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Timestamp: 2016-10-26 23:07:05
Document Index: 270607050

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 318', 'Art. 318', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'BGH', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 318', 'Art. 53', 'Art. 52']

135 IV 123. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. K.B. und Mitb. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
El�ments constitutifs subjectifs du faux dans les titres (art. 251 CP). Celui qui signe consciemment des documents qu'il n'a pas lus, ne peut arguer de sa m�connaissance de leur contenu exact. Celui qui sait qu'il ne sait rien, ne se trompe pas (consid. 2.3.1). On ne saurait toutefois, sans examen de la connaissance de l'auteur, conclure � une acceptation d'un faux dans les titres (consid. 2.3.2). Peuvent constituer des indices d'une acceptation, l'importance de la mise en danger des int�r�ts d'autrui, le risque concret de r�alisation du r�sultat et les motifs de l'auteur (consid. 2.3.3). Regeste b
Peu d'importance de l'int�r�t � la poursuite p�nale en cas de r�paration du dommage (art. 53 let. b CP). Une r�paration du dommage ne peut conduire � un classement de la proc�dure ou � une exemption de peine que si l'int�r�t public ou celui du l�s� � la poursuite p�nale sont �galement de peu d'importance. Pour d�terminer ce qu'il en est, il y a lieu de tenir compte des buts du droit p�nal et des biens juridiques concern�s. Alors que l'int�r�t � la poursuite d'infractions l�sant des int�r�ts particuliers fait souvent d�faut, il faut, en cas d'infractions contre l'int�r�t public, examiner si l'�quit� et le besoin de pr�vention appellent une sanction (consid. 3). Faits � partir de page 13
Z. vermittelte als Hauptt�ter in einem gr�sseren Betrugsfall der gesch�digten A. Bank �ber einen Zeitraum von drei Jahren BGE 135 IV 12 S. 14Auto-Leasingvertr�ge mit ca. 240 Kunden. In Wirklichkeit existierten die geleasten Fahrzeuge nicht. Die vermeintlichen Leasingnehmer, denen f�r ihre Beteiligung eine Provision ausbezahlt wurde, unterzeichneten zuhanden der gesch�digten Bank u.a. einen Leasingvertrag und ein �bergabeprotokoll, in welchem ein Garagist die Lieferung und der Leasingnehmer den Empfang des Fahrzeugs best�tigten. Der Kaufpreis wurde von der gesch�digten Bank an den Garagisten ausbezahlt, welcher den Betrag an den Hauptt�ter weiterleitete. Dieser zahlte in der Folge auch die geschuldeten Leasingraten. Der gesch�digten Bank erwuchs so ein Schaden von insgesamt ca. 12 Mio. Franken (vgl. hierzu bereits Urteile 6S.114/2004 vom 15. Juli 2004 und 6P.47/2006 vom 7. April 2006). Im Rahmen dieser fingierten Gesch�fte liessen sich die drei Beschwerdef�hrer anwerben.
Im Februar 2000 unterzeichnete K.B. die Leasing-Dokumentation. Er gab damit vor, einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW im Wert von Fr. 76'500.- geleast und �bernommen zu haben. F�r seine Beteiligung an den fiktiven Gesch�ften erhielt er eine Provision in der H�he von Fr. 1'600.-.
Im Hinblick auf eine versprochene Provision von Fr. 1'800.- unterzeichnete S.G. am 6. Dezember 1999 in Embrach unter anderem das �bergabeprotokoll. Damit best�tigte sie, einen Personenwagen der Marke Ford im Wert von Fr. 40'900.- von der fingierten Vertragsgarage �bernommen zu haben.
R.S. erhielt eine Provision von Fr. 1'600.- daf�r, dass sie sich auf dem in Glattfelden unterzeichneten �bergabeprotokoll vom 14. Februar 2000 als Abnehmerin eines Audi A6 im Wert von Fr. 62'700.- ausgab.
Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. November 2006 wurde K.B. der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig gesprochen und mit 10 Tagen Gef�ngnis bestraft. Der Vollzug wurde bedingt aufgeschoben. Mit identischen Schuldspr�chen vom gleichen Tag wurden S.G. zu 15 Tagen, R.S. zu 10 Tagen Gef�ngnis bedingt verurteilt.
Auf Berufung der Beschwerdef�hrer (K.B., S.G. und R.S.) best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich die Schuldspr�che mit Urteil vom 7. M�rz 2008. K.B. wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagess�tzen � Fr. 115.-, S.G. mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen � Fr. 35.- und R.S. mit einer bedingten BGE 135 IV 12 S. 15Geldstrafe von 7 Tagess�tzen � Fr. 160.- bestraft. Die Beschwerdef�hrer haben sich mit der Gesch�digten zivilrechtlich geeinigt und diese schadlos gehalten. Von der Absch�pfung der unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteile wurde daher abgesehen.
Gegen dieses obergerichtliche Urteil richten sich drei Beschwerden in Strafsachen. Die Beschwerdef�hrer verlangen im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Urteile sowie Freispr�che unter entsprechenden Kostenfolgen. Eventualiter seien sie infolge Wiedergutmachung von Strafe zu befreien.
Das Bundesgericht ordnete eine Vernehmlassung zur Frage der Wiedergutmachung an. Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtete mit Schreiben vom 24. Juni 2008 auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich reichte ihre Vernehmlassungsschreiben am 2. Juli 2008 ein.
2.2 Gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenf�lschung in der Form der Falschbeurkundung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bez�glich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Es muss dem T�ter im Sinne einer Laienbewertung bewusst sein, dass es sich beim Tatobjekt um eine Urkunde handelt. Er muss um die Unwahrheit des Inhalts wissen. Eventualvorsatz gen�gt. Weiter muss der T�ter in der Absicht handeln, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Nach der Rechtsprechung braucht der T�ter nicht zu wissen, worin dieser Vorteil liegt (BGE 102 IV 191 E. 4). Unrechtm�ssig ist die Vorteilsverschaffung, wenn entweder das verfolgte Ziel oder die Mittel der T�uschung unzul�ssig sind (BGE 121 IV 90 E. 2b; BGE 106 IV 375 E. 2). Schliesslich muss der T�ter die Urkunde im Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) wollen, was eine T�uschungsabsicht voraussetzt. Dabei muss der T�ter die Urkunde nicht selbst zu gebrauchen beabsichtigen. Es gen�gt, wenn ihm im BGE 135 IV 12 S. 16Sinne eines Eventualdolus bewusst ist, dass ein Dritter von der Urkunde t�uschenden Gebrauch macht, um den Adressaten zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen (Urteile 6S.71/2002 vom 20. September 2002 E. 2 und 6P.47/2006 vom 7. April 2006 E. 4; MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2007, N. 86 ff. zu Art. 251 StGB).
2.3 Die Verurteilung wegen Falschbeurkundung verletzt im Ergebnis kein Bundesrecht. Im Hinblick auf die grosse Zahl noch pendenter Anklagen in der vorliegenden Angelegenheit rechtfertigt es sich, n�her auf die Begr�ndung der Vorinstanz einzugehen:
Nach unbestrittener Feststellung wussten die Beschwerdef�hrer nicht, was sie unterschrieben. Gleichwohl gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass sie die Unwahrheit des Urkundeninhalts in Kauf nahmen. Hierzu rekurriert sie auf die Rechtsprechung zum Eventualvorsatz, wonach besonders gravierende Sorgfaltspflichtverletzungen die Inkaufnahme des eingetretenen Erfolgs indizieren k�nnen. Es gereiche den Beschwerdef�hrern zum Vorwurf, dass sie sich weder durch Nachfragen noch durch Pr�fung der Unterlagen eine genauere Vorstellung �ber das Gesch�ft gemacht haben. Nur schon ein oberfl�chliches Lesen der Unterlagen h�tte ergeben, dass die Vertragsunterlagen nicht den Angaben der Vermittler entsprachen. Eine Kontrolle w�re ihnen ohne Weiteres zumutbar gewesen. Als Bauf�hrer und Mitglied der Schulpflege w�re K.B. zu einer genaueren �berpr�fung der Dokumente und Gesch�ftshintergr�nde in der Lage gewesen. Auch bei S.G. widersprach die unbesehene Unterzeichnung ihrer Gewohnheit "jeweils mindestens das Grossgeschriebene durchzulesen". R.S. sagte von sich selbst, sie sei "bekannt daf�r, dass sie die Sachen durchlese". Das Verhalten der Beschwerdef�hrer sei als schwere Sorgfaltspflichtverletzung einzustufen. Es sei ihnen gleichg�ltig gewesen, was sie unterzeichneten. Sie h�tten die inhaltliche Unrichtigkeit der Urkunde daher in Kauf genommen.
2.3.1 Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Vors�tzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Der T�ter muss um die reale M�glichkeit der Verwirklichung des Tatbestands wissen und dessen Erf�llung wollen (zur Willenskomponente vgl. E. 2.3.2). Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdef�hrer um den wirklichen Vertragsinhalt nicht wussten. Entgegen ihren rein appellatorischen Einw�nden ist jedoch BGE 135 IV 12 S. 17nachgewiesen, dass sie sich "bewusst f�r dieses Nichtwissen" entschieden. Wer sich aber bewusst f�r Nichtwissen entscheidet, der kann sich nicht darauf berufen, dass die Tatbestandsverwirklichung nicht antizipierbar war. Die "bewusst blinde" Vertragsunterzeichnung deutet vorliegend vielmehr darauf hin, dass die Beschwerdef�hrer auch illegale Gesch�ftsgebaren im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB "f�r m�glich hielten". Insoweit ziehen die Vorinstanzen zu Recht den zivilrechtlichen Grundsatz heran, wonach bewusste Nichtkenntnis eines Sachverhalts nicht als Irrtum behandelt wird (vgl. bezirksgerichtliches Urteil: "Wer weiss, dass er nichts weiss, irrt nicht"). Ein Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) liegt insoweit nicht vor.
2.3.2 F�r die Willenskomponente des Vorsatzes gilt nach st�ndiger Rechtsprechung, dass nicht unbesehen vom Wissen des T�ters auf dessen Willen geschlossen werden darf. Regelm�ssig kann sich der Nachweis des Vorsatzes bei ungest�ndigen T�tern nur auf �usserlich feststellbare Indizien st�tzen, die R�ckschl�sse auf dessen innere Einstellung erlauben. Hierzu geh�rt unter anderem die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je schwerer diese wiegt, desto eher darf auf die Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung geschlossen werden (BGE 134 IV 29 E. 3; BGE 131 IV 1 E. 2.2; BGE 130 IV 58 E. 8). Dahinter steckt der anhand von K�rperverletzungsdelikten entwickelte Gedanke, dass in der Missachtung elementarer Sorgfaltsregeln eine Gleichg�ltigkeit gegen�ber Integrit�tsinteressen Dritter zum Ausdruck kommt, welche in besonders krassen F�llen auch den Schluss auf die Inkaufnahme des Verletzungserfolgs zul�sst. Diese Konstellation ist im vorliegenden Fall nur schon deshalb nicht gegeben, weil die Beschwerdef�hrer nicht Sorgfaltsregeln verletzten, die dem Schutz Dritter dienten. F�r die strafrechtliche Beurteilung ist ausschliesslich relevant, was sich die Beschwerdef�hrer vorstellten. Sie gingen davon aus, eine B�rgschaft zu �bernehmen resp. sich an einem nicht genauer spezifizierten Autoimportgesch�ft zu beteiligen. Mit ihrer Gleichg�ltigkeit gegen�ber dem Vertragsinhalt haben sie somit vorwiegend sich selbst gef�hrdet. Wer Vertragsdokumente ungelesen unterzeichnet, der nimmt prim�r in Kauf, sich auf ung�nstige Gesch�ftsbedingungen einzulassen, nicht jedoch, eine strafbare Falschbeurkundung zu begehen. F�r die Unterstellung, wissentlich Unwahrheiten unterschriftlich abgesegnet zu haben, braucht es zus�tzliche objektive Anhaltspunkte. Solche Anzeichen k�nnen jedenfalls nicht darin erblickt werden, BGE 135 IV 12 S. 18dass die Beschwerdef�hrer beim Eingehen der B�rgschaft elementarste Vorsicht haben vermissen lassen, indem sie die Dokumente nicht lasen und auch nicht nachfragten. Entgegen der Vorinstanz hat das Bundesgericht im erw�hnten Pr�judiz auch nicht von der Gleichg�ltigkeit hinsichtlich des Unterschriebenen auf die Inkaufnahme der Unwahrheit des Inhalts sondern bloss auf Inkaufnahme der Urkundenqualit�t des Unterschriebenen geschlossen (vgl. angefochtenes Urteil mit Urteil 6P.47/2006 vom 7. April 2006 E. 4.1).
2.3.3 Nach der Rechtsprechung kann nebst der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung auch ein besonders grosses Risiko der Tatbestandsverwirklichung als Indiz f�r die Inkaufnahme des Verletzungserfolgs gewertet werden (BGE 134 IV 29 E. 3; BGE 131 IV 1 E. 2.2; BGE 130 IV 58 E. 8). Vorliegend sprechen das Vertrauensverh�ltnis der Beschwerdef�hrer zu den Vermittlungspersonen, der Umstand, dass sie vorg�ngig ihre Solvenz zu dokumentieren hatten sowie die professionelle Organisation der Hauptt�ter eher gegen die Annahme eines erkennbar grossen Risikos. Andererseits ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die H�he der Provision und die Umst�nde des Vertragsabschlusses die Beschwerdef�hrer unbedingt h�tten skeptisch stimmen m�ssen. Bei K.B. fand die Unterzeichnung nach einem Fussballtraining auf einem Parkplatz in Glattfelden statt. Auch bei S.G. lief die Vertragsunterzeichnung in aller Eile ab. Sie wurde lediglich aufgefordert, bei den Kreuzen zu unterschreiben. R.S. unterschrieb die Unterlagen auf einer Motorhaube vor einem Restaurant. Dabei meinte ihr Vermittler sp�ttisch, sie werde doch wohl nicht alles durchlesen wollen, es sei kalt, sie solle einfach bei den Kreuzen unterschreiben. Dies h�tte sie alarmieren m�ssen. Zu den relevanten Umst�nden, welche einen Schluss auf die Inkaufnahme zulassen, geh�ren aber auch die Beweggr�nde des T�ters und die Art der Tathandlung (BGE 130 IV 58 E. 8.3; BGE 125 IV 242 E. 3c). Einziger Beweggrund der Beschwerdef�hrer war ihre Profitgier. Es ging ihnen einzig um die in Aussicht gestellte Provision. Dieser Gewinnaussicht wurden s�mtliche Bedenken untergeordnet und so unbesehen alle Vertragsdokumente unterschrieben. Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern unterstellt, in Kauf genommen zu haben, das Auto "nur auf dem Papier" zu �bernehmen. Gegen ein stattliches Entgelt fanden sie sich damit ab, mit ihrer Unterschrift etwas Unrichtiges zu beurkunden.
2.3.4 Auch die �brigen subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen wurden zu Recht bejaht. In der Vorstellung der Beschwerdef�hrer BGE 135 IV 12 S. 19ging es um eine B�rgschaft resp. um die Unterst�tzung eines Importgesch�fts und somit um die Beurkundung rechtserheblicher Tatsachen. Es war ihnen auch bewusst, dass die inhaltlich unrichtigen Dokumente im Rechtsverkehr verwendet w�rden. Sie rechneten zumindest eventualvors�tzlich damit, dass Dritte von der Urkunde t�uschenden Gebrauch machen w�rden. Die Beschwerdef�hrer unterschrieben unwahre Protokolle im Hinblick auf die versprochene Provision. Damit haben sie sich in unrechtm�ssiger Weise einen Verm�gensvorteil verschafft (vgl. Urteil 6P.47/2006 vom 7. April 2006 E. 4 i.f.). Weil und soweit feststeht, dass die Beschwerdef�hrer die Beurkundung unwahrer Tatsachen in Kauf nahmen, ist auch zahlreichen weiteren Einw�nden der Boden entzogen. So k�nnen sie nicht mehr geltend machen, durch die Machenschaften der Hauptt�ter get�uscht worden zu sein und so �ber das tats�chliche Gesch�ft geirrt zu haben. Auch sind sie nicht l�nger in ihrem Vertrauen auf die Aussagen der ihnen nahestehenden Vermittlungspersonen gesch�tzt. In Bezug auf den Schuldpunkt sind die Beschwerden somit abzuweisen.
3. Die Beschwerdef�hrer machen sinngem�ss eine Verletzung von Art. 53 StGB geltend. Aufgrund Wiedergutmachung h�tte von einer Strafe abgesehen werden m�ssen.
3.1 Zur Begr�ndung bringen sie vor, dass sie mit der Gesch�digten eine Vereinbarung getroffen h�tten, in der diese das Desinteresse am Strafverfahren erkl�rte. Der bedingte Strafvollzug k�nne gem�ss den Vorinstanzen gew�hrt werden. Die Beschwerdef�hrer w�rden nun schon acht Jahre auf ein Urteil warten. Die lange Zeitdauer des Strafverfahrens und die h�chst milde Bestrafung m�ssten bei der Gewichtung des �ffentlichen Interesses gew�rdigt werden. Entgegenstehende Interessen der Gesch�digten existierten nicht mehr. Die Beschwerdef�hrer seien durch das lange Strafverfahren bereits mehr als genug gestraft. General- oder spezialpr�ventive Gr�nde l�gen keine mehr vor. Das geringe Strafmass sei Ausdruck daf�r, dass keine kriminelle Energie existiert habe. Die von der Vorinstanz angerufene Rechtssicherheit im Rechtsverkehr erfahre keinen Schaden durch die Strafbefreiung im Sinne von Art. 53 StGB.
3.2 Nach vorinstanzlicher Feststellung haben die Beschwerdef�hrer mit der Gesch�digten eine Vereinbarung �ber die Schadensbegleichung geschlossen und den vereinbarten Betrag geleistet. Damit h�tten sie die erste Wiedergutmachungsvoraussetzung gem�ss BGE 135 IV 12 S. 20Art. 53 StGB erf�llt. Der bedingte Strafvollzug sei zu gew�hren. Mit der Desinteresseerkl�rung habe die Gesch�digte im Weiteren dokumentiert, dass ihre Interessen einer Strafbefreiung nicht entgegenst�nden. Rechtsgut bei den Urkundendelikten sei indessen prim�r der Schutz der Sicherheit und der Zuverl�ssigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel und das �ffentliche Vertrauen in den Urkundenbeweis, weshalb dem �ffentlichen Interesse eine wesentliche Rolle zukommen m�sse. Zwar sei das �ffentliche Strafbed�rfnis aufgrund des Zeitablaufs seit der Tat reduziert. Auf der anderen Seite bleibe aber das gewichtige �ffentliche Interesse, dass das Verhalten im Sinne der Rechtssicherheit im Rechtsverkehr nicht g�nzlich sanktionslos bleibe. Von einer Strafbefreiung im Sinne von Art. 53 StGB sei daher abzusehen.
3.3 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrer h�tten bis zur Aussch�pfung des Instanzenzugs im Pilotfall geruht. In der Zwischenzeit seien in gleichgelagerten F�llen bereits 170 Strafbefehle erlassen worden. Zum Zeitpunkt dieser Verurteilungen habe die Rechtswohltat im Sinne von Art. 53 StGB noch nicht existiert. Es w�rde gegen das allgemeine Rechtsempfinden verstossen, wenn sich die Beschwerdef�hrer mit der Schadensbegleichung von einer Verurteilung "freikaufen" k�nnten, nur weil das Verfahren so lange gedauert hatte und sich die gesetzlichen Bestimmungen ge�ndert h�tten. Im Sinne der Rechtssicherheit bestehe ein klares �ffentliches Interesse, dass die vorliegenden F�lle gleich behandelt w�rden wie die anderen 170 F�lle.
3.4 Im vierten Abschnitt des Kapitels �ber die Strafen werden die Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens geregelt (Art. 52-55a StGB). Art. 53 StGB regelt die Strafbefreiung bei Wiedergutmachung: Hat der T�ter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zust�ndige Beh�rde von einer Strafverfolgung, einer �berweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn die Voraussetzungen f�r die bedingte Strafe nach Art. 42 StGB erf�llt (lit. a) und das Interesse der �ffentlichkeit und des Gesch�digten an der Strafverfolgung gering sind (lit. b).
Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass die Voraussetzung f�r eine bedingte Strafe erf�llt, der Schaden gedeckt und die BGE 135 IV 12 S. 21Interessen der Gesch�digten an der Strafverfolgung infolge Desinteresseerkl�rung gering sind. Im Folgenden wird zu pr�fen sein, ob auch das Interesse der �ffentlichkeit an der Strafverfolgung gering ist.
3.4.1 Nach der Botschaft dient die Wiedergutmachung in erster Linie dem Opfer, dem vielfach mehr am Ersatz des Schadens als an einer Bestrafung des T�ters liegt. Es wird an das Verantwortungsbewusstsein des T�ters appelliert. Es soll ihm das Unrecht seiner Tat vor Augen gef�hrt werden. Durch die Wiedergutmachung soll auch die Beziehung zwischen T�ter und Opfer verbessert werden, was den �ffentlichen Frieden wiederherstellt. Die Wiedergutmachung des Schadens rechtfertigt die Strafbefreiung, das Strafbed�rfnis schwindet, weil der T�ter aktiv eine soziale Leistung erbringt, die der Vers�hnung und der Festigung des �ffentlichen Friedens dient. Mit der Voraussetzung des geringen �ffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung soll den F�llen Rechnung getragen werden, in denen keine bestimmte Person gesch�digt wurde. Es soll zudem eine Privilegierung wohlhabender T�ter, die sich von der Strafe freikaufen k�nnten, verhindert werden (Botschaft vom 21. September 1998, BBl 1999 2065 f.). Nach dem Entwurf des Bundesrats war die Wiedergutmachung nur unter den Voraussetzungen der Strafaussetzung und somit nur f�r Strafen bis zu einem Jahr m�glich (Art. 42 und Art. 53 des Entwurfs, BBl 1999 2308, 2312). Der St�nderat kn�pfte die Wiedergutmachung als Erstrat an die Voraussetzungen der bedingten Strafausf�llung (vgl. AB 1999 S 1119, Sitzung vom 14. Dezember 1999). Der Nationalrat �bernahm diese �nderung (AB 2001 N 565, Sitzung vom 7. Juni 2001). Angesichts der in Art. 42 StGB festgelegten Grenzen ist die Wiedergutmachung nunmehr bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren m�glich (Art. 42 StGB).
3.4.2 Das Bundesgericht hat bisher einmal eingehend zum geringf�gigen �ffentlichen Strafverfolgungsinteresse als Voraussetzung der Wiedergutmachung Stellung genommen. Der beschwerdef�hrende Arzt, welchem die Ausstellung falscher Zeugnisse (Art. 318 StGB) vorgeworfen wurde, verlangte Strafbefreiung, weil er den angerichteten Schaden ausgeglichen hatte. Das Bundesgericht betonte, dass der Tatbestand von Art. 318 StGB in erster Linie das im Rechtsverkehr in Urkunden gesetzte Vertrauen sch�tze und erst in zweiter Linie individuelle Verm�gensinteressen. Trotz materieller Wiedergutmachung hatte der T�ter die Verantwortung f�r seine Taten nie �bernommen und das �ffentliche Sanktionsinteresse sich daher nie BGE 135 IV 12 S. 22auf ein Mass reduziert, welches einen Strafverzicht gerechtfertigt h�tte. Mit der Strafausf�llung wird aus generalpr�ventiver Optik die Wichtigkeit des Vertrauens in medizinische Urkunden unterstrichen (Urteil 6B_152/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.2).
3.4.3 Nach der Lehre geht es beim Erfordernis des geringen �ffentlichen Strafverfolgungsinteresses in Art. 53 StGB um das infolge der Unrechtswiedergutmachung verringerte Strafbed�rfnis (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, � 7 N. 12). Die Strafbefreiung infolge Wiedergutmachung ist nur zul�ssig, soweit die Voraussetzungen f�r den bedingten Strafvollzug erf�llt sind. Aus diesem Abstellen auf Art. 42 StGB folgt, dass bei Freiheitsstrafen �ber zwei Jahre das �ffentliche Strafverfolgungsinteresse nicht mehr als gering gelten kann (ANDREAS BRUNNER, Geldstrafe, Busse und Freiheitsstrafe im strafrechtlichen Alltag sowie Wiedergutmachung, in: Das revidierte StGB, Allgemeiner Teil, Erste Erfahrungen, Tag/Hauri [Hrsg.], 2008, S. 63 ff.). Innerhalb dieses zweij�hrigen Strafrahmens wird das Interesse an der Strafverfolgung gering, weil und soweit der T�ter Wiedergutmachungsschritte unternommen hat. Die Anforderungen an die Wiedergutmachungsbem�hungen des T�ters steigen mit der H�he der zu erwartenden Strafe. Andererseits nimmt das �ffentliche Strafverfolgungsinteresse in gleichem Masse ab, wie die Wiedergutmachung zur Auss�hnung zwischen den Betroffenen und zur Wiederherstellung des �ffentlichen Friedens gef�hrt hat. Doch selbst wenn die Tatschwere sich im Rahmen von Art. 53 lit. a StGB h�lt und volle Wiedergutmachung geleistet worden ist, f�hrt dies nicht zwingend zum Entfallen des �ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. Zu beurteilen bleibt, ob die Ausf�llung einer bedingten Strafe unter spezial- oder generalpr�ventiven Gesichtspunkten noch notwendig erscheint (FELIX BOMMER, Bemerkungen zur Wiedergutmachung, forumpoenale 3/2008 S. 171 ff.; ANGST/MAURER, Das "Interesse der �ffentlichkeit" gem�ss Art. 53 lit. b StGB - Versuch einer Konkretisierung, Teil 1, forumpoenale 5/2008 S. 301 ff., Teil 2, forumpoenale 6/2008 [im Druck]; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, 8. Aufl. 2007, S. 64; ANDR� KANYAR, Wiedergutmachung und T�ter-Opfer-Ausgleich im schweizerischen Strafrecht, 2008, S. 217; differenzierend zur Geringf�gigkeit des Strafverfolgungsinteresses: DUPUIS/GELLER/MONNIER/MOREILLON/PIGUET, Petit Commentaire, Code p�nal I, 2008, N. 13 zu Art. 53 StGB sowie ANDREAS J. KELLER, Art. 53 Wiedergutmachung, in: Kommentierte BGE 135 IV 12 S. 23
Aus Sicht der positiven Generalpr�vention kann das Vertrauen der Allgemeinheit in das Recht gest�rkt werden, wenn festgestellt wird, dass auch der T�ter den Normbruch anerkennt und sich bem�ht, den Rechtsfrieden wiederherzustellen (SILVAN FAHRNI, Wiedergutmachung als Voraussetzung einer diversionellen Verfahrenserledigung, in: Auf dem Weg zu einem einheitlichen Verfahren, Schindler/Schlauri [Hrsg.], 2001, S. 205). Spezialpr�ventive �berlegungen sind bereits beim Entscheid �ber den bedingten Strafvollzug nach Art. 42 StGB zwingend zu ber�cksichtigen. Da die Gew�hrung des Strafaufschubs eine Voraussetzung der Wiedergutmachung ist, spielen sie bei der Beurteilung des �ffentlichen Interesses nach Art. 53 StGB nur eine untergeordnete Rolle (Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.2.3; FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 4 und N. 16 zu Art. 53 StGB).
W�hrend die Strafzwecke ganz allgemein zu ber�cksichtigen sind, ist bei der Beurteilung der �ffentlichen Strafverfolgungsinteressen im konkreten Fall insbesondere auch nach den gesch�tzten Rechtsg�tern zu unterscheiden. Art. 53 StGB nimmt explizit Bezug auf die Wiedergutmachung des begangenen Unrechts. Worin dieses Unrecht liegt, definieren die einzelnen Tatbest�nde des Kern- und Nebenstrafrechts (ANGST/MAURER, a.a.O., S. 304). Bei Straftaten gegen individuelle Interessen und einem Verletzten, der die Wiedergutmachungsleistung akzeptiert, wird h�ufig auch das �ffentliche Interesse an der Strafverfolgung entfallen. Bei Straftaten gegen �ffentliche Interessen ist zu beurteilen, ob es mit der Erbringung der Wiedergutmachung sein Bewenden haben soll oder, ob sich unter Gesichtspunkten des Schuldausgleichs und der Pr�vention weitere strafrechtliche Reaktionen aufdr�ngen (vgl. BOMMER, a.a.O., S. 174; zu den �ffentlichen Strafverfolgungsinteressen bei F�lschungsdelikten vgl. ANGST/MAURER, a.a.O., forumpoenale 6/2008, Ziff. 2c).
Das �ffentliche Strafverfolgungsinteresse nimmt mit zunehmendem Zeitablauf seit der Tat ab. Auch an der T�tergleichbehandlung bestehen �ffentliche Interessen. So d�rfen wohlhabende T�ter durch die Wiedergutmachungsbestimmung nicht privilegiert werden (BRUNNER, op. cit., S. 63 ff.).
3.5 Mit dem Strafbefreiungsgrund der Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB wurden die in Deutschland bereits BGE 135 IV 12 S. 24materiellstraf-rechtlich umgesetzten Anliegen des T�ter-Opfer-Ausgleichs (� 46 dt. StGB) in das schweizerische Recht �bernommen. Auch auf der strafprozessualen Ebene besteht in Deutschland die M�glichkeit, bei geringer Tatschuld und bei geringem �ffentlichem Strafverfolgungsinteresse von der Weiterverfolgung abzusehen resp. das Verfahren einzustellen (� 153 dt. StPO). Unter denselben Voraussetzungen sieht das deutsche Strafverfahrensrecht ferner die M�glichkeit vor, den Beschuldigten zur Wiedergutmachung und zum T�ter-Opfer-Ausgleich anzuweisen (� 153a dt. StPO).
3.5.1 Nach der deutschen Rechtsprechung sollen mit der �bernahme des T�ter-Opfer-Ausgleichs in das allgemeine Strafrecht die Belange des Opfers von Straftaten st�rker in den Mittelpunkt des Interesses ger�ckt werden. Gleichzeitig kann der T�ter auf diesem Weg besser als mit blosser Bestrafung zur Einsicht in die Verwerflichkeit seines Tuns und zur �bernahme von Verantwortung f�r die Folgen seiner Straftat veranlasst werden. � 46a dt. StGB will einen Anreiz f�r Ausgleichsbem�hungen seitens des T�ters schaffen, dem Opfer durch pers�nliches Einstehen f�r die Folgen der Tat, durch immaterielle Leistungen oder materielle Schadenersatzleistungen Genugtuung zu verschaffen. Allerdings will die Norm mit den Anforderungen an einen friedensstiftenden Ausgleich auch in dem aus generalpr�ventiver Sicht erforderlichen Umfang sicherstellen, dass nicht jede Form des Schadensausgleichs ausnahmslos und ohne R�cksicht auf den Einzelfall dem T�ter zugute kommt (Leiturteil des Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom 19. Dezember 2002, BGHSt 48, 134).
3.5.2 Nach deutscher Doktrin begr�nden generalpr�ventive Gesichtspunkte ein �ffentliches Interesse an der Strafverfolgung, wenn wegen der Art der Tatausf�hrung, etwa bei aussergew�hnlichen Tatfolgen, wegen der H�ufigkeit gleichartiger Delikte oder aus anderen Gr�nden das reaktionslose Hinnehmen der Tat die Rechtstreue der Bev�lkerung ersch�ttern w�rde. Insoweit kann das �ffentliche Interesse auch deliktsspezifisch zu bejahen sein, doch ist es ohne eine solche Begr�ndung nicht zul�ssig, es f�r bestimmte Straftaten generell als gegeben anzusehen. Kein �ffentliches Interesse wird durch solche Umst�nde begr�ndet, die materiellstrafrechtlich keine pr�ventiv begr�ndbare Funktion aufweisen, z.B. die Stellung des Beschuldigten oder Verletzten im �ffentlichen Leben. Dies w�rde dem Verschuldensprinzip widersprechen. Die Tatsache, dass die Tat eine besondere Aufmerksamkeit in der �ffentlichkeit BGE 135 IV 12 S. 25gefunden hat und auch in den Medien er�rtert worden ist, reicht f�r sich allein nicht aus, ein �ffentliches Interesse an der Weiterverfolgung anzunehmen, wenn nicht die Gesamtumst�nde ergeben, dass berechtigte generalpr�ventive Umst�nde eine Rolle spielen (WERNER BEULKE, in: Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, L�we/Rosenberg, Grosskommentar, 25. Aufl., Berlin 2004, N. 31 ff. zu � 153 dt. StPO; weiter gehend LUTZ MEYER-GOSSNER, Strafprozessordnung, 51. Aufl., M�nchen 2008, N. 7 zu � 153 dt. StPO; kritisch zur spezial- und generalpr�ventiven Abschreckungswirkung FRANZ STRENG, NomosKommentar, Strafgesetzbuch, Bd. I, 2. Aufl., Baden Baden 2005, N. 2 zu � 46a dt. StGB; f�r das �sterreichische Recht vgl. HANS VALENTIN SCHROLL, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Wien 2000, N. 55 zu � 42 �sterr. StGB).
3.5.3 Im Gegensatz zum schweizerischen Recht kann in Deutschland somit nur bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr auf Bestrafung verzichtet werden, im Bereich dar�ber kommt nur eine Strafmilderung in Betracht. Andererseits wird die Anwendung von � 46a dt. StGB nicht von der Gew�hrung des Strafaufschubs abh�ngig gemacht. Zudem wird nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen ein "kommunikativer Prozess zwischen T�ter und Opfer" verlangt, der auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet sein muss (vgl. BGHSt 48, 134). Im Gegensatz dazu verlangt der schweizerische Gesetzeswortlaut von Art. 53 StGB, dass der T�ter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen zum Unrechtsausgleich unternommen hat. Ob auch nach schweizerischem Recht eine kommunikative T�ter-Opfer-Interaktion gefordert werden muss und ob in Bezug auf die Wiedergutmachung �hnlich wie in Deutschland Weisungsbefugnisse bestehen (kritisch ANGST/MAURER, a.a.O., forumpoenale 6/2008 Ziff. IV/1), braucht vorliegend nicht abschliessend entschieden zu werden. Nach der Rechtsprechung muss der T�ter jedenfalls die Normverletzung anerkennen und sich bem�hen, den �ffentlichen Frieden wiederherzustellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.2.3).
3.6 Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, als sie von einer Strafbefreiung im Sinne von Art. 53 StGB absah. Unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrer den Schaden gedeckt haben und eine bedingte und im �brigen nicht hohe Strafe ausgef�llt wurde (Art. 53 lit. a StGB). Nicht von Belang ist, dass sich die BGE 135 IV 12 S. 26Beschwerdef�hrer aus Freundschaft zu einem Autoimportgesch�ft haben �berzeugen lassen, welches sie zwischenzeitlich bereuen und das ihnen finanziell erhebliche Belastungen gebracht hat. An der Sache vorbei geht das Argument der Oberstaatsanwaltschaft, dass es gegen das allgemeine Rechtsempfinden verstossen w�rde, wenn sich die Beschwerdef�hrer von einer Verurteilung "freikaufen" k�nnten. Das Gericht kann bei Wiedergutmachung nur von Strafe absehen, hat aber gleichzeitig einen Schuldspruch zu f�llen. Ein "Freikaufen" von der Verurteilung ist somit nicht m�glich (zu den verfahrensrechtlichen Aspekten der Wiedergutmachung vgl. BGE 135 IV 27 E. 2). Zutreffend ist, dass sich das �ffentliche Strafbed�rfnis aufgrund des Zeitablaufs seit der Tat reduzieren kann, es aber nicht zum Verschwinden bringen muss. Zu beachten ist nach st�ndiger Rechtsprechung auch die lange Verfahrensdauer, also der Zeitablauf seit der Entdeckung der Tat. Die M�glichkeiten der Ber�cksichtigung reichen von der Strafminderung �ber das Absehen von Strafe bis zur Verfahrenseinstellung als ultima ratio (BGE 130 IV 54 E. 3.3; BGE 117 IV 124 E. 4d). Das vorliegende Verfahren wurde mit einer Anzeige vom 22. M�rz 2001 in Gang gesetzt und dauert somit bereits �ber sieben Jahre. Dieser beachtlichen Verfahrensl�nge wurde bereits durch eine sehr niedrige Strafe Rechnung getragen. Insofern weist die milde Bestrafung auch auf das infolge Zeitablaufs verringerte �ffentliche Strafverfolgungsinteresse hin. Von einer g�nzlichen Strafbefreiung oder gar einer Einstellung konnte jedoch abgesehen werden. Massgeblich ist insoweit auch, dass das zu beurteilende Strafverfahren bis zum Entscheid des Pilot-Falls geruht hatte.
Im Grundsatz beizupflichten ist der Oberstaatsanwaltschaft insoweit, als sie auch �berlegungen der T�tergleichbehandlung in die Interessenabw�gung mit einbeziehen will. In vielen gleich gelagerten F�llen wurden bereits Strafbefehle erlassen. An einer einheitlichen strafrechtlichen Reaktion auf identische Delikte besteht prinzipiell ein �ffentliches Interesse, welches der v�lligen Strafbefreiung im Rahmen von Art. 53 StGB entgegenstehen kann. Wie es sich mit den Gleichbehandlungsinteressen im vorliegenden Fall verh�lt, muss jedoch offenbleiben. Wie die Oberstaatsanwaltschaft selbst einr�umt, fielen die mittels Strafbefehl erledigten Verfahren noch unter den fr�heren allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs. Einen Strafbefreiungsgrund der Wiedergutmachung gab es damals noch nicht. Den Beschwerdef�hrern kann nicht entgegengehalten BGE 135 IV 12 S. 27werden, dass sie infolge der Verz�gerungen des Gerichtsverfahrens in den Genuss der neuen Wiedergutmachungsbestimmung gekommen sind. Im �brigen muss nach der Rechtsprechung zu Art. 8 BV nur Gleiches gleich behandelt werden (BGE 132 I 157 E. 4.1). Ob in den Strafbefehlsverfahren volle Entsch�digung geleistet und seitens der Gesch�digten das Desinteresse erkl�rt wurde, ist dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen.
Urkundendelikte sch�tzen einerseits private Verm�gensinteressen, andererseits aber auch das Vertrauen der �ffentlichkeit in Urkunden als Beweismittel. Bei Entsch�digung privater Verm�genssch�den ist eine Wiedergutmachung grunds�tzlich m�glich, sofern nicht �berwiegende Strafverfolgungsinteressen der �ffentlichkeit entgegenstehen. Die Vorinstanz legt angesichts der Dimensionen der vorliegend zu beurteilenden Massenfalschbeurkundung zu Recht grosses Gewicht auf das �ffentliche Interesse an der Vertrauensw�rdigkeit von Urkunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2007 vom 13. Mai 2008 E. 5.2.4). Die vorinstanzliche Einsch�tzung, wonach das deliktische Verhalten der Beschwerdef�hrer nicht bloss mit einem Schuldspruch, sondern auch mit einer Strafe geahndet werden musste, um die Rechtstreue der Bev�lkerung nicht zu ersch�ttern, ist somit von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.
134 IV 29,
102 IV 191 suite... ,
106 IV 375,
135 IV 27,
130 IV 54,
art. 53 let. b CP suite... ,
Art. 12 Abs. 2 StGB,
Art. 318 StGB,
Art. 53 lit. a StGB,
Art. 52-55a StGB,