Source: https://www.lexware.de/artikel/brexit/
Timestamp: 2020-07-12 15:59:18
Document Index: 34012420

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 6', '§ 44']

Brexit: Das müssen Unternehmer jetzt wissen | Lexware
Nach dem Brexit ist vor dem Brexit: Zeitplan für weitere Verhandlungen
Brexit: Änderungen im Steuerrecht und notwendige Vorkehrungen
Auswirkungen des Brexits auf den Zoll und Warenverkehr
Änderungen bei der Personalentsendung und bei der Personenfreizügigkeit
Beeinflusst der Brexit den Onlinehandel?
Was gilt bei SEPA-Zahlungen aufgrund des Brexits?
Hat der Brexit Auswirkungen auf Lieferzeiten und Import- und Exportkosten?
Was ist durch den Brexit in puncto Datenaustausch zu beachten?
Fazit: Beobachten Sie die Entwicklungen genau!
Brexit: Das müssen deutsche Unternehmer jetzt beachten /fileadmin/_processed_/9/b/csm_Brexit_800x400px_3b83df34b1.jpg 2020-02-24 2020-02-24 Lexware
Eins vorweg, was viele nicht wissen: Der Brexit am 1. Februar 2020 war nur der erste Schritt zur Loslösung von der EU. Es kann immer noch zu einem ungeregelten Brexit kommen.
Denn Anfang März starten die Verhandlungen zur Frage über das künftige Verhältnis zwischen EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland in allen Rechtsgebieten. Mit einer schnellen Einigung ist angesichts der unterschiedlichen Zielsetzungen der Verhandlungspartner nicht zu rechnen. Kommt es zu keiner Einigung, droht erneut ein „harter“ Brexit.
Hier der Zeitplan, den Unternehmer im Zusammenhang mit dem Brexit kennen und beachten sollten:
Austritt zum 1. Februar 2020: Das Vereinigte Königreich ist nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens zum 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten.
Übergangszeitraum I bis 31.12.2020: Bis Ende 2020 gilt ein Übergangszeitraum. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben sich für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch den Brexit keine Änderungen. Es bleibt vorerst alles beim Alten. Das EU-Recht im und für das Vereinigte Königreich gilt in diesem Übergangszeitraum weiter. Großbritannien hat jedoch kein Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen.
Übergangszeitraum II: Sollten sich die EU oder das Vereinigte Königreich bis zum 31.12.2020 nicht auf gemeinsame Rechtsvorschriften oder ein Freihandelsabkommen einigen, kann es schlussendlich doch noch zu dem befürchteten ungeregelten Brexit kommen. Doch für diesen nicht unwahrscheinlichen Fall wurde vorgesorgt. Der Übergangszeitraum I kann um bis zu zwei Jahre erweitert werden – also bis längstens 31.12.2022.
Unternehmer sollten das Thema Brexit angesichts des Übergangszeitraums nicht vernachlässigen. Im Gegenteil: Um keine finanziellen Nachteile oder rechtlichen Probleme durch den Brexit zu riskieren, sollte der Brexit sollte zur Chefsache erklärt werden. Unternehmer sollten entweder selbst oder durch ausgewähltes Personal über jede Entwicklung zum Brexit nach dem Übergangszeitraum im Bilde sein, um schnell darauf reagieren zu können.
Umsatzsteuerlich wird das Vereinigte Königreich trotz erfolgtem Brexit vorerst bis zum 31.12.2020 weiter wie ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union behandelt. Das bedeutet: Frühestens ab 1. Januar 2021 muss die Buchhaltungssoftware umgestellt sein. Bei Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen und Privatpersonen mit Ansässigkeit im Vereinigten Königreich muss nach Ablauf des Übergangszeitraums hinterlegt sein, dass es sich hier um Geschäftsbeziehungen zu einem Drittland (Nicht-EU-Mitgliedsstaat handelt).
Für ertragsteuerliche Zwecke wird das Vereinigte Königreich bereits seit dem 1. Februar 2020 als sogenannter „Drittstaat“ behandelt. Steuerliche Regelungen, die aufgrund des EU-Rechts für Sachverhalte in EU-/EWR-Staaten günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaaten, finden dadurch im Verhältnis zum Vereinigten Königreich seit dem 1. Februar 2020 keine Anwendung mehr.
Trotz Brexit sollen jedoch ertragsteuerliche Nachteile für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen vermieden werden. Deshalb wurde das Einkommensteuergesetz durch das sogenannte „Brexit-Steuerbegleitgesetz“ ergänzt. Dieses finden Sie hier.
Insbesondere für folgende gesetzliche Regelungen bleiben die ertragsteuerlichen Vergünstigungen trotz des Brexits zum 1. Februar 2020 bestehen. Dies setzt aber voraus, dass alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen für die Vergünstigungen bereits vor dem 1. Februar 2020 vollzogen wurden:
Keine Zwangsauflösung eines Ausgleichsposten (§ 4g EstG): § 4g EStG regelt, dass bei Auslagerung von Wirtschaftsgütern in eine Betriebsstätte im EU-/EWR-Raum für Entnahmegewinne ein Ausgleichsposten gebildet werden kann (Auflösung = Gewinnverteilung auf fünf Jahre). Brexit-Regelung: Durch den Brexit kommt es nicht zu einer Zwangsauflösung des bestehenden Ausgleichspostens.
Verzinsung für Rücklagen für Veräußerungsgewinne (§ 6b Abs. 2a EstG): Bei Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Grund und Boden oder Gebäuden kann die Versteuerung auf Antrag auf fünf Jahre verteilt werden, wenn eine Ersatzinvestition in einer EU-/EWR-Betriebsstätte erfolgt. Brexit-Regelung: Durch den Brexit kommt es zu keiner sofortigen Zwangsversteuerung der verbleibenden Raten bzw. zu keiner nachträglichen Verzinsung, wenn die Ersatzinvestition in einer Betriebsstätte im Vereinigten Königreicht erfolgt. Der Antrag für die Vergünstigung muss vor dem Brexit bzw. dem Ende des Übergangszeitraums gestellt werden.
Keine Sitzverlegung durch Brexit (§ 12 Abs. 3 KStG): Verlegt eine EU-/EWR-Gesellschaft ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in einen Drittstaat, gilt diese Gesellschaft nach § 12 Abs. 3 KStG als aufgelöst. Die Folge wäre eine Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG. Brexit-Regelung: Das Brexit-Steuerbegleitgesetz regelt, dass insbesondere für die UK-Limited in Deutschland der Brexit nicht zur Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven führt. Es sind natürlich viele weitere Steuerregelungen durch den Brexit betroffen. Mit dem Steuerberater sollte unbedingt auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG besprochen werden.
Keine Aussagen trifft das Brexit-Steuerbegleitgesetz zur Umsatzsteuer. Doch gerade bei der Umsatzsteuer treten nach dem Auslaufen des Übergangszeitraums zahlreiche Änderungen in Kraft (u. a. innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe; Ort bei sonstigen Leistungen, Einfuhr-Umsatzsteuer).
Für Unternehmer mit (geplanten) Geschäftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich empfiehlt es sich, frühzeitig das Gespräch mit dem Steuerberater zu suchen. Im Rahmen einer Tax-Compliance-Prüfung sollten alle steuerlichen Schnittstellen beleuchtet werden, die durch den Brexit betroffen sind. Nur so können auch frühzeitig notwendige steuerliche Anpassungen vorgenommen werden.
Der Übergangszeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. Dezember 2020 gilt auch für Zollbestimmungen. Das Vereinigte Königreich wird also nicht nur Teil des EU-Binnenmarktes bleiben, sondern auch Teil der EU-Zollunion. Nach Ablauf des Übergangszeitraums wird der Brexit Auswirkungen auf die Zollbestimmungen haben, wenn ein Unternehmen Waren ins Vereinigte Königreich liefert oder dort Dienstleistungen erbringt, wenn es Waren oder Dienstleistungen von dort erhält oder wenn es Waren durch das Vereinigte Königreich befördert.
Beachtet werden müssen ab 1.1.2021 bzw. nach Ablauf des Übergangszeitraums II folgende mögliche neue Zollbestimmungen: Beachtung von Zollformalitäten (Zollanmeldung, Sicherheiten für Zollschulden), Verbote oder Beschränkungen für bestimmte Waren, Wegfall der erteilten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen (EU-27), Ungültigkeit erteilter Bewilligungen zollrechtlicher Vereinfachungen oder Verfahren (z. B. Zolllager) oder Wegfall der Gültigkeit des bewilligten Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-Status).
Hier empfiehlt es sich, ausgewählte Mitarbeiter des Unternehmens laufend schulen zu lassen, damit diese stets im Bild sind, welche Änderungen der Brexit zollrechtlich auslöst und wie die laufenden Prozesse im Warenverkehr nach Ablauf des Übergangszeitraums anzupassen sind.
Auch bzgl. der steuerlichen und arbeitsrechtlichen Entsendung von Personal in und aus dem Vereinigten Königreich sowie der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ergeben sich aufgrund des Brexits zumindest für den Übergangszeitraum bis 31.12.2020 keine Änderungen.
In einer Resolution sieht das EU-Parlament vor, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auch nach dem Brexit weitgehende Freizügigkeit genießen.
Ende Februar 2020 hat die britische Regierung jedoch ein neues Einwanderungssystem für die Zeit nach dem Übergangszeitraum vorgestellt. Ab 2021 – oder eben später nach dem zusätzlich bis zu zweijährigen Übergangszeitraum – soll strenger kontrolliert werden, wer nach Großbritannien einwandern darf und wer nicht.
Die bisherige Freizügigkeit in der EU entspricht nicht den Vorstellungen der britischen Regierung. In diesem Punkt scheint aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen eine Einigung bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 also mehr als unrealistisch.
Die arbeitsrechtlichen und melderechtlichen Vorschriften dürften sich nach Ablauf der Übergangsfrist ändern. Auf die möglichen Änderungen und Neuregelungen sollte ausgewähltes Personal der Personalabteilung achten.
Aus der Sicht eines Unternehmers, der Personal verbundener Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich in Deutschland beschäftigt oder der deutsches Personal auf die Insel entsendet, ändert sich zumindest lohnsteuerlich durch den Brexit nichts. Denn das Doppelbesteuerungsabkommen, welches regelt, welcher Staat zur Erhebung der Lohnsteuer berechtigt ist, wird nicht berührt. Für das Doppelbesteuerungsabkommen spielt es keine Rolle, ob ein Land EU-/EWR-Staat oder Drittstaat ist.
Der Brexit hat in dem Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 zunächst keine negativen Auswirklungen auf den Online-Handel. Denn umsatzsteuerlich und zollrechtlich gelten bis zum Jahresende zunächst dieselben Steuerspielregeln und die zivilrechtlichen Vorgaben.
Nach Ablauf des Übergangszeitraums sind im Onlinehandel Änderungen beim Zoll, bei der Umsatzsteuer und im Zivilrecht (Widerrufsrechte, Gerichtsort) zu erwarten. Genaueres kann jedoch erst einem ausgehandelten Freihandelsabkommen inklusive angepasster Steuergesetze entnommen werden.
Unternehmen, die im Onlinehandel tätig sind und Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten, Kunden oder Geschäftspartnern im Vereinigten Königreich haben, sollten die Verhandlungen genau beobachten und sich laufend aktiv mit Verbänden zur Thematik „Onlinehandel & Brexit“ abstimmen.
In puncto SEPA-Zahlungen wird sich – egal, ob ungeregelter oder geregelter Brexit – für Privatleute und für Unternehmer nach Ablauf des Übergangszeitraums praktisch nichts ändern. Die britischen Banken haben beim European Payments Council (EPC) den Antrag auf Verbleib im SEPA-Zahlungsverkehr gestellt. Diesem Antrag wurde bereits in einer Sitzung des EPC am 7. März 2019 zugestimmt. Denkbar sind jedoch höhere Entgelte für den SEPA-Zahlungsverkehr zwischen deutschen und britischen Kontoinhabern.
International verbundene Unternehmen mit Intercompany-Geschäftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich stellen vermehrt Anfragen bei ihren Steuerberatern, ob der Brexit steuerliche Auswirkungen auf das konzernübliche Cash-Pooling hat. Die Antwort: Da es egal ist, ob der Cash-Pool-Leader und die Cash-Pool-Mitglieder im EU-/EWR-Ausland oder im Drittland ansässig sind, ergeben sich durch den Brexit beim Cash-Pooling keine steuerlichen Besonderheiten.
Sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich scheitern (= ungeregelter bzw. harter Brexit) müssen Unternehmer beim Import und Export mit Großbritannien zeitliche Verzögerungen einkalkulieren und vertraglich regeln. Die Verzögerungen sind aufgrund notwendiger und strenger Grenz- und Zollkontrollen zu erwarten.
Diese zeitlichen Verzögerungen können zu höheren Kosten (höhere und langfristigere Lieferantenkredite) und zu Bonitäts- und Liquiditätsnachteilen wegen längerer Forderungslaufzeiten führen.
Betroffene Unternehmer sollten frühzeitig vertragliche Änderungen zum Zahlungsverkehr vornehmen (Änderung der Zahlungsfristen, Anpassung von Boni- und Skontovereinbarungen) und klären, inwieweit gestiegene Kosten aufgrund des Brexits auf die britischen Privatleute und Unternehmen über Preissteigerungen umgelegt werden können.
Trotz Brexit soll das Europäische Datenschutzrecht während der Übergangsphase bis zum 31.12.2020 ober bei einer Verlängerung der Übergangsphase darüber hinaus weiterhin gelten.
Wird das Vereinigte Königreich nach Ablauf des Übergangszeitraums Drittland, muss sich eine Datenübermittlung aus oder in das Vereinigte Königreich nach den Mechanismen der §§ 44 ff. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richten. Danach ist eine Datenübermittlung möglich, soweit die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss fasst. Dieser Beschluss stellt das angemessene Schutzniveau in einem Drittland fest.
Unternehmer sollten ausgewählte Mitarbeiter zu Datenschutzbeauftragen berufen. Diese können dann die Entwicklung des Datenschutzes im Rahmen des Brexits beobachten und auf notwendige Regulierungen zeitnah reagieren.
Der Brexit könnte auf alle Bereiche in einem Unternehmen Auswirkungen haben. Wichtig ist, dass Unternehmer das Thema Brexit trotz der zu erwartenden langwierigen Nachverhandlungen nicht auf die lange Bank schieben. Der Brexit sollte stattdessen bereits jetzt und heute zur Chefsache erklärt werden. Im Idealfall sollte man ausgewählte Mitarbeiter damit beauftragen, die Verhandlungen und Entwicklungen laufend im Blick zu haben, um frühzeitigen Anpassungsbedarf im Unternehmen zu identifizieren und zeitnah darauf reagieren zu können. Hierbei empfiehlt sich ein enger Austausch mit der IHK, Branchenverbänden und dem Steuerberater.
Informationen dazu, in welchen Bereichen Anpassungsbedarf im Unternehmen besteht, verrät ein Blick ins Brexit-Steuerbegleitgesetz. Auch ein regelmäßiger Blick in die staatlichen Onlineportale (z. B. www.bundesfinanzministerium.de, www.zoll.de) ist hilfreich. Die IHK bietet sogar einen eigenen Brexit-Check mit umfangreichen Informationen auf ihrer Website an: https://www.ihk.de/brexitcheck.