Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-II-525%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 05:31:38
Document Index: 240571786

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 846', 'Art. 846', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 846']

85 II 52576. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Dezember 1959 i.S. Fauquex und Mitbeteiligte gegen Schweiz. Musikerverband und Mitbeteiligte.
Exclusion d'une association (art. 72 CC). 1. Cette mesure ne peut �tre attaqu�e en justice, en vertu du droit imp�ratif, que si elle est ordonn�e par l'organe supr�me comp�tent (consid. 2). Le d�lai d'ouverture d'action de l'art. 75 CCest un d�lai de p�remption; celle-ci doit �tre prise en consid�ration d'office. Respecte-t-on le d�lai en proc�dant devant le magistrat conciliateur? (consid. 3). 2. A quelles conditions l'associ� exclu peut-il r�clamer � l'association la r�paration d'un dommage ou du tort moral? Dans quelle mesure le juge peut-il examiner l'ill�galit� d'une exclusion fond�e sur un motif statutaire? (art. 72 al. 1 CC; consid. 7, 8). 3. Une irr�gularit� commise dans la proc�dure d'exclusion rendelle cette derni�re attaquable (sp�cialement pour violation du droit des demandeurs d'�tre entendus; consid. 9)? 4. L'exclusion constitue-t-elle l'abus manifeste d'un droit (art. 2 al. 2. CC)? La direction d'une f�d�ration de travailleurs a-t-elle le droit d'interdire certains emplois d�termin�s � ses membres pour obtenir des employeurs une r�glementation satisfaisante de leur r�mun�ration? Publication de cette interdiction, dont la violation entra�ne l'exclusion. Est-il n�cessaire de menacer pr�alablement d'appliquer cette mesure? Tardivet� de la r�pression? Ultimatum inadmissible? Les demandeurs ont-ils �t� induits en erreur? (consid. 10). Boycott. Interdiction, faite � ses membres par une f�d�ration de travailleurs, de collaborer avec d'anciens membres exclus pour avoir enfreint une r�gle impos�e par la direction au cours d'une lutte commune pour l'am�lioration des conditions de travail et dans l'int�r�t l�gitime des travailleurs. Les membres dont l'exclusion est en force ne sauraient pr�tendre qu'une telle mesure de boycott viole le droit de l'association (consid.11). Boycott admissible tendant � contraindre le boycott� � adopter une attitude d�termin�e (consid. 12). Faits � partir de page 527
A.- Der Schweizerische Musikerverband (SMV) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB, der nach seinen Statuten die geistigen und materiellen Interessen des Musikerstandes verfechten will und sich u.a. bestrebt, die soziale Stellung des Standes durch Erwirkung g�nstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen in Zusammenarbeit mit andern Organisationen zu verbessern. Er geh�rt der Internationalen F�deration der Musiker an.
Eine Konferenz von Vertretern dieser F�deration und zweier weiterer internationaler K�nstlerverb�nde, die am 20./21. April 1954 in Paris stattfand, behandelte die Probleme, die sich f�r die aus�benden K�nstler aus dem internationalen Zusammenschluss von Televisionssendungen (sog. Eurovision) ergeben, und fasste u.a. folgende Resolution:
"Gewerkschaften, die zur Zeit keinerlei Abmachungen mit Televisionsorganisationen getroffen haben, vereinbaren oder unterzeichnen keinerlei Abkommen, bis eine internationale Abmachung mit der Union Europ�enne de Radiodiffusion zustande kommt. Diese Gewerkschaften ersuchen ihre Mitglieder, jede Mitarbeit an irgendwelchen Anschlusssendungen einzustellen."
Im Schweizer Musikerblatt, dem Verbandsorgan des SMV, wurde am 10. Mai 1954 �ber die Ergebnisse der Konferenz vom 20./21. April 1954 einl�sslich berichtet. Unter Hinweis auf diesen Bericht wurde auf dem Titelblatt in auff�lliger Schrift bekanntgemacht:
"Die Mitglieder des SMV werden ersucht, in Televisionssendungen, die nach dem Ausland �bertragen werden, nur nach R�cksprache mit dem Zentralsekretariat mitzuarbeiten."
In der Nummer vom 10. Juli 1954 folgte die "Wichtige Bekanntmachung": BGE 85 II 525 S. 528
"Gest�tzt auf die Verhandlungen der Internationalen K�nstler-Organisationen vom 20. und 21. April in Paris hat der Zentralvorstand in seiner Sitzung vom 24. Mai beschlossen, allen Mitgliedern des SMV die Mitwirkung bei Televisionssendungen, die durch Relais auf die ausl�ndischen Televisions-Stationen �bertragen werden sollen, mit sofortiger Wirkung zu untersagen."
B.- Am 22. September 1955 erhielt Hubert Fauquex, der Pr�sident des als Verein organisierten Kammerorchesters "Collegium Musicum" in Basel (CMB), vom Pr�sidenten der Sektion Basel des SMV ein Schreiben, worin dieser ihn im Hinblick auf eine f�r den Oktober 1955 vorgesehene Sendung in Best�tigung eines Telephongespr�chs darauf aufmerksam machte, dass den Mitgliedern des SMV die Mitwirkung bei Eurovisionssendungen ausdr�cklich untersagt sei, und ihn ersuchte, dies den Mitgliedern des CMB und allf�lligen weitern Mitwirkenden mitzuteilen.
Am 29. Oktober 1955 schloss der Fernsehdienst der Schweizerischen Rundspruchgesellschaft mit dem CMB einen Vertrag, wonach er dieses mit der Bildung eines den Bed�rfnissen des Fernsehdienstes entsprechenden Orchesters beauftragte, �ber dessen Einsatz er zu befinden hatte. Der Vertrag regelte u.a. die Verg�tungen, welche der Fernsehdienst dem CMB f�r die Dienstleistungen der mitwirkenden Musiker zu entrichten hatte, und sah vor:
"Bei einer �bertragung ins Ausland hat jeder Musiker unabh�ngig der Anzahl �bertragender ausl�ndischer Stationen Anrecht auf einen Zuschlag von Fr. 30. - pro Sendung, sofern er auf dem Bildschirm erscheint."
Der Vertrag wurde f�r die Dauer eines Jahres abgeschlossen und sollte, falls nicht drei Monate vor Verfall gek�ndigt, bis Ende 1957 weiterdauern.
Das CMB schloss hierauf mit den Musikern, die im Fernsehorchester spielen sollten, nach einheitlichem Formular Dienstvertr�ge, welche �ber die ins Ausland �bertragenen Sendungen die gleiche Bestimmung enthielten wie der Vertrag mit dem Fernsehdienst. Die K�ndigungsfrist wurde f�r die ersten drei Monate auf vierzehn Tage, f�r die Folgezeit auf einen Monat festgesetzt.
C.- Im Schweizer Musikerblatt vom 10. Januar 1956 erinnerte das Zentralsekretariat des SMV die Mitglieder daran, dass das Verbot der Teilnahme an Eurovisionssendungen nach wie vor bestehe. Am 10. M�rz 1956 wurde bekanntgemacht, dass ein Musiker wegen �bertretung dieses Verbots aus dem SMV ausgeschlossen worden sei. In der Nummer vom 10. April 1956 machte der Zentralvorstand des SMV neuerdings darauf aufmerksam, dass die Mitwirkung bei Eurovisionssendungen den Mitgliedern immer noch strikte untersagt sei.
Inzwischen hatte der Schweizerische Fernsehdienst gegen�ber den Mitgliedern des vom CMB gebildeten Fernsehorchesters mit Schreiben vom 8. M�rz 1956 die schon anfangs November 1955 erfolgte Mitteilung best�tigt, dass am 27. April 1956 eine Eurovisionssendung stattfinde. In Verhandlungen, die vom 14. M�rz bis zum 20. April 1956 dauerten, suchten hierauf Organe des SMV diese Musiker von der Beteiligung an der geplanten Sendung abzuhalten und eine �nderung der bestehenden Vertr�ge herbeizuf�hren. Diese Verhandlungen scheiterten. Das Fernsehorchester des CMB wirkte daraufhin bei der Eurovisionssendung vom 27. April 1956 mit.
D.- Am 31. Mai 1956 teilte der Pr�sident der Sektion Basel des SMV den Verbandsmitgliedern, die gem�ss Vertrag mit dem CMB an der Sendung vom 27. April 1956 teilgenommen hatten, brieflich mit, der Zentralvorstand des SMV habe soeben beschlossen, sie wegen der Teilnahme an dieser Sendung mit einer Strafzahlung gem�ss � 11 der Statuten zu belegen und von ihnen die K�ndigung des Vertrags mit dem CMB auf den 30. Juni 1956 zu verlangen; im Unterlassungsfalle w�rden sie aus dem SMV ausgeschlossen; die K�ndigung m�sse noch am gleichen Tage (31. Mai) erfolgen; im K�ndigungsschreiben sei zu bemerken, dass die K�ndigenden bereit seien, in Zusammenarbeit mit dem SMV einen neuen Vertrag abzuschliessen. Diese Aufforderung hatte keinen Erfolg. Deshalb gab der Zentralsekret�r des SMV zw�lf beteiligten Musikern BGE 85 II 525 S. 530mit Schreiben vom 7./8. Juni 1956 im Namen und Auftrag des Zentralvorstandes bekannt, sie seien gem�ss Beschluss des Zentralvorstandes vom 31. Mai 1956 mit sofortiger Wirkung aus dem SMV ausgeschlossen (Fauquex ohne zeitliche Begrenzung, die elf andern teils f�r vier, teils f�r zwei Jahre). Ein weiterer Musiker erhielt einen Verweis mit der Aufforderung, binnen zehn Tagen seinen Vertrag mit dem CMB zu k�ndigen. Der Ausschluss wurde im Musikerblatt vom 10. Juni 1956 ver�ffentlicht. In Verbindung damit machte der Zentralvorstand bekannt, er habe ausserdem beschlossen:
"Es wird allen Verbandsmitgliedern untersagt, ausserhalb ihrer dienstlichen Verpflichtung im Rahmen des Anstellungsverh�ltnisses bei der Basler Orchestergesellschaft mit den Ausgeschlossenen zusammenarbeiten.
Weitere Massnahmen, insbesondere bez�glich der Musiker, welche - ohne dem Verbande anzugeh�ren - an der Eurovisionssendung teilgenommen haben und somit die Bestrebungen der organisierten Musiker aufs schwerste sch�digten, bleiben vorbehalten."
E.- Die Gemassregelten rekurrierten gegen diese Beschl�sse in Aus�bung des ihnen nach � 10 lit. c bzw. � 11 lit. b der Statuten zustehenden Rechts an die Delegiertenversammlung des SMV, die ihren Rekurs am 20. Dezember 1956 abwies. Ausserdem leiteten zw�lf von ihnen nach erfolglosem S�hnverfahren vor dem Friedensrichter am 19./20. Juli 1956 beim Bezirksgericht Z�rich gegen den SMV, dessen Zentralsekret�r, Rechtsanwalt Dr. Vital Hauser, und dessen Pr�sidenten, den Musiker Alphons Dallo, Klage ein mit den Begehren, die vom Zentralvorstand ihnen gegen�ber angeordneten Massnahmen (Ausschluss bzw. Verweis; Verbot der Zusammenarbeit mit den Ausgeschlossenen) sowie der Vorbehalt weiterer Massnahmen laut Publikation im Musikerblatt vom 10. Juni 1956 seien aufzuheben (Rechtsbegehren 1 a-c); das Urteil sei im Musikerblatt zu ver�ffentlichen (Rechtsbegehren 2); die drei Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, einem jeden von ihnen als Genugtuung und Schadenersatz, eventuell nur als Schadenersatz, eine bestimmte (in der Klage BGE 85 II 525 S. 531bezifferte) Geldsumme zu bezahlen (Rechtsbegehren 3).
Das Bezirksgericht, vor dem einer der zw�lf in der Klageschrift genannten Kl�ger die Klage zur�ckzog, wies die Klage der �brigen am 11. Februar 1958 im Sinne von � 240 Abs. 2 der z�rch. ZPO angebrachtermassen ab, weil sie erst im Anschluss an den Beschluss der Delegiertenversammlung h�tte erhoben werden k�nnen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer), vor dem sieben weitere Kl�ger (darunter der nur mit einem Verweis belegte) die Klage zur�ckzogen, hat am 28. Mai 1959 erkannt, die Klage werde abgewiesen.
F.- Dieses Urteil haben die im Prozess verbliebenen Kl�ger Fauquex, Frau Dula, Morini und Frau Roth mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht weitergezogen. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Aktenerg�nzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Klagebegehren, deren Schutz die Berufungskl�ger mit ihrem Antrag auf "Gutheissung der Klage" verlangen wollen, sind im Ingress des angefochtenen Urteils w�rtlich wiedergegeben. Bei dieser Sachlage gen�gt der eben erw�hnte Antrag nach der neuern Rechtsprechung der Vorschrift von Art. 55 lit. b OG (vgl. BGE 81 II 251 und dortige Hinweise).
2. Nach BGE 57 II 125 ist beim Fehlen ausdr�cklicher gegenteiliger Statutenbestimmungen "davon auszugehen, dass das aus einem Verein ausgeschlossene Mitglied erst dann gegen seine Ausschliessung gerichtliche Klage soll erheben k�nnen, wenn dasjenige Vereinsorgan, das nach den Statuten oder nach dem Gesetz in letzter Linie berufen ist, �ber den Ausschluss zu bestimmen, diesen ausgesprochen hat". Beim SMV steht nach � 10 lit. c der Statuten die Befugnis zur Ausschliessung von Mitgliedern dem Zentralvorstande BGE 85 II 525 S. 532zu und sind die Ausgeschlossenen berechtigt, innerhalb von 20 Tagen nach Bekanntgabe an die Delegiertenversammlung zu rekurrieren, die nach �� 20/21 der Statuten das h�chste Organ des Verbandes ist. Diese Versammlung ist hienach das Organ, das nach den Statuten in letzter Linie berufen ist, �ber den Ausschluss zu bestimmen. Eine ausdr�ckliche Bestimmung des Inhalts, dass die Ausgeschlossenen die M�glichkeit haben, neben oder anstelle der Delegiertenversammlung den Richter anzurufen, ist in den Statuten des SMV nicht zu finden. Soweit die Kl�ger mit der vorliegenden Klage den ihre Ausschliessung anordnenden Beschluss des Zentralvorstandes anfechten (Rechtsbegehren 1a), ist sie also nach dem erw�hnten Pr�judiz unzul�ssig.
Die Vorinstanz glaubt freilich, aus dem in BGE 57 II 125 angebrachten Vorbehalt gegenteiliger Statutenbestimmungen ergebe sich, dass die Anfechtung durch Klage jedenfalls dann schon gegen die Ausschliessung durch eine untere Instanz m�glich sein m�sse, wenn sie sofort wirksam werde, d.h. wenn dem vereinsinternen Rechtsmittel keine Suspensivwirkung zukomme. Den Statuten des SMV sei hier�ber nichts zu entnehmen, und tats�chlich habe dessen Vorstand die Ausschl�sse sofort in Wirrksamkeit gesetzt. Zudem habe der SMV in der Klageantwort ausdr�cklich darauf verzichtet, geltend zu machen, dass der Instanzenzug im Rahmen der Verbandsstatuten ersch�pft sein m�sse. Eine solche Erkl�rung habe der - den Verband nach aussen vertretende - Zentralvorstand verbindlich abgeben k�nnen. - Daran �ndere nichts, dass auch noch ein Rekurs der Kl�ger an die Delegiertenversammlung h�ngig gewesen sei. Dieser habe immer noch einen Sinn gehabt, solange nicht festgestanden sei, dass die Gerichte die Klage gutheissen. Auf jeden Fall aber w�re ein gutheissender Entscheid des Richters unter den vorliegenden Verh�ltnissen einem ablehnenden der Delegiertenversammlung vorgegangen.
