Source: http://jjagusch.de/agb.htm
Timestamp: 2020-08-06 06:36:29
Document Index: 22809915

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 377', '§ 309', '§ 9', '§ 10', '§ 5']

J.Jagusch - AGB
Jürgen Jagusch, Hermann-Hesse-Str. 25, 40699 Erkrath
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich u. für alle gegenwärtigen u. zukünftigen Geschäftsbeziehungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts u. öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(4) Angaben in Katalogen, Zeichnungen u. Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, u. Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Darüber hinaus behalten wir uns Veränderungen und Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht u. Farbtöne n sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto bei Rechnungserhalt fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(8) Beanstandungen hinsichtlich der Art und Höhe der Rechnung sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung in vollem Umfange als genehmigt.
(9) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Überweisung oder bar, sodass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung zu unseren Gunsten bestehen bleibt.
(10) Wir können die Erfüllung unserer Pflichten aussetzen, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Ist die Lieferung bereits erfolgt, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Neben der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts können wir auch den Vertrag aufheben und Schadensersatz verlangen.
(3) Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Kann oder will der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt trotz unseres Angebotes nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, die Ware bei uns einzulagern u. zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, incl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
(5) Sofern ein Annahmeverzug vorliegt, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug geraten ist.
(10) Das Recht des Kunden im Falle der Fälligkeit der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
Soweit zwischen den Parteien ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart ist, gelten die Abs.(7),(8),(9) und (10) nicht.
§ 5 - Montage / Reparatur
(1) Bei Beginn der Montage müssen alle Erd-, Fundament-, Gerüst- und Bauarbeiten soweit fortgeschritten sein, dass die Montage ungehindert durchgeführt werden kann.Vor Montagebeginn müssen sämtliche vorgesehenen Geräte ausgepackt am Montageort zur Verfügung stehen. Der Kunde verpflichtet sich, Strom, Wasser, Heizung, Beleuchtung u. die zur Aufbewahrung der gelieferten Sachen u. der zur Montage mitgebrachten Werkzeuge benötigten abschließbaren Räume bereitzustellen.
Zum Transport schwerer Gegenstände bzw. Be- und Entladen und Montagen sind vom Kunden Hilfspersonen sowie die notwendigen Rüst- u. Hebezeuge (Gabelstapler) zu beschaffen. Erweisen sich Öffnungen in den Gebäuden zur Herbeischaffung von Teilen als zu klein, sind alle hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere für Vergrößerung der Öffnung oder Zerlegung der Teile sowie Fehl - u. Wartezeiten vom Kunden zu tragen.
(2) Maurer-, Putz-, Maler-, Zimmerer-, Installations- u. Elektroanschlussarbeiten sind in den Angeboten nicht enthalten. Werden durch uns Geräte angeschlossen, müssen bauseits alle erforderlichen Wasser-, Abwasser-. Strom- u. Gasanschlüsse am Aufstellungsort bis an die Geräte geführt sein.
(4) Für die Richtigkeit der Fundamente ist der Betreiber verantwortlich.
(5) Wenn nicht vor Ausführung der Montage- bzw. Reparaturarbeiten schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gehen ausgebaute, defekte Teile in unser Eigentum über.
(3) Sofern es der Kunde wünscht, werden wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung eindecken.
(1) Wir leisten für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Hat der Kunde den Liefergegenstand entgegen dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung verbracht, trägt er die hierdurch bei der Mangelbeseitigung entstehenden Mehrkosten.
(5) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser uns offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware anzeigt; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die sich aus §§ 377, 378 HGB ergebenden Verpflichtungen unberührt.
(6) Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 309 Nr. 8 b ) ff) BGB. Die Frist ist eine Verjährungsfrist.
(8) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die vertragliche Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen dagegen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(9) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu u. sind nicht abtretbar.
(2) Soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder anderer gesetzlicher Vorschriften zwingend und nicht abdingbar ist, bleibt diese unberührt.
§ 9 - Verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber dem Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, u. zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät u. insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Kunde verpflichtet uns die abgetretenen Forderungen u. deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen u. den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets unentgeltlich für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura- Endbetrag, incl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(9) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - und einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögenslage sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Der Kunde erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denen sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt keine Aufhebung des Vertrags.
(10) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nicht ordnungsgemäß nach, ist er auf Verlangen hin verpflichtet, uns innerhalb von drei Tagen eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware und ferner eine Aufstellung seiner Abnehmer mit Rechnungsdurchschriften unter der Angabe zuzuleiten, welche Forderungen gegenüber den Endabnehmern noch offen stehen.
(11) Der Eigentumsvorbehalt beeinträchtigt nicht den Gefahrübergang.
§ 10 - Kundendienst – Montagerechnung
(1) Grundlage der Berechnung ist die dem Monteur auf dem Arbeitsbericht zu bescheinigende Leistung.
(2) Festpreisabsprachen von Montagen setzen grundsätzlich die Einhaltung der vorgenannten Punkte aus § 5 voraus. Bei Nichteinhaltung erklärt sich der Besteller zur Übernahme der durch unsere Monteure ausgeführten Mehrleistungen einverstanden.
(3) Montagematerial wird nach Aufwand berechnet.
(4) Zur Berechnung kommen die am Tage der Rechnungserstellung gültigen Stundensätze für Arbeits-, Reise- und Wartezeit, eventuelle Zuschläge nach Tarif sowie Nebenkosten wie Auflösung, Übernachtung und Fahrtkosten.
(5) Jeglicher Mehraufwand wird separat in Rechnung gestellt.
(6) Montage- oder Reparaturrechnungen sind sofort nach Erhalt netto ohne Abzug zahlbar.
Für alle sich aus dem Abschluss, der Auslegung, der Erfüllung und der Beendigung des Vertrages ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte an unserem Firmensitz zuständig. Wir behalten uns dennoch das Recht vor, den Kunden an dessen Geschäftssitz zu verklagen.
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist der Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere für Zahlungspflichten des Kunden, unser Firmensitz.
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden, u. hat davon Kenntnis, daß wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren u. nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren.
Stand 2018/01