Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/verjaehrung_bei_rueckforderung_preisrechtswidriger_leistungen-2
Timestamp: 2020-07-07 02:05:25
Document Index: 16870409

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 823', '§ 30', '§ 30', '§ 852', '§ 30', '§ 30']

Verjährung bei Rückforderung preisrechtswidriger Leistungen | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Verjährung bei Rückforderung preisrechtswidriger Leistungen
Verjährung bei Rückforderung preisrechtswidriger Leistungen; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Leistungen, preisrechtswidrige; unerlaubte Handlung; Verjährungsfrist; Rückgewähranspruch; Hemmung (Verjährungsfrist); Vertrauensgrundsatz; Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Änderung der Rechtsprechung
Die kurze Verjährungsfrist des § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG gilt auch für konkurrierende Ansprüche. Auch ein auf Schadensersatz gerichteter Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB ändert daran nichts. Für die in § 30 1. BMG aufgeführten Rückgewähransprüche sind die besonderen Verjährungsvorschriften des § 30 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 1. BMG allein maßgeblich, ohne Rücksicht darauf, ob diese Rückgewähransprüche auch aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen gerechtfertigt sind, für die sonst an sich längere Verjährungsfristen gelten.
8 U 1238/82
§ 852 BGB, § 30 Abs. 3 Satz 1 I. BMG, § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG
GE 1983, 1105