Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergieRNeuesEEG2014/history
Timestamp: 2020-07-13 07:39:13
Document Index: 22421958

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 88', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 60', '§ 61', '§ 2', '§ 37', '§ 38', '§ 6', '§ 93', '§ 6', '§ 93', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 63', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 38', '§ 6', '§ 93', '§ 6', '§ 93', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 55', '§ 88', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 63', '§ 60', '§ 61', '§ 37', '§ 38', '§ 6', '§ 93', '§ 6', '§ 93', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 38', '§ 63', '§ 60', '§ 61', '§ 2', '§ 95', '§ 95', '§ 64', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 63', '§ 1', '§ 2', '§ 64', '§ 1', '§ 2', '§1']

Revision [12f8a0c]
Letzte Änderung am 2019-11-29 14:28:00 durch FeRo
# Das neue EEG 2014
## Eine Darstellung der neuen Rechtslage
anhand ausgewählter Themen
Link zur [Synopse des EEG 2014 und 2009](SynopseEEG)
**A. Einleitung**
>>* bei der verpflichtenden Direktvermarktung,
>>* bei der Drosselung der finanziellen Förderung für Biogasanlagen,
>>* hinsichtlich der Einführung von Ausschreibungen für PV-Freiflächen sowie
>>* die Miteinbeziehung der Eigenversorgung in die EEG-Umlagezahlungspflicht bzw.
>>* bei der Angleichung der besonderen Ausgleichsregelung
Darüber hinaus soll das neu gefasste EEG entsprechend seiner Regelung in [**§ 1 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__1.html) dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Dabei ist vorgesehen, dass der Anteil bis 2025 40 bis 45 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent erreicht. Damit diese Ausbauziele erzielt werden können, wurden in § 2 neue Instrumente der Mengenlenkung geschaffen. Diese bezwecken eine notwendige Anpassung der bereits vorhandenen Vorschriften. Zudem erfolgt durch die im EEG 2014 neu aufgenommen Regelungen eine Konkretisierung der Instrumente. An diesem ist zudem zu erkennen, dass das EEG 2.0 nicht mehr wie sein Vorgänger überwiegend der Technologieförderung zur Entwicklung und dem Test der jeweiligen Formen von erneuerbaren Energien dient. Vielmehr sollen die erneuerbaren Energien stärker an den Wettbewerb herangeführt werden sowie der Preisgestaltung am Markt unterworfen sein.[2]
**B. Neue Regelungen im Überblick**
**1. Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen**
Mit Inkrafttreten des EEG soll nunmehr die Förderhöhe für alle erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen _spätestens bis 2017_ bestimmt werden. Dies ergibt sich aus [**§ 2 Abs. 5 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html). Hierdurch erfolgt eine entscheidende Systemumstellung innerhalb des deutschen Rechts zur Förderung von erneuerbaren Energien.[3]
Für diesen Bereich sieht das EEG 2014 eine komplexe Regelungsstruktur vor. Dieser setzt sich zum einem aus [**§ 55 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__55.html), [**§ 88 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88.html) und [**§ 99 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__99.html) zusammen.
**2. Durchbrechung der Kostendynamik**
Neben der Systemumstellung zur Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung soll die Kostendynamik durchbrochen werden. Grundlage hierfür bildet [**§ 2 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html) sowie [**§ 2 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html). Hierbei ist es zunächst erforderlich, die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Level über die nächsten Jahre zu stabilisieren. Dies wird vor allem durch den branchenspezifischen Ausbaukorridor in [**§ 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__3.html) erzielt. Dabei erfolgt eine **Konzentration auf kostengünstige Technologien**. Darüber hinaus wird die Markt- und Systemintegration von EE vergünstigt und vorliegende Überforderungen und die Degression der Förderugen abgebaut. Zudem soll eine sich mehr am Markt anlehende Förderung erfolgen. Auch gilt es daneben eine angemessene **Verteilung der Förderkosten auf alle Akteure** vorzunehmen.[5]
Im Hinblick darauf, dass alle Akteure, d.h auch diejenigen, welche den erzeugten Strom Strom selber verbrauchen, an den Förderkosten beteiligt werden können, sind die Regelungen der [**§ 60 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60.html) und 61 einschlägig. Gerade hierbei ist [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html) von enormer Bedeutung, da durch diesen zum ersten Mal auch die Eigenversorgung von der EEG-Umlagepflicht erfasst wird.
**3. Bessere Markteinbindung durch verpflichtende Direktvermarktung**
Bis zum Erlass des EEG 2014 sah das EEG 2009 einen Gleichlauf von Einspeisevergütung und Direktvermarktung vor. Dieser wurde nunmehr durch das EEG 2014 abgelöst, indem dieses der Direktvermarktung einen Vorrang einräumt. Dies wird durch den Wortlaut von [**§ 2 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html) zum Ausdruck gebracht _([...] soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden. [&#8230;])_ .
Hierbei soll die Einführung dieser verpflichtenden Direktvermarktung stufenweise erfolgen. Dies soll dazu dienen, dass sich die verschiedenen Akteure hieran gewöhnen können. Daher wird eine Bagatellgrenze eingeführt, welche sich mit den Jahren verringert. Demnach sind folgende Anlagen zur Direktvermarktung nach [**§ 37 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__37.html) verpflichtet:[8]
>>* ab 1. August 2014: sämtliche Neuanlagen mit einer Mindestleistung von 500 kW
>>* ab 1. Januar 2016: jegliche Neuanlagen mit einer Leistung von mindestens 100 kW
Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des Direktvermarktungsunternehmer bzw. Direktvermarkter, sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber nach [**§ 38 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__38.html) ihren Strom einem Ausfallvermarkter anbieten und diese bekommen dann nur 80 % des Wertes, welchen sie in der Marktprämie bekommen hätten. Diese Begrenzung wurde mit dem Ziel eingeführt, ökonomische Anreize, eine solche Vergütungsmöglichkeit nicht nur bei Vorligen der Ausfallsituation in Anspruch zu nehmen, zu verringern. Auch dient diese Instrument hauptsächlich dazu erhöhte Finanzierungskosten für Neuanlagen als Folge der Direktvermarktungspflicht zu verhindern.[9]
**4. Mehr Transparenz durch Einrichtung eines Anlagenregisters**
Die hierfür geltenden Rechtsgrundlagen ergeben sich zum einem aus [**§ 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__6.html) und zum anderen aus [**§ 93 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__93.html). Hierbei beinhaltet [**§ 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__6.html) die Registrierungspflicht und den Rahmen des Anlagenregisters.
Der weitere rechtliche Rahmen ergibt sich aus der Anlagenregisterverordnung, welche das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund von [**§ 93 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__93.html) erlassen hat. Entsprechend § 3 Abs. 1 AnlRegV sind sämtliche Anlagen zu registrieren, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden. Gleiches gilt gem. § 6 Abs. 1 AnlRegV für die Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 in Betrieb waren,dem 01.08.2014 in Betrieb waren, wenn die dort aufgeführten Anforderungen bejaht werden können. Auch gilt die Registrierungspflicht nach § 4 AnlRegV für genehmigungspflichtige Anlagen. Darüber hinaus müssen nach § 5 AnlRegV Erweiterungen, Stilllegungen und sonstige Änderungen mitgeteilt werden.
**<span style="text-decoration:underline;">Weiterführende Links zum Anlagenregister:</span>**
>>* [Information zum Anlagenregister](http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Anlagenregister/Anlagenregister_node.html)
>>* [Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas v. 05.08.2014](http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/verordnung-anlagenregister,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
>>* [Formular zur Meldung von Erneuerbare- Energien-Anlagen an die Bundesnetzagentur](http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Anlagenregister/Formular_Anmeldung_Anlagenregister.pdf?<span style="text-decoration:underline;">blob=publicationFile&v=3)
>>* [Erläuterung für das Formular zur Meldung von Erneuerbare-Energien-Anlagen an die Bundesnetzagentur](http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Anlagenregister/Erlaeuterung_Anmeldung_Anlagenregister.pdf?</span>blob=publicationFile&v=4)
>>* [Veröf­fent­li­chung von im An­la­gen­re­gis­ter re­gis­trier­ten Da­ten](http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1411/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Anlagenregister/Anlagenregister_Veroeffentlichung/Anlagenregister_Veroeffentlichungen_node.html;jsessionid=6560C046A7B0A5FE3BD3969AFFC3FDDE)
>>* ..........
**C. Durchbrechung der Kostendynamik**
**1. Kozentration auf kostengünstige Technologien**
**2. [Verteilung der Förderkosten auf alle- insb. Belastung der Eigenstromerzeuger mit der EEG-Umlage](EnREigenversorgungEEG)**
**3. [Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen](EnRBesondereAusgleichsregelungEEG)**
**D. [Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen](EnRAusschreibungEEG)**
**E. [Bessere Markteinbindung durch verpflichtende Direktvermarktung](EnRDirektvermarktung)**
**F. Weiterführende Links**
>>* [Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts v. 31. März 2014](http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-eines-gesetzes-grundlegenden-reform-eeg-referentenentwurf-begruendung-20140331,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
>>* [Faktenblatt "Photovoltaik, Windenergie und Biomasse: Die Neuerungen auf einen Blick"](http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eeg-faktenblatt-neuerungen-auf-einen-blick,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
>>* [EEG 2014 -
Was ändert sich zum 1.8.2014 für die Photovoltaik ?](http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/pdf/EEG_Novelle_Merkblatt.pdf)
>>* .....
<span style="text-decoration:underline;">Quellen:</span>
[1] [Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz &#8211; Ein Überblick zum EEG 2014](http://www.noerr.com/de/presse-publikationen/News/das-novellierte-erneuerbare-energien-gesetz-%E2%80%93-ein-%C3%BCberblick-zum-eeg-2014.aspx)
[3] [Endbericht IZES, Bewertung von Ausschreibungsverfahren als Finanzierungsmodell für Anlagen erneuerbarer Energienutzung, vom 19.5.2014, S. 10](http://www.bee-ev.de/Publikationen/IZES2014-05-20BEE_EE-Ausschreibungen_Endbericht.pdf); [Helena Münchmeyer/Markus Kahles/Fabian Pause, Erfordert das europäische Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG?, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 5 vom 16.07.2014, S. 1.](http://www.stiftung-umweltenergierecht.de/fileadmin/pdf_aushaenge/Aktuelles/WueBericht<span style="text-decoration:underline;">5_Beihilferecht_Erfordernis_Ausschreibungen_final_2014-07-16.docx.pdf)
[4] [BR-Drucksache 157/14, S. 130/134.](http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0101-0200/157-14.pdf?</span>blob=publicationFile&v=1)
[5] [Strompreise: So wird die EEG-Umlage festgelegt](http://www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2014/30/Meldung/strompreise-so-wird-die-eeg-umlage-festgelegt.html)
[6] [Eckpunkte zur Reform des EEG vom 21.Januar 2014, S. 12](http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eeg-reform-eckpunkte,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
[7] [Eckpunkte zur Reform des EEG vom 21.Januar 2014, S. 8](http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eeg-reform-eckpunkte,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
[8] [Eckpunkte zur Reform des EEG vom 21.Januar 2014, S. 8](http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eeg-reform-eckpunkte,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
[9] [Eckpunkte zur Reform des EEG vom 21.Januar 2014, S. 9](http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eeg-reform-eckpunkte,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
[10] [BT-Drs. 18/1304, S. 138](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801304.pdf), Wustlich, Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 Grundlegend neu- aber auch grundlegend anders?, NVwZ, 2014, S. 1113 -1122 ( 1116).
Neben der Systemumstellung zur Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung soll die Kostendynamik durchbrochen werden. Grundlage hierfür bildet [**§ 2 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html) sowie [**§ 2 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html). Hierbei ist es zunächst erforderlich, die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Level über die nächsten Jahre zu stabilisieren. Dies wird vor allem durch den branchenspezifischen Ausbaukorridor in [**§ 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__3.html) erzielt. Dabei erfolgt eine **Konzentration auf kostengünstige Technologien**. Darüber hinaus wird die Markt- und Systemintegration von EE vergünstigt und vorliegende Überforderungen und die Degression der Förderugen abgebaut. Zudem soll eine sich mehr am Markt anlehende Förderung erfolgen. Auch gilt es daneben eine angemessene **Verteilung der Förderkosten auf alle Akteure**vorzunehmen.[5]
Revision [8fb178f]
Bearbeitet am 2015-05-05 13:07:35 von AnnegretMordhorst
Revision [1418a90]
Bearbeitet am 2015-03-24 09:59:55 von AnnegretMordhorst
Demgegenüber sind die Änderungen bei den Vergütungssätzen nicht so weitreichend. Bei diesen wurden die schon vorhandenen Vergütungssätze leicht modifiziert übernommen. Alle diese Änderungen sollen dazu beitragen die Förderung der erneuerbaren Energien, so die Bundesregierung[1]
>>* den weiteren Kostenanstieg entscheidend zu begrenzen,
>>* den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu lenken sowie
>>* die erneuerbaren Energien besser in den Markt zu integrieren.
Darüber hinaus soll das neu gefasste EEG entsprechend seiner Regelung in [**§ 1 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__1.html) dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Dabei ist vorgesehen, dass der Anteil bis 2025 40 bis 45 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent erreicht. Damit diese Ausbauziele erzielt werden können, wurden in § 2 neue Instrumente der Mengenlenkung geschaffen. Diese bezwecken eine notwendige Anpassung der bereits vorhandenen Vorschriften. Zudem erfolgt durch die im EEG 2014 neu aufgenommen Regelungen eine Konkretisierung der Instrumente. An diesen ist zudem zu erkennen, dass das EEG 2.0 nicht mehr wie sein Vorgänger überwiegend der Technologieförderung zur Entwicklung und dem Test der jeweiligen Formen von erneuerbaren Energien dient. Vielmehr sollen die erneuerbaren Energien stärker an den Wettbewerb herangeführt werden sowie der Preisgestaltung am Markt unterworfen sein.[2]
Grundlage hierfür sollen die Erfahrungen mit dem Pilotausschreibungsmodell für PV-Freiflächenanlagen bilden. Diese sind in einem Erfahrungsbericht festzuhalten. Der entscheidende Vorteil dieser ergibt sich gerade aus der wettbewrblichen Ermittlung der Förderhöhe. Hinzu kommt, dass die Wahl der Freiflächenanlagen für die Probe-Ausschreibung damit zu begründen ist, dass es sich hierbei um eine Technologie handelt, welche aufgrund eines schnellen Beginn von Ausschreibungen geeignet ist. Dies kommt gerade dadurch zum Ausdruck, dass dieser Technologietyp durch relative kurze Planungs- und Genehmigungszeitspannen gekennzeichnet ist.[4]
Neben der Systemumstellung zur Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll die Kostendynamik durchbrochen werden. Grundlage hierfür bildet [**§ 2 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html) sowie [**§ 2 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html). Hierbei ist es zunächst erforderlich die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Level über die nächsten Jahre zu stabilisieren. Dies wird vor allem durch den branchenspezifischen Ausbaukorridor in [**§ 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__3.html) erzielt. Dabei erfolgt eine **Konzentration auf kostengünstige Technologien**. Darüber hinaus wird die Markt- und Systemintegration von EE vergünstigt und vorliegende Überforderungen und die Degression der Förderugen abgebaut. Zudem soll eine sich mehr am Markt anlehende Förderung erfolgen. Auch gilt es daneben eine angemessene **Verteilung der Förderkosten auf alle Akteure**vorzunehmen.[5]
Dies wird lediglich dadurch beschränkt, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht bedroht sein darf. Angesichts des Letzt genannten Punktes, sieht das EEG in den Regelungen der §§ 63 ff EEG entsprechende Ausnahmen vor, welche gerade dazu dienen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht zu erschweren.[6]
Im Hinblick darauf, dass alle Akteure d.h auch diejenigen welche den erzeugten Strom Strom selber verbrauchen an den Förderkosten beteiligt werden können, sind die Regelungen der [**§ 60 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60.html) und [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html) einschlägig. Gerade hierbei ist [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html) von enormer Bedeutung, da durch diesen zum ersten Mal auch die Eigenversorgung von der EEG-Umlagepflicht erfasst wird.
Bis zum Erlass des EEG 2014 sah das EEG 2009 einen **Gleichlauf**von Einspeisevergütung und Direktvermarktung vor. Dieser wurde nunmehr durch das EEG 2014 abgelöst, indem dieses der [Direktvermarktung](EnRDirektvermarktung) einen **Vorrang**einräumt. Dies wird durch den Wortlaut von [**§ 2 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html) zum Ausdruck gebracht ( _[...] soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden. [...]_ ).
Durch diese Systemumstellung werden gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt. Zum einem erfolgt hierdurch die Verwirklichung einer in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 festgelegte Bedingung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Europarecht. Zum anderen lässt sich aus dem Wortlaut ableiten, dass diese Umstellung zur besseren Markteinbindung der erneuerbaren Energien dienen soll.[7]
Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des [Direktvermarktungsunternehmer](EnRDirektvermarktungsunternehmer) bzw. Direktvermarkter, sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber nach [**§ 38 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__38.html) ihren Strom einem Ausfallvermakrter anbieten und diese bekommen dann nur 80 % des Wertes, welchen sie in der Marktprämie bekommen hätten. Diese Begrenzung wurde mit dem Ziel eingeführt, ökonomische Anreize, eine solche Vergütungsmöglichkeit nicht nur bei Vorligen der Ausfallsituation in Anspruch zu nehmen, zu verringern. Auch dient diese Instrument hauptsächlich dazu erhöhte Finanzierungskosten für Neuanlagen als Folge der Direktvermarktungspflicht zu verhindern.[9]
Eine letzte Neuerung im EEG wurde mit dem Anlagenregister geschaffen. Demnach erfasst nunmehr die Registrierungspflicht alle Formen der erneuerbaren Energien. Hierdurch soll ein stets aktuelles Bild über den Ausbau er erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Die Daten werden permanent erfasst und auf der Internetseite der BNetzA veröffentlicht. Hierdurch soll wiederum mehr Transparenz erzielt werden, der einzuhaltende Ausbaukorridor kontrolliert und die Akzeptanz gegenüber der Energiewende gesteigert werden.[10]
Die hierfür geltenden Rechtsgrundlagen ergeben sich zum einem aus [**§ 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__6.html) und zum anderen anderen aus [**§ 93 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__93.html). Hierbei beinhaltet [**§ 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__6.html) die Registrierungspflicht und den Rahmen des Anlagenregisters.
