Source: https://www.tamanguu.com/de/legal/tos
Timestamp: 2019-05-21 15:59:14
Document Index: 199250975

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 536', 'Art. 33', 'Art. 35']

(1) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der Softwareanwendung tamanguu.contacts (im Folgenden: ANWENDUNG) durch den Anbieter Tamanguu GmbH & Co. KG, Wissenschaftszentrum Kiel, Fraunhoferstrasse 13, 24118 Kiel, Deutschland, zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der ANWENDUNG und die Einräumung von Nutzungsrechten an der ANWENDUNG sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten und/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Daten (im Folgenden: ANWENDUNGSDATEN) durch den Anbieter gegenüber dem Kunden.
(1) Die Nutzung der ANWENDUNG setzt die Registrierung voraus. Ein Anspruch besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Registrierung ist dem Kunden nur erlaubt, wenn die Registrierung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Verbrauchern ist eine Registrierung untersagt.
(2) Nach Angabe und Absendung der im Registrierungs- bzw. Bestellvorgang erfragten Daten durch den Kunden unterbreitet der Anbieter dem Kunden per E-Mail ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags in der gewünschten Version. Durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters an. Hierdurch kommt der Vertrag zustande.
(3) Vor der Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Kunde im Falle von Eingabefehlern Berichtigungen mithilfe der zur Verfügung stehenden Buttons und Eingabefelder vornehmen.
(4) Der Anbieter speichert den Vertragstext über den Vertragsschluss hinaus. Ein Zugriff durch den Kunden auf den Vertragstext über den Anbieter ist nach Vertragsschluss aber nicht mehr möglich. Der Kunde ist deshalb angehalten, den Vertragstext selbst zu archivieren.
§ 4 Bereitstellung der ANWENDUNG und Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN
(2) Der Umfang der Funktionen der ANWENDUNG und die Größe des Speicherplatzes für die ANWENDUNGSDATEN des Kunden bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell in der ANWENDUNG verfügbaren Funktionalitäten bzw. nach dem jeweils aktuell für den Kunden verfügbaren Speicherplatz.
(3) Die ANWENDUNGSDATEN werden regelmäßig, mindestens täglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
§ 5 Verfügbarkeit der ANWENDUNG und des Zugriffs auf die ANWENDUNGSDATEN
(1) Der Anbieter schuldet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit der ANWENDUNG und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden von 99 % im Quartalsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster der ANWENDUNG, die jeden Samstag zwischen 2:00 und 8:00 Uhr MEZ liegen oder in Ausnahmefällen vom Anbieter mit einer Vorlaufzeit von 2 Tagen angekündigt werden.
(2) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der ANWENDUNG nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 6 Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten
Kommt der Anbieter nach betriebsfähiger Bereitstellung der ANWENDUNG und/oder der ANWENDUNGSDATEN den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die ANWENDUNG und/oder die ANWENDUNGSDATEN dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.
§ 7 Sonstige Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden innerhalb der ANWENDUNG ein in deutscher Sprache abgefasstes FAQ für die ANWENDUNG zur Verfügung. Der Anbieter wird das FAQ laufend aktualisieren.
(2) Weitere Leistungen des Anbieters können jederzeit in Textform vereinbart werden, insbesondere beratende Dienstleistungen zu der ANWENDUNG oder zu der Geschäftstätigkeit des Kunden. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen des Anbieters erbracht.
§ 8 Nutzungsrechte an und Nutzung der ANWENDUNG
Dies kann – soweit als Funktionalität in der ANWENDUNG verfügbar – beinhalten, dass der Kunde Zugänge für seine Mitarbeiter oder Geschäftspartner erwirbt und administriert und/oder der Kunde die Vergütung für von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern registrierten Zugängen erbringt.
(2) Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen sowie alle Aktivitäten, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wird er sich an den Anbieter wenden. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(3) Verletzt der Kunde die vorstehenden Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren bzw. die betroffenen ANWENDUNGSDATEN löschen, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt der Kunde die Regelungen trotz Abmahnung des Anbieters weiterhin oder wiederholt und hat er dies zu vertreten, so kann der Anbieter den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen.
(4) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der ANWENDUNG durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des Entgelts für die Nutzung der ANWENDUNG zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
§ 9 Vergütung und Fälligkeit
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung erstmals nach Ablauf von einem Jahr nach Vertragsbeginn mit einer schriftlichen Ankündigung von einem Monat zum darauf folgenden Monatsbeginn zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags anfallenden Kosten erhöht haben. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Anbieter den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.
(3) Sonstige Leistungen werden vom Anbieter nach Aufwand (Zeit & Material) zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Listenpreisen des Anbieters erbracht.
(4) Vergütungen werden zuzüglich USt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.
§ 10 Datensicherheit und Datenschutz
(3) Die Vertragspartner schließen den diesem Vertrag als Anhang beigefügten Vertrag über Auftragsdatenvereinbarung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.
(3) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.
(1) Es gilt die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.
Vereinbaren die Vertragsparteien eine Vertragslaufzeit von einem Monat, so verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.
Vereinbaren die Vertragsparteien eine Vertragslaufzeit von einem oder zwei Jahren, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Hat der kündigungsberechtigte Vertragspartner länger als zwei Monate Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
(3) Der Anbieter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.
(4) Die Kündigung kann in Textform erfolgen (insbesondere per E-Mail).
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, der Sitz des Anbieters.
Anlage zur Auftragsverarbeitung
(1) Anwendungsbereich
Bei der Erbringung der Leistungen gemäß dem Hauptvertrag verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten, die der Auftraggeber zur Erbringung der Leistungen zur Verfügung gestellt hat und bezüglich derer der Auftraggeber als Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn fungiert („Auftraggeber-Daten“). Diese Anlage spezifiziert die Datenschutzpflichten und -rechte der Parteien im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Auftraggeber-Daten zur Erbringung der Leistungen nach dem Hauptvertrag.
(2) Umfang der Beauftragung/Weisungsbefugnisse des Auftraggebers
(2.1) Der Auftragnehmer wird die Auftraggeber-Daten ausschließlich im Auftrag und gemäß den Weisungen des Auftraggebers verarbeiten, sofern der Auftragnehmer nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist. In letzterem Fall teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Gesetz eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
(2.2) Die Verarbeitung von Auftraggeber-Daten durch den Auftragnehmer erfolgt ausschließlich in der Art, dem Umfang und zu dem Zweck wie im Anhang zu dieser Anlage Hauptvertrag spezifiziert; die Verarbeitung betrifft ausschließlich die darin bezeichneten Arten personenbezogener Daten und Kategorien betroffener Personen.
(2.3) Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages.
(2.4) Der Auftraggeber behält sich das Recht zur Erteilung von Weisungen über Art, Umfang, Zwecke und Mittel der Verarbeitung von Auftraggeber-Daten vor.
(3) Anforderungen an Personal
(3.1) Der Auftragnehmer hat alle Personen, die Auftraggeber-Daten verarbeiten, bezüglich der Verarbeitung von Auftraggeber-Daten zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
(3.2) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass ihm unterstellte natürliche Personen, die Zugang zu Auftraggeber-Daten haben, diese nur auf seine Anweisung verarbeiten, es sei denn, sie sind nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet.
(4) Sicherheit der Verarbeitung
(4.1) Der Auftragnehmer ergreift alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, die unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung der Auftraggeber-Daten sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen erforderlich sind, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die Auftraggeber-Daten zu gewährleisten.
(4.2) Dem Auftragnehmer ist es gestattet, technische und organisatorische Maßnahmen während der Laufzeit des Vertrages zu ändern oder anzupassen, solange sie weiterhin den gesetzlichen Anforderungen genügen.
(5) Inanspruchnahme weiterer Auftragsverarbeiter
(5.1) Der Auftraggeber genehmigt hiermit in allgemeiner Weise die Inanspruchnahme weiterer Auftragsverarbeiter durch den Auftragnehmer. Die gegenwärtig vom Auftragnehmer eingesetzten weiteren Auftragsverarbeiter sind:
Leistung: Microsoft Azure Cloud Computing-Plattform und -Dienste
Firma Unterauftragnehmer: Microsoft Ireland Operations Ltd, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, D18 P521, Ireland.
(5.2) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter informieren. Dem Auftraggeber steht im Einzelfall ein Recht zu, Einspruch gegen die Beauftragung eines potentiellen weiteren Auftragsverarbeiters zu erheben. Ein Einspruch darf vom Auftraggeber nur aus wichtigem, dem Auftragnehmer nachzuweisenden Grund erhoben werden. Soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung Einspruch erhebt, erlischt sein Einspruchsrecht bezüglich der entsprechenden Beauftragung. Erhebt der Auftraggeber Einspruch, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Hauptvertrag und diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
(5.3) Der Auftragnehmer wird jedem weiteren Auftragsverarbeiter vertraglich dieselben Datenschutzpflichten auferlegen, die in dieser Anlage in Bezug auf den Auftragnehmer festgelegt sind.
(5.4) Der Auftragnehmer wird vor jeder Beauftragung sowie regelmäßig während der Beauftragung überprüfen, dass die weiteren Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen haben und diese so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung der Auftraggeber-Daten gemäß dieser Anlage erfolgt.
(6.1) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren mit technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der ihnen zustehenden Rechte betroffener Personen nachzukommen.
(6.2) Der Auftragnehmer wird insbesondere:
den Auftraggeber unverzüglich informieren, falls sich eine betroffene Person mit einem Antrag auf Wahrnehmung ihrer Rechte in Bezug auf Auftraggeber-Daten unmittelbar an den Auftragnehmer wenden sollte;
dem Auftraggeber auf Anfrage alle bei ihm vorhandenen Informationen über die Verarbeitung von Auftraggeber-Daten geben, die der Auftraggeber zur Beantwortung des Antrags einer betroffenen Person benötigt und über die der Auftraggeber nicht selbst verfügt.
(7) Sonstige Unterstützungspflichten des Auftragnehmers
(7.1) Der Auftragnehmer meldet dem Auftraggeber, unverzüglich nachdem ihm eine solche bekannt geworden ist, jede Verletzung des Schutzes von Auftraggeber-Daten, insbesondere Vorkommnisse, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu Auftraggeber-Daten führen. Die Meldung enthält nach Möglichkeit eine Beschreibung:
der Art der Verletzung des Schutzes der Auftraggeber-Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes der Auftraggeber-Daten;
der von dem Auftragnehmer ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes der Auftraggeber-Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
(7.2) Für den Fall, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, die Aufsichtsbehörden und/oder Betroffenen nach Art. 33, 34 DSGVO zu informieren, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf dessen Anfrage unterstützen, diese Pflichten einzuhalten.
(7.3) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren bei etwa von ihm durchzuführenden Datenschutz-Folgenabschätzungen und sich gegebenenfalls anschließenden Konsultationen der Aufsichtsbehörden nach Art. 35, 36 DSGVO unterstützen.
(8) Datenlöschung und -zurückgabe
Der Auftragnehmer wird auf die Weisung des Auftraggebers hin mit Beendigung des Hauptvertrages alle Auftraggeber-Daten entweder vollständig und unwiderruflich löschen oder an den Auftraggeber zurückgeben, sofern nicht gesetzlich eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur weiteren Speicherung der Auftraggeber-Daten besteht.
(9) Nachweise und Überprüfungen
(9.1) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf dessen Anforderung alle erforderlichen und beim Auftragnehmer vorhandenen Informationen zum Nachweis der Einhaltung seiner Pflichten nach diesem Vertrag zur Verfügung stellen.
(9.2) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftragnehmer bezüglich der Einhaltung der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere der Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, zu überprüfen; einschließlich durch Inspektionen.
(9.3) Nach Wahl des Auftragnehmers kann der Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach diesem Vertrage anstatt durch eine Inspektion auch durch die Vorlage eines geeigneten, aktuellen Testats oder Berichts einer unabhängigen Instanz (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren oder Qualitätsauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit - z.B. nach BSI-Grundschutz - („Prüfungsbericht“) erbracht werden, wenn der Prüfungsbericht es dem Auftraggeber in angemessener Weise ermöglicht, sich von der Einhaltung der Vertragspflichten zu überzeugen.