Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/74
Timestamp: 2019-09-18 07:48:33
Document Index: 200947371

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 174', '§ 1']

BGBl. Teil 1: Nr. 74 (1953) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 74 (1953)
Veröffentlicht am 31.12.1953, PDF downloaden
Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (4. WAG-DV) (Seite 1)
Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Seite 3)
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn (Seite 3)
Bundesgesetzblatt 1599 Teil I 1953 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1953 Nr. 74 Tag Inhalt: Seite 24. 12.53 23. 12.53 14. 12. 53 Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Spar- guthaben Vertriebener (4. WAG-DV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstel- lungen .......................................................... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus cem Beamtenverhältnis im Be- reich der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • 1599 1601 1601 1602 In Teil II Nr. 21, ausgegeben am 31. Dezember 1953, sind veröffentlicht: Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Schiffssicherheitsvertrag London 1948. - Polizeiverordnung über das stundenweise Vermieten von Sportbooten auf den Bundeswasserstraßen des deutschen Rheinstromgebiets. Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (4. WAG-DV). Vom 24. Dezember 1953. Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener in der Fassung vom 14. August 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 546) und des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Spar- guthaben Vertriebener vom 6. Mai 1953 (Bundesge- setzbl. I S. 165) verordnet die Bundesregierung: § 1 Als Beweismittel im Sinne ·des § 8 Abs. 1 des Ge- setzes werden Auszüge aus einer im Zusammenhang mit der Vertreibung aufgestellten Liste über Spar- bücher, die von vertriebenen Sparern auf behörd- liche Anordnung abgeliefert worden sind, anerkannt, wenn die folgenden Voraussetzungen sämtlich er- füllt sind: 1. Die Liste muß von einer durch eine amtliche Stelle beauftragten Person aufgestellt sein. 2. Die Liste muß die Höhe des einzelnen Gut- habens im Zeitpunkt der Vertreibung, die Rechtsnatur des Guthabens als Sparguthaben, das schuldnerische Geldinstitut und die Person des Gläubigers zweifelsfrei erkennen lassen. 3. Die Liste muß durch das vom Präsidenten des Bundesausgleichsamts bestimmte Landesaus- gleichsamt anerkannt sein. 4. Ein von der für den Ort der Aufstellung der Liste zuständigen Heimatauskunftstelle erteil- ter Auszug aus dieser Liste muß vorgelegt werden. § 2 Als Beweismittel im Sinne des § 8 Abs. 1 des Ge- setzes werden folgende Urkunden anerkannt, wenn sie die Höhe des Guthabens im Zeitpunkt der Ver- treibung, die Rechtsnatur des Guthabens als Spar- guthaben, das schuldnerische Geldinstitut und die Person des Gläubigers zweifelsfrei erkennen lassen: 1. eine vom schuldnerischen Geldinstitut, einem anderen Geldinstitut oder einem Institutsver- band unmittelbar vor der Vertreibung im Hin- blick auf die Möglichkeit des Verlustes des Sparbuchs ausgestellte Bestätigung a) mit mindestens einer Unterschrift und Stem- pel oder b) mit mindestens einer Unterschrift, sofern die· Bestätigung auf einem Bogen mit dem Aufdruck der Firma oder des Namens des Institutsverbandes erteilt ist, 2. eine Bestätigung eines Pfarramts mit Unter- schrift und Kirchensiegel, die unmittelbar vor der Vertreibung im Hinblick auf die Möglich- keit des Verlustes des Sparbuchs erteilt wor- den ist, 3. eine vor dem 1. Januar 1947 erteilte Bestäti- gung über ein abgeliefertes oder in Verwah- rung gegebenes Sparbuch, sofern sie a) von dem Nachfolgeinstitut des schuld- nerischen Geldinstituts oder dem Treuhän- der für das Vermögen dieses Geldinstituts oder von einem anderen Geldinstitut mit Sitz in den in § 1 Abs. 1 des Gesetzes be- zeichneten Gebieten mit zwei Unterschrif- ten und Stempel auf einem Formular oder einem Bogen mit Aufdruck der Firma oder b) von einem Notar erteilt ist, 4. eine vor dem 1. Januar 1947 von einer amt- lichen Stelle mit Unterschrift und Dienstsiegel ausgestellte BE~stätigung über die behördlich angeordnete Ablieferung eines Sparbuchs,
1600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I 5. eine Journaldurchschrift, soweit sich aus ihr die Kontonummer und der Endbetrag des Kon- tos unmittelbar vor Einstellung des Geschäfts- betriebs des Geldinstituts infolge der Kriegs- ereignisse ergibt, sofern eine § 1 Nr; 3 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Ge- setzes entsprechende Bestätigung der die Jour- naldurchschrift aufbewahrenden Treuhandstelle vorgelegt wird, 6. eine durch einen deutschen Notar oder eine zur Beglaubigung von Abschriften befugte deut- sche Behörde vor dem 1. Januar 1953 beglau- bigte Abschrift eines Sparbuchs, sofern a) die Abschrift die wesentlichen Eintragungen im Sparbuch im Zusammenhang zweifelsfrei erkennen läßt und b) durch eine Urkunde zweifelsfrei nachge- wiesen wird, daß das Sparbuch der Deut- schen Notenbank in Berlin, der Bankenkom- mission in Berlin oder dem Berliner Stadt- kontor zum Zwecke der Anmeldung des Guthabens vorgelegt worden ist. § 3 Als Beweismittel im Sinne des · § 8 Abs. 1 des Gesetzes werden anerkannt 1. eine mit Unterschrift versehene, vor dem 9. Mai 1945 ausgestellte Bestätigung einer Behörde oder einer Firma über die Höhe der abgeführ- ten eisernen Sparbeträge oder des schuldneri- schen Geldinstituts über die verbuchten eiser- nen Sparbeträge, sofern a) auf der Bestätigung sich das Dienstsiegel der Behörde, der Stempel der Firma oder der Stempel des schuldnerischen Geld- instituts befindet oder b) die Bestätigung unter Verwendung eines Bogens mit aufgedruckter Behörden- oder Firmenbezeichnung erteilt ist und die Per- son des Gläubigers und das schuldnerische Geldinstitut zweifelsfrei erkennen läßt, 2: ein von dem schuldnerischen Geldinstitut aus- gestellter Reisekreditbrief, sofern der in die- sem angegebene Betrag nach den Eintragungen in dem gleichzeitig vorgelegten Sparbuch am Tage der AusstelJung des Reisekreditbriefs in gleicher Höhe von dem Sparkonto abgebucht und soweit der Reisekreditbrief noch nicht ein- gelöst worden ist. kannt, wenn sich aus ihr die Rechtsnatur des Gut- habens als Sparguthaben nicht zweifelsfrei ergibt, sofern 1. im Hinblick auf den Beruf des Gläubigers oder den geringen Umfang des von ihm betriebenen Gewerbes zu vermuten ist, daß sich die An- meldebestätigung nicht .auch auf andere Gut- haben als Sparguthaben bezieht, oder 2. der Antragsteller oder sein Erblasser das Spar- guthaben als solches a) nach Artikel II des Gesetzes Nr. 53 - Devisenbewirtschaftung - der Militär- regierung (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland Amerikanische Zone Ausgabe A vom 1. Juni 1946 S. 36) oder nach Artikel II der Anordnung der Alliierten Kommandan- tur Berlin BK/O (46) 337 vom 21. August 1946 - Devisen- und Valutenkontrolle An- meldepflicht für Eigentum und Verpflich- tungen-(Verordnungsblatt für Groß-Berlin S. 398) angemeldet hat und b) dies durch die mit der zentralen Verwal- tung der Anmeldungen von Vermögen und Verpflichtungen nach diesen Vorschriften beauftragte Behörde bestätigt wird. § 5 Als zur Ausstellung von Auszügen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes und nach den Durchführungs- bestimmungen zum Gesetz berechtigt werden wei- terhin die in der Anlage bezeichneten Stellen (Treu- handstellen) anerkannt. § 6 Nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 15 des Gesetzes über einen Währungsqus- gleich für Sparguthaben Vertriebener urul Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener vom 6. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 165) gilt diese Rechtsverordnung _auch im Land Berlin. § 7 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 24. Dezember 1953. § 4 Der Bundeskanzler Adenauer Eine Amneldebestätigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes wird als Beweismittel auch aner- Der Bundesminister der Finanzen Schäffer ,Anlage (zu§ 5) Verzeichnis der anerkannten Treuhandstellen 1. Bank für Landwirtschaft Aktiengesellschaft, Berlin-Charlottenburg, Schlüterstr. 38. 2. Vereinsbank in Hamburg, Hamburg 11, Alter Wall 20-30.
Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1953 1601 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeidlen auf Ausstellungen. Vom 23. Dezember 1953. Auf Grund des Gesetzes vom 18. März 1904 be- treffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen (Reichsgesetzbl. S. 1.41) in Verpindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland • wird· bekanntgemacht: 4. die in der Zeit vom 7. bis 11. März 1954 in Frankfurt am Main stattfindende „Internatio- nale Frankfurter Messe"; 5. die in der Zeit vom 7. bis 9. und 14. bis 16. März 1954 in Köln stattfindende .Internationale Köl- ner Messe, Frühjahr 1954": Der q.urch das Gesetz vom 18. März 1904 vor- gesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für 1. TeH: Haushalt-, Eisenwaren- und Gebrauchs- gütermesse vom 7. bis 9. März 1954; 1. die in der Zeit vom 29. Januar bis 7. Februar 1954 in Berlin stattfindende .Grüne Woche Berlin 1954"; 2. Teil: Textil- und Bekleidungsmesse vom 14. bis 16.März 1954; 6. die in der Zeit vom 12. bis 21. März 1954 in Berlin stattfindende Ausstellung • Wassersport und Wochenende Berlin 1954"; 2. die in der Zeit vom 19. bis 22. Februar 1954 in Köln stattfindende „Kölner Möbelfachmesse 1954"; 3. die in der Zeit vom 6. bis 11. März 1954 in Offenbach am Main stattfindende .Internatio- nale Offenbacher Lederwaren-Messe"; 7. die in der Zeit vom 3. bis 11. April 1954 in Köln stattfind.ende .photokina 1954 - Interna,tio- nale Photo- und Kinoausstellung Köln•. Bonn, den 23. Dezember 1953. Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Strauß Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn. Vom 14. Dezember 1953. Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamten- gesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 551) ordnen wir an: I. Zur gerichtlichen Vertretung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn als oberster Dienstbehörde sind je innerhalb ihr.es Geschäftsbereichs die Bun- desbahndirektionen, die Bundesbahn-Zentralämter und das Bundesbahn-Sozialamt berufen. bestlmmte Geschäfte für einen oder mehrere Direk- tionsbezirke übertragen sind, liegt die gerichtliche . Vertretung des Vorstandes der Deutschen Bundes- bahn als oberster Dienstbehörde der Bundesbahn- direktion ob, in deren Bezirk die Generalbetriebs- leitungen oder die besonderen Ämter ihren Sitz haben, wenn sie nicht einer anderen Dienststelle' unterstellt sind, die nach Ziffer I dieser Anordnung zur gerichtlichen Vertretung des Dienstherrn befugt ist. II. Innerhalb des Geschäftsbereichs der Generalbe- triebsleitungen und der besonderen Ämter, denen III. Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- öffentlichung in Kraft.. Frankfurt a. M., den 14. Dezembel' 1953. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn Dr. Frohne /
1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1953, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bun- desgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Bezeichnung der Verordnung Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungs- würdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½0/oigen Kommunalschuldverschreibungen - Reihe 18 - der Landesbank für Westfalen (Girozentrale), Münster, in Höhe von 20 000 000 Deutsche Mark. Vom 15. Dezember 1953. Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungs- würdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½6 /oigen Kommunalschuldverschreibungen - Reihe 19 - der Landesbank für Westfalen (Girozentrale), Münster/Westfalen, in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark. Vom 15. Dezember 1953. Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungs- würdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½0/oigen Kommunalschuldverschreibungen - Reihe 30 - der Landesbank für Westfalen (Girozentrale), Münster, in Höhe von 33 000 000 Deutsche Mark. Vom 15. Dezember 1953. Verordnung über die Anerkennung der besonderen Förderungs- würdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 40/oigen Namensschuldverschreibungen - Serie I - des St.-Bruno-Werks, Fränkische Wohnungsgenossenschaft e.G.m.b.H., Würzburg, in Höhe von 1 000 000 Deutsche Mark. Vom 15. Dezember 1953. Verordnung PR Nr. 32/53 zur Änderung und Ergänzung der Ver- ordnung PR Nr. 32/51 (Baupreisverordnung). Vom 14. Dezember 1953. Verordnung PR Nr. 33/53 zur Änderung der Verordnung PR Nr. 71/51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts in der Fassung der Verordnung PR Nr. 78/52. Vom 19. Dezember 1953. Bekanntmachung der Wasser- ünd Schiffahrtsdirektion Kiel über die Änderung der Tarife für die Benutzung der bundeseigenen öffentlichen Häfen, Lösch- und Ladestellen am Nord-Ostsee- Kanal einschließlich der Außen- und Binnenhäfen in Brunsbüttel- koog und Holtenau. Vom 26. November. 1953. Erste Durchführungsverordnung zum .Gestz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Aus- stattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderung~n (Umstellungsergänzungsgesetz). Vom 23. Dezember 1953. Einbonddedten Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens 246 2Z. 12.53 23. 12.53 246 22. 12.53 23. 12.53 246 22. 12.53 23. 12.53 246 22. 12.53 23. 12.53 248 24. 12.53 1. 1. 54 248 24. 12.53 25. 12. 53 249 29. 12.53 29. 12. 5.3 250 30. 12. 53 1. 11. 53 für Jahrgang 1953 Teil I: 2 Decken zu je 2,- DM = 4,- DM zuzüglich 0,70 DM Porto und Verpackung. Teil II: 1 Decke zu 2,- DM zuzüglich 0,50 DM Porto und Verpackung. Auslieferungsbeginn: Mitte Januar 1954 Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie im Vorjahr. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, den Betrag auf Postscheck-Konto „Bundesanzeiger- Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 zu überweisen und auf der Rückseite des Einzahlungsabschnittes die Bestellung aufzugeben. Gesonderte Bestellung erübrigt sich. VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KOLN/RH. 1, POSTFACH Herausgeber : Der Buncj.esminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I -= DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e 1stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99