Source: https://mobil.bfr.bund.de/de/aktuelle_themen-195201.html
Timestamp: 2020-06-02 00:48:35
Document Index: 142978138

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BfR: Aktuelle Themen
Hier finden Sie aktuelle Themen und Anfragen, die derzeit vom Nationalen Ausschuss TierSchG bearbeitet werden oder kürzlich abgeschlossen wurden:
Belastungsbeurteilung genetisch veränderter Fische (Versuchstiere)
Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes (TierSchG; BGBl. I S. 1308 vom 4.7.2013) ist die Zucht von genetisch veränderten Tieren ein genehmigungspflichtiger Tierversuch, wenn zu erwarten ist, dass bei den Nachkommen aufgrund der genetischen Veränderung Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten können (§ 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a Abs. 5 TierSchG). Gemäß § 14 Nr. 1 der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) sind diese Vorschriften auch auf die Larven von Wirbeltieren anwendbar, sobald diese in der Lage sind, selbständig Nahrung aufzunehmen. Dies hat zur Folge, dass nun auch genetisch veränderte Fischlinien einer Belastungsbeurteilung unterzogen werden müssen. Zu dieser Problematik fand im Juni 2015 ein BfR-Workshop mit Experten und Vertretern der Genehmigungsbehörden statt.
Ziel des Workshops: Festlegung der Kriterien zur Belastungsbeurteilung bei der Zucht genetisch veränderter Fische und die Erarbeitung von Formularen für die Belastungsbeurteilung sowie für die Abschlussbeurteilung. Bundesweite Anwendung der erarbeiteten Belastungsbewertung für die Zucht genetisch veränderter Fische.
Ergebnis: Die Formulare zur Belastungsbeurteilung genetisch veränderter Knochenfische einschließlich allgemeiner Hinweise sind unter der Unterseite „Empfehlungen des Nationalen Ausschusses (TierSchG)“ abrufbar. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wurde 2016 von Bert et al. in EMBO J 35(11):1151-4 veröffentlicht (Link zur Publikation).
Der „vernünftige Grund“ zum Töten überzähliger Tiere bei der Zucht von genetisch veränderten Versuchstieren
Nach der neuen Rechtslage fällt die Zucht genetisch veränderter Tiere unter die Genehmigungspflicht, wenn dabei Tiere geboren werden, die aufgrund der genetischen Veränderung Schmerzen, Leiden oder Schäden erfahren können (§ 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a Abs. 5 TierSchG). Im Zuge dieser Gesetzesänderung und der daraus resultierenden Pflicht, anzugeben, wie viele Tiere für die Zucht benötigt werden, ist die große Anzahl an überzähligen Tieren ersichtlich geworden. Für das Töten dieser überzähligen Tiere bedarf es laut TierSchG eines vernünftigen Grundes. Der Gesetzgeber lässt allerdings offen, was unter dem vernünftigen Grund zu verstehen ist.
Ziel: Erstellung eines juristischen Gutachtens zur Klärung unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund zum Töten überzähliger Tiere vorliegen kann.
Ergebnis: Eine Zusammenfassung des juristischen Gutachtens wurde 2015 von Chmielewska et al. in NuR 37: 677 veröffentlicht (Link zur Publikation).
Qualifikation zur Durchführung der Betäubung bei Versuchstieren
Nach dem Erlass der Tierschutz-Versuchstierverordnung sind einige Unklarheiten bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bezüglich der Befugnis zur Durchführung der Betäubung von Versuchstieren entstanden. Auch die Zulässigkeit des Erwerbs notwendiger Kenntnisse und Fähigkeiten zur Betäubung von Versuchstieren erst nach Abschluss der Ausbildung musste geklärt werden. Einige Berufsgruppen, die diese Aufgabe nach der bisherigen Rechtslage zumindest unter Aufsicht ausführen durften, wären nunmehr von der Durchführung der Betäubung ausgeschlossen, was zu Rechtsunsicherheiten führte.
Ziel: Erstellen eines juristischen Gutachtens
Ergebnis: Eine Zusammenfassung des juristischen Gutachtens wurde 2017 von Chmielewska et al. in NuR 39: 538 veröffentlicht.
Link zur Publikation: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs10357-017-3212-2.pdf
Rechtliche Einstufung der Zucht von Tieren mit einem modifizierten Immunsystem sowie der Genotypisierungsmethoden
Gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 des novellierten Tierschutzgesetzes kann auch das Züchten von Tieren den Tatbestand eines Tierversuches erfüllen, wenn die Nachkommen Schmerzen, Leiden oder Schäden erfahren können. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage nach der rechtlichen Einstufung der Zucht immundefizienter Tiere. In der Praxis ist es nach wie vor umstritten, ob diese unter den Begriff des Tierversuchs i.S.d. Tierschutzgesetzes fällt.
Auch im Falle der zur Genotypisierung durchgeführten Eingriffe an Tieren (insb. der sog. Schwanzspitzenbiopsie) bestehen Unsicherheiten bezüglich der rechtlichen Einstufung nach dem Tierschutzgesetz.
Ziel: Erstellen eines juristischen Gutachtens zur Klärung der o.g. Probleme.
Ergebnis: Eine Zusammenfassung des juristischen Gutachtens wurde 2017 von Chmielewska et. al. in NuR 39: 385 veröffentlicht.
Link zur Publikation: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2Fs10357-017-3190-4.pdf
Anwendung von arzneilich wirksamen Stoffen/Arzneimitteln bei Versuchstieren
Nationaler Ausschuss
030-18412-29409