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Timestamp: 2016-10-25 22:57:03
Document Index: 94669482

Matched Legal Cases: ['Art. 760', 'BGE', 'Art. 762', 'Art. 760', 'Art. 127', 'Art. 762', 'Art. 762', 'Art. 762', 'Art. 754', 'Art. 760', 'BGE', 'Art. 760', 'Art. 762', 'Art. 762', 'Art. 760', 'Art. 760', 'Art. 760', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 760', 'BGE', 'Art. 760', 'Art. 134', 'Art. 760', 'Art. 134', 'Art. 756', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 240']

Art. 760 CO. Prescription des actions en responsabilit� dans le droit de la soci�t� anonyme. 1. La prescription des actions en responsabilit� de la corporation selon l'art. 762 al. 4 CO est r�gie par l'art. 760 CO (consid. 3a). 2. Le cr�ancier, qui subit des pertes dans la faillite d'une soci�t� anonyme, a connaissance du dommage faisant d�buter la prescription de cinq ans selon l'art. 760 CO, en principe lorsque l'�tat de collocation et l'inventaire ont �t� d�pos�s; la partie l�s�e peut, en raison de circonstances particuli�res, acqu�rir plus t�t la connaissance n�cessaire (consid. 4). 3. La prescription n'est pas suspendue, conform�ment � l'art. 134 al. 1 ch. 6 CO, jusqu'� la cession, par la masse en faillite, au cr�ancier, des actions contre les membres de l'organe responsable (consid. 5). Faits � partir de page 158
A.- Die X. Parkhaus AG baute im Jahre 1968 auf einem gemeindeeigenen Grundst�ck in M., auf welchem ihr ein entsprechendes Baurecht einger�umt worden war, ein Parkhaus. Die Gesellschaft war am 28. Mai 1968 gegr�ndet worden. Dem Verwaltungsrat geh�rten der inzwischen verstorbene A. als Pr�sident BGE 116 II 158 S. 159sowie B. und C. an, letzterer als Vertreter der Gemeinde M. Kontrollstelle war die F. AG.
Y. f�hrte im Zusammenhang mit dem Bau des Parkhauses die Abbruch- und Aushubarbeiten aus. Im Mai 1969 belangte er die X. Parkhaus AG beim Bezirksgericht Maloja auf Bezahlung seiner Werklohnforderung von Fr. 750'00.--, f�r welche er auf dem Baurechtsgrundst�ck ein Bauhandwerkerpfandrecht provisorisch hatte eintragen lassen. Das Bezirksgericht sprach ihm mit Urteil vom 23. April/2. Mai 1981 einen Betrag von Fr. 553'454.75 zu.
Im Konkurs der X. Parkhaus AG, der am 8. Oktober 1971 er�ffnet worden war, ging Y. leer aus. Am 9. M�rz 1977 trat die Konkursmasse die allf�lligen aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�che gegen die Gr�nder, die fr�heren Verwaltungsr�te und die ehemalige Kontrollstelle an Y. ab.
B.- Am 10. Februar 1984 reichte Y. beim Bezirksgericht Maloja eine Klage gegen die Gemeinde M. sowie gegen B., C. und die F. AG ein mit dem Begehren, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, ihm Fr. 683'034.95 nebst Zins und Verz�gerungsschaden zu bezahlen. Mit Urteil vom 24. Juni/21. Oktober/4. November 1987 wies das Bezirksgericht die Klage zufolge Verj�hrung ab.
Das Kantonsgericht von Graub�nden wies am 9. Mai 1989 die vom Kl�ger eingelegte Berufung ab.
C.- Der Kl�ger hat gegen das kantonsgerichtliche Urteil eidgen�ssische Berufung und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, welch letztere das Bundesgericht mit Entscheid vom heutigen Tag abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist. Mit der Berufung beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. a) F�r die Verj�hrung der Verantwortlichkeit des Gemeinwesens enth�lt Art. 762 OR keine Regelung. Der Kl�ger r�gt in der Berufung, die Vorinstanz habe f�r seine Anspr�che gegen die Beklagte 1 zu Unrecht die Verj�hrungsfristen von Art. 760 OR angewendet, statt auf die allgemeine zehnj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 127 OR abzustellen.
Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen in der Form von Aktiengesellschaften unterstehen, soweit das Gesetz nicht ausdr�cklich Ausnahmen statuiert, den aktienrechtlichen Bestimmungen des OR (vgl. B�RGI/NORDMANN, a.a.O., N. 2 zu Art. 762 OR). Art. 762 Abs. 4 OR regelt hinsichtlich der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit f�r Organmitglieder, die von einer K�rperschaft des �ffentlichen Rechts abgeordnet sind, nur die Passivlegitimation besonders. Im �brigen stellt Art. 762 Abs. 3 OR die vom Gemeinwesen abgeordneten Mitglieder den von der Generalversammlung gew�hlten ausdr�cklich gleich. Voraussetzungen und Umfang der Verantwortlichkeit richten sich daher auch bei der direkten Haftung des Gemeinwesens nach Art. 754 ff. OR. Gleiches muss f�r die Verj�hrung der entsprechenden Anspr�che gelten. Diese hat sich demnach nach Art. 760 OR zu richten. Nur so kann auch die vom Gesetzgeber angestrebte Einheitlichkeit der Verj�hrungsfristen f�r alle aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�che unabh�ngig von ihrem Rechtsgrund erreicht werden (BGE 87 II 298; B�RGI/NORDMANN, a.a.O., N. 6 zu Art. 760 OR; FORSTMOSER, a.a.O., S. 163 Rz. 501). Aus den vom Kl�ger f�r seine abweichende Auffassung angef�hrten Kommentarstellen (B�rgi/ Nordmann, a.a.O., N. 2, 14 und 31 zu Art. 762 OR) ergibt sich nichts anderes; dort wird lediglich der Charakter von Art. 762 OR als lex specialis gegen�ber den �brigen aktienrechtlichen Bestimmungen erw�hnt.
4. Das Kantonsgericht hat die Verj�hrungsfrage somit zu Recht f�r alle Beklagten aufgrund von Art. 760 OR beurteilt, wonach die Anspr�che aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit in f�nf Jahren, seitdem der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, verj�hren. Diese Kenntnis hatte der Kl�ger nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil sp�testens seit dem 12. Dezember 1972. Das Kantonsgericht gelangt deshalb zum Schluss, dass die Anspr�che des Kl�gers, als er am 7. Mai 1978 ein erstes Vermittlungsbegehren gestellt habe, bereits verj�hrt gewesen seien. Der Kl�ger erblickt in dieser Auffassung eine Verletzung von Art. 760 OR.
a) Kenntnis des Schadens, welche nach Art. 760 OR den Lauf der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist ausl�st, liegt vor, wenn der Gesch�digte die Existenz eines Schadens sowie dessen Beschaffenheit und wesentliche Merkmale, d.h. alle tats�chlichen Umst�nde kennt, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begr�nden BGE 116 II 158 S. 161(BGE 100 II 342 E. 1 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist hingegen, dass die H�he des Schadens ziffernm�ssig bereits genau festgelegt werden kann (BGE 108 Ib 100 mit Hinweisen). Der Gl�ubiger, der im Konkurs seines Schuldners zu Verlust kommt, erlangt daher nicht erst dann hinreichende Kenntnis von seinem Schaden, wenn er den genauen Betrag seiner Konkursdividende kennt; vielmehr gen�gt, dass er den Stand der Aktiven und den Rang seiner Forderung zu �berblicken und damit die voraussichtliche H�he seiner Dividende abzusch�tzen vermag. Dazu ist er nach Lehre und Rechtsprechung regelm�ssig dann in der Lage, wenn der Kollokationsplan und das Inventar zur Einsicht aufgelegt worden sind (BGE 113 V 182; BGE 111 II 167; BGE 108 Ib 100 je mit Hinweisen; FORSTMOSER, a.a.O., S. 165 Rz. 510); aufgrund besonderer Umst�nde kann der Gesch�digte im Einzelfall die n�tige Kenntnis jedoch auch schon fr�her erlangen.
b) Im Konkurs der X. Parkhaus AG wurde der Kollokationsplan am 30. Juni 1973 �ffentlich aufgelegt. W�re f�r den Beginn des Fristenlaufs auf dieses Datum abzustellen, so w�ren die Anspr�che des Kl�gers im Zeitpunkt seines Vermittlungsbegehrens vom 7. M�rz 1978 noch nicht verj�hrt gewesen. Beide kantonalen Instanzen gehen jedoch davon aus, der Kl�ger habe sp�testens ab 12. Dezember 1972 und nicht erst nach der Auflegung des Kollokationsplans gewusst, dass seine Forderung im vollen Umfang ungedeckt bleiben w�rde. Diese Auffassung st�tzen die kantonalen Gerichte auf die folgenden Feststellungen: Nachdem die X. Parkhaus AG am 22. September 1970 die Insolvenzerkl�rung abgegeben habe, sei zwar ein Sachwalter bestellt, die Konkurser�ffnung aber in der Hoffnung auf eine Sanierung vorerst noch aufgeschoben worden. An einer Sitzung vom 18. Januar 1971, an welcher der Kl�ger teilgenommen habe, habe der Sachwalter darauf hingewiesen, dass bei einem Scheitern der Sanierungsbem�hungen f�r die Handwerker im Konkurs kein Heller �brigbleiben, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach sogar die Gl�ubiger mit vertraglichen Grundpfandforderungen zu Verlust kommen w�rden. Nach er�ffnetem Konkurs sei am 26. Oktober 1971 im Beisein des Anwalts des Kl�gers die erste Gl�ubigerversammlung abgehalten worden. Der Konkursbeamte habe damals unmissverst�ndlich klargestellt, dass bei vorgehenden Grundpfandverschreibungen in der H�he von 6,3 Mio. Franken selbst die mit Bauhandwerkerpfandrechten gesicherten Gl�ubiger leer ausgehen w�rden. Am 11. Dezember 1972 habe im Zusammenhang mit Schadenersatzanspr�chen von BGE 116 II 158 S. 162Nachbarn in Z�rich eine weitere Besprechung stattgefunden, welcher der Kl�ger ebenfalls beigewohnt habe. Der Konkursbeamte habe dort nochmals mit letzter Deutlichkeit ausgef�hrt, dass f�r die Handwerker im Konkurs nichts mehr �brigbleiben werde.
Diese Feststellungen, die der Kl�ger in seiner staatsrechtlichen Beschwerde erfolglos angefochten hat, sind ebenso tats�chlicher Natur wie der von den Vorinstanzen daraus gezogene Schluss, der Kl�ger habe sp�testens ab 12. Dezember 1972 gewusst, dass er mit seiner Forderung vollumf�nglich zu Verlust kommen werde. Damit erweist sich die Behauptung des Kl�gers, der Schaden habe damals nicht abgesch�tzt werden k�nnen, als unzul�ssig, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren doch - von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen abgesehen - an den von der letzten kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG).
Entgegen der Meinung des Kl�gers liegt darin, dass das Kantonsgericht aufgrund der gegebenen besonderen Verh�ltnisse eine hinreichende Kenntnis des Schadens bereits vor der Auflegung des Kollokationsplans angenommen hat, auch keine Verletzung von Art. 760 OR. In Lehre und Rechtsprechung wird die Auflegung des Kollokationsplans nicht, wie der Kl�ger behauptet, als der fr�hestm�gliche Beginn f�r den Lauf der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist bezeichnet, sondern als der Zeitpunkt, auf welchen in der Regel abzustellen ist (E. a hievor). Damit bleibt durchaus Raum f�r einen ausnahmsweise fr�heren Beginn des Fristenlaufs. Mit R�cksicht auf die Interessen der gesch�digten Gl�ubiger verbietet es sich allerdings, einen solchen fr�heren Verj�hrungsbeginn leichthin anzunehmen, beispielsweise schon die aus der Konkurser�ffnung sich ergebende Kenntnis der Gl�ubiger, dass sie in gr�sserem oder geringerem Mass zu Verlust kommen werden, als gen�gend zu betrachten. Ebensowenig darf aus blossen Mutmassungen, Ger�chten oder Angaben Dritter �ber den zu erwartenden Verlust eine hinreichende Kenntnis der Gl�ubiger von ihrem Schaden abgeleitet werden. Im vorliegenden Fall st�tzte sich das Wissen des Kl�gers jedoch auf drei zu verschiedenen Zeitpunkten gemachte �usserungen des amtlich bestellten Sachwalters bzw. Konkursverwalters, wobei jene vom 26. Oktober 1971 an der ersten Gl�ubigerversammlung und damit im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Berichterstattung erfolgte. Dass demgegen�ber die Zusammenkunft vom 11. Dezember 1972 nicht amtlich, sondern von einem involvierten Versicherer einberufen worden BGE 116 II 158 S. 163war, schliesst die Ber�cksichtigung des dabei erlangten Wissens des Kl�gers nicht aus; wenn in Art. 760 OR auf die Kenntnis des Schadens und nicht etwa auf einen bestimmten Stand des Konkursverfahrens abgestellt wird, muss grunds�tzlich unmassgeblich bleiben, woher der Gesch�digte sein Wissen bezieht, wenn dieses Wissen nur gen�gend sicher ist.
5. Unbegr�ndet ist der Einwand des Kl�gers, die Verj�hrung habe gem�ss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR bis zum 9. M�rz 1977 geruht, da ihm erst zu diesem Zeitpunkt die Verantwortlichkeitsanspr�che abgetreten und damit deren gerichtliche Geltendmachung erm�glicht worden sei. F�r seine Auffassung kann sich der Kl�ger zwar auf B�RGI/NORDMANN (a.a.O., N. 13 zu Art. 760 OR) berufen. Der Anwendung von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR auf F�lle wie den vorliegenden steht jedoch die Tatsache entgegen, dass die Konkursverwaltung gem�ss Art. 756 Abs. 1 OR schon ab dem Zeitpunkt der Konkurser�ffnung berechtigt ist, den mittelbaren Schaden der Gesellschaftsgl�ubiger gegen�ber den Verantwortlichen geltend zu machen (FORSTMOSER, a.a.O., S. 165 f. Rz. 509 f.). Dass normalerweise erst die zweite Gl�ubigerversammlung �ber die F�hrung eines Verantwortlichkeitsprozesses durch die Konkursmasse entscheidet, ist ein Umstand in der Person des zur Geltendmachung der Anspr�che Berechtigten und damit im Hinblick auf Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR unbeachtlich (BGE 90 II 440). Im �brigen ist die Konkursverwaltung verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Konkurser�ffnung alle zur Erhaltung der Masse erforderlichen Vorkehren zu treffen (Art. 240 SchKG), wozu auch die rechtzeitige Unterbrechung der Verj�hrung f�r Verantwortlichkeitsanspr�che geh�rt. Die Gl�ubiger haben daher ohne weiteres die M�glichkeit, die Konkursverwaltung zur Vornahme geeigneter Unterbrechungshandlungen anzuhalten. Dass der Kl�ger dies unterlassen hat, hat er sich selbst zuzuschreiben. Ausserdem lief die Verj�hrungsfrist im vorliegenden Fall erst neun Monate nach der Abtretung der Anspr�che an den Kl�ger ab.