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Timestamp: 2020-04-05 23:26:17
Document Index: 137916196

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 1', '§ 2', '§ 667', '§ 812', '§ 524', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 12', '§ 2']

BAG Urteil vom 19.05.2016 - 3 AZR 766/14 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 19.05.2016 - 3 AZR 766/14
Anschlussberufung. eigenständige Beschwer. Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
1. Eine Anschlussberufung erfordert keine eigenständige Beschwer. Sie kann deshalb auch von der erstinstanzlich vollständig obsiegenden Partei zum Zwecke der Klageerweiterung angebracht werden.
2. Eine Rückdeckungsversicherung ist kein (mittelbarer) Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, sondern ein Finanzierungsinstrument des Arbeitgebers.
ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1; BetrAVG § 1b Abs. 2, 4, § 2 Abs. 4; BGB §§ 667, 675 Abs. 1, § 812 Abs. 1; ZPO §§ 524, 533
Sächsisches LAG (Urteil vom 23.10.2014; Aktenzeichen 1 Sa 176/14)
ArbG Chemnitz (Teilurteil vom 27.02.2014; Aktenzeichen 8 Ca 2925/12)
Der Verein führt den Namen ‚L M’ (nachfolgend als Unterstützungskasse bezeichnet). Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Chemnitz eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name: ‚L M e.V.’
Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung über die Unterstützungskasse durchführen, werden nachfolgend als ‚Trägerunternehmen’ bezeichnet.
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Die Haftung gegenüber dem Trägerunternehmen ist darüber hinaus auf die Vermögenswerte begrenzt – soweit rechtlich zulässig –, die aus den Dotierungen der Trägerunternehmen an den Verein bestehen oder sich als Ansprüche des Vereines ergeben aufgrund der satzungsmäßigen Verwendung der Dotierungen. Die Vereinshaftung und die Haftung des Vorstandes sowie der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
zu ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dem Deutschen Roten Kreuz e.V., Adenauer Weg 223 in Bonn zuzuführen.”
dd) Danach erweist sich das Urteil des Landesarbeitsgerichts als rechtsfehlerhaft. Die in § 18 Abs. 1 Satzung bezeichneten Versicherungen sind nur die der betrieblichen Altersversorgung als mittelbarer Durchführungsweg dienenden Direktversicherungen iSv. § 1b Abs. 2 BetrAVG. Die von der Klägerin zu Gunsten ihrer beiden Geschäftsführer und Gesellschafter abgeschlossene Versicherung bei der A AG ist keine der in § 18 Abs. 1 Satzung genannten Kapital- oder Rentenversicherungen. Vielmehr handelt es sich nach dem Klageantrag und dem Vortrag der Klägerin um eine Rückdeckungsversicherung. Eine Rückdeckungsversicherung ist jedoch lediglich ein Finanzierungsinstrument des Arbeitgebers und kein mittelbarer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung in Gestalt einer Direktversicherung (vgl. Kemper/Kisters-Kölkes/ Berenz/Huber BetrAVG 6. Aufl. § 1 Rn. 91).
2. Der geltend gemachte Anspruch auf Auskehrung des segmentierten Kassenvermögens folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin über den Beklagten lediglich die Altersversorgung ihrer geschäftsführenden Gesellschafter durchführen wollte. Zwar spricht viel dafür, dass dies wegen § 12 Abs. 3 Satzung nicht möglich ist. Zudem ist problematisch, ob es sich bei einer Versorgungszusage an geschäftsführende Gesellschafter überhaupt um betriebliche Altersversorgung handelt, wie es § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 Satzung als Voraussetzung für die Durchführung über den Beklagten „unabänderlich” erfordert (vgl. BAG 11. November 2014 – 3 AZR 404/13 –). Sollten sich deshalb Ansprüche der Klägerin auf Auskehrung des segmentierten Kassenvermögens ergeben, wären diese ausschließlich auf Zahlung an die Klägerin, nicht aber auf Zahlung an die A AG gerichtet, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens sind. Es kann folglich dahinstehen, ob die rechtskräftige Abweisung des Hauptantrags auch den insoweit maßgeblichen Lebenssachverhalt erfasst.
Zwanziger, Spinner, Ahrendt, C. Reiter, Nötzel
Haufe-Index 9558950
FA 2016, 322
EzA-SD 2016, 16
ArbRB 2016, 302