Source: https://www.michael-bertl.de/umsatzsteuer-aerzte-und-zahnaerzte/
Timestamp: 2018-01-23 13:56:16
Document Index: 75887758

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 414', '§ 3211', '§ 101', '§ 10', '§ 181', '§ 14', 'EuG', '§ 218', '§ 218', '§ 31']

Umsatzsteuer Ärzte - Steuerpflicht - Steuerliche Folgen
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Umsatzsteuer Ärzte und Zahnärzte
Prüfung der Umsatzsteuerpflicht bei Ärzten und Zahnärzten
Grundsätzlich sind ärztliche Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings steigt die Anzahl der Behandlungen ohne medizinische Notwendigkeit an, so dass es zu einem unbemerkten Übergang zur Umsatzsteuerpflicht kommen kann. Die Oberfinanzdirektion hat zudem die Finanzämter angehalten ab dem Veranlagungszeitraum 2015 von Heilberufen die Umsatzsteuererklärung zu fordern und die Umsatzsteuerpflicht entsprechend zu prüfen.
Der Arzt als Unternehmer erbringt in der Regel im Inland eine sonstige Leistung an seine Patienten gegen Entgelt. Damit sind die Voraussetzungen für einen steuerbaren Umsatz gegeben, was grundsätzlich zu einer Umsatzsteuerpflicht führt. Allerdings befreit im Wesentlichen § 4 Nr. 14a UStG die ärztlichen Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer.
Eine steuerbefreite Heilbehandlung umfasst die Diagnose, die Behandlung und im besten Fall die Heilung von einer Krankheit. Die Behandlung muss also medizinisch indiziert sein, wobei die Erstellung der Diagnose dem Arzt obliegt.
Die Abgrenzung, ob es sich um eine steuerfreie Heilbehandlung oder eine steuerpflichtige sonstige Leistung handelt muss also vom Arzt selbst angegrenzt und entsprechend in der Patientenakte dokumentiert werden. Die Dokumentation muss für die Steuerbehörde objektiv nachvollziehbar sein. Im Zweifel wird ein externer Gutachter bestellt, der die anonymisierte Patientenakte dahingehend beurteilt. Hierbei ist der Gutachter nicht an die Entscheidung des Arztes gebunden, darf aber auch keine eigenen Untersuchungen am Patienten durchführen.
Gerade bei der Diagnose „psychische Erkrankung“ geht die Rechtsprechung auseinander. Dem europäischen Gerichtshof genügt hier eine zur Heilbehandlung zugelassene Person, wobei der Bundesfinanzhof für die Diagnose einer psychischen Erkrankung einen Psychiater, Psychotherapeuten, Psychologen oder Neurologen fordert. Da es hier noch keine gefestigten Grundsätze gibt, ist in jedem derartig gelagerten Fall zu empfehlen ein entsprechendes Gutachten einzuholen.
Ist der Umsatz aus steuerpflichtigen Leistungen im Vorjahr nicht höher als 17.500 € und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht höher als 50.000 €, kann die Kleinunternehmerregelung angewendet werden. Der Arzt stellt sich dann wie eine Privatperson und muss keine Umsatzsteuer ausweisen. Im Gegenzug wird aber auch auf den Vorsteuerabzug verzichtet.
Sofern die o.g. Grenzen überschritten werden, ist für die steuerpflichtigen Leistungen die Umsatzsteuer in der Rechnung auszuweisen und an das Finanzamt abzuführen. Im Gegenzug ist die direkt auf die Leistungen zuordenbare Vorsteuer zu 100% abzugsfähig, die übrige Vorsteuer ist anteilig abzugsfähig.
Wird in Rechnungen die Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen, weil der Arzt die Leistung fälschlicherweise als steuerpflichtig beurteilt hat, kann diese nach Rückzahlung an den Patienten beim Finanzamt korrigiert und zurück verlangt werden.
Beispiele für Abgrenzungen in der Praxis
i.d.R. umsatzsteuerfrei:
Kosmetische Eingriffe aufgrund einer Erkrankung / Diagnose
i.d.R. umsatzsteuerpflichtig
kosmetische Eingriffe ohne medizinische Indikation
i.d.R. umsatzsteuerfrei
Leistungsdiagnostik bei Sportlern
Zusatzdiagnostik bei Schwangeren
Wettkampftauglichkeitsbescheinigung für Sportler
Die OFD Karlsruhe hat am 19.02.2015 ein umfangreiches Schreiben erlassen, welche Gutachten und sonstigen ärztlichen Tätigkeiten steuerpflichtig, welche steuerfrei sind, das ich hier wiedergebe:
Neben den in Abschn. 4.14.1 Abs. 5 UStAE genannten Tätigkeiten liegt auch in folgenden Fällen keine Heilbehandlungsleistung vor
Blutalkoholuntersuchungen für gerichtliche Zwecke in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung. Die Feststellung des Zustands der Organe, Gewebe, Körperflüssigkeiten usw. in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung ist nur dann nach § 414 UStG steuerfrei, wenn sie für diagnostische oder therapeutische Zwecke erfolgt
Gutachten, die im Rahmen von Strafverfahren erstellt werden
Gutachten in Unterbringungssachen nach § 3211 FamFG
Prognosegutachten, die im Rahmen des Strafvollzugs erstellt werden
Vergütungen für Sachverständigentätigkeit nach § 101 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) i. V. mit Anlage 2 Nr. 202 und 203 des JVEG.Soweit der sachverständige Zeuge nach § 10 Abs. 1 JVEG i. V. mit Anlage 2 Nr. 200 und 201 des JVEG vergütet wird, liegt nicht steuerbarer Schadensersatz vor. Ob jemand als Zeuge, sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger anzusehen ist, richtet sich nach der tatsächlich erbrachten Tätigkeit, nicht nach einer ggf. abweichenden Abrechnung. Ausschlaggebend ist dabei, ob er als Zeuge „unersetzlich“ oder „auswechselbar“ ist
gutachterliche Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen im Rahmen eines Rentenverfahrens, da hier ein Rentenantrag Anlass für das ärztliche Tätigwerden ist. Der Aspekt „Rehabilitation vor Rente“ führt auch nicht dazu, dass die medizinische Betreuung in den Vordergrund tritt, da es insoweit in erster Linie darum geht, Rentenleistungen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erbringen zu müssen
Gutachten zur Feststellung der Voraussetzungen von Pflegebedürftigkeit oder zur Feststellung, welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt (§ 181 SGB XI). Hier stehen Fragen nach Art und Umfang der erforderlichen Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 SGB XI) im Vordergrund, die ggf. auch zu treffenden Feststellungen zu Fragen der Behandlungspflege treten dahinter zurück
Gutachten für Berufsgenossenschaften oder Versicherungen zur Frage des Kausalzusammenhangs von bestimmten Vorerkrankungen und dem Todeseintritt des Versicherten
Gutachten über die Tatsache oder Ursache des Todes. Dies gilt nicht für die unter 2.4 genannten Leistungen
Musterungs-, Tauglichkeits- und Verwendungsfähigkeitsuntersuchungen und -gutachten, da diese dem Anlass der Beurteilung für den (künftigen) Dienstherrn dienen, ob der Bewerber für eine bestimmte Verwendung geeignet ist. Die Umsatzsteuerpflicht besteht selbst dann, wenn durch eine derartige Untersuchung die Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung vermieden werden soll, da ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund steht
Untersuchungen, bei denen die Frage der Tauglichkeit des Untersuchten für eine bestimmte Tätigkeit im Vordergrund steht, z. B. bei Flugtauglichkeitsuntersuchungen. Hierbei handelt es sich nicht um Vorsorgeuntersuchungen
psychologische Tauglichkeitstests, die sich ausschließlich auf die Berufsfindung erstrecken
Ärztliche Leistungen der Schönheitschirurgen, wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (vgl. 4.14.1 Abs. 5 Nr. 8 UStAE). Gleiches gilt für vergleichbare Leistungen der Dermatologen, Zahnärzte oder Anästhesisten
Entnahme, Beförderung und Analyse von Nabelschnurblut sowie die Lagerung der in diesem Blut enthaltenen Stammzellen, sofern eine damit zusammenhängende ärztliche Heilbehandlung weder stattgefunden hat noch begonnen wurde oder geplant ist (EuGH-Urteil vom 6. 2010 C-262/08, UR S. 526)
Medizinisch nicht indizierte Eingriffe, z. B. Beschneidungen aus religiösen Gründen, stellen keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dar. Die Prüfung einer medizinischen Notwendigkeit der Beschneidung ist hierbei in jedem Einzelfall vorzunehmen
Die folgenden Leistungen sind steuerfrei
die Erstellung einer ärztlichen Anzeige über eine Berufskrankheit als Entscheidungsgrundlage für die Kostenübernahme des Unfallversicherungsträgers, sofern diese im Rahmen einer Untersuchungs- und Behandlungsleistung bei der insgesamt ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, erbracht wird (vgl. Nr. 1.2)
Sport- und reisemedizinische Untersuchungs- und Beratungsleistungen, soweit diese nicht nach Nr. 1.3 steuerpflichtig sind
die im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a StGB stehenden ärztlichen Leistungen einschließlich der nach den §§ 218 b, 219 StGB vorgesehenen Sozialberatung durch einen Arzt
betriebsärztliche Leistungen nach § 31 Nr. 2 ASiG, unabhängig davon, ob sie im Vertrag einzeln aufgeschlüsselt und abgerechnet werden (BMF-Schreiben vom 4. 5. 2007, BStBl. I S. 481[1] )
kurze Bescheinigungen und Zeugnisse, die nach Nr. 70 GOÄ berechnet werden. Sie sind Nebenleistung zu einer Untersuchungs- und Behandlungsleistung. Dies gilt insbesondere für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen