Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00440/fnameorig_376770.html
Timestamp: 2017-09-23 00:30:00
Document Index: 32661525

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', 'Art. 57', '§ 18', 'Art. 30', '§ 10', 'Art. 57', 'Art. 33', '§ 13', '§ 8', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 54', '§ 23', '§ 26', '§ 23', '§ 19', '§ 2', '§ 23', '§ 26', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 37', 'Art. 52', '§ 28', '§ 31', '§ 37', '§ 37', '§ 79', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 54', '§ 43', '§ 43', '§ 53', '§ 51', '§ 33', '§ 57', '§ 75', '§ 54', '§ 102', '§ 2', '§ 106', 'Art. 53', 'Art. 53', '§ 53', '§ 21', '§ 33', '§ 1', '§ 1', 'Art. 53', '§ 87', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 5', 'Art. 53', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 24', '§ 51', '§ 17', '§ 6', 'Art. 52', '§ 58', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 54', '§ 74', '§ 58', '§ 5', '§ 37', '§ 24', 'Art. 53', 'Art. 52', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 56', '§ 24', '§ 27', '§ 24', 'Art. 53', 'Art. 52', '§ 58', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 6', '§ 17', '§ 37', '§ 39', '§ 293', '§ 41', '§ 5', '§ 43', 'Art. 52', '§ 47', '§ 40', '§ 51', '§ 58', 'Art. 29', '§ 51', '§ 54', '§ 18', '§ 54', '§ 102', '§ 20', '§ 20', '§ 56', 'Art. 136', 'Art. 130', 'Art. 53', '§ 59', '§ 28']

440 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
über den Antrag 719/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird sowie
über den Antrag 12/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden
Die Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben den Initiativantrag 719/A am 22. Oktober 2014 im Nationalrat eingebracht.
Weiters wurden mit dem Antrag 719/A die folgenden Anträge verhandelt und erledigt:
Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird, eingebracht am 26. März 2014, mit folgender Begründung:
„Die Möglichkeit, dass Untersuchungsausschüsse nicht nur von der Mehrheit des Nationalrates gewählt, sondern auch von einer qualifizierten Minderheit verlangt werden können, gehört zum Standard entwickelter Rechtsstaaten. In Österreich ist dieser Standard noch nicht erreicht, obgleich die Einführung eines solchen Rechtsinstitutes seit Jahren politisch vereinbart ist. Es ist daher zweckmäßig, einen Vorschlag, der sich am faktisch Machbaren orientiert, vorzulegen.“
Antrag 12/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden, eingebracht am 29. Oktober 2013, mit folgender Begründung:
„Im September 2009 haben die Klubleute von SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem BZÖ schriftlich vereinbart, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht „nach dem Vorbild des Modells im deutschen Bundestag“ bis Ende März 2010 umgesetzt wird. Auch die FPÖ sowie neuerdings die beiden neu im Nationalrat vertretenen politischen Parteien haben diese Forderung unterstützt.
Dennoch wurde diese Vereinbarung bislang noch immer nicht umgesetzt.“
Der Geschäftsordnungsausschuss hat den Antrag 719/A, der in der 46. Sitzung des Nationalrates am 23. Oktober in erste Lesung genommen wurde, erstmals in seiner Sitzung am 23. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. In der Debatte ergriff im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Otto Pendl der Abgeordnete Ing. Robert Lugar das Wort. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.
Am 4. Dezember 2014 wurden die Verhandlungen zu Antrag 719/A wieder aufgenommen. Die Anträge 306/A und 12/A wurden in dieser Sitzung mitberaten. Die Berichterstattung zum Antrag 306/A erfolgte durch Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, zum Antrag 12/A durch Abgeordneten Dieter Brosz, MSc.
An der Debatte beteiligten sich die Präsidentin des Nationalrates Doris Bures, der Zweite Präsident des Nationalrates Karlheinz Kopf, der Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer sowie die Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Ing. Robert Lugar, Dieter Brosz, MSc und Mag. Gernot Darmann.
„Zum Geschäftsordnungsgesetz:
Die folgenden Anpassungen des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates ergeben sich aufgrund der Neuregelung des Verfahrens parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.
Zu den §§ 2 Abs. 1 Z 4 und Abs. 4, 107:
Aufgrund der Erlassung des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2012, werden die Verweise angepasst.
Der Katalog jener Gegenstände, die jedenfalls der vorherigen Beratung in der Präsidialkonferenz bedürfen, ist zu ergänzen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit wurde eine Untergliederung des bestehenden und ergänzten Rechtsbestandes in Ziffern vorgenommen.
Zu § 8 Abs. 3 Z 3: Damit ist auch eine Unterteilung der Liste in Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte, wenn sich dies in der Praxis als zweckmäßig erweist, möglich.
Die Änderung des Abs. 1 folgt der Neufassung von Art. 57 B-VG.
Mit der Änderung des Abs. 1 wird eine Ausnahme für behördliche Verfolgungen wegen des Straftatbestandes der Verleumdung und wegen einer strafbaren Handlung aufgrund des Informationsordnungsgesetzes normiert. Abstimmungen gemäß Abs. 1 erster Satz (bisher: erster Halbsatz) bleiben von der Ausnahme unberührt.
Daraus folgt, dass im Beruf gemachte mündliche oder schriftliche Äußerungen, die eine Verleumdung oder eine strafbare Handlung aufgrund des Informationsordnungsgesetzes darstellen können, nicht durch die berufliche Immunität geschützt sind. In diesen Fällen ist nach den Bestimmungen der Abs. 3 ff. vorzugehen. Es wird davon ausgegangen, dass der Immunitätsausschuss im Zusammenhang mit diesen Änderungen einen Grundsatzbeschluss betreffend seine Entscheidungsfindung fassen wird.
Aus den Ausnahmen in Abs. 1 sind für den Bereich der beruflichen Immunität keine zivilrechtlichen Ansprüche abzuleiten. Die Ausnahmen gelten nur für den Bereich der beruflichen Immunität und beschränken sich auf die behördliche Verfolgung wegen des Straftatbestandes der Verleumdung und wegen einer strafbaren Handlung aufgrund des Informationsordnungsgesetzes. Mit dem verbleibenden eingeschränkten Schutz durch die außerberufliche Immunität im Bereich der beiden Ausnahmetatbestände wird dem Grundgedanken des Schutzes der Funktionsfähigkeit des Vertretungskörpers Ausdruck verliehen.
Eine Anpassung des Abs. 3 ist nicht erforderlich, da Abs. 3 alle Fälle, die nicht von Abs. 1 und 2 erfasst sind, einschließt („Ansonsten dürfen Mitglieder des Nationalrates …“). Damit fallen auch die in Abs. 1 neu geschaffenen Ausnahmen unter Abs. 3 ff. Eine behördliche Verfolgung eines Mitglieds des Nationalrates wegen des Straftatbestandes der Verleumdung oder einer strafbaren Handlung aufgrund des Informationsordnungsgesetzes ist daher in jedem Fall nach dem Regime der Abs. 3 ff. zu beurteilen.
Im Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates, das gleichzeitig in parlamentarischer Behandlung steht, bestimmt § 18 die Strafbarkeit wegen Verwertung oder Offenbarung von als „Geheim“ oder „Streng Geheim“ klassifizierten Informationen, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit, die Strafrechtspflege, die umfassende Landesverteidigung, die auswärtigen Beziehungen oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen. Nach dem Informationsordnungsgesetz sind Informationen als „Geheim“ klassifiziert, wenn die unbefugte Weitergabe der Informationen Interessen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, den wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der Vorbereitung einer Entscheidung oder dem überwiegenden berechtigen Interesse der Parteien die Gefahr einer erheblichen Schädigung dieser Interessen schaffen würde. Sie sind als „Streng Geheim“ klassifiziert, wenn das Bekanntwerden der Informationen eine schwere Schädigung der genannten Interessen wahrscheinlich machen würde.
Der Klassifizierungsstufe „Geheim“ sind nach dem Informationsordnungsgesetz als „Secret UE/EU Secret“ klassifizierte Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte, gleichzuhalten. Der Klassifizierungsstufe „Streng Geheim“ sind nach dem Informationsordnungsgesetz als „Très Secret UE/EU Top Secret“ klassifizierte Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten äußerst schweren Schaden zufügen könnte, gleichzuhalten.
Da das Informationsordnungsgesetz nur in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 30a B-VG geändert werden kann, können diese Ausnahmen von der Immunität nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten im Nationalrat sowie im Bundesrat geändert werden. Sie weisen daher einen hohen Bestandschutz auf.
§ 10 Abs. 2 bzw. Art. 57 Abs. 2 B-VG bleibt von den Ausnahmen unberührt. Verhaftungen und Hausdurchsuchungen bedürfen daher, auch wenn sie auf dem Verdacht der Verleumdung oder der Verletzung des Informationsordnungsgesetzes beruhen, weiterhin der Zustimmung des Nationalrates.
Die Regelungen über die sachliche Immunität (Art. 33 B-VG) bleiben unberührt.
Zu § 13 Abs. 8 und 9:
Ergänzung der Aufgaben des Präsidenten; Die Liste ist nach Beratung in der Präsidialkonferenz (§ 8 GOG) nach § 7 Abs. 1 VO-UA zu erstellen. Aufgabe des Präsidenten ist es, eine ständige Liste zu führen, und damit im Fall des Ausfalls einer Person während der GP für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Dabei wird das Verfahren bei der Erstellung einzuhalten sein.
Zu 21 Abs. 1:
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (§ 33 Abs. 1) ist im Gegensatz zur bisherigen Regelung kein Geschäftsbehandlungsantrag mehr, sondern ein am selbständigen Antrag orientierter Verhandlungsgegenstand. Dasselbe gilt für Verlangen nach § 33 Abs. 2.
Die Zuständigkeit des Geschäftsordnungsausschusses zur Entscheidung über Einsprüche gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gemäß § 54 Abs. 4 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse macht es erforderlich, einen besonderen Verhandlungsgegenstand vorzusehen.
Zu den §§ 23a, 26 Abs. 2, § 26a Abs. 2, 31f, 91 und 97 Abs. 2:
Mit dem neuen § 23a wird die Möglichkeit der elektronischen Vervielfältigung und Verteilung rechtlich verankert. Die elektronische Vervielfältigung und Verteilung erfolgt grundsätzlich durch die Versendung eines E-Mails, in dem Links zu den auf der Webseite des Parlaments zur Verfügung gestellten Verhandlungsgegenständen enthalten sind (= Tagesmail des Nationalrates).
Zur Sicherung der auf der Webseite abrufbaren Dokumente gegen Veränderung, aber auch zur Gewährleistung der Authentizität und Identität parlamentarischer Dokumente und Materialien ist es erforderlich, diese durch eine elektronische Signatur („Parlamentssignatur“) im Sinne einer Amtssignatur gemäß dem E-Government-Gesetz bzw. des Signaturgesetzes zu unterstützen.
Die Parlamentssignatur ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wird, deren Besonderheit durch ein entsprechendes Attribut im Signaturzertifikat ausgewiesen wird. Sie ist die elektronische Unterschrift einer natürlichen Person, die namens der Parlamentsdirektion handelt.
Die Parlamentssignatur dient der erleichterten Erkennbarkeit der Herkunft eines Dokuments von einem Auftraggeber. Sie darf daher ausschließlich von diesen unter den nachfolgenden näheren Bedingungen bei der elektronischen Unterzeichnung und bei der Ausfertigung der von ihnen erzeugten Dokumente verwendet werden.
Die Parlamentssignatur ist im Dokument durch eine Bildmarke, die der Auftraggeber im Internet als die seine gesichert veröffentlicht hat, sowie durch einen Hinweis im Dokument, dass dieses parlamentssigniert wurde, darzustellen. Die Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur sind vom Auftraggeber bereitzustellen (Anmerkung: Vergleiche § 19 E-GovG, § 2 Z 3a SigG).
§ 23 Abs. 2 schafft die Möglichkeit, Stenographische Protokolle in elektronischer Form herauszugeben.
Durch die elektronische Vervielfältigung und Verteilung entfällt auch in den Fällen der §§ 26 Abs. 2, 26a Abs. 2, 31f, 91 und 97 Abs. 2die Notwendigkeit, Papierkopien zur Weiterverarbeitung zur Verfügung zu stellen.
Zu § 31b Abs. 3 bis 5:
Diese Bestimmungen waren bislang in der EU-Verteilungsordnung enthalten. Die EU-Verteilungsordnung bezog sich auf die Verteilung öffentlicher, nicht-öffentlicher und klassifizierter Dokumente. Im Zuge der Schaffung des Informationsordnungsgesetzes ist es erforderlich, diese allgemeinen Verteilungsregeln unmittelbar im GOG zu verankern.
Den Zugang der Öffentlichkeit zu bestimmten Dokumenten regelt § 1 des Informationsordnungsgesetzes.
Im GOG ist die Neuregelung des Einsetzungsverfahrens eines Untersuchungsausschusses, soweit sie die Plenarberatungen berührt, im Wesentlichen abgebildet. Diese Regelungen sind auch in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse enthalten (insbesondere §§ 1 bis 4 VO-UA). Es sind dies vor allem:
- die Einbringung und Formalvoraussetzungen eines entsprechenden Antrags oder Verlangens in einer Sitzung des Nationalrates (Abs. 1) samt einer möglichen Kurzdebatte nach Erledigung der Tagesordnung dieser Sitzung (Abs. 4) sowie die Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss am Schluss der Sitzung (Abs. 6). Eine Debatte nach Abs. 4 über ein Verlangen findet nur statt, wenn das Verlangen zulässig ist, insbesondere die notwendigen 46 Unterstützungen enthält.
- die Berichterstattung des Geschäftsordnungsausschusses an den Nationalrat binnen acht Wochen ab Zuweisung (Abs. 6) bis zur Behandlung des Berichts des Geschäftsordnungsausschusses samt Einsetzung des Untersuchungsausschusses
- die Zurückziehung; ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des GOG nur von allen Abgeordneten, die dieses unterstützt haben, zurückgezogen werden. Das zwischenzeitliche Ausscheiden einzelner Unterstützer schadet hierbei – in Entsprechung mit den allgemeinen Bestimmungen – nicht. Die Regelung für den Antrag folgt den allgemeinen Bestimmungen des GOG.
- die Debatte über den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses und den Einsetzungszeitpunkt (Abs. 8 und 9)
Da bei einem Bericht über ein Verlangen schon zu Beginn der Behandlung, also bereits vor der Debatte, die Feststellung über die Einsetzung erfolgt, ist das Stellen von Anträgen – mit Ausnahme von Entschließungsanträgen – ausgeschlossen.
„Beginn der Behandlung des Berichts im Nationalrat“ bedeutet den Aufruf des Tagesordnungspunktes Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Unmittelbar nach diesem Aufruf erfolgt noch vor dem Eingang in eine allfällige Debatte die Feststellung über die Einsetzung. Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (§ 33 Abs. 1) ist im Gegensatz zur bisherigen Regelung kein Geschäftsbehandlungsantrag mehr, sondern ein am selbständigen Antrag orientierter Verhandlungsgegenstand. Dasselbe gilt für Verlangen nach § 33 Abs. 1.
Zur Einsetzungsminderheit beim Verlangen: Grundsätzlich sind mindestens 46 Abgeordnete erforderlich. Scheidet einer aus, so kann sein Mandats-Nachfolger Verlangen und Anträge der Einsetzungsminderheit unterstützen. Fällt die Zahl der Einsetzungsminderheit während eines Untersuchungsausschusses unter 46, berührt dies das Verfahren nicht. Nur wenn die Einsetzungsminderheit weitere Akte setzen will sind dazu mindestens 46 Abgeordnete erforderlich. Dies können nur Abgeordnete sein, die der ursprüngliche Einsetzungsminderheit angehörten oder Mandats-Nachfolger eines Abgeordneten der Einsetzungsminderheit sind.
§ 33 Abs. 2 sieht die Formalvoraussetzungen für Anträge und Verlangen vor. Weitere Vorgaben, die im Rahmen der Vorberatung von Anträgen bzw. Prüfungen von Verlangen durch den Geschäftsordnungsausschuss von unterschiedlicher Bedeutung sind, enthält die Verfahrensordnung.
Der Geschäftsordnungsausschuss ist im Zusammenhang mit den Beratungen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss auch außerhalb der Tagung zu Sitzungen einzuberufen, wenn nur so die entsprechenden Fristen gewahrt bleiben. Ebenso ist vorzugehen, wenn eine Nachwahl des Verfahrensrichters bzw. des Verfahrensanwalts oder deren Stellvertreter erforderlich wird. Auch der Untersuchungsausschuss kann ohne eigenen Beschluss des Nationalrates außerhalb der Tagungen zusammentreten.
Aufgrund der Zusammenfassung der verschiedenen Sitzungstypen in § 37a werden redaktionelle Anpassungen in § 37 erforderlich. Jene Absätze, die bislang in § 37 öffentliche Sitzungen betroffen haben, werden in § 37a integriert. Abs. 6 wurde auf Grundlage von § 32d Abs. 5 formuliert.
Zu § 37a:
In dieser Bestimmung werden die geltenden Regelungen bzgl. Öffentlichkeit und Vertraulichkeit zusammengefasst und um die „nicht öffentliche“ und „geheime“ Ausschusssitzung ergänzt. Diese Zusammenfassung erfolgt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Informationsordnungsgesetzes. Damit soll gewährleistet werden, dass Informationen, die dem Nationalrat zugeleitet werden, immer im passenden Sitzungsformat behandelt werden. Außerdem soll klar werden, welche Sitzungstypen und Informationen auch strafrechtlich besonders geschützt sind. Daher wird der Typus einer geheimen Ausschusssitzung normiert. Es handelt sich dabei aber materiell um keine Neuerung, da auch schon bisher die Sitzungen der Ständigen Unterausschüsse gemäß Art. 52a B-VG und die vertraulichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse dieses Schutzniveau aufgewiesen haben. Da aber auch diese Sitzungen als „vertraulich“ bezeichnet wurden, waren Verwechslungen nie ausgeschlossen.
Eine Verwendung klassifizierter Informationen nach dem Informationsordnungsgesetz kann nur in vertraulichen oder geheimen Sitzungen erfolgen. Sofern ein Abgeordneter solcher Informationen verwenden möchte, soll er den Obmann darauf hinweisen. Dieser hat für eine geschäftsordnungskonforme Vorgangsweise zu sorgen.
Im Sinne einer vollständigen Erfassung wird auch der Sitzungstypus „nicht-öffentliche Sitzung“ normiert. Dies entspricht dem üblichen Format, in dem Ausschusssitzungen des Nationalrates stattfinden. Zu diesen hat die Öffentlichkeit keinen Zugang. Die Sitzungsinhalte sind nicht geschützt. Eine Weitergabe, Verwendung oder die Berichterstattung darüber ist möglich. Dem entspricht auch die Praxis der ausführlichen Zusammenfassung und Berichterstattung über Ausschusssitzungen durch die Parlamentskorrespondenz.
Die einzelnen Absätze bzw. Ziffern des Vorschlags entsprechen dabei folgenden Bestimmungen des geltenden Geschäftsordnungsgesetzes:
Abs. 1 Z 1: § 28b Abs. 2
Abs. 1 Z 2: § 31c Abs. 7
Abs. 1 Z 3: § 37 Abs. 9
Abs. 1 Z 4: § 37 Abs. 3a
Abs. 1 Z 5: § 79 Abs. 3
Abs. 3 erster Satz: § 37 Abs. 7 erster Satz
Abs. 3 letzter Satz: §§ 32a Abs. 2, 32e Abs. 5 erster Halbsatz, 32f Abs. 2, 35 Abs. 7 erster Satz
Abs. 4 letzter Satz: § 32d Abs. 4 (der Einigung entsprechend „geheim“ statt bisher „vertraulich“).
Entsprechende Anpassungen sind in den §§ 28b Abs. 2, 31c Abs. 6 und 7, 32a Abs. 2, 32f Abs. 2, 32j Abs. 4, 35 Abs. 7, 79 Abs. 3 und 98 Abs. 5, erfolgt.
Die besonderen Bestimmungen in § 54 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse über die Dauer und Verlängerung eines Untersuchungsausschusses, der aufgrund eines Verlangens eingesetzt wurde, machen eine entsprechende Anpassung von § 43 GOG erforderlich. Für Untersuchungsausschüsse, die der Nationalrat mit Beschluss eingesetzt hat, gelten weiterhin die allgemeinen Bestimmungen in § 43 GOG. Diesen kann eine Frist zur Berichterstattung gesetzt werden, die kürzer oder länger als die in § 53 Abs. 1 Verfahrensordnung vorgesehene Dauer von 14 Monaten ist.
Zu § 51 Abs. 4 lautet:
Ergänzung des gesetzlich vorgesehenen Inhalts des Amtliche Protokoll des Nationalrates um die Feststellung über den Einsetzungszeitpunkt eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 9, da im Fall eines Verlangens keine Beschlussfassung über die Einsetzung erfolgt.
