Source: http://www.rechtsanwalt-medizinrecht-bremen.de/patientenlexikon.html
Timestamp: 2017-11-17 21:09:47
Document Index: 248929668

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 10', '§ 10', '§ 630', '§ 630', '§ 33', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 195']

Rechte als Patient: Patientenlexikon - Fachanwalt für Medizinrecht
Lexikon der Patientenrechte - Patientenlexikon
In meinem Patientenlexikon habe ich die wichtigste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Arzthaftungsfragen eingearbeitet. Mein Lexikon ist stets aktuell. Wenn Sie den Verdacht haben, Opfer eines Behandlungsfehlers geworden zu sein - oder nicht richtig aufgeklärt worden zu sein (Aufklärungsfehler), dann bietet Ihnen mein Lexikon einen verständlichen Einstieg in die komplexe Materie.
Wenn man sich Ärzten, Krankenkassen, Arzneimittelherstellern usw. nicht hilflos ausgeliefert fühlen will, muss man sich zum kritischen und selbstbewußten Patienten fortbilden. Jeder sollte seine Rechte als Patient kennen und wissen, wie er sie im Streitfall durchsetzen kann.
Dieses Lexikon der Patientenrechte mit dem Schwerpunkt des Arzthaftungsrechts soll einen Überblick über die Patientenrechte geben und dabei helfen, ein selbstbewußter und informierter Patient zu werden.
Siehe unter: → Vergleich.
Siehe unter: → Hinterbliebenengeld.
Wird aufgrund der Anwendung eines Arzneimittels ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt, so ist der Unternehmer, der das Arzneimittel in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Geschädigte hat den Gesundheitsschaden darzulegen und dass er das in den Verkehr gebrachte Arzneimittel tatsächlich eingenommen hat. Ist das Arzneimittel geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. Die Vermutungsregel verlagert die Beweislast auf den Hersteller. Diese Umkehr der Beweislast besteht jedoch lediglich dann, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.
Eine weitere Möglichkeit ist, eine Schlichtungsstelle einzuschalten. Die Schlichtungsstellen sind bei den regionalen Ärztekammern eingerichtet. Die größte Schlichtungsstelle in Deutschland, die gleich für mehrere Bundesländer zuständig ist (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), hat ihren Sitz in Hannover (www.norddeutsche-schlichtungsstelle.de). Die anderen Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen finden Sie hier: http://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/Brosch_Gutachterkommissionen_14062013.pdf
Aufklärungspflicht/ Einwilligung
Allgemein bekannte Risiken, wie etwa Infektionen, Narbenbrüche oder Embolien, die bei jeglichen Operationen auftreten können, müssen nicht erwähnt werden. Der Arzt muss auch nicht auf jede Möglichkeit einer Komplikation hinweisen, insbesondere nicht auf solche Komplikationen, die für die beabsichtigte Operation keinesfalls typisch sind. Nicht nur völlig untypische Komplikationen sind von der Aufklärungspflicht ausgenommen, sondern auch vollkommen fernliegende Komplikationen mit einer minimalen Komplikationswahrscheinlichkeit. Seltene Risiken, die bei ihrem Eintritt schwere Folgen für die weitere Lebensführung eines Patienten haben können, sind allerdings aufklärungspflichtig. Je notwendiger die Behandlung ist, desto weniger muss aufgeklärt werden. Je weniger notwendig eine Behandlung ist, desto mehr muss aufgeklärt werden. Das gilt besonders für Schönheitsoperationen, die medizinisch unnötig sind. Hier muss schonungslos - so sagt es der Bundesgerichtshof - aufgeklärt werden (siehe unter: Schönheitsoperationen). Die Aufklärung muss gleichfalls desto umfassender sein, je weiter sich ein Arzt von den schulmedizinischen Standards (veraltete Therapie, alternative Therapie) entfernt. Und schließlich gilt als Faustregel: Je schwerer die Behandlung und die zu erwartenden Risiken und eventuellen Komplikationen sind, desto umfangreicher muss aufgeklärt werden.
Siehe auch unter: Arzthaftung, Behandlungsfehler, → Beweislast, Dokumentation, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Selbstbestimmungsrecht, → Schönheitsoperationen, Verjährung.
Nicht jeder Misserfolg einer Behandlung ist zugleich ein Behandlungsfehler („Kunstfehler“). Tritt - trotz Versorgung nach den Facharztstandards - der Heilerfolg nicht ein, spricht man von einem sogenannten „schicksalhaften Verlauf“. Kam es also zum Schaden aufgrund von Umständen, die im Rahmen des Behandlungsrisikos nicht zu vermeiden waren, trägt der Patient das Risiko. Ein Behandlungsfehler liegt erst dann vor, wenn schuldhafte oder vermeidbare Fehler des Arztes oder der Klinik zu Schäden geführt haben. Dann aber gilt: Unterläuft einem Arzt schuldhaft ein Behandlungsfehler, muss er Schadensersatz (siehe dort) leisten und Schmerzensgeld (siehe dort) zahlen. Ein Arzt schuldet eine Behandlung nach den fachärztlichen Standards (§ 630a Abs. 2 BGB) zum Zeitpunkt der Behandlung. Die medizinischen Facharztstandards geben Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Die Standards repräsentieren den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.
Einige Beispiele für Behandlungsfehler (B)/ Befunderhebungsfehler (BE)/ Diagnosefehler (D):
Beispielsweise ist ein grober Behandlungsfehler dann anzunehmen, wenn ein Arzt trotz des Verdachts auf Malaria keine Blutuntersuchung anordnet, obwohl sich der inzwischen bewußtlose Patient zuvor in einem Malariagebiet aufgehalten hat. Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, kehrt sich die Beweislast (siehe dort) um, das heißt: nunmehr muss der Arzt beweisen, dass der eingetretene Schaden nicht auf seinem Fehler beruht. Das ist schwierig für den Arzt.
Auch mehrere einfache können einen groben Fehler ergeben: Eine Gesamtbetrachtung mehrerer nicht grober Behandlungsfehler kann dazu führen, dass das ärztliche Vorgehen zusammen gesehen insgesamt als grob fehlerhaft anzusehen ist Die Frage, ob mehrere nicht grobe Behandlungsfehler sich zu einem groben Fehler aufsummieren können, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht aber unter Zugrundelegung der Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen entscheiden muss.
Siehe auch unter: Arzthaftung, Behandlungsfehler, → Beweislast, Dokumentation,Schadensersatz, Schmerzensgeld, Selbstbestimmungsrecht → Schönheitsoperationen, Verjährung.
In der Betreuungsverfügung darf man alle Wünsche und Regelungen für die Ausübung der Betreuung festlegen, so wie bei der Vorsorgevollmacht. Der hauptsächliche Unterschied zur Vorsorgevollmacht besteht darin, dass der Betreuer - anders als die bevollmächtigte Vertrauensperson der Vorsorgevollmacht - vom Betreuungsgericht kontrolliert wird. Die Betreuungsverfügung bedarf der Schriftform.
Siehe auch: Generalvollmacht, Patientenverfügung Selbstbestimmungsrecht, Vorsorgevollmacht.
Siehe auch: Aufklärungspflicht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Dokumentationspflicht, → Kausalität.
Bei Briefen an Ärzte in einem Krankenhaus sollte man den Arzt eindeutig als Empfänger angeben und zusätzlich den Vermerk „persönlich - privat“ hinzufügen. Schreibt man nur „zu Händen“, gefolgt von dem Arztnamen, darf das Krankenhauspersonal den Brief öffnen.
Siehe deshalb auch: Schweigepflicht.
Nicht dokumentierte medizinische Maßnahmen gelten - bis zum Beweis des Gegenteils - als nicht getroffen (§ 630h Abs. 3 BGB).
Art der Unterlagen	Frist
Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen (Patientenakte)
Die Einsichtnahme ist zudem ärztliche Berufspflicht (§ 10 Abs. 2 MBO). Die Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte im Lande Bremen beispielsweise sieht infolgedessen in § 10 Abs. 2 vor: „Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich in die sie betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; [...]. Auf Verlangen sind der Patientin oder dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.“
Ich war bei Ihnen in Behandlung von (...) bis (...). Ich wünsche Einsicht in alle bei Ihnen über mich existierenden Krankenunterlagen (Patientenakte). Ich bitte Sie, von den kompletten Behandlungsunterlagen leserliche Fotokopien anzufertigen und mir diese zu übersenden. Die Kosten für die Fotokopien und den Versand übernehme ich. Falls Sie keine Möglichkeit haben sollten, die Kopien für mich anzufertigen, bin ich auch damit einverstanden, wenn Sie mir die Originalunterlagen zur Einsichtnahme übersenden. Auch insoweit übernehme ich die Übersendungskosten und versichere Ihnen, dass ich Ihnen die Originalunterlagen wieder zukommen lassen werde.
Rein vorsorglich möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass auf die von mir geltend gemachte Art und Weise der Einsichtnahme in die Patientenakte gemäß § 630g BGB ein Anspruch besteht. Die Einsichtnahme ist zudem ärztliche Berufspflicht.
Bei der Missachtung des fachärztlichen Standards (§ 630a Abs. 2 BGB) während des Geburtsvorgangs, davor oder danach, gilt nichts anderes als bei Fehlbehandlungen gegenüber Erwachsenen. Auf eine Besonderheit soll hier aber hingewiesen werden: Der Herztonwehenschreiber - Kardiotokograph (CTG) zeichnet die Herztöne des ungeborenen Kindes und parallel dazu die Wehen der Mutter auf. Besonders die Auswertung dieses Diagramms zeigt, ob das Kind gesund ist oder aber sich in einer Notlage befindet und damit auch, ob ein Notfallkaiserschnitt erforderlich ist. In einem Prozess kann ein gerichtlicher Sachverständiger anhand der Kardiotokographieaufzeichnungen rekonstruieren, ob und ab welchem Zeitpunkt die Notlage von Arzt oder Hebamme hätte erkannt werden müssen und daraufhin weitere Maßnahmen, insbesondere eine Notfallkaiserschnitt hätte vorgenommen werden müssen. Diese Aufzeichnungen müssen im Schadensfall unbedingt gesichert werden!
Weitere Fragestellungen zu Geburtsschäden finden Sie hier:
http://www.rechtsanwalt-medizinrecht-bremen.de/geburtsschaden.html/
Unter der Haushaltsführung sind jegliche Arbeiten im Haushalt zu verstehen: Einkaufen, Zubereiten der Mahlzeiten, Spülen und Säubern des Geschirrs, Reinigen und Aufräumen der Wohnung, Waschen und Instandhalten der Wäsche, Gartenarbeiten, Schriftverkehr, sowie Verhandlungen mit Behörden und Versicherungen, um nur das Wichtigste zu nennen.
Der Schaden ist messbar an der Entlohnung, die an eine Hilfskraft gezahlt wird oder gezahlt werden müsste. Das Ausmaß des Schadens misst sich am Zeitaufwand, der Größe und Ausstattung des Haushalts Außerdem ist der Lauf der Genesung zu berücksichtigen. Deshalb muss meist eine Differenzierung nach Zeitabschnitten vorgenommen werden. Die Höhe des Schadens kann geschätzt werden; dafür steht in der Praxis ein umfassendes und komplexes Tabellenwerk zur Verfügung.
Medizinische Hilfsmittel, die jeder kennt, sind beispielsweise: Rollstühle, Gehhilfen, Windeln, Prothesen, Kunstaugen und Blutdruck- und Blutzuckermessgeräte. Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücke, orthopädische und andere medizinische Hilfsmittel. Diese werden von den Krankenkassen übernommen, wenn sie erforderlich sind, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder eine körperliche Behinderung auszugleichen (§ 33 SGB V). Das ist vor allem dann der Fall, wenn das Hilfsmittel die Ausübung der beeinträchtigten Funktionen (zum Beispiel Greifen, Gehen, Hören, Sehen) ermöglicht, ersetzt, erleichtert oder ergänzt. Reine Gebrauchsgegenstände sind hingegen keine Hilfsmittel. Der Anspruch umfaßt nicht nur das Hilfsmittel selbst, sondern auch eine notwendige Änderung und Ersatzbeschaffung, sowie die Ausbildung im Gebrauch. Die Krankenkassen dürfen gebrauchte Hilfsmittel zur Verfügung stellen oder die Hilfsmittel leihweise überlassen.
Zusätzlich zu dem Nachweis des Behandlungsfehlers (siehe dort) muss der Patient den Beweis erbringen, dass der ärztliche Sorgfaltsmangel kausal (ursächlich) für den von ihm geltend gemachten Gesundheitsschaden ist.
Für den Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Arztfehler und dem geltend gemachten Primärschaden (haftungsbegründende Kausalität) ist die volle Überzeugung des Gerichts erforderlich (Strengbeweis). Das Beweismaß ist allerdings im Arzthaftungsrecht abgemildert, so dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit genügt, das heißt: ein für einen vernünftigen, die Lebensverhältnisse überschauenden Menschen so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.
Zur haftungsausfüllenden Kausalität gehören beispielsweise an den ersten Schaden (Verletzungserfolg) anknüpfende weitere gesundheitsschädigende Auswirkungen des Behandlungsfehlers, aber auch Ansprüche aus Verdienstausfall oder wegen Erwerbsunfähigkeit.
Siehe auch: → Behandlungsfehler, → Beweislast.
F ür jede mögliche Situation muss genau festgelegt werden, welche lebensverlängernden Maßnahmen der künftige Patient noch möchte und welche nicht. Allein die unpräzise Formulierung, dass "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" gewünscht seien, reicht nicht aus.
Siehe auch: Betreuungsverfügung, Generalvollmacht, → Selbstbestimmungsrecht, Vorsorgevollmacht.
Der Schadensersatz umfasst beispielsweise: Die Kosten für eine zusätzliche Heilbehandlung, Nachbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen, Verdienstausfall oder –minderung (Erwerbsminderungsschaden), Unterhaltsschaden, Pflegekosten, Haushaltsführungsschaden usw. Darüber hinaus ist es auch möglich, ein Schmerzensgeld (siehe dort) zu erhalten. Sowohl Schmerzensgeld, als auch der materielle Schadensersatz können in Form einer einmaligen Zahlung oder einer Geldrente abgegolten werden. Hier sollte man allerdings vorsichtig sein, wenn es um den Ausschluß von Spätschäden/ Folgeschäden geht. Die Haftpflichtversicherer verlangen dies oft im Zusammenhang mit einmaligen Zahlungen (sogenannter Abfindungsvergleich).
Siehe auch unter: Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Behandlungsfehler, → Erwerbsschaden, → Haushaltsführungsschaden → Vergleich, Verjährung, Schmerzensgeld.
Bei Behandlungsfehlern (siehe dort) kann man zusätzlich zum Ersatz der materiellen Schäden (siehe: Schadenersatz) auch den immateriellen Schaden, ein Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) beanspruchen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht den Anspruch auf Schmerzensgeld nicht als gewöhnlichen Schadensersatzanspruch, sondern als einen Ausgleichsanspruch mit einer doppelten Funktion. Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen Schäden bieten und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet. Das Schmerzensgeld soll körperliche und seelische Schmerzen, die Einbuße an Lebensfreude ausgleichen. Der Bundesgerichtshof sagt indessen zu Recht: „Es gibt insoweit keine wirkliche Wiedergutmachung.“ (BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – Großer Zivilsenat 1/55).
Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von zahlreichen Faktoren ab. Beim Schmerzensgeld wird eine billige (= angemessene) Entschädigung gewährt. In diesem Fall will das Gesetz in der Regel alle unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit in Betracht kommenden Umstände des Falles und insbesondere die Verhältnisse aller Beteiligten berücksichtigt wissen. Besonders entscheidend sind: Das Ausmaß der Schmerzen (Intensität, Dauer, Folgeschäden, Entstellungen, Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten etc.). Auch der Grad des Verschuldens spielt eine Rolle (Vorsatz, leichte Fahrlässigkeit). Ein Mitverschulden (etwa die Missachtung ärztlicher Weisungen) mindert den Anspruch. Der für einen Ausgleich erforderliche Geldbetrag hängt in erster Linie von dem Umfang der Schäden ab. Bei der Abwägung steht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (grundlegend: BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GS 1/55) die erlittene Lebensbeeinträchtigung im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Umständen immer an der Spitze. Im Übrigen jedoch stellt der BGH ein Rangverhältnis der zu berücksichtigenden Umstände nicht auf, weil diese Umstände ihr Maß und Gewicht für die vorzunehmende Ausmessung der billigen Entschädigung erst durch ihr Zusammenwirken im Einzelfall erhalten.
250.000 Euro bis 750.000 Euro für schwere Geburtsschäden mit gravierenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen (Zerstörung der Persönlichkeit durch Hirnschaden).
Siehe auch: Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Behandlungsfehler, Schadenersatz, Vergleich, Verjährung. Siehe unter: → Hinterbliebenengeld.
Siehe auch: Arzthaftung, → Aufklärungspflicht, Behandlungsfehler, Schadenersatz, Schmerzensgeld. Vergleich, Verjährung.
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten umfaßt das Recht, umfassend aufgeklärt oder nicht aufgeklärt zu werden und jeder medikamentösen, operativen oder sonstigen Behandlungsmaßnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen. Der Patient selbst muss nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wahrung seines Selbstbestimmungsrechts durch die gebotene vollständige ärztliche Belehrung (Aufklärung) in die Lage versetzt werden, eigenständig zu entscheiden, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und in welchem Zeitpunkt er sich auf welches Risiko einlassen will.
" Dass jemand nach eigener Überzeugung oder nach dem Urteile seiner Berufsgenossen die Fähigkeit besitzt, das wahre Interesse seines Nächsten besser zu verstehen, als dieser selbst, dessen körperliches und geistiges Wohl durch geschickt und intelligent angewendete Mittel vernünftiger fördern zu können, als dieser es vermag, gewährt jenem entfernt nicht irgend eine rechtliche Befugnis, nunmehr nach eigenem Ermessen in die Rechtssphäre des Anderen einzugreifen, diesem Gewalt anzutun und dessen Körper willkürlich zum Gegenstande gut gemeinter Heilversuche zu benutzen (RGSt 25, S. 375ff.)."
Arzthaftungsrechtliche Angelegenheiten sind erfahrungsgemäß komplex, weil der Patient dem Behandler einerseits nachweisen muss, dass er nicht ordnungsgemäß aufgeklärt (siehe unter Aufklärung) oder nicht nach den ärztlichen Facharztstandards behandelt worden ist. Andererseits muss der Patient außerdem - es sei denn, es liegt ein außergewöhnlich schwerer (grober) Behandlungsfehler (siehe unter Beweislast) vor - beweisen, dass sein Gesundheitsschaden auf dem Behandlungsfehler beruht (Siehe unter Kausalität). Das ist zum einen beschwerlich, zum anderen können die Recherchen lange dauern. Wenn etwas Zeit in Anspruch nimmt, droht Verjährung. Einen verjährten Anspruch kann man vor Gericht nicht mehr durchsetzen, wenn sich der Gegner auf Verjährung beruft, was die hinter Krankenhaus und Ärzten stehenden Berufshaftpflichtversicherer naturgemäß tun.
Die Verjährung von medizinrechtlichen Schadensersatzansprüchen beginnt am Ende desjenigen Jahres zu laufen, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat (§ 199 BGB). Sie läuft sodann drei Jahre (§ 195 BGB). Das heißt: Weiss ein Patient irgendwann im Jahre 2016, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und wer ihn falsch behandelt hat, wird bis zum Ende des Jahres gerechnet, sodann läuft die Verjährung drei Jahre, nämlich 2017, 2018 und 2019. Sie endet Silvester 2019, wenn sie nicht durch ein Gerichtsverfahren oder Schlichtungsverfahren gehemmt wird. Möglich ist es auch, die Verjährungsfrist durch einen Vergleich (siehe dort) zu verlängern.
Mit der sogenannten Vorsorgevollmacht kann man über den Zeitpunkt des Verlustes seiner Entscheidungsfähigkeitsfähigkeit hinaus Einflussnahme auf alle denkbaren - insbesondere auch medizinischen Entscheidungen - erlangen. Auf diesem Wege legt man nicht nur im Voraus fest, wie im Falle der Entscheidungsunfähigkeit die medizinische Versorgung aussehen soll, sondern vornehmlich, wer die Wünsche in diesem Fall durchsetzen soll. Das hat den Vorteil, dass kein gerichtlich bestellter Betreuer handelt, sondern die Vertrauensperson des Bevollmächtigten, die vom Betreuungsgericht nicht kontrolliert wird.
1.	ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.	so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
3.	für den Patienten verständlich sein.
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