Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=690&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-07-22 06:55:31
Document Index: 21267920

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 111', '§ 386', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 324']

Handy: 0151/46518922· HUMeFoLado9muPiQU@KiTa6fU9Quku8Yeb.com
Vermögensabschöpfung - Allgemeines:
In Anbetracht der Höhe des durch die steuerliche Außenprüfung bzw. Steuerfahndungsprüfung festgestellten steuerlichen Mehrergebnisses und der Bedeutung der zu erwartenden Steuereinnahmen für den jeweiligen Haushalt des Landes bzw. Bundes gewinnt die Realisierung der Steuerforderungen immer mehr an Bedeutung und die Steuererhebung rückt auch immer mehr in den Mittelpunkt der Denkweisen der Außenprüfungsdienste und Steuerfahndungsstellen. Statistiken sprechen dann nicht mehr nur von festgestellten Mehrergebnissen sondern auch von tatsächlich realisierten Mehrergebnissen der Außenprüfungsdienste.
Dies kann unmittelbar nach den Vorschriften der Abgabenordnung über den steuerlichen Arrest nach den §§ 324 - 327 AO erfolgen oder aber im Rahmen der strafprozessualen Vermögensabschöpfung durch den dinglichen Arrest gem. § 111b ff. StPO, auch Rückgewinnungshilfe genannt. In beiden Fällen steht die Sicherung der sich eventuell aus der Steuerfahndungsprüfung ergebenden Steuerforderungen im Mittelpunkt. Das Vermögen des der Steuerstraftat Beschuldigten soll auch für die durch die Steuerstraftat verursachten Schäden zur Schadenswiedergutmachung genutzt werden. Und zwar soll dieser Zugriff auf das Tätervermögen so früh wie möglich erfolgen. Hiermit wird neben der Bestrafung des Straftäters erreicht, dass diesem auch die wirtschaftlichen Vorteile aus der Straftat entzogen werden.
Die Sicherungsmaßnahmen nach den Vorschriften der Strafprozessordnung haben enorme Vorteile für die Strafverfolgungsbehörden in der Finanzverwaltung. Der entscheidendste Vorteil neben den zahlreichen anderen ist, dass der wesentlichste Bestandteil der Vermögensabschöpfung, nämlich die Sicherung des entdeckten Vermögens, in eigener Zuständigkeit durch die Strafverfolgungsbehörde, jedoch zugunsten der Festsetzungs-Finanzämter, durchgeführt werden kann (§§ 386 Abs. 2, 399 Abs. 1 AO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 73a ff. StGB, § 111b ff. StPO). Dadurch bleib das Verfahren bis zur Verwertung des gesicherten Vermögens in der Hand der Strafverfolgungsbehörde und wird erst nach Wegfall des Sicherungsbedürfnisses und Vorliegen einer fälligen und vollstreckbaren Steuerforderung in die Hände des Festsetzungs-Finanzamts gegeben. Die Sicherungsmaßnahmen nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 324 - 327 AO) hingegen obliegen immer der Zuständigkeit der Festsetzungs-Finanzämter. Dieser Wechsel der Zuständigkeiten innerhalb des konfliktgeladenen Stadiums des Steuerstrafverfahrens bereitet häufig Probleme und ist im Rahmen der Vermögensabschöpfung nicht vorhanden.