Source: http://www.juramagazin.de/82424.html
Timestamp: 2019-04-19 20:49:48
Document Index: 186508534

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 104']

﻿ Absatz 6 stellt klar dass das Land als Gewährträger für die Verbindlichkeiten des Studentenwerks
Absatz 6 stellt klar dass das Land als Gewährträger für die Verbindlichkeiten des Studentenwerks
Nach Satz 5 werden die Beiträge durch die Hochschulverwaltungen anlässlich der Immatrikulation und Rückmeldung eingezogen und an das Studentenwerk abgeführt.
Absatz 5 regelt die Überlassung von Grundstücken und Gebäuden.
Absatz 6 stellt klar, dass das Land als Gewährträger für die Verbindlichkeiten des Studentenwerks haftet.
Zu § 7: Absatz 1 entspricht § 11 Abs. 1 Satz 1 des Studentenwerksgesetzes alter Fassung. Es entfällt im Entwurf die in § 11 Abs. 1 Satz 2 des Studentenwerksgesetzes a. F. enthaltene Verpflichtung, die Arbeitsverhältnisse nach den für die Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin geltenden Bestimmungen zu regeln. Damit soll dem Studentenwerk mehr Flexibilität in der Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse und beim Abschluss oder der Übernahme von Tarifverträgen gegeben werden.
Absatz 2 entspricht inhaltlich § 11 Abs. 2 des Studentenwerksgesetzes alter Fassung.
Diese Vorschrift benennt die Regelungsgegenstände der Satzung und ihre Zustimmungsbedürftigkeit.
Zu § 9: Absatz 1 regelt die Überleitung der Geschäfte vom Verwaltungsrat auf den Rat Absatz 2 stellt klar, dass die vertragliche Regelung des Dienstverhältnisses der derzeitigen Geschäftsführerin als Alleingeschäftsführerin nicht von den Änderungen des Entwurfs berührt wird.
Absatz 3 stellt klar, dass sich an der Rechtsstellung der Beamten des Studentenwerks nach Inkrafttreten des neuen Studentenwerksgesetzes nichts ändern wird. Sie bleiben in ihrem bisherigen Status als Landesbeamte. Neue Beamtenverhältnisse werden nicht mehr begründet. Zur Aufgabenerfüllung des Studentenwerks bedarf es keiner Beamter, da das Studentenwerk keine hoheitlichen Aufgaben wahrnimmt.
B. Rechtsgrundlage Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin C.04.
1996 (GVBl. S. 126) Gesetz über das Studentenwerk Berlin (Studentenwerksgesetz ­ StudWG) vom
(1) Zur sozialen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Betreuung der Studenten wird für die Hochschulen des Landes Berlin, mit Ausnahme der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, das Studentenwerk Berlin errichtet.
(1) Aufgabe des Studentenwerks Berlin ist die soziale, gesundheitliche, wirtschaftliche und kulturelle Betreuung der Studierenden der Hochschulen des Landes Berlin, mit Ausnahme der Studierenden der internen Studiengänge der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege.
(2) Das Studentenwerk kann seine Einrichtungen auch anderen Angehörigen der betreuten Hochschulen sowie Angehörigen anderer Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen, soweit dadurch die Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 1 nicht beeinträchtigt wird.
(3) Das Studentenwerk erfüllt seine Aufgaben nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit
(4) Vermögensgegenstände der Hochschulen im Geltungsbereich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 des Berliner Hochschulgesetzes vom 13. November 1986 (GVBl. S. 1771), die bisher Aufgaben im Sinne von Absatz 1 gedient haben, werden auf das Studentenwerk Berlin übertragen, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.
(4) Das Studentenwerk kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben und mit Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats in den Geschäftsfeldern Wohnwesen und Gastronomie an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Haftung des Studentenwerks Berlin ist in diesen Fällen auf die Einlage oder den Wert des Geschäftsanteils zu beschränken; die Gewährträgerhaftung des Landes (§ 6 Abs. 6) ist dann ausgeschlossen.
Eine Personenidentität zwischen einem Beauftragten für den Haushalt und der Geschäftsführung des Unternehmens ist ausgeschlossen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofes gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 3 der Landeshaushaltsordnung ist sicherzustellen.
(1) Das Studentenwerk ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung.
(2) Die Staatsaufsicht wird von dem für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats von Berlin ausgeübt.
(3) Durch Gesetz oder Rechtsverordnung können dem Studentenwerk weitere Aufgaben übertragen werden.
Bei der Durchführung dieser Aufgaben unterliegt es der Fachaufsicht, wenn dies durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmt ist.
(4) Über Widersprüche gegen Bescheide nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz entscheidet der Geschäftsführer.
G. Organe Organe des Studentenwerks sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
Organe des Studentenwerks sind der Rat und die Geschäftsführung.
1. drei hauptberufliche Mitglieder der Hochschulen mit abgeschlossenem Hochschulstudium,
2. drei Studenten im Hauptstudium,
3. ein Beschäftigter des Studentenwerkes,
4. der Geschäftsführer als geschäftsführender Vorsitzender mit beratender Stimme.
Ein Mitglied des Personalrates des Studentenwerkes nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
6. drei von den Leitungen der staatlichen Hochschulen benannte Vertreterinnen oder Vertreter, davon mindestens eine Frau und mindestens ein Mann,
7. sieben Vertreter oder Vertreterinnen der Studierenden der staatlichen Hochschulen, davon mindestens drei Frauen und mindestens drei Männer,
8. Die Mitglieder nach Nummer 2 werden von den studentischen Mitgliedern der Akademischen Senate der Hochschulen auf Vorschlag der Studentenparlamente gewählt. Die studentischen Vertreter und Vertreterinnen der Akademischen Senate bilden zum Zweck der Wahl einen gemeinsamen Wahlausschuss. Der Vertreter und die Vertreterin nach Nummer 3 sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterin werden von dem für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats auf Vorschlag der Geschäftsführung bestimmt. Das Mitglied nach Nr. 4 wird vom Personalrat bestimmt.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertreter werden vom Verwaltungsrat bestellt; unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf der Bestellung erfolgen kann, bestimmt die Satzung. Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 gehören nach näherer Bestimmung durch den Verwaltungsrat jeder Universität eines, die übrigen im Wechsel den anderen Hochschulen an; ihre Bestellung erfolgt im Benehmen mit dem Akademischen Senat der jeweils entsendenden Hoch(2) Die Mitglieder nach Nummer 1, 2, 3 und 4 haben jeweils einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.