Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2009-06-16&Aktenzeichen=XI%20ZB%2033%2F08
Timestamp: 2018-04-21 04:07:27
Document Index: 343278471

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 91', 'BGH', '§ 148', '§ 91', '§ 148', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 7']

Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) - § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden.
Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts rechtsmittelfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 16).
Soweit das Landgericht die Aussetzung auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt hat, ist die Aussetzung rechtsfehlerhaft, weil das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 17).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, 1290 und vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 19).
Soweit das Landgericht die Aussetzung auf § 148 ZPO gestützt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach dieser Vorschrift nicht vor, da die Frage der Fehlerhaftigkeit des Prospektes für eine Haftung der Beklagten nicht vorgreiflich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 18).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 19 m.w.N.).
Das genügt aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht für die nach § 148 ZPO erforderliche Vorgreiflichkeit im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 18).
§ 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG findet dann keine Anwendung (…vgl. Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 4 Rn. 31;… Parigger in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 9 Rn. 7;… KK-KapMuG/Vollkommer, § 4 Rn. 90;… ebenso im Ergebnis KG, Musterentscheid vom 3. März 2009 - 4 Sch 2/06, juris Rn. 248, 258; vgl. zur Unanfechtbarkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, ZIP 2009, 1393 Rn. 10;… Beschluss vom 8. September 2009 - XI ZB 4/09, juris Rn. 5;… Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, ZIP 2011, 147 Rn. 10 f.).
Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerden steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) -§ 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden.
Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Bekanntmachung des …
Unanfechtbarkeit der Beschlüsse über die Bekanntmachung des …