Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitsvertragliche-ausschlussfristen-frage-3134178?pk_campaign=feed&pk_kwd=arbeitsvertragliche-ausschlussfristen-frage
Timestamp: 2019-02-16 13:38:25
Document Index: 84887806

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 194', '§ 3']

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen – und die Frage der Transparenz – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Im Gegensatz zu Satz 1 der hier beurteilten Regelung stellt Satz 3 der Ausschlussfristenregelung auf das Entstehen des Anspruchs ab. Bereits diese Anknüpfung an juristisch zu unterscheidende Zeitpunkte erschwert dem Arbeitnehmer das Verständnis der ihm mit der Klausel auferlegten Obliegenheit. Die „Fälligkeit“ eines Anspruchs ist von dessen „Entstehung“ zu unterscheiden. Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt einer Forderung können auseinanderfallen4. Ein Anspruch entsteht, sobald die dafür festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind5. Seine Fälligkeit kann erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten. Vorliegend bleibt für den Arbeitnehmer unklar, ob ein Anspruch bereits dann, wenn die in § 22 Nr. 3 Satz 3 Arbeitsvertrag bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von drei Monaten geltend zu machen ist oder ob die Ausschlussfrist in jedem Fall erst ab Fälligkeit zu laufen beginnt. Die Regelung enthält damit Unklarheiten und Spielräume, die den Arbeitnehmer von der Durchsetzung erworbener Rechte abhalten könnten. Dies hätte unschwer vermieden werden können, wenn die Arbeitgeberin als Verwenderin der Klausel klargestellt hätte, dass die erste Stufe der Ausschlussfrist frühestens zu laufen beginnt, wenn die Voraussetzungen des § 22 Nr. 3 Satz 3 Arbeitsvertrag erfüllt sind, jedoch in keinem Fall vor Eintritt der Fälligkeit6.
Der wegen dieser doppelten Anknüpfung undeutliche Regelungsgehalt wird vollkommen unverständlich, weil § 22 Nr. 3 Satz 3 Arbeitsvertrag zudem auf „die Ausschlussfristen der vorstehenden Vertragsklausel“ Bezug nimmt und damit auch auf die in Satz 2 geregelte zweite Stufe der Ausschlussfrist. Für den Arbeitnehmer ist damit zusätzlich unklar, ob der Beginn der Frist, innerhalb derer Ansprüche gerichtlich erhoben werden müssen, durch Satz 2 der Regelung bestimmt wird oder unabhängig hiervon und von der ersten Stufe der Ausschlussfrist durch deren Satz 3.
vgl. BAG 19.02.2014 – 5 AZR 700/12, Rn.19 [↩]
st. Rspr., vgl. zB BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/15, Rn. 29, BAGE 156, 150; 21.01.2015 – 10 AZR 84/14, Rn. 33, BAGE 150, 286 [↩]
vgl. BAG 19.02.2014 – 5 AZR 700/12, Rn. 22; BGH 1.02.2007 – III ZR 159/06, Rn. 16, BGHZ 171, 33 [↩]
vgl. BAG 23.09.2003 – 1 AZR 576/02, zu II 1 c der Gründe, BAGE 107, 347; ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 – 218 BGB Rn. 52 [↩]
BAG 23.09.2003 – 1 AZR 576/02 – aaO [↩]
vgl. BAG 19.02.2014 – 5 AZR 700/12, Rn. 25 [↩]
vgl. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/11, Rn. 37, BAGE 141, 340; 12.03.2008 – 10 AZR 152/07, Rn. 26 ff. mwN [↩]
vgl. hierzu im Einzelnen jeweils mwN zum Meinungsstand: BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/17, Rn.19 ff.; 24.08.2016 – 5 AZR 703/15, Rn. 26 ff., BAGE 156, 150; Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27 ff.; Roloff FS Willemsen 2018 S. 407 [↩]
vgl. zu deren Voraussetzungen im Einzelnen: BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/15, Rn. 31, BAGE 156, 150; 17.03.2016 – 8 AZR 665/14, Rn. 31; 16.12 2014 – 9 AZR 295/13, Rn. 21, BAGE 150, 207 [↩]
vgl. BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/13 – aaO [↩]
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