Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_LRiG_Teilweise_Einbehaltung_von_Dienstbezuegen-d4219962,30.html
Timestamp: 2016-12-10 10:46:56
Document Index: 329872789

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 102', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 30']

§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen Suche
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 31 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 32 LRiG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 33 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf ...§ 34 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe§ 35 LRiG, Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe§ 36 LRiG, Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit§ 37 LRiG, Wahlperiode§ 38 LRiG, Verbot der Amtsausübung§ 39 LRiG, Schweigepflicht§ 40 LRiG, Geschäftsordnung§ 41 LRiG, Einigungsstelle§ 42 LRiG, Verfahren der Einigungsstelle§ 43 LRiG, Kosten§ 44 LRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 45 LRiG, Bildung von Richterräten und Gesamtrichterräten§ 46 LRiG, Landesrichterrat§ 47 LRiG, Wahlgrundsätze, Wahlrecht§ 48 LRiG, Wahlvorschläge§ 49 LRiG, Wahlvorstand und Wahlverfahren…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 29 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 4 – Dienstunfähigkeit und begrenzte DienstfähigkeitTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) 1Beantragt die oberste Dienstbehörde beim Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung des Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit festzustellen, und verrichtet der Richter keinen Dienst, behält sie die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge mit dem Ende des Monats, in dem die Antragsschrift dem Richter zugestellt wird, bis zum Beginn des Ruhestandes ein. 2Wird dem Richter, der zu dem Zeitpunkt, in dem ihm die Antragsschrift der obersten Dienstbehörde zugestellt wird, noch Dienst verrichtet, die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge mit dem Ende des Monats einzubehalten sind, in dem die Entscheidung über die vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte rechtskräftig geworden ist. 3Sofern der Richter bereits zuvor keinen Dienst mehr verrichtet, sind die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge ab diesem Zeitpunkt einzubehalten.(2) 1Wird der Richter in den Ruhestand versetzt, werden die einbehaltenen Bezüge nicht nachgezahlt. 2Im Falle der Einstellung des Verfahrens gemäß § 28 Abs. 5 sind die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen.
§ 28 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung