Source: http://www.juramagazin.de/28930.html
Timestamp: 2018-11-21 05:51:05
Document Index: 56628045

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Der Rechnungshof hat vorgeschlagen das FliednerHaus zu schließen und den offenen Jugendvollzug einer anderen Justizvollzugsanstalt anzugliedern
Bemerkungen des Rechnungshofs 21 Schließung einer Einrichtung des offenen Jugendvollzugs (Kap. 05 05) Reststrafen im offenen Vollzug an männlichen jugendlichen Gefangenen wurden in der Abteilung der Justizvollzugsanstalt Rockenberg, dem Fliedner-Haus in Groß-Gerau, vollzogen. Das Fliedner-Haus war seit Jahren nicht ausgelastet.
Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, das Fliedner-Haus zu schließen und den offenen Jugendvollzug einer anderen Justizvollzugsanstalt anzugliedern. Hierdurch ließen sich Haushaltsmittel von mehr als 300.000 Euro pro Jahr einsparen.
Das Ministerium ist der Empfehlung des Rechnungshofs gefolgt und hat das Fliedner-Haus mit Ablauf des Monats August 2004 geschlossen.
In Hessen sind für den Vollzug an männlichen jugendlichen Gefangenen die Justizvollzugsanstalten Rockenberg und Wiesbaden zuständig.ZurVerbüßung von Jugendstrafe werden männliche Gefangene im Alter zwischen 14 und 19 Jahren in der Regel der Justizvollzugsanstalt Rockenberg und im Alter zwischen 20 und 24 Jahren in der Regel der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden zugewiesen.
Diese Gefangenen können, soweit sie geeignet sind, einen Teil ihrer Strafe im offenen Vollzug verbüßen. Insbesondere im Rahmen der Entlassungsvorbereitung kommt die Verlegung in den offenen Vollzug in Betracht.
In der Vergangenheit gab es sowohl in Rockenberg als auch in Wiesbaden Abteilungen für den offenen Jugendvollzug.
Beide wurden geschlossen, weil sie nicht ausreichend belegt waren. Bei der Justizvollzugsanstalt Rockenberg kamen noch die wenig ausgeprägte Infrastruktur und die fehlende Trennung der offenen Einrichtung vom geschlossenen Bereich hinzu.
Als einzige Abteilung für den offenen Vollzug an männlichen jugendlichen Gefangenen bestand das Fliedner-Haus in Groß-Gerau. Organisatorisch gehörte es zur Justizvollzugsanstalt Rockenberg. Die Einrichtung verfügte über 14
Haftplätze. Davon waren zehn in Einzel- und zwei in Doppelhafträumen. Für die Einrichtung standen sechs Bedienstete und stundenweise eine Hauswirtschafterin zur Verfügung. An Personalkosten entstanden pro Jahr etwa 300.000
Wie im offenen Erwachsenenvollzug verringerten sich auch im offenen Jugendvollzug die Belegungszahlen.
Im Jahr 1999 durchliefen insgesamt 32 männliche jugendliche Gefangene den offenen Vollzug im Fliedner-Haus. In den Jahren 2000 und 2001 waren es jeweils 34. Ein nicht geringer Anteil hiervon wurde wegen Begehung neuer Straftaten während des offenen Vollzugs, wegen Verstößen gegen Weisungen im Rahmen des offenen Vollzuges oder wegen nicht unerheblichen Drogenkonsums in den geschlossenen Vollzug zurückverlegt. Die Belegung des Fliedner-Hauses war in der Vergangenheit Anlass, über die Schließung der Einrichtung nachzudenken. Von einer angemessenen Auslastung ging das Ministerium bei einer durchschnittlichen Belegung mit zwölf Gefangenen aus. Zuletzt im Juni 2002
stellte das Ministerium fest, dass „unter wirtschaftlichen Erwägungen der Betrieb einer kleinen Einrichtung wie dem Fliedner-Haus Groß-Gerau nicht vertretbar sei, wenn keine angemessene Auslastung sichergestellt sei." Zu diesem Zeitpunkt war die Einrichtung mit sieben männlichen jugendlichen Gefangenen belegt. 7
Nach den Feststellungen des Rechnungshofs war die Aufrechterhaltung des Fliedner-Hauses als Einrichtung des offenen Vollzugs unter finanziellen Gesichtspunkten kritisch zu hinterfragen.
Der Rechnungshof hat empfohlen, das Fliedner-Haus zu schließen und den offenen Vollzug für männliche jugendliche Gefangene einer anderen Justizvollzugsanstalt anzugliedern. Hierdurch könnten Belegungsschwankungen abgefangen werden, weil das ohnehin vorhandene Vollzugspersonal die relativ wenigen Jugendlichen im offenen Vollzug mitbetreuen könnte. Dabei mögliche Synergieeffekte sollten genutzt werden.
Das Ministerium hat den Empfehlungen des Rechnungshofs Rechnung getragen und das Fliedner-Haus Ende August 2004 geschlossen. Der offene Vollzug an männlichen jugendlichen Gefangenen wird künftig der Justizvollzugsanstalt Gießen, Abteilung Offener Vollzug ­ Wolfgang-Mittermaier-Haus ­ angegliedert. Dort stehen neben Personal für den offenen Vollzug auch geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung, die ohne größere Umbauten nutzbar gemacht werden können.
Der Rechnungshof begrüßt, dass das Ministerium seine Empfehlungen weitgehend umgesetzt hat.
Bemerkungen des Rechnungshofs Stellungnahme der Landesregierung 22 Erweiterte Prüfung und Berichterstattung nach § 53
Bei Konzernen mit zahlreichen Beteiligungsunternehmen erfordert die Auswertung erweiterter Abschlussprüfungsberichte einen erheblichen Zeitaufwand bei den Berichtsempfängern (Beteiligungsverwaltung und Aufsichtsgremien der Konzernmutterunternehmen).
Der Rechnungshof hat empfohlen, die Abschlussprüfer zu beauftragen über die Beseitigung der Beanstandungen des Vorjahres zu berichten und wesentliche Prüfungserkenntnisse zusätzlich zusammengefasst darzustellen. Das Ministerium will diesen Empfehlungen des Rechnungshofs folgen.
Eine Gebietskörperschaft, der die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts gehören, kann nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) eine erweiterte Prüfung und Berichterstattung der Jahresabschlüsse dieses Unternehmens verlangen. Gleiches gilt, wenn der Gebietskörperschaft mindestens 25 v. H. der Anteile gehören und sie zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile hält. Die Prüfung nach § 53 HGrG ist Teil der regulären Jahresabschlussprüfung. Sie verfolgt das Ziel, durch zusätzliche Informationen die Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel zu erleichtern.
Der Rechnungshof hat die Auswertung der nach § 53 HGrG erweiterten Abschlussprüfungsberichte von Konzerngesellschaften durch die Beteiligungsverwaltung sowie die Aufsichtsgremien der Konzernmutter untersucht und u. a. festgestellt, dass die Informationsgewinnung einen hohen Zeitaufwand erfordert.
Die Feststellungen und Empfehlungen der Abschlussprüfer in den nach § 53 HGrG erweiterten Abschlussprüfungsberichten geben wichtige Hinweise, welche Fragen bei der Überwachung der (Konzern-)Geschäftsleitungen zu berücksichtigen sind. Erfordert die Auswertung der Abschlussprüfungsberichte einen erheblichen Zeitaufwand, besteht die Gefahr, dass wesentliche Feststellungen nicht adäquat ausgewertet werden.
Der Rechnungshof hat dem Ministerium vorgeschlagen, darauf hinzuwirken, dass in einem zusätzlichen, gesonderten Abschnitt der Berichterstattung nach § 53 HGrG die wesentlichen Prüfungserkenntnisse zusammengefasst werden (risikoorientierte Berichterstattung). Des Weiteren hat der Rechnungshof empfohlen, die Abschlussprüfer zu beauftragen, über die Beseitigung der Beanstandungen des Vorjahres zu berichten. Die Berichtsadressaten haben damit die Möglichkeit, mit angemessenem Zeitaufwand die behobenen oder noch fortbestehenden sowie die neu ermittelten Verbesserungsmöglichkeiten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Das Ministerium hat die Anregungen des Rechnungshofs aufgegriffen. Es hat zugesagt, dass bei Konzernen mit zahlreichen Beteiligungsunternehmen die Abschlussprüfer einen entsprechenden Auftrag erhalten.
Die Empfehlung des Rechnungshofs wurde damit umgesetzt.
Zu Tz. 22 Erweiterte Prüfung und Berichterstattung nach § 53 HGrG
Das Referat IV 2 führt die Fraport AG als Konzern mit vielen Beteiligungen. Dabei verfährt dieses Referat wie in Tz. 22.2 und 22.3 beschrieben.
Hessisches Ministerium der Finanzen (EPl. 06)