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Timestamp: 2017-01-22 05:57:43
Document Index: 49618139

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 2', '§ 40', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 40', '§ 41', '§ 467']

OLG Jena, Beschluss vom 6. Mai 2010 - Az. 1 Ss 20/10 x
OLG JenaRechtsprechungBeschluss vom 6. Mai 2010 - Az. 1 Ss 20/10
OLG Jena · Beschluss vom 6. Mai 2010 · Az. 1 Ss 20/10
1 Ss 20/10
openJur 2010, 934
332 Js 12659/08 vorher Strafrecht Verkehrsrecht Â§ 229 StGBStrafgesetzbuch; Â§Â§ 2 Abs. 1, 4, 5, 41 Abs. 2 Nr. 5, 40 Abs. 6a StVOStraÃŸenverkehrsordnung
1. Verkehrseinrichtungen mÃ¼ssen so gestaltet sein, dass sie fÃ¼r einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beilÃ¤ufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine mÃ¶glichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermÃ¶glichen; sie dÃ¼rfen weder irrefÃ¼hrend noch undeutlich sein. Verkehrszeichen mÃ¼ssen deshalb so angebracht und - bei Schilderkombinationen - gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nÃ¤here Ãœberlegungen hierÃ¼ber anstellen zu mÃ¼ssen.2. Eine unzweckmÃ¤ÃŸige oder irrefÃ¼hrende Gestaltung von Verkehrszeichen kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des fÃ¼r die Gestaltung Verantwortlichen begrÃ¼nden oder aber zur Folge haben, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens Ã¼berhaupt kein Schuldvorwurf zu machen ist.TenorDas Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22.12.2009 wird aufgehoben und der Angeklagte vom Vorwurf der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung freigesprochen.
Mit Urteil des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 23.04.2009 ist der Angeklagte wegen fahrlÃ¤ssiger KÃ¶rperverletzung zu einer Geldstrafe in HÃ¶he von 25 TagessÃ¤tzen zu je 30 â‚¬ verurteilt worden.
Die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil hat das Landgericht Meiningen am 22.12.2009 mit der MaÃŸgabe verworfen, dass die Geldstrafe 15 TagessÃ¤tze zu je 30 â‚¬ betrÃ¤gt.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte am 25.12.2009 Revision eingelegt, die er, nachdem ihm das Urteil in vollstÃ¤ndig abgefasster Form am 27.01.2010 zugestellt worden war, mit beim Landgericht am selben Tage eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers vom 10.02.2010 mit der nÃ¤her ausgefÃ¼hrten SachrÃ¼ge begrÃ¼ndet hat.
In ihrer Stellungnahme vom 04.03.2010 hat die ThÃ¼ringer Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision als offensichtlich unbegrÃ¼ndet zu verwerfen. Die Stellungnahme ist dem Verteidiger des Angeklagten am 06.03.2010 zugegangen.
Mit Schriftsatz vom 07.04.2010 hat sich der NebenklÃ¤gervertreter der Stellungnahme der ThÃ¼ringer Generalstaatsanwaltschaft angeschlossen.
Die zulÃ¤ssig eingelegte Revision hat in der Sache Erfolg.
Die Urteilsfeststellungen rechtfertigen den Schuldspruch wegen fahrlÃ¤ssiger KÃ¶rperverletzung nicht.
Nach den getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am Pfingstsonntag, dem 11.05.2008, bei schÃ¶nem trockenen Wetter mit seinem verkehrssicheren Fahrrad von Bad S... Ã¼ber U... nach T... . Er befuhr hierbei zunÃ¤chst den rechten Fahrbahnrand der rechten Fahrspur der KreisstraÃŸe ... . Dem Angeklagten waren die Fahrstrecke sowie der weitere Verlauf der StraÃŸe innerorts einschlieÃŸlich der spÃ¤teren Unfallstelle bekannt. Kurz vor der Ortschaft T... war zum damaligen Zeitpunkt in Fahrtrichtung des Angeklagten am rechten Fahrbahnrand ein Gefahrzeichen nach Â§ 40 Abs. 6 StVO a. F., Zeichen 138 â€žRadfahrer kreuzenâ€œ aufgestellt und unterhalb des Verkehrszeichens ein Hinweiszeichen â€žW...radwanderwegâ€œ mit einem grÃ¼nen Fahrradsymbol sowie einem Pfeil nach links auf weiÃŸem Grund ca. 50 m vor Beginn des Weges angebracht. Dieser aus roten Pflastersteinen bestehende Weg fÃ¼hrt linksseitig in Fahrtrichtung des Angeklagten gesehen in einer Breite von ca. 2,10 m an der LandstraÃŸe entlang bis zur Ortschaft T..., um dort in der Ortschaft unmittelbar und ohne BelagÃ¤nderung in den linksseitigen Gehweg Ã¼berzugehen. Dieser Gehweg verlÃ¤uft unmittelbar an den GrundstÃ¼cksgrenzen der mit der Bezeichnung â€žAm S...â€œ durch den Ort fÃ¼hrenden LandstraÃŸe, wobei die einzelnen HÃ¤user und GrundstÃ¼cksausfahrten unmittelbar an den Gehweg angrenzen. Der Abschnitt des spÃ¤teren Unfallortes vor dem Haus Nr. 6 der StraÃŸe â€žAm St...â€œ ist von seiner Ã¤uÃŸeren Erscheinung und Gestaltung (Verbundpflaster) mit der Begrenzung durch die HÃ¤user und GrundstÃ¼cksausfahrten auf der einen und der Fahrbahn mit Bordsteinkante auf der anderen Seite als Gehweg ausgestaltet. Vorschriftszeichen nach Â§ 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO a. F. (Sonderweg), Zeichen 237 â€žRadfahrerâ€œ, 240 â€žgemeinsamer FuÃŸ- und Radwegâ€œ und 241 â€žgetrennter Rad- und FuÃŸwegâ€œ sind nicht angebracht gewesen. Auch das Zeichen 239 â€žFuÃŸgÃ¤ngerâ€œ war nicht aufgestellt.
Im Bereich des Zeichens 138 â€œRadfahrer kreuzenâ€œ folgte der Angeklagte dem unterhalb dieses Verkehrszeichens angebrachten Hinweiszeichen â€žW...radwanderwegâ€œ nach links auf den straÃŸenbegleitenden Weg. Er befuhr diesen auch in der Ortslage T... . Vor dem Haus â€žAm S... Nr. 6â€œ kollidierte der zu diesem Zeitpunkt ca. 10 bis 15 km/h fahrende Angeklagte etwa in der Mitte des Gehwegs mit der aus ihrer Hofeinfahrt auf den Gehweg herauslaufenden 82-jÃ¤hrigen NebenklÃ¤gerin. Diese kam dadurch zu Fall und wurde schwer verletzt. Unter BerÃ¼cksichtigung der Ã–rtlichkeit und der SichtverhÃ¤ltnisse fÃ¼r beide Unfallbeteiligte hÃ¤tte der Angeklagte auf dem Gehweg fahrend die Kollision mit der NebenklÃ¤gerin nicht vermeiden kÃ¶nnen.
Den FahrlÃ¤ssigkeitsvorwurf gegen den Angeklagten hat das Landgericht allein darauf gestÃ¼tzt, dass es ihm an der Unfallstelle nicht erlaubt gewesen sei, als Erwachsener mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg zu fahren.
Auch das lediglich touristisch ausgeprÃ¤gte Zusatzschild mit dem Hinweis auf einen linksseitig liegenden â€žW...radwanderwegâ€œ habe dem Angeklagten erkennbar kein Recht zur Benutzung eines Gehwegs mit dem Fahrrad gegeben. Bei diesem Zusatzschild handele es sich lediglich um eine WegstreckenfÃ¼hrung ohne jeglichen StraÃŸenverkehrsordnungsbeschilderungscharakter, die einzig und allein der Orientierung diene, ohne straÃŸenverkehrsrechtliche Verpflichtungen oder Berechtigungen aufgrund seines Hinweischarakters zu begrÃ¼nden. Dieses Zusatzhinweisschild habe auch nicht dazu gefÃ¼hrt, dass der Angeklagte sich zum Fahren mit dem Fahrrad auf dem Gehweg berechtigt habe wÃ¤hnen dÃ¼rfen.
Diese gehen allerdings nicht dahin, dass es dem Angeklagten etwa erlaubt gewesen wÃ¤re, den Gehweg an der Unfallstelle zu befahren. Zutreffend hat das Landgericht ausgefÃ¼hrt, dass Fahrradfahrer gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1 StVO a. F. grundsÃ¤tzlich die Fahrbahn benutzen mÃ¼ssen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Hierbei ist nach Abs. 2 der genannten Vorschrift mÃ¶glichst weit rechts zu fahren. GemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO a. F. mÃ¼ssen Radfahrer Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung - was hier nicht der Fall gewesen ist - mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Andere rechte Radwege dÃ¼rfen sie benutzen. Sie dÃ¼rfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und FuÃŸgÃ¤nger nicht behindert werden, Â§ 2 Abs. 4 SÃ¤tze 3 und 4 StVO a. F.
Hiernach war der Angeklagte, der auch ersichtlich nicht unter die Ausnahmevorschrift des Â§ 2 Abs. 5 StVO fiel, objektiv nicht berechtigt, an der Unfallstelle den Gehweg mit dem Rad zu befahren.
Daran Ã¤ndert auch der Hinweis des Angeklagten auf Â§ 2 Abs. 4 Satz 3, II.1. der auf Grundlage des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 16 StVG erlassenen Verwaltungsvorschrift zur StVO vom 22.10.1998 nichts. Die Vorschrift sieht vor, dass die (ausnahmsweise) Freigabe linker Radwege fÃ¼r die Gegenrichtung durch die StraÃŸenverkehrsbehÃ¶rden mit Zeichen â€žZur Benutzung durch die Radfahrer auch in Gegenrichtungâ€œ anzuordnen ist. Das war hier jedoch nicht geschehen.
Wie dem Urteilszusammenhang zu entnehmen ist, hat das Landgericht seiner rechtlichen Bewertung des FahrlÃ¤ssigkeitsvorwurfs zugrunde gelegt, dass sich der Angeklagte aufgrund der beschriebenen Beschilderung und des Umstandes, dass der von ihm schon auÃŸerorts befahrene linksseitige Weg innerorts unmittelbar und ohne BelagÃ¤nderung in den linksseitigen Gehweg Ã¼bergegangen ist, fÃ¼r berechtigt hielt, auch an der Unfallstelle mit dem Rad zu fahren. Da der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen in der Unfallsituation selbst nicht sorgfaltswidrig handelte, kÃ¶nnte er nur dann wegen fahrlÃ¤ssiger KÃ¶rperverletzung verurteilt werden, wenn ihm sein Irrtum, den linken Gehweg mit dem Fahrrad benutzen zu dÃ¼rfen, vorzuwerfen wÃ¤re. Ein solcher Vorwurf wird aber durch die Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht getragen.
Verkehrseinrichtungen mÃ¼ssen so gestaltet sein, dass sie fÃ¼r einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beilÃ¤ufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine mÃ¶glichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermÃ¶glichen; sie dÃ¼rfen weder irrefÃ¼hrend noch undeutlich sein (BayObLG, Beschluss vom 29.11.1977, Az.: 1 Ob OWi 582/77, bei juris, m. w. N.). Verkehrszeichen mÃ¼ssen deshalb so angebracht und - bei Schilderkombinationen - gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn- und Tragweite der getroffenen Regelung ohne Weiteres erkennen kann, ohne nÃ¤here Ãœberlegungen hierÃ¼ber anstellen zu mÃ¼ssen.
Diesen Anforderungen wird die hier in Rede stehende Schilderkombination aus dem Gefahrenzeichen nach Â§ 40 Abs. 6 StVO a. F., Zeichen 138 â€žRadfahrer kreuzenâ€œ und dem darunter angebrachten Hinweiszeichen â€žW...radwanderwegâ€œ mit einem grÃ¼nen Fahrradsymbol sowie einem Pfeil nach links auf weiÃŸem Grund ca. 50 m vor Beginn des Weges nicht gerecht. Vielmehr erscheint die Wegweisung gerade als Teil einer Regelung fÃ¼r die dortige Verkehrssituation. Das von der StraÃŸenverkehrsbehÃ¶rde in diesem Bereich aufgestellte Zeichen 138 â€žRadfahrer kreuzenâ€œ war ersichtlich ausschlieÃŸlich im Hinblick darauf angebracht worden, dass wegen des auf den straÃŸenbegleitenden Weg verweisenden Fahrradwegweisers mit Radfahrern zu rechnen war, die die VerbindungsstraÃŸe Ã¼berqueren, um diesen straÃŸenbegleitenden Weg zu befahren.
Eine unzweckmÃ¤ÃŸige oder irrefÃ¼hrende Gestaltung von Verkehrszeichen kann je nach Sachlage entweder das Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, der den Sinn des Zeichens missversteht, mindern und ein Mitverschulden des fÃ¼r die Gestaltung Verantwortlichen begrÃ¼nden oder aber zur Folge haben, dass dem Verkehrsteilnehmer aus der Fehldeutung des Zeichens Ã¼berhaupt kein Schuldvorwurf zu machen ist (BayObLG, a. a. O., m. w. N.). Bei einer Schilderkombination wie der vorliegenden ist unter BerÃ¼cksichtigung der Ã–rtlichkeiten das letztere anzunehmen. Ein FahrzeugfÃ¼hrer, der sich einem derartigen Verkehrszeichen gegenÃ¼bersieht, hat keine Zeit, Ã¼ber dessen Bedeutung lange Ãœberlegungen anzustellen. Ihm kann daher im allgemeinen kein Vorwurf gemacht werden, wenn er einem zur IrrefÃ¼hrung geeigneten Zeichen eine nach dessen Erscheinungsbild naheliegende Bedeutung beimisst, ohne sich Gedanken darÃ¼ber zu machen, ob das Zeichen nicht auch eine andere Bedeutung haben kÃ¶nnte.
Der Irrtum des Angeklagten Ã¼ber seine Berechtigung, den rot gepflasterten Weg mit dem Fahrrad befahren zu dÃ¼rfen, kann dem Angeklagten daher nicht vorgeworfen werden.
Dies gilt auch fÃ¼r die Unfallstelle, obwohl sich diese innerorts befunden hat und der rot gepflasterte Weg dort deutlich als Gehweg ausgebildet war. Denn gemÃ¤ÃŸ Â§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 4 StVO a. F. hÃ¤tte es der Aufstellung des Zeichens 239 â€žFuÃŸgÃ¤ngerâ€œ bedurft, wenn der straÃŸenbegleitende Weg innerÃ¶rtlich als ausschlieÃŸlicher FuÃŸweg weitergefÃ¼hrt werden sollte. Eine derartige Klarstellung war in Anbetracht der vorangehenden irrefÃ¼hrenden Beschilderung notwendig. Wenn Radfahrer nur etwa 200 m vor der Ortslage durch einen Wegweiser in Bezug auf den â€žW...radwanderwegâ€œ auf einen straÃŸenbegleitenden Weg geleitet werden, so kann der Radfahrer darauf vertrauen, dass er diesen Weg auch innerhalb der Ortslage weiter benutzen darf. Dabei kommt es weniger darauf an, dass der Weg - rein tatsÃ¤chlich - innerhalb der geschlossenen Ortschaft in unverÃ¤nderter Beschaffenheit weitergefÃ¼hrt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass das Ãœberqueren der StraÃŸe 200 m vor der Ortslage fÃ¼r Radfahrer, aber auch fÃ¼r andere Verkehrsteilnehmer, potentiell gefÃ¤hrlich ist. Die StraÃŸenverkehrsbehÃ¶rde hat diesem Umstand auch durch das Aufstellen des Gefahrenzeichens â€žRadfahrer kreuzenâ€œ Rechnung getragen. Abgesehen davon, dass es nicht sinnvoll wÃ¤re, die Benutzer eines viel befahrenen Radwanderweges innerhalb einer Distanz von etwa 200 m zweimal zum Ãœberqueren einer StraÃŸe zu veranlassen, hat es an jeglicher Beschilderung, die auf ein solches - zweites - Kreuzen von Radfahrern hinweist, gefehlt. Wenn also seitens der VerkehrsbehÃ¶rde die Absicht bestanden hÃ¤tte, den Weg innerhalb der Ortschaft lediglich noch als FuÃŸweg auszuweisen, so hÃ¤tte es zumindest einer klarstellenden Beschilderung mit Zeichen 239 â€žFuÃŸgÃ¤ngerâ€œ bedurft.
Mit der BegrÃ¼ndung des Landgerichts kann dem Angeklagten daher der Vorwurf der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung nicht gemacht werden.
Weil die sachverstÃ¤ndig beratene Kammer zudem festgestellt hat, dass der Angeklagte bei der Fahrt auf dem Gehweg mit der angegebenen Geschwindigkeit zwischen 10 und 15 km/h unter BerÃ¼cksichtigung der Ã–rtlichkeit und der SichtverhÃ¤ltnisse fÃ¼r beide Unfallbeteiligte eine Kollision nicht hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen, ist auszuschlieÃŸen, dass der FahrlÃ¤ssigkeitsvorwurf an andere UmstÃ¤nde als den vom Landgericht herangezogenen angeknÃ¼pft werden kÃ¶nnte. Deshalb war der Angeklagte freizusprechen.
Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 467 Abs. 1 StPO.
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