Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-23192_BGH-Behindertentestament-nicht-wegen-Sittenwidrigkeit-unwirksam.news20590.htm
Timestamp: 2017-02-27 22:57:35
Document Index: 176493969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > IV ZR 231/92 | BGH - BGH: Behindertentestament nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3.3/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 - BGH: Behinderten­testament nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksamFehlender Zugriff des Sozialhilfeträgers auf Nachlass begründet keine SittenwidrigkeitDer durch ein Behinderten­testament bedingte fehlende Zugriff des Sozialhilfeträgers auf die Erbschaft des behinderten Kindes begründet nicht die Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch einen Erbvertrag setzte im Februar 1984 die Mutter ihren Sohn zu 72 % als Erben ein. Ihre Tochter wurde zu 28 % als Vorerbin eingesetzt. Nacherbe sollte nach dem Tod der Tochter der Sohn werden. Die Tochter war unheilbar psychisch erkrankt und war deswegen in einem Pflegeheim untergebracht. Sie erhielt Sozialhilfe. Für die Verwaltung des Erbteils der Tochter wurde ein Testamentsvollstrecker bestellt. Dieser sollte der Tochter ein monatliches Taschengeld gewähren sowie für weitere Aufwendungen aufkommen. Die Zahlungen sollten jedoch nie so hoch sein, dass darauf die Sozialhilfe angerechnet werden konnte (sogenanntes Behindertentestament). Nachdem die Erblasserin im Februar 1987 verstarb, klagte der Sozialhilfeträger auf Feststellung der Unwirksamkeit des Erbvertrags. Er hielt die letztwillige Verfügung für sittenwidrig, da ihm der Zugriff auf die Erbschaft der Tochter verwehrt war. Nachdem der Sozialhilfeträger vor dem Landgericht teilweise Recht bekam, wies das Oberlandesgericht die Klage insgesamt ab. Daraufhin legte der Sozialhilfeträger Revision ein.Bundesgerichtshof hielt Behindertentestament für nicht sittenwidrig und somit für wirksamDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Sozialhilfeträgers zurück. Der Erbvertrag sei nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und somit wirksam gewesen. Es sei zu beachten gewesen, dass die Regelungen in der letztwilligen Verfügung vom Grundsatz der Testierfreiheit gedeckt waren. Es sei nicht als sittenwidrig zu werten gewesen, dass die Erblasserin durch den Erbvertrag ihrer Tochter auf Dauer sowohl den Genuss von Sozialhilfe als auch zusätzlicher Annehmlichkeiten und Vorteile durch die Erbschaft erhalten wollte. Ziel der Regelung sei die Verbesserung der Lebensbedingungen der behinderten Tochter gewesen. Dies sei nicht zu beanstanden gewesen.	Fehlender Zugriff des Sozialhilfeträgers auf Erbschaft unerheblichDie Sittenwidrigkeit habe sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht daraus ergeben, dass dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf die Erbschaft entzogen wurde. Durch den Erbvertrag sei die Erblasserin ihrer zuvörderst zukommenden sittlichen Verantwortung für das Wohl ihres Kindes nachgekommen. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, diese Verantwortung im Interesse der öffentlichen Hand zurückzustellen. Das Sozialhilferecht verbiete weder die getroffenen Regelungen im Erbvertrag noch lasse sich daraus entnehmen, dass dem Sozialhilfeträger der Zugriff auf die Erbschaft ermöglicht werden muss.Verstoß gegen Subsidiaritätsgrundsatz begründete ebenfalls keine SittenwidrigkeitFerner habe sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht aus dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe bzw. dem Subsidiaritätsgrundsatz die Sittenwidrigkeit des Erbvertrags ergeben. Denn zum einen werde dieser Grundsatz selbst im Sozialhilfegesetz in erheblichem Maße durchbrochen. Zum anderen müsse ein Erblasser nicht aus Rücksicht der Allgemeinheit dem Sozialhilfeträger den Zugriff auf die Erbschaft eines behinderten Kindes ermöglichen.Werbung
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Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:OVG Saarland zum Behindertentestament und Nachrang der Sozialhilfe(Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 17.03.2006[Aktenzeichen: 3 R 2/05])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Was ist ein Behindertentestament und wie wird ein Behindertentestament aufgesetzt? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Das Behindertentestament: Wie das Vermögen bewahren? - Über Lösungsansätze und die Gefahren bei Übertragung zu Lebzeiten » Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht | Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Behindertentestament | Erbschaft | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Nachlass | sittenwidrige | Sittenwidrigkeit | Sozialhilfeträger | Wirksamkeit | wirksame | wirksames | Zugriff Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 123, Seite: 268 BGHZ 123, 268 | Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ)Jahrgang: 1994, Seite: 380 DNotZ 1994, 380 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)Jahrgang: 1994, Seite: 162 FamRZ 1994, 162 | Zeitschrift: Das juristische Büro (JurBüro)Jahrgang: 1994, Seite: 83 JurBüro 1994, 83 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)Jahrgang: 1994, Seite: 351 JuS 1994, 351 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 1994, Seite: 591 MDR 1994, 591 | Zeitschrift: Neue Justiz (NJ)Jahrgang: 1994, Seite: 96 NJ 1994, 96 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1994, Seite: 248 NJW 1994, 248 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 1994, Seite: 323 NJW-RR 1994, 323 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)Jahrgang: 1994, Seite: 251 WM 1994, 251 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20590Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20590Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3.3 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Christiane Bahlcke schrieb am 11.02.2015Ein Urteil aus dem Jahr 1993 ist für mich kein aktuelles Urteil mehr. Es gibt jüngere Urteile, wenn auch ebenfalls schon aus 2006. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteiltvor 12 Stunden von :Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässigvorgestern von :Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähigGern gelesen Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft »Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »neue Urteile Leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz schließen Kindergeldanspruch für behindertes Kind nicht aus »Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis" »Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt »Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig »Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig »OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?Die Karnevalszeit ist in den Hochburgen im Rheinland die fünfte Jahreszeit. Viele Arbeitnehmer gehen deshalb davon aus, dass sie frei haben. Doch ist das so? »Widerspruch Lebens­versicherung aktuell: Versicherungs­nehmern droht Verlust des Widerrufs­jokersEtliche Kunden von Lebens­versicherungen erhalten derzeit von deren Anbieter Anschreiben, in denen sie aufgefordert werden, eine ... Widerrufs­rechts. ... »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter RenteRente wegen Erwerbsminderung bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen »Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennenKniebelastende Tätigkeit von mindestens 1.600 Stunden im Jahr für Anerkennung der Berufskrankheit nicht zwingend erforderlich »Bundesagentur für Arbeit darf Veröffentlichung erotiknaher Arbeitsangebote ausschließenKeine Arbeitsvermittlung in "Rotlichtbar" »Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werdenAuch in Las Vegas geschlossene Ehe ist in Deutschland wirksam »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung