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Timestamp: 2020-01-21 11:10:13
Document Index: 62686798

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 9', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 23', '§ 19', '§ 131', '§ 6', '§ 8', '§ 34', 'Art. 3', '§ 131', '§ 9', '§ 131', '§ 131', '§ 133']

BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94 - dejure.org
BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94
https://dejure.org/1994,644
BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94 (https://dejure.org/1994,644)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1994 - 8 B 171.94 (https://dejure.org/1994,644)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1994 - 8 B 171.94 (https://dejure.org/1994,644)
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BauGB § 131 Abs. 1, 2, 3
Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private Gründfläche" auf den Erschließungsumfang i.S. von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB
Baurecht - Private Grünfläche - Bebauungsplan - BaulicheNutzbarkeit
Welche Grundstücksgröße ist bei Berechnung des Erschließungsbeitrages relevant? (IBR 1995, 352)
VG Stade, 02.06.1992 - 3 A 92/90
OVG Niedersachsen, 31.05.1994 - 9 L 4667/92
NVwZ 1995, 1215
ZMR 1995, 223
DVBl 1995, 532 (Ls.)
DÖV 1995, 468
ZfBR 1995, 98
BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03
Bei Grundstücken in (qualifiziert) beplanten Gebieten ist grundsätzlich die gesamte im Plangebiet gelegene Fläche als erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB anzusehen, weil wegen der Grundflächen- und Geschlossflächenzahlen die zulässige bauliche Nutzung in aller Regel von der Grundstücksgröße abhängig ist und damit diese Grundstücksgröße gewissermaßen voraussetzt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 a.a.O. S. 66 f., vom 27. Juni 1985 a.a.O. S. 365 und vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 66.87 - BVerwGE 81, 251 sowie Beschluss vom 29. November 1994 - BVerwG 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 34).
Regelungen dieser Art sollen nach ihrer Zielsetzung nicht auf das Maß der baulichen Nutzung, sondern auf den Standort der baulichen Anlagen Einfluss nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 82 und Beschluss vom 29. November 1994 a.a.O. S. 35).
Im Ergebnis nichts anderes gilt für eine etwa gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zulässige Festsetzung der Teilfläche eines Grundstücks als "private Grünfläche", soweit sich ihre Wirkung auf den Standort der auf dem betreffenden Grundstück bebauungsrechtlich zulässigen baulichen Anlagen beschränkt und die Verwirklichung der baulichen Ausnutzbarkeit dieses Grundstücks unberührt lässt (BVerwG, Beschluss vom 29. November 1994 a.a.O.).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung der Erschließungswirkung in dieser Fallgestaltung darauf abgestellt, dass "private Grünflächen" im Gegensatz zu festgesetzten "öffentlichen Grünflächen" einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Nutzung als Hausgarten zugänglich seien, und aus diesem Grund eine von der Anbaustraße vermittelte Erschließungswirkung bejaht (Beschluss vom 29. November 1994 - BVerwG 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 35 f.).
Dies gilt sowohl für das private Straßen- und Wegesystem als auch für die von der Beklagten bei der Veranlagung des Grundstücks unberücksichtigt gelassene Teichfläche und die Liegewiese (vgl. zur erschließungsbeitragrechtlichen Bedeutung der Festsetzung "Private Grünfläche" im Bebauungsplan Beschluß vom 29. November 1994 - BVerwG 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 33 ).
BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung
Richtig ist, daß nach der Rspr. des BVerwG (vgl. u. a. Urteil vom 3.2.1989 - 8 C 66.87 -, BVerwGE 81, 251 ff., und zuletzt Beschluß vom 29.11.1994 - 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 33 ff.) öffentlichrechtliche Baubeschränkungen - seien dies etwa Nutzungsverbote im Interesse des Umweltschutzes, Anbauverbote im Interesse der Belange des Verkehrs, bauplanungsrechtliche Festsetzungen der überbaubaren Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO, Abstandsgebote aller Art oder Bestimmungen, die die Zerstörung erhaltenswerter Bauten untersagen - grundsätzlich selbst dann keinen Einfluß auf den Umfang der erschlossenen und deshalb bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigenden Grundstücksfläche haben, wenn sie die Ausschöpfung des für ein Grundstück bebauungsrechtlich zulässigen Maßes der baulichen Nutzung verhindern.
Nicht zum Bauland hingegen zählen deshalb insbesondere private Grünflächen (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1991 - 4 NB 24.90 - NVwZ 1991, 877 = juris Rn. 6; B.v. 29.11.1994 - 8 B 171.94 - NVwZ 1995, 1215 = juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 3.8.2010 - 15 N 09.1106 - juris Rn. 18;… U.v. 21.12.2012 - 2 N 11.998 - juris Rn. 36;… OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.7.2015 - 4 LB 47/14 - juris Rn. 28;… König in König/Roser/ Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 19 Rn. 20; a.A. Kuchler, NuR 2005, 164/170).
Denn die Planung führt dazu, dass auf der Nordostseite des Plangebiets (so auch hinsichtlich des Antragstellergrundstücks) Grundstücke mit einem - unter Einschluss der privaten Grünflächen - großen Privatnützigkeitsbereich entstehen, die nach den Zielvorstellungen der Antragsgegnerin, wie sie maßgeblich sowohl in der Ausschussabwägung vom 30. November 2015 als auch im vorliegenden Gerichtsverfahren (vgl. Seite 8 f. des Schriftsatzes vom 23. Oktober 2017) zum Ausdruck gebracht wurden, mit Blick auf § 131 BauGB i.V. mit § 6 der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin zu einer entsprechend hohen Erschließungsbeitragslast führen sollen (vgl. insofern auch BVerwG, B.v. 29.11.2994 - 8 B 171/94 - NVwZ 1995, 1215 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 6 ZB 13.2092 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.;… B.v. 12.8.2016 - 6 ZB 15.461 - juris Rn. 9, 10), obwohl die privaten Grünflächen mit erheblichen Verhaltensgeboten belastet sind und obwohl die bauliche Ausnutzbarkeit durch relativ kleine Bereiche der "WA-Festsetzung" und kleine Baufenster im Verhältnis zum Gesamtgrundstück (einschließlich der privaten Grünfläche) eingeschränkt ist.
Baulinien, Baugrenzen, Abstands- und Anbauverbotsvorschriften sind für den Umfang der zu berücksichtigenden Grundstücksfläche ebenso ohne Belang wie bauplanungsrechtliche Festsetzungen von Grundstücksteilen als private Grünfläche (BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171/94 -, NVwZ 1995, 1215, 1216;… vgl. Klausing in: Driehaus, a.a.O., § 8, Rn. 1029).
OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10464/02
Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung; zeitweise Beitragsbefreiung
Auch diese ist - anders als eine "öffentliche Grünfläche" - als erschlossen anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1994 - 8 B 171/94 -, NVwZ 1995, 1215).
Die grundsätzliche Zulässigkeit der Tiefenbegrenzung in unbeplanten Gebieten im Sinne des § 34 BauGB verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Grundstücke im Plangebiet auch dann mit ihrer gesamten Fläche veranlagt werden, wenn Teile z.B. wegen ihrer Ausweisung als "private Grünfläche" einer baulichen oder sonstigen beitragsrelevanten Ausnutzbarkeit entzogen sind (vgl. BVerwG Beschluss vom 29. November 1994 - 8 B 171/94 -, NVwZ 1995, 1215).
Doch rechtfertigt das angesichts des dargestellten Zusammenhangs zwischen dem Bau- und dem Erschließungsbeitragsrecht nicht, diese Fläche anders zu behandeln als Flächen, die etwa infolge von Baulinien oder Baugrenzen von einer Bebauung freizuhalten sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1994 - 8 B 171.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 95 S. 35; Urteile vom 1. September 2004 - 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 …sowie vom 12. November 2014 - 9 C 7.13 - BVerwGE 150, 316 Rn. 20 f.).
OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14
Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag; …
Soweit die Beklagte die Flächen, für die der Bebauungsplan Nr. 6 A Grünflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festsetzt, in die Aufwandsverteilung und Beitragsbemessung einbezogen hat, entspricht dies der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.11.1994 - 8 B 171.94 -, NVwZ 1995, 1215).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2011 - 1 L 238/07
Berücksichtigung der gesamten Grundstücksgröße bei der Verteilung des …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bereits das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt hat ( BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171/94 -, NVwZ 1995, 1215f, s. auch die von dem Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung v. 01.09.2004 - 9 C 15.03 -, BVerwGE 121, 365, 370 ) ist geklärt, dass die Festsetzung der Teilfläche eines Grundstückes als "private Grünfläche" auf den Umfang der erschlossenen Fläche i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich ohne Einfluss ist.
Eine andere Betrachtungsweise ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 29.11.1994, a.a.O., S. 1216) geboten, wenn der Bebauungsplan für eine Teilfläche des Grundstücks die Bebaubarkeit infolge der Festsetzung als "öffentliche Grünfläche" ausschließt.
Es ist entscheidend, ob die "private Grünfläche" weiterhin einer einheitlichen Nutzung mit der nicht von der in Rede stehenden Planfestsetzung betroffenen Fläche zugänglich ist (BVerwG, 29.11.1994, a.a.O.).
Dass die Zulässigkeit einer solchen Regelung vor dem Hintergrund von § 131 Abs. 2, 3 BauGB rechtlich zweifelhaft wäre, hat die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, 29.11.1994, a.a.O.) selbst vorgetragen.
VGH Baden-Württemberg, 28.09.2009 - 2 S 482/09
Zum Vorteil, der einem bebauten und an die öffentliche Wasserversorgung und/oder …
VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 2 S 793/03
Erschlossensein eines Grundstücks - unbeplanter Innenbereich - teilweise …
VG Koblenz, 08.11.2010 - 4 K 623/10
Vorausleistung auf einmalige Ausbaubeiträge bei Veranlagung einer Teilfläche
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - 15 A 2133/09
Beitragsrechtliche Bedeutung einer Festsetzung als private Grünfläche
OVG Niedersachsen, 22.10.1999 - 9 M 3461/99
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein bei der planerischen Ausweisung einer …
OVG Sachsen, 20.03.2007 - 1 D 20/04
Ausfertigung; Private Grünfläche; Bauland; Anzahl der Wohnungen; Einliegerwohnung
OVG Niedersachsen, 21.03.2002 - 9 LA 120/02
Kanalbaubeitrag; Maßstab
VG Augsburg, 22.01.2015 - Au 2 K 14.1739
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
VG Greifswald, 08.08.2019 - 3 A 432/19
Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke …
VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - 2 S 519/02
Beitragsbemessung - Berücksichtigung einer Baubeschränkung
OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 9 M 3461/99
Erschlossensein der Teilfläche eines Buchgrundstücks, auf dem sich ein …
VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 2 K 10.398
Erschließungsbeitragsrecht; öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung; …
OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 47/14
OVG Niedersachsen, 21.09.1995 - 9 L 6639/93
Tiefenbegrenzung im Kanalbaubeitragsrecht; widerlegbare Vermutung; …
VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.00258
Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2004 - 6 A 11712/03
OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1998 - 2 M 19/98
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anforderung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1997 - 15 B 211/97
Ausgestaltung der Beitragsfähigkeit von Kosten einer nachmaligen …
BVerwG, 20.01.1997 - 8 B 244.96
Beitragsfähige Erschließungsstrasse bei weit zurückliegenden Bau der ersten …
VG Hannover, 22.11.2005 - 4 A 2140/05
Ausbaubeiträge für die Brabeckstraße in Bemerode
VG Hannover, 22.11.2005 - 4 A 2157/05
VG München, 26.02.2013 - M 2 K 12.5590
Missbräuchliche Grundstücksteilung; Buchgrundstück, Hanglage
VG Greifswald, 29.02.2012 - 3 A 1100/10
Behandlung von Wald und privaten Grünflächen bei der Bemessung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1997 - 3 A 3860/93
Erschließungsbeitragsrecht: Garagenvorhof als Bauland i.S.d. § 133 Abs. 1 BauGB
VG Greifswald, 13.06.2019 - 3 A 503/18
(Zu der Befugnis des Satzungsgebers, in einer Anschlussbeitragssatzung …
VG Augsburg, 11.12.2014 - Au 2 K 14.790
Straßenausbaubeitragsrecht; Notwendigkeit der Erneuerung einer Fahrbahndecke; …
VG Hannover, 22.11.2005 - 4 A 2051/05
OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2004 - 6 A 11575/03
VG Potsdam, 26.09.2005 - 12 K 227/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 3 A 2960/02
VG München, 08.11.2016 - M 2 K 16.1788
Herstellung einer Erschließungsanlage
VG Leipzig, 26.04.1999 - 6 K 195/99
OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.1996 - 6 B 10012/96