Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_HmbSUeGG_Erweiterte_Sicherheitsueberpruefung_mi-d145926,11.html
Timestamp: 2017-01-19 09:25:22
Document Index: 70806690

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

§ 10 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbSÜGG,HH - Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz§§ 7 - 12, Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen u...…§ 10 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3...§ 11 HmbSÜGG, Datenerhebung§ 12 HmbSÜGG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 HmbSÜGG, Sicherheitserklärung§ 14 HmbSÜGG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 HmbSÜGG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oder...§ 16 HmbSÜGG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 17 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung§ 18 HmbSÜGG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 HmbSÜGG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 HmbSÜGG, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 21 HmbSÜGG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 HmbSÜGG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 23 HmbSÜGG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht u...§ 24 HmbSÜGG, Anwendungsbereich§ 25 HmbSÜGG, Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle§ 26 HmbSÜGG, Sicherheitserklärung§ 27 HmbSÜGG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 28 HmbSÜGG, Wiederholungsüberprüfung§ 29 HmbSÜGG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...§ 30 HmbSÜGG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle…Anlage 1 HmbSÜGG, Anlage (zu § 34 Absatz 2 Satz 2)
§ 10 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)
§ 10 HmbSÜGGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSÜGGReferenz: 120-2Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) ist für Personen durchzuführen, 1.die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,3.die beim Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg oder bei einer durch Rechtsverordnung des Senats gemäß § 33 bestimmten Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg tätig werden und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnehmen sollen, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 (Ü 1) oder § 9 (Ü 2) für ausreichend hält.
§ 9 HmbSÜGG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 11 HmbSÜGG, Datenerhebung