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Timestamp: 2020-06-06 00:26:09
Document Index: 145212676

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'BGH', '§ 28', '§ 433', '§ 433', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 254']

Autoverkauf ins EU-Ausland (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
Autoverkauf ins EU-Ausland
31.03.2005 17:45 |
als Privatperson habe ich vor einigen Wochen meinen Privatwagen (Porsche 911) über mobile.de zum Verkauf angeboten und auch mehrere Interessenten gefunden. Ein Händler aus Strasburg / Frankreich hat das Fahrzeug telefonisch (!!) gekauft, ohne es vorher gesehen oder testgefahren zu haben und hat darüberhinaus einen Kaufvertrag per Telefax unterschrieben. Die Abwicklung des Kaufes sollte eine Woche später in cash gegen Fahrzeug und Fahrzeugbrief hier in Deutschland erfolgen. Seither ist der Käufer nicht mehr erreichbar, läßt sich telefonisch verleugnen und hat nun sogar mitteilen lassen, daß ich das Fahrzeug anderweitig verkaufen könnte.
* Ist der zustande gekommene Vertrag rechtlich gültig (deutsches Recht, französisches Recht und/oder EU-Recht) ?
* Ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und den vollen vereinbarten Kaufpreis zu zahlen ?
* Da ich in der Zwischenzeit anderen Interessenten abgesagt habe, ist mir ein Alternativverkauf nicht mehr oder nur noch unter einem deutlich niedrigeren Vekaufspreis möglich. Kann ich einen Regressanspruch über einen möglichen Verlust an den Käufer stellen ?
* Wie soll ich mich in dieser Situation nun generell verhalten bzw. welche rechtlichen Schritte sind zu unternehmen ?
Vertrag Vertrag Käufer Kaufpreis Fahrzeug
Es gilt zunächst einmal deutsches Recht. Denn Sie haben als in Deutschland ansässiger (das unterstelle ich eimal) Verkäufer auf einer in Deutschland registrierten Domain ein in Deutschland zugelassenes Kfz. veräussert. Damit sprechen mit hinreichender Sicherheit alle Umstände des Vertrages dafür, dass die Parteien zumindestens konkludent deutsches Recht wählten - siehe § 27 EGBGB und grds. BGH NJW-RR 00, 1002). Im übrigen würde man über die Auffangvorschrift des § 28 EGBGB zum gleichen Ergebnis kommen. Denn dann gilt hilfsweise das Recht desjenigen Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist.
An der Gültigkeit des Kaufvertrages nach §§ 433 ff. BGB bestehen demnach zunächst keine Zweifel.
Ja, der Käufer ist zur Abnahme und Bezahlung verpflichtet - siehe § 433 Abs.2 BGB.
Die etwas merkwürdigen Usancen des Käufers sind für die Begründung seiner Verpflichtung ohne Belang, da der Kaufvertrag über das Kfz. mangels Formzwangs auch mündlich resp. per Fax geschlossen werden kann.
Wie Sie berichteten, besteht die Möglichkeit zum sog. Deckungsverkauf an andere Interessenten nicht mehr. Hier müssen Sie, um sich weitergehende Rechte nicht abzuschneiden, aber Sorgfalt walten lassen. Denn der BGH vertritt die Auffassung, dass der Verkäufer zur Schadensminderung (§ 254 BGB) unverzüglich ein Deckungsgeschäft vorzunehmen hat (BGH NJW 97, 123; ähnlich OLG Köln OLGZ 90, 341: gebrauchter PKW). Wenn ich mit Ihrer Sachverhaltsschilderung davon ausgehe, dass Sie hier alles Erforderlich vornahmen, haben Sie bei andauernder und endgültiger Leistungsverweigerung des Käufers weitergehende Ansprüche: Sie können in konkreter Berechnung den durch ein späteres Deckungsgeschäft entstandenen Schaden wie Mindererlös oder zusätzliche Kosten geltend machen (BGH, a.a.O.). Sie müssen demnach das Kfz. erneut veräussern, den dann entstandenen Mindererlös und Ihre dabei entstandenen Aufwendungen können Sie als Schadensposition in Ansatz bringen.
Ich habe Ihnen zur Verdeutlichung das bereits obig zitierte Urteil des OLG Köln beigefügt (im redaktionellen Leitsatz):
a. »Dem Kl. steht gegen den Bekl. ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags aus § 326 Abs. 1 BGB zu. Ein solcher Anspruch ist dem Grunde nach entstanden, weil sich der Bekl. mit seiner Verpflichtung zur Abnahme des Pkw und zur Bezahlung des Kaufpreises in Verzug befand und er zudem die Abnahme .. ernstlich und endgültig verweigerte. ... [Insoweit] kann [der] Verkäufer .. grundsätzlich in konkreter Berechnung den durch einen ungünstigen »Deckungsverkauf« entstandenen Schaden geltend machen .. . Gleichwohl steht dem Kl. der Mindererlös nicht in voller Höhe zu. Denn er hat in erheblichem Maße gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen mit der Folge, daß er einen wesentlichen Teil seines Schadens selbst zu tragen hat (§ 254 Abs. 2 BGB). Der Kl. muß sich nämlich entgegenhalten lassen, daß er nicht unverzüglich nach der endgültigen Weigerung des Bekl., den Pkw Porsche abzunehmen, erneut ernsthafte Verkaufsbemühungen unternommen hat.«
Sie sind evt. einem "windigen" Autohändler aufgesessen. Aber Strassburg liegt nicht ausserhalb Europas und Sie wissen zumindestens die vollstreckbare Anschrift des Käufers. Ich würde ihm deswegen letzmalig eine sehr kurze Frist setzen und bei (zu erwartender) Annahme- und Zahlungsverweigerung das Kfz. neu veräussern. Den evt. Verkaufsverlust und die entstandenen Aufwendung können Sie bei örtlich und sachlich zuständigem Zivilgericht einklagen. Wegen des Verkaufs per Auktion besteht aber ein gewisse Unsicherheit hinsichtlich des zuständigen Gerichts, da bei Zahlungs- und Schadensersatzklagen eigentl. der Sitz des Schuldners massgeblich ist (Frankreich), man aber auch an eine Klage aus unerlaubte Handlung denken kann (dann evt. Deutschland) und die Rechtsprechung bei Auktionen noch unscharf ist. Ob also ein deutsches oder ein französischen Gericht zuständig ist, kann im Rahmen dieses Forums nicht abschliessend berurteilt werden. Auf jeden Fall können Sie dann so oder so in Strassburg vollstrecken (die Vollstreckung DE / Frankreich funktioniert im wesentlichen reibungslos).
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.
Rücktrittswunsch vom Vertrag Autoverkauf