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Timestamp: 2019-11-13 13:26:29
Document Index: 148015158

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 21', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 21', '§ 44', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 94', '§ 28', 'Art. 21', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

EU Führerschein - seriös oder abzocke? - CopZone
EU Führerschein - seriös oder abzocke?
justyna2411
Beitragvon justyna2411 » Sa 16. Okt 2004, 17:42
Hallo liebe Leute! Nun brauch ich auch mal eure Hilfe. Mein Vater hat vor einiger Zeit wegen Trunkenheit am Steuer seinen Führerschein verloren. Mittlerweile hat er eine Therapie hinter sich und vom Arzt gute Leberwerte bescheinigt bekommen. Da er nun seinen Führerschein zurück haben möchte, hat er sich einen MPU-Test unterzogen und ist beim ersten Mal durchgefallen aber ich habe gehört, dass die Durchfallquote beim MPU sehr hoch sein soll. Da mein Vater nun sozusagen Angst hat den "Idiotentest" auch ein weiters Mal nicht zu bestehen, möchte er versuchen seinen Führerschein in Polen zu machen. Er hat sich hierfür auch schon ein Angebot einer Firma eingeholt. Die Kosten hierfür betragen 1.700 € aber er soll 1.200 € im voraus bezahlen. So nun meine Frage: Wie seriös sind solche Firmen? Sind die angebotenen Kosten verbindlich? Kann man einen im Ausland erworbenen Führerschein uneingeschränkt in Deutschland nutzen? Wo ist der Haken? Ich würde mich auf jeden Fall freuen eure Meinung dazu zu lesen und danke euch schon mal im voraus. LG Justyna
Beitragvon MICHI » Sa 16. Okt 2004, 17:57
Dieses ist nicht rechtmäßig und ergibt sich aus § 28 (4)der Fahrerlaubnisverordnung.
Die Erläuterung hierzu spricht ganz klare Worte:
In Abs. 4 sind die Fälle geregelt, in denen der Inhaber der EU- oder
EWR-FE nicht zum Führen von Kfz im Inland berechtigt ist. Die
Vorschrift lehnt sich i. W. an § 4 IntKfzV an. Die Ausschlußgründe sind
jedoch wesentlich erweitert worden, so daß kaum noch Fälle
vorkommen können, in denen durch Umgehung des FE-Rechts bzw.
Ausnützen von Lücken im Gesetzestext FE „erschlichen“ werden
Der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen
Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis
von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach
dem 31. 12. 1998 im Inland ein Kraftfahrzeug führt, macht sich nach
§ 21 I 1 StVG i. V. mit § 28 IV Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann,
wenn er auf Grund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. 1. 1999
im Inland (wieder) Kraftfahrzeug führen durfte. (BGH v. 20. 6. 2002 in
NZV 2002, 406)
Übersicht zu § 28 FeV
das ganze wäre dann eine Straftat nach dem STVG und es drohen empfindliche Strafen.
§ 21 (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Einziehung des Kfz.)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche
Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach
§ 44 des Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes
verboten ist, oder
2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zuläßt, daß jemand
das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht
hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des
Strafgesetzbuches oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis
zu einhundertachtzig Tagessätzen wird bestraft, wer
2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der
vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in
Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet
oder zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, obwohl der
Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das
sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter.........
Beitragvon Schussel » So 17. Okt 2004, 01:48
dies ist leider so nicht richtig und mittlerweile durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durch ein Urteil(Rechtssache C-476/01 )bestätigt.
EU-Führerscheine sind Grundsätzlich durch deren Mitgliedsstatten anzuerkennen. Auch wenn die Fahrerlaubnis eigentlich unrechtmäßig durch die autorisierte Behörde ausgestellt worden ist. Auch hier gilt sozusagen der Grundsatz, daß auch ein falscher Verwaltungsakt trotzdem ein gültiger Verwaltungsakt ist.
Wichtig... diese Anerkennungspflicht gilt nur für Neuerteilungen der Fahrerlaubnis nach einem Fahrerlaubnisentzug oder bei einem Fahrerlaubnisneuling. Eine Fahrerlaubnissperre oder ein Fahrverbot bleiben von dieser Anerkennungspflicht unberührt. Das bedeutet, daß Herr A, der sich nach einem Fahrerlaubnisentzug mit einer 9 monatigen Sperre, eine "unrechtmäßige" Auslandsfahrerlaubnis zugelegt hat, zwar im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, aber trotzdem bis zum Ablauf der Sperre kein Fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug führen darf. Ab Ende der Sperrfrist ist diese neue Fahrerlaubnis ausnahmslos anzuerkennen.
Eins muß einem aber auch klar sein. Wenn man "unrechtmäßig" eine Fahrerlaubnis zwar im EG-Ausland erworben hat, ist trotzdem die Führerscheinbehörde am Wohnsitz zuständig. Das bedeutet, wenn neue Hinweise für eine Ungeeignetheit vorliegen, kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde diese Fahrerlaubnis wieder entziehen. Das in solchen Fällen natürlich besonders genau geschaut wird, dürfte jedem plausibel sein.
Bisher ist es einfach eine rechtliche Lücke für alle, die in Deutschland keine Fahrerlaubnis mehr bekommen würden. Die Mitgliedstaaten sind aber bemüht, eine einheitliche Verahrensweise mit einem besseren Informationsaustausch zu erreichen, um dieses Schlupfloch in der Zukunft zu schließen. Ich bin auf jeden Fall gespannt, wieviel Jahre dies dauern wird.
Beitragvon MICHI » So 17. Okt 2004, 06:33
und warum wird der § 28 dann nicht abgeändert, bzw. der absatz 4 gestrichen?
oder sind meine geetztexte und die dazugehörigen kommentare in diesem falle nicht mehr auf dem neuesten stand? ;)
Beitragvon Gregor » So 17. Okt 2004, 08:45
... dann kann man sich ja auch fragen, warum die laut Art. 21 Abs. 1 HessVerf. immernoch mögliche Todesstrafe nicht aus dem Gesetz gestrichen wird.
Aber noch mal zum eigentlichen Thema, mit der Reise nach Polen vermeidet man dann ja lediglich die MPU. Prinzipiell hat man das Recht zum Erwerb einer neuen FE (in Deutschland dann hat unter der Auflage der vorherigen MPU) ja auch hier.
Beitragvon Schussel » So 17. Okt 2004, 11:16
Hast Du schon mal auf das Datum des Urteils geschaut?
Es ist aber tatsächlich so, daß trotz § 28 Abs. 4 FeV, die Fahrerlaubnis anerkannt werden muß. Es liegt also definitiv kein Fahren ohne Fahrerlaubnis mehr vor. Auch wenn es aus unserer Sicht ziemlich unbefriedigend ist.
Diese Hintertür ist vielmehr für alle die Interessant, die eigentlich in Deutschland eine endgültige Versagung erlangt haben. Also selbst Leute, die Aufgrund bewiesener Ungegeignetheit auf Dauer nicht mehr fahren dürfen, haben die Chance, in Ländern wie Polen und Holland, die es mit den gesetzlichen Vorschriften nicht so genau nehmen, die Fahrerlaubnis unrechtmäßig zu erwerben.
Das Unrechtmäßig bezieht sich nicht auf die eigentliche Ungeeignetheit, sondern darauf, daß eigentlich nur die Fahrerlaubnisbehörde zuständig ist, in der der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz (mehr als 185 Tage im Jahr) begründet. Diese Anforderung gilt nicht nur Deutschlandweit, sondern auch EGweit. Dies wird eben leider bisher nicht von allen Mitgliedsstatten dementsprechend befolgt.
Aber an der Anerkennungspflicht ändert das Unglücklicherweise nichts.
Kontaktdaten von Arno Nym
Beitragvon Arno Nym » So 5. Dez 2004, 19:05
[quote=""Schussel""]Es ist aber tatsächlich so, daß trotz § 28 Abs. 4 FeV, die Fahrerlaubnis anerkannt werden muß. Es liegt also definitiv kein Fahren ohne Fahrerlaubnis mehr vor. Auch wenn es aus unserer Sicht ziemlich unbefriedigend ist.[/quote]Ich empfehle dazu das Studium des VGH Baden-Württemberg Urteil vom 12.10.2004 AZ.: 10 S 1346/04
In der Quintessens urteilt das VGH:
§ 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 IntKfzV sind mit dem vorrangigen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG überlässt die Regelung der Anerkennung von im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen nach einer vorangegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis dem innerstaatlichen Recht und beschränkt die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten nicht auf die Einhaltung einer im Inland ausgesprochenen Fahrerlaubnissperre.
Einen Link zum Urteil gibt es per pn.
http://www.myspace.com/enterthecellardoor
Beitragvon Schussel » So 5. Dez 2004, 20:32
Ich wäre an dem Link interessiert. Auch gerne per PN.
So wie ich die Zusammenfassung verstehe, bezieht sich dies lediglich auf Fahrerlaubnissperren und Fahrverbote. Nicht aber auf die Neuerteilung von einer neuen Fahrerlaubnis. Dies war das, was ich ja schon angeführt hatte.
Die neue Fahrerlaubnis muß noch nicht anerkannt werden, solange die Sperre oder das Fahrverbot noch Gültigkeit hat. Wenn jedoch die Fahrerlaubnissperre oder das Fahrverbot abgelaufen ist, hat der Fahrerlaubnisinhaber ja auch hier das Recht, eine neue Fahrerlaubnis zu beantragen. Die Kriterien, für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis trifft auch hier jede Führerscheinbehörde selber. Und wenn sie zu dem Schluß kommt, daß eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann, und dies auch so macht, hat diese Fahrerlaubnis Gültigkeit... selbst wenn in ganz Deutschland keine andere Fahrerlaubnisbehörde zu der gleichen Entscheidung gekommen wäre.
So ist es auf EU-weiter Ebene genauso zu sehen. Wenn eben in Holland oder Polen andere Maßstäbe angelegt werden, ist das ärgerlich, aber Grundsätzlich nicht zu ignorieren. Wie eben sogar vom Europäischen Gerichtshof entschieden, darf man dies nicht mal dann Anzweifeln und für ungültig Erklären, wenn Formal die Fahrerlaubnis gar nicht hätte von der Fahrerlaubnisbehörde erteilt werden dürfen, weil der Antragsteller der Fahrerlaubnis gar nicht fest im Zuständigkeitsbereich der Fahrerlaubnisbehörde lebt.
Beitragvon Arno Nym » So 5. Dez 2004, 20:57
Es geht darum, dass die MPU in letzter Zeit umgangen wurde. Man fuhr nach Holland, lebte dort angeblich 6 Monate, legte sich einen holländischen FS zu und ließ ihn nach dem Urteil des EuGH nach weiteren 6 Monaten in Deutschland umschreiben.
Da der EuGH urteilte, dass die FEB die Führerscheine anerkennen müssen war eine große Anzahl ausländischer FS-Umschreibungen die Folge - und das bei echten Alkoholikern!
Nun urteilt der VGH, dass auch verwaltungsrechtliche Vorbehalte der FEB ausreichen um die Umschreibung zu versagen, ja sogar um den holländischen FS einzuziehen.
Beitragvon nomdma » Mo 6. Dez 2004, 07:20
Die Frage ist nur, inwiefern diese Möglichkeit seitens der FEB genutzt wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass hier nur ungenügend geprüft und von dieser Regelung nicht Gebrauch gemacht wird.
Handelt es sich dabei um ein Grundsatzurteil oder nur um eine Regelung für BW?
Grundsätzliches Problem dürfte im beschriebenen Fall die MPU sein. Ich könnte mir gut vorstellen, dass auch ich diese nicht "bestehen" würde, obwohl ich überhaupt keinen Alkohol trinke und auch sonst nicht auffällig bin. Alleine die Aufregung in einer solchen "Prüfung" und die Neigung, den Sinn der Fragen zu verstehen und diese dann im Sinne des "Prüfers" zu beantworten, dürfte dafür sorgen, dass man negativ beurteilt wird. Was ich bislang über die MPU gesehen und gelesen habe, erweckt den Eindruck, dass es sich um eine teils sehr subjektive und nicht ganz nachvollziehbare Einschätzung einer Person handelt.