Source: https://www.shop-premio-fuhrmann.de/agb/
Timestamp: 2018-01-20 13:11:16
Document Index: 268320348

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 478', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

AGB | Premio Reifen + Autoservice Fuhrmann
Tel.: 0231 – 42 57 74 88
Fax: 0231 – 42 57 74 33
Amtsgericht Dortmund, HRB 20353
UST.ID. :DE814645772
Die B. Fuhrmann Einzelhandel GmbH (im folgenden "Premio Fuhrmann" genannt) bietet über den Online-Shop unter der Domain www.Shop-Premio-Fuhrmann.de insbesondere Reifen, Felgen und KFZ Teile an. Die Waren sind – ausgenommen Ausstellungsstücke – ausschließlich neu.
Diese AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen "Premio Fuhrmann" und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Die im Online-Shop angebotenen Produkte und Leistungen stellen keine "Premio Fuhrmann“ bindenden Vertragsangebote dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an die Kunden, "Premio Fuhrmann“ ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Produktabbildungen sowie technische Zeichnungen und/oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktpräsentation. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung sowie die Spezifikation über die Herstellerartikelnummer.
Die unter "Premio Fuhrmann“ angebotenen Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes.
Die Bestellung des Kunden – in welcher Form auch immer – stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Den Zugang einer solchen Bestellung im Internet bestätigt "Premio Fuhrmann“ dem Kunden unverzüglich.
"Premio Fuhrmann“ ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragungsbestätigung an den Kunden per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware.
Verbraucher können ihre Vertragserklärung (Bestellung) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diese Vertrag zu wiederrufen. Der Widerruf oder die Rücksendung haben zu erfolgen an:
Bitte sprechen Sie jede Rücksendung mit uns ab, damit wir für einen fachgerechten Transport sorgen können!
Im Falle eines gültigen Widerrufs holen wir die Waren bei Ihnen wieder ab.
Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Die unter „www.Premio Fuhrmann.de“ zu findenden Preise sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwa anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung weitere Steuern und/oder Abgaben vom Kunden zu zahlen sein.
Liefer- und Verpackungskosten sind nicht im Preis enthalten; diese Kosten trägt der Kunde. Sie richten sich nach der Art der Ware und dem Umfang der Bestellung und ergeben sich aus der unter „www.shop-premio-fuhrmann.de“ aufrufbaren Versandkostentabelle.
Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Zahlung per Banküberweisung, Kreditkarte, PayPal oder Rechnung.
Zahlungen per Kreditkarte werden innerhalb von 3 Tagen nach Auftragseingang Ihrem Kreditkartenkonto belastet.
Der Kunde hat spätestens 7 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Verpackungskosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei "Premio Fuhrmann".
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Die Lieferung der Ware erfolgt – sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist – durch Versendung. Die Lieferzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Artikeldetail. Alle Waren werden in einer Lieferung geliefert. Die längste Lieferzeitenangabe ist hierfür maßgeblich.
Ware wird maximal einen Monat kostenlos eingelagert. Nach fruchtlosem Ablauf einer von "Premio Fuhrmann" dem Kunden gesetzten Frist zum Abruf bestellter Ware berechnet "Premio Fuhrmann" übliche Lagerkosten. Der Kunde trägt die Kosten nicht, wenn zuvor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben ist.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
Ein Annahmeverzug des Kunden steht hinsichtlich der Gefahrtragung der Übergabe der Ware gleich.
Hat der Kunde fehlerhafte Angaben zur Lieferadresse gemacht, die zu zusätzlichen Versendungskosten führen, hat der Kunde "Premio Fuhrmann" solche zusätzlichen Kosten zu erstatten.
Lieferungen erfolgen frei Bordsteinkante, falls nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist.
"Premio Fuhrmann" behält sich das Eigentum an der Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich "Premio Fuhrmann" das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst Anspruch auf Nacherfüllung, wenn ein Sachmangel vorliegt. Er kann zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Ware wählen. "Premio Fuhrmann" ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt bei Vorliegen eines Sachmangels die Nacherfüllung nach Wahl von "Premio Fuhrmann" durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen und ist der Kunde Verbraucher, so kann er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, haftet "Premio Fuhrmann" nach Maßgabe von § 11.
Mängelansprüche eines Verbrauchers bei Mängeln einer neuen Sache verjähren in zwei Jahren. Die Mängelansprüche eines Unternehmens verjähren bei neuen Sachen in einem Jahr; dies gilt nicht wenn und soweit "Premio Fuhrmann" nach § 11 haftet und es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Verjährungsfristen beginnen mit der Ablieferung.
Bei Verkauf gebrauchter Ware (Ausstellungsware) an einen Verbraucher verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr ab Lieferung der Ware; dies gilt nicht, wenn und soweit "Premio Fuhrmann" nach Maßgabe von § 11 haftet und es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Bei Verkauf gebrauchter Sachen an einen Unternehmer sind Sachmängelhaftungsansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn und soweit "Premio Fuhrmann" nach Maßgabe von § 11 haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Von "Premio Fuhrmann" vertriebene Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen und nicht von Laien eingebaut werden. Werden Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, kann dies zu Rechtsnachteilen bei der Geltendmachung von Sachmängelhaftungsansprüchen führen.
Die in §§ 478, 479 BGB geregelten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den vorstehenden Regelungen § 9.1 bis 9.5 unberührt.
Der Kunde wird "Premio Fuhrmann" bei Transportschäden nach besten Kräften unterstützen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung durchzusetzen.
Ist („teilweiser“) Verlust oder Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber "Premio Fuhrmann" oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Rechte des Kunden, insbesondere Sachmängelansprüche (§ 9) bleiben unberührt.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet "Premio Fuhrmann" uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet "Premio Fuhrmann" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
Für solche Schäden, die nicht von § 11. 1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet "Premio Fuhrmann" soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von "Premio Fuhrmann" auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen von Vertragspflichten, die weder von § 11.1 noch von § 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet "Premio Fuhrmann" gegenüber Verbrauchern, jedoch begrenzt auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
Weitergehende Haftungen sind ausgeschlossen.
Die B. Fuhrmann Einzelhandel GmbH bietet dem Kunden unabhängig von den gesetzlich bestehenden Rechten ein freiwilliges Rückgaberecht gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
Der Kunde kann das freiwillige Rückgaberecht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass der Kunde innerhalb dieser Frist die B. Fuhrmann Einzelhandel GmbH hierfür kontaktiert und die Ware vollständig und in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand an uns zurück sendet.
Im Falle einer Rückgabe unter Beachtung der vorstehend genannten Bedingungen erhält der Kunde den schon geleisteten Kaufpreis, nicht jedoch die Versandkosten erstattet. Der Kunde trägt die Transportgefahr.
Dieses freiwillige Rückgaberecht beschränkt nicht Ihre gesetzlichen Ansprüche und damit auch nicht Ihr Widerrufsrecht (siehe Punkt 2).
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Geltung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als der Schutz, den zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates gewähren, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Geschäftssitz von "Premio Fuhrmann". Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.