Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-211-96_Urteil_06.05.1999.html
Timestamp: 2019-02-19 09:27:29
Document Index: 152028629

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 5', '§ 97', '§ 87', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 565', '§ 91', '§ 92', '§ 101']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.1999 mit dem Az.: I ZR 211/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 211/96
I ZR 211/96
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 1996 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit den Anträgen zu 1, 2 und 4 abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 12. Juli 1995 auf die Berufung der Klägerin abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Produkt "Telefon- und Adreßinfo Deutschland" auf CD-ROM zu bewerben und/oder zu vertreiben;
2. der Klägerin Auskunft über den Umfang der vorstehend bezeichneten Handlungen zu erteilen, und zwar insbesondere der Namen und Anschriften der Empfänger der Vervielfältigungsstücke und des Zeitpunkts der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken des Produkts "Telefon- und Adreßinfo Deutschland".
II. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot nach Ziffer I 1 wird den Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
III. Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu erstatten, der ihr aus den Handlungen nach Ziffer I 1 entstanden ist und künftig entstehen wird.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. Der Streithelfer behält seine außergerichtlichen Kosten auf sich.
Die Beklagte zu 1 bietet unter dem Titel "Telefon- und Adreßinfo Deutschland" Telefonverzeichnisse auf CD-ROM an; der Beklagte zu 2 ist ihr Geschäftsführer. Die Beklagte zu 1 ist Lizenznehmerin des Streithelfers, der erstmals 1990 unter der Bezeichnung Tele-Info-CD ein elektronisches Verzeichnis der Telefonteilnehmer in Deutschland auf insgesamt fünf CDs und in den folgenden Jahren verschiedene, teilweise regional, teilweise auf Geschäftsadressen beschränkte elektronische Telefon- und Faxverzeichnisse auf Diskette oder CD anbot. Die einzelnen Teilnehmer sind in diesen Verzeichnissen jeweils mit Namen, Vornamen, Ort mit Postleitzahl, Straße, Hausnummer und Telefonnummer, teilweise auch mit Titel, Berufsangabe oder Branche, aufgeführt. Nachdem sie 1993 eine aus drei CDs bestehende Ausgabe mit über 30 Millionen Telefonteilnehmern und über 2 Millionen Daten von Unternehmen und Behörden noch für 499 DM verkauft hatten, lautete eine Preisempfehlung für ein 1996 angebotenes Verzeichnis, bei dem der gesamte Datenbestand auf einer CD zusammengefaßt war, auf 49,90 DM. 1996 brachte der Streithelfer eine CD auf den Markt, die - erstmals - eine Invertsuche ermöglichte, d.h. die Suche mit einer (bekannten) Telefonnummer nach dem Namen eines Teilnehmers.
Seit 1992 bietet auch die Klägerin unter dem Titel "Teleauskunft 1188" ein elektronisches Verzeichnis der über 30 Millionen Telefonteilnehmer auf drei CDs (West, Süd, Nord/Ost) an. Ursprünglich betrug der Preis für diese Ausgabe 3.950 DM, im Jahresabonnement mit vierteljährlicher Aktualisierung 5.950 DM. Seit Herbst 1995 bietet sie das Produkt zum Gesamtpreis von 90 DM an. Außerdem gibt die Klägerin seit März 1996 ein "Telefonbuch für Deutschland" heraus, das bei einem empfohlenen Preis von 29,50 DM auf einer CD sämtliche Telefonteilnehmerdaten enthält.
Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung der Vervielfältigungsstücke und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung in Anspruch genommen. Sie hat behauptet, die von der Beklagten zu 1 vertriebene Telefonauskunft-CD sei ausschließlich durch Abscannen der von der Klägerin herausgegebenen Telefonbücher erstellt worden. Sie habe für die über 30 Millionen Datensätze nahezu 93 Mio. DM an die Deutsche Telekom zahlen müssen, von der sie diese Daten bezogen habe. Sie hat die Ansicht vertreten, in dem Verhalten der Beklagten liege eine Verletzung ihrer Urheberrechte. Bei den Telefonbüchern handele es sich nicht um schlichte Datenzusammenstellungen, sondern um hochdifferenzierte Werke mit eigenschöpferischer Leistung. Darüber hinaus sei das Verhalten der Beklagten unter verschiedenen Gesichtspunkten wettbewerbswidrig.
