Source: https://www.bag-urteil.com/20-08-2014-10-azr-937-13/
Timestamp: 2019-03-23 13:22:16
Document Index: 206480160

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 35', '§ 11', '§ 5']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 937/13 | bag-urteil.com
Rufbereitschaft – Einsatz im Krankenhaus – Wegezeiten – Zeitzuschläge
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2014, 10 AZR 937/13
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 17. Juli 2013 – 10 Sa 19/13 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 937/13 > Rn 1
10 AZR 937/13 > Rn 2
10 AZR 937/13 > Rn 3
10 AZR 937/13 > Rn 4
10 AZR 937/13 > Rn 5
10 AZR 937/13 > Rn 6
10 AZR 937/13 > Rn 7
10 AZR 937/13 > Rn 8
10 AZR 937/13 > Rn 9
10 AZR 937/13 > Rn 10
– 43,85 Euro Zeitzuschlag bei Feiertagsarbeit mit Freizeitausgleich nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d 2. Spiegelstrich TV-Ärzte/VKA für die am 6. April 2012 aus Anlass der drei Einsätze im Krankenhaus insgesamt erforderlichen drei Wegezeitstunden,
– 0,47 Euro Zeitzuschlag für Arbeit an Samstagen nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TV-Ärzte/VKA für die Wegezeit anlässlich der Einsätze im Krankenhaus am 7. April 2012 zwischen 13:00 und 21:00 Uhr und
– 1,38 Euro Zeitzuschlag für Nachtarbeit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV-Ärzte/VKA für die Wegezeit am 7. April 2012 nach 21:00 Uhr,
– 6,26 Euro Zeitzuschlag für Nachtarbeit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV-Ärzte/VKA für die erforderliche eine Stunde Wegezeit anlässlich des Rufbereitschaftseinsatzes im Krankenhaus in der Nacht vom 12. zum 13. April 2012.
10 AZR 937/13 > Rn 11
10 AZR 937/13 > Rn 12
10 AZR 937/13 > Rn 13
a) Bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA, von dem in erster Linie auszugehen ist (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2014 – 10 AZR 428/13 – Rn. 14), macht deutlich, dass nicht nur der innerhalb der Rufbereitschaft erfolgende Einsatz im Krankenhaus, sondern auch die erforderlichen Wegezeiten „Arbeitsleistung“ im Sinne dieser Tarifnorm sind. Nach § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA findet „hinsichtlich der Arbeitsleistung“ eine Addition der Einsatzzeit im Krankenhaus und der erforderlichen Wegezeiten statt. Daraus folgt, dass die Summe aus Einsatzzeit und erforderlichen Wegezeiten „Arbeitsleistung“ ist, die der Entgeltberechnung zugrunde liegt (vgl. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 259/08 – Rn. 18 f. [zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung]).
10 AZR 937/13 > Rn 14
10 AZR 937/13 > Rn 15
aa) Die Anordnung in Satz 5: „Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden … gezahlt“, knüpft an die Regelung in Satz 4 des § 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA an und lässt damit erkennen, dass die zu vergütende Inanspruchnahme sowohl die Zeit des Einsatzes im Krankenhaus als auch die erforderlichen Wegezeiten umfasst. Für die Summe beider Zeiten ist das Entgelt für Überstunden zu zahlen, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich tatsächlich um Überstunden im Sinne von § 9 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA handelt. Der Einschub „sowie etwaige Zeitzuschläge nach Absatz 1“ in § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA zeigt, dass diese Zeitzuschläge nicht pauschal, sondern nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 1 gezahlt werden. § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA enthält insoweit eine Rechtsgrundverweisung auf Absatz 1 dieser Bestimmung (vgl. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 259/08 – Rn. 19 [zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung]).
10 AZR 937/13 > Rn 16
bb) Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA erhält die Ärztin/der Arzt nach dessen Satz 1 „neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung“ zu den in Satz 2 Buchst. a bis e und Satz 3 im Einzelnen beschriebenen Zeiten. Bei dem Einsatz im Krankenhaus handelt es sich unstreitig um „tatsächliche Arbeitsleistung“ im Sinne des Satzes 1, so dass hierfür „etwaige Zeitzuschläge nach Absatz 1“ zu zahlen sind. Da nach § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA die „Arbeitsleistung“ bei einer Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft neben dem Einsatz im Krankenhaus auch die erforderliche Wegezeit umfasst und die Vergütung nach § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA „für die Inanspruchnahme“ gezahlt wird, gilt die Anordnung in Satz 5, „etwaige Zeitzuschläge“ zu vergüten, darüber hinaus auch für die Wegezeiten (ebenso [zu der vergleichbaren Regelung in § 8 Abs. 3 TVöD] Bremecker/Hock TVöD Lexikon Stand Juli 2014 Stichwort: „Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit“ unter 4.1.2.2; Sponer in Sponer/Steinherr TvöD Komm. Stand Juli 2014 § 8 TVöD Rn. 97). Unberücksichtigt bleiben in Bezug auf die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA nur die Rundungszeiten nach § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA, weil es sich hierbei nicht um „tatsächliche“, sondern fiktive Arbeitszeiten handelt (ebenso [zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TvöD-K] BAG 24. September 2008 – 6 AZR 259/08 – Rn. 20 f.).
10 AZR 937/13 > Rn 17
10 AZR 937/13 > Rn 18
10 AZR 937/13 > Rn 19
10 AZR 937/13 > Rn 20
e) Für dieses Auslegungsergebnis spricht schließlich auch die Tarifgeschichte. Unter Geltung des BAT waren aufgrund der Regelung in § 35 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 2 BAT im Falle von Rufbereitschaftsarbeit nicht nur für die Stunden der tatsächlichen Arbeitsleistung, sondern auch für die Wegezeiten Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b bis f BAT zu zahlen (hM, vgl. nur Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand August 2006 Teil I § 15 BAT Rn. 80s; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Juni 2014 § 15 BAT Erl. 26 und 27). Zwar weichen die Regelungen zur Vergütung der Rufbereitschaft im BAT von denen des § 11 TV-Ärzte/VKA zum Teil erheblich ab. So richtet sich das Rufbereitschaftsentgelt nicht mehr nach der Dauer der Rufbereitschaft, sondern wird – bezogen auf jeweils einen Rufbereitschaftsdienst – pauschal gezahlt. Bei der Vergütung der Arbeitsleistung in der Rufbereitschaft ist die sog. Stundengarantie entfallen, stattdessen sind nunmehr Rundungszeiten zu vergüten. Demgegenüber erschöpfen sich die Neuregelungen in Bezug auf die Definition der Arbeitsleistung erkennbar in einer redaktionellen Anpassung an den Sprachgebrauch des Arbeitszeitgesetzes. In § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 Satz 1 BAT hieß es insoweit: „Für angefallene Arbeit …“, in § 35 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 2 BAT war formuliert: „Für die Zeit der … tatsächlich geleisteten Arbeit …“ In § 11 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 TV-Ärzte/VKA sind die Begriffe „angefallene Arbeit“ und „tatsächlich geleistete Arbeit“ durch den kürzeren gesetzlichen Terminus „Inanspruchnahme“ aus § 5 Abs. 3 ArbZG ersetzt worden. Ein Wille der Tarifvertragsparteien, auch insoweit vom tradierten Verständnis abzuweichen, kann hieraus nicht hergeleitet werden.
10 AZR 937/13 > Rn 21
Einsatz im Krankenhaus,
Wegezeiten,
Das Urteil BAG – 10 AZR 937/13 wird zitiert in: