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Timestamp: 2016-10-21 00:31:57
Document Index: 235364085

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 34', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 44', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 26', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_462/2010 (22.10.2010)
8C_462/2010
Unfallversicherung (Berufskrankheit, Hinterlassenenrente),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 2010.
A.a Der 1935 geborene W.________ war von 1963 bis zu seiner ordentlichen Pensionierung Ende Mai 2000 als Maschinenschlosser bei der Firma S.________ AG t�tig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) insbesondere gegen die Folgen von Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Nachdem er auf 1996 hin aus betriebswirtschaftlichen Gr�nden teilpensioniert worden war (50 %), arbeitete er in den Folgejahren nurmehr zu 30 %, w�hrend er im Umfang von 20 % als arbeitslos galt.
A.b Nach einem am 21. Oktober 2002 vorgenommenen Arztbesuch wurde ein epitheliales Pleuramesotheliom rechts festgestellt, welches W.________ sich mutmasslich auf Grund einer arbeitsbedingten Asbestexposition im Zeitraum von 1963 bis 1978 zugezogen hatte. Er verstarb am 4. Januar 2005 an den Folgen der Erkrankung. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach der Witwe des Verstorbenen, G.________, mit Verf�gung vom 10. August 2007 r�ckwirkend ab 1. Februar 2005 eine Hinterlassenenrente basierend auf einem Rentensatz von 40 % in H�he von Fr. 1'103.20 bzw. - ab 1. Januar 2007 - von Fr. 1'112.05 monatlich zu; hierbei wurde als massgebender versicherter Verdienst auf den letzten Lohn abgestellt, den W.________ vor seiner ordentlichen Pensionierung Ende Mai 2000 durch ein 30%-Pensum erwirtschaftet hatte. Die dagegen gerichtete Einsprache, mit der geltend gemacht wurde, die Hinterlassenenrente sei auf der Basis des Einkommens zu ermitteln, welches der Verstorbene unmittelbar vor der Teilpensionierung auf 1996 im Rahmen einer Vollzeitbesch�ftigung bezogen habe, hiess die SUVA insofern teilweise gut, als dem versicherten Verdienst das Einkommen zugrunde gelegt wurde, das W.________ vor seiner ordentlichen Pensionierung ohne Arbeitslosigkeit in einem 50%-Pensum bei seiner vormaligen Arbeitgeberin h�tte erzielen k�nnen (Einspracheentscheid vom 23. Juli 2008).
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 6. April 2010 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zur�ckwies, damit diese den Leistungsanspruch von G.________ im Sinne der Erw�gungen neu festlege. Es erwog dabei namentlich, dass der Unfallversicherer der Witwenrente zu Recht den Lohn zugrunde gelegt habe, welchen der Verstorbene zuletzt vor seiner ordentlichen Pensionierung im Rahmen eines 50%igen Anstellungsverh�ltnisses - ohne Teilarbeitslosigkeit - erzielt h�tte; das derart ermittelte Einkommen sei indessen f�r den Zeitraum zwischen der Pensionierung des Verstorbenen auf Ende Mai 2000 und dem Rentenbeginn auf 1. Februar 2005 zus�tzlich der Teuerung anzupassen.
Die SUVA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 23. Juli 2008 in dem Sinne zu erg�nzen, als entgegen der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts nicht der per 31. Mai 2000 ermittelte versicherte Verdienst, auf welchem die Hinterlassenenrente beruhe, sondern diese selber um die bis zum 1. Februar 2005 eingetretene Teuerung aufzurechnen sei.
G.________ verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Gesundheit l�sst sich nicht vernehmen.
1.1 Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131), um einen selbstst�ndig er�ffneten Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
1.2.1 Rechtsprechungsgem�ss bewirkt ein R�ckweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Rechtsuchende ihn sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid wird anfechten k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verh�lt es sich allerdings f�r die Verwaltung bzw. den Versicherungstr�ger, wenn diese durch den R�ckweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen. Diesfalls kann bereits dieser Entscheid angefochten und braucht nicht der Endentscheid abgewartet zu werden (BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1 - 5.2.4 S. 483 ff.; Urteile 8C_531/2008 vom 8. April 2009 E. 1.2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 279, aber in: SVR 2009 UV Nr. 40 S. 137, und 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115).
1.2.2 Im Umstand, dass der vorinstanzliche Entscheid materiell verbindliche Anordnungen enth�lt, welche den Beschwerde f�hrenden Unfallversicherer verpflichten, eine nach seiner Auffassung in dieser Form ungerechtfertigte Leistungszusprache zu erlassen, und der darauf beruhende Endentscheid praktisch nicht angefochten und das Ergebnis nicht mehr korrigiert werden k�nnte, ist nach dem Gesagten ein offenkundiger, nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu erblicken. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht pr�ft jedoch grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unbestrittenermassen ist W.________ an den Auswirkungen einer Berufskrankheit im Sinne des Art. 9 UVG gestorben. Diese stellte Folge der sch�digenden Einfl�sse (Asbest) dar, welchen er im Zeitraum von 1963 bis 1978 w�hrend seines Anstellungsverh�ltnisses bei der Firma S.________ AG ausgesetzt gewesen war. Die Beschwerdef�hrerin - in ihrer Funktion als obligatorischer Unfallversicherer der Arbeitgeberfirma - hat ihre Leistungspflicht entsprechend grunds�tzlich anerkannt und den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Hinterlassenenrente (gem�ss Art. 29 und 31 UVG) mit Wirkung ab 1. Februar 2005 bejaht (Verf�gung vom 10. August 2007, Einspracheentscheid vom 23. Juli 2008). Uneinigkeit herrschte unter den Verfahrensbeteiligten im vorinstanzlichen Verfahren demgegen�ber zum einen hinsichtlich der Frage, ob als Grundlage f�r die Berechnung der Hinterlassenenrente derjenige Lohn heranzuziehen ist, welchen der verstorbene Versicherte vor seiner Teilpensionierung auf 1996 als Vollzeitangestellter erwirtschaftet hatte, oder aber dem versicherten Verdienst das Einkommen zugrunde zu legen war, welches W.________ vor seiner ordentlichen Pensionierung auf Ende Mai 2000 ohne 20%ige Arbeitslosigkeit im Rahmen eines 50%igen Anstellungsverh�ltnisses bei der vormaligen Arbeitgeberin erzielt h�tte. Ebenfalls strittig ist zum anderen, ob der derart ermittelte versicherte Verdienst oder aber die darauf beruhende (fiktive) Hinterlassenenrente bis zum Rentenbeginn auf 1. Februar 2005 der Teuerung anzupassen ist.
4.1 Das Bundesgericht hat im Urteil BGE 135 V 279, dem ein �hnlich gelagerter Sachverhalt zugrunde lag, erkannt, dass auf der Basis der relevanten Normenlage (namentlich Art. 15 Abs. 1-3 und Art. 34 Abs. 1 UVG; Art. 22 Abs. 2 und 4, Art. 23 f. sowie Art. 44 f. UVV) f�r die hier zu beurteilende Konstellation - die versicherte Person ist bei Ausbruch der Berufskrankheit infolge Erreichen des AHV-Alters aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und daher nicht mehr (weiter-)versichert (sog. Altersrentner) - keine spezifische L�sung vorgesehen ist. Die Konzeption des UVG beruht denn auch auf der Annahme, dass das versicherte Ereignis sich zu einem Zeitpunkt zugetragen hat, in welchem die versicherte Person noch erwerbst�tig ist. In F�llen wie dem vorliegenden stellt die Unfallversicherung ausnahmsweise eine Versicherung f�r Nichterwerbst�tige dar, f�r die in Bezug auf die Rentenbemessung keine einschl�gigen Regelungen bestehen (vgl. Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 362). Massgebend f�r die Rentenbemessung ist daher prinzipiell die Grundregel, wonach auf den letzten Lohn vor Eintritt des versicherten Ereignisses, d.h. hier des Ausbruchs der Berufskrankheit (Oktober 2002; vgl. Art. 9 Abs. 3 UVG), abzustellen ist. Da ein solcher bei Altersrentnern gemeinhin nicht vorhanden ist, hat der Verdienst als wesentlich zu gelten, den die versicherte Person letztmals bezogen hat, als sie noch versichert war (BGE 135 V 279 E. 4.1 und 4.2.1 S. 281 ff. mit Hinweisen auf Maurer, a.a.O., S. 220 oben; ders., Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 1963, S. 133).
4.2 Vor diesem Hintergrund wird letztinstanzlich seitens der Parteien zu Recht �bereinstimmend nicht mehr beanstandet, dass f�r die Bemessung des versicherten Verdienstes derjenige Lohn entscheidend ist, den der Verstorbene als (bei der Beschwerdef�hrerin) versicherter Arbeitnehmer vor seiner ordentlichen Pensionierung auf den 31. Mai 2000 im Rahmen eines 50%-Pensums bei der ehemaligen Arbeitgeberin erzielt h�tte. Es kann vollumf�nglich auf die betreffenden einl�sslichen Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2008 in diesem Punkt best�tigende (R�ckweisungs-)Entscheid erweist sich daher insofern als rechtens.
Was die Frage der Teuerungsanpassung anbelangt, wurde in BGE 135 V 279 (insb. E. 5 S. 283 ff.) entschieden, dass eine Aufrechnung der - in casu hypothetisch f�r den Moment der ordentlichen Pensionierung des verstorbenen Versicherten auf Ende Mai 2000 berechneten, fiktiven - Hinterlassenenrente (und nicht des dieser zugrunde liegenden versicherten Verdienstes) um die bis zum tats�chlichen Rentenbeginn per 1. Februar 2005 aufgelaufene Teuerung zu erfolgen hat. Dieser Schluss resultiert unmissverst�ndlich aus den rechtsverbindlichen E. 5.3.1 und 5.3.2 (S. 285 ff.) des Urteils, wohingegen das entsprechende, in der Amtlichen Sammlung publizierte Regest den Kerngehalt der Aussagen zugestandenermassen nicht ganz klar wiedergibt. In Anbetracht der massgeblichen Bestimmungen (Art. 26 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 7 ATSV) und Rechtsprechung (BGE 133 V 9; 131 V 358) zu keinen Beanstandungen Anlass gibt schliesslich die vorinstanzliche Verzugszinsberechnung, welche jedoch auf der Basis der nach dem Dargelegten zu ermittelnden Rentennachzahlungen vorzunehmen ist. Darauf wird verwiesen.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung steht der Beschwerdef�hrerin, da sie als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter Organisation in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, gem�ss Art. 68 Abs. 3 BGG nicht zu (Urteil 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 11 mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 2010 wird insoweit abge�ndert, als nicht der versicherte Verdienst, sondern die per 31. Mai 2000 (fiktiv) berechnete Hinterlassenenrente der bis zum 1. Februar 2005 aufgelaufenen Teuerung anzupassen ist.