Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/richtervorbehalt/
Timestamp: 2017-09-22 08:11:01
Document Index: 301292250

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 101', '§ 81', 'Art. 20', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§161']

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Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 193/16) hat sich mit der seit langem umstrittenen Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG* gegeben ist.
Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunft zum Filesharing weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Juli 2017 23. Juli 2017 Kategorien UrheberrechtTags berufung, beweisverwertungsverbot, bgh, bundesgerichtshof, filesharing, internet, IP-Adresse, klage, person, richtervorbehalt, urheberrechtsverletzung, verkehrsdaten
Veröffentlicht am 24. Juni 2017 24. Juni 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags arbeitsplatz, aussageverweigerungsrecht, blutprobe, ermittlungsverfahren, eu, fahrverbot, fristen, gesetzgebung, grundrechte, haft, kosten, ordnungsgeld, owig, polizei, Rechtsprechung, richter, richtervorbehalt, stpo, strafprozessordnung, strafrecht, strafverteidiger, strassenverkehr, zeuge, zeugen, zeugenbeistand, zukunft
Veröffentlicht am 14. Mai 2017 Kategorien StrafprozessrechtTags akteneinsicht, autobahn, beschluss, beweismittel, beweisverwertungsverbot, bgh, ermittlungsverfahren, festnahme, gewährleistung, haftbefehl, kokain, person, polizei, richtervorbehalt, stpo, strafprozess, strafprozessordnung, strafverfahren, urteil
Veröffentlicht am 30. April 2016 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags erkennungsdienstliche behandlung, ermittlungsverfahren, nrw, Oberlandesgericht Hamm, polizei, richtervorbehalt, stpo
Veröffentlicht am 13. Oktober 2015 24. Juni 2017 Kategorien Gesetzentwurf, Strafprozessrecht, StrafrechtTags anklage, beck, Befangenheit, beweisverwertungsverbot, bgh, ermittlungsverfahren, fahrverbot, gesetzgebung, hinweispflicht, polizei, richter, richtervorbehalt, stpo, strafprozess, strafprozessordnung, verlesung, verwertungsverbot, Widerspruchslösung, zeugen, Zivilrecht, zukunft, zulassung
Blutprobe ohne Richtervorbehalt hindert nicht die Verurteilung weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Oktober 2015 15. Oktober 2015 Kategorien Führerschein & FahrverbotTags arzt, Beweisverwertungsverbot bei Blutprobe, blutprobe, Cannabis und Führerschein, einwilligung, fahrverbot, owig, richter, richtervorbehalt, stpo, umgehung, unterschrift, urteil, verwertbarkeit, verwertungsverbot, verzug, widerruf
Richtervorbehalt bei Blutprobe – Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis
Es ist etwas stiller geworden um die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn vor einem Blutprobe zur Feststellung der BAK kein Richter gefragt wurde und ob dies ein Beweisverwertungsverbot erzwingt. Im Juni 2014 hat sich hierzu das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1837/12) mit deutlichen Worten gemeldet und festgehalten:
Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO gesetzlich angeordnete Richtervorbehalt nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruhen mag (…) bestehen doch aus rechtsstaatlicher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grundrechtlicher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (…) flächendeckend aushebelt.
Ich hatte diese Problematik in einem Beitrag genutzt, um die Abwägungslehre des BGH in ein kritisches Licht zu rücken, die dazu führt, dass jeglicher noch so kleine Formverstoss eines Verteidigers sehenden Auges zu Unrecht führt, während gravierende Verstöße der Justiz ebenso sehenden Auges hingenommen werden. Obwohl hier offenkundig gravierendes staatliches Unrecht praktiziert wird besteht allerdings keine Hoffnung, dass etwas vom Gesetzgeber zur Korrektur unternommen wird.
Veröffentlicht am 26. September 2015 20. Januar 2017 Kategorien Ordnungswidrigkeit und Bußgeldbescheid, VerkehrsstrafrechtTags beweismittel, beweisverwertungsverbot, Beweisverwertungsverbot bei Blutprobe, bgh, blutprobe, Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht, richter, richtervorbehalt, stpo
Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – wobei die bisherigen Fälle grossteils Nachts stattfanden. Nun gibt es beim OLG Frankfurt a.M. (2 Ss-0Wi 887/10) den Fall eines übermütigen Polizeibeamten mit folgendem Sachverhalt:
Der Betroffene war an einem gewöhnlichen Werktag gegen 13.36 Uhr angehalten worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem unter normalen Umständen ein Ermittlungsrichter zu erreichen ist. Vor einer selbständigen Anordnung war der Polizeibeamte daher gehalten, zumindest telefonisch eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
Was so selbstverständlich klingt, sah das Amtsgericht vorher sogar noch anders. Dennoch sieht das OLG selbst in diesem krassen Fall kein Verwertungsverbot. Neben den üblichen Ausführungen dazu, dass die Blutentnahme ansonsten problemlos genehmigt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH), führt das OLG noch aus:
Gegen ein Verwertungsverbot spricht hier auch die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter. Dem Eingriff, dem sich der Betroffene unterziehen musste, stellt lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit dar […], dem das erhebliche öffentliche Interesse an der Abwendung einer Gefährdung durch möglicherweise in der. Fahrtüchtigkeit eingeschränkte Verkehrsteilnehmer bzw. an der Ahndung von ordnungswidrigem Verhalten gegenübersteht (vgl. hierzu auch BVerfG, 2 11/R 2072/10 Rn 13 […])
Ein Beweisverwertungsverbot wäre daher allenfalls bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines nach dem Maßstab objektiver Willkür besonders schwerwiegenden Fehlers anzunehmen.
