Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbg-1/80
Timestamp: 2017-02-20 11:07:14
Document Index: 289239788

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 147', '§ 80', '§ 80', '§ 23', '§ 70', '§ 80', '§ 69', '§ 79', '§ 81']

§ 80 BBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 BBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen Inhaltsübersicht
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 80 BBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 81 BBG, Reisekosten§ 82 BBG, Umzugskosten§ 83 BBG, Trennungsgeld§ 84 BBG, Jubiläumszuwendung§ 84a BBG, Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen§ 85 BBG, Dienstzeugnis§ 86 BBG, Amtsbezeichnungen§ 87 BBG, Arbeitszeit§ 88 BBG, Mehrarbeit§ 89 BBG, Erholungsurlaub§ 90 BBG, Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 91 BBG, Teilzeit§ 92 BBG, Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung§ 92a BBG, Familienpflegezeit mit Vorschuss§ 92b BBG, Pflegezeit mit Vorschuss§ 93 BBG, Altersteilzeit§ 94 BBG, Hinweispflicht§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung§ 96 BBG, Fernbleiben vom Dienst§ 97 BBG, Begriffsbestimmungen…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 80 BBG, Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 80 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten und RechteTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) 1Beihilfe erhalten:1.Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,2.Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,3.frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,4.frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.2Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.(2) 1Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen1.der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und2.der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.2Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen1.in Krankheits- und Pflegefällen,2.für die Behandlung von Behinderungen,3.für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,4.in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie5.bei Organspenden.(4) 1Beihilfe kann nur gewährt werden1.als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,2.in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder3.im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.2Beihilfe darf nur gewährt werden, soweit sie zusammen mit anderen aus demselben Anlass zu gewährenden Leistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreitet. 3Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen beihilfeberechtigter Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, denen Leistungen nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen.(5) 1Steht einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person gegen eine Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer wegen einer unrichtigen Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz zu, kann der Dienstherr durch schriftliche oder elektronische Anzeige gegenüber der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer bewirken, dass der Anspruch insoweit auf ihn übergeht, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Beihilfeleistungen erbracht hat. 2Satz 1 gilt für den Anspruch gegen eine Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechend.(6) 1Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten, insbesondere zu den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen sowie zu Inhalt und Umfang der Beihilfen. 2In der Rechtsverordnung können unter anderem vorgesehen werden:1.Höchstbeträge,2.in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbucha)der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,b)der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,c)die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,3.Eigenbehalte,4.Belastungsgrenzen und5.die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.Zu § 80: Neugefasst durch G vom 19. 10. 2016 (BGBl I S. 2362) (28. 10. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 19.07.2012 - BVerwG 5 C 1.12 - Gesetzesvorbehalt bei Regelung über den Ausschluss der Gewährung von Beihilfe an Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige; Zulässigkeit der Regelung…BVerwG, 08.11.2012 - BVerwG 5 C 2.12 - Rechtsgrundlage für eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge aus dem bis zum Ablauf des 19.09.2012 geltenden…BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R - Für vormals in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte besteht nach der Scheidung ein Anspruch auf Wiedereintritt in diese Versicherung auch bei…BVerwG, 17.04.2014 - BVerwG 5 C 40.13 - Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im BasistarifBFH, 17.06.2010 - III R 35/09 - Vereinbarkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das…BVerwG, 08.11.2012 - BVerwG 5 C 4.12 - Ableitung einer Rechtsgrundlage bzgl. der Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge aus dem bis zum Ablauf des 19.…BVerwG, 08.11.2012 - BVerwG 5 C 6.12 - Anforderungen an die Gewährung von Beihilfeleistungen für das ärztlich verordnete Arzneimittel "Sortis 40 mg Filmtabletten No. 100"BVerwG, 02.04.2014 - BVerwG 5 C 40.12 - Verpflichtung des Verordnungsgebers bei der Regelung von Höchstbeträgen zum Anlehnen an das SGB V; Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die…BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 46.09 - Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die…BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 53.09 - Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in KrankheitsfällenBVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 23.09 - Anwendbarkeit der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG)…BFH, 22.06.2016 - V R 42/15 - Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des von einem Arzneimittellieferanten an private Krankenversicherungen zu leistenden "Abschlags"BVerwG, 10.10.2013 - BVerwG 5 C 29.12 - Anwendbarkeit der Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG; Notwendigkeit…BFH, 17.06.2010 - III R 17/09 - Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld wegen Vollendung des 25. Lebensjahrs; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze vom 27. auf das 25. Lebensjahr durch…BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14 - Anspruch der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten gegenüber den…BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14 - Gesetzliche Zuständigkeit der Postbeamtenversorgungskasse für Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von PostbeamtenBFH, 19.02.2013 - IX R 31/11 - Grundsätze zur steuerlichen Zurechnung von Einnahmen aus einem ErbbaurechtBVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14 - Erstattung der für die Nachversicherung eines aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen RentenversicherungBeiträgeBVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14 - Erstattung der für die Nachversicherung eines aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen RentenversicherungBeiträgeRechtswörterbuchBeihilfe
§ 79 BBG, Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz§ 81 BBG, Reisekosten