Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Voraussetzungen_und_das_Verfahren_von_Siche-d356857,1.html
Timestamp: 2016-10-26 15:30:00
Document Index: 22855220

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 35']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenSÜG NW,NW - SicherheitsüberprüfungsG NRW
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...§ 1 SÜG NW, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 2 SÜG NW, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 SÜG NW, Betroffener Personenkreis§ 4 SÜG NW, Zuständigkeit§ 5 SÜG NW, Verschlusssachen§ 6 SÜG NW, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 SÜG NW, Rechte und Pflichten Beteiligter§ 8 SÜG NW, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG NW, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 SÜG NW, Datenerhebung§ 13 SÜG NW, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 SÜG NW, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 15 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 SÜG NW, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 SÜG NW, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 18 SÜG NW, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 SÜG NW, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SÜG NW, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen…§ 35 SÜG NW, In-Kraft-Treten
SÜG NW,NW - SicherheitsüberprüfungsG NRW
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen(Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 210)Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306)Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes1Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2Betroffener Personenkreis3Zuständigkeit4Verschlusssachen5Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse6Rechte und Pflichten Beteiligter7 Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen Arten der Sicherheitsüberprüfung8Einfache Sicherheitsüberprüfung9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen11Datenerhebung12Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten13 Dritter Abschnitt Verfahren Angaben zur Sicherheitserklärung14Abschluss der Sicherheitsüberprüfung15Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung18Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte19Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen20Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien21Übermittlung und Zweckbindung22Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten23Auskunft, Akteneinsicht24 Zweiter Teil Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen Anwendungsbereich25Zuständigkeit26Sicherheitserklärung27Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse28Aktualisierung der Sicherheitserklärung29Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse30Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle31Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in Dateien32 Dritter Teil Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften Reisebeschränkungen33Allgemeine Verwaltungsvorschriften34In-Kraft-Treten35