Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.04.2017&Aktenzeichen=3%20StR%20326/16
Timestamp: 2019-05-22 01:55:33
Document Index: 340793036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 11', '§ 89', '§ 89', '§ 211', '§ 89', '§ 89', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 100', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'Art. 101', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'Art 103', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,28300
BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16 (https://dejure.org/2017,28300)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - 3 StR 326/16 (https://dejure.org/2017,28300)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - 3 StR 326/16 (https://dejure.org/2017,28300)
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Versuchte Ausreise nach Syrien als schwere staatsgefährdende Gewalttat (verfassungskonforme Auslegung; doppelte Absicht; Verhältnismäßigkeit; Gefährdung eines diktatorischen Regimes; völkerrechtliche Rechtfertigung; allgemeine Rechtfertigungsgründe; Gefährdung der Sicherheit während eines fortdauernden Bürgerkrieges; Bestimmtheit; Gesinnungsstrafrecht; Schuldprinzip; Tatstrafrecht; erforderliche Konkretisierung der geplanten Tat)
§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a... StGB, § 89a Abs. 2a StGB, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB, § 89a Abs. 1 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 211, 212 StGB, 212, 239a, 239b StGB, § 89a StGB, § 89a Abs. 4 StGB, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 100 GG, § 89a Abs. 2a Alternative 2 StGB, § 89a Abs. 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG
§ 89a Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 Nr 1 StGB, § 89a Abs 2a StGB, Art 103 Abs 2 GG
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD); Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat
Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB: Erstmalige Verurteilung wegen Terror-Vorbereitung
archive.is (Pressebericht, 08.08.2017)
Ausreiseversuch in Terrorcamp strafbar
Kurznachricht zu "Ausreise als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.04.2017" von Prof. Dr. Jens Puschke, original erschienen in: NJW 2017, 2928 - 2932.
LG München I, 19.05.2016 - 2 KLs 111 Js 169510/15
BGHSt 62, 102
NJW 2017, 2928
NStZ 2018, 585
StV 2018, 80
Die Nähe mag bedenklich sein, ein Gesinnungs- oder Gedankenunrecht ist der deutschen Rechtsordnung allerdings fremd (vgl. BGH 6. April 2017 - 3 StR 326/16 - Rn. 38 f.) .
Zwar können Kampfhandlungen in Syrien, bei denen paramilitärische Organisationen wie der IS mit dem Ziel, den Staat Syrien in seiner jetzigen Gestalt zu zerschlagen und eine andere Staatsform zu errichten, gegen die Regierungstruppen kämpfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB darstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 23), jedoch ergibt sich aus den bislang vorliegenden Beweismitteln nicht, dass die Ausbildung des Beschuldigten in einem terroristischen Trainingslager, die neben einer ideologischen Indoktrinierung auch eine Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen beinhaltete, konkret auf seine Teilnahme an Kampfhandlungen des IS gegen das staatliche syrische System oder die Verwirklichung einer anderen schweren staatsgefährdenden Gewalttat gerichtet war.
Ebenso wenig bestehen genügende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte zu einer solchen - auch nur ansatzweise konkretisierten - Tat fest entschlossen war (s. auch BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 12 ff., 17 ff.;… vom 21. September 2017 - AK 43/17, juris Rn. 32).
Da nach den Ermittlungsergebnissen alles darauf hindeutet, dass sich die Kampfhandlungen, zu denen der Beschuldigte schon während seines paramilitärischen Trainings fest entschlossen war, (auch) gegen das Assad-Regime richten sollten, besteht kein Zweifel an der hinreichenden Konkretisierung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, NJW 2017, 2928, 2929 f.).
OLG München, 02.05.2018 - 7 St ObWs 1/18
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist insoweit zu fordern, dass die geplante Tat zumindest bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfüllt (…vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2014 - 3 StR 243/13, Rn. 40 bis 43; BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, Rn. 10 bis 14).
Dies könnte vor allem zweifelhaft sein, weil die Kampfhandlungen, für die die Angeschuldigten der Junud al Sham die Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellten, nicht ansatzweise konkretisiert sind (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, juris Rn. 12, 14, 17 ff.).