Source: https://www.bezirk-unterfranken.de/hilfen/besondere-hilfen/1818.Blindenhilfe.html
Timestamp: 2020-07-02 15:03:14
Document Index: 218848843

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 85', '§ 87', '§ 1', '§ 90', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Blinden ist zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe nach § 72 SGB XII zu gewähren, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. Bay. Blindengeld) erhalten.
1. Wer hat Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII?
Anspruch auf Blindenhilfe haben blinde Menschen. Blinde Menschen stehen Personen gleich, deren weitäugige Gesamtsehschärfe nicht mehr als 1/50 beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.
Die Zahlung von Blindenhilfe ist sowohl im Bayer. Blindengeldgesetz (BayBlindG) (externer Verweis) als auch zusätzlich in § 72 SGB XII (als "Blindenhilfe") (externer Verweis) geregelt. Beide Ansprüche bestehen zunächst nebeneinander:
Die Blindenhilfe nach dem Bayer. Blindengeldgesetz ist jedoch vorrangig zu gewähren und verdrängt in Höhe ihres Zahlbetrages die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII!
Durch die Kürzung der Blindenhilfe nach dem BayBlindG um 15 Prozent seit 01.04.2004 ist diese Leistung für erwachsene Blinde niedriger als der Betrag nach § 72 SGB XII, d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und dem Bayerischen Blindengeldgesetz kann durch einen sog. Aufstockungsbetrag seitens des Sozialhilfeträgers ausgeglichen werden.
Zu beachten ist, dass die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII als "Sozialhilfeleistung" gegenüber anderen Leistungen, d.h. Leistungen, die ebenfalls zum Ausgleich des blindheitsbedingten Mehraufwandes bestimmt sind, nachrangig gewährt wird.
Hier sind insbesondere neben dem Bayer. Blindengeldgesetz auch gleichartige Leistungen nach Rechtsvorschriften anderer Leistungsträger, vor allem der Träger der Kriegsopferversorgung bzw. Kriegsopferfürsorge sowie der Träger der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit, voll anzurechnen.
Weiterhin sind auch Leistungen der häuslichen Pflege (= Pflegegeld der Pflegekassen) nach dem Sozialgesetzbuch 11. Buch (SGB XI) anzurechnen. Die Höhe der Anrechnung ist abhängig vom Pflegegrad (50 Prozent bei Pflegegrad 2 und 40 Prozent bei Pflegegrad 3 bis 5).
2. Einkommens- und Vermögensgrenzen:
Die Einkommensgrenze richtet sich nach den Bestimmungen des § 85 Abs. 1 SGB XII. Liegt das anrechenbare Einkommen unter der Einkommensgrenze, besteht ein Anspruch auf Blindenhilfe in Höhe des sog. Aufstockungsbetrages. Wird die Einkommensgrenze überschritten, ist nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII der Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 Prozent nicht zuzumuten.
Für den Blinden gilt ein Vermögensschonbetrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 b DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von 2.600 Euro zzgl. 614 Euro für den Ehegatten/in, sowie 256 Euro für jeden weiteren überwiegend unterhaltenen Familienangehörigen. Ist der Blinde verheiratet, zählt auch das Vermögen des mit ihm zusammenlebenden Ehegatten hinzu. Sind beide Ehepartner blind im Sinne des Bayer. Blindengeldgesetzes bzw. nach § 72 SGB XII, dann erhöht sich der Betrag für den Ehepartner.
Zum anrechenbaren Vermögen im Sinne der Sozialhilfe zählen vor allem:
Guthaben und Geldmittel
z. B. Girokonten, Sparbücher, Festgelder, Sparverträge, Bausparguthaben, sonstige Sparanlagen, Rückkaufswerte von Lebensversicherungen usw.
alle Sachwerte
z. B. Grundstücke, nicht selbstbewohnte Hausgrundstücke oder Eigentumswohnungen, Wertpapiere, Aktien, Aktienfonds, Pfand- und Schatzbriefe, Geschäftsanteile, sonstiges Sachvermögen usw.
wie Ansprüche aus Erbengemeinschaft, vertragliche Ansprüche usw.
Übersteigt das verwertbare und einzusetzende Gesamtvermögen den Vermögensschonbetrag, liegt in der Regel keine Bedürftigkeit imSinne der Sozialhilfe vor. Der sog. Aufstockungsbetrag kann in diesem Falle nicht gewährt werden.
3. Was muss der Bezirk Unterfranken als überörtlicher Träger der Sozialhilfe prüfen?
Der sog. Aufstockungsbetrag steht nur zu, wenn die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfenicht überschritten werden.
Wird ein Antrag auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII eingereicht, ist die Verwaltung deshalb gesetzlich verpflichtet, sich umfassend über die Situation des Antragstellers zu informieren (persönliche und familiäre Situation, Einkommen, Vermögen, Kosten der Unterkunft usw.) und - falls erforderlich - sich Belege hierzu vorlegen lassen.
Hierzu wird Ihnen ein Formblatt (Antrag auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII) übersandt. Dieses Formblatt muss ausgefüllt und mit den notwendigen Nachweisen versehen (z.B. Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Rentenmitteilungen, Kopien der Sparbücher, sonstige Nachweise über Vermögensanlagen/-werte) an den Bezirk Unterfranken zurückgegeben werden.
4. Unterhaltspflicht der Kinder
Errechnet sich ein Anspruch auf Blindenhilfe nach § 72 SGB XII, ist zu prüfen, inwieweit die Kinder bzw. Eltern der leistungsberechtigten Person möglicherweise fähig sind, den Bedarf im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtungen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu decken. Zu diesem Zweck werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kinder/Eltern ebenfalls überprüft.
5. Besonderheit bei blinden Menschen, die sich in einer stationären Einrichtung befinden
Werden für blinde Menschen stationäre Leistungen durch öffentlich-rechtliche Leistungsträger (insbesondere Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge sowie der Träger der gesetzlichen Renten-, Unfall-, Pflege- und Krankenversicherung bzw. der Bundesagentur für Arbeit) erbracht, ist die Blindenhilfe vom 1. Tag des 2. Monats an, der auf die Gewährung der stationären Leistung folgt, um diesen Betrag zu kürzen. Die Kürzung darf höchstens 50 Prozent des Betrages der Blindenhilfe betragen.
6. Hinweis zur Antragstellung
Sollten Sie Probleme mit der schriftlichen Antragstellung haben, empfehlen wir Ihnen, sich an die für Ihren Wohnsitz zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu wenden.
Buchstabengruppe A - N
Tel: 0931-7959 1243
Fax: 0931-7959 2243
h.mueller@bezirk-unterfranken.de
Zimmernummer: E 35
Buchstabengruppen O - Z
Tel: 0931-7959 1245
Fax: 0931-7959 2245
k.jaeger@bezirk-unterfranken.de
Zimmernummer: E 37