Source: https://www.peterlang.com/view/9783653993073/Chapter05.html
Timestamp: 2018-02-21 11:42:45
Document Index: 148444986

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 62', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 78', 'Art. 9', '§ 62', '§ 327', '§ 327']

§ 5 Ausschluss der Minderheitsaktionäre : Der Transaktionsprozess des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gemäß § 62 Absatz 5 UmwG
§ 5 Ausschluss der Min...
Um das Verfahren nach § 62 Abs. 5 UmwG in seiner Struktur und seinen Voraussetzungen untersuchen zu können, bietet es sich an, zwischen dem wesenhaften Squeeze-out-spezifischen Ausschluss der Minderheitsaktionäre einerseits und der vereinfachten (anschließenden) Konzernverschmelzung andererseits zu differenzieren. Da eine Durchführung aber nur dann ermöglicht wird, wenn die grundsätzlichen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind und somit der spezielle Anwendungsbereich eröffnet ist, wird sich einleitend den Ausschlussvoraussetzungen des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gewidmet.
Der übertragende Rechtsträger muss gemäß § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG grundsätzlich in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sein. Eine Erweiterung erfolgt nur insoweit, als § 78 UmwG und Art. 9 Abs. 1 lit. c) sublit. ii) SEVO den Adressatenkreis auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) mit Sitz im Inland erstrecken.175
Der relevante Zeitpunkt für das Vorliegen der notwendigen Rechtsform für den übertragenden Rechtsträger lässt sich zu Teilen bereits dem Gesetz entnehmen. § 62 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 8 UmwG i.V.m. § 327a Abs. 1 AktG legen dahingehend für den übertragenden Rechtsträger fest, dass dieser naturgemäß im Moment des Übertragungsbeschlusses in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sein muss.176 Darüber hinaus ist der relevante Zeitpunkt für das Rechtsformerfordernis allerdings fraglich. Aufgrund der konzeptionellen Vergleichbarkeit mit dem Verfahren nach §§ 327a ff. AktG lässt sich dem aktienrechtlichen Schrifttum insoweit entnehmen, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre nur dann möglich ist, wenn...