Source: http://docplayer.org/18180254-Protokoll-der-einwohnergemeindeversammlung-vom-26-november-2010-20-00-uhr-in-der-turnhalle.html
Timestamp: 2018-03-17 06:46:17
Document Index: 377771300

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6']

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November :00 Uhr in der Turnhalle. - PDF
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November :00 Uhr in der Turnhalle.
Download "Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2010. 20:00 Uhr in der Turnhalle."
1 EINWOHNERGEMEINDE - VERSAMMLUNG 20:00 Uhr in der Turnhalle. Vorsitz: Protokoll: Anwesend: Karl Huser GemeindeprÄsident Martin Truttmann Gemeindeschreiber 98 Stimmberechtigte BegrÅssung / Organisatorisches Nach dem obligaten Gebet erklärt PrÄsident Karl Huser die Versammlung als erçffnet. Er freut sich, eine Åberdurchschnittlich hohe Besucherzahl begråssen zu dårfen und heisst alle herzlich willkommen. Einen besonderen Willkommgruss richtet er an Paul Achermann, PrÄsident des TrÄgervereins Naturpark Urschweiz, an LR Acherman Anton und alle anderen BehÇrdenvertreter. Die Traktandenliste wurde termingerecht allen Haushaltungen zugestellt. Auf einen Ordnungsantrag aus der Versammlungsmitte, Åber das GeschÄft Naturpark Urschweiz geheim abzustimmen, kann nicht eingetreten werden. BegrÅndung: Laut Art. 27 der Gemeindeordnung trifft die Offene Dorfgemeinde Abstimmungen und Wahlen im Handmehr. Aufgrund der grossen Teilnehmerzahl beantragt der Gemeinderat einen weiteren StimmzÄhler zu wählen. Die Rechtsgrundlage dazu gibt Art. 22 der Gemeindeordnung. Der Gemeinderat schlägt Truttmann Kathrin, Stv.-Gemeindeschreiber, vor. Kathrin Truttmann wird einstimmig gewählt. Um das StimmenzÄhlen zu erleichtern, wurden die Sitzreihen erstmals in zwei, durch einen Mittelgang getrennte BlÇcke, aufgestellt. VersammlungsgeschÄfte. 1. Antrag des Gemeinderates zur Beteiligung am Naturpark Urschweiz får die Jahre 2010 bis 2013 (Errichtungsphase). Kreditbegehren von Fr. 11' Gemeinderat Oswald Ziegler stellt Referent Paul Achermann, Landwirt und PrÄsident des TrÄgervereins Naturpark Urschweiz vor und Åbergibt ihm das Wort. Paul Achermann resåmiert die Argumente der BefÅrworter und erklärt, dass mit einem JA zum Naturpark Urschweiz får unsere Region gemeinsam wertschçpfende Angebote und Einrichtungen mit finanzieller Bundeshilfe realisiert werden kçnnten. Seiner Ansicht nach bediene sich die Gegnerschaft emotionaler Argumente. Zudem seien diese weitgehend falsch. Seite 1 von 5
2 Diskussion Frage: MÅssen die verbleibenden Parkgemeinden die finanziellen AusfÄlle der ablehnenden Gemeinden Åbernehmen? Antwort: Nein. Seelisberg stimmt Åber den Betrag von Fr. 11'100.- ab. Weitere BeitrÄge wären vom SouverÄn wieder zu bewilligen oder Åber andere Geldquellen zu finanzieren. Keine weiteren Wortbegehren. Die Meinungen sind gemacht. Abstimmung. Das gemeinderätliche Antrag, sich an der Errichtungsphase des Naturparkes Urschweiz zu beteiligen und dafår Fr. 11'100.--, verteilt auf die Jahre , zu bewilligen wird mit abgelehnt. 