Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?printview=true&showdoccase=1&doc.id=JURE160012573&st=ent
Timestamp: 2020-04-08 05:13:52
Document Index: 23592342

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 34', '§ 43', '§ 97', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 43', '§ 2', '§ 34', '§ 34', 'BGH']

Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit der Produktgestaltung von Bierdosen und Bierflaschen
LG Hamburg 10. Zivilkammer, Urteil vom 07.07.2016, 310 O 212/14
§ 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 31 Abs 5 S 2 UrhG, § 34 Abs 3 S 1 UrhG, § 43 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG
anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 5 U 149/16
ohne Zustimmung der Klägerin auf Bierverpackungen, insbesondere Dosen und Flaschen, durch die Beklagte zu 1) und/oder andere Dritte, die nicht zu den Unternehmen der C.-Gruppe gehören, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen.
- Namen und Anschrift aller Hersteller, Lieferanten und anderen Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
- die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke sowie über die Preise, die für die Vervielfältigungsstücke bezahlt wurden.
Die Klägerin unterzeichnete das Schreiben vom 03.11.2005 (mit einer - oben nicht wiedergegebenen - Streichung) und schickte das Einverständnis an die Beklagte zu 3), die daraufhin die vereinbarte Zahlung leistete.
Im Juni 2009 wurde die F. B. GmbH - mit der Beklagten zu 1) und Nutzungsrechten an allen Leistungsergebnissen betreffend „5,0 Original“ - an die O. B. GmbH veräußert. Über die Veräußerung wurde in den Medien berichtet. Seit der Übernahme wurden am Erscheinungsbild der Produkte/Produktverpackungen keine umfangreichen Änderungen vorgenommen.
Die Produktgestaltungen seien urheberrechtlich geschützt. Zuvor seien (unstreitig) nur Gestaltungen von Bierprodukten mit Wappen, Ortsnamen und Goldglanzpapier etc. bekannt gewesen. Sie - die Klägerin - habe ein Design entworfen, dass vorbekannte Gestaltungsformen mit maximal puristischem, vollständig auf Inhalt und Qualität des Produkts fokussiertem Designansatz geradezu ins Gegenteil verkehrt habe. Die Klägerin behauptet, nationale und internationale Designpreise betreffend die Gestaltungen verliehen bekommen zu haben. Sie habe elegante, formschöne Gebinde geschaffen, welche Ausdruck totaler Reduktion auf das Produkt „Bier“ seien. Der Ausdruck individuellen Schaffens sei durch die klare Linienführung und die Besinnung auf das Wesentliche erfolgt. Die totale Fokussierung auf den Inhalt und die Qualität des Produkts in individuell-origineller Art und Weise sei zum alleinigen, äußerlich sichtbaren Gestaltungsmerkmal unmittelbar auf der Produktverpackung ausgeformt und damit zur Marke erhoben worden.
Die Beklagten bestreiten, dass die Gestaltungen auf die Herren F. und/oder S. zurückgehen würden.
Gegenstand des Unterlassungsbegehrens sind die Gestaltungen gemäß den Abbildungen in dem Klagantrag Ziffer 1. Soweit es in dem Antrag heißt „mit einem unterhalb des Zusatzes „Original“ angeordneten, die Gestaltung begrifflich ausfüllenden Begleittext“ ist dies - wie in dem ersten Verhandlungstermin erörtert - nicht dahingehend zu verstehen, dass der Inhalt der Texte (Wortwahl, inhaltlicher Aufbau etc.) Gegenstand des Rechtsstreits sein soll. Dies wird auch bereits aus der Formulierung „einem (…) Begleittext“ deutlich sowie auch aus der fehlenden Erkennbarkeit aller einzelnen Begleittexte auf den einzelnen Flaschenetiketten in dem Klagantrag. Auch trägt die Klägerin im Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 UrhG zwar zu „puristischem Design“, „klarer Linienführung“ und Verzicht auf Verzierungen, nicht hingegen zum Aufbau des Textes, Wortwahl o.ä. vor.
Gegenstand der Klage ist die Gestaltung des Aufdrucks auf den Bierdosen sowie - betreffend die Bierflaschen - des Labels und der Farbe der Kronkorken, wie sie im Klagantrag Ziffer 1 (entsprechend Ziffer 1 des Tenors dieses Urteils) durch Abbildungen wiedergegeben sind.
Da sich alle Gestaltungsmerkmale aus den Abbildungen ergeben und der beschreibende Wortlaut des Klagantrags Ziffer 1 - ab „gekennzeichnet durch (…) bis „angeordnet“ - weder Erweiterungen noch Beschränkungen des Kreises der Gestaltungsmerkmale enthält, beschränkt die Kammer die Formulierung des Tenors mittels Auslassen dieses beschreibenden Wortlauts.
Vortrag der Klägerin, aus welchen konkreten Merkmalen sich die Individualität der Klagemuster ergeben soll, ist nicht erforderlich. Vorliegend ist die Gestaltung von Konsumgütern gegenständlich. Die vorbekannten Gestaltungen in diesem Bereich sind den Mitgliedern der Kammer - da diese dem einschlägigen Verkehrskreis angehören - bekannt. Durch Betrachten der Abbildungen aus dem Klagantrag Ziffer 1 ist es der Kammer ohne Weiteres möglich, die Schutz begründenden Gestaltungsmerkmale zu identifizieren, ohne dass es diesbezüglichen, konkreten Vortrags bedarf.
Die Klagemuster weisen die für Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe auf. Der Bundesgerichtshofs hat im Urteil „Geburtstagszug“ (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 143/12 -, BGHZ 199, 52-71) bekanntlich entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Damit genügt es, dass Werke der angewandten Kunst eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.
- Die Klagemuster weisen eine klare, reduzierte Anmutung auf, durch Beschränkung auf die zweifarbige Gestaltung mit weißer Schrift und grünem bzw. rotem bzw. schwarzem bzw. orangem Hintergrund. Auf „verschnörkelte“ Bedruckung wurde verzichtet. Vorbekannte Gestaltungen weisen oft mehrere verschiedene Farben - oftmals Gold, Grün bzw. Rot enthaltend - bzw. Farbstufen auf und sind mit Zeichen wie z.B. Wappen, Kronen, Sternen, Ornamenten oder Bildern verziert.
Als Indiz bestätigen auch - ohne dass es hierauf noch ankäme - die Nennungen, Nominierungen und (bestrittenen) Preisverleihungen betreffend die Klagemuster gemäß Anlagenkonvolut K 38 die vorstehend festgestellte Schöpfungshöhe.
Dass Schlichtheit und Purismus bei anderen Produkte bereits vor den Klagemustern eingesetzt wurde (wie zum Beispiel bei den beklagtenseits angeführten Nivea-Dosen, „PREMIUM-COLA“-Flaschen oder UHU-Kleber-Umverpackungen bzw. -Gebinden), steht dem Schutz der Klagemuster nicht entgegen. Einfachheit, Klarheit und Schlichtheit sind im Bereich des Produktdesigns im Allgemeinen zwar ein bekannter Stil. Schutzbegründend für die Klagemuster ist aber die Anwendung dieses Stils in der konkreten Weise, wie bei der Gestaltung der Klagemuster geschehen.
Die Klägerin wurde Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Klagemustern. Hieran hat die Kammer unter Berücksichtigung aller Indizien und insbesondere der durchgeführten Beweisaufnahme keine Zweifel, sodass die - von Klägerseite angebotene - Parteivernehmung der Geschäftsführer der Klägerin nicht durchgeführt werden muss.
Für die Rechteinhaberschaft muss nicht aufgeklärt werden, ob Mitarbeiter der Klägerin - wie die Zeugen Sc. und W. - Gestaltungsbeiträge geliefert haben, die sie zu Miturhebern der Klagemuster machen. Betreffend die Gestaltungsleistungen des A. S. wurde die Klägerin - wie sich auch aus Anlage K 35 ergibt - Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte. Gleiches gilt im Ergebnis auch für eventuelle schöpferische Beiträge der Teammitglieder. Alle Mitglieder des Designteams waren bei der Klägerin angestellt. Soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeitsverhältnisses nichts anderes ergibt, sind gemäß § 43 UrhG auch in einem solchen Fall die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes über die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31 ff. UrhG) anzuwenden. Sollten die Parteien der Arbeitsverträge nicht ausdrücklich geregelt haben, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG nach dem von beiden Arbeitsvertragsparteien zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 209/07 -, Rn. 11, juris). Bei angestellten Designern eines Produktdesign-Unternehmens können - soweit wie vorliegend keine besonderen, gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen - auch ohne ausdrückliche Absprachen keine Zweifel bestehen, dass der Arbeitgeberin mit der Übergabe von Gestaltungsleistungen durch die angestellten Designer alle denkbaren Nutzungsrechte jedenfalls konkludent übertragen worden sind. Alternativ müsste das Produktdesign-Unternehmen im Zusammenhang mit einzelnen Aufträgen nicht nur mit Kunden sondern parallel auch mit den beteiligten Mitarbeitern über Umfang der Lizensierung und Höhe des Entgelts verhandeln, was lebensfremd erscheint. Eine konkludente Rechteeinräumung ist immer dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis schöpferisch tätig wird, dem Arbeitnehmer bekannt ist, dass die Werke für die Nutzung durch den Arbeitgeber bestimmt sind und sein Arbeitsentgelt auch schöpferisches Tätigwerden berücksichtigt (Nordemann in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Auflage, § 43 UrhG Rn. 30). So verhält es sich hier betreffend (eventuelle) schöpferische Beiträge der bei der Klägerin angestellten Designer.
Im Übrigen haben die Beklagten lediglich - insoweit unsubstantiiert - vorgetragen, der Zeuge habe wesentliche Vorgaben für die Gestaltungsmerkmale des Konzepts gemacht. Das Urheberrecht schützt allerdings bekanntlich nicht alle Ergebnisse individueller geistiger Tätigkeit, sondern nur Werke im Sinne von § 2 UrhG. Selbst wenn eine Idee zu einem Konzept weiter entwickelt worden ist, genügt das nicht. Gegenstand des Urheberrechtsschutzes kann nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes sein; daran fehlt es bei einem bloßen Konzept, also einer vom Inhalt losgelösten Anleitung zur Formgestaltung (OLG Köln, Beschluss vom 22. Juni 2009 - I-6 U 226/08, 6 U 226/08). Insoweit sind durch den Zeugen W. auch durch die Vorgabe der „Spee“-Route bzw. des „PREMIUM-COLA“-Designs (vgl. S. 9 ff. des Schriftsatzes vom 10.06.2016) keine schöpferischen Beiträge, sondern nur konzeptionelle Vorgaben geleistet worden.
Die Beklagte zu 1) vervielfältigt und verbreitet die Produkte mit den streitgegenständlichen Gestaltungen. Die Beklagten zu 2) und zu 3) waren an diesen Nutzungen insofern beteiligt, als sie nicht nur die Vervielfältigung und Verbreitung der Produkte durch die Beklagte zu 1) - der damaligen Tochtergesellschaft - vor ca. 10 Jahren veranlassten, sie waren auch beide an dem Verkauf der F. B. GmbH mit der Beklagten zu 1) an die O. B. gem. Anlage B 4 (der Beklagtenvertreter zu 2) und 3)) als Vertragspartner und insofern an den nachfolgenden Nutzungen (ab dem 01.08.2009) soz. „durch O.“ beteiligt.
Zwar durften die Beklagte zu 3) - als Vertragspartnerin der Klägerin - und auch die Beklagten zu 1) und zu 2) die Gestaltungen ab 2006 verbreiten und vervielfältigen. Nach der Veräußerung der Beklagten zu 1) an die O. B. waren die Nutzungen aber nicht mehr berechtigt.
Nach § 34 Abs. 3 S. 1 UrhG kann ein Nutzungsrecht zwar ohne Zustimmung des Urhebers veräußert werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung des Unternehmens oder von Teilen eines Unternehmens geschieht. Vorliegend ist aber der Rechteübergang in dem Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten ausgeschlossen worden, mit der (dinglichen) Folge fehlender Nutzungsberechtigung der Beklagten zu 1) (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG-Kommentar, 5. Auflage, § 34 Rn. 30, 52; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Juli 1986, Gz. I ZR 102/84 - Videolizenzvertrag).
„f. + s. d. S. GmbH räumt H. und den übrigen deutschen Unternehmen der C. Gruppe das zeitlich und räumlich unbegrenzte, unwiderrufliche und ausschließliche Nutzungsrecht nach Maßgabe des deutschen Urheberrechtsgesetzes an ihren urheberrechtlich geschützten finalen Leistungen/Werke einschließlich aller sonstigen denkbaren Rechtspositionen an den mit diesen Leistungen unmittelbar verbundenen Ideen und Gestaltungen ein, diese auf alle gesetzlich zulässigen Nutzungsarten nutzen zu dürfen. (…).
Davorstehend enthält die Vereinbarung - geschlossen unter einem Briefkopf der Beklagten zu 3) - den Satz:
Die beiden - durch das Gericht - kursiv gedruckten Sätze der Vereinbarung sind nach den vorliegenden Anhaltspunkten dahingehend zu verstehen, dass die Nutzungen nur durch Unternehmen der C.-Gruppe erfolgen durften, jegliche Übertragungen auf nicht zu dieser Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen hingegen der vorherigen Zustimmung der Klägerin bedurft hätte.
Dass Vorstehendes gemeint war, ergibt sich auch aus der Entstehung des Vertragstextes. Grundlage des Vertragstextes war offenkundig die Klausel der Klägerin zur Nutzungsrechtseinräumung aus ihrem Vertragsangebot, Anlage K 10, in welchem ein Zustimmungsvorbehalt „des Auftragnehmers“ enthalten war. Der Absatz beginnend mit „die Rechte gehen erst (…)“ in der Vereinbarung Anlage K 20 entspricht wörtlich - mit Ausnahme nur des Wortes „Auftraggebers“ - der Formulierung des Vertragsangebots der Klägerin. In dem Vertragsangebot der Klägerin heißt es:
Es ist allerdings erst Auskunft ab dem 01.08.2009 zu erteilen und nicht - wie beantragt - ab dem 27.06.2009. Der Unternehmenskaufvertrag vom 26.06.2009 (Verkauf an O. B.) wurde ausweislich der Anlage B 4 erst mit Wirkung zum 01.08.2009 vollzogen.