Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ordentliche-kuendigung-und-der-klageverzicht-in-der-ausgleichsquittung-391049
Timestamp: 2020-01-17 16:55:39
Document Index: 277877580

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 623', '§ 623', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 305', '§ 623', '§ 4']

Ordent­li­che Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der Aus­gleichs­quit­tung | Rechtslupe
Ordentliche Kündigung - und der Klageverzicht in der Ausgleichsquittung
Ordent­li­che Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der Aus­gleichs­quit­tung
Ein in einer vom Arbeit­ge­ber vor­ge­leg­ten Aus­gleich­quit­tung ent­hal­te­ner Ver­zicht auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann als über­ra­schen­de AGB-Klau­sel unwirk­sam sein.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­neh­mer im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die Über­ga­be der Kün­di­gung eine ihm vor­ge­leg­te Aus­gleichs­quit­tung unter­zeich­net, mit wel­cher er auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­te­te. Die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­te Aus­gleichs­quit­tung hat unter der Über­schrift "Arbeits­pa­pie­re" fol­gen­den Wort­laut:
Sehr geehr­ter Herr ,
anbei über­rei­chen wir Ihnen die unten auf­ge­führ­ten Arbeits­pa­pie­re mit der Bit­te, uns den Emp­fang durch Ihre Unter­schrift und Rück­ga­be die­ses Schrei­bens zu bestä­ti­gen.
Hier­mit bestä­ti­ge ich, fol­gen­de Papie­re ord­nungs­ge­mäß von der Fir­ma F zurück­er­hal­ten zu haben:
Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­mel­dung
Urlaubs­nach­weis
Kurz­aus­wer­tung Ent­fer­nungs-km …
Ich (Arbeit­neh­mer) bestä­ti­ge, dass ich wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che aus und in Ver­bin­dung mit dem Arbeits­ver­hält­nis und sei­ner Been­di­gung nicht mehr gegen die Fir­ma F habe. Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wer­de ich nicht erhe­ben; eine bereits erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wer­de ich unver­züg­lich zurück­neh­men.
Die vor­ste­hen­de Aus­gleichs­quit­tung habe ich sorg­fäl­tig gele­sen und zur Kennt­nis genom­men.
Mag­de­burg 26.04.2011
Unter­schrift des aus­ge­schie­de­nen Mit­ar­bei­ters."
Durch die Unter­zeich­nung die­ser Aus­gleichs­quit­tung hat der Arbeit­neh­mer nicht wirk­sam auf die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­tet. Der Kla­ge­ver­zicht ist als über­ra­schen­de Klau­sel gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Bestand­teil der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en gewor­den. Er ist über­dies nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Es kann daher dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Ver­zicht die Unzu­läs­sig­keit oder die Unbe­gründ­etheit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zur Fol­ge hät­te 1.
Bei der in der Aus­gleichs­quit­tung 1 erklär­ten Zusi­che­rung, kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben, han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 BGB.
Die Erklä­rung ist in einer mit "Arbeits­pa­pie­re" über­schrie­be­nen Aus­gleichs­quit­tung ent­hal­ten, die ersicht­lich für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung vor­for­mu­liert ist. Die Anre­de ist unper­sön­lich, auch im Wei­te­ren ist nur vom "Arbeit­neh­mer" bzw. dem "aus­ge­schie­de­nen Mit­ar­bei­ter" die Rede. Die als erhal­ten zu quit­tie­ren­den Arbeits­pa­pie­re sind durch Ankreu­zen aus einer Lis­te aus­ge­wählt, die offen­bar auch ande­re Fäl­le abde­cken soll.
Die Zusi­che­rung, kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben, stellt eine Ver­trags­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 BGB dar. Sie ist im Streit­fall Gegen­stand einer zwei­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung. Die Arbeit­ge­be­rin unter­brei­tet einem Mit­ar­bei­ter, dem sie die Aus­gleichs­quit­tung vor­legt, zugleich das Ange­bot, sich ihr gegen­über zu ver­pflich­ten, kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben. Die­ses Ange­bot nimmt der Mit­ar­bei­ter mit Unter­zeich­nung und Rück­ga­be des Schrei­bens an. Damit kommt ein pro­zess­recht­li­cher Ver­trag des Inhalts zu Stan­de, das Recht, Kla­ge zu erhe­ben, nicht wahr­zu­neh­men (pac­tum de non peten­do) 2.
Der Kla­ge­ver­zicht ist als über­ra­schen­de Klau­sel gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Bestand­teil der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en gewor­den. Er ist über­dies nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.
Gemäß § 305c Abs. 1 BGB wer­den Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­be­stand­teil, die nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­trags so unge­wöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht zu rech­nen braucht.
Bei dem Kla­ge­ver­zicht in der von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­ten Aus­gleichs­quit­tung han­delt es sich um eine über­ra­schen­de Klau­sel iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Sie ist schon nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Schrei­bens so unge­wöhn­lich, dass der Arbeit­neh­mer nicht mit ihr zu rech­nen brauch­te 3. Die Über­schrift "Arbeits­pa­pie­re" lässt nicht erken­nen, dass der Arbeit­neh­mer mit der Unter­zeich­nung des Schrei­bens auf sein Recht ver­zich­ten soll, Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben. Der Pas­sus zum Kla­ge­ver­zicht ist weder in einem eige­nen Abschnitt ent­hal­ten, noch sonst vom übri­gen Text deut­lich abge­setzt. Er ist weder durch Schrift­art, Schrift­grö­ße oder Fett­druck noch durch Unter­strei­chung her­vor­ge­ho­ben. Viel­mehr sind allein die Über­schrift und die Lis­te der aus­ge­hän­dig­ten Arbeits­pa­pie­re fett­ge­druckt. Das ver­stärkt den Ein­druck, der Mit­ar­bei­ter sol­le mit sei­ner Unter­schrift ledig­lich deren Emp­fang bestä­ti­gen. Auch unmit­tel­bar vor der Unter­schrifts­zei­le wird nur der Aus­druck "Aus­gleichs­quit­tung" ver­wen­det und nur deren sorg­fäl­ti­ge Kennt­nis­nah­me soll der Arbeit­neh­mer bestä­ti­gen.
Der for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist zudem nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.
Die Über­prü­fung am Maß­stab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen.
Kei­ner Ent­schei­dung bedarf, ob es sich bei dem Kla­ge­ver­zicht um eine Neben­ab­re­de zum Arbeits­ver­trag 4 oder um die Haupt- oder Neben­ab­re­de eines eigen­stän­di­gen Ver­trags han­delt. Eine Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB ist selbst dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn der Kla­ge­ver­zicht die Haupt­ab­re­de eines eigen­stän­di­gen Kla­ge­ver­zichts- oder Abwick­lungs­ver­trags dar­stellt. Auch Haupt­ab­re­den sind nicht etwa gene­rell von der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Sie sind ihr gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur dann ent­zo­gen, wenn sie – wie regel­mä­ßig – kei­ne von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­den oder die­se ergän­zen­den Rege­lun­gen ent­hal­ten 5.
Eine sol­che Abwei­chung ist mit einem Kla­ge­ver­zicht inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung jedoch ver­bun­den 6. Durch ihn wird von der gesetz­li­chen Rege­lung in § 4 Satz 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG abge­wi­chen, wonach dem Arbeit­neh­mer drei Wochen für die Über­le­gung zur Ver­fü­gung ste­hen, ob er Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhe­ben will 7. Die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG soll zwar vor­nehm­lich den Arbeit­ge­ber schüt­zen. Er soll nach einer ange­mes­se­nen Zeit, die vom Gesetz­ge­ber auf drei Wochen zuzüg­lich der zur Zustel­lung der Kla­ge­schrift erfor­der­li­chen Zeit bemes­sen wird, davor geschützt sein, sich mit dem Begeh­ren nach Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ein­an­der­set­zen zu müs­sen. Nach dem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Inter­es­sen­aus­gleich soll aber umge­kehrt dem Arbeit­neh­mer die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist voll zur Ver­fü­gung ste­hen. Das Gesetz mutet es dem Arbeit­ge­ber jeden­falls bis zum Ablauf die­ser Zeit­span­ne zu, die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung ver­tei­di­gen und alle etwa gel­tend gemach­ten Unwirk­sam­keits­grün­de ent­we­der ent­kräf­ten oder gegen sich gel­ten las­sen zu müs­sen 8.
Der for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ohne Gegen­leis­tung stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung ist unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu gewäh­ren 9. Die typi­schen Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner sind unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung grund­recht­lich geschütz­ter Rechts­po­si­tio­nen wech­sel­sei­tig zu bewer­ten 10. Die Unan­ge­mes­sen­heit beur­teilt sich nach einem gene­rel­len und typi­sie­ren­den; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ten Maß­stab unter Berück­sich­ti­gung von Gegen­stand, Zweck und Eigen­art des jewei­li­gen Geschäfts inner­halb der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se 11 der Grün­de, BAGE 118, 22)).
Gemes­sen dar­an liegt im for­mu­lar­mä­ßi­gen, ohne Gegen­leis­tung erklär­ten Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Arbeit­ge­ber ver­folgt damit das Ziel, sei­ne Rechts­po­si­ti­on ohne Rück­sicht auf die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu ver­bes­sern, indem er die­sem die Mög­lich­keit ent­zieht, die Rechts­wirk­sam­keit der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Arbeit­ge­ber­kün­di­gung gericht­lich über­prü­fen zu las­sen 12. Die­ser Ver­zicht wirkt allein zu Las­ten des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers. Der Arbeit­ge­ber muss bei einem inner­halb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG erklär­ten Kla­ge­ver­zicht den Ablauf der Kla­ge­frist nicht mehr abwar­ten, son­dern kann bereits zuvor davon aus­ge­hen, dass sei­ne Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis rechts­wirk­sam been­det hat bzw. been­den wird. Er kann Dis­po­si­tio­nen tref­fen, ohne die Fest­stel­lung einer Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung am Ende eines mög­li­cher­wei­se lang­jäh­ri­gen Pro­zes­ses fürch­ten zu müs­sen 13. Ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Kla­ge­ver­zicht ohne jede arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kom­pen­sa­ti­on – etwa in Bezug auf den Been­di­gungs­zeit­punkt, die Been­di­gungs­art, die Zah­lung einer Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung oder den Ver­zicht auf eige­ne Ersatz­an­sprü­che – ist daher idR unzu­läs­sig 14.
Der for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist danach gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Der Arbeit­neh­mer hat für den Kla­ge­ver­zicht kei­ne Gegen­leis­tung erhal­ten. Soweit die Arbeit­ge­be­rin behaup­tet hat, er habe zuvor selbst um die Kün­di­gung gebe­ten, läge – unab­hän­gig davon, ob die Gegen­leis­tung mit Blick auf das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB in der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zum Aus­druck kom­men müss­te – in die­ser Bit­te nicht etwa die Kom­pen­sa­ti­on für den nach­fol­gen­den Kla­ge­ver­zicht. Es ist nicht ersicht­lich, dass dem Arbeit­neh­mer durch die Kün­di­gung ein Vor­teil ent­stan­den wäre. Ins­be­son­de­re lässt sich aus dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin, der Arbeit­neh­mer habe um die Kün­di­gung gebe­ten, nicht ent­neh­men, er habe selbst den Wunsch gehabt, das Arbeits­ver­hält­nis zu been­den. Eine zuläs­si­ge Auf­klä­rungs­rü­ge hat die Arbeit­ge­be­rin nicht erho­ben. Sie ver­weist zwar auf eine schrift­li­che Aus­sa­ge ihres Nie­der­las­sungs­lei­ters, wel­che die­ser in sei­ner Ver­neh­mung durch das Arbeits­ge­richt wie­der­holt habe. Sie hat aber nicht dar­ge­legt, auf­grund wel­cher Umstän­de das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Aus­sa­ge hät­te berück­sich­ti­gen müs­sen. Dies ist auch nicht unmit­tel­bar ersicht­lich. Die Aus­sa­ge ist weder als Ergeb­nis einer Beweis­auf­nah­me noch als Par­tei­vor­brin­gen vom Arbeits­ge­richt oder Lan­des­ar­beits­ge­richt in Bezug genom­men wor­den. Selbst unter­stellt, die Arbeit­ge­be­rin hät­te sich ihren Inhalt kon­klu­dent zu Eigen gemacht, lässt sich ihr nicht ent­neh­men, die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hät­te dem Wunsch des Arbeit­neh­mers ent­spro­chen. Der Zeu­ge hat in sei­ner Ver­neh­mung nur bekun­det, dass der Arbeit­neh­mer ihn um eine Kün­di­gung gebe­ten habe. Zum nähe­ren Ver­lauf des Gesprächs hat er kei­ne Anga­ben gemacht. Es ist damit auch mit Blick auf die­se Aus­sa­ge nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Arbeit­neh­mer erst dann um eine Kün­di­gung bat, als der Zeu­ge ihn – wie vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht – dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, die Arbeit­ge­be­rin habe kei­ne Ver­wen­dung mehr für ihn, und ver­sucht hat­te, ihm eine Eigen­kün­di­gung "schmack­haft" zu machen. Aus der Bit­te, eine Kün­di­gung zu erhal­ten, lie­ße sich dann nicht fol­gern, der Arbeit­neh­mer habe eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst gewollt. Auch nach den schrift­li­chen Anga­ben des Zeu­gen war nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Bit­te vor die­sem Hin­ter­grund äußer­te. Selbst wenn er, wie von dem Zeu­gen schrift­lich mit­ge­teilt, zur Begrün­dung auf sei­nen Wunsch hin­ge­wie­sen hät­te, mög­lichst schnell Arbeits­lo­sen­geld zu erhal­ten, hät­te er damit nur erläu­tert, war­um er nicht selbst kün­di­gen wer­de.
Der Kla­ge­ver­zicht ist dage­gen nicht man­gels Schrift­form gemäß § 623 BGB unwirk­sam. Er ist nicht Teil eines ein­heit­li­chen Rechts­ge­schäfts der Par­tei­en zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, Ver­ein­ba­run­gen über einen Kla­ge­ver­zicht im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit einer Kün­di­gung sei­en Auf­lö­sungs­ver­trä­ge iSd. § 623 BGB und bedürf­ten daher nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB der Unter­zeich­nung durch bei­de Par­tei­en 15. Der erfor­der­li­che Zusam­men­hang muss jedoch die Annah­me recht­fer­ti­gen, Kün­di­gung und Kla­ge­ver­zicht sei­en gemein­sam nur ein ande­res Mit­tel, um das Arbeits­ver­hält­nis in Wirk­lich­keit im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men zu lösen 16. Fehlt es dar­an, wird das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch Ver­trag auf­ge­löst, son­dern durch Kün­di­gung. In der Ent­schei­dung vom 19.04.2007 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt einen hin­rei­chen­den Zusam­men­hang dar­in erblickt, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer vor­ge­schla­gen hat­te, erst zu einem nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist lie­gen­den Ter­min zu kün­di­gen, sofern die­ser auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­te, und das Kün­di­gungs­schrei­ben ent­spre­chend die­sem Ange­bot aus­ge­fer­tigt hat­te 17.
Im Streit­fall sind kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, die Kün­di­gung und Kla­ge­ver­zicht als ein ein­heit­li­ches Rechts­ge­schäft zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erschei­nen lie­ßen. Allein die zeit­li­che Nähe zwi­schen Kla­ge­ver­zicht und Erhalt der Kün­di­gung ver­mag den erfor­der­li­chen Zusam­men­hang nicht zu begrün­den 18. Auch aus dem von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­ten Umstand, der Arbeit­neh­mer habe um die Kün­di­gung gebe­ten, lie­ße sich – wie aus­ge­führt – nicht ent­neh­men, die­ser habe selbst die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewollt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – 2 AZR 788/​13
Arbeits­recht im Mai 2015 Baga­tell­de­lik­te und Arbeits­zeug­nis­se ohne Sil­ben­tren­nung; Min­dest­lohn, Prak­ti­kan­ten, Aus­zu­bil­den­de und Fra­gen einer ange­mes­se­nen Ent­loh­nung; ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gun­gen, betriebs­be­ding­te Kün­di­gung und Pro­ble­me bei der Sozi­al­aus­wahl; und eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge…
str. vgl. KR/​Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 314 mwN; ErfK/​Kiel 14. Aufl. § 4 KSchG Rn. 29; HaKo/​Gallner 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 89[↩]
vgl. BAG 13.06.2007 – 7 AZR 287/​06, Rn. 9; 20.06.1985 – 2 AZR 427/​84, zu B I 2 der Grün­de[↩]
vgl. zum Über­ra­schungs­mo­ment infol­ge des äuße­ren Zuschnitts einer Klau­sel oder ihrer Unter­brin­gung an uner­war­te­ter Stel­le BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 23, BAGE 124, 59; 15.02.2007 – 6 AZR 286/​06, Rn. 22, BAGE 121, 257; 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu I 5 b bb (1) der Grün­de, BAGE 115, 372; 23.02.2005 – 4 AZR 139/​04, zu II 4 b cc der Grün­de, BAGE 114, 33[↩]
in die­sem Sin­ne BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 35, BAGE 124, 59; aA Klumpp in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht § 307 BGB Rn. 139; Krets in FS Bau­er 2010 S. 601, 606 ff.; Mül­ler BB 2011, 1653, 1654; Linck in vHH/​L KSchG 15. Aufl. § 4 Rn. 81a; Preis/​Rolfs Der Arbeits­ver­trag 4. Aufl. II V 50 Rn. 12[↩]
eben­so Rolfs in FS Reu­ter 2010 S. 825, 833; vgl. zu § 8 AGBG auch BGH 19.02.1998 – III ZR 106/​97, zu II 3 der Grün­de, BGHZ 138, 100[↩]
aA Klumpp in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht § 307 BGB Rn. 139; Mül­ler BB 2011, 1653, 1654; Rolfs in FS Reu­ter 2010 S. 825, 835[↩]
BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 30 – 32, BAGE 124, 59; Worz­al­la SAE 2009, 31, 33[↩]
BAG 23.02.2010 – 2 AZR 659/​08, Rn. 21, BAGE 133, 249[↩]
BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 33, BAGE 124, 59[↩]
BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06 – aaO[↩]
BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06 – aaO; 10.01.2007 – 5 AZR 84/​06, zu I 2 c cc (1) der Grün­de; 11.04.2006 – 9 AZR 557/​05, zu A I 2 b bb ((2.1[↩]
BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 37, BAGE 124, 59[↩]
BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 38, aaO[↩]
BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06 – aaO; vgl. für eine Aus­gleichs­klau­sel BAG 21.06.2011 – 9 AZR 203/​10, Rn. 47 ff., BAGE 138, 136; für eine Aus­schluss­frist BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu I 5 b dd (2) der Grün­de, BAGE 115, 372; eben­so Däub­ler in Däubler/​Bonin/​Deinert AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. Einl. Rn. 168; APS/​Dörner/​Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 14; ErfK/​Preis 14. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 77; aA Bauer/​Günther NJW 2008, 1617, 1620; Worz­al­la SAE 2009, 31, 33 f.[↩]
BAG 19.04.2007 – 2 AZR 208/​06, Rn.20 f. und 25, BAGE 122, 111; kri­tisch APS/​Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 9; Bauer/​Günther NJW 2008, 1617, 1618; Krets in FS Bau­er 2010 S. 601, 609; Linck in vHH/​L 15. Aufl. § 4 Rn. 81a; Mül­ler BB 2011, 1653; Preis/​Rolfs Der Arbeits­ver­trag 4. Aufl. II V 50 Rn. 35[↩]
vgl. BAG 19.04.2007 – 2 AZR 208/​06, Rn. 26, 28, aaO[↩]
vgl. BAG 19.04.2007 – 2 AZR 208/​06, Rn. 14, aaO[↩]
im Ergeb­nis eben­so BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 28, BAGE 124, 59[↩]
KlageverzichtKündigungKündigungsschutzklage