Source: http://www.buzer.de/gesetz/9619/al34486-0.htm
Timestamp: 2020-08-06 00:44:58
Document Index: 178053420

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 24', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 47', '§ 48', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 22']

Fassung § 10 FZV a.F. bis 01.07.2012 (geändert durch Artikel 1 V. v. 13.01.2012 BGBl. I S. 103)
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Änderung § 10 FZV vom 01.07.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung§ 6 Antrag auf Zulassung§ 8 Zuteilung von Kennzeichen§ 9 Besondere Kennzeichen§ 11 Zulassungsbescheinigung Teil I§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt§ 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer§ 47 Ausnahmen§ 48 OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 (zu § 8 Absatz 1 Satz 3) Unterscheidungszeichen der VerwaltungsbezirkeAnlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der KennzeichenAnlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) Ausgestaltung der Kennzeichen
(5) 1 Kennzeichen müssen an der Vorder- und Rückseite des Kraftfahrzeugs vorhanden und fest angebracht sein. 2 Bei einachsigen Zugmaschinen genügt die Anbringung an der Vorderseite, bei Anhängern und bei Krafträdern die Anbringung an deren Rückseite.
1. bei Fahrzeugen mit mindestens vier Rädern den Anforderungen der Richtlinie 70/222/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung,
2. bei zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen den Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 83) in der jeweils geltenden Fassung und
3. bei land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen den Anforderungen der Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 28. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung.
2 Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuchtungseinrichtung haben, die den technischen Vorschriften der Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85) oder der ECE-Regelung Nummer 4 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihren Anhängern (VkBl. 2004 S. 613) in der jeweils geltenden Fassung entspricht und die das ganze Kennzeichen auf 20 m lesbar macht. 3 Die Beleuchtungseinrichtung darf kein Licht unmittelbar nach hinten austreten lassen.
(12) 1 Unbeschadet des Absatzes 4 dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach Absatz 1, 2 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 5 Satz 1 sowie Absatz 6 bis 8 und 9 Satz 1 ausgestaltet, angebracht und beleuchtet ist und die Stempelplakette nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vorhanden ist und keine verwechslungsfähigen oder beeinträchtigenden Zeichen und Einrichtungen nach Absatz 11 Satz 1 am Fahrzeug angebracht sind. 2 Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen.
(13) 1 Abweichend von Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 und 3 dürfen nach § 22a Absatz 1 Nummer 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bauartgenehmigte Beleuchtungseinrichtungen für hintere transparente Kennzeichen oder Beleuchtungseinrichtungen, die mit dem Kennzeichen eine Einheit bilden oder bei der sich das Kennzeichen hinter einer durchsichtigen, lichtleitenden Abschlussscheibe befindet,
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