Source: https://www.grin.com/document/303436
Timestamp: 2019-08-18 23:25:23
Document Index: 303639094

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 61', '§ 60', '§ 4', '§ 4']

Der Begriff "Unternehmensspezialist" und seine rechtlichen ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Caroline Heygmann (Autor)
2.1 Drittstaatsangehörige
2.2 Der Aufenthaltstitel
2.3 Der Unternehmensspezialist
2.3.1 Definition durch Gerichtsurteile
3 Allgemeine Voraussetzungen für die Beschäftigung Drittstaatsangehöriger
4 Die Blaue Karte EU
4.2 Anerkennung
4.3 Spezielle Erteilungsvoraussetzungen
4.4 Besonderheiten der Blauen Karte EU
4.5 Gültigkeit und Anwendung der Blauen Karte EU
4.6 Zuständigkeiten und Beantragung des Aufenthaltstitels
Literatur- und Quellenverzeichnis IX
Die gute konjunkturelle Entwicklung, die in den letzten Jahren in Deutschland stattgefunden hat, aber auch der demographische Wandel bringen neben wirtschaftliche ebenfalls gesellschaftliche Auswir- kungen mit sich. Wirtschaftlich wird der Fokus verstärkt auf die derzeit schlechte Fachkräftesituation gelenkt, denn viele Arbeitgeber - vor allem mittelständische Unternehmen - signalisieren eine Groß- zahl von unbesetzten Stellen. Dieser Fachkräftemangel sei in der Bundesrepublik jedoch nicht flä- chendeckend, da es hauptsächlich Engpässe in einzelnen technischen Berufsgruppen und in Gesund- heits- und Pflegeberufen gäbe. Davon seien nicht nur akademische, sondern auch nichtakademische Fachkräfte betroffen.1
Aufgrund des demographischen Wandels, der langfristig nicht umkehrbar ist, wird die Problematik auftreten, dass das Defizit an Erwerbstätigen zukünftig, verstärkt nicht gedeckt werden kann. Aus diesem Grund hat Deutschland in den letzten Jahren immer mehr daran gearbeitet die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu verbessern.2 Genau an diesem Punkt knüpft die Seminararbeit an, denn sie behandelt insbesondere die Personengruppe „Unternehmensspezialisten“ und legt einen Fokus auf den neuen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“.
Die Richtlinie 2009/50/EG vom 25. Mai 2009 regelt einwanderungspolitsche Maßnahmen bezüglich der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen, die bei der Bearbeitung heranzuziehen ist. Die Zulas- sung und die Mobilität hochqualifizierter Drittstaatsangehörige innerhalb von Deutschland und der EU sollen die Attraktivität der Gemeinschaft und ihren Wirtschaftswachstum stärken (Abs. 7 RL 2009/50/EG), um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Für Unternehmen eröffnet sich somit eine zeit- und ressourcensparende Möglichkeit, dringend benötigte Fachkräfte für sich zu gewinnen. Zudem hat das Anerkennungsgesetz neben der Hochqualifizierten-Richtlinie eine wichtige Bedeutung, da es ein Baustein ist, der eine offene Willkommenskultur für Ausländer darstellt und die Fachkräftesicherung in Deutschland gewährleisten soll. Das Ziel wird es daher sein, den Fachkräfte- mangel und somit die Vielzahl offener Stellen entgegenzuwirken, das durch eine legale Zuwande- rungspolitik unterstützen wird.
Unter dem Begriff Drittstaatsangehörige fallen all jene Menschen, die nicht Bürger der Europäischen Union (EU) bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (ERW) oder der Schweiz sind.
Die gesetzliche Grundlage des Ausländerrechts ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Dabei stellt der Begriff Aufenthaltsgenehmigung einen Oberbegriff für unterschiedliche Aufenthaltstitel dar. Das frü- her geltende doppelte Genehmigungsverfahren (Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung) ist 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz entfallen, sodass seit diesem Zeitpunkt die Arbeitsgenehmigung gemeinsam mit der Aufenthaltserlaubnis als Aufenthaltstitel erteilt wird.3 Diese existieren sowohl in befristeter als auch unbefristeter Form, erlauben ggf. die Aufnahme einer Tätigkeit und machen sie somit erforder- lich. Das Zuwanderungsrecht unterscheidet zwischen fünf verschiedenen Aufenthaltstiteln, die gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG erteilt werden können. Je nach Aufenthaltszweck des Antragsstellers wird zwi- schen dem befristeten Visum (§ 6 AufenthG), der befristeten Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG), der befristeten Blauen Karte EU (§ 19a AufenthG), der unbefristeten Niederlassungserlaubnis (§ 9 Auf- enthG) und der unbefristeten Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 9a AufenthG) differenziert.
Bei Erforderlichkeit einer Zustimmung zu einem Aufenthaltstitels, wird diese von der Ausländerbehörde erteilt.4 Sofern die Zustimmung beschränkt ist, werden die von ihr festgelegten Auflagen, wie zeitliche Befristung, Art der Beschäftigung, Beschäftigungsbetrieb, Lage und Verteilung der Arbeitszeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.5
Zu beachten ist weiterhin, dass die Aufenthaltsgestattung (§ 61 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz) und die Duldung (§ 60a AufenthG) Dokumente sind, die einen Aufenthaltsstatus nachweisen, jedoch keinen Aufenthaltstitel darstellen.
Die Durchführungsanweisung (DA) Abs. 1 des § 4 Beschäftigungsverordnung (BeschV) legt den Be- griff „Unternehmensspezialist“ nach den Maßgaben der General Agreements on Trade in Services (GATS) aus. Demnach ist ein Spezialist eine „Person, die über für die Tätigkeitsbereiche, die Verfah- ren oder die Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung unerlässliche Spezialkenntnisse verfügt. Bei der Bewertung der Kenntnisse werden nicht nur die auf die aufnehmende Niederlassung abge- stimmten Kenntnisse berücksichtigt, sondern es wird auch berücksichtigt, ob die Person über ein ho- hes Qualifikationsniveau, einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung, für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten verfügt, die spezifische Kenntnisse - einschließlich der etwaigen Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf - erfordern“6 (Kapitel I Artikel 3 Buchstabe f ). Jedoch tauschte das Europäische Parlament die Begrifflichkeit „außergewöhnliche Fachkenntnisse“ durch „unerlässliche Spezialkenntnisse“ aus, da diese gemäß den Erklärungen der Kommission im Einklang stehen.7 Ein weiterer Anhaltspunkt, der dafür spricht, dass es sich um einen Spezialisten handelt, sei neben der mehrjährigen Berufserfahrung auch die erhebliche, zu tragende Verantwortung (DA zu § 4 BeschV zu Nr. 1 Abs. 1).
Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die Einstellung eines Spezialisten weder ein Hoch- schulstudium voraussetzt noch eine Begrenzung auf eine bestimmte Berufsgruppe vorliegt. Damit geprüft werden kann, ob der Antragsteller den Anforderungen eines Spezialisten genügt, muss ein Nachweis des erlangten Berufsabschlusses eingereicht werden. Ferner werden Bescheinigungen von bisher ausgeübten Tätigkeiten und Funktionen bei dem jetzigen und den früheren Arbeitgebern benö- tigt. Das Unternehmen hat zudem die Aufgabe, die Stellenbeschreibung und eine Erklärung über die Höhe des Gehalts für die Position - auf die der Unternehmensspezialist gesetzt werden soll - vorzule- gen (DA zu Nr. 1 Abs. 2 BeschV). Die Vergütung drückt die besondere Bedeutung des Spezialisten aus. Das Gehalt solle über der einer inländischen Fachkraft mit abgeschlossener akademischer Ausbil- dung oder eines Facharbeiters liegen.
Neben der schriftlich geregelten Definition ist die Ansicht der Gerichte eine weitere maßgebliche Be- trachtungsweise, da die Regelungen bzgl. des „Unternehmensspezialisten“ derzeit noch so neu sind, dass es sich bei der Beurteilung oftmals um Einzelfallentscheidungen handelt. Es können zu Eingrup- pierungsfeststellungsklagen Parallelen hinsichtlich der Begrifflichkeit „unternehmensspezifischen Kenntnissen“ bzw. zum „Unternehmensspezialisten“ hergestellt werden. Diese Urteile können Auf- schluss darüber geben, inwiefern ein Drittstaatsangehöriger die Voraussetzungen erfüllt, um in Deutschland als „Unternehmensspezialist“ angesehen zu werden.
In einem Streitverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ging es um eine Eingruppie- rungsfeststellungsklage. Zuvor hatte bereits das Arbeitsgericht Nürnberg die Klage abgewiesen, da nicht ersichtlich wurde „inwieweit ihre Tätigkeit von einer durchschnittliche Tätigkeit in Bezug auf Umfang, Schwierigkeitsgrad, Komplexität herausgehoben und insofern besonders weitreichend sei“8 und „detaillierte unternehmensspezifische Kenntnisse für ihre Aufgabenerledigung“9 erforderlich sei- en.
Das LAG Nürnberg hat die Klage ebenfalls abgelehnt, da folgende Kriterien nicht darlegt wurden:10
- die selbstständige und eigenverantwortliche Ausübung von schwierigen und vielseitigen Tä- tigkeiten für ein gesamtes (komplexes) Aufgabengebiet
- schwierige Koordinationsaufgaben, Spezialaufgaben und/oder Tätigkeiten mit entsprechender Fachverantwortung, in der Regel mit Personal- und/oder Kostenverantwortung
- ein Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung mit fachspezifischer Ausbildung
- Erforderlichkeit von detaillierten unternehmensspezifischen Kenntnissen/Spezialkenntnissen
- zu treffende Entscheidungen müssen Auswirkungen auf die eigenen oder gegebenenfalls ande- ren Betriebe/Geschäftseinheiten haben
In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geht es ebenfalls um einen Streit bzgl. der Eingrup- pierung eines Klägers, der gegen das Urteil vom LAG Niedersachsen Revision eingelegt hatte. Der LAG begründete sein Urteil wie folgt: „Zwar verfüge der Kläger über gründliche, umfassende fachliche Kenntnisse, sie seien aber für die Tätigkeit des Klägers nicht erforderlich“11. Des Weiteren müssten die Kenntnisse:12
- bei der Betrachtung aller Arbeitsvorgänge einen überwiegenden Anteil einnehmen
- für diese Tätigkeiten in rechtserheblichem Maße benötigt werden
- „auch bei schwieriger Sach- und Rechtslage in der Regel ohne Rücksprache und ohne Bear- beitungshinweise durch Vorgesetzte selbständig“ angewendet werden können
- ein in der Breite und Tiefe gesteigertes Fachwissen darstellen.
1 BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, Fachkräfteanalyse, S. 6.
2 BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES, Gesteuerte Zuwanderung, S. 36.
3 BUNDESMINISTERIUM DES INNEREN, Arbeitsgenehmigung.
4 BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, Merkblatt 7, S. 7.
5 BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, Merkblatt 7, S. 19.
6 EUROPÄISCHES PARLAMENT, Unternehmensspezialist, Kapitel I.
7 EUROPÄISCHES PARLAMENT, Unternehmensspezialist, Erklärungen der Kommission.
8 LAG, Urt. v. 23.07.2010, Az. 8 Sa 345/09, Rz. 11.
9 LAG, Urt. v. 23.07.2010, Az. 8 Sa 345/09, Rz. 11.
10 LAG, Urt. v. 23.07.2010, Az. 8 Sa 345/09, Rz. 41.
11 BGA, Urt. v. 19.02.2003, Az.: 4 AZR 158/02, Rz. 31.
12 BGA, Urt. v. 19.02.2003, Az.: 4 AZR 158/02, Rz. 39.
V303436
9783668018174
9783668018181
begriff, unternehmensspezialist, grundlagen, erlangung, arbeitsgenehmigung, drittstaatler, beschäftigung, arbeitnehmer
Caroline Heygmann (Autor), 2014, Der Begriff "Unternehmensspezialist" und seine rechtlichen Grundlagen bei der Erlangung der Arbeitsgenehmigung für Drittstaatler, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303436
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