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Timestamp: 2018-10-17 23:12:14
Document Index: 335881448

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§3', '§34', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§1', '§5', '§72', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§48', '§ 9', '§ 58', '§ 15', '§ 33', '§ 56', '§15', '§33', '§56', '§ 119', '§ 33', '§ 56', '§33', '§56', '§119', '§ 58', '§ 9', '§ 58', '§ 59', '§9', '§58', '§59']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2018 01:12h
Honorarrecht/RVG - Beratungshilfe
RVG § 3a Abs 1 S 1, § 3a Abs 1 S 2, § 3a Abs 1 S 4, § 34 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IXZR40/15 Paragraphen: RVG§3a RVG§34 Datum: 2015-12-03
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1 BvR 2695/11
Es ist anerkannt, dass Verbraucherzentralen nach den Umständen des Einzelfalls als "andere Möglichkeit" zur Erlangung von Hilfe iSd § 1 Abs 1 S 2 BeratHiG in Frage kommen können.
BeratHiG § 1 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1BvR2695/11 Paragraphen: BeratHiG§1 Datum: 2012-02-20
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OLG Koblenz - AG Bad Neuenahr-Ahrweiler
14 W 694/11
Durch das seit September 2009 gültige Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich nichts daran geändert, dass eine Zuständigkeit der Familiensenate der Oberlandesgerichte im Beschwerdeverfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfe auch dann nicht gegeben ist, wenn die Beratung in einer Familiensache erfolgte. Beschwerdegericht ist das Landgericht.
FamFG § 1, §§ 1ff
BeratHiG § 5, § 6
Aktenzeichen: 14W694/11 Paragraphen: FamFG§1 BeratHiG§5 GVG§72 Datum: 2011-11-28
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Honorarrecht/RVG - Beratungshilfe Erhöhungsgebühr
Thüringer OLG - AG Altenburg
9 W 406/11
Beratungshilfe - Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X
Vertritt ein Rechtsanwalt im Verfahren nach § 44 SGB X im Rahmen der Beratungshilfe mehrere Auftraggeber, steht im die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zu.
RVG § 48, Nr. 1008 VV
Aktenzeichen: 9W406/11 Paragraphen: RVG§48 Datum: 2011-08-31
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2 Wx 30/11
Besteht materiell-rechtlich ein Anspruch des Begünstigten eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe gegen die Gegenpartei auf (teilweisen) Ersatz der Rechtsverfolgungskosten, so geht dieser - auf die gesetzliche (Wahlanwalts-)Vergütung gerichtete Anspruch - nach § 9 S. 2 BerHG auf den Rechtsanwalt über.
Zahlungen, die der Rechtsanwalt auf diesen Anspruch erhalten hat, muss er sich nach § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende (Beratungshilfe-) Vergütung anrechnen lassen.
Aktenzeichen: 2Wx30/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-22
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Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten „Unterhalt, Scheidung oder Personensorge“ gewährt wird, ist für die Frage, ob „dieselbe Angelegenheit“ vorliegt, zwischen der Scheidung und den zugehörigen Folgesachen sowie den Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung zu differenzieren und insgesamt vier Komplexe, nämlich
1. Scheidung als solche,
2. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),
3. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat und
4. Finanzielle Auswirkung von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung)
RVG § 15, § 33, § 56
Aktenzeichen: 2W141/11 Paragraphen: RVG§15 RVG§33 RVG§56 Datum: 2011-07-14
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2 Wx 25/11
1. Für die Beurteilung des Anfallens einer Gebühr nach VV Nr. 2506 RVG kommt es allein darauf an, ob der Anwalt an der Herbeiführung einer Einigung mitgewirkt hat, nicht darauf, ob die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich war.
2. Ein vollständiges Anerkenntnis i. S. von VV Nr. 1000 - amtliche Anm. Abs. 1 S. 1 letzter Halbs., Alt. 1 RVG liegt nicht vor, wenn der Mandant ein Vergleichsangebot der Gegenseite annimmt, welches gegenüber deren ursprünglichen Forderungen einen Teilverzicht beinhaltet.
Das gilt jedenfalls dann, wenn erfolgreich eine modifizierte Annahme - hier unter Anbieten einer Ratenzahlungsvereinbarung - erklärt wird.
Aktenzeichen: 2Wx25/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-12
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2 W 45/11
Auch nach der Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Landgericht in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.
RVG § 33, § 56
Aktenzeichen: 2W45/11 Paragraphen: RVG§33 RVG§56 GVG§119 Datum: 2011-02-28
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2 W 383/10
In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen.
RVG § 9, § 58, § 59
VVRVG Nr 2500
Aktenzeichen: 2W383/10 Paragraphen: RVG§9 RVG§58 RVG§59 Datum: 2010-12-29
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2 Wx 4/10
Einem Rechtsanwalt steht auch im Rahmen der Beratungshilfe die Erhöhungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008 zu, wenn mehrere Personen in derselben Angelegenheit Auftraggeber sind (hier: Widerspruch einer aus zwei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft gegen einen Bescheid einer ARGE SGB II).
Aktenzeichen: 2Wx4/10 Paragraphen: Datum: 2010-05-25
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