Source: https://openjur.de/u/758072.html
Timestamp: 2019-05-20 13:44:15
Document Index: 66085999

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', 'Art. 87', '§ 8', '§ 2', '§ 173', '§ 296', '§ 579', '§ 156', '§ 173', '§ 296', '§ 282', '§ 139', '§ 283', '§ 93', '§ 92', '§ 6', '§ 91', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 87', 'Art 87', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 272', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 18', '§ 73', 'EuG', '§ 2', '§ 73', '§ 18', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 98', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 173', '§ 307', '§ 110', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 91', '§ 3', '§ 155', '§ 161', '§ 155', '§ 161', '§ 155', '§ 4', '§ 161', '§ 167', '§ 709', '§ 124', '§ 124']

VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167.11 - openJur
Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167.11
VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167.11
openJur 2015, 2600
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zugang zu folgenden Informationen im Wege der Akteneinsicht zu gewähren:
1.- Kosteneinzelberechnungen zum Mitfall 1 für den Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 in Gestalt der Entwurfshefte mit den entsprechenden Bauabschnittsheften inklusive Kostenheften („Kostenveranschlagung laut Entwurfsplanungsreife“) (Klageantrag 1 a) unddas mit Anhang 3 - Teil 1 „Kostenübersicht mit Erläuterung“ - zum Mitfall 2 vergleichbare Blatt mit der Bezeichnung „Kostenschätzung“ zur Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für das Vorhaben S-Bahn Nürnberg – Erlangen - Forchheim - Bamberg vom Januar 2011 (Klageantrag 1 a),
- Kostenaufstellung im Tiefgang der Vorentwurfsplanung für den PFA 22 (Klageantrag 1 c)
2.Schallschutzgutachten für den Lärmsanierungsfall für die Planfeststellungsabschnitte 15 und 16 mit Kostenschätzung (Klageantrag 2 a),3.Unterlagen zu den Massen in Mitfall 2.1 und Mitfall 2.2- Pläne über die Flächen, die für das Vorhaben benötigt werden und die Excel-Tabelle, aus der sich der Flächenverbrauch und die entsprechenden Grunderwerbskosten ergeben („Flächenumgriff mit tabellarischer Kostenaufstellung“) (Klageantrag 3 e)
4.Unterlagen zum Betriebsprogramm und BauumfangUntersuchung der R Management Consultants GmbH zum Entfall des Haltes Stadeln Süd (Klageantrag 4 e)
5.- 6.Unterlagen zur Finanzierung des S-Bahn-Projekts Nürnberg - Bamberg- GVFG-Antrag mit ungeschwärzten Anlagen (Klageantrag 6 a),
- GVFG-Bewilligungsbescheid mit ungeschwärzten Anlagen (Klageantrag 6 b)
7.Unterlagen zu den Umweltaspekten- Berechnungen, Pläne und Dokumentation über die Auswirkungen des Mitfalls 1 auf die Hochwasserräume sowie die Abschätzung für den Mitfall 2 (Klageantrag 7 a)
8.- 9.Unterlagen zur GleistopologieSystemskizze für den Mitfall 1
10.- 11.Systemskizze über die Abgrenzung der Planfeststellungsabschnitte und der Planungsabschnitte für den Mitfall 1 im PFA 1612.- 21. -22.Systemskizzen für den späteren Zustand VDE 8 ohne GüterzugtunnelIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 4/7 und die Beklagte 3/7.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit - VDE - 8.1.
Sie ist eine kreisfreie Stadt im bayerischen Regierungsbezirk Mittelfranken, die im Osten an Nürnberg grenzt. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurden in Gestalt des VDE verschiedene Bauprojekte für Verkehrsverbindungen zwischen Ost- und Westdeutschland aufgelegt. Das noch nicht vollständig realisierte VDE Nr. 8 betrifft den Schienenverkehr und sieht eine rund 500 km lange Aus- und Neubaustrecke zwischen Nürnberg, Erfurt, Leipzig, Halle und Berlin vor. Der Teilabschnitt Nr. 8.1 bezeichnet die Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Erfurt in Gestalt einer 83 km langen Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld sowie einer 107 km langen Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt. Parallel zur ICE-Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld wird derzeit die rund 60 km lange S-Bahn-Verbindung Nürnberg-Forchheim-Bamberg in verschiedenen Abschnitten geplant und gebaut. Vorhabenträgerin ist jeweils die DB Netz AG, das Schieneninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG.
Für die Abschnitte Nürnberg - Hbf und Fürth - Hbf (PFA 14) und Fürther Bogen (PFA 15) liegen die Planfeststellungsbeschlüsse vor und es wird gebaut. Für den Abschnitt Erlangen (PFA 17) ist der Planfeststellungsbeschluss im November 2009 ergangen. Der PFA 16 betrifft den Abschnitt Fürth Nord. Die zur Planfeststellung beantragte Trasse der S-Bahn soll in diesem Bereich von der ICE-Trasse verschwenkt und auf einem bis zu 10 m hohen Damm östlich der A 73 über Fürth Steinach nach Großgründlach geführt werden (sog. Mitfall 1). Mehrere der vorgesehenen Haltepunkte liegen auf dem Stadtgebiet der Klägerin. Die Klägerin ist im Planfeststellungsverfahren Trägerin öffentlicher Belange und für die örtliche Auslegung der Antragsunterlagen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zuständig. Sie setzt sich in diesem Verfahren (gegenwärtig: 2. Planänderungsverfahren) dafür ein, dass die sog. „Verschwenktrasse“ der S-Bahn aufgegeben wird und stattdessen ein Ausbau der Bestandsstrecke westlich der A 73 über Stadeln-Vach erfolgt (sog. Mitfall 2).
Die in der Rechtsform einer GmbH betriebene Beklagte ist ein im Jahre 2003 gegründetes, 100%iges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG. Geschäftsgegenstand der Beklagten ist nach der Eintragung im Handelsregister beim AG Charlottenburg - HRB 82899 B - u.a. die Vorbereitung und Steuerung von Planung, Bauvorbereitung, Baudurchführung und Bauüberwachung von Verkehrsprojekten, einschließlich Vergabe, Koordinierung und Abwicklung aller Arbeiten sowie Errichtung und Instandhaltung von Anlagen der Infrastruktur, insbesondere der Eisenbahninfrastruktur. In dieser Eigenschaft ist sie in den vorgenannten Verfahren im Auftrag der Vorhabenträgerin tätig.
Mit gesonderten Schreiben vom 8. Juni und 6. Oktober 2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten nach dem Umweltinformationsgesetz - UIG - Akteneinsicht in sämtliche im Anschluss näher bezeichnete Unterlagen, die den Vorgang „2. Planänderung zur Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 18 AEG für das VDE Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, PFA 16 Fürth-Nord, S-Bahn Nürnberg-Forchheim, km 12,400 bis km G 16,840 im Bereich der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen“ betreffen, soweit sie ihr noch nicht übermittelt worden seien.
Die Beklagte beschied diese Begehren mit gesonderten Schreiben vom 22. Juni und 10. November 2011 negativ. Zur Begründung verwies sie darauf, dass sie als privatrechtliches Unternehmen lediglich Adressat der allgemeinen materiellen Umweltschutzvorschriften, nicht aber in den Vollzug des Umweltrechts eingebunden und daher nicht auskunftsverpflichtet sei. Abgesehen davon sei der Klägerin im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahren eine Vielzahl der genannten Unterlagen bereits bekannt oder müssten ihr bekannt sein.
Die Klägerin hat - auf das Schreiben der Beklagten vom 22. Juni 2011 - am 11. Oktober 2011 Klage erhoben und diese - im Hinblick auf das Schreiben der Beklagten vom 10. November 2011 - am 5. Dezember 2011 erweitert.
Die Klägerin trägt vor, die Beklagte sei eine informationspflichtige Stelle, da sie mit der Planung, Durchführung und Überwachung von Verkehrsprojekten eine öffentliche Aufgabe der umweltbezogenen Daseinsvorsorge wahrnehme. Die Beklagte verfüge auch über die begehrten Informationen. Soweit dies teilweise bestritten werde, sei dies nicht glaubhaft. Ablehnungsgründe bestünden nicht.
Die Kammer hat im Termin vom 27. September 2012 Beweis erhoben durch Vernehmung des stellvertretenden Projektleiters für die Planfeststellungsabschnitte 16 und 22 R...G... als Zeugen. Wegen dessen Angaben wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27. September 2012 (Bl. 192 – 196 der Streitakte) verwiesen.
Die Beteiligten haben das Verfahren hierauf übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit es um folgende Informationen geht:
Lagepläne und Querschnitte zu den Schallschutzgutachten für den Lärmsanierungsfall für die Planfeststellungsabschnitte 15 und 16 (Teil des alten Klageantrags 2 a), Anlagen 6 – 9 zur schalltechnischen Stellungnahme von M... + Partner (alter Klageantrag 2 c), Lagepläne aus dem GVFG-Antrag und den Systemskizzen zum Vorlaufbetrieb (alter Klageantrag 4 f), Bauphasenplanung für die PFA 16 und 17 der drei Mitfälle (alter Klageantrag 4 g), Unterlagen und Daten zum Verkehrsmodell (alter Klageantrag 5), Angaben zum Flächenverbrauch insgesamt (alter Klageantrag 7 b), Lageplanausschnitte mit Lagekennzeichnung der Grenzen der Planfeststellungsabschnitte, der Planungsabschnitte und des für die NKU zu Grunde liegenden Vergleichsraums für die Mitfälle 2.1 und 2.2 (Teil des alten Klageantrags 11).
I. die Beklagte zu verurteilen, ihr Zugang zu folgenden Informationen im Wege der Akteneinsicht zu gewähren bzw. bei elektronisch gespeicherten Daten diese zu übermitteln:
a) Kosteneinzelberechnungen zum Mitfall 1 für den PFA 16 in Gestalt der Entwurfshefte mit den entsprechenden Bauabschnittsheften inklusive Kostenheften („Kostenveranschlagung laut Entwurfsplanungsreife“) und das mit Anhang 3 zum Mitfall 2 vergleichbare Blatt mit der Bezeichnung „Kostenschätzung“ zur Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für das Vorhaben S-Bahn Nürnberg - Erlangen - Forchheim - Bamberg vom Januar 2011,
b) Kostenschätzung für den PFA 22 Forchheim – Bamberg,
c) Kostenaufstellung im Tiefgang der Vorentwurfsplanung für den PFA 22,
d) Kosteneinzelberechnungen und Kostenschätzungen für die Planfeststellungsabschnitte 14, 15, 17, 18, 19, 20 und 21,
a) Schallschutzgutachten für den Lärmsanierungsfall für die PFA 15 und 16 mit Kostenschätzung,
b) Daten, die der Firma I... für die Erstellung der Berechnung des Lärmminderungsnutzens aus Lärmvorsorge, der in der Sensitivitätsbetrachtung vom April 2010 zu 140T EUR pro Jahr berechnet wurde, zur Verfügung gestellt wurden,
c) Berechnung des Lärmminderungsnutzens aus Lärmvorsorge, der in der Sensitivitätsbetrachtung vom April 2010 zu 140 T EUR pro Jahr berechnet wurde
d) Schallschutzgutachten für den alten Mitfall 2,
3. Unterlagen zu Massen und Kosten in Mitfall 2.1 und 2.2.
a) Höhenplan im Bereich der Unterquerung BAB A 73,
b) elektronische Daten des 3 D-Modells durch Übersendung der entsprechenden Dateien zu Höhenplänen, Querschnitten und Bauwerkskizzen sowie S-Bahn Haltepunkten,
c) hilfsweise zu 3 b): seitens der Beklagten noch zu erstellende Höhenpläne, Querschnitte und Bauwerkskizzen,
d) Planungen der S-Bahn-Haltepunkte,
e)Pläne über die Flächen, die für das Vorhaben benötigt werden und die Excel-Tabelle, aus der sich ergibt, wie viel Flächen für das Vorhaben benötigt werden und was der Erwerb der Grundflächen kostet,
4. Unterlagen zum Betriebsprogramm und Bauumfang
a) Unterlagen zur Streckenbelegung / zum Betriebsprogramm in den Relationen Fürth-Eltersdorf und Nürnberg-Erlangen im Fern-und Güterverkehr sowie im S-Bahn und RE/RB Verkehr (jeweils für den Istfall, den Ohnefall, die drei Mitfälle der NKU S-Bahn und separat für den Endzustand VDE 8 mit Güterzugstrecke),
b) Untersuchung Ohnefall der R... Consultants GmbH (2010) im Auftrag der D...,
c) eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung des Streckenabschnittes Nürnberg Hbf - Fürth (Bayern) - Erlangen - Forchheim Oberfranken — Bamberg der R... Consultants GmbH (April 2001), (Einführung einer S-Bahn-Linie Nürnberg Hbf - Erlangen/Forchheim), Endbericht, Hannover; (zitiert in I... (30.04.2009), Seite 5),
d) Untersuchung von R... Consultants zum vom Fernbahnausbau entkoppelten S-Bahnausbau (genauer Titel unbekannt, erwähnt in I...: Untersuchungsergebnisse 2001, Seite 1-1),
e) Untersuchung von R... Consultants zum Entfall des Haltes Stadeln Süd (mündlich erwähnt in der Arbeitsgruppe S-Bahn),
6. Unterlagen zur Finanzierung des S-Bahn-Projekts Nürnberg-Bamberg
a) GVFG-Antrag nebst aller Unterlagen,
b) GVFG-Bewilligungsbescheid mit Anlagen,
c)Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen Bund und DB AG von 2005, einschließlich aller etwaigen Ergänzungen/Änderungen bis zum 8. Juni 2011,
d) etwaige Ergänzungen und Änderungen des Bau- und Finanzierungsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Bahn (DB Netz AG) von 2006 bis zum 8. Juni 2011 mit vollständigen Kostenangaben und mit unterscheidbaren, farbigen Anlagen
7. Unterlagen der Umweltaspekte
a) Berechnungen, Pläne und der Dokumentation über die Auswirkungen des Mitfalls 1 auf die Hochwasserräume sowie die Abschätzung für den Mitfall 2,
9. Unterlagen zur Gleistopologie
Systemskizzen für Ohnefall, Mitfall 1 und Mitfall 2 für die NKU 2011, Schematische Gleis- und Bauwerkspläne für den Zwischenzustand „S-Bahn-Vorlaufbetrieb" (in der neuen NKU bewertete Mitfälle), PFA 16 und 17, für den Mitfall 1, Mitfall 2.1 und 2.2,
11. Lageplanausschnitte
Systemskizze über die Abgrenzung der Planfeststellungsabschnitte und der Planungsabschnitte für den Mitfall 1 im PFA 16,
12) Schallschutzgutachten für den Lärmsanierungsfall für den PFA 17 mit Kostenschätzung inklusive Lageplänen und Querschnitten,
13) Angaben zur Betriebsqualität der Strecke Nürnberg — Fürth (Bayern) — Erlangen — Bamberg im Analysefall (Istzustand 2010),
14) Lagepläne mit Darstellung der auf dem Erörterungstermin am 05. und 06.07.2011 in den Vergleich Bestandstrasse und Verschwenk für die ökologische Bewertung einbezogenen Flächen jeweils unter Angabe der Größe und des gewählten Bewertungsfaktors inklusive tabellarischer Zusammenstellung, welche die beim Erörterungstermin genannten Flächensummen aufschlüsselt, jeweils für Mitfall 1 und 2,
18) Angaben zu den jährlichen Kosten für das besonders überwachte Gleis (BÜG),
19) Kostenkennwertekatalog der DB AG,
20) Jahresangaben der jeweils letzten drei Grunderneuerungen und deren Umfang sowie des jährlichen Unterhaltungsbedarfs der Bahnübergänge Herboldshof und Steinach,
21) Grunderwerbspreise der jeweiligen Grunderwerbsflächen, die in die Kostenschätzung zur NKU 2011 eingegangen sind einschließlich der dieser Beurteilung zugrunde liegenden Gutachten und Erhebungen,
22) Systemskizzen für den späteren Zustand VDE 8 ohne Güterzugtunnel,
II. die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über:
1) sämtliche über die unter dem Klageantrag zu 1. (Akteneinsicht) hinaus-gehenden bei der Beklagten vorhandenen Kosteneinzelberechnungen und Kostenschätzungen inklusive sämtliche Informationen, welche diesen zu Grunde liegen und in diese eingeflossen sind, zur Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für das Vorhaben S-Bahn Nürnberg - Erlangen - Forchheim - Bamberg,
2) sämtliche bei der Beklagten vorhandenen Unterlagen und Daten zum Verkehrsmodell, die ihr bei der Teilnahme am Arbeitskreis S-Bahn vorlagen bzw. zur Verfügung gestellt wurden.
Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor: Die Klägerin sei als Hoheitsträgerin ihr gegenüber nicht anspruchsberechtigt. Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anspruchsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts könne im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden. Die Verknüpfung zwischen einem besonderen Verwaltungsverfahren und der Planungshoheit der Gemeinde gehe fehl, weil der Umweltinformationsanspruch grundsätzlich unabhängig von bestimmten Verfahrenskonstellationen bestehen müsse. Die „Informationslage“ von Gemeinden als Teil der staatlichen Organisations-und Kompetenzordnung sei hier umso weniger mit derjenigen eines Bürgers vergleichbar, als sie, die Beklagte, eine juristische Person des Privatrechts sei. Weder der Gesetzesbegründung zum UIG noch der UIRL oder Aarhus-Konvention sei zu entnehmen, dass Gemeinden Anspruchsberechtigte seien.
Sie, die Beklagte, sei keine „Stelle“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG. Diese Bestimmung sei verfassungswidrig, weil sie im Hinblick auf den unklaren Verwendungszweck nicht dem Gebot der Normenklarheit entspreche. Im Übrigen nehme sie, die Beklagte, weder öffentliche Aufgaben wahr noch erbringe sie öffentliche Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Umwelt, namentlich der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, stünden. Soweit Infrastruktur-und Versorgungseinrichtungen gemeinhin zum Begriff der Daseinsvorsorge gezählt würden, sei dies zu pauschal. Sie sei auch keine öffentliche Eisenbahn, weil sie keine „Schienenwege“ betreibe, sondern ihr Gesellschaftszweck lediglich die Vorbereitung und Steuerung von Planung, Bau, Vorbereitung, Baudurchführung und Bauüberwachung von Verkehrsprojekten betreffe. Jedenfalls stehe ihre Aufgabe nicht „im Zusammenhang mit der Umwelt“, da sie bei ihrer Tätigkeit nicht in den Vollzug des Umweltrechts eingebunden sei.
Sie unterliege nicht der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts. Die Annahme einer „Kontrolle“ verstoße gegen die Richtlinie 91/440/EG vom 20. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, wonach die Eisenbahnunternehmen unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein müssten, und gegen Art. 87e Abs. 3 GG sowie gegen § 8 Abs. 1 AEG. Es sei widersprüchlich, wenn einerseits jeder Einfluss des Bundes auf sie ausgeschlossen sei, sie sich jedoch andererseits nach § 2 Abs. 2 UIG so behandeln lassen müsse, als werde sie vom Bund kontrolliert. Im Übrigen könne sich eine Kontrolle des Bundes auf ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen allenfalls mit Blick auf den Betrieb des Schienennetzes ergeben, nicht jedoch bei der Erfüllung der umweltbezogenen Aufgaben.
Soweit es den begehrten Zugang zu Kosteneinzelberechnungen (Klageantrag zu 1.) betreffe, sei die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig, da die Klägerin ursprünglich beantragt habe, ihr Akteneinsicht in die Kosteneinzelberechnungen zur NKU „Stand 7. April 2011“ zu gewähren, obgleich die NKU 2011 vom Januar 2011 datiere. Dies sei ein Aliud. Die NKU 2011 sei der Klägerin zudem übergeben worden, so dass das Begehren rechtsmissbräuchlich sei. Bei den Kosteneinzelberechnungen zum Mitfall 1 handele es sich um keine Umweltinformation. Soweit unter diesen Begriff auch Daten über Kosten-Nutzen-Analysen fielen, seien hiervon nicht auch die den Analysen zu Grunde liegenden Bestandteile erfasst. Ansonsten werde bei einem derart weitgehenden Verständnis der Begriff der Umweltinformation entgrenzt. Dem Informationsbegehren stehe ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis entgegen. Bei der zur Planfeststellung beantragten Verschwenktrasse des Mitfalls 1 seien die Kosteneinzelberechnungen nämlich wesentlich detaillierter als bei der verworfenen Alternativstrecke des Mitfalls 2, da der PFA 16 auf dem Stand der Entwurfsplanung in die NKU 2011 eingeflossen sei und die detaillierten Kostenberechnungen damit zugleich Grundlage für die spätere Ausschreibung der einzelnen Gewerke seien. Diese vergaberelevanten Informationen stellten ein Geschäftsgeheimnis der Vergabestelle dar. An deren Nichtverbreitung bestehe ein objektives Interesse, da einzelne Bieter ihre Angebote an den Kostenschätzungen orientieren könnten, obgleich es u.a. Sinn und Zweck des Vergabeverfahrens sei, dass jeder Bieter seine Kosten aufgrund der in seinem Betrieb herrschenden Kosten so knapp wie möglich kalkulieren müsse. Soweit die Klägerin Akteneinsicht in das mit Anhang 3 zum Mitfall 2 vergleichbare Blatt mit der Bezeichnung „Kostenschätzung“ zur NKU für das Vorhaben S-Bahn Nürnberg - Erlangen - Forchheim - Bamberg vom Januar 2011 begehre, sei die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dass es eine solche Kostenschätzung gebe, habe erst die Beweisaufnahme ergeben. Gegenüber dem ursprünglichen Begehren handele es sich jedoch um ein Aliud.
Die Schallschutzgutachten für den Lärmsanierungsfall für die Planfeststellungsabschnitte 15 und 16 (Klageantrag 2 a) lägen ihr vor. Soweit die Klägerin Zugang zu Daten begehre, die der Firma I... für die Erstellung der Berechnung des Lärmminderungsnutzens aus Lärmvorsorge in der Sensitivitätsbetrachtung vom April 2010 zur Verfügung gestellt worden seien (Klageantrag 2 b), sei die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Bei diesen Daten handele es sich um ein Aliud zu dem ursprünglichen Antrag.
Soweit die Klägerin Akteneinsicht in den Höhenplan im Bereich der Unterquerung BAB A 73 begehre (Klageantrag 3 a), sei die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da die Klägerin unstreitig über diese im Erörterungstermin vom Juni 2011 präsentierte Unterlage verfüge. Die begehrten elektronischen Daten des 3 D-Modells (Klageantrag 3 b) bezögen sich auf das digitale Gelände- und Hochwassermodell des von ihr beauftragten Planungsbüros, welche das Büro gegen Entgelt erworben habe. Diese Daten hätten eine gänzlich andere Qualität als die ursprünglich begehrten Höhenpläne, so dass die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen sei. Auf erst noch „zu erstellende“ Höhenpläne, Querschnitte und Bauwerkskizzen habe die Klägerin keinen Anspruch. Zu den Planungen der S-Bahn-Haltepunkte (Klageantrag 3 d) gebe es lediglich Lagepläne im Maßstab 1:10.000, die der Klägerin vorlägen. Mit ihrem Klageantrag 3 e ersetze die Klägerin in unzulässiger Weise ihr ursprüngliches, auf Akteneinsicht in - bei der Beklagten nicht vorhandene - „Grunderwerbspläne und –verzeichnisse mit Flächenangaben“ gerichtetes Klagebegehren. Angaben zu den Grunderwerbskosten seien bislang nicht Gegenstand des Akteneinsichtsantrages gewesen. Die Angaben zum Flächenverbrauch seien im Übrigen im Erörterungstermin mitgeteilt worden, die Excel-Tabelle enthalte keine weitergehenden Informationen als diejenigen, die der Klägerin mit einer Email vom 14. Dezember 2010 übermittelt worden seien. Die Grunderwerbskosten seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, weil nach deren Bekanntwerden offene Grundstücksverhandlungen nicht mehr möglich seien.
