Source: https://www.sewobe.de/vereinssoftware/service/fragen-zum-verein/
Timestamp: 2020-07-02 09:04:38
Document Index: 386035273

Matched Legal Cases: ['§34', '§57', '§57', '§58', '§5', '§ 17', '§19', '§ 42', '§11', '§ 21', '§31', '§ 1', '§27']

» Fragen zum Verein
Fragen zu Vereinen?
Seit über 20 Jahren beschäftigen wir uns mit Software zur Vereinsverwaltung. Auf dieser Seite möchten wir unser Wissen, welches sich über die Jahre angehäuft hat, mit Ihnen teilen.
Diese Seite wird stets mit neuen Fragen und Antworten erweitert. Es lohnt sich also, immer wieder einmal vorbeizuschauen.
Was ist ein ruhender Verein?
Ein ruhender Verein hat seine Tätigkeit vorübergehend eingestellt. Ein Verein gilt als ruhend, sobald die Tätigkeit eingestellt wurde – es bedarf also keiner Beschlussfassung. Bei Ruhe über einen längeren Zeitraum wird gemeinnützigen Vereinen durch das Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen, welche aber nach Wiederaufnahme der Tätigkeit erneut beantragt werden kann.
Was ist ein Verband und wie unterscheidet er sich von einem Verein?
Aus rechtlicher Perspektive unterscheidet sich ein Verband in keinem Punkt von einem Verein, da jeder Verband letztendlich ein Verein ist. Die Bezeichnung als „Verband“ führt daher, dass viele Vereine in einer höheren Organisationsstufe als dessen Untervereine anzusehen sein sollen, weshalb ein anderer, eindeutigerer Begriff gewählt wurde. Beispiele dazu sind Landes- oder Territorialverbände.
Welche Inhalte benötigt das Protokoll einer Vereinsversammlung?
Es gibt keine gesetzlichen Anordnungen über den notwendigen Inhalt eines Protokolls von Mitgliederversammlungen. Ist kein Mindestinhalt in der Satzung vorgegeben, könnten Inhalte wie Ort/Tag/Stunde der Versammlung, Name des Versammlungsleiters und Protokollführers, Zahl der stimmberechtigten Teilnehmer, Tagesordnung der Versammlung und Abstimmungsergebnisse niedergeschrieben werden.
Was sind Gefälligkeiten für Vereine?
Eine Gefälligkeit ist eine Tätigkeit, welche Personen freiwillig zum Wohle des Vereins machen – beispielsweise das Bringen und Holen der Kinder von/zu Fußballspielen. Kosten, wie beispielsweise Kraftstoffkosten, welche bei den freiwilligen Einbringungen anfallen, können nicht von dem Verein zurückverlangt werden.
Muss jeder Verein auch das Wort Verein im Namen tragen?
Nein, ein Verein kann viele Namen tragen, z.B.: Bund, Gemeinschaft, Gesellschaft, Gruppe, Netzwerk oder Forum.
Wie wird aus einem Verein ein gemeinnütziger Verein?
Für eine Anerkennung als gemeinnütziger Verein muss ein Antrag auf Gemeinnützigkeit an das Finanzamt gestellt werden. Damit das Verfahren gelingt, sollten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, beispielsweise die Förderung des Tierschutzes, der Forschung, der Bildung, des Sports, des traditionellen Brauchtums oder auch ein Vereinszweck, welcher kirchlich, mildtätig und auf die Allgemeinheit ausgerichtet ist.
Wie funktioniert ein Vereinsbeitritt?
Grob zusammengefasst funktioniert der Vereinsbeitritt folgendermaßen: die Mitgliedschaft in einem Verein wird durch einen Vertrag zwischen dem Beitrittswilligen und dem Verein geschlossen, wobei die Vereinssatzung den vorgeschriebenen Beitrittsprozess enthält. Der Verein darf frei entscheiden, welche Mitglieder er aufnehmen möchte, sofern nicht die Satzung die Aufnahme aller Beitrittswilliger vorschreibt.
Fragen zu Mitgliedern im Verein
Welche Rechte und Pflichten haben Vereinsmitglieder?
Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Pflichten eines Vereinsmitglieds, aber es können Pflichten in der Vereinssatzung vorgegeben sein. Beispiele dafür sind die Treuepflicht, also das Unterlassen aller Tätigkeiten, die das Ansehen oder den Zweck des Vereins schädigen, oder auch die Entrichtung der Mitgliederbeiträge. Die Rechte sind bei allen Mitgliedern gleich, sofern nicht anders in der Satzung definiert. Beispiele für Rechte von Vereinsmitgliedern sind das Mitgliedschaftsrecht und Organschafts- und Schutzrechte wie das Stimm- und Wahlrecht.
Welche Regelungen gibt es bezüglich des Austritts aus einem Verein?
Grundsätzlich hat jedes Mitglied das unabdingbare Recht, aus einem Verein auszutreten. Die Vereinssatzung kann den Vereinsaustritt nur geringfügig beeinflussen, z.B. durch gesonderte Bestimmungen zur Kündigungsfrist, welche ohne Satzungsregelung 1 Jahr beträgt. Ein fristloser Austritt kann nur in Betracht gezogen werden, wenn wichtige Gründe, wie z.B. eine unerträgliche Belastung für das austrittswillige Mitglied, vorliegen.
Wann ist ein Mitglied eines Vereins nicht stimmberechtigt?
Nach §34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht stimmberechtigt, wenn das Ergebnis des Beschlusses ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen dem Mitglied und dem Verein betrifft.
Fragen zu juristischen Vereinsthemen
Was sind die Voraussetzungen für Gründung eines Vereines?
Um einen Verein zu gründen, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, welche größtenteils in der sog. Gründungsversammlung, an der mindestens 2 Personen teilnehmen müssen, geklärt werden. Dazu zählt die Vereinssatzung, welche hier schriftlich beschlossen und durch die Gründer unterschrieben wird - und zusätzlich die Bestimmung des ersten Vereinsvorstands. Außerhalb der Gründungsversammlung lässt sich der Verein eintragen, was jedoch nur möglich ist, wenn der Verein sieben Mitglieder vorweisen kann, welche in der Regel 18 Jahre und nicht entmündigt sein sollten. Aber auch beschränkt-Geschäftsfähige (z.B. Minderjährige) können einen Verein gründen, benötigen dafür aber eine Zustimmung des gesetzlichen Betreuers.
Welche Inhalte benötigt die Vereinssatzung?
Die Vereinssatzung muss inhaltlich mindestens den Erfordernissen des §57 BGB gerecht werden –diese sind nach §57 Abs. 1 BGB der Vereinszweck, -Name, -Sitz und eine Erklärung, dass der Verein eingetragen werden soll. Den Sollinhalt der Vereinssatzung fügt §58 BGB hinzu, also Bestimmungen über Ein- und Austritt der Mitglieder, über die Leistung der Beiträge, über die Vorstandsbildung und Bestimmungen darüber, wie und wann die Mitgliederversammlung einzuberufen ist und wie die Beschlüsse daraus beurkundet werden.
Was sind Ordnungen von Vereinen?
Ordnungen sind Regelungen zu entsprechenden Vereinsthemen, welche z.B. bei drohender Unübersichtlichkeit der Vereinssatzung verwendet werden können. Damit diese Ordnungen verpflichtend werden, müssen diese in der Satzung als als gültig bestimmt sein und es muss aus der Satzung hervorgehen, welches Vereinsorgan die Ordnung erlässt. Beispiele für Ordnungen im Vereinskontext sind die Beitragsordnung, die Finanzordnung, die Wahlordnung, die Versammlungsordnung, die Wettkampfordnung oder die Kleiderordnung.
Ist ein Verein impressumspflichtig?
Ja, ein Verein ist impressumspflichtig, da auf ihn die in §5 Abs. 1 TMG beschriebene Impressumspflicht zutrifft. Dieses Impressum muss beispielsweise auf der Website des Vereins auffindbar sein.
Wann gilt ein Verein als insolvent und was sind die Folgen?
Ein Verein gilt als insolvent bei Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und bei Überschuldung (§19 InsO). Das Recht zur Stellung des Insolvenzverfahrens hat jeder Gläubiger, Liquidator oder jedes Vorstandsmitglied des Vereins. Nach § 42 Abs. 1 BGB wird der Verein aufgelöst, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Wann verliert ein Verein dessen Rechtsfähigkeit?
Ein Verein ist nicht mehr rechtsfähig, wenn er die Rechtsfähigkeit entzogen bekommt oder darauf verzichtet. Ursachen für den Entzug sind z.B. eine Mitgliedsanzahl von weniger als 3 Mitgliedern und bei Wirtschaftsvereinen zusätzlich die Verfolgung eines Zwecks, welcher von dem in der Satzung vorgegebenen Zweck abweicht.
Kann ein Verein Haftungsausschlüsse nutzen?
Die Haftung eines Vereins gegenüber Dritten kann in der Satzung teilweise ausgeschlossen werden, jeglicher Haftungsausschluss ist in der Rechtsprechung aber umstritten. So kann die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit in der Vereinssatzung ausgeschlossen werden, aber ein Ausschluss bei grober Fahrlässigkeit wird abgelehnt.
Was sind Zwangsgelder des Amtsgerichts im Vereinskontext?
Zwangsgelder können nach §11 VwVG genutzt werden, um die Vereinsmitglieder/-Organe zu ermahnen, deren Pflichten im Verein nachzukommen. Das Zwangsgeld hat dabei keinen Bußgeld-Charakter, sondern soll den Verpflichteten nur in die Richtung der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung weisen. Daher entfällt auch die Zahlungspflicht, sollte der Vereinsverpflichtete der verlangten Tätigkeit nachgehen.
Wie ist der Datenschutz (DSGVO) bei Vereinen geregelt?
Auch bei Vereinen müssen jegliche personenbezogenen Daten geschützt werden, wobei die Verantwortlichkeit für den Schutz der Vorstand innehat. Sollte ein Verein mehr als neun Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, welcher kein Vorstandsmitglied sein darf. Gesetzliche Datenschutzregelungen dürfen außerdem nicht in der Satzung eingeschränkt werden. Die Zulässigkeit der Weitergabe von Mitgliedsdaten hängt vom Einzelfall bzw. der Zustimmung des betroffenen Mitglieds ab, z.B. Weitergabe an andere Mitglieder, Verbände, Veröffentlichung im Internet, Werbezwecke etc.
Wie haften Vereinsorgane und Vertreter gegenüber dem Verein?
Die Haftung von Vereinsorganen und Vertretern richtet sich im Innenverhältnis nach den allgemeinen vereinsrechtlichen Vorschriften nach § 21ff BGB. Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und besondere Vertreter erhalten dabei Haftungserleichterungen, soweit deren Aufwandsentschädigung nicht 720€/Jahr übersteigt (§31a BGB).
Kann ein Verein verboten werden?
Ja, ein Verein kann verboten werden, wenn dessen Tätigkeit oder dessen Zweck gegen geltende Strafgesetze verstößt oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Nach dem Verbot des Vereins muss der Verein aufgelöst werden, was in der Regel Folgen, wie z.B. die Beschlagnahme des Vereinsvermögens, nach sich zieht.
Fragen rund um finanzielle Vereinsthemen
Was ist das Liquidationsverfahren von Vereinen und wann beginnt es?
Das Liquidationsverfahren von Vereinen beinhaltet die Auflösung und Auszahlung des Vereinsvermögens an die entsprechend berechtigten Personen. Eingeleitet wird das Verfahren durch Auflösung des Vereins oder durch eine Mehrheitsentscheidung in der Mitgliederversammlung.
Was ist Sponsoring bei Vereinen?
Sponsoring ist eine Methode zur Mittelbeschaffung für Vereine, in welcher Unternehmen dem jeweiligen Verein Geld oder andere geldwerte Vorteile überlässt. Hier muss das Sponsoring von Spenden abgegrenzt werden, da Unternehmen bei Sponsoring eine entsprechende Gegenleistung erwarten (z.B. Marktpräsenz auf Werbemitteln), was bei Spenden nicht der Fall ist.
Inwiefern wirkt sich Sponsoring das innere Vereinsleben aus?
In den meisten Fällen möchten die Sponsoren bei großen Vereinen auf Vereinsentscheidungen Einfluss ausüben, was durch eine Wahl in den Vorstand möglich ist. Hierzu kann der Verein in der Vereinssatzung festlegen, welche Persönlichkeitsrechte der Mitglieder der Sponsor vermarkten darf. Ist der Sponsor nicht im Vorstand vertreten, so ist er kaum an den Mitgliederversammlungen beteiligt, da sämtliche Fragen in den Zuständigkeitsbereich der Vereinsverwaltung, also des Vereinsvorstands, fallen.
Was passiert mit dem Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereins?
