Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20157/66
Timestamp: 2019-07-17 11:53:43
Document Index: 229003538

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.02.1969 - III ZR 157/66 - dejure.org
BGH, 27.02.1969 - III ZR 157/66
https://dejure.org/1969,1368
BGH, 27.02.1969 - III ZR 157/66 (https://dejure.org/1969,1368)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1969 - III ZR 157/66 (https://dejure.org/1969,1368)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1969 - III ZR 157/66 (https://dejure.org/1969,1368)
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Unsachgemäße Herstellung einer Anschlussrampe und mangelhafte und irreführende Beschilderung unter dem Aspekt einer Amtspflichtverletzung - Verschulden an einem Verkehrsunfall - Hinweiseignung eines vor einer Rampe aufgestellten Verkehrszeichens "Engpass" mit dem Zusatz "unebene Fahrbahn" im Hinblick auf einen sog. "Sprungschanzeneffekt" - Notwendigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zur Verhinderung eines Verkehrsunfalls - Verantwortlichkeit eines Straßenbauunternehmers für das Aufstellen von Verkehrszeichen - Anspruch auf Ersatz von Heilbehandlungskosten nach einem Verkehrsunfall - Verschulden im Fall einer objektiv unrichtigen Maßnahme einer Fachbehörde und der Indizwirkung für eine Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt - Beweislast für die Behauptung eines Verletzten hinsichtlich des Einhaltens einer fiktiven Geschwindigkeitsbeschränkung
VersR 1969, 539
Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1969 ausgeführt, dass regelmäßig im Falle einer objektiv unrichtigen Maßnahme einer Fachbehörde, bei der die erforderliche Fachkunde vorauszusetzen ist, eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die unrichtige Maßnahme auf ein Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt beruht (BGH VersR 1969, 539-542, Rn. 26; ebenso OLG Düsseldorf VersR 1976, 1180 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH).
Soweit die Rechtsprechung in der Vergangenheit bei Amtshaftungsfällen vereinzelt eine tatsächliche Vermutung angenommen hat (BGH VersR 1969, 539 ff., nach juris Rn. 27;… OLGR München 2006, 486 f., nach juris Rn. 52), sind die entschiedenen Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
Das Berufungsgericht stellt ein Verschulden der zuständigen Bediensteten des Beklagten nicht ausdrücklich fest, sondern begnügt sich mit der Erwägung, eine unrichtige Entscheidung einer Behörde im Rahmen ihrer Fachzuständigkeit begründe die tatsächliche Vermutung, daß die erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen worden sei (s. dazu Senatsurteil vom 27. Februar 1969 - III ZR 157/66 - VersR 1969, 539, 541).
Im Fall einer objektiv unrichtigen Maßnahme einer Fachbehörde, bei der - wie hier - die erforderliche Fachkunde vorauszusetzen ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß das unrichtige Verhalten auf außer acht lassen der erforderlichen Sorgfalt beruht (vgl. BGH in Versicherungsrecht 1969, 539 ff.).