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Timestamp: 2018-12-14 19:38:35
Document Index: 371413563

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 8']

Vereinbarung über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in den europäischen Gesellschaften des Roche Konzerns - PDF
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Ewald Kalb
1 Vereinbarung über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in den europäischen Gesellschaften des Roche Konzerns zwischen den Arbeitnehmervertretungen der zur Roche-Gruppe gehörenden europäischen Roche Gesellschaften gemäss den erteilten Unterschriften zu dieser Vereinbarung, (im folgenden Arbeitnehmervertreter genannt) und der Konzernleitung der F. Hoffmann-La Roche AG, Grenzacherstrasse 124, 4070 Basel, (im folgenden Roche genannt) Präambel Der Rat der Europäischen Union hat eine Richtlinie 94/45 EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen erlassen (die Richtlinie ). Die Arbeitnehmervertreter wünschen entsprechende Information und Anhörung zu erhalten und Roche ist bereit, diese im Sinne von Art. 13 der Richtlinie gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zu gewähren. 1
2 1. Geltungsbereich Die Vereinbarung findet Anwendung auf alle Arbeitnehmer der Roche-Gruppe in den Ländern der EU sowie in der Schweiz. 2. Grundprinzipien der Zusammenarbeit 2.1 Roche wird die Arbeitnehmer der Roche-Gruppe in der EU und in der Schweiz informieren und anhören. Die Information und Anhörung erfolgt entweder direkt an Vertreter der Arbeitnehmer (die Delegierten) im Rahmen eines Europa- Forums, oder aber durch ein Verfahren direkt an die Arbeitnehmer, welche nicht durch einen Delegierten im Europa-Forum vertreten sind. 2.2 Alle Delegierten des Europa-Forums unterliegen während der Dauer ihres Mandates sowie nach dessen Beendigung einer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der von Roche als vertraulich gekennzeichneten Informationen. 2.3 Roche kann jederzeit einen Vertreter gemäss Art. 4.2 der Richtlinie ernennen oder einen ernannten Vertreter durch Benennung eines neuen Vertreters ersetzen. 3. Teilnehmer 3.1 Gesellschaften der Roche-Gruppe mit mehr als 150 Arbeitnehmern entsenden einen, Gesellschaften mit mehr als 2000 Arbeitnehmern entsenden 2 Delegierte an das Europa-Forum. Deren Auswahl erfolgt gemäss den jeweiligen nationalen Vorschriften durch die örtlichen Arbeitnehmervertretungen, wobei nur fest bei einer Roche Gesellschaft angestellte Arbeitnehmer wählbar sind. Im Addendum sind die Gesellschaften aufgeführt, welche Delegierte entsenden. Das Addendum wird jährlich aktualisiert. 2
3 3.2 Roche stellt sicher, dass die Arbeitnehmer derjenigen Gesellschaften, die gemäss obigem Art. 3.1 nicht zur Entsendung von Delegierten berechtigt sind, gemäss den Bestimmungen von Art. 2.1 dieses Vertrages informiert und angehört werden. 4. Tagungen des Europa-Forums 4.1 Die ordentliche Tagung des Europa-Forums findet einmal jährlich statt und wird von Roche 30 Tage im voraus unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Bei Bedarf oder auf Antrag des Koordinationskomitees führt Roche zusätzlich ausserordentliche Treffen durch. 4.2 Roche legt den Tagungsort sowie die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz der gemeinsamen Tagung, die in der Regel maximal einen Tag dauern soll. Im Anschluss an die Tagung kann bei Bedarf und Gelegenheit zu Weiterbildungsund Schulungszwecken eine Veranstaltung und/oder Besichtigung mit den Teilnehmern durchgeführt werden. Die Beratungen und Unterlagen werden in die Sprachen der Delegierten übersetzt. 4.3 Zwecks Vorbereitung des Europa-Forums werden pro Jahr jeweils im Januar und im September eine Vorbereitungssitzung des Koordinationskomitees durchgeführt. Bei Bedarf können noch zusätzliche Koordinationskomitee- Sitzungen durchgeführt werden. 4.4 Die Delegierten im Europa-Forum haben das Recht, im Rahmen der jährlichen Tagung nach Rücksprache mit Roche in Abwesenheit der Vertreter von Roche zu tagen, und zwar mit dem Zweck, eine anschliessende Besprechung der jährlichen Tagung vorzubereiten; der dafür vorgesehene Zeitrahmen sollte in der Regel einen Tag nicht überschreiten. Zu diesen separaten Tagungen dürfen Experten eingeladen werden. 4.5 Am Europa-Forum selbst dürfen, u.a. auch aus Vertraulichkeitsgründen, nur die Delegierten und keine Experten teilnehmen. 3
4 5. Inhalt der Information und Anhörung 5.1 Die Information und Anhörung gemäss Art. 2.1 bezieht sich auf die Roche- Gruppe und ihre Tochtergesellschaften in der EU und in der Schweiz und umfasst basierend auf der Richtlinie insbesondere: a) wirtschaftliche und finanzielle Lage; b) Entwicklung der Beschäftigungssituation; c) wesentliche Investitionsprojekte; d) wesentliche Produktionsprozesse einschliesslich der Produktionsstandorte und gegebenenfalls der geplanten Veränderungen, wie z.b. Betriebsschliessungen oder Firmenzusammenschlüsse. 5.2 Die Delegierten können Roche bis spätestens 2 Wochen vor der Tagung Vorschläge für die Information zu weiteren Themen vorlegen, die an der Tagung des Europa-Forums berücksichtigt werden können. 5.3 Im Interesse des Wohlergehens des Unternehmens kann Roche Informationen von der Weitergabe ausnehmen, wenn diese die Arbeitsweise der betroffenen Unternehmen nach objektiven Kriterien erheblich beeinträchtigen oder ihnen schaden könnten. Ausgenommen von der Verpflichtung zur Weitergabe sind solche Informationen, bei welchen eine Weitergabe gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen oder Verpflichtungen verstossen würde. 6. Innere Organisation der Arbeitnehmervertreter im Europa-Forum Die Delegierten haben die Grundregeln ihrer Zusammenarbeit festgelegt (Geschäftsordnung). 4
5 Weitere Fragen der Organisation des Europa-Forums, die die Zusammenarbeit mit Roche betreffen, werden gemeinsam mit Roche festgelegt. 7. Kosten des Europa-Forums 7.1 Die Kosten der jährlichen Sitzungen des Europa-Forums übernimmt Roche. Reise- und Aufenthaltsspesen werden den Delegierten gemäss dem Reglement ihrer Roche-Gesellschaft vergütet. Das Europa-Forum hat kein eigenes Budget. 7.2 Die Delegierten werden für die Zeit ihrer Teilnahme an der jährlichen Tagung des Europa-Forums sowie für allfällige Weiterbildungs- und Schulungsanlässe, die im Nachgang zu einer Tagung durchgeführt werden, freigestellt. 7.3 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe gehört, haben Arbeitnehmer, die am Europa-Forum teilnehmen, Anrecht auf die gleiche materielle Unterstützung, denselben Schutz und eine gleichwertige Schulung wie sie Arbeitnehmervertretern unter den gesetzlichen Bestimmungen und/oder dem Gewohnheitsrecht in dem Lande gewährt werden, in dem sie angestellt sind. 8. Inkrafttreten, Abänderung, Kündigung 8.1 Diese Vereinbarung tritt per in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember Sie verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Sie kann mit sechsmonatiger Frist jeweils auf Ende eines Jahres, erstmals auf den 31. Dezember 2002 gekündigt werden. 8.2 Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen veränderten Verhältnissen oder Bedürfnissen angepasst werden. Eine solche Anpassung hat schriftlich zu erfolgen. 8.3 Die Delegierten sind zur Kündigung respektive zur Abänderung dieser Vereinbarung berechtigt. Die zur Abänderung respektive zur Kündigung dieser 5
6 Vereinbarung notwendige Mehrheit wird von den Delegierten in der ersten Sitzung gemäss Art. 6 dieser Vereinbarung festgelegt. 8.4 Sollte diese Vereinbarung durch ein rechtskräftiges Urteil eines zuständigen Gerichtes nicht als eine Vereinbarung im Sinne von Art. 13 der Richtlinie anerkannt werden, oder sollte einem Antrag gemäss Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie in einem rechtskräftigen Urteil stattgegeben werden, so endet diese Vereinbarung mit dem Datum des Urteils ohne Nachwirkung (ausgenommen die Regelung von Art. 2.2) und ungeachtet der Bestimmungen in Art. 8.2 dieser Vereinbarung. Basel, den... Konzernleitung der F. Hoffmann-La Roche AG Roche Europa Forum (D. Villiger) (E. Bertrand)
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