Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00053/fnameorig_772187.html
Timestamp: 2019-12-11 05:50:20
Document Index: 377439123

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 98', '§ 40', '§ 42', '§ 41', '§ 98', '§ 98']

„(1a) Dem Präsidenten obliegt nach Maßgabe der räumlichen und technischen Möglichkeiten die Vorsorge, dass Ton- und Bildaufnahmen von Sitzungen nach Abs. 1 angefertigt und auf der Homepage des Parlaments bereitgestellt werden. Sollte die Anfertigung und Bereitstellung wegen gleichzeitig stattfindender Sitzungen nur beschränkt möglich sein, hat der Präsident nach Beratung in der Präsidialkonferenz festzulegen, von welcher Sitzung Ton- und Bildaufnahmen angefertigt werden.“
„§ 81a. Bundeskanzler und Vizekanzler geben innerhalb von 2 Monaten nach Tagungsbeginn eine gemeinsame Erklärung zu den Legislativvorhaben der Bundesregierung in der laufenden Tagung ab. § 81 gilt sinngemäß.“
„§ 98. (1) Der Hauptausschuss des Nationalrates kann auf Antrag eines seiner Mitglieder die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie Anhörung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen unter Anwendung des § 40 Abs. 1 und 3) über Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist, beschließen. Bei der Verhandlung über einen solchen Antrag können Abänderungs- und Zusatzanträge von jedem in der Sitzung stimmberechtigten Abgeordneten gestellt werden. Der Hauptausschuss kann einen Beschluss auf Abhaltung einer Enquete jederzeit – unter Einhaltung der im § 42 Abs. 2 genannten Beschlusserfordernisse – abändern.
(6) Im Übrigen finden für Worterteilungen, tatsächliche Berichtigungen sowie den Ruf zur Sache und zur Ordnung die Bestimmungen der §§ 41 Abs. 5, 58, 101 und 102 sinngemäß Anwendung.“
„§ 98a. (1) Der Hauptausschuss kann eine Enquete-Kommission zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten einsetzen, wobei dieser auch eine Frist zur Berichterstattung gesetzt werden kann. § 98 Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß. Der Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission hat jedenfalls den genauen Auftrag an die Kommission sowie die Zusammensetzung derselben zu enthalten. Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abzuschließen, wobei alle Meinungen wiederzugeben sind.
(4) Auf die Tätigkeiten der Enquete-Kommissionen finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Ausschussverfahren sinngemäß Anwendung.“