Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R4.2.2
Timestamp: 2019-08-22 13:32:45
Document Index: 367070011

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 20', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 249', '§ 56', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 48']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.2.2 Überwiegende Erziehung
R4.2.2 Überwiegende Erziehung
Erziehen Eltern das Kind gemeinsam und ist von ihnen eine übereinstimmende Erklärung nicht, nicht übereinstimmend oder nicht rechtzeitig abgegeben worden, wird die Erziehungszeit nach § 56 Abs. 2 S. 8 SGB VI bei dem Elternteil angerechnet, der das Kind - nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet - überwiegend erzogen hat. Das Maß der jeweiligen Zuwendung der Elternteile zu ihrem Kind ist vom Versicherungsträger nach den Grundsätzen des § 20 SGB X zu ermitteln. Lassen sich bei eigenverantwortlicher Prüfung überwiegende Erziehungsanteile eines Elternteils nicht im erforderlichen Beweisgrad feststellen, sondern sind die Erziehungsbeiträge nach objektiven Maßstäben in etwa gleichgewichtig, richtet sich die Zuordnung der Erziehungszeit nach § 56 Abs. 2 S. 9 und 10 SGB VI (vergleiche Abschnitt 4.2.3).
Eigenverantwortliche Prüfung der überwiegenden Erziehungsanteile nach objektiven Gesichtspunkten:
Wesentliches Kriterium zur Feststellung der überwiegenden Erziehungsanteile ist daher die Verteilung der Erwerbstätigkeit der Eltern in dem maßgeblichen Zeitraum. Hat ein Elternteil die Erwerbstätigkeit - als abhängig Beschäftigter oder als Selbständiger - allein ausgeübt, ist das ein wesentliches Indiz dafür, dass der andere (also nicht erwerbstätige oder arbeitslose) Elternteil den überwiegenden Anteil an der Erziehungsarbeit geleistet hat. Sind beide Elternteile in etwa gleichem zeitlichen Umfang erwerbstätig gewesen, ist davon auszugehen, dass sie sich auch zu gleichen Teilen der Kindererziehung gewidmet haben, sodass keine überwiegende Erziehung eines Elternteils vorliegt. Das gilt gleichermaßen dann, wenn beide Elternteile keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sind (zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit).
Während der gesetzlichen Mutterschutzfrist nach der Geburt des ersten Kindes ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine überwiegende Erziehung durch den Vater/die andere Lebenspartnerin nicht vorlag. Während dieser Zeit ist es der Mutter verboten eine Beschäftigung auszuüben; dementsprechend kann selbst dann, wenn auch der Vater nicht erwerbstätig ist, im Regelfall lediglich gleichgewichtige Erziehung angenommen werden. Das gilt grundsätzlich auch im Hinblick auf die Erziehungszeiten für ein älteres Kind während der Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt eines weiteren Kindes.
Bei gleichzeitiger Erziehung von zwei oder mehr Kindern ist die Zuordnung eines Kindes zum Vater und eines anderen Kindes zur Mutter ohne eine rechtzeitig abgegebene übereinstimmende Erklärung regelmäßig nicht möglich (RBRTS 1/2014, TOP 6).
Ein weiteres Kriterium für die Feststellung von überwiegender Erziehung kann die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub beziehungsweise ab 01.01.2001 von Elternzeit nach den Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) beziehungsweise ab 01.01.2007 nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sein. Erziehungsurlaub und Elternzeit sind Zeiten der Freistellung von der Arbeit zur Betreuung und Erziehung von Kindern. Die Beschäftigung kann jedoch weiterhin im Umfang von bis zu 30 Stunden pro Woche ausgeübt werden. Haben die Eltern ab 2001 beziehungsweise Lebenspartner in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft frühestens ab 2005 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Elternzeit gemeinsam in Anspruch zu nehmen, ist davon auszugehen, dass sie sich auch zu gleichen Teilen - und somit keiner überwiegend - der Kindererziehung gewidmet haben. Aus der Inanspruchnahme von Elternzeit kann nicht automatisch auf das Vorliegen überwiegender Erziehung geschlossen werden (RBRTB 1/2009, TOP 6).
Auch der zeitliche Aufwand für eine schulische Ausbildung (Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung) kann Einfluss auf die objektive Beurteilung der überwiegenden Erziehungsanteile haben. Hier ist jedoch bei Bedarf stets eine Prüfung im Einzelfall erforderlich. Eine generelle Gleichstellung mit einer Erwerbstätigkeit ist nicht möglich, weil je nach Ausbildungsart zum Beispiel unterschiedliche Anwesenheits- und/oder häusliche Vorbereitungszeiten anfallen.
Für die Prüfung der überwiegenden Erziehung ist das Monatsprinzip anzuwenden. Eine darüber hinausgehende weitere Aufteilung nach Zeit oder Wert ist nicht vorzunehmen. Haben die Eltern ihr Kind im täglichen oder wöchentlichen Wechsel erzogen, haben sie sich objektiv betrachtet - bezogen auf den Kalendermonat als kleinsten zuzuordnenden Zeitabschnitt - gleichgewichtig um die Erziehung ihres Kindes gekümmert (Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 08.12.2010, AZ: L 4 R 715/08). Die Erziehungszeiten sind in diesen Fällen der Mutter zuzuordnen (§ 56 Abs. 2 S. 8 SGB VI).
Die Rentenversicherungsträger sind bis zu den Entscheidungen des BSG vom 16.12.1997 und 31.08.2000 davon ausgegangen, dass Kindererziehungszeiten im Falle einer gemeinsamen Erziehung generell nur dann dem Vater zugeordnet werden können, wenn eine fristgemäße übereinstimmende Erklärung der Eltern entweder nach § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VI oder nach § 249 Abs. 6, 249a Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung vorgelegt wurde. Ohne Erklärung sind die Zeiten nach § 56 Abs. 2 S. 8 SGB VI stets der Mutter zugeordnet worden.
Diese Auffassung ist - nunmehr auch für Erziehungszeiten vor dem 01.01.1992 - aufgegeben worden (Beratungsergebnis der AGFAVR 2/2001, TOP 3). Unabhängig von dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes können dem Vater Kindererziehungszeiten auch ohne Vorlage einer übereinstimmenden Erklärung zugeordnet werden, wenn eine überwiegende Erziehung festgestellt wird und sonstige Ausschlussgründe nicht gegeben sind.
Soweit Väter nunmehr die Anerkennung von Kindererziehungszeiten beantragen, ohne dass eine übereinstimmende Erklärung der Eltern vorliegt, ist diesen Anträgen - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - zu entsprechen.
Sind Anträge von Vätern unter Hinweis auf eine nicht rechtswirksame, insbesondere nicht rechtzeitig abgegebene übereinstimmende Erklärung abgelehnt worden, sind diese Entscheidungen auf Antrag des Berechtigten oder im Rahmen eines laufenden Bearbeitungsvorganges von Amts wegen nach § 44 SGB X im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu überprüfen.
Wird eine überwiegende Erziehung des Vaters nachgewiesen und sind die entsprechenden Kindererziehungszeiten bereits im Versicherungskonto der Mutter gespeichert, ist zunächst zu prüfen, ob der rechtswidrig begünstigende, an die Mutter gerichtete Anerkennungsbescheid nach § 45 SGB X zurückgenommen werden kann. Sollte die Zweijahresfrist des § 45 Abs. 3 S. 1 SGB X bereits abgelaufen sein, käme eine Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides nur dann in Betracht, wenn die Mutter der Rücknahme zugunsten einer Zuordnung der Kindererziehungszeiten zum Vater zustimmt und damit auf den sich aus § 45 Abs. 2 SGB X ergebenden Vertrauensschutz verzichtet. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Eltern eine nicht fristgemäße übereinstimmende Erklärung abgegeben hatten. Andernfalls muss es - trotz der Anerkennung der Kindererziehungszeiten beim Vater - bei der rechtswidrig begünstigenden Anerkennung bei der Mutter verbleiben. In diesen Fällen besteht nur die Möglichkeit der Aussparung im Leistungsfall nach § 48 Abs. 3 S. 2 SGB X.