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Timestamp: 2016-10-26 07:45:32
Document Index: 180623009

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 275', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 156']

5P.121/2006 (18.07.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Becker,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Roman M. H�nggi,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Besuchsrecht; Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzlicher vormundschaftlicher Aufsichtsbeh�rde,
A.a Mit Urteil der Vizepr�sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 6. August 1999 wurde die Ehe von X._______ und Y._______ geschieden, der gemeinsame Sohn der Parteien wurde seiner Mutter, Y._______, zu Erziehung Unterhalt und Aus�bung der elterlichen Gewalt zugewiesen und das Besuchsrecht von X._______ wie folgt geregelt: Dieser wurde berechtigt, seinen Sohn bis zu dessen 3. Altersjahr jeweils am ersten und dritten Samstagnachmittag jeden Monats von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Beisein der Mutter zu besuchen, nach dem vollendeten 3. bis zum vollendeten 7. Altersjahr jeweils am ersten und dritten Samstagnachmittag jeden Monats von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. Nach dem 7. Alterjahr des Sohnes wurde dem Vater das Recht zugesprochen, seinen Sohn jeweils am ersten und dritten Wochenende pro Monat je einen Tag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen und ihn nach vorheriger Ank�ndigung von drei Monaten w�hrend 14 Tagen pro Jahr mit sich in die Ferien zu nehmen.
A.b Mit Beschluss vom 18. September 2001 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde von Rohr f�r das Kind ein begleitetes Besuchsrecht sowie eine Erziehungsbeistandschaft mit Bestimmung eines Sozialarbeiters als Beistand an. Am 26. M�rz 2002 genehmigte die Vormundschaftsbeh�rde Rohr auf Antrag des Beistands eine Neuregelung des Besuchsrechts.
A.c Mit Beschluss vom 19. November 2002 ersetzte die Vormundschaftsbeh�rde Rohr den vorgenannten Beschluss und genehmigte eine ihr vom Beistand unterbreitete "Vereinbarung zum Besuchsrecht". Danach wurde X._______ berechtigt, seinen Sohn ab dessen 6. Geburtstag am ersten Samstag des Monats von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr und jeden dritten Samstag pro Monat von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, ab dem 7. Geburtstag des Sohnes jedes erste und dritte Wochenende des Monats, und zwar von Samstag 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr bzw. von Samstag 14.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. Ab dem 8. Geburtstag des Sohnes wurde der Vater zus�tzlich zum gew�hrten Besuchsrecht berechtigt, j�hrlich 14 Tage Ferien mit seinem Sohn zu verbringen.
A.d Mit Beschluss vom 17. Mai 2005 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde gest�tzt auf das Gesuch der Mutter ein begleitetes Besuchsrecht an. Nachdem ein Gutachten des KJPD zur Frage des Besuchsrechts eingeholt worden war, entschied die Vormundschaftsbeh�rde nach Anh�rung der Eltern, die Antr�ge der Kindsmutter w�rden abgewiesen. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
A.e Am 8. November 2005 beschloss die Vormundschaftsbeh�rde, das am 19. November 2002 genehmigte Besuchsrecht (in Ab�nderung des Scheidungsurteils) werde mit Ausnahme der Ferienregelung aufrechterhalten. Die Ferienregelung ab dem 8. Geburtstag des Sohnes werde abgestuft gew�hrt, n�mlich 7 Tage Ferien im ersten m�glichen Jahr bzw. 14 Tage ab dem 2. m�glichen Jahr (Ziff. 2 und 3 des Beschlusses).
Mit Entscheid vom 15. Februar 2006 hob das Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde, im Rahmen der Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde der Mutter wegen Verweigerung des Akteneinsichtsrechts von Amtes wegen die Beschl�sse der Vormundschaftsbeh�rde Rohr vom 18. September 2001, 26. M�rz 2002, 19. November 2002 und 17. Mai 2005 vollumf�nglich (Ziff. 1.1.) sowie deren Beschluss vom 8. November 2005 in den Ziffern 2 und 3 (Ziff. 1.2.) auf mit der Feststellung, dass das rechtskr�ftige Ehescheidungsurteil des Gerichtspr�sidiums Lenzburg vom 6. August 1999 mit der darin erlassenen Besuchs- und Ferienrechtsregelung weiter gelte (Ziff. 2.1.), die Kindseltern sich an eine einvernehmlich getroffene, davon abweichende Vereinbarung halten k�nnen (Ziff. 2.2.) und im Konfliktfall das rechtskr�ftige Scheidungsurteil mit seiner vollstreckungsf�higen Regelung auf Begehren des Kindsvaters im summarischen gerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren vollstreckbar sei (Ziff. 2.3.). Die auf die aufsichtsrechtliche Aufhebung der Beschl�sse der Vormundschaftskammer Rohr entfallenden Kosten des Verfahrens vor der Kammer f�r Vormundschaftswesen wurden auf die Staatskasse genommen (Ziff. 4).
