Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2067,%20157
Timestamp: 2016-05-25 13:01:38
Document Index: 256083945

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 16']

Rechtsprechung: BVerfGE 67, 157 - dejure.org
Zur Zul�ssigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Ma�nahmen der Post- und Telefonkontrolle
Verfassungsm��ige Einschr�nkung - Verfassungsm��igkeit - �berwachungsma�nahmen - Gefahrenabwehr - Innere Sicherheit - Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Post- und Telefonkontrolle - Grundrechtsverletzung - Schutzbereich - Auslegung - Zust�ndige Anordnungsbeh�rde - Mitteilungspflicht
Wird zitiert von ... (215) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungDa Art. 10 Abs. 1 GG auch die Vertraulichkeit der Umst�nde von Telekommunikationsvorg�ngen sch�tzt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 120, 274 ; stRspr), ist eine solche Verletzung durch die angegriffenen Vorschriften m�glich.Gesch�tzt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der n�heren Umst�nde des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere geh�rt, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).Diese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tats�chlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gef�rdert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzDabei muss die Einr�umung dieser Befugnisse aber in allen F�llen nach dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verh�ltnism��ig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 70, 278 ; 104, 337 ; 120, 274 ; 125, 260 ; stRspr).Dieses sch�tzt nicht nur die Inhalte der Kommunikation, sondern auch die Vertraulichkeit der n�heren Umst�nde des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere geh�rt, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 130, 151 ; stRspr).
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94 Telekommunikations�berwachung IUnter einer Fernmeldeverkehrsbeziehung wurde dabei ein planm��ig festgelegter Fernmeldeverkehr zwischen zwei bestimmten Endpunkten in beiden Richtungen verstanden, zum Beispiel ein bestimmtes grenz�berschreitendes Sammelkabel zwischen zwei Fernsprechknoten�mtern, das in der Regel mit einer konkreten Kennummer bezeichnet war (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Bei der strategischen �berwachung hielt das Bundesverfassungsgericht eine Mitteilung nicht f�r erforderlich, wenn die Kontrolle durch unabh�ngige und nicht weisungsgebundene staatliche Organe und Hilfsorgane sichergestellt sei (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Juni 1984 (BVerfGE 67, 157) solche �berwachungsma�nahmen f�r zul�ssig erkl�rt habe, best�nden nicht mehr.Die Anforderungen an die Begr�ndung der Verfassungsbeschwerde nach � 23 Abs. 1 Satz 2, � 92 BVerfGG werden unter diesen Umst�nden erf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer darlegt, da� er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch Ma�nahmen, die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhen, in seinen Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Bezogen auf den Fernmeldeverkehr enth�lt Art. 10 GG eine spezielle Garantie, die die allgemeine Vorschrift verdr�ngt (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Einen Unterschied zwischen Kommunikationen privaten und anderen, etwa gesch�ftlichen oder politischen, Inhalts macht Art. 10 GG dabei nicht (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Dazu geh�rt insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Fernmeldeanschl�ssen Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ).Wegen der Unbemerkbarkeit der Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, der Undurchsichtigkeit des anschlie�enden Datenverarbeitungsvorgangs f�r die Betroffenen, der M�glichkeit, die Mitteilung zu beschr�nken, und der dadurch entstehenden Rechtsschutzl�cken gebietet Art. 10 GG zudem eine Kontrolle durch unabh�ngige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 65, 1 ; 67, 157 ).Zwar haben die neu in das Gesetz aufgenommenen Gefahren der Nummern 2 bis 6 nicht dasselbe Gewicht wie die von Anfang an als legitimer Grund f�r Fernmelde�berwachungen anerkannte Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Eine "globale und pauschale �berwachung", die das Grundgesetz auch zu Zwecken der Auslandsaufkl�rung nicht zulie�e (vgl. BVerfGE 67, 157 ), findet ebensowenig statt wie eine voraussetzungslose Erfassung s�mtlicher Fernmeldekontakte bestimmter Grundrechtstr�ger.Andererseits treffen aber auch die Annahmen, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht 1984 das Gewicht der Grundrechtsbeeintr�chtigung als relativ gering eingestuft hatte (BVerfGE 67, 157), inzwischen nicht mehr zu.Zielten sie von vornherein auf Zwecke der Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, lie�e sich die Befugnis dazu nicht mit Art. 10 GG vereinbaren (vgl. BVerfGE 67, 157 ).Bei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gr�nde mu� die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; stRspr).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerDas verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollst�ndige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Ma�nahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung f�hrt, sondern lediglich eine Eignung zur F�rderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 [308]; 130, 151 [188]; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 [149]); die blo�e M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (vgl. BVerfGE 67, 157 [175]; 121, 317 [354]).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerkl�rung bei der Vergabe �ffentlicher …Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gew�nschte Erfolg gef�rdert werden kann, wobei die M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 AnwaltsdatenBei einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gr�nde muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt werden (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; stRspr).
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldw�scheEine Strafnorm ist geeignet, wenn der erstrebte Erfolg mit ihrer Hilfe gef�rdert werden kann, und sie ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber kein anderes gleich wirksames Mittel h�tte w�hlen k�nnen, das die durch die Strafnorm ber�hrten Interessen nicht oder doch weniger f�hlbar einschr�nkt (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).
BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05 B�rgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot f�r …
VGH Baden-W�rttemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14 Pf�rtner des Klinikums des Ortenaukreises kann nicht Kreisrat sein
BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einordnung des Stra�enverkaufs …
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BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R Rechtm��igkeit der "Mindestmenge" von j�hrlich 14 Fr�h- und Neugeborenen mit …
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StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1351 Frist zur Erhebung einer Grundrechtsklage gegen Gerichtsbeschl�sse; …
OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92 VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06 Zuverl�ssigkeitspr�fung auch f�r Privatflugzeugf�hrer rechtm��ig
OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09 G�ltigkeit einer Satzung �ber die Gestaltung von Werbeanlagen im historischen …
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StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1359 LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01 Zustzliche Eigenbeteiligung als zus�tzliche Alters- und …
LG K�ln, 15.05.2009 - 28 O 307/09 OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08 Sportwetten; Untersagungsverf�gung; vorl�ufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
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VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03 OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08 Vereinbarkeit des Gl�cksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausf�hrungsgesetzes …
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VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12 Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)
VG Hamburg, 22.05.2007 - 15 K 3090/06 Widerruf der Erlaubnis zum F�hren von Luftfahrzeugen
VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04 VG K�ln, 20.09.2013 - 1 K 3666/13 Verpflichtung einer Unternehmergesellschaft zur Zahlung des IHK-Kammerbeitrags; …
VG K�ln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13 VG Gie�en, 10.03.1993 - III/1 E 13376/91 Voraussetzungen einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 S. …
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VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11 Verfassungsschutz: �berwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 920 Js 169/08 M�glichkeit analoger Anwendung von � 13 BtMG
VG Berlin, 22.03.2012 - 1 K 729.09 Rechtm��igkeit von Telefon- und Post-�berwachungsma�nahmen durch das Bundesamt …
VG Berlin, 23.05.2013 - 1 K 194.11 Einholung von Kommunikationsverbindungsdaten durch das Bundesamt f�r …
VG L�neburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02 Aufzeichnung von Fernmeldedaten
LG Landshut, 21.05.2012 - 6 Qs 82/12 Auskunft des Postdienstleisters �ber Bezugsquellen bei Verdacht der Versendung …