Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267671,90.html
Timestamp: 2019-09-22 00:24:53
Document Index: 91866585

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 28', '§ 4', '§ 74', '§79', '§ 4', '§ 35', '§ 46', '§ 47', '§ 62']

Verfasst am: 04 Aug 2010 - 15:35:56 Titel:
also ich hab das ding von der befreiung in eine ausnhame umgedeutet...bzw, dass die behörde das vornehmen müsste und die voraussetzungen dafür vorliegen...
und diejenigen, die das in planre bescheid oder in baugenehmigung umdeuten, die prüfen n verfahren nach § 63...kommt also drauf an,ob Du 62 oder 63 prüfst...das was ich mache, ist für 62 relevant...
Verfasst am: 05 Aug 2010 - 11:10:18 Titel:
deerapy hat folgendes geschrieben:
ist das nicht weitaus unproblematischer? a fragt, was mit seinem widerspruch sei, darauf wird ihm gesagt ist zu spät und er könne nur noch gegen den noch folgenden kostenbescheid vorgehen... also anhörung vor kostenbescheid (+), da kommt doch dann gar nichts mehr mit § 28 II nr.5, auch wenns schön klingt... oder übersehe ich da was?
Verfasst am: 06 Aug 2010 - 09:59:47 Titel:
bei der Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung sehe ich kein Problem mit der Anhörung, Rechtsbehelfsbelehrung etc. weil dazu nichts geschrieben ist, das Probleme aufwerfen könnte, die Behörde hatte ihm mitgeteilt wie sie die Situation beurteilt, und dass sein Gewächshaus illegal ist, daraufhin hat er gemeint, es sei rechtmäßig und damit ist das gelaufen.
Ich habe das Gewächshaus als Gartenbaubetrieb gewertet iSv § 4 III Nr. 4 BauNVO. Dieses muss ausnahmsweise zugelassen werden. Hier keine Ahnung, ob das ein Ermessen der Behörde eröffnet, denn wenn sich das Gewächshaus einfügt, wäre eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben. Außerdem habe ich auch nicht verstanden inwiefern das später eine Rolle spielt, wenn man dazu kommt, das hier § 74 II BauO Bln hätte angewendet werden müssen.
Ist der Bescheid dann ein begünstigender jedoch rechtswidriger Ermessens-VA der Behörde? oder liegt hier ein Subsumtionsirrtum vor? der unbeachtlich ist, weil man aufs gleiche Ergebnis der Genehmigungsfreistellung kommt?
Im Übrigen habe ich vertreten, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des §79 BauO Bln nicht gegeben waren (nachträgliche Zustimmung im Einzelfall durch Prüfstelle oder Lieferkette-Verfolgung zum Produzenten) und daher kein Ermessen der Behörde geprüft.
Probleme auch beim Kostenbescheid:
Beseitigungsanordnung-> Grund-VA für Ersatzvornahme und Kosten
Beseitigungsanordung-> VA
Ersatzvornahme-> VA
Kostenbescheid -> VA
oder der Titel des Kostenbescheids kann auch in der Ersatzvornahme liegen, wenn man diese als eigenständigen VA wertet.
Wenn der VA Teil des Grund-VA ist, dann keine Erledigung!
Und bisher sehe ich nicht, dass die sofortige Vollziehung rechtmäßig ist, mit welcher Begründung?
Verfasst am: 06 Aug 2010 - 10:54:25 Titel:
ctoni69 hat folgendes geschrieben:
er konnt doch gar nicht ahnen, dass die behörde eine baubeseitigung erlassen würde, als sie ihm das erste mal gesagt haben, sein vorhaben sei illegal... deswegen war anhörung erforderlich, ist aber nicht passiert, also mangel (+), nachholung ist auch nicht erfolgt, da va schon vollzogen und anhörung deshalb nachträglich keinen sinn mehr machen kann...
Ich habe das Gewächshaus als Gartenbaubetrieb gewertet iSv § 4 III Nr. 4 BauNVO. Dieses muss ausnahmsweise zugelassen werden. Hier keine Ahnung, ob das ein Ermessen der Behörde eröffnet, denn wenn sich das Gewächshaus einfügt, wäre eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben.
sie gaben ihm erst eine befreiung, dann aber doch nicht... da sie aber immer noch von den selben erwägungen überzeugt seien, müssen sie mE eine ausnahme zulassen (da eine für eine ausnhame weniger strenge anforderungen gestellt werden)...
Verfasst am: 06 Aug 2010 - 10:57:34 Titel:
ne frage zu aufgabe 3 nochma...
wenn durch die anfklage die grundlage für den KB nachträglich entzogen wird, muss doch trotzdem beim rechtsschutz des KB der widerspruch geprüft werden oder?denn dieser KB wurde ja nicht aufgehoben nud besteht als VA iSd § 35 VwVfg, oder versth ich ds falsch?
Verfasst am: 06 Aug 2010 - 12:30:31 Titel:
NeedHelp21 hat folgendes geschrieben:
ich bin zwar noch nicht ganz bei aufgabe 3, aber habe in diesem zusammenhang eine frage bezüglich aufgabe 2 (schätze mal, du hast es ähnlich):
der grund-va (baubeseitigung) ist rechtswidrig, wegen fehlender erforderlicher anhörung und dieser fehler ist nicht unbeachtlich (§ 46 VwVfG), was letztendlich zur aufhebung führt. bloß ist die beseitigung bei aufgabe 2 ja noch gar nicht aufgehoben worden (kommt ja erst bei aufgabe 3), daher stellt sich mir die frage, ob man dann einfach sagen kann, dass die grundverfügung zwar rechtswidrig, aber (noch) wirksam ist, da sie ja noch nicht zurückgenommen wurde (ohwohl dies ja letztendes doch noch geschieht) und deswegen als grundlage für die ersatzvornahme legitim ist... wie hastn du das?
Verfasst am: 06 Aug 2010 - 19:29:26 Titel:
bei aufgabe 1 kommt bei mir raus beseitigungsverfügung rw....bei aufgabe 2 macht es für die durchführung der ersatvornahme nach einer einung nichts aus, wenns rw ist, aber NICHT nichtig ist...und das ist ja der fall...der wurde ja nicht aufgehoben oder so und daher (ich folge halt der hM) noch wirksam und daher ist die ersatzvornahme rechtmäßig...
Verfasst am: 09 Aug 2010 - 14:53:09 Titel:
aber irgendwie finde ich es etwas widersprüchlich, wenn die beseitigungsanordnung nicht verhältnismäßig ist, aber die beseitigungsmaßnahme des baus letzlich schon... (also geeignet und erfordelrich ist die beseitigungsmaßnahme, aber auch angemessen?) oder reicht da als begründung, dass ein einmal erlassener va auch durchgesetzt werden sollte, da die verwaltung sonst an glaubwürdigkeit verliert..? oder einfach feststellen, dass der abriss nicht außer verhältnis zum damit verfolgten zweck (eben dem abriss) steht..?
Verfasst am: 09 Aug 2010 - 22:13:19 Titel:
ich bin immer noch bei aufgabe 1 und prüfe gerade, ob das vorhaben nach 63 II Nr. 1 b) genehmigungsfrei ist. Die Voraussetzungen für einen planungsrechtlichen Bescheid liegen vor. Nun wollte ich die Umdeutung der Befreiung in einen planungsrechtlichen Bescheid nach § 47 VwVfG prüfen, mit dem Ergebnis, dass mehrere Voraussetzungen nicht vorliegen.
Was mach ich denn nun mit der Befreiung bzw. mit 63 II Nr. 1 b)?
Verfasst am: 09 Aug 2010 - 22:18:50 Titel:
ich habs genhemigungsfrei nach § 62 I Nr. 1 d). Hab da nichts mit ner Umdeutung zum planungsrechtlichen Bescheid, darauf kommts bei meiner Lösung auch nicht an.
dass mit der befreiung habe ich bei der ermessensprüfung der beseitigungsanordnung... aber nur in ein zwei sätzen, dass die behörde statt der beseitigungsanornfung auch eine ausnahme hätte machen können, da sie ja immer noch von ihren angestellten überlegungen überzeugt sind (obwohl sie die befreiung "zurückgenommen" haben)...