Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/40-3-benutzungsordnung-fuer-die-benutzung-von-schulraeumen-und-einrichtungen/
Timestamp: 2018-08-16 20:06:49
Document Index: 320537738

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 1']

Stadt Emmerich | 40-3 Benutzungsordnung für die Benutzung von Schulräumen und -einrichtungen
40-3 Benutzungsordnung für die Benutzung von Schulräumen und -einrichtungen
Benutzungsordnung für die Benutzung von Schulräumen und -einrichtungen der Stadt Emmerich am Rhein vom 05. November 1980
(1) Die städt. Schulräume und -einrichtungen können Interessenten für
c) kulturelle Veranstaltungen und
d) sonstige Veranstaltungen von öffentlichem Interesse
überlassen werden. Die Zweckbestimmung dieser Räume darf hierdurch nicht beeinträchtigt und der Schulunterricht nicht gestört werden. Die Veranstaltungen müssen nach Größe, Art, Bedeutung und Besucherzahl auf die Ausstattung der Schulräume abgestimmt sein.
(2) Für Veranstaltungen zu Erwerbszwecken können Schulräume und -einrichtungen an Einzelpersonen überlassen werden. Hierüber wird im Einzelfall entschieden.
(3) Für die Aula der Städt. Realschule -Stadttheater-, das Pädag. Zentrum (PZ) des städt. Willibrord-Gymnasiums sowie die Aula der Europa-Hauptschule besteht eine eigene Benutzungsordnung.
(4) Für die außerschulische Benutzung von Schulturnhallen und Geräten besteht eine eigene Benutzungsordnung
§ 2 Benutzungszeiten
Die Schulräume und -einrichtungen stehen montags bis freitags außerhalb der Unterrichtszeiten längstens bis 22.00 Uhr zur Verfügung. Sie können auch über 22.00 Uhr hinaus sowie sonnabends, an Sonn- und Feiertagen und in den Ferien zur Benutzung überlassen werden, soweit es die betrieblichen und personellen Verhältnisse zulassen. Veranstaltungen sind so rechtzeitig zu beenden, dass die Räume mit Ablauf der Benutzungszeit geräumt sind.
(1) Die Benutzung der Schulräume sowie der darin vorhanden Einrichtungen und Geräte bedarf der Genehmigung des Bürgermeisters.1)
Voraussetzung hierfür ist, dass die Benutzung spätestens 2 Wochen vor dem beabsichtigten Termin schriftlich beantragt wird.
(2) Die Entscheidung über die Überlassung und Benutzung von Schulräumen trifft der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Schulleiter.1) Die Genehmigung kann unter Auflagen erfolgen, wenn dies erforderlich ist.
(3) Der Bürgermeister kann den Benutzern andere als die beantragten Räume zur 1)Verfügung stellen, wenn dies aus Gründen einer zusammengefassten außerschulischen Nutzung und der Kostenersparnis sinnvoll erscheint.
§ 4 Höhe des Benutzungsentgeltes
(1) Die zweckentsprechende Benutzung der städtischen Schulräume und -einrichtungen ist für alle in der Trägerschaft der Stadt Emmerich am Rhein stehenden Schulen und Einrichtungen unentgeltlich. Hierunter gehören ebenfalls volksbildende, kulturelle und sonstige Veranstaltungen von öffentlichem Interesse (u.a. Volkshochschule u.a.).
(2) Sofern Eintrittsgelder zu Veranstaltungen von den in Abs. 1 genannten Benutzern erhoben werden, ist das festgesetzte Benutzungsentgelt zu zahlen.
(3) Für Veranstaltungen zu Erwerbszwecken ist das festgesetzte Benutzungsentgelt zu zahlen. Veranstaltungen von Einzelpersonen, die keine zweckentsprechende Benutzung beinhalten, haben ebenfalls das Benutzungsentgelt zu entrichten.
(4) Das Benutzungsentgelt für andere als in § 1 Abs. 1 genannte Benutzer wird in einem der Benutzungsordnung als Anlage beigefügten Tarif festgelegt.1)
(5) Die Heizperiode beginnt am 01.10. und endet am 31.03.
§ 5 Zahlungspflichtiger und Zahlung des Benutzungsentgeltes
(1) Zur Zahlung des Entgeltes sind diejenigen verpflichtet, die die Benutzung beantragt haben.
(2) Das Benutzungsentgelt ist vor Beginn der Veranstaltung oder Benutzung fällig. 1)Verwaltungsseitig wird den Benutzern eine Rechnung mit Angabe der Zahlungsfrist erteilt. Das Benutzungsentgelt ist an die Stadtkasse Emmerich zu entrichten.
§ 6 Zweckbestimmung der Benutzung und Widerruf der Genehmigung
(1) Die Benutzung ist nur für den genehmigten Zweck und nur während der genehmigten Zeit gestattet.
(2) Soweit städtische Belange es erfordern, kann der Bürgermeister die Genehmigung widerrufen.1) Für finanzielle Einbußen, die dem Benutzer durch den Widerruf entstehen, haftet die Stadt Emmerich am Rhein nicht.
(3) Ein laufendes Benutzungsverhältnis kann zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden, wenn dafür ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht, oder der Benutzer des Schulraumes oder der -einrichtung in gröblicher Weise gegen diese Bestimmungen, die Bestandteil der Genehmigung sind, verstößt.
§ 7 Hilfspersonal
Das für die Durchführung von Veranstaltungen benötigte Hilfspersonal (Kasse, Platzanweisung, Garderobenbedienung, Aufsicht usw.) wird grundsätzlich vom Veranstalter gestellt und vergütet. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Regelung.
§ 8 Besondere Hinweise
(1) Gebäude und Anlagen der Schulen einschließlich der Zugangswege zu den Schulräumen sowie die vorhandenen Einrichtungen und Geräte des Schulraumes sind schonend und sachgemäß zu behandeln bzw. zu benutzen. Lärmen ist auf dem Schulgelände zu unterlassen. Das gilt auch für vermeidbare Geräusche bei dem Betrieb von Kraftfahrzeugen. Fahrzeuge dürfen nur auf den hierzu vorgesehenen Plätzen abgestellt werden.
(2) Jeder Veranstalter hat die Pflicht, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen.
(3) Das Rauchen in den Schulräumen ist untersagt, soweit nicht für einzelne Räume eine besondere Erlaubnis erteilt worden ist.
(4) Speisen, Getränke und nichtalkoholische Genussmittel dürfen nur im Benehmen mit der Schulleitung in den dafür vorgesehenen Räumen angeboten werden.
(5) Werbung jeglicher Art auf dem Schulgelände einschließlich der Schulgebäude ist verboten. Das Anschlagen von Bekanntmachungen und das Einschlagen von Nägeln und Haken ist nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister im Benehmen mit dem Schulleiter.1)
(6) Jede Ausschmückung von Räumen bedarf der Genehmigung; der Schmuck ist nach Beendigung der Veranstaltung unverzüglich und ohne Rückstände zu entfernen
§ 9 Schadenersatz, Haftung
(1) Eine Zerstörung oder Beschädigung der städtischen Anlagen, Einrichtungen und Geräte verpflichtet zum Ersatz des entstandenen Schadens und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch den Veranstalter. Bei Schäden, die während der Benutzung durch den in § 1 (1) umschriebenen Benutzerkreis entstanden, wird vermutet, dass diese Schäden durch den jeweiligen Benutzer verursacht und verschuldet wurden.
(2) Eine Haftung der Stadt Emmerich am Rhein sowie ihrer Bediensteten für Schäden irgendwelcher Art, die von Veranstaltern, ihren Mitgliedern und Benutzern aus Anlass der Benutzung erwachsen, ist ausgeschlossen. Die Stadt Emmerich am Rhein haftet ferner nicht, wenn Garderobe, Fahrräder, Motorfahrzeuge und sonstige Gegenstände abhanden kommen oder beschädigt werden.
(3) Der Veranstalter ist verpflichtet, die Stadt Emmerich am Rhein von etwaigen Ansprüchen freizuhalten, die Dritte im Zusammenhang mit der Überlassung der Räume und der dazu gehörenden Sondereinrichtungen und Geräte mittelbar oder unmittelbar gegen die Stadt geltend machen.
§ 10 Gegenstände der Veranstalter
Gegenstände dürfen von Veranstaltern nur im Einvernehmen mit der Schulleitung in das Schulgebäude eingebracht werden und dort verwahrt werden. Die Gegenstände sind so unterzubringen, dass sie den Schulbetrieb nicht stören oder gefährden. Für den verkehrssicheren Zustand der Gegenstände ist der Veranstalter allein verantwortlich. Ersatzansprüche wegen Beschädigung dieser Gegenstände sind ausgeschlossen.
Fundsachen sind unverzüglich dem Schulhausmeister abzugeben. Ihre weitere Behandlung richtet sich nach den Bestimmungen des BGB.
(1) Vertretern der Stadt, dem Schulleiter und dessen Beauftragten ist jederzeit Zutritt zu gewähren.
(2) Der Schulleiter übt in den Schulräumen und auf dem Schulgrundstück das Hausrecht aus. Er ist berechtigt, bei groben und wiederholten Verstößen gegen diese Benutzungsordnung einzelne Personen von der Veranstaltung auszuschließen und vom Grundstück zu verweisen oder in besonders schweren Fällen die weitere Durchführung der Veranstaltung am Benutzungstage zu untersagen.
(3) Bei Abwesenheit des Schulleiters übt ein von ihm mit seiner Vertretung beauftragter Lehrer, sonst der Hausmeister oder ein anderer Beauftragter das Hausrecht aus.
Diese Benutzungsordnung tritt am 1. November 1980 in Kraft. Gleichzeitig treten die Benutzungsbestimmungen für die außerschulische Nutzung von Schulturnhallen, Schulräumen, Sportplätzen und Geräten der Stadt Emmerich vom 1.10.1976 außer Kraft.
Gebührentarif zur Benutzungsordnung für die Benutzung von Schulräumen und -einrichtungen der Stadt Emmerich am Rhein1)
Die Benutzungsgebühr beträgt für Schulräume und -einrichtungen
1. Normalklassen oder Gruppenräume
a) während der Heizperiode je angefangene Stunde 17,50 Euro
b) außerhalb der Heizperiode je angefangene Stunde 12,50 Euro
2. Sonderräume, einschl Einrichtung (Sprachlabor, Werkstätten, Küchen u.a.)
a) während der Heizperiode je angefangene Stunde 25,00 Euro
b) außerhalb der Heizperiode je angefangene Stunde 20,00 Euro
1) § 3 Abs. 1, 2, 3 und § 4 Abs. 4 i. d. F. der 1. Änderung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
1) § 5 Abs. 2 Satz 2 und § 6 Abs. 2 i. d. F. der 1. Änderung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
1) § 8 Abs. 5 Satz 3 i. d. F. der 1. Änderung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
1) Gebührentarif i. d. F. der 1. Änderung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
2) § 1 Abs. 1 i. d. F. d. 2. Änderung vom 20.07.2017; in Kraft getreten am Tage nach der Bekanntmachung (04.08.2017)
zuletzt geändert 03.08.2017