Source: https://rsw.beck.de/cms/main?docid=238423&docClass=NEWS&site=MMR&from=mmr.10
Timestamp: 2019-10-23 01:46:42
Document Index: 260556012

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

.eu-ADR Juni 2007: Cybersquatter unter sich - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
.eu-ADR Juni 2007: Cybersquatter unter sich
Mit diesem Kurzbeitrag beginnt eine laufende Berichterstattung über aktuelle ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains. Betrachtet wird jeweils der zum Redaktionsschluss abgeschlossene Monat.
Einem statistischen Überblick folgt dabei die Vorstellung einiger ausgewählter Verfahren bzw. der in ihrem Rahmen schwerpunktmäßig behandelten Problemstellungen. Im Fokus stehen schon jetzt allein die gegen den Domaininhaber geführten Verfahren nach Art. 22 (1) (a) VO (EG) Nr. 874/2004. Die abschließende Betrachtung der in Kürze auslaufenden Verfahren gegen das Register (Art. 22 (1) (b) VO (EG) Nr. 874/2004) bleibt einem Übersichtsbeitrag vorbehalten.
Im Juni veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof insgesamt 24 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, wobei 18 davon aus einem Verfahren gegen den Domaininhaber resultierten. Die Verfahren wurden überwiegend auf Englisch geführt. Lediglich fünfmal prozessierte man in einer anderen Sprache (auf Deutsch, Griechisch, Polnisch und Tschechisch). Eine dreiköpfige Schiedskommission kam nur in einem Fall zum Einsatz, alle anderen Entscheidungen wurden durch einen Einzelrichter gefällt. In zwei Fällen erging eine Entscheidung nach Art. A 4 (a) der ADR-Regeln, d.h. das Verfahren wurde auf Grund einer zwischen den Parteien erzielten Einigung für beendet erklärt. Im Fall 04324 (grimeca) verfügte die Schiedskommission dabei die Übertragung der Domain auf den Bf., im Verfahren 03757 (flights) blieb es bei der bloßen Feststellung der Beendigung. In sämtlichen streitig entschiedenen Verfahren obsiegte der Bf., und die Schiedskommission ordnete die Übertragung der streitgegenständlichen Domain an. Dabei lag in elf Fällen keine - jedenfalls keine regelkonforme und damit verwertbare - Erwiderung des Bg. vor, und die Schiedskommission traf ihre Entscheidung damit allein auf Basis des vom Bf. vorgetragenen Sachverhalts. Die Annahme, hier habe es sich um typische Fälle von Cybersquatting gehandelt, liegt in diesen Fällen natürlich besonders nahe, trifft aber - mit Ausnahme des Falls 03757 (flights) - wohl auch bzgl. der anderen im Juni geführten Verfahren zu. Allein bei vier Entscheidungen waren Domaininhaber betroffen, die schon in mehreren anderen Auseinandersetzungen um .eu-Domains die Rolle des Bg. hatten einnehmen müssen und auch dort keinerlei (überzeugende) Argumente für ein Recht oder berechtigtes Interesse an der jeweiligen Domain hatten geltend machen können.
Deginvest - Wer einmal grabbt ...
Im Verfahren 04187 (deginvest) handelte es sich beim Bg. mit Zheng Qingying um das insoweit notorischste Beispiel. So wurden gegen ihn (oder sie) bereits 18 ADR-Verfahren angestrengt, von denen es lediglich in zweien zu einer Abweisung der Beschwerde kam. Auch im Hinblick auf die Domain deginvest.eu unternahm Zheng erst gar nicht den Versuch, ein mögliches Recht oder berechtigtes Interesse geltend zu machen und die Domain wurde der DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (als Bf.) zugesprochen. Die Schiedskommission stellte sowohl das Fehlen eines Rechts oder berechtigten Interesses als auch eine bösgläubige Registrierung des Domainnamens fest. Im Hinblick auf das letztgenannte Kriterium wurde dabei unter Hinweis auf die weiteren vom Bg. registrierten, einer bestehenden Marke ähnlichen und ebenfalls ungenutzten Domains Art. 21 (3) (b) (i) VO (EG) Nr. 874/2004 herangezogen - die Bösgläubigkeit also mit einem entsprechenden Verhaltensmuster (pattern of conduct) begründet. Diese Vorschrift, die auch in den Fällen 04269 (salomonsports) und 04410 (4711) zur Anwendung kam, stellt damit - bei entsprechend bekannter Vorgeschichte - ein gutes Instrument zur Bekämpfung missbräuchlicher Registrierungen dar.
Acompliaoriginal - Ähnlichkeit bei beschreibenden Zusätzen
Im Fall 04132 (acompliaoriginal, u.a.) ging Sanofi-Aventis (als Bf.) gegen einen Domaininhaber vor, der sich - wahrscheinlich auf Grund einer Pressemeldung zu den Erfolg versprechenden Resultaten einer Phase III-Studie mit dem Arzneimittel Acomplia - die Domains acompliaoriginal.eu, acompliacapsules.eu und acompliapills.eu hatte registrieren lassen. Eine Stellungnahme des Bg. unterblieb auch in diesem Verfahren. Die Schiedskommission stellte fest, dass die beschreibenden Zusätze (original, capsules bzw. pills) nichts an der verwirrenden Ähnlichkeit (Art. 21 (1) VO (EG) Nr. 874/2004) des jeweiligen Domainnamens mit dem markenrechtlich geschützten Begriff Acomplia ändere, sondern in diesem Fall sogar deutlich mache, dass der Bg. Kenntnis von der Produktkategorie (und dementsprechend dem markenrechtlichen Schutz) gehabt habe. Gleichfalls ohne Bedeutung blieben die beschreibenden Zusätze in den Entscheidungen 04337 (enterprisecarrental), 04278 (bcgconsulting) und 04319 (airfranceairlines). Im letztgenannten Verfahren wies die Schiedskommission vielmehr darauf hin, dass der Zusatz sogar eine noch unmittelbarere Verbindung zur bekannten Markeninhaberin (Air France) herstelle.
Enterprisecarrental - Wer parkt, grabbt gefährlich ...
Zum Verhängnis wurde den Bg. in mehreren Verfahren auch die Nutzung der Domain i.R.e. sog. "Parking Programms", wie es etwa die Firma Sedo anbietet. Hier wird unter der (ansonsten ungenutzten) Domain eine Website mit Werbung ("sponsored links") passend zum Domainnamen und/oder einem bestimmten Keyword geschaltet. Regelmäßig findet sich darüber hinaus auch ein Hinweis auf die Möglichkeit, die entsprechende Domain käuflich zu erwerben. Die Schiedskommissionen in den Verfahren 04337 (enterprisecarrental), 04410 (4711), 01901 (carrier) und 04269 (salomonsports) nahmen in diesen Fällen eine auf Art. 21 (3) (d) VO (EG) Nr. 874/2004 ("[absichtliche Nutzung des Domainnamens], um Internetnutzer aus Gewinnstreben auf eine dem Domaininhaber gehörende Website oder eine andere Onlineadresse zu locken") gestützte Bösgläubigkeit an. In der erstgenannten Entscheidung wurde darüber hinaus auch das Kriterium des Art. 21 (3) (a) VO (EG) Nr. 874/2004 bejaht. Die angeführte Vorschrift erfuhr dabei eine recht weite Auslegung, da sich das Verkaufsangebot auf der Website natürlich nicht an den Inhaber des korrespondierenden Rechts, sondern vielmehr ungezielt an die Allgemeinheit richtete.
Prada - Im zweiten Anlauf erfolgreich
Einen Erfolg in der Auseinandersetzung um "ihre" .eu-Domain konnte schließlich die Firma Prada verzeichnen. War sie im Verfahren 02928 (prada) noch gescheitert, wei4269 (salomonsports): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=4269
04278 (bcgconsulting): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=4278
RA Dipl. Kfm. Jan Gerd Mietzel, MMlaw Rechtsanwälte, Ratingen.
MMR 2007, Heft 8, XV