Source: http://www.verfassungen.ch/de/de06-66/bundesakte15.htm
Timestamp: 2018-06-24 13:15:24
Document Index: 174551643

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', '§ 5']

Die souverainen Fürsten und freyen Städte Deutschlands, den gemeinsamen Wunsch hegend, den 6. Artikel des Pariser Friedens vom 30. May 1814 in Erfüllung zu setzen, und von den Vortheilen überzeugt, welche aus ihrer festen und dauerhaften Verbindung für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands, und die Ruhe und das Gleichgewicht Europas hervorgehen würden, sind übereingekommen, sich zu einem beständigen Bunde zu vereinigen, und haben zu diesem Behuf ihre Gesandten und Abgeordneten am Congresse in Wien mit Vollmachten versehen, nämlich:
den Herrn Clemens Wenzeslaus Fürsten von Metternich-Winneburg-Ochsenhausen,
Ritter des glodnen Vließes, Großkreuz des Königlich Ungarischen St. Stephans-Ordens, Ritter des Ordens des heiligen Andreas, des heiligen Alexander Newsky und der heiligen Anna erster Klasse, Großkreutz der Ehrenlegion, Ritter des Ordens vom Elephanten, des Ordens der Annunciation, des schwazen Adlers und des rothen Adlers, des Seraphinen-Ordens, des heiligen Josephs von Toskana, des heiligen Hubertus, des goldnen Adlers von Württemberg, der Treue von Baden, des heiligen Johannes von Jerusalem u. a. m., Kanzler des militärischen Marien Theresien-Ordens, Curator der Kaiserlich Königl. Akademie der vereinigten bildenden Künste, Kämmerer, wirklicher Geheimer Rath Seiner Maiejstät des Kaisers von Östereich, Königs von Ungarn und Böhmen, Allerhöchst Dessen Staats- und Conferenz-Minister, auch Minister der auswärtigen Angelegenheiten und ersten Plenipotentiarius am Congreß; und
Den Herrn Johann Philipp Baron von Wessenberg, Großkreutz des Königlich Sardinischen Ordens des heiligen Mauritius und heiligen Lazarus, wie auch des Königlichen Ordens der Baierischen Krone ex., Kammerherr und wirklichen Geheimen Rath Seiner Kaiserlich Königlich apostolischen Majestät, Höchstdesselben zweyten Plenipotentiarius am Congreß.
Seine Königliche Majestät von Preußen,
den Herrn Fürsten von Hardenberg, Ihro Staatskanzler, Ritter des schwarzen und rothen Adler-Ordens, des Preußischen St. Johanniter-Ordens und des Preußischen eisernen Kreutzes, Ritter des Russischen St. Andreas, St. Alexander Newsky-Ordens und St. Annen-Ordens erster Klasse, Großkreutz des Ungarischen St. Stephans-Ordens, Großkreutz der Ehrenlegion, Großkreutz des Spanischen St. Karls-Ordens, Ritter des Sardinischen Annunciation, des Schwedischen Seraphinen, des Dänischen Elephanten, des Baierischen St. Huberts, des Württembergischen goldnen Adlers, und m. a. Orden; und
Den Herrn Karl Wilhelm Freyherrn von Humboldt, Ihro Staats-Minister, Kammerherrn, außerordentlichen gesandten und bevollmächtigten Minister bey Ihrer Kaiserlich Königl. Apostolischen Majestät, Ritter des rothen Adler-Ordens, des Preußischen eisernen Kreutzes erster Klasse, Großkreutz des Kaiserlich-Österreichischen Leopolds, des Russischen St. Annen-Ordens und des Ordens des Verdienstes der Baierischen Krone.
Seine Königliche Majestät von Dänemark,
den Herrn Christian Günther, Grafen von Bernstorf, Ihren geheimen Conferenzrath, außerordentlichen Abgesandten und bevollmächtigten Minister am Hofe Seiner Kaiserlich Königl. Apostolischen Majestät und bevollmächtigten am Congreß, Ritter des Elephanten-Ordens, Großkreutz des Dannebrogs-Ordens und des Königl. Ungarishcen St. Stephans-Ordens; und
Den Herrn Joachim Friedrich Grafen von Bernstorf, Ihro Geheimen Conferenzrath, Bevollmächtigten am Congreß, Großkreutz des Dannebrogs-Ordens.
Seine Königliche Majestät von Baiern,
den Herrn Alois Franz Xavier Grafen von REchberg und Rothenlöwen, Kämmerer und wirklichen Geheimen Rath, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Kaiserl. Königl. Hofe, Großkreutz des St. Huberts-Ordens, Kapitular-Kommenthur des St. Georgs- und Großkreutz des Baierischen Civil-Verdienst-Ordens;
Seine Majestät der König von Sachsen,
den Herrn Hanns August Fürchtegott von Globig, Ihro Geheimen Rath, Kammerherrn, Hof- und Justizrath und geheimen Referendar.
Seine Majestät der König der Niederlande,
den Herrn Franz Christoph Freyherrn von Gagern, Plenipotentiarius Seiner Majestät des Königs der Niederlande, und irher Durchlauchten des Herzogs und des Fürsten von Nassau, Großkreutz des Hessischen Ordens vom goldenen Löwen und des Badenschen Ordens der Treue.
Seine Majestät der König von Großbritannien und Hannover,
den Herrn Ernst Friedrich Herbert, Grafen von Münster, Erblandmarschall des Königreichs Hannover, Großkreutz des Königlich-Ungarischen St. Stephans-Ordens, Seiner Königlichen Majestät von Großbritannien und Hannover Staats- und Kabinets-Minister, ersten Bevollmächtigten am Congreß zu Wien; und
Den Herrn Ernst Christian August Grafen von Hardenberg, Großkreutz des Kaiserlich-Österreichischen Leopolds-Ordens, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens und des Johanniter-Ordens, Seiner Königlichen Majestät von Großbritannien und Hannover, Staats- und Kabinets-Minister, dessen außerordentlichen Abgesandten und bevollmächtigten Minister an dem Hofe Seiner Kaiserlich Königlich Apostolischen Majestät und dessen zweyten Bevollmächtigten am Congreß zu Wien.
Seine Königliche Hoheit der Kurfürst von Hessen,
den Herren Dorotheus Ludwig, Grafen von Keller, Höchst Ihro Staatsminister, Großkreutz vom goldenen Löwen und des Preußischen rothen Adlers; und
Den Herrn Georg Ferdinand Freyherrn von Lepel, Ihro Kammerherrn und geheimen Regierungsrath.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen,
den Herrn Johann Freyherrn von Türckheim von Altdorf, Ihren geheimen Rath, Staatsminister und außerordentlichen Abgesandten am Congreß, Großkreutz des Hessischen Verdienst-Ordens, Commandeur des Königlich Ungarischen St. Stephans-Ordens.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Sachsen-Weimar,
den Herrn Ernst August Freyherrn von Gersdorf, Ihro wirklichen Geheimen Rath (jetzt an dessen Stelle den Herrn Friedrich August Freyherrn von Minkwitz).
Ihro Durchlaucht die Herzogin von Sachsen-Coburg-Meinungen, als Regentin und Vormünderin Ihres Sohnes,
eben denselben Freyherrn von Minkwitz.
Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Hildburghausen,
den Herrn Karl Ludwig Friedrich Freyherrn von Baumbach, Ihro Geheimen Rath und Regierungs-Präsidenten.
Seine Durchlaucht der Herzog von Sachsen-Coburg-Saalfeld,
den Herrn Franz Xavier Freyherrn von Fischler von Treuberg, Ihro Obersten, Ritter des Kaiserlich Österreichischen Leopolds-Ordens, und des Ordens der Baierischen Krone.
Seine Durchlaucht der Herzog von Braunschweig-Wolfenbüttel,
an die Stelle des Herrn Wilhelm Justus Eberhardt von Schmidt-Phiseldeck, Ihr geheimen Raths, ex substitutione den Herrn Dorotheus Ludwig grafen von Keller, Kurfürstlich-Hessischen Staatsminister.
Seine Durchlaucht der Herzog von Holstein-Oldenburg,
den Herrn Albert Freyherrn von Maltzahn, Präsidenten der Regierung des Fürstenthums Lübeck, Großkreutz des Russischen Ordens der heiligen Anna und Ritter des Ordens des heiligen Johannes von Jerusalem.
Seine Durchlaucht der Herzog von Mecklenburg-Schwerin,
den herrn Leopold Freyherrn von Plessen, Ihro Staatsminister, Großkreutz des Dannebrog-Ordens.
Seine Durchlaucht der Herzog von Mecklenburg-Strelitz,
den herrn August Otto Ernst Freyherrn von Oertzen, Ihro Staatsminister, Großkreutz des Preußischen rothen Adler-Ordens.
Seine Durchlaucht der Herzog von Anahlt-Dessau, für sich und als Vormund des minorennen Herzogs von Anhalt-Cöthen, und Seine Durchlaucht der Herzog von Anhalt-Bernburg gemeinschaftlich
den Herrn Wolf Karl August von Wolframsdorf, Präsidenten der Regierung zu Dessau.
Seine Durchlaucht der Fürst von Hohenzollern-Hechingen,
Seine Durchlaucht der Fürst von Hohenzollern-Siegmaringen,
Seine Durchlaucht der Herzog und Seine Durchlaucht der Fürst von Nassau,
den Herrn Franz Chistoph Freyherrn von Gagern, und Herrn Ernst Franz Ludwig Freyherrn von Marschall von Bieberstein, Plenipotentiarius Seiner Majestät des Königs der Niederlande, für seine Deutschen Staaten, und Ihrer Durchlauchten des Herzogs und des Fürsten von Nassau, Großkreutz des Ordens der Treue.
Seine Durchlaucht der Fürst von Liechtenstein,
den Herrn Georg Walther Vinzenz von Wiese, Vicekanzler der Regierung des Fürsten von Reuß zu Gera.
den Herrn Adolph von Weise, Ihro Geheimen Rath und Kanzler.
den Herrn Friedrich Wilhelm Freyherrn von Kettelhodt, Ihro Kanzler und Präsidenten, auch Erbschenk der gefürsteten Grafschaft Henneberg, des Großherzoglich Badischen Ordens der Treue Großkreutz.
Seine Durchlaucht der Fürst von Waldeck und Pyrmont,
den Herrn Günther Heinrich von Berg, Doktor der Rechte und Regierungs-Präsidenten des Fürsten von Schaumburg-Lippe.
den herrn Günther Heinrich von Berg.
Ihro Durchlaucht die Fürstin von der Lippe, als Regentin und Vormünderin des Fürsten, ihres Sohnes,
den Herrn Friedrich Wilhelm Helwing, Ihro Regierungsrath.
Die freye Stadt Lübeck,
Die freye Stadt Frankfurt,
den Herrn Johann Ernst Friedrich Danz, Doktor der Rechte, Syndikus dieser Stadt.
Die freye Stadt Bremen,
den Herrn Johann Smidt, Senator dieser Stadt.
Die freye Stadt Hamburg,
den Herrn Johann Michael Gries, Syndikus dieser Stadt.
In Gemäßheit dieses Beschlusses haben die vorstehenden Bevollmächtigten, nach geschehener Auswechslung ihrer richtig befundenen Vollmachten, folgende Artikel verabredet.
Art. I. (Art. 53 der Wiener Kongreß-Acte). Deutscher Bund. Die souverainen Fürsten und freyen Städte Deutschlands, mit Einschluß Ihrer Majestäten des Kaisers von Österreich und der Könige von Preußen, von Dänemark und der Niederlande, und zwar der Kaiser von Österreich, der König von Preußen, beide für ihre gesammten vormals zum deutschen Reich gehörigen Besitzungen, der König von Dänemark für Holstein, der König der Niederlande für das Großherzogthum Luxemburg, vereinigen sich zu einem beständigen Bunde, welcher der Deutsche Bund heißen soll.
Warum hier bei der Aufzählung der auswärtigen Fürsten, die Teile des Staatsgebiets des Deutschen Bundes beherrschten, der König von Großbritannien als König von Hannover fehlt, kann nicht schlüssig beantwortet werden. Sicher ist jedoch, dass im Jahr 1815 das Ende der Personalunion zwischen Großbritannien und Hannover sichtbar war. Das einzige Kind,des damaligen Prinzregenten, nachmaligen Königs Georg IV, die Tochter Caroline, wäre nach dem Tod des Vaters (1830) nur Königin von Großbritannien geworden, nicht aber, wegen des salischen Erbrechts, in Hannover. Zwar starb Caroline 1817 im Kindbett, doch beendete schließlich Viktoria, einziges Kind des viertgeborenen Sohnes König Georgs III, Eduard von Kent (Bruder der Könige Georg IV. und Wilhelms III) die Personalunion im Jahr 1837. Dagegen war in Dänemark (beschränkt) und in den Niederlanden (bis 1887) das salische (deutsche) Thronfolgerecht in Geltung, weshalb für diese eine Trennung von ihren deutschen Provinzen nicht in Sicht war.
Art. IV. (Art. 56 der Wiener Kongreß-Acte). Bundesversammlung. Die Angelegenheiten des Bundes werden durch eine Bundesversammlung besorgt, in welcher alle Glieder desselben durch ihre Bevollmächtigten theils einzelne, theils Gesammtstimmen folgendermaßen, jedoch unbeschadet ihres Ranges führen:
12. Die Großherzoglich und Herzoglich Sächsischen Häuser 1 Stimme,
16. Hohenzollern, Liechtenstein, Reuß, Schaumburg-Lippe, Lippe und Waldeck 1 Stimme,
17. Die freien Städte: Lübeck, Frankfurt, Bremen und Hamburg 1 Stimme
Gemäß Bundesbeschluß vom 17. Mai 1838 wurde auch Hessen-Homburg der 16. Kurie angeschlossen.
Art. V. (Art. 57 der Wiener Kongreß-Acte). Vorsitz und Vorschläge bei der Bundesversammlung. Österreich hat bei der Bundesversammlung den Vorsitz. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und der Vorsitzende ist verpflichtet, solche in einer zu bestimmenden Zeitfrist der Berathung zu übergeben.
Art. VI. (Art. 58 der Wiener Kongreß-Acte). Plenum der Bundesversammlung. Wo es auf Abfassung und Abänderung von Grundgesetzen des Bundes, auf Beschlüsse, welche die Bundes-Acte selbst betreffen, auf organische Bundes-Einrichtungen und auf gemeinnützige Anordnungen sonstiger Art ankömmt, bildet sich die Versammlung zu einem Plenum, wobei jedoch mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Größe der einzelnen Bundesstaaten folgende Berechnung und Vertheilung der Stimmen verabredet ist:
32. Reuß jüngere Linie (Reuß-Lobenstein, Reuß-Schleiz, Reuß-Ebersdorf) 1 Stimme,
Ob den mediatisierten vormaligen Reichständen auch einige Curiatstimmen in Pleno zugestanden werden sollen, wird die Bundesversammlung bei der Berathung der organischen Bundesgesetze in Erwägung nehmen.
Die Linie Reuß-Lobenstein erlosch am 7. Mai 1824; deren Gebiet fiel an die Linie Reuß-Ebersdorf.
Das Landgrafentum Hessen-Homburg erhielt bei seiner Aufnahme in den Bund am 7. Juli 1817 kein Stimmrecht. Erst durch Bundesbeschluß vom 17. Mai 1838 wurde Hessen-Homburg eine Stimme zugeteilt.
Die Linie Sachsen-Gotha(-Altenburg) erlosch am 11. Februar 1825; durch Vertrag vom 12. November 1825 kam es zu erheblichen territorialen Veränderungen der Gebiete der (vier verbliebenen Teillinien) ernestinischen Linie der Wettiner:
- die Linie Sachsen-Hildburghausen erhielt Altenburg (und nannte sich fortan Sachsen-Altenburg), deren bisheriges Territorium an Sachsen-Meiningen fiel.
- die Linie Sachsen-Coburg(-Saalfeld) erhielt Gotha und mußte Saalfeld aufgeben (Umbenennung der Linie in Sachsen-Coburg-Gotha); das Gebiet Saalfeld fiel an Sachsen-Meiningen
- weitere kleinere territoriale Änderungen zugunsten der Hauptlinie Sachsen-Weimar(-Eisenach).
1830/1839 wurde der größte Teil des Großherzogtums Luxemburg (französischsprachiger Teil) dem neuen Königreich Belgien zugeschlagen, während der deutschsprachige Teil beim Deutschen Bund verblieb. Als Entschädigung für diesen Verlust wurde die niederländische Provinz Limburg als Herzogtum Limburg Teil des Deutschen Bundes.
Die Linie Reuß-Ebersdorf verzichtete 1848 zugunsten der Linie Reuß-Schleiz, so daß ein einheitliches Fürstentum Reuß jüngere Linie entstand.
Die Häuser Hohenzollern-Sigmaringen und Hohenzollern-Hechingen verzichteten zugunsten des preußischen Königshauses Hohenzollern durch Vertrag vom 7. Dezember 1849 auf ihre Gebiete.
Die Linie Anhalt-Köthen erlosch 1853; deren Gebiet fiel an die Linie Anhalt-Dessau.
Die Linie Anhalt-Bernburg erlosch 1863; deren Gebiet fiel an die einzig überlebende Linie Anhalt(-Dessau); so entstand das einheitliche Herzogtum Anhalt.
Art. VII. (Art. 59 der Wiener Kongreß-Acte). Entscheidung, welche Gegenstände für das plenum geeignet. Mehrheit der Stimmen, Beständigkeit und Vertagung der Bundesversammlung. In wiefern ein Gegenstand nach obiger Bestimmung für das Plenum geeignet sey, wird in der engem Versammlung durch Stimmenmehrheit entschieden.
Die der Entscheidung des Pleni zu unterziehenden Beschluß-Entwürfe werden in der engem Versammlung vorbereitet und bis zur Annahme oder Verwerfung zur Reife gebracht; sowohl in der engem Versammlung, als in Pleno werden die Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen gefaßt, jedoch in der Art, daß in der erstem die absolute, in letzterer aber nur eine auf zwei Drittheilen der Abstimmung beruhende Mehrheit entscheidet.
Bei Stimmengleichheit in der engem Versammlung stehet dem Vorsitzenden die Entscheidung zu.
Wo es aber auf Annahme oder Abänderung der Grundgesetze, auf organische Bundes-Einrichtungen, auf jura singulorum oder Religions-Angelegenheiten ankommt, kann weder in der engem Versammlung, noch in Pleno ein Beschluß durch Stimmenmehrheit gefaßt werden.
Die Bundesversammlung ist beständig, hat aber die Befugnis, wenn die ihrer Berathung unterzogenen Gegenstände erlediget sind, auf eine bestimmte Zeit, jedoch nicht auf länger als vier Monate sich zu vertagen. Alle näheren die Vertagung und die Besorgung der etwa während derselben vorkommenden dringenden Geschäfte betreffenden Bestimmungen werden der Bundesversammlung bei Abfassung der organischen Gesetze vorbehalten.
Art. VIII. (Art. 60 der Wiener Kongreß-Acte). Abstimmungsordnung. Die Abstimmungsordnung der Bundesglieder betreffend, wird festgesetzt, daß so lange die Bundesversammlung mit Abfassung der organischen Gesetze beschäftiget ist, hierüber keinerlei Bestimmung gelte, und die zufällig sich fügende Ordnung keinem der Mitglieder zum Nachtheil gereichen, noch eine Regel begründen soll. Nach Abfassung der organischen Gesetze wird die Bundesversammlung die künftige als beständige Folge einzuführende Stimmenordnung in Berathung nehmen und sich darin so wenig als möglich von der ehemals auf dem Reichstage und namentlich in Gemäßheit des Reichsdeputationsschlusses von 1803 beobachteten entfernen. Auch diese Ordnung kann aber auf den Rang der Bundesglieder überhaupt, und ihren Vortritt außer den Verhältnissen der Bundesversammlung keinen Einfluß ausüben.
Art. IX. (Art. 61 der Wiener Kongreß-Acte). Sitz und Eröffnung der Bundesversammlung. Die Bundesversammlung hat ihren Sitz zu Frankfurt am Main. Die Eröffnung derselben ist auf den 1. September 1815 festgesetzt.
Der Termin 1. September 1815 konnte nicht eingehalten werden, da noch einige Ratifikationsurkunden fehlten. Die letzte Ratifikationsurkunde wurde erst am 1. September 1816 von Nassau überreicht und die erste Sitzung der Bundesversammlung fand am 5. November 1816 statt..
Art. X. (Art. 62 der Wiener Kongreß-Acte). Abfassung der Grundgesetze und organische Einrichtung des Bundes. Das erste Geschäft der Bundesversammlung nach ihrer Eröffnung wird die Abfassung der Grundgesetze des Bundes und dessen organische Einrichtung in Rücksicht auf seine auswärtigen, militärischen und inneren Verhältnisse seyn.
Art. XI. (Art. 63 der Wiener Kongreß-Acte). Schutz, Krieg, Bündnisse und Streitigkeiten des Bundes. Alle Mitglieder des Bundes versprechen sowohl ganz Deutschland als jeden einzelnen Bundesstaat gegen jeden Angriff in Schutz zu nehmen und garantiren sich gegenseitig ihre sämmtlichen unter dem Bunde begriffenen Besitzungen.
Bei einmal erklärtem Bundeskrieg darf kein Mitglied einseitige Unterhandlungen mit dem Feinde eingehen, noch einseitig Waffenstillstand oder Frieden schließen.
Zur Ausführung dieses Artikels ergingen die Austrägal-Ordnung vom 16. Juni 1817 und die Exekutionsordnung vom 3. August 1820.
Art. 64 der Wiener Kongreß-Acte. Besondere Bestimmungen. Die in der deutschen Bundesakte unter dem Titel: Besondere Bestimmungen, enthaltenen Artikel, so wie sie in der Urschrift und in einer französischen Übersetzung, der gegenwärtigen allgemeinen Congreßacte beigefügt sind, sollen dieselbe Kraft und Gültigkeit haben, als wenn sie wörtlich hier eingerückt wären.
Außer den in den vorhergehenden Artikeln bestimmten auf die Feststellung des Bundes gerichteten Punkten sind die verbündeten Mitglieder übereingekommen hiemit über folgende Gegenstände die in den nachstehenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen zu treffen, welche mit jenen Artikeln gleiche Kraft haben sollen.
Art. XII. Diejenigen Bundesglieder, deren Besitzungen nicht eine Volkszahl von 300,000 Seelen erreichen, werden sich mit den ihnen verwandten Häusern oder andern Bundesgliedern, mit welchen sie wenigstens eine solche Volkszahl ausmachen, zu Bildung eines gemeinschaftlichen obersten Gerichts vereinigen.
Den vier freien Städten steht das Recht zu, sich unter einander über die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gerichts zu vereinigen.
Bei den solchergestalt errichteten gemeinschaftlichen obersten Gerichten soll jeder der Partheien gestattet seyn, auf die Verschickung der Acten auf eine deutsche Facultät oder an einen Schöppenstuhl zu Abfassung des Endurtheils anzutragen.
Art. XIV. Um den im Jahr 1806 und seitdem mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsständen und Reichsangehörigen in Gemäßheit der gegenwärtigen Verhältnisse in allen Bundesstaaten einen gleichförmig bleibenden Rechtszustand zu verschaffen, so vereinigen die Bundesstaaten sich dahin:
a) daß diese fürstlichen und gräflichen Häuser fortan nichts desto weniger zu dem hohen Adel in Deutschland gerechnet werden, und ihnen das Recht der Ebenbürtigkeit, in dem bisher damit verbundenen Begriff verbleibt;
b) sind die Häupter dieser Häuser die ersten Standesherren in dem Staate zu dem sie gehören; - Sie und ihre Familien bilden die privilegirteste Classe in demselben, insbesondere in Ansehung der Besteuerung;
c) es sollen ihnen überhaupt in Rücksicht. ihrer Personen, Familien und Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert werden oder bleiben, welche aus ihrem Eigenthum und dessen ungestörten Genusse herrühren, und nicht zu der Staatsgewalt und den höhern Regierungsrechten gehörenren. Unter vorerwähnten Rechten sind insbesondere und namentlich begriffen:
1. die unbeschränkte Freiheit ihren Aufenthalt in jedem zu dem Bunde gehörenden, oder mit demselben im Frieden lebenden Staat zu nehmen;
2. werden nach den Grundsätzen der früheren deutschen Verfassung die noch bestehenden Familienverträge aufrecht erhalten, und ihnen die Befugniß zugesichert über ihre Güter und Familienverhältnisse verbindliche Verfügungen zu treffen, welche jedoch dem Souverain vorgelegt und bei den höchsten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werden müssen. Alle bisher dagegen erlassenen Verordnungen sollen für künftige Fälle nicht weiter anwendbar seyn;
4. die Ausübung der bürgerlichen und peinlichen Gerechtigkeitspflege in erster, und wo die Besitzung groß genug ist in zweiter Instanz, der Forstgerichtsbarkeit, Ortspolizei und Aufsicht in Kirchen- und Schulsachen, auch über milde Stiftungen, jedoch nach Vorschrift der Landesgesetze, welchen sie, so wie der Militärverfassung und der Oberaufsicht der Regierungen über jene Zuständigkeiten unterworfen bleiben.
Bei der näheren Bestimmung der angeführten Befugnisse sowohl, wie überhaupt und in allen übrigen Puncten wird zur weitern Begründung und Feststellung eines in allen deutschen Bundesstaaten übereinstimmenden Rechtszustandes der mittelbar gewordenen Fürsten, Grafen und Herren die in dem Betreff erlassene Königlich Baierische Verordnung vom Jahr 1807 als Basis und Norm unterlegt werden.
Dem ehemaligen Reichsadel werden die sub Nr. 1 und 2 angeführten Rechte, Antheil der Begüterten an Landstandschaft, Patrimonial- und Forstgerichtsbarkeit, Ortspolizei, Kirchenpatronat und der privilegirte Gerichtsstand zugesichert. Diese Rechte werden jedoch nur nach der Vorschrift der Landesgesetze ausgeübt.
In den durch den Frieden von Lüneville vom 9. Februar 1801 von Deutschland abgetretenen und jetzt wieder damit vereinigten Provinzen werden bei Anwendung der obigen Grundsätze auf den ehemaligen unmittelbaren Reichsadel diejenigen Beschränkungen statt finden, welche die dort bestehenden besondern Verhältnisse nothwendig machen.
Art. XV. Die Fortdauer der auf die Rheinschiffahrts-Octroi angewiesenen directen und subsidiarischen Renten, die durch den Reichsdeputationsschluß vom 25. Februar 1803 getroffenen Verfügungen, in Betreff des Schuldenwesens und festgesetzter Pensionen an geist- und weltliche Individuen, werden von dem Bunde garantirt.
Die Mitglieder der ehemaligen Dom- und freien Reichsstifter haben die Befugniß, ihre durch den erwähnten Reichsdeputationsschluß festgesetzten Pensionen
ohne Abzug in jedem mit dem deutschen Bunde im Frieden stehenden Staate verzehren zu dürfen.
Die Mitglieder des deutschen Ordens werden ebenfalls nach den in dem Reichsdeputations-Hauptschluß von 1803 für die Domstifter festgesetzten Grundsätzen Pensionen erhalten, insofern sie ihnen noch nicht hinreichend bewilligt worden, und diejenigen Fürsten, welche eingezogene Besitzungen des deutschen Ordens erhalten haben, werden diese Pensionen nach Verhältniß ihres Antheils an den ehemaligen Besitzungen bezahlen.
Die Berathung über die Regulirung der Sustentations-Cassa und der Pensionen für die überrheinischen Bischöfe und Geistlichen, welche Pensionen auf die Besitzer des linken Rheinufers übertragen werden, ist der Bundesversammlung vorbehalten. Diese Regulirung ist binnen Jahresfrist zu beendigen, bis dahin wird die Bezahlung der erwähnten Pensionen auf die bisherige Art fortgesetzt.
Art. XVI. Die Verschiedenheit der christlichen Religionspartheien kann in den Lindern und Gebieten des deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte begründen.
Die Bundesversammlung wird in Berathung ziehen, wie auf eine möglichst übereinstimmende Weise die bürgerliche Verbesserung der Bekenner des jüdischen Glaubens in Deutschland zu bewirken sey, und wie insonderheit denselben der Genuß der bürgerlichen Rechte gegen die Übernahme aller Bürgerpflichten in den Bundesstaaten verschafft und gesichert werden könne; jedoch werden den Bekennern dieses Glaubens bis dahin die denselben von den einzelnen Bundesstaaten bereits eingeräumten Rechte erhalten.
Art. XVII. Das fürstliche Haus Thurn und Taxis bleibt in dem durch den Reichsdeputationsschluß vom 25. Februar 1803 oder spätere Verträge bestätigten Besitz und Genuß der Posten in den verschiedenen Bundesstaaten, so lange als nicht etwa durch freie Übereinkunft anderweitige Verträge abgeschlossen werden sollten.
In jedem Falle werden demselben, in Folge des Artikels 13 des erwähnten Reichsdeputations-Hauptschlusses, seine auf Belassung der Posten, oder auf eine angemessene Entschädigung gegründeten Rechte und Ansprüche versichert.
Dieses soll auch da statt finden, wo die Aufhebung der Posten seit 1803 gegen den Inhalt des Reichsdeputations-Hauptschlusses bereits geschehen wäre, in sofern diese Entschädigung durch Verträge nicht schon definitiv festgesetzt ist.
Art. XVIII. Die verbündeten Fürsten und freien Städte kommen überein, den Unterthanen der deutschen Bundesstaaten folgende Rechte zuzusichern:
a) Grundeigenthum außerhalb des Staates, den sie bewohnen, zu erwerben und zu besitzen, ohne deßhalb in dem fremden Staate mehreren Abgaben und Lasten unterworfen zu seyn, als dessen eigene Unterthanen;
1. des freien Wegziehens aus einem deutschen Bundesstaat in den andern, der erweislich sie zu Unterthanen annehmen will, auch
2. in Civil- und Militärdienste desselben zu treten, beides jedoch nur in so fern keine Verbindlichkeit zu Militärdiensten gegen das bisherige Vaterland im Wege stehe; und damit wegen der dermalen verwaltenden Verschiedenheit der gesetzlichen Vorschriften über Militärpflichtigkeit hierunter nicht ein ungleichartiges für einzelne Bundesstaaten nachtheiliges Verhältniß entstehen möge, so wird bei der Bundesversammlung die Einführung möglichst gleichförmiger Grundsätze über diesen Gegenstand in Berathung genommen werden.
c) Die Freiheit von aller Nachsteuer (jus detractus, gabella emigrationis), insofern das Vermögen in einen andern deutschen Bundesstaat übergeht und mit diesem nicht besondere Verhältnisse durch Freizügigkeits-Verträge bestehen.
d) Die Bundesversammlung wird sich bei ihrer ersten Zusammenkunft mit Abfassung gleichförmiger Verfügungen über die Preßfreiheit und die Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck beschäftigen.
Art. XIX. Die Bundesglieder behalten sich vor, bei der ersten Zusammenkunft der Bundesversammlung in Frankfurt wegen des Handels und Verkehrs zwischen den verschiedenen Bundesstaaten, so wie wegen der Schifffahrt nach Anleitung der auf dem Congreß zu Wien angenommenen Grundsätze in Berathung zu treten.
Art. XX. Der gegenwärtige Vertrag wird von allen contrahirenden Theilen ratificirt werden und die Ratificationen sollen binnen der Zeit von sechs Wochen, oder wo möglich noch früher, nach Wien an die Kaiserlich Österreichische Hof- und Staatscanzlei eingesandt und bei Eröffnung des Bundes in das Archiv desselben niedergelegt werden.
Zur Urkunde dessen haben sämmtliche Bevollmächtigte den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Wappen besiegelt. So geschehen Wien den achten Juni im Jahr eintausend achthundert und fünfzehn.
Frhr. v. Minckwitz, substitituirt für Herrn v. Gersdorf, Großherzogl. Sachsen-Weimarischen Bevollmächtigten, und Hzgl. Sachsen-Gothaischer und Sachsen -
v. Berg, Fürstl. Waldeckischer und Schaumburg-Lippescher Bevollmächtigter.
