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Timestamp: 2016-10-27 13:10:51
Document Index: 33416029

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 6', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 82', 'Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 197', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 75', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_584/2012 (04.07.2013)
1C_584/2012 � � Urteil vom 4. Juli 2013
2.�B.________,
3.�C.________,
4.�D.________,
5.�E.________,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Ilario Bondolfi und Claudio Allenspach, Rechtsanw�lte,
Gemeinde Silvaplana, 7513 Silvaplana, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar B�nziger,
Johann Martin�Schmid, a.Verwaltungsgerichtspr�sident.
Gesamt�berbauung Pras�ras / Ausnahmebewilligung f�r definitive Kontingentszuweisung bzw. Baufreigabe,
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. Oktober 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Am 27. Dezember 2010 erteilte der Gemeindevorstand Silvaplana der A.________ AG sowie B.________, C.________, D.________ und E.________�die Baubewilligung f�r die Gesamt�berbauung Pras�ras mit Abbruch von Chesa Retel und Chesa Casanova sowie dem Neubau der H�user 1 und 2 auf Parzelle 1934, Haus 3 auf Parzelle 2033 (vorgesehene neue Nr. 2141), Haus 4 auf Parzelle 2033 und Haus 5 auf Parzelle 61.
�Die Baufreigabe per 2013 wurde nur f�r die H�user 3 und 4 (mit Erstwohnungspflicht) und die unterirdische Einstellhalle (erste Etappe) erteilt. F�r die H�user 1, 2 und 5 (zweite Etappe) wurde unter "besondere Auflagen und Bedingungen" (Ziff. 2d) festgehalten, dass �ber die definitiven Kontingentszuweisungen und die Baufreigaben der zweiten Etappe entschieden werde, sobald die Kontingente f�r die folgenden Perioden gem�ss Regionalem Richtplan Zweitwohnungsbau bestimmt seien.
�Diese Bewilligung erwuchs in Rechtskraft. Die Baufreigabe f�r die erste Etappe (H�user 3 und 4 sowie Autoeinstellhalle) wurde auf 2011 vorgezogen, weil zwischenzeitlich Kontingente frei geworden waren. Mit der Realisierung dieser Etappe wurde bereits begonnen.
Am 11. M�rz 2012 nahm das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" an.
�Die Bauherrschaft trat am 22. Mai 2012 an die Baubeh�rde mit den Begehren heran, die Zweitwohnungen des Bauprojekts zweite Etappe von der Kontingentierungspflicht zu dispensieren und die sofortige Baufreigabe im Rahmen einer Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 82 des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 6. Dezember 2004 (KRG) zu erteilen. Eventuell sei die Baufreigabe ausgehend von einer neuen Kontingentszuweisung nach Art. 6 des Regionalen Richtplans Zweitwohnungsbau vom 26. Juni 2008 zu verf�gen.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2012 wies der Gemeindevorstand Silvaplana das Gesuch ab, weil keine ausserordentlichen Verh�ltnisse nach Art. 82 KRG vorl�gen.
Dagegen erhoben die A.________ AG und Mitbeteiligte am 13. Juli 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 16. Oktober 2012 ab.
Gegen diesen Entscheid gelangten die A.________ AG und Mitbeteiligte am 15. November 2012 mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Gemeinde Silvaplana anzuweisen, die Baufreigabe f�r das Grossbauprojekt H�user 1, 2 und 5 (Parzellen Nrn. 1934 und 61) mit sofortiger Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei die Baufreigabe auf den Zeitpunkt zu erteilen, in welchem nach bisherigem Recht mit derselben gerechnet werden durfte. Subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an die Gemeinde Silvaplana zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Gemeinde Silvaplana schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest.
Mit Schreiben vom 29. April 2013 teilten die Beschwerdef�hrer mit, der fr�here Pr�sident des Verwaltungsgerichts, Johann Martin Schmid, sei Ende 2012 aus seinem Amt ausgeschieden und sei zwischenzeitlich der Praxisgemeinschaft B�nziger, Toller und Partner, Rechtsanw�lte beigetreten. Er habe im Verfahren R 12 69 als vorsitzender Richter geamtet und habe auch die Referentenaudienz von 26. Juli 2012 durchgef�hrt. Da die Gemeinde Silvaplana durch Otmar B�nziger vertreten sei, stelle sich die Frage nach der richterlichen Unabh�ngigkeit von Johann Martin Schmid, zumal dieser offensichtlich schon vor seiner T�tigkeit am Verwaltungsgericht mit Rechtsanwalt B�nziger in einer B�rogemeinschaft zusammengearbeitet habe. Hinzu komme, dass im Rahmen der Referentenaudienz vom Vorsitzenden deutliche Signale ausgesendet worden seien, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts zugunsten der Beschwerdef�hrer ausfallen werde; vor dem Hintergrund der jetzigen Zusammenarbeit des fr�heren Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts und des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin komme dem Umstand, dass der Entscheid kontr�r ausgefallen sei, nun eine gewichtigere Bedeutung zu. Es best�nden somit berechtigte Zweifel an der richterlichen Unabh�ngigkeit des vorsitzenden Richters; auch aus diesem Grund sei der angefochtene Entscheid aufzuheben.
�Mit Stellungnahme vom 6. Mai 2013 teilte Otmar B�nziger mit, dass Johann Martin Schmid erst per 1. M�rz 2013 seiner Praxis beigetreten sei; die ersten Kontakte h�tten im Dezember 2012 stattgefunden und die Beitrittsgepr�che am 22. Januar 2013, mithin Monate nach dem angefochtenen Urteil vom 16. Oktober 2012. Aus dieser Sicht erscheine eine Befangenheit als v�llig ausgeschlossen. Daran �ndere auch die Tatsache nichts, dass bis zum Jahr 1991 eine Praxisgemeinschaft mit Johann Martin Schmid bestanden habe. Diese sei mit der �bernahme des Amts als Verwaltungsgerichtspr�sident aufgel�st worden. In den letzten Jahren habe auch keine eigentliche freundschaftliche oder andere enge Beziehung bestanden. Es sei zudem immer wieder vorgekommen, dass das Verwaltungsgericht unter dem Pr�sidium von Johann Martin Schmid gegen die vom B�ro B�nziger betreuten Gemeinden entschieden habe.
�Johann Martin Schmid macht geltend, er habe im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids vom 16. Oktober 2012 noch keinerlei berufliche Vorkehren getroffen, da er das 64. Lebensjahr erst Ende 2012 vollendet habe und sich f�r die Zeit nach dem R�cktritt alle Optionen offen halten wollte. Er best�tigt, dass erste Gespr�che �ber den Eintritt in die Kanzleigemeinschaft B�nziger, Toller und Partner Mitte Dezember 2012 stattgefunden h�tten. Die Behauptung, er habe bei der Referentenaudienz vom 27. Juli 2012 Signale in Richtung Gutheissung der Beschwerde gegeben, entbehre jeglicher Grundlage. Richtig sei nur, dass er die Parteien ermuntert habe, auf Gemeindeebene eine L�sung zu suchen.
�Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme.
�Die Beschwerdef�hrer halten mit Eingabe vom 10. Juni 2013 an ihrem Standpunkt fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts, der die Abweisung eines Gesuchs um Baufreigabe best�tigt. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrer sind als Gesuchsteller zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
Die Verfahrensgarantie gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird verletzt, soweit bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit eines Gerichtsmitglieds begr�nden. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Gerichtsmitglieds oder gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden einer Partei; ihr Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begr�ndet sein. Dabei reicht es praxisgem�ss aus, dass Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den blossen Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Nicht verlangt wird, dass das Gerichtsmitglied tats�chlich befangen ist (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3 f., 137 I 227 E. 2.1 S. 229, je mit Hinweisen). Mit andern Worten muss gew�hrleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Betroffenen als offen erscheint.
2.1.�Der objektive Anschein der Befangenheit eines Richters kann sich auf ein besonders freundschaftliches oder ein besonders feindschaftliches Verh�ltnis zwischen ihm und einem Parteivertreter beziehen. In solchen Situationen kann die Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen spezieller Umst�nde und mit Zur�ckhaltung angenommen werden. Intensit�t und Qualit�t der beanstandeten Beziehung m�ssen vom Mass des sozial �blichen abweichen und bei objektiver Betrachtung geeignet sein, sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen (vgl. zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 8C_602/2012 vom 12. April 2013 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.2.�Zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids, am 16. Oktober 2012, war der vorsitzende Richter noch im Amt und nicht Mitglied der Anwaltskanzlei B�nziger. Seine fr�here Kanzleigemeinschaft mit diesem lag viele Jahre zur�ck und war daher f�r sich allein nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu wecken. Anders k�nnte zu entscheiden sein, wenn Johann Martin Schmid w�hrend des h�ngigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Sondierungsgespr�che oder Beitrittsverhandlungen mit der Kanzlei B�nziger gef�hrt h�tte. Dies wird jedoch von den Beteiligten �bereinstimmend und glaubhaft verneint. Unter diesen Umst�nden ist die Befangenheit zu verneinen.
2.3.�Dies gilt auch unter Ber�cksichtigung der angeblich positiven Signale, die vom vorsitzenden Richter an der Referentenaudienz ausgesendet worden sein sollen. Es ist nachvollziehbar, dass der Richter die heiklen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative und ihren Konsequenzen f�r die Erteilung von Kontingenten f�r bereits bewilligte Bauvorhaben stellten, im damaligen Zeitpunkt noch nicht �berblickte und es vorgezogen h�tte, wenn eine einverst�ndliche L�sung auf kommunaler Ebene gefunden worden w�re. Daraus kann nichts zugunsten des Rechtsstandpunkts der Beschwerdef�hrer abgeleitet werden. Im �brigen entschied Johann Martin Schmid nicht allein, sondern zusammen mit zwei weiteren Richtern des Verwaltungsgerichts.
�Nach dem Gesagten erweist sich die R�ge der Befangenheit als unbegr�ndet.
Bevor die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer gepr�ft werden, rechtfertigt es sich, kurz die Rechtslage auf kommunaler und regionaler Ebene (E. 3.1) sowie die Rechtsauffassungen der Vorinstanzen (E. 3.2 und 3.3) darzustellen.
3.1.�Gest�tzt auf den Regionalen Richtplan des Kreises Oberengadin zur Beschr�nkung des Zweitwohnungsbaus vom 26. Juni 2008/ 24. Februar 2009 (im Folgenden: Regionaler Richtplan) hat die Gemeinde Silvaplana den Zweitwohnungsbau kontingentiert. Gem�ss Art. 61a Abs. 1 des Baugesetzes der Gemeinde Silvaplana (BauG) betr�gt das Jahreskontingent 800 m� Bruttogeschossfl�che (BGF). Das Kontingent ist j�hrlich nach den Vorgaben des Regionalen Richtplans anzupassen, ebenso wie die Aufteilung auf die verschiedenen Projektarten und die Bauherrschaften (Art. 61a Abs. 2 BauG).
�Die Kontingentszuweisung und Baufreigaben der beanspruchten Kontingente erfolgt grunds�tzlich im Rahmen der Baubewilligung (Art. 63a Abs. 6 BauG). Die Baufreigabe wird zur�ckgestellt, wenn das Jahreskontingent f�r die �berbauung nicht ausreicht oder eine Bauherrschaft mehr als die ihr zustehende Quote ben�tigt (Art. 63c Abs. 1 Satz 1 und 2 BauG). �ber die Baufreigabe von Projekten, welche Kontingente �ber die im Regionalen Richtplan festgelegten Zeitspannen hinaus beanspruchen, darf erst entschieden werden, wenn die Kontingente f�r folgende Perioden bestimmt sind (Art. 63c Abs. 1 Satz 3 BauG).
