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Timestamp: 2019-01-23 12:27:59
Document Index: 355486959

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 44', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 55', 'Art. 30', 'Art. 39', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 31']

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1 (Gesetz über die Arbeit, Art. 39 bis 44; KE , G ) 1. Der Schutz der schwangeren Frau KAPITEL 4 Geburt oder Adoption eines Kindes A. ALLGEMEINE MASSNAHMEN 353. Das Gesetz sieht eine Reihe von Schutzmaßnahmen vor, die verhindern sollen, dass schwangere Arbeitnehmerinnen unter Bedingungen arbeiten müssen, die für ihre Gesundheit oder die des Kindes schädlich sind, das Gesetz sieht ebenfalls einen Kündigungsschutz vor. Die Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen setzt voraus, dass der Arbeitgeber über die Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt wurde. Das Gesetz sieht diesbezüglich keine Prozedur vor, damit die in den Betrieben üblichen Vorgänge eingehalten werden können. Wenn im Betrieb keine Prozedur vorgesehen ist, sollte sich die Arbeitnehmerin einen schriftlichen Beweis der weitergegebenen Information behalten Die schwangere Frau darf keinerlei Überstun den leis ten (G. 1971, Art. 44) Die schwangere Frau hat das Recht, ihrer Arbeit fernzubleiben (bezahlte Abwesenheit) um sich zu einer vorgeburtlichen Untersuchung zu begeben (Art. 39bis). Sie muss ihren Arbeitgeber vorher über ihre Abwesenheit informieren. Sie muss für diese Untersuchung ein ärztliches Attest abgeben, wenn der Arbeitgeber dies verlangt, oder wenn die Arbeitsordnung oder ein Kollektivabkommen dies vorsieht. B. DIE NACHTARBEIT 356. Während einer Periode von 8 Wochen vor dem wahrscheinlichen Geburtster min kann die Arbeitnehmerin nicht mehr zur Nachtarbeit gezwungen werden. Das gleiche gilt außerhalb dieser Periode, wenn sie ein ärztliches Attest vorlegt, das die Notwendigkeit für ihre Sicherheit oder ihre Gesundheit, oder für die des Kindes bestätigt; diese letzte Regelung kann auch noch nach der Geburt angewandt werden während einer Periode von 4 Wochen nach dem Mutterschaftsurlaub. Der Arbeitgeber weist der Arbeitnehmerin eine Tagesarbeit zu. Wenn dies technisch oder objektiv nicht möglich ist, setzt er die Ausübung des Vertrages aus. In diesem Fall kann die Arbeitnehmerin Entschädigungen von der Krankenversicherung beziehen, zum Tarif der Entschädigungen für Arbeitsunfähigkeit. Verpflichtende Kollektivabkommen können gleichwertige oder bessere Garantien vorsehen. 135
2 C. FÜR DIE GESUNDHEIT SCHÄDLICHE / GEFÄHRLICHE ARBEITSPLÄTZE 357. Der Arbeitgeber muss eine Auflistung der beruflichen Tätigkeiten machen, die schwangere Frauen spezifischen Risiken aussetzen. Diese Auflistung wird in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsarzt und dem Sicherheits- und Hygiene dienst erstellt. Die Regelung sieht zwei Listen vor (ergänzbar): die Arbeiten, die bewertet werden müssen, und die verbotenen Arbeiten für schwangere und stillende Frauen. Aufgrund dieser Bewertung erstellt der Arbeitgeber ein Dokument, das die zu treffenden Maßnahmen aufzeichnet. Dieses Dokument wird dem A.G.S. (in Ermangelung dessen der Gewerkschaftsdelegation) zur Begutachtung überreicht. Die schwangeren Arbeitnehmerinnen werden über die Resultate der Bewertung und der allgemeinen zu treffenden Maßnahmen informiert Wenn die Bewertung ein Risiko aufweist, trifft der Arbeitgeber nach Vorschlag des Arbeitsarztes, die zutreffende Maßnahme : - provisorische Einrichtung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit; - der Arbeitnehmerin wird eine andere Arbeit zugewiesen; - Unterbrechung des Arbeitsvertrages. Er muss jede dieser Maßnahmen ins Auge fassen in der Reihenfolge wie sie aufgelistet sind. Er kann erst die folgende Maßnahme treffen, wenn die vorherige technisch oder objektiv unmöglich ist. Die Maßnahme wird sofort getroffen, wenn die Arbeitnehmerin eine verbotene Arbeit im Sinne der Anlage 2 des K. E. vom ausübt. In den anderen Fällen wendet sich die Arbeitnehmerin an den Arbeitsarzt, der dem Arbeitgeber die notwendigen Vorschläge macht. Der Arbeitsarzt folgt der in Sachen ärztliche Untersuchung anzuwendenden Prozedur. Fällt das Risiko, das die Maßnahme rechtfertigte, weg, muss die Arbeitnehme rin unter den gleichen Bedingungen wie vorher beschäftigt werden Wenn die Arbeitnehmerin von ihrer Arbeitsstelle entfernt wird (oder teilzeitig beschäftigt wird) hat sie Anrecht auf Entschädigungen der Krankenversicherung, zum Tarif der Entschädigungen für Arbeitsunfähigkeit. 2. Der Mutterschaftsurlaub (Gesetz 1971, Art. 39) Der Mutterschaftsurlaub beträgt 15 Wochen, kann aber bei Mehrlingsgeburten oder im Falle der Hospitalisierung des Kindes verlängert werden. Die Arbeitnehmerin kann ihre Arbeit ab der 6. Woche vor dem wahrscheinlichen Geburtstermin unterbrechen (vorgeburtlicher Urlaub) (bei Mehrlingsgeburten 8 Wochen vorher). Sie muss aber die Arbeit mindestens 7 Tage vor dem Geburtstermin unterbrechen. Bei einer Entbindung nach dem vorgesehenen Datum wird der vorgeburtliche Urlaub bis zum reellen Geburtsdatum verlängert. Der wahrscheinliche Geburtstermin wird durch ein ärztliches Attest dem Arbeitgeber 136 Handbuch der Sozialgesetzgebung CSC 2016
3 spätestens 7 Wochen vor diesem Datum mitgeteilt (9 Wochen im Falle einer Mehrlingsschwangerschaft). Die Arbeitnehmerin muss ihre Arbeit während 9 Wochen nach der Entbindung unterbrechen (nachgeburtlicher Urlaub). Bei Mehrlingsgeburten kann sie maximal 2 zusätzliche Wochen beantragen. Arbeitete die Frau noch am Tag ihrer Entbindung, beginnt die Periode der 9 (oder 11) Wochen am folgenden Tag (Präzisierung des Art. 39 durch das G ). Den Teil der 6 (oder 8) Wochen vor dem reellen Geburtstermin, während dem sie weiterhin gearbeitet hat, kann sie nach der Entbindung nehmen. Wenn aufgrund einer Frühgeburt die Entbindung weniger als 7 Tage nach der Arbeitsunterbrechung stattfindet, kann sie die restlichen Tage nicht dem nachgeburtlichen Urlaub hinzufügen (Beispiel: Findet die Entbindung am 3. Tag nach der Arbeitsunterbrechung statt, verliert die Arbeitnehmerin das Recht auf die 4 weiteren vorgeburtlichen Tage Urlaub; ihr verbleiben 14 Wochen Urlaub). Manche Unterbrechungsperioden des Arbeitsvertrages sind der effektiven Arbeit gleichgestellt, vor allem die jährliche Urlaubsperioden, die Feiertage, die Tage der zeitweiligen Arbeitslosigkeit. Dies ist nicht der Fall bei den Perioden der Entfernung von der Arbeit, auch wenn die Arbeitnehmerin Entschädigungen für Berufskrankheiten bezog, bei den Krankheitsperioden während der Schwangerschaft, auch aufgrund der Schwangerschaft selbst. Diese Perioden sind also nicht übertragbar auf die Zeit nach der Entbindung. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass wenn die Arbeitnehmerin während den ganzen 6 Wochen vor der Geburt (8 Wochen im Falle einer Mehrlingsgeburt) arbeitsunfähig war, sie ihren nachgeburtlichen Urlaub um eine Woche verlängern kann (Abänderung des Gesetzes durch L-Progr , für Geburten ab dem ). II 361. Wenn das Kind nach der Entbindung mehr als 7 Tage hospitalisiert bleibt, kann die Arbeitnehmerin ihren nachgeburtlichen Urlaub um die Hospitalisierungsperiode, die über die 7 Tage hinaus geht, verlängern, mit einem Maximum von 24 Wochen. Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, händigt die Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber am Ende des nachgeburtlichen Urlaubs ein Attest des Krankenhauses aus, dass die vorgesehene Dauer der Hospitalisierung präzisiert; verlängert sich die Hospitalisierung über die anfangs vorgesehene Periode hinaus, muss ein neues Attest erstellt werden Wenn die Arbeitnehmerin es wünscht, kann sie 2 der nach den oben stehenden Regeln auf die Zeit nach der Geburt verlegten Wochen in Urlaubstage umwandeln. So kann die Arbeitnehmerin die Arbeit progressiv oder teilzeitig wieder aufnehmen. Die Arbeitnehmerin muss ihren Arbeitgeber spätestens 4 Wochen vor dem Ende der obligatorischen nachgeburtlichen Urlaubsperiode über die Planung dieser Umwandlung informieren. (Änderung Art. 39 des Arbeitsgesetzes durch das Programmgesetz vom , geltend für Entbindungen ab dem ; KE ) Während dem Schwangerschaftsurlaub wird die Arbeitnehme rin durch die Krankenkasse entschädigt (siehe Teil 3, Kapitel Krankenversicherung-Mutterschaft). Der Arbeit geber hat keinerlei Verpflichtung mehr bezüglich des ga rantierten Lohnes. Wenn die Arbeitneh- 137
4 merin während ihrer Schwangerschaft krank wird, endet die Verpflichtung des Arbeitgebers in Sachen garantierter Lohn 6 Wochen vor dem wahrscheinlichen Entbindungstermin (Art. 55 und 56 G ): Ab diesem Zeitpunkt zahlt die Krankenkasse die Mutterschaftsentschädigungen. 3. Das Stillen des Neugeborenen A. DIE STILLPAUSEN (KAA Nr. 80, , gültig seit ) 364. De Arbeitnehmerinnen haben das Recht, Stillpausen zu nehmen während 7 Monaten ab der Geburt. Diese Pausen betragen ½ Stunde am Tag bei mindestens 4 Stunden Arbeit pro Tag und zwei halbe Stunden für Tage von mindestens 7 Stunden 30. Sie können in Form einer Arbeitsunterbrechung im Laufe des Tages genommen werden, das bedeutet aber, dass sich das Baby in der Nähe des Arbeitsplatzes befindet. Sie können auch genommen werden durch Änderung des Stundenplanes am Anfang oder am Ende des Arbeitstages. Die Arbeitnehmerin, die dieses Recht nutzen möchte, muss ein ärztliches Attest oder eine Bestätigung des Dienstes für Kind und Familie vorlegen, das besagt, dass sie ihr Kind stillt. Diese Pausen werden von der Krankenkasse bezahlt. Während der Periode, während der sie ihre Stillpausen nimmt, genießt die Arbeitnehmerin den gleichen Kündigungsschutz wie die schwangeren Arbeitnehmerinnen. B. STILLURLAUB 365. Das Gesetz sieht keinen eigentlichen Stillurlaub vor. Die Arbeitnehmerinnen, die stillen, genießen ähnliche Schutzmaßnahmen wie die schwangeren Arbeitnehmerinnen. Die Liste der gefährlichen oder schädlichen Arbeiten ist dieser Situation angepasst. Die Arbeitnehmerin bestätigt über ein ärztliches Attest, dass sie ihr Kind stillt. Wird die Arbeitnehmerin in Anwendung dieser Regelung vom Arbeitsplatz entfernt, erhält sie Entschädigungen seitens der Krankenkasse (siehe 3. Teil) während einer maximalen Periode von 5 Monaten ab der Geburt. Die meisten Arbeitnehmerinnen, die ihren Mutterschaftsurlaub verlängern wollen um ihr Kind zu stillen, greifen auf den Zeitkredit zurück. 4. Vaterschaft und Adoption A. VATERSCHAFTSURLAUB (G , Art. 30 2, gültig ab ) 366. Der Arbeiter hat das Recht, seiner Arbeit während 10 Tagen fern zu bleiben aus Anlass der Geburt eines Kindes, das von ihm abstammt. Diese 10 Tage sind innerhalb von 4 Monaten nach der Niederkunft zu nehmen ( Vaterschaftsurlaub ). Drei dieser Tage wer- 138 Handbuch der Sozialgesetzgebung CSC 2016
5 den vom Arbeitgeber bezahlt, die anderen 7 von der Krankenkasse. Mangels Vater kann der Vaterschaftsurlaub auch unter bestimmten Bedingungen durch den Arbeitnehmer genommen werden, der mit einer Person verheiratet ist oder zusammenwohnt, von der das Kind abstammt (Änderung G ). B. UMWANDLUNG IN MUTTERSCHAFTSURLAUB (G. 1971, Art. 39; KE ; KE ) II 367. Das Gesetz sieht vor, den Mutters chaftsurlaub in einen Vaterschaftsurlaub umzuwandeln um den Empfang des Kindes zu sichern falls die Mutter stirbt oder hospitalisiert bleibt. Im Falle des Todes der Mutter entspricht der Vaterschaftsurlaub dem von der Mutter noch nicht aufgebrachten Mutterschaftsurlaub. Im Falle der Hospitalisierung der Mutter kann der Arbeitnehmer ab dem 7. Tag nach der Geburt Urlaub erhalten, unter der Bedingung, dass das Kind das Krankenhaus verlässt. Dieser Urlaub wird beendet, wenn die Mutter das Krankenhaus verlässt, er darf aber nicht länger dauern als der Mutterschaft surlaub der Mutter. Um diesen Urlaub zu erhalten, muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber darüber informieren. Er erhält Kündigungsschutz, genau wie die schwangeren Frauen. Während des Urlaubs wird der Arbeitnehmer durch seine Krankenkasse entschädigt. Im Falle des Todes der Mutter wird diese Entschädigung wie eine Mutterschaftsentschädigung berechnet. Im Falle der Hospitalisierung wird sie wie eine Krankenentschädigung berechnet (die Mutter behält ihre eigene Mutterschaftsentschädigung). In beiden Fällen wird die Entschädigung des Vaters aufgrund seines Lohnes berechnet. C. ADOPTIONSURLAUB (G , Art. 30ter; gültig ) 368. Der Arbeitnehmer, der im Rahmen einer Adoption ein Kind in seine Familie aufnimmt, hat Anrecht auf 4 Urlaubswochen (6 Wochen, wenn das Kind weniger als 3 Jahre alt ist zu Beginn des Urlaubs). Diese Dauer wird verdoppelt, wenn das Kind behindert ist (zu mindestens 66% oder mindestens 4 Punkte im Pfeiler I der sozial-medizinischen Skala im Sektor der Familienzulagen; siehe diesbezüglich 3. Teil). Dieser Urlaub muss genommen werden innerhalb von 2 Monaten nach der Eintragung des Kindes als Haushaltsmitglied. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, sein Recht auf die maximale Anzahl Urlaubswochen voll auszunutzen; aber der Urlaub muss in einem Mal genommen werden und muss mindestens eine Woche oder ein Vielfaches einer Woche betragen. Dieses Anrecht endet, sobald das Kind seinen 8. Geburtstag erreicht Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber mindestens einen Monat vorher verständigen per Einschreiben oder mittels eines Schreibens, das er ihm gegen Empfangsbestätigung aushändigt, und worauf das Anfangs- und das Enddatum des Urlaubs vermerkt ist. Spätestens zu Beginn des Urlaubs liefert der Arbeitnehmer die Dokumente, die den Anspruch auf diesen Urlaub belegen. 139
6 370. Der Arbeitnehmer, der sein Recht auf Adoptionsurlaub nutzt, genießt Kündigungsschutz Während seinem Adoptionsurlaub erhält der Arbeitnehmer Entschädigungen seitens der Krankenkasse (siehe 3. Teil). 140 Handbuch der Sozialgesetzgebung CSC 2016
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