Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/goodwill-einer-freiberufler-praxis-im-zugewinnausgleich-326909
Timestamp: 2020-01-24 19:25:19
Document Index: 48448393

Matched Legal Cases: ['§ 1373', '§ 1375', '§ 1384', '§ 1376', '§ 2', '§ 1587', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1376', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1376', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1376', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Good­will einer Frei­be­ruf­ler-Pra­xis im Zuge­winn­aus­gleich | Rechtslupe
Good­will einer Frei­be­ruf­ler-Pra­xis im Zuge­winn­aus­gleich
Der Good­will einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis ist als imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wert grund­sätz­lich in den Zuge­winn­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Bei der Bemes­sung eines sol­chen Good­will ist im Rah­men der modi­fi­zier­ten Ertrags­wert­me­tho­de ein Unter­neh­mer­lohn abzu­set­zen, der sich an den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des Inha­bers ori­en­tiert.
Die stich­tags­be­zo­ge­ne Bewer­tung einer Inha­ber­pra­xis im Zuge­winn­aus­gleich setzt eine Ver­wert­bar­keit der Pra­xis vor­aus. Des­we­gen sind bereits bei der stich­tags­be­zo­ge­nen Bewer­tung die­ses End­ver­mö­gens laten­te Ertrags­steu­ern abzu­set­zen, und zwar unab­hän­gig davon, ob eine Ver­äu­ße­rung tat­säch­lich beab­sich­tigt ist.
Die Berück­sich­ti­gung eines Good­wills im Zuge­winn­aus­gleich ver­stößt nicht gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot, weil er den am Stich­tag vor­han­de­nen imma­te­ri­el­len Ver­mö­gens­wert unter Aus­schluss der kon­kre­ten Arbeits­leis­tung des Inha­bers betrifft, wäh­rend der Unter­halts­an­spruch auf der Arbeits­leis­tung des Inha­bers und wei­te­ren Ver­mö­gens­er­trä­gen beruht.
Nach § 1373 BGB ergibt sich der Zuge­winn eines Ehe­gat­ten aus dem Betrag, um den sein End­ver­mö­gen sein Anfangs­ver­mö­gen über­steigt. End­ver­mö­gen ist nach § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB das Ver­mö­gen, das einem Ehe­gat­ten nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten bei der Been­di­gung des Güter­stan­des gehört. Wird die Ehe – wie hier – geschie­den, so tritt für die Berech­nung des Zuge­winns und für die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stan­des der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags (§ 1384 BGB).
Für die Berech­nung des End­ver­mö­gens ist nach § 1376 Abs. 2 BGB der Wert zugrun­de zu legen, den das vor­han­de­ne Ver­mö­gen zum Stich­tag hat. Dabei ist auf den objek­ti­ven (Ver­kehrs-) Wert des jewei­li­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des abzu­stel­len 1. Nach wel­cher Metho­de die Bewer­tung im Ein­zel­nen zu erfol­gen hat, regelt das Gesetz nicht 2. Sie sach­ver­halts­spe­zi­fisch aus­zu­wäh­len und anzu­wen­den ist Sache des – sach­ver­stän­dig bera­te­nen – Tatrich­ters.
Neben sons­ti­gem vor­han­de­nen Ver­mö­gen ist auch ein Unter­neh­men oder eine frei­be­ruf­li­che Pra­xis stets mit dem vol­len Wert in den Zuge­winn­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen.
Eine Bemes­sung die­ses Wer­tes allein nach dem Umsatz ver­bie­tet sich schon des­we­gen, weil der Umsatz kei­ne siche­ren Rück­schlüs­se auf die Gewinn­erwar­tung und somit auch nicht auf den am Stich­tag rea­li­sier­ba­ren Wert zulässt. Ein beson­ders hoher Umsatz kann den Wert einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis sogar ver­rin­gern, wenn den Ein­nah­men sehr hohe Kos­ten gegen­über­ste­hen und der Ertrag des­we­gen mit einem hohen Unter­neh­mer­ri­si­ko ver­bun­den ist. Ein rei­nes Umsatz­wert­ver­fah­ren eig­net sich des­we­gen auch nicht als Ver­gleichs­maß­stab für eine ande­re Bewer­tungs­me­tho­de.
Die Bewer­tung einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis erfolgt grund­sätz­lich auch nicht nach dem rei­nen Ertrags­wert­ver­fah­ren, weil sich eine Ertrags­pro­gno­se kaum von der Per­son des der­zei­ti­gen Inha­bers tren­nen lässt und der Ertrag von ihm durch unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen beein­flusst wer­den kann. Zudem kann die Erwar­tung künf­ti­gen Ein­kom­mens, die der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Inha­bers zuzu­rech­nen ist, nicht maß­ge­bend sein, weil es beim Zuge­winn­aus­gleich nur auf das am Stich­tag vor­han­de­ne Ver­mö­gen ankommt 3.
Statt­des­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof schon in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung eine modi­fi­zier­te Ertrags­wert­me­tho­de gebil­ligt, die sich an den durch­schnitt­li­chen Erträ­gen ori­en­tiert und davon einen indi­vi­du­el­len Unter­neh­mer­lohn des Inha­bers absetzt 4.
Der zum Stich­tag zu ermit­teln­de Wert eines Unter­neh­mens schließt jeden­falls den in die­sem Zeit­punkt vor­han­de­nen Sub­stanz­wert ein. Er ist mit dem Wert zu bemes­sen, der im Fal­le eines Pra­xis­ver­kaufs auf den Rechts­nach­fol­ger über­geht 5.
Der objek­ti­ve Wert eines Unter­neh­mens ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht auf den Sub­stanz- oder Liqui­da­ti­ons­wert beschränkt. Dane­ben ist auch der Geschäfts­wert zu berück­sich­ti­gen, der sich dar­in äußert, dass das Unter­neh­men im Ver­kehr höher ein­ge­schätzt wird, als es dem rei­nen Sub­stanz­wert der zum Unter­neh­men gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ent­spricht 6. Dabei kommt es trotz der stich­tags­be­zo­ge­nen Bewer­tung beim Zuge­winn­aus­gleich nicht dar­auf an, ob das Unter-neh­men oder die Betei­li­gung dar­an tat­säch­lich ver­äu­ßert wird. Denn der ver­mö­gens­wer­te Gehalt der Betei­li­gung liegt in der Mit­be­rech­ti­gung am Unter­neh-men und der antei­li­gen Nut­zungs­mög­lich­keit des Unter­neh­mens­wer­tes 7. Ledig­lich in Fäl­len, in denen der Gesell­schafts­ver­trag für den Fall des Aus­schei­dens aus einer Gemein­schafts­pra­xis eine Begren­zung des Abfin­dungs­an­spruchs (etwa auf den Sub­stanz­wert) vor­sieht, kann dies Aus­wir­kun­gen auf den objek­ti­ven Wert haben 8.
Die­se Bewer­tungs­grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof im Ansatz auch auf die Inha­ber­schaft oder Betei­li­gung an frei­be­ruf­li­chen Pra­xen ange­wandt, die eben­falls über einen über den Sub­stanz­wert hin­aus­ge­hen­den imma­te­ri­el­len Wert in Form eines Good­wills ver­fü­gen kön­nen 9.
Aller­dings sind sol­che frei­be­ruf­lich betrie­be­nen Pra­xen – wie in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Gemein­schafts­pra­xis des Beklag­ten und sei­nes Sozi­us – regel­mä­ßig inha­ber­be­zo­gen. Ins­be­son­de­re bei klei­ne­ren frei­be­ruf­li­chen Kanz­lei­en oder Pra­xen, bei denen die unter­neh­me­ri­schen Fähig­kei­ten des Eigen­tü­mers Wohl und Wehe des Unter­neh­mens bestim­men 10, hängt der Erfolg in erheb­li­chem Maße auch von der Per­son des Inha­bers ab. Denn Ange­hö­ri­ge eines frei­en Beru­fes erbrin­gen regel­mä­ßig eine höchst­per­sön­li­che Leis­tung, bei der Hilfs­kräf­te ledig­lich für unter­ge­ord­ne­te, nicht zum eigent­li­chen Berufs­bild gehö­ren­de Tätig­kei­ten ein­ge­setzt wer­den 11. Gleich­wohl schließt auch der objek­ti­ve Wert einer frei­be­ruf­li­chen Kanz­lei oder Pra­xis regel­mä­ßig einen über den Sub­stanz­wert hin­aus­ge­hen­den imma­te­ri­el­len Wert ein. Die beson­de­re Bedeu­tung des Inha­bers ist in sol­chen Fäl­len jedoch bei der Wert­ermitt­lung zu berück­sich­ti­gen 12.
Der neben dem Sub­stanz­wert vor­han­de­ne Good­will grün­det sich auf imma­te­ri­el­le Fak­to­ren wie Stand­ort, Art und Zusam­men­set­zung der Mandanten/​Patienten, Kon­kur­renz­si­tua­ti­on und ähn­li­chen Fak­to­ren, soweit sie auf einen Nach­fol­ger über­trag­bar sind; er hat somit in der Regel einen eige­nen Markt­wert. Mit dem Good­will bezahlt der Käu­fer einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis die Chan­ce, die Man­dan­ten des bis­he­ri­gen Pra­xis­in­ha­bers oder Teil­ha­bers zu über­neh­men und auf dem vor­han­de­nen Bestand und der gege­be­nen Kon­kur­renz­si­tua­ti­on auf­bau­en zu kön­nen 13. Dane­ben bemisst sich der Erfolg einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis aller­dings auch durch ande­re imma­te­ri­el­le Fak­to­ren, wie Ruf und Anse­hen des Pra­xis­in­ha­bers, die mit des­sen Per­son ver­knüpft und des­we­gen grund­sätz­lich nicht über­trag­bar sind. Die­se Fak­to­ren kön­nen den Good­will der Kanz­lei oder Pra­xis jeden­falls im Zuge­winn­aus­gleich nicht bestim­men. Es kann sogar Fäl­le geben, in denen dem Ruf und Anse­hen des Pra­xis­in­ha­bers eine sol­che über­wie­gen­de Bedeu­tung zukommt, dass dies einen Good­will voll­stän­dig aus­schließt oder jeden­falls deut­lich her­ab­setzt 14. Im Regel­fall erzielt der Inha­ber oder Mit­in­ha­ber einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis sei­ne Ein­künf­te aber nicht aus­schließ­lich aus der Nut­zung sei­ner Arbeits­kraft, son­dern auch unter Ein­satz des vor­han­de­nen Good­wills sei­ner Kanz­lei oder Pra­xis. Dem so zu bemes­sen­den Good­will kommt auch bei frei­be­ruf­li­chen Pra­xen ein eige­ner Markt­wert zu. Sei­ne bestehen­de Nut­zungs­mög­lich­keit bestimmt über den Stich­tag für den Zuge­winn­aus­gleich hin­aus den objek­ti­ven Wert der Kanz­lei oder Pra­xis.
Auch ein zusätz­lich zu bewer­ten­der Good­will der frei­be­ruf­li­chen Kanz­lei oder Pra­xis darf aber nicht dar­auf hin­aus­lau­fen, künf­tig zu erzie­len­de Gewin­ne zu kapi­ta­li­sie­ren und güter­recht­lich aus­zu­glei­chen. Viel­mehr ist auch inso­weit nur der am Stich­tag nach­hal­tig vor­han­de­ne Wert der Pra­xis oder des Pra­xis­an­teils zu erfas­sen, der sich in der bis dahin auf­ge­bau­ten und zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt vor­han­de­nen Nut­zungs­mög­lich­keit nie­der­schlägt 15.
Im Hin­blick dar­auf bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken, wenn sich der sach­ver­stän­dig bera­te­ne Tatrich­ter bei der Bemes­sung des Good­wills einer inha­ber­ge­führ­ten Pra­xis im Wege einer modi­fi­zier­ten Ertrags­wert­me­tho­de an den durch­schnitt­li­chen Erträ­gen ori­en­tiert und davon einen Unter­neh­mer­lohn absetzt 16.
Weil der Ertrag einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis nicht nur von dem vor­han­de­nen Good­will, son­dern auch von dem per­sön­li­chen Ein­satz des Inha­bers bestimmt wird, muss die am Ertrag anknüp­fen­de Bewer­tung des auf einen Über­neh­mer über­trag­ba­ren Good­wills einen Unter­neh­mer­lohn abset­zen, der sich an den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des Inha­bers ori­en­tiert. Nur auf die­se Wei­se kann der auf den der­zei­ti­gen Praxis(mit)inhaber bezo­ge­ne Wert aus­ge­schie­den wer­den, der auf des­sen per­sön­li­chem Ein­satz beruht und nicht auf einen Über­neh­mer über­trag­bar ist 17. Auch für einen Erwer­ber kommt es bei der Wert­ermitt­lung wesent­lich dar­auf an, mit wel­chem Ein­satz der zugrun­de geleg­te Ertrag zu erzie­len ist. Einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis, deren Ertrag mit einem gerin­ge­ren zeit­li­chen Auf­wand des Inha­bers auf­recht­erhal­ten wer­den kann, kommt stets ein höhe­rer Good­will zu als einer Pra­xis mit glei­chem Ertrag, die einen erheb­lich höhe­ren Ein­satz des Inha­bers erfor­dert. Der Abzug eines pau­schal ange­setz­ten kal­ku­la­to­ri­schen Unter­neh­mer­lohns wür­de das Maß des indi­vi­du­el­len Ein­sat­zes des Inha­bers bei der Erzie­lung der Erträ­ge hin­ge­gen nicht im gebo­te­nen Umfang berück­sich­ti­gen. Ent­spre­chend gehen auch die über­ar­bei­te­ten "Hin­wei­se" der Bun­des­ärz­te­kam­mer zur Bewer­tung von Arzt­pra­xen seit 2008 mehr als die frü­he­ren Richt­li­ni­en zur Bewer­tung von Arzt­pra­xen von dem indi­vi­du­el­len Ein­satz des Pra­xis­in­ha­bers aus 18.
Eben­falls sind von dem durch­schnitt­li­chen Pra­xis­roh­ge­winn laten­te Ertrag­steu­ern abzu­set­zen. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass bei der stich­tags­be­zo­ge­nen Wert­ermitt­lung im Zuge­winn­aus­gleich eine sol­che laten­te Steu­er­last wert­min­dernd ins Gewicht fällt. Dies gilt nicht nur in Fäl­len, in denen eine Ver­äu­ße­rung tat­säch­lich beab­sich­tigt ist.
Zwar beruht die Berück­sich­ti­gung des Wer­tes einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis im Zuge­winn­aus­gleich wegen des Stich­tags­be­zugs nicht auf einem spä­te­ren Ver­äu­ße­rungs­fall, son­dern hebt dar­auf ab, dass der am Stich­tag vor­han­de­ne Wert die damit ver­bun­de­ne Nut­zungs­mög­lich­keit auch für den Inha­ber selbst wei­ter­hin in sich birgt 19. Die Bewer­tung, die mit dem Zuge­winn­aus­gleich stich­tags­be­zo­gen end­gül­tig vor­zu­neh­men ist, setzt aber vor­aus, dass die Pra­xis zu dem ermit­tel­ten Wert auch frei ver­wert­bar ist 20. Des­we­gen ist die Bewer­tungs­me­tho­de auch dar­auf gerich­tet, einen Wert der frei­be­ruf­li­chen Pra­xis zu ermit­teln, der zum Bewer­tungs­stich­tag am Markt erziel­bar ist. Die Berück­sich­ti­gung laten­ter Ertrags­steu­ern folgt aus der Prä­mis­se der Ver­wert­bar­keit und ist somit auch eine Kon­se­quenz der Bewer­tungs­me­tho­de 21. Soweit der Wert danach ermit­telt wird, was im Fal­le einer Ver­äu­ße­rung aus dem Sub­stanz­wert und dem Good­will der frei­be­ruf­li­chen Pra­xis oder Kanz­lei zu erzie­len wäre, darf auch nicht außer Betracht blei­ben, dass wegen der damit ver­bun­de­nen Auf­lö­sung der stil­len Reser­ven dem Ver­käu­fer wirt­schaft­lich nur der um die frag­li­chen Steu­ern ver­min­der­te Erlös ver­bleibt. Inso­weit han­delt es sich um unver­meid­ba­re Ver­äu­ße­rungs­kos­ten 22.
Die Berück­sich­ti­gung eines auf die vor­ge­nann­te Wei­se ermit­tel­ten Wer­tes einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis unter Ein­schluss des imma­te­ri­el­len Wer­tes in Form eines Good­wills wider­spricht auch nicht dem Ver­bot der zwei­fa­chen Teil­ha­be ein und des­sel­ben Ver­mö­gens­werts im Zuge­winn­aus­gleich und im Unter­halt.
Zwar hat nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein güter­recht­li­cher Aus­gleich eines vor­han­de­nen Ver­mö­gens­werts nicht statt­zu­fin­den, soweit die­se Ver­mö­gens­po­si­ti­on bereits auf ande­re Wei­se, sei es unter­halts­recht­lich oder im Wege des Ver­sor­gungs­aus­gleichs, aus­ge­gli­chen wur­de. Für das Ver­hält­nis zwi­schen Zuge­winn­aus­gleich und Ver­sor­gungs­aus­gleich ergibt sich dies bereits aus § 2 Abs. 4 VersAus­glG (frü­her: § 1587 Abs. 3 BGB aF). Für das Ver­hält­nis zwi­schen Unter­halt und Zuge­winn­aus­gleich gilt nichts ande­res, auch wenn dies nicht aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt ist 23.
Eine sol­che dop­pel­te Teil­ha­be kann aber nur ein­tre­ten, wenn jeweils die­sel­be Ver­mö­gens­po­si­ti­on aus­ge­gli­chen wird. Das ist im Ver­hält­nis zwi­schen Unter­halt und Zuge­winn­aus­gleich regel­mä­ßig nicht der Fall, weil der Zuge­winn­aus­gleich auf ein stich­tags­be­zo­ge­nes Ver­mö­gen gerich­tet ist, wäh­rend der Unter­halt, der den lau­fen­den Lebens­be­darf decken soll, auf Ein­künf­ten und Ver­mö­gens­er­trä­gen auf­baut. Das Unter­halts­recht ver­langt den Ein­satz des Ver­mö­gens­stamms für Unter­halts­zwe­cke nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen (§§ 1577 Abs. 3, 1581 Satz 2 BGB). Zu einer Kon­kur­renz zwi­schen Zuge­winn­aus­gleich und Unter­halt kann es somit ledig­lich dann kom­men, wenn zum Unter­halt auch der Ver­mö­gens­stamm her­an­ge­zo­gen wird 24.
Eine zwei­fa­che Teil­ha­be ist des­we­gen aus­ge­schlos­sen, wenn der Unter­halt ledig­lich aus Ver­mö­gens­ein­künf­ten bemes­sen wird, wäh­rend sich der Zuge­winn­aus­gleich auf den Ver­mö­gens­stamm beschränkt. Das ist etwa der Fall, wenn Zins­ein­künf­te bei der Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs berück­sich­tigt wer­den und dem Zuge­winn­aus­gleich ledig­lich das Bank­gut­ha­ben als Ver­mö­gens­stamm zugrun­de gelegt wird. Glei­ches gilt bei vor­han­de­nem Wohn­ei­gen­tum, des­sen Stamm im Zuge­winn­aus­gleich zu berück­sich­ti­gen ist, wäh­rend sich ein vor­han­de­ner Wohn­wert auf die Höhe des Unter­halts aus­wirkt. In sol­chen Fäl­len ist ledig­lich zu beach­ten, dass durch den Zuge­winn­aus­gleich auch die Ver­mö­gens­ein­künf­te ver­la­gert wer­den, was für die Zukunft unter­halts­recht­li­che Aus­wir­kun­gen hat.
Eine unzu­läs­si­ge dop­pel­te Teil­ha­be an ein und dem­sel­ben Ver­mö­gens­wert liegt hin­ge­gen vor, wenn der Ver­mö­gens­stamm aus­nahms­wei­se unter­halts­recht­lich berück­sich­tigt wird. Das ist regel­mä­ßig bei Abfin­dun­gen nach Auf­ga­be einer Erwerbs­tä­tig­keit der Fall, soweit die­se Lohn­er­satz­funk­ti­on haben und des­we­gen auf die Zeit der gemin­der­ten Erwerbs­tä­tig­keit als ergän­zen­des Ein­kom­men auf­zu­tei­len sind. Im Umfang der unter­halts­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung ist dann ein zusätz­li­cher güter­recht­li­cher Aus­gleich aus­ge­schlos­sen 25.
Eine Dop­pel­ver­wer­tung ist auch bei der Berück­sich­ti­gung des Good­wills einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis im Zuge­winn­aus­gleich aus­ge­schlos­sen, wenn – wie dar­ge­stellt – der nach den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen kon­kret gerecht­fer­tig­te Unter­neh­mer­lohn in Abzug gebracht wur­de.
Der dem Zuge­winn­aus­gleich zugrun­de zu legen­de objek­ti­ve Wert der frei­be­ruf­li­chen Pra­xis oder Kanz­lei beschränkt sich auf den am Stich­tag vor-han­de­nen Sub­stanz­wert und den im sel­ben Zeit­punkt vor­han­de­nen Good­will des Unter­neh­mens unter Abzug des Unter­neh­mer­lohns nach den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des Inha­bers. Selbst wenn der Inha­ber sei­ner frei­be­ruf­li­chen Pra­xis Beträ­ge ent­nimmt, die über den nach den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen bemes­se­nen Unter­neh­mer­lohn hin­aus­ge­hen und als unter­halts­re­le­van­tes Ein­kom­men zugrun­de gelegt wer­den, liegt dar­in kei­ne zusätz­li­che Teil­ha­be an dem im Zuge­winn­aus­gleich zugrun­de geleg­ten Ver­mö­gens­stamm. Denn die Ent­nah­men des Inha­bers müs­sen sich nicht nur aus sei­nem indi­vi­du­el­len Arbeits­ein­satz erge­ben, der bei der Bemes­sung des Pra­xis­wer­tes abge­setzt wird und somit im End­ver­mö­gen unbe­rück­sich­tigt bleibt. Höhe­re Ent­nah­men kön­nen auch auf der Inan­spruch­nah­me des vor­han­de­nen Good­wills beru­hen und bil­den inso­weit blo­ße Ver­mö­gens­er­trä­ge. Soll­ten die Ent­nah­men über die Sum­me die­ser bei­den Posi­tio­nen hin­aus­ge­hen und damit den Ver­mö­gens­stamm betref­fen, wären sie unter­halts­recht­lich ohne­hin nicht zu berück­sich­ti­gen, weil inso­weit auf einen objek­ti­ven Maß­stab abzu­stel­len ist 26.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – XII ZR 40/​09
BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 18; vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 362; und vom 24.10.1990 – XII ZR 101/​89, Fam­RZ 1991, 43, 44; BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38[↩]
vgl. inso­weit Schrö­der in Schröder/​Berg­schnei­der Fami­li­en­ver­mö­gens­recht 2. Aufl. Rn. 4.242 ff.; Schrö­der Bewer­tung im Zuge­winn­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 67 ff.; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 116 ff.; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 3. Aufl. Rn. 51 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 24.10.1990 – XII ZR 101/​89, Fam­RZ 1991, 43, 44; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 3. Aufl. Rn. 75; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1376 BGB Rn. 23[↩]
vgl. Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 19; vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 362; und vom 24.10.1990 – XII ZR 101/​89, Fam­RZ 1991, 43, 44[↩]
vgl. Schrö­der in Schröder/​Bergschneider Fami­li­en­ver­mö­gens­recht 2. Aufl. Rn. 4.249; Schrö­der Bewer­tung im Zuge­winn­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 67 f.; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 150 f.; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 3. Aufl. Rn. 54[↩]
BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38; BGHZ 70, 224 = Fam­RZ 1978, 332, 333; und BGH Urteil vom 13.10.1976 – IV ZR 104/​74 – Fam­RZ 1977, 38, 39[↩]
BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38[↩]
BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38; Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 362; Schrö­der in Schröder/​Bergschneider Fami­li­en­ver­mö­gens­recht 2. Aufl. Rn. 4.279 f.[↩]
BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 15 ff.; und vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 362[↩]
vgl. Schrö­der Bewer­tung im Zuge­winn­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 84 e[↩]
BGH, Urteil vom 13.10.1976 – IV ZR 104/​74, Fam­RZ 1977, 38, 40[↩]
Michalski/​Zeidler Fam­RZ 1997, 397, 400 f.[↩]
BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 20; und vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 362[↩]
BGH, Urtei­le vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 362; und vom 24.10.1990 – XII ZR 101/​89, Fam­RZ 1991, 43, 47[↩]
BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 21; vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 363; Hop­penz Fam­RZ 2006, 1242, 1244; Borth FamRB 2002, 371, 374[↩]
vgl. BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 19; vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 362; und vom 24.10.1990 – XII ZR 101/​89, Fam­RZ 1991, 43, 44; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 3. Aufl. Rn. 75; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 189, 222 ff.; vgl. auch die Richt­li­ni­en zur Bewer­tung von Arzt­pra­xen unter Ziff. D und die Hin­wei­se für die Ermitt­lung des Wer­tes einer Steu­er­be­ra­ter­pra­xis unter Ziff. III 1 jeweils abge­druckt in Schrö­der Bewer­tung im Zuge­winn­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 175 f. und Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 3. Aufl. Anhang 2 und 4[↩]
BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 23; und vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 364; Johannsen/​Henrich/​Jaeger aaO § 1376 BGB Rn. 23[↩]
DÄBl 2008, A‑2778[↩]
BGH, Urtei­le vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, Fam­RZ 1999, 361, 363; in BGHZ 75, 195, 199 = Fam­RZ 1980, 37, 38; und vom 13.10.1976 – IV ZR 104/​74, Fam­RZ 1977, 38, 39[↩]
BGHZ 75, 195, 201 = Fam­RZ 1980, 37, 38 f.; BGHZ 70, 224, 226 = Fam­RZ 1978, 332, 333; und BGH, Urteil vom 13.10.1976 – IV ZR 104/​74, Fam­RZ 1977, 38, 40[↩]
vgl. Schrö­der aaO Rn. 74; Schrö­der in Schröder/​Bergschneider aaO Rn. 4.257[↩]
BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 32; vom 24.10.1990 – XII ZR 101/​89, Fam­RZ 1991, 43, 48; und vom 27.09.1989 – IVb ZR 75/​88, Fam­RZ 1989, 1276, 1279; Johannsen/​Henrich/​Jaeger aaO § 1376 BGB Rn. 23; Büte aaO Rn. 194; Kogel Fam­RZ 2004, 1337; aA Hop­penz Fam­RZ 2006, 449, 450; vgl. auch Tiedt­ke Fam­RZ 1990, 1188 ff. und Gern­hu­ber NJW 1991, 2238, 2242 f.[↩]
BGH, Urteil vom 11.12.2002 – XII ZR 27/​00, Fam­RZ 2003, 432, 433[↩]
BGH, Urteil in BGHZ 175, 207 = Fam­RZ 2008, 761 Rn. 17; Hop­penz Fam­RZ 2006, 1242, 1243 und Fam­RZ 2008, 765, 766; Münch NJW 2008, 1201 f.[↩]
BGH, Urteil vom 21.04.2004 – XII ZR 185/​01, Fam­RZ 2004, 1352 f. mit Anm. Berg­schnei­der; Wendl/​Dose Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­recht­li­chen Pra­xis 7. Aufl. § 1 Rn. 16, 71; vgl. aber BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 138/​08, Fam­RZ 2010, 1311 Rn. 28 f.[↩]
BGH, Urteil vom 04.07.2007 – XII ZR 141/​05, Fam­RZ 2007, 1532 Rn. 27[↩]