Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/private-belange-in-der-fernstrassenplanung-369975
Timestamp: 2020-03-28 11:03:01
Document Index: 320683502

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 42', 'Art. 14', '§ 17', '§ 17', '§ 75', '§ 50', '§ 50', '§ 17', '§ 76', '§ 17', '§ 3', '§ 4', 'Art. 11', '§ 42', '§ 4', '§ 42', '§ 113', '§ 46', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 11', '§ 76', '§ 76', '§ 17', '§ 17', '§ 42', '§ 1', '§ 47', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pri­va­te Belan­ge in der Fern­stra­ßen­pla­nung | Rechtslupe
Der Klä­ger kann sich für eine Ver­let­zung des dritt­schüt­zen­den Gebots gerech­ter Abwä­gung pri­va­ter Belan­ge (§ 17 Satz 2 FStrG) jeden­falls dann nicht auf kumu­la­tiv wir­ken­de Belas­tun­gen durch ande­re Plan­än­de­run­gen oder ‑ergän­zun­gen beru­fen, wenn er durch die ange­foch­te­ne Maß­nah­me selbst nicht nach­tei­lig betrof­fen sein kann.
Die Kla­ge ist in einem sol­chen Fall man­gels Kla­ge­be­fug­nis (§ 42 Abs. 2 VwGO) unzu­läs­sig: Die Klä­ge­rin kann sich nicht auf eige­ne Rech­te beru­fen, deren Ver­let­zung zumin­dest mög­lich erscheint 1.
Die Ver­let­zung einer der Klä­ge­rin zuste­hen­den mate­ri­el­len Rechts­po­si­ti­on ist aus­ge­schlos­sen.
Die Klä­ge­rin kann kei­ne Ver­let­zung ihres Grund­ei­gen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) gel­tend machen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 17.12.2009 zum Aus­bau der A 3, der den Zugriff auf das Grund­ei­gen­tum der Klä­ge­rin eröff­net, ist ihr gegen­über bestands­kräf­tig gewor­den. Daher kann sie Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die­ser Pla­nung nur angrei­fen, wenn sie gera­de erst­mals oder wei­ter­ge­hend als bis­her betrof­fen wird 2. Gegen­stand des ange­foch­te­nen Ände­rungs­be­schei­des ist ledig­lich eine Aus­deh­nung der lich­ten Wei­te der Über­füh­rung und der Brei­te zwi­schen den Brü­cken­ge­län­dern. Hier­für wird nicht erneut auf das Grund­ei­gen­tum der Klä­ge­rin zuge­grif­fen.
Eine Ver­let­zung des aus dem Abwä­gungs­ge­bot (§ 17 Satz 2 FStrG) fol­gen­den Rechts auf gerech­te Abwä­gung schutz­wür­di­ger und mehr als nur gering­fü­gig berühr­ter pri­va­ter Belan­ge ist eben­falls nicht mög­lich 3.
Die Klä­ge­rin kann nicht die Berück­sich­ti­gung der­je­ni­gen bau­zeit­li­chen Immis­sio­nen ver­lan­gen, die dem Aus­bau der A 3 zuzu­rech­nen sind. Auf­grund des ihr gegen­über bestands­kräf­ti­gen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vom 17.12.2009 ist sie zur Dul­dung die­ser Belas­tun­gen ver­pflich­tet (§ 17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Dazu gehö­ren auch die Lärm- und Schad­stoff­ein­wir­kun­gen durch den Bau­ver­kehr zur Ver­wirk­li­chung des plan­fest­ge­stell­ten Aus­baus, der auf eigens dafür plan­fest­ge­stell­ten Bau­stra­ßen – u.a. auf dem "Lan­gen Knie­b­re­cher­weg" samt Über­füh­rung über die B 19 – abge­wi­ckelt wird.
Es ist im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen, dass die Ände­run­gen am Über­füh­rungs­bau­werk für sich genom­men zu Belas­tun­gen der mehr als 2 km ent­fernt woh­nen­den Klä­ge­rin durch Lärm und Schad­stof­fe füh­ren kön­nen.
