Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65112&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-23 22:29:14
Document Index: 196002066

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 9', '§ 13', '§ 24', '§ 24', 'Art 144', '§ 24', '§ 203', '§ 203']

Unabhängigkeit der Festsetzung einer VwGH-Eingabegebühr von der Behandlung der Beschwerde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2013, RV/2719-W/11
Unabhängigkeit der Festsetzung einer VwGH-Eingabegebühr von der Behandlung der Beschwerde
RV/2720-W/11
RV/2719-W/11-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, RA, Adr., vom 10. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. August 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 28. Juli 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. Mai 2010 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl 2010/02/0193 registriert.
Mit Beschluss vom 24. September 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde im Sinne des § 33a VwGG vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.
Am 19. Juli 2011 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 3. August 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 110 €, zusammen also 330 €, vor. Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden und in Folge der bescheidmäßigen Vorschreibung auch eine Gebührenerhöhung zu erheben sei. Auf das Gesamtschuldverhältnis nach § 13 Abs. 3 GebG 1957 wurde ebenfalls hingewiesen.
Gegen diese Festsetzung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig sei. Der Berufungsführer (Anm.: im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat) werde als Halter in Anspruch genommen und sei eine persönliche Vorwerfbarkeit der behaupteten Verkehrsordnungswidrigkeit diesem gegenüber nicht erfolgt. Die insofern vorgenommene "Halterhaftung" sei rechtswidrig und verstoße gegen europäische Rechtsgrundsätze. Deshalb sei auch in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht entschieden, dass aufgrund dieses rechtswidrigen Verwaltungshandelns Österreichs eine Vollstreckung nicht stattfinden kann.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt.
§ 24 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) idF des BGBl. I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise:
2. Die Gebühr beträgt 220 Euro....
4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, ....; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.
Daraus folgt, dass für beim VwGH eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr von 220 € zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung des Antrages. Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 VwGG erfüllt (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 28. Juli 2010 beim VwGH eingelangt, somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden. Dass die Gebühr entrichtet worden ist, wurde nicht behauptet.
Es handelt sich bei der Eingabengebühr um eine eigenständige Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (vgl. UFS vom 29.8.2005, RV/3727-W/02 und vom 24.10.2008, RV/1390-W/08). Auch wenn das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt wurde, weil der Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht behoben wurde, unterliegt die Beschwerde mit ihrer Überreichung der Gebühr (UFS vom 11.7.2006, RV/1055W/06; 24.10.2008, RV/1390-W/08). Der Bw. bringt lediglich rechtliche Einwendungen gegen die Erlassung des Erkenntnisses des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vor, die Befassung des Verwaltungsgerichtshofes mittels Beschwerde nach Art 144 B-VG bestreitet er nicht. Der abgabenrechtliche Tatbestand des § 24 VwGG stellt nur auf die Einbringung einer Beschwerde bzw. von Anträgen ab. Der Inhalt der Beschwerde und die Art der Erledigung sind dabei nicht von Bedeutung, weshalb auf die Argumentation bzgl. der behaupteten Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses nicht einzugehen ist. Mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr war die Abgabe im Sinne des § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht bescheidmäßig vorzuschreiben.
Ist eine Gebühr im Sinne des § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) bescheidmäßig vorzuschreiben, was im gegenständlichen Fall - wie oben ausgeführt - zu bejahen ist, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch dazu, weil die Gebührenerhöhung als objektive Säumnisfolge ausgestaltet ist. Dies tritt unabhängig davon ein, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde.
Findok-Nr: 65112.1, aufgenommen am: 06.05.2013 11:21:35, zuletzt geändert am: 15.04.2015, Dokument-ID: a0e2dcdb-d42b-455e-bc7b-da6a26631d5d, Segment-ID: 43111890-db0f-42a8-8e92-ec26021c46f4