Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/urheberrecht/urteile/180-bgh-zitatrecht-im-geschmacksmusterrecht.html
Timestamp: 2018-10-21 03:20:51
Document Index: 173199328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zitatrecht im Geschmacksmusterrecht - RA Himburg
BGH: Zitatrecht im...
BGH: Zitatrecht im Geschmacksmusterrecht
Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts gebilligt, dass die Klägerin sich für den Fall einer Geschmacksmusterverletzung nicht auf Rechtfertigungsgründe berufen kann und insbesondere vergeblich geltend macht, die Abbildung des ICE 3 in ihrem Katalog sei nach § 40 Nr. 3 GeschmMG "zum Zwecke der Zitierung" erlaubt. Die Abbildung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung hätte - so der Bundesgerichtshof - vorausgesetzt, dass eine Verbindung zwischen dem abgebildeten Geschmacksmuster und der im Katalog dargestellten Tätigkeit der Klägerin besteht und das Muster damit als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden gedient hätte. Daran fehlt es im Streitfall, da sich das Leistungsspektrum, das die Klägerin in dem Katalog beschreibt, nicht auf den ICE 3, sondern auf den ICE 1 bezieht. Die Abbildung des ICE 3 diente damit nur dem Marketing und lässt sich nicht als ein der Veranschaulichung der eigenen Tätigkeit dienendes Zitat verstehen.
BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09 - ICE
Quelle: PM des BGH vom 08.04.2011