Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/27347.htm
Timestamp: 2019-08-20 14:00:00
Document Index: 269284150

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 24']

Heft 13 / 2012
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 13, Erscheinungstermin: 05. Juli 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Hummel, David, Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Widerspruchs zu einer Gutschrift, â€“ Gebot einer verfassungskonformen teleologischen Reduktion des Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG â€“, UR 2012, 497-505
GrundsÃ¤tzlich hat der leistende Unternehmer dem LeistungsempfÃ¤nger nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 1 UStG eine Rechnung Ã¼ber die erbrachte Leistung auszustellen. Allerdings kann eine solche Rechnung auch durch den LeistungsempfÃ¤nger ausgestellt werden, wenn dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG verliert die Gutschrift die Wirkung einer Rechnung, sobald der Leistende dieser widerspricht. Ein solcher Widerspruch scheint auf den ersten Blick ohne weitere Voraussetzungen jederzeit und unbegrenzt mÃ¶glich zu sein. Aus dem Widerspruch kÃ¶nnte der Verlust des VorsteuervergÃ¼tungsanspruchs (Vorsteuerabzug nach Â§ 15 UStG) des LeistungsempfÃ¤ngers gefolgert werden, was das FG ThÃ¼ringen (FG ThÃ¼r., Urt. v. 25.5.2011 â€“ 1 K 1006/09, EFG 2012, 375 â€“ Revision beim BFH unter XI R 25/11 anhÃ¤ngig) anzunehmen scheint. Letzteres lÃ¤sst sich Â§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht unbedingt entnehmen. Dieser verlangt nur fÃ¼r die AusÃ¼bung des Vorsteuerabzugs â€“ nicht fÃ¼r die Beibehaltung â€“ den Besitz einer Rechnung. Die Ansicht des FG ThÃ¼ringen ist insbesondere dann zweifelhaft, wenn die Gutschrift, der widersprochen worden ist, den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprach und der LeistungsempfÃ¤nger die Gegenleistung inklusive der Umsatzsteuer schon an den Leistenden gezahlt hat. Zu klÃ¤ren ist daher, wann ein Widerspruch zu einer Gutschrift Rechtswirkungen entfalten kann.
Lausterer, Martin, Streifzug durch Irrungen und Wirrungen des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes, UR 2012, 506-514
Der ermÃ¤ÃŸigte Umsatzsteuersatz wird fÃ¼r den durchschnittlichen Verbraucher, dessen Sichtweise der EuGH in mancher Hinsicht fÃ¼r maÃŸgeblich hÃ¤lt, oftmals nicht mehr bedeuten als â€œNahrungsmittel, BÃ¼cher und soâ€�. Das Thema ist jedoch vielschichtiger, wie bereits ein Blick in Â§ 12 Abs. 2 UStG zeigt, der sich Ã¼ber die Anlage 2 UStG im Zolltarif verlieren kann. Bei nÃ¤herer Befassung erweist sich die Materie als nicht so Ã¶de, wie man befÃ¼rchten kÃ¶nnte. SchlieÃŸlich gelangen plakative und zum Teil skurrile Spitzen der definitorischen Abgrenzung Ã¶fters in die Tagespresse als der Vorsteuerabzug bei BeteiligungsverÃ¤uÃŸerungen oder bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen. Die Situation in Deutschland verblasst indes vor dem Hintergrund der unionsrechtlich zugelassenen Steuersatzvielfalt und 27 bunten Steuersatzstrukturen in den Mitgliedstaaten.
BFH v. 26.4.2012 - V R 2/11, MÃ¶gliche Unternehmereigenschaft beim Verkauf von GegenstÃ¤nden Ã¼ber â€œebayâ€�, UR 2012, 514-519
EuGH v. 15.9.2011 - Rs. C-180/10 und C-181/10, Abgrenzung einer Verwaltung des PrivatvermÃ¶gens von einer wirtschaftlichen steuerpflichtigen TÃ¤tigkeit beim Verkauf von BaugrundstÃ¼cken, UR 2012, 519-523
EuGH v. 3.5.2012 - Rs. C-520/10, Entgeltliche Telekommunikationsdienstleistung eines Telefonanbieters an einen VertriebshÃ¤ndler in Form von im Voraus bezahlten Telefonkarten mit Informationen zur ErmÃ¶glichung internationaler Anrufe, UR 2012, 523-528
EuGH v. 28.7.2011 - Rs. C-106/10 â€“ Lidl & Companhia, Einbeziehung der portugiesischen Kraftfahrzeugsteuer in die Besteuerungsgrundlage auf die Herstellung, Montage, Zulassung oder Einfuhr von Kraftfahrzeugen, UR 2012, 528-531
BFH v. 3.11.2011 - V R 32/10, Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid bei dessen Ersetzung durch einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid wÃ¤hrend des Verfahrens â€“ Mastschwein als Wirtschaftsgut, UR 2012, 531-534
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von ErschlieÃŸungsmaÃŸnahmen â€“ BFH, Urt. v. 20.12.2005 â€“ V R 14/04, UR 2006, 337; BFH, Urt. v. 9.11.2006 â€“ V R 9/04, BStBl. II 2007, 285 = UR 2007, 385; BFH, Urt. v. 22.7.2010 â€“ V R 14/09, UR 2011, 57; BFH, Urt. v. 13.1.2011 â€“ V R 12/08, BStBl. II 2012, 61 = UR 2011, 295, UR 2012, 535-537
Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung fÃ¼r innergemeinschaftliche Lieferungen â€“ Ã„nderungen der Â§Â§ 17a, 17b und 17c UStDV durch die Zweite Verordnung zur Ã„nderung steuerlicher Verordnungen, UR 2012, 537
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Mai 2012, UR 2012, 537-538
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse â€“ GesamtÃ¼bersicht fÃ¼r das Jahr 2011, UR 2012, 538-539
Anwendungsbereich des Â§ 24 UStG, UR 2012, 539-540
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2012, 540