Source: http://www.staatshehlerei.org/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-08-18 18:02:41
Document Index: 302063879

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 211', 'Art. 1', 'BGH']

Karin Kemperdick - Rechtsprechung
richterkontrolle.de
Fehlurteile und die verantwortlichen Richterinnen und Richter
vernünftig zu erwägen und
unparteiisch zu entscheiden.
Bei der Aufarbeitung des Unrechts der Nationalsozialisten und der Sozialismus-Kommunisten im Gebiet der neuen Bundesländer nehmen nach hiesiger Ansicht die strukturellen Fehlentscheidungen der bundesdeutschen Rechtsprechung in erschreckendem Maße zu.
Rechtsstaatliche Vorgaben werden zugunsten von politisch opportun empfundenen Ergebnissen zunehmend über Bord geworfen.
Der Rechtsstaat ist jedoch kein Empfindungsstaat.
Verharmlosung von Unrecht aus Empfindung und „Gutgemeintem“ unter dem Deckmantel des Rechtsstaats ist Unrecht. Richter/Richterinnen entscheiden alles, verantworten aber nichts.
Dies soll mit der Datei „Richterkontrolle“ im Sinne eines erweiterten „Check and Balances“ korrigiert werden.
Gerade der Rechtsstaat fordert die Kontrolle vor den Augen der Öffentlichkeit auch der einzelnen Richterinnen und Richter, die sich den Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu stellen haben.
Damit schließt sich der institutionalisierte rechtsstaatliche Kreis des „Check and Balances“ zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung durch eine (wissenschaftlich fundierte) private, aber öffentlich gemachte „Richterkontrolle“ der Rechtsunterworfenenen (insbesondere auch von Anwälten) im Interesse einer ständigen künftigen Selbstkorrektur auf dem sich immer wieder labilisierenden rechtstaatlichen Weg.
Mit dem Begehen und der Vollendung der Verbrechenstatbestände in staatlicher Verantwortung oder persönlicher Verantwortung des Einzelnen - gegen das Eigentum und den Menschen - befasste sich unlängst der Bundesgerichtshof.
Das Strafgesetzbuch (StGB) normiert mit dem § 27,
„(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. ...“
Im Beschluss vom 20. Sept. 2016 des Bundesgerichtshof, Az. 3 StR 49/16 (Rn. 17), wird u.a. klargestellt:
" ... Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist - bei Erfolgsdelikten grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410 mwN). Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 – 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 – 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264 ); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN ). Sie kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn dem Haupttäter Unterstützung bei der späteren Tatausführung oder der Verwertung der Tatbeute zugesagt wird (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. August 2002 – 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32, 33; vom 1. Februar 2011 – 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637). ...“
Rechtssystematisch stellt sich in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Frage nach den – verbotswidrigen, i.S. des § 27 StGB strafbaren - staatlichen Hilfeleistungen durch tatmehrheitliches Unterlassen des gebotenen Amtshandelns, um mit dem rück- und herausgabepflichtigen, rechtsstaatswidrig enteigneten SBZ- und SED-/DDR-Vermögen die "wirtschaftlichen Verwertungsinteressen" unberechtigter Dritter, als Auftragnehmer des Staates zu bedienen.
Schon deshalb kann es eben nicht genügen, einen Einzelnen nach Jahrzehnten des kollektiven und staatlich gewollten Verschweigens strafrechtlich zu verurteilen, wenn das tatmehrheitliche Unterlassen des gebotenen Amtshandelns, der verbotwidrigen Verweigerung der Rehabilitierung und Wiedergutmachung des SBZ- und SED-/DDR-Unrechts durch staatliche Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB weiterhin gefördert wird.
Denn die physische oder psychische Liquidierung der Systemfeinde des ehem. SBZ- und SED-/ DDR-Regimes erfüllt immer dann den Straftatbestand nach § 211 StGB, wenn die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche oder vermögensrechtliche Rehabilitierung – auch posthum - ergangen ist und die unmittelbaren Rechtsnachfolger nur deshalb der strafrechtlichen Potenzierung des SBZ- und SED-/DDR-Nachfolge- und Justiz-Unrechts ausgesetzt sind, weil sie – auch - erb- und vermögensgesetzliche Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsberechtigte sind.
Die Voraussetzungen an das Wiederaufgreifen rechtskräftig abgeschlossener Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz (VermG)
- zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.6.2017 - BVerwG 8 C 7.16 -
Aufsatz RA Stefan von Raumer, ZOV 3/2017, 124 ff.
Raumer ZOV 3-17-Endversion.pdf
Der Bürger hat das Recht und die
dass sie demokratische Rechte
Bundespräsident 1969 -1974
" Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen des Gesetzes verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet."_
Dieser Ausspruch Gustav Heinemanns hat gerade heute nichts von seiner Aktuallität verloren. Umso wichtiger scheint es daher, sich den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten zu seinem 35. Todestag am 07.Juli 1976 in Erinnerung zu rufen.
5 KommentareArtikel versenden2+4-vertrag, Alliierten, Besatzungsrecht, bundestag, deutschland, Friedensvertrag, souveränität, Wissenschaftlicher Dienst
Klaus Peter Krause - Jahrgang 1936, Publizist und Autor,
von 1966 bis 2001 Wirtschaftsredakteur bei der "FAZ".
Rechtliches Gehör verweigert – Das Verfahren Madaus vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Auch für andere Justizopfer von Bedeutung – Nach der deutschen Einheit keine Rückgabe des enteigneten Vermögens – Die Opfer haben gesetzlichern Anspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung – Die sechs wichtigsten gesetzlichen Regelungen – Gerichte missachten, was das Gesetz vorgibt – Die Folge des Urteils: Wiederaufnahme des Verfahrens beim Landgericht Dresden in öffentlicher Verhandlung
Diesem Gericht wirft Madaus, selbst Jurist, vor, drei Grundsätze des Verfahrensrechts und der richterlichen Pflicht außer acht gelassen zu haben: erstens den Anspruch beim rechtlichen Gehör auch auf eine mündliche Verhandlung (die das Gericht unversehens unterband),zweitens die sorgfältige Würdigung aller vorgelegten Beweise (was nicht geschehen ist) unddrittens die oberste Pflicht des Richters, die Wahrheit zu ergründen (was ebenfalls unterblieb). Die Pflichtverletzungen des Gerichts hat Madaus in seiner Einführungsrede näher erläutert.
Aufgezogen wurde die Vernichtung als Bestrafungsaktion mit dem meist kollektivenSchuldvorwurf, die Menschen dieser Bevölkerungsschicht seien alle „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ gewesen. Auch die aus der NS-Zeit bekannte Sippenhaft gehörte dazu. Formal also waren die Bestrafungen gegen „Nazi- und Kriegsverbrecher“ gerichtet. In den westlichen Besatzungszonen fanden solche Bestrafungen zwar ebenfalls statt, denn solche Verbrecher gab es durchaus. Aber die Kommunisten in der SBZ missbrauchten die Bestrafungen, um im „schärfsten Klassenkampf“ eine ganze Bürgerschicht zu vernichten und politisch wie wirtschaftlich auszuschalten.
In früheren Verfahren waren Opfer solcher Enteignungen nur in wenigen Fällen erfolgreich gewesen, nämlich nur dann, wenn sie nachzuweisen vermochten, dass ihrer Enteignung einförmliches Strafurteil zugrundelag. Alle sonstigen Anträge, mit denen die Opferaußergerichtlicher Vermögenseinziehungen zu belegen suchten, ihr Vermögen sei aufstrafrechtliche Weise eingezogen worden, haben die Gerichte stets zurückgewiesen. Dabei erklärt Paragraph 1 Absatz 5 StRehaG dieses Gesetz nach von Raumers Darstellung auch bei solchen Maßnahmen ausdrücklich für anwendbar. Außerdem konnte eine Enteignung auch nach der Gesetzeslage in der SBZ-Zeit ohnehin nur mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen begründet werden. Demnach missachten diese Gerichte, was das Gesetz ihnen vorgibt. Man nennt so etwas Rechtsbeugung. (Näheres hierzu in einem meiner vielen einschlägigen Beiträge „Wie deutsche Rechtsprechung versagt“ aus dem Jahr 2013 hier).
Aufgrund der Forderungen könnte der Eindruck entstehen, wir leben möglicherweise in einer "Bananenrepublik" und in keinem echten Rechtsstaat. Politiker und Gesetzgeber zeigen seit Jahrzehnten keine ernsthaften Bemühungen, diese eklatanten Missstände im System zu beseitigen. Solange jedoch keine dringend notwendige Reformen und Änderungen stattfinden und das Volk bzw. die Bürger in diese Diskussionen nicht einbezogen bzw. nicht gehört werden, müssen sich Politik und Gesetzgeber unterstellen lassen, dass sie an einer echten Rechtsstaatlichkeit kein Interesse haben.
Wer die finanziellen Möglichkeiten hat, kann sich in der Regel sehr kostenintensive und spezialisierte Wahlverteidiger leisten, was einem "Normalbürger" häufig verwehrt bleibt (eklatante Diskriminierung und Zweiklassenjustiz sowie Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes)
Abschaffung des Strafbefehls (siehe z. B. den Fall "Bernie Ecclestone", entspricht einem gewerblichen Ablasshandel und einer Zweiklassenjustiz, Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten bleibt die Möglichkeit eines Strafbefehls verwehrt)
Verfahrensbeistände (FamFG): Unabhängige Verfahrensbeistände, die nicht dem AdK (Pool, aus denen sich das Gericht bedient = Zusammenarbeit, die ansonsten "kooperativ" ist) angeschlossen sind
Abschaffung einer ersatzweisen Inhaftierung, sofern ein Verurteilter aus wirtschaftlichen Gründen nicht seine Geldstrafe bezahlen kann (erforderlich ist, dass ein Gesetz gestattet, jemanden in Haft zu behalten, um ihn zur Erfüllung einer konkreten Pflicht zu zwingen. Ausdrücklich keine gesetzliche Verpflichtung in diesem Sinne ist die Verpflichtung zur Zahlung von Schulden. Nach Art. 1 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK ist die Verhängung einer Gefängnisstrafe zur Vollstreckung von vertraglichen Verpflichtungen ausdrücklich verboten. Insofern stellt die ersatzweise erfolgte Inhaftierung eines zu einer Geldstrafe verurteilten Menschen - sofern er diese Strafe nicht bezahlen kann - eine eklatante Menschenrechtsverletzung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention dar)
Gutachterreform (auf Anregung von Horst Glanzer auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung unter dem Thema "Moderne Justiz" auf Seite 154)
Das Recht ein Gutachten abzulehnen, wenn man nicht begutachtet werden möchte, Stichwort "Zwangsbegutachtung"
Seit Jahresbeginn 2012 steht ein
neues Recht-Sprechungs-Verzeichnis
mit umfangreicher Online-Entscheidungssammlung bis zum Jahre 1938 zur Verfügung
WIROZ. die Online Zeitschrift
Deutschland-Dokumentation 1. Januar 1945 - 31. Januar 2004
www.d-dok.de/Downloads/Gesamtliste%20D-Dok.pdf
Seite 1 von 523 Liste vom 2004 02 20.doc Gesamtverzeichnis der Quellen (Repertorium) Hans Georg Lehmann (Hg.) Deutschland-Dokumentation 1. Januar 1945 - 31.Januar 2004
a) Der Be­trei­ber ei­nes In­for­ma­ti­ons­por­tals, der er­kenn­bar frem­de Nach­rich­ten an­de­rer Me­di­en (hier: RSS-Feeds) ins In­ter­net stellt, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, die Bei­trä­ge vor der Ver­öf­fent­li­chung auf even­tu­el­le Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Er ist erst ver­ant­wort­lich, so­bald er Kennt­nis von der Rechts­ver­let­zung er­langt.
b) Weist ein Be­trof­fe­ner den Be­trei­ber ei­nes sol­chen In­for­ma­ti­ons­por­tals auf ei­ne Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts durch den In­halt ei­ner in das Por­tal ein­ge­stell­ten Nach­richt hin, kann der Be­trei­ber des Por­tals als Stö­rer ver­pflich­tet sein, zu­künf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.
BGH, Ur­teil vom 27. 3. 2012 - VI ZR 144/11; LG Ber­lin (Lexetius.​com/​2012,1943)