Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20ABR%207/15
Timestamp: 2019-11-17 07:32:50
Document Index: 41221526

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 83', '§ 58', '§ 890', '§ 253', '§ 9', '§ 3', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 83', '§ 23', '§ 87']

BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,45140
BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
BAG, Entscheidung vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 (https://dejure.org/2016,45140)
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§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 87 Abs. 1 Ziffer 6 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 890 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 9 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 87 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG
Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen und Persönlichkeitsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich einer vom Arbeitgeber betriebenen ...
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann mitbestimmungspflichtig sein
Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats
Facebook-Auftritt eines Unternehmens unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats wenn Facebook-Nutzer sich zu Verhalten oder Leistungen einzelner Beschäftigter äußern können
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebook-Seite
heise.de (Pressemeldung, 14.12.2016)
Darf der Betriebsrat bei einem Facebook-Auftritt mitreden?
Der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Betriebliche Facebookseite - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Arbeitsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei offener Facebook-Seite
Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden - Wenn es auf der Facebook-Seite eines Unternehmens (auch) um das Verhalten von Mitarbeitern geht, gilt im Internet Mitbestimmung
spiegel.de (Pressebericht, 13.12.2016)
Firma muss Facebook-Kommentare abschalten
Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers?
Facebook-Einsatz im Unternehmen - Betriebsrat darf mitbestimmen
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Facebook-Seite des Arbeitgebers?
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Facebook-Firmenauftritt
Arbeitnehmerdatenschutz im Unternehmen - Facebook-Fanpage
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Errichtung und Unterhaltung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber
Gestaltung des Facebookauftritts
"Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt”
Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ein "Like" für die Mitbestimmung
Betroffenheit von Betriebsverfassungsorganen als Voraussetzung ihrer Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nicht ohne meinen Betriebsrat - Facebook-Auftritt des DRK als Überwachungseinrichtung?
Social-Media-Nutzung durch Arbeitgeber: Facebook-Auftritt nur mit Zustimmung des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Mitbestimmung bei Facebook-Auftritt
Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen: Muss das BAG aus geeignet nicht bestimmt machen?
Kurznachricht zu "Ist die Funktion "Besucher-Beiträge" im Facebook-Profil eines Unternehmens eine "technische Einrichtung zur Überwachung" von Arbeitnehmern - Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.12.2016 - 1ABR 7/15" von Prof. Dr. Matthias Jacobs und Dr. Tino Frieling, ...
BAGE 157, 220
BB 2017, 1213
DB 2017, 1458
JR 2018, 156
Die auf technischem Wege erfolgende Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung bergen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden, die anonym personen- oder leistungsbezogene Informationen erhebt, speichert, verknüpft und sichtbar macht (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 mwN) .
Auch reicht es aus, wenn die leistungs- oder verhaltensbezogenen Daten nicht auf technischem Weg durch die Einrichtung selbst gewonnen werden, sondern manuell eingegeben und von der technischen Einrichtung weiter verwertet werden (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 157, 220) .
Die Annahme einer technischen Einrichtung setzt nicht voraus, dass Daten über das Verhalten oder die Leistung des einzelnen Arbeitnehmers durch die technische Einrichtung selbst und "automatisch" generiert werden (ausf. BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 41 f., BAGE 157, 220) .
Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) zur betrieblichen Mitbestimmung bei Facebook fasste der Gesamtbetriebsrat in seiner Sitzung am 06./07. Januar 2017 den Beschluss, das vorliegende Beschlussverfahren wegen der Deaktivierung des sozialen Netzwerkes "Twitter" einzuleiten und beauftragte zugleich seinen Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des Beschlussverfahrens.
Der Gesamtbetriebsrat hat vorgetragen , unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) unterliege auch die Nutzung der Twitter-Seite durch die Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats.
Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) könne ein Unterlassungsanspruch bezogen auf den Betrieb der Seite nur bestehen, wenn sämtliche Funktionen der Twitter-Seite aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten es der Arbeitgeberin ermöglichen würden, das Verhalten und die Leistung von Beschäftigten zu überwachen.
Der Gesamtbetriebsrat trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor, das Arbeitsgericht habe außer Acht gelassen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) ausdrücklich entschieden habe, dass es sich bei der von der Arbeitgeberin betriebenen Facebook-Seite mit der Möglichkeit, Besucher-Beiträge einzustellen, um eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG handele.
Eine unmittelbare Betroffenheit der anderen in einem Konzern bestehenden Arbeitnehmervertretungen scheidet aus, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht, die denknotwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe und Unternehmen getroffen wird (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
Diese Auffassung findet auch in der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) keine Stütze.
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 13, BAGE 157, 220) .
Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21, BAGE 157, 220) .
Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (BAG 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 - Rn. 21 f. mwN, BAGE 157, 220) .
Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken (BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 21).
Vielmehr genügt es zur Auslösung des Mitbestimmungstatbestands, dass die E-Mails, wie hier, einer Speicherung und Zugriffsmöglichkeit zugeführt worden waren und die Arbeitgeberin auf sie zugegriffen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 41).
Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers iSd. § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG, Beschluss vom13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -, BAGE 157, 220-229, Rn. 35; BAG…, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 ABR 49/11 -, Rn. 19, juris; grundlegend BAG, Beschluss vom 03. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 -, BAGE 76, 364-381).
(1) Nach der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist eine "Bestimmung" im Sinne der Norm bereits gegeben, wenn die objektive Eignung zu bejahen ist (vgl. nur BAG, Beschluss v. 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Rdnr. 22 m. zahlr. Nachw.;… für das Personalvertretungsrecht auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.09.2014, OVG 61 PV 9.13 Rdnr. 42 m. w. Nachw. und Müller/Wettmann, Mitbestimmung bei der Einführung von Informationstechnik im Büro, Datenschutz und Datensicherung -DuD- 1995, S. 384 ff).
Das setzt voraus, dass die technische Einrichtung selbst und automatisch die Daten über bestimmte Vorgänge erhebt, speichert und/oder verarbeitet (BAG v. 13.12.2016 aaO).
Auch in der aktuellen Rechtsprechung des BAG (z. B. vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 Rn. 22) stellt das Bundesarbeitsgericht darauf ab, ob die manuell gewonnenen Daten von der technischen Einrichtung selbst weiterverwertet werden.
Unter Rückgriff auf die Entscheidung des BAG vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15, juris) unterliege auch die Nutzung der Seite auf "Twitter" durch die Arbeitgeberin der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats.
Die Kammer ist von den folgenden vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15, juris, Rn. 21 f.) aufgestellten Rechtsgrundsätzen ausgegangen:.
Nach Auffassung der Kammer ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) nicht auf die Nutzung der Twitter-Seite durch die Arbeitgeberin zu übertragen.