Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.04.1999&Aktenzeichen=1%20BvL%2011/94
Timestamp: 2019-06-20 10:23:11
Document Index: 28731366

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 73', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 305', '§ 1928', '§ 4', '§ 8', 'EGMR']

BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97 - dejure.org
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97
https://dejure.org/1999,30
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97 (https://dejure.org/1999,30)
BVerfG, Entscheidung vom 28.04.1999 - 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97 (https://dejure.org/1999,30)
BVerfG, Entscheidung vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97 (https://dejure.org/1999,30)
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Verfassungswidrigkeit der Absenkung des rentenwirksamen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens von Angehörigen des MfS/AfNS unter das jeweilige Durchschnittsentgelt in der DDR - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abbau überhöhter Versorgungsleistungen der von der Begrenzungsregelung betroffenen Personen
Verfassungsmässigkeit der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets - Rentenberechnung für Angehörige des Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit - Verfassungsmässigkeit der Begrenzung von Zahlbeträgen der Leistungen des Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit
BVerfGE 100, 138
NJW 1999, 2505
NJ 1999, 380
Für die Angehörigen des MfS/AfNS bestand ein Sonderversorgungssystem, das eine eigenständige Sicherung seiner Mitglieder außerhalb der Rentenversicherung in einer der Beamtenversorgung der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Weise gewährleistete (vgl. näher BVerfGE 100, 138 ).
Dabei erklärte das Gericht in einer seiner Leitentscheidungen zur Rentenüberleitung vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138) § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit den Werten der Anlage 6 zum AAÜG für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG nicht vereinbar und nichtig, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittseinkommen im Beitrittsgebiet abgesenkt wurde.
Zur Begründung führte es unter anderem aus (BVerfGE 100, 138 ), im Hinblick auf das mit der Begrenzungsregelung verfolgte legitime Ziel, überhöhte Arbeitsverdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu berücksichtigen, erscheine es verfassungsrechtlich geboten, jedenfalls bei einer Kürzung das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet nicht zu unterschreiten.
Das Bundessozialgericht führte zur Begründung unter anderem aus, § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit der Anlage 6 zum AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138) um.
a) Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138) - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6 zum AAÜG) in der damals zur Überprüfung stehenden Fassung des Änderungsgesetzes zum Rentenüberleitungsgesetz vom 18. Dezember 1991 (BGBl I S. 2207) nicht uneingeschränkt für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt; es hat vielmehr den diesbezüglichen Ausspruch ausdrücklich darauf beschränkt, dass dies (nur) gelte, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt werde.
Auch die Begründung ist bezüglich der Reichweite der damaligen Entscheidung eindeutig: Insbesondere hat das Gericht (vgl. BVerfGE 100, 138 ) ausführlich erläutert, dass und warum der Gesetzgeber prinzipiell berechtigt war und ist, für Angehörige des MfS/AfNS eine Sonderregelung zu treffen und Umfang und Wert der zu berücksichtigenden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen grundsätzlich und in typisierender Weise niedriger einzustufen als bei anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet.
Aus den nachfolgenden Ausführungen (BVerfGE 100, 138 ) ergeben sich - zum Teil im Gegenschluss - auch hinreichend deutlich die Gründe, wegen derer eine Absenkung gerade bis zum Durchschnittsentgelt verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Für die Lesart der Beschwerdeführer spricht zwar auf den ersten Blick die Formulierung (BVerfGE 100, 138 ), es erscheine verfassungsrechtlich geboten, bei einer Kürzung "jedenfalls" das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet nicht zu unterschreiten (ähnlich die Formulierung auf S. 182).
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich, wie bereits das Bundessozialgericht in der im Verfahren des Beschwerdeführers zu I. ergangenen Entscheidung ausführlich dargelegt hat, im Urteil aus dem Jahre 1999 gerade auf diesen Vergleich abgestellt und darin grundsätzlich eine Rechtfertigung für eine das Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS betreffende Sonderregelung gesehen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).
Auch hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber 1999 ausdrücklich für befugt gehalten, im Rahmen der Rentenüberleitung eine pauschalierende Einstufung und Bewertung der Tätigkeiten beim MfS vorzunehmen, ohne etwa noch vorhandene Unterlagen des MfS/AfNS auswerten oder sonstige langwierige Ermittlungen vornehmen zu müssen (BVerfGE 100, 138 ).
Damit sind die von den Beschwerdeführern eingebrachten Zahlen sogar noch etwas deutlicher als die 1999 vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten (BVerfGE 100, 138 ).
Eine Differenzierung wegen der internen Einkommensspreizung hat das Bundesverfassungsgericht 1999 im Übrigen gerade nicht für notwendig erachtet, ebenso wenig eine persönliche Überprüfung der einzelnen Mitarbeiter (vgl. BVerfGE 100, 138 ).
Damit werden aber die tragenden Feststellungen des Urteils aus dem Jahre 1999 nicht in Frage gestellt: Im Gegenteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Einbettung des MfS/AfNS in den sogenannten X-Bereich, zu dem auch NVA und MdI gehörten, damals gesehen und - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht als Argument gegen, sondern für die Annahme einer Privilegierung der MfS-Mitarbeiter angeführt (BVerfGE 100, 138 ).
Hieran durfte der bundesdeutsche Gesetzgeber anknüpfen (BVerfGE 100, 138 ).
Der Eigentumsschutz für Anwartschaften und Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem beruht darauf, dass der Einigungsvertrag, der im Übrigen selbst auch die Abschaffung ungerechtfertigter und die Kürzung überhöhter Leistungen als Regelungsauftrag bei der Überführung vorsah, diese anerkannt hat (grundlegend BVerfGE 100, 1 ; außerdem BVerfGE 100, 138 ; 126, 233 ).
Das Gericht hat vielmehr schon in den Urteilen vom 28. April 1999 die Regelungen des § 7 AAÜG einerseits (BVerfGE 100, 138) und die des § 6 AAÜG andererseits (BVerfGE 100, 59) substantiell unterschiedlich beurteilt und auch in den nachfolgenden Entscheidungen zu § 6 AAÜG auf die Spezifik der MfS-Versorgung, die die Vorschrift des § 7 AAÜG trägt, wiederholt hingewiesen (BVerfGE 111, 115 ; 126, 233 ).
Das Gericht ist nicht über § 31 BVerfGG durch die Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999, Az.: 1 BvL 11/94, 33/95 und 1 BvR 1560/97 (BVerfGE 100, 138) an einer verfassungsrechtlichen Prüfung des § 7 AAÜG hinsichtlich des Ausschlusses der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Entgelten oberhalb der allgemeinen Durchschnittsverdienste gehindert, da weder entschieden wurde, dass eine pauschale Kürzung aller Entgelte auf das Durchschnittseinkommen verfassungsgemäß ist, noch sich der Entscheidung eine Begründung für die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Kürzung entnehmen lässt.
In seiner Entscheidung vom 28. April 1999, Az.: 1 BvL 11/94, 33/95 und 1 BvR 1560/97 (BVerfGE 100, 138) hat das BVerfG in der Entscheidungsformel zu Ziff. 1 § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 6 des AAÜG a.F. für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG für unvereinbar und nichtig erklärt, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt abgesenkt wird.
Allerdings hat das BVerfG in den beiden letzten Sätzen des Abschnittes CII3 der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet sei, bei einer Neuregelung über dem Durchschnitt liegende Einkommensanteile als rentenwirksam anzuerkennen (BVerfGE 100, 138, 183).
Zur hier zu beurteilenden Regelung des Ausschlusses der Berücksichtigung der Entgelte oberhalb des allgemeinen DDR-Durchschnittsverdienstes hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 28.04.1999 (Az.: 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95 und 1 BvR 1560/97) zwar die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung, nicht aber die wesentlichen verfassungsrechtlichen Entscheidungsgründe mitgeteilt.
Dabei hält es eine in typisierender und pauschalierender Weise geschaffene Sonderregelung für Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS für zulässig (cc-1), schließt aber eine Rechtfertigung für die Absenkung unter den allgemeinen Durchschnitt aus und hält "allenfalls" (BVerfGE 100, 138, 182) eine Absenkung auf den allgemeinen Durchschnitt für möglich (cc-2).
Im Hinblick auf den Ausschluss überhöhter Versorgungsleistungen komme "allenfalls" eine Absenkung auf die jeweiligen allgemeinen Durchschnittsentgelte in Betracht (cc2- bb, BVerfGE 100, 138, 182).
Unter CII2 stellt es einen Verstoß gegen Art. 14 GG fest, weil ein Eingriff, der einen "jedenfalls zu erhaltenden Leistungsrest" im Sinne einer bedürftigkeitsunabhängigen Sicherung nach einem vollen Versicherungsleben (CII2a, BVerfGE 100, 138, 182) nicht belasse, unverhältnismäßig sei.
Zusammenfassend und den Gesetzgeber beratend zieht das BVerfG unter CII3 den Schluss, dass es im Hinblick auf das Ziel der Regelung, überhöhte Arbeitsverdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu berücksichtigen, verfassungsrechtlich geboten erscheine, "jedenfalls bei einer Kürzung das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet (100 vom Hundert) nicht zu unterschreiten." (BVerfGE 100, 138, 183) Dies sichere den Betroffenen typischer Weise eine Altersversorgung, die sie von sonstigen Sozialleistungen unabhängig mache.
Die Vorschrift dient der Umsetzung der in EV Nr. 9 für den Gesetzgeber enthaltenen Vorgabe, im Zusammenhang mit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Versorgungssystemen der DDR zu überprüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dort erzielte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen die Gewährung einer Rente nach den Vorschriften des SGB VI rechtfertigen (vgl. BRDrucks. 197/91, S. 113; BTDrucks. 12/405, S. 113; vgl. BVerfGE 100, 138, 175f.).
Insoweit hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG an die Maßgaberegelung der Nr. 1 des Einigungsvertrages ("Abbau überhöhter Leistungen") angeknüpft (BVerfGE 100, 138, 176).
(BVerfGE 100, 138, 177).
(BVerfGE 100, 138, 178) Dies wird nunmehr auch durch die Gutachten von Dr. Napierkowski und Prof. Dr. Kaufmann bestätigt und vom Kläger ausweislich seiner Anträge nicht bestritten.
(BVerfGE 100, 138 180).
Das BVerfG ging in seiner Entscheidung vom 29. April 1999 nicht davon aus, dass die Angehörigen des MfS durchweg deutlich unterdurchschnittlich qualifiziert gewesen könnten (BVerfGE 100, 138, 181).
Ergänzend dazu sollte für die entsprechend der Versorgungsordnung geleisteten Beiträge über 60 M monatlich ab 1. März 1971 eine Zusatzrente nach den Bestimmungen der FZR-Verordnung gewährt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AufhebG), wobei der Gesamtbetrag maßvoll auf 990 DM (als dem Doppelten der Mindestsicherung im Beitrittsgebiet zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990) zu begrenzen und später zu dynamisieren war - § 3 Abs. 3 und 4 AufhebG (vgl. BVerfGE 100, 138, 180).
Die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 100, 1, 32 ff. und 100, 138, 182).
Diese Regelungen ließen überdurchschnittliche Leistungen der Altersversorgung zu (bis zu 171 % einer SV-/FZR-Rente auf Grund durchschnittlicher Verdienste - s.o. 2.1.3.4.7.), auch wenn die Zahlbetragsgarantie von Nr. 9 EV bis Dezember 1991 zunächst nur einen statischen Besitzschutz gewährleistete (vgl. BVerfGE 100, 1 und 100, 138, 184 ff.).
Die Vorschrift dient zwar einem Zweck des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 100, 138, 182 f.).
(vgl. BVerfGE 100, 138, 172 und BSG Vorlagebeschluss vom 14.06.1995) Die hier zu beurteilende Vorschrift unterscheidet sich von der in der Entscheidung des BVerfG behandelten lediglich hinsichtlich der numerischen Beträge der Anlage 6 und des Wegfalls von § 7 Abs. 1 Satz 3 AAÜG (Ausschluss von Mindestentgeltpunkten).
