Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren/browse/7.html
Timestamp: 2018-03-19 03:19:26
Document Index: 167520339

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 32', '§ 6', '§ 5', '§ 32', '§ 32', '§ 25', '§ 29', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 32', '§ 29', '§ 22', '§ 26', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 5']

Das eigenständige Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Eingliederungsjahr) knüpft auch dann nicht an den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an, wenn die zu Eheführungszwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis anschließend noch ein Jahr oder länger fortdauert. Anknüpfungspunkt ist vielmehr der Zeitpunkt der Beendigung des zu Eheführungszwecken erteilten Aufenthaltsrechts bzw. ein in diesem Zusammenhang gestellter Antrag auf Verlängerung als eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Beschluss vom 12.12.2013 - 7 S 102.13
: 7 S 102.13
Der Antragsgegner macht zur Beschwerdebegründung im Wesentlichen geltend, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es für den Beginn des Eingliederungsjahres nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern auf den Ablauf der zu Eheführungszwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis ankomme, sei nicht überzeugend. Sie widerspreche der Intention der Norm, die darin bestehe, dem Ausländer im ersten Jahr nach dem Scheitern der Ehe die Möglichkeit der Begründung einer eigenen Existenz einzuräumen. Eine solche habe dieser jedoch - wie im vorliegenden Fall - faktisch bereits dann gehabt, wenn er nach Trennung vom Ehegatten noch mindestens ein Jahr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zu Eheführungszwecken gewesen sei. Ein Bedarf für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 AufenthG bestehe in einem solchen Fall nicht. Zudem würde der Betreffende andernfalls im Vergleich...weiterlesen...
Urteil vom 10.12.2013 - 1 C 1.13 (= ASYLMAGAZIN 5/2014, s. 161 ff.)
: 1 C 1.13 (= ASYLMAGAZIN 5/2014, s. 161 ff.)
2.1 Der Kläger macht einen Anspruch auf Verlängerung der ihm gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG geltend. Eine Auslegung dieses Begehrens ergibt, dass dieser Anspruch jedenfalls die Verlängerung um ein Jahr bis zum 12. Mai 2013 gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG umfasst. Nicht von seinem Antrag umfasst und damit auch nicht Teil des Streitgegenstands sind hingegen Aufenthaltstitel nach § 9a und § 25 Abs. 5 AufenthG. Das Begehren des Klägers, den Aufenthalt in Deutschland nach der Trennung von seiner Ehefrau dauerhaft zu sichern, erstreckt sich nach der Formulierung des Antrags nicht auf andere Aufenthaltszwecke als denjenigen des § 31 AufenthG. Denn der anwaltlich vertretene Kläger hat seinen Antrag ausdrücklich auf § 31 AufenthG beschränkt und sein Vorbringen im Verwaltungs- und Klageverfahren ausschließlich auf diesen Aufenthaltszweck bezogen, während er zu den tatbestandlichen Voraussetzungen...weiterlesen...
Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen deutschen Kind bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und der vorübergehenden Unterbrechung von Umgangskontakten.
Beschluss vom 28.11.2013 - 8 ME 157/13 (= ASYLMAGAZIN 3/2014, S. 87 ff.)
: 8 ME 157/13 (= ASYLMAGAZIN 3/2014, S. 87 ff.)
Bericht vom 28.11.2013: ""
Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 20. Juni 2013, mit dem er den Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen abgelehnt und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht hat, ist voraussichtlich rechtswidrig.
Die Verlängerung einer nach §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zur Personensorge erteilten Aufenthaltserlaubnis setzt nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch voraus, nur hierum streiten die Beteiligten, dass die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen deutschen Kind fortbesteht (vgl. Senatsbeschl. v. 14.10.2010 - 8 PA 234/10 -, juris Rn. 14 f.; v. 28.7.2009 - 8 ME 111/09 -, juris Rn. 3 f. m.w.N.). Diese einfachgesetzliche Bestimmung ist unter Berücksichtigung der sich aus Art. 6 GG für den Schutz der Familie ergebenden verfassungsrechtlichen Wertungen auszulegen. Danach kann der Träger des Grundrechts aus Art. 6 GG beanspruchen, dass die zuständigen Behörden und...weiterlesen...
Aus einem Gutachten zur Ermittlung des Alters eines Menschen mittels Röntgenaufnahmen muss nachvollziehbar hervorgehen, wie der Gutachter zu seinem Ergebnis gelangt ist.
Urteil vom 22.11.2013 - 19 K 309.12 V
: 19 K 309.12 V
Bericht vom 22.11.2013: ""
Nach § 32 Abs. 1 AufenthG ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis – und vor der Einreise gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 und 2 AufenthG ein Visum – zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Blaue Karte EU, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzen. Zusätzlich müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels erfüllt sein (§§ 5, 27, 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
1. Die im Bundesgebiet lebenden pakistanischen Eltern des pakistanischen und damit ausländischen Klägers besitzen eine Niederlassungserlaubnis (Vater) bzw. eine Aufenthaltserlaubnis (Mutter).
Der ledige Kläger ist auch minderjährig im Sinne der Vorschrift. Maßgeblich für die Einhaltung der sich aus § 32 Abs. 2 S. 1 AufenthG i.V.m. § 32 Abs.1 AufenthG ergebenden Altersgrenze von 16 Jahren ist nach ständiger Rechtsprechung des...weiterlesen...
1. Aufgrund der Tatsache, dass die in den einzelnen Kapiteln des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltstitel als selbständige Rechtsansprüche und damit Streitgegenstände nebeneinander bestehen, darf dem Kind eines Ausländers, der über ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügt, nicht von vornherein die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 29 Abs. 3, 32 Abs. 3 AufenthG unter Verweis auf eine bereits erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG versagt werden.
2. Die Frage der Erfüllung der Regelerteilensvoraussetzungen des § 5 AufenthG ist für jeden Aufenthaltstitel gesondert zu prüfen, wobei hinsichtlich der Frage, ob bei der Lebensunterhaltssicherung ein atypischer Fall gegeben ist, nicht von vornherein auf einen Aufenthaltstitel aus einem anderen Rechtsgrund - hier § 25 Abs. 5 AufenthG - verwiesen werden darf.
Beschluss vom 31.10.2013 - 3 A 840/13 (= ASYLMAGAZIN 3/2014, S. 85 ff.)
: 3 A 840/13 (= ASYLMAGAZIN 3/2014, S. 85 ff.)
Bericht vom 31.10.2013: ""
16 Gemäß § 32 Abs. 3 AufenthG ist dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, welches das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Elternteile oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen. Gemäß § 29 Abs. 3 AufenthG darf die Aufenthaltserlaubnis dem Ehegatten und dem minderjährigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder 25 Abs. 3 AufenthG besitzt, nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden. § 26 Abs. 4 AufenthG gilt entsprechend. Ein Familiennachzug wird demgegenüber in den Fällen der §§ 25 Abs. 4 bis 5, 25a Abs. 1 und 2, 104a Abs. 1 Satz 1 und 104b AufenthG nicht gewährt.
17 Im Gegensatz zu den in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG näher aufgeführten Aufenthaltstiteln findet nach § 29...weiterlesen...
Beschluss vom 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
: 3 Bs 226/13
2. Des Weiteren geht das Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass von der Einhaltung des Erfordernisses der Einreise mit dem richtigen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht aufgrund von § 5 Abs....weiterlesen...