Source: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=53260ssg
Timestamp: 2018-05-27 19:52:42
Document Index: 158487128

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 13']

Einsatz von Videoüberwachung im Gesundheitsbereich
Videoüberwachung als therapeutische Maßnahme, zum Selbstschutz, als lebenswichtige Maßnahme oder für Forschungszwecke - Geldstrafe und Schadenersatzklage
Videoüberwachungen dienen nicht nur dem Schutz von Personen und Objekten bzw. der Erfüllung von Sorgfaltspflichten, sondern auch medizinischen Zwecken, wie Behandlungen und Therapien.
Allgemeines zum Einsatz von Videoüberwachungen
Videoüberwachungen greifen besonders stark in die Persönlichkeitsrechte der Überwachten ein, da diese für einen ständigen Überwachungsdruck sorgen. Aus diesem Grund verweisen die Spezialbestimmungen des Datenschutzgesetzes, welche die Videoüberwachung betreffen, ausdrücklich auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Datenschutzgesetzes (DSG).
Insbesondere muss die Videoüberwachung wesentlich für die Erreichung des gewünschten Zweckes sein (Art 5 Abs 2 DSGVO). Das heißt, sofern sich ein gewünschter Zweck auch durch andere, ähnlich gut geeignete Maßnahmen erreichen ließe, welche weniger in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, müssen diese ergriffen werden.
Weiters muss vor dem Betrieb einer Videoüberwachung sichergestellt werden, dass diese nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreift (§ 12 Abs 2 Zif 4 DSG). Eine gezielte Teilüberwachung ist einer Komplettüberwachung vorzuziehen.
Nachfolgend werden die gängigsten Beispiele von Videoüberwachung im medizinischen Bereich behandelt.
Videoüberwachung als Behandlungsmaßnahme
Der Einsatz von Videoüberwachungen kann Therapeuten helfen die Ursache eines Symptoms herauszufinden bzw. die Wirksamkeit der gewählten Behandlung zu überprüfen. Zu denken wäre beispielsweise an die Überwachung der Therapie bei Schlafstörungen.
In diesem Fall ist die Einwilligung des Überwachten notwendig. Patienten müssen über sämtliche Behandlungsmaßnahmen aufgeklärt werden und diesen vorab zustimmen. Durch die Einwilligung zur Videoüberwachung als Behandlungsmaßnahme wäre diese nach dem Datenschutzgesetz zulässig (§ 12 Abs 2 Zif 2 DSG).
Videoüberwachung zum Selbst- bzw. Fremdschutz
Videoüberwachung zum Schutz von Personen kann beispielsweise im psychiatrischen Bereich zum Einsatz kommen und helfen die Selbstgefährdung von Patienten bzw. die Verletzung anderer Patienten zu verhindern. In diesen Fällen wäre die Überwachung ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig (§ 12 Abs 2 Zif 1 DSG).
Ganz allgemein gilt, dass Videoüberwachung zum Schutz vor gefährlichen Angriffen (im Sinne des § 16 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)) - ohne Einwilligung der Überwachten - zulässig ist (§ 12 Abs 3 Zif 2 DSG). Ereignisse an Orten die zum höchstpersönlichen Lebensbereich der Überwachten zählen (beispielsweise Toiletten) dürfen aber nicht aufgezeichnet werden. Hier müssen andere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Videoüberwachung als lebenserhaltende Maßnahme
Verarbeitung von Videomaterial für wissenschaftliche Zwecke
Das Datenschutzgesetzt verkennt nicht die Notwendigkeit wissenschaftlicher Forschung. Daher dürfen Verantwortliche, Daten, die sie für andere Untersuchungen oder Zwecke zulässigerweise ermittelt haben, für Forschungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, auch ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeiten (§ 7 Abs 1 DSG). Nichtsdestotrotz wird empfohlen, die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen einzuholen.
Der Personenbezug ist, bei der Verarbeitung von Daten für wissenschaftliche Zwecke, ehestmöglich zu beseitigen oder zu verschlüsseln (§ 7 Abs 5 DSG). Im Fall von Videoaufnahmen könnten beispielsweise die Gesichter der aufgezeichneten Personen unkenntlich gemacht werden.
Sämtliche Videoüberwachungen müssen ausnahmslos in einer Art gekennzeichnet werden, aus der hervorgeht welcher Bereich von der Videoüberwachung erfasst ist. Alle potentiell von der Videoüberwachung erfassten Personen, also auch das Betreuungspersonal sowie eventuelle Besucher, müssen wissen, wann sie sich in einem videoüberwachten Bereich aufhalten (§ 13 Abs 5 DSG).
mehr --> Sicherheit der Verarbeitung bei der elektronischen Patientendo...