Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Hannover&Datum=02.05.2003&Aktenzeichen=6%20B%201526/03
Timestamp: 2019-05-27 14:44:51
Document Index: 345696020

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 81', '§ 27', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 11']

VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,14288
VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03 (https://dejure.org/2003,14288)
VG Hannover, Entscheidung vom 02.05.2003 - 6 B 1526/03 (https://dejure.org/2003,14288)
VG Hannover, Entscheidung vom 02. Mai 2003 - 6 B 1526/03 (https://dejure.org/2003,14288)
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Die Regelungen der §§ 11, 13 NHG über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind - aufgrund der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein maßgeblichen summarischen Prüfung - rechtmäßig (wie VG Hannover, Beschl. v. 2.5.2003 - 6 B 1526/03).
Diese Bestimmungen dürften mit höherrangigem Recht vereinbar und daher verfassungsgemäß sein (so auch VG Hannover, Beschl. v. 2.5.2003 - 6 B 1526/03 - vgl. zudem VGH Mannheim, Urt. v. 6.4.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, 1782).
Zwischen der Verkündung des Haushaltsbegleitgesetzes 2002 im Dezember 2001 mit den inhaltsgleichen §§ 81 a und 81 b NHG a. F. und dem Beginn der Gebührenpflicht zum Sommersemester 2003 liegen rund eineinhalb Jahre, so dass die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2001 geforderte angemessene Übergangsfrist, in der sich die Studierenden auf die Gebührenbelastung einstellen können müssen, hier ebenfalls gewahrt ist (so auch VG Hannover, Beschl. v. 2.5.2003 - 6 B 1526/03 - vgl. zudem VG München, Beschl. v. 8.11.1999 - M 3 K 99.2157 -, NVwZ-RR 2001, 36, 37; vgl. auch Rechtsgutachten zur "Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen" von W. Achelpöhler, Münster, Juli 2002).
Diese Umstände gelten aber typischerweise für eine Vielzahl der Studierenden an den Hochschulen in staatlicher Verantwortung und sind vom Gesetzgeber auch vorhergesehen worden; sie begründen mithin nicht in der erforderlichen - besonderen und atypischen -Weise eine unbillige, im Einzelfall ungerechte Härte (so auch VG Hannover, Beschl. v. 2.5.2003 - 6 B 1526/03 -).
Diese Umstände gelten aber typischerweise für eine Vielzahl der Studierenden an den Hochschulen in staatlicher Verantwortung und sind vom Gesetzgeber auch vorhergesehen worden; sie begründen für sich allein mithin nicht in der erforderlichen - besonderen und atypischen - Weise eine unbillige, im Einzelfall ungerechte Härte (so auch VG Hannover, Beschluss vom 2. Mai 2003, - 6 B 1526/03 -, Juris).
Zum anderen sind in besonderen Fällen nach § 27 Abs. 4 Satz 2 Hochschulrahmengesetz Ausnahmen von der grundsätzlichen Gebührenfreiheit zulässig (VG Hannover, Beschluss vom 02.05.2003, Az.: 6 B 1526/03; VG Göttingen, Urteil vom 04.03.2004, a. a. 0.).
Gegen die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Verfassung und dem höherrangigen Recht bestehen nach Rechtsprechung der Kammer (Beschluss vom 2.5.2003 - 6 B 1526/03 -) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13.1.2004 - 2 ME 364/03 -) keine durchgreifenden Bedenken.
Auch die Kammer ist in ihrer bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Rechtsbegriff "unbillige Härte" ausreichend Spielraum lässt, um in besonderen Fallgestaltungen verfassungswidrige Ergebnisse zu vermeiden (vgl. Beschl. v. 22.05.2003 - 6 B 1064/03 - und vom 02.05.2003 - 6 B 1526/03 -).
Nichts anderes regeln die §§ 11 und 13 NHG (ebenso: VG Hannover, Beschluss vom 2.5.2003 - 6 B 1526/03 -).
VG Göttingen, 20.07.2006 - 4 A 243/03
Studiengebühr für Zweitstudium: Vorliegen einer unbilligen Härte i.S.d. § 14 Abs …
Eine sonstige "unbillige Härte" i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 NHG ist gegeben, wenn es sich um einen atypischen, vom Gesetzgeber so nicht vorhergesehenen Fall handelt, in dem durch die Einziehung der Gebühr für den Betroffenen außergewöhnlich schwerwiegende Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung der Gebühr hinausgehen, so dass es zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit geboten ist, von der Gebühreneinziehung abzusehen ( VG Lüneburg, Beschluss vom 8.7.2003 - 1 B 30/03 -, VG Hannover, Beschluss vom 2.5.2003 - 6 B 1526/03 -).
Nichts anderes regeln die §§ 11 und 13 NHG (ebenso: VG Hannover, Beschl. v. 02.05.2003 - 6 B 1526/03 -).