Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verfghg-2/60
Timestamp: 2017-02-26 10:06:50
Document Index: 109981110

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 60', '§ 60', 'Art. 57', '§ 58', '§ 59', '§ 61']

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§ 60 VerfGHG Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergVerfGHG,BW - Verfassungsgerichtshofsgesetz§ 60, 5. Teil - Kosten
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (Verfassungsgerichtshofsgesetz - VerfGHG)...…§ 60 VerfGHG§ 61 VerfGHG§ 62 VerfGHG
§ 60 VerfGHG
§ 60 VerfGHGGesetz über den Verfassungsgerichtshof (Verfassungsgerichtshofsgesetz - VerfGHG)Landesrecht Baden-Württemberg5. Teil – KostenTitel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (Verfassungsgerichtshofsgesetz - VerfGHG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: VerfGHGGliederungs-Nr.: 1104Normtyp: Gesetz(1) Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist kostenfrei. Im Falle mutwilliger Rechtsverfolgung können dem Antragsteller die Kosten auferlegt werden. (2) Erweist sich eine Ministeranklage oder ein Antrag auf Aberkennung eines Landtagsmandats als unbegründet, so sind dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung aus der Staatskasse zu ersetzen. Dasselbe gilt für den Antragsteller im Verfahren nach Art. 57 Abs. 4 der Verfassung, wenn sich der Vorwurf als unbegründet erweist.(3) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.(4) In den übrigen Fällen kann der Verfassungsgerichtshof die volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 58 VerfGHG
§ 59 VerfGHG§ 61 VerfGHG