Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Vollstreckungsrecht&gebiet=Auskunftsrecht
Timestamp: 2018-11-13 17:50:23
Document Index: 30475326

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 802', '§ 850', '§ 850', '§ 54', '§ 54', '§802', '§850', '§850', 'BGH', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 820', '§ 820', '§820', '§820', 'BGH', '§807', 'BGH', '§836', '§ 888', '§1605', '§888', '§ 793', '§793', '§888', '§891', '§ 840', '§ 840', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§253', '§840']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.11.2018 18:50h
Vollstreckungsrecht - Auskunftsrecht
BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
I ZB 74/15
ZPO § 802c, § 850c, § 850f
SGB I § 54 Abs 3 Nr 2 Buchst a, § 54 Abs 4
Aktenzeichen: IZB74/15 Paragraphen: ZPO§802c ZPO§850c ZPO§850f Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36103
BGH - LG regensburg - AG Regensburg
I ZB 77/14
1. Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Sie sind erst dann nicht erforderlich, wenn aus den Angaben des Schuldners oder anderen offensichtlichen Umständen deutlich wird, dass die Drittauskünfte zu keiner auch nur teilweisen Befriedigung des Gläubigers führen können.
2. Wurden die Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft eingeholt, so ist es erst erforderlich, sie ein weiteres Mal zu erheben, wenn der Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners glaubhaft macht oder wenn er eine erneute Vermögensauskunft (§ 802d ZPO) abgegeben hat.
3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, ist der Gerichtsvollzieher nach § 802l Abs. 1 ZPO dazu verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen.
ZPO § 820l Abs 1, § 820d
Aktenzeichen: IZB77/14 Paragraphen: ZPO§820l ZPO§820d Datum: 2015-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35413
Vollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung Auskunftsrecht
BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
Aktenzeichen: IZB2/10 Paragraphen: ZPO§807 Datum: 2011-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28681
Vollstreckungsrecht - Pfändung Auskunftsrecht Sonstiges
BGH - LG Hof - AG Wunsiedel
Aktenzeichen: VIIZB58/06 Paragraphen: ZPO§836 Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19846
Vollstreckungsrecht - Auskunftsrecht Vollstreckungsmaßnahmen
OLG Brandenburg - AG Frankfurt/Oder
10 WF 149/06
1. Beruft sich der Schuldner im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO darauf, ihm seien die von ihm verlangten Handlungen zurzeit unmöglich, bedarf es substantiierten und nachprüfbaren Vorbringens.
2. Nimmt man an, der Gläubiger eines Auskunftsanspruchs verspreche sich eine Erhöhung des titulierten Unterhalts um 50 € monatlich, so ist eine Zwangsgeldfestsetzung gegen den Unterhaltsschuldner wegen Nichterfüllung der Auskunft i.H.v. 2.000 € unverhältnismäßig, wenn nicht von einer fortgesetzten Verweigerung des Schuldners, die geschuldete Handlung zu erfüllen, ausgegangen werden kann.
Aktenzeichen: 10WF149/06 Paragraphen: BGB§1605 ZPO§888 Datum: 2006-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18893
6 W 123/04
Grenzen der Auskunftspflicht im Vollstreckungsverfahren
1. Hat der Verpflichtete eine Auskunft erteilt, können Zwangsmittel gleichwohl eingesetzt werden, wenn die erteilte Auskunft nicht ernst gemeint, von vornherein unglaubhaft oder unvollständig ist.
2. Kann die Auskunft nicht ohne die Mitwirkung eines Dritten erteilt werden, der inzwischen über die maßgeblichen Geschäftsunterlagen verfügt, so ist der Schuldner verpflichtet, die zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um sich die benötigten Kenntnisse zu verschaffen. Ist den deutschen Behörden und den Parteien der aktuelle Aufenthaltsort des Dritten unbekannt, ist der Schuldner aber nicht gehalten, detektivische Recherchen in die Wege zu leiten.
ZPO §§ 793, 888 Abs. 1, 891
Aktenzeichen: 6W123/04 Paragraphen: ZPO§793 ZPO§888 ZPO§891 Datum: 2005-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14641
VIII ZR 279/81
Zur Auskunftspflicht und Darlegungslast der Drittschuldner - Bank bei Pfändung von Tagessalden
1. Hat der Drittschuldner die ihm nach ZPO § 840 gestellten Fragen beantwortet und damit Auskunft erteilt, kann der Gläubiger keine Ergänzung fordern.
2. Zur Darlegungslast einer als Drittschuldner verklagten Bank, wenn der auf Zahlung klagende Pfändungsgläubiger Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der nach ZPO § 840 Abs 1 erteilten Auskunft vorgetragen hat.
Zur Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Auszahlung von Tagessalden Ansprüche auf Auszahlung von Tagessalden können bei einem Girovertrag mit Kontokorrentvereinbarung gepfändet werden (Bestätigung BGH, 1982-06-30, VIII ZR 129/81, BGHZ 84, 325; Bestätigung BGH, 1982-07-08, I ZR 148/80, BGHZ 84, 371).
ZPO §§ 253 Abs 2 Nr 2, 840, 138
Aktenzeichen: VIIIZR279/81 Paragraphen: ZPO§253 ZPO§840 Datum: 1982-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32095