Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/einbringung-einzelunternehmens-ueberentnahmen-3119029
Timestamp: 2020-01-17 15:52:33
Document Index: 333310973

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 12']

Ein­brin­gung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens – und die Über­ent­nah­men | Rechtslupe
Bringt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sei­nen Betrieb zum Buch­wert in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein, gehen die in dem Ein­zel­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Über- oder Unter­ent­nah­men auf die Per­so­nen­ge­sell­schaft über und sind vor dem Ein­brin­gen­den fort­zu­füh­ren.
Die in dem Ein­zel­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Über­ent­nah­men sind nach der Buch­wert­ein­brin­gung des Betriebs in die Per­so­nen­ge­sell­schaft fort­zu­füh­ren.
Eine Ent­nah­me bzw. eine Ein­la­ge i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt indes nicht vor, soweit ein Betrieb oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teil gemäß § 6 Abs. 3 EStG unent­gelt­lich über­tra­gen wor­den ist. Denn bei der unent­gelt­li­chen Betriebs- oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teils­über­tra­gung wird der näm­li­che Betrieb vom Rechts­nach­fol­ger fort­ge­führt; der Rechts­nach­fol­ger rückt in die Rechts­po­si­ti­on des Rechts­vor­gän­gers ein. Die beim bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber ent­stan­de­nen Über- oder Unter­ent­nah­men gehen dem­nach auf den Rechts­nach­fol­ger über und sind in die Berech­nung der im über­nom­me­nen und fort­ge­führ­ten Betrieb getä­tig­ten Über-/Un­ter­ent­nah­men i.S. des § 4 Abs. 4a EStG ein­zu­be­zie­hen. Die unent­gelt­li­che Betriebs- oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teils­über­tra­gung kann daher ihrer­seits kei­ne Ent­nah­me bzw. Ein­la­ge i.S. des § 4 Abs. 4a EStG aus­lö­sen 1.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten ent­spre­chend, soweit ein Ein­zel­un­ter-neh­mer sei­nen Betrieb gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten gemäß § 24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 UmwStG zum Buch­wert in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­bringt. Zwar wird die Ein­brin­gung eines Betriebs in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 24 UmwStG von der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung als tau­sch­ähn­li­cher (Veräußerungs-)Vorgang ange­se­hen 2 und führt zu einem Rechts­trä­ger­wech­sel des Betriebs. Erfolgt die Ein­brin­gung aber steu­erneu­tral zum Buch­wert, ord­net § 24 Abs. 4 i.V.m. § 23 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 UmwStG 2006 an, dass die über­neh­men­de Per­so­nen­ge­sell­schaft in die steu­er­li­che Rechts­stel­lung des über­tra­gen­den Ein­zel­un­ter­neh­mens ein­tritt. Die­se Rechts­nach­fol­ge erstreckt sich auch auf die im bis­he­ri­gen Ein­zel­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Über- oder Unter­ent­nah­men 3.
BFH, Urtei­le in BFHE 235, 278, BSt­Bl II 2012, 10, und in BFHE 244, 23, BSt­Bl II 2014, 316; eben­so Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ‑BMF- vom 17.11.2005 – IV B 2 ‑S 2144- 50/​05, BSt­Bl I 2005, 1019, Rdnr. 10a[↩]
vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 27.01.2016 – X R 31/​11[↩]
eben­so BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2005, 1019, Rdnr. 32e[↩]
BetriebsvermögenEinbringungEinzelunternehmenEntnahmePersonengesellschaftÜberentnahme