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Timestamp: 2020-02-19 11:33:10
Document Index: 277087461

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 511', '§ 249', '§ 249', '§ 543']

LG Bochum, 10 S 29/05: LG Bochum: abrechnung, firma, fahrzeug, reparaturkosten, wirtschaftlichkeit, dispositionsfreiheit, geschädigter, verkehrsunfall, behandlung, werkstatt
Urteil des LG Bochum vom 30.09.2005, 10 S 29/05
Aktenzeichen: 10 S 29/05
LG Bochum: abrechnung, firma, fahrzeug, reparaturkosten, wirtschaftlichkeit, dispositionsfreiheit, geschädigter, verkehrsunfall, behandlung, werkstatt
Landgericht Bochum, 10 S 29/05
Spruchkörper: 10. Zivilkammer des Landgerichts
Vorinstanz: Amtsgericht Witten, 2 C 237/05
Tenor: Das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 24.05.2005 wird abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 516,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2004 zu zahlen.
3Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.10.2004 auf der B-straße in Witten. Hierbei fuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug gegen den ordnungsgemäß geparkten PKW Volvo 70 2.5 D des Klägers. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig.
4Zur Feststellung des eingetretenen Schadens holte der Kläger ein Gutachten des Sachverständigen Q ein, welches unfallbedingte Reparaturkosten in Höhe von 4.474,45 € ausweist. Der Klägervertreter leitete dieses Gutachten vom 02.11.2004 am 11.11.2004 an die Beklagte zu 2) weiter. Diese beauftragte ihrerseits die Firma F GmbH & Co. KG mit der Überprüfung des Gutachtens, insbesondere hinsichtlich der dort kalkulierten Stundensätze für Karosserie- und Lackarbeiten. Die Firma F gelangte in ihrer Stellungnahme vom 16.11.2004 zu Reparaturkosten in Höhe von 4.231,28 €. Hierbei ging sie von den Stundenverrechnungssätzen der Firma H in Dortmund in Höhe von 74,00 € – im Unterschied zu den von dem Sachverständigen Q zugrundegelegten
Sätzen der Firma W in Höhe von 95,50 € – aus.
5Mit Schreiben vom 25.11.2004 übersandte die Beklagte zu 2) diese Stellungnahme an den Klägervertreter unter Hinweis auf die kostengünstigere Reparaturmöglichkeit. Zum Zeitpunkt des Eingangs dieses Schreibens am 26.11.2004 hatte der Kläger sein Fahrzeug bereits repariert, was der Sachverständige Q am 16.11.2004 schriftlich bestätigt hat. Die Beklagte zu 2) hat jedoch lediglich die von der Firma F angegebenen Kosten erstattet mit der Begründung, der Kläger könne nur auf der Grundlage der verringerten Stundenverrechnungssätze abrechnen.
6Der Kläger hat die tatsächliche Reparaturkostenrechnung im Verfahren nicht vorgelegt und begehrt die Abrechnung des Unfallschadens auf fiktiver Basis nach den vom Sachverständigen Q angegebenen Werten. Die noch offene Differenz von 516,17 € hat der Klägervertreter mit Schreiben vom 18.11.2004 unter Fristsetzung bis zum 26.11.2004 erfolglos bei der Beklagten zu 2) angemahnt.
8die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 516,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2004 zu zahlen.
11Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, im Rahmen der fiktiven Abrechnung müsse sich der Geschädigte eine nachgewiesene günstigere Reparaturmöglichkeit entgegenhalten lassen, wenn und soweit diese gleichwertig mit dem im Schadensgutachten aufgezeigten Reparaturweg und für den Geschädigten ohne Weiteres zugänglich sei. Bei der Ermittlung der Reparaturkosten habe der Sachverständige Q die Stundenverrechnungssätze von Fachwerkstätten zugrundegelegt. Die Beklagte zu 2) habe jedoch eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit für den Kläger nachgewiesen, die für diesen gleichermaßen möglich und zumutbar gewesen wäre. Zudem sei es bei einer fiktiven Abrechnung unerheblich, ob oder zu welchen Kosten der Geschädigte sein Fahrzeug tatsächlich repariere. Nur wenn der Geschädigte tatsächlich höhere Kosten nachweise, seien diese – falls ihm die günstigere Reparaturmöglichkeit erst nach erfolgter Reparatur bekannt werde – zu ersetzen.
12Hiergegen wendet sich der Kläger mit der durch das Amtsgericht zugelassenen Berufung und begehrt weiterhin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der 516,17 €. Er vertritt die Ansicht, im Rahmen einer zulässigerweise gewählten fiktiven Abrechnung sei der Umstand, dass der Versicherer ein günstigeres Reparaturangebot ermittelt habe, so lange ohne Relevanz, wie das vom Geschädigten eingeholte Gutachten die Grenze der Wirtschaftlichkeit nicht verlasse. Die Beklagten hätten daher die vom Sachverständigen Q angegebenen Reparaturkosten insgesamt zu ersetzen, weil diese innerhalb der Grenzen der in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB normierten Wirtschaftlichkeit lägen. Sofern er als Geschädigter auf die von der Beklagten zu 2) ermittelte günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werde, würde ihm die nach § 249 BGB eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie entzogen.
13Darüber hinaus würde die Realisierung einer Reparatur zu den von der Beklagten zu 2) vorgetragenen Preisen eine erhebliche Eigeninitiative erfordern, zu der er nicht verpflichtet sei. In der Regel sei es dann erforderlich, entsprechende Preisangebote von Werkstätten oder Erkundigungen bei den Versicherern einzuholen, mit welchen kostengünstigen Werkstätten diese kooperierten. Dies laufe der normierten Dispositionsfreiheit des Geschädigten zuwider.
15das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 24.05.2005, Az.: 2 C 237/05, aufzuheben und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 516,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2004 zu zahlen.
18Sie behaupten, es handele sich bei der Firma H um eine für den Kläger ohne Weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit. Kein "verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch" lasse tatsächlich eine um 12% teurere Reparatur durchführen.
Die nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässige Berufung des Klägers ist begründet. 20
Das Amtsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. 21
22Dem Kläger stehen im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Schadensersatz diejenigen Kosten zu, die zur Wiederherstellung der Sache erforderlich sind. Hierzu gehören – und zwar auch im Fall der fiktiven Abrechnung des Schadens – die Kosten, die zur Instandsetzung eines Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt notwendig sind.
23Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.04.2003 (NJW 2003, 2066) ausdrücklich nur entschieden, dass sich ein Geschädigter bei fiktiver Schadensabrechnung nicht auf die durchschnittlichen Stundenverrechnungssätze aller Werkstätten in der jeweiligen Umgebung verweisen lassen muss, weil diese statistischen Werte keine tatsächlich vorhandene Reparaturmöglichkeit darstellten. Er hat jedoch den aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB folgenden Grundsatz bestätigt, dass "das konkrete Verhalten des Geschädigten (...) die Schadenshöhe nicht (beeinflusst), solange die Schadensberechnung das Gebot der Wirtschaftlichkeit und das Verbot der Bereicherung beachtet".
24Der Geschädigte – und darüber sind sich auch die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits einig – ist unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ohne Weiteres dazu berechtigt, sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt instandsetzen zu lassen. Der Schädiger ist in diesem Fall dazu verpflichtet, die entsprechenden Kosten zu ersetzen.
25Nicht ausdrücklich entschieden hat der Bundesgerichtshof jedoch, ob der Geschädigte auch im Falle der fiktiven Abrechnung die Kosten der Reparatur einer Vertragswerkstatt erstattet verlangen kann. Die Kammer bejaht dies, weil eine unterschiedliche Behandlung zwischen der konkreten und der fiktiven Abrechnung mit den Grundsätzen des Schadensrecht nicht vereinbar wäre. Der Geschädigte ist sowohl in der Wahl seiner Mittel zur Schadensbehebung, als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadenersatzes frei.
26Dementsprechend muss sich der Geschädigte zwar ggf. auf eine günstigere markengebundene Fachwerkstatt, nicht jedoch auf eine beliebige andere Fachwerkstatt verweisen lassen. Eine solche haben die Beklagten dem Kläger jedoch nicht aufgezeigt. Ebenso wenig haben sie konkrete Einwände gegen die vom Sachverständigen Q zugrundegelegten Stundenverrechnungssätze der Volvo- Fachwerkstatt vorgebracht.
27Unerheblich ist auch, ob der Kläger sein Fahrzeug tatsächlich nicht in einer Volvo- Werkstatt hat instandsetzen lassen. Zum einen entspricht dies der ihm zustehenden Dispositionsfreiheit, die durch den Schädiger nicht eingeschränkt werden darf. Zum anderen nimmt er eventuelle Nachteile in Kauf, die durch eine anderweitige Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt entstehen, so dass er durch die fiktive Abrechnung nicht bereichert ist.
Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 Satz 1, Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zuzulassen. 29
10 S 29/05
Abrechnung, Firma, Fahrzeug, Reparaturkosten, Wirtschaftlichkeit, Dispositionsfreiheit, Geschädigter, Verkehrsunfall, Behandlung, Werkstatt