Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-linksetzung-ist-keine-urheberrechtsverletzung-50389/
Timestamp: 2018-07-19 01:57:02
Document Index: 148285379

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

﻿ EuGH: Linksetzung ist keine Urheberrechtsverletzung | WBS
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internet-Nutzer auf frei zugängliche urheberrechtlich geschützte Werke verlinken dürfen.
Link auf veröffentlichte Presseartikel
Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen auf seiner Webseite auf Presseartikel einer Zeitung verweisen durfte, die auf der Internetseite der Zeitung veröffentlicht wurden. Die Journalisten machten hier eine Verletzung des Urheberrechts geltend, da das Unternehmen keine Einwilligung für das Setzen der Links eingeholt hatte.
Linksetzung als öffentliche Zugänglichmachung
Damit in dem Fall eine Urheberrechtsverletzung bejaht werden kann, müsste man die Setzung eines Links als öffentliche Zugänglichmachung qualifizieren. Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung hat nach EU-Recht nur der Urheber. Um diese Frage zu beantworten, musste der EuGH die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft auslegen.
Artikel waren bereits für die breite Öffentlichkeit zugänglich
Der EuGH hat hier zu Recht eine Urheberrechtsverletzung verneint. Die Setzung eines Links auf bereits öffentlich zugängliche Werke sei nicht als (erneute) öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes zu qualifizieren. Um eine öffentliche Zugänglichmachung zu bejahen hätte sich die Wiedergabe der Artikel hier an ein neues Publikum richten müssen, das vor der Linksetzung keinen Zugriff auf die Artikel gehabt hätte. Dies war hier, so das Gericht, gerade nicht der Fall. Die Artikel waren auf der Website der Zeitung für die breite Öffentlichkeit bereits zugänglich. Anders wäre der Fall zum Beispiel gewesen, wenn die Artikel ursprünglich nur für Abonnenten zugänglich gewesen wären.
Hier nochmal zusammengefasst der Tenor der Entscheidung:
Haftung für Linksetzung: OLG Köln verneint Haftung von Betreiber einer Webseite
13. Februar 2014 um 23:00 Uhr
Nah da wird sich hoffentlich die GEMA nicht drüber freuen.
Vor allem über die Begründung, dass es ja schon öffentlich ist.
14. Februar 2014 um 12:12 Uhr
Es gibt also doch noch verbraucherfreundliche Urteile. Zur Abwechslung mal eine Sache die noch nicht verboten ist. Wahnsinn.
Justitia spricht: Linksetzung ist keine Urheberrechtsverletzung! | Cybermonky.de sagt:
17. Mai 2014 um 14:01 Uhr