Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-22513_Werbung-fuer-Vorbereitungshandlungen-fuer-Eizellspende-bei-in-Deutschland-niedergelassenen-Aerzten-wettbewerbsrechtlich-zulaessig.news21704.htm
Timestamp: 2016-07-24 06:46:11
Document Index: 244972686

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > I ZR 225/13 | BGH - Werbung für Vorbereitungshandlungen für Eizellspende bei in Deutschland niedergelassenen Ärzten wettbewerbsrechtlich zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2015 - I ZR 225/13 - Werbung für Vor­bereitungs­handlungen für Eizellspende bei in Deutschland niedergelassenen Ärzten wett­bewerbs­rechtlich zulässigBundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine EizellspendeDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass kein wett­bewerbs­rechtlicher Unterlassungs­anspruch besteht, wenn für Vor­bereitungs­handlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird.Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätiger Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg im März 2008 zur Reproduktionsmedizin wies er darauf hin, dass in der Tschechischen Republik Eizellspenden anders als in Deutschland nicht verboten seien. Der Beklagte erklärte bei der Veranstaltung in Hamburg weiter, dass in Deutschland niedergelassene Ärzte die für Eizellübertragungen nötigen Vorbehandlungen von Eizellspenderinnen und Eizellempfängerinnen vornehmen. Nach Ansicht des Klägers hat der Beklagte dadurch die Gefahr geschaffen, dass sich Frauen an Ärzte in Deutschland wenden und diese entsprechende Vorbehandlungen vornehmen. Der Beklagte trage dadurch wissentlich dazu bei, dass sich deutsche Ärzte an Verstößen gegen das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des deutschen Embryonenschutzgesetzes (ESchG)* enthaltene Verbot der Eizellspende beteiligten.Kläger Verlangt Unterlassung der Werbung für Vorbereitung für EizellspendeDer Kläger hat vom Beklagten die Unterlassung der Werbung für eine Eizellspende am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik unter gleichzeitigem Hinweis auf eine Vorbehandlung durch in Deutschland niedergelassene Ärzte begehrt.Berufungsgericht verurteilt Beklagten zur UnterlassungDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Der Beklagte habe durch seine Äußerung die naheliegende Gefahr geschaffen, dass Besucherinnen der Veranstaltung einen Arzt in Deutschland für eine die Eizellübertragung vorbereitende Behandlung aufsuchten und die die Vorbehandlung durchführenden Ärzte Beihilfe zu einer nach deutschem Recht strafbaren Eizellspende leisteten.Verbot der Eizellspende hat keinen wettbewerblichen SchutzzweckDer Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das klagabweisende Urteil erster Instanz wiederhergestellt. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG** dar. Es dient der Wahrung des Kindeswohls und soll verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht. Das Verbot dient allein dem Kindeswohl und hat kein wettbewerblichen Schutzzweck und bezweckt auch nicht, den Wettbewerb der auf dem Gebiet der Kinderwunschbehandlung tätigen Ärzte zu regeln.Erläuterungen* - § 1 ESchG lautet:(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1. auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt,2. es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt,[...]** - § 4 UWG lautet: Unlauter handelt insbesondere, wer[...]11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 21704 Vorinstanzen:Landgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2011[Aktenzeichen: 15 O 474/10] Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.11.2013[Aktenzeichen: 5 U 143/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.07.2015[Aktenzeichen: II - 1 UF 83/14])Künstliche Befruchtung im Ausland: Kosten für Eizellenspende werden nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt(Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.02.2015[Aktenzeichen: 2 K 2323/12])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:BGH-Urteil: Ausländische Mediziner dürfen für Eizellspende werben » Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Deutschland | Eizellen | Eizellenspende | Unterlassung | Werbung | Wettbewerber | Wettbewerbsverstoß Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21704Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dr. Anette Oberhauser schrieb am 09.10.2015Der BGH hat in dieser Entscheidung insbesondere die Marktverhaltensbestimmung nach § 4 Abs. 11 UWG näher präzisiert. Marktverhalten meint jede Tätigkeit auf einem Markt, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirken kann. Zum Marktverhalten gehören neben dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen auch Werbemaßnahmen, einschließlich bloßer Aufmerksamkeitswerbung. Notwendig ist, dass die Bestimmung dem Schutz von Marktteilnehmern dient. Unschädlich ist, wenn eine Vorschrift nur den Schutz einiger Marktteilnehmer, etwa nur von Verbrauchern oder nur einer bestimmten Gruppe von Verbrauchern, bezweckt. Allerdings muss die Norm mehr als nur reflexartig zu Gunsten der Marktteilnehmer wirken. Im vorliegenden Fall hat der BGH zu Recht herausgearbeitet, dass das Embryonenschutzgesetz nur der gesunden Entwicklung des Kindes und nicht der Regelung des Wettbewerbs unter Frauenärzten und Reproduktionsmedizinern gilt. Die Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kann Sie in allem Fragen des Heilmittelwerberechts und des Wettbewerbsrechts kompetent beraten und vertreten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 11 Stunden von :Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehevor 13 Stunden von :Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskostenvorgestern von :BGH zum Frist­verlängerungs­antrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfenGern gelesen Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen »Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten »Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe »Anspruch auf Ausbildungs­unterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder »Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss »Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar »Fluggast­rechte­verordnung: Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund Einstellung der Betankung infolge Gewitters am Startflughafen »BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen »"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erneute Niederlage für Gladbecker Geisel­nehmer: Gericht hält Verfilmung über Gladbecker Geiseldrama für zulässigDas Gladbecker Geiseldrama hat Deutschland 1988 drei Tage lang in Atem gehalten. Nun wird es verfilmt. Einer der Geisel­nehmer will ... Kunst­freiheit. ... »Wie legt man gegen einen Steuer­bescheid Einspruch ein?Nicht immer wird der Steuer­pflichtige mit dem Steuer­bescheid des Finanzamtes einverstanden sein. Er kann sich daher veranlasst sehen Einspruch ... dies? ... »Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird?Eine Situation, die gewerb­lichen eBay-Händlern den Schweiß auf die Stirn treiben kann: Gestern gingen noch zu Hauf Bestellungen ein, zufriedene ... wird? ... »Der Rosenkrieg geht weiter: Zivil­prozess zwischen Alnatura und dm-Drogerie­kette verlegt Der Rosenkrieg zwischen den einst befreundeten Handels­unternehmen Alnatura und dm geht weiter. Der ursprünglich für den 26. Juli anberaumte ... nicht. ... »Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss auf Maklertätigkeit hinweisenGesetzlich normierten Beratungspflichten gelten auch für Online-Makler »Berufung zurück­gewiesen: OLG Frankfurt bestätigt Fahrverbot für Fahrdienst Uber PopDas Oberlandes­gericht Frankfurt hat am 9. Juni 2016 die Berufung des Fahrdienst Uber gegen ein Urteil des Land­gerichts Frankfurt ... 73/15). ... »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock PlusWerbewillige Unternehmen müssen sich freikaufen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung