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Timestamp: 2019-06-26 12:09:45
Document Index: 108117246

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-154/15, C-307/15 und C-308/15
Autor Thema: EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-154/15, C-307/15 und C-308/15 (Gelesen 5551 mal)
« am: 20. Januar 2017, 10:41:12 »
EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-154/15, C-307/15 und C-308/15 – „Gutiérrez u. a. gegen Cajasur Banco u. a.“, BeckRS 2016, 109822.
Stellungnahme von Prof. Dr. Kurt Markert
Für das deutsche AGB-Recht, soweit durch die Rechtsprechung bei nach der EU-Klausel-Richtlinie RL 93/13 missbräuchlichen AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen die Restitutionswirkungen mit einer ergänzenden Vertragsauslegung über die Grenzen der Verjährung und Verwirkung hinaus zulasten der Verbraucher beschränkt werden, ergeben sich aus dem Urteil einschneidende Folgen. Lies sich nach dem EuGH-Urteil vom 14.6.2012 noch argumentieren, dass für die Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit Art. 6 Abs. 1 RL 93/13 „gute Gründe“ sprächen (so Pfeiffer, LMK 2012, 339740, S. 3, und NJW 2014, 3069, 3072), ist dem durch das EuGH-Urteil vom 21.12.2016 die Grundlage entzogen worden. Dies gilt insb. auch für die vom VIII. Zivilsenat des BGH für intransparente Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Strom- und Gasverbrauchern entwickelte „Dreijahreslösung“ (zuletzt Urt. v. 5.10.2016. VIII ZR 241/15). Denn sie beschränkt die Restitutionswirkung solcher Klauseln in zweifacher Hinsicht: für die mehr als drei Jahre zurückliegende Zeit vor der ersten Beanstandung des Kunden nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung völlig und für die Zeit danach in Höhe der Differenz zwischen dem Anfangspreis bei Vertragsabschluss und dem bei der ersten Kundenbeanstandung geltenden höheren Preis. Die Begründung des Senats, die Vereinbarkeit seiner „Dreijahreslösung“ mit Art. 6 Abs. 1 RL 93/13 sei ein jeden vernünftigen Zweifel ausschließender „acte clair“, ist jedenfalls nach dem EuGH-Urteil vom 21.12.2016 absolut unhaltbar geworden; die darauf basierende Rechtsprechung muss deshalb aufgegeben werden (zur Kritik bereits eingehend: Markert, EnWZ 2016, 195, 196 ff. und 362 ff.). Die zahlreichen Fälle, in denen auf der Grundlage der „Dreijahreslösung“ die Restitutionswirkung missbräuchlicher Preisanpassungsklauseln zulasten der Kunden bereits rechtskräftig beschränkt wurde, sind allerdings auch nach dem EuGH-Urteil vom 21.12.2016 nicht mehr angreifbar.
Re: EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-154/15, C-307/15 und C-308/15
« Antwort #1 am: 30. März 2017, 10:50:57 »
Dieses Urteil ist sehr relevant für den BGH, nachzulesen hier http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=186483&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1