Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2017/A-Einkommensteuergesetz/VI-Steuererhebung/3-Steuerabzug-vom-Kapitalertrag-Kapitalertragsteuer/Paragraf-45d/inhalt.html
Timestamp: 2020-04-05 20:14:31
Document Index: 219720439

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 7', '§ 93', '§ 93', '§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 72', '§ 93', '§ 203', '§ 59', '§ 20', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 72', '§ 203', '§ 52', '§ 52']

EStH 2017 - § 45d - Mitteilungen an das Bundeszentralamt…
S 2409a
§ 45d Mit­tei­lun­gen an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern
1 1Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:
die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes erstattet wurde,
die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung vorgenommen wurde.
2 Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die Daten beider Ehegatten zu übermitteln. 3 § 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
2 1Das Bundeszentralamt für Steuern darf den Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. 2Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen.
3 1Ein inländischer Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes hat das Zustandekommen eines Vertrages im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 zwischen einer im Inland ansässigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern mitzuteilen. 2 Dies gilt nicht, wenn das Versicherungsunternehmen eine Niederlassung im Inland hat oder das Versicherungsunternehmen dem Bundeszentralamt für Steuern bis zu diesem Zeitpunkt das Zustandekommen eines Vertrages angezeigt und den Versicherungsvermittler hierüber in Kenntnis gesetzt hat. 3 Neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Daten sind folgende Daten zu übermitteln:
3 Ist mitteilungspflichtige Stelle nach Satz 1 das ausländische Versicherungsunternehmen und verfügt dieses weder über ein Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c der Abgabenordnung noch über eine Steuernummer oder ein sonstiges Ordnungsmerkmal, so kann abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung auf diese Angaben verzichtet werden. 4 Der Versicherungsnehmer gilt als Steuerpflichtiger im Sinne des § 93c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Abgabenordnung. 5 § 72a Absatz 4 und § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
Absatz 1 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu gefasst. Absatz 1 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31.12.2016 zufließen § 52 Abs. 45 Satz 2 EStG.
Absatz 3 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu gefasst. Absatz 3 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 abgeschlossen werden § 52 Abs. 45 Satz 3 EStG.