Source: https://www.bundesjustizportal.de/2018/09/13/kein-honorar-bei-fehlerhafter-zahnaerztlich-implantologischer-leistung/
Timestamp: 2018-09-19 09:27:28
Document Index: 52553085

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 612', '§ 398', '§ 628', 'BGH', 'BGH']

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(BJP) Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu “Notlösungen” führen kann. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.
Der III. Zivilsenat hob auf die Revision der Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts zurück. Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme, die den Vortrag der Beklagten zu den Behandlungsfehlern und den verbliebenen Optionen zur Nachbehandlung bestätigt hat, kann ein Anspruch der Klägerin auf Honorarzahlung gemäß § 611 Abs. 1, § 612 Abs. 2 in Verbindung mit § 398 BGB in der zuerkannten Höhe nicht bejaht werden. Die implantologischen Leistungen des Streithelfers sind für die Beklagte insgesamt nutzlos, so dass gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch besteht.
BGH-Urteil vom 13. September 2018, III ZR 294/16
(1) 1 Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Quelle: Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 151/2018 vom 13.09.2018.
Urteile Behandlungsfehler, Honorar, Zahnarzt, zahnärztlich-implantologischer Leistung