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Timestamp: 2020-05-28 19:07:56
Document Index: 282527703

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 82', '§ 21', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 114', 'OGH']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 11.09.2008, FSRV/0016-K/07
FSRV/0016-K/07-RS1 Permalink
Der Verdacht gegenüber einem selbständig vertretungsbefugten und allein verantwortlichen Geschäftsführer einer GmbH, er komme als Täter der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG in Betracht, ist ausreichend begründet, wenn für die GmbH - trotz bestehender Zahllasten - über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Zahllasten entrichtet werden.
Die vor Beginn einer Umsatzsteuersonderprüfung durch den steuerlichen Vertreter bloß für die GmbH erstattete Selbstanzeige entfaltet für den Beschuldigten keine strafaufhebende Wirkung, wenn er in der Selbstanzeige nicht als Person, für welche diese erstattet wurde, benannt worden ist.
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, begründeter Verdacht, Selbstanzeige
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., V., vertreten durch C. Steuerberatungs OEG, Steuerberatungskanzlei, V., H.G. 12, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes I. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juni 2007, Str.Nr. 0057/2007/00000, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 14. Juni 2007 hat das Finanzamt I. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestand, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der Firma P. GmbH in den Monaten Mai, Juni 2005 und Juli 2006 die Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 6.143,77 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten.
In der Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass der Beschwerdeführer (im Folgendem: Bf.) im gesamten Prüfungszeitraum 1-6/2005 als Geschäftsführer der GmbH Umsatzsteuervoranmeldungen weder eingereicht noch entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet habe (Tz. 1 der Niederschrift über das Ergebnis der Außenprüfung vom 21. September 2005, ABNr. 224070/05).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juli 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Außenprüfung wurde am 21. September 2006 durchgeführt. Vor Prüfungsbeginn wurde Selbstanzeige erstattet. Mit der Selbstanzeige wurden auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für den besagten Zeitraum 1-6/2005 eingereicht und stellen diese somit einen Bestandteil der Selbstanzeige dar. Schriftlich führte der Bf. aus:
"Die mit der Selbstanzeige verbunden Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2005 betrug € 4.710,08 und für den Monat Juni 2005 betrug € 1.237,27. Seitens der Prüferin wurde lediglich für den Monat Mai 2005 eine Vorsteuerkürzung in der Höhe von € 112,68 vorgenommen und betrug somit die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Mai 2005 € 4.822,76.
Weiters darf festgehalten werden, dass die zu Recht vorgeschriebenen Abgaben umgehend beglichen wurden und bis dato am Abgabenkonto ein Guthaben besteht.
Hinsichtlich der verspäteten Meldung der Umsatzsteuer Juli 2006 in der Höhe von € 196.42 muss festgestellt werden, dass zum Zeitpunkt der rechtzeitigen Meldung am 15. September 2006 unter Einbeziehung der zu diesem Zeitpunkt zu unrecht vorgeschriebenen Beträge ein Guthaben am Abgabenkonto bestand (siehe Abgabenkonto nach endlicher Richtigstellung durch die Abgabenbehörde). Der Antrag zur Richtigstellung der UVA Jänner 2005 wurde bereits am 31. Juli 2005 und erst am 15. November 2006 verbucht."
Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen VwGH 20.1.2005, Zl. 2004/14/0132, VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074). Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25.1.1990, Zl. 89/16/0183; 14. 2.1991, Zl. 90/16/0210; 28.6.2007, 2007/16/0074, 21.4.2005, 2002/15/0036).
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung; letzteres gilt ab dem 1. Jänner 2003 nur mehr in den Fällen, in denen die Umsätze des Unternehmers im vorangegangen Kalenderjahr € 100.000,-- nicht überstiegen haben.
Vorweg war für den Referenten beim Unabhängigen Finanzsenat zu prüfen, ob wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, Straffreiheit infolge rechtswirksam erstatteter Selbstanzeige am 23. August 2005 vorliege.
Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung beispielsweise der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Abs.1), wenn ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (Abs.2). Dabei wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird (Abs.5).
Gemäß § 29 Abs.3 lit.b FinStrG tritt eine Straffreiheit einer Selbstanzeige u.a. dann nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war.
Im vorliegenden Sachverhalt hat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch den steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige erstattet und die umsatzsteuerlichen Verkürzungen eingestanden. Aus dem Erklärungsinhalt der Selbstanzeige ergibt sich, dass die Selbstanzeige ausdrücklich für die GmbH erstattet wurde. Darüberhinaus fehlt die Benennung einer Person - etwa des Beschuldigten -, für die die Selbstanzeige erstattet wurde.
Die Identität desjenigen, welcher möglicherweise eine Verfehlung begangen haben könnte, und auch die Tathandlung, welche mit der möglichen Verkürzung in Zusammenhang stehen könnte (Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen?, Finanzordnungswidrigkeit?) bleibt im Dunkeln. Es liegt somit Selbstanzeige für die GmbH vor, nicht jedoch für den Beschwerdeführer als Geschäftsführer direkt. Damit entspricht die Selbstanzeige nicht den Formvorschriften im Sinne des § 29 Abs. 5 FinStrG und wirkt diese für den Beschwerdeführer nicht strafbefreiend. Eine Selbstanzeige, welche lediglich für die Gesellschaft, nicht jedoch für den Geschäftsführer der GmbH erstattet wird, kann für diesen keine strafbefreiende Wirkung entfalten.
Die nachträgliche Offenlegung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen in Verbindung mit der wiederum verspäteten Entrichtung der bereits fälligen Selbstbemessungsabgaben auf dem Abgabenkonto der GmbH ist daher aus formalen Gründen keine rechtswirksame, strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, sondern lediglich ein mildernder Umstand im Falle eines Schuldspruches wegen eines damit in Zusammenhang stehenden Finanzvergehens in Form einer Schadensgutmachung.
Der vorliegenden Aktenlage ist folgender Sachverhalt betreffend die GmbH zu entnehmen:
Betreffend den Zeitraum Mai 2005 wäre spätestens am 15. Juli 2004 im Falle einer bestehenden Zahllast eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen bzw. fällige Zahllasten zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung bzw. Abfuhr dieser Selbstbemessungsabgaben bis zu diesem Zeitpunkt ist nicht erfolgt; ebenso erfolgte auch keine Bekanntgabe der Zahllasten (Buchungsabfrage vom 12. Juli 2007).
Betreffend den Zeitraum Juni 2005 wäre spätestens am 16. August 2005 im Falle einer bestehenden Zahllast eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen bzw. fällige Zahllasten zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung bzw. Abfuhr dieser Selbstbemessungsabgaben bis zu diesem Zeitpunkt ist nicht erfolgt; ebenso erfolgte auch keine Bekanntgabe der Zahllast (Buchungsabfrage vom 12. Juli 2007).
Betreffend den Zeitraum Juli 2006 wäre spätestens am 15. September 2006 im Falle einer bestehenden Zahllast eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen bzw. fällige Zahllasten zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung bzw. Abfuhr dieser Selbstbemessungsabgaben bis zu diesem Zeitpunkt ist nicht erfolgt; ebenso erfolgte auch keine Bekanntgabe der Zahllast (Buchungsabfrage vom 12. Juli 2007).
Die Abgaben wurden entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht unverzüglich nach Bekanntgabe entrichtet und ist in objektiver Hinsicht der Abgabenhinterziehungstatbestand erfüllt. Der Verdacht, der Beschwerdeführer könne das Finanzvergehen der Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt haben ist somit in objektiver Hinsicht begründet.
Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) war seit 14. Oktober 2004 Geschäftsführer der GmbH und vertrat die Gesellschaft selbständig. Er kommt somit als Verdächtiger der zur Last gelegten Finanzvergehen in Betracht.
In subjektiver Hinsicht erscheint der Verdacht, er könne den Eintritt der ihm zur Last gelegten Abgabenverkürzungen für gewiss gehalten zu haben deshalb ausreichend begründet, weil es zu dem Grundwissen eines jeden unternehmerisch tätigen Menschen gehört, dass monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. entsprechende Zahllasten abzuführen sind. Es kann dam Beschwerdeführer als Geschäftsführer - ihm ein durchschnittliche kognitive Fähigkeiten unterstellend - nicht verborgen geblieben sein, dass bis 27. September 2005 weder Zahllasten gemeldet oder entrichtet wurden. Es erscheint daher der Verdacht, der Bf. komme in subjektiver Hinsicht als Täter eines Finanzvergehens in Betracht ausreichen begründet.
Schließlich hat die GmbH im Monat Mai 2005 Umsatzerlöse in Höhe von mehr € 26.000,-- und im Monate Juni Umsatzerlöse in Höhe von mehr als € 8.000,-- erzielt und Umsatzsteuern vereinnahmt. Inwieweit dieser Sachverhalt den Beschwerdeführer zur Annahme veranlasst hat, keine Vorauszahlungen leisten bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen zu müssen wird daher im anschließendem Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein.
Insgesamt stellen sich die Ausführungen als Beschuldigtenrechterfertigung dar, die im nun anschließendem Untersuchungsverfahren gemäß §§ 114 ff. FinStrG zu überprüfen und zu würdigen sein werden.
OGH 27.03.2001, 14 Os 71/00
UFS 23.03.2006, FSRV/0007-F/06
Findok-Nr: 36744.1, aufgenommen am: 09.10.2008 12:26:43, zuletzt geändert am: 28.03.2011, Dokument-ID: 918f8f69-1ea5-4213-a2f1-ce37667dcdca, Segment-ID: 64d4b17d-0e24-4eee-bca1-b4e1868eb897