Source: http://www.gastro-berlin.de/shop/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2019-01-20 23:33:57
Document Index: 387819271

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 11', '§ 688', '§ 13', '§ 15']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gam Gastro Berlin Großküchentechnik
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gam Gastro Berlin Großküchentechnik
Gam Gastro Berlin Großküchentechnik beliefert ausschließlich Gewerbetreibende. Bei der Registrierung als Neukunde ist eine entsprechende Ust. ID Nr. anzugeben oder im Nachhinein an shop@gastro-berlin.de zu übersenden. Nach Überprüfung Ihrer Daten wird die Bestellung entsprechend verarbeitet. Alle Preise im Shop sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten oder Selbstabholung.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle jetzigen und zukünftigen Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt.
Angebote und Entwürfe werden durch den Auftragnehmer grundsätzlich kostenfrei erstellt. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben. Der Auftragnehmer kann Angebote und Entwürfe – soweit sie den üblichen Umfang überschreiten – gesondert in Rechnung stellen, soweit hierauf vor der Erstellung hingewiesen wurde und mit ausdrücklicher, gesonderter Erklärung durch den Auftraggeber zugestimmt wird und wobei die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer enthalten ist. Im Fall einer Auftragserteilung sind die in Rechnung gestellten Beträge auf den Gesamtpreis anzurechnen.
§ 3 Sondervereinbarungen – Änderungen
Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde im Auftragschreiben zusätzliche Bedingungen oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Kunde seine Einkaufsbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu unseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung dieses Vertrages Vertragsinhalt. Handelsvertreter oder Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Nebenabreden oder insbesondere Vertragsbedingungen zu vereinbaren.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Bis dahin sind alle Angebote des Auftragnehmers freibleibend. Die Preise sind freibleibend. Zur Verrechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Weicht die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers von der Bestellung des Auftraggebers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Fall erst mit der gesonderten Bestätigung des Auftraggebers zustande.
Notwendige behördliche und sonstige Genehmigungen zur Ausführung des Auftrags werden durch den Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers beschaffen. Im Fall der endgültigen Ablehnung der erforderlichen Genehmigung ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
2. Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt oder unverschuldetes Unvermögen des Auftragnehmers oder seiner Zulieferer sowie durch ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Leistungsfrist um die Dauer der Verzögerung, höchstens aber um 3 Wochen oder bei witterungsbedingten Verzögerungen höchstens um 6 Wochen. Im Fall des Lieferverzugs kann der Auftraggeber auch eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Werks nach Ablauf der Frist ablehne. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Einhaltung der Leistungspflichten des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Vertragspflichten voraus. Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Wird keine Abnahme verlangt, gilt diese als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Fertig-Stellungsmeldung oder der Rechnung keine Einwendungen gegen die Ausführung des Werks erhebt.
3. Die Gefahr geht spätestens bei Verladung auf den Kunden über. Unterbleibt die Ablieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Versandbereit-schaft über. In diesen Fällen wird die versandbereite Ware für Rechnung und Gefahr des Kunden auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Rechnung wird dadurch nicht berührt.
4. Die Wahl der Versandart bleibt mangels anderslautender Vereinbarung uns überlassen. Wir haften nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch unsere Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden, es sei denn, dass es sich um vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt.
Technische Änderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflusst wird, bleiben vorbehalten. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte sind als annähernd zu betrachten. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte unserer Maschinen sind als annähernd zu betrachten. Der Kunde hat selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die aufgrund unserer Spezifizierung zum Betreiben der Anlage erforderlichen Medien (z. B. Strom, Gas, Wasser, Abzugskamine, Durchbrüche usw.) ausreichend zur Verfügung stehen. Er hat auch behördliche Erlaubnisse einzuholen, insbesondere benötigt er bei Anschluss von Dunstabzügen, Anlagen an bauseitige Kamine, die Erlaubnis des Kaminfegermeisters.
1. Alle Preisangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind nach den am Abgabetag geltenden Löhnen und Preisen für Material und Frachten errechnet. Ändern sich diese Kosten bis zur Ausführung des Auftrages, so ist Gam Gastro Berlin Großküchentechnik berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern. Ist der Kunde Nichtkaufmann, kommt eine Preisänderung frühestens 4 Monate nach Vertragsabschluß in Betracht. Diese Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn nachträglich auf Wunsch des Käufers der Liefertermin hinausgeschoben wird, bei einem Nichtkaufmann als Kunden nur dann, wenn es sich um mehr als 4 Monate handelt.
2. Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart ist, zzgl. der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein etwa erforderlicher Anschluss an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas etc.) ist vom Auftraggeber auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden.
3. Ist Gam Gastro Berlin Großküchentechnik zusätzlich mit dem Zusammenbau bzw. der Aufstellung, der Überwachung, des Anschlusses der Liefergegenstände be-auftragt, so stellt sie auf Anforderung Kundendienstmonteure zu den jeweils gültigen Berechnungssätzen zur Verfügung. Im übrigen gelten hierfür die Bestimmungen des § 12.
4. Der Kunde verzichtet auf die Rückgabe von Verpackungen und wird diese ordnungsgemäß entsorgen. Andernfalls akzeptiert er eine Nachbelastung von 2 % des Kaufpreises.
Zahlungen erfolgen per Vorkasse, bar bei Lieferung oder Euroscheck in Verbindung mit Scheckkarte bis zum Garantiehöchstbetrag des jeweiligen Landes oder Bankeinzug. Gam Gastro Berlin Großküchentechnik behält sich das Recht vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen wird das im Preis ein-kalkulierte Barzahlungsskonto mit 10% nach berechnet. Gam Gastro Berlin Großküchentechnik ist berechtigt, eine Anzahlung in Höhe der doppelten Fracht zu verlangen.
Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Waren unverzüglich zu überprüfen. Dabei festgestellte Mängel sind sofort schriftlich anzuzeigen. Gam Gastro Berlin Großküchentechnik hat anstelle der gesetzlichen Gewährleistungsrechte zunächst das Recht auf Nachbesserung.
Hinweis für alle Garantieansprüche:Gewehrleistung gilt nur für Inland (Deutschland) Es ist zwingend notwendig, dass unsere Geräte ausschließlich von Fachkräften montiert und/oder angeschlossen werden. Die aus dieser Montage und/oder Anschlussarbeiten entstehende Rechnung seitens der Fachkraft ist für den Zeitraum des Garantieanspruches aufzubewahren, da diese maßgebend für den Garantieanspruch des Kunden ist..Gam Gastro Berlin Großküchentechnik leistet Gewähr für defekte Teile, die aufgrund eines Material- oder Konstruktionsfehler ausgefallen sind, für die Dauer von 12 Monaten. Die defekten Teile sind zur Überprüfung kostenfrei zurückzusenden. Nach erfolgter Überprüfung erfolgt Gutschrift des Garantieteiles. Nicht eingeschlossen sind Anfahrten und Arbeitszeiten. Nicht unter Garantie fallen Verschleißteile, wie Dichtungen, Lampen, Sicherungen. Voraussetzung für Garantieansprüche ist die Beachtung der Aufstellungs- und Bedienungsanleitung. Bei unsachgemäßer Behandlung oder Überlastung entfällt der Garantieanspruch. Garantieanspruch des Kunden gilt jedoch nicht in Bezug auf gebrauchte Artikeln, sowie auf die Geräte mit Sondernachlässen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
Die gelieferte Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, Eigentum von Gam Gastro Berlin Großküchentechnik . Die Zahlung ist beim Scheck-Wechselverfahren erst mit Einlösung aller Schecks zur Abdeckung des Kaufpreises vollständig erbracht. Der Auftragnehmer gilt bis zur vollständigen Bezahlung als Verwahrer im Sinn der §§ 688 ff. BGB. Bei Zahlungsverzug ist Gam Gastro Berlin Großküchentechnik berechtigt, die gelieferten Waren beim Käufer oder Besteller abzuholen. Das betreten der Geschäftsräume wird Gam Gastro Berlin Großküchentechnik ausdrücklich gestattet. Sollte der Käufer oder Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiter veräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen den dritten Erwerber als an Gam Gastro Berlin Großküchentechnik abgetreten. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer oder Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gam Gastro Berlin Großküchentechnik anerkannt sind.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Mangelfolgeschäden, es sei denn Gam Gastro Berlin Großküchentechnik haftet zwingend aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, sind ausgeschlossen. Liegt eine von Gam Gastro Berlin Großküchentechnik ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vor, haftet Gam Gastro Berlin Großküchentechnik für die Folgen, die aus deren Fehlen entstehen.
§ 13 Second-Hand-Inventar
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort, Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldungen zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst durch Gam Gastro Berlin Großküchentechnik ausführlich informiert worden. (siehe Sicherheitsgarantie) Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 15 Salvatoresche Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bedingungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
Gerichtsstand ist das zuständige Amts- oder Landgericht in Berlin, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften geben einen anderen Gerichtsstand vor.
Inh. A.YESILKAYA
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