Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/631026/Umsatzsteuer%20-%20EU-Auskunft
Timestamp: 2018-05-24 00:11:38
Document Index: 171389317

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 99']

Steuerlexikon von A-Z Umsatzsteuer - EU-Auskunft
§ 1b EGAHiG
Mit Urteil vom 27. März 2018 (Az. 5 K 3718/17 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass als „Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte darstellen. Das Unternehmen des Klägers umfasst unter anderem die Land- und Forstwirtschaft, die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen u...
Das Unternehmen des Klägers umfasst unter anderem die Land- und Forstwirtschaft, die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und Maschinen sowie die Überlassung von Vieheinheiten. Daneben ist er Komplementär einer KG, deren Unternehmensgegenstand im Wesentlichen aus dem Erwerb, der Aufzucht und der Veräußerung von Schweinen besteht. Nach dem Gesellschaftsvertrag erhält der Kläger von der KG jährlich neben einer Haftungsvergütung von 1.500 Euro und einem „Gewinnvorab" von 80.000 Euro zusätzlich eine ebenfalls als „Gewinnvorab" bezeichnete Zahlung in Höhe von 10 Euro für jede von ihm an die KG überlassene Vieheinheit. Diese belief sich in den Streitjahren auf jeweils 4.470 Euro und wurde vom Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt behandelt. Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, dass die Zahlungen als Vorabgewinn nicht steuerbar seien, da sie im Verlustfall nicht anfielen und von der KG auch nicht als Aufwand gebucht worden seien. Das Gericht gab der Klage statt. Die Überlassung der Vieheinheiten durch den Kläger an die KG führen nicht zu steuerpflichtigen Umsätzen. Eine als „Gewinnvorab" bezeichnete Zahlung stelle nur dann ein Entgelt dar, wenn es unabhängig von der Höhe des Gewinns und ohne Verlustbeteiligung in bestimmter Höhe zu gewähren ist. Ergebnisabhängige Gewinnanteile führten dagegen auch dann nicht zu einem Entgelt, wenn sie mit Rücksicht auf Leistungen des Gesellschafters erfolgen. Dabei sei es unerheblich, dass kein prozentualer, sondern - wie im Streitfall - ein betragsmäßig festgelegter Gewinnanteil vereinbart wurde. Entscheidend sei vielmehr, dass die Zahlungen nur dann in vollem Umfang erbracht werden sollen, wenn der Gewinn hierzu ausreicht. Dies sei zwar nicht ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag geregelt, ergebe sich aber aus der Verwendung des Begriffs „Gewinnvorab". Tatsächlich habe man den Vertrag auch in dieser Weise durchgeführt, da in einem Verlustjahr (das nicht Streitjahr ist) kein Gewinnvorab gezahlt wurde. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI B 41/18 anhängig.
Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2018 zum Urteil 5 K 3718/17 U vom 27.03.2018 (nrkr, BFH-Az. XI B 41/18)
Umsatzsteuer: Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters"
Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. Das entschied...
Der Kläger betreibt ein „Eroscenter". Das Haus verfügt über Einzelzimmer, einen Eingangsbereich mit Büro und Rezeption, ein gemeinschaftliches Badezimmer, einen Sozialraum, einen Außenbereich mit Liegestühlen und Parkplätze. Im Eingangsbereich befinden sich Automaten für Getränke, Snacks und Zigaretten. Das Gebäude ist im Flur mit Überwachungskameras und in den Zimmern mit einem Notrufsystem gesichert. Der Kläger vermietet die eingerichteten Zimmer für 70 Euro (in späteren Jahren 80 Euro) am Tag ausschließlich an Frauen, die darin Prostitution betreiben. Die Dauer des Mietverhältnisses beträgt jeweils einen Tag (24 Stunden) und kann von den Prostituierten tageweise verlängert werden. Im Büro ist stets eine Person anwesend, die die Sicherheitstechnik überwacht und als Ansprechpartner für die Kunden sowie die Prostituierten zur Verfügung steht. Das Eroscenter hat durchgehend geöffnet und wird vom Kläger im Internet beworben. Der Kläger wendet das Düsseldorfer Verfahren an und dokumentiert die Anwesenheit der Prostituierten, um die - von den Prostituierten vereinnahmten - Pauschalbeträge an die Finanzbehörde abzuführen. Der Kläger wollte die Einnahmen aus der Überlassung der Zimmer zunächst dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterwerfen. Er begehrte zuletzt, diese Einnahmen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als steuerfrei zu behandeln, was das FA ablehnte. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht ab. Die Überlassung der Zimmer an die Prostituierten sei nicht nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit erstrecke sich zwar auch auf die Vermietung einzelner Räume. Allerdings könnten mehrere Leistungen derart untrennbar miteinander verbunden sein, dass sie eine einheitliche (komplexe) Leistung bilden, die nicht als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig sei. Im Streitfall gehe es nicht darum, ob der Kläger ein Bordell betreibe, sondern ob die von ihm erbrachten weiteren Dienstleistungen der Zimmerüberlassung ein anderes Gepräge geben. Es sei unstreitig, dass der Kläger die sexuellen Dienstleistungen nicht im eigenen Namen anbiete. Das FA habe demgemäß die von den Prostituierten mit den Freiern erzielten Umsätze nicht dem Kläger zugerechnet. Vorliegend werde das Gepräge der Leistungen des Klägers aus Sicht der Prostituierten in erster Linie durch die Möglichkeit zur Ausübung der gewerblichen Prostitution in den überlassenen Räumlichkeiten bestimmt. Die Nutzung der Zimmer für diesen Hauptzweck stelle lediglich ein Merkmal der Gesamtleistung dar. Hierzu gehöre die Werbung im Internet und die Einbindung des Klägers in die telefonische Geschäftsanbahnung zwischen Kunde (Freier) und Prostituierter. Die Kunden hätte keine Möglichkeit, unmittelbar telefonisch mit der Prostituierten Kontakt aufzunehmen. Darüber hinaus erbringe der Kläger weitere Dienstleistungen, die über eine bloße Zimmerüberlassung hinausgehen. So überwache er die Flure mit einer Videoanlage. Die Prostituierten könnten über ein Notrufsystem im Zimmer den Kläger oder einen Angestellten um Hilfe rufen. Auch sonst stünden der Kläger oder ein Mitarbeiter (vom FA insoweit als „Concierge" bezeichnet) rund um die Uhr als Ansprechpartner für Kunden und Prostituierte zur Verfügung.
Quelle: FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 03.05.2018 zum Urteil 1 K 1921/17 vom 07.12.2017 (nrkr - BFH-Az.: XI B 6/18)
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2018
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5889 AUD Brasilien 1 EUR = 4,0426 BRL Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China (VR) 1 EUR = 7,7982 CNY Dänemark 1 EUR = 7,4490 DKK Großbritannien 1 EUR = ...
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2018 wie folgt bekannt gegeben:
Australien 1 EUR = 1,5889 AUD
Brasilien 1 EUR = 4,0426 BRL
Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN
China (VR) 1 EUR = 7,7982 CNY
Dänemark 1 EUR = 7,4490 DKK
Großbritannien 1 EUR = 0,88287 GBP
Hongkong 1 EUR = 9,6726 HKD
Indien 1 EUR = 80,2526 INR
Indonesien 1 EUR = 16.973,10 IDR
Island 1 EUR = 122,82 ISK
Israel 1 EUR = 4,2775 ILS
Japan 1 EUR = 130,86 JPY
Kanada 1 EUR = 1,5943 CAD
Korea, Rep. 1 EUR = 1.321,99 KRW
Kroatien 1 EUR = 7,4384 HRK
Malaysia 1 EUR = 4,8155 MYR
Mexiko 1 EUR = 22,9932 MXN
Neuseeland 1 EUR = 1,7001 NZD
Norwegen 1 EUR = 9,5848 NOK
Philippinen 1 EUR = 64,289 PHP
Polen 1 EUR = 4,2092 PLN
Rumänien 1 EUR = 4,6613 RON
Russland 1 EUR = 70,5195 RUB
Schweden 1 EUR = 10,1608 SEK
Schweiz 1 EUR = 1,1685 CHF
Singapur 1 EUR = 1,6222 SGD
Südafrika 1 EUR = 14,6218 ZAR
Thailand 1 EUR = 38,581 THB
Tschechien 1 EUR = 25,429 CZK
Türkei 1 EUR = 4,7993 TRY
Ungarn 1 EUR = 312,19 HUF
USA 1 EUR = 1,2336 USD
BMF v. 03.04.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 BStBl 2018 I S. 602
Umsatzsteueraufkommen bei 226 Milliarden Euro
Das Aufkommen aus der Umsatzsteuer betrug im Jahr 2017 226,355 Milliarden Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/1662) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucks. 19/1481) mit. Die Umsatzsteuer gehört als Verkehrssteuer zu den indirekten Steuern. Sie ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die die Einkommensverwendung der Verbraucher besteuert. Sie wirkt wie e...
Das Aufkommen aus der Umsatzsteuer betrug im Jahr 2017 226,355 Milliarden Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/1662) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucks. 19/1481) mit.
Die Umsatzsteuer gehört als Verkehrssteuer zu den indirekten Steuern. Sie ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die die Einkommensverwendung der Verbraucher besteuert. Sie wirkt wie eine zweite, proportionale Einkommensteuer auf das bereits einmal bei seiner Entstehung direkt belastete Einkommen (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Nr. 57/05). Gemäß § 12 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage und ermäßigt sich auf 7 Prozent in den in § 12 Absatz 2 UStG genannten Fällen. Der Bundesrechnungshof unterrichtete das Parlament und die Bundesregierung am 28. Juni 2010 mit einem Sonderbericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zum ermäßigten Umsatzsteuersatz. In dem Bericht führte er zahlreiche Beispiele unterschiedlicher Leistungen und Güter auf, um die aktuellen Defizite und Schwachstellen bei den Ermäßigungstatbeständen deutlich zu machen. Als Beispiele wurden u. a. der ermäßigte Steuersatz für „Außer-HausUmsätze“, der Verkauf von Feinschmeckerprodukten und Heimtierfutter genannt. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes waren die Ermäßigungen häufig nicht mehr zeitgemäß und in sich widersprüchlich, nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand umzusetzen und zu kontrollieren sowie vom Regelsteuersatz vielfach nicht klar abgrenzbar (vgl. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens, S. 7 f., 16. Januar 2013). Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 269 (il)