz eigenen Vermögens zudem auf das Zumutbare begrenzt und vor allem die Überleitung von Unterhaltsansprüchen nur in sehr beschränktem Umfang möglich (§ 19 Abs. 3, §§ 92, 94 Abs. 2 SGB XII). Die mit der Versorgung, Erziehung und Betreuung von Kindern verbundenen wirtschaftlichen Lasten sollen damit zu einem gewissen Teil endgültig von der Allgemeinheit getragen werden. Insbesondere bei Hilfebeziehern mit Behinderungen lässt sich keine hinreichend konsequente Durchführung des Nachrangs der öffentlichen Hilfe entnehmen, die für den hier in Rede stehenden Pflichtteilsverzicht die Einschränkung der Privatautonomie über § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen würde.
Für die Sittenwidrigkeit spricht nicht, dass sich der Leistungsbezieher beim Pflichtteilsverzicht nicht auf die Testierfreiheit im eigentlichen Sinn berufen kann. Ein Pflichtteilsverzicht ist eher mit dem Fall der Ausschlagung einer bereits angefallenen Erbschaft vergleichbar. Die Entscheidung darüber, ob Leistungsempfänger die Erbschaft bzw. den Pflichtteil erhalten wollen, wird durch die Privatautonomie gedeckt. Den Betreffenden muss zumindest das Recht zur Ausschlagung zustehen, um sich gegen den vom Gesetz vorgesehenen Vonselbst-Erwerb (§§ 1922, 1942 BGB) wehren zu können. Dem Pflichtteilsberechtigten steht für einen Verzicht nicht nur die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie, sondern auch der Grundgedanke der (negativen) Erbfreiheit zur Seite.
Dies gilt unabhängig davon, dass Gläubiger von einem erbrechtlichen Erwerb des Betroffenen profitieren würden (zum Insolvenzrecht § 83 Abs. 1 S. 1 InsO; BGH FamRZ 09, 1486 = ZEV 09, 469). Auch gegenüber der Freiheit potenzieller Erben und Pflichtteilsberechtigter gilt daher die Feststellung des Senats, dass der im Sozialhilferecht nur höchst unvollkommen ausgestaltete Nachranggrundsatz keine hinreichende Prägekraft aufweist, um eine Einschränkung der Privatautonomie bzw. der negativen Erbfreiheit im dargelegten Sinn über § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen zu können.
Es kann auch nicht bei der Beurteilung, ob ein Verhalten sittlich billigenswert ist, danach differenziert werden, ob der Pflichtteilsberechtigte behindert und sozialhilfebedürftig ist. Wenn sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und sicherstellen wollen, dass die Nachkommen nicht bereits beim Tod des Erstversterbenden Nachlasswerte für sich beanspruchen, können sie dies nicht durch eine Pflichtteilssanktionsklausel erreichen. Denn diese kann die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nicht unterbinden. Der Pflichtteilsverzicht eines nicht behinderten Abkömmlings ohne Sozialleistungsbezug ist in dieser Situation sittlich anzuerkennen, da er sich sonst dem Vorwurf des Undanks und der Illoyalität gegenüber der Familie ausgesetzt sieht. Die Wünsche und Vorstellungen der Familie sind zudem über Art. 6 Abs. 1 GG (Recht zur freien Gestaltung der Gemeinschaft in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht, vgl. BVerfGE 103, 89, 101 = FamRZ 01, 343 = NJW 01, 957) verfassungsrechtlich geschützt.
Durch den Pflichtteilsverzicht führt der behinderte Pflichtteilsberechtigte zudem nur eine Situation herbei, die in vergleichbarer Weise durch eine testamentarische Gestaltung der Eltern hätte erreicht werden können. Sofern diese den behinderten Nachkommen bereits beim ersten Erbfall eine Miterbenstellung eingeräumt haben (vgl. etwa die Empfehlung von Everts, ZErb 05, 353, 358), hätte der Sozialhilfeträger nur bei einer Ausschlagung auf den Pflichtteilsanspruch zugreifen können. Der Sozialhilfeträger kann aber nicht das Ausschlagungsrecht auf sich überleiten und ausüben, um den Pflichtteilsanspruch nach § 2306 Abs. 1 BGB geltend zu machen (OLG Frankfurt ZEV 04, 24). Denn sonst erhielte der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, auf die Erbfolge Einfluss zu nehmen, was generell nicht dem Erblasserwillen entspricht (BGH FamRZ 06, 194 = ZEV 06, 76) und nach dem Gesetz den Bedachten selbst vorbehalten ist.
Auch die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Unterhaltsverzichten in Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen, die den Sozialhilfeträger benachteiligen, ist auf Pflichtteilsverzichtsverträge nicht übertragbar: Das Pflichtteilsrecht der Leistungsbezieherin kann allenfalls ein Korrelat zu ihren Unterhaltsansprüchen gegenüber ihren Eltern sein. Der Sozialhilfeträger kann gerade diese Unterhaltsansprüche wegen des hier eingreifenden Grundsatzes des Familienlastenausgleichs nur in sehr eingeschränktem Maße auf sich überleiten, § 19 Abs. 3, §§ 92, 94 Abs. 2 SGB XII. Dabei besteht kein Anhalt dafür, dass der Grundsatz des Familienlastenausgleichs das „Familienvermögen“ der Eltern nur zu deren Lebzeiten schützen sollte. Den Familien behinderter Leistungsbezieher soll das über die Grenzen des § 92 Abs. 2 SGB XII hinausgehende Einkommen und Vermögen auf Dauer und nicht nur zu Lebzeiten der Eltern belassen werden. Sonst könnte der Sozialhilfeträger nach dem Erbfall über den Pflichtteil - als Korrelat des Unterhaltsanspruchs begriffen - in weiterem Umfang gegen den Unterhaltsschuldner vorgehen als zuvor. Dies widerspräche dem „beredeten“ Schweigen des Gesetzgebers. Das Regelungssystem im Sozialrecht, das die gegenläufigen Grundsätze der Subsidiarität und des Familienlastenausgleichs abgrenzt, enthält keine Vorschrift, die es dem Sozialhilfeträger ermöglicht, in jedem Fall mindestens auf den Pflichtteil des Leistungsbeziehers zugreifen zu können.
Der BGH erweitert mit dieser Entscheidung die erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Eltern zugunsten ihrer behinderten Kinder zulasten der Sozialhilfeträger. Denn sowohl die Gestaltungspraxis mit den sog. Behindertentestamenten als auch die Absicherung dieser erbrechtlichen Gestaltung durch den von einem behinderten Leistungsbezieher erklärten Pflichtteilsverzicht sind grundsätzlich wirksam und verstoßen nicht gegen § 138 BGB.
Aber: Ein Pflichtteilsanspruch, der auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, kann von diesem geltend gemacht werden, ohne dass es auf die Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten ankommt (BGH EE 05, 55, Abruf-Nr. 050277 = ZEV 05, 117 = FamRZ 05, 448). Denn durch § 93 Abs. 1 S. 4 SGB XII wird der Sozialhilfeträger gegenüber § 852 Abs. 1 ZPO privilegiert.
Mit der vorliegenden Entscheidung schließt der BGH u.a. an seine Entscheidung NJW 09, 1346 = ZEV 09, 254 = FamRZ 09, 865, Abruf-Nr. 091056 an. Dort hat er Folgendes entschieden: Es verstößt nicht ohne Weiteres gegen die guten Sitten, ein Hausgrundstück, das im Wesentlichen das gesamte Vermögen darstellt, gegen das Versprechen von Versorgungsleistungen zu übertragen. Diese Versorgungsleistungen sollen nur so lange geschuldet sein, wie sie von dem Verpflichteten auf dem übernommenen Anwesen selbst erbracht werden können und sollen bei einer späteren Heimunterbringung ersatzlos wegfallen. Denn den Übergebenden trifft keine Pflicht, über die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung hinaus für sein Alter vorzusorgen. Bei einer Heimunterbringung kann der Sozialhilfeträger, sofern Ansprüche wegen Verarmung des Schenkers gem. § 528 BGB insbesondere wegen Ablauf der Zehnjahresfrist des § 529 BGB nicht durchgreifen - damit nicht im Regresswege auf das Hausgrundstück zugreifen.
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig (BGH 19.1.11, IV ZR 7/10, n.v.).
Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 55 | ID 143502
18.12.2013 · Pflichtteilsstrafklausel
Pflichtteilsstrafklausel: Einschränkende Auslegung nur beim Behindertentestament