Aufgrund der nun auch vorgesehenen Möglichkeit, ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen, wird die Regelung des § 57 Abs. 1 entsprechend ausgedehnt und somit auch im Fall der Einbringung eines Verlangens eine Kurzdebatte über dieses in der Sitzung des Einlangens möglich.
Die Vertagungsbestimmung zur Abstimmung nach der Kurzdebatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entfällt, da diese Abstimmung durch das neue Einsetzungsverfahren ersetzt wird.
Zu § 75 Abs. 4:
Diese Bestimmung über die Beendigung eines Untersuchungsausschusses kann aufgrund der Neuregelung in § 54 Abs. 1 VO-UA entfallen.
Zu § 102 Abs. 1:
Damit wird der Anwendungsbereich der Ordnungsbestimmungen im Rahmen des GOG ausdrücklich auf Verletzungen des Informationsordnungsgesetzes ausgedehnt. Der Ruf zur Ordnung kann sich dabei auf jegliche Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtungen beziehen, auch solche, die nicht in einer Sitzung des Nationalrates oder seiner Ausschüsse erfolgt ist. Eine Verletzung von Geheimhaltungsverpflichtungen liegt vor, wenn eine Person, die aufgrund des Informationsordnungsgesetzes Zugang zu klassifizierten Informationen hat, diese Informationen offenbart oder es Unbefugten ermöglicht, Kenntnis davon zu erlangen (§ 2 InfOG). Eine Verletzung liegt nicht vor, wenn zwar einzelne Schutzstandards nicht eingehalten wurden, aber keine Kenntnisnahme durch Unbefugte erfolgt. Eine Verletzung liegt jedenfalls nie vor, wenn nichtöffentliche Informationen weitergegeben werden.
Zu § 106:
Bei Anträgen und Anfechtungen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof kann die Parlamentsdirektion wie auch in der sonstigen parlamentarischen Praxis vom Präsidenten damit beauftragt werden, an der Vervollständigung der Schriftsätze an den Verfassungsgerichtshof, v.a. im Hinblick auf die vorzulegenden Unterlagen, mitzuwirken.
Zur Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Anlage 1):
Diese Bestimmung führt Art. 53 Abs. 1 B-VG aus. Sofern ein Untersuchungsausschuss von einer Minderheit verlangt wird, sollen dieser auch im weiteren Verfahren einzelne Rechte zukommen. Daher ist es erforderlich, die Einsetzungsminderheit zu definieren. Die Einsetzungsminderheit bilden jeweils 46 Mitglieder des Nationalrates, die ein Verlangen auf Einsetzung unterstützt haben. Damit wird klargestellt, dass zu einem späteren Zeitpunkt (z. B. Verlangen auf Verlängerung des Untersuchungsausschusses) nicht alle Abgeordneten, die ein Verlangen auf Einsetzung unterstützt haben, wieder unterzeichnen müssen, sondern dass die Unterstützung durch 46 Abgeordnete genügt. Weiters wird damit klargestellt, dass bei zeitlich nachfolgenden Verlangen bzw. Anträgen der Einsetzungsminderheit nicht 46 idente Abgeordnete unterzeichnen müssen. Es kommt lediglich darauf an, dass 46 Abgeordnete, die das Verlangen auf Einsetzung unterstützt haben, ein anderes Verlangen bzw. einen anderen Antrag nach den Bestimmungen der Verfahrensordnung unterstützen.
Für den Fall, dass ein Abgeordneter, der ein Verlangen auf Einsetzung unterstützt hat, zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Nationalrat ausscheidet, wird insofern vorgesorgt, als der über den Wahlvorschlag derselben wahlwerbenden Partei gewählte, nachrückende Abgeordnete, der Einsetzungsminderheit angerechnet werden kann. Es kommt nicht darauf an, dass der nachrückende Abgeordnete genau jenes Mandat besetzt, dass der ausgeschiedene Abgeordnete innegehabt hat. Eine Anrechnung erfolgt im Hinblick auf das freie Mandat nur dann, wenn sich der nachfolgende Abgeordnete zur Unterstützung von Verlangen bzw. Anträgen, die der Einsetzungsminderheit vorbehalten sind, entscheidet.
Die Einsetzungsminderheit wird nur in ihrer Gesamtheit tätig; sie verfügt über keine Organe. Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses ist nicht davon abhängig, ob die Unterstützung der Einsetzungsminderheit fortbesteht.
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen aufgrund von Minderheitsverlangen ist insofern begrenzt, als ein Abgeordneter, der ein Verlangen auf Einsetzung unterstützt hat, bis zur Beendigung der Tätigkeit des daraufhin eingesetzten Untersuchungsausschusses kein weiteres Verlangen unterstützen darf. Die gleichzeitige Unterstützung zweier Verlangen ist - auch wenn ein Untersuchungsausschuss noch nicht eingesetzt ist – jedenfalls unzulässig.
Der Antrag bzw. das Verlangen auf Einsetzung ist schriftlich zu überreichen und hat den Untersuchungsgegenstand zu enthalten. Die Bestimmung des Untersuchungsgegenstands folgt den Vorgaben von Art. 53 B-VG. Der Untersuchungsgegenstand muss sich auf einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes beziehen. Da solche Vorgänge, auch wenn sie grundsätzlich näher definiert werden, erfahrungsgemäß ein hohes Maß an Komplexität aufweisen, soll im Antrag bzw. Verlangen nach Möglichkeit auch eine inhaltliche Gliederung nach Beweisthemen erfolgen. Der Untersuchungsgegenstand kann in einzelne Abschnitte und nach Beweisthemen gegliedert sein, zumal ein Vollzugsakt auch in einzelne Phasen zerlegt werden kann.
Im Fall eines Verlangens kann ausschließlich die Einsetzungsminderheit die Verkürzung der grundsätzlichen Dauer eines Untersuchungsausschusses von 14 Monaten gemäß § 53 Abs. 1 beantragen. Ein solcher Antrag muss bereits im Verlangen enthalten sein. Eine spätere Antragstellung ist nicht möglich.
Ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kann entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des GOG nur von allen Abgeordneten, die dieses unterstützt haben, zurückgezogen werden. Das zwischenzeitliche Ausscheiden einzelner Unterstützer schadet hierbei – in Entsprechung mit den allgemeinen Bestimmungen – nicht.
Wie bisher soll es möglich sein, in der Sitzung des Nationalrates, in der ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht wird, eine Kurzdebatte darüber abzuhalten. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage soll über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht mehr unmittelbar in dieser Sitzung abgestimmt werden. So stellen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Anträge zur Geschäftsbehandlung mehr dar. Antrag und Verlangen auf Einsetzung stellen Verhandlungsgegenstände nach § 21 Abs. 1 GOG dar und sind dem Geschäftsordnungsausschuss zuzuweisen.
Der Geschäftsordnungsausschuss soll mit neuen Aufgaben im Zusammenhang mit Anträgen und Verlangen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betraut werden.
Für das Verfahren des Geschäftsordnungsausschusses bei der Behandlung dieser Verhandlungsgegenstände gilt dabei Folgendes:
Im Sinne des § 33 Abs. 3 GOG kommen für das Verfahren die Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes zur Anwendung, sofern die „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“ nicht anderes bestimmt.
Der Geschäftsordnungsausschuss hat auch einzelne verfahrensleitende Beschlüsse und Wahlen für den Untersuchungsausschuss vorzunehmen. Nach maximal acht Wochen ab Zuweisung ist dem Nationalrat über diese Beratungen und Entscheidungen Bericht zu erstatten.
Im Fall eines Antrags auf Einsetzung kann der Geschäftsordnungsausschuss den Untersuchungsgegenstand in jeder Hinsicht ändern. Somit sind hier auch Abänderungen im Ausschussverfahren entsprechend den allgemeinen Bestimmungen über das Ausschussverfahren möglich. Die Frage der Zulässigkeit ist bei einem Antrag gemäß § 1 Abs. 1 nicht zu beurteilen.
Der Geschäftsordnungsausschuss hat die Zulässigkeit von Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 1 Abs. 2 zu prüfen und hat gegebenenfalls die teilweise oder gänzliche Unzulässigkeit festzustellen. Prüfungsgegenstand des Geschäftsordnungsausschusses ist der Untersuchungsgegenstand, der die Grundlage für alle weiteren verfahrensleitenden Beschlüsse (grundsätzlicher Beweisbeschluss, ergänzende Beweisanforderungen, Ladungsbeschlüsse) bildet. Prüfungsmaßstab ist Art. 53 Abs. 2 B-VG.
Abänderungsanträge zu Anträgen bzw. Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie Anträge betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit gemäß Abs. 2 können von jedem, in der Sitzung stimmberechtigten Abgeordneten gestellt werden.
Im Fall eines Verlangens auf Einsetzung kann der Untersuchungsgegenstand nicht gegen den Willen von in der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stimmberechtigten Abgeordneten, die das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützt haben, erfolgen. Widerspricht ein der Einsetzungsminderheit zuzurechnender Abgeordneter, so ist keine Änderung möglich. Ist jedoch kein Abgeordneter, der das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützt hat, in der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses anwesend, kann der Untersuchungsgegenstand geändert werden.
Der Geschäftsordnungsausschuss legt die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses fest. Vorschläge betreffend die Zusammensetzung können im Antrag bzw. Verlangen enthalten sein, haben jedoch keine Bindungswirkung für den Geschäftsordnungsausschuss.
Weiters nimmt der Geschäftsordnungsausschuss die Wahl des Verfahrensrichters, des Verfahrensanwalts und von deren Stellvertretern vor. Da diese Bestellungen des Geschäftsordnungsausschusses im Zuge der Vorberatung bzw. Prüfung eines Antrages bzw. Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgen , sind sie auch Teil des Berichtes des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag oder das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Daraus folgt, dass die Wahlen des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes sowie deren Stellvertreter im Einsetzungsverfahren einen speziellen Fall gegenüber der allgemeinen Bestimmung über Wahlen gemäß § 87 Abs. 1 GOG darstellen und keine eigenen Tagesordnungspunkte bilden. Diese Sonderkonstellation besteht jedoch nicht im Fall der Nachwahl nach § 7 Abs. 3.
Der Geschäftsordnungsausschuss fasst weiters den grundsätzlichen Beweisbeschluss. Verfahrensleitende Beschlüsse und Wahlen sind nicht vorzunehmen, wenn die gänzliche Unzulässigkeit eines Verlangens gemäß § 1 Abs. 2 festgestellt wurde.
Der Untersuchungsgegenstand ist gemeinsam mit den verfahrensleitenden Beschlüssen sowie den Begründungen dem Bericht anzuschließen. Die für unzulässig erachteten Teile des Untersuchungsgegenstandes sind exakt zu kennzeichnen.
Erachtet der Geschäftsordnungsausschuss ein Verlangen für gänzlich unzulässig, sind auch die weiteren Beschlüsse (Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt, grundsätzlicher Beweisbeschluss) nicht zu fassen. Der an den Nationalrat zu erstattende Bericht gibt in einem solchen Fall das Verlangen auf Einsetzung wieder und enthält den Beschluss und die Begründung hinsichtlich der gänzlichen Unzulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes. Nach der Erstattung des Berichtes des Geschäftsordnungsausschusses in einer Sitzung des Nationalrates kann die Einsetzungsminderheit gemäß § 4 Abs. 3 den Verfassungsgerichthof anrufen. Dies wird in der Praxis also nach Behandlung des Tagesordnungspunktes im Nationalrat sein.
Der Geschäftsordnungsausschuss ist im Zusammenhang mit den Beratungen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss auch außerhalb der Tagung zu Sitzungen einzuberufen, damit die entsprechenden Fristen gewahrt bleiben. Ebenso ist vorzugehen, wenn eine Nachwahl des Verfahrensrichters bzw. des Verfahrensanwalts oder deren Stellvertreter erforderlich wird.
Der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses bildet die Grundlage für die folgenden Verfahrensschritte. Im Fall eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheidet der Nationalrat darüber mit Mehrheit. Im Nationalrat können keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Stellt der Geschäftsordnungsausschuss im Fall eines Verlangens eine teilweise Unzulässigkeit fest, hat der Untersuchungsausschuss hinsichtlich der als zulässig festgestellten Teile seine Tätigkeit aufzunehmen.
Insoweit der Geschäftsordnungsausschuss ein Verlangen für nicht unzulässig erachtet hat, gilt der Untersuchungsausschuss mit Beginn der Behandlung des Berichts in der nächstfolgenden Sitzung des Nationalrates als im zulässigen Umfang eingesetzt. Es kann eine Debatte stattfinden. Beschlüsse werden keine gefasst. Mit der Einsetzung werden auch die vom Geschäftsordnungsausschuss getroffenen weiteren Beschlüsse und Wahlen wirksam. Da an diesen Zeitpunkt maßgebliche Rechtsfolgen anschließen, ist es erforderlich, dass er im Amtlichen Protokoll festgehalten wird, und dass der Präsident ihn unverzüglich öffentlich bekanntgibt. Das wird im Normalfall durch eine Veröffentlichung auf der Website des Parlaments erfolgen.
Nur im Fall, dass ein Verlangen auf Einsetzung für teilweise oder ganz unzulässig erklärt wird, ist es der Einsetzungsminderheit möglich, den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Zulässigkeitsfragen anzurufen.
Sämtliche Akte (zB. alle Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof) im Rahmen des Untersuchungsausschussverfahrens haben – den allgemeinen Regeln des GOG-NR entsprechend – im Wege des Präsidenten zu ergehen. Ebenso ist der Präsident Adressat für alle einlangenden Schriftstücke.
Zu §§ 5 und 6:
In Ausführung von Art. 53 Abs. 5 B-VG sieht die Verfahrensordnung vor, dass der Präsident des Nationalrates Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses ist. „Eines“ ist dabei ein unbestimmtes Zahlwort.
Mit dieser Regelung soll eine unabhängige, sachliche und objektive Verfahrensleitung gewährleistet werden. Es wird auch klargestellt, welche Aufgaben der Präsident an den 2. und 3. Präsidenten übertragen können soll. Eine solche Aufgabenübertragung ist ausschließlich im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss möglich. Die Präsidenten sollen sich in der Sitzungsleitung abwechseln können. Sie sind in der Gestaltung der Abwechslung frei. Zur Vorsorge für den Fall, dass die Präsidenten die Sitzungsleitung nicht wahrnehmen können, ermöglicht § 5 Abs. 3 die Benennung von Stellvertretern. Dies soll bei gleichzeitig tagenden Untersuchungsausschüssen für jeden Untersuchungsausschuss möglich sein. Die Stellvertreter dürfen dem Untersuchungsausschuss nicht als Mitglied angehören.
Die Regelungen über die Verhinderung der Präsidenten bleiben unberührt. Ausschlaggebend für die Vertretung des Präsidenten in Angelegenheiten des Untersuchungsausschusses sind die Vereinbarungen, die die Präsidenten untereinander treffen.
§ 5 Abs. 5 bestimmt die Vorgangsweise bei Entscheidungen des Vorsitzenden nach dieser Verfahrensordnung. Demnach soll er sich vor allen Entscheidungen in Verfahrensfragen:
1. mit dem Verfahrensrichter beraten und dessen Rechtsmeinung in der Entscheidung gebührend berücksichtigen,
2. in allen Verfahrensfragen versuchen, das Einvernehmen mit den Fraktionen herzustellen.
In den entscheidenden Verfahrensfragen soll also eine konsensuale Vorgangsweise versucht werden. Sämtliche Bestimmungen dieser Verfahrensordnung, die auf die Beratung des Vorsitzenden mit dem Verfahrensrichter abstellen, sollen unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 5 ausgelegt werden.
§ 6 fasst die Kompetenzen und Aufgaben des Vorsitzenden zusammen. Er schafft auch die Grundlage für eine objektive Information der Öffentlichkeit durch den Vorsitzenden.
Der Vorsitzende wird im Untersuchungsausschuss durch einen Verfahrensrichter und einen Verfahrensanwalt unterstützt. Dafür hat der Präsident eine ständige Liste von Personen zu führen, die für diese Aufgabe in Frage kommen. Die Liste ist in der Präsidiale zu beraten, und der Präsident soll sich um eine konsensuale Vorgangsweise in der Präsidiale bemühen.
Für den Fall der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat der Präsident nach Beratung in der Präsidialkonferenz dem Geschäftsordnungsausschuss einen Vorschlag für die Wahl des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts samt Stellvertretern zu erstatten.
Der Verfahrensrichter und sein Stellvertreter sollen auch abgewählt werden können. Ein solcher Vorschlag kann allerdings nur vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, also dem Präsidenten eingebracht werden.
Sofern eine Neuwahl erforderlich ist, sind die Bestimmungen in § 3 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Da allerdings keine Sitzung des Nationalrates folgt, ist die Veröffentlichung des Wahlergebnisses durch ein Kommuniqué sicherzustellen.
Zu §§ 8 und 9:
Hier werden die persönlichen Voraussetzungen, Kompetenzen und Aufgaben des Verfahrensrichters und seines Stellvertreters geregelt. Der Stellvertreter vertritt den Verfahrensrichter im Verhinderungsfall. Beide können bei allen Sitzungen des Untersuchungsausschusses anwesend sein, damit ein ausreichendes Maß an Kontinuität in der Amtsführung gewährleistet ist. Es nimmt aber nur der Verfahrensrichter – bzw. im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter – mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
Im Interesse eines fairen Verfahrens und einer angemessenen Behandlung der Auskunftspersonen muss sich der Verfahrensrichter jederzeit - auch während ein Redner am Wort ist – an den Vorsitzenden wenden können. Er unterstützt den Vorsitzenden in der gesamten Verfahrensführung und nimmt insbesondere die Erstbefragung von Auskunftspersonen wahr. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung soll er auch die Vorbereitung des Ausschussberichts und der darin enthaltenen Darstellung der Beweisaufnahmen gewährleisten.
Zu §§ 10 und 11:
Hier werden die persönlichen Voraussetzungen, Kompetenzen und Aufgaben des Verfahrensanwalts und seines Stellvertreters geregelt. Die Bestimmungen über den Verfahrensanwalt entsprechen weitgehend den bisherigen Regelungen und wurden aufgrund der Erfahrungen in den letzten Untersuchungsausschüssen angepasst. Im Interesse eines fairen Verfahrens und einer angemessenen Behandlung der Auskunftspersonen muss sich der Verfahrensanwalt jederzeit, also auch während ein Redner am Wort ist, an den Verfahrensrichter oder den Vorsitzenden wenden können. Dadurch soll ein unmittelbares Eingreifen des Vorsitzenden – auch durch Unterbrechung eines Redners – gewährleistet werden. Auskunftspersonen müssen Gelegenheit haben, sich auch schon vorab an den Verfahrensanwalt wenden zu können. Um eine vertrauliche Beratung mit ihm gewährleisten zu können, wird auch eine Verschwiegenheitspflicht eingeführt. Diese wird auch besonders in der StPO geregelt (siehe den gleichzeitig in Verhandlung stehenden Antrag).
Diese Bestimmung regelt den Umgang mit Verfahrensfragen. Grundsätzlich sind diese sofort zu klären und vom Vorsitzenden zu entscheiden. Debatten darüber sollen aber nicht während einer Befragung von Auskunftspersonen oder Sachverständigen stattfinden.
Wenn der Vorsitzende den Hinweisen bzw. Anregungen des Verfahrensrichters oder des Verfahrensanwalts (die auch in medienöffentlicher Sitzung erfolgen können) nicht Rechnung trägt, kann jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses eine Beratung darüber verlangen. Diese hat jedenfalls in vertraulicher Sitzung stattzufinden. Wenn z. B. eine Befragung in geheimer Sitzung erfolgt, muss auch die Klärung der Verfahrensfrage in geheimer Sitzung erfolgen. Die Auskunftsperson und deren Vertrauensperson sind demnach bei der Klärung von Verfahrensfragen nicht anwesend.
Die Beratung soll der Klärung der Verfahrensfragen dienen. Entsprechend den allgemeinen Bestimmungen soll sich der Vorsitzende um Einvernehmen mit den Fraktionen bemühen. Es ist dem Vorsitzenden aber unbenommen, seine Entscheidung beizubehalten oder zu ändern.
Nach der Beratung gibt der Vorsitzende seine Entscheidung am Beginn der Fortsetzung der Verhandlungen bekannt. Er soll dabei auch die Gründe für die getroffene Entscheidung kurz darlegen. Wenn es sich bei den Verhandlungen um die Befragung einer Auskunftsperson oder eines Sachverständigen handelt, dann erfolgt die Bekanntgabe zu Beginn der fortgesetzten Befragung.
Nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages soll in Zukunft auch ein Untersuchungsausschuss des Nationalrates einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen und mit der Durchführung bestimmter Aufträge betrauen können. Damit soll für einzelne Bereiche des Untersuchungsverfahrens eine objektive Beratungs- und Beurteilungsgrundlage geschaffen werden können. Der Ermittlungsbeauftragte kann ausschließlich auf Grundlage von Aufträgen des Untersuchungsausschusses tätig werden. Diese sollen möglichst präzise formuliert sein, um eigenmächtiges Handeln des Ermittlungsbeauftragten weitestgehend auszuschließen. Der Ermittlungsbeauftragte soll bei seiner Tätigkeit immer auf seinen genauen Auftrag verweisen können, damit klar ist, in welchem Rahmen er handelt. Der Ermittlungsbeauftragte ist dem Untersuchungsausschuss gegenüber zur umfassenden Berichtslegung verpflichtet. Er hat dem Untersuchungsausschuss über sämtliche Recherchen, Gespräche oder Augenscheinsvornahmen sowie über Ergebnisse seiner Ermittlungen und Bewertungen zu berichten. Der Ermittlungsbeauftragte ist ansonsten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die bisherige Formulierung in § 24 Abs. 1 VO-UA wurde in Bezug auf das Informationsordnungsgesetz angepasst.
Mit dieser Regelung soll die Erstellung eines verbindlichen Arbeitsplans gewährleistet werden. Es wird auch festgelegt, dass der Untersuchungsausschuss möglichst vier Mal pro Monat tagen soll. Bei der Erstellung des Arbeitsplans ist insbesondere auf die Fristen zur Berichterstattung gemäß §§ 51 und 53 Bedacht zu nehmen.
Zu §§ 17 und 18:
Anhörungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen sind medienöffentlich. Mit „Öffentlichkeit“ ist mit Ausnahme von der Verwendung des Begriffs in § 6 Abs. 1 immer Medienöffentlichkeit gemeint.
Wie bisher soll sich der Präsident bei der Zuweisung der räumlichen Möglichkeiten für Medienvertreter der Vereinigung der Parlamentsredakteure oder anderer beruflicher Interessenvertretungen von Journalisten bedienen können. Eine gesetzliche Regelung ist dafür nicht erforderlich.
Mit der Übertragung von Ton- und Bildaufnahmen innerhalb der Parlamentsgebäude soll neben der Protokollierung dafür Vorsorge getroffen werden, dass ein besonderer Arbeitsraum für Medienvertreter eingerichtet wird. Dort soll es möglich sein, die medienöffentliche Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss mitzuverfolgen und gleichzeitig über entsprechende Arbeitsmöglichkeiten (z. B. Schreibtische und ausreichende Strom- und Internetanschlüsse) zu verfügen.
Die Bestimmungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit wurden an vergleichbare Bestimmungen im gerichtlichen Verfahren angepasst. Daher kommt jetzt auch der Auskunftsperson das Recht zu, den Ausschluss der Medienöffentlichkeit zu beantragen. Der Verfahrensrichter soll ebenfalls unter Angabe eines gesetzlichen Grundes jederzeit den Ausschluss der Medienöffentlichkeit beantragen können. Darüber hinaus kann der Vorsitzende die vertrauliche Befragung von Auskunftspersonen auch aus eigenem anordnen.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird insbesondere dann zu erfolgen haben, wenn Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 B-VG gefährdet würden, wenn es sich um die Befragung von Staatsanwälten zu laufenden Verfahren handelt oder wenn es dazu entsprechende Vereinbarungen in Hinblick auf die laufende Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden (§ 58) gibt. Weiters wird die Öffentlichkeit bei der Befragung von öffentlich Bediensteten ausgeschlossen, wenn deren Dienstbehörde dies verlangt. Weiters wird die Öffentlichkeit bei Vorliegen besonderer Gründe bei der Befragung von Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, auszuschließen sein. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn Assistenzkräfte einer Behörde befragt werden.
Im Fall des Ausschlusses der Öffentlichkeit hat der Vorsitzende Vorsorge dafür zu treffen, dass die Befragung der Auskunftsperson in vertraulicher oder geheimer Sitzung gemäß § 37a GOG stattfinden kann.
Nach § 17 Abs. 3 und 4 entscheidet der Vorsitzende darüber, ob eine Sitzung medienöffentlich, vertraulich oder geheim stattfindet. Insofern stellt § 17 eine lex specialis zu § 37a GOG dar, wonach der Ausschuss diese Entscheidung trifft.
Bei der Befragung von öffentlich Bediensteten ist die Mitteilung der Dienstbehörde gemäß § 35 maßgeblich dafür, ob diese in medienöffentlicher Sitzung oder in Teilen bzw. zur Gänze in vertraulicher oder geheimer Sitzung stattzufinden hat. Der Vorsitzende hat entsprechend Vorsorge dafür zu treffen, dass die Befragung unter den jeweiligen Vorgaben stattfinden kann. Sofern der Untersuchungsausschuss das Erfordernis einer vertraulichen oder geheimen Befragung bestreitet, kann er dies im Wege einer neuerlichen Ladung geltend machen. Er ist aber an die Entscheidung der Dienstbehörde gebunden.
Beratungen des Untersuchungsausschusses sind weiterhin grundsätzlich vertraulich.
Diese Regelung entspricht weitestgehend der bisherigen Rechtslage und der bestehenden Praxis. Änderungen betreffen insbesondere die Verpflichtung zur Vorlage des Protokolls an die Auskunftsperson. In Verbindung mit den Neuregelungen in § 20 wird gewährleistet, dass jede Auskunftsperson vor Veröffentlichung des Protokolls Einwendung erheben kann. Wie bisher betreffen Einwendungen zum einen Übertragungsfehler, z. B. falsche Ziffernangaben, Organisationsbezeichnungen oder Namen. Zum anderen werden mit Einwendungen gegen den „Umfang der Veröffentlichung“ die Rechte von Auskunftspersonen deutlich erweitert. Damit soll es möglich sein, auf Passagen – sowohl in den eigenen Antworten als auch in den Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern und anderen Personen – hinzuweisen, deren Veröffentlichung schutzwürdige Interessen beeinträchtigen könnte. Schließlich erhält die Auskunftsperson das Recht, auch einzelne Berichtigungen in geringfügigen Ausmaß vorzulegen. Dieses Recht betrifft etwa korrekte Namens- und Funktionsbezeichnungen. Es soll nicht dazu verwendet werden, um die Aussage nachträglich zu verändern. Bei der Beurteilung solcher Einwendungen ist nach Maßgabe von § 20 Abs. 3 und 4 vorzugehen.
Über sämtliche Einwendungen und Berichtigungen entscheidet der Ausschuss mit Mehrheit.
Der Begriff „nachweislich“ in Abs. 4 ist von der Formulierung „zu eigenen Handen“ gemäß § 32 Abs. 2 zu unterscheiden. Eine nachweisliche Übermittlung kann auch vorliegen, wenn der Erhalt per E-Mail bestätigt wird.
Mit dieser Regelung soll die bisherige Praxis der Untersuchungsausschüsse eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erhalten. In Anlehnung an die Regelungen in der StPO (§ 54 und § 74) wird eine datenschutzrechtliche Bestimmung aufgenommen.
Mit dieser Bestimmung werden die Regelungen des Informationsordnungsgesetzes für die Zwecke des Untersuchungsausschusses adaptiert. Auskunftspersonen können ebenfalls klassifizierte Informationen vorgelegt werden. Sofern dies aber aufgrund laufender strafrechtlicher Ermittlungen nicht der Fall sein soll, muss dies in einer Vereinbarung gemäß § 58 festgelegt werden.
Eine weitere Ausnahmebestimmung betrifft die Verwendung als eingeschränkt klassifizierter Unterlagen in öffentlicher Sitzung. Diese kann jedenfalls erfolgen, wenn es der Vorsitzende nach Beratung mit dem Verfahrensrichter gestattet hat. In der Beratung mit dem Vorsitzenden und dem Verfahrensrichter ist festzulegen, wie die Verwendung genau zu erfolgen hat. Der Vorsitzende hat auch dabei gemäß dem in § 5 Abs. 5 festgelegten Prinzip die Rechtsmeinung und Verfahrensberatung des Verfahrensrichters gebührend zu berücksichtigen. Abgesehen davon steht es jedem Mitglied frei, klassifizierte Unterlagen in eigenverantwortlicher Weise zu verwenden. In diesem Fall hat das Mitglied darauf zu achten, dass keine schutzwürdigen Informationen preisgegeben werden.
Wenn ein Mitglied bei der Befragung Unterlagen der Klassifizierungsstufe 2 oder höher verwenden möchte, hat es dies dem Vorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen. Der Vorsitzende hat die Befragung innerhalb der gemäß § 37 Abs. 4 vorgesehenen Dauer so zu gestalten, dass ausreichend Zeit für eine Befragung in vertraulicher oder geheimer Sitzung bleibt.
Mit dieser Bestimmung wird festgelegt, wie der Untersuchungsausschuss Beweise erhebt. Die Beweismittel entsprechen der bisherigen Rechtslage. Als Beweismittel kommen in der Regel der Urkundenbeweis (Vorlage von Akten und Unterlagen) und die Befragung von Auskunftspersonen in Frage sowie der Augenschein in Frage. Die Durchführung von Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von Gegenständen ist unzulässig. Verboten sind insbesondere Beweismittel, die als Folge von Straftaten gemäß dem 5. Abschnitt des Strafgesetzbuches erlangt worden sind. In Anbetracht der Beendigung des Untersuchungsausschusses und der Fristen für die Berichtserstellung hat der Vorsitzende nunmehr eine ausdrückliche Feststellung über die Beendigung der Beweisaufnahme zu treffen, wobei der Vorsitzende keine Verkürzung der Fristen wie in den zitierten Paragraphen vornehmen darf. Dies dient der Information und der Rechtssicherheit.
Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage. Die Formulierung wurde insofern angepasst, als der in der Praxis missverständliche Verweis auf Beweismittel, die „durch eine strafbare Handlung zustande gekommen sind“, gestrichen wurde. Durch die neue Formulierung kommt es zu keiner Änderung der bisherigen Rechtslage. Wie bisher soll es Abgeordneten möglich sein, Beweismittel vorzulegen, wenn ihnen diese anonym übermittelt worden sind.
Zu §§ 24 und 25:
Anders als nach bisheriger Rechtslage wird – dem neuen Einsetzungsverfahren entsprechend – zwischen dem grundsätzlichen Beweisbeschluss und den ergänzenden Beweisanforderungen unterschieden. Mit diesen können Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper zur Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichtet bzw um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ersucht werden. Maßgeblich sind dabei die verfassungsmäßigen Vorgaben gemäß Art. 53 Abs. 3 und 4 B-VG. Sie sollen sicherstellen, dass durch die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses weder Quellen gemäß Art. 52a Abs. 2 B-VG gefährdet werden noch Einfluss auf einen Entscheidungs- oder Willensbildungsprozess in einem Organ der Vollziehung des Bundes genommen wird, und dieser auch nicht in anderer Weise beeinträchtigt wird.
