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Timestamp: 2019-05-22 00:46:23
Document Index: 115149744

Matched Legal Cases: ['§19', '§20', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§36']

Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Februar 19 | KiEZBLATT
01. März 2019 .Alles Rathaus, KiEZBLATTBVVSplitterKB-Redaktion
Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Februar 19
Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie nun auszugsweise einige Themen aus der letzen BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz nachhören.
Von den auf dem Programm stehenden ca. 155 Tagesordnungspunkten der 28. BVV wurden 30 mit Erfolg erledigt.
ich bin in Frohnau sehr viel zu Fuß unterwegs. An vielen Straßen ist das Verkehrsaufkommen mittlerweile so hoch, dass man als Fußgänger gezwungen ist, den Fußweg zu benutzen – dieser ist aber häufig nicht befestigt und gerade bei Regenwetter unzumutbar. Ein besonders schlimmes Beispiel ist der Fußweg am Gralsburgsteig. Meine Frage: Ist es möglich, diesen Fußweg zu befestigen?
Gehwege sind nicht endgültig ausgebaut – müsste erschlossen weren, Kosten tragen die Anwohner – aktuell fehlen dafür die Mittel.
Nach Aussage der Project Immobilien blockiert die Abteilung für Denkmalschutz im Bezirksamt die Sanierungsarbeiten in der Trettachzeile 15 seit Monaten, indem es keine Freigabe für den Austausch der von Feuchtigkeit und Schimmel zerfressenen Fenster und Wohnungstür gibt. Wo liegt seitens des Bezirksamts das Problem, zumal ja die jahrelange Qual der betroffenen Mieter endlich mal ein Ende finden könnte?
Die getroffene Aussage ist falsch – Auftrag wurde erteilt.
Auf die Bürgeranfrage vom 12.12.2018 Drucksache 1599/XX bzgl. Sprengwasserabrechnung Pachtgärten Trepliner Weg wurde vom Bezirksamt schriftlich wie folgt umfassend Stellung genommen: Die Abrechnungen wurden vom zuständigen Bereich auf Richtigkeit geprüft. Es liegen aus den letzten ca. 10 Jahren Abrechnungen mit den BWB vor, zuletzt von 2017, in denen kein Sprengwasser abgerechnet wurde. Der Verbrauch wurde als Brauch- / Trinkwasser
berechnet und den zusätzlichen Gebühren für die Entwässerung. Wie erklärt das Bezirksamt, dass diese falschen Abrechnungen über Jahre bei der Prüfung nicht auffielen?
Das ist ein privatrechtlicher Bereich – keine Rechnungen vom BA.
Unerlaubte Benutzung von Straßen – Beseitigung durch das Ordnungsamt
Ab April 2019 gibt es Kurzparkzonen in Berlin-Frohnau. Es gibt jetzt schon unter der Woche kaum Parkplätze für die Anwohner, die in der Nähe des Zeltinger- und des Ludolfingerplatzes wohnen. Erst nach 19 Uhr hat man die Möglichkeit einen Parkplatz vor der eigenen Haustür zu bekommen. Das wird sich durch die Einführung der Kurzparkzonen nicht bessern. Außerdem sind zahlreiche Anhänger und auch Wohnwagen in den Straßen abgestellt. Es konnte bisher nicht festgestellt werden, dass das Ordnungsamt diese abgestellten Anhänger und Wohnwagen kontrolliert und dagegen etwas unternimmt. Somit fallen noch mehr Parkplatzmöglichkeiten weg. Meine Frage: wird sich das Ordnungsamt um die abgestellten Anhänger und Wohnwagen kümmern und etwas zur Beseitigung dieser unternehmen?
Wohnwagen dürfen 2 Wochen stehen, erst dann kommt das Ordnungsamt ins Spiel – Umsetzungen sind grundsätzlich nicht möglich – die Kurzzeitparkzone wird für die Anwohner mehr Parkplätze bringen, für die anliegenden Straßen wird es allerdings „enger“ werden – neues Konzept wird im März umgesetzt, somit stehen Anhänger mehr im Fokus.
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt in Kooperation mit der BSR, die Müllentsorgrung auf den Straßem Reinickendorfs zu verbessern, insbesondere eine schnellere Abholung gemeldeter Müllhaufen zu erreichen?
Dieses Problem wird in diesem Jahr besonders angegangen – Reaktionszeiten der BSR sind schlecht – Problem ist besondes die „Broken Windows Theorie“ – Abhilfe schaffen durch Ganzheitskonzepte und komplexe Auftragsvergabe.
Das Gebäude der Bibliothek am Schäfersee soll in den nächsten Jahren renoviert und instand gesetzt werden. Weil während der zweijährigen Bauphase ein Bibliotheksbetrieb nicht möglich ist, braucht die Bibliothek ein Ausweichgebäude. Wie auf der letzten Sitzung des Gebietsgremiums Aktive Zentren Residenzstraße zu hören war, soll ein entsprechendes Gebäude höchstwahrscheinlich auf dem Gelände des Gründflächenamtes in der Stargardtstraße auf Kosten des Bezirks errichtet werden. Meine Frage an das Bezirksamt: Welche Pläne gibt es von Seiten des Bezirksamtes, dieses wertvolle Gebäude nach dem Auszug der Bibliothek einer gesellschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen?
Während der Bauzeit stehen dort Mietkontäner. Ein richtiges Gebäude dort zu bauen ist haushaltsrechtlich nicht so ganz einfach.
Welche Maßnahmen, die bisher offensichtlich versagt haben, stehen den Verantwortlichen zur Verfügung, um den Schülern und Eltern zukünftig einen angstfreien Schulbesuch zu ermöglichen?
Ein Versagen ist nicht erkennbar – Thema Hausotter-Grundschule, Ermittlungen sind noch am Laufen – Anteilnahme an die Eltern wurde bekundet – eine Vielzahl an Maßnahmen sichern einen angstfreien Raum – Jugendamt bietet Beratungen zu allen jugendrelevanten Themen an – alle Schulen stehn mit der Polizei in Kontakt – Polizei bietet diverse Infos an – sicherlich Verbesserungen immer möglich aber 100%ige Sicherheitsgarantien gibt es leider nicht. Auf den Hinweis einer Nachfrage verhielt sich der Einwohner mit seinem Verhalten „unterirdisch“ und wurde vom Vorsteher aufgefordert den BVV-Saal zu verlassen. Danach folgten div. Stellungnahmen der Fraktionen – siehe bitte Audioaufzeichnungen der BVV.
Mündliche Anfragen aus den Fraktionen
In welchen Umfang werden seit 2016 die im bezirklichen Haushalsplan enthaltenen 40.000 € pro Haushaltsjahr für den Kiezfonds vergeben?
2016 – 6.000,- € wg. BVV Beschluss – in 2017 und 2018 gab es keine Anträge zu Fördermaßnahmen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der früheren Bonhoeffer Nervenklinik keine Containerdörfer oder anderweitige temporäre Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden, sondern ordentlich geplanter und bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Mit großem Wohlwollen – momentan BA nur informell mit eingebunden – Betrifft Fläche am Ende des Wilhelmsruher Damm.
Was unternimmt das Bezirksamt aktiv, um die Rückholquoten von Unterhaltsleistungen in 2018 von 9,81 % zu erhöhen?
in 2018 wurden 2 zusätzliche Stellen geschaffen – mit der Leistungsfähigkeit steht Reinickendorf im Berliner Mittelfeld.
Stimmt das BA der Einschätzung zu, dass durch die schnellere Reaktivierung der Niederbarnimer Eisenbahn, die nach aktueller Planung nun bereits bis Dezember 2023 über einen Haltepunkt Wilhelmsruher Damm bis Wilhelmsruh führen soll, das östliche Märkische Viertel verkehrlich besser angebunden wird und deshalb die Notwendigkeit weiter gesunken ist, den vergleichsweise teuren und langwierigen Ausbaus der U8 ins MV in nächster Zeit zu realisieren?
Wir brauchen beides, Heidekrautbahn und Verlängerung der U8.
Nach dem Großbrand in der Wittenauer Straße 94 am 21.12.2018 wurde das Gelände Kriminalpolizeilich gesperrt. Am Eingang befinden sich 34 Briefkästen. Hat jeder Kleinunternehmer nur einen Angestellten, so ist mit mind. 38 Arbeitsplätzen zu rechnen die seit nunmehr knapp zwei Monaten keine Einkünfte haben. Ist bekannt, wann das Gelände wieder freigegeben wird?
Die Lagerhalle wurde von der Feuerwehr und Polizei an den Eigentümer freigegeben und dieser ist für Sicherungsmaßnahmen zuständig – so auch für die Absperrungen denn die Halle scheint einsturzgefährdet – Nutzungsuntersgung ist nicht erfolgt.
Welche aktuellen Wohnbauvorhaben, über die bereits begonnenen Projekte hinaus, sind dem Bezirksamt im Bereich der Cité Foch bekannt?
Aktuell liegen keine Infos vor, das es bald los geht – Schwimmbad wird abgerissen und dort zu bauen, ebenfalls auf dem Sportplatz und an dem kleinen Graben entlang – ein Schulstandort muss vorgehalten werden.
Seit gut einem Jahr wird die Toilettenanlage der Reinecke-Fuchs-Schule saniert. Wann werden diese Sanierungsarbeiten beendet sein, dass sie den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen?
Ende Februar 19 und komplett dann am Ende 2019 – Arbeiten können erst nach dem Schulbetrieb erfolgen und Schadstoffentfernungen nur in den Ferien.
Am Schäfersee sollen Sichtachsen geschaffen werden. Wie viele Bäume müssen nach aktuellen Planungen am Schäfersee bis zum 1.3.2019 gefällt werden?
Planunge sind noch nicht so konkret, dass über Baumfällungen gesprochen wurde – Fällungen frühesten ab Oktober 2019.
Wie viele Planstellen im Gesundheitsdienst werden in den nächsten 2 Jahren zur Neubesetzung anstehen?
In 2019/2020 je 3 Stellen – Nachbesetzungen erfolgen reibungslos.
Wie regelmäßig führt das Bezirksamt Einbürgerungsfeiern im Bezirk durch?
keine – letzte 2013 – organisatorische Begleitung ist schwierig – gibt seit 2013 zentrale Feier von Berlin – damals mangelnde Mittel – andere Bezirke alle 2-4 Wochen – dazu gibt es keine gesetzliche Verpflichtung . in Reinickendorf nicht so viele Personen.
Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt Reinickendorf, um den Tourismus im Bezirk für Menschen mit Behinderung vorbildlich und attraktiver zu gestalten?
Zielsetzung Touristische Attraktivität zu steigern – Rdf bietet Besuchern mit Behinderung viele Möglichkeiten die Attraktionen zu entdecken – ein ständiger Prozess und Inklusionsgedanke – Umwelttouren in Reinickedorf barrierefrei – multimediale Infos über die Humboldtbrüder z.B. auch durch Stelltafeln und Flyer für Menschen ohne Smartphone usw. – vollständig durch Humboldtschloss und 6er-Brücke leider nicht gegeben – Feuerwehrmuseum im Sommer barrierefrei ebenso einige Schiffe an der Promenade – weitere Infos am Pavillion in Alt-Tegel – ist eine Zukunfstsaufgabe für Reinickendorf – auch uf der ITB vertreten.
Liegen die für Ende letzten Jahres angekündigten Untersuchungsergebnisse der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zu der in den Jahren 2021/2022 geplanten Sanierung der Autobahn A111 zwischen der Stadtgrenze und der Anschlussstelle Waidmannsluster Damm endlich vor und wie sind diese aus Sicht des BA ggf. zu bewerten?
Es liegt noch nichts vor – hätte schon längst vorliegen müssen.
Wann wird die zweite Fahrbahn in der Oranienburger Straße zwischen Nordgraben und Einmündung Roedernallee freigegeben?
Warum ist der Notausgang im Treppenhaus von Block E und F im Rathaus gesperrt, bzw. warum wird auf die Nutzung anderer Notausgänge verwiesen?
Defektes Abwasserrohr – Außenwandabdichtung – bei Fertigstellung der Erdarbeiten störte ein sich niedergelassener Fuchs – noch Bodenplattenverlegung.
Wie bewertet das BA die Entwicklung der Obdachlosenzahlen 2018 / 2019 verglichen mit den Vorjahren?
Die Fallzahlen sind deutlich gestiegen – angestrebt wird, dass jeder in den nächsten Jahen eine feste Unterkunft erhalten kann – Familien unterzubringen ist sehr schwer.
Der rot-rot-grüne Senat hat kurz vor Jahresende überraschend entschieden, dass die bisher im Flughafen Tempelhof untergebrachten Geflüchteten in den kommenden Wochen in die Sternhäuser auf dem KaBoN-Gelände einziehen sollen. Der Senat verschleppt abermals die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Bevölkerungsgruppen und damit auch eine dezentrale Unterbringung der tatsächlich bleibeberechtigen und schutzbedürftigen Flüchtlinge. Es ist von einer Verzögerung um weitere zwei Jahre auszugehen. Mit dem aktuellen Vorgehen ohne ausreichende Beteiligung und Information der Bürger verspielt der Senat außerdem die ohnehin geringe restliche Akzeptanz in der Wittenauer Bevölkerung.
So wird die Integration von Flüchtlingen in Reinickendorf zunehmend erschwert und der soziale Frieden gefährdet.
Beschlussvorschlag:Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die „Sternhäuser“ auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) in den kommenden Wochen leer gezogen und abgerissen werden, um auf den freiwerdenden Flächen Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, die Bürger unverzüglich und umfassend über seine geänderten Pläne zu informieren und sie zu beteiligen.
Der Antrg wurde angenommen
Die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf wird wie folgt geändert:
Punkt VI. Ausschüsse §19 Ausschusssitzungen wird ergänzt durch:
„(10) Der Seniorenvertretung ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Es gelten die üblichen Ordnungsvorschriften.“ und §20 Verfahren in den Ausschüssen (5) durch einfügen in Zeile 11 von „sowie die Seniorenvertretung“ geändert in:
„Ausschüsse tagen gem. § 9 Abs. 3 des BezVG öffentlich, soweit nicht ein Ausschuss wegen des Vorliegens besonderer Umstände für eine bestimmte Sitzung oder für Teile einer Sitzung die Öffentlichkeit ausschließt. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Ausschüsse, die die Sachgebiete Rechnungsprüfung, Grundstücksgeschäfte, Allgemeines
Grundvermögen und Personalangelegenheiten behandeln, tagen bei Beratung dieser Sachgebiete grundsätzlich nicht öffentlich. Auf Antrag gem. Abs. 2 oder auf Anregung eines Bezirksamtsmitgliedes können Ausschüsse wegen des Vorliegens besonderer Umstände jederzeit eine Sitzung oder Teile einer Sitzung für nicht öffentlich erklären. Bei öffentlichen Sitzungen hat jeder Zutritt, soweit es die Räumlichkeiten gestatten, wobei die Berichterstatter/Berichterstatterinnen für Presse und Rundfunk sowie die Seniorenvertretung bevorzugt zu berücksichtigen sind.“ sowie Punkt IV. Vorstand, § 12 Aufgaben des /der Vorstehers/Vorsteherin wird ergänzt durch: „(8) Die an den BVV-Vorsteher nach § 4 Abs. 3 BerlSenG herangetragenen Anliegen der Seniorenvertretung sind allen Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis zu geben.“
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Mittelbruchzeile die Verkehrszeichen 325.1 zur Kennzeichnung der „verkehrsberuhigten Zone“ zu Gunsten von größeren Varianten des Schildes ausgetauscht werden können, damit Autofahrer, die mit relativ hohem Tempo aus der Residenzstraße kommen, stärker auf die neue Verkehrssituation aufmerksam gemacht werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Sichtachse der Autofahrer auf die Verkehrsschilder
am Eingang der Straße verbessert werden kann, da das rechte Schild zu Beginn der „Spielstraße“ optisch lange von einem Haus verdeckt wird und erst im letzten Moment für Autofahrer zu erkennen ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ausbau der Radverkehrsanlagen und der Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk einen Beirat, gemäß §36 (8) des Mobilitätsgesetzes (FahrRat), einzuberufen. Größe und personelle Zusammensetzung des FahrRats sollen in Abstimmung mit der BVV durch die für die Planung von Verkehrsinfrastruktur zuständige Bezirksstadträtin festgelegt werden.
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbsteuer (Red.6%) für selbst genutztes Wohneigentum deutlich zu senken bzw. durch Freibetragsregelungen zu ergänzen.
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