Source: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2019/vorbemerkung
Timestamp: 2020-07-09 07:22:52
Document Index: 238563610

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 88', '§ 88']

Vorbemerkung — Startseite
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / 2019 Bemerkungen (Jahresbericht) / Vorbemerkung
Die Bemerkungen 2019 enthalten die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes, die für die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat von Bedeutung sind.
1 Bemerkungen des Bundesrechnungshofes – Grundlage für die Entscheidung über die Entlastung der Bundesregierung
Über die Aufstellung des Haushalts entscheidet das Parlament. Für den Vollzug des Haushalts ist die Bundesregierung verantwortlich. Sie hat sicherzustellen, dass die bereitgestellten Mittel ordnungsgemäß bewirtschaftet und wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Nach Abschluss des Haushaltsjahres muss die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat Rechenschaft ablegen. Dazu erstellt das Bundesministerium der Finanzen eine Haushalts- und Vermögensrechnung. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat entscheiden dann, ob sie ihr für das betreffende Haushaltsjahr die Entlastung erteilen.
Mit seinen Bemerkungen bereitet der Bundesrechnungshof die Entscheidung über die Entlastung der Bundesregierung vor. Sie beantworten vor allem folgende Fragen:
Stimmen die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung und die in den Büchern aufgeführten Beträge überein?
Sind die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt?
In welchen bedeutsamen Fällen haben die geprüften Stellen gegen die Vorschriften und Grundsätze für die Haushalts- und Wirtschaftsführung verstoßen?
Mit welchen wesentlichen Ergebnissen hat der Bundesrechnungshof die unternehmerische Betätigung des Bundes geprüft?
Welche Maßnahmen empfiehlt der Bundesrechnungshof?
Der Präsident des Bundesrechnungshofes leitet die Bemerkungen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu. Der Deutsche Bundestag überweist die Bemerkungen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss). Dieser leitet sie zur Beratung an seinen Unterausschuss weiter, den Rechnungsprüfungsausschuss.
Der Bundesrechnungshof stellt die Bemerkungen mit der Zuleitung der Öffentlichkeit vor. Danach können sie im Internetangebot des Bundesrechnungshofes abgerufen werden.
Der vorliegende Hauptband der Bemerkungen enthält die Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung und zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes sowie die übergreifenden, querschnittlichen und die einzelplanbezogenen Prüfungsergebnisse. Im kommenden Frühjahr wird der Bundesrechnungshof bei Bedarf in einem Ergänzungsband über weitere Prüfungsergebnisse berichten. So kann er aktuelle Prüfungsergebnisse, die erst nach Zuleitung des Hauptbandes vorliegen, noch in das anstehende Entlastungsverfahren einbringen.
2 Prüfungsfeststellungen fördern ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Verwaltungshandeln
Die Bemerkungen enthalten Prüfungsfeststellungen und die daraus abgeleiteten Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, denen die Verwaltung nicht gefolgt ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss berät die Bemerkungen. Die Bundesministerien müssen ihm Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss bittet meistens auch die politische Leitung der Ministerien zu den Beratungen. In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle (mehr als 90 %) macht er sich die Feststellungen und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu eigen. Er fordert die Bundesregierung dann per Beschluss auf, die Empfehlungen umzusetzen und ein wirtschaftliches und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln sicherzustellen.
Der Haushaltsausschuss bereitet die jährliche Entlastungsentscheidung vor und berücksichtigt dabei auch die Beratungsergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes. Auf dieser Grundlage entscheiden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat über die Entlastung der Bundesregierung. Dabei fordern sie die Bundesregierung auch auf, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne den Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu folgen.
Der Bundesrechnungshof hält nach, ob die Bundesregierung die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses umsetzt. Auch in dieser Zeit müssen die betroffenen Bundesministerien dem Ausschuss weiter Rede und Antwort stehen. Die Ergebnisse können zudem in die Haushaltsberatungen einfließen und sich so auf die Mittelzuweisung für das nächste Haushaltsjahr auswirken.
Oft setzt die Verwaltung die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes bereits während der Prüfung unmittelbar um. Dann haben die Feststellungen und Empfehlungen i. d. R. keine Bedeutung für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament und werden nicht Teil der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes.
3 Strukturierte Verfahren und die Beteiligung der geprüften Stellen sichern die Qualität der Prüfungsergebnisse
Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung seiner Prüfungen unabhängig. Prüfungs- und Beratungsersuchen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse berücksichtigt er jedoch regelmäßig.
Als Prüfungsmaßstäbe gibt Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz die Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit vor. Der Bundesrechnungshof prüft daher zum einen, ob die Verwaltung ihre Ressourcen wirtschaftlich verwendet und mit den Maßnahmen auch tatsächlich die angestrebten Ziele erreicht. Zum anderen achtet er darauf, ob die Verwaltung das geltende Recht einhält.
Der Bundesrechnungshof teilt seine Feststellungen grundsätzlich der geprüften Stelle, z. B. dem zuständigen Bundesministerium, mit und bittet sie um eine Stellungnahme. Die geprüfte Stelle hat dann die Möglichkeit, den Sachverhalt zu erläutern oder ihr Vorgehen zu begründen. Auf dieser Grundlage stellt der Bundesrechnungshof das Prüfungsergebnis abschließend fest. Dabei entscheidet er auch, ob er es in seine Bemerkungen aufnimmt.
Der Bundesrechnungshof kontrolliert, was die geprüften Stellen unternommen haben, um Mängel abzustellen oder Verfahren zu verbessern. Er hält außerdem nach, ob sie die vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat erteilten Auflagen erfüllen.
Die Arbeit des Bundesrechnungshofes folgt klaren Grundsätzen. Der Bundesrechnungshof prüft ergebnisoffen; seine Methoden hinterfragt er fortlaufend und passt sie erforderlichenfalls an. Politische Entscheidungen beurteilt er nicht. Er kann aber prüfen und berichten, ob die zugrunde liegenden Annahmen zutreffen und ob eine darauf gestützte Maßnahme die beabsichtigte Wirkung erzielt hat.
4 Der Bundesrechnungshof berät die Regierung und das Parlament
Der Bundesrechnungshof berät den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung sowie einzelne Bundesministerien auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen. Er ist zudem in vielen Fällen anzuhören oder zu beteiligen, z. B. wenn Förderrichtlinien der Bundesministerien erlassen oder Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen geändert werden sollen.
4.1 Berichte über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung nach § 99 BHO
Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten (Berichte nach § 99 BHO). Die Berichte veröffentlicht der Bundesrechnungshof unverzüglich nach der Zuleitung an die Empfänger im Internet. Zuletzt hat der Bundesrechnungshof auf diese Weise zu verschiedenen Themen berichtet:
Bericht nach § 99 BHO zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtsrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag vom 4. September 2018. Gegenstand dieses Berichts sind die erheblichen strukturellen Defizite bei Verfahren zur Liquidation von Bundestagsfraktionen. Es fehlen klare gesetzliche Regeln und eine staatliche Kontrolle. Der Bundesrechnungshof hat Hinweise gegeben, wie der Gesetzgeber die Liquidationsverfahren verbessern und beschleunigen kann.
Bericht nach § 99 BHO über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 28. September 2018. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes steuert und koordiniert das Bundesministerium die Energiewende unzureichend. Er hat darauf hingewiesen, dass Deutschland voraussichtlich fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen wird. Er hat ein entschiedenes Umsteuern der Bundesregierung gefordert. Anderenfalls droht die Energiewende zu scheitern, obwohl die Ausgaben und Kosten des Bundes und der Verbraucher jährlich mindestens 34 Mrd. Euro betragen (Stand 2017).
Bericht nach § 99 BHO über die Risiken der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) für den Bundeshaushalt vom 30. Oktober 2018. Die Mitgliedstaaten des Euroraums möchten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reformieren. Die Europäische Kommission hat sogar einen Umbau zum EWF vorgeschlagen. Allen Reformvorschlägen gemeinsam ist, dass sie darauf abzielen, den Mitgliedern leichter Stabilitätshilfen ausreichen zu können und dem ESM neue Aufgaben zu übertragen. Dies würde die Finanzen des ESM stärker beanspruchen und Reformbemühungen der Mitgliedstaaten schwächen. Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag empfohlen, sich frühzeitig in die Reformdiskussion einzubringen und die Bundesregierung in den Verhandlungen auf EU-Ebene zu unterstützen. Ziel muss sein, dass der Rettungsschirm als „letztes Mittel‘ darauf fokussiert bleibt, existenzbedrohende Finanz- und Währungskrisen im Euroraum zu bewältigen. Außerdem müssen die Parlamente in den Mitgliedstaaten bei wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz von Steuergeld weiterhin beteiligt werden.
Bericht nach § 99 BHO über die Ziele des Bundes bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über eine dritte Leistungs­ und Finanzierungsvereinbarung für die bestehende Eisenbahninfrastruktur vom 7. Dezember 2018. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes weist die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur durch den Bund erhebliche systematische Schwächen auf. Der Bund gibt den Infrastruktur-Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) jährlich Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen, ohne den wirtschaftlichen Einsatz oder den Erfolg kontrollieren zu können. Die zugrunde liegenden Finanzierungsvereinbarungen setzen zudem Fehlanreize, die dazu führen können, dass die Instandhaltung zulasten des Bundes vernachlässigt wird. Trotzdem plante das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die bisherige Systematik in der Nachfolgevereinbarung ohne wesentliche Korrekturen fortzuschreiben.
Bericht nach § 99 BHO zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse vom 17. Januar 2019. Der Bund und die DB AG haben die verkehrspolitischen und finanziellen Kernziele 25 Jahre nach der Bahnreform immer noch nicht erreicht. Die beabsichtigte Verkehrsverlagerung zugunsten der Schiene ist ausgeblieben. Auch die Haushaltsbelastungen stiegen weiter an. So hat die DB AG nach aktueller Berechnungsmethode inzwischen 25 Mrd. Euro an neuen Schulden aufgebaut (Stand Juni 2019). Zugleich hat sie ihre ausländischen und eisenbahnfremden Aktivitäten stetig ausgebaut. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes muss der Bund seiner Verantwortung als Eigentümer der DB AG in Deutschland gerecht werden und entsprechend seinem verfassungsmäßigen Auftrag den Verkehrsbedürfnissen der Allgemeinheit stärker Rechnung tragen.
4.2 Beratungsberichte nach § 88 Absatz 2 BHO
Zur Erfüllung seines Beratungsauftrags kann der Bundesrechnungshof seine Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen auch in Berichten nach § 88 Absatz 2 BHO zusammenfassen. Die an das Parlament adressierten Berichte werden in den Ausschüssen behandelt, insbesondere im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss. Dabei wird auch darüber entschieden, wie die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umgesetzt werden sollen. Sobald die Berichte abschließend beraten worden sind, veröffentlicht der Bundesrechnungshof sie im Internet, soweit dies mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten, Unternehmensinteressen und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist. Die veröffentlichten Berichte sind im Internetangebot des Bundesrechnungshofes unter der Rubrik „Veröffentlichungen“ abrufbar.
5 Beratung durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Auch er berät die Bundesregierung und das Parlament, insbesondere über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Die Bundesministerien sind gehalten, ihn frühzeitig zu beteiligen, wenn sie Gesetzesvorlagen oder Entwürfe von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erarbeiten.