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Timestamp: 2020-04-01 10:43:53
Document Index: 147825050

Matched Legal Cases: ['§ 927', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 28. Juli 2016, Az.: 1 BvR 335/14 : aufrecht.de Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 28. Juli 2016, Az.: 1 BvR 335/14
Az.: 1 BvR 335/14
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12 - - 1 BvR 335/14 -,
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 - VI ZR 138/13 - - 1 BvR 1621/14 -,
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13 - - 1 BvR 1635/14 -,
den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2015 - 7 U 23/15 - - 1 BvR 2464/15 -
3. Die Beschwerdeführerinnen betrieben Unterlassungsverfahren gerichtet auf Untersagung der Veröffentlichung, dass die Beschwerdeführerinnen Kinder des Fernsehmoderators seien. Der Bundesgerichtshof wies die Klagen letztinstanzlich mit den in den Verfahren 1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14 und 1 BvR 1635/14 angegriffenen Urteilen ab. Auf dieser Grundlage erlegte das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem im Verfahren 1 BvR 2464/15 angegriffenen Beschluss der einen Beschwerdeführerin die Kosten eines vorangegangenen, gemäß § 927 ZPO wieder aufgegriffenen einstweiligen Verfügungsverfahrens auf.
5. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Beschwerdeführerinnen hätten von den vorherigen Veröffentlichungen zu ihrer Person nichts gewusst und ihnen nicht zugestimmt. Wenn Berichte aus beliebiger Quelle, die ihrerseits in die informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführerinnen eingriffen, die Anonymität der Beschwerdeführerinnen aufheben könnten, führe dies zu einer informationellen Fremdbestimmung.
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihnen kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg.
a) Das durch die Veröffentlichung ihrer Verwandtschaft zu dem Fernsehmoderator betroffene Recht der Beschwerdeführerinnen auf informationelle Selbstbestimmung ist als Teil des in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet. Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis der Person, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>). Allerdings gewährt es kein unbeschränktes dingliches Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen, sondern findet seine Grenze in den Rechten Dritter, insbesondere der Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerfGE 84, 192 <195>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 -, NJW 2012, S. 1500).
Da Kinder und Jugendliche sich erst zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln müssen, sind sie in der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte besonders schutzbedürftig (vgl. BVerfGE 101, 361 <385>; 119, 1 <24> - zum Privatsphärenschutz). Ihre Persönlichkeitsentwicklung kann durch Presseberichterstattung empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen. Daher muss auch für Kinder prominenter Eltern ein von medialer Beobachtung und Kommentierung geschützter Freiraum bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2006 - 1 BvR 456/04, 1 BvR 1009/04 -, juris). Wie der Bundesgerichtshof herausstellt, ist das Schutzbedürfnis der Beschwerdeführerinnen, die sich weder durch eigenes Verhalten noch durch ihre Eltern der Öffentlichkeit ausgesetzt haben, besonders ausgeprägt (vgl. BVerfGK 8, 173 <176 f.>).