Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83260000022.htm
Timestamp: 2018-11-15 13:24:36
Document Index: 134320171

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 22', '§ 4', '§ 6', '§ 10']

3.26.022 Villingen - Süd
Verordnung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Villingen Süd" auf dem Gebiet der großen Kreisstadt Villingen-Schwenningen vom 16. April 1991 (Südkurier vom 25.04.1991).
Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Villingen-Schwenningen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Villingen Süd".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 515 ha.
(2) Es umfaßt im wesentlichen die Grundstücke
im Tannhörnle, am Wieselsbach zwischen L 181 und Zusammenfluß Waren-/Wieselsbach, beim Runnenstal, im Sachsenwäldle und Friedengrund, am Walkebuck, am Oberen und Unteren Warenbach, am Magdalenen- und Warenberg, im Walddistrikt Laible und im Gewann Läger auf Gemarkung Villingen,
im Gewann Obere Wiesen zwischen der K 5714, K 5734 und der Brigach auf Gemarkung Rietheim bzw. Marbach,
in den Gewannen Kreuzbühl, Schlehwiesbrunnen, Rübäcker, Läublereuten, Neue Äcker, Pflaumenrain, Steigäcker, Krummland und Ägert sowie in dem Walddistrikt Lohwald auf Gemarkung Rietheim.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Villingen-Schwenningen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Schutzzweck ist im wesentlichen die Erhaltung zweier naturnaher Bachtäler mit ihren von Grünland, Mischwald, Feldgehölz und artenreichen Säumen geprägten Landschaftsteilen als ökologischer Ausgleichsraum sowie Grün- und Naherholungsflächen, die zur Erhaltung und Entwicklung der notwendigen Freiflächen im Verdichtungsraum Villingen-Schwenningen erforderlich sind.
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
4. Gehölze zu entfernen, zu zerstören oder zu verwüsten, d.h. über das pflegliche Maß hinaus zurückzuschneiden oder auszulichten.
7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motor- und Flugsportanlagen;
8. Betrieb von Motor- und Flugsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;
12. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise (Umbruch von Dauergrünland etc.);
13. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Sträucher und Röhrichtbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Pflanzen- und Tierwelt Erhaltung verdienen.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß ein Umbruch auf Dauergrünlandflächen (siehe grün bemalte Flächen in der Schutzgebietskarte) nur mit besonderer Erlaubnis nach § 5 Abs. 2 Ziff. 12 erfolgen darf;
4. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Ziffer 13;
5. für die ordnungsmäßige Einrichtung und Nutzung der Dauerkleingärten im Geltungsbereich gültiger, mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmter Bebauungspläne; diese stimmen mit den Zielen dieser Landschaftsschutzverordnung überein;
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Ziffer 2 Naturschutzgesetz handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
Die derzeit als Acker genutzten Dauergrünlandflächen sind in der Schutzgebietskarte braun schraffiert. Sie unterfallen der Bestandsschutzklausel des § 6 Ziffer 3 dieser Verordnung, dürfen also weiterhin als Acker genutzt werden. Eine dauerhafte Rückgängigmachung kann nur auf vertraglicher Grundlage, also mit Einverständnis des Grundstückseigentümers erfolgen.
Hiernach sind insbesondere auch zulässig:
die Nutzungsänderung von Grünland in Ackerland - und umgekehrt - auf allen Flächen, die nicht besonders als "Dauergrünland" festgelegt sind (Bestandsschutz s.o.),
ein schonender Rückschnitt von Hecken vom 01.10. bis 28.02.,
die Anlage von landwirtschaftlichen Erschließungswegen nach dem jeweils erforderlichen Ausbaustandard und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 10, 11, 13 und 16 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg),
einfache Dränageleitungen außerhalb von Feuchtgebieten,
vorübergehende Lagerung landwirtschaftlicher Produkte und Hilfsmittel.
Villingen-Schwenningen, 16. April 1991