Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2010/12-2010.html
Timestamp: 2017-06-28 15:40:49
Document Index: 237753247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Dezember 12/2010
der Flughafen in Frankfurt/M dicht, der Flughafen Heathrow im Chaos. Maschinen aus aller Welt mit tausenden Passagieren werden umgeleitet auf andere Flughäfen. Tausende von Flügen werden abgesagt. Und das alles wegen eines an sich für die Jahreszeit normalen Wintereinbruchs. Verfolgt man die Pressemeldungen und Stellungnahmen der Airlines und Flughafenbetreiber habe ich den Eindruck, dass sich die Beteiligten nicht mit der notwendigen Sorgfalt auf die vorhersehbaren Wetterlage eingestellt haben. Zu wenig Lagerhaltung von Enteisungsmittel, zu wenig Übung im Krisenmanagement, zu wenig Personal zur Information der Passagiere sind sicher auch Gründe für dieses Luftraumchaos. Die Wetterbedingungen waren natürlich ein außerordentlicher
Umstand im Sinne der FluggastrechteVO, welche aber bei ausreichender Vorsorge organisatorisch beherrschbar
gewesen wären. Ich bezweifele stark, dass die Luftfahrtunternehmen und ihre Leute "alle zumutbaren Maßnahmen" getroffen haben, um die Flugannullierungen zu vermeiden, da die Leistungsketten zunehmend auf "Kante genäht" sind, um Kosten zu sparen. Juristisch sollte auch geklärt werden, welche Stellung der Flughafenbetreiber im Verhältnis zu den Airlines hat. Wegen des Bodenabfertigungsvertrages zwischen Airline und Flughafen kann durchaus der Flughafenbetreiber als "Erfüllungsgehilfe" der Fluggesellschaften angesehen werden, so dass das Unvermögen
der Betreibergesellschaft den Airlines zugerechnet werden kann.
Der Flughafenbetreiber befürchtet jedenfalls bis Weihnachten keine Normalisierung. Gleichwohl wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und für das kommende Jahr Zufriedenheit, Gesundheit, Glück und Erfolg. Ihr Führich
######################### Neue Urteile ############################################
BGH legt dem EuGH Fragen zu den Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft am Endziel vor
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung
in Höhe von 600,- EUR nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Für die Klägerin war bei der Beklagten eine Flugreise von Bremen über Paris und São Paulo nach Asunción/Paraguay gebucht. Die Klägerin erhielt bei Antritt der Reise in Bremen die Bordkarten für sämtliche Flüge.
Der Abflug von Bremen nach Paris verzögerte sich um knapp zweieinhalb Stunden. Die Klägerin erreichte deshalb den planmäßig durchgeführten Anschlussflug von Paris nach São Paulo nicht mehr. Die Beklagte buchte die Klägerin auf einen späteren Flug um, mit dem sie rund elf Stunden später als ursprünglich vorgesehen in Asunción ankam.
Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung
stattgegeben. Die insoweit zugelassene Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Gegen das Berufungsurteil hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt.
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union
zur Vorabentscheidung über die Fragen vorgelegt, ob dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 6 und Art. 7 VO zusteht, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb d
er von der Verordnung definierten Grenzen (im konkreten Fall für einen Flug nach Südamerika vier Stunden)
liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt, und ob dabei auch darauf abzustellen ist, dass der Abflug nur bei isolierter Betrachtung der ersten Teilstrecke nach Art. 6 VO eine relevante Verspätung (mehr als zwei Stunden) aufgewiesen hat.
##################### Urteile in Leitsätzen ############################################
Frachtschiffsreise / Begriff "Pauschalreise" / Beherbergungsvertrag / Begriff der Tätigkeit, die auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers "ausgerichtet" ist Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen /
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 / Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C 585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.
2. Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit auf seiner Website oder der eines Vermittlers präsentiert wird, als ein Gewerbetreibender angesehen werden kann, der seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 "ausrichtet", ist zu prüfen, ob vor einem möglichen Vertragsschluss mit dem Verbraucher aus diesen Websites und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne Geschäfte zu tätigen beabsichtigte, dass er zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit war.
3. Die folgenden Gesichtspunkte, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist, sind geeignet, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung erlauben, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, nämlich
- die Tätigung von Ausgaben für einen Internet-Referenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern,
EuGH, 7.12.2010 , verb. Rs. C 585/08 - Pammer gegen Reederei Schlüter und C 144/09 - Hotel Alpenhof gegen Heller
BGH / Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen / Rail & Fly Ticket
BGH, 28. 10. 2010 - Xa ZR 46/10 - LG Frankfurt - AG Frankfurt Anm. Die amtliche Entscheidung finden Sie bei www.reiserecht-fuehrich.de und auf der Homepage des BGH
BGH / Annullierung eines Fluges wegen Nebels / Ryanair
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 1. Ein Luftfahrtunternehmen hat, sobald eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt, nach vernünftigem Ermessen zu entscheiden, ob im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Fluggäste an einer Durchführung des ursprünglich geplanten Flugs und dem Interesse an einer möglichst frühzeitigen Bekanntgabe einer notwendigen Annullierung der Flug bereits zu annullieren ist.
BGH, 25. 3. 2010 - Xa ZR 96/09 (OLG Koblenz), NJW-RR 2010, 1641 ******************************************************************************************************************************
Für das Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände” ist – unabhängig von der Kategorisierung als „technischer Defekt” oder „unerwarteter Flugsicherheitsmangel” – maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Vorkommnis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit der Fluggesellschaft entzogen ist. (Leitsatz des Einsenders)
AG Frankfurt a.M., 3. 2. 2010 - 29 C 2088/09, NJW-RR 2010, 1360 *****************************************************************************************************************************
Provision des Reisevermittlers / Insolvenz Reiseveranstalter
Ein Reisebüro hat keinen Provisionsanspruch i.S.d. § 87a HGB gegen den Reiseveranstalter aus vermittelten Seereisen, wenn die gebuchte Kreuzfahrt wegen Zahlungsschwierigkeiten der mit der Durchführung der Passage beauftragten Reederei nicht durchgeführt werden kann.
AG Bonn, 10.6.2010 - 103 C 470/09 ############################## Neue Literatur #########################################
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3 Stand: 1. Mai 2010 134,00 € inkl. MwSt. Versandkostenfrei bei Beck Besprechung von Noll Rainer, in: Reiserecht akktuell 2010, 246:
Das Handbuch ist zwischenzeitlich konkurrenzlos und für jeden, der sich mit Reiserecht befasst und
absolut unverzichtbar. Bezüglich Gliederung, Systematik, den dogmatische Abhandlungen und verbunden mit praxiskonformen Lösungen gilt: Wer sucht, der findet!
http://www.reiserecht-fuehric