Source: http://www.verbraucher-papst.de/aktuell/rekordkaelte-winter-pflichten-von-mietern-und-hausbesitzern/
Timestamp: 2018-01-19 00:01:14
Document Index: 270950427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rekordkälte: Winter-Pflichten von Mietern und Hausbesitzern – Verbraucher-Papst
Rekordkälte: Winter-Pflichten von Mietern und Hausbesitzern
Erneut erlebten wir in Deutschland eine eiskalte Nacht. Laut Deutschem Wetterdienst DWD wird die Kältwelle noch bis mindestens Morgen anhalten. In Oberstdorf wurden minus 34 Grad gemessen. Erst ab Donnerstag werden die Temperaturen dank eines Tiefs aus Italien dann nach oben in Richtung Gefrierpunkt klettern. Zu den eiskalten Temperaturen gesellt sich auch heute wieder Schnee, der geräumt werden muss. Denn die Rekordkälte befreit nicht von den Winterpflichten, die wir Verbraucher per Gesetz haben.
Winterpflichten – auch bei Rekordkälte muss geschippt werden
Auch wenn wir derzeit eine Rekordkälte erleben, wo keiner gerne freiwillig nach Draußen gehen will, muss man den Schnee vor seiner Haustür auf den Gehwegen räumen. Denn Schnee und Eis kann für Passanten zur gefährlichen Rutschpartie werden. Daher gilt in Deutschland eine Schnee-Räumpflicht, die auch Privathäuser betrifft.
Grundsätzlich gilt: Öffentliche Wege, die an ein Grundstück grenzen, müssen rutschfest gemacht werden. Das bedeutet, sie müssen vom Schnee befreit werden und gegebenenfalls mit Streugut sicher gemacht werden. Denn wer sich auf einem nicht geräumten Gehweg durch einen Sturz verletzt, kann den sogenannten „Räumpflichtigen“ für die Folgen des Unfalls haftbar machen. Per Gesetz sind erst einmal die Kommunen dafür verantwortlich, dass Straßen und Wege bei Schnee und Eis passierbar bleiben. Allerdings wälzen diese in ihren kommunalen Satzungen diese Pflicht in der Regel auf die Hauseigentümer ab. Dies gilt besonders für die Pflicht, die Gehwege zu räumen.
Die bequeme Art der Schnee- oder Eisräumung per Streusalz ist in den meisten Kommunen nicht gestattet. Der Grund: Streusalz stellt für die Umwelt eine große Belastung dar und sollte generell nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz von anderen Streumitteln wie Sand oder Split nicht mehr ausreicht, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. In besonderen Fällen erlassen einige Kommunen aber auch Ausnahmeregelungen, zum Beispiel in besonders schneereichen Wetterperioden wie jetzt oder bei anhaltendem Eisregen. Ansonsten ist der unerlaubte Einsatz von Streusalz strafbar und kann auch nach einiger Zeit immer noch durch Bodenproben nachgewiesen werden.
Räumpflichten müssen im Mietvertrag festgelegt sein
Wer zur Miete wohnt, sollte in seinen Mietvertrag schauen. Darin sollten die Räumpflichten für die Mieter definiert sein. Fehlen im Mietvertrag Hinweise zur Räumpflicht der Mieter, muss sich der Eigentümer des Wohnhauses um die Schneeräumung selbst kümmern. Dies ist aber leider nur selten der Fall. Es sei denn, der Hauseigentümer hat einen Räumdienst engagiert und wälzt die Kosten dafür auf seine Mieter ab. Aber auch letzteres muss im Mietvertrag vertraglich festgelegt sein.
Sind die Räum- und Streupflichten im Mietvertrag festgelegt, müssen sich die Mieter daran halten. Da helfen auch die Rekordtemperaturen des Sibirien-Hochs „Cooper“ oder des aktuellen Russland-Hochs „Dieter“ nicht. Möglich ist ein wöchentlicher Turnus in den Wintermonaten. Auch wenn das viele ungerecht empfinden – schließlich schneit es in unseren Breitengraden ja nicht jede Woche gleich viel – ist eine solche Regelung wirksam und muss von den Mietern befolgt werden.
Wesentlich gerechter für alle Beteiligten ist eine Regelung mit den sogenannten Schneekarten, die nach einem Räumeinsatz weitergereicht werden. So kann man sicher gehen, das in einem schneereichen Winter – wie jetzt gerade – alle Parteien gleichermaßen am Schneeschippen beteiligt werden.
Problematisch ist es, wenn einige Mieter einen alten Vertrag haben, in dem von Winterpflichten noch nicht die Rede war und die neuen Mieter diesen Passusin ihrem Mietvertrag stehen haben. Hier gilt: Die älteren Miet-Parteien können nicht zum Winterdienst gezwungen werden – Vertrag ist Vertrag. Immerhin: Für die Mieter ohne Schnee-Klausel müssen die anderen Mieter nicht mitschippen zum Beispiel zu deren Parkplatz im Hof. Dafür ist dann der Vermieter verantwortlich. Gleiches gilt übrigens für leerstehende Wohnungen im Mietshaus
Räumpflichten bei Krankheit und Urlaub
Wer alt und gebrechlich ist, hat es auch ohne das lästige Schneeschippen im Winter schwer. Dennoch zeigt sich die Rechtsprechung in solchen Fällen eiskalt: Auch älteren Menschen sei das Schneeschippen zuzumuten, so urteilen zumindest die meisten Gerichte. Entweder beißt man bei Krankheit oder im Alter die Zähne zusammen und schippt selbst, oder man muss jemanden damit beauftragen, der dann die Schneeräumpflicht für einen erledigt.
Wer während des Schneefalls im Urlaub ist, kann sich seiner Winterpflichten ebenso wenig entziehen. Hier muss man sich vor Reiseantritt um einen Ersatz kümmern. Bei Wochendiensten kann ein Diensttausch mit den Nachbarn hilfreich sein, wenn Schneeräumkarten im Haus üblich sind, muss man sich schon etwas einfallen lassen, um die Nachbarn einzuspannen. Fakt ist: Wer wegen eines Urlaubs seine Räumpflicht nicht erfüllt, muss die Konsequenzen tragen, falls sich auf dem verschneiten oder eisglatten Bürgersteig ein Unfall ereignet.
Die wichtigsten Urteile im Überblick
Streupflichtiger: Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Diese Pflicht kann auf andere Personen, zum Beispiel einen Winterdienst oder auch auf einen Mieter, übertragen werden (BGH VI ZR 126/07).
Vermieterpflichten: Auch wenn der Vermieter die Winterpflichten per Mietvertrag auf die Mieter des Hauses abgewälzt hat, muss er deren ordnungsgemäße Ausführung überwachen (OLG Dresden 7 U 905/96; OLG Köln 19 U 37/95).
Mieterpflichten: Mieter müssen nur dann Schnee wegschippen oder bei Eis Salz oder Split streuen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist. Es gibt kein Gewohnheitsrecht, dass zum Beispiel Erdgeschossmieter automatisch streuen müssen (OLG Frankfurt 16 U 123/87).
Hausordnung: Mit einer entsprechenden Regelung in der Hausordnung können Mieter nicht zum Winterdienst verpflichtet werden. Hierzu bedarf es einer Regelung im Mietvertrag (LG Frankfurt 2/11 S 136/87; AG Köln 210 C 107/10).
Bürgersteige: Geräumt und gestreut werden müssen die Eingangsbereiche sowie die Gehwege vor dem Haus. Es muss zumindest ein 1,20 Meter breiter Streifen freigeräumt werden, so dass theoretisch zwei Fußgänger problemlos aneinander vorbeigehen könnten (OLG Nürnberg 6 U 2402/00). Zugänge zu Mülltonnen oder Parkplätzen müssen nur in einer Breite von etwa 0,50 Meter geräumt werden (OLG Frankfurt 23 U 195/00).
Dauerschneefall: Es muss nicht fortlaufend geschippt werden, wenn dies völlig nutzlos wäre. Sobald es aber nur noch geringfügig schneit oder aufgehört hat, muss der Verpflichtete allerdings den Schnee räumen (OLG Celle 9 U 220/03; OLG Naumburg 12 U 144/99; Brandenburgisches OLG 2 U 11/99).
Streuen ist wichtiger als Schippen (BGH III ZR 165/66). Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrfach geschippt und gestreut werden (BGH VI ZR 49/83; KG 14 U 159/02). Dabei müssen Bürgersteige so gestreut werden, dass sie von sich vorsichtig bewegenden Passanten ohne Gefahr benutzt werden können (OLG Dresden 6 U 3690/99).
Glatteis: Bei Glatteisbildung muss direkt gestreut werden. An die Behauptung, „Streuen ist zwecklos“, sind hohe Anforderungen zu stellen, sie muss notfalls vom Streupflichtigen bewiesen werden (BGH VI ZR 219/04; KG 9 U 5915/97; OLG Saarbrücken 1 U 630/98-115).
Tiefgarage: Die Räum- und Streupflicht bezieht sich auch auf Zugänge zur Tiefgarage (OLG Karlsruhe 14 U 107/07).
Publikumsverkehr: An Orten mit erheblichem Publikumsverkehr bis in die späten Abendstunden, zum Beispiel bei Kinos, Restaurants, Bars, Hotels und so weiter, müssen die Streupflichtigen auch länger als bis 22.00 Uhr fegen und streuen (BGH VI ZR 125/83).
Haftung: Wer als Passant bei Glatteis oder Schnee auf dem Gehweg stürzt und sich verletzt, kann den Streupflichtigen verantwortlich machen (BGH VI ZR 126/07) und Schadensersatz oder Schmerzensgeld fordern. Er muss sich nur eine Mitschuld anrechnen lassen, wenn er leichtfertig oder unvorsichtig war (LG Trier 3 S 100/03).
Previous Verbraucherschützer warnen Mastercard-Kunden vor Phishing-Emails
Next Neue Euro-Lotterie mit riesigem Jackpot: Eurolotto startet bald!