Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/39497.htm
Timestamp: 2019-03-21 08:33:16
Document Index: 42118359

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 165', '§ 13', '§ 58', '§ 13', '§ 63', '§ 13']

FG MÃ¼nster 11.12.2014, 3 K 323/12 Erb
Voraussetzungen einer fÃ¼r die Steuerbefreiung einer Zuwendung an eine gemeinnÃ¼tzige Stiftung erforderlichen ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung
Voraussetzung fÃ¼r die Anerkennung der GemeinnÃ¼tzigkeit ist, dass die tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung auf die ausschlieÃŸliche und unmittelbare ErfÃ¼llung der steuerbegÃ¼nstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung Ã¼ber die Voraussetzungen der SteuervergÃ¼nstigung enthÃ¤lt. Dabei ist die Aberkennung der GemeinnÃ¼tzigkeit im Rahmen der KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Steuerfreiheit.
Der 2001 verstorbene Erblasser hatte die KlÃ¤gerin, eine gemeinnÃ¼tzige Stiftung privaten Rechts, in seinem 1994 errichteten Testament als Erbin bestimmt. Die KlÃ¤gerin erhielt Anfang 2002 die Genehmigung der Bezirksregierung. Zweck der Stiftung ist die FÃ¶rderung der christlichen Kinder-, Jugend- und Altenarbeit. Mitte 2002 setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer fÃ¼r das Ã¼bergegangene VermÃ¶gen unter GewÃ¤hrung der Steuerbefreiung gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG auf 0 â‚¬ fest. Die Festsetzung erging hinsichtlich der Steuerbefreiung mit Hinweis auf den 10-jÃ¤hrigen Ãœberwachungszeitraum vorlÃ¤ufig gem. Â§ 165 Abs. 1 AO.
Im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung des Jahresabschlusses 2006 rÃ¼gte die Bezirksregierung die Anlagepolitik der KlÃ¤gerin, da diese den Anlagebestand nicht vielfÃ¤ltig gemischt, sondern mit der Vergabe von Darlehn einen einseitig orientierten Anlagebestand aufgebaut habe, was die Sicherheit der VermÃ¶gensanlage wesentlich beeintrÃ¤chtige. Von der Vergabe weiterer Darlehn wurde dringend abgeraten. AuÃŸerdem entwickelte sich die Ertragssituation rÃ¼cklÃ¤ufig, weil Pauschalwertberichtigungen auf die Darlehnsforderungen eingestellt werden mussten.
Im Dezember 2010 erlieÃŸ ein anderes Finanzamt einen KÃ¶perschaftsteuerbescheid Ã¼ber 0 â‚¬, in dem es darauf hinwies, dass der KlÃ¤gerin die GemeinnÃ¼tzigkeit mit sofortiger Wirkung entzogen werde, da die OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nicht nachgewiesen sei, und teilte dies dem beklagten Finanzamt am 26.11.2010 mit. Daraufhin Ã¤nderte dieses die Erbschaftsteuerfestsetzung durch Bescheid vom 25.1.2011 und setzte die Erbschaftsteuer ohne GewÃ¤hrung der Steuerbefreiung gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG fest.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.
Das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin war nicht in dem vom Finanzamt angenommenen Umfang nicht steuerbegÃ¼nstigten Zwecken zugefÃ¼hrt worden. Es waren auch Auskehrungen fÃ¼r die satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke erfolgt und RÃ¼cklagen gem. Â§Â§ 58 Nr. 7 u. Nr. 12 AO in der fÃ¼r die streitbefangenen Jahre gÃ¼ltigen Fassung in zulÃ¤ssiger Weise gebildet worden.
Die Steuerbefreiung gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG entfÃ¤llt nach S. 2 der Vorschrift mit Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung der GemeinnÃ¼tzigkeit innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das VermÃ¶gen nicht begÃ¼nstigten Zwecken zugefÃ¼hrt wird. Voraussetzung fÃ¼r die Anerkennung der GemeinnÃ¼tzigkeit ist, dass die tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung auf die ausschlieÃŸliche und unmittelbare ErfÃ¼llung der steuerbegÃ¼nstigten Zwecke gerichtet ist und den Bestimmungen entspricht, die die Satzung Ã¼ber die Voraussetzungen der SteuervergÃ¼nstigung enthÃ¤lt. Dabei ist die Aberkennung der GemeinnÃ¼tzigkeit im Rahmen der KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzung kein Grundlagenbescheid fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die Steuerfreiheit.
Im vorliegenden Fall stand fest, dass der KlÃ¤gerin die GemeinnÃ¼tzigkeit nicht weiter zuerkannt werden konnte, da die tatsÃ¤chliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nicht den Voraussetzungen des Â§ 63 Abs. 1 AO entsprach. Aus der zur ÃœberprÃ¼fung des Jahresabschlusses 2006 ergab sich, dass die KlÃ¤gerin eine Anlagestrategie verfolgt hatte, die die TragfÃ¤higkeit der VermÃ¶gensbasis und damit die materielle Voraussetzung fÃ¼r die Verfolgung steuerbegÃ¼nstigter Zwecke unterlief. SpÃ¤testens danach wÃ¤re eine Ã„nderung der Anlagestrategie geboten gewesen und hÃ¤tten frei werdende Mittel auch in andere Anlageformen investiert werden mÃ¼ssen, was jedoch nicht geschehen ist.
HÃ¶chstrichterliche Entscheidungen zu den Auswirkungen von VerstÃ¶ÃŸen gegen die ordnungsmÃ¤ÃŸige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und zur schÃ¤dlichen Verwendung von Mitteln im Zusammenhang mit Â§ 13 Abs. 1 Nr. 16b S. 2 ErbStG liegen soweit ersichtlich nicht vor. Infolgedessen wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.02.2015 13:36