Source: http://www.mdr-recht.de/60345.htm
Timestamp: 2020-01-24 10:34:34
Document Index: 223401288

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 444', 'BGH', '§ 437', '§ 434', '§ 444', '§ 444', '§ 444']

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 73/18
Unbewusstes Abweichen von DIN-Vorschriften trotz Sachkenntnis begrÃ¼ndet allein keine Arglist i.S.v. Â§ 444 BGB
Die Angabe des fachkundigen VerkÃ¤ufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsÃ¤chliche Grundlage "ins Blaue hinein", wenn er bei der BauausfÃ¼hrung unbewusst von einschlÃ¤gigen DIN-Vorschriften abgewichen ist.
Die KlÃ¤ger kauften mit notariellem Vertrag von dem Beklagten, einem Inhaber eines in der Bauwirtschaft tÃ¤tigen Unternehmens, ein mit einem Einfamilienhaus bebautes GrundstÃ¼ck unter Ausschluss der Haftung fÃ¼r SachmÃ¤ngel. Bei einer zuvor stattgefundenen Besichtigung war an der RÃ¼ckwand der an das Haus angebauten Garage bereits ein Wasserfleck erkennbar.
Bei den MangelbeseitigungsmaÃŸnahmen durch den KlÃ¤ger einige Jahre spÃ¤ter und der Feststellung der Ursache eines fortschreitenden Wasserschadens stellte ein SachverstÃ¤ndiger fest, dass die von dem Beklagten eingebrachte Drainage nicht den zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses geltenden DIN-Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik entsprach. Die Abdichtung des Hauses war im Ãœbrigen wegen des verwendeten Materials funktionsuntÃ¼chtig.
Das LG wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung der KlÃ¤ger war vor dem OLG erfolgreich. Der BGH wies jedoch auf Revision des Beklagten die Klage wiederum ab.
Die KlÃ¤ger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. Â§Â§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen der mangelhaften Drainage und Abdichtung des Wohnhauses.
Unstreitig handelt es sich um einen Sachmangel i.S.d. Â§ 434 BGB, fÃ¼r den der ungeachtet des wirksam vereinbarten Haftungsausschlusses gem. Â§ 444 BGB haften mÃ¼sste, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hÃ¤tte. Der Beklagte hat die KlÃ¤ger aber gerade nicht Ã¼ber die Mangelfreiheit der Drainage und Abdichtung des Wohnhauses getÃ¤uscht.
Die von dem Beklagten abgegebenen ErklÃ¤rungen zu der Ursache der Feuchtigkeitserscheinungen in der Garage waren schon nicht arglistig. Ein arglistiges Verschweigen ist nur gegeben, wenn der VerkÃ¤ufer den Mangel kennt oder ihn zumindest fÃ¼r mÃ¶glich hÃ¤lt und zugleich weiÃŸ oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der KÃ¤ufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hÃ¤tte. Zieht der VerkÃ¤ufer auf Grund eigener Sachkunde SchlÃ¼sse auf einen nicht sichtbaren Mangel und seine Ursachen, die sich dem KÃ¤ufer bei einer Inaugenscheinnahme der Symptome nicht in gleicher Weise aufdrÃ¤ngen, kann der KÃ¤ufer erwarten, dass ein redlicher VerkÃ¤ufer ihm diese Schlussfolgerungen mitteilt.
Eine fahrlÃ¤ssige Unkenntnis Ã¼ber den Mangel rechtfertigt nach diesen MaÃŸstÃ¤ben die Annahme der Arglist nicht. Es liegt kein fÃ¼r die Arglist notwendiger Eventualvorsatz vor. Diese Kenntnis Ã¼ber den Mangel muss festgestellt werden; sie kann nicht durch wertende Ãœberlegungen ersetzt werden. Zudem hat der bei der Besichtigung anwesende SachverstÃ¤ndige im erstinstanzlichen Verfahren angegeben, dass er es fÃ¼r mÃ¶glich halte, dass sich die Problematik der Feuchtigkeitsbildung im lokalen Bereich bewegte.
Ferner hat der Beklagte auch nicht i.S.v. Â§ 444 BGB arglistig gehandelt, weil er den KlÃ¤gern gegenÃ¼ber vorsÃ¤tzlich falsche Angaben Ã¼ber die Einhaltung der einschlÃ¤gigen DIN-Vorschriften bei der Erstellung der Drainage und Abdichtung des Wohnhauses gemacht habe. Zwar kÃ¶nnte eine Pflichtverletzung im werkvertragsrechtlichen Sinne durch den Beklagten bestehen, in dem er sich Ã¼ber die Einhaltung der einschlÃ¤gigen DIN-Vorschriften nicht zuvor informierte und ein solches Verhalten von einem Sachkundigen erwartbar war. Diese MaÃŸstÃ¤be lassen sich auf die Feststellung einer arglistigen TÃ¤uschung i.S.v. Â§ 444 BGB nicht Ã¼bertragen, weil der VerkÃ¤ufer insoweit nur fÃ¼r vorsÃ¤tzliche Falschangaben haftet.
Macht der VerkÃ¤ufer auf Fragen des KÃ¤ufers falsche Angaben ohne tatsÃ¤chliche Grundlage â€žins Blaue hineinâ€œ, setzt die Annahme bedingten Vorsatzes voraus, dass der VerkÃ¤ufer mit der Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet. Der Beklagte mÃ¼sste folglich bei der Abgabe seiner ErklÃ¤rung damit gerechnet haben, dass er bei der Errichtung des Wohnhauses von den anerkannten Regeln der Technik oder den einschlÃ¤gigen Vorschriften abgewichen ist. Hiervon kann nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Abdichtung des Wohnhauses nicht den einschlÃ¤gigen DIN-Vorschriften entspricht und der Beklagte diese als Fachmann grundsÃ¤tzlich zu kennen hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2019 15:19