Source: http://www.juraforum.de/lexikon/betriebliche-uebung
Timestamp: 2016-05-25 22:51:02
Document Index: 126014906

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 242', '§ 611', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Betriebliche Übung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > B > Betriebliche Übung Betriebliche ÜbungLexikon | Jetzt kommentieren
Erklärung zum Begriff Betriebliche ÜbungInhaltsverzeichnisI. VoraussetzungenII. Beendigung
Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden [BAG, 12.01.1994, 5 AZR 41/93].
Beispiel: Ein Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer jahrelang freiwillig und ohne Vorbehalte ein Weihnachtsgeld. Der Arbeitnehmer kann dann auch im folgenden Jahr von dieser Zahlung ausgehen.
Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu Recht ableiten darf, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft bzw. auf Dauer so verhalten wird, etwa bei der Gewährung von Leistungen und Vergünstigungen und dadurch Rechtsansprüche auf solche Leistungen begründet werden. Durch die betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden, denen sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig entziehen kann.
Beispielsweise soll eine betriebliche Übung bestehen wenn der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ohne Freiwilligkeitsvorbehalt Weihnachtsgeld zahlt. Der Arbeitnehmer kann dann darauf vertrauen, dass auch im vierten Jahr gezahlt wird.
Das Entstehen einer betrieblichen Übung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn im Arbeitsvertrag mit einer (einfachen) Schriftformklausel jede Änderung des Vertrags der Schriftform bedarf. Nur bei sogenannten "doppelten" Schriftformklauseln (Beispiel: "... auch die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf der schriftlichen Form") ist die Entstehung einer betrieblichen Übung ausgeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 24. Juni 2003)
Das Bundesarbeitsgericht lässt auch die Beendigung einer betrieblichen Übung durch eine sog. gegenläufige betriebliche Übung zu. Dabei wird die Leistung, auf die der Arbeitnehmer eigentlich einen Anspruch hat, vom Arbeitgeber nur noch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit und schließlich nicht mehr gewährt.
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Wikipediaisa Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
55 + Z w.ei = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Entscheidungen zum Begriff Betriebliche Übung LAG-KOELN, 14.01.2010, 7 Sa 851/09Zu den Anforderungen an eine "betriebliche Übung" mit dem Inhalt der Weitergabe der allgemeinen Tariflohnerhöhungen der Branche im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers.LAG-NIEDERSACHSEN, 07.05.2007, 12 Sa 1452/06Neben einem tariflichen Anspruch entsteht kein weiterer - auf betriebliche Übung gegründete - vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung, auch wenn der Arbeitgeber langjährig die tarifliche Sonderzuwendung ausgekehrt hat.LAG-HAMM, 14.12.2006, 8 Sa 1165/06Betriebliche Übung bei der Gewährung von Jubiläumsgeld.BAG, 28.06.2006, 10 AZR 385/05Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.LAG-KOELN, 29.05.2006, 14 (13) Sa 57/061. Ist ein Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten durch betriebliche Übung begründet worden, kann er durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.11.2004 - 10 AZR 202/04).
2. Ein Widerspruch gegen eine solche gegenläufige betriebliche Übung ist bei monatlicher Gewährung bzw....LAG-KOELN, 29.05.2006, 14 (12) Sa 56/061. Ist ein Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten durch betriebliche Übung begründet worden, kann er durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.11.2004 - 10 AZR 202/04).
