Source: http://relax-bettwaren.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-22 20:59:53
Document Index: 66993310

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§7', '§8', '§10', '§ 247', '§ 288', '§ 321', '§ 119', '§ 947', '§12', '§13', '§14', '§17', '§18', '§19', '§21', '§22']

AGB | Relax Bettwaren
Sicher kaufen & entspannt schlafen
nachfolgend Unternehmer genannt
Inh. Ibrahim Ethem Önal
Mauserstr. 22
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815378168
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren sowie Dienstleistungen aus dem Bereich / den Bereichen der Bettwaren, insbesondere Kopfkissen, Bettdecken und Matratzenaufleger geregelt.
Bestellungen sind über ein Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail abzugeben. Dabei stellen die dargestellten Produkte/Dienstleistungen auf der Homepage www.relax-bettwaren.de eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Unternehmer dar, dass der Anbieter dann annehmen kann.
- Übersendung der Bestellmail,
- Eingangsbestätigung, der Bestellung,
- Übermittlung einer Auftragsbestätigung, womit der Vertrag zustande kommt.
Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt, es sei den es wird ausdrücklich mit dem Unternehmer etwas anderes ausgemacht. Blockaufträge sind zulässig und müssen bei Vertragsabschluss befristet werden. Die Abnahmefrist darf höchstens 12 Monate betragen.
§4 Vertragsdauer und Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters gelten ausschließlich die nachstehenden Einheitsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Einheitsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausführt.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
§6 Erfüllungsort, Lieferbedingungen und Abnahme
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Anbieters.
Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Werk. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung vorrätig ist. Für die entstehenden Versandkosten wird pro Paket eine Paketgebühr von 5,00 Euro berechnet, sofern ausdrücklich mit dem Unternehmer nichts anders vereinbart wurde. Diese Versandkosten trägt der Unternehmer.
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 14 Tagen, sofern mit dem Kunden nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Der Anbieter behält sich vor den Versand durch für ihn geeignete Transportdienstleister durchzuführen. Das/die bestellte(n) Produkt(e) gehen ab dem Zeitpunkt der Lieferung in das Risiko des Unternehmers über. Das Eigentum des bestellten Produkts/der Produkte wird bei Lieferung ebenfalls an den Unternehmer übergehen, wenn wir sämtliche fälligen Beträgen in Bezug auf das/die Produkt(e), einschließlich jedweder Versandgebühren, vollständig erhalten haben.
Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Unternehmer getragen.
Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz an die während des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse. Die Lieferung der Ware erfolgt zu bestimmten Terminen (Werktag oder eine bestimmte Kalenderwoche).
Wenn infolge des Verschuldens des Unternehmers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Anbieter nach seiner Wahl das Recht zu, nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder die Ware mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen (Rückstandsrechnung) oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
§7 Unterbrechung der Lieferung
Bei höherer Gewalt, von einer Vertragspartei nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 8 Wochen, verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist nicht eingehalten werden kann.
§8 Nachlieferungsfrist
Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 12 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist kann der Unternehmer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Will der Unternehmer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, muss er dem Anbieter nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist schriftlich eine 4-Wochenfrist setzen.
Für versandfertige Lagerware und NOS-Ware - „Never-out-of-Stock“ - beträgt die Nachlieferungsfrist 5 Werktage. Bei Nichtlieferung ist der Unternehmer unverzüglich zu informieren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 1.
Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Unternehmers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.
Der Unternehmer hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Zahlungsdienstleister (PayPal), Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Unternehmer, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Unternehmers an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters.
Der Kunde ist verpflichtet sofort nach Erhalt der Rechnung, sofern nicht mit dem Kunden etwas anderes vereinbart wurde den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren und keine Kosten einer Geld-Transaktion übernehmen. Alle Zahlungen und Gutschriften werden ausschließlich in EURO abgewickelt.
§10 Zahlung nach Fälligkeit
Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet. Im Übrigen findet § 288 BGB Anwendung. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, wie z. B. drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug, kann der Anbieter bei allen Lieferverträgen, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, die ihm obliegende Leistung verweigern oder nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen von diesen Lieferverträgen zurücktreten. Im Übrigen gilt § 321 BGB. § 119 InsO bleibt unberührt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Anbieters.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Anbieters in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und anerkannt wird.
Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für den Anbieter, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Unternehmer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache.
Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht dem Anbieter gehörenden Sachen erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt:
Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten, sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachträglich wesentlich verschlechtern.
Der Unternehmer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Anbieter hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
Hat der Unternehmer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Unternehmer die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Anbieter ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Anbieters an der Ware an den Anbieter weiter. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Kalendertage überfällig ist oder wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
Der Unternehmer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Unternehmers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Falle wird der Anbieter hiermit vom Unternehmer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen muss der Unternehmer die notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er dem Anbieter auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Anbieter unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
Nimmt der Anbieter in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechts den Liefergegenstand zurück, so liegt darin nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Anbieter kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
Der Unternehmer verwahrt die Vorbehaltsware für den Anbieter unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Unternehmer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Anbieter in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.
Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck-Wechsel), die der Anbieter im Interesse des Verkäufers eingegangen ist, bestehen. Dem Unternehmer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Anbieter darüber zu informieren.
§12 Andere Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die auf der Homepage www.relax-bettwaren.de dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
§13 Produktinformationen
Obwohl der Anbieter geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um die Produkte so genau wie möglich durch Fotos oder weitere Bilder auf seiner Homepage www.relax-bettwaren.de darzustellen, hängen die Produktmerkmale (wie Farbe, Muster und Textur usw.), die auf dem Bildschirm zu sehen sind, von dem Monitor ab und könnten daher die tatsächlichen Merkmale eines Produkts, wenn der Kunde dieses erhalten hat, nicht genau wiedergeben. Geringfügige Abweichungen zwischen Darstellung und Wirklichkeit stellen keinen Mangel der bestellten Ware dar. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Dies Füllmenge des Kopfkissens kann zwischen plus/minus 10% schwanken. Die Füllmenge einer Bettdecke kann zwischen plus/minus 15% schwanken. Die Füllmenge einer Matratzenauflage kann zwischen plus/minus 20% schwanken.
Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Maßen, Mustern, Farben, Beschaffenheit, usw. sowie Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Ware stellen keinen Mangel dar. Die Maßangaben sind Randmaße. Eine handelsübliche Maßtoleranz von plus/minus 3% ist hinzunehmen.
Bei Fragen zu einem Produkt, einschließlich insbesondere Fragen zu Größe oder Abmessungen eines Produkts, kann sich der Kunde an info@relax-bettwaren.de wenden. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, vor Aufgabe einer Bestellung mit ihm Kontakt aufzunehmen.
§14 Mangelhafte Produkte
Ist bei Lieferung ein bestelltes Produkt beschädigt oder mangelhaft oder weist dieses einen Fehler auf, kann der Unternehmer über einen oder mehrere Rechtsbehelf(e) verfügen, abhängig davon, wann der Kunde uns auf dieses Problem im Einklang mit Ihren Rechten aufmerksam machte. Ist der Unternehmer der Ansicht, dass ein Produkt beschädigt oder mangelhaft geliefert wurde oder einen Fehler aufweist ist folgendes ausdrücklich zu beachten:
Mängelrügen sind bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Ware an den Anbieter per E-Mail oder schriftlich per Post abzusenden. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Anbieter per E-Mail oder schriftlich per Post zu rügen. Der Unternehmer kann unter Umständen durch den Anbieter aufgefordert werden, die Rechnung und einen Nachweis des Mangels (z.B. in Form von Fotos) vorzulegen. Zusätzlich kann der Unternehmer durch den Anbieter aufgefordert werden, das mangelhafte Produkt zwecks Überprüfung an den Anbieter zu senden. Ist der Mangel durch den Anbieter verschuldet, wird der Anbieter dem Unternehmer die entstandenen Rückversandskosten erstatten, ansonsten trägt der Unternehmer die Frachtkosten.
Im Falle eines versteckten Mangels hat der Unternehmer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Für Unternehmer wir die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen.
Schadensersatzansprüche des Unternehmers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Unternehmer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Unternehmers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§17 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten Sitz des Anbieters.
§18 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen, die auf den Vertrag mit dem Unternehmer anwendbar sind, zu gegebener Zeit im Falle einer später auftretenden Unangemessenheit der vertraglichen Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nicht vorhersehbar war, zu modifizieren oder anzupassen, oder um der Einhaltung von Änderungen in dem anwendbaren gesetzlichen oder technischen Rahmen Rechnung zu tragen. Dies wirkt sich nicht auf die wichtigsten vertraglichen Verpflichtungen und die Hauptmerkmale der Produkte des Anbieters aus.
In sonstigen Fällen, in denen sich die Bedingungen ändern und sich dies auf eine laufende Verpflichtung dem Unternehmer gegenüber auswirken würden, wird der Anbieter dem Unternehmer über diese Änderungen mindestens vier 4 Wochen im Voraus per E-Mail informieren. Sollte der Unternehmer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, können diesen per E-Mail oder schriftlich innerhalb von vier 4 Wochen ab Erhalt der Mitteilung widersprechen. Widersprecht der Unternehmer innerhalb dieser Frist nicht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Änderungen gelten nicht rückwirkend. Der Anbieter wird dem Unternehmer in der Mitteilung über das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines Nichthandelns informieren. Dieser Absatz gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesem Fall wird der Anbieter dem Unternehmer anbieten, den Vertrag zu den dann geänderten Bedingungen fortzusetzen.
§19 Verzicht
Die Unterlassung des Anbieters, Rechte ganz oder teilweise auszuüben, oder der Verzicht des Anbieters auf die Geltendmachung einer Verletzung dieser Bedingungen des Unternehmers, hindert den Anbieter nicht an einer späteren Ausübung dieses Rechts oder soll nicht als Verzicht des Anbieters auf die Geltendmachung einer späteren Verletzung derselben oder einer sonstigen Bestimmung dieser Bedingungen des Unternehmers gelten. Die Rechte und Rechtsmittel des Anbieters im Rahmen dieser Bedingungen oder einer sonstigen anwendbaren Vereinbarung zwischen dem Unternehmer gelten kumulativ und die Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels beschränkt nicht das Recht des Anbieters, ein weiteres Recht oder Rechtsmittel auszuüben.
§21 Vollständiger Vertrag
Diese Bedingungen und jedwedes Dokument, auf welches in diesem ausdrücklichen Bezug genommen wird, stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Anbieter in Bezug auf jeden Vertrag dar.
§22 Beilegung von Streitigkeiten
Diese Bedingungen und deren Auslegung unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und ausschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, erklärt er sich damit einverstanden, dass sämtliche Streitigkeiten zwischen ihm und dem Anbieters bezüglich dieser Bedingungen und deren Auslegung oder eines Vertrages ausschließlich vor den Gerichten in Stuttgart verhandelt werden.
Auf der europäischen Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten https://ec.europa.eu/consumers/odr/ sind Informationen über eine alternative Beilegung von Streitigkeiten aufgeführt, die von Interesse sein könnten.