Source: https://de.scribd.com/document/354100906/BMF-Sanierungserlass-BFH
Timestamp: 2020-07-06 10:30:06
Document Index: 318633578

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 204', '§ 2', '§ 130', '§ 163', '§ 222', '§ 227']

Sanierungserlass Besteuerung Deutschland
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Brief Bundespraesident Christian Wulff 1
10117 Berlin +49 (0) 30 18 682-0
Sanierungserlass; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 (GrS 1/15) Ergebnis der Erörterungen zu TOP 20 der ESt I/17 und zu TOP 34 der AO 1/17 IV C 6 - S 2140/13/10003
2017/0322100
Mit dem am 8. Februar 2017 veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2016 (GrS 1/15) hat der Große Senat des BFH entschieden, dass das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl I S. 240), ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (BStBl I 2010 S. 18) - sog. Sanierungserlass - gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
1. Schuldenerlass bis zum 8. Februar 2017 1
In den Fällen, in denen eine verbindliche Auskunft (§ 89 Absatz 2 AO) oder verbindliche Zusage (§§ 204 ff. AO) zur Anwendung des Sanierungserlasses bis (einschließlich) zum 8. Februar 2017 erteilt wurde, ist diese nicht nach § 2 Absatz 3 Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) aufzuheben und nicht nach § 130 Absatz 2 Nummer 4 AO zurückzunehmen, wenn der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zur Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme der verbindlichen Auskunft oder verbindlichen Zusage ganz oder im Wesentlichen vollzogen wurde oder im Einzelfall anderweitige Vertrauensschutz- gründe vorliegen (z. B. der Vollzug des in Umsetzung befindlichen Sanierungsplans / des Forderungsverzichts der an der Sanierung beteiligten Gläubiger kann vom Steuerpflichtigen nicht mehr beeinflusst werden).
Billigkeitsmaßnahmen in Form von abweichenden Steuerfestsetzungen nach § 163 Absatz 1 Satz 2 AO und Stundungen nach § 222 AO sind nur noch unter Widerrufsvorbehalt vorzu- nehmen. Erlassentscheidungen (§ 227 AO) sind zurückzustellen.
„Diese abweichende Festsetzung / Diese Stundung ergeht unter dem Vorbehalt des Wider- rufs. Die abweichende Festsetzung / Stundung ist zu widerrufen, wenn eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungserträgen in Kraft tritt oder bis zum 31. Dezember 2018 nicht in Kraft getreten ist (vgl. BMF-Schreiben vom 27. April 2017 – IV C 6 – S 2140/13/10003, DOK 2017/0322100 -).“
Die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen aus besonderen, außerhalb des sog. Sanierungs- erlasses liegenden sachlichen oder persönlichen Gründen des Einzelfalls bleibt unberührt.
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