Source: https://www.haufe.de/thema/unterlassungsanspruch/pc/?page=19
Timestamp: 2019-12-06 20:21:29
Document Index: 190494292

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 823', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

Jansen, SGG § 51 Zuständigkeit der Gerichte der Sozialge ... / 3.1.4 Gesetzliche Unfallversicherung (Abs. 1 Nr. 3)
Rz. 18 Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB VII zum Gegenstand haben. Streitgegenstand können die Beitragspflicht des Unternehmens, die Beitragshöhe, die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit und die Gewährung von Verletztengeld oder Rente, der Grad der Minderung der Erwerbsfäh...mehr
FoVo 6/2012, Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei ... / 1 I. Der Fall
Unterlassungsanspruch gegen GmbH und GF: Behauptungen im Vertrieb Die SU 1, eine GmbH, ist im Direktvertrieb tätig. Der SU 2 ist deren Geschäftsführer. Das LG hat beiden SU bestimmte Behauptungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gaslieferungen untersagt. Wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot hat das LG gegen beide SU als Gesamtschuldner ein Ordnungsgeld in Höhe von...mehr
§ 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vertrauensvoll ... / 1.2.2 Keine Begründung von weiteren Rechten/ Auslegungsregel
Außerhalb der Beteiligungsrechte begründet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit keine eigenen Zuständigkeiten. Es kann demnach nicht selbst Anspruchsgrundlage für Rechte des Personalrats bilden und weist ihm auch keine über die im BPersVG genannten Aufgabengebiete hinaus zu. Auch ein Unterlassungsanspruch lässt sich aus § 2 Abs. 1 BPersVG nicht herleiten. § 2 Abs. 1 ...mehr
Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit
Leitsatz Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen. Sachverhalt Wegen eines Steinschlagschadens an der Frontscheibe seines Firmenwagens vereinbarte ein Rechtsanwalt im Jahre...mehr
Rauchverbot - Anspruch des Vermieters auf Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbots?
Leitsatz Das öffentlich-rechtliche Rauchverbot nach Art. 2 Nr. 8, Art. 3 BayGSG (Bayerisches Gesetz zum Schutz der Gesundheit) stellt ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB dar, wobei eine juristische Person jedoch nicht zum geschützten Adressatenkreis gehört. Mitmieter im geleichen Gebäudekomplex können sich auf das Schutzgesetz mangels Zurechnungszusammenhangs dann nicht b...mehr
AGS 3/2012, Keine Prüfungskompetenz des Rechtspflegers z ... / 1 Sachverhalt
Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer Wortberichterstattung im Wege einstweiliger Verfügung in Anspruch. Mit Beschl. v. 11.2.2010 gab das LG dem Antrag statt und erlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR auf. In vier weiteren Verfahren erwirkten die ebenfalls von der Berichterstattung betrof...mehr
AGS 3/2012, Keine Prüfungskompetenz des Rechtspflegers z ... / 2 Aus den Gründen
In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr
Treppenhaus: Eigentümer entscheidet über das Abstellen von Kinderwagen
Der Mieter einer im 4. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Berlin gelegenen Wohnung verklagte den Vermieter darauf, das Abstellen von Kinderwagen durch andere Mieter oder deren Besucher im Hauseingangsbereich zu unterbinden. Im Treppenhaus wird mit Erlaubnis des Vermieters durch Mieter im Hochparterre ein Kinderwagen abgestellt. Zeitweise befindet sich ein zweiter Buggy...mehr
zfs 2/2012, Eigener Prozessbevollmächtigter für jeden St ... / 3 Anmerkung:
I. Der Gerechtigkeitsgewinn Der BGH hat schon in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, bei dem Kostenfestsetzungsverfahren handele es sich um ein Massenverfahren, das einer zügigen und möglichst unkomplizierten Abwicklung bedarf. Folglich sei eine typisierende Betrachtungsweise bei der Prüfung geboten, ob eine Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...mehr
AGS 12/2011, Voraussetzungen der Einigungsgebühr; keine ... / 2 Aus den Gründen
1. Es unterliegt im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass der Verfahrensbevollmächtigte an der Verhandlung über den letztlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat. Er hat den Schriftsatz der Anspruchstellerin beantwortet, dabei den Rechtsstandpunkt der Begünstigten artikuliert und ein inhaltlich modifiziertes Vergleichsangebot – mit einer Ratenzahlungsvereinbarung – unter...mehr
FF 12/2011, Rosenkrieg im Web 2.0 / II. Verantwortlichkeit im Internet
Bei der Ermittlung der Passivlegitimation für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet müssen die §§ 7–10 TMG berücksichtigt werden. Die Vorschriften beruhen auf der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie und enthalten Regelungen zur Beschränkung der Verantwortlichkeit von Telemedienanbietern, die unabhängig vom Vorliegen der anspruchsbegründenden Vorausset...mehr
Begriff Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu – nicht nur vorübergehenden – Wohnzwecken unzulässig ist (BGH, Beschluss v. 16.6.2011, V ZA 1/11). Kinder übernachten im Hobbyraum Vorliegend ist ein Ehepaar Eigentümer einer Wohnung sowie eines im ...mehr
Lärmbelästigung des Mieters / 1.1.6 Gaststätte
Wird eine Wohnung in einem Haus angemietet, in dem sich eine Gaststätte befindet, muss der Mieter damit rechnen, dass damit auch Lärmbelästigungen für seine Wohnung verbunden sind. Der Mieter muss es aber auch in diesem Fall nicht dulden, dass Lärmvorschriften verletzt werden (AG Bonn, WuM 1990 S. 497). Dies gilt auch für Wort- und Klopfgeräusche aus dem Gastraum in den spät...mehr
Keine Nutzung eines Hobbyraums als Wohnraum
Leitsatz In einem als Hobbyraum ausgewiesenen Teileigentum dürfen Kinder nicht ständig übernachten Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 WEG Kommentar Der Umstand, dass der BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt für sich allein genommen nicht die Zulassung einer Revision. Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass eine Rechtsfra...mehr