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Timestamp: 2019-09-18 18:36:35
Document Index: 237689404

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 23', 'Art. 40', '§ 3', 'Art. 40', '§ 3', 'Art. 46', 'Art. 40', '§ 3', 'Art. 36', '§ 1', 'Art. 40', 'Art. 40', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 40', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 40', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 40', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 40', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 40', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 40', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 40', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 40', 'Art. 26', 'Art. 46', 'Art. 23', 'Art. 23']

Zu den ersatzfähigen Aufwendungen im Rahmen eines Transportvertrages | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
Zur Haftung des Spediteurs für mangelhaft erbrachte Verpackungsleistung →
BGH, Urteil vom 26.06.2003 – I ZR 206/00
Zu den „sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes“ entstandenen Kosten (Beträgen) i.S. von Art. 23 Abs. 4 CMR (Art. 40 § 3 CIM) zählen nur solche Aufwendungen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind (Rn.16) (Rn.19) (Rn.20) .
In der Zeit von Oktober 1995 bis August 1997 kam es während des Transports nach Frankreich in acht Fällen zu Diebstählen von Zigaretten. Die dadurch bei der Versicherungsnehmerin entstandene Tabaksteuer hat die Beklagte teilweise aus Gründen der Kulanz erstattet. Den nicht ausgeglichenen Steuerbetrag hat die Klägerin der Versicherungsnehmerin – mit Ausnahme des Selbstbehalts – ersetzt.
Die gezahlte Tabaksteuer sei nicht gemäß Art. 40 § 3 der einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) zu erstatten. Nach dieser Vorschrift müsse die Bahn Frachten, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes gezahlte Beträge erstatten. Die Tabaksteuer gehöre nicht zu den „aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes“ gezahlten Beträge, da sie wegen des Diebstahls der Zigaretten angefallen sei. Sie gehöre zum Versendungsrisiko des Absenders, der sich dagegen entweder durch die Angabe eines besonderen Interesses gemäß Art. 46 CIM oder den Abschluß einer besonderen Versicherung schützen könne.
Das Berufungsgericht hat dabei angenommen, die Entwicklung des Frachthaftungsrechts der Bahnen weg von der Haftung in Höhe des Warenwertes am Ablieferungsort in Richtung auf den Wert des beschädigten oder in Verlust geratenen Gutes am Versandort lasse das Ziel einer Absenkung des Schadensrisikos der Bahn erkennen. Billigerweise habe der Absender dann aber einen Anspruch auf Erstattung derjenigen Aufwendungen erhalten müssen, die ihm aus Anlaß der Beförderung entstanden seien. Denn der Geschädigte erhielte nicht den vollen Wert am Versandort, wenn er Fracht, Zölle und sonstige Kosten selbst tragen müßte, da diese Beträge den Wert des Gutes verringerten. Bei dieser Ausgangslage seien nur Zölle, Frachten und sonstige aus Anlaß der Beförderung gezahlte Beträge erstattungsfähig, die dazu beitrügen, daß das Gut am Ablieferungsort einen höheren Wert erlange. Schadensbedingte Aufwendungen schieden damit von der Erstattungsfähigkeit aus, weil sie – auch nicht typischerweise – den Ablieferungswert nicht erhöhten. Bei der aufgrund des Entzugs der Zigaretten aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandenen Tabaksteuer handele es sich jedoch gerade um eine schadensbedingte Aufwendung. Sie gehöre daher – anders als beispielsweise eine in jedem Fall zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer – nicht zu den „aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes“ gezahlten Beträgen i.S. des Art. 40 § 3 CIM.
1. Nach Art. 36 § 1 CIM haftet die Eisenbahn grundsätzlich für Schäden, die durch gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen. Die hier in Rede stehenden Verlustfälle sind während dieses Zeitraums eingetreten.
2. Der Umfang der bei Verlust geschuldeten Entschädigung ergibt sich aus Art. 40 CIM. Nach Art. 40 § 1 CIM hat die Eisenbahn bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Gutes ohne weiteren Schadensersatz eine Entschädigung zu zahlen, die in erster Linie nach dem Börsenpreis, andernfalls nach dem Marktpreis oder – in Ermangelung beider – nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit an dem Tag und an dem Ort, an dem das Gut zur Beförderung angenommen worden ist, berechnet wird. Die Vorschrift entspricht damit inhaltlich weitgehend den in Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR enthaltenen Regelungen.
3. Neben dem Warenwert hat die Eisenbahn gemäß Art. 40 § 3 CIM, der inhaltlich dem Art. 23 Abs. 4 CMR entspricht, Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes gezahlte Beträge zu erstatten. Welche Aufwendungen zu den „sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes“ gezahlten Beträge zählen, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten.
b) In bezug auf die letztgenannten Aufwendungen wird die Auffassung vertreten, daß sie nach Art. 23 Abs. 4 CMR und nach Art. 40 § 3 CIM, da diese Vorschrift den gleichen Regelungsgehalt wie die CMR-Bestimmung hat, erstattungsfähig seien, wenn sie mit der konkreten Beförderung in einem engen Zusammenhang stünden. Unerheblich sei, ob der Ersatzberechtigte sie im Hinblick auf den vertragsgemäßen Ablauf der Beförderung getätigt habe oder ob sie sich erst aus der vertragswidrigen Entwicklung des Transports ergeben hätten. Diese insbesondere in Frankreich, Großbritannien und Dänemark, aber auch in anderen Ländern vertretene Ansicht (siehe die Nachweise in MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 23 CMR FN 138-141) wird hauptsächlich mit der unscharfen Fixierung des Zusammenhangs ( sont en outre remboursés le prix du transport, les droits de douane et les autres frais encourus à l’occasion du transport de la marchandise, … ) zwischen den Kosten und dem Transport begründet (vgl. MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 23 CMR Rdn. 37).
c) Nach anderer (engerer) Auffassung sind nur solche Kosten gemäß Art. 23 Abs. 4 CMR zu erstatten, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.1980 – IV ZR 39/78, VersR 1980, 522, 523 = NJW 1980, 2021; OLG München TranspR 1991, 427, 428; Koller aaO Art. 23 CMR Rdn. 10 m.w.N.; Helm aaO Art. 23 Rdn. 18; MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 23 CMR Rdn. 38; Herber/Piper aaO Art. 23 Rdn. 26; Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 425).
Die Haftungsregelungen des Art. 23 Abs. 1 bis 4 CMR unterscheiden wie die des Art. 40 § 1 bis 3 CIM zwischen dem Schaden, der durch den Verlust des Gutes eingetreten ist, und den transportbedingten Kosten des Absenders/Empfängers. Die Schäden werden gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR, Art. 40 § 1 CIM durch Wertersatz und darüber hinaus – nach dem ausdrücklichen Verbot der Art. 23 Abs. 4 CMR und Art. 40 § 1 CIM – nicht kompensiert. Ersatzlos bleiben vor allem Folgekosten, zu denen sämtliche schadensbedingten Aufwendungen gehören. Das Risiko hierfür trägt grundsätzlich die Verladerseite, die auch das Risiko für entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall des Empfängers trifft (vgl. MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 23 CMR Rdn. 38).
Diese enge Auslegung des Art. 23 Abs. 4 CMR (Art. 40 § 3 CIM) mag zwar zu Lücken bei der Ersatzleistung führen, weil nach Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR (Art. 40 § 1 CIM) nur der Börsen-/Marktpreis/gemeine Wert des in Verlust geratenen Gutes ersetzt wird. Sie entspricht aber sowohl dem Wortlaut als auch dem beschränkten Zweck des Art. 23 Abs. 4 CMR. Erstattungsfähig sind nur „sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes entstandene Kosten“. Aus dieser Formulierung ergibt sich, daß es sich um Aufwendungen handeln muß, die auch bei vertragsgemäßer Abwicklung der Beförderung entstanden wären (vgl. Helm aaO Art. 23 Rdn. 18; Herber/Piper aaO Art. 23 Rdn. 28).
Legt der Warenversender auf die Haftung des Beförderers für nicht von Art. 23 CMR (Art. 40 CIM) erfaßte Sachfolgeschäden Wert, so hat er – worauf das Berufungsgericht mit Recht hingewiesen hat – die Möglichkeit, gemäß Art. 26 CMR (Art. 46 CIM) ein besonderes Lieferinteresse zu deklarieren (MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 23 CMR Rdn. 38; Herber/Piper aaO Art. 23 Rdn. 9).
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