Source: http://www.wsm.eu/kompass/nichtraucherschutz-in-deutschland/
Timestamp: 2017-12-13 09:07:02
Document Index: 378840572

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 618', '§ 5']

Nichtraucherschutz in Deutschland - WSM
Rauchen hat wie kaum eine Gewohnheit einen Bewusstseinswandel vollzogen. Was früher normal war und zum guten Stil gehörte, ist heute verpönt. Die „Kulturrevolution“ begann 2004 in Irland, als die Regierung das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen verbot. Da der Zigarettenrauch Nichtraucher zu Passivrauchern macht, sah sich auch der Gesetzgeber in Deutschland mithin infolge der Entwicklung in der Europäischen Union veranlasst, den Nichtraucherschutz in Gesetzesform zu gießen. Im Unternehmen haben zusätzlich der rauchbedingte Reinigungs- und Renovierungskostenaufwand für Räumlichkeiten und die Beeinträchtigung des Betriebsklimas zwischen Rauchern und Nichtrauchern den Wandel bewirkt. In Deutschland sind 31 % der Männer und 27 % der Frauen Raucher. Der Anteil an Jugendlichen sinkt kontinuierlich.
Das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) vom 20.7.2007 verbietet das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, im öffentlichen Personenverkehr und in Personenbahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs. Die Einrichtung von Raucherräumen bleibt erlaubt.
Im Übrigen regelt jedes Bundesland den Nichtraucherschutz eigenständig. Teils sind die Unterschiede erheblich. In Nordrhein-Westfalen gilt das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern (NiSchG NRW) in der Fassung vom 1. Mai 2013. Danach sind Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen bedingungslos rauchfrei. Nur in Behörden, Pflegeeinrichtungen, Erwachsenenbildungsstätten sind Raucherräume bzw. Ausnahmen vom Nichtrauchgebot erlaubt.
Rauchverbot in der Gastronomie (NRW)
Das NiSchG-NRW verbietet in der Gastronomie (Schank- und Speisewirtschaften, Gaststätten, Kneipen, Diskotheken) – unabhängig von der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume – jegliches Rauchen (§ 2 Nr. 7, 3 I S.1 NiSchG-NRW). Eine „Schankwirtschaft“ betreibt nach der Definition in § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. „Verabreichen“ in diesem Sinne ist auch der Verkauf durch Automaten. Auch ein Sportwettbüro mit Sitzgelegenheiten, Bildschirmen und Getränkeausschank durch Automaten zählt als Gaststätte und unterliegt dem Rauchverbot (OLG Hamm 3 RBs 81/12). In einigen im Gesetz aufgezählten Einrichtungen dürfen ausnahmsweise abgeschlossene Räume eingerichtet werden, in denen das Rauchen gestattet ist. Gaststätten zählen nicht zu diesen Ausnahmen!
Nach Klagen von Gastronomiebetreibern urteilte zunächst das Bundesverfassungsgericht in 2008 (Az. 1 BvR 3262/07), dass der Gesundheitsschutz Vorrang vor ökonomischen Interessen habe und ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie insoweit verfassungsgemäß ist. Dies gelte auch für wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie („Eckkneipen“). Erlaubte Übergangsregelungen (Raucherzimmer in Kleinkneipen) sind durch die Neuregelungen in den Landesgesetzen fast überall obsolet. In NRW jedenfalls besteht in Gaststätten ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen.
Orte, für die ein Rauchverbot besteht, sind deutlich sichtbar im Eingangsbereich mit dem Verbotszeichen „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen. In Gaststätten ist der Betreiber der Gaststätte verantwortlich. Verstöße gegen das Rauchverbot verpflichten den Betreiber, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern.
Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Verantwortliche zahlen bis zu 2.500 €, Raucher 5,00 bis 1.000 € Bußgeld. Zuständig für die Überwachung sind die kommunalen Ordnungsämter.
Das OLG Hamm (Beschluss v. 22.03.2012, 3 BRs 81/12) bestätigte gegenüber einem Gastronomen ein vom AG Bielefeld verhängtes Bußgeld in Höhe von 100 €, weil er es unterlassen hatte, in seinem Gastraum (Sportwettbüro) das Rauchverbot umzusetzen. Die erforderliche Maßnahme richtet sich nach dem Einzelfall. In Betracht kommt die Aufforderung an den Raucher, das Rauchen unverzüglich einzustellen und nicht wieder zu beginnen oder unter Ausübung des Hausrechtes der Räumlichkeit zu verweisen und dieses für den Fall eines erneuten Verstoßes anzudrohen. Sein Einwand, er sei als Betreiber eines Sportwettbüros nicht betroffen, wurde als unbeachtlicher Irrtum abgetan. Wer ein Gewerbe betreibe, müsse sich über die für ihn maßgeblichen Rechtsvorschriften sach- und rechtskundig machen.
Was können Gastronomen für Raucher tun?
In der Konsequenz bedeutet dies, dass Gäste und Mitarbeiter des Gaststättenbetreibers vor die Tür müssen. Nur dort kann geraucht werden. Um die Raucher nicht Wind und Wetter auszusetzen und die mit dem Rauchen verbundenen Nebenerscheinungen (Zigarettenkippen, Hin-und-her-Flanieren, Belästigung anderer Gäste) einzugrenzen, empfiehlt sich, eine überdachte Raucherecke einzurichten.
Rauchen am Arbeitsplatz im Unternehmen
Unternehmen sind keine öffentlichen Einrichtungen. Für sie gelten die Nichtrauchergesetze nicht. Allerdings verpflichtet § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bundesweit einheitlich auch private Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz im Unternehmen. Der Arbeitgeber soll Maßnahmen treffen, um die nichtrauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Soweit erforderlich, kann er (anders als in der Gastronomie, in der ein umfassendes und bedingungsloses Rauchverbot besteht) ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot erlassen.
Außerdem muss in Arbeitsräumen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein (Anhang ArbStättV Nr. 3.6. I). Tabakrauch darf nicht sinnlich wahrnehmbar, also nicht zu sehen, schmecken oder zu riechen sein.
Der „Nichtraucherparagraf“ begründet aber kein absolutes Rauchverbot im Betrieb. Vielfach wird er als „zahnlos“ beurteilt. Zwar habe der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, muss ihn aber vom Arbeitgeber selbst einfordern. Damit wird der Arbeitnehmer dem Risiko ausgesetzt, dass er sich den Zorn der Raucherkollegen und des Arbeitgebers zuzieht, der sich zusätzlichem Kostenaufwand ausgesetzt sieht. Die Ordnungsämter ziehen sich gerne auf die Argumentation zurück, dass es Aufgabe des Arbeitgebers ist, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Arbeitgeber argumentieren meist mit dem Kostenaufwand und verhalten sich passiv. Da die Entwicklung noch lange nicht zu Ende ist, ist damit zu rechnen, dass der Nichtraucherschutz früher oder später auf ein vollständiges Rauchverbot im Unternehmen hinausläuft.
Arbeitnehmer-Raucher haben Anspruch auf eine Raucherecke
Nimmt der Arbeitgeber den Nichtraucherschutz Ernst und bestimmt ein Rauchverbot, muss er den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Der Nichtraucherschutz konkurriert mit dem Recht des Rauchers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. In der Konsequenz muss der Arbeitgeber den Rauchern eine Rauchgelegenheit zur Verfügung stellen. Dazu genügt es, dass außerhalb der Betriebsräume in einem überdachten Unterstand geraucht werden kann (BAG Urteil v. 19.1.1999, Az. 1 AZR 499/98). Dieser Unterstand sollte baulich wiederum so gestaltet sein, dass er von den Rauchern angenommen wird und einen verträglichen Aufenthalt ermöglicht. Das Rauchen mit dem Kopf über der Fensterbrüstung ist jedenfalls keine, weder für den Raucher noch den Nichtraucher, geeignete und zumutbare Lösung.
Rauchen ist Freizeitbeschäftigung. Raucher haben keinen Anspruch auf eine eigenständige Raucherpause. Nach dem Arbeitszeitgesetz hat der Arbeitnehmer spätestens nach 6 Stunden Arbeitszeit Anspruch auf mindestens 30 Minuten Ruhepause (§ 4 ArbZG). Die Pause kann in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden. Dabei ist zu bedenken, dass (vor allem kurzzeitige) Raucherpausen die betrieblichen Abläufe beeinträchtigen und zulasten der nicht rauchenden Mitarbeiter gehen.
Missachtung des Rauchverbots führt zu Abmahnung und Kündigung
Missachtet ein Raucher ein betriebliches Rauchverbot, ist der Arbeitgeber zur Abmahnung und in letzter Konsequenz zur Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigt. Hintergrund ist mithin, dass der Arbeitgeber gesetzlich zum Nichtraucherschutz verpflichtet ist (LAG Köln Urteil v. 6.8.2008, Az. 4 Sa 590/08; ArbG Duisburg Urteil v. 14.9.2009, Az. 3 Ca 1336/09). Zugleich dürfte aber ausgleichend das Fehlverhalten des Arbeitgebers zu berücksichtigen sein, wenn er es unterlässt, dem Raucher eine geeignete Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Immerhin kann der Nichtraucher seinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gegenüber dem Arbeitgeber einklagen. Vertraglich verpflichtet § 618 BGB den Arbeitgeber im Hinblick auf § 5 ArbStättV, die Arbeitsräume so einzurichten, dass der Arbeitnehmer in seiner Gesundheit nicht beeinträchtigt wird (BAG Urteil v. 19.5.2009, Az 5 AZR 241/08: Croupier hat Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz am Roulettetisch).
RaucherunterstandRechtliches