Source: http://www.juramagazin.de/29447.html
Timestamp: 2020-06-06 00:53:37
Document Index: 134577111

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Einhundertzwölfte Vergleichende Prüfung „Kraftfahrzeugzulassungsstellen" Siebzehnter Zusammenfassender Bericht 19
Einhundertzwölfte Vergleichende Prüfung „Kraftfahrzeugzulassungsstellen" bei fünf Städten
Die Feststellungen von allgemeiner Bedeutung finden sich in Textziffer 13 ab Seite 194.
Die bundeseinheitlich festgelegten Gebühren waren für die Kraftfahrzeugzulassungsstellen Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden auskömmlich. Sie waren nicht auskömmlich für die Kraftfahrzeugzulassungsstellen Darmstadt und Offenbach am Main.
Der Kraftfahrzeugzulassungsstelle Offenbach am Main gelang es, durch Flexibilisierung der Öffnungszeiten ihr Geschäftsvolumen auszuweiten und so ihr Ergebnis zu verbessern. Diesen Schritt könnten auch die anderen Kraftfahrzeugzulassungsstellen erwägen.
Einhundertdreiundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise" Siebzehnter Zusammenfassender Bericht 21
Einhundertdreiundzwanzigste Vergleichende Prüfung „Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise" bei sieben Städten und sieben Landkreisen
Die Feststellungen von allgemeiner Bedeutung finden sich in Textziffer 15 ab Seite 254.
Grunddaten der hessischen kommunalen Körperschaften Siebzehnter Zusammenfassender Bericht 23
3. Grunddaten der hessischen kommunalen Körperschaften
Alle kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Landkreise und die wichtigsten kommunalen Verbände sind überörtlich zu prüfen. § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) bezeichnet sie als Prüfungsgegenstände.
Im Jahr 2006 lebten 22,6 Prozent der 6.077.299 Hessen in den fünf kreisfreien Städten und 77,4 Prozent in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Struktur der zu prüfenden kommunalen Körperschaften war auf Basis der Gliederung von § 4 Absatz 1 ÜPKKG folgende1: 5 kreisfreie Städte (§ 4 Absatz 1 Nr. 1 ÜPKKG) aufgeschlüsselt nach Einwohnern gemäß § 38 HGO: 3 Städte von 100.001 bis 250.
1 Stadt von 250.001 bis 500.
1 Stadt von 500.001 bis 1.000.
421 kreisangehörige Städte und Gemeinden (§ 4 Absatz 1 Nr. 2 ÜPKKG) aufgeschlüsselt nach Einwohnern gemäß § 38 HGO: 35 Städte und Gemeinden bis 3.
74 Städte und Gemeinden von 3.001 bis 5.
145 Städte und Gemeinden von 5.001 bis 10.
134 Städte und Gemeinden von 10.001 bis 25.
26 Städte und Gemeinden von 25.001 bis 50.
7 Städte und Gemeinden von 50.001 bis 100. 5 ÜPKKG) Zweckverband Raum Kassel (§ 4 Absatz 1 Nr. 6 ÜPKKG) Pflichtverbände nach § 6 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (§ 4 Absatz 1 Nr. 7 ÜPKKG)2
1 Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt (Hrsg.), Jahresergebnis der Vierteljährlichen Kassenstatistik, Rechnungsjahr 2006; Berichtskreiserhebungen 2006; eigene Statistiken 2 Pflichtverbände nach § 6 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main wurden bis zur Drucklegung dieses Berichts nicht gebildet.