Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%2040/90
Timestamp: 2020-02-28 00:57:24
Document Index: 98729600

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 40/90 - dejure.org
BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 40/90
https://dejure.org/1990,2815
BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 40/90 (https://dejure.org/1990,2815)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1990 - 4 AZR 40/90 (https://dejure.org/1990,2815)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 (https://dejure.org/1990,2815)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,2815) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eingruppierung einer Kindergärterin, die als Lehrerin tätig ist - Tätigkeit "als pädagogische Unterrichtshilfe" - Anforderungen an eine "anderweitige Ausbildung" im Sinne des Abschnitts B Unterabschnitt I Fallgruppe 3 der Lehrer-Richtlinien
ArbG Bremen, 23.03.1988 - 5 Ca 5328/86
LAG Bremen, 31.10.1989 - 1 Sa 200/88
BB 1990, 1776
Mit dieser Funktionsbezeichnung soll allein ein bestimmter Tätigkeitsbereich beschrieben werden; auf die Ausbildung kommt es bei der Zuordnung einer Tätigkeit zu dem Bereich der pädagogischen Unterrichtshilfe nicht an (Senat 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149).
Vb. Bei der Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der LehrerRL kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die einschlägigen Bestimmungen keine überflüssigen Merkmale enthalten (Senat 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149).
Für die Auslegung ministerieller Erlasse ist der Wille des Hoheitsträgers entscheidend, der sich aus dem Erlass samt der zugehörigen Schriftstücke ergibt, wobei nicht am buchstäblichen Sinn einzelner Begriffe zu haften, sondern auf den systematischen und teleologischen Zusammenhang abzustellen ist (vgl. BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 27, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 568/99 - zu II B 2 a cc der Gründe, ZTR 2001, 226; 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149; 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26) .
Es ist anerkannt, daß das Gericht ohne Hilfsantrag nicht zu prüfen braucht, ob dem Kläger, sind die Voraussetzungen der beantragten Vergütungsgruppe nicht erfüllt, die nächstniedrigere Vergütungsgruppe zusteht (vgl. z.B. Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP Nr. 149 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Vb. Bei der Auslegung der Tätigkeitsmerkmale der LehrerRL kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die einschlägigen Bestimmungen keine überflüssigen Merkmale enthalten (Senat 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 -AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149).
Regelungen wie die Fallgruppe 2.5 wurden in vielen Bundesländern in die entsprechenden Lehrereingruppierungsrichtlinien eingefügt, um dem Mangel an Lehrern mit voller Lehrbefähigung durch Einstellung von Bewerbern ohne formalen Abschluß einer wissenschaftlich pädagogischen Ausbildung zu begegnen (vgl. BAG 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149).
Dies rechtfertigt den Schluß, daß durch die anderweitige Ausbildung die Befähigung zur Ausübung des Lehrerberufs vermittelt worden sein muß, ohne daß jedoch ein entsprechender formaler Abschluß verlangt wird (BAG 16. April 1997 - 10 AZR 905/95 - nv.; 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - aaO).
Der Kläger hat keinen entsprechenden Hilfsantrag gestellt (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP Nr. 149 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
bb) Mit dem Merkmal der "anderweitigen Ausbildung" nach Eingruppierungsrichtlinien und -erlassen für Lehrkräfte ist nach Wortlaut, Zusammenhang und Regelungsinteresse nur eine auf den Lehrerberuf bezogene oder zur Ausübung der Lehrertätigkeit befähigende fachliche Ausbildung bezeichnet, wobei es jedoch nicht auf einen formellen Abschluss ankommt (BAG 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149; 21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 - zu B I 3 b der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 64; 16. April 1997 - 10 AZR 905/95 - zu II 1 b der Gründe) .
Ein entsprechender formaler Abschluß wird nicht gefordert (BAG Urteil vom 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP Nr. 149 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 905/95
LAG Brandenburg, 02.04.1998 - 3 Sa 336/96
Anspruch auf Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe; Erfüllung der …
LAG Düsseldorf, 08.11.1995 - 2 Sa 869/95
Eingruppierung Lehrkraft
LAG Bremen, 08.05.1991 - 2 Sa 122/90
Geltung der Lehrer-Richtlinien; Tarifgemeinschaft deutscher Länder ; …