Die Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen ist unabhängig von Darstellungsform und Datenträger normiert. Der Untersuchungsausschuss soll jedoch Angaben zur Art der Übermittlung machen können, z. B. elektronisch in einem von Standardprogrammen lesbaren Format.
Bei beiden Arten von Beweisbeschlüssen ist eine Fristsetzung zulässig.
Der grundsätzliche Beweisbeschluss wird vom Geschäftsordnungsausschuss im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefasst. Damit soll Vorsorge getroffen werden, dass alle vom Untersuchungsgegenstand betroffenen informationspflichtigen Organe alle auf den Untersuchungsgegenstand Bezug habenden Akten und Unterlagen vorlegen. Damit soll der Untersuchungsausschuss von Beginn seiner Tätigkeit an eine möglichst umfassende Informationsgrundlage zur Verfügung haben. Der Geschäftsordnungsausschuss soll im grundsätzlichen Beweisbeschluss alle betroffenen Organe ausdrücklich benennen. Der grundsätzliche Beweisbeschluss ist zu begründen.
Im Fall eines Untersuchungsausschusses, der aufgrund eines Minderheitsverlangens eingesetzt wird, hat die Einsetzungsminderheit das Recht, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn sie der Auffassung ist, dass der grundsätzliche Beweisbeschluss nicht geeignet ist, um die notwendigen Informationen zur Ergründung des Untersuchungsgegenstands erlangen zu können. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn einzelne, für die Aufklärung bedeutsame Organe nicht zur Vorlage verpflichtet bzw. um Erhebungen ersucht werden.
Im Fall eines solchen Antrags sind die Bestimmungen in § 26 Abs. 2 und § 27 Abs. 1 für den weiteren Verfahrensablauf maßgeblich. Demnach hat der Vorsitzende die verpflichteten Organe über einen Antrag betreffend den hinreichenden Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses unverzüglich zu unterrichten. Deren Verpflichtung, alle Akten und Unterlagen für die Erfüllung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses zu sichten und vorzubereiten bleibt unberührt. Die Vorlage der Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss hat allerdings erst nach Unterrichtung über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und nur in jenem Umfang zu erfolgen, den der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat. Organe, die im grundsätzlichen Beweisbeschluss nicht genannt sind, treffen keinerlei Verpflichtungen aufgrund dieser Bestimmungen.
Wenn der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung feststellt, dass der Umfang des grundsätzlichen Beweisbeschlusses nicht hinreichend ist (weitere Organe wären im Sinne der Antragsteller vom grundsätzlichen Beweisbeschluss zu erfassen), hat der Geschäftsordnungsausschuss gemäß § 24 Abs. 5 eine ergänzende Beschlussfassung binnen zwei Wochen vorzunehmen. Dabei hat der Geschäftsordnungsausschuss das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu berücksichtigen. Eine Anfechtung der Ergänzung ist gemäß Abs. 4 zulässig. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Rechtmäßigkeit der Ergänzung des grundsätzlichen Beweisbeschlusses wird dann ohne neuerliche Befassung des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 56d Abs. 7 VfGG wirksam. Wie im Fall des grundsätzlichen Beweisbeschlusses haben die verpflichteten Organe die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Eine Vorlage der Akten und Unterlagen hat jedoch erst nach Unterrichtung über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und nur in jenem Umfang zu erfolgen, den der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat.
Sofern sich die Notwendigkeit ergibt, z. B. aufgrund von vorliegenden schriftlichen Unterlagen oder Aussagen von Auskunftspersonen, kann der Untersuchungsausschuss auch ergänzende Beweisanforderungen beschließen. Im Unterschied zum grundsätzlichen Beweisbeschluss, der eine allgemeine Aufforderung insbesondere zur Übermittlung aller bezughabenden Akten und Unterlagen enthält, beziehen sich ergänzende Beweisanforderungen auf bestimmte Beweismittel im sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Unter einem „bestimmten Beweismittel“ ist dabei nicht ein genau bezeichneter Akt zu verstehen, sondern ein konkret umschriebener Vorgang im Rahmen der Verwaltung. Die Bestimmtheitsanforderung soll bloße Erkundungsbeweise oder „Bepackungen“ ausschließen. Ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses kann einen ergänzenden Beweisbeschluss jederzeit verlangen. Ein solches Verlangen wird jedoch nur wirksam, wenn die Mehrheit der Mitglieder den sachlichen Zusammenhang des Verlangens mit dem Untersuchungsgegenstand nicht in derselben Sitzung bestreitet. In diesem Fall hat das verlangende Viertel das Recht, , den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung anzurufen.
Der Vorsitzende hat Beweisbeschlüsse ohne unnötigen Aufschub auszufertigen. Er hat dabei insbesondere beim grundsätzlichen Beweisbeschluss auf die Anfechtungsfristen nach dem VfGG Bedacht zu nehmen und unter Umständen Erkundigungen darüber einzuholen, ob Mitglieder des Untersuchungsausschusses eine Anfechtung beabsichtigen. Dadurch sollen Rechtsunsicherheiten bei den vorlagepflichtigen Organen vermieden werden, die aufgrund einer Anfechtung, die nach Beschlussausfertigung erfolgt, entstehen könnten.
Im Fall einer Anfechtung oder einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gemäß § 24 Abs. 4 hat der Vorsitzende die verpflichteten Organe unverzüglich darüber zu informieren, damit diese die entsprechenden Vorbereitungen treffen bzw. ihren Verpflichtungen nach § 27 nachkommen können.
Die Vorlagepflicht entspricht grundsätzlich der bisherigen Rechtslage. Bei Vorlagen aufgrund von grundsätzlichen Beweisbeschlüssen sind die besonderen Verfahrensregeln dafür zu beachten (siehe oben zu § 24).
Sofern einer Beweisanforderung nicht oder nur teilweise entsprochen wird, hat das informationspflichtige Organ den Untersuchungsausschuss über die Gründe dafür zu unterrichten. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um einen offenen Willensbildungsprozess gemäß Art. 53 Abs. 4 B-VG handelt, wenn es Fragen des Quellenschutzes nach Art. 52a Abs. 2 B-VG betrifft, oder wenn dem Vereinbarungen gemäß § 58 entgegenstehen. Bei klassifizierten Informationen sind zusätzlich die Gründe für die Klassifizierung (Schutz von Geheimhaltungsinteressen des Bundes, der Europäischen Union oder von natürlichen und juristischen Personen) und der Zeitpunkt der Klassifizierung anzugeben. Beide Angaben sind von Bedeutung für eine mögliche Entscheidung des Präsidenten des Nationalrates gemäß dem Informationsordnungsgesetz über eine Umstufung klassifizierter Informationen. Die Verpflichtung zur Angabe des Zeitpunkts soll darüber hinaus sicherstellen, dass bestimmte Informationen nicht erst aufgrund der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses klassifiziert werden.
Abs. 2 regelt die Verantwortung für die Aktenvorlage zur laufenden Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden. Diese ist in der Regel durch ein Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Polizei geprägt. Im Sinne der Verfahrensökonomie wird in diesen Angelegenheiten die Aktenvorlage beim Bundesminister für Justiz konzentriert.
In Streitfällen betreffend die Erfüllung von Vorlagepflichten – sowohl aufgrund eines grundsätzlichen Beweisbeschlusses oder aufgrund von ergänzenden Beweisanforderungen – entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Antragsberechtigt ist jedes Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses unabhängig davon ob es ein Verlangen oder einen Beschluss unterstützt hat.
Zu § 28 und 29:
Der Untersuchungsausschuss kann Auskunftspersonen jederzeit mit Beschluss laden. Der Antrag hat die Auskunftsperson und das Thema der Befragung zu benennen. Das schließt genaue Angaben zu Namen und Adresse, bei öffentlich Bediensteten auch zum Dienstort ein. Damit soll gegebenenfalls auch eine umgehende Verständigung der vorgesetzten Dienstbehörde ermöglicht werden. Der Antrag kann weiters einen Vorschlag für den Zeitpunkt der Befragung erhalten. Dieser dient zur Orientierung für den Vorsitzenden bei der Ausfertigung der Ladung. Der Antrag ist zu begründen.
Ein Viertel der Mitglieder kann in einer Sitzung die Ladung von Auskunftspersonen schriftlich verlangen. Dafür sieht § 29 Abs. 2 aber insofern eine Beschränkung vor, als dieselbe Person nur zwei Mal während der Dauer eines Untersuchungsausschusses aufgrund eines Verlangens geladen und befragt werden kann. Wenn zwar eine Ladung ergangen ist, aber keine Befragung im Untersuchungsausschuss stattgefunden hat, wird diese Ladung nicht auf die Beschränkung angerechnet. Die Ladung derselben Person mit Mehrheitsbeschluss kann unbeschränkt erfolgen.
Für ein Verlangen auf Ladung gilt weiters, dass dieses vom Vorsitzenden zu verteilen und zur schriftlichen Unterstützung aufzulegen ist. Sofern das Verlangen bis zum Ende der Sitzung von mehr als der Hälfte der Mitglieder unterstützt wird, ist es nicht auf die Beschränkung gemäß Abs. 2 anzurechnen. Auch Ersatzmitglieder oder umgemeldete Abgeordnete können ein solches Verlangen unterstützen, wobei die Anzahl der Abgeordneten, die ein Verlangen unterstützt nie größer sein kann, als die Zahl der gewählten Mitglieder eines Klubs.
Ein Verlangen auf Ladung von Auskunftspersonen wird – ebenso wie Verlangen betreffend ergänzende Beweisbeschlüsse – jedoch nur wirksam, wenn die Mehrheit der Mitglieder den sachlichen Zusammenhang des Verlangens mit dem Untersuchungsgegenstand nicht in derselben Sitzung bestreitet. In diesem Fall hat das verlangende Viertel das Recht, den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung anzurufen.
Zu §§ 30 bis 32:
Um eine gewisse Flexibilität bei der Ladung von Auskunftspersonen zu ermöglichen (z. B. Berücksichtigung anderer Termine von Auskunftspersonen), soll der Vorsitzende nach Beratung mit dem Verfahrensrichter den genauen Zeitpunkt festlegen können. Dies soll unter Information der Fraktionen passieren, nach Möglichkeit ist eine einvernehmliche Vorgangsweise zu finden. Die Festlegung des Befragungszeitpunkts soll weiters im Interesse der Zweckmäßigkeit der Befragung liegen. Dies bezieht sich insbesondere auf eine effiziente Ermittlung der materiellen Wahrheit durch den Untersuchungsausschuss (z. B. durch die Abfolge der Befragung bestimmter Auskunftspersonen, die Berücksichtigung der vorliegenden Akten und Unterlagen oder die thematische Gliederung der Untersuchungen).
Aufgrund der Rechtsfolgen, die mit einer Ladung verbunden sind, soll nunmehr auch die Zustellung von Ladungen eindeutig geregelt werden. Das Zustellgesetz ist für den Nationalrat nicht anwendbar. Die erstmalige Ladung kann wie im gerichtlichen Verfahren ohne Zustellnachweis erfolgen. Eine Ladung per E-Mail ist also zulässig. Sofern eine Ladung ohne Zustellnachweis erfolgt ist, ist die Anordnung von Zwangsmaßnahmen oder das Ersuchen um Verhängung einer Beugestrafe nicht möglich. Die Bestimmung stellt aber sicher, dass in besonderen Fällen schon bei der ersten Ladung mit Zustellnachweis geladen werden kann.
Der Vorsitzende hat Ladungen ohne unnötigen Aufschub auszufertigen.Die Einladung zur schriftlichen Äußerung gemäß § 31 ist ein Recht, dass dem Untersuchungsausschuss zusätzlich zur Ladung von Auskunftspersonen zusteht. Es steht in keiner Konkurrenz zur Ladung von Auskunftspersonen.
In dieser Bestimmung werden im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit alle Rechte und Pflichten der Auskunftsperson zusammenfassend dargestellt, und es wird auf die entsprechenden Ausführungen im Gesetz verwiesen.
Darüberhinaus wird es in der Praxis der Untersuchungsausschüsse notwendig sein, organisatorische Maßnahmen zu treffen, die einen unbehelligten Zu- und Abgang aller Auskunftspersonen und Vertrauenspersonen zum Ausschusslokal ermöglichen. Ebenso wird dafür Vorsorge zu treffen sein, dass dabei das Recht der Auskunftsperson und der Vertrauensperson am eigenen Bild gewahrt bleibt.
Diese Bestimmungen entsprechen der bisherigen Rechtslage.
Nach der bisherigen Rechtslage (§ 6 VO-UA) konnte der Untersuchungsausschuss öffentlich Bedienstete im Fall, dass die zuständige Dienstbehörde Gründe für die Wahrung der Vertraulichkeit der Aussage bekanntgab, mit Zweidrittelmehrheit zur Aussage verpflichten. Aufgrund der Neuregelung des Untersuchungsausschussverfahrens, die auch die Ladung von Auskunftspersonen aufgrund eines Minderheitsverlangens umfasst, und die zugleich mit der Erlassung eines Informationsordnungsgesetzes erfolgt, soll bei der Befragung von öffentlich Bediensteten ein Automatismus zur Anwendung gelangen. Sofern es die Dienstbehörde für erforderlich hält, dass die Befragung eines öffentlichen Bediensteten teilweise oder zur Gänze in vertraulicher oder geheimer Sitzung erfolgen soll, hat sie dies dem Untersuchungsausschuss mitzuteilen. Sie wird dazu – wie bisher – anzugeben haben, welche Themenbereiche welchen Schutz erfordern. Gemäß § 17 Abs. 4 hat der Untersuchungsausschuss dieser Mitteilung zu entsprechen und die Befragung in vertraulicher oder geheimer Sitzung durchzuführen.
Diese Bestimmungen entsprechen der bisherigen Rechtslage mit der Maßgabe, dass die Verhängung von Beugestrafen nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen ist. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage und der damit verbundenen Problematik des fehlenden Rechtsschutzes gegen eine Vorführung wird nun auch eine ausdrückliche Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen. Eine aufschiebende Wirkung besteht nicht.
Zu §§ 37 bis 39:
Die Bestimmungen regeln die Befragung von Auskunftspersonen und fassen diese übersichtlich zusammen. Neu ist die Festlegung einer maximalen Befragungszeit und die Durchführung der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter. Um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten, wird weiters auch vorgesehen, dass der Verfahrensrichter die Personaldaten der Auskunftsperson nur prüfen, aber nicht öffentlich bekanntgeben soll.
Die Auskunftsperson soll gemäß § 39 nun auch schriftliche Beweismittel und Stellungnahmen vorlegen können. In Anpassung an die bestehende Strafbarkeit von Falschaussagen soll auch eine korrespondierende Bestimmung betreffend Vorlage gefälschter Beweismittel durch Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss in § 293 StGB geschaffen werden.
Die Regelung entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage. Weiterhin ist die Vereinbarung von Redeordnungen für die Befragung von Auskunftspersonen im Konsens möglich. Nach der bisherigen Praxis von Untersuchungsausschüssen ist es üblich, dass die Redezeit auf alle Fraktionen gleichmäßig verteilt wird. Die Reihenfolge der Befragung ist in Abwechslung der Fraktionen erfolgt. Für den Fall dass keine Einigung erzielt werden kann, kommen die allgemeinen Regelungen für das Ausschussverfahren im Nationalrat zur Anwendung. Hingewiesen wird darauf, dass eine Beschränkung der Redezeit gemäß § 41 Abs. 6 GOG nur mit qualifizierter Mehrheit im Ausschuss erfolgen kann und eine Mindestredezeit von 15 Minuten pro Abgeordneten gewahrt bleiben muss.
Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage soll ausschließlich der Vorsitzende nach Beratung mit dem Verfahrensrichter über die Zulässigkeit einer Frage entscheiden. Der Vorsitzende hat auch hier gemäß dem in § 5 Abs. 5 festgelegten Prinzip die Rechtsmeinung und Verfahrensberatung des Verfahrensrichters gebührend zu berücksichtigen.
Sofern diese Entscheidung von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses bestritten wird, können diese die parlamentarische Schiedsstelle zur Klärung anrufen. Wenn diese die Frage für zulässig erachtet, hat der Vorsitzende die Auskunftsperson zu laden. Ein neuerlicher Beschluss des Ausschusses bzw. ein Verlangen eines Viertels ist dafür nicht erforderlich.
Im Lichte der bisherigen Praxis von Untersuchungsausschüssen wird eine klare Regelung betreffend den Vorhalt von Dokumenten geschaffen. Damit wird sichergestellt, dass alle Verfahrensbeteiligten über die selben Informationsgrundlagen verfügen.
Zu §§ 43 bis 45:
Die Bestimmungen entsprechen der geltenden Rechtslage mit der Maßgabe, dass bei den Aussageverweigerungsgründen auch der Quellenschutz im Sinne von Art. 52a Abs. 2 B-VG geltend gemacht werden kann, und dass die Verhängung einer Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen ist.
Diese Bestimmung entspricht weitgehend der bisherigen Rechtslage mit der Maßgabe, dass nunmehr auch Vertrauenspersonen den Ersatz ihrer Reisekosten beantragen können sollen, und dass eine Auskunftsperson das ausdrückliche Recht hat, bei Ablehnung der Vertrauensperson die Befragung zu einem späteren Zeitpunkt unter Beiziehung einer neuen Vertrauensperson fortzusetzen.
Zu §§ 47 bis 49:
Diese Regelungen entsprechen der geltenden Rechtslage. Bei den Formulierungen wurde darauf Bedacht genommen, dass der Sachverständigenbegriff auch Dolmetscher umfassen kann.
Dies entspricht der Regelung in § 40 Abs. 4 GOG-NR.
Zu §§ 51 und 52:
Die bisherigen Bestimmungen betreffend die Erstellung des Ausschussberichts werden deutlich erweitert. Insbesondere ist bei der Berichtserstellung auf die Wahrung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen und personenbezogener Daten zu achten. Hierbei wird dem Verfahrensrichter eine besondere Verantwortung zukommen. Ebenso sind Vereinbarungen gemäß § 58 zu beachten. Durch den Bericht des Untersuchungsausschusses sollen weder strafbehördliche Verfolgungen noch Gerichtsverfahren beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund kann auch der Fall eintreten, dass der Untersuchungsausschuss zwei Fassungen seines Berichts vorlegt: eine Fassung, die durch Auslassungen oder Schwärzungen zur Veröffentlichung und zur Behandlung in öffentlicher Sitzung geeignet ist, und eine Fassung, die nach den Bestimmungen des Informationsordnungsgesetzes zu klassifizieren ist.
Im Sinne der bisherigen Praxis des Untersuchungsausschusses soll es möglich sein, dass die Fraktionen im Ausschuss jeweils einen Bericht aus ihrer Sicht erstellen. Angesichts des Umstandes, dass einzelne Fraktionen in der Regel nicht über drei Mitglieder verfügen werden, sollen diese nicht den Beschränkungen der abweichenden persönlichen Stellungnahmen unterliegen. Im Untersuchungsausschuss soll es jeder Fraktion möglich sein, einen Fraktionsbericht zu erstellen. Dieser wird im Ergebnis dem Minderheitsbericht nach den allgemeinen Bestimmungen des GOG gleichzuhalten sein. Um zu garantieren, dass auch bei den Fraktionsberichten auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen und personenbezogene Daten geachtet wird, wird ein Fristenregime eingeführt, das die Information und Stellungnahme von Personen, die im Bericht genannt werden, sicherstellt. Damit wird ein weiterer Beitrag zur Stärkung der Rechte von Auskunftspersonen und Dritten und zu einer Versachlichung des Verfahrens geleistet.
Im Unterschied zu bisher soll die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses zeitlich beschränkt sein. Die Tätigkeit endet jedenfalls mit Berichterstattung, die spätestens 14 Monate nach Einsetzung zu erfolgen hat. Daraus folgt, dass die Beweisaufnahme spätestens sechs Wochen vor Ablauf der 14 Monate beendet werden muss.
Sofern ein Untersuchungsausschuss aufgrund eines Minderheitsverlangens eingesetzt wurde, kann die Frist nur im Rahmen der Einsetzung auf Antrag der Einsetzungsminderheit verkürzt werden. Eine Fristsetzung nach den allgemeinen Bestimmungen des GOG ist in diesem Fall unzulässig. Im weiteren Verfahren kann die Einsetzungsminderheit allerdings ein Ende der Beweisaufnahme und somit eine vorzeitige Beendigung beantragen.
Weiters steht der Einsetzungsminderheit das Recht zu, eine einmalige Verlängerung um drei Monate zu verlangen. Eine weitere Verlängerung kann beantragt werden. Darüber entscheidet der Nationalrat.
Im Sinne der Versachlichung des Untersuchungsausschussverfahrens sollen hinkünftig keine Untersuchungsausschüsse in Wahlkampfzeiten stattfinden. In Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz wird der Beginn der Wahlkampfzeit mit dem Stichtag festgelegt. Bis dahin ist die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses jedenfalls zu beenden. Sofern der Nationalrat mit Beschluss gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG aufgelöst wird, muss die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss mit Kundmachung des entsprechenden Bundesgesetzes beendet werden. Für die Berichterstattung sind in diesem Fall verkürzte Fristen gemäß § 51 Abs. 4 vorgesehen.
