Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/versorgungsausgleich-externe-teilung-von-fondsanteilen-abkehr-von-der-bisherigen-rechtsprechung_121804.html
Timestamp: 2017-12-17 06:06:48
Document Index: 235691275

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 170']

Nachdem der BGH seine Rechtsprechung zur internen Teilung fondsbasierter Versorgungszusagen in den vergangenen Jahren bereits fortentwickelt hat, vollzieht er nunmehr bei der externen Teilung derartiger Anrechte eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsauffassung. Ausgehend von dem Standpunkt, dass bei fondsgebundenen Versorgungszusagen Teilungsgegenstand nicht der zu einem Geldbetrag umgerechnete Wert der Anteile ist, sondern die Fondsanteile als solche, hält er es nunmehr für zulässig, wenn der Ausgleichswert nach § 14 Abs. 1 VersAusglG von vornherein in der jeweiligen Bezugsgröße des Versorgungssystems angegeben wird. Eine Umrechnung in einen „Ausgleichswert als Kapitalertrag“ erfordere erst § 14 Abs. 4 VersAusglG. Dieser auf die Rechtskraft der Entscheidung bemessene Kapitalbetrag enthalte mithin auch die Dynamik der abgebenden Versorgung. Anhand dieser Geldsumme gestaltet sich das für die ausgleichsberechtigte Person bei dem Zielversorgungsträger neu zu begründende Anrecht. Soweit der BGH in der bisherigen Rechtsprechung ausschließlich den umgerechneten Kapitalwert als zutreffenden Teilungsgegenstand angesehen hat, hält er daran nun ausdrücklich nicht mehr fest. Trotz § 45 Abs. 1 VersAusglG gelte dies auch für die betriebliche Altersversorgung, weil die Regelung keine Beschränkung der maßgeblichen Bezugsgrößen im Rahmen der bAV bezwecke.
Nachehezeitliche Wertzuwächse sind zu berücksichtigen
Ferner hält der BGH an seiner Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Ehezeitbezug dergestalt bewertet wurde, dass für den Ausgleichsberechtigten eine Wertsteigerung für die Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Zielversorgung zugrunde gelegt wurde. Stattdessen sind bei der externen Teilung künftig auch die nachehezeitlichen Wertsteigerungen der auszugleichenden Fondsanteile bei dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person in der Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zu berücksichtigen.
Keine offene Tenorierung
Einer offenen Tenorierung, bei der es dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person überlassen bleibt, die konkrete Höhe des Kapitalbetrags nach eigener Berechnung selbst festzulegen, erteilt der BGH weiterhin eine klare Absage. Nichtsdestotrotz sei die Tenorierung einer Teilung von Fondsanteilen zulässig, wenn der Tenor hinreichend bestimmbar sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Berechnung des Zahlungsanspruchs mit Hilfe offenkundiger Umstände möglich sei (z. B. § 170 KAGB).
vom 19.07.2017 – XII ZB 201/17
Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft
Zur externen Teilung der Versorgungsanswartschaften im ...