Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/17-geltendmachung-von-pflichtteilsanspruechen-a-allgemeines_idesk_PI17574_HI7468905.html
Timestamp: 2020-01-19 10:26:23
Document Index: 150996612

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 2050', '§ 2314', '§ 888']

§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / a) Allgemeines | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / a) Allgemeines
Rz. 249
Ist die Gefahr einer Verjährung nicht gegeben, dann kann der Berechtigte auch zunächst nur Auskunftsklage erheben. Muss nach Abschluss derselben Zahlungsklage erhoben werden, entstehen lediglich die eingangs bereits erwähnten höheren Prozesskosten. Ein Auskunftsanspruch kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung erzwungen werden.
Rz. 250
Schwierigkeiten bestehen in der Praxis aber oftmals bei der Antragstellung. Der Antrag auf Auskunft ist möglichst konkret zu fassen, damit er später gegebenenfalls vollstreckt werden kann. Nach BGH hat ein Nachlassverzeichnis grundsätzlich über die folgenden Punkte Auskunft zu geben, die sinnvollerweise auch der Antrag enthalten sollte:
▪ die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Gegenständen und Forderungen (Aktiva);
▪ alle Nachlassverbindlichkeiten (Passiva);
▪ alle Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat und die in den fiktiven Nachlass fallen könnten, einschließlich Pflicht- und Anstandsschenkungen und ehebezogene Zuwendungen;
▪ alle ungeklärten Zuwendungen und Veräußerungen, deren Umstände es nahelegen, es handele sich wenigstens zum Teil um eine Schenkung;
▪ alle an Abkömmlinge erfolgten Zuwendungen, die nach §§ 2050 ff. BGB ausgleichspflichtig sind;
▪ den Güterstand, in dem der verheiratete Erblasser gelebt hat;
▪ Vorlage der entsprechenden Verträge und Belege.
Rz. 251
Unabhängig von einem konkret gefassten Antrag geht die Rechtsprechung beim Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB zu Recht davon aus, dass es einer genauen Umschreibung der einzelnen Handlungen zur Erfüllung der Auskunftspflicht aus prozessökonomischen Gründen nicht unbedingt bedürfe. Ausreichend ist es auch, lediglich auf Auskunft zu klagen und im anschließenden Vollstreckungsverfahren die geforderte Leistung nach den oben genannten Voraussetzungen zu präzisieren.
Rz. 252
Das Urteil muss somit keine genaue Umschreibung der vorzunehmenden Auskunftserteilung enthalten. Dem Schutz des Vollstreckungsschuldners wird nach der Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, dass der Pflichtteilsberechtigte zunächst seinen Antrag konkretisieren muss, über welchen Vertrag oder über welches Ereignis der Verpflichtete Auskunft zu geben hat. Dem Verpflichteten ist danach rechtliches Gehör zu gewähren und eine Frist zur Erbringung der geforderten Information unter Androhung des Zwangsmittels nach § 888 ZPO zu setzen. Erst nach Ablauf der Frist darf das Gericht das Zwangsmittel verhängen.