Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-206/94
Timestamp: 2019-07-20 19:23:42
Document Index: 346384952

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 18', '§ 242', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-206/94 - dejure.org
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Krankenversicherung; Arbeitnehmer, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhält; Anspruch auf die Leistungen, die der Zustand des Kranken erfordert; Tragweite; Geldleistungen, die zum Ausgleich des Verdienstausfalls des kranken Arbeitnehmers bestimmt sind; Einbeziehung; Lohnzahlung nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; Unerheblichkeit
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 22 I; Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Art. 18
Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung (§ 242 BGB) steht dies jedoch nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25;… Urteil vom 21. Juli 2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 25 m.w.N.).
bb) Auch die Auffassung, dass ein missbräuchliches Verhalten allein auf der Grundlage objektiver Kriterien festgestellt werden könne und unredliche Absichten oder ein Verschulden insoweit nicht erforderlich seien, steht nicht in einem erkennbaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25;… Urteil vom 21. Juli 2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 25 m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (…etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN;… 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357).