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Timestamp: 2016-10-21 22:04:07
Document Index: 233867921

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 78', 'Art. 82', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 32']

1C_232/2007 (25.10.2007)
1C_232/2007
1C_326/2007 /fun
Verweigerung der Wiederzulassung zum
motorisierten Strassenverkehr,
Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern (betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung und betreffend Entscheid vom 9. Mai 2007).
Mit Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde vom 20. August 2007 wandte sich X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern sei anzuweisen, einen von ihr am 9. Mai 2007 gef�llten Entscheid schriftlich begr�ndet zu er�ffnen.
Mit Schreiben vom 21. August 2007 �berwies das Verwaltungsgericht die Beschwerde zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht (Art. 86 und 94 BGG in Verbindung mit Art. 78 lit. e VRPG/BE). Der Sache nach ist diese Beschwerde als solche in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) entgegenzunehmen (Verfahren 1C_232/2007).
Gem�ss ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2007 stellte die Rekurskommission X.________ am 11. Mai 2007 das Dispositiv des fraglichen Entscheids vom 9. Mai 2007 zu, und am 3. September 2007 liess sie ihm den vollst�ndig ausgefertigten Entscheid zukommen.
Nachdem die Rekurskommission X.________ den schriftlich begr�ndeten Entscheid vom 9. Mai 2007 zugestellt hat, ist die Beschwerde vom 20. August 2007 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
An sich hat das Bundesgericht daher in Bezug auf das betreffende Verfahren 1C_232/2007 gem�ss Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG �ber die Kostenfolgen mit summarischer Begr�ndung zu entscheiden. Danach sind die Kosten im Regelfall derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden h�tte.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen er�brigt es sich indes, die vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen R�gen im Hinblick auf den hier zu f�llenden Kostenentscheid weiter zu pr�fen, zumal es sich rechtfertigt, f�r das betreffende Verfahren 1C_232/2007 keine Gerichtskosten zu erheben, und da dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
Mit Eingabe vom 28. September 2007 f�hrt X.________ sodann der Sache nach Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den am 9. Mai 2007 ergangenen Entscheid der Rekurskommission (Verfahren 1C_326/2007).
Der Beschwerdef�hrer kritisiert den angefochtenen Entscheid nur auf ganz allgemeine Weise. Er legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern der Entscheid rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher auf die Beschwerde vom 28. September 2007 nicht einzutreten. Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Dem Ausgang dieses Verfahrens entsprechend sind die insoweit entstandenen bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
im Verfahren nach Art. 32 bzw. 108 Abs. 1 BGG:
1.1 Die Beschwerde 1C_232/2007 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
1.2 In Bezug auf dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben.
2.1 Auf die Beschwerde 1C_326/2007 wird nicht eingetreten.
2.2 Die dieses Verfahren betreffenden Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern schriftlich mitgeteilt.