Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60_LWO_Behandlung_der_Wahlbriefe_Vorbereitung_der_-d280164,61.html
Timestamp: 2016-10-23 08:01:06
Document Index: 45328725

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 61']

§ 60 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 60 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 61 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 62 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet§ 64 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 65 LWO, Prüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 66 LWO, Nachwahl§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 68 LWO, Ersatzwahl§ 69 LWO, Berufung von Listennachfolgern§ 70 LWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 71 LWO, Durchführende Stellen§ 72 LWO, Kommunalstatistiken§ 73 LWO, Veröffentlichung der Ergebnisse§ 74 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 75 LWO, Zustellungen, Schriftform, Fristen§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 77 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 79 LWO, Inkrafttreten und AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, Wahlbenachrichtigung…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 60 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 60 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 4 – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die für den Eingang der Wahlbriefe zuständige Stelle sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluss. Sie vermerkt auf jedem am Wahltag nach 16.00 Uhr eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.(2) Die für die Durchführung der Briefwahl zuständige Stelle 1.verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände,2.übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind,3.sorgt für die Bereitstellung und Ausstattung des Wahlraumes und4.stellt dem Briefwahlvorstand notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.(3) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der zuständigen Stelle angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist. Sie hat sicherzustellen, dass das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 61 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des…