Source: https://notizen.duslaw.de/category/aktiengesellschaft/page/2/
Timestamp: 2018-02-23 02:38:51
Document Index: 2555610

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 67', '§ 21', 'Art. 3', '§ 67', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 125']

Aktiengesellschaft - Seite 2 - Unternehmensrechtliche Notizen
Die neue Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (Ände­rungs­richt­li­nie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amts­blatt ver­kün­det – dann läuft eine 24-Monate-Umset­zungs­frist. Bis Mitte des Jah­res 2019 ist das deut­sche Akti­en­recht ent­spre­chend anzu­pas­sen. Schwer­punkte bil­den die Mana­ger­ver­gü­tung und die Kon­zern­trans­ak­tio­nen. Der Blick sei hier auf einen drit­ten Gegen­stand gerich­tet, der ange­sichts der genann­ten – auch poli­tisch bri­san­ten – The­men eher im Schat­ten harrt: Es geht um die Dean­ony­mi­sie­rung des Aktio­na­ri­ats einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft. ​„Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass Gesell­schaf­ten das Recht haben, ihre Aktio­näre zu iden­ti­fi­zie­ren.“ So bestimmt es der neue Art. 3a der RL. Und wei­ter: ​„Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass die Inter­me­diäre der Gesell­schaft auf deren Antrag … hin unver­züg­lich die Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät von Aktio­nä­ren über­mit­teln.“
Zur Iden­ti­fi­ka­tion gehö­ren Name und Kon­takt­da­ten (ggf. E-Mail-Adresse), die Anzahl der gehal­te­nen Aktien und das Datum des Akti­en­er­werbs. Die Vor­stel­lung der Richt­li­nie ist, dass die Gesell­schaf­ten dadurch unmit­tel­bar mit ihren Aktio­nä­ren kom­mu­ni­zie­ren und ihnen die Aus­übung der Aktio­närs­rechte erleich­tern (Erwä­gungs­grund Nr. 4).
Künf­tig wird also der Vor­stand einer (bör­sen­no­tier­ten) AG die Akti­en­de­pots bei den Ban­ken (Inter­me­diäre) erfra­gen kön­nen. Ob es sich um Inha­ber- oder Namens­ak­tien han­delt, spielt keine Rolle. Bei Namens­ak­tien besteht schon ein Akti­en­re­gis­ter, aber dort kön­nen auch ​„Ein­tra­gun­gen im eige­nen Namen für Aktien, die einem ande­ren gehö­ren“ (§ 67 Abs. 1 AktG) erfol­gen, wes­halb es aus Sicht des Vor­stands nicht voll­stän­dig ist. Ein­schnei­dend wird die Iden­ti­fi­ka­tion für Inha­ber­ak­tien sein. Dort ist zwar ab einer 3%-Beteiligung zu mel­den (§ 21 WpHG), dar­un­ter konnte man bis­lang unent­deckt blei­ben. Doch in zwei Jah­ren wird die (bör­sen­no­tierte) AG auch für Klein­be­tei­ligte keine Société Anonyme mehr sein.
Ein ​„Bank­ge­heim­nis“ gegen­über der Gesell­schaft gibt es mit Blick auf Kun­den­de­pots an Aktien künf­tig nicht. Die Aus­kunfts­pflicht der Inter­me­diäre besteht grenz­über­schrei­tend, d.h. auch Anfra­gen von Gesell­schaf­ten aus ande­ren Mit­glied­staa­ten sind zu beant­wor­ten. Ver­wahrt die Bank für eine andere, so ist die Anfrage an diese wei­ter­zu­lei­ten.
Es gibt aller­dings eine Option, die der natio­nale Gesetz­ge­ber zie­hen kann. Er darf eine Schwelle ein­füh­ren, indem er die Iden­ti­täts­fest­stel­lung auf die­je­ni­gen Aktio­näre beschränkt, die mehr als einen bestimm­ten Pro­zent­satz der ​„Aktien oder Stimm­rechte“ hal­ten. Die­ser darf 0,5% nicht über­stei­gen (Art. 3a Abs. 1 S. 2). Wie man hört, hat sich nament­lich Deutsch­land für diese Option stark gemacht. Dann wären im Maxi­mal­fall 200 Aktio­näre adres­siert. Pro­blem: Woher soll die Bank wis­sen, ob der Aktio­när ins­ge­samt die Schwelle über­schrei­tet? Sie kann nur für das bei ihr gehal­tene Depot etwas sagen.
Die Gesell­schaft, die Inha­ber­ak­tien aus­ge­ge­ben hat, kann sich aus den Bank­aus­künf­ten ein infor­mel­les Akti­en­re­gis­ter zusam­men­stel­len. Das offi­zi­elle Akti­en­re­gis­ter mit sei­ner Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung (§ 67 II AktG) bleibt Namens­ak­tien vor­be­hal­ten. Ob es für die Ver­wal­tung so inter­es­sant ist, mit (kos­ten­pflich­ti­gen) Abfra­gen die Kleinst­ak­tio­näre zu erfas­sen, bleibt frag­lich. In einer Über­nah­me­si­tua­tion kann dies bedeut­sam wer­den.
(Text zuerst erschie­nen im Han­dels­blatt-Rechts­board vom 6.4.2017)
Zum ers­ten die Ver­gü­tung der ​„Mit­glie­der der Unter­neh­mens­lei­tung”, wor­un­ter nicht nur das ​„Lei­tungs­or­gan” (Vor­stand), son­dern auch das ​„Auf­sichts­or­gan” (Auf­sichts­rat) zu ver­ste­hen ist (so die Defi­ni­tion in der RL) — was die künf­tige Rege­lung kom­plex wer­den lässt. Zu prü­fen ist auch, ob die Richt­li­nie mate­ri­elle Anfor­de­run­gen an die Ver­gü­tung stellt. Und natür­lich die Rolle der Haupt­ver­samm­lung, die auf jeden Fall ent­schei­den muss, aber bin­dend (Art. 9a Nr. 2 und Nr. 3)?
Zum zwei­ten die Geschäfte mit nahe ste­hen­den Unter­neh­men oder Per­so­nen. Hier muss bestimmt wer­den, was als ​„wesent­li­che Trans­ak­tion” gilt — und vor allem, inwie­weit das Kon­zern­recht für einen ​„ange­mes­se­nen Schutz der Inter­es­sen der Gesell­schaft, der Toch­ter­ge­sell­schaft, und ihrer Aktio­näre” aus­reicht (s. Art. 9c Nr. 6a RL).
Zum drit­ten ist die Iden­ti­fi­ka­tion der Aktio­näre bespro­chen wor­den. Art. 3a RL gibt vor, dass die bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft durch Aus­kunfts­an­träge an die Inter­me­diäre (Ban­ken) die dort geführ­ten Depots erfra­gen kön­nen (evtl. erst ab 0,5%). Auch sol­len die Ban­ken als Über­mitt­ler von Infor­ma­tio­nen der Gesell­schaft an die Aktio­näre und umge­kehrt ein­ge­setzt wer­den (was über das gegen­wär­tig in §§ 125, 128 AktG Gere­gelte hin­aus­reicht).
Heute hat das Euro­päi­sche Par­la­ment der Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie zuge­stimmt; ver­ab­schie­de­ter Text s. hier. Es wurde der Kom­pro­miss ange­nom­men, der im Dezem­ber 2016 im Tri­log ver­ein­bart wurde. Jetzt kommt der Minis­ter­rat zum Zuge. Da der Text aus­ver­han­delt ist, gilt des­sen Zustim­mung als gewiss. Nach drei Jah­ren inten­si­ver Befas­sung seit dem Kom­mis­si­ons­vor­schlag wird damit eine wich­tige gesell­schafts­recht­li­che Richt­li­nie ver­ab­schie­det. Sie ist 24 Monate nach Inkraft­tre­ten durch die Mit­glied­staa­ten umzu­set­zen.