Source: https://de.slideshare.net/listebuermoos/prfbericht-gemeinde-brmoos-2011
Timestamp: 2018-01-19 05:56:16
Document Index: 5184867

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 23', '§ 21', '§ 49', '§ 52', '§ 43', '§ 212', '§ 212', '§ 26', '§ 34', '§ 43', '§ 84']

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1. der GemeindeBürmoos2011
2. Prüfbericht der Gemeinde Bürmoosgeprüft von Andrea Doppleram 15. 23. März und 6. April 2011
3. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Inhaltsverzeichnis1 Tagesabschluss/Liquidität ..................................................................... 42 Rücklagen ............................................................................................. 43 Finanzlage............................................................................................. 4 3.1 Budgetspitze ..................................................................................................... 4 3.2 Hochrechnung................................................................................................... 7 3.3 Verschuldung .................................................................................................... 94 Mittelfristiger Finanzplan...................................................................... 115 Investitionen ........................................................................................ 12 5.1 Sanierung bzw. Neuerrichtung der Sportanlage ............................................. 12 5.2 Wasserleitungsbau.......................................................................................... 12 5.3 Kindergarten ................................................................................................... 126 Förderungen aus Bedarfszuweisungsmitteln (GAF) ............................ 127 Ausgegliederte Einheiten..................................................................... 148 Personal .............................................................................................. 149 Sonstige Prüfungsfeststellungen ......................................................... 15 9.1 Steuern und Abgaben ..................................................................................... 15 9.2 Unterzeichnung der Protokolle........................................................................ 17 9.3 Beschlussfassung von Auftragsvergaben in den dafür zuständigen Gremien 17 9.4 Protokollierung von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten einer .................. öffentlichen Sitzung......................................................................................... 18 9.5 Genehmigung der Protokolle der Ausschüsse ................................................ 18 9.6 Art der Protokollierung sowie Aufbewahrung der Protokolle des Bauausschusses, des Sozialausschusses und des Umweltausschusses....... 1810 Zusammenfassung .............................................................................. 1916.5.2011 -3-
4. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Am 15. ,23. März und 6. April 2010 wurde in der Gemeinde Bürmoos gemäß denBestimmungen des § 84 Salzburger Gemeindeordnung eine aufsichtsbehördlicheEinschau durchgeführt. Es wurden stichprobenartig formale Angelegenheiten geprüftund die finanzielle Situation wie folgt analysiert:1 Tagesabschluss/LiquiditätDer durchgeführte Tagesabschluss ergab einen Kassenbestand in Höhe von +310.604,69 € und stimmte mit dem Buchbestand überein. Der Kassenbestand wird sichauch weiterhin im positiven Bereich bewegen.Für das Jahr 2010 konnte anhand der auf den Girokonten ausgewiesenen Zinsenab-rechnungen eine durchschnittliche Liquidität in Höhe von gerundet 163.000 € errechnetwerden.Die Gemeinde Bürmoos führt zwei Barkassen. Über eine Barkasse werden dieBriefmarken für die Poststelle, welche sich im Gemeindeamt befindet, abgerechnet.Über die zweite Barkasse laufen die Einnahmen aus der Vergebührung.Diese beiden Barkassen werden regelmäßig mit dem Girokonto der Gemeindeverrechnet. Zum Zeitpunkt der Einschau waren in diesen beiden Barkassen insgesamt374,06 €.2 RücklagenDer Gemeinde standen per 31.12.2010 Rücklagen in der Gesamthöhe von622.352,75 € zur Verfügung. Davon entfallen auf die allgemeine Betriebsmittelrücklage598.234,07 €. Der Rest in der Höhe von 24.118,68 € ist die zweckgebundene Rücklagefür die Bürgermeisterpension.3 Finanzlage3.1 BudgetspitzeDie Budgetspitze ist die Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und denlaufenden Ausgaben des ordentlichen Haushaltes. Aus der Budgetspitze ist der freiverfügbare Budgetspielraum ersichtlich, sie stellt die Basis für die Abstimmung derWirtschaftsführung auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde dar.Aus der Budgetspitze werden einmalige Ausgaben wie z.B. Investitionen,Rücklagenbildungen, Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt, vorzeitigeDarlehenstilgungen usw. bestritten.Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Budgetspitze (gerundet auf 100 €):16.5.2011 -4-
5. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Rechnungsjahr 2006 2007 2008 2009 2010lfd. Einnahmen 5.960.100 € 6.194.900 € 6.968.400 € 6.790.900 € 6.712.300 €lfd. Ausgaben 5.346.500 € 5.572.800 € 6.196.000 € 6.390.500 € 6.368.200 €Budgetspitze 613.600 € 622.100 € 772.400 € 400.400 € 344.100 €% zu lfd.Einnahmen 10,30% 10,04% 11,08% 5,90% 5,13%Wie aus der Tabelle ersichtlich, stieg die Budgetspitze von 2006 bis 2008 an. ImRechnungsjahr 2009 reduzierte sich die Budgetspitze fast um die Hälfte. ImRechnungsjahr 2010 musste die Gemeinde einen weiteren Rückgang der Budgetspitzehinnehmen.2006/2007:Trotz Mehrausgaben in den Bereichen Sozialhilfe, SAGES, Landesumlage,Leasingkosten für das Gemeindezentrum und Feuerwehrgebäude, Krabbelstube sowieaufgrund der Verschlechterung der Gebührenhaushalte "Abwasserbeseitigung","Kindergarten" und "Seniorenwohnhaus" konnte die Budgetspitze aufgrund derMehreinnahmen aus den Bundesabgabenertragsanteilen leicht erhöht werden.2007/2008:Aufgrund der Mehreinnahmen aus den Bundesabgabenertragsanteilen sowie derKommunalsteuer und der Verbesserung des Gebührenhaushaltes "Kanal" konnte dieBudgetspitze trotz Mehrausgaben für die Seniorenwohnhäuser Bürmoos undOberndorf, die Gastschulbeiträge, den SAGES, die Landesumlage und dasJugendzentrum verbessert werden.2008/2009:Die Mindereinnahmen aus den Bundesabgabenertragsanteilen und dengemeindeeigenen Steuern sowie die Mehrausgaben für die Gastschulbeiträge, dieVolks- und Hauptschule, den SAGES und die Verschlechterung desGebührenhaushaltes "Kindergarten" ließen die Budgetspitze fast um die Hälftezurückgehen.2009/2010:Trotz Verbesserung des Gebührenhaushaltes "Seniorenwohnhaus Bürmoos –Oberndorf" ging die Budgetspitze weiter zurück. Hauptsächlich sind für den weiterenRückgang der Budgetspitze die Mehrausgaben im Bereich der Leasingverpflichtungenfür die Volks- und Hauptschule, die Gastschulbeiträge sowie die Mindereinnahmen ausden Bundesabgabenertragsanteilen und aus den gemeindeeigenen Steuernverantwortlich.16.5.2011 -5-
6. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Im folgenden Bild wird dargestellt, in welcher Relation die Budgetspitze zu denlaufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben steht. Dadurch, dass die Ausgabenim Bild über die Einnahmen gelegt werden, stellt sich die Dimension der Budgetspitze inRelation zu den Einnahmen und Ausgaben dar. Mit dem Diagramm erfolgt auch dielineare Darstellung der Entwicklung der Budgetspitze. Entwicklung Einnahmen - Ausgaben 8.000 € Tausende 7.000 € 6.000 € 5.000 € 4.000 € 3.000 € 2.000 € 1.000 € 0€ 2006 2007 2008 2009 2010 lfd. Einnahmen 5.960.100 € 6.194.900 € 6.968.400 € 6.790.900 € 6.712.300 € lfd. Ausgaben 5.346.500 € 5.572.800 € 6.196.000 € 6.390.500 € 6.368.200 € Budgetspitze 613.600 € 622.100 € 772.400 € 400.400 € 344.100 €Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre, von 2006 bis 2010 stiegen die laufendenEinnahmen um 188.050 € oder 3,16 %, während die laufenden Ausgaben im gleichenZeitraum um 255.425 €, das sind 4,78 % angestiegen sind.16.5.2011 -6-
7. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011 Entwicklung Einnahmen (Steuern und Ertragsanteile) zu lfd.Transferzahlungen an das Land 6.000 € Tausende 5.000 € 4.000 € 3.000 € 2.000 € 1.000 € 26,52% 26,58% 25,19% 27,19% 27,37% 0€ 2006 2007 2008 2009 2010 Steuern und Ertragsanteile 4.116.900 € 4.444.100 € 4.788.800 € 4.543.300 € 4.512.200 € lfd.Transfers an das Land 1.092.000 € 1.181.300 € 1.206.200 € 1.235.200 € 1.234.800 € in % der Steuern und EA 26,52% 26,58% 25,19% 27,19% 27,37%Die Einnahmen aus Steuern und Ertragsanteilen setzen sich zusammen aus • den eigenen Steuern: Grundsteuer A und B, Kommunalsteuer, Getränkesteuer, Vergnügungssteuer, Gewerbesteuerreste, • den Ertragsanteilen und den Finanzzuweisungen nach § 23 FAG 2005 (bis 2007), • den Finanzzuweisungen für finanzschwache Gemeinden nach § 21 FAG 2008 • der Strukturhilfe nach Punkt 13 der GAF-Richtlinien 2008 • und dem Volkszählungs-Härteausgleich nach Punkt 22.3 der GAF-Richtlinien 2006.Die laufenden Transferzahlungen an das Land bestehen aus der Landesumlage sowieaus Beiträgen für Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Pflegesicherung, Jugendwohlfahrt undKrankenanstalten.Die Einnahmen der Gemeinde aus Steuern und Ertragsanteilen sind in den Jahren2006 bis 2010 durchschnittlich um 98.825 € oder 2,40 % gestiegen. Die Ausgaben derGemeinde für die laufenden Transfers an das Land betrugen im selben Beobachtungs-zeitraum durchschnittlich 35.700 € oder 3,27 %.3.2 HochrechnungIn der folgenden Grafik werden die Entwicklung der Budgetspitze der letzten drei Jahreund die Hochrechnung für 2011 dargestellt.16.5.2011 -7-
8. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011 Entwicklung Budgetspitze 900 € Tausende 800 € 700 € 600 € 500 € 400 € 300 € 200 € 100 € 0€ 2008 2009 2010 2011 Budgetspitze 772.400 € 400.400 € 344.100 € 217.100 €Die Budgetspitze der Gemeinde Bürmoos betrug im Rechnungsjahr 2008+ 772.400 € oder 11,08 % der bereinigten ordentlichen Einnahmen. Im Rechnungsjahr2009 konnte eine Budgetspitze von 400.400 € oder 5,90 % der bereinigten ordentlichenEinnahmen erreicht werden. Für das Rechnungsjahr 2010 wurde eine Budgetspitze von344.100 € oder 5,13 % der bereinigten ordentlichen Einnahmen errechnet. Anhand derprovisorischen Jahresrechnung 2010 und in Abstimmung mit der Finanzverwaltungkonnte für das Jahr 2011 eine Budgetspitze in Höhe von + 217.100 € errechnet werden,womit sich eine weitere Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr ergibt.Die Veränderungen bzw. der weitere Rückgang der Budgetspitze für dasRechnungsjahr 2011 ergeben sich aufgrund folgender Faktoren:Mehreinnahmen Bundesabgabenertragsanteile + 240.000 €Minderausgaben Flächenwidmungsplan + 20.000 €Mehrausgaben Landesumlage - 12.000 €Mehrausgaben Darlehen BETA-Gründe - 15.000 €Mehrausgaben Leasing Traktor - 20.000 €Mehrausgaben Darlehen Miele Kreuzung - 30.000 €Mehrausgaben Sozialbereich - 15.000 €Mehrausgaben Seniorenwohnhäuser Bürmoos u. Oberndorf - 50.000 €Mehrausgaben Leasing Seniorenwohnhaus Bürmoos - 20.000 €Mehrausgaben Gastschulbeiträge Polytechnikum - 10.000 €Mehrausgaben Leasing Hauptschule - 75.000 €Mehrausgaben Leasing Volksschule - 80.000 €Mehrausgaben Personal - 60.000 €16.5.2011 -8-
9. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Der finanzielle Spielraum stellt sich mit einer Budgetspitze um die217.100 € als eingeschränkt dar.Mittelfristig wird der Gemeindehaushalt, trotz derzeit geplanter vorzeitiger Tilgung einesKanalbaudarlehens im Rechnungsjahr 2011, weiterhin belastet werden. Dies deshalb,da geplante Vorhaben durch weitere Darlehensaufnahmen finanziert werden sollten.3.3 VerschuldungDie Gliederung der Schulden ist in der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-verordnung 1997 (kurz VRV 1997) in der Anlage 6 festgelegt. Nach der Bedeckung desSchuldendienstes werden folgende Schuldenkategorien unterschieden:Kategorie 1Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmittelngetragen wird. Dies bedeutet, dass der Schuldendienst überwiegend denGemeindehaushalt belastet (z. B. Darlehen für Straßen, Gemeindeamt, Feuerwehr).Kategorie 2Schulden für Einrichtungen der Gebietskörperschaft, bei denen jährlich ordentlicheEinnahmen in der Höhe von mindestens 50 % der ordentlichen Ausgaben erzieltwerden (z.B. Darlehen für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung).Kategorie 3Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und derenSchuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird (z.B. Errichtung vonBundesschulen, wofür die Gemeinde die Darlehen aufgenommen hat und derSchuldendienst zum Teil oder zur Gänze vom Bund ersetzt wird).Kategorie 4Schulden, die von der Gemeinde für sonstige Rechtsträger (physische und juristischePersonen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfteerstattet wird (dazu zählen u.a. Errichtungsgesellschaften von überörtlichenInfrastrukturmaßnahmen wie z.B. Bäder).In der folgenden Tabelle sind die Nettobelastungen angeführt. Das sind die Ausgabenfür Tilgung und Zinsen, die um etwaige Schuldendienstersätze reduziert wurden. DieBeträge sind zudem um allfällige Sondertilgungen bzw. tilgungsfreie Zeiträumebereinigt, um die tatsächliche laufende Belastung darzustellen.Zusätzlich zur Gliederung der Schulden lt. VRV 1997 wird die Summe der Belastungenaus Dauerschuldverpflichtungen (Miete, Pacht und Leasing) unter der Bezeichnung"DSV Jahrestreffnis" angeführt.Außerdem werden die Belastungen aus Haftungen getrennt nach Kostenersätzen anReinhalteverbände und Belastungen aus allgemeinen Haftungen dargestellt.16.5.2011 -9-
10. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Die Summe der Belastungen aus Schuldverhältnissen entwickelte sich folgendermaßen(gerundet auf 100 €):Rechnungsjahr 2006 2007 2008 2009 2010Schuldendienst Kat. 1 98.800 € 74.500 € 51.500 € 61.500 € 70.700 €Schuldendienst Kat. 2 456.200 € 456.300 € 456.200 € 456.100 € 456.100 €DSV Jahrestreffnis 418.500 € 440.800 € 754.400 € 664.000 € 667.600 €Zwischensumme 973.500 € 971.600 € 1.262.100 € 1.181.600 € 1.194.400 €SchuldverhältnisseHaftungen RHV 237.600 € 232.300 € 257.900 € 246.600 € 240.200 €Transferzahlung VG* 21.200 € 18.200 € 120.200 € 128.600 € 46.600 €Gesamtbelastung 1.232.300 € 1.222.100 € 1.640.200 € 1.556.800 € 1.481.200 € * Transferzahlungen an die Stadtgemeinde Oberndorf für die Verwaltungsgemeinschaft Seniorenwohnhäuser Oberndorf und Bürmoos.Der Rückgang des Schuldendienstes in der Kategorie 1 im Rechnungsjahr 2007 und2008 ist aufgrund der Verlängerung der Laufzeit des Darlehens für den "GrundankaufWinkler-Berger" eingetreten.Der Anstieg der Belastungen vom Rechnungsjahr 2008 auf 2009 beruht auf derTatsache, dass im zweiten Halbjahr 2009 der Schuldendienst für den Ankauf desBETA-Grundstückes neu hinzugekommen ist. Die weitere Steigerung imRechnungsjahr 2010 begründet sich dadurch, dass dieses Darlehen nun ganzjährig zubedienen war.Der Anstieg der Belastungen aus den Dauerschuldverhältnissen im Rechnungsjahr2008 ist begründet durch das Einsetzen der Leasingverpflichtung für dasSeniorenwohnheim.Der Rückgang der Belastungen aus den Dauerschuldverpflichtungen im Rechnungsjahr2009 ist durch den geringeren Zinsaufwand begründet.Der Rückgang der Transferzahlungen an die Verwaltungsgemeinschaft ist aufgrund dersehr guten Auslastung im Rechnungsjahr 2009 eingetreten.Die folgende Tabelle zeigt den Anteil der Gesamtbelastungen aus Schuldverhältnissenan der Summe der laufenden Belastungen. Unter der Summe der laufendenBelastungen sind alle laufenden Ausgaben, reduziert um Schuldendienstersätze, zuverstehen. Damit werden die Belastungen aus Schuldendiensten wie in der vorherigenTabelle als Nettobelastung berücksichtigt.16.5.2011 - 10 -
11. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Rechnungsjahr 2006 2007 2008 2009 2010Summe 5.311.400 € 5.530.800 € 6.149.900 € 6.346.600 € 6.334.000 €laufende BelastungenGesamtbelastung 1.232.300 € 1.222.100 € 1.640.200 € 1.556.800 € 1.481.200 €SchuldverhältnisseSchuldverhältnisse/ 23,20% 22,10% 26,67% 24,53% 23,38%GesamtbelastungDer Anteil der Belastungen aus den gesamten Schuldverhältnissen an denGesamtbelastungen belief sich im Beobachtungszeitraum 2006 bis 2010 aufdurchschnittlich 23,97 %. Obwohl die Belastungen im Rechnungsjahr 2010 gegenüberden beiden Vorjahren rückläufig waren, liegt die Gemeinde Bürmoos noch immer imBereich der hohen Belastung. Weiters kommt noch hinzu, dass dieser Wert imRechnungsjahr 2011 wieder ansteigt, da die Belastungen aus der Leasingverpflichtungfür die Volks- und Hauptschule ab 2011 voll zum Tragen kommen.Die Beurteilung erfolgt nach folgender Abstufung: Anteil Belastung bis 5 % gering 5 – 15 % mittel 15 – 25 % hoch über 25 % sehr hochNeben den Haftungen für Reinhaltungsverbände, Bauträger und gegebenenfalls vonGemeinden eingerichtete KGs, die bereits indirekt über Kostenersätze, Leasingratenoder Mieten den Gemeindehaushalt belasten, hat die Gemeinde keine Haftungenübernommen, die den Gemeindehaushalt derzeit belasten.4 Mittelfristiger FinanzplanGemäß den Bestimmungen des § 49a Salzburger Gemeindeordnung besteht dieVerpflichtung zur Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes. Der mittelfristigeFinanzplan stellt ein Steuerungsinstrument zur Abstimmung der laufendenWirtschaftsführung und der Investitionstätigkeit auf die finanzielle Leistungsfähigkeit derGemeinde dar. Damit soll der frei verfügbare Budgetrahmen bzw. dasHaushaltsgleichgewicht abgesichert werden.Die Gemeinde Bürmoos hat mit dem Voranschlag 2011 auch einen mittelfristigenFinanzplan für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. In diesem mittelfristigenFinanzplan sind im außerordentlichen Haushalt Ausgaben für folgende Projektevorgesehen: • Sanierung bzw. Neuerrichtung der Sportanlage • Ankauf Feuerwehrfahrzeug • Straßensanierungen • Wasserversorgung • Kanalbau16.5.2011 - 11 -
12. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 20115 InvestitionenDie im Folgenden angeführten Investitionen basieren auf den Darstellungen immittelfristigen Finanzplan der Gemeinde und einer aktuellen Abstimmung mit derGemeinde vor Ort. Es werden die Investitionen, das Investitionsvolumen, derRealisierungszeitraum und das Finanzierungskonzept beschrieben.5.1 Sanierung bzw. Neuerrichtung der SportanlageDer bestehende Sportplatz, welcher im Wohngebiet liegt, soll verkauft werden. DieseFläche soll dann als Baulandsicherung für die Bürmooser Bevölkerung genutzt werdenkönnen. Aus den bestehenden drei Sportplätzen sollte ein Trainingsplatz mit Rasen undein Hauptplatz, welcher mit Kunstrasen ausgestattet werden soll, errichtet werden.Voraussichtliche Gesamtkosten: 1.200.000 €Realisierungszeitraum: 2011 bis 2013Finanzierungskomponenten: Darlehen, Förderung Land (Sportstätten) und GAF sowieZuführung5.2 WasserleitungsbauDie alten Wasserleitungen müssen zur Druckhaltung aufgrund der neuenWasserschiene erneuert werden. Zusätzlich ist die Leitung zum Wasserturm zuerrichten.Voraussichtliche Gesamtkosten: 680.000 €Realisierungszeitraum: 2011 bis 2015Finanzierungskomponenten: Darlehensaufnahme5.3 KindergartenIm Kindergarten sind die Naßräume zu sanieren und ein separater Essraum zuerrichten. Zum Zeitpunkt der Einschau erfolgte die Kostenermittlung. Der GAF-Antragwird seitens der Gemeinde noch rechtzeitig eingebracht.Voraussichtliche Gesamtkosten: ca. 460.000 €Realisierungszeitraum: 2012 bis 2014Finanzierungskomponenten: GAF und ZuführungDie Gemeinde Bürmoos wird darauf hingewiesen, dass gem. § 52 Abs 3 SalzburgerGemeindeordnung Vorhaben, deren Kosten aus Mitteln des außerordentlichenHaushaltes zu decken sind, nur insoweit begonnen und fortgeführt werden dürfen, alsaußerordentliche Mittel vorhanden oder gesetzmäßig und tatsächlich gesichert sind.6 Förderungen aus Bedarfszuweisungsmitteln (GAF)In der nachfolgenden Darstellung wird ein Gesamtüberblick über die beantragten GAF-Mittel gegeben. In dieser Auflistung sind alle Förderungszusagen der letzten 5 Jahreaus dem GAF enthalten. Die Übersicht beinhaltet die Projektkosten, die genehmigtenFörderungen und die noch verfügbaren GAF-Mittel, die noch nicht abgerechnet wurden.16.5.2011 - 12 -
13. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Aus dieser Liste sind auch der tagesaktuelle Status der Bearbeitung von offenenFörderungsanträgen sowie allfällige Absagen ersichtlichDer Antrag um Aufnahme des Vorhabens Sanierung Kindergarten in dasKindergartenbauprogramm 2012-2014 wurde eingereicht. Er wird im Zuge derProgrammerstellung gemeinsam mit der für Kinderbetreuung zuständigen Abteilung 12bearbeitet und, sofern alle Förderungsvoraussetzungen gegeben sind, im Gesamtpaketder Salzburger Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt.Der GAF-Antrag für das Vorhaben Straßensanierungsprogramm 2011 – 2013 wirdderzeit geprüft, die Förderungsentscheidung soll grundsätzlich bis September erfolgen.Die Gemeinde erhielt im Rahmen des laufenden Schulbauprogramms XII (2009-2012)für die Schulbauprojekte "Sanierung Volksschule und Neubau Turnhalle" sowie"Sanierung Hauptschule" Förderungszusagen aus dem Gemeindeausgleichsfonds(siehe Gemeindestatus GAF).Bei der Sanierung der Volksschule kam es zu Baukostenerhöhungen. Das Projekt"Sanierung Hauptschule" wurde um zusätzliche Baumaßnahmen erweitert.Die im Jahr 2009 überarbeiteten und beim GAF eingereichten Sanierungskonzepte fürdie Volks- und Hauptschule (inkl. Erweiterungsbaumaßnahmen) wurdenzwischenzeitlich umgesetzt.Die Errichtungskosten (ohne Einrichtung) betragen netto rd. 3,7 Mio. €Die für die weitere Bearbeitung der noch offenen GAF-Anträge erforderlichenProjektunterlagen wurden bis dato nicht vorgelegt.In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass beginnend im Jahr 2010 dieÜbermittlung der Projektunterlagen bereits mehrmals urgiert wurde.16.5.2011 - 13 -
14. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 20117 Ausgegliederte EinheitenGemeinden können aus verschiedenen Beweggründen einzelne Bereiche inGesellschaften ausgliedern (wie z.B. Kommanditgesellschaften – KG, GesmbH).Die Gemeinde Bürmoos hat keine ausgegliederten Einheiten gegründet.8 PersonalDie Höhe des Personalaufwandes zeigt in den letzten Jahren folgende Entwicklung(gerundet auf 100 €): 2006 2007 2008 2009 2010Personalaufwand 1.223.000 € 1.295.500 € 1.390.800 € 1.384.700 € 1.427.900 €Die Entwicklung des Personalaufwandes im Beobachtungszeitraum 2006 bis 2010verlief, unter Bedachtnahme auf Vorrückungen, Beförderungen und dergleichen,grundsätzlich kontinuierlich. Im Jahr 2008 schlugen höhere Abfertigungszahlungen zuBuche. Entwicklung Personalaufwand 8.000 € Tausende 7.000 € 6.000 € 5.000 € 4.000 € 3.000 € 2.000 € 1.000 € 20,52% 20,91% 19,96% 20,39% 21,27% 0€ 2006 2007 2008 2009 2010 lfd.Einnahmen 5.960.100 € 6.194.900 € 6.968.400 € 6.791.000 € 6.712.300 € Personalaufwand 1.223.000 € 1.295.500 € 1.390.800 € 1.384.700 € 1.427.900 € in % der lfd.Einnahmen 20,52% 20,91% 19,96% 20,39% 21,27%Im Vergleich mit den laufenden, bereinigten Einnahmen zeigt sich, dass die GemeindeBürmoos für den Zeitraum 2006 bis 2010 jeweils rund ein Fünftel für Personalaufwenden musste. Mit diesem Anteil liegt Bürmoos in Relation zu Gemeindenvergleichbarer Größe und Struktur im eher unteren Feld, wobei aber ua zuberücksichtigen ist, dass die Gemeinde Bürmoos ihr Seniorenwohnhaus im Rahmen16.5.2011 - 14 -
15. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011einer Verwaltungsgemeinschaft gemeinsam mit der Stadtgemeinde Oberndorf gegenRefundierung der anteiligen Personalkosten betreibt.Die Bewertung sowie die Anzahl der Bediensteten entsprechen grundsätzlich dengeltenden Richtlinien für die Erstellung der Stellenpläne der Gemeinden im LandSalzburg.Zur Dienstzeitgestaltung wurde im Prüfbericht 2009 ua festgestellt: Die derzeit geltendeDienstzeitregelung ist - ua hinsichtlich der Festlegung der Rahmenzeiten (sehr frühesEnden!) sowie der derzeit fehlenden Mitberücksichtigung von inkludierten zeitlichenMehrleistungen von Funktionszulagenempfänger/innen -überarbeitungsbedürftig. Wiedie Prüfung ergab, wurden hier bis dato keine substanziellen Veränderungenherbeigeführt. Die bereits um 17:30 Uhr (!!) endende Rahmenzeit sowie eine zum Teilnicht nachvollziehbare Überstunden-Aufzeichnungspraxis (zB unklare „Vermischung“von Gleitzeitsystem und Überstunden; Einbeziehung von Vorbereitungszeiten in die„Sitzungsüberstunden“) führt – namentlich im Bereich der Hoheitsverwaltung – zu einersehr hohen Anzahl an Überstunden. Auch die für die Gleitzeit in der Dienstordnungvorgebenenen Ober- und Unterlimits finden teilweise keine Beachtung. Hier ist es nachwie vor dringend erforderlich, die bereits 2009 angemahnte Überarbeitungvorzunehmen. (Unverständlicherweise sieht auch eine derzeit in Ausarbeitungbefindliche Dienstordnung weiterhin 17:30 Uhr als Rahmendienstzeitende vor. UnterBezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen sollte hier zumindest 19:00 Uhr fixiertwerden.)Teilweise wurden auch Vergütungen ohne vorausgehendeÜberstundenanordnung geleistet. Auch hier wurde bereits im Prüfbericht 2009 daraufhingewiesen, dass auf das nachweisliche Vorliegen der Anordnung zu achten ist undmit Überstundenanordnungen generell zurückhaltend zu verfahren ist.Festgestellt wurde weiters die Anerkennung von Zeitguthaben für im Krankenstandgeleistete Arbeitsstunden. Eine derartige Vorgehensweise widerspricht dengesetzlichen Vorgaben und ist in Zukunft zu unterlassen.Urlaubsverwaltung: Bei einer Reihe von Bediensteten - namentlich auch imReinigungsbereich – sind sehr hohe Urlaubsguthaben verzeichnet. Da bereits imPrüfbericht 2009 sehr hohe Urlaubsguthaben festgestellt und deren Abbau aufgetragenwurden, ist hier die Gemeinde erneut aufzufordern, unter konsequenter Anwendung derVerfallsbestimmung des § 43 Gem-VBG für eine rasche Reduzierung Sorge zu tragen.9 Sonstige PrüfungsfeststellungenDie Einschau konzentrierte sich auf die Entwicklung der Finanzlage und die geplanteInvestitionstätigkeit.Darüber hinaus wurden folgende Prüfungsfeststellungen getroffen:9.1 Steuern und AbgabenStichprobenartig wurde die Einhaltung der Bundesabgabenordnung überprüft. Dazuwird Folgendes festgehalten:16.5.2011 - 15 -
16. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011 Rückstände Aufgrund der Vorlage der Rückstandsliste kann festgestellt werden, dass die Gemeinde drei größere Rückstände ausständig hat, welche sich auf zwei Steuerpflichtige aufteilen. Um den Rückstand im Bereich der Kommunalsteuer einbringlich zu machen, wurde seitens der Gemeinde ein Haftungsbescheid erlassen, gegen welchen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht wurde. Die Rückstände im Bereich der Wasser- und Kanalgebühren betreffen einen Steuerpflichtigen, der die von den Wohnungskäufern an ihn abgeführten Benutzungsgebühren bzw. Interessentenbeiträge an die Gemeinde nicht abgeführt hat. Um den nunmehrigen Wohnungseigentümern eine doppelte Entrichtung der ausstehenden Abgaben zu ersparen, wird der Gemeinde empfohlen, im Wege einer Melderegisterabfrage den Aufenthalt des Firmeninhabers bzw. Geschäftsführers zu erfahren um weitere rechtliche Schritte, insbesondere Einbringungsmaßnahmen in die Wege leiten zu können. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Einhebung der Abgaben seitens der Finanzverwaltung sehr genau vollzogen wird. Mahnwesen Wird eine Abgabe nicht zeitgerecht beglichen, wird von der Gemeinde Bürmoos gesetzeskonform sowohl der Säumniszuschlag als auch die Mahngebühr zur Vorschreibung gebracht. Kindergartengebühren Besonders hervorzuheben ist, dass die Gemeinde Bürmoos alle Kindergarten- gebühren über einen Abbuchungsauftrag stets termingerecht erhält. Somit fällt in diesem Bereich sehr viel Zeitaufwand im Bereich des Mahnwesens weg. Stundung/Ratenzahlung Der Bürgermeister als Abgabenbehörde I. Instanz kann gemäß § 212 BAO aufgrund eines Ansuchen des Abgabenpflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung einer Abgabe hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder volle Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringung der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet wird Die Entscheidung ist mit Bescheid auszusprechen. Im Zahlungserleichterungsansuchen trifft den Antragsteller die volle Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht. Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung sind beide Rechtsvoraussetzungen erforderlich, nämlich sowohl die erhebliche Härte als auch die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit. Bei Vorliegen beider Rechtsvoraussetzungen (erhebliche Härte und Nichtgefährdung der Einbringlichkeit) kann die Abgabenbehörde im Rahmen des freien Ermessens entscheiden, ob sie die Zahlungserleichterung gewährt. Hinzuweisen ist weiters noch, dass das Begehren auf Zahlungserleichterung vor Ablauf der Zahlungsfrist einzubringen ist. Besonders zu beachten ist, dass die gesetzlichen Stundungszinsen vorzu- schreiben sind. Gemäß § 212 b BAO sind Stundungszinsen für Abgabeschuldig- keiten, die den Betrag von insgesamt 200 € übersteigen, in Höhe von 6 % pro16.5.2011 - 16 -
17. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011 Jahr zu entrichten. Stundungszinsen, die den Betrag von 10 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Privatrechtliche Forderungen Privatrechtliche Forderungen dürfen gemäß § 26 Abs 2 Salzburger Gemeinde- haushaltsverordnung von den zuständigen Organen der Gemeinde nur erlassen oder gestundet werden, wenn a) alle Möglichkeiten der Hereinbringung erfolglos versucht wurden oder die Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und aufgrund der Sachlage nicht zu erwarten ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden; b) die Hereinbringung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Schuldners an deren Entstehung, unbillig wäre; oder c) die Hereinbringung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen, es sei denn, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Einbringung geboten ist. Eine Stundungs- oder Ratenzahlungsbewilligung kann von der Beibringung einer Sicherstellung (Kaution) abhängig gemacht werden. Gemäß § 34 Abs 6 Ziffer 5 Salzburger Gemeindeordnung entscheidet die Gemeindevorstehung über die gänzliche oder teilweise Abschreibung uneinbringlicher Forderungen privatrechtlicher Natur bis zu einer Höhe von 3 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages des laufenden Rechnungs- jahres, höchstens aber bis zu 30.000 € im Einzelfall. Wird eine der Wertgrenzen überschritten, entscheidet die Gemeindvertretung.9.2 Unterzeichnung der ProtokolleNach Durchsicht der Protokolle der Ausschüsse ist aufgefallen, dass diekonstituierenden Sitzungen der Ausschüsse weder vom Vorsitzenden noch vomSchriftführer unterzeichnet wurden. Zusätzlich gibt es Protokolle von Ausschüssen, dienicht korrekt unterfertigt wurden. (Siehe z. B. Protokoll Sozialausschuss 28.10.2010).Weiters gibt es auch Protokolle der Gemeindevorstehung, der Gemeindevertretung, desBauausschusses (z. B. Bauausschuss vom 2.7.2009, Gemeindevertretung vom 22. 9.2009, Gemeindevorstehung vom 9.12.2009) welche nicht gesetzeskonform unterfertigtsind.Die Gemeinde wird ersucht, diese Unterschriften nachzuholen.9.3 Beschlussfassung von Auftragsvergaben in den dafür zuständigen GremienAufgrund der Durchsicht der Protokolle muss festgestellt werden, dass in derGemeindevertretung Auftragsvergaben beschlossen werden, welche nicht in dieKompetenz dieses Gremiums fallen. So wurden z. B. in der Sitzung derGemeindevertretung vom 22. Oktober 2009 sowie in der Sitzung vom 15. Juli 201016.5.2011 - 17 -
18. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Aufträge vergeben, die in die Kompetenz der Gemeindevorstehung bzw. in dieKompetenz des Bürgermeisters fallen. Die Gemeinde Bürmoos wird ersucht, dieBeschlüsse zu diesen Auftragsvergaben in den dafür zuständigen Gremien nochmalszu fassen.9.4 Protokollierung von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten einer öffentlichen SitzungTagesordnungspunkte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, sindauch in einem getrennten Protokoll darzustellen bzw. festzuhalten. Dies deshalb, da indie Protokolle von öffentlichen Sitzungen alle GemeindebürgerInnen Einsicht nehmenkönnen. In Protokolle von nicht öffentlichen Sitzungen können nur Gemeindevertreter-Innen Einsicht nehmen. Die Gemeinde wird ersucht, hier genauer vorzugehen und dienicht öffentlichen Tagesordnungspunkte getrennt zu protokollieren und aufzubewahren.(Siehe z. B. Protokoll Sitzung der Gemeindevertretung 23. September 2010, 18.November 2010, Sitzung Sozialausschuss vom 4. August 2009, 24.September 2009, 7.April 2010, 9. Juni 2010)9.5 Genehmigung der Protokolle der AusschüsseAlle Niederschriften, egal ob es sich um eine Niederschrift der Gemeindevertretung, derGemeindevorstehung oder eines Ausschusses handelt, sind in der darauffolgendenSitzung zu genehmigen. Erst nach der Genehmigung steht das Protokoll derÖffentlichkeit zur Verfügung. In der Gemeinde Bürmoos wurde seit der konstituierendenSitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Klimaschutz bis zur Sitzung am 27.Jänner 2010 kein Sitzungsprotokoll genehmigt. Erst die Niederschrift der Sitzung vom27. Jänner 2010 wurde in der folgenden Sitzung am 8.4. 2010 genehmigt.Das Protokoll der konstituierenden Sitzung des Bauausschusses vom 16.6.2009 wurdeebenfalls nicht genehmigt. Die Protokolle des Überprüfungsausschusses sind ebenfallsin der darauffolgenden Sitzung zu genehmigen.Die Gemeinde wird ersucht, die Vorschriften in Bezug auf die Protokollerstellunggenauer zu beachten.9.6 Art der Protokollierung sowie Aufbewahrung der Protokolle des Bauausschusses, des Sozialausschusses und des UmweltausschussesJene Bedienstete, die für die Protokollierung der Ausschüsse zuständig sind, solltenvom Amtsleiter informiert werden, wie eine gesetzeskonforme Protokollerstellung zuerfolgen hat. Weiters sind die dafür zuständigen Bediensteten dafür verantwortlich, dasseine lückenhafte Ablage der Protokolle gewährleistet ist. Weiters sollten die Protokolleder Ausschüsse nicht an verschiedenen Orten lückenhaft verwahrt werden, sondern aneinem Ort eine lückenlose Protokollsammlung vorzufinden sein.Sowohl der Bürgermeister als auch der Amtsleiter wurden über die gesetzeskonformeProtokollerstellung sowie die Aufbewahrung informiert und ersucht, darauf zu achten,dass in Zukunft sowohl die Protokollerstellung als auch die Ablage nach dengesetzlichen Vorschriften erfolgt.16.5.2011 - 18 -
19. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 201110 ZusammenfassungTagesabschluss/Liquidität:Der Tagesabschluss ergab einen Kassenbestand von 310.604,69 € und stimmte mitdem Buchbestand überein. Für das Rechnungsjahr 2010 konnte eine durchschnittlicheLiquidität von gerundet 163.000 € errechnet werden.In der Gemeinde Bürmoos werden zwei Barkassen geführt. Über eine Barkasse werdendie Briefmarken für die Poststelle und über die zweite Barkasse wird die Vergebührungabgerechnet. Zum Zeitpunkt der Einschau befanden sich in den beiden Barkasseninsgesamt 374,06 €.Rücklagen:Die Gemeinde Bürmoos verfügt über Rücklagen in der Gesamthöhe von 622.352,75 €.Davon entfallen auf die allgemeine Betriebsmittelrücklage 598.234,07 € und auf diezweckgebundene Rücklage (Bürgermeisterpension) 24.118,68 €.Budgetspitze:Seit dem Rechnungsjahr 2009 ist die Budgetspitze in der Gemeinde Bürmoosrückläufig. Im Rechnungsjahr 2008 betrug die Budgetspitze noch 772.400 €. ImRechnungsjahr 2009 konnte eine Budgetspitze von 400.400 € ermittelt werden. ImRechnungsjahr 2010 lag die Budgetspitze bei 344.100 €.Hochrechnung 2011:Obwohl die Gemeinde im Rechnungsjahr 2011 Mehreinnahmen aus denBundesabgabenertragsanteilen lukrieren wird können, geht die Budgetspitze weiterzurück. Neben einer Vielzahl von Schwankungen sind dafür hauptsächlich dieMehrausgaben für die Leasingverpflichtungen der Volks- und Hauptschule, höhereDarlehensbelastungen aufgrund der Miele Kreuzung und dem BETA-Grundstück sowiedie Leasingverpflichtung für den Traktorankauf verantwortlichVerschuldung:Der Anteil der Belastungen aus den gesamten Schuldverhältnissen an denGesamtbelastungen belief sich im Beobachtungszeitraum 2006 bis 2010 aufdurchschnittlich 23,97 %. Damit liegt die Gemeinde Bürmoos im Bereich der hohenVerschuldung. Dieser Wert wird aufgrund der zusätzlichen Belastungen imLeasingbereich im Rechnungsjahr 2011 noch weiter ansteigen.Mittelfristiger Finanzplan:Die Gemeinde Bürmoos hat zeitgleich mit dem Voranschlag 2011 auch einenmittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. Dieser mittelfristigeFinanzplan sieht im außerordentlichen Haushalt (Ein- und Ausgabenplan) folgendeProjekte vor: • Sanierung bzw. Neuerrichtung Sportanlage, • Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges • Sanierung Wasserversorgung und Kanalbau.16.5.2011 - 19 -
20. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011GAFIm Rahmen des laufenden Schulbauprogramms XII (2009-2012) wurden für dieSchulbauprojekte "Sanierung Volksschule und Neubau Turnhalle" sowie"Sanierung Hauptschule" Baukosten in Höhe von 2,7 Mio. € genehmigt.Die im Jahr 2009 überarbeiteten und beim GAF eingereichten Sanierungskonzepte fürdie Volks- und Hauptschule (inkl. Erweiterungsbaumaßnahmen) wurdenzwischenzeitlich umgesetzt.Die Errichtungskosten (ohne Einrichtung) betragen netto rd. 3,7 Mio. €Für das Vorhaben "Sanierung Kindergarten" wurde ein GAF-Antrag betreffendAufnahme in das Kindergartenbauprogramm 2012-2014 eingereicht.Ausgegliederte Einheiten:Die Gemeinde Bürmoos hat keine ausgegliederten Einheiten gegründet.Personal:Die Personalkosten entwickeln sich grundsätzlich ohne besondere Auffälligkeiten.Deren Anteil an den laufenden Einnahmen ist mit rund einem Fünftel - unterAußerachtlassung von Personalkostenrefundierungen für das im Rahmen einerVerwaltungsgemeinschaft mit Oberndorf betriebene Seniorenwohnheim -vergleichsweise moderat. Der Gemeindestellenplan entspricht grundsätzlich deneinschlägigen Richtlinien. Das derzeit in Vollzug stehende Dienstzeit- undÜberstundenreglement bedarf - wie zum Teil bereits im Prüfbericht 2009 aufgezeigt -diverser Korrekturen, wobei im Detail auf die oben unter Pkt 8 enthaltenenAusführungen zu verweisen ist. Festgestellte, höhere Urlaubsguthaben sind inAnwendung des § 43 Gem-VBG konsequent zu reduzieren. Auch hier erfolgte bereits2009 eine einschlägige Aufforderung an die Gemeinde.Sonstige Prüfungsfeststellungen:Die Einhebung der Steuern und Abgaben wird grundsätzlich sehr genau vollzogen.Die sonstigen Mängel, welche unter Punkt 9 aufgezeigt wurden, wurden mit demBürgermeister als auch mit dem Amtsleiter besprochen. Seitens der Abteilung fürGemeinden wird erwartet, dass diese Mängel in Zukunft abgestellt werden.Ausblick:In den letzten Jahren wurden große außerordentliche Bauvorhaben umgesetzt. Auf-grund der Folgebelastungen und zum Teil auch durch den Rückgang der Einnahmenhat sich der finanzielle Spielraum sehr verringert. Da die Gemeinde auch in Zukunfteinige größere Investitionen geplant hat. welche wiederum Folgebelastungen mit sichbringen werden, ist die Realisierung auf die finanzielle Leistungsfähigkeit derGemeinde abzustimmen, damit für die Zukunft das Haushaushaltsgleichgewicht nichtgefährdet wird.Gemäß den Bestimmungen des § 84 GdO 1994 ist der Prüfbericht jeder Fraktion derGemeindevertretung unmittelbar nach dessen Einlangen zur Verfügung zu stellen undin der nächsten Sitzung zu behandeln.16.5.2011 - 20 -
21. Prüfbericht Gemeinde Bürmoos 2011Die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen sind innerhalbvon drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.Es wird ersucht eine Bestätigung über die Vorlage des Prüfberichtes in derGemeindevertretung an uns zu übermitteln. Salzburg, am 12.5.2011 Für die LandesregierungMag. Heinz Hundsberger eh Andrea Doppler ehReferatsleiter Gemeindeprüferin16.5.2011 - 21 -