Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/fristenkontrolle-und-postausgangskontrolle-2-398351
Timestamp: 2020-04-04 18:02:49
Document Index: 177663209

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 155', '§ 85', '§ 116', '§ 116', '§ 56']

Fris­ten­kon­trol­le und Post­aus­gangs­kon­trol­le | Rechtslupe
Fris­ten­kon­trol­le und Post­aus­gangs­kon­trol­le
Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den ihres Bevoll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus. Die Tat­sa­chen, die eine Wie­der­ein­set­zung recht­fer­ti­gen kön­nen, sind inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses voll­stän­dig, sub­stan­ti­iert und in sich schlüs­sig dar­zu­le­gen 1. Auf Grund­la­ge der zur Begrün­dung vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen muss sich beur­tei­len las­sen, ob die Frist­ver­säum­nis auf einer vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­schul­de­ten Fehl­or­ga­ni­sa­ti­on des Kanz­lei­be­triebs oder auf einem von ihm nicht zu ver­tre­ten­den ein­ma­li­gen Ver­se­hen der Büro­kraft beruh­te 2.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs im Streit­fall nicht erfüllt. Das Vor­brin­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist in einem wesent­li­chen Punkt unvoll­stän­dig und zudem in einem ande­ren unschlüs­sig:
Es fehlt jede Dar­stel­lung der regel­mä­ßi­gen Hand­ha­bung der Fris­ten­kon­trol­le, ins­be­son­de­re zur Füh­rung eines Post­aus­gangs­buchs und eines Fris­ten­kon­troll­buchs. Ohne eine sol­che Dar­stel­lung ist es aber nicht mög­lich, das Feh­len eines Orga­ni­sa­ti­ons­man­gels fest­zu­stel­len 3.
Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist ver­pflich­tet, eine Fris­ten­kon­trol­le anhand eines Post­aus­gangs­buchs und eines Fris­ten­kon­troll­buchs am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges sicher­zu­stel­len 4. Trifft er hier­für kei­ne Vor­keh­run­gen, liegt ein Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel vor.
Ein sol­cher Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel wäre im Streit­fall auch kau­sal für die Frist­ver­säum­nis gewe­sen 5. Bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Fris­ten­kon­trol­le muss­te es auf­fal­len, wenn Revi­si­on ein­ge­legt wur­de, obwohl kei­ne Revi­si­ons­frist notiert war. Dies hät­te Anlass zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen gege­ben, bei denen die feh­ler­haf­te Notie­rung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist deut­lich gewor­den wäre.
Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag lässt zudem nicht erken­nen, wes­halb der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin aus­drück­lich Revi­si­on ein­ge­legt hat, obwohl er ‑wie er vor­trägt- die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist selbst rich­tig ver­fügt haben will. In die­sem Fall war ihm ent­we­der auf­grund des recht­li­chen Hin­wei­ses im Zulas­sungs­be­schluss (§ 116 Abs. 7 Satz 3 FGO) oder auf­grund eige­ner Prü­fung anhand des Geset­zes bekannt, dass es der Ein­le­gung der Revi­si­on durch die Klä­ge­rin im Streit­fall nicht bedurf­te (§ 116 Abs. 7 Satz 1 Halb­satz 2 FGO). Inso­fern hät­te es für eine schlüs­si­ge Dar­stel­lung nähe­rer Erläu­te­rung bedurft, war­um der Klä­ger eine nicht erfor­der­li­che Revi­si­ons­ein­le­gung unter­zeich­ne­te, ohne auf das Feh­len der erfor­der­li­chen und von ihm ver­füg­ten Revi­si­ons­be­grün­dung in der glei­chen Sache auf­merk­sam zu wer­den.
Inso­fern kommt es nicht mehr dar­auf an, ob der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei­nen Vor­trag glaub­haft gemacht hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann daher offen­las­sen, wel­che Fol­ge­run­gen dar­aus zu zie­hen sind, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in sei­nem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vor­trägt, er habe die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist rich­tig ver­fügt, in sei­ner eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung aber angibt, er habe "eine 1‑monatige Rechts­mit­tel­frist" ein­tra­gen las­sen, die im Streit­fall gera­de nicht gege­ben war.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 8. Juli 2015 – III R 4/​15
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Beschlüs­se vom 13.09.2012 – XI R 40/​11, BFH/​NV 2013, 213, Rz 14, m.w.N.; und vom 28.08.2014 – VII B 12/​14, BFH/​NV 2015, 43, Rz 8[↩]
BFH, Urteil vom 30.07.2009 – VI R 56/​08, BFH/​NV 2009, 1996, unter II.[↩]
BFH, Urteil vom 18.01.2007 – III R 65/​05, BFH/​NV 2007, 945, unter II. 2.b aa[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 14.10.1998 – X R 87/​97, BFH/​NV 1999, 621; und vom 25.03.2003 – I B 166/​02, BFH/​NV 2003, 1193, unter 2.b; Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stich­wor­te "Fris­ten­kon­trol­le" und "Post­aus­gangs­kon­trol­le"[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 1996, unter II.b[↩]
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