Source: https://www.bag-urteil.com/24-05-2012-bag-2-azr-25011/
Timestamp: 2020-07-06 05:51:31
Document Index: 360358022

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 174', '§ 1', '§ 1', '§ 139', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 613', '§ 280', '§ 613', 'Art. 267']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 250/11 | bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Restmandat
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 250/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 – 17 Sa 1391/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 250/11 > Rn 1
2 AZR 250/11 > Rn 2
Der 1963 geborene Kläger war – unter Anerkennung früherer Beschäftigungszeigen – seit August 1980 bei der A AG im Geschäftsbereich Consumer Imaging (CI) beschäftigt. Er ist mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Er war als „technischer Sachbearbeiter Film“ in der „Konfektionierung Film“ tätig. Die A AG ist seit dem 27. Dezember 2006 unter Formwechsel eingetragen als die Beklagte. Neben dem Bereich CI gab es bei ihr – an unterschiedlichen Standorten in Deutschland – die Geschäftsbereiche „Health Care“ und „Graphic Systems“.
2 AZR 250/11 > Rn 3
2 AZR 250/11 > Rn 4
2 AZR 250/11 > Rn 5
2 AZR 250/11 > Rn 6
2 AZR 250/11 > Rn 7
2 AZR 250/11 > Rn 8
2 AZR 250/11 > Rn 9
2 AZR 250/11 > Rn 10
2 AZR 250/11 > Rn 11
Mit Schreiben vom 2. August 2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Zustimmung des Integrationsamts ordentlich. Dagegen erhob der Kläger – rechtzeitig – die vorliegende Kündigungsschutzklage.
2 AZR 250/11 > Rn 12
2 AZR 250/11 > Rn 13
2 AZR 250/11 > Rn 14
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei wirksam. In keinem ihrer früheren Geschäftsbereiche sei sie im Kündigungszeitpunkt noch operativ tätig gewesen. Einen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne habe sie nicht mehr geführt. Eine Weiterbeschäftigung in den – unstreitig – auf andere Unternehmen ausgegliederten Bereichen „Health Care“ oder „Graphic Systems“ könne der Kläger nicht verlangen. Abgesehen davon, dass auch dort keine geeigneten Beschäftigungsmöglichkeiten bestünden, habe sie auf die fraglichen Unternehmen keinen bestimmenden Einfluss. Ein Betriebsrat habe im Kündigungszeitpunkt nicht mehr bestanden. Der für das Werk L gewählte Betriebsrat sei „mit dem Betrieb“ auf die A-GmbH übergegangen. Ein Abfindungsanspruch aus der GBV 1995 sei durch Nr. 7.3 ÜV 2004 wirksam ausgeschlossen.
2 AZR 250/11 > Rn 15
2 AZR 250/11 > Rn 16
2 AZR 250/11 > Rn 17
2 AZR 250/11 > Rn 18
2 AZR 250/11 > Rn 19
2 AZR 250/11 > Rn 20
b) Etwas anderes ergibt sich nicht unter Berücksichtigung der Behauptung des Klägers, die Beklagte habe den Betrieb W nach dem 1. November 2004 mit der A-GmbH gemeinsam geführt. Zwar wären dann für die Beurteilung, ob im Zeitpunkt der Kündigung Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden, die Verhältnisse im gemeinsamen Betrieb maßgebend (BAG 15. Februar 2007 – 8 AZR 310/06 – Rn. 33, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 66; 13. Juni 1985 – 2 AZR 452/84 – zu A III 4 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Nr. 41). Die für das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs notwendigen Voraussetzungen hat der Kläger aber nicht schlüssig dargetan.
2 AZR 250/11 > Rn 21
2 AZR 250/11 > Rn 22
2 AZR 250/11 > Rn 23
2 AZR 250/11 > Rn 24
2 AZR 250/11 > Rn 25
2 AZR 250/11 > Rn 26
2 AZR 250/11 > Rn 27
2 AZR 250/11 > Rn 28
2 AZR 250/11 > Rn 29
2 AZR 250/11 > Rn 30
2 AZR 250/11 > Rn 31
aa) Rügt der Revisionskläger, das Landesarbeitsgericht habe von ihm gehaltenen Vortrag übergangen, muss er im Einzelnen unter Angabe des Schriftsatzes nach Datum und bei entsprechendem Umfang auch Seitenzahl darlegen, um welchen Vortrag es sich handeln soll (BAG 8. Dezember 2011 – 6 AZR 354/10 – Rn. 39, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7; 16. Dezember 2010 – 2 AZR 770/09 – Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165), es sei denn, dies wäre ohne Weiteres klar (BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – zu II 3 d bb der Gründe, BAGE 109, 145).
2 AZR 250/11 > Rn 32
bb) Wird gerügt, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es der Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen sei, muss der Revisionskläger konkret darlegen, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (BAG 16. Dezember 2010 – 2 AZR 770/09 – Rn. 9 f., AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 23. September 2008 – 6 AZN 84/08 – Rn. 13, BAGE 128, 13).
2 AZR 250/11 > Rn 33
2 AZR 250/11 > Rn 34
2 AZR 250/11 > Rn 35
(2) Im Übrigen wäre die Rüge unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht übergangen. Die Beklagte hat für die Einstellung ihres operativen Geschäftsbetriebs auf die im September 2005 erfolgte Ausgliederung der Geschäftsbereiche „Health Care“ und „Graphic Systems“ auf die AHC-GmbH verwiesen. Sie hat geltend gemacht, danach sei sie in keinem ihrer früheren Geschäftsfelder mehr aktiv tätig gewesen. Erstmals im November 2006 habe sie – auch dies nur in geringem Umfang und aufgrund sog. split-salary-Verträge – eine Beteiligungsverwaltung aufgenommen. Dem ist der Kläger nicht mit konkretem Vortrag entgegengetreten. Weder hat er die Ausgliederung von Geschäftsbereichen auf die A-GmbH und die AHC-GmbH bestritten, noch hat er den Inhalt der in diesem Zusammenhang geschlossenen Überleitungsverträge angezweifelt. Eine gemeinsame Betriebsführung der Beklagten und der AHC-GmbH hat er zu keiner Zeit behauptet. Ebenso wenig war sein Hinweis auf einen bei der Beklagten verbliebenen „Restteilbetrieb“ CI geeignet, deren Vorbringen zur Einstellung ihres operativen Geschäfts in Frage zu stellen. Der Kläger versteht unter dem „Restteilbetrieb“ die Gruppe von Arbeitnehmern, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die A-GmbH widersprochen haben. Es ist nicht erkennbar, in welcher Weise diese Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt aktiv für die Beklagte tätig gewesen sein sollen. Dass ihm für eine Tätigkeit im Bereich der Beteiligungsverwaltung die erforderliche Qualifikation fehlte, hat der Kläger nicht in Abrede gestellt.
2 AZR 250/11 > Rn 36
(3) Soweit der Kläger bemängelt, das Landesarbeitsgericht habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass es von einer unzulänglichen Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen ausgehe, ist diese Rüge schon deshalb unzulässig, weil er nicht aufzeigt, welchen neuen, entscheidungserheblichen Vortrag er auf den vermissten Hinweis hin gehalten hätte. Der Kläger beschränkt sich auf die Behauptung, es wäre „nochmals entsprechender Sachvortrag erfolgt“. Überdies hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung – anders als der Kläger meint – nicht damit begründet, dieser habe sein erstinstanzliches Vorbringen im Berufungsrechtszug nur unzulänglich in Bezug genommen. Es brauchte deshalb einen entsprechenden Hinweis nicht zu erteilen.
2 AZR 250/11 > Rn 37
2 AZR 250/11 > Rn 38
2 AZR 250/11 > Rn 39
2 AZR 250/11 > Rn 40
(2) Ob etwas anderes dann zu gelten hätte, wenn in einem der ausgegliederten Bereiche freie Arbeitsplätze vorhanden gewesen wären und die Beklagte schon Anfang August 2005 mit einem erfolgversprechenden Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die A-GmbH hätte rechnen müssen (vgl. dazu, wenn auch bei anderer Sachverhaltsgestaltung, BAG 15. August 2002 – 2 AZR 195/01 – zu II 1 d bb der Gründe, BAGE 102, 197), kann dahinstehen. Der Kläger hat sich auf freie Kapazitäten im Zeitpunkt der Ausgliederung nicht berufen. Er stützt eine Verpflichtung der Beklagten, ihn dem Geschäftsbereich „Health Care“ zuzuordnen, ausschließlich auf sein Schreiben vom 26. Juni 2005 und eine bewusste Fehlinformation über die Folgen des Betriebsübergangs. Das reicht für die Annahme einer treuwidrigen Zuordnungsentscheidung nicht aus.
2 AZR 250/11 > Rn 41
2 AZR 250/11 > Rn 42
(1) Es hat angenommen, der Kläger habe seine Darlegungsverpflichtungen nicht erfüllt. Er habe nicht aufgezeigt, wie er sich ggf. bei welchem mit der Beklagten konzernrechtlich verbundenen Unternehmen eine Weiterbeschäftigung vorstelle. Einen Rechtsfehler zeigt der Kläger insoweit nicht auf. Soweit er beanstandet, er habe „im Instanzenzug“ zu der konzernweiten Versetzungsklausel vorgetragen, ist eine darin liegende Verfahrensrüge unzulässig. Seinem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, welchen entscheidungserheblichen Vortrag er in den Vorinstanzen zu einer – freien – Beschäftigungsmöglichkeit bei anderen Konzernunternehmen geleistet haben will. Auf eine Überforderung durch die ihn insoweit treffende abgestufte Darlegungslast hat er sich nicht berufen.
2 AZR 250/11 > Rn 43
2 AZR 250/11 > Rn 44
2 AZR 250/11 > Rn 45
2 AZR 250/11 > Rn 46
2 AZR 250/11 > Rn 47
2 AZR 250/11 > Rn 48
2 AZR 250/11 > Rn 49
4. Die Kündigung ist nicht deshalb nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, weil der zum Zeitpunkt der Ausgliederung des Geschäftsbereichs CI im Jahr 2004 amtierende Betriebsrat W aufgrund eines Übergangs- (§ 21a BetrVG) oder Restmandats (§ 21b BetrVG) hätte angehört werden müssen. Für den Fall, dass der Betrieb W -was ausweislich der ÜV 2004 nahe liegt – insgesamt, dh. mit all seinen Teilen von der A-GmbH übernommen worden ist, besteht für ein an diesen Vorgang anknüpfendes Übergangs- oder Restmandat keinerlei Raum. Der Betriebsrat wäre vielmehr ohne Einschränkung im Amt geblieben. Wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, anlässlich des Übergangs zum 1. November 2004 sei es zu einer Spaltung gekommen, gilt im Ergebnis nichts anderes.
2 AZR 250/11 > Rn 50
2 AZR 250/11 > Rn 51
2 AZR 250/11 > Rn 52
2 AZR 250/11 > Rn 53
2 AZR 250/11 > Rn 54
2 AZR 250/11 > Rn 55
dd) Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Annahme, der Ursprungsbetrieb W sei zum 1. November 2004 aufgrund einer Spaltung untergegangen. Er hat – auch wenn eine Spaltung als solche zu seinen Gunsten unterstellt wird – nicht behauptet, dass der Übergang des Betriebs W auf die A-GmbH mit einem Identitätsverlust dieser organisatorischen Einheit verbunden gewesen wäre. Er meint nur, das Landesarbeitsgericht habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Betriebs(teil)übergang letztlich die Stilllegung des „Restteilbetriebs CI“ bei der Beklagten bewirkt habe. Dies ist rechtlich ohne Bedeutung. Die Stilllegung von Teilen eines Betriebs, der unter Wahrung seiner Identität fortgeführt wird, stellt grundsätzlich keinen Anwendungsfall von § 21b BetrVG dar.
2 AZR 250/11 > Rn 56
2 AZR 250/11 > Rn 57
2 AZR 250/11 > Rn 58
2 AZR 250/11 > Rn 59
2 AZR 250/11 > Rn 60
2 AZR 250/11 > Rn 61
2 AZR 250/11 > Rn 62
2 AZR 250/11 > Rn 63
2 AZR 250/11 > Rn 64
2 AZR 250/11 > Rn 65
2 AZR 250/11 > Rn 66
2 AZR 250/11 > Rn 67
2 AZR 250/11 > Rn 68
2 AZR 250/11 > Rn 69
2 AZR 250/11 > Rn 70
2 AZR 250/11 > Rn 71
2 AZR 250/11 > Rn 72
2 AZR 250/11 > Rn 73
2 AZR 250/11 > Rn 74
2 AZR 250/11 > Rn 75
2 AZR 250/11 > Rn 76
4. Ein Anspruch auf die Abfindung folgt nicht aus § 613a Abs. 5 BGB iVm. § 280 BGB. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger durch die fehlerhafte Unterrichtung ein ihr entsprechender Schaden entstanden ist (vgl. BAG 27. November 2008 – 8 AZR 1023/06 – Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 8).
2 AZR 250/11 > Rn 77
2 AZR 250/11 > Rn 78
2 AZR 250/11 > Rn 79
2 AZR 250/11 > Rn 80
bb) Diese Rechtslage ist aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 27. November 2008 (- C-396/07 – [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg. 2008 I-8883) geklärt. Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es deshalb nicht.
2 AZR 250/11 > Rn 81
2 AZR 250/11 > Rn 82
2 AZR 250/11 > Rn 83