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Timestamp: 2016-10-21 11:25:08
Document Index: 175011875

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 594', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23']

9C_688/2011 (15.11.2012)
9C_688/2011
vertreten durch Dr. Thomas Graf und F�rsprecherin Daniela Schmucki,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 21. Juli 2011.
Die im AHV-Rentenalter stehende X.________ ist Kommandit�rin der im Handelsregister eingetragenen Kommanditgesellschaft A.________ & Co. mit Sitz in H.________. Gest�tzt auf Steuermeldungen der kantonalen Steuerverwaltung, wonach X.________ als Gesellschafterin im Jahr 2004 ein Einkommen von Fr. 1'736'955.- und im Jahr 2005 ein solches von Fr. 1'762'145.- erzielt habe, setzte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mit Verf�gungen vom 20. August und 10. September 2009 die Beitr�ge f�r das Jahr 2004 auf Fr. 30'487.80 und f�r 2005 auf Fr. 63'041.40 fest. Am 26. August 2009 verf�gte sie des weiteren Verzugszinse in der H�he von Fr. 7'096.90 f�r die Beitr�ge des Jahres 2004. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheiden vom 18. November 2009 an den Beitragsverf�gungen fest, mit der Begr�ndung, dass die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften die Beitr�ge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten h�tten.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 21. Juli 2011 ab.
X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die aus der Kommanditgesellschaft resultierenden Gewinnanteile nicht als Erwerbseinkommen zu qualifizieren seien, sondern als Verm�gensertrag, der nicht der AHV-Beitragspflicht unterliege. Eventuell sei die Sache an die Ausgleichskasse, subeventuell an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbstst�ndiger und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt. Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Den Begriff des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit konkretisiert Art. 17 AHVV (in der hier anwendbaren Fassung gem�ss �nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, i.V.m. Abs. 1 SchlBest. der �nderung) wie folgt:
"Als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 AHVG gelten alle in selbst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Artikel 18 Absatz 2 DBG [SR 642.11] und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Artikel 18 Absatz 4 DBG, mit Ausnahme der Eink�nfte aus zu Gesch�ftsverm�gen erkl�rten Beteiligungen nach Artikel 18 Absatz 2 DBG."
2.2 Nicht unter den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Verm�gen, welche in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Ver�usserung oder Verwertung von Gegenst�nden des Privatverm�gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchf�hrungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsm�ssigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253; 125 V 383 E. 2a S. 385 mit Hinweisen; Urteil 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009, E. 2.1).
2.3 Art. 20 Abs. 3 AHVV in der ab 1. Januar 1996 in Kraft stehenden Fassung lautet:
Nach der geltenden Regelung und der gest�tzt darauf ergangenen Rechtsprechung sind s�mtliche Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften f�r ihre Anteile am Einkommen der Personengesamtheit der Beitragspflicht aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit unterstellt (BGE 121 V 80 E. 2a S. 82; 114 V 72 E. 4 S. 75 ff.; 105 V 4 E. 2 S. 7; ZAK 1986 S. 459, 1985 S. 523, 316, 1981 S. 519 E. 2b, 1980 S. 222). Die Gesetzm�ssigkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV hat das Bundesgericht in BGE 136 V 258 wiederum mit einl�sslicher Begr�ndung best�tigt.
Streitig ist, ob es sich bei den Ertr�gen aus der Kommanditgesellschaft um Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit handelt.
3.1.1 Das kantonale Gericht stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, dass die Beschwerdef�hrerin Kommandit�rin der A.________ & Co. ist und seit deren Gr�ndung mit einem Kapitalanteil respektive einer Kommanditeinlage von Fr. 1'988'000.- - mithin im Umfang von rund 25 % - an dieser beteiligt ist. Es handle sich um eine Kommanditgesellschaft. Die Beschwerdef�hrerin habe als Teilhaberin dieser Gesellschaft in den Jahren 2004 und 2005 jeweils Eink�nfte im Umfang von Fr. 1'739'955.- und Fr. 1'762'145.- erzielt, somit j�hrliche Eink�nfte in rund der H�he ihrer urspr�nglichen Einlage aus Erbgang.
3.1.2 Das kantonale Gericht ging davon aus, dass gem�ss st�ndiger und j�ngst explizit best�tigter h�chstrichterlicher Praxis (vgl. E. 2.3 hievor) s�mtliche Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften f�r ihre Anteile am Einkommen der Personengesamtheit generell und konstant der Beitragspflicht aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit unterstellt seien. Grund daf�r sei, dass der Gesellschafter - anders als ein blosser Kapitalgeber - direkt am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft teilnehme und derjenige, welcher sich als Teilhaber einer Kommanditgesellschaft anschliesse, nicht in erster Linie eine private Kapitalanlage vornehme. Dabei bestehe die Vermutung, dass Kommanditgesellschaften gem�ss Art. 594 OR auf Gewinn ausgerichtete Personengesamtheiten seien und in der Regel erwerbliche Ziele verfolgten. Wenn die Beschwerdef�hrerin geltend mache, diese Vermutung sei vorliegend durch den Wortlaut des im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftszwecks der A.________ & Co. sowie aufgrund der tats�chlichen Gegebenheiten widerlegt, k�nne ihr nicht gefolgt werden. Es sei unerheblich, ob sie als Mitglied einer Personengesellschaft f�r die Einkommenserzielung eine pers�nliche Arbeitsleistung erbringe oder nicht. Nicht von Relevanz sei mithin, wie die A.________ & Co als Personengesamtheit, zu der die Beschwerdef�hrerin geh�re, die Verm�gensverwaltung organisiert und durchf�hren lasse. Dass die eigentliche Verm�gensanlage und -verwaltung vorliegend nach dem Willen der Kommandit�re auf der Stufe der von der A.________ & Co. als Alleinaktion�rin gehaltenen Verm�gensgesellschaften erfolge, verm�ge die gesetzliche Vermutung, dass es sich bei der A.________ & Co. als im Handelsregister eingetragener Kommanditgesellschaft um eine auf Gewinn ausgerichtete Personengesamtheit handle, nicht zu ersch�ttern.
3.1.3 Handle es sich bei der Umschreibung des Gesellschaftszwecks ("l'administration de la fortune priv�e des associ�s") um eine offene Formulierung, so sei mithin bereits aufgrund des Kontextes, in dem diese Zweckdefinition stehe, von der Vermutung auszugehen, dass mit der Verm�gensverwaltung ein erwerblicher Zweck verfolgt werde. Ob Privatverm�gen verwaltet werde oder nicht, h�nge gem�ss dargestellter Rechtslage davon ab, ob dieses Verm�gen f�r Gesch�ftszwecke erworben worden sei oder dem Gesch�ft tats�chlich diene. Dass es sich vorliegend nicht um eine bloss passive Verm�gensverwaltung handeln k�nne, sondern um eine auf Erwerb gerichtete Personengesamtheit, zeigten nicht zuletzt die tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten und mithin die Art und Weise, wie die Gesellschafter die gemeinsame Verwaltung insbesondere ihrer Verm�gensanteile durchf�hren liessen. Die A.________ & Co. lasse die eigentliche Verwaltung ihres Verm�gens respektive "s�mtliche unternehmerische Aktivit�ten", welche auch gem�ss der Ansicht der Beschwerdef�hrerin "�ber eine private Kapitalanlage hinausgehen", wie sie selber ausf�hre, "auf der Stufe der von der A.________ & Co gehaltenen Verm�gensverwaltungsgesellschaften" - auch "Stufe der Investitionen" genannt - vornehmen. Bei diesen Gesellschaften handle es sich um die C.________ AG, bei der die A.________ & Co. Alleinaktion�rin sei, und die vollst�ndig von der C.________ AG gehaltene C.________ Immobilien AG. Diese beiden Aktiengesellschaften stellten die beiden wertm�ssig wichtigsten Aktiven der A.________ & Co. dar, wobei 13 Mitarbeiter mit der Verwaltung dieser Hauptaktiven der Kommanditgesellschaft, bestehend aus Aktien und Wertpapieren in der C.________ AG sowie aus Liegenschaften in der C.________ Immobilien AG besch�ftigt seien. Wesentlich sei festzuhalten, dass gem�ss dem Gesellschaftsvertrag vom 15. Dezember 2004 der A.________ & Co. der Zweck dieser Gesellschaft - so sei der Handelsregistereintrag zu verstehen - "in der Leitung und Verwaltung von Handels- und Industrieunternehmen" bestehe, wobei die Kommanditgesellschaft alle mit der Erf�llung dieses Zwecks zusammenh�ngenden Finanzgesch�fte t�tigen, im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten und sich an verwandten Unternehmen im In- und Ausland beteiligen und auch Liegenschaften erwerben k�nne. Der Familien- und Konsortialvertrag vom 13. Juni 1995, abgeschlossen zwischen den Gesellschaftern der A.________ & Co., bezwecke die Sicherung des Fortbestands der den Vertragspartnern geh�renden (Familien) Unternehmen in der Schweiz mit dem Ziel, "den Familiencharakter dieser Unternehmensgruppe solange und soweit wie m�glich zu erhalten" sowie der Sicherstellung einer einheitlichen Gesch�ftspolitik bei der Leitung der (Familien) Unternehmen.
3.1.4 Der vorliegend f�r die streitige Periode 2004/05 relevante Ertrag der A.________ & Co. als Alleinaktion�rin der C.________ AG, welcher unter den Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft aufgeteilt wird, besteht nach unbestrittener Feststellung des kantonalen Gerichts haupts�chlich aus den Dividenden der C.________ AG, welche auch die C.________ Immobilien AG kontrolliert. Die Vorinstanz kam zum Schluss, bei einem in der Kommanditgesellschaft investierten Kapital von Fr. 8'000'000.- (Kapitaleinlage) handle es sich offensichtlich um hohe Renditen. Auch dies spreche gegen eine blosse private Kapital- respektive Verm�gensanlage (vgl. BGE 136 V 258 E. 3.2, 122 II 446 E. 3c). Die Renditen seien vielmehr Ergebnis einer professionellen, gewerbsm�ssigen Verm�gensverwaltung (13 Mitarbeiter wurden daf�r 2004 und 2005 auf "Stufe der Investitionen" besch�ftigt), welche eine rein passive Verwaltung des Privatverm�gens klar �bersteigen respektive ausschliessen. Indem die Beschwerdef�hrerin als Kommandit�rin der A.________ & Co. Anteil am so erzielten Gesellschaftsgewinn habe, welcher auf "Stufe der Investitionen" und unter Einsatz von "unternehmerischen Aktivit�ten", die auch nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin unbestritten - �ber eine rein private Kapitalanlage hinausgehen", generiert werde, mithin in Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit, stelle dieses Einkommen - unabh�ngig von einer pers�nlichen Arbeitsleistung - Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit und nicht beitragsfreier Kapitalertrag dar (Hinweis auf BGE 125 II 113 E. 3c mit Hinweisen). Der durch sichtbare Teilnahme am Markt erwirtschaftete und von der Kommanditgesellschaft abgesch�pfte Gewinn sei aufgrund des Dargestellten Ergebnis einer systematisch organisierten Aktivit�t im Rahmen eines wohl durchdachten Gesellschafts- und Vertragswerks und mithin klar auf einen Erwerbszweck ausgerichtet. Dass die A.________ & Co. mit dieser professionell organisierten und durchgef�hrten Verwaltungsaktivit�t, welche bis Ende 2005 innerhalb der bisherigen C.________ AG und C.________ Immobilien AG erfolgte, effektiv einen Erwerbszweck verfolge, zeige sich nicht zuletzt darin, dass diese Aktivit�t seit anfangs 2006 insbesondere auch in der Erscheinungsform eines professionellen Anlageunternehmens weitergef�hrt werde, n�mlich in der neu gegr�ndeten C.________ AG.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt im Wesentlichen vor, die A.________ & Co. halte seit Jahren nahezu dieselben Aktiven, welche prim�r aus der 100%-Beteiligung an der C.________ AG einschliesslich deren Beteiligungen best�nden. Das Halten der C.________ AG und der wenigen �brigen Aktiven verlange keine aktive T�tigkeit; die A.________ & Co. �be keine aktive T�tigkeit aus. Sie nehme auch nicht nach aussen hin sichtbar am Wirtschaftsverkehr teil. Die Aktivit�t der Gesellschaft beschr�nke sich auf das Halten der Beteiligungen sowie das Vereinnahmen der Dividenden. Damit sei auch gesagt, dass die A.________ & Co. nicht am Markt auftrete und damit auch nicht sichtbar am Wirtschaftsverkehr teilnehme. Sie sei weder im Internet pr�sent noch verf�ge sie �ber einen Eintrag im Telefonbuch oder einen anderen nach aussen sichtbaren Auftritt. Die A.________ & Co. erziele entgegen den Feststellungen der Vorinstanz keine hohe Rendite, sondern bloss eine markt�bliche Rendite von etwas mehr als 3 %. Lege man die von der Vorinstanz genannten Zahlen (Dividenden [Fr. 4'550'000.-] sowie formelles Gesellschaftskapital [Fr. 8'000'000.-]) zugrunde, resultiere eine Rendite von 57 %. Diese Berechnung sei aber offensichtlich unrichtig. Mit Blick auf BGE 134 V 297 sei das gesamte, aktuell investierte Eigenkapital massgebend und nicht das formelle Gesellschaftskapital. Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz habe die Steuerverwaltung das von der Beschwerdef�hrerin investierte Eigenkapital mit Fr. 56'280'182.- (per Ende 2004) und mit Fr. 54'894'298.- (Ende 2005) beziffert. Damit resultiere bei Gewinnanteilen von Fr. 1'736'955.- (2004) und Fr. 1'762'145.- (2005) eine Eigenkapitalrendite von 3.09 % und 3.21 %, mithin eine markt�bliche Rendite. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz werde schliesslich die A.________ & Co. f�r Steuerzwecke als nichtkaufm�nnische Kommanditgesellschaft und die anteiligen Ertr�ge daraus bei den Gesellschaftern als private Kapitalertr�ge behandelt. Die Beschwerdef�hrerin verf�ge nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten gem�ss der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer �ber kein Gesch�ftsverm�gen und erziele folgerichtig auch kein Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Die vorinstanzliche Annahme der AHV-Beitragspflicht sei rechtswidrig. Das kantonale Gericht rechne der A.________ & Co. unzul�ssigerweise die T�tigkeiten der durch sie gehaltenen Beteiligung an der C.________ AG zu und verletze dadurch Art. 9 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV. Aus der Zweckumschreibung im Handelsregister und im Gesellschaftsvertrag und dem Zweck gem�ss den tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten (Halten von Beteiligungen und Vereinnahmung von Dividenden) werde nachgewiesen, dass die Kommanditgesellschaft einem nicht erwerblichen Zweck diene (Hinweis auf BGE 121 V 80 E. 2b). Das kantonale Gericht rechne auch in unzul�ssiger Weise die T�tigkeit der Beteiligung C.________ AG der A.________ & Co selbst zu.
Das kantonale Gericht hat zu Recht die Ertr�ge der Beschwerdef�hrerin aus der Kommanditgesellschaft als selbstst�ndiges Erwerbseinkommen qualifiziert. Die Erw�gungen der Vorinstanz verletzen weder Bundesrecht, noch sind die tats�chlichen Feststellungen - soweit sie f�r die beitragsrechtliche Qualifikation relevant sind - offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG. Auszugehen ist davon, dass nach dem gesetzm�ssigen (BGE 136 V 258) Art. 20 Abs 3 AHVV das Einkommen, das Gesellschaftern einer auf Gewinn ausgerichteten Personengesamtheit zufliesst, als Einkommen aus selbstst�ndiger T�tigkeit gilt. Entscheidend ist allein, ob es sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit handelt. Dies hat das kantonale Gericht in bundesrechtskonformer W�rdigung der Akten, namentlich auch des Familien- und Konsortialvertrags vom 13. Juni 1995 und auch des Gesellschaftsvertrages vom 15. Dezember 2004, aufgrund der konkreten Umst�nde ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen d�rfen. Zun�chst ist nicht von Belang, wie im Einzelfall die Einflussm�glichkeiten der Gesellschafter sind, ob die Gesellschaftsstruktur personen- oder mehr kapitalbezogen und die Firma international t�tig ist (BGE 9C_504/2010 vom 1. September 2010 mit weiteren Hinweisen). Wer sich als Teilhaber einer Kommanditgesellschaft anschliesst, nimmt nicht in erster Linie eine private Verm�gensanlage vor (BGE 105 V 4; 136 V 258 E. 4.6 S. 266). Zwar beschr�nkt sich - dies hat die Vorinstanz nicht verkannt - die A.________ & Co. auf den ersten Blick auf das Halten der Beteiligungen und die Vereinnahmung der Dividenden und nimmt insoweit nicht sichtbar nach aussen am Wirtschaftsleben teil. Gleichwohl hat das kantonale Gericht zu Recht in W�rdigung der Akten und des Handelsregistereintrags geschlossen, dass die Vermutung, die A.________ & Co. sei ein auf Erwerb ausgerichtetes Unternehmen, nicht widerlegt worden ist, woran auch der berechtigte Hinweis auf BGE 134 V 297 zur Berechnung der Rendite nichts �ndert. Nach dem Familien- und Konsortialvertrag vom 13. Juni 1995 besteht denn auch der Zweck des Vertrages u.a. in der "Sicherung des Fortbestandes der den Vertragspartnern geh�renden Unternehmen in der Schweiz" und in der "Sicherstellung einer einheitlichen Gesch�ftspolitik der Familienst�mme bei der Leitung der Unternehmen". Der Einwand, die T�tigkeit der Gesellschaft beschr�nke sich auf die Funktion als Aktienpool im Rahmen der Familienvertr�ge und demzufolge auf das passive Halten und Verwalten von Privatverm�gen der Kommandit�re, ist daher unbehelflich. Entscheidend ist, dass der mit dem Vertrag vom 13. Juni 1995 verfolgte Zweck in Form einer Kommanditgesellschaft erfolgt und die Gesellschaft Alleinaktion�rin oder Aktion�rin von Gesellschaften ist, die auf einen Erwerbszweck gerichtet sind und am Wirtschaftsleben teilhaben. Damit kann sich die Kommanditgesellschaft, die grunds�tzlich auf einen Erwerbszweck gerichtet ist, ihrerseits nicht der Vermutung entziehen, sie habe einen Erwerbszweck. Wird in einem solchen Fall unter mehreren m�glichen Gesellschaftsformen diejenige der Kommanditgesellschaft gew�hlt, so hat dies sozialversicherungsrechtlich die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als Konsequenz (vgl. Art. 20 Abs. 3 AHVV). Eine rechtsungleiche Behandlung im Verh�ltnis zum Aktion�r und zur Aktiengesellschaft ist darin nicht zu erblicken, da das AHVG diese beiden Gesellschaftsformen unterschiedlich behandelt (vgl. Art. 20 Abs. 3 AHVV und BGE 134 V 297). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann ihre Beteiligung an der Kommanditgesellschaft daher nicht als reine Kapitalanlage betrachtet werden. Aus dem Umstand, dass bis 2004 keine Beitr�ge erhoben worden sind, kann nicht ein Wechsel des Beitragsstatuts erblickt werden (vgl. dazu BGE 121 V 1), da weder geltend gemacht noch aus den Akten eine aus fr�heren Jahren stammende Verwaltungsverf�gung ersichtlich ist. Schliesslich ist auch die steuerrechtliche Betrachtungsweise f�r die beitragsrechtliche Qualifikation nicht entscheidend (BGE 121 V 80 E. 2c S. 83; vgl. Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV). Die beiden Einspracheentscheide und der kantonale Entscheid sind bundesrechtskonform.