Source: https://www.mcadvo.ch/meldungen/news/7644-bsg-urteilt-ueber-die-aufrechnung-von-kautionsdarlehen-und-haelt-diese-grundsaetzlich-fuer-zulaessig
Timestamp: 2018-12-17 08:19:41
Document Index: 311533980

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 44', '§ 40', '§ 116', '§ 44', '§ 3']

BSG urteilt über die Aufrechnung von Kautionsdarlehen – und hält diese grundsätzlich für zulässig, 03.12.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
1.BSG urteilt über die Aufrechnung von Kautionsdarlehen – und hält diese grundsätzlich für zulässig
Die höchst umstrittene Aufrechnung von Darlehen für Mietkaution (und Genossenschaftsanteile) unterliegt nach Ansicht des BSG bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II (BSG v. 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R). Dazu gab es eine bundesweite Kampagne der Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die diese Aufrechnungsregelung sehr kritisch gesehen haben. Das BSG argumentiert sinngemäß: Weil es im Gesetzt steht, sei halt aufzurechnen.
Dies wurde in der Vergangenheit durchaus anders gesehen: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/SGb_2017-04_Tacheles.pdf
- die JC würden sich vom BSG absetzen und sich der Ansicht anschließen, dass die Regelbedarfe im SGB II zu eng bemessen sind, da eben keine Gelder zu Mietkautionen / Genossenschaftsanteilen in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen sind
- Zweite Variante: es wird von Seiten des JC lediglich eine Garantieerklärung an den Vermieter gegeben. Weil dann keine Gelder fließen würden, gäbe es kein Darlehen und somit wäre eine Tilgung unzulässig.
Der Raum verfügt über Platz für 30 Menschen an Tischen oder bis zu 50 Menschen mit Stuhlreihen.
Vorteil des Raumes: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage, viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Hauseigener Cateringservice mit richtig gutem Essen, falls gewünscht.
2. Tacheles benötigt Spenden
Um unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, sind wir immer wieder auf Spenden angewiesen. Deshalb möchten ich die NewsletterempfängerInnen auffordern, den Verein Tacheles e.V. etwas finanziell unter die Arme zu greifen, weil wir grade etwas blank sind. Gute Arbeit kostet halt auch Geld. Wer kann, möge uns mit einer Spende unterstützen. Kontodaten gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/
Bei Adressdatenzusatz und oberhalb von 150 € gibt es automatisch eine Spendenquittung, bei Beträgen bis 150 Euro reicht als Nachweis der entsprechende Kontoauszug.
3. Alle Jahre wieder: Überprüfungsanträge für 2017 jetzt stellen
Das Jahr geht zu Ende, nicht selten sind sozialrechtliche Bescheide fehlerhaft, wurden beispielsweise die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe übernommen, der Betriebsstrom einer Gas-Terme oder ein Mehrbedarf vergessen, bei Gemeinschaftsunterkünften oder im Betreuten Wohnen der Stromanteil von der tatsächlich geforderten Miete nicht oder unzulässig regelsatzkürzend berücksichtigt und diese Vorgänge gehen bis ins Jahr 2016 zurück, so muss diesen Monat ein Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X gestellt werden, um noch bisher nicht erhaltene Gelder für das Jahr 2017 zu erhalten. Denn die Rückwirkung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht nicht erhaltener Sozialleistungen gilt im SGB II (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und im SGB XII (§ 116a SGB XII) und AsylbLG (BSG – Rechtsprechung) nur bis zum Januar des jeweiligen Vorjahres. Also dieses Jahr noch rückwirkend bis Januar 2017.
4. Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Die Änderungen im „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ / Keine Spur vom Spurwechsel
5. iff-Überschuldungsreport 2018, Creditreform-SchuldnerAtlas 2018, Datenreport 2018
Der Überschuldungsreport beinhaltet folgende Kernaussage: Wohnkostenexplosion in Ballungszentren trifft Überschuldete besonders hart. Die Gruppe der Überschuldeten wächst seit Jahren, im Jahr 2017 waren in Deutschland rund 7 Millionen erwachsene Menschen betroffen.
Das sind die konkreten Ergebnisse und Folgen der Agenda 2010 Politik. (Danke SPD und Grüne!)
Weiteres hier: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/iff-ueberschuldungsreport-2018-creditreform-schuldneratlas-2018-datenreport-2018/
6. Neues aus dem Bundestag: Merz seehofert / Anhörung sichere Herkunftsstaaten
Nachfolgender Infoletter von Thomas Hohlfeld bringt es auf den Punkt: Merz ist, wenn sich skrupellose Bosheit mit purer Ahnungslosigkeit paart!
Alles weitere hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Hohlfeld_22.11.2018.pdf
7. Unzureichende Leistungen nach dem AsylbLG: Noch bis zum 31. Dezember Überprüfungsanträge stellen!
Der gleiche Hinweis zu Überprüfungsanträgen im AsylbLG: RA’in Eva Steffen aus Köln weist auf die Möglichkeit hin, bis Ende des Jahres die AsylbLG-Bescheide (Grundleistungen) gem. § 44 SGB X für die Zeit ab Anfang 2017 überprüfen zu lassen. Die aktuelle Leistungshöhe der Grundleistungen ist seit März 2016 nicht mehr angepasst worden, so dass die jetzige Leistungshöhe rechtswidrig ist. Das Gesetz schreibt nämlich in § 3 Abs. 4 und 5 AsylbLG ausdrücklich vor, dass jährlich die Höhe angepasst und zudem eine Neufestsetzung vorgenommen werden muss, wenn neue statistische Grundlagen für die Regelsatzberechnung bestehen. Beides ignorieren das zuständige Bundesarbeits- und Bundesheimatministerium sowie die Bundestagsabgeordneten. Seit 2017 deckt das AsylbLG somit nicht mehr das offiziell festgelegte und anerkannte Existenzminimum ab – und diesen rechtswidrigen Zustand sollten die Betroffenen nicht klaglos akzeptieren! Es ist zwar keineswegs sicher, aber durchaus nicht ausgeschlossen, vor einem Sozialgericht die Nachzahlung der Differenz durchsetzen zu können.
Details hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Claudius_29.11.2018.pdf
- am 20./21. März in Hamburg
Dr.iur. Andreas Tinner