Source: http://www.juramagazin.de/63150.html
Timestamp: 2019-03-19 05:40:08
Document Index: 56105924

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§18', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode - 10 "Zur Feststellung von falsch-negativen Diagnosen (Absatz 1 Satz 2 Nr.9) ist ein regelmäßiger anonymisierter Abgleich mit den Daten der jeweiligen Krebsregister erforderlich. Für diesen Abgleich wird in der Zentralen Stelle für alle Teilnehmerinnen eine Kontrollnummer nach dem gleichen Programm gebildet, das von dem Krebsregister für jeden dort gemeldeten Fall genutzt wird. Gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen ist hierfür das Programm zur Generierung von Kontrollnummern der Krebsregister durch die Zentrale Stelle zu nutzen. Diese Kontrollnummern sind nicht reidentifizierbar.
Die Zentrale Stelle speichert die Kontrollnummer zusammen mit der ScreeningIdentifikationsnummmer der eingeladenen Frauen. Die Zentrale Stelle übermittelt die Kontrollnummern der am Früherkennungsprogramm teilnehmenden Frauen in regelmäßigen Abständen an das zuständige Krebsregister. Das Krebsregister gleicht diese Kontrollnummern im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen mit den dort gespeicherten Kontrollnummern ab und übermittelt die Kontrollnummern der gemeldeten Brustkrebsfälle von Frauen, die am Früherkennungsprogramm teilgenommen haben, an die Zentrale Stelle. Diese teilt die zugehörige Screening-Identifikationsnummer der jeweiligen Schreening-Einheit und dem Referenzzentrum mit. Die Screening-Einheit übermittelt die ärztlichen Unterlagen derjenigen Frauen, bei denen im Früherkennungsprogramm kein Brustkrebs entdeckt wurde (Intervallkarzinom), zur Evaluation an das Referenzzentrum. Die Screening-Einheit holt hierzu vorher die Einwilligung der Frau ein. Die ärztlichen Unterlagen werden durch ein vom Beirat der Kooperationsgemeinschaft bestelltes Sachverständigengremium hinsichtlich der Kategorisierung des Intervallkarzinoms auf den Fall bezogen aufgearbeitet. Zur Feststellung der falschnegativen Diagnosen im Früherkennungsprogramm sollen die Intervallkarzinome nach den Kategorien echtes Intervallkarzinom, radiologisch okkult, minimale Anzeichen, falsch-negativ und unklassifizierbar eingeteilt werden."
Das Saarländische Krebsregistergesetz (SKRG) vom 6. Februar 2002 (Amtsblatt des Saarlandes 2002, Nr. 21 vom 25.04.2002, Seite 782 ff.) enthält detaillierte Regelungen zur Führung des Krebsregisters. In seiner derzeit geltenden Fassung ermöglicht es allerdings keinen praktikablen Datenabgleich zur Feststellung von falsch-negativen Diagnosen im Rahmen von Früherkennungsprogrammen bei Krebserkrankungen.
Mit dem im Entwurf vorliegenden Änderungsgesetz sollen daher die landesrechtlichen Voraussetzungen zur Einführung des Mammographie-Screenings im Saarland sowie die Mitwirkung des Saarländischen Krebsregisters bei der Durchführung und begleitenden Ergebniskontrolle des Programms geschaffen werden. Die neuen Vorschriften werden dabei so gefasst, dass sie nicht nur für das vorliegende Früherkennungsprogramm von Brustkrebs durch Mammographie-Screening, sondern auch für etwaige künftig zu implementierende weitere Früherkennungsprogramme die Abgleichung Personen identifizierbarer Daten mit den Daten des Krebsregisters ermöglichen.
Im Einzelnen ist vorgesehen, dass dem Krebsregister hierzu die mit einem speziellen Austauschschlüssel erzeugten Kontrollnummern und die Teilnehmernummern sowie eine Reihe weiterer allgemeiner epidemiologischer Daten der an dem jeweiligen Programm teilnehmenden Personen übermittelt werden können. Es kann über die Kontrollnummern eine Abgleichung mit vorhandenen Datensätzen vornehmen und der übermittelnden Person oder Stelle die Kontrollnummern oder die Teilnehmernummern derjenigen Personen mitteilen, zu denen im Krebsregister im Rahmen des jeweiligen Programms relevante Krebserkrankungen gespeichert sind.
Zur Bereitstellung der notwendigen Anschriftenverzeichnisse ist vorgesehen, die in den Meldebehörden der Wohnsitzgemeinden gespeicherten Daten der anspruchsberechtigten Frauen zu nutzen.
In einem neuen Abschnitt 3 des Saarländischen Krebsregistergesetzes wird die Durchführung des Mammographie-Screenings geregelt. In § 17 wird das MammographieScreening als neues der Früherkennung des Brustkrebses bei Frauen dienendes Programm nach den Krebsfrüherkennungsrichtlinien in der Fassung vom 15.12.
