Source: https://www.eglv.de/wasserportal/aktuelles/kanalnetz-faq/
Timestamp: 2019-01-21 03:16:10
Document Index: 117147160

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 46', '§ 54', '§ 47']

Aufgabenübertragung Abwasserbeseitigung
Sondergesetzliche Wasserverbände wie Emschergenossenschaft und Lippeverband dürfen als Non-Profit-Unternehmen die Aufgaben der Abwasserbeseitigung für die Kommunen übernehmen. Das Land NRW hat entschieden, dass die Kommunen die Aufgabe der Abwasserbeseitigung seit Juli 2016 wieder auf die Sondergesetzlichen Abwasserwirtschaftsverbände übertragen können. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Landeswassergesetzes (§ 52 Abs. 2 LWG).
Bei der Aufgabenübertragung handelt es sich nicht um einen Kauf oder eine Privatisierung, sondern um einen hoheitlichen Übertragungsakt von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft.
Das Land NRW hat entschieden, dass die Kommunen die Aufgabe der Abwasserbeseitigung seit Juli 2016 (wieder) auf die Sondergesetzlichen Abwasserwirtschaftsverbände übertragen können. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Landeswassergesetzes (§ 52 Abs. 2 LWG).
Zwischen 2007 und 2016 hat der damalige Gesetzgeber vor dem Aspekt „Privat vor Staat“ keine Übertragung der Aufgaben auf öffentliche Partner zugelassen.
Nein! Die Kommunen veräußern ihr Kanalnetz nicht an die Sondergesetzlichen Abwasserverbände! Es wird auch kein Kaufvertrag geschlossen. Die Aufgabenübertragung (sog. Kanalnetzübertragung) erfolgt auf der Grundlage des Landeswassergesetzes (§ 52 Abs. 2 LWG).
Nein! Es handelt sich weder um eine reine Finanztransaktion noch um ein Cross-border-lease (CBL). Das CBL war ein reines Finanzierungsinvestment, ohne dass eine Aufgabe an den Investor abgegeben wurde. Mit dem CBL konnten die amerikanischen Investoren in Amerika steuerliche Vorteile generieren. All dies ist im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung nach dem LWG nicht der Fall!
Bei der Aufgabenübertragung handelt es sich um einen hoheitlichen Übertragungsakt von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft. Es ist also ein öffentlich-öffentliches Modell! Die gesetzliche Grundlage dazu ergibt sich aus dem Landesgesetz (§ 52 Abs. 2 LWG).
Emschergenossenschaft/Lippeverband sind keine Aktiengesellschaft (wie z. B. Gelsenwasser) noch ein Privatunternehmen (wie z. B. Remondis oder Veolia), sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie erfüllen hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage, zum Wohle der Allgemeinheit und zum Nutzen der Mitglieder (insbesondere der Kommunen).
Mit einer Aufgabenübertragung ist weder eine „materielle Privatisierung“ der Aufgabe verbunden noch eine „mittelbare Privatisierung“ der Aufgabe. Im Gegensatz zu einer Betriebsführung durch private Dritte – die ausgeschrieben werden müsste – handelt es sich in diesem Fall um eine Aufgaben- und Pflichtenübertragung.
Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen weder Gewinne erzielen noch fallen bei der Erledigung dieser Aufgabe durch sie Steuern an!
Zwischen 2007 und 2016 hat der damalige Gesetzgeber vor dem Aspekt „Privat vor Staat“ keine Übertragung der Aufgaben auf öffentliche Partner gestattet.
Auf der neuen Rechtsgrundlage erfolgte die Aufgabenübertragung ab 2017 in einem Fall:
Schmallenberg auf den Ruhrverband.
Beabsichtigt ist derzeit die Aufgabenübertragung zum 1.1.2019 von
Die Aufgabenübertragung stellt keinen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne des GWB-Vergaberechts (GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) dar. Das Vergaberecht ist somit nicht anzuwenden.
Die Aufgabenübertragung hat keine Umsatzsteuerpflicht (§ 2b UStG) zur Folge, da weder die Kommune noch der Verband als „Unternehmer“ handeln. Die Aufgabenerfüllung erfolgt somit – wie bisher durch die Kommune selbst – ohne Steuer- und zudem auch ohne Gewinnaufschlag!
Der Verband erhebt im sog. Sonderinteresse von der Stadt einen Verbandsbeitrag für die übertragene Aufgabe. Dies erfolgt durch einen Beitragsbescheid (§ 52 Abs. 2 S.8 LWG). Die Stadt kann nach einer Aufgabenübertragung für ihre diesbezüglichen „Verbandslasten“ Gebühren nach § 7 Abs. 1 KAG erheben.
An den bestehenden Abwasseranlagen (u.a. Kanalnetz) behält die Kommune das rechtliche (dingliche) Eigentum. Gleichzeitig nutzt der Verband diese Anlagen nach einer Aufgabenübertragung zur Durchführung der übernommenen Aufgabe. Unabhängig davon geht das sog. „wirtschaftliche Eigentum“ auf den Verband über. Damit kann der Verband anstelle der Kommune die Abschreibung vornehmen.
Nach einer Aufgabenübertragung erhält der Verband an den neu zu errichtenden Abwasseranlagen nicht nur das wirtschaftliche, sondern auch das rechtliche (dingliche) Eigentum. Diese Anlagen gehen somit in das Anlagevermögen des Verbandes über.
Zunächst beschließt der städtische Rat, dass die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Verband übertragen werden soll.
Die Verbände (Emschergenossenschaft o. Lippeverband) müssen dieser – vom kommunalen Rat beschlossenen Aufgabenübertragung – durch die Genossenschafts- bzw. Verbandsversammlung zustimmen.
Das Umweltministerium genehmigt dann die Aufgabenübertragung auf Grundlage des Landeswassergesetzes (§ 52 Abs. 2 LWG).
Die Gemeinde hat vor der Aufgabenübertragung einen Nachweis über den Investitionsbedarf zur Sanierung der dem Kanalisationsnetz zugehörigen Abwasseranlagen und über die zeitliche Abfolge der erforderlichen Maßnahmen zu erstellen und der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen (§ 52 Abs. 2 S. 2 – 4 LWG). Grundlage sind die Investitionskosten und Abschreibungszeiten.
Die zuständige Bezirksregierung prüft diesen Nachweis. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung (somit keine Beanstandungen) der Bezirksregierung ist Voraussetzung für die verbandsrechtliche Genehmigung.
Eine separate Genehmigung der Bezirksregierung zur Aufgabenübertragung erfolgt nicht.
Durch fachkundige Ingenieurbüros werden die wasserwirtschaftlichen Anlagen technisch aufgenommen, ihr Zustand bewertet und Aussagen zu technischen Nutzungsdauern getroffen.
Die zuständige Bezirksregierung prüft den Nachweis über den Investitionsbedarf (siehe rechtl. Aspekte Frage 12) und erstellt nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (somit keine Beanstandungen). Diese Bescheinigung ist Voraussetzung für die verbandsrechtliche Genehmigung.
Bei den Verbänden handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können somit im Wege eines Überleitungstarifvertrages zu den Verbänden wechseln und ihrer heutigen Tätigkeit zukünftig weiterhin nachkommen – und das unter Sicherung aller bestehender und erworbener Rechte. Sie müssen dazu nicht den Dienstort wechseln, denn ihr räumlicher Aufgabenbereich verändert sich nicht. Das garantieren die Verbände.
Nach einer Überleitung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem öffentlich-rechtlichen Tarifvertrag der Wasserwirtschaft NRW bezahlt. Bei den Verbänden selbst haben sie dann alle verbandlichen Rechte und Möglichkeiten der individuellen Weiterentwicklung über den heutigen Aufgabenzusammenhang hinaus.
Der Substanzwertanteil umfasst die bestehende Anlagensubstanz zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung. Er wird auf der Grundlage des Restbuchwerts der Wiederbeschaffungszeitwerte der jeweiligen Anlagen berechnet.
Dieser Betrag gewährleistet den erforderlichen Ausgleich in der städtischen Bilanz.
Abwasserabgabe an das Land (wird unverändert von den Verbänden an die Kommunen weitergeleitet
Die Wasserverbände erhalten umfangreicheren Zugang zum Kanalnetz und damit einen besseren Einblick in das kommunale Kanalnetz im Rahmen ihrer Bewirtschaftung. Das bringt erhebliche Vorteile für die Kanalnetzunterhaltung und die Bewirtschaftung von Abwasseranlagen. (Siehe Finanzwirtschaft Frage 5)
Wollen die Verbände mit einer Aufgabenübernahme sicherstellen, dass ihr Personal nach dem absehbaren Ende des Emscher-Umbaus bzw. den Umbaumaßnahmen des Lippeverbandes weiterbeschäftigt werden kann?
Auch nach dem Emscher-Umbau und der Lippe-Umgestaltung – Projekte, die noch viele Jahre u. Jahrzehnte laufen – enden die vielfältigen wasserwirtschaftlichen Aufgaben der Verbände nicht. Hunderte von Pumpwerken und weiteren Anlagen müssen weiterhin betrieben werden, Kanalsysteme und Fließgewässer bleiben in der Unterhaltung, etc. Künftige gesetzliche Anforderungen der WRRL, u. a. in den Bereichen Klärleistung und Gewässergüte, aber auch das zunehmende Alter der Bestandsanlagen beantworten die Verbände mit geplanten Investitionen im dreistelligen Millionenbereich (> 300 Mio. Euro p.a.) in der langfristigen Finanzplanung 2022 - 2027.
Auf Grund eines langfristigen Personalmanagements gibt es auch zukünftig kein Personal, das abgebaut werden müsste. Vielmehr sind auch die Verbände vom demografischen Wandel betroffen, durch den eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommenden Jahren die Verbände verlassen werden. Dem begegnen die Verbände mit Fort- und Ausbildungsprogrammen und regelmäßigen Nachbesetzungen.
Abwasserbeseitigung erfolgt durch die Auflösung der Schnittstelle bei der Abwasserbeseitigung zwischen Kommune und Verband aus einer Hand. Dadurch entstehen Synergien im Bereich von Planung, Bau und Unterhaltung der Abwasseranlagen sowie im Einkauf (z. B. Mengenrabatte) oder bei der IT-Nutzung/Cyber-Sicherheit.
Durch die Übertragung ist die personelle Fachkompetenz auch in Zeiten des sich ankündigenden Fachkräftemangels gewährleistet. Außerdem nutzt sie mit der Übertragung das gesamte technische, betriebswirtschaftliche und juristische Fachwissen des Wasserverbandes – z. B. Grundwasserdaten, Niederschlagsdaten, Luftbildauswertungen, Betriebsdaten etc.
Durch Wasserwirtschaft aus einer Hand ergeben sich erhebliche Vorteile für die Kanalnetzunterhaltung und die Bewirtschaftung von Abwasseranlagen wie Regenrückhaltebecken, Stauraumkanälen, Pumpwerken oder Kläranlagen. So können z. B. Kanalnetz und Kläranlage gemeinsam unter maximaler Nutzung der im Gesamtsystem verfügbaren Kapazitäten nachhaltig und technisch/wirtschaftlich optimal betrieben werden.
Städte und Gemeinden in NRW sind gesetzlich dazu verpflichtet, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) zu sammeln, zu reinigen und anschließend wieder in die Gewässer einzuleiten. Sie sind damit auch verpflichtet, die dazu erforderlichen Anlagen zu bauen und zu betreiben. In einigen Einzugsgebieten größerer Flüsse nehmen Sondergesetzliche Wasserwirtschaftsverbände das Reinigen des Abwassers und das anschließende Einleiten des gereinigten Wassers in die Flüsse wahr.
Bei der Kanalisation ist zwischen zwei verschiedenen Verfahren zu unterscheiden. Beim Mischsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser in einem gemeinsamen Kanal abgeführt. Beim Trennsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser in getrennten Kanälen abgeleitet.
Schäden an Kanälen können dazu führen, dass Abwasser aus diesen Kanälen austritt, dabei in den umgebenden Boden und in das Grundwasser eintritt und dort zu Verunreinigungen führt. In anderen Fällen kann anstehendes Grundwasser in die schadhafte Kanalisation eintreten (Fremdwasser), mitgeführt werden und so das gesamte Entwässerungssystem unnötig belasten.
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Das Emschergenossenschaftsgesetz dient in den Folgejahren als Modell für die Gründung der anderen nordrhein-westfälischen Wasserwirtschaftsverbände, wobei „Genossenschaft“ und „Verband“ hier synonym verwendet werden. Charakteristisch für die Arbeit der Verbände ist, dass ihr Handeln ohne wirtschaftliches Eigeninteresse für die Daseinsvorsorge aller Bürger und zum Nutzen ihrer Mitglieder auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage erfolgt. Emschergenossenschaft und Lippeverband sorgen neben ihrer Kernaufgabe – der Abwasserbeseitigung – insbesondere auch für das Wiedererstehen lebendiger, artenreicher Flusslandschaften und geben Impulse für Stadtentwicklung und Strukturwandel.
Die flussgebietsbezogene Organisationsform ist eine historisch gewachsene Besonderheit, die es in Deutschland insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt. Damit die wasserwirtschaftlichen Aufgaben in NRW landeseinheitlich wahrgenommen werden, unterstehen die Sondergesetzlichen Wasserverbände der direkten Rechtsaufsicht des NRW-Umweltministeriums.
Städte und Gemeinden in NRW sind gesetzlich dazu verpflichtet, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) zu sammeln, zu reinigen und anschließend wieder in die Gewässer einzuleiten (§ 46 Landeswassergesetz NRW – LWG -/§ 54 Wasserhaushaltsgesetz – WHG –). Sie sind damit auch verpflichtet, die dazu erforderlichen Anlagen zu bauen und zu betreiben. Diese umfassende Abwasserbeseitigungspflicht wird in NRW häufig geteilt: In einigen Einzugsgebieten größerer Flüsse nehmen insgesamt neun Sondergesetzliche Wasserwirtschaftsverbände das Reinigen des Abwassers und das anschließende Einleiten des gereinigten Wassers in die Flüsse wahr.
Zur Umsetzung der komplexen Aufgabe „Abwasserbeseitigung“ dient das Instrument der „Abwasserbeseitigungskonzepte“ (ABK). Kommunen und Verbände sind gesetzlich verpflichtet, Abwasserbeseitigungskonzepte zu erstellen. (§§ 47, 53 des LWG).
Mischsysteme sind so ausgelegt, dass bei Starkregenereignissen ein Teil des Abwassers, das in diesem Fall überwiegend aus Niederschlagswasser besteht und somit erheblich verdünnt und nicht behandlungsbedürftig ist, nicht zu einer Kläranlage weitergeleitet wird, sondern mechanisch vorbehandelt in ein Gewässer eingeleitet wird. Das ist erforderlich, um eine Überlastung der unterhalb liegenden Kanalisationsnetze sowie der Kläranlage zu verhindern. Ziel ist es, die Belastung von Gewässern aus Mischwasserentlastungsanlagen und der Kläranlage in Summe so gering wie möglich zu halten.
Dieses Konzept ergibt sich aus der Tatsache, dass Kanalnetz und Kläranlage aus technischer und wirtschaftlicher Sicht nicht für eine hypothetisch zu erwartende Maximalmenge an Wasser ausgelegt werden können.
Bei Trennsystemen wird das anfallende Schmutzwasser direkt der jeweiligen Kläranlage zugeführt. Das getrennt gefasste Niederschlagswasser leitet man entweder nach einer mechanischen Reinigung (Sedimentation) oder direkt einem Gewässer zu.
Schäden an Kanälen können dazu führen, dass Abwasser aus diesen Kanälen austritt, dabei in den umgebenden Boden und in das Grundwasser eintritt und dort zu Verunreinigungen führt. In anderen Fällen kann anstehendes Grundwasser in die schadhafte Kanalisation eintreten (Fremdwasser), mitgeführt werden und so das gesamte Entwässerungssystem unnötig belasten. Das kann auch dazu führen, dass ein dem Stand der Technik entsprechender Betrieb der Kläranlage nicht gewährleistet werden kann.
Defekte Kanäle können außerdem zu Schäden an Straßen- und Wegkörpern führen.
Um diese Folgen auszuschließen, sind die Städte und Gemeinden seit 1996 verpflichtet, ihre Kanalisation regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren.