Source: http://www.ra-kotz.de/abhoeren.htm
Timestamp: 2013-05-24 09:18:04
Document Index: 318502951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz wegen rechtwidriger Abh�rma�nahmen � Ein Hammer!
Az.: 13 U 94/01
Verk�ndet am 11.12.2002
Vorinstanz: LG Freiburg - Az.: 1 O 332/99
Das Oberlandesgericht Karlsruhe � 13. Zivilsenat in Freiburg � hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 20.11.2002 durch f � r R e c h t e r k a n n t : 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19.04.2001 - 1 O 332/99 - wird mit der Ma�gabe zur�ckgewiesen, dass dem Kl�ger Ziff. 1 dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz materieller wie immaterieller Sch�den wegen des Haftbefehlsantrags der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 21.10.1997 sowie der von der Polizei gegen ihn durchgef�hrten Abh�rma�nahmen in der Zeit vom 21.03.1996 bis zum 24.11.1997 sowie dem Kl�ger Ziff. 2 ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens wegen der von der Polizei durchgef�hrten Abh�rma�nahmen f�r denselben Zeitraum zusteht.
Der Beklagte kann die Vollstreckung der Kl�ger gegen Sicherheitsleistung in H�he von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kl�ger vor der Vollstreckung in H�he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leisten. 4. Der Streitwert f�r das Berufungsverfahren wird auf � 96.722,84 festgesetzt.
Die Kl�ger nehmen das beklagte Land auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch, weil die Staatsanwaltschaft Freiburg bzw. die Polizeibeh�rde in Freiburg nach kl�gerischer Auffassung ihre Amtspflichten verletzt haben.
Der Zweitkl�ger ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigent�mer des I.-hofes in H, auf dem auch deren S�hne, der Erstkl�ger und dessen j�ngerer Bruder Walter, leben bzw. zum ma�gebenden Zeitpunkt lebten.
In der Zeit zwischen dem 07.01.1992 und dem 20.11.1995 kam es in H zu einer auff�lligen H�ufung von Br�nden und Straftaten im Zusammenhang mit Brandstiftung und versuchter Brandstiftung:
1. Am 07.01.1992 brach gegen 06:38 Uhr im �konomieteil des I.-hofes erstmals ein Brand aus, der einen Schaden von 1,9 Mio. DM verursachte und dessen Ursache ungekl�rt ist. Die Ermittlungsbeh�rden haben eine Brandentstehung aufgrund eines technischen Defektes f�r m�glich oder gar naheliegend gehalten.
2. Am 15.03.1992 brannte der B.-hof in H; vermutlich handelte es sich hierbei um vors�tzliche Brandstiftung.
3. Am 17.03.1992 wurde der Pferdestall des I.-hofes in Brand gesetzt.
4. Am 18.03.1992 brannte der Bu.-hof in H; dort waren an diesem Tage die Tiere des I.-hofes nach dem vorangegangenen Brand vom 17.03.1992 untergestellt. Der entstandene Schaden betrug ca. 300.000,00 DM. Der Hofbesitzer K verstarb w�hrend der Brandbek�mpfung in Folge eines Herzversagens.
5. Am 27.03.1992 schichtete ein unbekannter T�ter Reisig auf, um so im Stalltrakt des N.-hofes in H Feuer legen zu k�nnen.
6. Am selben Tage versuchte ein unbekannter T�ter im Schafstall des H.-hofes in H Feuer zu legen. Er erschlug ein Jungschaf und fesselte es an den F��en.
7. Am 19.04.1992 wurde S. B. auf dem elterlichen Hof niedergeschlagen und mit einer Heugabel in die Silage des Silos gedr�ckt. Es wird vermutet, dass diese Tat im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Inbrandsetzung des Geb�udes zu sehen ist.
8. Nach dem Wiederaufbau des I.-hofes kam es am 27.11.1992 gegen 22:00 Uhr erneut zu einem Brand des �konomietraktes, wobei der Brand vom Heustock ausging. Es entstand ein Schaden von fast 1,4 Mio. DM. Die Ermittlungsbeh�rden gehen von einer vors�tzlichen Brandstiftung aus.
9. Am 14.01.1994 kam es nach dem erneuten Wiederaufbau des �konomietraktes gegen 01:42 Uhr wieder zu einem Brand im �konomieteil mit einem Schaden von fast 1,7 Mio. DM. Auch hier wird eine vors�tzliche Brandstiftung angenommen.
10. Am 20.11.1995 brach gegen 22:10 Uhr der bislang letzte Brand im �konomieteil des I.-hofes aus. Es wird wiederum von einer vors�tzlichen Brandstiftung ausgegangen; der Schaden liegt im Bereich von 1,1 bis 1,5 Mio. DM.
Im Rahmen der Ermittlungen �Brandserie in H" wurden unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen den am 07.04.1959 in Freiburg geborenen R. N. eingeleitet (40 Js 32/92), wobei die Ermittlungsbeh�rden davon ausgingen, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass dieser f�r die Tatserie in der Zeit zwischen dem 15.03.1992 und dem 19.04.1992 verantwortlich sei. N. beging am 22.05.1992 in der N�he des Bahnhofes A. Suizid, indem er sich von einem Zug �berrollen lie�.
Bez�glich des Brandes vom 27.11.1992 wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen den am 14.09.1993 verstorbenen J. M. gef�hrt (40 Js 73/92). Gegen ihn erlie� das Amtsgericht Freiburg am 02.12.1992 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl, der nach Durchf�hrung weiterer Ermittlungen mit Beschlu� des Landgerichts Freiburg vom 22.01.1993 (IV Qs 3/93) aufgehoben wurde, weil ein dringender Tatverdacht nicht mehr bestand. M. brachte sich am 12.09.1993 mit einem Bolzenschussapparat eine Verletzung bei, an der er zwei Tage sp�ter verstarb.
Nach dem Brand vom 14.01.1994 erstattete die Kriminalpolizei einen Zwischenbericht (Anlage K 5) an die Staatsanwaltschaft Freiburg, in dem sie die Auffassung vertrat: �Aufgrund dessen (Anm.: Nichtausl�sung der Magnetmelder an den T�ren) sowie vorliegenden Zeugenaussagen �ber den Brandverlauf ist m�glicherweise davon auszugehen, dass der Brand von au�en - und zwar an der Holzverschalung an der Geb�uder�ckseite - gelegt wurde. Aufgrund des starken Zerst�rungsgrades konnten hierf�r jedoch keine objektiven Hinweise erlangt werden". Am Ende des Zwischenberichtes hei�t es: �Tats�chliche Erkenntnisse, dass es sich um Eigenbrandstiftung handeln k�nnte, lie�en sich hierzu nicht gewinnen. Es k�nnen auch keine Hinweise auf einen wirtschaftlichen Nutzen aus den vermuteten Eigenbrandstiftungen erkannt werden".
Nach dem letzten Brand am 20.11.1995 wurde im Februar 1996 bei der Kriminalpolizei Freiburg die �Ermittlungsgruppe H" gebildet, die nach Auswertung der Ermittlungsergebnisse zu dem Schluss kam, der Urheber der drei letzten Br�nde des �konomietraktes des I.-hofes sei in der Familie zu suchen und hier komme nur der Erstkl�ger in Betracht. Deshalb wurde gegen diesen auch unter dem Aktenzeichen 40 Js 61/95 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der schweren Brandstiftung eingeleitet.
