Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-18 09:49:58
Document Index: 331563241

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 37', '§ 37', '§ 29', '§ 80', '§ 37', '§ 29', '§ 35', '§ 36', '§ 37', 'Art. 99', 'EuG', 'Art. 99', 'Art. 23', '§ 31', '§ 60', '§ 29', '§ 34', '§ 31', '§ 60', '§ 27', '§ 29', '§ 60', '§ 31', '§ 60', '§ 29']

: A 4 S 1001/17
Bericht vom 02.05.2017: ""
Das Verwaltungsgericht, das die Klage unter Verstoß gegen den Dublin-Beschleunigungsgrundsatz (vgl. Hoppe, NVwZ 2016, 1160, m.w.N.) fast zwei Jahre lang unbearbeitet liegen gelassen hat,...weiterlesen...
1. Eine nicht innerhalb von 18 Monaten heilbare psychische Erkrankung kann das dem Bundesamt eröffnete Ermessen dahin verdichten, dass es verpflichtet ist, von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III Verordnung Gebrauch zu machen.
2. Besteht ein solches langfristiges Abschiebungsverbot oder ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, ist die Behandlung des Asylantrages als unzulässig rechtswidrig. [Bezugnahme auf OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 - asyl.net: M19779.]
(Amtliche Leitsätze, Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung)
Urteil vom 24.04.2017 - 2 A 5/17 (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 238 f.)
: 2 A 5/17 (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 238 f.)
Bericht vom 24.04.2017: ""
Problematisch erscheint, ob der Kläger einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabsätze 2 und 3 Dublin-III-VO hat. Dies wäre nach der genannten Bestimmung nur dann der Fall, wenn es sich als unmöglich erwiese, den Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat Italien zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtscharta mit sich bringen. Bisher war die Überstellungssituation für Angehörige sogenannter vulnerabler Gruppen in Italien nicht unbedenklich. [...]
Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger, wie nachstehend auszuführen sein wird. Indes hat das OVG Münster in seinem Urteil vom 07.07.2016 (13 A 2132/15.A -, Juris) mit guten...weiterlesen...
1. In Griechenland droht einem dem dort als Flüchtling Anerkannten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.
2. Da aus diesem Grund der Eilrechtsschutzantrag erfolgreich war, hatte das BAMF das Verfahren nach § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG fortzuführen.
Urteil vom 05.04.2017 - 2 A 386/16
: 2 A 386/16
Bericht vom 05.04.2017: ""
Ziffer 1 und 3 des angefochtenen Bescheides sind gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam geworden. Nach dieser Vorschrift werden die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG und die Abschiebungsandrohung unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entspricht. Diese Voraussetzungen liegen vor.
Mit dem Beschluss vom 8. November 2016 (Az.: 2 B 387/16) wurde die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage angeordnet, da zur Überzeugung des erkennenden Gerichts dem Kläger in Griechenland, wo ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht. Folglich wird gemäß § 37 Abs. 1 AsylG i.d.F. des Integrationsgesetzes die angegriffene, auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Unzulässigkeitsentscheidung und die auf § 35, § 36 Abs. 1 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung unwirksam. Folglich hat das Bundesamt das Verfahren fortzuführen (§ 37 Abs. 1...weiterlesen...
Beschluss nach Art. 99 VerfO EuGH:
Die Fristenregelungen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs nach der Dublin-III-VO sind im Fall einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als subsidiär schutzberechtigt anerkannt wurde, nicht anwendbar.
(Leitsatz der Redaktion; Entscheidung erging auf Vorlage des VG Minden, Beschluss vom 19.01.2017 - 10 K 6164/16.A - asyl.net: M24623)
Beschluss vom 05.04.2017 - C-36/17 - Ahmed gg. Deutschland (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 291 f.)
: C-36/17 - Ahmed gg. Deutschland (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 291 f.)
21 Gemäß Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden. [...]
24 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die unmittelbar oder mittelbar die Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs regelnden Vorschriften und Grundsätze der Verordnung Nr. 604/2013 in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens anwendbar sind, in der ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch einen anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde. [...]
26 Der Anwendungsbereich des Wiederaufnahmeverfahrens ist in den Art. 23 und 24 der Verordnung Nr. 604/2013...weiterlesen...
[Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache:]
1. Die nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG zu treffende Feststellung, ob die Voraussetzungen des§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, bezieht sich in Fällen unzulässiger Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG nicht auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers, sondern auf den Zielstaat der Überstellung bzw. Abschiebung.
2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt.
Beschluss vom 03.04.2017 - 1 C 9.16
: 1 C 9.16
Bericht vom 03.04.2017: ""
8	Danach sind hier der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
9	Der Rechtmäßigkeit des auf § 27a AsylG a.F. (jetzt: § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsyIG) gestützten Bescheids der Beklagten steht allerdings nicht bereits die fehlende Feststellung dazu, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, entgegen. Nach dem durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geänderten § 31 Abs. 3 AsyIG ist das Bundesamt nunmehr auch bei allen unzulässigen Asylanträgen zu einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG verpflichtet. Hierbei ist davon auszugehen, dass sich die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG nicht auf den Herkunftsstaat des Asylbewerbers, sondern auf den Zielstaat (Zielland der Überstellung) bezieht. Denn eine Feststellung von Abschiebungsverboten in Bezug auf das Herkunftsland ergäbe im Fall der beabsichtigten...weiterlesen...
Das ungarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen leiden an systemischen Schwachstellen, die befürchten lassen, dass Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden (Rn. 22).
Urteil vom 23.03.2017 - 13a B 17.50003
: 13a B 17.50003
22 2. Der Senat ist auf der Grundlage des ihm vorliegenden Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern sowie von Dublin-Rückkehrern zu der Überzeugung gelangt, dass bei diesen und damit auch den Klägern eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Fall der Überstellung/Abschiebung nach Ungarn ernsthaft zu befürchten ist.
23 a) Das ergibt sich aus der dortigen (gesetzlichen) Entwicklung in den letzten Jahren. Nach der am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes, die die Möglichkeit einer Inhaftierung von Asylbewerbern vorsah, kam es ab Sommer 2015 zu weiteren Gesetzesänderungen betreffend unter anderem die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, den Rechtsschutz und die Inhaftierung sowie die Aufnahme von Serbien in eine nationale Liste sicherer Drittstaaten mit der Folge der Unzulässigkeit von Asylanträgen bei Einreise über Serbien (UNHCR, Hungary: As a Country of Asylum, Mai 2016 - UNHCR Mai 2016; Hungarian Helsinki Committee,...weiterlesen...