Source: https://dejure.org/gesetze/0VAG311215/55a.html
Timestamp: 2019-04-19 17:51:09
Document Index: 118339348

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 1', '§ 66', '§ 157', '§ 159', '§ 20']

§ 55a VAG a.F. Interne Rechnungslegung - dejure.org
dejure.org Übersicht VAG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 55a VAG a.F.
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, Vorschriften zu erlassen
2Die Ermächtigung kann für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt unterliegen, durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder; vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. 4Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(3) 1Für Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, können die Landesregierungen im Benehmen mit der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung Vorschriften nach Absatz 1 erlassen. 2Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung der Aufsichtsbehörde des Landes übertragen.
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Rechtsprechung zu § 55a VAG a.F.
Entscheidung zu § 55a VAG a.F. in unserer Datenbank:
VG Frankfurt/Main, 26.03.2003 - 1 G 1157/03
Versicherungsaufsicht; Kontrollkompetenz
Auf § 55a VAG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 1a (Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen)
2. - Besondere Vorschriften über die Deckungsrückstellung und das Sicherungsvermögen
§ 66 (Sicherungsvermögen)
§ 157 (Aufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen)
§ 159 (Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen)
§ 20 (Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen)