Source: https://bytebefore.de/rechtliches/
Timestamp: 2019-10-21 02:43:06
Document Index: 21187043

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Rechtliches – bytebefore
ByteBefore Computer Services Idstein
Telefon: +49 6126 55 7 44
Telefax: +49 06126 55 8 44
E-Mail: kundendienst@bytebefore.de
DE 166 900 702 / Steuernummer: 004 834 302070
fotolia@211770741 – Network switch and ethernet cables,Data Center Concept. © Tascha;
fotolia@73713358 – Web design. Program for design and architecture.© robu_s;
fotolia@163801365 – System software update and upgrade concept. Loading process in laptop screen. Vector illustration © vectorplus;
fotolia@144807510 – Marketplace online vector illustration, flat style internet multivendor store on laptop computer with multi vendor stores, lots of shops on screen, ecommerce technology.© vladwel
fotolia@224820987 – Assembling PC. Personal computer hardware.© absent84;
fotolia@141658831 – Assembling PC. Personal computer hardware.© absent84;
fotolia@156125210 – Assembling PC. Personal computer hardware.© absent84;
§ 1 Geltung der Bedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Byte Before Computer Services Idstein (Inh. Günter Kellner), nachfolgend Byte Before genannt, erfolgen ausschließlich Aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gel ten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abwei chungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss Die Angebote von Byte Before sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Es sei denn, sie werden schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. § 3 Preise Soweit nicht anderes angegeben, hält sich Byte Before an die in ihnen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. § 4 Liefer- und Leistungszeit Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die Byte Before zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei Byte Before, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten) berechtigen Byte Before, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt – ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird Byte Before von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Byte Before Computer nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde. § 5 Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist Byte Before berechtigt, die Lie fergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Byte Before kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an Byte Before als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1 % des Kaufprei ses, höchstens jedoch 50,– € zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann Byte Before den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann Byte Before die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfül lung verlangen. Byte Before ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. § 6 Gefahrenübergang Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport Ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Byte Before hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbare Übernahme der Transportko sten durch Byte Before hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang.
§ 7 Gewährleistung und Garantie Byte Before gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Dei Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 24 Monate. Auf Datenverlust, hervorgerufen durch auftretende Mängel übernimmt Byte Before keine Haftung oder Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Ver brauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, somit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, Gewährlei stungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißmaterial wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner- und andere Verschleißmaterialien. Gewährleistungsansprüche gegen Byte Before stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkt und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Byte Before vorliegt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Byte Before berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. § 9 Zahlung
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Bar, per EC-Cash, per Verrechnungsscheck und bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungsfalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 % über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. § 10 Abtretungsverbot Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 7 Ziff.. 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechter haltung des Abtretungsverbots überwiegen. § 11 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Ver tragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Ver richtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vor liegt. § 12 Urheberrechte Soweit Software zum Lieferumfang gehört, darf der Käufer diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. § 13 Export Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen und USamerikanischen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Aus den USA bezogene Ware trägt die “ECCN”(Export Control Commodity Number) 1565 (A) MT. Der Export unserer Waren in Nicht-EG-Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlichen Ein – und Ausfuhrgenehmigung selbst zu sor gen hat,. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
§ 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre. § 15 Anwendbares Recht Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Byte Before und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, ist Idstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Stand: 08/2006
PC-Systeme – Netzwerk – Ersatzteile – Zubehör
Beratung – Verkauf – Installation – Reparatur
Seit 1991 bieten wir einen umfangreichen Service rund um Computer und Zubehör.
Wir beraten, verkaufen, installieren und reparieren.
FÜR PRIVAT-, GEWERBE UND ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN
Ja, ich möchte den Newsletter von ByteBefore abonnieren um
Informationen über Produkte zu erhalten und akzeptiere die