Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2013-sh/16
Timestamp: 2017-09-19 18:19:40
Document Index: 259170740

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 63', '§ 1', '§ 64']

§ 16 HG 2013, Grundstücksangelegenheiten | anwalt24.de
§ 16 HG 2013
§ 16 HG 2013 – Grundstücksangelegenheiten
(1) Das Finanzministerium darf Ausnahmen von den Bestimmungen des § 63 Abs. 3 und 4 LHO in folgenden Fällen zulassen:
zur ganz oder teilweise unentgeltlichen Übertragung des Eigentums oder der Nutzungsbefugnisse an Dritte zur Nutzung im öffentlichen Interesse, soweit das Land gemäß § 1 Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes Eigentümer oder Nutzungsberechtigter an gewonnenen Land- und Hafenflächen und errichteten Bauwerken geworden ist. § 64 Abs. 2 und 3 LHO finden insoweit keine Anwendung; ab einer Grundstücksfläche von mehr als 5.000 m2 ist bei Übertragung des Eigentums der Finanzausschuss vor Einwilligung zu unterrichten;
zur unentgeltlichen Übertragung des Eigentums oder der Nutzungsrechte an Landesgrundstücken im Rahmen eines möglichen Umwandlungsprozesses auf eine Stiftungsuniversität Lübeck.
(6) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schule und Berufsbildung ein landeseigenes Grundstück in Lübeck (noch zu vermessende Teilfläche der Flur 4 in der Gemarkung Strecknitz) für die Erweiterung einer Fraunhofer-Einrichtung an die Fraunhofer-Gesellschaft zu veräußern.
(7) Das Finanzministerium wird ermächtigt, auf Antrag des Ministeriums für Schule und Berufsbildung zum Zweck der Errichtung preisgünstigen studentischen Wohnraums sowie zur Errichtung von Kindertagesstätten Erbbaurechte an Grundstücken unter teilweisem oder vollständigem Verzicht auf den Erbbauzins zu bestellen.
(8) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schule und Berufsbildung die landeseigene Liegenschaft Klaus-Groth-Platz 2 in Kiel für die Nutzung als Tagesklinik für Psychosomatik und Psychotherapie und die landeseigene Liegenschaft Niemannsweg 4 in Kiel für die Nutzung als Psychotherapeutische Ambulanz an die Zentrum für Integrative Psychiatrie ZIP gGmbH zu veräußern.
(9) Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium ein landeseigenes Grundstück in Flensburg (noch zu vermessende Teilfläche der Flur 43 der Gemarkung Flensburg J) für die Errichtung eines Sportzentrums sowie von Studentenwohnungen zu verkaufen.
(10) Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das landeseigene Grundstück in Kiel (ehemaliges Topfhaus, Flurstück 96 der Flur 18 in der Gemarkung Kiel O) zu veräußern oder mit einem Erbbaurecht einschließlich eines Untererbbaurechtes zu belasten. Ein Preisnachlass kann bis zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 Euro erfolgen. Ein Erbbauzins bis zu einem jährlichen symbolischen Zins von 1 Euro ist zulässig.