Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeitsrecht/55214
Timestamp: 2020-07-11 20:38:26
Document Index: 52438759

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 87', '§ 77']

BAG: Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten | anwalt24.de
BAG: Ein Update zur Vergütungspflicht für Fahrtzeiten...
18.06.202013 Mal gelesen
Der vorliegende Beitrag behandelt die Vergütungspflicht für Fahrtzeiten und die Möglichkeiten ihrer Ausgestaltung.
Im konkreten Fall stritten die Parteien darum, ob der Arbeitgeber Fahrtzeiten des im Außendienst tätigen Servicetechnikers dem Arbeitszeitkonto gutschreiben muss. Der Arbeitgeber hatte gewisse Fahrtzeiten unter Berufung auf die Regelung einer Betriebsvereinbarung nicht dem Arbeitszeitkonto gutschreiben. Diese Regelung lautete: "Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden zählen nicht zur Arbeitszeit, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten." Dabei geht es um die Frage der Vergütungspflicht von Fahrtzeiten, denn ein Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto drückt regelmäßig nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus (vgl. BAG, Urteil vom 23. September 2015, 5 AZR 767/13). Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel Niedersachsen Anwendung. An diese ist (nur) der Arbeitgeber auch aufgrund Mitgliedschaft im zuständigen Arbeitgeberverband gebunden.
In dem aktuellen Urteil erläutert das BAG zunächst, was zur "Arbeit" im Sinne von § 611a Abs. 1 BGB gehört und somit überhaupt als vergütungspflichtige Arbeitszeit in Frage kommt:
Zu der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung zählt danach nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Weisungsrechts abverlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Der Arbeitgeber verspricht die Vergütung aller dieser Dienste. "Arbeit" in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses, desjenigen des Arbeitgebers, dient.
Mit der Einordnung dieser Fahrten als Teil der zu erbringenden und "grundsätzlich" vergütungspflichtigen Arbeitsleistung ist aber noch nicht geklärt, wie die dafür vom Arbeitnehmer aufgewendete Zeit zu vergüten ist. Hierzu und zu den Möglichkeiten der Ausgestaltung der Vergütungspflicht führt das BAG aus:
Im Arbeits- oder Tarifvertrag kann für solche Fahrtzeiten eine andere Vergütung als für die "eigentliche" Tätigkeit geregelt werden.
Zudem ist - mit Blick auf eine ggf. abweichende Regelung der (grundsätzlichen) Vergütungspflicht von Fahrtzeiten - auch die Tarifsperre gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG zu beachten. Danach können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, es sei denn, dass der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Auf den konkreten Fall bezogen führt das BAG insoweit aus:
"Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, wonach die von Servicetechnikern für Fahrten zu und von Kunden aufgewendeten Wegezeiten in bestimmtem Umfang nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählen, sind im Geltungsbereich eines Tarifvertrags wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Fahrtzeiten gemäß den Tarifbestimmungen uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Das gilt im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. 1 BetrVG unabhängig davon, ob die Bestimmungen in der Betriebsvereinbarung einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen."
Das BAG gibt ein (zusammenfassendes) Update zum Thema Vergütungspflicht für Fahrtzeiten und führt seine bisherige Rechtsprechung fort. Insbesondere zeigt die Entscheidung, dass maßgebliche Bestimmungen auf verschiedenen Regelungsebenen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) enthalten sein können. Insoweit weist das BAG auch darauf hin, dass verschiedene Regelungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können: So hat das BAG in einem Urteil des Ersten Senats vom 10. Oktober 2006 (1 ABR 59/05) Bestimmungen in einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die Festlegung eines Wegezeit-Eigenanteils für An- und Abreise zum ersten bzw. vom letzten Kunden/Einsatzstelle ("zulasten" eines Außendienstmitarbeiters) für wirksam erachtet. Dabei hat es angenommen, diese Bestimmungen enthielten keine Regelung der Arbeitsvergütung und beträfen insoweit auch keinen tariflich geregelten Gegenstand, wodurch auch die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht eingreife. In der aktuellen Entscheidung stellt der Fünfte Senat des BAG am Rande hierzu fest, dass seine Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Ersten Senats stehe, weil dem Urteil eine andere Betriebsvereinbarung und ein anderer Tarifvertrag zugrunde gelegen haben.
11.07.20206 Mal gelesen