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Timestamp: 2019-11-13 08:05:37
Document Index: 70582086

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 109', '§ 35', '§ 41', '§ 198', '§ 114', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 6', '§ 198', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 292', '§ 198', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 41', '§ 1']

OLG Frankfurt am Main, 26.07.2016 – 4 EK 6/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2016 – 4 EK 6/16
Der Antrag des Antragstellers vom 10.03.2016 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Entschädigungsklage unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, Stadt1, wird zurückgewiesen.
Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens Az.: …1/13 (später …2/13) Landgericht Stadt2 über einen Zeitraum von 11 Monaten unangemessen war (§ 198 Abs.4 S.1 GVG).
Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Stadt2 vom …1999 wegen schweren Raubes pp. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt; seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde angeordnet. Die Gesamtfreiheitsstrafe hatte der Antragsteller am 28.06.2008 vollständig verbüßt. Seitdem wird die Sicherungsverwahrung in der JVA Stadt3 vollstreckt. Mit Beschluss vom 29.06.2015 (Az.: …/12) entschied die insoweit zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stadt4 nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen SV1 nebst schriftlichen Ergänzung sowie Einholung eines weiteren schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen SV2 nebst mündlicher Anhörung beider Sachverständiger, dass die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht für erledigt erklärt und ihre weitere Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Beschluss ist rechtskräftig, nachdem das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 25.08.2015 die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Untergebrachten verworfen hat (Az. …/15).
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er den Antragsgegner wegen folgender, von ihm bei dem Landgericht Stadt4 – Strafvollstreckungskammer – geführten Verfahren nach § 109 StVollzG wegen überlanger Verfahrensdauer auf eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 14.600,- € in Anspruch nehmen will:
1. Ausgangsverfahren …3/13 (später …4/13):
Mit Schreiben vom 26.09.2013, beim Landgericht Stadt4 eingegangen am 30.09.2013, beantragte der Antragsteller, die JVA Stadt3 als Antragsgegnerin zu verpflichten, seinen Antrag vom Juni 2013 auf Zahlung einer vierteljährlichen Pauschale von 100,– € zur Ersatzbeschaffung von Bekleidung zu bescheiden. Nachdem der Leiter der JVA am 28.10.2013 einen ablehnenden Bescheid erließ, erklärte der Antragsteller mit am 07.11.2013 beim Landgericht eingegangenen Schreiben den Untätigkeitsantrag für erledigt und beantragte, den Bescheid aufzuheben sowie die JVA zu verpflichten, entsprechend seinem Antrag zu entscheiden.
Mit Beschluss vom 03.11.2015 wies das Landgericht Stadt4 den Antrag des Antragstellers als unbegründet zurück, weil dem Antragsteller kein Anspruch auf Gewährung einer Pauschale für die Ersatzbeschaffung von Bekleidung zustehe.
2. Ausgangsverfahren …5/13 (später …6/13):
Mit Schreiben vom 14.08.2013, beim Landgericht Stadt4 eingegangen am 16.08.2013, beantragte der Antragsteller, die JVA Stadt3 zu verpflichten, ihm zur Förderung seiner Bereitschaft zur Mitwirkung an Behandlungsmaßnahmen regelmäßige Stadteinkäufe zusätzlich zu sonstigen Ausführungen zu gewähren. Auf Anfrage des Gerichts vom 28.08.2015 erklärten der Antragsteller und die JVA den Antrag für erledigt und stellten wechselseitige Kostenanträge.
Mit Beschluss vom 14.11.2015 wurden die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt, weil für den Antrag von Anfang an keine Erfolgsaussichten bestanden.
3. Ausgangsverfahren …7/13 (später …8/13):
Mit Schreiben vom 26.09.2013, bei Gericht eingegangen am 30.09.2013, beantragte der Antragsteller die Verpflichtung der JVA Stadt3, einen von ihm im Juni 2013 gestellten Antrag auf Genehmigung von Tieren/Pflanzen zu bescheiden. Nachdem die JVA Stadt3 am 15.10.2013 einen ablehnenden Bescheid erlassen hatte, erklärte der Antragsteller mit am 28.10.2013 beim Landgericht eingegangenen Schreiben den Untätigkeitsantrag für erledigt und beantragte, den Bescheid der JVA aufzuheben und diese zur Genehmigung, wie von ihm beantragt, zu verpflichten.
Mit Beschluss vom 03.11.2015 wies das Landgericht den Antrag mit der Begründung als unzulässig zurück, dass das konkrete Begehr des Antragstellers nicht erkennbar sei.
4. Ausgangsverfahren …1/13 (später …2/13):
Mit Schreiben vom 26.09.2013, beim Landgericht Stadt4 eingegangen am 30.09.2013, beantragte der Antragsteller die Verpflichtung der JVA Stadt3, einen von ihm im Juni 2013 gestellten Antrag auf Herausnahme aus der Brief- und Telefonüberwachung zu bescheiden. Nachdem die JVA am 14.10.2013 einen ablehnenden Bescheid erlassen hatte, erklärte der Antragsteller mit am 28.10.2013 beim Landgericht eingegangenen Schreiben den Untätigkeitsantrag für erledigt und beantragte, den Bescheid aufzuheben sowie die JVA zu verpflichten, seinem Antrag stattzugeben. Die JVA nahm hierzu am 22.11.2013 Stellung.
Mit Beschluss vom 03.11.2015 wies das Landgericht den Antrag betreffend der Briefüberwachung als unbegründet zurück, weil nach § 35 Abs.2 HSVVollzG die Anstalt ermächtigt sei, den Schriftwechsel des Antragstellers zu überwachen. Den Antrag hinsichtlich der Telefonüberwachung wies das Landgericht als unzulässig zurück, weil gar keine Telefonüberwachung stattfinde.
5. Ausgangsverfahren …9/13 (später …10/13):
Mit Schreiben vom 11.11.2013, beim Landgericht Stadt4 eingegangen am 13.11.2013, beantragte der Antragsteller, die JVA Stadt3 im Wege der gerichtlichen Entscheidung zu verpflichten die seit Mitte 2013 gekürzten Taschengeldbeträge nachzuzahlen und künftig weitere Taschengeldkürzungen ohne hinreichende Rechtsgrundlage zu unterlassen.
Mit Beschluss vom 06.11.2015 wies das Landgericht den Antrag mit der Begründung zurück, dass der Antragsteller die Teilnahme an sämtlichen im Vollzugs- und Behandlungsplan festgelegten Maßnahmen ohne zwingenden Grund verweigert habe und daher die Kürzung des Taschengelds nach § 41 Abs. 3 HSVVollzG berechtigt gewesen sei. Dabei hat das Landgericht unter Hinweis auf die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 29.06.2015 (Az.: …/12) und die dort eingeholten Prognosegutachten den Einwand des Antragstellers, er könne die Teilnahme sanktionsfrei verweigern, weil der Sachverständige SV1 in seinem Prognosegutachten vom 24.07.2013 die dem Antragsteller angebotenen Behandlungsmaßnahmen als dysfunktional bewertet habe, zurückgewiesen.
6. Ausgangsverfahren …11/13 (später …12/13):
Mit Schreiben vom 01.12.2013, beim Landgericht Stadt4 eingegangen am 04.12.2013, beantragte der Antragsteller u.a., die JVA Stadt3 zu verpflichten, ihm in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als 3 Monaten eine Pauschale für die Ersatzbeschaffung von Bekleidung zu gewähren.
In ihrer Stellungnahme vom 14.01.2014 vertrat die JVA Stadt3 u.a. die Auffassung, dass der Antrag wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig sei, weil der Sachverhalt durch den Antragsteller bereits in den Verfahren …3/13 und …14/13 vorgetragen worden sei.
Mit Beschluss vom 05.11.2015 wies das Landgericht den Antrag vom 01.12.2013 als unbegründet zurück, da der Antragsteller gegen die JVA keinen Anspruch auf Gewährung einer Pauschale für die Ersatzbeschaffung von Bekleidung habe.
Wegen des Ablaufs der Verfahren im Einzelnen wird auf die Zusammenfassung in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 09.05.2016 sowie auf die beigezogenen Akten Bezug genommen.
Der Antragsteller erhob in sämtlichen Verfahren mit Schreiben vom 24.05.2014 Verzögerungsrüge.
Mit beim Oberlandesgericht am 17.03.2016 eingegangenen Schriftsatz beantragt der Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG, mit der er eine Entschädigung von insgesamt 14.600,– € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit beanspruchen will, und zwar für das Verfahren …3/13 (später …4/13) 2.500,– €, für das Verfahren …5/13 (später …6/13) 2.600,– €, für das Verfahren …7/13 (später …8/13) 2.500,– €, für das Verfahren …1/13 (später …2/13) 2.500,– €, für das Verfahren …9/13 (später …10/13) 2.300,– € und für das Verfahren …11/13 (später …12/13) 2.200,– €.
Wegen der Begründung des Antragstellers wird auf die Schriftsätze vom 10.03.2016 und 17.05.2016 verwiesen.
Der Antragsgegner hat zu dem Antrag Stellung genommen und beantragt, ihn zurückzuweisen. Auf den Schriftsatz vom 09.05.2016 wird verwiesen.
Der Senat hat die Akten LG Stadt4 …3/13, …5/13, …7/13, …1/13, …9/13 und …11/13 (Ausgangsakten) zur Information beigezogen.
Der Antrag des Antragstellers war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Entschädigungsklage nicht die gemäß § 114 Abs. 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung gegen das beklagte Land aus § 198 GVG zu.
1. Die Feststellung, ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG benennt die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind, nur beispielhaft (“insbesondere”) und ohne abschließenden Charakter. Erforderlich ist eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände. Die Verfahrensdauer ist unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 S. 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist als maßgeblicher Zeitraum die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Gesamtverfahrensdauer. Dabei muss die durch die lange Verfahrensdauer verursachte Belastung einen gewissen Schweregrad erreichen. Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus. Die Verfahrensdauer muss vielmehr eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt.
Dem Gericht muss in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt. Abgesehen von zwingenden gesetzlichen Vorgaben besteht ein Ermessen des verantwortlichen Richters hinsichtlich der Verfahrensgestaltung. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist ihm ein weiter Gestaltungsraum zuzubilligen, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann er welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind. Erst wenn die Verfahrenslaufzeit in Abwägung mit den weiteren Kriterien im Sinne von § 198 Abs. 1 S. 2 auch bei Berücksichtigung dieses Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.12.2013, III ZR 73/13, Rn. 44, zit. nach juris, m.w.N.).
Ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen kann im Fall einer länger währenden völligen Untätigkeit des Gerichts eine entschädigungsrechtlich relevante Verzögerung nicht vom ersten Tag der Untätigkeit an angenommen werden. Ein Entschädigungsanspruch kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn ein angemessener Zeitraum für die sorgfältige Erarbeitung der anstehenden gerichtlichen Entscheidung auf der Grundlage einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes verstrichen ist. Bei der Beurteilung, welcher Prüfungszeitraum vor Erlass einer richterlichen Entscheidung angemessen ist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art, Inhalt und Umfang der zu treffenden Entscheidung sowie die rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit und Bedeutung des zugrunde liegenden Rechtsstreits zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Person des Entscheidenden ist ein objektivierter Maßstab anzulegen, abzustellen ist mithin auf den Zeitraum, den ein pflichtgetreuer Durchschnittsrichter für die Erarbeitung einer derartigen Entscheidung benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1986, III ZR 237/84, Rn. 29, zitiert nach juris). Darüber hinaus ist diesem ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, denn nicht nur rechtliche oder tatsächliche Beurteilungen eines Richters, sondern auch die Verfahrensführung als solche kann angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes richterlicher Unabhängigkeit nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (Senat, Urteil vom 08. Mai 2013 – 4 EntV 18/12 -, Rn. 46, juris). Nach der Rechtsprechung des Senats ist einem Gericht in der Regel ein Zeitraum von einem Jahr (ab Entscheidungsreife) zuzubilligen, binnen dessen eine ausbleibende Entscheidung als noch nicht unangemessen erscheint (Senat, Urteil vom 25.9.2013 – 4 EntV 11/12 für Verfahren nach § 109 StVollzG und Urteil vom 08. Mai 2013 – 4 EntV 18/12, Juris, Rn. 46 ff. für zivilrechtliches Prozesskostenhilfeverfahren). Eine Abweichung von dieser Regelfrist von einem Jahr kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Verfahrensgegenstand für die für die Partei aus besonderen Gründen in besonderer Weise eilbedürftig ist oder umgekehrt ohne besondere Bedeutung ist.
2. Der Anspruchsteller kann aber selbst bei Vorliegen einer unangemessenen Verfahrensdauer dann keine Entschädigung verlangen, wenn er durch die Verfahrensverzögerung keinen entschädigungspflichtigen immateriellen Nachteil erlitten hat. Ein solcher wird nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet, die Vermutung ist aber widerleglich.
Grundlage eines Entschädigungsanspruchs für einen durch überlange Verfahrensdauer verursachten immateriellen Nachteil ist § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Als derartige Folgen eines überlangen Verfahrens kommen neben der “seelischen Unbill” durch die lange Verfahrensdauer vor allem körperliche Beeinträchtigungen oder Rufschädigungen und – in Sorge- oder Umgangsrechtsstreitigkeiten – die Entfremdung eines Kindes von einem Elternteil in Betracht (BT-Drucks. 17/3802 S. 19; siehe auch Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 150). Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG im Falle unangemessener Dauer vermutet. Dabei handelt es sich um eine widerlegliche gesetzliche Tatsachenvermutung im Sinne von § 292 Satz 1 ZPO, die dem Betroffenen die Geltendmachung eines immateriellen Nachteils erleichtern soll, weil in diesem Bereich ein Beweis oft nur schwierig oder gar nicht zu führen ist (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 41; Ott aaO § 198 GVG Rn. 152, 154). Diese Vermutungsregel entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser nimmt eine starke, aber widerlegbare Vermutung dafür an, dass die überlange Verfahrensdauer einen Nichtvermögensschaden verursacht hat. Er erkennt aber auch an, dass der Nichtvermögensschaden in bestimmten Fällen sehr gering sein oder gar nicht entstehen kann. In diesem Fall müsse der staatliche Richter seine Entscheidung mit einer ausreichenden Begründung rechtfertigen (EGMR, NJW 2007, 1259 Rn. 204 [EGMR 29.03.2006 – 36813/97]). Im Entschädigungsprozess ist die Vermutung widerlegt, wenn der Beklagte (Bund oder Land) das Fehlen eines immateriellen Nachteils darlegt und beweist, wobei ihm, da es sich um einen Negativbeweis handelt, die Grundsätze der sekundären Behauptungslast zugutekommen können. Im Hinblick darauf, dass der EGMR lediglich eine “ausreichende Begründung” zur Widerlegung verlangt, dürfen an den Beweis des Gegenteils keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil geführt hat. Macht der Betroffene Entschädigung für einzelne Verfahren aus einem umfangreichen Verfahrenskomplex geltend, muss er jedoch die konkreten Nachteile, die gerade durch die Dauer dieser Verfahren verursacht worden sein sollen, positiv behaupten. Nur dann kann der Anspruchsgegner den ihm obliegenden Beweis der Unrichtigkeit der aufgestellten Behauptungen führen (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – III ZR 141/14 -, BGHZ 204, 184-198, Rn. 41, 43 – juris).
3. Ausgehend von diesen Grundsätzen gilt für die hier streitgegenständlichen Ausgangsverfahrens folgendes:
a. Verfahren …3/13 (später …4/13):
Auszugehen ist von einer Gesamtverfahrensdauer von 2 Jahren und 1 Monat (30.09.2013 bis zum 03.11.2015). Das Verfahren war am 07.11.2013 nach Eingang der Erledigungserklärung des Antragstellers betreffend des Vornahmeantrages und Beantragung der Verpflichtung der JVA zur positiven Bescheidung seines Antrages vom Juni 2013 entscheidungsreif.
Obwohl anschließend bis zur Entscheidung des Landgerichts am 03.11.2015 ein Zeitraum von 24 Monaten vergangen ist, kann der Antragsteller aber keine Entschädigung verlangen, weil er durch die Verfahrensverzögerung keinen entschädigungspflichtigen immateriellen Nachteil erlitten hat. Ein solcher kann auch nicht nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet werden. Die Vermutung ist widerleglich und im vorliegenden Fall widerlegt. Dem Antragsteller war aufgrund der ihm ausweislich seines Schreibens vom 04.08.2014 am 31.07.2014 zugegangenen Entscheidung über seinen Antrag auf Verpflichtung der JVA Stadt3 zur Bezahlung einer Erstausstattung an Bekleidung in dem Verfahren …14/13 und damit noch innerhalb des nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel angemessenen Bearbeitungszeitraums von einem Jahr ab Entscheidungsreife bekannt, dass ihm aus Rechtsgründen kein Anspruch auf Zahlung einer Bekleidungspauschale oder einer sonstigen finanziellen Unterstützung bei der Beschaffung von Bekleidung gegen die JVA zusteht. Es ist daher nicht ersichtlich, welchen immateriellen Nachteil der Antragsteller durch die Nichtbescheidung seines bekanntermaßen unbegründeten Antrages erlitten haben will. Ein solcher wird auch vom Antragsteller nicht konkret dargelegt.
b. Verfahren …5/13 (später …6/13):
Auszugehen ist von einer Gesamtverfahrensdauer von 2 Jahren und 3 Monaten. Das Verfahren war grundsätzlich am 13.11.2013 mit Eingang der Stellungnahme des Antragstellers zu den Ausführungen der JVA vom 20.10.2013 entscheidungsreif. Ab dem 27.08.2015 wurde das Verfahren wieder erkennbar gefördert, indem die Einzelrichterin bei dem Antragsteller und der JVA anfragte, ob sich die Sache wegen des erfolgten Umzugs des Antragstellers in die JVA Stadt3, der zur Zeit der Antragstellung wegen Umstrukturierung bzw. des Umbaus der JVA Stadt3 in die JVA Stadt4 – Zweigstelle Stadt3 – überstellt worden war, erledigt habe, woraufhin beide die Erledigung erklärt und wechselseitig Kostenanträge gestellt haben. Eine unangemessene Verfahrensdauer liegt trotz der Nichtförderung des Verfahrens vom 13.11.2013 bis zum 27.08.2015 aufgrund der besonderen Umstände des Falls nicht vor. Der Antragsteller begehrte die Verpflichtung der JVA zur Gewährung regelmäßiger Stadtausgänge und beanstandete, die JVA verneine zu Unrecht und willkürlich, dass es sich hierbei um eine Behandlungsmaßnahme handle. Sie verwehre dem Antragsteller ein wichtiges Mittel zur Förderung seiner Motivation, an Behandlungsmaßnahmen mitzuarbeiten und gewähre diese Vergünstigung nur in ihren Augen bereits hinreichend motivierten Gefangenen. Die Frage, ob der Antragsteller die von der JVA angebotenen Behandlungsmaßnahmen ohne zwingenden Grund abgelehnt hat, weil diese nach seiner Einschätzung unter Berufung auf den Sachverständigen SV1 dysfunktional seien, war jedoch u.a. Gegenstand der Beweisaufnahme in dem zur gleichen Zeit vor der … Strafvollstreckungskammer laufenden Verfahren …/12. Es war daher aus sachlichen Gründen vertretbar, die Entscheidung hier im Hinblick auf das vor der … Strafvollstreckungskammer geführte Verfahren zunächst bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss zurückzustellen.
c. Ausgangsverfahren …7/13 (später …8/13):
Auszugehen ist von einer Gesamtverfahrensdauer von 2 Jahren und 1 Monat (26.09.2013 bis 03.11.2015). Das Verfahren war grundsätzlich am 28.10.2013 mit Eingang der Erledigungserklärung des Antragstellers betreffend den Vornahmeantrag und des Antrags auf Verpflichtung der JVA Stadt3, seinem Antrag auf Genehmigung von Tieren/Pflanzen zu entsprechen, entscheidungsreif.
Obwohl anschließend bis zur Entscheidung des Landgerichts am 03.11.2015 ein Zeitraum von 24 Monaten vergangen ist, kann der Antragsteller keine Entschädigung verlangen, weil er auch hier durch die Verfahrensverzögerung keinen entschädigungspflichtigen immateriellen Nachteil erlitten hat. Mit Beschluss vom 03.11.2015 wies das Landgericht den Verpflichtungsantrag mit der Begründung zurück, dass dieser mangels erkennbarer Beschwer unzulässig sei, weil das konkrete Begehr des Antragstellers nicht erkennbar sei. Weder im ursprünglichen Antrag an die JVA noch in seiner Stellungnahme vom 24.10.2013 habe der Antragsteller sein konkretes Begehr, nämlich welche Tiere und Pflanzen er haben wolle, mitgeteilt. Der Vornahmeantrag war schon durch den Bescheid der JVA vom 15.10.2013 erledigt und eine Befassung hiermit nur noch aus Kostengesichtspunkten erforderlich. Angesichts dessen ist auch hier nicht ersichtlich, welchen immateriellen Nachteil der Antragsteller durch die Nichtbescheidung seines Antrages erlitten haben will. Ein solcher wird auch vom Antragsteller nicht konkret dargelegt.
d. Ausgangsverfahren …1/13 (später …2/13):
Auszugehen ist von einer Gesamtverfahrensdauer von 2 Jahren und 1 Monat (30.09.2013 bis 03.11.2015). Das Verfahren war grundsätzlich am 22.11.2013 mit Eingang der Stellungnahme der JVA vom 19.11.2013 entscheidungsreif. Bis zur Entscheidung des Landgerichts am 03.11.2015 verging ein Zeitraum von 23 Monaten, von denen nach der Rechtsprechung des Senats ein Zeitraum von 11 Monaten als unangemessen i.S.d. § 198 Abs.1 S.1 GVG anzusehen ist.
Der Antragsteller kann für diesen Zeitraum aber deswegen keine Entschädigung in Geld verlangen, weil nach den Umständen des Falls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs.4 GVG ausreichend ist. § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG modifiziert den Entschädigungstatbestand des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG für den Fall, dass eine Entschädigung für immaterielle Nachteile verlangt wird, und bestimmt, dass hierfür eine Entschädigung ausgeschlossen ist, soweit nach den Umständen des Einzelfalles eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist. Als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise sieht § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere vor, dass das mit der Entschädigungsentscheidung befasste Gericht die ausdrückliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer treffen kann (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 21). Damit wird deutlich gemacht, dass die Geldentschädigung für Nichtvermögensnachteile bei überlangen Gerichtsverfahren kein Automatismus ist. Ein Anspruch setzt vielmehr voraus, dass die Ausschlussregelung nicht eingreift. Dementsprechend stellt § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ein “negatives Tatbestandsmerkmal” für einen Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, soweit Entschädigung für immaterielle Nachteile begehrt wird. Die für die Entschädigung maßgebliche Frage, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise im konkreten Fall ausreichend ist, kann nicht pauschal beantwortet, sondern nur unter Abwägung aller Belange im Einzelfall entschieden werden (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – III ZR 37/13 -, BGHZ 200, 20-38, Rn. 61, 62 – juris). Ein verzögertes Verfahren kann zum Beispiel dann für den Entschädigungskläger objektiv keine besondere Bedeutung haben, wenn sein Klagevorbringen erkennbar unbegründet war (vgl. BFH, DStR 2013, 1027 Rn. 64 [BFH 17.04.2013 – X K 3/12]; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – III ZR 37/13 -, BGHZ 200, 20-38, Rn. 63, jeweils zitiert nach juris).
So liegt der Fall hier. Das Landgericht Stadt4 hat mit Beschluss vom 03.11.2015 den Antrag betreffend der Telefonüberwachung bereits als unzulässig zurückgewiesen, weil diese überhaupt nicht erfolgt war. Den Antrag auf Herausnahme aus der Briefüberwachung hat es aus den gleichen Gründen, mit welchen zuvor schon die JVA mit Bescheid vom 14.10.2013 den Antrag abgelehnt hatte, als unbegründet zurückgewiesen.
Der Senat hat deswegen von der in § 198 Abs.4 S.1 GVG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Unangemessenheit der Verfahrensdauer über einen Zeitraum von 11 Monaten festzustellen.
e. Ausgangsverfahren …9/13 (später …10/13):
Auszugehen ist von einer Gesamtverfahrensdauer von 2 Jahren (13.11.2013 bis 06.11.2015). Das Verfahren war grundsätzlich am 08.01.2014 mit Eingang der Stellungnahme des Antragstellers auf das Schreiben der JVA Stadt3 vom 09.12.2013, entscheidungsreif.
Obwohl anschließend bis zur Entscheidung des Landgerichts ein Zeitraum von 1 Jahr und 10 Monaten vergangen ist, ist dieser Zeitraum unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls noch als angemessen anzusehen. Denn das Landgericht hat ausweislich der Begründung des Beschlusses vom 06.11.2015 bei der Beurteilung der Frage, ob der Antragsteller die Teilnahme an sämtlichen im Vollzugs- und Behandlungsplan festgelegten Maßnahmen ohne zwingenden Grund verweigert habe und daher die Kürzung des Taschengelds nach § 41 Abs. 3 HSVVollzG berechtigt gewesen sei, seinen Einwand, er könne die Teilnahme sanktionsfrei verweigern, weil der Sachverständige SV1 in seinem Prognosegutachten vom 24.07.2013 die dem Antragsteller angebotenen Behandlungsmaßnahmen als dysfunktional bewertet habe, unter Hinweis auf die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 29.06.2015 (Az.: …/12) und die dort eingeholten Prognosegutachten, zurückgewiesen. Es war daher aus sachlichen Gründen vertretbar, die Entscheidung hier im Hinblick auf das vor der … Strafvollstreckungskammer geführte Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss zurückzustellen.
f. Verfahren …11/13 (später …12/13):
Auszugehen ist von einer Gesamtverfahrensdauer von einem Jahr und elf Monaten (04.12.2013 bis zum 05.11.2015). Das Verfahren war am 15.01.2014 nach Eingang der Stellungnahme der JVA Stadt3 entscheidungsreif.
Obwohl die Zeitspanne zwischen der Entscheidungsreife bis zum Erlass des Beschlusses des Landgerichts Stadt4 insgesamt 1 Jahr und 9 Monate gedauert hat, ist aus den gleichen Erwägungen wie in dem Ausgangsverfahren …3/13 nicht ersichtlich und auch vom Antragsteller nicht konkret dargetan, welchen immateriellen Nachteil er durch die Nichtbescheidung seines bekanntermaßen unbegründeten Antrages erlitten haben will. Aus diesem Grund steht ihm ein Entschädigungsanspruch nicht zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1 Abs.1 S.1 GKG, 118 Abs. 1 S. 4 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen.
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