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Timestamp: 2019-02-16 12:15:21
Document Index: 27025062

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 25', '§12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 5', '§ 26']

Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag), Grundsatz von Treu und Glauben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.03.2003, RV/0838-S/02
Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag), Grundsatz von Treu und Glauben
RV/0838-S/02-RS1 Permalink
Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig.
Grundsatz von Treu und Glauben, objektive Erstattungspflicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für die Zeit vom 1. Jänner 2001-28. Februar 2002 vom 18. Juni 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Ansuchen vom 22. April 2001 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn M. geb. am 15.November 1976, wegen dessen Fortsetzungsstudium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg ab Sommersemester 2001.
Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2001 gab der Berufungswerber bekannt, dass sein Sohn M. ab 1. August 2001 über ein eigenes Einkommen verfügt und somit als eigenversorgt gilt; gleichzeitig ersuchte er um Einstellung der Familienbeihilfe.
Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ das zuständige Finanzamt den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 28. Februar 2002 in der Gesamthöhe von 2.747,20 € vom 18. Juni 2002.
Auf die Begründung des Rückforderungsbescheides darf verwiesen werden.
Gegen den Bescheid vom 18. Juni 2002 des Finanzamtes I.Instanz wurde Berufung eingebracht.
Zur Begründung des Rechtsmittels führte der Berufungswerber im Wesentlichen wie folgt aus: Sofort nach Erhalt der verbindlichen Zusage des Magistrates der Stadt Salzburg, dass sein Sohn M. mit Wirksamkeit vom 1. August 2001 in ein Dienstverhältnis als Verwaltungsjurist aufgenommen worden sei, habe er am 19. Juli 2001 an das Finanzamt das Ersuchen eingebracht, die Familienbeihilfe für seinen Sohn ab diesem Zeitpunkt einzustellen.
Da das Finanzamt seiner Bitte um Einstellung der Familienbeihilfe nicht nachgekommen sei, sei er der berechtigten Meinung gewesen, dass diese Behörde seine Eingabe genauestens überprüft habe und zur Ansicht gelangt sei, dass ihm die Familienbeihilfe für seinen Sohn noch weiterhin, zumindest bis zum ursprünglich festgelegten Zeitpunkt (Ablauf Feber 2002), zustehe. Aus diesem Grunde habe er die Familienbeihilfe für seinen Sohn im guten Glauben auch weiterhin angenommen und bereits vollständig verbraucht.
Da er-wie er meine-von der herrschenden Judikatur in seiner Auffassung bestätigt werde, wonach Geldleistungen mit Unterhaltscharakter, die zu Unrecht ausbezahlt worden seien, vom Empfänger unter der Voraussetzung, dass dieser gutgläubig gewesen sei, nicht zurückgefordert werden können, stelle er den Antrag, den gegenständlichen Bescheid vollinhaltlich aufzuheben.
Dagegen beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über seine Berufung vom 11. Juli 2002 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf die ergänzenden Ausführungen zur Begründung der Berufung in diesem Schriftsatz vom 29. August 2002 darf verwiesen werden.
Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG idgF besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von S 120.000,- bzw. € 8.725,- übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 FLAG nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:
Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt zu erfolgen.
Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat nach § 13 FLAG das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.
Nach § 13 FLAG idgF hat das Finanzamt nur dann einen (abweichenden) Bescheid zu erlassen, wenn es dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich Folge gibt. Das Finanzamt hat laut Aktenlage auch dem Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für den Sohn M. vom 22. April 2001 vollinhaltlich stattgegeben, weshalb kein abweichender Bescheid zu erlassen war. Laut Studienbestätigung der Universität Salzburg vom 30.Oktober 2001 ist der Sohn weiterhin (Winter-Semester 2001/2002) als ordentlicher Studierender der Studienrichtung Dr.-Studium der Rechtswissenschaften zur Fortsetzung gemeldet. Dagegen ist im gegenständlichen Fall der Meldung vom 19. Juli 2001 gemäß § 25 FLAG die Einstellung der Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages mit Bescheid nicht vorgesehen.
Wenn der Bw nun vermeint, dass er-nachdem das Finanzamt seiner Bitte (Meldung vom 19. Juli 2001) um Einstellung der Familienbeihilfe nicht nachgekommen ist und die Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge weiterhin ausbezahlt wurden- diese Beträge somit im guten Glauben weiterhin angenommen und verbraucht hat und eine Rückforderung aus diesem Grunde nicht rechtens sei, so ist hierzu wie folgt Stellung zu nehmen: Außer Streit gestellt werden kann, dass die von Sohn M. ab August 2001 bezogenen Einkünfte beihilfenschädlich waren, da sie den im § 5 Abs.1 FLAG genannten Grenzbetrag (Jahresbetrag) überschritten haben und daher die Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe weggefallen sind. Beim Grenzbetrag handelt es sich um einen Jahresbetrag, sodass bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages für das ganze Jahr, hier somit ab 1. Jänner 2001, rückzufordern ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist grundsätzlich nach Ablauf eines Kalenderjahres, also im gegenständlichen Fall erstmals ab Beginn des Jahres 2002 zu überprüfen. Die Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag wurden nachweislich bis Februar 2002 zur Auszahlung gebracht.
Die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 18. Juni 2002 unter Bezugnahme auf § 26 FLAG rückgefordert.
Wenn der Bw in seiner Berufung darauf Bezug nimmt und einwendet, dass die unrichtige Auszahlung und damit der Bezug der Familienbeihilfe ja auf einem ausschließlich bei der Behörde liegenden Fehlverhalten zurückzuführen sei, ist zu sagen :
Salzburg, 19. März 2003
Grenzbetrag, Anspruchsvoraussetzungen, Grundsatz von Treu und Glauben, objektive Erstattungspflicht, Rückforderung, subjektive Momente
Findok-Nr: 3465.1, aufgenommen am: 10.04.2003 14:35:40, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: 2cfca04e-405b-4daa-9a24-900a9aa53a4f, Segment-ID: 74579205-b581-451f-9994-0625e174e2dc