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Timestamp: 2018-10-16 06:34:21
Document Index: 149151559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 18']

Ritter Gent Collegen: Aktuelles Energierecht: BGH: vorgelagerte Netzebene muss nicht höhere Netzebene sein
BGH: vorgelagerte Netzebene muss nicht höhere Netzebene sein
In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hat der BGH sich mit der Berechnung des vermiedenen Netzentgelts beschäftigt und geurteilt, dass eine Netzebene auch dann vorgelagert ist, wenn sie von einem anderen Netzbetreiber betrieben wird; dass das vorgelagerte Netz einer höheren Netz- oder Umspannebene zugeordnet ist, sei hingegen nicht Voraussetzung.
Dem Beschluss vom 20.Juni 2017 (Az.: EnVR 40/16) lag die Frage zugrunde, ob der Betreiber einer dezentralen Einspeisung in Hochspannung Anspruch auf ein vermiedenes Netzentgelt bezogen auf das Hochspannungsnetzentgelt des vorgelagerten Netzbetreibers hat. Im Einzelnen: Der Betreiber eines Heizwerkes, das an ein Verteilernetz in der Hochspannungsebene angeschlossen ist, begehrte ein vermiedenes Netzentgelt für seine dezentrale Einspeisung in das Verteilernetz. Das Verteilernetz war beim vorgelagerten Netzbetreiber gleichfalls in der Hochspannungsebene angeschlossen. Der Netzbetreiber des Verteilernetzes berechnete das vermiedene Netzentgelt auf Basis der nächsthöheren Spannungsstufe, also für die Umspannebene Höchst-/Hochspannung, was bei dem Kraftwerksbetreiber zu niedrigeren vermiedenen Netzentgelten führte. Die BNetzA hielt dies für rechtmäßig.
Das Beschwerdegericht und auch der BGH sahen dies anders. Eine Netzebene sei auch dann vorgelagert, wenn sie von einem anderen Netzbetreiber betrieben werde, unabhängig von der Spannungsstufe. Grundlage für die Berechnung des vermiedenen Netzentgelts müsse die individuelle Netzsituation sein. Zwar sei der Wortlaut von § 18 Abs. 1 StromNEV nicht eindeutig und auch aus der Systematik und der Entstehungsgeschichte der Regelung würden sich keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür ergeben, wie der Begriff „vorgelagert“ auszulegen sei. Allerdings zeigten Sinn und Zweck von § 18 Abs. 1 StromNEV, dass mit dem vermiedenen Netzentgelt die Entlastung des vorgelagerten und des Anschlussnetzes honoriert werden solle. Denn die dezentral eingespeiste Strommenge müsse dann nicht aus dem vorgelagerten Netz bezogen werden, so dass in dieser Höhe auch eine Entlastung von den vorgelagerten Netzkosten entstehe, die dem dezentralen Einspeiser individuell zurechenbar sei. Dieser Effekt trete – so das Gericht – aber auch dann ein, wenn der Anschluss an das vorgelagerte Netz in derselben Netzebene erfolge. Das vermiedene Netzentgelt war daher im konkreten Fall auf Basis des Netzentgeltes für die Hochspannung zu berechnen.
Die Frage, welche Netzebene für das Netzentgelt maßgeblich ist, stellt sich ebenfalls für Fälle der Nutzung singulärer Betriebsmittel, wo es in § 19 Abs. 3 S. 4 StromNEV heißt, dass der Netznutzer im Übrigen so zu stellen ist, als ob er an die vorgelagerte Netz- oder Umspannebene angeschlossen wäre. Auch in dieser Konstellation taucht regelmäßig die Frage auf, ob das vorgelagerte Netz einer höheren Netzebene zugeordnet sein muss. Würde man die v.g. Entscheidung des BGH auch auf diese Fälle übertragen, wäre es unerheblich, ob das vorgelagerte Netz derselben oder einer höheren Spannungsebene zugeordnet ist. In seiner v.g. Entscheidung spricht der BGH diesen Fall an und lässt offen, ob die vorgelagerte Netzebene eine höhere Netzebene sein muss. Dies hänge davon ab, ob die Zielsetzung von § 19 Abs. 3 S. 4 StromNEV mit derjenigen von § 18 Abs. 1 StromNEV vergleichbar sei.