Source: https://support.gastgeb.org/support/DSGVO.aspx
Timestamp: 2020-05-30 18:05:25
Document Index: 100585423

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 126', '§ 3', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art.6', 'Art.12', 'Art. 82', '§5', '§ 7', '§ 8', '§ 15', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 10']

Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO
dem angemeldeten Kundenmitarbeiter, autorisiert durch eine persönliche Benutzeranmeldung, im Folgenden Auftraggeber genannt, also Verantwortlicher.
Gastgeb & Partner Informationssysteme, Albrechtstraße 30, 86641 Rain, vertreten durch die Unternehmensleitung Herr Stefan Gastgeb, im Folgenden Auftragnehmer genannt, also Auftragsverarbeiter
(1) Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten von Aufraggeber und -nehmer im Rahmen einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag.
(2) Diese Vereinbarung findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch ihn beauftragte Unterauftragnehmer (Subunternehmer) personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeiten.
(3) In dieser Vereinbarung verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU Datenschutz-Grundverordnung zu verstehen. Soweit Erklärungen im Folgenden „schriftlich“ zu erfolgen haben, ist die Schriftform nach § 126 BGB gemeint. Im Übrigen können Erklärungen auch in anderer Form erfolgen, soweit eine angemessene Nachweisbarkeit gewährleistet ist.
Die Verarbeitung beruht auf der zwischen den Parteien bestehenden Beauftragung einer Supportstufe über die Nutzung der Gastgeb-Support-Plattform. Der Gegenstand der Auftragsverarbeitung ist:
a) Die Unterstützung bei der Nutzung von Gastgeb Software.
b) Die Möglichkeit zur Verwaltung von relevanten Dokumenten.
Die Laufzeit dieser Vereinbarung richtet sich nach der Laufzeit des Support-Vertrags. Eine Kündigung des Vertrags bewirkt automatisch auch eine Kündigung dieser Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 3 Art und Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
Umfang, Art und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber ergeben sich aus dem Support-Vertrag und sind zur Erfüllung der vertragseigenen Verpflichtungen zur Bedienung und Bereitstellung der Support-Plattform erforderlich.
Gegenstand der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten / -kategorien
☒ Kommunikationsdaten (z. B. Telefon, E-Mail)
☒ PC- und Server Zugangsdaten
☒ Empfänger und Versender von Nachrichten, die an die Auftraggeberin gerichtet sind oder von dieser ausgehen
(3) Kategorien der betroffenen Personen
Die Kategorie der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfasst:
☒ Kunden
§ 4 Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Tätigkeiten, die in der Supportvereinbarung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich (»Verantwortlicher« im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO).
(2) Die Weisungen werden anfänglich durch die Vereinbarung festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in einem elektronischen Format (Textform) an die vom Auftragnehmer bezeichnete Stelle durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Weisungen, die in der Vereinbarung nicht vorgesehen sind, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in Textform zu bestätigen.
(3) Ziehen Einzelweisungen Mehrkosten nach sich, insbesondere wenn diese über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind diese dem Auftragnehmer zu vergüten.
(1) Der Auftragnehmer darf Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des Auftrages und der Weisungen des Auftraggebers verarbeiten außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Artikel 28 Abs. 3 a) DS-GVO vor. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen anwendbare Gesetze verstößt. Der Auftragnehmer darf die Umsetzung der Weisung solange aussetzen, bis sie vom Auftraggeber bestätigt oder abgeändert wurde.
(2) Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er wird technische und organisatorische Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers treffen, die den Anforderungen der Datenschutz- Grundverordnung (Art. 32 DS-GVO) genügen. Der Auftragnehmer hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen. Dem Auftraggeber sind diese technischen und organisatorischen Maßnahmen bekannt und er trägt die Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten (Anlage 1, welche vom Auftraggeber schriftlich angefordert werden kann).
(3) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.
(5) Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn ihm Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten des Auftraggebers bekannt werden.
(6) Der Auftragnehmer nennt dem Auftraggeber den Ansprechpartner für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen.
Als Beauftragter ist beim Auftragnehmer bestellt:
Herr Holger Daniel
E-Mail: datenschutz@gastgeb.org
(8) Der Auftragnehmer berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber dies anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst ist. Ist eine datenschutzkonforme Löschung oder eine entsprechende Einschränkung der Datenverarbeitung nicht möglich, übernimmt der Auftragnehmer die datenschutzkonforme Vernichtung von Datenträgern und sonstigen Materialien auf Grund einer Einzelbeauftragung durch den Auftraggeber oder gibt diese Datenträger an den Auftraggeber zurück, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.
Im Falle von Test- und Ausschussmaterialien ist eine Einzelbeauftragung nicht erforderlich.
(10) Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO obliegt dem Auftragnehmer eine Beweislast nach Art. 82 DS-GVO, die Mitwirkungspflichten nach Art. 28 DS-GVO sowie die allgemein geltenden Rechenschafts- und Transparenzpflichten nach Art. 5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftraggeber bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten und im Hinblick auf seine Mithaftung zu unterstützen.
1.1. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art.6 Abs.1 DS-GVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art.12 bis 22 DS-GVO ist allein der Verantwortliche verantwortlich.
1.2. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter abzustimmen und schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu festzulegen.
1.3. Der Verantwortliche erteilt alle Aufträge, Teilaufträge und Weisungen in der Regel schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu bestätigen.
1.4. Der Verantwortliche ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnehmen des Auftragverarbeiters vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.
(2) Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, gilt §5 Abs. 10 entsprechend.
§ 7 Anfragen betroffener Personen
(2) Bei der Erbringung der Unterstützungsleistungen nach Abs. 1 dem Auftragnehmer entstehenden und nachzuweisenden Aufwände und Kosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
§ 8 Nachweismöglichkeiten
(1) Der Auftragnehmer weist dem Auftraggeber die Einhaltung der in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach.
(2) Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen von diesem beauftragten Prüfer erforderlich sein, werden diese zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Auftragnehmer darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Auftraggeber beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Auftragnehmer stehen, hat der Auftragnehmer gegen diesen ein Einspruchsrecht.
Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber eine Aufwandsentschädigung für seinen im Rahmen dieser Kontrollen nachzuweisenden anfallenden Kosten. Der Aufwand einer Inspektion ist für den Auftragnehmer grundsätzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt.
(1) Der Einsatz von Subunternehmern als weiteren Auftragsverarbeiter ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber vorher zugestimmt hat. Gleiches gilt für die Ersetzung eines bestehenden Unterauftragnehmers.
(2) Ein zustimmungspflichtiges Subunternehmerverhältnis liegt vor, wenn der Auftragnehmer weitere Auftragnehmer mit der ganzen oder einer Teilleistung der im Vertrag vereinbarten Leistung beauftragt. Der Auftragnehmer wird mit diesen Dritten im erforderlichen Umfang Vereinbarungen treffen, um angemessene Datenschutz- und Informationssicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Keiner Zustimmung bedarf die Einschaltung von Unterauftragnehmern, bei denen der Unterauftragnehmer lediglich eine Nebenleistung zur Unterstützung bei der Leistungserbringung nach dem Hauptvertrag in Anspruch nimmt, auch wenn dabei ein Zugriff auf die Daten des Auftraggebers nicht ausgeschlossen werden kann; dazu zählen insbesondere Telekommunikationsleistungen, Post- oder Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen. Der Auftragnehmer wird mit solchen Unterauftragnehmern branchenübliche Geheimhaltungsvereinbarungen treffen.
(3) Eine solche vorherige Zustimmung darf vom Auftraggeber nur aus wichtigem, dem Auftragnehmer nachzuweisenden Grund verweigert werden. Im Fall der Einschaltung eines nach §§ 15ff. AktG mit dem Auftragnehmer verbundenen Unternehmens als Unterauftragnehmer erteilt der Auftraggeber hiermit ausdrücklich seine Zustimmung.
(4) Der Auftraggeber stimmt der Beauftragung des hier genannten Subunternehmers zu, unter der Bedingung einer vertraglichen Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2-4
Folgender Subunternehmer ist für die Erbringung von Teilleistungen tätig:
Die Lansol GmbH stellt einen Hochleistungsserver inkl. der erforderlichen Infrastruktur zur Verfügung, zertifiziertes Rechenzentrum nach ISO 27001.
(5) Der Auftragnehmer informiert den Aufraggeber vorab über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung von weiteren Unterauftragnehmern, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen diese Änderung Einspruch zu erheben (Art. 28 Abs. 2 DSGVO). Erfolgt kein Einspruch innerhalb von 14 Tage ab Bekanntgabe, gilt die Zustimmung zur Änderung als gegeben.
§ 10 Informationspflichten, Schriftformklausel, Rechtswahl
(1) Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren.
Der Auftragnehmer wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Auftraggeber als »Verantwortlicher« im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung liegen.
(3) Für Nebenabreden ist grundsätzlich die Schriftform oder ein dokumentiertes elektronisches Format erforderlich.
(4) Bei etwaigen Widersprüchen gehen Regelungen dieser Anlage zum Datenschutz den Regelungen des Vertrages vor. Sollten einzelne Teile dieser Anlage unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Anlage im Übrigen nicht.
Ein Widerspruch führt unverzüglich nach bekanntwerden zu einem Löschen der entsprechenden Zugangsdaten des widersprechenden Anwenders.