Source: https://das-unternehmerhandbuch.de/ohne-teure-gebuehren-so-kommen-existenzgruender-an-geld/
Timestamp: 2019-02-18 17:05:04
Document Index: 52194422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 512', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

In Deutschland hat sich eine eigenartige Preiskultur etabliert. Unternehmen, so scheint es, werden nicht reich durch Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen, sondern durch diverse Zusatzgebühren für Selbstverständlichkeiten. Airlines kassieren von ihren Kunden eine Gebühr allein schon für die Bezahlung des Flugs. Ticketschalter kassieren eine Vorverkaufs-Gebühr für die Bereitschaft von Konzertbesuchern, den Veranstaltern Monate im Voraus einen kostenlosen Kredit einzuräumen. Ärzte gar kassierten schon eine Praxisgebühr. Wahrscheinlich dafür, dass sie ihre Patienten in eigenen Räumen behandelten, statt auf dem Jahrmarkt.
Die Speerspitze der Bewegung bildeten jahrelang die Banken. Für Verbraucher-Kredite kassierten sie jahrelang eine Gebühr von 1 bis 4 Prozent der Kreditsumme dafür, dem Kunden mitzuteilen, ob er sich den Kredit überhaupt leisten kann.
Höchstrichter kassieren Gebühren-Praxis der Banken
Immer öfter aber kassieren Gerichte diese Gebührenpraxis. Im Falle der Bearbeitungsgebühren für Kredite ging es da in Summe um Milliarden. In einem Grundsatzurteil aus dem Mai 2014 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) solche Gebühren bei Verbraucher-Krediten für rechtswidrig und gestand Kunden eine Rückerstattung zu.
Die Höchstrichter erklärten, dass die nach den AGB erhobenen Bearbeitungsgebühren den Kunden unangemessen benachteiligen. Die Gebühr sei keine separate Dienstleistung. Im Gegenteil liege die Prüfung der Bonität des Kunden im ureigenen Interesse de Bank. Für den Aufwand rund um die Kreditvergabe stehe der Bank allein der erhobene Zins als Entgelt für den Kredit zu. Als Beweis dafür diene allein schon die Praxis, dass ein Kunde mit schlechterer Bonität regelmäßig einen höheren Kreditzins zahlen müsse.
Das Existenzgründer-Privileg bis 75.000 Euro
Gleichwohl gilt dieses Grundsatzurteil zunächst nur für Verbraucher-Kredite. Wer allerdings einen Kredit für sein Gewerbe oder seine selbständige Geschäftstätigkeit aufnimmt, ist eben kein Verbraucher.
Strittig ist, ob die Rechtsprechung des BGH auch auf gewerbliche Kredite anwendbar ist. Der Gesetzgeber hat jedoch in den §§ 512 ff BGB ein Privileg für Existenzgründer geschaffen. Die sind zwar nach der gesetzlichen Definition eben auch keine Verbraucher – doch Existenzgründer genießen nach dem Gesetz einen besonderen Schutz auch bei der Kreditaufnahme. Wenn die Kreditsumme 75.000 Euro nicht übersteigt, gelten für Existenzgründer im Wesentlichen die gleichen Regeln wie für Verbraucher – mit der Konsequenz der Anwendbarkeit des BGH-Urteils.
Unternehmerfreundliche Kredit-Rechtsprechung setzt sich durch
Auch betreffend andere gewerbliche Kredite haben einzelne Amtsgerichte infolge des BGH-Urteils solche Gebühren-Streitigkeiten schon zugunsten von Unternehmen entschieden. Die Richter urteilten, die im BGH-Urteil herangezogene sogenannte Inhaltskontrolle nach § 307 BGB schütze nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen vor nachteiligen Vorgaben in Banken-AGB. Und auch der Ombudsmann der Volks- und Raiffeisenbanken erklärte das BGH-Urteil für anwendbar auf gewerbliche Kredite. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung für gewerbliche Kredite steht indes noch aus.
Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Kreditbearbeitungsgebühren gibt es hier.
Schlagwort: Kredit, Kreditbearbeitungsgebühren
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