Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-12-13
Timestamp: 2019-06-27 08:37:00
Document Index: 351342303

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BVerwG, 3 C 12.13: Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Ärztliche Behandlung
Urteil des BVerwG vom 22.05.2014, 3 C 12.13
3 C 12.13
Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Ärztliche Behandlung
Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Ärztliche Behandlung, Genehmigung, Klagebegehren, Anwendungsbereich, Gesetzesmaterialien, Beschränkung, Dokumentation
BVerwG 3 C 12.13 OVG 13 A 1167/12
Auf die Revisionen der Kläger und der Beigeladenen wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2013 - mit Ausnahme der darin ausgesprochenen Verfahrenseinstellung - aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
2Die Beigeladene ist Trägerin des M.-J.-Hospitals G. Das Krankenhaus wurde
durch bestandskräftigen Bescheid vom 25. November 2005 mit Wirkung vom
1. Juli 2005 (u.a.) mit 5 Betten im Teilgebiet Senologie (Brustheilkunde) in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Der Bescheid führte aus, dass das M.-J.-Hospital G. zusammen mit drei weiteren Kliniken das „Brustzentrum N.“ bilde und als an dem Brustzentrum beteiligtes Krankenhaus anerkannt werde. Das Brustzentrum sei verpflichtet, sich spätestens
ein Jahr nach Anerkennung und danach alle drei Jahre hinsichtlich der Einhaltung definierter Qualitätsstandards überprüfen zu lassen; würden die Standards
nicht erfüllt, könne dies zu einem Widerruf des Versorgungsauftrages als Brustzentrum führen.
3In den Vergütungsverhandlungen für das Jahr 2006 machte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen gegenüber den Klägern - gesetzlichen Krankenkassen
und Zusammenschlüssen von Krankenkassen - einen Betrag von 284 231,22 €
geltend, der für die besonderen Aufgaben als Brustzentrum im M.-J.-Hospital
angefallen sei. Dabei handelte es sich um insgesamt 17 Leistungspositionen
(Qualitätsmanagementsystem, Zielplanung/Festlegung/Messung, Patientinnenbefragung, Mitarbeiterbefragung, interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, Brustsprechstunde, Stellenplanung [Weiterbildungskosten für eine Fachpflegekraft/„Breast Nurse“], strukturierte Fortbildung, Psychoonkologie, Dokumentation, Informationsfluss, Tumorkonferenz, Fortbildung/Information, Wissenschaft/Evaluation, 5% Gemeinkosten, Zertifizierungskosten). Die Kläger lehnten die dafür beanspruchte Gewährung eines Zuschlags ab.
Abs. 3 KHEntgG im April 2007 zurück. Die zuständige Genehmigungsbehörde
versagte dem Schiedsspruch die Genehmigung mit der Begründung, entgegen
der Auffassung der Schiedsstelle erfülle das Krankenhaus der Beigeladenen die
Voraussetzungen eines Zentrums. Allerdings könnten nicht alle geltend gemachten Kosten über Zuschläge vergütet werden. Zuschlagsrelevant seien die
Posten Tumorkonferenz, Patientinnenbefragung, interne Audits, Qualitätsbe-
richt/Managementreview, strukturierte Fortbildung, Dokumentation und die Beteiligung an klinischen Studien. Die erneut angerufene Schiedsstelle setzte
unter Beachtung dieser Rechtsauffassung mit Beschluss vom 11. Dezember
2008 den zuschlagsrelevanten Betrag auf 94 291,15 € und den Zuschlag auf
578,47 € je Behandlungsfall im Brustzentrum der Beigeladenen fest. Durch Bescheid vom 14. Mai 2009 wurde die Schiedsstellenentscheidung genehmigt.
das M.-J.-Hospital sei kein Zentrum im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes.
Zudem ergebe sich aus dem Bescheid vom 25. November 2005 auch nicht,
dass dem Krankenhaus ein besonderer Versorgungsauftrag erteilt worden sei,
der über die üblichen Kernleistungen der Senologie hinausgehe.
Parallelverfahren BVerwG 3 C 15.13).
21. März 2012 aufgehoben, soweit hierdurch die Entscheidung der Schiedsstelle über die Gewährung von Zuschlägen für das Brustzentrum der Beigeladenen
genehmigt worden ist, und die weitergehende Klage (betreffend die Vergütung
von Leistungen zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung) abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Zwar gehöre die Beigeladene mit
ihrem Krankenhaus einem Zentrum im Sinne des § 5 Abs. 3 KHEntgG an. Dem
M.-J.-Hospital seien aber keine zuschlagsrelevanten besonderen Aufgaben zugewiesen worden. Der Feststellungsbescheid vom 25. November 2005 gebe
dafür nichts her. Soweit dort auf den Anforderungskatalog des Landes für die
Zertifizierung von Brustzentren Bezug genommen werde, habe dieser Katalog
formal und inhaltlich eine Ausrichtung, die mit der Ausweisung besonderer Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG nicht vergleichbar sei.
8Dagegen haben die Kläger und die Beigeladene Berufung eingelegt. Das gegen
die Entscheidung zu den geriatrischen Leistungen gerichtete Berufungsverfah-
ren der Kläger ist nach Rücknahme des Rechtsmittels in der mündlichen Verhandlung eingestellt worden. Auf die Berufung der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 18. April 2013 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Genehmigungsbescheid vom 14. Mai 2009 nach
Maßgabe der Entscheidungsgründe aufgehoben. Das Verwaltungsgericht habe
den Genehmigungsbescheid im Ergebnis zwar zu Recht aufgehoben, jedoch
mit einer fehlerhaften Begründung. Anders als von der Schiedsstelle und der
Genehmigungsbehörde angenommen, seien nur die Leistung der Tumorkonferenz und zusätzlich die Psychoonkologie zuschlagsfähig. Für alle übrigen Positionen könne die Beigeladene keinen Zuschlag beanspruchen. Weil die Genehmigungsbehörde die Psychoonkologie nicht für zuschlagsrelevant gehalten
habe, werde die Beigeladene durch den angefochtenen Bescheid auch in ihren
Rechten verletzt. Die Gewährung von Zuschlägen nach § 5 Abs. 3 KHEntgG
setze voraus, dass das Krankenhaus ein Zentrum oder Schwerpunkt im Sinne
von § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG sei und es keine bundesweiten Regelungen zu Zuschlägen nach § 17b Abs. 1 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) oder eine entsprechende Vorgabe des Bundesministeriums für
Gesundheit nach § 17b Abs. 7 KHG gebe. Außerdem könne der Zuschlag nur
für besondere Aufgaben beansprucht werden. Dazu sei nach § 17b Abs. 1
Satz 4 KHG erforderlich, dass es sich um Krankenhausleistungen handele, die
nicht in das pauschalierende Entgeltsystem nach Satz 1 einbezogen werden
könnten, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliege. Die Aufgaben müssten zudem einen unmittelbaren Bezug zur stationären
Versorgung des einzelnen Patienten aufweisen. Für diese Beschränkung sprächen Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung. Danach sei die
Beigeladene zuschlagsberechtigt, allerdings seien nur die Kosten für die Tumorkonferenz und die Psychoonkologie in Höhe von 76 334,43 € berücksichtigungsfähig. Das M.-J.-Hospital erfülle die Zentrumseigenschaft. Bestehe krankenhausplanerisch ein besonderer Versorgungsauftrag für die Aufgabenwahrnehmung als Zentrum, führe die Verknüpfung zwischen Krankenhausplanungsund Krankenhausfinanzierungsrecht dazu, dass auch entgeltrechtlich ein Zentrum vorliege. Dem Krankenhaus der Beigeladenen sei mit dem Feststellungsbescheid vom 25. November 2005 ein besonderer Versorgungsauftrag als (kooperatives) Brustzentrum erteilt worden. Dafür sprächen die gesonderte Bet-
tenausweisung im Teilgebiet Senologie, der Hinweis auf die Zertifizierungspflicht und auf den bei Nichterfüllung der Qualitätsstandards drohenden Widerruf des besonderen Versorgungsauftrages sowie die Bezugnahme auf das regionale Planungskonzept. Zudem werde das M.-J.-Hospital ausdrücklich als an
dem Brustzentrum beteiligtes Krankenhaus anerkannt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem Bescheid ein vom Krankenhausentgeltgesetz abweichendes
Verständnis des Zentrumsbegriffs zugrunde liege. Jedoch sei nur hinsichtlich
der Tumorkonferenz und der Psychoonkologie das Merkmal der besonderen
Aufgabe erfüllt. Die psychoonkologischen Leistungen würden nicht anderweitig
vergütet. Über Fallpauschalen werde lediglich die Krisenintervention im Einzelfall finanziert, nicht aber die davon abzugrenzende regelmäßige psychoonkologische Begleitung aller Patientinnen nach Maßgabe des für Brustzentren in
Nordrhein-Westfalen verbindlichen Anforderungskatalogs. Bei der Tumorkonferenz, die eine klassische besondere Zentrumsleistung sei, lägen ebenfalls keine
Anhaltspunkte für eine Doppelfinanzierung vor. Beide Leistungen kämen zudem
unmittelbar der stationären Patientenversorgung zugute. Demgegenüber könne
die Brustsprechstunde nicht berücksichtigt werden, weil es sich um eine ambulante Leistung handele. Auch die den Komplexen Organisation, Qualitätsmanagement und -sicherung, Fortbildung, Dokumentation und Forschung zuzuordnenden übrigen Positionen seien keine besonderen Aufgaben im Sinne des
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG; denn sie dienten der stationären Behandlung
lediglich mittelbar. Ebenso fehle den Zertifizierungskosten der Bezug zur stationären Behandlung des einzelnen Patienten. Es seien vielmehr Vorfeldkosten,
die die Erlangung eines Zuschlags erst ermöglichen sollten. Schließlich seien
auch die nicht weiter spezifizierten Gemeinkosten nicht unmittelbar patientenbezogen.
