Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_LWO_Stimmabgabe-d280164,48.html
Timestamp: 2016-12-10 05:49:04
Document Index: 201629136

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

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§ 47 LWO, Stimmabgabe Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenLWO,SN - Landeswahlordnung§§ 44 - 53, Abschnitt 3 - Wahlhandlung§§ 44 - 50, Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 47 LWO, Stimmabgabe§ 48 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 49 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 50 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 51 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken§ 52 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand§ 53 LWO, Briefwahl§ 54 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 55 LWO, Zählung der Wähler und Stimmen§ 56 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 57 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 58 LWO, Wahlniederschrift§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 61 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 62 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet§ 64 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 65 LWO, Prüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 66 LWO, Nachwahl§ 67 LWO, Wiederholungswahl…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 47 LWO, Stimmabgabe
§ 47 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 3 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, erhält er einen amtlichen Stimmzettel. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt.(2) Der Wähler begibt sich in die Wahlzelle, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in einer Weise, dass die Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist. Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlzelle aufhält.(3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Auf Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen.(4) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt ist und kein Anlass zur Zurückweisung des Wählers nach den Absätzen 5 und 6 besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne oder übergibt ihn dem Wahlvorsteher zum Einwurf. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe neben dem Namen des Wählers in der dafür bestimmten Spalte des Wählerverzeichnisses.(5) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der 1.nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt,2.keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist,3.bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis hat, es sei denn, er weist nach, dass er noch nicht gewählt hat,4.seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat oder5.seinen Stimmzettel nicht oder so gefaltet hat, dass die Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einer äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichnung versehen hat,6.für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.Ein Wähler, bei dem die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen und der im Vertrauen auf die ihm übersandte Benachrichtigung, dass er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen Einspruch eingelegt hat, ist bei der Zurückweisung darauf hinzuweisen, dass er bei der Gemeinde bis 13.00 Uhr einen Wahlschein beantragen kann.(6) Hat der Wahlvorsteher Zweifel am Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person oder werden sonst aus der Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zulassung eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben, beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(7) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben, versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler nach Absatz 5 Nr. 4 oder 5 zurückgewiesen, ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen. Der alte Stimmzettel ist zu vernichten.
§ 46 LWO, Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum§ 48 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler