Source: http://www.stb-montag.de/bfh-v-r-910-vorabentscheidungsersuchen-zur-steuerfreiheit-der-portfolioverwaltung-umsatzsteuerrechtliche-gleichbehandlung-von-geld%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-01-24 01:56:05
Document Index: 160062022

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'Art. 56', 'Art. 135', 'Art. 56', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 135', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG']

BFH – V R 9/10 – Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung – Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geld… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – V R 9/10 – Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung – Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geld…
07.02.11 (BFH-Entscheidungen)
BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 28.10.2010, V R 9/10
Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung – Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung – Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten – Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung
Bei Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2008 wies die Klägerin den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt –FA–) darauf hin, dass sie unter Berufung auf das Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 V R 22/04 (BFHE 219, 257, BStBl II 2008, 993) davon ausgehe, dass ihre Leistungen bei der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren nach § 4 Nr. 8 UStG bei Leistungen an Anleger im Inland und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerfrei und bei Leistungen an Anleger im Drittlandsgebiet als nach § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG nicht steuerbar seien. Das FA folgte dem nicht und erließ am 29. April 2009 einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für den Voranmeldungszeitraum Mai 2008, in dem es die Umsätze der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren für Privatkunden als steuerbar und steuerpflichtig behandelte.
"Als Ort der folgenden Dienstleistungen, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässige Dienstleistungsempfänger oder an Steuerpflichtige, die innerhalb der Gemeinschaft, jedoch außerhalb des Staates des Dienstleistungserbringers ansässig sind, erbracht werden, gilt der Ort, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort: …
e) Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze, ausgenommen die Vermietung von Schließfächern; …"
"Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: …
f) Umsätze – einschließlich der Vermittlung, jedoch nicht der Verwahrung und der Verwaltung -, die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von Warenpapieren und der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Rechte und Wertpapiere;
g) die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen; …"
"Sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 3 sind: …
Nr. 6 Buchst. a die sonstigen Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h und Nr. 10 bezeichneten Art sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten, …".
"Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: …
Nr. 8 Buchst. e die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, …
Nr. 8 Buchst. h die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes; …"
"§ 3a Abs. 3 und 4 Nr. 6 Buchst. a UStG ist für die Ortsbestimmung bei einer Vermögensverwaltung nicht anzuwenden. Auch eine unmittelbare Berufung auf Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL, wonach sich der Leistungsort in bestimmten Fällen bei "Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätzen" nach dem Sitz oder der Betriebsstätte des Leistungsempfängers bestimmt, ist nicht möglich. "Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze" sind Begriffe des Gemeinschaftsrechts und als solche auszulegen. Die MwStSystRL -und bis 31. Dezember 2006 auch die 6. EG-Richtlinie- definieren zwar nicht, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist. Jedoch enthält die MwStSystRL in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis f (…) dezidierte Aussagen zur Auslegung dieser Begriffe. Die Vermögensverwaltung ist in diesen genannten Vorschriften nicht aufgeführt. Aus Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL (…) ergibt sich auch nicht, dass die Vorschrift darüber hinaus weitere Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze umfassen soll.
Die einheitliche Leistung "Vermögensverwaltung" ist steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG kommt nicht in Betracht, weil die Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung) nicht zu den nach den genannten Vorschriften begünstigten Umsätzen gehört. … Soweit das BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007, V R 22/04 – (BStBl 2008 II S. 993), den vorstehenden Grundsätzen entgegensteht, ist es über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden."
aa) Zunächst ist in der Regel jede Lieferung oder Dienstleistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten (EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnr. 29; vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob Verzekeringen und OV Bank, Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 20; Ludwig in Slg. 2007, I-5083 Rdnr. 18; vom 21. Februar 2008 C-425/06, Part Service, Slg. 2008, I-897 Rdnr. 50; vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 17; vom 19. November 2009 C-461/08, Don Bosco, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2010, 25 Rdnr. 35).
– für den Erwerb einer Software, die in diesem Zustand für die wirtschaftliche Tätigkeit des Leistungsempfängers nutzlos ist und nachfolgende Anpassungen, die die Software erst nützlich werden lassen, wenn der wirtschaftliche Zweck darin besteht, eine speziell an die Bedürfnisse des Leistungsempfängers angepasste einsatzfähige Software zu erhalten (EuGH-Urteil Levob in Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 24),
– für den Erwerb eines Glasfaserkabels und die mit der Verlegung dieses Kabels zusammenhängenden Dienstleistungen, die zur Veräußerung eines verlegten und funktionstüchtigen Kabels erforderlich und hiermit eng miteinander verbunden sind (EuGH-Urteil Aktiebolaget NN in Slg. 2007, I-2697 Rdnr. 25) oder
– für den Erwerb eines alten Gebäudes mit dem dazugehörigen Grund und Boden, der in diesem Zustand ohne jeden Nutzen für die wirtschaftliche Tätigkeit des Leistungsempfängers ist, und den Leistungen in Bezug auf den Abriss der Gebäude, die allein geeignet sind, dem Grundstück einen wirtschaftlichen Nutzen zu verleihen (EuGH-Urteil Don Bosco in UR 2010, 25 Rdnr. 38).
Auslegungsbedürftig ist, ob Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG nur für die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g der Richtlinie 2006/112/EG bezeichneten Umsätze oder –falls die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren kein derartiger Umsatz ist– auch für die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren gilt.
Dabei könnte auch zu berücksichtigen sein, dass es sich bei der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren für einzelne Anleger –wie im Streitfall– nach dem Wertpapierrecht der Union um eine Portfolioverwaltung handelt, die nur aufgrund einer wertpapierrechtlichen Zulassung ausgeübt werden darf. Nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 der Richtlinie 2004/39/EG bezieht sich die Portfolioverwaltung auf die "… Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats des Kunden, sofern diese Portfolios ein oder mehrere Finanzinstrumente enthalten". Zu diesen Finanzinstrumenten gehören insbesondere nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 17 i.V.m. Anhang I Abschn. C Nr. 1 der Richtlinie 2004/39/EG übertragbare Wertpapiere. Die Portfolioverwaltung ist nach Anhang I Abschn. A Nr. 4 der Richtlinie 2004/39/EG eine Wertpapierdienstleistung und Anlagetätigkeit. Portfolioverwaltung darf daher nach Art. 5 der Richtlinie 2004/39/EG nur ausüben, wer über eine wertpapierrechtliche Zulassung verfügt.
Aus den EuGH-Urteilen vom 21. Oktober 2004 C-8/03, Banque Bruxelles Lambert SA –BBL– (Slg. 2004, I-10157 Rdnrn. 46 und 47) und vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re (Slg. 2009, I-10099) ergibt sich keine Klärung für die Beantwortung der dritten Auslegungsfrage.
Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Sind die Leistungen ganz oder teilweise steuerfrei oder –bei einer Leistungserbringung an im Drittlandsgebiet ansässige Personen– nicht im Inland steuerbar, ist der Klage ganz oder teilweise stattzugeben.