Source: https://www.poraver.de/agb/
Timestamp: 2019-05-27 06:06:47
Document Index: 175977541

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 321', '§ 353', '§ 377', '§ 438', '§ 195', '§ 14', '§ 438', '§ 438', '§ 445', '§ 445', '§ 683', '§ 830', '§ 278']

﻿AGB - PORAVER® Blähglas
DER DENNERT PORAVER GMBH
Die Allgemeinen Geschäftsedingungen von Poraver gliedern sich in die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) und die Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB). Beide können Sie hier als PDF herunterladen.
AVB Poraver®
AEB Poraver®
Bitte beachten Sie unsere geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Einkauf und Verkauf) ab dem 08.08.2018.
Für alle Verträge, die vor diesem Stichtag mit uns geschlossen wurden, gelten weiterhin die vorherigen Geschäftsbedingungen. Diese finden Sie am Ende der Seite als Download
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Dennert Poraver GmbH, der Poraver Besitz GmbH, der Poraver Service GmbH & Co. KG („DENNERT“) und deren jeweiligen Geschäftspartnern, die von DENNERT Waren und Dienstleistungen beziehen („Kunden“). Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob DENNERT die Produkte selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.
1.2 Diese AVB finden nur gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Anwendung.
1.3 Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass DENNERT in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der AVB ist unter www.poraver.com/agb/ abrufbar.
1.4 Diese AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als DENNERT ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn DENNERT in Kenntnis der AGB des Kunden vorbehaltlos leistet.
1.5 Klarstellend weist DENNERT darauf hin, dass Individualvereinbarungen mit dem Kunden Vorrang vor diesen AVB haben. Zu deren Wirksamkeit bedarf es in gleicher Weise der Textform, wie dies für einseitige Rechtsgeschäfte des Kunden nach Vertragsschluss gegenüber DENNERT gilt. Auch Mitteilungen per E-Mail oder Telefax wahren die Textform.
2.1 Angebote erfolgen freibleibend, einschließlich Liefermenge, Lieferzeit und Preis; DENNERT behält sich das Recht zum Zwischenverkauf vor. Gegebene Zusagen hinsichtlich der Menge, Liefertermine und Preise sind erst rechtsverbindlich, wenn diese von DENNERT schriftlich bestätigt wurden oder der Auftrag ausgeführt wurde.
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist DENNERT berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei DENNERT anzunehmen. Die Annahme kann durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3.1 Liefertermine sind nur verbindlich, soweit sie von DENNERT schriftlich bestätigt werden. Ein Fixgeschäft wird nur begründet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
3.2 Ohne vorherige Mahnung gerät DENNERT nicht in Lieferverzug. Gerät DENNERT in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalen Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. DENNERT bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3.3 DENNERT wird von der Lieferpflicht befreit, ohne dem Kunden deshalb zu haften, sofern eine rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung ausgeblieben ist, DENNERT dies nicht zu vertreten hat und DENNERT ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.
3.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung von DENNERT aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist DENNERT berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Die pauschale Entschädigung beträgt 0,5 % des Nettovertragsvolumens pro vollendete Kalenderwoche, jedoch nicht mehr als 5 % des Nettovertragsvolumens, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. DENNERT bleibt der Nachweis eines höheren Schadens und die Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) vorbehalten; die Pauschale ist in jedem Fall auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass DENNERT überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3.5 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. kriegsähnliche Zustände, Katastrophen, Brandfälle und sonstige Hindernisse bei der Herstellung oder Lieferung, Streiks, Aussperrung, Fabrikations- oder Lieferstörung, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Seuchen, Rohstoffmangel, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn diese bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn DENNERT an einer rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen behindert ist, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, wird DENNERT von ihrer Lieferverpflichtung frei. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt DENNERT dem Kunden baldmöglichst mit. Sofern die Lieferverzögerungen länger als einen Monat dauern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird DENNERT von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
3.6 Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit der der Erfüllung seiner Vertragspflichten aus einer laufenden Geschäftsverbindung auch aus anderen Verträgen in Verzug ist.
4.1 Lieferungen und Gefahrenübergang, wenn nicht zwischen DENNERT und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen EXW (Incoterms 2010) von den Standorten von DENNERT in Schlüsselfeld, Postbauer-Heng oder von einem anderen von DENNERT benannten Lieferort.
4.2 DENNERT ist zum Einsatz von Subunternehmern auf eigene Kosten ohne vorherige Absprache mit den Kunden berechtigt. Der Einsatz eines Subunternehmers entbindet DENNERT nicht von ihren vertragsgemäßen Verpflichtungen. Der Subunternehmer ist Erfüllungsgehilfe von DENNERT.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Verpackungsmaterialen, die nicht ausschließlich zur einmaligen Verwendung geeignet sind („Mehrwegtransportverpackungen“), auf eigene Kosten an DENNERT zurückzusenden. Für Mehrwegtransportverpackungen kann DENNERT Pfand in angemessener Höhe berechnen.
4.4 Der Empfang der Ware ist vom Kunden unter Angabe von Tag und Stunde zu bestätigen.
4.5 Teillieferungen sind in einem für den Kunden zumutbaren Umfang zulässig, insbesondere wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.
4.6 Handelsübliche Abweichungen der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen, die Gebrauchsfähigkeit der Ware nicht berühren und dies aufgrund wichtiger betrieblicher Erfordernisse von DENNERT veranlasst ist.
5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Listenpreise von DENNERT. Die Preise verstehen sich in EURO auf der Grundlage einer Lieferung EXW (INCOTERMS 2010) ab den Werken von DENNERT in Schlüsselfeld, Postbauer-Heng und Innisfil (Ontario) in Kanada, zuzüglich Verpackung und der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Fakturiert wird nach Liefergewicht, das Verpackungsgewicht (Bag und Paletten) wird vom Liefergewicht abgezogen.
5.2 Die Rechnungen von DENNERT sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Skonti werden nicht gewährt, sofern sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Rechnungen im Rückstand befindet. DENNERT ist nicht verpflichtet, Wechsel und/oder Schecks anzunehmen. Nimmt DENNERT Wechsel und/oder Schecks an, so erfolgt dies erfüllungshalber. Bei Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden und/oder wenn DENNERT nach Kaufabschluss Umstände bekannt werden, die objektiv geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, ist DENNERT berechtigt, aus sämtlichen noch nicht ausgelieferten Verträgen gemäß § 321 BGB vor Auslieferung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. DENNERT ist jederzeit, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt DENNERT spätestens mit der Auftragsbestätigung.
5.3 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. DENNERT behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von DENNERT auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
6.1 DENNERT behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller Forderungen aus Kontokorrent.
6.2 Das Vorbehaltsgut darf nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist zum Weiterverkauf und zur Verbindung oder Vermengung mit anderen beweglichen Sachen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Sollte das Eigentum von DENNERT durch Verbindung oder Vermengung mit anderen beweglichen Sachen untergehen, so verpflichtet sich der Kunde bereits jetzt, DENNERT Miteigentum unter Berücksichtigung des Verhältnisses der jeweiligen Werte der verbundenen bzw. vermengten Sachen zueinander zu verschaffen.
6.3 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt von DENNERT nach Möglichkeit bestehen bleibt und tritt die Kaufpreisforderung der Ware gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteil entfallenden Betrages an DENNERT ab. DENNERT nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. DENNERT behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen von DENNERT hat der Kunde die Abnehmer der Ware zu benennen und DENNERT die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist DENNERT berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf DENNERT diese Rechte nur geltend machen, wenn DENNERT dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von DENNERT um mehr als 10%, wird DENNERT auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von DENNERT freigeben.
7.1 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel bei DENNERT anzuzeigen. Unverzüglich ist die Rüge bei DENNERT nur dann, wenn sie innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen erfolgt. Entscheidend ist in allen Fällen der Zugang der Mängelanzeige bei DENNERT. Im Falle eines Mangels, der ohne vorherige Untersuchung offensichtlich erkennbar ist, ist der Kunde verpflichtet, den Mangel innerhalb von 2 Kalendertagen bei DENNERT anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so gilt in jedem Fall die Ware als genehmigt.
7.2 Eine Verwendung einer beanstandeten Lieferung hat bis zur Überprüfung durch DENNERT zu unterbleiben. Verarbeitet der Kunde die gelieferte Ware weiter, bricht er sie an oder veräußert er sie, so verliert der Kunde jegliches Rügerecht bezüglich des jeweiligen Mangels und die daraus resultierenden Ersatzansprüche, sofern der Kunde keinen Vorbehalt der Rüge gegenüber DENNERT erklärt. Bei Nichteinigung über das Vorhandensein eines rechtzeitig gerügten Mangels entscheidet ein vom Kunden und DENNERT gemeinsam zu benennender Sachverständiger über die Berechtigung der Beanstandung. Falls hierüber keine Einigung zustande kommt, entscheidet ein Sachverständiger der Landesgewerbeanstalt in Nürnberg.
7.3 Sofern die Mängelansprüche nach den vorstehenden Absätzen nicht ausgeschlossen sein sollten, gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, ist DENNERT nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet.
7.5 DENNERT ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.6 Der Kunde hat DENNERT die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und insbesondere die Prüfung der beanstandeten Ware zu ermöglichen. Hierfür hat der Kunde die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unter Beachtung der Lagerhinweise aufzubewahren. Ist die Ware verbraucht, so muss ein Muster der beanstandeten Ware aufbewahrt und an DENNERT ausgehändigt werden.
7.7 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8. und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8. Sonstige Haftung von DENNERT
8.1 Auf Schadensersatz haftet DENNERT – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DENNERT vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von DENNERT jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.2 Die sich aus Ziffer 8.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden DENNERT nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit DENNERT einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Angaben in Preislisten, Prospekten, Empfehlungen, Bemusterungen etc. über das Produkt PORAVER® und dessen Eigenschaften stellen stets bloße ca.Angaben dar. Sie beinhalten unverbindliche, ungefähre Mittelwerte. Trotz Anwendung üblicher Sorgfalt stellen Abweichungen deshalb keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes dar und bewirken keine Ersatzansprüche. Dies gilt insbesondere auch für Gewichtstoleranzen von plus/minus 10%. Derartige Angaben sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag mit dem Kunden ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart werden.
10. Ladungssicherheit
DENNERT weist dem Kunden einen zur Ladungssicherung vorgesehenen und gekennzeichneten Ort zu. Die Ladungssicherung hat auf Verantwortung des Kunden nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, insbesondere nach den DIN-, EN- und VDI-Richtlinien 2700 ff. für Straßenfahrzeuge. DENNERT weist zudem daraufhin, dass für die Abholung von Stückgut durch den Kunden ein Fahrzeug mit Aufbauten entsprechend DIN EN 12642, Code XL erforderlich ist.
11.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
11.2 Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Schadensersatzansprüche des Kunden aus Ziffer 8.1 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz des Kunden verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
12. Compliance, Warenverwendung
Der Kunde ist verpflichtet, vor der Verwendung/Anwendung von PORAVER® zu überprüfen, inwieweit dieses für seinen Einsatzzweck zulässig ist. Sollten hierfür Genehmigungen o.ä. erforderlich sein (z. B. nach den Baugesetzen, Bauordnungen, DIN-, Produktions-, Anwendungs-, Zulassungs-Vorschriften), hat diese der Kunde vor Verwendung selbst auf seine Kosten zu beschaffen und zu beachten. Durch Vorschriften bedingte Verwendungsbeschränkungen hat DENNERT nicht zu vertreten, soweit DENNERT deren Nichtbestehen nicht ausdrücklich zugesichert hat.
13.1 Erfüllungsort ist der Standort von DENNERT in Schlüsselfeld, Postbauer-Heng oder ein anderer von DENNERT benannter Lieferort.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der die AVB in Bezug nehmenden Vereinbarung ist 96047 Bamberg, Deutschland. DENNERT ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
13.3 Die die AVB in Bezug nehmende Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Verweisungsnormen sowie das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf“ (CISG) finden keine Anwendung.
13.4 Bei anderssprachigen Versionen dieser AVB ist im Falle von sprachlichen oder inhaltlichen Differenzen zur deutschen Fassung dieser AVB Letztere maßgeblich.
13.5 Sollte eine Bestimmung dieser AVB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Dennert Poraver GmbH, der Poraver Besitz GmbH, der Poraver Service GmbH & Co. KG („DENNERT“) und deren jeweiligen Geschäftspartnern, die an DENNERT Waren liefern und Dienstleistungen erbringen („Lieferanten“). Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Produkte selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.
1.2 Diese AEB finden nur gegenüber Lieferanten, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, Anwendung.
1.3 Die AEB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit den Lieferanten, ohne dass DENNERT in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der AEB ist unter www.poraver.com/agb/ abrufbar.
1.4 Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als DENNERT ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn DENNERT in Kenntnis der AGB des Lieferanten vorbehaltlos leistet.
1.5 Klarstellend weist DENNERT darauf hin, dass Individualvereinbarungen mit dem Lieferanten Vorrang vor diesen AEB haben. Zu deren Wirksamkeit bedarf es in gleicher Weise der Schriftform, wie dies für einseitige Rechtsgeschäfte des Lieferanten nach Vertragsschluss gegenüber DENNERT gilt. Auch Mitteilungen per E-Mail oder Telefax wahren die Schriftform.
2.1 Eine Bestellung von DENNERT gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Lieferungen, für die keine schriftlichen Bestellungen vorliegen, werden nicht anerkannt.
2.2 Der Lieferant ist gehalten, die Bestellung von DENNERT innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich in Form einer Auftragsbestätigung zu bestätigen. Ist DENNERT innerhalb dieser Frist noch keine Auftragsbestätigung zugegangen, so ist DENNERT zum Widerruf berechtigt. Erteilt der Lieferant erst nach Ablauf der Frist von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung, stellt dies ein neues Angebot des Lieferanten dar.
2.3 Soweit der Lieferant Entwürfe, Berechnungen, Kalkulationen, Projektmodelle usw. erstellt, geschieht dies kostenlos und unverbindlich.
3.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, DENNERT unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass Liefermenge und/oder Liefertermine nicht eingehalten werden können.
3.2 Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von DENNERT – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern im Folgenden nichts anderes geregelt ist. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Leistungen unter den Vorbehalt der Selbstbelieferung zu stellen.
3.3 Darüber hinaus ist DENNERT im Falle des Lieferverzuges berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendeter Woche des Verzugs zu verlangen, jedoch insgesamt nicht mehr als 5% des Lieferwertes. Dem Lieferanten steht der Gegenbeweis eines niedrigeren Schadens offen. Die Vertragsstrafe kann neben der Erfüllung geltend gemacht werden. Die Vertragsstrafe wird auf die gegebenenfalls anfallenden Schadenersatzforderungen aufgrund eines nachweisbaren Schadens (Deckungskauf, Maschinenumrüstung, Standzeiten etc.) angerechnet.
4.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen, wenn nicht zwischen DENNERT und dem Lieferanten ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, DDP (Incoterms 2010) an den Standorten von DENNERT in Schlüsselfeld, Postbauer-Heng oder einen anderen von DENNERT benannten Lieferort. Der Gefahrübergang erfolgt bei Übergabe der Lieferware am Lieferort. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
4.2 Der Lieferant ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von DENNERT nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.
4.3 Bestellung bzw. Aufträge sind geschlossen anzuliefern. Es sei denn, DENNERT ist im Einzelfall mit Teillieferungen einverstanden. Es dürfen keine Vorablieferungen erfolgen, außer es ist ausdrücklich vereinbart. DENNERT ist berechtigt, vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen auf Kosten und Risiko des Lieferanten zu retournieren oder in einem Speditionslager auf dessen Kosten einzulagern. Der entstandene personelle Aufwand wird dem Lieferanten in Rechnung gestellt.
4.4 Jeder Lieferung sind Lieferscheine (zweifach) mit Angabe der Bestelldaten, genauer Artikelbezeichnung und unserer Artikelnummer beizufügen.
4.5 Der Lieferant ist verpflichtet, sich bei Betreten oder Befahren des Betriebsgeländes umgehend beim Empfang von DENNERT anzumelden und unterweisen zu lassen. Sofern der Empfangsbereich nicht besetzt sein sollte, ist das Betreten oder Befahren des Betriebsgeländes nur mit vorheriger Zustimmung von DENNERT gestattet.
5. Bedingungen für den Einkauf von individuell erstellter Software
5.1 Der Lieferant erstellt und überlässt DENNERT die in der jeweiligen Bestellung bezeichnete und individuell erstellte Software bzw. die Softwarekomponenten sowohl als ausführbaren Code, als auch als Quellcode. Der Quellcode ist zusammen mit der vollständigen Funktions- und Entwicklungsdokumentation und – soweit zur Ausübung der nachfolgend eingeräumten Nutzungsrechte erforderlich – den Entwicklungswerkzeugen hierfür zu liefern. Gegenstand der vertraglichen Lieferbeziehung ist vorrangig die Erstellung und Lieferung des Quellcodes und nachrangig die Erstellung und Lieferung von ausführbarem Programmcode.
5.2 Der Lieferant räumt DENNERT an den in Ziff. 5.1 genannten Werken ein ausschließliches, unwiderrufliches und dauerhaftes, an Dritte übertragbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an der Software und dem Quellcode ein. Dies erfolgt zum Zweck, dass DENNERT die Software und deren Quellcode auch nach einer Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Lieferanten selbstständig bearbeiten, ablaufen lassen, vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen und damit produktiv einsetzen kann.
5.3 Überlässt der Lieferant im Rahmen der laufenden Pflege oder Mängelbeseitigung bzw. -vermeidung Korrekturen, Patches, Updates, Upgrades, neue Versionen o.Ä. sowie die jeweils aktualisierte Dokumentation hierzu, die die zuvor überlassene Software ersetzen oder ergänzen, unterliegen diese selbst, sowie deren Quellcode ebenfalls den Bestimmungen dieses Vertrages und der vorstehenden Nutzungsrechtseinräumung. Der Lieferant wird DENNERT auch insoweit den zugehörigen Quellcode nebst Funktions- und Entwicklungsdokumentation liefern.
5.4 Der Lieferant wird sowohl im Rahmen der Erstellung von Software, wie auch im Rahmen der Pflege den Vergütungsanteil für die Verschaffung und Lizenzierung des Quellcodes auf seiner Rechnung gesondert ausweisen. Eine Zahlung für Leistungen des Lieferanten schuldet DENNERT, soweit nicht individuell abweichend vereinbart, erst mit Überlassung des Quellcodes.
5.5 Vereinbaren die Parteien, dass eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen nicht oder nur teilweise Vertragsbestandteil werden, verpflichtet sich der Lieferant dazu mit DENNERT und einer am Markt etablierten Hinterlegungsstelle mit inländischer Niederlassung auf Anforderung von DENNERT eine Hinterlegungsvereinbarung zu schließen. Diese hat einen Quellcode-Herausgabeanspruch für DENNERT für die Fälle
- der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten,
- der Löschung der Firma des Lieferanten wegen Vermögenslosigkeit oder Eintragung des Liquidationsbeschlusses im Handelsregister,
- der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten zur Herausgabe,
- der Verzug des Lieferanten hinsichtlich der Erfüllung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, sofern fruchtlose Fristsetzung mit Androhung des Herausgabeverlangens – Beweis durch Vorlage eines Einschreibens sowie eidesstattlicher Versicherung von DENNERT und
- sonstiger Art, in denen der Lieferant seine Tätigkeit für DENNERT einstellt (Outsourcing, Verlust wichtiger Programmierer, ordentliche Kündigung laufender Vereinbarungen durch eine der beiden Parteien) vorzusehen.
5.6 Nach der Herausgabe des Quellcodes von der Hinterlegungsstelle hat DENNERT ein Nutzungsrecht nach Maßgabe von Ziff. 5.2 dieser AEB. Die Kosten der Hinterlegung werden von beiden Parteien paritätisch getragen, wobei die Auswahl der Hinterlegungsstelle DENNERT unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Lieferanten obliegt.
6.1 Die im Angebot des Lieferanten oder in der Bestellung von DENNERT angegebenen Preise sind Festpreise für die Lieferung der Waren DDP (Incoterms 2010) an die Standorte von DENNERT in Schlüsselfeld, Postbauer-Heng oder einen anderen von DENNERT benannten Lieferort. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen wird.
6.2 Der vereinbarte Preis schließt Verpackung, Transportkosten und Versicherung mit ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Importware versteht der Preis sich inklusive Zölle, Steuern und evtl. Untersuchungskosten.
6.3 DENNERT bezahlt, sofern nichts Abweichendes in der Konditionsvereinbarung schriftlich vereinbart wurde, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Rechnungseingangsdatum und frühestens ab Lieferung der Ware mit 3% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen nach Lieferung der Ware und Zugang der Rechnung netto.
6.4 Rechnungen werden nur für bestellte Artikel reguliert. Die Regulierung der Rechnungen des Lieferanten stellt kein Anerkenntnis dar, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist, dass sie die vertragsgemäße Beschaffenheit oder die zugesicherten Eigenschaften aufweist oder dass die Lieferung vollständig oder rechtzeitig erfolgt ist.
6.5 Die Rechnung muss den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, insbesondere Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Steuernummer, Datum der Lieferung oder Leistung, Menge und Art der berechneten Lieferware enthalten und ist an den zu beliefernden Standort von DENNERT – auf Anforderung auch in elektronischer Form – zu senden.
6.6 Zur Aufrechnung sowie zur Ausübung von Pfand- oder Zurückbehaltungsrechten ist der Lieferant nur befugt, wenn die von ihm geltend gemachten Forderungen unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.
6.7 Erfüllung tritt auch dann ein, wenn die Zahlung durch einen Dritten und nicht durch DENNERT erfolgt.
6.8 Sollte DENNERT den Kaufpreis ganz oder teilweise bereits vor Lieferung zu zahlen haben, so ist der Lieferant verpflichtet, DENNERT eine Bürgschaft in Höhe der jeweiligen Vorauszahlung vorzulegen. Der Bürge muss ein in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder Kreditversicherer sein. Die Bürgschaftserklärung muss unbefristet, schriftlich und unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abgegeben werden.
6.9 DENNERT ist nicht länger zur Vorleistung verpflichtet, sollte der Lieferant die in Ziffer 6.8 bezeichnete Bürgschaft nicht innerhalb von 14 Tagen nach erstmaliger Aufforderung durch DENNERT vorlegen. In diesem Fall gilt Ziffer 6.3.
7.1 Die Rechte von DENNERT bei mangelhafter Leistungserbringung durch den Lieferanten bemessen sich, vorbehaltlich der folgenden Absätze, nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Die Untersuchungspflicht von DENNERT beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten. Treten hierbei Mängel auf, so gilt eine Rüge durch DENNERT als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie dem Lieferanten innerhalb von drei Kalendertagen zugeht. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In diesen Fällen gilt die Rüge von DENNERT als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels beim Lieferanten eingeht.
7.3 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen DENNERT geltend machen kann.
7.4 Wird DENNERT von einem Dritten wegen eines dem Lieferanten zuzurechnenden Produktmangels in Anspruch genommen, so stellt der Lieferant DENNERT von allen aus der Mangelhaftigkeit resultierenden Schäden frei. Zum weiteren Inhalt der Freistellungspflicht wird auf Ziffer 8.3 dieser AEB verwiesen.
7.5 DENNERT stehen die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Bevor DENNERT einen durch Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445 a Abs. 1, 439 Abs. 2, Abs. 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird DENNERT den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von DENNERT tatsächlich gewährte Mangelanspruch als dem Abnehmer geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
8.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere gewährleistet der Lieferant, dass er über die gelieferte Ware uneingeschränkt verfügen kann.
8.2 Der Lieferant gewährleistet überdies, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, wie Patente, Warenzeichen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte verletzt werden.
8.3 Der Lieferant verpflichtet sich, DENNERT von allen aus einer behaupteten etwaigen Rechtsverletzung sich ergebenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die DENNERT aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. DENNERT ist zur gerichtlichen Klärung der behaupteten Rechtsverletzung nur verpflichtet, wenn der Lieferant die dafür erwarteten Kosten im Voraus zur Verfügung stellt und insbesondere innerhalb angemessener Frist DENNERT die erforderlichen Informationen übermittelt, die zur Durchführung einer gerichtlichen Auseinandersetzung erforderlich sind.
9.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, DENNERT insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
9.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840 und 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von DENNERT durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird DENNERT den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
9.3 Der Lieferant verpflichtet sich des Weiteren, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 2.500.000,00 pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Der Lieferant weist den Abschluss und die Aufrechterhaltung der vorgenannten Versicherung unaufgefordert gegenüber DENNERT nach.
10. Konformität mit den Bestimmungen der REACH-Verordnung (EG) 1907/2006
10.1 Der Lieferant sichert zu, dass er die Anforderungen der EU Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 30.12.2006) in der jeweils gültigen Fassung – nachfolgend als REACH-Verordnung bezeichnet – einhält. Er sichert insbesondere zu, dass die Registrierung der Stoffe erfolgt ist. DENNERT ist nicht verpflichtet, im Rahmen der REACH-Verordnung eine Zulassung für einen vom Lieferanten gelieferten Liefergegenstand einzuholen.
10.2 Im Falle einer Verletzung dieser Pflicht stellt der Lieferant DENNERT von allen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere Schadensersatzansprüchen, frei.
11. Eigentumsvorbehalt, Beistellungen
11.1 Die Übereignung der Ware auf DENNERT hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des vereinbarten Lieferpreises zu erfolgen. Nimmt DENNERT jedoch im Einzelfall ein durch die Lieferpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Lieferpreiszahlung für die gelieferte Ware. DENNERT bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Lieferpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
11.2 Von DENNERT beigestellte Sachen verbleiben in dessen Eigentum. Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Lieferanten werden für DENNERT vorgenommen. Wird Vorbehaltsware von DENNERT mit anderen, DENNERT nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt DENNERT das Miteigentum an den neuen Sachen in dem Verhältnis des Wertes der Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
11.3 Wird die von DENNERT beigestellte Sache mit anderen, ihm nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwirbt DENNERT das Miteigentum an der neuen Sache entsprechend Ziffer 11.2.
11.4 Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant DENNERT anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für DENNERT.
12.1 DENNERT und der Lieferant sind verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, oder sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung offengelegt oder zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung der im Einzelnen zustande gekommenen Verträge und erlischt erst, wenn das erhaltene Know-how allgemein bekannt geworden ist.
12.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, oder sonstigen Unterlagen behält sich DENNERT alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen ausschließlich für die Fertigung entsprechend der Bestellung verwendet werden. Sie sind geheim zu halten und nach Durchführung der im Einzelnen zustande gekommenen Verträge unaufgefordert zurückzugeben.
13. Sonstige Haftung von DENNERT
13.1 Auf Schadensersatz haftet DENNERT – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet DENNERT vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
13.2 Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden DENNERT nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit DENNERT einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Lieferant informiert DENNERT unaufgefordert über jede Änderung der rechtlichen Anforderungen, die für die gelieferten Produkte gelten, sowie über relevante Fortentwicklungen der einschlägigen technischen Standards. Dem Lieferanten obliegt also insoweit eine eigene Beobachtungs- und Informationspflicht.
15.1 Der Lieferant verpflichtet sich im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit, sofern diese in irgendeinem Zusammenhang mit einem mit DENNERT geschlossenen Vertrag steht, sämtliche für ihn geltende Rechtsvorschriften einzuhalten. Diese Pflicht erstreckt sich insbesondere auf sämtliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Korruption, wovon auch der UK Bribery Act und der Foreign Corrupt Practices Act umfasst sind, sofern diese im konkreten Fall Anwendung finden.
15.2 Der Lieferant verpflichtet sich weiterhin, die zehn Prinzipien der Global Compact Initiative der UN – abrufbar unter https://www.unglobalcompact.org/whatis-gc/mission/principles – im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu beachten. Der Lieferant bekennt sich hiermit zu seiner Verantwortung für die Wahrung grundlegender Menschenrechte, grundlegender Rechte und Prinzipien bei der Arbeit (insbesondere keine Kinder- und/oder Zwangsarbeit) und des Umweltschutzes.
15.3 Sofern sich der Lieferant bei der Erfüllung seiner Pflichten gegenüber DENNERT Dritter bedient, die als Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB tätig werden, hat der Lieferant zu gewährleisten, dass diese Dritte die in den Absätzen (1) und (2) genannten Verpflichtungen ebenfalls einhalten. Bei sonstigen Dritten ist der Lieferant verpflichtet, diese sorgfältig auszuwählen. Sonstige Dritte, die erkennbar nicht im Sinne der in den Absätzen (1) und (2) genannten Verpflichtungen agieren, sind bei der Auswahl nicht zu berücksichtigen.
15.4 Sofern ein begründeter Anfangsverdacht besteht, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Absätzen (1), (2) und (3) („Compliance-Verstoß“) vorliegt, sind von DENNERT ausgewählte – zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete – Personen berechtigt, Einsicht in sämtliche Unterlagen des Lieferanten zu erhalten, die im Zusammenhang mit den im Anfangsverdacht begründenden Umständen stehen. Die anwendbaren gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz müssen hierbei gewahrt bleiben.
15.5 Bei einem Compliance-Verstoß ist DENNERT berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Lieferanten – insgesamt oder teilweise – außerordentlich und fristlos zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht besteht nicht, wenn es sich lediglich um einen geringfügigen Verstoß des Lieferanten handelt. Der Lieferant hat DENNERT weiterhin jedweden Schaden zu ersetzen, der DENNERT durch einen Compliance-Verstoß entsteht. Dem Lieferanten steht der Gegenbeweis offen, dass er den Compliance-Verstoß nicht zu vertreten hat. Insbesondere ist der Lieferant verpflichtet, DENNERT von – als Folge eines Compliance-Verstoßes – gegen DENNERT gerichteten Ansprüchen Dritter aufs erste Anfordern freizustellen.
16.1 Erfüllungsort ist der Standort von DENNERT in Schlüsselfeld, Postbauer-Heng oder ein anderer von DENNERT benannter Lieferort.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der die AEB in Bezug nehmenden Vereinbarung ist Bamberg, Deutschland. DENNERT ist jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz/Wohnsitz zu verklagen.
16.3 Die die AEB in Bezug nehmende Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Verweisungsnormen sowie das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf“ (CISG) finden keine Anwendung.
16.4 Bei anderssprachigen Versionen dieser AEB ist im Falle von sprachlichen oder inhaltlichen Differenzen zur deutschen Fassung dieser AEB Letztere maßgeblich.
16.5 Sollte eine Bestimmung dieser AEB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
für Verträge, die mit der DENNERT PORAVER GMBH vor dem 08.08.2018 geschlossen wurden
Sie können hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) für Verträge, die vor dem 08.08.2018 geschlossen wurden, als PDF einsehen und herunterladen.
AGB Poraver®