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Timestamp: 2020-06-05 20:01:22
Document Index: 341301947

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 17', '§ 5', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 4', '§ 97']

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Az.: 6 U 227/15
3. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch aus §§ 8 I, 3, 5 I S. 2 Nr. 1 UWG auf Unterlassung, die Milizid-Produkte mit den aus den Anträgen zu a) und b) ersichtlichen Angaben als „kennzeichnungsfrei“ zu bewerben. Insoweit liegt eine Irreführung der Abnehmer vor, da es sich nicht um kennzeichnungsfreie Produkte handelt.
(1) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Vermutung im Streitfall nicht durch die „saure Reserve“ des Gemischs in Gestalt von 5,45g NaOH/100g widerlegt ist. Nach Ziff. 3.2.3.1.2 kann ein Gemisch trotz des niedrigen pH-Werts unter Berücksichtigung der sog. sauren Reserve als nicht hautätzend anzusehen sein. Darunter ist die saure Pufferkapazität von Stoffen und Gemischen zu verstehen. Die Antragsgegnerin hat eine entsprechende Berechnung der „sauren Reserve“ nach der in der Verordnung vorgeschlagenen Methode Young et. al. vorgelegt (vgl. Bl. 70 d.A.). Dies alleine ist allerdings nicht ausreichend, um die Vermutung zu widerlegen. Das Ergebnis der Berechnung muss nach Ziff. 3.2.3.1.2 durch weitere Prüfungen, vorzugsweise durch eine geeignete validierte In-vitro-Prüfung, bestätigt werden.
(b) Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin auch darauf, die von den GIZ zuweilen festgestellte „leichte“ Reizung läge unterhalb der Schwelle der Haut- und Augenreizung im Sinne der CLP-VO. Der Begriff der „Ätzwirkung auf die Haut“ wird in Ziff. 3.2.1.1, Anhang I erläutert. Sie kann in – nach vierstündiger Applikation – festzustellenden Geschwüren, Blutungen und blutigen Verschorfungen bestehen und am Ende des Beobachtungszeitraums von 14 Tagen in Verfärbungen durch Ausbleichen der Haut, haarlosen Bereichen und Narben. Der Begriff der „Hautreizung“ erfasst nach Ziff. 3.2.1.1. das Erzeugen reversibler Hautschädigungen (durch Applikation einer Prüfsubstanz für eine Dauer von bis zu 4 Stunden). In Tabelle 3.2.2 werden Werte für die erforderliche Reizwirkung angegeben. Der Vortrag der Antragsgegnerin geht dahin, dass die in der Klinitox-Studie beschriebenen Reizwirkungen dahinter zurückbleiben. Für diesen Schluss gibt es jedoch keine ausreichende Grundlage. Denn die dort beschriebenen Fälle betreffen schon keine ausreichend lange Aussetzung mit dem Gemisch. Es fanden auch keine ausreichenden Nachuntersuchungen statt.
(4) Keine ausreichende Prüfung stellt auch die Gefährdungsbeurteilung der Fa. … GmbH vom 22.6.2015 dar (Anlage 1.2.3.3 zu Anlage AG 7). Mit ihr lässt sich die Widerlegung der pH-Wert-Vermutung ebenfalls nicht bestätigen. Der Bericht bezieht sich auf Beobachtungen der Fa. …, die für die Arbeitssicherheit bei der Antragsgegnerin zuständig war. Die Untersuchung ist weder für Augenreizungen noch für Hautreizungen aussagekräftig. Aufgrund von Schutzvorkehrungen bestand bei den Arbeitnehmern von vornherein nur die Gefahr kleinflächiger und kurzfristiger Haut- und Augenkontakte. Dies genügt den Anforderungen der „weiteren Prüfung“ nach der CLP-VO ersichtlich nicht.
(5) Nichts anderes kann auch aus dem erstinstanzlich vorgelegten TÜV-Gutachten und dem im Berufungsrechtszug vorgelegten Beweiskraftgutachten des TÜV Süd (Anlage AG 8) entnommen werden. Auf Beweiskraftgutachten ist nach Ziff. 1.1.1.1. des Anhangs I zurückzugreifen, wenn sich die Einstufungskriterien nicht unmittelbar auf die verfügbaren ermittelten Informationen anwenden lassen. Nach dem Ergebnis des Gutachtens (Anlage AG 8) liegen „beweiskräftige Humandaten“ vor, die zu dem Ergebnis führen, dass Milizid nicht als haut- oder augenirritierend im Sinne der CLP-VO einzustufen sei. Eine Reizwirkung auf die Haut gemäß den Kriterien nach Anhang I Nr. 3.2.2.7 sei in der Praxis nicht zu erwarten (S. 23). Auch eine Augenreizung nach den Kriterien Anhang I Nr. 3.3.2.7 sei in der Praxis nicht zu erwarten (S. 24). Das Gutachten besteht in einer Auswertung der auch dem Senat vorliegenden Humandaten (klinitox-Studie und Gefährdungsbeurteilung der Fa. …). Die dargelegten Zweifel werden dadurch nicht entkräftet. Insbesondere kann nicht gesagt werden, die der GIZ gemeldeten leichten Reizungen seien irrelevant, weil die CLP-VO von anderen Reizungskriterien ausgehe. Vielmehr bestätigt dieser Umstand nur die Ansicht des Landgerichts, dass die GIZ-Daten nicht hinreichend aussagekräftig sind.
(6) Die Antragsgegnerin kann den genannten Einwänden auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Verordnung teilweise sogar von einem „Vorrang“ sog. Humandaten, also etwa der Daten aus Unfalldatenbanken, ausgeht. Der „Vorrang“ gilt gegenüber sog. In-vivo-Untersuchungen, also Versuchen an lebenden Tieren (vgl. Erwägungsgründe 20, 21, 28). Darum geht es im Streitfall nicht. Die Bestimmung Ziff. 3.2.3.1.2 hält für die Widerlegung der Gefahrenvermutung ausdrücklich eine In-vitro-Prüfung für vorzugswürdig. Insofern gilt kein Vorrang von Humandaten. Ganz allgemein ist zwar an erster Stelle den bestehenden Erfahrungen beim Menschen Beachtung zu schenken (Ziff. 3.2.2.4). Erforderlich ist jedoch eine Gesamtbewertung. Humandaten sind nur dann von Bedeutung, wenn sie hinreichend aussagekräftig sind. Dementsprechend stellen Erfahrungen beim Menschen nur erste Anhaltspunkte für die Analyse dar (Ziff. 3.2.2.1). Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch auf Art. 6 I lit. b CLP-VO. Zu den vom Hersteller im Rahmen der Selbsteinstufung heranzuziehenden Informationen gehören zwar Erfahrungen über die Wirkungen beim Menschen. Diese reichen jedoch nicht aus, wenn wegen des niedrigen PH-Werts eine Gesundheitsgefahr vermutet wird. In diesem Fall „ist“ durch weitere Prüfungen zu bestätigen, dass das Gemisch unter Berücksichtigung der sauren Reserve nicht hautätzend ist (Ziff. 3.2.3.1.2). Selbst wenn man die vorgelegten Untersuchungen als „weitere Prüfungen“ in diesem Sinn ansieht, rechtfertigen sie aus den genannten Gründen im Ergebnis jedenfalls nicht die Einstufung als „kennzeichnungsfrei“.
(1) Auch hier ist die Vermutung nicht durch die „saure Reserve“ des Gemischs in Gestalt von 5,45g NaOH/100g widerlegt, da es an ausreichenden weiteren Prüfungen fehlt. Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, ein In-vitro-Test sei nicht möglich, weil geeignete Tests nicht zur Verfügung stünden. Diese Behauptung ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Aus der in Bezug genommenen Untersuchung der A.I.S.E. (International Association for Soaps, Detergents and Maintenance Products, Anlage AG4, Bl. 99 d.A.) ergibt sich im Gegenteil, dass jedenfalls der sog. ICE-Test (Isolated Chicken Eye) geeignet ist, um Produkte mit extremen pH-Werten bezüglich Wirkungen am Auge (Kategorie 1) einzustufen. Die Antragsgegnerin kann auch nicht damit gehört werden, Tests am „toten Auge“ seien von vornherein ungeeignet, weil dabei natürliche Schutzmechanismen wie Tränenflüssigkeit etc. unberücksichtigt bleiben. Die Verordnung sieht die in-vitro-Prüfung als „vorzugsweise“ anzuwendende Methode ausdrücklich vor.
(2) Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Humandaten sind nicht geeignet, die Widerlegung der pH-Wert-Vermutung in Bezug auf Augenschädigungen oder -reizungen zu bestätigen. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Antragstellerin ihrerseits durch die vorgelegten BCOP-Tests (In-Vitro-Prüfungen unter Verwendung frischer Rinderaugenhornhaut) und EpiOcular-Tests (In-Vitro-Prüfungen unter Verwendung von Human-Hornhautgewebe) positiv glaubhaft gemacht hat, dass die Milizid-Sanitärreiniger der Antragsgegnerin schwere Augenschäden (Kategorie 1) hervorrufen können (Anlagen AS 15, 16) oder zumindest augenreizend sind (Anlage AS 36).
b) Die Antragsgegnerin kann dem Anspruch nicht mit Erfolg entgegenhalten, als Herstellerin stünde ihr bei der Gefahreneinstufung ein Ermessensspielraum zu. Richtig ist zwar, dass das Prinzip der Selbsteinstufung einen gewissen Beurteilungsspielraum impliziert, wenn es um die Einordnung in verschiedene Gefahrklassen geht. Die Einstufung mag auch nicht immer eindeutig bestimmbar sein (vgl. Erwägungsgrund 33). Kein Ermessensspielraum besteht jedoch bei der Frage, ob ein Gemisch überhaupt gesundheitsgefährdend im Sinne des Art. 3 CLP-VO ist. Oberstes Ziel der Verordnung ist die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit (Erwägungsgrund 1). In Zweifelsfällen ist daher eine Gefahrenkennzeichnung vorzunehmen und das Produkt nicht als „kennzeichnungsfrei“ zu bewerben. Greift wie im Streitfall eine Gefahrenvermutung ein, muss diese eindeutig widerlegt werden. Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht auf die pauschale Behauptung zurückziehen, ihr Produkt habe in 37 Jahren zu keinerlei Schäden geführt. Dies ändert nichts an dem unter Ziff. 3. a) festgestellten Gefährdungspotential.
c) Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin schließlich im Berufungsverfahren erstmals darauf, sie habe ihre Rezeptur verändert. Das zum Zeitpunkt der Zustellung der einstweiligen Verfügung am 17.8.2015 noch vertriebene Produkt werde seit dem 24.8.2015 nicht mehr hergestellt. Das neue Produkt weise nicht den gleichen Säuregehalt auf. Darauf kommt es nicht an. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein das in den Anlagen zum Verfügungsantrag beworbene Produkt. Die Wiederholungsgefahr für die angegriffene Verletzungshandlung kann nicht durch die zwischenzeitliche Änderung der Rezeptur ausgeräumt werden. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hat die Antragsgegnerin nicht abgegeben. Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 25.5.2016 auch andeutet, schon ab Einführung der CLP-VO am 1.6.2015 sei eine veränderte Rezeptur vertrieben worden, fehlt es dem Vortrag an der Substanz. Erstinstanzlich hatte die Antragsgegnerin eine veränderte Rezeptur in der Zeit von Juni – Juli 2015 behauptet. Darauf kommt es nicht an. Nach den unangegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts entsprechen die Produkte in ihrer derzeitigen Zusammensetzung (also bis zum Zeitpunkt des Schlusses der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung) der Zusammensetzung der Produkte im Zeitraum bis zum 31.5.2015 (LGU 3). Um diese Produkte geht es.
4. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin auch einen Anspruch auf Unterlassung, die Milizid-Produkte ohne die nach Art. 17ff. der CLP-VO erforderlchen Warnhinweise anzubieten (Antrag c).
5. Die Antragstellerin kann schließlich auch verlangen, dass die Sicherheitsdatenblätter mit Warnhinweisen versehen werden (Antrag d). Der Anspruch ergibt sich aus § 5a IV UWG i.V.m. Art. 31 I, Anhang II REACH-VO.
a) Nach Art. 31 I REACH-VO muss der Lieferant von Gemischen im Sinne der CLP-VO (bzw. der Vorgängerrichtlinie 67/548/EWG) seinen Abnehmern ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellen, das den Anforderungen des Anhangs II genügt. Nach Anhang II Ziff. 2.2 sind die in der CLP-VO vorgegebenen Warnhinweise (Piktogramme, Gefahrenhinweise) anzugeben. Daran fehlt es im Streitfall. Die aus den Anlagen AS 4-8 ersichtlichen Sicherheitsdatenblätter enthalten stattdessen den Hinweis, das Gemisch sei „nicht gefährlich“ im Sinne der Verordnung. Dies trifft aus den oben genannten Gründen nicht zu.
b) Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin darauf, der Anspruch könne sich jedenfalls nicht darauf erstrecken, Sicherheitsdatenblätter ohne Warnhinweise durch Dritte „zur Verfügung stellen zu lassen“. Insoweit fehle es an einer vorgetragenen Verletzungshandlung, mithin der Wiederholungsgefahr. Indes bedarf es für diesen Anspruchsteil keiner nachgewiesenen Verletzungshandlung in Gestalt einer tatsächlichen Drittbeauftragung. Der Antrag beschreibt insoweit nur den Kernbereich des Verbots, der auch Handlungen umfasst, die die Antragsgegnerin Dritte ausführen lässt. Es kommt auch nicht darauf an, dass nachgeschaltete Lieferanten nach Art. 31 I REACH-VO selbst für die Einhaltung der Anforderungen an die Sicherheitsdatenblätter verantwortlich sind. Eine besondere Verantwortung des Herstellers ergibt sich jedenfalls daraus, dass ein Handelsunternehmen, das über die genaue Zusammensetzung keine Kenntnis hat, in aller Regel kein eigenes Sicherheitsdatenblatt erstellen wird. Händler dürfen nach Art. 4 Abs. V, Abs. VI CLP-VO von der Gefahreneinstufung ausgehen, die ein Akteur der Lieferkette vorgenommen hat. Das Inverkehrbringen des Sicherheitsdatenblatts durch die Klägerin lässt damit von vornherein die Weitergabe durch Dritte erwarten.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Hinsichtlich der Konkretisierung der Verfügungsanträge zu c) und d) im Rahmen der mündlichen Verhandlung war keine Kostenquote veranlasst. Es handelt es sich nicht um eine Teilrücknahme, sondern lediglich um eine Klarstellung des Verfügungsbegehrens.
Aktenzeichen: 6 U 227/15
Antragsstellerin: Herstellerin von Reinigungsprodukten
Antragsgegnerin: Herstellerin von Reinigungsprodukten
Ausgang: Berufung der Antragsgegnerin hat keine Aussicht auf Erfolg
CLP-Verordnung gefährliche Gemische gesundheitsschädliche Reinigungsprodukte irreführende Werbung Kennzeichnungspflicht