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Timestamp: 2018-02-22 01:13:16
Document Index: 276333995

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 87', '§ 1', '§ 78', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 17', '§ 78', '§ 17']

Ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel kann auch beim Wechsel vom Diplomstudium (alter Studienplan) auf das Bachelorstudium (neuer Studienplan) vorliegen. Es ist nämlich zu prüfen, ob die gesamten Vorstudienzeiten "angerechnet" wurden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.06.2009, RV/0482-F/08
Ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel kann auch beim Wechsel vom Diplomstudium (alter Studienplan) auf das Bachelorstudium (neuer Studienplan) vorliegen. Es ist nämlich zu prüfen, ob die gesamten Vorstudienzeiten "angerechnet" wurden.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 14. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 16. April 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden:
Mit Bescheid vom 16. April 2008 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) vom 18. März 2008 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für seine namentlich genannte Tochter ab Oktober 2007 mit folgender Begründung abgewiesen:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.
Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) hingewiesen.
Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semesters (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.
Ihre Tochter hat vom WS 02/03 bis SS 2003 "rs" studiert. Vom WS 03/04 bis SS 2007 studierte sie "bt". Ab Beginn des WS 07/08 wechselte sie in die Studienrichtung "Bachelorstudium ws".
Bei einem Studienwechsel nach dem dritten Semester ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Es sind alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.
Bis zum beihilfenschädlichen Studienwechsel (ab 1. 10. 2007) wurde Ihnen für fünf Semester die Familienbeihilfe gewährt. Die Wartefrist für das "Bachelorstudium ws" beträgt daher fünf Semester. Aus der Anerkennung von Prüfungen aus der Vorstudienzeit (45 ECTS) können zwei Semester angerechnet werden. Die Wartefrist beträgt daher drei Semester (bis einschl. WS 08/09 = 28. 2. 2009)."
Mit Eingabe vom 14. Mai 2008 berief der Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu ua aus:
"Begründet wird die Abweisung damit, dass die Tochter des Berufungswerbers einen beihilfenschädlichen Studienwechsel ab 1. 10. 2007 vorgenommen habe. Dies ist nicht richtig. Die Tochter hat vom Wintersemester 02/03 bis Sommersemester 2003 rs studiert. Vom Wintersemester 03/04 bis zum Sommersemester 2007 studierte sie bt. Es erfolgte somit ein Studienwechsel mit Wintersemester 03/04. Mit Beginn des Wintersemesters 06/07 hat die Wirtschaftsuniversität n auf das internationale 3-gliedrige Studiensystem (Bachelor, Master, Doktorat/Phd) umgestellt. Da sich zum damaligen Zeitpunkt die Tochter des Bw im ersten Abschnitt des Diplomstudiums bt befand, entschloss sie sich im Wintersemester 07/08 ihr Studium in Form des Bachelorstudiums ws fortzusetzen. Entgegen der Behauptung der Berufungsgegnerin handelt es sich hiebei um keinen Studienwechsel. Vielmehr wurde durch eine gesetzliche Änderung das Diplomstudium auf das internationale 3-gliedrige Studiensystem umgestellt. Dass es sich hiebei um einen Wechsel des Studiums handelt wird auch dadurch dokumentiert, dass mittels Verordnung die Anerkennung der Lehrveranstaltungen und Prüfungen, die in einem Diplom- oder Bakkalaureatsstudium nach einem gemäß Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten, Bundesgesetzblatt I 1997/48, erlassene Studienplan an der Wirtschaftsuniversität n abgelegt oder in diesem bereits anerkannt wurden, für die entsprechenden Lehrveranstaltungen und Prüfungen des Bachelorstudiums ws (nach Universitätsgesetz 2002 erlassener Studienplan) an der Wirtschaftsuniversität n anerkannt werden. Konkret wurden der Tochter alle im Diplomstudium bt abgelegten Prüfungen zur Gänze angerechnet. Die überwiegende Zahl dieser Prüfungen wurde für den ersten Studienabschnitt, welche nunmehr Studieneingangsphase lautet, angerechnet. Weitere abgelegte Prüfungen wurden für den zweiten Studienabschnitt zur Anrechnung gebracht. Am 24. 1. 2008 hat die Tochter des Bw die Studieneingangsphase durch Zulassungsprüfung zum zweiten Abschnitt positiv beendet. Die Tochter geht nunmehr im zweiten Abschnitt dem Bachelorstudium ws im Zweig bt nach und entspricht dies dem bisherigen Diplomstudium bt .
Da sohin kein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel vorliegt, sondern lediglich durch die Einführung der Bachelorstudien per Gesetz auf ein internationales 3-gliedriges Studiensystem umgestellt wurde und die Tochter vom bisherigen Diplomstudium bt zum Bachelorstudium ws mit Zweig bt umstellte, besteht jedenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe ab Oktober 2007."
Als Beweismittel wurden der Bescheid des Finanzamtes, der Erfolgsnachweis der WU n, Zeugnis der WU n, Verordnung vom 1. 10. 2006 samt Anhang für Studienzweig b, angeführt.
Laut Erfolgsnachweis der WU n vom 29. 2. 2008 wurden der Tochter des Bw insgesamt elf Lehrveranstaltungsprüfungen, welche insgesamt 45 ECTS entsprechen, vom Studium bt für das Bachelorstudium ws anerkannt.
Laut Zeugnis betreffend Studieneingangsphase zu diesem Bachelorstudium vom 25. 2. 2008 wurden der Tochter des Bw vier Fächer (ua auch rs), welche insgesamt 55 ECTS entsprechen, anerkannt.
Laut undatiertem Schriftsatz der Tochter des Bw (Poststempel 3. April 2008) sei seit 8. August 2007 das Bachelorstudium ws ihr Hauptstudium. Das Bachelorstudium wt sei Nebenstudium. Den ersten Studienabschnitt im Bachelorstudium ws habe sie am 24. 01. 2008 beendet. Anbei habe sie noch die Grundlage, auf welche sie sich beim Umstieg gestützt hat, angehängt. Es sei ihr gesagt worden, dass es sich beim Umstieg vom Diplom auf das Bachelor um keinen Studienwechsel handelt, sondern um einen Studienplanwechsel, und es deswegen keine Probleme geben dürfte. Auch schon aus diesem Grund, da die alten Studienpläne (sprich Diplom) auslaufen und nicht mehr inskribiert und nicht mehr fertig gemacht werden könnten. Da sie sich auf der Uni, der ÖH und dem wr Finanzamt erkundigt hatte und es auch noch schriftlich auf der ÖH-Homepage so geschrieben steht, habe sie gedacht, dass sie sich darauf verlassen kann. Es wurde ein Auszug aus der ÖH-Homepage zum Thema "Studienwechsel aufgepasst" beigelegt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ua folgendes ausgeführt:
"Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es ab 1. September 2001 unverändert möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. In analoger Anwendung zur Vorgehensweise der Studienbeihilfenbehörde ist die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten (siehe hiezu die Ausführungen unter Abschnitt 21.16) um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen.
Am 28. 5. 2008 wurde folgendes Schreiben der WU n dem Finanzamt vorgelegt:
Hiermit wird bestätigt, dass das Bachelorstudium ws an der WU, Studienplan erlassen gem. dem Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. Nr. 120 idgF, anstelle der bisherigen Diplomstudien bt , ib, vt, wk, wi sowie dem bisherigen Bachelorstudium wf an der WU n, Studienpläne erlassen gem. dem Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitätsstudiengesetz - Uni-StG), BGBl I 1997/48, eingerichtet wurde.
Studierende, die anstelle eines der oben genannten Studien das Bachelorstudium ws aufnehmen, können sich Prüfungen entsprechend der "Verordnung des Vizerektors für Lehre als Organ für studienrechtliche Angelegenheiten gem. § 87 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien idgF (Universitätsgesetz 2002 idgF) anerkennen lassen.
Bei einem Studienplanwechsel wird nur die Organisation dieser Studienrichtung, z.B. Einteilung der Studienabschnitte, die abzulegenden Prüfungen dieser Studienrichtung usw. geändert. Es wird weiterhin dieselbe Studienrichtung studiert. Es bedarf daher auch keiner Anrechnung von Prüfungen, da immer noch dieselbe Studienrichtung studiert wird.
Bei einem Studienrichtungswechsel wird anstelle der bisherigen Studienrichtung eine neue Studienrichtung studiert. Damit die bisher abgeleisteten Prüfungen in der neuen Studienrichtung berücksichtigt werden können, bedarf es einer Anrechnung durch die neue Studienrichtung.
Im Schreiben der WU wird angeführt, dass anstelle der bisherigen sechs Studienrichtungen ein neues Bachelorstudium ws geschaffen wurde. Es handelt sich daher bei der neuen Studienrichtung um ein anderes Studium als das bisherige Studium bt. Auch kann das neue Studium ws nicht mit dem bisherigen Studium l verglichen werden. In der neuen Studienrichtung bzw. deren Studienzweigen wird ein viel umfangreicheres Wissen vermittelt als in dem bisherigen Studium l. Somit handelt es sich bei der Studienrichtung ws um eine neue Studienrichtung. Dies ist auch daran ersichtlich, dass in der neuen Studienrichtung der Tochter elf Prüfungen mit 23 Semesterwochenstunden bzw. 47 ECTS angerechnet wurden. Auch die Änderung der Studienkennzahl von bisher kz (l) und sk2 (ws) deutet darauf hin, dass es sich um eine neue Studienrichtung handelt.
