Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/biopatente-zwischen-karlsruhe-und-luxemburg-314371
Timestamp: 2020-01-22 03:20:04
Document Index: 260796827

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6']

Bio­pa­ten­te zwi­schen Karls­ru­he und Luxem­burg | Rechtslupe
Bio­pa­ten­te zwi­schen Karls­ru­he und Luxem­burg
Der Streit um embryo­na­le Stamm­zel­len und ihre Paten­tie­rung erreicht nun nach dem Bun­des­ge­richts­hof auch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof legt mit einem ges­tern ver­kün­de­ten Beschluss dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zur Aus­le­gung der Bio­pa­tent­richt­li­nie vor.
Die­se Vor­ab­ent­schei­dungs­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs erging in einem Rechts­streit zwi­schen dem Bon­ner Stamm­zel­len­for­scher Prof. Brüst­le, und Green­peace. Der beklag­te Patent­in­ha­ber, Prof. Dr. Brüst­le, ist Inha­ber eines vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt erteil­ten Patents, das iso­lier­te und gerei­nig­te neura­le Vor­läu­fer­zel­len, Ver­fah­ren zu ihrer Her­stel­lung aus embryo­na­len Stamm­zel­len sowie die Ver­wen­dung der neura­len Vor­läu­fer­zel­len zur The­ra­pie von neura­len Defek­ten betrifft.
Nach den Aus­füh­run­gen in der Patent­schrift stellt die Trans­plan­ta­ti­on von Hirn­zel­len in das Ner­ven­sys­tem eine Erfolg ver­spre­chen­de Metho­de für die Behand­lung zahl­rei­cher neu­ro­lo­gi­scher Erkran­kun­gen dar. Da aus­ge­reif­te Ner­ven­zel­len nur eine gerin­ge Rege­ne­ra­ti­ons­fä­hig­keit auf­wie­sen, sei die Trans­plan­ta­ti­on von unrei­fen, noch ent­wick­lungs­fä­hi­gen Vor­läu­fer­zel­len not­wen­dig, die jedoch in der Regel nur wäh­rend der Ent­wick­lung des Gehirns vor­han­den sei­en. Der Rück­griff auf das Gehirn­ge­we­be von Embryo­nen kom­me jedoch bei mensch­li­chen Embryo­nen schon aus ethi­schen Grün­den nicht in Betracht. Vor die­sem Hin­ter­grund beschreibt das Patent einen Weg, auf dem für die Trans­plan­ta­ti­on geeig­ne­te Zel­len ("Vor­läu­fer­zel­len" im Sin­ne des Patents) aus embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den kön­nen, und bean­sprucht Schutz für die Vor­läu­fer­zel­len und das Ver­fah­ren zu ihrer Gewin­nung.
Der Klä­ger – Green­peace e.V. – hat bean­tragt, das Patent wegen Ver­sto­ßes gegen die öffent­li­che Ord­nung und die guten Sit­ten für nich­tig zu erklä­ren, soweit die Patent­an­sprü­che Vor­läu­fer­zel­len umfas­sen, die aus mensch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den. Das in ers­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­pa­tent­ge­richt hat der Kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben und das Patent für nich­tig erklärt, soweit es Zel­len umfasst, die aus embryo­na­len Stamm­zel­len von mensch­li­chen Embryo­nen gewon­nen wer­den 1. Im genann­ten Umfang ver­sto­ße der Gebrauch der Erfin­dung gegen die öffent­li­che Ord­nung oder die guten Sit­ten. Dies erge­be sich aus § 2 Abs. 2 PatG 2, aber auch aus der für die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift her­an­zu­zie­hen­den Bio­pa­tent­richt­li­nie 3. Gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­pa­tent­ge­richts hat der beklag­te Patent­in­ha­ber Beru­fung ein­ge­legt, mit der sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen hat­te.
Das für die Ertei­lung euro­päi­scher Paten­te zustän­di­ge Euro­päi­sche Patent­amt hat in einem ähn­lich gela­ger­ten Fall vor kur­zem ent­schie­den, dass ein euro­päi­sches Patent nach den dafür ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten nicht für Erzeug­nis­se erteilt wer­den darf, die im Anmel­de­zeit­punkt aus­schließ­lich durch ein Ver­fah­ren her­ge­stellt wer­den konn­ten, das zwangs­läu­fig mit der Zer­stö­rung der mensch­li­chen Embryo­nen ein­her­geht, aus denen die Erzeug­nis­se gewon­nen wer­den, selbst wenn die­ses Ver­fah­ren nicht zu der durch das Patent geschütz­ten tech­ni­schen Leh­re gehört 4.
Der Bun­des­ge­richts­hof setz­te nun das Beru­fungs­ver­fah­ren aus, um dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts (näm­lich der Bio­pa­tent­richt­li­nie) zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits kommt es näm­lich, so die Karls­ru­her BGH-Rich­ter, auf die Aus­le­gung des § 2 PatG an, der es ver­bie­tet, Paten­te für Erfin­dun­gen zu ertei­len, deren gewerb­li­che Ver­wer­tung gegen die öffent­li­che Ord­nung oder die guten Sit­ten ver­sto­ßen wür­de; ins­be­son­de­re wer­den nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 "Paten­te nicht erteilt für die Ver­wen­dung von mensch­li­chen Embryo­nen zu indus­tri­el­len oder kom­mer­zi­el­len Zwe­cken". Die rich­ti­ge Aus­le­gung die­ser Vor­schrift des Patent­ge­set­zes ist wie­der­um davon abhän­gig, wie die inso­weit gleich­lau­ten­de Vor­schrift des Art. 6 der Bio­pa­tent­richt­li­nie aus­zu­le­gen ist, die durch § 2 PatG in das deut­sche Recht umge­setzt wor­den ist.
Der Inhalt des Art. 6 der Bio­pa­tent­richt­li­nie ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht ein­deu­tig. Zunächst stellt sich die Fra­ge, wie die Richt­li­nie den Begriff "mensch­li­che Embryo­nen" defi­niert. Es ist ins­be­son­de­re zu ent­schei­den, ob auch die aus der Blas­to­zys­te, einem bestimm­ten Ent­wick­lungs­sta­di­um der befruch­te­ten Eizel­le, gewon­ne­ne Stamm­zel­le als Embryo anzu­se­hen ist, obwohl sie als sol­che nicht mehr die Fähig­keit besitzt, sich zu einem mensch­li­chen Indi­vi­du­um fort­zu­ent­wi­ckeln. Gege­be­nen­falls wird auch zu ent­schei­den sein, ob die Blas­to­zys­te ihrer­seits Embryo im Sin­ne des Geset­zes ist.
Auf die letz­te Fra­ge wird es dann ankom­men, wenn für eine "Ver­wen­dung von Embryo­nen" im Sin­ne der Richt­li­nie bereits aus­rei­chen soll­te, dass die Gewin­nung der erfin­dungs­ge­mäß zu ver­wen­den­den Stamm­zel­len, die selbst nicht als Embryo­nen anzu­se­hen sind, not­wen­di­ger­wei­se den "Ver­brauch" von Blas­to­zys­ten vor­aus­setzt. Schließ­lich wird in die­sem Fall die wei­te­re Fra­ge zu beant­wor­ten sein, ob jede gewerbs­mä­ßi­ge (d.h. nicht pri­va­te) Ver­wen­dung im Sin­ne des Patent­ge­set­zes eine "Ver­wen­dung zu indus­tri­el­len oder kom­mer­zi­el­len Zwe­cken" ist, ins­be­son­de­re ob auch eine Ver­wen­dung zu For­schungs­zwe­cken oder zu the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken eine "kom­mer­zi­el­le" Ver­wen­dung im Sin­ne des Art. 6 der Bio­pa­tent­richt­li­nie ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2009 – Xa ZR 58/​07
Bun­des­pa­tent­ge­richt, Urteil vom 05.12. 2006 – 3 Ni 42/​04[↩]
in der seit dem 28. Febru­ar 2005 gel­ten­den Fas­sung[↩]
Richt­li­nie 98/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den recht­li­chen Schutz bio­tech­no­lo­gi­scher Erfin­dun­gen[↩]
Euro­päi­sches Patent­amt, Ent­schei­dung der Gro­ßen Beschwer­de­kam­mer vom 25.11.2008 – G 2/​06[↩]
Biopatent-RichtliniePatentnichtigkeitsverfahrenPatentrechtStammzellen