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Timestamp: 2017-07-28 06:52:07
Document Index: 103355842

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 36', '§45', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 2', 'Art. 10', 'Art. 10']

Lizenzpflicht | Postrecht.eu
Schlagwort-Archive: Lizenzpflicht	Neue Vollerhebung im Briefbereich?
10. Februar 2013Zur Sache	Hinterlasse einen Kommentar	Wie der BdKEP am vergangenen Mittwoch meldete (PM vom 06.02.2013), will die Bundesnetzagentur (BNetzA) wohl eine neue Vollerhebung zu den Arbeitsverhältnissen, insbesondere dem Lohn-Niveau, im lizenzierten Bereich durchführen. Dies jedenfalls habe der Beirat der BNetzA in der vergangenen Woche beschlossen. Zum Umfang der geplanten Untersuchung führt der Verband in seiner Meldung aus:
„Die Absicht ist klar”, sagt Rudolf Pfeiffer, „der Beirat, zuständig für die Aufsicht über die Marktentwicklung des Post− und Telekommunikationsbereichs, will den Wettbewerb der Deutschen Post behindern. […]
Denn Vollerhebung [hieße], dass auch die Unternehmen im Auftrag der Deutschen Post abgefragt werden müssen. Sie ist Auftraggeber für mehr als 15.000 Subunternehmen einschließlich der ca. 13.000 Postagenturen, die bekanntlich nicht frei sind von prekären Verhältnissen.
Für einen umfassenden Überblick über die Lohnverhältnisse ist diese und nur diese Verfahrensweise zu begrüßen. Ob dieses durch den Beiratsbeschluss gewollt ist, darf bezweifelt werden…“
Quelle: http://www.bdkep.de, Klammerzusätze durch Verfasser
Ob der BdKEP mit seiner Einschätzung diesbezüglich Recht behalten wird, ist fraglich. Immerhin hatte die BNetzA schon 2009 vor dem OVG NRW gewonnen, als sie von den Lizenznehmern Auskünfte über deren Subunternehmer verlangte (Beschluss vom 5. Oktober 2009, Az. 13 B 1057/09). Aus den Gründen:
„Der Regulierungsbehörde ist nach dem Postgesetz der Bereich der Lizenzierung von Postdienstleistern zugeschrieben, also das Spektrum von der Erteilung (§ 6 PostG) bis zum Widerruf einer Lizenz (§ 9 PostG). Dazu gehört auch die Kontrolle darüber, ob die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschritten werden (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG). […] Im Speziellen gilt dies auch für den Teil III des Fragebogens, der sich auf Erfüllungsgehilfen (Subunternehmen) bezieht (vgl. § 5 Abs. 2 Nr 1 PostG) [zu den Grundsätzlichen Problemen einer so ausgestalteten Lizenzpflicht siehe unten].
Die in Teil III des Fragebogens abgefragten Daten betreffen die „wirtschaftlichen Verhältnisse“ der Antragstellerin i. S. d. § 45 Abs.1 Nr.1 PostG. Zwar ist eine gesetzliche Definition dieses Begriffs nicht vorhanden. Eine am Zweck des § 45 PostG orientierte Auslegung, der Regulierungsbehörde Maßnahmen zur Durchsetzung nach dem Postgesetz übertragener Aufgaben zu ermöglichen, führt aber dazu, dass der Begriff der wirtschaftlichen Verhältnisse weit zu verstehen ist und nicht allein durch die beispielhafte Benennung der Umsatzzahlen in § 45 Abs. 1 Nr. 1 PostG begrenzt und definiert wird. Er umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Beziehungen des betroffenen Unternehmens und somit die gesamte betriebliche und gesellschaftsrechtlich relevante Unternehmenssphäre.
