Source: http://www.jurablogs.com/topic/internationale-zustaendigkeit
Timestamp: 2018-01-22 00:55:06
Document Index: 43907552

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art.19', 'Art. 9', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 8']

INTERNATIONALE ZUSTäNDIGKEIT - JuraBlogs
… Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege11. Der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag der Streit eines in Deutschland Beschäftigten mit dem niederländischen Staat zugrunde: Seit 1997 gründet die Agentur des niederländischen Wirtschaftsministeriums für Internationalen Handel und Kooperation (Agentschap van EZ voor…
Rechtslupe- 52 Leser - August 10, 2017 4:34am
…-hoheitliche Staatstätigkeit2. Der Lehrer hat jedenfalls im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses nicht in nennenswertem Umfang hoheitliche Tätigkeiten ausgeübt. Andere Zulässigkeitshindernisse bestehen ebenfalls nicht. Insbesondere sind die deutschen Gerichte international zuständig nach Art. 18 Abs. 1, Art.19 Nr. 2 Buchst. a Verordnung (EG) Nr. 44…
Rechtslupe- 70 Leser - August 3, 2017 5:12am
… vorliegend den Klägergerichtsstand nach Art. 9 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 11 Abs. 2 der alten EuGVVO (VO 44/2001; nunmehr Art. 11 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 13 Abs. 2 der EuGVVO nF = VO 1215/2012) bejaht. Nach einem Anspruchsübergang auf den Arbeitgeber auf Grund Entgeltfortzahlung sei dieser “Geschädigter” und könne als solcher an den Gerichten…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Arbeitsrecht Zivilrecht- 109 Leser - July 31, 2017 12:00pm
Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte – unter der EuErbVO
… Deutsche Nachlassgerichte sind für die Erteilung eines Erbscheins nicht international zuständig, wenn der Erblasser unter Geltung der EuErbVO verstorben ist und seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der EuErbVO hatte. In dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall ist der Erblasser im…
Rechtslupe- 56 Leser - May 8, 2017 4:26am
Die entfallene internationale Zuständigkeit des Familiengerichts in Kindschaftssachen
…Entfällt während des erstinstanzlichen Verfahrens die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, ist eine gleichwohl getroffene Sachentscheidung des Familiengerichts im Beschwerdeverfahren aufzuheben. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht entfiel die internationale Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens durch den in der Schweiz begründeten Aufenthalt ……
Rechtslupe- 24 Leser - April 12, 2017 4:25am
…Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße auf einem Buchungsportal, dass sich auch an deutsche Verbraucher wendet, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, ……
… Londoner Gericht hätte hier seinen Prozess gem. Art. 29 Abs. 1 EuGVVO aussetzen müssen, wenn das LG Stuttgart zuerst i.S.d. Art. 32 EuGVVO „angerufen“ worden wäre. Die Klageschrift war hier beim LG Stuttgart zwar zuerst eingegangen, fraglich war aber, ob Porsche auch gem. Art. 32 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO „es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm…
… Die EuGVVO (oder Brüssel-Ia-VO) enthält in Artt. 17 ff. (Artt. 15 ff. EuGVVO a.F. – Brüssel-I-VO) Sonderregelungen für Verbraucherverträge, nach denen Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten ihres Heimatstaats verklagt werden können (Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO a.F.). In einem aktuellen Beschluss vom 13.10.2016 – IX ZB 9…
Benedikt Windau/ zpoblog- 90 Leser - November 20, 2016 10:38am
… – Vorschaubilder I) mit Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen wegen Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) ab (vgl. EuGH, Urteil v. 3.10.2013, Az. C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013…
Arno Lampmann/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Medienrecht Wettbewerbsrecht- 101 Leser - August 10, 2016 5:39am
… Staatsanleihen ein nicht-hoheitliches Handeln darstelle6. Grundsätzlich könne daher ein solcher Anspruch im Wege der Klage verfolgt werden. Allerdings seien die deutschen Gerichte international nicht zuständig. Die für den Fall noch anwendbare alte Fassung der EuGVVO7 eröffne für die Klage keinen Gerichtsstand in Deutschland. Zwar können nach dieser…
…. 25 GG). Die Frage, ob die Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist und sich das nationale Gericht mit einer Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befassen darf, ist vor der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen. Soweit im Völkerrecht in einem allgemeinen Sinne von…
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - April 14, 2016 4:04am
… Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) ist auf einen zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich Handelnden geschlossenen Vertrag anwendbar…
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - April 14, 2016 4:03am
… Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO genannten Zuständigkeiten, und ergibt sich die Hauptsachezuständigkeit auch nicht offensichtlich aus der erlassenen Entscheidung…
Rechtslupe- 43 Leser - March 29, 2016 6:07am
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