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Timestamp: 2016-10-22 23:39:14
Document Index: 283902697

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 163', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152']

5P.115/2003 (15.05.2003)
5P.115/2003 /min
Urteil vom 15. Mai 2003
vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Claudia Zumtaugwald, Ineichen & Ulmi, Weggisgasse 29, Postfach 5147, 6000 Luzern 5,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Vonesch, Sempacherstrasse 6, Postfach 2070, 6002 Luzern,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO, vom 12. Februar 2003.
Zwischen B.________ (Ehefrau) und A.________ (Ehemann) ist ein Scheidungsverfahren h�ngig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verpflichtete der Instruktionsrichter des Amtsgerichts Luzern-Land A.________ mit Entscheid vom 24. Oktober 2002 zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen ab dem 1. Februar 2002 in der H�he von Fr. 450.-- an seine Ehefrau und von Fr. 700.-- an die gemeinsame Tochter.
Dagegen gelangten beide Parteien mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 setzte dieses die von A.________ zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge wie folgt fest: Zu Gunsten seiner Ehefrau Fr. 650.-- von M�rz 2002 bis Oktober 2002 sowie ab M�rz 2003; zu Gunsten seiner Tochter Fr. 250.-- f�r den Monat Februar 2002 und f�r November 2002 bis Februar 2003, sowie Fr. 700.-- f�r M�rz 2002 bis Oktober 2002 und ab M�rz 2003. Im �brigen wies es die Rekurse ab.
A.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bez�glich der Unterhaltsbeitr�ge an B.________ insgesamt und bez�glich der Unterhaltsbeitr�ge an seine Tochter betreffend den Zeitraum M�rz 2002 bis Oktober 2002. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Vernehmlassungen wurden nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung eingeholt: Sowohl die Beschwerdegegnerin wie das Obergericht schliessen darin auf Abweisung des Gesuchs. Die Beschwerdegegnerin stellt sodann ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verf�gung vom 3. April 2003 gew�hrte der Pr�sident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die bis und mit Februar 2003 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge, im �brigen wies er das entsprechende Gesuch ab.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen im h�ngigen Scheidungsprozess. Gegen einen solchen Entscheid kann staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gef�hrt werden (BGE 118 II 369 E. 1 S. 371).
Grunds�tzlich unzul�ssig im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Sachvorbringen (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 109 Ia 5 E. 3b S. 9). Nicht zu beachten sind daher die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Unterlagen, soweit sie sich nicht bereits in den kantonalen Akten befinden. Ebenfalls unzul�ssig sind die von ihm eingebrachten neuen Sachverhaltselemente - insbesondere die Ausf�hrungen zu den Umst�nden des Auszugs der Beschwerdegegnerin aus der Wohnung sowie der fehlende Kontakt zu seiner Tochter - welche dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen sind.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdef�hrer mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen, was insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bedingt. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Diesen Anforderungen an die Begr�ndungspflicht gen�gt die vorliegende Beschwerde nicht in allen Teilen.
2.1 Dies gilt zun�chst f�r die R�ge des Beschwerdef�hrers, durch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im Zeitraum vom M�rz 2002 bis Oktober 2002 verletze das Obergericht den Anspruch auf Gleichbehandlung.
Der Beschwerdef�hrer legt zwar ausf�hrlich dar, wie sich seine Einkommensverh�ltnisse in der strittigen Zeitspanne dargestellt haben, ohne jedoch auf die konkreten Erw�gungen des Obergerichts Bezug zu nehmen. Das effektiv erzielte Einkommen hat das Obergericht denn auch nicht in Zweifel gezogen. Hingegen hat es angenommen, dass es dem Beschwerdef�hrer m�glich und zumutbar gewesen w�re, ein h�heres Einkommen zu erzielen. Mit den daf�r angef�hrten Gr�nden (ungen�gendes Einkommen der Parteien; fr�heres sehr hohes Einkommen des Beschwerdef�hrers; durchschnittlicher Bruttolohn f�r entsprechende Fachkraft gem�ss Lohnstrukturerhebung 2000 des Bundesamtes f�r Statistik; junger und gesunder Arbeitnehmer) setzt sich der Beschwerdef�hrer jedoch in keiner Weise auseinander. Soweit er zudem auf mangelnde objektive Gr�nde f�r die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verweist, verkennt er, dass ein Fehlverhalten des Pflichtigen keine Voraussetzung f�r die Anrechnung eines h�heren Einkommens darstellt (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f.). Dass es ihm nicht m�glich oder nicht zumutbar gewesen sei, ein h�heres Einkommen zu erzielen, f�hrt er dagegen nicht n�her aus. Insgesamt gen�gt daher die Eingabe in diesem Punkt den Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.2 Gleiches gilt f�r die R�ge betreffend die Mietkosten der Beschwerdegegnerin. Das Obergericht hat ermessensweise Wohnungskosten von Fr. 600.-- anerkannt, obwohl es davon ausging, dass die Beschwerdegegnerin in einer Lebensgemeinschaft mit ihren Eltern lebe. Begr�ndet hat es dieses Vorgehen mit der Beistandspflicht des Ehegatten, die derjenigen der Eltern vorgehe. Auf diese Ausf�hrungen geht der Beschwerdef�hrer in keiner Weise ein, sondern bestreitet einzig, dass die Beschwerdegegnerin den Mietzins auch tats�chlich leistet, ohne rechtsgen�glich darzulegen, weshalb die gegenteilige Annahme des Obergerichts willk�rlich sein soll. Damit kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Nichtber�cksichtigung der monatlichen Steuerrate von Fr. 250.-- bei der Berechnung seines Existenzminimums verletze das Willk�rverbot sowie das Gleichbehandlungsgebot.
Das Obergericht hat die Steuern nicht ber�cksichtigt, da nicht glaubhaft nachgewiesen sei, dass diese bezahlt w�rden und es zudem fraglich sei, ob eine Ber�cksichtigung �berhaupt zul�ssig sei. Dass der Beschwerdef�hrer die Steuern nicht bezahlt hat, wird von ihm nicht bestritten. Er bringt vielmehr vor, auf Grund der Einkommenspf�ndung des Betreibungsamtes sei es ihm gar nicht m�glich gewesen, irgendwelche Zahlungen zu t�tigen.
Verpflichtungen, die nicht tats�chlich bezahlt werden, k�nnen im Notbedarf jedoch von vornherein keine Ber�cksichtigung finden, daran �ndert auch der Grund f�r die Nichtbezahlung nichts. Der Beschwerdef�hrer �bersieht zudem, dass die Nichtber�cksichtigung der Steuerlast bei der Berechnung des Grundbedarfs in engen finanziellen Verh�ltnissen der Praxis des Bundesgerichts entspricht (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356; 127 III 68 E. 2b S. 70). Damit liegt weder eine Verletzung des Willk�rverbotes noch des Gleichbehandlungsgebotes vor.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer die Schuldenregelung als willk�rlich. Indem das Obergericht bloss eine monatliche Rate von Fr. 600.-- zur Schuldentilgung anerkannt habe, anstatt der beantragten Fr. 1'000.--, werde es �ber 11 Jahre dauern, bis die Schulden in der H�he von Fr. 70'000.-- abgebaut seien.
Schuldverpflichtungen gegen�ber Dritten gehen der Unterhaltsverpflichtung nach und geh�ren nicht zum Existenzminimum, sondern sind nach dem Ermessen des Sachrichters im Rahmen einer allf�lligen �berschussaufteilung zu ber�cksichtigen (BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 162 zu Art. 145 aZGB; Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 118A Ziff. 9.1 zu Art. 163 ZGB). Angesichts der knappen finanziellen Verh�ltnissen, in welchen kein �berschuss besteht, sondern der Beschwerdegegnerin und ihrer Tochter nur das Existenzminimum bleibt, sowie unter Ber�cksichtigung der begrenzten G�ltigkeitsdauer des Massnahmeentscheids, ist die festgelegte Schuldentilgungsrate daher keineswegs willk�rlich.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Sowohl der Beschwerdef�hrer wie auch die Beschwerdegegnerin haben f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).
6.1 Die Eingabe des Beschwerdef�hrers hat in weiten Teilen nicht den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt und auch soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden konnte, haben sich die R�gen als wenig ergiebig erwiesen. Damit haben sich die Gewinnaussichten deutlich geringer als die Verlustgefahren dargestellt. Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege kann daher wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden.
6.2 Demgegen�ber sind bei der Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt, da sie sich auf das Verfahren einlassen musste und zudem in der Hauptsache obsiegt hat. Ihre Bed�rftigkeit ist alsdann offensichtlich. Ihr ist ihrem Antrag entsprechend ein amtlicher Rechtsbeistand beizugeben. Da die der Beschwerdegegnerin zuzuerkennende Parteientsch�digung von vornherein uneinbringlich erscheint (Art. 152 Abs. 2 OG), ist ihrem Rechtsbeistand direkt eine angemessene Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen.
2.1 Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.2 Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und Rechtsanwalt Daniel Vonesch wird ihr als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Rechtsanwalt Daniel Vonesch wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 300.-- ausgerichtet.