Source: https://community.beck.de/2016/08/06/ehrenschutz-contra-meinungsfreiheit-drei-aktuelle-entscheidungen-des-bverfg-3-teil
Timestamp: 2020-05-28 12:44:02
Document Index: 145920658

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 193', 'Art. 5', '§ 33', '§ 193', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 339', 'BGH', '§ 185', '§ 193', 'Art. 5', 'Art. 302', 'EGMR', '§ 193']

Rechtsgebiete: StrafrechtMaterielles Strafrecht432|36028 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2016-08-11 11:37 Permanenter Link
Herr Kollege Huff hat zu dieser Thematik auf LTO eine Diskussion gestartet.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-meinungsfreiheit-superrev...
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2016-08-12 09:51 Permanenter Link
Die Diskussion verläuft auf gutem Niveau. Herr Kollege Huff plädiert in seinem Hauptartikel sehr stark für ein "judicial restraint" des BVerfG, während die Mehrzahl der Kommentatoren - oftmals lesenswert begründet! - die entgegengesetzte Ansicht vertritt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-10-18 07:07 Permanenter Link
Da sich die folgende Diskussion um eine umstrittene Äußerung dreht, macht es Sinn, die Äußerung im Originalwortlaut wiederzugeben. Sie lautet:
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2017-11-21 08:22 Permanenter Link
Zeit für eine kurze Zwischenbilanz: Es ist November 2017. Die Diskussion läuft jetzt seit gut 15 Monaten. Es gibt im Moment ca. 230 Kommentare und knapp 14.000 Aufrufe. Inzwischen verlinkt auch der Wikipedia-Artikel über die Meinungsfreiheit (seinerseits mit täglich ca. 250 Aufrufen) unter seinen Weblinks auf diese Seite, so dass diese Seite sicher auch in Zukunft zahlreiche Aufrufe auf sich ziehen wird. Ich persönlich versuche meine Kommentare so zu platzieren, dass der Text idealerweise auch noch Jahre später im Zusammenhang gut lesbar ist. Aber das alles ist letzten Endes nur der formale Aspekt.
Inhaltlich kristallisieren sich verschiedene Themenfelder heraus, wobei der Ausgangspunkt zunächst der Freisler-Vergleich ist, aber inzwischen hat sich die Diskussion mehrfach verzweigt. Ein Thema ist hierbei insbesondere die Frage, unter welchen Bedingungen Nazi-Vergleiche aller Art (im öffentlichen Diskurs) zulässig sein sollen. Ein anderes Thema - das mich persönlich eigentlich sehr viel mehr interessiert - ist die Frage, wie sich das Verfahren weiter entwickelt, dessen Bestandteil der Freisler-Vergleich ist. Ich werde also den Schwerpunkt meiner Kommentare in erster Linie darauf setzen, den weiteren Fortgang dieses Verfahrens zu schildern.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-08-01 07:03 Permanenter Link
Der Informationswert des Artikels "Freisler-Vergleich" besteht vor allem in seinen weiterführenden Hinweisen unter "Weblinks" und unter "Literatur":
Detlef Burhoff, „Sie sind schlimmer als Roland Freisler“, erlaubt/„noch hinnehmbar“?, aber: Was bringt es? http://blog.burhoff.de/2017/06/sie-sind-schlimmer-als-roland-freilser-erlaubt-aber-was-bringt-es/
Carsten Krumm, In München für Richter zu akzeptieren: "Eigentlich sind Sie so wie Freisler - nur anders!" https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders
Constantin Baron van Lijnden: Freispruch vor dem OLG München: Anwalt durfte Senat sch­limmer als Roland Freisler nennen, Volltext
Ralf Niehus, Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html
Jannina Schäffer, Anwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennen http://justillon.de/2017/06/gericht-schlimmer-roland-freisler/
Universität Mannheim, OLG München, Beschl. v. 11.07.2016 – 5 OLG 13 Ss 244/16 - (Zum Begriff der Schmähkritik) http://wistr.uni-mannheim.de/Examensvorbereitung/Examensrelevante%20Rechtsprechung/Strafrecht%20BT/OLG%20München,%20Beschl.%20v.%2011.07.2016%20(Zum%20Begriff%20der%20Schmähkritik)/
Udo Vetter, „Schlimmer als Freisler“ – das endet natürlich vor Gericht https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/07/11/schlimmer-als-freisler-das-endet-natuerlich-vor-gericht/
Kathrin Bünnigmann, DVBl 2017, 979
Detlef Burhoff, Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2016/2017, Zeitschrift für die Anwaltspraxis 2017, 1023
Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 65. Auflage 2018, Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB
Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt 2017, 783
Holm Putzke, NJW 2016, 2759
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-08-02 12:25 Permanenter Link
Diese Aufzählung enthält allerdings nicht den Artikel auf Zeit Online, "Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt",
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/bundesverfassungsgericht-schmaeh...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-08-28 06:51 Permanenter Link
Dazu folgende weiterführende Fundstellen:
1. Torsten Paßmann, Anwälte: Maulkorb oder Meinungsfreiheit? https://anwvs.de/anwaelte-maulkorb-oder-meinungsfreiheit/
​2. Beschluss des OLG München vom 11. Juli 2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 in der Sache "Freisler-Vergleich" = Anwaltsblatt 2016, 767 = StV 2017, 183 = NJW 2016, 2759, bestätigt durch Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 = StV 2018, 163
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-12-14 10:39 Permanenter Link
Beim Artikel von Udo Vetter, „Schlimmer als Freisler“ – das endet natürlich vor Gericht
baue ich in letzter Zeit sehr stark an.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-12-20 07:36 Permanenter Link
In der Aufzählung der Fundstellen, in denen der Freisler-Vergleich behandelt ist, fehlt noch
https://www.fernsehanwalt.com/vergleich-eines-richters-mit-roland-freisl...
Das Video ist zwar richtig schlecht, dafür sind die Kommentierungen umso besser.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-05-20 11:50 Permanenter Link
Das OLG Brandenburg hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen und sich in Rn. 23 seiner Entscheidung ausdrücklich auf den Freispruch des OLG München in meiner Sache berufen:
Das Erstaunlichste an der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.03.2020, Az. (1) 53 Ss 3/20 (5/20) ist eigentlich, dass der Angeklagte überhaupt vorher zwei Instanzen lang wegen Beleidigung verurteilt worden war.
Und das ist die Karteikarte zur Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.03.2020, Az. (1) 53 Ss 3/20 (5/20):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brand...
Das Brandenburgische Oberlandesgericht folgt mit seiner Entscheidung vom 02.03.2020, Az. (1) 53 Ss 3/20 (5/20) der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und des OLG München in meiner Sache, wonach der Zusammenhang zwischen der getätigten Äußerung und der umstrittenen Sache das entscheidende Kriterium darstellt.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2016-09-13 08:56 Permanenter Link
Mit dem Fokus auf § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, weise ich hin auf den Beschluss des OLG München vom 11.7.2016, abgedruckt im aktuellen Heft 37 der NJW. Die genaue Fundstelle lautet NJW 2016, 2759 mit Anmerkung Putzke. In der Sache hatte ich darauf gedrungen, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung gegen einen Vorsitzenden Richter einer Zivilkammer des LG München I förmlich einleitet und dadurch die strafrechtliche Verjährungsfrist gegenüber dem Münchner Zivilrichter wirksam unterbricht. Dies geschah seinerzeit aber nicht, weshalb die strafrechtlichen Vorwürfe unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbeugung gegen den Münchner Zivilrichter mittlerweile verjährt sind.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2016-09-30 07:38 Permanenter Link
Diese Entscheidung zu § 193 StGB wurde jetzt auch im Oktober-Heft des Anwaltsblatts besprochen, S. 767, linke Spalte.
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2016-10-09 13:04 Permanenter Link
Der Münchner Anwaltsverein veroffentlicht monatlich sein Mitteilungsblatt. Gestern war bei mir in der Post das Mitteilungsblatt für den Monat Oktober. Das Mitteilungsblatt enthält regelmäßig einen Abschnitt "Besonders interessante Entscheidungen". Das sind dann immer ein paar Entscheidungen, die für uns Münchner Anwälte in irgendeiner Weise interessant sein könnten. Z.B. interessant in Hinblick auf das anwaltliche Berufsrecht. Der Münchner Anwaltsverein hat nur ein klitzekleines Problemchen: Er ist fest in der Hand verdienter CSU-Honoratioren. Und jetzt raten Sie mal, welche aktuelle Münchner Gerichtsentscheidung mit berufsrechtlicher Relevanz nicht im Mitteilungsblatt des Münchner Anwaltsvereins veröffentlicht ist.
gastmeinung kommentiert am Mo, 2016-10-10 10:01 Permanenter Link
Aber in der frei zugänglichen Datenbank der CSU-geführten Staatskanzlei des CSU-geführten Bundeslandes findet man sie ja wenigstens, so dass der MAV-CSU-Honoratioren-Vertuschungsversuch misslungen ist......
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2017-11-23 11:53 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-02-21 08:36 Permanenter Link
Interessant ist auch diese Parallel-Entscheidung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-2973-14-meinungsfrei...
Ich habe eine lange Anmerkung dazu geschrieben.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-02-21 10:23 Permanenter Link
Das ist der Artikel in der LTO, BVerfG führt Linie zu Art. 5 GG fort: Bezeich­nung als "Ober­gau­leiter" keine Sch­mäh­kritik
Lutz Lippke kommentiert am So, 2016-10-09 15:50 Permanenter Link
Herr Würdinger, vielen Dank, dass Sie über den Umweg lto auch die Entscheidung des OLG München eingebracht haben. Hier der Link http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-13...
Aus dem Beschluss kann man interessante Fragestellungen ziehen. So: Wie kann es sein, dass Richtern in Deutschland heute noch erklärt werden muss, dass eine Anhörungsrüge schon formal zuallererst genau dem Zweck der Überprüfung und möglichen Abänderung einer getroffenen Entscheidung durch die Entscheidenden selbst dient? Das beanstandete LG missachtet grundsätzlich und selbstbekennend dieses gesetzliche Recht des Rügenden mit seiner Behauptung:"Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass das Schreiben keine verfahrensrechtliche Relevanz mehr gehabt habe, weil eine anders geartete Entscheidung in der Sache nicht mehr möglich gewesen sei." Stellt sich da nicht die Frage einer Berufsuntauglichkeit wegen vollkommen unzureichender Gesetzeskenntnisse? Das müsste doch dienstrechtliche Folgen haben, denn es gibt nach der geltenden Rechtsordnung keine Unabhängigkeit (des Richters) vom Gesetz und keine Beschäftigungsgarantie für Untaugliche. Ich kenne selbst einige fragwürdige Entscheidungen zu Anhörungsrügen, die aber die missachtende Einstellung mit Hilfe vieler Zitierungen und Floskeln zur tatsächlichen Rechtslage überdecken und zur Sache selbst nur feststellen: "Trifft hier nicht zu". Ziemlich intrigant. Das statthafte und fristgerechte Gehörsrügen mit solchen Entscheidungen regelmäßig als unzulässig verworfen werden, statt sie mit einer nachvollziehbaren Begründung als unbegründet zurückzuweisen, ist noch ein weiterer Aspekt.
Eine Anhörungsrüge muss natürlich keine harsche Kritik an der Persönlichkeit und dem Charakter der Gerügten enthalten. Wäre dies alleinstehend, fehlte es wohl auch an der Auseinandersetzung in der Sache. Über den gerügten Sachverhalt selbst lag dem OLG nichts vor, weil das beleidigte LG sich dazu in dem Berufungsurteil wohl gar nicht einließ, also auch nicht das Fehlen eines Sachbezugs feststellte. In den meisten Fällen wird es nicht besonders klug sein, durch wertende Zuweisungen an die gerügte Person ein Nachdenken in der Sache zu erhoffen. Im konkreten Fall ist aber immerhin deutlich erkennbar, dass vom Rügenden kein pauschales Gleichnis mit Freisler erfolgte, sondern aus Sicht des Rügenden gerade der Unterschied zu diesem thematisiert wird. "Bei R1. F. kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider.“ (Rn 3).
Nun ist die "Nazikeule" ganz sicher nicht charmant, aber die deutsche Richterschaft sollte sich an den Tatsachen messen lassen und nicht einem Mythos der rechtzeitigen Neuerfindung frönen. Wieviel Herren- und Herrschaftsdenken steckt(e) noch bis lange nach der Einführung des Grundgesetzes in den Köpfen? Die charakterlichen Anforderungen an die richterliche Berufseignung erfüllt und bestätigt sich doch nicht durch die Formulierung der Anforderung und den Amtseid selbst. Es wird z.B. noch immer mit dem Nazijargon "wegen anderer seelischer Abartigkeit" Schuldunfähigkeit festgestellt. Angeblich wohl, weil das Gesetz es so vorsieht. Gehts noch? Gewiss möchte niemand im Gerichtssaal von einem Herrenmenschen mit der Macht des Unrechts angebrüllt und abgeurteilt werden. Ich habe so etwas auch nie erlebt und kann es daher qualitativ nicht mit heutigen Verhältnissen vergleichen. Aber das nagende Unrecht einer meist schriftlich nachgeschobenen Intriganz und vermauschelten Rechtsverweigerung fühlt sich auch nicht würdevoll und nach Rechtsstaatlichkeit an. Genau das führte der Rügende doch nachvollziehbar aus: "So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein R1. F. begangen hat: Bei R1. F. kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber - zumindest in dem vorliegenden Justizskandal - zuwider.“ (Rn3).
Ich finde: Hart, aber nicht ohne sachlichen Bezug.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2020-01-08 08:40 Permanenter Link
Der Freisler-Vergleich
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2017 (Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 - juris) in meiner Sache entfaltete im Folgenden Relevanz für die Entscheidungen des BayVerfGH betreffend die Zusammensetzung der Spruchkörper:
Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Ablehnung, Verfahren
Verfassungsbeschwerde, Verfahren, Staatsanwaltschaft, Ablehnung, Befangenheit
Verfassungsbeschwerde, Befangenheit, Verfahren, Ablehnung, Bescheid
Weitere Anmerkungen zum Beschluss des OLG München vom 11. Juli 2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16 in der Sache "Freisler-Vergleich" = Anwaltsblatt 2016, 767 = StV 2017, 183 = NJW 2016, 2759, bestätigt durch Beschluss des OLG München vom 31. Mai 2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17 = Anwaltsblatt 2017, 783 = BRAK-Mitteilungen 2017, 239 = DVBl 2017, 979 = StV 2018, 163 habe ich vor allem dort hinterlassen:
Aus diesem Komplex ist auch die Entscheidung des Landgericht München I, Urteil vom 30. November 2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)
nach wie vor virulent, weil sie im wesentlichen aus meinen Schriftsätzen von damals besteht und wenig "eigenen" Text enthält. Insbesondere wirken meine Schriftsätze von damals hinein in die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 25. November 2019, Az. 4 Ws 186/19 KL im EEV gegen Peter Küspert wegen Unterlassen einer Entscheidung im Verfahren Vf. 56-VI-18. Hiergegen habe ich am 10. Dezember 2019 die üblichen beiden VBn eingelegt.
Gast kommentiert am Mi, 2020-01-08 08:43 Permanenter Link
Danke, dass Sie uns mit der Aufwärmung Ihres Freisler-Vergleichs wieder einmal daran erinnern, welch schlimmen Geistes Kind Sie sind!
gastmeinung kommentiert am Mo, 2016-10-10 10:23 Permanenter Link
Sie haben im Grundsatz Recht, dass mit einem Beschluss des OLG die Sache nicht "erledigt" , sondern immer noch die Anhörungsrüge unter den Voraussetzungen des § 33a StPO möglich ist.
Vielleicht ist diese Formulierung des LG (die in der Revisionsentscheidung nur auszugsweise wiedergegeben ist) nur etwas missglückt; im Urteil lautet sie vollständig: "Der Angeklagte wusste, dass damit die Sache erledigt war, was er in der Hauptverhandlung auch so bestätigte. Er gab hierzu an, dass es ihm ein Bedürfnis war, die Richter über das Versagen der Rechtsstaatlichkeit zu informieren und dieses Verhalten der Justiz mit eindeutigen Worten zu kritisieren."
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-12-17 08:06 Permanenter Link
Die Sache ist aber tatsächlich alles andere als "erledigt".
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2016-10-11 07:21 Permanenter Link
Auf der einen Seite hatte ich es - nach allen Erfahrungen - für schlicht ausgeschlossen gehalten, dass der 5. Strafsenat mein Prozessverhalten ggb. dem 2. Strafsenat unter dem Gesichtspunkt des § 193 StGB billigen würde. Auf der anderen Seite sehe ich auch keinerlei Veranlassung, den Richtern des 5. Strafsenats "die Füße zu küssen": Die Richter des 5. Strafsenats haben sich lediglich an Recht und Gesetz gehalten.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-12-18 07:54 Permanenter Link
Dem 140 Seiten langen Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 sind zugleich auch die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam in Hinblick auf Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung (§§ 258a, 339 StGB) zu entnehmen. Denn dieses Urteil besteht im wesentlichen aus der Aneinanderreihung meiner Schriftsätze in dieser Sache.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-11...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-12-19 07:42 Permanenter Link
Wenn Sie diesen Text durcharbeiten, werden Sie feststellen, dass der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt in Tateinheit mit Rechtsbeugung (§§ 258a, 339 StGB) hinreichend dargetan ist. Die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam hat sich also jedenfalls wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) strafbar gemacht, da es eine "Sperrwirkung" des § 339 StGB nach der Rspr. des BGH nicht mehr gibt.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2017-01-12 13:20 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-01-18 08:21 Permanenter Link
Dieses Urteil ist unter der o.g. Adresse im Internet bei Bayern.Recht auffindbar. Die Redaktion von Bayern.Recht wählte für dieses Urteil bei seiner Publikation zunächst den zutreffenden Titel "Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten" Der Beck-Verlag übernahm diesen zutrefffenden Titel sodann für seine Publikation des Urteils. Unter diesem Titel ist das Urteil im Internet gut auffindbar. Vor allem aber trifft der Titel den Kern des Urteils. Es geht in dem Urteil tatsächlich zentral um die Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten. Deswegen ist das Urteil ja auch so brisant. Dann aber änderte die Redaktion von Bayern.Recht den Titel. Nunmehr ist unter Bayern.Recht, wenn man das Urteil nachlesen will, oben im Blickfang folgendes zu lesen: Titel: Beleidung eines Richters durch Vergleich mit Roland Freisler Normenketten: StGB § 185, § 193 GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Leitsatz: Bei dem Vergleich eines Richters mit Roland Freisler kann es sich um ein beleidigendes Werturteil handeln. (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Beleidigung, Richter, Roland Freisler, Meinungsfreiheit, Schmähkritik, sachliches Anliegen Der Titel des Urteils lautet jetzt also "Beleidung eines Richters". Die Redaktion von Bayern.Recht ​hat also eine sinnvolle Titelgebung durch eine Nonsens-Titelgebung ersetzt. Was bezweckt die Redaktion von Bayern.Recht damit?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-01-20 17:33 Permanenter Link
Die Redaktion von Bayern.Recht hat den zutreffenden Titel
Gast kommentiert am Mi, 2017-01-18 14:58 Permanenter Link
Bei dem Vergleich eines Richters mit Roland Freisler kann es sich um ein beleidigendes Werturteil handeln. (redaktioneller Leitsatz)
Der Leitsatz scheint doch überzeugend. Was wollen Sie uns sagen? Jedenfalls kein Grund, daran einen "autoritären Staat" oder ein "autoritäres Staatsverständnis" festzumachen. Dass es sich bei dem Täter um einen Rechtsanwalt handelt, macht den Vorgang auch nicht besser, eher im Gegenteil. So unsachlich würde ich als Rechtsanwalt sicher nicht argumentieren.
nochsongast kommentiert am Mi, 2017-01-18 21:50 Permanenter Link
Vor allem wenn nach den unter dem Profil aufgeführten Entscheidungen naheliegt, dass der Verurteilte als Rechtsanwalt in eigener Sache aufgetreten ist, also selbst Antragsteller des Klageerzwingungsantrags war. Da geht es eher nicht um die Äußerungsfreiheit des Rechtsanwalts. In den "Leitsätzen" der Redaktion des Anwaltsblatts 10/ 2016 steht daher auch nichts von Meinungsfreiheit von Anwälten.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2017-01-19 08:49 Permanenter Link
Das Thema des hiesigen Blogs lautet Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit
Ich versuche Ihnen zu erklären, warum ich im Rahmen meines Gerichtsverfahrens seinerzeit, bei der Formulierung der Anhörungsrüge mit Schriftsatz vom 16.2.2015, so gehandelt habe, wie ich gehandelt habe. Ich bin nämlich tatsächlich der Meinung, dass es unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat ausgesprochen guttut, wenn man den Mund voll nehmen darf. Zur Illustration, was ich damit meine, mag folgender Text dienen, den ich gerade als Kommentar bei der "Presseschau" auf LTO verfasst habe:
"Höcke – Volksverhetzung: Anlässlich von mehreren Strafanzeigen stellt die taz (Christian Rath) fest, dass sich Höcke wohl nicht wegen Volksverhetzung strafbar gemacht hat, als er forderte, die deutsche Erinnerungskultur, symbolisiert durch das Berliner Holocaust-Mahnmal, müsse sich um 180 Grad drehen.
Solche Dinge haben immer zwei Parameter, einen juristischen und einen politischen Parameter. Es mag bei juristischer Betrachtung so sein, dass sich Höcke nicht strafbar gemacht hat. Die politische Betrachtung der Angelegenheit allerdings lässt nur die Bewertung zu, dass es sich bei Höcke schlicht und ergreifend um einen braunen Hetzer handelt."
Werde ich jetzt von irgendeinem Amtsgericht wegen "Beleidigung" verurteilt, weil ich Höcke einen "braunen Hetzer" genannt habe? Natürlich nicht!
Gast kommentiert am Do, 2017-01-19 14:51 Permanenter Link
"Braune Hetzer" gab es damals in Deutschland Millionen und Abermillionen. Ein solcher Vergleich besagt also wenig. Einen Roland Freisler mit all seinen teuflischen Attributen gab es nur einmal. Ein solcher Vergleich trifft ins Mark. Und bei Höcke gibt es einen Anlaß im Sinne des Meinungskampfes, was man bei ihrem völlig maßstabslosen Vergleich mit Roland Freisler wahrlich nicht behaupten kann. Statt sich ständig völlig aussichtlos zu rechtfertigen, sollte man lernen, wie man unter Juristen argumentiert, und zwar so, dass man sich anschließend noch die kollegiale Hand geben kann.
Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-01-19 16:08 Permanenter Link
Freisler hin oder her, der Vergleich war doch kein "wie Freisler" sondern gerade "anders als Freisler". Mit der Akte Rosenburg ist zudem 1. die Kontinuität der NS-Justiz in die BRD und 2. wegen der sehr späten Aufarbeitung auch Aktualität gegeben. Juristen hatten also bis vor Kurzem nicht gelernt, sich zum NS-Justizunrecht überhaupt zu artikulieren, geschweige denn zu argumentieren. Wenn der Vorwurf der Rechtsbeugung im Raum steht, geht es wohl um eine Vorsatzstraftat. Sich als solcherart Beschuldigter nicht wegen falscher Verdächtigung vorzugehen, sondern sich nur beleidigt zu fühlen, finde ich ziemlich eigenwillig. Hat das mit einer gewohnten Ignoranz gegenüber Rechtsbeugung zu tun?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2017-01-19 16:18 Permanenter Link
Lesen Sie doch einfach mal in Ruhe den Beschluss des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 in dieser Sache, da bekommen Sie alle Ihre Fragen beantwortet.
GR kommentiert am Sa, 2017-01-21 12:21 Permanenter Link
"Seit vielen Jahren ist für die Karlsruher Richter die Meinungsfreiheit unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt."
Damit sehe ich doch eine gewisse Abstufung im Rang der Menschenrechte impliziert.
Und das bringt mit dazu, hier auch einmal der freien Religionsausübung die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben gegenüber zu stellen.
Und zwar in Bezug zum religiös sich rechtfertigenden Terrorismus und erst weit danach zu anderen Übergriffigkeiten.
Es gibt nur eine nennenswerte Weltreligion, die die universalen Menschrechte der UN nicht anerkennt, sondern ihren eigenen Katalog mit religiösen "Menschenrechten" davon abgrenzt.
GR kommentiert am Sa, 2017-01-21 12:31 Permanenter Link
Gemeint ist übrigens die sog. "Kairoer Erklärung der Menschenrechte", falls es jemand noch nicht wissen sollte.
Außerdem gibt es da noch andere Erklärungen dieser Art aus einer Religion heraus.
Eine Quelle dazu wäre:
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/islam/selbstverstaend...
Mauersprecht kommentiert am Sa, 2017-01-21 15:35 Permanenter Link
Wenn das BVerfG im Zweifel für die Meinungsfreiheit, auch wenn darunter den Ehrenschutz leidet, ist nicht nur richtig, sondern nach meinem Empfinden (bin in den liberal-demokratischen 70'er und 80'er-Jahren aufgewachsen) auch selbstverständlich.
Ich war überrascht und vor den Kopf gestoßen, als ich in meiner Partei im Ortsverband in kleinder Runde zum Ausdruck brachte, daß ich an der Eignung und Befähigung und Integrität eines auf Bundesebene führenden Politikers zweifele, und als daraufhin weder Argumente für noch gegen den Führungspolitiker entgegengehalten wurden, sondern mir der Vorwurf entegengehalten wurde ich hätte mich mit meiner (mit drastischen Worten zum Ausdruck gebrachten Kritik) einer Beleidigung des Führunspolitikers strafbar gemacht.
Ich fragte mich daraufhin, ob wir denn jetzt womöglich so Verhältnisse bekommen, wie sie früher in der DDR herrschten, wo Dissidenten und Kritiker eingeschüchtert und bedroht und verfolgt wurden.
Wenn das Bundesverfassungsgericht hier klare Verhältnisse schafft, und klarstellt, daß wir kein drohendes-furchteinflößendes-einschüchterndes-autoritäres System haben, sondern ein demokratisch-freiheitliches System, finde ich das sehr beruhigend.
Lutz Lippke kommentiert am Sa, 2017-01-21 19:48 Permanenter Link
Wahre Tatsachen vs. Meinungsfreiheit
Im Blogartikel oben geht es um eine Entscheidung des BVerfG zur Frage, ob und wann die Darstellung von unbestrittenen Tatsachen in der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrechts so weitgehend einschränken kann, dass das Recht auf Tatsachendarstellung hinter das Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss. Irritierend ist dabei für mich schon die Zuordnung der unbestrittenen Tatsachen als Meinungsäußerung. Denn allein in "Mit Herrn ... werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen." kann ich u.U. eine Meinungsäußerung erkennen, die durch die Angabe der unbestritten wahren Tatsachen nur begründet wird. Auf diesen einen Satz hat sich offensichtlich die Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht aber nicht beschränkt. Es geht ganz offensichtlich darum, dass wahre Tatsachendarstellungen "aus dem Bereich der Sozialsphäre" das Persönlichkeitsrecht einschränken können, was aber ein ganz anderer Sachverhalt ist. Wahre Tatsachendarstellungen sind doch keine Meinungsäußerung. Natürlich ist es auch für mich denkbar, das wahre Tatsachenbehauptungen das Persönlichkeitsrecht unzulässig einschränken können. Zum Beispiel, wenn eine solche Darstellung von Tatsachen bewusst unvollständig und in sachfremder Weise dazu genutzt wird, um Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen massiv einzuschränken. Insbesondere dann, wenn es dabei um persönliche Merkmale oder privates Handeln geht, die der Privatsphäre oder sogar der Intimsphäre zugeordnet sind. Es ist aber im konkreten Fall nicht einmal sicher, ob von den konkreten Äußerungen wirklich die Sozialphäre, doch eher nur die Öffentlichkeitssphäre oder überhaupt das Persönlichkeitsrecht berührt wurde. Bei einem Angestellten A. der Firma X., wären Äußerungen über persönliche Handlungen von A. im Namen der Firma X wohl der Sozialphäre von A. zuzuordnen, Äußerungen zu Handlungen der Firma X jedoch eher der Öffentlichkeitssphäre. Die wahre Aussage "Firma X musste vor 3 Jahren gerichtlich zu Schadensersatz verurteilt und per Zwangsvollstreckung zur Zahlung verpflichtet werden" verletzt das Persönlichkeitsrecht? Der Angestellte A. könnte ein Schutzrecht haben, wenn er seine entsprechenden Handlungen für Firma X nicht persönlich verantwortet, sondern diese der Firma X zuzuordnen sind. Im konkreten Fall war der namentlich genannte Herr X aber zugleich Namensgeber und Inhaber der Firma X, somit als öffentlich Handelnder auch der persönlich Verantwortliche. Zu klären wäre also, ob das Wirken einer Firma X überhaupt unter das Persönlichkeitsrecht fällt und ggf. unter welche Schutzsphäre.
Annahmebedingungen einer Verfassungsbeschwerde
In der LTO-Besprechung zu den Entscheidungen des BVerfG - BVerfG Meinungsfreiheit-Superrevisionsinstanz - heißt es:
Wer meint, in seiner Meinungsfreiheit durch eine – rechtskräftige – Entscheidung der staatlichen Gerichte verletzt worden zu sein, dem bleibt nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Dort scheinen sich die Verfassungsbeschwerden so gehäuft zu haben, dass die 3. Kammer des Ersten Senats mit den Richtern Kirchhof, Masing und Baer sich nunmehr in einem Rundumschlag eine Reihe von Fallgestaltungen vorgenommen und ihre Auffassung dazu jeweils per Pressemitteilung kundgetan hat.
Vor der Annahme beim BVerfG steht immernoch die Gehörsrüge, wenn vom Gericht der Sachvortrag nicht richtig berücksichtigt wurde. Es stellt sich dabei die Frage, ob der Vortrag, das eine Tatsachenbehauptung gar nicht auf eine (private) Person selbst, sondern auf dessen Handeln in einer Funktion, z.B. als Geschäftsinhaber, gerichtet war, Sachvortrag oder aber eine Rechtsmeinung darstellt. Im Rügeverfahren wäre das möglicherweise entscheidend. Als unbeachteten Sachvortrag gewertet, müsste vom Gericht über die zulässige Gehörsrüge entschieden werden. Bei einer Wertung als (abweichende) Rechtsmeinung könnte das Gericht die Gehörsrüge als unzulässig verwerfen. Von der weiteren Bewertung dieser Frage durch das BVerfG hängt es dann ab, ob eine Verfassungsbeschwerde zu früh oder verspätet eingereicht wurde. Ist der Weg des Jedermann-Rechts zu verfassungsgemäßen Entscheidungen also schon formal durch mehrfach unbestimmte richterrechtliche Wertungen erschwert? Wie ist die Annahme oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde rechtlich abgesichert oder hängt diese auch vom subjektiven Willen und der Arbeitslust der Verfassungsrichter ab? Gibt es tatsächlich klare Verhältnisse für die Durchsetzung von Grundrechten der Bürger gegenüber den staatlichen Gerichten?
Gast kommentiert am Sa, 2017-01-21 20:00 Permanenter Link
Wie ist die Annahme oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde rechtlich abgesichert oder hängt diese auch vom subjektiven Willen und der Arbeitslust der Verfassungsrichter ab?
Das ist ein ganz weites Feld und wird vom Nichtspezialisten im Allgemeinen nicht verstanden und, wenn er meint, es verstanden zu haben, nicht richtig angewendet. Versuchen Sie erst gar nicht, das zu verstehen oder schlagen Sie sich (wenn Sie Jurist sind) ein halbes Jahr konzentriert Zeit frei, und ackern die Rechtsprechung des BVerfG durch. Einen ersten Einstieg bietet Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 4. A., 2013. Als Nichtjurist brauchen Sie gar nicht erst anfangen.
Lutz Lippke kommentiert am Sa, 2017-01-21 20:41 Permanenter Link
Ich bin ein vollberufstätiger Jedermann und finanziell nicht in der Lage einen geeigneten Juristen entsprechend dem Aufwand und Risiko zu finanzieren. Mit einer möglichen PKH-Vergütung lockt man wohl auch kaum einen geeigneten Juristen an das Schreibpult. Wenn Sie also recht hätten, ich glaube das sogar, dann wäre das Jedermann-Recht auf Zugang zur Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzeslage und das Grundgesetz real gar nicht gegeben. Das wäre gar kein Grund zur Beruhigung, sondern ein wirklich tiefgreifendes Problem für den Rechtsstaat.
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2017-01-22 13:53 Permanenter Link
Das wird jetzt ein längerer Text: Ich versuche Ihnen nämlich zu erklären, wie die drei Begriffe
Lesen Sie dazu in der heute erschienenen Print-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Seite 44 das Interview mit Asli Erdogan (übrigens n.v.u.n.v. mit R.T. Erdogan). Ich fasse kurz zusammen: Asli Erdogan war 132 Tage in einem türkischen Gefängnis gesessen. Ihr "Verbrechen" bestand darin, für die kurdische Zeitung "Özgür Gündem" eine Kolumne verfasst zu haben. "Kolumnen verfassen" gehört dabei durchaus zum Berufsbild einer Schriftstellerin. Asli Erdogan steht eine Anklage nach Art. 302 des türkischen StGB ins Haus. Jetzt untersuchen wir doch mal diesen Sachverhalt anhand der Parameter
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-01-27 13:15 Permanenter Link
Die juristische Internet-Datenbank dejure.org hat mein Profil unter "beck.de" als Äußerung von Verfahrensbeteiligten bei dem Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 verlinkt:
Dasselbe gilt auch für den Beschluss des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 und für das Urteil des Landgerichts München I vom 16.2.2016, alle Entscheidungen in derselben Sache. Daraus schließe ich messerscharf, dass meine Stellungnahme in meinem Profil nicht als so vollkommen absurd eingeschätzt wird. Nebenbei bemerkt denke ich, dass es nicht vollkommen abwegig wäre, den in meinem Profil abgehandelten Rechtsfall eines Tages einer Besprechung auf beck-blog zuzuführen. Immerhin ist das Thema "Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten" doch nicht so fernab jedweden juristischen Interesses.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-02-24 12:54 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-02-24 15:06 Permanenter Link
https://rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/berufsrecht/aktuelles/artikel/new...
Gast kommentiert am Sa, 2017-02-25 09:00 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2017-02-26 12:43 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2017-02-28 08:22 Permanenter Link
Und das ist die englischsprachige Pressemitteilung zum Urteil des EGMR vom 12.1.2016:
http://www.rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/06-Mitgliederservice/04-M...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2017-02-28 12:48 Permanenter Link
Der Beschluss des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB bei einer Anhörungsrüge ist - nach dem Abdruck in NJW 2016, 2759 und Anwaltsblatt 2016, 767 - nunmehr auch in der Zeitschrift Strafverteidiger 2017, 183 abgedruckt worden, ein dreiviertel Jahr nach der Zustellung des Beschlusses an die Parteien.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2017-03-02 14:23 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2017-03-03 14:04 Permanenter Link