Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_8_AS_307.05.htm
Timestamp: 2018-01-24 03:23:57
Document Index: 349670567

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 41', '§ 96', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

LSG NS-Bremen - L 8 AS 307/05 - Urteil vom 23.03.2006
Zu den angemessenen Unterkunftskosten bei einem Zusammenleben von Mutter und erwachsener Tochter, die BAFÖG erhält.
Leben Hilfebedürftige mit anderen Personen , die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, in Haushaltsgemeinschaft, so sind die Kosten für Unterkunft und Heizung der Gemeinschaft anteilig – pro Kopf – zu berücksichtigen.
Die im August 1952 geborene Klägerin bewohnt zusammen mit ihrer am 31. Oktober 1983 geborenen Tochter H. eine ca. 55 m² große Mietwohnung. Die Tochter studiert an der Hochschule Sie erhält Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in monatlicher Höhe von 377,00 EUR; darin ist enthalten ein Anteil von 44,00 EUR für die Unterkunft (Bescheid vom 30. September 2004). Die monatlichen Kosten für die Unterkunft setzen sich folgendermaßen zusammen: Kaltmiete 255,52 EUR, Nebenkosten 58,35 EUR und Kosten für Beheizung (monatliche Abschlagszahlung) 41,12 EUR. Die Klägerin erzielt aus einer Tätigkeit als Putzhilfe ein monatliches Nettoarbeitsentgelt von 165,00 EUR; außerdem erhält sie für ihre Tochter ein monatliches Kindergeld von 154,00 EUR. Die Klägerin erhielt bis zum 25. Januar 2002 Arbeitslosengeld, danach bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe.
Die Klägerin beantragte am 19. August 2004 Leistungen nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 23. November 2004 wurden der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 monatliche Leistungen in Höhe von 260,62 EUR bewilligt. Das Erwerbseinkommen (165,00 EUR) wurde mit einem monatlichen Betrag von 101,72 EUR angerechnet, das Kindergeld in vollem Umfang. Die Kosten der Unterkunft und Heizung wurden zur Hälfte berücksichtigt; die Kosten für die Heizung wurden vorab um den Anteil für die Warmwasserzubereitung gekürzt (Regelsatzanteile von 6,50 EUR und 5,80 EUR). Leistungen für die Tochter als Studentin wurden nicht bewilligt. Die Klägerin legte Widerspruch mit der Begründung ein, dass ein höherer Unterkunftsbedarf anzusetzen sei, da ihre Tochter zur Deckung des Unterkunftsbedarfs einen Betrag von lediglich 44,00 EUR nach dem BAföG erhalte. Das Kindergeld dürfe als ihr Einkommen nicht berücksichtigt werden, da sie es an ihre Tochter weiterreiche. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2005 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die volljährige Tochter I. gehöre nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Klägerin. Die Kosten für Unterkunft und Heizung beliefen sich auf 342,68 EUR. Die Tochter gehöre zur Haushaltsgemeinschaft, so dass die Kosten der Unterkunft auf zwei Personen aufzuteilen seien.Für die Klägerin ergebe sich daher ein berücksichtigungsfähiger Betrag von 171,34 EUR. Das Erwerbseinkommen sei um den Pauschbetrag von 30,00 EUR monatlich vermindert worden, ebenso um die Aufwendungen für Werbungskosten, woraus sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von 101,72 EUR errechne. Das Kindergeld für volljährige Kinder – also die Tochter H.. – sei der Klägerin als Kindergeldberechtigter zuzuordnen.
Die Klägerin hat am 18. März 2005 Klage beim Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben. Sie hat vorgetragen, dass das Kindergeld ihrer Tochter gezahlt werde und die Kosten der Unterkunft nicht nur zur Hälfte berücksichtigt werden dürften. Das SG Osnabrück hat der Klage mit Urteil vom 19. August 2005 teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 298,68 EUR zu gewähren und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es unbillig erscheine, die Unterkunftskosten hälftig auf die Klägerin und die Tochter H.. zu verteilen. Die Tochter habe keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sie erhalte Leistungen nach dem BAföG. Der darin enthaltene Betrag für Unterkunft in Höhe von 44,00 EUR reiche zur Bestreitung des auf die Tochter entfallenden hälftigen Anteils der Unterkunftskosten nicht aus; den Differenzbetrag zwischen hälftigem Anteil und dem Betrag von 44,00 EUR müsse die Beklagte übernehmen. Im Hinblick auf das Kindergeld sei die Klage nicht begründet, weil das Kindergeld der Klägerin zuzurechnen sei (Hinweis auf einen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2005 – L 8 AS 118/05 ER –). Das Urteil wurde der Beklagten – nach ihren Angaben – am 2. September 2005 zugestellt.
Sie trägt vor, dass ihre Tochter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sondern Anspruch auf BAföG-Leistungen habe. Darin sei nur ein Betrag von 44,00 EUR für Unterkunft enthalten. Bei der Familienkasse J. sei ein Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes an die Tochter gestellt worden, der abgelehnt worden sei.
Streitig ist zunächst die Berücksichtigung der (angemessenen) Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Frage der Angemessenheit an sich spielt im vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle, weil die Beklagte die tatsächlichen Aufwendungen der Bedarfsberechnung zugrunde gelegt hat, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005, der Gegenstand dieses Rechtsstreits ist. Denn gemäß § 41 Abs 1 Satz 3 SGB II sollen die Leistungen jeweils für 6 Monate bewilligt werden. Demgemäss erfasst der streitige und vom Gericht zu überprüfende Zeitraum grundsätzlich diesen 6-Monats-Zeitraum. Vorliegend sind keine Besonderheiten ersichtlich, die eine zeitlich weitergehende Prüfung des Begehrens zulassen. Bescheide für spätere Zeiträume werden nicht von § 96 SGG erfasst, weil diese keine Regelung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 enthalten.
Allerdings ergibt sich hierdurch die Problemlage, dass der Differenzbetrag zwischen Unterkunftsanteil im BAföG-Bedarfssatz (44,00 EUR) und den hälftigen Unterkunftskosten bei Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl ungedeckt bleibt. Dieses Problem wird hier deutlich, da die Klägerin selbst Leistungen nach dem SGB II erhält und daher nicht in der Lage ist, die Differenz aus dem bewilligten Betrag für Unterkunftskosten zu tragen.
"Bei der Leistungsgewährung nach dem SGB II ist gemäß § 11 Abs 1 SGB II Einkommen zu berücksichtigen. Das der Antragstellerin zu 1. ausgezahlte Kindergeld für ihre volljährige Tochter ist Einkommen in diesem Sinne und daher bei der Bedarfsberechnung einkommensmindernd zu berücksichtigen. In § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II ist geregelt, dass das Kindergeld für minderjährige Kinder als Einkommen diesen Kindern zuzurechnen ist, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass das für volljährige Kinder gezahlte Kindergeld dem Kindergeldberechtigten zuzurechnen ist, hier also der Antragstellerin zu 1 ...
Diese dargestellte Rechtslage ist auch für die Anrechnung des Kindergeldes nach dem SGB II durch § 11 Abs 1 SGB II maßgebend. Durch die Regelung in § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Kindergeld als Einkommen iS des § 11 Abs 1 grundsätzlich zu berücksichtigen ist und nur durch den genannten Satz 3 eine Bestimmung dahin getroffen hat, dass das Einkommen nicht dem Kindergeldberechtigten, sondern dem minderjährigen Kind zuzurechnen ist. Nach Erreichen der Volljährigkeit ist daher das dem Kindergeldberechtigten ausgezahlte Kindergeld als sein Einkommen in die Bedarfsberechnung einzustellen.