Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.02.2017&Aktenzeichen=1%20WB%2015.16
Timestamp: 2019-10-22 15:25:14
Document Index: 238031979

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 33', 'Art 19', '§ 3', '§ 6', 'Art. 33', '§ 123', '§ 21', 'Art. 33', '§ 3']

BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 15.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,8034
BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 15.16 (https://dejure.org/2017,8034)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2017 - 1 WB 15.16 (https://dejure.org/2017,8034)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 1 WB 15.16 (https://dejure.org/2017,8034)
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§ 3 Abs 1 SG, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG
Antrag eines Zeitsoldaten auf gerichtliche Entscheidung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in das Auswahlverfahren; Organisationsgrundmodell einer Querversetzung; Einigungs- und ...
SG § 3 Abs. 1 ; WBO § 6 Abs. 1 ; GG Art. 33 Abs. 2
Beförderungen in der Bundeswehr - und die Personalhoheit des Verteidigungsministeriums
Der Antrag, das Bundesministerium der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung des Senats über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 6. April 2016 gegen die Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 29. Juli 2015 (BVerwG 1 WB 15.16) die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten des Kommandeurs ... rückgängig zu machen und den Beigeladenen auch nicht mit der kommissarischen Aufgabenwahrnehmung zu betrauen, wird abgelehnt.
Hiergegen hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 6. April 2016 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt; dieser vom Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 22. April 2016 vorgelegte Antrag ist beim Senat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 15.16 anhängig.
Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 319/16 -, die auch die Unterlagen des Auswahlverfahrens enthält, die Gerichtsakte des Verfahrens BVerwG 1 WB 15.16 und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - bereits anhängigen (BVerwG 1 WB 15.16) - Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO).
Ob der Bewerberkreis wirksam auf Versetzungsbewerber beschränkt und der Anspruch des Antragstellers auf Mitbetrachtung im Auswahlverfahren damit ausgeschlossen wurde, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 WB 15.16 - juris Rn. 17).
Welches Modell das Bundesministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde personalbearbeitende Stelle der Entscheidung über die Besetzung eines freien Dienstpostens zugrunde legt, ist in einer Organisationsgrundentscheidung spätestens vor der Auswahlentscheidung festzulegen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 WB 15.16 - juris Rn. 22).
Aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgt kein Anspruch eines Soldaten auf eine Organisationsgrundentscheidung, neben Versetzungsbewerbern auch Förderungsbewerber in die Auswahl für einen bestimmten Dienstposten einzubeziehen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2013 - 1 WB 5.13 - juris Rn. 25 und vom 23. Februar 2017 - 1 WB 15.16 - juris Rn. 24).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - 1 WB 15.16 -, juris Rn. 22 ff., vom 21. Oktober 2010 - 1 WB 18.10 -, BVerwGE 138, 70 = juris Rn. 29, und vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 -, BVerwGE 136, 204 = juris Rn. 26; Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = juris Rn. 15.
BVerwG, 04.05.2017 - 1 WB 5.16
Die personalbearbeitende Stelle muss dabei die über Nr. 605 Satz 5 ZE B-1336/2 (Bildung bzw. Änderung der Referenzgruppe, Größe, Platzierung) hinausgehenden Informationen zwar noch nicht mit dem Erstbescheid übermitteln; auch im Hinblick auf den unter persönlichen wie militärischen Gesichtspunkten sensiblen Inhalt der Sachakte ist eine Offenlegung erst dann gefordert, wenn der unterlegene Bewerber dies erklärtermaßen wünscht, um selbst die Rechtmäßigkeit der Referenzgruppenbildung überprüfen zu können (vgl. für die Akteneinsicht bei Konkurrentenstreitigkeiten BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 WB 15.16 - juris Rn. 33).
Diese Wahlmöglichkeit ist Ausdruck der dem Bundesministerium der Verteidigung (oder der in seinem Auftrag handelnden Stelle) zustehenden Organisations- und Personalhoheit, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung oder Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung besetzt werden soll (…BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2015 - 1 WB 26.14 - juris Rn. 26 f. und vom 23. Februar 2017 - 1 WB 15.16 - juris Rn. 22).