Source: https://www.streifler.de/gesetze/luftsig/abschnitt-1
Timestamp: 2020-07-11 00:57:34
Document Index: 245154

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Luftsicherheitsgesetz, §1 LuftSiG, §2 LuftSiG | mit Referenzen
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Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) : Allgemeines
Luftsicherheitsgesetz: ToC
§ 3a Flugverbot
§ 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen
Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
§ 16a Beleihung
§ 17a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
Die Luftsicherheitsbehörde hat die Aufgabe, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des § 1
§ 1 Zweck § 1 Zweck
abzuwehren. Dazu gehört insbesondere, dass sie:
Fluggäste und deren Gepäck nach § 5
§ 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden § 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
(1) Die Luftsicherheitsbehörde kann Personen, welche den Sicherheitsbereich des Flugplatzes betreten haben oder betreten wollen, durchsuchen oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen. Sie kann Gegenstände durchsuchen, durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen, die in diese Bereiche verbracht wurden oder werden sollen. Die Luftsicherheitsbehörde kann die Orte, an denen die Sicherheitskontrollen stattfinden, durch bewaffnete Polizeivollzugsbeamte schützen, die Sicherheitsbereiche des Flughafens bestreifen und gefährdete Flugzeuge durch bewaffnete Standposten sichern.
(2) Die Luftsicherheitsbehörde kann Fluggäste, Mitarbeiter der Flugplatzbetreiber, der Luftfahrtunternehmen und anderer Unternehmen sowie sonstige Personen, welche die Luftseite des Flugplatzes betreten haben oder betreten wollen, insbesondere anhalten und aus diesen Bereichen verweisen, wenn diese Personen
eine Durchsuchung ihrer Person und mitgeführter Gegenstände oder deren Überprüfung in sonstiger geeigneter Weise vor dem Betreten des Sicherheitsbereichs durch die Luftsicherheitsbehörde nach den in § 11 Abs. 1 genannten Gegenständen ablehnen oder
in § 11 Abs. 1 genannte Gegenstände oder sonstige Gegenstände, die bei der Durchsuchung oder Überprüfung festgestellt werden und die sich zu Angriffen auf Personen oder zur Beschädigung von Luftfahrzeugen eignen, nicht außerhalb des Sicherheitsbereichs des Flugplatzes zurücklassen oder nicht dem Luftfahrtunternehmen zur Beförderung übergeben.
(3) Die Luftsicherheitsbehörde kann Fracht, aufgegebenes Gepäck, Postsendungen und sonstige Gegenstände, die in Sicherheitsbereiche des Flugplatzes verbracht wurden oder verbracht werden sollen, nach den in § 11 Abs. 1 genannten Gegenständen durchsuchen, durchleuchten oder in sonstiger geeigneter Weise überprüfen. Bei Postsendungen findet Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass diese nur geöffnet werden dürfen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass sich darin verbotene Gegenstände im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 oder Gegenstände, deren Beförderung gegen § 27 des Luftverkehrsgesetzes verstößt, befinden.
Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7
§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen § 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Ein unmittelbarer Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist insbesondere anzunehmen bei Personen, die in Sicherheitsbereichen oder in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder die Verantwortung für die Durchführung dieser Kontrollen tragen.
(6) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen verbleiben, darf diesem kein Zugang zum Sicherheitsbereich des Flugplatzgeländes gewährt werden (Absatz 1 Nr. 1 und 5) oder er darf seine Tätigkeiten (Absatz 1 Nr. 2 und 3) nicht aufnehmen. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen verbleiben auch dann, wenn er die ihm nach Absatz 3 Satz 2 und 3 obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
vornimmt,
Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 2
§ 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber , Abs. 1, Satz. 2
(1) Der Betreiber eines Flugplatzes ist zum Schutz des Flughafenbetriebs vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs verpflichtet,
Post, aufgegebenes Gepäck, Fracht, Bordvorräte und Flughafenlieferungen zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen sicher zu transportieren und zu lagern; dies schließt den Transport zu und zwischen einer mehrstufigen Kontrollanlage ein;
Die in Satz 1 Nummer 1 bis 8 aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen sind von dem Betreiber in einem Luftsicherheitsprogramm im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 darzustellen, welcher der Luftsicherheitsbehörde innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist zur Zulassung vorzulegen ist. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Nachträgliche Auflagen sind zulässig. Der Betreiber eines Flugplatzes ist verpflichtet, die im zugelassenen Luftsicherheitsprogramm dargestellten Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der von der Luftsicherheitsbehörde vorgegebenen Frist oder, soweit keine Frist vorgegeben wird, innerhalb eines Monats nach der Zulassung durchzuführen; er benennt eine Person, die für die Sicherheit im Unternehmen zuständig ist. In regelmäßigen Abständen von nicht mehr als fünf Jahren hat eine Überprüfung des Luftsicherheitsprogramms zu erfolgen; die Luftsicherheitsbehörde kann kürzere Zeitabstände für die Überprüfung des Luftsicherheitsprogramms festlegen.
(2) Für Flugplätze sowie für abgegrenzte Bereiche von Flugplätzen kann die Luftsicherheitsbehörde auf der Grundlage einer Risikobewertung Abweichungen von Absatz 1 festlegen, soweit die Voraussetzungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 17), in der jeweils geltenden Fassung vorliegen. Hierbei ist den einsatz- und betriebsbezogenen Notwendigkeiten von polizeilichen Flügen sowie von Ambulanz-, Notfall- und Rettungsflügen besonders Rechnung zu tragen.
(3) Für die Bereitstellung und Unterhaltung von Räumen und Flächen nach den Absätzen 1 und 2, die der für die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 5 zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt worden sind, kann der Verpflichtete die Vergütung seiner Selbstkosten verlangen. Im Übrigen trägt der Verpflichtete die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2. Zur Feststellung der Selbstkosten im Sinne dieses Gesetzes finden die Vorschriften des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen entsprechende Anwendung. Unterschreitet der Marktpreis die Selbstkosten, ist der Marktpreis maßgeblich.
und § 9 Absatz 1 Satz 2
§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen , Abs. 1, Satz. 2
(3a) Ein Luftfahrtunternehmen, das die Voraussetzungen nach Ziffer 6.8.1. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 erfüllt, wird als Luftfahrtunternehmen, das Luftfracht oder Luftpost von einem Drittstaaten-Flughafen in die Europäische Union befördert (ACC3), benannt.
(3c) Die EU-Validierung der Luftsicherheit eines ACC3 kann durch in Drittstaaten entsandte Luftsicherheitsverbindungsbeamte der Bundespolizei, das Luftfahrt-Bundesamt, einem von der Luftsicherheitsbehörde zugelassenen EU-Validierungsprüfer oder einem von der EU-Kommission als gleichwertig anerkannten Validierungsprüfer durchgeführt werden. Die Luftsicherheitsbehörde lässt natürliche oder juristische Personen als EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit zu, wenn diese die in Ziffer 11.6.3. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 enthaltenen sowie durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 7 näher bestimmten Voraussetzungen erfüllen. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Nachträgliche Auflagen sind zulässig.
zulässt,
Sicherheitsausrüstung nach § 10a
§ 10a Sicherheitsausrüstung § 10a Sicherheitsausrüstung
zertifiziert und zulässt,
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach § 8
§ 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber § 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
, der Luftfahrtunternehmen nach § 9
§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen
und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach § 9a
§ 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette § 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette
Nummer des Personalausweises oder des Reisepasses,
eindeutige Kennung der Sendung, die übergeben wird.
anordnet und deren Einhaltung überwacht.
§ 1 Zweck§ 1 Zweck
§ 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden§ 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber§ 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber, Abs. 1, Satz. 2
§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen, Abs. 1, Satz. 2
§ 10a Sicherheitsausrüstung§ 10a Sicherheitsausrüstung
§ 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber§ 8 Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen§ 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen
§ 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette§ 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette