Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/10/bgh-keine-ersatzpflicht-des-geschaeftsfuehrers-bei-ausgleich-der-vermoegensminderung
Timestamp: 2018-01-22 08:36:01
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BGH: Keine Ersatzpflicht des Geschäftsführers bei Ausgleich der Vermögensminderung
von Dr. Andreas Menkel
BGH: Keine Ersatzpflicht des Geschäftsführers bei Ausgleich der Vermögensminderung BGH, Urteil v. 18.11.2014 - II ZR 231/13
Der Geschäftsleiter einer Gesellschaft (GmbH & Co. KG, GmbH, AG, Genossenschaft) haftet für Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife. Dem Geschäftsführer war es verwehrt, sich auf einen „korrespondierenden“ Vermögenszufluss in das Vermögen der Gesellschaft zu berufen. Dies war jedenfalls bisherige Lesart der Entscheidungen des BGH.
Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 18. November 2014 - II ZR 231/13 - seine Rechtsprechung zur Haftung von Geschäftsführern nach Insolvenzreife zugunsten der Geschäftsführer „modifiziert“. Tatsächlich handelt es sich um einen Rechtsprechungswandel. Der Fall wird erhebliche Bedeutung für die Auseinandersetzung zwischen Geschäftsleitern und Insolvenzverwaltern haben.
In der konkreten Entscheidung ging es um Zahlungen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG nach Eintritt der Insolvenzreife. Die Schuldnerin - eine GmbH & Co. KG - war seit dem 16. Juni 2009 zahlungsunfähig. Am 28. August 2009 - nach Eintritt der Insolvenzreife - vereinbarte die Schuldnerin mit ihrer Muttergesellschaft einen Rahmendarlehensvertrag. Danach war die Schuldnerin berechtigt, bis zum 31. Dezember 2009 ein Darlehen bis zu 150.000,00 € vollständig oder in Teilen von der Muttergesellschaft abzurufen. Die Schuldnerin leitete am 29. September 2009 über ein Rechtsanwaltsanderkonto den Darlehensbetrag von 150.000,00 € auf ein kreditorisches Bankkonto weiter. Am 9. Oktober 2009 zahlte die Schuldnerin 150.000,00 € auf das Rechtsanwaltsanderkonto ein. Am 16. Oktober 2009 überwies die Muttergesellschaft über das Rechtsanwaltsanderkonto wieder 150.000,00 € an die Schuldnerin. In 2010 wurde das Insolvenzverfahren über die Schuldnerin eröffnet ...
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Veröffentlicht February 10, 2015 8:01am von Dr. Andreas Menkel im Blog Meyer-Köring v.Danwitz.
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