Die allgemeinen Ordnungsbestimmungen im Nationalrat werden für die Besonderheiten des Untersuchungsausschusses angepasst. Nach dem Vorbild anderer Parlamente soll ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen Informationssicherheitsvorschriften eingeführt werden. Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme im Rahmen des Sitzungsbetriebs und keine Strafe. Die Festsetzung eines solchen kann nur während einer Sitzung durch den Vorsitzenden erfolgen.
§ 54 bezieht sich auf die Verletzung des Informationsordnungsgesetzes durch Offenbarung klassifizierter Informationen aller Klassifizierungsstufen. Zu beachten ist, dass bei Offenbarung und Verwertung von Informationen, die als „Geheim“ oder „Streng geheim“ klassifiziert sind, auch die Strafbestimmungen gemäß § 18 Informationsordnungsgesetz zur Anwendung gelangen können.
§ 54 unterscheidet zwischen der Offenbarung klassifizierter Informationen in der Sitzung (Abs. 2) und außerhalb der Sitzung (Abs. 3):
Die Offenbarung klassifizierter Informationen in der Sitzung ist zunächst durch einen Ordnungsruf (§ 102 GOG) zu rügen. Bei fortgesetzter Verletzung des Informationsordnungsgesetzes kann die Festsetzung eines Ordnungsgelds erfolgen. Allerdings muss diese nicht in derselben Sitzung geschehen, in der eine Verletzung des Informationsordnungsgesetzes stattgefunden hat.
Die Offenbarung klassifizierter Informationen außerhalb der Sitzung kann nur auf Antrag des Verfahrensrichters oder vom Vorsitzenden aus eigenem zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes führen. Mitglieder des Untersuchungsausschusses oder sonstige Personen können eine solche Festsetzung anregen. Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben aber kein Recht zur Antragstellung. Der Antrag des Verfahrensanwalts ist zu begründen. Die Offenbarung muss zum wiederholten Mal und in einer Weise erfolgt sein, die zur Verbreitung der klassifizierten Information in einem periodischen Medium im Sinne des Mediengesetzes (Tageszeitung, Wochenzeitung, Monatsmagazin etc.) oder eines ständig abrufbaren Mediums, also einer Website, oder zur Veröffentlichung im Rundfunk (was Fernsehen uä. einschließt) geführt hat. Die bloße Bekanntgabe der klassifizierten Information vor Zuhörern, z. B. im Rahmen einer Sitzung oder einer politischen Veranstaltung, reicht demnach nicht für die Festsetzung eines Ordnungsgelds aus. Bei erstmaliger Offenbarung einer klassifizierten Information kann kein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Offenbarung zu einer Veröffentlichung im angesprochenen Sinn führt. Mit wiederholter Offenbarung ist gemeint, dass ein Abgeordneter mehrmals klassifizierte Informationen offenbart. Es kann sich dabei um unterschiedliche Informationen handeln.
Dem betroffenen Mitglied ist in der Folge schriftlich Mitteilung über die Festsetzung des Ordnungsgeldes zu machen. Der Mitteilung ist gegebenenfalls der entsprechende Auszug aus dem wörtlichen Protokoll gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 oder der auszugsweisen Darstellung gemäß § 20 Abs. 2 anzuschließen. Über einen Einspruch entscheidet der Geschäftsordnungsausschuss. Dieser hat dem Präsidenten, dem die Einhebung von Ordnungsgeldern obliegt, unverzüglich Mitteilung über seine Entscheidung zu machen. Das Ordnungsgeld ist vom (Netto-)Bezug des betroffenen Mitglied des Untersuchungsausschusses in Abzug zu bringen.
Mit dieser Regelung sollen eigenständige Beugemaßnahmen in der Verfahrensordnung vorgesehen werden. Angesichts der besonderen Bedeutung des Untersuchungsausschussverfahrens sollen entsprechende Geldstrafen verhängt werden können. Dafür ist jeweils ein Antrag des Ausschusses an das Bundesverwaltungsgericht erforderlich, das in einem besonderen Verfahren (§ 56) entscheidet. Der Untersuchungsausschuss kann mit Ausnahme der Anordnung einer Vorführung einer Auskunftsperson keine Zwangsmittel verhängen.
Aufgrund der engen Verknüpfung zwischen dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend Beugemaßnahmen und dem Rechtsschutz gegen die Vorführung von Auskunftspersonen sollen die Verfahrensregeln auf Grundlage von Art. 136 Abs. 3a iVm Art. 130 Abs. 1a B-VG in der Verfahrensordnung geregelt werden.
Im Sinne einer möglichst raschen und flexiblen Beilegung einzelner Streitigkeiten im Untersuchungsausschuss wird auf Grundlage von Art. 53 Abs. 5 B-VG eine parlamentarische Schiedsstelle bestehend aus den Mitgliedern der Volksanwaltschaft geschaffen. Diese können als Streitschlichter zur Konfliktlösung bei ausschussinternen Meinungsverschiedenheiten herangezogen werden. Konkret wird ihnen die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Feststellung der Zulässigkeit von Fragen an Auskunftspersonen durch den Vorsitzenden übertragen.
In den Untersuchungsausschüssen der 24. Gesetzgebungsperiode hat sich eine Praxis der Zusammenarbeit zwischen dem Untersuchungsausschuss und den Strafverfolgungsbehörden entwickelt. Diese hat eine gegenseitige Rücksichtnahme hinsichtlich Fragen der Aktenvorlage, Verwendung von Informationen und Befragung von Auskunftspersonen bewirkt. Diese Praxis soll nunmehr im Rahmen eines Konsultationsverfahrens normiert werden. Dazu übermittelt der Vorsitzende dem Bundesminister für Justiz sämtliche Beweisbeschlüsse bzw. Beweisanforderungen und Ladungen von Auskunftspersonen. Auf dieser Grundlage kann der Bundesminister für Justiz das Konsultationsverfahren einleiten. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens können „geeignete Maßnahmen“ vereinbart werden, um auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Ermittlungsverfahren Rücksicht zu nehmen. Solche Maßnahmen können etwa die Vereinbarung sein, bestimmte Akten und Unterlagen erst nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens vorzulegen oder bestimmte Auskunftspersonen erst zu einem späteren Zeitpunkt anzuhören. Sofern sich Meinungsverschiedenheiten über Vereinbarungen im Konsultationsverfahren ergeben, soll der Verfassungsgerichtshof zur Streitentscheidung angerufen werden können.
Zu §§ 59 bis 61:
Mit diesen Bestimmungen werden Regelungen betreffend den Kostenersatz im Untersuchungsausschuss getroffen. Jene betreffend Auskunftspersonen entsprechen weitgehend der bisherigen Rechtslage.
Neu ist, dass eine Auskunftsperson einen außerordentlichen Kostenersatz für die Begleitung durch eine Vertrauensperson geltend machen kann. Das wird insbesondere in jenen Fällen Bedeutung haben, in denen eine Auskunftsperson von einem Rechtsanwalt begleitet wird. Zur Geltendmachung eines solchen Kostenersatzes ist - vergleichbar den Bestimmungen über die Verfahrenshilfe im ordentlichen Gerichtsverfahren - über die Einkommens- und Vermögenssituation zu informieren und es sind Angaben zum Bedarf einer finanziellen Unterstützung erforderlich. Bei der Zuerkennung der angemessenen Kosten soll insbesondere berücksichtigt werden, dass die Auskunftsperson im Untersuchungsausschussverfahren nicht Partei wie im Zivilprozess ist. Dementsprechend soll für die Zuerkennung des außerordentlichen Kostenersatzes ein weniger strenger Maßstab in Hinblick auf die Einkommens- und Vermögenssituation der Auskunftsperson als im Zivilprozess angelegt werden.
Die Auskunftsperson kann im Unterschied zur Verfahrenshilfe frei entscheiden, von wem sie sich begleiten lassen möchte. Sie hat nach der Beendigung der Befragung ein Kostenverzeichnis vorzulegen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende nach Beratung mit dem Verfahrensrichter. Der Kostenersatz ist gedeckelt.
Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage sollen auch Vertrauenspersonen Reisekosten ersetzt bekommen.
Ebenfalls neu ist eine gesetzliche Regelung betreffend eine Entschädigung des Verfahrensrichters bzw. des Verfahrensanwalts und ihrer Stellvertreter sowie des Ermittlungsbeauftragten. Diese entspricht den Regelungen über die Entschädigung der Rechtsschutzbeauftragten nach der StPO und dem SPG.
Die Bestimmung betreffend Kostenersatz von Sachverständigen entspricht weitgehend der bisherigen Regelung.
Angaben gemäß § 28 Abs. 1 GOG:
Zur budgetären Bedeckung ist festzuhalten, dass die Einführung des Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht den Ausbau der Organisationsstrukturen sowohl in der Parlamentsdirektion als auch in den parlamentarischen Klubs erfordert. Die Gesamtkosten werden auf ca. 2,3 Mio. Euro jährlich für einen Untersuchungsausschuss geschätzt. Die Kosten für jeden weiteren tagenden Untersuchungsausschuss sind im Bereich der Parlamentsdirektion aufgrund der Nutzung von Synergien mit ca. 80% der Kosten für den ersten Untersuchungsausschuss zu kalkulieren.
Die finanzielle Bedeckung für den zusätzlichen Aufwand, der durch die gegenständliche Reform des Untersuchungsausschussverfahrens entsteht (in sachlicher, personeller, EDV-technischer Hinsicht), ist im Budget 2015 unter Verwendung der Rücklagen gegeben. Gemäß der einstimmig getroffenen Feststellung des Budgetausschusses im Mai 2014 ist ab dem Jahr 2016 entsprechend Vorsorge im BFRG 2016-2019 sowie in den BFGs ab 2016 zu treffen, damit für die laufenden Ausgaben unter Berücksichtigung des Projektes Sanierung Parlament und der parlamentarischen Sonderaktivitäten (wie Untersuchungsausschüsse, parlamentarische Enquete-Kommissionen) die Budgetmittel der UG02 - Bundesgesetzgebung mit ausreichenden Budgetmitteln dotiert ist. In Anlehnung an diese Ausschussfeststellung ist es somit jedenfalls erforderlich, dass für die zusätzlichen Kosten entsprechende budgetäre Vorkehrungen im Jahr 2015 im Rahmen des Budgetprozesses getroffen werden.“
Die Anträge 306/A und 12/A gelten als miterledigt.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter August Wöginger gewählt.
August Wöginger Karlheinz Kopf