Source: https://blog.burhoff.de/tag/verguetungsfestsetzung/
Timestamp: 2020-01-19 18:13:00
Document Index: 77111174

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

Vergütungsfestsetzung | Burhoff online Blog
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Und als zweites Posting dann eine weitere Entscheidungen, die mit der Erstattung von Kosten der Akteneinsicht pp. zu tun hat.
Im OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2018 -2 Ws 1/18 – geht es mal wieder um die Festsetzung der Vergütung betreffend die Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. lit a in den Fällen, in denen dem Verteidiger die Verfahrensakte komplett in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt worden ist. Das OLG Frankfurt sagt/meint (mal wieder): In der Regel wird nicht erstattet.
Wird dem Verteidiger die komplette Verfahrensakte in digitalisierter Form zum weiteren Verbleib überlassen, sind Kopierkosten nach Nr. 7000 Nr. 1 lit. a VV RVG vom Grundsatz her keine erforderlichen Auslagen im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG.
Dieser Grundsatz kann durch entsprechenden Sachvortrag durchbrochen werden, da derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur ausschließlichen Verwendung einer elektronischen bzw. digitalisierten Verfahrensakte besteht.
Aus dem Regelausnahmeprinzip folgt (insoweit Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, 2 Ws 49/12), dass den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, eine besondere Begründungs- und Darlegungslast trifft, warum dies “zusätzlich” zu der zur Verfügung gestellten digitalisierten Akte, die eine sachgerechte Bearbeitung bereits ermöglicht, notwendig war, wenn er diese zusätzlichen Ausdrucke ersetzt verlangt.
Ist leider schwer und für mich nicht nachvollziehbar, in den Fällen die Festsetztung der Dokumentenpauschale zu erreichen. Die OLG lehnen es fast einheitlich ab. Ggf. ändert sich da aber etwas durch ein hoffentlich kommendes 3. KostRMoG.
Dieser Beitrag wurde am 6. Juli 2018 von Detlef Burhoff in Allgemein, Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: Ausdruck, digitalisierte Akte, OLG Frankfurt, Vergütungsfestsetzung.
Das BGH, Urt. v. 04.07.2013 – IX ZR 306/12 – behandelt folgenden Sachverhalt:
Der klagende Anwalt hatte den Beklagten in einem Bußgeldverfahren vertreten und seine Vergütung mit Schreiben v. 01.06.2010 i.H.v. 892,50 € berechnet. In Höhe dieses Betrages beantragte er bei dem AG die Vergütungsfestsetzung gegen den Beklagten. Nach Hinweis des Rechtspflegers auf die Regelung des § 11 Abs. 8 RVG ermäßigte der Anwalt sein Begehren auf die jeweilige Mindestgebühr zzgl. Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 154,70 €, die antragsgemäß gegen den Beklagten festgesetzt wurden. Mit seiner Klage vor dem AG hatte der Rechtsanwalt den Beklagten dann noch auf Zahlung des Differenzbetrages von 737,80 € in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage abgewiesen, die Berufung des Klägers hiergegen blieb erfolglos. Der BGH hat ins einem Urteil die zugelassene Revision zurückgewiesen.
Er geht in seiner lesenswerten Entscheidung davon aus, dass der Rechtsanwalt, der gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren beantragt, damit auf die weitere Gebührenforderung verzichtet. Durch die Übermittlung des auf die Mindestgebühren gerichteten Vergütungsfestsetzungsantrags habe in diesen Fällen nämlich der Rechtsanwalt seinem Mandanten den Antrag unterbreitet, ihm die über die Mindestgebühr hinaus gehende Honorarforderung zu erlassen. Dieser konkludente Erlass der weitergehenden Gebührenforderung beruhe auf einem triftigen Grund, weil der Anwalt mit Rücksicht auf § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG eine Festsetzung der Mindestgebühren nur beantragen dürfe, wenn er auf eine zusätzliche Honorarforderung verbindlich verzichtet. Dieses Angebot habe der Mandant angenommen. Seinen Annahmewillen habe er nach außen hin bestätigt, indem er den gegen ihn ergangenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss hingenommen habe.
Aus der Entscheidung kann man nur das Fazit ziehen: Hat der Rechtsanwalt den Weg in die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG erst einmal beschritten, gibt es kein Zurück mehr bzw. dann ist es ausgeschlossen, die über die im Vergütungsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Mindestgebühren hinausgehende Gebührenforderung noch geltend zu machen. Darüber muss man sich als Rechtsanwalt im Klaren sein: Mehr als die Mindestgebühr ist dann nicht mehr zu erzielen. Das heißt: Man muss sich gut überlegen, ob man den Weg über den § 11 RVG geht.
Dieser Beitrag wurde am 14. Oktober 2013 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Erlassvertrag, Gebührenverzicht, Vergütungsfestsetzung.