Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-4/44-zusammensetzung-der-selbstverwaltungsorgane
Timestamp: 2017-05-27 08:15:30
Document Index: 236659031

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

§ 44 SGB 4 - Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane - Gesetze - JuraForum.de
§ 44 SGB 4 - Zusammensetzung der SelbstverwaltungsorganeSozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Vierter Abschnitt (Träger der Sozialversicherung) Zweiter Titel (Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen)(1) Die Selbstverwaltungsorgane setzen sich zusammen 1.je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber, soweit in den Nummern 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist,2.bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau je zu einem Drittel aus Vertretern der versicherten Arbeitnehmer (Versicherten), der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber,3.bei den Ersatzkassen aus Vertretern der Versicherten; dies gilt nicht nach Fusionen mit einer Krankenkasse einer anderen Kassenart oder bei der Gründung neuer Institutionen.
(2a) Bei den Unfallkassen der Länder und Gemeinden und den gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich gehören den Selbstverwaltungsorganen außer den Vertretern der Versicherten eine gleiche Anzahl von Arbeitgebervertretern oder ein Arbeitgebervertreter an. Die Arbeitgebervertreter werden bestimmt 1.bei den Unfallkassen der Länder von der nach Landesrecht zuständigen Stelle,2.bei den Unfallkassen der Gemeinden von der nach der Ortssatzung zuständigen Stelle,3.bei den gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich a)für den Landesbereich von der nach Landesrecht zuständigen Stelle,b)für den kommunalen Bereich, wenn in den Unfallkassen nur eine Gemeinde einbezogen ist, von der nach der Ortssatzung zuständigen Stelle.Gehört dem Selbstverwaltungsorgan nur ein Arbeitgebervertreter an, hat er die gleiche Zahl der Stimmen wie die Vertreter der Versicherten; bei einer Abstimmung kann er jedoch nicht mehr Stimmen abgeben, als den anwesenden Vertretern der Versicherten zustehen. Das Verhältnis der Zahl der Stimmen der Vertreter aus dem Landesbereich zu der Zahl der Stimmen der Vertreter aus dem kommunalen Bereich bei den Unfallkassen im Sinne der Nummer 3 entspricht dem Verhältnis der auf diese beiden Bereiche entfallenden nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 8 des Siebten Buches versicherten Personen im vorletzten Kalenderjahr vor der Wahl; das Nähere bestimmt die Satzung.
(7) Bei der Unfallversicherung Bund und Bahn gehören den Selbstverwaltungsorganen Arbeitgebervertreter mit insgesamt der gleichen Stimmenzahl wie die Vertreter der Versicherten an. Die Arbeitgebervertreter werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit bestellt. Die auf Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bestellten Arbeitgebervertreter haben in den Selbstverwaltungsorganen einen Stimmenanteil von 40 Prozent der Stimmenzahl der Arbeitgebervertreter. Das Nähere regelt die Satzung.Weitere Vorschriften um § 44 SGB 4§ 39 SGB 4 - Versichertenälteste und Vertrauenspersonen§ 40 SGB 4 - Ehrenämter§ 41 SGB 4 - Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen§ 42 SGB 4 - Haftung§ 43 SGB 4 - Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane§ 44 SGB 4 - Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane§ 45 SGB 4 - Sozialversicherungswahlen§ 46 SGB 4 - Wahl der Vertreterversammlung§ 47 SGB 4 - Gruppenzugehörigkeit§ 48 SGB 4 - Vorschlagslisten§ 48a SGB 4 - Vorschlagsrecht der ArbeitnehmervereinigungenErwähnungen von § 44 SGB 4 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 44 SGB 4:
Erster Teil (Wahlorgane)
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