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Timestamp: 2017-11-17 17:47:12
Document Index: 353779017

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 5']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung
Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung
- Wassergebührensatzung -
Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und der Wassergebührensatzung des Zweckverbandes vom 25.10.2007 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 07.08.2008 folgende Satzung beschlossen:
Änderung des § 3 der Wassergebührensatzung
§ 3 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:
„Die Wasserbenutzungsgebühr wird als Verbrauchsgebühr (Nr. 1) und als Grundgebühr (Nr. 2) erhoben.
1. Die Verbrauchsgebühr wird nach der durch einen geeichten, zugelassenen und abgenommenen Wasserzähler ermittelten Menge des aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage entnommenen Wassers ermittelt und beträgt für die Gemeinde Rietz-Neuendorf mit den Ortsteilen Glienicke und Herzberg und für die Gemeinde Tauche mit dem Ortsteil Lindenberg 1,92 €/m³ sowie für das übrige Verbandsgebiet 1,19 €/m³.
2. Die Grundgebühr stellt das Entgelt für die Vorhaltung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage dar. Sie wird nach dem Maß der Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in Abhängigkeit von dem Zählernennwert wie folgt erhoben
Zählernennleistung
Grundgebühr pro Tag
für die Gemeinde Rietz-Neuendorf OT Glienicke und Herzberg sowie für die Gemeinde Tauche OT Lindenberg in €
für das übrige Verbandsgebiet in €
bis 2,5 0,29 0,20
6 0,70 0,48
10 1,16 0,80
25 2,00
40 3,20
Diese Satzung tritt am 19.04.2008 in Kraft.
Wendisch Rietz, den 07.10.2008
Die vorstehende 2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn