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Timestamp: 2018-04-26 20:52:38
Document Index: 284043040

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 103', '§ 20']

Manske-Partner - Wahlhelfer
Sie werden tätig bei Wahlen zum Bundestag, bei Landtagswahlen ebenso wie bei kommunalen Wahlen und auch bei Betriebsratswahlen: Wahlhelfer.
Im Rahmen der Betriebsratswahl kann der Wahlvorstand nach § 1 Abs. 2 S. 2 der Wahlordnung (WO) wahlberechtigte Arbeitnehmer als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung heranziehen. Wahlhelfer sind also keine Mitglieder des Wahlvorstandes. Sie werden von diesem ausschließlich zu seiner Unterstützung bestellt – und zwar nur für die Durchführung der Stimmabgabe (vgl. § 12 Abs. 2 WO) und bei der Stimmenauszählung (§§ 13 und 22 WO). Bei der Stimmabgabe kann der Wahlvorstand mit Hilfe der Wahlhelfer sicherstellen, dass das Wahllokal zu jeder Zeit die erforderliche Mindestbesetzung aufweist (mindestens 1 Wahlvorstandsmitglied und dazu wahlweise entweder ein weiteres Wahlvorstandsmitglied oder dfein Wahlhelfer).
Entscheidungen im Rahmen des Wahlverfahrens, beispielsweise über die Ungültigkeit von Stimmzetteln, hat deshalb allein der Wahlvorstand zu treffen. Auch ist der Wahlvorstand nicht befugt, nachträgliche Änderungen der Wählerliste den Wahlhelfern zu überlassen. Aus diesem Grund hat das LAG Nürnberg (vgl. Beschluss vom 20.09.2011 – 6 TaBV 9/11) eine Betriebsratswahl für unwirksam erklärt, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die bestellten Wahlhelfer Mitarbeiter von der Wählerliste gestrichen oder in die Wählerliste aufgenommen hatten. Der Wahlvorstand hatte den Wahlhelfern diese Aufgabe – und damit die Prüfung, welche Mitarbeiter wählen durften und welche nicht – übertragen. Zu einer solchen Übertragung ist der Wahlvorstand aber nicht befugt. Er muss in Form von Beschlüssen entscheiden welche Mitarbeiter in die Wählerliste aufgenommen werden, welche nachträglich hinzugefügt werden und welche zu streichen sind.
Wie viele Wahlhelfer benötigt werden, bestimmt der Wahlvorstand allein. Selbiges gilt für die Frage, wen er im Einzelnen als Wahlhelfer heranziehen will. Für Wahlhelfer greift zwar nicht der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG und § 103 BetrVG. Für sie gilt aber der Schutz nach § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG (Behinderungs- und Benachteiligungsverbot).
Die Kosten für die Tätigkeit der Wahlhelfer hat der Arbeitgeber zu tragen. Er muss ihnen auch während ihrer Tätigkeit das Arbeitsentgelt fortzahlen.