Source: https://www.kanzlei.biz/24-09-2008-bpatg-26-w-88-07/
Timestamp: 2020-08-12 04:20:38
Document Index: 215099515

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

„Dornröschen“ gegen „Schneewittchen“ › kanzlei.biz
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„Dornröschen“ gegen „Schneewittchen“
Selbst wenn es sich bei beiden fraglichen Wortmarken um Märchenfiguren handelt, die beide auf "-chen" enden, ist die Verwechslungsgefahr nicht gegeben, da der Durchschnittsverbraucher daraus keine bestehende Unternehmensverbindungen herleitet. Die klanglichen, schriftbildlichen und unmittelbar begrifflichen Übereinstimmungen reichen für die Begründung einer Verwechslungsgefahr nicht aus.<br/><br/>
Beschluss vom 24.09.2008
Az.: 26 W (pat) 88/07
in der Beschwerdesache betreffend die Marke 305 58 753 hat der 26. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 24. September 2008 durch … beschlossen:
2. Der Kostenantrag des Markeninhabers wird zurückgewiesen.
„Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“
Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, bei Warenidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei der gebotene Abstand zwischen den Vergleichsmarken eingehalten. Die angegriffene Marke unterscheide sich in klanglicher und in schriftbildlicher Hinsicht eindeutig von der Widerspruchsmarke. Lediglich das Suffix „-chen“, welches in der deutschen Sprache die Verkleinerungs- bzw. Verniedlichungsform darstelle, stimme überein, könne aber eine Verwechslungsgefahr nicht begründen. Eine begriffliche Verwechslungsgefahr bestehe ebenfalls nicht. Beide Vergleichsmarken stellten zwar bekannte Märchen der Gebrüder Grimm mit weiblichen Hauptfiguren dar. Nicht zuletzt wegen dieser Bekanntheit und der unterschiedlichen Inhalte würden diese Märchen aber nicht miteinander verwechselt. Die von der Widersprechenden zitierte Entscheidung „Rebenfreund/Traubenfreund“ (BPatG GRUR 1998, 1025, 1027) finde keine Anwendung, da „Reben“ und Trauben“ begrifflich ähnlich seien, was auf die genannten Märchenfiguren nicht zutreffe. Auch ein gedankliches In-Verbindung-Bringen scheide aus, da das bloße Vorhandensein des Wortteils „-chen“ hierfür nicht ausreiche und es sicht nicht um einen kennzeichnungskräftigen Stammbestandteil handele. Zudem fehle es an einer Markenserie der Widersprechenden.
Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie vertritt die Auffassung, die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden könnten, sei nicht mit der nötigen Sicherheit auszuschließen. Bei den Vergleichsmarken handele es sich um Märchenfiguren der Gebrüder Grimm, die auf „-chen“ endeten. Dies lege die Vermutung nahe, es lägen Serienzeichen vor, die irrtümlich demselben Herkunftsbetrieb zugeordnet würden. Sie – die Widersprechende – gehöre zum gleichen Konzern wie die Inhaberin der berühmten Marke „Rotkäppchen“, die seit Jahrzehnten benutzt werde und einen Bekanntheitsgrad von 78 % (gestützt) bzw. 46 % (ungestützt) besitze.
Nach den Vorschriften der §§ 42, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2004, 594,596 – Ferrari-Pferd; GRUR 2005, 437, 438 – Lila-Schokolade; GRUR 2005, 513, 514 – MEY/Ella May).
Eine Verwechslungsgefahr kann allerdings auch in der Weise gegeben sein, dass zwar nicht die Gefahr von unmittelbaren Verwechslungen der sich gegenüberstehenden Zeichen als solcher besteht, aber die Gefahr, dass das angegriffenen Zeichen im Sinn der Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der Zeichen infolge einer teilweisen Übereinstimmung in einem wesentlichen Kern der Widersprechenden zugeordnet wird. Insbesondere kann eine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr gegeben sein, wenn trotz der erkannten begrifflichen Unterschiede wegen einer Ähnlichkeit des Sinngehalts und einer einander entsprechenden Markenbildung auf eine Zusammengehörigkeit i. S. v Serienmarken geschlossen werden kann (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 9 Rdnr. 336 m. w. N.). Dies gilt besondere bei Marken, die denselben charakteristischen Aufbau aufweisen oder aus sonstigen Gründen den Gedanken an dieselbe betriebliche Herkunft nahelegen, was durch eine Benutzung einer Zeichenserie durch die Widersprechende gefördert wird. Die gedankliche Verbindung muss sich zudem aufdrängen (vgl. BGH GRUR 1999, 736 – MONOFLAM/POLYFLAM).
