Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.04.1979&Aktenzeichen=IV%20ZR%2093/78
Timestamp: 2019-09-19 11:36:50
Document Index: 3050042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 17', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.1979 - IV ZR 93/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1551
BGH, 11.04.1979 - IV ZR 93/78 (https://dejure.org/1979,1551)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1979 - IV ZR 93/78 (https://dejure.org/1979,1551)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1979 - IV ZR 93/78 (https://dejure.org/1979,1551)
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Voraussetzungen für das Vorliegen einer Maßnahme der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Anforderungen an den gewöhnlichen Aufenthalt
NJW 1980, 529
MDR 1979, 919
FamRZ 1979, 577
Dessen Schutz erstreckt sich nicht auf eine bestimmte, verfahrensrechtliche Ausgestaltung (BGH, Urt. v. 11. April 1979 - IV ZR 93/78, NJW 1980, 529, 531), etwa eine Terminsladung.
Gemäß Art. 7 Satz 1 MSA sind die Maßnahmen, welche die nach den vorstehenden Artikeln zuständigen Behörden getroffen haben, in allen Vertragsstaaten anzuerkennen; Maßnahmen in diesem Sinne sind auch gerichtliche Sorgerechtsentscheidungen (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 1976 - IV ZB 38/76 - BGHZ 67, 255 und 28. Mai 1986 - IVb ZB 36/84 - NJW-RR 1986, 1130; Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 93/78 - FamRZ 1979, 577).
Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, von denen im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren auszugehen ist (BGH, Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 93/78, NJW 1980, 529, 531;… MünchKommZPO-Gottwald § 328 Rdn. 84), war der Kläger in Bezug auf Börsentermingeschäfte nicht aufklärungsbedürftig.
Dem Heimatrecht des Kindes und der Zuständigkeit der Heimatbehörden wird - wenn das Kind einem Nichtvertragsstaat angehört und damit die weitergehenden Regeln des Abkommens zugunsten der Vertragsstaaten nicht gelten - dadurch Rechnung getragen, daß ein nach dem Heimatrecht kraft Gesetzes bestehendes Gewaltverhältnis anzuerkennen ist (Art. 3 MSA) und Entscheidungen der Gerichte des Heimatstaates im Inland anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden können (BGH FamRZ 1979, 577 - NJW 1980, 529).
Dies bedarf indessen keiner weiteren Prüfung, weil das Minderjährigenschutzabkommen für die Anerkennung und Vollstreckung vollstreckungsbedürftiger Entscheidungen ohnehin nur auf die hierfür im Anerkennungsstaat auch sonst geltenden Vorschriften verweist (Art. 7 Satz 2 MSA; vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 93/78 - FamRZ 1979, 577, 578).
Eine ausländische Entscheidung könnte daher nicht anerkannt werden, wenn sie mit diesem Grundgedanken in einem so starken Widerspruch stände, daß sie aus deutscher Sicht als untragbar angesehen werden müßte (BGH FamRZ 1979, 577, 580 m.w.N.).
OLG Hamm, 04.12.1986 - 1 UF 475/86
Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung eines Beschlusses eines …
Der BGH (FamRZ 1979, 577; FamRZ 83, 1008, 1012) hat hierzu für den Rechtszustand vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Neuregelung des internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 ausgeführt, daß eine ausländische Entscheidung nicht anerkannt werden kann, wenn sie mit diesem Grundgedanken in einem so starken Widerspruch stände, daß sie aus deutscher Sicht als untragbar angesehen werden müßte.
Für die Beurteilung, ob die Anerkennung des Urteils gegen den deutschen ordre public verstößt, ist nicht der Zeitpunkt des Erlasses der ausländischen Entscheidung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, in dem über die Anerkennung zu entscheiden ist (BGH FamRZ 1979, 577, 580 m.w.N.).
Der BGH (FamRZ 1979, 577, 580) hat sogar die Rückführung eines 10-jährigen Kindes ins Ausland nach 4-jährigem Aufenthalt im Inland für nicht unerträglich angesehen.
BGH, 30.06.1982 - IVb ZB 626/80
Internationales Privatrecht - Ehewirkungen - Flüchtling - Gewöhnlicher Aufenthalt …
Zugangs zu den Gerichten dieselbe Behandlung wie ein deutscher Staatsangehöriger und steht damit in Bezug auf die internationale Zuständigkeit einem deutschen Staatsangehörigen gleich (BGH, Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 93/78 - FamRZ 1979, 577, 579;… Beitzke, Festschrift Fragistas S. 377, 385;… Zöller/Geimer, ZPO 13. Aufl. § 6o6 b Anm. III 6).
Im vorliegenden Fall ist der Ehemann im Sinne dieser Grundsätze wie ein deutscher Staatsangehöriger zu behandeln, weil sich sein - für die Ehescheidung nach Art. 17 EGBGB maßgebliches - Personalstatut aufgrund seines Flüchtlingsstatus nach dem Recht des Wohnsitzlandes und damit nach deutschem Recht bestimmt (Art. 12 des Genfer Flüchtlingsabkommens; vgl. BGHZ 36, 357, 36o; BGH, Urteil vom 11. April 1979 aaO S. 579).
Dabei bleibt unentschieden, ob die Anerkennung - wie das Amtsgericht meint - gemäß § 16 a Nr. 4 FGG im Hinblick auf die Wahrung des Wohls des Klägers im Zeitpunkt der Anerkennung zu einem Ergebnis führte, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar wäre (vgl. dazu BGH FamRZ 1979, 577, 580).
Allerdings liegt es nahe, der Mutter des Klägers zuzumuten, die sachliche Klärung der Sorgerechtsfrage bei ihrem - auch aus deutscher Sicht (vgl. BGH FamRZ 1979, 577) - zuständigen Heimatgericht auf allen ihr möglichen Wegen herbeizuführen, auch durch das Einlegen von Rechtsmitteln, und die Anerkennung nicht zu versagen, wenn sie von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu schon KG NJW 1977, 1016, 1018 zu Auslegung eines bilateralen Vertrages) Nachdem der Klägerin der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 1989 eingeräumt hat, seine Mutter habe das algerische Scheidungsurteil erhalten und hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt, ist die Rechtslage hier von Bedeutung.
OLG München, 16.09.1992 - 12 UF 930/92
Berücksichtigung eines in Italien anhängigen Sorgerechtsverfahrens durch ein …
OLG Oldenburg, 11.11.1992 - 4 U 23/92
Vaterschaftsfeststellung, Entscheidung, ausländische, Vaterschaft, Feststellung, …
LG Frankfurt/Main, 14.06.2007 - 9 T 54/07
LG Frankfurt/Main, 03.01.2008 - 9 T 229/07
LG Frankfurt/Main, 26.09.2007 - 9 T 64/07
BayObLG, 25.06.1985 - BReg. 1 Z 36/85
Streit zwischen den Eltern und den Pflegeeltern eines Kindes über dessen Rückgabe …