Source: https://www.lexetius.com/BGB/551
Timestamp: 2018-07-16 16:47:18
Document Index: 89132683

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 550', '§ 552']

§ 551 BGB. Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 551 BGB [>]
Paragraf 551. Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
1§ 551. Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten.
(2) [1] Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. [2] Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. 2[3] Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.
(3) [1] Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. [2] Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. [3] In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. [4] Sie erhöhen die Sicherheit. [5] Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
2. 1. Mai 2013: Artt. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2013.
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§ 552 BGB. Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters