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Timestamp: 2018-12-14 16:32:55
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 18', '§ 17', '§ 5', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 17', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 38', '§ 39', '§ 5', '§ 40', '§ 5', '§ 369', '§ 5', 'Art. 20', '§ 80', '§ 18', '§ 17', '§ 5', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 17', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 80', '§ 245', 'Art. 79', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 19', 'Art. 6']

Jagdschein II Fortsetzung
Fortsetzung Begründung Eilantrag an das Verwaltungsgericht
Dazu kommt noch ein weiteres: Das Verbot der Steuerhinterziehung schützt im weiteren Sinne das gleiche Rechtsgut, nämlich letztlich die Sicherung der öffentlichen Finanzkraft, das durch die seit fünfzig Jahren als ebenso schädlich erkannte Steuerverschwendung der öffentlichen Hand zutiefst geschädigt wurde. Wenn seit 1990 nach Erhebungen des Steuerzahlerbundes nicht jährlich etwa 100 Milliarden EURO verschwendet würden, dann gäbe es jene ruinöse Staatsverschuldung nicht. Wie will man aber die Zigtausenden von Steuerverschwendern als „zuverlässige, bewährte“ Bürger behandeln, wenn man den kleinen Steuersünder derart kriminalisiert und entehrt? In dieser Hinsicht hat der von einer Dauermehrheit der öffentlichen Hand einseitig vertretene Gesetzgeber offenbar keinen Handlungsbedarf zu unser aller Schaden ausmachen können.
c) Wenn schon eine Ausnahme von der Regel vom Gesetz vorgesehen ist, dann kann diese nur darin liegen, daß das Gesetz als Korrektur seiner völlig offenen Regelvermutung und als Tribut an die Logik, gerade doch einen inneren Bezug der abgeurteilten Tat zur Materie des Waffenrechts fordert. Man kann sich die willkürliche Anknüpfung an irgendeine vorsätzliche Straftat in § 5 WaffG2003 nur dadurch erklären, daß das Massaker von Erfurt am 26.4.2002 in letzter Minute zu Verschärfungen geführt hat, die rein anlaßbezogen waren und jede gesetzgeberische Reife vermissen lassen.
Es wird daher vorliegend die Ansicht vertreten, daß der Gesichtspunkt der rechtskräftigen Verurteilung zu einer oder mehreren Straftaten von den Gerichten restriktiv auszulegen ist in dem Sinne, daß in Annäherung an die Logik auch aus diesen Verurteilungen eine Gefährdung von Personen oder der Allgemeinheit hervorgehen muß, die nach einer Zukunftsprognose die vermutete Unzuverlässigkeit in bezug auf Waffen konkret wahrscheinlich macht. Nur so kann der völlig konturlosen reinen Kahlschlagsvorschrift des § 5 Abs.2 WaffG2003 ein verfassungskonformer Inhalt gegeben werden.
Im vorliegenden Fall ist jedoch eine solche prognostische Verknüpfung zwischen abgeurteilter Tat und waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit gerade nicht herstellbar, denn hierfür fehlen jegliche Tatsachen.
Nach allem liegt bei summarischer Prüfung und verfassungskonformer Gesetzesauslegung kein Regelfall der Unzuverlässigkeit nach § 5 WaffG2003 vor.
V. 1.) Das Bedürfnis zur Anordnung des Sofortvollzuges gemäß § 80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO läßt sich vorliegend nicht rechtfertigen. Denn der Gesetzgeber hat eine sofortige Durchsetzung der verschärften Neuregelungen in § 18 Abs.1 S.1, § 17 Abs.1 BjagdG i.V.m. § 5 WaffG auch für Altfälle, für die vor der Rechtsänderung keine Unzuverlässigkeitsvermutung bestand, nicht für erforderlich gehalten. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts wurde nämlich im Bundesgesetzblatt Nr. 73, ausgegeben am 16. Oktober 2002, veröffentlicht und trat mit den hier in Betracht kommenden Bestimmungen am 1. April 2003 in Kraft (vgl. Art. 19 Nr.1 S.2 WaffRNeuRegG). Daß der Gesetzgeber in Teilbereichen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts dagegen dringenden Handlungsbedarf sah, ergibt sich aus Art. 19 Nr.1 S. 1 WaffRNeuRegG, der das Inkrafttreten der dort genannten Bestimmungen einen Tag nach der Verkündung vorsah. Darüber hinaus waren die unterschiedlichen Zuverlässigkeitsregelungen in § 17 BjagdG a.F. und § 5 WaffG a.F. Vom Gesetzgeber bewußt getroffen und die Problematik dieser voneinander abweichenden Regelungen auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung seit Jahren hinlänglich bekannt und vertieft (vgl. BverwG DVBl 1995, 798), ohne daß der Gesetzgeber einen raschen Handlungsbedarf erkannt hätte. Es besteht daher ohne Besonderheiten des Einzelfalles kein Anlaß, auf der Verwaltungsebene einen solchen zu erkennen. Besonderheiten des Einzelfalles sind von der Behörde nicht aufgezeigt worden, die Anordnung des Sofortvollzuges steht somit begründungslos im Raum und kann keinen Bestand haben.
2.) Im übrigen verhielt sich die Behörde auch widersprüchlich und konterkariert ihre eigene Anordnung. Es läßt sich rational nicht begründen, wenn die Behörde zwei Monate zwischen Anhörung des Betroffenen und dem Erlaß ihres Bescheides zuwartet. Wenn sich hierdurch kein Sicherheitsrisiko verwirklicht hat, machte aber der angeordnete Sofortvollzug insgesamt keinen Sinn.
3.) Fürsorglich zu monieren ist auch die viel zu kurz bemessene Erledigungsfrist von einem Monat. Diese steht im Widerspruch zu anderen Behörden, die zur Erledigung bis zu einem halben Jahr zugebilligt hatten. Der Verkauf von Waffen nebst Zubehör kann nur an einen engen Kreis von Interessenten erfolgen. Diese müssen oft erst per Annonce in Fachzeitschriften gefunden werden. Die Interessenten, sofern sie keine Jäger sind, müssen sich um WBKs bemühen. Dies alles kostet Zeit und ist innerhalb eines Monats nicht zu erledigen. Auch in diesem Punkt ist der waffenrechtliche Bescheid rechtswidrig.
VI. Vorstehende Ausführungen gelten sinngemäß in bezug auf den Entzug des Jagdscheins. Auch die erste Erteilung des Jagdscheins fiel unstreitig unter das alte Recht, wonach die Verurteilung des Antragstellers nicht zur Unzuverlässigkeit geführt hätte. Bei Anwendung des neuen Rechts gelten dieselben Vorbehalte und Bedenken wie in waffenrechtlicher Hinsicht. Eine Entscheidung ist für beide Rechtsgebiete nur einheitlich denkbar, deshalb können beide Sachverhalte hier auch einheitlich abgehandelt werden.
Auch der Sofortvollzug bezüglich des Jagdscheins rechtfertigt sich nicht. Der Antragsteller ist als geprüfter Jäger nur aufgrund dieser Eigenschaft vom Gesetz besonders privilegiert. Dies folgt aus § 13 WaffG2003. Diese Privilegierung ist im Gesetz nicht eingeschränkt. Ohne jeden weiteren Anknüpfungspunkt darf daher nicht davon ausgegangen werden, daß der Antragsteller, der seit rund 40 Jahren über waffenrechtliche Erlaubnisse und entsprechenden jagdlichen Umgang verfügt, sich plötzlich über Nacht zu einem Mißbraucher wandelt, vor dem die Allgemeinheit geschützt werden muß. Auch in diesem Punkt hapert es an der Logik, jedenfalls an greifbaren Tatsachen, die ein sofortiges Handeln erfordern. Bei Jägern handelt es sich um eine der am besten überwachten und laufend kontrollierten Personengruppen mit Zugang zu Waffen, und zwar nur zu solchen, die nach dem Bundesjagdgesetz in der zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Fassung nicht verboten sind (§ 13 Abs. 1 Nr.2 WaffG2003). Insoweit müssen für einen Sofortvollzug schon deutliche Tatsachen gefordert werden, die ein plötzliches konkretes Mißverhalten indizieren. Die gesetzlichen Vermutungen in § 5 WaffG fordern ausdrücklich keinen waffenrechtlichen (Mißbrauchs-)Bezug. Dieser kann daher nicht über den Sofortvollzug rein abstrakt und schon nahezu ehrenrührig unterstellt werden.
Nach allem wird beantragt, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche wiederherzustellen.
Feuer frei auf ehrbare Bürger – Die Hatz auf Leistungsträger mit Jagd- und Waffenschein
Hinlänglich bekannt: Das neue Waffengesetz ist zusammen mit dem Beschußgesetz am 1. April 2003 in Kraft getreten, daneben gilt seit dem 1. Dezember 2003 auch die auf dem Waffengesetz beruhende Allgemeine Waffengesetz-Verordnung. Ziel der Reform sei es gewesen, die schon grundsätzlich komplizierte Rechtsmaterie von Überreglementierungen zu befreien und ihren Rechtsgehalt zu präzisieren. Neben dieser formalen Neukonzeption habe das Bemühen gestanden, das Waffenrecht inhaltlich insbesondere an die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich des Umgangs mit Schußwaffen durch die typischen Nutzergruppen, aber auch hinsichtlich des vorhandenen Mißbrauchs anzupassen.
Das Gesetz selbst macht keinen Hehl daraus, zu welchem Zweck es in die Welt gesetzt wurde: In § 1 Abs.1 wird ganz klar herausgestellt, daß die neuen Regelungen erfolgen „unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Das alte Waffengesetz von 1972 sprach hiervon nicht ausdrücklich. Das alte Gesetz stellte den wirtschaftsbezogenen Teil der Regelungen weiterhin in den Mittelpunkt. Das neue Gesetz hat dann plötzlich entdeckt, daß es sich an einen Adressatenkreis von mehreren Millionen Bürgern wendet im Gegensatz zu der zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallenden und sicherheitspolitisch wenig problematischen Gruppe der Waffenhersteller und Waffenhändler. Aus der Statistik hatte man entnommen, daß zu jener Zeit in der BRD etwa 2,3 Millionen legale Besitzer mit ca. 7,2 Millionen „scharfen“ Schußwaffen umgehen. Nur – diese Tatsache erschien bisher nicht weiter problematisch, bis sich wie aus heiterem Himmel am 26.4.2002 das „Massaker von Erfurt“ ereignete. Dies war ein willkommener Anlaß für den Innen- und Vermittlungsausschuß, noch in letzter Minute drastische Abänderungen einzubringen.
- An die Zuverlässigkeit (§ 5) werden erheblich verschärfte Anforderungen gestellt. Das bedeutet zwingende Waffenversagung bzw. Waffenenetzug bei Verurteilung wegen eines Verbrechens oder sonst bei zumindest zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilten Personen;
- in der Regel Annahme der Unzuverlässigkeit bei verfassungswidriger Betätigung;
- die gleichen Zuverlässigkeitsanforderungen auch an Jäger, bei denen bislang Straftaten gegen das Vermögen (z.B. Steuerdelikte) nicht zur Annahme der Unzuverlässigkeit führten;
- außerdem Überprüfung der Zuverlässigkeit künftig spätstens alle drei Jahre (§ 4 Abs.3) statt wie bisher nur alle fünf Jahre (vgl. § 30 Abs.4 WaffG a.F.)
- Überprüfung auch des Bedürfnisses bereits drei Jahre nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis nach $ 4 Abs.4.
Der Fall von Erfurt scheint auch insoweit durch, als ein erstmaliger Antragsteller, der jünger als 25 Jahre ist, seine „geistige Eignung“ durch ein entsprechendes amts- oder fachärztliches Attest zu belegen hat. Bei Sportschützen wird das Mindestalter (nach Erfurt) auf 21 Jahre heraufgesetzt.
Die Verbesserung der „Sicherheit und Ordnung“ soll demnach nach der erklärten Intention des Gesetzes ausgerechnet bei den mit allen Daten bekannten Personengruppen erreicht werden, die schon nach altem Recht vielfältig unter der Aufsicht von Vereinen, Verbänden, Sachkundeprüfungen, Jägerprüfungen, Registrierung bei der Verwaltung und routinemäßigen Kontrollen standen. Nach den eingeholten Stellungnahmen von Behörden und Ämtern mit Aufgabenstellung der Verbrechensbelämpfung handelte es sich bei der Gesetzesnovelle erwartungsgemäß um eine „Lachnummer“, die schon vom Ansatz her zur Verbesserung der Sicherheit nicht geeignet war. Dies wird jedem einleuchten, wenn der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität erlassen hätte, das ausschließlich die Ärzte und Apotheker in unsinnigster Weise kriminalisiert hätte, wie dies bei Jägern und Sportschützen geschehen ist. Ein Blick in die Statistik hätte klar gezeigt, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Verbindung mit Waffendelikten von diesen Gruppen nur in minimalstem Umfang beeinträchtigt wurde. Daneben vermißt der geneigte Leser aber korrespondierende Vorschriften, die sich an sonstige legale Waffenbesitzer und deren Träger in aller Öffentlichkeit wenden, wie z.B. Polizisten aller Art oder Soldaten. Das neue Gesetz scheint demnach ganz andere Zwecke zu verfolgen, die jetzt nach und nach ans Tageslicht kommen. Man kann diese Effekte zusammenfassen als Tendenz, so viel wie möglich Waffen „aus dem Volk zu holen“. Die Verwaltungsbehörden arbeiten dabei auffallend gut mit den Verwaltungsgerichten zusammen und sind in letzter Zeit angetreten, ihren gesetzlichen Auftrag mit besonderer Akribie zu erfüllen. Es zeigt sich in besonderem Maße, daß das Recht „blind“ zu sein hat, und immer mehr „gestandene Leute“ besonders aus der Jägerschaft betroffen sind.
Willkommenes Machtinstrument ist hierbei die neue Vorschrift des § 5 WaffG, der die neuen Kriterien der Zuverlässigkeit regelt.
Es hat niemand etwas dagegen, wenn Waffenbesitzer aus dem Verkehr gezogen werden, denen ein Verbrechen rechtskräftig zur Last gelegt wurde, oder die einschlägig wegen Waffen- und / oder Gewaltdelikten verurteilt wurden. Bei diesen Konstellationen ist die Nachvollziehbarkeit noch gegeben, genauso wie bei Leuten, die mit ihren Waffen, deren Verwahrung und Umgang nicht verantwortungsvoll verfahren. Dies alles ist in § 5 Abs.1 geregelt und ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Gesetz hält sich an diese Linie auch noch in § 5 Abs.2 Ziff. 1 b) und c). Dort wird der Waffenbesitz beendet, wenn mindestens fahrlässig eine Straftat in bezug auf Waffen, Munition oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig abgeurteilt wurde. Dies ist alles noch sinnvoll und nachvollziehbar und soll hier nicht weiter kritisiert werden.
Das Einfallstor für nicht mehr nachvollziehbare Sanktionen gegen jeden Jäger und Waffenbesitzer, der irgendwelche strafrechtlichen Verurteilungen innerhalb der letzten 5 Jahre erleiden mußte, findet sich in § 5 Abs.2. Dort ist „in der Regel“ als unzuverlässig anzusehen, wer
1. a) wegen einer vorsätzlichen Straftat
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder zumindest zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht verstrichen sind.
Von zunehmender Bedeutung werden auch die Ziffern 3), 4) und 5) sein, deren Tatbestände sehr leicht erfüllt werden können, ohne irgendeinen waffenrechtlichen Bezug aufzuweisen. Dort heißt es:
3.) einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder in den letzten 5 Jahren verfolgt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
4.) innerhalb der letzten 5 Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,
5.) wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c) genannten Gesetze verstoßen haben.
Um mit dem letzten Punkt anzufangen: Als Jäger wird die Leserschaft wissen, auf welche Weise man z.B. wiederholt oder gröblich gegen das in Nr.1 c) aufgeführte Bundesjagdgesetz verstoßen kann. Eine Jagd-Straftat nach § 38 BJG ist nicht erforderlich, jedoch finden sich in § 39 BJG mindestens 15 vielfach untergliederte OWi-Tatbestände, die mit Geldbußen bis 5000 € geahndet werden können. Man sollte daher diese zahlreichen Tatbestände sehr genau studieren, da ein wiederholter oder auch nur ein „gröblicher“ Verstoß die Regelvermutung des § 5 WaffG auf Unzuverlässigkeit auslösen könnte. Auch hier ist die „Wiederholung“ versteckt enthalten: es kommt nach dem Gesetz nicht darauf an, ob den Verfehlungen Gewicht zukommt, es genügt eine bekanntgewordene Wiederholung, auch wenn es sich nur um geringfügige Ordnungsverfehlungen gehandelt hatte. Wohlgemerkt ist nicht nur vom BJG die Rede, sondern auch vom Waffengesetz selbst, dem KWKG und dem Sprengstoffgesetz. Letzteres wird die Wiederlader zu interessieren haben z.B. mit den Vorschriften über Transport, Mengen und Lagerung von Treibladungspulver. Auch hier sind vielfältige Straf- und Owi-Tatbestände in §§ 40 und 41 SprengG aufgeführt, deren Lektüre in diesem Zusammenhang dringend empfohlen wird.
Am meisten Ärger bereitet derzeit der § 5 Abs.2 Ziff. 1) WaffG in der Ausgestaltung, daß jemand innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens zweimal wegen einer vorsätzlichen Straftat zu weniger als 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde.
Die Behörden prüfen sehr genau die Führungszeugnisse, sofern sie nicht ohnehin von Amts wegen Mitteilung über eine Verurteilung bekommen. Vorsätzliche Straftaten haben keinen Seltenheitswert: so kann z.B. eine Unfallflucht nur vorsätzlich begangen werden, da der Vorsatz zum Tatbestand gehört. Auch bei Trunkenheitsfahrten, bei denen der Fahrer ab 1,6o% noch stramm dasteht, werden die Gerichte regelmäßig von Vorsatz ausgehen. Delikte wie Betrug oder Diebstahl können nur vorsätzlich begangen werden. Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Steuerdelikte erlangt, die u.a. in den §§ 369 ff AO aufgeführt sind. Das Steuerrecht ist ein Dickicht und Dschungel, der in allen Einzelheiten von niemand mehr durchdrungen werden kann. Prof. Kirchhof als anerkannter Steuerrechtler vertritt selbst die Auffassung, daß das geltende Steuerrecht insbesondere zur Einkommensteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist, da dies auch für Fachleute nicht mehr verständlich ist. Auch der BFH hat dies bereits als Aufgabe für Denksportler und Freunde von Knobeleien bezeichnet. Der Bürger, der seine Steuerveranlagung nachvollziehen und verstehen will, steht oft vollends vor einem Rätsel ohne jede Transparenz.
In diesen Fällen ist zu differenzieren: Die Waffen-/Jagdbehörde hält sich zunächst strikt an die Regelvermutung des § 5 WaffG und erläßt eine jagd- und waffenrechtliche Verfügung. Will der Betroffene geltend machen, daß hier zwar zwei Verurteilungen vorliegen, aber „der Regelfall“ nicht gegeben ist, dann ist die Behörde dazu zu zwingen, in die Sachverhalte dieser Verurteilungen einzusteigen. Wenn geltend gemacht wird, daß die Kompliziertheit der Steuergesetze an den Verurteilungen schuld war, dann sollten die abgeurteilten Sachverhalte aber auch „komplizierten“ Charakter haben. Sind lediglich Zinsen nicht deklariert oder Einkünfte, die einer steuerlichen Einkunftsart zuzuordnen sind, dann wird die Behörde keinen „komplizierten“ Sachverhalt anerkennen, der das eine oder andere Urteil relativieren würde. Aus den Urteilsgründen sollte sich mindestens ergeben, daß über die streitigen Fragen mehrere Meinungen in Literatur und Rechtsprechung bestehen, um eine „Kompliziertheit“ herleiten zu können. Haben diese streitigen Fragen dennoch zu einer Verurteilung geführt, dann kann trotz des Strafmaßes von über 60 Tagessätzen die Behörde mit guten Gründen davon überzeugt werden, daß trotz des ersten Anscheins kein „Regelfall“ vorliegt, woraus die Unzuverlässigkeit nicht hergeleitet werden darf.
Die Verwaltungsbehörde ist dabei natürlich keine „Superrevisionsinstanz“ und wird sich nicht an die Stelle des Fachgerichts setzen. Sie wird sich vielmehr auf die Tatbestandswirkung der Verurteilungen berufen und von deren Richtigkeit ausgehen, zumal das Gericht dem Täter den Vorsatz nachzuweisen hatte. Da das Gesetz jedoch keine unwiderlegbare Vermutung aufstellt, sondern „nur“ einen Regelfall annimmt, bestehen grundsätzlich alle Möglichkeiten, diese Regelvermutung zu entkräften. Diese Argumente müssen notfalls vor den Verwaltungsgerichten weiterverfolgt werden, die den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären haben. Es ist keine Frage, daß es besonders schwierig ist, eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung nachträglich zu relativieren, jedoch muß aufgezeigt werden, daß gerade keine Brücke zwischen der Verurteilung und der gesetzlichen Rechtsfolge der Unzuverlässigkeit besteht. Nach der Systematik des Gesetzes dürfte die Darlegungs- und Beweislast aber beim Betroffenen liegen, der die Regelvermutung zu entkräften hat.
Es hat sich gezeigt, daß man bei Verwaltung und Gerichten durchweg auf taube Ohren stößt, wenn die zutiefst vorhandene Unlogik und Irrationalität des Gesetzes angegangen werden soll. Ist jemand z.B. verurteilt worden wegen Unterhaltspflichtverletzung, dann reicht keine aristotelische Logik aus, um hieraus den Schluß auf waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit zu ziehen. Die gesetzliche Herleitung der Unzuverlässigkeit ist damit willkürlich und dient nur dem eingangs erwähnten Zweck, mit jeder noch so fadenscheinigen Begründung die Jägerschaft zu dezimieren und möglichst viele Waffen aus dem Volk zu beseitigen. Die Gerichte erwecken den Anschein der Hörigkeit in bezug auf die Verwaltung, jedenfalls drang bisher kein Argument durch, das diese Gesetzeslogik in Frage stellte und auf die reine Willkür abhob. Dem Gesetzgeber wird wie immer ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt, wie er seine gesetzlichen Zwecke umsetzen und verfolgen will. Es ist ein weites Feld, diese angeblichen Zwecke zu hinterfragen. Der Betroffene und damit das Volk wird kein rechtliches Gehör finden, wenn diese eigentlichen Zwecke in den gesamtpolitischen Zusammenhang gestellt werden, der eine zunehmende Totalisierung des „Staates“ erkennen läßt. Ein wehrhaftes Volk wird dabei nicht benötigt, wenn demnächst sich die neue Heimatschutztruppe um die Ruhe des Bürgers zu kümmern hat, der nach dem Verlust von Arbeit, Einkommen, Familie und Altersversorgung auf die Idee kommt, daß an diesem „Staat“ etwas nicht stimmen kann.
Jedoch gibt es noch weitere Aspekte zur Frage der Unzuverlässigkeit, die auch bei den Verwaltungsgerichten kontrovers entschieden wurden. Der zeitliche Rahmen der Vorverurteilungen liegt im Normalfall bei 5 Jahren. Jetzt im Jahre 2007 kann es demnach immer noch vorkommen, daß eine oder mehrere Verurteilungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 1.4.2003 der Behörde bekannt werden. Handelt es sich um Waffenbesitzkarten, die schon nach dem Gesetz von 1972 ausgestellt wurden, dann stellt sich die Frage, ob die Zuverlässigkeit nach altem oder neuem Recht zu beurteilen ist. Ganz allgemein taucht diese Frage bei allen „alten“ WBKs auf, die nach dem alten Recht erteilt wurden. Einige Verwaltungsgerichte haben den Eilanträgen auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche nach Waffen- und Jagdrecht stattgegeben. Dies mit der Begründung, daß es sich um keine neue Tatsache handelt, wenn ab dem 1.4.2003 das Recht geändert wurde. Die neu eingetretene Tatsache sei nur die bekannt gewordene Verurteilung, die folglich nach dem Recht der Erteilung der WBK zu beurteilen sei. Man ist daher gut beraten herauszufinden, welchen Standpunkt das für den einzelnen zuständige Verwaltungsgericht vertritt. Es kann wertvolle Zeit gewonnen werden, indem mit der Behörde vereinbart wird, daß zunächst per Eilverfahren über die aufschiebende Wirkung der Widersprüche verhandelt wird, und die Behörde ihren Sofortvollzug stoppt. Regelmäßig wartet die Behörde auch die Entscheidung des VG ab, bis die Widerspruchsbescheide ergehen. Wird die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom VG angeordnet, hat sich auch der Sofortvollzug erledigt, und die äußerst schädliche und kostenträchtige Auflösung des Waffenbestandes mit jagdrechtlichen Konsequenzen kann zunächst vermieden werden. Durch die Vorentscheidung hat sich das VG auch auf seine Rechtsansicht festgelegt, und die Hauptsachverfahren werden ebenfalls gewonnen.
Folgt aber bereits das VG der Rechtsansicht der Behörde, dann ist gegen den ablehnenden Beschluß die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht möglich. Hier sind die besonderen Fristen zu beachten, die beigefügte Rechtsmittelbelehrung also genauestens zu studieren. Anwaltszwang ist gesetzlich angeordnet. Innerhalb von 14 Tagen seit Zustellung muß die Beschwerde eingelegt sein, die Begründung muß innerhalb eines Monats erfolgen – aber auch gerechnet ab Zustellung des Gerichtsbeschlusses! Je früher daher die Beschwerde eingelegt wird, umso mehr Zeit kann man sich für deren Begründung nehmen. Auf jeden Fall ist umgehend anwaltlicher Beistand zu suchen.
Aus der Ferne droht jedoch das Bundesverwaltungsgericht, das in den anstehenden Fragen einen ganz rigiden Standpunkt vertritt. Dieser geht dahin, der restriktiven Wirkung des neuen Gesetzes in jeder Hinsicht Geltung zu verschaffen. Die Anwendung alten Rechts würgt das BVerwG rigoros ab, indem der Satz aufgestellt wird, daß dasjenige Recht Anwendung findet, welches bei der letzten Handlung der Verwaltungsbehörde galt. Diese Handlung bestand regelmäßig im Erlaß der jagd- oder waffenrechtlichen Verfügungen, also unter Geltung des neuen Rechts. Daraus leitet das BVerwG die Rechtsfolge ab, daß ausschließlich das neue Recht mit seinen verschärften Anforderungen an die Zuverlässigkeit zur Anwendung kommt. Dabei wird mehr behauptet als begründet. So führt das BverwG in seinem Revisionsurteil vom 16. Mai 2007 aus:
„Entscheidend ist vielmehr, daß das BverwG (an anderem Orte) in dem angeführten Urteil ausgeführt hat, daß die neue Rechtslage auf bestehende Erlaubnisse anzuwenden ist. Daran ist festzuhalten. Demgegenüber ist es ohne Bedeutung, ob die nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretenen Tatsachen, welche Anlaß für die Prüfung des Widerrufs der Erlaubnis bieten, vor oder nach Inkrafttreten des neuen Rechts eingetreten sind.“
„Dieses Auslegungsergebnis führt nicht zu einem Verstoß gegen das in Art. 20 Abs.3 GG verankerte Vertrauensschutzgebot. Denn damit ist keine rückwirkende Anwendung des verschärften Waffenrechts verbunden.“ (...)
„Die in Rede stehenden Vorschriften entfalten keine echte Rückwirkung, da sie nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt eingreifen. Die mit den geänderten Regelungen der für den Widerruf maßgeblichen Kriterien verbundenen Rechtsfolgen gelten erst nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 und knüpfen lediglich tatbestandlich an Ereignisse vor diesem Zeitpunkt an.“
Das ist aber gerade das Wesen einer Rückwirkung, daß ein in der Vergangenheit verwirklichter Tatbestand unter neuem Recht andere Rechtsfolgen hat. Ein Korrektiv soll nach BVerwG nur die gebotene Abwägung zwischen dem enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit sein, wenn den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen wäre. Dies ist nach der Ansicht des BVerwG jedoch regelmäßig nicht gegeben.
Auf die Kritik an dieser „Verbesserung“ des Gesetzes und an dem vorauseilenden Gehorsam bei der Umsetzung der vermeintlichen strikten Gesetzesintentionen wird noch eingegangen. Wieder ist ein Fall festzustellen, in dem das Gericht es besser weiß als der Gesetzgeber selbst. Dies hat nichts mehr mit Auslegung zu tun, sondern ist selbst Rechtsetzung, eine Tätigkeit, die dem Gericht nicht zusteht. Es erheben sich grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung, zur faktischen Abhängigkeit der Justiz von der Verwaltung, zu den Fragen des „gesetzlichen Richters“ und den undemokratischen Umständen der Richterwahlen in höheren Positionen. Um diesen systemimmanenten und grundsätzlichen Mißständen beizukommen, oder diese wenigstens aufzuzeigen, sind allerdings Argumentationen notwendig, die weiter ausholen müssen. Es erhebt sich die ganz grundsätzliche Frage, ob hier überhaupt von einem „Rechtsstaat“ nach Vorschrift des Grundgesetzes (noch) die Rede sein kann, oder ob ganz andere Mechanismen wirksam sind, die im Grunde genommen nicht nur bürger- sondern auch rechtsstaatsfeindlich sind.
„Das Bedürfnis zur Anordnung des Sofortvollzuges gemäß § 80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO läßt sich vorliegend nicht rechtfertigen. Denn der Gesetzgeber hat eine sofortige Durchsetzung der verschärften Neuregelungen in § 18 Abs.1 S.1, § 17 Abs.1 BJG i.V.m. § 5 WaffG auch für Altfälle, für die vor der Rechtsänderung keine Unzuverlässigkeitsvermutung bestand, nicht für erforderlich gehalten. Das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts wurde nämlich im Bundesgesetzblatt Nr. 73, ausgegeben am 16. Oktober 2002, veröffentlicht und trat mit den hier in Betracht kommenden Bestimmugen am 1. April 2003 in Kraft (vgl. Art. 19 Nr.1 S.2 WaffNeuRegG). Daß der Gesetzgeber in Teilbereichen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts dagegen dringenden Handlungsbedarf sah, ergibt sich aus Art. 19 Nr.1 S.1 WaffNeuRegG, der das Inkrafttreten der dort genannten Bestimmungen einen Tag nach der Verkündung vorsah. Darüber hinaus waren die unterschiedlichen Zuverlässigkeitsregelungen in § 17 BJG a.F. und § 5 WaffG a.F. vom Gesetzgeber bewußt getroffen und die Problematik dieser voneinander abweichenden Regelungen auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung seit Jahren hinlänglich bekannt und vertieft (vgl. BverwG DVBl. 1995, 798), ohne daß der Gesetzgeber einen raschen Handlungsbedarf erkannt hätte. Es besteht daher ohne Besonderheiten des Einzelfalles kein Anlaß, auf der Verwaltungsebene einen solchen zu erkennen. Besonderheiten des Einzelfalles sind von der Behörde nicht aufgezeigt worden, die Anordnung des Sofortvollzuges steht somit begründungslos im Raum und kann keinen Bestand haben.“
Dem hält das BverwG apodiktisch entgegen:
„Der Gesetzgeber hatte ein berechtigtes Interesse daran, die mit dem Gesetz verfolgten Zwecke möglichst bald zur Geltung zu bringen. Er verfolgt mit der Änderung des Waffengesetzes und insbesondere mit der Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit das Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs.2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu stellen. Zentrales Anliegen des WaffG 2002 ist es, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt mit der Waffe umzgehen. Ein Vertrauen darauf, daß der Gesetzgeber die von ihm für erforderlich gehaltene umfassende Zuverlässigkeit nicht sofort einfordert, ist nicht schutzwürdig. Der Gesetzgeber darf in Ausübung des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums jederzeit die Anforderungen an ein waffenrechtliches Umgangsrecht zur Erfüllung des ihm obliegenden Schutzauftrags aus Art. 2 Abs.2 GG verschärfen.“
Damit verwandelt sich aber ein Bürger, der nicht selten seit Jahrzehnten unbeanstandet der Jagd nachgeht und sich meist auch anderweit vielfach als Leistungs- und Ehrenträger in der Gesellschaft bewährt hat, von heute auf morgen in einen gemeingefährlichen Genossen, dem schleunigst das Waidwerk gelegt werden muß. Auch hier läßt sich keinerlei logischer Zusammenhang aufspüren, was wiederum zu der Frage führt, was das eigentlich für ein Gesetzgeber ist, welche eigentlichen Pläne dieser verfolgt, und inwieweit überhaupt noch von einer hochdotierten Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit gesprochen werden kann. Bei gesamtkritischer Betrachtung, die heute mehr denn je thematisiert werden muß, tun sich dann allerdings regelrechte Abgründe auf.
21. August 2007 Hier das Muster einer Beschwerdebegründung, wenn dem Beschwerdeführer nichts mehr übrigbleibt, als die erwähnten Abgründe beim Namen zu nennen, nicht ohne auf die beste Gesellschaft hinzuweisen, in der man sich dabei befindet: Muster von F. Schmidt.
komme ich zurück auf die von meinem bisherigen Mandanten gestellten Verfahrensanträge.
Es wird beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung 1. Instanz auf den Widerspruch des Ast. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die Ausgangsverfügung des Ag. anzuordnen und dieser die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Vorab rügt der Ast. –wie bereits aus seiner Sicht ausführlich dargelegt – im Sinne des § 80 I Zi. 2 StGB und § 245 ZPO analog den tatsächlich eingetretenen vollständigen Stillstand einer geordneten Rechtspflege in der BRD als systemumfassend eingeführten und gepflogenenVerfassungshochverrat.
Kein Wort dieses Schriftsatzes, weder als einzelnes noch i.V.m. anderen, darf dahin ausgelegt werden, daß es die Persönlichkeit oder Ehre irgendjemandes beeinträchtige, vielmehr dient jedes ausschließlich der möglichst zügigen Verwirklichung der im Justizwesen z.Z. real inexistenten, nach Art. 79(3) GG aber GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze: Menschenwürde, Volks-hoheit, Gewaltentrennung, Rationalität und Recht, s. Art. 1 und 20 GG.
Zwischen grundgesetzlich behauptetem rechtsstaatlichem Anspruch einerseits und einer grotesken Rechtswirklichkeit liegen objektiv Welten, die man rein begrifflich nur als die totale Umwertung aller unserer Werte beschreiben müßte.
Daran ändert die betrübliche Tatsache nichts, dass Hunderttausende von durch Ämterpatronage korrumpierte Staatsjuristen und im System über den Brotkorb gleichgeschaltete Rechtsanwälte diesen offenkundigen Zustand allenfalls im höchst privaten Gespräch einräumen, niemals aber öffentlich.
So ist anstelle von ehrlicher und nahtloser Umsetzung unseres obersten Kulturgutes in Form der Wahrung und Umsetzung unserer Grund- und Menschenrechte in der Verfassungswirklichkeit durch die hierfür zuständige Judikative und die beiden übrigen Staatsgewalten, eine Unrechtsdiktatur ohne historisches Beispiel anstelle des vorgeblichen Rechtsstaats hier etabliert worden.
Allen heiligsten Schwüren in den Präambeln zum Grundgesetz und der EMRK zum Trotz ist im Ergebnis hinsichtlich der früher erkannten Rechtlosigkeit für jeden Bürger keine Änderung in ihrem Status der absoluten Rechtlosigkeit gegenüber ihren jeweiligen Regierungen eingetreten.
Allen Schwüren unserer Grundgesetzväter und Mütter zum Trotz, ebenso allen Versprechungen der Hohen Vertragsschließenden Teile, sprich aller westeuropäischen Regierungen, künftig auf den unteilbaren Menschen- und Grundrechten eine zur Eindämmung und dauernden Bannung der Kriegsgeißel ausgerichtete friedvolle Politik der Völkerverständigung zu betreiben, sind in den letzten 60 Jahren diese objektiv vielversprechende Politikansätze durch die klammheimliche Fortsetzung einer Großmachtpolitik mit anderen Mitteln hinfällig geworden.
Die Bürger Europas sind zuletzt offenkundig durch die einstimmige Weigerung aller im Europarat verbundenen 42 Regierungen, das Budget des EGMR in Straßburg angesichts eines vervielfachten Geschäftsanfalls entsprechend zu erhöhen, letztlich um einen effektiven Rechtsschutz geprellt worden. Ihre Grund- und Menschenrechte können nicht mehr erfolgversprechend innerhalb einer zumutbaren Zeit eingeklagt werden.
Das ist das europaweit sichtbar eingetretene Iustitum, der effektive Stillstand unserer Rechtspflege überhaupt.
Angesichts einer zuvor durch den EGMR für die BRD festgestellte Befund, dass es hier bei unserem BVG keinen erfolgversprechenden Rechtsbehelf für überlange oder gegen das Politiksystem gerichteten Klageverfahren gäbe, haben die Regierungen des Europarats nur einen Schlußpunkt einer höchst betrüblichen Entwicklung gesetzt, der als der jeweilige nationale Stillstand der Rechtspflege längst für jeden Klarsichtigen bekannt war. Nur die falsch verstandene nationale Systemrücksichtnahme der sich dadurch natürlich selbst belastenden Staatsjuristen auf dergleichen niederschmetternde Feststellungen hat eine noch vorhandene Lemming-Mehrheit jener Juristen dazu veranlaßt, den Tatsachen zuwider hierzu zu schweigen.
Gleichwohl, bedeutende bundesdeutsche Rechtslehrer haben diesen Befund längst in wissenschaftlichen aber auch allgemein zugänglichen Quellen veröffentlicht.
Mein Mandant befindet sich deshalb in der Gesellschaft der Professoren von Arnim, Schachtschneider, Kirchhof, Herzog, aber auch in der Gesellschaft des früheren Bundespräsidenten von Weizäcker, der bereits den bundesdeutschen Parteien mit der überwiegenden Zustimmung aller Bürger bescheinigt hat, sich den Staat zu Lasten der Allgemeinheit zur Beute gemacht zu haben.
Das jahrzehntelang unverantwortliche Treiben unserer mittlerweile völlig im Sumpf der Staatskorruption versunkenen politischen Klasse, einfachste Gesetzmäßigkeiten der Demokratie zu durchbrechen und als Politiker bestimmenden Einfluß auf die Wahlen der höchsten Richter im Lande zu nehmen, hat das sensible Koordinatensystem der Machtbalance in der Demokratie längst hier außer Kraft gesetzt. Die beredte Klage des DRB noch im Jahre 2002 vom Würgegriff der Politik gegenüber der Judikative besagt in diesem Zusammenhang alles.
Es bedarf also nicht einer Auswertung der neueren Presse, die Sachsensumpf und mafiaartige Verstrickungen angesichts einer bedrückenden deutschen Politikwirklichkeit unserer Tage nicht mehr in Abrede stellen kann, um den völligen Zusammenbruch unserer demokratischen Ordnung feststellen zu können. Wenn eine Vielzahl von Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt jenes tiefgreifende Politikversagen frontal mit solchen Titeln wie „Anklage unerwünscht“, „Die Hydra der Demokratie“ „Der Deutschland-Clan“ usw. angreift, ist tatsächlich der Rechtsstaat so ruiniert, dass er sich selbst aus der tiefgreifenden Verstrickung seiner höchsten Exponenten aus massivster Staatskriminalität nicht mehr selbst wird befreien können.
Dieser Zustand des moralischen Zusammenbruchs unserer Staatsspitzen ist längst erreicht. Staatskorruption und strafrechtlich nie aufgegriffene Verschwendung mit einem jährlich steigenden Anteil am BIP von geschätzt 10 % bringen jedes Bemühen zum sicheren Scheitern, die daraus gespeiste übermäßige Staatsverschuldung zu stoppen.
Das innerhalb einer kriminellen Clique von Systemmachthabern sich seit längerem herauskristallisierte Staatsverständnis läßt sich auf den banalen Grundsatz reduzieren, sich nur beim hemmungslosen Ausplündern der Staatsressourcen und Verfassungshochverrat nicht erwischen zu lassen.
Der äußere Zusammenbruch dieses von Grund auf verseuchten kriminellen Staatsgebildes ist deshalb bei Lichte betrachtet nur noch eine Frage, die sich eher nach Monaten denn nach Jahren bemißt.
Der Domino-Effekt bei allen sich dessen voll bewußten Verfassungshochverrätern, wobei alle fallen werden, wenn der erste entlarvt wird, steuert das Seine dazu bei, die seit mehr als 20 Jahren anhaltenden Bemühungen des Bf., hier im Interesse des großen Ganzen endlich und alsbald Klarheit schaffen zu wollen, nicht weiter entgegen unseren Grundrechten in fraudem constitutionis zu kriminalisieren.
Es ist dem Bf. nicht weiter zuzumuten, entgegen seinem klaren Anspruch aus Art. 19 IV GG und Art. 6, 13 EMRK von Systemrichtern fortwährend um seine Grundrechte geprellt zu werden, die objektiv keine gesetzlichen Richter von ihrem politischen Werdegang sein können.
Dass heute überhaupt angesichts der klar grundgesetzwidrigen Auswahlkriterien zur Rekrutierung unserer Verfassungs- und Verwaltungsrichter durch handverlesene Auswahl auf der politischen Schiene ausgerechnet durch diejenigen, welche im Zweifel in automatisch zu erwartenden grundsätzlichen Gerichtsverfahren stets über die Politikkarriere ihre großen Gönner mitentscheiden, ist bei Lichte betrachtet ein Fall aus dem Tollhaus.
Wenn aber 40 und mehr Jahre an politisch gewollter Fehlentwicklung, die niemand hier fachlich gegen die Mächtigen im Lande zu kritisieren wagt, den Rechtsstaat als solchen längst an der Wurzel tiefgreifend geschädigt haben, so verwundert die Selbstbeweihräucherung des Verbandes der Verwaltungsrichter als Ganzes, die allenfalls in ihrem objektiv verruchten rechtlichen Treiben eine qualitativ zu steigernde Tätigkeit und keinen permanenten Verfassungshochverrat zu sehen scheinen.
Wenn aber der Bf. mit objektiv nicht zu widerlegenden Gründen, hier früher mehr oder weniger alleine auf weiter Flur, heute aber durch höchste Fachautorität und die beklemmende politische Entwicklung als solche in allen seinen schlimmsten früheren Befürchtungen auf Schritt und Tritt voll bestätigt wird, liegt es auf der Hand, dass er solche Systemrichter nicht in seiner eigenen Grundsatzsache als „gesetzliche Richter“ zu dulden braucht, die oft genug in vergleichbarer Grundsatzsache ihre einseitige politische Ausrichtung unter Beweis gestellt haben.
Das gleiche trifft natürlich ebenso bei anderen Antragstellern zu, die als ebenso bewährte und waffenrechtlich selbstverständlich absolut zuverlässige Bürger wie der Bf. nach der ratio legis keinesfalls als mögliche Adressaten jenes Waffenrechtsänderungsgesetz angesehen werden können.
Wenn es das Hauptanliegen jenes Gesetzes war, die Allgemeinheit vor im Wortsinne und nicht im angemaßten Pseudorechtssinne unzuverlässigen Waffenscheininhabern geschützt zu werden, so hätte man es getrost bei der bisher geltenden gesetzlichen Regelung belassen können.
Deshalb ist dieses Gesetz wegen erkennbarer Nichterfüllung und völliger Ungeeignetheit jener Zweckerfüllung als nichtig zu behandeln und zu bewerten.
Diese pessimistische Vorhersage hat sich mittlerweile voll bewahrheitet, aber anstelle des bezweckten Sicherheitsgewinns sogar eine spürbare Sicherheitslücke aufgedeckt.
Der Gebrauch von ungesetzlichen Schußwaffen hat sich im Ergebnis ebenso merklich zahlenmäßig erhöht wie die Anzahl der erheblichen Verletzungen, die jetzt durch den Gebrauch von Messern in tätlichen Auseinandersetzungen von Jugendlichen zu verzeichnen sind, die früher eher zu heute waffengesetzlich verbotenen, aber insoweit doch ungefährlichen Spielzeug- oder Schreckschußpistolen bei solchen Anlässen gegriffen haben.
Was übereinstimmend von allen im Gesetzgebungsverfahren angehörten Experten für die äußere Sicherheit ausgeführt wurde, spricht eindeutig gegen die Verfassungsgemäßheit dieses rein ideologisch motivierten Gesetzes.
Wenn ein derartiger fachlicher Unsinn in einem langen Gesetzgebungsverfahren gleichwohl als Gesetz verabschiedet wird, so bedeutet dieses grundlegende Institutionenversagen, dass auch im Verhältnis von Exekutive zu Legislative durch Fraktionszwang und die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Führungsgremien bei der Nominierung als Kandidat in weiteren Wahlen eine Übergewicht als Institution und Staatsgewalt gegenüber der anderen gewonnen zu haben, die demokratie- und verfassungswidrig ist.
Wollte man den in Worte kaum noch zu kleidenden Gegensatz zwischen Anspruch und Demokratiewirklichkeit ausdrücken, so bietet sich hier allenfalls nicht anders als im Verhältnis Exekutive zur Judikative noch der Ausdruck des kollektiven und auch kollusiven Verfassungshochverrats an.
Dass dieser praktisch bislang nato-weit durch die Bildung von überall ähnlich strukturierten regierungskriminellen Vereinigungen in Form einer perfekt inszenierten Gewalteneinheitstyrannis aus allen Staatsgewalten einschließlich gleichgeschalteter Presse überall die Regierungsgewalt übernommen hat, ist eine der politisch betrüblichsten Feststellungen unserer Tage.
Anstelle einer verantwortungsvollen, rein am Allgemeinwohl ausgerichteten politischen Klasse als natürliche Führungselite hat sich hier wohl eine vollends durch und durch macht und geldkorrumpierte, im Zweifel sogar fremdgesteuerte Subkultur von politischen Gauklern, Rattenfängern und Staatskriminellen in alle wesentlichen Machtpositionen des Staates verkrallt.
Wenn so renommierte Staatsrechtler wie die Professoren Karl-Albrecht Schachtschneider bereits 1999 in seiner Besprechung des EURO-Beschlusses des BVG, Herr Professor Herbert von Arnim 2001 in seinem Buch:“Das System“, 2006 Herr Professor Kirchof in: Die Hydra der Demokratie und Professor Roman Herzog in einem Aufsatz in der Welt im Januar 2007 in der politischen und wissenschaftlichen Aussage insoweit übereinstimmend sowohl die Demokratie wie auch den Rechtsstaat in der BRD als eine Illusion bezeichnet haben, so hätte es eigentlich der neuesten sichtbar gewordenen politischen Entwicklung mit: „Sachsensumpf ist überall“ nicht mehr bedurft, um die hier inzwischen de facto herrschende menschenverachtende Unrechts- und Systemdiktatur so anzuprangern, wie sie mittlerweile wirklich ist und von immer mehr Bürgern und Justizgeschädigten wissend und in trauriger Selbsterfahrung erlebt wurde.