Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/ausschreibungen-wind-an-land-wissenswertes-fuer-behoerden/60010036/9
Timestamp: 2020-06-07 05:39:06
Document Index: 336172309

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 46', '§ 21', '§ 21', '§ 53', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 33', '§ 22', '§ 30', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

EEG 2017: Ausschreibungsb
EEG 2017: Ausschreibungsbedingte Neuerungen für Windenergie an Land | 5 EEG 2017). Genauso steht es dem Anlagenbetreiber frei, den Strom außerhalb des Ausschreibungsregimes unter Beachtung der Regelungen zur Eigenversorgung selbst zu verbrauchen. 2.1 Förderung nach erfolgreicher Teilnahme am Ausschreibungsverfahren Nach dem EEG 2017 müssen alle Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 kW an der Ausschreibung teilnehmen, um in den Genuss einer Förderung zu kommen. Die Förderung erfolgt im Wege der sogenannten geförderten Direktvermarktung. Dies bedeutet, dass der der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom selbst vermarktet oder ihn an einen Dritten verkauft, der ihn wiederum veräußert. Damit sind die Anlagenbetreiber grundsätzlich selbst für die Vermarktung ihres Stroms verantwortlich. Die eigentliche Förderung erschöpft sich in der Auszahlung der sogenannten Marktprämie, die den am Markt erzielten Verkaufserlös für Windstrom »aufstockt«. Das Berechnungsverfahren für die Marktprämie ist in Anlage 1 zum EEG 2017 geregelt. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Marktprämie ist der anzulegende Wert. Dieser wird im Rahmen der Ausschreibung wettbewerblich ermittelt und entspricht dem bezuschlagten Gebotswert. Dies bedeutet, dass grundsätzlich für jede Anlage ein individueller anzulegender Wert gilt, nämlich der Wert, den der Bieter geboten und für den er einen Zuschlag erhalten hat. Die Marktprämie wiederum entspricht der Differenz des anzulegenden Werts abzüglich dem tatsächlichen Monatsmittelwert für Strom aus Windenergieanlagen an Land für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strombörse. 6 2.2 Förderung ohne Teilnahme am Ausschreibungsverfahren Ohne eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren werden nach dem EEG 2017 nur noch Kleinwindturbinen, Pilotwindenergieanlagen 7 oder sogenannte »Übergangsanlagen«, also Windenergieanlagen, die bis Ende 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen worden sind, gefördert (§ 22 Abs. 2 EEG 2017). Hintergrund der Regelung für Übergangsanlagen ist der Vertrauensschutz: Bereits lange geplante und noch vor Inkrafttreten des EEG 2017 genehmigte Projekte sollen noch nach den Konditionen gefördert werden, die zum Zeitpunkt der Projektentwicklung und - kalkulation galten. 8 Auch die Stromerzeugung in diesen Anlagen wird über die Auszahlung einer Marktprämie gefördert. Anders als bei den Anlagen, die am Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben, ergibt sich für diese Anlagen der anzulegende Wert aus dem Gesetz (vgl. §§ 46 bis 46b EEG 2017). Er knüpft an die nach dem EEG 2014 geltenden Werte an, unterliegt allerdings einer starken Degression. Die Förderung durch die Auszahlung der Einspeisevergütung, die bis zum EEG 2014 der Regelfall war, ist im EEG 2017 nur noch in wenigen Einzelfällen vorgesehen. Sie kann von Betreibern von sehr kleinen Anlagen mit einer installierten Leistung bis 100 kW beansprucht (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017) oder als sogenannte Ausfallvergütung (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2017) geltend gemacht werden. Die Ausfallvergütung beläuft sich auf 80 Prozent des anzulegenden Werts (§ 53 Satz 2 EEG 2017). Im Fall der Einspeisevergütung vermarktet der Anlagenbetreiber den Strom nicht selbst, sondern stellt ihn dem Übertragungsnetzbetreiber zur Verfügung, der ihn wiederum an der Börse veräußert. Die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung erhält der Anlagenbetreiber unabhängig davon, welchen Preis der Übertragungsnetzbetreiber an der Großhandelsbörse für den Strom erzielt. 6 Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die monatlich berechneten Marktwerte für Storm aus Windenergieanlagen an Land unter: https://www.netztransparenz.de/Erneuerbare-Energien-Gesetz/Marktpraemie/Marktwerte 7 Die Legaldefinition für »Pilotwindenergieanlagen an Land« findet sich in § 3 Nr. 37 EEG 2017. 8 Begründung zu § 22 EEG 2017, BT-Drs. 18/8860, S. 197.
Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen | 6 Fördermöglichkeiten nach dem EEG 2017 – das Wichtigste in Kürze Nach dem EEG 2017 müssen alle Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 kW an der Ausschreibung teilnehmen, um eine Förderung zu erhalten. Ohne eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren werden nur Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 750 kW, Pilotwindenergieanlagen sowie sogenannte Übergangsanlagen gefördert. Bei den Übergangsanlagen handelt es sich um Windturbinen, die bis Ende 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt genommen worden sind und bis Ende 2018 in Betrieb gehen. 3. Grundzüge des Ausschreibungsverfahrens Das EEG 2017 definiert Ausschreibungen als »transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbliches Verfahren zur Bestimmung des Anspruchsberechtigten und des anzulegenden Werts« für die Förderung des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms (§ 3 Nr. 4 EEG 2017). Obwohl sich der Gesetzgeber für ein vergleichsweise einfaches Ausschreibungsdesign entschieden hat, sind die – unvermeidbaren – Vorgaben umfassend und komplex. Die Form- und Fristvorgaben müssen von den Bietern strikt beachtet werden, da deren Missachtung in vielen Fällen zum Ausschluss der Gebote führt (§ 33 Abs. 1 EEG 2017). 3.1 Überblick über das reguläre Verfahren Das Ausschreibungsverfahren wird von der Bundesnetzagentur durchgeführt (§ 22 Abs. 1 EEG 2017). Das EEG 2017 sieht vor, dass jährlich eine bestimmte Menge zu installierender Windenergieleistung – in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils 2.800 MW und ab 2020 jährlich 2.900 MW – ausgeschrieben werden. Pro Jahr finden drei bis vier Gebotstermine statt (siehe Tabelle 1). Zudem werden in den Jahren 2018 bis 2020 gemeinsame Ausschreibungen für Windenergie- und Solaranlagen durchgeführt. Dafür ist ein Ausschreibungsvolumen von jährlich 400 MW vorgesehen. Die konkrete Ausgestaltung dieser Verfahren regelt die Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen (GemAV). 9 3.1.1 Anforderungen an die Gebote Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bieten die (potenziellen) Betreiber den in der Windturbine zu erzeugenden Strom zu einem bestimmten Preis – dem Gebotswert – in Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) an. 10 In dem Gebot sind neben allgemeinen Kontaktdaten insbesondere der Energieträger, den die Anlage nutzen wird, die geplante Erzeugungsleistung in Kilowatt (kW) sowie der konkrete Anlagenstandort anzugeben (§ 30 EEG 2017). Gemäß § 36 EEG 2017 gelten für Gebote für Windenergieanlagen an Land zusätzliche Anforderungen. Voraussetzung für die Gebotsabgabe ist im Regelfall, dass für die Anlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung 9 Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (GemAV) vom 10. August 2017 (BGBl. I 2017, S. 3180). 10 Aufgrund des sogenannten Referenzertragsmodells ist der Gebotswert stets für den Referenzstandort anzugeben. Das Referenzertragsmodell ist in § 36h EEG 2017 geregelt und soll dafür sorgen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auch an windschwächeren Standorten wirtschaftlich ist und die Anlagen dadurch über das gesamte Bundesgebiet verteilt errichtet werden. § 36h EEG 2017 sieht vor, dass der anzulegende Wert, anhand dessen der Zahlungsanspruch berechnet wird, entsprechend der Güte eines Standorts – oder vereinfacht gesagt der Windhöffigkeit – anhand eines sogenannten Korrekturfaktors erhöht oder reduziert wird. Da für weniger windhöffige Standorte ein höherer Korrekturfaktor gilt, steigt für diese der anzulegende Wert. Entsprechend sinkt der anzulegende Wert an sehr windhöffigen Standorten, da für diese ein niedrigerer Korrekturfaktor anzusetzen ist.
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