Source: https://www.stb-montag.de/bfh-x-r-2110-kleinbetragsverordnung-2002-auch-zulasten-des-steuerpflichtigen-anwendbar/
Timestamp: 2019-06-19 21:49:08
Document Index: 201777469

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 14', '§ 14', '§ 137', '§ 137', '§ 156']

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BFH – X R 21/10 – Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar
§ 156 Abs. 1 Satz 1 AO 2002 ist auf § 215 der Reichsabgabenordnung i.d.F. vom 13. Dezember 1919 (RGBl 1919, 1993 –RAO 1919–) zurückzuführen. § 215 RAO 1919 lautete: "Der Reichsminister der Finanzen kann anordnen, dass Nachforderungen von Steuern und Berichtigungen von Steuerfestsetzungen unterbleiben, wenn der Betrag, der nachzufordern oder zu erstatten ist, eine gewisse Grenze voraussichtlich nicht überschreitet."
In der RAO in der Fassung vom 22. Mai 1931 (RGBl I 1931, 161 –RAO 1931–) wurde § 215 RAO 1919 in § 14 Abs. 1 RAO 1931 mit folgendem Wortlaut fortgeführt: "Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Reichsrats anordnen, dass die Festsetzung, die Erstattung und die Vergütung von Steuern und anderen steuerrechtlichen Geldleistungen unterbleiben, wenn der Betrag, der festzusetzen, zu erstatten oder zu vergüten ist, eine gewisse Grenze voraussichtlich nicht übersteigt."
Die AO 1977 beruht auf einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (vgl. BTDrucks VI/1982 vom 19. März 1971), der von den Fraktionen der SPD und FDP fortgeführt und in den Bundestag eingebracht wurde (Entwurf einer AO 1974, vgl. BTDrucks 7/79 vom 25. Januar 1973). In diesen Entwurf wurde § 14 Abs. 1 RAO 1931 in § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1974 mit folgendem Wortlaut übernommen: "Der Bundesminister der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass … Steuern und steuerliche Nebenleistungen nicht festgesetzt werden, wenn der Betrag, der festzusetzen ist, einen durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigt; …". In dem Bericht und Antrag des Finanzausschusses (BTDrucks 7/4292 vom 7. November 1975) wurde § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1974 dann in den Entwurf einer AO 1977 wortgleich in § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 übertragen.