Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art11/art-1107-06.htm
Timestamp: 2018-12-13 08:25:05
Document Index: 275093950

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', '§ 95', '§ 95', '§ 161', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 110', '§ 102', '§ 110', '§ 110', '§ 100', '§ 152']

CF 07/2011 - Verdeckte Ermittlungen im Internet
27.07.2011 Internetermittlungen
Einen Überblick über die wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen im Internet gibt der Aufsatz
Dieter Kochheim, Verdeckte Ermittlungen im Internet, #0.9, 24.07.2011
66 Seiten, rund 300 Fußnoten, vollständig verlinkt, ca. 1 MB
Ich nehme damit die Argumente und Schlüsse wieder auf, die auch den Gegenstand der Präsentation über die verdeckten Ermittlungen im Internet gebildet haben und untermauere ihre Argumentation.
Dass das notwendig und überfällig war zeigen mir schon die Reaktionen, die allein die Präsentation ausgelöst hat. Darauf, dass ich vor allem die gesetzlichen Vorschriften über den Verdeckten Ermittler ernsthaft ins Spiel gebracht habe, wurde vielfach mit Überraschung, Verständnislosigkeit und resignierender Akzeptanz reagiert.
In seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung hat das BVerfG 2008 neben das Grundrecht auf Kommunikationsgeheimnis einen weiteren Technikschutz gestellt und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme formuliert. Beide bilden zusammen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung den Rahmen, an dem sich strafverfahrensrechtliche Eingriffsermächtigungen messen lassen müssen.
In demselben Urteil befasst sich das BVerfG aber auch mit der Frage, welche Handlungen den Strafverfolgungsbehörden im Internet gestattet sind, ohne dass sie messbar in die Grundrechte der Kommunikationpartner eingreifen. Das gilt auf jeden Fall für die Beschaffung frei zugänglicher Informationen im Internet, die Nutzung von Informationssammlungen und -diensten, soziale Netzwerke und Foren und das ausdrücklich auch in der Weise, dass die Tatsache verschwiegen wird, ein Strafverfolger zu sein (Fake Accounts). Bis zu diesen Schwellen sind die Ermittlungsmaßnahmen auf jedem Fall von der Ermittlungsgeneralkausel des § 161 Abs. 1 StPO umfasst.
Dazu benennt das Gericht ausdrücklich zwei Grenzen: Die Dokumentation der gesammelten Informationen, ihr Quervergleich mit anderen Informationen und ihre Auswertung verlangen dann nach einer besonderen Eingriffsermächtigung, wenn sie eine besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen bedeuten würden.
Die zweite Grenze ergibt sich aus der Tiefe der Kommunikation, die mit Verdächtigen und Beschuldigten unter Verschweigen der Tatsache geführt wird, dass ihr Kommunikationspartner ein Strafverfolger ist und er dabei ein schutzwürdiges Vertrauen
des Betroffenen in die Identität und die Motivation seines Kommunikationspartners ausnutzt, um persönliche Daten zu erheben, die <er> ansonsten nicht erhalten würde.
Auf diesem Hintergrund gibt der Aufsatz einen Überblick über die wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Internet von Bedeutung sind. Sie reichen von den Auskünften von Providern und Diensten (zum Beispiel wegen Bestandsdaten) über die Beschlagnahme von E-Mails, technische Überwachungsmaßnahmen (Verkehrsdaten, Überwachung der Telekommunikation, Onlinedurchsuchung) bis hin zu der längerfristigen Beobachtung und Kommunikation mit Beschuldigten in Netzwerken, Foren und geschlossenen Hackerboards.
Die Betrachtung der einzelnen Maßnahmen zeigt, dass vor allem die personalen Ermittlungen bereits wegen Straftaten erlaubt sind, die "erheblich" sind. Die technischen sind regelmäßig erst zulässig, wenn es tatsächlich um "schwere" Kriminalität geht.
Die Grundlagen dazu werden im einzelnen entwickelt und die einzelnen Maßnahmen wegen ihrer Voraussetzungen vorgestellt. Das Ergebnis spiegelt sich in der folgenden
Tabelle mit den wichtigsten Ermittlungsmaßnahmen wider.
Maßnahme Kap. Gesetz Straftaten
allgemeine Informationen aus dem Internet
§ 161 I
Newsletter, Foren, Informationssammlungen
Beteiligung an Diskussionen
einfache Legendierung (Fake Account)
Auskünfte von Behörden und anderen Einrichtungen
Herausgabeersuchen
§ 95 I
§ 95 II (Gericht)
Bestandsdaten von Provider
technische Observationshilfen
kurzfristige Observation, einmalig
kurzfristige Beobachtung von Verdächtigen und Beschuldigten
Staatsanwaltschaftliches Auskunftsersuchen
§ 161a II (Gericht)
§ 94 II
Gericht, GiV
Verkehrsdaten und Dateien in Mobilgeräten
§§ 94, 100g III
Dateien beim Hostprovider
§§ 95, 99, 110 I
offene Ferndurchsuchung
§ 110 III
Zwang. Annex zu §§ 102, 103
StA, GiV
Nicht offen ermittelnder Beamter
„NoeP“
dauerhafte legendierte Beobachtung
§ 110b I
Beobachtung von Beschuldigten ohne Kommunikation
Beobachtung von Beschuldigten mit Kommunikation
§ 110b II
Verkehrsdaten, Standortdaten
§§ 100b III, 95 II
Quellen-Zugriff auf nicht kommunikative Aktivitäten
1. Internet und Strafverfahrensrecht
1.1 Gefahrenabwehr und Strafverfahren
1.2 Dokumentation und Auswertung
1.3 Geltung des Strafverfahrensrechts
2. Grundrechte und Eingriffsmaßnahmen
2.1 Telekommunikationsgeheimnis
2.3 Integrität informationstechnischer Systeme
2.4 Wohnung
2.5 Internetermittlungen und Grundrechte
3.0.1 tatsächlichen Anhaltspunkte (§ 152
Abs. 2 StPO) für eine Straftat
3.0.2 welche Straftat kommt in Betracht?
3.0.3 Wahl der Mittel
3.0.4 Eilbedürftigkeit
3.0.5 materielles Cybercrime-Strafrecht
Tatbestände der Cybercrime
Strafrahmenübersicht
3.1 Auskünfte und Sachbeweise
3.1.1 Auskünfte von Behörden und
3.1.2 Bestandsdaten
3.1.3 Verkehrsdaten und Dateien in Mobilgeräten
3.1.4 Verkehrsdaten und Funkzellendaten
3.1.5 Staatsanwaltschaftliches Auskunftsersuchen
3.1.6 Herausgabeersuchen
3.1.7 Beschlagnahme
3.1.8 Beschlagnahme von E-Mails
3.1.9 Beschlagnahme von Dateien beim Hostprovider
3.1.10 Ferndurchsuchung. Fernzugriff
3.2 technische Mittel
3.2.1 technische Observationshilfen
3.2.2 Überwachung der Telekommunikation
3.2.3 IMSI-Catcher
3.2.4 Serverüberwachung
3.2.5 Quellen-TKÜ
3.2.6 Onlinedurchsuchung
3.2.7 Quellen-Zugriff auf nicht
3.3 personale Ermittlungen
3.3.1 verdeckte personale Ermittlungen
3.3.2 Grenzen zwischen VP und NoeP
3.3.3 Verdeckter Ermittler im gewalttätigen
3.3.4 Beobachtungen und Kommunikation
bei Internetermittlungen
3.3.5 Scheinkauf
3.3.6 Keuschheitsprobe
A.1 Staatsanwaltschaft und
A.2 Verhältnis zur Polizei
A.3 Verfahren der Strafrechtspflege
A.3.1 Vorfeldermittlungen
A.3.2 Vorermittlungen
A.3.4 unbekannte Täter
A.3.5 bekannte Täter
A.4 Eingriffsrechte während der
A.4.1 Vorermittlungen nach der StPO
A.4.2 Prävention und Vorfeld
A.4.3 beobachtete Erscheinungsformen
A.4.4 Initiativermittlungen
A.4.5 Ermächtigung zu Vorermittlungen
A.4.6 Merkwürdigkeiten
A.4.7 Eingriffsrechte im Stadium der
A.4.8 Fazit
A.5 Geltung von Beweisen und
A.5.1 Geltung
A.5.2 Geltung und Wechselwirkungen
A.5.3 Kategorisierung des Geltungsgrades
A.5.4 Bewertung von Beweisen und Erfahrungssätzen
B. Hintergrund: Carding-Boards