Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20I-8361
Timestamp: 2020-08-04 15:20:55
Document Index: 177009301

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 134', 'Art. 234', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2007, I-8361 - dejure.org
EuGH, 11.10.2007 - C-117/06
https://dejure.org/2007,1019
EuGH, 11.10.2007 - C-117/06 (https://dejure.org/2007,1019)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - C-117/06 (https://dejure.org/2007,1019)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-117/06 (https://dejure.org/2007,1019)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1019) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Verordnung (EG) ...
Möllendorf und Möllendorf-Niehuus
Möllendorf u.a
VO (EG) Nr. 881/2002; BGB §§ 134, 925, 873; EG Art. 234
Eigentumserwerb unzulässig, wenn Erwerber auf UNO-Liste der Personen steht, gegen die Sanktionen als Al-Quaida-Verdächtige verhängt wurden
Verbot der Auflassung eines Grundstücks an Terroristen nahestehende natürliche Personen als europarechtliches Erfordernis; Bebautes Grundstück als wirtschaftliche Ressource; Auflassung eines Grundstücks an Terroristen nahestehende Personen als direkte oder indirekte ...
Al-Kaida-Verdächtiger: Eigentumserwerb unzulässig!
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EIN GRUNDSTÜCKSVERKAUF DARF NICHT VOLLZOGEN WERDEN, WENN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IN DER ZWISCHENZEIT DAS EINFRIEREN DER WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN DES ERWERBERS VERFÜGT HAT
Verfügungsverbot aus Völkerrecht
Mutmaßliche Terroristen dürfen kein Grundstück in Europa erwerben
123recht.net (Pressemeldung, 11.10.2007)
Kein Grundstückskauf bei Nähe zum Terrorismus // Urteil zu Moschee-Grundstück in Berlin
Rechtliche Auswirkungen der Terroristenlisten im deutschen Recht (Dr. Frank Meyer, Julia Macke)
Kein Grundstückserwerb bei Al-Kaida-Verbindung! (IMR 2007, 400)
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergericht Berlin vom 21. Februar 2006 in der Grundbuchsache Gerda Möllendorf, Christiane Möllendorf Niehuus, Beteiligte: 1. Salem-Abdul Ghani El-Rafei, 2. Dr. Kamal Rafehi, 3. Ageel A. Al-Ageel
Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts (Deutschland) - Auslegung der Artikel 2 Absatz 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und ...
LG Berlin, 27.09.2005 - 86 T 219/05
KG, 21.02.2006 - 1 W 429/05
KG, 23.02.2006 - 1 W 429/05
Slg. 2007, I-8361
DNotZ 2008, 688
EuZW 2007, 737
FGPrax 2007, 257 (Ls.)
Rpfleger 2008, 17
Insoweit ist daran zu erinnern, dass das mit der streitigen Verordnung verfolgte Ziel darin besteht, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban verbündeten Personen unverzüglich am Zugriff auf alle finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen zu hindern, damit der Finanzierung terroristischer Tätigkeiten Einhalt geboten wird (Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 63).
Die streitige Verordnung enthält wie die Resolution 1390 (2002), deren Umsetzung sie bezweckt, ein besonders weit gefasstes Verbot, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen den genannten Personen oder Organisationen zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnrn. 50 bis 55).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei der Auslegung der streitigen Verordnung auch der Wortlaut und das Ziel der Resolution 1390 (2002) des Sicherheitsrats zu berücksichtigen sind, die mit dieser Verordnung ausweislich ihres vierten Erwägungsgrundes umgesetzt werden soll (Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel zu erreichen, müssen solche Maßnahmen naturgemäß einen Überraschungseffekt haben und, wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, unverzüglich zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 63).
Vielmehr ist das in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgestellte Verbot besonders weit gefasst (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 50).
Der Ausdruck "bereitgestellt" ist weit zu verstehen und umfasst jede Handlung, die erforderlich ist, damit eine in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufgeführte Person, Vereinigung oder Körperschaft tatsächlich die vollständige Verfügungsbefugnis über die betreffenden Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen erlangen kann (vgl. entsprechend Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 51).
Wie die Europäische Kommission geltend gemacht hat, sind bei der Auslegung der Verordnung Nr. 2580/2001 zudem der Wortlaut und das Ziel der Resolution 1373 (2001) zu berücksichtigen, auf die der dritte Erwägungsgrund der Verordnung Bezug nimmt (vgl. entsprechend Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54, und Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung
Sodann ist hervorzuheben, dass das in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007 aufgestellte Verbot besonders weit gefasst ist, wie es die Verwendung der Worte "weder unmittelbar noch mittelbar" belegt (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 50, sowie vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 66).
Desgleichen ist die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung "zur Verfügung gestellt werden" in einem weiten Sinn zu verstehen, da sie sich nicht auf eine besondere rechtliche Qualifizierung bezieht, sondern jede Handlung erfasst, die erforderlich ist, damit eine Person die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögenswert erlangen kann (vgl. entsprechend Urteile Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 51, sowie E und F, Randnr. 67).
Insoweit ist hervorzuheben, dass die Verordnung Nr. 423/2007 nach ihrem dritten Erwägungsgrund den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP, der im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Resolution 1737 (2006) in der Europäischen Union angenommen wurde, durchführt und somit diese Resolution durchführen soll (vgl. entsprechend Urteile Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54, sowie E und F, Randnr. 72).
Neben dem Einfrieren von Geldern als solchem, das durch seine große Tragweite sowohl das Berufs- als auch das Familienleben der betroffenen Personen zutiefst erschüttert (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913) und den Abschluss zahlreicher Rechtsgeschäfte behindert (vgl. u. a. Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361), sind auch die Stigmatisierung und das Misstrauen zu berücksichtigen, die mit der öffentlichen Bezeichnung der Betroffenen als mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung stehend einhergehen.
Der Gerichtshof hat ebenso mehrfach entschieden, dass bei der Auslegung einer Verordnung, mit der eine Resolution des Sicherheitsrats umgesetzt werden soll, der Wortlaut und das Ziel dieser Resolution zu berücksichtigen sind (Urteile vom 30. Juli 1996, Bosphorus, C-84/95, Slg. 1996, I-3953, Randnr. 14, vom 27. Februar 1997, Ebony Maritime und Loten Navigation, C-177/95, Slg. 1997, I-1111, Randnr. 20, vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 54, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Randnr. 297, vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 45, und vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 72).
Daher ist das Berufungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich als ein Gericht anzusehen, das gemäß Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist (vgl. zu diesen Fallkonstellationen insbesondere Urteile vom 15. Mai 2003, Salzmann, C-300/01, Slg. 2003, I-4899, vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, Slg. 2005, I-10805, vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, und Cartesio).
61 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus (C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnrn. 49 und 50).
62 - Vgl. Urteil vom 29. April 2010, M u. a. (C-340/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), sowie das in der vorstehenden Fußnote angeführte Urteil Möllendorf und Möllendorf-Niehuus (Randnr. 63) und das in Fn. 55 angeführte Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (Randnr. 169).
EuGH, 17.01.2019 - C-168/17
SH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Das in dieser Vorschrift vorgesehene Verbot, einer in einer Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen aufgeführten Person Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, ist, wie es die Verwendung der Worte "weder unmittelbar noch mittelbar" belegt, besonders weit gefasst, und erfasst somit jede Handlung, die nach dem anwendbaren nationalen Recht erforderlich ist, damit diese Person tatsächlich die vollständige Verfügungsbefugnis über die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erlangen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, EU:C:2007:596, Rn. 50 und 51…, vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 66 und 74, …sowie vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 39 und 40).
Dieser weite und eindeutige Wortlaut gilt daher für jede Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen Ressource und somit auch für eine Handlung, die der Erfüllung eines synallagmatischen Vertrags dient und im Gegenzug für die Zahlung einer wirtschaftlichen Gegenleistung zugesagt worden ist (Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, EU:C:2007:596, Rn. 56).
Im Übrigen erlaubt, wie der Generalanwalt in Nr. 34 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der Umstand, dass diese Zahlungen im Rahmen einer Transaktion, bei der zwischen Leistung und Gegenleistung ein wirtschaftliches Gleichgewicht besteht, erfolgen und Handlungen zur Erfüllung eines vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 204/2011 geschlossenen Vertrags darstellen, für sich genommen nicht, sie vom Anwendungsbereich dieser Verordnung und den in ihr vorgesehenen Verboten auszunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, EU:C:2007:596, Rn. 49 und 62).
Was die Verordnung Nr. 881/2002 anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie zum Ziel hat, die benannten Personen am Zugriff auf alle finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen zu hindern, damit der Finanzierung terroristischer Tätigkeiten Einhalt geboten wird (Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 63).
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-168/17
EuGH, 12.11.2010 - C-339/10
Asparuhov Estov u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der …
Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-72/11
Afrasiabi u.a. - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
https://dejure.org/2007,30558
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06 (https://dejure.org/2007,30558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.2007 - C-117/06 (https://dejure.org/2007,30558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - C-117/06 (https://dejure.org/2007,30558)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,30558) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verbot, den in Anhang I aufgeführten Personen ...