Source: https://ra.de/artikel/bsp/strafrecht_-fahrverbot-statt-kurzer-freiheitsstrafe
Timestamp: 2019-09-20 12:21:21
Document Index: 358137222

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 315', '§ 316', '§ 69', '§ 44', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 267', '§ 47', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 267', '§ 267', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 267', '§ 267', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47']

Strafrecht: Fahrverbot statt kurzer Freiheitsstrafe - ra.de
Strafzumessung, Allgemeines Strafrecht, Körperverletzung, Strafrecht
ra.de / BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB / Strafrecht: Fahrverbot statt kurzer Freiheitsstrafe
<p>Wenn bestimmte Umst&auml;nde des Falles daf&uuml;r sprechen, dass ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe zur Sanktionierung des Angeklagten in Frage kommen, muss das zust&auml;ndige Gericht diese M&ouml;glichkeit zwingend in der Begr&uuml;ndung seines Urteils in Erw&auml;gung ziehen &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Strafrecht Berlin&nbsp;</p>
<p>In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Berufungsgericht unter Ab&auml;nderung der vorinstanzlichen Entscheidung zur einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bew&auml;hrung verurteilt. Dieser hatte sich der K&ouml;rperverletzung und Sachbesch&auml;digung strafbar gemacht, indem er einem ihm unbekannten Passanten drei Mal mit der Faust ins Gesicht schlug. Hierdurch ging dessen Brille im Wert von 450&euro; verloren. Des Weiteren warf er die Windlichter eines Restaurants um und verursachte damit einen Sachschaden von ca. 200&euro;.&nbsp;</p> <p>Das Revisionsgericht entschied nun, dass das entscheidende Gericht, aufgrund der Vorzugsw&uuml;rdigkeit der Geldstrafe gem. &sect; 47 StGB, ein Fahrverbot als Alternative zur kurzen Freiheitsstrafe h&auml;tte in Erw&auml;gung ziehen m&uuml;ssen. Das Urteil wurde aufgehoben und zur Entscheidung an das Landgericht zur&uuml;ckverwiesen.&nbsp;</p> <p><strong>Gerichte wollen lieber Fahrverbote als kurze Freiheitsstrafen</strong></p> <p>Dies sei laut OLG Stuttgart die Grundentscheidung, die der Gesetzgeber mit &sect; 47 StGB treffen wollte. Kurze Freiheitsstrafen sollten weitestgehend zur&uuml;ckgedr&auml;ngt und stattdessen eine Kombination aus Geldstrafe und der Verh&auml;ngung eines Fahrverbotes gem. &sect; 44 Abs. 1 S. 2 StGB in Betracht gezogen werden.&nbsp;</p> <p>Das Oberlandesgericht formulierte:</p> <p><em>&bdquo;Die Verh&auml;ngung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat [...] regelm&auml;&szlig;ig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtw&uuml;rdigung aller die Tat und den T&auml;ter kennzeichnenden Umst&auml;nde als unverzichtbar erweist.&ldquo;&nbsp;</em></p> <p>In diesem Fall sprachen die Umst&auml;nde jedoch nicht eindeutig f&uuml;r eine Unverzichtbarkeit der kurzen Freiheitsstrafe. Das Revisionsgericht bem&auml;ngelte dementsprechend an der Entscheidung der Vorinstanz, dass dieses ein Fahrverbot als Alternative zur Freiheitsstrafe nicht einmal in Betracht gezogen hat.</p> <p><strong>Fahrverbot auch ohne Verkehrsdelikt</strong></p> <p>Gem&auml;&szlig; &sect; 44 Abs. 1 S. 2 StGB ist auch bei Delikten ohne Verkehrsbezug die Verh&auml;ngung eines Fahrverbotes m&ouml;glich, wenn sie zur Einwirkung auf den T&auml;ter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verh&auml;ngung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe verhindert werden kann.</p> <p>Diese Erweiterung des deutschen Strafsystems mache laut Gericht deutlich, dass der Gesetzgeber die &nbsp;Verh&auml;ngung bzw. Vollstreckung einer kurzen Freiheitsstrafe im Bereich der kleineren oder mittleren Kriminalit&auml;t vermeiden m&ouml;chte [zu diesem Thema siehe auch den Artikel <a href="/artikel/bsp/strafrecht_-fahrverbot-statt-kurzer-freiheitsstrafe">&bdquo;Strafrecht: Fahrverbot statt Freiheitsstrafe&ldquo;</a>]</p> <p>Ziel des Fahrverbotes, welches ggf. neben einer Geldstrafe zu verh&auml;ngen ist, w&auml;re bspw. auf einen verm&ouml;genden T&auml;ter besser einwirken zu k&ouml;nnen, wenn eine Geldstrafe allein kaum eine Sanktion darstellen w&uuml;rde.&nbsp;</p> <p><strong>Aufhebung des Urteils wegen fehlender Er&ouml;rterung</strong></p> <p>Das OLG Stuttgart hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung zur&uuml;ck an eine andere Strafkammer des Landgerichts.&nbsp;</p> <p>Zur Begr&uuml;ndung der Urteilsaufhebung f&uuml;hrte das OLG aus, dass die Vorinstanz die Begr&uuml;ndungsanforderungen an die Strafzumessung gem. &sect; 267 StPO mit ihrem Urteil nicht erf&uuml;llt habe, weil nicht alle Gesichtspunkte zur Frage der Verh&auml;ngung kurzer Freiheitsstrafen er&ouml;rtert wurden und sich die&nbsp;&nbsp;</p> <p><strong>Strafzumessung</strong> insofern als <strong>l&uuml;ckenhaft</strong> erwiese.&nbsp;</p> <p>Das Landgericht habe sich in den schriftlichen Urteilsgr&uuml;nden nicht mit der Frage auseinandergesetzt, &bdquo;ob ein - zus&auml;tzlich zu einer Geldstrafe - angeordnetes Fahrverbot im vorliegenden Fall die Verh&auml;ngung der kurzen Freiheitsstrafen von f&uuml;nf bzw. zwei Monaten entbehrlich machen kann&ldquo;.&nbsp;</p> <p><em>Eine Er&ouml;rterung diesbez&uuml;glich sei jedoch in diesem Fall laut Gericht zwingend notwendig gewesen,</em> &bdquo;weil die verfahrensgegenst&auml;ndlichen Delikte dem Bereich der mittleren Kriminalit&auml;t zuzuordnen sind, der Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen &uuml;ber eine Fahrerlaubnis verf&uuml;gt und die im Rahmen des &sect; 47 StGB angestellten Erw&auml;gungen (...) jedenfalls nicht derart eindeutig f&uuml;r die Verh&auml;ngung kurzer Freiheitsstrafen sprechen, dass diese nicht m&ouml;glicherweise doch durch die zus&auml;tzliche Sanktionierung mit einem Fahrverbot vermieden werden k&ouml;nnten&ldquo;.</p> <p>In diesem Fall kamen zus&auml;tzlich die Umst&auml;nde hinzu, dass der T&auml;ter bisher noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und auch noch kein Fahrverbot gegen ihn verh&auml;ngt wurde. Zudem h&auml;tte sich der Angeklagte gest&auml;ndig und einsichtig im Hinblick auf seinen problematischen Suchtmittelkonsum und seine Neigung zu aggressivem Verhalten gezeigt, zumal er sich diesbez&uuml;glich um die Erlangung fachlicher Hilfe bem&uuml;ht hatte.&nbsp;</p> <p>Das entscheidende Tatgericht wird nun zu er&ouml;rtern haben, ob ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe den Strafzweck im konkreten Fall nicht bereits erf&uuml;llen w&uuml;rde.&nbsp;</p> <p><em>Das OLG Stuttgart &nbsp;hat mit Beschluss vom 22.05.2019 &ndash; 4 Rv 28 Ss 175/19 &ndash; entschieden:&nbsp;</em></p> <p><strong>Amtlicher Leitsatz:</strong></p> <p>Die Frage der Anordnung eines Fahrverbots nach &sect; 44 I StGB bedarf bei der Verh&auml;ngung kurzer Freiheitsstrafen nach &sect; 47 I StGB jedenfalls dann der Er&ouml;rterung, wenn die Umst&auml;nde des Falles die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund einer Fallkonstellation nach &sect; 44 I 2 StGB nahelegen, weil die zu behandelnde Straftat der mittleren Kriminalit&auml;t zuzuordnen ist, der Angeklagte &uuml;ber eine Fahrerlaubnis verf&uuml;gt und die Kombination einer Geldstrafe mit der Anordnung eines Fahrverbots die Verh&auml;ngung einer kurzen Freiheitsstrafe entbehrlich macht.</p> <p><strong>Tenor:&nbsp;</strong></p> <p>Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 23. Kleine Strafkammer - T&uuml;bingen vom 16. November 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugeh&ouml;rigen Feststellungen aufgehoben.</p> <p>Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch &uuml;ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Kleine Strafkammer zust&auml;ndige Abteilung des Landgerichts T&uuml;bingen zur&uuml;ckverwiesen.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p>I.</p> <p>Das Amtsgericht Rottenburg am Neckar verurteilte den Angeklagten am 30. April 2018 wegen vors&auml;tzlicher K&ouml;rperverletzung und Sachbesch&auml;digung zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagess&auml;tzen zu je 5 Euro. Gegen dieses Urteil legte allein die Staatsanwaltschaft T&uuml;bingen form- und fristgerecht Berufung zu Ungunsten des Angeklagten ein, die sie vor der Berufungshauptverhandlung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschr&auml;nkte. Mit ihrem Rechtsmittel verfolgte sie das Ziel, den Ausspruch einer Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten zu erreichen.</p> <p>Auf diese Berufung hat das Landgericht - 23. Kleine Strafkammer - T&uuml;bingen das Urteil des Amtsgerichts im Rechtsfolgenausspruch mit der Ma&szlig;gabe abge&auml;ndert, dass gegen den Verurteilten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verh&auml;ngt und deren Vollstreckung zur Bew&auml;hrung ausgesetzt wurde.</p> <p>Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts r&uuml;gt.</p> <p>Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegr&uuml;ndet zu verwerfen.</p> <p>II.</p> <p>Die zul&auml;ssige Revision des Angeklagten hat, wenngleich die Verfahrensr&uuml;ge unausgef&uuml;hrt blieb und somit unzul&auml;ssig ist, mit der erhobenen Sachr&uuml;ge zumindest vorl&auml;ufig Erfolg.</p> <p>1. Nach den Feststellungen, die das Amtsgericht im Urteil vom 30. April 2018 getroffen hat, schlug der alkoholisierte, aber in seiner Steuerungsf&auml;higkeit nicht eingeschr&auml;nkte Angeklagte in den fr&uuml;hen Morgenstunden des 19. November 2017 in Rottenburg einem ihm unbekannten Passanten drei Mal mit der Faust ins Gesicht, wodurch zum einen die Brille des Gesch&auml;digten, die einen Wert von 450,- &euro; hatte, verlorenging und der Gesch&auml;digte zudem Schmerzen, eine Sch&uuml;rfwunde sowie ein leichtes H&auml;matom im Gesicht erlitt, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm. Danach warf er aufgrund neuen Tatentschlusses im Bereich eines ehemaligen Bistros vier Windlichter um, wodurch an diesen Scheiben zu Bruch gingen und ein Sachschaden von ca. 200 Euro entstand. Auch dies nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf. Die Staatsanwaltschaft bejahte in Bezug auf beide Taten das besondere &ouml;ffentliche Interesse an der Strafverfolgung, in Bezug auf die erste Tat lag zudem ein form- und fristgerechter Strafantrag des Gesch&auml;digten vor. Ausgehend hiervon verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vors&auml;tzlicher K&ouml;rperverletzung und Sachbesch&auml;digung zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagess&auml;tzen zu je 5 Euro.</p> <p>Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschr&auml;nkt wurde, hat das Landgericht dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit der Ma&szlig;gabe abge&auml;ndert, dass gegen den Verurteilten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verh&auml;ngt und deren Vollstreckung zur Bew&auml;hrung ausgesetzt wurde. Dabei hat es f&uuml;r die beiden Taten Einzelfreiheitsstrafen von f&uuml;nf Monaten und zwei Monaten verh&auml;ngt. Diese hielt das Gericht zur Einwirkung auf den Angeklagten f&uuml;r unerl&auml;sslich im Sinne des &sect; 47 Abs. 1 StGB. Zur Begr&uuml;ndung f&uuml;hrte es an, dass die Verh&auml;ngung einer erneuten Geldstrafe gegen den Verurteilten wirkungslos sei, weil er bereits mehrfach und insbesondere auch wegen K&ouml;rperverletzungsdelikten verurteilt worden sei, wobei weder jugendrichterliche Zuchtmittel und Erziehungsma&szlig;regeln noch eine am 19. April 2017 wegen versuchter K&ouml;rperverletzung verh&auml;ngte Geldstrafe ihn vor dem raschen und einschl&auml;gigen R&uuml;ckfall mit den verfahrensgegenst&auml;ndlichen Aggressionsdelikten im November 2017 bewahrt h&auml;tten. Dass die damalige Verh&auml;ngung der Geldstrafe ohne m&uuml;ndliche Verhandlung im Strafbefehlswege ausgesprochen worden sei, rechtfertige keine andere Bewertung, da der Angeklagte geistig durchaus in der Lage sei, die Bedeutung und Tragweite einer Verurteilung durch einen Strafbefehl zu erfassen.</p> <p>Im Rahmen der konkreten Strafzumessung ber&uuml;cksichtigte das Landgericht bei beiden verfahrensgegenst&auml;ndlichen Taten zugunsten des Angeklagten sein Gest&auml;ndnis, seine alkoholbedingte Enthemmung und seine erh&ouml;hte Haftempfindlichkeit wegen fehlender Hafterfahrung. Ferner stellte es strafmildernd ein, dass die Taten l&auml;nger zur&uuml;ckliegen, der Angeklagte seinen kritischen Umgang mit Suchtmitteln und seine Neigung zu aggressiven Ausbr&uuml;chen erkannt hat und er zudem bem&uuml;ht war, fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um einer Wiederholungsgefahr entgegenzuwirken. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Landgericht seine strafrechtlichen Vorauff&auml;lligkeiten und den Umstand, dass er mit hoher R&uuml;ckfallgeschwindigkeit wieder einschl&auml;gig in Erscheinung getreten ist und dass er bei der ersten Tat mehrmals mit der Faust auf eine besonders schmerzempfindliche Stelle eingeschlagen hat, wobei er allerdings keine erheblichen oder dauerhaften Verletzungen verursachte.</p> <p>2. Diese Strafzumessungserw&auml;gungen des Landgerichts halten im Hinblick auf die Verh&auml;ngung kurzer Freiheitsstrafen rechtlicher Nachpr&uuml;fung nicht stand.</p> <p>a) Die Strafzumessung ist zwar grunds&auml;tzlich Sache des Tatgerichts.&nbsp;</p> <p>(...)</p> <p>Zu beachten ist aber, dass nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des &sect; 47 StGB die Verh&auml;ngung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zur&uuml;ckgedr&auml;ngt werden und nur noch ausnahmsweise unter besonderen Umst&auml;nden in Betracht kommen soll. Die Verh&auml;ngung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat danach regelm&auml;&szlig;ig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtw&uuml;rdigung aller die Tat und den T&auml;ter kennzeichnenden Umst&auml;nde als unverzichtbar erweist. Den daraus unter dem Gesichtspunkt der sachlich-rechtlichen Nachpr&uuml;fbarkeit folgenden Begr&uuml;ndungsanforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht, da ein bestimmender Gesichtspunkt zur Frage der Verh&auml;ngung kurzer Freiheitsstrafen nicht er&ouml;rtert wird und sich die Strafzumessung insofern als l&uuml;ckenhaft erweist.</p> <p>b) Denn das Landgericht setzt sich in den schriftlichen Urteilsgr&uuml;nden nicht mit der Frage auseinander, ob ein - zus&auml;tzlich zu einer Geldstrafe - angeordnetes Fahrverbot im vorliegenden Fall die Verh&auml;ngung der kurzen Freiheitsstrafen von f&uuml;nf bzw. zwei Monaten entbehrlich machen kann. Dies l&auml;sst besorgen, dass die Bestimmung des &sect; 44 StGB in der seit dem 24. August 2017 - und somit zur Tatzeit bereits g&uuml;ltigen - Fassung nicht ber&uuml;cksichtigt wurde, die es nunmehr erm&ouml;glicht, ein Fahrverbot als Nebenstrafe &uuml;ber den Bereich der Verkehrsdelikte hinaus bei allen Straftaten anzuordnen. Dabei soll die Anordnung des Fahrverbots bei Delikten ohne Verkehrsbezug, die also nicht bei oder im Zusammenhang mit dem F&uuml;hren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf&uuml;hrers begangen wurden, nach &sect; 44 Abs. 1 Satz 2 StGB &bdquo;namentlich&ldquo; dann in Betracht kommen, wenn sie zur Einwirkung auf den T&auml;ter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verh&auml;ngung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe verhindert werden kann. In dieser Aufz&auml;hlung kommt - neben dem Ziel, auf mit der Geldstrafe nicht hinreichend zu beeindruckende, etwa besonders verm&ouml;gende T&auml;ter besser einwirken zu k&ouml;nnen - insbesondere auch der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, durch die Neufassung des &sect; 44 StGB und die dadurch bewirkte Erweiterung des Strafensystems f&uuml;r den Bereich der kleineren bis mittleren Kriminalit&auml;t die Anordnung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen in bestimmten F&auml;llen zu vermeiden. Diese vom Gesetzgeber verfolgten Ziele wurden durch die Einf&uuml;gung des &sect; 44 Abs. 1 Satz 2 StGB betont, die auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses erfolgte, um den Gerichten &bdquo;Leitlinien&ldquo; f&uuml;r die Entscheidung an die Hand zu geben und die Fallkonstellationen hervorzuheben, bei denen die zus&auml;tzliche Verh&auml;ngung des Fahrverbots im Falle allgemeiner Straftaten vornehmlich in Betracht kommt.</p> <p>Diese Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe eines Fahrverbots auf allgemeine Straftaten und die mit dieser Erg&auml;nzung des Strafensystems verfolgten Ziele begr&uuml;nden zwar, wie auch &sect; 267 Abs. 3 StPO deutlich macht, keine generelle Er&ouml;rterungspflicht in Urteilen. Dementsprechend bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Anordnung eines Fahrverbots zu erfolgen hat, insbesondere dann nicht, wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem F&uuml;hren eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugf&uuml;hrers begangen wurde, keine auf ein Fahrverbot gerichteten Antr&auml;ge gestellt wurden und klar auf der Hand liegt, dass die Anordnung des Fahrverbots unter keinem der in &sect; 44 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Gesichtspunkte in Betracht kommt und auch sonst keine besonderen Umst&auml;nde zu ihrer Anwendung dr&auml;ngen.</p> <p>Anders ist dies allerdings zu beurteilen, sofern die Umst&auml;nde des Falles die Anordnung eines Fahrverbots naheliegend erscheinen lassen, weil etwa eine Fallkonstellation nach &sect; 44 Abs. 1 Satz 2 StGB er&ouml;rterungsbed&uuml;rftig erscheint. In solchen F&auml;llen kann die Nichtbehandlung der Frage, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist oder dies zu unterbleiben hat, einen sachlich-rechtlichen Mangel begr&uuml;nden, der auf die Sachr&uuml;ge zur Aufhebung des Urteils f&uuml;hrt.</p> <p>So verh&auml;lt es sich hier. Dem Urteil liegt eine Konstellation zugrunde, f&uuml;r die der Gesetzgeber mit der Neufassung des &sect; 44 Abs. 1 StGB dem Gericht die Pr&uuml;fung erm&ouml;glichen wollte, ob durch die Kombination einer Geldstrafe mit einem Fahrverbot die Verh&auml;ngung einer kurzen Freiheitsstrafe vermieden werden kann. Angesichts der insofern er&ouml;ffneten Ermessensentscheidung und den hierzu in &sect; 44 Abs. 1 Satz 2 StGB formulierten &bdquo;Leitlinien&ldquo; f&uuml;r typische Anwendungsf&auml;lle des Fahrverbots bei Nichtverkehrsstraftaten , handelt es sich vorliegend um einen bestimmenden Aspekt der Strafzumessung, der nach &sect; 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in den Urteilsgr&uuml;nden zu behandeln ist. Die Er&ouml;rterung ist zwingend geboten, weil die verfahrensgegenst&auml;ndlichen Delikte dem Bereich der mittleren Kriminalit&auml;t zuzuordnen sind, der Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen &uuml;ber eine Fahrerlaubnis verf&uuml;gt und die im Rahmen des &sect; 47 StGB angestellten Erw&auml;gungen - zumal das Amtsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung schon die Verh&auml;ngung einer Gesamtgeldstrafe f&uuml;r ausreichend erachtet hatte - jedenfalls nicht derart eindeutig f&uuml;r die Verh&auml;ngung kurzer Freiheitsstrafen sprechen, dass diese nicht m&ouml;glicherweise doch durch die zus&auml;tzliche Sanktionierung mit einem Fahrverbot vermieden werden k&ouml;nnten. Dabei ist auch zu sehen, dass der Angeklagte zwar schon mehrfach strafrechtlich und darunter auch wiederholt wegen K&ouml;rperverletzungs- und Aggressionsdelikten in Erscheinung getreten ist. Auf diese Taten wurde aber - neben Verfahrenseinstellungen nach den &sect;&sect; 45, 47 JGG - durch Urteile vom 21. Mai 2012 und 25. September 2013 noch mit jugendstrafrechtlichen Mitteln der richterlichen Weisungen sowie Arbeits- und Geldauflagen reagiert. Erst durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Rottenburg vom 19. April 2017 erfolgte dann eine Sanktionierung nach Erwachsenenstrafrecht (...).&nbsp;</p> <p>Der Angeklagte wurde bislang noch nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und auch ein Fahrverbot wurde gegen ihn offenbar noch nicht verh&auml;ngt. Zudem zeigte sich der Angeklagte ausweislich der Feststellungen, die im angegriffenen Berufungsurteil getroffen wurden, gest&auml;ndig und einsichtig im Hinblick auf seinen problematischen Suchtmittelkonsum und seine Neigung zu aggressivem Verhalten, zumal er sich diesbez&uuml;glich um die Erlangung fachlicher Hilfe bem&uuml;ht hatte.</p> <p>c) Ob vor diesem Hintergrund und etwaiger erg&auml;nzend zu treffender Feststellungen zur pers&ouml;nlichen Situation und Entwicklung des Angeklagten eine Kombination aus Geldstrafe und Fahrverbot ausreichen kann, um auch ohne die Verh&auml;ngung von Freiheitsstrafe in dem erforderlichen Ma&szlig;e auf den Angeklagten einzuwirken und neue Straftaten zu vermeiden oder ob dies vorliegend nicht gen&uuml;gt, weil etwa die Aggressions- und Suchtmittelproblematik zu stark sowie der Eindruck einer Bew&auml;hrungsstrafe und damit einhergehende Bew&auml;hrungsweisungen erforderlich sind, kann im Revisionsverfahren nicht entschieden werden, sondern muss der noch vorzunehmenden Pr&uuml;fung durch das Tatgericht vorbehalten bleiben. Dabei wird auch die spezifische Wirkung des Fahrverbots auf den Angeklagten zu ber&uuml;cksichtigen sein, ob und ggf. wie schwer ihn dieses also - m&ouml;glicherweise auch in beruflicher Hinsicht - treffen w&uuml;rde und wie sehr es ihn zu beeindrucken vermag. Ferner bleibt zu beachten, dass aus der Kombination von Geldstrafe und zus&auml;tzlich verh&auml;ngtem Fahrverbot keine unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Belastung folgen, das Ma&szlig; der Tatschuld nicht &uuml;berschritten und auch nicht gegen das Verschlechterungsverbot versto&szlig;en werden darf.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Strafrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Dr. Benedikt Mick auf und lassen Sie sich fachkundig beraten. <br /></strong></p>
In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Berufungsgericht unter Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung zur einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieser hatte sich der Körperverletzung und Sachbeschädigung strafbar gemacht, indem er einem ihm unbekannten Passanten drei Mal mit der Faust ins Gesicht schlug. Hierdurch ging dessen Brille im Wert von 450€ verloren. Des Weiteren warf er die Windlichter eines Restaurants um und verursachte damit einen Sachschaden von ca. 200€.
Das Revisionsgericht entschied nun, dass das entscheidende Gericht, aufgrund der Vorzugswürdigkeit der Geldstrafe gem. § 47 StGB
§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen
, ein Fahrverbot als Alternative zur kurzen Freiheitsstrafe hätte in Erwägung ziehen müssen. Das Urteil wurde aufgehoben und zur Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Gerichte wollen lieber Fahrverbote als kurze Freiheitsstrafen
Dies sei laut OLG Stuttgart die Grundentscheidung, die der Gesetzgeber mit § 47 StGB
treffen wollte. Kurze Freiheitsstrafen sollten weitestgehend zurückgedrängt und stattdessen eine Kombination aus Geldstrafe und der Verhängung eines Fahrverbotes gem. § 44 Abs. 1 S. 2 StGB
§ 44 Fahrverbot § 44 Fahrverbot , Abs. 1
(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
(2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.
(4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.
Das Oberlandesgericht formulierte:
„Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat [...] regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist.“
In diesem Fall sprachen die Umstände jedoch nicht eindeutig für eine Unverzichtbarkeit der kurzen Freiheitsstrafe. Das Revisionsgericht bemängelte dementsprechend an der Entscheidung der Vorinstanz, dass dieses ein Fahrverbot als Alternative zur Freiheitsstrafe nicht einmal in Betracht gezogen hat.
Fahrverbot auch ohne Verkehrsdelikt
Gemäß § 44 Abs. 1 S. 2 StGB
ist auch bei Delikten ohne Verkehrsbezug die Verhängung eines Fahrverbotes möglich, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe verhindert werden kann.
Diese Erweiterung des deutschen Strafsystems mache laut Gericht deutlich, dass der Gesetzgeber die Verhängung bzw. Vollstreckung einer kurzen Freiheitsstrafe im Bereich der kleineren oder mittleren Kriminalität vermeiden möchte [zu diesem Thema siehe auch den Artikel „Strafrecht: Fahrverbot statt Freiheitsstrafe“]
Ziel des Fahrverbotes, welches ggf. neben einer Geldstrafe zu verhängen ist, wäre bspw. auf einen vermögenden Täter besser einwirken zu können, wenn eine Geldstrafe allein kaum eine Sanktion darstellen würde.
Aufhebung des Urteils wegen fehlender Erörterung
Das OLG Stuttgart hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung zurück an eine andere Strafkammer des Landgerichts.
Zur Begründung der Urteilsaufhebung führte das OLG aus, dass die Vorinstanz die Begründungsanforderungen an die Strafzumessung gem. § 267 StPO
§ 267 Urteilsgründe § 267 Urteilsgründe
(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.
mit ihrem Urteil nicht erfüllt habe, weil nicht alle Gesichtspunkte zur Frage der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen erörtert wurden und sich die
Strafzumessung insofern als lückenhaft erwiese.
Das Landgericht habe sich in den schriftlichen Urteilsgründen nicht mit der Frage auseinandergesetzt, „ob ein - zusätzlich zu einer Geldstrafe - angeordnetes Fahrverbot im vorliegenden Fall die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafen von fünf bzw. zwei Monaten entbehrlich machen kann“.
Eine Erörterung diesbezüglich sei jedoch in diesem Fall laut Gericht zwingend notwendig gewesen, „weil die verfahrensgegenständlichen Delikte dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind, der Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen über eine Fahrerlaubnis verfügt und die im Rahmen des § 47 StGB
angestellten Erwägungen (...) jedenfalls nicht derart eindeutig für die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen sprechen, dass diese nicht möglicherweise doch durch die zusätzliche Sanktionierung mit einem Fahrverbot vermieden werden könnten“.
In diesem Fall kamen zusätzlich die Umstände hinzu, dass der Täter bisher noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und auch noch kein Fahrverbot gegen ihn verhängt wurde. Zudem hätte sich der Angeklagte geständig und einsichtig im Hinblick auf seinen problematischen Suchtmittelkonsum und seine Neigung zu aggressivem Verhalten gezeigt, zumal er sich diesbezüglich um die Erlangung fachlicher Hilfe bemüht hatte.
Das entscheidende Tatgericht wird nun zu erörtern haben, ob ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe den Strafzweck im konkreten Fall nicht bereits erfüllen würde.
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.05.2019 – 4 Rv 28 Ss 175/19 – entschieden:
Die Frage der Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 I StGB bedarf bei der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nach § 47 I StGB jedenfalls dann der Erörterung, wenn die Umstände des Falles die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund einer Fallkonstellation nach § 44 I 2 StGB nahelegen, weil die zu behandelnde Straftat der mittleren Kriminalität zuzuordnen ist, der Angeklagte über eine Fahrerlaubnis verfügt und die Kombination einer Geldstrafe mit der Anordnung eines Fahrverbots die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe entbehrlich macht.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 23. Kleine Strafkammer - Tübingen vom 16. November 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Kleine Strafkammer zuständige Abteilung des Landgerichts Tübingen zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Rottenburg am Neckar verurteilte den Angeklagten am 30. April 2018 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5 Euro. Gegen dieses Urteil legte allein die Staatsanwaltschaft Tübingen form- und fristgerecht Berufung zu Ungunsten des Angeklagten ein, die sie vor der Berufungshauptverhandlung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte. Mit ihrem Rechtsmittel verfolgte sie das Ziel, den Ausspruch einer Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten zu erreichen.
Auf diese Berufung hat das Landgericht - 23. Kleine Strafkammer - Tübingen das Urteil des Amtsgerichts im Rechtsfolgenausspruch mit der Maßgabe abgeändert, dass gegen den Verurteilten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen.
Die zulässige Revision des Angeklagten hat, wenngleich die Verfahrensrüge unausgeführt blieb und somit unzulässig ist, mit der erhobenen Sachrüge zumindest vorläufig Erfolg.
1. Nach den Feststellungen, die das Amtsgericht im Urteil vom 30. April 2018 getroffen hat, schlug der alkoholisierte, aber in seiner Steuerungsfähigkeit nicht eingeschränkte Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 19. November 2017 in Rottenburg einem ihm unbekannten Passanten drei Mal mit der Faust ins Gesicht, wodurch zum einen die Brille des Geschädigten, die einen Wert von 450,- € hatte, verlorenging und der Geschädigte zudem Schmerzen, eine Schürfwunde sowie ein leichtes Hämatom im Gesicht erlitt, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm. Danach warf er aufgrund neuen Tatentschlusses im Bereich eines ehemaligen Bistros vier Windlichter um, wodurch an diesen Scheiben zu Bruch gingen und ein Sachschaden von ca. 200 Euro entstand. Auch dies nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf. Die Staatsanwaltschaft bejahte in Bezug auf beide Taten das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, in Bezug auf die erste Tat lag zudem ein form- und fristgerechter Strafantrag des Geschädigten vor. Ausgehend hiervon verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5 Euro.
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde, hat das Landgericht dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit der Maßgabe abgeändert, dass gegen den Verurteilten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei hat es für die beiden Taten Einzelfreiheitsstrafen von fünf Monaten und zwei Monaten verhängt. Diese hielt das Gericht zur Einwirkung auf den Angeklagten für unerlässlich im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB
§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen , Abs. 1
. Zur Begründung führte es an, dass die Verhängung einer erneuten Geldstrafe gegen den Verurteilten wirkungslos sei, weil er bereits mehrfach und insbesondere auch wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt worden sei, wobei weder jugendrichterliche Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln noch eine am 19. April 2017 wegen versuchter Körperverletzung verhängte Geldstrafe ihn vor dem raschen und einschlägigen Rückfall mit den verfahrensgegenständlichen Aggressionsdelikten im November 2017 bewahrt hätten. Dass die damalige Verhängung der Geldstrafe ohne mündliche Verhandlung im Strafbefehlswege ausgesprochen worden sei, rechtfertige keine andere Bewertung, da der Angeklagte geistig durchaus in der Lage sei, die Bedeutung und Tragweite einer Verurteilung durch einen Strafbefehl zu erfassen.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht bei beiden verfahrensgegenständlichen Taten zugunsten des Angeklagten sein Geständnis, seine alkoholbedingte Enthemmung und seine erhöhte Haftempfindlichkeit wegen fehlender Hafterfahrung. Ferner stellte es strafmildernd ein, dass die Taten länger zurückliegen, der Angeklagte seinen kritischen Umgang mit Suchtmitteln und seine Neigung zu aggressiven Ausbrüchen erkannt hat und er zudem bemüht war, fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um einer Wiederholungsgefahr entgegenzuwirken. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Landgericht seine strafrechtlichen Vorauffälligkeiten und den Umstand, dass er mit hoher Rückfallgeschwindigkeit wieder einschlägig in Erscheinung getreten ist und dass er bei der ersten Tat mehrmals mit der Faust auf eine besonders schmerzempfindliche Stelle eingeschlagen hat, wobei er allerdings keine erheblichen oder dauerhaften Verletzungen verursachte.
2. Diese Strafzumessungserwägungen des Landgerichts halten im Hinblick auf die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
a) Die Strafzumessung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatgerichts.
Zu beachten ist aber, dass nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB
die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter besonderen Umständen in Betracht kommen soll. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist. Den daraus unter dem Gesichtspunkt der sachlich-rechtlichen Nachprüfbarkeit folgenden Begründungsanforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht, da ein bestimmender Gesichtspunkt zur Frage der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nicht erörtert wird und sich die Strafzumessung insofern als lückenhaft erweist.
b) Denn das Landgericht setzt sich in den schriftlichen Urteilsgründen nicht mit der Frage auseinander, ob ein - zusätzlich zu einer Geldstrafe - angeordnetes Fahrverbot im vorliegenden Fall die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafen von fünf bzw. zwei Monaten entbehrlich machen kann. Dies lässt besorgen, dass die Bestimmung des § 44 StGB
§ 44 Fahrverbot § 44 Fahrverbot
in der seit dem 24. August 2017 - und somit zur Tatzeit bereits gültigen - Fassung nicht berücksichtigt wurde, die es nunmehr ermöglicht, ein Fahrverbot als Nebenstrafe über den Bereich der Verkehrsdelikte hinaus bei allen Straftaten anzuordnen. Dabei soll die Anordnung des Fahrverbots bei Delikten ohne Verkehrsbezug, die also nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden, nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB
„namentlich“ dann in Betracht kommen, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe verhindert werden kann. In dieser Aufzählung kommt - neben dem Ziel, auf mit der Geldstrafe nicht hinreichend zu beeindruckende, etwa besonders vermögende Täter besser einwirken zu können - insbesondere auch der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, durch die Neufassung des § 44 StGB
und die dadurch bewirkte Erweiterung des Strafensystems für den Bereich der kleineren bis mittleren Kriminalität die Anordnung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen in bestimmten Fällen zu vermeiden. Diese vom Gesetzgeber verfolgten Ziele wurden durch die Einfügung des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB
betont, die auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses erfolgte, um den Gerichten „Leitlinien“ für die Entscheidung an die Hand zu geben und die Fallkonstellationen hervorzuheben, bei denen die zusätzliche Verhängung des Fahrverbots im Falle allgemeiner Straftaten vornehmlich in Betracht kommt.
Diese Ausweitung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe eines Fahrverbots auf allgemeine Straftaten und die mit dieser Ergänzung des Strafensystems verfolgten Ziele begründen zwar, wie auch § 267 Abs. 3 StPO
§ 267 Urteilsgründe § 267 Urteilsgründe , Abs. 3
deutlich macht, keine generelle Erörterungspflicht in Urteilen. Dementsprechend bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Anordnung eines Fahrverbots zu erfolgen hat, insbesondere dann nicht, wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, keine auf ein Fahrverbot gerichteten Anträge gestellt wurden und klar auf der Hand liegt, dass die Anordnung des Fahrverbots unter keinem der in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB
genannten Gesichtspunkte in Betracht kommt und auch sonst keine besonderen Umstände zu ihrer Anwendung drängen.
Anders ist dies allerdings zu beurteilen, sofern die Umstände des Falles die Anordnung eines Fahrverbots naheliegend erscheinen lassen, weil etwa eine Fallkonstellation nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB
erörterungsbedürftig erscheint. In solchen Fällen kann die Nichtbehandlung der Frage, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist oder dies zu unterbleiben hat, einen sachlich-rechtlichen Mangel begründen, der auf die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt.
So verhält es sich hier. Dem Urteil liegt eine Konstellation zugrunde, für die der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB
dem Gericht die Prüfung ermöglichen wollte, ob durch die Kombination einer Geldstrafe mit einem Fahrverbot die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe vermieden werden kann. Angesichts der insofern eröffneten Ermessensentscheidung und den hierzu in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB
formulierten „Leitlinien“ für typische Anwendungsfälle des Fahrverbots bei Nichtverkehrsstraftaten , handelt es sich vorliegend um einen bestimmenden Aspekt der Strafzumessung, der nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
in den Urteilsgründen zu behandeln ist. Die Erörterung ist zwingend geboten, weil die verfahrensgegenständlichen Delikte dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind, der Angeklagte ausweislich der Urteilsfeststellungen über eine Fahrerlaubnis verfügt und die im Rahmen des § 47 StGB
angestellten Erwägungen - zumal das Amtsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung schon die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe für ausreichend erachtet hatte - jedenfalls nicht derart eindeutig für die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen sprechen, dass diese nicht möglicherweise doch durch die zusätzliche Sanktionierung mit einem Fahrverbot vermieden werden könnten. Dabei ist auch zu sehen, dass der Angeklagte zwar schon mehrfach strafrechtlich und darunter auch wiederholt wegen Körperverletzungs- und Aggressionsdelikten in Erscheinung getreten ist. Auf diese Taten wurde aber - neben Verfahrenseinstellungen nach den §§ 45
§ 45 Absehen von der Verfolgung § 45 Absehen von der Verfolgung
, 47 JGG
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter
- durch Urteile vom 21. Mai 2012 und 25. September 2013 noch mit jugendstrafrechtlichen Mitteln der richterlichen Weisungen sowie Arbeits- und Geldauflagen reagiert. Erst durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Rottenburg vom 19. April 2017 erfolgte dann eine Sanktionierung nach Erwachsenenstrafrecht (...).
Der Angeklagte wurde bislang noch nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und auch ein Fahrverbot wurde gegen ihn offenbar noch nicht verhängt. Zudem zeigte sich der Angeklagte ausweislich der Feststellungen, die im angegriffenen Berufungsurteil getroffen wurden, geständig und einsichtig im Hinblick auf seinen problematischen Suchtmittelkonsum und seine Neigung zu aggressivem Verhalten, zumal er sich diesbezüglich um die Erlangung fachlicher Hilfe bemüht hatte.
c) Ob vor diesem Hintergrund und etwaiger ergänzend zu treffender Feststellungen zur persönlichen Situation und Entwicklung des Angeklagten eine Kombination aus Geldstrafe und Fahrverbot ausreichen kann, um auch ohne die Verhängung von Freiheitsstrafe in dem erforderlichen Maße auf den Angeklagten einzuwirken und neue Straftaten zu vermeiden oder ob dies vorliegend nicht genügt, weil etwa die Aggressions- und Suchtmittelproblematik zu stark sowie der Eindruck einer Bewährungsstrafe und damit einhergehende Bewährungsweisungen erforderlich sind, kann im Revisionsverfahren nicht entschieden werden, sondern muss der noch vorzunehmenden Prüfung durch das Tatgericht vorbehalten bleiben. Dabei wird auch die spezifische Wirkung des Fahrverbots auf den Angeklagten zu berücksichtigen sein, ob und ggf. wie schwer ihn dieses also - möglicherweise auch in beruflicher Hinsicht - treffen würde und wie sehr es ihn zu beeindrucken vermag. Ferner bleibt zu beachten, dass aus der Kombination von Geldstrafe und zusätzlich verhängtem Fahrverbot keine unverhältnismäßige Belastung folgen, das Maß der Tatschuld nicht überschritten und auch nicht gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen werden darf.
§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen
§ 44 Fahrverbot§ 44 Fahrverbot, Abs. 1
§ 267 Urteilsgründe§ 267 Urteilsgründe
§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen, Abs. 1
§ 44 Fahrverbot§ 44 Fahrverbot
§ 267 Urteilsgründe§ 267 Urteilsgründe, Abs. 3
§ 45 Absehen von der Verfolgung§ 45 Absehen von der Verfolgung
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