Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Hamburg_3-U-218-01_Urteil_10.01.2002.html
Timestamp: 2020-08-04 22:50:43
Document Index: 168939881

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 1', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 287', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 287', '§ 284', '§ 3', '§ 284', '§ 284', '§ 287', '§ 284', '§ 287', '§ 284', '§ 4', '§ 284', 'EuG', '§ 284', '§ 1', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284']

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.01.2002 mit dem Az.: 3 U 218/01	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: UWG, StGB
1. Wer deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten um Geld im Rahmen eines Internet-Dienstes zu plazieren, "veranstaltet" ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine deutsche Erlaubnis benötigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Dienst wesentlich auf den deutschen Nutzer zugeschnitten ist. Ein werbender Hinweis auf diese Möglichkeit ist nach § 284 Abs. 4 StGB strafbar.
2. § 284 StGB ist eine wertbezogene Norm, deren Verletzung einen Wettbewerbsverstoß (§ 1 UWG) darstellt, ohne daß weitere Umstände hinzutreten müssen.
3 U 218/01
Verkündet am: 10. Januar 2002
"Internetglücksspiel"
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter Brüning, v. Franqué, Spannuth nach der am 20. Dezember 2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf DM 1.000.000 (511.291,88 [H1]Euro) festgesetzt.
Die Antragsgegnerin hält als deutsche Konzernmutter unter anderem 51 % an der österreichischen Firma bet-at-home.com-GmbH (Anlage AS 2b). Diese betreibt unter www.bet-at-home.com einen Dienst, der den Abschluss von Sportwetten über das Internet ermöglicht. An den Wettspielen von bet-at-home.com können auch Deutsche teilnehmen. Die Kunden können z.B. auf den Ausgang von Fußballspielen, den Gewinner von Formel-1-Rennen und auf den nächsten Torschützen in einem Spiel wetten. Dazu müssen sie einen Wetteinsatz bezahlen. Der Teilnehmer kann den Wetteinsatz (auch für mehrere Wetten) entweder auf ein Wettkonto überweisen oder über Kreditkarte einziehen lassen. Gewinner der Wette erhalten Geldpreise (Anlage AS 3). Die bet-at-home.com-GmbH besitzt für ihre Tätigkeit eine österreichische Lizenz, aber für Deutschland weder eine Glücksspiellizenz noch eine Gewerbeerlaubnis zum Angebot von Glücksspielen.
Im Rahmen ihres Internet-Auftritts unter der Anschrift www.xxx.de weist die Antragsgegnerin an einigen Stellen auf die bet-at-home.com-GmbH hin. Das geschieht bei der Darstellung der Konzernstruktur und der Produktpalette (Anlage AS 2b und 10). Bis zur Abmahnung der Antragstellerin war das Firmenemblem der bet-at-home.com-GmbH noch mit sog. "Links" unterlegt, die einen Aufruf von Angeboten dieser Firma ermöglichten. Weiterhin finden sich auf den Seiten der Antragsgegnerin verschiedene Pressemitteilungen, in denen in unterschiedlicher Weise auf das Angebot unter www.bet-at-home.com eingegangen wird (Anlage AS 11).
Zusammen mit der bet-at-home.com-GmbH betreibt die Antragsgegnerin darüber hinaus einen Sportinformationsdienst unter der Adresse "www.yyy.com" (Anlage AS 12), über die man durch ein "Link" zum von Antigua aus betriebenen Online-Glücksspiel "Casino On Net" gelangen kann. Auch dieses Spiel wurde von den örtlichen (antiguanischen) Behörden genehmigt, eine deutsche Lizenz gibt es nicht. Ein weiterer "Link" in der Rubrik "Sportwetten" führt von der Seite www.yyy.com direkt auf das Angebot von bet-at-home.com (Anlage AS 14).
Außerdem betreibt die bet-at-home.com-GmbH im Internet unter www.bet-at-home.de ein Angebot für Sportwetten, bei dem nicht um Geld gespielt wird, doch kann man über diese Seiten auf das Angebot der Dienste unter www.bet-at-home.com gelangen. Zudem wurden hier bis zur Abmahnung der Antragstellerin an verschiedenen Stellen Hinweise erteilt, in denen darauf aufmerksam gemacht wurde, daß Wetten mit "echtem Geld" unter www.bet-at-home.com plaziert werden könnten (Anlagen AS 6 und 7).
Die Antragstellerin hat vorgetragen, die bet-at-home.com-GmbH habe als einziges Konzernunternehmen der Antragsgegnerin ihren Sitz in Österreich, um die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Verstöße in Deutschland zu erschweren. Da es bei dem von der Antragsgegnerin beworbenen Dienst der bet-at-home.com-GmbH um behördlich nicht genehmigtes Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB gehe, sei ihr Verhalten nach § 284 Abs. 4 StGB unzulässig.
Im Widerspruchsverfahren hat sich die Antragsgegnerin damit verteidigt, daß die Hinweise auf das Angebot der bet-at-home.com-GmbH der sachlichen Information über den Konzern und dessen Struktur dienten, um die Anleger, Gesellschafter und Gläubiger schnell zu informieren und Insidergeschäfte zu vermeiden. Sie habe auf das Angebot der bet-at-home.com-GmbH keinen Einfluß und und sei an der Gestaltung der Seiten unter www.yyy.com oder www.bet-at-home.de nicht beteiligt. Sie liefere nur die Sportinformationen für die dortigen Nutzer. Im übrigen könne man auch die Dienste der Antragstellerin unter www.xxx.de vom Ausland in Anspruch nehmen, obwohl sie dort über keine Genehmigungen verfüge.
a. Dabei bedarf es letztlich keiner Entscheidung, ob ihr Angebot an § 284 Abs. 1 StGB oder § 287 Abs. 1 StGB zu messen ist, ob es sich hierbei also um ein Glücksspiel im engeren Sinne (so generell für Sportwetten OLG Köln, GRUR 2000, S. 538/539 - Sportwetten II; Lackner/Kühl, StGB 23. Auflage 1999, § 284, Rn. 6) oder eine Lotterie (so Leipziger Kommentar/v. Bubnoff, a.a.O., § 284, Rn. 5) handelt. In keinem Fall geht es um bloße Geschicklichkeitsspiele, wie die Antragsgegnerin meint. Das Ergebnis des Spiels ist vom Teilnehmer nicht maßgeblich beeinflußbar, sondern es hängt für diesen wesentlich vom Zufall ab (Leipziger Kommentar/v. Bubnoff, a.a.O., § 284, Rn. 5 m.w.Nachw.; Lackner/Kühl, a.a.O., § 284, Rn. 6). Die Lotterie stellt nur eine besondere Form des Glücksspiels dar (BGHSt 34, 171/179). Der Schutzzweck beider Vorschriften ist identisch (BT/Drs. 13/8587, S. 67; BGHSt 11, 209/210; vgl. auch Schönke/Schröder-Eser/Heine, StGB, 26. Auflage, 2001, § 287, Rn. 1), und es ergeben sich somit auch hinsichtlich der Frage nach der Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen keine Unterschiede. Das Werben ist sowohl für nicht genehmigte Lotterien nach § 287 Abs. 2 StGB als auch für nicht genehmigte Glücksspiele im engeren Sinne nach § 284 Abs. 4 StGB strafbar. Von einer weitgehenden Gleichbehandlung gehen auch die Gesetzesverfasser aus, wie sich an der Begründung zur Neuordnung der §§ 284 ff. StGB (BT/Drs. 13/8587, S. 67 f.) zeigt. Soweit vorliegend von einem Verstoß gegen § 284 Abs. 1 StGB die Rede ist, gilt gleiches auch für die Verletzung von § 287 Abs. 1 StGB.
b. Indem die bet-at-home.com-GmbH deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten im Rahmen des Dienstes bet-at-home.com zu plazieren, "veranstaltet" sie ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das sie eine Erlaubnis benötigt. Ein Handlungsort dieses Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB liegt in Deutschland, was zu einer Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gem. § 3 StGB führt.
Der Gesetzgeber ist bei der Reform der §§ 284 ff. StGB von einem weiten Veranstaltungsbegriff ausgegangen. Es genügt, daß beispielsweise durch die Zusendung von Teilnahmescheinen an deutsche Teilnehmer unmittelbar die Beteiligung Deutscher an dem Glücksspiel ermöglicht wird (BT-Drs. 13/8587, S. 67; 13/9064, S. 21; Senat, CR 2000, S. 385/386; OLG Köln, GRUR 2000, S. 538/539 - Sportwetten II; OLG Braunschweig, NJW 1954, S. 1777/1779; Schönke/Schröder-Eser/Heine, StGB, a.a.O., § 284, Rn. 12 und § 287 Rn. 15 f. mwN.). Wer Lotterien und Glücksspiele im Ausland veranstaltet und diese potentiellen Spielteilnehmern in Deutschland anbietet, soll bestraft werden, weil er damit sein Vertriebsgebiet ohne behördliche Erlaubnis nach Deutschland ausweitet (BT-Drs. 13/8587, S. 67). Der deutsche Gesetzgeber behält sich die Regelungsbefugnis für die Erteilung von Glücksspielgenehmigungen und für Verstöße gegen das Glücksspielgenehmigungsgebot auf dem eigenen Territorium damit ausdrücklich vor. Nach dem Willen des Gesetzgebers reicht für die Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 und § 287 Abs. 1 StGB, daß der Täter eine Beteiligung ermöglicht (BT/Drs. 13/9064, S. 21).
Eine solche Möglichkeit wird deutschen Staatsangehörigen durch das Angebot von bet-at-home.com eröffnet. Daß derartige über das Internet geschaffene Teilnahmemöglichkeiten für die Annahme eines Verstoßes gegen § 284 Abs. 1 StGB ausreichen, wurde vom Senat bereits entschieden (CR 2000, S. 385/386 - Golden Jackpot). Ebensowenig wie in jenem Fall kommt es vorliegend darauf an, ob von einem im Inland veranstalteten ausländischen Glücksspiel dann nicht auszugehen wäre, wenn sich das Angebot nicht gezielt an Inländer wenden würde und diese nur aufgrund der unbegrenzten Möglichkeiten, die das Internet bietet, Zugriff auf den Dienst haben und dabei möglicherweise sogar gegen das Interesse des Veranstalters verstoßen könnten. Unstreitig können und sollen Deutsche an den Spielen bei bet-at-home.com teilnehmen. Der Dienst ist wesentlich auf den deutschen Nutzer zugeschnitten, wie sich aus den Anlagen Ast 3 und 4 in aller Deutlichkeit ergibt. Das Vorgehen der bet-at-home.com ist mit dem gezielten Anbieten eines Wettdienstes durch Druckmedien und dem Versenden von Wettscheinen in das Ausland und so mit der Konstellation, die der Entscheidung des OLG Köln "Sportwetten II" zugrunde lag, durchaus vergleichbar.
Aus der EU Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 und dem hierauf beruhenden Entwurf für ein Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EEG) ergibt sich nichts anderes. Nach § 4 Abs. 4 Ziff. 4 EEG sind die Glücksspiele von der Anwendung des Herkunftslandprinzips ausdrücklich ausgenommen.
3. § 284 Abs. 4 StGB behindert nicht europarechtswidrig die europäische Dienstleistungsfreiheit.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (NJW 1994, S. 2013/2016, Rn. 61 - Schindler) obliegt die Entscheidung, wie weit ein Mitgliedstaat in seinem Gebiet den Schutz bei Lotterien und anderen Glücksspielen ausdehnen will, dem Ermessen der staatlichen Stellen. Hieran wird in der neueren "Zenatti-Entscheidung" ausdrücklich festgehalten. Eine damit verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist europarechtlich zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt erscheint (GewArch 1999, S. 476/478, Rn. 30, 35). Hierzu zählt der Zweck der verletzten Norm, wie er oben dargelegt worden ist.
4. § 284 StGB ist eine wertbezogene Norm, deren Verletzung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, ohne daß weitere Umstände hinzutreten müssen. Sie ist sowohl in ihrem Absatz 1 als auch in Absatz 4 Ausdruck eines sittlich-rechtlichen Gebotes (OLG Köln, GRUR 2000, 533/537 - Sportwetten I), das dem Schutz der Allgemeinheit dient und sittlich-rechtliche Wertvorstellungen umsetzt, wie sich bei wertender Beurteilung ihres Schutzzweckes und ihrer Funktion ergibt (vgl. Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, 2001, § 1, Rn. 615).
§ 284 StGB soll nicht allein ein staatliches Glücksspielmonopol erhalten, um einen fiskalischen Nutzen zu wahren (dagegen auch Leipziger Kommentar/v. Bubnoff, StGB, 11. Auflage 1998, vor § 284, Rn. 7). Sein Hauptzzweck ist, einen ordnungsgemäßen Spielablauf unter staatlicher Kontrolle zu gewährleisten und auf diese Weise die Bevölkerung davor zu bewahren, daß ihre natürliche Spielleidenschaft ausufert und zu privaten oder gewerblichen Zwecken ausgenutzt wird. Deshalb soll die Erlaubnispflicht eine übermäßige Anregung der Nachfrage nach Glücksspielen unterbinden (vgl. Gesetzesbegründung zur Novelle der §§ 284 ff. StGB, BT-Drs. 13/8587, S. 67; Tröndle/Fischer, STGB, 50. Auflage 2001, § 284, Rn. 1; Leipziger Kommentar/v. Bubnoff, a.a.O.). So wird verhindert, daß eine menschlichen Schwäche, die Spielleidenschaft, Existenzen gefährdet und zum Gegenstand ungesteuerten Gewinnstrebens gemacht wird, das diese Schwäche sozialschädlich ausbeutet (BVerwG, NJW 2001, S. 2648 (2648); OLG Köln, GRUR 2000, S. 533/537 - Sportwetten I).