Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113835
Timestamp: 2020-05-25 21:10:35
Document Index: 102886238

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 204', '§ 15', '§ 15', '§ 1090', '§ 212', '§ 212', '§ 472', '§ 19', '§ 19']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2017, RV/7101112/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch W.S., über die Beschwerde gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. Oktober 2015, Erf.Nr. x/x betreffend Gebühren zu Recht erkannt:
Am 9. Jänner 2014 schlossen die Grundstückseigentümerin G. (im folgenden „Grundstückseigentümer“) und die Bf. (im folgenden „Betreiber“) sowie die P. (im folgenden „Grundstückserwerber“) unter Beitritt der E. (im folgenden „Kreditfinanzierer“) einen Vertrag zur Installation und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage ab. Die über diesen Vertrag errichtete Urkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt.
1.1. Der Grundstückseigentümer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1, Grundbuch Y., und des darauf befindlichen Grundstückes mit der Grundstücksnummer (GN) 11; das Grundstück wird allerdings im Zusammenhang mit dem Verkauf an den Grundstückserwerber noch geteilt.
1.4. Der Grundstückseigentümer gestattet dem Betreiber, auf der im beiliegenden Plan gemäß Anlage 1.4. näher bezeichneten Dachfläche auf dem Gebäude ehem. Versandlager FVL (B.) (nachfolgend die „Grundstücksteilfläche“) die Installation, den Betrieb und Unterhaltung der vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlage. Zusätzlich gestattet der Grundstückseigentümer dem Betreiber die Verlegung der erforderlichen Anschlussleitungen inklusive einer Kabeltrasse zwischen den Wechselrichterstationen, Trafostationen und dem Netzanschlusspunkt, die Installation der erforderlichen Schalt- und Messanlagen, sowie die Nutzung der vorhandenen Leerrohre und Kabeltrassen des Grundstückseigentümers. Dem Betreiber ist fernen gestattet, den – nach Maßgabe der bestehenden Bebauung – wirtschaftlich günstigsten Weg für die Kabeltrasse zu wählen. Der günstigste Weg wird zwischen den Vertragsparteien noch abgestimmt. Soweit erforderlich, wird der Grundstückseigentümer dem Betreiber dazu auch eine oder mehrere Dienstbarkeiten einräumen; dies auch auf Liegenschaften des Grundstückseigentümers, die nicht Vertragsgegenstand sind. Zudem gestattet der Grundstückseigentümer, auf der Grundstücksfläche die Errichtung der erforderlichen Trafo- und Wechselrichterstationen. Der Betreiber wird bei der Installation und beim Betrieb der vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlagen die Auflagen in den Bescheiden gemäß Anlage 1.2. dieser Vereinbarung sowie den Werkstandard des Grundstückseigentümers einhalten.
1.5. Der durch die vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlagen erzeugte Strom wird zu 100% in das öffentliche Netz der Z. eingespeist. Die dafür entstehenden Kosten trägt der Betreiber nach Rechnungslegung.
3.1. Ab Anschluss der vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlage an das öffentliche Netz der C. zahlt der Betreiber an den Grundstückseigentümer ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 7% vom vergüteten Stromertrag, zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Der Erlös errechnet sich aus der eingespeisten und vergüteten Stromproduktion gemäß den österreichischen rechtlichen Bestimmungen, die auch in einer Vereinbarung F. (Abwicklungsstelle für F,) mit dem Grundstückseigentümer vom 18.3.2013 gemäß Anlage 3.1. aufgeführt ist (in der Folge: „Einspeisevergütung“). Der Erlös ergibt sich damit aus den eingespeisten kWh x Einspeisevergütung; 7% dieses Erlöses zusätzlich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe stellen das Nutzungsentgelt nach diesem Vertrag dar.
3.4. Das Nutzungsentgelt nach Punkt 3.1. wird jeweils am 31.12. eines Kalenderjahres für das folgende Kalenderjahr fällig. Dabei wird vom Erlös des abgelaufenen Kalenderjahres als Berechnungsgrundlage ausgegangen, im ersten Jahr von der kalkulatorischen Grundlage. 4 Wochen nach Erhalt der Jahresendabrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr durch die F. im jeweiligen Folgejahr erfolgt eine Anpassung des bereits entrichteten Nutzungsentgelts an die tatsächlich ausbezahlte Einspeisevergütung. Eine Verzinsung findet nicht statt. Der Betreiber überweist sämtliche Zahlungen auf das Nutzungsentgelt auf die vom Grundstückseigentümer angegebene Bankverbindung.
Übernahme der Vereinbarungen zwischen F. (Abwicklungsstelle für F,) und dem Grundstückseigentümer vom 18.3.2013 gemäß Anlage 3.1. durch den Betreiber und Inbetriebnahme der vertragsgegenständlichen Photovoltaikanlage auf Basis der in dieser Vereinbarung genannten Einspeisevergütung;
9.2. Der Betreiber ist berechtigt, während der Laufzeit des Vertrages diesen gesamten Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag und/oder an der Photovoltaikanlage ganz oder teilweise an Personen oder Gesellschaften, insbesondere auch Betreibergesellschaften, zu übertragen. Der Grundstückseigentümer stimmt einer solchen Übertragung bereits hiermit zu; der Betreiber wird den Grundstückseigentümer von der Übertragung unterrichten.
10.2 Der Grundstückseigentümer erteilt sohin seine ausdrückliche unwiderrufliche Einwilligung, dass ohne sein weiteres Wissen und Zutun, jedoch nicht auf seine Kosten, aufgrund dieses Nutzungsvertrages im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 1, GN 11, Grundbuch Y. die Einverleibung der Dienstbarkeit der Errichtung und Erhaltung von Photovoltaikanlagen zugunsten der Bf., 2a bewilligt wird.
Für den gegenständlichen Vertrag wurde der Bf. vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel mit Bescheid vom 01.10.2015 eine Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG in der Höhe von € 4.326,30 vorgeschrieben. Das Finanzamt begründete den Bescheid wie folgt:
Gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 2 % vom Wert des bedungenen Entgeltes in Höhe von 216.314,82 € (gerundet gemäß § 204 BAO) ………………………………….………………4.326,30 €
Bemessungsgrundlage lt. Anfragenbeantwortung v. 13.08. u. 24.09.2015:
Errechneter Durchschnitt aus bekanntgegebenen Nutzungsentgelten für 2014 + 2015 (€ 11.317,70 + 11.331,58) X Dauer (x 18 gem. § 15 Abs. 1 BewG) € 11.324,64 x 18 = 203.843,52.
Bekanntgegebene Versicherungskosten für den gesamten Bauabschnitt pro Jahr für Elektronik u. Betriebshaftpflicht (€ 1.138,18 + 247,52), angesetzt mit der anteiligen Hälfte x Dauer (€ 692,85 x 18 = 12.471,30).
Für die vereinbarte Vertragsdauer 15 Jahre + zweimalige Verlängerungsoption 5 Jahre darf gemäß § 15 Abs. 1 BewG der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteigen.“
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf., vertreten durch die S.W Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, am 06. November 2015 rechtzeitig Beschwerde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Höhe der festgesetzten Rechtsgeschäftsgebühr. Als Begründung wurde auf den am 11. November 2014 eingebrachten Vorlageantrag gegen den Gebührenbescheid zum 2. Oktober 2014 verwiesen. Die Beschwerde, auf die der Vorlageantrag verwies, hatte auszugsweise folgenden Inhalt:
„Gem. dem gegenständlichen Vertrag zur Installation und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zwischen unserer Mandantin und der G. u.a. vom 9.1.2014 wird unserer Mandantin gegen ein jährlich zu entrichtendes Nutzungsentgelt eine Dachfläche zur Nutzung überlassen. Gem. § 1090 ABGB liegt demnach ein Bestandvertrag vor. Die aus diesem Bestandvertrag abzuleitenden Rechte unserer Mandantin werden gem. Punkt 10.1. des Vertrages durch die Eintragung einer persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch abgesichert, wofür ein einmaliges Entgelt iHv 10 € vereinbart wurde.
Die Bf. beantragte die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. November 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete die Beschwerdevorentscheidung wie folgt:
„In der Beschwerde wird eingewendet, dass es sich um keinen Dienstbarkeitsvertrag handle, sondern eindeutig um einen Mietvertrag und die Dienstbarkeit lediglich der Sicherstellung der Ansprüche diene. Vertragsgegenstand (Punkt 1. des Vertrages) ist die Installation, der Betrieb und die Unterhaltung einer Photovoltaikanlage, auf der im Plan gem. Anlage 1.4. bezeichneten Dachfläche auf dem Gebäude FVL B.. Zusätzlich gestattet der Grundstückseigentümer dem Betreiber die Verlegung der erforderlichen Leitungen, Installation der Schalt- u. Messanalgen, Trafo- u. Wechselrichterstationen etc.
