Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-514-03_Urteil_23.06.2004.html
Timestamp: 2019-09-15 12:17:46
Document Index: 41159849

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 611', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 611', '§ 14', '§ 611', '§ 611', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 291', '§ 288', '§ 284', '§ 286']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2004 mit dem Az.: 7 AZR 514/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 514/03
7 AZR 514/03
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 23. Juni 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl und den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Gerschermann und Güner für Recht erkannt:
Das Firmenfahrzeug kann vom Mitarbeiter nach den Regelungen dieses Vertrages auch privat genutzt werden.
Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wird entsprechend den jeweils gültigen Lohnsteuerrichtlinien in der Gehaltsabrechnung monatlich versteuert.(...)
Besteht Uneinigkeit über die Berechtigung einer Kündigung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so ist das Fahrzeug auf Verlangen Randstads anlässlich der Freistellung von der Dienstleistung sofort herauszugeben.
Nachdem der Kläger nach § 37 Abs. 2 BetrVG zum Zwecke der Ausübung von Betriebratstätigkeiten vollständig von der beruflichen Tätigkeit befreit worden war, veranlasste ihn die Beklagte mit Schreiben vom 28. Januar 2002 das Firmenfahrzeug zurückzugeben.
a) Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Den Betriebsratsmitgliedern steht während der Arbeitsbefreiung nach dem Lohnausfallprinzip dasjenige Arbeitsentgelt zu, das sie nach § 611 Abs. 1 BGB ohne Freistellung verdient hätten. Das Verbot der Entgeltminderung soll die Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Übernahme eines Betriebsratsamts fördern. Ihm soll die Befürchtung genommen werden, Einkommenseinbußen durch die Wahrnehmung eines Ehrenamts zu erleiden. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn der Arbeitnehmer weiterhin alle Vergütungsbestandteile erhält, die er ohne Freistellung erreicht hätte (BAG 16. August 1995 - 7 AZR 103/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 128, zu 1 a der Gründe). Zum Arbeitsentgelt iSd. § 37 Abs. 2 BetrVG zählen neben der Grundvergütung alle Zuschläge und Zulagen, die das Betriebsratsmitglied ohne Arbeitsbefreiung verdient hätte, insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Erschwernis- und Sozialzulagen (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 5. April 2000 - 7 AZR 213/99 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 131 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 141, zu 1 der Gründe mwN). Auch die Möglichkeit, einen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses überlassenen Dienstwagen für private Fahrten zu nutzen, ist Bestandteil des Arbeitsentgelts. Es handelt sich um eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeit in Form eines Sachbezugs (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - BAGE 96, 34 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 13 = EzA MuSchG § 14 Nr. 15, zu A II 1 b der Gründe; 27. Mai 1999 - 8 AZR 415/98 - BAGE 91, 379 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 12, zu I der Gründe; 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4 = EzA BGB § 249 Nr. 21, zu B I 1 der Gründe; 23. Juni 1994 - 8 AZR 537/92 - AP BGB § 249 Nr. 34 = EzA BGB § 249 Nr. 20, zu II 1 a der Gründe). Dabei ist unerheblich, ob das Fahrzeug vornehmlich zur Privatnutzung oder zur gemischt privatdienstlichen Nutzung überlassen wird und ob die Privatnutzung Beschränkungen unterliegt. Nur wenn das Fahrzeug ausschließlich zur dienstlichen Nutzung überlassen wird, hat die Überlassung keinen Vergütungscharakter.
Der geltend gemachte Zinsanspruch ist nur zum Teil begründet. Die Beklagte hat die geschuldeten Beträge nach § 291 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Auf die darüber hinaus geltend gemachten Verzugszinsen ab dem jeweiligen Ersten des auf die Entstehung der Fahrtkosten folgenden Monats hat der Kläger keinen Anspruch. Voraussetzung dafür wäre, dass die Beklagte mit der Erstattung der Fahrtkosten in Verzug geraten wäre, ohne dass es einer Mahnung bedurfte (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nF). Das ist jedoch nicht der Fall. Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist keine Leistung, für die eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.