Source: http://jan-van-aken.de/bundestag.html?newid=231
Timestamp: 2019-05-26 17:22:59
Document Index: 297866916

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 5']

Erleichterung von Rüstungsexporten geplant
Die CDU/FDP-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Genehmigungsregelung bei Rüstungsexporten zu verändern, um „faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten.“ Die Entwürfe zur Neufassung des Ausfuhrwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) liegen nun vor. Zahllose Änderungen finden sich in den Entwürfen, keine davon ist an sich fundamental, in der Masse zeigen sie jedoch eine Tendenz: Der Export von Rüstungs- und dual-use-Gütern wird erleichtert. Dies zeigen die folgenden drei Beispiele
1. Sammelgenehmigungen zeitlich unbefristet
Geplant ist, diese ohnehin schon sehr weitreichenden und intransparenten Genehmigungen jetzt auch ganz ohne Befristung zu erteilen. Eine Befristung wäre zwar noch möglich, aber nicht mehr zwingend erforderlich. Demnach könnten jetzt Lieferungen für transnationale Rüstungskoproduktionen – dies könnte auch Länder wie Indien und Israel betreffen – ohne zeitliches Limit genehmigt werden. Die Folge wäre ein maßgeblicher Kontrollverlust.
2. Einschränkung bei Herstellungsmaschinen für Rüstungsgüter
Eine unscheinbare, in der Praxis aber möglicherweise folgenreiche Änderung findet sich bei den Exporten von „Gegenständen, die bei der Entwicklung, Herstellung oder dem Einsatz von Waffen, Munition und Kriegsgerät nützlich sind“. In der Neufassung wird eine Genehmigung nur noch verlangt bei „Gütern für die Entwicklung, Herstellung oder den Einsatz von Waffen, Munition und Rüstungsgütern“. D.h., die Güter müssen explizit für diese Zwecke bestimmt sein, während es bislang ausreicht, dass sie dafür „nützlich sind“. Damit wird bislang eine deutlich größere Bandbreite von Gütern abgedeckt.
3. Lockerung der Strafverfolgung
Wer illegal Rüstungsgüter exportiert, kommt künftig möglicherweise mit einer geringeren Strafe davon. Zwar finden sich hier bei einigen Punkten auch Verschärfungen, in der gesamten Tendenz muss jedoch konstatiert werden, dass die Neuerungen in AWG und AWV zu einer Lockerung bei den Straf- und Bußgeldvorschriften führen. Lockerungen finden sich beispielsweise in folgenden Punkten:
Mit Ausnahme der Verstöße gegen Waffenembargos (§ 17 V AWG n.F.) wird künftig nur noch vorsätzliches Handeln strafbar sein (§ 18 AWG n.F.). Fahrlässige Verstöße werden nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt (§ 19 I AWG n.F.). Die Mindestfreiheitsstrafe wurde bei Verstößen gegen § 17 auf ein Jahr, bei § 18 auf 3 Monate halbiert.
Auch die Kürzung der Ausfuhrliste wirkt sich auf die Strafbarkeit aus. In Folge der Aufhebung der §§ 5c AWV (Ausfuhr von Gütern zur militärischen Endverwendung in eines der Länder der Länderliste K) sowie 41 und 41a AWV (Handels- und Vermittlungsgeschäfte mit national gelisteten Gütern oder Gütern des Anhangs IV der Dual-Use-Verordnung, die sich in einem Drittland befinden bzw. im Inland befinden, aber noch nicht einfuhrrechtlich abgefertigt sind und in ein anderes Drittland ausgeführt werden sollen) entfallen auch deren Strafbewehrungen.
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