Wenn danach konkrete und substantiierende Auskünfte zu Art und Umfang der wirtschaftlichen Betätigung und der Geschäftsbeziehungen zu Dritten, also auch zu Subunternehmen, gefordert werden dürfen, ist nicht erkennbar, warum dies nicht auch bezüglich der Firmenbezeichnungen und Anschriften von Subunternehmen gelten soll. Wie dargelegt, wird der […] Briefmarkt entscheidend auch geprägt von der Einschaltung und Hinzuziehung von Subunternehmen und deren Tätigkeit in dem Bereich. Da diese der BNetzA nicht allesamt bekannt sind, etwa weil einige ihrer Anzeigepflicht nach § 36 PostG nicht nachkommen, und es ihr nicht möglich sein wird, mit der gebotenen Effektivität die entsprechenden Firmendaten anders als in der praktizierten Form zu erhalten, die Daten von Subunternehmen aber (auch) relevant sind für eine wirkungsvolle Kontrolle des lizenzierten Bereichs durch die BNetzA auch in Bezug auf mögliche künftige Auskunftsverlangen – und dazu grundsätzlich die Firmenbezeichnungen und Anschriften derselben zur Verfügung stehen müssen, ist deshalb auch für diese Frage eine sachliche Berechtigung anzunehmen.“
Quelle: http://www.justiz.nrw.de, Hervorhebungen und Klammerzusätze durch Verfasser
Es erscheint damit jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass bei einer (erneuten) Vollerhebung auch die Subunternehmer Adressaten von Auskunftsverlangen der BNetzA werden könnten. Wozu hätte man der BNetzA sonst auch gestatten sollen, die Adressen der Subunternehmer zu erfragen. Die Auskunfts- und Prüfungsrechte der BNeztA nach §45 PostG sind diesbezüglich recht weit gefasst, so dass die Daten nicht-lizenzpflichtiger Postdienstleister im Briefbereich erhoben werden könnten. Auch, wenn dies gerade hinsichtlich des großen Umfanges fragwürdig erscheint, dürfte es doch mit einem nicht geringen Verwaltungsaufwand einhergehen…
In der bereits zitierten Pressemeldung des BdKEP folgt dann weitere Kritik:
„Ob der Beiratsbeschluss nun zur Posse wird oder nicht”, sagt Rudolf Pfeiffer, „traurig allein schon ist, dass die Vollerhebung für den Paketbereich nicht anwendbar ist. Warum wird nur der Briefbereich unter Generalverdacht gestellt werden?”
Quelle: http://www.bdkep.de
Damit spricht der Verband ein sehr grundlegendes Problem der aktuellen Regelungssystematik des PostG an:
Der Briefbereich ist – gerade anders als der Paketbereich – nicht von funktionierendem Wettbewerb geprägt und bedarf daher der ex-ante-Regulierung durch die im PostG vorgesehenen Mechanismen, die ausdrücklich auf § 5 Abs. 1 PostG verweisen. Die Lizenzerteilung hängt aber, wegen der umstrittenen Regelung der Sozialklausel in § 6 Abs. 3 Nr. 3 PostG davon ab, dass der Antragsteller die wesentlichen und üblichen Arbeitsbedingungen im lizenzierten Bereich einhält. Eine solche Vorschrift gibt es für den der Paketdienste gerade nicht, so dass sie dort auch nicht überprüft wird.
Viel problematischer ist jedoch, dass auch andere Regelungen, wie etwa die §§ 12 ff. PostG, welche Ausgleichszahlungen bei Universaldienstdefiziten regeln, die Lizenznehmereigenschaft als Anknüpfungspunkt wählen. So können beispielsweise zur Behebung eines Universaldienstdefizits im Paketbereich nur solche Unternehmen zur Vornahme von Universaldienst- oder der Zahlung von Ausgleichsleistungen verpflichtet werden, die auch Briefdienste anbieten, reine Paketdienstleister werden nämlich von der Lizenzpflicht nicht erfasst – obwohl auch sie Universaldiensteanbieter sind. Damit sind wir auch bereits beim eigentlichen Problem angelangt (zustimmend auch hinsichtlich verfassungsrechtlicher Fragen bereits v. Danwitz in Beck’scher PostG-Kommentar, 1. Aufl. 2000, § 12 Rn. 36): Die Lizenzierung nach §§ 5 ff. PostG hat keinen näheren Bezug zu den übrigen, insbesondere den Universaldienst regelnden Vorschriften des PostG, sondern dient vielmehr anderen (politischen) Zielen. Aus dem Katalog des § 2 Abs. 2 PostG sollten hierbei insbesondere die Nr. 1 und 5 einschlägig sein:
Ziele der Regulierung sind:
1. die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses,
5. die Berücksichtigung sozialer Belange.
Warum die sozialen Belange aber im Briefbereich wichtiger sein sollen als im Paketbereich, ist nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass Art. 10 GG (Brief- und Postgeheimnis) auch Paketsendungen umfasst, erscheint zudem gerade eine Differenzierung zwischen Briefsendungen über und unter 1.000 Gramm besonders fragwürdig. Sie erklärt sich ohnehin nur aus dem historischen Kontext heraus. Jedenfalls ist sie im Interesse eines fairen Wettbewerbs im gesamten Sektor der Postbeförderungsdienste dringend aufzugeben: Es sollte meiner Meinung nach eine umfassende Lizenzpflicht für alle Unternehmen geben, die solche Postsendungen befördern, deren Inhalt prinzipiell durch Art. 10 GG geschützt wird!