Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/tag/unternehmer/
Timestamp: 2020-05-25 05:14:07
Document Index: 350980908

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 17']

Tag-Archiv: Unternehmer
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht | Auch als B2b, BGH, Onlineshop, Testkauf, UWG, Verbraucher, § 242 BGB getaggt | Kommentare (0)
BGH: Bearbeitungsentgelte auch bei B2B-Darlehensverträgen unwirksam
5. Juli 2017 – 22:41
Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen mit Verbrauchern sind unwirksam (BGH v. 13.5.2014 – XI ZR 405/12 – Rz. 23 ff., BGHZ 201, 168 ff. = MDR 2014, 909), diese stellen eine unangemessene Benachteiligung für den Darlehensnehmer dar. Nun hat der BGH diese Rechtsprechung auch auf Darlehensverträge mit Unternehmern ausgeweitet. Unternehmer seien nicht weniger schutzwürdig, da es […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht | Auch als B2b, Bearbeitungsgebühren, BGH, Darlehensvertrag, Kredit, Rückforderung getaggt | Kommentare (0)
§ 8 AltölV verpflichtet einen Händler zur kostenlosen Rücknahme von Altöl. Im Versandhandel stellt sich dabei die Frage, ob die kostenlose “Annahme” (so der Wortlaut der Norm) auch die Rücksendekosten umfasst, falls der Verkauf von Motoröl im Versandwege erfolgte. Das OLG Celle verneint dies und zieht Parallelen zu § 9 BattG und § 17 ElektroG, die […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Kfz-Recht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Auch als Altöl, Altölv, Entsorgung, Rücksendekosten, UWG, Verbraucher, Versandkosten getaggt | Kommentare (0)