Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.06.2002&Aktenzeichen=2%20WD%2038.01
Timestamp: 2020-07-09 12:01:56
Document Index: 83087463

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 23', '§ 30', '§ 10', '§ 38', '§ 30', 'Art. 28', '§ 10', '§ 38', 'BGH']

BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,8551
BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01 (https://dejure.org/2002,8551)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.2002 - 2 WD 38.01 (https://dejure.org/2002,8551)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 2002 - 2 WD 38.01 (https://dejure.org/2002,8551)
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GG Art. 1 Abs. 1; Zweites Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (... BGBl. I 1994, S. 1406 [1412/13]) Art. 10 § 2 Abs. 2 Nr. 2; SG § 10 Abs. 3, 4, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; WStG §§ 30, 31
Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten durch einen Vorgesetzten; vielschichtiges "Belastungssyndrom" mit tatmildernden Komponenten; Anfeindungen des Soldaten in seiner Einheit mit einem Ausmaß, das jene als gezieltes "Mobbing" ...
Anordnung einer "reinigenden Maßnahme" aus generalpräventiven Gründen; Berücksichtigung der persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten als Tatmilderungsgrund; "Mobbing" als Eingriff in das allgemeine ...
NVwZ-RR 2002, 851
Mobbing ist ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - Rn. 86, vom 11. Juni 2002 - 2 WD 38.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 51, vom 17. September 2003 - 2 WD 49.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 12 …und vom 24. Juli 2013 - 2 WD 11.12 - Rn. 43).
Welche Bedeutung der Gesetzgeber dem Schutz Untergebener beimisst, ergibt sich aus der Tatsache, dass die Misshandlung und entwürdigende Behandlung Untergebener gemäß §§ 30, 31 WStG mit Freiheitsstrafe bedroht sind (vgl. Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 2 WD 38.01 - juris Rn. 3 m.w.N.).
Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat, bedarf es in diesen Fällen erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 2 WD 38.01 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Eine sadistische oder menschenverachtende Einstellung des Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen wirkt sich darüber hinaus erschwerend aus (Urteil vom 11. Juni 2002 a.a.O. Rn. 7 m.w.N.).
"Mobbing" ist das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte, das über gewöhnliche, von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinausgeht und eine mehr oder weniger schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, der Ehre und/oder der Gesundheit des Betroffenen darstellen kann (BVerwG, U.v. 15.12.2005 - 2 A 4.04 -, U.v. 11.6.2002 - 2 WD 38/01 - jeweils juris, BAG, B.v. 15.1.1997 - 7 ABR 14/96 - NZA 1997, 781).
Im Übrigen habe die Truppendienstkammer die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 2 WD 38.01 -) nicht hinreichend beachtet, welches entschieden habe, dass eine Äußerung nicht losgelöst vom konkreten Empfängerhorizont bewertet werden dürfe, der in aller Regel durch das Umfeld, die Üblichkeit eines bestimmten Umgangstones und die persönliche Empfindlichkeit beeinflusst werde.
Denn schon allein wegen einer körperlichen Misshandlung eines Untergebenen - hier des Hauptgefreiten A - ist als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen regelmäßig die Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad in den Blick zu nehmen (vgl. Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 2 WD 38.01 - juris Rn. 6).
VGH Bayern, 23.03.2020 - 17 PE 19.2232
Teilnahme an Personalratssitzungen, Einstweilige Verfügung, …
b) Es ist keineswegs "offensichtlich", sondern im noch anhängigen Beschwerdeverfahren Az. 17 P 19.2114 (und nicht im vorliegenden Eilverfahren) zu klären, ob insbesondere die von der Beteiligten zu 1 erhobenen Mobbingvorwürfe überhaupt als (schuldhafte) "grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten" i.S.v. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayPVG angesehen werden können, wobei die generellen Schwierigkeiten bei der Feststellung von Mobbing in Abgrenzung gegenüber sozial anerkannten Verhaltensweisen am Arbeitsplatz (vgl. BAG, B.v. 15.1.1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 Rn. 16, auf diese Entscheidung Bezug nehmend etwa BVerwG, U.v. 11.6.2002 - 2 WD 38.01 - NVwZ-RR 2002, 851) ein Argument sein können, gesetzlich eröffnete Verfahren zur Klärung zu nutzen, und vorliegend zum Zeitpunkt der Erhebung der Vorwürfe keine diese Vorwürfe verbindlich als unzutreffend klärende behördliche oder gerichtliche Entscheidung vorgelegen hatte.
Schließlich spricht jedenfalls gegen eine Unzumutbarkeit der einstweiligen Belassung, dass grobe Meinungsverschiedenheiten zwischen Personalratsmitgliedern regelmäßig keinen Ausschlussgrund darstellen, so dass daraus resultierende Schwierigkeiten für die Personalratsarbeit hinzunehmen sind (…vgl. NdsOVG, B.v. 20.9.1995 - 17 M 826/95 - PersR 1996, 35 Rn. 12, 21), wobei es das Bundesverwaltungsgericht in der Situation eines nicht auszuschließenden Mobbings ausdrücklich als nachvollziehbar bewertet hat, wenn der von Anfeindungen Betroffene gelegentlich übertrieben gereizt reagiert bzw. sich im Ton vergreift (BVerwG, U.v. 11.6.2002 - 2 WD 38.01 - NVwZ-RR 2002, 851).
Mobbing kann als außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis eines dienstlichen Auftrages einen Milderungsgrund darstellen, setzt aber ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte voraus (BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2002 - 2 WD 38.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 51, vom 17. September 2003 - 2 WD 49.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 12 …und vom 24. Juli 2013 - 2 WD 11.12 - Rn. 43).
Unter Mobbing wird ein systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Beschäftigten untereinander oder durch Vorgesetzte verstanden, das über gewöhnliche, von jedermann zu bewältigende berufliche Schwierigkeiten hinaus geht und eine mehr oder weniger schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechtes, der Ehre und/oder der Gesundheit des Betroffenen darstellen kann (vgl. zu diesem Mobbingbegriff im engeren Sinn nur: BVerwG, Urt. v. 11.06.2002, 2 WD 38.01;… Urt. v. 15.12.2005, 2 A 4.04; BGH, Beschluss v. 01.08.2002, III ZR 277/01; alle juris).
BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18
BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18
Streit um den Vorwurf des versuchten Erschleichens des Berufssoldatenstatus durch …