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben vorgetragen, für die Herstellung der Tele-Info-CD des Streithelfers seien aus den Telefonbüchern lediglich die reinen Teilnehmerangaben eingelesen worden, nicht dagegen die besonders gestalteten oder graphischen Einträge, die Sondereinträge u.ä. Diese Einträge seien vor dem Scannen abgedeckt oder unlesbar gemacht worden. Durch das Einscannen sei lediglich auf den Informationsgehalt der gedruckten Teilnehmerverzeichnisse zugegriffen worden. Die eingescannten Schriftzeichen seien dagegen sofort wieder gelöscht worden, so daß nur die Teilnehmereinträge nebst den zugehörigen Telefonnummern in den Hauptspeicher gelangt seien. Die so gewonnenen Daten seien dann mit Daten aus anderen Quellen abgeglichen, manuell bearbeitet und ergänzt, insbesondere vervollständigt worden, da die Telefonbücher keine vollständigen Adressen enthielten.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Die Beklagten und der Streithelfer beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision der Klägerin ist im wesentlichen begründet. Der Klage ist mit dem Unterlassungsantrag und mit den auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichteten Anträgen weitgehend stattzugeben.
Bei den vom Streithelfer übernommenen Teilen der Telefon- und Telefaxbücher handele es sich nicht um persönliche geistige Schöpfungen. Dabei könne offenbleiben, ob den Telefon- und Telefaxbüchern in ihrer Gesamtheit aufgrund einer Vielzahl gestalterischer Entscheidungen schöpferische Individualität zukomme. Auf das Gesamtwerk, bei dem allenfalls ein solcher Werkcharakter in Betracht komme, werde jedoch zur Herstellung der in Rede stehenden CD nicht zurückgegriffen. Zwar sei es für die Vervielfältigung im urheberrechtlichen Sinne nicht von Bedeutung, ob die beim Einscannen hergestellte Kopie sogleich - graphisch - auf dem Bildschirm sichtbar gemacht werde oder erst nach Umsetzung der eingelesenen Zeichen in eine Schrift, die am Computer weiterverarbeitet werden könne (OCR-Verfahren). Es gehe aber immer nur um eine Vervielfältigung einzelner Seiten, die - soweit sie als ganzes eingescannt seien - unmittelbar nach der Verarbeitung wieder gelöscht würden. Die Gestaltung einer einzelnen Seite lasse keinerlei eigenpersönliche Prägung erkennen, Sortierregeln blieben im Dunkeln, vielmehr erschienen die Einträge dem Betrachter als bloße alphabetische Aneinanderreihung der Namen der Telefonteilnehmer. Für die Herstellung der Tele-Info-CD sei danach auf die Telefon- und Telefaxbücher nur als Quellwerke für eine Vielzahl von Einzelinformationen zurückgegriffen worden, die nicht durch das einigende Band eines besonderen Ordnungssystems zusammengehalten würden.
Gegenstand des Unterlassungsbegehrens und der darauf bezogenen weiteren Klageanträge ist die Verbreitung der von der Beklagten zu 1 auf den Markt gebrachten Telefonauskunft-CD. Dieses elektronische Verzeichnis stimmt mit den Telefon- und Telefaxbüchern der Klägerin nur teilweise, und zwar insofern überein, als es die aus den Verzeichnissen der Klägerin entnommenen Teilnehmerdaten (Name, Vorname, Straße und Hausnummer, Telefonnummer, ggf. Titel, Beruf und Branche) enthält. Eine Urheberrechtsverletzung kommt unter diesen Umständen nur in Betracht, wenn der entlehnte Teil den Schutzvoraussetzungen des § 2 UrhG genügt (vgl. BGHZ 9, 262, 266 ff. - Lied der Wildbahn I; 22, 209, 219 - Europapost; 28, 234, 237 - Verkehrskinderlied; BGH, Urt. v. 23.6.1961 - I ZR 105/59, GRUR 1961, 631, 633 = WRP 1961, 318 - Fernsprechbuch; Urt. v. 20.12.1977 - I ZR 37/76, GRUR 1978, 305, 306 - Schneewalzer; Urt. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, GRUR 1989, 416 - Bauaußenkante). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, daß den Fernsprechverzeichnissen der Klägerin - ähnlich etwa dem Katalog einer umfangreichen Bibliothek - ein komplexes Regelwerk zugrunde liegt, das im einzelnen festlegt, welche Angaben in einen Teilnehmereintrag aufzunehmen sind, welche Form die Einträge aufweisen und wie und an welcher Stelle sie in das Verzeichnis aufzunehmen sind. Die Beachtung dieses Regelwerks führt indessen nicht dazu, daß die Fernsprechverzeichnisse der Klägerin - zumindest in den vom Streithelfer der Beklagten übernommenen Teilen - als individuelle geistige Schöpfungen mit der erforderlichen Gestaltungshöhe angesehen werden können. Wie regelmäßig bei der Sortierung großer, vollständig darzustellender Datenbestände, geht es bei diesen Regeln weniger um die Auswahl der aufzunehmenden Datensätze - welche Teilnehmer in das Verzeichnis aufzunehmen sind, ist ohnehin vorgegeben - als um die Einheitlichkeit der Einordnung und Darstellung: So kommt es beispielsweise bei der Frage, ob - und gegebenenfalls mit welcher Bedeutung für die Sortierung - Adelsbezeichnungen, historische Namenszusätze, Künstlernamen, Firmen, die Namen von Vereinen, Behörden und sonstigen Institutionen, Firmenschlagwörter und Markenbezeichnungen in das Verzeichnis aufgenommen werden, in erster Linie auf eine einheitliche Handhabung an. Entsprechendes gilt für die Verwendung von Kurzbezeichnungen und Abkürzungen, etwa für bevorstehende Änderungen oder für die Kennzeichnung von Haupt-, Neben- und Mobiltelefonanschlüssen. Auch wenn sich hierbei jeweils mehrere Möglichkeiten ergeben, ist der Spielraum für eine individuelle schöpferische Gestaltung doch dadurch eingeschränkt, daß sich derartige Verzeichnisse in weitem Umfang den Konventionen unterwerfen müssen, die sich bei alphabetischen Verzeichnissen im allgemeinen und Telefonbüchern im besonderen herausgebildet haben und von den Benutzern - bewußt oder unbewußt - vorausgesetzt werden.
Auch bei der geographischen Aufgliederung - zum einen geht es dabei um die Frage, welcher Bereich in einem Telefon- oder Telefaxbuch zusammengefaßt wird, zum anderen darum, nach welchen geographischen Gliederungsgesichtspunkten die Einträge innerhalb eines Telefon- oder Telefaxbuchs zu ordnen sind - besteht bei der Erstellung eines Telefon- oder Telefaxteilnehmerverzeichnisses kein Spielraum für eine individuelle schöpferische Tätigkeit. Denn die Auswahl der jeweils in ein Buch aufzunehmenden Bereiche richtet sich allein nach Zweckmäßigkeitserwägungen. Daß die Einträge innerhalb eines Telefonbuchs nach politischen Gemeinden (und nicht nach Ortsnetzen) zusammengefaßt sind - wobei angrenzende Orte teilweise einbezogen sind -, ist ebenfalls nicht Ausdruck schöpferischer Gestaltung, sondern lediglich das Ergebnis der Wahl unter zwei möglichen Darstellungsformen unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit. Im übrigen spiegelt sich die geographische Einteilung der Telefon- und Telefaxbücher der Klägerin in der Telefonauskunft-CD der Beklagten zu 1 nicht mehr wider. Denn in dem elektronischen Teilnehmerverzeichnis bedarf es zur Auffindung des einzelnen Teilnehmers nicht mehr der Vorsortierung nach einzelnen Städten und Gemeinden. Die einzelnen Einträge lassen daher auch nicht mehr erkennen, aus welchem Telefon- oder Telefaxbuch sie entnommen worden sind und unter welcher Stadt oder Gemeinde der Eintrag dort zu finden gewesen wäre.
b) Die Revision möchte demgegenüber darauf abstellen, daß im Zuge der Herstellung der fraglichen elektronischen Teilnehmerverzeichnisse durch den Streithelfer der Beklagten nicht allein die - letztlich übernommenen - Teilnehmerdaten, sondern die gesamten Telefon- und Telefaxbücher einschließlich der graphischen Gestaltung durch Abscannen vervielfältigt worden seien. Diese Vervielfältigung erfasse beispielsweise auch die graphische Darstellung sowie zusätzliche Merkmale und Angaben, die sich später nicht in den Telefonverzeichnissen der Beklagten wiederfänden.
Ob sich urheberrechtlich insofern ein anderes Bild ergibt, erscheint mit Blick auf die oben angestellten Erwägungen zweifelhaft, kann aber im Streitfall offenbleiben. Denn für die Entscheidung über die von der Klägerin gestellten Anträge kommt es allein auf die Frage an, ob in der Vervielfältigung und Verbreitung der Telefonauskunft-CD der Beklagten zu 1 eine Verletzung möglicher urheberrechtlicher Befugnisse der Klägerin zu sehen ist. Dagegen ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, auf welche technische Art und Weise der Streithelfer der Beklagten die übernommenen Teilnehmerdaten aus den Telefon- und Telefaxbüchern der Klägerin kopiert hat. Denn nicht dieser Kopiervorgang, sondern die Vervielfältigung des Teilnehmerverzeichnisses der Beklagten zu 1 ist Gegenstand des Antrags.
b) Auch an dem Merkmal der Einzelzugänglichkeit fehlt es entgegen der Auffassung der Revisionserwiderungen nicht. Hierfür reicht bei einer nichtelektronischen Datenbank beispielsweise die alphabetische Anordnung, die es erlaubt, die einzelnen Daten auf einfache Weise aufzufinden (vgl. Raue/Bensinger aaO; Vogel in Schricker aaO § 87a UrhG Rdn. 7).
e) Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei den Telefonbüchern um amtliche Werke i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG handelt.
f) Danach ist der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten aus § 97 Abs. 1, § 87b Abs. 1 UrhG begründet.
Vorliegend sei - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht bereits die wettbewerbliche Eigenart zu verneinen. Da nur die Deutsche Telekom als derzeit einzige Anbieterin eines umfassenden leitungsgebundenen Telefonnetzes in Deutschland über die hierfür erforderlichen Teilnehmerdaten verfüge, verbinde der Verkehr mit der weitgehenden Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität des in den Telefon- und Telefaxbüchern veröffentlichten Datenbestandes auch die Vorstellung, diese Daten stammten von der Deutschen Telekom. Zur Herstellung der Telefonauskunft-CD sei jedenfalls nach dem Klagevorbringen von einer unmittelbaren Leistungsübernahme auszugehen, da der Streithelfer der Beklagten die Teilnehmereinträge aus den Telefon- und Telefaxbüchern im Wege des Abscannens und des nachfolgenden OCR-Verfahrens unmittelbar übernommen habe. Dennoch liege kein Wettbewerbsverstoß vor, weil es im Streitfall an besonderen die Unlauterkeit begründenden Umständen fehle.
Eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft liege nicht vor. Denn die Ausstattung und Verpackung der Telefonauskunft-CD der Beklagten zu 1 enthalte keine auf die Klägerin deutenden Hinweise. Die Beklagten nutzten den guten Ruf der Klägerin nicht in unlauterer Weise aus; denn insofern fehle es an einer Warenverwechslung. Ihr Verhalten könne auch nicht als eine Behinderung von Mitbewerbern angesehen werden: Daß für "Updates" immer wieder auf den Datenbestand in den Telefonbüchern zurückgegriffen werden müsse, gehe nicht auf eine unlauterkeitsbegründende Absicht zurück, die Klägerin durch systematische und zielbewußte Leistungsübernahme zu behindern. Vielmehr bleibe den Beklagten keine andere Wahl, um ihre Produkte angesichts der zahlreichen Änderungen konkurrenzfähig zu halten. Durch die Übernahme sei die Klägerin auch nicht um die ihnen zukommenden Früchte ihrer Leistung gebracht worden. Zum einen sei die Deutsche Telekom ohnehin verpflichtet, Telefonverzeichnisse in jährlichen Abständen herauszugeben. Zum anderen leide die Attraktivität der Telefon- und Telefaxbücher nicht unter elektronischen Teilnehmerverzeichnissen; für das Ortsnetz sei das normale Telefonbuch unverzichtbar und in der Handhabung letztlich auch bequemer als die Telefonauskunft-CD. Deren eigentliche Bedeutung liege darin, daß über sie Teilnehmereinträge aus ganz Deutschland verfügbar seien; sie substituiere daher nicht das (kostenlose) Telefonbuch, sondern die Inlandsauskunft. Daß der Klägerin mit der CD der Beklagten zu 1 ein Konkurrenzprodukt erwachsen sei, begründe im Hinblick auf die freie Verfügbarkeit der Teilnehmerdaten keine Unlauterkeit. Die Ausnutzung ihrer mit beträchtlichem Kostenaufwand betriebenen Datenerfassung, -verwaltung und -verarbeitung im übrigen werde von den Beklagten nicht beeinträchtigt; insbesondere könne die Klägerin die uneinholbare Aktualität sowie Fehlerfreiheit und Vollständigkeit ihres Datenbestandes als Marktvorteil einsetzen.
Ein unlauterer Wettbewerbsvorsprung sei auch nicht darin zu sehen, daß es sich bei der Überlassung von Telefonteilnehmerdaten um eine Leistung handele, die nach dem Gesetz zu vergüten sei (§ 12 TKG). Vergütungspflichtig sei lediglich die Überlassung von Kundendaten in kundengerechter Form; der Streithelfer der Beklagten habe demgegenüber nur auf Daten zugegriffen, die er erst umfangreich - durch Scannen und anschließendes OCR-Verfahren - habe bearbeiten müssen, um sie kundengerecht für seine Zwecke nutzen zu können. Die Unlauterkeit könne ferner nicht darauf gestützt werden, daß sich bei der vom Streithelfer der Beklagten praktizierten Datenerfassung immer wieder Fehler einschlichen; denn die Fehlerquote sei auch nach dem Klagevorbringen gering. Das reibungslose Funktionieren des Fernsprechsystems stehe dabei nicht auf dem Spiel.
Für die Frage, ob den Telefon- und Telefaxbüchern der Klägerin eine wettbewerbliche Eigenart zukommt, kann freilich nicht auf die äußere Gestaltung dieser Verzeichnisse abgestellt werden, die in vielerlei Hinsicht auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hinweisen mögen. Denn die äußeren Gestaltungsmerkmale sind vom Streithelfer der Beklagten bei der Herstellung der Tele-Info-CD nicht übernommen worden. Wird das Produkt eines Wettbewerbers nicht mit allen Gestaltungsmerkmalen, sondern nur teilweise übernommen, muß sich die wettbewerbliche Eigenart gerade aus dem übernommenen Teil ergeben, d.h. gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder - ganz allgemein - auf die Besonderheit des jeweiligen Produkts hinzuweisen.
bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Streithelfer der Beklagten die hier in Rede stehende Leistung der Klägerin unmittelbar übernommen hat, was zur Folge hat, daß an die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Eine solche unmittelbare Übernahme liegt vor, wenn die fremde Leistung - meist mit Hilfe technischer Vervielfältigungsverfahren - unverändert übernommen wird (vgl. BGHZ 28, 387, 392 f. - Nelkenstecklinge; 51, 41, 45 f. - Reprint; BGH WRP 1976, 370, 371 - Ovalpuderdose). Dies ist im Streitfall durch das Einscannen der Einträge aus den Telefon- und Telefaxbüchern geschehen. Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, daß die eingelesenen Zeichen mit Hilfe des OCR-Verfahrens in eine Schrift übertragen worden sind, die am Computer weiterverarbeitet werden konnte. Denn im Streitfall geht es allein um die Eigenart, die den Teilnehmereinträgen als solchen zukommt, nicht dagegen um die graphische Gestaltung der eingelesenen Telefon- und Telefaxbuchseiten.
