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Timestamp: 2017-01-21 17:33:22
Document Index: 379142791

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 152', '§ 162', '§ 162', '§ 165', '§ 173', '§ 91', '§ 2', '§ 60', '§ 31', '§ 25', '§ 25', '§ 11']

BVERWG - 11.09.2007, BVerwG 9 KSt 5.07 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 KSt 5.07Beschluss vom 11.09.2007
Leitsatz:Erhebt ein Rechtsanwalt als "Hausanwalt" eines Naturschutzverbandes für dessen Regionalverband beim Bundesverwaltungsgericht eine naturschutzrechtliche Verbandsklage, sind seine Reisekosten zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine auch dann voll erstattungsfähig, wenn sein Kanzleisitz weiter von Leipzig entfernt liegt als der Sitz des Regionalverbandes.Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, RVGVorschriften:§ 151 VwGO, § 152 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 1 VwGO, § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 165 VwGO, § 173 VwGO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 2 Abs. 2 RVG Nr. 7003 Anlage zuStichworte:Kostenfestsetzung, Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, Reisekosten zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine, auswärtiger Anwalt, Grundsatz der Kostenminimierung, naturschutzrechtliche Verbandsklage beim Bundesverwaltungsgericht, "Hausanwalt" des Naturschutzverbandes
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:24 - Ne,un = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 8.07 vom 11.09.20071. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt.
3. Verpflichtet das Verwaltungsgericht das Bundesamt zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich eines bestimmten Staates, so ist auch die Bezeichnung des betreffenden Staates als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung rechtswidrig.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 43.06 vom 04.09.20071. Der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Kläger seinen Anspruch herleitet.
2. Ein Aufenthaltstitel stellt nur dann eine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar, wenn er diesem nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilt worden ist. Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 AufenthG erfüllt diese Voraussetzung nicht.
5. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beendet die Sperrwirkung einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG jedenfalls für aufenthaltsrechtliche Ansprüche nach den Vorschriften des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 21.07 vom 04.09.20071. "Altausweisungen" von Unionsbürgern und die daran anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 wirksam.
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