(BAnz. 2004, S. 2) im Saarland eingeführt. Die Vorschrift regelt ebenfalls die Errichtung der Zentralen Stelle beim Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales sowie die Aufgaben, die von dieser Stelle wahrzunehmen sind. §18 begründet eine gesetzliche Verpflichtung der Meldebehörden zur regelmäßigen Übermittlung der Adressangaben der anspruchsberechtigten Frauen an die Zentrale Stelle. Es wird außerdem eine Ermächtigungsgrundlage zur Regelung der Einzelheiten in der Meldedatenübermittlungsverordnung geschaffen. Eine Änderung des Landesmeldegesetzes kann damit entfallen.
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus inhaltliche und redaktionelle Anpassungen des Krebsregistergesetzes. Insbesondere soll die bisher nur für Pathologen geltende Befreiung von der Unterrichtung der Patientinnen und Patienten über Meldungen an das Krebsregister auf alle Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, soweit sie jeweils nur diagnostisch tätig werden, ausgedehnt werden und gleichzeitig die insoweit bestehende Ausnahme von der Meldeverpflichtung entfallen. Die Ausdehnung der "Pathologenregelung" auf alle jeweils nur diagnostisch tätigen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte trägt der Tatsache Rechnung, dass es neben Pathologinnen und Pathologen noch eine Reihe weiterer ärztlicher Berufsgruppen, zum Beispiel Radiologinnen und Radiologen, Zytologinnen und Zytologen, gibt, die ebenfalls keinen oder nur geringen Patientenkontakt haben.
Mit der neuen Gesetzesbezeichnung wird dem erweiterten Regelungsbereich Rechnung getragen
Die Inhaltsübersicht wurde den vorgesehenen Gesetzesänderungen angepasst.
Aus Gründen einer besseren Übersichtlichkeit wird das Gesetz in verschiedene Abschnitte gegliedert.
Zu Nummer 4 (§ 1 Abs. 3)
Zu aa)
Die Ergänzung des Regelungsbereichs und der Aufgaben des Krebsregisters um die Gesundheitsberichterstattung und um Beiträge im Rahmen der onkologischen Qualitätssicherung trägt den neuen Entwicklungen im Hinblick auf die Einsatzmöglichkeiten aussagekräftiger bevölkerungsbezogener Krebsregister Rechnung.
Zu bb)
Dazu zählt auch die Ergebniskontrolle von gesetzlichen Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung nach diesem Gesetz. Insgesamt wird eine künftige bevölkerungsbezogene Erhebung klinisch relevanter Daten die Informationsbasis zur Bewertung der Qualität des Gesundheitsversorgungssystems im Kampf gegen den Krebs erheblich verbessern.
Zu Buchstabe b) (§ 1 Abs. 4))
Der neue Absatz 4 erweitert den bisher ausschließlich auf die Krebsregistrierung begrenzten Regelungsbereich des Gesetzes nunmehr auch auf die Durchführung von Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung, die sich auf einen nach bestimmten Merkmalen gebildeten Personenkreis beziehen. Das Epidemiologische Krebsregister Saarland wird für die Überprüfung der Leistungsfähigkeit dieses Programms (Anzahl der entdeckten Intervallkarzinome und zum Nachweis seiner Wirksamkeit (langfristige Senkung der Sterblichkeit an Brustkrebs) von besonderer Wichtigkeit sein. Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem Krebsregister und dem künftigen Mammographie-Screening liegt es nahe, im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes auch die allgemeinen landesrechtlichen Grundlagen für die etwaige Einführung weiterer Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung zu schaffen.
Zu Nummer 5 (§ 2)
Im neuen Absatz 5 zur Organisationsstruktur der hier zur regelnden Maßnahmen zur Krebsbekämpfung wird eine Ermächtigung für das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales geschaffen, sich im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland und den Kostenträgern im Gesundheitswesen an den Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung nach diesem Gesetz zu beteiligen.
Zu Nummer 6 (§ 3)
In einem neuen Absatz 3 wird klargestellt, dass die Kosten der Errichtung und des Betriebs der Zentralen Stelle anteilige Kosten der Durchführung des MammographieScreening-Programms sind und somit von den allgemeinen Kostenträgern im Gesundheitswesen zu übernehmen sind. Anspruchsberechtigt nach diesem Programm sind alle Frauen im Alter von 50 Jahren bis zur Vollendung des 70sten Lebensjahres.
Für gesetzlich krankenversicherte Frauen (ca. 90 %) sind die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. Für privat krankenversicherte Frauen sind die privaten Krankenversicherer Gewährleistungsträger. Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. hat sich bereit erklärt, sich an der Finanzierung der Zentralen Stelle gemäß seines Anteils am Versichertenbestand zu beteiligen und einen entsprechenden Vertrag mit der KBV und den Spitzenverbänden der Krankenkassen unterzeichnet.
Dem Land verbleiben danach lediglich geringfügige Residualkosten. Diese klarstellende Vorschrift ist notwendig, um eine Abgrenzung zu den Kosten für die Führung des Krebsregisters, die nach wie vor vom Land zu tragen sind, zu vollziehen.
Nach § 4 beginnt der zweite Abschnitt des Gesetzes, der sich auf die Führung des Saarländischen Krebsregisters bezieht.