Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_BayLTGeschO_Oeffentlichkeit_Geheimhaltung-d251684,97.html
Timestamp: 2016-12-08 02:56:30
Document Index: 394855789

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 96', '§ 96', 'Art. 22', '§ 138', 'Art. 22', '§ 95', '§ 97']

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§ 96 BayLTGeschO, Öffentlichkeit, Geheimhaltung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayLTGeschO,BY - Bayerischer Landtag-Geschäftsordnung§§ 95 - 135, Teil V - Verfahren der Vollversammlung§§ 95 - 97, 1. Abschnitt - Allgemeines
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 96 BayLTGeschO, Öffentlichkeit, Geheimhaltung§ 97 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung§ 98 BayLTGeschO, Einberufung zu einer neuen Tagung§ 99 BayLTGeschO, Einberufung während der Tagung§ 100 BayLTGeschO, Ladungsfrist und Art der Einberufung§ 101 BayLTGeschO, Tagesordnung§ 102 BayLTGeschO, Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung§ 103 BayLTGeschO, Berichterstattung über die Ausschussberatungen§ 104 BayLTGeschO, Wortmeldung und Worterteilung§ 105 BayLTGeschO, Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung§ 106 BayLTGeschO, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung§ 107 BayLTGeschO, Redezeiten§ 108 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung de...§ 109 BayLTGeschO, Art der Rede§ 110 BayLTGeschO, Zwischenrufe§ 111 BayLTGeschO, Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen§ 112 BayLTGeschO, Persönliche Erklärung zur Aussprache§ 113 BayLTGeschO, Erklärung außerhalb der Tagesordnung§ 114 BayLTGeschO, Unterbrechen der Sitzung§ 115 BayLTGeschO, Verweisung zur Sache§ 116 BayLTGeschO, Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 96 BayLTGeschO, Öffentlichkeit, Geheimhaltung
§ 96 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil V – Verfahren der Vollversammlung → 1. Abschnitt – AllgemeinesTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Die Sitzungen des Landtags sind öffentlich, so weit nicht nach Art. 22 BV die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. 2Bei der Behandlung von Eingaben in der Vollversammlung ist in geeigneter Weise den Grundsätzen des § 138 Abs. 2 Rechnung zu tragen. 3Die Präsidentin oder der Präsident kann die Ausgabe von Besucherkarten anordnen, von denen zunächst die Fraktionen die Hälfte der zur Verfügung stehenden Karten verlangen können.(2) 1Für einen Beratungsgegenstand oder Teile hiervon kann die Vollversammlung auch für die Beratung in den Ausschüssen Geheimhaltung beschließen. 2Die Beratung über den Antrag auf Geheimhaltung erfolgt jeweils in nicht öffentlicher Sitzung, für die Geheimhaltung zu beschließen ist (geheime Sitzung). 3Ein solcher Antrag kann nur von mindestens 50 Mitgliedern des Landtags oder von der Staatsregierung gestellt werden; im Übrigen gelten die Erfordernisse des Art. 22 Abs. 1 BV. 4Der Geheimhaltungsbeschluss verpflichtet die Mitglieder des Landtags zur Verschwiegenheit. 5Die Vollversammlung kann Geheimhaltungsbeschlüsse in geheimer Sitzung ganz oder teilweise wieder aufheben. 6Hat ein Ausschuss geheim verhandelt und muss der Gegenstand von der Vollversammlung beschlossen werden, so ist auch in der Vollversammlung über die Geheimhaltung zu diesem Beratungsgegenstand zu beschließen.
§ 95 BayLTGeschO, Sitzungen und Sitzungsfolgen§ 97 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung