Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20368/13
Timestamp: 2016-07-28 02:53:39
Document Index: 104101394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13 Volltextver�ffentlichungen (18)
BGB � 242, � 309 Nr. 12 Buchst. b, � 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], � 355 [F: 29. Juli 2009]
H�kchen reicht nicht - Die blo�e Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gew�hnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht f�r die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus.
� 126b BGB, � 241 Abs 2 BGB, � 242 BGB, � 280 Abs 1 BGB, � 309 Nr 12 Buchst b BGBOnline-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit �ber eine gew�hnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Best�tigungserkl�rung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
Zur Unwirksamkeit einer vorformulierten Best�tigungserkl�rung im Opt-in-Verfahren
Blo�e Vorhaltung der Widerrufsbelehrung erf�llt nicht Textform-Erfordernis, auch wenn der Verbraucher best�tigt, die Belehrung heruntergeladen zu haben
Mitteilung der Widerrufsbelehrung bei blo�er Abrufbarkeit?
Ausreichen der blo�en Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gew�hnlichen Webseite des Unternehmers f�r die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Verg�tungsanspruch f�r Lehrg�nge des Naturheilverfahrens
Keine ordnungsgem��e Widerrufsbelehrung bei blo�er Abrufbarkeit auf gew�hnlicher Webseite
Blo�e Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Website ist nicht ausreichend
BGB �� 242, 309 Nr. 12 lit. b, 312d Abs. 1, 355 Abs. 2, 360 Abs. 1Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung �ber Webseite - keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung
BGB � 242, � 309 Nr. 12 Buchst. b, � 312d Abs. 1 [F: 2. 1. 2002], � 355 [F: 29. 7. 2009]Fernabsatzvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular
Widerrufsbelehrung (nur) auf Website gen�gt den gesetzlichen Anforderungen nicht
Achtung Online-H�ndler: Bei abrufbarer Widerrufsbelehrung droht Abmahnung
Blo�e Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend - Widerrufsbelehrung muss Verbraucher in Textform �bermittelt werden
Blo�e Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend
Blo�e Abrufbarkeit der Widerrufserkl�rung auf Webseite nicht ausreichend
Blo�e Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf gew�hnlicher Webseite ("ordinary website") reicht nicht aus
Widerrufsbelehrung auf Website gen�gt auch bei H�kchensetzung nicht
Widerrufsbelehrung: Kenntnisnahmem�glichkeit auf Online-Anmeldeformular ausreichend?
rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Ausz�ge)
Blo�e Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website setzt Widerrufsfrist nicht in Gang
Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform �berlassen werden / Best�tigungsklausel kann unzul�ssig sein
Blo�e Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf Website nicht ausreichend
Unzureichende blo�e Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung
BGB �� 242, 309 Nr. 12 Buchst. b, � 312d Abs. 1 a. F., � 355 a. F.Keine ordnungsgem��e Widerrufsbelehrung bei blo�er Abrufbarkeit auf gew�hnlicher Webseite
Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzul�ssig
damm-legal.de (Kurzinformation und �u�erung von Verfahrensbeteiligten)
Blo�e Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2014, Az.: III ZR 368/13 (Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag)" von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2014, 838 - 845.
Kurznachricht zu "Formgerechte Widerrufsbelehrung im Internet" von Prof. Dr. Gregor Th�sing, original erschienen in: NJW 2014, 2857 - 2861.
Wird zitiert von ... (11) OLG D�sseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14 Wirksamkeit einer vorformulierten Best�tigung �ber eine vor Vertragsschluss …Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgesch�ftlicher Schuldverh�ltnisse durch Allgemeine Gesch�ftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgesch�ftlichen Erkl�rungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (BGHZ 141, 124, 126; 98, 24, 28; 95, 362, 363 ff.; BGH, NJW 1987, 2011; WM 2014, 1146 Rn. 30 m. w. Nachw.).Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erkl�rung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empf�nger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverh�ltnisses bestimmt werden (…BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11; BGHZ 162, 294, 297; BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).Auch sonstige im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehende rechtserhebliche Erkl�rungen des Kunden sind der �berpr�fung nach den �� 305 ff BGB zug�nglich (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Best�tigungen seit jeher derAGB-rechtlichen Klauselkontrolle (vgl. BGHZ 100, 373, 381 = NJW 1987, 2012; BGH, NJW 1988, 2106, 2108; NJW 1991, 1750, 1753; WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).Die Regelungen in � 308 Nr. 5 und � 309 Nr. 12 Buchst. b BGB beziehen sich dementsprechend gerade auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erkl�rungen des Kunden (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).Gem�� � 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. tr�gt der Unternehmer die Beweislast f�r alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 33;… Palandt/Gr�neberg, a.a.O., � 355 Rn. 23).Mit der von ihm vorformulierten Best�tigung w�rde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast gen�gen k�nnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Best�tigung bewiesen h�tte; damit verk�rpert die Best�tigung den typischen Fall einer Beweislast�nderung (vgl. BGH, NJW 1987, 2012, 2014; MDR 1987, 51, 52; WM 2014, 1146 Rn. 33).Aus dem Erfordernis der "Mitteilung" der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher "in Textform" (� 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie � 126b BGB a.F.) und der Betrachtung der mit den bis zum 12.06.2014 g�ltigen einschl�gigen Normen des BGB korrespondierenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergibt sich, dass die f�r die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen m�ssen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 17 ff. - Holzhocker; NJW 2014, 2857 Rn. 19 m. w. Nachw.).Erforderlich ist, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erh�lt oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt (BGH, NJW 2014, 2857 Rn. 19).
LG D�sseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14 Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten WiderrufSo w�rde die Belehrung gerade jene Wirkung aus�ben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13).
LG D�sseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15 Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverh�ltnissen in …So w�rde die Belehrung gerade jene Wirkung aus�ben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.05.2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146;… vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015 - 6 U 148/14, ZIP 2015, 2211;… LG D�sseldorf, Urt. v. 21.08.2015 - 8 O 316/13, juris).
LG K�ln, 08.10.2015 - 22 O 396/14 So w�rde die Belehrung gerade jene Wirkung aus�ben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, III ZR 368/13, zitiert nach juris Rn. 40).
LG D�sseldorf, 20.11.2015 - 10 O 147/15 Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …So w�rde die unrichtige Belehrung gerade jene Wirkung aus�ben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werde (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, Aktenzeichen III ZR 368/13).
LG D�sseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14 Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverh�ltnisses …So w�rde die Belehrung gerade jene Wirkung aus�ben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, Az. III ZR 368/13, WM 2014, 1146).
LG K�ln, 12.01.2016 - 22 O 334/15 R�ckabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …So w�rde die Belehrung gerade jene Wirkung aus�ben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13).
LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15 Widerruf der Vertragserkl�rungen zum Abschluss von Darlehensvertr�genDamit w�rde der durch � 355 II 1, III 3 BGB a.F. bezweckte Verbraucherschutz unterlaufen (vgl. BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13;… OLG Hamm, Beschluss v. 25.08.2014, Az. 31 U 74/14, juris-Rn. 14).
LG K�ln, 17.12.2015 - 22 O 274/15 Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr�gen; Eindeutige Belehrung …So w�rde die Belehrung gerade jene Wirkung aus�ben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13).
LG K�ln, 25.06.2015 - 22 O 63/15 Ber�cksichtigung der Widerrufsbelehrung bei einem Nachweis des wirksamen …So w�rde die Belehrung gerade jene Wirkung aus�ben, die ihr von Rechts wegen versagt ist und der bezweckte Verbraucherschutz hierdurch unterlaufen werden (vgl. hierzu: BGH Urteil v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13).
LG D�sseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14 R�ckzahlungsanspruch der geleisteten Vorf�lligkeitsentsch�digung i.R.d. Widerrufs …