Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.02.1991&Aktenzeichen=1%20C%204.89
Timestamp: 2019-10-22 00:14:31
Document Index: 378235134

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 69', '§ 68']

BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 4.89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1502
BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 4.89 (https://dejure.org/1991,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1991 - 1 C 4.89 (https://dejure.org/1991,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1991 - 1 C 4.89 (https://dejure.org/1991,1502)
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GewO §§ 67 ff.
VG Hannover, 09.11.1988 - 7 VG A 63/88
BVerwGE 88, 1
NJW 1992, 997 (Ls.)
MDR 1991, 1005
NVwZ 1991, 1057
NVwZ 1991, 1080
DVBl 1991, 940
DÖV 1991, 649
Bei dem Begriff des "größeren Zeitabstandes" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der keinen Beurteilungsspielraum für die Behörde eröffnet und gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 12.02.1991 - 1 C 4/89 -, BVerwGE 88, 1 -8, Rn. 12).
Der Grund für das Erfordernis des größeren Zeitabstandes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.02.1991, a.a.O., Rn. 19 f.) darin, dass die Festsetzung von Märkten neben Pflichten für den Veranstalter im Interesse der Förderung des Marktverkehrs gewisse "Marktprivilegien" vermittele.
Der Senat teilt die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Satz 2 HwO entsprechend ihrem Wortlaut als Sollvorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne zu verstehen ist, d.h. als eine Vorschrift, die zwar im Regelfall für die Innung rechtlich zwingend ist, ihr in Sonderfällen aber gestattet, von der Regel abzuweichen (vgl. BVerwGE 64, 318 ; 88, 1 ).
Gegen eine Veränderung der Schreibweise spricht zwar, daß nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 und 3 PAuswG innerhalb und außerhalb der Zone für das automatische Lesen übereinstimmend die Angabe des Familiennamens vorgesehen ist und die Verwendung des gleichen Begriffs in zwei Absätzen desselben Paragraphen eine übereinstimmende Auslegung nahelegt (BVerwGE 88, 1 ), zumal das Gesetz bei anderen Angaben differenziert ("Staatsangehörigkeit" nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 PAuswG gegenüber der Abkürzung "D" für die Eigenschaft als Deutscher nach § 1 Abs. 3 Nr. 6 PAuswG).
BVerwG, 17.05.1991 - 1 B 43.91
Ablehnung eines Antrages auf Festsetzung von sonntäglichen …
Die Beschwerde trägt vor, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1991 - BVerwG 1 C 4.89 - (GewArch 1991, 180) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO); das Berufungsgericht folge nämlich nicht der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen "Ansicht, daß nur diejenigen Ablehnungsgründe (im Sinne des § 69 a Abs. 1 GewO), die die Beklagte selbst in ihren Bescheiden angegeben hat, zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Bescheide herangezogen werden können".
BVerwG, 03.12.2009 - 9 B 79.09
Betrieb; betriebliche Störung; Ermessen; Ermessensrichtlinie; Flurbereinigung; …
Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (Urteile vom 2. Juli 1992 BVerwG 5 C 39.90 BVerwGE 90, 275 und vom 12. Februar 1991 BVerwG 1 C 4.89 BVerwGE 88, 1 ; jeweils m.w.N.).
Dabei ist zwischen Spezialmärkten im Sinne von Abs. 1 und Jahrmärkten im Sinne von Abs. 2 des § 68 GewO kein Unterschied zu machen (BVerwG, Urteil vom 12.02.1991 - 1 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1080).
Zwar umfaßt der maßgebliche örtliche Bereich nicht notwendig das gesamte Gemeinde- oder Stadtgebiet, sondern in einem in mehrere Ortsteile gegliederten Gemeindegebiet bezieht sich das Abstandsgebot vielmehr auf die Veranstaltungen im einzelnen Ortsteil (BVerwG, Urteil vom 12.02.1991, aaO), doch ist eine derartige Differenzierung nach Ortsteilen hier nicht angezeigt.
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1992 - 4 A 1305/91
Gewerberecht: Abhaltung von Jahrmärkten, Bestimmung des Zeitabstands
Der maßgebliche örtliche Bereich umfasse nicht notwendig das gesamte Gemeinde- oder Stadtgebiet; in einem in mehrere Ortsteile gegliederten Gemeindegebiet beziehe sich das Abstandsgebot vielmehr auf die Veranstaltungen im einzelnen Ortsteil (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - 1 C 4.89 -, GewArch 1991, 180 (182); Urteil vom 12. Februar 1991 - 1 C 23.88 -, n.v).
Die diesbezüglichen Entscheidungsgründe, vgl. Urteil vom 12. Februar 1991 - 1 C 4.89 -, GewArch 1991, 180 (182 rechte Spalte), beziehen sich vielmehr auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen einen geringeren Zeitabstand genügen lassen kann.
VG Bremen, 26.10.2017 - 5 K 2821/16
Im Übrigen weisen die Spezialmärkte und Jahrmärkte die gleichen tatbestandlichen Voraussetzungen mit identischem Bedeutungsinhalt auf (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1991 - 1 C 4/89, juris Rn. 15).
Diesem Ziel des Gesetzes widerspräche es auch, wenn das - ohnehin nicht ausnahmslos, sondern nur "im allgemeinen" geltende gesetzliche Erfordernis des "größeren Zeitabstandes" im Sinne eines von Fall zu Fall - etwa je nach Gemeindegröße, örtlicher Versorgungsanlage oder konkreter Wettbewerbssituation - variierenden Maßstabs verstanden würde (vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 12.02.1991 - 1 C 4/89, juris Rn. 12).
9 B 79.09 -, juris; Urteile vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 (278), und vom 12. Februar 1991 - BVerwG 1 C 4.89 - BVerwGE 88, 1 (8), jeweils mit weiteren Nachweisen.
VG Augsburg, 21.10.2004 - Au 4 E 04.1545
Gewerberecht: Zulassung eines Spezialmarktes
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 12.2.1991, BVerwGE 88, 1 ), ist das gesetzliche Erfordernis des "größeren Zeitabstandes" zwischen den einzelnen Märkten dann erfüllt, wenn zwischen den Marktveranstaltungen im selben Ort oder Ortsteil ein Zeitabstand von einem Monat liegt.
VG Mainz, 13.02.2009 - 6 L 96/09
Bingen: Keine Erlaubnis für "DJ-Geburtstagsfeier"
VG Schleswig, 16.07.2009 - 12 A 89/09
Festsetzung eines Trödel- oder Flohmarktes
VG Gelsenkirchen, 28.04.2006 - 19 K 7049/03
Versorgungswerk, Beiträge, Säumniszuschläge, Zahlungsunfähigkeit