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Timestamp: 2016-10-26 11:19:18
Document Index: 126453504

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 29', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 66']

6B_925/2009 (11.03.2010)
Herausgabe von eingezogenen Verm�genswerten,
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 10. September 2009.
Das Obergericht des Kantons Z�rich beschloss am 10. September 2009 im Berufungsverfahren:
"2. Aus dem mit Depotsperre der Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich vom 17. M�rz 2003 gesperrten Depot Nr. xxxx-xxxxxx-yy-3 bei der D._________ Bank, Depotinhaber X._________, wird dem Gesch�digten 1 B._________ der Betrag von USD 300'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 17. September 2002 und dem Gesch�digten 3 C._________ der Betrag von USD 200'000.-- zuz�glich Zins zu 5% seit dem 17. September 2002 beziehungsweise der Gegenwert dieser Betr�ge in Wertschriften oder sonstigen Anlagen, gegebenenfalls anteilsm�ssig, auf erstes Verlangen herausgegeben. Die Depotsperre wird anschliessend aufgehoben."
Gegen diesen Beschluss f�hrt X._________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Antr�gen, es seien Dispositivziffer 2 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sowie die am 17. M�rz 2003 angeordnete Depotsperre f�r die Kundenbeziehung xxxx-xxxxxx-4 (Depot xxxxxx-yy-1 bzw. xxxxxx-yy-3) bei der D._________ Bank, Depotinhaber X._________, zu seinen Gunsten aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht ferner um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Januar 2010 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt worden.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich sowie der Beschwerdegegner 1 (A._________) verzichten auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und zur Beschwerde. Die Beschwerdegegner 2 (B._________) und 3 (C._________) beantragen demgegen�ber im Wesentlichen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, die Beschwerde sei abzuweisen, Dispositivziffer 2 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sei zu best�tigen und es seien ihnen die gesperrten Verm�genswerte im Umfang von USD 300'000.-- bzw. USD 200'000.-- zuz�glich Zins bzw. den Gegenwert dieses Betrags in Wertschriften oder sonstigen Anlagen herauszugeben.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Herausgabe der in seinem Depot bei der D._________ Bank beschlagnahmten Verm�genswerte an die Gesch�digten B._________ (Kontobeziehung "E._________") und C.________ (Kontobeziehung "F._________ Ldt."). Als formeller Inhaber des Depots ist er durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar in seinen Rechten ber�hrt. Da er sich �berdies am kantonalen Verfahren beteiligte, ist er nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde an das Bundesgericht befugt (siehe Urteile des Bundesgerichts vom 8. Februar 2006 6P.117/2005/ 6S.363/2005 E. 1.2 zur staatsrechtlichen Beschwerde sowie vom 19. Februar 2001, 6S.667/2000 E. 2c; ebenso BGE 115 IV 175 E.2).
In Anwendung von Art. 2 StGB beurteilt die Vorinstanz den strittigen Dritteinziehungsvorgang unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der einheitlichen Rechtsanwendung nach neuem Recht. Der Beschwerdef�hrer erhebt dagegen zu Recht keine Einwendungen.
Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verf�gt das Gericht die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden. Sinn und Zweck der Einziehung besteht im Ausgleich deliktischer Vorteile. Die Einziehungsbestimmungen wollen verhindern, dass der T�ter - der Beg�nstigte oder, unter Vorbehalt von Art. 70 Abs. 2 StGB, auch ein Dritter (FLORIAN BAUMANN, BSK-Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 70/71 N. 46/47) - im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Verm�gensvorteils bleibt. Strafbares Verhalten soll sich nicht lohnen. Deliktisch erlangte Verm�genswerte werden daher abgesch�pft (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4; 125 IV 4 E. 2 a/aa; 117 IV 107 E. 2a, je mit Hinweisen).
Die Einziehung gelangt im Falle des Dritterwerbs gem�ss Art. 70 Abs. 2 StGB allerdings dort an ihre Grenze, wo der Dritte die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde und unter Erbringung einer gleichwertigen Gegenleistung erworben hat, oder wenn die Einziehung eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde. In diesen F�llen ist der Dritte in seinem Besitz gesch�tzt. E contrario folgt aus der Bestimmung, dass deliktisch erlangte Verm�genswerte grunds�tzlich bei jedem Dritten eingezogen werden k�nnen, der diese in Kenntnis der Einziehungsgr�nde (b�sgl�ubig) oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt (BAUMANN, a.a.O., Art. 70/71 N. 47).
Gem�ss Vorinstanz ist erstellt, dass A._________ USD 200'000.-- vom Konto "F._________ Ltd." (Gesch�digter C._________) und USD 300'000 vom Konto "E._________" (Gesch�digter B._________) in betr�gerischer Weise abdisponierte und die genannten Betr�ge am 17. September 2002 auf das Konto Nr. xxxx-xxxxxx-yy-1 des Beschwerdef�hrers bei der D._________ Bank zu dessen Gunsten �berweisen liess. Mit den �berwiesenen USD 500'000.-- und den auf dem fraglichen Konto des Beschwerdef�hrers bereits vorhandenen Geldern seien am 25. September 2002 Fondsanteile f�r USD 599'999.78 gekauft und im umgebuchten Depot Nr. xxxx-xxxxxx-yy-3 des Beschwerdef�hrers gelagert worden. Die �berweisungen seien als Teil eines Betrugs erfolgt und die erw�hnten Betr�ge im Umfang von insgesamt USD 500'000.-- folglich durch eine Straftat erlangt worden. Sie bzw. ihr Gegenwert in Wertschriften oder sonstigen Anlagen seien deshalb aus dem Depot Nr. xxxx-xxxxxx-yy-3 zu Lasten des Beschwerdef�hrers an die beiden Gesch�digten herauszugeben, da dessen Darstellung zum Erwerb der USD 500'000.-- in Anbetracht seiner hierzu erfolgten ungereimten Angaben und des Fehlens von plausiblen schriftlichen Belegen nicht glaubhaft sei und sich aus den eingereichten Unterlagen ein Zusammenhang zwischen den auf seinem Konto eingegangenen USD 500'000.-- und den von ihm angeblich geleisteten Zahlungen an verschiedene Personen in Nigeria im Umfang von NGN 65'000'000.-- nicht erstellen lasse (angefochtener Beschluss, S. 23/24). Art. 70 Abs. 2 StGB komme folglich nicht zum Zuge.
Nach dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers verletzt der angefochtene Beschluss in verschiedener Hinsicht Bundesrecht, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne einer unzureichenden Begr�ndung (Art. 29 Abs. 2 BV), und beruht er auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts.
5.1 Das rechtliche Geh�r auferlegt dem Richter die Pflicht, seine Entscheide zu begr�nden, so dass der Betroffene sie verstehen und gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne muss der Richter wenigstens kurz die �berlegungen nennen, von denen er sich leiten liess und auf welche er seinen Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102, mit Hinweisen). Dass sich der Richter mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinandersetzt, ist nicht erforderlich. Es gen�gt, wenn sich aus seinem Entscheid ergibt, dass und warum er die Darstellung einer Partei f�r nicht stichhaltig erachtet. Insoweit kann er sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 134 I 83 E. 4.1; 129 I 232 E. 3.2).
5.2 Die Begr�ndung im angefochtenen Beschluss zur Einziehung der auf dem fraglichen Konto bei der D._________ Bank liegenden Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers gen�gt diesen Anforderungen nicht, zumal sich die Vorinstanz mit zentralen Argumenten des Beschwerdef�hrers nicht auseinandersetzt. Dies gilt einmal f�r sein Vorbingen, er habe f�r den Devisenkauf von USD 500'000.-- das Geldwechselsystem im Graumarkt (Wechselstuben) ben�tzt, was in Nigeria gesch�fts�blich sei und der Tagesordnung entspreche. Gerade gr�ssere Betr�ge w�rden aufgrund der beschr�nkten Devisenvorr�te der offiziellen Banken regelm�ssig �ber private Broker gewechselt. Bei dieser Art von Wechselgesch�ft blieben die Dollar im Ausland, die Naira (NGN) umgekehrt im Inland. Der Ausgleich in Landesw�hrung erfolge in bar oder - wie hier geschehen - per Check in Nigeria �ber den Geldwechsler. Ebenso wenig befasst sich die Vorinstanz mit den Argumenten des Beschwerdef�hrers, er habe die im Rahmen des Devisenkaufs (�ber den Geldwechsler) offensichtlich eingeschalteten weiteren Personen nicht gekannt und die USD 500'000.--, welche �ber eine Kette von Anweisungen zu ihm gelangten, im Rahmen eines Rechtsvorgangs ohne Konnex zur Tathandlung erworben. Er moniert in der Folge denn auch zu Recht, dass sich aus dem angefochtenen Beschluss nicht ergebe, aufgrund welcher gewichtiger Indizien er auf eine deliktische Herkunft der auf sein Konto �berwiesenen USD 500'000.-- h�tte schliessen m�ssen. Der Beschwerdegegner 3 (C._________) r�umt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde (S. 25, 21) insoweit ein, dass die Vorinstanz weder "explizit auf die (angeblich) fehlende Unkenntnis des kriminellen Hintergrundes durch den Beschwerdef�hrer Bezug genommen" noch sich mit dem "Aspekt der Unkenntnis der Einziehungsgr�nde direkt auseinandergesetzt" habe, (was nach Auffassung des Beschwerdegegners 3 f�r sich alleine allerdings nicht ausreicht, um auf eine Verletzung der Begr�ndungspflicht zu schliessen). Schliesslich spricht sich die Vorinstanz auch nicht zum Vorbringen des Beschwerdef�hrers aus, er habe eine gleichwertige Gegenleistung erbracht, wobei er Belege, u.a. mehrere Checks und ein "Letter of Undertaking" vom 2. Oktober 2002 ins Recht legt, in welchem (vom Geldwechsler des Beschwerdef�hrers) best�tigt wird, dass es sich bei der erhaltenen Summe von NGN 65'000'000 um den Gegenwert von USD 500'000.-- handle. Weil eine Auseinandersetzung mit diesen Punkten im angefochtenen Entscheid nicht oder nur unzureichend erfolgt, ist es nicht m�glich zu entscheiden, ob die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 2 StGB erf�llt sind oder nicht. Die Vorinstanz hat mithin gegen die in Art. 29 Abs. 2 BV statuierte Begr�ndungspflicht verstossen. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist begr�ndet.
5.3 Im �brigen verkennt die Vorinstanz - wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wird - auch die Beweislastverteilung im Einziehungsverfahren, indem im angefochtenen Beschluss zur Hauptsache lediglich die Glaubhaftigkeit der Darstellung des Beschwerdef�hrers in Frage gestellt wird und die Vorinstanz damit davon auszugehen scheint, der Beschwerdef�hrer m�sse seinen guten Glauben und die Gegenleistung beweisen. Auch wenn sich der Dritte im Einziehungsverfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann, so hat doch der Staat s�mtliche Voraussetzungen f�r eine Einziehung beim Dritten zu beweisen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 8. Februar 2006 6P.117/2005/6S.363/2005 E. 2.3). Der angefochtene Beschluss erweist sich auch in dieser Hinsicht als bundesrechtswidrig.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, der angefochtene Beschluss (Dispositivziffer 2) aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). �ber die weiteren R�gen braucht nicht befunden zu werden. Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
F�r die Gerichtskosten und die Entsch�digung des Beschwerdef�hrers haben die unterliegenden Parteien aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 BGG), wobei der auf den Kanton Z�rich (Oberstaatsanwaltschaft) entfallende Kostenanteil nicht zu verlegen ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die �brigen Kosten sind den privaten Beschwerdegegnern 2 (B._________) und 3 (C._________), welche die Abweisung der Beschwerde beantragen, je zur H�lfte und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Die Entsch�digung des obsiegenden Beschwerdef�hrers ist, je zur H�lfte, vom Kanton Z�rich sowie den unterliegenden privaten Beschwerdegegnern 2 und 3 zu tragen. Diese tragen unter sich die Entsch�digung wiederum je zur H�lfte bei solidarischer Haftbarkeit.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositivziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 10. September 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen .
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen. Die privaten Beschwerdegegner 2 (B._________) und 3 (C._________) werden verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von je Fr. 750.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entrichten. Bei Uneinbringlichkeit wird der Beschwerdef�hrer aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.