Auffassung fest, dass das M.-J.-Hospital bereits kein Zentrum im entgeltrechtlichen Sinne sei. Aus der Krankenhausplanung lasse sich die Zuweisung eines
besonderen Versorgungsauftrags als Brustzentrum nicht ableiten. Dazu hätte
es einer Planungsentscheidung nach § 15 des Landeskrankenhausgesetzes
(KHG NRW) und nicht wie geschehen nach § 16 KHG NRW bedurft. Im Übrigen
fehle es an der Zentrumseigenschaft, weil das Brustzentrum keine überörtlichen
und krankenhausübergreifenden Aufgaben wahrnehme. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
Schließlich könne dem Maria-Josef-Hospital mit dem Feststellungsbescheid
vom 25. November 2005 auch deshalb kein besonderer Versorgungsauftrag
erteilt worden sein, weil die Beigeladene die für die Anerkennung als Brustzentrum notwendigen Qualitätsstandards erst mit der Zertifizierung im Juli 2006
nachgewiesen habe. Überdies habe das Berufungsgericht nicht hinreichend
geprüft, ob dem Krankenhaus konkret definierte, besondere Aufgaben zugewiesen worden seien. Die bloße Anerkennung als eine an dem Brustzentrum beteiligte Einrichtung sei zu unbestimmt. Außerdem verstoße das Berufungsurteil
gegen § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG. Die Leistungen der Psychoonkologie und der
Tumorkonferenz würden bereits über Fallpauschalen erfasst und seien daher
nicht zuschlagsfähig. Sie seien schon 2005 Bestandteil der Brustkrebsbehandlung gewesen und daher in die Kalkulation der Fallpauschalen eingeflossen.
Auch bei anderen onkologischen Erkrankungen gehörten Tumorkonferenzen
und psychoonkologische Leistungen zur Standardbehandlung.
strukturierte Fortbildung, Dokumentation, Tumorkonferenz sowie Wissenschaft/Evaluation in Höhe des Gesamtbetrages von 94 291,15 € festgestellt
habe. Nicht vom Klagebegehren umfasst sind danach die Leistungs- und Kostenpositionen, für die die Schiedsstelle und ihr folgend die Genehmigungsbehörde die Zuschlagsrelevanz zugunsten der Kläger verneint haben (Qualitätsmanagementsystem, Zielplanung/Festlegung/Messung, Mitarbeiterbefragung,
Brustsprechstunde, Stellenplanung, Informationsfluss, Fortbildung/Information,
erhobene Klage gegen den Genehmigungsbescheid (VG Münster 9 K 1412/09
und OVG Münster 13 A 1170/12; BVerwG 3 C 15.13) rechtshängig gewesen.
haben. Es handelt sich um einen von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensmangel, der in der Revisionsinstanz auch ohne entsprechende Rüge zu be-
rücksichtigen ist (vgl. Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand:
m.w.N.). Die dem genehmigten Schiedsspruch vom 11. Dezember 2008 zugrundeliegende Feststellung, dass der Beigeladenen für den Vereinbarungszeitraum 2006 hinsichtlich der Leistungsposition der Tumorkonferenz ein Zuschlag
medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG). Dazu zählen insbesondere die ärztliche Behandlung, die Krankenpflege, die Versorgung mit den notwendigen Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Unterkunft und Verpflegung (§ 2 Abs. 1 Satz 1
vom 25. November 2005 dahin ausgelegt, dass das M.-J.-Hospital G. als (kooperatives) Brustzentrum mit dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden ist. Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt,
ob die Auslegung der behördlichen Erklärung durch das Tatsachengericht die
rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012
- BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15). Das
ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Planaufnahmebescheid das Brustzentrum nicht lediglich nachrichtlich erfasst, sondern dem
Krankenhaus ein besonderer Versorgungsauftrag erteilt wird. Diese Einschätzung hat es unter Auswertung der Bescheidausführungen überzeugend begründet. Das gilt auch hinsichtlich des Einwands der Kläger, die Klinik sei erst
nach Bescheiderlass zertifiziert worden. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Zeitpunkt der Zertifizierung für das Bestehen des besonderen
Versorgungsauftrages nicht erheblich ist (Urteilsabdruck S. 21, erster Absatz
a.E.). Die Rüge mangelnder Bestimmtheit der mit dem Versorgungsauftrag verbundenen Aufgaben des Brustzentrums hat ebenfalls keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Bescheid vom 25. November 2005 die
Aufgaben des Zentrums hinreichend beschreibt und krankenhausplanungsrechtlich ausweist, indem er auf den Anforderungskatalog des Landes Nordrhein-Westfalen für Brustzentren vom 10. Dezember 2004 Bezug nimmt
(Urteilsabdruck S. 30). Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Planaufnahmebescheid vom 25. November 2005 auch kein entsprechender
Versorgungsauftrag erteilt worden sein könne. Der Einwand greift nicht durch.
wurde, weil dieser Umstand für die bestandskräftige Aufnahme des M.-J.-
Hospitals als Brustzentrum in den Landeskrankenhausplan und die Zuweisung
des besonderen Versorgungsauftrags rechtlich folgenlos ist. Zudem hat das
Berufungsgericht angenommen, dass dem Bescheid vom 25. November 2005
der Zentrumsbegriff des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG zugrunde liegt, das
Landesrecht in dieser Hinsicht also nicht vom Bundesrecht abweicht. Die Auslegung des irrevisiblen Landesrechts ist für das Revisionsverfahren verbindlich
hat. Der Versorgungsauftrag weist das M.-J.-Hospital als eine Einrichtung mit
einer hervorgehobenen fachlichen Expertise aus und ist mit der Wahrnehmung
besonderer Aufgaben verbunden (Urteilsabdruck S. 30, letzter Absatz).
Abs. 3 Satz 4 VwGO). Selbst wenn man darüber hinwegsehen und die Ausführungen auf S. 18 der Revisionsbegründung als Geltendmachung einer Aktenwidrigkeit verstehen wollte, hat die Rüge in der Sache keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zugrunde gelegt, dass die Kläger den Darlegungen der Beigeladenen zum Ablauf der Tumorkonferenz im Schiedsstellenverfahren nicht entgegengetreten sind (Urteilsabdruck S. 24, letzter Absatz). Das steht nicht in Widerspruch zu den Akten. Die Kläger haben im Verfahren vor der Schiedsstelle
nicht den inhaltlichen und zeitlichen Ablauf der Tumorkonferenzen des kooperativen Brustzentrums bestritten, sondern vorgebracht, dass die Tumorkonferenz
über das Fallpauschalensystem vergütet werde.
Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG angeführten Tumorkonferenzen sind auf eine interdisziplinäre Besprechung konkreter Fallakten ausgerichtet und haben somit einen direkten Bezug zum Patienten und dessen Behand-
lung. Die Äußerung in der amtlichen Begründung zum Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz, Leistungen der Behandlung und Versorgung der Patienten
nicht in allen Krankenhäusern vorliegt (Urteilsabdruck S. 23). Diese Prüfung ist
nunmehr nachzuholen. Der Einwand der Beigeladenen, es bestehe kein weiterer Aufklärungsbedarf, da auf ihre im Schiedsverfahren vorgelegte Leistungsund Kostenaufstellung abzustellen sei, geht fehl. Zwar ist wegen des im
(wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 8.13, BVerwG 3 C 9.13, BVerwG 3 C 13.13, BVerwG 3 C 14.13 und BVerwG 3 C 15.13)
Urteil des 3. Senats vom 22. Mai 2014 - BVerwG 3 C 12.13
I. VG Münster vom 21.03.2012 - Az.: VG 9 K 1067/09 - II. OVG Münster vom 18.04.2013 - Az.: OVG 13 A 1167/12 -