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Timestamp: 2019-12-07 02:23:27
Document Index: 222899177

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 01.02.2006, RV/0229-K/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. K GmbH in Liquidation, vertreten durch Herrn DI Gerhard K und Herrn StB. Helmut Schlack gegen die Bescheide des Finanzamtes CC vom 16.4.1998 betreffend Umsatzsteuer 1995, Körperschaftsteuer 1994 und 1995 entschieden:
1.) Umsatzsteuer 1995: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen:
267.398,97 € (3,679.490,05 S)
53.479,79 € (735.898,01 S)
-49.446,60 € (-680.400 S)
4.033,20 € (55.498,01 S)
4.033,20 € (55.498 S)
2.) Körperschaftsteuer 1994: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen:
-27.706,01 € (-381.243 S)
3.) Körperschaftsteuer 1995: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabem betragen:
49.067,41 € (675.185 S)
21.361,60 € (293.942 S)
21.358,55 € (293.900 S)
7.261,91 € (99.926 S)
anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer aus 1994
5.081,72 € (69.926 S)
TDC siehe oben nach "KEO"
Die Dr. K GmbH führt seit 1996 die Bezeichnung "in Liquidation." Sie behauptet, von ihrem damaligen Geschäftsführer GF 1995 Ziegeleimaschinen, Projektunterlagen mit der Bezeichnung "Syrien" und einen Rollenofen gekauft zu haben und diese Wirtschaftsgüter 1995 an die IMN K GmbH (heute: "KIK und KÖ Erzeugungs GmbH" weiter verkauft zu haben. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass diese Rechtsgeschäfte nicht stattgefunden hätten, weil die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH zum Zeitpunkt dieser angeblichen Rechtsgeschäfte bereits Eigentümerin dieser Wirtschaftsgüter gewesen sei (BP- Bericht Dr. K GmbH TZ 26). Ferner ist das Finanzamt der Ansicht, sowohl die Projektunterlagen als auch die Ziegeleimaschinen seien zur Zeit der angeblichen Rechtsgeschäfte wertlos gewesen (mündliche Verhandlung betreffend GF am 19.8.2005, S. 2, 3; mündliche Verhandlung betreffend GF 20.9.2005, S. 16).
In den bekämpften Bescheiden vom 16.4.1998 betreffend Umsatzsteuer 1995 und Körperschaftsteuer 1994 und 1995 ging das Finanzamt davon aus, dass GF,damals Geschäftsführer der Dr. K GmbH und Gatte der Gesellschafterin der Dr. K GmbH, am 31.12.1994 und am 31.12.1995 Rechnungen (1994 Teilrechnungen, 1995 Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer) an die Bw. betreffend die Lieferung von Ziegeleimaschinen, eines Rollenofens und eines Projektes mit der Bezeichnung "Syrien" ausgestellt habe, ohne hiezu berechtigt gewesen zu sein. GF sei nicht Eigentümer dieser Wirtschaftsgüter gewesen. Eigentümer dieser Wirtschaftsgüter sei damals die IMN K GmbH gewesen (heute: "KIK und KÖ Erzeugungs GmbH"). Am 30.12.1995 habe die Dr. K GmbH der heutigen KIK und KÖ Erzeugungs GmbH eben dieselben Wirtschaftsgüter unberechtigt in Rechnung gestellt, da diese zuletzt genannte GmbH bereits Eigentümerin dieser Gegenstände gewesen sei (BP- Bericht vom 27.3.1998, TZ 19 a, 21 a).
Daher gewährte das Finanzamt der Dr. K GmbH 1995 keinen Vorsteuerabzug (562.800 S) im Zusammenhang mit den behaupteten Lieferungen des GF an die Dr. K GmbH und kürzte die Umsätze der Dr. K GmbH 1995 um 2,854.000 S, setzte jedoch eine Steuerschuld gem. § 11 Abs 14 UstG in Höhe von 570.800 S fest. Da das Finanzamt weder die Lieferungen des GF an die Dr. K GmbH noch die Weiterlieferung dieser Wirtschaftsgüter durch die Dr. K GmbH an die heutige KIK und KÖ Erzeugungs GmbH anerkannte, kürzte es die Einkünfte der Dr. K GmbH 1995 um 610.800 S (TZ 26, 35, 28 und 21 BP- Bericht). Für 1994 nahm das Finanzamt zwar Korrekturen im Rechnungswesen der Dr. K GmbH vor, die sich allerdings nicht auf die Einkünfte der Dr. K GmbH auswirkten (TZ 26, 35, 36 BP- Bericht).
