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Timestamp: 2019-12-09 20:31:56
Document Index: 98880062

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Aktenzeichen: VI R 17/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.100419.VIR17.17.0
Normen: § 9 Abs 4 EStG 2009, § 9 Abs 4a EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 3 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, EStG VZ 2014
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 10. April 2019 – VI R 17/17 –, juris
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.04.2019 VI R 40/16 - Erste Tätigkeitsstätte des fliegenden Personals nach neuem Reisekostenrecht)
1. NV: Fliegendes Personal, das vom Arbeitgeber einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist, hat seine erste Tätigkeitsstätte in den dort belegenen ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, wenn es dort zumindest in geringem Umfang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten ausübt(Rn.28)(Rn.33)(Rn.35).
2. NV: Die Feststellung einer entsprechenden Zuordnung ist durch alle nach der FGO zugelassenen Beweismittel möglich und durch das FG im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen(Rn.20).
3. NV: Es entspricht regelmäßig der Lebenswirklichkeit, dass der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers zugeordnet ist, in der er tatsächlich tätig ist oder werden soll(Rn.20).
1. NV: Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden. Eine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel, die für sich betrachtet selbständige betriebliche Einrichtungen darstellen können, räumlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen. Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht(Rn.16).
2. NV: Die Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt(Rn.17)(Rn.18).
3. NV: Die arbeitsrechtliche Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers als solche muss für ihre steuerliche Wirksamkeit nicht dokumentiert werden (entgegen BMF-Schreiben vom 24.10.2014, IV C 5-S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 10). Eine Dokumentationspflicht ist § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu entnehmen(Rn.20).
4. NV: Nach der arbeitsrechtlichen Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer bestimmten Tätigkeitsstätte kommt es auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, nicht mehr an. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören(Rn.21)(Rn.22)(Rn.36).
5. NV: Eine Zuordnung ist unbefristet i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG, wenn die Dauer der Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte aus der maßgeblichen Sicht ex ante nicht kalendermäßig bestimmt ist und sich auch nicht aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (Rn.24).
6. NV: Trotz eines Versetzungsvorbehalts liegt im Streitfall eine dauerhafte Zuordnung i.S. von § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG vor(Rn.33).
7. NV: Das neue --zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene-- steuerliche Reisekostenrecht nimmt die bisherigen arbeits- und dienstrechtlichen Festlegungen des Arbeitgebers auf. Eine bereits vor Einführung des neuen Reisekostenrechts erfolgte Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers wirkt fort(Rn.32).
8. NV: Übersicht zu Entscheidungen in Sachen erster Tätigkeitsstätte siehe OS 5 zu VI R 36/16 vom 11.04.2019.
BFH/NV 2019, 904-908 (Leitsatz und Gründe)
StuB 2019, 603 (Leitsatz)
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 23. Februar 2017, Az: 1 K 1824/15, Urteil
jh, StuB 2019, 603 (Anmerkung)
Teilweise Parallelentscheidung BFH, 11. April 2019, Az: VI R 40/16
Vergleiche BFH, 10. April 2019, Az: VI R 6/17
Vergleiche Niedersächsisches Finanzgericht, 30. November 2016, Az: 9 K 130/16
im Text BFH, 7. Mai 2015, Az: VI R 44/13
das Urteil des Hessischen FG vom 23. Februar 2017 - 1 K 1824/15 sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom 4. September 2015 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 23. Juni 2015 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in Höhe von 562 € und bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in Höhe von 1.513 € berücksichtigt werden.