Man merkt damit nun auch, dass selbst, wenn tagsüber bei problemloser Erreichbarkeit eines Richters eine Blutprobe rechtswidrig angeordnet wird, die Gerichte keine Probleme mehr erkennen möchten. Die nachhaltige Diskussion über die angebliche Unsinnigkeit des nun einmal gesetzlich normierten Richtervorbehalts führt also weiter zunehmend dazu, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter bei körperlichen Zwangseingriffen weiterhin ausgehebelt wird.
Zum Thema: Der Bundesrat hatte bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Blutproben auch ohne Richter möglich sein sollen, kommentiert hatte ich das hier. Dem Bundestag liegt das seit Januar 2011 vor (hier als PDF) und führte bisher nur zu einer kurzen Stellungnahme der Bundesregierung, man „werde das prüfen“. Ansonsten ist nichts geschehen.
Weitere Artikel rund um die „Blutprobe“ bei uns
Veröffentlicht am 30. August 2011 20. Januar 2017 Kategorien Strafrecht, VerkehrsrechtTags beweisverwertungsverbot, Beweisverwertungsverbot bei Blutprobe, bgh, blutprobe, bverfg, fälle, Oberlandesgericht Frankfurt, pdf, Rechtsprechung, richter, richtervorbehalt, verwertungsverbot, verzug
Leider gehört es zunehmend zum Alltag von Webseiten- und Forenbetreibern, auch einmal Post zu bekommen, in der um Auskunft „gebeten“ wird hinsichtlich bestimmter Nutzer der Webseite. Hierzu zwei Hinweis:
Wenn zivilrechtlich Auskunft verlangt wird – etwa von einem Rechtsanwalt – scheint die Rechtsprechung derzeit dazu zu tendieren, dass man keine Auskunft geben muss (Dazu wurde hier berichtet)
Wenn dagegen strafrechtlich durch eine Ermittlungsbehörde (Staatsanwaltschaft) Auskunft verlangt wird, wird man dem wohl Folge leisten müssen, wobei sich eine pauschale Antwort verbietet. Das BVerfG hat nunmehr jedenfalls klar gestellt, dass nicht zwingend ein Richtervorbehalt besteht und die Ermittlungsbehörde sich im Regelfall auf die Generalklausel des §161 StPO berufen kann. (Erläutert wird das hier).
Weiterhin kann der Rat nur lauten: Wer von einem „Auskunftsersuchen“ betroffen ist, sollte sich zumindest eine Erstberatung bei einem Rechtsanwalt holen – auch um sicher zu gehen, die Art des Auskunftsersuchens richtig einzuordnen und keine schwerwiegenden Fehler (etwa durch ein Ignorieren) zu begehen.
Veröffentlicht am 3. April 2011 14. März 2015 Kategorien Datenschutzrecht, IT-RechtTags auskunftsanspruch, auskunftspflicht, bverfg, rechtsanwalt, Rechtsprechung, richtervorbehalt, stpo
Veröffentlicht am 5. März 2011 11. Januar 2014 Kategorien Betreuungsrecht & Unterbringung, Polizei- & OrdnungsrechtTags arzt, Befangenheit, karneval, nrw, polizei, richtervorbehalt, schlägerei, verzug, zwangsbehandlung, zwangseinweisung
Veröffentlicht am 24. Januar 2011 20. Januar 2017 Kategorien VerwaltungsrechtTags berufung, bverfg, ermessen, grundgesetz, grundstück, norm, nrw, observation, polizei, Rechtsprechung, richter, richtervorbehalt, sicherungsverwahrung, urteil, verfassungswidrig, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Aachen
Nun beim Bundestag: Blutproben ohne Richter?
Ich hatte schon ausführlich berichtet, dass der Bundesrat einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen abgesegnet hat, demzufolge bei Blutproben im Strassenverkehr der Richtervorbehalt gekippt werden soll. Wie beim Bundestag berichtet wird, liegt der Gesetzentwurf nun der Bundesregierung vor, die ihn „eingehend prüfen möchte“. Es ist nun abzuwarten, wie weiter damit verfahren wird, bisher war die Position der Bundesregierung zu dem Thema eher gespanten.
Veröffentlicht am 6. Januar 2011 Kategorien Strafrecht, VerkehrsrechtTags blutprobe, richter, richtervorbehalt, strassenverkehr