Source: https://www.registrierkassen-kassenrollen.de/86/agb
Timestamp: 2018-11-17 11:57:20
Document Index: 300155391

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Primadruck Kassensysteme GmbH für Unternehmer
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") enthalten die zwischen Ihnen und uns, der primadruck.de Primadruck Kassensysteme GmbH, Geschäftsführer Andreas Richtberg und Stefan Löser, Escherweg 12, 82140 Olching, ausschließlich geltenden Bedingungen für alle zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit Ihnen über die von uns angebotenen
Lieferungen oder Leistungen schließen.
(2) Diese AGB gelten nur, wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Die Präsentation unserer Waren auf unserer Homepage www.registrierkassen-kassenrollen.de, in unseren Katalogen oder unseren sonstigen Werbeträgern stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie geben mit Ihrer Bestellung an uns ein bindendes Angebot ab.
(2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit der Abgabe einer ausdrücklichen gesonderten Annahmeerklärung durch uns zustande, die innerhalb von fünf Werktagen per Fax, E-Mail, schriftlich oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgt. Verträge schließen wir nur mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, Sie müssen uns dies durch Vorlage entsprechender Dokumente nachweisen.
(3) Mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Gesellschafter sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, von diesen AGB abweichende Abreden zu treffen.
(4) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine zugesagten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 3 Liefervorbehalt
Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche Ihre Kreditwürdigkeit wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch Sie aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
(1) Lieferungen durch uns erfolgen ab Werk. Auf Ihr Verlangen und auf Ihre Kosten versenden wir die Ware an einen anderen Bestimmungsort. Die Preise verstehen sich zzgl. MwSt. zzgl. Versandkosten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns beim Produkt oder bei Annahme der Bestellung angegeben. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Ist eine bestellte Ware nicht verfügbar, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie hierüber unverzüglich
informieren und eine bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstatten.
(5) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Falle des Lieferverzugs oder von Unmöglichkeit bestehen nach Maßgabe von § 7.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Olching, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen haben.
(4) Lagerkosten tragen Sie, wenn Sie in Verzug geraten.
(5) Die Sendung wird von uns nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und auf Ihre Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(1) Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem unsere über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.
(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlt haben. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des
Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben
Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch Ihr
Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten von Ihnen ersetzt verlangen.
(7) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadensersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in den Absätzen 1 bis 5.
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der Bestimmungen dieses § 7 nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Die Regelungen dieses § 7 gelten für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.
(5) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadenersatzhaftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und/oder Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist des Verkäufers und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
(4) Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeiten bei uns – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.
(1) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.
Ausführliche Informationen zu uns finden Sie im Impressum
Preise in unserem Online-Shop sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen ggf. Versandkosten, eine Versandkostenübersicht finden Sie hier. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop liefern wir in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Dänemark, Niederlande, Spanien.
Lieferung nur an Unternehmer
Bitte beachten Sie, dass wir nur an Unternehmer liefern. Bestellen Sie das erste Mal bei uns, müssen Sie uns nachweisen, dass Sie unternehmerisch tätig sind (z.B. durch Gewerbeschein, Handelsregisterauszug). Mit Verbrauchern schließen wir über unseren Onlineshop registrierkassen-kassenrollen.de keine Verträge.
Technische Schritte zum Vertragsschluss und Korrekturmöglichkeiten
Sie können sich Produkte in unserem Online-Shop aussuchen. Klicken sie auf den Button „In den Warenkorb“ und Sie gelangen auf die nächste Seite, auf der Sie die gewünschte Anzahl und weitere Optionen (z.B. die Programmierung) wählen können. Klicken Sie dann auf „OK“ und Sie legen das Produkt mit den gewünschten Spezifikationen in Ihren virtuellen Warenkorb, den Sie jederzeit durch Anklicken des Links „Warenkorb“ einsehen können.
Im Warenkorb können Sie durch Setzen eines Häkchens in dem Kästchen „Entfernen“ am Anfang der Zeile eines Artikels und dann durch Anklicken des Buttons „Aktualisieren“ das Produkt wieder aus dem Warenkorb entfernen.
Durch Anklicken des Buttons „Kasse“ gelangen Sie zum nächsten Schritt. Hier können Sie sich einloggen oder sich registrieren. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangen Sie zum nächsten Schritt. Bitte wählen Sie hier aus den zur Verfügung stehenden Optionen Versandart und Versandort.
Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangen Sie zur Zahlungsmethode. Bitte wählen Sie zwischen den zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen (Kauf auf Rechnung, Kreditkarte, PayPal, Vorauskasse oder Nachnahme).
Klicken Sie auf „Weiter“ und Sie gelangen zur Bestellübersicht, die Ihnen die von Ihnen zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen Produkte anzeigt. Durch Anklicken des Links „Bearbeiten“ können Sie Ihre Bestellung noch einmal ändern, durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ senden Sie eine verbindliche Bestellung an uns ab.
Speicherung und Zugänglichmachung der Vertragsbedingungen
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen Ihre Bestelldaten zusammen mit unseren AGB und den Kundeninformationen per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre Bestelldaten können Sie unter „Mein Konto“ jederzeit einsehen.