Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1329-lsg-nordrhein-westfalen-jobcenter-muss-bei-tilgung-von-schulden-fur-haushaltsenergie-helfen-gericht-rugt-verhalten-des-jobcenters
Timestamp: 2017-07-24 02:41:19
Document Index: 112367970

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

LSG Nordrhein-Westfalen: Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen - Gericht rügt Verhalten des Jobcenters Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Arbeitsunfähigkeit Neue BegutachtungsanleitungDo 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? 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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen(LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufigein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EURzu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER)Quelle: Pressemitteilungdes LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2013Zwar hatte das Jobcenter dem klagenden „HartzIV“-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte dieZahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mitden Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erheblicheSchulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft.Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das LSG dasJobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet. Der Senat sah keineandere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zuversorgen. Ein Anbieterwechsel kam wegen hoher Schulden nicht inBetracht; Pre-paid-Zähler waren nicht verfügbar. Der Leistungsberechtigte, der zunächst alleMöglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen muss, bevor der Staat alsAusfallbürge der Energieversorger eintreten muss, hatte sich vergeblich um einevergleichsweise Einigung mit den Stadtwerken bemüht; die Beschaffung einesPrivatdarlehns scheiterte.Gerügt hat der Senat auch das Verhalten desJobcenters: Seit nunmehr einem Jahr weigere es sich beharrlich,eine Entscheidung über die Darlehnsgewährung zu treffen, obwohl derLeistungsberechtigte nach Ausbau der Zähler immer wieder dort vorgesprochenhabe. Nicht einmal während des gerichtlichen Verfahrens habedas Jobcenter die Bescheidung nachgeholt. Zudem hätte ihm bei Fortbewilligungder Leistungen auffallen müssen, dass das Konto des hoch verschuldetenLeistungsberechtigten keine Abbuchungen zu Gunsten der Stadtwerke aufgewiesenhabe.Das LSG ging davon aus, dass es dem Kläger in derZukunft gelingen werde, die Raten für das Darlehn regelmäßig zu zahlen undseinen sonstigen Verpflichtungen nachzukommen.Volltext der Entscheidung hier: LSG NRW, Beschluss vom13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER rechtskräftigAnmerkung vom Sozialberater Detlef Brock: Insgesamt eine zu begrüßende Entscheidung, denn dasGericht hat berücksichtigt, dass die Vorschrift des § 22 Abs. 8 SGBII im Falle drohender Wohnungslosigkeit eine Sollvorschriftzugunsten der Darlehensgewährung beinhaltet.Gerügt wurde vom Gericht nicht nur dasVerhalten des Jobcenters, sondern auch seine Rechtsauffassung zur Übernahme vonErnergieschulden.Das Gericht folgte in folgendenPunkten nicht der Auffassung des Grundsicherungsträgers nach dem SGB II:1. Die Ablehnung der Übernahme weiterer laufenderBedarfe für Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II beinhaltet nichtauch die Ablehnung einer beantragten Übernahme von Energieschulden gem. § 22Abs. 8 SGB II (vgl. zur Abgrenzung von Schulden und laufenden Bedarfen BSGUrteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R - Rn 17). 2. Die Übernahme von Schulden ist nicht allein beiwirtschaftlich unvernünftigem (vorwerfbarem) Verhalten desLeistungsberechtigten abzulehnen. Die Regelung des § 22 Abs. 8 SGB II liefe sonst leer, weil Schulden im dortgenannten Sinn in aller Regel auf ein Fehlverhalten des Leistungsberechtigtenzurückzuführen sind (BSG Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R - Rn 31). Etwas anderes dürfte dann gelten, wenn derLeistungsberechtigte zielgerichtet bzw. missbräuchlich gehandelt hat, wofür esvorliegend jedoch an Anhaltspunkten fehlt. 3. Zu Unrecht hatte das Jobcenter zunächst von denKosten der Unterkunft einen Betrag in Höhe von 28,27 EUR wegen der nicht mehrvorhandenen Stromversorgung "in Abzug gebracht", so der Wortlaut indem entsprechenden Bewilligungsbescheid. Insoweit fehlt es an jeder Rechtsgrundlage (vgl. BSGUrteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R bzw. Urteil vom 21.09.2012 - B 8 SO4/11 R), und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsberechtigte Ausgaben fürStrom im weitesten Sinne hat, wie der SGBII-Leistungsträger anzunehmen scheint; denn die - pauschalierten -Aufwendungen für Haushaltsstrom sind in der Regelleistung, nicht in den Kostender Unterkunft, auch von den Regelleistungen dürfte im Übrigen kein"Abzug" erfolgen (BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R bzw.Urteil vom 21.09.2012 - B 8 SO 4/11 R ). Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Sozialberater des RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/lsg-nordrhein-westfalen-jobcenter-muss.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6062Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Jobcenter muss bei Einkommen bezahlen.» Hartz IV - Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein- Westfalen (hier für das Stadtgebiet der Gemeinde Viersen/Grefrath) ist eine Wohnfläche von 50 m² angemessen.» Betreff: Manfred Meier Unberechtigte Stromsperre Jobcenter muss bezahlen durch Gerichtsbeschluss und verweigert Stromschulden beim Stromanbieter zu begleichen» Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland Jobcenter muss bei Wohnortwechsel höhere Unterkunftskosten voll übernehmen B 4 AS 60/09 R» Keine kürzung RGL bei Krankenhausverpflegung SGB XII SG Detmold Sozialgericht Detmold S 2 SO 74/10 , Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 , Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 321/10 NZB ,Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt am 28.06.2010.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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