Source: http://www.klaus-koeppen.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-11-20 11:52:48
Document Index: 189399768

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 10']

Der Verein führt den Namen „Schützengilde Tangermünde von 1702 e. V.“. Der Name entspricht jahrhundertealter Überlieferung. Der Verein hat seinen Sitz in Tangermünde an der Elbe. Da der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal unter der Nummer 188 eingetragen ist, führt er den Zusatz „e.V.“ ( eingetragener Verein).
Der Verein „Schützengilde Tangermünde von 1702 e. V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung sportlicher Jugendpflege. Die Tätigkeit des Vereins ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit durch Ausübung und Pflege des Schießens auf sportlicher Grundlage selbstlos zu fördern. Soweit Veranstaltungen schießsportlicher und geselliger Art durchgeführt werden, sollen sie in ihrer Gesamtrichtung dazudienen, diesen gemeinnützigen Zweck zu verwirklichen.Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins.
Zur Aufnahme ist schriftliche Anmeldung laut Aufnahmeformular erforderlich. Mitglied können alle Personen werden, die sich in geordneten Verhältnissen befinden und über einen guten Leumund verfügen. Über die endgültige Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, im Falle der Ablehnung die Gründe bekanntzugeben. Auf Beschluß des Vorstandes muß der Antragsteller zwecks Aufnahme in die Schützengilde ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis sowie eine Satzung. Das neu aufgenommene Mitglied verpflichtet sich, die Satzung durch seine Beitrittserklärung anzuerkennen und zu achten.
Ehrenmitglieder werden ernannt.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die festgesetzten Beiträge und durch Beschlüsse ergangenen Verpflichtungen zu leisten.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder durch schriftliche Austrittserklärung auf den Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Monat. Der Beitrag ist bis zum Erlöschen der Mitgliedschaft zu bezahlen. Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren jedes Anrecht an den Verein und seine Einrichtungen. Sie haben die Mitgliedsausweise (Vereinsnachweis und Schützenpaß des Landesschützenverbandes S.-A.) abzugeben.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn: gröblicher Verstoß gegen die Schützenordnung, gegen die Zwecke des Vereins und dessen Satzung schwere Schädigung von Ansehen und der Belange des Vereins nicht befolgen von Anordnungen des Vorstandes oder einer seiner Beauftragten unehrenhaftes Verhalten vorliegen.
Dem Mitglied ist ausreichend Gelegenheit zu einer Rechtfertigung vor dem Ehrenrat zu gewähren. Die Entscheidung des Ehrenrates und des Vorstandes ist bindend. Ein erfolgter Ausschluß aus dem Verein ist auf dem Rechtswege nicht mehr anfechtbar. In Sonderfällen kann von einem sofortigen Ausschluß durch den Beschluß der Versammlung Ehrenrat und Vorstand mit 2/3- Mehrheit dann abgesehen werden, wenn die Sachlage erwarten läßt, daß das Mitglied in Zukunft seinen Pflichten gegenüber dem Verein nachkommt. In diesen Fällen kann das Ruhen der Mitgliedschaft bis zu 6 Monaten angeordnet werden.
§ 6 Ehrenrat
Der Ehrenrat setzt sich aus dem 1. Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern zusammen. Er wird von der Jahreshauptversammlung gewählt. Diesem Ehrenrat obliegt es, Auszeichnungen zu verleihen, Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zu beseitigen. Der Ehrenrat tritt auf Antrag zusammen.
Der Verein wird im gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverkehr von seinem 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem Vorstandsmitglied gemeinschaftlich vertreten.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Sportwart und dem Schriftführer.
Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung auf jeweils 4 Jahre gewählt.
Fällt ein Mitglied des Vorstandes vor einer Hauptversammlung aus, sei es durch Tod, Rücktritt oder dergleichen, so ist der Vorstand berechtigt, einen Ersatzmann zu wählen, der bis zur nächsten Hauptversammlung an die Stelle des Ausgeschiedenen tritt. Fällt der 1. Vorsitzende aus, dann tritt an seine Stelle der 2.Vorsitzende. Scheidet der 2.Vorsitzende aus, so wird der 2. Vorsitzende bis zur nächsten Hauptversammlung durch den Schatzmeister vertreten. Fällt der 1. Und der 2. Vorsitzende aus, so hat der Schatzmeister innerhalb von 14 Tagen eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.
Der Vorstand ist berechtigt Mitglieder in weitere Funktionen zu berufen.
Dem Vorstand obliegt es, die Veranstaltungen des Vereins festzulegen sowie
Sonderkommissionen zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten zu bestellen.
Der 1. Vorsitzende beruft alljährlich eine ordentliche Jahreshauptversammlung ein. Zu dieser haben die Mitglieder spätestens 14 Tage vorher schriftlich eine Einladung zu erhalten. Anträge zur Jahreshauptversammlung sind schriftlich zu stellen und müssen wenigstens 1 Woche vor der Jahreshauptversammlung in den Händen des Vorstandes sein. Die Jahreshauptversammlung leitet der 1. Vorsitzende oder dessen Vertreter. In der Tagesordnung müssen folgende Punkte enthalten sein: Vorlage des Geschäftsberichtes über das zurückliegende Geschäftsjahr Einzelberichte der Vorstandsmitglieder laut Festlegung Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer bei Bedarf Wahl eines Wahlleiters bei Bedarf Entlastung des Vorstandes bei Bedarf Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer, letztere sind keine Vorstandsmitglieder. Der Vorstand setzt sich wie unter § 8 (2) beschrieben zusammen. Genehmigung des Haushaltsvorschlages Anträge und eventuelle Satzungsänderung Verschiedenes
Die im § 8 (2) genannten Vorstandsmitglieder werden alle 4 Jahre gewählt. Im Bedarfsfalle kann der Vorstand durch die Versammlung jederzeit ergänzt werden. Bei Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anders bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Über die Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Zur Beschlußfassung über folgende Punkte ist die Mehrheit von ¾ der in der Jahreshauptversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Wird eine Satzungsbestimmung, welche eine Voraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit berührt, geändert, neu eingeführt oder aufgehoben, so ist das zuständige Finanzamt zu informieren.
Auflösung beziehungsweise Verschmelzung des Vereins, wenn nicht mindestens 7 Mitglieder sich entschließen, ihn weiter zuführen. In diesem Falle kann der Verein nicht aufgelöst werden. Die Auflösung beziehungsweise Verschmelzung des Vereins kann nur auf einer Hauptversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung eine Beschlußfassung hierüber angekündigt ist.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.
Zur Beschlußfassung über den Ausschluß eines Mitgliedes ist die Mehrheit von ¾ der Versammlung des Vorstandes und des Ehrenrates erforderlich.
Eine Mitgliederversammlung findet bei Notwendigkeit statt. Die Einberufung erfolgt durch Aushang und Jahresarbeitsplan. Die Tagesordnung bedarf der Festlegung durch den Vorstand. Mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder können Beschlüsse gefaßt werden. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 12 Außerordentliche Jahreshauptversammlung
Der Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Jahreshauptversammlung mit einer Frist von 14 Tagen einberufen. Der Vorsitzende muß eine außerordentliche Jahreshauptversammlung einberufen, wenn dies von 33 1/3 v. H. der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt wird. Die außerordentliche Jahreshauptversammlung hat die gleichen Befugnisse wie die ordentliche Jahreshauptversammlung Für die Durchführung gelten die gleichen Bestimmungen wie unter § 9 beschrieben.
Zur Auflösung des Vereins müssen die unter § 10 (2) genannten Bedingungen erfüllt sein. Das bei der Auflösung des Vereins und nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt der Stadt Tangermünde als Körperschaft des öffentlichen Rechtes zu, die es unmittelbar uns ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Satzungsänderung am 28.11.1997 in der Jahreshauptversammlung beschlossen.