Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2049,%20108
Timestamp: 2019-07-23 21:25:23
Document Index: 252951013

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.1967 - VII ZR 34/65 - dejure.org
https://dejure.org/1967,99
BGH, 30.11.1967 - VII ZR 34/65 (https://dejure.org/1967,99)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1967 - VII ZR 34/65 (https://dejure.org/1967,99)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65 (https://dejure.org/1967,99)
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Amtlich anerkannter Sachverständiger - Kraftfahrzeugverkehr - Amtspflichtverletzungen - Hoheitliche Befugnisse - Haftung des Landes - Technischer Überwachungsverein
BGHZ 49, 108
NJW 1968, 443
DVBl 1968, 338
DÖV 1968, 133
Der enge Zusammenhang zwischen der Gutachter- und Prüfertätigkeit des Sachverständigen mit der Tätigkeit der Straßenverkehrszulassungsbehörde ist nicht nur dann zu bejahen, wenn durch die Einschaltung des amtlich anerkannten Sachverständigen - wie dies in allen bisher vom Bundesgerichtshof getroffenen einschlägigen Entscheidungen der Fall gewesen war (BGHZ 49, 108;… Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO;… Senatsurteil vom 2. November 2000 aaO) - geklärt werden soll, ob für ein Einzelfahrzeug (erneut) eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO erteilt werden kann.
Darüber hinaus ist der hoheitliche Charakter der Tätigkeit des amtlich anerkannten Sachverständigen auch dann zu bejahen, wenn ein Fahrzeug im Rahmen einer nach § 29 StVZO in regelmäßigen Zeitabständen vorzunehmenden Hauptuntersuchung vorgeführt wird (in diesem Sinne ausdrücklich OLG Köln, NJW 1989, 2065; OLG Braunschweig NJW 1990, 2629; beiläufig bereits BGHZ 49, 108, 117).
Dasselbe ist für den Ingenieur eines Technischen Überwachungsvereins angenommen, soweit er für die Straßenverkehrsbehörde für das Verfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis eingeschaltet wird, weil er damit bedeutsame Teile der staatlichen Verwaltungstätigkeit wahrnimmt (BGH, Urt. v. 30.11.1967 - VII ZR 34/65 -, juris).
Das ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung für ein Fehlverhalten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr (BGHZ 49, 108).
In BGHZ 49, 108, 110 f wird damit zugleich eine rechtliche Betrachtung abgelehnt, die die Tätigkeit des Sachverständigen und seines Dienstherrn, des Technischen Überwachungsvereins, als privatrechtlich qualifiziert.
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