Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0584_2D1_2D10&inhalt=1
Timestamp: 2020-03-29 00:18:56
Document Index: 220123533

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', '§ 31', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 584/1/10 vom 25.10.10
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 ( § 31 WpHG) und Artikel 5 Nummer 2 (§ 5a WpDVerOV)
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 ( § 31 WpHG) und Artikel 5 Nummer 2 (§ 5a WpDVerOV)
16. Zu Artikel 1 Nummer 8 ( § 34d WpHG)
Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte gelten sollen. Unter den in dieser Regelung genannten Voraussetzungen kann die Bundesanstalt unter anderem Verwarnungen gegen das Unternehmen und den Mitarbeiter aussprechen oder dem Unternehmen für eine Dauer von bis zu zwei Jahren untersagen, den Mitarbeiter in der angezeigten Tätigkeit einzusetzen. Die Bundesanstalt führt über die anzuzeigenden Mitarbeiter, die ihnen zugeordneten Beschwerdeanzeigen und die Sanktionsanordnungen eine interne Datenbank ( § 34d Absatz 5 WpHG).
Zur Gewährleistung dieser Anforderungen sieht der Gesetzentwurf einen neuen Regulierungsansatz vor, der den "Aufsichtsfocus" insbesondere auf die einzelnen Personen richtet, die beraten (vgl. BR-Drucksache 584/10 (PDF) , Seite 19 - Allgemeine Begründung). Betroffen sind eine hohe Zahl von Mitarbeitern der Kreditwirtschaft (nach Verbandsangaben etwa 300.000).
Der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (vgl. BR-Drucksache 584/10 (PDF) - Anlage) verlangt, im weiteren Verfahren zu prüfen, inwieweit die mit den Anzeigen nach § 34d WpHG verbundenen Bürokratiekosten mit Blick auf das Regelungsziel gerechtfertigt sind. Er hat darauf hingewiesen, dass auch bei der Bundesanstalt erheblicher Aufwand durch das Verarbeiten der übermittelten Daten und die Umsetzung der Kontrolltätigkeit entsteht. Es sei damit zu rechnen, dass die Kosten der Bundesanstalt auf die Institute umgelegt würden, die voraussichtlich ihrerseits die Kosten an den Endkunden weiterreichen würden.