Hinsichtlich der übrigen Klagebegehren sei die Klage zum Teil bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet, da es sich bei den jeweiligen Unterlagen schon nicht um Umweltinformationen handele, Ablehnungsgründe bestünden oder die jeweiligen Unterlagen bei ihr nicht vorhanden seien.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2012 hat die Kammer Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 1. November 2012 anberaumt. Mit einem bei Gericht am 31. Oktober 2012 um 22.53 Uhr eingegangenen Telefax hat die Beklagte ihre rechtlichen Ausführungen nochmals vertieft, ein Schreiben der DB Netz AG vom 31. Oktober 2012 vorgelegt, in dem diese der Zugänglichmachung darin näher bezeichneter Unterlagen an die Klägerin wegen des Vorliegens von Geschäftsgeheimnissen widerspricht, und sich gegen eine mögliche Abtrennung von Streitgegenstandsteilen gewandt. Mit dem Telefax sind dem Gericht ferner verschiedene Unterlagen übermittelt worden (Schallschutzgutachten für den Lärmsanierungsfall für den PFA 15 und 16 - Klageantrag 2 a -, Höhenplan im Bereich der Unterführung BAB A 73 für den Mitfall 2 - Klageantrag 3 a -, Pläne über die Flächen, die für den Mitfall 2 benötigt werden [ohne Angaben zu den Grunderwerbskosten] - Klageantrag 3 e -, Unterlagen zur Streckenbelegung und zum Betriebsprogramm für acht Streckenabschnitte - Klageantrag 4 a -, Erläuterungsbericht zu den Hochwasserräumen für den Mitfall 1 sowie Auszug aus der Power-Point-Präsentation zum Retentionsraum - Klageantrag 7 a -, verschiedene Systemskizzen - Klageanträge 9, 11 und 22 -, Lagepläne zur Flächeninanspruchnahme - Klageantrag 14 -) bzw. der Klägerin hinsichtlich der diesen Unterlagen zu Grunde liegenden umfangreicheren Dokumentationen angeboten worden, Einsicht in den Räumen der Beklagten zu gewähren. Im Hinblick hierauf hat die Beklagte teilweise Erfüllung eingewandt, das Verfahren insoweit für erledigt erklärt und beantragt, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten. Der Verkündungstermin ist hierauf auf den 5. November 2012 verlegt worden.
Die Kammer hat das Verfahren hinsichtlich der Klageanträge 1 b), 1 d), 2 c),4 a), 4 b), 4 c), 4 d), 12, 14 und 21 durch Beschluss vom heutigen Tage abgetrennt und vertagt.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes, insbesondere des umfangreichen Vorbringens der Beteiligten, wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt der Streitakte Bezug genommen.
I. 1. Dem Antrag der Beklagten, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, kommt die Kammer - nach erneuter Beratung und Abstimmung unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Richter (vgl. zu diesem Erfordernis BAG, Urteil vom 6. September 2007 - 2 AZR 264.06 -, NJW 2008, S. 1097 [1102]) nicht nach.
Nach § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 296 a Satz 2, 156 Abs. 2 ZPO hat das Gericht die Wiedereröffnung anzuordnen, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler feststellt (Nr. 1), nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund im Sinne der §§ 579, 580 ZPO darstellen (Nr. 2) oder zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung ein Richter ausgeschieden ist (Nr. 3). Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor. Im Übrigen steht die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, nach § 156 Absatz 1 ZPO im Ermessen des Gerichts. Nach Abwägung der für und gegen den Abschluss der Instanz sprechenden Gründe sieht die Kammer keine Veranlassung für einen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung. Die rechtlichen Ausführungen im nachgereichten Schriftsatz sowie die Darlegungen zum Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses im Schreiben der DB Netz AG vom 31. Oktober 2012 gehen über eine Wiederholung und Vertiefung des bislang Vorgebrachten nicht hinaus. Ob nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Anspruch tatsächlich teilweise erfüllt worden und damit Erledigung eingetreten ist, kann dahin stehen. Die Beklagte hatte mit Blick auf die länger als ein Jahr zurückliegende Klageerhebung sowie die umfangreiche Erörterung der Sach- und Rechtslage in den drei Verhandlungsterminen jedenfalls ausreichend Gelegenheit, sich über ein teilweises Nachgeben vor Schluss der mündlichen Verhandlung klar zu werden. Die unterbliebene Vorbereitung auf den Termin kann nicht durch eine „Nachbereitung“ ersetzt werden (vgl. dazu Fischer. Die Berücksichtigung „nachgereichter“ Schriftsätze im Zivilprozess, in: NJW 1994, S. 1315 [1318]). Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung allein zur Klärung der Frage, ob und inwieweit sich das Verfahren teilweise erledigt hat, würde auch zu einer unangemessenen Verzögerung des Verwaltungsstreitverfahrens führen. Denn es ist mit Blick auf die zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Rechtsfragen – namentlich der Frage, ob dem noch nicht erfüllten Informationsbegehren der Klägerin ein Geschäftsgeheimnis entgegen gehalten werden kann - davon auszugehen, dass das erstinstanzliche Urteil ohnehin einer Überprüfung im Berufungsverfahren unterzogen werden wird. Der Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung wäre danach nicht prozesswirtschaftlich (vgl. BAG, Urteil vom 6. September 2007 - 2 AZR 264.06 -, juris, Rn. 52).
Dementsprechend bleibt der Schriftsatz vom 31. Oktober 2012 nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 296 a Satz 1 ZPO unberücksichtigt. Danach können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Zu den Verteidigungsmitteln zählen jegliche gegen die Klage vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, Einwendungen, Bestreiten, Einreden und Beweisanträge (vgl. Greger, in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 282, Rn. 2) und damit auch der von der Beklagten vorgebrachte Einwand der teilweisen Erfüllung des Informationsbegehrens. Eine Schriftsatzfrist hatte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2012, in welchem er vielmehr seinerseits den Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 zur Gerichtsakte gereicht hat, nicht beantragt (§ 139 Abs. 5, § 283 Satz 1 ZPO).
2. Der - nach Abtrennung - auf einen Teil der geltend gemachten Ansprüche beschränkten Endentscheidung stehen entgegen der Auffassung der Beklagten keine Rechtshindernisse entgegen. Gemäß § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. Voraussetzung hierfür ist allein, dass die noch ausstehende Entscheidung im Verhältnis zum vorab entschiedenen Streitstoff rechtlich und tatsächlich unabhängig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 8 C 12.08 -, BVerwGE 135, 272 [275]). Das ist hier der Fall, da die von der Klägerin begehrten Einzelinformationen nach dem UIG selbstständige Streitgegenstände bilden. Daran ändert der Umstand nichts, dass einzelne rechtliche Aspekte des Anspruchs, namentlich die Frage, ob die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts Anspruchsberechtigte und die Beklagte als juristische Person des Privatrechts informationspflichtige Stelle ist, in beiden Verfahren entscheidungserheblich sind. Die Entscheidung über die Abtrennung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und hat sich am Maßstab der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit auszurichten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. September 2012 - BVerwG 7 A 22.11 -, juris, Rn. 1, und vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 -, NVwZ-RR 1998, S. 685). Diese Erwägungen waren für die Kammer maßgebend. Die Abtrennung diente der Abschichtung des Streitstoffes, der eine Vielzahl von Unterlagen zu verschiedensten Teilaspekten nicht nur des Planfeststellungsverfahrens zum PFA 16 Fürth Nord, sondern zahlreicher weiterer Planfeststellungsabschnitte des VDE 8.1 erfasst und die auch im Anschluss an drei Verhandlungstermine nicht vollständig geordnet werden konnten.
3. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
II. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens (vgl. § 6 Abs. 2 UIG) statthaft und - mit den unter III. ersichtlichen Einschränkungen - auch im Übrigen zulässig. Die Zulässigkeit der durch den Schriftsatz vom 5. Dezember 2011 vorgenommenen Klageänderung in Gestalt der objektiven Klageerweiterung folgt aus § 91 Abs. 2 Alt. 1 VwGO, da die Beklagte sich hierauf rügelos eingelassen hat.
Der Anspruch der Klägerin auf Akteneinsicht ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 UIG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.
1. Die Klägerin unterfällt dem Begriff „jede Person“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG und ist danach Anspruchsberechtigte.
83Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Februar 2008 - BVerwG 4 C 13.07 -, BVerwGE 130, 223) zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl. L 41 S. 26), der die Kammer folgt, können auch Gemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören. Nach dem Wortlaut der genannten Bestimmungen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Behörden gemäß den Bestimmungen der Richtlinie verpflichtet sind, die bei Ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehalten Umweltinformationen allen Antragstellern auf Antrag zugänglich zu machen, ohne dass diese ein berechtigtes Interesse geltend zu machen brauchen. Zum Begriff des in Art. 2 Nr. 5 UIRL definierten Antragstellers hat das Bundesverwaltungsgericht in Würdigung der Zielsetzung der UIRL sowie des mit Gesetz vom 9. Dezember 2006 in Bundesrecht transformierten Aarhus-Übereinkommens (BGBl. II S. 1251) ausgeführt, dass anspruchsberechtigt „die“ Öffentlichkeit ist, die ungeachtet der Frage ihrer Verfasstheit wie ein „Jedermann“ dem Staat gegenüber steht. Dies kann mit Blick auf die weite Fassung der Anspruchsberechtigten auch eine juristische Personen des öffentlichen Rechts sein, wenn sie sich ungeachtet ihres rechtlichen Status in einer mit dem "Jedermann" vergleichbaren Informationslage gegenüber der informationspflichtigen Stelle befindet. Dass die Gemeinde ihrerseits im Verhältnis zum Bürger als Träger öffentlicher Gewalt auftritt und in diesem Fall eine informationsverpflichtete Behörde im Sinne des Art. 2 Nr. 2 UIRL ist, schließt es nicht aus, sie im Verhältnis zu staatlichen Behörden im Rahmen der Umweltinformationsrichtlinie als anspruchsberechtigt anzusehen. Der besondere, in Art. 28 Abs. 2 GG verankerte Status der Gemeinde zwingt, so das Bundesverwaltungsgericht, im Anwendungsbereich der UIRL zu einer aufgabenspezifischen Differenzierung und führt zu einer Anspruchsberechtigung, wenn die mit eigenen Rechten ausgestattete Gemeinde gegen ein Vorhaben Einwendungen erhebt, die ihrer Selbstverwaltungsgarantie entspringen.
Die Kritik der Beklagten an dieser Rechtsprechung geht fehl. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinesfalls, wie die Beklagte meint, die Einbeziehung einer Gemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts in den Begriff des Antragstellers im Sinne von Art. 2 Nr. 5 UIRL an die Voraussetzung geknüpft, dass die Information ein konkretes Planfeststellungsverfahren betrifft, durch das Belange der Gemeinde berührt werden bzw. dass sich die Gemeinde gegenüber der informationspflichtigen Stelle in einer „grundrechtstypischen Gefährdungslage“ befinden müsse. Vielmehr hat es in Auslegung der europarechtlichen Vorgaben und des in dessen Umsetzung ergangenen nationalen Rechts allein auf den Begriff der „Öffentlichkeit“ abgestellt. Danach bemisst sich - unabhängig von der jeweiligen nationalstaatlichen Ausgestaltung des Verhältnisses von „Bürger und Staat“ und unabhängig von der konkreten Rechtsform des Antragstellers - eine Anspruchsberechtigung allein danach, ob ein Informationsbedürfnis gegenüber der informationspflichtigen Stelle besteht. Bei einer Gemeinde ist dies bereits dann der Fall, wenn das Informationsbegehren im Zusammenhang mit der kommunalen Aufgabenerfüllung aus dem Bereich der Selbstverwaltung steht, da die Gemeinde hier nicht in die behördlich-hierarchischen Informationsstrukturen eingebunden und bei der Informationsbeschaffung daher gegenüber „jedermann“ nicht privilegiert ist. Dass die Klägerin durch den geplanten Bau der S-Bahn über ihr Stadtgebiet in ihrem Aufgabenbereich berührt wird, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Die Ausführungen der Beklagten zur Grundrechts(un-)fähigkeit von Gemeinden führen in diesem Zusammenhang daher nicht weiter.
