Source: http://dejure.org/gesetze/GG/91.html
Timestamp: 2016-06-25 12:17:15
Document Index: 22660358

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91']

Art. 91 GG - dejure.org
�bersicht GGRechtsprechung zu Art. 91 GG
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr f�r den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikr�fte anderer L�nder sowie Kr�fte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bek�mpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikr�fte anderer L�nder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im �brigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bek�mpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unber�hrt.
Art. 91 GG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu Art. 91 GG
29 Entscheidungen zu Art. 91 GG in unserer Datenbank:
Plenarentscheidung: Zul�ssigkeit des Streitkr�fteeinsatzes mit milit�rischen ...
Parlamentarisches Informationsrecht �ber Unterst�tzungseins�tze der Bundespolizei ...
Zul�ssige Aufgaben der Bundeswehrstreitkr�fte; Grenzen der Befehlsbefugnis; ...
Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsm��ige Ordnung gerichtet; ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12Alle 29 Entscheidungen
Auf Art. 91 GG verweisen folgende Vorschriften:Grundgesetz (GG) Die Grundrechte
Die Ausf�hrung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
Bundesbeamtengesetz (BBG) Rechtliche Stellung im Beamtenverh�ltnis
� 79 (Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz)
Polizeigesetz (PolG) Die Organisation der Polizei
� 78 (Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer L�nder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zust�ndigkeitsbereich des Landes)
Stra�enverkehrs-Ordnung (StVO) Allgemeine Verkehrsregeln