Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/ortsrecht/gebuehrenverzeichnis.php5
Timestamp: 2018-04-26 09:30:14
Document Index: 231186524

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 28', '§ 53', '§ 44', '§ 16', '§ 7', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 33', '§ 39', '§ 14']

Bearbeitung von mündl. und schriftl. Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist
Ablehnung eines Antrages usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Stzung)
bei Unzuständigkeit gebührenfrei
Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern
oder Einsichtnahme in solche; mündliche Auskünfte sind gebührenfrei
Beglaubigung, Bestätigung
Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln (werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobenen Gebühr zum Ansatz)
wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr.10) hinzu
Bestätigungen, die die Gemeinde über den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommens- und Körperschaftssteuerrechts (z.B. §§ 10 b EstG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen)
Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen,
Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art,
Gutachten (Augenscheine) nach dem Wert des Gegenstandes
- nicht für Gutachten des Gutachterausschusses -
Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungs-verfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)
bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, ist von einem Gebührenansatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)
Vervielfältigungen auf mechanischem Wege je nach Umfang, Schwierigkeit und Aufwand, je Seite
Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrecht)
Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs. 3 Nr.1 LBO)
Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz)
(§ 16 Abs. 2 Nr.2 Bestattungsverordnung)
Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs.1 Feiertagsgesetz)
Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§ 11, 12 Abs.1 Feiertagsgesetz)
bei Sachen bis zu 500 € Wert
bei Sachen über 500 € Wert
einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 MG)
elektronische Auskunft (§ 32 a MG)
Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt
Gruppenauskunft nach Nr. 18.1.4, die mit
Hilfe der automatischen Datenverarbeitung
Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 30 MG),
jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt
Datenübermittlung nach Nr. 18.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde
Datenübermittlung an den Südwest Rundfunk und an die Gebühreneinzugszentrale jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt
Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung nach
§ 10 Abs. 4 KomWG
Bescheinigungen der Meldebehörde, zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung (werden mehrere gleich lautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte)
die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige
sowie die Meldebestätigung,
die Eintragung einer Auskunftssperre (§ 33 Abs. 1 Satz 2 MG)
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte für verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Lohnsteuerkarten nach § 39 Abs. 1 EstG
Erstausstellung Fischereischein
Weitere Einziehung der Fischereiabgabe für 1, 5 oder 10 Jahre
Auskünfte aus dem Gewerberegister jeweils für jeden Gewerbebetrieb, auf den sich die Auskunft erstreckt
Bestätigungen gem. § 14 Gewerbeordnung (An-, Ab- oder Ummeldung)
1/10 bis volle Gebühr, mindestens 10 €
1/10 bis 1/2 der vollen Gebühr,mindestens 10 €
10 - 750 €
0,75 €, mindestens 2 €
1 bis 5%, mindestens jedoch je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme 15 €
1/10 bis 1/2 der Gebühr nach 9.1 mindestens 10 €
0,75 - 3 €
0,5 vom Tausend der Baukosten bzw.
Abbruchkosten, mindestens 40 €
wie 12.1
10 € je zu benachrichtigendem Angrenzer, mind. 40 €
2% des Wertes mind. jedoch 2,50 €
2% von 500 € und 1% des Mehrwertes
20 - 3.000 €
10 €, 20 €, 20 €
10 - 2500 €