Mit dem am 02.12.2015 rechtzeitig gestellten Vorlageantrag ersuchte die Bf. um antragsgemäße Erledigung durch das Verwaltungsgericht und Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit Vorlagebericht vom 04.03.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Darin führte das Finanzamt folgendes ergänzend aus:
„Gem. § 472 ABGB wird durch das Recht der Dienstbarkeit der Eigentümer verbunden, zum Vorteil des Berechtigten in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Dienstbarkeiten sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte, idR durch Verbücherung erworbene Rechte auf beschränkte Nutzung. Es ist ein dingliches Recht, das gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirkt. Wenn die Bf. vorbringt, es würde ein Bestandvertrag und kein Dienstbarkeitsvertrag vorliegen, dann ist im Zweifelsfall auf den Vertragswillen zurückzugreifen. Im Punkt 1.8. des Vertrages wird von den Vertragsparteien selbst festgehalten, dass der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, dem Betreiber der Photovoltaikanlage ein Nutzungsrecht in Form einer persönlichen Dienstbarkeit gem. Punkt 10. des Vertrages einzuräumen und im Grundbuch einzuverleiben. Im Punkt 10. des Vertrages wird dieses auch als Dienstbarkeit bezeichnete Recht noch näher ausgeführt. Alle Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gelten auch zugunsten oder zu Lasten etwaiger Rechtsnachfolger. Da nur ein Rechtsgeschäft, nämlich die Einräumung des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit vorliegt, kann die Befreiung gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG nicht zum Tragen kommen. Es liegt kein Nebengeschäft zur Sicherung eines Hauptgeschäftes in einer Urkunde zwischen denselben Vertragsparteien vor.
Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.“
Vom BFG wurde Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes Erf.Nr. x/x.
Am 9. Jänner 2014 schlossen die Grundstückseigentümerin G. (im folgenden „Grundstückseigentümer“) und die Bf. (im folgenden „Betreiber“) sowie die P. (im folgenden „Grundstückserwerber“) unter Beitritt der E. (im folgenden „Kreditfinanzierer“) einen Vertrag zur Installation und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage ab. Über den Vertrag wurde eine von den Parteien unterzeichnete Urkunde errichtet, dessen Inhalt auszugsweise in I.1. zitiert wurde. Der schriftliche Vertragstext entspricht den Willenserklärungen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluss.
Die Sachverhaltsdarstellungen gründen sich auf die vom Bundesfinanzgericht eingesehenen Unterlagen des Bemessungsaktes ErfNr. x/x, wie insbesondere den Vertrag sowie den Vorbringen der schriftlichen Eingaben der Parteien.
Der gegenständliche Vertrag zielt auf die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Solarstrom ab. Der Strom wird anschließend entgeltlich in das öffentliche Stromnetz der Z. eingespeist (1.5. des Vertrages). Der Zweck ist die Erreichung eines Erfolges, was typischerweise für eine Dienstbarkeit spricht.
Zudem werden gemäß 10.1. des Vertrages die Rechte des Betreibers an dem Grundstück und den Gebäuden durch Eintragung einer persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch abgesichert. Durch die Eintragung erfährt das erworbene Recht eine Publizitätswirkung, die gleichermaßen für das Vorliegen einer Dienstbarkeit spricht. Gemäß 9.1. des Vertrages gelten die Rechte und Pflichten des gegenständlichen Vertrages auch zugunsten und zu Lasten etwaiger Rechtsnachfolger. Auch aufgrund dieser Bestimmung ist die Bf. somit gegenüber jedem Dritten geschützt (vgl. BFG 31.8.2016, RV/7105005/2014). Das vertraglich vereinbarte Recht beider Parteien zur Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners charakterisiert eine Dienstbarkeit.
Die Bf. führte in der Beschwerde aus, dass die Eintragung ins Grundbuch ein Nebengeschäft zur Sicherung des Bestandvertrages ist und somit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG gebührenbefreit ist. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, da aufgrund der angeführten Gründe ein Vertrag über die Einräumung einer Dienstbarkeit abgeschlossen wurde.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101112.2016
Findok-Nr: 113835.1, aufgenommen am: 03.04.2017 10:33:01, Dokument-ID: c434b448-e23a-4251-ba58-a58e5c7d7045, Segment-ID: 280e751b-0ce5-49a4-a39a-5b1fc06c8501