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Timestamp: 2016-10-21 16:43:18
Document Index: 245104614

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

1B_166/2007 (21.08.2007)
1B_166/2007 /fun
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Prechtl,
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 27. Juli 2007.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachtes der mehrfachen Vergewaltigung, begangen am 25. August 1999. Am 27. Juli 2007 verf�gte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Z�rich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten. Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. August 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter haben am 13. bzw. 16. August 2007 (Posteingang) je auf Stellungnahmen verzichtet.
Untersuchungshaft darf nach Z�rcher Strafprozessrecht nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt, namentlich Fluchtgefahr (� 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes der Vergewaltigung nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fluchtgefahr. Er macht geltend, er lebe in stabilen sozialen Verh�ltnissen und verf�ge �ber einen festen Wohnsitz in der Schweiz. Seit 2001 sei er mit einer Schweizerin verheiratet. Daran �ndere auch das vor�bergehende Getrenntleben des Ehepaars nichts. Zwar sei er in einem separaten Fall erstinstanzlich wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Dagegen habe er jedoch Berufung eingelegt. Die Ansicht des kantonalen Haftrichters, es drohe ihm der Vollzug einer Freiheitsstrafe von 2� Jahren sei willk�rlich und aktenwidrig. Auch der Ausgang des fremdenpolizeilichen Verfahrens sei offen. Er habe sich freiwillig gestellt und allen Vorladungen Folge geleistet. Aus dem fr�heren Strafverfahren dauerten noch Ersatzmassnahmen f�r Haft (Pass- und Schriftensperre) gegen ihn an. Die Erw�gung des Haftrichters, der Beschwerdef�hrer habe in seinem Heimatland Gambia noch Angeh�rige (Eltern und Geschwister) sei willk�rlich. Die Annahme von Fluchtgefahr verstosse insbesondere gegen den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit.
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zul�ssig, die famili�ren und sozialen Bindungen des H�ftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen. Auch bei einer bef�rchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).
Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willk�rlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
2.3 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdef�hrer bereits wegen einer anderen mutmasslichen Vergewaltigung (vom 9. September 1999 zum Nachteil einer weiteren Frau) erstinstanzlich schuldig gesprochen. Am 2. November 2006 hat ihn das Bezirksgericht Z�rich, 4. Abteilung, wegen Vergewaltigung und Drogendelikten zu 2� Jahren Zuchthaus verurteilt. Dagegen hat der Beschwerdef�hrer Berufung an das Obergericht erhoben. Die Verurteilung ist somit noch nicht rechtskr�ftig.
Was das in zweiter Instanz bereits gerichtsh�ngige Verfahren wegen Vergewaltigung und Drogendelikten betrifft, droht dem Beschwerdef�hrer (bei rechtskr�ftigem Schuldspruch) ein l�ngerer Freiheitsentzug. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung bez�glich der zweiten untersuchten mehrfachen Vergewaltigung hat er mit einer zus�tzlichen empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Der drohende mehrj�hrige Strafvollzug bildet im vorliegenden Fall ein erhebliches Indiz f�r Fluchtgefahr. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer vor seiner Verhaftung ohne feste Arbeitsstelle und ohne klar geregelten Wohnsitz war: Nach eigenen Aussagen (anl�sslich seiner Einvernahme vom 26. Juli 2007) habe er "zur Zeit keine Stelle"; er bem�he sich um einen tempor�ren Arbeitsplatz. Nach Angaben der Ehefrau des Beschwerdef�hrers wohne er seit l�ngerem nicht mehr bei ihr. Wie sich aus den Akten ergibt, musste die Polizei denn auch einige Zeit nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdef�hrers fahnden. Seine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung B ist abgelaufen. Nach eigenen Aussagen pflegt er ausserdem Kontakte zu seinen Familienangeh�rigen in seinem Heimatland Gambia, wo er sich letztmals 2002 aufgehalten habe.
2.4 Bei dieser Sachlage bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r Fluchtgefahr. Es kann offen bleiben, ob hier dar�ber hinaus auch noch der separate besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr erf�llt w�re.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ergibt sich aus den Akten. Zwar dr�ngen sich gewisse Bedenken auf, was die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde betrifft (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 64 BGG k�nnen hier jedoch noch als erf�llt angesehen werden, weshalb dem Gesuch zu entsprechen ist.
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Alexander Prechtl, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'200.-- ausgerichtet.