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Timestamp: 2017-06-25 19:14:18
Document Index: 396036128

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

LAG-BERLIN-BRANDENBURG - 09.05.2008, 6 Sa 598/08 - JuraForum.de
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 6 Sa 598/08Urteil vom 09.05.2008
Leitsatz:Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Kleinbetrieb der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens kündigt.Rechtsgebiete:BGB, GGVorschriften:§ 242 BGB, § GG Art. 6 Abs. 1Stichworte:treuwidrige KündigungVerfahrensgang:ArbGBerlin, 84 Ca 17345/07 vom22.01.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:18 + E/i,ns = Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLIN-BRANDENBURGLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 SaGa 739/08 vom 09.05.2008Im Rahmen einer Beschäftigungsklage als Rabbiner nach einer fristlosen Kündigung im Wege einer einstweiligen Verfügung überwiegen die besonderen Belange des Arbeitnehmers an der Beschäftigung gegenüber den besonderen Belangen der J. Gemeinde wegen Art. 4 GG grundsätzlich nichtLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 2334/07 vom 29.04.2008Erfüllt der Angestellte zwar zu den Stichtagen des Eingangssatzes des § 71 BAT dessen Voraussetzungen, wechselt er aber auf der Grundlage eines neuen Arbeitsvertrages in den Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrages - hier des BMT-G-O -, weil er als Arbeiter weiterbeschäftigt wird, so entfällt nach dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 71 BAT der Besitzstandsschutz. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bestehen seit dem Wechsel allein nach Maßgabe des anderen Tarifvertrages, ohne dass der Schutz des § 71 BAT bei einem erneuten Wechsel zum Angestellten in der Folgezeit wieder aufleben kann.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 193/08 vom 23.04.20081. Wird mit einem Vorstandsmitglied, das vorher nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Aktiengesellschaft stand, im Anstellungsvertrag vereinbart, dass allgemein für den Fall der Beendigung der Organstellung dieses Anstellungsverhältnis unverändert als Arbeitsverhältnis weitergeführt wird, und will das Vorstandsmitglied nunmehr gerichtlich geklärt wissen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, so ist die Klage gegen die Aktiengesellschaft, vertreten durch den Aufsichtsrat (und nicht durch den Vorstand) zu richten.
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