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Timestamp: 2019-12-07 22:27:51
Document Index: 334572449

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 282', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 16', 'Art. 133']

Bei einer einfachen Wegzeit von mehr als 2 Stunden ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels iSd § 16 Abs 1 Z 6 EStG immer unzumutbar - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2014, RV/5101043/2012
Bei einer einfachen Wegzeit von mehr als 2 Stunden ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels iSd § 16 Abs 1 Z 6 EStG immer unzumutbar
RV/5101043/2012-RS1 Permalink
Wenn die einfache Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte mit dem Massenbeförderungsmittel länger als 2 Stunden dauert, so ist die Benutzung des Massenbeförderungsmittels sowohl nach alter (für Zeiträume vor dem 1.1.2014) als auch nach neuer (für Zeiträume nach dem 31.12.2013) Rechtslage immer unzumutbar im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG (bzw. lit d cit. leg. für Zeiträume nach dem 31.12.2013).
Pendlerpauschale, zumutbar, Massenbeförderungsmittel
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache Bw., Adresse1 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdewerberin (Bw.) beantragte in ihrem am 28. März 2011 elektronisch eingereichten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung u.a. die Berücksichtigung von Werbungskosten aus dem Titel Pendlerpauschale (Kz 718) in Höhe von € 1.515,00. Im Zuge der Bescheiderlassung am 26. Mai 2011 ist das zuständige Finanzamt Gmunden Vöcklabruck von der Abgabenerklärung zugunsten der Bw. abgewichen und hat jenen Betrag dem Einkommensteuerbescheid 2010 zugrunde gelegt, welcher im vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel ausgewiesen ist (€ 1.702,25).
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 2. Juni 2011 Beschwerde, in welcher sie im Wesentlichen ausführte, dass sich im Vergleich zum Vorjahr im Sachverhalt nichts geändert habe, sie bereits im Vorjahr im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung vom damals zuständigen Finanzamt Oststeiermark das große Pendlerpauschale für die einfache Fahrtstrecke von über 60 km erhalten habe und ihr daher auch 2010 das große Pendlerpauschale für die einfache Fahrtstrecke von über 60 km zustünde. Die Bw. führte weiter aus, dass ihr wahrscheinlich bei der Antragserstellung ein Fehler unterlaufen sei, weil Sie im Feld „Pendlerpauschale“ die Differenz (€ 1.515,00) zwischen dem vom Arbeitgeber laut Monatslohnzettel berücksichtigter Pendlerpauschale (12 x € 154,75 = € 1.857,00) und dem beantragten großen Pendlerpauschale (€ 3.372,00) eingetragen habe und ersucht abschließend um nochmalige Überprüfung.
Am 6. Sep. 2011 stellte das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck an die Bw. ein Ersuchen um Ergänzung und bat um Beantwortung folgender Frage(n): „Bitte geben Sie Ihren Dienstort bekannt. Fahren Sie täglich zwischen Wohn- und Dienstort hin und her?“
Mit Schreiben vom 8.Sep. 2011 beantwortete die Bw. das o.g. Ersuchen um Ergänzung und führte darin aus, dass sie im gesamten Jahr 2010 täglich die Strecke von 63 km zwischen ihren (damaligen) Hauptwohnsitz in Adresse2 und ihrer Arbeitsstätte, XY mit ihrem Pkw zurückgelegt habe.
Dem Veranlagungsakt ist zu entnehmen, dass von Seiten des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck am 13. Sep. 2011 eine Abfrage beim steierischen Verkehrsverbund getätigt wurde, welche ergab, dass zwischen Bad Walterdorf und Graz regelmäßig ein Massenbeförderungsmittel verkehrt und die einfache Fahrt nie länger als 2 ½ Stunden beträgt.
Ebenfalls am 13. Sep. 2011 wurde vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eine Abfrage im zentralen Melderegister durchgeführt. Diese ergab, dass die Bw. am 29. Nov. 2011 ihren Hauptwohnsicht von Adresse2 nach Adresse1 umgemeldet hat.
Am 14. Sep. 2011 erließ das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. In der Begründung wird ausgeführt, dass das große Pendlerpauschale nur zustehe, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels auf der Strecke Wohnung – Arbeitsstätte nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Unzumutbarkeit läge vor, wenn bei einer einfachen Wegstrecke von mehr als 40 km eine Fahrzeit von 2,5 Stunden überschritten werde. Da dies im vorliegenden Fall nicht zutreffe, könne kein großes Pendlerpauschale berücksichtigt werden. Auf den Umstand, dass das kleine Pendlerpauschale abweichend vom Antrag nur für 11 Monate zuerkannt wurde, wird in der Begründung nicht eingegangen.
Gegen die Beschwerdevorentscheidung hat die Bw. mit Schreiben vom 16. Sep. 2011 eine „2. Berufung“ erhoben. In diesem Schreiben führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass die einfache Fahrtstrecke - zumindest bei der Heimfahrt - jedenfalls mehr als 2,5 Stunden betragen habe. Dem Schreiben beigelegt waren Ausdrucke des steirischen Verkehrsverbundes, denen zu entnehmen war, dass die Fahrt Wohnung – Arbeitsstätte im besten Fall in 2 Stunden und 28 Minuten und die Fahrt Arbeitsstätte – Wohnung im besten Fall in 2 Stunden und 49 Minuten möglich waren.
Das als „2. Berufung“ bezeichnete Schreiben der Bw. wurde vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Vorlageantrag gewertet und am 4. Sep. 2012 samt Vorlagebericht der (damaligen) UFS Außenstelle Linz übermittelt.
Weitere Erhebungen des Bundesfinanzgerichtes haben ergeben:
Die Bw. hat den Hauptwohnsitz am 29.11.2010 deshalb umgemeldet, weil bereits zu diesem Zeitpunkt der Umzug nach Adresse1 feststand und damit die ansonsten notwendige Ummeldung des neu angeschafften Kfz umgangen werden konnte. Tatsächlich wurde der Wohnsitz in Adresse2 bis zum Ende des Dienstverhältnisses zur Dienstgeberin beibehalten (= bis zum 31. Jän. 2011).
In den von der Bw. vorgelegten Ausdrucken des steirischen Verkehrsverbundes wird beim notwendigen Zeitaufwand für die Strecken Wohnung – Massenbeförderungsmittel (= 45 min bei der Hinfahrt) sowie Massenbeförderungsmittel – Wohnung (= 53 min bei der Rückfahrt) die Zurücklegung zu Fuß berücksichtigt. Bei optimaler Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (= Fahrt mit Pkw. zum Bahnhof) ergibt sich eine Zeitersparnis gegenüber der Darstellung laut steirischem Verkehrsverbund von 35 Minuten. Somit betrug bei optimaler Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel die kürzeste Wegzeit für die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte 1 Stunde 53 Minuten und für die Strecke Arbeitsstätte – Wohnung 2 Stunden 14 Minuten.
Im durch das Bundesfinanzgericht ergänzten Ermittlungsverfahren wurde folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt:
Die Bw. hat im gesamten Jahr 2010 an den Arbeitstagen die Strecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück jeweils mit dem eigenen Kfz zurückgelegt. Der Wohnort befand sich ganzjährig in Adresse2. Der Arbeitsplatz befand sich bei der XY.
Auf dem überwiegenden Teil der Strecke Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung verkehrten dabei täglich Massenbeförderungsmittel, die aufgrund der Dienstzeit der Bw. auch in Anspruch genommen werden konnten. Bei optimaler Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel benötigte die Bw. für die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte 1 Stunde 53 Minuten und für die Strecke Arbeitsstätte – Wohnung 2 Stunden 14 Minuten.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (in der für das gegenständliche Verfahren gültigen Fassung), sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt (lit. a leg. cit.), dass diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich - soweit nicht die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist - durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten sind.
Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 zusätzlich bestimmte Pauschbeträge (so genanntes "kleines" Pendlerpauschale) berücksichtigt.
Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 anstelle der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b leg. cit. bestimmte höhere Pauschbeträge ("großes" Pendlerpauschale) berücksichtigt.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass für den rund 63 km in eine Richtung betragenden Arbeitsweg von der Bw. eine tägliche Wegzeit von rund 2 Stunden in eine Richtung aufgewendet werden muss (im Idealfall, dh. ohne außerplanmäßige Verzögerungen, beträgt die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln in eine Richtung 1 Stunden 53 Minuten bzw. 2 Stunden 14 Minuten). daraus ergibt sich ein täglicher Zeitaufwand für die Hin- und Rückfahrt von etwas mehr als 4 Stunden.
Streit zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht darüber, ob der Bw. in Anbetracht des vorliegenden Sachverhalts für 2010 das große Pendlerpauschale zusteht, und ob dieses für 11 oder 12 Monate zu berücksichtigen ist.
Einleitend ist festzuhalten, dass das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck hinsichtlich Zumutbarkeit der Benützung des Massenbeförderungsmittels grundsätzlich vom richtigen Sachverhalt (Fahrzeit für die einfache Wegstrecke liegt unter 2,5 Stunden) ausgegangen ist und in Anwendung der einschlägigen Vorgaben der Lohnsteuerrichtlinien (Rz. 255ff) zur Rechtsansicht gelangte, dass die Benutzung des Massenbeförderungsmittels zumutbar sei und somit der Bw. ausschließlich das "kleine" Pendlerpauschale zustünde.
Wie das Bundesfinanzgericht (vormals UFS) in bereits mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, erweisen sich die o.g. einschlägigen Bestimmungen der Lohnsteuerrichtlinien als nicht durch das Gesetz gedeckt und vermögen daher den Bescheid nicht zu tragen. Insbesondere wird hier auf die Entscheidungen RV/1060-W/10 (Senatsentscheidung) und RV/0920-W/11 (Einzelrichter) verwiesen, in denen das Bundesfinanzgericht jeweils überzeugend ausführt, warum bereits bei einer täglichen Fahrzeit für die Strecke von Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung von über 3 Stunden Unzumutbarkeit der Benutzung des Massenbeförderungsmittels im Sinne des Gesetzes gegeben ist. Aus der Entscheidung RV/1060-W/10 wird in der Folge die entscheidende Passage iZm der Zumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zitiert:
Im gegenständlichen Fall ist bei einer täglichen Arbeitszeit von fünf Stunden ein Arbeitsweg bei Nutzung von "Park and Ride" und überwiegender Verwendung von Massenverkehrsmitteln von insgesamt rund dreieinhalb Stunden je Arbeitstag unzumutbar. Es steht der Bw. daher das "große" Pendlerpauschale zu."
Die zunächst in den Entscheidungen UFS 23. 12. 2008, RV/0031-G/08, und UFS 14. 4. 2010, RV/0311-G/08, vom Referenten und dann in der Entscheidung UFS 24. 6. 2010, RV/1060-W/10 durch den gesamten Berufungssenat bekräftige Auffassung, dass auch bei optimaler (theoretischer oder tatsächlicher) Kombination von Individual- und Massenverkehrsmitteln eine tägliche regelmäßige Gesamtwegzeit für den Arbeitsweg von über 3 Stunden im Allgemeinen - unabhängig von der Entfernung - als unzumutbar anzusehen sein wird und somit eine Fahrzeit von mehr als etwa 90 Minuten je Fahrtrichtung als generelle Zumutbarkeitsobergrenze für die tägliche Rückkehr zum Wohnort anzunehmen sei, hat der UFS in weiterer Folge mehrfach - von der jeweiligen Amtspartei nicht vor dem VwGH angefochten - wiederholt (UFS 24. 8. 2010, RV/3242-W/09; UFS 28. 12. 2010, RV/0147-S/10; UFS 17. 2. 2011, RV/3236-W/10; UFS 1. 3. 2011, RV/0681-L/10).
Soweit in anderen Entscheidungen - UFS 2. 9. 2010, RV/0771-L/08; UFS 28. 9. 2010, RV/0076-L/10; UFS 10. 11. 2010, RV/0582-G/10; UFS 9. 12. 2010, RV/0817-I/10; UFS 15. 12. 2010, RV/1394-L/09; UFS 11. 3. 2011, GZ RV/0683-L/09 - auf die Verwaltungspraxis Bezug genommen wurde, stellte sich dort die Frage auf Grund einer tatsächlich unter 3 Stunden gelegenen Gesamtwegzeit nicht.
In weiteren Entscheidungen wird - unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien, wonach sei die Fahrt mit dem Massenverkehrsmittel insbesondere dann unzumutbar sei, wenn sie mehr als dreimal so lange dauere wie mit dem eigenen Kfz - die Auffassung vertreten, für die Unzumutbarkeit sei zusätzlich zur Überschreitung der - sich ebenfalls aus den Gesetzesmaterialien (für den "Nahebereich von bis zu 25 km") ergebenden - Wegzeit von 90 Minuten in eine Richtung erforderlich, dass die Fahrtzeit mit dem Auto 3x so lang sei wie jene mit öffentlichen Verkehrsmitteln (UFS 30. 8. 2010, RV/0223-G/09, wonach auch Wegzeiten mit dem öffentlichen Verkehr von rund 2 Stunden 20 Minuten je Richtung zumutbar seien, wenn die Fahrzeit mit dem Auto "nur" etwa über 50 Minuten je Richtung geringer wäre; UFS 4. 4. 2011, RV/0076-F/11 zu Fahrzeiten mit dem öffentlichen Verkehr von 109 bzw. 129 Minuten gegenüber 31 Minuten mit dem Auto).
Es ergehen aber weiterhin auch Entscheidungen, in denen der UFS - ohne nähere Begründung - auf die Zeitstaffel der LStR 2002 Rz 255 abstellt (UFS 10, 9. 2010, RV/0160-W/10, UFS 12. 1. 2011, RV/0159-W/10 und UFS 25. 2. 2011, RV/0424-I/10).
Es liegt somit eine divergierende Entscheidungspraxis des UFS vor (zum Meinungsstand siehe auch Jakom/Lenneis, EStG 2011, § 16 Rz 28, oder Wallner, Aktuelle Streitfragen rund um das Pendlerpauschale, AFS 2011, 39). Eine Befassung des gesamten Berufungssenates (§ 282 Abs. 1 Z 2 BAO) würde auch zu keiner Vereinheitlichung führen, zumal der Referent jenem Senat angehört, der auch die Entscheidung UFS 24. 6. 2010, RV/1060-W/10, getroffen hat.
Der Referent folgt der in den Entscheidungen UFS 23. 12. 2008, RV/0031-G/08, UFS 14. 4. 2010, RV/0311-G/08, und UFS 24. 6. 2010, RV/1060-W/10 - sowie in den oben zitierten Folgeentscheidungen und der von Doralt, EStG13, § 16 Tz. 107 - vertretenen Ansicht.
Das teilweise aufgestellte zusätzliche Erfordernis, dass für die Unzumutbarkeit der Verwendung des öffentlichen Verkehrs die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang dauert wie mit dem PKW, hält der Referent für nicht allgemein anwendbar, da etwa der Fall UFS 30. 8. 2010, RV/0223-G/09, zeigt, dass dieses Kriterium dazu führt, eine Gesamtwegzeit mit Massenverkehrsmitteln von rund von 4 ½ Stunden als zumutbar zu erachten, wenn die Gesamtwegzeit mit dem Auto "nur" rund 3 Stunden beträgt.
Eine Wegzeit von etwa zwei Stunden wird allgemein als unzumutbar empfunden, auch wenn sie gelegentlich in Kauf genommen werden muss (Doralt, EStG13, § 16 Tz. 107 )."
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber § 16 Abs. 1 Z 6 EStG mit BGBl I Nr. 156/2013 neu gefasst. Die Regelung hinsichtlich Zumutbarkeit der Benützung des Massenbeförderungsmittels wurde wortgleich in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG übernommen. Zusätzlich wurde eine Verordnungsermächtigung hinsichtlich Festlegung von Kriterien zur Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels ins EStG aufgenommen (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. j EStG).
Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigung wurde am 19.9.2013 die "Pendlerverordnung" (276. Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen) kundgemacht. In § 2 dieser Verordnung werden Kriterien für die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels festgelegt.
In § 2 Abs. 1 Z. 2 lit. b der Pendlerverordnung wird bestimmt, dass bei mehr als 120 Minuten Zeitdauer (Anm.: einfache Wegstrecke) die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets unzumutbar ist.
Auch wenn die Pendlerverordnung gem. § 5 der VO erst für Zeiträume nach dem 31.12.2013 anzuwenden ist, können aus dieser VO auch für Zeiträume vor dem 31.12.2013 Rückschlüsse gezogen werden, weil
- aufgrund des identen Gesetzeswortlautes hinsichtlich Zumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels grundsätzlich vom inhaltlich gleichen Regelungsgegenstand auszugehen ist
- und das Bundesfinanzgericht zwischenzeitlich weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich bedeutende Entwicklungen wahrnehmen konnte, die zu einer grundsätzlich geänderten Interpretation des unbestimmten Gesetzesbegriffes "zumutbar" Anlass geben.
Im streitgegenständlichen Fall beträgt die Wegzeit mehr als vier Stunden (Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung). Dies ist nach Ansicht des erkennenden Richters unzumutbar.
Darüber hinaus hat das ergänzende Ermittlungsverfahren des Bundesfinanzgerichtes ergeben, dass im streitgegenständlichen Jahr durchgehend die gleich Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung (Bad Waltersdort - Graz - Bad Waltersdorf) zurückgelegt wurde.
Der Beschwerde war daher Folge zu geben und steht der Bw. das "große" Pendlerpauschale für Wegstrecken über 60 km für das gesamte Jahr 2010 zu (€ 3.327,00).
Zur gegenständlichen Rechtsfrage ergingen Entscheidungen, in denen das BFG (vorm. UFS) - ohne nähere Begründung - auf die Zeitstaffel der LStR 2002 Rz 255 abstellt (UFS 10, 9. 2010, RV/0160-W/10, UFS 12. 1. 2011, RV/0159-W/10, UFS 25. 2. 2011, RV/0424-I/10 und in diesem Sinne wohl auch 20.11.2013, RV/2619-W/13).
Es liegt somit eine divergierende Entscheidungspraxis des BFG vor (zum Meinungsstand siehe auch Jakom/Lenneis, EStG 2011, § 16 Rz 28, oder Wallner, Aktuelle Streitfragen rund um das Pendlerpauschale, AFS 2011, 39).
Aus den o.g. Gründen ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision an den VwGH zulässig.
Salzburg-Aigen, am 23. Mai 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101043.2012
Findok-Nr: 101550.1, aufgenommen am: 23.09.2014 16:25:16, Dokument-ID: 3772ed63-57be-481e-b0d8-6f6c3bb58584, Segment-ID: c203e113-d420-4536-ba53-e35440609716