Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2001-2A-64-2001
Timestamp: 2016-10-23 18:12:44
Document Index: 355059323

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 104', 'e contrario', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.64/2001 (09.02.2001)
2A.64/2001/bol
A.________, geboren 15. Februar 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Advokaturb�ro Kurt Meier Anita Thanei, Langstrasse 4, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Obergericht des Kantons Schaffhausen,
1.-Der am 15. Februar 1953 geborene t�rkische Staatsangeh�rige A.________ hat in der T�rkei vier Kinder (geboren 1976, 1977, 1978 und 1979) aus einer so genannten inoffiziellen Ehe. Am 14. Februar 1983 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch; nach dessen Abweisung kehrte er 1989 in die T�rkei zur�ck.
Am 16. Oktober 1992 heiratete A.________ in der T�rkei die 1940 geborene Schweizer B�rgerin B.________, mit welcher er, als er Asylbewerber war, von 1987 bis 1989 in der Schweiz zusammen gelebt hatte. Gest�tzt auf die Ehe reiste er am 13. August 1993 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau.
Am 25. Mai 1998 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt.
Am 3. Juni 1998 verliess A.________ den ehelichen Haushalt. Gest�tzt auf die Scheidungsklage der Ehefrau vom 23. November 1998 wurde die Ehe am 23. M�rz 1999 geschieden.
Am 21. Mai 1999 heiratete A.________ in der T�rkei die t�rkische Staatsangeh�rige C.________. Diese hat zwei Kinder (D.________, geboren am 22. August 1990, und E.________, geboren am 15. September 1995), deren Vater A.________ ist.
A.________ stellte am 8. Juli 1999 ein Familiennachzugsgesuch f�r seine neue Ehefrau und die gemeinsamen Kinder D.________ und E.________. Mit Verf�gung vom 6. September 1999 widerrief das Ausl�nderamt des Kantons Schaffhausen die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus dem Kanton Schaffhausen weg; auf das Familiennachzugsgesuch trat es nicht ein. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wies den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs am 13. Juni 2000 ab. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab und setzte A.________ die Frist zum Verlassen des Kantons Schaffhausen neu auf den 30. April 2001 an.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Februar 2001 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts vom 22. Dezember 2000 sei aufzuheben und es sei vom Widerruf der dem Beschwerdef�hrer am 25. Mai 1998 erteilten Niederlassungsbewilligung abzusehen.
2.-a) Dem Beschwerdef�hrer wurde die Niederlassungsbewilligung gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erteilt. Danach hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1). Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (so genannte Scheinehe). Nach feststehender Rechtsprechung besteht auch dann kein Bewilligungsanspruch (mehr), wenn die Ehe zwar nicht von Anfang an nur vorget�uscht wurde, jedoch ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr gewollt ist und ausschliesslich zum Zwecke aufrechterhalten wird, eine Bewilligungsverl�ngerung bzw. nach f�nf Jahren Ehedauer eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten; die Berufung auf eine in solcher Weise bloss (noch) formell bestehende und allein aus fremdenpolizeirechtlichen Gr�nden nicht aufgel�ste Ehe ist rechtsmissbr�uchlich und verschafft keinen Bewilligungsanspruch (BGE 121 II 97 E. 4a S. 103; 118 Ib 145 E. 3d S. 151; u.a. auch unver�ffentlichtes Urteil vom 31. Januar 2000 i.S. Sertdemir, E. 2b und c und 3c, mit zahlreichen Hinweisen).
b) Das Obergericht hat erkannt, dass der Beschwerdef�hrer sich im beschriebenen Sinne missbr�uchlich auf die Ehe mit einer Schweizerin berufen habe; die Niederlassungsbewilligung sei ihm einzig wegen dieser vorgeschobenen Ehe und mithin zu Unrecht erteilt worden.
aa) Daf�r, dass der um Bewilligung ersuchende Ausl�nder nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft f�hren, sondern die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung umgehen will, sind konkrete Hinweise erforderlich (vgl.
BGE 122 II 289 E. 2a und b S. 294 f.). Wie es sich damit verh�lt, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft - wie bei der eigentlichen Scheinehe oder fr�her bei der B�rgerrechtsehe (vgl. BGE 98 II 1 ff.) - nur durch Indizien zu erstellen. Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten). Es handelt sich so oder anders um tats�chliche Gegebenheiten (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248; 95 II 143 E. 1 S. 146), und die entsprechenden Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Frei zu pr�fen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, das Festhalten an der Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften.
bb) Das Obergericht stellte in tats�chlicher Hinsicht Folgendes fest:
Der Beschwerdef�hrer zog erst im August 1993, zehn Monate nach der Heirat, in die Schweiz zu seiner um gut zw�lf Jahre �lteren Ehefrau. Er machte mehrmals pro Jahr Ferien in der T�rkei, jeweilen ohne seine Frau. Dort pflegte er insbesondere seine Beziehung zu C.________, die mindestens seit Ende 1989 besteht; mit ihr zusammen hat er zwei Kinder, wobei das zweite Kind gezeugt und geboren wurde, als der Beschwerdef�hrer in der Schweiz verheiratet war. Die gemeinsame eheliche Wohnung verliess er rund eine Woche, nachdem er die Niederlassungsbewilligung erhalten hatte, und wenige Monate sp�ter wurde das Scheidungsverfahren eingeleitet, wobei sich der Beschwerdef�hrer der Scheidung nicht widersetzte. Die Ehe wurde am 23. M�rz 1999, weniger als ein Jahr nach Erwerb der Niederlassungsbewilligung, geschieden.
Unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils heiratete der Beschwerdef�hrer C.________, "seine langj�hrige Geliebte und Mutter seiner Kinder" (S. 7 des obergerichtlichen Urteils), und ersuchte umgehend darum, der neuen Ehefrau und den beiden Kindern eine Bewilligung zu erteilen.
Diese grunds�tzlich nicht bestrittenen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts lassen einzig den tats�chlichen Schluss zu, dass dem Beschwerdef�hrer jedenfalls im massgeblichen Zeitpunkt (Mai 1998) l�ngst jeglicher Wille zur F�hrung einer echten Ehe mit seiner schweizerischen Ehefrau fehlte, sofern ein solcher �berhaupt je vorhanden war.
Die nur aus sachfremden Gr�nden aufrechterhaltene Ehe liess keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung entstehen. Die Bewilligung ist indessen erteilt worden; es stellt sich die Frage, ob sie widerrufen werden konnte.
c) Gem�ss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.
Der Ausl�nder, der sich missbr�uchlich auf eine nicht mehr gewollte Ehe beruft, erf�llt in jedem Fall diesen Widerrufstatbestand. Er erschleicht sich eine Bewilligung, indem er die Bewilligungsbeh�rde �ber einen nach Art. 7 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ANAG wesentlichen Umstand, das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer "echten" Ehe, t�uscht (vgl. BGE 112 Ib 161 E. 3c S. 163, 473 E. 3c S. 476). Der Ausl�nder verschweigt dabei zudem - wissentlich - die wesentliche "innere" Tatsache, dass es ihm im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gar nicht um den Verbleib bei seinem schweizerischen Ehegatten geht (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 16. M�rz 2000 i.S. Baran, E. 3c und d, mit Hinweisen).
Eine wesentliche Tatsache wird sodann insofern verschwiegen, als der Ausl�nder, wie dies der Beschwerdef�hrer tat, vor den Beh�rden verbirgt, dass er schon w�hrend der Dauer der Ehe seit Jahren im Ausland eine feste Beziehung zu einer Landsfrau pflegte und er mit dieser zusammen Kinder hat (erw�hntes Urteil i.S. Baran; ferner nicht ver�ffentlichte Urteile vom 13. Januar 1998 i.S. Kaya und vom 4. November 1996 i.S. Turan).
Die Niederlassungsbewilligung ist nicht in jedem Fall zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erf�llt sind. Die Beh�rde hat vielmehr nach pflichtgem�ssem Ermessen zu entscheiden, ob die Massnahme verh�ltnism�ssig ist (BGE 112 Ib 473 E. 4 S. 477 ff.).
Das Bundesgericht kann auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin einzig pr�fen, ob sie dabei ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a bzw. lit. c e contrario OG).
Es sind im vorliegenden Fall keine Gr�nde ersichtlich, die f�r einen Verzicht auf den Bewilligungswiderruf sprechen w�rden. Nicht bloss l�sst sich den kantonalen Beh�rden keine fehlerhafte Ermessensaus�bung vorwerfen; vielmehr dr�ngte sich der Widerruf angesichts des auf der Hand liegenden missbr�uchlichen Verhaltens des Beschwerdef�hrers unter den gegebenen Umst�nden geradezu auf.
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug der kantonalen Akten) abzuweisen.
Damit wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
e) Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Prozessf�hrung ersucht. Da seine Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos erscheint, ist das Gesuch abzuweisen, ohne dass die Voraussetzung der Bed�rftigkeit gepr�ft wird (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und es sind ihm die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.