Source: https://www.verbraucherschutzverein.org/Information/Sonstiges/Page-9.html
Timestamp: 2019-08-18 07:38:20
Document Index: 292958329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2']

Sonstiges | Information | Page 9
Immer wieder werden Urlauber von ihrer Fluggesellschaft mit Unpünktlichkeit und unvorhergesehen Streichungen konfrontiert. Dies führt nicht nur zu viel Unmut und Ärger, sondern kostet auch Geld sowie den ein oder anderen Urlaubstag. Denn nicht selten wird der Anschlussflug nicht mehr rechtzeitig erreicht. Zuletzt haben sich zahlreiche deutsche Gerichte mit der Frage befasst, in welchem Fall ein Passagier Geld zurückfordern kann.
Die deutschen Gerichte haben sich in jüngerer Zeit vor allem mit der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen auseinandergesetzt. Diese müssen zwar nicht ewig gültig sein, dürfen allerdings auch nicht auf zu kurze Zeiträume befristet sein. Ein Gericht durfte ferner auch darüber befinden, ob der Vermittler eines Gutscheines haften muss, wenn das Partnerunternehmen die Einlösung verweigert.
Wird die Unfallfreiheit eines Fahrzeugs im schriftlichen Kaufvertrag garantiert und stellt sich diese Angabe hinterher als unrichtig dar, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Liegt dem Vertrag keine schriftliche Erklärung zugrunde, geht dies für den Käufer mit Problemen hinsichtlich des Nachweises einer solchen Vereinbarung einher. Dies hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 06.02.2014 (Az.: 41 O 555/13) entschieden.
Befürchtet ein Flugunternehmen einen Streik und werden Passagiere aus diesem Grund nicht befördert, so ist die Airline gemäß der Fluggastrechteverordnung zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Der Verdacht eines Streiks stellt hierbei keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 04.10.2013 (Az.: 20a C 206/12) hervor.
Unter welchen Umständen ist ein Sachmangel derart unerheblich, dass er dem Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht ermöglicht? Hierüber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu befinden. Mit Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13) kam das oberste Zivilgericht zu dem Ergebnis, dass sich die Erheblichkeitsschwelle bei behebbaren Sachmängeln nach der Höhe der Mängelbeseitigungskosten richtet. Damit revidierte der BGH die gängige Praxis - mit Folgen für Verbraucher.
Einem Flugpassagier steht gemäß der Fluggastverordnung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn sein Flug aufgrund eines versteckten Fabrikationsfehlers gestrichen wird. Tritt der Fabrikationsfehler vereinzelt auf, ist dieser Anspruch auch nicht aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes ausgeschlossen. Entschieden hat dies das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.10.2013 (Az.: 30 C 1848/12 (47)).
Die Deutsche Bahn wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16.05.2014 (Az.: 16 A 494/13) dazu verpflichtet, an allen Bahnhöfen über Verspätungen und Zugausfälle zu informieren. Aushänge mit dem Hinweis auf die Telefonnummer einer Service-Hotline genügen nicht.
Weil eine Urlauberin auf einem Flug nach Indien aufgrund der Verteilung von Erfrischungstüchern eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt, wurde ihr am 16.04.2014 (Az.: 16 U 170/13) seitens des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Schmerzensgeld zugesprochen. Denn die Airline habe die Tücher trotz des Hinweises der Urlauberin ausgeteilt.
Wer bereits in Hamburg einige Urlaubstage verbracht hat, wird sie auf der Rechnung bei der Bezahlung der Unterkunft sicherlich bemerkt haben: die Bettensteuer. Das Finanzgericht Hamburg hat mit den beiden Urteilen vom 09.04.2014 (Az.: 2 K 169/13 und 2 K 252/13) die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Kultur- und Tourismustaxe abgewiesen.
Seinen Urlaub in der Türkei hatte sich ein Ehepaar etwas anders vorgestellt. Statt Entspannung und Ruhe trafen sie auf einen vermeintlich zu lauten Muezzin. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises steht ihnen allerdings dennoch nicht zu. Dies entschied das Amtsgericht Hannover in einem Urteil vom 11.04.2014 (Az.: 559 C 44/14).
Veränderte Flugzeiten müssen vom Reiseunternehmen nicht mitgeteilt werden
Wurde in der Reisebestätigung bereits die Möglichkeit sich ändernder Flugzeiten erwähnt, so kann der Kunde von seiner Reisegesellschaft nicht verlangen, dass diese ihn bei der Übersendung der Reiseunterlagen anhand eines separaten Schreibens erneut darauf hinweist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 03.05.2013 (Az.: 281 C 3666/13) hervor.
EuGH kippt EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Kaum ein anderes Thema wurde in den letzten Monaten so kontrovers diskutiert wie die Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Schlagwort sind viele Unsicherheiten seitens der Verbraucher über den Schutz der eigenen Daten verbunden. Mit Urteil vom 08.04.2014 (Az.: C?293/12 und C?594/12) erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig.
Kleingedruckte Preisangaben können gerade noch zulässig sein
Bei der Angabe der Grundpreise auf Preisschildern ist eine Schriftgröße von zwei Millimeter gerade noch ausreichend. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 07.03.2013 (Az.: I ZR 30/12) die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Supermarktkette Netto Marken-Discount AG abgelehnt.
Versicherung muss für unfallgeschädigtes Notebook nicht zahlen
Trägt das Laptop eines Beifahrers aufgrund eines Verkehrsunfalls Schäden davon, so ist die Versicherung nicht zur Leistung verpflichtet. Denn der Versicherungsschutz umfasst ausschließlich mitgeführte Gegenstände, zu denen der portable PC nicht gehört. Hierunter fallen lediglich solche Gegenstände, die regelmäßig am Körper getragen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt vom 29.11.2012 (Az.: 1 S 101/12) hervor.
Stadtbezirke dürfen Hygienestatus von Lebensmittelbetrieben nicht veröffentlichen
Angesichts zahlreicher Lebensmittelskandale in den letzten Jahren, steht die Lebensmittelkontrolle immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen. Dies trägt zur Verunsicherung der Verbraucher bei. Zwei Bezirke hatten nun die Idee, Lebensmittelbetriebe anhand eines Smiley-Systems zu bewerten. In beiden Eilverfahren hat jedoch das Verwaltungsgericht Berlin am 17.03.2014 (Az.: VG 14 L 410.13) sowie am 19.03.2014 (Az.: VG 14 L 35.14) entschieden, dass die Bewertung unzulässig ist.
Blickfangwerbung mit einheitlichem Leistungsangebot: Mobiltelefon 0,- EUR unzulässig
Mit Urteil vom 8.5.2013 - 9 U 1415/12 hat das OLG Koblenz die Werbung eines großen deutschen Mobilfunkanbieters - Mobilfunktarif zum Festpreis von 29,99 EUR mit unmittelbar am Blickfang teilnehmender bildlicher Darstellung eines Mobiltelefons und der dazugehörigen Preisangabe 0,- EUR – für unzulässig und irreführend erklärt.
Verkaufsoffener Sonntag - Großes Streitthema zwischen Gewerkschaft und Gemeinde
Immer wieder geraten sich Gewerkschaften und Einzelhandel beim Thema verkaufsoffener Sonntag in die Haare. Grundsätzlich lässt das Ladenschlussgesetz den Sonntagsverkauf nur unter bestimmten Voraussetzungen zu. In aller Regel dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass, etwa bei großen Messen oder Marktveranstaltungen, bis zu viermal jährlich einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen. Mit der Frage, wann eine solche Ausnahme möglich ist, durften sich in den vergangenen Monaten einige Gerichte befassen.
Arglistig verschwiegene Gesundheitsangaben gefährden den Versicherungsschutz
Versicherer sind vom Rücktritt des Versicherungsvertrages berechtigt, wenn ein Versicherungsnehmer oder der in seinem Auftrag handelnde Makler im Antrag arglistig falsche Angaben zum Gesundheitszustand gemacht haben. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherer über die hiermit verbunden Folgen unzureichend belehrt hat. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.03.2014 (Az.: IV ZR 306/13).
Smartphone Tarife: Werbung mit „Daten-Flat“ kann irreführend sein
Mit Urteil vom 8.11.2013 - 6 U 53/13 hat das OLG Köln entschieden, dass die Bewerbung eines Smartphone Tarifs irreführend ist, wenn eine Daten-Flat versprochen wird, ohne auf eine Drosselung ausreichend hinzuweisen.
Übergabe eines Autoschlüssels reicht für Eigentumsübertragung des Fahrzeugs nicht aus
Sofern ein Partner in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft seiner Partnerin die Autoschlüssel überreicht und erklärt, er wolle ihr das Auto schenken, so liegt keine Eigentumsübertragung vor, wenn dieser einen weiteren Schlüssel einbehält und das Fahrzeug weiter benutzt. In seinem Urteil vom 04.07.2013 (Az.: 23 U 3950/12) kam das Oberlandesgericht München zu dem Ergebnis, dass es an der notwendigen Besitzaufgabe fehle.
Irreführung von Verbrauchern bei Lebensmittelverpackungen - BGH wendet sich an den EuGH
Darf durch die Aufmachung und Gestaltung einer Lebensmittelverpackung das Vorhandensein einer bestimmten Zutat suggeriert werden, welche in Wirklichkeit durch eine andere Zutat ersetzt wurde und dieser Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt ist? Mit dieser Frage wandte sich der Bundesgerichtshof am 26.02.2014 (Az.: I ZR 45/13) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Rechtsanwälten ist die Werbung mit einer kostenfreien Erstberatung gestattet. Ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht liegt hierbei nicht vor. Deshalb steht einem Wettbewerber auch kein Unterlassungsanspruch zu. So lautet die Entscheidung des Landgerichts Essen vom 10.10.2013 (Az.: 4 O 226/13).
Bußgeld für Telekomanbieter – Endkunden sollen vor langwierigen Ausfällen geschützt werden
Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekomanbieter, um Endverbraucher beim Anbieterwechsel von langwierigen Ausfällen zu schützen.
BGH: Praebiotik® + Probiotik sind als gesundheitsbezogene Angaben in Babynahrung unzulässig
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12) sieht in der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung, da die Bezeichnung nicht nur als bloße Inhaltsangabe, sondern vielmehr als Anspielung auf die Eigenschaften probiotisch und präbiotisch anzusehen ist.
Reiseveranstalter haftet wegen mangelnder Hilfestellung bei Besteigen eines Kamels
Gericht verbietet unerwünschte Werbung
Gutscheine für Folgeaufträge nach Kfz-Reparatur können wettbewerbswidrig sein
Reiseunternehmen haftet nicht bei Verlust des Reisegutscheins
Augenoptiker dürfen zur Umsatzsteigerung kein iPad als Prämie anbieten
Bei wiederholter Benutzung eines Mobiltelefons droht Fahrverbot
Kinderlärm stellt nicht grundsätzlich einen Reisemangel dar
Anspruch auf Reisepreisminderung bei Urlaubsverkürzung aufgrund Fluglotsenstreik
Geschädigter hat nach Schreckreaktion keinen Entschädigungsanspruch gegen Tierhalter
Rundfunkbeitragspflicht verstößt nicht gegen Gleichheitssatz und ist somit nicht verfassungswidrig