Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/streaming-abmahnung-uc-rechtsanwaelte-fuer-the-archive-ag-bei-redtubecom_053766.html
Timestamp: 2019-08-22 20:19:47
Document Index: 292492797

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Auch in unserer Kanzlei riefen bereits mehrfach Mandanten an, die eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf dem Portal redtube.com erhalten haben. Dabei ist eine solche Abmahnung wegen Streamings eines Films neu. Laut Abmahnschreiben soll durch das dokumentierte Streamen des betreffenden Films „Miriam´s Adventures" das ausschließliche Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) verletzt worden sein.
Die Rechtsanwälte von U+C begehren mit Ihrer für The Archive AG ausgesprochenen Abmahnung einen Betrag in Höhe von 250,00 EUR für Schadensersatz (15,50 EUR) und Rechtsanwaltskosten (169,50 EUR) und Ermittlungskosten (65,00 EUR). Gleichfalls wird die Abgabe einer vorgefertigten auf Seite 4 der Abmahnung enthaltenen Unterlassungserklärung für den Film „Miriam´s Adventures" gefordert. Diese enthält Hinweise zur Fassung der Erklärung als auch zu möglichen Ratenzahlungsmöglichkeiten (Schuldanerkenntnis/Ratenzahlungsgesuch), das auf der Internetseite von U+C (urmann.com) hinterlegt ist.
Laut Rechtsprechung in Filesharing-Sachen besteht zunächst die Vermutung, dass der Anschlussinhabers als Täter der festgestellten Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Sollte der Abgemahnte jedoch diese Vermutung mit eigenen Angaben widerlegen, so würden die Ansprüche auch nicht durchgesetzt werden können. Dabei spielt u.a. eine Rolle, WLAN-Sicherung, Möglichkeit der Nutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige oder andere Mitbewohner. Hierzu gibt es verschiedene und vielfältige Rechtsprechung, abhängig auch vom jeweiligen Gericht.
BGH Urteil vom 15. November 2012 "Morpheus" AZ: I ZR 74/12 - keine Haftung bei Belehrung Minderjähriger
BGH Urteil vom 12. Mai 2010 "Sommer unseres Lebens" AZ: I ZR 121/08 - keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN
OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 22. März 2013 AZ: 11 W 8/13 - keine anlasslosen Prüf- und Überwachungspflicht gegenüber Ehegatten
LG Köln Urteil vom 14. März 2013 AZ: 14 O 320/12 - keine anlasslosen Prüf- und Belehrungspflichten in Wohngemeinschaften
Durch den neu geschaffenen § 97 a Abs. 3 UrhG besteht nun eine Begrenzung bei Streitwerten von nur noch 1.000 EUR bei privatem Umfang.
Zum zweiten ist fraglich, ob durch das abgemahnte Streamen überhaupt eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 16 UrhG gegeben ist. Unter Juristen ist dies heftig umstritten und eine Rechtsprechung oder gar eine herrschende Meinung liegt bisher nicht vor. Gleichzeitig sind gemäß § 44 a UrhG vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zulässig, wenn sie flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen.
§ 44a UrhG (Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen)
Die Frage, ob hierzu auch Streamingangebote (wie vormals kino.to oder hier redtube.com) fallen und unter das Privileg des § 44 a UrhG fallen ist weiterhin offen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Baumgärtner, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Streaming-Abmahnung U+C Rechtsanwälte für The Archive AG bei redtube.com" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)