Source: https://www.bag-urteil.com/19-02-2013-9-azr-461-11/
Timestamp: 2019-07-21 05:02:05
Document Index: 309509063

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 253', '§ 15', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 15', '§ 15', '§ 133', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 73', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8']

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BAG – 9 AZR 461/11
Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2013, 9 AZR 461/11
§ 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin über den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Ist eine Einigung nicht möglich, hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gemäß § 15 Abs. 6 BEEG zweimal Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Anspruchsverfahren).
Im Konsensverfahren nach § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG getroffene einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch gemäß § 15 Abs 6 iVm. Abs 7 BEEG auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.
Der Anspruch auf Vertragsänderung aus § 15 Abs 6 iVm. Abs 7 BEEG erstreckt sich auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2011 – 5 Sa 93/10 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. September 2010 – 7 Ca 203/10 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Von den Kosten der Revision trägt die Beklagte 80 %, die Klägerin 20 %.
9 AZR 461/11 > Rn 1
9 AZR 461/11 > Rn 2
9 AZR 461/11 > Rn 3
9 AZR 461/11 > Rn 4
9 AZR 461/11 > Rn 5
Die Klägerin hat – soweit für die Revision maßgeblich – beantragt,
9 AZR 461/11 > Rn 6
9 AZR 461/11 > Rn 7
9 AZR 461/11 > Rn 8
9 AZR 461/11 > Rn 9
9 AZR 461/11 > Rn 10
I. Die Klage ist zulässig. Die auf Vertragsänderung gerichtete Leistungsklage genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ist nicht infolge Zeitablaufs unzulässig geworden. Ihr fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Elternzeit inzwischen beendet ist (vgl. BAG 15. Dezember 2009 – 9 AZR 72/09 – Rn. 25 mwN).
9 AZR 461/11 > Rn 11
9 AZR 461/11 > Rn 12
1. Darüber, dass die für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 Satz 1 BEEG genannten Voraussetzungen erfüllt sind, besteht kein Streit. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, wonach dem Verringerungsanspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG), hat die Beklagte nicht mit Gegenrügen angegriffen und in der Revisionsverhandlung ausdrücklich erklärt, die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nicht zu rügen. Ihren Verringerungsanspruch konnte die Klägerin gleichzeitig mit der Inanspruchnahme der weiteren Elternzeit geltend machen (BAG 12. Mai 2011 – 2 AZR 384/10 – Rn. 27; 15. April 2008 – 9 AZR 380/07 – Rn. 21 f., BAGE 126, 276).
9 AZR 461/11 > Rn 13
9 AZR 461/11 > Rn 14
9 AZR 461/11 > Rn 15
9 AZR 461/11 > Rn 16
9 AZR 461/11 > Rn 17
9 AZR 461/11 > Rn 18
9 AZR 461/11 > Rn 19
9 AZR 461/11 > Rn 20
9 AZR 461/11 > Rn 21
9 AZR 461/11 > Rn 22
(1) Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Die gesetzlichen Regelungen zur Elternzeit und Elternteilzeit dienen diesem Schutz (BAG 9. Mai 2006 – 9 AZR 278/05 – Rn. 47). Die Zulassung der Teilerwerbstätigkeit bezweckt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (BAG 19. April 2005 – 9 AZR 233/04 – zu II 3 b gg der Gründe, BAGE 114, 206). Der Anspruch auf Teilerwerbstätigkeit während der Elternzeit beruht auf dem Bestreben, Eltern den notwendigen und grundgesetzlich geschützten Freiraum zur Betreuung und Erziehung ihres Kindes (Art. 6 Abs. 2 GG) einzuräumen, ohne den Anschluss an den Beruf zu verlieren. Er dient zugleich der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie (HK-ArbR/ Reinecke 2. Aufl. § 15 BEEG Rn. 27). Mit der Erleichterung der Erwerbstätigkeit während der Elternzeit sollen Eltern, die ein Kind betreuen und erziehen, gegenüber der alten Rechtslage wirtschaftlich besser gestellt und insbesondere auch Väter verstärkt zur Übernahme der Erziehungsverantwortung motiviert werden (vgl. BT-Drucks. 14/3118 S. 10; BT-Drucks. 14/3553 S. 11).
9 AZR 461/11 > Rn 23
(2) Das Recht, während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit zu beanspruchen, berücksichtigt die Erfahrung, dass mit steigendem Alter des Kindes zwar (noch) nicht der Betreuungsbedarf sinkt, wohl aber zunehmend eine Fremdbetreuung in Betracht kommt, sodass dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin mehr Zeit für die berufliche Tätigkeit bleibt (BAG 9. Mai 2006 – 9 AZR 278/05 – Rn. 24). Zu Beginn der Elternzeit sind für Eltern der jeweilige Betreuungsbedarf und die Möglichkeit etwaiger Fremdbetreuung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nur begrenzt vorhersehbar und planbar. Es kann zu unerwarteten familiären oder wirtschaftlichen Entwicklungen während der Elternzeit kommen. Eltern sollte deshalb eine familiengerechte flexible Handhabung der Verringerung der Arbeitszeit ermöglicht werden (vgl. BAG 9. Mai 2006 – 9 AZR 278/05 – Rn. 29). Diesem Ziel der gesetzlichen Regelung widerspräche es, den gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzbaren Rechtsanspruch aus § 15 Abs. 6 BEEG dadurch einzuschränken, dass auch eine freiwillige Einigung im Konsensverfahren über die Verringerung der Arbeitszeit angerechnet wird.
9 AZR 461/11 > Rn 24
9 AZR 461/11 > Rn 25
9 AZR 461/11 > Rn 26
9 AZR 461/11 > Rn 27
bb) Die Auslegung der atypischen Erklärungen der Klägerin ist nur beschränkt revisibel. Sie ist vom Senat nur daraufhin zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Dabei ist nach § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille der Klägerin zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen die Klägerin bei ihrer Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von der Beklagten zu verstehen war (vgl. BAG 22. Mai 2012 – 9 AZR 453/10 – Rn. 14 mwN).
9 AZR 461/11 > Rn 28
9 AZR 461/11 > Rn 29
9 AZR 461/11 > Rn 30
(2) Die Klägerin überließ der Beklagten auch nicht die Ausgestaltung der verringerten Arbeitszeit. Das Schreiben vom 6. November 2008 lässt nicht erkennen, dass die Klägerin endgültig ihre Verhandlungsmacht über den Umfang ihrer Arbeitspflicht und die Lage der Arbeitszeit aufgeben und sich einer Festlegung durch die Beklagte unterwerfen wollte. Die damit verbundene Erweiterung des Direktionsrechts der Beklagten hätte im Vertragsangebot aus Sicht eines objektiven Dritten unzweifelhaft zum Ausdruck kommen müssen (vgl. BAG 16. Oktober 2007 – 9 AZR 239/07 – Rn. 23, BAGE 124, 219). Dies war nicht der Fall. Die Klägerin wollte im Rahmen der Verhandlung mit der Beklagten noch klären, ob und in welchem Umfang sie zu Hause arbeiten kann. Auf dieser Grundlage sollte der Umfang der Elternteilzeit für die beiden Zeiträume einvernehmlich festgelegt werden. Insbesondere aus dem Satz: „Ich freue mich auf unser Gespräch am 17. November 2008“, wird deutlich, dass das Schreiben der Vorbereitung der Verhandlung mit der Beklagten über die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit diente. Erst mit dem Angebot der Beklagten im Schreiben vom 3. Dezember 2008 und dessen Annahme durch die Klägerin wurde die Verringerung der Arbeitszeit im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 4. Juni 2010 konkret ausgestaltet.
9 AZR 461/11 > Rn 31
9 AZR 461/11 > Rn 32
a) Der Verringerungsanspruch aus § 15 Abs. 6 BEEG erstreckt sich auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (Klarstellung von BAG 15. Dezember 2009 – 9 AZR 72/09 – Rn. 26 ff.; Leßmann DB 2001, 94, 97 zu § 15 BErzGG; aA Sievers TK-TzBfG 4. Aufl. Anh. 3 Rn. 74; Reinecke FA 2007, 98, 100; BeckOK R/G/K/U/Schrader Stand 1. Dezember 2012 BEEG § 15 Rn. 59; HWK/Gaul 5. Aufl. § 15 BEEG Rn. 23; AnwK-ArbR/Theiss 2. Aufl. Bd. 1 § 15 BEEG Rn. 22; Buchner/Becker MuSchG und BEEG 8. Aufl. § 15 BEEG Rn. 56; Moll/Reinfeld in MAH Arbeitsrecht 3. Aufl. § 73 Rn. 136; Rudolf/Rudolf NZA 2002, 602, 604; Gaul/Wisskirchen BB 2000, 2466, 2468; wohl auch ErfK/Gallner 13. Aufl. § 15 BEEG Rn. 14; Sowka NZA 2000, 1185, 1189 zu § 15 BErzGG; teilweise unter ausdrücklicher kritischer Würdigung dieses Ergebnisses vgl. zB Laux in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anh. 1 B Rn. 24 mwN; Reiserer/Penner BB 2002, 1962, 1963; Hanau FS Buchner S. 290; Leuchten FS Buchner S. 559). Allerdings regeln weder § 15 Abs. 6 BEEG noch § 15 Abs. 7 BEEG ausdrücklich, dass der Verringerungsanspruch die Verteilung der Arbeitszeit umfasst. Diese Vorschriften sprechen – anders als § 15 Abs. 5 BEEG, der auch die Ausgestaltung der Verringerung nennt – nur vom „Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit“. Der Gesetzeswortlaut schließt das Verständnis, dass der Verringerungsanspruch die Ausgestaltung der Verringerung umfasst, aber auch nicht aus. Soweit aus § 15 BEEG gefolgert wird, dass diese Vorschrift bewusst zwischen Umfang und Verteilung der Arbeitszeit differenziere (BeckOK R/G/K/U/Schrader aaO), und auf die unterschiedliche Ausgestaltung von § 8 TzBfG und § 15 BEEG verwiesen wird (HWK/Gaul aaO), zwingt dies nicht zu der Annahme, dass keine bestimmte Ausgestaltung der Verringerung der Arbeitszeit beansprucht werden kann (Leuchten FS Buchner S. 560). Wenn der Gesetzgeber trotz der Uneinigkeit im Schrifttum und aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 15 Abs. 7 BErzGG (BAG 9. Mai 2006 – 9 AZR 278/05 – Rn. 41), wonach kein Anspruch auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit bestanden hat, davon abgesehen hat, den Anspruch des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin auf eine bestimmte Verteilung der während der Elternzeit verringerten Arbeitszeit ausdrücklich zu regeln, hindert dies nicht die Klarstellung, dass der Verringerungsanspruch nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG die Verteilung der verringerten Arbeitszeit umfasst, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eine konkrete Verteilung angegeben hat.
9 AZR 461/11 > Rn 33
9 AZR 461/11 > Rn 34
9 AZR 461/11 > Rn 35
bb) Für dieses Verständnis des § 15 BEEG sprechen auch Sinn und Zweck der Vorschrift. Wenn die Teilerwerbstätigkeit während der Elternzeit erleichtert werden soll, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, würde dieses Ziel weitgehend verfehlt, wenn der Verringerungsanspruch nicht auch die Verteilung der verringerten Arbeitszeit umfassen würde (vgl. Hanau FS Buchner S. 290). Während der Elternzeit hängen Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit – wesentlich mehr als bei der Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG – wegen der familiären Einbindung und Betreuungsaufgabe in der Regel stark voneinander ab. Nur eine Vertragsänderung auch hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit bewirkt die notwendige Sicherheit, dass es während der Gesamtdauer der Elternteilzeit bei der im Antrag angegebenen Verteilung der Arbeitszeit bleibt. Angesichts des Ziels der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dem die Zulassung der Teilerwerbstätigkeit während der Elternzeit dient, wäre es ein Wertungswiderspruch, Arbeitnehmern während der Elternzeit anders als bei der Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG einen Anspruch hinsichtlich der Verteilung zu versagen. Für die erforderliche Betreuung des Kindes während der Elternzeit ist die Verteilung der verringerten Arbeitszeit regelmäßig ebenso von Bedeutung wie die Verringerung der Arbeitszeit selbst.
9 AZR 461/11 > Rn 36
BAGE 144, 253
Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren,
Das Urteil BAG – 9 AZR 461/11 wird zitiert in:
> BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 826/13