Source: https://www.donsbach-oberflaechentechnik.de/impressum/agb/
Timestamp: 2019-11-13 23:50:01
Document Index: 380126931

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 478', '§ 13']

Donsbach Oberflächentechnik - Ihr Experte im Bereich Lackier- und Farbspritztechnik für Nass- und Pulverlacke in Sinn - Edingen - AGB
1.1 Verkauf und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen des Lieferers. Bedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nicht, auch wenn sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen sind.
1.2 Betrifft der Vertrag nicht lediglich die Lieferung von Waren, sondern die Projektierung und/oder Lieferung von Anlagen, gelten zusätzlich die Sonderbedingungen für die Projektierung und/oder Montage von Anlagen. Sofern diese Sonderbedingungen nicht bereits dem Angebot beiliegen, werden diese auf Wunsch zugesandt.
1.3 Die Kosten für Kostenvoranschläge zur Reparatur für Geräte betragen 54,00 €, für Sonderzubehöre 27,00 € zuzüglich der Kosten für die Rücksendung. Wird die Reparatur durchgeführt bzw. erfolgt ein Neukauf entfallen die Kosten für die Kostenvoranschläge. Diese Regelung bezieht sich auf Geräte und Zubehöre des Handwerk- und Industrie-Programms.
2.1 Das Angebot des Lieferers ist freibleibend. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt worden ist.
2.2 Vertreter und nicht ausdrücklich bevollmächtigte Angestellte des Lieferers sind nicht berechtigt, dem Besteller mündliche Zusagen, gleich welcher Art, zu erteilen sowie rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
2.3 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gleiches gilt für Leistungs- und Verbrauchsangaben. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden.
3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk. Die für jede Bestellung entstehenden Versand- und Verpackungskosten werden nach Aufwand berechnet, mindestens jedoch 8,00 €. Zu den Preisen kommt, soweit noch nicht berücksichtigt, die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu.
3.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt der Lieferer 2 % Skonto.
3.3 Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Inkasso-Vollmacht haben dem Lieferer gegenüber keine befreiende Wirkung.
3.4 Die Aufrechnung ist nur mit Gegenansprüchen des Bestellers möglich, die vom Lieferer nicht bestritten werden oder bereits rechtskräftig tituliert wurden. Auf Zahlungsansprüche des Bestellers kann ein Zurückbehaltungsrecht nur unter diesen Voraussetzungen gestützt werden.
3.5. Der vereinbarte Preis beruht auf den derzeitigen Materialkosten und Löhnen. Wird die Leistung des Lieferers vertragsgemäß später als 6 Wochen nach dem Vertragsabschluss erbracht und steigen bis zur Auslieferung die Materialkosten und Löhne, so erfährt der Preis eine Veränderung, entsprechend der prozentualen Erhöhung der Materialkosten und Löhne. Hierbei wird der jeweilige Fabrikationsstand bei Eintritt der Materialkosten- und Lohnsteigerung berücksichtigt, d. h. die Berichtigung bezieht sich auf den Teil des Preises, der den zusätzlich anfallenden Kosten entspricht.
Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so erfährt der Preis bei gestiegenen Materialkosten und Löhnen eine Veränderung, wenn die Leistung des Lieferers später als 4 Monaten nach dem Vertragsabschluss erbracht wird.
Die bei Reparaturen anfallenden Reinigungsmittel und Entsorgung werden jeweils nach Aufwand berechnet. Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 €.
4.Warenrücklieferung
Soweit sich der Lieferer ohne rechtliche Verpflichtung kulanzhalber zur Rücknahme ausgelieferter Ware bereit erklärt, erhebt der Lieferer als Aufwendungsersatz für die Wiedereinlagerung und die damit verbundenen Vertragskosten und Verwaltungs-aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 % des Nettokaufpreises der betreffenden Ware; es bleibt dem Besteller unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden des Lieferers tatsächlich geringer ist. Die zurück gelieferten Produkte müssen aus dem aktuellen WAGNER-Programm stammen, sowie unbeschädigt und in einem verkaufsfähigen Zustand sein. Die Frachtkosten der Rücklieferung trägt der Besteller.
5.1 Bei Überschreitung der vertraglichen, nach dem Kalender zu bestimmenden oder gesetzlichen Zahlungsfristen, werden als Jahreszinsen 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet, bei einem Besteller, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dem Lieferer bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugszinses oder Verzugschadens vorbehalten.
6.Lieferzeit, Lieferverzögerung, Verzugsschaden
6.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarungen zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Weitere Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist der Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
6.2 Soweit der Lieferer nicht verpflichtet ist, den Liefergegenstand an einen vom Besteller bestimmten Ort zu bringen, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk des Lieferers bis zu ihrem Ablauf verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
6.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, die durch Arbeitskämpfe, insbes. Streik und Aussperrung, im Betrieb des Lieferers auftreten sowie bei Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, die sich einer Einflussnahme des Lieferers entziehen; dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen in Zulieferbetrieben, Ausschussproduktion beim Lieferer, Verzögerungen der Anlieferungen wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit diese rechtzeitig durch den Lieferer bestellt wurden. Dauert die Störung mehr als 2 Wochen an, ist der Lieferer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6.4 Sofern dem Besteller aufgrund einer von dem Lieferer zu vertretenden Verzögerung der Lieferung ein Schaden entsteht, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch unter Ausschluss weiterer Ansprüche auf 0,5 % pro Verspätungswoche, höchstens 5 % des Wertes des jeweiligen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann. Dem Lieferer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der tatsächlich entstandene Verzugsschaden geringer ist. Diese Regelung gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Lieferers sowie im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).
6.5 Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung im Werk des Lieferers entstandenen Kosten, mindestens jedoch ½ % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
7.1 Die Gefahr geht, sofern der Lieferer nicht ausdrücklich den Versand und die Montage und/oder die Anfuhr des Liefergegenstandes übernommen hat, mit Übergabe der Lieferteile an die Transportperson auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Mitteilung über die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes beim Besteller auf diesen über. Der Lieferer ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
8.Sachmängelhaftung
Für Mängel der Lieferung, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet der Haftung des Lieferers gem Ziff. 9 wegen Pflichtverletzungen wie folgt:
8.1 Liegt ein vom Lieferer zu vertretender Mangel vor, so ist der Lieferer berechtigt, diesen nach seiner Wahl durch unentgeltliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Ist der Lieferer zu dieser Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich dies über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Lieferer zu vertreten hat oder schlagen mindestens 2 Nachbesserungsversuche fehl, ist der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gem. Ziff. 9 – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung geltend zu machen.
8.2 Sofern der Besteller Sachmängelrechte nach seiner Wahl verlangen kann, ist er verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers hin innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er bei Vorliegen der Voraussetzungen Nacherfüllung verlangt, vom Vertrag zurücktritt, Minderung des Kaufpreises geltend macht und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt.
8.3 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden vom Lieferer getragen, es sei denn, dass sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers verbracht worden ist und die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
8.4 Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind bei Vermeidung des Verlustes der Mängelrechte innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich dem Lieferer mitzuteilen.
8.5 Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch folgende Umstände mit verursacht worden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch von ihm eingeschaltete Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, unsachgemäße chemische elektromechanische oder elektrische Einflüsse, sofern die Schäden nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
8.6 Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und dem Lieferer auf dessen Kosten Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Verstößt der Besteller gegen diese Verpflichtung entfällt die Sachmängelhaftung des Lieferers. Der Besteller ist im Übrigen nur dann berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferers selbst beseitigen zu lassen, wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit ist der Besteller berechtigt, den Mangel bereits vor Eintritt des Verzuges des Lieferers selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von dem Lieferer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.
8.7 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gegenüber Bestellern, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, in 24 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt bzw. für Verträge, in die die VOB/B insgesamt einbezogen sind.
8.8 Für Instandsetzungen, die der Lieferer ohne eine entsprechende rechtliche Verpflichtung vornimmt, wird keine Gewähr übernommen. Ausgenommen bleibt die Haftung des Lieferers für von ihm zu vertretende Schäden.
8.9 Rückgriffansprüche des Bestellers gem. § 478 BGB gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit dem Verbraucher keine über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ziff. 8.3 gilt entsprechend.
8.10 Der Lieferer steht ohne schriftliche Vereinbarung nicht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Geräte ausländischen Vorschriften entsprechen.
8.11 Für die Haftung des Lieferers gilt im übrigen Ziff. 9. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
9.1 Für durch Pflichtverletzung des Lieferers dem Besteller entstandene Sach- und Sachfolgeschäden ist die Ersatzpflicht des Lieferers auf die Ersatzleistung des Lieferers begrenzt. Diese Haftpflichtbegrenzung gilt auch für den persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Der Lieferer ist bereit, den Besteller auf Verlangen Einblick in die Haftpflichtversicherungspolice zu gewähren. Diese Haftungsbegrenzung triff allerdings nur dann ein, wenn die abgeschlossene Deckungssumme der Versicherung im Rahmen der Vorhersehbarkeit solcher Sach- und Sachfolgeschäden liegt. Soweit die Versicherung nicht eintritt, ohne dass die Deckungssumme überschritten ist, übernimmt der Lieferer die subsidiäre Haftung gegenüber dem Besteller.
9.2 Darüber hinausgehende Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unabdingbare Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir allerdings nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht wiederum Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den Regelungen der Ziff. 9 nicht verbunden.
9.3 Soweit dem Besteller nach dieser Ziffer Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. Ziff. 8.7.
10.Recht des Lieferers auf Rücktritt
10.1 Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder andere nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände im Sinne der Ziff. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigen den Lieferer zum Rücktritt von dem noch nicht erfüllten Vertrag.
10.2 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
11.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Beim Einbau der gelieferten Anlage in ein Gebäude oder der Verbindung mit anderen Anlagen erstreckt sich das Eigentum des Lieferers anteilig auch auf die durch Einbau entstandene Anlage und die Fertigware. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt für bestimmte, von dem Besteller bezeichnete Warenlieferungen, bereits bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Lieferers dient. Übersteigt der Wert der dem Lieferer zur Sicherung dienenden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände die Gesamtforderung des Lieferers um mehr als 20 %, so ist er auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dem Lieferer.
11.2 Dem Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nettowert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderliche sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
11.3 Dem Besteller ist in stets widerruflicher Weise gestattet, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung bereits an andere abgetreten ist; die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
11.4 Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus wirtschaftlich ähnlichen Verfügungen über diese zustehende Forderung tritt der Besteller bereits jetzt an den Lieferer zu seiner Sicherung ab; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung mit anderen Sachen verkauft wird.
11.5 Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen weiterverkauft wird, sei es separat oder in Verbindung oder Vermischung mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Waren oder nach Weiterverarbeitung, gilt die Abtretung nur in Höhe zwischen Lieferer und Besteller geltenden Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer.
11.6 Der Besteller ist zur Einziehung der lt. Ziff. 11.3 abgetretenen Forderung solange ermächtigt, wie er seiner Zahlungspflicht dem Lieferer gegenüber nachkommt; die von ihm eingezogenen Beträge hat er sofort an den Lieferer abzuführen, soweit dessen Forderungen fällig sind. Im Falle der Verletzung der Zahlungspflicht des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, die Forderungsabtretung gegenüber den Kunden des Bestellers aufzudecken.
11.7 Der Lieferer ist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen entweder trotz einer nach dem Kalender bestimmten Zeit oder Fristsetzung nicht nachkommt. Das Herausgabeverlangen stellt zugleich den Rücktritt vom Vertrag dar.
11.8 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
12.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Lieferers.
12.2 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechselklagen - soweit rechtlich zulässig - ist der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Bestellers zuständig ist. Diese Klausel ist nicht anzuwenden, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
13.Anwendbares Recht und Sprache
13.1 Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung. Im Fall, dass die Bedeutungen des deutschen und des englischen Textes dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voneinander abweichen, ist der deutsche Text vorrangig.
14.Verbindlichkeit des Vertrages
14.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen oder einzelner Ziffern dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich. Die durch den Wegfall der unwirksamen Bestimmung entstehende Lücke ist nach Treu und Glauben im Sinne des Vertrages auszufüllen.