Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_GleibWV_Behandlung_der_Briefwahlstimmen-d7468736,19.html
Timestamp: 2016-10-27 01:06:34
Document Index: 152768979

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

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Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertrete...…§ 18 GleibWV, Behandlung der Briefwahlstimmen§ 19 GleibWV, Elektronische Wahl§ 20 GleibWV, Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses§ 21 GleibWV, Benachrichtigung der Bewerberinnen§ 22 GleibWV, Annahme der Wahl§ 23 GleibWV, Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung§ 24 GleibWV, Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 25 GleibWV, Auflösung des Wahlvorstandes§ 26 GleibWV, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst§ 27 GleibWV, Übergangsbestimmungen
§ 18 GleibWV, Behandlung der Briefwahlstimmen
§ 18 GleibWVVerordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung - GleibWV)BundesrechtAbschnitt 3 – Durchführung der WahlTitel: Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung - GleibWV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GleibWVGliederungs-Nr.: 205-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bis zum Ablauf der Frist für die Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Der Wahlvorstand vermerkt in der Wählerinnenliste, dass die Wählerin an der Briefwahl teilgenommen und die vorgedruckte Erklärung unterzeichnet hat. Anschließend öffnet er die Wahlumschläge, entnimmt ihnen die gefalteten Stimmzettel und legt diese ungeprüft in die für den jeweiligen Wahlgang vorgesehene Wahlurne.(2) Freiumschläge, die nach Ablauf der Frist für die Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingehen, gelten als verspätet. Verspätet eingehende Freiumschläge nimmt der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Dienststelle vernichtet die ungeöffneten Freiumschläge einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wenn die Wahl bis dahin nicht angefochten worden ist.
§ 17 GleibWV, Briefwahl§ 19 GleibWV, Elektronische Wahl