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Timestamp: 2017-03-29 13:23:14
Document Index: 46344499

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 8', 'BGE']

I 87/02 (04.03.2004)
I 87/02
T.________, 1971, Beschwerdeführerin,
(Entscheid vom 8. Januar 2002)
Die 1971 geborene T.________ leidet an einem Sedlackova-Syndrom mit beidseitigem Cholesteatom (links erfolgte Tympanoplastik) sowie geburtsgebrechensbedingten Ohrmuschelmissbildungen mit sehr engen, konischen Gehörgängen und Schwerhörigkeit. Seit 1976 wird sie von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Am 17. Oktober 2000 ersuchte T.________ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Firma B.________ AG um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 16. November 2000 und die Expertise 2 vom 23. März 2001 der Frau Dr. med. P.________, Spezialärztin FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der B.________ AG vom 20. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) T.________ mit Verfügung vom 10. Juli 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 211 dAZ lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T.________ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte im Betrag von Fr. 6'515.20 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Januar 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T.________, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesamten Kosten für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 311 dAZ im Betrag von Fr. 6'515.20 zuzusprechen.
Während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob Vorinstanz und Verwaltung zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung von Fr. 6'515.20.- abgelehnt und den Anspruch der Beschwerdeführerin gemäss dem Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 4'922.70, entsprechend dem Höchstbetrag der Indikationsstufe 3, beschränkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtsätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 10. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale Hörgeräteversorgung der Beschwerdeführerin über Fr. 4'922.70 in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu prüfen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den Höchstbetrag der Indikationsstufe 3 gemäss Tarifvertrag in der Höhe von Fr. 4'922.70, vor Bundesrecht standhält (Art. 104 lit. a OG). Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Anwendung des Tarifvertrages Folgendes ausgeführt:
5.1 Die Vorinstanz hat die Verfügung der IV-Stelle mit der Begründung bestätigt, die Hörgeräteversorgung für die Versicherte sei in der höchstmöglichen Indikationsstufe 3 erfolgt, weshalb diese keine darüber hinausgehenden Leistungen seitens der Invalidenversicherung beanspruchen könne. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die angepassten Hörgeräte Phonak HdO Claro 211 seien für sie einfach und zweckmässig, weil diese ihr ermöglichten, ihren Beruf als Wissenschaftlerin im Bereich der sowjetischen Geschichte (mit Forschungen in Russland an Ort und Stelle, Teilnahme an Kolloquien am Osteuropalehrstuhl der Universität X.________, Besuch und Abhalten von Lehrveranstaltungen sowie der Organisation von Tagungen) auszuüben.
5.2 Bezüglich der Frage, ob die tarifarische Hörgeräteversorgung dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis ausnahmsweise nicht genügt, trägt, wie im zitierten Urteil L. ausgeführt wurde, die Versicherte die Beweislast. Weil der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, handelt es sich dabei zwar nicht um die subjektive Beweisführungslast nach Art. 8 ZGB in dem Sinne, dass die Versicherte den Beweis für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis gestützt auf eine fachärztliche oder fachaudiologische Beurteilung selbst erbringen muss; vielmehr trägt sie die (objektive) Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu ihren Ungunsten ausfällt (BGE 117 V 264 Erw. 3b). Indes hat die Versicherte auf Grund der Vermutung, die tarifliche Hörgeräteversorgung führe zu einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Eingliederung im Einzelfall, jedenfalls in substantierter Weise darzutun, weshalb die gestützt auf den Tarifvertrag abgegebenen Hörgeräte ausnahmsweise nicht genügen sollten. Nur wenn die Versicherte namhafte Gründe vorbringt, die klar für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis im konkreten Fall (und nicht bloss für einen gesteigerten Hörkomfort) sprechen, besteht für die Verwaltung und, im Beschwerdefall das Sozialversicherungsgericht Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen.
5.3 Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, das Indikationsmodell sehe drei Stufen vor, wogegen die Hörhilfen in vier Stufen eingeteilt würden, verkennt ihr Standpunkt die Rechtslage. Invalidenversicherungs-rechtlich bedeutsam nach den eingangs dargelegten Grundlagen sind einzig die drei Indikationsstufen, und nicht eine allfällige technische Einteilung der Hörgeräte. Es gibt Invalidenversicherungs-rechtlich keine Indikationsstufe 4.
Indessen ändert diese rechtlich unrichtige Argumentation nichts daran, dass die Versicherte namhafte Gründe vorbringt, die für ein erhöhtes invaliditätsbedingtes Eingliederungsbedürfnis sprechen. So erscheint es glaubhaft, dass auf Grund ihrer Forschungstätigkeit vor Ort wie auch anlässlich von Vorträgen und Tagungen in russischer Sprache spezielle erhöhte sprachliche Anforderungen bestehen, denen mit Blick auf eine ausreichende Verständigung eine der Indikationsstufe 3 entsprechende Hörgeräteversorgung allenfalls nicht genügen könnte, was nach der Aktenlage nicht klar ist. Zur abschliessenden Beantwortung der Frage, ob nur eine die tarifvertraglichen Höchstansätze übersteigende Hörgeräteversorgung den beruflichen Anforderungen der Beschwerdeführerin entspricht und damit mit Blick auf das Eingliederungsziel noch als einfach und zweckmässig im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren wäre oder ob zur genügenden Verständigung im beruflichen Umfeld auch ein Modell ausgereicht hätte, welches den tariflichen Kostenrahmen der Indikationsstufe 3 wahrt, ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, welche die notwendigen Abklärungen durch Rückfrage bei Frau Dr. med. E.________ vornehmen wird.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichtes des Kantons Aargau vom 8. Januar 2002 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. Juli 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit diese, nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge.
Der Vorsitzende der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: