Source: http://www.juramagazin.de/kundenforderungen-des-zedenten.html
Timestamp: 2019-04-22 20:01:19
Document Index: 103278646

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 46', 'BGH', '§ 494', 'BGH', '§ 26', '§ 46', '§ 816', '§ 59', '§ 157', '§ 26']

﻿ Kundenforderungen des Zedenten
Kundenforderungen des Zedenten
Der Zessionar, der die Schuldner von im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts abgetretenen Forderungen nicht ermitteln kann, weil der Zedent es entgegen einer vertraglichen Vereinbarung unterlassen hat, hierüber Aufzeichnungen zu führen, hat gegen den Zedenten einen Schadensersatzanspruch. Er kann nicht beliebige Kundenforderungen des Zedenten als abgetretene Forderungen in Anspruch nehmen und dem Zedenten die Beweislast dafür zuschieben, dass diese Forderungen nicht vom verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst seien. Das gilt auch, wenn über das Vermögen des Zedenten das Vergleichsverfahren eröffnet wird und der Zessionar deshalb mit seiner Schadensersatzforderung auf die Vergleichsquote angewiesen bleibt.
Zum Sachverhalt: Über das Vermögen der Beklagte wurde am 9. 8. 1973 das Vergleichsverfahren eröffnet. Am 7. 9. 1973 wurde ein Liquidationsvergleich abgeschlossen und gerichtlich bestätigt, nach welchem die Beklagte ihr gesamtes Geschäftsvermögen auf einen Treuhänder zur Verwertung für ihre Gläubiger übertrug. Unstreitig hat die Beklagte von der Klägerunter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Messgeräte (bei Weiterveräußerung gehen die Kundenforderungen auf die Kläger über) im Werte von 70000 DM zwar in von ihr hergestellte Aggregate eingebaut, die vor Vergleichseröffnung verkauft worden waren. Es konnte aber infolge unzureichender buchhaltungstechnischer Unterlagen nicht festgestellt werden, an welche Kunden diese Geräte verkauft und ausgeliefert worden sind und ob für diese Geräte Zahlungen erst nach der Vergleichseröffnung bei der Beklagte eingegangen sind.
Die Kläger behauptet, insoweit seien Zahlungen von Kunden erst nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Masse gelangt. Ihr stehe deshalb gemäß § 261 Verg10, §§ 46 S. 2, 59 Nr. 1 und 4 KO ein Anspruch gegen die Beklagte zu. Die Beweislast für diesen Anspruch treffe sie nicht, weil die Beklagte durch die Verletzung der ihr nach den AGB obliegenden vertraglichen Nebenpflicht ihr, der Kläger, die Beweisführung, welche weiteren Kundenforderungen ihr kraft verlängerten Eigentumsvorbehalts abgetreten worden seien, unmöglich gemacht habe. Jetzt müsse die Beklagte beweisen, dass die Zahlungen der Kunden für die Geräte, um die es sich hier handele, entweder schon vor der Vergleichseröffnung eingegangen seien oder welche Zahlung nach Vergleichseröffnung für ein Gerät eingegangen sei, bei dem kein von der Klägerunter Eigentumsvorbehalt geliefertes Teil eingebaut gewesen sei. Die Vorinstanzen haben die auf 10000 DM gerichtete Klage abgewiesen. Die - zugelassene - Revision der Klägerhatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen: I. 1. Das Berufungsgericht stellt fest, es sei nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien infolge unterlassener Aufzeichnungen der Beklagte nicht aufklärbar, in welchen Fällen der Kläger Kundenforderungen der Beklagte durch deren Weiterverkauf von Geräten, in die von ihr geliefertes Material im Wert von 70000 DM eingebaut war, aufgrund der mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt verbundenen Vorausabtretung zustehen könnten; denn es sei infolge der mangelhaften Materialbuchhaltung der Beklagte nicht einmal feststellbar, an welche Kunden solche Geräte verkauft worden seien. Soweit die Beklagte die von ihr nach den AGB der Kläger vertraglich geschuldeten Aufzeichnungen unterlassen habe, stehe dieser ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zu. Mit diesem Anspruch nehme die Kläger aber am Vergleich teil. Sie könne diese Forderung nicht außerhalb des Vergleichs geltend machen
2. Die Revision meint, es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sämtliche Geräte, die mit den von der Kläger gelieferten Messgeräten ausgestattet gewesen seien und deren Abnehmer nicht mehr festgestellt werden könnten, an Kunden der Beklagte verkauft und von diesen nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens bezahlt worden seien. Für das Gegenteil sei die Beklagte beweispflichtig. Diese könne sich auch nicht darauf berufen, dass heute die vorausabgetretenen Forderungen nicht mehr bezeichnet werden könnten; denn dies sei eine Folge davon, dass sie vertragswidrig die notwendigen Aufzeichnungen unterlassen habe.
2. Die Kläger hat nicht in Zweifel gezogen, dass die Veräußerung auch derjenigen Geräte im ordentlichen Geschäftsgang der Beklagte erfolgt ist, bei denen sich die Abnehmer infolge des Unterlassens entsprechender Aufzeichnungen bei der Beklagte nicht mehr feststellen lassen. Demnach hat die Beklagte auch diese Geräte unter Zugrundelegung der von den Parteien für die Lieferungen vereinbarten AGB der Kläger berechtigt an Abnehmer verkauft. Allerdings kann die Beklagte ihre Vertragspflicht, der Kläger alle Auskünfte zur Geltendmachung der vorausabgetretenen Forderungen zu geben, nicht erfüllen, weil sie schuldhaft die dazu notwendigen Aufzeichnungen in diesen Fällen unterlassen hat. Daraus folgt für die Kläger nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf Ersatz ihres Schadens gegen die Beklagte aus positiver Forderungsverletzung.
3. Zu Unrecht meint die Kläger, der Umstand, dass ihr die Beklagte schuldhaft die Geltendmachung der ihr wirksam vorausabgetretenen Forderungen unmöglich gemacht habe, führe zu einer Umkehrung der Beweislast in dem Sinne, dass alle bei Eröffnung des Vergleichsverfahrens offenen und später noch an die Beklagte bezahlten Kundenforderungen als an sie abgetreten angesehen werden müssten und die Beklagte jeweils beweisen müsse, dass eine bestimmte Forderung aus der Lieferung eines Geräts herrühre, bei dem keines der von der Kläger gelieferten Teile eingebaut gewesen sei.
a) Eine Beweislastumkehr wird von der Rechtsprechung dann angenommen, wenn in einem Streit der an sich nicht Beweispflichtige durch sein fahrlässiges Verhalten dem beweispflichtigen Teil die Beweisführung unmöglich macht (BGHZ 6, 224 [227] = LM § 494 BGB Nr. 1 = NJW 1952, 867; Senat, NJW 1976, 1315 [1316] = WM 1976, 694 [696]). Darum geht es hier jedoch nicht; denn die Beklagte hat nicht etwa für die Kläger zum Nachweis eines ihr zustehenden Anspruchs erhebliche Beweismittel fahrlässig untergehen lassen (vgl. BGHZ 6, 224 [227] -= NJW 1952, 867; RGZ 105, 255 [259]), sondern eine ihr gegenüber der Kläger obliegende Nebenpflicht aus den Kauf- und Lieferungsverträgen nicht erfüllt und deshalb einen Schadensersatzanspruch der Kläger ausgelöst. Die Kläger will nun aber an dessen Stelle Ersatzaussonderungsrechte (§ 26 I Verg10, § 46 KO) oder einen Bereicherungsanspruch gegen die Masse (§ 816 BGB, § 59 I Nr. 4 KO) deswegen für sich in Anspruch nehmen, weil sie wegen der Vertragsverletzungen der Beklagte nicht dazu in der Lage ist, die einzelnen, ihr abgetretenen Forderungen zu bezeichnen, für die sie aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts ein Absonderungsrecht hätte geltend machen können. Hier sind unstreitig nach der Eröffnung des Vergleichsverfahrens Kundenzahlungen zur Liquidationsmasse geflossen. Darunter haben sich möglicherweise - feststellbar ist das nicht mehr - auch Zahlungen auf Forderungen befunden, die der Klägervorausabgetreten waren und bei denen durch die Zahlung an die Beklagte das Absonderungsrecht der Kläger untergegangen ist und an dessen Stelle ein Ersatzaussonderungsrecht oder ein Bereicherungsanspruch getreten wäre (Senat, LM ,§ 157 [Ga] BGB Nr. 18 = WM 1971, 71 = JZ 1971, 505 = BB 1971, 17).
b) Die KI muss ihr behauptetes Absonderungsrecht an den ihr zur Sicherung im voraus abgetretenen Forderungen als Anspruchsgrundlage beweisen. Sie muss jede einzelne Forderung genau bezeichnen, die bei ihrer Entstehung unmittelbar kraft der Vorausabtretung auf sie übergegangen ist. Das kann sie unstreitig nicht, weil die Beklagte eine vollständige Lagerbuchhaltung nicht geführt hat und darum vertragswidrig der Kläger die erforderlichen Auskünfte nicht geben kann. Mit dem deshalb entstandenen Schadensersatzanspruch hätte die Kläger, wenn kein Vergleichsverfahren stattgefunden hätte, einen Ausgleich für die ihr vorausabgetretenen Ansprüche, die sie infolge des vertragswidrigen Verhaltens der Beklagte nicht geltend machen konnte, verlangen können. Sie hätte aber nicht unter Berufung auf eine Beweislastumkehr - praktisch beliebige - Kundenforderungen der Beklagte als Ersatz aufgrund der Vorausabtretung für sich in Anspruch nehmen können. An dieser Rechtslage hat sich für die Kläger nicht deshalb etwas geändert, weil über das Vermögen der Beklagte das Vergleichsverfahren eröffnet worden ist und sie für ihren Schadensersatzanspruch nur die Vergleichsquote erhält. Anderenfalls würde nämlich der Kreis der Gläubiger von Sonderrechten, die nicht am Vergleich teilnehmen (§ 26 I Verg10), in einer im Gesetz nicht vorgesehenen Weise erweitert.