Source: http://www.juristen-blog.de/it-recht/512/computer-beschlagnahme-die-wahrheit-i/
Timestamp: 2019-06-20 03:22:32
Document Index: 299251685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 130', '§ 102', '§ 101', '§ 101']

Computer-Beschlagnahme - Die Wahrheit I - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
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Derartige Beschlüsse schaden den Ermittlungen und verusachen erhebliche Kosten: Wirkliche Straftäter könnten sich wegen der Formfehler solcher Beschlüsse der Strrafverfolgung mit Aussicht auf Erfolg entzeihen. Der nachstehende Beschluss wurde nicht nach Beschwerde, sondern erst nach sofortiger Beschwerde aufgehoben, verursachte also umfangreiche Personal-, Anwalts- und Gerichtskosten. Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ist also nicht nur Formsache. Die Einhaltung u. a. der §§ 102, 105 StPO verhindert Schaden am Rechtsstaat und Verschwendung der knappen Ressourcen von Polizei und Justiz.
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Geschäftszeichen: 17 Gs 516/07, STA Kiel 591JS 59784/07
gemäß §§ 130 II Nr. 1 a, 11 III StGB
wird die Durchsuchung der Person, der Wohn-, Geschäfts- und aller Nebenräume einschließlich der Garage des Beschuldigten in
[…] sowie der ihm gehörenden Sachen, einschließlich seines Kraftfahrzeuges, angeordnet.
Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, insbesondere eines Computers mit Internetanschluss. Festplatten und andere Datenträger mit denen Lieder der CD “12 doitsche Stimmungshits” der Zillertaler Türkenjäger gespeichert sind und die Original CD sowie Unterlagen über die Installation des “eMule-Programms” gespeichert sind, führen wird (§§ 102, 105 StPO).
Der Beschuldigte ist verdächtigt, im August 2007 über das Open Source Programm “eMule” die auf der Festplatte des von ihm genutzten PC gespeicherte volksverhetzende Lieder der CD “12 doitsche Stimmungshits” der Zillertafer Türkenjäger zahlreichen anderen Internetnutzern zum Herunterladen zur Verfügung gestellt zu haben. Dies ergibt sich aus den bisherigen Ermittlungen der Polizei Thüringen.
Rendsburg, 23.11,2007 Amtsgericht
(Unterschrift) Richter am Amtsgericht
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Veröffentlicht in IT-Recht, Multimediarecht | Schlagworte: Beschlagnahme, Computer, Strafverteidigung