Der weitere rechtliche Rahmen ergibt sich aus der Anlagenregisterverordnung, welche das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund von [**§ 93 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__93.html) erlassen hat. Entsprechend § 3 Abs. 1 AnlRegV sind sämtliche Anlagen zu registrieren, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden. Gleiches gilt gem. § 6 Abs. 1 AnlRegV für die Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 in Betrieb waren, wenn die dort aufgeführten Anforderungen bejaht werden können. Auch gilt die Registrierungspflicht nach § 4 AnlRegV für Genehmigungen von Anlagen. Darüber hinaus müssen nach § 5 AnlRegV Erweiterungen, Stilllegungen und sonstige Änderungen mitgeteilt werden.
Ferner sind in den § 7-10 AnlRegV Bestimmungen für das Registrierungsverfahren zu finden. Diesen schließen sich die Veröffentlichung der registrierten Daten an, § 11 AnlRegV. Aus § 12 AnlRegV ergibt sich ein Auskunftsrecht.
Revision [91738e2]
Bearbeitet am 2015-03-15 19:42:23 von AnnegretMordhorst
>>* [Informationsportal zu erneuerbaren Energien](http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Navigation/DE/Home/home.html)
Revision [8426097]
Bearbeitet am 2015-03-14 18:21:37 von AnnegretMordhorst
Darüber hinaus soll das neu gefasste EEG entsprechend seiner Regelung in [**§ 1 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__1.html) dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Dabei ist vorgesehen, dass der Anteil bis 2025 40 bis 45 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent erreicht. Damit diese Ausbauziele erzielt werden können, wurden in § 2 neue Instrumente der Mengenlenkung geschaffen. Zu diesen zählen:
>>* verpflichtende Direktvermarktung zur besseren Marktintegration der ereuerbaren Energien (Abs. 2)
>>* Konzentration auf die kostengünstigen Technologien (Abs. 3)
>>* angemessenen Verteilung der Förderkosten zur Beschränkung der explodierenden Kosten (Abs.4)
>>* Festlegung der Höhe der notwendigen Förderung durch Ausschreibung (Abs. 5)
Diese bezwecken eine notwendige Anpassung der bereits vorhandenen Vorschriften. Zudem erfolgt durch die im EEG 2014 neu aufgenommen Regelungen eine Konkretisierung der Instrumente. An diesen ist zudem zu erkennen, dass das EEG 2.0 nicht mehr wie sein Vorgänger überwiegend der Technologieförderung zur Entwicklung und dem Test der jeweiligen Formen von erneuerbaren Energien dient. Vielmehr sollen die erneuerbaren Energien stärker an den Wettbewerb herangeführt werden sowie der Preisgestaltung am Markt unterworfen sein.[2]
Grundlage hierfür sollen die Erfahrungen mit dem Pilotausschreibungsmodell für PV-Freiflächenanlagen bilden. Diese sind in einem Erfahrungsbericht festzuhalten.
Der entscheidende Vorteil dieser ergibt sich gerade aus der wettbewrblichen Ermittlung der Förderhöhe. Hinzu kommt, dass die Wahl der Freiflächenanlagen für die Probe-Ausschreibung damit zu begründen ist, dass es sich hierbei um eine Technologie handelt, welche aufgrund eines schnellen Beginn von Ausschreibungen geeignet ist. Dies kommt gerade dadurch zum Ausdruck, dass dieser Technologietyp durch relative kurze Planungs- und Genehmigungszeitspannen gekennzeichnet ist.[4]
**<span style="text-decoration:underline;">Weiterführende Links:</span>**
Revision [e87cef2]
Bearbeitet am 2015-03-09 10:38:02 von AnnegretMordhorst
[3] [Endbericht IZES, Bewertung von Ausschreibungsverfahren als Finanzierungsmodell für Anlagen erneuerbarer Energienutzung, vom 19.5.2014, S. 10](http://www.bee-ev.de/Publikationen/IZES2014-05-20BEE_EE-Ausschreibungen_Endbericht.pdf); Helena Münchmeyer/Markus Kahles/Fabian Pause, Erfordert das europäische Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG?, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr. 5 vom 16.07.2014, S. 1.
[4] [BR-Drucksache 157/14, S. 130/134.](http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0101-0200/157-14.pdf?__blob=publicationFile&v=1)
[10] [BT-DRs. 18/1304, S. 138](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801304.pdf), Wustlich, Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 Grundlegend neu- aber auch grundlegend anders?, NvwZ, 2014, S. 1113.
Revision [85c1b4f]
Bearbeitet am 2015-03-08 21:35:21 von AnnegretMordhorst
Revision [eeb839e]
Bearbeitet am 2015-03-04 18:08:09 von AnnegretMordhorst
Für diesen Bereich sieht das EEG 2014 eine komplexe Regelungsstruktur vor. Diese setzt sich zum einem aus [**§ 55 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__55.html), [**§ 88 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__88.html) und [**§ 99 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__99.html) zusammen.
**1. Allgemeine**
>>* [Eckpunkte für die Reform des EEG v. 21. Januar 2014](http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eeg-reform-eckpunkte,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
>>* [Eckpunkte für ein Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen](http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunktepapier-photovoltaik-freiflaechenanlagen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
**2. Zur besonderen Ausgleichsregelung**
>>* [Erste Verordnung
>>* zur Änderung der Besondere - Ausgleichsregelung - Gebührenverordnung v. 05.08.2014](http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/verordnung-besondere-ausgleichsregelung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf)
>>* [Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen](http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/merkblaetter/merkblatt_stromkostenintensive_unternehmen.pdf)
>>* [Mitteilung der Kommission : Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020](http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014XC0628%2801%29&from=DE)
>>* [Unterlagen zur Kalkulation der EEG - Umlage](http://www.netztransparenz.de/de/index.htm)
>>* [Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsme-
chanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen v. 19.11.2014](http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/AusglMechV%20Kabinettfassung.pdf;jsessionid=42BC120C22FF807EF5D870BD0511BA98?<span style="text-decoration:underline;">blob=publicationFile&v=4)
**3. Zum Anlagenregister**
**4. Zu den Ausschreibungen**
>>* [Checkliste Gebotsabgabe](http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1431/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/PV-Freiflaechenanlagen/Checkliste_Gebotsabgabe/Checkliste_Gebotsabgabe_node.html)
>>* [Informationen zum Ge­bots­ter­min am 15. April 2015](http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1431/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/PV-Freiflaechenanlagen/Gebotstermin_15_04_2015/Gebotstermin_15_04_2015_node.html)
>>* [allgemeine Informationen zum Ausschreibungsverfahren](http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1421/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/PV-Freiflaechenanlagen/Ausschreibung/Ausschreibung_node.html#doc528566bodyText4)
</span>Quellen:<span style="text-decoration:underline;">
Revision [4eab01e]
Bearbeitet am 2015-03-03 18:58:39 von AnnegretMordhorst
Demgegenüber sind die Änderungen bei den Vergütungssätzen nicht so weitreichend. Bei diesen wurden die schon vorhandenen Vergütungssätze leicht modifiziert übernommen. Alle diese Änderungen sollen dazu beitragen die Förderung der erneuerbaren Energien, so die Bundesregierung
Diese bezweckten eine notwendige Anpassung der bereits vorhandenen Vorschriften. Zudem erfolgt durch die im EEG 2014 neu aufgenommen Regelungen eine Konkretisierung der Instrumente. An diesem ist zudem zu erkennen, dass das EEG 2.0 nicht mehr wie sein Vorgänger überwiegend der Technologieförderung zur Entwicklung und dem Test der jeweiligen Formen von erneuerbaren Energien dient.
Aus diesem Grund werden im Folgenden zunächt die neuen Vorschriften anhand dieser im Überblick vorgestellt. Dem schließt sich eine genauere Betrachtung ausgewählter neuer Vorschrifen an. Abschließend ist eine Liste mit weiterführenden, ergänzenden Links rund um das EEG 2014 zu finden.
Mit Inkrafttreten des EEG soll nunmehr die Förderhöhe für alle erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen _spätestens bis 2017_ bestimmt werden. Dies ergibt sich aus [**§ 2 Abs. 5 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html). Hierdurch erfolgt eine entscheidende Systemumstellung innerhalb des deutschen Rechts zur Förderung von erneuerbaren Energien.
Entscheidener Antreiber dieser Entwicklung waren nicht die deutschen Erwägungen, sondern die Vorstellungen der europäischen Kommission, welche eine marktkonforme Förderung der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Zum Ausdruck kommt dies in den neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 - 2020.
In diesem Zusammenhang stellt sich im Folgenden die Frage, ob und inwiefern es europarechtlich, insb. beihilferechtlich notwendig ist, Ausschreibungen als Mittel zum Ausbau von erneuerbaren Energien zu verwenden. Diese Frage wird unter Punkt E. in einem seperaten Artikel behandelt.
Hierbei erfolgt eine komplette Umwandlung der Förderung für Freiflächen auf Ausschreibungen. Der entscheidende Vorteil dieser ergibt sich gerade aus der wettbewrblichen Ermittlung der Förderhöhe. Hinzu kommt, dass die Wahl der Freiflächenanlagen für die Probe-Ausschreibung damit zu begründen ist, dass es sich hierbei um eine Technologie handelt, welche aufgrund eines schnellen Beginn von Ausschreibungen geeignet ist. Dies kommt gerade dadurch zum Ausdruck, dass dieser Technologietyp durch relative kurze Planungs- und Genehmigungszeitspannen gekennzeichnet ist.
Neben der Systemumstellung zur Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll die Kostendynamik durchbrochen werden. Grundlage hierfür bildet [**§ 2 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html) sowie [**§ 2 Abs. 4 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html). Hierbei ist es zunächst erforderlich die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Level über die nächsten Jahre zu stabilisieren. Dies wird vor allem durch den branchenspezifischen Ausbaukorridor in [**§ 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__3.html) erzielt. Dabei erfolgt eine **Konzentration auf kostengünstige Technologien**. Darüber hinaus wird die Markt- und Systemintegration von EE vergünstigt und vorliegende Überforderungen und die Degression der Förderugen abgebaut.
Darüber hinaus soll eine sich mehr am Markt anlehende Förderung erfolgen. Auch gilt es daneben eine angemessene **Verteilung der Förderkosten auf alle Akteure**vorzunehmen.
Dies wird lediglich dadurch beschränkt, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht bedroht sein darf. Angesichts des Letzt genannten Punktes, sieht das EEG in den Regelungen der §§ 63 ff EEG entsprechende Ausnahmen vor, welche gerade dazu dienen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht zu erschweren.
Im Hinblick darauf, dass alle Akteure d.h auch diejenigen welche den erzeugten Strom Strom selber verbrauchen an den Förderkosten beteiligt werden können, sind die Regelungen der [**§ 60 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60.html) und 61 einschlägig. Gerade hierbei ist [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html) von enormer Bedeutung, da durch diesen zum ersten Mal auch die Eigenversorgung von der EEG-Umlagepflicht erfasst wird.
Durch diese Systemumstellung werden gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt. Zum einem erfolgt hierdurch die Verwirklichung einer in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 festgelegte Bedingung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Europarecht. Zum anderen lässt sich aus dem Wortlaut ableiten, dass diese Umstellung zur besseren Markteinbindung der erneuerbaren Energien nutzen soll.
Hierbei soll die Einführung dieser verpflichtenden Direktvermarktung stufenweise erfolgen. Dies soll dazu dienen, dass sich die verschiedenen Akteure hieran gewöhnen können. Daher wird eine Bagatellgrenze eingeführt, welche sich mit den Jahren verringern soll. Demnach sind folgende Anlagen zur Direktvermarktung nach [**§ 37 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__37.html) verpflichtet:
Diese Einteilung hat zur Folge, dass der Anspruch auf Einspeisevergütung nach 2016 nur für kleine Neunlagen bestehen bleibt.
Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des [Direktvermarktungsunternehmer](EnRDirektvermarktungsunternehmer) bzw. Direktvermarkter, sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber nach [**§ 38 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__38.html) ihren Strom einem Ausfallvermakrter anbieten und diese bekommen dann nur 80 % des Wertes, welchen sie in der Marktprämie bekommen hätten. Diese Begrenzung wurde mit dem Ziel eingeführt, ökonomische Anreize, eine solche Vergütungsmöglichkeit wirklich nur in Anspruch zu nehmen. Auch dient diese Instrument hauptsächlich dazu erhöhte Finanzierungskosten für Neuanlagen als Folge der Direktvermarktungspflicht zu verhindern.
Eine letzte Neuerung im EEG wurde mit dem Anlagenregister geschaffen. Demnach erfasst nunmehr die Registrierungspflicht alle Formen der erneuerbaren Energien. Hierdurch soll ein stets aktuelles Bild über den Ausbau er erneuerbaren _Energien ermöglicht werden. Die Daten werden permanent erfasst und auf der Internetseite der BNetzA veröffentlicht. Hierdurch soll wiederum mehr Transparenz erzielt werden und die Akzeptanz gegenüber der Energiewende gesteigert werden. Die hierfür geltenden Rechtsgrundlagen ergeben sich zum einem aus [**§ 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__6.html) und zum anderen anderen aus [**§ 93 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__93.html). Hierbei beinhaltet [**§ 6 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__6.html) die Registrierungspflicht und den Rahmen des Anlagenregisters.
Der weitere rechtliche Rahmen ergibt sich aus der Anlagenregisterverordnung, welche das Bundeswirtschaftsministerium aufgrund von [**§ 93 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__93.html) erlassen hat. Entsprechend § 3 Abs. 1 AnlRegV sind sämtliche Anlagen zu registrieren, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden. Gleiches gilt gem. § 6 Abs. 1 AnlRegV für die Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 in Betrieb waren, wenn die dort aufgeführten Anforderungen bejaht werden können. Auch gilt die Registrierungspflicht nach § 4 AnlRegV für genehmigungspflichtige Anlagen. Darüber hinaus müssen nach § 5 AnlRegV Erweiterungen, Stilllegungen und sonstige Änderungen mitgeteilt werden.
Ferner sind in den § 7-10 AnlRegV Bestimmungen für das Registrierungsverfahren zu finden. Diesen schließen sich die Veröffentlichung der registrierten Daten an, § 11 und aus § 12 ergibt sich ein Auskunftsrecht.
chanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen v. 19.11.2014](http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/AusglMechV%20Kabinettfassung.pdf;jsessionid=42BC120C22FF807EF5D870BD0511BA98?__blob=publicationFile&v=4)
Revision [7313a4a]
Bearbeitet am 2015-03-01 18:57:32 von AnnegretMordhorst
Revision [87b58f7]
Bearbeitet am 2015-01-24 14:30:25 von AnnegretMordhorst
Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des [Direktvermarktungsunternehmer](EnRDirektvermarktungsunternehmer) bzw. Direktvermarkter, sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber nach [**§ 38 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__38.html) ihren Strom einem Ausfallvermakrter anbieten und diese bekommen dann nur 80 % des Wertes, welchen sie in der Marktprämie bekommen hätten. Diese Begrenzung wurde mit dem Ziel eingeführt, ökonomische Anreize, eine solche Vergütungsmöglichkeit wirklich nur in Anspruch zu nehmen, zu reduzieren.
Revision [855bea6]
Bearbeitet am 2015-01-13 09:28:23 von AnnegretMordhorst
Diese bezweckten eine notwendige Anpassung der bereits vorhandenen Vorschriften. Zudem erfolgt durch die im EEG 2014 neu aufgenommen Regelungen eine Konkretisierung der Instrumente. An diesem ist zudem zu erkennen, dass das EEG 2.0 nicht mehr wie sein Vorgänger überwiegend der Technologieförderungzur Entwicklung und dem Test der jeweiligen Formen von erneuerbaren Energien dient.
Aus diesem Grund werden im Folgenden zunächt die neuen Vorschriften anhand dieser im Überblick vorgestellt. Dem schließt sich eine genauere Betrachtung der neuen Vorschrifen an. Abschließend ist eine Liste mit weiterführenden, ergänzenden Links rund um das EEG 2014 zu finden.
Dies wird lediglich dadurch beschränkt, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht bedroht sein darf. Angesichts der Letzt genannten Information, sieht das EEG in den Regelungen der §§ 63 ff EEG entsprechende Ausnahmen vor, welche gerade dazu dienen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht zu erschweren.
Für den Punkt, dass alle Akteure d.h auch diejenigen welche den erzeugten Strom Strom selber verbrauchen an den Förderkosten sbeteiligt werden können, sind die Regelungen der [**§ 60 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__60.html) und 61 einschlägig. Gerade hierbei ist [**§ 61 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__61.html) von enormer Bedeutung, da durch diesen zum ersten Mal auch die Eigenversorgung von der EEG-Umlagepflicht erfasst wird.
Bis zum Erlass des EEG 2014 sah das EEG 2009 einen **Gleichlauf**von Einspeisevergüptung und Direktvermarktung vor. Dieser wurde nunmehr durch das EEG 2014 abgelöst, indem dieses der [Direktvermarktung](EnRDirektvermarktung) einen **Vorrang**einräumt. Dies wird durch den Wortlaut von [**§ 2 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html) zum Ausdruck gebracht ( _[...] soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden. [...]_ ).
Durch diese Systemumstellung werden gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt. Zum einem erfolgt hierdurch die Verwirklichung einer in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 festgelegte Bedingungen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Europarecht. Zum anderen soll diese Umstellung zur besseren Markteinbindung der erneuerbaren Energien dienen.
Revision [3e45180]
Bearbeitet am 2015-01-11 19:14:37 von AnnegretMordhorst
anhand ausgewählter Bestimmungen
>>* verpflichtende Direktvermarktung zur besseren Marktintegration der ereuerbaren Energien
>>* Konzentration auf die kostengünstigen Technologien
>>* angemessenen Verteilung der Förderkosten zur Beschränkung der explodierenden Kosten
>>* Festlegung der Höhe der notwendigen Förderung durch Ausschreibug
Revision [9913166]
Bearbeitet am 2015-01-09 13:51:20 von AnnegretMordhorst
**4. Aufsätze**
>>* [RA Henning Thomas, LL.&#8201;M; Das EEG 2014 &#8211; Eine Darstellung nach Anspruchsgrundlagen; NVwZ &#8211; Extra Heft 17; Jahr 2014; S. 1](http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2014_17.pdf)
>>* [Thorsten Müller Dr. Hartmut Kahl Frank Sailer; Das neue EEG 2014 - Systemwechsel beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien; ER: Jahr 2014; S. 139.](http://www.erdigital.de/ce/das-neue-eeg-2014/detail.html)
>>* [Christian Maly Moritz Meister Prof. Dr. Thomas Schomerus; EEG 2014 &#8211; Das Ende der Bürgerenergie?; ER; Jahr 2014; S. 147.](http://www.erdigital.de/ce/eeg-2014-das-ende-der-buergerenergie/detail.html)
>>* [Geipel, RA Dr. Martin, Dinter, RA Dr. Jan; Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) &#8211; ein Überblick über die neuen Regelungen; VersorgungsWirtschaft Jahr 2014; S. 201.](http://www.vw-online.eu/fachartikel/das-erneuerbare-energien-gesetz-2014-eeg-2014-ein-ueberblick-ueber-die-neuen-regelungen.html?)
>>* [Dr. Guido Wustlich, Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 - Grundlegend neu &#8211; aber auch grundlegend anders?, NVwZ, Jahr: 2014, S. 1113.](https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVWZ%2f2014%2fcont%2fNVWZ.2014.1113.1.htm#A)
>>* [Roman Sprenger, Vertrauensschutz für Anlagenbetreiber, Investoren und Unternehmen beim Übergang zum EEG 2014, ZNER, Jahr 2014, S. 325-329.](http://www.juris.de/jportal/portal/t/1ify/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=6&fromdoctodoc=yes&doc.id=SBLU000746014&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint)
>>* [Eike Schwarz, Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt, ZNER, Jahr 2014, S. 337-344.](http://www.ulrich-jochimsen.de/files/ZNER_2014_04_Eike_Schwarz.pdf)
>>* [Felix Ekardt, Verfassungs- und unionsrechtliche Probleme des EEG 2014, ZNER, Jahr 2014, S. 317-324.](http://www.juris.de/jportal/portal/t/1jnl/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=24&fromdoctodoc=yes&doc.id=SBLU000745914&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint)
>>* [Jens Vollprecht, Fabian Clausen; Auf dem Weg zum EEG 2014 - ein Werkstattbericht; EnWZ Jahr 2014, S. 112-116.](https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fENWZ%2f2014%2fcont%2fENWZ.2014.112.1.htm)
>>* Dr.Roman Sprenger, Vertrauensschutz ffür Anlagenbetreiber, Investoren und Unternehmen beim Übergang zum EEG 2014, ZNER, Jahr 2014, S. 325-328.
>>* .........
**b. Eigenversorgung und EEG-Umlage**
>>* [Macht/Nebel: Das Eigenverbrauchsprivileg des EEG 2014 im Kontext des EU-Beihilfeverfahrens und der Umwelt- und E - nergiebeihilfeleitlinien 2014-2020; NVwZ, Jahr 2014 S. 7658 - 770.](https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVWZ%2f2014%2fcont%2fNVWZ.2014.765.1.htm)
>>* Dr. Martin Geipel / Dr. Cornellia Kermel, Die Belastung des Eigenstroms mit der EEG-Umlage nach dem EEG 2014; RdE Jahr 2014; S. 416.
>>* [RA Dr. Marc Ruttloff, Eigenversorgung durch Bestandsanlagen unter dem EEG 2.0 &#8211; wie weit reicht der Bestandsschutz?, NVwZ, Jahr: 2014, S. 1128.](https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/nvwz/2014/cont/nvwz.2014.1128.1.htm&pos=4&hlwords=Belastung%C3%90der%C3%90Eigenversorgung%C3%90+belastung%2cder%2ceigenversorgung+%C3%90+belasten+%C3%90+der+%C3%90+eigen+%C3%90+versorgen+%C3%90+belastungdereigenversorgung+#xhlhit)
>>* [Moench/Lippert; Eigenversorgung im EEG 2014 - Neue Hürden für die Privilegierung selbst erzeugten Stroms, EnWZ, Jahr: 2014, S. 392.](https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fENWZ%2f2014%2fcont%2fENWZ.2014.392.1.htm)
>>* Dr. Nils Großmann/Katharina Groth, Bestandschutz für Eigenversorgungsmodelle nach dem EEG 2014, RdE, Jahr 2014, S. 475.
**c. Verpflichtende Direktvermarktung**
>>* [Dr. Steffen Herz/Dr. Florian Valentin, Direktvermarktung, Direktlieferung und Eigenver­sorgung nach dem EEG 2014 - Ein Überblick über den neuen Rechtsrahmen und die verschiedenen Optionen für die Vermarktung von Strom aus Erneuerbaren Energien, EnWZ, Jahr 2014, S. 358.](https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/zeits/enwz/2014/cont/enwz.2014.358.1.htm&pos=0&hlwords=Belastung%C3%90der%C3%90Eigenversorgung%C3%90+belastung%2cder%2ceigenversorgung+%C3%90+belasten+%C3%90+der+%C3%90+eigen+%C3%90+versorgen+%C3%90+belastungdereigenversorgung+#xhlhit)
>>* [Dr. Fabian Sösemann, Herkunftsnachweise für Strom aus geförderter Direktvermarktung oder umlagebefreiter Strom aus sonstiger Direktvermarktung? - Eine erste Verortung der Verordnungsermächtigung zur Vermarktung von Grünstrom aus Direktvermarktung in § EEG § 95 Nr. EEG § 95 Nummer 6 EEG 2014, EnWZ, Jahr 2014, S. 352](https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fENWZ%2f2014%2fcont%2fENWZ.2014.352.1.htm#A)
>>* [Prof. Dr. Volker Lüdemann/Manuel Christian Ortmann, LL.&#8201;M., Direktvermarktung im EEG - Das unvollendete Marktprämienmodell, EnWZ, Jahr: 2014, S. 387.](https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/enwz/2014/cont/enwz.2014.387.1.htm&pos=14&hlwords=Ermittlung%C3%90F%26%23246%3brderh%26%23246%3bhe%C3%90F%C3%B6rderh%C3%B6he%C3%90Ausschreibung%C3%90+ermittlung%2cfoerderhoehe%2causschreibung+%C3%90+ermittlung+%C3%90+foerdern+%C3%90+hoehe+%C3%90+ausschreiben+#xhlhit)
>>* [Daniel Breuer, Thomas Lindner, Die verpflichtende Direktvermarktung nach dem EEG 2014, REE, Jahr 2014, S. 129-141.](http://www.juris.de/jportal/portal/t/1ikl/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=SBLU000801314&documentnumber=4&numberofresults=6&showdoccase=1&doc.part=S&paramfromHL=true#focuspoint)
>>* ...........
**d. Ermittlug der Förderhöhe durch Ausschreibung**
>>* [Christian Kahle: Ermittlung der Förderhöhe für PV-Freiflächenanlagen nach dem EEG 2014 - Ausschreibungsmodell; RdE Jahr 2014, Seite 372 bzw. LSK 2014, 380912.](https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/ents/lsk/2014/3800/lsk.2014.38.0912.htm&pos=1&lasthit=true&hlwords=#xhlhit)
>>* [Dr. Marcus Kahles, Ausschreibungen
als neues Instrument im EEG 2014 Ein Überblick zu den relevanten Regelungen im EEG 2014, Wür
zburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr.6 vom 16.07.2014.](http://www.stiftung-umweltenergierecht.de/fileadmin/pdf_aushaenge/Aktuelles/WueBericht_6_Ausschreibungen_im_EEG_2014_2014-07-16.pdf)
>>* [Helena Münchmeyer, LL.M. Eur./ Dr. Markus Kahles/ Fabian Pause, LL.M. Eur., Erfordert das europäische
Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG?, Würzburger Berichte zum
Umweltenergierecht Nr.5 vom 16.07.2014.](http://www.stiftung-umweltenergierecht.de/fileadmin/pdf_aushaenge/Aktuelles/WueBericht</span>5_Beihilferecht_Erfordernis_Ausschreibungen_final_2014-07-16.docx.pdf)
>>* Dr. Markus Kahles und Katharina Merkel, Ausschreibungen auf Grundlage des EEG 2014 &#8211; Rechtliche Vorgaben und Herausforderungen, ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) - Sonderheft 1.14 zum EEG 2014, S. 21 &#8211; 27.
>>* [Helena Münchmeyer/Hartmut Kahl,
Der Bagatellvorbehalt bei Ausschreibungen für Windenergie in den Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr.10 vom 16.10.2014](http://www.stiftung-umweltenergierecht.de/fileadmin/pdf_aushaenge/Forschung/WueBericht_10_Bagatellvorbehalt_Ausschreibungen_Wind_final.pdf).
>>* [Hartmut Kahl/ Markus/ Kahles/ Katharina Merkel, Rechtlicher Klärungsbedarf zu Ausschreibungsmodellen bei der Förderung erneuerbarer Energien, Version 1.0, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr.
7 vom 16.07.2014.](http://www.stiftung-umweltenergierecht.de/fileadmin/pdf_aushaenge/Aktuelles/WueBericht_7_Rechtlicher_Klaerungsbedarf_EEG-Ausschreibungen_2014-07-16.pdf)
>>* ............
**e. Die besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG**
>>* [Andreas Große und Rechtsanwalt Dr. Markus Kachel, LL.&#8201;M; Die Besondere Ausgleichsregelung im EEG 2014; NVwZ Jahr 2014, Seite 1122.](https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/nvwz/2014/cont/nvwz.2014.1122.1.htm&pos=16&hlwords=besondere%C3%90Ausgleichsregelung%C3%90+besondere%2causgleichsregelung+%C3%90+besonders+%C3%90+ausgleich+%C3%90+regeln+#xhlhit)
>>* .............
**f. Sonstige**
>>* [Prof. Dr. Andy Junker; Zur Kritik des Begriffs der Bruttowertschöpfung gemäß EEG 2014, § 64; ER: Jahr 2014; S. 196.](http://www.erdigital.de/ce/zur-kritik-des-begriffs-der-bruttowertschoepfung-gemaess-64-eeg-2014/detail.html)
>>* .......
Revision [0884e12]
Bearbeitet am 2015-01-08 20:26:01 von AnnegretMordhorst
Revision [30eddcb]
Bearbeitet am 2015-01-07 20:44:11 von AnnegretMordhorst
**F. [Mehr Transparenz durch Einrichtung eines Anlagenregisters](EnRAnlagenregisterEEG)**
**G. Weiterführende Links**
Revision [00d9b32]
Bearbeitet am 2015-01-06 13:41:25 von AnnegretMordhorst
Revision [33d2ba9]
Bearbeitet am 2014-12-30 17:09:12 von AnnegretMordhorst
**C. [Durchbrechung der Kostendynamik](EnRDurchbrechungKostendynamikEEG)**
**2. Verteilung der Förderkosten auf alle- insb. Belastung der Eigenstromerzeuger mit der EEG-Umlage**
**3. Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen**
Revision [73cb1f9]
Bearbeitet am 2014-12-29 13:14:53 von AnnegretMordhorst
**D. [Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen](EnRAusschreibung)**
**F. [Mehr Transparenz durch Einrichtung eines Anlagenregisters](EnRAnlagenregister)**
Revision [2d23e08]
Bearbeitet am 2014-12-27 10:10:49 von AnnegretMordhorst
**E. [Bessere Markteinbindung durch verpflichtende Direktvermarktung](EnRVerpflichtendeDirektvermarktung)**
Revision [fe0db70]
Bearbeitet am 2014-12-21 15:39:38 von AnnegretMordhorst
_**Akuteller Hinweis:** aufgrund der nicht funktionierenden systeminternen Verlinkung auf die Vorschriften ist eine Nennung der einzelnen Vorschriften derzeit nicht möglich. Die Funktionsweise der systeminternen Verlinkung auf die Vorgaben des EEG 2014 wird derzeit geprüft._
Revision [a50a0af]
Bearbeitet am 2014-12-20 18:31:33 von AnnegretMordhorst
Neben der Systemumstellung zur Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll die Kostendynamik durchbrochen werden. Grundlage hierfür bildet [**§ 2 Abs. 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html). Hierbei ist es zunächst erforderlich die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Level über die nächsten Jahre zu stabilisieren. Dies wird vor allem durch den branchenspezifischen Ausbaukorridor in [**§ 3 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__3.html) erzielt. Dabei erfolgt eine **Konzentration auf kostengünstige Technologien**. Darüber hinaus wird die Markt- und Systemintegration von EE vergünstigt und vorliegende Überforderungen und die Degression der Förderugen abgebaut.
Bis zum Erlass des EEG 2014 sah das EEG 2009 einen **Gleichlauf**von Einspeisevergüptung und Direktvermarktung vor. Dieser wurde nunmehr durch das EEG 2014 abgelöst, indem dieses der [Direktvermarktung](EnRDirektvermarktung) einen **Vorrang**einräumt. Dies wird durch den Wortlaut von [**§ 2 Abs. 2 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__2.html) zum Ausdruck gebracht ( _[...] soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden. [...]_ ). Hierbei soll die Einführung dieser verpflichtenden Direktvermarktung stufenweise erfolgen. Dies soll dazu dienen, dass sich die verschiedenen Akteure hieran gewöhnen können. Daher wird eine Bagatellgrenze eingeführt, welche sich mit den Jahren verringern soll. Demnach sind folgende Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet:
>>* ab 1. Januar 2016: jegliche Neuanlagen mit einer Mindestleistung von 250 kW
>>* vom 1. Januar 2017 an: alle Neuanlagen mit einer Leistung von mindestens 100 kW #
Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des [Direktvermarktungsunternehmer](EnRDirektvermarktungsunternehmer) bzw. Direktvermarkter, sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. <span style="color:red">Regelung, soweit vorhanden, einfügen</span> In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber ihren Strom einem Ausfallvermakrter anbieten und diese bekommen dann nur 80 % des Wertes, welchen sie in der Marktprämie bekommen hätten. Diese Begrenzung wurde mit dem Ziel eingeführt, ökonomische Anreize, eine solche Vergütungsmöglichkeit wirklich nur in Anspruch zu nehmen, zu reduzieren.
Revision [766710d]
Bearbeitet am 2014-12-19 22:14:04 von AnnegretMordhorst
Revision [5429332]
Bearbeitet am 2014-12-18 21:15:16 von AnnegretMordhorst
Darüber hinaus soll das neu gefasste EEG entsprechend seiner Regelung in [§&nbsp;1 Abs. 2 EEG 2014](EnRSynopseEEG1) dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Dabei ist vorgesehen, dass der Anteil bis 2025 40 bis 45 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent erreicht. Damit diese Ausbauziele erzielt werden können, wurden in § 2 neue Instrumente der Mengenlenkung geschaffen. Zu diesen zählen:
Mit Inkrafttreten des EEG soll nunmehr die Förderhöhe für alle erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen _spätestens bis 2017_ bestimmt werden. Dies ergibt sich aus [§&nbsp;2 Abs. 5 EEG 2014](EnRSynopseEEG2). Hierdurch erfolgt eine entscheidende Systemumstellung innerhalb des deutschen Rechts zur Förderung von erneuerbaren Energien.
Für diesen Bereich sieht das EEG 2014 eine komplexe Regelungsstruktur vor. Diese setzt sich zum einem aus [§&nbsp;55 EEG 2014](EnRSynopseEEG55), [§&nbsp;88 EEG 2014](EnRSynopseEEG88) und [§&nbsp;99 EEG 2014](EnRSynopseEEG99) zusammen.
Neben der Systemumstellung zur Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll die Kostendynamik durchbrochen werden. Grundlage hierfür bildet [§&nbsp;2 Abs. 3 EEG 2014](EnRSynopseEEG2) Hierbei ist es zunächst erforderlich die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Level über die nächsten Jahre zu stabilisieren. Dies wird vor allem durch den branchenspezifischen Ausbaukorridor in [§&nbsp;3 EEG 2014](EnRSynopseEEG3) erzielt. Dabei erfolgt eine **Konzentration auf kostengünstige Technologien**. Darüber hinaus wird die Markt- und Systemintegration von EE vergünstigt und vorliegende Überforderungen und die Degression der Förderugen abgebaut.
Für den Punkt, dass alle Akteure d.h auch diejenigen welche den erzeugten Strom Strom selber verbrauchen an den Förderkosten sbeteiligt werden können, sind die Regelungen der [§&nbsp;60 EEG 2014](EnRSynopseEEG60) und 61 einschlägig. Gerade hierbei ist [§&nbsp;61 EEG 2014](EnRSynopseEEG61) von enormer Bedeutung, da durch diesen zum ersten Mal auch die Eigenversorgung von der EEG-Umlagepflicht erfasst wird.
Bis zum Erlass des EEG 2014 sah das EEG 2009 einen **Gleichlauf**von Einspeisevergüptung und Direktvermarktung vor. Dieser wurde nunmehr durch das EEG 2014 abgelöst, indem dieses der [Direktvermarktung](EnRDirektvermarktung) einen **Vorrang**einräumt. Dies wird durch den Wortlaut von [§&nbsp;2 Abs. 2 EEG 2014](EnRSynopseEEG2) zum Ausdruck gebracht ( _[...] soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden. [...]_ ). Hierbei soll die Einführung dieser verpflichtenden Direktvermarktung stufenweise erfolgen. Dies soll dazu dienen, dass sichdie verschiedenen Akteure ´hieran gewöhnen können. Daher wird eine Bagatellgrenze eingeführt, welche sich mit den Jahren verringern soll. So sind folgende Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet:
Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des [Direktvermarktungsunternehmer](EnRDirektvermarktungsunternehmer) bzw. Direktvermarkter, sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber ihren Strom einem Ausfallvermakrter anbieten und diese bekommen dann nur 80 % des Wertes, welchen sie in der Marktprämie bekommen hätten. Diese Begrenzung wurde mit dem Ziel eingeführt, ökonomische Anreize, eine solche Vergütungsmöglichkeit wirklich nur in Anspruch zu nehmen, zu reduzieren.
Revision [a22ea43]
Bearbeitet am 2014-12-17 21:45:34 von AnnegretMordhorst
Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des [Direktvermarktungsunternehmer](EnRDirektvermarktungsunternehmer) bzw. Direktvermarkter, sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber ihren Strom einem Ausfallvermakrter anbieten.
Revision [c98e673]
Bearbeitet am 2014-12-16 11:53:32 von AnnegretMordhorst
Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des [Direktvermarkters](EnRDirektvermarkter), sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber ihren Strom einem Ausfallvermakrter anbieten.
Revision [40e2a14]
Bearbeitet am 2014-12-15 21:33:31 von AnnegretMordhorst
Bis zum Erlass des EEG 2014 sah das EEG 2009 einen **Gleichlauf**von Einspeisevergüptung und Direktvermarktung vor. Dieser wurde nunmehr durch das EEG 2014 abgelöst, indem dieses der Direktvermarktung einen **Vorrang**einräumt. Dies wird durch den Wortlaut von [EnRSynopseEEG2 §&nbsp;2 Abs. 2 EEG 2014]] zum Ausdruck gebracht ( _[...] soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden. [...]_ ).
Revision [d9aff98]
Bearbeitet am 2014-12-12 18:47:59 von AnnegretMordhorst
Neben der Systemumstellung zur Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll die Kostendynamik durchbrochen werden. Grundlage hierfür bildet [§&nbsp;2 Abs. 3 EEG 2014](EnRSynopseEEG2) Hierfür ist es zunächst erforderlich die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Level über die nächsten Jahre zu stabilisieren. Dies wird vor allem durch den branchenspezifischen Ausbaukorridor in [§&nbsp;3 EEG 2014](EnRSynopseEEG3) erzielt. Hierbei erfolgt eine **Konzentration auf kostengünstige Technologien**. Darüber hinaus wird die Markt- und Systemintegration von EE vergünstigt und vorliegende Überforderungen abgebaut. daneben gilt es eine angemessene **Verteilung der Förderkosten auf alle Akteure**vorzunehmen. Dies wird lediglich dadurch beschränkt, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht bedroht sein darf. Angesichts der Letzt genannten Information, sieht das EEG in den Regelungen der §§ 63 ff EEG entsprechende Ausnahmen vor, welche gerade dazu dienen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht zu erschweren. Für den Punkt, dass alle Akteure an den Förderkosten sind die Regelungen der [§&nbsp;60 EEG 2014](EnRSynopseEEG60) und 61 einschlägig. Gerade ist hierbei [§&nbsp;61 EEG 2014](EnRSynopseEEG61) von enormer Bedeutung, da durch diesen zum ersten Mal auch die Eigenversorgung von der EEG-Umlagepflicht erfasst wird.
Revision [2c95058]
Bearbeitet am 2014-12-10 20:53:04 von AnnegretMordhorst
Das neu gefasste EEG ist am 01.08.2014 in Kraft getreten. Durch diese Neuerung wurde die Förderung von erneuerbaren Energien umfassend verändert. Teilweise sind diese beachtlich, so zum Beispiel
Diese bezweckten eine notwendige Anpassung der bereits vorhandenen Vorschriften. Zudem erfolgt durch die im EEG 2014 neu aufgenommen Regelungen eine Konkretisierung der Instrumente. Aus diesem Grund werden im Folgenden zunächt die neuen Vorschriften anhand dieser im Überblick vorgestellt. Dem schließt sich eine genauere Betrachtung der neuen Vorschrifen an. Abschließend ist eine Liste mit weiterführenden, ergänzenden Links rund um das EEG 2014 zu finden.
**3. Angemessene Verteilung der Förderkosten**
**4. Bessere Markteinbindung durch verpflichtende Direktvermarktung**
**5. Mehr Transparenz durch Einrichtung eines Anlagenregisters**
**D. Angemessene Verteilung der Förderkosten**
**E. [Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen](EnRAusschreibung)**
**F. Bessere Markteinbindung durch verpflichtende Direktvermarktung**
**G. Mehr Transparenz durch Einrichtung eines Anlagenregisters**
**H. Weiterführende Links**
Revision [564e990]
Bearbeitet am 2014-12-05 11:03:38 von AnnegretMordhorst
Umweltenergierecht Nr.5 vom 16.07.2014.](http://www.stiftung-umweltenergierecht.de/fileadmin/pdf_aushaenge/Aktuelles/WueBericht__5_Beihilferecht_Erfordernis_Ausschreibungen_final_2014-07-16.docx.pdf)
Revision [80c1be8]
Bearbeitet am 2014-12-01 21:52:50 von AnnegretMordhorst
Link zur [Synopse des EEG 2009 und 2014](SynopseEEG)
Unabhängig von dieser Frage, hatte die Bundesregierung bereits während der Erarbeitung des Referentenentwurfs auf den bereits vorhandenen Entwurf der Leitlinien reagiert.
Revision [ada5993]
Bearbeitet am 2014-11-25 20:23:38 von AnnegretMordhorst
Mit Inkrafttreten des EEG soll nunmehr die Förderhöhe für alle erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen _spätestens bis 2017_ bestimmt werden. Dies ergibt sich aus [§&nbsp;2 Abs. 5 EEG 2014](EnRSynopseEEG2). Hierdurch erfolgt eine entscheidende Systemumstellung innerhalb des deutschen Rechts zzur Förderung von erneuerbaren Energien. Entscheidener Antreiber dieser Entwicklung waren nicht die deutschen Erwägungen, sondern die Vorstellungen der europäischen Kommission, welche eine marktkonforme Förderung der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Zum Ausdruck kommt dies in den neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 - 2020.
In diesem Zusammenhang stellt sich im Folgenden die Frage, ob und inwiefern es europarechtlich notwendig ist, Ausschreibungen als Mittel zum Ausbau von erneuerbaren Energien zu verwenden. Unabhängig von dieser Frage, hatte die Bundesregierung bereits während der Erarbeitung des Referentenentwurfs auf den bereits vorhandenen Entwurf der Leitlinien reagiert. In diesem war zunächst noch vorgesehen, dass begründete Technologien Betriebsbeihilfen, in der Art von Einspeiseprämien- und tarifen ausschließlich als vereinbar mit dem Beihilferecht gelten, wenn diese innerhalb einer vorschriftsmäßigen Ausschreibung, mittels klarer, verständlicher und diskrimmierungsfreien Kriterien zugesprochen würden. Diese Konzentration wurde in den endgültigen Leitlinien wurde zwischenzeitlich aufgegeben, so dass nunmehr die Leitlinien, etwa wie im EEG 2014, zwischen einr Übergangsphase bis 2016 sowie einem Zeitpunkt ab 01.01.2017 differenzieren. Dementsprechend müssen in den Jahren 2015 und 2016 wenigstens 5 % des geplanten, neuen Stromerzeugungsvolumens von Strom aus erneuerbaren Energien innerhalb einer Ausschreibung gewährt werden. Ab 2017, so die Leitlinien sollen Beihilfen regelmäßig für sämtliche erneuerbare Energien durch Ausschreibungen gewährt werden. Dies soll nur dann nicht der Fall sein, wenn die Mitgliedsstaaten ausführen, dass:
>>* lediglich ein bzw. ganz wenige Projekte für Ausschreibungen in Betracht kommen
>>* Folge der Ausschreibung sind höhere Förderkosten bzw. niedrigere Projektrealisierungsraten
Hierbei erfolgt eine komplette Umwandlung der Förderung für Freiflächen auf Ausschreibungen. Der entscheidende Vorteil dieser ergibt sich gerade aus der wettbewrblichen Ermittlung der Förderhöhe. Hinzu kommt, dass die Wahl der Freiflächenanlagen für die Probe-Ausschreibung damit zu begründen ist, dass es sich hierbei um eine Technologie handelt, welche aufgrund eines schnellen Beginn von Ausschreibungen geeignet ist. Dis kommt gerade dadurch zum Ausdruck, dass dieser Technologietyp durch relative kurze Planungs- und Genehmigungszeitspannen gekennzeichnet ist.
