Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/tag/divergenzvorlage/
Timestamp: 2020-02-18 17:12:31
Document Index: 382524694

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 338', '§ 79', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Divergenzvorlage – Verkehrsrecht Blog
Bruschi, Wikimedia Commons
von Alexander Gratz| 2020-01-26T18:14:43+01:00 27. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|
Das OLG Koblenz wies einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG Wittlich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (120 Euro) zurück und führte u. a. aus, es sei bereits obergerichtlich geklärt, dass der Tatrichter ohne [...]
Manfred Richter, pixabay.com
OLG Karlsruhe zu Messunterlagen: unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag nach § 62 OWiG nicht abwartet
von Alexander Gratz| 2019-10-13T19:15:35+02:00 15. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|
Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]
Benutzung elektronischer Geräte: OLG Hamm fragt bei OLG Oldenburg an, ob an „Taschenrechner-Rechtsprechung“ festgehalten wird
von Alexander Gratz| 2019-08-10T11:15:25+02:00 15. August 2019|Straf- und OWi-Recht|
Die Entscheidung des OLG Oldenburg, wonach die Benutzung eines Taschenrechners nicht von § 23 Abs. 1a StVO umfasst sein soll, bewegte offenbar zahlreiche Betroffenen zu der Einlassung, auf dem Messfoto kein Smartphone, sondern einen Taschenrechner [...]
OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar
von Alexander Gratz| 2018-08-13T17:59:03+02:00 13. August 2018|Straf- und OWi-Recht|
Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]
von Alexander Gratz| 2017-10-26T17:29:46+02:00 13. Oktober 2017|Straf- und OWi-Recht|
Das OLG Bamberg hat bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass im Bußgeldverfahren die Nichtherausgabe von nicht bei der Akte befindlichen Messdaten keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellt. Nun hatte es u. [...]
von Alexander Gratz| 2017-04-04T11:35:11+02:00 04. April 2017|Allgemein|
H.D.Volz / pixelio.de Soeben hat der BGH in einer Pressemitteilung auf einen Beschluss hingewiesen, indem er die streitige Frage, wann das Führen eines Fahrzeugs unter THC-Einfluss auf Grund vorangegangenen, nicht in zeitlichem [...]
Notwendige Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis – OLG Nürnberg legt Sache dem BGH vor
von Alexander Gratz| 2015-11-29T15:56:07+01:00 30. November 2015|Straf- und OWi-Recht|
H.D.Volz / pixelio.de Bisher ist unter verschiedenen Oberlandesgerichten umstritten, welche Feststellungen für einen Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den Tatrichter zu treffen sind. Einige halten es für ausreichend, wenn sich aus [...]