Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/termine/archiv.php?ay=2011&am=03
Timestamp: 2017-09-19 17:34:54
Document Index: 146939867

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 17', 'Art. 12', '§ 11', '§ 4', '§ 61', '§ 15', '§ 15', '§ 7']

Dr. S. - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland
Gegenstand dieses erstinstanzlichen Verfahrens sind die Rechtmäßigkeit der Umsetzung des Klägers innerhalb der betreffenden Bundesbehörde sowie die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung des dienstlichen Rechners des Klägers durch Mitarbeiter dieser Bundesbehörde.
BVerwG 2 A 10.09
Das Verfahren wirft die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen einem Bundesbeamten, der beim Bundesnachrichtendienst verwendet worden ist, der für die Tätigkeit bei diesem Dienst erforderliche sog. Sicherheitsbescheid weiterhin vorenthalten werden kann, wenn dieser Beamte in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren vom Disziplinargericht nicht aus dem Dienst entfernt, sondern nur nach § 9 BDG zurückgestuft worden ist.
BVerwG 10 C 2.10 (VGH München VGH 9 B 08.30223; VG Ansbach VG AN 9 K 06.30646)
Dr. M. - RA Steffen C. Gallas, Mannheim - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger ist ruandischer Staatsangehöriger. Er wurde im Jahr 2000 in Deutschland als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt. 2001 wurde er Präsident der Organisation Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda (FDLR), einer Hutu-Exilorganisation, die im Ostkongo über bewaffnete Kampfgruppen verfügt. Der FDLR wird die Begehung von Kriegsverbrechen im Ostkongo vorgeworfen. 2006 widerrief das Bundesamt die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung des Klägers und berief sich darauf, dass der Kläger von der Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen sei, weil er für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei und den Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt habe. Die von der FDLR begangenen Kriegsverbrechen im Ostkongo müsse sich der Kläger als Präsident der Organisation zurechnen lassen. Das Verwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid aufgehoben, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ihn als rechtmäßig angesehen. Im November 2009 hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den Kläger u.a. wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung von Kriegsverbrechen erlassen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Im Revisionsverfahren geht es u.a. um die Fragen, ob auch Handlungen nach Flüchtlingsanerkennung zum Widerruf führen können und welche Auswirkungen das europäische Flüchtlingsrecht auf das nationale Asylrecht nach dem Grundgesetz hat.
BVerwG 2 A 2.09
Der Kläger macht geltend, er sei in dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Hinsicht so zu stellen, als sei er im Januar 2008 zum Direktor beim Bundesnachrichtendienst (Besoldungsgruppe B3) ernannt worden. Wäre das im Oktober 2007 abgebrochene Auswahlverfahren von der Beklagten rechtmäßig durchgeführt worden, wäre er, so der Kläger, im Januar 2008 zum Direktor ernannt worden. Die Folgen der fehlerhaften Auswahlentscheidung habe die Beklagte zu tragen. In rechtlicher Hinsicht wirft der Fall auch die Frage auf, ob einem Beamten ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung auch dann zusteht, wenn das Auswahlverfahren von der Behörde abgebrochen und die Stelle neu ausgeschrieben worden ist.
BVerwG 2 A 3.09
F. - RA JGS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des Sicherheitsbescheides aus Anlass eines mittlerweile rechtskräftig mit einer Gehaltskürzung abgeschlossenen Disziplinarverfahrens.
BVerwG 2 C 12.09 (OVG Münster OVG 1 A 2938/07; VG Düsseldorf VG 26 K 1055/07)
N. - RA TaylorWessing, Düsseldorf - ./. Stadt Neuss - RA Redeker, Sellner und Dahs -
Der Kläger ist hauptamtlicher Bürgermeister einer nordrhein-westfälischen Stadt und Mitglied eines Regionalbeirates der RWE AG, an der die Stadt zu 0,01 % beteiligt ist. Die Regionalbeiräte dienen dem Dialog zwischen der RWE AG, ihren Geschäftspartnern und Aktionären. Der Vorstand der AG beruft u.a. Bürgermeister in den Regionalbeirat, deren Kommunen Aktionäre der RWE und Mitglieder im Verband kommunaler RWE-Aktionäre sind. Für die Beiratstätigkeit erhält der Kläger eine Vergütung.
Die beklagte Stadt forderte den Kläger durch Leistungsbescheid auf, die Vergütung für die Regionalbeiratstätigkeit in den Jahren 2004 und 2005 in Höhe von jeweils 6 650 € an sie abzuführen. Die vor dem Verwaltungsgericht erfolgreiche Klage gegen den Leistungsbescheid wurde vom Berufungsgericht abgewiesen. Das Berufungsurteil ist darauf gestützt, dass die Tätigkeit im Regionalbeirat einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt sei, weil der Kläger sie im Hinblick auf seine dienstliche Stellung als Bürgermeister ausübe und hierbei zur Wahrung kommunaler Belange verpflichtet sei. Nach der Nebentätigkeitsverordnung des Landes sind Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst an den Dienstherrn abzuführen.
Vom Berufungsgericht ist die vom Kläger eingelegte Revision zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob die Tätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten einer Gemeinde im Beirat einer juristischen Person des Privatrechts, an der die Gemeinde beteiligt ist, gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Nebentätigkeitsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt ist und gleichgestellt werden darf.
BVerwG 2 A 11.10
Bundesrepublik Deutschland ./. B. - RA Eckart Johlige, Berlin -
Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist in erster Linie der Vorwurf, der beklagte Beamte habe während seiner Tätigkeit an der Deutschen Botschaft in Bogotá/Kolumbien von kolumbianischen Staatsangehörigen Geld erhalten, nachdem er ihnen gegenüber den Eindruck erweckt habe, er könne ihnen gegen Geldzahlung Schengen-Visa verschaffen.
BVerwG 3 C 6.10 (OVG Hamburg OVG 293/07; VG Hamburg VG 13 K 3914/06)
Erzeugergemeinschaft der Hochsee- und Kutterfischer GmbH - RA Göhmann, Bremen - ./. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Die Klägerin nimmt mit ihren Fischereifahrzeugen an der sog. Kleinen Hochseefischerei in der mittleren Nordsee und der gesamten Ostsee teil. Sie möchte erreichen, dass die Beklagte sich bei der Zuteilung von Fischfangquoten nach dem Seefischereigesetz die von der zuständigen Berufsgenossenschaft ausgestellten Fahrterlaubnisscheine bzw. Schiffssicherheitszeugnisse vorlegen lässt. Diese Dokumente enthalten eine Bescheinigung über die schiffssicherheits- bzw. arbeitsschutzrechtliche Tauglichkeit des jeweiligen Fischereifahrzeugs für das jeweilige Fahrtgebiet. Hintergrund des Begehrens der Klägerin ist, dass es in der Vergangenheit zu Überschreitungen der in den Fahrterlaubnisscheinen vorgesehenen Fahrtgebiete durch ihre Konkurrenten - insbesondere die Fischer der Küstenfischerei - gekommen ist.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. In der von der Beklagten geführten Revision wird zu klären sein, ob eine an der Kleinen Hochseefischerei teilnehmende Erzeugergemeinschaft verlangen kann, dass bei der Erteilung von Fangerlaubnissen auch berücksichtigt wird, inwieweit andere Antragsteller über die erforderlichen Fahrterlaubnisscheine bzw. Schiffssicherheitszeugnisse verfügen.
1. W. u.v.a. - RA Jürgen Kraft, Ansbach - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 3 C 23.10 (VGH Kassel VGH 5 A 2308/08; VG Frankfurt VG 4 E 1855/07)
Dr. D. - RA Dr. Trieb, Prof. Dr. Perschel, Nagel u.a., Bad Soden - ./. TÜV SÜD Life Service GmbH - RA Danckelmann u. Kerst, Frankfurt a.M. -
Der Kläger ist niedergelassener Arzt in Hessen. Er wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten für eine nach § 17a der Röntgenverordnung erfolgte Überprüfung seiner Röntgeneinrichtung durch die Beklagte, ein Tochterunternehmen der TÜV Süd AG, mit dem Argument, die Beleihung der Beklagten sei unwirksam. Das zuständige hessische Ministerium hatte zunächst ein anderes Tochterunternehmen der TÜV Süd AG beliehen, um die Aufgaben der Qualitätssicherung nach der Röntgenverordnung einschließlich der Befugnis zur Erhebung von Gebühren wahrzunehmen, und sodann einen Vertrag mit der Beklagten geschlossen, den das ursprünglich beliehene Unternehmen später genehmigte. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, welche Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu stellen sind, durch den eine Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen dahin geändert werden soll, dass an die Stelle des bisherigen Beliehenen eine andere Person tritt.
BVerwG 4 C 11.10 (VGH München VGH 4 BV 07.1902; VG München VG M 2 K 06.129)
1. R., 2. R. - RA Peter Kloer, München - ./. Gemeinde Eching - 1. RA Siebeck, Hofmann, Voßen u.a., München; 2. RA Quaas und Partner, Stuttgart -
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der beklagten Gemeinde zur Zurückzahlung eines Geldbetrages, den sie aufgrund eines städtebaulichen Vertrages von den Klägern erhalten hat. Die Kläger sind Eigentümer von bebauten Grundstücken im Gewerbegebiet Eching Ost der Beklagten. Um die Zustimmung der Beklagten zu einer Ausnahme vom Verbot zu erhalten, Einzelhandel zu betreiben, verpflichteten sie sich gegenüber der Beklagten vertraglich, sich an den Kosten für eine zusätzliche Straßenanbindung des Gewerbegebiets an die A 92 zu beteiligen. Nachdem die Beklagte ihre Zustimmung erteilt hatte, zahlten die Kläger den vereinbarten Betrag, forderten ihn später aber wieder mit der Begründung zurück, der Vertrag sei nichtig. Der Verwaltungsgerichtshof München hat ihrer Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
BVerwG 9 A 9.10
1. G., 2. G. - RA Wolfram Günther, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen
Die Kläger wenden sich als Eigentümer und Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n im Abschnitt zwischen Obercunnersdorf und Niederoderwitz. Mit der Klage machen sie geltend, das Vorhaben bedrohe ihre wirtschaftliche Existenz. Ihm fehle die Planrechtfertigung. Außerdem sei die Trassenwahl fehlerhaft, und die Behörde habe die zu erwartenden Beeinträchtigungen von Naturschutzbelangen nicht ausreichend berücksichtigt.
BVerwG 6 CN 3.10 (VGH Mannheim VGH 9 S 1858/09)
1. ..., 2. S. - RA Dr. Brehm und Zimmerling, Frankfurt a.M. - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dr. Fettweis und Sozien, Freiburg -
Der Antragsteller hat sich bei der früheren Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (nunmehr: Stiftung für Hochschulzulassung) erfolglos um einen Medizinstudienplatz im zentralen Vergabeverfahren beworben. Er möchte nun von baden-württembergischen Universitäten unmittelbar zum Studium zugelassen werden und greift mit einem Normenkontrollantrag die Landesregelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen an.
In bestimmten stark nachgefragten Studiengängen - insbesondere in den medizinischen Fächern - werden Studienplätze grundsätzlich innerhalb zuvor festgesetzter Zulassungszahlen in einem zentralen Vergabeverfahren zugeteilt. Hält die zu Grunde liegende Kapazitätsberechnung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Rahmen von Rechtsschutzverfahren abgewiesener Studienbewerber nicht Stand, werden die aufgedeckten Restkapazitäten außerhalb des geregelten Vergabeverfahrens - in der Praxis vielfach durch Losentscheid - auf die erfolgreichen Rechtsschutzsuchenden verteilt. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium hat demgegenüber im Juli 2009 durch Rechtsverordnung geregelt, dass eine Zulassung durch die Universitäten des Landes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen einen Antrag im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang und für den betreffenden Studienort voraussetzt und dass nachträglich aufgedeckte Studienplätze entsprechend der von der jeweiligen Universität im Hochschulauswahlverfahren erstellten Rangliste vergeben werden. Die Universität hat dabei die Möglichkeit, die Vergabe auf solche Antragsteller zu beschränken, die im zentralen Vergabeverfahren diese Universität mit vorrangiger Priorität gewählt haben.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den gegen diese Regelung gerichteten Normenkontrollantrag des Antragstellers im Wesentlichen abgewiesen. Mit Beschlüssen vom 20. Mai 2010 (BVerwG 6 BN 3.09 und BVerwG 6 VR 1.10) hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen und dem weiteren Antrag, die Regelung im Wege der einstweiligen Anordnung für das Wintersemester 2010/2011 außer Vollzug zu setzen, auf Grund einer Interessenabwägung - vor allem unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung eines gegebenenfalls mehrmaligen Wechsels des Zulassungssystems - stattgegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht wird nunmehr im Revisionsverfahren zu prüfen haben, ob die landesrechtliche Regelung insbesondere im Hinblick auf das in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und das aus dem Grundrecht ableitbare Gebot einer erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Studienkapazität Bestand haben kann.
BVerwG 6 C 6.10 (VG Köln VG 21 K 7769/09)
E-Plus Mobilfunk GmbH und Co.KG - RA Jones Day, Frankfurt a.M. - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch und Neumann, Bonn -
Das klagende Unternehmen E-Plus bietet neben drei weiteren Netzbetreibern in Deutschland Mobilfunkdienstleistungen für die Öffentlichkeit an. Die vier Netzbetreiber verfügen historisch bedingt über unterschiedliche Frequenzausstattungen. Der Unterschied wirkt sich insbesondere im Bereich der Frequenzen unterhalb von 1 GHz für die Klägerin nachteilig aus. Diese Frequenzen haben gegenüber denjenigen oberhalb von 1 GHz größere Nutzreichweiten und eignen sich deshalb besonders für die Versorgung in der Fläche. Nachdem ehemals militärisch genutzte Frequenzen unterhalb von 1 GHz freigeworden waren, ordnete die Bundesnetzagentur die Vergabe (u.a.) dieser Frequenzen aufgrund eines Versteigerungsverfahrens an und legte detaillierte Durchführungsregelungen fest. Gegen diese Anordnungen erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Köln. Nach Abweisung der Klage durch Urteil vom 17. März 2010 fand im April und Mai 2010 das Versteigerungsverfahren statt. Als einzigem der vier Mobilfunkunternehmen gelang es dabei der Klägerin nicht, Frequenzen in dem begehrten Bereich unterhalb von 1 GHz zu erwerben. Mit dem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht will die Klägerin der umstrittenen Frequenzvergabe nachträglich die Grundlage entziehen.
BVerwG 8 C 47.09 (VG Berlin VG 1 A 224.07)
Canada Life Assurance Europe Limited, Niederlassung Deutschland - RA CMS Hasche Sigle, Köln - ./. Protektor Lebensversicherung AG - RA Hengeler und Mueller, Düsseldorf -
Die Klägerin, eine Lebensversicherungsgesellschaft mit Sitz in Dublin (Irland), unterhält eine unselbstständige Zweigniederlassung in Deutschland. Sie begehrt deren Aufnahme in den Sicherungsfonds für die Lebensversicherung, der im Jahr 2004 zur Insolvenzsicherung gegründet wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, das Versicherungsaufsichtsgesetz beschränke die Mitgliedschaft im Sicherungsfonds auf Unternehmen, die der inländischen Versicherungsaufsicht unterlägen. Dazu zählten inländische Versicherer und inländische Zweigniederlassungen von Versicherern aus Drittstaaten, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörten. Lebensversicherer aus EWR-Staaten wie die Klägerin würden dagegen ausschließlich im Sitzstaat beaufsichtigt. Im Gegensatz zu Pensionskassen könnten sie auch keine freiwillige Mitgliedschaft erwerben.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Klägerin geltend, die gesetzlichen Regelungen seien nicht abschließend. Die europarechtliche Niederlassungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot vermittelten Lebensversicherern aus EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichten, einen Anspruch auf freiwillige Aufnahme in den Sicherungsfonds.
BVerwG 8 C 6.10 (VG Meiningen VG 5 K 183/08 ME)
1. G., 2. M., 3. R. - RA Oberthür und Partner, Hamburg - ./. Landkreis Wartburgkreis
Die Beteiligten streiten über die tatsächliche Durchführung von Investitionen auf einem Grundstück. Im Juli 1990 beantragten die Klägerinnen die vermögensrechtliche Restitution dieses Grundstücks. Die Beigeladenen bewohnen das Gebäude auf dem Grundstück seit 1965 und betreiben dort seit längerem eine Arztpraxis. Das Wohngrundstück erwarben sie in den Jahren 1982 bis 1985 zu Alleineigentum. Am 15. April 1997 erließ das Landratsamt einen Investitionsvorrangbescheid zur Sanierung und dem Umbau des Wohn- und Geschäftshauses, Erweiterung der vorhandenen Arztpraxis, Erhaltung und Schaffung von je drei Arbeitsplätzen. Auf den Antrag der Beigeladenen erließ das zuständige Landratsamt am 3. Februar 1999 einen Durchführungsfeststellungsbescheid, wonach die Investoren als Vorhabenträger die in dem Investitionsvorrangbescheid zugesagten Maßnahmen vorgenommen und im Wesentlichen durchgeführt hätten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klage sei nicht begründet. Die Beigeladenen hätten das Investitionsvorhaben im Wesentlichen fertig gestellt, auch wenn das Investitionsvolumen unterschritten worden sei. Alle wesentlichen Elemente einer Arztpraxis seien zum Stichtag fertig gestellt gewesen. Allein die investive Maßnahme sei Gegenstand der Prüfung im Durchführungsfeststellungsverfahren, jedoch nicht der Investitionszweck. Das Verwaltungsgericht hat die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen.
BVerwG 7 C 4.10; (VGH Mannheim VGH 6 S 1939/09; VG Karlsruhe VG 1 K 4223/07) BVerwG 7 C 5.10 (VGH Mannheim VGH 6 S 1940/09; VG Karlsruhe VG 1 K 330/08)
HotRock GmbH - RA Gaßner, Groth, Siederer und Coll., Berlin - ./. Land Baden-Württemberg
HotRock GmbH - RA Gaßner, Groth, Siederer und Coll., Berlin - ./ Land Baden-Württemberg
Verlängerung einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Erdwärme
Die Klägerin will Geothermiekraftwerke planen und betreiben. Erdwärme gilt als Bodenschatz im Sinne des Bergrechts. Im Jahr 2000 erhielt die Klägerin die erforderlichen bergrechtlichen Erlaubnisse zur Aufsuchung von Erdwärme in zwei Erlaubnisfeldern. Diese Erlaubnisse wurden 2005 jeweils um zwei Jahre verlängert. In dem mit dem Antrag eingereichten Arbeitsprogramm waren seismische Erkundungen und eine Geothermiebohrung vorgesehen, die aber nicht durchgeführt wurden. Einen weiteren Verlängerungsantrag lehnte die zuständige Behörde im Jahr 2007 ab. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben in beiden Instanzen ohne Erfolg. Nach dem Bergrecht kann eine Erlaubnis nur verlängert werden, wenn das betreffende Erlaubnisfeld trotz planmäßiger, mit der Behörde abgestimmter Aufsuchung noch nicht ausreichend untersucht werden konnte. Das setzt nach der Auffassung des Berufungsgerichts grundsätzlich voraus, dass das der ersten Verlängerung zugrunde gelegte Arbeitsprogramm erfüllt worden ist. Nur bei einer Ausrichtung am Arbeitsprogramm könnten die vom Berggesetz verfolgten Ziele erreicht werden. Eine wirksame Gewinnung der Bodenschätze zur Sicherung der Rohstoffversorgung sei nämlich nur dann gewährleistet, wenn die Bodenschätze effektiv und zügig in einem überschaubaren Zeitraum aufgesucht und abgebaut würden. Eine Abweichung vom Arbeitsprogramm habe die Behörde nicht billigen müssen. Denn die Verzögerungen in den streitigen Erlaubnisfeldern seien darauf zurückzuführen, dass sich die Klägerin auf Projekte an anderen Standorten konzentriert habe. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
BVerwG 5 C 7.10 (VGH Mannheim VGH 12 S 2230/07; VG Sigmaringen VG 1 K 1151/06)
Sch. - RA Graf von Westphalen, Ansgar Hain, Berlin - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für eine Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen.
In dem vorliegenden Verfahren sind u.a. die in dem gleichzeitig terminierten Verfahren BVerwG 5 C 5.10 erheblichen Rechtsfragen zu den Förderungsvoraussetzungen zu entscheiden.
1. 1. B. - RA Baumann, Würzburg - , 2. 2. E. - RA Baumann, Würzburg - , 3. 3. H. - RA Baumann, Würzburg - , 4. 4. R. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern
Termin zur Verkündung einer Entscheidung (Ausbau der Bundesautobahn A 3 Frankfurt-Nürnberg im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld)
BVerwG 3 C 1.10 (VGH München VGH 11 BV 08.2502; VG München VG M 1 K 07.5468)
F. - RA Franz Tradler, Freilassing - ./. Freistaat Bayern
Der Kläger begehrt festzustellen, dass die Anordnung, mit der ihm die Fahrerlaubnisbehörde aufgegeben hatte, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, rechtswidrig gewesen ist.
Aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße forderte das Landratsamt Berchtesgadener Land vom Kläger im Oktober 2005 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; es wies dabei darauf hin, dass bei Nichtvorlage gemäß § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf seine mangelnde Fahreignung geschlossen werden dürfe und ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse. Da der Kläger, wie er angab, nicht über die finanziellen Mittel für ein solches Gutachten verfügte und ohnehin ein Fahrverbot antreten müsse, verzichtete er auf seine Fahrerlaubnis und gab den Führerschein im Februar 2006 bei der Fahrerlaubnisbehörde ab. Nach der Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung erhielt der Kläger im September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Im Oktober 2007 ordnete das Landratsamt an, dass der Kläger an einem Aufbauseminar teilzunehmen habe; er habe die hierfür erforderlichen mindestens 14 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht. Hiergegen wendet der Kläger ein, dass wegen seines Verzichts auf die Fahrerlaubnis die zuvor eingetragenen Punkte zu löschen gewesen seien.
Zu klären ist, inwieweit § 4 Abs. 3 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der regelt, dass nach einer Fahrerlaubnisentziehung die Punkte für die zuvor begangenen Verkehrsverstöße gelöscht werden, auch anwendbar ist, wenn der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat, um deren Entziehung zu vermeiden. Die Vorinstanzen hatten das mit unterschiedlicher Begründung angenommen.
BVerwG 5 C 6.10 (VGH Mannheim VGH 12 S 662/07; VG Sigmaringen VG 5 K 935/04)
Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für eine Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung.
BVerwG 5 C 8.10 (VGH Mannheim VGH 12 S 2148/07; VG Sigmaringen VG 1 K 597/07)
S. - RA Graf von Westphalen, Ansgar Hain, Berlin - ./. Land Baden-Württemberg
In dem vorliegenden Verfahren sind u.a die in dem gleichzeitig terminierten Verfahren BVerwG 5 C 5.10 erheblichen Rechtsfragen zu den Förderungsvoraussetzungen zu entscheiden.
BVerwG 5 C 16.10 (VGH München VGH 12 B 08.1978; VG München VG M 18 K 07.1587)
S. - RA Wohlfahrt, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Freistaat Bayern
Die Klägerin, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, begehrt - wie in dem gleichzeitig terminierten Verfahren BVerwG 5 C 15.10 - Entschädigung wegen Diskriminierung. Sie macht geltend, ihre Bewerbung als Richterin in dem hier beklagten Freistaat Bayern sei unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter abgelehnt worden.
Ihre auf Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Entschädigung gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen.
In dem Revisionsverfahren wird - wie in dem Verfahren BVerwG 5 C 15.10 - ebenfalls zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch wegen offensichtlich fachlicher Ungeeignetheit entbehrlich sein kann und welche Anforderungen an die Widerlegung einer Benachteiligungsvermutung zu stellen sind.
BVerwG 3 C 13.10; (OVG Weimar OVG 3 KO 343/07; VG Weimar VG 8 K 71/05.We) BVerwG 3 C 19.10 (OVG Weimar OVG 3 KO 591/08; VG Weimar VG 8 K 3024/03.We)
W. - RA Ruge, Purrucker und Makowski, Kiel - ./. Freistaat Thüringen
E. - RA Koch und Boikat, Nordhausen - ./. Freistaat Thüringen
Der Beklagte hatte zwei Privatunternehmen eine Subvention unter Auflagen gewährt. Die Auflage wurde nicht eingehalten, deshalb widerrief der Beklagte die Subventionsbewilligung. Das eine der beiden Privatunternehmen ist zwischenzeitlich insolvent.
Die Kläger sind jeweils mit einem bestimmten Geschäftsanteil an den Unternehmen beteiligt. In öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Beklagten waren sie der möglichen Rückzahlungsschuld ihres jeweiligen Unternehmens beigetreten. Deshalb nimmt der Beklagte sie nunmehr auf Rückzahlung eines ihrem jeweiligen Geschäftsanteil entsprechenden Teils der zurückgeforderten Subvention durch Leistungsbescheide in Anspruch. Das Berufungsgericht hat die Leistungsbescheide aufgehoben, weil dem Beklagten die Befugnis fehle, seine Ansprüche aus den Schuldbeitritten im Wege des hoheitlichen Verwaltungsakts geltend zu machen. Eine solche Befugnis lasse sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Vertrag über den Schuldbeitritt selbst herleiten; die diesbezügliche Vertragsklausel sei nichtig, weil sie einer Umgehung des § 61 VwVfG gleichkomme, wonach vertraglich nur eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung hätte vereinbart werden dürfen.
Der Beklagte hat Revisionen gegen die beiden - im Wesentlichen übereinstimmenden - Berufungsurteile eingelegt.
BVerwG 5 C 15.10 (VGH Mannheim VGH 9 S 3330/08; VG Stuttgart VG 2 K 3727/07)
S. - RA Wohlfahrt, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg
Die Klägerin, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, begehrt Entschädigung wegen Diskriminierung. Sie macht geltend, ihre Bewerbung als Richterin in dem beklagten Land Baden-Württemberg sei unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter abgelehnt worden.
Die 1967 geborene Klägerin hatte nach Zeiten der Berufstätigkeit Rechtswissenschaften studiert. Das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen hat sie jeweils mit der Gesamtnote „befriedigend“ bestanden. Aufgrund allgemeiner öffentlicher Ausschreibung bewarb sie sich u.a. in Baden-Württemberg erfolglos um die Einstellung in den höheren Justizdienst als Richterin. Ihre Bewerbung wurde abgelehnt, ohne sie zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, weil sie mit ihren Examensnoten das Anforderungsprofil nicht erfülle. Die Klägerin forderte vergeblich eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 Abs. 2 AGG*) Sie sei gesetzeswidrig nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden, obwohl sie die Mindestanforderungen für die Einstellung erfüllt habe. Dies lasse ihre Benachteiligung vermuten. Ihre auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern (insgesamt über 15 000 €) gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen.
In dem Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch wegen offensichtlich fachlicher Ungeeignetheit entbehrlich sein kann und welche Anforderungen an die Widerlegung einer Benachteiligungsvermutung zu stellen sind.
*§ 15 AGG Entschädigung und Schadenersatz (1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. (3) Der Arbeitgeber ist bei der Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen nur dann zur Entschädigung verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. (4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. (5) Im Übrigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt. (6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 begründet keinen Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, Berufsausbildungsverhältnisses oder einen beruflichen Aufstieg, es sei denn, ein solcher ergibt sich aus einem anderen Rechtsgrund.
BVerwG 3 C 8.10 (VG Ansbach VG AN 16 K 09.00221)
HerbaSinica Hilsdorf GmbH - RA Dr. Schwab, München - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 5 C 5.10 (VGH Mannheim VGH 12 S 2553/06; VG Sigmaringen VG 1 K 1456/05)
H. - RA Graf von Westphalen, Ansgar Hain, Berlin - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger begehrt Förderung durch die Übernahme des Lehrgangsbeitrages für eine Fortbildung in Teilzeitform zum Fachwirt für Finanzberatung.
Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) können Personen, die schon über einen Berufsabschluss verfügen, für Maßnahmen der beruflichen Fortbildung Unterstützung durch Übernahme der Beiträge zu den Kosten der Fortbildungsmaßnahme und finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt erhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht wird in dem vorliegenden (und drei weiteren gleichzeitig terminierten, zum Teil entsprechend gelagerten) Verfahren unter anderem zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen eine Fortbildungsmaßnahme nach dem zugelassenen Personenkreis, der Zahl der angebotenen Unterrichtsstunden, der Art ihrer Durchführung und der Gesamtdauer der Maßnahme förderungsfähig ist, inwieweit sich Unterbrechungen zwischen zwei selbstständigen Maßnahmeabschnitten auf die Förderung auswirken und welche Anforderungen an die persönliche Eignung des Teilnehmers zu stellen sind.