Source: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/54_wasserschutzgebiete/kreuzau/index.html
Timestamp: 2016-10-26 19:10:55
Document Index: 4028439

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 35', '§ 1', '§ 12', '§ 73', '§ 113']

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Kreuzau - Am Lohberg der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH
Wassergewinnungsanlage Kreuzau
Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt, im Interesse des Gewässerschutzes gemäß der §§ 51 und 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -), der §§ 35, 93, 98, 102, 112, 113, 114, 117, 123 und 124 des Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559 ff.), der §§ 1 und 4 i.V.m. Anhang II der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) sowie der §§ 12, 25, 27 bis 30, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz -OBG-) die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Am Lohberg der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH (Wasserschutzgebietsverordnung „Kreuzau – Am Lohberg“) festzusetzen.
Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich im Gebiet der Gemeinde Kreuzau auf Teile der Gemarkungen Kreuzau, Drove, Thum, Winden, Üdingen und Boich-Leversbach und im Gebiet der Stadt Nideggen auf Teile der Gemarkungen Nideggen und Berg-Thuir. Die Abgrenzung kann der beigefügten Übersichtskarte entnommen werden. Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die engste Zone (Fassungsbereich, Zone I), die engere Zone (Zone II) und die weitere Zone (Zone III), diese unterteilt in einen inneren Bereich (Zone III A) und einen äußeren Bereich (Zone III B). Die ordnungsbehördliche Verordnung und die dazugehörigen Pläne sowie Regelungen und Begriffsbestimmungen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen einen Monat lang bei folgenden Behörden in der Zeit vom 04.10.2016 bis 03.11.2016 während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus: Stadt Nideggen, Gemeinde Kreuzau sowie Kreis Düren als Untere Wasserbehörde.
Die Unterlagen werden parallel, d.h. mit Beginn der Offenlage auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln zugänglich gemacht. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht bei den Gemeinden und der Unteren Wasserbehörde ausliegenden Unterlagen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 18.11.2016, schriftlich oder zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen oder bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln, Einwendungen erheben.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind nach § 73 Abs. 4 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und die Art der Beeinträchtigung hervorgehen, die Einwendung unterschrieben und mit einem lesbaren Namen und Anschrift versehen ist. Einwendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich.
Sofern Einwendungen erhoben werden, kann gemäß § 113 LWG NRW darüber mündlich verhandelt werden. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung trifft die Bezirksregierung. Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, kann beim Ausbleiben eines Beteiligten ohne ihn verhandelt werden. Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben. Sofern mehr als 50 Einwendungen eingehen, kann die Benachrichtigung über den Erörterungstermin öffentlich bekanntgemacht werden. Das mit dem Erlass der Verordnung abschließende Verfahren zur Festsetzung des Schutzgebietes erstreckt sich nicht auf die Festsetzung von Entschädigungen oder Ausgleichszahlungen. Derartige Verfahren werden erst nach dem Erlass der Wasserschutzgebietsverordnung gesondert durchgeführt. Köln, den 01.09.2016 Im Auftrag
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Am Lohberg der Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH (Wasserschutzgebietsverordnung Kreuzau – Am Lohberg)
Wasserschutzgebietsverordnung Kreuzau – Am Lohberg: Anlage 1 - Regelungen
Wasserschutzgebietsverordnung Kreuzau – Am Lohberg: Anlage 2 - Begriffsbestimmungen
Wasserschutzgebiet Kreuzau - Am Lohberg: Übersichtskarte
Wasserschutzgebiet Kreuzau - Am Lohberg: Schutzgebietskarte
Letzte Änderung(en): 05.09.2016 14:35
Uhr | Erstellt am: 01.10.2016 00:01 Uhr