Hingegen erklärte das Bundesverfassungsgericht die Entgeltbegrenzungen nach § 7 AAÜG bei den Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit für grundsätzlich legitim und beanstandete lediglich den Umfang der Kürzung, welche das berücksichtigungsfähige Entgelt unter das Durchschnittsentgelt aller Beschäftigten im Beitrittsgebiet abgesenkt und damit für die Betroffenen eine übermäßige Eigentumsbeschränkung bedeutet hatte, weil sie dazu führte, dass eine bedürftigkeitsunabhängige Altersversorgung nicht gewährleistet war (BVerfGE 100, 138 ).
Hierbei habe sich der Gesetzgeber zusätzlich darauf stützen können, dass das Ministerium für Staatssicherheit im Laufe der Zeit ein System von Einrichtungen aufgebaut hatte, das zwar der Form nach den Einrichtungen in den Betrieben und sonstigen Institutionen der DDR entsprochen, tatsächlich die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit aber in vielerlei Hinsicht privilegiert habe (vgl. BVerfGE 100, 138 ).
Er darf dabei an Differenzierungen anknüpfen, die schon der mit den Verhältnissen vertraute Gesetzgeber der DDR zur Grundlage von Entgeltkürzungen gemacht hat, und sie weiterführen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).
Der Gesetzgeber durfte die generelle Wertung des Gesetzgebers der DDR aufgreifen und weiterführen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).
Insbesondere ist die durch § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG vorgenommene Anknüpfung an bestimmte und durchweg sehr eng begrenzte Funktionen in Führungspositionen des Staatsapparates der DDR ein geeignetes Kriterium, um der Vorgabe des Einigungsvertrages zu entsprechen, überhöhte Anwartschaften abzubauen (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 100, 138 ).
Während der Gesetzgeber im Bestreben, überhöhte Anwartschaften abzubauen, wegen der Sonderstellung des MfS die Mitarbeiter der Staatssicherheit mit der Begrenzungsregelung des § 7 AAÜG unterschiedslos ohne Differenzierung nach der ausgeübten Tätigkeit erfassen konnte (vgl. BVerfGE 100, 138 ), würde eine entsprechende Regelung für alle Mitarbeiter des Partei- und Staatsapparats indessen zu weit gehen.
Dass der Gesetzgeber gegenüber spezifisch eingegrenzten Gruppen im Blick auf deren allgemein privilegierte Sonderstellung in der DDR ohne langwierige Ermittlungen des Gesetzgebers zu deren Beschäftigungs- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur des von dieser Gruppe erzielten Pro-Kopf-Einkommens zu solchen Rentenkürzungen befugt sein kann, widerspricht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine auf hinreichende Tatsachen gegründete Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 100, 138 ).
Noch vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags hat der demokratisch gewählte Gesetzgeber der DDR durch den Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 und die Begrenzungsregelungen im Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 verdeutlicht, dass er bestimmte, unter den Bedingungen der Diktatur begründete staatliche Bevorzugungen im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gerade nicht aufrechterhalten wollte, und deshalb die Versorgungsansprüche von Bestandsrentnern mit Ansprüchen aus systemnahen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, in denen es nach seinen Erkenntnissen strukturelle Entgeltüberhöhungen gegeben hatte, auf bestimmte Höchstbeträge beschränkt (vgl. BVerfGE 100, 138 ).
An die Differenzierungen des mit den Verhältnissen vertrauten Gesetzgebers der DDR hat der bundesdeutsche Gesetzgeber bei der Gestaltung des Übergangsrechts anknüpfen dürfen (vgl. BVerfGE 100, 138 ).
Solche Prämien für Systemtreue konnte der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auf das durch Arbeit und Leistung gerechtfertigte Maß begrenzen (vgl. BVerfGE 100, 59 ; 100, 138 ).
c) Die Entscheidung über die Auslagenerstattung orientiert sich vielmehr an der Erfolgsaussicht der Hauptsachen, weil die verfassungsrechtliche Lage durch die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an eine zulässige Typisierung durch den Gesetzgeber und deren Grenzen (vgl. etwa BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; 112, 268 ) bereits geklärt ist.
Die ungleiche Behandlung der Beschwerdeführerin gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag findet ihre sachliche Rechtfertigung ebenfalls nicht in der Möglichkeit, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; 112, 268 ).
Hierzu ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich, dass die mit ihr verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; stRspr).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) auf Vorlage des Senats vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG idF des RÜG-ÄndG für nichtig erklärt hatte, "soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird", stellte der beklagte Rentenversicherungsträger (BfA) mit Bescheid vom 9. Mai 2000 den Wert des Rechts auf Altersrente für Bezugszeiten ab 1. Mai 1999 mit 1.962,01 DM neu fest.
Das BVerfG habe bereits in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) ausdrücklich festgestellt, dass der Gesetzgeber mit der Begrenzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ein einsichtiges und legitimes Ziel verfolgt habe und dass der von dieser Vorschrift erfasste Personenkreis ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgelegt worden sei.
Sie habe nach der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) in ihrem Bescheid die Anlage 6 in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG vorweg genommen und die kalenderjährlichen Durchschnittsentgelte im Beitrittsgebiet berücksichtigt.
Auf Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) hatte das BVerfG am 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG idF des RÜG-ÄndG (im Folgenden: Anlage 6 aF) für nichtig erklärt, "soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird".
Danach verfolgt der Gesetzgeber mit der Begrenzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ein einsichtiges und legitimes Ziel, nämlich den Zweck, Einkommen bestimmter Personengruppen aus Tätigkeiten, in denen diese im Vergleich zur anderen Personengruppe bei typisierender Betrachtung einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der DDR geleistet haben, nicht in vollem Umfang in die Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirken zu lassen (vgl BVerfGE 100, 138, 175 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 18).
Auch die Abgrenzung des von der Begrenzungsregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG erfassten Personenkreises (Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS ua) hatte das BVerfG verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl BVerfGE, aaO, 176 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 19 f).
Das BVerfG hatte den Gesetzgeber ferner nicht verfassungsrechtlich für verpflichtet gehalten, bei einer Neuregelung auch über dem Durchschnitt liegende Einkommensanteile als rentenwirksam anzuerkennen (vgl BVerfGE, aaO, 183 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 23 f).
Das BVerfG hat mit bindender Wirkung für alle Gerichte und Behörden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) die Begrenzungsregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hinsichtlich Zielsetzung und erfassten Personenkreis für verfassungsgemäß angesehen (vgl BVerfGE 100, 138, 175 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 18 f).
Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Begrenzungsregelung ("soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird") hat es für nichtig erklärt (vgl BVerfGE, aaO, 139, 181 ff = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 22 f).
Es hat ausdrücklich festgelegt, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet war, eine höhere BBG festzusetzen (vgl BVerfGE, aaO, 183 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 24).
d) Die Auffassung des Klägers, das BVerfG habe dem Gesetzgeber eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erkenntnissen und Erfahrungen verbunden mit einer Überprüfungspflicht eingeräumt, lässt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94 ua = BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) zu § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG nicht herleiten.
Zum anderen hat das BVerfG in dieser Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG ausgeführt, dass es bei der Abgrenzung des von § 7 Abs. 1 Satz 1 (iVm Anlage 6) AAÜG erfassten Personenkreises zur pauschalierenden Einstufung und Bewertung der Tätigkeiten im Bereich des MfS/AfNS im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG weder einer Auswertung noch vorhandenen dienstinternen Materials des MfS/AfNS noch sonstiger langwieriger Ermittlungen des Gesetzgebers zur Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur des beim MfS/AfNS erzielten Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommens bedurfte (vgl BVerfGE 100, 138, 179 f = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1 S 21).
Die abweichende Behandlung dieser Tätergruppen ist durch besondere Beweisschwierigkeiten und durch die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten Gewinnabschöpfungsziele sachlich hinreichend gerechtfertigt (zum Maßstab BVerfGE 96, 315 ; 100, 138 ):.
Der Gesetzgeber durfte - bei generalisierender Betrachtung des betreffenden Wirtschaftszweigs (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 70, 1 ) - mit der angegriffenen Vorschrift typisierend auf das von ihm angenommene strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern in vielen Bereichen der Medienlandschaft reagieren (vgl. BVerfGE 75, 108 ; zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers unter Gleichheitsaspekten BVerfGE 100, 138 ; 103, 310 ; 112, 268 ).
Es wies nunmehr unter Hinweis auf das Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95 und 1 BvR 1560/97) 100 v. H. des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet als die sich ergebenden Höchstwerte aus.
Im Übrigen entfaltet die Entscheidung des BVerfG im Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 (abgedruckt in BVerfGE 100, 138 = SozR 3-8570 § 7 Nr. 1) weiterhin Rechtskraft, denn neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen liegen nicht vor, so dass der Senat an diese Entscheidung gebunden ist.
50 Ungeachtet dessen hindert die Rechtskraft des Urteils des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95, höhere Durchschnittsverdienste zu berücksichtigen, als in § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG vorgesehen.
Eine wesentliche Rechtsänderung war damit jedoch nicht verbunden, denn diese Gesetzesänderung beruhte auf dem Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95.
Neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 liegen nicht vor.
Das Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 entfaltet Rechtskraftwirkung insoweit, als § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. Anlage 6 AAÜG in der bisherigen Fassung nicht für verfassungsgemäß und in der jetzigen Fassung nicht für verfassungswidrig beurteilt werden darf.
Das Gutachten des biab weist keine neuen rechtserheblichen Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 aus, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.
87 Dies bestätigt wiederum die Aussage im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95, wonach dem Gesetzgeber Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen beim MfS/AfNS die allgemein in der Deutschen Demokratischen Republik für eine vergleichbare Tätigkeit oder eine Position mit gleichwertiger Qualifikation erzielbaren Verdienste überstiegen.
Im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 werden zwar auch solche Ausgleichszahlungen in der Gestalt von Übergangsbeihilfen und gesonderten Übergangsgebührnissen erwähnt; diese sind jedoch nach diesem Urteil (aus dem genannten Grund) nicht zu den Tatsachen zu rechnen, die zu den tragenden Feststellungen im Urteil gehören.
Soweit das BVerfG im Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 darauf eingegangen ist, ist dies lediglich als weiteres Argument (zusätzlich) im Sinne eines Indiz erfolgt.
Wie im Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 dargelegt hat das Gutachten bestätigt, dass Zulagen und Zuschläge zur Besoldung erbracht wurden.
93 Mangels neuer rechtserheblicher Tatsachen entfaltet das Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 33/95 weiterhin Rechtskraft, so dass der Senat gehindert ist, § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Anlage 6 AAÜG für verfassungswidrig zu halten.
In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bestanden neben einer einheitlichen Sozialversicherung und einer ergänzenden freiwilligen Zusatzrentenversicherung zahlreiche Zusatzversorgungssysteme (vgl. näher BVerfGE 100, 1 ) sowie für einen Teil der Staatsbediensteten Sonderversorgungssysteme, die eine eigenständige Sicherung ihrer Mitglieder außerhalb der Rentenversicherung in einer der Beamtenversorgung der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Weise gewährleisteten (vgl. im Einzelnen BVerfGE 100, 1 ; 100, 59 ; 100, 138 ).
BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94
Pflegeversicherung IV
LKW-Maut; Mautsatz; Differenzierung; Sachgerechtigkeit; Achszahl; Wegekosten; …
BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01
Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; …
LSG Berlin, 24.01.2002 - L 8 RA 246/95
Keine höhere Rente für ehemalige Stasi-Mitarbeiter
BSG, 08.07.2014 - B 5 RS 12/14 B
BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Parteibetrieb - VEB …
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08
Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der …
BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 50/02 R
Zugehörigkeit eines freischaffenden Grafikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06
Kein Vergütungsanspruch einer nach § 305 Abs 1 Nr 1 InsO anerkannten …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 33 R 851/12
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen MfS/AfNS - Entgeltbegrenzung …
OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05
Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 1 R 513/05
Freiwillige Zusatzrentenversicherung der ehemaligen DDR - Belegung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 16 R 616/12
Sonderversorgungssystem - Entgeltbegrenzung - Verfassungswidrigkeit (verneint)
OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 UF 279/99
Aussetzung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs - Warten auf …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - L 1 R 1467/08
MfS; Einkommensniveau; Selbstprivilegierung; Rentengebrenzung
LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 115/08
Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf …
Anerkennung von Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 21 W 82/16
Verfassungsmäßigkeit von § 1928 Abs. 3 BGB
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 22 R 478/11
Wehrpflicht - Rentenberechnung - Beitrittsgebiet
LSG Berlin, 16.06.2003 - L 16 RA 39/02
Überführung von Rentenanwartschaften aus anderem Versorgungssystem; Anwendung …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07
Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 21 R 1972/08
Begrenzung auf Jahresrente der Anlage 6 zum AAÜG - keine Zweifel an der …
LSG Thüringen, 29.01.2007 - L 6 R 509/05
BSG, 27.02.2014 - B 5 RS 38/13 B
SG Berlin, 03.12.2008 - S 35 R 6322/08
LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 30 R 1260/06
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AAÜG; Produktionsbetrieb; Stichtag …
LSG Thüringen, 28.01.2008 - L 6 R 327/05
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit der …
LSG Thüringen, 30.10.2007 - L 6 R 140/07
LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 RA 166/02
Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Kraftfahrzeuginstandhaltung Leipzig zur …
LSG Sachsen, 24.03.2004 - L 4 RA 278/03
Anspruch des Klägers auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften gegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - L 30 R 1160/06
LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 980/08
LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 555/06
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 R 782/05
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und …
LSG Thüringen, 31.03.2009 - L 6 RA 532/04
LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1003/06
Betriebliche Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
LSG Thüringen, 03.03.2009 - L 6 R 344/07
Beschäftigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung während der …
LSG Thüringen, 30.01.2006 - L 6 RA 1031/02
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 27 R 209/10
VEB - AVI - Betrieb
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - L 22 R 688/11
Rentenwert Ost - Rentenformel
LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2009 - L 33 R 378/09
LSG Thüringen, 17.12.2007 - L 6 R 706/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeit der Zugehörigkeit zum …
LSG Thüringen, 25.09.2006 - L 6 R 206/05
Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Landtechnisches Instandsetzungswerk Erfurt …
LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 224/03
Anspruch auf höhere Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Regelaltersrente; Klage …
LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1930/12
LSG Thüringen, 27.05.2013 - L 6 R 1615/11
LSG Thüringen, 27.04.2010 - L 6 R 748/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der …
Auswahl bei der Versetzungsentscheidung
LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 717/05
Zugehörigkeit des VEB Reparaturwerk Clara Zetkin Erfurt zur zusätzlichen …
LSG Thüringen, 26.05.2009 - L 6 R 367/05
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum …
LSG Thüringen, 06.11.2006 - L 6 RA 950/04
Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Textilreinigung Greiz zur zusätzlichen …
LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 R 1939/12
LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2014 - L 1 RS 8/12
LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 422/08
LSG Thüringen, 25.05.2010 - L 6 R 202/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in …
LSG Thüringen, 11.08.2009 - L 6 R 160/06
LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
LSG Thüringen, 10.09.2007 - L 6 R 680/05
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 16 R 171/06
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 16 R 39/06
LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 R 226/05
Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Geodäsie und Kartographie Erfurt zur …
LSG Thüringen, 26.09.2005 - L 6 RA 423/04
LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - L 8 R 1214/09
LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 21 R 785/09
Überführung von Anwartschaften aus Sonderversorgungssystemen - Beitrittsgebiet - …
LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 173/09
LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 941/05
Zugehörigkeit des VEB IBAUPRO Jena und Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung …
LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 R 279/06
Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
LSG Thüringen, 26.02.2007 - L 6 RA 268/03
Streit über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - L 16 R 439/06
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2006 - L 16 R 555/05
LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 RA 364/03
Zugehörigkeit der Beschäftigten der VEB Verkehrskombinat Erfurt zur zusätzlichen …
LSG Thüringen, 28.11.2005 - L 6 RA 1006/04
Zugehörigkeit der Beschäftigten einer Bezirksdirektion des volkseigenen …
LSG Thüringen, 24.01.2005 - L 6 RA 13/04
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur …
LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 123/98
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung für freischaffende …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - L 8 R 726/11
Ministerium für Staatssicherheit - Sonderversorgungen besondere …
LSG Thüringen, 30.10.2012 - L 6 R 993/09
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
BSG, 27.10.2011 - B 5 R 340/11 B
LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 956/07
VG Cottbus, 05.11.2009 - 5 K 1126/05
Versetzung an anderes Schulamt
VG Cottbus, 22.10.2009 - 5 K 1191/05
LSG Thüringen, 30.04.2007 - L 6 R 1125/06
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; …
LSG Thüringen, 29.01.2007 - L 6 R 312/06
LSG Thüringen, 25.04.2005 - L 6 RA 334/03
Persönliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
LSG Berlin, 20.08.2004 - L 16 RA 25/04
Anspruch auf Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
LSG Berlin, 16.04.2004 - L 16 RA 161/03
LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 KR 34/99
Bestehen einer Mitgliedschaft in einer freiwilligen Krankenversicherung; …
VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschwerdebefugnis; Recht auf …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.10.2011 - L 6 U 1/08
Verfassungsmäßigkeit des einer Verletztenrente zugrundezulegenden …
OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06
Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
SG Berlin, 19.06.2006 - S 16 RA 1160/06
LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4031/02
Anspruch auf Feststellung von Tatbeständen von Zugehörigkeitszeiten zur …
LSG Berlin, 28.02.2005 - L 16 RA 150/03
LSG Berlin, 13.12.2004 - L 16 RA 67/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 31/16
LSG Thüringen, 26.06.2012 - L 6 R 339/08
LSG Thüringen, 22.03.2012 - L 2 R 649/09
LSG Thüringen, 28.09.2010 - L 6 R 979/07
LSG Berlin, 25.10.2004 - L 16 RA 57/04
LSG Thüringen, 26.07.2004 - L 6 RA 299/02
LSG Sachsen, 21.04.2004 - L 4 RA 302/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbeziehung in die Zusatzversorgungssystem der …
LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RA 190/02
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem; Zusätzliche …
LSG Berlin, 17.09.2003 - L 6 RA 153/94
Antrag auf Änderung eines Feststellungsbescheides im Sinne von § 8 Anspruchs- und …
LSG Thüringen, 23.08.2011 - L 6 R 944/08
LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2006 - L 22 R 30/05
Feststellung der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen des …
LSG Thüringen, 30.04.2003 - L 6 RA 723/02
Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeit der Zugehörigkeit zum …
SG Frankfurt/Oder, 14.09.2011 - S 29 R 593/10
Ostdeutsche Renter erhalten weniger Rente als westdeutsche Rentner; Zulässigkeit …
BSG, 14.09.2010 - B 10 EG 9/10 B
SG Meiningen, 04.04.2008 - S 12 RA 555/03
Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen; …
SG Nordhausen, 16.04.2007 - S 5 R 594/05
VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05
Keine Anerkennung als Berufskrankheit wegen PVC-Folien in Polizeischutzwesten
SG Berlin, 22.02.2005 - S 1 RA 7460/01
Begrenzung von Entgelten von Angehörigen des Sonderversorgungssystems des …
LSG Berlin, 22.11.2004 - L 16 RA 49/04
SG Dortmund, 27.07.2004 - S 22 RA 105/03
LSG Sachsen, 22.01.2003 - L 4 RA 168/02
LSG Sachsen, 13.03.2001 - L 4 RA 9/01
Wert des Rechts auf eine bereits gewährte Regelaltersrente; Anspruch auf …
VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05
Herausgabe von Daten betreffend Arbeitsentgelte früherer Stasi-Mitarbeiter
SG Dresden, 04.06.2004 - S 5 RA 794/03
SG Leipzig, 19.05.2004 - S 4 RA 743/03
Festellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der …
LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2004 - L 8 RA 32/03
LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2003 - L 3 P 5/02
EGMR, 24.01.2002 - 52447/99
GORETZKI contre l'ALLEMAGNE