Vorliegend besteht zum einen Übereinstimmung in der Endsilbe „-chen“, was aber aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine bloße Verkleinerungsform und damit nicht um einen hinweiskräftigen Stammbestandteil auf die Widersprechende handelt, nicht für eine gedankliche Verbindung ausreicht, selbst wenn die Widersprechende über weitere Zeichen mit diesem Bestandteil verfügt. Zum anderen ist zwischen den Vergleichsmarken zwar eine gewisse begriffliche Parallele gegeben durch den Umstand, dass es sich um bekannte Märchenfiguren der Gebrüder Grimm handelt. Dies genügt indes für die Annahme einer begrifflichen Verwechslungsgefahr bereits deshalb nicht, weil es auf dem vorliegenden Warensektor zahlreiche Drittzeichen gibt, die ebenfalls bekannte Märchengestalten bezeichnen (vgl. die vom Markeninhaber genannten Marken wie z. B. „Rumpelstilzchen“, „Hänsel und Gretel“, „Hans im Glück“ etc.), sodass ein Hinweischarakter von Märchenfiguren allein auf die Widersprechende keinesfalls gegeben ist – selbst wenn ihr die Marke „Rotkäppchen“ zuzurechnen wäre, was allerdings erheblichen Zweifeln begegnet und darüber hinaus dem Verkehr auch nicht bekannt sein dürfte. Zum anderen können – abgesehen von den Umstand, dass beide Marken weibliche Märchenfiguren bezeichnen – die Märchengestalten „Dornröschen“ mit „Schneewittchen“ nicht offensichtlich miteinander in Verbindung gebracht werden, da es sich inhaltlich thematisch um zwei vollkommen verschiedene Märchen handelt, deren Gemeinsamkeiten nicht über die für viele Märchen charakteristischen Elemente hinausgehen. Die Übereinstimmungen im begrifflichen Zeicheninhalt sind demnach so gering, dass sich ihre Wirkung auf den Bereich einer allgemeinen, nicht herkunftshinweisenden Assoziation beschränkt, die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht genügt (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 782 – Zwil-ling/Zweibrüder).
Bei der gegebenen Sachlage besteht auch keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn. Bei dieser Art der Verwechslung erkennt der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen, geht aber von einer teilweisen Übereinstimmung von organisatorischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Zeicheninhabern aus (vgl. BGH GRUR 2002, 171 – Marlboro Dach). Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Allein dadurch, dass die Vergleichszeichen zwei bekannte Märchenfiguren der Gebrüder Grimm bezeichnen, drängt sich für den Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck auf, die Zeichen seien zur Kennzeichnung bestehender Unternehmensverbindungen aufeinander bezogen, nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Drittzeichen. Dies gilt auch im Hinblick auf die von der Widersprechenden genannte Marke „Rotkäppchen“, die zum gleichen Konzern wie die Widerspruchsmarke gehört. Zum einen erscheint die Bekanntheit dieser Marke der Widersprechenden nicht zweifelsfrei zurechenbar. Zum anderen ist die Marke „Rotkäppchen“ von der angegriffenen Marke aus denselben Gründen begrifflich ebenso weit entfernt wie Widerspruchsmarke „Schneewittchen“.
Es besteht kein Anlass, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens gemäß § 71 Abs. 1 und 4 MarkenG aufzuerlegen. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG trägt jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände. Solche sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist. Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 71 Rdnr. 11 m. w. N.). Auch wenn die Erfolgsaussichten des vorliegenden Widerspruchs nur gering einzustufen waren, hat sie für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken nicht vollkommen fernliegende Argumente vorgetragen, weshalb ihr ein die Kostentragungspflicht begründendes, prozessual sorgfaltswidriges Verhalten nicht angelastet werden kann.
Aktenzeichen: 26 W 88/07