Source: http://wua-wien.at/umwelt-und-gesundheit/chemikalien-und-schadstoffe/erste-entscheidung-des-obersten-gerichtshofes-ogh-zu-blei-im-trinkwasser-04200511
Timestamp: 2017-03-29 07:21:51
Document Index: 330966332

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 3']

Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zu Blei im Trinkwasser (04/2005)	Chemikalien und Schadstoffe Erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zu Blei im Trinkwasser (04/2005)	Der OGH hat sich in seiner Entscheidung 5 Ob 233/04g vom 7. Dezember 2004 erstmals damit auseinander gesetzt, ob eine Erhaltungspflicht des Vermieters bei durch Blei verunreinigtem Wasser vorliegt. Zuerst hat der OGH eine allfällige Pflicht zur Erhaltung des Mietgegenstandes auf Grund des § 3 Abs. 2 Z 2 Mietrechtsgesetz (MRG) geprüft. Er kommt zum Ergebnis, dass die Erhaltungspflicht des Vermieters, was den Mietgegenstand selbst betrifft, sich nur auf ernste Schäden des Hauses bezieht. Bleileitungen, die die Substanz des Hauses an sich nicht beeinträchtigen und auch keine Gefahr für das Haus selbst darstellen, unterliegen demnach nicht zwingend der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs. 2 Z 2 MRG. Erhaltungspflicht an allgemeinen Teilen des Hauses