Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20194/13
Timestamp: 2017-10-21 08:22:08
Document Index: 383613631

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 1', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5']

BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - dejure.org
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" in Presseveröffentlichung - Gegenstandswertfestsetzung
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt"; Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren bzgl. einer Ehrverletzung
Die Bezeichnung als durchgeknallte Frau eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Ehrverletzende Bezeichnung als "durchgeknallte Frau"
GG Art. 1 Abs. 1; BGB § 823
Gabriele Pauli - "die duchgeknallte Frau”?
Wenn durchgeknallte Äußerungen von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch Bezeichnung als durchgeknallte Frau
Bayrische Landrätin darf nicht als "durchgeknallte Frau" bezeichnet werden / Ehrverletzung
BVerfG gibt Verfassungsbeschwerde früherer Landrätin statt
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" - Verfassungsbeschwerde von Gabriele Pauli stattgegeben
Ist "durchgeknallt" doch eine Beleidigung?
Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
Ex-Landrätin Pauli vor Bundesverfassungsgericht gegen BILD erfolgreich
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Politikerin u. a. wegen einer Bezeichnung als "durchgeknallt"
"Eine durchgeknallte Frau" - Bundesverfassungsgericht erklärt Pressekommentar zu Ex-Landrätin Pauli für ehrverletzend
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau"
Bezeichnung als durchgeknallte Frau nicht mehr von Meinungsfreiheit umfasst
bildblog.de (Kurzinformation)
Die durchgeknallte Frau - Ehrverletzung im Internet
Die Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt”
Bild.de darf die ehemalige Landrätin Gabriele Pauli nicht als "durchgeknallte” Frau bezeichnen
Die Formulierung "durchgeknallte Frau" kann eine ehrverletzende Äußerung sein
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzende Äußerung sein
Ehrverletzung: Bezeichnung als durchgeknallte Frau kann unzulässig sein
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein - Bewusst verletzende Äußerung nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau” kann ehrverletzend sein
Durchgeknallte Frau
Persönlichkeitsrecht Ehrverletzung - Politikerin darf nicht als "durchgeknallte Frau” bezeichnet werden
uni-jena.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Durchgeknallt ist nicht gleich durchgeknallt (Christian Gomille)
Kurznachricht zu "Es ist nicht das, was Sie denken - eine Studie in Latex" von RA Volker Wagner, original erschienen in: FA 2014, 74 - 75.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.12.2013, Az.: 1 BvR 194/13 (Bezeichnung einer Person als "durchgeknallt")" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ZUM 2014, 223 - 225.
LG Traunstein, 24.05.2012 - 8 O 5139/11
OLG München, 13.05.2014 - 18 U 2334/12
ZUM 2014, 223
afp 2014, 133
Das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. nur BVerfG 11. Dezember 2013- 1 BvR 194/13 - NJW 2014, 764) .
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines gegen eine bestimmte Äußerung gerichteten Eingriffs ist daher zunächst die zutreffende Erfassung ihres Sinns, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2012, 1 BvR 901/11, NJW 2013, 217; Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 BvR 194/13, AfP 2014, 133, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654 - 1657; BGH…, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 268/12, AfP 2013, 260; Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13, AfP 2014, 133).
In dieser Bezeichnung hat das Bundesverfassungsgericht eine Verächtlichmachung der Landrätin gesehen, die jeder tatsächlichen Grundlage entbehre und bewusst drauf abziele, ihr provokativ und absichtlich verletzend jeden Achtungsanspruch gerade schon als private Person abzusprechen (BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 BvR 194/13, AfP 2014, 133).
So hat das Bundesverfassungsgericht selbst die Bezeichnung einer bayerischen Landrätin als "durchgeknallte Frau" trotz der darin liegenden, jeder tatsächlichen Grundlage entbehrenden und bewusst auf Verächtlichmachung der Landrätin abzielenden Aussage nicht als "Schmähkritik" qualifiziert, sondern dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Landrätin erst im Rahmen der Abwägung den Vorrang vor dem Recht der beklagten Partei auf Meinungsfreiheit eingeräumt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 BvR 194/13, Juris, Rn. 25 f.;… von Pentz, AfP 2015, 11, 14).
Selbst wenn man in Rechnung stellen würde, dass diese Äußerungen vielleicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang mit einer emotionalen Auseinandersetzung sein mögen, wie es etwa in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallte Staatsanwältin" der Fall gewesen ist (…BVerfG v. 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04, NJW 2009, S. 3016), ist zumindest auch in Rechnung zu stellen, dass es dort um eine strafrechtliche Verurteilung und nicht - wie hier - nur um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch ging (zu diesem Aspekt BVerfG v. 11.12.2013 - 1 BvR 194/13, NJW 2014, 764) und dass vorliegend der Boden jedweder sachlicher Auseinandersetzung von Seiten des Antragsgegners eindeutig verlassen worden ist und hier agiert worden ist, um den Antragsteller als Person verächtlich zu machen.
Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest; er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und von den erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2013, 1 BvR 194/13 = NJW 2014, 764).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts zur Bestimmung der Reichweite des Persönlichkeitsrechts, der Einordnung der streitgegenständlichen Äußerungen als Meinungsäußerungen, der Erforderlichkeit der Betrachtung der Äußerungen in ihrem Kontext sowie der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen bis zur Grenze der Formalbeleidigung und Schmähkritik (vgl. insoweit auch die Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum "durchgeknallten Staatsanwalt" und der "durchgeknallten Frau", Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, 3016; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 -, NJW 2014, 754).
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, also die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats v. 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, 3016; siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 -, NJW 2014, 754).
[133] S. zur Rolle desselben Phänomens im Kontext möglicher Verfälschungen von Meinungsäußerungen von Menschen und damit ihres durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an sich intendierten Schutzes statt vieler etwa BVerfG 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.2 a. - "Juris"-Rn. 19]: "Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums.
Zwar dürfte in der weiterhin öffentlich zugänglichen Pressemitteilung vom 20. Januar 2014 ein fortdauernder hoheitlicher Eingriff in das in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers liegen, welches grundsätzlich auch vor Äußerungen schützt, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 BvR 194/13 -, juris, Rdnr. 14 m.w.N.).
Diese sich gegenüberstehenden Positionen sind unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall betroffenen unterschiedlichen Interessen und des Ausmaßes der jeweiligen Beeinträchtigung in ein Verhältnis zu bringen, das ihnen jeweils angemessen Rechnung trägt (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 BvR 194/13 - NJW 2014, 764 m.w.N.).
Auch diese ist aber nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern findet ihrerseits gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 BvR 194/13 - mit weiteren Nachweisen, juris).