Source: https://bayrvr.de/2016/06/23/
Timestamp: 2018-10-17 16:41:59
Document Index: 257480660

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', '§ 14', '§ 50', 'BGH']

Archives for 23. Juni 2016
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Hochschulrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Beschl. v. 23.06.2016 – 2 C 1.15 / Weitere Schlagworte: Lebenszeitprinzip; Hochschulautonomie; funktionsbezogenes Amt; Bestellung aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Brandenburg Weiterlesen
BVerwG: Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 23.06.2016 – 2 C 17.14 / Weitere Schlagworte: Amtsunabhängige Mindestversorgung; Alimentationspflicht; Entgelt; Arbeitsentgeltgleichheit; mittelbare Diskriminierung Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih
Starke Berufsausbildung – gemeinsames Vorgehen auch bei der Integration von jungen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Weiterlesen
Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der Verwaltung der Hochschule) in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, verstößt gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute angenommen und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen
Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer – auch nach Beginn der Schulferien – , dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. Unterlässt er dies, so verliert der Lehrer seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen. Weiterlesen
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 23.06.2016 – 2 C 24.14 Weiterlesen
StMFLH: Neue Schwerpunkte des BayernWLAN im Tourismus, Öffentlichen Nahverkehr, Universitäten und Hochschulen
Söder: 20.000 WLAN-Hotspots bis 2020 Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol
BMWi: Mit gutem Vorbild voran – Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung
Das Onlineportal Kompass Nachhaltigkeit unterstützt Bund, Länder und Kommunen beim sozial- und umweltverträglichen Einkauf Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff
Die deutschen Städte unterstützen ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und begrüßen das Anliegen der Bundesregierung, das geltende Recht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Für richtig halten die Städte auch die Absicht, in einem Bundesteilhabegesetz sowohl den Leistungsträgern zu ermöglichen, die Angebote besser zu steuern, als auch den stetigen Ausgabenanstieg der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung innerhalb der kommunalen Sozialhilfe zu dämpfen. Der vorliegende Referentenentwurf erfülle diese Erwartungen allerdings nicht, machte der Deutsche Städtetag heute in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss deutlich. Weiterlesen
Der Deutsche Städtetag hat heute nach Sitzungen seiner Spitzengremien in Berlin an Bund und Länder appelliert, sich über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen endlich zu einigen. Die Städte forderten außerdem die Länder auf, die Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge rasch und konsequent anzuwenden und in der Praxis möglichst unbürokratisch auszugestalten. Im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützte der Städtetag das Integrationsgesetz und die Integrationsverordnung des Bundes, weil beides dem vielfach bewährten Grundsatz des Fördern und Forderns folgt und weil wichtige Anliegen der Städte aufgegriffen werden. Weiterlesen
BVerwG: Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Hochschulrecht / BVerwG, Urt. v. 23.06.2016 – 2 C 18.15 / vorbeugende Feststellungsklage über streitige Fragen des öffentlichen Rechts; Revisibilität landesrechtlicher Normen Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Hochschulrecht, Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb, Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG), Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG)
BVerwG: Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung
Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen – hier Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge (§§ 50a ff. BeamtVG) – gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih, BVerwG 2 C 17.14
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann erneuert Kritik an Plänen auf Bundesebene zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft: Ein neuer Riesenapparat auf Bundesebene hilft nicht weiter Weiterlesen
StMUV: Aktualisierte Rote Listen für Bayern veröffentlicht
Weltweit ist derzeit ein stetiger Verlust der biologischen Vielfalt in der Natur zu erkennen. Um dem Artenschwund durch gezielte Maßnahmen entgegenzuwirken, sind aktuelle Daten zum Bestand der Tier- und Pflanzenarten erforderlich. Weiterlesen
StMGP: Freistaat muss endlich entlastet werden – Gutachten untermauert Forderung Bayerns nach gerechterer Krankenkassen-Finanzierung
Ein neues Gutachten unterstützt die Forderung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml nach Korrekturen am System der Krankenkassenfinanzierung, dem Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Huml betonte am Donnerstag bei der Vorstellung des umfangreichen Textes in Berlin: Weiterlesen
Filed Under: Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Tagged With: Morbi-RSA
Deutscher Städtetag: Städte unterstützen modernes Kulturgutschutzrecht, das nationale Kulturgüter schützt und den legalen Handel stärkt
Die deutschen Städte befürworten die Neuregelung des Kulturgutschutzrechts mit dem Ziel, den illegalen Handel mit Kulturschätzen zu verhindern, den legalen Handel zu stärken sowie nationales Kulturgut vor der dauerhaften Ausfuhr zu schützen. Gleichzeitig betonen sie die große Bedeutung von Sammlern und Künstlern für das kulturelle Leben in den Städten. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts