Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/5-pb-8-18
Timestamp: 2018-12-14 01:07:40
Document Index: 204457648

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 104', '§ 104', '§ 72', '§ 104', '§ 104', '§ 72']

Urteil BVerwG: 5 PB 8/18 vom 20.09.2018
5 PB 8/18
BVerwG 20.09.2018 - 5 PB 8/18
ECLI:DE:BVerwG:2018:200918B5PB8.18.0
vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 23. Mai 2018, Az: 22 A 206/17.PV, Beschlussvorgehend VG Wiesbaden, 25. November 2016, Az: 23 K 810/16.WI.PV
"inwieweit der Ausschluss der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVG aufgrund einer von der Dienststelle vorgegebenen Arbeitsvertragsregelung mit dem Inhalt der Anwendung des NV-Bühne auch dann zulässig sein kann, wenn sich die von der/dem Beschäftigten an einem Theater auszuübende Tätigkeit in der Unterbreitung fachspezifisch kreativer und eigenständiger Vorschläge ohne Entscheidungskompetenz im Hinblick auf deren Umsetzung erschöpft" (Beschwerdebegründung S. 3).
Entsprechendes gilt, wenn die Frage - zugunsten des Antragstellers - auf einen verallgemeinerungsfähigen Inhalt reduziert wird, nämlich ob für das Entfallen der Mitbestimmung und Mitwirkung des Personalrats in Personalangelegenheiten künstlerisch Beschäftigter nach § 104 Abs. 3 Satz 1 HPVG "eine vertraglich vereinbarte Pflicht zu künstlerischer Leistung [...] nicht ausreicht" (vgl. Beschwerdebegründung S. 4). Insoweit geht die Beschwerde nicht - was für eine ordnungsgemäße Darlegung der Grundsatzrüge erforderlich gewesen wäre - auf die von der Vorinstanz ausdrücklich in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer vergleichbaren Ausschlussregelung im Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg ein. Danach gehören zu den künstlerischen Mitgliedern von Theatern alle im Theater Beschäftigten, deren vertragliche Aufgabe es ist, eigene schöpferische künstlerische Leistungen in die Gestaltung einer Aufführung einzubringen. Entscheidend ist die vertraglich vereinbarte Pflicht zu künstlerischer Leistung. Diese darf nicht lediglich vorgeschoben sein. Enthält der Dienstvertrag in Anknüpfung an entsprechende Regelungen in den Tarifverträgen eine Bestimmung, dass der betreffende Beschäftigte überwiegend künstlerisch tätig ist, ist dies lediglich ein, wenn auch wichtiges, Indiz dafür, dass es sich bei ihm um ein künstlerisches Mitglied des Theaters handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 29.92 - BVerwGE 97, 159 <160, 164 und 166>). Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, aber auch ausreichend, dass die Tätigkeit des Beschäftigten - im Sinne einer Untergrenze - zumindest auch durch künstlerische Anteile geprägt ist. Ein Gepräge dieser Art ist anzunehmen, wenn eine künstlerisch mitgestaltende Aufgabenerfüllung nicht in derart seltenen und vom Gewicht her geringfügigen Fällen anfällt und (vertraglich) gefordert ist, dass von kaum mehr als einer Randerscheinung gesprochen werden könne. Es ist nicht erforderlich, dass der künstlerische Anteil der Tätigkeit die anderen, nicht künstlerischen Bereiche der Tätigkeit überwiegt. Auch kommt es nicht darauf an, ob und wie oft das Theater im Einzelnen von dem künstlerischen Können und Sollen des betreffenden Beschäftigten (tatsächlich) Gebrauch macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 29.92 - BVerwGE 97, 159 <160 f. und 164>). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beschwerde nicht substantiiert und in einer über den Einzelfall hinausgehenden Weise auseinander. Sie legt insbesondere nicht dar, dass und weshalb diese Rechtsprechung - wie in der angefochtenen Entscheidung geschehen - auf das Hessische Personalvertretungsrecht nicht übertragbar ist. Ebenso wenig zeigt sie einen erneuten oder darüber hinausgehenden Klärungsbedarf auf.
Die Beschwerde rügt eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2003 - 6 P 4.03 - (Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 31). Das Bundesverwaltungsgericht habe in dieser Entscheidung die Auffassung vertreten, dass es sich mit § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NW nicht vertrage, "wenn durch die bloße Bezugnahme auf den jeweiligen Bühnentarifvertrag die Mitbestimmung des Personalrats arbeitsvertraglich beseitigt werden könnte" (vgl. Beschwerdebegründung S. 5). Das Bundesverwaltungsgericht habe den Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NW stattdessen "an der festgelegten beruflichen Funktion des Beschäftigten und dem sich dadurch ergebenden persönlichen Geltungsbereich des NV-Bühne" festgemacht (vgl. Beschwerdebegründung S. 5). Im Unterschied dazu sei der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, "das Merkmal 'künstlerisch Beschäftigter' im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVG" sei "aufgrund einer allein durch Formulararbeitsvertrag vereinbarten überwiegenden künstlerischen Tätigkeit" als gegeben anzunehmen und "dem folgend die Anwendung der Ausnahmeregelung nach § 104 Abs. 3 HPVG" zuzulassen (vgl. Beschwerdebegründung S. 5). Es kann dahinstehen, ob es sich - was von der Beschwerde nicht dargelegt wird - bei der Regelung des § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NW um eine mit § 104 Abs. 3 Satz 1 HPVG inhaltsgleiche Rechtsnorm handelt. Denn mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz schon deshalb nicht in der gebotenen Weise dargetan, weil dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs der ihm von der Beschwerde zugeschriebene Rechtssatz nicht zu entnehmen ist.
Auch aus den fallbezogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs erschließt sich nicht in hinreichender Deutlichkeit, dass dieser der Sache nach einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen hätte als den, den er in den seiner Subsumtion vorangestellten Obersätzen dargelegt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 PB 1.18 - juris Rn. 6 m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Annahme, Frau R. gehöre als 2. Herrengewandmeisterin zum Kreis der künstlerisch Beschäftigten im Sinne des § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf gestützt, dass diese nach dem Dienstvertrag eine künstlerische Tätigkeit schulde, was mit der für den Aufgabenbereich eines Gewandmeisters geltenden Tätigkeitsbeschreibung im Einklang stehe. Zudem werde den Herrengewandmeistern am Staatstheater W. angesichts der großen Zahl an jährlich erfolgenden Produktionen ein besonderes Maß an eigenverantwortlicher Tätigkeit zugestanden, bei der es sich um eine künstlerische Tätigkeit handele. Der einzelvertraglichen Bezugnahme auf den Normalvertrag (NV) Bühne hat der Verwaltungsgerichtshof erkennbar nur eine indizielle Bedeutung beigemessen. Insbesondere seine Ausführung, es sei vorliegend ohne Belang, in welchem Ausmaß Frau R. tatsächlich im Rahmen ihrer Tätigkeit künstlerisch tätig werde, ist entgegen der Auffassung des Antragstellers kein Beleg dafür, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Sache doch allein auf den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung abgestellt hat (vgl. Beschwerdebegründung S. 5). Denn diese Formulierung ist vor dem Hintergrund seiner vorangestellten Obersätze zu sehen und demzufolge nur so zu verstehen, dass es nicht darauf ankomme, ob der Betreffende über die im Sinne einer Untergrenze geforderte künstlerische Tätigkeit hinaus künstlerisch tätig werde.
Soweit die Beschwerde im Rahmen ihrer Ausführungen zur Begründung der geltend gemachten Divergenz auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1992 - 1 BvR 1468/89 - verweist (vgl. Beschwerdebegründung S. 7), genügt ihr Vorbringen den Darlegungsanforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG schon deshalb nicht, weil sie keinen Rechtssatz der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts benennt, von dem der angefochtene Beschluss abweichen soll.