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Timestamp: 2019-01-24 11:22:36
Document Index: 23433873

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'EuG', '§ 1', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122']

5. Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften : Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
5. Die Europäisierung ...
Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
Gerda Ochs
Angesichts der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Unternehmen untersucht Gerda Ochs die Auswirkungen des 2. UmwÄndG und des SEStEG. Das UmwG und das UmwStG reduzieren bei einer Verschmelzung den administrativen Aufwand und erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung stiller Reserven. Bestehen Unterschiede zwischen der Behandlung von rein nationalen Verschmelzungen und solchen mit Auslandsbezug? Entsprechen die Regelungen europarechtlichen Vorgaben sowie den ökonomischen und systemtragenden Prinzipien des Steuerrechts? Sind sie geeignet, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu stärken? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin in ihrem Buch nach.
978-3-653-96318-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05881-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XX, 244 S., 1 Tab., 2 Graf.
2. Terminologien und ökonomische Kriterien der Besteuerung im Kontext der Umwandlung
3. Die Grundprinzipien und der Ursprung des deutschen Umwandlungsrechts
4. Die europarechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften
5. Die Europäisierung der Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
6. Kritische Würdigung der Behandlung grenzüberschreitender versus nationaler Verschmelzungen
5.1 Die Änderung des UmwG durch das 2. UmwÄndG
5.1.1 Das Gesetzgebungsverfahren und die Ziele des 2. UmwÄndG
Zur Umsetzung541 der Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten542, die bis zum 31.12.2007 in nationales Recht zu implementieren war, wurden mit Gesetz vom 19.04.2007543 die §§ 122a bis 122l in das Umwandlungsgesetz eingefügt. Zugleich sollte mit der Ermöglichung grenzüberschreitender Verschmelzungen innerhalb der EU bzw. dem EWR den Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Sevic544 – zumindest hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung545 – entsprochen werden.546
Damit soll deutschen Kapitalgesellschaften die grenzüberschreitende Verschmelzung mit Kapitalgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht werden. Zudem ging die Bundesregierung davon aus, dass in diesem Zusammenhang keine Kostensteigerungen zu erwarten waren. Dies wurde damit ← 97 | 98 → begründet, dass für eine grenzüberschreitende Verschmelzung bisher aufwändige rechtliche Hilfskonstruktionen notwendig waren und insoweit für die Unternehmen eine Kostensenkung zu erwarten ist.547
Die oben erläuterte Diskussion über die Anwendbarkeit des deutschen Umwandlungsgesetzes auf grenzüberschreitende Umwandlungen hat sich durch die Umsetzung der Richtlinie weitgehend erübrigt. Der § 1 Abs. 1 UmwG, dessen Wortlaut – dass nur Rechtsträger mit Sitz im Inland umgewandelt werden können –Ursprung vorgenannter Diskussionen war, wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes gerade nicht geändert. Dies bestätigt m. E. die Auffassung in der Literatur, dass auch das Umwandlungsgesetz vor dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes von einer...
2.1 Der Begriff der Umwandlung
2.1.1 Die Einzelrechtsnachfolge
2.1.2 Die Gesamtrechtsnachfolge
2.2 Der Begriff der Verschmelzung
2.3 Die Motive für Umwandlungsvorgänge
2.4 Die systemtragenden und ökonomischen Kriterien der Besteuerung
2.4.1 Die systemtragenden Prinzipien rechtsstaatlichen Steuerrechts
2.4.1.1 Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und das Leistungsfähigkeitsprinzip
2.4.1.2 Das Realisationsprinzip
2.4.1.3 Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
2.4.2 Das Postulat der Entscheidungsneutralität der Besteuerung
2.4.2.1 Die Investitionsneutralität
2.4.2.2 Die Standortneutralität
2.4.2.3 Kapitalexport- und Kapitalimportneutralität
2.4.2.4 Steuerliche Barrieren für Umstrukturierungen
3.1 Das deutsche Umwandlungsrecht
3.2 Das Umwandlungsgesetz vor dem 2. UmwÄndG
3.2.1 Die Historie des Umwandlungsgesetzes
3.2.2 Die Ziele des Umwandlungsgesetzes
3.2.2.1 Die ordnungspolitischen Ziele
3.2.2.2 Der Schutz der Anteilseigner
3.2.2.3 Der Schutz der Gläubiger
3.2.2.4 Der Schutz der Arbeitnehmer
3.2.3 Der Aufbau des Umwandlungsgesetzes von
3.2.4 Der sachliche und territoriale Anwendungsbereich des Umwandlungsgesetzes vor dem 2. UmwÄndG
3.2.5 Der Ablauf des Umwandlungsverfahrens
3.3 Das Umwandlungssteuergesetz vor dem SEStEG
3.3.1 Die Historie und der Ursprung des Umwandlungssteuergesetzes
3.3.2 Die Ziele des Umwandlungssteuergesetzes
3.3.3 Die Systematik und der Aufbau des Umwandlungssteuergesetzes vor dem SEStEG
3.3.4 Der sachliche und der territoriale Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes vor dem SEStEG
3.3.5 Die Grundprinzipien des Umwandlungssteuergesetzes vor dem SEStEG
3.3.5.1 Übertragungsstichtag und Rückwirkungsfiktion
3.3.5.2 Steuerneutrale Übertragung des Vermögens
3.3.5.3 Maßgeblichkeitsgrundsatz und steuerliches Wertansatzwahlrecht
3.3.5.4 Übertragungsgewinn und Übernahmegewinn bei einer Verschmelzung
3.3.5.5 Die steuerliche Rechtsnachfolge
3.3.6 Dogmatische Einordnung der Grundprinzipien des Umwandlungssteuergesetzes vor dem SEStEG
3.4 Der Umwandlungssteuererlass
4.1 Grundlagen der Europäischen Union
4.2 Die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
4.2.1 Das primäre Gemeinschaftsrecht
4.2.2 Das sekundäre Gemeinschaftsrecht
4.2.3 Das Verhältnis zwischen primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht
4.2.4 Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht
4.2.5 Der Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof
4.3 Das Steuerkonzept der Europäischen Union
4.4 Die Grundfreiheiten und deren Einfluss auf das Steuerrecht in Europa
4.4.1 Die Prüfung hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Grundfreiheiten
4.4.2 Geschützte Betätigungen – die Grundfreiheiten im Einzelnen
4.4.3 Die Berechtigten hinsichtlich des Schutzbereichs
4.4.4 Die Schutzrichtung der Grundfreiheiten
4.4.5 Die Rechtfertigungsgründe für eine Einschränkung der Grundfreiheiten
4.4.6 Das Verhältnis der Grundfreiheiten zueinander
4.4.7 Die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Grundfreiheiten
4.5 Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
5.1.2 Beteiligte Rechtsträger
5.1.3 Die Regelungen der §§ 122c bis 122l UmwG
5.1.3.1 Der Verschmelzungsplan und dessen Bekanntmachung (§§ 122c und 122d UmwG)
5.1.3.2 Der Verschmelzungsbericht (§ 122e UmwG)
5.1.3.3 Die Verschmelzungsprüfung (§ 122f UmwG)
5.1.3.4 Die Regelungen zur Mitbestimmung (§ 122g UmwG)
5.1.3.5 Die Verbesserung des Umtauschverhältnisses und das Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (§§ 122h und 122i UmwG)
5.1.3.6 Der Gläubigerschutz (§ 122j UmwG)
5.1.3.7 Die Verschmelzungsbescheinigung bei Hinausverschmelzungen (§ 122k UmwG)
5.1.3.8 Die Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung bei Hineinverschmelzungen (§ 122l UmwG)
5.2 Die Europäisierung von Steuergesetzen durch das SEStEG
5.2.1 Das Gesetzgebungsverfahren und die Ziele des SEStEG
5.2.2 Die Einführung von Entstrickungs- und Verstrickungstatbeständen
5.2.2.1 Die einkommensteuerlichen Entstrickungs- und Verstrickungstatbestände
5.2.2.2 Die körperschaftsteuerlichen Entstrickungs- und Verstrickungstatbestände
5.2.3 Die Einführung der Regelungen zur SE
5.2.4 Die Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes
5.2.4.1 Die Systematik und der Aufbau des Umwandlungssteuergesetzes nach dem SEStEG
5.2.4.2 Der sachliche und der territoriale Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes nach dem SEStEG
5.2.4.3 Die Grundprinzipien des Umwandlungssteuergesetzes nach dem SEStEG
5.2.4.3.1 Übertragungsstichtag und Rückwirkungsfiktion
5.2.4.3.2 Wertansätze in der Steuerbilanz
5.2.4.3.3 Das steuerliche Wertansatzwahlrecht – Wegfall des Maßgeblichkeitsgrundsatzes bei Umwandlungen
5.2.4.3.4 Besteuerung von Übernahmegewinnen
5.2.4.3.5 Missbrauchstypisierungen im Umwandlungssteuergesetz nach dem SEStEG
5.2.5 Die Neuregelungen hinsichtlich der Verschmelzung von EU-/EWR-Kapitalgesellschaften
5.2.5.1 Die Erfassung von Verschmelzungen durch das Umwandlungssteuergesetz
5.2.5.2 Die Regelungen hinsichtlich des übertragenden Rechtsträgers
5.2.5.2.1 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz
5.2.5.2.2 Besteuerung des Übertragungsgewinns
5.2.5.3 Die Regelungen hinsichtlich des übernehmenden Rechtsträgers
5.2.5.3.1 Wertansätze in der Steuerbilanz des übernehmenden Rechtsträgers
5.2.5.3.2 Steuerliche Behandlung des Übernahmegewinns
5.2.5.3.3 Anschaffung der Anteile an der übertragenden Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag
5.2.5.3.4 Die Fußstapfentheorie
5.2.5.3.5 Regelungen zum Einlagekonto, Körperschaftsteuerguthaben und EK
5.2.5.3.6 Sonstige Regelungen
5.2.5.4 Die Regelungen hinsichtlich der Anteilseigner
5.2.6 Der Umwandlungssteuererlass zum Umwandlungssteuergesetz nach dem SEStEG
6.1 Innerdeutsche und grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften im Vergleich
6.1.1 Die Innerdeutsche Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
6.1.1.1 Die gesellschaftsrechtlichen Implikationen
6.1.1.2 Die handelsrechtlichen Implikationen
6.1.1.3 Die steuerrechtlichen Implikationen
6.1.1.3.1 Die steuerliche Rückwirkung
6.1.1.3.2 Die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
6.1.1.3.3 Der steuerliche Verlustvortrag
6.1.1.3.4 Die steuerlichen Kapitalkonten
6.1.1.3.5 Die Auswirkungen bei der übernehmenden Körperschaft
6.1.1.3.6 Die Auswirkungen bei den Gesellschaftern der übertragenden Körperschaft
6.1.2 Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
6.1.2.1 Die Hinausverschmelzung
6.1.2.1.1 Die gesellschaftsrechtlichen Implikationen
6.1.2.1.2 Die handelsrechtlichen Implikationen
6.1.2.1.3 Die steuerrechtlichen Implikationen
6.1.2.1.3.1 Die steuerliche Rückwirkung
6.1.2.1.3.2 Die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
6.1.2.1.3.3 Der steuerliche Verlustvortrag
6.1.2.1.3.4 Das steuerliche Einlagekonto der übertragenden Körperschaft
6.1.2.1.3.5 Die Wertansätze bei der übernehmenden Körperschaft
6.1.2.1.3.6 Die Wertansätze bei den Anteilseignern der übertragenden Körperschaft
6.1.2.2 Die Hereinverschmelzung
6.1.2.2.1 Die gesellschaftsrechtlichen Implikationen
6.1.2.2.2 Die handelsrechtlichen Implikationen
6.1.2.2.3 Die steuerrechtlichen Implikationen
6.1.2.2.3.1 Die steuerliche Rückwirkung
6.1.2.2.3.2 Die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
6.1.2.2.3.3 Der steuerliche Verlustvortrag und die Wertansätze in der Steuerbilanz der übertragenden Körperschaft
6.1.2.2.3.4 Das steuerliche Einlagekonto der übertragenden Körperschaft
6.1.2.2.3.5 Die steuerlichen Konsequenzen bei den Anteilseignern der übertragenden Körperschaft
6.1.2.3 Die Auslandsverschmelzung mit Inlandsbezug
6.2 Kritische Würdigung
6.2.1 Grundsätzliche Kritik an den Regelungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
6.2.2 Kritik an den Regelungen des Umwandlungsgesetzes
6.2.3 Kritik an den Regelungen zur Entstrickung und Verstrickung
6.2.3.1 Kritik an den Regelungen des EStG und des KStG zur Entstrickung
6.2.3.2 Kritik an der Annahme einer Entstrickung
6.2.3.3 Kritik an der Sofortversteuerungskonzeption mit Stundungsregelung
6.2.3.4 Kritik an den Regelungen zur Verstrickung
6.2.3.5 Kritik an den Regelungen zur Entstrickung bei Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften
6.2.4 Kritik am Umwandlungssteuergesetz nach dem SEStEG
6.2.4.1 Kritik am territorialen Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes
6.2.4.2 Kritik hinsichtlich der Regelungen zur Rückwirkung
6.2.4.3 Kritik hinsichtlich der Bewertungsvorschriften des UmwStG
6.2.4.3.1 Vorbemerkungen
6.2.4.3.2 Besteuerung der stillen Reserven dem Grunde nach
6.2.4.3.3 Besteuerung der stillen Reserven der Höhe nach
6.2.4.3.4 Zeitpunkt der Gewinnrealisation
6.2.4.4 Kritik hinsichtlich der steuerlichen Schlussbilanz bei Hineinumwandlungen
6.2.4.5 Kritik am Konzept der phasenverschobenen Wertaufholung
6.2.4.6 Kritik hinsichtlich der Behandlung steuerlicher Verlustvorträge bei der Verschmelzung von Körperschaften
6.2.4.7 Kritik hinsichtlich der Besteuerung von Übernahmegewinnen