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Timestamp: 2019-10-15 03:41:50
Document Index: 14031575

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 11', '§ 37', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 124']

FG Hamburg, 2 Bf 133/11.Z: FG Hamburg: unterschutzstellung, bebauungsplan, venire contra factum proprium, bestimmtheit, denkmalschutz, grundstück, bauwerk, verfügung, konzept, form
Urteil des FG Hamburg vom 06.12.2012, 2 Bf 133/11.Z
Aktenzeichen: 2 Bf 133/11.Z
FG Hamburg: unterschutzstellung, bebauungsplan, venire contra factum proprium, bestimmtheit, denkmalschutz, grundstück, bauwerk, verfügung, konzept, form
1. Ein (Angebots-)Bebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über den Erhalt einer denkmalwürdigen baulichen Anlage. Er lässt den Bestandsschutz vorhandener Bauten unberührt und kann einen Grundstückseigentümer nicht verpflichten, ein bestehendes Bauwerk abzubrechen. Ebenso wenig kann er einem Eigentümer gebieten, ein festgesetztes Gebäude zu errichten, und damit mittelbar die Beseitigung der Bausubstanz erzwingen, die der Verwirklichung eines Neubaus entgegensteht.
2. Städtebauliche Erhaltungsgründe und Gründe des Denkmalschutzes sind auch in der Einheitsgemeinde Hamburg getrennt zu prüfen.
3. Eine Translozierung führt nach § 11 Abs. 3 DSchG nicht per se zur Zerstörung eines Denkmals und damit zum Verlust seiner Denkmaleigenschaft.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Bf 133/11.Z
§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 6 DSchG BW, § 11 Abs 3 DSchG BW
Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung. Sie sind Eigentümer des Grundstücks … das mit einem 12-seitigen polygonalen Rundbau bebaut ist, um den sich annähernd symmetrisch konzipierte Anbauten gruppieren. Der um 1890 als Zirkus von seinem Direktor Busch errichtete Rundbau hat einen Gesamtdurchmesser von etwa 40 Metern und wird von einer Stahlkonstruktion getragen, die dem Gebäude seine Kubatur verleiht. Es schließt mit einem flach geneigten Kegeldach mit Laterne sowie einem niedrigeren ringförmigen Pultdach ab. Ab dem Jahre 1905 dienten die Bauten nach entsprechender Herrichtung zunächst dem „Schiller-Theater“ und später der „Schilleroper“ als Spielstätte. Nach Einstellung des Spielbetriebs im Jahre 1939 und Beschädigungen während der Kriegszeit wurde der Bebauungskomplex - zuletzt nur noch sporadisch - zu verschiedenen Zwecken genutzt.
Anfang der 1990er Jahre regten die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) gegenüber der Beklagten an, die „Schilleroper“ unter Denkmalschutz zu stellen. Zu jener Zeit war das Grundstück durch den Bebauungsplan St. Pauli 24 vom 23. Juni 1986 als Straßenverkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Marktfläche überplant. Ein unter dem 14. November 1997 durch das Denkmalschutzamt erstelltes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Erhaltung des Rundbaus mit den Nebengebäuden aus historischen Gründen und zur Bewahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbilds im öffentlichen Interesse liege.Trotz unangemessener Nutzungen in den letzten Jahren habe sich der Zirkus in großer Anschaulichkeit durch die Zeiten hin erhalten. In den Bauten sei die Zirkusarchitektur des ausgehenden 19. Jahrhunderts gut dokumentiert und zudem die Ingenieurbauweise des Industriezeitalters hervorragend bewahrt. Ihre Bedeutung weise über Hamburg hinaus, weil es sich um den letzten erhaltenen Zirkusbau aus dem 19. Jahrhundert in der Bundesrepublik Deutschland handele.Daraufhin leitete die Beklagte das Unterschutzstellungsverfahren ein, das in der Folgezeit im Hinblick auf Verhandlungen über ein Nutzungskonzept jedoch nicht weiter gefördert wurde. Am 18. Oktober 2004 wurde der Bebauungsplan St. Pauli 42 festgestellt, der sich ausschließlich auf das Grundstück der Kläger erstreckt und dieses nunmehr als Kerngebiet ausweist. Die im nördlichen Bereich des Grundstücks festgesetzte kreisförmige Baugrenze spiegelt den Grundriss des Rundbaus wieder, ist gegenüber dem Bestand jedoch um rund 5 Meter nach Norden versetzt. Die als Höchstmaß festgesetzte Gebäudehöhe von 24 Metern über der Straßenverkehrsfläche entspricht der gegenwärtigen Höhe der Rotunde. Im südlichen Bereich ermöglichen die Festsetzungen die Errichtung eines weiteren, etwas niedrigeren Gebäudes. In der
Begründung zum Bebauungsplan wird zum Anlass der Planung ausgeführt, dass nach einer langjährigen und wechselvollen Planungsgeschichte nunmehr ein tragfähiges städtebauliches Konzept zur Entwicklung des Standorts unter Sicherung der historischen Schilleroper vorliege. Die auf dem Gelände der Schilleroper vorhandene Rotunde solle demontiert und, von den bestehenden Anbauten befreit, leicht nach Norden versetzt wieder aufgebaut werden.
Nachdem die Kläger im Juni 2006 die Erteilung einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch sämtlicher Gebäude auf dem Grundstück beantragt hatten, verfügte die Beklagte zunächst die vorläufige Eintragung „der Schilleroper …“ in die Denkmalliste und nahm das Unterschutzstellungsverfahren wieder auf. Unter dem 15. März 2007 erstattete Prof. Dr.-Ing. L. ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten zur Bestandsdokumentation und Bauzustandsbewertung für das Stahltragwerk des Rundbaus, in dem er zu dem Ergebnis gelangte, dass ungeachtet zahlreicher Nutzungsänderungen und Eingriffe nicht nur die stadtbildprägende Silhouette, sondern auch das Stahltragwerk der „Schilleroper“ in seinen wesentlichen Bestandteilen erhalten geblieben sei. Eine langfristig wirksame Sicherung und Instandsetzung des historischen Stahltragwerks sei - dem auf den ersten Blick desolaten Zustand zum Trotz - mit klar begrenztem Aufwand realisierbar. Eine Translozierung sei angesichts des Charakters des Bauwerks als eines bereits unter industriellen Bedingungen modular gefertigten Stahltragwerks denkmalpflegerisch wie technisch grundsätzlich denkbar, wenngleich mit Sicherheit mit einem weiteren Verlust an Originalsubstanz verbunden. Ergänzend nahm der Gutachter unter dem 14. Mai 2007 zu den Kosten Stellung, die zum einen im Falle einer Sanierung des Bauwerks in situ und zum anderen im Falle einer Sanierung nebst Translozierung zu erwarten seien.
