Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117975
Timestamp: 2019-10-23 20:43:33
Document Index: 259107118

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Verlängerungssemester gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2018, RV/5100548/2016
Verlängerungssemester gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die am 1. September 2015 eingelangte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 3. August 2015, VNR1, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ****, VNR2, für den Zeitraum „ab Februar 2015" zu Recht erkannt:
Die Tochter des Beschwerdeführers (Bf.) inskribierte nach Ablegung der Matura im Wintersemester 2009/2010 das Bachelorstudium Genetik und Molekularbiologie an der Universität ***. Im Sommersemester 2011 begann sie das Bachelorstudium Biologie und nahm nach dessen Abschluss im Wintersemester 2012/2013 das Masterstudium Biotechnologie und Bioanalytik an der Universität*** auf. Aufgrund rezidivierender Hörstürze war sie mehrfach in ärztlicher Behandlung. Der Bf. bezog für sie durchgehend die Familienbeihilfe bis zur Vollendung ihres 24. Lebensjahrs im Jänner 2015.
Das Finanzamt wies einen Antrag des Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter mit Bescheid vom 3. August 2015 für den Zeitraum „ab Februar 2015" unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab.
Dagegen richtete sich die am 1. September 2015 eingelangte Beschwerde.
Die im Abweisungsbescheid aufgeführten Gründe zur Verlängerung der Bezugsdauer des
Familienbeihilfeanspruches seien unvollständig. Wie aus einer (der Beschwerde beigelegten) Informationsbroschüre des BM für Familien und Jugend hervorgehe, sei eine Verlängerung der zulässigen Studiendauer möglich, wenn eine vollständige Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes Ereignis (z.B. Krankheit) bewirkt werde.
Seine Tochter habe im Lauf der vergangenen Jahre sechsmal einen Hörsturz erlitten, wodurch aufgrund der benötigten Infusions- und Cortisontherapien ein ordentliches Studieren nicht möglich gewesen sei. Dass bei einem Hörsturz durch das ständige Geräusch im Ohr ein Vorlesungsbesuch im Hörsaal nicht möglich sei, sei medizinisch belegt.
Ebenso beschreibe das Bundeskanzleramt, HELP-Redaktion (Stand Juli 2015), diese Problematik mit demselben Ergebnis.
Darüberhinaus werde unter dem Punkt „Verlängerung der Bezugsdauer" genau beschrieben, dass pro Studienabschnitt ein Toleranzsemester anzurechnen sei, welches, sofern nicht konsumiert, einem weiteren Studienabschnitt als Guthaben angefügt werde (siehe Beilage).
Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Februar 2016 als unbegründet ab.
Die in der Beschwerde angeführte Verlängerung der zulässigen Studiendauer wegen
vollständiger Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes Ereignis (z.B.
Krankheit) stelle auf die maximale Studiendauer ab, berühre jedoch nicht die
Altersgrenze (24. Lebensjahr) für die Gewährung der Familienbeihilfe. Für eine Verlängerung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus müsste im gegenständlichen Fall eine erhebliche Behinderung im Sinne des FLAG 1967 (§ 8 Abs. 5) vorliegen.
Mit Schriftsatz vom 19. März 2016 stellte der Bf. einen Vorlageantrag, in dem er sinngemäß Folgendes vorbrachte:
Die in der Beschwerdevorentscheidung getroffene Begründung beziehe sich auf § 2 FLAG 1967 in der ab 01.07.2011 gültigen Fassung. Es werde jedoch übersehen, dass laut Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 376/1967 zuletzt geändert durch BGBL. I Nr. 144/2015 mit Inkrafttretensdatum vom 15.12.2015 Abschnitt I Familienbeihilfe in § 2 (1) lit. b genau beschrieben werde, worin eine Verlängerung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe begründet sei (Toleranzsemester, „die Studienzeit werde durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - z.B. Krankheit ... verlängert. Dabei bewirke eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.")
Im Oktober 2015 habe die Tochter des Bf. einen weiteren Hörsturz erlitten. Es sei medizinisch belegt, dass als Folge eines Hörsturzes der Besuch einer Vorlesung im Hörsaal durch den damit verbundenen eingeschränkten Hörverlust bzw. durch ein ständiges unkontrollierbares „Rauschen“ im Ohr und die medizinisch verordnete Medikation - milde ausgedrückt - sehr problematisch sei.
Mit Vorlagebericht vom 15. April 2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
§ 2 Abs. 1 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet:
dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50."
Mit BGBl. I Nr. 111/2010 hat der Gesetzgeber die allgemeine Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr herabgesetzt. In der Begründung der Regierungsvorlage zu den Änderungen des Familienlastenausgleichgesetzes (EB XXIV. GP RV 981) wird dazu Folgendes ausgeführt:
„ Die allgemeine Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe wird auf das vollendete 24. Lebensjahr herabgesetzt. Im europäischen Vergleich bleibt damit die Dauer der Gewährung der Familienbeihilfe in Österreich weiter im Spitzenfeld, denn rund zwei Drittel der Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraumes liegen mit der Altersgrenze unter diesem Wert.
Die Familienbeihilfe wird bis zur Volljährigkeit ohne besondere Voraussetzung in Bezug auf die Tätigkeit des Kindes gewährt und danach grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung.
Aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Beihilfen in unbeschränkter Weise zu gewähren. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich weder dazu verhalten, den Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder durchgehend mit dem Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung zu verknüpfen, noch verpflichtet, diesen Anspruch jedenfalls bis zum Abschluss der bzw. einer Berufsausbildung vorzusehen. Ein verfassungsrechtliches Gebot, diesen Anspruch bis zu einer bestimmten Altersgrenze vorzusehen, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Es liegt vielmehr im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Altersgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich eingeräumt wird, nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeit hinaufzusetzen oder auch wieder herabzusetzen, sofern er dabei sachlich vorgeht. (VfGH 16.6.2011, G 6/11).
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist bei volljährigen Kindern, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.
Mit dem Verlängerungssemester im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 soll der Beihilfenanspruch erhalten bleiben, wenn ein Studierender sein Studium infolge einer relevanten Studienbehinderung nicht in der „Studienzeit" (= laut Studienvorschriften vorgesehene Studienzeit inklusive Toleranzsemester) absolviert hat. Es ist somit zwischen dem laut FLAG jedenfalls zustehenden „Toleranzsemester" und dem bei Nachweis einer Studienbehinderung möglichen „Verlängerungssemester" zu unterscheiden. Die nach Verbrauch des Toleranzsemesters ablaufende Studienzeit kann durch eine Studienbehinderung zusätzlich verlängert werden, wenn die Studienbehinderung noch während der Studienzeit eingetreten ist. Wird die für die Gewährung der Familienbeihilfe höchstzulässige Studiendauer überschritten und fällt die Familienbeihilfe dadurch mit dem Ende des letzten für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgeblichen Semesters weg, kann ein im nachfolgenden Semester auftretendes, unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu keiner Verlängerung der Studienzeit führen (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 85; in diesem Sinn auch VwGH 19.6.2013, 2011/16/0175).
Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sind allerdings die Regelungen betreffend Verlängerungs- und Toleranzsemester auf volljährige Kinder anzuwenden, welche das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, während etwa § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 auf Kinder anwendbar ist, welche das 24. Lebensjahr bereits vollendet haben.
Dementsprechend können Krankheiten während eines Studiums eine Studienbehinderung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellen, welche unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Verlängerung der Studienzeit eines Studienabschnittes im Rahmen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 führen. Entgegen der Ansicht des Bf. können diese Krankheiten jedoch eine Beihilfengewährung über das 24. Lebensjahr hinaus nicht bewirken (vgl. BFG 29.7.2014, RV/6100509/2014; UFS 5.6.2012, RV/0376-L/12).
Die Tochter des Bf. vollendete im Jänner 2015 das 24. Lebensjahr, womit sie zu diesem Zeitpunkt die vom Gesetzgeber eingezogene allgemeine Altersgrenze für den Bezug von Familienbeihilfe erreichte. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 scheidet daher für den Streitzeitraum „ab Februar 2015" aus.
Auch der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 kann im Beschwerdefall nicht zur Anwendung kommen, weil diese Bestimmung ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern erfordert und die von der Tochter des Bf. betriebenen Studien diese Voraussetzung jeweils nicht erfüllen.
Dass ein anderer Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 vorläge, wird auch vom Bf. nicht behauptet.
Die für das Erkenntnis maßgeblichen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 wurden vom Gesetzgeber klar und eindeutig formuliert und werfen keine Auslegungsfragen auf, die einer höchstgerichtlichen Klärung bedürften.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100548.2016
Findok-Nr: 117975.1, aufgenommen am: 19.02.2018 08:19:47, Dokument-ID: 90f89227-828c-49be-818c-270b87f2b16e, Segment-ID: bf174d34-4bb6-431e-8fb6-f2d583aa7cb3