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Timestamp: 2019-03-21 11:59:37
Document Index: 321361651

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 630', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 67', '§ 4', '§ 73', '§ 34', '§ 138']

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Die ärztliche Schweigepflicht
Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen
Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Abs. 1 MBO-Ä beziehungsweise den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Danach haben Ärzte über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, auch nach dem Tod des Patienten, zu schweigen. Die Schweigepflicht ergibt sich zudem als Nebenpflicht aus dem zwischen Arzt und Patient geschlossenen Behandlungsvertrag, der seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes in den §§ 630a ff. BGB geregelt ist . Mit der ärztlichen Schweigepflicht korrespondiert das durch § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) geschützte Patientengeheimnis, das entsprechende Verstöße des Arztes gegen die Verschwiegenheitspflicht strafrechtlich sanktioniert. Nach § 203 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht kann daher neben berufsrechtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahmen auch Schadensersatzansprüche und sogar strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
Die ärztliche Schweigepflicht umfasst alle Tatsachen, die nur einem bestimmten, abgrenzbaren Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Patient ein verständliches, also sachlich begründetes und damit schutzwürdiges Interesse hat. Sie ist grundsätzlich auch gegenüber anderen Ärzten, Familienangehörigen des Patienten sowie eigenen Familienangehörigen zu beachten. Nach dem Tod des Patienten besteht die ärztliche Schweigepflicht fort.
Adressaten der Schweigepflicht
Die in den Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelte ärztliche Schweigepflicht betrifft allein Ärztinnen und Ärzte. Dem Straftatbestand des § 203 StGB unterliegen hingegen auch Angehörige anderer Heilberufe und Gesundheitsfachberufe, de- ren Ausbildung oder Berufsbezeichnung staatlich geregelt sind (z. B. Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Angehörige der Pflegeberufe). Gleiches gilt für die berufsmäßig tätigen Gehilfen der Ärzte und sonstigen Heilberufe, wie Medizinische Fachangestellte (MFA) oder medizinisch-technische Assistenten.
Einschränkungen der ärztlichen Schweigepflicht
Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht sind gegeben, wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Pflicht oder ein Recht zur Offenbarung auferlegen bzw. einräumen (vgl. 5.2). Der Arzt ist des Weiteren berechtigt, Informationen weiterzugeben, wenn der Patient ausdrücklich oder konkludent seine Einwilligung erteilt hat. Die ausdrücklich erteilte Einwilligung des Patienten ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Willensbildung und Entscheidung des Patienten beruht. Hierzu muss der Patient wissen, zu welchem Zweck er den Arzt legitimiert, patientenbezogene Informationen weiterzugeben. Die Einwilligung ist nur gültig, wenn sie hinreichend konkret bestimmt ist. Der Arzt sollte deshalb den Patienten auch auf die Folgen der Verweigerung sei- ner Einwilligung hinweisen. Das Sozialgesetzbuch und das Bundesdatenschutzgesetz verlangen darüber hinaus in bestimmten Fällen die schriftliche Form der Einwilligung (insb. § 67b SGB X und § 4a BDSG). Gleiches gilt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung für den Austausch von Behandlungsdaten zwischen Hausarzt, Facharzt und sonstigen Leistungserbringern (§ 73 Abs. 1b SGB V). Allerdings ist insoweit von einer stillschweigenden Einwilligung auszugehen, wenn die Übermittlung von Behandlungsdaten und Befunden im normalen Behandlungsablauf stattfindet, z. B. im Rahmen einer Überweisung durch den Hausarzt oder die Rückübermittlung der fachärztlichen Untersuchungsergebnisse.
Eine konkludente bzw. stillschweigende Einwilligung liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Patient aufgrund der Umstände von einer Informationsweitergabe durch den Arzt an Dritte ausgehen muss und nicht widerspricht. Eine Offenbarungsbefugnis kann sich darüber hinaus aus einer sog. mutmaßlichen Einwilli- gung ergeben, wenn der Patient seine Einwilligung nicht erklären kann, beispielsweise weil er bewusstlos ist. Die mutmaßliche Einwilligung ist gegeben, wenn der Arzt davon ausgehen kann, dass der Patient im Fall seiner Befragung mit der Offenbarung einverstanden wäre oder wenn offenkundig ist, dass der Patient auf eine Befragung keinen Wert legt.
Liegt weder eine gesetzliche Befugnis noch eine Einwilligung zur Offenbarung patientenbezogener Daten vor, kann dennoch ausnahmsweise eine Offenbarung gegenüber Dritten zulässig sein. Grundsätzlich kommen solche Ausnahmen in Betracht, wenn das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht gegenüber anderen Rechtsinteressen zurücktritt (Notstand gemäß § 34 StGB) oder der Arzt zur Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt. So darf der Arzt zur Abwendung einer anhaltenden Gefahr dem Sexualpartner eines Patienten dessen HIV-Infektion mitteilen, wenn er zuvor erfolglos versucht hat, den Patienten zu bewegen, selbstständig seine Krankheit zu offenbaren. Ebenso kann die Schweigepflicht zurücktreten, wenn es um die Abwendung besonders schwerer Verbrechen geht (vgl. § 138 StGB).
Die Schweigepflicht kann ausnahmsweise auch hinter die persönlichen Interessen des Arztes zurücktreten. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Arzt gezwungen ist, seine Honorarforderung gegenüber einem Patienten gerichtlich durchsetzen oder der Arzt sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen nur durch Offenbarung von Patientengeheimnissen effektiv verteidigen kann.
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