Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=19.11.2003&Aktenzeichen=3%20K%2029/99
Timestamp: 2019-12-14 07:07:03
Document Index: 121450967

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 6', '§ 6', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,8602
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99 (https://dejure.org/2003,8602)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19.11.2003 - 3 K 29/99 (https://dejure.org/2003,8602)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. November 2003 - 3 K 29/99 (https://dejure.org/2003,8602)
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Antrag auf einstweilgen Rechtsschutz eines Grundstückerwerbers gegen den Bau eines Flughafens; Bestehen einer Antragsbefugnis für eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für einen Flughafen wegen zukünftiger Beeinträchtigungen durch Fluglärm; Fluglärmimmissionen ...
Andererseits ist der Eigentumserwerb als missbräuchlich einzustufen, wenn ( subjektiv ) der Motivation / dem Motiv nach das Grundeigentum allein als Mittel dazu dient, eine (unzulässige) Interessentenklage im Gewande der Verletztenklage zu erheben (…vgl. Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnrn. 14 f.;… vorher bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Juli 2007 - 5 S 130/06 -, juris Rdnrn. 21 ff.; 7. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2005 - 7 MS 91/05 -, juris Rdnrn. 24 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003 - 3 K 29/99 -, juris Rdnrn. 63 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001 - 11 D 97/96.AK -, juris Rdnrn. 24 ff. [Enteignungsbetroffenheit], 30 [Übertragung auf Drittbetroffenheit = Nachbarschutz];… BayVGH, Urt. v. 20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073, 20 AS 88.40066 -, juris Rdnr. 15), d.h. wenn der Erwerb des "Sperrgrundstücks" ausschließlich zur Bekämpfung der abgelehnten Planung und nicht wenigstens auch zur Ausübung sonstiger Eigentümerbefugnisse erfolgt ist, also ohne Kenntnis des Planungsvorhabens nicht erfolgt wäre und keinen anderen Grund hatte.
Relevant für die Ergründung einer solchen ausschließlichen Verhinderungsmotivation ist neben dahin gehenden Erklärungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O., Rdnr. 14), ob sich an der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks etwas geändert hat und ob für die Eigentumsübertragung ein wirtschaftlicher Gegenwert geflossen ist; ein weiteres Anzeichen können die zeitlichen Abläufe und eine fehlende Wirtschaftlichkeit des Erwerbs sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2012, a.a.O.;… Urt. v. 9. Juli 2008, a.a.O.;… 7. Senat des Nds. OVG, a.a.O., Rdnr. 26; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003, a.a.O., Rdnr. 71;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. Januar 2001, a.a.O., Rdnr. 27).
Wer wie die Klägerin und ihr Ehemann im laufenden Planfeststellungsverfahren in Kenntnis des Planungsvorhabens im ursprünglichen Plangebiet belegene Grundstücke erwirbt, die voraussichtlich (nach Planänderung) an das verbleibende verringerte Plangebiet unmittelbar angrenzen werden, und hierfür gleichwohl einen 4, 43 mal höheren Kaufpreis zahlt, als der aktuelle Bodenrichtwert hergibt, dokumentiert ein einem Wertanlageinteresse diametral entgegengesetztes starkes andersartiges Interesse, dieses Grundstück unbedingt haben zu wollen und einen anderen - hier den Beigeladenen als Vorhabenträger des ursprünglichen 2. Bauabschnitts - davon auszuschließen (vgl. zur derartigen Aussagekraft des Verhältnisses von Kaufpreis und Bodenrichtwert auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19. November 2003, a.a.O., Rdnr. 71).
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht entschieden, dass § 38 BauGB auch auf eine isolierte luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 LuftVG Anwendung findet (so auch OVG Greifswald, Urteil vom 19. November 2003 3 K 29/99 NuR 2004, 534;… Hofmann/Grabherr, LuftVG, § 6 Rn. 45 Stand: Februar 2005, Rn. 106 Stand: Mai 2006;… Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Biehlenberg, BauGB, § 38 Rn. 59, 61 Stand: Februar 2000;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005, § 38 Rn. 17;… Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 38 Rn. 21 Stand: August 2002;… a.A. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 4. Auflage 2005, § 38 Rn. 1).
Mit Schreiben vom 20.12.1996 teilte das Wirtschaftsministerium dem Antragsteller zu 1. in dem Verfahren 3 K 29/99 mit, in dem Planaufstellungsverfahren sei es als Luftfahrtbehörde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gehört worden.
Voraussetzung dieser Rechtsprechung ist aber, dass der Rechtstitel Eigentum ausschließlich zu dem Zweck erworben wurde, eine behördliche (Planungs-)Entscheidung bekämpfen zu können und dass mit dem Erwerb des Eigentums kein weiterer, üblicherweise mit dem Eigentum verbundener Zweck verfolgt wird (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 19.11.2003 - 3 K 29/99, NuR 2004, 53 = NordÖR 2004, 155).