Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20539/93
Timestamp: 2019-07-20 06:19:05
Document Index: 47804236

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'EuG', '§ 611', '§ 1']

BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,528
BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93 (https://dejure.org/1995,528)
BAG, Entscheidung vom 20.06.1995 - 3 AZR 539/93 (https://dejure.org/1995,528)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 (https://dejure.org/1995,528)
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Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der Nährmittelindustrie
Arbeitsrecht; Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
NZA 1996, 1306
Dieser Wille ist durch Auslegung des Tarifvertrags zu ermitteln (…BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - aaO; 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - aaO;… 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - aaO).
Geht es um die Beurteilung einer Tarifvorschrift, kommt es nicht auf alle denkbaren Zwecke an, die mit der tariflichen Leistung verfolgt werden könnten, sondern auf diejenigen, auf die es den Tarifvertragsparteien nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen Willen ankommt (BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Nährmittelindustrie Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 41).
Etwas anderes läßt sich auch der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 1995 (3 AZR 539/93 - aaO) nicht entnehmen, die nur die Zulässigkeit tariflicher Zuschlagsregelungen betrifft.
Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der betreffenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (…BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - aaO.; 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Nährmittelindustrie Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 41).
Beide Gerichte haben es zwar als zulässig angesehen, daß der Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Überstundenzuschläge tarifvertraglich von einer Überschreitung der für Vollzeitkräfte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit abhängig gemacht wird (EuGH Urteil vom 15. Dezember 1994 - Rs C - 399/92 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Teilzeit; BAG Urteil vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie).
BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 647/94
Streit um den Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf anteilige …