Source: http://www.weber-sagt-ja.de/pfandhaus-weber-agb.html
Timestamp: 2017-06-26 05:13:05
Document Index: 110275756

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 312', '§25', '§ 26', '§ 320', '§ 322', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 25']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Auktionhaus
Grundlagen der Versteigerung und Sachmängel
a) Der Versteigerer versteigert in einer öffentlichen Versteigerung i.S. des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB als Kommissionär im eigenen Namen und für Rechnung der Einlieferer (Kommittenten), die unbenannt bleiben.
c) Der Versteigerer verpflichtet sich bei Sachmängeln, die innerhalb von 12 Monaten nach Zuschlag geltend gemacht wurden, seine Ansprüche gegenüber dem Einlieferer geltend zu machen, soweit der Käufer die Rechnung des Versteigerers vollständig bezahlt hat. Zur Geltendmachung eines Sachmangels ist die Vorlage des Gutachtens eines anerkannten Sachverständigen, welches den Mangel nachweist, auf Kosten des Käufers erforderlich. Im Falle erfolgreicher Inanspruchnahme des Einlieferers erstattet der Versteigerer dem Käufer ausschliesslich den Zuschlagspreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Gegenstandes. Der Käufer bleibt zur Entrichtung des Aufgeldes als Dienst-leistungsentgelt verpflichtet. Im übrigen ist eine Haftung des Versteigerers wegen Sachmängeln ausgeschlossen.
Gebote, Zuschlag
b) Um die Ausführung schriftlicher Gebote sicher zu stellen, müssen diese auf dem dafür vorgesehenen Formular - mindestens 48 Stunden vor Beginn des ersten Auktionstages beim Versteigerer eingehen. Der Bieter ist für den Zugang beweispflichtig. Zur wirksamen Abgabe eines schriftlichen Gebotes ist die genaue Angabe der Person oder Firma des Bieters sowie der Lot-Nummer erforderlich. Mit der Abgabe des Gebotes muss eine Telefonnummer angegeben werden, unter welcher der Bieter regelmäßig zu erreichen ist. Das Gebot beschränkt sich ausschließlich auf die angegebene Lot-Nummer. Schriftliche Gebote werden vom Versteigerer nur mit dem Betrag in Anspruch genommen, der erforderlich ist, um ein anderes abgegebenes Gebot zu überbieten. Telefonische Gebote werden entgegengenommen, indem der Bieter vor Aufruf des gewünschten Lots angerufen wird. Dies geschieht nur für Lots mit einem Schätzpreis ab Euro 750,-. Voraussetzung für die telefonische Teilnahme ist eine schriftliche Anzeige, die spätestens 48 Stunden vor Beginn des ersten Auktionstages beim Versteigerer eingeht. Bei bestimmten Auktionen ist die Abgabe eines Online-Gebots möglich (www.weber-sagt-ja.de). Der Versteigerer übernimmt keine Haftung für das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung von Telekommunikationsverbindungen sowie die ordnungsgemäße Übermittlung und den (rechtzeitigen) Zugang von Onlineangeboten an den Auktionator. Maßgeblich für die Versteigerung bzw. deren Ablauf ist das Saalgeschehen (z.B. hinsichtlich Berichtigungen gem. Ziff. 1 b). Verbindlich sind lediglich die im Saal abgegebenen Gebote.
c) Der Versteigerer kann Gebote bei Vorliegen sachlicher Gründe ablehnen. Dies gilt insbesondere, wenn Bieter auf Verlangen des Versteigerers keine ausreichenden, dem Wert des Gebotes entsprechenden Sicherheiten vor der Auktion erbringen können. Bei Ablehnung eines Gebotes bleibt das unmittelbar zuvor abgegebene Gebot verbindlich.
d) Der Versteigerer behält sich das Recht vor, Lot-Nummern zu vereinen, zu trennen, ausserhalb der Reihenfolge anzubieten, bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zurückzuziehen oder unter Vorbehalt (UV-Zuschlag) zu versteigern. Die Lotnummer ist die Nummer, unter der die Gegenstände in der Auktion aufgerufen werden bzw. im Auktionskatalog verzeichnet sind oder im Freihandverkauf angeboten werden.
j) Der Nachverkauf ist Teil der Versteigerung, bei der der Interessent schriftlich den Auftrag zur Gebotsabgabe mit einem bestimmten Betrag erteilt. Die Bestimmungen über Fernabsatzverträge gem. §§ 312b ff BGB finden	keine Anwendung.
a) Gem. §25a UstG unterliegen alle Lieferungen der Differenzbesteuerung: Auf die Zuschlagsumme wird ein Aufgeld in Höhe von 15% erhoben. In diesem Aufgeld ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Ust.) auf die Gesamtdifferenz enthalten. Die Umsatzsteuer wird bei der Rechnungsstellung nicht ausgewiesen. Bei Einlieferungen z.B. aus Drittländern, die mit Einfuhrumsatzsteuer belastet sind (Kennzeichnung durch * bei der Lot-Nr.), erfolgt die Fakturierung mit der Regelbesteuerung: Auf die Zuschlagsumme wird ein Aufgeld von 15% erhoben. Auf die Zuschlagsumme zzgl. Aufgeld ist die gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten.
b) Zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) leistet der Versteigerer eine Abgabe auf den Verkaufserlös für alle Originalwerke der bildenden Kunst und Fotografien seit Entstehungsjahr 1900 an die Ausgleichsvereinigung KUNST. Der Käufer trägt die Hälfte des zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Abgabesatzes (Abgabesatz Januar 2012: 2,1% des Zuschlagspreises).
d) Die gesetzliche Umsatzsteuer beträgt z.Zt. 19% (Stand September 2012). Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, die im Katalog durch * vor dem Schätzpreis gekennzeichnet sind, unterliegen im Falle der Regelbesteuerung der ermäßigten Umsatzsteuer von 7%.
a) Persönlich an der Versteigerung teilnehmende Käufer haben den Endpreis (Zuschlagpreis zuzüglich Aufgeld und Umsatzsteuer) sofort nach erfolgtem Zuschlag in bar oder mit bankbestätigtem Scheck an den Versteigerer zu bezahlen. Bei Käufern, die schriftlich, telefonisch oder online geboten haben, wird die Forderung mit Zugang der Rechnung fällig. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen, auch früheren Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist dem Käufer nur gestattet, wenn diese unbestritten oder rechts-kräftig festgestellt sind. Der Käufer, sofern er Unternehmer ist, verzichtet auf das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 (§ 322) BGB.
b) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen berechnet; ihre Höhe beläuft sich bei privaten Käufern (Verbrauchern) auf 5% über dem Basiszinssatz der EZB p.a., bei gewerblichen Käufern (Unternehmern) auf 8% über dem Basiszinssatz p.a. Bei Zahlung in fremder Währung gehen ein etwaiger Kursverlust und Ein-lösungsentgelte zu Lasten des Käufers. Außerdem kann der Versteigerer den Käufer auf Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung in Anspruch nehmen. Dazu kann er nach der zweiten Mahnung als Schadenspauschale einen Säumniszuschlag von 3% der Gesamtforderung erheben, es sei denn der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Statt der Schadenspauschale kann der Versteigerer Ersatz des konkret entstandenen Schadens verlangen. Dieser kann so berechnet werden, dass der Gegenstand in einer weiteren Auktion mit einem nach pflichtgemäßem Ermessen des Versteigerers bestimmten Limit erneut versteigert wird und der säumige Käufer für einen Mindererlös gegenüber der vorangegangenen Versteigerung und für die Kosten der wiederholten Versteigerung einschließlich Provision und Auslagen des Versteigerers aufzukommen hat. Auf einen Mehrerlös hat er in diesem Falle keinen Anspruch. Die Rechte aus dem ihm vorher erteilten Zuschlag erlöschen mit dem neuen Zuschlag. Mit Eintritt des Verzugs werden sämtliche Forderungen des Versteigerers gegen den Käufer sofort fällig.
Abholung, Versendung, Einlagerung
a) Der Käufer ist verpflichtet, die Gegenstände sofort nach der Versteigerung in Empfang zu nehmen. Käufer, die schriftlich, telefonisch oder online an der Versteigerung teilgenommem haben, müssen die Gegenstände spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung abholen. Ersteigerte Gegenstände werden jedoch erst mit vollständigem Ausgleich aller Forderungen herausgegeben.
b) Gerät der Käufer mit der Annahme in Verzug, so ist der Versteigerer berechtigt, die Sache auf dessen Kosten und Gefahr bei sich oder Dritten einzulagern. Der Käufer trägt auch die Kosten notwendiger Versicherungen. Für die Einlagerung wird pro Objekt und Tag ein Kostenersatz von bis zu Euro 6,- (zuzügl. Umsatzsteuer) bzw. der Satz des Lagerunternehmens berechnet. Dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass Kosten nicht bzw. nicht in dieser Höhe angefallen sind. Der Termin für die Herausgabe eingelagerter Sachen ist mit dem Versteigerer bzw. benannten Dritten abzustimmen.
Der Versteigerer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet der Versteigerer bis zur Höhe des Limits bzw. Schätzpreises. Für leichte Fahrlässigkeit bei der Ver-letzung einfacher, d.h. nicht vertragswesentlicher Pflichten, ist die Haftung des Versteigerers ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
a) Diese Bedingungen regeln sämtliche Rechtssbeziehungen zwischen dem Bieter bzw. Käufer und dem Versteigerer. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters bzw. Käufers haben keine Geltung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit er vereinbart werden kann, ist Rottweil. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) findet keine Anwendung. Die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung im Ausland trägt der Käufer, soweit sie nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht erstattungsfähig sind.
Auktionshaus Auftragsbedingungen
Ernst Weber Auktionen (im folgenden “Versteigerer”) versteigert die umseitig aufgeführten Gegenstände in einer öffentlichen Versteigerung als Kommissionär im eigenen Namen und für Rechnung des Einlieferers (Kommittenten), der unbenannt bleibt. Der Einlieferer ist wenigstens bis zur Abrechnung gemäß Ziff. 13 an den Auftrag gebunden.
Der Einlieferer versichert, verfügungsberechtigter Eigentümer der eingelieferten Gegenstände bzw. ermächtigt zu sein, für diesen zu handeln. Dies bezieht sich bei eingelieferten Hausratssachen auch auf den Partner. Der Einlieferer bestätigt, dass er die Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfüllt. Versäumt es der Einlieferer, den Versteigerer darüber zu informieren, dass er keine dieser Voraussetzungen erfüllt, so übernimmt er die Kosten für nötige Korrekturen an Rechnungen und Abrechnungen. Der Einlieferer bevollmächtigt hiermit den Versteigerer als Kommissionär nach Verkauf der Ware die Anträge auf Erteilung eines nach der VO EU 338/97 notwendigen Ausfuhrdokumentes im eigenen Namen beim Bundesamt für Naturschutz zu stellen.
Die Gegenstände sind gebraucht. Der Einlieferer steht dem Versteigerer in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel der eingelieferten Gegenstände ein. Den Versteigerungsablauf regeln die jeweils geltenden Versteigerungsbedingungen.
Sollten sich bereits vor der Versteigerung Mängel zeigen oder Zweifel an der Mangelfreiheit ergeben, ist der Versteigerer berechtigt, den betreffenden Gegenstand für die Versteigerung entfallen zu lassen oder die Versteigerung bis zu einem weiteren Auktionstermin zurückzustellen. Hält der Versteigerer die Durchführung von Recherchen für angebracht, sind die dafür anfallenden Kosten vom Einlieferer zu tragen. Macht ein Dritter hinsichtlich des Gegenstands Eigentumsansprüche geltend, so erfolgt der Zuschlag ohne Rücksprache mit dem Einlieferer unter Vorbehalt (UV-Zuschlag). Dem Versteigerer ist es in diesem Fall vorbehalten, die Verhandlungsführung mit dem Dritten, dem Einlieferer und dem Vorbehaltskäufer zur Klärung der Eigentumsfrage zu übernehmen. Die sich hieraus ergebenden Kosten trägt der Einlieferer.
Die Gegenstände werden unlimitiert (“bestens”) bzw. zum vereinbarten Mindestpreis (Limit) versteigert. Bei Schätzpreisen bis 750,– Euro erfolgt grundsätzlich keine Limitierung. Ein Eintrag in der Spalte „Limit/Taxe“ gilt bei Objekten unter 750,– Euro lediglich als Richtwert für die Angabe des Schätzpreises. Unlimitierte Gegenstände können 50% unter dem in der Versteigerung genannten Schätzpreis zugeschlagen werden. Edelmetallobjekte dürfen unter ihrem Materialwert zugeschlagen werden. Wird ein vereinbartes Limit nicht erreicht, kann der Versteigerer den Zuschlag unter Vorbehalt erteilen. Der Einlieferer hat seine Entscheidung hierzu unverzüglich und schriftlich dem Versteigerer zu übermitteln. Dem Versteigerer ist eine Kompensation der für mehrere Gegenstände festgesetzten Limite gestattet. Der Versteigerer wird ermächtigt, nach seinem Ermessen bis zum Limit für den Einlieferer mitzusteigern und diesem gegebenenfalls den Zuschlag zu erteilen. In diesem Fall entsteht ein Rückgang.
Die Gegenstände sind dem Versteigerer auf Kosten und Gefahr des Einlieferers anzuliefern. Die Aufbewahrung von Emballage ist nicht möglich. Gem. § 25a (7) Nr.3 UStG ist die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeschlossen. Bei Einlieferungen aus Drittländern ist der Einlieferer verpflichtet, für die ordnungsgemäße Zollabfertigung zu sorgen, sofern er nicht den Versteigerer mit der Abwicklung der Einfuhr beauftragt hat. Zölle und Abfertigungskosten gehen zu Lasten des Einlieferers. Die Einfuhrumsatzsteuer kann nach Maßgabe des geltenden Umsatzsteuerrechts erstattet werden. Dies gilt nicht, soweit Gegenstände unverkauft bleiben.
Der Versteigerer wird beauftragt, die Gegenstände auf Kosten des Einlieferers in Höhe des Limits, bei unlimitierten Gegenständen in Höhe des Schätzpreises, jeweils abzüglich des vereinbarten Abgeldes gegen etwaige Risiken (insbesondere Feuer, Diebstahl, Beschädigung) zu versichern. Eine weitergehende Haftung des Versicherers ist ausgeschlossen. Schäden, verursacht durch Terror sowie Gefahren aus der Verwendung von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung, und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die Versicherungspauschale beträgt 1% des Schätzpreises zzgl. Umsatzsteuer (USt.). Versichert ist der Zeitraum von der Einlieferung bis 2 Wochen nach der Abrechnung. Lehnt der Einlieferer eine Versicherung durch den Versteigerer ab, so ist dadurch jede gesetzliche oder vertragliche Haftung des Versteigerers ausgeschlossen, es sei denn, dem Versteigerer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Versteigerers.
Bleiben Gegenstände unverkauft, weil vereinbarte Limite nicht erreicht werden, kann der Versteigerer bis zu 5% des Limits (zzgl. USt.) als pauschalen Kostenersatz (Provisionsersatz = PE) verlangen, soweit dies bei Vertragsschluss besonders vereinbart wurde. Zum Ersatz angefallener Auslagen des Versteigerers bleibt der Einlieferer in jedem Fall verpflichtet.
