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Timestamp: 2019-12-10 12:41:56
Document Index: 18861919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

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Aktuelle unternehmerrechtliche News
Erbrecht: Verjährung des Anspruches auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses
BGH, Urteil vom 31.10.2018 – IV ZR 313/17
Der BGH hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass der von einem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses hemmt.
Sind Kinder, Ehegatten oder Eltern, sofern der Erblasser keine eigenen Kinder hat, durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, steht ihnen ein Pflichtteilsanspruch zu. Zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit, vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses und somit auch über die wertbildenden Faktoren des Unternehmens zu verlangen. In der Regel erfolgt dies durch ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis, erstellt durch den Erben selbst.
Der Pflichtteilsberechtigte kann jedoch vom Erben auch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Dies geschieht meist dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte Bedenken gegen die ordnungsgemäßen Angaben des Erben zu den wertbildenden Faktoren des Unternehmens hat. In diesem Fall wird das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellt. Der Erbe kann, nachdem er zunächst das privatschriftliche Nachlassverzeichnis verlangt hat, auch im Laufe des Verfahrens noch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses fordern.
Der Pflichtteilsanspruch verjährt drei Jahre nach dem Erbfall. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis über den Todesfall des Erblassers und Kenntnis über seine Enterbung erlangt hat.
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem der Pflichtteilsberechtigte rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung gerichtlich den Auskunftsanspruch durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses geltend gemacht hatte. Nach Ablauf der Verjährung wollte der Pflichtteilsberechtigte nunmehr noch ein notarielles Nachlassver-zeichnis einfordern. Für den BGH stellte sich somit die Frage, ob der Anspruch verjährt war, da die Aufforderung zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses erst nach Eintritt der Verjährung erfolgte.
Der BGH entschied jedoch, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses hemmt, da die geltend gemachten Ansprüche materiellrechtlich wesensgleich sind und dem gleichen Endziel dienen.
Arbeitsrecht : Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der im Rahmen der vereinbarten „Vertrauensarbeitszeit“ zusätzlich zur vereinbarten 35-Stunden-Woche innerhalb von vier Monaten 255,77 Überstunden erbracht haben wollte, für welche er einschließlich Zuschlägen die Zahlung von 9.345,84 € forderte. Der Arbeitgeber hielt eine Gesamtbetriebsvereinbarung entgegen, nach welcher für Mitarbeiter, welche regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich pauschal neun freie Arbeitstage pro Kalenderjahr gewährt werden, und lehnte daher eine Zahlung ab.
Hinzu kam, dass im Unternehmen Arbeitnehmer, welche nicht „regelmäßig“ Mehrarbeit erbrachten, keine pauschale Abgeltung erhielten, sondern jede Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen und sogar ein 30 %-Zuschlag gewährt wurde. Zugleich stellte das Bundesarbeitsgericht daher einen Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz fest und sprach dem Arbeitnehmer auch den Zuschlag zu. Um den bestrittenen genauen Umfang der Überstunden festzustellen, wurde das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Urteil zeigt, dass auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung auf konkrete und klare Regelungen zu achten ist, wie Mehrarbeit berechnet und wie diese ausgeglichen wird. Grundlose Ungleichbehandlungen sind zu vermeiden.
Handels- und Gesellschaftsrecht : Neue EU-Restrukturierungsrichtlinie bietet frühzeitige Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen
Die am 06.06.2019 vom Rat der Europäischen Union (EU) verabschiedete neue EU-Restrukturierungsrichtlinie (2019/1023) ist am 16.07.2019 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist die Einführung einheitlicher Grundsätze der Restrukturierung in jedem Mitgliedstaat. Sanierungsfähigen Unternehmen soll die Möglichkeit der Durchführung von effektiven Maßnahmen mit dem Ziel der Entschuldung und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erleichtert werden. Das Insolvenzverfahren soll vermieden, die Chance auf eine stärkere Befriedigung der Gläubigerforderungen erhöht werden. Die Richtlinie legt insoweit einheitliche Mindeststandards zur Steigerung der Effizienz von Sanierungs- und Restrukturierungs- sowie von Insolvenz- und Entschuldungsverfahren fest und muss von der Bundesregierung innerhalb von zwei Jahren, mithin bis zum 17.07.2021, in deutsches Recht umgesetzt werden.
Da den Mitgliedstaaten aufgrund zahlreicher Öffnungsklauseln eine große Flexibilität bei der Umsetzung eingeräumt wird, kann noch nicht vorhergesagt werden, welche konkreten Voraussetzungen an das vorinsolvenzliche Sanierungs- und Restrukturierungsprogramm gestellt werden. So spricht die Richtlinie u.a. von einer „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“. Wie dies konkret in Abgrenzung zur „drohenden Zahlungsunfähigkeit“ oder der „Überschuldung“ als Insolvenzantragsgrund zu verstehen ist, bleibt abzuwarten. Insbesondere wird das vorinsolvenzliche Restrukturierungsverfahren zum bereits bestehenden Eigenverwaltungsverfahren, dem schon ein Insolvenzantrag vorausgegangen ist, abzugrenzen sein. Allerdings wird auch dieses neue Verfahren wohl nur dann gelingen, wenn neue finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Familienrecht : Welche Unterhaltsansprüche haben Studierende?
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studenten, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt aktuell in der Regel monatlich 735 €. Wohnt das Kind noch bei seinen Eltern bzw. bei einem Elternteil, ist der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu berechnen. Die Dauer der Unterhaltszahlung richtet sich im Regelfall nach der durchschnittlichen Studiendauer. Hierbei ist zu beachten, dass die durchschnittliche Studiendauer nicht mit der Regelstudienzeit gleichzustellen ist, welche nach der staatlichen Ausbildungsförderung für das BAföG gilt. Wird die Regelstudienzeit überschritten, muss eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, um den Besonderheiten des jeweiligen Falls Rechnung zu tragen. Eine starre Regelung, welche Überschreitung der Regelstudienzeit noch hinnehmbar ist, existiert nicht.
Während der BGH (FamRZ 2001, 757), ohne feste Zeiträume zu benennen, entschied, dass eine „maßvolle“ Überschreitung der Förderungshöchstdauer durch die Eltern hinzunehmen ist, urteilte das OLG Koblenz (Az. 9 WF 553/00), dass ein Student seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern verliert, wenn er die Regelstudienzeit um ein Examenssemester überschreitet und keine Gründe dafür darlegen kann, warum die Regelstudienzeit unverschuldet überzogen wurde. Das OLG Karlsruhe urteilte am 24.02.2011 unter dem Az. 2 UF 45/09, dass Eltern mit guten Einkommensverhältnissen verpflichtet sind, weiterhin Unterhaltsleistungen zu zahlen, wenn der Student ein Auslandsstudienjahr absolviert, welches für das Studium sinnvoll ist. Dies gilt auch, wenn durch das Auslandsstudienjahr die Regelstudienzeit überschritten wird. Die Unterhaltspflicht entfällt erst bei erheblicher Überschreitung der Regelstudienzeit.
Grundsätzlich sind Studenten nicht verpflichtet, neben dem Studium eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen, da es sich beim Studium bereits um eine Vollzeittätigkeit handelt. Eine solche Tätigkeit könnte den erfolgreichen und zügigen Studienabschluss verzögern, weshalb Eigeneinkünfte des Studenten grundsätzlich nicht anzurechnen sind, wenn es sich um einen gelegentlichen Studentenjob bzw. einen Nebenjob in den Semesterferien handelt. Diese Einkünfte werden als sogenannte überobligationsmäßige Einkünfte eingestuft und bleiben anrechnungsfrei. Übt indes der Student regelmäßig einen Job (Minijob) aus, liegt keine „gelegentliche“ Tätigkeit vor und daraus erzieltes Einkommen wird auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Allerdings bleibt derzeit ein Betrag von mindestens 100 Euro für berufsbedingte Aufwendungen anrechnungsfrei.
BAföG wird vollständig, also mit Darlehensanteil, auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Einkommensmindernd wirkt sich auch die Tilgung des BAföG aus. Nimmt der Student kein BAföG in Anspruch, weil er lieber den Unterhalt der Eltern erhalten möchte
als Schulden mit dem BAföG-Darlehen zu machen, wird das fiktiv bedarfsmindernd gewertet. Der Unterhalt wird also um das fiktive BAföG gekürzt (vgl. auch Urteil des OLG Schleswig-Holstein, Az. 15 UF 75/05 vom 24.08.2005, welches besagt, dass BAföG vorrangig zu beantragen ist).
Wird noch Kindergeld gezahlt oder eine Halbwaisenrente gewährt, sind diese Zahlungen ebenfalls auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.
Erbrecht : Steuerlich optimierte Testamentsgestaltung eines Berliner Testamentes durch Aufnahme eines Supervermächtnisses?
Häufig möchten sich Eheleute in Form eines Berliner Testamentes wechselseitig als Erben einsetzen. Die Kinder sollen in der Regel erst im Schlusserbfall am gemeinsamen Vermögen partizipieren. Steuerlich ist diese Regelung mitunter nicht ratsam, da, falls die Erbschaftssteuerfreibeträge überschritten werden, der Nachlass im ersten Erbfall und im Schlusserbfall, und somit doppelt, versteuert wird. Um Erbschaftssteuerfreibeträge optimal auszunutzen, können zum Beispiel die Kinder oder Enkelkinder durch Vermächtnisse nach dem Tode des Erstversterbenden am Nachlass partizipieren. Die Beratungspraxis zeigt jedoch, dass es den Ehegatten schwerfällt, bereits zu Lebzeiten zu bestimmen, ob und welche Vermögenswerte an die Kinder fallen sollen, wenn der erste Ehegatte verstirbt. Im Vordergrund steht sehr häufig, den länger Lebenden abzusichern.
Um die Steuerfreibeträge der Kinder im ersten Erbfall zu minimieren und dem länger lebenden Ehegatten eine gewisse Flexibilität zu geben, sollte daher in Fällen, in denen das Erbschaftssteuerrecht problematisiert werden muss, über die Anwendung eines Supervermächtnisses im gemeinschaftlichen Testament nachgedacht werden. Mit einem Supervermächtnis wird testamentarisch festgehalten, dass die Kinder nach dem Tode des Erstversterbenden in Höhe eines festen Betrages, z. B. des Steuerfreibetrages in Höhe von derzeit 400.000 Euro, am Nachlass des Erstversterbenden partizipieren. Dem länger Lebenden wird jedoch die Möglichkeit gegeben, frei zu entscheiden, in welcher Form die Erfüllung erfolgt. Er kann somit selbst festlegen, ob und welche Grundstücke z.B. gegen Nießbrauchvorbehalt übertragen werden oder ob die Erfüllung in Form von Geldflüssen stattzufinden hat. Ferner kann der Zeitpunkt des Testamentes festgelegt werden. Nicht selten werden diese Vermächtnisse vom Erblasser mit einer sogenannten Testamentsvollstreckung kombiniert. d.h. es wird vom Erblasser eine Person benannt, die die Geltendmachung des Vermächtnisses veranlasst bzw. das aus dem Vermächtnis erlangte Vermögen verwaltet.
Familienrecht : Was passiert mit einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft?
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie einen Geldbetrag von 104.109,10 Euro zu. Ende Februar 2013 trennte sich die Tochter von ihrem nichtehelichen Lebensgefährten. Die Mutter nahm daraufhin den ehemaligen Lebenspartner der Tochter auf Rückzahlung des hälftigen Betrages in Anspruch. Der Anspruch wurde auf eine Darlehnsabrede gestützt; hilfsweise hat die Mutter und Klägerin sich den Vortrag des ehemaligen Lebenspartners und Beklagten zu Eigen gemacht, die Zuwendungen seien unentgeltlich erfolgt.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, worauf Berufung eingelegt wurde. Das Berufungsgericht hielt den Anspruch der Klägerin unter der Maßgabe für begründet, dass die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen sei. Mit Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien.
Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslang Bestand haben.
Da die Trennung nur kurze Zeit nach der Schenkung geschah, sei die Geschäftsgrundlage weggefallen und dem Schenker ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Der Beklagte musste indes nicht den ganzen Betrag, sondern nur 91,6 % zurückzahlen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass das Paar zumindest einige Zeit in der Immobilie zusammenlebte. Die sich anschließende Revision wurde vom BGH zurückgewiesen, da die Entscheidung des Berufungsgerichts vom BGH gebilligt wurde. Der BGH präzisierte jedoch die Entscheidung.
Bei der Schenkung eines Grundstücks oder bestimmter Geldbeträge zu dessen Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner hege der Schenkende typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Zeit gemeinsam genutzt. Dies erlaube jedoch nicht die Annahme, Geschäftsgrundlage der Schenkung sei die Vorstellung, die gemeinsame Nutzung der Immobilie werde erst mit dem Tod eines Partners enden. Mit einem Scheitern der Beziehung müsse der Schenkende rechnen.
Der Rückforderungsanspruch ergibt sich somit nicht daraus, dass die Beziehung nicht lebenslang hielt, sondern daraus, dass sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben. In Fällen wie dem vorliegenden sei die Ausnahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wäre für den Schenkenden das baldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen. Der Rückzahlungsanspruch war in voller Höhe zugesprochen worden. Der BGH sah keinen Grund, den Anspruch zu quotieren.
Arbeitsrecht: Schriftformerfordernis bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Verkehrsrecht : Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz
Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz BGH Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 6/15
Zwei Kraftfahrzeuge fahren jeweils rückwärts aus ihrer Parkbucht auf einem Supermarktparkplatz (privat, aber öffentlich zugänglich) heraus und stoßen aneinander. Fahrzeug A fuhr in die Seite des Fahrzeuges B, wobei allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Fahrzeug B zum Zeitpunkt der Kollision bereits stand.
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine Grundsatzentscheidung vorgelegt, wie mit dem sogenannten Anscheinsbeweis bei Parkplatzunfällen zu verfahren ist: Nach überwiegender Rechtsprechung wurde bisher beiden Fahrzeugführern eine Haftung von 50% zugesprochen, da ihnen ein Sorgfaltspflichtverstoß gemäß § 9 Abs. 5 StVO vorgeworfen werden konnte. Danach haben Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Erforderlichenfalls haben sie sich einweisen zu lassen. Kommt es nunmehr zu einem Unfall und beide Fahrzeuge sind rückwärts gefahren, haben auch beide Fahrzeugführer eine Mitschuld zu tragen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nunmehr hauptsächlich damit beschäftigen müssen, wer die alleinige bzw. überwiegende Haftung trägt, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass bereits ein Fahrzeug gestanden hat. Der typische Anscheinsbeweis kommt immer dann zur Anwendung, wenn beide Fahrzeuge rückwärts gefahren sind und im Zeitpunkt des Zusammenstoßes auch noch in Bewegung gewesen sind. Im entschiedenen Fall konnte aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fahrzeugführer bereits stand. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in solchen Geschehensabläufen der Anscheinsbeweis nicht zur Anwendung gelangt. Es gibt keine allgemeinen Erfahrungsgrundsätze, dass auch dem bereits zum Stillstand gekommenen Fahrzeugführer die Verletzung von Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden könnte. Ein rückwärtsfahrender Verkehrsteilnehmer auf einem Parkplatz muss jederzeit bremsbereit sein und mit geringer Geschwindigkeit fahren. Gelingt es ihm daher vor einer Kollision anzuhalten, hat er seinen Verpflichtungen genüge getan, so dass der Anscheinsbeweis nicht anzuwenden ist. Eine leichtfertige Anwendung des Beweises des ersten Anscheins kann nach dem BGH-Urteil nicht mehr vertreten werden. Vielmehr muss nunmehr ermittelt werden, ob einer der Fahrzeugführer bereits vor der Kollision zum Stillstand gekommen ist. Eine Differenzierung der Unfallgeschehensabläufe muss zwingend erfolgen. Regelmäßig wird dies nur durch ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten erfolgen können. Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen, da nunmehr die Verschiedenheit der Parkplatzunfälle herausgearbeitet werden muss und eben nicht jeder rückwärtsfahrende Verkehrsteilnehmer zwingend die hälftige Haftung übernimmt.
Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof allerdings, ob der noch fahrende Fahrzeugführer die alleinige Haftung zu tragen hat. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass auch die Betriebsgefahr des bereits stehenden Fahrzeuges berücksichtigt werden muss. Nur wenn für den bereits stehenden Fahrzeugführer die Kollision unvermeidbar war, wird er seinen Schaden zu 100% ersetzt bekommen.
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