2. Ein Widerspruch gegen eine solche, gegenläufige betriebliche Übung ist bei monatlicher Gewährung bzw....LAG-KOELN, 06.10.2005, 6 Sa 715/05Ohne Vorliegen besonderer Umstände kommt eine betriebliche Übung mit dem Inhalt, eine übertarifliche Vergütung mit tariflicher Dynamik zu erhöhen, nicht zustande.LAG-DUESSELDORF, 11.03.2004, 11 Sa 1851/031. Wie eine betriebliche Übung gegenüber Betriebsrentnern entstehen und anspruchsbegründende Wirkung erzeugen kann (so BAG 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 - EzA § 1 BetrAVG Betriebliche Übung Nr. 4), kann diese Wirkung auch nach den vom Bundesarbeitsgericht hierzu entwickelten Regeln (vgl. z. B. BAG 27.06.2001 - 10 AZR 488/00 - EzA § 242 BGB...LAG-DUESSELDORF, 18.01.2002, 14 Sa 1339/01Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann auch bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Betriebsrentner entstehen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 23.04.1963, AP Nr. 26 zu § 611 BGB Gratifikation, sowie BAG, Urteil vom 30.10.1984, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung; offen gelassen in BAG, Urteil vom 16.04.1997, AP Nr. 53 zu §...BAG, 18.09.2002, 1 AZR 477/01Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § 4 BMT-G II bzw. des § 4 Abs. 2 BAT keinen Anspruch auf die üblich gewordene Leistung begründen.mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu Betriebliche ÜbungBusinessplanwettbwerb 2012: Probandenvermittlung, PowerPause und ... (23.11.2012, 13:10)Die gezielte Vermittlung von Probanden für wissenschaftliche Studien, eine profunde Analyse des asiatischen Marktes für deutsche Unternehmen und die sportliche Mittagspause im Büro: Das sind die erfolgversprechenden Geschäftsvorhaben, mit denen Studierende und Wissenschaftler der RUB im Businessplanwettbewerb „ruhr@venture 2012“ die...Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts (16.05.2012, 16:02)Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund
betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen...Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld (24.02.2012, 10:09)Hamm (jur). Zahlen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern stillschweigend mindestens drei Jahre lang hintereinander Urlaubs- und Weihnachtsgeld, geht der Anspruch darauf für die Zukunft nicht einfach wieder verloren. Dieses betriebliche Gewohnheitsrecht erlischt auch dadurch nicht, indem der Arbeitgeber jahrelang keine Zahlungen geleistet und...Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner durch "betriebliche ... (16.02.2010, 15:48)Arbeitgeber sollten mit freiwilligen Gratifikationen vorsichtig sein. Denn gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, so entsteht dadurch nach dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den...Forscher testen neue Methoden für Katastropheneinsätze - - ... (25.11.2009, 15:00)Terroristische Bedrohungen, zunehmende Wetterextreme und Unglücke wie Großbrände oder Zugunfälle haben Katastrophen mit sogenannten "Massenanfällen von Verletzten" (MANV) in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Wie das Rettungswesen und der Katastrophenschutz solche Extremfälle bewältigen und Verbesserungen bei der...Aktuelle ForenbeiträgeLohnfortzahlung im Krankheitsfall AG weigert sich (13.06.2013, 17:51)Hallo zusammen,
mal angenommen ein Arbeitnehmer wird im Dezember 2012 für zwei Wochen krank attestiert vom Arzt und bleibt daheim. AU Bescheinigung wird am ersten Tag per Mail gesendet.
Im Januar erhält er seine Lohnabrechnung und es fehlen 400€ vom Nettolohn.
Er spricht den Arbeitgeber darauf an und möchte wissen weshalb weniger Lohn...Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (13.06.2013, 17:10)Hallo zusammen,
Er spricht den Arbeitgeber darauf an und möchte wissen weshalb weniger Lohn...Rückforderung Urlaubsgeld bei einem gekündigtem Arbeitsverhältnis (07.05.2013, 14:16)Hallo, bei einem Arbeitnehmer steht im Arbeitsvertrag folgende Klausel:
Das Urlaubsgeld wurde bisher als betriebliche Übung immer mit Juni-Gehalt in einer Summe...Sonderzahlung Freiwilligkeitsvorbehalt (21.02.2013, 20:26)Hallo, in den letzten 5 Jahren wurde eine jährliche Sonderzahlung mit folgendem Schreiben gewährt....."Die Geschäftsjahresziele für das Jahr 2013 werden Anfang 2013 festgestellt" Daneben ist nichts weiter zu finden was die Zahlung für die nächsten Jahre einschränken könnte.
.....Dieses Jahr hat sich die Perso eine neue Klausel...Bitte um Hilfe (14.05.2011, 09:52)Hallo,
kann mir jemand sagen, was eine "betriebliche Übung" bedeutet und ob diese vor Gericht Bestand hat?
Des weiteren würde ich gerne wissen, ob ein AN dazu verpflichtet ist,einen entstandenen Schaden aus seiner eigenen Tasche zu zahlen. Ein Beispiel hierfür: AN arbeitet in einem privaten Dienstleistungsunternehmen und tritt für die...Betriebliche Übung – Weitere Begriffe im Umkreis BetreuungsunterhaltBetreuungsverfügungBetriebBetriebliche AltersversorgungBetriebliche SachversicherungenBetriebliche ÜbungBetriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM)BetriebsänderungBetriebsaufspaltung - SteuerobjektBetriebsausgabenBetriebsausgaben - 4-III-Rechnung
Sie sind gerade hier: JuraForum.de > JuraForum-Wiki > B > Betriebliche Übung Fragen Sie einen Anwalt!	Anwälte sind gerade online.Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.	Ihre Frage direkt hier eingeben: