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Timestamp: 2016-06-30 06:44:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 Volltextver�ffentlichungen (13)
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 1 EMRK; � 176 GVGRundfunkfreiheit; Bericht �ber ein Strafverfahren; sitzungspolizeiliche Anordnung (Beschr�nkung von Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach der m�ndlichen Verhandlung und in den Sitzungspausen; Ber�cksichtigung der Pers�nlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten; Recht auf ein faires Strafverfahren: unbeeintr�chtigte Teilhabe des Angeklagten, freier Verkehr mit dem Verteidiger, Vorverurteilung; Recht am eigenen Bild); Rechtsweg gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen
Ton- und Bildaufnahmen aus dem Gerichtsaal - Zur Ber�cksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen �ber Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer m�ndlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen.
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GGFernsehberichterstattung im Gericht au�erhalb der m�ndlichen Verhandlung bei gewichtigem �ffentlichem Informationsinteresse grunds�tzlich zul�ssig
Die Verfassungsbeschwerde hat die Zul�ssigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal au�erhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens zum Gegenstand
Sitzungspolizeiliche Anordnungen �ber Bild- und Tonaufnahmen
Ber�cksichtigung der Rundfunkfreiheit beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen �ber Ton- und Bildaufnahmen
Fernsehberichterstattung im Gericht au�erhalb der m�ndlichen Verhandlung bei gewichtigem �ffentlichem Informationsinteresse grunds�tzlich zul�ssig
Fernsehberichterstattung im Gericht au�erhalb der m�ndlichen Verhandlung zul�ssig
BVerfG l�sst Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal unter Bedingungen zu
Fernseh-Berichterstattung im Gericht grunds�tzlich zul�ssig
Fernsehberichterstattung im Gericht au�erhalb der m�ndlichen Verhandlung
Fernsehberichterstattung im Gericht bei gewichtigem �ffentlichem Informationsinteresse
Rekruten-FallArt. 5 Abs. 2 Satz 2; �� 169, 176 GVGZul�ssigkeit von Fernsehaufnahmen im Umfeld der Hauptverhandlung; Grenzen des Ermessens des Vorsitzenden bei sitzungspolizeilichen Ma�nahme; Rundfunkfreiheit; Verh�ltnism��igkeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 620/07 (Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer m�ndlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen; Ber�cksichtigung der Rundfunkfreiheit)" von VorsRiBGH a.D. Dr. Gerhard Sch�fer, original erschienen in: JR 2008, 119.
LG M�nster, 22.12.2005 - 8 KLs 81 Js 1837/04
LG M�nster, 06.01.2006 - 8 KLs 81 Js 1837/04
LG M�nster, 21.02.2007 - 8 KLs 81 Js 1837/04
LG M�nster, 12.03.2008 - 8 KLs 81 Js 1837/04
Wird zitiert von ... (51) BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung �ber ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …Dies ist vorliegend - jedenfalls in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begr�ndung der angegriffenen Anordnung (vgl. BVerfGE 119, 309 ) - nicht der Fall.Die Rundfunkfreiheit umschlie�t daher das Recht, sich �ber Vorg�nge in einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung in einer dem Medium eigent�mlichen Form unter Verwendung der dazu erforderlichen technischen Vorkehrungen zu informieren und hier�ber zu berichten (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ).Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in F�llen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur �ffentlichen Zug�nglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber nicht in hinreichender Weise er�ffnet (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ).Vor dem Beginn und nach Schluss der Hauptverhandlung und in Verhandlungspausen ist die Erstellung von Bild- und Tonaufnahmen unter Verwendung der hierzu erforderlichen technischen Mittel im Gerichtssaal jedoch vom Schutzbereich der Rundfunkfreiheit umfasst (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ).Dieses wird umso st�rker sein, je mehr sich die Straftat durch ihre besondere Begehungsweise oder die Schwere ihrer Folgen von der gew�hnlichen Kriminalit�t abhebt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 119, 309 ).Auch in der Anordnung einer solchen Anonymisierung kann aber eine gewichtige Beschr�nkung von Informationsm�glichkeiten der �ffentlichkeit liegen (vgl. BVerfGE 119, 309 ).Dies gilt nicht nur, aber mit besonderer Intensit�t f�r den Schutz der Angeklagten im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der �ffentlichkeit stellen m�ssen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ).Au�erdem ist eine m�gliche Prangerwirkung zu ber�cksichtigen, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden kann (vgl. BVerfGE 119, 309 ).Im Rahmen der hier anzustellenden Folgenabw�gung unerheblich ist, ob die Begr�ndung der angegriffenen sitzungspolizeilichen Anordnung hinreichend erkennen l�sst, dass im Rahmen der gebotenen Abw�gung alle daf�r erheblichen Umst�nde eingestellt worden sind (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 119, 309 ).
BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09 "Koma-Saufen"Anordnungen des Vorsitzenden nach � 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung Beschr�nkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ).Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ).Nicht nur die Untersagung der Bildberichterstattung am Rande der Hauptverhandlung - wie hier in Pausen und am Ende der Sitzungen - kann die Rundfunkfreiheit ber�hren, sondern auch die Art der Verhandlungsf�hrung, soweit sie auf die Verwirklichung der Pressefreiheit und die M�glichkeit der Befriedigung eines Informationsinteresses der �ffentlichkeit zur�ckwirkt (vgl. BVerfGE 119, 309 ) wie hier die Erm�glichung des Zugangs des Angeklagten und seines Verteidigers durch einen besonderen Zugang nach Er�ffnung der Hauptverhandlung.Dar�ber hinaus kann in der Anordnung einer Anonymisierung gefertigter Fernsehbilder vom Angeklagten eine gewichtige Beschr�nkung von Informationsm�glichkeiten der �ffentlichkeit liegen (vgl. BVerfGE 119, 309 ;… BVerfG, Beschluss der der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, S. 350 ).Die �ffentliche Aufmerksamkeit wird umso st�rker sein, je mehr sich die Straftat durch ihre besondere Begehungsweise oder die Schwere ihrer Folgen von der gew�hnlichen Kriminalit�t abhebt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 119, 309 ).Das Informationsinteresse der �ffentlichkeit ist aber regelm��ig nicht allein auf diesen und die ihm zur Last gelegten Taten, sondern auch auf diejenigen Personen gerichtet, die in dem der besonderen Aufmerksamkeit unterliegenden Fall als Mitglieder des Spruchk�rpers, als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft oder als zur Mitwirkung an der Verhandlung berufener Rechtsanwalt an der Rechtsfindung mitwirken (vgl. BVerfGE 119, 309 ).Dies gilt nicht nur, aber mit besonderer Intensit�t f�r den Schutz der Angeklagten im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der �ffentlichkeit stellen m�ssen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, S. 350 ).Dies gilt nicht nur f�r die Mitglieder des Spruchk�rpers, in deren Person ein Interesse, allein von den in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der �ffentlichkeit f�r ein rechtsstaatliches Strafverfahren regelm��ig nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGK 10, 435 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ), sondern auch f�r die mitwirkenden Rechtsanw�lte (vgl. BVerfGE 119, 309 ).Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres �ffentlichen Amtes oder als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der �ffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ma�e einen Anspruch auf Schutz ihrer Pers�nlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ).Zwar steht auch den als Richtern, Staatsanw�lten, Rechtsanw�lten oder Justizbediensteten am Verfahren Mitwirkenden ein Anspruch auf Schutz zu, der das Ver�ffentlichungsinteresse �berwiegen kann, etwa wenn die Ver�ffentlichung von Abbildungen eine erhebliche Bel�stigung oder eine Gef�hrdung ihrer Sicherheit durch �bergriffe Dritter bewirken kann (vgl. BVerfGE 119, 309 ).
BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche …a) Da Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung oder in den Sitzungspausen von der Presse- und Rundfunkfreiheit umfasst sind, setzt eine solche Aufnahmen ausschlie�ende oder begrenzende Anordnung im Interesse der Wirksamkeit des materiellen Grundrechtsschutzes voraus, dass der Vorsitzende die f�r seine Entscheidung ma�gebenden Gr�nde offenlegt und dadurch f�r die Betroffenen erkennen l�sst, dass in die Abw�gung alle daf�r erheblichen Umst�nde eingestellt worden sind (vgl. BVerfGE 119, 309 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, S. 2117 ).Der Vorsitzende hat der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ).Bei der Ermessensaus�bung sind einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionst�chtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungest�rte Wahrheits- und Rechtsfindung zu beachten (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ).Er hat hierbei die verfassungsrechtlichen Ma�st�be zu beachten (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ; 119, 309 ; BVerfGK 10, 435 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, S. 2117;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, S. 350).Da Anordnungen des Vorsitzenden nach � 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung Beschr�nkungen unterworfen wird, Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ), bedarf es konkreter, auf Gesichtspunkte der Sitzungsleitung bezogener Gr�nde zum Schutz des Angeklagten und der sonstigen Verfahrensbeteiligten, eines ungest�rten Verlaufs der Sitzung oder der Bedingungen f�r eine ungest�rte Wahrheits- und Rechtsfindung.Eines der wesentlichen Ziele der Hauptverhandlung, wahrheitsgem��e und vollst�ndige, forensisch brauchbare Angaben aller Aussagepersonen zu erlangen, setzt Rahmenbedingungen voraus, die Hemmungen und Aufgeregtheit - gerade beim im Umgang mit Medien nicht erfahrenen Personen - vermeiden helfen (vgl. BVerfGE 119, 309 ).Hier gelten die f�r den Angeklagten entwickelten Grunds�tze entsprechend (vgl. BVerfGE 119, 309 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, S. 350 ).Es ist insofern naheliegend, dass bei einer Abbildung dieser Zeugen eine erhebliche Bel�stigung oder Gef�hrdung ihrer Sicherheit durch �bergriffe Dritter zu bef�rchten ist, und ihr Schutz vor ungewollten Abbildungen auch einem sachlichen, die Wahrheitsfindung f�rdernden Verfahrensverlauf dienen kann (vgl. BVerfGE 119, 309 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, S. 2117 ).Es ist weiter zu beachten, dass Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger als Organe der Rechtspflege kraft der ihnen obliegenden Aufgaben anl�sslich ihrer Teilnahme an einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung im Blickfeld der �ffentlichkeit und der Medien stehen und deshalb nicht in gleichem Ausma�e einen Anspruch auf Schutz ihrer Pers�nlichkeitsrechte haben wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 119, 309 ).Dabei kann auch eine Mitwirkung in anderen Verfahren, aus denen sich solche Umst�nde f�r Verfahrensbeteiligte ergeben, von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 119, 309 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, S. 2117 ).Denn ihrer bedarf es nicht, wenn keine durch das spezifische Verfahren und das Gewicht des konkret in Frage stehenden Pers�nlichkeitsrechts gepr�gte Abw�gungsentscheidung zu treffen ist sondern eine typisierte Regelung zur allgemeinen Gew�hrleistung eines geordneten Sitzungsablaufs oder eine Anordnung, f�r deren Untersagung die Gr�nde auf der Hand liegen (vgl. BVerfGE 119, 309 ).
BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13 Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionstr�gern im gerichtlichen Verfahren; …Es hat hierbei ausgesprochen, dass Richter, Verteidiger und Staatsanw�lte kraft des ihnen �bertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege anl�sslich ihrer Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der �ffentlichkeit stehen und ein berechtigtes Interesse dieser Personen, nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der �ffentlichkeit f�r ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren regelm��ig nicht anzunehmen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl�sse vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 - DVBl 2000, 1778 und vom 7. Juni 2007 - 1 BvR 1438/07 - NJW-RR 2007, 1416; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309 ; Kammerbeschluss vom 30. M�rz 2012 - 1 BvR 711/12 - NJW 2012, 2178 ).Ein Vorrang der Pers�nlichkeitsrechte von mitwirkenden Verteidigern und Staatsanw�lten gegen�ber dem Informationsinteresse der Presse ist bei Zugrundelegung der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann anzunehmen, sofern diese Personen erhebliche Bel�stigungen oder eine Gef�hrdung ihrer Sicherheit durch �bergriffe Dritter zu bef�rchten haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. S. 324;… Kammerbeschluss vom 21. Juli 2000 a.a.O.).
BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08 Zum Grundsatz der Rechtswegersch�pfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …Dass auch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit und zuletzt im Jahr 2007 angenommen hat, ein Rechtsweg gegen sitzungspolizeiliche Ma�nahmen nach � 176 GVG sei nicht er�ffnet (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ; 103, 44 ; 119, 309 ), steht dem nicht entgegen.
BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10 Bildver�ffentlichung und sitzungspolizeiliche Verf�gungBei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein �ber blo�e Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an n�herer Information �ber die Tat und ihren Hergang, �ber die Person des T�ters und seine Motive sowie �ber die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 17; BVerfGE 35, 202, 230 f.; 119, 309, 321 f.;… BVerfG, NJW 2009, 350 Rn. 11;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18; Schl�ter, AfP 2009, 557, 561 f.;… Soehring, Presserecht, 4. Aufl., � 19 Rn. 26a, 32).Dazu geh�ren der st�rungsfreie �u�ere Ablauf der Verhandlung, ferner die ungehinderte Entscheidungsfindung samt allen darauf gerichteten Beitr�gen und Interaktionen der Verfahrensbeteiligten und der Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - StB 3/98, BGHSt 44, 23 f.; BVerfGE 50, 234, 241 f.; 91, 125, 137; 119, 309, 321 f.;… Beater, aaO, Rn. 1313;… Kissel/Mayer, aaO, � 176 Rn. 1;… KK/Diemer, aaO, � 176 GVG Rn. 1;… Meyer-Go�ner, StPO, 53. Aufl., � 176 GVG Rn. 4, 15;… Wickern in L�we/Rosenberg, aaO, � 176 GVG Rn. 1, 10).bb) In der Verpflichtung zur Anonymisierung liegt eine gewichtige Beschr�nkung der Informationsm�glichkeiten der �ffentlichkeit, die eine Rechtfertigung aus den Umst�nden des Einzelfalls voraussetzt (vgl. BVerfGE 119, 309, 326;… BVerfG, NJW 2009, 350 Rn. 12;… 2009, 2117 Rn. 19).
BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12 Einstweilige Anordnung; Folgenabw�gung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …Anordnungen des Vorsitzenden nach � 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschr�nkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ).Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 119, 309 ).Die �ffentliche Aufmerksamkeit wird umso st�rker sein, je mehr sich die Straftat durch ihre besondere Begehungsweise oder die Schwere ihrer Folgen von der gew�hnlichen Kriminalit�t abhebt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 119, 309 ).Das Informationsinteresse der �ffentlichkeit ist aber regelm��ig nicht allein auf diesen und die ihm zur Last gelegten Taten, sondern auch auf diejenigen Personen gerichtet, die in dem der besonderen Aufmerksamkeit unterliegenden Fall als Mitglieder des Spruchk�rpers, als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft oder als zur Mitwirkung an der Verhandlung berufener Rechtsanwalt an der Rechtsfindung mitwirken (vgl. BVerfGE 119, 309 ).Dies gilt mit besonderer Intensit�t f�r den Schutz der Angeklagten im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der �ffentlichkeit stellen m�ssen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, S. 350 ).Er wird hierbei nach Ma�gabe einer Abw�gung zwischen den betroffenen Grundrechten zu ber�cksichtigen haben, dass ein Verbot nur dann in Betracht kommt, wenn dem Schutz der kollidierenden Belange nicht auch durch eine beschr�nkende Anordnung, etwa indem nur eine anonymisierte Bildaufnahme des Angeklagten gestattet wird, Rechnung getragen werden kann (vgl. zu den hierf�r ma�geblichen Kriterien BVerfGE 119, 309 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, S. 2117).
BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12 Zul�ssigkeit einer Berichterstattung �ber ein laufendes StrafverfahrenAu�erdem ist eine m�gliche Prangerwirkung zu ber�cksichtigen, die durch die Medienberichterstattung bewirkt werden kann (vgl. BVerfGE 119, 309, 323;… BVerfG, aaO).
BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 Zum Grundsatz der Verfahrens�ffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Aufrechterhaltung der Ordnung im gerichtlichen Verfahren auch den st�rungsfreien �u�eren Ablauf der Sitzung und die ungehinderte Entscheidungsfindung umfasst (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ; 119, 309 , jeweils zu � 176 GVG).Zu den entgegenstehenden Belangen geh�ren die Funktionst�chtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungest�rte Wahrheits- und Rechtsfindung ( BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ).
KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09 Zul�ssigkeit der Bildberichterstattung �ber die Urteilsverk�ndung in einem …�berwiegt das Interesse an einer Berichterstattung andere bei der Ermessensentscheidung zu ber�cksichtigende Interessen, ist der Vorsitzende sogar verpflichtet, eine M�glichkeit f�r Bildaufnahmen der Medien zu schaffen (BVerfG NJW 2008, 977).Dazu geh�ren insbesondere der Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren sowie die Funktionst�chtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungest�rte Wahrheits- und Rechtsfindung (BVerfG NJW 2008, 977 jeweils m. w. N.).(BVerfG NJW 2008, 977).Nach der Rechtsprechung des BVerfG setzen Bildaufnahmen ausschlie�ende oder begrenzende, sitzungspolizeiliche Anordnungen im Interesse der Wirksamkeit des materiellen Grundrechtsschutzes voraus, dass der Vorsitzende die f�r seine Entscheidung ma�gebenden Gr�nde offen legt und dadurch f�r die Betroffenen erkennen l�sst, dass in die Abw�gung alle daf�r erheblichen Umst�nde eingestellt worden sind (BVerfG NJW 2008, 977).
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