Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2018/01.html
Timestamp: 2018-05-23 18:24:40
Document Index: 145404963

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'OGH', '§ 17', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 142', 'Art 552', '§ 9', 'OGH', '§ 22', '§ 219', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH', 'Art 312', 'OGH', 'Art 552', '§ 63', '§ 63', 'Art 43', 'Art 6', '§ 26', '§ 46', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 782', '§ 28', '§ 17', '§ 29']

Johannes Gasser, Georg E. Kodek, Daniel Varro / Johannes Zollner
PSR 2018/1
Ich bin viele! – Die Meldepflichten der Privatstiftungen und Trusts nach dem WiEReG
Im Zuge der Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie trat in Österreich am 15. 1. 2018 das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft. Es dient der Einrichtung eines Registers, das die „wirtschaftlichen Eigentümer“ von im Gesetz abschließend definierten Rechtsträgern ausweist und so einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten soll. Auch Privatstiftungen und Trusts sind als Adressaten des Gesetzes verpflichtet, die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen und das Register mit den geforderten Informationen zu speisen. Ihre besondere Rechtsnatur als eigentümerloses Rechtsgebilde bzw Sondervermögen ohne Rechtspersönlichkeit führt jedoch zu einer vielfältigen Manifestation des wirtschaftlichen Eigentums. Folglich legt die Neuregelung insbesondere Privatstiftungen und Trusts neue Verwaltungslasten auf, die im Folgenden einer genaueren Betrachtung unterzogen werden sollen.
§ 5 PSG; § 2 WiEReG
wirtschaftlicher Eigentümer; Meldepflicht; Privatstiftung; Trust; Geldwäschebestimmungen
PSR 2018/2
Überblick über die höchstgerichtliche Judikatur in Stiftungssachen im Jahr 2017
Das PSG lässt weiten Raum für privatautonome Gestaltungsmöglichkeiten. Daraus resultieren in der praktischen Anwendung häufig Zweifelsfragen, die sich mit einem Blick in das Gesetz nicht immer eindeutig lösen lassen. Wesentliche Bedeutung bei der Fortentwicklung des Privatstiftungsrechts kommt daher der Judikatur des OGH zu. Das Höchstgericht hatte sich im Jahr 2017 13 Mal mit ganz unterschiedlichen stiftungsspezifischen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Neben zentralen Themen wie der Treuepflicht bei der Ausübung von Stifterrechten oder der Reichweite der gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 17 Abs 5 PSG war auch zwei Mal zu erbrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen.
OGH 27. 4. 2017, 2 Ob 52/16k; OGH 19. 4. 2017, 6 Ob 37/17k; OGH 29. 8. 2017, 6 Ob 36/17p; OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 251/16d; OGH 26. 1. 2017, 3 Ob 247/16v; OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 221/16z; OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 243/16b; OGH 27. 2. 2017, 6 Ob 122/16h; OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 236/16y; OGH 20. 6. 2017, 2 Ob 43/17p; OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 41/17v; OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 224/16h; OGH 23. 6. 2017, 6 Ob 221/16t
Akteneinsicht; bloßes Vollzugsorgan; Handelndenhaftung; Insichgeschäft; Treuepflicht
PSR 2018/3
Neues zum Informationsanspruch von Begünstigten einer liechtensteinischen Stiftung
Zugleich eine Besprechung von FL OG 05 HG.2015.175
Der Auskunfts- und Informationsanspruch nach liechtensteinischem Recht ist beschränkt. Die Beschränkungen richten sich primär nach dem konkreten Rechtsverhältnis des Antragstellers gegenüber der Stiftung. Das FL OG hat in einer jüngeren Entscheidung eine Klarstellung und Systematisierung der jeweiligen Antragsrechte vorgenommen.
FL OG 16. 3. 2017, 05 HG.2015.175
Art 142 Abs 3, Art 552 §§ 9, 38 PGR
Auskunfts- und Informationsanspruch; Begünstigte einer liechtensteinischen Stiftung; Noterben; Anwärter auf eine Ermessensbegünstigung
Michael Nueber / Ulrich Thun-Hohenstein
PSR 2018/4
Akteneinsicht von Personen ohne Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 41/17v
§ 22 AußStrG; § 219 ZPO
PSR 2018/5
Wiederbestellung des Stiftungsvorstands
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 236/16y
§ 10 FBG
PSR 2018/6
Stimmverbot beim Entlastungsbeschluss
OGH 23. 6. 2017, 6 Ob 221/16t
PSR 2018/7
Nichtigkeit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung einer AG
FL OGH 1. 2. 2017, 09 CG.2016.111
Art 312 Abs 2 und 3 PGR
PSR 2018/8
Abberufung vom Stiftungsrat wegen Vorliegens eines Interessenkonflikts
FL OGH 7. 9. 2017, 07 HG.2015.270
Art 552ff PGR
Mit einer Anmerkung von Ilira Cela, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institut für Wirtschaftsrecht, Universität Liechtenstein
PSR 2018/9
Stellt der Anspruch einer juristischen Person auf Zugang zum Recht ein Allgemeininteresse gem § 63 Abs 2 ZPO dar?
StGH 4. 12. 2017, StGH 2016/113
§ 63 Abs 2 ZPO; Art 43 LV; Art 6 EMRK
PSR 2018/10
StGH 4. 12. 2017, StGH 2017/44
PSR 2018/11
Lebzeitige Zugangsbedürftigkeit der Änderungserklärung?
Franz Hartlieb, Universität Graz
PSR 2018/12
Firmenbuch-Gesellschaften-H@y-Statistik 2018
Gerwin Haybäck, Universität Salzburg
PSR 2018/13
PSR 2018/14
Erbrecht und Vermögensnachfolge.
