Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/clerical-medical-zum-schadensersatz-verurteilt-126829.html
Timestamp: 2017-10-23 08:13:00
Document Index: 3573586

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Clerical Medical (nun Scottish Widows) zum Schadensersatz verurteilt - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Das Landgericht Bamberg hat mit zwei aktuellen Urteilen zwei Opfern von Zinsdifferenzgeschäften auf Basis von Policen der britischen Gesellschaft Clerical Medical (CMI) weitgehende Schadensersatzansprüche gegenüber der Versicherungsgesellschaft zugesprochen. Nach Kenntnis der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen handelt es sich bei den Urteilen zu den Aktenzeichen 2 O 82/08 und 2 O 88/08 um die ersten Entscheidungen mit denen ein deutsches Gericht in einer solchen Konstellation eine Schadensersatzpflicht von Clerical Medical feststellte. Die Urteile sind von grundlegender Bedeutung für zahlreichen Anleger, die Kapitalanlagen oder Rentenmodelle unter Einschluss von Lebensversicherungsverträgen der Clerical Medical zeichneten, da die Argumentation des Landgerichts Bamberg über die entschiedenen Einzelfälle hinaus auch für viele andere Geschädigte Gültigkeit besitzt.
Dabei spielt es nach der richtigen Bewertung des Landgerichts Bamberg gerade keine Rolle, dass die Beratung der Anleger nicht durch einen unmittelbaren Mitarbeiter von Clerical Medical erfolgt war, sondern durch einen bloßen Untervermittler. Damit ist eine der wichtigsten Verteidigungslinien von Clerical Medical gefallen, da sich die Gesellschaft gegenüber ihren deutschen Kunden regelmäßig darauf zurückzieht, für Beratungsfehler schon deshalb nicht verantwortlich zu sein, weil man in Deutschland kein eigenes Personal eingesetzt habe, sondern unabhängige Vertriebsgesellschaften und Makler tätig geworden seien. Entscheidend ist aber eben, dass Clerical Medical den Vertrieb in Deutschland bewusst gefördert und um den Einsatz von Untervermittlern gewusst hat.
Betroffen von den Urteilen des Landgerichts Bamberg, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind, sind nach der Bewertung der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen neben Geschädigten von Hebelgeschäften über die heute insolvente BkmU Bank und sonstigen Zinsdifferenzgeschäften auch die Zeichner von Modellen wie der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) bzw. Schnee-Rente, der System-Rente, der Individual-Rente, der LEX-Konzept Rente, des Europlans, der Novarent, des Profit-Plans, des Lombard-Plans, der PSR, von SmartIN und von Private Best Age.
Pressemitteilung von: Clerical Medical Investment Group Limited
Clerical Medical legt Berufung ein
Erstinstanzliche Urteile des Landgerichts Bamberg zu Rückabwicklungs- und Schadenersatzansprüchen sind nicht tragfähig und widersprechen Entscheidungen in zahlreichen vergleichbaren Verfahren
Der britische Traditionsversicherer Clerical Medical hat gegen zwei erstinstanzliche Urteile des Landgerichts Bamberg Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt. Die vom Landgericht gegebenen Begründungen für Rückabwicklungs- und Schadenersatzansprüche der Kläger sind aus Sicht des Unternehmens nicht tragfähig. Die Rechtsauffassung des Gerichts widerspricht zudem zahlreichen vorausgegangenen Urteilen auf vergleichbarer Tatsachenbasis.
Den beiden Verfahren lagen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss der von den Klägern fremdfinanzierten Policen zugrunde.
Das Landgericht Bamberg hat in seinen Urteilen vom 28. Januar 2009 (Az.: 2 O 82/08 und 2 O 88/08) allerdings kein eigenes Verschulden von Clerical Medical festgestellt. Es stützt seine Entscheidungen vielmehr auf die Zurechnung angeblich schuldhaften Vermittlerverhaltens. Da die streitgegenständlichen Verträge im freien Vertriebsweg über Versicherungsmakler vertrieben wurden, die nach einschlägiger Rechtsauffassung im Dienste des Kunden handeln, sind die Begründungen der Urteile aus Sicht von Clerical Medical nicht tragfähig.
Das Landgericht Bamberg hat sich nicht einmal ansatzweise mit der Unterscheidung zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsagenten auseinander gesetzt. Es hat offenbar in Unkenntnis dieser Differenzierung angenommen, dass ein Versicherungsunternehmen stets für die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern einstehen muss. Dies ist jedoch bei der Tätigkeit eines Maklers nicht der Fall. Auch der Vorwurf falscher Musterberechnungen für die Wertentwicklung der Versicherungspolicen ist haltlos. Clerical Medical hat selbst keine Musterberechnungen erstellt, sondern in branchenüblicher Weise Vermittlern Software zur Verfügung gestellt, mit der Versicherungsverläufe unter Zugrundelegung verschiedener Wachstumsraten illustriert werden können. Solche Berechnungen sind naturgemäß unverbindlich und können nicht als falsch angesehen werden, wenn sich die vom Vermittler oder dem Kunden angenommene Wertentwicklung nicht verwirklicht.
Die Urteile des Landgerichts Bamberg beruhen nach diesseitiger Einschätzung demnach auf falschen rechtlichen Erwägungen. Zudem stehen den Urteilen zahlreiche erst- und zweitinstanzliche Urteile anderer Gerichte entgegen, die auf vergleichbarer Tatsachenbasis zugunsten von Clerical Medical entschieden haben. So hat beispielsweise das Landgericht München zeitgleich mit Erlass der Bamberger Urteile eine Klage als unbegründet abgewiesen.
Die Urteile des Landgerichts Bamberg sind nicht rechtskräftig. Clerical Medical hat in beiden Verfahren gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Bamberg eingelegt und ist zuversichtlich, die Verfahren positiv für sich entscheiden zu können.
Weiterer Erfolg über Clerical Medical - LG Konstanz spricht Schadensersatz zu
Das Landgericht Konstanz hat mit einer am 10.06.2009 verkündeten Entscheidung die britische Clerical Medical Investment Group (CMI) zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die von den Rechtsanwälten Wilhelm Lachmair & Kollegen vertretene Anlegerin erhält damit nicht nur das von ihr eingezahlte Eigenkapital zurück, sondern wird auch von allen Darlehensverbindlichkeiten befreit.
Das Landgericht Konstanz folgte in seiner grundlegenden Entscheidung der von den Rechtsanwälten Wilhelm Lachmair & Kollegen vertretenen Auffassung, daß Clerical Medical auch für die vom Vermittler vor Ort gemachten Angaben zu den Vergangenheitsrenditen zu haften habe, wenn diese Angaben – so wie hier – zumindest irreführend und für das konkret angebotene Rentenmodell nicht aussagekräftig sind.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eine CMI-Lebensversicherungspolice in dem vom Vermittler erzeugten Glauben erworben, die CMI hätte in den vergangenen Jahrzehnten stets zweistellige Renditen erzielt. Die in diesen Vergangenheitsrenditen aber eingerechneten Fälligkeitsboni konnte sie jedoch niemals erhalten, da sie das Modell konzeptgemäß bereits vor Ablauf der Lebensversicherungspolice auflösen sollte, um damit das von der BkmU-Bank ausgereichte Darlehen zu tilgen.
Das Landgericht Konstanz kam zu dem Ergebnis, daß die Anlegerin nicht mit derartig irreführenden Angaben zu angeblichen Vergangenheitsrenditen hätte geworben werden dürfen. Es verurteilte Clerical Medical dazu, den gesamten Schaden zu ersetzen. Insbesondere muss die Versicherung danach auch den aufgenommenen Kredit zurück zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nach Überzeugung der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen stellt sich das Urteil des Landgerichts Konstanz nicht nur für die CMI/BkmU-Rente als wegweisend dar, sondern auch für die vielen anderen unter anderem als Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) bzw. Schnee-Rente, System-Rente, Individual-Rente, LEX-Konzept Rente, Europlan, SMART-IN, PerformancePlus Rente, Novarent und Profit-Plan etc. angebotenen Rentenmodelle mit CMI-Beteiligung. Denn das LG Konstanz äußerte sich in der Urteilsbegründung nicht nur zu der Haftung der CMI für die Angaben des Vermittlers (Zurechnung), sondern entschied auch bei den Fragen der Verjährung und des Schadensumfanges im Sinne der Anleger.
Aus Sicht der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen steigen mit diesem Urteil die Erfolgsaussichten aller Betroffenen von Hebelgeschäften und Rentenmodellen mit CMI-Beteiligung weiter. Ergänzende Informationen finden sich auch unter www.rentenmodell-hilfe.de .
Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen berichteten in der Vergangenheit immer wieder über die unselige Beteiligung einiger deutscher Kreditinstitute an Hebelgeschäften und Altersvorsorgemodellen auf Basis der Lebensversicherungsverträge der britischen Clerical Medical. Insbesondere Modelle wie die Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) bzw. Schnee-Rente, die System-Rente, die Individual-Rente, die LEX-Konzept Rente oder Lex-Rente, der Europlan, die Novarent, der Profit-Plan Noble, SmartIn, die Private-Sicherheits-Rente (PSR), die PerformancePlus Rente und Private BestAge wären ohne die Beteiligung der Kreditinstitute nicht denkbar gewesen.
Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Dresden hat als erstes deutsches Oberlandesgericht am 19.11.2010 die britische Versicherungsgesellschaft Clerical Medical zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer darlehensfinanzierten Lebensversicherung verurteilt.
* Auszug PM: Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen
Rentenmodelle :
Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR), Lex-Konzept-Rente, Europlan, Individual-Rente, Private Sicherheits Rente (PSR), Performance Plus-Rente, System-Rente, Profit-Plan, Lombard-Plan, SmartIN, Prestige-Konzeptrente, Stuttgarter Renten Konzept (SRK), Private BestAge usw.
Letzteres bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 28.02.2011 in einem Verfahren gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank), die ebenfalls vielfach Kredite für Einzahlungen in Lebensversicherungen der Clerical Medical zur Verfügung gestellt hatte. Schon das Landgericht Düsseldorf hatte in dem durch das Mitglied der Anlegerschutzanwälte, Tobias Pielsticker, geführten Prozess die Apo Bank dazu verurteilt, dem Anleger seine Zinszahlungen zu erstatten. Außerdem hatte es festgestellt, dass die Bank keine Ansprüche mehr aus dem Kreditvertrag besitzt. Aus Sicht des Kunden entspricht das einer Rückabwicklung des Geschäfts. Das Oberlandesgericht bestätigte dieses Ergebnis nun mit dem Urteil vom 28.02.2011.
Durchbruch für deutsche Kunden - Clerical Medical mehrfach verurteilt
Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen konnten für ihre Mandanten weitere Urteile gegen die Clerical Medical Investment Group Limited erstreiten. Allen Urteilen kommt dabei grundsätzliche Bedeutung zu, so dass zukünftig auch mit Erfolgen für andere Geschädigte dieser britischen Lebensversicherungsgesellschaft zu rechnen ist.
Die Urteile lassen sich dabei in zwei verschiedene Gruppen unterteilen. Zum einen geht es um Schadensersatzforderungen und zum anderen um die ordnungsgemäße Erfüllung der Lebensversicherungsverträge. Denn auch diese ist bei Clerical Medical leider nicht sicher gewährleistet.
Schon in der Vergangenheit konnte wiederholt über Urteile berichtet werden, nach denen Clerical Medical deutschen Kunden zum Scha-densersatz verpflichtet ist. Ebenfalls zum Schadensersatz verurteilt wurde die Clerical Medical nun am 08.12.2010 durch das Landgericht Stuttgart, am 18.02.2011 durch das Landgericht Augsburg, am 21.04.2011 durch das Oberlandesgericht Dresden und am 04.05.2011 durch das Landgericht Augsburg. In allen Fällen wurden die Versiche-rungsnehmer durch die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen vertreten. Neben diesen Urteilen erteilten drei verschiedene Senate des Oberlandesgerichts München in sechs verschiedenen Verfahren, die ebenfalls von den Rechtsanwälten Wilhelm Lachmair & Kollegen geführt werden, ausführliche Hinweise, nach denen ebenfalls Schadensersatzansprüche gegen Clerical Medical bestehen.
Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge wurde die Clerical Medical am 24.03.2011 durch das Landgericht Münster verurteilt, in drei Fällen am 12.05.2011 durch den Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Stuttgart und am 19.05.2011 durch das Landgericht Koblenz. Auch in diesen Verfahren wurden alle Kläger durch die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen vertreten.
Im Ergebnis kann Versicherten der Clerical Medical nur dringend geraten werden, ihre Situation durch einen erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Davon sind nicht nur Versicherte betroffen, die durch kreditfinanzierte Lebensversicherungen einen großen Schaden erlitten haben, sondern auch solche, denen feste Auszahlungen aus den Le-bensversicherungen zugesagt worden sind oder denen die ominöse Marktpreisanpassung abgezogen worden ist. Die Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen gehen davon aus, dass in vielen Fällen ein Anspruch auf die Erstattung einer solchen Marktpreisanpassung besteht und die Clerical Medical im Versicherungsschein vereinbarte Auszahlungen häufig zu Unrecht verweigert.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass in vielen Fällen Schadensersatzansprüche gegen die Clerical Medical mit dem 31.12.2011 verjähren. Gerade in Anbetracht dessen gilt die Empfehlung, sich kurzfristig anwaltlich beraten zu lassen. Achten sollten Geschädigte dabei darauf, einen Rechtsanwalt zu finden, der bereits einschlägige Erfahrungen und nach Möglichkeit auch Erfolge in der Auseinandersetzung mit der Clerical Medical vorzuweisen hat. Denn ohne sehr spezifische Kenntnisse und Hintergrundinformationen ist es nur schwer möglich, diese schwierigen Sachverhalte zutreffend zu bewerten
In Erwartung hoher Renditen hatten vor allem in den neunziger Jahren viele Anleger angelsächsische Lebensversicherungen - unter anderem bei Clerical Medical - abgeschlossen, die teilweise sogar noch auf Kredit finanziert wurden. Nach drastischen Renditeeinbußen ging das Kalkül für die Anleger nicht mehr auf. Doch zwei aktuelle Urteile lassen hoffen.
* Auszug PM Nittel - Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Die Chancen der Geschädigten der britischen Versicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. auf Schadensersatz sind mit zwei Urteilen des Oberlandesgerichts München vom 07.07.2011 und zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 02.08.2011 nochmals gestiegen. Allen vier Urteilen kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Gleichzeitig droht vielen Geschädigten eine Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche mit dem 31.12.2011. Erstritten wurden die Urteile von Tobias Pielsticker, Rechtsanwalt aus München und Mitglied der Anlegerschutzanwälte e.V.
„Die Aufklärungspflichtverletzungen, die durch die Oberlandesgerichte in München und Karlsruhe festgestellt wurden, betreffen noch eine Vielzahl anderer Geschädigter der Clerical Medical“, bewertet Rechtsanwalt Pielsticker die Urteilsbegründungen. Die Anlegerschutzanwälte gehen daher davon aus, dass auch noch in vielen anderen Fällen auf der Grundlage dieser Urteile Schadensersatz durchgesetzt werden kann.
Anleger, die vor Jahren einen Europlan oder eine andere Anlage unter Verwendung einer Kapitallebensversicherungspolice der Clerical Medical Investment Limited (CMI) gezeichnet haben, erhalten im Moment verstärkt Post von der Firma VRE Verlustrückerstattung GmbH und der Röbke Consulting 2011 k.s. (Bratislava). Was hinter den Angeboten der Firma mit dem vielversprechenden Namen steckt, ist auf den ersten Blick für den Geschädigten nicht immer zu erkennen.
Das Angebot der VRE Verlustrückerstattung GmbH
Laut der Kanzlei KAP Rechtsanwälte in München bietet die VRE Verlustrückerstattung GmbH den angeschriebenen Anlegern an, dass diese ihre Forderungen gegen die Clerical Medical „abkauft“ und diese dann im eigenen Namen mit einer Klage geltend macht. Als „Kaufpreis“ wird hierbei ein Betrag von 51% des „Gewinns“ aus dem Prozess versprochen. Und das unter der Bedingung, dass die VRE Verlustrückerstattung GmbH selbst entscheidet, ob Klage eingereicht wird. “Daher ist Vorsicht geboten.” führt Rechtsanwalt Thorsten Krause, Partner der Kanzlei KAP, aus.
Wer steckt hinter der VRE?
Die VRE Verlustrückerstattung GmbH wird von der Röbke Consulting 2011 k.s. soeben massiv beworben. Hinter der Firma stehen der damalige Initator des EuroPlans, Rainer Röbke, der ehemalige Initator und Konzeptionär der Modelle IndividualRente, Private Best Age und EuroPlan, Hans Gottfried und Peter Schrade aus den Reihen der Schnee-Rente Anbieter. Allesamt Hebelmodelle, die unter Verwendung von Lebensversicherungspolicen der Clerical Medical Investment Ltd. dem Anleger eine praktisch lebenslange Rente, mit nur minimalem finanziellen Aufwand, versprochen hatten. “Anleger, die ein solches Modell gezeichnet haben, sehen sich inzwischen massiven Verlusten und Forderungen der finanzierenden Banken ausgesetzt”, so Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktecht Anja Appelt aus der gleichen Kanzlei. Und weiter: “Eine Klage gegen Clerical Medical ist für die Geschädigten meist der einzig mögliche Weg, ihren Schaden rückgängig zu machen.”
Zu mal für alle Anleger, welche Ihre Clerical Medical Police vor dem Jahre 2002 abgeschlossen haben, eine absolute Verjährung zum Ende 2011 droht!
Eine Chance für Anleger?
Die Idee, die hinter dem Angebot der VRE Verlustrückerstattung GmbH steht ist grundsätzlich zu begrüßen. Anleger können damit versuchen, den Ihnen entstandenen Schaden zumindest um rund 50 % zu reduzieren. Allerdings birgt dieses Angebot auch Risiken, die auf den ersten Blick nur schwer zu erkennen sind: “Anleger sollten sich hierbei im Klaren sein, dass es sich bei der Verlustrückerstattung GmbH um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt”, führt Rechtsanwalt Thorsten Krause weiter aus.
Auch die Beteiligung, die die VRE Verlustrückerstattung im Erfolgsfalle als „Kaufpreis“ haben möchte, ist für das Modell der Prozesskostenfianzierung hoch angesetzt. Regelmäßig verlangen Prozesskostenfinanzierer ca. 30 % des erstrittenen Betrages als Gewinnbeteiligung. Insbesondere bei vielen kreditfinanzierten Hebelmodellen macht dies einen Unterschied von mehreren tausend bis zehntausend Euro. Gerade die positiven Gerichtsurteile der letzten Monate (KAP Rechtsanwälte berichteten) lassen die Chance für Anleger steigen, ihre Ansprüche mit einer Klage gerichtlich geltend zu machen
Urteil OLG Karlsruhe - Wegweisend für Europlan-Geschädigte - ein Urteil im August 2011 ausgesprochen durch das Oberlandesgericht Karlsruhe setzt klare Zeichen für Europlan-Geschädigte.
Die Kanzlei KAP Rechtsanwälte, Anja Appelt und Thorsten Krause, welche sich auf die Vertretung geschädigter Kapitalanleger spezialisiert haben, berichten nachfolgend über die wesentlichen Punkte des Urteils. Europlan-Geschädigte und Geschädigte weiterer Hebelmodelle denen unter Verwendung einer Lebensversicherungspolice der englischen Clerical Medical Investment Limited Schaden entstanden ist, werden durch dieses Urteil gestärkt. Die Richter in Karlsruhe verurteilten Clerical Medical zum Schadensersatz. Der Anleger ist so zu stellen, als hätte er den streitgegenständlichen Europlan nie unterzeichnet.
Die insbesondere in den Jahren 2000 bis 2002 vertriebenen sogenannten „Hebelmodelle“, darunter auch der weitverbreitete Europlan, besteht im Grundsatz aus drei Komponenten:
einem Darlehen, einer Lebensversicherungspolice bei Clerical Medical sowie meist einem sogenannten Tilgungsinstrument. “Die Anleger wurden hier mit angeblichen Renditen der Clerical Medical in zweistelliger Höhe gelockt und geworben”, berichtet Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Anja Appelt und betont dabei: “Der Europlan hätte, zumindest was die Zahlen angeht, dazu führen sollen, dass Anleger mit verhältnismäßig geringem eigenem Aufwand, eine lebenslange Rente ausbezahlt bekommen. Leider sind die erwarteten Renditen nicht annäherungsweise eingetreten, so dass sich viele Anleger aus Hebelmodellen zwischenzeitlich erheblichen Forderungen der finanzierenden Banken ausgesetzt sehen.”
Noch in der ersten Instanz vor dem Landgericht Heidelberg hatte der Anleger, der nun vor dem OLG Karlsruhe triumphierte, verloren. Die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe schließen sich mit dem Urteil gegen Clerical Medical einer ganzen Reihe auffallender Urteile gegen den englischen Lebensversicherer an, die den geschädigten Anlegern Hoffnung geben, so Rechtsanwalt Thorsten Krause.
Die Neuerung des Karlsruher Urteils ist, dass die Richter nicht auf das zugrundeliegende Hebelmodell, den Europlan abstellen, sondern vielmehr die Versicherungspolice der Clerical Medical selbst ins Visier nehmen. Die Richter stellten fest, dass Clerical Medical über diese Lebensversicherungspolice besser hätten aufklären müssen, erst Recht im Zusammenhang mit einem Hebelmodell wie dem Europlan. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass Clerical Medical zusammen mit dem Versicherungsantrag eine sogenannte Musterberechnung erhalten hat, in der deutlich ausgewiesen war, dass der Anleger mit einer Rendite von 8,5% pro Jahr gerechnet hatte. Anja Appelt fügt an, dass Clerical Medical zum Zeitpunkt, zu welchem der Kläger seinen Versicherungsantrag stellte, von einer deutlich niedrigeren Rendite ausging. Damit hätte Clerical Medical nach den Ausführungen in dem Urteil erkennen müssen, dass der Anleger einer „gravierenden Fehlvorstellung“ aufgesessen war und den Anleger hierüber aufklären hätte müssen. “Da dies unterblieben ist, muss Clerical Medical nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe nun Schadensersatz leisten und hat den Anleger nun so zu stellen, als hätte dieser den Europlan nie abgeschlossen”ergänzt Thorsten Krause.
KAP Rechtsanwälte bewerten dieses Urteil als wegweisend für Europlan-Geschädigte und Geschädigte anderer Hebelmodelle der Clerical Medical, denn es lässt sich ohne weiteres auf andere Hebelmodelle übertragen. Selbst außerhalb des Europlans verbessert das Urteil die Chancen geschädigter Anleger erheblich, denn die Karlsruher Richter stellen als wichtigsten Punkt die Tatsache dar, dass Clerical Medical mit der Musterberechnung bekannt war, von welcher Rendite der Versicherungsnehmer ausgegangen ist. Dies birgt die Möglichkeit, Clerical Medical in Fällen in Haftung zu nehmen, in welchen keine Finanzierung zugrunde liegt.
“Zu bedenken ist hierbei, dass die meisten Fälle, in welchen die Versicherung vor dem Jahr 2002 abgeschlossen wurde, Ende 2011 zu verjähren drohen” weist Anja Appelt eindringlich hin. “Anleger, die ihre Ansprüche gegenüber Clerical Medical noch geltend machen wollen, sollten dies schnell vornehmen.”
Geschädigten Anlegern empfehlen KAP Rechtsanwälte, sich an einen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Anwalt zu wenden
Muss ein Lebensversicherer unabhängig von der tatsächlichen Wertentwicklung der Kapitalrücklage auszahlen? Rechtsanwalt Udo Brinkmöller, Kanzlei BMS Rechtsanwälte, kommentiert ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart.
Der Fall: Ein Anleger klagte gegen seine britische Lebensversicherung auf planmäßige Auszahlungen. Auf diese ist er angewiesen, um den zur Finanzierung der Lebensversicherung aufgenommenen Kredit zu bedienen. Weil der Kapitalstock der Versicherung nach der Finanzmarktkrise nahezu aufgezehrt ist, drohte die Einstellung der regelmäßigen Zahlungen. Muss die fondsgebundene Lebensversicherung dennoch an den Kunden leisten?
Das Urteil: Ja, so das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Aktenzeichen 7 U 144/10, noch nicht rechtskräftig). Stellt der Versicherungsschein ohne Vorbehalt in einem Auszahlungsplan regelmäßige Zahlungen in Aussicht, habe der Kunde, unabhängig von der tatsächlichen Wertentwicklung der Kapitalrücklage, hierauf einen Anspruch.
Das meint der Experte: Klagen im Zusammenhang mit fremdfinanzierten britischen Lebensversicherungen beschäftigen die deutschen Gerichte in über 1.000 Fällen. Die vor gut zehn Jahren vertriebenen Hebelmodelle, die häufig mit einer Versicherung der Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) unterlegt waren, wurden zum Beispiel unter dem Namen „Europlan“ als Anlagemodell bundesweit bekannt.
Dabei wurde durch ein endfällig zu tilgendes Darlehen eine Einmalzahlung in eine Lebensversicherung finanziert und gleichzeitig eine Beteiligung an einem Investmentfonds eingegangen. Die Darlehenszinsen sollten aus vierteljährlichen Ausschüttungen der Lebensversicherung bedient werden. CMI erwirtschaftete später aber nicht genug Rendite, so dass die Raten wegzufallen drohten.
Das OLG Stuttgart hat nun in einem bemerkenswerten Urteil die CMI in Zusammenhang mit dem Hebelmodell „Europlan“ auf Vertragserfüllung verurteilt. CMI sei zur Erfüllung der im Versicherungsschein ausgewiesenen regelmäßigen Auszahlungen ohne Einschränkung verpflichtet. Denn der Versicherungsschein enthalte verbindliche Erklärungen über die von der CMI zu erbringenden „regelmäßigen Auszahlungen“ nach Höhe, Zeitpunkt und Dauer.
Dieser individuelle Auszahlungsplan enthalte auch gerade keinen Vorbehalt, dass Zahlungen nur erfolgen sollen, solange der dem Anleger zugewiesene Anteil an dem Tarif bzw. Versicherungspool dies ermögliche.
Die Feststellungen des OLG Stuttgart dürften durchaus auf andere CMI-Verfahren übertragbar sein. Denn bei zahlreichen Hebelmodellen wurden standardisierte Unterlagen verwandt.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG Stuttgart daher die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen. Man darf gespannt sein, wie der BGH den Fall beurteilen wird. Schwenkt er auf die Linie des OLG ein, könnte es für CMI teuer werden und den Anlegern doch noch den gewünschten Erfolg bringen. Die Vermittler, denen CMI in den Klageverfahren regelmäßig den Streit verkündet, dürften bei dieser Konstellation nicht haften.
Udo Brinkmöller - Rechtsanwalt / Kanzlei BMS Rechtsanwälte
In zwei von der auf Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte betriebenen Klageverfahren gegen die britische Lebensversicherung Clerical Medical (kurz CMI) vor dem Landgericht Stuttgart fand am 24.11.2011 die mündliche Verhandlung statt. Die Tendenz des Landgerichts Stuttgart war deutlich, die Clerical Medical zur Leistung aus dem Vertrag zu verurteilen.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Anja Appelt schildert die Vorgehensweise: “Beide Anleger hatten eine sog. Lex-Konzept-Rente abgeschlossen und haben Klage gegen Clerical Medical auf Schadensersatz, hilfsweise auf Leistung aus der Versicherungspolice (einer so genannten „Wealthmaster Noble“ Police), eingereicht. Im Rahmen des Schadensersatzanspruches wollen die Kläger so gestellt werden, wie sie stünden, wenn sie die Lex-Konzept-Rente mit der britischen Lebensversicherung Clerical Medical (CMI) nicht abgeschlossen hätten. Dann wird ihnen jeglicher Schaden ersetzt. Alternativ machen sie geltend, dass die in der Police angegebene Leistung tatsächlich auch von Clerical Medical erbracht wird. In der Police verspricht Clerical Medical hohe regelmäßige Entnahmen bis zum Jahr 2055.”
“Dass diese versprochenen Zahlungen auch geleistet werden, ist leider keine Selbstverständlichkeit”, weist Rechtsanwältin Appelt hin. Durch die geringe Wertentwicklung der Police wird diese durch die Entnahmen stark reduziert. Dann ist zu befürchten, dass die Police in näherer Zukunft aufgezehrt ist. Eine Rentenzahlung oder weitere Bedienung des aufgenommen Darlehens wäre nach Ansicht der CMI so ausgeschlossen”.
Das Landgericht Stuttgart führt in der Verhandlung aus, dass es der Rechtsprechung des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in vergleichbaren Parallelangelegenheiten folgen wird und hier eine Verpflichtung der Clerical Medical auf Leistung, wie in der Police versprochen, sieht. Ein entsprechendes Urteil in beiden Klagen gegen Clerical Medical ist zu erwarten. Das LG Stuttgart machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass das OLG Stuttgart derzeit Clerical Medical in verschiedenen Parallelstreitigkeiten zu unterschiedlichen Rentenmodellen weitgehend zur Leistung verurteilt.
Nach Sicht der KAP Rechtsanwälte sind dies gute Aussichten für eine Klage geschädigter Anleger jeglicher Modelle, wie etwa der Lex-Konzept-Rente, des Europlans und sonstiger „gehebelter“ Policen der Clerical Medical. “Die von uns vertretenen Anleger werden ihren Anspruch auf Leistung erstinstanzlich wohl durchsetzen und erhalten somit Anspruch auf Auszahlungen aus der Clerical-Medical Police bis ins Jahr 2055”, schließt Rechtsanwältin Anja Appelt ab. Wegen der drohenden absoluten Verjährung zum Ende des Jahres 2011 sollten Anleger schnellstmöglich handeln.
* Krause Appelt Partnerschaft von Rechtsanwälten
Es geht darum, wie man die Bilanz sauber hält, obwohl die Versicherungstochter Clerical Medical finanzielle „Leichen im Keller“ hat. Die zum Teil verstaatlichte Lloyds Bank hat deshalb vorsorglich 175 Millionen Pfund (204 Millionen Euro) für mögliche Belastungen aus Klagen deutscher Anleger gegen die Clerical Medi­cal Investment Group zurückgestellt. „Die finanziellen Folgen könnten signifikant sein und sind erst dann genau zu beziffern, wenn alle entsprechenden Ansprüche geklärt sind“, betont das Management der Lloyds Banking Group.
Höchste Zeit, Bilanz zu ziehen in einem brisanten Kapitalanlagenkrimi. Die Betroffenen: rund 120.000 Anleger in Deutschland. Statt die versprochene Rendite zu erhalten, bleiben sie auf einem Berg Schulden sitzen. Die mutmaßlichen Täter: gewiefte Vermittler und die Clerical Medical Investment Group, die mit irreführenden Renditen Bauernfängerei betrieben. Ihre Komplizen: Landesbanken, die die Briten-Rente mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten. Das Motiv: der schnelle Reibach.
Policen-Perpetuummobile
Angelockt mit Steuervorteilen und „garantierten Wertzuwächsen“ investierten Anleger in eine kreditfinanzierte Altersvorsorge wie die Lex-Kompakt-, Schnee- oder Europlan-Rente auf Basis britischer Lebens­versicherungen der Clerical Medical Investment Group. Ihren einmaligen Beitrag – etwa in den Policenpool Wealthmaster Noble – finanzierten 80 Prozent der Anleger zinsgünstig mit Schweizer Franken oder japanischen Yen. Deutsche Landesbanken wie die BayernLB oder die Landesbank Hessen Thüringen (Helaba) stellten die Summe parat. Das Darlehen zahle sich wegen des garantierten Wertzuwachses von jährlich 8,5 Prozent von allein ab, hieß es.
„Die Sicherheit der Anlage, besonders unter Berücksichtigung der jährlich durch Clerical Medical abgegebenen Garantien und des exzellenten Ratings durch Standard & Poor’s (AA) erscheint sehr groß“, schrieb die Kredit gebende LB Schleswig-Holstein (heute HSH Nordbank) 2001.
Pustekuchen. Denn die Briten-Rente auf Pump mit festen Zahlungsversprechen ist tatsächlich ein hoch spekulatives Zinsdifferenz- und Kredithebelgeschäft. Das Rendite-Perpetuum-mobile, das sich angeblich von selbst trägt, ist für viele der sichere Weg in die Überschuldung. Schuld daran sind mickrige Wertzuwächse aus dem Policenpool und höhere Zinsen nach Ablauf der Zinsbindungsfrist für die Fremdwährungsdarlehen. Viele bleiben auf den Schulden sitzen.
Laut dem ehemaligen Vermittler Rüdiger Krege, der selbst in die ­kreditfinanzierte Briten-Rente investierte, „war Clerical Medical päpst­licher als die britische Aufsichtsbehörde, die Financial Service Authority (FSA), und hat freiwillig Reserven gebildet, die über die Auflagen der FSA hinausgingen, dadurch sanken die deklarierten Wertzuwächse“. Dadurch sicherte man sich auch das verkaufsfördernde Top-Rating. Nach Meinung von Krege ist das Geld aus den Schwankungs­reserven bei der angeschlagenen Hypothekenbank Halifax Bank of Scotland (HBOS), der früheren Muttergesellschaft, gelandet und nach der Zwangsfusion mit der Lloyds Banking Group bei dieser.
Lange hat die Clerical Medical Investment Group jede Verantwortung für Hebelgeschäfte bestritten und die Öffentlichkeit belogen. So erklärte der ehemalige Vorstandschef der HBOS Financial Services 2008 gegenüber €uro am Sonntag, „dass wir in keiner Weise in Verbindung mit Hebel­produkten stehen oder diese propagiert haben“. Dass er damit die Wahrheit zumindest verschleiert hat, stellte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg vor einem Jahr fest: Selbst wenn die Klägerin (Clerical Medical Investment Group) „nicht an der Entwicklung der Hebelprodukte als solcher beteiligt gewesen sein sollte, hat sie nicht nur von derartigen Vertragsabschlüssen profitiert, sondern auch im Vorwege an der Erstellung der entsprechenden Prospekte mitgewirkt“ (Az. 7 U 58/10).
Das Urteil ist wie andere Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte in Sachen Clerical Medical Investment Group eine schallende Ohrfeige (siehe unten). Leider haben die Urteile keine grundsätzliche Bedeutung, da Clerical Medical ein höchstrichter­liches Schadenersatzurteil bisher vereiteln konnte. Alle Hoffnung ruht nun auf dem 8. Februar 2012. Dann wird der Bundesgerichtshof in einem Fall über den Anspruch auf Erfüllung der vertraglich abgesicherten Zahlungen im Produkt Wealthmaster Noble entscheiden (Az. IV ZR 269/10).
Worauf Anleger sich berufen können
Anleger können auf Schaden­ersatz oder auf die Erfüllung von vertraglichen Ansprüchen aus den Policen klagen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit grundsätzlicher Bedeutung steht aber noch aus. Einige Entscheidungen der Oberlandes­gerichte (OLG) im Überblick:
? Clerical Medical hat die Pflicht zur umfassenden Aufklärung bei Wealthmaster-Noble-Policen nicht erfüllt (OLG Stuttgart, Az. 7 U 100/11).
? Schadenersatz wegen irreführender Darstellung von festen Zahlungszusagen in Versicherungsbedingungen (OLG Dresden, Az. 7 U 1358/09).
? Schadenersatz wegen realitätsferner Renditedarstellung (OLG Bamberg, Az. 3 U 81/09).
? Clerical Medical muss sich irre­führende Hinweise zu Vergan­genheitsrenditen im Prospekt zurechnen lassen (OLG ­München: Az. 25 U 2195/09).
Clerical Medical Investment: Ex-Vermittler kaufen Forderungen
CMI: Ex-Vermittler "kaufen" Forderungen
Weitere positive Urteile für Clerical Medical Geschädigte: Landgericht Stuttgart verurteilt Clerical Medical
Das Landgericht Stuttgart hat in zwei Klagen der Kanzlei KAP Rechtsanwälte in München gegen die britische Lebensversicherung Clerical Medical (CMI) dem Anleger Recht gegeben und Clerical Medical zur Leistung aus der Versicherungspolice verurteilt. Die beiden Urteile liegen nunmehr in begründeter Form vor. Die Anleger sollen nach den Urteilen die Zahlungen wie von CMI im Versicherungsschein angegeben noch bis ins Jahr 2055 erhalten.
Zugrunde lag den Urteilen eine Anlage im Rahmen der Lex-Konzept-Rente, die mit einer Versicherungspolice dem sog. „Wealthmaster Noble“ mit Clerical Medical abgeschlossen wurde.
Das Landgericht Stuttgart hat in beiden Urteilen nunmehr entschieden, dass Clerical Medical die in der Police “Wealthmaster Noble” angegebene Leistung tatsächlich erbringen muss. “Diese eigentlich für den Anleger nachvollziehbare Selbstverständlichkeit, war nach der Wertentwicklung der Police nicht mehr gegeben”, berichtet Rechtsanwalt Thorsten Krause von der auf Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte. “In der Police “Wealthmaster Noble” war vereinbart, über einen Zeitraum von über 50 Jahren eine Entnahmezahlung zu erhalten und so über lange Jahre eine Rentenzahlung zu bekommen. Entgegen diesen Versprechungen war jedoch zu befürchten, dass wegen der geringen Wertentwicklung die Police “Wealthmaster Noble” in naher Zukunft aufgezehrt ist, so zumindest die CMI. Von einer Rentenzahlung war innerhalb kürzester Zeit keine Rede mehr”, so KAP Rechtsanwalt Krause weiter.
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Anja Appelt, Partnerin der Kanzlei KAP Rechtsanwälte, ist zuversichtlich: “Das sind gute Aussichten für eine Klage geschädigter Anleger jeglicher Modelle wie z. B. dem EuroPlan, der Individualrente, der LEX-Konzept-Rente, der Schnee-Rente (auch Sicherheits-Kompakt-Rente SKR), dem Profit-Plan Noble, dem Ertragsplan Noble sowie dem Performance Plan Noble im Rahmen einer Versicherungspolice von Clerical Medical. Die durch uns vertretenen Anleger erhalten so eine Auszahlung aus der Clerical Medical Police bis in das Jahr 2055. Ob darüber hinaus auch ein Schadensersatzanspruch besteht, wird der BGH schon in naher Zukunft entscheiden können, ein Termin ist bereits auf den 08.02.2012 notiert”.
Klagen gegen englische Lebensversicherer – Hintergrundinformationen zu der mit Spannung erwartenden Verhandlung des Bundesgerichtshofs am 08.02.2012
Die Verfahren richten sich gegen die Clerical Medical Investment Group Limited, einen englischen Lebensversicherer der insbesondere seit 1996 auf dem deutschen Markt aktiv war. Die Versicherungen der Clerical Medical wurden aufgrund der angeblich enorm hohen Vergangenheitsrenditen (geworben wurde hier mit bis zu 13 % Rendite pro Jahr) häufig in sog. Hebelmodellen verwendet. Hintergrund hinter einem solchen Hebelmodell war, dass die Anleger ein Darlehen bei einer Bank aufnahmen und diesen Darlehensbetrag zumeist unter Verwendung von zusätzlichem Eigenkapital in eine Lebensversicherungspolice bei der Clerical Medical (CMI) investierten. Geplant war, dass die Rendite auf die Versicherung deutlich höher ausfällt, als die das für das Darlehen zu zahlenden Zinsen, so dass durch regelmäßige Entnahmen aus der Versicherung die Zinsen während der Laufzeit getilgt werden konnten, ohne dass der Kapitalstock der Versicherung angegriffen würde.
Im Gegenteil: Die Versicherung sollte über die Laufzeit - trotz der Entnahmen - deutlich an Wert gewinnen, so dass am Ende der Laufzeit das Darlehen durch eine Teilkündigung der Versicherung zurückgezahlt werden kann und dem Anleger noch immer ein erheblicher Betrag in der Versicherung verbleiben würde. Aus der Versicherung könnte sich der Anleger dann beispielsweise eine lebenslange Rente auszahlen lassen. Daher war das Modell vielen Anlegern als zusätzliche Altersvorsorge angeboten worden.
Die vertriebenen Hebelmodelle basieren alle auf diesem Kern, teilweise mit unterschiedlichen Ausgestaltungen, zum Beispiel der Einbindung weiterer Investmentfonds oder sonstiger Versicherungen. Hier wurden mehrere Modelle im großen Stil aufgelegt, an welchen sich auch größere Banken beteiligten. Zu nennen sind hier die Bayerische Landesbank, die insbesondere den von der Firma Röbke & Partner aufgelegten „EuroPlan“ bzw. die „Individualrente“ unterstützte, die Deutsche Apotheker- und Ärztebank, die Hessisch-Thüringische-Landesbank Helaba (welche die „LEX-Konzept-Rente“ finanzierte) sowie die BW Bank und die HSH Nordbank.
Die wesentlichen in Deutschland verkauften Modelle trugen die Namen EuroPlan, Individualrente, LEX-Konzept-Rente, Profit-Plan Noble, Ertrags-Plan-Noble, Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) oder Schnee-Rente.
Einen anderen Ansatz wählte das Oberlandesgericht Stuttgart. Dort wird Clerical Medical dazu verurteilt, die in den Versicherungsverträgen versprochenen, oftmals langandauernden Versicherungsleistungen, tatsächlich zu erbringen. So kam es nicht selten vor, dass Clerical Medical durch das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt wurde, sehr hohe vierteljährliche Zahlungen an die Anleger über mehrere Jahre (ein Urteil bis ins Jahr 2050) zu erbringen.
Vor diesem Hintergrund ist die erste mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofes von
enormem Interesse für geschädigte Anleger, da diese dazu beitragen kann, dass die Rechtssprechung in Deutschland einheitlich wird. Der Terminshinweis des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen IV ZR 269/10 jedenfalls lässt erkennen, dass der Bundesgerichtshof sich der Tatsache durchaus bewusst ist, dass hier eine Vielzahl von Verfahren im ganzen Bundesgebiet laufen. Er weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:
„Gegen den Beklagten Versicherer, die Clerical Medical Investment Group Limited, sind mittlerweile in Deutschland 100 ähnliche Verfahren anhängig, in denen Versicherungsnehmer zum Teil Ansprüche auf Vertragserfüllung verfolgen und zum Teil Schadensersatz wegen fehlerhafter oder unzureichender Aufklärung verlangen. Rund 30 dieser Verfahren sind inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängig. Eine erste Klärung sich hierbei stellender Rechtsfragen, die auch von den damit bislang befassten Oberlandesgerichten zum Teil unterschiedlich beantwortet wurden, ist im vorliegenden Verfahren zu erwarten.“
(Quelle: Terminshinweis des Bundesgerichtshofes AZ IV ZR 269/10)
München, den 01.02.2012 - Was fu?r einen Anleger ein Erfolg ist, ist für weitere geschädigte Anleger der Clerical Medical Investment (CMI) zunächst eine kleine Enttäuschung: Wie die Financial Times Deutschland heute berichtet, hat Clerical Medical eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Grundsatzverhandlung zum Themenkomplex um die Clerical Medical den dort zu verhandelnden Fall durch einen Vergleich mit dem dortigen Anleger beendet. Der Bundesgerichtshof hat damit keine Möglichkeit mehr, u?ber den dort anhängigen Fall zu verhandeln. Das Grundsatzurteil, auf das viele Anleger und Anwälte mit Spannung gewartet haben, bleibt damit vorerst leider aus.
Nach Informationen der Financial Times, die sich dabei auf Carsten Hennicke von der CMI beruft, wird Clerical Medical der dortigen Klägerin den kompletten Betrag auszahlen. Die Argumentation der Clerical Medical kann Fachanwältin fu?r Bank- und Kapitalmarktrecht Anja Appelt jedoch nicht genau nachvollziehen. Nach Angaben der Financial Times Deutschland heißt es dort, dass die vor dem BGH zu entscheidende Konstellation nach Ansicht der CMI ein Einzelfall sei, der nicht exemplarisch wäre, fu?hrt Appelt aus; Insbesondere hatte der Vermittler bei dem dortigen Hebelgeschäft eine jährliche Wertentwicklung der Clerical Medical Police in Höhe von 8,5 % versprochen. Der Vermittler hatte der Klägerin weiter versichert, dass sie schlimmstenfalls keinen Ertrag aber auch keine Verluste zu erwarten habe, stellt die Anwältin weiter dar. Dies stelle nach Ansicht von Clerical Medical sicher einen Fehler des Vermittlers dar, so Appelt weiter. “Jedoch war die bisherige Strategie der Clerical Medical diejenige, zu behaupten, dass die Aussagen der Vermittler für Clerical Medical keinerlei Bindungswirkung hätten und Clerical Medical fu?r die Aussagen der Vermittler auch nicht zu haften habe. Nach unserer Erfahrung handelt es sich hierbei gerade nicht um einen Einzelfall, sondern vielmehr um einen normalen Verlauf im Rahmen der Hebelgeschäfte” ergänzt Rechtsanwalt Thorsten Krause.
Es steht nach Sicht der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte, die eine Vielzahl geschädigter Anleger vertreten, deren Fall ähnlich gelagert sei, zu erwarten, dass in der nächsten Zeit die weiteren u?ber 30 bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren in entsprechende Verhandlungsstadien kommen, so dass in Bälde eine weitere Chance auf ein Grundsatzurteil im Zusammenhang mit den Anlagen bei Clerical Medical besteht von dem dann auch andere Anleger als der jeweils betroffene Kläger vor dem BGH profitieren können.
Als erste Tendenz halten die Rechtsanwälte Appelt und Krause, Partner der Kanzlei KAP Rechtsanwälte, den Verlauf fu?r vielversprechend. Ein Vergleich in dieser Größenordnung kommt in aller Regel nicht zu Stande, wenn sich ein Unternehmen sicher ist, vor dem BGH zu gewinnen, fu?hren die Anwälte hierzu aus. KAP Rechtsanwälte raten betroffenen Anlegern sich zu den Chancen und Möglichkeiten eines Vorgehens gegen die Clerical Medical - etwa aus Hebelgeschäften wie dem Europlan, der Individualrente, der LEX-Konzept-Rente, dem Profit-Plan-Noble oder der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR, auch “Schnee-Rente”) - den Rat eines auf diese Fälle spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.
Quelle: http://www.kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de
Der angeschlagene Versicherungskonzern Clerical Medical will ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Ausschüttungen aus Lebensversicherungen unbedingt verhindern. Zu diesem Zweck will der britische Versicherer die Klägerin in einem aktuell anhängigen Verfahren entschädigen. Die obersten Richter haben für den 8. Februar eine Verhandlung angesetzt, bei der eine Klägerin die bei Vertragsabschluss versprochene Summe verlangt.
Das Grundsatzurteil hätte Bedeutung für die gesamte Branche gehabt, weil enttäuschte Kunden mit Berufung darauf Geld hätten fordern können. Der Rückzug kurz vor der BGH-Entscheidung ist eine von Juristen - auch obersten Richtern - und Verbraucherschützern immer wieder scharf kritisierte Taktik der Versicherer, Grundsatzurteile zu verhindern.
Hunderte Klagen gegen Clerical Medical
Gegen Clerical Medical sind in Deutschland Hunderte von Klagen anhängig, allein vor dem BGH stehen 40 weitere Verfahren an. Dem Versicherer werden unter anderem mangelnde Aufklärung über Risiken und allgemeine Intransparenz der Bedingungen vorgeworfen. Kunden haben Kredite aufgenommen, um Versicherungen gegen Einmalbeitrag zu finanzieren. Im vorliegenden Fall hatte eine Anlegerin im Jahr 2002 eine Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag von 247.000 Euro abgeschlossen und dafür einen Kredit über 250.000 Euro aufgenommen, der mit 6,5 Prozent verzinst wurde. Beide Geschäfte hatte derselbe Verkäufer arrangiert. Er hatte ihr eine jährliche Wertentwicklung der Police von 8,5 Prozent versprochen.