Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2013-3&Sort=2054
Timestamp: 2019-12-13 16:40:34
Document Index: 377430415

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 20', '§ 19', '§ 31', '§ 31', '§ 17', '§ 80', '§ 61', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 48', '§ 14']

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 20.3.2013 1 U 38/12 - 11
Kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels eines Neufahrzeugs, der die Gebrauchstauglichkeit und den Komfort nur unwesentlich beeinträchtigt und dessen Auftreten von der Fahrweise des jeweiligen Fahrers abhängig ist.
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.3.2013 1 U 41/12 - 13
OVG Saarlouis 2. Senat 28.3.2013 2 B 37/13
Der Anwendung der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, durch die Anreize zur Eingehung von so genannten "Scheinehen" ausschließlich zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels verringert und die Möglichkeit eines (rechtzeitigen) Nachweises derartiger Motivationen in zeitlicher Hinsicht erweitert werden sollten, auf Fälle in denen rein zeitlich vor Inkrafttreten der Neuregelung zum 1.7.2011 bereits eine bis dahin geforderte, seither nicht mehr ausreichende eheliche zweijährige Lebensgemeinschaft bestanden hatte, steht insbesondere nicht das im Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Verbot "echter" Rückwirkung von Gesetzen entgegen.
Da der Gesetzgeber auf eine Übergangsregelung zugunsten von "Altfällen" generell verzichtet hat, spricht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (damaligen) Verkürzung der erforderlichen Ehebestandszeit in § 19 AuslG a.F. im Jahre 2000 vieles dafür, dass insoweit auf den Zeitpunkt des Ablaufs der innegehabten (eheabhängigen) Aufenthaltserlaubnis, allenfalls aber auf denjenigen einer gegebenenfalls vorherigen Stellung des ausdrücklichen Antrags auf "Verlängerung" der Aufenthaltserlaubnis unter Geltendmachung eines eigenständigen "nachehelichen" Aufenthaltsrechts im Sinne des § 31 AufenthG nach einer Trennung abzustellen ist.
Dies gilt erst Recht in den Fällen, in denen zusätzlich die einerseits für die Begründung des eigenen eheunabhängigen Anspruchs in der Nr. 1 des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG tatbestandlich vorausgesetzte, andererseits für sich genommen jedoch nicht "automatisch" einen Anspruch auf Umwandlung des vom früheren Ehepartner abgeleiteten Aufenthaltsrechts begründende Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach der Gesetzesänderung (1.7.2011) und damit bereits unter Geltung des neuen Rechts erfolgt ist.
Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, begründet keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz eines von einer aus seiner Sicht nachteiligen Rechtsänderung Betroffenen.
VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2013 2 K 1787/11
OVG Saarlouis 3. Senat 26.3.2013 3 A 222/12
a) Die Erstellung von Immissionsprognosen auf der Grundlage maximaler Emissionswerte sind dem Regel- und Genehmigungssystem des Bundesimmissionsschutzgesetzes immanent. Dies gilt vor allem im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, bei dessen Durchführung die Anlage typischerweise noch nicht errichtet und eine Immissionsmessung am maßgeblichen Immissionsort demgemäß nicht möglich ist.
b) Ist die Einstufung der näheren Umgebung eines Wohnanwesens als reines Wohngebiet gerechtfer-tigt, so ist bei dessen Lage am Rande des Außenbereichs in der Regel eine Mittelwertbildung auf den gemäß Nr. 6.1 d TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Wert von 40 dB(A) gerechtfertigt, nicht jedoch ein niedrigerer Wert.
VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1711/12
Auch juristische Personen unterliegen der Nachweispflicht des § 17 Abs. 1 ÖGDG.
VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2013 3 K 1774/11
Förderungsrechtliche Zurechnung eines rechtsmißbräuchlich vor Antragstellung übertragenen Vermögenswertes.
Rechtsmittel-AZ: 3 D 221/12
VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1800/11
VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 538/12
VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2013 3 L 419/13
Eine Unbilligkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt erst dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind.
VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2013 3 L 445/13
Syrische Staatsangehörige können zur Zeit nicht nach Italien rücküberstellt werden; ob das Prinzip der "normativen Versicherung" dort greift, ist der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.3.2013 4 U 26/12 - 8
Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoüberwachung lückenlos zu überwachen. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, die Bürsten zu Beginn des Waschbetriebs sorgfältig nach Fremdkörpern abzusuchen.
VG Saarlouis 5. Kammer 19.3.2013 5 K 623/12
1. Eine tiefe Gartenfläche kann noch zum Innenbereich gehören, wenn sie an eine Straße grenzt, auf deren gegenüberliegenden Seite ein steiler Hang liegt.
2. Eine nur 3 m breit asphaltierte Straße ohne Ausweichstellen, Fußgängerwege und Beleuchtung auf einer Länge von 170 m stellt keine gesicherte wegemäßige Erschließung dar.
3. Bei einem an eine Straße ohne Abwasserkanal angrenzenden Grundstück ist die abwassermäßige Erschließung nicht gesichert.
4. Ein vom Bauvolumen her den Rahmen der Umgebungsbebauung deutlich überschreitendes Vorhaben fügt sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist geeignet bodenrechtliche Spannungen auszulösen.
VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2013 5 L 1692/12
1. Arbeiten, bei denen die Außenwände beseitigt und neuerrichtet werden, sind nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) LBO verfahrensfrei, weil es sich dabei nicht um Bauteile in dem Gebäude handelt.
2. Ein Vorhaben ist bereits dann nicht offensichtlich genehmigungsfähig, wenn streitig ist, ob ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 oder § 65 LBO durchzuführen ist.
VG Saarlouis 5. Kammer 20.3.2013 5 L 1781/12
1. Eine nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt geltende Baugenehmigung, die im Widerspruch zu einer Veränderungssperre steht, kann durch einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid nach § 48 Abs. 1 Satz
1 SVwVfG zurückgenommen werden.
2. Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes muss noch keine Details über den künftigen Plan enthalten, sondern nur hinreichend deutlich die zugrundeliegende Planungsabsicht der Gemeinde zu erkennen geben.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 57/13
VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2013 5 L 1880/12
Einem Nachbar gegenüber, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, verstößt eine Baugenehmigung für ein grenzständiges Bauvorhaben regelmäßig nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 51/13
VG Saarlouis 5. Kammer 4.3.2013 5 L 411/13
Die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer beleuchteten Werbeanlage im Bereich einer unütersichtlichen Kreuzung, an der sich 2012 neun Unfälle ereignet haben, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.3.2013 5 T 415/12
1. Der Betroffene, der erfolgreich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kann grundsätzlich nicht die Erstattung der Gebühren des für ihn in dem Rechtsbeschwerdeverfahren tätigen Korrespondenzanwaltes (VV RVG Nr. 3400) verlangen.
2. Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Mittelgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Beschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).