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Timestamp: 2016-10-24 12:23:29
Document Index: 64167429

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 223', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 2', 'Art. 218', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 218', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 223', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 223', 'Art. 2', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 223']

116 IA 70
116 Ia 7011. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. M�rz 1990 i.S. X. gegen Pr�sidium des Kriminal- und Polizeigerichtes des Kantons Glarus (staatsrechtliche Klage)
Art. 83 let. a OJ; conflit de comp�tence selon l'art. 223 CPM. Le juge d'instruction militaire entre en service � l'appel du commandant comp�tent (ou de la Direction de l'administration militaire f�d�rale), qui tient lieu d'ordre de mise sur pied. Lorsqu'il se rend ensuite - g�n�ralement en uniforme - au lieu de l'audience, son d�placement est li� � l'obligation militaire qu'il doit accomplir. Il est d�s lors soumis, pour les infractions aux r�gles de la circulation commises durant ce trajet, au code p�nal militaire. En l'absence d'un tel rapport, de pareilles infractions, commises par les personnes soumises au droit p�nal militaire, doivent �tre poursuivies et jug�es par les autorit�s civiles. Faits � partir de page 71
BGE 116 Ia 70 S. 71
Am 22. September 1989 hielt die Kantonspolizei Glarus X. auf der Nationalstrasse N 3 in Mollis auf. Sie hielt ihm vor, er habe mit dem ihm geh�renden Personenwagen die gesetzliche H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h �berschritten; die Messung habe einen Wert von 155 km/h ergeben. Es ist unbestritten, dass X. bei dieser Fahrt als milit�rischer Untersuchungsrichter dienstlich unterwegs war. Offen ist, ob ein dienstlicher Grund f�r die Geschwindigkeits�berschreitung vorhanden war.
Mit Strafverf�gung vom 9. November 1989 verurteilte der Einzelrichter f�r Strafsachen des Kantons Glarus X. zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zu einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 40.--. Mit Eingabe vom 13. November 1989 bestritt X. die Zust�ndigkeit des glarnerischen Richters und machte geltend, er unterstehe der Milit�rjustiz. Der Einzelrichter �berwies darauf die Akten als Einsprache ans Polizeigericht. Dieses sistierte das Verfahren am 16. Januar 1990 bis zur Erledigung des Kompetenzkonfliktes durch das Bundesgericht.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 1989 beantragt X., es sei das Pr�sidium des Kriminal- und Polizeigerichts des Kantons Glarus als unzust�ndig zu erkl�ren, die von ihm am 22. September 1989 begangene Geschwindigkeits�bertretung zu verfolgen und zu beurteilen, und es seien die milit�rischen Gerichte als zust�ndig zu erkl�ren.
1. Anst�nde �ber die Zust�ndigkeit der milit�rischen und der zivilen Gerichtsbarkeit werden vom Bundesgericht endg�ltig entschieden (Art. 223 Abs. 1 MStG). Es beurteilt Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbeh�rden einerseits und kantonalen Beh�rden andererseits im Verfahren der staatsrechtlichen Klage (Art. 83 lit. a OG). Diese Zust�ndigkeit erstreckt sich nicht nur auf positive oder negative, aktuelle Kompetenzkonflikte. Darunter fallen auch Situationen, in denen der Angeschuldigte geltend macht, richtigerweise sei nicht die gegen ihn vorgehende, sondern die andere Beh�rde zust�ndig (BGE 103 Ia 351 f. E. 1; s. auch KURT HAURI, Kommentar zum Milit�rstrafgesetz, S. 556 f. mit weiteren Hinweisen). Somit hat das Bundesgericht auf die vorliegende Beschwerde bzw. Klage im Sinne von Art. 83 lit. a OG einzutreten.
2. a) Dem Milit�rstrafrecht unterstehen u.a. Dienstpflichtige und Hilfsdienstpflichtige w�hrend ihres Milit�rdienstes, ausgenommen BGE 116 Ia 70 S. 72Urlauber f�r strafbare Handlungen nach den Art. 115-137 und 145-179 MStG, die keinen Zusammenhang mit dem Dienst der Truppe haben (Art. 2 Ziff. 1 MStG). Somit ist das Milit�rstrafrecht auf den Kl�ger grunds�tzlich anwendbar.
b) Die dem Milit�rstrafrecht unterstehenden Personen sind der Milit�rgerichtsbarkeit unterworfen, wenn sie bei einer milit�rischen �bung, bei einer dienstlichen Verrichtung der Truppe oder im Zusammenhang mit einer im Milit�rstrafgesetz vorgesehenen strafbaren Handlung eine Widerhandlung gegen die Gesetzgebung des Bundes �ber den Strassenverkehr begehen. Dabei sind die Strafbestimmungen des zivilen Rechts anwendbar. In leichten F�llen erfolgt disziplinarische Bestrafung (Art. 218 Abs. 3 MStG).
Zu entscheiden ist, ob der Kl�ger sich in "einer dienstlichen Verrichtung der Truppe" befand. Er war als milit�rischer Untersuchungsrichter unterwegs. Als solcher leistet er in aussergew�hnlicher Art Dienst. Dienstantritt hat er mit dem Anruf bzw. dem Aufgebot durch den zust�ndigen Kommandanten am Arbeitsplatz oder zu Hause. Dort muss er die ersten Massnahmen treffen, dabei namentlich auch seine Zust�ndigkeit pr�fen, den Gerichtsschreiber aufbieten und die Einvernahmen organisieren. Nachher begibt er sich an den Ort der Einvernahme, allenfalls mit dem Privatfahrzeug. Das traf hier unbestritten zu. Zudem hat der Kl�ger bei der fraglichen Fahrt auch die Uniform getragen (s. in diesem Zusammenhang BGE 103 Ia 355 und Kommentar HAURI, a.a.O., N. 14 zu Art. 2 MStG, S. 56). Somit unterstand er wegen dieses Zusammenhangs mit der von ihm zu erbringenden Dienstleistung dem Milit�rstrafgesetz (vgl. Kommentar HAURI, a.a.O., N. 6 zu Art. 2 MStG, S. 55). Nur wenn jeder solcher Zusammenhang fehlt, sind Verkehrs�bertretungen der dem Milit�rstrafrecht unterstehenden Personen durch die zivilen Beh�rden zu verfolgen und zu beurteilen (BGE 101 Ia 432). Belanglos ist, ob die Geschwindigkeits�bertretung dienstlich zu rechtfertigen ist. Das ist nicht eine Frage der gerichtlichen Kompetenz, sondern der materiellen Beurteilung. In dieser Hinsicht ist durchaus das zivile Recht �ber den Strassenverkehr anwendbar (Art. 218 Abs. 3 Satz 2 MStG). Allerdings bildet die materielle Beurteilung nicht bereits Gegenstand des vorliegenden Kompetenzkonfliktsverfahrens (s. BGE 101 Ia 431, BGE 76 I 194 E. 3, BGE 67 I 341; Kommentar HAURI, a.a.O., S. 558 f.).
3. Besteht ein Kompetenzkonflikt, so hebt das Bundesgericht das Verfahren oder die Urteile auf, die einen �bergriff der zivilen BGE 116 Ia 70 S. 73in die milit�rische Gerichtsbarkeit oder der milit�rischen in die zivile Gerichtsbarkeit enthalten (Art. 223 Abs. 2 Satz 1 MStG). Belanglos ist, ob das aufzuhebende Strafurteil bereits rechtskr�ftig (BGE 106 Ia 51 E. 3), sistiert usw. sei.
4. Nach dem Ausgef�hrten ist die Klage gutzuheissen, und die Beh�rden der Milit�rstrafgerichtsbarkeit sind f�r zust�ndig zu erkl�ren. ...
103 IA 351,
103 IA 355,
101 IA 432,
101 IA 431 suite... ,
106 IA 51
Art. 2 MStG,
Art. 223 Abs. 1 MStG suite... ,
Art. 2 Ziff. 1 MStG,
Art. 218 Abs. 3 MStG,
Art. 218 Abs. 3 Satz 2 MStG,
Art. 223 Abs. 2 Satz 1 MStG