Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/author/mboese/
Timestamp: 2020-01-19 06:54:45
Document Index: 239317050

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'EuG', 'Art. 83', 'BGH', '§ 249', 'EuG', '§ 312', 'BGH', 'EuG']

Autoren-Archiv: Dr. Matthias Böse
Die SEPA-Lastschrift ist weiterhin ein sehr gängiges, da einfaches und kostengünstiges Zahlungsmittel. Die Deutsche Bahn hatte beim Onlineverkauf von Tickets die Nutzbarkeit dieses Zahlungsmittels jedoch auf Buchende mit Wohnsitz in Deutschland beschränkt. Hier gegen klagte der äußerst rührige Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus Österreich. Er hielt einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 260/12 […]
Rubrik: Allgemein, Bankrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: BAHN, Deutsche Bahn, EuGH, Lastschrift, SEPA, VKI, Wohnsitz | Kommentare (0)
Die persönlichen (insbesondere auch Zahlungs-) Daten von rund 500.000 Passagieren sind im letzten Jahr bei British Airways in die Hände von kriminellen gelangt. Die – für ihr konsequentes Vorgehen schon bekannte – britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO will daraufhin nunmehr ein Bußgeld gem. Art. 83 DSGVO von rund 183,39 Millionen Britische Pfund, umgerechnet etwa 204 Millionen Euro […]
Rubrik: Wettbewerbsrecht | Stichwörter: British Airway, Bußgeld, Datenleck, DSGVO | Kommentare (0)
Haben Sie auch etwas gegen…? Tja, gegen was denn eigentlich? So richtig scheint die Influencer-Welt das nicht zu wissen. Inzwischen sieht auch die Regierung Handlungsbedarf. Dementsprechend hat das BMJV nun entsprechende Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angekündigt, die allen Beteiligten zu mehr Rechtsklarheit verhelfen soll. Wie genau diese Regelung aussehen soll, ist […]
Rubrik: Allgemein, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Abmahnung, Cathy Hummels, Influencer, LG München I, Schleichwerbung, Verband Sozialer Wettbewerb, VSW | Kommentare (0)
BFH: Auch Abmahnungen im Urheberrecht umsatzsteuerpflichtig
15. Mai 2019 – 7:27
Es kam, wie es kommen musste: Nachdem der Bundesfinanzhof schon viel Kritik für die Ansicht erntete, dass Abmahnungen im Wettbewerbsrecht eine umsatzsteuerbare Leistung des Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten sind, hat er diese Rechtsprechung auch für Abmahnungen im Urheberrecht bestätigt. Kernaussage: “Die Klägerin hat nach den Grundsätzen der vorliegenden Rechtsprechung mit den Abmahnungen den Rechtsverletzern einen […]
Rubrik: Allgemein, Haftungsrecht, Kostenrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Abmahnung, BFH, Umsatzsteuer, Urheberrecht | Kommentare (0)
Rubrik: Wettbewerbsrecht | Stichwörter: Anzeige, Cathy Hummels, Instagram, LG München I, Werbung | Kommentare (0)
Rubrik: Wettbewerbsrecht | Stichwörter: Abmahnung, BDSG, DSGVO, Köhler, LG Bochum, LG Würzburg, OLG Hamburg, Unterlassung, UWG, Wettbewerber | Kommentare (0)
LG Arngsberg: Schlupfloch für Grundpreis-Verweigerer bei eBay?
Das Landgericht Arnsberg ist der Ansicht, dass eine Grundpreisangabe bei eBay erst dann erforderlich ist, wenn das konkret zu kaufende Produkt ausgewählt wurde. Bei einem Angebot mehrer Artikel in einer Übersichtsseite (z.B. verschiedene Farben oder Maße von Produkten), sei das noch nicht erforderlich. “Die Kammer schließt sich der Ansicht des LG Düsseldorf an, dass § […]
Rubrik: Wettbewerbsrecht | Stichwörter: Grundpreis, LG Arnsberg, PAngV | Kommentare (0)
Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: BGH, Fotografieren, I ZR 104/17, Museum, Museumsfotos, Urheberrecht, Veröffentlichung, Wikipedia, § 249 BGB | Kommentare (0)
Rubrik: Allgemein, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: Flixbus, LG München I, Paypal, UWG, Zahlungsmittel | Kommentare (0)
EuGH: Nicht immer Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe
14. August 2018 – 16:39
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers soll diesen entweder vor den Nachteilen schützen, die Ware nicht ausgiebig vor dem Kauf geprüft zu haben (Fernabsatz) oder vor Vertragsabschluss nicht gründlich die Tragweite des Geschäfts überschaut zu haben (“Haustürgeschäfte”, Versicherungen, Finanzdienstleistungen). Haustürgeschäfte heißen seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Jahr 2014 außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b BGB. Dem […]
Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: BGH, EuGH, Haustürwiderruf, Messe, Messestand, Rückgaberecht, Unimatic Vertriebs GmbH, Verbraucherzentrale Berlin e.V., Widerrufsrecht | Kommentare (0)