Herausgegeben von Michael Gruber, Susanne Kalss, Katharina Müller und Martin Schauer. 2. Auflage, Verlag Österreich, Wien (2018). 1.829 Seiten, geb, Euro 369,–.
Der Vermögensnachfolge einschließlich ihrer erbrechtlichen Implikationen kommt im Zusammenhang mit Stiftungen besondere Bedeutung zu. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Privatstiftung aus steuerlicher Sicht immer mehr an Attraktivität verliert, ist die Sicherung des Vermögenszusammenhalts, der -weitergabe und der langfristigen Vermögensplanung heutzutage oftmals der Hauptzweck für die Gründung einer Stiftung. Insofern ist es nachvollziehbar und für den Rechtsanwender wertvoll, dass stiftungsrechtlichen Fragen in der 2. Auflage des Handbuchs Erbrecht und Vermögensnachfolge breiter Raum gewidmet wird: Vier Kapitel (§§ 26 bis 29) widmen sich Stiftungen aus zivilrechtlicher Sicht, zusätzlich findet sich ein eigenes Kapitel zum Stiftungssteuerrecht (§ 46 von Christian Ludwig).
Susanne Kalss und Katharina Müller behandeln in § 26 „Die Stiftung als Instrument der Unternehmensweitergabe“. Auf inhaltsreichen 290 Randziffern werden jene Besonderheiten und Anwendungsfragen behandelt, die sich bei der Vermögensplanung mittels Stiftungen stellen. Nach Ausführungen zur Eignung der Stiftung als Instrument zur Vermögensweitergabe und Besonderheiten bei der Gründung wird hier den in der Praxis so bedeutsamen Fragen der Einflussmöglichkeiten des Stifters gebührender Platz eingeräumt. Im Mittelpunkt stehen dabei Rechtsfragen rund um das Änderungs- und Widerrufsrecht – etwa wie auf diese Rechte verzichtet werden kann, welche Besonderheiten zu beachten sind, wenn die Ausübung durch mehrere Mitstifter zu erfolgen hat, oder unter welchen Voraussetzungen stiftungsfremde Dritte Stifterrechte ausüben können. Eigene Abschnitte des § 26 widmen sich der Rechtsstellung und den Rechten der Begünstigten, den Stiftungsorganen und der nachträglichen Änderung der Stiftungserklärung.
Katharina Müller widmet sich in § 27 praktischen Fragen und Gestaltungsüberlegungen zur Privatstiftung. Anhand verschiedener Ausgangssachverhalte (zB Stifter mit Kindern aus mehreren Ehen, mehrere Stifter ohne Erben) zeigt sie, welche Konflikte im Stiftungsgefüge entstehen können. Die Autorin unterstreicht die Sinnhaftigkeit einer regelmäßigen Überprüfung der Stiftung und zeigt den Prüfungs-/Änderungsbedarf anhand verschiedener Anlassfälle, wie der Geschäftsunfähigkeit oder dem Tod des Stifters, auf. Ein praktisch bedeutsamer Anlassfall bei fortschreitendem Alter des Stifters ist der Einfluss des Pflichtteilsrechts – konkret die Frage, ob bzw in welchem Ausmaß gestiftetes Vermögen bei der Ermittlung von Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen ist. Diese Frage wird in § 27 kurz angesprochen (Rz 32) und im Übrigen im gemeinsam mit Martin Melzer verfassten § 4 behandelt (Rz 33ff). Die Autoren betonen die Bedeutung der Vermögensopfertheorie im Zusammenhang mit der Frage, wann die Zwei-Jahres-Frist des § 782 Abs 1 ABGB zu laufen beginnt. Erwähnung findet auch die zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 ergangene und mittlerweile mehrfach bestätigte höchstgerichtliche E 2 Ob 125/15v, deren Grundsätze mE auch nach neuer Rechtslage gelten und für die Beurteilung des Eintritts des Vermögensopfers bei Stiftungen hervorragende Bedeutung haben.
Der von Peter Kunz und Daniel Liemberger verfasste § 28 widmet sich der Vergütung des Stiftungsvorstands. Hohe praktische Bedeutung (s nur jüngst 2 Ob 52/16k) kommt etwa der (ausführlich behandelten) Frage zu, unter welchen Voraussetzungen Beratungstätigkeiten von Vorstandsmitgliedern einer gerichtlichen Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG bedürfen. Der stiftungs(zivil)rechtliche Themenkomplex wird durch den neu erstellten § 29 beschlossen, in dem Martin Melzer einen Überblick über den Rechtsrahmen für gemeinnützige Bundesstiftungen (BStFG 2015) gibt.
Der Nutzen des Handbuchs für stiftungsbeteiligte Personen sowie deren Berater beschränkt sich natürlich nicht auf die genannten Kapitel. Das Buch enthält vielmehr Lösungen und Leitfäden für nahezu sämtliche im Zusammenhang mit dem Todesfall oder der Übergabe von (verschiedensten) Vermögenswerten eintretenden Rechtsfragen. Die Handhabung des Werks wird durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis sowie zahlreiche Muster und Beispiele (s zB den Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag auf S 649) erleichtert. Insgesamt verwundert es daher nicht, dass das Handbuch Erbrecht und Vermögensnachfolge – wie von den Herausgebern in den einleitenden Worten konstatiert – eine gute Aufnahme in der Praxis erfahren hat. Aus Sicht des Rezensenten besteht kein Zweifel daran, dass sich dieser Erfolg auch bei der vorliegenden 2. Auflage wiederholen wird.