Source: http://rechtsstaatsreport.de/richterausschluss/
Timestamp: 2016-06-25 19:24:29
Document Index: 392085639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 34', '§ 105', '§ 54', '§ 55']

Rechtsstaatsreport › Richterausschluss kraft Gesetzes
konkret entschieden worden ist aber nur ein Fall des Klageverbrauchs im Sinne von ne bis in idem. Auf die Frage der Nichtigkeit von Entscheidungen durch nichtgesetzliche Richter geht die Entscheidung nicht ein. Die BGH – Entscheidung vom 16.10.1980 lautet:
Solche Personen können Eingriffe in die Rechtspflege, die Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen, nicht nur dadurch vornehmen, daß sie sich richterliche Funktionen anmaßen, sondern auch dadurch, daß sie durch ihre Autorität richterliche Handlungen in ihrem konkreten Inhalt maßgeblich beeinflussen. Nur wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch hiergegen schützt, kann er seine rechtsstaatliche Schutzfunktion erfüllen.« Das Bundesverfassungsgericht geht erkennbar von der Nichtigkeit der Entscheidungen von nichtgesetzlichen Richtern aus, ohne es ausdrücklich auszusprechen, so auch in der Entscheidung vom 14.02.1968 in BVerfGE 23, 98, wo es heißt:
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Diese verfassungsgebundenen Expertisen sind nicht nur „hilfreich, ziel- und zweckführend“, sondern eine unabdingbare Arbeitsgrundlage für alle Lernenden und im Recht Arbeitenden. Juristen, gleich auf welcher Ebene werden durch diese Veröffentlichungen „bösgläubig“, denn kraft Ausbildung haben sie dies zu wissen! Hier kann und sollte unbedingt der Anstoß des „Mandanten“ kommen, der sich eines solchen kammergezwungen und systemabhängigen Juristen unterwirft. Wissen diese Juristen aber nicht! Das tragische, ja das rechtswidrige daran ist, daß diese es auch nicht wissen wollen, ja es sogar mit allgemeinen Floskeln bestreiten. Deshalb müssen sie „bösgläubig“ gemacht werden.
Eine Arbeit die von einer Partei geleistet wird. Es ist dabei gar nicht „die Partei“, sondern es sind Menschen, die erkannt haben, daß in dieser Republik der Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes nicht existiert und die politische Willensbildung dahingehend dringend betrieben werden muß, das Grundgesetz zu achten, anzuwenden, durchzusetzen und zu garantieren. Der Ausschluß des Richters kraft Gesetz ist von der Befangenheit des Richters zu unterscheiden. „Befangen“ kann ein Richter auch dann sein, wenn er innerhalb des Bonner Grundgesetzes arbeitet, jedoch persönlich imponderabil in den Fall verstrickt ist. Richter kraft Gesetz ausgeschlossen sind auch Richter am BVerfG, denn diese sind noch nicht einmal verfassungsmäßig gewählt. Wären sie dies und sie verhalten sich so, denn sie werden von der Machtbewegung gestützt und arbeiten im Korpsgeist. Dennoch gelten die in der Expertise beschriebenen Rechtsgrundsätze auch dort! – Auch dann, wenn diese sich „unangreifbar“ gestellt haben! Letztendlich steht „ALLE STAATSGEWALT“ nämlich die Bevölkerung über ihnen – und wird nicht akzeptieren, daß das Grundgesetz ausgehebelt wird, durch subjektive Schutzinteressen, die über Art. 34 GG hinausgehen.
Ein Richter am BVerfG, der das Recht beugt, das grundgesetzliche Diktat verletzt wird wie sanktioniert? Eine Richteranklage von Richtern am Bundesverfassungsgericht gibt es nicht.
§ 105 BVerfGG / ungültig (1) Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten ermächtigen,
2. einen Richter des Bundesverfassungsgerichts zu entlassen, wenn er wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn er sich einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, daß sein Verbleiben im Amt ausgeschlossen ist. [Der Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze ist immer ein solcher Entlassungsgrund!]
(2) Über die Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 entscheidet das Plenum des Bundesverfassungsgerichts. (3) Die allgemeinen Verfahrensvorschriften sowie die Vorschriften des § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1, 2, 4 bis 6 gelten entsprechend
Im Ergebnis stimmen dann die Täter im Korpsgeist über einen Mittäter ab! Wo ist eigentlich das Prinzip der Gewaltenkontrolle, ein Verfassungsprinzip? Hat man das total vergessen?
Es ist natürlich einfach zu sagen, das GG gilt nicht – die traurige Argumentation der Verzweifelten – es wäre natürlich besser zu untersuchen, wie wir „diese Kuh vom Eis bekommen“. Denn die Richter am BVerfG sind nicht unantastbar, diese unterstehen dem Souverän. ALLER STAATSGEWALT. Bloß, der SOUIVERÄN muß sich mal regen, mal „auf den Putz hauen – und erklären „ich fühle mich verarscht und genau das werde ich ändern. Mal rein mathematisch sei darauf hingewiesen, daß in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes die Wahrscheinlichkeit, daß einem Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG stattgegeben wird bei mindestens 50 % liegt. Bei enger Betrachtung liegt sie deutlich höher! In einem Willkür- und Gewaltsystem mit Alibi-„Recht“-sprechung liegt die Erfolgsquote bei unter 2,5 %. Das fällt den RA und der Lehre nicht auf? Da läuft irgendetwas falsch. Menschen, die in dieser Republik „im Recht arbeiten“ sind aufgerufen darüber zu befinden. Gemeinsam sind wir stark und WIR müssen uns austauschen, jedoch zunächst unsere Rechte kennenlernen und dann gemeinsam durchsetzen. Es wird höchste Zeit!
10. November 2015 · 8:30	Antworten	Beiträge per E-Mail
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