Source: https://www.steuerkanzlei-koerfer.de/steuerlexikon/?artikel_id=3557426
Timestamp: 2020-02-29 03:04:03
Document Index: 83220526

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 393', '§ 30', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 152']

§ 355 StGB
§ 393 Abs. 2 AO
Strafrechtliches Verwendungsverbot
Eine Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO liegt vor, wenn ein Amtsträger im Sinne des § 7 AO oder eine ihm nach § 30 Abs. 3 AO gleichgestellte Person
Ob ein unbefugtes Offenbaren, unbefugtes Verwerten oder ein unbefugter Abruf von im automatisierten Verfahren gespeicherter Daten vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 30 Abs. 4, 5 oder 6 AO greift.
Auch für die Anwendung des § 355 StGB werden den Amtsträgern im Sinne des § 355 Abs. 1 StGB
Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt (§ 355 Abs. 3 StGB).
Für die disziplinarrechtlichen Folgen ist bereits Fahrlässigkeit ausreichend.
der Steuerpflichtige der Finanzbehörde
Die Vorschrift schafft somit eine Regelung für das Spannungsfeld der Ahndung des unbefugten Offenbarens auf der einen Seite und dem Legalitätsprinzip auf der anderen Seite. Für die Gerichte oder die Staatsanwaltschaften besteht somit keine Pflicht zum Einschreiten bei außersteuerlichen Straftaten nach § 152 StPO, wenn ihnen diese aus der Vorlage der Straf- bzw. Steuerakten in Steuerstrafverfahren bekannt werden.
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