2. Die Beklagte ist eine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 2 Abs. 1 UIG.
86Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG sind informationspflichtige Stellen u.a. natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.
a) Diese Bestimmung begegnet entgegen der Auffassung der Beklagten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Notwendigkeit der Auslegung einer Norm - wie hier der Begriffe „öffentliche Aufgabe“, „öffentliche Dienstleistungen“ und „Daseinsvorsorge“ - nimmt ihr noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz fordert (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 4. April 1967 - 1 BvR 126.65 -, BVerfGE 21, 245), zumal es sich bei den genannten Begriffen um klassische, ausreichend konturierte verwaltungsrechtliche Begriffe handelt.
b) Die Beklagte in der Rechtsform einer GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts.
c) Sie nimmt eine öffentliche Aufgabe bzw. Dienstleistung wahr. Öffentliche Aufgaben sind Aufgaben, an deren Erfüllung die Öffentlichkeit maßgeblich interessiert ist, die also gemeinwohlerheblich sind (vgl. Erichsen, „Das Recht auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt – Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben und nationales Recht, in: NVwZ 1992, S. 409 [411]). Hierzu zählt der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge (vgl. zur nationalen Sichtweise Forsthoff, Die Verwaltung als Leistungsträger, 1938; Badura, Staatsrecht, 5. Aufl. 2012, D 96). In Art. 14 und 106 Abs. 2 AEUV wird die Daseinsvorsorge bzw. gemeinwohlorientierte Leistung mit dem europarechtlichen Begriff des Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse näher umschrieben. Die europäische Kommission versteht hierunter marktbezogene oder nicht marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden, insbesondere Verkehrs-, Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienste (vgl. Mitteilungen der Kommission „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“, 96/C281/3 – ABl. 1996 Nr. C 281/3 – und KOM (2000) 580 endg. – ABl. 2001 Nr. C 17/4). Der Unternehmenszweck der Beklagten, die Vorbereitung und Steuerung von Planung, Bauvorbereitung, Baudurchführung und Bauüberwachung von Verkehrsprojekten, einschließlich Vergabe, Koordinierung und Abwicklung aller Arbeiten, sowie Errichtung und Instandhaltung von Anlagen der Infrastruktur, insbesondere der Eisenbahninfrastruktur, betrifft diesen Bereich. Nach Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG werden Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privat- rechtlicher Form geführt. Gemäß Absatz 4 gewährleistet der Bund, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, u.a. beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes Rechnung getragen wird. Damit bleibt ungeachtet der Organisations- und teilweisen Aufgabenprivatisierung durch das Eisenbahnverfassungsrecht nach der Bahnreform 1993/94 ein auf das Wohl der Allgemeinheit abstellender Gewährleistungsinfrastrukturauftrag des Staates namentlich bei den Infrastrukturunternehmen des Bundes bestehen. Dies unterstreicht, dass es sich bei der Befriedigung von Verkehrsbedürfnissen, zu denen auch und gerade der Ausbau des Schienennetzes zählt, weiterhin um eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge handelt (Möstl, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Art 87e, Rn. 39; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312.10 -, NJW 2011, S. 1374).
Der Umstand, dass dieser Infrastrukturauftrag seit der Ausgliederung dieses Bereichs aus der DB AG im Jahre 1999 auf die DB Netz AG übergegangen ist, steht einer hiervon unabhängigen, eigenständigen Informationspflichtigkeit der Beklagten (zur Informationspflichtigkeit der DB Netz AG vgl. VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7. Juni 2011 - 7 K 634.10 -, juris) nicht entgegen. Denn mit deren eigener Ausgliederung aus der DB AG im Jahre 2003 einerseits und der Eingliederung u.a. der technischen Büros der DB Netz AG, der DB Station & Service sowie der DE-Consult (vgl. Eisenbahn-Revue International, Heft 3/2003, S. 100) und der DB Bahnbau GmbH als Bauausführungsgesellschaft (vgl. Deutsche Bahn - Hrsg. -: Neue Führungsstrukturen auf dem Weg zur besten Bahn. Berlin, Dezember 2001, S. 7, zitiert nach wikipedia) ist ein wesentliches Element dieser Pflichtaufgabe, die Realisierung von Infrastrukturprojekten der DB Netz AG, im Unternehmen der Beklagten konzentriert worden. Dass die Beklagte dabei jeweils im Auftrag und für Rechnung der DB Netz AG als Vorhabenträgerin tätig wird, ändert nichts daran, dass der Unternehmenszweck der Beklagten, nach eigenen Angaben einem der größten Anbieter für Projektmanagement-, Planungs- und Bauüberwachungsleistungen in Europa, auf die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gerichtet ist. Dass die Beklagte selbst kein Eisenbahnverkehrs- bzw. Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1 AEG ist, ist nicht entscheidend.
d) Die öffentliche Aufgabe der Beklagten steht „im Zusammenhang mit der Umwelt“ bzw. ist „umweltbezogen“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG. Soweit hierzu in der Literatur vertreten wird, der erforderliche Umweltbezug sei nur dann gegeben, wenn Private in den „Vollzug“ des Umweltrechts eingebunden seien (so wohl Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, Stand: Mai 2010, § 2 UIG, Rn. 168 ff.), vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Bestimmung legen eine solche enge Auslegung nahe. Die Regelung erhielt ihre heutige Fassung durch das Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) - UIGNeuG -, das der Anpassung des UIG 1994 an die Anforderungen der UIRL sowie des von der Bundesrepublik Deutschland gezeichneten UN/ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Aarhus-Konvention“) diente und mit dem der Anspruch auf einen freien Zugang zu Umweltinformationen erweitert werden sollte (vgl. BT-Drucks. 15/3406, S. 1; 15/4243, S. 1). Die UIRL erweiterte den Begriff der nach Art. 3 Abs. 1 UIRL anspruchsverpflichteten Behörden in Art. 2 Nr. 2 lit. b und c UIRL über die Regierung oder andere Stellen öffentlicher Verwaltung hinaus auf natürliche oder juristische Personen, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnehmen (lit. b) oder die unter der Kontrolle einer der in lit. a oder b bezeichneten öffentlichen bzw. privaten Stelle stehen und im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen. In dem der UIRL zu Grunde liegenden ursprünglichen Vorschlag der Kommission KOM (2000) 402 endg. – 2000/0169 (ABl. C 337 E / 156) lautete die Begriffsbestimmung „juristische oder natürliche Personen, die … direkt oder indirekt die Umwelt betreffende öffentliche Zuständigkeiten oder Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen“ (lit. b) bzw. „juristische Personen, die gesetzlich oder aufgrund von Vereinbarungen … mit dem Erbringen von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die Auswirkungen auf den Zustand von Umweltmedien haben oder haben können, betraut sind“ (lit. c). Hierzu heißt es im Erwägungsgrund Nr. 11, dem in Artikel 6 EG-Vertrag a.F. festgesetzten Grundsatz, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und –maßnahmen einzubeziehen seien, solle neben einer Erweiterung des Behördenbegriffs dadurch Rechnung getragen werden, dass auch andere Personen und Stellen erfasst werden, die unter der Kontrolle einer Regierung oder öffentlichen Verwaltung „Funktionen ausführen oder Dienste erbringen, die direkt oder indirekt die Umwelt betreffen“. In dem ursprünglichen Vorschlag für den Erwägungsgrund 12 wird dies dahingehend erläutert, dass die traditionell von Behörden und öffentlichen Versorgungsbetrieben wahrgenommenen Aufgaben im allgemeinen Interesse zunehmend von Stellen erledigt werden, die nicht mehr dem öffentlichen Sektor angehörten. Diesen Stellen lägen Umweltinformationen vor, zu denen die Öffentlichkeit weiterhin Zugang haben solle. Es sei nicht wünschenswert, dass zwischen oder sogar innerhalb von Mitgliedstaaten allein aufgrund der Neuorganisation der betreffenden Dienste solche Diskrepanzen entstehen, so dass sich der Geltungsbereich der Richtlinie auch auf solche Personen erstrecken solle, die gesetzlich oder aufgrund von Vereinbarungen mit anderen Behörden mit dem Erbringen von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Der nach Art. 175 EG-Vertrag a.F. beteiligte Wirtschafts- und Sozialausschuss billigte in seiner Stellungnahme (2001/C 116/09 – ABl. C 116/43) diese Begriffserweiterung und empfahl ungeachtet der damit verbundenen praktischen Durchführungsschwierigkeiten eine möglichst weite Auslegung des Begriffs (Nr. 2.4.2). Auch der nach Art. 175 EG-Vertrag a.F. beteiligte Ausschuss der Regionen begrüßte in seiner Stellungnahme (2001 C 148/03 – ABl. C 148/9) die Erweiterung des Begriffs der Behörde auf Organisationen, die Dienstleistungen wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung oder Verkehrsdienste anbieten (Nr. 4). Zwar übernahm die Kommission auf Antrag des Europäischen Parlaments vom 14. März 2001 (A5-0074/2001 – ABl. C 343/165 – Abänderung 15) dessen Änderungsvorschlag u.a. zum Behördenbegriff in Art. 2 Abs. 2 lit. c mit seiner später in die UIRL eingegangenen Fassung (KOM (2001) 303 endg. – 2000/0169 (COD) ABl. C 240 E/289). Zugleich wurde der vorgeschlagene Erwägungsgrund Nr. 12 „zur Wahrung der Konsistenz“ gestrichen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass mit dieser redaktionellen Anpassung an die Begriffsbestimmung in Art. 2 lit. c der Aarhus-Konvention gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag die Anforderungen an den Umweltbezug der jeweiligen Tätigkeit verschärft werden sollten (vgl. namentlich die Begründung des Berichts des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2002 über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Richtlinienentwurf - endg. A5-0435/2002 -, wonach die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen den ursprünglichen Entwurf der Kommission stärken und den Mitgliedstaaten strengere Auflagen machen sollten, als sie der Text der Aarhus-Konvention erfordert). Dass auch der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der UIRL von einem eher weiten Verständnis des Umweltbezuges ausgegangen ist, wird durch den Umstand belegt, dass er in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG den Begriff der im Zusammenhang mit der Umwelt stehenden öffentlichen Aufgabe oder öffentlichen Dienstleistung in Anlehnung an den ursprünglichen Erwägungsgrund Nr. 12 beispielhaft mit dem Begriff der „umweltbezogenen“ Daseinsvorsorge umschrieben hat (vgl. dazu BT-Drucks. 15/4243, S. 17). Von einer im Zusammenhang mit der Umwelt stehenden öffentlichen Aufgabe im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG ist danach immer schon dann auszugehen, wenn die öffentliche Aufgabe des Privaten ihrer Art nach nicht nur beiläufig, sondern typischerweise Umweltbelange berührt (so wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2012 - OVG 12 S 12.12 -, NVwZ 2012, S. 979; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: März 2010, § 2 UIG, Rn. 23; Schomerus/Clausen, „Informationspflichten Privater nach dem neuen Umweltinformationsgesetz am Beispiel der Exportkreditversicherung“, in: ZUR 2005, S. 575 [578]; Merten, „Umweltinformationsgesetz und privatrechtliches Handeln der Verwaltung, in: NVwZ 2005, S. 1157 [1159]). Dies ist bei der Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten der Fall.
e) Die Beklagte unterliegt der Kontrolle des Bundes. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 lit. a UIG liegt eine Kontrolle im vorgenannten Sinne u.a. dann vor, wenn eine oder mehrere der in Absatz 1 Nr. 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts alleine oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen. Das ist hier der Fall, da die Bundesrepublik Deutschland über sämtliche Anteile der Muttergesellschaft der Klägerin und damit mittelbar über die Mehrheit des gezeichneten Kapitals der Beklagten (vgl. § 272 Abs. 1 Satz 1 § HGB, § 13 Abs. 2 GmbHG) verfügt. Für eine einschränkende Auslegung dieser Legaldefinition ist entgegen der Auffassung der Beklagten kein Raum. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob eine Kontrolle im tatsächlichen Sinne ausgeübt wird bzw. einschränkenden rechtlichen Voraussetzungen unterliegt.
3. Auch die weiteren Voraussetzungen des Informationsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG liegen mit Blick auf die nachfolgend bezeichneten Unterlagen vor. Ablehnungsgründe im Sinne von § 8 f. UIG bestehen insoweit nicht; das Begehren unterliegt auch keinen sonstigen Zulässigkeitsbedenken:
Klageantrag I 1: Kosteneinzelberechnungen zum Mitfall 1 für den PFA 16
Es handelt sich bei den im Tenor näher bezeichneten Kosteneinzelberechnungen um Umweltinformationen:
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung u.a. alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken (Nr. 3 lit. a) oder die den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nr. 1 bezwecken (Nr. 3 lit. b Hs. 1). Tätigkeiten sind menschliche Realakte, die privatrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Subjekten zugerechnet werden und die nicht unbedingt final auf die Beeinträchtigung der Umweltgüter gerichtet sein müssen. Der Begriff der Maßnahme, dem zusätzlich ein ziel- und zweckgerichtetes Element innewohnt, bezeichnet insbesondere rechtserhebliche Akte (vgl. Fluck/Theuer, a.a.O., Rn. 316 f.). Bei dem Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 AEG, §§ 73 ff. VwVfG handelt es sich um einen solchen Rechtsakt, der in einen Planfeststellungsbeschluss münden und sich damit bei Realisierung des Verkehrsprojektes auf den Zustand von Umweltbestandteilen, namentlich Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume im Sinne von Nr. 1 auswirken kann. Mit Blick auf die Zielsetzung des Gesetzes, einen erweiterten Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen sicherzustellen, sind die aufgeführten Fallgruppen weit auszulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O., Rn. 11 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2008 – OVG 12 B 23.07 – juris, Rn. 44 = OVGE 29, 218 ff., 220 f. und Beschluss vom 15. Mai 2012, a.a.O.; EuGH, Urteil vom 17. Juni 1998 - Rs. C-321.96 -, NVwZ 1998, S. 945). Liegt eine Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG vor, stellen alle damit im Zusammenhang stehenden Daten Umweltinformationen dar; dies ist nicht gesondert für jede einzelne Angabe festzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. März 2011 - A 3358.08 -, juris, Rn. 77). Zu den „Daten über“ diese Maßnahme zählen damit nicht nur diejenigen, die unmittelbar Bestandteil der eingereichten Planfeststellungsunterlagen nach § 73 Abs. 1 VwVfG sind, sondern sämtliche Informationen, die im Rahmen der allgemeinen fachplanerischen Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG von Bedeutung sind oder sein können. Erfasst werden auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen. Dazu gehören sowohl Angaben zur Finanzierung des Vorhabens als auch zur Finanzkraft des Vorhabenträgers (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008, a.a.O.). Soweit es die hier in Rede stehenden Kosteneinzelberechnungen betrifft, sind diese bereits durch § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG, dessen Einfügung mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 lit. c UIRL erforderlich wurde, ausdrücklich in den Begriff der Umweltinformation einbezogen. Denn danach sind Umweltinformationen auch „Daten über“ Kosten-Nutzen-Analysen oder wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung der vorgenannten Maßnahmen oder Tätigkeiten verwendet werden. Der Begriff ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf die konkrete Kosten-Nutzen-Analyse beschränkt, sondern erfasst auch die dieser Analyse zugrunde liegenden Kostenaufstellungen und –einzelberechnungen.
Die Beklagte verfügt über die begehrte Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG. Danach verfügt eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt nach Satz 2 vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle im Sinne des Absatzes 1 aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Übermittlungsanspruch hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sind bei der Beklagten für den PFA 16 Entwurfshefte mit den entsprechenden Bauabschnittsheften inklusive der Kostenhefte vorhanden.
Dem Informationsbegehren steht kein Ablehnungsgrund entgegen.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen, wenn er offensichtlich rechtsmissbräuchlich gestellt wurde. Das kann dann der Fall sein, wenn der Antragsteller bereits über die beantragten Informationen verfügt oder der Antrag offensichtlich zum Zweck der Verzögerung von Verwaltungsverfahren gestellt wurde (vgl. BT-Drucks. 15/3406, S. 18 f.). Solche Umstände liegen nicht vor. Da die Klägerin nicht Zugang zu den Kostenschätzungen begehrt, die ihr im Zusammenhang mit der NKU 2011 übergeben worden sind, sondern ihr Begehren auf die dieser Kostenschätzung zu Grunde liegenden Kosteneinzelberechnungen mit dem Detaillierungsgrad der Entwurfsplanung gerichtet ist, hat die Beklagte das Informationsbegehren bislang nicht erfüllt. Soweit die Beklagte einwendet, die Klägerin verfolge im Gewand eines Umweltinformationsbegehrens ausschließlich kommunalpolitische Interessen, kann dies keinen Rechtsmissbrauch begründen, da der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG unabhängig davon besteht, ob ein rechtliches Interesse – und ggf. welches – geltend gemacht wird.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG ist der Antrag abzulehnen, soweit durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die Voraussetzungen dieses Ablehnungsgrundes liegen nicht vor.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt danach neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zu Grunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 7 C 2.09 -, NVwZ 2010, S. 189). Ob und ggf. welche Bedeutung eine Information für mögliche Konkurrenten hat oder inwieweit ihre Offenbarung die Marktposition des betroffenen Unternehmens zukünftig schwächen kann, lässt sich insbesondere anhand der Frage beurteilen, ob die Kenntnis bestimmter Daten Rückschlüsse auf die Betriebsführung, die Wirtschafts- und Marktstrategie und/oder die Kostenkalkulation und Entgeltgestaltung des Unternehmens zulässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 - OVG 12 B 11.07 -, juris, Rn. 26 ). Zugänglich gemacht wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auch dann, wenn die offen gelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulässt. Erforderlich ist insoweit mindestens, dass die informationspflichtige Stelle plausibel und nachvollziehbar darlegt, weshalb im Falle eines Bekanntwerdens nachteilige Wirkungen im Wettbewerb zu erwarten sind.
Nach diesen Maßstäben stellen die in den Bauabschnitts- und Kostenheften enthaltenen Einzelberechnungen zu den prognostizierten Baukosten des PFA 16 kein Geschäftsgeheimnis dar. Dabei kann dahin stehen, ob die Beklagte bzw. die hinter ihr stehende DB Netz AG aufgrund ihrer faktisch monopolistischen Stellung bei dem Neu- und Ausbau des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes in dieser Funktion überhaupt Träger eines Geschäftsgeheimnisse sein kann (verneinend Polenz, „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der öffentlichen Hand“, in: DÖV 2010, S. 350 [353]). Daran könnten deshalb Zweifel bestehen, weil sich die Beklagte dabei in keiner vorausgesetzten Wettbewerbsbeziehung zu anderen Unternehmen befindet (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087.03, 1 BvR 2111.03 -, juris, Rn. 83; VG Köln, Urteil vom 7. April 2011 – 13 K 822.10 -, juris, Rn.66 ff.). Jedenfalls aber handelt es sich bei den veranschlagten Baukosten um kein exklusives kaufmännisches Wissen, an dessen Nichtverbreitung die Beklagte oder die DB Netz AG ein berechtigtes Interesse hat. Nach der gesetzgeberischen Wertung des § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG besteht regelmäßig ein Anspruch auf Zugang zu derartigen Analysen und Annahmen. Allein auf deren Grundlage kann die interessierte Öffentlichkeit ermitteln und überprüfen, ob die veranschlagten Kosten für eine umweltrelevante Maßnahme vertretbar kalkuliert worden sind. Die zu Grunde liegenden Verfahrensregeln und die Berechnungsweisen dürften branchenkundigen Unternehmen bekannt sein. Auch ein Geheimhaltungswert der ausfüllenden technischen und kalkulatorischen Angaben zu Maßen, Mengen, baulichen Standards und dergleichen ist nicht erkennbar, da diese ausschließlich das konkrete Bauvorhaben betreffen (vgl. OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschluss vom 28. Dezember 2007 – VII-Verg 40.07 -, VergabeR 2008, S. 281). Dass die Kostenhefte über den Einzelfall hinausgehende Angaben zu spezifischen Methoden oder exklusiven Erkenntnissen der Beklagten enthielten, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Eine „Vergaberelevanz“ dieser Kalkulation in dem Sinne, dass mit deren Bekanntwerden Preisabsprachen oder ähnliche Manipulationen begünstigt und damit der Zweck einer späteren Ausschreibung durch die DB Netz AG als öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB vereitelt werden könnte, ist gleichfalls nicht plausibel. Denn anders als im Falle des vorzeitigen Bekanntwerdens eingegangener Angebote in einem solchen Verfahren (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 StR 76494 -, BGHSt 41, 140]) bleibt die Konkurrenzsituation der sich um einen späteren Auftrag bewerbenden Unternehmen bei bloßer Kenntnis der durch den ausschreibenden Auftraggeber prognostizierten Kosten unverändert und unverfälscht. So muss ein sich um den Auftrag bewerbendes Bauunternehmen, das sein eigenes Angebot nicht möglichst sparsam, sondern exakt anhand der bekannten Kostenschätzung des Auftraggebers kalkuliert, damit rechnen, dass ein anderes Unternehmen ein günstigeres, unterhalb dieser Kostenschätzung liegendes Angebot abgibt, um den Auftrag zu erhalten.
Das Informationsbegehren ist auch nicht schon deshalb unzulässig, weil die Klägerin bei der Beklagten nicht zuvor einen hierauf gerichteten Antrag gestellt hätte oder der Antrag zu unbestimmt gewesen wäre. Nach § 4 Abs. 1 UIG werden Umweltinformationen auf Antrag zugänglich gemacht. Der Antrag muss gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 UIG erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Die Regelung setzt Art. 3 Abs. 3 UIRL um, wonach Anträge, die zu allgemein formuliert sind, abgelehnt werden können. Sie dient dazu, durch Eingrenzung und Individualisierung des Begehrens einen unnötigen personellen und sachlichen Aufwand bei der informationspflichtigen Stelle zu vermeiden. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Antrages gestellt werden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles, namentlich davon ab, ob dem Antragsteller nach seinem Kenntnisstand eine weitere Konkretisierung möglich und zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 -, NVwZ 2006, S. 343). In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die informationspflichtige Stelle gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 UIG verpflichtet ist, die Informationssuchenden bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen zu unterstützen. Dabei haben sie auch auf eine sachgerechte, dem Interesse des Antragstellers entsprechende Präzisierung hinzuwirken (vgl. Fluck/Theuer, a.a.O., § 4, Rn. 31). Danach unterliegt die Bestimmtheit des bei der Beklagten gestellten Antrags vom 8. Juni 2011 keinem Zweifel. Die Klägerin hatte darin beantragt, ihr Akteneinsicht in die Kosteneinzelberechnungen „zur NKU für das Vorhaben S-Bahn Nürnberg – Erlangen – Forchheim – Bamberg vom Januar 2011, Stand 7. April 2011,“ zu gewähren und dies dahingehend erläutert, dass eine große Zahl an Pauschalen in der NKU enthalten seien, deren Höhe ohne weitere Erläuterung nicht nachvollziehbar sei. Damit war deutlich, dass es der Klägerin um Einsicht in die Unterlagen zu den Kostenberechnungen ging, aus denen sich die angegebenen Pauschalen zusammensetzten. Dass sich die Klägerin dabei auf einen „Stand April 2011“ der NKU bezog, den es nach der Darstellung der Beklagten nicht gibt, konnte bei der Beklagten keinen Zweifel an dem Bezug des Informationsbegehrens aufkommen lassen.
Klageantrag I 1: Das mit Anhang 3 - Teil 1 „Kostenübersicht mit Erläuterung“ - zum Mitfall 2 vergleichbare Blatt vom Januar 2011
Es handelt sich bei dieser Unterlage aus den vorgenannten Gründen um eine Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG, die bei der Beklagten vorhanden ist und bezüglich derer Ablehnungsgründe nicht bestehen.
Das Begehren ist nicht deshalb unzulässig, weil erst die gerichtliche Beweisaufnahme ergeben hat, dass es eine dem (geringeren) Detaillierungsgrad der Kostenübersicht zum Mitfall 2 vergleichbare Unterlage auch für den Mitfall 1 gibt und die Klägerin hierauf ihren Klageantrag angepasst hat. Dass es eine solche Unterlage gibt, war ihr nicht bekannt und musste es auch nicht sein. Es würde dem dargestellten Sinn und Zweck des Antragserfordernisses nach § 4 Abs. 1 UIG zuwiderlaufen, die Klägerin bezüglich solcher - unstreitig vorhandener – Informationen zu dem gleichen Themenkreis und mit der gleichen Zielrichtung auf einen neuerlichen Antrag bei der informationspflichtigen Stelle zu verweisen. Vielmehr sind solche Unterlagen regelmäßig als „Minus“ in dem ursprünglichen Antrag enthalten.
Klageantrag I 1: Kostenaufstellung im Tiefgang der Vorentwurfsplanung für den PFA 22
Die Klägerin hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG einen Anspruch auf Informationszugang. Sie ist auch mit Blick auf diesen – außerhalb ihres Stadtgebietes liegenden – PFA 22 „jeder“, da nicht ausgeschlossen ist, dass die streitgegenständlichen Kostenaufstellungen mittelbare Auswirkungen auch auf die zum PFA 16 angestellten Kalkulationen haben. Bei diesen Kostenaufstellungen handelt es sich aus den vorgenannten Gründen um eine Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG, die bei der Beklagten vorhanden ist und bezüglich derer Ablehnungsgründe nicht bestehen.
Das Begehren war von dem Antrag bei der Beklagten vom 8. Juni 2011 erfasst. Zwar bezog sich der vorangestellte Betreff des Antrages auf das konkrete Planfeststellungsverfahren für den „… PFA 16, `Fürth Nord´, S-Bahn Nürnberg Forchheim, km 12,400 bis km G 16,840…“. In Nr. 8 b des Antrages hatte die Klägerin ihr Informationsbegehren jedoch ausdrücklich auf die Kostenschätzungen für „sämtliche übrigen Abschnitte“ außerhalb des PFA 16 der S-Bahn Nürnberg Forchheim erstreckt.
Klageantrag I 2: 2 a) Schallschutzgutachten für den Lärmsanierungsfall für die Planfeststellungsabschnitte 15 und 16 mit Kostenschätzung
Das hierauf gerichtete Klagebegehren ist ungeachtet der im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2012 bekundeten Bereitschaft des Prozessbevollmächtigen der Beklagten, der Klägerin die beiden Gutachten zur Verfügung zu stellen, zulässig geblieben. Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin war mit dieser Absichtserklärung noch nicht erfüllt. Da sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten auf Frage der Kammer auch zu keinem Anerkenntnis als Voraussetzung eines Anerkenntnisteilurteils nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 307 ZPO, § 110 VwGO in der Lage sah, besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin fort.