cc) Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht das Vorliegen eines besonderen Unlauterkeitsmerkmals verneint hat. Zwar führt die Übernahme der fremden Leistung im Streitfall nicht zu einer (vermeidbaren) Täuschung über die betriebliche Herkunft; denn nach den getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, daß das elektronische Teilnehmerverzeichnis der Beklagten zu 1 hinreichend deutlich auf ihre Herkunft hinweist und nicht den Eindruck vermittelt, als handele es sich um Produkte der Klägerin. Es liegt jedoch eine Rufausbeutung vor, die zumindest zusammen mit weiteren Umständen die besondere Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten begründet:
Hinzu kommen weitere Gesichtspunkte, die für eine unlautere Behinderung der Klägerin sprechen. Auch das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Teilnehmerdaten in dem elektronischen Verzeichnis der Beklagten zu 1 aktuell gehalten werden müssen und daß daher laufend und systematisch auf den Datenbestand in den Telefonbüchern zurückgegriffen werden muß. Dabei handelt es sich um eine Übernahme nicht nur einzelner Teile, sondern jeweils sämtlicher Teilnehmerdaten, die sich in sämtlichen Telefonbüchern finden. Diesen Datenbestand haben die Deutsche Telekom und die Klägerin mit erheblichen Mühen und Kosten aufgebaut, wobei offenbleiben kann, ob die Klägerin - wie von ihr vorgetragen - die Daten von der Deutschen Telekom zu einem Preis von 93 Mio. DM erworben hat. Denn unabhängig von der Aufgabenteilung zwischen der Deutschen Telekom und der Klägerin stellen die Datensätze, die die Deutsche Telekom bei den Teilnehmern erhebt, ein erhebliches wirtschaftliches Gut dar, das sie u.a. dafür einsetzt, ihrer Verpflichtung zur Veröffentlichung von Teilnehmerverzeichnissen (§ 1 Nr. 1 lit. b TUDV) nachzukommen. Die systematische Leistungsübernahme führt jedenfalls dadurch zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, daß sie mit ihrem elektronischen Teilnehmerverzeichnis dem Wettbewerb - insbesondere auch dem Preiswettbewerb - eines Konkurrenzprodukts ausgesetzt ist, das - ohne daß ein entsprechender Aufwand für die Erfassung der einzelnen Teilnehmerdaten geleistet werden muß - im wesentlichen auf der unmittelbar von der Klägerin übernommenen Leistung aufbaut.
b) Liegt in der Verbreitung der Telefonauskunft-CD der Beklagten zu 1 ein Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, stehen der Klägerin gegen die Beklagten die folgenden Ansprüche zu:
Um einen (bezifferten) Schadensersatzanspruch geltend machen zu können, benötigt die Klägerin zunächst die geforderte Auskunft. Der Anspruch bezieht sich jedoch nicht auf die Angabe der Gesamtauflage der Vervielfältigungsstücke.
Ein Anspruch auf Vernichtung bereits hergestellter Vervielfältigungsstücke der fraglichen elektronischen Teilnehmerverzeichnisse steht der Klägerin nicht zu. Wie bereits dargestellt, kann lediglich die Verbreitung der in Rede stehenden CDs untersagt werden. Da die Herstellung nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden kann, besteht auch kein (wettbewerbsrechtlicher) Anspruch auf Vernichtung der hergestellten CDs (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren).
III. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision der Klägerin weitgehend aufzuheben. Da die Sache aufgrund des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts zur Entscheidung reif ist, kommt eine Zurückverweisung nicht in Betracht (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Hinsichtlich des Vernichtungsanspruchs bleibt es bei der Klageabweisung. Im übrigen ist der Klage im wesentlichen stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2, § 101 Abs. 1 ZPO.