Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201992,%20I-5335
Timestamp: 2019-10-16 08:36:47
Document Index: 383795977

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1992, I-5335 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2587
EuGH, 27.10.1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,2587)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,2587)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,2587)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,2587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
1. Freier Warenverkehr; Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrecht; Gewährung oder Versagung der Erlaubnis, das patentierte Erzeugnis aus Drittländern einzuführen, nach Maßgabe dessen, ob der Patentinhaber den nationalen Markt durch Herstellung im Inland oder ...
Auslegung der Art. 30 und 36 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Anforderungen an die Festsetzung von Lizenzbedingungen durch nationale Behörden; Rechtmäßigkeit von Zwangslizenzen für Patente; Untersagung der Einfuhr eines patentierten ...
Freier Warenverkehr: Patente und Zwangslizenzen
1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Gewährung oder Versagung der Erlaubnis, das patentierte Erzeugnis aus Drittländern einzuführen, nach Maßgabe dessen, ob der Patentinhaber den nationalen Markt durch Herstellung im Inland ...
Patente - Zwangslizenzen - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag.
Slg. 1992, I-5335
2) Dabei geht der EuGH davon aus, dass der spezifische Gegenstand des kommerziellen Eigentums dadurch gekennzeichnet ist, dass seinem Inhaber das ausschließliche Recht gesichert werden soll, den geschützten Gegenstand entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten und sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).
Nach der Rspr. des EuGH gehört die Befugnis, das geschützte ausschließliche Recht durch den Abschluss von Lizenzverträgen zu verwerten, zum spezifischen Gegenstand dieses Rechts (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).
Insbesondere sei das Urteil Generics und Harris Pharmaceuticals (C-191/90, EU:C:1992:407) nicht einschlägig.
Aus diesem Grundsatz hat der Gerichtshof insbesondere abgeleitet, dass der Erfinder oder seine Rechtsnachfolger sich nicht zu dem Zweck auf ein Patent im ersten Mitgliedstaat berufen können, die Einfuhr eines von ihnen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem dieses Erzeugnis nicht patentierbar war, in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses zu verhindern (Urteile Centrafarm und de Peijper, 15/74, EU:C:1974:114, Rn. 11 und 12, Merck, 187/80, EU:C:1981:180, Rn. 12 und 13, sowie Generics und Harris Pharmaceuticals, C-191/90, EU:C:1992:407, Rn. 31).
( 61 ) Die Berücksichtigung des Interesses der Verbraucher, Zugang zu dem Erzeugnis zu erhalten, muß mit anderen Worten von den nationalen Urheberrechten als Ausgangspunkt genommen werden, in denen eine Rechtsgrundlage für die Erteilung von Zwangslizenzen im allgemeinen Interesse bestehen kann, wenn der Rechtsinhaber das geschützte Werk nicht selbst in angemessenem Umfang verwertet; vgl. zu derartigen Vorschriften im Bereich des Patentrechts die Urteile des Gerichtshofes vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-30/90 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-829) und vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-191/90 (Generics, Slg. 1992, I-5335).
Nach Artikel 36 sind Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nur unter der Voraussetzung zulässig, daß sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen (vgl. u. a. Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-191/90, Generics und Harris Pharmaceuticals, Slg. 1992, I-5335, Randnr. 21).
10 - Urteil Generics und Harris Pharmaceuticals, C-191/90, EU:C:1992:407, Rn. 33.
https://dejure.org/1992,21033
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,21033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,21033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1992 - C-191/90 (https://dejure.org/1992,21033)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,21033) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Generics (UK) Ltd und Harris Pharmaceuticals Ltd gegen Smith Kline & French Laboratories Ltd.