Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2037,%20342
Timestamp: 2019-06-26 11:38:29
Document Index: 299382286

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', '§ 21', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 12']

BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 - dejure.org
https://dejure.org/1974,119
BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 (https://dejure.org/1974,119)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 (https://dejure.org/1974,119)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73 (https://dejure.org/1974,119)
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VG Köln, 13.02.1973 - 10 K 1233/72
BVerfGE 37, 342
Deshalb müssen sich auch solche Prüfungsbescheide am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen (vgl. BVerfGE 37, 342 [352 f.]).
Die vorgesehenen Notenstufen bewegen sich zwischen "ungenügend" und "sehr gut" - jeweils durch Punktwerte in Zwischenstufen unterteilt - und werden nicht im eigentlichen Sinne definiert, sondern nur sehr allgemein umschrieben; als Bezugsgrößen dienen regelmäßig die "Brauchbarkeit" der Leistungen und der "Durchschnitt der Anforderungen" (§ 21 NJAO, § 14 HbJAO; nahezu wortgleich § 14 JAG NW, siehe BVerfGE 37, 342 [344 f.]).
Denn diesem Spielraum sind hier auch wegen des engen Zusammenhangs mit der Ausübung grundrechtlicher Freiheiten enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1974 - 1 BvL 11/73 -, BVerfGE 37, 342, 353 f.).
Es hat Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch das Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl. BVerfGE 37, 342 (352) - Juristenausbildung; 41, 251 (261) - zweiter Bildungsweg; jeweils m.w.N.).
Vielmehr ist er gehalten, die Chancengleichheit der Prüflinge so weit wie irgend möglich sicherzustellen und dann, wenn bei Übergangsregelungen eine Verschiedenbehandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßige Benachteiligungen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 37, 342 (354)).
So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise das automatische Auslaufen einer älteren Prüfungsregelung gebilligt (vgl. BVerfGE 37, 342 (355)).
So hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß dem gesetzgeberischen Gestaltungsraum dort enge Grenzen gezogen sind, wo es sich um Regelungen handelt, die Auswirkungen auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der beruflichen Tätigkeit haben (vgl. BVerfGE 37, 342 (353 f.)).
All dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73 - (BVerwGE 37, 342 [BVerwG 18.03.1971 - III C 54/70]) zu einer teilweise vergleichbaren nordrheinwestfälischen Regelung anerkannt.
Dabei ist der jeweils in Frage stehende Lebens- und Sachbereich zu berücksichtigen (BVerfGE 25, 269 [292 f.]; 35, 348 [357]; 37, 342 [353]).
Er ist gehalten, die Chancengleichheit der Prüflinge soweit wie irgend möglich zu gewährleisten und, falls bei Übergangsregelungen eine Verschiedenbehandlung unvermeidbar wird, jedenfalls übermäßigen unzumutbaren Benachteiligungen vorzubeugen (BVerfGE 37, 342 [354]).
Damit schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluß vom 25. Juni 1974 (BVerfGE 37, 342 [355 ff. unter II. 1.]) an.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung schon mehrfach den engen Zusammenhang zwischen Ausbildung und späterer Berufstätigkeit hervorgehoben und demgemäß Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufs eine bestimmte Vorbildung und Ausbildung sowie den Nachweis der erworbenen Fähigkeiten durch Bestehen einer Prüfung verlangen, an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen (vgl. die Nachweise BVerfGE 37, 342 [352f] und 41, 251 [261]).
Neben den Bestimmungen zur Wahrung einer materiell einheitlichen Bewertungspraxis und den (gleichfalls in § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. geregelten) Sanktionierungen bei Erlangung unlauterer Vorteile durch Täuschung, Verwendung von Hilfsmitteln oder Nutzung Hilfen Dritter sichert die Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen so zugunsten der ehrlichen Kandidaten die Chancengleichheit in staatlichen Prüfungen ab, die durch Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist (zu letzterem: BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73 - BVerfGE 37, 342 ; stRspr).
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