Source: http://reichstadt.eu/Page011.htm
Timestamp: 2018-11-17 03:15:28
Document Index: 48813943

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 410', '§ 12', '§ 14', '§ 807', '§ 901', '§ 21', '§ 20', 'Art. 13', '§ 12', '§ 48', '§ 9']

Sachverständigenordnung - 1997
Hinweis: Diese SVO gilt nur für Sachverständige, die vor Mitte 2002 bestellt und vereidigt wurden.
2. Die öffentliche Bestellung umfaßt die Erstattung von Gutachten und andere Sachverständigentätigkeiten wie Beratungen, Überwachungen, Überprüfungen sowie schiedsgutachterliche und schiedsgerichtliche Tätigkeiten.
5. Die Tätigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen ist nicht auf den Bezirk der Industrie- und Handelskammer beschränkt.
1. Für das Sachgebiet, für das eine öffentliche Bestellung beantragt wird, muß ein Bedarf an Sachverständigenleistungen bestehen. Die Sachgebiete und die Bestellungsvoraussetzungen für das einzelne Sachgebiet werden durch die Kammer bestimmt.
b) er das 30. Lebensjahr vollendet und das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
3. Ein Sachverständiger, der in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, kann nur öffentlich bestellt werden, wenn er die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt und zusätzlich nachweist, daß
a) sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Abs. 2 Buchst. g) nicht entgegensteht und daß er seine Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben kann;
b) er bei seiner Sachverständigentätigkeit im Einzelfall keinen fachlichen Weisungen unterliegt und seine Gutachten selbst unterschreiben und mit dem ihm verliehenen Rundstempel versehen kann;
1. Der Sachverständige wird in der Weise vereidigt, daß der Präsident oder ein Beauftragter der Kammer an ihn die Worte richtet: "Sie schwören, daß Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werden", und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe". Der Sachverständige soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.
3. Gibt der Sachverständige an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Verpflichtete hinzuweisen. Die Bekräftigung wird in der Weise abgegeben, daß der Präsident oder ein Beauftragter der Kammer die Worte vorspricht: "Sie bekräftigen im Bewußtsein ihrer Verantwortung, daß Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und die von Ihnen angeforderten Gutachten entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werden." und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: "Ich bekräftige es.".
5. Die Vereidigung durch die Kammer ist eine allgemeine Vereidigung im Sinne von § 79 Abs. 3 Strafprozeßordnung, § 410 Abs. 2 Zivilprozeßordnung.
Die Kammer macht die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen im Mitteilungsorgan der Kammer "Schnelldienst" bekannt. Name, Adresse und Sachgebietsbezeichnung des Sachverständigen können gespeichert und in Listen oder auf sonstigen Datenrägern veröffentlicht und auf Anfrage jedermann zur Verfügung gestellt werden.
1. Der Sachverständige hat seine Aufgaben unabhängig, unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und persönlich zu erfüllen und die von ihm angeforderten Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Auf Gründe, die geeignet sind, Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, hat er seinen Auftraggeber unverzüglich hinzuweisen.
a) Weisungen entgegenzunehmen, die das Ergebnis seiner Sachverständigentätigkeit verfälschen können;
b) ein Vertragsverhältnis einzugehen, das seine Unparteilichkeit oder seine wirtschaftliche oder fachliche Unabhängigkeit beeinträchtigen kann;
c) sich oder Dritten für seine Sachverständigentätigkeit außer der gesetzlichen Entschädigung oder angemessenen Vergütung Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen;
d) Gutachten in eigener Sache oder für Objekte und Leistungen seines Dienstherrn oder Arbeitgebers zu erstatten.
4. Eine Sanierung oder Regulierung darf der Sachverständige, der zuvor ein Gutachten über das betreffende Objekt erstattet hat, nur durchführen, planen oder leiten, wenn das Gutachten zuvor abgeschlossen ist und durch die öbernahme der Durchführung, Planung oder Leitung seine Glaubwürdigkeit und Objektivität nicht gefährdet werden.
3. Bei außergerichtlichen Leistungen darf der Sachverständige Hilfskräfte über Vorbereitungsarbeiten hinaus einsetzen, wenn der Auftraggeber zustimmt und Art und Umfang der Mitwirkung im Gutachten offengelegt werden.
2. Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten auch gegenüber anderen Auftraggebern verpflichtet. Er kann jedoch die öbernahme eines Auftrags verweigern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die Ablehnung des Auftrags ist dem Auftraggeber unverzüglich zu erklären.
1. Der Sachverständige hat seine Leistungen grundsätzlich schriftlich zu erbringen, es sei denn, daß der Auftraggeber hierauf verzichtet oder sich die Schriftform aus der Natur des Auftrages erübrigt. Er hat in der Regel die von den Kammern herausgegebenen Mindestanforderungen an Gutachten und sonstigen Kammervorschriften zu beachten.
2. Erstatten Sachverständige ein Gutachten gemeinsam (Gemeinschaftsgutachten) oder erbringen sie eine andere Sachverständigenleistung gemeinsam, muß zweifelsfrei erkennbar sein, welcher Sachverständige für welche Teile, Feststellungen oder Schlußfolgerungen verantwortlich ist. Das Gutachten oder andere schriftliche Äußerungen müssen von allen beteiligten Sachverständigen unterschrieben und, soweit sie öffentlich bestellt sind, mit ihrem Rundstempel versehen werden.
3. Übernimmt ein Sachverständiger Teile eines anderen Gutachtens, Feststellungen von Hilfskräften oder Untersuchungsergebnisse von Dritten, muß er darauf in seinem Gutachten oder in seiner schriftlichen éußerung hinweisen.
§ 12 Führung der Bezeichnung "Öffentlich bestellter und vereidigterSachverständiger"
a) insbesondere auf Briefbögen und sonstigen Drucksachen die Bezeichnung "von der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für ....... (Angabe des Sachgebiets gemäß der Bestellungsurkunde)" zu führen,
b) den ausgehändigten Rundstempel zu verwenden und
c) den Ausweis auf Verlangen vorzuzeigen.
b) ein vollständiges Exemplar des schriftlichen Gutachtens und
c) die sonstigen schriftlichen Unterlagen, die sich auf seine Tätigkeit als Sachverständiger beziehen, mindestens sieben Jahre aufzubewahren.
§ 14 Haftungsausschluß, Haftpflichtversicherung
c) die Erfüllung der Pflichten als öffentlich bestellter Sachverständiger
d) die Aufsicht durch die bestellende Kammer gewährleistet sind.
3. Die Errichtung einer Zweigniederlassung bedarf der Genehmigung durch die Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf. Sie ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt sind und kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt sowie befristet werden. Soll die Zweigniederlassung in dem Bezirk einer anderen Kammer errichtet werden, ist deren Stellungnahme einzuholen.
a) die Anderung seiner Hauptniederlassung als Sachverständiger und die Änderung seines Wohnsitzes;
b) die Absicht der Errichtung und die tatsächliche Inbetriebnahme oder Schließung einer Zweigniederlassung oder die Tätigkeit in einer Zweigniederlassung; liegt die Zweigniederlassung im Bezirk einer anderen Kammer, so ist ihre Errichtung und ihre Schließung auch bei dieser Kammer anzuzeigen;
f) die Leistung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Zivilprozeßordnung und den Erlaß eines Haftbefehls zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung gemäß § 901 Zivilprozeßordnung;
g) die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen oder das Vermögen einer Handelsgesellschaft, deren Geschäftsführer oder Gesellschafter er ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse;
h) ein Strafverfahren, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand haben, den Erlaß eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, die Erhebung der öffentlichen Klage, den Termin zur Hauptverhandlung, das Urteil oder den sonstigen Ausgang des Verfahrens;
i) die Gründung von Zusammenschlüssen nach § 21 oder den Eintritt in einen solchen Zusammenschluß.
§ 20 Auskunftspflichten, öberlassung von Unterlagen und Nachschau
1. Der Sachverständige hat auf Verlangen der Kammer die zur Überwachung seiner Tätigkeit und der Einhaltung seiner Pflichten erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Auskünfte innerhalb der gesetzten Frist unentgeltlich zu erteilen und angeforderte Unterlagen vorzulegen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner Angehörigen ( 52 Strafprozeßordnung) der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
2. Der Sachverständige hat auf Verlangen der
Kammer die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen ( 13) der Kammer in deren Räumen vorzulegen und angemessene Zeit zu überlassen.
3. Die von der Kammer beauftragten Personen sind befugt, zum Zwecke der öberwachung Grundstücke und Geschäftsräume des Sachverständigen während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen des Sachverständigen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht zu nehmen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die Grundstücke und Geschäftsräume tagsüber auch außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit sowie auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Sachverständigen dienen. Der Sachverständige hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
1. Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige darf als Angehöriger von Zusammenschlüssen jeder Rechtsform Gutachten erstatten und sonstige Leistungen erbringen, wenn gewährleistet ist, daß er seine Sachverständigenleistungen gewissenhaft, weisungsfrei, unabhängig, unparteiisch und persönlich erbringt.
2. Mit nicht öffentlich bestellten Sachverständigen darf sich der öffentlich bestellte Sachverständige nur zusammenschließen, wenn der Zusammenschluß mit dem Ansehen und den Pflichten eines öffentlich bestellten Sachverständigen vereinbar ist. Er hat dann sicherzustellen, daß die nicht öffentlich bestellten Sachverständigen die Pflichten aus dieser Sachverständigenordnung einhalten; insbesondere muß gewährleistet sein, daß ein Auftraggeber nicht über den Status (bestellt, anerkannt, nicht bestellt, zertifiziert u. ä.) der einzelnen Sachverständigen in einer Sozietät irregeführt werden kann.
3. Der Sachverständige hat sicherzustellen, daß bei einem Zusammenschluß nach Abs. 1 oder 2, an dem er beteiligt ist,
a) § 12 beachtet wird und alle Angehörigen eines Zusammenschlusses auf Briefbögen und sonstigen Drucksachen genannt werden;
b) Unternehmensbezeichnungen und Firmierungen nur dann auf die öffentliche Bestellung Bezug nehmen, wenn die Mehrheit der Gesellschafter oder Mitglieder und alle vertretungsberechtigten Personen öffentlich bestellte Sachverständige sind.
4. Ist aufgrund der Rechtsform oder aus anderen Gründen die persönliche Haftung des einzelnen Sachverständigen ausgeschlossen oder eingeschränkt, so hat der Sachverständige sicherzustellen, daß eine angemessene Haftpflichtversicherung für Ansprüche gegen die Beteiligten des Zusammenschlusses oder den Zusammenschluß als solchen abgeschlossen und aufrechterhalten wird.
a) der Sachverständige gegenüber der Kammer erklärt, daß er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig sein will;
b) der Sachverständige seine Hauptniederlassung als Sachverständiger oder, falls eine solche nicht besteht, seinen Hauptwohnsitz aus dem Bezirk der Kammer verlegt;
e) die Kammer die öffentliche Bestellung zurücknimmt oder widerruft.
3. Die Kammer macht das Erlöschen der Bestellung im Mitteilungsorgan der Kammer "Schnelldienst" öffentlich bekannt.
1. Die Kammer kann die öffentliche Bestellung zurücknehmen oder widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW vorliegen.
2. Die Rücknahme oder der Widerruf ist in schriftlicher Form auszusprechen. Zuvor ist dem Sachverständigen Gelegenheit zur éußerung zu geben.
3. Sofern der Sachverständige seine Pflichten (§§ 9 bis 23) nicht eingehalten hat oder ihm erteilten Auflagen nicht nachgekommen ist, kann die Kammer anstelle des Widerrufs den Sachverständigen darauf hinweisen, daß sie bei erneuter Pflichtverletzung die Bestellung widerrufen kann. Der Hinweis kann mit der Erteilung von
Auflagen verbunden werden, um die Einhaltung der Pflichten des Sachverständigen sicherzustellen.
V. Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidiung sonstiger Personen
b) die ordnungsmäßige Vornahme bestimmter Tätigkeiten überprüfen, soweit hierfür nicht besondere Vorschriften erlassen worden sind.
Diese Sachverständigenordnung tritt mit Wirkung vom 1.August 1997 in Kraft. Sie Sachverständigenordnung vom 27. November 1986 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
Ausgefertigt zu Düsseldorf, den 30. Juni 1997