Source: https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._1121
Timestamp: 2020-06-02 00:01:29
Document Index: 259943828

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 16', 'Art. 8', '§ 19']

BGBl. I 2017 S. 1121 - Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden... - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 1121
https://dejure.org/2017,15289
BGBl. I 2017 S. 1121 (https://dejure.org/2017,15289)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 17.05.2017, Seite 1121
BRAO-Reform wieder vor dem Scheitern: Was wird aus der Fortbildungspflicht für Anwälte? [06.02.2017]
BMJV-Pläne wohl gescheitert: Doch keine Fortbildungspflicht für Anwälte [14.02.2017]
Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt - nur notdürftig wiederbelebt?
BRAO-Reform: Viel Gutes und eine große Enttäuschung (Presserklärung der Bundesrechtsanwalskammer vom 08.03.2017)
Endlich durch, aber kein großer Wurf (Presserklärung der Bundesrechtsanwalskammer vom 24.03.2017)
07.09.2016 BT Berufsanerkennung für Juristen aus EU
14.09.2016 BT Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
14.10.2016 BT Bundesrat zu EU-Berufsanerkennung
17.01.2017 BT Abgesetzt: Änderung des Berufsrechts für Juristen aus EU-Ländern
07.02.2017 BT Be­rufs­anerkennung für Ju­ris­ten aus anderen EU-Staaten
13.03.2017 BT Umsetzung der Berufs­anerkennung für Juristen aus EU-Ländern
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, sowie der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20)
Dass es sich bei § 50 Abs. 3 BRAO um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt, werde bereits daraus ersichtlich, dass mit dem am 18.04.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. I 2017, S. 1121) in § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO in der seit dem 18.05.2017 geltenden Fassung (nachfolgend: n.F.) nunmehr klarstellend eine Herausgabepflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber statuiert worden sei.
Zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem am 18.04.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. I 2017, S. 1121) den § 50 BRAO einer umfangreichen Novellierung zugeführt und dabei ebenfalls von einer Regelung der Verjährung des Herausgabeanspruchs abgesehen.
Eine Übergangsvorschrift findet sich im Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. I 2017, S. 1121) nicht.
BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18
Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter
Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG, vom 12. Mai 2017, BGBl. I 1121, 1137) am 18. Mai 2017 haben gemäß § 16 EuPAG Patentanwälte, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz haben und die Tätigkeit eines Patentanwalts in Deutschland nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorübergehend und gelegentlich ausüben (dienstleistende europäische Patentanwälte), die gleiche Stellung (…dazu etwa Gruber, GRUR Int. 2017, 859;… Kircher, aaO Rn. 38).
Soweit der Kläger teilweise von der Prämisse auszugehen scheint, dass Inkassounternehmen schon vom Grundsatz her nicht in der Höhe wie Anwälte abrechnen dürften, weil der Anwalt, der Inkasso betreibe - anders als Inkassounternehmen - weitergehenden Prüfpflichten unterliege und stets rechtlich zu prüfen und zu beraten habe, kann dieser Unterscheidung nach der Gesetzesänderung durch Art. 8 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.5.2017 (BGBl. I S. 1121), die von identischen Tätigkeiten ausgeht, nicht gefolgt werden.
Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Rechtsausschusses, die Bundesrechtsanwaltskammer sei keine Behörde des Bundes und nehme keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahr (BT-Drs. 18/11468, S. 10), zutrifft.
Grund hierfür war die Vorstellung des Gesetzgebers, die betroffenen, vor dem 1. September 2009 anhängigen Verfahren seien zwischenzeitlich erledigt (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BT-Drucks. 18/9521, S. 139).
§ 19 Abs. 2 der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen Anwaltspostfächer vom 23.09.2016 (BGBl I 2016, 2167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2017 (BGBl I 2017, 1121), bestimmt jedoch, dass das beA auch der elektronischen Kommunikation mit anderen Personen oder Stellen als Gerichten, Mitglieder von Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskammern dienen kann, also auch der Kommunikation mit Behörden.
AGH Nordrhein-Westfalen, 15.02.2019 - 1 AGH 35/18
Erteilung einer Zulassung als Syndikus für ein Versicherungsunternehmen
Durch die Regelung soll sichergestellt werden, dass Syndikusrechtsanwälten aus einer etwaigen Verzögerung des berufsrechtlichen Zulassungsverfahrens keine Nachteile im Hinblick auf ihre Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entstehen (BT-Drs. 18/9521, 112).
Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zulassung wird davon allerdings nicht berührt; die Rückwirkung ist alleine bezogen auf die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer vorgesehen (BT-Drs. 18/9521, 113).
LG Hamburg, 21.08.2018 - 312 O 89/18
Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Inkassodienstleistungen im Zusammenhang mit …
Zudem ist aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, dass die Beratung im ausländischen Recht durch einen im Ausland ansässigen Rechtsdienstleister deshalb vom Anwendungsbereich ausgenommen werden sollte, weil dann dem Mandanten allein aufgrund des Gegenstands der Rechtsberatung deutlich werde, dass er die Leistung eines ausländischen Anbieters in Anspruch nehme, auf welche das ausländische Berufsrecht Anwendung finde (BT-Drs. 18/11468 S. 13f).
Mit dieser Neuregelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass Syndikusrechtsanwälten aus einer etwaigen Verzögerung des berufsrechtlichen Zulassungsverfahrens keine Nachteile im Hinblick auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entstehen (BT-Drs. 18/9521 S. 112).
Diese Sicht ist nach dem Wortlaut der neuen Fassung und der Intention des Gesetzgebers nicht mehr haltbar (BT-Drs. 18/12940, S. 10; BT-Drs. 18/9521, S. 233).