D. Georg v. Wiese, Fürstl. Liechtensteinischer und Reußischer Bevollmächtigter.
zur Bundesakte vom 8. Juny 1815
(§ 5 der Protokolle der Bundesversammlung aus dem Jahr 1816)
Der Kaiserlich-Königliche präsidirende Herr Gesandte legt den, in den Kaiserlich Königl. geheimen Hof- und Staatskanzley deponirt gewesenen Original-Bundesvertrag vom 7. Juny 1815, dann die Annahmserklärung vom 10. Juny 1817 in Betreff des Beytritts Sr. Majestät des Königs von Württemberg vor, welcher beyde Urkunden von den gesandten der daran in Wien theilnehmenden Fürsten und freyen Städte Deutschlands unterzeichnet und besiegelt worden sind: ferner die, theils zu Wien bey der Kaiserlich Königlichen geheimen Hof- und Staatskanzley bisher aufbewahrten, theils erst dahier eingekommenen Ratifikations-Urkunden der deutschen Bundesakte und zwar:
1. von Österreich, d. d. Paris, den 15. July 1815;
2. von Preußen, d. d. Berlin, den 21. Juny 1815;
3. von Sachsen, d. d. Schloß Pillnitz, den 6. July 1815;
4. von Baiern, d. d. München, den 18. Juny 1816;
7. vom Großherzogthum Hessen, d. d. Darmstadt, den 17. Juli 1815;
8. von Holstein, d. d. Schloß Friedrichsberg, den 14. July 1815;
18. von Hilstein-Oldenburg, d. d. Schloß Eutin, den 6. August 1815;
21. von Anhalt-Köthen, d. d. Dessau, den 3. July 1815;
28. und 29. von Reuß älterer und Reuß jüngerer Linie, d. d. Schloß Greiz-Schleiz Ebersdorf und Lobenstein, den 26. August 1815;
30. von Schaumburg-Lippe, d. d. Bückeburg, den 18. July 1815;
32. von der freyen Stadt Lübeck, d. d. Lübeck, den 8. July 1815;
35. von der freyen Stadt Hamburg, d. d. Hamburg, den 3. August 1815;
Die Kaiserlich Österreichische, Königlich Preußische, Königlich Sächsische ec. ec. ec. wurden verlesen.
Endlich sind vorgelegt worden, die Beitrittsurkunde Sr. Majestät des Königs von Württemberg, d. d. Ludwigsburg den 1. September 1815, und Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden. d. d. Carlsruhe d. 26. Jul. 1815.
Auf den Antrag des Herrn Präsidirenden wurde beschlossen:
sämmtliche vorbemerkte Urkunden in dem Bundesarchive zu hitnerlegen, und die Bundesakte sammt den Beitrittsurkunden mit diesem Protokolle abzudrucken.
Graf v. Buol-Schauenstein.
Graf von Görtz.
für Hannover und Braunschweig und ex subst. für Nassau
Plessen und ex subst. für den Freyherrn von Eyben.
Die 39 deutsche Staaten auf dem Wiener Kongress beschlossen einen staatenbündischen Zusammenschluss, den Deutschen Bund, der nach dem Beitritt weiterer Staaten aus 41 Mitgliedern bestand. Seine Gründung geht wesentlich auf die Initiative des österreichischen Kanzlers Clemens Lothar Fürst von Metternich zurück. Das Territorium des Bundes umfasste nur die ursprünglich zum Deutschen Reich gehörenden Gebiete, so dass der größere Teil Österreichs und die drei östlichen Provinzen Preußens nicht Bestandteil des Bundes waren. Dagegen waren der König von Dänemark als Herzog von Holstein, der König der Niederlande als Großherzog von Luxemburg und seit 1839 als Herzog von Limburg und bis 1837 der König von Großbritannien als König von Hannover am Bunde beteiligt.
Die Deutsche Bundesakte, ein völkerrechtlicher Vertrag, war die "Verfassung" des Deutschen Bundes. Die territoriale Neugliederung Deutschlands und Europas wurde erst durch die Wiener Kongressakte vom 9. Juni 1815 bewirkt, die aber in ihren Artikeln 53 - 63 die Bundesakte enthielt. Dadurch fiel die Bundesakte unter die Garantie der Signatarmächte der Kongressakte.
Durch Beschluß der Bundesversammlung vom 12. Juli 1848 wurden deren Befugnisse auf den Reichsverweser des Deutschen Reiches übertragen und die Tätigkeit der Bundesversammlung eingestellt. Die Bundesakte trat hiermit faktisch außer Kraft, wurde jedoch nach dem Scheitern der Revolution, der Ablehnung der Reichsverfassung und der Erfurter Union durch die Olmützer Punktation (Übereinkunft zwischen Österreich und Preußen) vom 29. November 1850 wieder hergestellt und die Bundesversammlung nahm ihre Tätigkeit wieder auf.
Der Deutsche Bund endete mit dem preußisch - österreichischen Krieg von 1866. Durch Artikel 2 des Vorfriedens von Nikolsburg vom 26.Juli 1866 anerkannte der Kaiser von Österreich ausdrücklich die Auflösung des Bundes. Der Friedensvertrag von Prag vom 23. August 1866 bestätigte diese Auflösung in seinem Artikel 6. Die Bundesversammlung hielt am 24. August 1866 in Augsburg unter Beteiligung von 7 Bevollmächtigten seine letzte Sitzung ab.
© 25. November 2000 - 23. Februar 2009