Source: https://sozialstation-dunningen.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-02-17 07:44:11
Document Index: 32266863

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 37', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 45', '§ 37', '§ 45', '§ 104', '§ 6', '§ 104', '§ 302', '§ 79', '§ 6', '§ 11', '§ 203']

Datenschutz	admin	2018-06-20T13:54:02+00:00
es ist unser Anliegen, Ihnen zuverlässige Leistungen von höchster Qualität zu bieten. Basis einer guten Pflege ist es zu wissen, welche persönlichen und medizinischen Belange Ihre Gesundheit und Ihr Wohlbefinden fördern. Hierzu ist es unerlässlich, sensible persönliche Informationen über Sie zu erhalten und mit diesen zu arbeiten.
Gerne kommen wir unserer Aufgabe nach § 15 des kirchlichen Datenschutzrechts KDG nach, Sie umfassend über die Datenverarbeitung zu informieren. Sie können uns bei weitergehenden Fragen jederzeit kontaktieren:
Sozialstation St. Martin, Hauptstr. 36, 78655 Dunningen, Tel.-Nr. 07403/92904-10
Zwecke der Verarbeitung nach Datenarten
Wir verwenden Ihre Daten jeweils nur im erforderlichen Umfang und ausschließlich zu dem Zweck, Ihnen die bestmögliche Pflege und Betreuung zukommen zu lassen.
Stammdaten, wie z.B. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort sowie ggf. Daten Ihrer Vertreter (Bevollmächtigter, Betreuer) und ggf. Ihrer Angehörigen und/oder Vertreter
für Zwecke des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung
zur Kommunikation mit Ihrem Vertreter
zur Information Ihrer Angehörigen oder Bezugspersonen zum Schutz lebenswichtiger Interessen oder mit Ihrer Einwilligung
zur Einschaltung Dritter zur Unterstützung des Pflegedienstes bei der Leistungserbringung wie z.B. Verblisterung durch Apotheke, Schmerz- und Wundtherapeuten oder Durchsetzung Ihrer Leistungsansprüche (z.B. an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen) als vertragliche Leistung oder mit Ihrer Einwilligung,
zur Kontaktaufnahme und Terminorganisation mit Gesundheitsdienstleistern wie Kliniken, Ärzte, Therapeuten und Apotheke und zur Organisation der Leistungen zum Schutz lebenswichtiger Interessen, als vertragliche Leistung oder mit Ihrer Einwilligung
zur Vermittlung von Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und externen Dienstleistern für Leistungen, die nicht von dem Pflegedienst selbst angeboten werden, wie z.B. Lieferung von Hilfsmitteln, Ambulante Hospizdienste usw. als vertragliche Leistung oder mit Ihrer Einwilligung
Ihre Pflegedaten, wie z.B. pflegerische Ist-Analysen, Einschätzungen zu besonderen pflegerischen Risiken, medizinische Informationen, Diagnosen, Arztbriefe und andere Befunde, Allergien, Gewicht, Größe, Vitalwerte, Wunddokumentationen, Vorlieben bei Speisen und bei den Beschäftigungen
für die Erbringung unserer Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs.1, 1a und 2 SGB V), der häuslichen Pflegehilfe (§ 36 SGB XI), Haushaltshilfe (§ 38 SGB V), Leistungen im Rahmen der Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI) und des Entlastungsbetrages (§ 45b SGB XI) sowie Privatleistungen, Pflegeberatung (§ 37 Abs. 3 SGB XI), Schulung (§ 45 SGB XI), Bereitschaftsdienste und Vermittlung weiterer Dienste, wie z. B. Essen auf Rädern oder Hausnotruf durch unsere angestellten, ehrenamtlichen, freien Mitarbeiter, Auszubildenden und ggf. Praktikanten sowie durch Kooperationspartner
für die interne Qualitätssicherung bei der Versorgung und Behandlung
für die externe Qualitätssicherung bei der Versorgung und Behandlung, z. B. durch dem MDK (§§ 104 Abs. 1, 114a SGB XI)
zur Abstimmung der Pflegeleistungen mit Ihrem Vertreter
zur Information Ihrer Angehörigen/Bezugspersonen (zum Schutz lebenswichtiger Interessen oder mit Ihrer Einwilligung)
zur Einschaltung Dritter zur Unterstützung des Pflegedienstes bei der Leistungserbringung wie z.B. Verblisterung durch Apotheke, Schmerz- und Wundtherapeuten, Inkontinenzversorgung oder Durchsetzung Ihrer Leistungsansprüche (z.B. an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen) mit Ihrer Einwilligung
zur Abstimmung der pflegerischen, betreuenden und medizinischen Maßnahmen zwischen Pflegedienst, Kooperationspartnern, Vor- sowie Nachbehandlern, sowie Gesundheitsdienstleistern wie Kliniken, Ärzten, Therapeuten und Apotheke und zur Organisation der Leistungen als vertragliche Leistung, zum Schutz lebenswichtiger Interessen von Ihnen oder mit Ihrer Einwilligung
Meldung der Erkrankung an bestimmten Krankheiten oder der Trägerschaft bestimmter Erreger an das Gesundheitsamt im Rahmen von gesetzlichen Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 6 ff InfektionsschutzG)
Bearbeitung und Abwicklung von möglichen Schadensersatzfällen
Ihre Abrechnungsdaten, wie z.B. Rechnungsempfänger und Adresse, Bankverbindung, Daten zur Kranken- und Pflegekasse und ggf. zu weiteren Versicherungen, sowie zu den in Anspruch genommenen Leistungen
für die Leistungsabrechnung und das Mahnwesen in Form von
Abrechnung mit gesetzl. Pflegekassen (§§ 104 Abs. 1, 105 SGB XI)
Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen (§ 302 SGB V)
Privatabrechnung bei privater Versicherung und bei gesetzlich Versicherten
hinsichtlich der privat zu tragenden Kosten
direkte Abrechnung des Pflegedienstes mit sonstigen Kostenträgern wie Bei
hilfe, Versorgungsamt, Sozialhilfe (nur mit Ihrer Einwilligung)
für die Rechnungsprüfung und das Controlling
Rechnungsprüfung und Controlling, Wirtschaftsprüfung
Abrechnungsprüfung u. Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die Pflegekasse
(§ 79 SGB XI)
Für die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, Einschaltung von Rechtsberatern, gerichtliches Mahnverfahren und Prozessführung
Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten nach § 6 KDG verarbeiten, wenn
das KDG oder eine Rechtsvorschrift es vorsieht
Sie zweckbezogen eingewilligt haben
die Verarbeitung für die Anbahnung, Erfüllung oder Abwicklung unseres Pflegevertrags erforderlich ist
die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist
die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
Ihre sensiblen Daten, wie z. B. Ihre Gesundheitsdaten dürfen wir nach § 11 KDG nur verarbeiten, wenn
Sie in die Verarbeitung der sensiblen, personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben,
die Verarbeitung erforderlich ist, damit wir aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und unseren diesbezüglichen Pflichten nachkommen können, soweit dies zulässig ist
die Verarbeitung zum Schutz Ihrer lebenswichtigen Interessen oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist und aus körperlichen oder rechtlichen Gründen keine Möglichkeit besteht, eine Einwilligung einzuholen
die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der kirchlichen Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist,
die Verarbeitung zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung durch unseren Pflegedienst und die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs mit strafbewehrter Schweigeverpflichtung erfolgt
Ihre Daten können unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. bei vorliegenden Einwilligungserklärungen auch an Dritte übermittelt werden. Als Dritte kommen in Betracht
Behörden, wie z. B. Sozialamt
Hausärzte bei bestehender Einwilligungserklärung Ihrerseits
andere Dienste und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung B. Vor- u. Nachbehandler, Hospizdienste, Hausnotrufanbieter, Kooperationspartner
Auftragsverarbeiter, derer wir uns als Mitwirkende bedienen (z. B. Softwarehersteller, IT-Dienstleister)
Seelsorger, sofern Sie eingewilligt haben
Ihre Daten werden nur solange gespeichert, wie im datenschutzrechtlichen Sinne erforderlich. Dabei beachten wir die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von z. B. 10 Jahren für Buchhaltungsunterlagen und Pflegedokumentation. Besteht keine Aufbewahrungspflicht, löschen bzw. vernichten wir Ihre personenbezogenen Daten zeitnah im Rahmen unserer organisatorischen Möglichkeiten, sobald feststeht, dass kein Verarbeitungszweck mehr besteht. Entsprechende organisatorische Maßnahmen sind getroffen.
Die entsprechenden Daten erheben wir soweit möglich bei Ihnen selbst. Teilweise erhalten wir Daten aber auch direkt von Ihren behandelnden Ärzten und Therapeuten oder von Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen, die Sie betreuen. Diese Daten werden bei uns im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.
Hinweis auf die berufliche Schweigepflicht
Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Die mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeiter unterliegen – vergleichbar zu einem Arzt – entweder bereits kraft Gesetz oder kraft einer Verpflichtung durch den Arbeitgeber einer beruflichen Schweigepflicht, die dem des Arztes vergleichbar ist. Wird diese Schweigepflicht verletzt, zieht dies eine Strafbarkeit nach § 203 Strafgesetzbuch nach sich.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung u.a.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber der Geschäftsführung geltend machen. Sie ergeben sich aus dem Datenschutzrecht
Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten.
Recht auf Berichtigung: Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.
Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.
Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung: Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können verlangen, eine Kopie der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Dateiformat zu erhalten.
Widerrufsrecht bei Einwilligungen: Ist Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung eine Einwilligung des Betroffenen, so hat dieser ein jederzeitiges Widerrufsrecht mit Wirkung für die Zukunft.
Selbstverständlich haben Sie auch das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.
Folgen der Verweigerung der Bereitstellung personenbezogener Daten
Wir weisen Sie weiterhin darauf hin, dass das zur Verfügungstellen personenbezogener Daten Ihrerseits teilweise gesetzlich vorgeschrieben sein kann (z.B. aus sozialrechtlichen oder steuerrechtlichen Gründen) und sich zudem aus vertraglichen Regelungen, wie dem Pflegevertrag ergibt. Insofern kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die von uns zu verarbeiten sind. Werden zur Leistungserbringung und Vertragsdurchführung erforderliche Daten nicht zur Verarbeitung zur Verfügung gestellt, kann dies zu Risiken für Leib und Leben führen und die Pflegeleistung erheblich einschränken oder unmöglich machen.
Datenschutzbeauftragter des Pflegedienstes
Der Pflegedienst hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt.
Sie können sich gerne jederzeit bei Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren betroffenen Datenschutzbeauftragten wenden. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.