Es handelt sich somit um einen Studienrichtungswechsel von der Tochter des Bw. Da die Tochter vor dem Studienrichtungswechsel zwei Semester rs und acht Semester l studiert hat, handelt es sich um einen schädlichen Studienrichtungswechsel im Sinne des 17 Studienförderungsgesetzes. Die Familienbeihilfe kann erst wieder nach der gesamten Studienzeit vor dem Studienrichtungswechsel (= 10 Semester) gewährt werden. Allerdings verkürzt sich diese Wartezeit dadurch, dass innerhalb dieser Studienzeit nur für fünf Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde und dass aus dem bisherigen Studium l 47 ECTS und somit zwei Semester angerechnet wurden. Diese zwei Semester Anrechnung ergeben sich dadurch, dass bei einem Bachelorstudium pro Semester Mindeststudiendauer 30 ECTS und somit für zwei Semester 60 ECTS abzulegen sind. Erst nach einer Wartezeit von drei Semestern ab dem Studienrichtungswechsel besteht daher wieder Anspruch auf Familienbeihilfe."
Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2008 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ua aus:
"Die Abgabenbehörde I. Instanz geht in ihrer Begründung der Entscheidung davon aus, dass sich Studierende des Studiengangs bt bei Wechsel in das Bachelorstudium ws Prüfungen anerkennen lassen können und verweist diesbezüglich auf die Bestätigung der WU n vom 21. 5. 2008. In Verkennung der tatsächlichen Rechtslage, dies verursacht durch die irrige Formulierung in der Bestätigung der WU n, übersieht die I. Instanz, dass nach § 1 der Verordnung des Vizerektors für Lehre als Organ für studienrechtliche Angelegenheiten gemäß § 78 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien idgF (Universitätsgesetz 2002 idgF) der Vizerektor festlegt, dass die im Anhang 1 genannten Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Studiengang l nach Universitäts-Studiengesetz (UniStG) 1997 für die entsprechenden Lehrveranstaltungen und Prüfungen des Bachelorstudiums ws (nach Universitätsgesetz 2002 erlassener Studienplan, an der WU n) anerkannt werden.
Die bisher abgelegten Prüfungen werden sohin nicht neuerlich durch hoheitlichen Akt in einer neuen Studienrichtung anerkannt, sondern erfolgt dies Kraft Gesetzes. Beim Wechsel in das Bachelorstudium ws handelt es sich sohin im Sinne des § 17 Abs. 2 Ziff 1 Studienförderungsgesetzes um keinen beihilfenschädlichen Studienwechsel."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.
Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
In § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist ausdrücklich festgehalten, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten.
§ 17 Abs.1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende
Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:
Abs. 3: Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.
Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes Studium beginnt (vgl. z.B. VwGH 1.2.1990, 89/12/0175). Bei den von der Tochter des Berufungswerbers betriebenen Studien handelte es sich eindeutig auch nicht um ein Studium sondern um mehrere Studien, mögen sie auch von den Inhalten miteinander "verwandt" sein. Für Wechsel in Verbindung mit derartigen "verwandten" Studien bietet der später zu erörternde § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG eine Regelung, die dieser "Verwandtschaft" Rechnung trägt.
Im vorliegenden Berufungsfall hat die Tochter des Bw ab dem Wintersemester 2003/04 das Studium bt begonnen und ist ab dem Wintersemester 2007/08 - unbestrittenermaßen also nach dem dritten inskribierten Semester - auf das neue Bachelorstudium ws umgestiegen. Für die volle Studienzeit vom Wintersemester 2002/03 (Studium der rs vom WS 2002/03 bis Sommersemester 2003) bis zum Umstieg im Wintersemester 2007/08 ist der Tochter des Bw für fünf Semester die Familienbeihilfe gewährt worden. Dies deshalb, da sich das Masterstudium bt in zwei Studienabschnitte gliedert und für den ersten Studienabschnitt inklusive Toleranzsemester maximal fünf Semester, für welche auch die Familienbeihilfe zu gewähren war, anzusetzen waren. Die Tochter des Bw befand sich bis zum Zeitpunkt des Umstieges in das neue Bachelorstudium ws immer noch im ersten Studienabschnitt des ursprünglich begonnenen Masterstudiums bt.
Von allen im § 17 genannten Gründen, dass dieser Wechsel nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 anzusehen ist, könnte im vorliegenden Fall nur fraglich sein, ob die in § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG genannte Voraussetzung zutrifft, nämlich dass die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.
Laut Internetausdruck vom 8. Mai 2008 (siehe Bachlorstudien WU n: http://www.wu-n.ac.at/lehre/guidebachelor) gliedern sich die neuen Bachelorstudien in die zweisemestrige Studieneingangsphase und einen viersemestrigen zweiten Studienabschnitt. Für den Abschluss eines Bachelorstudiums sind insgesamt Lehrveranstaltungen (einschl. der Bachelorarbeit) im Ausmaß von 85 Semesterstunden bzw. 180 ECTS-Credits zu absolvieren.
Laut vorgelegtem Studienplan für die Studienrichtung wi an der WU n (Universitäts-Studiengesetz - UniStG, BGBl I Nr. 48/1997 idgF) dient dieses Studium der wissenschaftlichen Berufsvorbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft, für die vertiefte Kenntnisse aus rs bzw. ms bzw. ö erforderlich sind (siehe allgemeine Bestimmungen § 1 Qualifikationsprofil).
§ 2 Abs 1 zu den allgemeinen Bestimmungen dieses Studienplanes besagt, dass das Diplomstudium wi 8 Semester dauert und sich in 2 Studienabschnitte gliedert. Der erste Studienabschnitt dauert 2 Semester, der zweite Studienabschnitt 6 Semester. Die Berechnung der entsprechenden ECTS-Punkte wird in § 4 zu den allgemeinen Bestimmungen dieses Studienplanes ausgeführt. Hiebei ergibt sich ua, dass für den ersten Studienabschnitt, welcher 2 Semester dauert, 60 ECTS-Punkte zu erreichen sind. Dies bedeutet, dass pro Semester 30 ECTS-Punkte anzusetzen sind.
Die von den Studien bt und rs laut vorgelegtem Zeugnis vom 25. Feber 2008 anerkannten ECTS-Punkte betragen im vorliegenden Berufungsfall insgesamt 55. Wenn das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2008 nämlich ausführt, dass die Familienbeihilfe erst wieder nach der gesamten Studienzeit vor dem Studienwechsel (= 10 Semester) gewährt werden könne, hat dies konsequenterweise zur Folge, dass auch jene ECTS-Punkte, welche für rs anerkannt wurden, bei der Berechnung der anzuerkennenden Semesteranzahl zu berücksichtigen sind. Der Tochter des Bw sind zwar - wie vom Bw eingewandt - Prüfungen der bisherigen Studien für das neue Bachelorstudium anerkannt worden, diese anerkannten Prüfungen entsprechen aber laut vorgelegter Zeugnisse einer ECTS-Punkteanzahl von 55, welche aufgrund vorgenannten neuen Studienplanes lediglich zwei Semestern des neuen Studiums entspricht. Daran ändert auch die Aussage des Bw nichts, dass - wie ua im Vorlageantrag ausgeführt - die Prüfungen nicht durch hoheitlichen Akt sondern Kraft Gesetzes anerkannt worden sind. Der Berufungswerber irrt daher, wenn er vermeint, die Voraussetzung des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG, nämlich dass die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt wurden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, würde auf den hier vorliegenden Berufungsfall zutreffen.
Nachdem die Tochter unbestrittenermaßen bereits für fünf Semester Familienbeihilfe erhalten hat, ist - wie vom Finanzamt richtig berechnet - eine Wartezeit von drei Semestern einzuhalten.
Wie bereits vorhin berechnet sind die für das neue Bachelorstudium ws laut Verordnung des Vizerektors für Lehre als Organ für studienrechtliche Angelegenheiten gemäß § 78 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien idgF (Universitätsgesetz 2002 idgF) anerkannten ECTS-Punkte nicht ausreichend, dass der Tochter des Bw bereits ab Oktober 2007 die Familienbeihilfe zu gewähren wäre. Entgegen der Meinung des Bw handelt es sich beim Wechsel vom ursprünglichen Diplomstudium bt auf das neue Bachelorstudium ws - wie vom Finanzamt bereits in seiner Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2008 ausgeführt - um einen Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs 1 Z 2 StudFG. Der Inhalt der Berufungsvorentscheidung wird daher diesbezüglich auch zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.
Der Berufung war somit kein Erfolg beschieden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Feldkirch, am 6. Juni 2009
Findok-Nr: 41266.1, aufgenommen am: 25.06.2009 14:53:56, Dokument-ID: 49988ba4-e4bb-4f44-9627-851f3a1b8e59, Segment-ID: c0ce430c-0100-48ea-b5f2-7a14a9adc7a3