Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?dokumentId=bfb817a2-1996-47c8-92cb-21f885be228d&neuzugang=true
Timestamp: 2018-10-21 12:32:49
Document Index: 315022173

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 323', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Unternehmensgruppen: Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsanschaffung (Konzernzugehörigkeit) - Fortgesetztes Verfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.03.2018, RV/2100179/2018
Unternehmensgruppen: Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsanschaffung (Konzernzugehörigkeit) - Fortgesetztes Verfahren
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/15/0052.
RV/2100179/2018-RS1 Permalink
Dass neben der M-GmbH auch die F-GmbH & Co KG über ihre Hälftebeteiligung maßgeblichen Einﬂuss auf die T-GmbH gehabt hat, schließt eine Anwendbarkeit des Ausschlusstatbestandes nach § 9 Abs. 7 KStG 1988 nicht von Vornherein aus (VwGH 31.01.2018, Ro 2016/15/0020, m.w.A.).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der X-GmbH, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, vom 26.05.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20.04.2011 betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
Zum Sachverhalt und zum Parteienvorbringen wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 03.05.2016, RV/2100667/2011, verwiesen.
Der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13.03.2018 ist zu entnehmen:
"Von Seiten der Bf. wird vorgebracht, dass im Beschwerdefall weder eine einheitliche Leitung, noch ein beherrschender Einfluss vorgelegen hat. Es hat sich um ein klassisches Joint-Venture mit 50:50-Beteiligung gehandelt. Auch das Cash-Pooling war so ausgestaltet, dass nur eine kurzfristige Einbindung der [T-Holding-GmbH] vorlag. Die Cash-Pooling-Vereinbarung wurde später aufgelöst und [T-Holding-GmbH] hat sich selbst Kapital besorgt. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2005 hat vorgesehen, dass selbst bei 75% der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hätte entscheiden müssen. Es hätte nie ohne den Willen des Anderen eine einseitige Entscheidung getroffen werden können. Von Seiten des Finanzamtes wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass aufgrund der Sachverhaltselemente und der Indizien das Tatbestandsmerkmal des beherrschenden Einflusses und der einheitlichen Leitung erfüllt ist. Von Seiten des Bf. wird ergänzend vorgebracht, dass von Seiten F Herr J als Geschäftsführer tätig war und Entscheidungen der Geschäftsführung nur einstimmig getroffen werden konnten. Von Seiten des Finanzamtes wird ergänzend vorgebracht, dass von K Herr D in die Geschäftsführung der [T-Holding-GmbH] entsandt wurde. Von Seiten der Bf. wird darauf hingewiesen, dass Herr D nur kurzfristig in der [M-GmbH] zwischengeparkt war und keine gleichzeitige Geschäftsführungsfunktion in [M-GmbH] und [T-Holding-GmbH] hatte. Im Übrigen schließen sich die Begriffe beherrschender Einfluss und einheitliche Leistung begrifflich aus."
Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Bescheidbeschwerden zu erledigenden Berufungen nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom VwGH 31.01.2018, Ro 2016/15/0020, im fortgesetzten Verfahren erwogen:
Strittig ist im Beschwerdefall, ob der Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin der T-Holding-GmbH im Zusammenhang mit der im Abtretungsvertrag vom 17.10.2006 bewirkten Anschaffung des Geschäftsanteils der B-GmbH eine Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 zusteht oder ob die Beteiligungsanschaffung angesichts eines vorliegenden Konzernverhältnisses den Ausschlusstatbestand des § 9 Abs. 7 KStG 1988 erfüllt.
Im Beschwerdefall ist somit entscheidend, ob die revisionsgegenständliche Beteiligungsanschaffung durch die T-Holding-GmbH "unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw. unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einﬂuss ausübenden Gesellschafter" erfolgt ist.
Im Beschwerdefall ist von der M-GmbH schon in der Gesellschaftervereinbarung zugesagt worden, "zur Förderung der gemeinsamen Gesellschaft" die Aufgaben "Finanzen, Controlling, IT, Technik (Planung/Konstruktion, Statik, Kalkulation)" zu übernehmen. Mit der Person des Geschäftsführers der M-GmbH, der auch Teil der Geschäftsführung der T-Holding-GmbH gewesen ist (R), hat es eine personelle Verﬂechtung gegeben. Zudem ist auf Ebene der Geschäftsführung der T-Holding-GmbH Einstimmigkeit erforderlich gewesen, womit - abgesehen von der Befassung Dritter im Streitfall - grundsätzlich keine Entscheidung gegen den Willen der M-GmbH gefällt werden konnte.
Auch ist die T-Holding-GmbH mit der M-GmbH über eine Cash-Pooling-Vereinbarung der K-Gruppe näher verbunden gewesen. Ziel der Gründung der T-Holding-GmbH ist es gewesen, alle Tiefbauaktivitäten der M-GmbH einerseits und der (konzernfremden) F-KG als zweiter Gründungsgesellschafterin zu bündeln.
Das Bundesfinanzgericht geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass im Beschwerdefall so gewichtige Umstände für eine "koordinierte Unternehmenspolitik" zwischen der T-Holding-GmbH als Erwerberin und ihrer Gründungsgesellschafterin M-GmbH als Verkäuferin bestanden haben, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse vom Vorliegen eines Konzernverhältnisses im Sinne des Konzern-Ausschlusstatbestandes gemäß § 9 Abs. 7 KStG 1988 auszugehen ist. Eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesfinanzgericht war daher nicht zu veranlassen.
Dass neben der M-GmbH auch die F-KG über ihre Hälftebeteiligung maßgeblichen Einﬂuss auf die T-Holding-GmbH gehabt hat, schließt eine Anwendbarkeit des Ausschlusstatbestandes nach § 9 Abs. 7 KStG 1988 im Übrigen nicht von Vornherein aus (VwGH 31.01.2018, Ro 2016/15/0020, m.w.A.).
Die angefochtenen Bescheide für die Streitjahre 2007 und 2008 waren daher nur insoweit im Sinne des Beschwerdeantrages abzuändern, als der Beschwerdeführerin der (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Seiten der belangten Behörde anerkannte) Aufwand für Werbung zuzuerkennen war. Die das Streitjahr 2009 betreffende Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.
VwGH 31.01.2018, Ro 2016/15/0020
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100179.2018
Findok-Nr: 119996.1, aufgenommen am: 09.08.2018 14:34:14, Dokument-ID: bfb817a2-1996-47c8-92cb-21f885be228d, Segment-ID: 2405dfef-344e-44f6-984e-d1a4ea16dc7b