Source: https://www.taxi-ad.de/impressum
Timestamp: 2017-05-24 17:36:59
Document Index: 367016817

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§27', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17']

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Impressum TAXi-AD GmbHAngaben gemäß § 5 TMG:
TAXi-AD GmbH Kieler Str. 464 – 470 22525 Hamburg
Falk Röbbelen Ralf Johansson
Eintragung im Handelsregister. Registergericht: Amtsgericht Hamburg Registernummer: HRB 77472
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:DE813107231
Dieses Angebot richtet sich nicht an Verbraucher, sondern ausschließlich an Unternehmen.Haftungsausschluss (Disclaimer)	Haftung für Inhalte
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Gibt der Auftraggeber bei TAXi-AD die Herstellung der Werbematerialien in Auftrag, so sind die Daten, in der von TAXi-AD verlangten Form, spätestens 22 Tage vor Werbebeginn bei TAXi-AD abzuliefern.
Der Auftraggeber haftet für etwaige Schäden, die durch die von Ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel verursacht werden. Für erkennbar fehlerhafte oder für beschädigte Poster hat der Auftraggeber unverzüglich Ersatz zu leisten. Jede Art von Änderungen oder Ergänzungen der Werbemittel, ob textlich oder grafisch, sind spätestens 22 Tage vor dem vereinbartem Laufzeitbeginn vom Auftraggeber schriftlich bekannt zu geben.§7 Werbeträger: TAXi-AD kann nicht ausschließen, dass die gebuchten Taxen parallel für andere Werbetreibenden weitere Werbeformen nutzen. Ein Konkurrenzausschluss bedarf der Schriftform. TAXi-AD ist berechtigt, während der Dauer der Werbemaßnahmen ausfallende Fahrzeuge oder Werbeflächen zu ersetzen.§8 Reklamationen: Beanstandungen und Reklamationen müssen unverzüglich, schriftlich und unter genauer Bezeichnung der Mängel und der bemängelten Objekte während des Mangelzeitraums erfolgen.
Bei Auftreten von Mängeln kann der Auftraggeber Nachbesserung verlangen, dies muss in jedem Fall während der Laufzeit spätestens aber 30 Tage nach Durchführung schriftlich geltend gemacht werden. Im Übrigen werden nur solche Reklamationen und Beanstandungen berücksichtigt, die in der Verantwortlichkeit von TAXi-AD liegen.§9 Kündigung: TAXi-AD kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung von Fristen kündigen. Wichtige Gründe sind u.a. Verstöße gegen politische und religiöse Neutralität oder die Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers.
Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen, ist TAXi-AD berechtigt, neben dem fälligen Werbentgelt die nächste fällige Rate sofort zu verlangen und / oder den Auftrag fristlos zu kündigen.
Hat der Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, ist er verpflichtet, die vereinbarte noch zu zahlende Vergütung bis zum Ablauf des Auftragszeitraums als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen. TAXi-AD bleibt hierbei die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vorbehalten.§10 Vergütung: Das Werbeentgelt richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung hälftig innerhalb von drei Wochen nach Auftragsbestätigung und hälftig innerhalb von 14 Tagen vor Durchführung des Werbeauftrags. Die erste Zahlung hat spätestens zwei Wochen vor Beginn der Werbemaßnahmen zu erfolgen.
Ein Zahlungsverzug berechtigt TAXi-AD zur Unterlassung der Auftragsdurchführungen. Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Werbemaßnahmen nach bestehendem Zahlungsverzug sind ausgeschlossen.
Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§11 Stornogebühren: Bei Stornierung des Auftrages entstehen Kosten von 20 Prozent des Auftragsvolumens. Wird 6 Wochen vor Werbebeginn storniert, erhöht sich die Stornogebühr auf 50 % des Auftragsvolumens. Vier Wochen vor Auftragsbeginn wird die Gesamtsumme des Auftrags als Stornogebühr fällig. In Absprache mit TAXi-AD ist es dem Auftraggeber möglich, einen Ersatzauftraggeber zu stellen.
§12 Gewährleistung: Wird die Durchführung eines Werbeauftrages aus von TAXi-AD nicht zu vertretenden Gründen verzögert oder unterbrochen, so hat dies keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung des Werbeentgelts. Die Durchführung des Werbeauftrags wird nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt.
Weicht die Zahl der tatsächlich zur Verfügung gestellten Fahrzeuge von der von TAXi-AD bestätigten Zahl ab, oder beginnt die Durchführung der Werbung aus Gründen, die TAXi-AD zu vertreten hat, später als vereinbart und kann TAXi-AD nicht eine Kompensation z.B. durch Freiaushang gewährleisten, so wird die tatsächliche Werbemenge bzw. der veränderte Werbezeitraum Vertragsinhalt. Die zu entrichtende Vergütung wird für diese Fälle unter Berücksichtigung der ursprünglich dem Vertrag zugrundeliegenden Preisliste bzw. der vertraglich vereinbarten Vergütung festgelegt.§13 Haftung: TAXi-AD haftet für Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl der Werbemittel während der Auftragslaufzeit oder beim Transport, Entfernen und Lagern. Der Schadensersatzanspruch ist auf die Höhe der Haftungsgrenze der Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Schadensersatzansprüche gegenüber TAXi-AD bestehen darüber hinaus nicht bei Pflichtverletzungen durch die Fahrzeugbesitzer. Ebenfalls haftet TAXi-AD nicht für die Beschädigung der Werbemittel durch Dritte oder höhere Gewalt, des Weiteren nicht für mittelbare Schäden, insb. entgangenen Gewinn. Hat TAXi-AD eine Verzögerung, Unterbrechung, eine Nicht- oder Teilausführung zu vertreten, so erhält der Auftraggeber einen Ersatzaushang. Sollte der Werbezweck nicht erreicht werden können, wird die ausgefallene Laufzeit rückvergütet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.§14 Schriftform: Auftragserteilung und Auftragsbestätigung bedürfen aus Beweiszwecken der Schriftform. Darüber hinausgehende mündliche Abreden bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.§15 Gerichtstand: Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Im Übrigen gilt die Vereinbarung des Gerichtsstandes auch dann, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist.§16 Abwehrklausel: Für den Vertrag gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von TAXi-AD.
§17 Salvatorische Klausel: Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, oder rechtsunwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.	Kieler Straße 464 - 470, 22525 Hamburg
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