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Timestamp: 2019-06-25 22:00:45
Document Index: 323188492

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2341']

Rechtssache C-573/07
Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Freihändige Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch eine öffentliche Körperschaft an eine vollständig in öffentlichem Eigentum stehende Aktiengesellschaft
Vorbehaltlich der Prüfung der Frage durch das vorlegende Gericht, ob die betreffenden Satzungsbestimmungen greifen, ist davon auszugehen, dass die Aktionärskörperschaften mit der Kontrolle, die sie über die genannte Gesellschaft ausüben, eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, wenn
– die Tätigkeit der genannten Gesellschaft auf das Gebiet der genannten Körperschaften begrenzt ist und im Wesentlichen für diese ausgeübt wird und
– diese Körperschaften durch die satzungsgemäßen Organe, die aus Vertretern dieser Körperschaften bestehen, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss nehmen.
In der Rechtssache C‑573/07
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Ó Caoimh, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), J. Klučka und A. Arabadjiev,
15 Art. 8‑bis der Satzung von Setco bestimmt:
16 Art. 8‑ter der Satzung von Setco lautet:
17 Art. 8‑quater der Satzung von Setco bestimmt:
„1. Vorbehaltlich der Rechte der Organe zur ähnlichen, gemeinsamen und differenzierten Kontrolle nach den Art. 8‑bis, 8‑ter und 8‑quater entscheidet die ordentliche Gesellschafterversammlung über alle gesetzlich oder in der vorliegenden Satzung vorgesehenen Materien unter Berücksichtigung der Richtlinien, Leitlinien und etwaigen Weisungen dieser Organe zur Organisation und Durchführung der der Gesellschaft unmittelbar zugeteilten öffentlichen Dienstleistungen.
3. Folgende Handlungen der Verwaltungsratsmitglieder bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die ordentliche Gesellschafterversammlung nach befürwortender Stellungnahme des Einheitlichen Ausschusses gemäß Art. 8‑ter zu allen Personen, die an der Organisation und der Funktionsweise der lokalen öffentlichen Dienstleistungen beteiligt sind:
5. Die Versammlung und der Einheitliche Ausschuss können der Vornahme der in den vorstehenden Nummern vorgesehenen Handlungen zustimmen, auch unter Erteilung bestimmter Auflagen, Auferlegung bestimmter Verpflichtungen oder der Anordnung, dass die Verwaltungsratsmitglieder bestimmte Handlungen vorzunehmen haben. In diesem Fall erstatten die Geschäftsführer einen Bericht über die Einhaltung der Auflagen innerhalb der in der Genehmigung gesetzten Frist oder mangels einer solchen innerhalb von dreißig Tagen nach Vornahme der betreffenden Handlung.
c) den Organen zur ähnlichen Kontrolle nach den Art. 8‑bis ff. der Satzung vorbehalten sind.
2. Der Verwaltungsrat besteht aus 3 (drei) bis 7 (sieben) Mitgliedern, die auf Vorschlag des Einheitlichen Ausschusses nach Art. 8‑ter von der Gesellschafterversammlung ernannt werden. In allen Fällen ist es Sache der auftraggebenden Aktionäre, eine bestimmte Zahl von Verwaltungsratsmitgliedern (einschließlich des Präsidenten des Verwaltungsrats), die dem Umfang ihrer Beteiligung und jedenfalls mehr als der Hälfte der Zahl der Verwaltungsratsmitglieder entspricht, unmittelbar zu ernennen, abzuberufen oder zu ersetzen.
6. Der Verwaltungsrat erlässt die Entscheidungen über die Organisation und/oder die Durchführung der örtlichen öffentlichen Dienstleistungen, die unter Beachtung der von den Kontrollorganen nach den Art. 8‑bis ff. dieser Satzung genehmigten Leitlinien freihändig vergeben werden sollen.
36 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist im Fall eines entgeltlichen Vertrags, der mit einer Einrichtung geschlossen wird, die von der örtlichen öffentlichen Stelle, die der öffentliche Auftraggeber ist, rechtlich verschieden ist, eine Ausschreibung nicht obligatorisch, wenn diese Körperschaft über die Einrichtung eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausübt und die Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft oder die Körperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 1999, Teckal, C‑107/98, Slg. 1999, I‑8121, Randnr. 50).
37 Diese Rechtsprechung ist für die Auslegung sowohl der Richtlinie 2004/18 als auch der Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG als auch der allgemeinen Grundsätze, deren spezielle Ausprägung sie darstellen, maßgeblich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C‑26/03, Slg. 2005, I‑1, Randnr. 49, und vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C‑458/03, Slg. 2005, I‑8585, Randnr. 62).
38 Auch wenn bestimmte Verträge nicht in den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge fallen, haben die öffentlichen Auftraggeber, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C‑324/98, Slg. 2000, I‑10745, Randnr. 60, und Beschluss vom 3. Dezember 2001, Vestergaard, C‑59/00, Slg. 2001, I‑9505, Randnr. 20).
39 Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge haben die öffentlichen Auftraggeber insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die daraus folgende Transparenzpflicht zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Parking Brixen, Randnrn. 47 bis 49, und vom 6. April 2006, ANAV, C‑410/04, Slg. 2006, I‑3303, Randnrn. 19 bis 21).
40 Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie die allgemeinen Grundsätze, deren spezielle Ausprägung sie darstellen, kommen jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn die Gebietskörperschaft, die der öffentliche Auftraggeber ist, über die den Zuschlag erhaltende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und zugleich diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle oder die Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Teckal, Randnr. 50, Parking Brixen, Randnr. 62, und vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland, C‑480/06, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 34).
45 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass der öffentliche Auftraggeber zusammen mit anderen öffentlichen Stellen das gesamte Grundkapital einer den Zuschlag erhaltenden Gesellschaft hält, darauf hindeutet – ohne entscheidend zu sein –, dass er über diese Gesellschaft eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C‑340/04, Slg. 2006, I‑4137, Randnr. 37, sowie vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C‑324/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 31).
48 Ausnahmsweise können besondere Umstände die Berücksichtigung von nach der Vergabe des betreffenden Auftrags eingetretenen Ereignissen erfordern. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Anteile der den Zuschlag erhaltenden Gesellschaft, die bisher vollständig vom öffentlichen Auftraggeber gehalten wurden, kurz nach Vergabe des betreffenden Auftrags an diese Gesellschaft im Rahmen einer künstlichen Gestaltung zur Umgehung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften an ein privates Unternehmen übertragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2005, Kommission/Österreich, C‑29/04, Slg. 2005, I‑9705, Randnrn. 38 bis 41).
52 Diesem Ergebnis stehen nicht die Ausführungen in Randnr. 26 des Urteils vom 21. Juli 2005, Coname (C‑231/03, Slg. 2005, I‑7287), entgegen, wonach der Umstand, dass eine Gesellschaft, wie sie in jener Rechtssache in Rede stand, für privates Kapital geöffnet wird, es nicht ausschließt, diese Gesellschaft als eine Struktur zu betrachten, vermittels deren die an ihr beteiligten Gemeinden intern eine öffentliche Dienstleistung verwalten. In dieser Rechtssache war eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft vergeben worden, deren Kapital zum Zeitpunkt der Vergabe nicht vollständig, doch überwiegend in öffentlicher Hand war, so dass es sich um gemischt öffentlich-privates Kapital handelte (vgl. Urteil Coname, Randnrn. 5 und 28).
58 Von dieser Möglichkeit, zur Erfüllung ihres gemeinwirtschaftlichen Auftrags auf ihre eigenen Mittel zurückzugreifen, können die betreffenden öffentlichen Stellen in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen Gebrauch machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Asemfo, C‑295/05, Slg. 2007, I‑2999, Randnr. 57, und Coditel Brabant, Randnr. 49).
64 Mit der Frage des vorlegenden Gerichts soll weiter geklärt werden, ob Entscheidungsstrukturen, wie sie in der Satzung von Setco vorgesehen sind, so geartet sind, dass sie es den Teilhabergemeinden ermöglichen, über die Gesellschaft, deren Anteile sie halten, tatsächlich eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen auszuüben.
70 Dass mit dieser Änderung der Satzung von Setco bezweckt wurde, die Beachtung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung sicherzustellen, ergibt sich auch aus Art. 8‑bis Abs. 1 dieser Satzung.
75 Außerdem bestimmt Art. 8‑bis Abs. 2 dieser Satzung, dass Setco die Dienstleistungen für die beauftragenden Gesellschafter im Rahmen eines Ausschließlichkeitsverhältnisses im örtlichen Zuständigkeitsbereich der genannten Behörden übernimmt.
76 Diese Bestimmungen deuten zum einen darauf hin, dass sich der geografische Wirkungsbereich der Tätigkeiten der im Ausgangsverfahren fraglichen, den Zuschlag erhaltenden Gesellschaft nicht über das Gebiet der Gemeinden, die ihre Aktionäre sind, hinaus erstreckt, und zum anderen darauf, dass diese Gesellschaft ihrem Zweck nach öffentliche Dienstleistungen nur für diese Gemeinden verwalten soll.
82 Wie aus den Art. 8‑ter und 8‑quater dieser Satzung hervorgeht, bestehen der Einheitliche Ausschuss und die Technischen Ausschüsse aus Vertretern der Körperschaften, die Gesellschafter sind. Jede dieser Körperschaften hat unabhängig von ihrer Größe oder der Zahl ihrer Aktien eine Stimme in diesen Ausschüssen.
83 Des Weiteren weisen die Art. 8‑bis bis 8‑quater der Satzung dem Einheitlichen Ausschuss und den Technischen Ausschüssen weite Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse zu.
87 Das vorlegende Gericht vertritt allerdings die Ansicht, die Art. 8‑bis bis 8‑quater der Satzung von Setco kämen unter Art. 2341-bis des Codice civile fallenden Gesellschafternebenabreden gleich, soweit sie sich auf den Einheitlichen Ausschuss und die Technischen Ausschüsse bezögen. Daraus schließt es, dass eine Kontrolle, wie sie von den Aktionärskörperschaften über ihre eigenen Dienststellen ausgeübt werde und auf die sich das Verfahren dieser Ausschüsse beziehe, ins Leere gehen könne.