Source: https://www.partei-die-templer.de/spender-werden/30-09-2018-2-bpt/
Timestamp: 2019-05-25 14:33:48
Document Index: 159838983

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§6', '§10', '§12', '§9', '§13', '§13', '§14', '§13', '§14', '§16', '§18', '§11', '§24']

30.09.2018 2.BPT - Partei für Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit
Am 30.09.2018 fand im Parteisitz der Partei Die Templer der 2. Bundesparteitag statt.
Die Veranstaltung war für 12:30 Uhr angesetzt und wurde auch zeitnah gestartet!
Die Bundesgeschäftsführer Marc Kruse und Juan - Marco Zellmer begrüßten die anwesenden Gäste und glichen diese mit der Gästeliste ab.
Gegen 12:35 Uhr hielt der Bundesgeschäftsführer Marc Kruse eine kurze Eröffnungsrede und bedankt sich für die Anwesenheit der Vorstandsmitglieder zum außerplanmäßigen Bundesparteitag. Der Bundeswahlleiter forderte eine Änderung der Parteisatzung, dies sollte auf dem 2. Bundesparteitag besprochen und diskutiert werden.
Nach der Rede stellten die politischen Bundesgeschäftsführer die Tagesordnung vor.
Veranstaltungsleiter bestimmen
Änderungen der Parteisatzung besprechen/ abstimmen
Offene Punkte besprechen/ abstimmen
Die Bundesgeschäftsführer Marc Kruse und Juan- Marco Zellmer begrüßen die anwesenden Gäste und vergleichen diese mit der Gästeliste ab.
2. Veranstaltungsleiter bestimmen
Es wird ein Veranstaltungsleiter, ein Protokollant und ein Wahlleiter bestimmt. Der Wahlleiter und die Geschäftsführer dürfen nicht an den Wahlen/ Abstimmungen teilnehmen.
Veranstaltungsleiter: Marc Kruse
Protokollant: Juan - Marco Zellmer
Wahlleiter: Mandy Zellmer
3. Änderungen der Parteisatzung besprechen/ abstimmen
Die Partei hat am 13.09.2018 Post vom Bundeswahlleiter bezüglich der Eintragung ins Parteiregister erhalten. Da die Parteisatzung nicht perfekt war und ein paar kleinere Fehler aufwies, wurde kurzfristig der Bundesparteitag einberufen, um eine verbesserte Parteisatzung zu verabschieden und diese durch eine Abstimmung abzusegnen.
§3 Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei
Es wurde der Satz „Der vorläufige Sitz besteht solange, bis die Partei an Mitgliedern gewachsen und eine größere Räumlichkeit in einer geeigneten Lage von Nöten ist. Die Änderung des Parteisitzes obliegt nur dem Bundesparteivorstand.“
entfernt und der Satz
„Das Tätigkeitsgebiet der Partei Die Templer umfasst die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Sofern keine Europapartei der Partei Die Templer gegründet wird, nimmt die Partei selbst auch an der Willensbildung im Europaparlament, sofern gewählt, teil.“ hinzugefügt.
§5 Aufnahmeverfahren
Es wurde in Absatz 1 der Satz „Diese leiten den Mitgliedsantrag binnen 14 Tage an die Bundespartei weiter. Der Bundesverband entscheidet mit dem zuständigen Landesverband falls vorhanden über die Aufnahme des Mitglieds.“ hinzugefügt.
Es wurde der Absatz 4 „Mitglieder, die an Wahlen der Bundesverbände teilnehmen möchten, müssen ähnlich wie in Punkt 3, zuvor in den Landesspitzenverbänden durch aktive Mitgliedschaft gewählt sein. Bei langer aktiver Teilnahme im Landesverband ohne erfolgreiche Wahl oder Wahlaufstellung kann durch Antrag bei der Bundespartei die Teilnahme an den Bundesverbänden gewährt werden.
Bei passiver Tätigkeit in den Bundesverbänden (keine Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen), kann das Recht auf dieser Ebene verwehrt werden. Das Recht im Landesverband bleibt erhalten, vorausgesetzt das Mitglied ist aktiv tätig.“ entfernt und die anderen Absätze des §6 angepasst.
Durch das Fehlen des Absatzes 4 gab es nun noch 5, statt 6 Absätze. Absatz 6 „Alle Parteimitglieder, unabhängig ob Kreis- oder Landesverband bzw, Bundespartei haben gleiches Stimmrecht und dürfen an sämtlichen Veranstaltungen der Partei aktiv teilnehmen.“ wurde neu in die Parteisatzung aufgenommen.
§10 Ordnungsmaßnahmen und Ausschluss aus der Partei
Absatz 2 wurde von „Ein Ausschluss aus der Partei ist nur möglich, wenn dies die Bundespartei durch das Schiedsgericht, aufgrund schwerer Verstöße und Schäden gegen die Parteisatzung, der Parteiordnung oder den Grundsätzen der Partei Die Templer anordnet. Stellt ein Kreis-, Landes- oder Bundesverband einen dringenden und schwerwiegenden Fall fest, bei dem ein sofortiges Eingreifen notwendig ist, kann dieser das Mitglied bis zur endgültigen Entscheidung von seinen Rechten in der Partei ausschließen. Die Bundespartei ist hierüber schriftlich zu informieren“
„Ein Ausschluss aus der Partei ist nur möglich, wenn dies die Bundespartei durch das Schiedsgericht, aufgrund schwerer Verstöße und Schäden gegen die Parteisatzung, der Parteiordnung oder den Grundsätzen der Partei Die Templer anordnet. Stellt ein Kreis-, Landes- oder Bundesverband einen dringenden und schwerwiegenden Fall fest, bei dem ein sofortiges Eingreifen notwendig ist, kann dieser auf der Hauptversammlung oder dem Parteitag nach mehrheitlicher Abstimmung das Mitglied bis zur endgültigen Entscheidung von seinen Rechten in der Partei ausschließen. Die Bundespartei ist hierüber schriftlich zu informieren.„ ersetzt bzw. ergänzt.
Absatz 3 wurde von „Für Mitglieder eines Vorstandes ist bei Verstößen und Schäden, die sofortiges Eingreifen erfordern, die nächst höhere Instanz zuständig. Beim Kreisvorstand ist der Landesvorstand, beim Landesvorstand der Landesspitzenvorstand, beim Landesspitzenvorstand der Bundesvorstand und beim Bundesvorstand die Bundespartei zuständig. Gegebenenfalls kann der Verband für kurze Zeit aufgelöst werden, bis sich andere Mitglieder dieser Aufgabe annehmen.“
„Für Mitglieder eines Vorstandes ist bei Verstößen und Schäden, die sofortiges Eingreifen erfordern, die nächst höhere Instanz zuständig. Beim Kreisvorstand ist der Landesvorstand, beim Landesvorstand der Landesspitzenvorstand, beim Landesspitzenvorstand die Bundespartei zuständig. Gegebenenfalls kann der Verband bei schwerwiegenden Verstößen für kurze Zeit durch die Bundespartei aufgelöst werden, bis sich andere Mitglieder dieser Aufgabe annehmen. Das Schiedsgericht muss darüber entscheiden, ob die Auflösung rechtens ist und wie das weitere Verfahren gegen die Vorstandsmitglieder von statten gehen sollte. Die Bundespartei hat beim nächsten Bundesparteitag die Information über die Auflösung den Mitgliedern weiter zugeben.“ ersetzt bzw. ergänzt.
§12 Bundespartei
Absatz 1 wurde von „Die Bundespartei bildet die höchste Instanz bei der Partei Die Templer. Diese besteht aus dem politischen Bundesgeschäftsführer, dem stellvertretenden politischen Bundesgeschäftsführer, den zwei Bundesgeneralsekretären (Doppelspitze) inkl. vier Stellvertreter, den zwei Parteivorsitzenden (Doppelspitze) inkl. Stellvertreter, den Bundesgremiumsvorsitzenden inkl. Stellvertreter, dem Bundesschatzmeister inkl. Stellvertreter und dem Schiedsgericht. Die Bundespartei ist allen Vorständen übergeordnet und unterstützt die jeweiligen Vorstände bei den Wahlen, führt die Mitgliederliste und Anmeldungen, führt Ordnungsmaßnahmen durch, sowie jegliche Organisationen, ist für die Zentrale Kontoführung verantwortlich. Das Ändern der Parteisatzung oder des Parteiprogramms obliegt nur der Bundespartei. Änderungsvorschläge werden durch die einzelnen Verbände an die Bundespartei herangetragen. Satzungsänderungen werden prinzipiell durch Abstimmung der Delegierten auf dem Bundesparteitag beschlossen. Die Bundespartei kümmert sich um die externe Repräsentation der Partei.“
„Die Bundespartei bildet die höchste Instanz bei der Partei Die Templer. Diese besteht aus dem politischen Bundesgeschäftsführer, dem stellvertretenden politischen Bundesgeschäftsführer, den zwei Bundesgeneralsekretären (Doppelspitze) inkl. vier Stellvertreter, den zwei Parteivorsitzenden (Doppelspitze) inkl. acht Stellvertreter, den Bundesgremiumsvorsitzenden inkl. Stellvertreter, dem Bundesschatzmeister inkl. Stellvertreter und dem Schiedsgericht (Das nicht zum Bundesvorstand gehört). Der direkte Parteivorstand kann somit aus 20 Mitglieder plus 32 Gremiumsmitglieder bestehen. Die Bundespartei ist allen Vorständen übergeordnet und unterstützt die jeweiligen Vorstände bei den Wahlen, führt die Mitgliederliste und Anmeldungen, führt Ordnungsmaßnahmen durch, sowie jegliche Organisationen, ist für die Zentrale Kontoführung verantwortlich. Das Ändern der Parteisatzung oder des Parteiprogramms obliegt nur der Bundespartei. Änderungsvorschläge werden durch die einzelnen Verbände an die Bundespartei herangetragen. Satzungsänderungen werden prinzipiell durch Abstimmung der Delegierten auf dem Bundesparteitag beschlossen. Die Bundespartei kümmert sich um die externe Repräsentation der Partei. Der Bundesvorstand hat alle notwendigen Befugnisse, um die Partei effektiv zu leiten und Entscheidungen schnellstmöglich treffen zu können. Die Mehrheit von Zustimmungen bei Abstimmungen wird vorausgesetzt.„
ersetzt bzw. ergänzt.
In Absatz 2 wurde der Satz „(oberstes Organ der Partei nach §9 Abs. 1 PartG)“ hinzugefügt und das Schiedsgericht gestrichen, da es nicht zum Vorstand gehört und kein Organ der Partei ist.
§13 Landesverbände/ Landesspitzenverbände
Der Ursprüngliche §13 Bundesverband wurde entfernt. Stattdessen rückte der §14 Landesverbände/ Landesspitzenverbände auf §13.
Es wurden die Sätz „Jeder Landesverband hat mindestens einen Generalsekretären und zwei Vorsitzende vorzuweisen.“
„Jeder Landesspitzenvorstand muss mindestens einen Generalsekretären und zwei Vorsitzende vorweisen. In den Landesspitzenverbänden sitzen jeweils ein bis zwei Landesschatzmeister und das Landesschiedsgericht für die ihr zugeordneten Bundesländer.“
„Das Organ der Landesverbände ist der Landesvorstand, die Hauptversammlung, sowie die Gründungsversammlung die nur einmalig tagt.„
§14 Kreisverbände
Es wurde der Satz „Jeder Kreisvorstand hat mindestens einen Generalsekretären und zwei Vorsitzende vorzuweisen. Es dürfen maximal sechs Kreisverbände pro Bundesland/ Landesverband gegründet werdet. Die Partei verzichtet auf Ortsverbände als unterste Gliederung. In den großen Städten wie z.B Berlin können Bezirksverbände gegründet werden. Es werden wie in allen anderen Verbänden mindestens ein Generalsekretär und zwei Vorsitzende benötigt.“
„Das Organ der Kreisverbände ist der Kreis- und Bezirksvorstand, die Hauptversammlung, sowie die Gründungsversammlung die nur einmalig tagt.„
§16 Bundesparteitag
In Absatz 4 wurde das Amt des politischen Bundesgeschäftsführers für die zweijährige Wahl freigegeben. Voraussetzung ist ein zuvor ausgeführtes Amt als Bundesgeneralsekretär, um Erfahrung zu sammeln.
Absatz 8 wurde von „Die Auflösung der Bundespartei oder eine Verschmelzung mit anderen Parteien muss im Bundesparteitag diskutiert werden, erfordert aber die Zustimmung des politischen Bundesgeschäftsführers.“
„Die Auflösung der Bundespartei oder eine Verschmelzung mit anderen Parteien muss im Bundesparteitag diskutiert werden und erfordert die Mehrheit der Stimme aller Bundesvorstandsmitglieder.“
Es wurde Absatz 10 „Der Bundesparteitag ist hauptsächlich eine Delegiertenversammlung. Alle Bundesvorstandsmitglieder inkl. sämtlicher Generalsekretäre (Kreis- und Landesverband sowie Bundespartei) und dem Bundesgremium sind mit Eintritt in ihr Amt auch Delegierte der Bundespartei und vertreten auf dem Parteitag sämtliche Mitglieder. Diese sind auch stimmberechtigt und treffen gemeinsam Entscheidungen. Der politische Bundesgeschäftsführer und der stellvertretende politische Bundesgeschäftsführer haben weder ein Abstimmungs-, noch ein Stimmrecht. Sie dienen lediglich als Ordnungs- und Kontrolldistanz. Es können bis zu 274 Mitglieder stimmberechtigt sein.“ neu hinzugefügt.
Es wurde Absatz 11 „Der Parteitag nimmt jährlich einen Tätigkeitsberichts des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. Der finanzielle Teil ist durch einen vom Parteitag gewählten Rechnungsprüfer zu erfolgen. Es wird ebenso Beschluss über die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien falls vorhanden geführt.“ neu hinzugefügt.
§18 Zuständigkeit/ Tätigkeitsgebiet des politischen Bundesgeschäftsführers/ stellv. politischen Bundesgeschäftsführers
Absatz 1 wurde von „Der politische Bundesgeschäftsführer ist das einzige Vorstandsmitglied, welches nur am Gründungstag gewählt wird. Dieses Amt besteht auf Lebenszeit und ist nur abwählbar, wenn gegen die Parteigrundsätze verstoßen wird. Parteigesetz §11 Absatz 2 beschreibt, die vier Fünftel- Regelung.“
„Der politische Bundesgeschäftsführer inkl. Stellvertreter dient zur Ordnungs- und Kontrollhaltung der Partei Die Templer.„ ersetzt.
Es wurde Absatz 7 „Es dürfen sich zu den zweijährigen Wahlen nur die Generalsekretäre der Bundespartei und die Geschäftsführung selbst zur Wahl aufstellen lassen. Sollten sich keine Kandidaten für das Amt der Geschäftsführung finden, bleibt die alte Geschäftsführung unberührt bestehen, sofern sie das möchte. Die Geschäftsführung kann durch schwerwiegenden Verstoß an der Grundsatzordnung vom Amt ausgeschlossen werden.“ hinzugefügt.
§24 Änderung der Parteiordnung
Absatz 1 wurde von „Änderungen der Parteiordnung (Parteiprogramm und Satzung) können nur vom politischen Bundesgeschäftsführer geändert werden. Er benötigt für jede Änderung die Zustimmung/ Unterschrift seines stellvertretenden politischen Bundesgeschäftsführers und muss die Änderung an die Verbände übermitteln.“
„Änderungen der Parteiordnung (Parteiprogramm und Satzung) können nur vom politischen Bundesgeschäftsführer geändert werden. Er benötigt für jede Änderung die Zustimmung/ Unterschrift seines stellvertretenden politischen Bundesgeschäftsführers und muss die Änderung an die Verbände übermitteln. Stellt die Änderung der Satzung oder des Programms keine Änderung der Parteiziele oder der politischen Richtung da, muss diese vom Geschäftsführer genehmigt werden.“ geändert.
Die Parteisatzung wurde noch in kleinen Punkten bezüglich Satzbau an die Änderungen angepasst und abgerundet. Sämtliche Änderungen der Parteisatzung wurden einstimmig von den Mitgliedern durch Handheben beschlossen.
4. Offene Punkte besprechen/ abstimmen
Die Mitglieder der Partei wünschen sich noch mehr Engagement und möchten an Demos teilnehmen.
Es wurde am 16.09.2018 bereits in einer Vorstandssitzung einstimmig beschlossen, das wir am 03.10.2018 in Berlin unter dem Motto „Richtungswechsel jetzt. In der Mitte liegt die Kraft“ demonstrieren möchten. Der stellv. politische Bundesgeschäftsführer hat den Antrag für die Demonstration bereits versendet.
Landesverbandsarbeit:
Der Landesverband Rheinland- Pfalz plant für November eine Hauptversammlung und möchte in der Zwischenzeit ein paar Kreisverbände gründen. Es wird die Unterstützung vom Bundesvorstand gewünscht. Der politische Bundesgeschäftsführer Marc Kruse erklärt sich bereit, den Landesvorstand aktiv zu unterstützen.
Ulrich Zeuge hat vor zwei Monaten der Partei mit einer Spende für die Flyer sehr unter die Arme gegriffen. Es wurden daraufhin 12500 Flyer für die Landesverbände bestellt. Es wurden vor kurzem für jeden Landesverband Banner bestellt und heute an die einzelnen Landesverbände (falls anwesend) überreicht. Ebenso wurden 15000 Visitenkarten bestellt und an die einzelnen Landesverbände (falls anwesend) überreicht. Es wurden auch 20 Fahnen mit zwei unterschiedlichen Logos bestellt und an den stellvertretenden politischen Bundesgeschäftsführer Juan – Marco Zellmer übersandt.
Die Mitgliedsausweise für neue Mitglieder gehen zuneige, es werden demnächst neue bestellt.
Die Mitglieder wünschen sich bedruckte T- Shirts mit dem Parteilogo auf dem Rücken. Der politische Bundesgeschäftsführer hat die Bestellungen aufgenommen und kümmert sich um eine zeitnahe Bestellung.
Die Veranstaltung endete um 18:10 Uhr