Source: https://altenmarkt.feuerwehren.bayern/nachricht/20711/
Timestamp: 2020-08-07 14:55:06
Document Index: 10905531

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 65', '§ 2', 'Art. 2', '§ 23', 'Art. 41']

Freiwillige Feuerwehr Altenmarkt e.V. - Haltet zusammen, bleibt zu Haus', im Notfall rücken wir für euch aus!
FROHE OSTERN - BLEIBT GESUND!
Haltet zusammen, bleibt zu Haus', im Notfall rücken wir für euch aus!
Eure Feuerwehr Altenmarkt
Zeitungsartikel: Corona-Krise
Ausgangsbeschränkung: Der Beschluss im Wortlaut
21.03.2020 | Stand 21.03.2020, 12:08 Uhr
Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern ab Samstag weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Hier die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege im Wortlaut:
"Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
c)Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
d)ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
Das Inkrafttreten richtet sich nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG
Quelle: PNP - Online (Osterhofener Zeitung)