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Timestamp: 2016-12-06 16:11:33
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13']

⭐Einführung in das neue Notarkostenrecht (GNotKG)
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1 NotBZ 6/ KOSTENRECHT Harald Wudy, wiss. Leiter Prüf.-Abt. Ländernotarkasse, Leipzig Einführung in das neue Notarkostenrecht (GNotKG) Die KostO, also das Gesetz, nach dem auch die Notare ihre Gebühren und Auslagen berechnen, ist in die Jahre gekommen. Änderung tut Not. In der Vergangenheit sind zwar einige Reformentwürfe auf den Weg gebracht worden, keiner davon hat es aber bis in die Zielgerade geschafft. Nun aber ist es so weit. Die Novelle wurde am im Bundestag in 3. Lesung beschlossen und steht vor dem letzten Durchgang im Bundesrat (BR- Drucks. 381/13). Dabei sind die Neuerungen so grundlegend, dass auch ein neuer Name her musste: GNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz soll das Nachfolgegesetz zur KostO heißen. Der folgende Beitrag gibt eine erste Einführung. Inhaltsübersicht A. Allgemeines I. Historie II. StandderGesetzgebung III. Geltungsbereich des GNotKG B. Aufbau und Systematik des GNotKG I. Anpassung an die anderen Kostengesetze II. Wie bisher: Ein einziges Gesetz für Notar- und Gerichtskosten III. Gliederung des Paragraphenteils IV. Gliederung des Kostenverzeichnisses und Lesehinweise Gliederung Lesehinweise a) Aufbau b) Überschriften c) Vorbemerkungen d) Anmerkungen C. Gebührensystematik I. Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren II. Geschlossener Gebührenkatalog III. Verbot der Gebührenvereinbarung IV. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach 126 GNotKG V. Verwahrungstätigkeit: Hebegebühr wird zur Verwahrungsgebühr VI. Rahmengebühren VII. Mindestgebühren AllgemeineMindestgebühr Beurkundungsverfahren und Entwurfsgeschäft Unterschriftsbeglaubigung, Abschriftsbeglaubigung, Gründungsprüfung VIII. Höchstgebühren IX. Festgebühren X. Anknüpfungsgebühren D. Geschäftswertsystematik I. Legaldefinition II. Bewertungs- und Geschäftswertvorschriften III. Allgemeine Geschäftswertvorschrift IV. Einheitlicher Geschäftswert für Beurkundungsverfahren, Vollzug und Betreuung V. AllgemeinerHöchstwert VI. Mindestwerte... VII. BestimmteHöchstwerte VIII. Festwerte IX. Gesetzlich angeordnete Teilwerte X. Hilfswert XI. Geschäftswert im Kontext zu Steuer(werten)..212 E. Gebührentabelle F. Auslagen I. GeschlossenerKatalog II. Dokumentenpauschale III. Post-undTelekommunikation IV. SonstigeAuslagen G. DasVerfahren I. Grundsätze Gebühren richten sich nach dem erreichten Verfahrensstadium Auftrag Eine Verfahrensgebühr für ein Verfahren aus zusammengerechnetemwert II. NotarielleVerfahren Das Beurkundungsverfahren a) Begriff b) Beurkundungsgegenstand c) Mehrere Beurkundungsgegenstände SonstigenotarielleVerfahren KeineVerfahren2 202 Wudy NotBZ 6/2013 III. Mehrere Verfahrens- insbesondere Beurkundungsgegenstände Grundsatz Prüfungsreihenfolge zur Bestimmung, ob es sich um verschiedene Beurkundungsgegenstände oder um denselben Beurkundungsgegenstand handelt Berechnungstechnik a) Verschiedene Beurkundungsgegenstände aa) Identischer Gebührensatz bb) VerschiedeneGebührensätze b) Derselbe Beurkundungsgegenstand aa) Identischer Gebührensatz bb) VerschiedeneGebührensätze SechsFalltypenzuunterscheiden Berechnungsbeispiele a) Derselbe Beurkundungsgegenstand, maßgeblicher Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses, identischer Gebührensatz ( 109 Abs. 1 S.5GNotKG) b) Derselbe Beurkundungsgegenstand, maßgeblicher Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses, verschiedene Gebührensätze ( 109 Abs.1S.5i.V.m. 94Abs.2GNotKG) c) Derselbe Beurkundungsgegenstand, höchster in Betracht kommender Wert, identischer Gebührensatz( 109Abs.2S.2) d) Derselbe Beurkundungsgegenstand, höchster in Betracht kommender Wert, verschiedene Gebührensätze ( 109 Abs. 2 S. 2 i.v.m. 94 Abs.2GNotKG) e) Verschiedene Beurkundungsgegenstände, identischer Gebührensatz ( 86 Abs. 2, 110, 111 i.v.m. 35Abs.1GNotKG) f) Verschiedene Beurkundungsgegenstände, verschiedene Gebührensätze ( 86 Abs. 2, 110, 111i.V.m. 94Abs.1GNotKG) H. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens,Entwurf,Beratung I. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens Ablösung der 57, 130 und 145 Abs. 2 KostO Die drei Stufen der Verfahrensbeendigung a) Noch keine Tätigkeit des Notars b) BeratungdurchdenNotar c) Entwurfsfertigung Zum Begriff der vorzeitigen Verfahrensbeendigung Gebührenanrechnung auf ein erneutes Beurkundungsverfahren Vorzeitige Beendigung eines sonstigen notariellen Verfahrens II. Entwurf Entwurf außerhalb eines Beurkundungsverfahrens Voraussetzungen (Rahmen-)Gebühren Geschäftswert Gebührenanrechnung auf ein erneutes Beurkundungsverfahren Abgeltung der Unterschriftsbeglaubigung SpezialfallSerienentwurf III. Beratung Beratung außerhalb eines Beurkundungsverfahrens undspezialberatung Voraussetzungen (Rahmen-)Gebühren Geschäftswert Gebührenanrechnung J. Grundlegende Bewertungsprinzipien I. Das Bruttoprinzip und seine Ausnahmen Grundsatz Ausnahmen a) Eheverträge (güterrechtliche Angelegenheiten) und Verfügungen von Todes wegen b) Bestimmte Gesellschaftsanteile c) Erbschein, sonstige Zeugnisse II. Hauptgegenstand, Austauschprinzip, Wert des Rechtsverhältnisses III. Nutzungs-undLeistungsrechte K. Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten I. Vollzug NeueDogmatik a) ÜberholteVollzugsformel b) Vollzug nunmehr bei allen Geschäften möglich c) Vollzugskatalog d) Einmalanfall pro Verfahren (Urkunde) oder Entwurf Auftrag Abgeltung von Entwurfstätigkeiten und Eigenurkunden Höhe der Vollzugsgebühr abhängig von dem Gebührensatz des vollzogenen Geschäfts Geschäftswert II. Betreuung Gebührenkatalog statt Auffanggebühr Einmalanfall pro Verfahren (Urkunde) oder Entwurf Auftrag Abgeltung von Entwurfstätigkeiten und Eigenurkunden Höhe der Betreuungsgebühr Geschäftswert III. Treuhandtätigkeit3 NotBZ 6/2013 Wudy Eigenständiger Tatbestand beseitigt Streitfrage ausderkosto Mehrfachanfall sowohl pro Verfahren (Urkunde) oder Entwurf möglich als auch pro Treuhandauftrag Auftrag Abgeltung von Entwurfstätigkeiten und Eigenurkunden Höhe der Betreuungsgebühr Geschäftswert L. Die Kostenberechnung ( 19 GNotKG) I. Einforderung der Kosten durch formgerechte Kostenberechnung II. Das neue Zitiergebot NeueDifferenzierung Zwingender Rechnungsinhalt Soll-InhaltderRechnung Regelungsziele des Gesetzgebers III. Folgen einer nicht formgerechten Kostenberechnung IV. Anforderungen an eine Kostenberechnung aus umsatzsteuerlichersicht V. Rechtsbehelfsbelehrung VI. Muster einer ausführlichen Kostenberechnung nach 19GNotKG VII. Aufbewahrung der Kostenberechnung VIII. Entsprechende Anwendung auf den öffentlichrechtlichen Vertrag M. Kostenschuldner I. AllgemeineGrundsätze GesetzlicheBestimmungen Gesamtschuldner AusnahmsweiseTeilhaftung AusnahmsweiseAlleinhaftung II. Die einzelnen Haftungstatbestände Veranlasserhaftung Übernahmeschuldner Haftungfüreinenanderen Haftung des Urkundsbeteiligten nach 30 Abs. 1 GNotKG Haftung der Urkundsbeteiligten nach 30 Abs. 3 GNotKG Haftungnach 31GNotKG N. Zusatzgebühren I. Unzeitgebühr II. Fremdsprachengebühr III. Auswärtsgebühr O. Ausgewählte Neuregelungen I. Fiktion des identischen Amtsträgers II. Mitwirkungspflicht der Kostenschuldner III. Wechselseitige Auskunftspflichten für Notare undgerichte IV. Zurückbehaltungsrecht V. Verweisung auf für die Gerichte geltende Gebühren- und Geschäftswertvorschriften VI. Billigkeitsklauseln VII. ErmessendesNotars Anwendungsbereich Ermessenskriterien Gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung desnotars VIII. Löschung eines Gesamtgrundpfandrechts P. Neue Gebührentatbestände Q. Einige konkrete Änderungen zur KostO in Stichworten R. UnveränderteRechtsinstitute I. UnrichtigeSachbehandlung II. Gerichtliche Überprüfung der Notarkosten III. Sonstiges S. Übergangsrecht 237 I. ZweiÜbergangsvorschriften II. Übergangsrecht zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz(GNotKG) III. Dauerübergangsvorschrift T. Ausgewählte Fallbeispiele I. Abschriftsbeglaubigung II. Unterschriftsbeglaubigung (ohne Entwurf) III. Beratung außerhalb eines Beurkundungsverfahrens IV. Entwurf außerhalb eines Beurkundungsverfahrens V. Vorzeitige Beendigung eines Beurkundungsverfahrens VI. Vollmacht VII. Zustimmung VIII. Grundstückskauf IX. GmbH-Gründung X. Ehevertrag XI. VerfügungvonTodeswegen XII. Ehe-undErbvertrag4 204 Wudy NotBZ 6/2013 A. Allgemeines I. Historie RKostO KostO GNotKG. Von der Reichskostenordnung über die Kostenordnung zum Gerichts- und Notarkostengesetz Das sind in historischer Abfolge die Gesetzbücher zu den Kosten der Notare und der Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Während die KostO in den wesentlichen Regelungsbereichen in einer Kontinuität zur RKostO steht, geht das GNotKG technisch und rechtssystematisch einen ganz neuen Weg. Der Rechtsanwender tritt damit nicht mehr in altbekannte Fußstapfen, sondern muss einen neuen Weg finden. II. Stand der Gesetzgebung Das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz GNotKG) soll als Art. 1 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in KrafttretenunddieKostO ablösen. Für die nachstehenden Ausführungen wird der Gesetzesbeschluss vom (BR-Drucks. 381/ 13) zugrunde gelegt. Er basiert auf dem Regierungsentwurf vom , 3 zu dem der Bundesrat am Stellung genommen hatte. 4 Die beschlossene Fassung folgt den Empfehlungen des Bundestags- Rechtsausschusses (BT-Drucks. 17/13537). Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Wie sich der Bundesrat letztlich positioniert, ist noch offen. Ungeachtet des Zeitdrucks sieht das Gesetz (Art. 50) ein In-Kraft-Treten zum vor. Am ist dazu die Gegenäußerung der Bundesregierung ergangen. 5 Als Fortsetzung der Kostenstrukturreform aus dem Jahr 2004 verfolgt das GNotKG das primäre Ziel der vereinfachten und bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung. 6 Es ist nicht befristet. Obwohl der Entwurf noch nicht Gesetz geworden ist, wird im Folgenden aus sprachlichen Gründen bereits vom GNotKG gesprochen. III. Geltungsbereich des GNotKG Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, darf der Notar die Kosten für seine Amtstätigkeit nur nach dem GNotKG erheben ( 1 Abs. 1 GNotKG). Bundesrechtlich etwas anderes ist beispielsweise bestimmt für das notarielle Vermittlungsverfahren, dessen Kosten sich nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bestim- 1 Verordnungüber diekosteninangelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Kostenordnung) v (RGBl. I 1935, 1371, 1377). 2 Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften v (BGBl. I 1957, 861, 874, 881). 3 BT-Drucks. 17/ BT-Drucks. 17/11471, Anlage 3, S. 291 ff. 5 BT-Drucks. 17/11471, Anlage 4, S. 331 ff. 6 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, 1, 133; ähnlich Leutheusser-Schnarrenberger, notar 2012, 90. men (vgl. 100 SachenRBerG). Soweit der Notar in landesrechtlich geregelten Verfahren und Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätig wird, bestimmen sich auch seine Gebühren nach Landesrecht ( 1 Abs. 5 Nr. 1 GNotKG). Dazu gehört die Mitwirkung des Notars bei Abmarkungen, die vormals noch nach der KostO vergolten wurde (vgl. 50 Abs. 1 Nr. 2 KostO). Während die KostO in 158 Abs. 2 eine allgemeine Auffanggebühr vorsieht, wenn für ein in landesrechtlichen Vorschriften vorgesehenes Geschäft der freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen der Gebühren nichts bestimmt ist, verzichtet das GNotKG auf eine derartige bundesrechtliche Hilfsvorschrift GNotKG erklärt Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 EGBGB für entsprechend anwendbar, wonach die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft bleiben und neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden können, soweit im BGB oder im EGBGB die Regelung den Landesgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist, dass landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden können. Damit ist klargestellt, dass die Regelung des 1 Abs. 5 GNotKG den Ländern die Möglichkeit eröffnet, jederzeit eigene Kostenregelungen vorzusehen, wenn sich das Verfahren oder das Geschäft nach Landesrecht bestimmt. 