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Timestamp: 2017-06-24 02:04:21
Document Index: 368575312

Matched Legal Cases: ['§ 619', '§ 619', '§ 280', '§ 619', '§ 615', '§ 616', '§ 617', '§ 618', '§ 619', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 624', '§ 619', '§ 16', '§ 315', '§ 9', '§ 9', '§ 305', '§ 305', '§ 619']

§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers - Gesetze - JuraForum.de
§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des ArbeitnehmersBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)Abweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.Weitere Vorschriften um § 619a BGB§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko§ 616 BGB - Vorübergehende Verhinderung§ 617 BGB - Pflicht zur Krankenfürsorge§ 618 BGB - Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 620 BGB - Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf JahreNachrichten zum ThemaDialysepflichtig nach Krebsbehandlung - keine Haftung für Urologen (10.02.2014, 15:09)Ein Patient, bei dem nach diagnostizierten Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz...Haftung bei 180.000 Bildern pro Sekunde (14.10.2013, 14:10)Wissenschaftler der Uni Kiel entschlüsseln Erfolgsmodell natürlicher HaftungHaftung ist ein extrem wichtiger Effekt in der Natur. Geckos, Spinnen und Insekten können Wände hoch laufen, Pflanzen an ihnen empor ranken und selbst Zellen auf...Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Frankreich und den USA (06.09.2013, 12:10)Frankreich und die Vereinigten Staaten unterzeichneten am 13. und 28. August 2013 eine gemeinsame Erklärung über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden. Die Erklärung bekräftigt das Engagement beider Staaten, zur Schaffung einer globalen...Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (03.09.2013, 14:57)Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat...Arzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung (02.09.2013, 15:48)Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist...Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe (28.08.2013, 14:55)Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein...Persönliche Bereicherung des Arbeitnehmers kann außrordentliche Kündigung rechtfertigen (30.07.2013, 11:05)Der dringende Verdacht einer Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften durch einen Arbeitnehmer kann eine ausreichende Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung sein.
Entscheidungen zu § 619a BGBLAG-DUESSELDORF, 26.03.2013, 17 Sa 602/12..VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2012, 1 S 3072/111. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.07.2012, 1 Sa 9/12Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L zu gewähren, ist nicht am Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB zu messen. Der Arbeitgeber kann nach freien Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Zulage gewährt.BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.LAG-KOELN, 05.04.2012, 7 Sa 1334/111 Zur Abgrenzung mittlerer von grober Fahrlässigkeit bei der Arbeitnehmerhaftung für Verkehrsunfallschäden.
2 Bei der Bestimmung des dem Arbeitnehmer aufzuerlegenden Schadensanteils sind die Versicherbarkeit des Schadens und die Höhe des Verdienstes angemessen zu berücksichtigen.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 25.10.2011, 5 Sa 140/11Allein der Umstand, dass ein Hinterachsschaden an einem LKW anlässlich der Benutzung des Fahrzeuges durch einen bestimmten Arbeitnehmer gewahr geworden ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass dieser Fahrer des LKW den Schaden schuldhaft verursacht hat. Das gilt auch dann, wenn sich der Schaden darauf zurückführen lässt, dass das...LAG-HAMM, 11.10.2011, 14 Sa 543/111. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer - entgegen...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.06.2011, L 3 AL 1315/111. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. 2....LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.05.2011, L 3 AL 5286/101. Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen keinen ausreichenden Grund für eine außerordentliche oder eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung darstellt, führt nicht zum Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. 2. Hat sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hinsichtlich der...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.03.2011, 13 Sa 155/10Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus. Diese ergeben sich bereits aus dem Interesse des Betriebserwerbers, die Versorgungsbedingungen zu vereinheitlichen.
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