Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/04/bgh-haftungsklauseln-reinigungs-agb-unwirksam-unzulaessige-regelung-muster-agb
Timestamp: 2016-12-03 06:54:52
Document Index: 193465851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuli 2013BGH: Haftungsklauseln in Reinigungs-AGB unwirksam - unzulässige Regelung in Muster-AGB des TextilreinigungsverbandesBGH Urteil vom 04.07.2013 VII ZR 249/12 Der BGH hat die Unwirksamkeit zahlreicher Haftungsklauseln in den Muster-AGB des Textilreinigingsverbandes völlig zu Recht bestätigt (siehe zum Thema "LG Köln: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Muster-AGB des Textilreinigungsverbandes - Reinigung muss Schäden regelmäßig erstatten"). Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Textilreinigungsverbands zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die ersten beiden Sätze der Klausel wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7b BGB unwirksam seien, weil sie die Haftung des Reinigungsbetriebes für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden am Reinigungsgut auf den Zeitwert beschränken ...Zum vollständigen Artikel23 LeserRecht für Verbraucher:Verbraucherzentrale kontrolliert AGB der Textilreinigungsbetriebe42 LeserRechtslupe:Standzeiten des Frachtführers26 Leserratgeberrecht.eu:AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters398 LeserErbrecht-Blog:Geld her ohne Erbschein Die Entscheidung der BGH vor Vorlage von Erbscheinen bei Banken...104 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:DSL-Anschluss zu langsam – Kündigung möglich146 LeserCorporate BLawG:AGB zwischen Unternehmen – wie mutlos sind Politik und Richter?69 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtware kann unzulässig sein67 LeserDer Energieblog:GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? – Wie wird der EuGH entsche...10 verwandte ArtikelBGH: AGB-Klauseln zur Haftungsbeschränkung von Textilreinigungsunternehmen unwirksam / Zur Beschränkung des Schadensersatzes auf den
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