Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/waehrungsumstellung2-90.htm
Timestamp: 2017-12-16 05:29:51
Document Index: 19005352

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben (1990)
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. II, Kap. IV, Abschn. III, Nr. 14.
§ 1. Zur Entscheidung über die Realisierung der Umstellung von Guthaben kann die Prüfung des rechtmäßigen Erwerbs am nachfolgend geregelten Verfahren angeordnet werden. Dazu wird mit sofortiger Wirkung ein aus 21 Abgeordneten, der Volkskammer bestehender zeitweiliger Sonderausschuß gebildet.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 faktisch aufgehoben, da der Sonderausschuß nach dem 2. Oktober 1990 nicht mehr bestand.
§ 2. Natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz der Niederlassung In der DDR oder außerhalb der DDR haben auf Verlangen die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des zur Umstellung angemeldeten Guthabens (nachfolgend Gesamtguthaben) nachzuweisen.
§ 3. (1) Das Verlangen gemäß § 2 kann durch den zeitweiligen Sonderausschuß gestellt werden, wenn Zweifel an dem rechtmäßigen Erwerb Erwerb des Gesamtguthabens bestehen:
infolge Zeitablaufs seit dem 9. Juli 1990 gegenstandslos.
§ 4. (1) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang des Verlangens die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des Gesamtguthabens nachzuweisen.
infolge Zeitablaufs seit dem 9. Juli 1990 gegenstandslos (siehe § 3 Abs. 2).
§ 5. (1) Durch den zeitweiligen Sonderausschuß ist anhand der eingereichten Unterlagen zu prüfen, ob der Erwerb des Gesamtguthabens rechtmäßig erfolgte.
- strafbares oder ordnungswidriges Handeln,
- Handlungen, die einen gröblichen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen,
- einen Mißbrauch staatlicher oder gesellschaftlicher Befugnisse oder einer staatlichen oder gesellschaftlichen Stellung oder Tätigkeit zum Nachteil des Gemeinwohls
(5) Die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses über den unrechtmäßigen Erwerb des Gesamtguthabens oder Teilen davon -hat zur Folge, daß das nicht rechtmäßig erworbene Guthaben zugunsten des Staates eingezogen wird.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde zum § 5 Abs. 3 Satz 2 bestimmt:
"In den Fällen des § 5 Abs. 4 Satz 2 entscheidet anstelle des zeitweiligen Sonderausschuß eine Kammer für Verwaltungssachen bei dem Kreisgericht, in dessen Bezirk das Gesamtguthaben zur Umstellung angemeldet worden ist."
§ 6. (1) Gegen die Entscheidung des zeitweiligen Sonderausschusses hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. Sie ist innerhalb von 2 Wochen schriftlich und begründet bei dem zeitweiligen Sonderausschuß einzulegen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde zum § 6 bestimmt:
"Dieses Gericht (gemeint ist das Kreisgericht, das nach § 5 Abs. 4 Satz 2 für zuständig erklärt wurde) entscheidet auch über Beschwerden nach § 6."
§ 7. Dieses Gesetz tritt am 29. Juni 1990 in Kraft.
Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 503