Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-653-99_Urteil_29.03.2001.html
Timestamp: 2019-08-19 19:05:36
Document Index: 19800421

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 22', '§ 196', '§ 611', '§ 4', '§ 611', '§ 286', '§ 46', 'BGH', '§ 611', '§ 71', '§ 611', '§ 62', '§ 64', '§ 72', '§ 611']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2001 mit dem Az.: 6 AZR 653/99	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: SGB IV, BGB
Der Kläger war bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Mit der Klage hat er um Feststellung gebeten, daß der Beklagten entgegen ihrer Behauptung aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis für den Zeitraum vom 1. April 1997 bis einschließlich 30. April 1998 keine Ansprüche auf Rückzahlung überzahlter Vergütung zustehen. Mit der Widerklage hat die Beklagte beantragt, den Kläger zu verurteilen, an sie wegen Überzahlung den Betrag von 5.190,49 DM nebst 5,5 % Zinsen seit Zustellung der Widerklage zu zahlen. Der Kläger hat daraufhin die Feststellungsklage zurückgenommen. Das Arbeitsgericht hat den Kläger in vollem Umfang der Widerklage zur Zahlung nebst der laufenden Zinsen seit 5. Januar 1999 verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers hinsichtlich eines Betrags von 4.660,31 DM zurückgewiesen. Dieser errechnet sich aus den Nettozahlungen für die Zeit von Juni 1997 bis April 1998 und der für die Monate Juni 1997 bis September 1997 abgeführten Lohnsteuer. In Höhe eines Betrags von 530,18 DM, der dem von der Beklagten für die Monate Juni 1997 bis September 1997 abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeitrag entspricht, soweit dieser von dem Beschäftigten zu tragen ist, hat das Landesarbeitsgericht auf die Berufung hin die Widerklage abgewiesen, weil der Kläger insoweit nicht bereichert sei, die Beklagte sich vielmehr an die Einzugsstelle halten müsse. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der für sie vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision, mit der sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils fordert.
2. Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB ist derjenige, der durch Leistung etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, zur Herausgabe verpflichtet. Ist Inhalt der Vergütungsvereinbarung eine Geldleistung, bezieht sich die Verpflichtung des Arbeitgebers auf Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, des sog. Bruttobetrages. Dieser unterliegt regelmäßig öffentlich-rechtlichen Abzügen. Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer den gesamten Bruttobetrag. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfaßt auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zVv.; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24 = EzA BGB § 196 Nr. 12; 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1; 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - BAGE 34, 80, 83 f.; 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP BPersVG § 46 Nr. 1, zu 1 der Gründe; 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - BAGE 15, 220, zu 3 der Gründe; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 13, zu 2 der Gründe; BFH 6. Dezember 1991 - VI R 122/89 - BFHE 166, 540, 543 f.; 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409, 411; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 71 I 4 a, b Rn. 4 f. = S 589 f.; MünchKomm Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 293 f., 339 f.; MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 62 Rn. 1, § 64 Rn. 1, 44 ff., 67 ff., 72 ff., § 72 Rn. 9; ErfK/Preis 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 706; Kasseler Handbuch/Künzl 2. Aufl. 2.1 Rn. 584 ff., 662 ff.).