Source: https://www.telemedicus.info/article/2317-Wochenrueckblick-Vorratsdaten,-RSS-Feeds,-ACTA.html
Timestamp: 2020-01-24 07:38:07
Document Index: 191887362

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Wochenrückblick: Vorratsdaten, RSS-Feeds, ACTA - Telemedicus
Sonntag, 3. Juni 2012 , von Sebastian Louven und Hans-Christian Gräfe und Franziska Dockhorn
Wochenrückblick: Vorratsdaten, RSS-Feeds, ACTA
+++ Datenvorratsspeicherung: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland
+++ BGH: Haftung für eingebundene RSS-Feeds
+++ Facebook lässt über Änderung der Nutzungsbedingungen abstimmen
+++ Ausschüsse im EU-Parlament lehnen ACTA ab
+++ Hadopi in Frankreich auf dem Prüfstand
+++ BGH: Marke "Zappa" verfällt trotz zappa.com
Datenvorratsspeicherung: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland
Die Europäische Kommsion hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland erhoben. Die Bundesrepublik habe es versäumt, die Richtlinie zur Vorratssdatenpeicherung umzusetzen. Bereits im Oktober hatte die Kommission Deutschland aufgefordert ein entsprechendes Gesetz zu erlassen und den Verstoß gegen EU-Recht zu beenden. Ein erster Versuch, die Richtlinie umzusetzen scheiterte vor zwei Jahren am Einspruch des BVerfG. Die geforderten täglichen Zwangsgelder sollen laut Kommission rund 315.000 Euro betragen. Die Richtlinie selbst ist jedoch auch innerhalb der EU umstritten.
BGH: Haftung für eingebundene RSS-Feeds
Den Betreiber einer Webseite trifft keine generelle Prüfungsflicht auf Rechtsverletzungen in fremden RSS-Feeds. Das hat der BGH für die Einbindung von Nachrichten anderer Medien nun am Beispiel von RSS-Feeds auf einem Informationsportal entschieden. Doch Vorsicht: Dies gilt nur, solange der Betreiber nichts von einer Rechtsverletzung weiß. Auch müssen die Inhalte erkennbar fremd sein: Für einen unbeteiligten Dritten dürfen sie nicht als eigene Äßerung erscheinen.
BGH: Marke "Zappa" verfällt trotz zappa.com
Die Verwendung des Domainnamen zappa.com schützt die Marke "Zappa" nicht vor dem Verfall, wie der BGH am Donnerstag entschieden hat. Grund: Aus Sicht des Publikums sei der Domainname lediglich ein Hinweis auf eine Seite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa. Die Gemeinschaftsmarke wurde als Teil des Nachlasses des verstorbenen Künstlers innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung nicht benutzt – bis auf die Domain. Das reichte dem BGH jedoch nicht, um den Bestand der Marke zu wahren.
Sebastian Louven und Hans-Christian Gräfe und Franziska Dockhorn, Telemedicus v. 03.06.2012, http://tlmd.in/a/2317