Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_6e_BayVSG_Verdeckte_Online_Datenerhebung-d168055,30.html
Timestamp: 2016-10-26 13:37:55
Document Index: 8769479

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 53', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 6']

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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht Bayern…Art. 6e BayVSG, Verdeckte Online-DatenerhebungArt. 6f BayVSG, VerfahrensvorschriftenArt. 6g BayVSG, Weitere AuskunftsverlangenArt. 6h BayVSG, Information des Parlamentarischen KontrollgremiumsArt. 7 BayVSG, Speicherung und Veränderung personenbezogener DatenArt. 8 BayVSG, Berichtigung und Löschen von DatenArt. 9 BayVSG, ErrichtungsanordnungArt. 10 BayVSG, Geltung des Bayerischen DatenschutzgesetzesArt. 11 BayVSG, AuskunftserteilungArt. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfa...Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der ÖffentlichkeitArt. 16 BayVSG, NachberichtspflichtArt. 17 BayVSG, ÜbermittlungsverboteArt. 18 BayVSG, Parlamentarisches KontrollgremiumArt. 19 BayVSG (weggefallen)Art. 20 BayVSG (weggefallen)Art. 21 BayVSG, Erfüllung bundesrechtlicher AufgabenArt. 22 BayVSG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 23 BayVSG (weggefallen)…Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
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Art. 6e BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Allgemeine Befugnisse und DatenverarbeitungTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut unter den Voraussetzungen des Art. 6a Abs. 2 im Einzelfall mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben; die Maßnahmen sind zu dokumentieren. Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen Verdächtige und ihre Nachrichtenmittler richten. Gegen Nachrichtenmittler darf sich die Maßnahme nur insoweit richten, als sie kein Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach den §§ 53, 53a StPO haben. Wird erkennbar, dass in ein durch ein Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinn der §§ 53, 53a StPO eingegriffen wird, ist die Maßnahme insoweit unzulässig, es sei denn, sie richtet sich gegen den Berufsgeheimnisträger selbst. Soweit informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich, sind alle Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Erhebung von Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, vermieden werden kann. Wird erkennbar, dass solche Daten betroffen sind und bestehen keine Anhaltpunkte dafür, dass diese Daten dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die weitere Datenerhebung insoweit unzulässig.(2) Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Abs. 1 dürfen auch technische Mittel eingesetzt werden, um spezifische Kennungen sowie den Standort eines informationstechnischen Systems zu ermitteln. Personenbezogene Daten Dritter dürfen dabei nur erhoben werden, soweit dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Nach Beendigung der Maßnahme sind diese unverzüglich zu löschen. Art. 6d BayVSG, Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen WortesArt. 6f BayVSG, Verfahrensvorschriften