Source: https://www.sozialversicherung.gv.at/cdscontent/?contentid=10007.816815&portal=svsportal
Timestamp: 2020-07-07 06:42:08
Document Index: 316752958

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 4', '§ 13', 'Art. 22', 'Art. 17', '§ 46', '§ 9', 'Art. 30', '§ 4']

Datenschutz in der SVS
Datenschutzbeauftragter der SVS:
dsb@svs.at
Für Allgemeine Anfragen kontaktieren Sie bitte direkt Ihr zuständiges
Das ist die Stelle (Mensch oder juristische Person), die personenbezogene Daten für einen anderen, den Verantwortlichen, verarbeitet (früher Dienstleister genannt, hauptsächlich Rechenzentren, wo im Mittelpunkt der Tätigkeit der Datenverarbeitungs-Einsatz steht).
Ein Vertragspartner der Sozialversicherung im medizinischen Bereich (Arzt, Apotheker usw.) ist daher deswegen noch kein Auftragsverarbeiter des jeweiligen Sozialversicherungsträgers, sondern seine Tätigkeit ist freiberuflich/selbstständig und richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag mit der Sozialversicherung.
Die SVS ist als Sozialversicherungsträger rechtlich selbstständig (juristische Person, Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 4 SVSG). Sie ist damit auch Verantwortliche nach dem Datenschutzrecht (siehe die Definition in Art. 4 Z 7 DSGVO).
Versicherte und Angehörige sowie
Gesetzliche Zusammenarbeitsverpflichtungen bestehen für die Sozialversicherungsträger untereinander (z. B. nach § 13 SVSG) und auch gegenüber anderen staatlichen Stellen (Amtshilfe, Rechtshilfe für Verwaltungsbehörden und Gerichte, Art. 22 B-VG).
Die SVS verarbeitet verschiedene Daten aufgrund ihrer gesetzlich übertragener Aufgaben im öffentlichen Interesse. Sie haben das Recht auf Auskunft, ob und in welchem Ausmaß personenbezogene Daten über Sie verarbeitet werden.
Sie können die Berichtigung unrichtig verarbeiteter Daten verlangen.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO, „Recht auf Vergessenwerden“)
Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, sofern der Zweck, für die sie erhoben worden sind, weggefallen ist, eine unrechtmäßige Verarbeitung vorliegt, die Verarbeitung unverhältnismäßig in Ihre berechtigten Schutzinteressen eingreift oder sich die Datenverarbeitung auf Ihre Einwilligung stützt und Sie diese widerrufen haben. Zu beachten ist hierbei, dass es andere Gründe geben kann, die einer sofortigen Löschung Ihrer Daten entgegenstehen können, z. B. gesetzlich geregelte Aufbewahrungspflichten, anhängige Verfahren, Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, Führung von Archiven etc.
Sie haben das Recht, für die Dauer von Prüfungen oder Wahrung von Rechtsansprüchen, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten. Ohne diese Daten zu löschen, müssen diese Daten von der Verarbeitung ausgeschlossen werden.
Bevor Sie ein formelles Beschwerdeverfahren eröffnen, bitten wir Sie um direkte Kontaktaufnahme mit dem Datenschutzbeauftragten der SVS. Oft lassen sich Missverständnisse und Unrichtigkeiten rasch und einfach auf diese Weise erledigen.
Grundlage der Datenverarbeitungen sind folgende Regelwerke: Für das Grundrecht auf Datenschutz, Privat- und Familienleben:
Verschwiegenheitspflicht (§ 46 SVSG)
Berechtigung zur Datenverarbeitung (§ 9 SVSG)
Zur Datensicherheit siehe die Sicherheitsrichtlinie für die gesetzliche Sozialversicherung (SV-Sicherheitsrichtlinie 2017 – SV-SR 2017). Zur Organisation der Datenverarbeitung siehe die Richtlinien über die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes in der elektronischen Datenverarbeitung 2006 (REDV 2006).
Die hier zitierten österreichischen Rechtsvorschriften finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS, für die Sozialversicherung unter „Sonstige Kundmachungen, Erlässe“ bzw. „Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung“. Die aktuellen Fassungen der Richtlinien, Erläuterungen dazu und maßgebende Entscheidungen sind im SozDokzugänglich (beide Zugänge sind kostenlos).
Eine Übersicht der verarbeiteten Daten und unserer Auftragsverarbeiter kann dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten der SVS entnommen werden.
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (368.3 KB)
Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort .
Das bPK in der Sozialversicherung wird als hoch sensibel angesehen und somit nicht bei normalen Auskunftsbegehren mitgeteilt. Auf gesonderten Wunsch ist eine Mitteilung möglich, jedoch bestehen besondere Sicherheitsmaßnahmen, um einen Missbrauch durch Unbefugte zu verhindern. Sie erhalten das bPK mittels Einschreiben und werden gebeten, dieses Schreiben nach Kenntnisnahme aus Sicherheitsgründen zu vernichten.
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten der SVS
Aktueller Stand: Jänner 2020
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen als Verantwortlicher (VVT, Art. 30 Abs. 1 DSGVO) (368.3 KB)
In Bezug auf die bei der SVS verarbeiteten personenbezogenen Daten haben Sie als betroffene Person grundsätzlich das Recht auf:
Bitte beachten Sie, dass die SVS als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 SVSG) Ihre personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlich übertragener Aufgaben im öffentlichen Interesse verarbeitet.
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