Source: https://www.schuetzenverein-eisenach.de/Waffenrecht/WaffG_Entwuerfe/WaffG1_10.htm
Timestamp: 2020-02-27 17:46:02
Document Index: 280250129

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 17', '§ 5', '§ 27', '§ 3', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 39', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', 'Art.6', '§ 9', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art.6', 'Art.9', '§ 3', '§ 9', 'Art. 9', 'Art.7', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', '§ 27', '§ 11']

Entwürfe 2000 und 2001 in Synopse - §§ 10 bis 10
Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen Ergänzung der Überschrift zur Verdeutlichung des Regelungsgehaltes.
(1) Dieses Gesetz regelt den Erwerb und Besitz, das Führen, Schießen und Verbringen von Waffen sowie deren Herstellung und Handel (Umgang). Waffen sind
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition.
Waffen im Sinne dieses Gesetzes sind
Mit der Streichung der nur beispielhaft aufgeführten hauptsächlichen Arten des Umgangs mit Waffen in Abs. 1 Satz 1 soll die Unsicherheit über das Verhältnis zu der umfassenderen Begriffsbestimmung in Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 1.1 beseitigt werden.
Die Neufassung der Nr. 2b in Abs. 1 Satz 2 erfolgt, um eine nicht sachgerechte Ausuferung des Waffenbegriffs zu verhindern und aus Gründen der Prägnanz.
Mit der Beibehaltung des Begriffs "tragbar" entsprechend § 1 Abs. 2 des geltenden WaffG sollen beispielsweise Selbstschussgeräte zur Vertreibung von Tieren oder zur Einbruchssicherung ausgeschlossen werden; hierbei handelt es sich nicht um Waffen, sondern um Sicherungsanlagen (vgl. Beispielskatalog von Bayern).
Mit der Verletzungsbestimmung von Geräten gegenüber angriffs- oder abwehrbereiten Menschen soll eine klarere Aus- und Abgrenzung z.B. der passiven Bewaffnung (Schutzwesten, Schutzschilder), aber auch z.B. der Hundeabwehrsprays ermöglicht werden (vgl. vorgenannten Beispielskatalog).
1. Schusswaffen und deren Munition
2. a) Hieb- und Stoßwaffen sowie
2a) Hieb- und Stoßwaffen sowie
b) sonstige Geräte,
b) sonstige tragbare Geräte, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen.
die ihrer Natur nach zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt sind.
(2) Die waffentechnischen und waffenrechtlichen Begriffe sind in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage 1 aufgeführten waffentechnischen und waffenrechtlichen Begriffe entsprechend dem Stand der Technik und den Belangen der öffentlichen Sicherheit zu ändern.
(2) Für den Begriff des Umgangs und für sonstige waffenrechtliche Begriffe, für die Begriffe der Waffen und Munition einschließlich der rechtlichen Gleichstellung insbesondere von Waffen oder von Teilen von Waffen mit Schusswaffen oder mit Hieb- und Stoßwaffen und für die Festlegung des Verlustes der Schusswaffeneigenschaft sind die Bestimmungen der Anlage 1 maßgebend.
Die Umgestaltung des Absatzes 2 insbesondere auf Grund der Stellungnahmen des BMJ und von Berlin berücksichtigt vor allem, dass die Anlage 1 über bloße Begriffsbestimmungen hinaus auch Regelungen wie z.B. Gleichstellungen von wesentlichen Teilen von Schusswaffen mit Schusswaffen enthält. Ihre Aufnahme in Anlage 1, die Teil des Gesetzes ist, wird aus Gründen weitgehender Entlastung des Hauptteiles des Gesetzes von Spezialregelungen beibehalten. Verzichtet wird auf die Ermächtigungsvorschrift des bisherigen (Stand: 20. Juli 2000) Satzes 2 in Absatz 2, da eine häufige und zeitnahe Änderung der Anlage 1 nicht zu gewärtigen ist. Im Übrigen sollen derartige Änderungen, da es sich z.T. um Vorschriften von wesentlicher Bedeutung und Tragweite handelt, dem Parlament vorbehalten bleiben.
Mindestalter, Erlaubnispflicht beim Umgang mit Waffen, Waffenliste
Einstufung der Waffen, Erlaubnispflicht für Schusswaffen und Munition, Waffenliste Begründung siehe S. 4 unten
(1) Der Umgang
1. mit Waffen ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. mit Schusswaffen und deren Munition bedarf der Erlaubnis,
soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
(1) Der Umgang mit Waffen und Munition ist verboten, erlaubnispflichtig, meldepflichtig oder , unter Beachtung des § 2a, frei. Der Umgang mit Schusswaffen und deren Munition ist grundsätzlich erlaubnispflichtig. Die Vorschriften des Abschnitts 2 Unterabschnitt 1 und 2 über den Umgang mit Schusswaffen und Munition gelten entsprechend auch für sonstige Waffen, soweit diese nach Anlage 2 Abschnitt 2 einer Erlaubnispflicht unterliegen.
(2) Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall Ausnahmen vom Alterserfordernis zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen; für Ausnahmen von einer Erlaubnis für den Einzelfall ist § 3 Abs. 5 maßgebend.
(3) Waffen,
(2) Waffen und Munition, mit denen der Umgang ganz oder teilweise
1. deren Umgang ganz oder teilweise verboten ist,
1. verboten ist,
2. deren Umgang ganz oder teilweise von einer Erlaubnis freigestellt ist und
2. erlaubnispflichtig ist,
3. auf die dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist,
3. meldepflichtig ist,
sind in der Anlage 2 (Waffenliste) zu diesem Gesetz aufgeführt.
sind in der Anlage 2 (Waffenliste) zu diesem Gesetz aufgeführt. Ferner sind in der Waffenliste die Waffen und Munition aufgeführt, auf die dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Waffenliste derart zu ändern, dass ein Verbot, eine Erlaubnis oder dieses Gesetz ganz oder teilweise
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Waffenliste derart zu ändern, dass ein Verbot, eine Erlaubnispflicht, eine Meldepflicht oder dieses Gesetz ganz oder teilweise
a) auf Waffen nicht anzuwenden ist, die keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen,
a) auf Waffen und Munition nicht anzuwenden ist, die keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen,
b) auch auf Waffen wegen ihrer Gefährlichkeit, insbesondere ihrer Beschaffenheit, Handhabung, Wirkungsweise oder Zweckbestimmung Anwendung findet.
b) auf Waffen und Munition anzuwenden ist, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung, Wirkungsweise oder Zweckbestimmung.
Zu § 2 (Stand 11. Januar 2001):
Der Umgang mit Waffen durch Minderjährige wird in einer eigenen Vorschrift (§ 2a) geregelt, daher Änderung der Überschrift.
Aus den Stellungnahmen der Beteiligten hat sich ergeben, dass eine weitere Verbesserung der Systematik, Verständlichkeit und Differenzierung des Waffengesetzes nötig ist. Insbesondere die Forderungen nach einem Verbot von Gas- und Schreckschusswaffen, die getreue Nachbildungen scharfer Schusswaffen sind, und die Forderungen nach einem Verbot gefährlicher Messer und nach einem Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaffen machen es notwendig, den Umgang mit Waffen wesentlich differenzierter als bisher zu regeln. Dementsprechend bestimmt § 2, dass für alle Waffen – und nicht nur wie bisher ausschließlich für Schusswaffen und Munition – der Umgang unter eine Erlaubnispflicht gestellt werden kann. Dies bedeutet im Einzelnen:
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, ob der Umgang einer Waffe verboten, erlaubnispflichtig, meldepflichtig oder frei, d.h. nur von einem Mindestalter abhängig ist. Mit dieser Einstufung aller Waffen hinsichtlich des Umgangs in vier Gruppen wird einmal durch Gesetz die Möglichkeit geschaffen, an Stelle der Eingruppierung einer Waffe als verboten diese "nur" als erlaubnispflichtig einzustufen. Diese Möglichkeit sieht das geltende Gesetz und auch der erste Entwurf vom 20. Juli bislang nicht vor mit der Folge, dass die im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehene Einschränkung des Führens von Hieb- und Stoßwaffen nur durch Verbot geregelt werden konnte und eine Erlaubnis zum Führen nur in seltenen Einzelfällen durch Ausnahmebewilligung hätte erteilt werden können (vgl. Anlage 2, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 Entwurf 20. Juli). Mit der gesetzlich nunmehr vorgesehenen Möglichkeit der Einstufung von bislang verbotenen oder freien Waffen als erlaubnispflichtig kann – wie bei Schusswaffen – wesentlich differenzierter entsprechend den Belangen der öffentlichen Sicherheit reagiert werden. Ferner lässt die Einführung einer Meldepflicht für Waffen in das deutsche Waffenrecht in Anlehnung an das Institut der Meldepflicht für bestimmte Feuerwaffen i.S. der EG-Waffenrichtlinie eine wesentlich differenziertere und weniger verwaltungsaufwendige Behandlung von Waffen zu.
Die Einstufung des Umgangs mit Waffen als verboten, erlaubnispflichtig, meldepflichtig oder frei bezieht sich auf alle Waffen. Die Besonderheit von Schusswaffen und Munition wird – entsprechend der bisherigen Rechtslage - durch Absatz 1 Satz 2 nunmehr ausdrücklich herausgestellt: Danach unterliegt der Umgang mit dieser Waffengattung grundsätzlich der Erlaubnispflicht, sofern nicht das Gesetz hinsichtlich des Umgangs mit bestimmten Schusswaffenarten etwas anderes bestimmt (verboten: z.B. vollautomatische, schnell zerlegbare Schusswaffen; frei: z.B. Erwerb und Besitz von Luftdruckwaffen bis zu 7,5 J, erlaubnispflichtig ist aber das Führen dieser Schusswaffen; meldepflichtig: z.B. Gas-/Schreckschusswaffen).
Wie beispielsweise hinsichtlich des Erwerbs, Besitzes und des Führens von Schusswaffen und Munition in § 9 (Entwurf: 20. Juli 2000) die notwendigen Konkretisierungen getroffen sind, bedarf es hinsichtlich anderer Waffen, die in der Waffenliste als erlaubnispflichtig in Bezug auf den Erwerb, Besitz und des Führens eingestuft werden, entsprechender ergänzender Regelungen: Mit der Regelung in Absatz 1 Satz 3 werden die für den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition getroffenen Regelungen, auch etwa hinsichtlich der Ausnahmevorschriften, in Bezug auf sonstige erlaubnispflichtige Waffen für entsprechend anwendbar erklärt.
Mindestalter, Umgang mit Waffen durch Kinder und Jugendliche
Herausnahme der Regelung über das Mindestalter für den Umgang mit Waffen und Munition aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Entwurfs und Neuregelung in einer eigenständigen Vorschrift.
(2) Absatz 1 gilt nicht für den Erwerb, den Besitz, das Führen und das Schießen mit Waffen und Munition durch Kinder oder Jugendliche, die den Umgang mit Waffen und Munition im Rahmen eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Aufsicht eines weisungsbefugten Waffenberechtigten, als Inhaber eines gültigen Jagdscheines oder lediglich vorübergehend auf einer Schießstätte (§ 25) zum Schießen entsprechend der zugelassenen Benutzungsart ausüben.
Es erscheint geboten, typische Fälle eines bestimmten Umgangs mit Waffen durch Minderjährige bereits durch eine gesetzliche Freistellung vom grundsätzlich geltenden Mindestalter auszunehmen, da weder Freistellungen von bestimmten Erlaubnisvorbehalten (bei Ausbildungsverhältnissen) noch etwa die Gestattung des Schießens auf Schießstätten für sich allein eindeutig und umfassend klären, welche Arten des Umgangs mit Waffen und Munition nicht der Mindestaltersgrenze unterliegen.
(3) Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall Ausnahmen vom Alterserfordernis zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
Voraussetzungen für eine Erlaubnis Änderung der Überschrift, um positiven Eindruck der Darstellung der Anforderungen zu vermitteln.
(1) Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller
1.das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 2 Abs. 1 Nr. 1),
1.das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat ( § 2 a Abs. 1),
2.die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 4) oder persönliche Eignung (§ 5) nicht besitzt,
3.die erforderliche Sachkunde nicht besitzt (§ 6) ,
3.die erforderliche Sachkunde nicht nachgewiesen hat (§ 6) ,
Die Änderung bewirkt eine textliche Anpassung an den Wortlaut des § 6.
4.ein Bedürfnis (§ 7) nicht nachgewiesen hat oder
5.als Inhaber eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von einer Million Deutsche Mark - pauschal für Personen und Sachschäden - nicht nachweist.
5.bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von......... Euro - pauschal für Personen und Sachschäden - nicht nachweist.
Die Änderungen berücksichtigen die Tatsache, dass der Nachweis bereits bei der Beantragung vorliegen muss und die Bezifferung der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme in Euro erfolgen muss.
(2) Hat der Antragsteller auch eine Wohnung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat), ist die Erlaubnis zum Erwerb zu versagen, wenn er nicht eine vorherige Einwilligung oder eine Erklärung des anderen Mitgliedstaates vorlegt, dass eine vorherige Einwilligung nicht erforderlich ist.
Die Vorschrift wurde aus systematischen Gründen nach § 9a Absatz 1 und 2 verschoben.
(3) Soll der Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit einer Wohnung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgen und verlangt der andere Mitgliedstaat die vorherige Einwilligung, so ist diese im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 zu versagen.
Die Vorschrift wurde aus systematischen Gründen nach
§ 9a Absatz 3 verschoben.
(4) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren in Deutschland hat und aus diesem Grunde das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 nicht ausreichend geprüft werden kann.
(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren in Deutschland hat und aus diesem Grunde das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 nicht ausreichend geprüft werden kann.
Die Streichung des zweiten Halbsatzes folgt dem Gedanken, dass ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis - insbesondere für Ausländer - auch bei einer Möglichkeit zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nicht gewollt ist, da auch andere Gründe bestehen können, die ein Ermessen der Behörden in diesen Fällen erforderlich machen (z.B. sprachliche Probleme bei Ausländern).
(5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Versagungsgründen nach Absatz 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
Die Stellungnahmen der Beteiligten haben gezeigt, dass die Notwendigkeit für diese zusätzliche Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nicht gesehen und eine Überlastung der Behörden mit entsprechenden Anträgen sowie die Gefahr der Rechtszersplitterung durch unterschiedliche Anwendung der Norm befürchtet wird. Der bisherige Abs. 5 wurde daher gestrichen.
(6) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht zu prüfen. Dies gilt nicht für Inhaber von gültigen Jagdscheinen.
(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit, ihre persönliche Eignung sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht zu prüfen. Dies gilt nicht für Inhaber von gültigen Jagdscheinen
Ein Grund für die Privilegierung von Jagdscheininhabern (bisher Satz 2) entfällt mit der in Artikel 3 beabsichtigten Änderung des § 17 Abs. 1 BJagdG.
(4) Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 hat die zuständige Behörde drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis sowie einmalig nach weiteren drei Jahren das Vorliegen des Bedürfnisses zu prüfen.
Als Konsequenz der nun im neuen Entwurf nicht mehr vorgesehenen anfänglichen Befristung der Waffenbesitzkarten von Jägern und Sportschützen und der weiterhin durch die Beteiligten befürworteten verstärkten Kontrolle des Besitzes von Waffen wird nunmehr auch ausdrücklich die Verpflichtung zu einer wiederholten Überprüfung des Bedürfnisses in den ersten sechs Jahren des Waffenbesitzes vorgesehen.
1.a) wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
b) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammen-hang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat ,
Die Ergänzung berücksichtigt die aus dem Kreis der beteiligten Länder vorgetragene Forderung, den Katalog der fahrlässig begangenen Straftaten im Rahmen der Regelunzuverlässigkeit zu erweitern und entspricht im Wesentlichen der Bestimmung des § 5 Abs.2 Nr.1 b WaffG.
c) wegen einer Straftat gegen das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz
c) wegen einer Straftat gegen das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegs-waffen, das Sprengstoff-gesetz oder das Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind,
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung einer entsprechenden Jugendstrafe ausgesetzt worden ist,
Mit der Änderung sollen nunmehr auch die Fälle erfasst werden, in denen die Jugendstrafe nach § 27 JGG ausgesetzt wurde.
2.Mitglied in einem Verein waren, der nach § 3 des Vereinsgesetzes wegen seiner Gewaltbereitschaft unanfechtbar verboten wurde, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.einzeln oder als Mitglieder einer Vereinigung, die Gegenstand der Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder ist oder in den letzten fünf Jahren war, unter Androhung oder Anwendung von Gewalt extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder verfolgt haben, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
Die Ergänzung folgt der Forderung aus dem Kreis der beteiligten Länder. Mit dieser Regelung sollen insbesondere die Fälle des politischen Extremismus mit eindeutig festgestellter Gewaltbereitschaft erfasst werden. Soweit die Person ihre extremistische Betätigung aus einer Vereinigung heraus entwickelt, muss geprüft werden, ob diese Gruppierung Gegenstand der Beobachtung einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes oder der Länder ist.
3.innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.
Die ebenfalls auf einer Länderforderung basierende Neuaufnahme der Bestimmung ergänzt die vorstehende Regelung im Hinblick auf unpolitische Gewalttäter (z.B. gewalttätige Hooligans), die noch nicht im Rahmen von Straftaten auffällig wurden.
(4) Ist ein Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so hat die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auszusetzen. Sie hat darüber hinaus hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 die Stellungnahme der örtlich zuständigen Vollzugspolizei einzuholen.
Ist ein Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen. Sie hat darüber hinaus hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 die Stellungnahme der örtlich zuständigen Vollzugspolizei einzuholen.
Die Änderung erfolgt zur Angleichung an den bisherigen Rechtszustand in § 5 Abs.3 WaffG. Die Waffenbehörden erhalten darüber hinaus nicht in allen Fällen Kenntnis von laufenden Verfahren. Satz 2 wurde zur Klarstellung stattdessen umfassender und wegen seiner vom (bisherigen) Satz 1 unabhängigen Bedeutung in den neu geschaffenen Absatz 5 übernommen.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen. Sie hat darüber hinaus die Stellungnahme der zuständigen Vollzugspolizei einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Die örtliche Vollzugspolizei schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nr. 3 ein.
Die Neuschaffung des Absatzes 5 folgt einer Anregung aus den Ländern und verdeutlicht den Gehalt des Satzes 2 im Vergleich zu seiner bisherigen Stellung in Absatz 4 (vgl. Begründung zu Abs.4).
Absatz 5 Satz 3 gibt der angefragten örtlichen Vollzugpolizei auf, durch Recherchen ggf. in den ihr zu Verfügung stehenden Informationssystemen die Fälle polizeilichen Präventivgewahrsam nach Absatz 2 Nr. 3 aufzuklären und der Waffenbehörde mitzuteilen.
(1) Die erforderliche persönliche Eignung im Sinne dieses Gesetzes besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
1.geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind,
2.trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind oder
2.suchtkrank, psychisch krank oder debil sind oder
Die neue Begriffswahl folgt einer Anregung des Bundesministeriums für Gesundheit.
3.auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können.
3.auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht .
Die Ergänzung folgt im wesentlichen einer Anregung des Bundesministeriums für Gesundheit.
Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der zuständigen Vollzugspolizei einholen.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so kann die zuständige Behörde dem Betroffenen die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufgeben.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so kann die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufgeben.
Ergänzung des Absatzes 2 auf Wunsch der Länder. Der Betroffene sucht den Umgang mit Waffen zu seinem eigenen Vorteil (aus jägerischen, sportlichen, sammlerischen, beruflichen etc. Interessen) und lädt der Allgemeinheit damit ein gewisses Risiko auf, das diese nur bei zuverlässigen und persönlich geeigneten Personen hinzunehmen braucht. Wenn bereits Tatsachen vorliegen, die auf eine mangelnde persönliche Eignung hindeuten, ist es nur folgerichtig, dass der Betroffene die Kosten für die Entkräftung dieser Tatsachen zu tragen hat.
Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber dem öffentlichen Sicherheitsinteresse an so wenig Schusswaffen und Munition wie möglich in der Hand von Privatpersonen Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit an so wenig Schusswaffen und Munition wie möglich in der Hand von Privatpersonen
Der das Waffenrecht auch in Zukunft beherrschende Grundsatz, so wenig Waffen wie möglich "ins Volk", bedarf nicht der Aufnahme ausdrücklich in das Gesetz.
1. besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer und
besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer und
2. die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Schusswaffe oder Munition für den beantragten Zweck
die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Schusswaffe oder Munition für den beantragten Zweck
glaubhaft gemacht ist. glaubhaft gemacht sind.
Inhaltliche Beschränkungen,
Nebenbestimmungen und Anordnungen
(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann inhaltlich beschränkt werden zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder um Leben und Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Schusswaffen und Munition entstehenden Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen zu schützen.
Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung inhaltlich beschränkt werden, insbesondere um Leben und Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Schusswaffen und Munition entstehenden Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen zu schützen.
Die Präzisierung des Begriffs "öffentliche Sicherheit und Ordnung" folgt einer Anregung aus dem Kreis der Länder, mit der insbesondere der Gefahr einer zu restriktiven Auslegung der Vorschrift entgegengewirkt werden soll.
Die Umstellung der Formulierung im Übrigen hat klarstellende sprachliche Gründe und eliminiert auf Wunsch der Verbände das Merkmal der erheblichen Belästigungen als zu weitgehend.
(2) Zu den Zwecken des Absatzes 1 können Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden; die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.
Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden; die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.
Die Umstellung der Formulierung hat klarstellende sprachliche Gründe.
(3) Gegenüber Personen, die die Waffenherstellung oder den Waffenhandel nach Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 4 und 5 oder eine Schießstätte nach § 25 Abs. 2 ohne Erlaubnis betreiben dürfen, können Anordnungen zu den Zwecken des Absatzes 1 getroffen werden.
Gegenüber Personen, die die Waffenherstellung oder den Waffenhandel nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2Nr. 4 und 5 oder eine Schießstätte nach § 25 Absatz 2 ohne Erlaubnis betreiben dürfen, können Anordnungen zu den in Absatz 1 genannten Zwecken getroffen werden.
Erlaubnisse zum Erwerb,
Besitz, Führen und Schießen
(1)Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen wird durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt; Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen sind anzugeben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Schusswaffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird unbefristet erteilt. Wer eine Schusswaffe auf Grund einer Erlaubnis nach Satz 1 erwirbt, hat binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde den Erwerb schriftlich anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorzulegen.
(1)Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt; Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen sind anzugeben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Schusswaffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird unbefristet erteilt. Wer eine Schusswaffe auf Grund einer Erlaubnis nach Satz 1 erwirbt, hat binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde unter Benennung von Name und Anschrift des Überlassenden den Erwerb schriftlich anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorzulegen.
Die Pflicht zur Benennung des Überlassenden in Absatz 1 Satz 3 folgt einem Petitum der Länder. Sie eröffnet die Möglichkeit einer Kontrollanfrage hinsichtlich der Berichtigung der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Überlassers. Die Speicherung und Verarbeitung der Überlasser-Daten durch die Waffenbehörde, an die die Anzeige erfolgt, ist nach § 39 zulässig. Eines zusätzlichen Schutzes des Überlassers durch besonderer Hinweis- oder Einwilligungspflichten in die Übermittlung seiner Daten durch den Erwerber und die Speicherung und Verarbeitung durch die Behörde bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.
(1a)Eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, kann auf diese Personen ausgestellt werden.
Die Bestimmung enthält die Regelung des bisherigen § 28 Abs.6 WaffG. Ihre Beibehaltung im Waffengesetz erfolgt auf Wunsch der Verbände und der Länder.
(2)Die Erlaubnis zum Erwerb von Munition wird durch Eintragung in die Waffenbesitzkarte erteilt. Personen, die nicht Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind, wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbschein für eine bestimmte Munitionsart und für die Dauer von fünf Jahren erteilt. Die Erlaubnis zum Erwerb von Munition berechtigt auch zum Besitz der erworbenen Munition.
(2)Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in die Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt. Bei Personen, die nicht Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind, wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt; sie ist für den Erwerb der Munition auf die Dauer von fünf Jahren zu befristen und gilt für den Besitz der Munition unbefristet.
Entsprechend der vielfach seitens der Länder vorgetragenen Forderung konkretisiert Absatz 2 nunmehr ausdrücklich eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition entsprechend der bereits in § 2 Abs. 1 Satz 2 geregelten Erlaubnispflicht. Hierdurch soll verdeutlicht werden, dass der berechtigte Besitz - abgesehen von ausdrücklichen Ausnahmebestimmungen – von der Innehabung einer formal erteilten Erlaubnis abhängt.
(3)Die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Sie wird für eine bestimmte Waffe auf höchstens fünf Jahre erteilt. Die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je fünf Jahre verlängert werden. Die Geltungsdauer des Waffenscheins ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird.
(3)Die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Sie wird für bestimmte Schusswaffen auf höchstens drei Jahre erteilt. Die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden. Die Geltungsdauer des Waffenscheins ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird.
Die Umformulierung hat klarstellende sprachliche Gründe und wahrt die Möglichkeit, wie im geltenden Recht den Waffenschein für mehrere Schusswaffen auszustellen.
Zur Angleichung der Befristung des Waffenscheins an die Regelüberprüfung von Erlaubnissen nach § 3 Abs.3 wurde diese periodische Frist entsprechend dem geltenden Recht wieder auf drei Jahre festgelegt.
(4)Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe oder einem Böller wird durch einen Erlaubnisschein erteilt.
§ 3 Absatz 2 und 3
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Durch den neugebildeten § 9a wird der Regelungsgehalt des § 3 Absätze 2 und 3 des vorangegangenen Entwurfs verdeutlicht; er entspricht im Grundsatz der Regelung des § 9 der 1. WaffV; dabei präzisiert der neugeschaffene § 9a die Vorgabe der Richtlinie 91/477/EWG (Art.6 bis 9), um insb. zu vermeiden, dass wie bisher – entgegen den Vorschriften der Richtlinie – die weitergehenden Erlaubnispflichten des deutschen Rechts (z. B. für den Erwerb von Druckluftwaffen über 7,5 Joule) auch auf die in Frage stehenden Fälle mit EU-Bezug angewendet werden müssen. Eingeführt wird daher zur notwendigen Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Begriff der "Feuerwaffe", der in Anlage 1 Abschnitt 3 mit der Untergliederung der Kategorien A – D der Richtlinie definiert ist.
(1) Die Erlaubnis zum Erwerb einer Feuerwaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr.2 (Kategorie B) oder deren Munition darf einer Person aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat), die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, nur erteilt werden, wenn eine vorherige Zustimmung dieses Mitgliedstaates hierzu vorgelegt wird.
Absatz 1 entspricht im Grund-satz § 9 Abs.1 der 1. WaffV. Die EG-Waffenrichtlinie verbietet im Grundsatz die Inbesitznahme einer Schusswaffe durch Nicht-Ansässige. In Umsetzung des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie bedarf daher eine Person aus einem anderen Mitgliedstaat der vorherigen Zustimmung dieses Staates zu einer deutschen Erwerbserlaubnis, wenn sie im Geltungsbereich des Gesetzes eine Feuerwaffe der Kategorie B oder entsprechende Munition erwerben will, ohne hier einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben.
Der Wohnsitznachweis ergibt sich aus dem Personal-dokument, das beim Erwerb von Schusswaffen den Behörden eines Mitgliedstaates oder einem Waffenhändler vorzulegen ist.
Wenngleich Art. 7 Abs.1 der Richtlinie nicht auch die verbotenen Waffen (Art.6) erwähnt, dürfte angezeigt sein, das zusätzliche Erfordernis der vorherigen Zustimmung auch auf diese Feuerwaffen anzuwenden.
Die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr.1 bis 3 (Kategorien A bis C) oder deren Munition darf einer Person im Sinne des Absatzes 1 nur erteilt werden, wenn sie für die Feuerwaffe oder die Munition
eine Erlaubnis zum Verbringen in den Mitgliedstaat im Wege der Selbstvornahme vorlegt,
2. eine schriftliche Erklärung vorlegt, dass und aus welchen Gründen sie diese nur im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu besitzen beabsichtigt.
Absatz 2 ist Konsequenz des Art.9 der Richtlinie; eine entsprechende Regelung findet sich im geltenden Recht nicht. Auch hier bestehen also zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Besitzerlaubnis.
(3) Einer Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die eine Feuerwaffe oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr.2 (Kategorie B) in einem anderen Mitgliedstaat erwerben will, ohne dort einen Wohnsitz zu haben, wird die vorherige Zustimmung erteilt, wenn keine Versagungsgründe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen.
Absatz 3 entspricht im Grundsatz § 9 Abs.2 der 1. WaffV und regelt den Fall des Art. 9 Alt.2 i.V.m. Art.7 der Richtlinie. In diesen Fällen wird die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz in dem anderen Mitgliedstaat erteilt. Die vorherige Zustimmung (Erlaubnis) kann sich dabei in Abweichung von § 3 Abs.1 darauf beschränken, die Zuverlässigkeit einer solchen Person zu prüfen, da im übrigen umfassend eine Prüfung der wesentlichen Versagungsgründe durch die Behörde des anderen Mitgliedstaates erfolgt (Art. 5 i.V.m. 7 der Richtlinie). Soll die Feuerwaffe oder Munition nach Deutschland verbracht werden, so ist eine Zustimmung zu der Verbringungserlaubnis des anderen Mitgliedstaates von einer Prüfung der maßgeblichen Versagungsgründe i.S.d. § 3 Abs.1 gemäß § 27 Abs.3 abhängig.
(1) Einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe bedarf nicht, wer diese
1. als Inhaber einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte von einem Berechtigten lediglich vorübergehend, höchstens aber für einen Monat für einen von seinem Bedürfnis umfassten Zweck erwirbt,
1. als Inhaber einer bereits erteilten Waffenbesitzkarte von einem Berechtigten lediglich vorübergehend, höchstens aber für einen Monat für einen von seinem Bedürfnis umfassten Zweck, ferner vorübergehend zum Zwecke der sicheren Verwahrung oder der Beförderung erwirbt;
Die Worte "Inhaber einer Waffenbesitzkarte" setzen den Tatbestand der Erteilung voraus; daher kann die Streichung der Worte "bereits erteilten" erfolgen.
Die Möglichkeit der Beförderung oder Verwahrung etwa bei Abwesenheit eines Waffenbesitzers von seinem Wohnsitz durch einen anderen Waffenberechtigten - auch über einen Monat hinaus in den Fällen der vorübergehenden Verwahrung oder Beförderung - soll gegeben sein. Bei einem nur vorübergehenden Erwerb und Besitz kann die Eintragung der Schusswaffe unterbleiben.
2. vorübergehend von einem Berechtigten zur gewerbsmäßigen Beförderung, zur gewerbsmäßigen Lagerung oder zur gewerbsmäßigen Ausführung von Verschönerungen oder ähnlicher Arbeiten an der Schusswaffe erwirbt,
3. von einem oder für einen Berechtigten erwirbt, wenn und so lange er
Zu den §§ 11 bis 17