Source: http://eventfaq.de/vertrag-und-agb/
Timestamp: 2016-02-13 04:22:43
Document Index: 333078228

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 123', '§ 323', '§ 314', '§ 626', '§ 314', '§ 626', '§ 314', '§ 620', '§ 621', '§ 620', '§ 626', '§ 643', '§ 649']

Vertrag und AGB | Eventrecht und Veranstaltungsrecht	Toggle Menu
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Vertragsrecht als Grundstein des events
Einer der häufigsten Irrtümer: Ein Vertrag ist etwas ganz anderes als AGB; AGB ist immer nur das Kleingedruckte usw.
AGB unterliegen ganz strengen Regelungen. Derjenige, der “AGB” schreibt, muss ganz genau aufpassen, wie man seine Klauseln formuliert. Schon kleinste Fehler haben ganz unschöne Auswirkungen: Eine fehlerhafte Klausel wird zackig unwirksam, im Streitfall gelten dann die gesetzlichen Regelungen (diese wollte man ja aber durch seine AGB umgehen, da sie nicht immer vorteilhaft sind).
FAQ zu AGB & Vertragsrecht:
Durch Angebot und Annahme.
In der Praxis kommt es oftmals vor, dass die Vertragspartner gar nicht genau wissen, ob/wann sie einen Vertrag geschlossen haben.
Das Angebot muss enthalten: Vertragspartner, Gegenstand und Preis.
Die Annahme darf das Angebot nicht verändern und muss letztlich aus einem “ja” bestehen und rechtzeitig erklärt werden (unter Anwesenden: sofort; unter Abwesenden: unverzüglich; ansonsten nach Vereinbarung).
Worauf muss ich achten, wenn ich ein Angebot annehmen will? Ich muss das Angebot fristgerecht annehmen, d.h.:
Wenn mir das Angebot mündlich/per Telefon zugeht, muss ich auch sofort annehmen;
wenn mir das Angebot schriftlich zugeht, muss ich es so schnell annehmen, wie der Anbieter mit dem Zugang meiner Annahme objektv rechnen darf.
Als dritte Variante gilt die Frist, die vereinbart ist: Wenn also der Anbieter eine Annahme-Frist in seinem Angebot nennt, gilt diese (und geht auch den gesetzlichen Fristen vor).
Wenn das Angebot also zu lange liegen gelassen wird, kann es nicht mehr angenommen werden → es kommt kein Vertrag zustande.
Diese verspätete Annahme ist dann wieder ein neues Angebot, dass der frühere Anbieter nun seinerseits rechtzeitig annehmen müsste.
Die Annahme darf das Angebot auch nicht verändern. Ein “Ja, aber…” ist keine Annahme, sondern auch wieder ein neues Angebot.
Kann ich ein schriftliches Angebot auch mündlich annehmen?
Ja, sofern laut Angebot oder nach dem Gesetz keine Schriftform gefordert wird.
Beispiele für die gesetzlich geforderte Schriftform: Befristete Arbeitsverträge, Arbeitnehmerüberlassungsverträge.
Worauf muss ich achten, wenn ich Stellvertreter für jemanden bin?
Ich muss eine Vollmacht meines Auftraggebers (z.B. mein Kunde, mein Chef) haben.
Ich muss im Streitfall beweisen können, dass ich diese Vollmacht hatte.
Ich muss im Rahmen der Vollmacht bleiben, ich darf also nicht mehr tun, als meine Vollmacht erlaubt.
Ich muss dem anderen klar machen, dass ich nur Stellvertreter bin.
Wie kann ein Vertrag beendet werden?
Beendigung eines Vertrages: “pacta sund servanda”, Verträge sind einzuhalten – diesen Grundsatz kannten schon die Römer, und er hat sich über die Jahrtausende erhalten. Wer einen Vertrag geschlossen hat, wird ihn auch nicht mehr so einfach los. Grundsätzlich muss der Vertrag auch erfüllt werden.
Voraussetzung ist natürlich immer, dass der Vertrag überhaupt wirksam zustande gekommen ist!
Folgende Möglichkeiten gibt es dann aber dennoch, einen einmal geschlossenen Vertrag wieder “loszuwerden”:
Vertragsaufhebung: Sind sich die Vertragspartner einig, können sie natürlich jederzeit den Vertrag einvernehmlich aufheben.
Anfechtung: Wer sich bei Abgabe des Angebots oder Annahme geirrt hat (siehe § 119 BGB) oder bedroht oder getäuscht (siehe § 123 BGB) wurde, kann seine Erklärung anfechten.
Rücktritt: Wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht rechtzeitig erbringt und der Gläubiger grundsätzlich eine Frist zur Nachholung der fälligen Leistung gesetzt hat, und der Schuldner die Leistung dann doch nicht erbringt, kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten (siehe § 323 BGB).
Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen: Bei so genannten Dauer- schuldverhältnissen kann jeder Vertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (siehe § 314 BGB). Diese Kündigungsmöglichkeit entspricht der “fristlosen Kündigung” nach § 626 BGB im Dienstvertrag/Arbeitsvertrag. Der Vorteil aber: Der § 314 BGB gilt für alle Vertragstypen, § 626 nur für den Dienstvertrag. Somit kann also auch ein Mietvertrag, der auf längere Zeit abgeschlossen ist (erforderlich ist ja ein “Dauerschuldverhältnis”) nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Diese Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen, haben eines gemeinsam: Sie gelten für alle Vertragstypen, also bspw. den Mietvertrag, Kaufvertrag, Leasingvertrag, Schenkungsvertrag, Werkvertrag, Erbvertrag usw.
Daneben gibt es speziell in den jeweiligen Vorschriften zu den speziellen Verträgen auch noch besondere Möglichkeiten, die aber dann auch nur für diesen jeweiligen Vertragstyp gelten. Beispiele:
Kündigung des Dienstvertrages (hier wird eine Leistung versprochen): Hier hat jeder Vertragspartner die gleiche Kündigungsmöglichkeit:
Ordentliche Kündigung nach § 620 mit den Fristen nach § 621 BGB. Beachten Sie: Bei Verträgen mit einem Künstler für einen 90-minütigen Auftritt wird eine ordentliche Kündigung nicht funktionieren, da diese nur für längerfristige Diensverträge gedacht ist (bspw. bei Tourneen). Zudem: Handelt es sich bei dem Konzertvertrag um einen Werkvertrag, dann kann ohnehin nicht nach § 620 BGB gekündigt werden: Denn diese besondere Kündigungsmöglichkeit gibt es ja nur im Dienstvertragsrecht.
Außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB.
Kündigung des Werkvertrages (hier wird ein Erfolg versprochen): Bei diesem Vertragstyp kommt es darauf an, welche Rolle der kündigende Vertragspartner inne hat:
Kündigung durch den Unternehmer (= der, der den Auftrag ausführen soll) nach § 643 BGB. Dies ist aber nur möglich, wenn der Besteller (= Auftraggeber) seine Mitwirkung verweigert.
Kündigung durch den Besteller nach § 649 BGB: Der Besteller kann jederzeit kündigen, jedoch muss er dann ggf. die volle Vergütung bezahlen.
Tipp von Rechtsanwalt Thomas Waetke
Die gesetzlichen Möglichkeiten, von einem Vertrag wieder herunterzukommen, sind recht rar und haben enge Grenzen. Daher ist es sinnvoll, bei der Vertragsgestaltung eigene Kündigungsmöglichkeiten zu formulieren.
Denken Sie dann aber auch an eine ausgereifte Regelung zu der Frage, was mit der Vergütung bei Kündigung passiert: Volle Zahlung, gar keine Zahlung, anteilige Zahlung usw.?
Beispiel: Der Veranstalter muss ja damit rechnen, dass er nicht ausreichend Tickets über den Vorverkauf absetzen kann. Hier kann er sich eine eigene Kündigungsmöglichkeit vorbehalten, da er nach den oben dargestellten gesetzlichen Regelungen ansonsten keine Chance hat, vom einmal geschlossenen Vertrag loszukommen. Dann muss aber ein fairer Ausgleich für die Vergütung des Künstlers bzw. Miete des Vermieters formuliert werden – ansonsten könnte die Klausel unwirksam sein bzw. der Künstler/Vermieter würde den Vertrag so nicht unterschreiben wollen.
Haftungsklauseln im Vertrag
AGB von anderen Unternehmen kopieren?
Der Kopierer hat keine Gewährleistungsrechte, wenn in den AGB ein Fehler stecken sollte, den der Anwalt eingebaut hat.
Der Kopierer kann nicht sicher sein, wie aktuell die AGB sind. Ggf. hat sich zwischenzeitlich die Rechtslage geändert, es gibt neue Urteile, die man hätte berücksichtigen müssen usw.
Der Kopierer kennt den Ersteller nicht: War das ein Fachmann, der die AGB professionell erstellt hat? Nur, weil sich AGB schön anhören, sind sie nicht unbedingt auch rechtlich wirksam.
Der Kopierer kann auch nicht immer sicher sein, dass die AGB auch tatsächlich ihn betreffen: Er weiß ja nicht, ob schon das Unternehmen, bei denen er kopiert, auch schon selbst kopiert hat. Ich erlebe das durchaus oft, dass jemand einen Vertrag verwendet, der gar nicht zu ihm passt: D.h., dass im Vertrag dann Klauseln stehen, die ihm eher schaden als Vorteile bringen. Ein Beispiel: In einem Vertrag einer Veranstaltungsagentur stand die Klausel drin, dass der Veranstalter zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist, wenn der Künstler die versprochene Auftrittszeit nicht in vollem Ausmaß spielen kann. Selbst schuld, wer sich selbst solche Pflichten auferlegt (zumal noch eine Vertragsstrafe! Die ist nämlich unabhängig vom tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen).
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