Source: http://www.kuselit.de/rezension/16028/Praxiskommentar-Kartellvergaberecht.html
Timestamp: 2018-01-23 11:40:44
Document Index: 307172916

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 107', '§ 126', '§ 97', 'EuG', '§ 107', '§ 107', '§ 126']

Hattig, Oliver \\ Maibaum, Thomas - Praxiskommentar Kartellvergaberecht
Hattig, Oliver \\ Maibaum, Thomas
978-3-89817-246-2
Mit dem am 24.04.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 wurden mit den Zielsetzungen einer mittelstandfreundlichen Modernisierung, Vereinfachung und transparenteren Ausgestaltung umfangreiche Änderungen der in den §§ 97 bis 129b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) niedergelegten Regelungen des Kartellvergaberechts vorgenommen.[1] Als Folge der Gesetzesänderung wurde zudem die als Bindeglied zwischen GWB und den Vergabe- und Vertragsordnungen dienende Vergabeverordnung (VgV) aktualisiert.[2] Bereits diese Änderungen der Rechtslage vermögen es, den Bedarf an einer Neukommentierung des Kartellvergaberechts aufzuzeigen.
Betrachtet man nun noch die zahlreichen aktuellen Entscheidungen der mit vergaberechtlichen Sachverhalten befassten Gerichte (z.B. zur Rechtsfigur des Inhouse-Geschäfts[3] und zum aus europarechtlicher Sicht nicht unproblematischen Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB[4]), liegt der Bedarf für einen neuen, auf die Bedürfnisse der Praxis abgestimmten Kommentar zum Kartellvergaberecht auf der Hand.
Der von Hattig und Maibaum herausgegebene Kommentar erläutert ausführlich das novellierte GWB-Vergaberecht sowie die Vorschriften der neuen Vergabeverordnung. Das überwiegend von Praktikern verfasste Werk richtet sich an den Rechtsanwender, der auf eine rechtssichere Gestaltung des Vergabeverfahrens abzielt oder ein Vergabenachprüfungsverfahren mit Erfolg ausfechten möchte. Die vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung relevante Rechtsprechung wird sehr ausführlich dargestellt. Wo immer es sinnvoll erscheint, wird die Kommentierung durch Beispiele und Hinweise auf aktuelle Entscheidungen und die Darstellung von Einzelfällen ergänzt. Hinweise auf wissenschaftliche Beiträge finden sich in dem praxisorientierten Werk hingegen nur selten.[5]
Der Kommentierung vorangestellt ist eine ausführliche Darstellung der Rechtsentwicklung von den europarechtlichen Grundlagen bis hin zur Reform des Vergaberechts in 2010. Die Erläuterungen der einzelnen Vorschriften sind übersichtlich. Sie lassen kaum Fragen offen. Zudem kann der Rechtsanwender auf zahlreiche Hinweise und Praxistipps zugreifen, die ihm die Handhabe des Vergaberechts erleichtern sollen. Hierbei bleiben neben den rechtlichen Erwägungen auch wirtschaftliche Überlegungen nicht auf der Strecke.
Die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen finden überall dort Erwähnung, wo dies zum Verständnis der kommentierten Vorschriften beiträgt. So findet sich beispielsweise bei der Kommentierung des die Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruchs auslösenden § 126 GWB eine ausführliche Darstellung der als insoweit als bieterschützend anerkannten Bestimmungen.[6]
Etwas zu kurz kommt nach hier vertretener Auffassung allenfalls der ebenfalls äußert praxisrelevante Bereich der IT-Beschaffung. Die durch § 97 Abs. 3 GWB aufgeworfene Problematik der getrennten Ausschreibung von Soft- und Hardware bleibt beispielsweise weitgehend ungelöst. Für die kommende Auflage wäre eine ausführlichere Darstellung der vergaberechtlichen Besonderheiten der IT-Beschaffung [7] somit wünschenswert.
Im Werk enthalten ist zudem eine CD-ROM, mittels welcher der Anwender Zugriff auf die Leitsätze aller in der vergaberechtlichen Entscheidungs-Datenbank VERIS[8] enthaltenen Entscheidungen (über 7.000) erhält. Den Zugang zu den Volltexten erhalten allerdings nur registrierte Abonnenten. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Anwendung auch ohne eine aufwendige Installation unmittelbar von der CD-ROM gestartet werden kann und über eine leicht zu bedienende Suchmaske verfügt. Erste Testsuchen lieferten durchweg brauchbare Ergebnisse.
Der Hattig/Maibaum kann folglich uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden. Angesichts der Komplexität des Vergaberechts könnte er einen bedeutenden Beitrag leisten, um Vergabe- und Nachprüfungsverfahren rechtskonform abzuwickeln sowie eine konsequente Rechtsberatung in Vergaberechtsangelegenheiten zu gewährleisten.
Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A., Passau, Januar 2011
[1] Die Reform im Überblick Byok, NVwZ 2009, 551; Roth, VergabeR 2009, 404; Bischof, ITRB 2009, 280.
[2] Bischof, ITRB 2010, 84; Just/Sailer, NVwZ 2010, 937; Ruf, BWGZ 2010, 583. Mit Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung erlangten auch die bereits im Bundesanzeiger veröffentlichten VOL/A-2009, VOB/A-2009 und VOF-2009 Rechtsverbindlichkeit; zur Neufassung von VOB/A und VOL/A Stapelfeldt, KommJur 2010, 241.
[3] Hierzu im Überblick Polster, NZBau 2010, 486; Byok, NJW 2010, 817, 819.
[4] EuGH, Urt. v. 28.01.2010 – C 406/08; Weyand, IBR 2010, 159.
[5] Häufig dienen sie der Erläuterung der einschlägigen Rechtsprechung. Siehe z.B. die Kommentierung von Hattig unter § 107 GWB Rn. 59, die sich mit dem Problem der Unanwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB befasst.
[6] Hattig, in: ders./Maibaum, PK Kartellvergaberecht, 2010, § 126 GWB Rn. 18 ff.
[7] Hierzu Holleben/Probst, CR 2010, 349; Schimanek, K&R 2004, 269.
[8] http://www.vergabedatenbank.de/, zuletzt aufgerufen am 18.01.2011.