Wird ein Verein aufgelöst oder verliert dessen Rechtsfähigkeit, dann geht das Vereinsvermögen an die Personen, welche in der Vereinssatzung bestimmt wurden. Liegt keine Bestimmung in der Satzung vor, entscheidet die Mitgliederversammlung, was mit dem Vereinsvermögen passiert, beispielsweise die Zuweisung an eine öffentliche Stiftung (nicht erlaubt für Wirtschaftsvereine). Kann keine Übereinstimmung gefunden werden, so geht das Vermögen zu gleichen Teilen an die derzeitigen Mitglieder oder an den Fiskus des Landes des Vereinssitzes.
Wie hoch sind die Kosten für die Eintragung eines Vereins?
Für die Eintragung eines Vereins fallen verhältnismäßig geringe Kosten an. Die Mindest-Gesamtkosten für die Gründung eines Vereins belaufen sich auf ca. 100€, zusammengesetzt aus Notar-Kosten für die Beglaubigung der Vereinsanmeldung, den Gebühren für die Eintragung beim Amtsgericht und die Bekanntmachung der Eintragung im Vereinsregister.
Unterliegen Vereine in Deutschland der Körperschaftssteuer?
Ja, nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 KStG sind rechtsfähige und nicht-rechtsfähige Vereine mit Sitz im Inland körperschaftssteuerpflichtig.
Fragen zu Rollen in einem Verein
Was ist ein Betreuerverein und was ist ein Vereinsbetreuer?
Ein Betreuerverein ist ein eingetragener Verein, welcher die Betreuung bedürftiger Personen übernimmt und dazu von den zuständigen Behörden anerkannt wurde. Ein Vereinsbetreuer ist ein Abgestellter eines Betreuungsvereins, welcher die gleichen Tätigkeiten eines selbstständigen Berufsbetreuers ausübt und meist einen Studienabschluss als Jurist oder Sozialarbeiter besitzt.
Inwiefern haften Hilfskräfte eines Vereins?
Hilfskräfte gehören nicht zum Verein und können daher nicht in Haftung bezüglich derer Vereinstätigkeiten genommen werden. Bei einer Vertragsverletzung durch die Hilfskraft wird das Verschulden dem Verein zugeschrieben.
Welche Folgen hat ein Organisationsmangel bei Vereinen?
Ein Verein muss als Träger von Rechten und Pflichten die Aufgabenbereiche mit sorgfältig ausgewählten, angeleiteten und überwachten Personen zu bestücken. Dabei muss auch eine Organisation gewährt sein, welche die Erfüllung der Pflichten ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, so macht sich der Verein strafbar und Folgen wie z.B. Schadensersatzforderungen können auftreten.
Wie kann der Versammlungsleiter eines Vereins sein Amt verlieren?
Der Leiter einer Mitgliederversammlung eines Vereins kann durch 3 Wege seines Amtes enthoben werden. Wenn in der Satzung die Möglichkeit eingeräumt ist, kann der Versammlungsleiter abgewählt werden. Liegt keine Satzungs-Regelung vor, kann eine Mehrheitsbestimmung der Anwesenden bei wichtigen Gründen wie groben Verstößen gegen die Vereinssatzung oder Geschäftsordnung für eine Amtsenthebung sorgen. Eine Rücktrittserklärung des Versammlungsleiters ist ebenfalls möglich.
Welche Aufgaben hat der Kassenprüfer (Revisor) eines Vereins?
Ein Kassenprüfer muss einige Aspekte prüfen, wie beispielsweise Bargeldgeschäft, Belege, Kosten, Beitragseingänge, Forderungen und Verbindlichkeiten des Vereins, Vereinsvermögen und die Einhaltung gesetzlicher Buchführungsvorschriften. Sollte der Prüfer eine Abweichung oder ein Problem feststellen, hat er diese in der Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Welche Rechte & Pflichten hat der Leiter einer Vereinsversammlung?
Die Hauptaufgabe des Versammlungsleiters ist die sachgemäße Erledigung der anstehenden Geschäfte. Zur Sicherstellung des geplanten Verlaufs hat er alle Rechte und Befugnisse. Dabei muss er sich unparteiisch verhalten und nach sachdienlichen Gesichtspunkten verfahren, darf aber Empfehlungen aussprechen und Stellung zu Streitfragen beziehen. Seine Ordnungsgewalt während der Versammlung erlaubt ihm beispielsweise, Störenfriede aus der Versammlung zu entfernen oder unsachliche Erörterungen zu unterbinden. Bedarf es bei der Leitung der Versammlung an Unterstützung, kann er eine Hilfsperson bestimmen.
Kann es in Vereinen Sonderrechte geben?
Ja, Sonderrechte, also Rechtsstellungen, welche über die Rechte der Einzelnen hervorgehen und somit die Gleichberechtigung unter Mitgliedern aushebeln, können legal vorkommen. Sie müssen aber in der Vereinssatzung verankert sein und können auch nach Vereinsgründung in die Satzung mitaufgenommen werden, wenn in der Mitgliederversammlung der Beschluss dazu gefasst wird. Sonderrechte, welche beispielsweise Gründungsmitglieder haben könnten, sind ein erhöhtes Stimmrecht, ein Vetorecht bei Vereinsbeschlüssen oder eine dauernde Vorstandsmitgliedschaft.
Was sind die Aufgaben der Mitgliederversammlung eines Vereins?
Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, welche kein anderes Vereinsorgan übernehmen kann. Hauptsächlich beinhaltet dies die Bestellung und Kontrolle des Vorstandes, Satzungsänderungen, Verschmelzungsentscheidungen oder Vereinsauflösung. Solange keine anderen Vorgaben in der Satzung geschrieben sind, wird die Mitgliederversammlung von dem Vereinsvorstand einberufen.
Fragen rund um den Vereinsvorstand
Wie wird der Vorstand eines Vereins bestimmt?
Nach §27 BGB wird der Vorstand durch einen Beschluss in der Mitgliederversammlung bestimmt. Ein Verein kann jedoch auch eigene Besonderheiten definiert haben, je nach Inhalt der Vereinssatzung.
Was ist eine Mehrheitslistenwahl im Verein?
Die Mehrheitslistenwahl beschreibt ein Verfahren zur Wahl des Vereinsvorstandes und kann auch Blockwahl genannt werden.
Gegenüber wem haftet der Vereinsvorstand?
Ein Vereinsvorstand kann gegenüber dem Verein (z.B. bei Fahrlässigkeit, Vorsatz, Gesetzesverstöße, Satzungsverstöße) und gegenüber Dritten (z.B. bei Verletzung von Steuerpflichten, Versäumung von Buchführungspflichten, Verletzungen bei Vereinsveranstaltungen, Spendenbetrug) haften.
Gibt es Unterschiede bezüglich der Haftung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vereinsvorständen?
Nein, es gibt keinerlei Unterschiede. Ein ehrenamtlicher Vereinsvorstand haftet gegenüber dem Verein und Dritten wie ein hauptamtlicher Vorstand.
Wer vertritt einen Verein?
Ein Verein wird sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich von dessen Vorstand vertreten. Die Vertretungsmacht ist allumfassend und betrifft alle der Führung anfallenden Rechtsgeschäfte. Beispielsweise genügt die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber einem Verein, wenn diese gegenüber einem Vorstandsmitglied abgegeben wurde.
Welchen Pflichten unterliegt ein Vereinsvorstand bezüglich der Geschäftsführung?
Der Vereinsvorstand unterliegt bezüglich der Geschäftsführung der Sorgfaltspflicht, der Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung, der Pflicht zur Erhaltung des Vereinsvermögens, der Insolvenzantragspflicht und steuerrechtlichen Pflichten.
Wie lang ist die Amtsdauer eines Vereinsvorstands?
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift zur Länge der Amtsdauer eines Vereinsvorstandes. Üblicherweise ist die Länge in der Vereinssatzung geregelt und beginnt mit der Annahme der Wahl und endet nach Ablauf der in der Satzung geregelten Zeit.
Bekommt der Vorstand eines Vereins Lohn/Gehalt?
Grundsätzlich gilt die Arbeit als Vereinsvorstand als ehrenamtliche Tätigkeit, weswegen in der Regel kein Entgelt für den Vorstand vorgesehen ist – hierbei spielt aber der Arbeitsanfall eine Rolle. Es kann auch ein Anstellungsvertrag zwischen dem Vorstand und dem Verein bestehen, welcher dann das Entgelt regelt.
Kann der Vorstand eines Vereins vor Ablauf seiner Amtszeit abgesetzt werden?
Ja, der Vereinsvorstand kann aufgrund mehrerer Möglichkeiten dessen Amt verlieren. Der Vorstand kann das Amt freiwillig niederlegen, per Mitgliederversammlung abgewählt oder aus dem Verein ausgeschlossen werden oder durch Tod/Geschäftsunfähigkeit die Möglichkeit zur Ausführung des Amtes verlieren.