Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_BPolG_Grenzuebergangsstellen_Grenzerlaubnis-d138747,63.html
Timestamp: 2016-12-07 08:40:50
Document Index: 211995394

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 68', '§ 61', '§ 60', '§ 62']

§ 61 BPolG, Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 BPolG, Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis Suche
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 61 BPolG, Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 62 BPolG, Unterstützungspflichten§ 63 BPolG, Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 64 BPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollz...§ 65 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereic...§ 66 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsberei...§ 67 BPolG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereic...§ 68 BPolG, Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung§ 69 BPolG, Verwaltungsvorschriften§ 69a BPolG, Bußgeldvorschriften§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 61 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtAbschnitt 4 – Organisation und ZuständigkeitenTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesministerium des Innern entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen über die Zulassung und Schließung von Grenzübergangsstellen. 2Es gibt diese Entscheidungen im Bundesanzeiger bekannt. (2) Die Bundespolizei setzt im Benehmen mit dem Hauptzollamt die Verkehrsstunden für die einzelnen Grenzübergangsstellen entsprechend dem Verkehrsbedürfnis fest und machen sie durch Aushang an der Grenzübergangsstelle bekannt.(3) 1Die Bundespolizei kann Personen oder Personengruppen die Erlaubnis erteilen, die Grenze außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen, außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden oder mit anderen als den zugelassenen Verkehrsarten zu überschreiten, wenn ein besonderes Bedürfnis dafür besteht und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 2Die Grenzerlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und auch nachträglich mit Auflagen versehen und befristet werden; sie kann jederzeit widerrufen werden. (4) Soweit ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt, kann in der Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 3 bestimmt werden, dass Behörden oder Dienststellen der Polizei des Landes an Stelle der Bundespolizei nach den Absätzen 2 und 3 tätig werden. (5) Soweit der Zollverwaltung Aufgaben nach § 2 durch Rechtsverordnung nach § 68 Satz 1 zur Ausübung übertragen sind, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass Behörden der Zollverwaltung an Stelle der Bundespolizei nach Absatz 3 tätig werden. Zu § 61: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818), 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2897) und 26. 2. 2008 (BGBl I S. 215).
§ 60 BPolG, Einsatz von Hubschraubern§ 62 BPolG, Unterstützungspflichten