Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20302/16
Timestamp: 2020-08-10 16:35:47
Document Index: 181604010

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Forderungsausfallversicherung; Beachtung des Transparenzgebots durch den Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Inhaltskontrolle der Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich ...
Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteile vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, r+s 2017, 586 Rn. 13;… vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 30).
BGH, 20.11.2019 - IV ZR 159/18
Beurteilung der Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der …
Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteil vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, VersR 2017, 1330 Rn. 13 m.w.N.).
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 302/16 m.w.N.;… Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17, Rdz. 9 nach juris).
LG Stuttgart, 12.09.2019 - 22 O 28/18
Auslegung von Versicherungsbedingungen in einem KfZ-Schutzbrief zum Rücktransport …
Eine Auslegung der Klausel dahingehend, dass der Versicherer nur für die Organisation und die Kosten des Rücktransports haftet, nicht jedoch verpflichtet ist, den Rücktransport durchzuführen, verstieße gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, und die Einschränkung damit unwirksam (vgl. zum Maßstab BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 302/16 m.w.N.).
Das Transparenzgebot verlangt ferner, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen führen, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Risiken bestehen (BGH, Urteil vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, juris-Rn. 13).
Weder bedarf es eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können (BGH, VersR 2012, 323), noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (BGH, VersR 2017, 1330).