Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_IZG_SH_Schutz_oeffentlicher_Belange-d4660862,10.html
Timestamp: 2017-01-17 05:22:01
Document Index: 263927026

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

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§ 9 IZG-SH, Schutz öffentlicher Belange Suche
Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) Landesrecht S...…§ 9 IZG-SH, Schutz öffentlicher Belange§ 10 IZG-SH, Schutz privater Belange§ 11 IZG-SH, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 12 IZG-SH, Kosten§ 13 IZG-SH, Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 14 IZG-SH, Übergangsvorschrift
§ 9 IZG-SH, Schutz öffentlicher Belange
§ 9 IZG-SHInformationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: IZG-SHReferenz: 2010-3(1) Soweit die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf1.die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,2.die Beziehungen zum Bund oder einem anderen Land,3.die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen,4.die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder5.den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6,ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen kann nicht unter Berufung auf die in der Nummer 2, der Zugang zu Informationen über Emissionen nicht unter Berufung auf die in den Nummern 3 und 5 genannten Gründe abgelehnt werden.(2) Soweit ein Antrag1.offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,2.sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle, die zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses erforderlich sind, bezieht,3.bei einer Stelle, die nicht über die gewünschten Informationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann,4.sich auf die Zugänglichmachung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder5.zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,ist er abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
§ 8 IZG-SH, Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen§ 10 IZG-SH, Schutz privater Belange