Source: https://www.ght-rechtsanwaelte.de/blog/145-bei-schwarzarbeit-besteht-kein-rueckzahlungsanspruch-des-bestellers-auch-dann-nicht-wenn-das-werk-mangelbehaftet-ist
Timestamp: 2020-02-17 07:29:25
Document Index: 10037159

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', '§ 812', '§ 817', 'BGH']

Mit Urteil vom 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung in Bezug auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) entschieden, dass ein Besteller einer Werkvertragsleistung, dessen Vertrag wegen § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, auch dann keine Rückzahlung seines bereits an den Unternehmer gezahlten Entgeltes geltend machen kann, wenn das Werk mangelhaft ist.
Damit verfolgt der BGH seine bisherige Rechtsprechung konsequent weiter und bringt verstärkt zum Ausdruck, dass ein Verstoß gegen das SchwarzArbG strenge Rechtsfolgen nach sich zieht.
Im vorliegend zu entscheidenden Fall beauftragte der Kläger den Beklagten mit Ausbauarbeiten im Dachgeschoss seines Hauses. Vereinbart wurde ein Gesamtpreis von 10.000 €, den der Beklagte nach der Verrichtung seiner Tätigkeit dem Kläger in Rechnung stellte. Dabei wies die Rechnung keine Umsatzsteuer aus. Der Kläger zahlte sodann den vereinbarten Betrag von 10.000 € ohne USt. In der Folge stellte sich jedoch heraus, dass die Arbeiten des Beklagten nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden waren. Der Kläger begehrte nun die Rückzahlung der von ihm gezahlten 10.000 €.
Einen solchen Rückzahlungsanspruch wies das Gericht jedoch ab. Zur Begründung führte der BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung aus, dass zunächst keine Schadensersatzansprüche aus dem Werkvertrag eingreifen würden, da dieser bereits nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig sei. Der Beklagte habe Schwarzarbeit geleistet, da er für den vereinbarten Werklohn keine Umsatzsteuer verlangt und abgeführt hatte.
Ein Rückzahlungsanspruch bestehe auch nicht aus § 812 BGB, da dieser Anspruch aufgrund der Regelung des § 817 S. 2 Hs. 1 BGB ausgeschlossen sei. Dies sei hier der Fall, da beide Beteiligte vorliegend vom Verstoß gegen das SchwarzArbG gewusst hatten. Eine einschränkende Auslegung sei nicht geboten, da beide bewusst gegen das SchwarzArbG verstoßen hatten. Ein bewusster Verstoß soll nach der Intension des Gesetzgebers den Betroffenen schutzlos stellen. Dem Ausschluss des Rückzahlungsanspruchs soll nach der Gesetzesbegründung eine abschreckende Wirkung zukommen, um dem Gesetzeszweck, der effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit, zu genügen.
Dies gelte sowohl für Ansprüche des Bestellers, als auch die des Unternehmers.
(Quelle: BGH Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14)