8 B. Aufbau und Systematik des GNotKG I. Anpassung an die anderen Kostengesetze Das GNotKG ist technisch auf dem Stand der übrigen Kostengesetze. Diese bestehen bereits seit dem 1. Kost- RMoG vom (BGBl. I 2004, 718) aus einem Paragraphenteil und einem sog. Kostenverzeichnis. Der Paragraphenteil ist nunmehr auch im GNotKG der Mantel des Gesetzes, das Kostenverzeichnis dessen Anlage 1 ( 3 Abs. 2 GNotKG). Der Paragraphenteil (auch Textteil) enthält die allgemeinen Vorschriften, etwa zur Fälligkeit, Kostenhaftung und zur Verjährung, vornehmlich aber die Wertvorschriften. Das tabellarische Kostenverzeichnis zählt die Gebühren- und Auslagentatbestände abschließend für die einzelnen Amtstätigkeiten auf. Dadurch soll sich die ganze Vielfalt notarieller Tätigkeit vollständig in dem Gesetz widerspiegeln. 9 Die Gebühren- und Auslagennummern sind als einzige allerkostengesetze fünfstellig (die übrigen Kostengesetze begnügen sich mit vier Stellen), so dass die Kommunikation in Zukunft so geht: Haben Sie früher die Kollegin oder den Kollegen gefragt: Hast du für diese Erklärung eine 36-zwei-Gebühr oder eine 36-eins- Gebühr erhoben?, so fragen Sie zukünftig: Hast du für diese Erklärung eine Gebühr oder eine Gebühr erhoben? Merkbar werden die Gebühren aber mnemotechnisch durchaus jede Ziffer steht nämlich für diejeweiligegliederungsebene des Kostenverzeichnisses. 7 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 132, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 132, S Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, 2.5 NotBZ 6/2013 Wudy 205 II. Wie bisher: Ein einziges Gesetz für Notar- und Gerichtskosten Wegen des engen Sachzusammenhangs und wegen der Stellung der Notare als externe staatliche Funktionsträger im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege, wurde mit dem GNotKG wie schon mit der KostO an einem einheitlichen Kostengesetz für Notare und Gerichte festgehalten. 10 Jedoch gibt es anders als noch in der KostO nun eine deutliche Trennung der Regelungen für Gerichte und Notare durch zwei eigenständige Kostenverzeichnisse sowie eigenständige allgemeine Vorschriften. Nur für beide Rechtspflegeorgane gleichermaßen geltende Bestimmungen sind vor die Klammer gezogen. So wird dem seit dem (Inkrafttreten des Beurkundungsgesetzes) bestehenden weitgehenden Beurkundungsmonopol der Notare nunmehr bereits im Aufbau des Gesetzes Rechnung getragen. 11 III. Gliederung des Paragraphenteils Der Paragraphenteil,der136 Vorschriften umfasst, gliedert sich in die folgenden vier Kapitel: Kapitel 1: Vorschriften für Gerichte und Notare Kapitel 2: Gerichtskosten Kapitel 3: Notarkosten Kapitel 4: Schluss- und Übergangsvorschriften Die weiteren Untergliederungen heißen Abschnitt und Unterabschnitt. Wir haben es also mit drei Gliederungsebenen zu tun. Das gemeinsame Kapitel 1 (Vorschriften für Gerichte und Notare, 1 54) besteht aus den folgenden 7 Abschnitten: Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften ( 1 7), wobei für den Notar nur gelten: 1, 3, 4, 6, 7 Abschnitt 2: Fälligkeit ( 8 10), wobei für den Notar nur 10 gilt Abschnitt 3: Sicherstellung der Kosten ( 11 17), wobei für den Notar nur gelten: 11, 15, 16 Abschnitt 4: Kostenerhebung ( 18 21), wobei für den Notar nur die 19 und 21 gelten Abschnitt 5: Kostenhaftung ( 22 33), unterteilt in 3 Unterabschnitte, wobei für den Notar nur gelten: Unterabschnitt 2: Notarkosten ( 29 31) Unterabschnitt 3: Mehrere Kostenschuldner ( 32 33), wobei für den Notar nur 32 gilt Abschnitt 6: Gebührenvorschriften ( 34) Abschnitt 7: Wertvorschriften ( 35 54), unterteilt in folgende 3 Unterabschnitte: Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften ( 35 39) 10 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, 2. Unterabschnitt 2: Besondere Geschäftswertvorschriften ( 40 45) Unterabschnitt 3: Bewertungsvorschriften ( 46 54) Kapitel 3 (Notarkosten, ) besteht aus folgenden 6 Abschnitten: Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften ( 85 87) Abschnitt 2: Kostenerhebung ( 88 90) Abschnitt 3: Gebührenvorschriften ( 91 94) Abschnitt 4: Wertvorschriften ( ), unterteilt in folgende 4 Unterabschnitte: Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften ( 95, 96) Unterabschnitt 2: Beurkundung ( ) Unterabschnitt 3: Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten ( 112, 113) Unterabschnitt 4: Sonstige notarielle Geschäfte ( ) Abschnitt 5: Gebührenvereinbarung ( ) Abschnitt 6: Gerichtliches VerfahreninNotarkostensachen ( ) Kapitel 4 (Schluss- und Übergangsvorschriften, ) ist nicht untergliedert. Den Abschluss des Paragraphenteils bilden zwei Anlagen: Anlage 1 (zu 3 Abs. 2) enthält das Kostenverzeichnis (s. nachstehend unter IV.), Anlage 2 (zu 34 Abs. 3) enthält die Gebührentabellen A und B für Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro. IV. Gliederung des Kostenverzeichnisses und Lesehinweise 1. Gliederung Vier Gliederungsebenen gibt es hingegen beim Kostenverzeichnis. Sie heißen dort: Teil, Hauptabschnitt, Abschnitt und Unterabschnitt. In den insgesamt drei Teilen sind geregelt: Teil 1: Gerichtsgebühren Teil 2: Notargebühren Teil 3: Auslagen Hauptabschnitt 1: Auslagen der Gerichte Hauptabschnitt 2: Auslagen der Notare Teil 2, also die Notargebühren, ist wie folgt gegliedert: Hauptabschnitt 1: Beurkundungsverfahren Abschnitt 1: Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung6 206 Wudy NotBZ 6/2013 Abschnitt 2: Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge Abschnitt 3: Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens Hauptabschnitt 2: Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten Abschnitt 1: Vollzug Unterabschnitt 1: Vollzug eines Geschäfts Unterabschnitt 2: Vollzug in besonderen Fällen Abschnitt 2: Betreuungstätigkeiten Hauptabschnitt 3: Sonstige notarielle Verfahren Abschnitt 1: Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung Abschnitt 2: Verlosung, Auslosung Abschnitt 3: Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen Abschnitt 4: Wechsel- und Scheckprotest Abschnitt 5: Vermögensverzeichnis und Siegelung Abschnitt 6: Freiwillige Versteigerung von Grundstücken Abschnitt 7: Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten Abschnitt 8: Vorbereitung der Zwangsvollstreckung Hauptabschnitt 4: Entwurf und Beratung Abschnitt 1: Entwurf Abschnitt 2: Beratung Hauptabschnitt 5: Sonstige Geschäfte Abschnitt 1: Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse ( 39, 39a BeurkG) Abschnitt 2: Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte Abschnitt 3: Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten Hauptabschnitt 6: Zusatzgebühren 2. Lesehinweise a) Aufbau Das Kostenverzeichnis ist tabellarisch aufgebaut und enthält durchgehend 3 Spalten. Diese sind für Gebühren und Auslagen unterschiedlich überschrieben. Bei den Gebühren lauten die Kopfzeilen (Überschriften) wie folgt: Erste Spalte: Nr.. Das ist die Nummer der Gebühr; sie mussvornehmlichin derkostenberechnung angegeben werden (s. 19 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG). Zweite Spalte: Gebührentatbestand. Er heißt beispielsweise bei der Nr Beurkundungsverfahren. Eine kurze Bezeichnung des Gebührentatbestands soll in der Kostenberechnung enthalten sein (s. 19 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG). Dritte Spalte: Gebühr oder Satz der Gebühr nach 34 GNotKG Tabelle B. Aus der dritten Spalte erfährt man also den Gebührensatz, der anders als in der KostO in Dezimalschreibweise angegeben ist, also 0,5, 1,0, 2,0 usw. beträgt. Bei einigen Gebühren ist an dieser Stelle, d.h. in einer eigenen Zeile nach dem Gebührensatz, die für die Gebühr einschlägige Mindestgebühr angegeben. So heißt es beispielsweise bei der Gebühr Nr in der dritten Spalte: 2,0 mindestens 120 c. Schließlich ist in der dritten Spalte noch die einschlägige Tabelle es gibt ja zwei Tabellen A und B angegeben. In Teil 2 des Kostenverzeichnisses, also bei den Notargebühren, ist in Spalte 3 regelmäßig auf Tabelle B verwiesen. Für die Gerichtsgebühren, die in Teil 1 geregelt sind, ist aufzupassen, denn dort kommen beide Tabellen zum Einsatz. Bei den Auslagen (Teil 3) lauten die Kopfzeilen (Überschriften) hingegen wie folgt: Erste Spalte: Nr.. Das ist die Nummer des Auslagentatbestandes; sie muss vornehmlich in der Kostenberechnung angegeben werden (s. 19 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG). Zweite Spalte: Auslagentatbestand. Er heißt beispielsweise bei der Nr Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen. Eine kurze Bezeichnung der Auslagen soll in der Kostenberechnung enthaltensein(s. 19Abs.3Nr.1GNotKG). Dritte Spalte: Höhe. Hier erfährt man meist sofort den Euro-Betrag, bei manchen Auslagenziffern heißt es aber auch in voller Höhe. b) Überschriften Der Anwendungsbereichder Beurkundungsverfahrensgebühren (Teil 2, Hauptabschnitt 1, Abschnitt 1 und 2) bestimmt sich nach den Überschriften. 12 Das ist zwar durchaus gewöhnungsbedürftig, jedoch alsbald unproblematisch. Demgemäß erfährt man aus Abschnitt 1, der mit Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung überschrieben ist, beispielsweise, dass darunter alle Verträge fallen, gleichgültig, ob schuldrechtliche, sachenrechtliche, familienrechtliche, erbrechtliche oder gesellschaftsrechtliche. In Vorbemerkung ist klargestellt, dass in Abschnitt 1 auch die Gebühren für Vertragsangebote, Vertragsannahmen und gemeinschaftliche Testamente geregelt sind. Aus der Überschrift des Abschnittes 2 ( Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge ) erschließt sich insbesondere, dass darunter Erklärungen fallen, die nicht in Abschnitt 1 erfasst sind. 12 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 KV, S. 218.7 NotBZ 6/2013 Wudy 207 Darüber hinaus fallen hierunter die Tatsachenbeurkundungen. c) Vorbemerkungen Nahezu jede Gliederungsebene wird durch eine sog. Vorbemerkung eingeleitet, die meist vor einem Block an Gebührenziffern steht. Die Vorbemerkung gilt zum einen in der Gliederungsebene, die sie einleitet. Zum anderen gilt sie aber auch für die im Rang nachstehenden Gliederungsebenen und deren Gebührenziffern. Beispiel: In Abs. 1 der Vorbemerkung 2 ist bestimmt, dass in den Fällen, in denen es für die Gebührenberechnung maßgeblich ist, dass ein bestimmter Notar eine Tätigkeit vorgenommen hat, diesem Notar der Aktenverwahrer gem. 51 BNotO, der Notariatsverwalter gem. 56 BNotO oder ein anderer Notar, mit dem der Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit dem er dort gemeinsame Geschäftsräume unterhält, gleichsteht. Da die Vorbemerkung 2 Teil 2 (= Notargebühren) einleitet, ist sie zu allen folgenden Gebühren mitzulesen. Aus der Bezifferung der Vorbemerkung kann man sofort die Gliederungsebene erkennen. Aus Vorbemerkung erschließt sich also, dass sie sich auf Teil 2 ( Notargebühren ), Hauptabschnitt 4 ( Entwurf und Beratung ), Abschnitt 1 ( Entwurf ) bezieht. Sie folgt damit der Bezifferungssystematik der Gebühren. Stellenweise korrespondiert eine Vorbemerkung in redundanter Weise mit einer anderen Vorbemerkung oder einer Anmerkung nach dem Prinzip: Doppelt genäht hält besser. So heißt es beispielsweise in Vorbemerkung 2.1.1: Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden im Verfahren zur Beurkundung der folgenden Erklärungen: 1. Antrag auf Abschluss eines Vertrags oder Annahme eines solchen Antrags oder 2. gemeinschaftliches Testament. In Vorbemerkung Abs. 1 ist bestimmt: Die Gebühr für die Beurkundung eines Antrags zum Abschluss eines Vertrages und für die Beurkundung der Annahme eines solchen Antrags sowie die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments bestimmt sich nach Abschnitt 1 (...). d) Anmerkungen Bisweilen findet sich im unmittelbaren Anschluss an eine Gebühr ein Text, dessen Schrift kleiner ist als der Text der Gebühr. Hierbei handelt es sich um eine sog. Anmerkung zur vorstehenden Gebühr. Anmerkungen stellen eine Art gesetzlicher Erläuterung oder Klarstellung dar. Beispiel: Nach der Gebühr Nr (Beurkundungsverfahren) findet sich folgender kleiner geschriebene Text: Unerheblich ist, ob eine Erklärung von einer oder von mehreren Personen abgegeben wird. Hierbei handelt es sich um eine Anmerkung zu Nr , die auch so ausgesprochen und zitiert wird. Wie Vorbemerkungen, so korrespondieren gelegentlich auch Anmerkungen mit einer Vorbemerkung oder einer anderen Anmerkung in redundanter Weise. So heißt es beispielsweise in der Anmerkung Abs. 3 zu Nr : Neben dieser Gebühr wird kein Tages- und Abwesenheitsgeld (Nr ) erhoben. In der Anmerkung zu Nr ist bestimmt: Das Tage- und Abwesenheitsgeld wird nicht neben der Gebühr oder erhoben. C. Gebührensystematik I. Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren Die wesentliche Änderung in der Gebührensystematik im Vergleich zur KostO besteht aus der Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren. Kennzeichnend hierfür ist, dass die Beurkundungsverfahrensgebühr, die Vollzugsgebühr und die Betreuungsgebühr in demselben notariellen Verfahren jeweils nur einmal anfallen ( 93 Abs. 1 GNotKG). Dabei ist zu beachten, dass jede Urkunde als eigenes Beurkundungsverfahren gilt ( 85 Abs. 2 GNotKG). Werden in einem Beurkundungsverfahren ohne sachlichen Grund mehrere Beurkundungsgegenstände zusammengefasst, so gilt das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände als besonderes Verfahren ( 93 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Ein sachlicher Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn hinsichtlich jedes Beurkundungsgegenstands die gleichen Personen an dem Verfahren beteiligt sind oder der rechtliche Verknüpfungswille in der Urkunde zum Ausdruck kommt ( 93 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Die Gebühr für das Beurkundungsverfahren entsteht für die Vorbereitung und Durchführung der Beurkundung in Form einer Niederschrift nach den 8 und 36 BeurkG einschließlich der Beschaffung der Information (Vorbemerkung 2.1 Abs. 1 KV). Die Einmalberechnung der Gebühr für das Beurkundungsverfahren hat zur Folge, dass bei einer GmbH-Gründung die Vertragsgebühr für die Satzung und die Beschlussgebühr für die Geschäftsführerbestellung anders als bisher nicht mehr getrennt angesetzt werden. Das heißt, der Grundsatz, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen und Beschlüsse nicht zusammengerechnet werden dürfen, gehört der Vergangenheit an. Nach dem GNotKG fällt auch in diesem Fall nur noch eine einzige 2,0 Gebühr für das Beurkundungsverfahren an, freilichberechnet aus dem addierten Wert (vgl. 35 Abs. 1 GNotKG); denn Erklärungen und Beschlüsse sind verschiedene Beurkundungsgegenstände( 110Nr.1GNotKG). Die Umstellung von Akt- auf Verfahrensgebühren hat schließlich folgende Konsequenz: Wer einen Notar mit der Beurkundung beauftragt, hat ein Verfahren eingeleitet, das dem Verfahrensstadium adäquate Gebühren auslöst. Denkt man in einem verfahrensrechtlichen Kontext, so lösen sich die bisherigen Probleme zur unterbliebenen Beurkundung und zur Entwurfsabrechnung harmonisch auf. II. Geschlossener Gebührenkatalog Durch das Kostenverzeichnis wurde ein geschlossener Gebührenkatalog eingeführt. Enthielt die KostO in 147 Abs. 2 noch einen Auffangtatbestand, so wird im GNotKG ausdrücklich davon abgesehen. Damit soll8 208 Wudy NotBZ 6/2013 sich der Rechtsuchende nach den Vorstellungen des Gesetzgebers darauf verlassen können, dass nur für die im Kostenverzeichnis ausdrücklich genannten Tätigkeiten Gebühren erhoben werden. 13 Das bedeutet mit anderen Worten: Findet sich für eine bestimmte Notartätigkeit keine Gebührenziffer im Kostenverzeichnis, so bleibt sie grundsätzlich gebührenfrei. Der in Vorbemerkung 2.1 KV für das Beurkundungsverfahren und in Vorbemerkung Abs. 4 KV für das isolierte Entwurfsgeschäft enthaltene Abgeltungskatalog (der weitgehend 147 Abs. 4 KostO entspricht), hat demgemäß keine eigene, konstitutive Bedeutung. III. Verbot der Gebührenvereinbarung Vereinbarungen über die Höhe der Kosten sind auch weiterhin grundsätzlich unwirksam, 125 GNotKG. Insoweit wird das Vereinbarungsverbot des 140 S. 2 KostO übernommen. Flankiert wird das Verbot von 17 Abs. 1 BNotO, wonach der Notar verpflichtet ist, die Gebühren auch tatsächlich zu erheben. IV. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach 126 GNotKG Die beiden vorstehenden Grundsätze des geschlossenen Gebührenkatalogs und des Gebührenvereinbarungsverbots erfahren eine wichtige Ausnahme: 126 GNotKG führt das für Notarkosten bislang unbekannte Rechtsinstitut des sog. öffentlich-rechtlichen Vertrages ein. Danach ist es dem Notar gestattet, mit seinem Klienten in sehr engen Grenzen eine schriftliche Vereinbarung über das Entgelt für seine Amtstätigkeit zu schließen. Vornehmlich gilt dies für die Tätigkeit des Notars als Mediator oder Schlichter ( 126 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Der Gesetzgeber hielt eine gesetzlich bestimmte feste Gebühr für derartige Tätigkeiten für zu starr. 14 Dasselbe gilt für notarielle Amtstätigkeiten, für die im GNotKG keine Gebühr bestimmt ist und die nicht mit anderen gebührenpflichtigen Tätigkeiten zusammenhängen ( 126 Abs. 1 S. 2 GNotKG). Der Vertrag muss schriftlich abgefasst werden ( 126 Abs. 2 GNotKG) und als Gegenleistung des Klienten eine Geldsumme bestimmen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Geschäfts, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit, angemessen sein muss ( 126 Abs. 1 S. 3 GNotKG). Dabei scheidet eine unentgeltliche Tätigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers aus. 15 Soweit der Vertrag zu den Auslagen nichts bestimmt, richten sich diese nach den Nrn ff. KV ( 126 Abs. 1 S. 4 GNotKG). Das vereinbarte Entgelt ist gem. 126 Abs. 3 S. 1 GNotKG mittels formgerechter Kostenberechnung nach 19 GNotKG einzufordern und soweit erforderlich durch eine darüber erteilte vollstreckbare Ausfertigung ( 89 GNotKG) beizutreiben; dieser ist eine beglaubigte Kopie oder ein beglaubigter Ausdruck des öffentlich-rechtlichen Vertrags beizufügen ( 126 Abs. 3 S. 2 GNotKG). 13 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, 137 re. Sp. 14 Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 126, S. 191 f. 15 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 126, S Die Angemessenheit des Entgelts kann der Klient im gerichtlichen Kostenprüfungsverfahren nach den 127 ff. GNotKG überprüfen lassen. Dabei soll das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Notarkammer bzw. im Tätigkeitsbereich der Notarkassen (vgl. 113 BNotO) der zuständigen Kasse einholen, das kostenlos zu erstatten ist ( 128 Abs. 1 S. 2 4 GNotKG). Stellt das Gericht eine nicht angemessene Gegenleistung fest, setzt es die angemessene fest ( 128 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers stellt 126 GNotKG keine Auffangbestimmung nach Art des 147 Abs. 2 KostO dar. Vielmehr ist eine Kostenvereinbarung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nur in den dort genannten abschließenden Ausnahmefällen zulässig. 16 Neben der in 126 Abs. 1 S. 1 ausdrücklich genannten Mediation und Schlichtung, nennt die Gesetzesbegründung als Beispiele für einer Vereinbarung zugängliche Amtstätigkeiten i.s.d. 126 Abs. 1 S. 2 GNotKG die Verwahrung anderer Sachen als Wertpapiere und Kostbarkeiten sowie bestimmte Dauertätigkeiten, wie die Führung eines Aktienregisters oder vertraulicher Statistiken. 17 Zur Abgrenzung, wann eine notarielle Tätigkeit, für die nach dem Kostenverzeichnis keine Gebühr bestimmt ist, einer Vereinbarung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugänglich ist, wird man die Bestimmung des 126 Abs. 1 S. 2 GNotKG zu folgender Faustformel ausformulieren können: Hängt eine notarielle Tätigkeit mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammen, ist davon auszugehen, dass für sie keine gesonderte Gebühr anfällt. 18 V. Verwahrungstätigkeit: Hebegebühr wird zur Verwahrungsgebühr Auch das GNotKG sieht eine Gebühr für die Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten vor (Nrn , 25301, 124 GNotKG). Anders als die Gebühr des 149 KostO, die sich prozentual nach den Auszahlungsbeträgen bestimmte, beträgt die neue Gebühr 1,0 und bestimmt sich wie die meisten anderen Gebühren auch nach der geschäftswertabhängigen Gebührentabelle B ( 34 GNotKG). Diese Umstellung rechtfertigt die Umbenennung der Hebegebühr in Verwahrungsgebühr. Allerdings gilt die Berechnung nach der Gebührentabelle (B) nur bei Beträgen bzw. Werten bis 13 Mio. Euro. Bei darüber hinausgehenden Beträgen werden 0,1 % des überschießenden Auszahlungsbetrages hinzuaddiert. VI. Rahmengebühren Neu am Gebührensystem ist auch die Einführung von Rahmengebühren ( 92 GNotKG) für genau bestimmte Notargeschäfte. Hierbei sieht das Gesetz keine feste Gebühr vor, sondern eine Gebührenspanne zwischen 16 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 126, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 126, S In diesem Sinne wohl auch Begr. RegE, BT-Drucks. 17/ 11471, zu 126, S. 191.9 NotBZ 6/2013 Wudy 209 einem Mindestgebührensatz und einem Höchstgebührensatz (beispielsweise von 0,5 2,0). Aus diesem Rahmen bestimmt der Notar die konkrete Gebühr für den Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen ( 92 Abs. 1 GNotKG). Aus dieser Gesetzesformulierung geht hervor, dass bei der Ausübung des Ermessens ausschließlich der Umfang der notariellen Tätigkeit zu berücksichtigen ist. 19 Hingegen spielt die Haftung bei der Bestimmung der zutreffenden Gebühr keine Rolle, weil der nach den allgemeinen Vorschriften zugrunde zu legende Geschäftswert bereits mittelbar die haftungsrechtlichen Aspekte einbezieht. 20 Anders als etwa in 14 Abs. 1 RVG fließen auch die Bedeutung der Sache, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kostenschuldners nicht in die Bemessung ein, da diese Gesichtspunkte ebenfalls im jeweiligen Geschäftswert Berücksichtigung finden. 21 Den folgenden Tätigkeiten ist eine Rahmengebühr zugewiesen: Entwürfe außerhalb eines Beurkundungsverfahrens (Nrn KV) Isolierte Beratungstätigkeiten (Nrn , 24201, KV) Vorzeitig beendete Beurkundungsverfahren, wenn bereits eine Beratung oder eine Entwurfsfertigung stattgefunden hat (Nrn KV) Erteilung einer Bescheinigung über das im Inland oder im Ausland geltende Recht einschließlich von Tatsachen (Nr KV) Notarielle Eigenurkunden (Nr KV). Zu beachten ist, dass bei den Gebühren für das Beurkundungsverfahren im Falle dessen vorzeitiger Beendigung und bei den Gebühren für die Fertigung eines Entwurfs für die vollständige Erstellung des Entwurfes der Höchstsatz des Gebührenrahmens zu erheben ist ( 92 Abs. 2 GNotKG). Wenn eine Gebühr auf eine Rahmengebühr anzurechnen ist, wird die bei der nachfolgenden Tätigkeit ersparte Arbeit durch die Anrechnung berücksichtigt. Damit diese Ersparnis bei der Bemessung der Rahmengebühr nicht noch einmal gebührenmindernd wirkt, 22 bestimmt 92 Abs. 3 GNotKG, dass bei der Bemessung der Gebühr auch die vorausgegangene Tätigkeit zu berücksichtigen ist. Der vom Notar gefundene Gebührensatz unterliegt der gerichtlichen Überprüfung und Korrektur im Kostenprüfungsverfahren ( 128 Abs. 2 S. 1 GNotKG). 19 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 92, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 92, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 92, S Zu dieser Vorstellung des Gesetzgebers s. Begr. RegE, BT- Drucks. 17/11471, zu 92, S VII. Mindestgebühren 1. Allgemeine Mindestgebühr Die allgemeine Mindestgebühr von bisher 10 c nach 33 KostO wurde auf 15 c erhöht ( 34 Abs. 5 GNotKG). 2. Beurkundungsverfahren und Entwurfsgeschäft Das GNotKG enthält nunmehr Mindestgebühren für bestimmte Geschäfte, namentlich für das Beurkundungsverfahren und das Entwurfsgeschäft, wobei es gleichgültig ist, ob der Entwurf isoliert gefertigt oder anlässlich eines in der Folge gescheiterten Beurkundungsverfahrens gefertigt wurde. Diese Mindestgebühren betragen: 120 c für Verträge, Vertragsangebote, Beschlüsse, Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente (Beurkundungen: Nr KV; Entwürfe: Nr KV bzw. Nr KV) 60 c für einseitige Erklärungen (Beurkundungen: Nr KV; Entwürfe: Nr KV bzw. Nr KV) 30 c für bestimmte einseitige Erklärungen, wie insbesondere Grundbucherklärungen und Registeranmeldungen (Beurkundungen: Nr KV; Entwürfe: Nr KV bzw. Nr KV). 3. Unterschriftsbeglaubigung, Abschriftsbeglaubigung, Gründungsprüfung Die reine Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf löst nunmehr lediglich eine 0,2 Gebühr aus (früher 1/4 nach 45 Abs. 1 S. 1 KostO), mindestens 20 c (früher 10 c nach 33 KostO), höchstens jedoch 70 c (früher 130 c nach 45Abs.1S.1KostO). Für die Abschriftsbeglaubigung beträgt die Mindestgebühr nach Nr KV wie bisher 10 c ( 55 Abs. 1 S. 2 i.v.m. 33 KostO). Die neue eingeführte Gebühr Nr KV für die Gründungsprüfung gem. 33 Abs. 3 AktG beträgt mindestens c. VIII. Höchstgebühren Das GNotKG sieht folgende Höchstgebühren vor: Nr : 50 c für einfache Vollzugstätigkeiten, wie etwa die Einholung behördlicher Genehmigungen (wobei die 50 c pro Vollzugstätigkeit anfallen) Nr : 250 c für die Fertigung, Änderung oder Ergänzung der Liste der Gesellschafter ( 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 GmbHG) oder der Liste der Personen, welche neue Geschäftsanteile übernommen haben ( 57 Abs. 3Nr.2GmbHG) Nr und Nr : 250 c für die Erzeugung von XML-Daten Nr : 70 c für die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens (mindestens 20 c)10 210 Wudy NotBZ 6/2013 Nr : Unzeittätigkeit: Gebühr i.h.v. 30 % der für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühr, höchstens 30 c. IX. Festgebühren Das GNotKG sieht auch eine größere Zahl von Festgebühren vor: Nr : 20 c für die vorzeitige Beendigung eines Beurkundungsverfahrens, wenn noch kein Entwurf gefertigt wurde und auch keine Beratung oder Beurkundungsverhandlung stattgefunden hat Nr : 20 c für die reine Übermittlung von Anträgen, Erklärungen oder Unterlagen an ein Gericht, eine Behörde oder einen Dritten oder die Stellung von Anträgen im Namen der Beteiligten. Voraussetzung ist, dass der Notar keine Gebühr für ein Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat. Nr : 60 c für das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach 796a ZPO Nr : 20 c für das Verfahren über die Ausstellung einer Bestätigung nach 1079 ZPO Nr : 240 c für das Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde nach 55 Abs. 3 AVAG oder nach 35 Abs. 2 AUG Nr : 90 c für die Beendigung des gesamten Verfahrens über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde nach 55 Abs. 3 AVAG oder nach 35 Abs. 2 AUG Nr : 15 c für das Verfahren einer Bescheinigung nach 56 AVAG oder für die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach 71 Abs. 1 AUG Nr : 20 c für die Unterschriftsbeglaubigung betreffend eine Eigentümerzustimmung nach 27 GBO nebst damit verbundenem Löschungsantrag oder betreffend einen Verwalternachweis nach 26 Abs. 3 WEG oder betreffend eine Erklärung nach dem Staatsschuldenbuchgesetz Nr : 20 c für die Sicherstellung der Zeit Nr : 15 c für die Erteilung einer Bescheinigung nach 21 BNotO für jedes Registerblatt, dessen Einsicht zur Erteilung erforderlich ist Nr : 25 c für die Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschließlich der Beglaubigung durch den Präsidenten des LG Nr : 50 c für die Erwirkung der Legalisation, wenn weitere Beglaubigungen notwendig sind Nr : 15 c für die Einsicht in das Grundbuch, in öffentliche Register und Akten einschließlich der Mitteilung des Inhalts an den Beteiligten Nr : 50 c pro angefangene halbe Stunde der Abwesenheit außerhalb der Geschäftsstelle; s. aber sogleich Nr Nr : 50 c für eine Tätigkeit außerhalb der Geschäftsstelle, die eine Verfügung von Todes wegen, eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung oder eine Patientenverfügung betrifft. X. Anknüpfungsgebühren Folgende Gebühren knüpfen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes an eine andere Gebühr an: Nr : Tätigkeit als zu einer Beurkundung zugezogener zweiter Notar: Gebühr i.h.v. 50 % der dem beurkundenden Notar zustehenden Gebühr für das Beurkundungsverfahren Nr : Unzeittätigkeit: Gebühr i.h.v. 30 % der für das Verfahren oder das Geschäft zu erhebenden Gebühr, höchstens 30 c Nr : Beurkundung in fremder Sprache: Gebühr i.h.v. 30 % der für das Beurkundungsverfahren, für eine Beglaubigung oder Bescheinigung zu erhebenden Gebühr. D. Geschäftswertsystematik I. Legaldefinition In 3 Abs. 1 GNotKG findet sich folgende Legaldefinition: Die Gebühren richten sich nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäfts hat (Geschäftswert), soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach ihm bestimmt sich die Gebühr. So ist das grundsätzlich bei allen Kostengesetzen. Beiden Gerichtskosten nach dem GKG spricht man vom Streitwert, bei den Rechtsanwaltskosten vom Gegenstandswert. Auf die Schwierigkeit oder den Aufwand der Amtstätigkeit kommt es nicht an. Innerhalb des Wertgebührensystems erfolgt somit eine Quersubventionierung: Bei Geschäften mit geringen Geschäftswerten kann der Aufwand des Notars sogar über den Gebühren liegen; dafür erhält er bei hohen Geschäftswerten für dieselbe Amtstätigkeit höhere Gebühren. II. Bewertungs- und Geschäftswertvorschriften Das GNotKG sieht nunmehr einesystematischezusammenfassung der in der KostO noch verstreuten Wertvorschriften und eine Aufteilung in Bewertungs- und Geschäftswertvorschriften vor. Während alle Bewertungsvorschriften ( GNotKG) grds. für Notare und Gerichte gelten, sind die Geschäftswertvorschriftenentsprechend den unterschiedlichen Aufgaben für Gerichte und Notare weitgehend getrennt geregelt. Die Bewertungsvorschriften legen fest, wie sich der Wert von Sachen und Rechten bestimmt, auf sie ist zurückzugreifen, wenn der Wert einer Sache oder eines Rechts zur Be-11 NotBZ 6/2013 Wudy 211 stimmung des Geschäftswerts heranzuziehen ist. 23 Diese Regelungen besagen jedoch noch nicht, wie sich der für eine bestimmte Gebühr maßgebliche Geschäftswert berechnet. Hierfür gelten die allgemeinen und besonderen Geschäftswertvorschriften. Die Trennung von Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften ist in der Gesetzessprache dadurch umgesetzt, dass die Bewertungsvorschriften von dem Wert sprechen, während Geschäftswertvorschriften ausdrücklich den Begriff Geschäftswert verwenden. 24 Das GNotKG sieht zahlreiche neue Geschäftswertvorschriften vor, deren Grundsätze zu einem großen Teil der bisherigen Rechtsprechung entnommen werden. 25 Zum Teil wurde die Rechtsprechung aber auch korrigiert. 26 Zu wiederum einem Teil wurden schwierige Berechnungswege durch eine gewisse Pauschalierung vereinfacht. 27 III. Allgemeine Geschäftswertvorschrift Jegliche Geschäftswertbestimmung nimmt von der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des 36 GNotKG ihren Ausgang. 28 Soweit es für den Einzelfall keine besondere Geschäftswertvorschrift gibt, bleibt es bei dieser Bestimmung. 36 GNotKG erhält damit eine Funktion, die der Bedeutung des 3 ZPO in Streitverfahren entspricht. 29 Sowohl bei der Anwendung des 36 GNotKG als auch bei der Anwendung einer besonderen Geschäftswertvorschrift richtet sich die Bewertung von Sachen und Rechten nach den Bewertungsvorschriften der GNotKG. 30 IV. Einheitlicher Geschäftswert für Beurkundungsverfahren, Vollzug und Betreuung Jede der drei typischen Gebühren, also Beurkundungsverfahrens-, Vollzugs- und Betreuungsgebühr, berechnet sich nunmehr nach demselben Geschäftswert (s. 112, 113 Abs. 1 GNotKG). Das gilt für die Vollzugsund die Betreuungsgebühr auch dann, wenn sich die Urkunde beispielsweise in mehrere Teile untergliedert, von denen der Grundstückskauf, auf den sich der Vollzug und die Fälligkeits- und Umschreibungsüberwachung beziehen, nur einen Bruchteil ausmacht. Die Treuhandgebührberechnet sich jedoch nach dem vollen Sicherungsinteresse ( 113 Abs. 2 GNotKG), beispielsweise dem vollen von dem Grundschuldgläubiger geforderten Ablösebetrag. V. Allgemeiner Höchstwert Der allgemeine Höchstwert bei Tabelle B, die für den Notar anzuwenden ist, beträgt 60 Mio. Euro ( Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, 138. Abs. 2 GNotKG). Er gilt nicht für die Verwahrungsgebühren nach Nrn und KV und für die Auslagenbestimmung nach Nr (Vorbemerkung Abs. 2 KV). VI. Mindestwerte Das GNotKG kennt folgende Mindestgeschäftswerte: 105: Die Mindestwerte für Registeranmeldungen wurden leicht erhöht, insbesondere beträgt der Wert für die Erstanmeldung einer Kapitalgesellschaft nunmehr mindestens c ( 105 Abs. 1 S. 2); ausgenommen ist die Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten UG 107 Abs. 1 S. 1: c für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen undsatzungensowie vonplänen und Verträgen nach dem Umwandlungsgesetz (höchstens 10 Millionen Euro). Ausgenommen ist die nach Musterprotokoll gegründete UG 108 Abs. 1 S. 1: c für Beschlüsse mit unbestimmtem Geldwert, die von Organen von Kapital-, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sowie von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, juristischen Personen i.s.v. 33 HBG oder von Genossenschaften gefasst werden 108 Abs. 1 S. 2: c für Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert, die von Organen von Kapital-, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sowie von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, juristischen Personen i.s.v. 33 HBG oder von Genossenschaften gefasst werden. VII. Bestimmte Höchstwerte Folgende Höchstwerte sind nach dem GNotKG zu beachten: 36 Abs. 2: Eine Million Euro für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten 98 Abs. 4: Eine Million Euro für Vollmachten und Zustimmungen 98 Abs. 3 S. 2: Bei einer allgemeinen Vollmacht darf der zu bestimmende Geschäftswert die Hälfte des Vermögens des Auftraggebers nicht übersteigen 106: Der Höchstwert für Registeranmeldungen nach 105 wurde auf 1 Million Euro erhöht 107 Abs. 1 S. 1: 10 Millionen Euro für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen sowie von Plänen und Verträgen nach dem Umwandlungsgesetz (mindestens c) 107 Abs. 2 S. 1: 10 Millionen Euro für die Beurkundung von Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen nach 15 AktG über die Veräußerung oder über die Verpflichtung zur Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und -beteiligungen an nicht überwiegend vermögensverwaltenden Gesellschaften 108 Abs. 5: 5 Millionen Euro für Beschlüsse von Gesellschafts-, Stiftungs- und Vereinsorganen sowie12 212 Wudy NotBZ 6/2013 von ähnlichen Organen, auch wenn mehrere Beschlüsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden 120: 5 Millionen Euro für die Beratung bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Hauptversammlung oder einer Gesellschafterversammlung 123: 10 Millionen Euro für eine Gründungsprüfung gem. 33 Abs. 3 AktG. (Die Mindestgebühr beläuft sich gem. Nr auf c). VIII. Festwerte Das GNotKG kennt auch feste Geschäftswerte: 101: c bei der Minderjährigenadoption 105 Abs. 1, 3, 4, 5: bestimmte Registeranmeldungen. Beispielsweise beträgt der Geschäftswert für die Erstanmeldung eines Kaufmanns c, für die Erstanmeldung einer Genossenschaft c. Ist eine Anmeldung nur deshalb erforderlich, weil sich eine Anschrift geändert hat, oder handelt es sich um eine ähnliche Anmeldung, die für das Unternehmen keine wirtschaftliche Bedeutung hat, so beträgt der Geschäftswert c 108 Abs. 4: c für die Beurkundung von Beschlüssen mit unbestimmtem Geldwert, die von Organen einer BGB-Gesellschaft gefasst werden 52 Abs. 6 S. 4: Der Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechts beträgt 0 c. IX. Gesetzlich angeordnete Teilwerte Das GNotKG sieht auch prozentuale Teilwerte vor: 40 Abs. 5: Testamentsvollstreckerzeugnis: 20 % des Bruttonachlasswerts 49 Abs. 2: Erbbaurecht: 80 % aus Grundstück und darauf errichtetem Bauwerk 50: Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen: 10 % bzw. 20 % 51 Abs. 1 S. 2: Halber Wert für Vorkaufs- oder Wiederkaufsrecht (mit Billigkeitsklausel nach Abs. 3) 51 Abs. 2: 30 % des von einer Verfügungsbeschränkung betroffenen Gegenstands (mit Billigkeitsklausel nach Abs. 3) 100 Abs. 3: 30 % eines im Ehevertrag genau bestimmten zukünftigen Vermögenswerts 104 Abs. 1, 2: 30 % bei Rechtswahl. X. Hilfswert Bestehen in einer vermögensrechtlichen oder in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist gem. 36 Abs. 3 GNotKG von einem Geschäftswert von c auszugehen. Der Gesetzeswortlaut bringt zum Ausdruck, dass es sich nicht um einen Regelwert handelt, der pauschal für alle nicht ausdrücklich geregelten Sachverhalte angewandt werden kann. 31 Vielmehr ist stets zunächst zu prüfen, ob der Geschäftswert nach den Kriterien der Absätze 1 und 2 des 36 GNotKG bestimmbar ist. 32 Erst wenn hierfür keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, kann auf den Hilfswert zurückgegriffen werden. 33 Plakativ kann man also sagen, dass es sich bei 36 Abs. 3 GNotKG um einen Notwert bzw. Auffanggeschäftswert handelt. XI. Geschäftswert im Kontext zu Steuer(werten) An einigen Stellen setzt das GNotKG den Geschäftswert in Beziehung zu Bestimmungen des Steuerrechts. In 46 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GNotKG heißt es, dass bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks auch für Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte herangezogen werden können; dabei steht 30 AO einer Auskunft des Finanzamtes nicht entgegen ( 46 Abs. 3 S.2GNotKG). 48Abs.1und2GNotKGsehenbei privilegiertemland- undforstwirtschaftlichen Grundbesitz den Ansatz des vierfacher Einheitswerts bzw. des Ersatzwirtschaftswerts vor; dabei gilt 46 Abs. 3 S. 2 GNotKG entsprechend ( 48 Abs. 1 S. 2 GNotKG). E. Gebührentabelle Das GNotKG kennt nunmehr zwei Gebührentabellen: Tabelle A und Tabelle B. In der Kopfzeile (Überschrift) der dritten Spalte des Kostenverzeichnisses ist kenntlich gemacht, welche Tabelle jeweils gilt. Für Notargebühren gilt grundsätzlich Tabelle B. Nur ganz ausnahmsweise gilt für den Notar die für die Gerichte reservierte Tabelle A. So bestimmt Abs. 2 der Vorbemerkung 2.3 KV, dass sich die Gebühren, wenn der Notar nach landesrechtlichen Vorschriften anstelle des Gerichts oder neben diesem die Auseinandersetzung eines Nachlasses oder des Gesamtguts nach Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zu vermitteln hat, nach Teil 1 des Kostenverzeichnisses richten. Hierbei handelt es sich um die Nrn ff. KV. Der Geschäftswert bestimmt sich gem. der Verweisungsvorschrift des 36 Abs. 4 GNotKG nach 66 GNotKG. Die Gebührentabellen ergeben sich aus 34 Abs. 2 GNotKG. Für Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro sind dem GNotKG die Gebührentabellen A und B als Anlage 2 beigefügt ( 34 Abs. 3 GNotKG). Die Wertstufen beider Tabellen sind gegenüber der KostO verändert worden. Insgesamt wird die Tabelle der geltenden KostO erheblich gestrafft. 34 Die Formulierung von 34 Abs. 2 S. 1 GNotKG, wonach bei einem Geschäftswert bis 500 c nach Tabelle B eine Gebühr von 15 c entsteht, erfasst auch Fälle, in denen der Geschäftswert 0 c beträgt oder negativ ist. 35 Mit der Tabelle werden auch 31 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11472, zu 36, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11472, zu 36, S. 164 f. 33 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11472, zu 36, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 34, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 34, S. 164.13 NotBZ 6/2013 Wudy 213 mögliche Zweifel über die Auslegung des 34 GNotKG beseitigt. 36 F. Auslagen I. Geschlossener Katalog Wie der Gebührenkatalog, so ist auch der Auslagenkatalog geschlossen, d.h. die Auslagentatbestände sind in Teil 3 Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses in den Nrn abschließend geregelt. II. Dokumentenpauschale Der Gesetzgeber hat die Regelungen über die notarielle Dokumentenpauschale in den Nrn KV neu gestaltet, weil er die bisherigen eng an die gerichtliche Dokumentenpauschale angelehnten Vorschriften der 136, 152 Abs. 1 KostO für streitanfällig und kaum handhabbar hielt. 37 Die Dokumentenpauschale ist in Nr legal definiert als Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucken. Dabei ist der bisherige Begriff Ablichtung durch den Begriff Kopie ersetzt worden, und zwar für das gesamte GNotKG. Grund der Änderung war neben der Einführung einer heute gebräuchlicheren Bezeichnung die Vermeidung von Missverständnissen bei der Erstellung von elektronischen Dokumenten (Scans.). 38 Da auch beim Scannen in der Regel das Papierdokument abgelichtet wird, wird zum Teil unter den Begriff der Ablichtung auch ein eingescanntes Dokument verstanden. 39 Die Begriffsänderung soll klarstellen, dass es sich hierbei gerade nicht um Ablichtungen im Sinne des geltenden Rechts und damit auch nicht um Kopien i.s.d. GNotKG handelt. 40 Vielmehr ist Kopie im Sinne des Kostenrechts die Reproduktion einer Vorlage auf einem körperlichen Gegenstand, beispielsweise Papier, Karton oder Folie. 41 Es sind vier verschiedene Auslagentatbestände geschaffen worden, die sich grob wie folgt abgrenzen lassen: 42 Nr KV sieht eine Dokumentenpauschale für auf besonderen Antrag erteilte Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke außerhalb eines Beurkundungsverfahrens oder eines Auftrags zur Erstellung eines Entwurfs vor. Nr KV regelt die Höhe der Dokumentenpauschale für ohne besonderen Auftrag erteilte Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke und beschränkt diese auf bestimmte Fälle. Außerdem regelt diese Vorschrift die Dokumentenpauschale innerhalb eines Beurkundungsverfahrens und bei einem Auftrag zur Erstellung eines Entwurfs. 36 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 34, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 3 Hauptabschnitt 1 KV, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 11, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 11, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 11, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 11, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 3 Hauptabschnitt 1 KV, S Nr KV regelt die Höhe der Dokumentenpauschale, wenn anstelle von Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucken eine elektronisch gespeicherte Datei überlassen wird. Nr KV sieht eine besondere Regelung vor, wenn Dokumente mit einer Größe von mehr als DIN A3 gefertigt werden. Im Einzelnen sind die Freiexemplare des 136 Abs. 4 KostO entfallen. Dafür ist für den Hauptfall der Dokumentenpauschale innerhalb eines Beurkundungsverfahrens, gleichgültig ob die Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke von Amts wegen zu erteilen sind, z.b. aufgrund gesetzlicher Vorschriften, oder auf Antrag der Urkundsbeteiligten in der Urkunde, jede Seite mit 0,15 c anzusetzen. Das heißt, das 50-Seiten-Kontingent zu je 0,50 c des 136 Abs. 2 S. 1 KostO ist weggefallen. Dafür sind Farbseiten mit 0,30 c abzurechnen. Keine Dokumentenpauschale fällt an für Abschriften, die der Notar von fremden Urkunden herstellt, also insbesondere Kopien vorgelegter Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die eigenen Niederschriften in beglaubigter Abschrift gem. 12 BeurkG beigefügt werden. 43 Da diese Bestandteil der eigenen Urkunde werden, können sie anschließend im Rahmen des Vollzugs, wenn auch hiervon Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke erforderlich werden, eine Dokumentenpauschale auslösen. 44 Für die Beglaubigung der Vollmachten und Vertretungsnachweise fällt darüber hinaus keine Beglaubigungsgebühr an (Anm. Abs. 2 Nr. 2 zu Nr KV). Außerhalb eines Beurkundungsverfahrens beträgt die Dokumentenpauschale jedoch 0,50 c für die ersten 50 Seiten je Seite, für jede weitere Seite 0,15 c (Nr KV). Bei Farbseiten kosten die ersten 50 Seiten je Seite 1 c, jede weitere Seite 0,30 c. Nr KV ist an die Stelle des 136 Abs. 3 KostO getreten. Danach beträgt die Dokumentenpauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nrn und KV genannten Dokumente ohne Rücksicht auf die Größe der Vorlage 1,50 c je Datei. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente beträgt sie aber insgesamt höchstens 5 c. Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten: Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien, Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nr KV nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nr KV für eine Schwarz-Weiß-Kopie betragen würde (Anm. zu Nr KV). Geht es um die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in den Nrn und KV genannten 43 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu den Nrn , S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu den Nrn , S. 236.14 214 Wudy NotBZ 6/2013 Art in einer Größe von mehr als DIN A3, so kann der Notar das von ihm hierfür entrichtete Entgelt in voller Höhe umlegen oder pauschal für jede Seite 3 c verlangen, für Farbseiten sogar 6 c (Nr KV). Hierbei wollte der Gesetzgeber vor allem die Kopien von Aufteilungsplänen bei Wohnungseigentum erfassen. 45 III. Post- und Telekommunikation Neu ist die Einführung einer optionalen Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen. Der Notar kann die Entgelte entweder in voller Höhe umlegen (Nr KV) oder eine Pauschale i.h.v. 20 % der Gebühren, begrenzt auf 20 c,verlangen (Nr KV). Insoweit ist ein Gleichlauf mit den entsprechenden Rechtsanwaltsauslagen hergestellt (vgl. Nr und 7002 RVG-VV). IV. Sonstige Auslagen Seine Kosten für den Abruf aus dem elektronischen Grundbuch und aus elektronischen Registern kann der Notar weiterhin nach Maßgabe des JVKostG (bisher: JVKostO) umlegen (Nr KV). Neu ist die Möglichkeit, gem. Nr KV sonstige Aufwendungen als Auslagenposition in die Kostenberechnung nach 19 GNotKG bzw. in die vollstreckbare Ausfertigung nach 89 GNotKG aufzunehmen. Sonstige Aufwendungen sind gem. der Anmerkung zu Nr KV solche, die der Notar aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags und für Rechnung eines Beteiligten erbringt, insbesondere verauslagte Gerichtskosten undgebühreninangelegenheitendeszentralenvorsorge- oder Testamentsregisters. Zu den sonstigen Aufwendungen gehören auch Aufwendungen des Notars für Verwaltungsgebühren, z.b. für eine öffentlich-rechtliche Genehmigung. 46 G. Das Verfahren I. Grundsätze 1. Gebühren richten sich nach dem erreichten Verfahrensstadium Das GNotKG erkennt in den Haupttätigkeiten des Notars, insbesondere in der Beurkundung von Rechtsgeschäften, Tatsachen oder sonstigen Vorgängen, die verfahrensrechtliche Komponente und zieht daraus als Folgerecht die gebührenrechtlichen Konsequenzen: Mit der Erteilung eines Auftrags an den Notar wird das entsprechende Verfahren eingeleitet. 47 Endet das Verfahren bestimmungsgemäß, bei einem Beurkundungsverfahren also mit der Errichtung einer Urkunde über das begehrte Geschäft, so erhält der Notar die hierfür vorgesehene Gebühr. Endet das Verfahren vorzeitig, so ist eine geringere Gebühr bestimmt. Bei der vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens richtet sich die Gebühr nach dem erreichten Verfahrensstadium (s KV). 48 Bei den meisten übrigen Verfahren ist ebenfalls eine eigenständige Gebühr für die vorzeitige Beendigung vorgesehen (s. nur Nr , 23301, 23501, 23701, 23802, KV). Diese Regelungstechnik der abgestuften Gebühren nach dem Stand des Verfahrens bzw. dem erreichten Aufwand des Notars entspricht der für eine Vielzahl gerichtlicher Verfahren geltenden Systematik Auftrag Nachden VorstellungendesGesetzgebers ist das Vorliegen eines gebührenauslösenden (Beurkundungs-)Auftrags leicht feststellbar und von einer bloßen Kontaktaufnahme, einem Beratungsgespräch oder einer Terminreservierungsvereinbarung unschwer abzugrenzen. 50 Der Notariatspraktiker wird da allerdings seine Zweifel haben. Vielmehr dürfte es empfehlenswert sein, den Auftrag gerichtsfest zu dokumentieren. 3. Eine Verfahrensgebühr für ein Verfahren aus zusammengerechnetem Wert Die Verfahrensgebühr wird in demselben Verfahren nur einmal erhoben ( 93 Abs. 1 S. 1 GNotKG). Ebenso die dazugehörige Vollzugs- und Betreuungsgebühr. Flankiert wird dieser Grundsatz von dem Grundsatz der Wertesummierung nach 35 Abs. 1 GNotKG. Setzt sich also ein Verfahren aus mehreren Verfahrensgegenständen zusammen, so werden deren Werte zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Etwas anderes bestimmt ist vornehmlich für das Beurkundungsverfahren in 94 Abs. 1 GNotKG, wenn der Ansatz einer einzigen Gebühr für den Kostenschuldner teurer wäre als der Ansatz getrennter Gebühren für jeden Verfahrensgegenstand. Zu beachten ist, dass die Werteaddition in aller Regel nur bei mehreren Verfahrensgegenständen innerhalb des jeweiligen Verfahrens stattfindet, z.b. und hauptsächlich beim Zusammentreffen mehrerer Beurkundungsgegenstände in einem Beurkundungsverfahren. Handelt es sich bei dem Verfahren um ein Beurkundungsverfahren, so fällt ausnahmsweise für jeden Verfahrensgegenstand (= Beurkundungsgegenstand) eine gesonderte Beurkundungsverfahrensgebühr an, wenn die Beurkundungsgegenstände ohne sachlichen Grund zusammengefasst werden; denn 93 Abs. 2 S. 1 GNotKG fingiert für diesen Fall hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände ein besonderes Verfahren. Dabei ist ein sachlicher Grund insbesondere anzunehmen, wenn hinsichtlich jedes Beurkundungsgegenstands die gleichen Personen an dem Verfahren beteiligt 45 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu den Nrn , S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Nr , S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 KV, S Siehe hierzu ausführlich nachstehend unter H. 49 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 3 KV, S. 220 li. Sp., 2. Abs. 50 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 KV,S.217re.Sp.,3.Abs.15 NotBZ 6/2013 Wudy 215 sind oder der rechtliche Verknüpfungswille in der Urkunde zum Ausdruck kommt ( 93 Abs. 2 S. 2 GNotKG). II. Notarielle Verfahren 85 Abs. 1 GNotKG definiert als notarielle Verfahren das Beurkundungsverfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 1 KV) und die sonstigen notariellen Verfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 3 KV). 1. Das Beurkundungsverfahren a) Begriff 85 Abs. 2 GNotKG definiert das Beurkundungsverfahren als Errichtung einer Niederschrift nach den 8 ff. BeurkG oder den 36 ff. BeurkG. Damit ist klargestellt, dass Vermerkurkunden i.s.d. 39 ff. BeurkG, insbesondere die Unterschriftsbeglaubigung oder die Abschriftsbeglaubigung, keine Beurkundungsverfahren im kostenrechtlichen Sinne darstellen. Vielmehr handelt es sich bei diesen um sonstige Geschäfte. Diese Unterscheidung ergibt sich auch aus der Gliederung des Kostenverzeichnisses, wonach das Beurkundungsverfahren in Teil 2 als Hauptabschnitt 1 eingestellt ist und die Vermerkurkunden als Sonstige Geschäfte in Hauptabschnitt 5 erfasst sind. Diese Abgrenzung entspricht der Systematik des Beurkundungsgesetzes. 51 b) Beurkundungsgegenstand 86 Abs. 1 GNotKG definiert den Beurkundungsgegenstand als das Rechtsverhältnis, auf das sich die Erklärungen beziehen, bei Tatsachen die beurkundete Tatsache oder der beurkundete Vorgang. c) Mehrere Beurkundungsgegenstände 86 Abs. 2 GNotKG legt als Grundsatz fest, dass mehrere Rechtsverhältnisse, Tatsachen oder Vorgänge verschiedene Beurkundungsgegenstände sind, soweit in 109 GNotKG nichts anderes bestimmt ist. 2. Sonstige notarielle Verfahren Bei den sonstigen notariellen Verfahren handelt es sich gem. 85 Abs. 1 GNotKG i.v.m. Teil 2 Hauptabschnitt 3 des Kostenverzeichnisses um folgende acht: Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung Verlosung, Auslosung Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen Wechsel- und Scheckprotest 51 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 KV, S. 217 re. Sp. oben. Vermögensverzeichnis und Siegelung Freiwillige Versteigerung von Grundstücken Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten Vorbereitung der Zwangsvollstreckung. Mit der Gebühr für eines dieser notariellen Verfahren ist auch die Fertigung einer Niederschrift hierüber abgegolten (Vorbemerkung 2.3 Abs. 1 S. 1 KV). 3. Keine Verfahren Ausdrücklich keine Verfahren sind die im Kostenverzeichnis Teil 2 unter den Hauptabschnitten 2, 4, 5 und 6 aufgeführten Gebührentatbestände. Vielmehr handelt es sich bei der Entwurfs- und Beratungstätigkeit nach Hauptabschnitt 4 des Kostenverzeichnisses, der Errichtung von Vermerkurkunden und Bescheinigungen und dergleichen sowie der Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten nach Hauptabschnitt 5 des Kostenverzeichnisses um Geschäfte. Für sie finden die vorgenannten Verfahrensregeln keine Anwendung, insbesondere nicht die Zusammenrechnungsvorschrift des 35 Abs. 1 GNotKG. Eine eigene Kategorie außerhalb der Verfahren und Geschäfte sind schließlich die Vollzugs- und Betreuungstatbestände nach Hauptabschnitt 2 des Kostenverzeichnisses sowie die eine Zusatzgebühr auslösenden Tätigkeiten nach Hauptabschnitt 6 des Kostenverzeichnisses. Soweit bei den Vollzugstätigkeiten von einem Geschäft die Rede ist (s. nur die Überschrift des Hauptabschnitts 2 und Vorbemerkung Abs. 1 S. 1 KV), darf daraus nicht etwa geschlossen werden, es handle sich um ein Geschäft im Sinne des Hauptabschnitts 4 oder 5. Vielmehr ist das Geschäft gemeint, das im Sinne des Vollzugskatalogs vollzogen werden soll, z.b. der Kaufvertrag, die Grundschuld, die GmbH-Gründung, etc. III. Mehrere Verfahrens- insbesondere Beurkundungsgegenstände 1. Grundsatz Grundsätzlich ist jeder Verfahrensgegenstand gesondert zu bewerten, und zwar nach den für ihn maßgeblichen Geschäftswertvorschriften. Handelt es sich jedoch um mehrere Verfahrensgegenstände desselben Verfahrens, so werden die Werte grundsätzlich addiert ( 35 Abs. 1 GNotKG). Bei notariellen Verfahren handelt es sich meist um Beurkundungsverfahren (vgl. 85 GNotKG), deren Verfahrensgegenstände heißen Beurkundungsgegenstände (vgl. 86 GNotKG), die entweder rechtsgeschäftlicher Natur (Rechtsverhältnisse bzw. Erklärungen) oder tatsächlicher Natur (Tatsachen und Vorgänge) sein können. Treffen mehrere Beurkundungsgegenstände in ein und demselben Verfahren, das ist die Urkunde (vgl. 85 Abs. 2 GNotKG), zusammen, so ist zu klären, ob derselbe Beurkundungsgegenstand nach 109 GNotKG vorliegt oder verschiedene Beurkundungsgegenstände nach 86 Abs. 2 GNotKG bzw. 110 oder 111 GNotKG gegeben sind.16 216 Wudy NotBZ 6/ Prüfungsreihenfolge zur Bestimmung, ob es sich um verschiedene Beurkundungsgegenstände oder um denselben Beurkundungsgegenstand handelt Bei der Prüfung, ob es sich um verschiedene Beurkundungsgegenstände oder denselben Beurkundungsgegenstand handelt, wird man zweckmäßigerweise wie folgt vorgehen können: In einem ersten Schritt prüft man die in Rede stehenden Beurkundungsgegenstände an 111 GNotKG und 110 GNotKG. Diese beiden Vorschriften nennen diejenigen Geschäfte, bei denen stets verschiedene Beurkundungsgegenstände vorliegen. Dabei unterscheidet sich 110 GNotKG von 111 GNotKG rechtstechnisch nur dergestalt, dass ersterer die bestimmten Beurkundungsgegenstände aufzählt, die zu anderen aufgezählten Beurkundungsgegenständen verschieden sind, z.b. Beschlüsse und Erklärungen. 111 GNotKG hingegen nennt solche Beurkundungsgegenstände, bei denen es sich immer um einen verschiedenen Beurkundungsgegenstand handelt, gleichgültig mit welchem weiteren Beurkundungsgegenstand er zusammentrifft. Im Unterschied zu 110 GNotKG ist die Gegenstandsgleichheit also nicht nur im Verhältnis zu bestimmten anderen Beurkundungsgegenständen ausgeschlossen, sondern im Verhältnis zu allen denkbaren anderen Gegenständen. 52 Dies gilt auch dann, wenn mehrere der in 111 GNotKG genannten Beurkundungsgegenstände aufeinandertreffen. 53 So sind mehrere Registeranmeldungen beispielsweise stets gesondert zu bewertende, d.h. verschiedene Beurkundungsgegenstände. 54 Werden beispielsweise in einer Urkunde ein Ehevertrag und sonstige Erklärungen, beispielsweise Unterhaltsvereinbarungen oder Grundstücksübertragungen, zusammengefasst, so sind diese zueinander verschiedene Beurkundungsgegenstände. Sind die in Rede stehenden Beurkundungsgegenstände nicht in den 110 und 111 GNotKG genannt, so prüft man sie in einem zweiten Schritt an 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 4 GNotKG und anschließend an 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 4 GNotKG. Dort sind die Beurkundungsgegenstände aufgeführt, die zueinander denselben Beurkundungsgegenstand bilden. Dabei besteht folgender wichtige Unterschied zwischen den beiden Beispielskatalogen: Ist eine der in 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 4 GNotKG aufgezählten Sachverhalte einschlägig, so bestimmt sich der Geschäftswert nur nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, zu dessen Erfüllung, Sicherung oder sonstiger Durchführung die anderen Rechtsverhältnisse dienen ( 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG). Mit anderen Worten, das Hauptgeschäft bzw. das vorherrschende Rechtsverhältnis regiert den Geschäftswert. Das entspricht der Lesart des 44 Abs. 1 KostO seit den BGH-Entscheidungen zur Bewertung von Belastungsvollmachten und Löschungszustimmungen im Kaufvertrag Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 111, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 111, S Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 111, S BGH, Beschl. v V ZB 172/05, NotBZ 2006, 198; Hingegen bestimmt sich der Geschäftswert für die in 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 4 GNotKG aufgezählten Sachverhalte nach dem höchsten in Betracht kommenden Wert ( 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Diese Bewertung entspricht der Lesart des 44 Abs. 1 KostO, wie sie vor den genannten BGH-Entscheidungen vorherrschend war. Wird man auch in 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 4 und Abs. 2 S. 1 Nr. 1 4 GNotKG nicht fündig, so prüft man die fraglichen Beurkundungsgegenstände in einem dritten Schritt an 109 Abs. 1 S. 1 3 GNotKG. Hierbei handelt es sich um eine Art Generalklausel zur Bestimmung desselben Beurkundungsgegenstands. Sie normiert bzw. konkretisiert die zu 44 Abs. 1 KostO einschlägige Formel. 56 Nach 109 Abs. 1 S. 1 GNotKG liegt derselbe Beurkundungsgegenstand vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient. 109 Abs. 1 S. 2 GNotKG bestimmt weiter, dass ein solches Abhängigkeitsverhältnis nur vorliegt, wenn das andere Rechtsverhältnis der Erfüllung, Sicherung oder sonstigen Durchführung des einen Rechtsverhältnisses dient. Dies gilt, so 109 Abs. 1 S. 3 GNotKG, auch bei der Beurkundung von Erklärungen Dritter und von Erklärungen der Beteiligten zugunsten Dritter. Hat man Zweifel, ob die in Rede stehenden Beurkundungsgegenstände unter die Generalklausel des 109 Abs. 1 S. 1 3 GNotKG fallen, so ist schließlich in einem vierten Schritt die Vorschrift des 86 Abs. 2 GNotKG heranzuziehen. Diese Vorschrift bestimmt, dass mehrere Rechtsverhältnisse, Tatsachen oder Vorgänge verschiedene Beurkundungsgegenstände sind, soweit in 109 GNotKG nichts anderes bestimmt ist. Aus dieser Formulierung ist ersichtlich, dass es sich im Verhältnis des 86 Abs. 2 GNotKG zu 109 Abs. 1 S. 1 3 GNotKG um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis handelt. 86 Abs. 2 GNotKG ist der Grundsatz, die Generalklausel des 109 Abs. 1 S. 1 3 GNotKG die Ausnahme. Und Ausnahmevorschriften sind bekanntlich eng auszulegen. Dafür spricht auch die Gesetzesbegründung. Diese betont für das nach 109 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNotKG erforderliche Abhängigkeitsverhältnis, dass es sich um ein unmittelbares handeln muss. So heißt es in der Gesetzesbegründung: 57 Nach der vorgeschlagenen Regelung in ( 109 Abs. 1) Satz 2 soll eine Gleichheit der Beurkundungsgegenstände nur vorliegen, wenn das Abhängigkeitsverhältnis nach Satz 1 unmittelbar ist. Dieser Vorschlag sieht eine abstrakte Regelung vor, wann ein solches vorliegt. Er lehnt sich an die von Rechtsprechung und Literatur zum derzeitigen 44 KostO entwickelten Grundsätze an. Ein unmittelbares Abhängigkeitsverhältnis soll nicht schon dann vorliegen, wenn die Beurkundung des weiteren Rechtsverhältnisses ohne die Beurkundung des vorherrschenden Rechtsverhältnisses unterblieben wäre oder selbständig keinen Sinn hätte. Eine unmittelbare Abhängigkeit soll nach Satz 2 nur dann vorliegen, wenn Beschl. v V ZB 152/05, NotBZ 2006, 200; Beschl. v V ZB 156/05, NotBZ 2006, Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 109, S. 186 re. Sp., 2. Abs. 57 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu 109, S. 186 re. Sp., 2. Abs.17 NotBZ 6/2013 Wudy 217 das weitere Rechtsverhältnis der Erfüllung, Sicherung oder sonstigen Durchführung dient. 3. Berechnungstechnik a) Verschiedene Beurkundungsgegenstände Liegen verschiedene Beurkundungsgegenständevor, so kommt es für die konkrete Gebührenberechnung darauf an, ob sie einen identischen Gebührensatz oder verschiedene Gebührensätze haben. aa) Identischer Gebührensatz Ist der Gebührensatz identisch, so sind die Geschäftswerte zu addieren ( 35 Abs. 1 GNotKG). Die Gebühr wird sodann nur einmal nach der Wertesumme erhoben. Dabei kommt es anders als im Geltungsbereich der KostO nicht darauf an, welche Rechtsnatur die zusammentreffenden Erklärungen haben. So findet eine Zusammenrechnung beispielsweise auch bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Beschlüssen statt. bb) Verschiedene Gebührensätze Sind für die einzelnen Beurkundungsgegenstände oder für Teile davon verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen insoweit gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr aus dem Gesamtbetrag der Werte ( 94 Abs. 1 GNotKG). Es ist mit anderen Worten eine Vergleichsberechnung durchzuführen, wobei die für den Kostenschuldner günstigere maßgebend ist. Dabei ist zu beachten, dass auch für die Berechnung der Einzelgebühren die besonderen Mindestbeträge gelten also bei der Gebühr Nr KV die 120 c, bei der Gebühr Nr KV die 60 c und bei der Gebühr Nr KV die 30 c. b) Derselbe Beurkundungsgegenstand Liegt derselbe Beurkundungsgegenstand vor, so kommt es für die konkrete Gebührenberechnung darauf an, ob sie einen identischen Gebührensatz oder unterschiedliche Gebührensätze haben. aa) Identischer Gebührensatz Ist der Gebührensatz identisch, so ist nur eine Gebühr nach dem maßgeblichen Wert des 109 Abs. 1 S. 5 oder Abs. 2 S. 2 GNotK zu erheben. bb) Verschiedene Gebührensätze Liegen hingegen verschiedene Gebührensätze vor, so wird die Gebühr nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet ( 94 Abs. 2 S. 1 GNotKG). Sie beträgt jedoch nicht mehr als die Summe der Gebühren, die bei getrennter Beurkundung entstanden wären ( 94 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Es ist mit anderen Worten eine Vergleichsberechnung durchzuführen, wobei die für den Kostenschuldner günstigere maßgebend ist. Bei der Berechnung nach dem höchsten Gebührensatz ist entweder der Wert nach 109 Abs. 1 S. 5 oder der nach 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG maßgeblich. Bei der Vergleichsberechnung mit getrennten Gebührensätzen sind hingegen die für die jeweilige Gebühr maßgeblichen Einzelgeschäftswerte anzusetzen. Auch bei der Berechnung der Einzelgebühren gelten die besonderen Mindestbeträge also bei der Gebühr Nr KV die 120 c, bei der Gebühr Nr KV die 60 c und bei der Gebühr Nr KV die 30 c. 4. Sechs Falltypen zu unterscheiden a) Liegt derselbe Beurkundungsgegenstand vor, so können folgende vier Berechnungsweisen unterschieden werden: Wert nach 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG und identischer Gebührensatz: Gebühr aus dem Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses Wert nach 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG und verschiedene Gebührensätze: Grundsätzlich höchste Gebühr aus dem Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses, aber getrennte Gebühren nach Einzelwerten, wenn dies billiger ist ( 94 Abs. 2 GNotKG) Wert nach 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG und identischer Gebührensatz: Gebühr aus dem höchsten in Betracht kommenden Wert Wert nach 109 Abs. 2 S. 2 und verschiedene Gebührensätze: Grundsätzlich höchste Gebühr aus dem höchsten in Betracht kommenden Wert, aber getrennte Gebühren nach Einzelwerten, wenn dies billiger ist ( 94 Abs. 2 GNotKG) b) Liegen verschiedene Beurkundungsgegenstände gemäß den 86 Abs. 2, 110, 111 GNotKG vor, so können folgende zwei Berechnungsweisen unterschieden werden: Bei identischem Gebührensatz werden die Werte der Beurkundungsgegenstände addiert ( 35 Abs. 1) Bei verschiedenen Gebührensätzen werden getrennte Gebühren nach den Werten der Beurkundungsgegenstände erhoben, jedoch nur eine Gebühr nach dem höchsten Gebührensatz aus dem Gesamtwert, wenn dies billiger ist (94 Abs. 1 GNotKG) 5. Berechnungsbeispiele a) Derselbe Beurkundungsgegenstand, maßgeblicher Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses, identischer Gebührensatz ( 109 Abs. 1 S. 5 GNotKG) Beispiel: Der Notar beurkundet in einer Urkunde die Bestellung einer Dienstbarkeit und den Rangrücktritt der vorrangigen Grundschuld zu c. Der Wert der Dienstbarkeit beläuft sich auf c. Lösung: Zu erheben ist eine 0,5 Gebühr aus c. Für die Dienstbarkeit fällt eine 0,5 Gebühr nach Nr Nr. 4 KV aus c an. Für die Rangrücktrittserklärung fällt ebenfalls eine 0,5 Gebühr nach Nr Nr. 4 KV an, und zwar ebenfalls aus c ( 45 Abs. 1 GNotKG). Da beide Erklärungen gem. 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 Halbs. 1 GNotKG denselben Beurkundungsgegenstand haben, fällt nur eine 0,5 Gebühr nach dem Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses an ( 105 Abs. 118 218 Wudy NotBZ 6/2013 S. 5 GNotKG). Vorliegend sind die Werte identisch. Die Bestimmung des 94 Abs. 2 GNotKG muss nicht bemüht werden, denn es liegen keine unterschiedlich hohen Gebührensätze vor. b) Derselbe Beurkundungsgegenstand, maßgeblicher Wert des vorherrschenden Rechtsverhältnisses, verschiedene Gebührensätze ( 109 Abs. 1 S. 5 i.v.m. 94 Abs. 2 GNotKG) Beispiel: Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag mit einem Kaufpreis von c. Der Verkäufer erteilt dem Käufer in der Kaufurkunde eine Belastungsvollmacht über c.deswei- teren stimmt der Verkäufer in der Kaufurkunde der Löschung der abzulösenden Grundschuld i.h.v c zu. Lösung: Zu erheben ist eine 2,0 Gebühr aus c. Kaufvertrag einerseits und Belastungsvollmacht sowie Löschungszustimmung andererseits sind derselbe Beurkundungsgegenstand nach 109 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Buchst. b) und c) GNotKG. Die Gebühr bestimmt sich gem. 94 Abs. 2 S. 1 GNotKG nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz. Das ist der Kaufvertrag mit 2,0 (Nr KV). Denn die Belastungsvollmacht löst nur eine 1,0 Gebühr nach Nr KV aus und die Löschungszustimmung sogar nur eine 0,5 Gebühr nach Nr Nr. 4 KV. Eine Vergleichsberechnung nach den gesonderten Einzelgebühren gem. 94 Abs. 2 S. 2 GNotKG erübrigt sich vorliegend. Sie kann nämlich für den Kostenschuldner nicht günstiger sein, weil bereits der Kaufvertrag alleine, also ohne Belastungsvollmacht und Löschungszustimmung, die 2,0 Gebühr aus dem Wert des Kaufpreises ausgelöst hätte. c) Derselbe Beurkundungsgegenstand, höchster in Betracht kommender Wert, identischer Gebührensatz ( 109 Abs. 2 S. 2) Beispiel: Der Notar beurkundet in einer Urkunde einen Beschluss über eine nominelle Kapitalerhöhung von c und den Beschluss über die entsprechende Satzungsanpassung. Lösung: Es fällt eine 2,0 Gebühr aus c an. Jeder Beschluss löst eine 2,0 Gebühr nach Nr KV aus. Die Gebühr fällt jedoch nur einmal an, weil die beiden Beschlüsse denselben Beurkundungsgegenstand nach 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. b) GNotKG haben. Maßgeblich ist der höchste Geschäftswert ( 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG). Das ist vorliegend der Kapitalerhöhungsbeschluss mit c ( 97 Abs. 1 bzw. Umkehrschluss aus 108 Abs. 1 S. 1 GNotKG), denn der Wert des Satzungsanpassungsbeschlusses beträgt lediglich c ( 108Abs.1S.1i.V.m. 105Abs.4Nr.1GNotKG).DieBestimmung des 94 Abs. 2 GNotKG muss vorliegend nicht bemüht werden, denn es liegen keine unterschiedlich hohen Gebührensätze vor. d) Derselbe Beurkundungsgegenstand, höchster in Betracht kommender Wert, verschiedene Gebührensätze ( 109 Abs. 2 S. 2 i.v.m. 94 Abs. 2 GNotKG) Beispiel: Der Notar beurkundet eine Grundschuldbestellung über einen Nennbetrag von c ohne dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Die Urkunde enthält neben den Grundbucherklärungen auch ein abstraktes Schuldanerkenntnis nebst persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung i.h.v c. Lösung: Grundschuldbestellung und abstraktes Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung haben denselben Beurkundungsgegenstand nach 109 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GNotKG. Da die Rechtsverhältnisse zum einen unterschiedliche Gebührensätze haben die Grundschuldbestellung löst eine 0,5 Gebühr nach Nr Nr. 4 KV aus, das abstrakte Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung löst eine 1,0 Gebühr nach Nr KV aus, zum anderen unterschiedliche Geschäftswerte haben, ist nach 109 Abs. 2 S. 2 i.v.m. 94 Abs. 2 GNotKG wie folgt zu rechnen: 1. Schritt: Der höchste in Betracht kommende Geschäftswert nach 109 Abs. 2 S. 2 GNotKG beträgt c. Ausihmistgem. 94 Abs. 2 S. 1 GNotKG der höchste Gebührensatz, das ist vorliegend 1,0, anzusetzen: 1,0 aus c = 435c 2. Schritt: Vergleichsberechnung nach 94 Abs. 2 S. 2 GNotKG mit getrenntem Gebührenansatz: Grundschuld: 0,5 aus c = Schuldanerkenntnis nebst ZwVU: 1,0 aus c = 217,50 c 273,00 c 490,50 c 3. Ergebnis: Es bleibt bei der Berechnung nach Ziff. 1, weil sie billiger ist als der getrennte Gebührenansatz nach Ziff. 2. e) Verschiedene Beurkundungsgegenstände, identischer Gebührensatz ( 86 Abs. 2, 110, 111 i.v.m. 35Abs.1GNotKG) Beispiel: Der Notar beurkundet in einer Urkunde eine Vorsorgevollmacht mit einem angenommenen Geschäftswert von c und eine Patientenverfügung mit einem angenommenen Geschäftswert von c. Lösung: Es fällt eine 1,0 Gebühr aus c an. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach 110 Nr. 3 GNotKG. Da beide Erklärungen in einem Beurkundungsverfahren, d.h. derselben Urkunde (vgl. 85 Abs. 2 GNotKG), niedergelegt sind und denselben Gebührensatz haben, nämlich 1,0 nach Nr KV, sind ihre Geschäftswerte gem. 35 Abs. 1 GNotKG zu addieren. f) Verschiedene Beurkundungsgegenstände, verschiedene Gebührensätze ( 86 Abs. 2, 110, 111 i.v.m. 94 Abs. 1 GNotKG) Beispiel: Der Notar beurkundet einen Grundstückskaufvertrag mit einem Kaufpreis von c. In der Kaufurkunde enthalten ist auch eine Maklerklausel, wonach der Käufer gegenüber dem (nicht anwesenden) Makler anerkennt, diesem eine Provision von c zu schulden; zugleich unterwirft sich der Käufer wegen seiner Zahlungspflicht dem Makler gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung. Lösung: Kaufvertrag und Maklerklausel sind verschiedene Beurkundungsgegenstände nach 86 Abs. 2 GNotKG. Da sie verschiedenen Gebührensätzen unterliegen der Kaufvertrag löst eine 2,0 Gebühr nach Nr KV aus, für das abstrakte Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung hinsichtlich der Maklerprovision fällt eine 1,0 Gebühr nach Nr KV an, sind ihre Werte nicht nach 35 Abs. 1 GNotKG zu addieren, sondern es ist nach 94 Abs. 1 GNotKG zu verfahren:19 NotBZ 6/2013 Wudy Schritt: Getrennter Gebührenansatz Kaufvertrag: 2,0 aus c = Maklerklausel: 1,0 aus c = 546,00 c 60,00 c (Mindestgebühr nach KV Nr ) 606,00 c 2. Schritt: Vergleichsberechnung: Höchste Gebühr aus zusammengerechnetem Wert Bei dem getrennten Gebührenansatz bleibt es allerdings nicht, wenn der Ansatz der höchsten in Betracht kommenden Gebühr hier 2,0 Gebühr nach Nr KV nach dem zusammengerechneten Geschäftswert hier c für den Kostenschuldner günstiger ist: 2,0 aus c = 546,00 c 3. Ergebnis: Es bleibt bei der Berechnung nach Ziff. 2, weil sie billiger ist als der getrennte Gebührenansatz nach Ziff. 1. H. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens, Entwurf, Beratung I. Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens 1. Ablösung der 57, 130 und 145 Abs. 2 KostO Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 3 des Kostenverzeichnisses regelt abschließend die Fälle des zurückgenommenen Beurkundungsauftrags und des abgebrochenen Beurkundungsverfahrens. Die Neuregelung löst die Vorschriften der 57, 130 und 145 Abs. 3 KostO ab, die für die Notare häufig zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt haben. 58 Sie beruht auf der Konzeption der Beurkundungsgebühren als Verfahrensgebühren, welche mit der Erteilung eines Beurkundungsauftrags entstehen. 59 Eine Rücknahme des Auftrags berührt nicht das Entstehen der Gebühr an sich, sondern bewirkt lediglich eine Ermäßigung der jeweiligen Verfahrensgebühr für die beantragte Beurkundung. 60 Verfahrensbeginn (mit der Folge des Entstehens der Gebühr) ist die Erteilung des Beurkundungsauftrags. 2. Die drei Stufen der Verfahrensbeendigung Nach den Nrn ff. KV GNotKG lassen sich drei Stufen der Verfahrensbeendigung, gestuft nach dem Tätigkeitsaufwand des Notars, unterscheiden: a) Noch keine Tätigkeit des Notars Die erste Stufe ist die Verfahrensbeendigung, meistens durch Rücknahme des Beurkundungsauftrags oder Abbruch des Beurkundungsverfahrens, zu einem sehr frühen Zeitpunkt nämlich vor Beratung, Verhandlung oder Entwurfserstellung bzw. rechtzeitiger Entwurfsübermittlung. In diesem Fall fällt gem. Nr KV nur eine Festgebühr von 20 c an. 58 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, 219 re. Sp. unten, 220 li. Sp. oben. 59 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, 220 li. Sp., 2. Abs. 60 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 3 KV, S. 220 li. Sp., 2. Abs. b) Beratung durch den Notar Die zweite Stufe ist die Verfahrensbeendigung nach Beratung, aber vor Entwurfsfertigung bzw. rechtzeitiger Entwurfsübermittlung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Notar persönlich oder schriftlich beraten hat. In diesem Fall steht dem Notar eine Beratungsgebühr zu, Nr KV i.v.m. Nrn ff. KV. Hierbei handelt es sich mit Ausnahme der Nr KV um Rahmengebühren. Deren Spannbreite hängt davon ab, welche Gebühr der Notar für eine Beurkundung des Beratungsgegensandes erhalten hätte. Nach 92Abs.1GNotKG bestimmt der Notar die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen. Der Geschäftswert bestimmt sich mangels Spezialregelung nach der allgemeinen Geschäftswertvorschrift des 36 Abs. 1 GNotKG. In der Regel wird kein Teilwert, sondern der volle Wert des Beratungsgegenstandes anzusetzen sein. 61 c) Entwurfsfertigung Die dritte Stufe ist schließlich die Verfahrensbeendigung nach Entwurfsfertigung bzw. rechtzeitiger Entwurfsübermittlung, wobei der Entwurfsfertigung die Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines Fremdentwurfs gleichgestellt sind (Vorbem Abs. 3 KV). In diesem Fall steht dem Notar eine Entwurfsrahmengebühr nach den Nrn KV zu, wobei der Rahmen je nach Art des Beurkundungsgegenstandes unterschiedlich hoch ist. Bei vollständiger Entwurfserstellung ist die höchste Gebühr anzusetzen ( 92 Abs. 2 GNotKG), ansonsten bestimmt der Notar die Gebühr unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen ( 92 Abs. 1 GNotKG). Anders als im Geltungsbereich des 145 KostO kommt es auf einen Entwurfsauftrag nicht mehr an. 62 Der Geschäftswert bestimmt sich nach den für die Beurkundung geltenden Vorschriften. Dabei ist es im Ergebnis gleichgültig, ob man die Vorschriften unmittelbar anwendetodermittelbarüber die Verweisungsvorschrift des 119 Abs. 1 GNotKG. 3. Zum Begriff der vorzeitigen Verfahrensbeendigung Abs. 1 der Vorbem KV bestimmt, wann eine vorzeitige Verfahrensbeendigung vorliegt. Danach ist ein Beurkundungsverfahren vorzeitig beendet, wenn vor Unterzeichnung der Niederschrift durch den Notar der Beurkundungsauftrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder der Notar feststellt, dass nach seiner Überzeugung mit der beauftragten Beurkundung aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nicht mehr zu rechnen ist. Zu dieser Feststellung kannder Notar gelangen, wenn die Beteiligten längere Zeit nichts von sich 61 Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 2 KV, S Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu den Nrn bis 21304, S. 220.20 220 Wudy NotBZ 6/2013 hören lassen oder ein Beteiligter vor der Beurkundung verstirbt. 63 Wird das Verfahren länger als 6 Monate nicht mehr betrieben, ist in der Regel nicht mehr mit der Beurkundung zu rechnen. Diese Frist soll der Rechtssicherheit dienen, aus der Art des jeweiligen Verfahrens sowie aus den Einzelfallumständen kann sich jedoch auch ein anderer Zeitraum ergeben Gebührenanrechnung auf ein erneutes Beurkundungsverfahren Führt der Notar nach der vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens demnächst auf der Grundlage der bereits erbrachten notariellen Tätigkeit ein erneutes Beurkundungsverfahren durch, wirddiefürdie vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens erhobene Gebühr auf die Gebühr für das erneute Beurkundungsverfahren angerechnet (Vorbemerkung Abs. 2 KV). Es findet also wie im Geltungsbereich der KostO (vgl. 145 Abs. 1 S. 3 KostO) eine Gebührenanrechnung statt. Der Anwendungsbereich wird allerdings erweitert. Eine Anrechnung erfolgt nämlich nicht nur in den Fällen, in denen eine Entwurfsfertigung vorausging, sondern auch im Fall der vorzeitigen Beendigung nach Beratung. Auch die Festgebühr der Nr KV dürfte anzurechnen sein. ergänzte Fremdentwürfe. Entwürfe, die im Rahmen einer Vollzugs- oder Betreuungstätigkeit entstehen, z.b. anlässlich der Einholung einer Löschungsbewilligung oder rechtsgeschäftlichen Genehmigung, sind mit der Vollzugs- oder Betreuungsgebühr abgegolten (Vorbemerkung Abs. 1 S. 2 KV sowie Vorbemerkung 2.2 Abs. 2 KV). 2. Voraussetzungen Voraussetzung für eine Entwurfsgebühr ist, dass der Entwurf für ein bestimmtes, d.h. konkret beabsichtigtes Rechtsgeschäft oder eine bestimmte, d.h. konkret beabsichtigte Erklärung im Auftrag eines Beteiligten gefertigt worden ist (Vorbem Abs. 1 KV). Erfasst werden nicht nur Eigenentwürfe des Notars, sondern auch Fremdentwürfe, die dem Notar zur Überprüfung, Änderung oder Ergänzung vorgelegt werden (Vorbemerkung Abs. 3 KV) sowie sog. Serienentwürfe (Vorbem Abs. 5 KV). Eine Erklärung muss nicht notwendig rechtsgeschäftlichen Inhalt haben, auch der Entwurf von Verfahrenserklärungen wird erfasst. 65 Hauptanwendungsfälle werden der Entwurf eines nicht beurkundungspflichtigen Vertrags oder der Entwurf einer Erklärung, die nur der öffentlichen Beglaubigung bedarf, sein Vorzeitige Beendigung eines sonstigen notariellen Verfahrens Die vorstehenden Ausführungen gelten nur für die vorzeitige Beendigung eines Beurkundungsverfahrens. Wird ein sonstiges notarielles Verfahren i.s.d. 85 Abs. 1 GNotKG i.v.m. Teil 2 Hauptabschnitt 3 des Kostenverzeichnisses vorzeitig beendet, so ist hierfür für das jeweilige Spezialverfahren zumeist eine eigene Vorschrift vorgesehen (s. nur Nr KV für das Verfahren der Verlosung und Auslosung; Nr KV für das Verfahren der Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen; Nr KV für das Verfahren über die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses einschließlich der Siegelung; Nr KV für das Versteigerungsverfahren betreffend bewegliche Sachen und Rechte; Nr KV für das Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchsmitver- einbartem Wortlaut; Nr KV für das Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen notariellen Urkunde). II. Entwurf 1. Entwurf außerhalb eines Beurkundungsverfahrens Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 des Kostenverzeichnisses enthält die Gebühren für isolierte, d.h. außerhalb eines Beurkundungsverfahrens gefertigte Eigenentwürfe des Notars und überprüfte, geänderte oder 63 Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 3, S. 220 li. Sp., 3. Abs. 64 Vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 3, S. 220 li. Sp., 3. Abs. 3. (Rahmen-)Gebühren Bei den Entwurfsgebühren nach den Nrn KV handelt es sich um Rahmengebühren. Deren Spannbreite hängt davon ab, wie hoch die Gebühr bei einer Beurkundung des Entwurfsgegenstandes wäre. Es gelten auch die für die Beurkundungsverfahren bestimmten Mindestgebühren von 120 c,60c und 30 c. Handelt der Entwurf beispielsweise von einem Grundstückskauf, so beträgt die Gebührenspanne gem. Nr KV 0,5 2,0, mindestens aber 120 c. Vorbem Abs. 3 KV stellt klar, dass die Regelungen der Nrn KV nicht nur für die Fertigung des gesamten Entwurfs durch den Notar gelten, sondern auch für die Überprüfung, Änderung oder Ergänzung eines Fremdentwurfs. Ein mit einer derartigen Tätigkeit möglicherweise verbundener Minderaufwand im Vergleich zur vollständigen Fertigung des Entwurfs kann durch Ansatz der konkreten Gebühr innerhalb des Rahmens gem. 92 Abs. 1 GNotKG berücksichtigt werden. 67 Bei vollständiger Entwurfserstellung ist die höchste Gebühr anzusetzen ( 92 Abs. 2 GNotKG), ansonsten bestimmt der Notar die Gebühr unter Berücksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen ( 92 Abs. 1 GNotKG). 65 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1, S. 229 li. Sp., 2. Abs. 66 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1, S. 229 li. Sp., 2. Abs. 67 Begr. RegE, BT-Drucks. 17/11471, zu Teil 2 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1, S. 229 li. Sp., 3. Abs. von unten. Mehr anzeigen
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