Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54b_UrhG_Verguetungspflicht_des_Haendlers_oder_Imp-d140508,67.html
Timestamp: 2016-10-28 06:56:41
Document Index: 130664908

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

§ 54b UrhG, Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54b UrhG, Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs Suche
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 54b UrhG, Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs§ 54c UrhG, Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten§ 54d UrhG, Hinweispflicht§ 54e UrhG, Meldepflicht§ 54f UrhG, Auskunftspflicht§ 54g UrhG, Kontrollbesuch§ 54h UrhG, Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen§ 55 UrhG, Vervielfältigung durch Sendeunternehmen§ 55a UrhG, Benutzung eines Datenbankwerkes§ 56 UrhG, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben§ 57 UrhG, Unwesentliches Beiwerk§ 58 UrhG, Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglic...§ 59 UrhG, Werke an öffentlichen Plätzen§ 60 UrhG, Bildnisse§ 61 UrhG, Verwaiste Werke§ 61a UrhG, Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten§ 61b UrhG, Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Instituti...§ 61c UrhG, Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt...§ 62 UrhG, Änderungsverbot§ 63 UrhG, Quellenangabe§ 63a UrhG, Gesetzliche Vergütungsansprüche…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 54b UrhG, Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs
§ 54b UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtTeil 1 – Urheberrecht → Abschnitt 6 – Schranken des UrheberrechtsTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt oder wer mit ihnen handelt.(2) 1Einführer ist, wer die Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt. 2Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einführer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige Vertragspartner, soweit er gewerblich tätig wird. 3Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren tätig wird, ist nicht Einführer. 4Wer die Gegenstände aus Drittländern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) verbringt oder verbringen lässt, ist als Einführer nur anzusehen, wenn die Gegenstände in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.(3) Die Vergütungspflicht des Händlers entfällt,1.soweit ein zur Zahlung der Vergütung Verpflichteter, von dem der Händler die Geräte oder die Speichermedien bezieht, an einen Gesamtvertrag über die Vergütung gebunden ist oder2.wenn der Händler Art und Stückzahl der bezogenen Geräte und Speichermedien und seine Bezugsquelle der nach § 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli für das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.Zu § 54b: Neugefasst durch G vom 26. 10. 2007 (BGBl I S. 2513), geändert durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).
§ 54a UrhG, Vergütungshöhe§ 54c UrhG, Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten
24.02.2015 - 407 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. aus MainzZPÜ – Auskunfts- und Vergütungsansprüche – Wer muss zahlen?Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) fordert Händler, Importeure und Hersteller von Speichermedien zur Auskunftserteilung und Zahlung einer Geräteabgabe auf. mehr