Source: http://dr-frank-schroeter.de/bothmann.htm
Timestamp: 2018-12-16 03:12:46
Document Index: 284877427

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§1', '§ 9', '§ 135', '§ 4']

- am Beispiel des Kommunalverbandes Ruhrgebiet -
von Dipl.-Geogr. Frank Bothmann
Referat vom 22.10.1997 beim Kolloquium Stadtbauwesen
Freiraumentwicklung durch den KVR
Stärkung der regionalen Ebene im Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz
Problemfeld Eingriffsbewertung
Die Umsetzung - Projekt Waldband Seseke
Die Ballungsrandzone des Ruhrgebietes übernimmt wichtige Ausgleichsfunktionen für den Ballungskern. Die Landschaftsräume entlang der Lippe, der Ruhr und des Rheins erfüllen vielfältige Funktionen für die Erholungsnutzung, den Arten- und Biotopschutz, den Klimaausgleich und den Bodenschutz. Diese Freiräume sind langfristig zu sichern und in ihrer Qualität zu entwickeln.
Die freiraumbezogenen Aktivitäten des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) in den Bereichen Landschaftsplanung, Liegenschaften, Forstwesen und Freizeit werden durch das Leitbild des Regionalen Freiraumsystem Ruhrgebiet (RFR) gesteuert. Der KVR hat damit eine moderne Form einer problem- und handlungsorientierten Entwicklungplanung für regionalbedeutsame Freiräume erarbeitet. Das RFR geht weit über die klassische Landschaftsplanung mit dem Ver- und Gebotscharakter hinaus. Das Leitbild wird in einem kooperativen Verfahren mit den Kommunen und Kreisen weiterentwickelt zu dem "Leitbild der Freiraumentwicklung - RFR 2000". Hierzu werden in Teilräumlichen Gesprächsrunden gemeinsam differenzierte Ziele zur Freiraumentwicklung erarbeitet. Wesentliches Ziel ist es, in dem handlungsorientierten Verfahren einen Katalog umsetzungsfähiger Leitprojekte zu beschreiben.
Die Bedeutung regionaler Initiativen zur Flächenentwicklung wird durch die Novelle des Bundesraumordnungsgesetzes und des Baugesetzbuches gestärkt. Dort werden regionale und teilregionale Leitvorstellungen zur Raumentwicklung unterstützt. Grundsätzlich heißt es, daß "die Siedlungsentwicklung durch die Ausrichtung auf ein integriertes Verkehrssystem und die Sicherung von Freiräumen zu steuern ist".
Hierbei gewinnt ein Aspekt verstärkt an Bedeutung. Die weiterhin stattfindende Siedlungsflächenentwicklung wird auch zukünftig die Notwendigkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bedeuten. Eine wesentliche Strategie der Freiraumentwicklung wird deshalb sein, die hierzu vorhandenen Mittel zu bündeln und zielgerichtet für eine langfristige Qualifizierung von Freiräumen einzusetzen. Hierzu müssen Zielvorstellungen und Prioritäten entwickelt werden. Die Koordination der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist eine regionalplanerische Aufgabe.
Das neue Raumordnungsgesetz und das Baugesetzbuch greifen diesen Ansatz auf. Danach sollen Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen auch im regionalen Maßstab möglich sein, wenn sie auf einem regionalen Vernetzungskonzept beruhen (§ 7 (2) Entwurf). Das "Leitbild der Freiraumentwicklung - RFR 2000" enthält durch die Darstellung der "Freiraumkorridore mit Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz" ein generalisiertes Grundgerüst für den Biotopverbund in der Region (Abbildung1).
Abb. 1 Regionales Freiraumsystem Ruhrgebiet
In § 7(2)2 wird klargestellt, daß den Freiraumstrukturen auch Ausgleichsfunktionen für zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft, die an anderer Stelle im Plangebiet auftreten, zugewiesen werden können. Dies ist der Grundgedanke des "Öko-Kontos". Hierdurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß die naturschutzrechtliche Eingriffs-/ Ausgleichsproblematik künftig auch im regionalen Maßstab auf der Grundlage gesamträumlicher Vernetzungskonzepte behandelt werden kann.
§ 7 (9) eröffnet zukünftig die Möglichkeit, vertragliche Vereinbarungen z. B. zur Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen für naturschutzrechtliche Eingriffe am anderen Ort als der Eingriffsstelle zu treffen.
Auf der Ebene des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes sind künftig geeignete Darstellungen als Ausgleichsflächen oder -maßnahmen vorzunehmen, wenn durch die Bauleitplanung zusätzliche Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes zu erwarten sind. Diese Darstellungen können künftig auch an anderer Stelle als am Ort der Beeinträchtigung erfolgen (§1a (5)).
Ergänzend wird hierzu in § 9, Absatz 1a geregelt, daß Flächen zum Ausgleich auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden können.
Die Idee des "Öko-Kontos" wird mit dem neuen § 135a konkretisiert. Hiernach können "Maßnahmen zum Ausgleich bereits vor Baumaßnahmen durchgeführt werden". Die Kommunen erhalten das Recht durch eine öffentliche Grundlast diese Kosten durch Nutzer des Grundstückes refinanzieren zu lassen.
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung muß in dem Bauleitplanverfahren abschließend behandelt werden. Die Erfassung und Bewertung der Ausgangssituation und der zu erwartenden Eingriffe sind in einem landschaftspflegerischen Begleitplan als Teil des Bauleitplanverfahrens darzustellen.
Es gibt viele verschiedene Verfahren zur Landschafts- und Eingriffsbewertung. Auf Basis dieser Verfahren wird jeweils die Notwendigkeit und der Umfang von Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen in Fläche und in Geld festgestellt. Dies bedeutet, daß bei einem bestimmten Eingriff in Abhängigkeit der Bewertungsmethode unterschiedlicher Ausgleich und Ersatz notwendig wird oder auch gar nicht notwendig ist. Aus regionaler Sicht entsteht daraus ein Problem weil z. B. im Ruhrgebiet mit mindestens fünf verschiedenen Bewertungsverfahren gearbeitet wird.
Als Basis für ein regionales Management von Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen ist es notwendig eine einheitliche Methodik zu entwickeln bzw. ein gemeinsamens Verständnis über die Bewertung zu vereinbaren. Im Falle von ersatzweise vorzunehmen Geldleistungen wird schnell deutlich, daß man mit der richtige Bewertungsmethode den finanziellen Aufwand schnell "herunterbewerten" kann.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Situation erkannt und eine neue Arbeitshilfe herausgegeben mit der ein einheitliches und vereinfachtes Bewertungsverfahren zur Verfügung gestellt wird. Da die Kommunen die Planungshoheit besitzen, ist dieses Verfahren nicht rechtsverbindlich. Dieses neue Verfahren ermöglicht lediglich Aussagen für den Arten- und Biotopschutz und eingeschränkt zum Landschaftsbild. Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage einer Liste mit 47 Biotoptypen denen eine Grundwert von 0 bis 10 zugeordnet wird.
Das Verfahren ist einfach in der Anwendung. Ein umfangreicher Landschaftspflegerischer Begleitplan ist nicht grundsätzlich notwendig. Die Bewertung kann auch von Nicht-Fachleuten durchgeführt werden. Erfahrungen in der regionalen Anwendung liegen noch nicht vor.
Die ersten Schritte zur Organisation eines städteübergreifenden Ausgleichs- und Ersatzflächenmanagements hat der KVR beispielhaft im Kreis Unna mit dem Projekt "Waldband Seseke" realisiert. Das hierzu notwendige Vertragswerk zwischen privaten Flächeneignern, öffentlichen Trägern und dem KVR ist bislang einmalig in Nordrhein-Westfalen. Durch das Projekt "Waldband Seseke" sollen eine Erhöhung des Waldanteils, der Verbund bestehenden Waldflächen und eine Verbesserung des Erholungswertes der Landschaft erreicht werden.
Das "Waldband Seseke" ist ein Leitprojekt des KVR zur Realisierung des Emscher Landschaftsparkes. Partner sind neben dem Land NRW, die Städte Kamen, Bergkamen, Lünen und Harpener AG Dortmund als Flächeneigentümer. Bereits bei der Planung wurde die Mäglichkeit berücksichtigt, daß Ersatzmaßnahmen, die nicht am Ort des Eingriffs auszugleichen sind, durch Aufforstungen im Waldband realisiert werden.
Probleme in der Umsetzung ergaben sich aus folgenden Sachverhalten:
wegen der hohen Bodengüte wollen die Landwirte nicht ohne weiteres ihre Landwirtschaftsflächen aufgeben,
es gibt einen Mangel an adäquaten Tauschflächen,
Unternehmen mit großem Grundbesitz verfolgen spezifische Interessen.
So mächte die Harpener AG als Bergbaufolgegesellschaft und Großgrundbesitzer in der Region die Maßnahmen auf ihren Flächen im Sinne eines Öko-Konto-Modell als Guthaben angerechnet bekommen.
Durch den Flächenankauf des KVR von der Harpener AG ist ein erster notwendiger Realisierungsschritt vollzogen worden. Auf diesen Flächen können Maßnahmen zur Landschaftsentwicklung (Waldentwicklung) realisiert werden und werden einem Öko-Konto gutschrieben. Sie dienen weiterhin teilweise als Tauschflächen für Landwirtschaftsflächen.
Der Grundbesitz des KVR umfaßt eine Fläche von ca. 10.000 ha. Hiervon stehen ca. 2.000 ha potentiell für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung. Bislang gibt es jedoch keine Ziele oder Strategien wie diese Flächen entwickelt werden sollen. Durch den Einsatz von Ausgleich- und Ersatzmittel erfolgt dies bislang eher zufällig und auf Anfrage.
Die nächsten Schritte in Richtung eines Managements von Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen wären deshalb die Analyse der Flächeneignung im Hinblick auf Entwicklung und Qualifizierung. Dann ist es möglich diese Maßnahmen gezielt anzubieten.
Der KVR-Haushalt würde entlastet.
Andere Großgrundbesitzer wie z. B. die Ruhrkohle AG sind an der Öko-Konto-Regelung sehr interessiert. Hierzu ist es dringend notwendig ein regionales abgestimmtes (Grob-)Konzept vorzustellen. Dies erfolgt in einfacher Form und auf Basis der regionalen Konzepte des KVR (Leitbild der Freiraumentwicklung - RFR 2000). Hierdurch können sich die Ausgleich- und Ersatzpflichtigen an der Realisierung einer gesamträumlichen Idee beteiligen.
In den Zeiten angespannter Haushalte im öffentlichen Bereich muß es das übergreifende Ziel sein, von dem aufwendigen Flächenkauf zu einem Maßnahmenmanagement zu gelangen. Auf der Angebotsseite sind deshalb Maßnahmen zu entwickeln, die von ersatzpflichtigen Eingriffsverursachern gekauft werden können. Diese Investitionen können mit einer positiven Imagekampagne bzw. Gütesiegelkampagne verbunden werden, so daß die Akzeptanz bei Unternehmen deutlich wachsen wird.
Kontakt zu Frank Bothmann:
privat: Sertürnerstraße 9a 48149 Münster Tel. :
dienstlich: Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR)
Kronprinzenstr. 35 45128 Essen Tel.: 0201/2069-680
1. Auszug aus dem BauGB `98
Umweltschützende Belange in der Abwägung
die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;
die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen sowie den Anschluß anderer Flächen an die Verkehrsflächen;
die Versorgungsflächen;
die Führung von Versorgungsanlagen und -leitungen;
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen;
(3) Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.
(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, daß auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.
(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beizufügen. In ihr sind die Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans darzulegen.
Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
2. Auszug aus dem ROG `98
a.Raumkategorien,
b.Zentrale Orte,
c.besondere Gemeindefunktionen, wie Entwicklungsschwerpunkte und Entlastungsorte,
d.Siedlungsentwicklungen,
e.Achsen,
der anzustrebenden Freiraumstruktur, hierzu können gehören
a.großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz,
b.Nutzungen im Freiraum, wie Standorte für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen,
c.Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen,
a.Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von Gütern,
b.Ver- und Entsorgungsinfrastruktur.
Bei Festlegungen nach Satz 1 Nr. 2 kann zugleich bestimmt werden, daß n diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können.
die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Landschaftsprogrammen und Landschaftsrahmenplänen auf Grund der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes; die Raumordnungspläne können auch die Funktion von Landschaftsprogrammen und Landschaftsrahmenplänen übernehmen,
in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll Vorbehaltsgebiete)
(5) Für die Aufstellung von Zielen der Raumordnung ist die Beteiligung der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 1 oder 3 begründet werden soll, vorzusehen.
(7) Für die Aufstellung der Raumordnungspläne ist vorzusehen, daß die Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Sonstige öffentliche Belange sowie private Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind. In der Abwägung sind auch die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen; soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen Eingriffen sowie die Einhaltung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden (Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).