Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ed2aa130d7783232d8a05986d55e7a271ccf767646d67f47e38a8f1bc41e76c3
Timestamp: 2019-11-18 13:20:55
Document Index: 176815636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 239', '§ 239', 'BGH', '§ 239', '§ 354', '§ 473']

BGH, 2 StR 447/06: BGH (freiheitsberaubung, nötigung, stpo, stgb, bestand, verurteilung, strafe, schuldspruch, auflage, beschränkung)
Urteil des BGH vom 15.11.2006, 2 StR 447/06
Aktenzeichen: 2 StR 447/06
BGH (freiheitsberaubung, nötigung, stpo, stgb, bestand, verurteilung, strafe, schuldspruch, auflage, beschränkung)
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. November 2006
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 30. Juni 2006 im Schuldspruch dahin
geändert, dass im Fall 3 der Urteilsgründe die tateinheitliche
Verurteilung wegen Freiheitsberaubung entfällt.
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung unter 1
Einbeziehung einer Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
2Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist es offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
folgt ausgeführt:
4"Dagegen begegnet die tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung im Fall 3 der Urteilsgründe durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Bildet die Freiheitsberaubung nur das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung
eines anderen Delikts, kommt § 239 StGB als das allgemeine Delikt nicht zur
Anwendung. (Tröndle/Fischer StGB 53. Auflage § 239 Rdn. 18 m.w.N.; BGHR
StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 5, 7). So liegt der Fall hier. Als 'die Geschädigte sofort aus dem Bett springen wollte, packte der Angeklagte sie und hielt
sie fest. Obwohl sie ständig versuchte, wegzukommen, schaffte sie es nicht,
weil der Angeklagte sie mit einer Hand festhielt und aufs Bett drückte (UA S.
10). Dann packte er sie am Hals und befummelte sie mit der anderen Hand weiter gegen ihren Willen.' Nach diesen Urteilsfeststellungen ging die Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit mithin nicht über das hinaus, was zur bloßen
Tatbestandsverwirklichung der sexuellen Nötigung erforderlich war. Der
Schuldspruch ist im Fall 3 entsprechend abzuändern."
6 2. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat wie
3. Der Ausspruch über die Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten im Fall 3 der Urteilsgründe hat gleichwohl Bestand, weil die vom Landgericht erkannte Strafe angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ist.
Damit hat auch die für die Fälle 2 und 3 rechtsfehlerfrei gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten Bestand.
74. Der im Ergebnis nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt eine
Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 4 StPO nicht.
Freiheitsberaubung, Nötigung, Stpo, Stgb, Bestand, Verurteilung, Strafe, Schuldspruch, Auflage, Beschränkung