Source: http://www.stiftung-immobilienkauf.de/category/buchstabe-b
Timestamp: 2016-08-28 22:16:51
Document Index: 115098366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stiftung für Immobilienrecht » Buchstabe B
Artikel unter 'Buchstabe B'
Betriebskosten/ Einwendungsfrist bei formell mangelhafter Abrechnung
Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist für den Mieter nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung fehlt.
BGH, Urteil vom 08.12.2010 -VIII ZR 27/10-
Betriebskostenabrechnung/ Anforderungen zur formellen Wirksamkeit
Aus der Betriebskostenabrechnung müssen sich alle umgelegten Kosten ergeben. Soweit diese im Mietvertrag angegeben sind, muss sich die Abrechnung an der Kostenaufstellung im Mietvertrag orientieren, damit von einer ordnungsgemäßen Zusammenstellung der Gesamtkosten ausgegangen werden kann. Dabei reicht es den formellen Anforderungen nicht, wenn bspw. Gemeinschaftsstrom, Wasser, Entwässerung und Müll unter der Bezeichnung „Stadtwerke“ abgerechnet wird, auch dann nicht, wenn diese Leistungen von ein und demselben Dienstleiter erbracht werden. Der Umlageschlüssel muss auch angegeben werden, bedarf allerdings keiner genaueren Erläuterung, wenn er allgemein bekannt ist. Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung
Betriebskosten/ Abrechnungsfrist
Die Abrechnungsfrist bei Betriebskosten ist gewahrt, wenn der Vermieter innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine formell wirksame Betriebskostenabrechnung zukommen lässt. Dabei ist wichtig zwischen formell und inhaltlich wirksamen Betriebskostenabrechnungen zu unterscheiden. Die inhaltliche Unrichtigkeit einer Betriebskostenabrechnung hat nicht automatisch die formelle Unwirksamkeit zur Folge. Der BGH hat für die formelle Wirksamkeit vorausgesetzt, dass die Abrechnung den Mieter in die Lage versetzen muss, den Anspruch des Vermieters gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen, indem sie die erforderlichen Mindestangaben enthält.
Betriebskostenabrechnung/ Mischimmobilie
Der Vermieter von einer Mischimmobilie aus Gewerbe- und Wohnraum ist nur verpflichtet einen Vorwegabzug für den gewerblichen Nutzungsanteil vorzunehmen, wenn der Anteil der Gewerbenutzung bei der Abrechnung nach Flächenmaßstab eine erhebliche Mehrbelastung gegenüber den Wohnraummietern darstellt.
Soweit ein erheblicher gewerblicher Mehrverbrauch vorliegt stellt dies kein formellen, sondern nur einen materiellen Fehler bei der Abrechnung dar.
Beschaffenheitsvereinbarung (Wohnraummietrecht)
BGH, Urt. Vom 10.11.2010 –VIII ZR 306/09
Betriebskostenabrechnung/ Wohnungseigentumsanlage
Wenn mehrere Gebäude in einer Wohneigentumsanlage zu einer -je nach Betriebskostenart unterschiedlichen- Abrechnungseinheit zusammengefasst sind, wirken sich die, der Abrechnung zugrunde gelegten, Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten und die Richtigkeit der insoweit angesetzten Flächen nicht auf die formelle Wirksamkeit, sondern auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung aus.
Diese Differenzierung wird dann wichtig, wenn der Vermieter einen Nachzahlungsanspruch geltend machen will. Dies setzt nach § 556 III voraus, dass eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung zugegangen ist. Eine Abrechnung ist dann ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht. Ob die Betriebskostenabrechnung die formellen Voraussetzungen erfüllt, die an ihre Wirksamkeit zu stellen sind, richtet sich danach, ob der Mieter in der Lage ist, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und anhand des ihm mitgeteilten Verteilerschlüssels den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten rechnerisch nachzuprüfen.
BGH, Urteil vom 23.06.2009, -VIII ZR 227/09 Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung
Betriebskosten/ Abrechnungseinheit
Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung als Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahingehenden Abrechnungsvereinbarung bedarf es nicht.
BGH, Urt. V. 14.97.2010 –VIII ZR 290/09
Betriebskosten/ Vorauszahlung
Betriebskostenvorauszahlungen können auf Grund einer Abrechnung angepasst werden, eine aktuelle Abrechnung ist dafür nicht erforderlich.
BGH, Urteil vom 18.05.2011 – VIII 271/10
Betriebskostenabrechnung/ Einwendung
Eine materiell-rechtliche Einwendung auf die Betriebskostenabrechnung ist dem Vermieter immer innerhalb eines halben Jahres mitzuteilen. Die gilt auch wenn die gleiche Einwendung schon in vorherigen Abrechnungen erhoben wurde.
Betriebskosten/ Rückforderung von irrtümlich berechnetem Guthaben
Ein irrtümlich berechneter Guthabenbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter nicht zurückgefordert werden, wenn die Abrechnungsfrist bereits abgelaufen ist. mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung
BAUMÄNGEL-KEINE VERJÄHRUNGSFRIST?
Vielfach wird bei BAumängeln übersehen,daß diese unter Umständen noch nach Jahrzehnten zu bSchadensersatzansprüchen gegen den Bauträger führen können !Beruhen nämlich die Baumängel auf einer arglistigen Täuschung des Bauträgers oder der bauausführenden Firma-dann läuft die dreijährige Verjährungsfrist erst ab Kenntnis der Täuschung(Rechtsanwalt Prof.Dr.Thieler München und OLG Celle Urteil vom 26.3.2008 AKTZ 7U89/07)
Für eine langfristige Kapitalanlage ist es gefährlich, in Betreiberimmobilien zu investieren.Zu einem Mietausfallrisiko kommt bei Betreiberimmobilien hinzu ,daß der Wert der Immobilie oftmals davon abhängt ,wie der Betreiber-beispielsweise Hotelier,. das Hotel betrieben hat
Es ist allgemein bekannt, dass es nicht ausreicht, Recht zu haben, sondern man muss auch Recht bekommen, d. h. es durchsetzten können. Tipp:
Grundsätzlich ist derjenige, der bestimmte Ansprüche geltend macht und Rechte daraus herleitet, beweispflichtig. mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung
Betriebspflicht (Gewerberaummietrecht)
Ist in einem Mietvertrag eine Betriebspflicht vorgesehen, dann kann diese nur durch einen Antrag auf einstweilige Verfügung durchgesetzt werden, wenn die detaillierten Umstände, welche einen solchen Erlass rechtfertigen, glaubhaft dargelegt werden. mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung
Betriebskosten (Gewerberaummietrecht)
Die Ausschlussfrist, welche die Geltendmachung von Nachforderungen durch den Vermieter bei Wohnraummietverhältnissen ausschließt, ist nicht auf das Gewerberaummietrecht übertragbar. Auch aus einer etwaigen Formulierung, welche die Abrechnung auf einen bestimmten Zeitpunkt festsetzt, kann ohne weitere Anhaltspunkte keine Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten hergeleitet werden…. (u.v.m.) mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung
Bereicherungsanspruch (Gewerberaummietrecht)
Hat der Mieter Investitionen am Mietobjekt vorgenommen, die dessen Wert gesteigert haben, dann haben er bei einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Vermieter.
Begleitschreiben (Gewerberaummietrecht)
Viele Vermieter unterschätzen die Gefährlichkeit von Begleitschreiben, mit denen sie Mietverträge übersenden. In einem vor dem OLG München entschiedenen Fall ging es darum, dass Mieter und Vermieter wussten, dass die abgemieteten Gewerberäume für die bezweckte Nutzungsart nicht geeignet und zulässig waren. Da sie dies nach außen nicht erkennbar werden lassen wollten,…