Mit Bescheid vom 13. Juli 2007 unterstellte die Beklagte „das Gebäude … belegen auf dem Flurstück … der Gemarkung St. Pauli Nord“ unter Bezugnahme auf das Gutachten vom 14. November 1997 dem Schutz des Denkmalschutzgesetzes. Hiergegen haben die Kläger nach erfolglosem Vorverfahren Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorgetragen haben: Die Unterschutzstellung sei nicht hinreichend bestimmt, da sie die aus ihr resultierenden Pflichten nicht so umschreibe, als dass sie - die Kläger - erkennen könnten, was künftig von ihnen verlangt werde. Das gelte umso mehr, als die Verfügung vom 13. Juli 2007 lediglich den Rundbau betreffe, während der Widerspruchsbescheid auch die Nebengebäude einbeziehe. Obwohl lediglich eine Unterschutzstellung der Eisenkonstruktion gewollt sei, wie sich aus verschiedenen Verlautbarungen der Beklagten ergebe, werde ersichtlich die Unterschutzstellung des bereits untergegangenen Gesamtgefüges verfügt. Eine Denkmaleigenschaft der Gebäude - auch des Rundbaus - sei aufgrund der Beschädigungen während des Krieges und der vollständigen Zerstörung des Innenraums und der Bühnenmaschinen nicht mehr gegeben. Nach dem Krieg sei das Gebäude in seiner früheren Form nicht wieder aufgebaut, sondern nur teilweise und notdürftig repariert worden. Darüber hinaus seien die angefochtenen Bescheide auch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte aus den Gründen der Entscheidungsbildung im Zusammenhang mit der Feststellung des Bebauungsplans St. Pauli 42 an einer Unterschutzstellung gehindert sei. Es sei widersinnig und treuwidrig, wenn die Beklagte im Planaufstellungsverfahren keine Einwendungen gegen eine abgestimmte Planung unter Berücksichtigung sanierungs- und denkmalschutzrechtlicher Erwägungen erhoben habe, sodann aber die Umsetzung eines plan- und denkmalpflegegemäßen Vorhabens durch vorgebliche Denkmalschutzgründe verhindere.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sie ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, deren grundsätzliche Bedeutung sowie einen Verfahrensfehler geltend machen. Ernstlich zweifelhaft ist aus Sicht der Kläger zum einen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die angefochtenen Bescheide seien hinreichend bestimmt, zum anderen die Auffassung, dass der Bebauungsplan St. Pauli 42 nicht als ein der Unterschutzstellung entgegenstehendes öffentliches Interesse zu bewerten sei.
a) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die hinreichende Bestimmtheit der angefochtenen Bescheide (§ 37 Abs. 1 HmbVwVfG) in der Gestalt, die sie aufgrund der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2011 gefunden haben, bejaht. Bereits die Verfügung vom 13. Juli 2007 lässt keinen vernünftigen Zweifel daran aufkommen, dass mit ihr der gesamte auf dem Grundstück vorhandene Baubestand unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Dies folgt schon aus dem Tenor des Bescheides, der sich auf „das Gebäude … belegen auf dem Flurstück … der Gemarkung St. Pauli“ und damit auf den gesamten Bebauungskomplex bezieht, der aus dem Rundbau und den ihn umschließenden Anbauten besteht. Bestätigt wird diese Regelung durch die Begründung des Bescheides, die auf das den Klägern bekannte Gutachten des Denkmalschutzamtes vom 14. November 1997 verweist. Denn dieses mündet in die Feststellung, dass „die Erhaltung des Rundbaus mit den Nebengebäuden“ aus historischen Gründen und zur Bewahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbilds im öffentlichen Interesse liege. Der Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2008 greift diese Begründung auf und stellt ebenfalls ausdrücklich sowohl auf den Rundbau als auch die ihn umgebenden Nebengebäude ab. Wenn die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sodann zu Protokoll gegeben hat, dass der Bescheid vom 13. Juli 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2008 insoweit aufgehoben würden, als mit ihnen auch die auf dem Grundstück befindlichen Nebengebäude zu dem Rundbau unter Schutz gestellt worden seien, und allein der Rundbau unter Schutz gestellt werden solle, so ist dieser zweifelsohne in seiner gegenwärtigen Kubatur und Beschaffenheit und damit in seiner Gesamtheit gemeint. Das bedarf keines ausdrücklichen Ausspruches, sondern versteht sich zwanglos von selbst. Denn anders als eine Verfügung, die nur auf bestimmte Teile eines Bauwerks gerichtet ist, bedarf eine auf das Bauwerk als Ganzes zielende Unterschutzstellung in der Regel keiner weiteren Präzisierungen. Mangels Einschränkungen ist die pauschale Nennung des Rundbaus als verbliebener Gegenstand der angefochtenen Bescheide daher fraglos als dessen vollständige Unterschutzstellung zu verstehen.
Die hinreichende Bestimmtheit der angefochtenen Bescheide ist schließlich nicht deshalb zweifelhaft, weil die Beklagte bereits jetzt ihre Bereitschaft zur Genehmigung künftiger Veränderungen des Denkmals zu erkennen gegeben hat. Das Denkmalschutzgesetz sieht ein mehrstufiges Verfahren vor. Durch die behördliche Unterschutzstellung nach § 6 DSchG und die ihr folgende Eintragung in die Denkmalliste nach § 5 DSchG werden zunächst nur die Denkmaleigenschaft einer Sache begründet und Veränderungen dieser Sache einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen. Ob und ggf. welche Veränderungen an dem Denkmal vorgenommen werden dürfen, entscheidet sich erst im Genehmigungsverfahren nach § 8 DSchG, wenn der Eigentümer des Denkmals ein konkretes Vorhaben zur Prüfung stellt. Die Kläger verkennen diese unterschiedlichen
Verfahrensstufen, wenn sie meinen, dass schon im Verfahren der Unterschutzstellung nach § 6 DSchG mit Blick auf beabsichtigte Veränderungen eine Abgrenzung zwischen künftig zu erhaltenden und nicht zu erhaltenden Teilen eines Bauwerks erfolgen müsse bzw. das Fehlen einer solchen Abgrenzung zur Unbestimmtheit der Unterschutzstellung führe.
Eine negative Entscheidung über die Erhaltung des Rundbaus kann dieser Ausgestaltung der Planung nicht entnommen werden. Vielmehr kommt sie seiner Erhaltung entgegen, indem sie durch die Kerngebietsausweisung die Möglichkeit einer Nutzung eröffnet, die zuvor unter der Geltung des Bebauungsplans St. Pauli 24 aus dem Jahre 1986 infolge der dortigen Ausweisung des Grundstücks als Straßenverkehrsfläche nicht gegeben war. Dass sich das Denkmalschutzamt im Planaufstellungsverfahren nicht eindeutig für den Erhalt des Rundbaus ausgesprochen hat, ist entgegen der Auffassung der Kläger ohne Belang. Die Position des Denkmalschutzamtes war offensichtlich von einer abwartenden Haltung geprägt, wie
sich aus der bei den Sachakten befindlichen Stellungnahme vom 26. Mai 2003 zum Bebauungsplanentwurf St. Pauli 42 ergibt. Denn darin empfahl das Amt, vor weiteren Arbeiten am Planentwurf zunächst die Konkretisierung eines seinerzeit der Kulturbehörde vorgestellten Projektes zur Nutzung der Schilleroper abwarten. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer Konkretisierung ein vertiefendes Gespräch zur architektonischen Ausformung mit dem Denkmalschutzamt erforderlich sein werde, da das Konzept von einer nicht unerheblichen Aufgabe des Rundbaus ausgehe, was zwar grundsätzlich lösbar erscheine, aber gewisse Konsequenzen für die Ausweisungen und entsprechenden Gesprächsbedarf zu diesen Punkten nach sich ziehen werde. Auch wenn das Denkmalschutzamt damit keine rückhaltlose Position zugunsten des unveränderten Erhalts des Rundbaus eingenommen hat, kann die Erklärung andererseits nicht dahin gehend gewertet werden, dass das damals bereits eingeleitete, wenngleich einvernehmlich „ausgesetzte“ Unterschutzstellungsverfahren nicht weiter habe verfolgt werden sollen. Die eingeforderte Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt ergibt im Gegenteil nur unter der Voraussetzung einen Sinn, dass das Bauwerk nach wie vor als erhaltungswürdig angesehen worden ist.
Das Denkmalschutzgesetz sieht die Möglichkeit der Translozierung eines Denkmals ausdrücklich vor. Dies folgt aus § 11 Abs. 3 DSchG, wonach die Genehmigung u.a. der Beseitigung eines Denkmals an die Bedingung seiner Wiedererrichtung an geeigneter Stelle geknüpft werden kann. Nach den Umständen des Falles spricht auch nichts für die Auffassung der Kläger, dass eine Versetzung des Bauwerks mit einer
irreversiblen Zerstörung des Denkmals und mithin dem Verlust der Denkmaleigenschaft verbunden wäre. Der Denkmalwert des Rundbaus wird im Wesentlichen durch das Stahltragwerk und die hierdurch vermittelte Kubatur des Gebäudes begründet. Der Ab- und Wiederaufbau dieses Tragwerks ist nach dem Inhalt der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. L. vom 15. März 2007 denkmalpflegerisch denkbar, in technischer Hinsicht grundsätzlich möglich und eher zu realisieren als beispielsweise die Abtragung und Wiedererrichtung eines historischen Massivbaus, was entscheidend darauf beruht, dass das Tragwerk bereits unter industriellen Bedingungen im Werk modular vorgefertigt und vor Ort nur noch zusammengefügt worden ist. Dementsprechend kommt nach Auffassung des Gutachters eine Demontage und erneute Zusammenfügung an den historischen Schnittstellen in Betracht. Zwar weist er auch darauf hin, dass ein Ab- und Wiederaufbau im Hinblick auf den nicht unerheblichen Korrosionsgrad, die heute nicht mehr üblichen historischen Fügetechniken und die zwischenzeitlich erfolgten Eingriffe nicht unerhebliche Verluste an Originalsubstanz mit sich bringen würde. Den Ausführungen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Originalsubstanz in einem so hohen Maße Einbußen erleiden würde, dass nach einem Wiederaufbau nur noch von einer Kopie des Denkmals die Rede sein könnte. Ebenso wenig lässt sich in Anbetracht der speziellen Fertigungstechnik des Stahltragwerks sagen, dass allein schon die Niederlegung zum Zwecke des anschließenden, um wenige Meter versetzten Wiederaufbaus den endgültigen Verlust der Denkmalaussage zur Folge hätte. Die Identität bliebe aufgrund der Transportfähigkeit des Tragwerks in gleicher Weise erhalten wie bei einer Restaurierung am gegenwärtigen Ort.
Soweit die Kläger in tatsächlicher Hinsicht die Frage als schwierig bezeichnen, welche Teile der auf dem Grundstück vorhandenen Bebauung dem Denkmalschutz unterliegen, ergibt sich aus den obigen Ausführungen unter 1.a) ohne Weiteres, dass die Reichweite der angefochtenen Unterschutzstellung nach dem Inhalt der Bescheide und der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hinreichend bestimmt ist. Insoweit bedarf es weder schwieriger tatsächlicher Feststellungen bzw. Abgrenzungen noch einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten oder sachverständiger Hilfe (dazu nachfolgend 4.). Soweit die Kläger rechtliche Schwierigkeiten aus der wechselseitigen Abhängigkeit von sanierungs-, bauplanungs-, bauordnungs- und denkmalschutzrechtlichen Vorschriften in Ansehung des streitgegenständlichen Objekts und der hierzu getroffenen Entscheidungen herleiten wollen, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ebenfalls nicht gegeben. Da dem Bebauungsplan St. Pauli 42 wie oben (unter 1.b)) dargelegt keine Festlegung auf ein der Unterschutzstellung des Rundbaus
widerstreitendes Vorhaben entnommen werden kann, bedarf das Verhältnis, in dem die verschiedenen Rechtsgebiete zueinander stehen, keiner rechtlichen Erörterung.
2 Bf 133/11.Z
Unterschutzstellung, Bebauungsplan, Venire contra factum proprium, Bestimmtheit, Denkmalschutz, Grundstück, Bauwerk, Verfügung, Konzept, Form