Revision [88bde9c]
Bearbeitet am 2014-11-22 20:15:25 von AnnegretMordhorst
Mit Inkrafttreten des EEG soll nunmehr die Förderhöhe fü alle erneuerbare Energien durch Ausschreibungen _spätestens bis 2017_ bestimmt werden. Dies ergibt sich aus [§&nbsp;2 Abs. 5 EEG 2014](EnRSynopseEEG2).Dies dient wiederum dazu die erneuerbaren Energen noch besser in den Wettbewerb einzubinden. Grundlage hierfür sollen die Erfahrungen mit dem Pilotausschreibungsmodell für PV-Freiflächenanlagen bilden. Hierdurch erfolgt eine komplette Umwandlung der der Förderung für Freiflächen auf Ausschreibungen. Der entscheidende Vorteil dieser ergibt sich gerade aus der wettbewrblichen Ermittlung der Förderhöhe. Hinzu kommt, dass die Wahl der Freiflächenanlagen für die Probe-Ausschreibung damt zu begründen ist, dass es sich hierbei um eine Technologie handelt, welche in einem bedeutsamen für einen schnellen Beginn vbon Ausschreibungen geeignet ist. Dis kommt gerade dadurch zum Ausdurck, dass dieser Technologietyp durch relative kurze Planungs- und Genehmigungszeitspannen gekennzeichnet ist.
Revision [8f6267b]
Bearbeitet am 2014-11-21 19:16:41 von AnnegretMordhorst
Mit Inkrafttreten des EEG soll nunmehr die Förderhöhe fü alle erneuerbare Energien durch Ausschreibungen _spätestens bis 2017_ bestimmt werden. Dies ergibt sich aus [§&nbsp;2 Abs. 5 EEG 2014](EnRSynopseEEG2).
Revision [0f00623]
Bearbeitet am 2014-11-20 20:59:05 von AnnegretMordhorst
Demgegenüber sind die Änderungen bei den Vergütungssätzen nicht so weitreichend. Bei diesen wurden die schon vorhandenen Vergütungssätze leicht modifiziert übernommen. Alle diese Änderungen sollen dazu beitragen die Förderung der erneuerbaren Energien, so die Bundesregierung, den weiteren Kostenanstieg entscheidend zu begrenzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu lenken sowie die erneuerbaren Energien besser in den Markt zu integrieren.
Darüber hinaus soll das neu gefasste EEG entsprechend seiner Regelung in § 1 Abs. 2 dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Dabei ist vorgesehen, dass der Anteil bis 2025 40 bis 45 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent erreicht. Damit diese Ausbauziele erzielt werden können, wurden in § 2 neue Instrumente der Mengenlenkung geschaffen. Zu diesen zählen:
**1. Durchbrechung der Kostendynamik**
**2. Angemessene Verteilung der Förderkosten**
**3. Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen**
**E. Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen**
Revision [8bc1efb]
Bearbeitet am 2014-11-14 16:56:14 von AnnegretMordhorst
Revision [6f04c0f]
Bearbeitet am 2014-11-12 20:42:42 von AnnegretMordhorst
>>* [Henning Thomas, LL.&#8201;M; Das EEG 2014 &#8211; Eine Darstellung nach Anspruchsgrundlagen; NVwZ &#8211; Extra Heft 17; Jahr 2014; S. 1](http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2014_17.pdf)
>>* [Rechtsanwalt Dr. Marc Ruttloff, Eigenversorgung durch Bestandsanlagen unter dem EEG 2.0 &#8211; wie weit reicht der Bestandsschutz?, NVwZ, Jahr: 2014, S. 1128.](https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/nvwz/2014/cont/nvwz.2014.1128.1.htm&pos=4&hlwords=Belastung%C3%90der%C3%90Eigenversorgung%C3%90+belastung%2cder%2ceigenversorgung+%C3%90+belasten+%C3%90+der+%C3%90+eigen+%C3%90+versorgen+%C3%90+belastungdereigenversorgung+#xhlhit)
Revision [edf832a]
Bearbeitet am 2014-11-10 14:56:30 von AnnegretMordhorst
>>* Andreas Große und Rechtsanwalt Dr. Markus Kachel, LL.&#8201;M; Die Besondere Ausgleichsregelung im EEG 2014; NVwZ Jahr 2014, Seite 1122
Revision [a6b676c]
Bearbeitet am 2014-11-06 14:27:26 von PaulGremm
Demgegenüber sind die Änderungen bei den Vergütungssätzen nicht so weitreichend. Bei diesen wurden die schon vorhandenen Vergütungssätze leicht modifiziert übernommen. Alle diese Änderungen sollen dazu beitragen die Förderung der erneuerbaren Energien, so die Bundesregierung den weiteren Kostenanstieg entscheidend zu begrenzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu lenken sowie die erneuerbaren Energien besser in den Markt zu integrieren.
Revision [0d634ca]
Bearbeitet am 2014-11-05 09:46:00 von AnnegretMordhorst
Revision [9fd1151]
Bearbeitet am 2014-10-28 11:15:22 von WojciechLisiewicz
Revision [5fe42a3]
Bearbeitet am 2014-10-21 18:30:06 von AnnegretMordhorst
Revision [5a8fb50]
Bearbeitet am 2014-10-19 19:39:29 von AnnegretMordhorst
>>* [Prof. Dr. Andy Junker; Zur Kritik des Begriffs der Bruttowertschöpfung gemäß [**§ 64 EEG**](http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__64.html) 2014; ER: Jahr 2014; S. 196.](http://www.erdigital.de/ce/zur-kritik-des-begriffs-der-bruttowertschoepfung-gemaess-64-eeg-2014/detail.html)
Revision [17c8412]
Bearbeitet am 2014-10-10 17:10:29 von AnnegretMordhorst
Revision [eef0bad]
Bearbeitet am 2014-10-09 16:55:51 von AnnegretMordhorst
Revision [05a10b8]
Bearbeitet am 2014-10-07 18:24:39 von AnnegretMordhorst
**C. Die neuen Regelungen im Detail**
**D. Weiterführende Links**
Revision [b8092b0]
Bearbeitet am 2014-10-06 20:07:36 von AnnegretMordhorst
Darüber hinaus soll das neu gefasste EEG entsprechend seiner Regelung in § 1 Abs. 2 dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Dabei ist vorgesehen, dass der Anteil bis 2025 40 bis 45 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent erreicht. Damit diese Ausbauziele erziel werden können, wurden in § 2 neue Instrumente der Mengenlenkung aufgenommen. Zu diesen zählen:
Diese führen zu einer Änderung der bereits vorhandenen Vorschriften. Zudem erfolgt eine Konkretisierung dieser Instrumente durch die im EEG 2014 neu aufgenommen Regelungen. Aus diesem Grund werden die neuen Vorschriften im Folgenden anhand dieser Instrumente im Überblick vorgestellt.
**2. Konzentration auf kostengünstige Energien**
**3. Bestimmung des Förerumfangs durch Ausschreibungen**
**C. Weiterführende Links**
**2. Besondere Ausgleichsregelung**
**3. Anlagenregister**
Revision [f8b30ea]
Bearbeitet am 2014-10-05 19:45:45 von AnnegretMordhorst
Revision [5c0f221]
Bearbeitet am 2014-10-02 16:54:34 von AnnegretMordhorst
Das neugefasste EEG ist am 01.08.2014 in Kraft getreten. Durch diese Neuerung wurde die Förderung von erneuerbaren Energien umfassend verändert. Teilweise sind diese beachtlich,so zum Beispiel die bei der verpflichtenden Direktvermarktung, bei der Drosselung der finanziellen Förderung für Biogasanlagen, hinsichtlich der Einführung von Ausschreibungen für PV-Freiflächen sowie die Miteinbeziehung der Eigenversorgung in die EEG-Umlagezahlungspflicht bzw. bei der Angleichung der besonderen Ausgleichsregelung. Demgegenüber sind die Änderungen bei den Vergütungssätzen nicht so weitreichend. Bei diesen wurden die schon vorhandenen Vergütungssätze leicht modifiziert übernommen. Alle diese Änderungen sollen dazu beitragen die Förderung der rneuerbaren Energien, so die Bundesregierung den weiteren Kostenanstieg entscheided zu begrenzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu lenken sowie die erneuerbaren Energien besser in den Markt zu integrieren.
Darüber hinaus soll das neugefasste EEG entsprechend seiner Regelung in §1 Abs. 2 dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Dabei ist vorgesehen, dass der Anteil bis 2025 40 bis 45 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent erreicht.
Revision [595a712]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von AnnegretMordhorst am 2014-10-01 16:47:50 erstellt