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Timestamp: 2016-10-25 19:03:31
Document Index: 245591740

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152']

2A.422/2001 (05.10.2001)
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, M�ller, Merkli und
Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich, Migrationsamt, Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter,
Ausschaffungshaft gem�ss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben:
A.- Der aus Jugoslawien stammende A.________, geb. **. ** 1956, reiste gem�ss eigenen Angaben am 22. August 2001 illegal, d.h. ohne Pass und Visum, von Italien her kommend mit dem Zug in die Schweiz ein. Am 23. August 2001 wurde er im Zug von Olten nach Z�rich angehalten, weil er ohne g�ltigen Fahrausweis unterwegs war.
Am 27. August 2001 wies ihn die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (im Folgenden: Fremdenpolizei) aus der Schweiz weg und ordnete �ber ihn die Ausschaffungshaft an; am gleichen Tag verf�gte die Fremdenpolizei, dass A.________ bis zum 24. November 2001 in Haft zu bleiben habe. Mit Verf�gung vom 28. August 2001 pr�fte und genehmigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich die Ausschaffungshaft bis zum 24. November 2001.
Er beantragt, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Mit Eingabe vom 25. September 2001 hat er dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben zugeleitet, welches einem Rubrum einer Beschwerdeschrift entspricht.
Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Haftrichteramt des Bezirksgerichts Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat sich mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 noch einmal zur Sache ge�ussert. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich der Betroffene - wie hier - (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
2.- Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.).
3.- a) Die Fremdenpolizei hat den Beschwerdef�hrer am 27. August 2001 aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug dieses Wegweisungsentscheides ist momentan wegen fehlender Reisepapiere noch nicht m�glich; er ist aber absehbar, besteht doch kein Anhaltspunkt f�r einen Hinderungsgrund, der einer Ausschaffung in rechtlicher oder tats�chlicher Hinsicht entgegenstehen w�rde.
b) Der Haftrichter hat die Ausschaffungshaft auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gest�tzt. Nach dieser Bestimmung kann ein weggewiesener Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gef�hrdet erscheinen. Dass der Betroffene sich illegal in der Schweiz aufh�lt, gen�gt hierf�r allein ebensowenig wie die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt.
Die Passivit�t des Ausl�nders kann jedoch, gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsortes oder die Mittellosigkeit, ein weiterer Hinweis daf�r sein, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
Im Gegensatz zu einem Asylsuchenden, der schon von der Natur der Sache her selten auf dem ordentlichen Weg in die Schweiz einreisen wird, hat der Beschwerdef�hrer keinen plausiblen Grund f�r seine illegale Einreise und f�r die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt. Wie er am 24. August 2001 der Kantonspolizei Z�rich erkl�rt hat, war er zudem schon 1990 ohne Visum und ohne Pass nach Italien eingereist und wohnte seither dort; auf die Frage, ob er in Italien �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt habe, antwortete er, er habe von der Polizei ein Dokument erhalten, dieses jedoch verloren. Gem�ss Polizeirapport vom selben Tag hat er zudem angegeben, er bestreite seinen Aufenthalt in Mailand mit Schwarzarbeit. Ein weiteres Indiz f�r die Untertauchensgefahr besteht in der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer der Fremdenpolizei gegen�ber erkl�rt hat, er wolle nicht nach Jugoslawien zur�ckkehren, sondern sich wieder nach Italien begeben (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in RDAF 53/1997, S. 333). Zumindest als seltsam erscheint zudem das Verhalten des Beschwerdef�hrers vor dem Haftrichter, wo er sich einzig dar�ber beschwerte, dass jemand ihm seine Uhr gestohlen habe, jede weitere Aussage aber verweigerte. Auch wenn dieses Verhalten f�r sich allein keine Untertauchensgefahr begr�ndet, l�sst es zusammen mit den andern Indizien doch darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer kaum Gew�hr daf�r bietet, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird.
c) Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt sinngem�ss, dass er im Verfahren vor dem Haftrichter nicht von einem Anwalt vertreten gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer hat aber im kantonalen Verfahren nicht um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ersucht. Ein solcher h�tte ihm ohnehin nicht beigegeben werden m�ssen:
Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf einem bed�rftigen Ausschaffungsh�ftling zumindest im Haftverl�ngerungsverfahren nach drei Monaten der unentgeltliche Rechtsbeistand grunds�tzlich nicht verweigert werden (BGE 122 I 49 E. 2c/cc S. 52 f.). Im vorliegenden Verfahren, wo es um eine erstmalige Haftanordnung geht, die keine besonders komplexen Rechts- oder Sachverhaltsfragen aufgeworfen hat, durfte der Haftrichter auf die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verzichten.
4.- Der Beschwerdef�hrer w�nscht die Ausschaffungshaft in Basel zu verbringen, weil ihn dort sein Vater, der angeblich in Deutschland wohnt und �ber eine Grenzkarte zu verf�gen scheint, besser besuchen k�nne. Auf die Wahl eines bestimmten Ausschaffungsgef�ngnisses besteht aber kein Anspruch.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verh�ltnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 152 Abs. 1 OG) gegenstandslos.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich (Haftrichter) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.