Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2045,%20376
Timestamp: 2019-05-26 06:40:14
Document Index: 97942634

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 555', '§ 555', '§ 539', '§ 548', '§ 539', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 555', 'Art. 3', '§ 539', '§ 539', 'Art. 21']

BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74 - dejure.org
https://dejure.org/1977,42
BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74 (https://dejure.org/1977,42)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.1977 - 1 BvL 2/74 (https://dejure.org/1977,42)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 2/74 (https://dejure.org/1977,42)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,42) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unfallversicherung (nasciturus)
Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG
Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
LSG Rheinland-Pfalz, 16.01.1974 - L 3 U 37/73
BVerfGE 45, 376
NJW 1978, 207
VersR 1978, 82
Auch die Einbeziehung des nasciturus in die Unfallversicherung setzt voraus, daß die Würde des Kindes nicht dadurch verletzt wird, daß die Unterhaltsverpflichteten eine Teilentlastung erfahren (vgl. BVerfGE 45, 376).
Eine typisierende Regelung ist nur dann zulässig, wenn die mit ihr verbundene Grundrechtsbeeinträchtigung nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 45, 376 [390]).
Diese können den Gesetzgeber zu einer materiellen Gleichbehandlung verpflichten (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1973 - 1 BvR 153/69 - BVerfGE 35, 348 und vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 2/74 - BVerfGE 45, 376 ).
»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein Kind, welches durch eine Berufskrankheit seiner Mutter geschädigt, aber erst nach Eintritt der Berufskrankheit gezeugt worden ist, von den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen bleibt (im Anschluß an BVerfGE 45, 376 ).«.
Er umfaßt heute auch zahlreiche Personen, die keiner abhängigen Beschäftigung nachgehen (vgl. BVerfGE 45, 376 [377]).
Durch Beschluß vom 22. Juni 1977 (BVerfGE 45, 376 ) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Vorschriften des die gesetzliche Unfallversicherung regelnden Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung seien mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ) insoweit unvereinbar, als sie das als Leibesfrucht einer versicherten Mutter geschädigte Kind nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einbezögen.
Die Entscheidung betraf nur Fälle, in denen das später geborene Kind vor dem Arbeitsunfall oder vor dem Eintritt der Berufskrankheit der Mutter gezeugt worden war (vgl. BVerfGE 45, 376 [385]).
Daran ändert sich auch nichts durch den aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 45, 376 ) in das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung eingeführten Ausnahmetatbestand des § 555a RVO .
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einbeziehung des vor der Berufskrankheit gezeugten nasciturus in den Schutz der Unfallversicherung (BVerfGE 45, 376 [387]) ist ausgeführt, daß dem Sozialstaatsprinzip für die Entscheidung besondere Bedeutung zukomme, weil die mit dem Arbeitsleben der Industriegesellschaft zwangsläufig verbundenen Risiken nicht vom einzelnen Arbeitnehmer getragen werden könnten, sondern durch umfassende Systeme der sozialen Sicherung aufgefangen oder doch gemildert werden müßten.
Das Sozialstaatsprinzip verlangt darüber hinaus eine Ausgestaltung der Studiengebühren, die angemessen Rücksicht auf Belastungen Studierender nimmt, die aufgrund persönlicher Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 45, 376 ).
Darüber hinaus gebietet es staatliche Fürsorge für Einzelne oder Gruppen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligungen an ihrer persönlichen oder sozialen Entfaltung gehindert sind (vgl. BVerfGE 45, 376 ).
Die analoge Anwendung des § 555a RVO auf den vorliegenden Fall rechtfertige sich mit der Gleichheit der Gefahrenlage, die aus der natürlichen Einheit von Mutter und Kind entstehe, die den Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 2/74 - (BVerfGE 45, 376 = SozR 2200 § 539 Nr. 35) zur Regelung der Entschädigung für die Fälle veranlaßt habe, daß die Schädigung Mutter und Leibesfrucht zugleich treffe.
Aufgrund der Vorschriften der §§ 548 und 551 RVO hat der noch nicht geborene Mensch - die Leibesfrucht - auch nach seiner Geburt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. Vorlagebeschluß des LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 1974 - L 3 U 37/73; Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1977, BVerfGE 45, 376, 385/386 = SozR 2200 § 539 Nr. 35 S. 102; so auch schon BSGE 10, 97).
Anlaß für die Einfügung dieser Vorschrift war der bereits erwähnte Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1977 (a.a.O.), wonach die Regelung des Dritten Buches der RVO (i.d.F. des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes), mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) insoweit unvereinbar war, als sie das als Leibesfrucht einer versicherten Mutter bei deren versicherter Tätigkeit geschädigte Kind nicht in den Unfallversicherungsschutz einbezog.
Der ausdrückliche Hinweis in der amtlichen Begründung, daß die Regelung des § 555a RVO der Entscheidung des BVerfG vom 22. Juni 1977 (a.a.O.) entspricht, unterstreicht, daß nach dem Willen des Gesetzgebers eine noch weitergehende Regelung nicht beabsichtigt war.
An dieser Entscheidung ist der Senat nicht durch den Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1977 (a.a.O.) gehindert, da dieser Beschluß ausdrücklich nur die Fälle erfaßt, in denen das Kind schon vor dem AU oder vor dem Eintritt der BK der Mutter gezeugt war (…BVerfGE a.a.O. S. 385).
Kern der Entscheidung des BVerfG vom 22. Juni 1977 (a.a.O.) für die vornehmlich aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Verfassungswidrigkeit der Regelungen der RVO, das Kind einer versicherten Frau, das durch einen AU oder eine BK Während der Schwangerschaft als Leibesfrucht geschädigt worden ist, nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einzubeziehen, war die Gleichheit der Gefahrenlage, die aus der natürlichen Verbundenheit von Mutter und Kind bei deren Beschäftigung entsteht (…BVerfGE a.a.O. S. 388 = SozR 2200 § 539 Nr. 35 S. 104).
Des BVerfG hat zwar in seiner Entscheidung vom 22. Juni 1977 (BVerfGE 45, 376, 387 = SozR 2200 § 539 Nr. 35 S. 103) u.a. ausgeführt: "Die mit dem Arbeitsleben der Industriegesellschaft zwangsläufig verbundenen Risiken können nicht von dem einzelnen Arbeitnehmer getragen werden, sondern müssen durch umfassende Systeme der sozialen Sicherung, wie insbesondere durch die gesetzliche Unfallversicherung aufgefangen oder doch gemildert werden.
Die Fürsorge für Bedürftige gehört zu den selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaates (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]; 40, 121 [133]; 43, 13 [19]; 45, 376 [387]); sie besteht gegenüber deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen (…vgl. BVerfGE 132, 134 [159] Rn. 63) und ist vom Antragsgegner auch im Rahmen der Gebührenbemessung nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 KG zu berücksichtigen.
d) Die Fürsorge für Hilfsbedürftige gehört - wie bereits mehrfach hervorgehoben - zu den selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaats (vgl. BVerfGE 5, 85 [198]; 35, 202 [236]; 40, 121 [133]; 43, 13 [19]; 45, 376 [387]).
Eine dem Gesetzgeber grundsätzlich erlaubte generalisierende Regelung rechtfertigt indessen eine durch sie entstehende Ungereimtheit allenfalls dann, wenn sie nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 45, 376 ; 63, 119 ; 84, 348 ; 87, 234 ).
BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89
Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung
BSG, 12.12.1985 - 2 RU 40/85
Unfallversicherung - Gefahrklassenbildung
BAG, 07.06.1978 - 5 AZR 466/77
Erkrankung eines Kindes - Haushalt des Handlungsgehilfen - Unverschuldetes …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1986 - 1 B 1160/86
Neubescheidung; Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Anspruch
BSG, 24.07.1985 - 9b RU 58/84
Gefährlicher Scherz - Betriebsangehörige - Betriebsgefahr
BSG, 26.01.1983 - 9b/8 RU 16/81