Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/104.html
Timestamp: 2020-07-03 19:51:07
Document Index: 196892277

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 104', '§ 104', '§ 42', '§ 110', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 114', '§ 297', '§ 72', '§ 113', '§ 7']

§ 104 SGB X Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - dejure.org
Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander (§§ 102 - 114)
(1) 1Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. 2Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. 3Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. 4Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
dejure.org Übersicht SGB XAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 104 SGB X
§ 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers § 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungs-
verpflichtung nachträglich entfallen ist § 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers § 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers § 106Rangfolge bei mehreren Erstattungs-
berechtigten § 107Erfüllung § 108Erstattung in Geld, Verzinsung § 109Verwaltungskosten und Auslagen § 110Pauschalierung § 111Ausschlussfrist § 112Rückerstattung § 113Verjährung § 114Rechtsweg
Rechtsprechung zu § 104 SGB X
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Auf § 104 SGB X verweisen folgende Vorschriften:
§ 105 (Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers)
§ 106 (Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten)
§ 114 (Rechtsweg)
§ 297 (Zuständigkeit)
§ 72 (Einkommensanrechnung)
§ 113 (Vorrang der Erstattungsansprüche)
§ 7 (Ausschluss vom Wohngeld)