Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-10-06/ii-r-73_09
Timestamp: 2017-10-17 11:45:04
Document Index: 37855275

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 126', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1061', '§ 1090', '§ 1061', '§ 48']

BFH, 06.10.2010 - II R 73/09 - Teilweise Berücksichtigung des Einheitswerts i.S.d. § 48a Bewertungsgesetz (BewG) intensiv genutzter landwirtschaftlicher Betriebsflächen beim Nutzungsberechtigten auch bei intensiver Nutzung der Flächen durch den Eigentümer | anwalt24.de
Urt. v. 06.10.2010, Az.: II R 73/09
Teilweise Berücksichtigung des Einheitswerts i.S.d. § 48a Bewertungsgesetz (BewG) intensiv genutzter landwirtschaftlicher Betriebsflächen beim Nutzungsberechtigten auch bei intensiver Nutzung der Flächen durch den Eigentümer
Referenz: JurionRS 2010, 31971
Aktenzeichen: II R 73/09
FG Saarland - 05.11.2009 - AZ: 1 K 2250/05
§ 48a BewG
BFHE 231, 389 - 393
BFH/NV 2011, 466-467
BFH/PR 2011, 202
BStBl II 2014, 54-56
EStB 2011, 108
HFR 2011, 263-264
KÖSDI 2011, 17314
NWB 2011, 342
NWB direkt 2011, 108
StBW 2011, 157-158
StX 2011, 77
Jurion-Abstract 2010, 225090 (Zusammenfassung)
Der Einheitswert i.S. des § 48a BewG intensiv genutzter landwirtschaftlicher Betriebsflächen ist auch dann nach Maßgabe dieser Vorschrift teilweise beim Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen, wenn bereits der Eigentümer die Flächen intensiv genutzt hatte.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis 31. Dezember 1998 auf eigenen Grundstücken eine Baumschule. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1998 verkaufte er alle Pflanzenbestände an eine GmbH, die ihrerseits zum 30. Juni 1999 die Pflanzenbestände an den Beigeladenen weiterveräußerte. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1999 verpachtete der Kläger rückwirkend zum 1. Juli 1999 zur Baumschule gehörende Flächen an den Beigeladenen.
Mit Bescheid vom 2. Mai 2002 nahm das damals zuständige Finanzamt eine Wertfortschreibung auf den 1. Januar 2001 vor. Darin stellte es die Vermögensart Land- und Forstwirtschaft fest und berücksichtigte bei der Ermittlung des Einheitswerts zu Lasten des Klägers die Nutzung der verpachteten Flächen als Baumschule. Es war --anders als der Kläger-- der Meinung, der Mehrwert, der daraus resultierte, dass der Pächter die gepachteten Flächen als Baumschule nutzte, sei trotz der Regelung in § 48a des Bewertungsgesetzes (BewG) beim Kläger und nicht beim Beigeladenen zu berücksichtigen. § 48a BewG sei nicht anwendbar. Denn ein Mehrwert gegenüber einer rein landwirtschaftlichen Nutzung sei nur dann denkbar, wenn intensiv genutzte Flächen vor der Verpachtung vom Eigentümer landwirtschaftlich und nicht --wie im Streitfall-- als Baumschulflächen genutzt worden seien. Der Einspruch blieb erfolglos.
Mit der Revision rügt der Beklagte und Revisionskläger (das inzwischen zuständig gewordene Finanzamt --FA--) die Verletzung von § 48a BewG. Er verweist auf den Erlass des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 1972 S 3127 A/4 06 (BewG-Kartei RP § 48a BewG Intensiv genutzte Flächen Karte 3). Danach sei kein Fall des § 48a BewG gegeben, wenn die Pachtflächen bereits vor der Verpachtung vom Eigentümer selbst intensiv bewirtschaftet worden sind.
Die Revision des FA ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht entschieden, dass bei der Feststellung des Einheitswerts § 48a Satz 1 BewG anzuwenden ist.
Werden Betriebsflächen durch einen anderen Nutzungsberechtigten als den Eigentümer bewirtschaftet und für eine der in § 48a Satz 1 BewG genannten intensiven Nutzungen verwendet, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem für landwirtschaftliche Nutzung maßgebenden Vergleichswert und dem höheren Vergleichswert, der durch diese Nutzungen bedingt ist, nicht bei der Feststellung des Einheitswerts des Eigentümers zu berücksichtigen, sondern nach § 48a BewG beim Nutzungsberechtigten.
Divergieren Gesetzeswortlaut und -zweck, ist der Wortlaut der Vorschrift ihrem Zweck entsprechend einzuschränken (sog. teleologische Reduktion oder Restriktion), sofern sich das Gesetz --gemessen an seinem Zweck-- als planwidrig zu weitgehend erweist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195, unter II.3., m.w.N.). Gegenüber einer vom Wortlaut der Rechtsnorm abweichenden Auslegung ist aber besondere Zurückhaltung geboten; sie kann nur in Betracht kommen, wenn die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1992 VIII R 79/88, BFHE 168, 111, BStBl II 1992, 786). Dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht sinnwidrig, wenn § 48a BewG ohne weitere Differenzierungen in allen vom Wortlaut der Vorschrift genannten Fällen angewandt wird. Vielmehr ist dies auch aus Gründen der Rechtssicherheit und eines einfachen Gesetzesvollzugs sinnvoll. Denn nach der vom FA vertretenen Auffassung wären, worauf das FG zu Recht hinweist, im Einzelfall schwer abzugrenzende Differenzierungen vorzunehmen.
Aus der Entstehungsgeschichte des § 48a BewG lässt sich ebenfalls kein anderes Ergebnis ableiten. Wie der BFH im Urteil vom 17. Juli 1970 III R 70/67 (BFHE 100, 47, BStBl II 1970, 736) für die Rechtslage vor dem 1. Januar 1964 entschieden hat, stellt in Fällen, in denen land- und forstwirtschaftlicher Grund und Boden etwa durch Saatzucht oder Gartenbau intensiv bewirtschaftet wird, die kapitalisierte Ertragssteigerung durch die intensive Bewirtschaftung nach der Verkehrsauffassung keine eigene wirtschaftliche Einheit dar, und zwar weder wenn der Eigentümer selbst noch wenn ein Pächter die Bewirtschaftung vornimmt. Für die kapitalisierte Ertragssteigerung könne daher entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kein gesonderter Einheitswert festgestellt werden. Eine andere Beurteilung setze einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag voraus. Aufgrund des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 27. Februar 1971 (BTDrucks VI/1888) wurde daraufhin durch das Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1971, 1157) § 48a BewG mit Wirkung ab 1. Januar 1964 eingefügt. Es handelt sich dabei um den im BFH-Urteil in BFHE 100, 47, BStBl II 1970, 736 [BFH 17.07.1970 - III R 70/67] geforderten ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag für den Ansatz eines gesonderten Einheitswerts für die kapitalisierte Ertragssteigerung aufgrund der Intensivwirtschaft, und zwar für den Fall, dass der Grund und Boden nicht vom Eigentümer, sondern von einem Nutzungsberechtigten bewirtschaftet wird.
Der Senat teilt ferner nicht die Auffassung des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 4. September 2003 8 K 149/99 (EFG 2004, 626), wonach § 48a BewG nur dann anwendbar sein soll, wenn der andere Nutzungsberechtigte den Eigentümer auf Dauer von der Ertragsfähigkeit der in § 48a Satz 1 BewG bezeichneten Nutzungen ausschließen kann. Bei dieser Auslegung des § 48a BewG bliebe kaum noch ein Anwendungsbereich der Vorschrift übrig. Denn sowohl schuldrechtliche als auch dingliche Nutzungsrechte bestehen regelmäßig nicht auf Dauer, sondern sind befristet, kündbar oder sie erlöschen mit dem Tod des Berechtigten (vgl. § 1061 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- für den Nießbrauch, § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Nach der Beendigung des Nutzungsrechts kann der Eigentümer den Grund und Boden wieder selbst nutzen, und zwar auch für eine der in § 48a BewG genannten Nutzungsarten. Der BFH hat demgemäß bereits im Urteil in BFHE 100, 47, BStBl II 1970, 736 [BFH 17.07.1970 - III R 70/67] ausgeführt, dass der Pächter von land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden den Eigentümer nicht dauernd von der Einwirkung auf den verpachteten Grundbesitz ausschließen kann, wenn der Pachtvertrag nicht ausnahmsweise ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt oder es um die Ausbeutung mineralführender Grundstücke durch den Pächter geht.