Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-41-07
Timestamp: 2020-08-14 08:12:36
Document Index: 208801240

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 73', '§ 60', '§ 139', '§ 143', '§ 141', '§ 125', '§ 92', '§ 155', '§ 83']

BVerwG, 10 C 41.07: Anfang, Widerruf, Veröffentlichung
Urteil des BVerwG vom 30.07.2007, 10 C 41.07
Aktenzeichen: 10 C 41.07
Anfang, Widerruf, Veröffentlichung
BVerwG 10 C 41.07 (früher: 1 C 19.07) BVerwG 10 PKH 17.07 (früher: 1 PKH 31.07) VGH 13a B 05.30834
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
Der Antrag der Klägerinnen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Das Revisionsverfahren wird eingestellt.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.
11. Den Klägerinnen kann die mit Einlegung der Revision am 27. März 2007 beantragte Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren nicht bewilligt werden,
weil die Rechtsverfolgung zu diesem Zeitpunkt bereits keine Aussicht auf Erfolg
hatte (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die rechtsgrundsätzliche Frage zur Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG, wegen derer das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat und auf die sich die Klägerinnen mit Ihrer Revisionsbegründung allein stützen, hat das Bundesverwaltungsgericht schon vor Einlegung der Revision durch das den Beteiligten bekannte Urteil vom 20. März
2007 - BVerwG 1 C 21.06 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, vgl. auch die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 15/2007 vom gleichen Tag) im Ergebnis ebenso wie das Berufungsgericht und damit zu Lasten der Klägerinnen entschieden. Im Hinblick
auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennungen hatte die Revision mithin von
Anfang an keine Erfolgsaussicht. Im Hinblick auf das vom Berufungsgericht
ebenfalls abgewiesene Hilfsbegehren auf Feststellung von Abschiebungsverbo-
ten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG fehlte es bereits an einer fristgerechten
Revisionsbegründung (vgl. § 139 Abs. 3, § 143 VwGO).
22. Die Klägerinnen haben ihre Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2007 mit Schriftsatz vom 23. Juli 2007
zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1,
§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
3Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus
Dr. Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft
10 C 41.07