Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_UntAusschG_Ergebnis_der_Untersuchung-d169073,21.html
Timestamp: 2016-12-07 22:28:44
Document Index: 322757149

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 UntAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenLandesrecht BremenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenNormgeber: BremenAmtliche Abkürzung: UntAusschGReferenz: 1100-e-1(1) Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft einen schriftlichen Bericht.(2) Die Anfertigung des Berichtsentwurfs obliegt dem Vorsitzenden. Über die endgültige Abfassung entscheidet der Untersuchungsausschuss mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder.(3) Jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses hat das Recht, einen abweichenden Bericht vorzulegen. Dieser Bericht ist dem Bericht des Untersuchungsausschusses anzuschließen.
§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 21 UntAusschG, In-Kraft-Treten