Diesen Ausf�hrungen kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Sie messen dem Vorbehalte, der dem in BGE 57 BGE 85 II 525 S. 533II 125 aufgestellten Grundsatze beigef�gt worden war, eine Bedeutung zu, die ihm nicht zukommt. Richtigerweise muss jener mehr nur beil�ufig angebrachte Vorbehalt �berhaupt fallen gelassen werden. Es kann nicht Sache der Statuten, sondern nur Sache des Gesetzes sein, dar�ber zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Ausschliessung aus einem Verein vor dem staatlichen Richter angefochten werden kann. Demgem�ss ist insbesondere auch die Frage, ob die Anrufung des Richters die Ersch�pfung des vereinsinternen Instanzenzugs zur Voraussetzung habe, allein auf Grund des Gesetzes zu entscheiden. Nach dem Sinne von Art. 72 ZGB ist diese Frage zu bejahen, und zwar im wesentlichen aus den schon in BGE 57 II 125 /26 dargelegten Gr�nden. Die Absicht des Gesetzgebers, "die Vereine ihre innern Angelegenheiten m�glichst selbst�ndig ordnen zu lassen und die richterliche �berpr�fung eines Vereinsausschlusses seinem Inhalte nach auf ein Mindestmass zu beschr�nken" (BGE 51 II 241, BGE 57 II 126), wird nur verwirklicht, wenn ein ausgeschlossenes Mitglied den staatlichen Rechtsschutz erst in Anspruch nehmen kann, nachdem es von den Rechtsbehelfen, die ihm die Vereinsorganisation zur Verf�gung stellt, erfolglos Gebrauch gemacht hat. Dass vorerst diese Rechtsbehelfe ergriffen werden, muss aber auch deshalb verlangt werden, weil eine unter Verzicht auf die Weiterziehung an die obere Vereinsinstanz oder vor deren Entscheid angehobene Klage zwecklos ist und nur zu einer unn�tzen Behelligung der Gerichte f�hrt. Bei einem Verein, nach dessen Statuten die Ausschliessung von Mitgliedern zwar vom Vorstand beschlossen, aber innert einer bestimmten Frist an ein h�heres Organ weitergezogen werden kann, m�sste das unter Verzicht auf diese Weiterziehung angerufene Gericht im Falle des Eintretens auf die Klage feststellen, dass die Ausschliessung nach den in diesem Punkte massgebenden Statuten infolge Vers�umung der Weiterziehungsfrist unanfechtbar geworden sei. Dem Ausgeschlossenen h�lfe es also nichts, wenn das Gericht auf eine solche Klage eintr�te. Ebensowenig ist BGE 85 II 525 S. 534ihm gedient, wenn das Gericht eine Klage wie die vorliegende entgegennimmt, mit der die Aufhebung eines gleichzeitig durch Rekurs an das h�here Vereinsorgan angefochtenen Vorstandsbeschlusses verlangt wird. Ein neben dem vereinsinternen Rekursverfahren eingeleiteter Prozess wird nicht nur im Falle der Aufhebung oder Ab�nderung, sondern auch im Falle der Best�tigung des Beschlusses der untern Vereinsinstanz durch die obere gegenstandslos. Best�tigt das h�here Vereinsorgan die Ausschliessung, so ist der Betroffene eben nicht durch den mit der Klage angefochtenen Beschluss der untern Instanz, sondern durch den an dessen Stelle getretenen Rekursentscheid aus dem Verein ausgeschlossen. Daher kann nur noch dieser letzte Entscheid Gegenstand einer gerichtlichen Anfechtung sein und muss der Ausgeschlossene diesen anfechten, wenn er sich mit dem Ausschluss nicht abfinden will. Die Anhebung einer neuen Klage bliebe dem ausgeschlossenen Mitglied aber auch dann nicht erspart, wenn der Beschluss des untern Vereinsorgans noch vor Erledigung des vereinsinternen Rekursverfahrens gerichtlich aufgehoben, die Ausschliessung aber in der Folge vom oberen Vereinsorgan aus irgendwelchen Gr�nden gleichwohl aufrechterhalten w�rde. Aus diesen Gr�nden sind Klagen, die sich gegen einen an eine h�here Vereinsinstanz weiterziehbaren Beschluss betreffend die Ausschliessung eines Mitglieds richten, von Amtes wegen zur�ckzuweisen, selbst wenn der Vorstand als das zur Vertretung des Vereins nach aussen zust�ndige Organ erkl�rt, er wolle sich nicht darauf berufen, dass zuerst der vereinsinterne Instanzenzug h�tte ersch�pft werden m�ssen, oder wenn er die Ausschliessung schon vor der Erledigung des Rekursverfahrens praktisch in Kraft setzt. Letzteres kann den Betroffenen unter Umst�nden (wenn der Ausschluss ungerechtfertigt ist) Anspruch auf Schadenersatz geben, erlaubt ihnen aber so wenig wie die vorher erw�hnte prozessuale Erkl�rung des Vereins, die Ausschliessung gerichtlich anzufechten, bevor sie vom obern Vereinsorgan best�tigt worden ist.
Die Auffassung, dass die Ersch�pfung des vereinsinternen Instanzenzugs die unerl�ssliche Voraussetzung f�r die gerichtliche Anfechtung der Ausschliessung aus einem Verein bildet, steht im �brigen mit der gesetzlichen Regelung im Einklang, die f�r die Ausschliessung aus einer Genossenschaft gilt, wo sich die Frage des Verh�ltnisses zwischen dem Rekurs an das h�here K�rperschaftsorgan und der gerichtlichen Klage ganz �hnlich stellt wie beim Verein. Art. 846 Abs. 3 OR bestimmt n�mlich: "�ber die Ausschliessung entscheidet die Generalversammlung. Die Statuten k�nnen die Verwaltung als zust�ndig erkl�ren, wobei dem Ausgeschlossenen ein Rekursrecht an die Generalversammlung zusteht. Dem Ausgeschlossenen steht innerhalb drei Monaten die Anrufung des Richters offen". Die im dritten Satz dieser Bestimmung festgesetzte Klagefrist kann nach dem Zusammenhang erst mit dem Entscheid beginnen, den die Generalversammlung gem�ss dem ersten Satze als einzige Instanz oder gem�ss dem zweiten Satze als Rekursinstanz f�llt. Durch Art. 846 Abs. 3 OR wird also zwingend vorgeschrieben, dass der Ausgeschlossene den Richter erst anrufen darf, wenn die Generalversammlung den vom Vorstand verh�ngten Ausschluss best�tigt hat (BGE 72 II 112 /13). Weshalb das Vereinsrecht in diesem Punkte vom Genossenschaftsrecht abweichen sollte, ist nicht einzusehen.
Wenn in BGE 63 II 353 ff. und BGE 70 II 63 ff. die Klage auf Anfechtung eines die Ausschliessung aus dem Verein anordnenden Vorstandsbeschlusses zugelassen bzw. als zul�ssig bezeichnet wurde, so steht dies mit der in BGE 57 II 125 und im vorliegenden Urteil vertretenen Auffassung nicht etwa im Widerspruch. Im Falle BGE 70 II 63 ff. hatte der Vorstand nach den Statuten �ber die Ausschliessung von Mitgliedern endg�ltig zu entscheiden, und im Falle BGE 63 II 353 ff. war umgekehrt der Vorstand, der den Ausschluss verf�gt hatte, nach den Statuten zu dieser Massnahme �berhaupt nicht zust�ndig und eine Weiterziehung seines Beschlusses dementsprechend nicht vorgesehen.BGE 85 II 525 S. 536
Der Klage gegen den Vorstandsbeschluss liess sich also in diesen F�llen nicht entgegenhalten, der Kl�ger habe den vereinsinternen Instanzenzug nicht ersch�pft. (Ob der Kl�ger im Falle 63 II 353 ff. an der Aufhebung des Vorstandsbeschlusses noch ein rechtliches Interesse gehabt habe, nachdem die Delegiertenversammlung seine Ausschliessung von sich aus best�tigt hatte, wurde damals nicht gepr�ft.)
Nach alledem bleibt es dabei, dass die Klage auf Anfechtung des die Ausschliessung der Kl�ger anordnenden Beschlusses des Zentralvorstandes des SMV als unzul�ssig h�tte zur�ckgewiesen werden sollen, weil dieser Beschluss der Weiterziehung an die Delegiertenversammlung unterlag (und auch an diese weitergezogen wurde). Die Kl�ger h�tten ihre Ausschliessung erst im Anschluss an den Entscheid dieser Versammlung gerichtlich anfechten k�nnen. Auf Aufhebung dieses Entscheides haben sie nicht geklagt, so dass ihre Ausschliessung rechtskr�ftig geworden ist.
3. Die Klage gegen den Beschluss des Zentralvorstandes vom 31. Mai 1956, der den Betroffenen am 7./8. Juni 1956 brieflich mitgeteilt und am 10. Juni 1956 im Verbandsorgan ver�ffentlicht wurde, h�tte im �brigen, wenn grunds�tzlich zul�ssig, wegen Versp�tung zur�ckgewiesen werden m�ssen. Nach Art. 75 ZGB, der insbesondere auch f�r die Klage auf Anfechtung der Ausschliessung eines Mitglieds gilt (BGE 51 II 239, BGE 70 II 66), kann ein Vereinsmitglied einen gegen das Gesetz oder die Statuten verstossenden Vereinsbeschluss von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es davon Kenntnis erhalten hat, beim Richter anfechten. Diese Frist ist nicht eine Verj�hrungs-, sondern eine Verwirkungsfrist (BGE 51 II 239, BGE 70 II 66, BGE 76 II 241 /42), deren Nichteinhaltung von Amtes wegen zu ber�cksichtigen ist (BGE 76 II 241 Mitte; vgl. auch BGE 61 II 151 /52). Die Anrufung des S�hnbeamten, die innert dieser Frist (am 26. Juni 1956) erfolgt ist, w�rde zu deren Wahrung nur dann gen�gen, wenn er gem�ss kantonalem Recht die Streitsache mangels Auss�hnung von BGE 85 II 525 S. 537Amtes wegen an das Gericht weiterzuleiten h�tte oder wenn zwischen dem S�hnverfahren und dem eigentlichen Prozessverfahren nach kantonalem Recht ein Zusammenhang wenigstens in dem Sinne best�nde, dass der Kl�ger den Streit innert einer gewissen Frist nach Abschluss des S�hnverfahrens vor den urteilenden Richter bringen m�sste, um die Verwirkung des Klagerechts oder sonstige Rechtsnachteile zu vermeiden (BGE 74 II 16 lit. b mit Hinweisen, BGE 81 II 538, BGE 82 II 590, BGE 85 II 315). Nach z�rcherischem Recht besteht im ordentlichen Prozessverfahren, das im vorliegenden Fall anwendbar war, zwischen dem S�hnverfahren und dem Verfahren vor Gericht kein derartiger Zusammenhang. Die Klage h�tte daher innert der Frist von Art. 75 ZGB beim Gericht anh�ngig gemacht werden m�ssen. Dies ist nicht geschehen. Die friedensrichterlichen Weisungen wurden erst am 19./20. Juli 1956, d.h. etwa anderthalb Monate nach Mitteilung des Beschlusses vom 31. Mai 1956 beim Bezirksgericht eingereicht. In diesem Zeitpunkt liess sich der Beschluss vom 31. Mai 1956, wenn er �berhaupt Gegenstand einer Anfechtungsklage sein konnte, nicht mehr anfechten.
Im Anschluss an die Erkl�rung, dass sie nicht geltend machen, die Kl�ger h�tten vor Einleitung der Klage den vereinsinternen Instanzenzug ersch�pfen m�ssen (Erw. 2 Abs. 2 hievor), haben die Beklagten freilich ausgef�hrt, sie "lassen sich ... auf dieses Verfahren ein, ohne eine Vorfrage zu erheben". Nach der Ansicht der Vorinstanz haben sie damit auch darauf verzichtet, sich auf die Vers�umung der Klagefrist zu berufen. Ob dies zutreffe, kann jedoch dahingestellt bleiben; denn mit dem unben�tzten Ablauf einer vom Gesetz f�r die Anhebung einer Klage aufgestellten Verwirkungsfrist geht das Klagerecht ohne R�cksicht auf die Stellungnahme der Parteien gem�ss Gesetzesvorschrift unter, was von Amtes wegen zu beachten ist, so dass nichts darauf ankommt, ob die beklagte Partei die Einrede der Verwirkung erhebe oder hierauf verzichte. Ein "Verzicht" auf die eingetretene Verwirkung BGE 85 II 525 S. 538ist auf jeden Fall dort nicht wirksam, wo nicht nur die Interessen der am Verfahren unmittelbar beteiligten Personen in Betracht kommen, sondern Dritte ein Interesse daran haben k�nnen, dass mit dem unben�tzten Ablauf der Klagefrist das Klagerecht ein f�r allemal erlischt. So verh�lt es sich bei der Klage auf Anfechtung von Vereinsbeschl�ssen, da die Vereinsmitglieder, die mit dem in Frage stehenden Beschluss einverstanden sind, daran interessiert sein k�nnen, dass dieser nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Im vorliegenden Falle w�re daher das Klagerecht, wenn es im Anschluss an den Vorstandsbeschluss h�tte ausge�bt werden k�nnen, ungeachtet eines allf�lligen Verzichts der Beklagten auf diese Rechtsfolge untergegangen.
4. Der Beschluss, der den Mitgliedern des SMV untersagte, ausserhalb der Basler Orchestergesellschaft mit den Kl�gern zusammenzuarbeiten, wurde gem�ss Feststellung der Vorinstanz durch ein am 5. Oktober 1956 abgeschlossenes und am 10. Oktober 1956 im Musikerblatt ver�ffentlichtes "Interimsabkommen" zwischen der Schweizerischen Rundspruch-Gesellschaft und dem SMV aufgehoben. Dadurch ist die Klage, soweit sie sich gegen jenen Beschluss richtete (Rechtsbegehren 1b), gegenstandslos geworden, wie die Vorinstanz in ihren Erw�gungen zutreffend festgestellt hat. Auf die Berufung ist daher in diesem Punkte nicht einzutreten. Unter diesen Umst�nden er�brigen sich Ausf�hrungen �ber die Frage, ob die Klage gegen den Sperrebeschluss des Zentralvorstands zul�ssig und rechtzeitig gewesen sei.
5. Das Begehren, der im Beschluss vom 31. Mai 1956 erw�hnte Vorbehalt weiterer Massnahmen (oben D am Ende) sei gerichtlich aufzuheben (Rechtsbegehren 1c), war von vornherein unzul�ssig. Die gerichtliche Aufhebung eines blossen Vorbehaltes kann mangels eines rechtlichen Interesses hieran nicht verlangt werden. Die Kl�ger w�ren zudem nicht legitimiert, sich f�r die Dritten einzusetzen, denen gegen�ber der SMV sich Sanktionen vorbehielt. Im BGE 85 II 525 S. 539�brigen enth�lt die Berufungsschrift f�r das in Frage stehende Begehren keine Begr�ndung. Auch bez�glich dieses Begehrens ist daher auf die Berufung nicht einzutreten.
6. K�nnen die Rechtsbegehren 1a - c nicht gesch�tzt werden, so kommt auch die Urteilsver�ffentlichung (Rechtsbegehren 2), die unzweifelhaft nur f�r den Fall der Gutheissung dieser Begehren verlangt worden ist, nicht in Frage.
7. Aus der Feststellung, dass die Kl�ger ihre Ausschliessung aus dem SMV nicht in wirksamer Weise gerichtlich angefochten haben und dass ihr Antrag auf Beseitigung der gegen sie verh�ngten Sperre gegenstandslos geworden ist, folgt dagegen nicht etwa ohne weiteres, dass auch ihre Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che (Rechtsbegehren 3) keinen Schutz finden k�nnen. War die Sperre unrechtm�ssig, so k�nnen sich daraus solche Anspr�che ergeben, auch wenn der SMV sie im Oktober 1956 von sich aus widerrufen hat; sie war immerhin w�hrend vier Monaten (von ihrer Ver�ffentlichung im Musikerblatt von 10. Juni 1956 bis zur Ver�ffentlichung ihrer Aufhebung im Musikerblatt vom 10. Oktober 1956) praktisch wirksam. Aber auch die Ausschliessung aus dem SMV kann, wenn sie unrechtm�ssig war, derartige Anspr�che begr�nden, obschon die Klage auf Aufhebung dieser Massnahme daran scheitert, dass die Kl�ger nicht den Beschluss der Delegiertenversammlung, sondern denjenigen des Zentralvorstandes gerichtlich angefochten und letzteres im �brigen zu sp�t getan haben. Eine Klage auf Schadenersatz und Genugtuung wegen unrechtm�ssiger Ausschliessung aus einem Verein nur in Verbindung mit einer fristgerecht eingereichten Klage auf Anfechtung des Entscheides der h�chsten f�r die Ausschliessung zust�ndigen Vereinsinstanz zuzulassen, rechtfertigt sich nicht. Einem zu Unrecht ausgeschlossenen Mitglied muss gestattet sein, den Verein auf Schadenersatz und Genugtuung zu belangen, auch wenn es dem Verein wegen der ihm mit dem ungerechtfertigten Ausschluss zugef�gten Kr�nkung nicht BGE 85 II 525 S. 540weiter anzugeh�ren w�nscht und daher darauf verzichtet, jene Massnahme gerichtlich anzufechten. Das gleiche Recht muss dem Ausgeschlossenen grunds�tzlich aber auch dann gewahrt bleiben, wenn er zwar versucht, die Ausschliessung durch Klage anzufechten, damit aber wegen unrichtigen Vorgehens keinen Erfolg hat. Einem Verein, der ein Mitglied zu Unrecht ausgeschlossen hat, kann nach Treu und Glauben nicht erlaubt sein, jede Schadenersatz- und Genugtuungspflicht abzulehnen, indem er geltend macht, der Ausgeschlossene h�tte die Ausschliessung mit Erfolg als unrechtm�ssig anfechten k�nnen. Dies geht um so weniger an, als die gerichtliche Anfechtung der Ausschliessung, auch wenn sie schliesslich zum Erfolg f�hrt, eine materielle Sch�digung und eine Kr�nkung des Ausgeschlossenen nicht verhindern kann, zumal dann nicht, wenn die Ausschliessung wie hier sofort ver�ffentlicht worden ist. Die Ausschliessung der Kl�ger und die gegen sie verh�ngte Sperre sind daher ungeachtet der Tatsache, dass sie aus den angegebenen formellen Gr�nden bzw. infolge Widerrufs einer gerichtlichen Anfechtung nicht mehr zug�nglich sind, auf ihre Rechtm�ssigkeit zu pr�fen.
8. Dass die Ausschliessung eines Mitglieds unrechtm�ssig sei und folglich Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che begr�nden k�nne, l�sst sich nur annehmen, wenn sie mit einem Mangel behaftet ist, der nach Art. 72 ZGB ihre gerichtliche Anfechtung gestattet h�tte. Eine Ausschliessung, die solcher Anfechtung mangels eines nach dem Gesetz beachtlichen Anfechtungsgrundes entzogen ist, kann den Verein auch nicht zur Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung verpflichten; denn sonst w�rde die Freiheit illusorisch, die das Gesetz den Vereinen gew�hren will, indem es die richterliche �berpr�fung der Ausschliessung von Mitgliedern f�r gewisse F�lle als unstatthaft erkl�rt.
Nach Art. 72 Abs. 1 ZGB k�nnen die Statuten die Gr�nde bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf; sie k�nnen aber auch die Ausschliessung ohne BGE 85 II 525 S. 541Angabe der Gr�nde gestatten. Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in diesen F�llen nach Art. 72 Abs. 2 ZGB nicht statthaft.
Indem der SMV in � 10 lit. c seiner Statuten bestimmte, ein Mitglied k�nne ausgeschlossen werden, wenn es "die Interessen und Bestrebungen des Verbandes sch�digt", hat er von der Befugnis Gebrauch gemacht, die Ausschlussgr�nde statutarisch festzulegen (vgl. BGE 51 II 241 /42, wo eine �hnliche Bestimmung als satzungsm�ssige Regelung der Ausschlussgr�nde anerkannt worden war). Es l�sst sich auch nicht bestreiten, dass die Kl�ger gest�tzt auf diese Statutenbestimmung ausgeschlossen wurden; ihr Ausschluss wurde in den Schreiben vom 7./8. Juni 1956 ausdr�cklich damit begr�ndet, dass sie durch die Teilnahme an der Eurovisionssendung vom 27. April 1956 "gegen die Interessen des SMV aufs schwerste verstossen haben." Die Kl�ger konnten daher die gegen sie ergriffene Massnahme nach Art. 72 Abs. 2 ZGB nicht auf die Weise anfechten, dass sie einfach geltend machten, sie sei sachlich nicht gerechtfertigt. In solchen F�llen kann die Ausschliessung vielmehr, wie in BGE 51 II 242 dargelegt, nur mit der Begr�ndung angefochten werden, sie beruhe auf einer Formwidrigkeit, d.h. sie sei unter Verletzung gesetzlicher oder statutarischer Verfahrensvorschriften erfolgt, oder sie bedeute, weil materiell schlechterdings unhaltbar, einen offenbaren Rechtsmissbrauch und verdiene folglich nach Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Rechtsschutz. Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che lassen sich daher nach dem Gesagten aus der Ausschliessung nur unter der Voraussetzung ableiten, dass einer dieser Anfechtungsgr�nde zutrifft.
9. Die Kl�ger halten diese beiden Anfechtungsgr�nde nicht klar auseinander. Was sie zur Begr�ndung einer Formwidrigkeit vorbringen, betrifft zum Teil nicht das bei ihrer Ausschliessung angewendete Verfahren, sondern l�uft auf die Behauptung hinaus, dass die Ausschliessung materiell v�llig unhaltbar, geradezu willk�rlich und daher rechtsmissbr�uchlich BGE 85 II 525 S. 542sei. Auf das eigentliche Ausschliessungsverfahren beziehen sich nur die R�gen, der Zentralvorstand habe dadurch, dass er ihre Ausschliessung schon vor Ablauf der Rekursfrist und vor der Beschlussfassung der Delegiertenversammlung ver�ffentlicht habe, dem Sinne von � 10 lit. d in Verbindung mit lit. c der Statuten zuwidergehandelt; in diesem Vorgehen liege auch eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, weil es die Freiheit der Willensbildung der Rekursinstanz beeintr�chtigt habe; dass den Kl�gern vor dem Beschluss des Zentralvorstandes hinreichende Gelegenheit zur Verteidigung geboten worden sei, treffe nicht zu. Die Ausschliessung der Kl�ger l�sst sich jedoch weder aus diesen noch aus andern Gr�nden als formwidrig bezeichnen.
a) Sollte � 10 lit. d der Statuten, wonach die Namen der ausgeschlossenen Musiker im Verbandsorgan zu publizieren sind, entsprechend der Auffassung der Kl�ger den Sinn haben, dass diese Ver�ffentlichung erst nach unben�tztem Ablauf der 20-t�gigen Rekursfrist von � 10 lit. c bzw. nach dem Entscheid der Rekursinstanz erfolgen d�rfe, so l�ge doch in der Tatsache, dass die Ausschliessung der Kl�ger sofort nach der Beschlussfassung des Zentralvorstandes ver�ffentlicht wurde, keine Formwidrigkeit, die der Ausschliessung als solcher anhaften w�rde. Es l�sst sich aber auch nicht mit Grund behaupten, dass die von den Kl�gern als vorzeitig beanstandete Ver�ffentlichung die Entscheidungsfreiheit der Delegiertenversammlung und damit den in � 10 lit. c der Statuten verankerten Anspruch der Kl�ger auf freie �berpr�fung der Ausschliessung durch diese Instanz beeintr�chtigt habe.
b) Von der R�ge der Verletzung von � 10 lit. c und d der Statuten abgesehen, behaupten die Kl�ger selber nicht, dass das bei ihrer Ausschliessung beobachtete Verfahren gegen eine bestimmte Vorschrift des Gesetzes oder der Statuten verstosse. Es ist denn auch nicht zu sehen, inwiefern dies der Fall sein sollte. Somit bleibt nur zu pr�fen, BGE 85 II 525 S. 543ob die Ausschliessung der Kl�ger wegen Verletzung eines ihnen nach ungeschriebenem Recht zustehenden Anspruchs auf rechtliches Geh�r formwidrig sei.
c) Hinsichtlich der Ausschliessung aus einer Genossenschaft, deren gerichtliche Anfechtung unter dem aoR beim Bestehen einer die Beschreitung des Rechtsweges verbietenden Statutenbestimmung in gleicher Weise beschr�nkt war, wie dies in den F�llen von Art. 72 Abs. 1 ZGB f�r die Anfechtung der Ausschliessung aus einem Verein zutrifft (BGE 40 II 378 mit Hinweisen, BGE 44 II 80; GERWIG, Schweiz. Genossenschaftsrecht, S. 259/60), hat das Bundesgericht in BGE 40 II 379 /80 entschieden, das Recht des Mitgliedes, sich vor der Ausschliessung zu verteidigen, stelle ein Grundrecht (droit primordial) dar, dessen Verletzung die Aufhebung des Ausschliessungsbeschlusses wegen Formwidrigkeit nach sich ziehe. In BGE 44 II 82 /83 hat es diesen Grundsatz insofern etwas eingeschr�nkt, als er erkl�rte, das auszuschliessende Mitglied brauche nicht angeh�rt zu werden, wenn unbestreitbar feststehe, dass die Voraussetzungen der Ausschliessung gegeben seien. Ob diese Regeln ohne Vorbehalt auch im Falle der Ausschliessung aus einem Verein anzuwenden seien, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn man dies mit EGGER (N. 7 zu Art. 72 ZGB) annehmen will, so kann doch keine Rede davon sein, dass dem auszuschliessenden Mitglied das rechtliche Geh�r in gleicher Weise wie etwa einer Partei im Zivilprozess oder einem Beamten im Disziplinarverfahren vor staatlichen Instanzen zu gew�hren sei. Vielmehr muss es gen�gen, wenn das betreffende Vereinsmitglied in diskutablen F�llen seine Einwendungen in irgendeiner Form vorbringen kann, bevor der Ausschluss endg�ltig angeordnet wird. Diese M�glichkeit hatten die Kl�ger, da sie ihren Standpunkt im Rekurs an die Delegiertenversammlung, der die endg�ltige Entscheidung �ber ihren Ausschluss zukam, uneingeschr�nkt verfechten konnten. Im �brigen waren sie, wie die Vorinstanz mit Recht BGE 85 II 525 S. 544hervorgehoben hat, auch schon in den Auseinandersetzungen, die dem Beschluss des Zentralvorstandes vorausgingen, weitgehend zu Worte gekommen.
10. Unter dem Gesichtspunkt des offenbaren Rechtsmissbrauchs sind die R�gen zu pr�fen, die Ausschliessung sei erst mehr als einen Monat nach der Teilnahme der Kl�ger an der Eurovisionssendung vom 27. April 1957 erfolgt, mit welcher sie motiviert worden sei. Wenn der SMV in dieser Handlung der Kl�ger einen Ausschlussgrund erblickt habe, so w�re er nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, den Ausschluss sofort nach Eintritt dieses Grundes zu beschliessen und den Kl�gern zu er�ffnen. Zum mindesten h�tte er die Kl�ger sofort nach diesem Vorkommnis (statt erst am 31. Mai 1956) unter Androhung des Ausschlusses auffordern m�ssen, gegen�ber dem CMB und damit auch gegen�ber dem Fernsehdienst die Erkl�rung abzugeben, dass sie an k�nftigen Eurovisionssendungen nicht mehr teilnehmen w�rden. Dies habe sich um so mehr aufgedr�ngt, als den Kl�gern vor der Sendung vom 27. April 1956 nie zur Kenntnis gebracht worden sei, dass die Mitwirkung bei dieser Sendung mit dem Ausschluss geahndet w�rde. Schon deswegen sei ihre Ausschliessung mit Art. 2 ZGB nicht vereinbar. Mit dem Ultimatum vom 31. Mai 1956 seien die Kl�ger zudem nicht bloss zur Verweigerung der Teilnahme an weitern Eurovisionssendungen, sondern zur Aufl�sung des gesamten Vertragsverh�ltnisses mit dem CMB und folglich mit dem Fernsehdienst aufgefordert worden. Die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft sei somit von einer viel zu weit gehenden, durch den Streit mit den Fernsehorganisationen �ber die Honorierung der Eurovisionssendungen nicht geforderten Bedingung abh�ngig gemacht worden, was ebenfalls einen offenbaren Rechtsmissbrauch bedeute. �berdies sei den Kl�gern in diesem Ultimatum in krass missbr�uchlicher Weise eine v�llig unangemessen kurze �berlegungsfrist einger�umt worden. Auch habe der BGE 85 II 525 S. 545SMV die Kl�ger dadurch, dass er ihnen wegen der Mitwirrkung bei der Sendung vom 27. April 1956 die Auferlegung einer Strafzahlung im Sinne von � 11 der Statuten angek�ndigt habe, in den Glauben versetzt, dass diese Handlung mit der in Aussicht gestellten Busse endg�ltig geahndet sei und als leichter Verstoss im Sinne von � 11 lit. a der Statuten betrachtet werde. Es sei daher missbr�uchlich, wenn das gleiche Organ die gleiche Handlung durch Beschluss vom gleichen Tag als schweren Verstoss qualifiziert und mit dem Ausschluss geahndet habe. Ferner sei der Zentralvorstand zum Erlass einer so stark in die pers�nliche Freiheit eingreifenden Kampfmassnahme, wie das Verbot der Teilnahme an Eurovisionssendungen sie dargestellt habe, mangels einer ihn dazu ausdr�cklich erm�chtigenden Statutenbestimmung nicht befugt gewesen und habe er einen dahingehenden Beschluss, wie gem�ss S. 22/23 des angefochtenen Urteils auch die Vorinstanz annehme, tats�chlich gar nicht gefasst, so dass die Kl�ger nicht gehalten gewesen seien, auf den Abschluss der Vertr�ge zu verzichten, welche die Mitwirkung bei solchen Sendungen vorsahen. Wenn der SMV der Ansicht gewesen sei, dass der Abschluss dieser Vertr�ge eine den Ausschluss rechtfertigende Verletzung der Verbandsinteressen in sich schliesse, so h�tte er dies den Kl�gern vor oder jedenfalls unmittelbar nach dem Vertragsabschluss er�ffnen m�ssen, was er nicht getan habe. Mangels eines rechtsverbindlichen Verbots der Teilnahme an Eurovisionssendungen sei der mit der �bertretung eines solchen Verbots begr�ndete Ausschluss unhaltbar. Ein allf�lliger Verbotsbeschluss w�re im �brigen nur wirksam gewesen, wenn er mit Begr�ndung ver�ffentlicht und jedem Mitglied einzeln mitgeteilt worden w�re, was nicht geschehen sei. Auch darum liege in der mit der �bertretung des fraglichen Verbots begr�ndeten Ausschliessung ein Rechtsmissbrauch.
a) Den Kl�gern ist darin recht zu geben, dass die Ausschliessung der Kl�ger vor Art. 2 Abs. 2 ZGB kaum haltbar w�re, wenn das Verbot der Teilnahme an Eurovisionssendungen, BGE 85 II 525 S. 546mit dessen �bertretung die Ausschliessung in erster Linie begr�ndet wurde, mangels eines dahingehenden Beschlusses der Organe des SMV in Wirklichkeit gar nicht bestanden h�tte. Ihre Behauptung, die Vorinstanz gehe davon aus, dass ein solcher Beschluss tats�chlich nicht gefasst worden sei, ist jedoch geradezu mutwillig. Die Vorinstanz verweist auf S. 3 ihres Urteils ausdr�cklich auf die tats�chlichen Ergebnisse des erstinstanzlichen Urteils. Das Bezirksgericht hat auf S. 4 seines Urteils festgestellt, der Zentralvorstand des SMV habe am 24. Mai 1954 beschlossen, allen Verbandsmitgliedern die Mitwirkung bei durch Relais ins Ausland �bertragenen Televisionssendungen mit sofortiger Wirkung zu untersagen. An diese Feststellung kn�pft die Vorinstanz an, indem sie in Erw�gung 3 a auf S. 20 ausf�hrt, den Kl�gern werde die Nichtbeachtung eines vom Zentralvorstand des SMV verh�ngten Boykotts gewisser Fernsehsendungen vorgeworfen. Wenn sie an der von den Kl�gern angezogenen Stelle (S. 22/23) davon spricht, das "Verbot" der Mitwirkung bei Eurovisionssendungen habe der rechtlichen Grundlage ermangelt, so kann dies nach dem Zusammenhang nur bedeuten, dass der Zentralvorstand zum Erlass dieses Verbots nicht zust�ndig gewesen sei. Das angefochtene Urteil schliesst also unzweifelhaft die tats�chliche Feststellung in sich, dass der Zentralvorstand ein solches Verbot erlassen habe, und diese Feststellung ist gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich. Wenn die Vorinstanz die Edition des betreffenden Beschlusses nicht verlangt hat, sondern mit dem Bezirksgericht annahm, dessen Zustandekommen sei schon durch die im Musikerblatt erschienenen Publikationen nachgewiesen, so hielt sie sich durchaus im Rahmen der ihr zustehenden Beweisw�rdigung.
b) Der wegen �bertretung des streitigen Verbots verf�gte Ausschluss der Kl�ger w�re vielleicht auch dann als missbr�uchlich zu betrachten, wenn der Zentralvorstand des SMV zum Erlass eines solchen Verbotes klarerweise �berhaupt nicht befugt gewesen w�re. Diese Befugnis kann BGE 85 II 525 S. 547ihm jedoch nicht abgesprochen werden. Dem Zentralvorstand ist nach � 37 lit. b der Statuten die Wahrnehmung der Verbandszwecke �bertragen, zu denen nach � 3 lit. c "die Verbesserung der sozialen Positionen des Standes durch Erstrebung g�nstiger Lohn- und Arbeitsverh�ltnisse" geh�rt. Die Verfolgung dieses Zweckes kann zu allgemeinen lohnpolitischen Aktionen des Verbandes Anlass geben. Leitet der Vorstand legitimerweise eine derartige Aktion ein, wie er es im vorliegenden Falle getan hat, um eine befriedigende Regelung der Entl�hnung der Musiker bei Eurovisionssendungen zu erreichen, so sind die Mitglieder grunds�tzlich verpflichtet, sich den bez�glichen Anordnungen des Vorstandes zu unterziehen. Sie �bernehmen diese Pflicht, indem sie einem Verbande beitreten, der den erw�hnten Zweck erstrebt und den Vorstand mit dessen Wahrnehmung betraut. Eine ausdr�ckliche Statutenbestimmung ist zur Begr�ndung dieser Pflicht nicht unerl�sslich, auch wenn die vom Verband ergriffenen Massnahmen eine Beschr�nkung der freien Berufst�tigkeit der Mitglieder mit sich bringen. Gewisse Eingriffe in die pers�nliche Freiheit der Mitglieder sind bei einem kollektiven Lohnkampf unvermeidlich. Wer einem Berufsverband beitritt, um die damit verbundenen Vorteile zu geniessen, nimmt die zur Erreichung des Verbandszwecks n�tige Beschr�nkung seiner Freiheit in Kauf. Will er dies nicht, so muss er eben dem Verbande fernbleiben oder austreten. Dass das Verbot der Teilnahme an Eurovisionssendungen ein unrichtiges oder dem Zweck nicht angemessenes Mittel gewesen sei, um in der Auseinandersetzung mit den Fernsehorganisationen zu einer f�r die Musiker befriedigenden Regelung der Entl�hnung f�r die Mitwirkung bei solchen Sendungen zu gelangen, l�sst sich im Ernste nicht behaupten. In diesem Zusammenhang von Kampfmitteln mit f�r die Verbandsmitglieder "existenzvernichtenden Konsequenzen" zu sprechen, ist abwegig. Da Eurovisionssendungen, wie aus den Akten klar hervorgeht, nur selten stattfanden, betraf das Verbot der Teilnahme an solchen BGE 85 II 525 S. 548Sendungen nur einen kleinen Ausschnitt aus der Berufst�tigkeit der Kl�ger. Unter diesen Umst�nden kann von Unverbindlichkeit des streitigen Verbots nicht die Rede sein.
c) Dass dieser Beschluss nicht gen�gend bekanntgemacht worden sei, l�sst sich dem SMV nicht vorwerfen. Er wurde am 10. Juli 1954 auf dem Titelblatt des offiziellen Verbandsorgans unter der �berschrift "Wichtige Bekanntmachung" in Fettdruck ver�ffentlicht. Das gen�gt. Den Mitgliedern ist zuzumuten, von derartigen Bekanntmachungen Kenntnis zu nehmen. Den Beschluss jedem einzelnen Mitglied noch durch besondere Zuschrift mitzuteilen, war nicht erforderlich. Ebenso war es nicht notwendig, ihn mit einer einl�sslichen Begr�ndung zu ver�ffentlichen. In der Bekanntmachung vom 10. Juli 1954 war bemerkt, dass der Zentralvorstand den fraglichen Beschluss gest�tzt auf die Pariser Verhandlungen der internationalen K�nstlerorganisationen vom 20./21. April 1954 gefasst habe. Auf diese hatte das Verbandsblatt in der Nummer vom 10. Mai 1954 durch eine in die Augen springende Bekanntmachung hingewiesen. Die Mitglieder konnten sich daher ohne weiteres davon Rechenschaft geben, weshalb das streitige Verbot erlassen worden war. Im �brigen hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, es k�nne keine Rede davon sein, dass die Auseinandersetzungen �ber die Honorierung der Eurovisionssendungen, die zu diesem Verbot Anlass gegeben hatten, den Kl�gern verborgen geblieben seien; es m�sse angenommen werden, dass unter den Berufsmusikern in Basel wie anderw�rts �ber diese Dinge gesprochen worden sei. Als die Kl�ger Ende Oktober 1955 die Vertr�ge abschlossen, die sie zur Teilnahme an Eurovisionssendungen verpflichteten, waren sie also ohne Zweifel hinl�nglich dar�ber unterrichtet, dass ihnen die Mitwirkung bei solchen Sendungen verboten war; dies um so mehr, als der Pr�sident der Sektion Basel des SMV den Kl�ger Fauquex mit Schreiben vom 22, September 1955 noch besonders auf dieses Verbot aufmerksam BGE 85 II 525 S. 549gemacht und ihn ersucht hatte, die Mitglieder des von ihm (Fauquex) pr�sidierten CMB entsprechend zu orientieren. Die Kl�ger mussten aber auch wissen, dass dieses Verbot noch galt, als sie an der Eurovisionssendung vom 27. April 1956 teilnahmen; denn das Verbandsblatt hatte den Mitgliedern dieses Verbot am 10. Januar und 10. April 1956 deutlich in Erinnerung gerufen, und hievon abgesehen war selbstverst�ndlich auch in den vom 14. M�rz bis 20. April 1956 gef�hrten Verhandlungen (oben C) auf dieses Verbot hingewiesen worden.
d) Haben sich die Kl�ger �ber ein geh�rig bekanntgemachtes und ihnen auch tats�chlich zur Kenntnis gelangtes Verbot hinweggesetzt, das der Zentralvorstand im Rahmen seiner Zust�ndigkeit erlassen hatte, um die Interessen der Musiker im Streit mit den Fernsehorganisationen wahrzunehmen, so war es keineswegs willk�rlich, wenn der Zentralvorstand annahm, ihr Verhalten bedeute eine Sch�digung der Interessen und Bestrebungen des Verbandes, die so schwer sei, dass sich nach � 10 lit. c der Statuten ihre Ausschliessung rechtfertige. Eine vorherige Androhung dieser Massnahme war nicht unerl�sslich. Ein Mitglied, das sich in einer ersichtlich wichtigen Angelegenheit bewusst �ber verbindliche Weisungen des Verbandes hinwegsetzt, muss darauf gefasst sein, dass es deswegen ausgeschlossen wird, auch wenn ihm dies nicht schon zum voraus angedroht worden ist. Dies trifft f�r die Kl�ger vollauf zu. Es konnte ihnen nicht entgehen, dass bei dem ihnen bekannten Verbot der Teilnahme an Eurovisionssendungen bedeutende Interessen der Musikerschaft im Spiele standen, und es musste ihnen auch klar sein, dass sie mit der Durchbrechung dieser Sperre die Kampfposition des Verbandes gegen�ber den Fernsehorganisationen empfindlich schw�chten. Daher kommt nichts darauf an, ob sie vor dem Abschluss der die Mitwirkung bei Eurovisionssendungen vorsehenden Vertr�ge und dann wieder vor der Sendungen vom 27. April 1956 ausdr�cklich darauf hingewiesen worden seien, dass die �bertretung BGE 85 II 525 S. 550des fraglichen Verbots zur Ausschliessung f�hren k�nne. - Auch wenn ihnen dies nicht besonders gesagt worden sein sollte, so zeigte ihnen �brigens die im Musikerblatt vom 10. M�rz 1956 erfolgte Ver�ffentlichung der wegen Teilnahme an einer Eurovisionssendung verf�gten Ausschliessung des Musikers B�hler mit aller Deutlichkeit, welche Folgen die Mitwirkung bei einer solchen Sendung haben konnte.
e) Der Umstand, dass von der Eurovisionssendung vom 27. April 1956 bis zur Beschlussfassung des Zentralvorstandes des SMV mehr als ein Monat verging, �ndert nichts daran, dass dieser ohne Willk�r annehmen konnte, die Teilnahme an jener Sendung rechtfertige die Ausschliessung der Kl�ger. Den Kl�gern erwuchs aus diesem Aufschub keinerlei Nachteil, und es l�sst sich auch nicht sagen, das Zuwarten zeige, dass der Zentralvorstand dem von ihnen begangenen Verstoss in Wirklichkeit keine grosse Bedeutung beigemessen habe. Der Zentralvorstand behandelte diese Angelegenheit immerhin in seiner n�chsten ordentlichen Sitzung. Wegen jedes derartigen Vorfalles eine Sondersitzung abzuhalten, ist ihm um so weniger zuzumuten, als er sich aus Berufst�tigen zusammensetzt, die in den verschiedensten Teilen der Schweiz wohnen.
f) Die R�ge, dass die Ausschliessung der Kl�ger in willk�rlicher und mithin rechtsmissbr�uchlicher Weise erfolgt sei, l�sst sich aber nicht damit begr�nden, dass der Zentralvorstand die Ausschliessung der Kl�ger am 31. Mai 1956 nur f�r den Fall beschloss, dass sie sich weigern sollten, noch am gleichen Tag ihre Vertr�ge mit dem CMB zu k�ndigen. Das sog. Ultimatum, das der SMV den Kl�gern am 31. Mai 1956 stellte, bedeutete in Wirklichkeit ein letztes Entgegenkommen gegen�ber den Kl�gern, von dem er h�tte absehen k�nnen, so dass es den Kl�gern nicht ansteht, die ihnen gesetzte Frist als zu kurz zu beanstanden. Von einem offenbaren Rechtsmissbrauch kann bei der Bemessung dieser Frist um so weniger die Rede sein, als die Frage der K�ndigung der erw�hnten BGE 85 II 525 S. 551Vertr�ge, zu der die Kl�ger innert dieser Frist endg�ltig Stellung nehmen mussten, schon vor der Sendung vom 27. April 1956 in mehrw�chigen Verhandlungen er�rtert worden war. (Die Kl�ger Fauquex und Frau Roth hatten damals sogar durch Unterzeichnung einer Vollmacht f�r den SMV, die sie dann widerriefen, der K�ndigung bereits einmal zugestimmt). Dass die Aufforderung, jene Vertr�ge zu k�ndigen, unzweifelhaft zu weit gegangen sei, l�sst sich ebenfalls nicht sagen. Die Kl�ger konnten sich von der in diesen Vertr�gen niedergelegten Verpflichtung zur Teilnahme an Eurovisionssendungen nur dadurch befreien, dass sie die Vertr�ge k�ndigten, was sie nicht hinderte, neue, diese Verpflichtung nicht mehr enthaltende Vertr�ge abzuschliessen.
g) Endlich kann auch keine Rede davon sein, dass der SMV die Kl�ger mit dem Schreiben vom 31. Mai 1956 irregef�hrt und das ihnen vorgeworfene Verhalten einerseits als leichten, anderseits als schweren Verstoss gew�rdigt habe. Freilich h�tte es gem�ss dem Schreiben vom 31. Mai 1956 bei einer blossen Strafzahlung sein Bewenden haben m�ssen, wenn die Kl�ger die von ihnen verlangte K�ndigung ausgesprochen h�tten. F�r den Fall, dass sie an den bestehenden Vertr�gen mit dem CMB festhalten sollten, wurde ihnen aber mit aller Deutlichkeit die Ausschliessung angedroht, worin klar zum Ausdruck kam, dass der SMV den begangenen Verstoss in Wirklichkeit als schwer beurteilte.
Nach alledem liegt in der Ausschliessung der Kl�ger kein offenbarer Rechtsmissbrauch. Da sie, wie festgestellt, auch nicht wegen Formwidrigkeit anfechtbar ist, k�nnen also daraus keine Anspr�che auf Schadenersatz oder Genugtuung abgeleitet werden.
11. Die zusammen mit der Ausschliessung beschlossene und ver�ffentlichte "Sperre", d.h. das an die Verbandsmitglieder gerichtete Verbot, ausserhalb des Dienstes bei der Basler Orchestergesellschaft mit den Ausgeschlossenen zusammenzuarbeiten, hat unzweifelhaft den Charakter BGE 85 II 525 S. 552eines Boykotts. Da die Kl�ger rechtskr�ftig aus dem SMV ausgeschlossen sind, sind sie nicht legitimiert, geltend zu machen, der gegen sie verh�ngte Boykott sei schon deswegen unrechtm�ssig, weil der SMV aus vereinsrechtlichen Gr�nden, wegen Fehlens einer ihn hiezu erm�chtigenden Statutenbestimmung, nicht befugt gewesen sei, eine solche Massnahme zu ergreifen. Es kann sich vielmehr nur fragen, ob der streitige Boykott nach den Grunds�tzen, die im schweizerischen Recht f�r das Verh�ltnis zwischen dem Urheber und dem Opfer eines Boykotts allgemein massgebend sind, als solcher unzul�ssig sei.
12. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes stellt der Boykott ein an sich erlaubtes Kampfmittel im Wirtschaftsleben dar. Unzul�ssig ist er nur, wenn der mit ihm verfolgte Zweck oder die angewendeten Mittel rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstossen, oder wenn zwischen dem vom Urheber des Boykotts angestrebten Vorteil und dem Schaden, den der durch die Massnahme Betroffene erleidet, ein offenbares Missverh�ltnis besteht (BGE 82 II 299 und dort zit. Entscheide; BGE 82 II 315).
Gem�ss Feststellung der Vorinstanz hat der SMV den Boykott �ber die Kl�ger verh�ngt, um der Sperre gegen�ber den Eurovisionssendungen Nachdruck zu verschaffen, die er angeordnet hatte, um die Fernsehorganisationen zu bestimmen, zu einer f�r die Musiker befriedigenden Regelung der Honorare f�r die Mitwirkung bei solchen Sendungen Hand zu bieten. Diese Feststellung betrifft tats�chliche Verh�ltnisse, n�mlich die Absichten der Organe des SMV, und ist daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich. Sie ist im �brigen auch einleuchtend. Der Zweck, den der SMV hienach mit der Boykottierung der Kl�ger verfolgte, war durchaus legitim. Es handelte sich um die Wahrung berechtigter Interessen der Musiker, nicht etwa einfach darum, an den ausgeschlossenen Mitgliedern Rache zu �ben. Dies wird dadurch BGE 85 II 525 S. 553best�tigt, dass der Boykott sofort nach Erreichung des vom SMV erstrebten Ziels, d.h. sofort nach Abschluss eines Abkommens �ber die Honorierung der Eurovisionssendungen, aufgehoben wurde (oben Erw. 4). Entgegen der Auffassung der Kl�ger entzog die Tatsache, dass sie ausgeschlossen wurden, dem SMV nicht das Recht, durch einen gegen sie verh�ngten Boykott die Sperre der Eurovisionssendungen wirksamer zu gestalten und damit einen verst�rkten Druck auf die Fernsehorganisationen auszu�ben.
Mittel des Boykotts war das Verbot des Verbandes an seine Mitglieder, ausserhalb der Veranstaltungen der Basler Orchestergesellschaft mit den Ausgeschlossenen zusammenzuarbeiten. Dieses Mittel war als solches nicht widerrechtlich oder sittenwidrig (wie es z.B. bei Beschimpfungen, Drohungen, Bespitzelung, Hausfriedensbruch der Fall w�re).
Es trifft aber auch nicht zu, dass zwischen den vom Verband auf diese Weise erstrebten Vorteilen und dem Schaden, den die Kl�ger durch den Boykott erlitten, ein offenbares Missverh�ltnis bestanden habe. Um einen sog. Vernichtungsboykott, dessen Zul�ssigkeit zur Voraussetzung hat, dass "schutzw�rdige Interessen des Urhebers der Sperre die Fernhaltung des Boykottierten von dem in Frage stehenden Wirtschaftsgebiet rechtfertigen und erheischen" (BGE 76 II 287, BGE 81 II 125), handelte es sich nicht. Den Kl�gern wurde nicht verunm�glicht, als Musiker ihr Brot zu verdienen. Man hat es vielmehr nur mit einem Erzwingungsboykott zu tun. Es ist daher bloss zu pr�fen, ob die Nachteile dieses Boykotts f�r die Kl�ger dessen Vorteile f�r den Verband so stark �berwogen, dass sie den Boykott als zu scharfe Massnahme erscheinen lassen. Dabei f�llt erheblich ins Gewicht, dass die Kl�ger, indem sie trotz der Sperre der Eurovisionssendungen die CMB-Vertr�ge abschlossen, an diesen festhielten und an der Sendung vom 27. April 1956 teilnahmen, den auch ihnen zugute kommenden Bestrebungen des Verbandes um eines BGE 85 II 525 S. 554momentanen finanziellen Vorteils willen, d.h. aus Eigennutz, bewusst zuwidergehandelt und damit eine zweckentsprechende Reaktion, wie sie erfolgt ist, geradezu provoziert haben. Unter diesen Umst�nden kann von einem �berm�ssigen Eingriff in ihre pers�nlichen Interessen nicht die Rede sein.
Auch aus dem Boykott lassen sich deshalb keine Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che ableiten.
13. Ist die Klage aus den angegebenen Gr�nden abzuweisen, so braucht die Passivlegitimation der neben dem Verband belangten Verbandsfunktion�re nicht gepr�ft zu werden.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) vom 28. Mai 1959 wird best�tigt.
85 II 315 suite... ,
82 II 315,
81 II 125
art. 72 al. 1 CC,
Art. 846 Abs. 3 OR,