Source: https://www.bvdnet.de/system-ordner/tt-news/detailansicht/article/eugh-safe-harbor-gekippt.html
Timestamp: 2017-02-22 19:49:29
Document Index: 236441833

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Kernaussagen des EuGH sind – laut der Pressemitteilung des EuGH vom 06.10.2015: Der EuGH erklärt den Beschluss der EU-Kommission betreffend Safe Harbor vom 26.07.2000 (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission) für ungültig. Safe Harbor ist damit keine Rechtsgrundlage mehr für die Übermittlung von Daten an Unternehmen in den USA. Die nationalen Datenschutzbehörden müssen bei Beschwerden in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in ein Drittland die in der Richtlinie 95/46/EG aufgestellten Anforderungen gewahrt werden. Sie sind dabei nicht an Entscheidungen der EU-Kommission zur Angemessenheit des Schutzniveaus in dem jeweiligen Drittland gebunden. Die Feststellung der Ungültigkeit des Safe Harbor-Abkommens stützt der EuGH – laut Pressemitteilung – unter mehreren Gesichtspunkten auf die fehlenden Feststellungen zu Zugriffsbefugnissen der US-Sicherheitsbehörden und zu (fehlenden) Rechtsbehelfe der dadurch Betroffenen bei solchen Zugriffen trotz Safe Harbor. Auch rügt der EuGH, dass die EU-Kommission bei der Entscheidung über Safe Harbor seinerzeit nur die Safe-Harbor-Regelung geprüft habe, aber nicht auch Feststellungen zum Schutzniveau im Lichte der europäischen Datenschutzwerte. Der EuGH trifft dabei keine eigenen Feststellungen zur Frage nach dem angemessenen Schutzniveau in den USA.