Source: https://www.juracademy.de/baurecht-nrw/vereinbarkeit-bauvorhaben.html
Timestamp: 2019-03-25 02:22:26
Document Index: 104495959

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 34', '§ 246', '§ 246', 'Art. 6', '§ 246', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 30', '§ 123', '§ 4', '§ 14', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 246', '§ 246', '§ 31', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 2', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 30', '§ 31', '§ 246', '§ 8', '§ 34', '§ 36', '§ 1', '§ 246', '§ 246', '§ 31', '§ 246', 'Art. 1', '§ 246', '§ 246', '§ 31', '§ 16', '§ 246', '§ 34', '§ 246', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 246', '§ 246', '§ 34', '§ 136', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 9', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 30', '§ 4', '§ 35', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 246', '§ 35', '§ 30', '§ 34', '§ 246', 'Art. 1', '§ 246', '§ 35', '§ 246', '§ 246', 'Art. 6', '§ 246', '§ 35', '§ 35', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 30']

Vereinbarkeit Bauvorhaben mit §§ 30, 34 oder 35 BauGB
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit §§ 30, 34 oder 35 BauGB
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Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit §§ 30, 34 oder 35 BauGB
Sofern Ihre Prüfung oben (Rn. 250) ergeben hat, dass das betreffende Grundstück in den Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB fällt, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens allein nach den Festsetzungen des wirksamen Bebauungsplans (zum möglichen Erfordernis einer inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Bebauungsplans s.o. Rn. 249). Das Vorhaben darf demnach nicht in Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans stehen (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB). Hier prüfen Sie nun also die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Festsetzungen des Bebauungsplans ggf. i.V.m. den einschlägigen Bestimmungen der BauNVO (s. näher oben Rn. 101 ff.).
Bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung fällt Ihre Prüfung umfangreicher aus: Zusätzlich prüfen Sie hier noch die Einhaltung des Gebots der Gebietsverträglichkeit und des Gebots der Rücksichtnahme (s.u. Rn. 265 und Rn. 266); die Prüfungspunkte „gesicherte Erschließung“ (s.u. Rn. 268) und „Ausnahmen und Befreiungen“ (Rn. 269 ff.) gelten dann wieder für alle Festsetzungen des Bebauungsplans.
Die Untersuchung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Festsetzungen in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 2 ff. BauNVO) wird Ihnen dadurch erleichtert, dass §§ 2 bis 9 BauNVO systematisch gleich aufgebaut sind: Absatz 1 der jeweiligen Vorschrift enthält die allgemeine Beschreibung des Gebietscharakters; Absatz 2 normiert Vorgaben für die Regelbebauung, die genau dem Gebietscharakter entsprechen und daher grundsätzlich zugelassen werden müssen; Absatz 3 hält Vorgaben für eine Ausnahmebebauung bereit, die vom festgesetzten Gebietscharakter eigentlich abweicht und aus diesem Grunde nur ausnahmsweise im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 1 BauGB (s.u. Rn. 270) zugelassen werden kann.
Reine Wohngebiete dienen gemäß § 3 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen. Demgemäß sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO dort Wohngebäude zulässig. Ausnahmsweise können gemäß § 3 Abs. 3 BauNVO z.B. Läden oder sonstige Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB (Rn. 269) zugelassen werden.
