Source: http://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/aufgaben/luftverkehr/unbemannte_luftfahrzeuge_uas/unbemannte-luftfahrtsysteme-114884.html
Timestamp: 2018-12-15 18:10:55
Document Index: 251042583

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 37', '§ 101', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20']

Drohnen: Unbemannte Luftfahrtgeräte | Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Unter dem Oberbegriff „unbemannte Luftfahrtgeräte", umgangssprachlich „Drohnen", fasst man unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle zusammen.
Pflichten und Verbote: Übersicht nach Gewichtsklassen.
Benötige ich eine Versicherung für meine Drohne?
Für jedes unbemannte Luftfahrtgerät, unabhängig vom Gewicht, muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften gemäß § 33 ff. LuftVG (Haftungshöchstbetrag § 37 Abs. 1a) in Verbindung mit § 101 ff. LuftVZO abgeschlossen sein. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sogenannte Halter-Haftpflichtversicherung erforderlich. Ein entsprechender Versicherungsnachweis ist bei Antragstellung vorzulegen.
Wann benötige ich eine Kennzeichnung meiner Drohne?
Alle unbemannten Luftfahrtgeräte ab 0,25 kg müssen nach § 19 Abs. 3 LuftVZO seit dem 1. Oktober 2017 gekennzeichnet werden. Der Eigentümer hat an sichtbarer Stelle seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anzubringen. Wichtig ist, dass die Kennzeichnung nicht nur dauerhaft und feuerfest, sondern auch fest mit dem Gerät verbunden ist.
Wann benötige ich einen Kenntnisnachweis / "Drohnenführerschein"?
Für unbemannte Fluggeräte über 2 kg Abflugmasse, beim Betrieb von Nicht-Multicoptern (z. B. Modellflugzeug, Modellhelikopter) über 100 m Höhe oder ab einer Risikostufe 3 gem. SORA ist ein Kenntnisnachweis gem. § 21a Abs. 4 LuftVO erforderlich.
eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine beglaubigte Kopie derselben;
eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d LuftVO vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle. Die Bescheinigung einer vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO wird von dieser nach Bestehen einer Prüfung ausgestellt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre;
eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e LuftVO ausschließlich für die Nutzung zu Sport- und Freizeitzwecken. Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich, sofern der Betrieb auf einem genehmigten Modellfluggelände stattfindet, für das eine Aufsichtsperson bestellt worden ist.
Eine Liste anerkannter Stellen für die Prüfung des Kenntnisnachweises finden Sie auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes.
Brauche ich auch einen Nachweis der Flugpraxis?
Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis oder einer Ausnahme vom Betriebsverbot ist neben dem o. g. Kenntnisnachweis zusätzlich ein praktischer Nachweis über den sicheren Umgang mit unbemannten Fluggeräten (Befähigungsnachweis) vorzuweisen. Diesen erhalten Sie durch ein Seminar oder eine Schulung für Multicopter (idealerweise bei einer anerkannten Stelle), eine praktische Einweisung durch den Händler oder eine Flugprüfung in einem Modellflugverein. Alternativ reicht auch eine andere Fluglizenz oder eine mindestens 3 Monate alte Allgemeinerlaubnis eines anderen Bundeslandes, optional mit zusätzlich eingereichtem Flugbuch.
Wann benötige ich eine Betriebserlaubnis?
Grundsätzlich zu unterscheiden gilt es die Betriebserlaubnis gem. § 21a LuftVO und die Ausnahmeerlaubnis von Betriebsverboten gem. § 21b LuftVO im vereinfachten oder sonstigen Verfahren. Beide Arten können im Einzelfall oder auch allgemein erteilt werden, sofern ein wichtiger Grund die Ausnahme rechtfertigt. Die Verbote und Pflichten gelten sowohl für privat genutzte Drohnen als Flugmodell (Sport- und Freizeitzweck) als auch für gewerblich oder sonstig genutzte Drohnen als unbemanntes Luftfahrtsystem. Die gewerbliche Nutzung allein begründet keine Erlaubnispflicht.
Betriebserlaubnis - Erlaubnispflichten gem. § 21a Abs. 1 LuftVO:
1. mehr als 5 kg Startmasse,
2. mit Raketenantrieb, sofern die Masse des Treibsatzes mehr als 20 g beträgt,
3. unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle mit Verbrennungsmotor, die in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von Wohngebieten betrieben werden,
4. unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle aller Art in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von der Begrenzung von Flugplätzen; auf Flugplätzen bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen darüber hinaus der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle und der Flugleitung,
5. unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle aller Art bei Nacht im Sinne des Artikel 2 Nummer 97 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012.
Eine Betriebsgenehmigung für ein unbemanntes Luftfahrtgerät mit einer Startmasse von mehr als 5 kg erteilt die zuständige Luftfahrtbehörde - in Niedersachsen das Dezernat 33 (Luftverkehr) der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (kurz NLStBV) - auf Antrag dann, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen kann (§ 21a LuftVO). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist besonders zu prüfen, ob das Datenschutzrecht und das Naturschutzrecht nicht verletzt werden und der Lärmschutz gewährleistet ist (§ 21a II Nr. 1 und Nr.2 LuftVO).
- Betrieb außerhalb der Sichtweite für Geräte unter 5 kg (§ 21b Abs. 1 Nr. 1 LuftVO); außer Sichtweite wird das Gerät betrieben, wenn es ohne optische Hilfsmittel nicht mehr zu erkennen ist. Das Fliegen mit Videobrille (FPV-Fliegen) ist - obgleich tatsächlich nicht in Sichtweite des Steuerers betrieben wird - zulässig, wenn das Gerät nicht höher als 30 m aufsteigt und es entweder nicht schwerer als 0,25 kg ist oder es bei dem Betrieb eine zweite Person gibt, die den Luftraum beobachtet und den Steuerer auf mögliche Gefahren hinweisen kann.
- Betrieb in Flughöhen über 100 m, außer Nicht-Multicopter mit Kenntnisnachweis (§ 21b Abs. 1 Nr. 8 LuftVO),
- Betrieb in Kontrollzonen in Flughöhen über 50 m über Grund (§ 21b Abs. 1 Nr. 9 LuftVO),
- Betrieb von Geräten über 25 kg Abflugmasse (§ 21b Abs. 2 LuftVO),
Menschenansammlungen (§ 21b Abs. 1 Nr. 2 LuftVO),
Unglücksorten (§ 21b Abs. 1 Nr. 2 LuftVO),
Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (§ 21b Abs. 1 Nr. 2 LuftVO),
der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat (§ 21b Abs. 1 Nr. 3 LuftVO),
Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben, soweit nicht die jeweilige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat (§ 21b Abs. 1 Nr. 4 LuftVO),
Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat (§ 21b Abs. 4 Nr. 1 LuftVO),
Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat (§ 21b Abs. 1 Nr. 5 LuftVO),
mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen (§ 21b Abs. 1 Nr. 2 LuftVO),
Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden (sogenannte S4-Labore), soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat (§ 21b Abs. 1 Nr. 3 LuftVO),
Naturschutzgebieten, Vogelschutzgebieten, FFH-Gebieten, Nationalparks, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist (§ 21b Abs. 1 Nr. 6 LuftVO),
Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Gerätes mehr aus 0,25 kg beträgt oder das Gerät und seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen (z. B. Kamera), es sei denn, der durch den Betrieb über den jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt (§ 21b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO).
Ausnahmen von oben aufgeführten Betriebsverboten können durch die jeweils zuständige Landesluftfahrtbehörde in begründeten Fällen zugelassen werden. Ein begründeter Fall liegt dann vor, wenn der Zweck des Betriebes eine Ausnahme im besonderen Maße rechtfertigt, was insbesondere bei einem professionellen gewerblichen Betrieb anzunehmen sein dürfte.
Die Ausnahmen können im Einzelfall oder auch im Allgemeinen (allgemeine Sondererlaubnis) erteilt werden. Lesen Sie mehr zu den Verfahren weiter unten.
das vereinfachte Verfahren ohne Risikobewertung nach SORA-GER und
das sonstige Verfahren mit Risikobewertung nach SORA-GER.
Die allgemeine Sondererlaubnis und Betriebserlaubnis wird befristet für ein Jahr ausgestellt, die Einzelerlaubnis auf den geplanten Einsatzzeitraum (max. 14 Tage). Gültigkeitsbereich ist das Land Niedersachsen. Die Kosten werden einzelfallabhängig ermittelt und betragen in der Regel für eine Einzelerlaubnis ab 100 Euro. Eine Allgemeine Betriebs- oder Sondererlaubnis wird mit einer Gebühr ab 150 Euro veranschlagt.
Der Erlaubnisinhaber hat einen Nachweis über den Einsatz der Drohne (Flugbuch) mit folgenden Angaben zu führen:
Datum und Uhrzeit, Einsatzort (mit genauen Angaben), Dauer des Einsatzes und Besonderheiten.
Diese Aufzeichnungen sind der Genehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.
Innerorts und bei Veranstaltungen sind die lokalen Ordnungsbehörden zu informieren.
Weitere Auflagen sind der Genehmigung zu entnehmen.
Betrieb durch Behörden, Feuerwehren, Rettungsdienste und weitere Organisationen mit Sicherungsaufgaben
Keiner Erlaubnis und keines Kenntnisnachweises nach § 21a Absatz 4 LuftVO bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von
Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet,
Hier gelten auch die Betriebsverbote gem. § 21b Abs. 1 LuftVO nicht.
Vor dem 7. April 2017 erteilte Erlaubnisse nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 LuftVO (alte Fassung)
Für Rückfragen steht Ihnen die niedersächsische Luftfahrtbehörde gern zur Verfügung.
Vereinfachtes Verfahren ohne Risikobewertung nach SORA-GER
Sonstiges Verfahren mit Risikobewertung nach SORA-GER
(Specific Operations Risk Assessment): Informationen in der Anlage C der
Nachrichten für Luftfahrer (NfL) 1-1163-17 vom 27.10.2017
Gemeinsames Informationsangebot
des Bundesministeriums für Verkehr und der DFS (Deutsche Flugsicherung GmbH):
Tel: (05331) 8809-316