Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=377&Urteil=Zugang
Timestamp: 2018-05-23 22:36:56
Document Index: 369013328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bei einem Einschreiben mit Rückschein ersetzt der Zugang des Benachrichtigungsscheins nicht den Zugang des Einschreibens.
LAG Hamburg - 08.04.2015 - 5 Sa 61/14
BGH - 17.07.2013 - I ZR 64/13
LAG Berlin - 27.11.2012 - 15 Ta 2066/12
Den Prozessbevollmächtigten einer Partei trifft im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Wenn dem Prozessbevollmächtigten keine besonderen Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können, darf er darauf vertrauen, dass diese eingehalten werden. Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen.
BGH - 20.12.2011 - VI ZB 28/11
Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten versandte elektronische Post geht einem Unternehmer im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Arbeitstags zu.
AG Meldorf - 29.03.2011 - 81 C 1601/10
Bedient sich ein Vermieter zur Beförderung einer Betriebskostenabrechnung (§ 556 Abs.3 BGB) der Post, wird diese insoweit als Erüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post (§ 278 Satz 1 BGB) auch dann zu vertreten, wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.
BGH - 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an die Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so handelt der Minderjährige als Erklärungsbote des Arbeitgebers.
LAG Schleswig-Holstein - 20.03.2008 - 2 Ta 45/08
Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis ist nicht bereits mit der Einlegung in ein Postfach des Anwalts bewirkt. Erklärt ein Rechtsanwalt, daß ihm ein Urteil nicht oder erst zu einem bestimmten Tag zugegangen sei, so besteht in der Regel kein Grund, dem zu mißtrauen.
BFH - 21.02.2007 - VII B 84/06
Das offene Postfach des Personalrats in der Poststelle der Dienststelle stellt keine Empfangsvorrichtung des Personalsrats dar. Der Zugang von Schreiben an den Personalrat wird daher nicht durch das Einlegen in das Postfach bewirkt.
LAG Berlin - 31.01.2007 - 17 Sa 1599/06
Der Finanzbehörde gehen die an ihre Postfachanschrift übersandten Schriftstücke zu, sobald sie von dem abholenden Bediensteten aus dem Postfach entnommen werden.
BFH - 20.12.2006 - X R 38/05
Das auf einem Empfangsbekenntnis angegebene Datum ist als unrichtig zu bewerten, wenn bei gleichzeitiger Aufgabe zur Post ein Parteivertreter ohne Hinweis auf eine etwaige Postverzögerung und ohne Angaben zum Zeitpunkt des Eingangs der Entscheidung in dem Büro ein Datum angibt, das um mehr als drei Wochen von dem Empfangsdatum des gegnerischen Prozeßbevollmächtigten abweicht und sich der Anwalt weiterer Mitwirkung an der Feststellung des Zustellungsdatums entzieht und nicht auf Fragen des Gerichts antwortet.
LAG Nürnberg - 08.12.2004 - 2 Ta 185/04
Mit dem - fristgerechten - Einwurf der in dem Sammelbriefumschlag befindlichen Berufungsbegründung in den gemeinsamen Nachtbriefkasten des Amts- und Landgerichts wurde zumindest Mitgewahrsam des Berufungsgerichts an dem Briefumschlag nebst Inhalt begründet.
BGH - 21.06.2004 - II ZB 18/03
Ein Empfangsbekenntnis erbringt den Beweis für die Zustellung an den Empfänger und den Zeitpunkt der Entgegennahme.
BGH - 27.05.2003 - VI ZB 77/02
Personen, die kraft ihrer Berufsstellung verpflichtet sind, für Dritte Rechtsangelegenheiten wahrzunehmen, können sich nicht auf einen verspäteten Zugang von einfachen Briefen berufen, wenn sie diese Verspätung durch ihr Verhalten verursacht haben.
BFH - 09.12.1999 - III R 37/97