Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BPolG&a=5
Timestamp: 2018-12-19 00:15:47
Document Index: 384294820

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 61', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

§ 5 BPolG Schutz von Bundesorganen Bundespolizeigesetz
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§ 5 - Bundespolizeigesetz (BPolG)
(1) 1Die Bundespolizei kann Verfassungsorgane des Bundes und Bundesministerien gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, schützen, wenn diese darum ersuchen und Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land besteht, daß deren angemessener Schutz anderweitig nicht gewährleistet werden kann. 2Über die Übernahme des Schutzes durch die Bundespolizei entscheidet das Bundesministerium des Innern. 3Die Übernahme ist im Bundesanzeiger bekanntzugeben.
Zitierungen von § 5 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums ( § 5 ) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon ... (§ 1 Abs. 3) oder den Amtssitz eines Verfassungsorganes oder eines Bundesministeriums ( § 5 ) betreten wollen oder darin angetroffen werden. Von den in Satz 1 bezeichneten Personen ...
... 4) oder 4. zum Schutz von Verfassungsorganen des Bundes und Bundesministerien (§ 5 ) sowie zur Sicherung von Einrichtungen der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3) zu ...
... kann personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 erforderlich ist. § 21 Absatz 3 und 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. ...
... Berlin und Stuttgart erstreckt sich darüber hinaus auf die Aufgaben nach § 5 des Bundespolizeigesetzes. Ferner sind sachlich zuständig 1. das Bundespolizeiamt ...
... Die Bundespolizeidirektion ist im Rahmen der Aufgaben nach den §§ 2 bis 5 des Bundespolizeigesetzes bei Angelegenheiten von überregionaler Bedeutung bundesweit ... (3) Die Bundespolizeidirektion ist im Rahmen der Aufgaben nach den §§ 2 bis 5 des Bundespolizeigesetzes zuständig für den dienstlichen Verkehr mit ausländischen ...
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