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Timestamp: 2019-01-20 03:18:33
Document Index: 68018020

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 179', '§ 167', '§ 182', '§ 96', '§ 179', '§ 179']

BIH • Wieviel Zeitaufwand für die SBV
Wieviel Zeitaufwand für die SBV
von michaelf » Dienstag 18. Dezember 2018, 17:53
ich hatte heute, nachdem ich erst 4 Wochen im Amt bin ein Gespräch mit der Geschäftsleitung.
Unser Betrieb hat ca. 650 Mitarbeiter und nur 18 Schwerbehinderte.
Mein Vorgänger hat leider lediglich die SB verwaltet. Es existieren kaum Aufzeichnungen von ihm, lediglich Kopien der Anträge auf Gleichstellung die er kurz und knapp angekreuzt und an die Agentur für Arbeit zurückgesendet hat. Hier hat quasi niemand eine Gleichstellung bekommen.
Im Vergleich nun zu meinem Vorgänger wurde mir nun zur Last gelegt, dass ich viel zu viele Stunden für mein Amt verbrauche. Die Geschäftsleitung habe errechnet das ich max. 3 - 4 Stunden die Woche dafür bekommen kann.
Ich habe dem widersprochen und darauf verwiesen dass die SBV von ihrer Kernarbeit zu befreien sei "wenn und soweit es das Amt erfordert".
Was meint ihr, wieviel Zeit darf ich verwenden für mein Amt und vor allem wo steht eine Formel für die Rechtssicherheit?
Registriert: Sonntag 9. Dezember 2018, 15:55
Re: Wieviel Zeitaufwand für die SBV
von Ulrich Römer » Mittwoch 19. Dezember 2018, 16:14
Hallo michaelf,
eine mathematische Berechnungsformel für einen rechtssicheren Freistellungsumfang gibt es nicht.
Ich zitiere dazu aus der Broschüre "Die Schwerbehindertenvertretung"
Die Vertrauensperson ist von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes
oder der Dienstbezüge zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben
erforderlich ist. Der zeitliche Umfang der Freistellung richtet sich nach der Anzahl der
schwerbehinderten Menschen und nach den Verhältnissen des Betriebs oder der Dienststelle.
Dabei sind die Art und Schwere der jeweiligen Behinderungen, Lage und Beschaffenheit der
Arbeitsplätze, die Gestaltung der Arbeitszeit sowie Art, Umfang und Größe des Betriebs oder
der Dienststelle zu berücksichtigen.
Der Arbeitgeber muss bei der Verteilung von Aufgaben der Aufgabenerfüllung der Schwerbehindertenvertretung
Vorrang geben. Zweckgemäß dokumentiert die Schwerbehindertenvertretung
ihre Aufgabenwahrnehmung und die erforderliche Befreiung, um im Bedarfsfalle
Auskunft geben zu können. Dabei ist es hilfreich, die Anzahl der Stunden, die für die Aufgabenerfüllung
angefallen sind, sowie die ausgeführte Aufgabe selbst festzuhalten.
Die Art und den Umfang der Befreiung von den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen muss der
Arbeitgeber regeln. Dabei hat er darauf zu achten, dass er sich durch eine Beschränkung der
Befreiung nicht dem Vorwurf der Behinderung aussetzt.
Empfehlung: Einfach mal mehrere Wochen den tatsächlichen Aufwand dokumentieren und das als Grundlage für Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nehmen. Dabei immer aufpassen, dass die dokumentierten Zeiten auch unter die Aufgabenerfüllung nach § 178 SGB IX fallen. Darüber hinaus gehende "Kür" oder die pauschale Forderung nach X Stunden ohne Erfahrungswerte wird der Arbeitgeber nicht akzeptieren.
von michaelf » Mittwoch 19. Dezember 2018, 18:52
Warum werden nicht endlich Gesetze geschrieben die klar regeln was Gesetz ist und was nicht. Immer wieder sind die Paragraphen beugbar, immer wieder muss die SBV in den Clinch mit dem Arbeitgeber gehen, weil alles nur auf ungefähr und ca. und nach reichlicher Prüfung, zweideutig geschrieben steht. Obwohl das SGB IX viele, auf den ersten Blick, klare Richtlinien gibt, verneint und bezweifelt meine Personalabteilung alles was ich anfrage.
So wurde meine Anfrage auf Lektüre: aktuelle Version vom SGB IX und den aktuellen Kommentaren dazu glattweg abgelehnt. Meine Anfrage auf ein Grundseminar wurde gar nicht beantwortet. Und wie gesagt, soll es ein Gerichtsurteil geben (das mir der Personalchef aber nicht via Mail gesendet hat) dass ich nicht mehr als 3-4 Stunden die Woche für meine Aufgaben verwenden darf.
Bei all den Meinungsverschiedenheiten bleibt letztlich nur die eigene Firma zu verklagen. Worauf mir schon gesagt wurde, dass dann meine Abteilung geschlossen wird. Man fühlt sich irgendwie allein gelassen an der Front.
Seminare & Literatur für SBV?
von albin.göbel » Donnerstag 20. Dezember 2018, 07:00
Michael hat geschrieben: Meine Anfrage auf ein Grund­se­mi­nar wurde gar nicht beantwortet.
Hallo Michael, ich picke mal zwei der
Punkte heraus, da von allg. Interesse:
Das mit den SEMINAREN hat zeitlich oberste Priorität. Sonst sind geeignete zeitnahe Seminare schon ausgebucht. In manchen Ländern sind InA-Grundkurse für's erste Halbjahr 2019 bereits längst komplett ausgebucht bzw es gibt erst ab Herbst ­ freie Plätze, wenn schon ¼ Ihrer Amtszeit abgelaufen. Bitten Sie evtl. BR-Vorsitzenden um Unterstützung, der sollte wissen wie diese Personaler 'ticken' Bitten Sie evt auch Ihr InA um Rat und Un­ter­stüt­zung. Angebote gibt's z.B. hier und hier.
Wann genau haben Sie denn angefragt?
TIPPS DGB-Ratgeber – SBV-Seminare
Zum SBV-Schulungsanspruch siehe aus­führ­lich mit zahlreichen Beispielen sowie Urteilen Prof. Düwell, LPK-SGB IX § 179 Rn. 109 bis 116. Gemäß der Rn. 112 gilt (auch für ­ Betriebe mit unter 20 sbM laut ArbG Köln, 25.11.2008, 14 CA 6811/07)
Stets erforderliche Schulungsinhalte
"Unstreitig ­ ist für jede ­ ins Amt gewählte Ver­trau­ens­per­son der Be­such von Grund­se­mi­na­ren zum Schwerbehindertenrecht, zum Recht der SBV ­ sowie zur ­ per­sön­li­chen ­ Rechtsstellung ­ der Ver­trau­ens­per­son er­for­der­lich." (Düwell, Rn. 112)
Michael hat geschrieben: ...... So wurde meine Anfrage auf Lektüre: aktuelle Version vom SGB IX und den aktuellen Kommentaren dazu glattweg abgelehnt.
Das SGB IX brauchen Sie nicht kaufen: Den SGB IX-Gesetzestext mit Rechts-Verordnungen dazu – sowie das ABC-Fachlexikon (350 Stichworte) sollten Sie bei Ihrem InA schnell & kostenfrei kriegen. Ferner Abo der ZB Behinderung & Beruf. Angekündigt ist zudem auch ABC-NAVI.
www.abcnavi.integrationsaemter.de
Sie haben als SBV auf jeden Fall einen Rechtsanspruch ­ auf aktuellen SGB ­ IX-Kommentar (notw. Arbeitshilfe). Etliche Verlage sind aber noch auf dem alten Stand und erst (irgendwann) für 2019 angekündigt: Von diesem "Antiquariat" sollten Sie meines Erachtens lieber die Finger lassen. Für einen guten SGB IX-Standardkommentar für die SBV müssen Sie wohl so um die 100 Euro - 150 Euro kalkulieren, da diese von einer Vielzahl teils hochkarätiger Autoren geschrieben wurden; da bleiben dann aber auch nur wenige Fragen offen. Siehe dazu auch (lesenswerte) Diskussion aus 2015. Ist idR. auch von Interesse für BR, etwa die Kommentierung zur Prävention und zum BEM nach § 167 SGB IX uva. Bedeutsam auch deswegen, damit eine SBV den Ar­beit­ge­ber, BR und sbM bei Fragen zum ScwbR professionell bzw. rechtssicher beraten bzw. unterstützen kann. ­ Gehört ­ zu ihren gesetzl. Aufgaben nach ­ § 182 Abs. 2 SGB IX und kann m.E. zu Recht von einer SBV erwartet werden.
Standardkommentare aktuell
Schon im Jahr 2018 aktualisiert, SBV-
be­währt sowie bereits verfügbar etwa:
• Dau / Düwell u.a.
­ ­ ­2016 Seiten (5. Auflage)
­ ­ Lehr- / Praxiskommentar
• Feldes / Kohte u.a.
­ ­ ­1563 Seiten (4. Auflage)
­ ­ Praxiskommentar
• Neumann / Pahlen u.a.
­ ­ ­1063 Seiten (13. Auflage)
­ ­ Kommentar
Viel ­ Erfolg!
von michaelf » Donnerstag 20. Dezember 2018, 18:09
Wieviel Zeitaufwand für SBV?
von albin.göbel » Donnerstag 27. Dezember 2018, 14:00
Michael hat geschrieben: Und wie gesagt, ­­­­ soll es ein Urteil geben, dass ich nicht mehr als 3-4 Stunden die Woche für meine Auf­ga­ben­­ verwenden darf.
Davon ist mir nichts bekannt: Jedenfalls ist auch in dem neuesten Fachschrifttum zum SGB IX ­ nichts von ­ einem ­ so pau­scha­len­­ "Gerichtsurteil" zitiert, aber auch nichts in der von Hrn. Ulrich Römer zitierten neuen B­IH-Broschüre, ­ Stand: ­ Okt. 2018, auch nichts ­­­­ zum ­­­­ BTHG ­­­­ (= Rechtsänd. 2016); wäre ohnehin ­­­­ unvereinbar mit ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Michael hat geschrieben: Geschäftsleitung habe errechnet, dass ich ­ max. 3 - 4 Stunden die Woche dafür bekommen kann.
Dies wäre dann ­ offenbar abgestellt auf veralteten bzw. schon längst nicht mehr aktuellen vorvorletzten Rechtsstand von 2001 nach § 96 Abs. 4 SGB IX a.F. statt "errechnet" auf Basis des durch Artikel 1 BTHG novellierten § 179 Abs. 4 SGB IX n.F. (vgl. ausführlich Düwell in LPK-SGB ­ IX 2019, § 179 Rn 1 und 38).
von valentin » Freitag 28. Dezember 2018, 15:11
Hallo, zu den "normalen /reinen" Aufgaben der SBV wie Beratung der Koll., Antragsunterstützung usw. kommen auch noch die Zeiten der Teilnahme an ALLEN BR/ PR Gremien also an ALLEN Sitzungen. Alleine hierfür reichen die 3-4 Stunden schon nicht aus.
von michaelf » Mittwoch 2. Januar 2019, 18:10
Eine Frage hätte ich noch einmal zu den Seminaren.
Ich hatte ja, vor ca. 4 Wochen, die Freistellung und die Kostenübernahme beim Arbeitgeber beantragt. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.
Der BR meinte: "wenn nach 2 Wochen keine Antwort vorliegt, gilt das als bewilligt, ich könne das Seminar buchen"!
Kann ich mich darauf verlassen? Oder sollte ich erneut anfragen mit dem Hinweis nach erneuter 14tägiger Frist ohne Antwort das als Zusage zu betrachten?
Wieviel Zeitaufwand für die SBV?
von albin.göbel » Mittwoch 2. Januar 2019, 18:45
Michael hat geschrieben: Ich hatte ja, vor ca. 4 Wochen, die Freistellung und die Kos­ten­über­nah­me beim Arbeitgeber beantragt. Bis heute habe ich keine Antwort ...
Wie Sie zB sinngemäß reagieren könnten, klicke auf Schaltfläche "Mitteilung an den Arbeitgeber" (am Ende). Die dortigen in­ter­nen ­ "Ge­pflo­gen­hei­ten" im Betrieb ­ können nicht von ­ Be­triebs­frem­den ­ ­­per "Fern­di­ag­no­se" seriös ein­ge­schätzt­ werden.