Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_MessEG_Verordnungsermaechtigungen-d5788402,5.html
Timestamp: 2017-01-22 18:47:44
Document Index: 161951344

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 62', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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Bundesrecht und LandesrechtBundMessEG - Mess- und Eichgesetz§§ 1 - 5, Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 4 MessEG, Verordnungsermächtigungen§ 5 MessEG, Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte§ 6 MessEG, Inverkehrbringen von Messgeräten§ 7 MessEG, Vermutungswirkung§ 8 MessEG, Konformitätserklärung§ 9 MessEG, Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten§ 10 MessEG, Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte§ 11 MessEG, Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle§ 12 MessEG, Befugnisse der anerkennenden Stelle§ 13 MessEG, Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen§ 14 MessEG, Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden§ 15 MessEG, Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle§ 16 MessEG, Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle§ 17 MessEG, Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle§ 18 MessEG, Vergabe von Kennnummern§ 19 MessEG, Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 20 MessEG, Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle§ 21 MessEG, Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und...§ 22 MessEG, Widerruf der Anerkennung§ 23 MessEG, Pflichten des Herstellers§ 24 MessEG, Pflichten des Bevollmächtigten…§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 4 MessEG, Verordnungsermächtigungen
§ 4 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Gewährleistung der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit1.beim Erwerb messbarer Güter oder Dienstleistungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher,2.im geschäftlichen Verkehr zum Schutz des lauteren Handelsverkehrs sowie3.im amtlichen Verkehr und bei Messungen im öffentlichen Interesse,durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates diejenigen Messgeräte näher zu bestimmen, die vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst sind. 2Dabei kann die Bundesregierung auch die Begriffe "amtlicher Verkehr" und "Messungen im öffentlichen Interesse" nach Satz 1 Nummer 3 näher bestimmen. 3Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erlassen werden.(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates sonstige Messgeräte näher zu bestimmen.(3) 1Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Teilgeräte zu bestimmen, soweit dies mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken vereinbar ist. 2Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erlassen werden.(4) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass einzelne Zusatzeinrichtungen zu Messgeräten ganz oder teilweise von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen sind, soweit dies mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken vereinbar ist.
§ 3 MessEG, Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen§ 5 MessEG, Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte