Source: http://stc-flensburg.de/rechtsgebiete-stc-flensburg/internetrecht?start=2
Timestamp: 2019-02-21 11:25:31
Document Index: 13956338

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH']

Nach der bisherigen Rechtsprechung scheidet die Kostenbegrenzung gem. § 97 a UrhG (100 € Abmahnkosten) als Verteidigungsansatz weitgehend aus. Nach § 97 a UrhG ist der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen bei einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 € beschränkt. Die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung neigt bisher dazu, urheberrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Tauschbörsen nicht als einfach gelagerten Fall in diesem Sinne zu akzeptieren. Argumentiert wird in der Regel damit, dass es sich bei dem Urheberrecht um eine komplexe Rechtsmaterie handelt, die Spezialwissen, Erfahrung und umfangreiche Ermittlungen erfordert. Die gegenüber der Gegenseite insoweit vertretene Rechtsauffassung stellt eine Mindermeinung dar.
Für die WLAN-Fälle hat die Rechtsprechung des BGH auch insoweit Neuerungen gebracht, als der BGH darauf hinweist, dass auch in diesen Fällen die Kostenbegrenzung des § 97 a UrhG zum Einsatz kommen kann. Dies ergibt sich zwar nicht direkt aus dem Urteil, wohl aber aus der begleitenden Pressemitteilung des BGH. Entsprechendes könnte aufgrund gleicher Interessenlage auch für die übrigen Abmahnfälle gelten. Aktuelle Erfahrungen dazu, wie die Rechtsprechung des BGH bzw. der Hinweis in der Presseerklärung in den Instanzgerichten umgesetzt wird, bestehen allerdings noch nicht; wir gehen jedoch davon aus, dass sich dieser rechtsgedanke auch bei den Instanzgerichten durchsetzen wird, zumal erste Entscheidungen in diese Richtung tendieren.
Des Weiteren könnte dem Schadensersatzbegehren entgegengetreten werden mit der Argumentation, dass der Schadensersatzanspruch anders als der Unterlassungsanspruch an ein Verschulden anknüpft. Zivilrechtliche Urteile zu diesem Thema sind allerdings nicht bekannt bzw. gehen eher dahin, dass der Nutzer derartiger Tauschbörsen deren Illegalität aufgrund von Presseberichten kenne. Bekannt ist indes eine Entscheidung des OLG Oldenburg vom 08.05.2009 (I SS 46/09) in einem Strafverfahren. Dort wurde festgehalten, dass es einen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein bloßer, auch wiederholter Nutzer einer Tauschbörse wisse oder doch damit rechne, dass er die von ihm heruntergeladenen Dateien durch seinen Download anderen Nutzern zur Verfügung stelle, nicht existiere. Auch der Name des Eingangsordners („Incoming“) spreche dagegen und lasse ohne weiteres gerade nicht vermuten, dass hier auch Ausgangsdateien gespeichert würden. Das Erfordernis eines gesonderten Ausgangsordners sei auch deswegen naheliegend, weil andernfalls immer nur schon heruntergeladene Dateien zum Tauschen zur Verfügung stünden.