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Timestamp: 2016-10-21 20:18:07
Document Index: 393333955

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art 84', 'Art. 269', 'Art. 31', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 278', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.24/2006 (23.11.2006)
Bundesrichter Aemisegger, Wipr�chtiger, Karlen, Z�nd,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs L�tolf,
Art. 9 BV (Einstellung; Willk�r),
Am 6. Januar 2005 liess X.________ durch seinen Anwalt Strafklage wegen Ehrverletzung gegen den Zuger Regierungsrat A.________, gegen den Rechtsvertreter der Zuger Sicherheitsdirektion, Rechtsanwalt lic. iur. B.________, sowie gegen Unbekannt einreichen. Mit Schreiben des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug vom 25. Januar 2005 wurde X.________ dar�ber in Kenntnis gesetzt, dass Regierungsrat A.________ gem�ss � 19bis der Verfassung des Kantons Zug Immunit�t geniesse. Am 19. Mai 2005 liess X.________ dem Friedensrichteramt Zug mitteilen, dass er auf die Einleitung eines Strafverfahrens gegen�ber Regierungsrat A.________ "verzichte". Nach der S�hneverhandlung ersuchte er das Untersuchungsrichteramt Zug, das Strafverfahren gegen die noch verbleibenden B.________ und Unbekannt weiterzuf�hren, nachdem der Strafantrag gegen A.________ "zur�ckgezogen" worden sei. In der Folge wies ihn das Untersuchungsrichteramt Zug auf die Unteilbarkeit des Strafantrags und auf die Wirkungen des R�ckzugs nach Art. 31 Abs. 3 StGB hin und forderte ihn zur Stellungnahme auf. Der Beschwerdef�hrer stellte sich auf den Standpunkt, lediglich wegen der voraussichtlich unaufhebbaren Immunit�t A.________s auf die Weiterf�hrung des Strafverfahrens gegen diesen "verzichtet" zu haben. Am 14. September 2005 stellte der Untersuchungsrichter die Untersuchung ein unter Verweis auf die Unteilbarkeit des Strafantrags gem�ss Art. 31 Abs. 3 StGB.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2005 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug den von X.________ gegen die Einstellungsverf�gung erhobenen Rekurs ab.
Dagegen f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Justizkommission des Obergerichts schliesst auf Abweisung der Beschwerden unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug verzichtet auf Gegenbemerkungen. B.________ beantragt auf Vernehmlassung hin die Abweisung der Beschwerden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die willk�rliche Anwendung von Art. 28 StGB. Ferner stelle die Einstellung des Strafverfahrens gegen s�mtliche Beschuldigten einen �berspitzten Formalismus dar, womit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt werde.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art 84 Abs. OG). Die Verletzung von Bestimmungen des Strafgesetzbuches ist mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (Art. 269 Abs. 1 BStP).
1.2 Mit seiner R�ge bestreitet der Beschwerdef�hrer in der Sache die richtige Anwendung von Art. 31 Abs. 3 StGB, was nach dem Gesagten mit Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen ist. Auf seine staatsrechtliche Beschwerde wird somit nicht eingetreten.
Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Legitimation zur Beschwerde unter anderem auf Art. 270 lit. f BStP. Danach ist der Strafantragsteller zur Beschwerde legitimiert, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (vgl. BGE 127 IV 185 E. 2; 120 IV 107 E. 1b, 120 IV 44 E. 3 und 7). Vorliegend ist streitig, ob sich der Untersuchungsrichter bei der Einstellung des vom Beschwerdef�hrer gem�ss � 65 ff. StPO/ZG eingeleiteten Ehrverletzungsverfahrens auf die Unteilbarkeit des Strafantrags gem�ss Art. 31 Abs. 3 StGB st�tzen konnte. Es geht somit um das Strafantragsrecht als solches. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, Art. 31 Abs. 3 StGB verletzt zu haben, indem sie im R�ckzug des Strafantrags gegen�ber Regierungsrat A.________ zugleich den R�ckzug des Strafantrags gegen�ber allen Beschuldigten erblickte. Diese Bestimmung komme nicht zur Anwendung, wenn ernsthafte sachliche Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass die Person, gegen�ber der der Strafantrag zur�ckgezogen werde, entweder nicht an der Tat beteiligt gewesen oder offensichtlich unschuldig sei. Im Unterschied zu offensichtlich Unschuldigen k�nne bei Personen, die Immunit�t geniessen, ein Strafverfahren gar nicht erst durchgef�hrt werden, weshalb eine Ausnahme vom Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags erst recht zuzulassen sei. Der Beschwerdef�hrer habe einzig wegen der Immunit�tsproblematik Abstand vom Strafverfahren gegen Regierungsrat A.________ genommen.
3.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass keine Ausnahme vom Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags angenommen werden k�nne. Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer die Konsequenzen eines R�ckzugs klar gewesen sein m�ssten. Art. 31 Abs. 3 StGB sei insoweit unmissverst�ndlich, und f�r eine Ausnahme von der gesetzlichen Unteilbarkeitsregel best�nde kein Raum.
3.3.1 Stellt ein Antragsberechtigter gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen (Art. 30 StGB). Mit dem in Art. 30 StGB statuierten Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags soll verhindert werden, dass der Verletzte nach seinem Belieben nur einen einzelnen am Antragsdelikt Beteiligten herausgreift und unter Ausschluss der anderen bestrafen l�sst (BGE 121 IV 150 E. 3a/aa.). Zieht der Berechtigte seinen Strafantrag gegen�ber einem Beschuldigten zur�ck, so gilt der R�ckzug f�r alle Beschuldigten (Art. 31 Abs. 3 StGB). Der Unteilbarkeitsgrundsatz von Art. 30 StGB soll nicht dadurch umgangen werden k�nnen, dass zwar Antrag gegen alle Beteiligten gestellt, dieser dann aber in Bezug auf einzelne wieder zur�ckgezogen wird. Es gilt somit grunds�tzlich auch die Unteilbarkeit des R�ckzugs (BGE 80 IV 209 E. 1; Christof Riedo, Der Strafantrag, Diss. Fribourg 2004, S. 617 f.). Wer seinen Strafantrag zur�ckgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen (Art. 31 Abs. 2 StGB). Beim R�ckzug handelt es sich somit um eine grunds�tzlich unwiderrufliche Willenserkl�rung.
3.3.2 Im erw�hnten Entscheid aus dem Jahr 1954 warf das Bundesgericht die Frage auf, ob der R�ckzug der Privatstrafklage gegen den einen Beklagten die Weiterverfolgung der anderen nicht ausschliesse, wenn ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, dass der Beklagte, gegen den die Klage zur�ckgezogen wird, in Wirklichkeit nicht tatbeteiligt war, und der R�ckzug mit dieser Erkenntnis begr�ndet wurde. Denn es erscheine als stossend, dass der Kl�ger, nur um das Recht zur Weiterverfolgung der anderen nicht zu verlieren, gen�tigt sein sollte, das Privatstrafklageverfahren gegen jemanden fortzusetzen, den er selbst mit guten Gr�nden f�r unschuldig h�lt (BGE 80 IV 209 E. 3).
3.3.3 Dieses obiter dictum wurde von der Lehre zustimmend aufgenommen. Nach Max Waiblinger, ZBJV 92/1956 S. 214, sollten Ausnahmen vom Unteilbarkeitsgrundsatz m�glich sein. Nach vielen kantonalen Prozessgesetzen bestehe ein Kostenrisiko f�r den Strafantragsteller, wenn diesem nicht durch ein R�ckzugsrecht die M�glichkeit einger�umt werde, die Weiterverfolgung nicht Tatbeteiligter zu unterbinden. Martin Schubarth, ZStrR 112/1994 S. 222, stellt die Unteilbarkeit des Strafantrags in Frage unter Hinweis auf den zivilprozessualen Charakter des Privatstrafklageverfahrens. Mit Blick auf das Kostenrisiko sei fraglich, ob der Privatstrafkl�ger verpflichtet sein k�nne, auch (bloss) m�glicherweise Beteiligte ins Recht zu ziehen, auf die Gefahr hin, deren Tatbeteiligung nicht nachweisen zu k�nnen. In weiteren Stellungnahmen aus dem Schrifttum wird die Frage nach allf�lligen Ausnahmen vom Unteilbarkeitsprinzip bereits als entschieden unterstellt. Der Privatstrafkl�ger k�nne den Strafantrag zur�ckziehen gegen�ber einem Beschuldigten, von dessen Unschuld er aufgrund ernstlicher Anhaltspunkte �berzeugt sei, ohne dass sich dieser R�ckzug auf andere Beschuldigte auswirke. Der Unteilbarkeitsgrundsatz schliesse nur den R�ckzug gegen�ber "Beschuldigten" aus. Ein R�ckzug gegen�ber unbeteiligten Beschuldigten soll deshalb zul�ssig