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Timestamp: 2018-04-22 20:02:44
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 11', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 62', '§ 66', '§ 31', '§ 1612', '§ 31', '§ 2', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 31', '§ 66', '§ 31']

Lexikon Steuer: Familienleistungsausgleich - Wahlrecht
> Familienleistungsausgleich - Wahlrecht
Das "Wahlrecht" zwischen den Freibeträgen für Kinder und dem Kindergeld kann noch nicht beim Lohnsteuerabzug oder bei den ESt-Vorauszahlungen, sondern erst später im Rahmen der ESt-Veranlagung "ausgeübt" werden. Erst bei der Veranlagung wird von Amts wegen vom FA je Kind geprüft, ob die Freibeträge für die Berechtigten günstiger sind als das Kindergeld. Falls ja, erhalten Eltern einen steuerlichen "Nachschlag". Bei Inanspruchnahme der Freibeträge wird das jeweilige Kindergeld der tariflichen ESt hinzugerechnet (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 3 EStG i.V.m. § 31 S. 4 EStG ) . Das "Wahlrecht" der Eltern ist somit in eine nachträgliche "Günstigerprüfung" durch die FÄ umfunktioniert worden.
Die KG-Festsetzung bzw. deren Ablehnung stellt keinen Grundlagenbescheid für die ESt-Festsetzung dar, da eine die Bindungswirkung ausdrücklich anordnende Norm nicht vorhanden ist (BFH, 29.07.1992 - I R 114/91, BStBl II 1993, 180). Soweit die Voraussetzungen für das KG und den KFB übereinstimmen (Abweichungen z.B. bei Stief- und Enkelkindern, § 32 Abs. 1 EStG und § 63 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EStG ), übernimmt das FA die von der Familienkasse getroffene Entscheidung (BMF, 09.03.1998 - IV B 5 - S 2280 - 45/98, BStBl I 1998, 347 sowie R 31 Abs. 4 EStR ). Bei Zweifeln an der Richtigkeit dieser Entscheidung und bei einer abweichenden Entscheidung hat es die Familienkasse darüber zu unterrichten. Dabei wird die Rückforderung von zu viel gezahltem KG nicht vom FA veranlasst, zuständig hierfür ist die jeweilige Familienkasse. Das FA kann/muss somit eigenständig z.B. die Einhaltung der Einkunftsgrenze ( § 32 Abs. 4 Sätz 2 - 10 EStG ), die besonderen Berücksichtigungstatbestände für Kinder zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr ( § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ) und die zutreffende Eintragung des Kindergeldes in der "Anlage Kind" prüfen. Im Übrigen ist auch der Einkommensteuerbescheid eines Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung (OFD Saarbrücken, 15.06.2000 - S 0342 - 4 - St 232; DStR 2000, 1734).
Weitere Beispiele , in denen eine zeitanteilige Günstigerprüfung für Eltern vorteilhaft wäre:
Die Finanzverwaltung nimmt eine Jahresbetrachtung vor. Danach ist ein KFB nur dann abzuziehen, wenn das für das einzelne Kind für das Jahr gezahlte KG nicht ausreicht, die gebotene Steuerfreistellung zu bewirken. Wird ein Dritt-Kind z.B. ab Juli zum Zweitkind, weil das Erst-Kind nur bis Juni in Ausbildung war, ist für das Dritt-Kind für den Zeitraum Januar bis Dezember und nicht nur für Juli bis Dezember eine Vergleichsberechnung durchzuführen. Der Prüfung ist dabei stets das zu versteuernde Einkommen (Jahresbetrag) zugrunde zu legen. Die Günstigerprüfung ist bei Eltern mit mehreren Kindern für jedes Kind einzeln durchzuführen ( § 31 Satz 1 EStG ). Die Reihenfolge der Kinder bestimmt sich dabei nach dem Alter. Erstes Kind ist somit stets das älteste Kind. Bei der Günstigerprüfung für ein jüngeres Kind sind die Freibeträge für die älteren Kinder nur zu berücksichtigen, wenn bei diesen das Kindergeld nicht ausgereicht hat ( R 31 EStR ). Die Vergleichsrechnung nach § 31 EStG , bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG vorteilhafter ist, wird gemäß BFH-Urteil vom 28.04.2010 - III R 86/07, für jedes Kind entsprechend der Verwaltungsauffassung (R 31 Abs. 1 EStR) einzeln durchgeführt. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusammenfassung der Freibeträge für zwei und mehr Kinder wegen der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG (sog. Fünftelregelung) günstiger wäre.
Bei der Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages ist bis 2003 nur das für das jeweilige Jahr gezahlte Kindergeld (oder vergleichbare Leistungen) der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen. Die Grundsätze des "Zufluss-/Abflussprinzips" ( § 11 Abs. 1 EStG ) finden insoweit keine Anwendung. Die Verrechnung wird auch vorgenommen, soweit Kindergeld dem Elternteil nur im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht ( § 31 Satz 4, 2. HS EStG ). Bei einem barunterhaltspflichtigen Elternteil ist eine Verrechnung daher unabhängig davon vorzunehmen, ob der zivilrechtliche Ausgleich tatsächlich in Anspruch genommen wird. Diese nachteilige Regelung ist inzwischen finanzgerichtlich bestätigt worden (BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98, BStBl II 2005, 332). Die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger über einen Ausgleichsanpruch anderweitig verfügt, beseitigt nicht das "Zustehen" eines Ausgleichs im Sinne des § 31 Satz 4 EStG ( R 31 Abs. 3 EStR ).
Das Verrechnungsgebot ist auch sehr fraglich, wenn Eltern das Kindergeld oder eine entspr. ausländische Leistung weder unmittelbar ( § 31 Satz 4 1. Halbsatz EStG ) noch über einen zivilrechtlichen Ausgleich zufließt. In einer Reihe von Ländern wird - abweichend vom deutschen Unterhaltsrecht - Kindergeld gar nicht auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil angerechnet. Angerechnet wird in den Niederlanden, in Schweden und im Vereinigten Königreich, nicht jedoch z.B. in Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Polen, der Schweiz und in Spanien.
Aber auch die im Ausland gewährte Leistung, z.B. die an die Kindesmutter in Österreich ausgezahlte österreichische Familienbeihilfe, wird losgelöst von der Frage des zivilrechtlichen Ausgleichs von den Finanzämtern mit der tariflichen Einkommensteuer des Elternteils im Inland verrechnet. Nur so kann nach Verwaltungsauffassung eine " Doppelförderung " für das Kind, z.B. österreichische Familienbeihilfe und deutscher Kinderfreibetrag, ausgeschlossen werden. Der BFH hat die Verwaltungspraxis bestätigt (BFH, 13.08.2002 - VIII R 53/01, BStBl II 2002, 867).
Eine Verrechnung ist dagegen dann auf keinen Fall vorzunehmen, wenn ein Kindergeld-Anspruch nicht besteht (z.B. für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, § 62 Abs. 2 EStG ) oder aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht festgesetzt oder ausgezahlt wurde. Wird nach ausländischem Recht ein höheres Kindergeld als nach dem EStG ( § 66 EStG ) gezahlt, so beschränkt sich die Verrechnung auf die Höhe des inländischen Kindergeldes ( § 31 Satz 6 EStG ).
Die geschiedenen Eltern haben einen minderjährigen Sohn, der bei der Mutter lebt. Die Mutter hat 2010 das "volle" Kindergeld in Höhe von 184 EUR mtl. erhalten. Die Hälfte des mtl. Kindergeldes i.H.v. 92 EUR mindert die mtl. Unterhaltsleistung des barunterhaltsverpflichteten Vaters (vgl. § 1612b BGB ). Im Rahmen der ESt-Veranlagung 2010 des Vaters wird, da sich der anteilige Kinderfreibetrag i.H.v. 2.244 EUR wegen seines Gehalts günstiger auswirkt, der Kinderfreibetrag abgezogen. Dabei ist das die Unterhaltsverpflichtung mindernde Kindergeld in Höhe von 1.104 EUR (92 EUR x 12) der tariflichen Einkommensteuer ohne Prüfung, ob der Vater seine Unterhaltsbeträge tatsächlich gekürzt hat, hinzuzurechnen ( § 31 Satz 4 EStG i.V.m. § 2 Abs. 6 Satz 2 EStG ).
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.11.2004 - VIII R 51/03 das BVerfG angerufen, weil nach seiner Auffassung die Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB in vielen Fällen zu einer verfassungswidrigen Besteuerung zum Barunterhalt verpflichteter Elternteile führt. Das Gericht hält die Regelungen des EStG über den Familienlastenausgleich insoweit für unvereinbar mit dem Grundgesetz , als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen um die Kinderfreibeträge gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch dann um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, wenn ihnen das Kindergeld wirtschaftlich nicht in dieser Höhe zugutegekommen ist, weil die Anrechnung des Kindergelds auf ihre Unterhaltsverpflichtung nach § 1612b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise unterblieben ist. 70 v.H. der Barunterhaltspflichtigen seien von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB betroffen; damit werde der Mehrheit die Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge zumindest teilweise wieder genommen. Nach Auffassung des BFH ist dieses Ergebnis unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass der Staat das Einkommen insoweit steuerfrei belassen muss, als es für den existenznotwendigen Bedarf des Steuerpflichtigen und seiner Familie benötigt wird. Das geänderte Az beim BFH lautet: III R 94/03. Die Verfassungsbeschwerde hat dazu geführt, dass der BFH-Beschluss aufgehoben wurde (BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05). Es bleibt damit auch in sog. Mangelfällen beim Halbteilungsgrundsatz.
vollerKinderfreibetrag Hinzurechnung vollesKindergeld
halberKinderfreibetrag Hinzurechnung halbesKindergeld
Wird eine Übertragung des Kinderfreibetrags vorgenommen, erfolgt eine volle Hinzurechnung des Kindergeldes (BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/98, FR 2004, 960 s.a. R 31 Abs. 3 EStR ) ( Kinderfreibetrag - Übertragung ).
Kinderfreibetragübertragen von
Einbeziehung inVergleichsberechnung bzw. Hinzurechnung = 1.848 EUR
leiblicherMutter leiblichenVater bei Vater
leiblichemVater leiblicheMutter bei Mutter
leiblichenEltern Großeltern beiGroßeltern
Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags eines Kindes wird durch den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ( Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung ) einerseits oder durch das Kindergeld bewirkt ( § 31 Satz 1 EStG ). Die steuerliche Auswirkung auf den Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung wird in die Günstigerprüfung mit einbezogen.
Kinderfreibetrag + Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oderAusbildungsbedarf
Kindergeld in Prozent zu den Freibeträgen
5.808 EUR 1.848 EUR 31,8
5.808 EUR 2.148 EUR 37,0
Kinderfreibetrag + Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oderAusbildungsbedarf
1. Kind 6.024 EUR 2.068 EUR 34,3
2. Kind 6.024 EUR 2.068 EUR 34,3
3. Kind 6.024 EUR 2.140 EUR 35,5
jedes weitere Kind 6.024 EUR 2.440 EUR 40,5
1. Kind 7.008 EUR 2.208 EUR 31,5
2. Kind 7.008 EUR 2.208 EUR 31,5
3. Kind 7.008 EUR 2.280 EUR 32,5
jedes weitere Kind 7.008 EUR 2.580 EUR 36,8
Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 EUR gezahlt ( § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F.d.. Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland v. 02.03.2009, BGBl. I 2009, 416, BStBl. I 2009, 434). Der Kinderbonus fließt allerdings in die Vergleichsberechnung des Familienleistungsausgleichs mit ein. Im Ergebnis kommen daher besser verdienende Eltern zu keinem Vorteil.
Das Kindergeld wird "im entsprechenden Umfang" der Einkommensteuer hinzugerechnet. Die Finanzverwaltung orientiert sich ausschließlich an der Übertragung des Kinderfreibetrags, weil der zivilrechtliche Ausgleichsanspruch des barunterhaltsverpflichteten Elternteils nicht von der Inanspruchnahme des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abhängt ( § 31 S. 4 EStG ).
Bei der Günstigerprüfung wird bis 2003 das tatsächlich für das jeweilige Jahr gezahlte Kindergeld berücksichtigt, wodurch es bei Kindergeldnachzahlungen oder -rückzahlungen immer wieder zu Berichtigungen kam (vgl. a. Stichwort Familienleistungsausgleich - Mitteilungen ). Ab 2004 wird auf den Kindergeld anspruch abgestellt. Dadurch entfällt auch grundsätzlich das Erfordernis z.B. bei Kindergeldnachzahlungen den Steuerbescheid korrigieren zu müssen.