Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/21/ordnungsgeld-vergleich-titulierte-unterlassungsansprueche
Timestamp: 2017-02-22 04:42:46
Document Index: 60340128

Matched Legal Cases: ['§ 890', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuni 2013Ordnungsgeld für durch Vergleich titulierte UnterlassungsansprücheGerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, können grundsätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werden (BGH, Beschluss vom 2. 2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.).Die Frage, ob eine in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Unterlassungsverpflichtung mit einer solchen Ordnungsmittelandrohung versehen werden darf, bestimmt sich danach, ob dies dem Willen der den Vergleich abschließenden Parteien entspricht. Dieser Wille ist anhand einer Auslegung des Vergleichs nach den allgemeinen Kriterien (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln.Der nach dem Empfängerhorizont objektiv zu ermittelnde Wille der den Vergleich schließenden Parteien kann auch ergeben, dass die Parteien den Weg der unmittelbaren Vollstreckbarkeit des abgeschlossenen Vergleichs gerade nicht beschreiten wollten ...Zum vollständigen Artikel173 Leserzpoblog:Die Folgen eines „versehentlich“ angenommenen Vergleichsvorschlags99 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Antrag auf Löschung des Google-Cache muss bei Unterlassungsanspruch zwingend gestellt w...149 Leserzpoblog:BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht144 LeserVerkehrsrecht Blog:Fehlende Hilfslinien im Bild der Pkw-Rückfahrkamera: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich!70 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Unsachliche negative Bewertungen stellen Vertragsverstoß dar und können Schadensersatza...41 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet103 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet90 LeserBurhoff online Blog:Die psychische Beihilfe eines 13-jährigen zu einem versuchten Tötungsdelikt10 verwandte ArtikelOLG Hamburg: Ein gerichtlicher Vergleich zur Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens kann mit einer durch gesonderten gerichtlichen
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