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Timestamp: 2019-07-23 23:34:26
Document Index: 247510271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 13']

BGH 3 StR 131/09 - 2. Juli 2009 (LG Dresden) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 131/09 - 2. Juli 2009 (LG Dresden) [= HRRS 2009 Nr. 658]
BGH 3 StR 131/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 658
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 131/09, Beschluss v. 02.07.2009, HRRS 2009 Nr. 658
BGH 3 StR 131/09 - Beschluss vom 2. Juli 2009 (LG Dresden)
Maßstab der Prüfung durch das Revisionsgericht (Urteilsgründe; verwiesene Abbildungen); sukzessive Mittäterschaft (abgeschlossenes Tatgeschehen; Schadenszurechnung beim Betrug).
1. Sukzessive Mittäterschaft liegt vor, wenn sich eine Person einer zunächst fremden Tat nach deren Beginn und vor ihrer Beendigung als Mittäter in Kenntnis und unter Billigung des bisherigen Tatablaufs anschließt und ihr Handeln noch Einfluss auf den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs hat.
2. Das Einverständnis des später Hinzutretenden mit früherem Tatgeschehen führt aber nicht dazu, dass ihm auch dasjenige Tatgeschehen zugerechnet werden könnte, das schon vollständig abgeschlossen war. Deshalb darf ihm ein bereits endgültig eingetretener Schaden bei der Strafzumessung nicht angelastet werden.
1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat zu den Fällen II. A. und C. der Urteilsgründe insgesamt und zum Fall II. B. im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Nach diesen Grundsätzen können den Angeklagten nur die Zahlungen als Schaden zugerechnet werden, die ab Mitte des Jahres 2003 (Angeklagter G.) bzw. ab Anfang des Jahres 2004 (Angeklagte H.) von den Geschädigten geleistet wurden. Die bis dahin erbrachten Einmalzahlungen und Ratenzahlungen hatten schon zu einem endgültigen Vermögensverlust geführt. Ab ihrer jeweiligen Bösgläubigkeit vertieften die Angeklagten den bis dahin eingetretenen Schaden weiter, indem sie die Kunden durch bewusst falsche Angaben zu weiteren Zahlungen veranlassten. Außerdem haben sie es unterlassen, die Kunden über das von M. initiierte betrügerische Geschäftsmodell aufzuklären. Dazu war der Angeklagte G. aus den von ihm mit den Geschädigten abgeschlossenen Verträgen und die Angeklagte H. aus vorangegangenem objektiv pflichtwidrigem Verhalten (vgl. Fischer aaO § 13 Rdn. 27 f.) verpflichtet.
Externe Fundstellen: NStZ 2010, 146