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Timestamp: 2020-06-03 16:06:28
Document Index: 81461536

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

November | 2010 | Burhoff online Blog
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2010 von Detlef Burhoff in Allgemein, StPO veröffentlicht. Schlagworte: Kachelmann, Kosten, Verteidigerwechsel.
Wochenspiegel für die 49. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Immer wieder noch mal über Kachelmamn, vgl. hier, hier und hier.
Zum übereilten Geständnis hier.
Natürlich war die Winterreifenpflicht ein Thema, vgl. hier, hier, hier und hier.
Zur “Wertigkeit” von Strafrecht, hier. Wozu auch dieses passt.
Um Redewendungen ging es mal wieder hier.
Das übereilte Geständnis, hier.
Karate für Staatsanwälte, war hier das Thema.
Die Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten, hier.
Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Post, hier.
Zum Rotlichtverstoß, hier.
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2010 von Detlef Burhoff in Wochenspiegel veröffentlicht. Schlagworte: Geständnis, Kachelmann, Kennzeichnungspflicht, Polizei, Rotlicht, Winterreifenpflicht.
Das Mindestmaß an Sorgfalt bei der Abfassung der Urteilsgründe
Mit wohl gesetzten, aber deutlichen Worten hat der BGH in seinem Beschl. v. 19.08.2010 – 3 StR 226/10 zum Ausdruck gebracht, was er von den landgerichtlichen Feststellungen zum Handeltreiben mit Betäbungsmitteln gehalten hat. Nämlich nichts. Da hießt es:
“Diese “Feststellungen” sind untauglich, den Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu belegen. Auch dem Gesamtzusammenhang des Urteils kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte und U. sich eigennützig um ein eigenes Betäubungsmittelgeschäft bemühten. Dass der Angeklagte seine Taten eingeräumt hat, ist insoweit ebenso wenig von Bedeutung wie der Umstand, dass dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist (was entgegen § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO im Urteil nicht angegeben worden, dem Senat aber durch die Verfahrensrüge eines Mitangeklagten bekannt ist). Allein die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet das Gericht nicht von der Pflicht zur Aufklärung und Darlegung des Sachverhalts, soweit dies für den Tatbestand der dem Angeklagten vorgeworfenen Gesetzesverletzung erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 – 5 StR 171/09, StV 2010, 60).
Auch in einem solchen Fall bedarf es eines Mindestmaßes an Sorgfalt bei der Abfassung der Urteilsgründe (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 – 2 StR 222/10).“
Wie gesagt: Wohl gesetzt, aber deutlich.
Dieser Beitrag wurde am 29. November 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Absprache, BGH, BtM, Urteilsgründe.
Dieser Beitrag wurde am 29. November 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Geldstrafe, Insolvenzanfechtung, Vollstreckungshindernis.