Source: http://www.infodocc.info/
Timestamp: 2014-11-24 21:15:03
Document Index: 334728526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

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Sasse & Partner ziehen laufende Abmahnungen zurück und wollen Abgemahnten Geld zurückerstatten - 28.550 views
Infodocc	gekaufte Freunde – die Welt für dumm verkaufen?	Abmahnung wegen Vorschaubild auf Facebook durch Funktion “Link teilen”	Richtig?: “Die Urheber von heute jagen den falschen Feind”	Niederösterreichisches “Monster” verklagt RTL auf Schmerzensgeld	Computer Bild-Abzock-Schutz begegnet rechtlichen Bedenken	Mit der 5-Tages Diät zum 20-fachen Multimillionär	wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt?	Bolzen nur noch mit Anwalt?	“Kann Ihre Rechnung nicht bezahlen – gesendet von meinem iPhone”	Google reagiert – “Antrag auf Entfernung aus den Suchergebnissen gemäß Europäischem Datenschutzrecht” jetzt online	21. November 2014
schlechte Bewertungen im Internet und andere selbstgeschäftsschädigende Handlungen	Hotel-AGB: Extra Gebühr für schlechte Bewertungen	(2 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Das Broadway Hotel aus England hat ein Problem mit schlechten Bewertungen im Internet. Aus diesem Grunde soll sich das Hotel laut BBC in den AGB ein kleines Schmankerl zugesichert haben: Die Zahlung einer Extra-Gebühr [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Impressumsfreiheit für alle Sozialen Netzwerke	Xing – keine Impressumspflicht – OLG Stuttgart	(2 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Keine Impressumspflicht auf XING! – und künftig auf allen Sozialen Netzwerken? Wie der Kollege Dr. Ulbricht heute auf seinem Blog berichtet, wird das OLG Stuttgart das unsägliche Urteil des LG Stuttgart zur Impressumspflicht [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Bundessozialgericht führt Datenschutz ad absurdum	elektronische Gesundheitskarte eGK – Datensicherheit? Stell Dich mal nicht so an! Die Telematik-Infrastruktur befindet sich ja noch im Teststadium, (AZ B 1 KR 35/13 R)	(7 Stimmen, Durchschnitt: 4,71 aus 5)
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit Bild rechtmäßig sei und nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Krankenversicherten verstoße. Geklagt hatte ein Rentner gegen seine [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
keine Störerhaftung im Mehrpersonenhaushalt	München ist gefallen – Waldorf Frommer verliert in München zu Recht, (Urteil vom 31.10.2014 Az. 264 C 23409/13)	(5 Stimmen, Durchschnitt: 4,60 aus 5)
Nunmehr scheint auch die letzte Bastion der Abmahnkanzleien endgültig zu fallen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht München, in dem der Rechteinhaber der Alben „Battle Studies“ und Where the Light is –John [...] 3 Kommentare | Weiterlesen...
Computer-Algorithmen basieren auf menschlichem Urteilsvermögen	Gericht stellt fest: Google Suchergebnisse sind Meinungsäußerungen	(2 Stimmen, Durchschnitt: 4,00 aus 5)
Google wurde in den USA von einem Unternehmen verklagt, das der Auffassung war, dass die eigene Homepage in der Suchergbnisliste zu schlecht platziert sei. Dies berichtet arstechnica. In anderen Suchmaschinen sei man [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
AGB-Klausel strenger als das Gesetz erlaubt	Kündigung per Email darf nicht per AGB ausgeschlossen werden, OLG München, 29 U 857/14	(5 Stimmen, Durchschnitt: 4,60 aus 5)
Das OLG München hat richtig geurteilt, dass eine Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit per AGB ausschließt, unzulässig ist.Grund: Das Gesetz fordert lediglich maximal die Wahrung der Schriftform. Dieses Erfordernis ist auch bei einer [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Datenschutz auch ein Thema	Facebook at Work – “Büro-FB” soll die Geschäftswelt erobern	(4 Stimmen, Durchschnitt: 4,50 aus 5)
Die Financial Times berichtet heute darüber, dass Facebook den Einzug in die Bürowelt anvisiert. Mitarbeiter sollen über die FB-Plattform miteinander kommunizieren, Dokumente austauschen und alles tun, was im Büroalltag so anfällt – [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Anonymisierung und Einwilligung in die Datenerhebung – und verarbeitung	Big Data – Big Problem: Was müssen Unternehmen im Zeitalter des Datenschutzes beachten?	(6 Stimmen, Durchschnitt: 4,67 aus 5)
Big Data – ein Begriff der immer häufiger in den Medien auftaucht. Was versteht man unter Big Data? Kurz und knapp gesagt versteht man unter Big Data die Verknüpfung von Daten unterschiedlicher [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Deutsches Datenschutzgesetz nicht auf Facebook und WhatsApp anwendbar	Blaue Haken auf WhatsApp – Datenschutzrechtlich kein Problem für WhatsApp	(6 Stimmen, Durchschnitt: 4,67 aus 5)
WhatsApp hatte kurzzeitig blaue Haken eingeführt, die den Usern anzeigten, ob Nachrichten gelesen wurden. Hierüber wurden die Nutzer vorab nicht informiert. Ein bundesdatenschutzrechtliches Problem also für WhatsApp? Nein. Blaue Haken auf WhatsApp [...] 2 Kommentare | Weiterlesen...
Maas dreht sich um 179 Grad	Bilder von nackten Kindern nur noch halb so schlimm	(4 Stimmen, Durchschnitt: 4,50 aus 5)
Am Donnerstag sollte der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht verabschiedet werden. Der Entwurf sah unter anderem vor, dass die “unbefugte” Herstellung eines Fotos eines nackten Kindes oder die Verbreitung strafbar sein sollte. Strafbar wären [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
es gibt keine Filesharing-Lizensierung	Filesharing – Verjährung: 3 nicht 10 Jahre! – Urteil des Amtsgericht Frankfurt, Az. 32 C 2305/14 (84) vom 30.10.2014	(3 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Erfreuliches von der Filesharing-Front Frankfurt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist mit seinem Urteil vom 30.10.2014, Az. 32 C 2305/14 (84) unserer Rechtsauffassung hinsichtlich der Verjährungsfristen in Filesharing-Fällen gefolgt. Demnach gilt die allgemeine [...] 2 Kommentare | Weiterlesen...
Mahnbescheid – Klage	Rechtsanwalt Daniel Sebastian Mahnbescheid – keine Panik!	(3 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Der Kollege Daniel Sebastian mahnt seit geraumer Zeit Anschlussinhaber ab, über deren Anschluss angeblich diverse Musikstücke über Tauschbörsen verteilt worden sein sollen. Auf unsere Schreiben wird in der Regel immer nur mit [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
einstweilige Verfügung, Klage und Schadensersatz möglich	Jameda Urteil – BGH stärkt Rechte der Ärzte auf ein gesundes Maß	(7 Stimmen, Durchschnitt: 4,43 aus 5)
Das Jameda-Urteil des BGH ist nun im Volltext abrufbar, VI ZR 358/13. Die Klage des Arztes auf Löschung seines Eintrages wurde in allen Instanzen nachvollziehbar abgewiesen. Im Rahmen der Urteilsverkündung ist dabei [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Schlag auf Schlag	Razzia gegen boerse.bz: Waldorf Frommer daran beteiligt – drohen Abmahnungen?	(7 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Update vom 05.11.2014: Panikmache oder Wirklichkeit – drohen boerse.bz Usern ernsthaft Abmahnungen? Antworten von RA Tobias Röttger, LL.M. zu der Frage. Die Luft wird dünner in der „Raubkopierer-Welt“. Erst kinox.to und jetzt [...] 6 Kommentare | Weiterlesen...
Bußgelder bis 50.000 Euro für Inkassobüros	“Gesetz” gegen unseriöses Inkasso in Kraft	(5 Stimmen, Durchschnitt: 4,40 aus 5)
Unseriöse Inkassobüros gibt es wie Sand am Meer. Insbesondere im Filesharingsektor, wenn es um die Beitreibung von Forderungen aus Massenabmahnungen geht, tun sich immer wieder schwarze Schafe hervor, die mit Schufa-Einträgen drohen oder [...] 1 Kommentar | Weiterlesen...
legal oder illegal – egal	EuGH legalisiert Einbettung u.a. illegaler Videos, Az. C-348/13	(5 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Es wurde bereits viel über die aktuelle EuGH-Entscheidung zur Einbettung urheberrechtlich geschützter Werke geschrieben Az. C-348/13, Vieles davon dürfte falsch sein. Wer sich die Mühe macht den Volltext durchzulesen, wird erkennen, dass der EuGH [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Hate us on Yelp	Yelp – Restaurant bittet um schlechte Bewertungen- Ziel: schlechtestes Restaurant der Welt werden	(5 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Yelp ist für viele Restaurants ein Dorn im Auge. Schlechte Bewertungen sorgen für einen direkten Umsatzrückgang oder eine Stagnation. Willkommen im Zeitalter der mobilen Medien. Nun will ein Italiener in den USA [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Streaming legal oder illegal	Kinox.to – Abmahnung nach Razzia?	(5 Stimmen, Durchschnitt: 4,40 aus 5)
Nach der Razzia gegen das Streaming-Portal Kinox.to haben viele Nutzer Angst, dass sie nun abgemahnt werden. Wir gehen davon aus, dass die Gefahr für die Nutzer von Kinox.to, eine Abmahnung wegen der [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Fake, Fake, Fake	Fake Abmahnung – Kanzlei Robert Barber wegen Streaming und Filesharing – YouPorn / Xhamster	(3 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
„Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“ prangt auf dem Brief, den ein Betroffener per Poste bekommen hat! Abgesendet wurde der Brief angeblich von einer englischen Kanzlei namens Robert Barber. Diese soll für die Firma xfun [...] 4 Kommentare | Weiterlesen...
Verschleierungsverbot und Vermummungsverbot	Burka Verbot in Deutschland?	(11 Stimmen, Durchschnitt: 4,64 aus 5)
Die Burka in Deutschland Der EGMR in Straßburg hat jüngst das in Frankreich eingeführte Burkaverbot für rechtens erklärt, Az.: 43835/11. Es sei ein legitmies Ziel einer demokratischen Gesellschaft, eine offene Kommunikation zu [...] 2 Kommentare | Weiterlesen...
Zurück in die Steinzeit	Beratungshilfestelle Mainz – keine Ahnung oder Steinzeit-Rechtsauffassung?	(3 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Manchmal man kann man nur mit dem Kopf schütteln. Der rechtliche Wandel im Bereich Filesharing scheint nicht in allen Amtsstuben anzukommen. Die Rechtsprechung im Bereich Filesharing befindet sich in einem steten Wandel. [...] 1 Kommentar | Weiterlesen...
Apple und Facebook zahlen ihren Mitarbeiterinnen künftig die Entnahme und Aufbewahrung ihrer Eizellen	Apfel- und Facebook-Eier	(3 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Apple und Facebook zahlen ihren Mitarbeiterinnen künftig die Entnahme und Aufbewahrung ihrer Eizellen. Hierüber berichtet u.a. Bloomberg. Die Frauen sollen sich auf Ihre Arbeit konzentrieren und die Fortpflanzung einfach nach hinten schieben. [...] 1 Kommentar | Weiterlesen...
Tendenz pro Löschung	Google Recht auf Vergessenwerden – 53% der Links in BRD gelöscht	(4 Stimmen, Durchschnitt: 4,50 aus 5)
Google – werden zu viele Links gelöscht? Google teilt mit, dass es in der EU bisher rund 150.000 Anträge auf Löschung von Links aus den Suchergebnissen gab. EU-weit seien 42 % der [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Persönlichkeitsrechte auch für Tatverdächtige	Mugshots – Verbrecherfotos aus Google entfernen	(5 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Mugshots… …Bilder von frisch Festgenommenen im Netz – ein Problem auch für Google. In den USA läuft einiges anders als in Deutschland. So auch die Handhabung der Pressefreiheit. Problem: Mugshots In den [...] keine Kommentare | Weiterlesen...
Google Löschung Links	LG Hamburg und Hanseatisches Oberlandesgericht wohl einig: Google Germany nicht zur Löschung von Einträgen verpflichtet	(5 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
In Zusammenhang mit einem aktuellen Klageverfahren vor dem LG Hamburg, in dem wir für einen Mandanten Google Germany auf Löschung von Links aus Suchergebnissen verklagt haben, wurde uns nun ein Beschluss des [...] 3 Kommentare | Weiterlesen...