Source: https://openjur.de/u/2198148.html
Timestamp: 2020-04-02 04:25:29
Document Index: 139044590

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 32', 'Art. 11']

VG München, Beschluss vom 24.03.2020 - M 26 S 20.1252 - openJur
Beschluss vom 24.03.2020 - M 26 S 20.1252
VG München, Beschluss vom 24.03.2020 - M 26 S 20.1252
openJur 2020, 3633
§ 28 Abs. 1 IfSG
1.1. Eine Anfechtungsklage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre genügt dabei die Möglichkeit einer behaupteten Rechtsverletzung (sog. Möglichkeitstheorie, vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 112). Die Darlegung muss grundsätzlich substantiiert sein, wobei keine strengen Anforderungen zu stellen sind (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 42 Rn. 175). Erforderlich sind vor allem Ausführungen in tatsächlicher Hinsicht, warum, wodurch und in welchen Rechten sich der Kläger betroffen fühlt (Eyermann/Happ, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 113). Die Darlegungslast bezieht sich primär auf die Darlegung der die Rechtsverletzung begründenden Tatsachen.
Insbesondere im vorliegenden Fall, in dem die Allgemeinverfügung darüber hinaus abstrakt-generellen Charakter hat (s. u. unter 2.1.) und grundsätzlich jeden Rechtsunterworfenen formal betrifft, reicht es nicht aus, dass der Kläger formaler Adressat einer Regelung ist, sondern es muss, um auch hier Popularklagen auszuschließen, dargelegt werden, inwieweit der Kläger in seiner konkreten Situation durch die angefochtenen Regelungen materiell betroffen ist.
Zwar steht es angesichts fließender Übergänge zwischen abstrakt-genereller und konkret-individueller Regelung dem Hoheitsträger grundsätzlich frei, im Übergangsbereich entweder die Form der Normsetzung oder der Einzelfallentscheidung zu wählen, wenn – wie hier – der Erlass einer Rechtsverordnung nicht zwingend vorgeschrieben (allerdings nach § 32 IfSG möglich) ist. Dieser Übergangs- bzw. Grenzbereich ist jedoch vorliegend verlassen, da die begrifflichen Voraussetzungen eines Verwaltungsakts hinsichtlich der in Nummer 1 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung getroffenen Regelung nicht vorliegen. Nummer 1 der Allgemeinverfügung, wonach jeder angehalten ist, physische Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten hat, richtet sich an jedermann, also alle Personen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich auch nur künftig dort aufhalten. Damit betrifft die Regelung jedenfalls keinen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis, zumal sie mit Menschen, die sich nur zeitweise in Bayern aufhalten oder erst nach Erlass der Verfügung nach Bayern kommen, auch Personen betreffen kann, die bei Erlass der Verfügung hiervon noch nicht betroffen waren und auch nicht anhand sonstiger, konkreter der Gattung nach bestimmbarer Merkmale vorab bestimmt werden können. Adressat ist damit ein unbestimmter Personenkreis.
Wenngleich die Regelung zeitlich befristet und anlassbezogen ergangen ist, kann wohl überdies auch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sie sich auf einen konkreten, abgrenzbaren Lebenssachverhalt bezieht. Vielmehr handelt es sich um eine abstrakt-generelle Regelung, die den Alltag aller in Bayern lebender oder dort aufhältiger Personen betrifft und sich massiv auf alle Lebensbereiche auswirkt.
Dies ist vorliegend der Fall. Wenngleich die Ausgangsbeschränkungen mit dem Verbot, die Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen, final und primär in die körperliche Fortbewegungsfreiheit eingreifen, liegt daneben auch eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit vor, der eine qualitativ eigenständige Bedeutung zukommt.
Nach der Grundrechtsdogmatik können auch mittelbare und faktische Einwirkungen nach Zielsetzung und Wirkung einem Eingriff gleichkommen und stellen dann eine Grundrechtsbeeinträchtigung dar (BVerfGE 110, 177/191), wenn sie einen gewichtigen Einfluss auf die Willensbildung ausüben. Das Verbot, die eigene Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen, stellt eine derartige erhebliche Einwirkung auch auf die Freizügigkeit dar, da sie beispielsweise nicht nur einen längeren Besuchsaufenthalt bei Freunden oder Familie oder einen Urlaubsaufenthalt, sondern auch einen nicht zwingend erforderlichen Wohnungswechsel verbietet (vgl. hierzu auch die Auslegung des Antragsgegners in den FAQ zur Ausgangsbeschränkung, https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-zurausgangsbeschraenkung). Für die Eröffnung des Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz ist es aber gerade unerheblich, aus welchen Gründen der Ortswechsel erfolgt. Diese Beeinträchtigung kann im Einzelfall erheblich sein, geht daher zweifellos über einen bloßen Reflex hinaus und stellt sich auch nicht als vom Antragsgegner unbeabsichtigte Nebenfolge dar. Denn letztlich begründet die in Nrn. 4 und 5 der Allgemeinverfügung geregelte Ausgangsbeschränkung ein Aufenthaltsverbot außerhalb der eigenen Wohnung, indem nur bestimmte kurzfristige Tätigkeiten außerhalb der Wohnung gestattet werden. Nach der Begründung sowie dem Ziel der Regelung ist davon auszugehen, dass dies auch mit Zweck der Regelung war.
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