Bei den beiden Schallschutzgutachten für den Lärmsanierungsfall in den Planfeststellungsabschnitten 15 und 16 handelt es sich im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG um Daten über Faktoren wie Lärm, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken sowie - im Zusammenhang mit dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für den PFA 15 bzw. den Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den PFA 16 - um Daten über Maßnahmen, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Sie sind damit Umweltinformationen, die bei der Beklagten im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 UIG vorhanden sind. Ablehnungsgründe nach §§ 8 f. UIG bestehen nicht.
Klageantrag I 3: Unterlagen zu Massen und Kosten in Mitfall 2.1 und 2.2.
„Flächenumgriff mit tabellarischer Kostenaufstellung“
Bei den Plänen über die Flächen, die für das konkrete, zur Planfeststellung beantragte Vorhaben im PFA 16 benötigt werden, handelt es sich nach den obigen Ausführungen um Daten über Maßnahmen, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken und damit um Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG.
Der - hierzu allein in Betracht kommende - Ablehnungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG kann dem Informationsbegehren der Klägerin nicht entgegen gehalten werden. Der Antrag ist nicht deshalb „offensichtlich“ missbräuchlich, weil die Klägerin bereits über die begehrte Information verfügt. Selbst wenn Vertreter der Beklagten, namentlich der Zeuge G..., im Erörterungstermin vom 5. und 6. Juli 2011 im Planfeststellungsverfahren für den PFA 16 den Flächenverbrauch auch für den nicht zur Planfeststellung beantragten Ausbau der Bestandsstrecke zur Aufnahme der S-Bahn thematisiert haben sollten, ist es keine zweckwidrige Inanspruchnahme der Beklagten, wenn die Klägerin Akteneinsicht in den nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hierzu bei der Beklagten vorhandenen Plan begehrt, dem diese Angaben entnommen sind. Dem pauschal auf zahlreiche Unterlagen bezogenen Hilfsbeweisantrag der Beklagten in deren Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 (S. 44, Bl. 365 der Streitakte), zum Beweis der Tatsache, dass der Klägerin die aufgeführten Unterlagen, darunter „Pläne zum Flächenumgriff und Tabelle zur Grundinanspruchnahme“, bereits vorliegen, den Leiter und stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamtes der Klägerin, deren Oberbürgermeister sowie mehrere weitere Mitarbeiter der Klägerin als Zeugen zu vernehmen, war nicht nachzugehen. Er ist auf Ausforschung gerichtet. Denn abgesehen davon, dass die Beklagte ihren Erfüllungseinwand und Hilfsbeweisantrag mit der nicht näher erläuterten Einschränkung versehen hat, dass der Klägerin die aufgeführten Unterlagen „teilweise“ bereits vorlägen, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, welche konkreten Tatsachen in das Wissen der einzelnen Zeugen gestellt werden.
Der Informationsanspruch ist vom ursprünglichen Antrag der Klägerin vom 8. Juni 2011 umfasst, der sich in Nr. 3 (Unterlagen zu Massen und Kosten in Mitfall 2.1/2.2) nicht nur auf „Grunderwerbspläne und –verzeichnisse“, sondern in Nr. 7 b (Unterlagen der Umweltaspekte) auf „Angaben zum Flächenverbrauch insgesamt“ bezog. Schon aufgrund dieser mehrfachen Umschreibung geht der Einwand der Beklagten fehl, mit dem fachplanungsrechtlich besetzten Begriff „Grunderwerbsplan“ und „Grunderwerbsverzeichnis“ habe die Klägerin ihr Informationsbegehren auf bestimmte Unterlagen beschränkt, die als Dokumentation des Grunderwerbsbedarfs notwendiger Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen beim Bau von Verkehrswegen (vgl. z.B. § 6 Abs. 1a Bundesfernstraßengesetz) seien. Dass der Antrag der Klägerin in einem weiteren Sinne zu verstehen war, ergibt sich im Übrigen daraus, dass er sich auf die nicht zur Planfeststellung beantragte „Bestandslösung“ bezog.
Der Informationsanspruch der Klägerin erstreckt sich auch auf die in der Excel-Tabelle enthaltenen Grunderwerbskosten. Ein Geschäftsgeheimnis nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG liegt insoweit nicht vor. Es erscheint aus den oben dargestellten Gründen bereits zweifelhaft, ob die Beklagte bei dem Erwerb der für ein Infrastrukturprojekt benötigten Flächen in einer Konkurrenzsituation zu anderen Unternehmen am Grundstücksmarkt steht. Jedenfalls betreffen die veranschlagten Kosten kein - gegenüber anderen Unternehmen - exklusives kaufmännisches Wissen, sondern stellen dar, welcher Preis bei möglichen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern als marktgerecht anzusehen ist. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte dabei auf andere als allgemein anerkannte und übliche Bewertungsverfahren zurückgegriffen hat. Dass der jeweilige Grundstückseigentümer versuchen wird, einen möglichst hohen Preis für das benötigte Grundstück zu erzielen, liegt demgegenüber in der Natur der Sache. Es kann nicht angenommen werden, dass die Bekanntgabe des angesetzten marktüblichen Preises den Grunderwerb zusätzlich erschweren könnte.
Klageantrag I 4: Unterlagen zum Betriebsprogramm und Bauumfang
4 e) Untersuchung der R Management Consultants GmbH zum Entfall des Haltes Stadeln
Es handelt sich auch bei dieser „Untersuchung“ um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG, d.h. Daten über Maßnahmen, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Unterlage ein Umweltbezug nicht abzusprechen. Denn die „Untersuchung“ befasst sich mit den Folgen, die mit der Aufgabe des an der Bestandstrasse gelegenen Haltepunktes für die Anbindung der dort ansässigen Bevölkerung an den öffentlichen Personennahverkehr verbunden sind. Diese Folgen sind ein Teilaspekt der von der Beklagten zur Planfeststellung beantragten „Verschwenklösung“. Es erscheint damit nicht ausgeschlossen, dass sie im Rahmen der allgemeinen fachplanerischen Abwägung von Bedeutung sind. Die „Untersuchung“ ist bei der Beklagten unstreitig vorhanden. Ablehnungsgründe nach §§ 8 f. UIG bestehen nicht.
Klageantrag I 6: Unterlagen zur Finanzierung des S-Bahn-Projekts Nürnberg - Bamberg
6 a) und b) GVFG-Antrag und GVFG- Bewilligungsbescheid, jeweils mit ungeschwärzten Anlagen
Der Antrag nach dem GVFG und der entsprechende Bewilligungsbescheid betreffen die Finanzierung des Verkehrsprojektes. Sie unterfallen damit, ebenso wie deren Anlagen, dem Begriff der Umweltinformation nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG.
Das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG mit Blick auf diejenigen Angaben, die der Klägerin bislang lediglich geschwärzt zur Verfügung gestellt worden sind, ist nicht plausibel dargelegt. Nach dem Vorbringen der Beklagten betreffen die Schwärzungen die Obergrenzen des Aufwandes der DB Netz AG für die einzelnen Leistungen und sollen damit für die Angebotsbearbeitung im Vergabeverfahren relevant sein. Aus den vorstehend zu den Kosteneinzelberechnungen dargelegten Gründen handelt es sich hierbei jedoch um kein exklusives kaufmännisches Wissen der Vorhabenträgerin, an deren Nichtverbreitung sie ein berechtigtes Interesse haben könnte.
Klageantrag I 7: Unterlagen zu den Umweltaspekten
7 a) Berechnungen, Pläne und Dokumentation über die Auswirkungen des Mitfalls 1 auf die Hochwasserräume sowie die Abschätzung für den Mitfall 2
Die genannten Unterlagen sind Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG, die bei der Beklagten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vorhanden sind.
Ablehnungsgründe nach §§ 8 f. UIG bestehen nicht. Namentlich ist das Begehren der Klägerin nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG deshalb unbegründet, weil sie bereits über die beantragten Informationen verfügt. Die Beklagte hat ihren ursprünglichen Vortrag, wonach die Unterlagen zu diesen wasserwirtschaftlichen Aspekten - soweit es die Variante „Bündelungstrasse“ betrifft - in den der Klägerin vorliegenden Planfeststellungsunterlagen enthalten seien, nach Vorlage des Inhaltsverzeichnisses der Planfeststellungsunterlagen durch die Klägerin (Anlage K 27) nicht mehr aufrecht erhalten. Allein der Umstand, dass einzelne Aspekte des Retentionsraumverlustes beider Varianten in anderen Unterlagen (NKU 2011; Stellungnahme zu hydraulischen Ausgleichsmaßnahmen) behandelt werden oder in einer Power-Point-Präsentation („Vergleichende Ableitungen“) zusammengefasst worden sind, setzt das auf andere Unterlagen gerichtete Informationsbegehren nicht dem Einwand des Rechtsmissbrauchs aus.
Das Begehren der Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht deshalb unzulässig, weil es sich ursprünglich auf ein „Gutachten“ zu den Auswirkungen der Planung im PFA 16 auf den Retentionsraum in den beiden Mitfällen bezog. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UIG muss der Antrag unter Bestimmtheitserfordernissen lediglich erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Nach Satz 4 sind die Informationssuchenden zudem bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen. Geschieht dies – wie im vorliegenden Falle – nicht und ist dementsprechend für den Antragsteller nicht erkennbar, über welche konkreten Informationen mit welcher genauen Bezeichnung die informationspflichtige Stelle verfügt, so ist es nach den bereits zum Klageantrag I 1 im Einzelnen ausgeführten Gründen regelmäßig ausreichend, wenn die Art der begehrten Information in hinreichender Weise umschrieben ist. Dementsprechend war mit dem auf Gutachten zu den Retentionsraumverlusten bezogenen Antrag der Klägerin qualitativ nichts anderes als nunmehr beantragt gemeint.
Klageantrag I 9: Unterlagen zur Gleistopologie
Systemskizze für den Mitfall 1
Bei der Systemskizze für den Mitfall 1 handelt es sich um eine Umweltinformation, da sich dieser schematische Gleisplan auf das zur Planfeststellung beantragte Vorhaben bezieht und damit bei der gebotenen weiten Auslegung noch zu den Daten über eine Maßnahme im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG zählt. Diese Systemskizze ist bei der Beklagten unstreitig vorhanden. Ablehnungsgründe nach §§ 8 f. UIG hat die Beklagte insoweit nicht geltend gemacht.
Soweit die Klägerin als Reaktion auf das Ergebnis der Beweisaufnahme mit ihrem Schriftsatz vom 8. Oktober 2012 den weiteren Klageantrag angekündigt hat, die Beklagte zur Akteneinsicht in das bei der Beklagten vorhandene DIN A4 Blatt für alle Gleistopologien der Mitfälle 1, 2 sowie des Ohnefalls zu verurteilen, hat sie diesen Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2012 nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt. Dementsprechend geht der Hilfsbeweisantrag der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 (S. 35, Bl. 356 der Streitakte) ins Leere, die im Einzelnen bezeichneten Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass der Klägerin dieses Blatt bereits übersandt worden sei.
Klageantrag I 11: Systemskizze über die Abgrenzung der Planfeststellungsabschnitte und der Planungsabschnitte für den Mitfall 1 im PFA 16
Bei der genannten, die Planfeststellungsabschnitte und die Planungsabschnitte darstellenden Systemskizze handelt es sich aus den oben genannten Gründen um eine Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG. Diese Systemskizze ist bei der Beklagten unstreitig vorhanden. Ablehnungsgründe nach §§ 8 f. UIG hat die Beklagte insoweit nicht geltend gemacht.
Klageantrag I 22: Systemskizzen für den späteren Zustand VDE 8 ohne Güterzugtunnel
Das hierauf gerichtete Klagebegehren ist ungeachtet der im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2012 bekundeten Bereitschaft des Prozessbevollmächtigen der Beklagten, der Klägerin Einsicht in die genannten Systemskizzen zu gewähren, zulässig geblieben. Hierzu wird auf die obigen Ausführungen zum Klageantrag I 2 a verwiesen.
Bei den bei der Beklagten unstreitig vorhandenen Systemskizzen handelt es sich aus den oben genannten Gründen um eine Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG. Ablehnungsgründe nach §§ 8 f. UIG hat die Beklagte insoweit nicht geltend gemacht.
III. Im Übrigen bleibt die Klage ohne Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet. Die Klägerin hat keinen weitergehenden Anspruch auf Zugang zu den jeweiligen Unterlagen und wird durch die Ablehnung daher nicht in ihren Rechten verletzt.
Klageantrag I 2
2 b) Daten, die der Firma I... für die Erstellung der Berechnung des Lärmminderungsnutzens aus Lärmvorsorge, der in der Sensitivitätsbetrachtung vom April 2010 zu 140T EUR pro Jahr berechnet wurde, zur Verfügung gestellt wurden
Die Klage ist insoweit unzulässig. Das hierauf gerichtete Begehren hat die Klägerin erstmals im Anschluss an die Beweisaufnahme vom 27. September 2012 durch ihren Schriftsatz vom 8. Oktober 2012 zum Streitstoff gemacht. Hierbei handelte es sich um eine neuerliche Klageerweiterung in Gestalt der objektiven Klagehäufung nach § 91 Abs. 1 VwGO, deren Zulässigkeit sich nach den Voraussetzungen des Abs. 2 bemisst. Denn dieser Antrag ist von dem ursprünglichen Begehren der Klägerin, ihr Zugang zu der Berechnung des Lärmminderungsnutzens aus Lärmvorsorge zu gewähren, nicht als „Minus“ erfasst. Es handelt sich um ein Aliud. Entscheidend ist insoweit, dass es sich nicht um eine bei der Beklagten vorhandene konkrete Berechnung mit lediglich geringerem Detaillierungsgrad handelt, sondern um gänzlich andere Daten, die dem externen Planungsbüro durch die Beklagte zugearbeitet worden sind.
Die Beklagte hat der Einbeziehung dieses Streitstoffs in das laufende Verfahren in ihrem Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 (S. 20, Bl. 341 der Streitakte) ausdrücklich widersprochen, § 91 Abs. 2 Alt. 1 VwGO. Die Einbeziehung wäre auch nicht sachdienlich im Sinne von § 91 Abs. 2 Alt. 2 VwGO, da es an dem erforderlichen vorherigen Antrag der Klägerin bei der Beklagten fehlt.
2 d) Schallschutzgutachten für den alten Mitfall 2
Die hierauf gerichtete Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG, da es sich bei der streitgegenständlichen Unterlage um keine Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG handelt. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten betrifft diese Unterlage die Planungsvariante der „Bündelungstrasse“ auf einem nicht mehr relevanten Planungsstand. Denn dieses Gutachten ist später um die mit der Klägerin in einem Arbeitskreis erarbeiteten Details präzisiert und überarbeitet worden und liegt der Klägerin in der aktualisierten Form vor. In Anbetracht dessen kann selbst bei weitem Verständnis des Begriffs der Umweltinformation nicht davon ausgegangen werden, dass auch dem überholten Gutachten im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens noch eine entfernte Relevanz zukommen und es sich bei dessen Aussagen um „Daten über Maßnahmen“ im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a UIG handeln könnte. Aus dem gleichen Grunde unterfällt dieses Gutachten auch nicht dem in § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG definierten Unterfall der Umweltinformation, weil sich diese Daten über den Faktor Lärm nicht mehr auf Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken.
Ein Anspruch gegen die Beklagte ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes - IFG - vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722). Danach hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Zwar steht nach Satz 3 einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 IFG ist der Antrag in diesem Fall jedoch an die Behörde zu richten, die sich dieser Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient. Hieraus ergibt sich, dass Anspruchsverpflichteter allein der jeweilige Rechtsträger der Behörde, nicht aber die hier durch die Klägerin in Anspruch genommene Person des Privatrechts sein kann (vgl. Schoch, IFG, 2009, § 7 Rn. 32 f.).
3 a) Höhenplan im Bereich der Unterquerung BAB A 73
Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit die Klägerin mit dem Klageantrag 3 a Akteneinsicht in den Höhenplan im Bereich der Unterquerung BAB A 73 begehrt. Nach den eigenen Angaben der Klägerin im Schriftsatz vom 10. Februar 2012 hat die Beklagte in der Präsentation während des Erörterungstermins am 5. und 6. Juli 2011 Folien mit Querschnitten und Höhenplänen gezeigt. Wie sich aus dem von der Klägerin selbst vorgelegten Anhang A 14 zum Wortprotokoll über den Erörterungstermin am 5. und 6. Juli 2011 im Kulturforum Fürth, Kleiner Saal, S. 188 (Anlage K 24) ergibt, ist ihr anlässlich der Darstellung des mit der Bestandstrasse verbundenen Eingriffs in die Grundwassersituation die im Verfahren vorgelegte Projektion des Einschnitts an der BAB A 73 der entsprechende Höhenplan zur Verfügung gestellt worden.
3 b) Elektronische Daten des 3 D-Modells durch Übersendung der entsprechenden Dateien zu Höhenplänen, Querschnitten und Bauwerkskizzen sowie S-Bahn Haltepunkten
Die Klage ist insoweit unzulässig. Auch dieses Begehren hat die Klägerin erstmals im Anschluss an die Beweisaufnahme vom 27. September 2012 durch ihren Schriftsatz vom 8. Oktober 2012 zum Streitstoff gemacht. Hierdurch hat sie ihre Klage im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO erweitert. Denn gegenüber ihrem ursprünglichen Begehren, ihr Höhenpläne, Querschnitte und Bauwerkskizzen zur Verfügung zu stellen, handelt es sich dabei um ein Aliud. Der Klägerin geht es damit nunmehr um Zugang zu den elektronischen Daten einer speziellen Planungssoftware, die über eingegebene Vermessungsdaten bzw. sonstiger Geodaten und Luftbildaufnahmen ein dreidimensionales digitales Geländemodell erzeugt, das über die jeweils eingegebenen Entwurfsparameter eine virtuelle Planung der Trasse ermöglicht sowie Grundlage für die Erstellung unterschiedlichster Pläne ist. Dieses Begehren geht über den ursprünglichen Antrag auf Einsicht in einzelne Pläne hinaus, denn es umfasst die gesamte, nicht bei der Beklagten, sondern bei dem Planungsbüro I... vorgehaltene digitale Grundlage der Planung.
Die Beklagte hat der Einbeziehung dieses Streitstoffs in das laufende Verfahren in ihrem Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 (S. 23, Bl. 344 der Streitakte) ausdrücklich widersprochen, § 91 Abs. 2 Alt. 1 VwGO. Die Einbeziehung wäre auch nicht sachdienlich im Sinne von § 91 Abs. 2 Alt. 2 VwGO, da es an dem erforderlichen vorherigen Antrag der Klägerin bei der Beklagten fehlt.
Hilfsweise 3 c) Seitens der Beklagten noch zu erstellende Höhenpläne, Querschnitte und Bauwerkskizzen
Das hilfsweise Begehren ist unbegründet. Ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG besteht nicht, weil die Beklagte nicht im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG über sie verfügt. Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen ist auf vorhandene bzw. bereitgehaltene Informationen beschränkt. Davon nicht erfasst sind Informationen, die erst noch erstellt werden müssen (vgl. Reidt/Schiller, a.a.O., § 2, Rn. 56).
3 d) Planungen der S-Bahn-Haltepunkte
Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen hierauf gerichteten Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass die Beklagte nicht über entsprechende Planungsunterlagen im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG verfügt. Der Zeuge G... hat gegenüber der Kammer angegeben, dass bei der Beklagten keine Unterlagen zu den S-Bahn-Haltepunkten vorhanden sind, die über eine bloße Darstellung von deren örtlicher Lage in einem Lageplan hinaus gehen. Die Kammer hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Der Zeuge machte ungeachtet seiner Nähe zur Beklagten einen glaubwürdigen Eindruck. Er beantwortete die Fragen der Kammer nach vorhandenen Unterlagen jeweils differenziert, bestätigte im Einzelfall deren Existenz und machte andererseits kenntlich, wenn er sich diesbezüglich nicht sicher war. Dass bei der Beklagten differenzierte Planungsunterlagen zu den S-Bahn-Haltepunkten nicht vorhanden sind und solche Unterlagen für sie auch nicht bereit gehalten werden, erscheint plausibel. Denn nach den Angaben des Zeugen ist die Beklagte auf solche Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht angewiesen. Andererseits könnten, so der Zeuge, im Bedarfsfall entsprechende Pläne über das digitale Geländemodell erzeugt werden, so dass eine Erstellung „auf Vorrat“ nicht erforderlich sei. Soweit die Klägerin demgegenüber den Schluss zieht, die Beweisaufnahme habe das Vorhandensein von „Unterlagen betreffend der Planungen der S-Bahn-Haltepunkte“ bei der Beklagten bestätigt, fehlinterpretiert sie aus Sicht der Kammer die Angaben des Zeugen.
Soweit es demgegenüber die bei der Beklagten vorhandenen Pläne mit der Eintragung der S-Bahn-Haltepunkte betrifft, hat der Leiter der Verkehrsplanungsabteilung der Klägerin Dr. B... im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2012 bestätigt, dass der Klägerin diese Pläne in einer Sitzung der Arbeitsgruppe PFA 16 übergeben worden sind.
Klageantrag I 6: Unterlagen zur Finanzierung des S-Bahn-Projekts Nürnberg-Bamberg
6 c) Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen Bund und DB AG von 2005, einschließlich aller etwaigen Ergänzungen/Änderungen bis zum 8. Juni 2011
Die Klage ist insoweit unbegründet. Die Klägerin hat keinen hierauf gerichteten Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass die Beklagte über eine derartige Vertragsurkunde im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG nicht verfügt. Der Zeuge G... hat gegenüber der Kammer angegeben, von der Existenz eines solchen, auf die Finanzierung des S-Bahn-Vorhabens bezogenen Vertrages mit den von der Klägerin bezeichneten Vertragsparteien sei ihm nichts bekannt. Dies erscheint ohne Weiteres nachvollziehbar. Denn im Hinblick auf den Umstand, dass das Vorhaben Gegenstand eines Bewilligungsbescheides des Freistaates Bayern nach dem GVFG ist, spricht alles dafür, dass auch die vertragliche Regelung der Einzelheiten der gewährten Investitionszuschüsse zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Freistaat Bayern und der Vorhabenträgerin getroffen worden ist. Soweit die Klägerin die Richtigkeit der Angaben des Zeugen mit dem Hinweis darauf anzweifelt, dass die Beklagte selbst in einer Fachzeitschrift ausdrücklich auf den vorgenannten Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DB AG hingewiesen habe, führt dies nicht weiter, da sich dieser Vertrag auf das VDE 8.1 insgesamt bezieht und damit Teile des Verkehrsprojektes betreffen dürfte, die nicht der S-Bahn zuzuschreiben sind. Dementsprechend bestand auch keine Veranlassung, dem Hilfsbeweisantrag der Klägerin auf Einvernahme der Geschäftsführer der Beklagten als Zeugen zum Beweis der Tatsache nachzugehen, dass der Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen Bund und Bahn von 2005 bei der Beklagten vorhanden ist. Dieser Beweisantrag ist - soweit er das S-Bahn-Vorhaben betrifft - auf Ausforschung gerichtet, da nicht dargelegt ist, warum gerade die benannten Zeugen zum Beweisthema etwas sagen können sollten. Umso weniger bestand Veranlassung für eine weitere Sachverhaltsaufklärung auf den Beweisantrag der Klägerin, den Vorstandsvorsitzenden und die Vorstandsmitglieder der DB AG als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass der genannte Bau- und Finanzierungsvertrag bei der Beklagten vorhanden ist oder ihr von der DB AG zur Verfügung gestellt wird.
6 d) Etwaige Ergänzungen und Änderungen des Bau- und Finanzierungsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Bahn (DB Netz AG) von 2006 bis zum 8. Juni 2011
Die Klage ist insoweit unbegründet. Die Klägerin hat keinen hierauf gerichteten Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verfügt die Beklagte nicht über die begehrten Umweltinformationen. Nach den Bekundungen des Zeugen G... ist davon auszugehen, dass der Beklagten zwar der Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Vorhabenträgerin vorliegt, dieser jedoch keine Ergänzungen und Änderungen erfahren hat. Der im gerichtlichen Verfahren gestellte Antrag der Klägerin war unzweideutig auf Zugang zu derartigen Nachtragsvereinbarungen zu diesem Vertrag beschränkt und bezog sich nicht auf den ursprünglichen Vertragstext.
