Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2012-03-08/2-bvr-2537_11
Timestamp: 2017-09-19 16:25:10
Document Index: 348472324

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 73', 'Art. 14', '§ 43', '§ 66', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 67', '§ 87']

BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11 - Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren i.R.e. mit einem Eilantrag verbundenen Verfassungsbeschwerde | anwalt24.de
Beschl. v. 08.03.2012, Az.: 2 BvR 2537/11
Referenz: JurionRS 2012, 15747
Aktenzeichen: 2 BvR 2537/11
AG Kaiserslautern - 26.09.2011 - AZ: 3 K 200/09
LG Kaiserslautern - 02.11.2011 - AZ: 1 T 217/11
LG Kaiserslautern - 16.11.2011 - AZ: 1 T 217/11
§ 73 Abs. 1 ZVG
BauR 2013, 210-212
NJW 2012, 2500-2501
Setzt das Gericht in Kenntnis des Umstands, dass kurz nach Beginn der Bietstunde in einem Verfahren zur Zwangsversteigerung die Verhaftung des Schuldners durch einen Gerichtsvollzieher erfolgte, die Versteigerung ohne Weiteres fort, verhandelt über den Zuschlag und verkündet den Zuschlagsbeschluss, verletzt es den Schuldner in seinem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG.
Rechtsanwalt Michael Horn,
in Sozietät Fachanwaltskanzlei Rimmel & Horn,
Richard-Wagner-Straße 79, 67655 Kaiserslautern -
den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2011 - 1 T 217/11 -,
den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 2. November 2011 - 1 T 217/11 -,
den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 26. September 2011 - 3 K 200/09 -
2. Die Begünstigten des Ausgangsverfahrens und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Ministerium und die Stadt K. als betreibende Gläubigerin haben von einer Stellungnahme im Verfassungsbeschwerdeverfahren abgesehen. Nach Ansicht der Wohnungseigentümergemeinschaft St. ... in K. als weiterer Gläubigerin und des Erstehers des Wohnungseigentums ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Gerichtsbeschlüsse in seinen (Grund-)Rechten berührt worden sei.
1. Die Gewährleistung des Eigentums ist ein elementares Grundrecht (vgl. BVerfGE 42, 64 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] <76>). Ihr kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und dem Einzelnen damit eine Entfaltung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 42, 64 <76>; 46, 325 <334>; BVerfGK 15, 8 <12>). Diese Garantiefunktion beeinflusst nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Vermögensrechts, sondern wirkt auch auf das zugehörige Verfahrensrecht ein (vgl. BVerfGE 46, 325 [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 723/77] <334>; 49, 220 <225>; 51, 150 <156>; BVerfGK 15, 8 <12 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Januar 1988 - 1 BvR 33/88 -, KTS 1988, S. 564 <565>). Demgemäß folgt bereits unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ein Anspruch auf eine faire Verfahrensführung, der zu den wesentlichen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips gehört (vgl. BVerfGE 46, 325 <334 f.>; 51, 150 <156>; BVerfGK 15, 8 <13>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Januar 1988, a.a.O.). Dies gilt auch für die Durchführung von Zwangsversteigerungen, bei denen der Staat im Interesse des Gläubigers schwerwiegende Eingriffe in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum des Schuldners vornimmt (BVerfGE 46, 325 <335>; BVerfGK 15, 8 <13>). Ein solcher Eingriff erscheint zwar gerechtfertigt, wenn und soweit er dazu dient, titulierte Geldforderungen des Gläubigers zu befriedigen. Zugleich sind aber auch die Belange des Schuldners zu wahren (vgl. BVerfG, a.a.O.).
a) Eine Verletzung des - hier durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten - Rechts auf ein faires Verfahren liegt nicht schon dann vor, wenn einem Rechtsanwendungsorgan ein (einfacher) Verfahrensfehler unterlaufen ist. Sie ist jedoch dann zu bejahen, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahren ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder für die Subjektstellung des Betroffenen rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 64, 135 [BVerfG 17.05.1983 - 2 BvR 731/80] <145 f.>; 122, 248 <272>; BVerfGK 15, 316 <322>).
aa) Dem Amtsgericht war ausweislich des Protokolls des Versteigerungstermins vom 26. September 2011 bekannt, dass der Beschwerdeführer kurz nach Eröffnung der Bietzeit (§ 73 Abs. 1 ZVG) von einem Gerichtsvollzieher verhaftet wurde. Es hatte infolgedessen erkannt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer staatlichen Zwangsmaßnahme aus dem Gerichtssaal (ab-)geführt und allein deswegen daran gehindert wurde, von seinem Recht auf Anwesenheit und Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte im Versteigerungstermin weiteren Gebrauch zu machen. In dieser Situation war es aufgrund des aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG resultierenden Anspruchs auf eine faire Verfahrensführung zwingend geboten, eine Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob der Versteigerungstermin fortzusetzen, zu unterbrechen oder zu vertagen war. Unterbrechung oder Vertagung hätten sich im Rahmen der vom Gesetzgeber gewählten Grundstruktur des Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 <2246>) gehalten (zu Unterbrechung und Vertagung vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl. 2009, § 43 Rn. 8.4 und 8.5, § 66 Rn. 11). Das Gericht hätte bei seiner Ermessensausübung sowohl die Interessen des Beschwerdeführers als auch die der weiteren Gläubigerin im Hinblick auf Art. 14 GG zu würdigen gehabt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Januar 1988, a.a.O.); die nicht vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasste vermögenswerte Rechtsposition der betreibenden Gläubigerin, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] <100 ff., 105 ff.>; BVerfGK 4, 223 ff.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 -, NVwZ 2008, S. 778, Rn. 9), und ihr damit verbundenes Realisierungsinteresse wären unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen gewesen.
bb) Darüber hinaus spricht nach den hier vorliegenden Informationen alles dafür, dass unter den gegebenen Umständen das Ermessen nur im Sinne einer Vertagung oder Unterbrechung hätte ausgeübt werden dürfen. Der Beschwerdeführer wurde kurz nach Beginn der Bietstunde aufgrund eines Haftbefehls, der in einem anderen, parallel laufenden Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen worden war, plötzlich von einem Gerichtsvollzieher in Begleitung von zwei Justizbeamten verhaftet. Unbeschadet der Frage, ob sich Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Verhaftung gerade zu diesem Zeitpunkt - und damit Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit - aufdrängen mussten, handelte es sich offenkundig nicht um ein Ereignis, bei dem sich die Frage stellte, ob der Beschwerdeführer es möglicherweise gezielt zur Verfahrensbehinderung einsetzte. Dem normalerweise zugunsten der Gläubiger ins Gewicht fallenden Gesichtspunkt des erforderlichen Schutzes vor missbräuchlichen Verfahrensverzögerungen kam daher für die Ermessensentscheidung über die Weiterführung des Termins keine Bedeutung zu. Auf Seiten des Beschwerdeführers musste demgegenüber mit der Möglichkeit eines schwerwiegenden Eingriffs in sein verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum (vgl. BVerfGE 46, 325 [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 723/77] <335>) gerechnet werden, ohne dass er sich am weiteren Verfahren, etwa durch das Verlangen von Sicherheitsleistung gemäß § 67 ZVG oder die Anregung zur Bestimmung eines Verkündungstermins nach § 87 ZVG, hätte beteiligen können.