Die Auf­wei­tung der Brei­te zwi­schen den Gelän­dern der Über­füh­rung von 5,5 m auf 6 m ist für den Umfang des Bau­ver­kehrs und des­sen räum­li­che und zeit­li­che Ver­tei­lung ohne jede Bedeu­tung. Die­se Maß­nah­me dient nach den von der Klä­ge­rin nicht in Abre­de gestell­ten Anga­ben des Beklag­ten der Anpas­sung der Fahr­bahn­brei­te zwi­schen den Gelän­dern an die Fahr­bahn­brei­te der Ram­pen der Über­füh­rung; dadurch soll die dort vor­ge­se­he­ne Betriebs­um­fahrt für den Win­ter- und Stra­ßen­be­triebs­dienst auf der A 3 ver­bes­sert wer­den. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass durch die Auf­wei­tung kein Gegen­ver­kehr der Bau­fahr­zeu­ge auf der Über­füh­rung ermög­licht wird. Die Kapa­zi­tät der Bau­stra­ße "Lan­ger Knie­b­re­cher­weg" bleibt also im Wesent­li­chen unver­än­dert.
Das gilt auch mit Blick auf die Ver­grö­ße­rung der lich­ten Wei­te der Über­füh­rung. Die Annah­me der Klä­ge­rin, dadurch könn­ten ent­lang der B 19 ver­lau­fen­de Bau­stra­ßen unter­halb der Über­füh­rung ein­ge­rich­tet wer­den, trifft nicht zu. Sol­che Bau­stra­ßen sind weder Gegen­stand des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses noch des ange­foch­te­nen Ände­rungs­be­schei­des. Sie kön­nen im Übri­gen aus­weis­lich der vom Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung gezeig­ten Licht­bil­der der bereits errich­te­ten Über­füh­rung auch tat­säch­lich nicht ein­ge­rich­tet wer­den. Soweit die Klä­ge­rin dar­auf ver­weist, die Über­füh­rung ermög­li­che einen Bau­ver­kehr in Rich­tung Süden, ist nicht erkenn­bar, dass gera­de die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ände­rungs­maß­nah­men hier­für ver­ant­wort­lich sein könn­ten. Der ange­foch­te­ne Bescheid legt kei­ne wei­te­ren Bau­stra­ßen fest und nur die plan­fest­ge­stell­ten Bau­stra­ßen dür­fen über den Gemein­ge­brauch hin­aus durch Bau­fahr­zeu­ge genutzt wer­den. Soll­te die Klä­ge­rin gel­tend machen wol­len, die Auf- und Abfahr­ram­pen der Über­füh­rung sei­en tat­säch­lich abwei­chend von der Pla­nung errich­tet wor­den, um Mög­lich­kei­ten für einen Bau­ver­kehr in Rich­tung Süden zu schaf­fen, ist dies für den vor­lie­gen­den Rechts­streit unbe­acht­lich. Denn die sach­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Strei­tig­kei­ten über fern­stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Strei­tig­kei­ten dar­über, ob die kon­kre­te Bau­aus­füh­rung sich im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses hält 4. Gegen­stand der nicht unter die sach­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO fal­len­den Aus­füh­rungs­pla­nung ist im Übri­gen auch die für die Beur­tei­lung der bau­zeit­li­chen Belas­tun­gen eigent­lich rele­van­te genaue räum­li­che und zeit­li­che Ver­tei­lung des Bau­ver­kehrs. Schließ­lich kön­nen die Ände­run­gen am Über­füh­rungs­bau­werk selbst kei­nen nen­nens­wer­ten zusätz­li­chen Bau­ver­kehr aus­lö­sen, weil die dazu not­wen­di­gen Bau­ar­bei­ten nur einen gerin­gen Umfang auf­wei­sen.
Die Klä­ge­rin meint, eine gerech­te Abwä­gung ihrer Belan­ge kön­ne nicht auf die durch die Ände­run­gen am Über­füh­rungs­bau­werk ver­ur­sach­ten Aus­wir­kun­gen beschränkt wer­den, son­dern set­ze eine auf sämt­li­che Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Plan­fest­stel­lung bezo­ge­ne Gesamt­be­trach­tung aller Immis­sio­nen vor­aus, auch wenn über die ein­zel­nen Maß­nah­men geson­dert ent­schie­den wor­den sei. Jeden­falls bei der danach gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung der kumu­la­ti­ven Wir­kung aller Plan­än­de­run­gen bzw. ‑ergän­zun­gen kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sie in abwä­gungs­er­heb­li­cher Wei­se zusätz­li­chen Lärm- und Schad­stoff­be­las­tun­gen aus­ge­setzt wer­de. Dem kann nicht gefolgt wer­den. Dabei kann offen­blei­ben, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Klä­ger mit Blick auf das dritt­schüt­zen­de Gebot gerech­ter Abwä­gung pri­va­ter Belan­ge über­haupt ver­lan­gen kann, dass even­tu­el­le nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen ande­rer, von ihm nicht ange­foch­te­ner Maß­nah­men zur Ände­rung oder Ergän­zung der Plan­fest­stel­lung berück­sich­tigt wer­den. Wie aus­ge­führt, wird die Klä­ge­rin durch die hier ange­foch­te­ne Plan­än­de­rung in kei­ner Wei­se belas­tet. Selbst wenn unter­stellt wird, dass es eine von meh­re­ren Maß­nah­men aus­ge­hen­de, kumu­la­tiv auf die Klä­ge­rin wir­ken­de und daher nur im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung sach­ge­recht zu bewer­ten­de Immis­si­ons­be­las­tung gibt, kön­nen jeden­falls die Ände­run­gen an der Über­füh­rung hier­zu kei­nen Bei­trag leis­ten.
Der Klä­ge­rin steht eine Kla­ge­be­fug­nis auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung von Ver­fah­rens­recht zu. Die Ein­hal­tung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten ist regel­mä­ßig kein Selbst­zweck, son­dern dient der bes­se­ren Durch­set­zung von mate­ri­el­len Rech­ten und Belan­gen. Daher kön­nen Ver­fah­rens­rech­te eine Kla­ge­be­fug­nis grund­sätz­lich nicht selb­stän­dig begrün­den, son­dern nur unter der Vor­aus­set­zung, dass sich der behaup­te­te Ver­fah­rens­ver­stoß auf eine mate­ri­ell-recht­li­che Posi­ti­on des Klä­gers aus­ge­wirkt haben kann 5. Hier lie­gen die von der Klä­ge­rin in Anspruch genom­me­nen Ver­fah­rens­rech­te bereits nicht vor.
Es ist nicht zu bean­stan­den, dass über die Ände­run­gen am Über­füh­rungs­bau­werk iso­liert und nicht zusam­men mit wei­te­ren Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Pla­nung ent­schie­den wur­de. Den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen (§ 17d FStrG i.V.m. § 76 VwVfG, § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG) lässt sich nicht ent­neh­men, dass über alle Modi­fi­ka­tio­nen eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den kann. Eine sol­che Pflicht zur Ent­schei­dungs­kon­zen­tra­ti­on wäre im Übri­gen auch nicht sach­ge­recht, weil sich die Not­wen­dig­keit punk­tu­el­ler Ände­run­gen der Pla­nung nicht not­wen­dig zu einem bestimm­ten Zeit­punkt, son­dern nicht sel­ten in unter­schied­li­chen Pha­sen der Bau­aus­füh­rung her­aus­stel­len wird. Die Klä­ge­rin kann einen ver­fah­rens­recht­li­chen Anspruch auf ein­heit­li­che Ent­schei­dung – ins­be­son­de­re auf Ein­be­zie­hung der Ände­run­gen an der Über­füh­rung in die Pla­ner­gän­zung zur Behelfs­brü­cke der B 19 unter dem Gesichts­punkt einer "Fol­ge­maß­nah­me" – auch nicht aus dem Abwä­gungs­ge­bot her­lei­ten. Wie bereits aus­ge­führt, ist die hier ange­foch­te­ne Maß­nah­me in kei­ner Wei­se kon­flikt­träch­tig. Daher kann das Gebot der umfas­sen­den Bewäl­ti­gung aller durch die Pla­nung auf­ge­wor­fe­nen Kon­flik­te einer iso­lier­ten Zulas­sung der Plan­än­de­rung nicht ent­ge­gen­ste­hen.
Zu Unrecht ver­weist die Klä­ge­rin in die­sem Zusam­men­hang auf die in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 17.02.2011 zu Pro­to­koll erklär­te Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, wonach "dem Vor­ha­ben­trä­ger auf­ge­ge­ben wird, vor Bau­be­ginn sei­ne Aus­füh­rungs­pla­nung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de zur Ergän­zung oder Ände­rung der Plan­fest­stel­lung oder zur Geneh­mi­gung vor­zu­le­gen." Sie meint, auf­grund die­ser Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vom 17.12.2009 kön­ne sie ver­lan­gen, dass der Vor­ha­ben­trä­ger die Aus­füh­rungs­pla­nung als Gan­zes vor­legt und die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de hier­über ein­heit­lich durch Geneh­mi­gung oder durch Ände­rung bzw. Ergän­zung der Plan­fest­stel­lung ent­schei­det. Das trifft nicht zu.
Hin­ter­grund der Pro­to­koll­erklä­rung ist die nach stän­di­ger Recht­spre­chung eröff­ne­te Mög­lich­keit, die Bau­aus­füh­rung aus der Plan­fest­stel­lung aus­zu­klam­mern, soweit sie ledig­lich nach dem Stand der Tech­nik lös­ba­re Pro­ble­me auf­wirft; die Pflicht zur Vor­la­ge der Aus­füh­rungs­pla­nung vor Bau­be­ginn ermög­licht der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die Prü­fung und Ent­schei­dung dar­über, ob die­se Gren­ze ein­ge­hal­ten ist 6. Es ist nicht erkenn­bar, wes­halb die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de die­sen Prüf­auf­trag von vorn­her­ein nur dann sach­ge­recht soll­te wahr­neh­men kön­nen, wenn die Aus­füh­rungs­pla­nung als Gan­ze vor­ge­legt wird. Dass dem nicht so ist, zeigt im Übri­gen das Urteil vom 03.03.2011, mit dem die Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Aus­bau der A 3 abge­wie­sen wur­de. Dar­in wird die Fra­ge, ob die wei­te­re Aus­füh­rung ver­schie­de­ner bau­li­cher Maß­nah­men (Abbruch der alten Tal­brü­cke Hei­dings­feld und deren Neu­bau, Errich­tung des Kat­zen­berg­tun­nels, Behelfs­fahr­bahn der A 3 und Behelfs­brü­cke der B 19) aus der Plan­fest­stel­lung aus­ge­klam­mert wer­den durf­te, jeweils geson­dert abge­han­delt. Erst recht erschließt sich nicht, wes­halb sich aus der Pro­to­koll­erklä­rung eine Pflicht der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de erge­ben soll­te, über alle von ihr nach Prü­fung der Aus­füh­rungs­pla­nung als not­wen­dig erach­te­ten Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen der Pla­nung ein­heit­lich zu ent­schei­den. Unab­hän­gig davon ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich, dass hier eine beson­de­re Situa­ti­on vor­liegt, die aus­nahms­wei­se für die Not­wen­dig­keit einer ein­heit­li­chen Ent­schei­dung über alle Modi­fi­ka­tio­nen der Plan­fest­stel­lung spre­chen könn­te.
Die Klä­ge­rin rügt schließ­lich, die ange­foch­te­ne Plan­än­de­rung bil­de nach § 3b UVPG zusam­men mit sons­ti­gen Ände­run­gen der Plan­fest­stel­lung und allen bau­zeit­li­chen Maß­nah­men wie ins­be­son­de­re der Behelfs­brü­cke der B 19 und der Behelfs­fahr­bahn der A 3 ein Pro­jekt, für das eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung hät­te durch­ge­führt wer­den müs­sen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 UmwRG und mit Blick auf die Anfor­de­run­gen des Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/​92/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten 7 – UVP-RL – kön­ne sie die­sen Feh­ler unab­hän­gig von der Mög­lich­keit einer Ver­let­zung eige­ner Rech­te und Belan­ge i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO gel­tend machen. Die­ser Auf­fas­sung kann sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht anschlie­ßen.
In der Recht­spre­chung des Senats ist bereits geklärt, dass sich ein Ein­zel­ner nicht unab­hän­gig von der Betrof­fen­heit in eige­nen mate­ri­el­len Rech­ten auf die Ver­fah­rens­feh­ler einer rechts­wid­rig unter­blie­be­nen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder UVP-Vor­prü­fung beru­fen kann. § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG stellt kei­ne "ande­re gesetz­li­che Bestim­mung" i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO dar, die Ein­zel­nen eine von der mög­li­chen eige­nen Betrof­fen­heit unab­hän­gi­ge Kla­ge­be­fug­nis ver­leiht, son­dern betrifft die Begründ­etheits­prü­fung. Die genann­ten Feh­ler füh­ren abwei­chend von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Begründ­etheit der Kla­ge, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die ver­letz­ten Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des UVP-Rechts der Gewähr­leis­tung eines mate­ri­el­len sub­jek­ti­ven Rechts Ein­zel­ner die­nen; abwei­chend von § 46 VwVfG erstreckt sich die Begründ­etheits­prü­fung außer­dem nicht auf die Fra­ge, ob die­se Feh­ler die Sach­ent­schei­dung beein­flusst haben kön­nen 8. Inso­weit wird den Ein­zel­nen folg­lich eine selb­stän­dig durch­setz­ba­re Ver­fah­rens­po­si­ti­on ein­ge­räumt. Für deren Kla­ge­be­fug­nis bleibt es hin­ge­gen bei dem all­ge­mei­nen Erfor­der­nis, dass eine eige­ne Betrof­fen­heit durch die Zulas­sung des UVP-pflich­ti­gen Vor­ha­bens mög­lich erscheint.
Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls bereits aus­ge­spro­chen hat, kön­nen ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Zwei­fel dar­an bestehen, dass die­se Aus­ge­stal­tung der Kla­ge­be­fug­nis mit Uni­ons­recht ver­ein­bar ist 9. Nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL kann das natio­na­le Recht den Zugang zu Gerich­ten davon abhän­gig machen, dass der Klä­ger eine Rechts­ver­let­zung gel­tend macht. Das natio­na­le Recht kann nach Art. 11 Abs. 3 Satz 1 UVP-RL fer­ner in Ein­klang mit dem Ziel, der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit einen wei­ten Zugang zu Gerich­ten zu gewäh­ren, bestim­men, was als Rechts­ver­let­zung gilt. Den Mit­glied­staa­ten steht es frei, die­se Rechts­po­si­tio­nen auf sub­jek­tiv-öffent­li­che Rech­te zu beschrän­ken 10. Das Uni­ons­recht gebie­tet mit­hin nicht die Ein­füh­rung einer UVP-recht­li­chen Popu­lar- oder Inter­es­sen­ten­kla­ge ohne die Not­wen­dig­keit eige­ner Betrof­fen­heit. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die­sen Spiel­raum genutzt und auch für den Anwen­dungs­be­reich der UVP-Richt­li­nie an der Sys­tement­schei­dung zuguns­ten eines auf sub­jek­ti­ve Rech­te Ein­zel­ner zuge­schnit­te­nen Rechts­schut­zes fest­ge­hal­ten 11. Auch wider­spricht es offen­kun­dig weder dem Ziel, der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit einen wei­ten Zugang zu Gericht zu gewäh­ren noch dem uni­ons­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­prin­zip, dass ein Ein­zel­ner nur dann gegen die Zulas­sung eines UVP-pflich­ti­gen Vor­ha­bens kla­gen kann, wenn über­haupt die Mög­lich­keit besteht, dass er dadurch betrof­fen wird 9.
Das Vor­brin­gen der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung gibt kei­nen Anlass für eine abwei­chen­de Beur­tei­lung. Der Ver­weis auf das "Wells"-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 12 geht fehl. Die im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ergan­ge­ne Ent­schei­dung betraf nicht die Fra­ge, ob Ein­zel­ne den Ver­fah­rens­man­gel einer rechts­wid­rig unter­blie­be­nen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung unab­hän­gig von eige­ner Betrof­fen­heit kla­ge­wei­se gel­tend machen kön­nen. Das­sel­be gilt für das im Rah­men eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens ergan­ge­ne Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11. August 1995 13; auf Rüge­mög­lich­kei­ten Ein­zel­ner kam es in die­sem Zusam­men­hang nicht an. Wenn die Klä­ge­rin meint, nach Uni­ons­recht dür­fe der Zugang zu Gericht allein von der Zuge­hö­rig­keit des Ein­zel­nen zur "betrof­fe­nen Öffent­lich­keit" i.S.d. Art. 1 Abs. 2 Buchst. e UVP-RL abhän­gig gemacht wer­den, über­sieht sie, dass sich die den Mit­glied­staa­ten eröff­ne­te Sys­tement­schei­dung zuguns­ten eines sub­jek­ti­ven Rechts­schut­zes nach dem Wort­laut des Art. 11 Abs. 1 UVP-RL gera­de auf den Zugang der "Mit­glie­der der betrof­fe­nen Öffent­lich­keit" zu den Gerich­ten bezieht; zu Kla­ge­mög­lich­kei­ten der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit trifft die UVP-Richt­li­nie ohne­hin kei­ne Aus­sa­gen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 2. Okto­ber 2013 – 9 A 23.12
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 – 3 C 2.80, BVerw­GE 60, 154, 157 f. = Buch­holz 451.731 KHG Nr. 3 S.20 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.12.2007 – 9 A 22.06, BVerw­GE 130, 138 = Buch­holz 316 § 76 VwVfG Nr. 15 jeweils Rn.20 und Beschluss vom 17.09.2004 – 9 VR 3.04, Buch­holz 316 § 76 VwVfG Nr. 13 S. 4 f.; eben­so Beschluss vom 22.09.2005 – 9 B 13.05, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 189 Rn. 4 ff. zu im ergän­zen­den Ver­fah­ren ergan­ge­nen Plan­än­de­run­gen[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 14.02.1975 – 4 C 21.74, BVerw­GE 48, 56, 66 = Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr.19 S. 12 und vom 20.12.2011 – 9 A 30.10, Buch­holz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 16; Beschluss vom 09.11.1979 – 4 N 1.78 u.a., BVerw­GE 59, 87, 102 f. = Buch­holz 406.11 § 1 BBauG Nr. 18 = Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 6; stRspr[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.2013 a.a.O. Rn. 8 f. m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 – 9 A 30.10 – a.a.O. Rn.19; stRspr[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 a.a.O. Rn. 50 m.w.N.[↩]
ABl EU Nr. L 26 S. 1[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.12.2011 – 9 A 30.10 – a.a.O. Rn. 21 f. und – 9 A 31.10, BVerw­GE 141, 282 = Buch­holz 406.251 § 3c UVPG Nr. 3 jeweils Rn. 34; eben­so Beschluss vom 27.06.2013 – 4 B 37.12 – juris Rn. 10[↩]
BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 – 9 A 30.10 – a.a.O. Rn. 23[↩][↩]
EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – Rs. C‑115/​09, Tria­nel – NJW 2011, 2779 Rn. 45[↩]
BT-Drs. 16/​2495 S. 7 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 07.01.2004 – C‑201/​02 [Wells], NVwZ 2004, 593[↩]
EuGH, Urteil vom 11.08.1995 – C‑431/​92, NVwZ 1996, 369[↩]