Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=421-443
Timestamp: 2019-05-25 10:00:36
Document Index: 75321197

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 421', '§ 440', '§ 421', '§ 265', '§ 422', '§ 73', '§ 423', '§ 422', '§ 324', '§ 426', '§ 427', '§ 434', '§ 436', '§ 437', '§ 76', '§ 439', '§ 440', '§ 443']

§§ 421 bis 443 StPO Strafprozeßordnung
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§ 440 (aufgehoben)
§ 421 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(2) 1Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. 2Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. 3§ 265 gilt entsprechend.
(3) 1Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die anderen Rechtsfolgen beschränken. 2Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.
§ 422 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
1Würde die Herbeiführung einer Entscheidung über die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren oder verzögern, kann das Gericht das Verfahren über die Einziehung abtrennen. 2Das Gericht kann die Verbindung in jeder Lage des Verfahrens wieder anordnen.
§ 423 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache. 2Das Gericht ist an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden.
(3) 1Das Gericht entscheidet durch Beschluss. 2Die Entscheidung ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.
(4) 1Abweichend von Absatz 3 kann das Gericht anordnen, dass die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil ergeht. 2Das Gericht muss die Anordnung nach Satz 1 treffen, wenn die Staatsanwaltschaft oder derjenige, gegen den sich die Einziehung richtet, dies beantragt. 3Die §§ 324 und 427 bis 431 gelten entsprechend; ergänzend finden die Vorschriften über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung.
§ 426 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 427 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 434 hat 2 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(3) 1Über einen zulässigen Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden, wenn die Staatsanwaltschaft oder sonst der Antragsteller es beantragt oder das Gericht dies anordnet; die Vorschriften über die Hauptverhandlung gelten entsprechend. 2Wer gegen das Urteil eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen.
§ 436 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. 2Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.
§ 437 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
1Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen. 2Darüber hinaus kann es bei seiner Entscheidung insbesondere auch berücksichtigen
§ 439 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 440 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 443 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
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