Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=24.11.2005&Aktenzeichen=8%20S%20794/05
Timestamp: 2019-10-18 00:17:46
Document Index: 327181307

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 14', '§ 14']

VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3975
VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05 (https://dejure.org/2005,3975)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.11.2005 - 8 S 794/05 (https://dejure.org/2005,3975)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. November 2005 - 8 S 794/05 (https://dejure.org/2005,3975)
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Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre; Einschränkung des Entwicklungsgebotes im Hinblick auf Bebauungspläne zur Konkretisierung regionalplanerischer Vorranggebiete für Windkraftanlagen
§ 1 Abs 4 BauGB, § 8 BauGB, § 14 BauGB, § 11 Abs 3 S 2 Nr 11 LPlG BW, § 11 Abs 7 S 1 LPlG BW
Planungsziel, Konkretisierung, Regionalplan, Windkraftanlage, Windrad, Vorranggebiet, Zielanpassungsgebot, Entwicklungsgebot, Bauhöhe
Anforderungen an die Gültigkeit der Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich eines Bebauungsplans ; Anforderungen an das erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele für den Erlass einer Veränderungssperre ; Ausnahmetatbestände des Gebotes zur ...
Voraussetzungen für Erlass einer Veränderungssperre
ESVGH 56, 189 (Ls.)
NVwZ-RR 2006, 522
VBlBW 2006, 275
BauR 2006, 1187
ZfBR 2006, 469
VGH Baden-Württemberg, 22.06.2010 - 3 S 1391/08
Bedeutung des Landschaftsbildes bei Erlass einer Veränderungssperre
Eine Veränderungssperre ist als Sicherungsmittel allerdings nicht mehr gerechtfertigt, wenn die aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planung offensichtlich unheilbar rechtswidrig oder nicht realisierbar ist (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 22.11.2005 - 8 S 794/05 -, NVwZ-RR 2006, 522 m.w.N.).
Es genügte, dass bei Erlass der Veränderungssperre absehbar war, dass sich das Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1990 - 4 B 156.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 4; VGH Baden-Württ., Urteil vom 22.11.2005, a.a.O).
Es geht ihr darum, die untereinander nicht konfliktfreien Ansprüche der Antragstellerin als Betreiberin des Steinbruchs und des Landschaftsbildes zu ordnen und gegeneinander abzugrenzen (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 02.04.1993 - 5 S 1445/92 -, NVwZ-RR 1994, 309 und Urteil vom 22.11.2005, a.a.O).
Eine Veränderungssperre ist nur dann als Sicherungsmittel nicht mehr gerechtfertigt, wenn die aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planung offensichtlich unheilbar rechtswidrig oder nicht realisierbar ist (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 22.11.2005, a.a.O;… Berliner Kommentar, Bd. 1, § 14 Rn. 10;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 14 Rn. 53 ff.).
Es reicht aus, wenn absehbar ist, dass sich das von einer hinreichend konkreten positiven Konzeption getragene Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt; die Auswahl der Mittel zur Realisierung des Planziels ist hingegen - ebenso wie die Lösung von Nutzungskonflikten - typischerweise Aufgabe der im Bebauungsplanverfahren vorzunehmenden planerischen Abwägung (Fortführung des Senatsurteils vom 24.11.2005 - 8 S 794/05 -, VBlBW 2006, 275 = NVwZ-RR 2006, 522).
Die Auswahl der Mittel zur Realisierung des Planziels ist hingegen - ebenso wie die Lösung von Nutzungskonflikten - typischerweise Aufgabe der im Bebauungsplanverfahren vorzunehmenden planerischen Abwägung (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005 - 8 S 794/05 -, VBlBW 2006, 275 = NVwZ-RR 2006, 522).
Welcher der ins Auge gefassten Gebietstypen letztlich festgesetzt wird, kann und muss zu Beginn des Planungsverfahrens noch nicht feststehen, solange sich - wie bereits erwähnt - das Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005, a. a. O.).
Eine eigenständige Standortplanung mit Alternativenprüfung ist den Gemeinden dann nur noch für Windenergieanlagen von untergeordneter Bedeutung eröffnet; hinsichtlich der regional bedeutsamen Anlagen wird die eigentliche Standortentscheidung hingegen von der Regionalplanung getroffen (vgl. VGH BW, Urt. v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 -, NVwZ-RR 2006, 522).
Den Gemeinden bleibt insoweit noch die Möglichkeit, diese Entscheidung etwa mit Blick auf die Bauhöhe der einzelnen Anlagen oder deren parzellenscharfen Standort zu konkretisieren (VGH BW, Urt. v. 24.11.2005, a. a. O.).
Es reicht aus, wenn absehbar ist, dass sich das von einer hinreichend konkreten positiven Konzeption getragene Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt; die Auswahl der Mittel zur Realisierung des Planziels ist hingegen typischerweise Aufgabe der im Bebauungsplanverfahren vorzunehmenden planerischen Abwägung (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.9.2007 - 8 S 1584/06 - VBlBW 2008, 143; Urt. v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - VBlBW 2006, 275).
Den Gemeinden bleibt danach nur, die raumplanerische Entscheidung unter Berücksichtigung solcher Belange etwa mit Blick auf die Bauhöhe der einzelnen Anlagen oder deren parzellenscharfen Standort zu konkretisieren (VGH Mannheim, U. v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - VBlBW 2006, 275 = NVwZ-RR 2006, 522 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 25.11.2003 - 4 BN 60/03 - NVwZ 2004, 477).
Es reicht aus, wenn absehbar ist, dass sich das von einer hinreichend konkreten positiven Konzeption getragene Planziel im Wege bauplanerischer Festsetzungen überhaupt erreichen lässt; die Auswahl der Mittel zur Realisierung des Planziels ist hingegen - ebenso wie die Lösung von Nutzungskonflikten - typischerweise Aufgabe der im Bebauungsplanverfahren vorzunehmenden planerischen Abwägung (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.9.2007 - 8 S 1584/06 - VBlBW 2008, 143; Urt. v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - VBlBW 2006, 275).
Zwar darf eine Veränderungssperre für ein grundsätzlich für Windkraftanlagen vorgesehenes Baugebiet auch der planerischen Feinsteuerung dienen, indem etwa Höhenbegrenzungen und bestimmte Standorte für Windkraftanlagen vorgesehen werden (vgl. VGH Mannheim, B.v. 24.11.2005 - 8 S 794/05 - NVwZ-RR 2006, S. 522 ff; HessVGH, B.v. 27.11.2003 - 3 N 2444/02 - BRS 66, Nr. 119).
Es genügt deshalb, dass die Gemeinde - wie hier - im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre die in Frage kommenden Nutzungsarten benannt hat, solange sich das Planziel im Wege der genannten bauplanerischen Festsetzungen überhaupt erreichen lässt (vgl. VGH BW vom 19.9.2007 - 8 S 1584/06 - Juris; vom 24.11.2005 NVwZ-RR 2006, 522).