Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t971-eingliederungsvereinbarung-schadenersatz-wegen-abgebrochener-weiterbildungsmassnahme-bestimmung-des-umfangs-und-der-hohe-des-schadenersatzes-durch-den-erwerbsfahigen-leistungsberechtigten-abgrenzung-schadenersatz-und-vertragsstrafe
Timestamp: 2017-01-23 10:26:49
Document Index: 266298134

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 21', '§ 34', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 12', '§ 15', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Eingliederungsvereinbarung - Schadenersatz wegen abgebrochener Weiterbildungsmaßnahme - Bestimmung des Umfangs und der Höhe des Schadenersatzes durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - Abgrenzung Schadenersatz und Vertragsstrafe Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Eine - verschuldensunabhängige - Vertragsstrafe sieht der Wortlaut des § 15 Abs3 SGB 2 explizit nicht vor: Die Schadenersatzverpflichtung in § 15 Abs 3 SGB 2 istvielmehr gerade verschuldensabhängig gestaltet ("Vertreten müssen"). Dem oder der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten musses subjektiv vorwerfbar sein, dass er oder sie die Maßnahme nicht zu Ende geführthat. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.11.2012 - S 172AS 7624/12.Ist - wie hier - eine Bildungsmaßnahme vereinbart, soist zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen dererwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder erdie Maßnahme schuldhaft nicht zu Ende führt.Als Schadenersatzvoraussetzungen sind dieersatzfähigen Kosten in der Eingliederungsvereinbarung nach Art und Höhebestimmt festzulegen. Dies rechtfertigt sich daraus, dass der erwerbsfähigeLeistungsberechtigte das Schadenersatzrisiko bei Abschluss der Vereinbarungklar und unmissverständlich überblicken kann (Warnfunktion). Dazu gehört auch, dass die Maßnahmekosten von denennach Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit(s. Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung Anlage 1 DH-BA § 15)vorbehaltlich eines tatsächlich geringen Schadens 30 Prozent als Schadenersatzzu vereinbaren sind, zumindest der Größenordnung zu beziffern sind. Fehlt es hieran, liegt keine wirksame vertraglicheSchadenersatzabrede vor (Berlit in: Münder, SGB II, 2. Aufl. 2011, § 15, Rn.55; Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15, Rn. 37;Fuchsloch in: Gagel, SGB II und III, 42. EL, § 15, Rn. 92; SG Berlin, Urteilvom 13. September 2011, S 172 AS 19683/09, Rn. 67). Der Schaden umfasst grundsätzlich alle anfallenden Kosten, die demGrundsicherungsträger aufgrund des Abbruchs der Maßnahme durch dieerwerbsfähige leistungsberechtigte Person entstehen. Darunter fallen zum einen alle Maßnahmekosten, die abdem Zeitpunkt des Abbruchs der Maßnahme (noch) an den Träger derBildungsmaßnahme gezahlt werden müssen. Des Weiteren können Kosten, die ab diesem Zeitpunktauf Seiten der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person entstehen (z. B.Kinderbetreuungs-, Fahrkosten, Kosten für Unterkunft und Verpflegung) in dietatsächliche Schadenermittlung einfließen, sofern diese bereits bei Abschlussbzw. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung beziffert werden konnten. In Einzelfällen kann der Schaden neben den nachvorzeitiger Beendigung der Maßnahme noch anfallenden Kosten auch die bereitsbis zum Abbruch entstandenen Kosten mit umfassen. Wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und zurVerhinderung von Schuldenbergen bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigtenempfiehlt die Arbeitsagentur: ?Deshalb ist ein Schadensersatz in Höhe vonmaximal 30 Prozent des gesamten Schadens geltend zu machen. (vgl. Punkt 4.3.3.der fachlichen Hinweise der Agentur für Arbeit zu § 15 SGB II: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01 -Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsver einbarung.pdf ). Anmerkung: Keine Schadenersatzverpflichtung des Hilfebedürftigenbei Unwirksamkeit der Schadenersatzregelung in seinerEingliederungsvereinbarung (vgl. dazu SG Berlin, Urteil vom 13.09.2011, - S172 AS 19683/09). Hinweis:Eingliederungsvereinbarungen führen oft zu Problemen mit denGrundsicherungsträgern, wenn auch Sie Probleme mit Ihrer EGV haben, wenden Siesich vertrauensvoll an das Taem des Sozialrechtsexperten. Neuer Blog des Sozialrechtsexperten - Aufenthaltsrecht- hier: Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Taemmitglied des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/eingliederungsvereinbarung.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5464Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Wenn eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung noch besteht, aus der keine Pflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung (§ 12a Satz 1 SGB II) aber die Eingliederung des Antragstellers in» EGV Verpflichtung zum Medizinischen Dienst unzulässig: Die EGV ist rechtswidrig, denn sie verstößt gegen § 15 SGB II (EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.» Während der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung ist die Agentur für Arbeit nicht berechtigt, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen einseitig durch Verwaltungsakt festzusetzen.» BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung B 4 AS 20/09 R» Informationen zur Eingliederungsvereinbarung Herr M. M. hat in ein Forum den folgenden, lesenswerten Beitrag eingestellt. Da unterstellt werden kann, dass ein Forumsbeitrag der Verbreitung dienen soll. habe ich den Beitrag hier veröffentlicht.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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