Klageantrag I 9: Unterlagen zur Gleistopologie:
Systemskizzen für Ohnefall, Mitfall 2 für die NKU 2011, Schematische Gleis- und Bauwerkspläne für den Zwischenzustand „S-Bahn-Vorlaufbetrieb" (in der neuen NKU bewertete Mitfälle), PFA 16 und 17, für den Mitfall 1, Mitfall 2.1 und 2.2
Die Klage ist insoweit unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zugang zu dieser Umweltinformation nach § 3 Abs. 1 UIG, da die Beklagte nicht im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG über sie verfügt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass eine Systemskizze lediglich für die zur Planfeststellung beantragte Variante (Mitfall 1, vgl. dazu oben) des PFA 16, nicht aber für den Ohnefall und den Mitfall 2 existiert. Ebenso wenig hat die Beweisaufnahme die Existenz von schematischen Gleis- und Bauwerksplänen für den Zwischenzustand „S-Bahn-Vorlaufbetrieb“, den Mitfall 1, 2.1 und 2.2 ergeben. Soweit die Klägerin die Richtigkeit der entsprechenden Angaben des Zeugen G... mit der Erwägung anzweifelt, seit der NKU 2001 habe es bei der Gleistopologie wesentliche Änderungen gegeben (Entfall und Neuplanung eines Haltepunktes, umgestaltete Einfädelung der S-Bahn-Gleise in die Güterzug- bzw. die Fernbahngleise, etwas kürzere S-Bahn-Strecke bei der Verschwenklösung), so dass es auch neuer Übersichten über die Strecken und deren Verbindung bedurft hätte, folgt die Kammer dem nicht. Denn dass entsprechende Unterlagen aus Sicht der Klägerin erforderlich gewesen wären, um die NKU 2011 zu plausibilisieren und überprüfbar zu machen, rechtfertigt nicht den Schluss, dass solche Unterlagen auch tatsächlich erstellt worden sind. Dementsprechend war auch dem ins Blaue hinein gestellten Hilfsbeweisantrag der Klägerin zur Vernehmung der Geschäftsführer der Beklagten zum Vorhandensein dieser Unterlagen bzw. dazu, welcher Mitarbeiter der Beklagten mit der Bearbeitung und Erstellung der in Rede stehenden Skizzen betraut war, nicht nachzugehen.
Klageantrag I 13: Angaben zur Betriebsqualität der Strecke Nürnberg - Fürth (Bayern) - Erlangen - Bamberg im Analysefall (Istzustand 2010)
Die Klage ist insoweit unbegründet. Die Klägerin hat jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf Informationszugang nach § 3 Abs. 1 UIG, weil die Beklagte nicht im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG über die begehrten Daten verfügt. Der Zeuge G... hat hierzu gegenüber der Kammer angegeben, dass der Beklagten entsprechende Unterlagen nicht vorlägen, da sie für ihre Zwecke nicht relevant seien. Dies ist glaubhaft. Auf das Vorbringen der Klägerin, dass die geforderten Unterlagen jedenfalls bei der DB Netz AG vorhanden sein müssten und die Beklagte „auf Grund der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ einen Anspruch auf Übermittlung dieser Unterlagen an sich habe, kommt es demgegenüber nicht an. Denn ein „Bereithalten“ im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 2 UIG setzt u.a. voraus, dass Umweltinformationen bei einer natürlichen oder juristischen Person aufbewahrt werden, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist. Die DB Netz AG erfüllt jedoch ihrerseits aus den vorstehend zur Informationspflichtigkeit der Beklagten dargelegten Gründen alle Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG und ist damit selbst eine informationspflichtige Stelle (vgl. VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7. Juni 2011 - 7 K 634.10 -, juris). Dementsprechend kann in diesem Punkte nicht die Beklagte, sondern allenfalls die DB Netz AG selbst Anspruchsgegnerin sein. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf Nr. 3 des Auflagenbeschlusses der Kammer vom 29. Februar 2012 (Bl. 139 f. der Streitakte) verweist, mit dem der Beklagten u.a. aufgegeben worden ist, eine Erklärung der DB Netz AG darüber einzuholen, ob der Klägerin bestimmte Unterlagen zur Verfügung gestellt werden dürfen bzw. aus welchen konkreten Gründen dies nicht der Fall ist, verkennt sie, dass sich dies auf Nr. 2 des Auflagenbeschlusses und damit allein auf die „bei der Beklagten [Hervorhebung nicht im Original] unstreitig vorhandenen oder bei der Nachschau noch ermittelten Unterlagen“ nach Nr. 2 des Auflagenbeschlusses bezog. Soweit daher der Hilfsbeweisantrag der Klägerin darauf gerichtet war, die Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG zum Beweis des Vorhandenseins entsprechender Unterlagen bei ihr zu vernehmen, hatte eine Beweiserhebung schon wegen Unerheblichkeit zu unterbleiben.
In Anbetracht dessen kann dahin stehen, ob es sich bei den Angaben zur Betriebsqualität überhaupt um eine Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG handelt.
Klageantrag I 18: Angaben zu den jährlichen Kosten für das besonders überwachte Gleis (BÜG)
Die Klage ist insoweit unbegründet. Die Klägerin hat jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf Informationszugang nach § 3 Abs. 1 UIG, weil die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG über entsprechende Unterlagen verfügt. Nach dem Vorbringen der Beklagten liegen ihr keine Angaben zu den jährlichen Kosten für das BÜG vor. Vorhanden seien lediglich durchschnittliche Kosten, die der Beklagten zugearbeitet worden seien und der Klägerin als Anlage 5 zur schalltechnischen Stellungnahme von M... und Partner auch zugänglich gemacht worden seien. Der Zeuge G... hat dies in seiner Vernehmung gegenüber der Kammer bekräftigt. Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln, bestehen nicht. Da es sich bei dem BÜG um eine aktive Schallschutzmaßnahme handelt, die im laufenden Betrieb durch die DB Netz AG gewährleistet wird, ist es plausibel, dass konkretere Angaben zu den entsprechenden Kosten in deren Sphäre zu finden sein dürften. Dass der Klägerin mit der Email vom 14. Dezember 2010 die Anlage 5 zur schalltechnischen Stellungnahme tatsächlich übermittelt worden ist (Bl. 299, 321 der Streitakte), hat der Leiter der Verkehrsplanungsabteilung der Klägerin Dr. B... im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2012 nochmals bestätigt. Der entsprechende Hilfsbeweisantrag der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom (S. 39, Bl. 360 der Streitakte) geht damit ins Leere.
Klageantrag I 19: Kostenkennwertekatalog der DB AG
Ein Anspruch der Klägerin auf Zugang zu dem Kostenkennwertekatalog nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG scheidet aus, weil es sich bei diesem Katalog um keine Umweltinformation im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG, namentlich nach Nr. 3 lit. a und Nr. 5, handelt. Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Katalog um eine umfassende Zusammenstellung von durch die DB AG angesetzten Kostenkennwerten. Aus ihm ergibt sich, mit welchen Basiskosten für eine bestimmte Bezugseinheit (zB pro cbm, Nutzfläche oder sonstiger Nutzungseinheit) die DB AG im Allgemeinen kalkuliert. Es handelt sich damit um eine interne Arbeitshilfe. Mit dieser können zwar auch konkrete Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen zur Vorbereitung und Durchführung umweltrelevanter Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG erstellt werden. Der Kostenkennwertekatalog ist jedoch weder auf das Bauwesen beschränkt noch speziell auf umweltbezogene Maßnahmen bezogen und damit selbst keine Umweltinformation.
Aus den zum Klageantrag 2 d aufgeführten Gründen hat die Klägerin gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zugang zu dem Kostenkennwertekatalog nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG.
Klageantrag I 20: Jahresangaben der jeweils letzten drei Grunderneuerungen und deren Umfang sowie des jährlichen Unterhaltungsbedarfs der Bahnübergänge Herboldshof und Steinach
Die Klage ist insoweit unbegründet. Die Klägerin hat jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf Informationszugang nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG, weil die Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG über entsprechende Unterlagen verfügt. Der Zeuge G... hat hierzu ausgeführt, dass solche Unterlagen bei der Beklagten nicht vorhanden sind. Dies erscheint plausibel, weil nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzung nicht zu den Aufgaben der Beklagten, sondern der DB Netz AG gehören. Dem Hilfsbeweisantrag der Klägerin, die Geschäftsführer der Beklagten als Zeugen zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass diese Unterlagen ungeachtet dessen bei der Beklagten vorhanden sind, war nicht nachzugehen. Er war auf Ausforschung gerichtet. Daran ändert auch das klägerische Vorbringen nichts, dass nach der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV (nur) bei der Kostenschätzung für den Ohnefall die Unterhaltungskosten und Reinvestitionskosten derjenigen Bahnübergänge hätten berücksichtigt werden müssen, die im Mitfall obsolet werden und dass dementsprechend Angaben zu den beiden im Mitfall nicht relevanten Bahnübergängen Herboldshof und Steinach bei der Beklagten vorliegen müssten. Denn die Frage, welche Daten aus Sicht der Klägerin bei einer zutreffenden und verfahrensfehlerfreien Bewertung Eingang in die NKU hätten finden müssen, steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu der Frage, welche Daten der Beklagten zum Zwecke der Einarbeitung in die NKU von dritter Seite tatsächlich zur Verfügung gestellt worden sind.
Klageantrag II 1: Auskunftserteilung über sämtliche über die unter dem Klageantrag zu I 1. (Akteneinsicht) hinausgehenden, bei der Beklagten vorhandenen Kosteneinzelberechnungen und Kostenschätzungen inklusive sämtliche Informationen, welche diesen zu Grunde liegen und in diese eingeflossen sind, zur Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für das Vorhaben S-Bahn Nürnberg - Erlangen - Forchheim – Bamberg
Die Klage ist insoweit bereits unzulässig. Den nicht auf Zugang zu Umweltinformationen, sondern auf Auskunft über ggf. bei der Beklagten vorhandene weitere Umweltinformationen gerichteten Klageantrag hat die Klägerin erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2012 gestellt. Zwar hat sich die Beklagte auf dieses als Klageerweiterung im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO zu wertende Begehren in der mündlichen Verhandlung rügelos mit der Folge eingelassen, dass ihre Einwilligung in die Erweiterung des Streitstoffes nach 91 Abs. 2 VwGO anzunehmen ist. Der Klägerin fehlt es jedoch am Rechtsschutzbedürfnis. Denn unterstellt man zu ihren Gunsten, dass es sich bei dem Antrag auf Auskunft über vorhandene Unterlagen überhaupt um einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 Abs. 1 UIG handelt, hätte sie zuvor einen hierauf gerichteten Antrag bei der Beklagten stellen müssen.
Klageantrag II 2: Auskunftserteilung über sämtliche bei der Beklagten vorhandene Unterlagen und Daten zum Verkehrsmodell, die ihr bei der Teilnahme am Arbeitskreis S-Bahn vorlagen bzw. zur Verfügung gestellt wurden
Die Klage ist aus den zu II 1 genannten Gründen unzulässig.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Kostenquote entspricht dem Maß des Unterliegens von Klägerin und Beklagter und - soweit es den übereinstimmend für erledigt erklärten Streitstoff betrifft - billigem Ermessen. Bei der Kostenverteilung nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Kammer von achtundzwanzig Einzelbegehren auf Informationszugang ausgegangen, über die im vorliegenden Verfahren streitig entschieden worden ist. Mit zwölf dieser Begehren ist die Klägerin durchgedrungen, während sie mit sechzehn unterlegen war. Dies entspricht einer Quote des Unterliegens von 4/7. Die nach § 161 Abs. 2 VwGO zu treffenden Kostenentscheidung bezieht sich demgegenüber auf die sieben weiteren Einzelbegehren auf Informationszugang, welche die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Insoweit sind die Kosten zur Hälfte zu teilen. Zwar entspricht es in der Regel billigem Ermessen, dem Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Ergänzt wird dies durch den Rechtsgedanke des § 155 Abs. 2 VwGO, wonach derjenige die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, der im Gewande einer Erledigungserklärung sein Klagebegehren (teilweise) fallen lässt. Andererseits kann im Rahmen der Billigkeitsentscheidung die bereits erwähnte Bestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 4 UIG nicht unberücksichtigt bleiben, wonach der Informationssuchende bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen ist. Im Zeitpunkt der Klageerhebung war für die Klägerin hinsichtlich einzelner der von ihr begehrten Informationen nicht ohne Weiteres erkennbar, dass solche Informationen bei der Beklagten nicht vorhanden sind, da die Beklagte einen Anspruch bereits dem Grunde nach verneint und daher keine weiteren Angaben zu den einzelnen Begehren der Klägerin gemacht hatte. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht davon, eingehendere Erwägungen dazu anzustellen, ob der Grund für die zunächst einbezogenen und später fallen gelassenen Anträge der Sphäre der Klägerin oder der Beklagten zuzuordnen sind. Damit kann es insgesamt bei der Kostenquote von 4/7 bleiben.
V. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 ZPO.
VI. Die Zulassung der Berufung erfolgt nach Maßgabe von § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
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