In ihrer Berufung vom 2.11.1998 brachte die Dr. K GmbH vor, GF habe die gegenständlichen Wirtschaftsgüter 1994 und 1995 an die Bw. geliefert. In Bezug auf die Lieferung von Ziegeleimaschinen durch die KEC GmbH an die heutige KIK und KÖ Erzeugungs GmbH im Jänner 1991 wies die Dr. K GmbH darauf hin, dass dieser Kauf 1991 nur Maschinen des Produktionsbereiches 1 einer Ziegelerzeugungsanlage (Lehmaufbereitung und Formgebung) umfasst habe, während die Lieferung von Ziegeleimaschinen 1995 durch GF an die Dr. K GmbH und die Weiterlieferung dieser Ziegeleimaschinen an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH Maschinen der Produktionsbereiche 2 (Kanaltrockner) und 3 (Tunnelofen) einer Ziegelerzeugungsanlage betroffen habe.
In einem Bedenkenvorhalt an die Dr. K GmbH vom 24.7.2000 wurden die Argumente des Finanzamtes in Bezug auf die gegenständlichen Geschäfte näher ausgeführt. Dieser Bedenkenvorhalt wurde von der Dr. K GmbH zunächst nicht beantwortet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2001 wies das Finanzamt die Berufung der Dr. K GmbH als unbegründet ab.
In einem Schreiben vom 19.12.2004 nahm GF zum Bedenkenvorhalt des Finanzamtes vom 24.7.2000 Stellung. Er führte aus: Er habe die Ziegeleimaschinen großteils 1977 von Wolfgang RES erworben. Er habe seit Anfang der Neunziger Jahre versucht, die Maschinen zu verkaufen. U.a. habe sich neben anderen Personen ein syrischer Geschäftsmann dafür interessiert. Die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH habe erfolglos versucht, ein Ziegelwerk in Dalmatien zu errichten.
Bei der Rechnung der Dr. K GmbH vom 30.12.1995 an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH (damals: "IMN K GmbH") über 2,854.000 S sind ein Teil des Rechnungsbetrages von 1,600.000 S den Ziegeleimaschinen, ein Teil des Rechnungsbetrages von 504.000 S dem Projekt Syrien und ein Teil des Rechnungsbetrages von 750.000 S dem Rollenofen zuzuordnen [berichtigte Rechnung der Dr. K GmbH vom 31.12.1995 an die IMN K GmbH (= KIK und KÖ Erzeugungs GmbH)].
Beim Teil des Rechnungsbetrages von 1,600.000 S aus der Rechnung der Dr. K GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH vom 30.12.1995 sind 393.517 SjenenWirtschaftsgütern zuzuordnen, die noch im Dezember 1994 verkauft worden (100 Trocknerwagen, 2 Abluftventilatoren) sind [vgl. Rechnung vom 10.12.1994 der IMN K GmbH an die Ziegelwerk ARG GmbH über 393.517 S; Rechnung der Dr. K GmbH an die IMN K GmbH vom 30.12.1995 über 2,854.000 S; Rechnung des GF an die KIK K KOfabrik GmbH (richtig: Dr. K GmbH) vom 31.12.1995 betreffend Ziegeleimaschinen; Aussagen des GF vom 17.10.2005, S. 2].
Beim Rechnungsbetrag von 1,565.000 S laut Rechnung des GF an die KIK K KOfabrik GmbH (richtig: Dr. K GmbH) betreffend Ziegeleimaschinen vom 31.12.1995 entfielen 388.008 S (siehe unten Punkt 4) auf die Wirtschaftsgüter, die noch im Dezember 1994 (100 Trocknerwagen, 2 Abluftventilatoren) verkauft worden waren.
Allerdings stellte GF in Bezug auf die Pläne, die als Projekt Syrien bezeichnet wurden, einen Plan (Nr. 9 und 19 des Projektes Syrien) in Rechnung, den die KEC GmbH bereits 1991 der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH verkauft hatte (Plan Nr. 6 des Projektes "Projektarbeiten für vollautomatische Ziegelindustrie = Projekt Ukraine). GF konnte daher diesen Plan 1994 und 1995 nicht der Dr. K GmbH verkaufen und diese konnte diesen Plan daher auch nicht an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH weiterverkaufen. Der gemeine Wert des Projektes Syrien reduziert sich daher bei der Lieferung des GF an die Dr. K GmbH und bei der Lieferung durch die Dr. K GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH jedenfalls um den Wert des Planes Nr. 9 und 19 dieses Projektes (21.000 S netto pro Lieferung). Zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 100% ist daher von einer Wertminderung dieser Projektunterlagen "Syrien" in Bezug auf den der Dr. K GmbH und in Bezug auf den der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH in Rechnung gestellten Betrag von insgesamt 42.000 S pro Lieferung auszugehen (Punkt 2.9. der Beweiswürdigung; Schreiben des UFS an das Finanzamt vom 12.12.2005).
1991 erzielte die KEC GmbH u.a. einen Erlös von 276.577,5 S (935.077,5 laut Jahresabschluss der KEC GmbH 1991 minus 658.500 S laut Rechnung der KEC vom 31.1.1991 = AB Dr. K GmbH S. 36). GF hat ausgesagt (Vernehmung des GF vom 17.10.2005, insbesondere S. 2 und 3), dass es sich hiebei um den Erlös der Pläne aus der ersten Planungsstufe gehandelt habe. Diese Aussage ist glaubhaft, weil der Erlös von 276.577,5 S größenordnungsmäßig dem Preis der Pläne aus der ersten Planungsstufe (= Projekt Westukraine = Projektarbeiten für vollautomatische Ziegelindustrie) von 283.500 S laut Rechnung der KEO GmbH an die KEC GmbH vom 10.1.1990 (AB Dr. K GmbH S. 35) entsprach. G F hat behauptet, die KEC GmbH habe diese Pläne 1991 an ihn selbst verkauft. Diese Angabe wird für nicht überzeugend erachtet:
Es ist erwiesen (siehe unten Punkt 2.4), dass GF mit den streitgegenständlichen Ziegeleimaschinen 1996-1999 in Dalmatien ein Ziegelwerk errichten wollte. Wenn diese Maschinen 1996 - 1999 nicht in einem für die Errichtung eines Ziegelwerkes brauchbaren Zustand gewesen wären, wäre davon auszugehen, dass GF den Versuch, in Dalmatien einen Ziegelerzeugungsbetrieb zu gründen, nicht unternommen hätte. Die Maschinen waren daher 1996- 1999 für die Errichtung eines Ziegelwerkes brauchbar. Daraus wird mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geschlossen, dass dies auch für die Zeit der gegenständlichen Geschäfte (1994 und 1995) gilt. In Verbindung mit den Ausführungen des Geschäftsführers eines anderen Ziegelwerkes (vgl. Schreiben des UFS vom 7.4.05 samt Beilagen an das Finanzamt) ergibt sich, dass die Ziegeleimaschinen nicht zu einem höheren Preis in Rechnung gestellt wurden als dies dem Verkehrswert der Maschinen entsprach.
Es ist keineswegs so gewesen, dass die gegenständlichen Maschinen an keinen fremden Dritten verkauft werden konnten: Ein Teil der Ziegeleimaschinen wurde von der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH der fremden Ziegelwerk ARG GmbH im Jahr 1994 um 393.517 S verkauft. Schließlich hat GF selbst drei Jahre lang (1977-1980) ein Ziegelwerk geleitet, und er hat das Studium der Maschinenbauwirtschaft abgeschlossen (Aussagen des GF am 11.2.2005). Diese praktische Tätigkeit und seine Ausbildung befähigten ihn, den Verkehrswert der Ziegeleimaschinen richtig einzuschätzen. Aus den hier in Punkt 2.3. erwähnten Indizien ist zu schließen, dass die der Dr. K GmbH (1,565.000 S laut Rechnung des GF an die Dr. K GmbH vom 31.12.1995) und der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH (1,600.000 S laut berichtigter Rechnung der Dr. K GmbH vom 31.12.1995 in Verbindung mit der Rechnung der Dr. K GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH vom 30.12.1995) in Rechnung gestellten Preise in Bezug auf die Ziegeleimaschinen nicht höher als die Verkehrswerte der Ziegeleimaschinen waren (Schreiben des UFS vom 7.4.2005 an das Finanzamt).
Beim Rechnungsbetrag von 2,854.000 S laut Rechnung der Dr. K GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH vom 30.12.1995 sind 1,600.000 S den Ziegeleimaschinen zuzuordnen [berichtigte Rechnung der Dr. K GmbH vom 31.12.1995 an die IMN K GmbH (= heute: KIK und KÖ Erzeugungs GmbH) vom 31.12.1995]. Beim Betrag von 1,600.000 S entfällt ein Teilbetrag von 393.517 S auf jene Wirtschaftsgüter (100 Trocknerwagen, 2 Abluftventilatoren), die im Dezember 1994 verkauft worden sind:
Diese Feststellung gründet sich auf folgende Umstände: Der Betrag von 1,600.000 S entspricht größenordnungsmäßig dem gemeinen Wert der Ziegeleimaschinen, die von der Rechnung vom 30.12.1995 der Dr. K GmbH erfasst sind [Schreiben des UFS an das Finanzamt vom 7.4.2005 mit Beilagen; berichtigte Rechnung der Dr. K GmbH an die IMN K GmbH (= KIK und KÖ Erzeugungs GmbH) vom 31.12.1995]. Allerdings ist in diesem Betrag noch der Preis jener 100 Trocknerwagen und 2 Abluftventilatoren enthalten, die bereits 1994 an die Ziegelwerk ARG GmbH verkauft worden sind (Punkt 2.1.c.). Da diese 100 Trocknerwagen und 2 Abluftventilatoren um 393.517 S 1994 verkauft worden sind, ist anzunehmen, dass dieser Verkaufspreis ident mit ihrem gemeinen Wert ist. Daher entfällt beim Betrag von 1,600.000 S ein Teilbetrag von 393.517 S auf die Wirtschaftsgüter, die 1994 an die Ziegelwerk ARG GmbH verkauft worden sind.
Die Zeichnung Nr. 6, Projekt Ukraine, datiert vom 18.12.1989, entspricht in den wesentlichen Punkten den Zeichnungen Nr. 9 und 19 des Projektes Syrien (Aussagen DI Körbitz vom 10.11.2005, S. 9 und 13). Die Zeichnung Nr. 6 wurde bereits 1991 von der KEC GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH geliefert und konnte daher 1994 und 1995 nicht von GF neuerlich der Dr. K GmbH und von dieser nicht der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH geliefert werden. Der gemeine Wert der Leistung "Projekt Syrien - Engineering Werksplanung 1994 und 1995 " reduziert sich daher jedenfalls um den gemeinen Wert der Zeichnungen Nr. 9 und 19 des Projektes Syrien.
Die strittigen Geschäfte haben sich tatsächlich ereignet. Lediglich der Verkauf der Projektunterlagen mit der Bezeichnung "Syrien" erfolgte wegen der zum Teil doppelten Verrechnung von Plänen zu einem um 42.000 S (betreffend die Lieferung an die Dr. K GmbH) und betreffend die Lieferung an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH) überhöhten Preis. Die rechtlichen Auswirkungen dieser Tatsache sind bei Punkt 4 dargestellt.
Der Ertrag der Dr. K GmbH 1995 ist wegen dieser schon im Dezember 1994 erfolgten Lieferung um 393.517 S geringer und im Jahr 1994 um diesen Betrag höher. Der Wareneinsatz der Dr. K GmbH 1995 ist deswegen um 388.008 S geringer und 1994 um denselben Betrag höher.
Die von der Dr. K GmbH für 1995 erklärten Umsätze sind im Zusammenhang mit dieser Lieferung nicht zu korrigieren. Diese Lieferung betreffend die 100 Trocknerwagen und 2 Abluftventilatoren erfolgte im Dezember 1994. Eine Rechnung, die u.a. auch diese Lieferung zum Gegenstand hatte, hat die Dr. K GmbH aber erst im Jahr 1995 ausgestellt [Rechnung an die IMN K GmbH (= heute KIK und KÖ Erzeugungs GmbH) vom Dezember 1995] und im Jahr 2000 berichtigt. Die Steuerschuld in Bezug auf diese im Dezember 1994 erfolgte Lieferung der 100 Trocknerwagen und 2 Abluftventilatoren entstand daher erst im Jahr 1995 (§ 19 Abs 2 Z 1 lit a UstG 1994).
Die Vorsteuern, die die Dr. K GmbH für 1995 geltend gemacht hat, sind im ursächlichen Zusammenhang mit dieser Lieferung durch GF an die Dr. K GmbH (100 Trocknerwagen, 2 Abluftventilatoren) nicht zu korrigieren. Es wurde zwar diese Lieferung an die Dr. K GmbH bereits im Dezember 1994 durchgeführt, die Rechnung mit Umsatzsteuerausweis (Rechnung des GF an die KIK K KOfabrik GmbH - richtig "Dr. K GmbH" vom 31.12.1995 betreffend Ziegeleimaschinen, die auch die Lieferung der 100 Trocknerwagen und 2 Abluftventilatoren zum Gegenstand hatte) wurde aber erst im Jahr 1995 ausgestellt. Die Bw. hat daher den Ihr zustehenden Vorsteuerabzug zu Recht für das Jahr 1995 geltend gemacht.
4.1.) Ad Umsatzsteuer 1995:
4.1.1.) Umsatz:
Ad TZ 19 a, 20 BP - Bericht:
Entgelte laut FA
867.490,05 S
+Erhöhung laut UFS
+2,854.000 S
=Entgelte laut Bw.
=3,721.490,05
Minderung laut UFS (Plan 9 und 19 Projekt Syrien, siehe Punkt 1 ergänzende Feststellungen)
3,679.490,05 S
4.1.2.) Berichtigung gemäß § 11 Abs 14 UstG 1994
im Zusammenhang mit der Rechnung der Bw. an die IMN K GmbH (= heute: KIK und KÖ Erzeugungs GmbH) vom 30.12.1995:
Berichtigung gem. § 11 Abs 14 UstG laut FA
570.800 S.
Im Zusammenhang mit der Rechnung der Dr. K GmbH an die IMN K GmbH (heute: KIK und KÖ Erzeugungs GmbH ) vom 30.12.1995 über 2,854.000 S + 570.800 S USt wurde durch die vorliegende Berufungsentscheidung die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage der Bw. von 2,854.000 S um 42.000 S gekürzt. Daraus resultiert eine Minderung der Umsatzsteuerbelastung der Dr. K GmbH von 8.400 S. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Rechnungsempfängerin (KIK und KÖ Erzeugungs GmbH) im Zusammenhang mit derselben Rechnung einen Vorsteuerabzug erhalten wird, der höher ist als die Umsatzsteuerbelastung der Dr. K GmbH. Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 30.6.1995 an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH wurde dieser GmbH ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit derselben Rechnung zur Gänze verwehrt, da die gegenständliche Rechnung mangels Erfüllens der Voraussetzungen des § 11 UstG nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. Die Dr. K GmbH hat allerdings diese Rechnung im Jahr 2000 berichtigt. Die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH hat daher für das Jahr 2000 den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung beim Finanzamt erneut beantragt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug der KIK und KÖ Erzeugungs GmbH in höherem Ausmaß zulassen wird, als dies der Steuerschuld der Dr. K GmbH im Zusammenhang mit dieser Rechnung entspricht, die sich aus der Berufungsentscheidung in der vorliegenden Angelegenheit ergibt. Für eine Steuerschuld gem. § 11 Abs 14 UstG 1994 besteht daher kein Anlass.
4.1.3.) Vorsteuer, siehe Tz 21,22 BP- Bericht:
Vorsteuer laut FA
126.000 S
+562.800 S
=Vorsteuer laut Bw.
=688.800 S
Minderung laut UFS (betreffend Plan Nr. 9 und 19 laut Punkt 1 ergänzende Feststellungen: 42.000 S : 5)
-8.400 S
680.400 S
Zur Minderung des Vorsteuerabzuges betreffend die Lieferung des Projektes Syrien durch den GF an die Dr. K GmbH laut Rechnung vom 31.12.1995: GF stellte der Dr. K GmbH die Planungsarbeiten Syrien in Höhe von 504.000 S + 20 % Ust (100.800 S) in Rechnung. Auf Grund dieser Rechnung hätte der Vorsteuerabzug der Dr. K GmbH 100.800 S betragen. Der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Projekt Syrien reduzierte sich um 8.400 S auf 92.400 S. Der Vorsteuerabzug der Dr. K GmbH ist somit in Bezug auf die Lieferung des Projektes Syrien gleich hoch wie die Umsatzsteuerschuld des GF (vgl. Punkt 4 der BE vom heutigen Tag betreffend GF).
4.2.) Körperschaftsteuer 1994:
a.) Wareneinsatz der Dr. K GmbH in Bezug auf den Kauf von 100 Trocknerwagen und 2 Abluftventilatoren 1994 von GF:
aa.) Ermittelung des Verhältnisses zwischen Wareneinsatz und Ertrag in Bezug auf die Rechnung vom 30.12.1995 bei Berücksichtigung der Wertminderung des Projektes Syrien wegen Plan 9 und 19:
Rechnung der Dr. K GmbH an KIK und KÖ Erzeugungs GmbH vom 30.12.1995
-42.000 (siehe Punkt 1 ergänzende Feststellungen)
Minderung wegen Plan 9 und 19 der Leistung "Engineering Werksplanung"
2,812.000 S
korrigierter Rechnungsbetrag
Korrektur des Wareneinsatzes 1995 wegen Plan Nr. 9 und 19
Summe der Rechnungsbeträge laut den drei Rechnungen des GF an Dr. K GmbH vom 31.12.1995
-42.000 S (siehe Punkt 1 ergänzende Feststellungen)
Minderung wegen Plan Nr. 9 und 19
2,772.000 S
Summe des korrigierten Wareneinsatzes
Dem korrigierten Ertrag 1995 von 2,812.000 Ssteht somit ein korrigierter Wareneinsatz 1995 oder Einkaufspreis von 2,772.000 S gegenüber. Der Wareneinsatz beträgt 98,6%. des Ertrages.
bb.) Wareneinsatz im Zusammenhang mit der Lieferung der 100 Trocknerwagen und 2 Abluftventilatoren 1994:
Es besteht kein Grund zur Annahme, der Wareneinsatz in Bezug auf den Verkauf eines Teiles der Ziegeleimaschinen 1994 (100 Trocknerwagen, 2 Abluftventilatoren) um 393.517 S durch die Dr. K GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH könnte sich im Vergleich zum Ertrag aus diesem Verkauf anders verhalten, als dies im vorigen Absatz (Punkt aa) in Bezug auf 1995 dargestellt wurde, da es sich um dieselben Vertragspartner und um ein zeitlich nahe liegendes Geschehen handelt: Daher wird in Bezug auf den Verkauf der 100 Trocknerwagen und 2 Abluftventilatoren 1994 durch die Dr. K GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH ebenso von einem Wareneinsatz von 98,6 % des Erlöses von 393.517 S aus diesem Verkauf ausgegangen. Dieser Wareneinsatz oder Einkaufspreis beträgt daher 388.008 S (98,6 % von 393.517 S).
b.) Korrektur des Ertrages laut Rechnung der Dr. K GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH vom 30.12.1995 in Bezug auf die Lieferung der 100 Trocknerwagen und der 2 Abluftventilatoren, die 1994 geschehen ist:
Ertrag laut Rechnung vom 30.12.1995
Korrektur betreffend Plan Nr. 9 und 19
-393,517 S
Korrektur wegen Lieferung, die ins Jahr 1994 fällt (100 Trocknerwagen etc.)
2,418.483 S
korrigierter Ertrag aus Rechnung vom 30.12.1995
c) Der Wareneinsatz, mit dem die Dr. K GmbH in Bezug auf den Verkauf vom 30.12.1995 belastet war, erfährt wegen der Lieferung, die 1994 geschehen ist (100 Trocknerwagen, 2 Abluftventilatoren), eine weitere Korrektur:
Wareneinsatz laut den drei Rechnungen des GF an die Dr. K GmbH 1995
Korrektur wegen Plan Nr. 9 und 19
-388.008
Korrektur wegen Verkauf 1994
2,383.992
korrigierter Wareneinsatz 1995 in bezug auf die gegenständlichen Geschäfte (98,6% des korrigierten Erlöses von 2,418.483 S)
d.) Körperschaftsteuer 1994:
Verlust laut FA (Tz 36 BP - Bericht)
-386.752 S
Erhöhung laut UFS (TZ 35 2 b, Tz 36 BP - Bericht)
-2,680.000 S
Minderung laut UFS (TZ 26, 31 BP - Bericht)
+2,680.000 S
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1994 nach Elimination der Ansätze des Finanzamtes
Korrektur wegen Lieferung von 1994
+393.517 S
Korrektur wegen Lieferung von 1994 (Wareneinsatz)
- 388.008 S
Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut UFS 1994
-381.243 S
4.3. Körperschaftsteuer 1995
Minderung laut UFS (TZ 36,35 BP - Bericht)
-696.800 S
Erhöhung laut UFS (TZ 31,28)
+3,424.800 S
Minderung laut UFS (TZ 31,26)
Erhöhung laut UFS (TZ 31, 29, 21 a, 22)
+ 562.800 S
=Einkünfte laut Bw.
=680.694 S
Minderung laut UFS (Plan Nr. 9 und 19 Projekt Syrien = Engineering Werksplanung)
Erhöhung laut UFS (Wareneinsatz betreffend Plan Nr. 9 und 19)
+42.000 S
Minderung lauf UFS (Lieferung 1994 betreffend 100 Trocknerwagen etc., vgl Punkt 3 rechtliche Beurteilung)
-393.517 S
Erhöhung laut UFS (Wareneinsatz 1994 betreffend 100 Trocknerwagen, vgl. Punkt 3 rechtliche Beurteilung)
+ 388.008 S
675.185 S (49.067,41 €)
Verlustabzug aus 1994
-381.243 S (-27.706,01 €)
293.942 S (21.361,60 €)
293.900 S = (21.358,55 €)
99.926 S = (7.261,91 €)
anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer aus 1994
-15.000 S = -1.090,09 €
69.926 S = 5.081,72 €
Die Dr. K GmbH buchte im Zusammenhang mit den strittigen Geschäften Erträge in Höhe von 2,854.000 S [Rechnung der Dr. K GmbH an die IMN K GmbH (heute: KIK und KÖ Erzeugungs GmbH) vom 30.12.1995 ]. Dieser Ertrag war um 42.000 zu mindern, weil das Projekt "Engineering Werksplanung = Projekt Syrien um diesen Betrag überhöht in Rechnung gestellt wurde (siehe Punkt 1 ergänzende Feststellungen).
Die Dr. K GmbH buchte im selben Zusammenhang einen Wareneinsatz in Höhe von 2,814.000 S. Dieser Wareneinsatz war um 42.000 S zu mindern, weil der Dr. K GmbH das Projekt Syrien um diesen Betrag überhöht in Rechnung gestellt worden ist. Deshalb war der Gewinn um 42.000 S zu erhöhen (siehe Punkt 1 ergänzende Feststellungen).
Findok-Nr: 20547.1, aufgenommen am: 17.02.2006 09:44:29, Dokument-ID: af6c6b79-21e0-4d4d-b54e-fea368571d80, Segment-ID: 041cb464-203a-4aec-8ce6-ce8e13f678e8