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Timestamp: 2019-11-13 02:53:11
Document Index: 354223487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Haftung von eBay für Versteigerung jugendgefährdender Medien
Urteile IT-Recht » Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet » Haftung von eBay für Angebote
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 30.10.2008
BGH, Urteil vom 12.03.2007
Link: Urteil Haftung von eBay für Angebote
Eine Internet-Auktionsplattform erleichtert aufgrund ihrer massenhaften Nutzung und der Möglichkeit, anonymisiert an ihr teilzunehmen, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, sodass durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzt werden können. Dies verpflichtet den Betreiber einer solchen Plattform dazu, die Möglichkeit von Wettbewerbsverstößen über seine Plattform im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. Kommt er dieser wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht nicht nach, ist er selbst Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung.
Über die Auktionsplattform von eBay wurden durch einen Versteigerer jugendgefährdende Medien angeboten. eBay wurde hierüber durch einen Wettbewerbsverein informiert und entfernte unverzüglich das Angebot von seiner Plattform. Der Wettbewerbsverein hatte zuvor bereits mehrfach eBay über verschiedene ähnliche Angebote informiert, die gegen jugendschützende Vorschriften verstießen. Auch diese Angebote waren durch eBay jeweils unverzüglich von der Plattform entfernt worden.
Der Wettbewerbsverein ging gerichtlich weiter gegen eBay mit dem Ziel vor, im Rahmen einer Unterlassungsklage zu erreichen, dass derartige Angebote von eBay-usern künftig von eBay überhaupt nicht mehr akzeptiert würden.
Der BGH hatte in diesem Fall die Gelegenheit, Grundsätze dafür zu erarbeiten, wie ein Plattformanbieter zu reagieren hat, wenn er Kenntnis von wettbewerbsrechtlich unzulässigen Angeboten erhält und welche anschließenden oder vorsorglichen Prüfpflichten ihn treffen.
Aus der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform können sich neben der Verpflichtung, Angebote des konkreten Titels in Zukunft zu verhindern, besondere Prüfpflichten hinsichtlich anderer Angebote des selben Versteigerers ergeben, der das ursprünglich jugendgefährdende Angebot eingestellt hat.
Bei der Frage, ob eine Prüfpflicht eines Telemedienanbieters verletzt wurde, hat im Einzelfall eine Interessenabwägung zu erfolgen. Überspannte Anforderungen an den Plattformbetreiber dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme des Anbieters am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem Plattformbetreiber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Hierbei dürfen ihm keine Anforderungen auferlegt werden, die das von der Rechtsordnung gebilligte Geschäftsmodell gefährden oder die Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren.
Die Vorsorgepflicht des Anbieters, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt, betrifft nicht nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen Fällen identisch sind, also das Angebot des gleichen Artikels durch denselben Versteigerer, vielmehr hat der Anbieter auch zu verhindern, dass ihm konkret bekanntgewordene jugendgefährdende Medien (Anmerkung: oder andere konkrete wettbewerbsrechtlich relevante Handlungen) durch andere Anbieter erneut über die Plattform angeboten werden können. Die Prüfpflicht umfasst daher auch andere Anbieter auf derselben Plattform. Im Hinblick auf das Jugendschutzrecht sind hierbei ähnliche Angebote der gleichen jugendschützenden Kategorie zu prüfen, nicht jedoch sämtliche indizierten Medien.
Eine Verpflichtung zur generellen Sperrung von Auktionsangeboten für jugendgefährdende Medien besteht nur, soweit nicht durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt werden kann, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt (z.B. indem geeignete Altersverifikationssysteme eingesetzt werden). Dem Plattformbetreiber kann zugemutet werden, zu prüfen, ob ein von einem Verkäufer angewandtes Altersverifikationssystem ausreichend ist. er Plattformbetreiber unterliegt keiner Verpflichtung den Handel mit jugendgefährdenden Medien auf seinem Internet-Marktplatz zuzulassen. Tut er dies und eröffnet damit das Risiko eines Wettbewerbs- oder sonstigen Gesetzesverstoßes, ist es sachgerecht und notwendig, dem Plattformbetreiber eine entsprechende Prüfungspflicht auch für das Vorhandensein von angemessenen Alterverifikationssystemen aufzuerlegen.
Der BGH entwickelt die aus den beiden richtungsweisenden Entscheidungen Internet-Versteigerung I und II erarbeitenden Grundsätze der Verantwortlichkeit von Plattformanbietern konsequent weiter. Er bleibt auch hier bei dem Grundsatz, dass eine Haftung eines Anbieters nur ab Kenntnis in Betracht kommt. Das Urteil entwickelt diese Grundsätze jedoch insoweit weiter, als eine konkrete Kenntnis eines Anbieters darüber hinaus auch Prüfpflichten entstehen lässt, die in zwei Richtungen bestehen:
zum einen hat der Anbieter zu prüfen, ob ähnliche Angebote (rechtlich unzulässige oder zweifelhafte) auf der Plattform durch andere Anbieter angeboten werden. Der BGH begründet dies damit, dass gerade die weitverbreiteten Internet-Plattformen mit massenhafter Nutzung es ermöglichen, dass derselbe Anbieter gegebenenfalls kurze Zeit später unter einem anderen Usernamen dasselbe Angebot einstellen könnte.
zum anderen verlangt der BGH, dass ein in dieser Weise aufgefallener Versteigerer auch daraufhin zu überprüfen ist, ob er gegebenenfalls ähnliche weitere Verstöße bei seinen Auktionen begeht.
Der BGH verlangt insoweit von den Plattformanbietern (hier eBay) dass sie geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um solche Angebote zu erkennen. Konkret genannt werden entsprechende Filtersoftware, welche die Anbieter einzusetzen haben. Gleichzeitig stellt der BGH jedoch klar, dass diese Maßnahmen wirtschaftlich zumutbar sein müssen und nicht dazu führen dürfen, dass ein an sich von der Rechtsordnung gebilligtes und zulässiges Verhalten durch wirtschaftlich unzumutbare Prüfpflichten im Ergebnis "verboten" wird. Was konkret einem Plattformbetreiber zumutbar ist, konnte der BGH in seinem Urteil nicht entwickeln, da eine Reihe von aufklärungsbedürftigen Punkten in den Vorinstanzen noch nicht geklärt worden waren. Es bleibt insoweit abzuwarten, welche Maßnahmen von den Gerichten künftig technisch und wirtschaftlich als zumutbar definiert werden.