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Timestamp: 2016-07-30 14:59:43
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung - 2000 - Unfall - Haftung - Verkehr - Schaden - Ersatz - Kosten - Hilfe - Abrechnung - Haftpflichtversicherung - Gutachten - Gutachtenbasis - Minderwert - merkantil - Nutzungsausfall - Nutzungswille - Nutzungsmoeglichkeit - Schmerzens
Rechtsprechung 2000 - Verkehrsrecht - Haftungsrecht
OLG Nürnberg, 22.12.2000, 6 U 3021/00 (ZfS 2001, 202)
Zu den Voraussetzungen, wann ein Fußgänger eine Fahrbahn in Etappen überqueren darf. OLG Rostock, 22.12.2000, 8 W 256/00 (DAR 2001, 130)
Die Einholung eines vorprozessualen Gutachtens über die Ermittlung von Kopierspuren ist für ein sachgerechtes Verteidigungsvorbringen des in Anspruch
genommenen Kaskoversicherers zur Erfüllung der ihm obliegenden Vortragslast erforderlich und somit als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung erstattungsfähig.
LG Saarbrücken, 21.12.2000, 11 S 304/99 (ZfS 2001, 108)
Hatte der selbstständige Geschädigte in den letzten sechs Monaten vor dem Unfallereignis Gewinne zwischen ca. 24.000,-- DM und Verluste bis zu 5.000,--
DM erzielt, scheidet eine abstrakte Berechnungsmethode zur Bestimmung des Verdienstausfallschadens aus.
OLG Brandenburg, 20.12.2000, 14 U 84/99 (NZV 2001, 213)
Zur Berechnung der Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten (insbesondere zur Berücksichtigung der fixen
Kosten der Haushalts- oder Lebensführung).
OLG Nürnberg, 14.12.2000, 2 U 2634/00 (DAR 2001, 170)
Der Senat bestätigt seine frühere Rechtsprechung (VersR 81, 288), wonach das Abbiegen in einen Feldweg nicht dem Abbiegen in ein Grundstück i.S.d. � 9 V
StVO gleichsteht.
Derjenige, der in einen Feldweg abbiegt, muss gem. � 9 I StVO gerade dann besondere Sorgfalt und Vorsicht walten lassen, wenn er außerorts mit einem sehr
langsamen Fahrzeug (Traktor) in einen Feldweg abbiegen will. Kommt es dabei zu einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug (hier: Kleinbus mit
Wohnanhänger), kann eine Haftungsverteiliung von 60:40 zu
Lasten des Traktorfahrers sachgerecht erscheinen.
BGH, 12.12.2000, VI ZR 411/99 (NJW 2001, 1485)
Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich ein Mitverschulden (� 254 I BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurts
erlittenen Unfallverletzungen zur Last (Fortsetzung der st. Rspr., vgl. BGHZ 119, 268 (270) = NJW 1993, 53 = LM H.4/1993 � 254 (Da) BGB Nr. 62 m. w. Nachw.).
Die Gurtanlegepflicht "während der Fahrt" nach � 21a I 1 StVO besteht auch bei kurzzeitigem verkehrsbedingten Anhalten.
OLG Bamberg, 5.12.2000, 5 U 195/99 (Heinrich, DAR 2001, 121 )
Die Kausalität eines Unfallereignisses für ein ärztlich diagnostiziertes HWS-Schleudertrauma steht fest, wenn im ärztlichen Attest des Durchgangsarztes vom
Unfalltag unter Diagnose "HWS-Distorsion" eingetragen wird, sowie ein verschreibungspflichtiges Medikament als auch das Tragen einer Schanz'schen
Halskrause verordnet wird und bei einer Nachuntersuchung tastbare Verspannungen im Bereich der Brustwirbelsäule festgestellt werden. In einem solchen
Falle wird
die durch das ärztliche Attest festgestellte Verletzung auch nicht durch ein kfz-technisches Gutachten, das zudem unter den Vorbehalt bestimmter
medizinischer Bedingungen gestellt ist, erschüttert, selbst wenn das kfz-technische Gutachten wegen einer errechneten Kollisionsgeschwindigkeit von 7 km/h
bis 7,8 km/h eine Kausalität der Kollision für die Verletzung ausschließt.
Bei einer HWS-Distorsion, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von insgesamt sieben Wochen führt, ist ein Schmerzensgeld von 2.000,-- DM angemessen.
OLG Köln, 4.12.2000, 16 U 56/00 (DAR 2001, 168)
Das Mitverschulden eines Radfahrers, der vor einer herannahenden Autokolonne bei Dunkelheit, ohne Licht eine Straße überquert, obwohl die Ampelanlage für
ihn Rotlicht zeigt, an einem Auffahrunfall zwischen dem dritten und zweiten Fahrzeug der herannahenden Kolonne tritt nicht allein deshalb völlig hinter dem
Verschulden des Auffahrenden zurück, weil es dem ersten und zweiten Fahrer in der Kolonne gerade noch gelungen war, ihre Fahrzeuge ohne einen
Zusammenstoß zum Stehen zu bringen.
OLG Köln, 4.12.2000, 16 U 3/00 (VRS 2001, Bd. 100, 94)
Ein Fahrzeug, das in eine zweispurige vorfahrtsberechtigte Straße einbiegt und auf dieser sogleich auf die linke Spur wechselt, hat im unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang mit dem Einbiege und Spurwechselvorgang eine deutlich erhöhte Betriebsgefahr. Kommt es nach dem Einbiegen zu einem Auffahrunfall auf
der Vorfahrtstraße mit einem mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug und lässt sich nicht mehr aufklären, wie lange der
Einbiegevorgang bereits beendet war, als das herannahende Fahrzeug auf das eingebogene auffuhr, so stellt der Unfall für das eingebogene Fahrzeug kein
unabwendbares Ereignis dar. Es ist angemessen, die Betriebsgefahr des eingebogenen Fahrzeugs mit 30 % in die Abwägung der Unfallverursachung miteinzubeziehen.
BGH, 28.11.2000, VI ZR 352/99 (ZfS 2001, 106)
� 116 VI SGB X steht dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers aus � 3 Nr. 1 PflVG auf den
Sozialversicherungsträger entgegen (Abgrenzung zu BGHZ 133, 192 ff. = NJW 1996, 2933 = LM H. 11/1996 � 852 BGB Nr. 137).
Auf den bei dem Geschädigten verbleibenden Anspruch sind Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nicht anzurechnen.
OLG Jena, 28.11.2000, 3 U 181/00 (DAR 2001, 80)
Auf öffentlichen Parkplätzen besteht eine Streupflicht nur dann, wenn es sich um einen belebten Parkplatz handelt und wenn die Parkfläche zudem so
ausgestaltet ist, dass die Fahrzeugbenutzer die von den Kraftwagen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um ihr
Fahrzeug zu verlassen oder es wieder zu erreichen. Ein Parkplatz ist nicht nur dann belebt, wenn es sich um eine großflächige Anlage handelt, sondern auch
dann, wenn auf dem Gelände ein schneller Fahrzeugwechsel stattfindet.
Durch die Aufstellung von Parkuhren oder Parkscheinautomaten auf einem Parkplatz ergibt sich keine gesteigerte Verkehrssicherungspflicht.
AG Iserlohn, 27.11.2000, 46 C 346/00 (Diehl, ZfS 2001, 62 )
Erfasst ein vorausfahrendes Fahrzeug eine auf der Fahrbahn liegende Parfumflasche, die dadurch hochgewirbelt wird und ein nachfolgendes Fahrzeug
beschädigt, liegt für den Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeuges ein unabwendbares Ereignis vor, so dass eine Gefährdungshaftung ausscheidet.
OLG Karlsruhe, 24.11.2000, 10 U 155/00 (DAR 2001, 128)
Haftungsverteilung, wenn es auf Grund einer Vorfahrtsverletzung zu einem Unfall kommt, der Vorfahrtsberechtigte aber den rechten Fahrtrichtungsanzeiger
gesetzt hatte und der Wartepflichtige deshalb auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertraut hat, hier: Haftungsvertelung 50 zu 50.
OLG Köln, 22.11.2000, 11 W 83/00 (DAR 2001, 169)
Sofern im Fall der Mitverantwortlichkeit des Unfallopfers weder die Sozialversicherungsleistungen noch der Schadensersatzanspruch der Hinterbliebenen
jeweils für sich genommen zur Deckung des Schadens ausreichen, geht der Anspruch der Hinterbliebenen gegen den Schädiger in Höhe der um die
Mithaftungsquote verringerten Sozialleistungen auf die Sozialversicherungsträger über, während die Differenz zwischen ungekürztem Schaden und der
Leistung des Sozialversicherungsträgers in Höhe der auf den Schädiger entfallenden Quote den Hinterbliebenen zusteht.
Von Sozialversicherungsträgern an Hinterbliebene eines getöteten Verkehrsunfallopfers gezahlte Witwen- und Waisenrenten sind auf
Schadensersatzansprüche, die den Hinterbliebenen gegen den Schadensverursacher zustehen, nicht "anzurechnen".
OLG Celle, 22.11.2000, 9 U 104/00 (NJW-RR 2001, 596)
An die Räum- und Streupflicht gegenüber Radfahrern sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie für die Fahrbahnbenutzung durch
Kraftfahrzeuge gelten.
BGH, 21.11.2000, VI ZR 120/99 (ZfS 2001, 207) Trifft eine Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten mit einer gesetzlichen Beschränkung der Haftung auf Höchstbeträge (hier � 12 I Nr.
1 StVG) zusammen, so steht dem Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (im Anschluss
an BGHZ 135, 170 = NJW 1997, 1785 = LM H.9/1997 � 116 SGB X Nr. 20).
BGH, 21.11.2000, VI ZR 231/99 (MDR 2001, 389) Zur Abgrenzung des bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung zu ersetzenden Schadens des Verletzten von nicht ersatzfähigem mittelbaren Schäden und Drittschäden.
Die Tötung des Schuldners eines Leibgedings stellt keinen Eingriff i. S. des � 823 I BGB in die auf der Leibgedingsvereinbarung beruhenden, im Grundbuch
eingetragenen beschränkt dinglichen Rechte des Berechtigten (Reallast, beschränkt persönliche Dienstbarkeit) dar.
LG Berlin, 20.11.2000, 58 S 7/00 (ZfS 2001, 108) Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen einem Auffahrunfall und dem Auftreten von Beschwerden der Insassen des Fahrzeuges, auf das aufgefahren
worden ist, reicht zum Nachweis der Ursächlichkeit des Auffahrunfalls für die Beschwerden nicht aus. Die Angaben eines Arztes über die Ursächlichkeit des
Unfalls für die Beschwerden beruhen in der Regel allein auf Mitteilungen des Patienten, so dass sie keinen tauglichen Beweis für den ursächlichen
Zusammenhang erbringen geeignet sind.
Der Eintritt einer Verletzung an der Halswirbelsäule durch einen Auffahrunfall ist bei einer hierdurch vermittelten Geschwindigkeitsänderung von weniger als
210 km/h nach den bisher vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Regel ausgeschlossen. Allein das Schadensbild eines bei einem Auffahrunfall
beschädigten Fahrzeugs erlaubt sichere Rückschlüsse auf die Anstoßgeschwindigkeit eines auffahrenden Fahrzeuges.
OLG Köln, 16.11.2000, 7 U 64/00 (DAR 2001, 129 L) Bei einer kompletten sensomotorischen Querschnittslähmung unterhalb des Rückenmarksegmentes TH 4 mit einer damit einhergehenden völligen Blasen- und
Mastdarmlähmung ist ein Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 400.000,-- DM angemessen. Dieses Schmerzensgeld ist auf Grund der durch nichts
gerechtfertigten Leistungsverweigerung des Haftpflichtversicherers des Beklagten, der über einen Zeitraum von mehreren Jahren (hier: über 4 Jahre) keinerlei
Zahlung an den Kläger geleistet hat, um einen "Strafzuschlag" von 30.000,-- DM zu erhöhen.
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass bei Unfällen unter Beteiligung von ausgebrochenem Vieh die so genannte Tiergefahr die Betriebsgefahr
des Kraftfahrzeugs in der Regel deutlich überwiegt. Vorliegend hält der Senat eine Mithaftungsquote des Klägers, der den Unabwendbarkeitsnachweis nicht
erbringen konnte, von 20 % für sachgerecht, da der Beklagte nicht aus nachgewiesenem Verschulden, sondern "nur" nach � 833 BGB haftet.
Die Absicht des Beklagten, das den Schaden verursachende Pferd mit Gewinn wieder zu veräußern, ändert nichts daran, dass das Pferd als Luxustier im Sinne
des � 833 Satz 1 BGB anzusehen ist. Die Absicht einer nur einmaligen Gewinnerzielung rechtfertigt noch nicht die Annahme einer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit.
BGH, 7.11.2000, VI ZR 400/99 (MDR 2001, 508) Zum Einfluss auf den Schadensersatz für Verdienstausfall, wenn der gesetzlich rentenversicherte Geschädigte mit Vollendung des 58. Lebensjahres als
anerkannter Schwerbeschädigter schädigungsbedingt Vorruhestandsgeld nach dem Vorruhestandsabkommen für die Versicherungswirtschaft vom 25.9.1991 in
OLG Köln, 7.11.2000, 3 U 100/98 (VRS 2001, Bd. 100, 87) Von einem durchschnittlichen Fahrzeughalter kann nicht erwartet werden, dass er aus der auf der Seitenwand eines Reifens eingetragenen Zahlenfolge sog.
(DOT-Nummer) zutreffende Schlüsse auf das Herstellungsdatum eines Reifens zu ziehen vermag.
Von einem Autoverwerter, dessen Geschäft darin besteht, wiederverwertbare Teile aus Alt- oder Unfallfahrzeuge zwecks Weiterverkaufs auszusortieren und
den Rest zu verschrotten, ist zu erwarten, dass ihm die Bedeutung der DOT-Nummer geläufig ist und er demzufolge Reifen, die wegen zu hohen Alters nicht
mehr verkehrssicher sind, nicht mehr an einen privaten Kunden zum möglichen Einsatz im Straßenverkehr weiterverkauft. Darauf darf sich der Kunde
verlassen. Er braucht daher den beim Händler gekauften gebrauchten Reifen nicht in einem Fachbetrieb auf seine Gebrauchstauglichkeit hin überprüfen zu lassen.
BGH, 31.10.2000, VI ZR 198/99 (MDR 2001, 164)
Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Geschädigten i. S. des � 852 I BGB vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen.
Als ladungsfähige Anschrift des Beklagten in der Klageschrift kann auch die Angabe seiner Arbeitsstelle genügen, wenn diese sowie der Zustellungsempfänger
und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet werden, dass von einer ernsthaften Möglichkeit ausgegangen werden kann, die Zustellung durch
Übergabe werde gelingen (hier: Bezeichnung der beklagten Krankenhausärzte im Arzthaftungsprozess mit Namen und ärztlicher Funktion in einer bestimmten
medizinischen Abteilung des Krankenhauses).
AG Dorsten, 30.10.2000, 21 C 338/00 (ZfS 2001, 69) Ist an einem Pkw unfallbedingt ein Totalschaden eingetreten, so dass der Geschädigte gezwungen ist, sich ein neues Fahrzeug zu kaufen, kann er eine
Nutzungsausfallentschädigung für die Wiederbeschaffungsdauer von 12 Tagen beanspruchen.
Da das Alter eines Pkw über den Nutzungswert nichts aussagt, ist auch bei einem 13 Jahre alten Fahrzeug der Nutzungsausfall in ungeschmälertem Umfang zu ersetzen.
OLG Hamm, 24.10.2000, 27 U 62/00 (MDR 2001, 154) Kommt ein Fahrzeugführer von der Fahrbahn ab, weil er auf schmaler Fahrbahn durch ein entgegenkommendes Fahrzeug (Großraumlimousine) zu einer
Ausweichlenkung veranlasst wird, um einer vermeintlichen Kollision zu entgehen, ist die (teilweise) Haftung aus der Betriebsgefahr des in Gegenrichtung
geführten Fahrzeugs auch dann begründet, wenn der vom Geschädigten behauptete Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des anderen Teils nicht erweislich ist
und auch keine Berührung beider Fahrzeuge stattgefunden hat.
OLG Hamm, 23.10.2000, 13 U 76/00 (ZfS 2001, 111) 7.000,-- DM Schmerzensgeld für Knalltrauma infolge geplatzen Airbags mit Hörverlust rechts von 20 % und links von 10 % sowie darauf beruhendem leichten
OLG Köln, 20.10.2000, 19 U 207/99 (DAR 2001, 129 L)
Die Umstände sprechen für einen gestellten Unfall, wenn der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs behauptet, er habe beim Einbiegen in eine Straße das dort
parkende Fahrzeug des Geschädigten seitlich gestreift, während der Gutachter zu dem Ergebnis gelangt, die festgestellten Schäden könnten nur durch zwei
verschiedene Anstöße, und zwar einen beim Vorwärtsfahren und einen beim Rückwärtsfahren verursacht worden sein.
AG Bühl, 19.10.2000, 3 C 184/00 (ZfS 2001, 66) Im Rahmen der fiktiven Abrechnung sind die in der Regel gegenüber sonstigen Werkstätten höheren Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt und die
fiktiven Verbringungskosten zu einer Lackierwerkstatt anzusetzen.
AG Hohenstein-Ernstthal, 19.10.2000, 1 C 1023/00 (ZfS 2001, 19 L) Da auch bei einem älteren Fahrzeug Kaufinteressenten nach Unfallschäden einen Preisnachlass erwarten, kann bei einem mehr als fünf Jahre alten Fahrzeug ein
merkantiler Minderwert zu berücksichtigen sein.
BGH, 17.10.2000, VI ZR 313/99 (MDR 2001, 153)
Einem durch einen Auffahrunfall verletzten Pannenhelfer kann es zum Mitverschulden gereichen, wenn er sich an einem auf der rechten Fahrspur der Autobahn
mit eingeschalteter Warnblinkanlage liegengebliebenen Fahrzeug, das nicht durch zusätzliche Aufstellung eines Warndreiecks gesichert ist, zum Zweck der
Befestigung eines Abschleppseils zu schaffen macht, es sei denn die Nachholung einer entsprechenden Absicherung ist wegen der an der
Pannenstellevorhandenen Gegebenheiten gefahrlos nicht möglich oder in sonstiger Weise untunlich.
AG Verden, 12.10.2000, 2 C 657/00 (II) (ZfS 2001, 18) Verfügt die Fachwerkstatt, in der der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug reparieren lassen könnte, über keine eigene Lackiererei, kann der
Geschädigte bei einem Verzicht auf die Durchführung einer Reparatur und Abrechnung auf Gutachtenbasis die fiktiven Verbringungskosten als ersatzfähige
Schadensposition geltend machen.
BGH, 12.10.2000, III ZR 39/00 (MDR 2001, 331)
"Führt" der Unternehmer (hier: Stadt als Träger einer Förderschule) den Versicherungsfall auf einem Weg "herbei", den der Versicherte (hier: Schüler der
Förderschule) im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nach und von dem Ort der Tätigkeit zurücklegt, so ist er gem. � 104 I 1 SGB VII nicht zum
Ersatz des Personenschadens verpflichtet, wenn die Beförderung des Versicherten in den Betrieb eingegliedert war.
Die Entsperrung der Haftungsbeschränkung gem. � 104 I 1 letzter Halbs. Alt. 2 SGB VII greift bei einem Unfall auf einem Schülertransport nicht ein, wenn die
Beförderung des Versicherten in den Betrieb eingegliedert war.
LG Duisburg, 11.10.2000, 3 O 151/00 (VRS 2001, Bd. 100, 90) Ein Radfahrer, der einen vorhandenen Radweg verbotswidrig nicht benutzt, sondern sich zum Abbiegen nach links zur Fahrbahnmitte hin einordnet, hat keinen
Anspruch auf Schadensersatz, wenn er beim Überholtwerden durch einen Pkw einen Schaden erleidet.
BGH, 10.10.2000, VI ZR 10/00 (VersR 2001, 525) Zu den Pflichten des Tatrichters, ein von der Partei eingereichtes Privatgutachten zu berücksichtigen.
BGH, 10.10.2000, VI ZR 268/99 (ZfS 2001, 61) Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem achtjährigen Kind, das sich als Radfahrer auf dem Gehweg neben der
Fahrbahn befindet.
OLG Nürnberg, 27.9.2000, 4 U 2350/99 (DÖV 2001, 260 L) Wird einem verkehrssicherungspflichtigen Amtsträger von einer kompetenten Stelle wie der Polizei eine vom Zustand der Fahrbahn ausgehende Gefährdung
der Verkehrssicherheit gemeldet, so hat er den Verkehr durch Aufstellen geeigneter Schilder zu warnen, solange er nicht sicher sein kann, dass die
Gefahrenmeldung zu Unrecht erfolgt ist. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass solche Verkehrsschilder die Verkehrsteilnehmer zu einem die
Gefahr vermeidenden Verhalten veranlasst hätten.
OLG Hamm, 26.9.2000, 27 U 93/00 (MDR 2001, 330) Der Umstand, dass ein erwachsener Radfahrer keinen Schutzhelm getragen und womöglich deshalb bei einem Sturz schwere Kopfverletzungen erlitten hat,
begründet keinen Mitverschuldensvorwurf, weil eine allgemeine Verkehrsanerkennung der Notwendigkeit einer solchen Schutzmaßnahme (noch) nicht
LG Traunstein, 26.9.2000, 6 S 2927/00 (DAR 2001, 36 L) Es obliegt dem Vermieter den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Mieter den gemieteten Wohnwagen während der mietweisen Benutzung beschädigt hat.
AG Frankfurt, 25.9.2000, 30 C 1686/00 (ZfS 2001, 165) Dem Geschädigten kann die für den Ersatz der Sachverständigenkosten eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht entgegenhalten, dass die
Rechnung des Sachverständigen nicht hinreichend spezifiziert sei.
Eine Abrechnung des Gutachters nach dem Gegenstandswert unter separater Ausweisung variabler und kostensepzifischer Postitionen ist nicht zu beanstanden. OLG Hamm, 20.9.2000, 13 U 37/00 (DAR 2001, 165) Zu den gesteigerten Sorgfaltspflichten eines Lkw-Fahrers, der auf einer Autobahn zum Überholen ansetzt.
OLG Hamm, 14.9.2000, 27 U 84/00 (MDR 2001, 213) Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer kann im Falle der Zerstörung des geleasten Fahrzeugs die auf den Wiederbeschaffungswert entfallende
Umsatzsteuer als Schaden geltend machen (Bruttoschaden).
LG Mosbach, 14.9.2000, 1 T 122/00 (ZfS 2001, 32) Die Geschäftsgebühr, die im Rahmen der vorgerichtlichen Verhandlungen des Bevollmächtigten des Geschädigten mit der nicht mitverklagten
Haftpflichtversicherung entstanden ist, ist auf die Prozessgebühr des Klägervertreters im Rechtsstreit gegen den Schädiger anzurechnen.
EuGH, 14.9.2000, Rs C-348/98 (VersR 2001, 573)
Artikel 3 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verlangt, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Personenschäden, die unentgeltlich beförderten
Fahrzeuginsassen entstanden sind, die Familienmitglieder des Versicherungsnehmers oder des Fahrers oder jeder anderen Person sind, die bei einem Unfall
zivilrechtlich haftet und den Versicherungsschutz der Kraftfahrzeug-Haftpflicht genießt, nur dann unabhängig davon zu decken hat, ob ein Verschulden des
Fahrers des den Unfall verursachenden Fahrzeugs vorliegt, wenn das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats eine derartige Deckung von
Personenschäden vorschreibt, die unter den gleichen Umständen anderen Fahrzeuginsassen entstanden sind.
Die Artikel 1 Absatz 2 und 5 Absatz 3 der Zweiten Richtlinie 84/5 in der Fassung des Anhangs I Teil IX Buchstabe F (Versicherungen) der Akte über die
Bedingungen des Beitritts des Königsreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge stehen einer nationalen Regelung
entgegen, die unter den durch diese Artikel festgesetzten Mindestsummen liegende Höchstbeträge für den Schadensersatz vorsieht, wenn wegen fehlenden
Verschuldens des Fahrers des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, nur die zivilrechtliche Gefährdungshaftung eingreift.
OLG Hamm, 13.9.2000, 13 U 211/99 (DAR 2001, 165 L) 12.000,-- DM Schmerzensgeld: stabile Brustwirbelfraktur, 2 Wochen stationäre Behandlung, anschließend ambulante und stationäre Rehabilitation, 6 Monate Arbeitsunfähigkeit.
OLG Hamm, 13.9.2000, 13 U 82/00 (DAR 2001, 166) Ein Fußgänger muss trotz zulässiger Benutzung der Fahrbahn (� 25 I StVO) bei erkennbarer Gefährdung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug neben die
Fahrbahn ausweichen, wenn dies ohne Schwierigkeiten möglich ist. Mindestens 30 % Mitverschulden des Fußgängers bei Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug.
OLG Jena, 12.9.2000, 3 U 249/00 (ZfS 2001, 11)
Eine Räum- und Streupflicht besteht innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstellen (Hinweis auf die ständige
Rechtsprechung des BGH), wobei die Streupflicht stets eine allgemeine Straßenglätte voraussetzt.
Eine gefährliche Straßenstelle liegt grundsätzlich nur dort vor, wo unvermutete Gefahren auftreten können, die auch bei einer der winterlichen Bedingungen
angepassten Fahrweise nicht beherrschbar sind. Eine danach gegebene Streupflicht endet abends gegen 20.00 Uhr, auch dann, wenn die gemeindliche Satzung -
als "Selbstbindung" - einen späteren Zeitpunkt (22.00 Uhr) hierfür angibt.
LG Baden-Baden, 7.9.2000, 1 O 314/99 (ZfS 2001, 18)
Der Abzug für ersparte Aufwendungen bei Inanspruchnahme eines Mietwagens hat in Höhe von 4 % der Mietwagenkosten zu erfolgen. Ein solcher Abzug ist
auch dann vorzunehmen, wenn ein klassetieferer Pkw als Ersatzfahrzeug gemietet wird. Besteht für den Mietwagen Vollkaskoversicherungsschutz, während für
den unfallbeschädigten Pkw ein solcher nicht bestand, ist von dem Geschädigten ein Eigenanteil von 7,-- DM pro Tag zu tragen.
AG Aachen, 7.9.2000, 6 C 315/99 (DAR 2001, 36) Bei seitlichen Anstößen kann auch bei geringeren anstoßbedingten Geschwindigkeitsänderungen als 11 km/h ein HWS-Schleudertrauma verursacht werden.
Die Harmlosigkeitsgrenze von 11 km/h gilt lediglich für heckseitige Anstöße; für seitliche Anstöße existieren dagegen keine gesicherten Erkenntnisse;
insbesondere entspricht es nicht einhelliger Auffassung, die Harmlosigkeitsgrenze auch auf Umfälle dieser Art zu erstrecken.
AG Esslingen, 5.9.2000, 4 C 1113/00 (DAR 2001, 36) Die Abrechnung der Sachverständigenkosten ist nach den Sätzen des BVSK (Verband der freien Sachverständigen) möglich, auch wenn z.B. die
Abrechnungssätze der DEKRA niedriger sind.
Eine Auslagenpauschale von 50,-- DM entspricht mittlerweile gerichtlicher akzeptierter Abrechnungspraxis.
OLG Hamm, 31.8.2000, 27 U 33/00 (DAR 2001, 127 L) Behauptet der Kläger, er sei auf Grund einer Vorfahrtsverletzung des beklagten Fahrers eines anderen Fahrzeugs zu einem Ausweichmanöver veranlasst und
sein Fahrzeug sei in Folge dessen durch Kontakt mit den Leitplanken beschädigt worden, so hat er den behaupteten Vorgang in vollem Umfang zu beweisen.
Steht auf Grund sachverständiger Begutachtung fest, dass die an dem Fahrzeug des Klägers festgestellten Schäden und die an der Unfallstelle vorgefundenen
Unfallspuren dem behaupteten Unfallverlauf nicht zuzuordnen sind, kann der dem Kläger obliegende Beweis nicht auf Grund der Zeugenaussage des Fahrers
des Klägerfahrzeuges als geführt angesehen werden.
OLG Köln, 23.8.2000, 11 U 16/00 (VRS 2000, Bd. 99, 401) Ein Radfahrer, der an einer Gruppe ins Gespräch vertiefter, teilweise auf der Fahrbahn stehender Jugendlicher mit hoher Geschwindigkeit so nah vorbeifährt,
dass er durch eine unbedachte Bewegung einer der Jugendlichen zu Fall kommt, hat den ihm dadurch entstehenden Schaden zu 70 % selbst zu tragen.
Erleidet ein Radfahrer durch den Sturz auf den Hinterkopf eine Hirnkontusion, ein Schädelhirntrauma dritten Grades und eine traumatische Läsion des
Augennervs mit Blutung und einer Stauungspapille, ferner einen Hüftgelenkspfannenbruch mit nachfolgender fünfwöchiger stationärer Behandlung bei
verbleibender geringer Einschränkung des Sehvermögens sowie Aufmerksamkeits-, Merk- und Konzentrationsstörungen und Beschwerlichkeit des
Hüftgelenks, so ist ein Schmerzensgeld von 6.000,-- DM angemessen, wenn es zu dem Unfall auf Grund eines leicht fahrlässigen Verhaltens des Unfallgegners
und einer unvorsichtigen Fahrweise des Radfahrers, die einen Mitverschuldenstanteil von 70 % rechtfertigt, gekommen ist.
Der Klage auf Feststellung der Haftung des Unfallgegners für immaterielle Zukunftsschäden ist stattzugeben, wenn angesichts einer nicht unerheblichen
Kopfverletzung die Entstehung von Spätfolgen nicht ausgeschlossen werden kann.
OLG Hamm, 16.8.2000, 13 U 32/00 (DAR 2000, 570 L)
In Nordrhein-Westfalen können die Gemeinden den Anliegern öffentlicher Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften im Rahmen der Zumutbarkeit die
Winterwartung auch für die Fahrbahnen übertragen.
Die in einer Gemeindesatzung für Gehwege getroffene Regelung ist auf die Fahrbahn einer Straße, die keinen Gehweg hat, nicht anwendbar.
Ist den Anliegern die Reinigung der Fahrbahn übertragen und in der Satzung weiter bestimmt, dass bei Eis- und Schneeglätte die Fußgängerüberwege und die
gefährlichen Stellen auf den von den Anliegern zu reinigenden Fahrbahnen zu bestreuen sind, sind die Anlieger nicht verpflichtet, bei Glätte die gesamte
Fahrbahn oder einen für den sicheren Fußgängerverkehr erforderlichen Streifen der Fahrbahn von 1 bis 1,5m abzustreuen.
AG Rheinbach, 15.8.2000, 3 C 38/00 (ZfS 2000, 551)
Besprechungsgebühr bejaht bei Gespräch des Rechtsanwalts mit dem Fahrzeugführer und Zeuge des Verkehrsunfalls.
OLG Hamm, 15.8.2000, 9 U 27/00 (ZfS 2001, 105)
Beim Zusammenstoß an einer Einmündung spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des aus der untergeordneten Straße kommenden Fahrers.
Eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten (hier: 5 km/h bei zugelassener Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) führt zu
keiner zu Lasten des vorfahrtberechtigten anzusetzenden Haftungsbeteiligung.
OLG Oldenburg, 15.8.2000, 9 U 71/99 (VRS 2000, Bd. 99, 337)
Inline-Skates können nicht als "ähnliches Fortbewegungsmittel" i. S. von � 24 StVO angesehen werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen
Inline-Skater deshalb gem. � 2 I StVO am rechten Fahrbahnrand laufen.
OLG Hamm, 9.8.2000, 13 U 58/00 (DAR 2000, 570)
30.000,-- DM Schmerzensgeld für die Erben aus übergegangenem Recht ihres an den Folgen eines Verkehrsunfalls nach 8 Tagen verstorbenen 16-jährigen
Sohnes, bei Alleinschuld des anderen Unfallbeteiligten. Es lagen folgende Verletzungen vor: Schädelhirntrauma, Hirnödem, schwere innere Verletzungen
(Leberruptur und Zerreißung eines Leberlappens), schwere Darmverletzung, Tod durch Organversagen. Der Patient hatte zumindest phasenweise
Schmerzempfinden. Er erhielt wegen der Hirnverletzung nur sehr wenig Schmerz- und Schlafmittel. Er wurde mehrfach operiert.
AG Potsdam, 4.8.2000, 34 C 182/99 (ZfS 2000, 488 L)
Der Geschädigte kann bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis bei einem Gutachten, das keine gravierenden Mängel aufweist, die Verbringungskosten zur
Lackiererei, den 10 %igen Aufschlag für Ersatzteile, Arbeitslohn, Lack und die darauf zu entrichtende Mehrwertsteuer verlangen.
AG Regensburg, 31.7.2000, 10 C 1105/00 (ZfS 2000, 488 L) Die Höhe der Sachverständigengebühren muss billigem Ermessen entsprechen (�� 315, 316 BGB). Hiervor ist auszugehen, wenn die Gebührenhöhe im Bereich
des C-Wertes nach der BVSK- Honorarbefragung liegt.
Trotz bestehender Vorsteuerabzugsberechtigung kann der Geschädigte nach einem Unfall gleichwohl den Ersatz der Mehrwertsteuer aus dem
Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges beanspruchen, wenn mit dem Unfallfahrzeug vergleichbare Ersatzfahrzeuge auf dem Markt unter zumutbarem
Aufwand nicht vorhanden sind.
LG Berlin, 31.7.2000, 58 S 516/99 (ZfS 2001, 8)
Das Überfahren einer (vorgezogenen) Wartelinie (Zeichen 341 zu � 42 StVO) bei Rotlicht einer Fußgängerbedarfsampel stellt auch dann keinen
Rotlichtverstoß dar, wenn auf Höhe dieser Wartelinie das Zusatzschild Nr. 1012-35 ("Bei Rot hier halten") angebracht ist.
Ähnlich den Lückenfall-Fällen kommt bei Überfahren einer (vorgezogenen) Wartelinie bei Rotlicht einer Fußgängerbedarfsmangel eine Mithaftung des
Vorfahrtberechtigten wegen eines Verstoßes gegen � 1 II StVO, und zwar i. d. R. nach einer Quote von 1/4, in Betracht, denn der Kraftfahrer auf der
Vorfahrtstraße muss bei Rotlicht der Fußgängerampel und zumindest einem haltenden Fahrzeug vor der Wartelinie mit einbiegenden Fahrzeugen aus der
Parkplatz- oder Grundstückseinfahrt rechnen und deshalb sein Fahrverhalten hierauf einstellen.
OLG Brandenburg, 25.7.2000, 2 U 73/99 (MDR 2001, 27)
In Diensten des Landes stehende Straßenwärter verletzen die Verkehrssicherungspflicht, wenn sie zwar eine Unfallstelle hinreichend absichern, nicht jedoch
eine in der Nähe befindliche Gefahrenstelle (Wasserlache), die ursächlich für das Unfallereignis war. Besteht auf Grund der Beschaffenheit des Straßenbelags bei Regen die Gefahr der Bildung einer Wasseransammlung von nicht unerheblicher Tiefe, so stellt
eine Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h "bei Nässe" keinen ausreichenden Warnhinweis auf die besondere Gefahrenstelle dar.
AG Nürnberg, 18.7.2000, 21 C 2500/00 (ZfS 2000, 551)
Besprechungsgebühr bejaht bei Gespräch des Rechtsanwalts mit der Ehefrau des Klägers.
AG Ludwigsburg, 14.7.2000, 10 C 1747/00 (ZfS 2000, 551) Spricht der klägerische Anwalt mit einem Zeugen und lässt sich den Unfallhergang schildern, fällt eine Besprechungsgebühr an, da der angehörte Zeuge Dritter
i.S.v. � 118 I Nr. 2 BRAGO ist.
OLG Dresden, 4.7.2000, 15 U 662/00 (DAR 2000, 566) Der Geschädigte darf sich grundsätzlich auf die gutachterliche Bewertung verlassen. Diese Bewertung wird nicht dadurch falsch, dass dem Schädiger
nachträglich eine einzelne günstigere Verwertungsmöglichkeit bekannt wird.
OLG Düsseldorf, 3.7.2000, 1 U 235/99 (Seutter, DAR 2000, 477) Die Halterhaftung (� 7 StVG) eines Unternehmens, dessen Fahrzeuge im Auftrag einer Stadt bei der Müllentsorgung hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, wird
nicht von der Amtshaftung nach � 839 BGB/Art. 34 GG verdrängt.
Das nach Beendigung des Entleerungsvorganges abgegebene Zeichen (Pfeifen) der mit diesem Vorgang befassten Müllwerker besagt nur, dass der
Entleerungsvorgang beendet ist und dass die Müllwerker auf das Anfahren vorbereitet sind. Für die Beachtung der Sorgfaltspflichten beim Anfahren bleibt der
Fahrer hingegen selbst verantwortlich.
Ein Müllfahrzeug, welches sich wegen der zahlreichen in kurzen Abständen wiederholenden Anhalte- und Anfahrvorgänge auf den Verkehrsfluss störend
auswirkt, bildet für die nachfolgenden Fahrzeuge ein Verkehrshindernis, an welchem ausnahmsweise unter Mitbenutzung eines neben der Fahrbahn
befindlichen Parkstreifens mit geringer Geschwindigkeit und jederzeitiger Anhaltebereitschaft vorbeigefahren werden darf.
LG Hanau, 30.6.2000, 2 S 146/00 (ZfS 2001, 17)
Bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Geschädigten durch ehrverletzende Äußerungen kann ein Anspruch des Geschädigten auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes nur dann zuerkannt werden, wenn eine erhebliche ins Gewicht fallende Äußerung vorliegt, ein erhebliches Verschulden des Verletzers
gegeben ist und die Genugtuung des Verletzten auf andere Weise (Widerruf, Unterlassungserklärung) nicht erreicht werden kann.
BGH, 27.6.2000, VI ZR 126/99 (MDR 2000, 1189)
Zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Verneinung der Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.
Eine fehlerhafte Fahrweise kann bei der Haftungsverteilung betriebsgefahrerhöhend nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt hat.
Zum Mitverschulden eines Fußgängers, der die Fahrbahn an einer dafür nicht vorgesehenen und geeigneten Stelle überquert.
AG Brackenheim, 21.6.2000, 1 C 145/00 (VersR 2000, 1272)
Grundsätzlich umfasst die Schadensersatzpflicht auch die durch die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs entstehenden Kosten, mithin auch die
Anwaltskosten. Dies gilt anerkanntermaßen auch dann, wenn sich ein Rechtsanwalt selbst vertritt (vgl. hierzu LG Mainz, NJW 1972, 161 = VersR 1972, 309
L). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich war (so OLG Karlsruhe, VersR 1991, 1297 = NJW-RR
1990, 929).
OLG Düsseldorf, 19.6.2000, 1 U 213/99 (NZV 2001, 82)
Das Gefahrzeichen 136 verpflichtet einen Kraftfahrer auch ohne konkrete Gefahrenanzeige zu äußerster Sorgfalt. Das gilt insbesondere, wenn das konkrete
Umfeld der befahrenen Straße (dichte Wohnbebauung, schmaler Gehweg, parkende Fahrzeuge, Tageszeit) die Annahme nahe legt, es sei mit plötzlichem
Auftauchen von Kindern zu rechnen.
BGH, 15.6.2000, III ZR 302/99 (MDR 2000, 1073)
Die Verantwortung für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen trägt grundsätzlich allein die Straßenverkehrsbehörde. Dennoch kann im Einzelfall
auch der Träger der Straßenbaulast als Verkehrssicherungspflichtiger verpflichtet sein, bei der Straßenverkehrsbehörde auf eine Änderung der
Verkehrsregelung hinzuwirken, wenn er die von einer unzulänglichen Beschilderung ausgehenden Gefahren erkennt oder eine derartige Verkehrsgefährdung so
offensichtlich ist, dass sich die Notwendigkeit alsbaldiger Maßnahmen geradezu aufdrängen.
LG Dresden, 9.6.2000, 16 O 1091/00 (DAR 2000, 480)
Es bestehen erhebliche Bedenken, ob es genügt, bei einer im inneren Stadtbereich wichtigen Hauptverkehrsader einer Großstadt, wenn wegen des
unbefriedigenden Straßenbelags regelmäßig mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist (hier: 15-18 cm tiefes Schlagloch von 20 x 40 cm),
lediglich Warnschilder aufzustellen oder ob nicht unbedingte Abhilfe zu schaffen wäre.
Zum Nachweis der Aufstellung eines Warnschildes durch Zeugen. Ist nicht erwiesen, dass zum Unfallzeitpunkt ein Warnschild aufgestellt war, liegt eine
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf der Hand.
Tritt zwei Tage nach einer Kontrollfahrt ein bis zu 18 cm tiefes Schlagloch auf, dann ist davon auszugehen, dass zumindest die Anfänge des Straßenschadens
bereits zwei Tage vorher erkennbar gewesen sind. Dann ist aber mangelhaft kontrolliert worden.
OLG Hamm, 8.6.2000, 27 U 29/00 (DAR 2000, 568 L)
Endet ein ausgewiesener kombinierter Rad- und Fußgängerweg einer übergeordneten Straße nach einem Schwenk in einer untergeordneten Querstraße dort mit
einer Bordsteinabflachung zur Fahrbahn der untergeordneten Straße, so dass Radfahrer bei der Verkehrsführung angepasster Fahrweise ihre Fahrt nicht parallel
zur übergeordneten Straße fortsetzen können, sondern in der untergeordneten Querstraße deren Fahrbahn kreuzen müssen, ist das Vorrecht des
Fahrzeugverkehrs der untergeordneten Straße nach � 25 III StVO zu beachten.
LG Lübeck, 8.6.2000, 1 S 19/00 (ZfS 2000, 436)
Liegt ein Auffahrunfall vor, ist damit der Haftungsgrund der Körperverletzung gegeben, da hierfür ein Eingriff in die körperliche Befindlichkeit genügt, eine
Verletzung im medizinischen Sinne nicht gegeben sein muss.
Für die Feststellung einer auf einen Auffahrunfall zurückzuführenden Rechtsgutverletzung genügt nach � 287 I ZPO eine überweigende Wahrscheinlichkeit,
weil dies eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität ist.
Hatte der Arzt einen Patienten nach einem Auffahrunfall behandelt und hierbei eine eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule, Muskelverspannungen
und Druckschmerz des Patienten festgestellt, und hatte sich der Geschädigte zwölf krankengymnastischen Anwendungen unterzogen, eine Schanzsche
Krawatte getragen und vier Arztbesuche auf sich genommen, wonach die Beschwerden abgeklungen waren, kann von einem Nachweis des von dem
Geschädigten behaupteten HWS-Syndrom mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden.
LG Wiesbaden, 7.6.2000, 10 S 81/99 ( DAR 2001, 36)
Fiktive Verbringungskosten sind bei Abrechnung auf Gutachterbasis zu erstatten. Ein Abzug von Materialzuschlägen ist nicht gerechtfertigt.
BGH, 6.6.2000, VI ZR 98/99 (r + s 2000, 411)
Reicht das urkundenbeweislich verwertete Gutachten aus einem Ermittlungsverfahren nicht aus, um die von einer Partei zum Beweisthema angestellten
Überlegungen und die in ihrem Vortrag angesprochenen aufklärungsbedürftigen Fragen zu beantworten, so muss der Tatrichter auf Antrag der Partei einen
Sachverständigen hinzuziehen und eine schriftliche oder mündliche Begutachtung anordnen.
OLG Celle, 5.6.2000, 14 U 220/99 (NZV 2001, 79)
Die besonderen Sorgfaltspflichten des � 26 I StVO gelten auch auf einem Fußgängerüberweg auf dem öffentlich zugänglichen Parkplatz einse Supermarkts.
An Fußgängerüberwegen gilt weder für Fahrzeugführer noch für Fußgänger der Vertrauensgrundsatz. Fußgänger dürfen sich nicht bedingungslos darauf
verlassen, dass ein Fahrzeugführer ihnen den Vorrang einräumen wird.
KG, 29.5.2000, 12 U 9571/98 (DAR 2001, 122)
Ein Kraftfahrer, der den von ihm geführten Pkw innerorts aus etwa 50 km/h stark abbremst, um einen die Straße überquerenden Hund (Dackel) nicht zu
überfahren, bremst nicht "ohne zwingenden Grund" im Sinne des � 4 I Satz 2 StVO, wenn das nächste Fahrzeug erst in einem Abstand von etwa 25 m folgt.
OLG Hamm, 29.5.2000, 13 U 25/00 (DAR 2001, 165 L)
Der geschädigte Taxiunternehmer muss sich bei Anmietung eines Ersatztaxis ersparte Eigenaufwendungen i.H. v. 20 % der Miettaxikosten anrechnen lassen.
AG Bitterfeld, 25.5.2000, 7 C 248/00 ( ZfS 2000, 537)
Bei der zulässigen Abrechnung des Sachschadens kann ein hinreichend ausführliches Gutachten wesentlicher Anhaltspunkt für die zu schätzende Höhe des
Ersatzanspruchs sein, wobei sich das Gericht jedoch dessen nur begrenzter Aussagekraft auf Grund seines prognostischen Charakters bewusst sein muss.
Die Einwendungen des Schädigers und seiner Haftpflichtversicherung im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung, es stehe noch gar nicht fest, ob
Verbringungskosten, Ersatzteilaufschläge oder eine Indexabweichung entstehen, reichen nicht aus, die Schätzung des Gutachters zu erschüttern.
AG Frankenthal, 15.5.2000, 3b C 1011/99 (ZfS 2000, 488 L)
Wird ein Fahrschulfahrzeug bei einem Unfall beschädigt, ist der Geschädigte bei voraussehbarer kürzerer Mietdauer des Ersatzfahrzeuges (hier: 9 Tage) nicht
verpflichtet, zum Zwecke der Schadensgeringhaltung die Angebote weiterer Mietwagenfirmen einzuholen, da auf dem Sondermarkt für
Fahrschulmietfahrzeuge von einander angenäherten Tarifen auszugehen ist.
Den Nachweis für einen Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflicht durch Unterlassen der Einholung weiterer Angebote im übrigen hat der Schädiger zu
führen, so dass es nicht Sache des Geschädigten ist, den Nachweis dafür zu führen, dass er keinen preiswerteren Mietwagen habe erhalten können.
Der Geschädigte muss sich für die ersparten Eigenaufwendungen hinsichtlich seines während der Mietdauer reparierten Mietwagens einen Abzug von 3 %
OLG Hamm, 15.5.2000, 13 U 131/99 ( VersR 2000, 1036)
Bei einem Verkehrsunfall, bei dem möglicherweise mehrere Verantwortliche durch verschiedene selbstständige Tatbeiträge einen Schaden herbeigeführt haben
(Nebentäterschaft), kann - wenn der Geschädigte sämtliche Tatbeteiligte in Anspruch nimmt - die Verteilung des Schadens nur bei einer Gesamtabwägung,
gewonnen aus einer Gesamtschau, erfolgen. Eine solche vorzunehmende Gesamtabwägung verbietet aber den Erlass eines Teilurteils. Es kann nicht vorab ohne
Berücksichtigung der anderen Tatbeteiligung die Haftungsquote des Schädigers im Rahmen seiner gesamtschuldnerischen Haftung und seiner Alleinhaftung
AG Düsseldorf, 12.5.2000, 41 C 1819/00 (ZfS 2000, 309)
Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auch bei einer außergerichtlichen Schadensregulierung auf Folgeschäden, die durch die Geltendmachung des
Schadensersatzanspruchs entstehen. Grundsätzlich davon erfaßt sind die Anwaltskosten. Diese sind dann ersatzfähig, wenn es erforderlich war, einen
Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.
OLG Hamm, 14.4.2000, 9 U 3/00 (NZV 2000, 375) Wer auf dem Betriebsgelände des Bestellers für den beauftragten Unternehmer als Leiharbeiter Montagearbeiten durchführt und dort infolge Eisglätte stürzt,
kann den Besteller grundsätzlich wegen Verletzung der Streupflicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen; die Ersatzansprüche sind nicht gem. �� 104, 105
oder 106 III SGB VII ausgeschlossen.
Eine Streupflicht besteht nicht für sämtliche Teile des Betriebsgeländes. Ist der Lagerplatz für Transportarbeiten zu glatt, kann der Besteller erwarten, dass der
beauftragte Unternehmer oder dessen Mitarbeiter darauf hinweisen und Abhilfe verlangen. AG Hattingen, 14.4.2000, 46 C 89/00 (ZfS 2000, 295)
Ist das Fahrzeug älter als fünf Jahre, ist gleichwohl ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes anzunehmen, da das Vorliegen eines Unfalls sich
nachteilig auf die Preisbildung beim Verkauf auswirkt.
BGH, 30.3.2000, I ZR 289/97 (NJW 2000, 2108)
Zur Frage eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz durch eine Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung eines Auftrags zur Reparatur eines
Unfallfahrzeugs (hier: Angebot zur Beauftragung eines Sachverständigen, zur Gutachtenweiterleitung an die Versicherung und zur Reservierung eines
Ersatzwagens).
AG Beckum, 28.3.2000, 13 C 402/99 (Diehl, ZfS 2000, 249 L )
Die Höhe der ersparten Eigenkosten ist auf 3 % der Mietwagenkosten zu schätzen. Die seit etwa 1970 in der Rechtsprechung geschätzte Eigenersparnis auf
pauschal 15 - 20 % bedarf unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung wegen längerer Wartungsintervalle und höherer
Gesamtlaufleistungserwartungen der Korrektur.
Allein das Alter des beschädigten Fahrzeugs stellt noch keinen Umstand dar, der einen Geschädigten veranlassen müsste, ein Mietfahrzeug einer niedrigeren
Fahrzeugklasse in Anspruch zu nehmen.
OLG Rostock, 23.3.2000, 1 U 169/98 (DAR 2000, 311)
Der Straßenbenutzer muss nicht vor Schäden gewarnt werden, die er bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Beachtung der gebotenen Aufmerksamkeit
selbst abwenden kann.
Der Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden an einem Fahrzeug, das beim Befahren eines unbefestigten und mit einer
Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h ausgeschilderten Baustellenabschnitts in ein Schlagloch geraten ist. OLG Hamm, 20.3.2000, 6 U 216/99 (DAR 2000, 356)
Pkw-Halter und Fahrer sind für den Schaden mitverantwortlich, der dadurch entsteht, dass durch einen Motorschaden an ihrem Kfz plötzlich eine dichte
Rauchwolke entsteht, die zur Folge hat, dass zwei Pkw im Begegnungsverkehr infolge plötzlicher Sichtbeeinträchtigung zusammenstoßen. Von den drei
Verursachungsbeiträgen verschmelzen nicht zwei zu einer Haftungs- oder Zurechnungseinheit; sie addieren sich zwar jeweils zu höherer Gefährlichkeit
behalten aber trotz der kumulierenden Wirkung jeweils ihr eigenes Gepräge.
Nimmt ein mitverantwortlicher Geschädigter nur einen von zwei Mitverursachern auf Schadenersatz in Anspruch, ist im Rahmen der Einzelabwägung allein
das Verhältnis dieser Parteien untereinander maßgeblich. Eine Gesamtschau mit entsprechender Erhöhung der Gesamtquote ist nur dann geboten, wenn beide
gleichzeitig in Anspruch genommen werden oder wenn der andere Mitverursacher bereits Zahlungen geleistet hat.
OLG Karlsruhe, 10.3.2000, 10 U 271/99 (DAR 2000, 267)
Erkennt ein Haftpflichtversicherer seine Einstandspflicht für Zukunftsschäden an, entfällt das Feststellungsinteresse für einen Feststellungsantrag des
Geschädigten nur dann, wenn das Anerkenntnis die Funktion haben soll, ein rechtskräftiges Feststellungsurteil zu ersetzen. Erklärt sich die Versicherung
insoweit nicht eindeutig, besteht für den Geschädigten im Hinblick auf die Verjährung weiterhin eine Unsicherheit, die die Annahme eines
Feststellungsinteresses rechtfertigt.
AG Hildesheim, 8.3.2000, 18 C 51/99 (ZfS 2000, 292)
Die Alkoholisierung eines Kraftfahrers darf im Rahmen der Abwägung nach � 17 StVG nur dann berücksichtigt werden, wenn unstreitig oder bewiesen ist,
dass die Alkoholisierung für den Eintritt des Unfalls mit ursächlich geworden ist.
OLG Brandenburg, 7.3.2000, 2 U 58/99 (DAR 2000, 304)
Eine visuelle Kontrolle vom Boden aus kann nur sinnvoll sein, wenn diese so durchgeführt wird, dass der Baum auch tatsächlich in seinen Einzelheiten in
Augenschein genommen werden kann. Wenn dies vom Boden aus nicht möglich ist, so müssen Hilfsmittel eingesetzt werden, um auch das Astwerk der Krone
OLG Zweibrücken, 1.3.2000, 1 U 135/99 (DAR 2000, 312)
Dem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer ist das gegenüber dem Linksabbieger zustehende Vorrecht nicht dadurch genommen, dass er mit wesentlich
überhöhter Geschwindigkeit in den mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h versehenen Einmündungsbereich eingefahren ist. Es ist von einer Schadensbeteiligung zwischen Linksabbieger und entgegenkommenden Fahrzeug auszugehen, wenn der Linksabbieger mindestens 200 m freie
Sicht nach vorn hatte, der Unfall sich bei Tageslicht ereignete, so dass die übersetzte Annäherungsgeschwindigkeit wahrnehmbar war und eine
Ausgangsgeschwindigkeit von 125 km/h auf Seiten des Bevorechtigten angenommen wurde.
OLG Karlsruhe, 24.2.2000, 9 U 78/99 (DAR 2000, 307)
Auch Wege, die nicht ausdrücklich als Radweg gekennzeichnet sind, dürfen von Radfahrern benutzt werden, soweit sie nicht ausdrücklich als Gehweg
ausgewiesen oder erkennbar sind, wobei insoweit auch auf die äußere Gestaltung (Pflasterung, Plattenbelag, Bordstein oder andere Trennlinie) abzuheben ist.
Es handelt sich dann um eine Verkehrsfläche, die mangels besonderer Regelung gleichermaßen von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden darf. Kreuzt
ein solcher Weg einen ausgewiesenen Rad/Fußweg, gilt auch hier die Vorfahrtsregel "rechts vor links".
AG Greiz, 23.2.2000, 1 C 734/99 (ZfS 2000, 290)
Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis eines verschuldeten Unfalls wird nicht dadurch entkräftet, dass das vorausfahrende Fahrzeug
schlecht erkennbare Bremslichter hatte.
AG Hohenstein-Ernstthal, 18.2.2000, 2 C 1774/99 (DAR 2000, 316)
Bei den Mietwagenkosten ist im Wege der Vorteilsausgleichung ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen in Höhe von 3 % vorzunehmen.
OLG Köln, 18.2.2000, 19 U 60/99 (DAR 2000, 309 L)
Ein Unfallgeschädigter kann nur Aufwendungen ersetzt verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage machen würde. Zu
Aufwendungen dieser Art gehört die Miete eines Ersatzfahrzeuges für ca. 3 Wochen nicht, wenn dem Geschädigten (hier: Kraftfahrzeughändler) mehrere
andere Pkw (hier: bis zu 15 Vorführwagen) zur Verfügung stehen, die ohne weiteres hätten benutzt werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn das
Unfallfahrzeug nur wenig gefahren worden ist (hier: 1.593 km in 5 Monaten).
AG Iserlohn, 16.2.2000, 41 C 295/99 (ZfS 2000, 205)
Bei fiktiver Abrechnung sind die Verrechnungssätze einer Fachwerkstatt maßgeblich. Eine Rückführung auf die mittleren ortsüblichen Verrechnungssätze ist
nicht vorzunehmen.
OLG Hamm, 11.2.2000, 9 U 204/99 (ZfS 2000, 247) Die zeitliche Beschränkung eines Schmerzensgeldes auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist ebenso unzulässig wie auf die Zeit bis zur letzten
mündlichen Verhandlung. Zur Abdeckung der Verwirklichung eines schon erkennbaren, aber noch offenen Risikos besteht die Möglichkeit des
Feststellungsantrages.
AG Hof, 7.2.2000, 14 C 326/99 (Heinrich, DAR 2000, 276 )
Unabhängig davon, ob nach der Berechnung des Sachverständigen die kalkulierten Reparaturkosten unter der 130 %-Grenze liegen, hat der Geschädigte dann
Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten bei ordnungsgemäßer und zeitwertgerechter Reparatur die 130 %-Grenze
Wenn der Geschädigte neben den Kosten für ein Gutachten zur Schadenskalkulation Kosten für ein weiteres Gutachten aufwendet zum Nachweis der Tatsache,
dass die durchgeführte Reparatur mit entstandenen Reparaturkosten unterhalb der Grenze der 130 % des Wiederbeschaffungswerts eine fachgerechte und
ordnungsgemäße Reparatur gewesen ist, so steht dem Geschädigten Anspruch auf Erstattung dieser weiteren Gutachterkosten zu, wenn der Nachweis der
Ordnungsmäßigkeit der Reparatur i. S. des � 249 BGB erforderlich geworden ist, weil der Schädiger bestritten hat, dass die innerhalb der 130 %-Grenze
durchgeführte Reparatur ordnungsgemäß gewesen sei.
OLG Köln, 3.2.2000, 1 W 6/00 (VersR 2000, 638)
Der Fußgänger, der auf nassem Kopfsteinpflaster schnell läuft, handelt nicht schuldhaft. Ihn trifft keine Ersatzpflicht, wenn er zu Fall kommt und dabei auf
einen Verkaufstisch zahlreiche zum Verkauf angebotenen Gegenstände zerstört oder beschädigt.
OLG Celle, 2.2.2000, 9 U 121/99 (ZfS 2000, 241)
Der Verletzte eines Glatteisunfalls hat die Existenz eines verkehrspflichtwidrig bestehenden Zustandes darzulegen und zu beweisen. Dafür reicht der Nachweis
eines Glättezustandes im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen aus. Ob vom Beginn der Eisbildung (etwa infolge sogenannten Blitzregens) bis zum
Unfallzeitpunkt soviel Zeit verstrichen war, dass der Streupflichtige bereits reagiert haben musste, gehört zu dessen Entlastungsvortrag.
Muss der Streupflichtige auf einem breiteren Bürgersteig nur eine Mindestbreite (1,50m) abstreuen, kann er sich bei Missachtung der Streupflicht nicht darauf
berufen, er hätte ohnehin nicht an der Unfallstelle (in Fahrbahnnähe), sondern entlang seiner Grundstücksgrenze gestreut.
OLG Hamm, 31.1.2000, 13 U 90/99 (DAR 2000, 263)
Zur Kausalität einer Unfallverletzung für Beschwerden bei bestehender Vorschädigung.
Zur Berücksichtigung einer Vorschädigung für die Bemessung des Schmerzensgeldes.
OLG Celle, 26.1.2000, 9 U 130/99 (r + s 2000, 105)
Ein Weidezaun als Schutz gegen das Überspringen durch eine Stute muss mindestens 1,20 m hoch sein.
OLG Nürnberg, 25.1.2000, 3 U 3596/99 (DAR 2000, 165)
Zur Höhe eines Schmerzensgeldanspruches (hier: 50.000.- DM) für eine junge Frau, bei der ca. 2 Jahre nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein
Halswirbelbruch festgestellt wird, wenn dieser Bruch das permanente Risiko einer Querschnitts- oder Atemlähmung birgt und eine medizinisch indizierte
Versteifungsoperation das gleiche Risiko beinhaltet.
AG Schopfheim, 21.1.2000, C 328/99 (ZfS 2000, 152 L)
Da dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann, nur deshalb eine Werkstätte mit der Durchführung der Reparaturarbeiten zu beauftragen, weil diese über
eine Lackiererei verfügt, sondern er eine Werkstatt seines Vertrauens beauftragen darf, können die Kosten einer Verbringung des Fahrzeuges zur Durchführung
der Lackierarbeiten, die im Gutachten ausgewiesen sind, auch bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis ausgewiesen als Schadenspositionen ersetzt verlangt
BGH, 18.1.2000, VI ZR 375/98 (NJW 2000, 953)
Der für den Beginn der Verjährung nach � 852 I BGB erforderlichen positiven Kenntnis des Geschädigten vom Schaden einschließlich des Schadenshergangs
und des Schädigers bedarf es nur dann ausnahmsweise nicht, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende
Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des
Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte.
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eigene Initiativen zur
Erlangung der Kenntnis über den Schadenshergang und die Person des Schädigers zu entfalten.