Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15801&art_param=615
Timestamp: 2019-11-20 06:13:03
Document Index: 211507181

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 25', '§ 4', '§ 34', '§ 23', '§ 5']

Energie | der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Änderungsvorhaben „Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der 380-kV-Leitung Preilack – Streumen“
[29.10.2019] [DD32-8301/22/22]
nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für
das Änderungsvorhaben „Erhöhung der Verkehrssicherheit
auf der 380-kV-Leitung Preilack – Streumen“
Gz.: DD32-8301/22/22
Diese Bekanntgabe erfolgt gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist.
Die 50Hertz Transmission GmbH hat mit Schreiben vom 7. Februar 2019 für das Änderungsvorhaben „Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der 380-kV-Leitung Preilack – Streumen“ einen Antrag auf Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt.
Zur Erhöhung der Betriebs- und Verkehrssicherheit auf der 380 kV-Leitung Preilack – Streumen ist der standortgleiche Austausch von vier Masten (Mast 274 – Mast 277) auf einer Länge von 1.365 m geplant. Im Zuge des Mastaustausches müssen die bestehenden Fundamente verstärkt werden, so dass je nach Art des Fundamentes die versiegelte Fläche um bis zu 200 m² zunimmt. Die Maste werden im Durschnitt um 5 m erhöht.
Nach § 7 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird die standortbezogenen Vorprüfung als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt.
Die erste Prüfstufe hat ergeben, dass das Vorhaben in einem gemäß § 20 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützten Teil von Natur und Landschaft liegt. Die Maststandorte 276 und 277 befinden sich innerhalb des Vogelschutzgebietes (SPA) „Unteres Rödertal“. Die Maststandorte 274 und 275 liegen außerhalb des vorgenannten Schutzgebietes aber dennoch unmittelbar zwischen den Flächen des Schutzgebietes in seinem Wirkbereich.
Daher war in einer zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durch die Landesdirektion Sachsen zu prüfen, ob das Neubauvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Es wurde festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Die Maststandorte 276 und 277 befinden sich innerhalb des Vogelschutzgebietes (SPA) „Unteres Rödertal“ (Verordnung vom 19. Oktober 2006, SächsABl. Sonderdruck Nr. 4/2006 vom 8. Dezember 2006), die Standorte der Maste 274 und 275 liegen außerhalb, aber dennoch unmittelbar zwischen den Flächen dieses Vogelschutzgebietes. Im Zuge der Baumaßnahme werden die vier Maste, gemäß den vorliegenden Unterlagen, im Durchschnitt um 5 m erhöht. Das bedeutet, dass die Erhöhung an einzelnen Maststandorten mehr aber auch weniger als 5 m betragen kann. Die von der Baumaßnahme betroffene 380 kV-Leitung verläuft darüber hinaus parallel zu einer weiteren 380 kV-Leitungsanlage (Ragow – Streumen). Das von dieser doppelten Leitungsinfrastruktur betroffene SPA Gebiet hat eine herausragende Funktion als Wasservogellebensraum. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Grundschutzverordnung ist der Betrieb und die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung von Versorgungsleitungen nur zulässig, soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile erheblich beeinträchtigt wird. Das ist besonders zu beachten, da gerade im Leitungsabschnitt westlich des Großteichs Tiefenau jedes Jahr zahlreiche Wasservögel verunglücken. Auf den Gittermasten brüten Rabenvögel und als Nachnutzer streng geschützte Greifvögel.
Aus diesem Grund wurde vom Vorhabenträger in einem weiteren Schritt eine FFH-Verträglichkeitsvorprüfung gemäß § 34 BNatSchG i. V. m. § 23 SächsNatSchG für das von der Baumaßnahme betroffene SPA Gebiet „ Unteres Rödertal“ erarbeitet und zur Prüfung vorgelegt. Die überschlägige Prüfung hat gezeigt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele des SPA Gebietes aufgrund des bestandsnahen Ersatzneubaus, der Höhenangleichung der geplanten Maste an die parallel verlaufende Leitungsanlage und die projektimmanenten Vermeidungsmaßnahmen, zu nennen sind hier insbesondere Vogelschutzmarkierungen und Vogelabweiser, sicher auszuschließen ist. Durch diese Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen wird die Sichtbarkeit der Leitungsanlagen erhöht, wodurch die Vögel diese früher wahrnehmen und ausweichen können. Das Kollisionsrisiko wird durch die vorgenannten Maßnahmen auf ein unerhebliches Maß reduziert. Die vom Projekt ausgehenden Wirkungen sind daher mit den Schutz- und Erhaltungszielen der Europäischen Schutzgebiete vereinbar. Die im Verfahren beteiligte untere Naturschutzbehörde des Landkreises Meißen hat sich in ihrer fachlichen Stellungnahme vom 29. August 2019 (AZ: 20503/794.81#2/50Hertz Mastverstärkungsprog.-7756/2019) der gutachterlichen Einschätzung angeschlossen.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 Absatz 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung).
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.