Mit Bericht vom 15.10.1997 (Anlage K 1) ersuchte die Polizeidirektion Freiburg die Staatsanwaltschaft, einen Haftbefehl gegen den Erstkl�ger zu beantragen, wobei ihm vorgeworfen wurde, die Br�nde vom 27.11.1992, 14.01.1994 und 20.11.1995 auf dem I.-hof gelegt zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 21.10.1997 erlie� das Amtsgericht Freiburg am 27.10.1997 antragsgem�� Haftbefehl, aufgrund dessen der Erstkl�ger am 05.11.1997 in Untersuchungshaft genommen wurde (Anlage K 2). Die Beschwerde des Erstkl�gers blieb zun�chst erfolglos (Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 18.11.1997 - IV Qs 102/97 - Anlage K 3). In dem Beschluss f�hrte das Landgericht Freiburg aus: �Angesichts der Sicherung und Bewachung des I.-hofes im Vorfeld der Br�nde vom 14.01.1994 und 20.11.1995 erachtet die Kammer die theoretisch bestehende M�glichkeit, ein Au�enstehender habe jeweils den �konomietrakt - beispielsweise durch gewaltsames �ffnen der (sp�ter verbrannten) Lattenverkleidung im Obergeschoss - zum Zwecke einer Brandlegung von au�en her betreten oder einen Brandsatz hineingelegt, derzeit f�r ausgeschlossen."
Auf weitere Beschwerde des Erstkl�gers hob die Strafkammer des Landgerichts Freiburg mit Abhilfebeschluss vom 16.12.1997 (Anlage K 8) den Haftbefehl auf und f�hrte aus, ungeachtet der weiterhin bestehenden Verdachtsmomente k�nne derzeit nicht mehr von einem dringenden Tatverdacht im Sinne einer hohen Wahrscheinlichkeit der T�terschaft des Beschuldigten ausgegangen werden, da die bisher nach Aktenlage gerechtfertigte Annahme, die dem Haftbefehl zugrundegelegten Br�nde k�nnten nur von einem Mitglied der den I.-hof bewohnenden Familie R. und damit nur vom beschuldigten Erstkl�ger gelegt worden sein, bei vorl�ufiger Bewertung durch die Angaben des Zeugen H. L. zum Brand vom 14.01.1994 ersch�ttert worden seien.
Die polizeiliche Vernehmung des Zeugen L. vom 19.01.1994 (Anlage K 4) war der Beschwerdekammer erstmals im Abhilfeverfahren auf entsprechenden Hinweis des Verteidigers des Erstkl�gers vorgelegt worden. In dieser Vernehmung beschrieb der Zeuge L. einen ca. 30 cm breiten Spalt in der Holzverschalung der Westseite des �konomietrakts, durch den er bald nach der Brandentdeckung einen Feuerschein bemerkt habe.
Mit Beschluss des OLG Karlsruhe vom 19.01.1998 (Anlage K 9) wurde die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls verworfen.
Nach Abschluss der Ermittlungen (siehe Sonderband Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei vom 07.04.1998) erhob die Staatsanwaltschaft Freiburg am 20.07.1998 Anklage gegen den Erstkl�ger unter anderem wegen der ihm zur Last gelegten Brandstiftungen (Anlage K 12). Insoweit lehnte die Strafkammer mit Beschluss vom 12.03.1999 die Er�ffnung des Hauptverfahrens ab (Anlage K 14). Die Staatsanwaltschaft nahm die hiergegen zuerst eingelegte Beschwerde schlie�lich zur�ck.
Mit Antrag vom 19.03.1996 beantragte die Polizeidirektion Freiburg - Kriminalpolizei - gest�tzt auf � 23 PolG BW zun�chst gegen den Zweitkl�ger die Anordnung von Abh�rma�nahmen in dessen Wohnung (Anlage K 15). Mit Beschluss vom 21.03.1996 ordnete das Amtsgericht Freiburg die Abh�rma�nahme antragsgem�� an. Da die Ma�nahmen jeweils auf 3 Monate beschr�nkt waren, wurde ihre Anordnung durch weitere Beschl�sse vom 18.06., 17.09., 09.12.1996 und 21.03., 20.06., 19.09.1997 verl�ngert (Anlagen K 16-22).
Nach dem Umzug des Erstkl�gers aus dem elterlichen Haus in das Leibgedinghaus auf dem I.-hof wurden f�r diese Wohnung mit Beschl�ssen des Amtsgerichts Freiburg vom 21.03., 20.06. und 19.09.1997 entsprechende Abh�rma�nahmen angeordnet (Anlagen K 24-26). Beendet wurden die Abh�rma�nahmen am 24.11.1997.
Gegen die Beschl�sse des Amtsgerichts legten beide Kl�ger sofortige Beschwerden ein, denen vom Landgericht mit Beschl�ssen vom 07.10.1998 (Anlagen K 27 und K 28), soweit nicht verfristet, stattgegeben wurde. Auf weitere Beschwerde beider Seiten wurde dies vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschl�ssen vom 05.03.1999 best�tigt (Anlagen K 29, K 30).
Die Vorg�nge um die Brandserie in H, insbesondere auch die Verhaftung des Erstkl�gers, fanden in der �ffentlichkeit ein breites Echo.
Die Kl�ger haben die geltend gemachten Schadensersatzanspr�che darauf gest�tzt, die Freiburger Ermittlungsbeh�rden h�tten die ihnen gegen�ber den Kl�gern obliegenden Amtspflichten rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Der Haftbefehlsantrag vom 15.10.1997 sei offenkundig ausschlie�lich mit der Ma�gabe zusammengestellt worden, alle den Erstkl�ger belastenden oder auch nur vermeintlich belastenden Indizien zusammenzutragen und zu pr�sentieren mit dem erkl�rten Ziel, mit dem Haftbefehlsantrag Erfolg zu haben. Die Begr�ndung des vermeintlich dringenden Tatverdachtes sei vor allem daraus abgeleitet worden, dass die Br�nde jeweils nur von innen und damit nur von einem Mitglied der Familie und unter den Familienmitgliedern nur vom Erstkl�ger gelegt worden sein k�nnten. Obwohl dies tats�chlich nicht der Fall gewesen sei, sei der Eindruck erweckt worden, der I.-hof sei bei allem Br�nden von au�en hermetisch abgesichert gewesen.
Obwohl die Kriminalpolizei in ihrem Bericht vom 21.07.1994 (Anlage K 5) noch festgestellt habe, dass sich tats�chliche Erkenntnisse, es k�nne sich um Eigenbrandstiftung handeln, nicht h�tten gewinnen lassen, sei dies im Haftbefehlsantrag vom 15.10.1997 nicht angesprochen und klargestellt worden. Die Aussage des Zeugen H. L. sei nicht ausreichend ber�cksichtigt und mit dem Aktenauszug auch nicht vorgelegt worden. Dem Haftrichter seien nur Ausz�ge aus den Ermittlungsakten in zwei Ordnern vorgelegt worden. Bei Vorlage der Aussage L. w�re der Haftbefehl nach Auffassung der Kl�ger nicht erlassen worden. Daneben h�tten sich in den Akten zahlreiche weitere Hinweise gefunden, dass Dritte Zugang zum I.-hof h�tten haben k�nnen und dass eine durchgehende Bewachung nicht vorgelegen habe. Hierauf sei auch nicht ausreichend abgestellt worden. Vielmehr habe man den Haftbefehl in der Hoffnung erwirkt, dass der Erstkl�ger nach seiner Verhaftung ein Gest�ndnis ablegen werde.
Auch die Lauschangriffe seien nicht gerechtfertigt gewesen; insoweit liege ein offensichtlicher Gesetzesversto� vor. Die Abh�rma�nahmen seien nicht geeignet gewesen, die vom Gesetz verlangte unmittelbar bevorstehende Gefahr abzuwenden. Sie h�tten vielmehr dem Zweck gedient, belastendes Material gegen den Erstkl�ger im Bezug auf die Brandstiftungen zu gewinnen.
Der Erstkl�ger hat mit der Klage materiellen Schadensersatz in H�he der ihm aufgrund Honorarvereinbarung berechneten Verteidigerverg�tungen abz�glich der von der Staatskasse erstatteten Kosten begehrt. Beide Kl�ger haben Ersatz ihres immateriellen Schadens verlangt: der Kl�ger unter Hinweis darauf, dass er �ber 1 � Jahre �ffentlich der Brandstiftung verd�chtigt worden sei und beide Kl�ger im Hinblick darauf, dass sie �ber 20 Monate einem rechtswidrigen Lauschangriff ausgesetzt gewesen seien, was hinsichtlich des Erstkl�gers ein Schmerzensgeld von wenigstens 60.000,00 DM rechtfertige und hinsichtlich des Zweitkl�gers ein Schmerzensgeld von 50.000,00 DM.
1. an den Kl�ger Ziff. 1 zum Ersatz materieller Sch�den 64.173,45 DM zzgl. 4% Zinsen hieraus p.a. ab 17.07.1999 zu zahlen,
2. an den Kl�ger Ziff. 1 zum Ersatz immateriellen Schadens
a) wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung (Untersuchungshaft vom 05.11. bis 16.12.1997) einen in das Ermessen des Gerichtes gestellten Betrag, wenigstens 15.000,00 DM zu zahlen,
b) wegen der 1 � Jahre �ffentlich verbreiteten Verd�chtigungen der vors�tzlichen Brandstiftung in 3 F�llen und wegen der 20-monatigen �berziehung mit einem rechtswidrigen Lauschangriff in den R�umen des elterlichen Hofes und in den R�umen seiner eigenen Wohnung einen in das Ermessen des Gerichtes gestellten Betrag, wenigstens 60.000,00 DM jeweils mit zzgl. 4% Zinsen p.a. ab 17.07.1999 zu zahlen,
3. an den Kl�ger Ziff. 2 zum Ersatz immateriellen Schadens wegen 20-monatiger �berziehung mit einem rechtswidrigen Lauschangriff einen in das Ermessen des Gerichtes gestellten Betrag, wenigstens jedoch 50.000,00 DM zzgl. 4% Zinsen p.a. ab 17.07.1999 zu zahlen.
Es bestreitet die behaupteten Amtspflichtverletzungen. Die Ermittlungsbeh�rden h�tten ordnungsgem�� ermittelt und keinesfalls wesentliche Ermittlungsergebnisse weggelassen. Es sei zu ber�cksichtigen, dass umfangreiche Akten angefallen seien, die wie �blich f�r die Staatsanwaltschaft in gedr�ngter Form zusammengestellt worden seien, dem Gericht aber wie immer auf Anforderung vollst�ndig und l�ckenlos zur Verf�gung gestanden h�tten. Bei den Ermittlungen, die von drei erfahrenen Beamten gef�hrt worden seien, h�tten sich im Laufe der Zeit zahlreiche gegen den Erstkl�ger sprechende Indizien ergeben. Die Aussage des Zeugen L. sei wegen vorhandener Widerspr�che zu den Angaben anderer Feuerwehrleute als bedeutungslos angesehen worden. Darin habe zwar die Strafkammer objektiv einen Fehler gesehen; ein Vorwurf lasse sich darauf aber nicht begr�nden. Die Wertung der Ermittlungsbeh�rden, dass f�r die angeklagten drei Br�nde niemand au�erhalb der Familie in Frage komme und dass allein beim Erstkl�ger ein ausreichendes Motiv vorhanden gewesen sei, sei nicht zu beanstanden. Der Erstkl�ger sei durch die Ermittlungen auch nicht unzumutbar ins Licht der �ffentlichkeit gezogen worden. Dabei m�sse auch ber�cksichtigt werden, dass er selbst h�ufig Kontakt zu den Medien aufgenommen habe.
Bez�glich der Lauschangriffe habe Kriminaloberrat Lechler die damals neue Rechtslage gepr�ft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass angesichts der zahlreichen Br�nde im Bereich des I.-hofes auch weiter eine st�ndige Gefahr unmittelbar bevorgestanden habe. Ein schuldhaftes Verhalten eines Polizeibeamten liege nicht vor. Es habe sich um eine Gefahrenabwehrma�nahme unter Richtervorbehalt gehandelt. Da der Richter in eigener Verantwortung �ber ihre Rechtm��igkeit entscheide, handele es sich nicht um eine polizeiliche, sondern um eine richterliche Ma�nahme. F�r die Beurteilung der subjektiven Seite sei auch von Bedeutung, dass die pr�ventive Abh�rung erstmals bei der Neufassung des PolG im Jahre 1991 normiert worden sei und in der polizeilichen Praxis bis 1996 so gut wie keine Rolle gespielt habe.
Die Schadensh�he hat das beklagte Land bestritten.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in 1. Instanz wird auf die gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen. Beigezogen waren drei Leitzordner �Haftakten" (Ordner I und Ordner II wurden seinerzeit mit dem Haftbefehlsantrag vorgelegt) sowie ein Sonderband Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Freiburg.
Das Landgericht hat die Klage in Bezug auf beide Kl�ger dem Grunde nach f�r gerechtfertigt erkl�rt. Bez�glich des Erstkl�gers h�tten die Ermittlungsbeh�rden im Zusammenhang mit der Beantragung des Haftbefehls ihre Amtspflicht verletzt, weil mit dem seinerzeit vorgelegten Aktenauszug die polizeiliche Vernehmung des Zeugen L. vom 19.01.1994 nicht vorgelegt worden sei; die Pr�fung des Haftbefehlsantrages h�tte zu einem wesentlich anderen Ergebnis gef�hrt, wenn dies der Fall gewesen w�re. Insoweit sei der Vorwurf eines fahrl�ssigen Fehlverhaltens gerechtfertigt.
Rechtswidrige Ma�nahmen l�gen auch im Hinblick auf die getroffenen Abh�rma�nahmen vor. Das gelte insbesondere f�r den Zweitkl�ger, der zu keinem Zeitpunkt Beschuldigter gewesen sei und bei dem deshalb nicht erkennbar sei, inwieweit von ihm eine unmittelbar bevorstehende Gefahr ausgegangen sei, wobei dies in besonderem Ma�e f�r die Zeit gelte, in der der Erstkl�ger seine eigene Wohnung bezogen und das Elternhaus verlassen gehabt habe. Dennoch seien die Abh�rma�nahmen gegen den Zweitkl�ger noch etwa 8 Monate weiter fortgesetzt worden. Die Abh�rma�nahmen gegen beide Kl�ger seien rechtswidrig gewesen, wie Landgericht und Oberlandesgericht jeweils auf entsprechende Beschwerden der Kl�ger ausf�hrlich dargestellt h�tten. Es habe n�mlich an konkreten Tatsachen gefehlt, mit denen sich die unmittelbar bevorstehende Gefahr h�tte begr�nden lassen. Dabei verweist das Landgericht auf den Zeitabstand zwischen dem letzten Brand am 20.11.1995 und der Anordnung der Abh�rma�nahmen mit Beschluss vom 31.03.1996; konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Gefahr h�tten sich in diesem Zeitraum nicht ergeben.
Dagegen wendet sich die Berufung des Beklagten, mit der geltend gemacht wird, das Landgericht habe im vorliegenden Fall nicht in nachvollziehbarer Weise festgestellt, dass der am 21.10.1997 von der Staatsanwaltschaft beantragte und am 27.10.1997 vom Amtsgericht Freiburg erlassene Haftbefehl unter den damals gegebenen Umst�nden im Sinne der Rechtssprechung unvertretbar gewesen sei. Die Berufung r�gt, dass das Landgericht den Verschuldensvorwurf daran gekn�pft habe, dass die im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen angefallenen Akten dem Haftrichter grunds�tzlich vollst�ndig vorgelegt werden m�ssten. Der Ansatz des Landgerichts gehe dahin, dass dann, wenn Staatsanwalt und die ihm zuarbeitenden Kriminalbeamten die Ermittlungsakten nur selektiv vorlegten, sie das Risiko und der Schuldvorwurf treffe, wenn sich diese Auswahl im Nachhinein als objektiv unberechtigt erweise. Dies sei jedoch mit den Grunds�tzen der Amtshaftung f�r staatsanwaltschaftliches Handeln nicht zu vereinbaren, die auf die objektive Vertretbarkeit und auf subjektive Verschuldensmerkmale der mit der Sache betrauten Beamten abstelle. In diesem Zusammenhang verweist die Berufung darauf, ebenso wenig, wie es der Staatsanwaltschaft verwehrt sei, in dem Haftbefehlsantrag oder einem beigef�gten Vermerk die aus ihrer Sicht f�r die Beurteilung der Haftfrage wesentlichen Ermittlungsergebnisse zusammenzufassen, k�nne es pflichtwidrig sein, dem Gericht eine Zusammenstellung der Aktenteile vorzulegen, die aus der Sicht der Staatsanwaltschaft f�r die Beurteilung der Haftfrage relevant seien. In den F�llen, in denen umfangreiches Ermittlungsmaterial vorliege, sei eine vollst�ndige, eingehende Lekt�re aller Aktenteile durch die zust�ndigen Gerichte nahezu unm�glich. Deshalb sei eine Aktenauswahl vielfach geradezu geboten und keineswegs per se oder auch nur prima facie pflichtwidrig. Auch im vorliegenden Fall sei es jedenfalls allen mit der Pr�fung der Haftsache befassten Richtern bewusst gewesen, dass es sich bei den beiden vorgelegten Ordnern um eine Aktenauswahl und nicht um die vollst�ndigen Ermittlungsakten gehandelt habe. Im Ergebnis komme es deshalb im Sinne der BGH-Rechtssprechung darauf an, ob die getroffene Auswahl der relevanten be- und entlastenden Aktenteile unter Ber�cksichtigung des Verfahrensstandes und unter voller W�rdigung der Belange einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege vertretbar oder unvertretbar sei. Diesen einzig relevanten Pr�fungsma�stab habe das Landgericht durch sein Abheben auf das �Ob" der Aktenauswahl verkannt. Dabei m�sse die Frage der Vertretbarkeit nur aus der bestehenden Ermittlungssituation und Verdachtslage heraus, nicht aber �ex post facto" beantwortet werden. So wie sich das Ermittlungsergebnis damals pr�sentiert habe, sei die Aussage des Zeugen L. wegen pr�ziser Aussagen sechs anderer Feuerwehrleute, insbesondere was den Standort und damit die Beobachtungsm�glichkeit des Zeugen L. angehe, ohne Beweiswert und damit nicht geeignet gewesen, den Tatverdacht gegen�ber dem Kl�ger Ziff. 1 auszur�umen. Das habe auch die Nachvernehmung des Zeugen L. best�tigt. Dessen Aussage habe erst im weiteren Verlauf des Verfahrens ein Gewicht bekommen, das ihr aus der urspr�nglich vertretbaren Sicht der Ermittler nicht zugekommen sei. Die Ermittlungsbeh�rden seien weiterhin davon �berzeugt, dass auch die gro�e Strafkammer anders entschieden h�tte, wenn die Aussage L. mit entsprechendem Kommentar zu ihrer damals wie heute zweifelhaften Relevanz in dem Aktenauszug enthalten gewesen sei und den Ermittlungsbeh�rden nicht der ihnen dann von der Strafkammer angekreidete Lapsus unterlaufen w�re.
Bez�glich der behaupteten Amtspflichtverletzung wegen des polizeirechtlichen Lauscheingriffs w�rden die nur sehr kursorischen Ausf�hrungen des Landgerichts der Problematik des Falles nicht gerecht. Es habe dabei verkannt, dass der verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht nur bei Personen zul�ssig sei, von denen die Gefahr selbst ausgehe, sondern auch bei sogenannten Nichtst�rern, sofern die Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden k�nne. Bei der Bewertung der subjektiven Seite h�tte das Landgericht dem beklagten Land zugute halten m�ssen, dass es sich bei der Eingriffsnorm des � 23 PolG BW um ein neues Gesetz gehandelt habe und dass mit seiner Anwendung weder bei der Kriminalpolizei noch bei der Staatsanwaltschaft noch bei Gericht praktische Erfahrung bestanden habe. Wenn einem Amtstr�ger bei der Anwendung einer neuen Norm Fehler unterliefen, dann sei das etwas anderes als der Versto� gegen eine durch langj�hrige Praxis gefestigte Vorschrift. Au�erdem d�rfe bei der Bewertung des Verschuldens nicht unber�cksichtigt bleiben, dass bei Ma�nahmen der pr�ventiven Gefahrenabwehr die Polizei in eigener Kompetenz zust�ndig sei, also nicht als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, und deshalb keine Gegenpr�fung durch einen voll juristisch qualifizierten Staatsanwalt stattfinde. Umso wichtiger sei deshalb die vorbeugende Kontrolle der Ma�nahme durch den Richter als unabh�ngige und neutrale Instanz. Deshalb d�rfe das Zivilgericht in dem Fall, dass sich die Ma�nahme im Nachhinein als rechtswidrig erweise, die richterliche Entscheidung nicht einfach ignorieren und die gesamte Verantwortung den antragstellenden Kriminalbeamten auferlegen.
Hinsichtlich der Gefahrenlage verweist die Berufung darauf, dass es die Erw�gung der Kriminalpolizei gewesen sei, dass die Gefahr hier st�ndig und unmittelbar bevorstehe, weil s�mtliche fr�heren Ma�nahmen der Gefahrenabwehr und s�mtliche Ermittlungen, die allen potentiell Beteiligten bekannt gewesen seien, den Brandstifter nicht von weiteren Taten h�tten abhalten k�nnen. Bez�glich des Zeitablaufs zwischen dem letzten Brand und der Beantragung der Abh�rma�nahme sei zu beachten, dass angesichts der weiter bestehenden Gefahr erst im Februar 1996 auf Weisung des Leiters der Kriminalpolizei Freiburg die �Ermittlungsgruppe H" mit der weiteren Sachbearbeitung beauftragt worden sei und bei der gemeinsam durchgef�hrten Analyse der bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse sich ein Anfangsverdacht gegen den Kl�ger ergeben habe, wobei es die gemeinsame Einsch�tzung gewesen sei, dass die Gefahr neuer Brandstiftungen nur durch Ma�nahmen nach � 23 PolG BW abgewehrt werden k�nnte.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19.04.2001 - 1 O 332/99 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg - 1 O 332/99 - vom 19.04.2001 wird zur�ckgewiesen.
2. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung �ber die H�he der kl�gerischen Anspr�che an die 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg zur�ckverwiesen.
Sie machen geltend, das Landgericht habe im Ergebnis zu Recht eine Haftung des Beklagten bejaht.
Mit der Berufungserwiderung vertiefen die Kl�ger ihr erstinstanzlichen Vorbringen unter Hinweis auf die nach ihrer Auffassung entscheidenden Tatsachen und Umst�nde. Sie treten den Ausf�hrungen der Berufungsbegr�ndung entgegen und verweisen darauf, dass das Landgericht den Haftungsma�stab nicht verkannt habe. Zwar h�tten Amtstr�ger im Ermittlungsverfahren einen gewissen Spielraum, es sei ihnen aber nicht freigestellt, Beweise nach eigenem Belieben zu pr�sentieren oder auch wegzulassen und zu ignorieren oder gar trotz Kenntnis oder Kennenm�ssen, der objektiven Wahrheit zuwider, vorzutragen. Sicherlich sei der Haftungsansatz auf der Basis einer blo�en �Risikotheorie" in Bezug auf die Aktenauswahl unzutreffend, hier ergebe sich jedoch die Haftung daraus, dass bei dem Haftbefehlsantrag nur ein Ermittlungsakten-Auszug pr�sentiert worden sei, der nahezu alles habe vermissen lassen, was bei um Objektivit�t bem�hter Pr�sentation h�tte geschehen m�ssen. Hinsichtlich des Lauscheingriffs verweisen die Kl�ger darauf, dass die rechtswidrigen Abh�rma�nahmen vom zust�ndigen Amtsrichter �berhaupt nur deshalb genehmigt worden seien, weil die Ermittlungsgrundlagen unzureichend pr�sentiert und in einer einseitigen Verk�rzung und Verf�lschung vorgetragen worden seien. Es sei evident, dass eigentlicher Anlass f�r die beantragten und vollzogenen Ma�nahmen nicht die Verhinderung weiterer schwerer Straftaten, sondern die Aufdeckung begangener Straftaten gewesen sei. Die Rechtswidrigkeit der geplanten Ma�nahmen sei zu greifen gewesen; zwar gelte dies im Prinzip auch f�r den mit der Sache befassten Amtsrichter. Jedoch sei diesem zugute zu halten, dass ihm ein Sachverhalt pr�sentiert worden sei, der - wie dargestellt - mit dem objektiven Ermittlungsstand nicht �bereingestimmt habe. Vor diesem Hintergrund k�nne sich das beklagte Land auch nicht darauf berufen, es habe sich schlie�lich um eine �unter Richtervorbehalt stehende Ma�nahme" gehandelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung des Beklagten ist nicht begr�ndet. Im Ergebnis hat das Landgericht zu Recht Amtshaftungsanspr�che der Kl�ger bejaht, weil die Staatsanwaltschaft Freiburg bei der Beantragung des Haftbefehls gegen den Kl�ger Ziff. 1 am 21.10.1997 auf der Grundlage des Haftantrages der Kriminalpolizei Freiburg vom 15.10.1997 ihre Amtspflichten schuldhaft verletzt hat und au�erdem die Kriminalpolizei in Freiburg schuldhaft pflichtwidrig die Anordnung von Abh�rma�nahmen gegen�ber beiden Kl�gern beim zust�ndigen Amtsgericht beantragt und nach Bewilligung in der Zeit vom 21.03.1996 bis zum 24.11.1997 durchgef�hrt hat. Es war allerdings zur Klarstellung auszusprechen, dass die geltend gemachten Anspr�che der Kl�ger wegen dieser beiden konkret zu bezeichnenden Ma�nahmen der Ermittlungsbeh�rde bzw. der Polizei im Rahmen ihrer pr�ventivpolizeilichen Aufgaben dem Grunde nach gerechtfertigt sind. Im �brigen hat der Erstkl�ger im Senatstermin klargestellt, dass er die 1 � Jahre verbreitete Verd�chtigung der vors�tzlichen Brandstiftung nicht als selbst�ndigen Haftungsgrund geltend mache, sondern als einen Umstand, der bei der Schmerzensgeldbemessung zu ber�cksichtigen sei.
1. Haftbefehlsantrag
Zu Recht hat das Landgericht eine schuldhafte Amtspflichtverletzung darin gesehen, dass der ermittelnde Staatsanwalt im Zuge der Pr�fung, ob ein Haftbefehl gegen den Kl�ger Ziff. 1 zu beantragen sei, den dringenden Tatverdacht der Brandstiftung in 3 F�llen bejaht hat.
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs sind bestimmte Ma�nahmen der Staatsanwaltschaft, zu denen auch der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls geh�rt, im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre �Richtigkeit", sondern nur daraufhin zu �berpr�fen, ob sie vertretbar sind (BGH NJW 1998, 751, 752; BGH NJW 1989, 96). Die Vertretbarkeit darf nur dann verneint werden, wenn bei voller W�rdigung auch der Belange einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege die Einleitung der Ermittlungen oder die Erhebung der Anklage gegen den Beschuldigten nicht mehr verst�ndlich sind (BGH NJW 1989, 96). Dieser Grundsatz findet ebenfalls Anwendung, wenn im Amtshaftungsprozess zu pr�fen ist, ob die Staatsanwaltschaft bei der Beantragung eines Haftbefehls den dringenden Tatverdacht im Sinne des � 112 Abs. 1 Satz 1 StPO bejahen durfte (BGH, Urteil vom 27.09.1990, BGHR, BGB 839 Abs. 1 Satz 1 Staatsanwalt 3).
Ausgehend von diesen Grunds�tzen ist die Beantragung des Haftbefehls gegen den Kl�ger Ziff. 1 und die Bejahung eines dringenden Tatverdachts der Brandstiftung als nicht mehr vertretbar anzusehen. Dringender Tatverdacht besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit gro� ist, dass der Beschuldigte T�ter einer Straftat ist. Dabei erfolgt die Pr�fung des dringenden Verdachts jeweils aufgrund des gegenw�rtigen Standes der Ermittlungen, der sich �ndern kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Go�ner, StPO, 44. Auflage, Rd.-Nr. 5 f. zu � 112 StPO.
Im vorliegenden Fall bestand die Besonderheit, dass die Brandstiftungen, die dem Kl�ger Ziff. 1 zur Last gelegt wurden, zum Zeitpunkt der Beantragung des Haftbefehls schon geraume Zeit zur�cklagen, n�mlich 2 bis 5 Jahre. Die Ermittlungen waren im Wesentlichen abgeschlossen und das Bekanntwerden neuer Ermittlungstatsachen stand nicht zu erwarten. Darauf haben die Ermittlungsbeh�rden selbst hingewiesen, wenn ausgef�hrt wird, der Tatverdacht gegen den Kl�ger Ziff. 1 habe sich nach Bildung der �Ermittlungsgruppe H" im Februar 1996 durch Analyse und Neubewertung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse ergeben.
Ausgangspunkt f�r den Tatverdacht gegen den Kl�ger war die Annahme der Ermittlungsbeh�rden, aus den Umst�nden der fraglichen Brandstiftungen ergebe sich zwangsl�ufig, dass eine Person aus der Familie die Br�nde verursacht haben m�sse. Innerhalb der Familie kam nur der Kl�ger Ziff. 1 als Tatverd�chtiger in Betracht, da eine T�terschaft der anderen Familienmitglieder f�r die fraglichen Brandstiftungen ausgeschlossen werden konnte. Allein hinsichtlich des Kl�gers Ziff. 1 bestand nach Auffassung der Ermittlungsbeh�rde bei s�mtlichen, ihm zur Last gelegten Brandstiftungen die M�glichkeit, den Brand zu legen, da er bei allen Br�nden zu Hause war, aber jeweils kurzzeitig unbeobachtet (�au�er Kontrolle") war, wobei bei dem ersten Brand am 07.01.1992 eine Entstehung aufgrund eines technischen Defekts f�r naheliegend gehalten wurde.
F�r die von den Ermittlungsbeh�rden aufgebaute Indizienkette war ganz entscheidend, dass eine Brandlegung von au�en bei jeder der fraglichen Brandstiftungen ausgeschlossen werden konnte, da sich angesichts der vorliegenden, wenig zwingenden Einzelindizien nur so die gro�e Wahrscheinlichkeit f�r eine sogenannte Eigenbrandstiftung aus der Familie heraus, und damit der Tatverdacht gegen den Kl�ger Ziff. 1 begr�nden lie�. Diese f�r die Bejahung eines dringendes Tatverdachtes grundlegende Voraussetzung hat auch das Landgericht in seinem (den Haftbefehl best�tigenden) Beschluss vom 18.11.1997 (Anlage K 3 - Seite 4) nochmals verdeutlicht, als es ausf�hrte, angesichts der Sicherung und Bewachung des I.-hofes im Vorfeld der Br�nde vom 14.01.1994 und 20.11.1995 erachte die Kammer die theoretisch bestehende M�glichkeit, ein Au�enstehender habe jeweils den �konomietrakt - beispielsweise durch gewaltsames �ffnen der (sp�ter verbrannten) Lattenverkleidung im Obergeschoss - zum Zwecke einer Brandlegung von au�en her betreten oder einen Brandsatz hineingelegt, derzeit f�r ausgeschlossen.
Von besonderer Bedeutung waren deshalb alle Anhaltspunkte aus den Ermittlungsakten, die darauf schlie�en lie�en, dass einer der Br�nde von au�en gelegt worden sein konnte. Ein derartiger Anhaltspunkt war aber die Vernehmung des Zeugen L. vom 19.01.1994, in der der Zeuge schilderte, er habe oberhalb der Stallt�re einen Spalt von 30 cm festgestellt und dort sei Feuerschein sichtbar gewesen, w�hrend das links und rechts davon noch nicht der Fall gewesen sei. Aus dem dazu gefertigten Aktenvermerk des KHM M. ergibt sich, dass der Zeuge L. seinerzeit an der Brand�rtlichkeit nochmals die Stelle in der Holzverkleidung oberhalb der Stallt�re gezeigt hatte, aus der er den Lichtschein wahrgenommen haben will. Ausgangspunkt f�r die Vernehmung war ein Aktenvermerk vom 18.01.1994 (Anlage K 4, Seite 30), in dem von einem Hinweis des Zweitkl�gers berichtet wurde, dass er eine Mitteilung des Feuerwehrmanns L. erhalten habe, diesem sei aufgefallen, dass im Bereich der vermuteten Brandausbruchsstelle ein Brett der Au�enverkleidung weggestanden sei.
Diese Ermittlungsergebnisse finden im Haftantrag der Polizei vom 15.10.1997 keine Erw�hnung, obwohl die Kriminalpolizei in einem Zwischenbericht vom 21.07.1994 hinsichtlich der Brandstiftung vom 14.01.1994 der StA mitgeteilt hatte, aufgrund von vorliegenden Zeugenaussagen �ber den Brandverlauf sei m�glicherweise davon auszugehen, dass der Brand von au�en - und zwar an der Holzverschalung an der Geb�uder�ckseite- gelegt worden sei, und - so wird weiter mitgeteilt - es h�tten sich tats�chliche Erkenntnisse f�r eine Eigenbrandstiftung nicht gewinnen lassen. Ohne dass dies nochmals aufgegriffen wird, wird im Haftantrag davon ausgegangen, dass eine sogenannte Eigenbrandstiftung vorliegen und ein Mitglied der Familie des Gesch�digten die Br�nde verursacht haben muss, wobei speziell zu dem Brand am 14.01.1994 und 20.11.1995 ausgef�hrt wird, Zugangsm�glichkeiten zum Brandbereich h�tten lediglich vom Wohnhaus her bestanden. Zu Recht hat deshalb das Landgericht Freiburg in seinem Beschluss vom 16.12.1997 (Anlage K 8) ausgef�hrt, im Hinblick auf die Aussage des Zeugen L. k�nne nicht mehr von einer lediglich theoretisch bestehenden M�glichkeit gesprochen werden, ein Au�enstehender habe die (sp�ter verbrannte) Lattenverkleidung im Obergeschoss des �konomietraktes gewaltsam ge�ffnet und einen Brandsatz hineingelegt. Dies gelte umso mehr, als der Zeuge L. in seiner polizeilichen Vernehmung vom 19.01.1994 auch Zwillingsreifen erw�hnt habe, die als Aufstiegshilfen f�r einen Au�enstehenden in Frage gekommen seien, die an der Betonwand des �konomietraktes gelehnt haben sollen. Das Landgericht hat seinerzeit wegen der entstandenen Zweifel, ob jedenfalls der Brand vom 14.01.1994 - und damit m�glicherweise auch die beiden anderen Br�nde - nicht doch von einem Au�enstehenden gelegt worden sein k�nnten, den dringenden Tatverdacht verneint. Dieser Wertung schlie�t sich der erkennende Senat an. Die Ermittlungsbeamten haben ihre Pflicht zur unvoreingenommen und objektiven Pr�fung, ob die Voraussetzungen f�r den Erlass eines Haftbefehls vorliegen, verletzt, als sie bei Beantragung des Haftbefehls diesen wesentlichen Umstand nicht erw�hnten, der, wie die sp�teren Beschl�sse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts zeigen, geeignet war, das ganze f�r die Begr�ndung des dringenden Tatverdachts konstruierte Indizienger�st zu Fall zu bringen. Dabei ist sicherlich vertretbar, dass bei Beantragung eines Haftbefehls nur ein Auszug aus den Ermittlungsakten vorgelegt wird und die weiteren Ermittlungsakten auf entsprechende Anforderung zur Verf�gung stehen. Entscheidend ist jedoch, dass der Haftbefehlsantrag ein zutreffendes Bild �ber den Stand der Ermittlungen und die sich daraus gegen den Beschuldigten ergebenden Verdachtsgr�nde vermittelt. Daran fehlt es, wenn wesentliche entlastende Umst�nde wie hier die Vernehmung des Zeugen L. nicht erw�hnt und deshalb im Hinblick auf das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts gar nicht er�rtert werden, obwohl die Ermittlungsbeh�rde in einem fr�heren Stadium des Ermittlungsverfahrens u. a. auch aufgrund dieser Aussage noch eine gegenl�ufige Einsch�tzung vorgenommen hatte. Da die Zeugenaussage auch in dem mit dem Haftantrag vorgelegten Aktenauszug nicht enthalten war, wurde gegen�ber dem Haftrichter ein unrichtiges Bild des Tatverdachts erzeugt. Die vom Berufungsf�hrer aufgeworfene Frage, ob bei entsprechender Erw�hnung und Er�rterung der Zeugenaussage L. im Haftantrag nicht ebenfalls ein dringender Tatverdacht von den Haftrichtern angenommen worden w�re, muss verneint werden, wenn man unterstellt, dass dieser Komplex einschlie�lich des Vermerks vom 21.07.1994 den Haftrichtern gegen�ber erw�hnt worden w�re. Auch wenn die Ermittlungsbeamten wegen der Aussage des Zeugen L. und ihres fr�heren Zwischenberichts bereits vor Beantragung des Haftbefehls die erg�nzenden Vernehmungen durchgef�hrt h�tten, die nach Aufhebung des Haftbefehls von ihnen veranlasst wurden (siehe dazu Ordner III, Band XII, Seite 617 ff.), und wenn dies Eingang in den Haftbefehlsantrag gefunden h�tte, w�re der Haftbefehl nach �berzeugung des Senats nicht erlassen worden. Dabei folgt der Senat der Beurteilung der Strafkammer des Landgerichts in den Beschl�ssen vom 16.12.1997 und 12.03.1999. Insbesondere in dem Beschluss vom 12.03.1999 setzt sich das Landgericht im Einzelnen damit auseinander (siehe Anlage K 14 - Seite 18 ff.), dass diese Nachermittlungen die im Beschluss vom 16.12.1997 angenommene, nicht nur theoretische M�glichkeit einer gewaltsamen Entfernung der Lattenverkleidung im Obergeschoss auf der Westseite des �konomietraktes und einer Brandlegung durch diese �ffnung nicht nachhaltig ersch�ttert worden sei. Dieser Beurteilung folgt der Senat und nimmt wegen der Einzelheiten Bezug auf die Begr�ndung in dem angesprochenen Beschluss. Tats�chlich wurde ja auch nach Vorliegen der Zeugenaussage L. vom Landgericht wie auch vom Oberlandesgericht dringender Tatverdacht verneint.
Die Bejahung des dringenden Tatverdachts im Haftantrag der Kriminalpolizei vom 15.10.1997 und wenige Tage sp�ter durch die Staatsanwaltschaft erfolgte auch schuldhaft, da sich bei pflichtgem��er Pr�fung aufdr�ngen musste, dass die Aussage des Zeugen L. von wesentlicher Bedeutung sein konnte, wenn man in der oben beschriebenen Weise einen dringenden Tatverdacht gegen den Kl�ger Ziff. 1 auf der Basis begr�nden wollte, dass die fraglichen Br�nde nur von innen gelegt sein konnten und daf�r nur der Kl�ger Ziff. 1 in Betracht kam. Dies gilt insbesondere deshalb, weil im Haftbefehlsantrag (K 1- S. 15) die vom Erstkl�ger aufgestellte Theorie zur Brandlegung vom 14.01.1994 (Wegdr�cken der Lattenverschalung an der oberen Stallseite durch ein Vierkantholz- siehe Ordner II Band VIII S. 59f) als �absolut unrealistisch" bezeichnet wurde, w�hrend die Aussage L. gerade in diese Richtung wies. Dabei ist unerheblich, ob der die Ermittlungen leitende Staatsanwalt selbst Kenntnis von der Zeugenaussage hatte. Insoweit ist es ausreichend, wenn die Kriminalbeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft die entsprechende Kenntnis hatten und deshalb schuldhaft ihre Amtspflichten verletzten. Im �brigen traf den Staatsanwalt selbst die Verpflichtung, die Ermittlungsakten auch auf entlastende Umst�nde durchzusehen. Tat er dies nicht und wurde deshalb eine entlastende Aussage �bersehen, so begr�ndet dies einen Fahrl�ssigkeitsvorwurf. Dieser gr�ndet sich hier aber auch darauf, dass der Staatsanwaltschaft der Zwischenbericht vom 21.07.1994 bekannt war. Dass der Zwischenbericht auch in den mit dem Haftbefehlsantrag vorgelegten Ordnern enthalten war, �ndert hieran nichts.
Das Verschulden wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Landgericht mit Beschluss vom 18.11.1997 den Haftbefehl best�tigt hat. Zwar trifft einen Beamten in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtst�tigkeit nach sorgf�ltiger Pr�fung als objektiv rechtm��ig angesehen hat (BGH NJW 1998, 751, 752; BGHZ 97, 97, 107; st. Rspr.). Weil aber hier das Kollegialgericht seine Entscheidung - dies zeigt Abschnitt 1. a) aa) des fraglichen Beschlusses - auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen hat, greift diese allgemeine Richtlinie nicht ein (BGHR, BGB 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 32). Dass die Tatsachengrundlage in unvertretbarer Weise unvollst�ndig dargestellt war, begr�ndet gerade den Schuldvorwurf gegen�ber der Ermittlungsbeh�rde.
Dem Kl�ger Ziff. 1 steht somit dem Grunde nach ein Amtshaftungsanspruch wegen der zu Unrecht erfolgten Inhaftierung einschlie�lich der dadurch weiter verursachten materiellen wie immateriellen Sch�den zu.
2. Beiden Kl�gern steht dem Grunde nach auch ein Amtshaftungsanspruch wegen des pr�ventivpolizeilichen Lauscheingriffes nach � 23 PolG BW in der Zeit vom 21.03.1996 bis zum 24.11.1997 zu. Vorliegend handelt es sich um einen Eingriff in das durch � 823 Abs. 1 BGB gesch�tzte Pers�nlichkeitsrecht der Kl�ger, n�mlich die Verletzung ihrer Privatsph�re als Ausfluss des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts (vgl. Palandt/Thomas, 61. Auflage, Rd.-Nr. 178 zu � 823 BGB). F�r derartige polizeiliche Eingriffe kommt ein so weitgehendes Haftungsprivileg wie bei Entscheidungen der Staatsanwalt im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren nicht in Betracht. Hier handelten die Polizeibeamten n�mlich nicht als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, wenn auch der konkrete Lauscheingriff sicherlich in einem mittelbaren Zusammenhang mit dem laufenden Ermittlungsverfahren stand.
Vorliegend haben sowohl das Landgericht wie auch das Oberlandesgericht festgestellt, dass der streitgegenst�ndliche Lauschangriff mangels Vorliegen einer �unmittelbar bevorstehenden Gefahr" nicht durch � 23 PolG BW gedeckt und damit rechtswidrig war. Dies wird von dem Beklagten auch nicht mehr in Zweifel gezogen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann deshalb auf die eingehenden und �berzeugenden Begr�ndungen in den jeweiligen Beschl�ssen, die sich der Senat zu Eigen macht, Bezug genommen werden.
Die die Abh�rma�nahme wiederholt beantragende Polizei hat auch schuldhaft gehandelt. Dabei ist nicht jede objektiv rechtswidrige Ma�nahme auch schuldhaft. Bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat jeder Inhaber eines �ffentlichen Amtes die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zur Verf�gung stehenden Hilfsmittel sorgf�ltig und gewissenhaft zu pr�fen und danach aufgrund vern�nftiger �berlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden. Wenn die nach sorgf�ltiger Pr�fung gewonnene Rechtsansicht des Amtstr�gers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (zum Ganzen BGHZ 119, 365, 368 m. w. N.). Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt demnach voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgf�ltiger rechtlicher und tats�chlicher Pr�fung gewonnen worden ist (BGH, a.a.O.).
Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist insbesondere dann vorwerfbar, wenn sie gegen den klaren, bestimmten und eindeutigen Wortlaut der Vorschrift verst��t oder wenn Zweifelsfragen durch die h�chstrichterliche Rechtsprechung gekl�rt sind; dagegen fehlt es am Verschulden in der Regel, wenn die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und noch nicht durch eine h�chstrichterliche Rechtssprechung klargestellt ist (BGH, Urteil vom 24.11.1988, VersR 1989, 184).
Vorliegend kann die Bejahung einer �unmittelbar bevorstehenden Gefahr" in den entsprechenden Antr�gen der Polizeibeh�rde nicht mehr als vertretbar angesehen werden. Der Begriff der �unmittelbar bevorstehenden Gefahr" war bereits vor der hier zu treffenden Entscheidung durch Rechtssprechung, Schrifttum und Verwaltungsvorschrift gen�gend pr�zisiert (so ausdr�cklich BVerwGE 45, 51, 58). Nach der genannten Entscheidung liegt eine solche Gefahr vor, wenn der Eintritt eines Schadens sofort und fast mit Gewissheit (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) zu erwarten ist (BVerwGE a.a.O. mit zahlreichen Hinweisen). Die zum Zeitpunkt der Beantragung der Abh�rma�nahme vorliegende Kommentierung zu � 23 PolG BW (siehe Wolf/Stephan, Polizeigesetz f�r Baden-W�rttemberg, 4. Auflage 1995, Anm. 6 zu � 23 bzw. Anm. 9 zu � 28) beschreibt die unmittelbar bevorstehende Gefahr in diesem Sinne und verweist darauf, dass nicht der Eintritt der Gefahr unmittelbar bevorstehen m�sse, sondern der Eintritt des Schadens, der nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allern�chster Zeit als gewiss anzusehen sei, falls nicht eingeschritten werde.
Dass eine solche unmittelbar bevorstehende Gefahr seinerzeit nicht gegeben war, haben sowohl das Landgericht wie auch das OLG Karlsruhe in den jeweiligen Entscheidungen zutreffend ausgef�hrt. Darauf kann Bezug genommen werden. Dort wird zutreffend darauf hingewiesen, bereits aus dem Antrag der Polizei, die die Meinung vertreten habe, durch die beantragte Ma�nahme k�nne �die sich entwickelnde Gefahrenlage" erkannt werden, ergebe sich, dass nicht vom Vorliegen einer �unmittelbar bevorstehenden Gefahr" ausgegangen werden k�nne. Die weiteren Tatsachen rechtfertigten nicht die Annahme, so das Oberlandesgericht, dass in allern�chster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen sei, der - so die Zielrichtung des Antrages - von der Familie des Kl�gers Ziff. 2, speziell vom Kl�ger Ziff. 1, seinen Ausgang nehme. Da die Polizei die gr��ten Gefahrenlagen jeweils f�r die Zeitr�ume von November bis Januar vermutet habe und das �konomiegeb�ude zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung nicht einmal provisorisch wiederaufgebaut gewesen sei, h�tten die Tatbestandsvoraussetzungen von � 23 Abs. 1 PolG BW nicht vorgelegen. Zu dieser rechtlichen Schlussfolgerung h�tte auch die Polizei bei der erforderlichen sorgf�ltigen Pr�fung der Rechtslage, insbesondere aufgrund der damals bereits vorliegenden Kommentierung, gelangen m�ssen.
Angesichts des Umstandes, dass der Begriff der �unmittelbar bevorstehenden Gefahr" durch Rechtsprechung, Schrifttum und Verwaltungsvorschrift gen�gend pr�zisiert war, kann sich der Beklagte nicht unter Berufung darauf entlasten, bei der Eingriffsnorm des � 23 PolG BW habe es sich um ein neues Gesetz gehandelt. Auch wenn mit der Anwendung dieser Vorschrift weder bei Kriminalpolizei noch bei Gericht praktische Erfahrungen bestanden, kann dies jedenfalls nicht f�r die rechtliche Beurteilung gelten, wann eine �unmittelbar bevorstehende Gefahr" angenommen werden darf. Es ging also nicht darum, bestehende Zweifelsfragen bei der Auslegung dieser Vorschrift in vertretbarer Weise zu l�sen; vielmehr stand bei sorgf�ltiger juristischer Bewertung au�er Frage, dass hier die vom Gesetz geforderte Intensit�t der Gefahr fehlte. Auch die durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die beantragte Abh�rma�nahme im Hinblick auf Geeignetheit und Verh�ltnism��igkeit h�tten sich aufdr�ngen m�ssen. Es bestand nur eine geringe Erfolgsaussicht, dass mit dieser Ma�nahme im Vorfeld einer erneuten Brandlegung Hinweise darauf durch �u�erungen des Erstkl�gers oder der anderen Familienmitglieder erlangt werden konnten, w�hrend in erheblichem Umfang in die Rechte der nicht verd�chtigten Familienmitglieder eingegriffen wurde.
Ein schuldhaft amtspflichtwidriges Handeln der Polizeibeh�rde kann auch nicht im Hinblick darauf verneint werden, die anzuordnende Ma�nahme stehe unter Richtervorbehalt und der antragstellende Beamte sei entschuldigt, wenn das Gericht nach Pr�fung die Ma�nahme anordne und damit f�r rechtsm��ig erkl�re. Insoweit greift schon vom Ausgangspunkt nicht der Grundsatz ein, dass im allgemeinen dem mit einer Angelegenheit befassten Beamten nicht der Vorwurf schuldhaften Verhalten gemacht werden kann, wenn seine Rechtsauffassung von einem Kollegialgericht best�tigt worden ist ( sogen. �Kollegialit�tsrichtlinie" - siehe BGH NJW 2000, 2672; NJW 1998, 751). Diese Richtlinie beruht auf der Erw�gung, dass von einem Beamten eine bessere Rechtseinsicht als von einem mit mehreren Rechtskundigen besetzten Kollegialgericht regelm��ig nicht erwartet und verlangt werden kann (BGHR BGB 839 Abs 1 S 1 Verschulden 32). Von dieser Richtlinie hat der BGH eine Reihe von Ausnahmen zugelassen, unter anderem in dem Fall, dass das Kollegialgericht auf einer unzureichenden tats�chlichen oder rechtlichen Beurteilungsgrundlage oder nach einem reduzierten Pr�fungsma�stab (etwa �Vertretbarkeit" der Amtst�tigkeit) entscheidet (siehe BGHR BGB 839 Abs 1 S 1 Verschulden 32). Vor diesem Hintergrund kann der Umstand, dass der wegen der besonderen Rechtswegverweisung des � 31 PolG BW zust�ndige Richter der FGG-Abteilung des Amtsgerichts, f�r den derartige Entscheidungen eher die Ausnahme darstellen, dem Antrag der Polizeibeh�rde stattgegeben hat, deren Verschulden nicht beseitigen. Letztlich kann n�mlich f�r eine pr�ventivpolizeiliche Ma�nahme, die unter Richtervorbehalt steht, nichts anderes gelten als f�r eine repressive Ma�nahme im Rahmen der Ermittlungst�tigkeit der Polizei. Auch dort stehen freiheitsentziehende Ma�nahmen und Wohnungsdurchsuchungen unter Richtervorbehalt. Dennoch wird nicht in Frage gestellt, dass der Ermittlungsbeamte, der eine Wohnungsdurchsuchung oder den Erlass eines Haftbefehls beantragt, amtspflichtwidrig handeln kann, auch wenn dass angegangene Amtsgericht die Durchsuchung erlaubt oder Haftbefehl erl�sst (so auch BGH NJW 1989, 1924 f�r eine vom Amtsgericht angeordnete Wohnungs-Durchsuchung - Verschulden wurde nur verneint, weil das Landgericht - und damit ein Kollegialgericht - dies f�r objektiv rechtm��ig angesehen hatte).
Die Polizeibeh�rde kann sich auch nicht damit entlasten, dass bei Ma�nahmen der pr�ventiven Gefahrenabwehr die Polizei in eigener Kompetenz ohne Gegenpr�fung durch einen voll juristisch qualifizierten Staatsanwalt zust�ndig sei und deshalb die vorbeugende Kontrolle der Ma�nahme durch den Richter als unabh�ngige und neutrale Instanz umso wichtiger sei. Die Polizeibeh�rde verf�gt �ber ausreichende M�glichkeiten einer juristischen �berpr�fung der Rechtm��igkeit des zu stellenden Antrags, entweder durch eigene voll juristisch qualifizierte Mitarbeiter der Polizeibeh�rde oder durch Vorlage der Rechtsfrage an die vorgesetzte Dienstbeh�rde. Beiden Kl�gern steht somit dem Grunde nach auch ein Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen des pr�ventivpolizeilichen Lauscheingriffes nach � 23 PolG BW in der Zeit vom 21.03.1996 bis zum 24.11.1997 zu.
Die Berufung des beklagten Landes kann deshalb auch in diesem Punkt keinen Erfolg haben.
Der Senat hat keinen Anlass gesehen, die seinerzeit beteiligten Beamten zu ihren Erw�gungen anl�sslich der Beantragung des Haftbefehls bzw. der Abh�rma�nahme zu h�ren, da nicht dargetan ist, welche Erw�gungen in deren Wissen gestellt werden sollen, die keinen Niederschlag in den (zu Informationszwecken) beigezogenen Ermittlungsakten gefunden haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf � 97 ZPO. Die �brigen Nebenentscheidungen beruhen auf �� 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wurde zugelassen (� 543 Abs. 2 ZPO), da der Senat der Frage, welcher Beurteilungsma�stab im Hinblick auf das Verschulden eines Kriminalbeamten anzulegen ist, wenn er eine unter Richtervorbehalt stehende Ma�nahme beantragt, die vom Richter angeordnet und damit als rechtsm��ig beurteilt wurde, grunds�tzliche Bedeutung beimisst.