Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-401%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 22:48:53
Document Index: 90292418

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 7', 'Art. 116']

110 II 401
110 II 40178. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juli 1984 i.S. Fundaziun Pro Gonda gegen Eidgen�ssisches Amt f�r das Handelsregister (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Inscriptions au registre du commerce en romanche. Selon l'art. 7 al. 1 de l'ordonnance sur le registre du commerce, les inscriptions en romanche ne peuvent pas �tre admises. Consid�rants � partir de page 401
BGE 110 II 401 S. 401
1. Die am 12. Juli 1983 gegr�ndete Fundaziun Pro Gonda wurde vom Handelsregister des Kantons Graub�nden am 11. November 1983 in romanischer Sprache ins Tagebuch eingetragen. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister verweigerte mit Verf�gung vom 15. Februar 1984 die Genehmigung, da Eintragungen in anderen als den Amtssprachen des Bundes unzul�ssig seien.
Die Fundaziun Pro Gonda f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des Eidgen�ssischen Handelsregisteramtes sei aufzuheben und dieses anzuweisen, die in romanischer Sprache erfolgte Eintragung zu genehmigen und deren Bekanntmachung anzuordnen. Sie ersucht ferner um Erlass der Gerichtskosten.
Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister begehrt Abweisung der Beschwerde.
2. Gem�ss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung �ber das Handelsregister vom 7. Juni 1937 (HRegV) werden die Eintragungen in das BGE 110 II 401 S. 402Register in der Landessprache abgefasst, die am Sitz des Amtes als Amtssprache gilt. Weil es sich um eine eidgen�ssische Vorschrift handelt, bestimmt unabh�ngig davon, ob sie von den Bundes- oder kantonalen Beh�rden angewendet wird, nicht kantonales Recht, sondern Bundesrecht ihren Inhalt. Es ist deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin unerheblich, dass die Kantonsverfassung Graub�ndens das R�toromanische als Amtssprache anerkennt.
Gem�ss Art. 116 BV ist das R�toromanische zwar National-, nicht aber Amtssprache. Mit der Anerkennung des R�toromanischen als National- oder Landessprache anl�sslich der Revision von 1938 wurde nach den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates im Bereich der Amtssprachen am fr�heren rechtlichen und tats�chlichen Zustand nichts ge�ndert (BBl 1937 II 24 und 27). Die Botschaft weist besonders darauf hin, dass Bestimmungen in bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Reglementen, wo von den Nationalsprachen die Rede sei, insk�nftig dem neuen Begriff der Amtssprachen zu unterstellen und in diesem Sinne auszulegen und anzuwenden seien (BBl 1939 II 24). Diese Auffassung ist in den eidgen�ssischen R�ten ausdr�cklich best�tigt worden und unwidersprochen geblieben (Sten.Bull. 1937 NR S. 711 ff., SR S. 483 ff.). Die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Zitate aus der bundesr�tlichen Botschaft verm�gen nichts daran zu �ndern. Sie betreffen nicht das R�toromanische als Amtssprache, wie die Beschwerdef�hrerin zu unterstellen versucht, sondern ausnahmslos "die Erf�llung der gestellten Nebenbegehren" (BBl 1937 II 27), wie zum Beispiel die �bersetzung der bedeutendsten Bundesgesetze in eine der r�toromanischen Schriftsprachen sowie die Entgegennahme von Schriftst�cken in r�toromanischer Sprache. Es bestand Einigkeit dar�ber, dass das R�toromanische nicht Amtssprache des Bundes werden sollte (BBl 1937 II 27). Das war im �brigen auch gar nie verlangt worden (BBl 1937 II 2 und 12). Auf dieser Grundlage beurteilt hat das Eidgen�ssische Handelsregisteramt demnach mit der Verweigerung des Eintrags kein Bundesrecht verletzt.
3. Trifft, wie dargelegt, die Bundesverfassung selbst f�r das R�toromanische eine nach National- und Amtssprache unterschiedliche Ordnung, so kann weder die von der Beschwerdef�hrerin angerufene Sprachenfreiheit, noch das Sprachgebietsprinzip, noch die Garantie des R�toromanischen als Nationalsprache verletzt sein.
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung �ber das Handelsregister vom 7. Juni 1937 (HRegV),
Art. 116 BV