Source: http://www.fr-blog.com/2011/07/14/olg-oldenburg-kein-betreuungsunterhalt-wenn-bessere-bedingungen-in-naher-umgebung/
Timestamp: 2017-12-17 21:35:03
Document Index: 211290805

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', '§ 243', 'BGH']

OLG Oldenburg: Kein Betreuungsunterhalt, wenn bessere Bedingungen in naher Umgebung | BLOG Deutsches Familienrecht
OLG Oldenburg, Unterhalt Add comments
1. R… E…, …
2. K… H…, …
hat der 14. Zivilsenat – 5. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht … und die Richter am Oberlandesgericht … und … aufgrund mündlicher Verhandlung vom
Der Antragsgegner ist diesem Antrag entgegengetreten, weil die Antragstellerin zurück nach N… ziehen könne, wo für das Kind – unstreitig – ganztags eine Betreuungsmöglichkeit in einem Kindergarten bestehe, so dass die Antragstellerin ihren Bedarf selbst sicherstellen könne.
Die zulässige, insbesondere form und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache Erfolg.
a) Gemäß § 1615 l Absatz 2 BGB ist der Vater eines nichtehelichen Kindes verpflichtet, der Mutter für die Zeit von mindestens drei Jahren nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu zahlen, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Mit dieser Regelung gibt der Gesetzgeber zunächst einen Mindestzeitraum vor, innerhalb dessen eine Erwerbstätigkeit nicht zu erwarten ist. Wie beim Ehegattenunterhalt will die Vorschrift in den ersten Lebensjahren des nichtehelich geborenen Kindes die persönliche Betreuung durch einen Elternteil gewährleisten. Es handelt sich zwar um einen originären Anspruch des betreuenden Elternteils, der jedoch dem Kindesinteresse geschuldet ist. Die persönliche Betreuung soll dem nichtehelichen Kind die für seine Entwicklung förderlichen Lebensverhältnisse sichern. (BTDrs. 16/6980 S. 10. NKBGB/Schilling § 1615 l Rn. 9).
Diese Zeitspanne kann sich in zweierlei Hinsicht aus Gründen der Billigkeit verlängern. Solche Gründe können sich zum einen unter Berücksichtigung der Kindesbelange sowie der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten ergeben, zum anderen aus in der Person des betreuenden Elternteils liegenden Umständen. Zugleich hat der Gesetzgeber aber einen Rahmen vorgegeben, der die Dauer des Anspruchs auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes begrenzt. Nach Erreichen des dritten Lebensjahrs steht das Betreuungsbedürfnis eines Kindes der Wahrnehmung der vollen unterhaltsrechtlichen Eigenverantwortung des alleinerziehenden Elternteils im Grundsatz nicht weiterhin entgegen. Zwar bedarf ein Kind auch in diesem Alter einer dauernden persönlichen Betreuung, Förderung und Aufsicht durch eine verantwortliche Person. Es hat aber zu diesem Zeitpunkt in der Regel ein Entwicklungsstadium erreicht, in dem diese Betreuung nicht in vollem Umfang unmittelbar durch die bisherige Hauptbezugsperson, also in der Regel den alleinerziehenden Elternteil erfolgen muss. Zugleich steht nach der Vorstellung des Gesetzgebers infolge der gesetzlichen Gewährleistung der umfassenden Betreuung eines Kindes durch die zahlreichen sozialstaatlichen Leistungen des 8. Buchs des Sozialgesetzbuches jedem Elternteil die Möglichkeit offen, Fremdbetreuung für das Kind in dem Maße in Anspruch zu nehmen, wie dies zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat aus diesen Gründen den Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2009 – XII TR 74/08 FamRZ 2009, 770). Soweit kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs in Betracht zu ziehen sind, ist an die Stelle einer vorrangig persönlichen Betreuung die Obliegenheit getreten, sich rechtzeitig um eine den Kindesbelangen gerecht werdende Betreuung durch Dritte zu bemühen. Eine Grenze ergibt sich erst, soweit eine Fremdbetreuung nicht mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren ist (BGH FamRZ 2009, 770).
Aus der Verwendung des Begriffs „mindestens“ und den nunmehr weniger restriktiv gefassten Voraussetzungen lässt sich mithin nicht schließen, dass eine Verlängerung des Anspruchs die Regel sei. Vielmehr zeigt die nach dem Zeitablauf zusätzlich erforderliche Billigkeitsprüfung, dass es auch nach der Neufassung der Norm bei dem bestehenden RegelAusnahmeVerhältnis geblieben ist und ein über diesen Zeitraum hinausgehender Unterhalt nur aufgrund besonderer Umstände zu gewähren ist (BGH FamRZ 2008, 1739. FamRZ 2010, 357.
Palandt/Brudermüller BGB 70. Aufl. § 1615 l BGB Rn. 13. Diehl FuR 2008, 517). Dies entspricht zugleich der ständigen Rechtsprechung des BGH zur Anwendung der gleichlautenden Bestimmung in § 1570 Abs. 1 BGB (BGH FamRZ 2010, 802. FamRZ 2009, 770). Sowohl die kind als auch die elternbezogenen Verlängerungsgründe, insbesondere die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes sind daher stets nach den individuellen Verhältnissen festzustellen (st. Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 – XII ZR 45/09 zu § 1570 BGB).
Darlegungs und beweispflichtig für alle den Ausnahmetatbestand begründenden Umstände ist der Unterhaltsberechtigte, vorliegend also die Antragstellerin. Sie muss im Einzelnen vortragen, aus welchen Gründen das Kind nach Erreichen des dritten Lebensjahrs in einem solchen Umfang der persönlichen Betreuung bedarf, dass sie nicht selbst die zur Deckung ihres Bedarfs erforderlichen Mittel aus eigener Erwerbstätigkeit erzielen kann oder es aufgrund sonstiger besonderer, persönlicher Umstände der Billigkeit entspricht, den Antragsgegner über drei Jahre hinaus zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten. Allein das Alter des Kindes bildet hierbei keinen ausreichenden Grund. Mit der Neufassung des Gesetzes hat der Gesetzgeber den Unterhalt wegen Kindesbetreuung vielmehr in verfassungsrechtlich zulässiger Weise zeitlich eingeschränkt (BVerfG FamRZ 2007, 965. BTDrucks. 16/6980 S. 8), sich gegen jede allein an dem Alter des Kindes orientierte Verlängerung dieses Anspruchs ausgesprochen und dem bislang angewandten Alterphasenmodell eine klare Absage erteilt. Die Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann deshalb nicht allein oder überwiegend vom Kindesalter anhängig gemacht werden.
b) Das Amtsgericht hat diese Grundsätze insoweit nicht hinreichend beachtet, als es bei der Verlängerung des Anspruchs ausschließlich auf das Alter des Kindes abgestellt und hiernach den Umfang einer zumutbaren Erwerbstätigkeit – eine Halbtagstätigkeit im 4. Lebensjahr und eine 3/4Stelle im 5. Lebensjahr – beurteilt hat. Maßgeblich sind vielmehr die konkreten individuellen Verhältnisse, zu denen ausreichender Vortrag der Antragstellerin fehlt.
Soweit sich die Antragstellerin auf die in diesem Bericht angeführte Notwendigkeit einer weiteren Förderung beruft, ergeben sich hieraus keine Gründe, die eine Ausweitung des Anspruchs im Kindesinteresse erfordern. Aus dem Bericht folgt gerade nicht, dass die Aufnahme des Kindes im Sommer 2010 in einen Ganztageskindergarten seinem Wohl widersprochen hätte. Im Gegenteil ergibt sich daraus, dass das Kind in der alleinigen Obhut der Antragstellerin nicht die erforderliche Förderung erhalten hatte. In dem Bericht ist ausgeführt, das bereits dreijährige Kind sei noch bis vor wenigen Monaten mit der Flasche ernährt und mit dem Kinderwagen gefahren worden. Das von der Antragstellerin gesteuerte Ernährungsfehlverhalten und die fehlende Bewegung hätten zu einem erheblichen Übergewicht geführt, so dass der erreichte Entwicklungsstand insgesamt noch nicht seinem Lebensalter entspreche. Das Kind leide deshalb an Einschränkungen in der körperlichen, motorischen und intellektuellen Entfaltung. Der in dem Bericht aufgezeigte Förderbedarf spricht vor diesem Hintergrund eher für eine zeitliche Ausweitung des Kindergartenbesuchs, zumal die Beschäftigung dort dem Informations und Bewegungsbedürfnis des Kindes erkennbar entgegenkommt.
Es ist nicht erkennbar, dass einem Rückzug der Antragstellerin nach Nordenham im Sommer 2010 eigene erhebliche Belange der Antragstellerin entgegen gestanden hätten. Der Umzug der Antragstellerin nach S… nach der Geburt des Kindes hatte ausschließlich persönliche Gründe. Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dieser Wechsel des Wohnortes in irgendeiner Weise – etwa als Ergebnis gemeinsamer Lebensplanung – in den Verantwortungsbereich auch des Antragsgegners gefallen sein könnte.
Auch Gründe des Kindeswohls hätten einen Umzug nach N… nicht gehindert, als das Kind noch nicht im Kindergarten in S… aufgenommen war. Für eine umzugsbedingte besondere Gefährdung der Bindung des Kindes zu den in S… lebenden Großeltern mütterlicherseits oder anderen dritten Personen außerhalb der Kernfamilie ist nichts vorgetragen und auch nichts erkennbar. Vielmehr hat die Antragstellerin selbst dargelegt, ihre Eltern seien aus gesundheitlichen Gründen nicht zu einer Betreuung des Kindes in der Lage. Nach dem Bericht des Kindergartens beginnt das Kind zudem erst seit kurzem, Kontakte zu anderen Kindern aufzubauen. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass ein Umzug nach N… dem Kind geschadet hätte, zumal dieser einen intensiveren Kontakt zu dem dort lebenden Antragsgegner ermöglicht hätte. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Antragstellerin auf diese Weise durch den Antragsgegner eine größere Entlastung als derzeit während der Umgangswochenenden hätte erfahren können (vgl. hierzu BGH Urteil vom 01.Juni 2011 – XII ZR 45/09 – juris).
2. Die Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens beruhen auf den §§ 243 FamFG, 51 Abs.1 Satz 1, 40 FamGK
OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.07.2011
AG Nordenham, Entscheidung vom 14.07.2011
4 F 344/10 UE
BVerfG: Berücksichtigung Kindergeldanteil beim Ehegattenunterhalt BGH: Anzahl der Bewerbungen als Indiz für Arbeitsbemühungen