Source: https://www.wordup.de/bundesverfassungsgericht-entscheidet-erneut-zugunsten-der-vg-wort/
Timestamp: 2019-01-21 11:58:42
Document Index: 35335749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VG WORT zum Positionspapier von Bernd Neumann
Buchpublikation: Digitalisierung in Kunst und Kultur
| Nach seiner wegweisenden Entscheidung vom 30. August 2010 hat das Bundesverfassungsgericht drei weiteren Verfassungsbeschwerden der VG WORT zu urheberrechtlichen Geräteabgaben stattgegeben (Beschlüsse in den Verfahren 1 BvR 2742/08; 1 BvR 506/09; 1 BvR 2760/08). Mit diesen Fällen, die PCs und Drucker/Plotter nach der bisherigen Rechtslage betreffen, muss sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut befassen. Lediglich in einem Fall, der die Abgabepflicht für Kopierstationen betrifft, hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde der VG WORT nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 3461/08).
Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass sich der BGH mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum geistigen Eigentum (Art. 14 GG) nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Insbesondere hätte der BGH angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Vervielfältigungsformen die Gefahr einer „absoluten Schutzlücke“ zu Lasten der Urheber in Betracht ziehen müssen. Seine Bedenken gegen die „Einwilligungsargumentation“ des BGH hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt: Der BGH hatte sich darauf gestützt, dass keine Vergütungspflicht bei digitalen Vorlagen bestehe, wenn Urheber in die Vervielfältigung eingewilligt hätten.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch deshalb bedeutsam, weil sie wichtige Klärungen zur europäischen Rechtslage enthalten. Der Europäische Gerichtshof hat – im Hinblick auf den Wortlaut der spanischen Gesetzesvorschrift und im Hinblick auf die darauf ausgerichtete Vorlagefrage – kürzlich entschieden, dass eine unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Geräte, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, dem europäischen Recht widersprechen.
Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus, dass private Vervielfältigungen – und damit eine urheberrechtliche Vergütungspflicht – auch bei einem Verkauf von Geräten an Gewerbetreibende und Freiberufler keineswegs ausgeschlossen erscheinen.
VG WORT-Vorstand Dr. Robert Staats kommentierte: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stärken die verfassungs- und europarechtlich begründeten Rechte der Urheber. Sie zeigen, dass digitale Nutzungen auch in Zukunft einer angemessenen Vergütung bedürfen.“