Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.07.1980&Aktenzeichen=99/79
Timestamp: 2019-10-14 07:10:51
Document Index: 159771149

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.07.1980 - 99/79 - dejure.org
EuGH, 10.07.1980 - 99/79
https://dejure.org/1980,329
EuGH, 10.07.1980 - 99/79 (https://dejure.org/1980,329)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1980 - 99/79 (https://dejure.org/1980,329)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - 99/79 (https://dejure.org/1980,329)
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Lancôme / Etos
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE
Wettbewerb - Parfums.
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 99/79
NJW 1981, 1151
GRUR Int. 1980, 741
Diese Vereinbarungen sind nämlich, solange die Kommission keine Stellungnahme abgegeben hat, vorläufig gültig (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511).
Der Einfluß einer Vereinbarung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hängt insbesondere von der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt dieser Erzeugnisse ab (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance Nederland, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24).
Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Voraussetzung dann erfüllt, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß das festgestellte Kartell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinn beeinflussen kann (dahin gehend u. a. Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 23).
Dieser Zweck müsse objektiv ermittelt werden, das heisst unter Berücksichtigung des tatsächlichen wirtschaftlichen Kontexts (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Maschinenbau Ulm/Kommission, Slg. 1966, 282; vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, und vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24).
Die einzige vom Gerichtshof zugelassene Methode zur Ermittlung der Auswirkungen auf den Wettbewerb sei jedoch die wirtschaftliche Analyse, anhand deren ein Zusammenhang zwischen dem Zweck oder der Absicht zum einen und der tatsächlichen Auswirkung auf den Markt zum anderen festgestellt werden könne (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, a. a. O.).
285 Das von der Klägerin angeführte Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (…a. a. O.) verlange nicht, daß ökonometrische Untersuchungen vorgenommen würden, vielmehr müsse lediglich "der Wettbewerb betrachtet werden, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde".
71 Im Widerspruch zu den vom Gerichtshof in seinen Urteilen Metro I, Metro II, L'Oréal (…a. a. O.) und vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (Lancôme, Slg. 1980, 2511) angewandten Grundsätzen schließe das betreffende selektive Vertriebssystem neue Vertriebsformen durch die Heranziehung von Kriterien aus, die weder objektiv noch einheitlich seien, weder in nichtdiskriminierender Weise angewandt würden noch auf das Unerläßliche beschränkt seien.
Im übrigen ergebe sich aus den Urteilen Lancôme und L'Oréal (…a. a. O.) sowie der Entscheidung 85/616/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (…IV/30.665 - Villeroy & Boch, ABl. L 376, S. 15), daß der Standpunkt, die Wahrung des Images eines Produktes könne qualitative Kriterien bezueglich der fachlichen Eignung des Wiederverkäufers und bezueglich seiner Einrichtungen rechtfertigen, nicht neu gewesen sei.
Hierfür wären zumindest nähere Angaben zum Markt für die fragliche Ware und zur Stellung erforderlich gewesen, die die Beteiligten auf ihm einnehmen oder einnehmen würden, wenn es das Wettbewerbsverbot nicht gäbe (vgl. EuGH Urt. vom 10. Juli 1980 - Rs 99/79, NJW 1981, 1151, 1152).
Zur Beantwortung der Frage, ob diese Beeinträchtigung als spürbar zu qualifizieren ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Einfluss einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten insbesondere nach der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24, und Javico, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission, T-77/92, Slg. 1994, II-549, Randnr. 40).
Im übrigen ergebe sich aus dem Urteil L'Oréal (…a. a. O.), dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (Lancôme, Slg. 1980, 2511) sowie der Entscheidung 85/616/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (…IV/30.665 - Villeroy & Boch, ABl. L 376, S. 15), daß der Standpunkt, die Wahrung des Images eines Produktes könne qualitative Kriterien bezueglich der fachlichen Eignung des Wiederverkäufers und bezueglich seiner Einrichtungen rechtfertigen, nicht neu gewesen sei.
Insoweit hat das Gericht in Randnummer 36 daran erinnert, daß nach der Rechtsprechung ein Verwaltungsschreiben weder ein Negativattest noch eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 darstelle, da das Verwaltungsschreiben nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erlassen worden sei (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, und in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance, Slg. 1980, 2511, sowie Urteil vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80, L'Oréal, Slg. 1980, 3775).
EuGH, 10.12.1985 - 31/85
ETA / DK Investment
Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85