Source: https://www.cookiebot.com/de/eugh-urteil-planet49/
Timestamp: 2020-06-02 21:29:52
Document Index: 118358612

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktive Einwilligung und der Fall Planet49 | EuGH | DSGVO & ePR
Aktualisiert am 19. Mai 2020.
Dieses Urteil ist das erste nach Inkrafttreten der DSGVO, das sich ausdrücklich mit der Einwilligung in Bezug auf Cookies und Tracking auf der Website befasst. Daher ist es für die Datenschutzbranche und für alle Website-Besitzer von großer Bedeutung, da das Urteil einen Präzedenzfall schafft, der sich de facto auf die gesetzlichen Anforderungen an Cookies in Zukunft und bis zur Durchsetzung der ePrivacy-Verordnung auswirkt.
In diesem Blogbeitrag schaffen wir Klarheit in Bezug auf die Entscheidung des EuGHs, klären die Terminologie der Einwilligung (explizit/implizit, aktiv/Soft Opt-in) und erläutern anschaulich, welche Konsequenzen für Website-Besitzer und -Betreiber folgen, nicht nur in der EU, sondern weltweit.
Der EuGH ist die höchste Rechtsinstanz der Europäischen Union, und sein Urteil – ein roter Faden, der die bestehenden EU-Datenschutzrechtsvorschriften zusammenbindet – schafft einen starken Präzedenzfall, der die Vorschriften über die Verarbeitung von Daten in der EU und von EU-Bürgern erheblich verändert.
Die offizielle Pressemitteilung des EuGHs verflüchtigt jede Verwirrung: Sie trägt den Titel Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers und macht deutlich, "Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht".
Dies ist ein gültiger Cookie-Banner in der EU, laut EuGH-Urteil.
Um den Kontext des EuGH-Urteils über die gültige Einwilligung in der EU zu verstehen, lassen Sie uns kurz den Fall von Planet49 erläutern.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (kurz: vzbv) hat die Praxis von Planet49, die Einwilligung einzuholen, vor den deutschen Gerichten angefochten und schließlich den EuGH aufgefordert, das EU-Recht auszulegen, um zu klären, ob die Einwilligung durch vorab angekreuzte Kästchen generell eine gültige Form der Einwilligung in der gesamten Union ist.
Das vollständige EuGH-Urteil zu Planet49.
Diese EU-Datenschutzvorschriften sollen den Nutzer vor jeglichen Eingriffen in sein Privatleben schützen, insbesondere vor dem Risiko, dass „Hidden Identifiers“ und andere ähnliche Instrumente ohne sein Wissen in die Endgeräte der Nutzer gelangen.
Die EuGH-Entscheidung über gültige Einwilligung ändert die Praktiken der Nutzer-Analyse auf Websites.
Die explizite Einwilligung ist die einzige gültige Zustimmung in der EU, bestimmt der EuGH
Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass Websites und Dienstleister ihre Nutzer über die Dauer der Platzierung von Cookies auf ihrer Website in Kenntnis setzen und darüber informieren müssen, ob Dritte Zugang zu Benutzerdaten haben oder nicht.
Zusammenfassung: EuGH und gültige Einwilligung
Die einzige gültige Form der Zustimmung zur Verarbeitung von Nutzerdaten in der EU ist die explizite Einwilligung. Vorausgewählte Kontrollkästchen auf den Cookie-Bannern der Website sind unzulässig, mit Ausnahme der unbedingt erforderlichen Cookies.
Die Einwilligung muss spezifisch sein und vom Benutzer aktiv erteilt werden, durch erstmaliges Ankreuzen eines Kästchens, nicht durch Deaktivieren eines bereits angekreuzten Kästchens. Die Einwilligung gilt auch nur, wenn die Nutzer über die Dauer der platzierten Cookies informiert wurden und darüber, ob Dritte Zugang zu ihren Daten haben.
Explizite vs. implizite Einwilligung
Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was Sie mit dem Einwilligungsmanagement Ihrer Website tun sollen und wie Sie sicher sein können, dass Sie mit dem EuGH-Urteil, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist, einvernehmlich sind?
Die explizite Einwilligung wird in der EuGH-Entscheidung auch als aktive Einwilligung bezeichnet, da sie die Einwilligung als eine aktive, positive und spezifische Handlung des Endverbrauchers betrachtet.
Die explizite Einwilligung ist bekannt als die spezifische Art der Einwilligung, die eine Website bei der Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten (wie z.B. politische/religiöse Überzeugungen oder Gesundheitsdaten) einholen muss.
Mit dem EuGH-Urteil sollen jedoch alle Nutzerdaten – ob persönlich oder sensibel oder beides – erst nach expliziter Einwilligung der Endnutzer, auch aktive Einwilligung in der offiziellen Entscheidung des EuGH genannt, verarbeitet werden.
Die implizite Einwilligung hingegen ist die Art der Zustimmung, die bisher in der EU gültig war, wenn Ihre Website nur personenbezogene Daten (nicht sensible personenbezogene Daten) verarbeitet.
Diese Art der Einwilligung wird auch als Soft Opt-In bezeichnet. Wenn ein Benutzer eine Website besucht, die mit einem Cookie-Banner versehen ist, er aber nicht auf "OK" klickt, sondern weiter scrollt oder eine andere Unterseite der Domain besucht, stellt diese Aktivität seitens der Benutzer eine gültige Einwilligung dar, auch wenn sie dem Benutzer nicht bewusst ist.
Es handelt sich jedoch nach wie vor um eine Form der Einwilligung, die in anderen Datenschutzgesetzen rund um die Welt gültig ist, wie z.B. in der brasilianischen LGPD, die eng an die DSGVO angelehnt ist.
Vor der Entscheidung konnte ein gültiger Einverständnis-Banner vorab Kästchen gekreuzt haben für Notwendige, Präferenz- und statistische Cookies – nicht aber Marketing-Cookies.
Consent Management auf Ihrer Website
Mit dem Urteil des EuGHs ist es Websites nicht gestattet, Cookie-Banner mit vorab angekreuzten Kontrollkästchen zu verwenden. Wir hier bei Cookiebot stehen an vorderster Front im Kampf um den Datenschutz und schützen die Privatsphäre Ihrer Endbenutzer, während wir ein ausgewogenes und gründliches Consent Management (dt. Zustimmungsmanagement) auf Ihrer Website einführen.
Cookiebot ist eine Consent Management-Lösung, die Ihre Domain scannt und alle Cookies und Tracker findet, all diese blockiert, bis unsere Endnutzer ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben. Dann werden alle Einverständniserklärungen der Nutzer zum Zwecke der rechtlichen Dokumentation sicher gespeichert.
Unsere Einwilligungslösung erfüllt alle EU-Anforderungen zum Schutz der Privatsphäre Ihrer Nutzer.
Sie müssen die explizite Einwilligung der EU-Bürger einholen, bevor Sie Cookies auf deren Geräten setzen, die nicht unbedingt erforderlich sind.
Wenn Sie Google Analytics, Matomo oder ähnliche Analysetools verwenden, um Ihre Website und deren Betrieb zu optimieren, wie es die meisten Websites auf der ganzen Welt tun, kann diese Regelung Ihren Erkenntnis- und Statistikfluss einschränken.
Warum? Nun, Sie können keine vorab angekreuzten Kontrollkästchen auf Ihrem Cookie-Banner haben, abgesehen von den unbedingt notwendigen. Das bedeutet, dass Sie sich darauf verlassen müssen, dass Ihre Benutzer den Kategorien aktiv zustimmen, die Ihnen statistische und analytische Informationen über ihr Verhalten auf Ihrer Domain liefern.
Die Einhaltung des EU-Präzedenzfalls des EuGHs bedeutet für die EU-Endnutzer eine viel stärkere und realere Privatsphäre, aber für Ihre Website wahrscheinlich einen Verlust an analytischen Daten über dessen Nutzer.
Auszug aus dem EuGH-Urteil der globalen Anwaltskanzlei Hogan Lovells (in Englisch)
TechCrunch: Europe’s top court says active consent is needed for tracking cookies (in Englisch)
Was sagt die DSGVO über Cookies?
Homepage vom Verbraucherzentrale Bundesverband