Sofern in den Baugebieten nach §§ 2 bis 7 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahmen zugelassen werden können, gilt § 31 Abs. 1 BauGB gemäß § 246 Abs. 11 S. 1 BauGB mit der Maßgabe, dass dort befristet bis zum 31.12.2019 Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende in der Regel zugelassen werden sollen. § 246 Abs. 11 S. 1 BauGB knüpft daran an, dass es sich bei Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende um Anlagen für soziale Zwecke handelt (vgl. hM, zu der auch das BVerwG
Vgl. BVerwG NVwZ 1998, 173. gehört). Durch die Formulierung „in der Regel“ kommt zum Ausdruck, dass ein Widerspruch zur Zweckbestimmung des betreffenden Baugebietes grundsätzlich nicht besteht. Die Formulierung „sollen“ bedeutet intendiertes Ermessen, d.h. bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen muss eine Ausnahme für eine Unterkunft von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden grundsätzlich erteilt werden. § 246 Abs. 11 S. 1 BauGB gilt in Baugebieten, die durch Bebauungsplan festgesetzt wurden, und in faktischen Baugebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB. Gemäß § 246 Abs. 11 S. 2 BauGB gilt Satz 1 entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
§ 246 Abs. 11 BauGB wurde durch Art. 6 Nr. 2 AsylVfBeschlG (s.o. Rn. 232 m.w.N.) mit Wirkung ab dem 24.10.2015 neu in § 246 BauGB eingefügt.
Vgl. Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1101. So eignen sich z.B. Krematorien für menschliche Leichen mit Pietätshalle, die auf Stille und Beschaulichkeit angelegt sind, nicht für ein Gewerbegebiet, das sich durch Geschäftigkeit auszeichnet.Vgl. BVerwG NVwZ 2006, 457. Ein Bordell, das mit vier Mitarbeiterinnen an Werktagen bis 3.00 Uhr und im Übrigen bis 0.00 Uhr betrieben wird, eignet sich wegen des nutzungsbedingten, die Wohnruhe störenden Verkehrsaufkommens nicht in einem allgemeinen Wohngebiet. Vgl. OVG NRW Beschl. v. 13.1.2014 – 10 B 1415/13 (juris). Deshalb haben insbesondere die Rechtsprechung und auch die Literatur das ungeschriebene „Gebot der Gebietsverträglichkeit“ entwickelt.Vgl. etwa BVerwG NVwZ 2008, 786; Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1101. Unabhängig davon, ob es sich bei einem Vorhaben um eine Regel- oder eine Ausnahmebebauung handelt, hängt die Gebietsverträglichkeit dieses Vorhabens von dem betreffenden Gebietscharakter ab. Dieser richtet sich wiederum maßgeblich nach der Zweckbestimmung des jeweiligen Absatz 1 der in den §§ 2 bis 9 BauNVO aufgelisteten Gebietsarten.Vgl. Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1101. Maßstab für die Gebietsverträglichkeit ist eine typisierende Betrachtungsweise. Sie müssen also fragen, ob ein – formal betrachtet – zulässiges Vorhaben dieser Art aufgrund seiner typischen Nutzungsweise generell geeignet ist, die jeweils vorherrschende Nutzungsart im betreffenden Gebietscharakter zu stören.Vgl. BVerwG NVwZ 2008, 786. Bei der Beantwortung dieser Frage sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben dieser Art ausgehen, zu beurteilen.
Erweist sich ein Vorhaben in Bezug auf die Art seiner baulichen Nutzung als nach den §§ 2 bis 14 BauNVO zulässig und zudem als gebietsverträglich, kann das Vorhaben gleichwohl im Einzelfall unzulässig sein.
Wie das Beispiel oben (Rn. 265) mit der Abweichung, dass hier Gebietsverträglichkeit unterstellt wird. Dann wäre das konkrete Vorhaben des Dr. L jedoch aus den o.g. Gründen nach § 15 BauNVO unzulässig.
Merken Sie sich: § 15 BauNVO wird erst relevant, wenn das Vorhaben nach den §§ 2 bis 9 BauNVO zulässig und außerdem gebietsverträglich ist!
JURIQ-Klausurtipp
§ 30 Abs. 1 BauGB setzt des Weiteren voraus, dass die Erschließung gesichert sein muss. Vorschriften über die Erschließung finden Sie in den §§ 123 ff. BauGB.
Vgl. näher dazu etwa Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Baurecht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 193 ff.
Vgl. näher dazu etwa Stollmann Öffentliches Baurecht § 14 Rn. 43, 47 ff.
1.) § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wurde durch Art. 1 Nr. 3 FlüBauPlRG (s.o. Rn. 94 m.w.N.) mit Wirkung ab dem 26.11.2014 dahingehend neu gefasst, dass der Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden als ein möglicher Grund des Allgemeinwohls ausdrücklich genannt wird.
2.) Durch Art. 6 Nr. 2 AsylVfBeschlG (s.o. Rn. 232 m.w.N.) wurde mit Wirkung ab dem 24.10.2015 ein neuer Absatz 13 in § 246 BauGB eingefügt. § 246 Abs. 13 BauGB enthält eine eigenständige Befreiungsregelung neben § 31 Abs. 2 BauGB.
Sofern Ihre Prüfung oben (Rn. 253 ff.) ergeben hat, dass das Grundstück, auf dem das zu prüfende Vorhaben realisiert werden soll bzw. worden ist, nicht in den Bereich eines qualifizierten, sondern in den Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich fällt, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens – soweit vorhanden und dann vorrangig – nach den Festsetzungen des Bebauungsplans und im Übrigen nach § 34 BauGB (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB).
Falls die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art gemäß § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB allein danach, ob es nach den §§ 2 ff. BauNVO im Baugebiet allgemein zulässig wäre, wobei § 31 BauGB entsprechend anwendbar ist (vgl. § 34 Abs. 2 Hs. 2 BauGB). In seinem Anwendungsbereich ist § 34 Abs. 2 BauGB bzgl. der Frage, ob sich das Vorhaben hinsichtlich der Art seiner baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, lex specialis gegenüber § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
Wie Beispiel oben (Rn. 276). Die tatsächlich vorhandene Bebauung der näheren Umgebung entspricht einem reinen Wohngebiet i.S.d. § 3 BauNVO. Reine Wohngebiete dienen gemäß § 3 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen. Das Vorhaben der Familie G fügt sich demnach nach seiner Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein.
In der Fallbearbeitung prüfen Sie die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den §§ 2 ff. BauNVO also genauso wie im Rahmen des § 30 Abs. 1 BauGB. Gleiches gilt für § 31 BauGB (s.o. Rn. 269 ff.).
Gemäß § 246 Abs. 10 BauGB kann befristet bis zum 31.12.2019 in Gewerbegebieten (§ 8 BauNVO, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BauGB) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend. Enthält der Bebauungsplan jedoch eine Festsetzung nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO, nach der Anlagen für soziale Zwecke ausgeschlossen sind, kommt eine Zulassung gemäß § 246 Abs. 10 BauGB nicht in Betracht.
Vgl. Kahle jurisPR-UmwR 3/2016 Anm. 1. Vgl. in diesem Kontext auch OVG NRW Beschl. v. 22.12.2015 – 7 B 1200/15.NE. § 246 Abs. 10 BauGB kann neben § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zur Anwendung kommen.Vgl. OVG NRW BauR 2015, 797 (str.).
§ 246 Abs. 10 BauGB wurde durch Art. 1 Nr. 4b FlüBauPlRG (s.o. Rn. 94 m.w.N.) mit Wirkung ab dem 26.11.2014 neu in § 246 BauGB eingefügt. Speziell mit § 246 Abs. 10 BauGB und seinem Verhältnis zu § 31 Abs. 2 BauGB befasst sich auch Scheidler NVwZ 2015, 1406.
Vgl. BVerwG NVwZ 2014, 1246. Für die Beurteilung, ob dies der Fall ist, bildet die oben (Rn. 276) herausgearbeitete Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens den Rahmen. Grundsätzlich fügt sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es sich in diesem Rahmen hält, ihn also in den genannten Merkmalen weder über- noch unterschreitet.Vgl. BVerwGE 55, 369. Ausnahmsweise kann ein Vorhaben auch dann zulässig sein, wenn es diesen Rahmen überschreitet, vorausgesetzt, die „städtebauliche Harmonie“ wird nicht geschmälert. Umgekehrt kann ein Vorhaben, das sich eigentlich im vorgegebenen Rahmen hält, gleichwohl unzulässig sein, wenn es einen sog. „Unruhestifter“ darstellt, indem es belastend, störend oder verschlechternd auf die vorhandene Bebauung einwirkt. Gleiches gilt auch für den Fall, dass ein Vorhaben, das sich eigentlich im vorgegebenen Rahmen hält, „negative Vorbildwirkung“ hat. Dieser Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn die Gefahr besteht, dass das an sich zulässige Vorhaben andere gleichartige Vorhaben nach sich zieht und die Situation daher umzukippen droht.Vgl. BVerwGE 44, 302.
Vgl. z.B. Stollmann Öffentliches Baurecht § 16 Rn. 44 ff. Gemäß § 246 Abs. 8 BauGB a.F. gilt § 34 Abs. 3a S. 1 BauGB befristet bis zum 31.12.2019 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung. § 246 Abs. 8 BauGB a.F. wurde durch Art. 1 Nr. 4b FlüBauPlRG (s.o. Rn. 94 m.w.N.) mit Wirkung ab dem 26.11.2014 neu eingefügt. Durch Art. 6 Nr. 1 AsylVfBeschlG (s.o. Rn. 232 m.w.N.) wurde der Anwendungsbereich des § 246 Abs. 8 BauGB mit Wirkung ab dem 24.10.2015 dahingehend erweitert, dass die Wörter „Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude“ durch die Wörter „baulicher Anlagen“ ersetzt wurden, so dass sich § 246 Abs. 8 BauGB n.F. nunmehr insgesamt auf bauliche Anlagen erstreckt und die bisherige Beschränkung auf Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude damit entfallen ist.
Vgl. BVerwG NVwZ 1991, 879. weil – wie sich einer Zusammenschau der §§ 34, 35 BauGB ergibt – der Innenbereich grundsätzlich bebaubar sein soll. Anhaltspunkte für die notwendigen Anforderungen ergeben sich aus § 136 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (z.B. die Belichtung, die Besonnung und die Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten nach lit. a oder die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten nach lit. d).Vgl. Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 158.
Im Rahmen des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB bildet die nähere Umgebung des Vorhabens den Beurteilungsmaßstab (s.o. Rn. 276). Dieser Maßstab kann für bestimmte Vorhaben genügen, für andere Vorhaben aber unzureichend sein. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Vorhaben Fernwirkungen hat.
Vgl. dazu Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 615. schädliche Einwirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche haben, soll nach dem Willen des Gesetzgebers der durch das EAG Bau 2004 neu eingefügte § 34 Abs. 3 BauGB begegnen.Vgl. auch BT-Drucks. 15/2250, S. 54. § 34 Abs. 3 BauGB setzt voraus, dass von dem Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein dürfen.
Den Begriff der zentralen Versorgungsbereiche finden Sie im BauGB an verschiedenen Stellen (neben § 34 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BauGB auch z.B. in § 1 Abs. 6 Nr. 4 oder § 9 Abs. 2a S. 2 und S. 3 BauGB). Das Bundesverwaltungsgericht definiert zentrale Versorgungsbereich wie folgt:
In unserem Beispiel oben (Rn. 286) liegen in den Gemeinden E, F und G zentrale Versorgungszentren i.d.S. vor, denn zu den Versorgungszentren gehören – neben Nahversorgungszentren – auch Grundversorgungszentren.
Vgl. BVerwG NVwZ 2009, 779. Dabei ist zu beachten, dass § 34 Abs. 3 BauGB allein darauf abzielt, alle städtebaulich nachhaltigen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu vermeiden.Vgl. OVG NRW NVwZ 2007, 735. In unserem Beispiel oben (Rn. 286, 288) ist anzunehmen, dass die Realisierung des von der Gemeinde F geplanten Gewerbeparks zur Folge haben würde, dass die auf eine Grundversorgung der Bevölkerung gerichteten Einzelhandelskonzeptionen in den jeweiligen Innenstädten der Nachbargemeinden E und G beeinträchtigt werden. Vor allem besteht die Gefahr, dass die Kaufkraft aus den Innenstädten dieser Gemeinden in Richtung des geplanten Gewerbegebiets in der Gemeinde F abfließt. Demnach ist anzunehmen, dass der geplante Gewerbepark schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche in den Gemeinden E und G haben wird.
Schließlich setzt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB voraus, dass die Erschließung des Vorhabens gesichert ist (vgl. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB) (s.o. Rn. 268).
Falls Ihre Prüfung oben (Rn. 256 ff.) ergeben hat, dass das Grundstück, auf dem das zu prüfende Vorhaben realisiert werden soll bzw. worden ist, in den Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich fällt, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens – soweit vorhanden und dann vorrangig – nach den Festsetzungen des Bebauungsplans und im Übrigen nach § 35 BauGB (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB).
Vgl. Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 166. Im Folgenden werden wir die wohl klausurrelevantesten Tatbestände näher behandeln:Vgl. näher zu allen Tatbeständen Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 625 ff.
Vgl. OVG Nds. BauR 2016, 230. und Wohngebäude für den Land- oder Forstwirt, nicht jedoch ein zum Wohngebäude gehörendes Schwimmbecken als Nebenanlage zum Hauptgebäude.Vgl. OVG Rhl-Pf. Beschl. v. 10.4.2015 – 1 A 11037/14.OVG (juris).
Von der Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausdrücklich ausgenommen (vgl. Wortlaut des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB: „…, es sei denn, …“) ist seit September 2013
Vgl. Art. 1 Nr. 16 a) aa) Gesetz vom 11.6.2013 (BGBl. I, S. 1548). die Errichtung, die Änderung oder die Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlage zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind.Vgl. hierzu Jarass/Kment BauGB § 35 Rn. 27.
Hat Ihre Prüfung oben (Rn. 295 ff.) ergeben, dass das zu prüfende Vorhaben privilegiert ist, können Sie als Zwischenergebnis festhalten, dass das Vorhaben generell im Außenbereich zulässig ist. Eine Entscheidung darüber, ob es an dem konkret gewählten Standort zulässig ist, ist damit noch nicht getroffen. An dem konkreten Standort ist das privilegierte Vorhaben nur dann zulässig, wenn ihm keine öffentlichen Belange „entgegenstehen“. § 35 Abs. 3 BauGB zählt beispielhaft (vgl. Wortlaut „insbesondere“) öffentliche Belange in Form unbestimmter Rechtsbegriffe auf.
Zu der wenig klausurrelevanten Voraussetzung einer gesicherten Erschließung kann auf die Ausführungen oben (Rn. 268), die hier entsprechend gelten, verwiesen werden.
Sofern Ihre Prüfung oben (Rn. 295 ff.) ergibt, dass es sich bei dem zu prüfenden Vorhaben nicht um ein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 BauGB handelt, untersuchen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens als nicht-privilegiertes Vorhaben. Denn alle Vorhaben, die nicht unter einen der Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB subsumiert werden können, stellen nicht-privilegierte Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB dar. Dazu gehören z.B. Wochenendhäuser, Ferienhäuser, private Berghütten, Campingplätze,
Im Gegensatz zu § 35 Abs. 1 BauGB, nach dem ein privilegiertes Vorhaben nur dann unzulässig ist, wenn ihm öffentliche Belange „entgegenstehen“, ist ein nicht-privilegiertes Vorhaben – entsprechend der gesetzgeberischen Intention des § 35 Abs. 2 BauGB – bereits dann unzulässig, wenn das Vorhaben öffentliche Belange (nur schon) beeinträchtigt. Wann eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegt, entscheiden Sie aufgrund einer Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden privaten Interessen des Bauwilligen und den betroffenen öffentlichen Belangen, die in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft aufgezählt sind (s.o. Rn. 312). Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt dabei bereits dann vor, wenn ein öffentlicher Belang nicht unwesentlich nachteilig berührt wird.
Hinsichtlich einzelner nicht-privilegierter Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB ist § 34 Abs. 4 BauGB zu beachten. Diese Vorschrift begünstigt einzelne nicht-privilegierte Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB, indem ihnen bestimmte öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB nicht entgegengehalten werden können (sog. teilprivilegierte Vorhaben). Bei den von § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB erfassten Vorhaben handelt es sich um bereits im Außenbereich bestehende Anlagen. Damit liegen der Regelung des § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB Erwägungen des Bestandsschutzes zugrunde.
Vgl. näher dazu Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1174. Als Ausnahmetatbestand ist § 35 Abs. 4 BauGB eng auszulegen.Vgl. BVerwGE 107, 264.
Gemäß § 246 Abs. 9 BauGB gilt die Rechtsfolge des § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB befristet bis zum 31.12.2019 entsprechend für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll. § 246 Abs. 9 BauGB wurde durch Art. 1 Nr. 4b FlüBauPlRG (s.o. Rn. 94 m.w.N.) mit Wirkung ab dem 26.11.2014 neu eingefügt.
Durch § 246 Abs. 13 BauGB wurde der Anwendungsbereich des § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB im Vergleich zu § 246 Abs. 9 BauGB nochmals erweitert. § 246 Abs. 13 BauGB wurde durch Art. 6 Nr. 2 AsylVfBeschlG (s.o. Rn. 232 m.w.N.) mit Wirkung ab dem 24.10.2015 neu in § 246 BauGB eingefügt.
Des Weiteren setzt § 35 Abs. 2 BauGB voraus, dass die Erschließung des nicht-privilegierten Vorhabens gesichert ist. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 268), die hier entsprechend gelten, verwiesen werden.
Schließlich sind die in § 35 Abs. 5 S. 1 bis 3 BauGB genannten Anforderungen zu beachten. Auch insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 315), die hier entsprechend gelten, verwiesen werden.
Früher vertrat das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht, unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebe sich ein Anspruch auf sog. aktiven Bestandsschutz (zum passiven Bestandsschutz unten Rn. 465 und Rn. 469). Das aus Art. 14 Abs. 1 GG hergeleitete Institut der verfassungskräftig verfestigten Anspruchsposition sollte einem Bauherrn das Recht einräumen, unter bestimmten Voraussetzungen bauliche Anlagen wiederzuerrichten und neu zu errichten, die nach geltendem Recht unzulässig waren.
Ergibt Ihre Prüfung oben (Rn. 259), dass das Grundstück, auf dem das zu prüfende Vorhaben realisiert worden ist oder realisiert werden soll, gänzlich außerhalb eines beplanten Bereichs liegt, untersuchen Sie die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens – je nachdem, ob das Vorhaben im unbeplanten Innen- oder Außenbereich liegt – ausschließlich nach Maßgabe des § 34 BauGB oder des § 35 BauGB. Bzgl. Einzelheiten kann auf die Darstellungen zu § 34 BauGB und § 35 BauGB oben (Rn. 274 ff. und Rn. 292 ff.), die hier entsprechend gelten, verwiesen werden.
Welche räumliche Reichweite hat eine Veränderungssperre?
Eine Veränderungssperre erfasst Teile des Gemeindegebiets.
Eine Veränderungssperre erfasst das gesamte Gemeindegebiet.
Was ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens innerhalb eines qualifizierten Bebauungsplans nach § 30 I BauGB u.a. zu beachten?
Die Festsetzungen innerhalb des Bebauungsplans dienen als Orientierung für die Zulässigkeit des Vorhabens, sind jedoch nicht eng auszulegen.
In Bezug auf die Festsetzung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung wird zusätzlich die Einhaltung des Gebots der Gebietsverträglichkeit und des Gebots der Rücksichtnahme geprüft.
Es gibt Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans.