Source: http://vlotho.de/index.phtml?object=tx,609.70.1&ModID=7&FID=609.1569.1&sNavID=609.13&mNavID=609.3&La=1
Timestamp: 2017-07-26 22:32:25
Document Index: 254134158

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 30', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 7']

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Amtliche Bekanntmachung - Änderung Bebauungsplan Ebenöde | 27. 01. 2017
Der Rat der Stadt Vlotho hat in seiner Sitzung am 16.12.2016 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Ebenöde“ - als Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach § 13 a Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch - als Satzung beschlossen. Dieser Bebauungsplan ersetzt in seinem Geltungsbereich die Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplanes bzw. die des 1. Änderungsplanes.
In dem vorstehenden Planausschnitt ist der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes mit gepunkteten Linien kenntlich gemacht. Für die genauen Grenzen sind die Eintragungen im Originalplan verbindlich.
Der Satzungsbeschluss des Rates für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Ebenöde“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Änderungsbebauungsplan am 28.01.2017 in Kraft.
Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.
Der Bebauungsplan wird mit der Begründung vom Tage dieser Bekanntmachung an im Rathaus der Stadt Vlotho (derzeit: StAB, Stabsstelle für Stadtentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Bauen, Rathaus, 3. Etage, Lange Str. 60, 32602 Vlotho) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.
I. Gemäß § 215 BauGB werden
1.	eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2.	eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.	nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Vlotho unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
II. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
III. Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzung und der Änderung des Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
b)	die Satzung oder die Änderung des Flächennutzungsplanes sind nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)	der Bürgermeister hat die Ratsbeschlüsse vorher beanstandet oder
d)	der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Vlotho vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Vlotho, 26. Januar 2017 Rocco Wilken, Bürgermeister
Lange Straße 6032602 Vlotho Telefon: 05733/924-134 Telefax: 05733/924-200 Raum: 27 E-Mail schreiben Links zur lokalen Presse
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