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Timestamp: 2018-10-21 01:21:26
Document Index: 23088157

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 5', 'Art. 15', '§ 5', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 15']

EuGH Urteil vom 14.05.2009 - C-180/06 - Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Streit über verbindliche Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen
Geschenkgutscheine - Gewinnzusagen - Glücksspiel - Vertragsschluss - Werbung - Zuständigkeit
EuGH v. 14.05.2009: Gewinnzusagen ausländischer Firmen können im Heimatland des Verbrauchers eingeklagt werden. Das europäische Sonderrecht für Verbraucherverträge, das eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers bejaht, ist auf verbindliche Gewinnversprechen anwendbar.
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 14.05.2009 - C-180/06) hat entschieden:
diese Gesellschaft dem Verbraucher zu dem Zweck, ihn zum Vertragsabschluss zu bewegen, ein persönlich adressiertes Schreiben zugesandt hat, mit dem bei ihm der Eindruck erweckt wurde, er erhalte einen Preis, wenn er diesen durch Rücksendung des dem Schreiben beigefügten „Gewinn-Anforderungs-Zertifikats“ beanspruche,
ohne dass der Erhalt dieses Preises aber von einer Bestellung von Waren, die diese Gesellschaft zum Kauf anbietet, oder von einer Testbestellung abhängt,
Eine solche von dem Verbraucher erhobene Klage unterliegt Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung unter der Voraussetzung, dass sich der gewerbsmäßige Verkäufer rechtlich gebunden hat, dem Verbraucher den Preis auszuzahlen;
ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, unterliegt eine solche Klage nur dann der genannten Vorschrift der Verordnung Nr. 44/2001, wenn der Verbraucher bei dem gewerbsmäßigen Verkäufer tatsächlich eine Bestellung aufgegeben hat.
In der Rechtssache C-180/06
- von M. Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt A. Matt,
- der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl, S. Zeichen und M. Rüffenstein als Bevollmächtigte,
- der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček und M. Smolek als Bevollmächtigte,
- der spanischen Regierung, vertreten durch M. Sampol Pucurull und B. Plaza Cruz als Bevollmächtigte,
- der slowenischen Regierung, vertreten durch T. Mihelič als Bevollmächtigte,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A.‑M. Rouchaud-Joët, S. Grünheid und W. Bogensberger als Bevollmächtigte,
ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a); …“
11Nach Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist
„[d]ieser Abschnitt … nicht auf Beförderungsverträge mit Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden“.
12 Nach Art. 16 Abs. 1 dieser Verordnung kann
„[d]ie Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner … entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat“.
14 Wie aus ihren Erwägungsgründen hervorgeht, folgt die Verordnung Nr. 44/2001 auf das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und - geänderter Text - S. 77), vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen). Mit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 ist diese Verordnung im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens getreten.
wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; …“
23 Art. 13 Abs. 3 des Brüsseler Übereinkommens sieht vor, dass
„[d]ieser Abschnitt … nicht auf Beförderungsverträge anzuwenden [ist]“.
24 Nach Art. 14 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens kann
„[d]ie Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner … entweder vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat“.
25 Von dieser Zuständigkeitsvorschrift kann nur unter Beachtung der in Art. 15 des Brüsseler Übereinkommens aufgestellten Voraussetzungen abgewichen werden. Nationales Recht 26 § 5j des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden: KSchG) in der Fassung des Fernabsatz-Gesetzes (BGBl. I 185/1999), mit dem die Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) in die österreichische Rechtsordnung bezweckt wurde und das am 1. Oktober 1999 in Kraft trat, bestimmt:
28 Aus den Akten des Ausgangsverfahrens geht hervor, dass Frau Ilsinger am 19. August 2002 an ihre Privatadresse in einem geschlossenen Kuvert ein persönliches Schreiben von Schlank & Schick erhielt. Das Kuvert mit den Aufschriften „Wichtige Unterlagen!“, „Bitte sofort öffnen“ und „Persönlich“ enthielt u. a. eine an Frau Ilsinger persönlich adressierte Benachrichtigung, die sie glauben lassen konnte, sie habe einen Preis von 20.000 Euro gewonnen.
38 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts bezieht sich Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht ausdrücklich auf einen derartigen Vertrag, so dass es möglich erscheine, eine Zuständigkeit aus einem Verbrauchervertrag im Sinne dieses Artikels anzunehmen, selbst wenn der Verbraucher nur eine Testbestellung - ohne dass ihn der Gewerbetreibende jedoch dazu verpflichtet hätte -, oder überhaupt keine Bestellung aufgegeben habe, wie dies von Schlank & Schick vorgetragen werde.
Ist der in § 5j KSchG den Verbrauchern eingeräumte Anspruch, von Unternehmern den scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einfordern zu können, wenn Letztere Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden (gesendet haben) und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken (erweckt haben), dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, ohne dass der Gewinnabruf von einer Warenbestellung oder auch nur einer Testbestellung abhängig gemacht wurde und auch keine Warenbestellung erfolgte, jedoch der Gewinn vom Mitteilungsempfänger abgerufen wird, im Sinne der Verordnung Nr. 44/2001 ein vertraglicher, oder diesem gleichgestellter, Anspruch nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung?
40 Mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die in der Verordnung Nr. 44/2001 aufgestellten Zuständigkeitsvorschriften dahin auszulegen sind, dass die Klage eines Verbrauchers gegen eine Versandhandelsgesellschaft auf Auszahlung eines von ihm anscheinend gewonnenen Preises - ohne dass die Auszahlung des Preises davon abhängt, dass von dieser Gesellschaft zum Kauf angebotene Waren bestellt werden - vertraglicher Natur im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung ist, gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass der Verbraucher nichtsdestoweniger eine entsprechende Bestellung aufgegeben hat.
48 Allerdings ist festzustellen, dass der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, um dessen Auslegung das vorlegende Gericht im Rahmen des gegenständlichen Vorabentscheidungsersuchens bittet, nicht in jeder Hinsicht mit dem des Art. 13 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens identisch ist. 49 Während insbesondere in Art. 13 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens der Anwendungsbereich der Nr. 3 dieser Vorschrift auf Verträge beschränkt war, die „die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben“, ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 allgemeiner und weiter gefasst.
57 In diesem letztgenannten Fall könnte eine solche Situation höchstens als vorvertraglich oder quasivertraglich qualifiziert werden und somit nur - gegebenenfalls - Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 unterliegen, einer Vorschrift, der aufgrund ihres Wortlauts und ihrer Stellung im System dieser Verordnung ein weiterer Anwendungsbereich beizumessen ist als deren Art. 15 (vgl. entsprechend zum Brüsseler Übereinkommen Urteil Engler, Randnrn. 44 und 49).
Eine solche von dem Verbraucher erhobene Klage unterliegt Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 unter der Voraussetzung, dass sich der gewerbsmäßige Verkäufer rechtlich gebunden hat, dem Verbraucher den Preis auszuzahlen;