Source: http://michaelbertling.de/recht/dis/hh/hmbdg2604.htm
Timestamp: 2017-03-25 00:03:59
Document Index: 303407485

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', 'Art. 20']

Teilnahme des Beamten bei Beweiserhebung im Disziplinarverfahren
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Teilnahme des Beamten an Beweiserhebungen / Disziplinarrecht der Hansestadt Hamburg
Das Recht des Beamten auf Beweisteilhabe ist im Hamburger Disziplinargesetz wie folgt geregelt:
Teilnahmerecht des Beamten, § 26 IV HmbDG:
4) Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Er kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Ein schriftliches Gutachten ist ihm zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.
Eindeutig gestärkt haben die neuen Disziplinargesetze das Teilnahmerecht des Beamten im Disziplinarverfahren.
In den letzten Jahren unter der HmbDO, dem früheren hamburgischen Gesetz, wurden in den nichtförmlichen Verfahren oft zwar die Verteidiger, nicht aber die Beamten selbst zu den Vernehmungen eingeladen.
Dies hätte sich mit Einführung des Disziplinargesetzes im Jahr 2004 eigentlich ändern müssen. Aber den Ermittlungsführern ist es lästig, sie fühlen sich gestört und suchen deshalb nach Begründungen dafür, den Beamten nicht einladen zu müssen. Aber sie sind nach dem Disziplinargesetz grundsätzlich dazu verpflichtet und inzwischen (2013) setzt man das endlich auch um.
Eigentlich erschreckend ist der Anspruch einiger Ermittlungsführer, sie könnten die Wahrheit
finden, ohne dem Beamten Gelegenheit zu geben, kritische Fragen zu stellen. Vernehmungen vermeiden diese Ermittlungsführer und versenden dann zum Beispiel Zeugenfragebögen. Natürlich halten Sie es nicht für notwendig, die Fragen vorab mit den Beamten und ihren Bevollmächtigten zu erörtern oder gar deren Einverständnis mit einem solchen Vorgehen einzuholen. Wir sehen das sehr kritisch.
In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass jeder Ausschluss des Beamten in
das grundrechtlich gesicherte rechtliche Gehör des Beamten eingreift. Die
Entscheidung, den Beamten auszuschließen, könne nicht generell getroffen
werden. Sie dürfe sich nur jeweils auf eine einzelne Beweiserhebung beziehen.
Der Beamte muss sich aber auch auf die Vernehmungen vorbereiten können.Im Strafverfahren ist ihm das in aller Regel schon deshalb möglich, weil die Zeugen schon vor der gerichtlichen Verhandlung einmal vernommen wurden und Aktenmaterial vorliegt, insbesondere Vernehmungsprotokolle der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Auch ergibt sich aus dem Kontext einer laufenden Verhandlung, um welche Fragen es gehen könnte.Im Disziplinarverfahren ist die Situation eine andere. Zwar haben der Betroffene und sein Anwalt ein Akteneinsichtsrecht, aber weshalb der Ermittlungsführer bestimmte Personen vorlädt (und andere nicht), bleibt oft sein Geheimnis.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem
Beschluss vom 18.11.08 - BVerwG 2 B 63.08 - unter anderem folgendes zu der bundesrechtlichen Vorschrift § 24 IV BDG ausgeführt:"Der Beklagte macht zu Recht geltend, der Ermittlungsführer hätte in den Ladungen zu den Zeugenvernehmungen den Namen der Zeugen und die Beweisthemen angeben müssen.
Gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 BDG ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen (Recht auf Beweisteilhabe). Der Beamte kann das ihm ausdrücklich eingeräumte Fragerecht aber nur dann sachdienlich wahrnehmen, wenn er sich auf die Vernehmung vorbereiten kann. Dies setzt voraus, dass er rechtzeitig erfährt, worum es in der Beweisaufnahme voraussichtlich geht. Hierfür müssen ihm rechtzeitig vor einer Zeugenvernehmung die Namen der Zeugen und die Beweisthemen genannt werden. Dies fordert auch der Anspruch des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (Urteil vom 15.12.05 - BVerwG 2 A 4.04 -).
In dem erwähnten Urteil vom 15.12.05 BVerwG - 2 A 4.04 - führt das Gericht aus:"Das Gebot der Gehörsgewährung vermittelt dem Beamten ein Recht auf Beweisteilhabe, insbesondere das Recht auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsermittlung. Das gilt im behördlichen Disziplinarverfahren gemäß
§ 24 Abs. 4 BDG nicht nur bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
Für die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG zulässige Einholung schriftlicher Äußerungen muss Entsprechendes gelten. Die Entscheidung des verfahrensleitenden Dienstvorgesetzten bzw. des in seinem Auftrag tätigen Ermittlungsführers, eine schriftliche Äußerung einzuholen anstatt eine Vernehmung durchzuführen, kann nicht zu einer Beeinträchtigung des Rechts auf Beweisteilhabe führen. Die sich daraus ergebende Pflicht, dem Beamten die schriftlichen Äußerungen vollständig zugänglich zu machen, ist auch Ausdruck des aus
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (BVerfGE 101, 397 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.04 2 BvR 52/02, NJW 2005, 1344 )."