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Timestamp: 2019-07-22 18:44:22
Document Index: 133123016

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 238', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 20', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 21', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 18', '§ 20', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 20', '§ 43', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 18', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 73', '§ 73', '§ 20', '§ 17', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 8']

Einkunftsarten der Körperschaft - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Einkunftsarten der Körperschaft – Lexikon des Steuerrechts
1 Einkunftsart(en) bei Kapitalgesellschaften und anderen kaufmännischen Körperschaften
1.2 Auswirkung der allein-gewerblichen Einkunftsart
2 Einkunftsarten bei nicht buchführungspflichtigen Körperschaften
2.1 »Artenvielfalt« bei Vereinen
2.2 Die weitere Konsequenz: Anwendung der EStG-Normen
1. Einkunftsart(en) bei Kapitalgesellschaften und anderen kaufmännischen Körperschaften
1.1. Übersicht
§ 8 Abs. 2 KStG weicht von den einkommensteuerlichen Vorschriften insoweit ab, als für unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtige i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG (Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungs- und Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit) die Eindimensionalität der gewerblichen Einkunftsart festgeschrieben wird: Alle Einkünfte sind solche aus Gewerbebetrieb.
Mit dieser – durch das SEStEG (BGBl I 2006, 2782) zwecks Europäisierung eingeführten – Regelung wird ab 2007 nicht mehr auf den Kreis der buchführungspflichtigen Kaufleute i.S.v. § 238 HGB zurückgegriffen (vgl. § 8 Abs. 2 KStG a.F.).
1.2. Auswirkung der allein-gewerblichen Einkunftsart
Mit § 8 Abs. 2 KStG ist die Umqualifizierung aller Einkünfte in gewerbliche Einkünfte normiert.
Dies bedeutet, dass sämtliche Ausnahmeregelungen in der → Einkommensteuer, die den einzelnen Einkunftsarten gelten (z.B. § 13 Abs. 3 EStG, § 15 Abs. 4 EStG, § 20 Abs. 9 EStG) bei → Kapitalgesellschaften (und den anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften der Nr. 2 und 3 des § 1 Abs. 1 KStG) nicht zur Anwendung gelangen.
Eine GmbH mit 100 000 € betrieblichem Gewinn hat ein Sparbuch angelegt und erhält dafür 10 000 € Zinsen.
Anm.: Beides sind Einkünfte eines Veranlagungszeitraums.
Der Jahresüberschuss (und damit das zu versteuernde Einkommen) der GmbH beträgt 110 000 €. Die Abzugsbeträge der §§ 9a, 20 Abs. 9 EStG kommen nicht zur Anwendung, da sie bei gewerblichen Einkünften nicht vorgesehen sind.
§ 8 Abs. 2 KStG verwirklicht auf diese Weise den idealtypischen Zustand des »synthetischen« Ertragsteuerrechts, demzufolge es innerhalb der einzelnen Einkunftsarten keine steuerlichen Belastungsunterschiede geben soll.
Darüber hinaus ist § 8 Abs. 2 KStG in der Rspr. des BFH zwischenzeitlich auch die Rechtsgrundlage, derzufolge es keine außerbetriebliche Sphäre bei → Kapitalgesellschaften geben kann. Damit sind bei Kapitalgesellschaften nicht die Grundsätze der → Liebhaberei anzuwenden (BFH Urteil vom 4.12.1996, BFH/NV 1997, 190; BFH Urteil vom 15.5.2002, BFH/NV 2002, 1538 und schließlich BFH Urteil vom 17.11.2004, BFH/NV 2005, 793; BFH Urteil vom 22.8.2007, I R 32/06, BStBl II 2007, 961).
Dies hat zur Folge, dass auch Vorgänge außerhalb der Einkunftsarten (wie z.B. die → Liebhaberei) zu gewerblichen Einkünften führen. Die notwendige Konsequenz liegt in der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA → Verdeckte Gewinnausschüttung), wenn der für die GmbH verlustträchtige Vorteil beim Gesellschafter bzw. einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person ankommt.
2. Einkunftsarten bei nicht buchführungspflichtigen Körperschaften
2.1. »Artenvielfalt« bei Vereinen
Die nicht von § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG erfassten unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften wie z.B. die Vereine können – im Umkehrschluss – Bezieher aller Einkunftsarten sein. Dabei spielt die Rechtsfähigkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob es sich um einen wirtschaftlichen → Verein (§ 22 BGB) oder um einen Idealverein (§ 21 BGB) handelt.
Diese Körperschaften können grundsätzlich Tätigkeiten übernehmen, die unter die Tatbestände der §§ 13, 15, 20, 21 und 22 EStG zu subsumieren sind.
Ein rechtsfähiger, aber nicht steuerbegünstigter → Verein erzielt im Jahr 2016 folgende Einnahmen und tätigt die im Einzelnen aufgezeichneten Ausgaben:
Einnahmen aus Vermietung einer Wohnung des dem Verein gehörenden Hauses, in dem der Verein eine Geschäftsstelle hat
Werbungskosten (insbes. Abschreibung gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2a EStG und laufende Betriebskosten)
Zinsen aus einem Wertpapierdepot, Freistellungsauftrag nicht erteilt; einschließlich einbehaltener Kapitalertragsteuer
Überschuss aus veranstalteten Festen
Ausgaben für Mitgliederwerbung und Mitgliederverwaltung
Das körperschaftsteuerliche Einkommen ermittelt sich für den → Verein nach den Vorschriften des EStG (vgl. § 8 Abs. 1 KStG). Dies bedeutet, dass er im Prinzip sämtliche Einkunftstatbestände des EStG (§ 2 Abs. 1 EStG) erfüllen kann mit Ausnahme derer, die eine höchstpersönliche Tätigkeit voraussetzen (§§ 18 und 19 EStG). Dies hat z.B. nach R 8.1 Abs. 2 KStR 2015 die Folge, dass auch die einkunftsspezifischen Begünstigungen gewährt werden müssen (z.B. § 20 Abs. 9 EStG).
Gem. § 8 Abs. 5 KStG bleiben die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen außer Ansatz; dementsprechend dürfen die Ausgaben für Mitgliederwerbung/-verwaltung nicht abgezogen werden (§ 10 Nr. 1 KStG und § 3c Abs. 1 EStG). Die steuerpflichtigen Einkünfte sind wie folgt anzusetzen:
Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) &lsqb;9 000 € ./. 801 € (§ 20 Abs. 9 EStG)&rsqb;
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) &lsqb;14 400 € ./. 12 000 €&rsqb;
./. Freibetrag § 24 Satz 2 KStG
./. 5 000 €
40 599 €
Bei Vereinen werden grundsätzlich keine Gewinnausschüttungen (auch keine vGA) vorgenommen. Doch können auch bei Vereinen zumindest Vermögensverlagerungen von der Körperschaft auf die Vereinsmitglieder vorkommen, die Gewinnausschüttungen (→ Gewinnausschüttung) oder vGA (→ Verdeckte Gewinnausschüttung) wirtschaftlich entsprechen. Durch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes würden solche – Gewinnausschüttungen vergleichbaren – Vermögensverlagerungen beim → Verein endgültig mit 15 % KSt besteuert werden, so dass gegenüber dem alten Anrechnungsverfahren ein Wettbewerbsvorteil gegenüber → Kapitalgesellschaften und → Personengesellschaften entstünde. Daher ist mit § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG ein neuer Einnahmetatbestand geschaffen worden, der solche Vorteile bei den Vereinsmitgliedern der → Abgeltungsteuer unterwirft (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a EStG) bzw. nach dem Teileinkünfteverfahren (vgl. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d) EStG) besteuert. Damit wird eine vergleichbare Gesamtbelastung wieder hergestellt. Erhält eine an dem → Verein beteiligte Kapitalgesellschaft einen solchen Vorteil, bleibt er bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft gem. § 8b Abs. 1, 5 KStG im Ergebnis zu 95 % außer Ansatz. Bei Weiterausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner gelten die allgemeinen Rechtsfolgen.
2.2. Die weitere Konsequenz: Anwendung der EStG-Normen
Nachdem für nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG fallende unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften grundsätzlich – mit Ausnahme der §§ 18, 19 EStG – alle Einkunftsarten zur Anwendung gelangen, kommt es nach der »Öffnungsklausel« des § 8 Abs. 1 KStG auf die konkrete Geltung der einkommensteuerlichen Bestimmungen an.
Nach R 8.1 KStR 2015 sind dies in Bezug auf die Einkunftsarten:
§ 13 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 6 und 7,
§§ 13a, 14 Satz 1, 15, 15a, 16 Abs. 1 bis 3, § 17,
§ 18 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Abs. 2, 3, 4 Satz 2, §§ 20, 21 Abs. 1 und 3, §§ 22 Nr. 1, 2 und 3, §§ 23, 24.
Bereich der beschränkten → Steuerpflicht
§§ 49, 50 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, Abs. 6 und 7,
§ 50a Abs. 4 bis 7
§§ 51, 53, 54, 55,
§ 73a Abs. 2 und 3,
§§ 73c, 73d, 73e, 73f, 73g
Bei der Ermittlung der → Einkünfte aus Kapitalvermögen ist die Vorschrift des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG (→ Pauschbeträge bei Kapitaleinkünften) zu berücksichtigen. Ferner ist die Freibetragsregelung des § 17 Abs. 3 EStG anzuwenden. Bei Körperschaftsteuerpflichtigen mit unterschiedlichen Einkunftsarten sind die Verlustausgleichsbeschränkungen nach § 2 Abs. 3 EStG sowie die entsprechenden Beschränkungen im Rahmen des Verlustabzugs (→ Verlustabzug) nach § 10d EStG zu beachten.
Für den Erwerbsaufwand (→ Werbungskosten, → Betriebsausgaben) ist ebenfalls die allgemeine Anwendbarkeit geregelt mit Ausnahme der Bestimmungen, die ihrer Natur nach auf natürliche Personen zugeschnitten sind. Hierzu gehören z.B. die Abzugsverbote des § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG (sowie des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und 6 sowie Abs. 2 EStG) für Verpflegungsmehraufwand und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (oder typische Berufskleidung).
Schleder, Besteuerung der Vereine, NWB Fach 2, 8381; Geiger in Dötsch u.a., KSt, § 8 KStG Rn. 1 ff.; Storg, Kapitalertragsbesteuerung bei Vereinen, NWB (2006) Fach 3, 14265; Eggers, Die Besteuerung der Berufsverbände – Ein Überblick, DStR 2007, 461.
→ Einkommensermittlung
→ Gewinnermittlung