�F�r die Periode beginnend ab 24. Februar 2014 ist bislang kein Kontingent festgelegt worden, und zwar weder im Kreis noch in den Kreisgemeinden.
Nach Art. 82 KRG kann die kommunale Baubeh�rde Ausnahmen von einzelnen Bau- und Zonenvorschriften erteilen, wenn ausserordentliche Verh�ltnisse vorliegen, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eine unverh�ltnism�ssige H�rte bedeutet und dadurch keine �berwiegenden �ffentlichen und privaten Interessen verletzt werden.
3.2.�Der Gemeinderat Silvaplana entschied, dass weder ausserordentliche Verh�ltnisse noch eine unzumutbare H�rte vorl�gen. Ausserordentlich sei nur die Annahme der Volksinitiative, die den Bau von Zweitwohnungen insk�nftig verbiete. Mit der Bewilligungsauflage vom 27. Dezember 2010 sei statuiert worden, dass die geplanten Zweitwohnungen nur realisiert werden k�nnten, wenn der Kreis Oberengadin f�r die n�chste Periode (2014 bis 2017) Zweitwohnungskontingente festlege; dies sei nun nicht mehr m�glich. Damit liege lediglich einer der F�lle vor, in denen eine Resolutivbedingung infolge einer Gesetzes�nderung nicht eintrete. Dies sei nicht ungew�hnlich. Zudem zielten die Auswirkungen der Volksinitiative in die gleiche Richtung wie die Erstwohnungsanteils- und Kontingentierungsregelungen der Gemeinde: Unbewirtschaftete Zweitwohnungen seien schon nach der bestehenden kommunalen Regelung nicht erw�nscht. Der neuen Verfassungsbestimmung w�rde sehr viel Gewalt angetan, wenn im letzten Moment noch Zweitwohnungen freigegeben w�rden, die schon nach bisherigem Recht erst verz�gert h�tten realisiert werden d�rfen. Im �brigen sei die bauliche Nutzung der Grundst�cke (Erstellung von Erstwohnungen) weiterhin m�glich, weshalb auch keine unverh�ltnism�ssige H�rte vorliege.
3.3.�Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass Baufreigaben nur im Rahmen des auf f�nf Jahre festgelegten und aufgeteilten Gesamtkontingents des Regionalen Richtplans Zweitwohnungsbau des Kreises Oberengadin erteilt werden d�rften. Bislang sei die Aufteilung nur f�r die Zeitperiode 2009 bis 2013 erfolgt. F�r diese Zeitspanne st�nden unstreitig keine Kontingente mehr zur Verf�gung. F�r die n�chste Periode (ab Februar 2014) seien noch keine Kontingente bestimmt worden, weshalb auch keine Baufreigaben und Kontingentsvorbez�ge f�r diesen Zeitraum bewilligt werden k�nnten, und zwar auch nicht im Wege einer Ausnahmebewilligung.
�Der Vollst�ndigkeit halber hielt das Verwaltungsgericht fest, dass auch die Voraussetzungen f�r eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 82 KRG nicht gegeben seien.
�Unbehelflich sei auch die Berufung auf Vertrauensschutz. Gest�tzt auf die Baubewilligung vom 27. Dezember 2010 h�tten die Beschwerdef�hrer nicht mit Sicherheit damit rechnen k�nnen, dass die Baufreigabe zu einem bestimmten Zeitpunkt auch tats�chlich erfolge. Dem Kreisrat habe es schon vor Annahme der Initiative freigestanden, das Gesamtkontingent f�r die Oberengadiner Gemeinden wesentlich unter dem jetzigen Wert festzulegen oder auf eine Zuweisung g�nzlich zu verzichten. Entsprechend sei in der Bewilligung unter der Rubrik "Baufreigabe" f�r die H�user 1, 2 und 5 der Vermerk "unbestimmt" angebracht worden.
Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst, das Verwaltungsgericht habe das Gesuch der Beschwerdef�hrer mit einer anderen Begr�ndung als die Gemeinde abgewiesen, ohne den Beschwerdef�hrern dazu das rechtliche Geh�r gew�hrt zu haben. Dies w�re jedoch notwendig gewesen und sei umso erstaunlicher, als am 26. Juli 2012 eine Referentenaudienz stattgefunden habe. Im �brigen sei die Begr�ndungssubstitution auch materiell-rechtlich unzul�ssig, wenn die Gemeinde (wie hier) die neue Begr�ndung offenkundig ablehne.
4.1.�Nach der Praxis des Bundesgerichts haben die Parteien grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, zur rechtlichen W�rdigung der durch sie in den Prozess eingef�hrten Tatsachen besonders angeh�rt zu werden. Den Parteien ist jedoch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn beabsichtigt ist, den Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begr�nden, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall auch nicht gerechnet werden konnte (BGE 121 II 29 E. 2b/aa; 116 V 182 E. 1a S. 185, 115 Ia 94 E. 1b S. 96 f. mit Hinweisen). Eine strengere Praxis gilt im Sozialversicherungsrecht, insbesondere bei der Aufrechterhaltung von revisionsweise verf�gten Rentenaufhebungen mit substituierter Begr�ndung, zu der den Versicherten generell vorg�ngig Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt werden muss (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 E. 4 S. 370; 116 V 185 E. 1a, 115 Ia 96 E. 1b mit Hinweisen; Urteil 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 2.2; 8C_1027/2009 vom 17. August 2010 E. 2.2, in: SZS 2010 S. 514).
4.2.�Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht denselben Sachverhalt unter Anwendung derselben rechtlichen Grundlagen (BauG; regionaler Richtplan, KRG) beurteilt wie die Gemeinde. Es gelangte dabei zum gleichen Ergebnis (kein Anspruch auf Baufreigabe), ging jedoch - im Gegensatz zur Gemeinde - davon aus, dass eine Dispensierung von der Kontingentierung richtplanwidrig und damit unzul�ssig sei. In dieser Situation kannten die (anwaltlich vertretenen) Beschwerdef�hrer alle tats�chlichen und rechtlichen Grundlagen und konnten sich dazu vor Verwaltungsgericht �ussern. Es liegt deshalb keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
4.3.�Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die substituierte Begr�ndung die Gemeindeautonomie verletzt, f�hrt sie doch im Ergebnis zur Best�tigung der gemeindlichen Verf�gung. Im �brigen hat das Verwaltungsgericht (subsidi�r) auch die Begr�ndung der Gemeinde gesch�tzt.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine weitere Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil die Vorinstanzen sich nicht zu ihrem Eventualantrag ge�ussert h�tten, die Baufreigabe ausgehend von einer neuen Kontingentszuweisung nach Art. 6 des Regionalen Richtplans Zweitwohnungsbau vom 26. Juni 2008 zu verf�gen.
�Dieser Vorwurf ist unbegr�ndet: Sowohl die Gemeinde als auch das Verwaltungsgericht haben dargelegt, dass weder im Regionalen Richtplan noch im kommunalen Baugesetz Kontingente f�r den Zeitraum 2014-2017 festgelegt worden seien und deshalb keine neuen Kontingente f�r diese Periode vergeben werden k�nnten. Insofern haben beide Vorinstanzen begr�ndet, weshalb (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) keine Baufreigabe gest�tzt auf eine neue Kontingentszuweisung erfolgen k�nne. Ob diese Begr�ndung zutrifft, ist eine Frage des materiellen Rechts und nicht des rechtlichen Geh�rs.
Materiell-rechtlich machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Kontingentierung stelle keine Resolutivbedingung, sondern eine negative Befristung dar: Bei Erteilung der Baubewilligung seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass f�r die Periode 2014-2019 weitere Kontingente festgelegt w�rden; ungewiss sei daher nicht das "ob", sondern nur das "wann" der Baufreigabe gewesen.
�Die Beschwerdef�hrer h�tten daher auf die Realisierung der zweiten Bauetappe vertrauen d�rfen. Sie verweisen u.a. auf die Auflagen in der Baubewilligung, wonach in der ersten Bauetappe bereits s�mtliche Erstwohnungen (H�user 3 und 4) sowie die unterirdische Einstellhalle f�r alle f�nf H�user zu realisieren gewesen seien. Sie h�tten Investitionen in H�he von mehreren Millionen Franken get�tigt, die sich nicht mehr r�ckg�ngig machen liessen. Die Projektierung und die Begr�ndung von Stockwerkeigentum f�r die zweite Etappe seien bereits abgeschlossen und es liefen Verhandlungen mit Kaufinteressenten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen k�nnten nicht Erstwohnungen anstelle von Zweitwohnungen realisiert werden, da hierf�r in Silvaplana kein Markt bestehe. Das Bauprojekt m�sste somit abgeschrieben werden, mit der Folge, dass es mitten im Dorfkern eine �berdimensionierte Autoeinstellhalle und brachliegendes Bauland g�be. Dies liege nicht im �ffentlichen Interesse.
�Es sei willk�rlich davon auszugehen, dass der Regionale Richtplan der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 82 KRG zwingend entgegenstehe. Nach dieser Bestimmung d�rfe selbst von den Regelungen des KRG abgewichen werden; dies m�sse daher erst recht f�r Richtplanbestimmungen gelten.
�Unhaltbar seien schliesslich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den Konsequenzen der Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Zweiwohnungsbau": Art. 75 BV und seine �bergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 9 BV) seien auf die vorliegende Baubewilligung, die schon im Jahr 2010 erteilt und rechtskr�ftig geworden sei, gar nicht anwendbar. Insofern stehe es den Gemeinden frei, bereits bewilligte Zweitwohnungsbauvorhaben von der Kontingentierung entweder vollst�ndig zu befreien oder sie - wie bisher - �ber mehrere Jahre gestaffelt zu realisieren.
�F�r die erste Variante (sofortige Baufreigabe) spreche die �berlegung, dass die Beschr�nkung des Zweitwohnungsbaus sich k�nftig nach Bundesrecht richten werde, die Bestimmungen zur Kontingentierung von Zweitwohnungen im Kreis Oberengadin damit obsolet geworden seien.
�Denkbar sei aber auch die Variante, wonach die kommunalen Vorschriften �bergangsrechtlich weitergelten. Danach w�ren alle nach Bundesrecht noch zul�ssigen Zweitwohnungsbauvorhaben im Rahmen und nach Massgabe der j�hrlichen Kontingentierungen, d.h. zeitlich gestaffelt, zu realisieren. Diese Variante setze voraus, dass der Kreis Oberengadin seiner Pflicht zur Aufteilung des Gesamtkontingents weiterhin nachkomme. Es sei jedoch ein "offenes Geheimnis", dass er dazu nicht gewillt sei. Einem Privaten sei es auch nicht m�glich, dies gerichtlich durchzusetzen. Unter diesen Umst�nden seien zwei L�sungen denkbar: Entweder man gehe weiterhin von der Aufteilung gem�ss Art. 6 Abs. 1 des Regionalen Richtplans aus, solange diese Bestimmung nicht abge�ndert worden sei, oder aber die Gemeinden seien nicht mehr an den Regionalen Richtplan gebunden, weil der Kreis sich selbst nicht rechtskonform verhalte respektive seine zugewiesenen Aufgaben nicht wahrnehme.
�Alle Varianten f�hrten zum Ergebnis, dass den Beschwerdef�hrern die beantragte Baufreigabe erteilt werden m�sse und die Verweigerung des Gesuchs daher willk�rlich sei.
In ihrer Vernehmlassung legt die Gemeinde dar, dass Art. 6 des Regionalen Richtplans nur beh�rden- und nicht eigent�merverbindlich sei. F�r die Grundeigent�mer werde die Aufteilung des Kontingents erst mit der �berf�hrung der Beschl�sse des Kreisrats in kommunales Recht verbindlich, d.h. wenn die Gemeindeversammlung das Kontingent f�r die folgende Periode bestimmt habe. Eine solche Festlegung sei jedoch f�r die Periode ab 2014 nie erfolgt, so dass weitere Freigaben vorl�ufig ausgeschlossen seien. Da die Gemeinde jedenfalls ab dem 1. Januar 2013 keine Baubewilligungen f�r unbewirtschaftete Zweitwohnungen mehr erteilen d�rfe (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV), sei es dem Kreis und den Gemeinden auch verwehrt, weitere Kontingente festzulegen und zuzuweisen.
�Die Gemeinde weist den Vorwurf der Verletzung von Treu und Glauben zur�ck. Grunds�tzlich h�tte mit der �berbauung Pr�suras als Grossprojekt erst nach Vorliegen der gesamthaft ben�tigten Zweitwohnungskontingente begonnen werden d�rfen. Die Bauherrschaft habe aber nicht solange zuwarten wollen und habe deshalb vorgeschlagen, das Projekt zu etappieren und mit den H�usern 3 und 4 sowie den Parkierungsanlagen sofort zu beginnen. Die Bauherrschaft habe sich somit die jetzt auftretenden Probleme selbst zuzuschreiben.
Wie oben (E. 3.3) aufgezeigt wurde, wurde der Antrag der Beschwerdef�hrer auf Baufreigabe vom Verwaltungsgericht mit zwei alternativen Begr�ndungen abgewiesen. Eine Gutheissung der Beschwerde setzt voraus, dass beide Begr�ndungen verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Dies muss von den Beschwerdef�hrern substantiiert dargelegt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120/121).
8.1.�Art. 82 KRG verlangt f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung das Vorliegen "ausserordentlicher Verh�ltnisse". Diese m�ssen nach st�ndiger Praxis des Verwaltungsgerichts i.d.R. in der besonderen Form, Lage oder Beschaffenheit eines Grundst�cks begr�ndet sein.
�Die Beschwerdef�hrer machen selbst nicht geltend, dass derartige ausserordentliche Verh�ltnisse bei ihren Grundst�cken vorliegen, die eine Ausnahmebewilligung i.S.v. Art. 82 KRG rechtfertigen w�rden. Schon aus diesem Grund ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanzen die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung verneint haben.
8.2.�Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf die Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. M�rz 2012 berufen, handelt es sich um eine Rechts�nderung, die (in ihrem sachlichen, �rtlichen und zeitlichen Anwendungsbereich) alle Parzellen gleichermassen betrifft. Die neuen Verfassungsbestimmungen zum Zweitwohnungsbau (Art. 75b und Art. 197 Ziff. 9 BV) k�nnen u.U. eine �nderung des kommunalen Rechts bedingen. Dagegen rechtfertigen sie es nicht, einzelne Bauvorhaben durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung von den (noch) geltenden Bestimmungen des kommunalen Rechts zu befreien.
8.3.�Erweist sich die Beschwerde nach dem Gesagten als unbegr�ndet, er�brigt es sich zu pr�fen, ob auch der am 11. M�rz 2012 in Kraft getretene Art. 75b Abs. 1 BV der Baufreigabe entgegensteht.
Ist die Beschwerde somit abzuweisen, tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 BGG). Die Gemeinde Silvaplana obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrern�auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie Johann Martin Schmid, aVerwaltungsgerichtspr�sident, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.