Source: https://www.dmrz-pflegedienst-software.de/agb/
Timestamp: 2018-06-23 21:55:26
Document Index: 226039039

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 295', '§ 105', '§ 295', '§301', '§302', '§ 105', '§ 4', '§ 301', '§ 302', '§ 5', '§ 5', '§ 302', '§ 302']

AGB – DMRZ.de
Geschäftsbedingungen Abrechnungsplattform
sowie Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen Abrechnungsplattform Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH
Gegenstand der Vereinbarung, Änderungsvorbehalt
Nutzerkreis, Zugang, Registrierung des Kundenkontos, TAN/mobileTAN-Verfahren
Leistungsumfang DMRZ Abrechnungsplattform
Vergütung, Kosten, Rabatte
Mitwirkungspflicht des Leistungserbringers
Rechte und Pflichten von DMRZ
Besondere Bedingungen Abrechnungsplattform
DMRZ Online Buchung / DMRZ Buchungsservice
Gegenstand DMRZ Online Buchung / DMRZ Buchungsservice
Sonstige Rechte und Pflichten DMRZ
Mitwirkungspflichten des Leistungserbringers, Gebühren
Fahrtenplanung – FleetQ
Gegenstand Fahrtenplanung – FleetQ
Abrechnung über Fahrtenplanung – FleetQ, Vergütung
Heilmittelsoftware/Pflegesoftware
Gegenstand der Leistungen Heilmittelsoftware/Pflegesoftware
Nutzung Heilmittelsoftware/Pflegesoftware, Datensicherung
Schnittstelle Kartenlesegerät
Gegenstand Schnittstelle Kartenlesegerät
Nutzung der Schnittstelle Kartenlesegerät
DMRZ-Faxservice
Gegenstand DMRZ-Faxservice
Nutzung DMRZ-Faxservice / Preise / Zahlungsbedingungen
Mitwirkungspflichten des Leistungserbringers
DMRZ-Briefservice
Gegenstand, Nutzerkreis, Leistungen DMRZ-Briefservice
III. Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen/berichtigen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Abrechnungsplattform
1.1 Das Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH, Wiesenstraße 21, 40549 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Gazda, Georg Mackenbrock und Rene Gelin („Deutsches Medizinrechenzentrum“, „DMRZ“), übernimmt die Datenkonvertierung, das Verschlüsseln und den Versand von elektronischen Rechnungsdaten des Leistungserbringers an Krankenkassen sowie sonstigen Kostenträgern – nachfolgend „DMRZ Abrechnungsplattform oder DMRZ Rechnungsservice“ genannt -, in Erfüllung der dem Leistungserbringer insbesondere nach § 302 SGB V, §§ 295, 73a, 73b, 73c, 140a SGB V, § 105 SGB XI obliegenden Verpflichtung.
1.2 DMRZ tritt gegenüber den Krankenkassen und Kostenträgern im Namen des Leistungserbringers als Abrechnungsstelle ohne Inkassovollmacht auf. Jegliche Auszahlung von Rechnungsbeträgen erfolgt daher direkt von den Krankenkassen und Kostenträgern an den Leistungserbringer.
1.3 Die Rechnungsdaten des Leistungserbringers werden von ihm auf der Online Plattform des DMRZ unter www.dmrz.de innerhalb seines Kundenkontos eingegeben.
1.4 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern DMRZ diesen nicht ausdrücklich zustimmt.
1.5 DMRZ ist berechtigt, das Kundenkonto und die DMRZ Abrechnungsplattform sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen sachlicher Gründe (insbesondere Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Anpassung von Sicherheits-/Technikstandards, Erweiterung/Einschränkung des Leistungsspektrums) zu verändern oder einzustellen. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Leistungserbringer in elektronischer Form per Email oder in seinem Kundenkonto bekannt gegeben. Nach einer Veränderung ist der Leistungserbringer berechtigt zu widersprechen und diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit des Leistungserbringers von der Änderung ausgeübt wird. Wird den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
2.1 Die Anmeldeaufforderung unter www.dmrz.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Leistungserbringer zur Nutzung der DMRZ Abrechnungsplattform dar. Mit Anklicken des Buttons „anmelden“ gibt der Leistungserbringer ein verbindliches Angebot ab.
2.2 Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail, unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung, und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Mit der Zugangsbestätigungsmail wird dem Leistungserbringer ein Registrierungsantrag zugesandt. Nach Zugang des ausgefüllten und unterschriebenen Registrierungsantrags samt Unterlagen erklärt DMRZ innerhalb von zwei Wochen die Annahme des Angebots mit einer separaten E-Mail sowie bei Nutzung des TAN-Verfahrens eine TAN Liste per Post.
2.3 DMRZ behält sich vor, dem Leistungserbringer nach Vertragsschluss individuelle Angebote zu unterbreiten, die der Leistungserbringer durch Annahme und Absendung an DMRZ annehmen kann. Nach Zugang erfolgt eine Bestätigung durch DMRZ per Fax oder Mail.
3.1 Der Zugang zur DMRZ Abrechnungsplattform steht unternehmerisch handelnden natürlichen Personen und Firmen mit gültigem Institutionskennzeichen (IK) zur Verfügung, die im Rahmen der maschinellen Abrechnung gemäß § 295 SGB V, §301a SGB V, §302 SGB V und § 105 SGB XI mit gesetzlichen Krankenversicherungen und anderen Kostenträgern abrechnen.
3.2 Voraussetzung für die Nutzung der DMRZ Abrechnungsplattform ist die einmalige kostenlose Online Registrierung des Leistungserbringers auf der Online Plattform www.dmrz.de. Bei der Registrierung wird ein Kundenkonto eingerichtet. Der Leistungserbringer erhält Zugang zu seinem Kundenkonto über seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort).
3.3. Zusätzlich ist die Authentifizierung des Leistungserbringers mittels Transaktionsnummern (TAN) oder mobileTAN-Verfahren notwendig. Darüber hinaus hat der Leistungserbringer in den vom DMRZ im Einzelnen angegebenen Fällen/Transaktionen zusätzlich eine TAN einzugeben. Die Handhabung entspricht der Vorgehensweise bei Electronic Banking.
3.4 Bei Verwendung des TAN-Verfahrens wird dem Leistungserbringer nach seiner vollständigen Registrierung gemäß vorgenanntem Absatz unentgeltlich eine TAN Liste zugesandt. Nach Verbrauch der TAN Liste erhält der Leistungserbringer unentgeltlich eine neue TAN Liste, die er eigenständig ausdrucken kann. Bei Verlust der aktuellen TAN Liste kann der Leistungserbringer die aktuelle TAN Liste sperren und den postalischen Versand einer neuen TAN Liste auf der Online Plattform „www.dmrz.de“ anfordern.
3.5 Beim mobilen TAN-Verfahren ist ein Mobiltelefon erforderlich. Das Mobiltelefon besteht aus einem Endgerät sowie aus einer Chipkarte (SIM) des Telekommunikationsproviders des Leistungserbringers. Für das mobile TAN-Verfahren wird der Telekommunikationsanschluss des Leistungserbringers registriert. Der Leistungserbringer installiert zur Erstellung einer TAN einen TAN-Generator auf sein Mobiltelefon und kann hierüber direkt die TAN generieren und einsehen. Die so generierte mobileTAN ist nur für den Auftrag zu nutzen, für den sie angefordert wurde.
3.6 Das registrierte Mobiltelefon darf nicht dazu verwendet werden, den DMRZ Zugang gemäß Ziffer § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen herzustellen.
3.7 Stellt der Leistungserbringer den Verlust seines Mobiltelefons oder der SIM-Karte fest oder besteht der Verdacht der missbräuchlichen Nutzung, so ist der Leistungserbringer dazu verpflichtet, DMRZ unverzüglich zu benachrichtigen. Zusätzlich ist das Mobiltelefon samt SIM-Karte beim jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Leistungserbringers unverzüglich zu sperren.
3.8 Um das Kundenkonto nutzen zu können, ist als Internetbrowser der Microsoft Internet Explorer, Google Chrome, Mozilla Firefox oder Safari in aktueller Version und ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet und WWW erforderlich. Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Leistung von DMRZ und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Leistungserbringer selbst verantwortlich ist.
4.1 DMRZ stellt dem Leistungserbringer auf der Online Plattform „www.dmrz.de“ über sein Kundenkonto eine Möglichkeit zur Eingabe von Rechnungsdaten, wie sie insbesondere nach § 301a SGB V und § 302 I SGB V gefordert werden, zur Verfügung.
4.2 Die vom Leistungserbringer eingegebenen Daten werden von DMRZ auf formale Ordnungsgemäßheit überprüft. Stellt das System formale Fehler fest, so erfolgt keine weitere Verarbeitung der Rechnungsdaten. Der Leistungserbringer wird darüber auf der Online Plattform „www.dmrz.de“ informiert.
4.3 Stellt das System keine formalen Fehler fest, werden die vom Leistungserbringer eingegebenen Rechnungsdaten von DMRZ in das aktuelle abrechnungstaugliche Format zur elektronischen Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen und anderen Kostenträgern konvertiert, verschlüsselt und per E-Mail an die zuständige Datenannahmestelle der Krankenkasse oder des Kostenträgers versandt. Der Leistungserbringer wird darüber auf der Online Plattform „www.dmrz.de“ informiert.
4.4 Werden Rechnungen von einem Kostenträger wegen eines formalen Fehlers abgelehnt, so übernimmt DMRZ – soweit technisch möglich – die Korrektur des formalen Fehlers und übersendet die Rechnungsdaten anschließend erneut an die zuständige Datenannahmestelle.
4.5 Wird eine Rechnung von einer Krankenkasse wegen inhaltlicher Fehler abgelehnt, so wird der Leistungserbringer darüber auf der Online Plattform „www.dmrz.de“ informiert, sofern das Rechenzentrum davon Kenntnis erhält.
4.6 Wegen inhaltlicher Fehler abgelehnte Rechnungsdaten können vom Leistungserbringer korrigiert werden. Die korrigierten Rechnungsdaten werden anschließend erneut von DMRZ an die zuständige Datenannahmestelle versandt.
4.7 Sofern neben der von DMRZ vorgenommenen elektronischen Weitergabe der Daten an die Krankenkassen über die erbrachten Leistungen noch die Übersendung weiterer papiergebundener Unterlagen notwendig ist, obliegt die Übersendung dem Leistungserbringer. Dem Leistungserbringer wird die für den Kostenträger einer Rechnung jeweils zuständige Annahmestelle für papiergebundene Rechnungen, Begleitzettel und sonstige rechnungsbegleitende Unterlagen (z.B. Verordnungen) („Rechnungsprüfstelle“) angezeigt. Diese Information erfolgt auf Basis der jeweils aktuellen Informationen, die von den Krankenkassen über deren Online Plattform „www.datenaustausch.de“ bereitgestellt werden.
4.8 Die generierten Rechnungen und die zugehörigen Begleitzettel können vom Leistungserbringer über die Online Plattform „www.dmrz.de“ ausgedruckt und an die auf den Rechnungen und Rechnungsbegleitzetteln ausgewiesenen Prüfstellen postalisch versandt werden.
4.9 Nimmt der in der Rechnung genannte Kostenträger nicht am elektronischen Datenaustausch teil, so hat der Leistungserbringer die Möglichkeit, über DMRZ Papierrechnungen für den Kostenträger zu erstellen.
4.10 DMRZ ist berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch Unterauftragnehmer zu erfüllen. DMRZ stellt für diesen Fall sicher, dass auch der Unterauftragnehmer den im Verhältnis der Parteien bestehenden Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsstandards, nachkommt und Weisungs- sowie Kontrollrechte des Leistungserbringers nicht beeinträchtigt werden.
5.1 Sämtliche Leistungen des DMRZ werden nach Angebot auf Grundlage der jeweils gültigen DMRZ Preisliste oder durch Nachtragsaufträge / ergänzend vereinbarte und von DMRZ schriftlich bestätigte Individualabsprachen zzgl. der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer abgerechnet und mit Ende des Abrechnungsmonats sofort fällig.
5.2 Das Kundenkonto kann ohne Zusatzdienste unentgeltlich genutzt werden, um die Abrechnungssoftware des DMRZ in Augenschein zu nehmen oder zu testen. Eine Vergütungspflicht des Leistungserbringers besteht erst, wenn er tatsächlich die DMRZ Abrechnungsplattform, um über das DMRZ mit den Kostenträgern abzurechnen oder weitere kostenpflichtige Leistungen, nutzt.
5.3 DMRZ behält sich vor, innerhalb der Nutzeranwendungen der angebotenen Dienste (DMRZ Abrechnungsplattform, Derimed) Werbung in Form von Werbeflächen und Werbefilmen zu schalten. Bei Zahlung von 20  pro Monat, die im Voraus mit dem Guthaben des Leistungserbringers verbucht werden, kann der Leistungserbringer die werbefreie Nutzung der angebotenen Dienste einrichten.
5.4 Die Gebühr für die Nutzung der DMRZ Abrechnungsplattform zur Abrechnung mit Kostenträgern beträgt 5,00 Promille des Bruttobetrags jeder an einen Kostenträger erstellten Rechnung (incl. eventueller Zuzahlung und Eigenanteil). Dies entspricht einer Gebühr von 50,00 Eurocents bei einem Bruttobetrag von 100,00 Euro.
5.5 Rechnungen oder Rechnungsdaten, die vom Rechenzentrum im Rahmen der Ziffern 4.2 und 4.4 dieser AGB (formeller Fehler) nicht oder erneut versandt werden, führen zu keinen zusätzlichen Gebühren.
5.6 Bei Anforderung einer neuen TAN Liste nach Verlust wird dem Leistungserbringer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung gestellt.
5.7 Die Gebührenberechnung erfolgt im Voraus. Der Leistungserbringer überweist dazu unter Verwendung eines von DMRZ bereitgestellten Codes als Verwendungszweck, der auf der Online Plattform „www.dmrz.de“ in der Maske „Kontostatus“ vom Leistungserbringer einzusehen ist, einen beliebigen Betrag auf das Bankkonto des DMRZ. Der überwiesene Betrag wird zeitnah dem unverzinsten Konto des Leistungserbringers bei DMRZ gutgeschrieben. Die Abbuchung der in § 5 genannten Gebühren erfolgt durch Verrechnung gegen das unverzinste Konto des Leistungserbringers. Eine Nutzung der DMRZ Abrechnungsplattform ist solange möglich, bis das unverzinste Konto des Leistungserbringers kein Guthaben mehr aufweist. Der Leistungserbringer kann sich auf der Online Plattform „www.dmrz.de“ stets über den aktuellen Stand seines Kontos informieren.
5.8 Das nach Vertragsende bestehende Guthaben auf dem unverzinsten Konto des Leistungserbringers bei DMRZ wird dem Leistungserbringer zurückerstattet. Für die Auszahlung des Guthabens wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung gestellt. Diese Gebühr wird vom Auszahlungsbetrag einbehalten.
5.9 Rabatte oder Vergünstigungen aus Rahmen- oder Kooperationsverträgen, die DMRZ mit Dritten geschlossen hat, stehen dem Leistungserbringer mit Wirkung für die Zukunft ab dem Zeitpunkt zu, ab dem der Leistungserbringer diese bei DMRZ anfragt und deren Geltung zu diesem Zeitpunkt z.B. durch Mitgliedschaft in einem Verband nachweisen kann. Der Nachweis kann durch Bestätigungsschreiben des Verbandes, Kopie des Mitgliedsausweises oder Ähnlichem erfolgen und wird durch DMRZ geprüft. Eine rückwirkende Rabattierung oder Vergünstigung für Zeiträume vor dem Zeitpunkt der Anfrage ist ausgeschlossen. Rabatte oder Rabattmöglichkeiten sind nicht kombinierbar.
Telefonischer Support des DMRZ an den Leistungserbringer ist eine freiwillige Leistung und nicht Bestandteil des Leistungsumfangs dieser Vereinbarung. Bei Bedarf werden DMRZ und der Leistungserbringer einvernehmlich und partnerschaftlich eine gesonderte Vereinbarung treffen.
7.1 Jeder Leistungserbringer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb seines Kundenkontos bei dessen Nutzung. Dies gilt insbesondere für die inhaltliche Korrektheit seiner Anmeldedaten.
7.2 Aktivitäten des Leistungserbringers, die darauf ausgerichtet sind, die DMRZ-Site oder das Kundenkonto zu missbrauchen, funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Dies gilt auch und ausdrücklich für den Missbrauch zur Industriespionage für Konkurrenten des DMRZ.
7.3 Für die inhaltliche Korrektheit der vom Leistungserbringer eingegebenen Rechnungsdaten im Sinne der Ziffer 1.3 ist allein der Leistungserbringer verantwortlich. Der Leistungserbringer hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass er von den von DMRZ übermittelten Daten Sicherheitskopien anfertigt.
7.4 Der Versand der Rechnungsbegleitzettel und eventuell notwendiger rechnungsbegleitender Unterlagen in Papierform wie Verordnungen und Genehmigungen im Sinne von Ziffer 4.7 erfolgt direkt vom Leistungserbringer an die zuständige Datenannahmestelle der Krankenkasse. Sofern die Kostenträger Unterlagen in Papier- oder sonstiger Form an DMRZ versenden, erklärt sich der Leistungserbringer bereit, dass diese unter Berücksichtigung von Material- und Portokosten sowie einer angemessenen Bearbeitungspauschale an ihn durch DMRZ weitergeleitet werden. Im Wiederholungsfall ist der Leistungserbringer dazu verpflichtet, die Kostenträger unverzüglich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass solche Unterlagen an ihn und nicht an DMRZ versendet werden müssen.
7.5 Der Leistungserbringer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort), sowie die ihm zur Verfügung gestellten TAN Listen gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Leistungserbringer hat DMRZ umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Zugangs zum Kundenkonto vorliegt.
7.6 Der Leistungserbringer hat sich regelmäßig über Änderungen auf dem Online Portal „www.dmrz.de“ zu informieren.
8.1 DMRZ ist jederzeit berechtigt, den Leistungserbringer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Kundenkontos bzw. der DMRZ Abrechnungsplattform und oder Zusatzleistungen gemäß Ziffer II dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird oder wenn DMRZ ein sonstiges berechtigtes Interesse hat.
8.2 DMRZ behält sich vor, den Leistungsumfang im Rahmen des Zumutbaren zu verändern. Dies kann insbesondere aus technischen Gründen geschehen. Soweit dies dem Leistungserbringer nicht anders zumutbar ist, wird DMRZ die Änderung unter Einhaltung einer ausreichend bemessenen Zeitspanne ankündigen.
8.3 DMRZ ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Leistungserbringer abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen zu gewährleisten, so wird DMRZ dem Leistungserbringer diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Leistungserbringer wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Leistungserbringer nicht bis spätestens sechs Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, dass heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat DMRZ das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
DMRZ kann nicht gewährleisten, dass die DMRZ Abrechnungsplattform jederzeit erreichbar und verfügbar ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von DMRZ liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind weiterhin Ausfallzeiten von monatlich bis zu 12 Stunden durch Wartung und/oder Software-Updates. Sofern es für DMRZ absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und/oder Software-Updates länger als 2 Stunden dauern, wird DMRZ dies dem Leistungserbringer mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten durch eine Benachrichtigung im Kundenkonto mitteilen.
10.1 DMRZ haftet nur, soweit DMRZ, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung haftet DMRZ der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von DMRZ, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von DMRZ bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Leistungserbringers sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
10.2 DMRZ übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Leistungserbringer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, oder die Speicherung von Daten entstehen.
10.3 Bei den vom Leistungserbringer durch das Kundenkonto übermittelten Daten handelt es sich um fremde Inhalte für DMRZ, für die der Leistungserbringer die volle Verantwortung übernimmt.
10.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. DMRZ haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist DMRZ nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
Der Leistungserbringer stellt DMRZ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung, insbesondere der in Ziffer 7. (Mitwirkungspflicht des Leistungserbringers) aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Leistungserbringers gegen das DMRZ geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Leistungserbringers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.
12 Rechteeinräumung
12.1 DMRZ räumt dem Leistungserbringer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Inhalten der angebotenen Leistungen ein.
12.2 Die vorgenannte Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung sowie Bearbeitung der Inhalte, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist.
12.3 Die von Leistungserbringer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Leistungserbringer räumt DMRZ das Recht ein, die für ihn auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie ggf. zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Leistungserbringer prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
Der Leistungserbringer darf die von DMRZ zur Verfügung gestellten Leistungen zu gewerblichen Zwecken Dritten nicht zur Nutzung überlassen.
14.1 Sowohl DMRZ als auch der Leistungserbringer sind berechtigt, den Abrechnungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 (sechs) Wochen schriftlich (Fax oder E-Mail sind ausreichend) ohne Angabe von Gründen zu beenden.
14.2 Die unter Ziffer II. (Besondere Bedingungen Abrechnungsplattform Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH) dieser AGB zur Verfügung gestellten, zusätzlichen Leistungen bilden mit dem Abrechnungsvertrag eine Einheit und können nicht ohne den Abrechnungsvertrag eigenständig fortgesetzt werden. Eine Kündigung des Abrechnungsvertrages gilt als Kündigung dieser zusätzlichen Leistungen.
14.3 Soweit der Leistungserbringer neben der DMRZ Abrechnungsplattform auch einen Vertrag über den DeriMed Belegerfassungsservice abschließt, so findet Ziffer 14.1 keine Anwendung. Entsprechend der AGB DeriMed Belegerfassungsservice gilt dann für beide Dienste eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Sie verlängert sich automatisch um jeweils weitere 6 Monate, soweit nicht eine Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum nächstmöglichen Ablauftermin kündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
14.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
14.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden für den Leistungserbringer gespeicherte Inhalte, Termindaten und Buchungsanfragen nach Ablauf von 4 Wochen gelöscht, nachdem zuvor dem Leistungserbringer die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Daten zu sichern. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des DMRZ bleiben unberührt.
15.1 Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten des Leistungserbringers erhebt, verarbeitet und nutzt DMRZ ohne weitergehende Einwilligung des Leistungserbringers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und – abwicklung erforderlich sind oder DMRZ hierzu gesetzlich verpflichtet ist. DMRZ weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Leistungserbringers elektronisch verarbeitet werden.
15.2 Die Übergabe der Rechnungsdaten vom Leistungserbringer an DMRZ erfolgt verschlüsselt über das SSL Verfahren, mit Login und Passwort des Leistungserbringers und zusätzlich mittels iTAN Liste oder mobile-TAN als Authentifizierungsinstrument.
15.3 Die Übergabe der Rechnungsdaten von DMRZ an die Krankenkasse erfolgt über das zum jeweils aktuellen Zeitpunkt vorgeschriebene kryptografische Verschlüsselungsverfahren.
15.4 DMRZ stellt sicher, dass alle von ihm beauftragten Personen eine Verpflichtungserklärung im Rahmen von § 5 BDSG abgegeben haben und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhaltenen Informationen als vertraulich zu behandeln und unbefristet geheim zu halten.
15.5 Der Leistungserbringer ist alleine dafür verantwortlich, mittels der DMRZ Abrechnungsplattform sowie seinem Kundenkonto die, auch innerhalb der Zusatzangebote entsprechend Ziffer II (II. Besondere Bedingungen Abrechnungsplattform Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfassten und gespeicherten Informationen sowie Inhalte, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von der DMRZ Abrechnungsplattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
16.1 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen.
16.2 Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.3 Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Düsseldorf. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl von DMRZ auch am Sitz des Nutzers durchgeführt werden.
stellen einzeln nutzbare Zusatzangebote zur DMRZ Abrechnungsplattform dar. Voraussetzung für deren Nutzung ist mindestens ein bestehender Zugang zur DMRZ Abrechnungsplattform. Besteht ein solcher Zugang, so werden diese Dienste aufbauend zum oder neben der DMRZ Abrechnungsplattform über den Kundenzugang genutzt. Eine Kündigung des Abrechnungsvertrages gilt auch als Kündigung dieser zusätzlichen Leistungen.
1.1 DMRZ Online Buchung / DMRZ Buchungsservice ermöglicht dem Leistungserbringer per Einbindung eines Backlinks auf seiner Homepage, der auf eine von DMRZ betriebene Terminbuchungsmaske verweist, im eigenen Namen für seine eigenen Kunden einen Service zur Onlinebuchung von Terminen anzubieten, über sein Kundenkonto zur DMRZ Abrechnungsplattform gebuchte Termine einzusehen sowie zu verwalten.
1.2 Über die per Backlink angebotene Terminbuchungsmaske werden für den Leistungserbringer Terminbuchungen angenommen, die nach Eintragung dem Eintragenden (im Namen des Leistungserbringers) per Mail bestätigt werden. Weiterhin sind Terminstornierungen möglich.
1.3 DMRZ Buchungsservice ermöglicht dem Leistungserbringer per Einbindung eines Backlinks auf seiner Homepage, der auf eine von DMRZ betriebene Buchungsmaske verweist, im eigenen Namen für seine eigenen Kunden einen Buchungsservice für Versichertenfahrten anzubieten, über sein Kundenkonto zur DMRZ Abrechnungsplattform eingegangene Buchungsanfragen einzusehen sowie zu verwalten. Der Leistungserbringer vergibt für die Fahrgäste (Versicherte) Login und Passwort, so dass nur autorisierte Versicherte Buchungsanfragen stellen können. Über die per Backlink angebotene Buchungsmaske können Versicherte beim Leistungserbringer Fahrleistungen unverbindlich buchen (Buchungsanfragen), die dann dem Leistungserbringer in seinem DMRZ-Kundenzugang angezeigt und auf Verfügbarkeit geprüft werden können. Je nach Verfügbarkeit informiert der Leistungserbringer dann eigenständig per Mail oder Telefon den Versicherten, ob die Fahrt(en) stattfinden können oder nicht.
2.1 Die Einbindung des Backlinks der Dienste in den Internetauftritt des Leistungserbringers erfolgt durch diesen eigenständig. DMRZ führt keine Leistungen am Internetauftritt des Leistungserbringers durch, sondern stellt lediglich den Backlink zur Verfügung. Eine Vertragsbeziehung zwischen DMRZ und den buchenden Versicherten kommt dabei nicht zustanden.
2.2 DMRZ behält sich vor, innerhalb der Terminbuchungsmaske und/oder Buchungsmaske Werbung in Form von Werbeflächen und Werbefilmen zu schalten. Die Auswahl der Werbung sowie die Auswahl der Platzierung obliegt DMRZ.
3.1 Der Leistungserbringer ist für den Abgleich seiner Terminbuchungen, die über DMRZ Online Buchung und/oder den DMRZ Buchungsservice abgewickelt und gespeichert werden, mit seiner allgemeinen Terminverwaltung eigenständig verantwortlich. Kann ein gebuchter Termin nicht erfüllt werden, erfolgt die diesbezügliche Abwicklung des Leistungserbringers mit seinen eigenen Kunden ebenfalls eigenständig und nicht durch DMRZ.
3.2 Der Leistungserbringer ist für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften seiner angebotenen Termininhalte und Buchungen sowie seinem eigenen Internet-Auftritt, insbesondere von Informationspflichten gegenüber seinen Kunden, selbst verantwortlich. Der Leistungserbringer stellt DMRZ diesbezüglich von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
3.3 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen DMRZ auf Unterlassen ist DMRZ berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Leistungserbringers den DMRZ Online Buchung / DMRZ Buchungsservice ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. DMRZ wird den Leistungserbringer über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
3.4 Der Leistungserbringer wird DMRZ Online Buchung und/oder DMRZ Buchungsservice nach der ersten Schaltung unverzüglich auf die Richtigkeit der Platzierung und Funktion untersuchen und eventuelle Fehler DMRZ innerhalb von fünf Werktagen mitteilen.
1.1 Fahrtenplanung – FleetQ bietet Leistungserbringern die Möglichkeit der übersichtlichen Planung von Fahrzeugen, Fahrern und Touren für Flotten jeglicher Größe, der Steuerung der Fahrzeuge/Flotte und der automatisierten Abrechnung von elektronischen Rechnungsdaten des Leistungserbringers an Kostenträger in Erfüllung der dem Leistungserbringer insbesondere nach § 302 SGB V obliegenden Verpflichtung.
1.2 DMRZ stellt dem Leistungserbringer hierzu innerhalb seines Kundenkontos einen Terminkalender zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Im Rahmen der unentgeltlichen Nutzung hat der Leistungserbringer die Möglichkeit, seine Fahrzeuge, Fahrer und Touren zu planen.
DMRZ bietet im Rahmen der Kalenderfunktion die Möglichkeit an, auch die gemäß § 302 SGB V gegenüber Kostenträgern abrechenbaren Krankenfahrten zu erfassen und zu planen. Zusätzlich können auch Fahrten mit Privatpersonen, Firmen und Institutionen (Kostenträger die keine Krankenkasse sind wie z.B. Rentenversicherung, Sozialamt, Berufsgenossenschaft, …) geplant und abgerechnet werden. Der Leistungserbringer kann die von ihm eingegebenen und von Fahrtenplanung – FleetQ verwalteten Daten zur Abrechnung der abrechenbaren Krankenfahrten gegenüber den Kostenträgern verwenden. Diese Abrechnungsfunktion ist kostenpflichtig, wobei sich die Kosten und Konditionen nach der Vergütung des Abrechnungsvertrags sowie ergänzend aus Ziffer I (Allgemeine Geschäftsbedingungen Abrechnungsplattform Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten.
3.1 Jede Eingabe von Daten in die Maske Fahrtenplanung – FleetQ erfolgt unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
3.2 Bei der Nutzung der Maske Fahrtenplanung – FleetQ zur Abrechnung der abrechenbaren Krankenfahrten ergeben sich die den Leistungserbringer treffenden Verpflichtungen ergänzend auch aus Ziffer I (Allgemeine Geschäftsbedingungen Abrechnungsplattform Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Heilmittelsoftware des DMRZ bietet dem Leistungserbringer die Möglichkeit über eine Eingabemaske innerhalb seines Kundenkontos Termine für Therapeuten und Räume in einem Terminkalender zu erfassen sowie Therapiedokumentationen aufzunehmen.
Die Pflegesoftware des DMRZ ermöglicht dem Leistungserbringer über Eingabemasken innerhalb seines Kundenkontos sowie appbasierend folgende Leistungen:
Erfassung und Verwaltung von Versichertendaten,
Pflegeplanungen,
Erfassung und Verwaltung von Dokumenten und Verordnungen,
Erstellung und Verwaltung von Dienstplänen samt Schichten,
Erfassung und Verwaltung von Pflegeunterbrechungen,
Erfassung und Verwaltung von Pflegeteams,
Anlage eines Katalogs von privaten Dienstleistungen,
Erfassung und Verwaltung von Personalstammdaten,
Erfassung und Verwaltung von Arbeitszeitkonten,
Erfassung und Verwaltung von Fahrzeugdaten,
Erfassung und Verwaltung von Ärztestammdaten,
Statistische Angaben über Ist-Einsatzzeiten, Erlös-Statistiken, Tourenplanung-Statistik und Versicherten-Statistiken
2.1 Jede Eingabe von Daten in die Heilmittelsoftware/Pflegesoftware erfolgt unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Verantwortlich für die mit der Heilmittelsoftware/Pflegesoftware erfassten Inhalte ist ausschließlich der Leistungserbringer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Inhalte werden von DMRZ überprüft, so dass DMRZ hierfür auch keine Gewähr übernimmt.
2.2 DMRZ schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die erfassten Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
2.3 Die Pflegesoftware-App ermöglicht dem Kunden Pflegeinformationen entsprechend der vorgenannten Ziffer 1, Satz 2 (Gegenstand der Leistungen Heilmittelsoftware/Pflegesoftware) über eine App zu erfassen, verwalten und in das Kundenkonto des Leistungserbringers zu übermitteln. Die Pflegesoftware-App wird für Android ab Version 4.2 über die jeweiligen Stores zur Verfügung gestellt.
2.4 Der Leistungserbringer wird über die Pflegesoftware-App keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte erfassen, ablegen, übermitteln oder die Sicherheit und Integrität der DMRZ Abrechnungsplattform gefährden.
2.5 Der Leistungserbringer ist alleine dafür verantwortlich, mittels der Heilmittelsoftware/Pflegesoftware erfassten und gespeicherten Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von der DMRZ Abrechnungsplattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Die Schnittstelle Kartenlesegerät ermöglicht dem Leistungserbringer über einen Schnittstellen-Client (jede Software, wie z. B. eines Kartenlesegerätes, einer Website oder Anwendung, welche die Schnittstelle auf irgendeine Weise direkt oder indirekt nutzt) per Kartenlesegerät die Übertragung von Versichertendaten in die DMRZ-Abrechnungsplattform. Die Bereitstellung eines Kartenlesegeräts durch DMRZ ist nicht Gegenstand der Leistung.
DMRZ räumt dem Leistungserbringer das auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Schnittstelle Kartenlesegerät für die Übertragung von Versichertendaten in die DMRZ-Abrechnungsplattform auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Die dem Leistungserbringer von DMRZ eingeräumten Nutzungsrechte sind widerruflich, nicht-ausschließlich, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar.
3.1 Für die Nutzung der Schnittstelle Kartenlesegerät ist ein Antrag des Leistungserbringers an DMRZ auf Übersendung der Schnittstellensoftware notwendig. DMRZ ist berechtigt, Anträge auf Nutzung der Schnittstelle Kartenlesegerät aus jedem Grund abzulehnen. DMRZ haftet nicht für Schäden irgendwelcher Art, die sich aus der Entscheidung auf Ablehnung eines Antrags des Leistungserbringers ergeben. Ist der Leistungserbringer im Besitz eines bereits beim DMRZ angebundenen Kartenlesegeräts, dann kann er die Schnittstelle selbstständig aktivieren und die Daten importieren.
3.2 Der Leistungserbringer versichert, dass er vom jeweiligen Versicherten ordnungsgemäß dazu ermächtigt wurde, dessen Versichertendaten zum eingesetzten Zweck an die DMRZ-Abrechnungsplattform übertragen zu dürfen. Der Leistungserbringer wird die Ermächtigung des jeweiligen Versicherten dokumentieren und DMRZ auf Anforderung nachweisen. Bei Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung gilt für Ansprüche, die Versicherte oder Dritte gegenüber DMRZ geltend machen, und/oder für mögliche Bußgeldforderungen die Freistellungsverpflichtung nach Ziffer I. 11. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Abrechnungsplattform Deutsches Medizinrechenzentrum GmbH.
3.3 Der Leistungserbringer darf die Schnittstelle Kartenlesegerät abgesehen von gesetzlich zugelassenen Fällen weder modifizieren, bearbeiten, umarbeiten, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren, noch in anderer Weise versuchen, diese in Quellsprache (Source Code) umzuwandeln.
1.1 Der DMRZ-Faxservice ermöglicht dem Leistungserbringer seine Anträge zur Fahrtkostenübernahme per Fax an den zuständigen Kostenträger zur Genehmigung zu versenden. Der DMRZ-Faxservice ist für den Leistungserbringer nur in Verbindung mit der kostenpflichtigen Zusatzfunktion DMRZ Dokumentenmanagement verfügbar.
1.2 Über das DMRZ Dokumentenmanagement kann der Leistungserbringer eine Verordnung zur DMRZ Abrechnungsplattform hochladen, abspeichern, einem Versicherten zuordnen und nach Angabe der notwendige Daten einen Antrag für die Genehmigung zur Fahrtkostenübernahme per Fax an den zuständigen Kostenträger versenden.
2.1 Zwingende Voraussetzung für die Versendung von Faxschreiben durch den DMRZ-Faxservice ist die vollständige und ordnungsgemäße Angabe der Institutionsdaten des Kostenträgers (Name, Anschrift, Ansprechpartner, Faxnummer) sowie die über das DMRZ Dokumentenmanagement abgespeicherte Verordnung. Faxschreiben ohne diese Angaben/Voraussetzungen können nicht an den zuständigen Kostenträger versendet werden. Ist ein Faxschreiben mangels unvollständiger oder fehlerhafter Angaben nicht zu versenden, wird der Leistungserbringer darüber in seinem Kundenkonto informiert.
2.2 Verantwortlich für die mit dem DMRZ-Faxservice erfassten Inhalte ist ausschließlich der Leistungserbringer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Inhalte werden von DMRZ überprüft, so dass DMRZ hierfür auch keine Gewähr übernimmt. DMRZ schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die erfassten Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Dies gilt insbesondere bei Dokumenten, die eine Originalunterschrift des Leistungserbringers benötigen.
2.3 Mit der Versendung des Faxschreibens an die vom Leistungserbringer angegebene Innlandsfaxnummer des Kostenträgers ist die Leistung des DMRZ-Faxservice abgeschlossen. DMRZ haftet daher auch nicht bei einer unterbliebenen oder verspäteten Zustellung, da die Zustellung nicht vom Leistungs- und Einflussbereich des DMRZ umfasst ist.
2.4 Für den DMRZ-Faxservice gelten die innerhalb der DMRZ-Abrechnungsplattform (Rechnungsservice) angezeigten Preise Mehrwertsteuersätze, welche die Faxversendung umfassen. Die Kosten des aktuellen Auftrages werden jeweils vor Auftragserteilung angezeigt.
2.5 Die entstehenden Gebühren werden vom DMRZ-Konto des Leistungserbringers eingezogen. Verfügt das DMRZ-Konto des Leistungserbringers zum Zeitpunkt des Auftrags über kein oder ein nicht ausreichendes Guthaben, ist die Nutzung des Faxservice nicht möglich.
3.1 Die Nutzung des DMRZ-Faxservice erfolgt unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Der Leistungserbringer ist für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften seiner Faxschreiben und deren Inhalte selbst verantwortlich. Der Leistungserbringer stellt DMRZ diesbezüglich von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
3.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen DMRZ auf Unterlassen ist DMRZ berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Leistungserbringers den DMRZ-Faxservice ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. DMRZ wird den Leistungserbringer über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
1.1 Der DMRZ-Briefservice ermöglicht dem Leistungserbringer bestimmte Rechnungen und Unterlagen wie Zuzahlungs- Eigenanteil- oder Beihilfe-Rechnungen sowie Investitionskostenrechnungen, (nachfolgend auch „Dokument“ genannt) die innerhalb der DMRZ-Abrechnungsplattform (Rechnungsservice) erstellt wurden, als physikalischen Brief zu produzieren und im Inland an Kostenträger oder Versicherte versenden zu lassen.
1.2 Das jeweilige Dokument wird auf Papier gedruckt (A4, max. 1 Seite, schwarz/weiss Druck, Gewicht bis 20g, Größe min. 140x90mm bis max. 235x125mm, bis 5mm Dicke), gefalzt, kuvertiert, frankiert und einem Briefdienstleister zur Zustellung übergeben. Für die Zustellung und Beförderung der Briefe gelten die Geschäfts- und Briefbeförderungsbedingungen des Briefdienstleisters, da durch diesen die Zustellung erfüllt wird und DMRZ auf die tatsächliche Zustellung keinen Einfluss hat.
1.3 Mit der Bereitstellung des Briefes an den Briefdienstleister ist die Leistung des DMRZ-Briefservice abgeschlossen. Bei terminierten Briefsendungen haftet DMRZ daher auch nicht bei einer verspäteten Zustellung, da die Zustellung nicht vom Leistungs- und Einflussbereich des DMRZ umfasst ist. Die Zustellung im Inland erfolgt üblicherweise am nachfolgenden Werktag der Übergabe an den Briefzusteller.
1.4 Tritt bei einem Dokument nach Vertragsschluss (z. B. beim Druck) ein Daten- oder Verarbeitungsfehler auf, so erhält der Leistungserbringer die Kosten dieses Briefes zurück erstattet. Weitergehende Forderungen oder Ansprüche aufgrund Nichtversendens des Briefes sind nicht möglich. Der Leistungserbringer erhält in diesem Fall eine Mitteilung, um das Dokument erneut für den Druck und die Versendung in Auftrag geben zu können.
1.5 Der DMRZ-Briefservice bietet keine Gewährleistung für die Rechtsgültigkeit der gedruckten Dokumente. Dies gilt insbesondere bei Dokumenten, die eine Originalunterschrift des Leistungserbringers benötigen.
1.6 Briefe ohne Absenderangaben können nicht versendet werden.
Die Bestellung der Leistung durch den Leistungserbringer ist die Annahme des Leistungsangebots des DMRZ.
3.1 Für den DMRZ-Briefservice gelten die innerhalb der DMRZ-Abrechnungsplattform (Rechnungsservice) angezeigten Preise, Portogebühren und Mehrwertsteuersätze, welche Briefpapier, Porto, Kuvert und Druckkosten umfassen. Die Kosten des aktuellen Auftrages werden jeweils vor Auftragserteilung angezeigt.
3.2 Die entstehenden Gebühren werden vom DMRZ-Konto des Leistungserbringers eingezogen. Verfügt das DMRZ-Konto des Leistungserbringers zum Zeitpunkt des Auftrags über kein oder ein nicht ausreichendes Guthaben, ist die Nutzung des Briefservice nicht möglich.
3.3 Ein in der Produktion oder im Versand befindlicher Auftrag kann nicht mehr gestoppt werden, die bereits entstandenen Produktions- und Portokosten können nicht mehr rückerstattet werden.
4.1 Der Leistungserbringer wird den DMRZ-Briefservice nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwenden. Der Leistungserbringer ist selbst dafür verantwortlich, dass die zum Versand beauftragten Briefe nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Verbote und Rechte Dritter verstoßen. Der Leistungserbringer stellt DMRZ von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
4.2 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen DMRZ auf Unterlassen ist DMRZ berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Leistungserbringers den DMRZ-Briefservice ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. DMRZ wird den Leistungserbringer über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
4.3 Der Leistungserbringer räumt dem DMRZ das Recht ein, die Inhalte der Dokumente im Rahmen des Vertrags nutzen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie ggf. zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Leistungserbringer prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
Für die Abgabe seines Angebots muss der Leistungserbringer folgende technische Schritte durchlaufen:
Anmeldung DMRZ Abrechnungsplattform durch Eingabe der Anmelde- und Firmendaten sowie Absendung der Anmeldung. Die Annahme durch DMRZ erfolgt nach Maßgabe der obigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Vertragsänderungen auf Angebote des DMRZ erfolgt die Annahme per Absendung durch den Leistungserbringer an das DMRZ und nach Maßgabe der obigen Geschäftsbedingungen.
Der Vertragstext oder Vertragsänderungen werden von DMRZ gespeichert und dem Leistungserbringer nach Absendung seiner Anmeldung/Vertragsänderung nebst den vorliegenden AGB/Informationen in Textform per E-Mail oder Fax zugeschickt.
Vor verbindlicher Abgabe der Anmeldung kann der Leistungserbringer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.