Source: https://www.bs-legal.de/rechtsprechung-zum-strafverfahrensrecht/
Timestamp: 2020-08-10 02:55:51
Document Index: 187204800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht | BS LEGAL
Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person (BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – StB 6/19)
Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person (BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – StB 6/19) Leitsatz Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft, setzt nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus, dass Tatsachen vorliegen, dass sich das gesuchte Beweismittel in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Es müssen konkrete Gründe dafür sprechen, dass der gesuchte Beweisgegenstand in den…
Fortsetzung der Vernehmung nach fehlgeschlagenem Kontaktversuch zu einem Strafverteidiger (BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – 5 StR 167/19)
Fortsetzung der Vernehmung nach fehlgeschlagenem Kontaktversuch zu einem Strafverteidiger (BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – 5 StR 167/19) Leitsatz Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach einem fehlgeschlagenen Kontaktversuch nur fortgesetzt werden, wenn sich der Beschuldigte nach erneutem Hinweis auf sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers mit der…
Berücksichtigung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren (BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19)
Berücksichtigung von Beweisverwertungsverboten im Ermittlungsverfahren (BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19) Leitsätze Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft. Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. Juli 2007…
Anforderungen an die Beweiswürdigung in Bezug auf entlastende Angaben des Angeklagten (BGH, Urt. v. 17.04.2019 – 5 StR 25/19)
Anforderungen an die Beweiswürdigung in Bezug auf entlastende Angaben des Angeklagten (BGH, Urt. v. 17.04.2019 – 5 StR 25/19) Leitsatz Entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, darf das Tatgericht nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Es muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese…