Source: http://www.finanz-und-versicherungsmakler.de/agb-s.html
Timestamp: 2019-07-23 05:13:45
Document Index: 100457112

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 93', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 10']

Allgemeine Mandatsbestimmungen / AGB`s (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
§ 1 Status und Pflichten
1. Der Makler ist ein Versicherungsmaklerunternehmen i.S. des § 93 HGB, an dem Versicherer nicht beteiligt sind und das vertraglich nicht verpflichtet ist, Verträge für Versicherer zu vermitteln oder zu betreuen.
2. Der Makler wird
a) den Bedarf, die vertragsgegenständlichen Risiken zu versichern, auf Grund einer Risikoanalyse nach den Angaben des Auftraggebers ermitteln;
b) den Versicherer aus dem Kreis der ausweislich seiner Vermittlerinformationsbroschüre mit ihm kooperierenden Gesellschaften auswählen und sich bemühen, das vertragsgegenständliche Risiko zu versichern;
c) dem Auftraggeber bedarfsgerechte Versicherungen auf der Basis von Deckungs- und Spezialkonzepten zu einer nach den jeweiligen Marktverhältnissen angemessenen Preis-Leistungs-Relation vermitteln, sofern Standardprodukte nicht in Betracht kommen;
d) die Versicherungen des Auftraggebers überwachen und auf Meldung des Bedarfs durch den Auftraggeber eine Anpassung des Schutzes oder der Konditionen vorschlagen;
e) den Auftraggeber auf dessen Anfrage über eine etwaige Notwendigkeit einer Anpassung des bestehenden Schutzes aufklären;
f) den Auftraggeber im von diesem gemeldeten Schadenfall durch Aufnahme und Anzeige des Schadens beim Versicherer unterstützen und ggf. erforderliche Verhandlung mit dem Versicherer führen.
3. Die Vermittlung von Versicherungen obliegt dem Makler als Hauptleistung, die übrigen Leistungen stellen Nebenleistungen dar.
4. Der Makler protokolliert die Beratungsleistung(en) und berichtet über die Ergebnisse seiner Tätigkeit. Zwischenergebnisse seiner Bemühungen teilt der Makler dem Auftraggeber auf dessen besonderen Wunsch mit.
§ 2 Vollmachten
1. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Makler, ihn gegenüber den Versicherern rechtsgeschäftlich zu vertreten, insbesondere Willenserklärungen in seinem Namen gegenüber dem Versicherer abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vollmacht erstreckt sich auch darauf, Versicherungsverträge abzuschließen, zu kündigen oder zu ändern.
2. Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf bedarf grundsätzlich der Schriftform.
3. Von der Vollmacht macht der Makler nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber Gebrauch, es sei denn, er gibt Erklärungen ab, durch die sich die Rechtsstellung des Auftraggebers nur verbessert, wie etwa eine Prämienermäßigung oder die Erlangung besserer Vertrags-Bedingungen bei gleicher Prämie.
§ 3 Abwicklung des Geschäftsverkehrs
Von dem Schriftverkehr zwischen dem Versicherer und dem Auftraggeber erhält der Makler jeweils eine Kopie.
1. Die Courtage, die der Makler von dem Versicherer erhält, ist Bestandteil des dem Versicherer zu zahlenden Entgelts.
2. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, entstehen dem Auftraggeber keine weiteren Kosten.
3. Der Makler erhält die Courtage vom Versicherer. Der Anspruch auf Courtage besteht, solange der Versicherungsvertrag läuft. Er erstreckt sich auch auf Folgeverträge bei dem gleichen Versicherer, soweit diese das gleiche Risiko des Auftraggebers zum Gegenstand haben. Wird der Maklervertrag gekündigt, bleibt der Courtageanspruch hierdurch unberührt, es sei denn, der Auftraggeber kündigt aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Maklers.
1. Der Auftraggeber gestattet dem Makler, personenbezogene Daten, die dem Makler mitgeteilt werden oder die den Unterlagen des Auftraggebers zu entnehmen sind, zur Erbringung seiner Leistungen einschließlich des Angebots von Leistungen zu speichern und zu bearbeiten.
2. Der Auftraggeber willigt ein, dass die vom Makler kontaktierten Versicherer und Produktgeber Daten, die sich aus den Anträgen oder der Vertragsdurchführung z.B. in Bezug auf Versicherungsfälle, Risiko-/Vertragsänderungen usw. ergeben, an andere (Rück-)Versicherer und deren Verband weitergeben werden, soweit dieses zur Beurteilung des Risikos oder der Ansprüche bzw. zur Abwicklung einer Rückversicherung erforderlich ist. Diese Einwilligung ist unabhängig von der Policierung. Sie gilt auch für entsprechende Prüfungen bei anderweitig beantragten Versicherungen und bei künftigen Anträgen.
3. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Versicherer, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Verträge erforderlich ist, allgemeine Vertrags-, Abrechnungs- und Leistungsdaten in gemeinsamen Datensammlungen führen und an den Makler weitergeben.
4. Gesundheitsdaten dürfen nur an Personen- oder Rückversicherer übermittelt werden; an den Makler dürfen sie nur weitergegeben werden, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
5. Die Parteien werden über die einem beschränkten Kreis von Personen bekannten und nach dem Willen des Betroffenen geheim zu haltenden Umstände auch über das Vertragsende hinaus Stillschweigen bewahren.
§ 6 Informationsobliegenheiten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber informiert den Makler vollständig über seinen Versicherungsbedarf. Unter Vorlage vorhandener Unterlagen informiert er vor der Vermittlung einer Versicherung über bestehende oder angebahnte Versicherungen für die vertragsgegenständlichen Risiken.
2. Die zur Risikobeurteilung erforderlichen Angaben teilt der Auftraggeber dem Makler wahrheitsgemäß und vollständig mit.
3. Unverzüglich informiert der Auftraggeber den Makler über eine Änderung der Risikolage, soweit sie für die Versicherung von Belang sein kann. Die Information ist schriftlich zu erteilen.
4. Verletzt der Auftraggeber seine Informationsobliegenheiten, ist der Makler berechtigt, den Maklervertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
5. Einwände gegen das Beratungsprotokoll des Maklers (§ 1 Abs. 4 dieses Vertrages) wird der Auftraggeber innerhalb eines Monats nach Zustellung des Protokolls geltend machen.
1. Der Makler steht dem Auftraggeber nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln ein, sofern er keine Kardinalpflichten verletzt. Die Haftung ist auf vorhersehbare Schäden beschränkt.
2. Die Haftung für einen vom Makler nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schaden ist auf den Betrag von einer Mio. Euro beschränkt.
3. Für Schäden infolge Obliegenheitsverletzung des Auftraggebers steht der Makler nicht ein. Der Makler übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber entstehen, weil er den Makler unzureichend unterrichtet hat.
1. Hinsichtlich der Risiken, für die eine Versicherung nicht binnen sechs Wochen nach Erteilung des Deckungsauftrages zu Stande gekommen ist und für der Makler auch keine vorläufige Deckung eingeholt hat, endet der Maklervertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nachdem der ersterwählte Versicherer die Deckung des Risikos abgelehnt und der Makler dem Auftraggeber nachgewiesen hat, erfolglos zwei weitere Versicherer gebeten zu haben, das Risiko zu decken.
2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie ist per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen und wird erst mit ihrem Zugang wirksam.
3. Der Makler ist berechtigt, den Maklervertrag insgesamt oder bezogen auf das betroffene Risiko aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn ein Versicherer den zu Grunde liegenden Versicherungsvertrag nicht zur courtagepflichtigen Betreuung durch den Makler freigibt.
Soweit gesetzlich zulässig, verjähren alle Ansprüche aus diesem Vertrag, die im Verhältnis der Parteien zueinander bestehen, in zwölf Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
§ 10 Herausgabe von Unterlagen
Bei Beendigung dieses Vertrages wird der Makler sämtliche Unterlagen, die er aus der Tätigkeit von Seiten des Kunden erhalten hat, auf schriftliche Anfrage an den Auftraggeber herausgeben. Hiervon ausgenommen sind dieser Vertrag, Vertragsergänzungen und Beratungsprotokolle.
1. Erfüllungsort für alle Leistungen des Maklers ist dessen geschäftlicher Sitz.
2. Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.