Source: http://www.datentransfer24.de/Arbeitsrecht27.html
Timestamp: 2018-10-15 15:15:10
Document Index: 287331721

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 616', '§ 9', '§ 21', '§ 3', '§ 616']

Anspruch Sonderurlaub, Umzug, Hochzeit, Todesfall
Anspruch auf Sonderurlaub für Arbeitnehmer
Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub gibt es nicht. Der Arbeitgeber ist also nicht verpflichtet Sonderurlaub zu gewähren. Ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht nur, wenn das im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt ist. Es obliegt dem Arbeitgeber nach § 616 BGB dem Arbeitnehmer Sonderurlaub unter fortlaufender Zahlung der Vergütung zu gewähren.
Auch bei Wohnungswechsel (Umzug) besteht kein
Anspruch auf Sonderurlaub, wenn es vertraglich nicht
Ein Freistellungsanspruch steht aber allen Eltern und auch Alleinerziehenden zu, deren Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist (§ 45 Abs.3 SGB V). Für den Anspruch ist nicht mehr erforderlich, dass der Arbeitnehmer Versicherter ist. Der Anspruch auf Sonderurlaub besteht somit auch für 450 Euro Jobber. Bei Sonderurlaub beziehungsweise Freistellung von der Arbeit, weil das Kind krank ist, genügt in der Regel eine entsprechende ärztliche Bescheinigung (Bundesarbeitsgericht). Der Freistellungsanspruch besteht nur für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit". Es sollten maximal fünf Tage sein. Hier darf das Kind dann nicht älter als 8 Jahre sein.Das gilt für Betriebe, welche die Freistellung bezahlen(so das Bundesarbeitsgericht,. Ob diese Freistellungszeit bezahlt wird, hängt vom Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ab. Oft ist die Bezahlung in Verträgen ausgeschlossen.
Gibt es keine Regelungen muss die Freistellung zwar
gewährt aber nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden. Es ist
praktisch, wie unbezahlter Urlaub.
Wenn der Arbeitgeber die Zeit der Freistellung nicht vergütet, können Eltern trotzdem die Freistellung von der Arbeit verlangen, wenn das Kind krank ist. § 45 Abs. 3 SGB V Die Freistellung ist möglich, wenn das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, keine andere Person des Haushalts das Kind beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und ein Arzt bescheinigt hat, dass die Betreuung notwendig ist. Sie ist unbezahlt und kann je Kind im Kalenderjahr höchstens 10 Arbeitstage, insgesamt maximal 25 Arbeitstage, dauern. Alleinerziehende können die doppelte Zeit geltend machen. Während der Freistellung besteht zwar kein Anspruch auf das übliche Gehalt, aber ein Anspruch auf Krankengeld in Höhe von 70 Prozent des ausgefallenen Regelarbeitsentgelts. Das Krankengeld muss auch direkt bei der Krankenkasse beantragt werden.
Urlaub zusammenhängend!
§ 7 II BUrlG: "Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dagegen sprechen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage betragen. " § 7 I BUrlG: "Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."
Anspruch auf Sonderurlaub, bei Umzug,
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub bei
Wohnungswechsel oder Heirat?
Anspruch auf Sonderurlaub unter bestimmten
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Sonderurlaub wegen eines Arzttermines gewähren, wenn der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf die Terminvergabe hat und die Arztpraxis auch keine Sprechstunden in den Abendstunden hat. Eine Operation, die nicht zur Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich ist, gibt keinen Anspruch nach § 616 BGB auf bezahlten Sonderurlaub. Hier kann aber mit dem Arbeitgeber einzelvertraglich unbezahlter Sonderurlaub vereinbart werden. Ehrenamtlicher Richter oder Schöffen haben für diese Dienste Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung ihres Gehalts. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die ehrenamtlich im Katastrophenschutz oder bei der freiwilligen Feuerwehr tätig sind. § 9 Absatz 2 Katastrophenschutzgesetz bzw. § 21 Zivilschutzgesetz sowie bei THW-Einsätzen § 3 THW-HelfRG
Sonderurlaub wenn das Kind krank ist
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn das Kind krank ist und die Pflege erforderlich ist und die Pflege nicht durch andere Personen übernommen werden kann. Das gilt für Kinder bis zum 8. Lebensjahr. Der Arbeitnehmer benötigt außer dem eine ärztliche Bescheinigung, dass die Pflege notwendig ist. Also eine Krankmeldung für das KInd. Unter diese Voraussezungen haben Arbeitnehmer für einen Zeitraum von bis zu 5 Arbeitstagen gemäß § 616 BGB einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Arbeitgeber können die Pflicht zur Lohnfortzahlung arbeits- oder tarifvertraglich ausschließen oder den Umfang der Freistellung z.B. auf maximal 4 Tage pro Kind und Jahr reduzieren.
Erkrankt das Kind während des gemeinsamen Urlaubs und
der Arbeitnehmer pflegt es in dieser Zeit ganz oder
teilweise, so hat er weder einen Anspruch auf Sonderurlaub
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Ratgeber “Arbeitsrecht SPEZIAL”