Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwahlg,nw/42
Timestamp: 2017-02-23 23:34:10
Document Index: 40137144

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 46', '§ 51', '§ 5', '§ 41', '§ 43']

§ 42 KWahlG, Wiederholungswahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 KWahlG, Wiederholungswahl Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 42 KWahlG, Wiederholungswahl§ 43 KWahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 KWahlG, Sitzverlust§ 45 KWahlG, Listennachfolger§ 46 KWahlG, Verlust der Mitgliedschaft§ 46a KWahlG, Wahl der Bezirksvertretung§ 46b KWahlG, Wahl der Bürgermeister§ 46c KWahlG, Stimmenanzahl, Stichwahl§ 46d KWahlG, Wahlvorschlag, Abwahl§ 46e KWahlG, Mitwirkungsverbot§ 47 KWahlG, Wahlkampfkostenträger§ 48 KWahlG, Nichterstattung der Wahlkampfkosten§ 49 KWahlG, Termine und Fristen§ 50 KWahlG, Wahlstatistik§ 51 KWahlG, Kommunalwahlordnung§ 52 KWahlG (weggefallen)
§ 42 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVI. – Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern → 2. – WahlprüfungTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Sind in einem Stimmbezirk Unregelmäßigkeiten gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe b vorgekommen, so ist die Wahl im ganzen Wahlbezirk zu wiederholen. Erstrecken sich die Unregelmäßigkeiten auf mehr als die Hälfte der Wahlbezirke, so ist die Wahl im ganzen Wahlgebiet zu wiederholen.(2) Bei der Wiederholungswahl wird, vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren, nach denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse gewählt, wie bei der für ungültig erklärten Wahl.(3) Die Verteilung der Sitze aus den Reservelisten ist nach den Ergebnissen der Wiederholungswahl neu zu berechnen.(4) Wiederholungswahlen müssen baldmöglich stattfinden, spätestens innerhalb von vier Monaten, nachdem der Beschluss der Vertretung unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, dass innerhalb von neun Monaten eine neue Vertretung im Rahmen der allgemeinen Kommunalwahlen gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl und die für ihre Vorbereitung maßgeblichen Fristen und Termine bestimmt die Aufsichtsbehörde.(5) Wenn eine im ganzen Wahlgebiet erforderliche Wiederholungswahl nicht innerhalb eines Jahres nach der für ungültig erklärten Wahl durchgeführt wird, so findet spätestens innerhalb von vier Monaten, nachdem der Beschluss der Vertretung unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt ist, eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode statt, sofern nicht innerhalb von neun Monaten eine neue Vertretung im Rahmen der allgemeinen Kommunalwahlen gewählt wird. Den Tag der Neuwahl und die für ihre Vorbereitung maßgeblichen Fristen und Termine bestimmt die Aufsichtsbehörde.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 40 KWahlG, Anfechtungsgründe§ 46d KWahlG, Wahlvorschlag, Abwahl§ 51 KWahlG, Kommunalwahlordnung§ 5 KWahlO, Aufgaben der AufsichtsbehördenUrteileBVerfG, 08.08.2012 - 2 BvR 1672/12 - Ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Grundrecht als Erfordernis einer Anfechtung einer Kommunalwahl
§ 41 KWahlG, Klageweg§ 43 KWahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses