Source: http://gutscheinnerd.de/urheberrecht-streit-ums-leistungsschutzrecht-kommt-vor-den-eugh/
Timestamp: 2018-08-21 04:01:44
Document Index: 36473115

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1']

Urheberrecht: Streit ums Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH - gutscheinnerd.de
May 9, 2017 / bao / Comments Off on Urheberrecht: Streit ums Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH
Der Streit zwischen der VG Media und Google über das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger kommt ? zumindest indirekt ? vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter sollen darüber entscheiden, ob die Bundesregierung im Frühjahr 2013 die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Das Landgericht Berlin könne diese Entscheidung nicht selbst treffen, so dass die Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen seien, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Die Zivilkammer 16 geht davon aus, dass die Schadenersatzklage der VG Media gegen Google “teilweise begründet” wäre, wenn die Vorschriften des Leistungsschutzrechts anwendbar seien. “Das sei aufgrund der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann der Fall, wenn ein solches Notifizierungsverfahren durchgeführt worden wäre”, heißt es in der Mitteilung. Sollte der EuGH zu dem Schluss kommen, dass die Bundesregierung die Notifizierung versäumt hat, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden.
Das Landgericht Berlin geht jedoch davon aus, dass Suchmaschinenanbieter wie Google unter die betreffende EU-Richtlinie 98/34/EG fallen. Daher müsse weiterhin geklärt werden, ob es sich bei den Leistungsschutzrechten um technische Vorschriften im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie handele. Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte der Richter das Gesetz als “sehr schlecht gemacht” bezeichnet und die Auffassung vertreten, dass es wegen der fehlenden Notifizierung nicht anwendbar sei.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Gesetzentwürfe in Brüssel vorlegen, wenn diese “technische Vorschriften” enthalten, die speziell auf “Dienste der Informationsgesellschaft” zielen. Dies ist derzeit beispielsweise bei dem geplanten Gesetz gegen die Verbreitung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken der Fall. Zum Ende der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2013 hatte das FDP-geführte Justizministerium auch aus Zeitgründen auf eine Notifizierung verzichtet.
Die Zivilklage vor dem Landgericht war notwendig geworden, weil das Schiedsverfahren zwischen der VG Media und Google vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Oktober 2015 gescheitert war. Die dortige Schiedsstelle hatte den von der VG Media geforderten Tarif von sechs Prozent des Gesamtumsatzes von Google mit der Darstellung von Medien als zu hoch abgelehnt.
Nach Ansicht der Schiedsstelle könnten Suchmaschinen bis zu sieben Wörter kostenfrei anzeigen. Beide Parteien hatten Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt.
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