Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_76_teil_1.html
Timestamp: 2018-09-22 15:27:37
Document Index: 338291777

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (76) - es tut sich was - nur was?
Die Staatsanwaltschaft stellt wieder ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Untreue ein
Einen neuerlichen schweren Schlag mussten Dr. Platz, Wilfried Ehrlich, Sönke Bock, Hans Müller, Heinz Fritsche und Co einstecken. Forum-BG hatte ja schon mehrfach darüber berichtet, dass die Geschäftsführung der BGHM, unter der Verantwortung von Dr. Platz, frühere Mitglieder der Selbstverwaltung sowie Beschäftigte der MMBG und HüWaBG mit Strafanzeigen überzogen hatte.
Nach den, für Dr. Platz und den Vorstand der BGHM blamablen Urteilen bei Arbeits- und Sozialgerichten und nach den Einstellungen von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, setzt sich diese Pleite fort:
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 09.07.2015 ein Ermittlungsverfahren gegen frühere Beschäftigte und Andere - insgesamt immerhin 8 Personen - eingestellt.
Ihnen war Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von Broschüren für die Prävention vorgeworfen worden. Den gleichen Vorwurf hatten ja auch schon die Sozialgerichte Gelsenkirchen und Düsseldorf im Klageverfahren gegen Selbstverwaltungsmitglieder vom Tisch gefegt.
Damit haben sich die Unterstellungen, bei der MMBG und HüWaBG seien Informationsbroschüren für die betriebliche Prävention illegal bestellt und verteilt worden wohl endgültig in das aufgelöst, was sie immer schon waren, in Hirngespinste.
Frau Dr. Kämpfer wird zwar die Kollegen und Arbeitgeber vom (noch) ehrlichen Grundsatzausschuss wieder überzeugen, dass sofort Beschwerde gegen diesen Beschluss der Staatsanwaltschaft eingelegt werden muss und alle werden das wieder abnicken, doch die Generalstaatsanwaltschaft wird diese Beschwerde auch vom Tisch fegen und die Blamage für Dr. Platz, den Vorstand und Co wird noch größer sein.
Dem BVA dürfte dieser Sachverhalt - wieder einmal - entgangen sein. Wir erinnern uns an das dort praktizierte Prinzip: Verhaltens nach dem Vorbild der drei heiligen Affen. Gleichermaßen dürfte sich das BVA auch - wieder einmal - nicht dafür interessieren, welche Kosten der BGHM für die Anwälte, die Reisekosten und die verschwendete Arbeitszeit entstanden sind. Aber auch das hatten wir schon.
Dass Arbeitgeber und IG Metaller in der Selbstverwaltung der BGHM sich offensichtlich in dieser Wahlperiode der Selbstverwaltung zu einer "konzertierten Aktion" der "Verschwendung von Beiträgen für die Sozialversicherung" zusammengeschlossen haben, ist erstaunlich und bedürfte einer dringenden Erklärung. Es entspricht jedenfalls nicht den Vorgaben des SGB VII und SGB IV.
Wie aus mittlerweile bekannt gewordenen Papieren aus dem Lager des Arbeitgeberverbandes Süd zu erkennen ist, könnte dieser Fall möglichweise etwas damit zu tun haben, dass der Arbeitgeberverband des Südens zugunsten der Automobilindustrie aus Baden-Württemberg aktiv geworden ist. Demnächst hierzu mehr.
Die Einstellung des mittlerweile 4 Jahre (!) andauernden Verfahrens durch einen mutigen Staatsanwalt, der sich dem Recht und nicht Frau Dr. Kämpfer und Dr. Platz verpflichtet sieht, ist überfällig gewesen. 6 Staatsanwälte haben sich in den 4 Jahren in dieser Sache geübt. Die Herren Heck, Meixner und Schmitz können sich gratulieren, dass das Verfahren eingestellt worden ist, denn 2011 waren sie für die BGHM für die Bestellungen von Broschüren zuständig und es sind nicht wenige Broschüren zum Vorteil einer wirksamen Prävention bestellt worden.
Eine Beschwerde gegen die Einstellung könnte die Staatsanwaltschaft auf die Idee bringen, sich doch einmal stärker um das Jahr 2011 und die damals Verantwortlichen zu kümmern. Das dürfte Frau Dr. Kämpfer aber weniger interessieren. Ob sie Schmitz, Heck und Meixner nun verteidigt oder beschuldigt ist für die Gebührenabrechnung gleichgültig. Und das BVA hat ja gemeint, solche Abrechnungen seien noch wirtschaftlich und sparsam. Was für ein leuchtendes Beispiel für die intensive und vertrauensvolle Kooperation zwischen BGHM und BVA.
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