Source: https://www.ra-kotz.de/architektenschlussrechnung.htm
Timestamp: 2018-05-28 09:23:28
Document Index: 59477075

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 636', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Az.: 2 U 122/01
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 29. August 2001 durch die Richter für Recht erkannt:
1. Die Beklagte kann von der Klägerin lediglich ein restliches Architektenhonorar für die von ihr erbrachten Leistungen verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB auf die gesamte vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen besteht nicht, da die Klägerin den Architektenvertrag aus wichtigem Grund gekündigt hat. Im übrigen lagen im Zeitpunkt der Kündigung auch die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag gemäß § 636 BGB vor. Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind hier mit denen einer Kündigung aus wichtigem Grund identisch, so daß es keiner Darlegungen zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 636 BGB zur Kündigung aus wichtigem Grund bedarf.
Die Beklagte hat mithin lediglich einen Anspruch auf Honorierung der von ihr tatsächlich erbrachten Leistungen. Ohne Bedeutung ist, daß teilweise Unterlagen erst nach der Kündigung nachgereicht worden sind, da die Klägerin in der Folgezeit die – vervollständigte – Leistung der Beklagten insgesamt in Anspruch genommen und verwertet hat. Das Landgericht hat insoweit einen Vergütungsanspruch in Höhe von 45.705,20 DM brutto errechnet, was entgegen der Ansicht der Berufung rechnerisch nicht zu beanstanden ist. Davon abzuziehen ist die von der Klägerin erbrachte Zahlung von 18.400, DM, woraus sich ein Restanspruch der Beklagten in Höhe von 27.305,20 DM ergibt.
Der Beginn der Verjährung knüpft an die Entstehung und damit an die Fälligkeit der Forderung an; ein Architektenhonorar wird aber auch bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrags erst fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Schlußrechnung erteilt (BGH BauR 2000, 589). Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architekenschlußrechnung richten sich nach den Informations und Kontrollinteressen des Auftraggebers, die wiederum von den Umständen des Einzelfalls abhängen (z. B. BGH BauR 1998, 1108, 1109; BGH ZfBR 2000, 46, 47).