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Timestamp: 2016-10-27 07:05:37
Document Index: 42579443

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

8C_907/2014 (01.06.2015)
8C_907/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 1. Juni 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Pf�ndler,
Die 1982 geborene A.________ war als Polizistin der Stadtpolizei Z�rich bei der Unfallversicherung der Stadt Z�rich gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie sich am 10. M�rz 2009 bei einem Fallschirmsprung Verletzungen zuzog. Die Unfallversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verf�gung vom 14. Dezember 2011 und Einspracheentscheid vom 13. August 2012 per 22. November 2011 ein.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ Beschwerde vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Ein im Anschluss an die Verhandlung vom 14. April 2014 gegen den Instruktionsrichter erhobenes Ausstandsbegehren wies das Gericht mit Entscheid vom 11. August 2014 ab. Daraufhin wies das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 3. November 2014 unter Mitwirkung des Instruktionsrichters ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere Taggelder basierend auf einer Arbeitsunf�higkeit von 20 %, eventuell eine entsprechende Rente, sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 10 % sowie Heilbehandlung. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, eine �ffentliche Verhandlung mit Zeugenbefragung durchzuf�hren. Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin zur �bernahme der Kosten f�r das Gutachten der lic. phil. B.________ im Betrag von F. 1'956.80 zu verpflichten.
Mit Entscheid vom 11. August 2014 wies die Vorinstanz ein Ausstandsgesuch gegen den kantonalen Instruktionsrichter ab. Anders als gew�hnliche Zwischenentscheide (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG) sind Zwischenentscheide, welche die Zust�ndigkeit oder ein Ausstandsbegehren betreffen, sofort anzufechten; diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Soweit mit der vorliegenden Beschwerde erneut eine Befangenheit des kantonalen Instruktionsrichter geltend gemacht wird, ist darauf somit nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe ihre Rechte dadurch verletzt, dass sie nach der Instruktionsverhandlung vom 14. April 2014 keine �ffentliche Verhandlung angesetzt habe.
3.1.�Nach Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK hat - unter Vorbehalt der in Satz 2 derselben Bestimmung genannten Ausnahmen - jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
3.2.�Das erstinstanzliche Sozialversicherungsgericht hat grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche beantragt wird. Der Antrag auf eine �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss klar und unmissverst�ndlich gestellt werden. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine pers�nliche Anh�rung oder Befragung, ein Parteiverh�r, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, welcher das kantonale Gericht noch nicht zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verpflichtet (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55 mit Hinweisen).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei eine �ffentliche Verhandlung mit Einvernahme ihrer Vorgesetzten, ihrer Mitarbeiter und ihren Angeh�rigen als Zeugen durchzuf�hren. Ein solcher Antrag ist als Beweisantrag zu qualifizieren. Die Vorinstanz durfte daher von einer �ffentlichen Verhandlung absehen, ohne eine Konventionsverletzung zu begehen (vgl. auch Urteil 8C_818/2007 vom 6. August 2008 E. 3). Somit braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob das prozessuale Verhalten der Beschwerdef�hrerin vor kantonalem Gericht insgesamt auf eine Absicht zur Verfahrensverz�gerung schliessen l�sst und die Vorinstanz auch aus diesem Grund auf die Ansetzung einer Verhandlung verzichten durfte (vgl. dazu Urteil 8C_273/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.3).
4.1.�Materiell streitig sind die Leistungsanspr�che der Versicherten f�r die Zeit ab 23. November 2011. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin gingen davon aus, es bestehe in dieser Zeit keine unfallbedingte Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit mehr; gleichzeitig verneinten sie eine entsch�digungspflichtige Einbusse in der Integrit�t. Entgegen den Ausf�hrungen der Versicherten ist somit nicht in erster Linie die Unfallkausalit�t streitig, sondern der Bestand gesundheitlicher Beeintr�chtigungen.
4.2.�Das kantonale Gericht hat in umfassender W�rdigung der medizinischen Akten, insbesondere aber gest�tzt auf das interdisziplin�re Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Neurologie FMH, und des Prof. Dr. rer. nat. D.________, zertifizierter neuropsychologischer Gutachter SIM, vom 15./22. November 2011 festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin in der Zeit ab dem 23. November 2011 in der Lage war, ihrer angestammten T�tigkeit als Verkehrspolizistin mit einem vollen Pensum und ohne Leistungseinschr�nkungen nachzugehen. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag auch keine geringen Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der fach�rztlichen Schlussfolgerungen zu begr�nden: Da Dr. med. C.________ unbestrittenermassen die MRI-Aufnahmen vom 14. Juli 2009 vorlagen, ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen f�r die vorliegend streitigen Belange ein Beizug der kurz nach dem Unfall vom 10. M�rz 2009 in den USA angefertigten Bilder gehabt h�tte (vgl. zu dieser Problematik auch Urteil 8C_252/2014 vom 5. August 2014 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Gem�ss den Angaben des Neuropsychiaters liessen sich keine klinisch relevanten neuropsychologischen Funktionsbeeintr�chtigungen objektivieren, welche im Zusammenhang mit der Hirnverletzung vom 10. M�rz 2009 stehen k�nnten. Die von der Versicherten berichteten subjektiven kognitiven Beeintr�chtigungen k�nnen gem�ss den fach�rztlichen Ausf�hrungen mit neuropsychologischen Untersuchungsmethoden zum Vorneherein nicht erfasst werden. Somit spricht der Umstand, dass die Arbeitsschichten der Versicherten teilweise bis zu zw�lf Stunden dauern, die Tests aber nicht bei einer entsprechend langen Beanspruchung durchgef�hrt wurden, nicht gegen die Schl�ssigkeit der neuropsychologischen Abkl�rungen. Da es sich hierbei in erster Linie um eine medizinische Frage handelt und sich zudem die Anforderungen, welchen eine Verkehrspolizistin gen�gen muss, mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergeben, hat die Vorinstanz zu Recht den Antrag auf Einvernahme ihrer Vorgesetzten und Mitarbeitern als Zeuge in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.) abgewiesen.
4.3.�Konnte die Beschwerdef�hrerin somit sp�testens ab dem 23. November 2011 ihrer angestammten T�tigkeit wieder voll nachgehen, so bestand nach diesem Datum auch nicht mehr die Aussicht, durch eine Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes zu erzielen. Somit durfte die Unfallversicherung ihre vor�bergehenden Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) auf dieses Datum hin abschliessen; eine Invalidenrente ist bei einer vollen Arbeitsf�higkeit in ihrer angestammten T�tigkeit ohne weiteres zu verneinen. Die Versicherte vermag zudem in ihrer Beschwerdeschrift nicht darzutun, inwiefern sie eine entsch�digungspflichtige Einbusse in ihrer Integrit�t erlitten haben sollte. Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid bestehen demnach zu Recht; die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Kosten eines von der versicherten Person veranlassten Gutachtens sind vom Versicherungstr�ger dann zu �bernehmen, wenn sich der Sachverhalt erst aufgrund des neu beigebrachten Untersu-chungsergebnisses schl�ssig feststellen l�sst und dem Unfallversiche-rer insoweit eine Verletzung der ihm im Rahmen des Untersuchungs-grundsatzes obliegenden Pflicht zur rechtsgen�glichen Sachverhalts-abkl�rung vorzuwerfen ist (RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186, U 282/00���E. 5.1). Dies ist vorliegend nicht der Fall, so dass dem Antrag auf �bernahme der Kosten des Berichts der lic. phil. B.________ vom 21. M�rz 2012 durch die Beschwerdegegnerin nicht stattzugeben ist.