Source: https://de.scribd.com/document/197902862/Kochheim-Internet-verdeckt-pdf
Timestamp: 2020-08-05 18:03:43
Document Index: 247260954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 162', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 110', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 163', 'BGH', 'BGH', '§ 163', 'Art. 13', '§ 261', '§ 51', '§ 100', '§ 163', '§ 161', 'BGH', '§ 100', '§ 161', '§ 113', '§ 95', '§ 95', '§ 100', '§ 161', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 110', '§ 94', '§ 99', '§ 110', '§ 100', '§ 110', '§ 163', '§ 110', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

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Die Rache der 1001 Nächte
DRITTER OFFENER BRIEF * Sie wollen Dr. Michael Schott und Dr. Harald Hippler weiterhin in Ihrer Lächerlichkeit schützen
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Recherchen im Internet, aktive Beteiligung und Aufklärung von Straftaten
© Dieter Kochheim, 18.04.12
Dieter Kochheim, Ermittlungen im Internet
Möglichkeiten und Grenzen der Informationsgewinnung
im Internet, in Foren und in geschlossenen Benutzerkreisen;
technische Ermittlungsmaßnahmen
BVerfG zur Onlinedurchsuchung
BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370, 595/07
BVerfG zur allgemeinen Ermittlungsermächtigung
BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07
BGH zum Verwertungsverbot
BGH, Beschluss vom 18.01.2011 – 1 StR 663/10
 verdeckte Ermittlungen
 Hörfalle
 Tatprovokation
 verdeckter Ermittler (StPO)
 geheime Ermittlungen
Anlage D zu den RiStBV
 Grundrechte
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist.
BVerfG, Beschluss vom 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10, Rn 13
Aber: Bestandsdatenabfrage bei dynamischen IP-Adressen
BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
 Telekommunikationsgeheimnis
Das Telekommunikationsgeheimnis umfasst die Telekommunikation insgesamt, einerlei, welche Übermittlungsart (Kabel oder Funk, analoge oder digitale Vermittlung) und welche Ausdrucksform (Sprache, Bilder, Töne, Zeichen oder sonstige Daten) genutzt werden, und schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an
individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs
(Eingriffs-) Maßnahme technisch auf der Übertragungsstrecke oder am Endgerät der Telekommunikation erfolgt.
Neben den Inhalten schützt es auch die Umstände der Telekommunikation, also ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist.
BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 595/07, Rn 182, 183, 184 (Onlinedurchsuchung)
 Schutz gegen das Abhören
Das Telekommunikationsgeheimnis schützt lediglich das Vertrauen des Einzelnen darin, dass eine Fernkommunikation, an der er beteiligt ist, nicht von Dritten zur Kenntnis genommen wird. Dagegen ist das Vertrauen der Kommunikationspartner zueinander nicht Gegenstand des Grundrechtsschutzes.
Steht im Vordergrund einer staatlichen Ermittlungsmaßnahme nicht der unautorisierte Zugriff auf die Telekommunikation, sondern die Enttäuschung des personengebundenen Vertrauens in den Kommunikationspartner, so liegt darin kein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG
BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 595/07, Rn 290
 Unverletzlichkeit der Wohnung
großer Lauschangriff:
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.
 allgemeines Persönlichkeitsrecht
Würde und Persönlichkeitsrecht
 Informationelle Selbstbestimmung
Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) leitet das BVerfG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab.
 Ermittlungsgeneralklausel
Es ist ein Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen, über die Preisgabe, Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es beschränkt die Anlässe und Umfänge staatlicher Datenerhebungen und -sammlungen.
Ermittlungsgeneralklausel
§ 161 Abs. 1 StPO stellt als Ermittlungsgeneralklausel die Ermächtigungsgrundlage für
Ermittlungen jeder Art dar, die nicht mit einem erheblichen Grundrechts- eingriff verbunden sind und daher keiner speziellen Eingriffsermächti- gung bedürfen. Sie ermächtigt die Staatsanwaltschaft zu den erforderlichen Ermittlungsmaß- nahmen, die weniger intensiv in Grundrechte des Bürgers eingreifen
dieser Grundlage in freier Gestaltung des Ermittlungs- verfahrens die erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten ergreifen.
BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07, Rn 26
Die Staatsanwaltschaft kann auf
 Erster Zugriff
(2) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der
 Vorermittlungen
Kochheim:
Das Legalitätsprinzip greift erst dann, wenn feststeht, dass eine Straftat begangen wurde. Die ersten, auch noch unsicheren sachlichen Anhaltspunkte für eine Straftat lassen eine Prüfungspflicht der Strafverfolgungsbehörden entstehen, die das Stadium der Vorermittlungen einleitet. Es rechtfertigt Eingriffsmaßnahmen nur in dem Maße, wie sie der Gesetzgeber ausdrücklich zugelassen hat.
CF, Eingriffsrechte während der Vorermittlungen,
 Fazit: Datendokumentation
Fazit: Datendokumentation
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren beginnt bereits bei der Prüfung von „Merkwürdigkeiten“ (besonderes Ereignis, Vorermittlungen).
Damit beginnt die Dokumentationspflicht der Staatsanwaltschaft und der Polizei (Verhandlungen, Akten).
Mit der Dokumentationspflicht korrespondiert zwingend ein allgemeines Dokumentationsrecht.
Wenn die Erkenntnisse auf besonderen Eingriffsermächtigungen gründen, müssen sie nach den einschlägigen Verfahrensordnungen behandelt werden.
In das strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden sie nach Maßgabe von § 161 Abs. 2, Abs. 3 StPO übernommen.
 § 161 StPO
Datenimport, Schwellengleichheit
§ 161 Abs. 2, 3 StPO
(2) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen
(3) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus einem Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht offener Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage dürfen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Beweiszwecken nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat
 Informationstechnische Systeme
Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme
BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 595/07, Rn 203, 204
Nicht nur bei einer Nutzung für private Zwecke, sondern auch bei einer geschäftlichen Nutzung lässt sich aus dem Nutzungsverhalten regelmäßig auf persönliche Eigenschaften oder Vorlieben schließen. Der spezifische Grundrechtsschutz erstreckt sich <auch auf> Mobiltelefone oder elektronische Terminkalender, die über einen großen Funktionsumfang verfügen
Es schützt sowohl die Vertraulichkeit der persönlichen Daten wie auch die Integrität ihrer Verarbeitung.
Das Grundrecht bezieht sich auf
technischen Vernetzungen
, die allein oder in ihren
einem Umfang und in einer Vielfalt
enthalten können, dass ein Zugriff
auf das System
wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person
<eröffnet> oder gar ein
aussagekräftiges Bild der
Möglichkeit besteht etwa beim
Zugriff auf Personalcomputer
 maßgebliche Grundrechte
Fazit: maßgebliche Grundrechte
„fließende“ Kommunikation und Sicherheit der Endgeräte
ganz besonderer Schutz der Wohnung und der Geschäftsräume
informationelle Selbstbestimmung über das Ob und Wie von staatlichen Datensammlungen und -auswertungen
Integrität informationstechnischer Systeme  Schutz vor Spionage durch technische Haushaltsgeräte für die Kommunikation und Datenverarbeitung
Gespräche in Räumen, die ausschließlich zu betrieblichen oder geschäftlichen Zwecken genutzt werden, nehmen zwar am Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG teil, betreffen bei einem fehlenden Bezug des konkreten Gesprächs zum Persönlichkeitskern aber nicht den Menschenwürdegehalt des Grundrechts.
BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99, Rn 142, 143
 konkurrierende Grundrechte
konkurrierende Grundrechte
effektive Strafverfolgung und Sicherung des Rechtsstaats
Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden.
BVerfG, Beschluss vom 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07
 Verwertungsverbote
Verwertungsverbot als Ausnahme
Bei der Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und dem Interesse der
Allgemeinheit an einer funktions- fähigen Strafrechtspflege und effektiven Strafverfolgung … ist zu berücksichtigen, dass jedes Beweisverbot die Beweismöglich- keiten der Strafverfolgungs- behörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen einschränkt und so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung beeinträchtigt; ein Beweisverwertungsverbot stellt von
Eine - einfachrechtliche - nachträgliche Bemakelung rechtmäßig erhobener Daten kennt
die Strafprozessordnung nicht (
Ein Verwertungsverbot kann daher nur verfassungsrechtlicher Natur
BGH, Beschluss vom 18.01.2011 – 1 StR 663/10, Rn 22, 25
Verfassungs wegen
eine begrün-
dungsbedürftige Ausnahme dar.
Eine Verletzung des Rechts auf ein
faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben
wurde (
Gesamtschau sind auch die
Die Ermittlungsbehörden müssen zunächst regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehenden Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der
Staatsanwaltschaft und - nachrangig
Erfordernisse einer
funktionstüchtigen Strafrechtspflege
in den Blick zu nehmen (
BVerfG, Beschluss vom 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08, Rn 7
- ihrer Ermittlungspersonen (
BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08, Rn 26
Die Staatsanwaltschaft leitet das
Die Gesamtverantwortung für ein rechtmäßiges Ermittlungsverfahren - auch soweit von der Polizei geführt - verlangt auch hinsichtlich etwaiger Beweisverwertungsverbote effektiv ausgeübte Leitungs- und Kontrollbefugnisse, damit gegebenenfalls gebotene Maßnahmen ergriffen werden können, wo nötig in Form allgemeiner Weisungen.
BGH, Beschluss vom 23.08.2011 - 1 StR 153/11, Rn 18
Ermittlungsverfahren und trägt die Gesamtverantwortung für eine rechtsstaatliche, faire und ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens, auch soweit es durch
die Polizei geführt wird (
Aufgrund dieser umfassenden Verantwortung steht der Staatsanwaltschaft gegenüber ihren Ermittlungspersonen ein uneingeschränktes Weisungsrecht in Bezug auf ihre auf die Sachverhaltserforschung gerichtete strafverfolgende Tätigkeit zu
BGH, Beschluss vom 27.05.2009 - 1 StR 99/09, Rn 13
Es steht aber nicht im Belieben der
Für die Frage, ob die Ermittlungsbehörden eine richterliche Entscheidung rechtzeitig erreichen können, kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten die Durchsuchung für erforderlich halten
BGH, Beschluss vom 30.08.2011 - 3 StR 210/11, Rn 8
Strafverfolgungsbehörden, wann sie eine Antragstellung in Erwägung ziehen. Sie dürfen nicht so lange mit dem Antrag an den Ermittlungsrichter warten, bis die Gefahr eines Beweismittelverlusts tatsächlich eingetreten ist, und damit die von Verfassungs wegen vorgesehene Regelzuständigkeit
des Richters unterlaufen (
 geheime Identitäten
Die Zusage der Vertraulichkeit für Informanten und der Geheimhaltung wegen Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern ist zulässig, wenn es um die Aufklärung der schweren Kriminalität geht.
BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
Die kriminalistische List ist zulässig. Befindet sich der Beschuldigte erkennbar im Irrtum, dann muss dieser nicht sofort berichtigt werden. Es dürfen auch im Rahmen einer Vernehmung Informationen zurückgehalten werden. Ein bisschen Täuschung ist erlaubt.
Ulrich Sommer, Tipps zur Strafprozessordnung, 08.12.2003, S. 29
Nicht offen ermittelnder Polizeibeamter - NoeP
Die kriminalistische List ist zulässig, der Besucherraum einer JVA ist keine Wohnung und bei verdeckten Ermittlungen darf auf förmliche Belehrungen verzichtet werden. Erst das Drängen unter dem Eindruck der Unfreiheit im Strafvollzug begründet den Zwang und die Unzulässigkeit.
BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 5 StR 51/10; bei: CF, Heimlicher Mitschnitt, 02.07.2010
 Informanten
Nr. 2.1 Anlage D zu den RiStBV
§ 110a Abs. 2 StPO Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.
V-Person ist eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheimgehalten wird.
Nr. 2.2 Anlage D zu den RiStBV
 Straftat von erheblicher Bedeutung
 Verbrechen bei Wiederholungsgefahr oder
 wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären
§ 110a Abs. 1 StPO
Keine Anwendung der Vorschriften über verdeckte Ermittler.
BGH, Urteil vom 22.02.1995 – 3 StR 552/94
 Verdeckter Ermittler
Der Einsatz bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft
§ 110b Abs. 1 StPO
Die gesetzlichen Vorschriften dienen vorrangig dem Schutz des Polizeibeamten.
Verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen.
Einsätze, 1. die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder 2. bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, bedürfen der Zustimmung des Gerichts.
§ 110b Abs. 2 StPO
Der Verdeckte Ermittler ist von der
Strafverfolgungspflicht gemäß § 163 StPO nicht befreit.
 Zurückstellung
 keine Selbstgefährdung
Nr. 2.6 Anlage D zu den RiStBV
 NoeP
Die Ermittlungstätigkeit sonstiger nicht offen ermittelnder Polizeibeamter richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Ergibt sich im Einzelfall die Notwendigkeit, deren Identität im Strafverfahren geheimzuhalten, so ist für den Einsatz die Zustimmung der Staatsanwaltschaft einzuholen. Ist diese nicht rechtzeitig zu erlangen, ist die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten; sie entscheidet, ob der Einsatz fortgeführt werden soll.
Nr. 2.9 Anlage D zu den RiStBV
 Kontaktaufnahme im Einzelfall
 zulässig im Rahmen der kriminalistischen List
 keine förmliche Vernehmung (keine Belehrung erforderlich)
BGH, Beschluss vom 18.05.2010 – 5 StR 51/10, Rn 15
 Abgrenzung
NoeP – Verdeckter Ermittler
Entscheidend ist, ob der Ermittlungsauftrag über einzelne wenige, konkret bestimmte Ermittlungshandlungen hinausgeht, ob es erforderlich werden wird, eine unbestimmte Vielzahl von Personen über die wahre Identität des verdeckt operierenden Polizeibeamten zu täuschen, und ob wegen der Art und des Umfanges des Auftrages von vornherein abzusehen ist, dass die Identität des Beamten in künftigen Strafverfahren auf Dauer geheimgehalten werden muss.
Dabei ist darauf abzustellen, ob der allgemeine Rechtsverkehr oder die Beschuldigtenrechte in künftigen Strafverfahren eine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung durch den Einsatz des verdeckt operierenden Polizeibeamten erfahren können.
BGH, Urteil vom 07.03.1995 - 1 StR 685/94, Rn 7
 Fazit: NoeP - VE
Fazit: NoeP - VE
Internetermittlungen unterscheiden sich von den klassischen OK-Ermittlungen vor Allem dadurch, dass die Identitäten der verdeckt ermittelnden Beamten grundsätzlich nicht geheim gehalten werden sollen.
Sobald der Einsatz vorhersehbar länger als 2 Tage dauern wird, muss die Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingeholt werden.
Argument aus § 163f StPO
Sobald ein Beschuldigter identifizierbar ist und er längerfristig und kommunikativ beobachtet werden soll, bedarf es eines gerichtlichen Beschlusses zum VE- Einsatz.
Dadurch wird die spätere Hauptverhandlung von Streiten über das Unmittelbarkeitsprinzip und dem Zeugen vom Hörensagen entlastet.
Das rechtfertigt es, über den Einzelfall hinaus (zum Beispiel:
Scheingeschäft) nicht nur wegen einiger weniger Kontakte einen nicht offen ermittelnden Beamten – NoeP – einzusetzen.
 Observation
(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet werden, die 1. durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder 2. an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation). Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
(2) Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen
 besonders schwere Kriminalität
besonders schwere Kriminalität
BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/97, 1 BvR 1084/99, Rn 238, 241
Von der besonderen Schwere einer Straftat im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG ist nur auszugehen, wenn sie der Gesetzgeber jedenfalls mit einer höheren Höchststrafe als fünf Jahre Freiheitsstrafe bewehrt hat. Nach der gesetzlichen Systematik wird in Tatbeständen mit einem fünf Jahre übersteigenden oberen Strafmaß sogleich eine Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug oder mehr normiert. Sie ist denjenigen Delikten vorbehalten, die ein besonders schweres Tatunrecht aufweisen und damit den Bereich der mittleren Kriminalität eindeutig verlassen.
Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ist der Verweis auf solche Qualifikationstatbestände ausgesetzt, die eine höhere Höchststrafe als fünf Jahre unter spezifischen, in einem Qualifikationstatbestand zumindest mit einem Regelbeispiel näher umschriebenen tatbestandlichen Voraussetzungen vorsehen, wie etwa § 261 Abs. 4 StGB oder § 51 Abs. 2 WaffG.
 Straftatenkatalog
Das BVerfG erkennt prinzipiell alle im Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO genannten Straftatbestände als Formen der besonders schweren Kriminalität an.
Wegen anderer Straftatbestände ist eine besondere Begründung erforderlich.
 Anforderungen an Ermittlungshandlungen
erhebliche Straftat
keine Bagatelldelikte
wiederholte Straftaten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität
Höchststrafe bis 3 Jahre
Höchststrafe bis 5 Jahre
mit einer erhöhten Mindeststrafe und mehr als 3 Jahre Höchststrafe
aus dem Straftatenkatalog des
Freiheitsstrafe von mehr als 5 Jahre im Höchstmaß
 geheime Ermittlungen
Fazit: geheime Ermittlungen
Ermittlungen unter Anwendung einer kriminalistischen List sind dann zulässig, wenn es um erhebliche und schwere Formen der Kriminalität geht und andere Methoden keinen Erfolg versprechen.
Polizeiliche Ermittlungen ohne Offenbarung der polizeilichen Identität müssen sich nach den einschlägigen Vorschriften richten.
Auch wenn die Identität der Beamten nicht dauerhaft geheim gehalten werden soll, bedarf es bei gezielten und längeren Beobachtungen grundsätzlich einer Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Grundgedanken aus der Anlage D zu den RiStBV
Bereits die dauerhafte Beobachtung eines geschlossenen Kommunikationsforums muss als eine längerfristige Observation behandelt werden. Sie verlangt nach einem gerichtlichen Beschluss.
Die gezielte Beobachtung und Kommunikation mit einem bestimmten Beschuldigten über einen längeren Zeitraum bedarf eines gerichtlichen Beschlusses nach § 163f StPO (Verdeckter Ermittler).
 Maßnahmen
Eingriff in grundrechtlich geschützte Bereiche
 Rechtfertigung durch Ermittlungsgeneralklausel, solange kein erheblicher Grundrechtseingriff erfolgt.
 Selbst bei fehlerhaftem Verfahren tritt kein Verwertungsverbot ein.
 Zustimmung der Staatsanwaltschaft, sobald die Ermittlungen gezielt und länger als zwei Tage andauern sollen.
 Gerichtlicher Beschluss, wenn die längeren Ermittlungen in einem Board (Forum pp.) gegen eine umgrenzbare Gruppe oder einzelne Beschuldigte geführt werden (Observation, Verdeckter Ermittler).
In seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung hat das BVerfG die Eingriffstiefe verschiedener Maßnahmen beschrieben.
Damit gibt es Hinweise darauf, wie weit die Ermittlungsgeneralklausel reicht, bei welchen Maßnahmen eine besondere Eingriffsermächtigung vorliegen muss und welche ein Verwertungsverbot erwarten lassen.
 allgemeine Informationen
Danach wird die reine Internetaufklärung in aller Regel keinen Grundrechtseingriff bewirken. Die Kommunikationsdienste des Internet ermöglichen in weitem Umfang den Aufbau von Kommunikationsbeziehungen, in deren Rahmen das Vertrauen eines Kommunikationsteilnehmers in die Identität und Wahrhaftigkeit seiner Kommunikationspartner nicht schutzwürdig ist, da hierfür keinerlei Überprüfungsmechanismen bereitstehen.
 Fake-Account
Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht schon dann vor, wenn eine staatliche Stelle sich unter einer Legende in eine Kommunikationsbeziehung zu einem Grundrechtsträger begibt …
 geschlossene Benutzerkreise
Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen in die Identität und die Motivation seines Kommunikationspartners ausnutzt, um persönliche Daten zu erheben, die sie ansonsten nicht erhalten würde.
dann vor, wenn
Schutzwürdig ist aber nicht das oberflächliche Kommunikationsverhältnis, sondern erst das, das durch Lügen (Legende mit überprüfbaren Fakten) untermauert wird.
Selbst insoweit findet nur ein flacher Grundrechtseingriff statt, der noch von der Ermittlungsgeneralklausel gedeckt ist.
 Zugangsdaten Dritter
Zugangsdaten Dritter
Insoweit gilt dasselbe:
Im Internet kann niemand darauf vertrauen, dass hinter der Identität des Kommunikationspartners dieselbe Person steckt.
Diese Identitätstäuschung hat eine starke Nähe zum Scheingeschäft und bedarf deshalb der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
 technische Ausspähung
technische Ausspähung
Der Einsatz von Keyloggern oder ähnlichen technischen Einrichtungen ist eine Onlinedurchsuchung, die die Strafprozessordnung nicht zulässt.
Wenn andere Prozessordnungen ihren Einsatz zulassen (BKA- Gesetz), dann besteht im Strafverfahren ein Verwertungsverbot (§ 161 Abs. 2 StPO).
Die gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur als Spur zur Ermittlung durch andere Maßnahmen oder zur Ergreifung eines Beschuldigten verwendet werden.
 Hörfalle
BVerfG, Beschluss vom 13.05.1996 – GSSt 1/96
BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 – 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, 3. Leitsatz
 Keuschheitsprobe
Der Ermittler darf keine Straftat begehen.
Freie Kartendaten aus dem Internet (Datenhehlerei ist nicht strafbar).
Echte Kartendaten (… das kostet).
Kinderpornographie (… geht gar nicht).
 Kommunikation ins Ausland
Kommunikation ins Ausland
Die Kommunikation mit einem Partner im Ausland stellt keinen Eingriff in fremde Hoheitsrechte dar, solange kein beachtlicher Eingriff in Persönlichkeits- oder andere Rechte erfolgt.
Rechtshilfe ist geboten, wenn gerichtliche Beschlüsse zur längerfristigen Observation oder zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern erforderlich sind
und durch Anhaltspunkte belegt ist, dass sich die Zielperson im Ausland befindet.
 Scheinkauf
Scheinkauf, Tatprovokation
Der unentschlossene Täter darf nicht zu Straftaten überedet werden.
Dem tatgeneigten Täter darf ein konkretes Geschäft angeboten werden.
Es liegt noch keine Tatprovokation vor, wenn eine VP einen Dritten ohne sonstige Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne. Ebenso liegt keine Provokation vor, wenn die VP nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt. Dagegen ist die VP als die Tat provozierender Lockspitzel tätig, wenn sie über das bloße "Mitmachen" hinaus in die
Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkt.
BGH, Urteil vom 18.11.1999 - 1 StR 221/99, Rn 55
 Quellen-TKÜ
Die Quellen-TKÜ ist nach § 100a StPO zugelassen.
Andere technischen Überwachungen haben keine Eingriffsgrundlage.
Hervorragende Abgrenzung:
LG Landshut, Beschluss vom 20.01.2011 - 4 Qs
 Onlinedurchsuchung
Die Onlinedurchsuchung im engeren Sinne ist nach der StPO verboten.
Mechanismen der Onlinedurchsuchung:
 laufende Kommunikation = Quellen-TKÜ
 Durchsicht von Speichermedien
 sonstige Arbeiten am PC (Textverarbeitung; Screenshots)
 Malware
Der Einsatz von Malware (außer zur Quellen-TKÜ) hat in der StPO keine Ermächtigungsgrundlage.
Er stellt einen Eingriff in die Integrität informationstechnischer Systeme dar und ist deshalb verboten.
 dauerhafte Legende
dauerhafte Legende
Es stellt keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar, wenn bestimmte Personen - etwa im Rahmen eines Diskussionsforums - über einen längeren Zeitraum an der Kommunikation teilnehmen und sich auf diese Weise eine Art „elektronische Gemeinschaft“ gebildet hat. Auch im Rahmen einer solchen Kommunikationsbeziehung ist jedem Teilnehmer bewusst, dass er die Identität seiner Partner nicht kennt oder deren Angaben über sich jedenfalls nicht überprüfen kann. Sein Vertrauen darauf, dass er nicht mit einer staatlichen Stelle kommuniziert, ist in der Folge nicht schutzwürdig.
 realer Kontakt
realer Kontakt
Zugelassen im Rahmen der kriminalistischen List (vergleichbar dem Scheingeschäft).
Ermächtigung aus der Generalklausel, wenn es um den Zugriff geht.
„NoeP“, wenn es um die kurzfristige Identifizierung geht.
„Verdeckter Ermittler“, wenn es um einen längerfristigen Kontakt geht.
 Under Cover
Langfristiger Einsatz unter Legende und unter aktiver Beteiligung an der Lebensgestaltung einer kriminellen Gruppe ist in Deutschland nicht zugelassen.
 Zugriff
 Fazit
Frühzeitige Einbindung der Staatsanwaltschaft.
Sobald ein Board längerfristig beobachtet werden soll, bedarf es eines Beschlusses über die längerfristige Observation.
Sobald sich die Ermittlungen gegen bestimmte Beschuldigte richtet, muss ein Beschluss über den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers erwirkt werden.
Fake-Accounts dürfen verwendet werden.
Das Aufsuchen und die Kommunikation in Foren ist von der Ermittlungsgeneralklausel gedeckt.
 Basta!
Die Ermittlungsgeneralklausel in den §§ 161 I, 163 I StPO rechtfertigt zu Ermittlungen ohne tiefe Grundrechtseingriffe. Das sind vor allem Auskünfte, Informationen und Beobachtungen, die ohne Beschränkung durch einen Straftatenkatalog durchgeführt werden dürfen.
allgemeine Informationen aus dem Internet, Newsletter, Foren, Informationssammlungen Beteiligung an Diskussionen einfache Legendierung (Fake Account)
Bestandsdaten von Providern
i.v.m. § 113 TKG ggf. Bußgeld
§ 95 I StPO Anordnung von Zwang:
Gericht: § 95 II StPO
Weiter gehende Ermittlungsmaßnahmen haben eine besondere gesetzliche Ausformung.
Polizei im Rahmen einer kurzfristigen Observation §§ 100h, 163 f StPO
§ 161 I StPO
Gericht – GiV, § 94 II StPO
dto., §§ 94 II, 100g III StPO
Herausgabeersuchen des Gerichts - § 95 I StPO Durchsicht von der Polizei - § 110 I StPO abschließende Beschlagnahme - § 94 II StPO
Gericht – GiV, § 99 StPO Sichtungsregeln
Annex zur Durchsuchung, § 110 III StPO
Annex zur längerfristigen Observation §§ 100h, 163 f StPO
einmalige Beschlagnahme von E-Mails
mehrfache Beschlagnahme von E-Mails
technische Observationshilfen erhebliche Kriminalität
Alle Maßnahmen setzen Formen der erheblichen Kriminalität voraus:
Scheinkauf keine Tatprovokation
StA – GiV (Rechtsprechung)
Keuschheitsprobe keine Straftat
Nicht offen ermittelnder Polizeibeamter – NoeP
dauerhaft legendierte Beobachtung
Verdeckter Ermittler StA – GiV, § 110a StPO
Observation Gericht – GiV, § 163f StPO
Verdeckter Ermittler Gericht – GiV, § 110a StPO
Gericht – GiV, § 100i StPO
Die folgenden Maßnahmen setzen Formen der schweren Kriminalität voraus:
Gericht – GiV, § 100g StPO
Überwachung der Telekommunikation – TKÜ
Gericht – GiV, § 100a StPO
verbotene technische Maßnahmen
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