sein (Hans Schultz/Alfred Wilhelm/ M. Roth-Willener, ZBJV 101/1965 S. 272 f.; Hans Mahnig, Die Unteilbarkeit des Strafantrags bei prinzipalen Privatstrafklagen, SJZ 57/1961 S. 20 f.; J�rg Rehberg, Der Strafantrag, ZStrR 85/1969 S. 285; Walter Huber, Die allgemeinen Regeln �ber den Strafantrag (...), Diss. Z�rich 1967, S. 68; i.d.S. zum k�nftigen Art. 33 Abs. 3 StGB auch Andreas Donatsch, in: ebd. (Hrsg.), StGB, 17. Aufl., Z�rich 2006, S. 87). Gegen die herrschende Lehre wurde von Christof Riedo, Basler Kommentar StGB I, Art. 31 N 33, zu Recht eingewendet, dass es Sache des Gerichts sei, �ber Schuld oder Unschuld eines Verd�chtigten zu entscheiden, weshalb eine entsprechende �berzeugung des Antragstellers oder eine unklare Beweislage kein R�ckzugsrecht begr�nden k�nne. Ausnahmen vom Unteilbarkeitsgrundsatz m�gen rechtspolitisch w�nschbar sein, mit dem Gesetzeswortlaut lassen sie sich nicht vereinbaren (so bereits Arthur Grawehr-Butty, Rechtsfragen auf dem Gebiete des Strafantrags (...), Diss. Fribourg 1959, S.68). Zieht der Berechtigte seinen Strafantrag gegen�ber einem Beschuldigten zur�ck, so gilt der R�ckzug f�r alle Beschuldigten (Art. 31 Abs. 3 StGB). Trotz der Kritik in der Lehre wurde denn auch bei der Totalrevision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs an der Unteilbarkeit des Strafantrags festgehalten (Art. 33 Abs. 3 revStGB, AS 2006 3468). Die vom Bundesgericht 1954 aufgeworfene und offen gelassene Frage nach m�glichen Ausnahmen vom Unteilbarkeitsgrundsatz ist somit zu verneinen. Kommt der Strafantragsteller indessen im Laufe des Strafverfahrens zum Schluss, die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgung seien gegen�ber einem ins Recht gefassten Beschuldigten nicht oder nicht mehr gegeben, so kann er in Bezug auf diesen bei den Strafverfolgungsbeh�rden die Einstellung des Strafverfahrens verlangen. Dieses strafprozessuale Einstellungsbegehren darf nicht in einen R�ckzug des Strafantrags uminterpretiert werden.
3.3.4 Der Beschwerdef�hrer liess dem Friedensrichteramt Zug mitteilen, dass er an den Strafklagen gegen B.________ und Unbekannt festhalte und auf die Einleitung eines Strafverfahrens gegen�ber Regierungsrat A.________ "verzichte". Dem Untersuchungsrichteramt gegen�ber erkl�rte er, dass die Strafanzeige gegen A.________ "zur�ckgezogen" worden sei, und beantragte im �brigen die Fortf�hrung des Strafverfahrens. Er hielt an diesem Antrag auch noch fest, nachdem er vom Untersuchungsrichter auf die Unteilbarkeit des Strafantrags hingewiesen worden war. In der Folge stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren ein unter Verweis auf Art. 31 Abs. 3 StGB. Unter diesen Umst�nden verlangt der Beschwerdef�hrer vergeblich, dass eine Ausnahme von der Unteilbarkeit des Strafantragsr�ckzugs h�tte angenommen werden sollen. Die Vorinstanz hielt sich zu Recht an den Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 StGB. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
III. Kosten- und Entsch�digungsfolgen:
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG). Der obsiegende Beschwerdegegner ist f�r seine beiden kurzen Vernehmlassungen aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen. Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse hierf�r Ersatz zu leisten (Art. 278 Abs. 3 BStP).
Dem Beschwerdef�hrer wird eine Geb�hr von Fr. 4'000.-- auferlegt.
Der Beschwerdegegner wird mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt. Der Beschwerdef�hrer hat der Bundesgerichtskasse hierf�r Ersatz zu leisten.