Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.01.2004&Aktenzeichen=I%20R%2087/02
Timestamp: 2019-10-19 23:32:40
Document Index: 294959556

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 162', '§ 115', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH, 28.01.2004 - I R 87/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1128
BFH, 28.01.2004 - I R 87/02 (https://dejure.org/2004,1128)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2004 - I R 87/02 (https://dejure.org/2004,1128)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - I R 87/02 (https://dejure.org/2004,1128)
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VGA bei Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art für den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne Deckung der Vollkosten
Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung von verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens; Definition verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Kapitalgesellschaft; Anwendung der Grundsätze über eine verdeckte Gewinnausschüttung auf ...
BFHE 205, 181
NJW 2005, 928 (Ls.)
NVwZ 2004, 1391
DB 2004, 850
Ein solcher wäre nach Lage der Dinge nicht bereit, Leistungen zu erbringen, die an sich dem (unmittelbaren oder mittelbaren) Alleingesellschafter obliegen, und dafür auf Dauer Verluste hinzunehmen (z.B. Senatsurteile in BFHE 207, 142; vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFHE 205, 181;… Gosch, a.a.O., § 8 Rz 633, 1039;… Klingebiel in Dötsch/Jost/Pung/Witt, a.a.O., Anh. zu § 8 Abs. 3 KStG nF Stichwort "Betrieb gewerblicher Art", Rz 11; Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Anh. zu § 8 Rz 302 Stichwort "Non-Profit-Gesellschaften"; Ellerich/ Schulte, DB 2005, 1138; Becker/ Kretzschmann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1421, 1426 f.).
Die Kosten des Verfahrens (einschließlich des Revisionsverfahrens I R 87/02) trägt der Beklagte.
Dieses Urteil wurde durch den BFH aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen (wegen der Einzelheiten wird auf Urteil des BFH I R 87/02 vom 28.01.2004 Bezug genommen).
Soweit der Beklagte unter Hinweis auf die Urteile des BFH vom 10.07.1996 (I R 108-109/95, BStBl II 1997, 230) und vom 28.01.2004 (I R 87/02, BFH-Report 2004, 425) davon ausgehe, dass auch die hälftigen Kosten der Wasserzähler der Klägerin erstattet werden müssten, sei dieses nicht zutreffend.
Er würde die sich ihm bietende Möglichkeit vielmehr nutzen, diese Informationen zum Vorteil der Körperschaft gegen ein angemessenes Entgelt zu vermarkten (vgl. BFH vom 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425; vom 10.07.1996 I R 108 - 109/95, BStBl II 1997, 230).
Bei Berücksichtigung dieser grundsätzlich bestehenden Interessenlage könnte - wie der BFH in seinem Urteil vom 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425 ausführt - in dem Umstand, dass die Klägerin zu 2. ab 1998 ein um die anteiligen Kosten der Wasserzähler erhöhtes Entgelt durchzusetzen vermochte, geschlossen werden, dass auch in den Streitjahren ein ordentlich und gewissenhaft handelnder Geschäftsleiter ein entsprechend höheres Entgelt hätte durchsetzen können.
Für eine nicht durch die gesellschaftsrechtliche Verbundenheit beeinflusste Preisfindung spricht auch, dass die Vertragsparteien - wie bei fremden Dritten - sowohl einen Gemeinkostenzuschlag als auch einen Gewinnaufschlag (vgl. zur Notwendigkeit eines Gewinnzuschlags: BFH v. 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425) bei der Berechnung des Entgelts berücksichtigt haben.
Da sich ein angemessenes Entgelt nicht anderweitig ermitteln lässt, wäre dieses im Rahmen einer Bandbreitenbetrachtung gem. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen (vgl. BFH vom 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425 unter Hinweis auf BFH vom 17.10.2001 I R 103/00, BStBl II 2004, 171).
Die Revision war nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO zuzulassen, weil den der Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsfragen aufgrund des Urteils des BFH v. 28.01.2004 I R 87/02, BFH-Report 2004, 425, keine grundsätzliche Bedeutung mehr.
Entsprechendes gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft oder ein Betrieb gewerblicher Art ihrem (öffentlich-rechtlichen) Gesellschafter bzw. seiner Trägerkörperschaft eine Leistung zu Verfügung stellt, ohne hierfür ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt zu erhalten (vgl. BFH-Urteile vom 28.1.2004 I R 87/02, BFH/NV 2004, 520; vom 10.7.1996 I R 108/95, I R 109/95, BStBl II 1997, 230; vom 17.5.2000 I R 79/99, BStBl II 2000, 480).
Er wäre vielmehr nach Auffassung des Senats grundsätzlich bemüht, bei Preisvereinbarungen für die von ihm vertretene Kapitalgesellschaft neben einer Deckung seiner Vollkosten einen angemessenen Gewinnsaufschlag durchzusetzen (vgl. hierzu auch BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 736; und in BStBl II 1997, 230).
Der Senat ist sich zwar bewusst, dass es im Einzelfall aus betriebswirtschaftlicher Sicht auch "gute wirtschaftliche Gründe" dafür geben kann, auf die sonst übliche Deckung der Selbstkosten nebst Gewinnzuschlag zu verzichten (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28.1.2004 I R 87/02, BFH/NV 2004, 736).
Nur in dieser Höhe kann auch in dem jeweiligen Streitjahr eine vGA vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 28.1.2004 in BFH/NV 2004, 736; BFH-Urteil vom 17.10.2001 I R 103/00, BStBl II 2004, 171; BFH-Urteil vom 19.03.1975 I R 137/73, BStBl II 1975, 772).
Eine vGA liegt danach nur insoweit vor, wie der unterste Rand einer ggf. bestehenden Bandbreite unterschritten wird (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 736).
Der von der Klägerin angeführte Umstand, dass AK auf diese Weise die Möglichkeit zum Aufbau einer selbstfinanzierten Altersversorgung gegeben werden sollte, kann diese Erhöhung weder aus der betrieblichen Sicht der Klägerin noch aus der Sicht des AK als gedachtem Vertragspartner (zur Einbeziehung dessen Sichtweise im Rahmen eines doppelten Fremdvergleichs s. zuletzt Senatsurteil vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFHE 205, 181) rechtfertigen.
BFH, Urteile vom 28.1.2004 - I R 87/02 -, BFHE 205, 181, 183, und vom 10.7.1996 - I R 108-109/95 -, BFHE 181, 277, 278 f.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG findet auch auf BgA und ihre Trägerkörperschaften und damit auf den Kläger als kommunalen Zweckverband i.S. des § 4 Abs. 1 und 3 KStG Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2004 I R 9/03, BFHE 207, 142; vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFHE 205, 181; vom 10. Juli 1996 I R 108, 109/95, BFHE 181, 277, BStBl II 1997, 230, m.w.N.).
Er würde vielmehr zusätzlich für die Erbringung der Leistungen einen angemessenen Gewinnaufschlag in Rechnung stellen (z.B. Senatsurteile in BFHE 207, 142; in BFHE 205, 181;… Gosch, Körperschaftsteuergesetz, § 8 Rz. 1039;… Klingebiel in Dötsch/Eversberg/Jost/Pung/Witt, Die Körperschaftsteuer, Anh. zu § 8 Abs. 3 KStG n.F., Rz. 11; anders Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Anh. zu § 8 KStG, ABC der verdeckten Gewinnausschüttung, Stichwort "Betrieb gewerblicher Art").
Dieser Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters der Gesellschaft ist indessen nur ein Aspekt des Fremdvergleichs, der bei der Beurteilung vertraglicher Beziehungen auch die Einbeziehung des Vertragspartners erfordert (BFH-Urteile vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204;… vom 28. November 2001 I R 44/00, BFH/NV 2002, 543; vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFHE 205, 181;… Gosch, Körperschaftsteuer, § 8 Rz. 360 ff.).
Allerdings hat der Senat im Urteil vom 28. Januar 2004 I R 87/02 (BFHE 205, 181) zum Fremdvergleich ausgeführt, dass es aus betriebswirtschaftlicher Sicht bei Vorliegen "guter wirtschaftlicher Gründe" durchaus sinnvoll sein kann, auf die --ansonsten übliche-- Deckung der vollen Selbstkosten einer Leistung (im Urteilsfall waren Ablesedaten zur Verfügung gestellt worden) zu verzichten.
Gleichermaßen ist im Rahmen des so genannten doppelten Fremdvergleichs, wonach nicht nur auf den die Interessen der Gesellschaft im Auge behaltenden ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter, sondern ebenso auf die Interessenlage des objektiven und gedachten Vertragspartners abzustellen ist (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 11. September 2013 I R 28/13, BStBl II 2014, 726 und vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFH/NV 2004, 736 m.w.N.;… vgl. dazu auch Rengers in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 8 KStG Rdnr. 385, 386 m.w.N.;… Gosch a.a.O. § 8 Rdnr. 360 ff. m.w.N.), zu berücksichtigen, welche Konzessionsabgaben die Gesellschafterin, hier also die Stadt K, von anderen, ihr nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen, Leistungserbringern verlangt und erhalten hätte.
Auch wenn man im Rahmen des so genannten doppelten Fremdvergleichs nur darauf abstellt, dass der ordentliche Geschäftsleiter die Position seines Geschäftspartners in seine Kalkulation einbeziehen muss, weil von ihm nicht mehr verlangt werden kann, als das, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter in einer Vertragsbeziehung zu einem Dritten hätte durchsetzen können (…vgl. dazu Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG, Anhang zu § 8: vGA Rdnr. 189, 190 m.w.N.;… weitere Nachweise bei Rengers a.a.O. § 8 KStG Rdnr. 386), führt dies in Konstellationen wie der vorliegenden (vgl. dazu z.B. die Argumentation im BFH-Urteil vom 28. Januar 2004 I R 87/02, BFH/NV 2004, 736) zum gleichen Ergebnis, nämlich der Prüfung, welche Konzessionsabgaben die Stadt K von anderen Leistungserbringern verlangt und erhalten hätte.
FG Brandenburg, 16.11.2005 - 2 K 1869/02
Steuerliche Anerkennung einer Umsatztantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers …
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 12 K 8354/03
Verdeckte Gewinnausschüttung durch auch das Entgelt für die Anteilsveräußerung an …
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