45 JA gegen 47 NEIN 2. Antrag des Gemeinderates auf Çnderung des Reglements Åber das Feuerwehrwesen. Referent: Gemeinderat Urs Aschwanden. Das bisherige Reglement Åber das Feuerwehrwesen stammt aus dem Jahre 1999 und wurde auf Grund des neuen kantonalen Gesetzes Åber den Feuerschutz vom beschlossen. Seit einigen Jahren hat es sich gezeigt, dass die Einnahmen får die Feuerwehr (Feuerwehrpflichtersatz, Haushalttaxe, Kantonaler Beitrag aus dem FeuerlÇschfonds) nicht mehr ausreichen, um die Feuerwehr kostendeckend zu finanzieren. Um die Finanzierung der Feuerwehr in den nächsten Jahren dauerhaft zu sichern, beabsichtigt der Gemeinderat, die Haushalttaxe von bisher CHF auf CHF zu erhçhen, sowie das Minimum der Feuerwehrersatzpflicht von CHF auf CHF anzuheben. Mit diesen Massnahmen soll die Finanzierung der Feuerwehr langfristig gesichert werden. Art. 6 Befreiung vom Feuerwehrpflichtersatz Des weitern beantragt der Gemeinderat beantragt, Art. 6 wie folgt zu ergänzen: Vom Feuerwehrpflichtersatz befreit sind: d) BehÇrdenmitglieder, die aufgrund von Terminen eines Çffentlichen Amtes nicht alle geforderten Proben besuchen kçnnen Diskussion Die vorgeschlagene ErhÇhung der Feuerwehrsteuer und der Haushalttaxe sind unbestritten. Die Frage aus der Versammlungsmitte, wer die Kosten eines Fehlalarms oder eines Schadenwehreinsatzes trage, konnte zur Zufriedenheit beantwortet werden. Seite 2 von 5
3 AbÄnderungsantrag FW Kommandant Edy Huser argumentiert gegen die vorgesehene Befreiung der BehÇrdenmitglieder vom Feuerwehrpflichtersatz. Er stellt den Antrag, Art 6, Buchstabe d, aus der Vorlage zu streichen. Abstimmungen A) Der Antrag des Feuerwehrkommandanten wird mit 87 JA Stimmen grossmehrheitlich gutgeheissen. Art. 6, Buchstabe d, ist somit aus der Vorlage zu streichen. B) Das Feuerwehrreglement wird unter BerÅcksichtigung des obigen Beschlusses, grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen gutgeheissen. 3. PrÄsentation des Voranschlages Antrag des Gemeinderates und der RechnungsprÅfungskommission. Verwalterin Brigitte PÅntener stellt die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung mit Power Point UnterstÅtzung vor. Gesamtergebnis. Laufende Rechnung: Aufwand Fr. 2'521'281 Ertrag Fr. 2'209'636 Mehraufwand Fr (2010: Fr. 187' ) Investitionsrechnung: Ausgaben Fr Einnahmen Fr. -- Netto Ausgaben Fr Die heutige Versammlung hat den Kredit Naturpark Urschweiz abgelehnt. In der Rechnung 2011 entfällt die Budgetposition Konto Projektierung Naturpark von Fr. 4' Diskussion Einige VerstÄndnisfragen wurden beantwortet. Emotionale Voten lçsten die Unterhaltskosten der Treibstrasse aus. AnlÄsslich einer Orientierungsversammlung in der Turnhalle Seelisberg versicherte der Baudirektor, dass der Kanton får die Instandstellung der Treibstrasse 6 Millionen zahlen werde. Harte Verhandlungen zwischen Gemeinderat und Baudirektion endeten mit einem Kompromiss mit 3.2 Millionen. Wasserversorgung. Mit dem beantragten Planungskredit von Fr. 55'000. soll får die Wasserversorgung ein Gesamtkonzept Erschliessung Egglenquelle ausgearbeitet werden. Seite 3 von 5
4 Abstimmungen Auf Antrag des Gemeinderates und der RechnungsprÅfungskommission beschliesst die Versammlung: Den Steuerfuss 2011 unverändert auf 110% zu belassen heisst folgende Ausgaben gut: Konto Sportplatz Fr. 35'000. Konto Fahrzeug Strassenunterhalt Fr. 90'000. Konto Erschliessung Egglenquelle Fr. 55'000. und genehmigt: Den Voranschlag Laufende Rechnung mit einem Mehraufwand von (incl. Naturpark-Posten) Fr Den Voranschlag Investitions Rechnung/Nettoaufwand Fr C) PrÄsentation des Finanzplanes Verwalterin Brigitte PÅntener referiert zur Finanzplanung Aus VerstÄndlichkeitsgrÅnden hat der Gemeinderat beschlossen, a.o. Ausgaben der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung zu präsentieren, unbesehen der Folgekosten an Abschreibungen, Verzinsungen etc. in der Laufenden Rechnung. Die Finanzplan PrÄsentation findet sich im Protokollanhang. 4. Wahlen. 4.1 GemeinderechnungsprÅfungskommission får die Amtszeit 2011/2012 GewÄhlt werden: PrÄsident Markus Riechsteiner H stattstr. 3 bisher Mitglied Brigitte Isenschmid Tanzplatz 4 bisher Mitglied Hermann Wipfli Bergweg 9 bisher 4.2 Kurtaxenkommission får die Amtszeit 2011/2012 GewÄhlt werden: PrÄsident Erich Amstad Hotel Bellevue bisher Mitglied Edy Huser Hofstettliweg 5 bisher Mitglied Tino Tramonti Hofstattstr. 9 bisher Mitglied Markus Aschwanden Oberschwand bisher Seite 4 von 5
5 5. Verschiedenes Diverse Infos von PrÄsident Karl Huser: Die Poststelle Seelisberg wird per 1. April 2010 durch eine AgenturlÇsung im Dorfladen abgelçst. Die Umsetzung des Gemeindeleitbildes ist im Gange und wird im Verlaufe der ersten JahreshÄlfte der Einwohnerschaft vorgestellt. Erneut soll eine Transportseilbahn vom Schiebenboden zum RÅtli erstellt werden. Der Gemeinderat fordert eine finanzielle Gegenleistung an den Wegunterhalt. Der Gemeinderat steht mit dem Kanton Nidwalden in Kontakt um HeimplÄtze zu nidwaldner Bedingungen zu erhalten. Auf die Stellenausschreibung Sachbearbeiter Rechnungswesen mit Zusatzausgaben sind 14 Bewerbungen eingetroffen. Swisscom hat den Breitbandanschluss aufs 2012 schriftlich zu gesichert. Der Gemeinderat hat bereits an der FrÅhlingsgemeindeversammlung die Demission von Adolf Christen als Betreibungsbeamter per bekannt gegeben. Adolf hatte dieses Amt 18 Jahre inne. Adolfs Arbeit wird mit grossem Applaus und der âbergabe eines FrÅchtekorbes honoriert. Schulrats-VizeprÄsidentin Verena Amacher informiert Åber einige Neuerungen der Schule: Seit 1. August 2010 amtet Judith Murer als Schulleiterin. Dieses Mandat entlastet den Gesamtschulrat. Ebenfallls auf den 1. August wurde Schulrat Trutmann Martin auf seinen Wunsch vom Schulratsmandat entlastet. Dies aus persçnlichen GrÅnden und dem bevorstehenden Wegzug nach Luzern. Der heute 7-kÇpfige Schulrat soll ab nächster Wahlperiode 2012/2013 auf 5 SchulrÄte reduziert werden. Die Gemeindenversammlungen 2011 finden statt am 27. Mai und 25. November. Beim Eintritt in die Turnhalle erhielt jede Person eine Losnummer. Der Vorsitzende låftet das Geheimnis: Es werden drei DampferpÄsse VierwaldstÄttersee im Wert von je Fr verlost. Kathrin Truttmann spielt GlÅckgÇttin. Es gewinnen: Alice Zwyssig Josef Zwyssig Hermann Truttmann. Herzliche Gratulation. Um Uhr schliesst Huser Karl die Versammlung mit allseitiger Dankabstattung. Er wånscht allen eine gute Heimkehr, frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr. Schluss der Versammlung: 22:15 Uhr FÅr das Protokoll Martin Truttmann Seite 5 von 5
2. Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg. Donnerstag, 4. Dezember 2014, 20.15 Uhr Gemeindesaal Rünenberg
2. Einwohnergemeindeversammlung Rünenberg Donnerstag, 4. Dezember 2014, 20.15 Uhr Gemeindesaal Rünenberg Vorsitz: Protokoll: Astrid Buser Brigitta Schüpbach Anwesend: Stimmbürgerinnen und bürger 54 Gemeinderäte
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30. November 2007
Der Präsident E. Berger kann 35 Einwohnerinnen und Einwohner zur Gemeindeversammlung begrüssen. Von der Presse ist für die BZ, Volksstimme und BAZ Herr Cassidy anwesend. Als Stimmenzähler werden Paul Mühlethaler
2. Wahl des Stimmenzählers. 3. Zukunft Stromnetz Biezwil
P R O T O K O L L DER AUSSERORDENTLICHEN EINWOHNER-GEMEINDERVERSAMMLUNG VOM MONTAG, 13. SEPTEMBER 2010, 19.30 UHR, IM GEMEINDESAAL, TURNHALLE, BIEZWIL ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------