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Timestamp: 2019-03-19 19:25:47
Document Index: 43452128

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 85', '§ 14', '§ 85', '§ 7', '§ 16']

Datenschutzbeschwerde im Aufteilungsverfahren - Kostenersatz - Österreichisches Familienrecht
Datenschutzbeschwerde im Aufteilungsverfahren - Kostenersatz
Beitragvon 35michi35 » 08.12.2016, 04:14
Ich habe im Aufteilungsverfahren vor langer Zeit eine Erklärung nach § 16 Abs 4 ZuStG abgegeben, dass an meine Kinder sowie Ex nicht zugestellt werden darf.
Das Gericht hat dies immer ignoriert und keine entsprechenden Verfügungen auf die Briefe geschrieben so dass meine Kinder als Ersatzempfänger die Briefe vom Postler annehmen mussten. Dies hat sie sehr verstört und genau aus diesem Grund habe ich obige Erklärung abgegeben.
In der Folge habe ich Datenschutzbeschwerde nach § 85 GOG erhoben mit der Begründung, dass durch dieses Verhalten meine Kinder traumatisiert werden und dazu gebracht werden soll zu Ex zu gehen und über die Aktenzahlen, die man durch das Fenster lesen kann Kennntnis erlangen.
Diese Beschwerde wurde abgelehnt und ich soll nun Verfahrenskosten von 829,50 an die Finanzprokuratur der Repuklik bezahlen.
Begründung: Ich habe einen verfahrenseinleitenden Schriftsatz den Verfahrensgegenstand nicht bewertet und daher ist nach § 14 lit a RATG eine Bemessungsgrundlage von 21.800,-- Zur Kostenersatzpflicht des Antragsstellers wird auf 6 Ob 45/15h § 85 Abs 5 letzter Satz GOG verwiesen, dass der Umkehrschluss nicht gezogen werden kann, dass der Antragssetller bei einem abweisendenen erkenntnis nicht ersatzpflichtig ist und daher § 7 AußStrg anzuwenden ist und ich kostenersatzpflicht bin.
Re: Datenschutzbeschwerde im Aufteilungsverfahren - Kostener
Beitragvon dgt » 09.12.2016, 11:32
35michi35 hat geschrieben: Ich habe im Aufteilungsverfahren vor langer Zeit eine Erklärung nach § 16 Abs 4 ZuStG abgegeben, dass an meine Kinder sowie Ex nicht zugestellt werden darf.
Ich schätze, dass Sie um die Kostenersatzpflicht nicht herumkommen. Im Übrigen ist die Darstellung, dass Kind bloß durch die Zustellung von Kuverts und Kenntnis der Geschäftszahlen traumatisiert werden, doch ziemlich weit hergeholt.
Beitragvon 35michi35 » 10.12.2016, 00:44
Bei ca. 120 Zustellungen in diversen mit Scheidung in Zusammenhang stehenden Verfahren über die Kinder leider nicht.
Die Kinder wollen wenn es zu Mittag läutet nicht mehr zur Tür gehen weil es könnte ja der Postler mit einer Zustellung sein.