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Timestamp: 2018-12-14 02:47:22
Document Index: 323035407

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 37', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 36', '§ 13', '§ 10']

Künstlerförderung in Deutschland – das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) Sozialrecht 123recht.de
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Von Rechtsanwältin Andrea Zörner
Mehr zum Thema: Sozialrecht, KSVG, Künstlersozialversicherung, Künstler, sozialversicherung
I. Grundzüge der Künstlersozialversicherung
Nachdem am 11.05.2007 das Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungs-
gesetzes (KSVG) und anderer Gesetze den Bundestag passiert hat, ist die dritte Reform des wichtigen, sozial- und kulturpolitischen Gesetzes abgeschlossen.
Im Folgenden soll daher das in Europa einmalige Modell der Künstlersozialversicherung näher beleuchtet und einen Überblick über die Neuerungen gegeben werden.
Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches am 01.01.1983 in Kraft trat, bietet hauptberuflich selbständigen Künstlern und Publizisten eine soziale Absicherung, die die einem Arbeitnehmer ähnelt und in Europa einmalig ist.
Bis zu diesem Zeitpunkt konnten sich selbständige Künstler und Publizisten nur durch eine private Krankenversicherung vor einem Krankheitsfall schützen. Die Altervorsorge musste ebenfalls auf privater Basis erfolgen.
Seit 1983 bestimmt das KSVG nunmehr die Versicherungspflicht von Künstlern und Publizisten. So sind nach § 1 KSVG selbständige Künstler und Publizisten, die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben, in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung pflichtversichert.
Maßgeblich umgesetzt wird das KSVG von der Künstlersozialkasse (KSK), vgl § 37 KSVG. Die Künstlersozialkasse ist kein Versicherungsträger und keine eigene Sozialversicherung, sondern fungiert vielmehr als Einzugsstelle.
Selbständige Künstler und Publizisten zahlen an die Künstlersozialkasse den halben Beitrag für den kompletten Schutz in der Sozialversicherung. Die andere Hälfte wird zu 20 % vom Bund und zu 30% von den die Kunst und Publizistik vermarktenden Verwertern geleistet.
Damit wird die Künstlersozialkasse auf zwei Seiten tätig. Zum einen prüft Sie die Versicherungspflicht nach § 1 KSVG und zieht die Beiträge der Versicherten ein. Auf der anderen Seite entscheidet die Künstlersozialkasse über die Abgabepflicht von Verwertern nach § 24 KSVG und überwacht die Meldung der Entgeltsummen und die Leistung der Abgabe.
Die Beiträge der Versicherten und die Abgaben der Verwerter werden zusammen mit dem Bundeszuschuss an die Sozialversicherungsträger- die Rentenkassen, Krankenkassen und Pflegekassen- weitergeleitet.
Wer ist versicherungspflichtig nach dem KSVG?
Obwohl das KSVG weder eine Definition der Begriffe „Künstler" und „Publizisten", noch eine abschließende Liste an Berufen nennt, deren Angehörige der Versicherungspflicht unterliegen, ist eine Reihe von künstlerischen und publizistischen Berufen von der Künstlersozialkasse anerkannt. Wesentliches Kriterium bei der Aufnahme ist dabei die eigenschöpferische Tätigkeit. Bei neueren künstlerischen und publizistischen Berufen wurde teilweise erst in letzter Instanz vom Bundessozialgericht entschieden, ob es sich um eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit handelt oder nicht.
So wurde z.B. am 07.07.2005 vom Bundessozialgericht (BSG) Az. : B 3 KR 37/04 R entschieden, dass Webdesigner eine künstlerische Tätigkeit ausführen, und daher der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegen. Ebenso entschied das BSG, dass Trauerredner zwar keine Künstler sind, aber aufgrund Ihrer „mündlichen Beiträge zum öffentlichen Kommunikationsprozess" als Publizisten angesehen werden können, und damit versicherungspflichtig sind (BSG vom 23.03.2006, Az. : B 3 KR 9/05 R).
Nicht zuletzt die Entscheidung des BSG vom 07.07.2005 zur Versicherungspflicht der Webdesigner ließ die Zahl der Versicherten in der Künstlersozialkasse sprunghaft ansteigen.
Zur Zeit sind nach dem KSVG mehr als 150.000 freiberufliche Künstler und Publizisten in der Künstlersozialkasse pflichtversichert.
Die von den Versicherten zu zahlenden Beiträge richten sich nach dem voraussichtlichen Jahreseinkommen, dass vom Künstler oder Publizisten vorab geschätzt wird. Ergibt sich im laufe des Jahres eine Abweichung von dieser Schätzung, kann der Versicherte dies der KSK formlos mitteilen, die dann den Beitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung entsprechend anpasst.
Wer ist abgabepflichtig nach dem KSVG?
§ 24 KSVG zählt unter Abs.1 die „typischen" Verwerter auf, die zur Abgabe verpflichtet sind, so z.B. Theater, Orchester, Museen, Galerien und Kunsthandlungen, aber auch Rundfunk und Fernsehen zählen zu den Verwertern.
Nach § 24 Abs. 2 KSVG sind zudem sog „Eigenwerber" abgabepflichtig, wozu auch Gemeinden und Städte zählen, wenn Sie an Künstler oder Publizisten Aufträge, z.B. zur Erstellung von Prospekten oder Broschüren, erteilen.
Darüber hinaus sind all jene Unternehmen abgabepflichtig, die regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen, die im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehen.
Die von den Verwertern zu tragende Künstlersozialabgabe konnte im Jahr 2007 wieder auf 5,1 % gesenkt werden, nachdem der Abgabesatz stetig bis auf 5,8 % im Jahr 2005 angestiegen war.
Die Künstlersozialabgabe ist von den Verwertern nach Ablauf eines Kalenderjahres an die Künstlersozialkasse zu zahlen, wobei für die Höhe der Abgabe zwei Faktoren bestimmend sind:
die Summe der im laufenden Kalenderjahr an Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte (Honorare, Gage, Lizenzgebühren etc.)
der jährlich neu festgesetzte Abgabesatz der Künstlersozialabgabe (derzeit 5,1 %).
Arbeitet ein Unternehmen mit einem Künstler oder Publizisten zusammen, so besteht die Pflicht, sich ohne entsprechende Aufforderung bei der Künstlersozialkasse zu melden, und die selbst ermittelte Abgabenschuld abzuführen (§ 27 KSVG). Hierfür muss ähnlich wie bei den Künstlern oder Publizisten bei der Meldung zunächst ein Erhebungsbogen ausgefüllt werden.
Sind die Abgabepflichtigen bereits bei der Künstlersozialkasse gemeldet müssen lediglich ein Mal im Jahr – bis zum 31. März – die im Vorjahr mit freiberuflichen Künstlern oder Publizisten getätigten Umsätze gemeldet werden. Auf dieser Grundlage wird dann die monatlich im Voraus zu zahlende Künstlersozialabgabe für das laufende Jahr ermittelt.
2. Neuerungen des KSVG im Überblick
Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben sich in den letzten Jahren verändert und so wird auch in den kulturellen Berufen zunehmend die Selbständigkeit gefördert. Dadurch ist in den letzten Jahren die Zahl der Versicherten stark angestiegen und der Finanzbedarf der Künstlersozialkasse hat sich wesentlich erhöht.
Die Reform dient nunmehr der Herstellung von Beitrags- und Abgabegerechtigkeit, der Stabilisierung der Finanzierung und damit der Stabilisierung der Künstlersozialversicherung.
Neuerungen im Verwerterbereich
Durch die vollständige Erfassung derjenigen, die zur Abgabe verpflichtet sind, soll der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe stabilisiert werden.Zukünftig wird daher die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung, ob für abhängig Beschäftigte die Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt wurden auch prüfen, ob eine Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe bestanden hat, und ob dieser Verpflichtung zur Zahlung nachgekommen wurde ( § 28 p Abs. 1a SGB IV n.F.).
Zur Durchführung dieser Aufgabe werden der Deutschen Rentenversicherung hierzu erweiterte Auskunftsrechte und Datennutzungsmöglichkeiten eingeräumt.Sofern ein Abgabepflichtiger die Meldung nicht rechtzeitig oder fehlerhaft vornimmt, kann zukünftig durch die Künstlersozialkasse oder die Deutsche Rentenversicherung die Abgabe geschätzt werden ( § 27 Abs.1 S.3 und 4 KSVG n.F.)
Zudem wurden die Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten erhöht (§ 36 Abs.3, 4 KSVG n.F).
Neuerungen im Versichertenbereich
Auf der Versichertenseite wird die Prüfquote deutlich erhöht. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass auch wirklich nur solche Künstler und Publizisten in das System einbezogen werden, bei denen die Voraussetzungen des KSVG auch tatsächlich vorliegen.
Die Versicherten werden durch wechselnde jährliche Stichproben verstärkt überprüft. Hierbei wird das tatsächliche Arbeitseinkommen aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit sowie aus nicht-künstlerischer bzw. nicht-publizistischer Tätigkeit der letzten vier Jahre durch Vorlage der Einkommenssteuerbescheide oder Gewinn-Verlustrechnungen geprüft ( § 13 S.2, 3 und 4 KSVG n.F.).
Stellt sich bei einer Prüfung des Versicherten dann heraus, dass die von Ihm gemachten Angaben in wesentlicher Beziehung unrichtig waren, und er dadurch zu Unrecht Zuschüsse erhalten hat, so kann zukünftig der Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Zuschussberechtigten zurückgenommen werden ( § 10 b KSVG n.F.).
Das in Europa einmalige Modell ist Deutschlands wichtigstes Künstlerförderinstrumentarium. Die nunmehr abgeschlossene dritte Reform schafft eine stabile und zukunftssichere Künstlersozialversicherung, die notwendig ist, damit sich künstlerische Kreativität und Ideenreichtum frei entfalten und auch zukünftig unseren Alltag bereichern können.
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