Source: https://www.steuba.de/mandantenrundschreiben/mandantenrundschreiben-dezember-2018/
Timestamp: 2020-01-28 14:29:54
Document Index: 209192240

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 108', '§ 18', '§ 108', '§ 14']

Mandantenrundschreiben Dezember 2018 - steuba GmbH Steuerberater
26 Feb Mandantenrundschreiben Dezember 2018
VerÃ¶ffentlicht um: 16:30Uhr in Mandantenrundschreiben	von	Michael Jonas
Stromleitung Ã¼ber PrivatgrundstÃ¼ck: EntschÃ¤digung ist nicht zu versteuern
â€žEhe fÃ¼r alleâ€œ: Gilt der Splittingtarif rÃ¼ckwirkend bis 2001?
Kinderbetreuung durch GroÃŸeltern: Fahrtkosten kÃ¶nnen Sonderausgaben sein
KV-BeitrÃ¤ge des Kindes: Neue Anforderungen beim Sonderausgabenabzug durch die Eltern
VerÃ¤uÃŸerungskosten einer Privatimmobilie als Finanzierungskosten einer Mietimmobilie
HinzuschÃ¤tzungen: Ein Umsatzsteuerheft allein erfÃ¼llt die Aufzeichnungspflichten nicht
Nach Insolvenzreife getÃ¤tigte rechtswidrige Zahlungen: D&O-Versicherung greift nicht
Umsatzsteuersatz in BÃ¤ckereifilialen: Es kommt auf die Sitzgelegenheiten an
Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises nur bei DifferenzrÃ¼ckzahlung an Kunden
Lohnsteuer-ErmÃ¤ÃŸigung 2019: AntrÃ¤ge ab sofort mÃ¶glich
Finanzverwaltung verÃ¶ffentlicht die Umzugskostenpauschalen fÃ¼r 2018 bis 2020
Steuern und BeitrÃ¤ge Sozialversicherung: FÃ¤lligkeitstermine in 12/2018
| Das Finanzgericht DÃ¼sseldorf hatte in 2016 Folgendes entschieden: Wird eineÂ EinmalentschÃ¤digungÂ fÃ¼r die Ãœberspannung eines selbst bewohnten GrundstÃ¼cks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt, handelt es sich umÂ Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.Â In der Revision hat der Bundesfinanzhof nun aber herausgestellt, dass die EntschÃ¤digungÂ zu keinen steuerbaren EinkÃ¼nftenÂ nach dem Einkommensteuergesetz fÃ¼hrt. |
AnlÃ¤sslich der Planung einer Hochspannungsleitung, die genau Ã¼ber das selbst bewohnte HausgrundstÃ¼ck des Steuerpflichtigen fÃ¼hren sollte, schloss dieser eine Vereinbarung, wonach die D-GmbH berechtigt war, das GrundstÃ¼ck in Anspruch zu nehmen. HierfÃ¼r wurde dem Steuerpflichtigen, der sich zu der Bewilligung einer entsprechenden beschrÃ¤nkten persÃ¶nlichen Dienstbarkeit im Grundbuch verpflichtete, eine einmalige EntschÃ¤digung gewÃ¤hrt.
Die steuerliche Beurteilung war alles andere als einheitlich: Das Finanzamt ging von EinkÃ¼nften aus sonstigen Leistungen nach Â§ 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz aus, das Finanzgericht DÃ¼sseldorf stellte auf VermietungseinkÃ¼nfte ab â€“ und der Steuerpflichtige argumentierte, dass er sich gegen den enteignungsgleichen Eingriff nicht wehren konnte. Es kÃ¶nne von keiner freiwilligen Leistung und keiner ausgewogenen Gegenleistung gesprochen werden. Die EntschÃ¤digung sei somit nicht steuerbar.
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Sichtweise des Steuerpflichtigen an. FÃ¼r dieÂ Steuerbarkeit einer EntschÃ¤digungszahlungÂ macht es keinen Unterschied, ob ein Steuerpflichtiger tatsÃ¤chlichÂ zwangsweise (teil-)enteignetÂ wird oder ob er zur Abwendung seiner Enteignung auf der Grundlage einer einvernehmlichen Regelung eine beschrÃ¤nkt persÃ¶nliche Dienstbarkeit bestellt. Steht nicht dieÂ (zeitlich begrenzte)NutzungsÃ¼berlassung des GrundstÃ¼cks im Vordergrund, sondern dieÂ endgÃ¼ltige AufgabeÂ eines eigenstÃ¤ndig zu beurteilenden VermÃ¶genswerts, ist der Vorgang wie eineÂ (nicht steuerbare) VermÃ¶gensumschichtungÂ zu behandeln.
MERKE |Â Der Streitfall unterscheidet sich insoweit von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 1994, wo nur eine befristete Dienstbarkeit eingerÃ¤umt worden war. Hier zÃ¤hlte die NutzungsentschÃ¤digung zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
Letztlich stellte der Bundesfinanzhof klar, dass auchÂ keine EinkÃ¼nfte aus sonstigen LeistungenÂ vorlagen. Denn von dieser Einkunftsart werden keine VorgÃ¤nge erfasst, die VerÃ¤uÃŸerungen oder verÃ¤uÃŸerungsÃ¤hnliche VorgÃ¤nge im privaten Bereich darstellen.
Quelle |Â BFH-Urteil vom 2.7.2018, Az. IX R 31/16, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 204859; BFH-Urteil vom 19.4.1994, Az. IX R 19/90
| In 2017 ist das EheÃ¶ffnungsgesetz (â€žEhe fÃ¼r alleâ€œ) in Kraft getreten. Es kÃ¶nnte Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die MÃ¶glichkeit bieten,Â rÃ¼ckwirkend ab 2001 die Zusammenveranlagung durchzusetzen.Â Ein Ehepaar hat vor dem Finanzgericht Hamburg zumindest einen Etappensieg errungen. Letztlich entscheiden wird aberÂ der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren.Â |
Die Steuerpflichtigen hatten in 2001 (nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2001) eine Lebenspartnerschaft begrÃ¼ndet, die sie nach Inkrafttreten des EheÃ¶ffnungsgesetzes im November 2017 in eine Ehe umwandelten. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Tag der BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft nach der Umwandlung in eine Ehe fÃ¼r die Rechte und Pflichten der Partner maÃŸgeblich.
Weil die Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif oft zu einer geringeren Steuerlast fÃ¼hrt, beantragten die Steuerpflichtigen die fÃ¼r Eheleute vorgesehene Zusammenveranlagung nachtrÃ¤glich fÃ¼r alle Jahre seit Beginn ihrer Lebenspartnerschaft, also ab 2001. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil beide Partner bis 2012 bereits mit bestandskrÃ¤ftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden waren. Doch das sah das Finanzgericht Hamburg anders.
Das Finanzgericht begrÃ¼ndet seine Sichtweise wie folgt: Das EheÃ¶ffnungsgesetz bestimmt, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe fÃ¼r die Rechte und Pflichten der LebenspartnerÂ der Tag der BegrÃ¼ndung der LebenspartnerschaftÂ maÃŸgebend ist. Nach der Umwandlung sind die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft geheiratet hÃ¤tten.
Das Gesetz ist grundsÃ¤tzlich geeignet, einÂ rÃ¼ckwirkendes EreignisÂ darzustellen, das eine Ã„nderung der bestandskrÃ¤ftigen Steuerbescheide ab 2001 rechtfertigt.
Quelle |Â FG Hamburg, Urteil vom 31.7.2018, Az. 1 K 92/18, Rev. BFH Az. III R 57/18, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 203117; FG Hamburg, PM vom 20.8.2018
| Ersetzen die Eltern den GroÃŸeltern dieÂ Fahrtkosten fÃ¼r die Kinderbetreuung,Â dann kÃ¶nnen die Aufwendungen unter gewissen Voraussetzungen als Kinderbetreuungskosten abzugsfÃ¤hig sein. Eine Entscheidung des Finanzgerichts NÃ¼rnberg zeigt, worauf geachtet werden sollte.Â |
Hintergrund:Â Steuerpflichtige kÃ¶nnen Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben absetzen. BegÃ¼nstigt sindÂ 2/3 der Aufwendungen (maximal 4.000 EUR pro Kind).Â Damit der Abzug gelingt, sind folgende Voraussetzungen zu beachten:
Kosten fÃ¼r dieÂ KinderbetreuungÂ (nicht: Verpflegung, Unterricht),
Kind gehÃ¶rtÂ zum Haushalt des Steuerpflichtigen,
Kind hat dasÂ 14. LebensjahrÂ noch nicht vollendet (ohne AltersbeschrÃ¤nkung, wenn Behinderung â€“ auÃŸerstande, sich selbst zu unterhalten â€“ vor dem 25. bzw. 27. Lebensjahr eingetreten ist),
RechnungÂ liegt vor (ggf. Alternativnachweis, z. B. Vertrag, zulÃ¤ssig),
Zahlung auf ein Konto des LeistungserbringersÂ (unbare Zahlung).
Steuerpflichtige machten in ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2015 u. a. Aufwendungen fÃ¼r Fahrten der GroÃŸeltern in HÃ¶he von 11.800 EUR (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer) als Kinderbetreuungskosten geltend. Die Fahrtkosten fÃ¼r die Betreuung der beiden Kinder betrafen die Jahre 2010 bis 2012 und waren in 2015 per Ãœberweisung bezahlt worden. Ein Vertrag existierte nicht, nur ein handschriftlich verfasstes Schreiben aus 2007, in dem die GroÃŸeltern angeboten hatten, die Kinder â€žab und zuâ€œ zu sich zu holen.
Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte die Fahrtkosten allerdings nicht. Und auch die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Finanzgericht NÃ¼rnberg erfolglos.
GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnen Dienstleistungen durch AngehÃ¶rige abzugsfÃ¤hige Kinderbetreuungsleistungen sein. Dies setzt aber voraus, dass die allgemeinen Anforderungen an die Anerkennung vonÂ VertrÃ¤gen zwischen nahen AngehÃ¶rigenÂ erfÃ¼llt sind. Erforderlich ist daher, dass den Leistungen
inhaltlich dem zwischenÂ fremden DrittenÂ entspricht und
tatsÃ¤chlich so durchgefÃ¼hrt wird.
Beachten Sie |Â Es ist unschÃ¤dlich, wenn die Betreuungspersonen die eigentlichen BetreuungsleistungenÂ unentgeltlichÂ erbracht haben und lediglich Vereinbarungen Ã¼ber den Ersatz der Fahrtkosten getroffen haben.
Im Streitfall kam das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass die Betreuung der Kinder einschlieÃŸlich der Erstattung von Fahrtaufwendungen im WegeÂ bloÃŸer familiÃ¤rer Hilfeleistung oder GefÃ¤lligkeitÂ geregelt wurde â€“ und nicht auf der Ebene rechtsgeschÃ¤ftlicher Verbindlichkeit. Dies ergab sich vor allem daraus, dass die Erstattung erst in 2015 und damitÂ viele Jahre nach der Entstehung der AufwendungenÂ erfolgte. Dies hÃ¤tte ein fremder Dritter nicht akzeptiert.
Ferner wurde durch die handschriftliche Vereinbarung aus 2007Â keine zivilrechtliche VerpflichtungÂ zur Betreuungsleistung eingegangen. Denn nach der Vereinbarung hatten sich die GroÃŸeltern nur bereit erklÃ¤rt, den Nachwuchs â€žab und zu, zu sich zu holen.â€œ Hiermit wurde jedochÂ kein AnspruchÂ fÃ¼r die Steuerpflichtigen auf Erbringung der Betreuungsdienstleistungen geschaffen.
Beachten Sie |Â In einem vom Finanzgericht Baden-WÃ¼rttemberg in 2012 entschiedenen Streitfall hatten die Steuerpflichtigen Vereinbarungen zur Kinderbetreuung abgeschlossen, wonach sich die GroÃŸmÃ¼tter verpflichteten, ihr EnkelkindÂ an einem Tag pro Woche,Â erforderlichenfalls auch Ã¶fter, unentgeltlich zu betreuen. Das Finanzgericht hielt es fÃ¼r ausreichend, wenn hinsichtlich der BetreuungszeitenÂ eine bloÃŸe RahmenvereinbarungÂ abgeschlossen wird. Danach kÃ¶nnen die konkreten Betreuungszeiten der nÃ¤chsten Woche z. B. an den Wochenenden abgestimmt werden.
Im vorliegenden Streitfall liegt jedoch, so das Finanzgericht NÃ¼rnberg,Â keine RahmenvereinbarungÂ vor. Mit der Formulierung â€žab und zu, zu uns holenâ€œ wird kein Rahmen vorgegeben. Es fehlt an einer verlÃ¤sslichen Regelung, die eine regelmÃ¤ÃŸige Betreuung sicherstellt.
Quelle |Â FG NÃ¼rnberg, Urteil vom 30.5.2018, Az. 3 K 1382/17, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 205296; FG Baden-WÃ¼rttemberg, Urteil vom 9.5.2012, Az. 4 K 3278/11
| Tragen Eltern aufgrundÂ einer UnterhaltsverpflichtungÂ die Basiskranken- und PflegeversicherungsbeitrÃ¤ge ihres Kindes, kÃ¶nnen sie dieseÂ als eigene BeitrÃ¤ge als SonderausgabenÂ steuermindernd absetzen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt das allerdings voraus, dass die Eltern dem Kind die BeitrÃ¤geÂ tatsÃ¤chlich gezahlt oder erstattet haben.Â Die Finanzverwaltung war hier bis dato groÃŸzÃ¼giger. |
ZunÃ¤chst hatte das Kind (Berufsausbildung) die vom Arbeitgeber einbehaltenen BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung als Sonderausgaben geltend gemacht. Doch diese wirkten sich bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht aus.
Daraufhin machten die Eltern die Aufwendungen bei ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung mit der BegrÃ¼ndung geltend, sie hÃ¤tten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, schlieÃŸlich Naturalunterhalt gewÃ¤hrt.
Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht KÃ¶ln lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab. Der Bundesfinanzhof bestÃ¤tigte im Ergebnis das Urteil des Finanzgerichts.
Der Bundesfinanzhof stellte zunÃ¤chst Folgendes heraus: Die von den unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen BeitrÃ¤ge des Kindes umfassen grundsÃ¤tzlich auch die vom Arbeitgeber im Rahmen einer BerufsausbildungÂ einbehaltenen Basiskranken- und PflegeversicherungsbeitrÃ¤ge.Â Die BeitrÃ¤ge mÃ¼ssen dem Kind jedoch im Veranlagungszeitraum wegen einer bestehenden UnterhaltsverpflichtungÂ tatsÃ¤chlich bezahlt oder erstattet worden sein.Â Dass Naturalunterhalt geleistet wurde, reicht nicht aus.
Beachten Sie |Â Bislang forderte das Bundesfinanzministerium fÃ¼r den Sonderausgabenabzug, dass die Eltern den AufwandÂ wirtschaftlichÂ getragen haben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Basiskranken- und PflegeversicherungsbeitrÃ¤ge in Form von Bar- oder Sachunterhaltsleistungen getragen wurden. Wie die Finanzverwaltung nun mit derÂ anderslautenden RechtsprechungÂ des Bundesfinanzhofs umgehen wird, bleibt vorerst abzuwarten.
Quelle |Â BFH-Urteil vom 13.3.2018, Az. X R 25/15, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 204849; BMF-Schreiben vom 24.5.2017, Az. IV C 3 – S 2221/16/10001: 004, Rz. 81
| Nach einem Urteil des Finanzgerichts KÃ¶ln sind Aufwendungen, die fÃ¼r den Verkauf einer Immobilie, die nicht der EinkÃ¼nfteerzielung gedient hat,Â als WerbungskostenÂ bei einer aus dem VerkaufserlÃ¶s angeschafften undÂ vermieteten ImmobilieÂ zu berÃ¼cksichtigen. Damit will sich das Finanzamt aber nicht zufriedengeben und hat Revision eingelegt, sodass nun der Bundesfinanzhof entscheiden muss. |
Im Streitfall ging es um Rechtsanwalts- und Notarkosten, die bei einer zuvor gescheiterten VerÃ¤uÃŸerung eines privat genutzten Hauses mangels Solvenz der KÃ¤ufer angefallen waren. Ferner waren Maklerkosten im Zusammenhang mit der danach geglÃ¼ckten VerÃ¤uÃŸerung des gleichen Hauses entstanden.
Die Steuerpflichtige verwendete den VerkaufserlÃ¶s fÃ¼r den Erwerb einer Mietimmobilie und machte die VerÃ¤uÃŸerungsnebenkosten als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt aber ablehnte. Das Finanzgericht KÃ¶ln hingegen nahm einen ausreichenden Veranlassungszusammenhang mit VermietungseinkÃ¼nften an, weil der VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s weitestgehend zum Erwerb der Mietimmobilie eingesetzt wurde und berÃ¼cksichtigte die Aufwendungen anteilig als Werbungskosten.
Das Finanzgericht KÃ¶ln setzte sich dabei ausfÃ¼hrlich mit einerÂ Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus 2014Â auseinander. Dort heiÃŸt es u. a.: â€žMaklerkosten kÃ¶nnen … â€“ ausnahmsweise â€“ zu den Finanzierungskosten eines anderen Objekts gehÃ¶ren, wenn und soweit der … ErlÃ¶s von vornherein zur Finanzierung dieses Objekts bestimmt und auch tatsÃ¤chlich verwendet worden ist.â€œ
Nach Meinung des Finanzgerichts KÃ¶ln gilt fÃ¼rÂ die Rechtsanwalts- und NotarkostenÂ im Wesentlichen das Gleiche wie fÃ¼r die Maklerkosten. Denn die GrundsÃ¤tze des Urteils des Bundesfinanzhofs gelten Ã¼ber Maklerkosten hinaus fÃ¼r alle Aufwendungen, die wegen des Zusammenhangs mit der VerÃ¤uÃŸerung eines GrundstÃ¼cks und der Verwendung des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶sesÂ zu den Finanzierungskosten eines vermieteten GrundstÃ¼cksÂ gehÃ¶ren.
Allerdings weist das Finanzgericht auch auf eine Passage in dem Urteil des Bundesfinanzhofs hin, die im Streitfall nicht erfÃ¼llt ist: â€žDies setzt aber voraus, dass … der Steuerpflichtige bereits bei der VerÃ¤uÃŸerung â€“ z. B. im Kaufvertrag … â€“ im VorhineinÂ so unwiderruflich Ã¼ber den verbleibenden Restkaufpreis verfÃ¼gt,Â dass er ihn unmittelbar in seiner Verwendung zum Erzielen von EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung mit einem bestimmten Objekt festlegt.â€œ
Aber selbst wenn, so das Finanzgericht, sich die Steuerpflichtige im aktuellen Streitfall in der Verwendung des KaufpreisesÂ nicht unwiderruflich gebundenÂ hat, hat sie in der Folge trotzdem nicht anders gehandelt, als wenn eine entsprechende Verpflichtung bestanden hÃ¤tte.
PRAXISTIPP |Â Die Rechtsfrage dÃ¼rfte fÃ¼r die Praxis Ã¤uÃŸerst interessant sein, da vergleichbare Konstellationen hÃ¤ufiger vorkommen. Man darf gespannt sein, wie sich der Bundesfinanzhof hier positionieren wird. Bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens sollten derartige Aufwendungen unter Hinweis auf den Besprechungsfall als Werbungskosten geltend gemacht werden. Da mit Widerstand der FinanzÃ¤mter zu rechnen ist, sollte im Anschluss (unter Hinweis auf das anhÃ¤ngige Verfahren) Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Quelle |Â FG KÃ¶ln, Urteil vom 21.3.2018, Az. 3 K 2364/15, Rev. BFH Az. IX R 22/18, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 205297; BFH-Urteil vom 11.2.2014, Az. IX R 22/13
| FÃ¼hrt ein Steuerpflichtiger ausschlieÃŸlichÂ ein Umsatzsteuerheft, in dem er die TageserlÃ¶se in einer Summe eintrÃ¤gt, ohne weitere Ursprungsaufzeichnungen, Kassenberichte oder Ã„hnliches zu fÃ¼hren, erfÃ¼llt er nicht die Anforderungen an dieÂ Aufzeichnungspflichten der Einnahmen-Ãœberschussrechnung. Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Hamburg ist das Finanzamt in solchen FÃ¤llen berechtigt, die erklÃ¤rten UmsÃ¤tze umÂ einen SicherheitszuschlagÂ zu erhÃ¶hen. |
Hintergrund:Â Ein Unternehmer, derÂ ohne gewerbliche NiederlassungÂ oder auÃŸerhalb einer solchen von Haus zu Haus oderÂ auf Ã¶ffentlichen StraÃŸenÂ oder an anderen Ã¶ffentlichen Orten UmsÃ¤tze ausfÃ¼hrt oder GegenstÃ¤nde erwirbt, hat ein Umsatzsteuerheft nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu fÃ¼hren. So steht es in Â§ 22 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz.
Ein Steuerpflichtiger betrieb einen gewerblichen Handel mit Lebensmitteln auf WochenmÃ¤rkten und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Ãœberschussrechnung. Ein Kassenbuch Ã¼ber seine tÃ¤glichen Bareinnahmen fÃ¼hrte er ebenso wenig wie Kassenberichte oder Ã¤hnliche Aufzeichnungen. Er fÃ¼hrte nur Umsatzsteuerhefte, in denen er unter dem jeweiligen Tagesdatum den Tagesumsatz in einer Summe notierte. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung erhÃ¶hte das Finanzamt die UmsÃ¤tze um einen Sicherheitszuschlag â€“ und zwar zu Recht, wie das Finanzgericht Hamburg nun entschied.
DieÂ formellen MÃ¤ngelÂ sind so erheblich, dass sie allein eine SchÃ¤tzungsbefugnis begrÃ¼nden. Zwar ist der Steuerpflichtige als HÃ¤ndler auf WochenmÃ¤rkten, der vorwiegendÂ BarumsÃ¤tze von geringem WertÂ mit einer Vielzahl unbestimmter Personen erzielt, nicht zur Aufzeichnung eines jeden einzelnen Umsatzes verpflichtet. Auch konnte er fÃ¼r Umsatzsteuerzwecke seineÂ BarumsÃ¤tze tÃ¤glich nur in einer SummeÂ erfassen und diese in das Umsatzsteuerheft Ã¼bertragen.
Wie die Tagessummen jedoch zustande gekommen sind, war den Unterlagen des Steuerpflichtigen nicht zu entnehmen. Da er keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen gefÃ¼hrt hat, hÃ¤tte er die TageseinnahmenÂ durch tÃ¤gliches tatsÃ¤chliches AuszÃ¤hlenÂ ermitteln und dies inÂ einem KassenberichtÂ dokumentieren mÃ¼ssen. Da das nicht erfolgte, sind die Aufzeichnungen bezÃ¼glich der ErlÃ¶se formell nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ.
Quelle |Â FG Hamburg, Beschluss vom 29.6.2018, Az. 2 V 290/17, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 205213
| In einem Verfahren des Oberlandesgerichts DÃ¼sseldorf ging es kÃ¼rzlich um denÂ Umfang des VersicherungsschutzesÂ einer D&O-Versicherung (= VermÃ¶gensschaden-HaftpflichtversicherungÂ fÃ¼r Unternehmensleitungen und leitende Angestellte), wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH fÃ¼r Zahlungen nach ZahlungsunfÃ¤higkeit oder Ãœberschuldung der GesellschaftÂ in die HaftungÂ genommen wird (Â§ 64 GmbH-Gesetz).Â |
Hintergrund:Â Nach Â§ 64 GmbH-Gesetz sind GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt derÂ ZahlungsunfÃ¤higkeitÂ der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrerÂ ÃœberschuldungÂ geleistet werden. Haftungsvoraussetzung ist, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ mindestens fahrlÃ¤ssigÂ gehandelt hat. MaÃŸstab ist dabei die Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsmanns.
Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer GmbH war vom Insolvenzverwalter der Gesellschaft erfolgreich in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Ãœberweisungen getÃ¤tigt hatte. Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin hatte von der Versicherung die Freistellung verlangt â€“ jedoch ohne Erfolg.
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts DÃ¼sseldorf ist der Haftungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 64 GmbH-Gesetz nicht mit dem versicherten Anspruch auf Schadenersatz wegen eines VermÃ¶gensschadens vergleichbar. Bei Â§ 64 GmbH-Gesetz handelt es sich nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenstÃ¤ndige Anspruchsgrundlage bzw.Â um einen â€žErsatzanspruch eigener Artâ€œ,Â der allein dem Interesse der GlÃ¤ubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient.
Quelle |Â OLG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 20.7.2018, Az. 4 U 93/16, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 204629; OLG DÃ¼sseldorf, PM 18/2018 vom 20.7.2018
| Beim Finanzgericht MÃ¼nster ist ein Verfahren anhÃ¤ngig, das denÂ Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und StelleÂ von BÃ¤ckereifilialen betrifft. Hierbei kann es sich sowohl um FachgeschÃ¤fte (BÃ¤ckerei mit eigenem Cafe) als auch um Filialen im Vorkassenbereich von SupermÃ¤rkten handeln. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat ihre FinanzÃ¤mter nun angewiesen, wie derartige UmsÃ¤tzeÂ umsatzsteuerrechtlichÂ zu behandeln sind. |
Die Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt demÂ Regelsteuersatz von 19 %,Â wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten
im Eigentum der BÃ¤ckerei stehen,
zumindest deren Mitnutzung ausdrÃ¼cklich vereinbart wurde.
KÃ¶nnen die Sitzgelegenheiten nicht der BÃ¤ckerei zugerechnet werden oder sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, ist derÂ ermÃ¤ÃŸigte UmsatzsteuersatzÂ anzuwenden.
Quelle |Â OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo USt 3/18 vom 26.4.2018; beim FG MÃ¼nster anhÃ¤ngig: Az. 15 K 2553/16 U
| Wird eineÂ Umsatzsteuer-VorauszahlungÂ innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs gezahlt, ist sie auch dann im Jahr ihrerÂ wirtschaftlichen ZugehÃ¶rigkeitÂ abziehbar, wennÂ der 10.1. des FolgejahrsÂ auf einen Samstag oder Sonntag fÃ¤llt. Damit widerspricht der Bundesfinanzhof der Finanzverwaltung. |
Hintergrund:Â Bei der Einnahmen-Ãœberschussrechnung sind Ausgaben grundsÃ¤tzlich in dem Jahr anzusetzen, in dem sie geleistet wurden. Davon abweichend geltenÂ regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Ausgaben,Â die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Jahres, zu dem sie wirtschaftlich gehÃ¶ren, abgeflossen sind, als in diesem Jahr geleistet. Als kurze Zeit giltÂ ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen.
Das Finanzamt akzeptierte die Umsatzsteuer-Vorauszahlung fÃ¼r Dezember 2014, die am 8.1.15 geleistet wurde, nicht als Betriebsausgabe des Jahres 2014. Die Vorauszahlung sei wegen Â§ 108 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) nicht am Samstag (10.1.15), sondern am Montag und damit auÃŸerhalb des 10-Tages-Zeitraums fÃ¤llig geworden. Der Bundesfinanzhof sah das anders.
Selbst wenn die Vorauszahlung innerhalb des 10-Tages-ZeitraumsÂ fÃ¤llig sein mussÂ (was der Bundesfinanzhof offenlieÃŸ), ist dies im Streitfall erfÃ¼llt. Denn bei der Ermittlung der FÃ¤lligkeit ist allein auf die Frist des Â§ 18 Abs. 1 S. 4 Umsatzsteuergesetz abzustellen. DieÂ VerlÃ¤ngerung der Frist nach der AO gilt hier nicht,Â da es sich bei regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Ausgaben um keine Frist, sondern um eine Abflussfiktion handelt.
Zudem, so der Bundesfinanzhof, ist zu berÃ¼cksichtigen, dass Zweck des Â§ 108 Abs. 3 AO dieÂ Wahrung der Sonn-/FeiertagsruheÂ und die BerÃ¼cksichtigung der in Wirtschaft und Ã¶ffentlicher Verwaltung Ã¼blichen FÃ¼nftagewoche ist. Die Vorschrift will daherÂ zugunsten des Steuerpflichtigen wirken,Â nicht aber verhindern, dass die Regelung zu regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Ausgaben in bestimmten Jahren wegen einer kalendarischen Konstellation zur Anwendung kommen kann.
Quelle |Â BFH-Urteil vom 27.6.2018, Az. X R 44/16, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 205117; BFH, PM vom 24.10.2018
| Wer einen hÃ¶heren als den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer-Betrag in der Rechnung ausweist,Â schuldet auch den Ã¼berhÃ¶hten Betrag.Â Allerdings erlaubt Â§ 14c Abs. 1 S. 2 Umsatzsteuergesetz die Korrektur des Ã¼berhÃ¶hten Umsatzsteuerausweises per Rechnungsberichtigung. Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden, dass eineÂ Umsatzsteuer-KorrekturÂ beim Finanzamt grundsÃ¤tzlich nur mÃ¶glich ist, wenn der Leistende dem LeistungsempfÃ¤ngerÂ zuvor den Differenzbetrag erstattetÂ hat. |
Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ergibt es sich aus dem Systemzusammenhang, dass eine RÃ¼ckerstattung des Finanzamtes erstÂ nach vorheriger RÃ¼ckzahlung des Umsatzsteuer-Differenzbetrags an den LeistungsempfÃ¤ngerÂ erfolgen kann. Der Bundesfinanzhof begrÃ¼ndet seine Entscheidung u. a. damit, dass der Leistende nach Erhalt der Umsatzsteuer-RÃ¼ckerstattung des Finanzamtes â€“ ohne RÃ¼ckzahlungsverpflichtung â€“Â ungerechtfertigt bereichertÂ wÃ¤re.
Quelle |Â BFH-Urteil vom 16.5.2018, Az. XI R 28/16, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 202641
| Arbeitnehmer kÃ¶nnen ihrÂ monatliches NettoeinkommenÂ selbst beeinflussen und mÃ¼ssen nicht bis zur Abgabe der EinkommensteuererklÃ¤rung warten. Mit dem Vordruck â€žAntrag auf Lohnsteuer-ErmÃ¤ÃŸigung 2019â€œ kÃ¶nnen sie die BerÃ¼cksichtigung ihrer individuellen VerhÃ¤ltnisseÂ bereits beim Lohnsteuerabzug durch einen Freibetrag,Â der wahlweise fÃ¼r ein oder zwei Jahre GÃ¼ltigkeit hat, beantragen. Dies ist seit dem 1.10.2018 mÃ¶glich. |
Ehegatten und Lebenspartner kÃ¶nnen zudem zwischen den Steuerklassen III/V, IV/IV oder IV/IV mit Faktor wÃ¤hlen. DasÂ FaktorverfahrenÂ kann beim Wohnsitzfinanzamt mit dem Vordruck â€žAntrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnernâ€œ beantragt werden, wobei der gebildete Faktor erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2019 eine GÃ¼ltigkeit von zwei Jahren hat.
Quelle |Â OFD Karlsruhe, PM Nr. 5/2018 vom 1.10.2018
| GrundsÃ¤tzlich gehÃ¶renÂ UmzugskostenÂ zu den nicht abzugsfÃ¤higen Kosten der privaten LebensfÃ¼hrung. Ist der Umzug aber beruflich veranlasst, kÃ¶nnen Umzugskosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. FÃ¼rÂ sonstige UmzugskostenÂ (z. B. Trinkgelder an das Umzugspersonal) sowie fÃ¼rÂ umzugsbedingte UnterrichtskostenÂ gewÃ¤hrt die Finanzverwaltung Pauschalen. Aktuell hat das BundesfinanzministeriumÂ die Pauschalen fÃ¼r UmzÃ¼ge in den Jahren 2018 bis 2020Â verÃ¶ffentlicht. |
Nach Ansicht der Verwaltung ist ein Umzug beispielsweise in folgenden FÃ¤llenÂ beruflich veranlasst:
Durch den Umzug verkÃ¼rzt sich dieÂ Entfernung zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tteÂ erheblich.
Der Umzug wird im Ã¼berwiegendenÂ betrieblichen Interesse des ArbeitgebersÂ durchgefÃ¼hrt (z. B. der Ein- oder Auszug in eine Dienstwohnung).
Der Umzug erfolgt aufgrund derÂ erstmaligen AufnahmeÂ einer beruflichen TÃ¤tigkeit, eines Arbeitsplatzwechsels oder einer Versetzung.
FÃ¼r die Frage, welche der folgenden Pauschalen anzuwenden sind, ist das Datum maÃŸgebend,Â an dem der Umzug beendet wurde:
Zuschlag fÃ¼r weitere Personen im Haushalt (nicht Ehegatten)
Die Pauschalen erhÃ¶hen sich um 50 %, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von fÃ¼nf Jahren das zweite Mal aus beruflichen GrÃ¼nden umzieht.
Anstelle der Pauschalen kÃ¶nnen auch die im EinzelfallÂ nachgewiesenen hÃ¶heren AufwendungenÂ als Werbungskosten abgezogen werden.
Quelle |Â BMF-Schreiben vom 21.9.2018, Az. IV C 5 – S 2353/16/10005, unterÂ www.iww.de, Abruf-Nr. 204623
| Im Monat Dezember 2018 sollten Sie insbesondere folgende FÃ¤lligkeitstermine beachten: |
UmsatzsteuerÂ (Monatszahler): 10.12.2018
LohnsteuerÂ (Monatszahler): 10.12.2018
EinkommensteuerÂ (vierteljÃ¤hrlich): 10.12.2018
KirchensteuerÂ (vierteljÃ¤hrlich): 10.12.2018
KÃ¶rperschaftsteuerÂ (vierteljÃ¤hrlich): 10.12.2018
Beachten Sie | Die fÃ¼r alle Steuern geltende dreitÃ¤gige Zahlungsschonfrist bei einer verspÃ¤teten Zahlung durch Ãœberweisung endet am 13.12.2018.Â Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrÃ¼cklich nicht fÃ¼r Zahlung per Scheck gilt.
SozialversicherungsbeitrÃ¤ge sind spÃ¤testens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fÃ¤llig, fÃ¼r denÂ Beitragsmonat Dezember 2018 am 21.12.2018.
DerÂ BasiszinssatzÂ fÃ¼r die Zeit vom 1.7.2018 bis zum 31.12.2018 betrÃ¤gtÂ -0,88 Prozent.
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