X._______ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Er beantragt, den obergerichtlichen Entscheid ersatzlos, eventuell bez�glich der Ziff. 1.1. ersatzlos aufzuheben, soweit unter dieser Ziffer der Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde Rohr vom 19. November 2002 aufgehoben werde. Y._______ hat ausdr�cklich auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht ersucht darum, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Regelung des pers�nlichen Verkehrs. Der Beschwerdef�hrer beruft sich in erster Linie auf eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), die beim Bundesgericht einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 84 Abs. 2 OG). Offen bleiben kann, ob die Beschwerde auch insoweit gegeben ist, als der Beschwerdef�hrer den Entscheid als willk�rlich beanstandet, weil das Obergericht von Amtes wegen die verschiedenen Beschl�sse unter Hinweis auf die materielle Rechtskraft der entsprechenden Anordnung des Scheidungsurteils und die fehlenden Voraussetzungen f�r eine Ab�nderung dieser Anordnung aufgehoben hat (vgl. E. 2). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist entgegen der Auffassung des Obergerichts in seinem rechtlich gesch�tzten Interesse betroffen (Art. 88 OG). Das Obergericht hat durch seinen Entscheid das von der Vormundschaftsbeh�rde gew�hrte, �ber die Regelung im Scheidungsurteil hinausgehende Besuchsrecht (vgl. A.c hiervor) aufgehoben und ausdr�cklich festgehalten, dass die Regelung im Scheidungsurteil weiter gelte (Ziff. 2.1.). Dass sich die Parteien an eine davon abweichende private Regelung halten k�nnen (Ziff. 2.2.), �ndert an der Beschwer nichts, kann doch im Konfliktfall nur die im Scheidungsurteil vorgesehene Regelung vollstreckt werden (Ziff. 2.3.).
1.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid des Obergerichts sei ersatzlos aufzuheben. Aus der Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich indes, dass sich die Beschwerde einzig auf die Aufhebung der Beschl�sse der Vormundschaftsbeh�rde im Zusammenhang mit der Besuchs- und Ferienregelung bezieht und die R�ge der Beschwerdegegnerin, ihr sei im Verfahren die Akteneinsicht verweigert worden, nicht mitumfasst. Diese R�ge bezieht sich denn auch nicht auf die vorgenannten Beschl�sse der Vormundschaftsbeh�rde Rohr, sondern auf jenen vom 9. Januar 2006 (vgl. E. 5.1. des angefochtenen Entscheids). Fest steht somit, dass der Beschwerdef�hrer mit seinem Hauptantrag die Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 des angefochtenen Entscheides verlangt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der letzten kantonalen Instanz eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor (Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b).
2.2 Das Obergericht hat den Beschwerdef�hrer zwar als "Verfahrensbeteiligten" im Rubrum des angefochtenen Entscheids aufgef�hrt und ihn damit in das aufsichtsrechtliche Verfahren einbezogen, wie dies Art. 8 EMRK verlangt (vgl. dazu Schwenzer, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 275 ZGB), hat aber zugegebenermassen das durch vormundschaftlichen Beschluss vom 19. November 2002 gew�hrte, im Verh�ltnis zur Regelung im Scheidungsurteil erweiterte Besuchsrecht des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt, ohne diesen im Verfahren zur Sache anzuh�ren. Damit hat es den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r, wie es in Art. 29 Abs. 2 BV umschrieben wird, verletzt. Der angefochtene Entscheid ist daher antragsgem�ss in den Ziffern 1, 2 und 4 aufzuheben, ohne dass auf die weiteren R�gen einzugehen w�re.
Die Beschwerdegegnerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt und kann somit auch nicht zu den Kosten des Verfahrens und zu einer Entsch�digung an den Beschwerdef�hrer angehalten werden. Praxisgem�ss werden in einem solchen Fall keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Aargau hat aber den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 5 i.V.m. Art. 156 Abs. 6 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 1, 2 und 4 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzlicher vormundschaftlicher Aufsichtsbeh�rde, vom 15. Februar 2006 werden aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen als zweitinstanzlicher vormundschaftlicher Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.