Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=29.04.2004&Aktenzeichen=C-17/01
Timestamp: 2020-04-08 16:29:02
Document Index: 79569679

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 29.04.2004 - C-17/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,457
EuGH, 29.04.2004 - C-17/01 (https://dejure.org/2004,457)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-17/01 (https://dejure.org/2004,457)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-17/01 (https://dejure.org/2004,457)
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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Rückwirkende Genehmigung einer nationalen ...
Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 1, Art. 17, Art. 6; Entscheidung 2000/186/EG Art. 3, Art. 2
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Abweichende Sondermaßnahmen - Entscheidung 2000/186 zur Ermächtigung einer pauschalen Begrenzung des Abzugsrechts - Keine Verletzung des Erlassverfahrens oder inhaltlicher ...
Finanzamt Sulingen gegen Walter Sudholz
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über den Betrag der Mehrwertsteuer auf den Kauf eines teils für unternehmerische und teils für private Zwecke genutzten Personenkraftwagens (PKW); Gültigkeit der Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG zur Ermächtigung der ...
Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Unzulässigkeit rückwirkender Steuermaßnahmen (Vertrauensschutzgrundsatz)
Umsatzsteuer - Hälftige Vorsteuerkappung soll wieder eingeführt werden
Vorsteuerabzugsbegrenzung bei gemischt genutzten Pkw auf 50 %
Gemischt genutzter Betriebs-Pkw - Vorsteuer-Abzugsverbot zum Teil rechtmäßig
Vorsteuer-Abzugsverbot zum Teil rechtmäßig
Europäischer Gerichtshof - Hälftiges Vorsteuerabzugsverbot für Unternehmensfahrzeuge war rechtmäßig
Gemischt genutzter Betriebs- Pkw - Vorsteuer wieder zu 100 Prozent abziehen
Umsatzsteuer - Halber Vorsteuerabzug soll wieder eingeführt werden
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des EuGH v. 29.4.2004, Rs. C-17/01" von RA Bernd Burgmaier, original erschienen in: UR 2004, 315 - 323.
Vorabentscheidungsersuchen des Bndesfinanzhofs - Gültigkeit der Artikel 2 und der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der ...
NJW 2004, 3481 (Ls.)
(1) Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müssen die Betroffenen bei Regelungen, die sich finanziell belastend auswirken können, in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (…EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 C-326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rdnr. 24; vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rdnr. 34).
Dieser gebietet zwar, dass der Unternehmer in der Lage sein muss, den Umfang der ihm damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (…vgl. EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 326/85, NL/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rn. 24, und vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rn. 34).
Der EuGH hat die Fragen mit Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-17/01 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 315) wie folgt beantwortet:.
bb) Eine Ermächtigung nach Art. 27 Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG fehlte für das Streitjahr 1999, denn der EuGH hat im Urteil in UR 2004, 315 Art. 3 der Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 (2000/186/EG, ABlEG 2000, Nr. L 59, 12) zur Ermächtigung der Bundesrepublik, von Art. 17 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a abweichende Regelungen einzuführen, aus folgenden Gründen für ungültig erklärt, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem 1. April 1999 vorsieht:.
Er beinhaltet insbesondere, dass der Betroffene bei finanziell belastenden Regelungen in der Lage sein muss, den Umfang der ihm auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-17/01 --Sudholz--, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
Dieses Gebot gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteil vom 29. April 2004, Sudholz, C-17/01, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
Zweitens hat der Gerichtshof im Urteil Sudholz festgestellt, dass eine übermäßige Erschwerung der Anwendung einer Abweichung die Neutralisierung ihrer Vorteile bewirken kann(29).
Vgl. beispielsweise Urteile vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 62), und vom 27. Januar 2011, Vandoorne (…C-489/09, EU:C:2011:33, Rn. 31).
13 Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (…C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470, Rn. 60), und vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 46).
22 Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (…C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470, Rn. 60), und vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 46).
29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 63).
Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) sei sein Vertrauen auf die Möglichkeit, den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können, schutzwürdig, da er sein Fahrzeug im Januar 2000 verbindlich bestellt habe, also vor der Entscheidung des Rates der EU vom 28.02.2000, die die Einschränkung des Vorsteuerabzugs ermöglichte.
Aus dem Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) sei zu entnehmen, dass diese Vorschrift in allen Fällen anwendbar sei, in denen ein Fahrzeug nach dem 04.03.2000 (Tag der Veröffentlichung der Ratsermächtigung im Amtsblatt der EG) angeschafft worden sei.
b) Mit Urteil vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 grundsätzlich wirksam sei.
c) Für die Frage, ob im Sinne des o.g. EuGH-Urteils vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) das Vertrauen eines Unternehmers auf die Möglichkeit, den vollen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines PKW geltend zu machen, schutzwürdig ist, ist nach Auffassung des erkennenden Senates nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Unternehmer den Pkw bestellt hat und damit rechtsverbindliche Dispositionen getroffen hat, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch machte, den Pkw ganz oder teilweise dem Unternehmensvermögen zuzuordnen.
In dem Urteil vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) knüpfte der EuGH den aus der 6. EG-Richtlinie hergeleiteten Vertrauensschutz des Unternehmers nicht an wirtschaftliche Dispositionen, sondern an diese Zuordnungsentscheidung an.