Source: https://www.alpha-weg.de/2019/09/18/eigenbedarf-als-kuendigungsgrund/
Timestamp: 2020-02-20 12:09:45
Document Index: 112523759

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eigenbedarf als Kündigungsgrund > Alphaweg GmbH
Eigenbedarf ist als Kündigungsgrund oft die einzige Möglichkeit.
Insbesondere wer sich ein Haus nicht als Renditeobjekt sondern zur Eigennutzung kauft, sollte genau prüfen, welche rechtliche Hürden bestehen.
Gerade in Deutschland sind weit unbefristeten Mietverträgen weit verbreitet.
Als Vermieter haben Sie hier häufig nur das berechtigte Interesse als Mittel. Oft ist das Argument hierfür der Eigenbedarf. Der Bundesgerichtshof hat nun die Weichen für die Eigenbedarfskündigung gelockert, wie bereits Focus Online berichtet.
Unbefristete Mietverträge sind eine deutsche Besonderheit.
In anderen Ländern sind Mietverträge in der Regel auf bestimmte Zeit geschlossen. Als Vermieter kann man diese dann einfach auslaufen lassen und muss keinen Eigenbedarf ankündigen.
Welche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung bestehen, können Vielfach im Internet nachgelesen werden. Hierbei sind die Auslegungen jedoch immer unterschiedlich. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund kann hier beratend tätig werden.
Die Eigenbedarfskündigung ist gesetzlich geregelt. Dem Mieter muss klar angezeigt werden, weshalb er seine Wohnung verlassen muss und welche Person in die Wohnung einzieht. Diese Erläuterung muss ausführlich und nachvollziehbar sein. Explizit ist die Eigenbedarfskündigung in den § 573 ff. zu finden.
Doch die Anforderungen an den Eigenbedarf hat der BGH schrittweise gesenkt. Auch die Begründung die Wohnung als Zweitwohnung oder Ferienwohnung zu nutzen wird mittlerweile vom BGH akzeptiert.
Mieter haben jedoch die Möglichkeit einer Kündigung grundsätzlich zu widersprechen. In der Regel muss der Sachverhalt dann vor Gericht geklärt werden.
Wenn Sie als Vermieter bereits im Schreiben auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen, muss der Mieter Ihnen spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist Widerspruch einlegen. Dies ist essentiell, um die Fristen einzuhalten. Andernfalls reicht ein unbegründeter Widerspruch vor Gericht, um eine gerichtliche Klärung zu erwirken.
Gründe des Widerspruchs können Beispielweise Härtefallklauseln sein.
BGH-Urteile erschweren den Nachweis des Härtefalls
Der BGH hat die Amts- und Landgerichte zur genauen Prüfung angehalten(Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Sie müssen in jedem Einzelfall die gleichberechtigten Interessen beider Seiten abwägen.
Es ist lt. den Urteilen möglich, dass eine Härtegrund darin besteht, keine passende Wohnung zu finden. Dies muss jedoch ausdrücklich vom Mieter nachgewiesen werden. Hier können Termine, Gespräche und auch Antworten auf Zeitungsannoncen als Begründung angeführt werden. Eine pauschale Ausführung wird vom BGH nicht zugelassen.
Wie eine Ersatzwohnung definiert und als angemessen beurteilt wird, obliegt dabei den jeweiligen Gerichten. Leitbild ist hierbei, dass die Wohnung den Bedürfnissen des Mieters entspricht und auch bezahlbar ist.
Informieren Sie sich also sowohl als Käufer als auch als Mieter einer Wohnung explizit über die bestehenden Regelungen zur Kündigung aus berechtigtem Interesse. Insbesondere zum Thema Eigenbedarf. Gerne können Sie unser Team auch persönlich ansprechen.
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