Nichtverkaufte Gegenstände sind vom Einlieferer spätestens 14 Tage nach der Abrechnung gem. Ziff. 13 unaufgefordert abzuholen. Danach kann der Versteigerer die Gegenstände auf Kosten und Gefahr des Einlieferers bei sich oder Dritten einlagern und/oder in eine weitere Auktion übernehmen, wobei sich das Limit dann automatisch um 50% vermindert. Ab einem dritten Versuch der Versteigerung entfällt das Limit. Im Falle der Einlagerung trägt der Einlieferer auch die Kosten notwendiger Versicherungen. Für die Einlagerung wird pro Objekt und Tag ein Kostenersatz bis zu 6,– Euro (zzgl. USt.) bzw. der Satz des Lagerunternehmens berechnet. Der Termin für die Herausgabe eingelagerter Sachen ist mit dem Versteigerer abzustimmen. Jeder Transport, so auch die Verpackung, Versicherung und Rücksendung nicht verkaufter Gegenstände erfolgt auf Kosten und Gefahr des Einlieferers; der Versteigerer ist lediglich Vermittler dieser Dienstleistungen. Rücksendungen werden nur ausgeführt, wenn dem Versteigerer oder dem mit dieser Aufgabe betrauten Unternehmen der vom Einlieferer unterschriebene Versandauftrag vorliegt und die ermittelten Versandkosten sowie alle übrigen Forderungen des Versteigerers bezahlt sind.
Der dem Einlieferer zustehende Erlös für versteigerte Gegenstände ergibt sich durch Abzug des vereinbarten Abgeldes und aller Auslagen vom Zuschlagspreis. Bei deutschen und innergemeinschaftlichen Einlieferungen ist im Abgeld die darauf ent fallende gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und wird nicht ausgewiesen. Katalogisierungskosten werden in pauschaler Form berechnet. Zur Zeit sind 2000.—Euro als pauschalierter Kostenersatz zu leisten. Entsprechender Kostenersatz ist auch für nicht versteigerte Gegenstände zu leisten. Die Beschreibung und die Katalogabbildung erfolgt nach freiem Ermessen des Versteigerers. Auf sämtliche Auslagen ist die gesetzliche Umsatzsteuer zu entrichten. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist für ausländische Einlieferer nicht erstattungsfähig. Zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) leistet der Versteigerer eine Abgabe auf den Verkaufserlös für alle Originalwerke der bildenden Kunst und Fotografien seit Entstehungsjahr 1900 an die Ausgleichsvereinigung KUNST. Der Einlieferer trägt von dieser Abgabe die Hälfte des jeweils zum Abrechnungszeitpunkt geltenden Abgabesatzes (Abgabesatz Januar 2012: 2,1% des Zuschlagpreises).
Zieht der Einlieferer seinen Auftrag zurück oder ersteigert dieser selbst, so hat er dem Versteigerer neben den bereits angefallenen Auslagen (zzgl. Ust.) die vereinbarte Provision des Versteigerers aus dem Limit zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn die Ausführung des Auftrages wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Einlieferers, insbesondere wegen Mängeln des Gegenstandes, scheitert. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Versteigerer vorbehalten. Der Nachweis, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger liegt als die Pauschale, steht dem Einlieferer offen.
Die gesetzliche Umsatzsteuer beträgt zur Zeit 19% (Stand September 2012).
Die Abrechnung mit dem Einlieferer entsprechend Ziff. 10 erfolgt 6 Wochen nach Abschluß der Auktion. Die Auszahlung erfolgt entsprechend der angegebenen Zahlungsart und soweit der Versteigerungserlös beim Versteigerer eingegangen ist. Erhält der Versteigerer den Versteigerungserlös nicht, so kann er ohne Rechtsnachteile noch nachträglich, d.h. nach Anzeige der Ausführung des Auftrages, dem Einlieferer den Ersteigerer benennen. Falls der Versteigerer dem Ersteigerer den Gegenstand schon ausgehändigt hat, steht er dem Einlieferer für den Erlös ein. Sofern keine bargeldlose Zahlung vereinbart ist, wird die Auszahlung auf Abruf zurückgestellt. Bei Barauszahlung ab Euro 25.000,- muss sich der Zahlungsempfänger durch Vorlage seines Personalausweises identifizieren. Der Versteigerer kann Auktionserlöse mit Verbindlichkeiten des Einlieferers verrechnen. Falls der Einlieferer die Auszahlung der Abrechnung per Verechnungsscheck wünscht, haftet der Versteigerer nicht für unbefugte Verwendung des Schecks. Kosten einer unbaren Auszahlung trägt der Zahlungsempfänger.
Gem. § 25a UStG unterliegen deutsche Einlieferungen oder Einlieferungen aus Ländern der Europäischen Union der Differenzbesteuerung. Eine Auszahlung der Umsatzsteuer auf den Nettoerlös ist ausgeschlossen.
Soweit Gegenstände in der dafür vorgesehenen Auktion nicht versteigert werden, verbleiben sie mindestens bis zum Abrechnungszeitpunkt im Nachverkauf; die Auftragsbedingungen gelten dafür sinngemäß.
Der Versteigerer ist berechtigt Informationen über säumige Kunden dem Verband der deutschen Kunstversteigerer bzw. deren Mitgliedern weiterzugeben.
Der Versteigerer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet der Versteigerer bis zur Höhe des Limits. Für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung einfacher, d.h. nicht vertragswesentlicher Pflichten, ist die Haftung des Versteigerers ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten sowie der Erfüllungs- und Verichtungsgehilfen.
Dem Einlieferer wurden mit Auftragserteilung die jeweils geltenden Versteigerungsbedingungen ausgehändigt. Er erklärt sich mit deren Inhalt einverstanden, insbesondere damit, dass der Versteigerer sich den Zuschlag vorbehält, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
In diesem Auftrag sind sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Einlieferer und dem Versteigerer geregelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Einlieferers haben keine Geltung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieses Auftrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt nicht für die Genehmigung eines Vorbehaltszuschlags. Maßgeblich ist die deutsche Originalfassung der Bedingungen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit er vereinbart werden kann, ist Rottweil. Es gilt ausschliesslich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) findet keine Anwendung. Die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung im Ausland trägt der Einlieferer, soweit sie nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht erstattungsfähig sind.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Der Einlieferer hat bei Erteilung des Versteigerungsauftrages von vorstehenden Bedingungen Kenntnis genommen und diese anerkannt.
Abkürzungen: SK = Spartenkürzel, PE = Provisions-Ersatz, SB = Sachbearbeiter, F = Folgerechtsumlage
Ist das Pfandrecht gültig bestellt worden und wird das Pfand nicht ausgelöst (Ziff 4), kann sich der Pfandleiher nur aus dem Pfand befriedigen. Soweit der Pfandleiher wegen der Rechte eines Dritten kein Pfandrecht erwirbt, hat der Verpfänder dem Pfandleiher als Schadensersatz das Darlehen, die im Pfandschein vermerkten Zinsen sowie die bis zum Tage der Herausgabe des Pfandes an den berechtigten Dritten bei Gültigkeit des Pfandkreditvertrages zu berechnende Unkostenvergütung zu zahlen.
Gegen Zahlung des Darlehens einschließlich der Zinsen und Unkostenvergütung kann das Pfand unter Ablieferung des Pfandscheines ausgelöst werden, soweit es nicht bereits zum Zwecke der Verwertung dem Versteigerer ausgehändigt worden ist.
Zinsen und Unkostenvergütung, die nach Monaten zu berechnen sind, werden auch für den angebrochenen Monat voll erhoben. Der Tag der Verpfändung wird hierbei nur dann mitgerechnet, wenn das Pfand am gleichen Tage ausgelöst wird.
Wird das Pfand nicht ausgelöst oder erneuert, wird es durch öffentliche Versteigerung verwertet. Ist die Versteigerung bereits einmal ausreichend öffentlich bekanntgemacht worden, so bedarf es, falls weitere Versteigerungen nötig werden, in den nachfolgenden Bekanntmachungen nur eines allgemeinen Hinweises auf bisher unverkauft gebliebene Pfänder. Verpfänder und Pfandleiher sind sich darüber einig, dass die Androhung der Versteigerung, eine Fristbestimmung hierfür und Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Versteigerung
- ausgenommen die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung - sowie die Mitteilung über das Versteigerungsergebnis untunlich sind und daher unterbleiben, unbeschadet des Rechts des Auslösungsberechtigten, den aus dem Pfand erzielten Überschuss beim Pfandleiher abzuholen.
Hat der Verpfänder als Unternehmer einen Gegenstand seines Betriebsvermögens verpfändet, ist der Pfandleiher im Falle der Verwertung des Pfandes berechtigt, ihm gegenüber mittels Gutschrift über den Versteigerungserlös abzurechnen.
Der Überschuss steht dem Auslösungsberechtigten zu und wird gegen Rückgabe des Pfandscheines ausgezahlt, Ziffer 6 gilt entsprechend.
Überschuss ist derjenige Teil des Erlöses aus dem Pfand, der nach Abzug des Darlehens, der Zinsen, Unkostenvergütungen sowie der anteiligen Versteigerungskosten, soweit diese nicht vom Käufer erhoben werden, verbleibt. Wird der Überschuss nicht innerhalb 2 Jahren nach der Verwertung des Pfandes beim Pfandleiher abgeholt, so wird dieser der zuständigen Behörde abgeliefert und verfällt; die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist.
Das Pfand ist auf Kosten des Pfandleihers mindestens zum doppelten Darlehensbetrag gegen Feuer- und Leitungswasserschäden, gegen Einbruchs-Diebstahl sowie angemessen gegen Beraubung versichert.
Der Pfandleiher haftet für Schäden oder Verluste nur im Umfang der abgeschlossenen Versicherung mit der Versicherungssumme. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden durch Bruch, Schädlinge aller Art oder dergl. ist ausgeschlossen, soweit nicht dem Pfandleiher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind. Ersatzansprüche können nur bei Entgegennahme des Pfandes geltend gemacht werden. Eine Haftung des Pfandleihers ist ausgeschlossen, sobald das Pfand aus den Geschäftsräumen entfernt und eine Beschädigung nicht beanstandet worden ist.
Das Pfand kann auch postalisch ausgelöst oder erneuert werden. Über die Einzelheiten der Abwicklung muss sich der Verpfänder mit dem Pfandleiher in Verbindung setzen. Zur Abwendung einer bevorstehenden Versteigerung müssen jedoch im Falle der Auslösung mindestens der Darlehensbetrag, im Falle der Erneuerung bis zum Zahlungseingang aufgelaufene Zinsen und Unkostenvergütungen spätestens zwei Tage vor dem Tag der Versteigerung beim Pfandleiher eingehen. Ebenso kann der Pfandkreditvertrag auf diesem Wege nur erneuert werden, wenn der Pfandschein übersandt und gleichzeitig die fällig gewordenen Zinsen und Unterkostenvergütungen gezahlt werden. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Auch bei Versand des Pfandstückes gilt der Haftungsausschluss nach Ziff. 10 Abs. 3 Satz 2.
Schecks, Wechsel oder sonstige Zahlungsanweisungen werden nicht in Zahlung genommen. Bei brieflichen Anfragen wird gebeten, Rückporto beizufügen.
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus in eine Geschäftsbeziehung treten.
(1) Die Angebote von Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus Waren zu bestellen.
(3) Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, per Nachnahme und Pay Pal per Kreditkarte, durch Bankeinzug, auf Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Vasu24.de den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus nicht zulässig.
(1) Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
a) Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Vasu24.de ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
a) Ist der Kauf für Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Vasu24.de innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Liefert Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Vasz24.de gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Ernst Weber e.K - Pfandleihhaus | Edelmetalle | Auktionshaus. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Ernst Weber e.K. (Inhaber)
Stadionstraße 27/1 78628 Rottweil info@weber-edelmetalle.de Fax: 0741 1747089-0.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn es sich um Gebrauchtwaren handelt.