Source: http://www.juramagazin.de/67814.html
Timestamp: 2020-02-20 21:21:32
Document Index: 96691043

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 62', '§ 18', '§ 22', '§ 62', '§ 56', '§ 56', '§ 62', '§ 72', '§ 76', '§ 76']

Alte Fassung Neue Fassung § 69:
1. die Ausführung eines genehmigungsbedürftigen oder zustimmungsbedürftigen Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des § 62 Abs. 6 begonnen wurde,
2. bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen oder gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit dem CE-Zeichen (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) oder dem Ü-Zeichen (§ 22 Abs. 5) gekennzeichnet sind.
1. die Ausführung eines genehmigungsbedürftigen, zustimmungsbedürftigen oder genehmigungsfrei gestellten Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des § 62 Abs. 6 oder § 56 a Abs. 4 begonnen wurde,
2. bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den genehmigten oder nach § 56 a Abs. 3 einzureichenden Bauvorlagen abgewichen oder gegen baurechtliche Vorschriften verstoßen wird,
Beseitigung baulicher Anlagen:
(1) Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der baulichen Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt, so kann diese Benutzung untersagt werden.
(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überwachen. Sie kann einen amtlichen Nachweis darüber verlangen, dass die Grundrißflächen und die festgelegten Höhenlagen der Gebäude (§ 62 Abs. 7) eingehalten sind.
(4) Die Bauaufsichtsbehörde kann für die Überwachung technisch schwieriger Bauausführungen besondere Sachverständige heranziehen. Mit Zustimmung des Bauherrn können besondere Sachverständige auch für die Überwachung anderer Bauausführungen herangezogen werden.
Alte Fassung Neue Fassung § 72
Bauzustandsbesichtigung:
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann über Absatz 1 hinaus verlangen, dass ihr oder einem Beauftragten Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden.
(6) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bei Bauausführungen die Arbeiten erst fortgesetzt oder die Anlagen und Einrichtungen erst benutzt werden, wenn sie von ihr oder einem beauftragten Sachverständigen geprüft worden sind.
(7) Bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen dürfen erst benutzt werden, wenn sie ordnungsgemäß fertiggestellt und sicher benutzbar sind, frühestens jedoch eine Woche nach dem in der Anzeige nach Absatz 1 genannten Zeitpunkt der Fertigstellung. Die Bauaufsichtsbehörde soll gestatten, dass die Anlage oder Einrichtung ganz oder teilweise schon früher benutzt wird, wenn Bedenken wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht bestehen.
Baulasten und Baulastenverzeichnis:
(1) Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlichrechtlichen Vorschriften ergeben. Erbbauberechtigte können ihr Erbbaurecht in entsprechender Weise belasten. Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber dem Rechtsnachfolger.
(3) Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem
Alte Fassung Neue Fassung Verzicht sollen der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam.
(4) In das Baulastenverzeichnis können auch eingetragen werden
1. andere öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen,
Kosten der Prüfingenieure
Für Prüfungen und Überwachungen, die im bauaufsichtlichen Verfahren auf die von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung als Sachverständige anerkannten Prüfingenieure übertragen werden, sind Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe einer nach § 76 Abs. 6 zu erlassenden Kostenordnung zu entrichten. Kostengläubiger ist der Prüfingenieur, der die kostenpflichtige Prüfung oder Überwachung vornimmt. Zur Zahlung der Kosten ist der Bauherr verpflichtet. Der Prüfingenieur hat die Kosten gegenüber dem Kostenschuldner geltend zu machen. Die Kosten werden auf Antrag des Prüfingenieurs im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben; die Vollstreckungsanordnung erläßt die Behörde, die die Prüfung oder Überwachung übertragen hat. Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge sinngemäß.
Für Prüfungen und Überwachungen, die im bauaufsichtlichen Verfahren auf die von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung als Sachverständige anerkannten Prüfingenieure übertragen werden, sind Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe einer nach § 76 Abs. 7 zu erlassenden Kostenordnung zu entrichten. Kostengläubiger ist der Prüfingenieur, der die kostenpflichtige Prüfung oder Überwachung vornimmt. Zur Zahlung der Kosten ist der Bauherr verpflichtet. Der Prüfingenieur hat die Kosten gegenüber dem Kostenschuldner geltend zu machen. Die Kosten werden auf Antrag des Prüfingenieurs im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben; die Vollstreckungsanordnung erläßt die Behörde, die die Prüfung oder Überwachung übertragen hat. Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge sinngemäß.