Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/die-forderung-der-gbr-und-der-gegenanspruch-gegen-die-gesellschafter-373680
Timestamp: 2019-07-23 02:44:26
Document Index: 100431135

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 705', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13']

Die Forderung der GbR – und der Gegenanspruch gegen die Gesellschafter | Rechtslupe
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zwar keine juristische Person. Als Gesamthand ist sie aber ein eigenes Zuordnungssubjekt, das rechtsfähig ist und grundsätzlich am Rechtsverkehr teilnehmen kann1. Die Vermögensrechte der Gesellschafter beschränken sich auf ihre gesamthänderische Beteiligung an der Gesellschaft2. Handelt es sich bei der GbR um ein eigenständiges Zuordnungssubjekt, ist zwischen ihr und ihren Gesellschaftern zu trennen. Dies hat zur Folge, dass eine Treuepflichtverletzung der Gesellschafter der GbR, die sie sich gegenüber dem GbR-Schuldner (hier: in einer Vorgänger-GbR) als Mitgesellschafter haben zuschulden kommen lassen, der GbR grundsätzlich nicht anzulasten ist.
Das Trennungsprinzip gilt zwischen einer Gesellschaft als selbständigem Rechtsträger und ihren Gesellschaftern im Gesellschaftsrecht nicht ausnahmslos. Es ist für die GmbH allgemein anerkannt, dass in besonders gelagerten Ausnahmefällen ausnahmsweise eine Durchbrechung des zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern geltenden Trennungsprinzips in Betracht kommen kann. Eine Abweichung vom Trennungsprinzip wird unter anderem dann zugelassen, wenn die Berufung auf die Verschiedenheit von Gesellschaft und Gesellschafter gegen Treu und Glauben verstoßen würde3. Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die anders als die GmbH kein gegenüber ihren Gesellschaftern völlig verselbständigtes Rechtssubjekt ist, kann nichts anderes gelten. Soweit für die hier gegebene Fallgestaltung von Bedeutung, kann die Durchbrechung des Trennungsprinzips dadurch geschehen, dass rechtserhebliche Umstände auf Seiten der Gesellschafter der Gesellschaft zugerechnet werden. Sie ist – anders als bei einer GmbH4 – bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, für deren Verbindlichkeiten ihre Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern analog § 128 HGB persönlich haften, auch in der Weise denkbar, dass bei Vorliegen besonderer Umstände ein Dritter dem gegen ihn erhobenen Anspruch der Gesellschaft seinen – gegen alle Gesellschafter gerichteten – Schadensersatzanspruch im Wege der Einwendung entgegenhalten kann.
Die Annahme, dass ein solches Ergebnis gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt und untragbar ist, ist – wie im hier vorliegenden Fall – etwa dann gerechtfertigt, wenn die Gründung der GbR selbst auf einem grob treupflichtwidrigen Verhalten ihrer Gesellschafter beruht, die Forderung der GbR und der Schadensersatzanspruch gegen ihre Gesellschafter in einem untrennbarem Zusammenhang stehen und die GbR ausschließlich aus Gesellschaftern besteht, denen ein solcher Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gegenüber dem Schuldner der GbR anzulasten ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 150/12
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BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 343 ff. [↩]
MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, 6. Aufl., Vor § 705 Rn. 11; Soergel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., Vor § 705 Rn. 21 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1956 – II ZR 156/55, BGHZ 22, 226, 230; Urteil vom 04.05.1977 – VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312, 314 f. jeweils zur Einpersonen-GmbH; BSG, ZIP 1996, 1134, 1135 zur GmbH; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 13 Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.1999 – II ZR 368/97, DStR 1999, 1822 mit Anm. von Goette; MünchKomm-GmbHG/Merkt, § 13 Rn. 361 mwN [↩]
GbRGbR-GesellschafterTreu und GlaubenTreuwidrigkeit