Source: https://www.pnhr.de/mandanten-finanzbranche-versicherungsbranche
Timestamp: 2019-03-19 04:25:23
Document Index: 212769201

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 34']

Finanz- und Versicherungsbranche – PNHR Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Beratungskompetenz für die Finanz- und Versicherungsbranche
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Finanzmakler aufgepasst! U. U. keine Rückzahlungspflicht von Provisionsvorschüssen
Das OLG München hat in einem gerade ergangenen Urteil entschieden, dass eine vertragliche Vereinbarung, wonach ein Versicherungsvertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse bei Vertragsbeendigung zurückzahlen muss unter Umständen nichtig sein kann.
In dem zu entscheidenden Fall war ein Versicherungsvertreter für ein Vertriebsunternehmen tätig und erhielt für seine Tätigkeit für einen Zeitraum von zwei Jahren eine monatliche Mindestprovision von Euro 2.500,00. Im Vermittlungsvertrag war geregelt, dass im Falle eines Unterverdienstes der Handelsvertreter zur Rückzahlung der zu viel erhaltenen Provisionen verpflichtet sein sollte. Eine Rückzahlungspflicht sollte unter anderem dann entstehen, wenn das Vertragsverhältnis beendet wird. Im zu entscheidenden Fall kündigte das Vertriebsunternehmen das Vertragsverhältnis und machte einen Rückzahlungsanspruch überzahlter Provisionen geltend. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München bestand im zu entscheidenden Fall jedoch kein solcher Rückzahlungsanspruch gegen den Handelsvertreter. Die Vertragsklausel über die Rückzahlungspflicht sei nichtig. Dies folge aus der Vorschrift des § 89 a XII HGB, wonach das Recht zur außerordentlichen Kündigung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden dürfe. Eine solche Beschränkung sei allerdings dann gegeben, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft würden. Dies könne bei einer Vertragsklausel der Fall sein, die eine Rückzahlung langfristiger Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehe.
Für die Frage, ob im jeweiligen Einzelfall eine unzulässige Kündigungsbeschränkung geben sei, kommt es nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf die Höhe des Rückzahlungsbetrages und den von der Rückzahlung erfassten Zeitraum an. Sollte also in einem Vertriebsvertrag eine derartige Klausel enthalten sein, wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen für die Nichtigkeit der entsprechenden Klausel gegeben sind.
Neues zur IDD Reform
Das Gesetzgebungsverfahren zur IDD-Reform dauert weiterhin an und die vorliegenden Vorschläge durchlaufen nun die Instanzen. Zwischenzeitlich hat auch der Bundesrat mit dem geplanten Gesetzgebungsvorhaben befasst und fordert eine Vielzahl von Änderungen, die auch Erleichterungen für Vermittler enthalten:
Besonders erfreulich ist, dass das Verbot der Annahme von Vergütungen vom Versicherungsnehmer nur im Bereich der Vermittlung gelten soll, d. h., dass der Vermittler für Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Vermittlung weiterhin mit dem Kunden ein Honorar vereinbaren könnte. Dies gilt insbesondere für Servicegebühren. Solche Vereinbarungen werden nach Forderung des Bundesrates weiterhin zulässig sein.
Allerdings würde diese Erleichterung nicht Honorarvereinbarungen bei der Vermittlung von Nettopolicen betreffen. Ein Honorar hierfür dürfte nach wie vor nicht vereinbart werden.
Der Bundesrat fordert weiter, dass der Versicherungsvermittler sich seine Tätigkeit nicht immer nur vom Versicherer vergüten lassen darf. Insoweit soll das Gesetz so geändert werden, dass jedenfalls nicht ein Verbraucher als Versicherungsnehmer die Vergütung schulden darf. Diese Änderung würde die Möglichkeit eröffnen, dass die Vergütung von sonstigen Dritten erbracht werden könnte. Hier wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch geprüft, ob sich Umgehungsmöglichkeiten eröffnen könnten, die vom Gesetzgeber im Sinne des Verbraucherschutzes nicht gewollt sind. Andererseits eröffnet diese Diskussion Hoffnung, dass z.B. die Kooperation zwischen einem Versicherungsmakler und einem Versicherungsberater unter Aufteilung des Honorars künftig möglich werden könnte.
Auch für die Seite der Versicherer plant der Bundesrat Änderungen des bisherigen Vorschlages. So sollte ursprünglich die bislang im Versicherungsvertragsgesetz verankerte Pflicht zur Beratung des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluss durch einen Makler entfallen. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass bei der Vermittlung durch einen Versicherungsmakler schon kein Anlass für eine weitere Beratung durch einen Versicherer bestehe. Insoweit wird aber nunmehr kontrovers diskutiert, welche Beratungspflichten während der Laufzeit des Versicherungsvertrages noch fortbestehen könnten und welche Beratungspflichten den Versicherer hier treffen könnten, insbesondere in Fällen, in denen der ursprünglich beteiligte Versicherungsmakler keine laufende Betreuung übernimmt oder der Maklervertrag beendet ist. Der Bundesrat hat sich deshalb gegen eine Streichung der entsprechenden Regelung ausgesprochen.
Es ist nach wie vor ungewiss, wie genau die neu einzuführenden Regelungen zur Versicherungsvermittlung bzw. Versicherungsberatung aussehen werden. Es ist zu erwarten, dass sich nach den erheblichen Änderungsvorschlägen des Bundesrates der Bundestag nochmals eingehend mit den Regelungen befassen und einzelne Änderungen umsetzen wird. Ob dies auch positive Auswirkungen auf die Annahme von Honoraren durch einen Versicherungsmakler bei der Vermittlung von Nettoprodukten haben wird, ist offen, wenngleich diese Regelung nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besonders einschneidend und wenig nachvollziehbar ist.
Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Münster löst eine in der Praxis viel diskutierte Problematik hinsichtlich der Zulässigkeit von Erfolgshonoraren erfreulicherweise im Sinne des Beraters.
In einem Urteil vom 22.03.2013, Aktenzeichen: 315 O 76/12 hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars für die Tätigkeit eines Versicherungsberaters mit der Zulassung nach § 34e GewO unzulässig sei. Bei Versicherungsberatern handele es sich um „registrierte Personen“ im Sinne von § 4 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG). Für deren Dienstleistungen sei mithin das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anwendbar, wonach ein Erfolgshonorar nur unter engen Voraussetzungen vereinbart werden dürfe, die im Regelfall bei der Versicherungsberatung nicht einschlägig seien. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars sei daher nicht wirksam und ein Vergütungsanspruch gegen den Kunden bestehe nicht.
In seiner Entscheidung vom 27.10.2015, Aktenzeichen: 3 S 32/15 hat sich das Landgericht Münster ausdrücklich gegen diese Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg gestellt.
Gegenstand der Entscheidung des Landgerichts Münster war eine Dienstleistungsvereinbarung, wonach der Berater für den Kunden Einsparmöglichkeiten im Bereich der Krankenversicherung recherchieren sollte. Für den Fall von Einsparmöglichkeiten sollte der Berater als Honorar das 8fache des monatlichen Einsparpotentiales erhalten.
Der Berater verfügte über eine Erlaubnis nach § 34e GewO als Versicherungsberater.
In seinem Urteil kommt das Landgericht Münster zu der Überzeugung, dass die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes und insbesondere von § 4 Abs. 2 RDGEG auf Versicherungsberater keine Anwendung findet. Registrierte Erlaubnisinhaber im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes könnten nur solche sein, die nach § 13 RDGEG registrierungspflichtig seien. Von einer Registrierungspflicht nach dieser Vorschrift seien Versicherungsberater jedoch gemäß § 2 RDGEG ausdrücklich ausgenommen. Diese benötigten nur eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung und eben nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz.
Damit sei die Vergütung eines Versicherungsberaters nicht den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu unterwerfen und die freie Vergütungsvereinbarung (hier: Erfolgshonorar) sei zulässig gewesen.
Die Entscheidung des Landgerichts Münster ist rechtskräftig. Das Landgericht Münster hat die Revision nicht zugelassen. Es geht davon aus, dass die Entscheidung des Landgerichts Hamburg die einzig abweichende Entscheidung sei, so dass ein Revisionsgrund nicht gegeben war. Es bleibt dennoch abzuwarten, ob in künftigen Fällen die Gerichte im Sinne der Entscheidung des Landgerichts Münster entscheiden werden.
Auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars für die Tätigkeit eines Versicherungsberaters im Sinne von § 34e GewO zulässig.
Peter Schröder, Rechtsanwalt
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Quelle: www.pnhr.de/mandanten-finanzbranche-versicherungsbranche, Datum: 19.03.2019