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Timestamp: 2020-06-03 16:13:24
Document Index: 9190296

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1615', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1361', '§ 1615', '§ 1606', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1606', '§ 1361', '§ 1', '§ 1615', '§ 1606', '§ 1615', '§ 1610', '§ 11', '§ 6', '§ 1615', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1615', '§ 1361', '§ 1579', 'BGH']

Bemessung des Unterhaltsbedarfs einer verheirateten oder geschiedenen Mutter bei Betreuung eines nicht ehelichen Kindes - Rechtsportal
BGB § 1361 Abs. 1 § 1615l Abs. 2 S. 2 § 1606 Abs. 3 S. 1
BGHReport 2007, 929
NJW 2007, 2409
Bemessung des Unterhaltsbedarfs einer verheirateten oder geschiedenen Mutter bei Betreuung eines nicht ehelichen Kindes
BGH, Urteil vom 17.01.2007 - Aktenzeichen XII ZR 104/03
DRsp Nr. 2007/12810
»Der Unterhaltsbedarf einer verheirateten oder geschiedenen Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse, auch wenn diese unter den Mindestbedarfssätzen liegen. Für den betreuungsbedingten Unterhaltsbedarf der Mutter haften mehrere unterhaltspflichtige Väter in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541 ff. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357 ff.).«
BGB § 1361 Abs. 1 § 1615l Abs. 2 S. 2 § 1606 Abs. 3 S. 1 ;
Die Parteien heirateten am 4. März 1994 und trennten sich im Dezember 1999. Aus der Ehe ist das am 16. August 1994 geborene Kind Marcel hervorgegangen, das seit August 2000 (nicht: 1999) bei der Klägerin lebt. Diese hat am 6. Januar 2001 das Kind Pascal (nicht: Michelle) geboren, das von ihrem neuen Partner S. abstammt. Bis Ende 2002 führte die Klägerin mit ihrem neuen Partner einen gemeinsamen Haushalt. Wegen der in der Beziehung aufgetretenen Schwierigkeiten bestanden um die Jahreswende 2001/2002 sowie in der Zeit von April bis Juni 2002 - abgesehen von der Nutzung der Wohnung - aber keine Gemeinsamkeiten. Seit Anfang Januar 2003 lebt die Klägerin innerhalb der Wohnung von S. getrennt. Anfang April 2003 bezog dieser eine eigene Wohnung. S. erzielte durch seine Erwerbstätigkeit ab Mai 2002 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.630 EUR.
Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben; für die Zeit ab Juli 2001 hat es der Klägerin Unterhalt von monatlich 266 DM (136 EUR) zuerkannt. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin weitergehende Unterhaltsansprüche geltend gemacht; für die Zeit ab Mai 2002 hat sie monatlichen Unterhalt von 458 EUR begehrt. Das Berufungsgericht hat das angefochtene Urteil teilweise geändert und der Klägerin neben einem höheren Unterhaltsrückstand für die Vergangenheit für die Zeit ab Januar 2003 monatlich 370 EUR zuerkannt. Dagegen richten sich die - für die Zeit ab Januar 2003 zugelassenen - Revisionen beider Parteien. Die Klägerin verfolgt insoweit ihr Unterhaltsbegehren weiter, während der Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt.
Ab Januar 2003 stehe der Klägerin allerdings auch ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB gegen S. zu, weil sie auch wegen der Betreuung des von diesem abstammenden Kindes Pascal nicht erwerbstätig sein könne. Auch dieser Unterhaltsanspruch orientiere sich an dem eheangemessenen Bedarf. Da letzterer aber unter dem notwendigen Eigenbedarf liege, sei der Bedarf im Rahmen des § 1615 l BGB mit mindestens 730 EUR zu veranschlagen (Süddeutsche Leitlinien, Stand: 1. Januar 2001, Nr. 22). Hierfür hafteten der Beklagte und S. anteilig in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB . Da die Klägerin in gleicher Weise wegen der Betreuung von Marcel und derjenigen von Pascal an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert sei und sich die Einkommensverhältnisse des Beklagten und von S. in etwa gleich darstellten, sei es angemessen, dass die beiden Väter jeweils hälftig für den Mindestbedarf von 730 EUR aufzukommen hätten. Da S. von seinem Einkommen von 1.630 EUR netto monatlich nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen (5 %) und des Kindesunterhalts für Pascal (188 EUR) nur 1.360,50 EUR verblieben, ihm im Verhältnis zur Klägerin jedoch der angemessene Selbstbehalt von 1.000 EUR belassen werden müsse, stünden für Unterhaltszwecke nur 360,50 EUR zur Verfügung. Der Anteil des Beklagten sei deshalb auf 369,50 EUR, gerundet 370 EUR, zu erhöhen.
2. Nach § 1361 Abs. 1 BGB schuldet der Beklagte der Klägerin den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt. Den danach maßgebenden Bedarf hat das Berufungsgericht ausgehend von dem u.a. um den Kindesunterhalt bereinigten Einkommen des Beklagten bemessen. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, da die Klägerin nach den getroffenen Feststellungen nicht über unterhaltsrelevante Einkünfte verfügt. Allerdings hat das Berufungsgericht auf Seiten des Beklagten einen Vorteil aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings unberücksichtigt gelassen. Die dafür gegebene Begründung, der sich nach der Mangelverteilung ergebende Bedarf der Klägerin von 477,40 EUR übersteige den von ihr beantragten Unterhalt, rechtfertigt diese Vorgehensweise nicht. Da - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - der Beklagte und S. für den Unterhaltsbedarf der Klägerin grundsätzlich entsprechend ihren Einkommensverhältnissen anteilig aufzukommen haben, wirkt sich eine erzielbare Einkommensverbesserung auf die Aufteilung zwischen den beiden Unterhaltsschuldnern aus und kann schon deshalb nicht außer Betracht bleiben.
Eine Obliegenheit zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings trifft den Unterhaltsschuldner, weil er gehalten ist, alle Einkommensmöglichkeiten in zumutbarer Weise auszuschöpfen, um seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen (Senatsurteil vom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81 - FamRZ 1983, 670 , 673; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rdn. 890; Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 1 Rdn. 562 b). Da der Beklagte im Umfang der Entscheidung des Amtsgerichts rechtskräftig zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt worden ist, hätte er - wie die Revision der Klägerin zu Recht geltend macht - seine steuerliche Belastung vermindern können, wenn er insoweit von dem begrenzten Realsplitting Gebrauch gemacht hätte (vgl. Senatsurteile vom 29. April 1998 - XII ZR 266/96 - FamRZ 1998, 953 , vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793 , 797 und vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 , 885). Der entsprechende Vorteil ist seinem Einkommen deshalb fiktiv zuzurechnen.
3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Bedarf der Klägerin nicht im Wege einer Mangelverteilung herabzusetzen. Zwar betrüge die Summe der Unterhaltsansprüche der beiden Kinder und der Klägerin (falls der Beklagte letzterer alleine unterhaltspflichtig wäre) - unter Berücksichtigung seines durch das begrenzte Realsplitting erhöhten Einkommens - 1.076,95 EUR, während ihm nur eine Verteilungsmasse von 937,21 EUR zur Verfügung steht. Da der Beklagte für den Unterhalt der Klägerin aber nur anteilig neben S. aufzukommen braucht, erübrigt sich angesichts einer Differenz von nur rund 100 EUR zwischen Anspruchs- und Verteilungsmasse eine Mangelverteilung. Denn es liegt auf der Hand, dass der Erzeuger des Kindes Pascal jedenfalls in einer diesen Betrag übersteigenden Höhe zum Unterhalt der Klägerin beizutragen haben, der Beklagte also insofern entlastet wird.
4. Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin in der allein noch maßgeblichen Zeit ab 1. Januar 2003 nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB auch einen Unterhaltsanspruch gegen S. hat, da wegen der Pflege und Erziehung des von diesem abstammenden Kindes Pascal von ihr eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Mehrere unterhaltspflichtige Väter haften nach der Rechtsprechung des Senats in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig für den betreuungsbedingten Unterhaltsbedarf der Mutter (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541 , 543 f. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357 , 358).
a) War die Mutter vor der Geburt des Kindes erwerbstätig, ist ihre Lebensstellung durch das nachhaltig erzielte Einkommen geprägt. Ihr Unterhaltsbedarf ist deshalb hieran auszurichten, soweit dies nicht dazu führt, dass der Mutter aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen insgesamt mehr zur Verfügung steht, als dem unterhaltspflichtigen Vater verbleibt. Ist das der Fall, so ist der Unterhaltsbedarf der Mutter zusätzlich durch den Grundsatz der Halbteilung beschränkt (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442 , 443 f.).
b) Falls die Mutter bisher Sozialhilfe bezogen hat, ist nach einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung von einer Lebensstellung auf dem Niveau des Sozialhilfebezugs auszugehen, weshalb es für gerechtfertigt gehalten wird, einen Bedarf in Höhe der dem Existenzminimum in etwa entsprechenden jeweiligen Mindestbedarfssätze zugrunde zu legen (OLG Hamm FF 2000, 137, 138; Fischer FamRZ 2002, 634 ; Wever/Schilling FamRZ 2002, 581, 584; Büttner FamRZ 2000, 781, 784; FA-FamR/Gerhardt 4. Aufl. 6. Kap. Rdn. 210; Ehinger FPR 2001, 25, 27; Wellenhofer-Klein FuR 1999, 448, 451; Schwolow in Weinreich/Klein Familienrecht 2. Aufl. § 1615 l Rdn. 13; a.A. OLG Köln FamRZ 2001, 1322; OLG Zweibrücken FuR 2000, 286, 288).
Dabei wird die Frage, ob der Mutter generell ein Mindestbedarf zuzubilligen ist, in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beantwortet. Zum Teil wird dies mit der Begründung abgelehnt, die nichteheliche Mutter sei sonst besser gestellt als die eheliche Mutter, die nach der Rechtsprechung des Senats keinen pauschalen Mindestbedarf verlangen könne (OLG Köln und OLG Zweibrücken, jeweils aaO.). Überwiegend wird allerdings die Auffassung vertreten, für den Regelfall sei ein Mindestbedarf anzunehmen, da der angemessene Unterhalt im Sinne des § 1610 Abs. 1 BGB das Existenzminimum nicht unterschreiten könne. Zu einer Besserstellung der ein eheliches Kind betreuenden Mutter führe dies letztlich nicht, denn wenn der trennungsbedingte Mehrbedarf berücksichtigt werde, liege deren Bedarf kaum unter den Mindestbedarfssätzen (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 974 ; Wever in Münchner Anwaltshandbuch § 11 Rdn. 59; Wendl/Scholz aaO. § 6 Rdn. 764; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. IV Rdn. 1418; Büttner aaO. S. 784). Auch die meisten Unterhaltstabellen sehen als Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes einen Mindestbedarf vor (vgl. in diesem Sinne auch die Empfehlungen des 13. Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2000, 273, 274).
c) Ist die Mutter - wie hier - verheiratet oder geschieden, so ergibt sich ihr Bedarf aus den ehelichen Lebensverhältnissen, die mithin auch den Maßstab für den Unterhaltsanspruch aus § 1615 l BGB gegen den Vater des nicht von dem Ehemann abstammenden Kindes bilden (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO. S. 544).
Maßgeblich für den Unterhaltsbedarf der verheirateten oder geschiedenen Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, ist deshalb jedenfalls ihre Lebensstellung nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse, auch wenn diese unter den Mindestbedarfssätzen liegen. Trennungsbedingter Mehraufwand kann insoweit grundsätzlich nicht zu einer Erhöhung des Bedarfs führen. Denn er ist nicht in den ehelichen Lebensverhältnissen angelegt und kann deshalb nicht neben dem nach der Differenzmethode ermittelten Quotenunterhalt berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357 , 1359). Der nichteheliche Elternteil braucht den anderen Elternteil aber nur so zu stellen, wie es dessen innegehabter Lebensstellung entspricht.
5. a) Hinsichtlich der Aufteilung des Unterhaltsbedarfs in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB führt es in einer Vielzahl von Fällen zu angemessenen Lösungen, wenn als Maßstab die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugrunde gelegt werden. Allerdings ist die Anknüpfung an diesen eher schematischen Maßstab nicht in jedem Fall zwingend. Da § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB nur entsprechend anzuwenden ist, lässt er auch Raum für die Berücksichtigung anderer Umstände, insbesondere der Anzahl, des Alters, der Entwicklung und der Betreuungsbedürftigkeit der jeweiligen Kinder. So kann im Einzelfall von Bedeutung sein, dass die Mutter durch die vermehrte Betreuungsbedürftigkeit eines jüngeren Kindes von jeglicher Erwerbstätigkeit abgehalten wird, obwohl ihr das fortgeschrittene Alter eines anderen Kindes an sich eine Voll- oder zumindest Teiltzeiterwerbstätigkeit erlauben würde. In einem solchen Falle wäre die schematische Aufteilung der Haftungsquote nach den jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen des Ehemannes und des Vaters unbefriedigend. Vielmehr muss der Erzeuger des vermehrt betreuungsbedürftigen Kindes entsprechend höher, gegebenenfalls auch allein zum Unterhalt für die Mutter herangezogen werden (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO. S. 544).
Für die Ermittlung der Haftungsquoten sind danach zunächst die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Im Anschluss daran kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - der Haftungsanteil des Verpflichteten nach oben oder nach unten korrigiert werden (vgl. hierzu auch OLG Bremen FamRZ 2006, 1207 , 1208).
c) Das Berufungsgericht hat S. weiterhin einen Selbstbehalt von 1.000 EUR zugebilligt. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, ist es aus Rechtsgründen nicht hinnehmbar, wenn der Selbstbehalt im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l BGB grundsätzlich abweichend von demjenigen Selbstbehalt bemessen wird, der für Unterhaltsansprüche nach den §§ 1361 , 1570 BGB zugrunde zu legen ist (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 , 356). Es ist Aufgabe des Tatrichters, insoweit einen Betrag festzulegen, der nicht unter dem notwendigen, aber auch nicht über dem angemessenen Selbstbehalt liegt. Dabei wird es nicht zu beanstanden sein, wenn der Tatrichter im Regelfall von einem etwa hälftig zwischen diesen beiden Werten liegenden Betrag ausgeht.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann das Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner dann zur Annahme eines Härtegrundes im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen, wenn sich diese Beziehung in einem solchen Maße verfestigt, dass damit gleichsam ein nichteheliches Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist. Nach welchem Zeitablauf - und unter welchen weiteren Umständen - dies angenommen werden kann, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer gefestigten Gemeinschaft leben (Senatsurteil vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671 , 672). Dabei obliegt es letztlich der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des nichtehelichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht (Senatsurteil vom 25. Mai 1994 - XII ZR 17/93 - FamRZ 1995, 540, 543).
7. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben, soweit für die Zeit ab Januar 2003 zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die Revision der Klägerin erweist sich dagegen als unbegründet, da ein höherer Unterhalt, als ihr mit monatlich 370 EUR zuerkannt worden ist, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistungsfähigkeit des S. aufgrund der bestehenden Verbindlichkeiten vermindert ist. Denn diesem ist - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts - kein angemessener Selbstbehalt (von damals 1.000 EUR) zuzubilligen, sondern nur ein solcher, der zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt liegt (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 , 356 f.). Abgesehen davon ist der der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegte Bedarf der Klägerin übersetzt.
Anmerkung Schilling FamRZ 2007, 1306
Vorinstanz: OLG Bamberg, vom 24.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 UF 6/02
Vorinstanz: AG Obernburg, vom 04.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 465/00
Zitieren: BGH - Urteil vom 17.01.2007 (XII ZR 104/03) - DRsp Nr. 2007/12810