Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20426/02
Timestamp: 2020-02-18 10:19:03
Document Index: 244635809

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,339
BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02 (https://dejure.org/2002,339)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - IX ZB 426/02 (https://dejure.org/2002,339)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02 (https://dejure.org/2002,339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InsO §§ 13, 20, 4a, 5
Anforderungen an Insolvenzeröffnungsantrag des Schuldners
Anforderungen an einen Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens - Insolvenzgerichtliche Hinweispflicht - Fristsetzung zur Mängelbehebung - Verweis auf amtliche Formulare - Voraussetzungen der Amtsermittlungspflicht
Pflicht des Gerichts bei unzulässigem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Schuldner auf Mangel hinzuweisen und Frist zur Behebung zu setzen
Anforderungen an einen Eröffnungsantrag des Schuldners
InsO §§ 13, 17, 18, 20, 4a, 5
Tatsächliche Angaben im Eröffnungsantrag müssen die Finanzlage des Schuldners nachvollziehbar darstellen, ohne dass sich daraus bei zutreffender Rechtsanwendung schon das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes oder eine Schlüssigkeit im technischen Sinn ergeben muss
Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners
InsO §§ 13 20 4a 5
Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags
Anforderungen an den Antrag eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Insolvenzrecht; Anforderungen an den Insolvenzeröffnungsantrag des Schuldners
InsO §§ 13, 20
Hinweispflicht des Gerichts bei unzulässigem (Eigen-)Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Anforderungen an die Stellung eines zulässigen Insolvenzantrags durch den Schuldner
BGHZ 153, 205
NJW 2003, 1187
ZIP 2003, 358
MDR 2003, 475
NZI 2003, 147
WM 2003, 396
DB 2003, 1509 (Ls.)
Rpfleger 2003, 259
Ebenso wie im Stadium der Prüfung, ob ein Eröffnungsantrag zulässig ist (dazu BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, NJW 2003, 1187, z.V.b. in BGHZ), greift die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts (§ 5 InsO) in diesem Verfahrensabschnitt nicht ein (zutreffend AG Duisburg NZI 2002, 328, 329).
Der Schuldner muss - wie sich im Umkehrschluss aus § 14 Abs. 1 InsO ergibt - den Eröffnungsgrund nicht glaubhaft machen (BGHZ 153, 205, 207;… HK-InsO/Kirchhof 4. Aufl. § 13 Rn. 20).
Genügt ein Antrag den vorstehend angeführten Mindesterfordernissen nicht, hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf den Mangel hinzuweisen und eine Frist zu dessen Behebung zu setzen; nach fruchtlosem Ablauf darf - und muss - es den Antrag als unzulässig zurückweisen (BGHZ 153, 205, 207 f;… HK-InsO/Kirchhof aaO;… HambKomm-InsO/Wehr § 13 Rn. 10).
Bei diesem Verfahrensstand war die Schwelle vom Zulassungs- zum Eröffnungsverfahren bereits überschritten (vgl. BGHZ 153, 205, 208;… Kübler/Prütting, InsO § 20 Rn. 34).
d) Wenn das Insolvenzgericht gleichwohl die Voraussetzungen eines Eröffnungsgrundes noch nicht als gegeben ansieht, hat es in Ausübung der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nunmehr eigenständig aufzuklären, ob der Eröffnungsantrag begründet ist (vgl. BGHZ 153, 205, 208).
Insoweit ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass für die vom Insolvenzgericht verlangte Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes bei einem Antrag durch den Nachlasspfleger kein Raum ist (vgl. BGHZ 153, 205, 207).
Unterläßt er dies, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung bereits deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig (vgl. BGHZ 153, 205, 207) oder unbegründet ist.
Ist der Antrag - wie im Streitfall - aufgrund eines ernsthaften Eröffnungsverlangens und der Darlegung eines Eröffnungsgrundes zulässig (BGHZ 153, 205, 207), entsteht die Auskunftspflicht mit der Antragstellung (…Hess, InsO § 20 Rn. 13;… Mönning in Nerlich/Römermann, InsO § 20 Rn. 11;… Braun/Kind, aaO § 20 Rn. 7;… Jaeger/Gerhardt, aaO).
b) Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrags gehört ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der beantragten Eröffnung des Insolvenzverfahrens; der Antrag muss ernsthaft auf die Verfahrenseröffnung gerichtet sein und darf nicht sachfremden Zwecken dienen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, ZInsO 2003, 217, 218;… HK-InsO/Kirchhof, 7. Aufl., § 13 Rn. 25;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 13 Rn. 112;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 14. Aufl., § 13 Rn. 81).
BGH, 01.12.2011 - IX ZB 232/10
Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung …
Ebenso wenig muss es tätig werden, wenn der das Verfahren einleitende Insolvenzantrag mangels ordnungsgemäßer Darlegung eines Insolvenzgrundes nicht zulässig ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, BGHZ 153, 205, 207;… Uhlenbruck/Pape, InsO, 13. Aufl, § 5 Rn. 1;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 5 Rn. 13).
Ebensowenig wie für den Eröffnungsantrag (vgl. hierzu BGHZ 153, 205, 207) ist eine Schlüssigkeit im technischen Sinne zu verlangen.
Folglich hält es den Eröffnungsantrag der Schuldnerin für zulässig und - von der fehlenden Massekostendeckung abgesehen - für begründet (…vgl. HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 26 Rn. 16; s. auch BGHZ 153, 205, 207).
Sie greift im übrigen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht generell ein, sondern setzt voraus, daß dem Insolvenzgericht ein zulässiger Insolvenzantrag vorliegt (BGHZ 153, 205, 207).
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung der …
Die Amtsermittlungspflicht (§ 5 InsO) greift ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, ZIP 2003, 358, 359, z.V.b. in BGHZ).
Denn eine auf die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bezogene Amtsermittlungspflicht setzt zumindest einen substantiierten Vortrag voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, aaO), an dem es im vorliegenden Fall nach Meinung des Beschwerdegerichts fehlt.
BGH, 22.04.2004 - IX ZB 64/03
BGH, 24.07.2003 - IX ZA 12/03
Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens
AG Duisburg, 02.01.2007 - 64 IN 107/06
Erläuterung der Finanzlage bei Stellung eines Eröffnungsantrags durch eine …
Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom …
OLG Celle, 16.12.2003 - 2 W 117/03
Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des …
AG Köln, 25.03.2008 - 73 IN 227/07
Bestimmtheit eines Insolvenzantrags bei Angabe einer werterschöpfend beliehenen …
LG Stendal, 28.06.2007 - 25 T 112/06
Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss zu einem Eigenantrag auf Eröffnung …
BGH, 30.06.2011 - IX ZA 35/11
Zulässigkeit der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens bei fehlender …
AG Duisburg, 23.06.2004 - 63 IN 139/04
Anforderungen an einen Insolvenzantrag eines zuvor selbständig tätigen …
AG Duisburg, 23.06.2004 - 63 INj 139/04
BGH, 23.10.2003 - IX ZB 474/02
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht vor der …
LG Stuttgart, 19.04.2011 - 19 T 106/10
Nachlassinsolvenzverfahren: Nachweis der Eröffnungsvoraussetzungen durch den …
AG Leipzig, 06.03.2007 - 401 IN 4471/06
Zulässigkeit eines Insolvenzantrags des Schuldners in einem bereits auf Antrag …
AG Essen, 25.03.2015 - 166 IN 22/15
Zulässigkeit des Eigenantrags; Pflicht des Schuldners zur Beibringung der …
LG Berlin, 26.03.2007 - 86 T 123/07
AG Hamburg, 24.06.2005 - 67a IN 190/05
Insolvenzeröffnungsverfahren: Anwendbare Vorschriften bei Abwicklung nach dem …