Source: https://paperzz.com/doc/5409762/ceta-und-ttip--gef%C3%A4hrlich-f%C3%BCr-unsere-demokratie-und
Timestamp: 2017-09-25 13:40:06
Document Index: 107450690

Matched Legal Cases: ['Art.\n6', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10']

âBESIX Park pdf309 KB
behind closed doors free ebook pdf123 KB
encyclopedia ebook mega pdf collection pdf185 KB
CETA und TTIP: Gefährlich für unsere
a Jongwënzer Asbl ; Mouvement écologique ; natur&ëmwelt a.s.b.l ; OGBL ; Syprolux ;
Gefährlich für unsere Demokratie und unseren
zwischen Europa und Kanada) sowie TTIP (jenes zwischen Europa und den USA). Während TTIP in aller Munde ist,
Zudem liegen die endgültigen Verhandlungsresultate von CETA bereits auf dem Tisch. Es ist davon auszugehen, dass
gemäß den Befürwortern wenn möglich noch unter der Obama-Regierung verabschiedet werden.
Voraussetzungen z.T. andere sind (andere Handelsströme usw.).
Und dabei sind natürlich gerade solche von besonderer Relevanz, die von fundamentaler Natur für die gesamte
riskieren unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat auf schier unzulässige Art und Weise auszuhebeln! So wie sie
definiert sind, werden Rechte von Konzernen schlichtweg über jene der Allgemeinheit gestellt, die Möglichkeiten
von Parlamenten und Nationalstaaten auf unzulässige Art und Weise beschnitten und vor allem unser Rechtssystem
Die Luxemburger Anti-TTIP-Plattform ist generell der Überzeugung, dass CETA und TTIP abzulehnen sind, da Sozial-,
bereits alleine aufgrund dieser Bestimmungen nicht ratifiziert werden dürften.
Da die Schiedsgerichte seit längerem sehr kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert und kommentiert werden
(u.a. sprachen sich 97% der Teilnehmenden im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der EU gegen die
Vorschläge betreffend ihre Ausrichtung im TTIP-Abkommen vorgelegt.
Lange Zeit war strittig, ob diese Neuerungen auch für das CETA-Abkommen gelten sollen oder nicht. Kanada wolle,
so offizielle Aussagen, die Diskussionen über den CETA-Vertragstext nicht „neu eröffnen“, insofern bliebe es auch
bei den Investor-Staat-Klagerechten (ISDS). Mitte Februar 2016 wurde dann aber entschieden, dass im CETA-Abkommen im Wesentlichen das gleiche Modell von „Schiedsgerichten“ übernommen werden soll, wie im TTIP-Abkommen das System der Investitionsgerichte (ICS).
Die Abänderungen werden seitens der Kommission als große demokratische Errungenschaft dargestellt. Sicherlich,
das reformierte Modell ist etwas besser als das ursprüngliche. Allerdings kann man trotzdem eigentlich nur von
einem „neuen Namen“ oder von kosmetischen Verbesserungen sprechen. Die grundsätzlichen Probleme bleiben
Übrigens haben auch der deutsche Richterbund sowie die „European Association of Judges“ äußerst kritische
1. Unzulässige Sonderrechte für ausländische
Investoren gegenüber Nationalstaaten
Investitionen gegenüber Nationalstaaten zuerkannt,
ist der Begriff der Investition gemäß CETA und TTIP
sehr breit gefasst: er umfasst klassische Direktinvestitionen (z.B. Produktionsstätte, Terrainaufkauf) aber
sein, wenn ein Mitgliedsstaat Bestimmungen im Interesse der Allgemeinheit erlässt (seien es Verbote von
Substanzen, das Nicht-Genehmingen bestimmter Anlagen u.a.m.) und diese dazu führen, dass Investoren
dadurch keine oder nur noch geringere Gewinne erwirtschaften können. Angeführt sei z.B. das Beispiel
aus Gesundheitsgründen den Verkauf mindern. Es ist
dann an den Staaten nachzuweisen, dass ihre Bestimmungen nicht „übertrieben“ , sondern „legitim“ und
„notwendig“ sind. Staaten laufen hier Gefahr, Millionen oder gar Milliardenstrafen zahlen zu müssen.
Während in den Nationalstaaten allein der Respekt
eingeklagt werden kann, sollen hier die Rechte von Investoren weit darüber hinaus gehen.
waren („right to regulate“ der Staaten). Den Schiedsgerichten obliegt es dann zu entscheiden, ob Unternehmensgewinne oder öffentliches Interesse wichtiger sind.
Dabei riskieren Rechte von Investoren über jene
äußerst weitreichenden Investitionsschutz riskiert
gestellt zu werden, Rechte von Konzernen über jene
Von Befürwortern der Schiedsgerichte wird angeführt, es gäbe bereits heute schon derartige Schiedsgerichte...
werden würden, als dies bis dato der Fall ist. Denn bisher haben nur sehr wenige Mitgliedsstaaten ein derartiges
Schadensersatzforderungen gestellt. Man mag sich nicht vorstellen, welche Ausmaße dies annehmen würde,
wenn alle Firmen in der gesamten EU dazu berechtigt wären.
“Wird TTIP mit dem geplanten Investorenschutz abgeschlossen, steigen Haftungs- und finanzielle Risiken für
die EU-Mitgliedstaaten exorbitant – weit über das Niveau bestehender Verträge hinaus: So könnten durch
TTIP 19 weitere EU-Mitgliedstaaten direkt von US-Investoren verklagt werden (zusätzlich zu 9 Mitgliedstaaten,
die bereits Investitionsverträge mit den USA abgeschlossen haben). Weitere 99% der US-Investitionen in der EU
würden durch ein TTIP mit Investitionsschutz abgedeckt (durch bestehende Verträge sind derzeit gerade einmal
1% abgedeckt). Zusätzliche 47.000 Unternehmen hätten plötzlich die Möglichkeit, direkt gegen EU-Mitgliedstaaten
zu klagen (heute sind es erst 4.500). Rund 900 neue US-Konzernklagen gegen EU-Mitgliedstaaten könnten die
Folgen sein (derzeit gibt es lediglich 9 bekannte Klagefälle auf Basis bestehender Verträge).” (*)
einem sogenannten „regulatory chill“-Effekt führen.
D.h., dass Nationalstaaten davor zurückschrecken Gesetze, Vorschriften oder Initiativen im Sinne der Allgemeinheit zu ergreifen, da sie derartige Klagen und vor
allem Schadensersatzzahlungen vermeiden möchten.
So sollen bereits Kommunen davor zurückgeschreckt
Somit besteht die Gefahr, dass gewählte politische
Vertretungen der BürgerInnen – Regierungen und
nicht mehr treffen, hinauszögern bzw. halbherzig
Schadenszahlungen vermeiden möchten. Die Kernkompetenz und zentrale Verantwortung von Nationalstaaten wird demnach in ihrer Essenz geschwächt,
Aber nicht nur, dass Firmen Millionenklagen gegenüber
Nationalstaaten einreichen können. Dies soll zudem
Namensänderung von „Schiedsgerichten“ in „Investitionsgerichte“ ist reine Makulatur und ändert nichts
sondern Sondergerichte eingesetzt werden). Ausländische Konzerne müssen dabei nicht vorher den
nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, sie können nationale Gerichte schlichtweg umgehen.
Die Einrichtung dieser Sondergerichte würde eine
äußerst substantielle Infragestellung unseres Rechtssystems bedeuten! Dabei besteht de facto absolut keine
Notwendigkeit für die Schaffung von derartigen Sondergerichten! Diese mangelnde Notwendigkeit für die Errichtung eines Sondergerichtes wird durch die tagtägliche Praxis der Unternehmen klar belegt. Es ist nicht bekannt, dass
amerikanische oder kanadische Unternehmen sich geweigert hätten, Investitionen in EU-Staaten vorzunehmen,
mit dem Argument das bestehende Rechtssystem wäre zu
schwach oder ungenügend, um ihre Interessen zu schützen. Weder die USA noch Kanada haben auf das TTIP warten
müssen, um Hunderte von Milliarden EUR in Europa zu
gilt für Investierungen von europäischen Unternehmen
Stellungnahme: „Der Deutsche Richterbund sieht keine Notwendigkeit für die Errichtung eines Sondergerichtes für
zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, den
Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen,
dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Die Einrichtung eines ICS ist daher der falsche Weg,
Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Der Deutsche Richterbund fordert den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.“
4. Unzulässige Bevorteilung ausländischer
gegenüber inländischen Investoren
Hinzu kommt: nur ausländische Investoren sollen über
diese Sonderrechte verfügen, um u.a. „entgangene
Einheimischen Firmen wird diese Möglichkeit nicht
zuerkannt, dementsprechend können sie nicht gegen
Diese Bevorzugung von ausländischen Investoren
gegenüber nationalen Konzernen entbehrt jeder nachvollziehbaren Argumentation und stellt eine absolut
unzulässige Verzerrung der Rechten der unterschiedlichen Akteure dar. Zudem stellt sich die Frage, ob hier
nicht eine unzulässige Diskriminierung erfolgt.
5. Keine Rechte für Öffentlichkeit, Betroffene
Die Sondergerichte sind, wie sich so mancher ausdrückt, eine „Einbahnstraße“. Denn es sind nur
Konzerne, denen die Möglichkeit zugestanden werden
soll, ihr Recht vor einem internationalen Schiedsgericht einzuklagen. Umgekehrt können Konzerne
jedoch nicht von Bürgern verklagt werden, wenn
Diese „Einbahnstraße“ trifft ebenfalls die Staaten. Diese
haben nicht die Möglichkeit, ausländische Konzerne
Umwelt, die öffentliche Gesundheit oder das öffentliche Eigentum beschädigt haben oder, ganz allgemein,
die Bestimmungen in einem Vertrag nicht eingehalten haben. Somit können Staaten nur verlieren,
Hier würde ein unzulässiges Rechtsgefälle zwischen
betroffenen Bürgern, Staaten und Konzernen entstehen, das unserem Rechtsstaat nicht würdig wäre.
von EU-Entscheidungen fallen derzeit in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Nunmehr könnten
aber EU-Entscheidungen außerhalb des EU-Gerichtshofs angefochten werden. Laut EU-Recht ist eine derartige Übertragung von Kompetenzen nur unter sehr
Somit würden die Nationalstaaten und die EU fest
in der EU verankerte Rechte / Zuständigkeiten an
Sondergerichte verlagern, die außerhalb des gerichtlichen und institutionellen Rahmens der EU angesiedelt
Oder vereinfachter ausgedrückt: Kompetenzen / Verantwortungsbereiche der EU werden an Dritte, nicht
übertragen. Diese Vorgehensweise ist aller Voraussicht nach nicht konform zu EU-Recht.
Zweifel an der Kompetenz der Europäischen Union für die Einsetzung eines Investitionsgerichts. Die Errichtung des
ICS würde die Europäische Union und die Mitgliedstaaten ver-pflichten, sich mit Abschluss der Vereinbarung der
Gerichtsbarkeit des ICS und der Anwendung einer vom Kläger bestimmten internationalen Verfahrensordnung (Art.
6 Nr. 5, 2; Art. 7 Nr.1) zu unterwerfen. Die Entscheidungen des ICS sind bindend (Art. 30 Nr. 1). »
Durch das ICS würde nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, auch
das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden.
Für eine solche Änderung durch die Union gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Gutachten 1/09 vom 8. März 2011 zur Errichtung eines Europäischen Patentgerichts festgestellt hat, besitzt die Union „ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren,
das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten soll (Rdnr. 70)“. Analog dem geplanten Patentgericht, welches damals zur Begutachtung anstand, wäre das ICS ein Gericht, welches „außerhalb
des institutionellen und gerichtlichen Rahmens der Union“ stehen würde (Rdnr. 71). Es wäre, wie das Patentgericht,
„eine Einrichtung, die kraft Völkerrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet“ wäre. Daher wäre eine das
würde sie zu „irgendeiner vermögensrechtlichen Haftung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen“ können
Daher würde das ICS den „Gerichten der Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten zur Auslegung und Anwendung
des Unionsrechts sowie dem Gerichtshof seine Zuständigkeit, auf die von diesen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten, nehmen und damit die Zuständigkeiten verfälschen, die die Verträge
den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten zuweisen und die für die Wahrung der Natur des Unionsrechts
7. Unabhängigkeit der Richter bei
(ICS) gegenüber dem ISDS einige Verbesserungen
vorgenommen wurden, was die Ernennung der Richter betrifft: es bleiben weiterhin äußerst gravierende
Mankos bestehen. So müssen die ernannten Richter
zwar über die notwendige Qualifikation eines anerkannten Richters oder Juristen verfügen, sie müssen aber nicht als solche amtieren, d.h. sie können
durchaus ggf. zeitnah in einem ähnlich gelagerten
Streitfall für einen Kläger gearbeitet haben u.a.m.
Außerdem erhalten sie kein festes Gehalt, keine feste
Anstellung, sondern sind von Tageshonoraren abhängig, was deren Unabhängigkeit doch zumindest reduziert. Ethische Grundregeln betreffend deren Unabhängigkeit, wie sie die Magna Charta der Richter von 2010
Die Richter sind demnach keineswegs als unabhängig anzusehen. Dabei ist gerade die Unabhängigkeit
Vor allem in diesem Punkt spricht der deutsche Richterbund eine klare Sprache: „Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die
Unabhängigkeit von Gerichten. Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern
vielmehr als ständiges Schiedsgericht.
Unabhängigkeit der Richter in fachlicher und finanzieller Hinsicht (Ziffer 3). Entscheidungen über die Auswahl,
Ernennung und Laufbahn müssen auf objektiven Kriterien beruhen und von der Stelle getroffen werden, die die
Unabhängigkeit gewährleisten soll (Ziffer 5). Beide Kriterien werden beim ICS nicht erfüllt. Bei den Entscheidungen, welche vom ICS getroffen werden müssten, spielen nicht nur Fragen des Zivilrechts, sondern auch des
dem Kreis von Experten des internationalen öffentlichen Rechts und des internationalen Investitionsrechts mit
Erfahrungen in der Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten (Art. 9 Nr. 4) verkürzt den Kreis der Kandidaten erheblich und lässt die unabdingbare Expertise im jeweils betroffenen nationalen Fachrecht außen vor.
Die Richterschaft wird auf den Kreis von Personen beschränkt, die bisher schon weitgehend die internationale
Schiedsgerichtsbarkeit besetzt haben. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass das Auswahlverfahren noch
nicht näher skizziert ist. Es wird jedoch von der Unabhängigkeit des Auswahlkomitees und dessen Ferne von der
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit abhängen, in welchem Umfang eine Bestenauslese nationaler Juristen mit
Auch die Dauer der Amtszeit von sechs Jahren mit der Möglichkeit einer weiteren Amtsperiode, ein Grundgehalt
(„retainer fee“) von ca. 2.000 € monatlich für Richter der ersten Instanz und 7.000 € für die des Appellationsgerichts
sowie Aufwandsentschädigungen für den Fall des tatsächlichen Einsatzes (Art. 9, Nr. 12 und Art. 10, Nr. 12) lassen
Zweifel daran aufkommen, ob die Kriterien für die fachliche und finanzielle Unabhängigkeit von Richtern eines internationalen Gerichts erfüllt werden.
Auch die „European Association of Judges“ sieht große Probleme in der Zusammensetzung der Schiedsgerichte:
Schlussfolgerungen, die für sich sprechen:
«Association Européenne des Magistrats - Groupe régional de l'Union Internationale
des magistrats» / «European Association of Judges - Regional Group of the International
system of investment courts” (Commissioner Malmström) really is the best system we can get.
„Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts
im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.
Das mit dem Vorschlag für ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren,
entbehrt sachlicher Feststellungen. Sollten hier Schwächen von den Verhandlungspartnern für ein TTIP in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erkannt worden sein, so müssten sie gegenüber dem nationalen Gesetzgeber offengelegt
und klar definiert werden. Es wäre dann Aufgabe des Gesetzgebers und der für die Justiz Verantwortlichen, im
bewährten System des nationalen und europäischen Rechtsschutzes Abhilfe zu schaffen. Nur so kann der Rechtsgewährungsanspruch, der jedem Rechtsuchenden in Deutschland und der Europäischen Union zusteht, sichergestellt
werden. Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden ist der falsche Weg.“
Organisationen der Europäischen Zivilgesellschaft (*):
„Durch ICS würden tausende Unternehmen ermächtigt, unser Rechtssystem zu umgehen und Regierungen vor
parallelen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch Gesetze und Regulierungen
eingeschränkt sehen. Durch den Vorschlag könnten Steuergelder in Milliardenhöhe in die Kassen großer Konzerne
fließen und Politik zum Schutz von Mensch und Umwelt untergraben werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die
EU-Mitgliedsstaaten keine Chance mehr hätten, jemals wieder aus dem ungerechten (...)-System auszusteigen. Sie
wären ihm ewig ausgesetzt.“ (aus: “Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie, Wie die EU-Kommission gefährliche
Konzernklagerechte weiterleben lässt.“)
(*) Veröffentlicht von: Corporate Europe Observatory (CEO), Association Internationale de Techniciens, Experts et
Chercheurs (AITEC), Attac Österreich, Campact, ClientEarth, Ecologistas en acción, Forum Umwelt & Entwicklung,
Transnational Institute (TNI), Umanotera, Védegylet, Vrijschrift, War on Want, 11.11.11.
(**) Der Deutsche Richterbund ist mit rund 16.000 Mitgliedern in 25 Landesund Fachverbänden (bei bundesweit 25.000 Richtern und
Staatsanwälten insgesamt) der mit Abstand größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in
Mit der Einführung der Investitionsgerichte sowohl in CETA- wie im TTIP-Freihandelsabkommen würde/n
• grundsätzliche Entscheidungen, inwiefern ein Unternehmensgewinn oder öffentliches Interesse höher zu
• die Zuständigkeiten der EU-Gerichtsbarkeit, die auf den europäischen Verträge basieren, in Frage gestellt;
• die Rechte ausländischer Konzerne über jene von inländischen Firmen und Konsumenten gesetzt;
• möglicherweise europäische Sozial-und Umweltstandards ausgehebelt und verbesserte erst gar nicht
Dabei gilt es die Bedeutung von CETA erneut hervorzuheben: falls CETA verabschiedet werden würde, würde dies
dann einfach in Kanada einen Betriebssitz ansiedeln würden.
Die Anti-TTIP Plattform ist deshalb der Überzeugung, dass die Schiedsgerichte sowie der Investorenschutz
ausschlaggebende zusätzliche Argumente sind, für ein Ablehnen des CETA- und des TTIP-Abkommens seitens