Source: http://www.luebeckermaertyrer.de/de/geschichte/urteile/urteil-stellbrink.html
Timestamp: 2018-12-10 06:57:01
Document Index: 57239857

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 5', '§ 91', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 73', '§ 32', '§ 93', '§ 175', '§ 5', '§ 91', '§ 1', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 73', '§ 32', '§ 93']

gegen Karl Friedrich Stellbrink
8 J 319/42 g
Vizepräsident des Volksgerichtshofs Dr. Crohne [1], Vorsitzender,
Von Mitte 1941 bis kurz vor seiner Festnahme am 8. April 1942 – nach seinem Vorbringen in der Hauptverhandlung, bis 1941 – hörte er, um, wie er erklärt, eine „Antwort auf die Frage nach dem Ende des Krieges zu finden“ und sich darüber zu „unterrichten, wie es möglich sei, daß die Feinde, trotz der ihnen versetzten gewaltigen Schläge, den Krieg fortsetzen könnten“, mit seinem, inzwischen sichergestellten Rundfunkempfänger wiederholt deutschsprachige Nachrichten englischer Sender. – Auf Veranlassung des katholischen Kaplans Prassek, der in einem anderen Verfahren vor dem Volksgerichtshof (2 H 65/43) wegen landesverräterischer Feindbegünstigung und Rundfunkverbrechens verfolgt wird, stellte er auch mehrmals den feindlichen Sender auf der Welle 31,6 [2] ein, um Mitteilungen über das ,,Neuheidentum“ und Angelegenheiten der katholischen Kirche sowie, was Prassek ihm weiter angekündigt hatte, Bekanntmachungen über „Sittlichkeitsexzesse der SS in besetzten Klosterkirchen“ zu hören. Angeblich hat er diesen Sender nur undeutlich empfangen können. Die Nachrichten im englischen Rundfunk besprach er mit mehreren Personen, so mit dem ihm bekannten evangelischen Pfarrer Holze aus Güstrow, der sich damals bei der Wehrmacht befand. Diesem teilte er auch mit, daß der englische Rundfunk die deutschen Verluste an der Front viel höher als die amtliche deutsche Darstellung beziffere. Dem Pfarrer Holze gegenüber äußerte er auch, die Anstalten Bethel bei Bielefeld seien nicht von englischen, sondern von deutschen Fliegern bombardiert worden, und sprach auch davon, daß die Polen nach Deutschland verpflanzt, ihrer Existenzmöglichkeit beraubt würden und das polnische Volk vernichtet würde. Hiermit gab er Äußerungen des Prassek wieder, die er von diesem gehört hatte: Schließlich stellte er die Behauptung auf, daß nach den Mitteilungen eines Gemeindemitgliedes Unzufriedenheit an der Ostfront herrsche, und beurteilte überhaupt die Lage an der Ostfront „auffallend pessimistisch“.
Als ihn der Stanzer Johannes Rauch, der sich schon 1938 freiwillig zum Dienst in der Wehrmacht gemeldet hatte, im Februar 1942 aufsuchte und ihn bat, seinen Sohn alsbald zu taufen, da er selbst sich freiwillig zur Wehtmacht gemeldet habe, drückte er seine Verwunderung mit den Worten aus: „ie kann man sich nur freiwillig melden!“ In dem sich entwickelnden Gespräch führte er dann weiter aus, der Führer habe den Krieg auf dem Gewissen, jedermann in Deutschland müsse dazu beitragen, den heutigen Staat zu Fall zu bringen, daran könne jeder zu seinem kleinen Teile mitwirken, indem man z. B. Kupfermünzen nicht abliefere, Altpapier vernichte und Kuchenabfälle und Lebensmittelreste beseitige und dadurch kriegsnotwendiges Material der Verwendung entziehe [3]. Wenn jeder so mitarbeite, würde die Regierung in 14 Tagen erledigt sein, sie müsse Frieden machen und würde dann gestürzt werden. Während der Unterhaltung holte der Angeklagte mehrere Zeitungen aus seinem Schreibtisch, die mit roten Anstreichungen versehen waren und betonte unter Verweisung auf die Zeitungen, die anscheinend Reden des Führers enthielten, der Führer sei ein Fantast, er habe den Krieg im Januar 1941 beenden wollen und doch hätten wir immer noch Krieg. „Diese“ Regierung müsse verschwinden, damit die Kirche zu ihrem Recht komme. Er selbst jedenfalls unterrichte seine Konfirmanden nicht im nationalsozialistischen, sondern im alten Sinne. Er behauptete dann auch, die Offiziere und Soldaten an der Ostfront hätten gemeutert und seien in ein Konzentrationslager gebracht worden. Schließlich forderte er den Rauch auf, den englischen Sender zu hören, er werde dann „allerlei“ hören. Rauch war durch alle diese Äußerungen „ganz benommen“, ließ zunächst einige Tage später sein Kind von dem Angeklagten taufen, erstattete dann aber, nachdem er sich einem Kameraden anvertraut hatte, Anzeige.
Bei einem Gegenbesuch, den der Angeklagte dem Prassek machte, einigten sie sich, sie wollten sich gegenseitig aufklären, auch anderen, die danach verlangten, Aufklärung geben und Schriften, die ihnen zugegangen seien oder die ihnen zugehen würden, austauschen. Demgemäß übergab der Angeklagte in der Folgezeit dem Prassek eine Niederschrift der Rede des Landesbischofs Wurm [4] über Euthanasie, die dem Angeklagten angeblich von der Landeskirche in Stuttgart übersandt worden war, und Abschriften aus den Akten des Disziplinarverfahrens gegen den Bischof Weidemann [5] aus Bremen, die der Angeklagte auf einer Tagung von Geistlichen von einem der Teilnehmer erhalten haben will.
und „Erlaß des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 28. August 1941 über die Entfernung der Kruzifixe aus den Schulen“ [6].
Der Angeklagte hat den äußeren Sachverhalt in wesentlichen Punkten entsprechend seinem Eingeständnis in den in aller Ruhe durchgeführten polizeilichen Vernehmungen, deren Niederschriften er zum großen Teil selbst diktiert hat, zugegeben. Er hat dagegen seine Äußerungen gegenüber dem Zeugen Rauch bestritten und behauptet, er habe sich in keiner Weise staatsfeindlich geäußert, Rauch sei es vielmehr gewesen, der eine baldige Niederlage des Reichs und Revolution im Innern vorausgesagt und dabei über Sabotagefälle im Drägerwerk in Lübeck berichtet habe, wo er beschäftigt gewesen sei. Das Vorbringen des Angeklagten ist widerlegt. Der Senat hat insoweit die bedenkenfreie Aussage des Zeugen, der einen voll glaubwürdigen Eindruck gemacht hat, bei der Feststellung des Sachverhalts zugrunde gelegt. Die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen wird auch nicht dadurch erschüttert, daß er einmal wegen Vergehens gegen § 175 StGB [7] angeklagt gewesen, dann aber wegen Volltrunkenheit freigesprochen worden ist. Gegen die Darstellung des Zeugen, die er von der fraglichen Unterredung mit dem Angeklagten gegeben hat, spricht auch nicht, daß er trotz dessen staatsfeindlichen Außerungen sein Kind bei ihm hat taufen lassen und erst später auf Anraten eines Kameraden den Angeklagten angezeigt hat, denn der Zeuge ist ein schlichter Mann mit einfacher Bildung und ist, wie er es plastisch ausgedrückt hat, von den ihm im Munde eines Geistlichen ungeheuerlich erscheinenden Äußerungen ganz „benommen“ gewesen.
Der Angeklagte ist der Zersetzung der Wehrkraft § 5 Abs. 1 Nr. 2 KSStVO [8]. schuldig, denn durch die dargelegten Außerungen hat er sowohl gegenüber dem zur Wehrmacht eingerückten Pfarrer Holze wie gegenüber dem Freiwilligen Rauch es unternommen, die Manneszucht in der deutschen Wehrmacht zu untergraben. Damit zugleich und durch die Verbreitung der geschilderten Nachrichten und Behauptungen bei anderen Personen ist der Angeklagte ferner der landesverräterischen Feindbegünstigung (§ 91 b StGB. [9]) schuldig, denn er hat auch die innere Geschlossenheit der Heimat, die im totalen Krieg mit der kämpfenden Front eins ist, zu erschüttern und zu lähmen gesucht, mithin es unternommen, der feindlichen Macht Vorschub zu leisten und folgeweise der Kriegsmacht des Reiches zu schaden.
In tateinheitlichem Zusammenhang mit diesem reichsschädigenden Verhalten hat er verbotswidrig absichtlich ausländische Sender abgehört und deren Nachrichten, die die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden geeignet waren, vorsätzlich verbreitet. (§§ 1,2 der VO über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 [10]). Der erforderliche Strafverfolgungsantrag der Staatspolizeistelle liegt vor.
Der Angeklagte ist sich der Bedeutung und Tragweite seines Tuns bewußt gewesen. Nach dem Eindruck, den er durch sein Auftreten in der Hauptverhandlung gemacht hat, ist er augenscheinlich zwar ein recht nervöser Mensch, er ist unruhig, seine Gesichtsmuskeln zucken häufig und er ist anscheinend auch abgemagert. Der Verhandlung ist er jedoch stets aufmerksam gefolgt und hat klare Antworten gegeben und sich überlegt verteidigt. Der Senat ist davon überzeugt, daß der Angeklagte fähig war, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen und auch nach dieser Einsicht zu handeln (§§ 51 Abs. 1 StGB. [11]). Darüber hinaus hat der Senat keinen Zweifel an der vollen Verantwortlichkeit des Angeklagten für sein Tun (§§ 51 Abs. 2 StGB [12]). Der Angeklagte ist daher zu bestrafen.
Auch seine Nervosität und eine gewisse offensichtliche Zerfahrenheit können ihn, selbst wenn diese sich bis zum Grade einer unverminderten strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit gesteigert hätten, nicht von der härtesten Strafe; die allein am Platze ist, und die aus § 5 Abs. 1 KSStVO entsprechend gesetzlicher Bestimmung entnommen worden ist (§ 73 StGB. [13]), schützen. Es ist daher, zumal ein minder schwerer Fall nicht vorliegt (§ Abs. 2 KSStVO), auf die Todesstrafe erkannt worden. Da der Angeklagte ehrlos gehandelt hat, sind ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit abgesprochen worden (§ 32 StGB. [14]).
In den Nebenpunkten beruht die Entscheidung auf §§ 93 a StGB. [15], 465 StpO.
Zur besseren Verstehbarkeit wurden in den Originaltext weitere Absatz- und Listenformatierungen eingefügt und einige Aussagen des Urteils mit Fußnoten kommentiert.
[3] Buntmetalle wie Kupfer waren wichtiger Rohstoffe für die Rüstungs­industrie, die damit unter anderem Geschosshülsen herstellte. Bei Kriegsausbruch 1939 lag der Anteil des Rohstoffs Kupfer, der ins Deutsche Reich importiert werden musste, bei 70 %. Ziel der Kriegswirtschaft war es, von Importen und möglichen Blockaden unabhängig und autark zu werden. Dazu wurde während des Krieges zur Sammlung von Buntmetallen aufgerufen und es wurden diese in Haussammlungen gesammelt. Ebenso wurden die 1- und 2-Reichspfennig-Kupfer­münzen im Rahmen der Kriegs­metall­sammlung nach und nach durch die Reichsbank eingezogen und ab 1940 durch Zinkmünzen ersetzt. Das Zurückhalten von Kupfermünzen war nach dem Lübecker Volksboten vom 1. März 1942 strafbar.
[4] Theophil Wurm, 1868–1953, war ab 1929 Kirchenpräsident der evangelischen Württembergischen Landeskirche (1933 wurde das Amt umbenannt in Bischof). Einer von drei deutschen evangelischen Bischöfen, die nicht den Deutschen Christen angehörten. 1940 protestiert Wurm beim Reichsinnenminister schriftlich gegen die Euthanasie, 1943 gegen die Judenverfolgung. Wurm war nach dem Krieg der erste Ratsvorsitzende der EKD.
[5] Dr. Heinrich Weidemann, 1895–1976, war ab 1934 Landesbischof von Bremen. Ab 1933 Mitglied der NSDAP kämpfte er für eine „entjudete“ Kirche. 1938 versuchte er, eine Bremer Kirche nach dem SA-Führer Horst Wessel zu benennen, was einen zeitweiligen Ausschluss aus der Partei zur Folge hatte. 1941 wurde er aufgrund mehrerer Verfahren gegen ihn seines Amtes enthoben. Er wurde zu Zuchthaus verurteilt, psychiatrisch behandelt und wurde nach dem Krieg Bürgermeister in Thüringen – für die SED!
[6] Am 23. April 1941 ordnete der bayerische Kultusminister Adolf Wagner unter Geheim­haltung an: „Gleichzeitig weise ich darauf hin, daß kirchlicher Bilderschmuck, auch wenn er künstlerischen Wert besitzen sollte, sowie Kruzifixe in der Schule am falschen Platze sind; ich ersuche daher, Sorge dafür zu tragen, daß solcher Wandschmuck allmählich entfernt oder durch zeitgemäße Bilder ersetzt wird.“ Am 28. August 1941 wurde der Erlass auf Weisung Hitlers wieder aufgehoben, aber auch dies war geheim und ging nur an die Gauleiter und Direktoren der Schulen.
[7] Unzucht zwischen Männern, Strafgesetzbuch § 175 Abs. 1: „Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.“ (Fassung vom 1. September 1935)
[8] Zersetzung der Wehrkraft; Kriegssonderstrafrechts­ver­ord­nung § 5 Abs. 1 Nr. 2: „Wegen Zersetzung der Wehrkraft wird mit dem Tode bestraft: wer es unternimmt, einen Soldaten oder Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstandes zum Ungehorsam, zur Widersetzung oder zur Tätlichkeit gegen einen Vorgesetzten oder zur Fahnenflucht oder unerlaubten Entfernung zu verleiten oder sonst die Manneszucht in der deutschen oder einer verbündeten Wehrmacht zu untergraben.“ (Fassung vom 17. August 1938)
[9] Landesverräterische Feind­be­günsti­gung; Strafgesetzbuch § 91 b Abs. 1: „Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland es unternimmt, während eines Krieges gegen das Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder der Kriegsmacht des Reichs oder seiner Bundesgenossen einen Nachteil zuzufügen, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft.“ (Fassung vom 24. April 1934, wurde später weiter verschärft)
[10] Rundfunkverbrechen; Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen: „§ 1. Das absichtliche Abhören ausländischer Sender ist verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Zuchthaus bestraft. In leichteren Fällen kann auf Gefängnis erkannt werden. Die benutzten Empfangsanlagen werden eingezogen. § 2.
[11] Strafgesetzbuch § 51 Abs. 1: „Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Tat wegen Bewußt­seinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistes­tätigkeit oder wegen Geistesschwäche
unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ (Fassung vom 1. Januar 1934)
[12] Strafgesetzbuch § 51 Abs. 2: „War die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe erheblich vermindert, so kann die Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs gemildert werden.“ (Fassung vom 1. Januar 1934)
[13] Verfall; Strafgesetzbuch § 73: „Wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, so kommt nur dasjenige
Gesetz, welches die schwerste Strafe, und bei ungleichen Strafarten dasjenige Gesetz, welches die schwerste Strafart androht, zur Anwendung.“ (Fassung vom 1. Januar 1872)
[14] Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte; Strafgesetzbuch § 32: „Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnißstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnißstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen wird.“ (Fassung vom 1. Januar 1872)
[15] Strafgesetzbuch § 93 a Abs. 1 Ziffer 1: „Gegenstände, die zur Begehung einer in diesem Abschnitt mit Strafe bedrohten Handlung gebraucht oder bestimmt sind, können eingezogen oder unbrauchbar gemacht werden, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören.“ (Fassung vom 2. Mai 1934)