Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.03.2008&Aktenzeichen=3%20C%2018.07
Timestamp: 2019-05-27 06:49:54
Document Index: 40008706

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', 'Art. 41', '§ 1', '§ 45', '§ 46', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'Art. 41', '§ 45', '§ 1', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,386
BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07 (https://dejure.org/2008,386)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 3 C 18.07 (https://dejure.org/2008,386)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 (https://dejure.org/2008,386)
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StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 5 und 6, § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 4, § 45 Abs. 9 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, § 46 Abs. 2 Satz 1; BayVwVfG Art. 41 Abs. 3; 16. BImSchV § 1 Abs. 2
Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; Durchgangsverkehr; Durchfahrverbot; Erheblichkeitsschwelle; Verkehrslärm; Wohnbevölkerung; Lärm; Grenzwert; Sichtbarkeitsgrundsatz; Verkehrszeichen; Zusatzzeichen; Erkennbarkeit; Erfassbarkeit; Bestimmtheit.
Anordnung eines Durchfahrverbots mit Ausnahmen durch Verkehrszeichen zum Sichtbarkeitsgrundsatz und zum Mautausweichverkehr
Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; Durchgangsverkehr; Durchfahrverbot; Erheblichkeitsschwelle; Verkehrslärm; Wohnbevölkerung; Lärm; Grenzwert; Sichtbarkeitsgrundsatz; Verkehrszeichen; Zusatzzeichen; Erkennbarkeit; Erfassbarkeit; Bestimmtheit
Möglichkeit der Ausnahmezulassung in Bezug auf ein durch Verkehrszeichen angeordnetes Durchfahrverbot aufgrund einer schriftlich ergangenen und bekanntgemachten Allgemeinverfügung - Eine aus einem Verbotszeichen und vier Zusatzzeichen bestehende Schilderkombination als Wahrung des Grundsatzes der sofortigen Erkennbarkeit des Regelungsgehaltes von Verkehrszeichen - Zulässigkeit der Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Hinblick auf die Begünstigung eines unbestimmten Personenkreises - Heranziehung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) zur Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle von Beeinträchtigungen durch Mautausweichverkehr - Erhöhung des Beurteilungspegels durch Mautausweichverkehr um mindestens drei dB (A) oder auf mindestens 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht als "erhebliche Auswirkungen" - Erforderlichkeit der Durchführung einer Lärmmessung für die Bestimmung der Erheblichkeit einer mautfluchtbedingten Verkehrslärmzunahme
landesanwaltschaft.de
Kommunen dürfen Mautausweichverkehr unterbinden
Mautausweichverkehr und Immissionsschutz
Kommunen dürfen Lkw-Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängen - Gericht klärt die Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen
Kampf gegen Mautflucht nur mit klaren Schildern // Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.3.2008, Az.: 3 C 18.07 (Mautausweichverkehr; Durchfahrverbot; Verkehrszeichen; Sichtbarkeitsgrundsatz)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2008, 235.
VG Leipzig - AN 10 K 06.02661
VG Ansbach, 25.05.2007 - AN 10 K 06.02661
BVerwGE 130, 383
NJW 2008, 2867
DÖV 2008, 680
Allerdings können Ausnahmegenehmigungen nach dieser Regelung nicht erteilt werden, wenn sie einen unbestimmten Personenkreis begünstigen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 27 m.w.N.).
Unter dieser Voraussetzung äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.).
Dies gilt grundsätzlich auch für die Zulassung von Ausnahmen von Verkehrsverboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 20 ff.).
Der dem zugrunde liegende Grundsatz, wonach sich ein Verkehrsteilnehmer auf die Vollständigkeit der Regelung eines Verkehrszeichens, die für jedermann gelten soll, verlassen können muss, beansprucht allerdings, wie sich auch aus der Zusammenschau des § 45 Abs. 4 StVO mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO entnehmen lässt, im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung keine Geltung für Ausnahmen, die nicht für jedermann gelten sollen, sondern die in bestimmten Einzelfällen oder gegenüber einem bestimmten Personenkreis Platz greifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 25 f.).
Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr; BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 …und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 15).
Das folgt daraus, dass Maßstab für die Erfüllung der Anforderungen des Sichtbarkeitsgrundsatzes - wie bereits dargelegt - grundsätzlich der durchschnittliche Kraftfahrer ist (so zur Erfassbarkeit von Verkehrszeichen mit mehreren Zusatzzeichen auch bereits BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 16 m.w.N.).
Das setzt voraus, dass der objektive Aussagegehalt des Verkehrszeichens (bzw. der Kombination aus - ggf. mehreren - Verkehrs- und Zusatzzeichen) zum einen eindeutig ist und eine solche Beschilderung zum anderen so übersichtlich gestaltet werden kann, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt ihren Bedeutungsgehalt "mit einem raschen und beiläufigen Blick" zu erfassen vermag (vgl. zu diesem Erfordernis z.B. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.).
Auch in der Lebenswirklichkeit sind die Zeichen 270.1 bzw. 270.2 und das in der laufenden Nummer 46 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs- Ordnung abgebildete Zusatzzeichen wohl derart ausnahmslos miteinander verknüpft, dass nicht gewährleistet ist, jeder Verkehrsteilnehmer, der sich mit der vom Kläger vorgeschlagenen, hiervon abweichenden Zeichenkombination konfrontiert sieht, werde den Bedeutungsgehalt der so kundgemachten Regelung innerhalb der kurzen Zeit zweifelsfrei erfassen, in der dies nach den Vorgaben der Rechtsprechung für einen durchschnittlichen Kraftfahrer möglich sein muss (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.).
Ob all diese "gruppenbezogenen" Ausnahmen - auch soweit nach dem Vorgesagten hierfür eine materielle Rechtsgrundlage vorhanden sein sollte - auf einem (weiteren) Zusatzschild zu den Zeichen, durch die das Verkehrsverbot als solches und seine auf Dieselfahrzeuge beschränkte Geltung verlautbart werden, so eindeutig und übersichtlich wiedergegeben werden können, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.), erscheint nicht gesichert.
Einer Bekanntgabe der Ausnahmen gemäß Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG stünde, sofern das Verkehrsverbot durch das Zeichen 251 kundgemacht würde, wohl § 45 Abs. 4 Halbs. 1 StVO entgegen; der dort verankerte Grundsatz, wonach die Straßenverkehrs- und die Straßenbaubehörden den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken dürfen, gilt auch für Ausnahmen von Verkehrsverboten (BVerwG, U.v. 13.3.2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 20 - 23); angesichts des abschließenden Charakters dieser Regelung kommt eine Verlautbarung derartiger Ausnahmen durch öffentliche Bekanntmachung nur insoweit in Betracht, als sie ausdrücklich zugelassen ist (…BVerwG, U.v. 13.3.2008 a.a.O. Rn. 25).
Verkehrszeichen äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , juris Rn. 9, und 13. März 2008 - 3 C 18.07 - juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.).
Denn bei der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, deren einheitliche Anwendung in den Ländern zwischen Bund und den Ländern vereinbart ist (…vgl. BASt, a.a.O., S. 13) und die die nachgeordneten Behörden bindet und auch für die gerichtliche Entscheidung eine Auslegungshilfe darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 3 C 18.07 -, BVerwGE 130, 383), handelt es sich um keine Rechtsvorschrift, die die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für den Erlass einer Zonen-Anordnung erweitern könnte.
Unter diesen Voraussetzungen äußern sie Rechtswirkung gegen jeden von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 18.07 -).
Vielmehr darf sich die Behörde mit fundierten Schätzungen begnügen (BVerwG vom 13.3.2008, a.a.O.), soweit ein Beweisnotstand vorliegt, weil es an genauen Zahlen über das Aufkommen an Lkw â?¥ 12 t für die Zeit vor Einführung der Autobahnmaut fehlt, da diese Kategorie bis 2005 von den Dauerzählstellen nicht isoliert erfasst wurde.
Auch wenn man somit davon ausgeht, dass die Klägerinnen nicht zum tatsächlichen, sondern nur zum potentiellen Mautausweichverkehr zählen, sind die angefochtenen verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht unverhältnismäßig, da sie sich nicht darauf beschränken müssen, lediglich den mautfluchtbedingten Mehrverkehr herauszufiltern (vgl. BVerwG vom 13.3.2008, 3 C 18/07, BayVGH vom 18.1.2010, a.a.O.).
Abgesehen davon, dass ein derartiges einheitliches Verkehrszeichen auf Grund der erforderlichen Regelungsfülle kaum im Einklang mit dem Sichtbarkeitsgrundsatz stehen dürfte und somit wohl nicht rechtmäßig erlassen werden kann (vgl. BVerwG vom 13.3.2008, a.a.O.), macht es für die Wirkung der Ausnahme keinen Unterschied, ob sie in der Form einer Allgemeinverfügung oder in individueller konkreter Form durch Einzelfallanordnung erteilt wurde.
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist, wenn der tatsächliche Mautausweichverkehr lediglich untergeordnet gegenüber dem insgesamt von der Sperrung betroffenen Lkw-Verkehr ist, die Anforderung, die verkehrsrechtliche Anordnung "nach Möglichkeit" auf die Mautfluchtbekämpfung zu beschränken (vgl. BVerwG vom 13.3.2008, 3 C 18/07) nicht mehr als erfüllt anzusehen.
Unter dieser Voraussetzung äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG vom 13.3.2008, a.a.O., m.w.N.).
Bei diesen durch Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen handelt es sich zwar nicht um Rechtsvorschriften, doch binden sie die nachgeordneten Behörden und sind für die gerichtliche Entscheidung eine Auslegungshilfe (vgl. BVerwG vom 13.3.2008, a.a.O.).
Dabei darf sich die Behörde mit fundierten Schätzungen begnügen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 -, juris).
"Fundierte Erkenntnisse" zur Verhinderung von Mautausweichverkehr, wie sie das Bundesverwaltungsgericht fordere (Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 -), lägen indes nicht vor.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18/07 -, juris.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 13. März 2008 (Az. 3 C 18.07) die Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen zur Unterbindung des Mautausweichverkehrs geklärt.
Der Antragsgegner könne sich bezüglich der Frage, wann Auswirkungen erheblich i.S.v. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO sind, nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 (a.a.O.) stützen, da die hierin enthaltenen Ausführungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO mangels Entscheidungserheblichkeit an der Rechtskraft dieser Entscheidung nicht teilhätten; es handle sich insoweit um ein unverbindliches obiter dictum.
11 Auf die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil vom 13. März 2008 (a.a.O.) tragend auf die Überlegungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützt hat, kommt es nicht an.
BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 30.10
Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs
VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 B 12.2671
Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; Verfahrensmangel; Anordnung einer …
AG Stollberg, 27.04.2009 - 2 OWi 550 Js 10913/08
Kein Fahrverbot bei unübersichtlicher Beschilderung
VGH Bayern, 13.02.2009 - 9 ZB 07.2900
Baugenehmigung; Einfügen; Hinterlandbebauung; Augenschein
VG Koblenz, 22.08.2017 - 4 K 84/17
VG Augsburg, 16.11.2016 - Au 4 K 16.445
Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage