Source: http://www.stammbaumchen.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-06-22 16:28:19
Document Index: 307005079

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art 15', '§ 7', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Stammbäumchen
hinter stammbäumchen
1. Allgemeines, Anwendbarkeit
1.1 Sämtlichen mit dem nicht protokollierten Einzelunternehmen Stammbäumchen, Inhaberin Cornelia Wawruschka, geschlossenen Kauf- und Lieferverträgen liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) zugrunde. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn die AGB nicht neuerlich ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Kunden und mündliche Nebenabreden sind für Stammbäumchen nur verbindlich, wenn diese vorab schriftlich vereinbart wurden.
1.2 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, das im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von den AGB von Stammbäumchen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Werden Verträge mit Konsumenten geschlossen, so gelten die AGB von Stammbäumchen nach Maßgabe der Beweisbarkeit der Kenntnisnahme und Zustimmung unter Zugrundelegung der zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes. Der Kunde bestätigt in diesem Sinne, dass die AGB in allen Punkten im Einzelnen erörtert und gegenseitig abgesprochen wurden, er daher mit diesen Bedingungen vertraut ist und zustimmt, dass sie dem mit Stammbäumchen geschlossenen Vertrag in vollem Umfang zugrunde gelegt werden. Die AGB gelten auch für alle mit dem vom Kunden erteilten Auftrag zusammenhängenden Nachlieferungen und Nebenleistungen. Abweichungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorhergehenden schriftlichen Bestätigung durch Stammbäumchen.
2. Regelungsinhalt
Diese AGB regeln den Inhalt der zwischen dem Kunden und Stammbäumchen geschlossenen Verträge sowie die Nutzung des Onlineangebotes von Stammbäumchen im Zusammenhang mit den von Stammbäumchen online oder faktisch (insbesondere in Geschäftsräumen, auf Messen oder Marktplätzen) angebotenen Produkten. Sollte der Kunde am Ende eines Bestellvorgangs im Internet die Zahlung genehmigen, so ist dies nur unter Zugrundelegung dieser AGB möglich. Stammbäumchen empfiehlt daher, diese AGB und die Datenschutzerklärung sorgfältig durchzulesen. Dem Kunden wird empfohlen, keine Bestellung abzugeben, wenn er nicht den gesamten AGB und der Datenschutzerklärung vorbehaltlos zustimmt.
3. Verwendete Materialien
Bei den von Stammbäumchen hergestellten Produkten handelt es sich um gebrauchte, wieder verwertete, konfektionierte Textilerzeugnisse, also Second Hand-Produkte. Stammbäumchen kann weder genaue Angaben über die Herkunft der Textilien, noch über die Art der verwendeten textilen Rohstoffe machen. Die verwendeten Textilien werden zwar gründlich gereinigt, Verunreinigungen werden entfernt, allerdings werden die verwendeten Textilien nicht chemisch gereinigt. Gewisse Abnutzungserscheinungen, das gilt insbesondere für geringfügige Verunreinigungen, die Textilqualität, abgestoßene Kanten, Abrieb und Farbunterschiede, Verblassungen sowie sonstige Beeinträchtigungen des Materials, können nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr machen diese Eigenschaften die Einzigartigkeit des Produktes aus. Sämtliche Produkte sind handgenäht, es handelt sich um keine industrielle Fertigung. Die Produkte tragen daher durchgehend den Charakter des Schöpfers. Geringfügige Mängel der Produkte, wie insbesondere lose Nähte, sind daher nicht ausschließbar. Stammbäumchen gibt keine Garantie für die Materialechtheit und –beschaffenheit ab. Ein allfälliger Materialmix ist nicht ausschließbar, da gebrauchte Materialien wiederverwertet werden. Stammbäumchen steht ausschließlich dann für eine bestimmte Materialbeschaffenheit ein, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.
4. Angebote, Vertragsabschluss
4.1 Vertragsabschlüsse können in Geschäftslokalen, auf Messen, Märkten, direkt bei Stammbäumchen oder im Internet erfolgen. Alle von Stammbäumchen erfolgenden Angebote stellen eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, bei Stammbäumchen zu bestellen, sie sind freibleibend und können ohne vorhergehende Benachrichtigung des Kunden jederzeit geändert werden. Mit der Bestellung anerkennt der Kunde diese AGB und gibt damit seinerseits ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss mit Stammbäumchen ab. Im Internet erfolgt die Bestellung durch Absenden des ausgefüllten Bestellformulars. Stammbäumchen wird dieses Angebot des Kunden auf Durchführbarkeit prüfen und allenfalls eine Bonitätsprüfung des Kunden vornehmen. Bei Internetbestellungen wird in der Folge eine Bestellbestätigung per Mail an den Kunden versandt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sie soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung bei Stammbäumchen eingegangen ist.
4.2 Der Vertragsabschluss erfolgt mit vollständiger beiderseitiger Leistungserbringung, also mit der Übergabe des Produktes an den Kunden nach erfolgter Zahlung, respektive bei Internetbestellungen mit Versand an den Kunden, ebenfalls nach erfolgter Bezahlung. Bei Internetbestellungen erhält der Kunde nach Durchführung des Versands per E-mail eine Versandbestätigung.
4.3 Ist das bestellte Produkt nicht vorrätig oder kann nicht rechtzeitig und vollständig innerhalb angemessener Frist hergestellt werden, so wird Stammbäumchen den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. Eine zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Zahlung wird dem Kunden in diesem Fall selbstverständlich zurückerstattet.
5. Kostenvoranschläge, Sonderanfertigungen, Rücktritt von Bestellung
Im Fall von Sonderanfertigungen wird Stammbäumchen einen Kostenvoranschlag erstellen. Sollte sich nach Auftragserteilung eine Kostenerhöhung im Ausmaß von über 10% ergeben, so wird Stammbäumchen den Kunden hiervon unverzüglich verständigen. Stammbäumchen ist berechtigt, eine unvermeidliche Kostenüberschreitung bis zu 10% des Kostenvoranschlages in Rechnung zu stellen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, können dem Kunden jedoch mit der Abrechnung des Auftrages rückvergütet werden. Der Kunde ist bis zum Beginn der Leistungserbringung durch Stammbäumchen berechtigt, gegen Bezahlung einer Stornogebühr von 20% der Bruttoauftragssumme zuzüglich USt ohne Angabe von Gründen von seiner Bestellung zurückzutreten.
6. Warenversand
6.1 Der Warenversand erfolgt bei Internetbestellungen binnen drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises sowie der Versandkosten. Das gilt nicht bei Sonderanfertigungen, in diesen Fällen wird Stammbäumchen den voraussichtlichen Liefertermin gesondert bekannt geben. Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von Stammbäumchen ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Zustellungen erfolgen ausschließlich innerhalb der EU sowie der Schweiz und Norwegens, Islands, Mazedoniens, Montenegros, Serbiens und der Türkei. Zustellungen in andere Länder bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung über die Zustellart, die Versandkosten und eine allfällige Versandversicherung.
6.2 Die Auswahl der Versandart und des Versanddienstleiters liegt im Ermessen von Stammbäumchen. Der Kunde trägt die Versandkosten in Form eines Portopauschales, dessen Höhe vom Bestellwert und vom Lieferort abhängig sein kann. Die angebotenen Produktpreise verstehen sich zuzüglich dieser Versandkosten. Im Regelfall erfolgt der Versand durch die Post, nach Wahl des Kunden kann die Postsendung versichert erfolgen, in diesem Fall ist ein Aufpreis zu bezahlen. Stammbäumchen behält sich vor, ab einer bestimmten Auftragssumme keine Versandkosten in Rechnung zu stellen.
7. Zoll- und Einfuhrbestimmungen
Anfallende Zölle oder Einfuhrabgaben hat der Kunde zu tragen. Sofern eine Lieferung in Drittstaaten außerhalb der EU erfolgt, hat sich der Kunde über die geltenden Zoll- und Einfuhrbestimmungen zu informieren. Er wird Stammbäumchen hinsichtlich sämtlicher Inanspruchnahmen aus Zoll- oder Abgabenforderungen über erste Aufforderung vollumfänglich schad- und klaglos halten.
Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich laut jeweils aktueller Preisliste und sind freibleibend. Sie verstehen sich exklusive USt (Kleinunternehmerregelung). Die angegebenen Preise verstehen sich ohne die anfallenden Versandkosten.
9.1 Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorauskasse. Für die Zahlung kommen Banküberweisung, Barzahlung oder, bei Internetbestellungen, PayPal oder von Stammbäumchen ausdrücklich akzeptierte Gutscheine (beispielsweise DaWanda) in Frage. Sobald der Kaufpreis samt Versandkosten auf dem Konto von Stammbäumchen gutgebucht, respektive in bar oder bei Internetbestellungen per PayPal bezahlt wurde, wird die Versandfrist (vgl Pkt 6) ausgelöst.
9.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten bleibt das Produkt im Eigentum von Stammbäumchen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Stammbäumchen berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag oder der Bestellung liegt, außer Stammbäumchen erklärt diesen ausdrücklich.
9.3 Stammbäumchen behält sich ausdrücklich vor, die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden abhängig vom Bestellwert, der Versandregelung oder anderen sachlichen Kriterien nach eigenem Ermessen einzuschränken oder auszuweiten.
9.4 Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Ist die gewählte Zahlungsmethode trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Stammbäumchen nicht durchführbar, weil insbesondere unrichtige Daten angegeben wurden oder eine Kontounterdeckung beim Kunden besteht, so hat der Kunde Stammbäumchen für aus diesem Umstand resultierende Schäden über erste Aufforderung unter Verzicht auf Einwendungen vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Stammbäumchen ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag oder der Bestellung zurückzutreten, allenfalls bereits erfolgte Teilzahlungen sind an den Kunden nach Abzug der Stammbäumchen allenfalls entstandenen Schäden zu refundieren.
9.5 Wurde in Einzelfällen eine andere Zahlungsweise als Vorauskasse vereinbart und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so steht Stammbäumchen ein Pauschalbetrag von EUR 40,00 an Mahnspesen unabhängig von einer tatsächlichen Mahnung und einem Verschulden des Kunden am Zahlungsverzug zu. Über den Pauschalbetrag hinaus hat Stammbäumchen Anspruch auf einen angemessenen Ersatz aller durch den Zahlungsverzug des Kunden verursachten Kosten, insbesondere Kosten für ein Inkassounternehmen, Rechtsanwaltskosten, etc. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe 8% p.a. vereinbart.
9.6 Wird die Zahlung über Dritte abgewickelt, so gilt sie im Verhältnis zu Stammbäumchen erst dann als geleistet, wenn der Kaufpreis samt Versandkosten dem Dritten vereinbarungsgemäß zugegangen ist, sodass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann.
10.1 Der Kunde hat das Produkt nach Erhalt der Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und allfällige Transportschäden zu überprüfen und Stammbäumchen allfällige Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen.
10.2 Die Gewährleistung hinsichtlich vom Kunden bereits getragener oder gewaschener Produkte ist ausgeschlossen. Stammbäumchen leistet nur Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe, also beim Empfang durch den Kunden, vorhanden sind. Dem Kunden steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch des Produktes zu. Stammbäumchen weist darauf hin, dass jedes Produkt einzigartig ist und daher im Fall eines Austausches nur ein vergleichbares, nicht aber das gleiche Produkt zur Verfügung gestellt werden kann. Nur für den Fall, dass sowohl eine Verbesserung als auch ein Austausch unmöglich oder für Stammbäumchen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind, hat der Kunde einen Preisminderungsanspruch oder, sofern es sich um einen groben Mangel handelt, ein Wandlungsrecht. Der Kunde hat das Produkt im Falle einer Verbesserung, eines Austausches oder der Vertragswandlung unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Erkennbarkeit des Mangels, per Post an Stammbäumchen an die Adresse Anzbachgasse 148, A-1140 Wien, Österreich, eingeschrieben zu versenden. Liegt tatsächlich ein Mangel vor, so übernimmt Stammbäumchen die Portokosten und schreibt sie dem Kunden gut. Das verbesserte Produkt, respektive das Austauschprodukt, wird dem Kunden auf Kosten von Stammbäumchen zugesandt. Dieser Versand hat längstens binnen 14 Tagen ab Zugang des mangelhaften Produktes bei Stammbäumchen zu erfolgen.
10.3 Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Beschädigungen, die durch eine unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden entstehen. Eine Berufung auf einen behaupteten Mangel entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht hinsichtlich der von Stammbäumchen bereits erfolgten Leistung.
10.4 Werden Sonderanfertigungen gewünscht, so ist eine Rücknahme des Produktes, etwa in Gewährleistungsfällen, ausgeschlossen. Ebenso ist eine Haftung für eine bestimmte Eignung oder Qualität der vom Kunden beigestellten Textilien ausgeschlossen.
10.5 Da es sich bei den Produkten um gebrauchte, bewegliche Sachen im Sinne des § 9 KSchG handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
11. Pflegehinweise
Sofern Stammbäumchen keine ausdrückliche schriftliche Zusicherung über eine bestimmte Art der verwendeten textilen Rohstoffe tätigt, unterliegt es nicht der Kennzeichnungspflicht für Textilerzeugnisse. Da es sich um sogenannte Vintage-Produkte auf Basis wiederverwerteter Textilien handelt, kann Stammbäumchen auch keine Pflegehinweise erteilen. Allfällige Angaben hinsichtlich der Pflege der Produkte stellen daher nur unverbindliche Empfehlungen seitens Stammbäumchen dar. Eine darauf basierende Haftung von Stammbäumchen wird ausgeschlossen.
12.1 Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Stammbäumchen haftet nicht für Schäden, die aus einer unterbrochenen Verfügbarkeit des Online-Angebotes resultieren.
12.2 Die Haftung von Stammbäumchen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden, Schadens begrenzt ist. Schadenersatzansprüche in allen Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. In jedem Schadensfall hat der Kunde Stammbäumchen unverzüglich und umfassend über den Schadenseintritt und dessen Umfang zu informieren und Stammbäumchen die Möglichkeit zu einer Schadensbegrenzung einzuräumen. Er hat Stammbäumchen die Gelegenheit zu geben, den Schaden genau zu untersuchen und allenfalls aus Eigenem zu beheben. Der Kunde hat mit Stammbäumchen sämtliche zur Schadensbeseitigung zu ergreifenden Maßnahmen vorab abzustimmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung bewirkt die Haftungsfreiheit von Stammbäumchen, zumindest aber ein Mitverschulden des Kunden. Jede Haftung des Kunden mit Ausnahme hinsichtlich Personenschäden, ist mit der Auftragssumme begrenzt, sofern dem nicht zwingende Bestimmungen, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes, entgegenstehen.
13. Technische und gestalterische Abweichungen
Abweichungen bei der Vertragserfüllung gegenüber den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, im Internet, in Katalogen und sonstigen schriftlichen oder elektronischen Darstellungen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Stoffbeschaffenheit, Größe, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, können nicht ausgeschlossen werden. Diese Abweichungen stellen keinen Mangel dar, eine Haftung von Stammbäumchen wird diesbezüglich ausgeschlossen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Stammbäumchen verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zweck der Auftragsdurchführung angegebenen persönlichen Daten, wie insbesondere Name, E-mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten, Geburtsdatum, etc. werden von Stammbäumchen zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die von Stammbäumchen über ihn gespeichert wurden, zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
15. Konsumentenschutz
15.1 Ist der Kunde Konsument, so steht ihm gemäß § 3 KSchG, respektive bei Internetbestellungen gemäß § 5e KSchG, ein Rücktrittsrecht zu, sofern es sich um keine Sonderanfertigung nach Kundenspezifikationen (§ 5f KSchG) handelt.
15.2 Allgemeine Informationspflichten von Stammbäumchen
15.2.1 Wesentliche Eigenschaften der Ware: Die wesentlichen Eigenschaften der Ware werden unter Pkt 3, 11, 12 und 13 dieser AGB ausdrücklich erwähnt.
15.2.2 Kontaktdaten: Die Kontaktdaten von Stammbäumchen sind: Cornelia Wawruschka, Anzbachgasse 148, A-1140 Wien, Österreich, Telefon: +43 650 88 30 702, E-mail: post@stammbaumchen.at.
15.2.3 Gesamtpreis: Der Gesamtpreis der Bestellung ergibt sich aus dem Preis der Ware gemä&szlig; jeweils aktueller Preisliste zuzüglich der individuell angegebenen Versandkosten (vgl Pkt 6 dieser AGB) und allfälliger Zoll- oder Einfuhrabgaben (vgl Pkt 7 dieser AGB).
15.2.4 Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen: Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen ergeben sich aus Pkt 9 dieser AGB.
15.2.5 Gewährleistungsrecht: Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird in Pkt 10 dieser AGB geregelt.
15.2.6 Widerrufsrecht:
15.2.6.1 Hat der Kunde seine Vertragserklärung weder in den von Stammbäuchen für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgebeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift von Stammbäumchen, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, der Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Kunden, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages und an dem Tag, an dem der Kunde den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht für eine Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss bzw. Warenlieferung zu, wenn Stammbäumchen die Urkundenausfolgung innerhalb von 12 Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Urkunde erhält.
15.2.6.2 Die unter Pkt 15.2.6.1 genannte Urkunde steht zum Download zur Verfügung.
15.2.6.3 Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden; die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Dem Kunden wird für die Ausübung seines Rücktrittsrechtes ein Musterwiderrufsformular zum Download zur Verfügung gestellt. Dieses Formular kann, muss aber nicht für die Widerrufserklärung verwendet werden. Dieses Muster-Widerrufsformular steht zum Download zur Verfügung.
15.2.6.4 Im Falle eines Vertragsrücktrittes trifft den Kunden die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware. Die Höhe der Rücksendungskosten richtet sich grundsätzlich nach Pkt 6.2 dieser AGB, sie kann bis zu EUR ____ betragen.
15.2.6.5 Im Falle eines Vertragsrückstrittes trifft den Kunden weiters die Pflicht zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgeltes für die Dauer der Nutzung der Ware. Die Höhe dieses Nutzungsentgeltes ist in jedem Fall mit der Höhe des bezahlten Preises begrenzt.
15.3 Wurde der Vertrag au&szlig;erhalb der Geschäftsräume von Stammbäumchen geschlossen, so stimmt der Kunde ausdrücklich der Bereitstellung der vorgenannten Informationen (Art 15.2) in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel (Internet) angepassten Art und Weise, nämlich in Form eines zum jederzeitigen Download zur Verfügung stehenden pdf-Dokumentes (§ 7 FAGG) zu. Auf Pkt 15.2.6.2 wird verwiesen.
16. Schriftform
An Stammbäumchen gerichtete Erklärungen, Anzeigen, Änderungswünsche, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen von Konsumenten – bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
Erfüllungsort ist der Sitz von Stammbäumchen (1140 Wien, Österreich). Es gilt österreichisches materielles Recht, die Anwendung vom UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, so wird als Gerichtsstand des Bezirksgericht für Handelssachen Wien vereinbart. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, auch am allgemeinen Gerichtsstand von Stammbäumchen oder an einem Sondergerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Konsumenten zu erhebende Klagen gilt § 14 Abs 1 KSchG.
18. Allfälliges
18.1 Stammbäumchen ist berechtigt, auf den Produkten, auch auf Sonderanfertigungen, ein Firmenzeichen anzubringen.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so berührt das die AGB nicht in ihrer Gänze. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als eine durch den Parteiwillen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in wirtschaftlicher Hinsicht am Nächsten kommende, wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt.
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