Source: https://neu.moses-online.de/freiwillige-%C3%BCbertragung-sorgerechtes
Timestamp: 2020-05-25 00:41:54
Document Index: 26218091

Matched Legal Cases: ['§ 1630', '§ 1630', '§ 1630', '§ 1630', '§ 1915', '§ 1630', '§ 1835', '§ 1909', '§ 1835']

Begriffserklärung - Freiwillige Übertragung des Sorgerechtes - | Moses Online
Haben leibliche Eltern noch das volle Sorgerecht, dann können Sie in allen wesentlichen Entscheidungen für ihr Kind in der Pflegefamilie entscheiden. Die Pflegefamilie hat nur das Recht der Alltagsentscheidungen. Die Praxis zeigt, dass jedoch für manche Kinder auch schnelle und maßgebliche Entscheidungen getroffen werden müssen – z.B. für behinderte Kinder in Fragen der Gesundheitsfürsorge und dass diese Aufteilung des Sorgerechtes problematisch und evtl. auch zeitaufwendig sein kann. Der Gesetzgeber hat daher den u.a. Paragrafen geschaffen, in dem es leiblichen sorgeberechtigten Eltern ermöglicht wird, den Pflegeeltern, bei denen das Pflegekind schon länger lebt, Teile ihres Sorgerechtes zu übertragen.
Im § 1630 des BGB handelt es sich um die Frage der Elterlichen Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege.
Durch den Absatz 3 gibt es also die Möglichkeit, dass die leiblichen sorgeberechtigten Eltern des Pflegekindes freiwillig Teile ihrer elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern übertragen können.
Diese Übertragung ist mehr als nur eine Vollmacht. Eine Vollmacht wird ausgesprochen oder schriftlich vereinbart und kann von Demjenigen, der sie erteilt hat, auch wieder zurück genommen werden. Eine solche Zurücknahme kann genauso wie dir vorherige Bevollmächtigung nur durch eine Erklärung abgegeben werden.
Die freiwillige Übertragung von Teilen des Sorgerechtes gem. § 1630 erfolgt jedoch über das Familiengericht und kann wiederum nur vom Familiengericht auch verändert werden.
§ Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 06.12.2005, FamRZ 2006, 1290 f.) hat zu dieser Frage festgestellt:
§ 1630 III Satz 3 BGB führt zu einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten eines Pflegers, soweit diese nicht gerade die förmliche Stellung des Pflegers betreffen. (…) Danach haben Pflegepersonen gem. §§ 1630 III Satz 3, 1915 I, 1835 a BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Im Umfang der Übertragung hat die
Pflegeperson nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte eines Pflegers. Zu den Rechten des Pflegers gehört nach §§ 1915 I, 1835 ff. BGB der Anspruch auf Aufwendungsersatz oder Vergütung. Weder aus dem Gesetzeswortlaut des § 1630 III noch aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass einer Pflegeperson ein Aufwendungsersatzanspruch
aus §§ 1835, 1835 a BGB nicht zustehen sollte. Es ist nicht einzusehen, warum eine Pflegeperson, die die Aufgaben eines Pflegers für bestimmte Bereiche wahrnimmt, im Hinblick auf die Aufwandsentschädigung nicht so gestellt werden sollte wie ein Pfleger. Ebenso wie z.B. ein Ergänzungspfleger nach § 1909 I BGB haben deshalb Pflegepersonen, denen Angelegenheiten der elterlichen Sorge übertragen wurden, einen Aufwendungsersatzanspruch aus § 1835 a BGB, wobei hierfür die förmliche Bestellung in Abweichung der Regelung für den Pfleger und den Vormund nicht Anspruchsvoraussetzung ist.