Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202005,%20S.%20272
Timestamp: 2020-01-25 21:00:56
Document Index: 261484225

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'Art. 103', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Rechtsprechung: NStZ 2005, 272 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Jena, 24.05.2004 | BayObLG, 04.08.2003
https://dejure.org/2005,5214
OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04 (https://dejure.org/2005,5214)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.01.2005 - 2 Ws 229/04 (https://dejure.org/2005,5214)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 2 Ws 229/04 (https://dejure.org/2005,5214)
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Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Unterbringungsbefehls bei rechtmäßiger Annahme einer erfolgenden Anordnung nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten; Verfassungsgemäßheit der ...
LG Cottbus, 29.11.2004 - 21 KLs 16/04
NStZ 2005, 272
Dies setzt zwar nicht eine gegenüber dem Zeitpunkt der Verurteilung objektiv gesteigerte Gefährlichkeit voraus (so OLG Koblenz…, Beschluss vom 21. September 2004 - 1 Ws 561/04 -, veröffentlicht NStZ 2005, S. 97, ; a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 Ws 229/04 -, veröffentlicht NStZ 2005, S. 272, ), jedoch eine nach Überzeugung des über die Anordnung befindenden Gerichts gesteigerte Gefährlichkeit.
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 66b Abs. 2 StGB (…vgl. Ullenbruch in MünchKomm-StGB aaO Rdn. 48, 118; Kinzig NStZ 2004, 655, 659 f.; aA OLG Brandenburg NStZ 2005, 272, 274; Laubenthal ZStW 116 (2004) 703, 749 f; Poseck NJW 2004, 2559, 2561) teilt der Senat nicht.
Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung kann keinen Bestand haben, weil das Landgericht - ersichtlich den Vorgaben des OLG Brandenburg folgend (vgl. NStZ 2005, 272) - die Straftat aus dem Jahr 1995 unzutreffend als bedeutende "neue Tatsache" angesehen hat; auch die bloße Änderung der psychiatrischen Diagnose durfte als solche nicht ohne weiteres herangezogen werden.
Der Maßstab der "hohen Wahrscheinlichkeit" orientiert sich nicht an starren prozentualen Grenzen, etwa in Bezug auf statistische Rückfallquoten (vgl. OLG Brandenburg, NStZ 2005, 272 : eine Bezifferung sei "nicht einmal zur Veranschaulichung" möglich; siehe auch - für § 66b Satz 1 Nr. 2 StGB - BVerfG,Beschl. v. 22.10.2008 - 2 BvR 749/08 - NJW 2009, 980: statistische Rückfallwahrscheinlichkeiten dürften nur ergänzend herangezogen werden).
Dabei ist zu fragen, ob es weitaus mehr oder weitaus gewichtigere Umstände gibt, die dafür sprechen, dass er auch in Zukunft schwerste Straftaten begehen wird, als dafür, dass er dies nicht tun wird (vgl. - für § 66b StGB - OLG Brandenburg, NStZ 2005, 272 ;… Rissing-van Saan/Peglau in: Leipziger Kommentar zum StGB , 12. Aufl. 2008, § 66b Rdn. 140).
Bei dem Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung handelt es sich nicht um eine weitere Bestrafung des Täters, sondern ausschließlich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr; wäre dies nicht so, wäre die Vorschrift des § 66b StGB wegen Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG verfassungswidrig (Senat vom 6. Januar 2005 - 2 Ws 229/04 -).
Der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat hierzu im Rahmen seiner zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidung vom 6. Januar 2005 - 2 Ws 229/04 -, denen sich der Senat anschließt, unter anderem folgendes ausgeführt:.
Auch wenn dem OLG Koblenz insoweit nicht gefolgt werden kann, als dieses fordert, die Nova müsse auf eine gegenüber dem Urteil deutlich gesteigerte Gefährlichkeit hindeuten (vgl. insoweit überzeugend OLG Brandenburg, NStZ 2005, 272, 275), so ist dem OLG Koblenz zuzustimmen, dass die Nova selbst auf eine erhöhte Gefährlichkeit des Verurteilten hinweisen muss.
https://dejure.org/2004,16042
OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 344/03 (https://dejure.org/2004,16042)
OLG Jena, Entscheidung vom 24.05.2004 - 1 Ss 344/03 (https://dejure.org/2004,16042)
OLG Jena, Entscheidung vom 24. Mai 2004 - 1 Ss 344/03 (https://dejure.org/2004,16042)
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Auslegung des Widerspruchs gegen einen Strafbefehl als Berufung; Unterscheidung zwischen konkreten und konkret-abstrakten Gefährdungsdelikten; Ergänzung eines Urteils im Wege des Freibeweises; Darlegung der Unmöglichkeit der Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf Grund ...
LG Meiningen, 23.09.2003 - 304 Js 10944/02
NStZ 2005, 272 (Ls.)
BayObLG, 04.08.2003 - 1St RR 88/03, 1St RR 88/2003
https://dejure.org/2003,6799
BayObLG, 04.08.2003 - 1St RR 88/03, 1St RR 88/2003 (https://dejure.org/2003,6799)
BayObLG, Entscheidung vom 04.08.2003 - 1St RR 88/03, 1St RR 88/2003 (https://dejure.org/2003,6799)
BayObLG, Entscheidung vom 04. August 2003 - 1St RR 88/03, 1St RR 88/2003 (https://dejure.org/2003,6799)
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Ausnahme von § 56 Abs. 3 StGB bei Verkehrsvergehen unter Alkoholeinfluß mit schweren Unfallfolgen
§ 56 Abs. 3 StGB
Bewährung - Strafaussetzung - Trunkenheitsfahrt
Auf Trunkenheit zurückzuführende Verkehrsvergehen mit schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls; Bedeutung eines erheblichen Unrechtsgehalts und Schuldgehalts der ...
Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen
NJW 2003, 3498
OLG Köln, 13.11.2015 - 1 RVs 205/15
Auch die der Bewährungsentscheidung zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen der sicheren Feststellung (vgl. BayObLG NJW 2003, 3498 [zu § 56 Abs. 3]).