Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-259/95
Timestamp: 2019-11-17 17:51:20
Document Index: 244006803

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 169', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-259/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3178
EuGH, 02.10.1997 - C-259/95 (https://dejure.org/1997,3178)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - C-259/95 (https://dejure.org/1997,3178)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - C-259/95 (https://dejure.org/1997,3178)
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Nichtigerklärung der Entscheidung 95/184/EG des Rates - Befugnisse des Parlaments
Beitrittsakte von 1994, Artikel 169; Entscheidung 95/184 des Rates; Entscheidung Nr. 3092/94 des Parlaments und des Rates
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Finnland - Schweden - Anpassung der Gemeinschaftsrechtsakte, die nicht durch die Beitrittsakte selbst angepasst worden sind - Rückwirkende Änderung der Entscheidung Nr. 3092/94 des Parlaments und des ...
Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle; Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der finanziellen Unterstützung, die den Mitgliedstaaten für die Krankenhäuser gewährt wird; Anwendbarkeit des Art. 169 der Akte über ...
Nichtigerklärung der Entscheidung 95/184/EG des Rates zur Änderung der Entscheidung 3092/94/EG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle - Einseitige Änderung einer vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem Verfahren ...
15 Vorab ist klarzustellen, dass zwar die französische Fassung des Artikels 57 darauf hindeutet, dass die gemäß dieser Bestimmung vorzunehmenden Anpassungen "vor dem Beitritt" vorzunehmen sind, doch bezieht sich diese zeitliche Begrenzung in Wirklichkeit - wie sich aus den anderen sprachlichen Fassungen dieser Bestimmung ergibt - nicht auf die Möglichkeit, auf Artikel 57 Bezug zu nehmen, sondern auf den Zeitpunkt des Erlasses der zu ändernden Rechtsakte (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die gleichlautende Bestimmung in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge [ABl. 1994, C 241, S. 21, im Folgenden: Beitrittsakte von 1994] Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-259/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-5303, Randnrn. 12 bis 22).
37 Nach allem sind die Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 erlassen werden können, grundsätzlich nur Anpassungen, die dazu bestimmt sind, vorher erlassene Gemeinschaftsrechtsakte in den neuen Mitgliedstaaten anwendbar zu machen; jede andere Änderung ist ausgeschlossen (vgl. entsprechend in Bezug auf die gleichlautende Bestimmung in der Beitrittsakte von 1994 Urteil Parlament/Rat, Randnrn. 14 und 19), insbesondere vorübergehende Ausnahmen.
75 Zwar verbietet es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltung eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, doch gilt dies ausnahmsweise dann nicht, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 45, und Parlament/Rat, Randnr. 21).
13 Vorab ist klarzustellen, dass zwar die französische Fassung des Artikels 57 darauf hindeutet, dass die gemäß dieser Bestimmung vorzunehmenden Anpassungen "vor dem Beitritt" vorzunehmen sind, doch bezieht sich diese zeitliche Begrenzung in Wirklichkeit - wie sich aus den anderen sprachlichen Fassungen dieser Bestimmung ergibt - nicht auf die Möglichkeit, auf Artikel 57 Bezug zu nehmen, sondern auf den Zeitpunkt des Erlasses der zu ändernden Rechtsakte (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die gleichlautende Bestimmung in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge [ABl. 1994, C 241, S. 21, im Folgenden: Beitrittsakte von 1994], Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-259/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-5303, Randnrn. 12 bis 22).
35 Nach allem sind die Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 erlassen werden können, grundsätzlich nur Anpassungen, die dazu bestimmt sind, vorher erlassene Gemeinschaftsrechtsakte in den neuen Mitgliedstaaten anwendbar zu machen; jede andere Änderung ist ausgeschlossen (vgl. entsprechend in Bezug auf die gleichlautende Bestimmung in der Beitrittsakte von 1994 Urteil Parlament/Rat, Randnrn. 14 und 19), insbesondere vorläufige Ausnahmen.
52 Zwar verbietet es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltung eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, doch gilt dies ausnahmsweise dann nicht, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 45, und Parlament/Rat, Randnr. 21).
Eine Vorschrift einer Beitrittsakte kann als Rechtsgrundlage für den Erlass von Rechtsetzungsakten dienen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-259/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-5303, über die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Rates, die auf der Grundlage einer Beitrittsakte erlassen worden war).
Ohne an dieser Stelle ins Detail gehen zu wollen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof auch über Regelungen zu entscheiden hatte, die, wenn auch auf andere Weise, den gleichen Bedenken Rechnung trugen; vgl. insbesondere Urteil vom 2. Oktober 1997, Parlament/Rat (C-259/95, Slg. 1997, I-5303).
55 - Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat, Randnr. 26.
1994, C 241, S. 21] Urteil vom 2. Oktober 1997, Parlament/Rat [C-259/95, Slg. 1997, I-5303, Randnrn.
Diese Grundsätze und Regeln sind daher beim Erlass von Rechtsakten, mit denen der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, zu beachten, und es ist davon auszugehen, dass sich Artikel 202 EG insofern sowohl auf die Rechtsakte, die der Rat allein erlässt, als auch auf die im Wege der Mitentscheidung gemeinsam mit dem Parlament erlassenen Rechtsakte bezieht (in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-259/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-5303, Randnr. 26).
9: - Urteil des Gerichtshofes vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-259/95 (Parlament/Rat, Slg. 1997, I-5303, Randnr. 26).
https://dejure.org/1997,33072
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-259/95 (https://dejure.org/1997,33072)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.1997 - C-259/95 (https://dejure.org/1997,33072)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-259/95 (https://dejure.org/1997,33072)
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