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Timestamp: 2019-11-14 11:19:32
Document Index: 218390155

Matched Legal Cases: ['BGH', '§518', '§530', '§528', '§ 528', '§ 528', '§ 534', '§ 534', '§ 534', 'BGH', '§530', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§528', '§529', '§2325']

Grober Undank: Rückforderung einer Schenkung > Zivilrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > Landgericht Aachen, pflegeheim, Pflichtteil, rente, schenkung, sozialhilfe
Veröffentlicht am 29. April 2011 8. September 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Schenkung: Rückforderung einer Schenkung und grober Undank bei Schenkung
1 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
2 Keine Rückforderung einer Schenkung bei Anstandsgeschenken
3 Grober Undank: BGH zum groben Undank bei einer Schenkung
4 Fazit zur Schenkung
Grober Undank: Die Schenkung ist ebenso verbreitet, wie das Nichtwissen über ihre gesetzliche Regelung. So ist kaum bekannt, dass ein Schenkungsversprechen der notariellen Form bedarf (§518 BGB) oder eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann (§530 BGB). Und ebenso kann etwas geschenktes unter Umständen wegen einer Verarmung des Schenkers zurück verlangt werden (§528 BGB).
Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zum Familiendarlehen
Letzteres ist dabei von hoher praktischer Relevanz, speziell dann, wenn nicht der Schenker selber, sondern der Staat für diesen fordert. Dazu ein aktuelles Beispiel: Eine Mutter schenkte ihrer Tochter zwischen 2002 und 2003 insgesamt 12.000 Euro. Später (von 2006 bis 2007) hielt sich die Mutter in einem Pflegeheim auf, wobei ihre Rente nicht ausreichte, die anfallenden Kosten zu decken – so dass sie ergänzende Sozialhilfe erhielt. Der Sozialhilfeträger wollte von ihm bezahlte Kosten von knapp über 12.000 Euro – also die Summe in Höhe der Schenkung – wegen Verarmung der Schenkerin gemäß § 528 BGB zurückfordern. Und bekam auch Recht: Das LG Coburg (13 O 784/09) sprach dem Sozialhilfeträger die Summe zu.
Auch das Landgericht Aachen (3 S 127/16) hat klargestellt, dass der Sozialhilfeträger berechtigt ist, Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 528 BGB auf Rückforderung von Geschenken auf sich überzuleiten und gegen den Beschenkten geltend zu machen.
Keine Rückforderung einer Schenkung bei Anstandsgeschenken
Anders bei so genannten Anstandsschenkungen, deren Rückforderung ausgeschlossen sind. Derartige Anstandsschenkungen im Sinne von § 534 BGB können etwa bei früheren monatlichen Taschengeldzahlungen eines Grossvaters an seine Enkelin in angemessener Höhe (hier ca. 50,00 € monatlich) vorliegen:
Anstandsschenkungen beruhen im Vergleich zu den Pflichtschenkungen zwar auf einer geringeren moralischen Verpflichtung, ihr Unterlassen würde jedoch gegen die Anschauungen der sozialen Kreise des Schenkers verstoßen und einen Verlust an Achtung und Ansehen für ihn mit sich bringen (vgl. Staudinger/Tiziana J. Chiusi (2013) BGB § 534, Rn. 15).
Maßstab für die Bestimmung des Anstands und ggf. für die Begrenzung des Umfangs eines Geschenks sind daher die Personen, die aus den sozialen Kreisen des Schenkers stammen; diese lassen sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls an Hand der örtlichen und sozialen und standesgemäßen Verkehrssitte bestimmen. Auch wenn die Anstandsgeschenke im Wert geringer sind als Pflichtschenkungen, müssen sie mit Hinblick auf einen möglichen Ansehensverlust gerade geboten sein (vgl. Staudinger/Tiziana J. Chiusi (2013) BGB § 534, Rn. 15). – Landgericht Aachen (3 S 127/16)
Grober Undank: BGH zum groben Undank bei einer Schenkung
Schenkungen sind nicht unwiderruflich
Der Blick ins BGB zeigt, dass Schenkungen keineswegs unwiderruflich sind. So sichert das BGB dem Schenker doch eine gewisse Zuneigung des Beschenkten zu, wenn im §530 I BGB zu lesen ist
Wann liegt grober Undank bei einer Schenkung vor?
Nun hat sich der Bundesgerichtshof (X ZR 80/11) ausführlich zur Frage geäußert, wann genau ein solch “grober Undank” vorliegt, der einen Widerruf der Schenkung ermöglicht und wie das damit befasste Gericht diesen festzustellen hat. Die Entscheidung gibt eine Hilfestellung bei der Frage, wann Schenkungen durch den Schenker widerrufen werden können.
Grundsätzlich ist eine Schenkung bindend und unwiderruflich. Insofern sieht die Regelung für den Undank eine ausnahmsweise Brechung dieses Grundsatzes vor. Anknüpfpunkt ist dabei “die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten kann” (BGH, IX ZR 62/82) – dem so genannten “groben Undank”.
Entscheidend für die Annahme groben Undanks ist letztlich, ob der Beschenkte dieser Erwartung “in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat” (BGH, X ZR 60/97). Hierzu führt der BGH (X ZR 80/11) ausführlich und verständlich aus:
Der Widerruf setzt deshalb nicht nur objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus, sondern es ist ferner erforderlich, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf (BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 – X ZR 89/98, BGHZ 145, 35, 38; Urteil vom 11. Oktober 2005 – X ZR 270/02, FamRZ 2006, 196).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BGHZ 87, 145, 149; BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 – IVa ZR 229/82, BGHZ 91, 273, 278; BGH, FamRZ 2006, 196).
Sie sind daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit erkennbar wird, dass der Beschenkte dem Schenker nicht die durch Rücksichtnahme geprägte Dankbarkeit entgegenbringt, die der Schenker erwarten kann. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben (BGH, NJW 1999, 1623, 1624).
Die Würdigung insgesamt macht den groben Undank!
Hinsichtlich der Frage, wie sich das damit befasste Gericht mit der Frage auseinandersetzen muss, betont der BGH die Bedeutung des Gesamtbildes: So ging das Gericht ursprünglich den Weg, jede einzelne Äußerung zu analysieren und aus dem Zusammenhang heraus zu werten, wie einzelne Verhaltensweisen zu werten sind. Dass im Großen und Ganzen jedoch durch diese einzelnen Verhaltensweisen ein Gesamtbild des Undanks entstanden ist, blieb außen vor. Insofern war auch die Würdigung des Gerichts – die einer nachgerichtlichen Prüfung eigentlich inhaltlich entzogen ist, sofern es nicht um Denkfehler oder Willkür geht – der Kontrolle durch den BGH nicht entzogen.
Fazit zur Schenkung
Es gilt damit für den Schenker, dass er sich nach Schenkungen durchaus auch wieder wehren kann, wenn der Beschenkte sich plötzlich undankbar verhält – allerdings genügen hier nicht Kleinigkeiten, es muss schon ein erhebliches Verhalten sein.
Schenkungen sind nicht immer problemlos, speziell wenn der Schenker stirbt ergeben sich mitunter einige Probleme, wenn zwischen Schenkung und Tod eine geringe Zeitspanne liegt. Gegen einen Rückforderungsanspruch nach §528 BGB mag man sich mitunter noch verteidigen können (dazu den §529 BGB beachten) – mitunter gibt es beim Tod des Schenkers aber z.B. auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2325 BGB. Problematisch kann zudem die Beweissituation im Rahmen der Schenkung sein.
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 8. September 2018
KategorienZivilrecht SchlagwörterLandgericht Aachen, pflegeheim, Pflichtteil, rente, schenkung, sozialhilfe
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