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Timestamp: 2020-04-01 03:07:29
Document Index: 256893280

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 4', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 5', '§ 4']

Abweisung in einer Parkometersache; Verletzung der Erkundungspflicht, kein subjektives Recht des Einzelnen auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2018, RV/7500850/2017
Abweisung in einer Parkometersache; Verletzung der Erkundungspflicht, kein subjektives Recht des Einzelnen auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14.10.2017 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde vom 20.09.2017, GZ. MA 67-PA-693647/7/1, im Beisein der Schriftführers Sf, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.11.2018, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten.
III. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 Euro), und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro), gesamt daher 82,00 Euro, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
Das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20.9.2017 lautet auszugsweise wie folgt:
"Sie haben am 9.5.2017 um 19:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Rechte Wienzeile gegenüber 35 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. PSNr, gültig für eine Stunde mit den Entwertungen 9.5.2017, 18:00 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, die von einem Organ der
Landespolizeidirektion Wien erstattet wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit um 19:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. PSNr, gültig für eine Stunde mit den Entwertungen 9.5.2017, 18:00 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde.
In Ihrem E-Mail-Einspruch gaben Sie an die Ihnen angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben. Dazu kommt, dass die Strafhöhe unangemessen hoch sei, da um 19:41 Uhr im Umkreis von 5 km keine Trafiken oder Verkaufsstellen von Parkscheinen mehr offen waren. Der Magistrat hat es unterlassen, für Zeiten, in der die Verkaufsstellen geschlossen sind, für eine flächendeckende Aufstellung von Automaten von Parkscheinen zu sorgen. Darüber hinaus verstoße die Vorgangsweise des Magistrates gegen das
Verschlechterungsverbot im österreichischen Strafrecht.
Beweis wurde durch Einsicht in den gesamten Verwaltungsstrafakt, insbesondere in die Beleglesedaten der Anzeige samt Fotos, sowie in Ihre Angaben erhoben.
Sie hätten daher auf dem Weg zu Ihrem Bestimmungsort Parkscheine besorgen (z.B.
Fahrscheinautomat in der U-Bahn Station Kettenbrückengasse, siehe Beilage) oder aber auf die Abstellung des Kraftfahrzeuges innerhalb der Kurzparkzone verzichten und beispielsweise eine der öffentlichen Parkgaragen (z.B. Windmühlgasse, Kühnplatz, siehe Beilage) benützen können. Es wäre auch möglich gewesen, die Parkometerabgabe im Wege eines elektronischen Parkscheins mit dem Mobiltelefon (Handy-Parken) zu entrichten.
Weiters wird mitgeteilt, dass die Behörde die dem Rechtsbestand angehörenden Gesetze zu vollziehen hat und zur Prüfung (verfassungs)rechtlicher Bedenken nicht berechtigt ist.
Sie hätten sich vor Antritt der Fahrt über die Möglichkeiten der Entrichtung der
Parkometerabgabe nach 18 Uhr informieren müssen (z.B. Erwerb von Parkscheinen an Fahrscheinautomaten, Handy-Parken, Parkgaragen).
Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung leicht zu vermeiden gewesen - die Verschuldensfrage war der Aktenlage nach zu bejahen.
hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind und war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.
In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14.10.2017 führte der Beschwerdeführer Folgendes aus:
"Gegen Ihr Straferkenntnis vom 20.9.2017, mir zugestellt am 29.9.2017 erhebe ich Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses.
Ich bekämpfe den Ausspruch wegen Schuld und Strafe (=Strafhöhe).
Ich habe das mir zur Last gelegte Delikt nicht begangen.
Ich stelle die Anträge, meiner Beschwerde Folge zu geben, das Strafverfahren einzustellen, in eventu eine schuld- und einkommensgemäße Verringerung der Geldstrafe vorzunehmen und eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und mich zu dieser zu laden.
Die Tatzeit war um 19:41h. Damals befanden sich im Umkreis von 5 km keine geöffneten Trafiken oder sonstigen Verkaufsstellen von Parkscheinen oder Parkscheinautomaten, es war daher unzumutbar, einen Parkschein käuﬂich zu erwerben und auszufüllen und so der Parkometerabgabenpﬂicht nachzukommen. Es trifft nicht zu, dass damals am Tatort zur Tatzeit in der U- Bahnstation Kettenbrückengasse ein funktionstüchtiger Fahrscheinautomat aufgestellt war, der auch Parkscheine für das Kurzparken ausgestellt
Beweis: Anfrage an die Wiener Linien, eventuell Lokalaugeschein.
Jedenfalls befand sich weder in der U Bahnstation noch auf den Tafeln bei Beginn des Ortsgebiets von Wien mit Hinweisen auf entgeltliche Kurzparkzonen einen Hinweis, dass Parkscheine auch in den U Bahnstationen zu den Betriebszeiten der U Bahnen käuﬂich erworben werden können.
Der Magistrat hat es schuldhaft rechtswidrig unterlassen, für Zeiten, wo die Verkaufsstellen geschlossen sind, für die ﬂächendeckende Aufstellung von Automaten zum Verkauf von Parkscheinen (eventuell auch Münzautomaten) zu sorgen, sodass man nicht weiter als zumutbare 200 m von jeder Kurzparkzone zum nächsten Automaten gehen muss. Gerade viele Verkehrsteilnehmer, die aus Bezirken kommen, wo es keine
Kurzparkzonen gibt, decken sich nicht mit Parkscheinen ein, um welche zu jenen Zeiten zu haben, wo die Verkaufsstellen bereits geschlossen haben.
Die von der Strafbehörde geschilderte Version ist diskriminierend, weil sie nicht berücksichtigt, dass Autofahrer aus Gegenden kommen oder aus Wiener Bezirken wo es keine entgeltlichen Kurzparkzonen oder Parkpickerlbezirke gibt und man von diesen nicht verlangen kann, dass sie sich für den Fall eines längeren Aufenthalts schon rechtzeitig mit Parkscheinen eindecken.
Darüber hinaus verstößt die Vorgangsweise des Magistrats gegen das Verschlechterungsverbot im österr. Strafrecht, da die Strafe ausgehend vom Organmandat bis zur Anonymverfügung immer höher wurde. Die gewählte Konstruktion, dass das Organmandat oder dann die Anonymverfügung außer Kraft tritt umgeht das Verschlechterungsverbot im österr. Strafrecht und stelle im Grunde genommen einen schweren Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot dar.
Auch wäre bei der Strafhöhe zu berücksichtigen gewesen, dass die Parkzeit nur überschritten wurde, zuvor aber ein Kurzparkschein ordnungsgemäß entwertet wurde und daher das Delikt mit einer geringeren als der festgesetzten Strafe, die ja auch dann verhängt wird, wenn überhaupt kein Parkschein ausgefüllt wird, zu ahnden gewesen wäre.
Ich stelle den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens, in eventu auf Herabsetzung der Strafe. Mit besten Empfehlungen."
Über die am 06.11.2018 durchgeführte mündliche Verhandlung wurde folgende Niederschrift aufgenommen:
"Anwesend sind
Verhandlungsleiterin: Ri
Beschuldigter: Bf, nicht erschienen. Ladung samt RSa im Akt.
Vertreter des Magistrats der Stadt Wien: nicht anwesend
Schriftführer: Sf
Die Richterin verkündet den Beschluss, dass die Entscheidung schriftlich ergeht".
Das Gericht erachtet es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am Dienstag, den 09.05.2017 um 19:41 Uhr ohne vorschriftsmäßige Entrichtung der Parkometerabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat.
Beweis wurde durch Anzeige des Kontrollorgans und Einsicht in den Verwaltungsakt. Außerdem wurde durch das Bundesfinanzgericht ein Augenschein in der U-Bahnstation Kettenbrückengasse durchgeführt, der ergab, dass vis a vis des Einganges Kettenbrückengasse ein Automat der Wiener Lienen zum Erhalt von Kurzparkscheinen aufgestellt ist,. Dadurch konnten die, im bekämpften Straferkenntnis aufgezeigten, Möglichkeiten der der Parkometerabgabe auch nach 18:00 Uhr nicht erschüttert werden.
Gemäß § 1 Abs 1 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Die Höhe der Abgabe ist in den §§ 2 bis 4 der Parkometerabgabeverordnung geregelt.
Gemäß § 5 Abs 1 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Der Akteninhalt und insbesondere das Beschwerdevorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdeführer nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass in der U-Bahnstation Kettenbrückengasse ein Apparat der Wiener Lienien vorhanden ist, aus dem Fahrscheine und Parkscheine erhältlich sind. Dieser Apparat befindet sich gegenüber des U-Bahneingangs Kettenbrückengasse und wird durch Berührung des Touchscreens in Betrieb genommen. Somit könnnen ganz in der Nähe des Tatortes (Wien 04, Rechte Wienzeile gegenüber 35) Parkscheine, auch nach 18:00 Uhr, erworben werden.
Zum Beschwerdevorbringen, wonach die von der Strafbehörde geschilderte Version diskriminierend sei, weil sie nicht berücksichtige, dass Autofahrer aus Gegenden oder aus Wiener Bezirken kommen können, wo es keine entgeltlichen Kurzparkzonen gebe und man von diesen nicht verlangen könne, dass sie sich für den Fall eines längeren Aufenthalts schon rechtzeitig mit Parkscheinen eindecken wollen, ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach sich Fremde - so wie auch Inländer - über die (für sie jeweils verhaltensbezogenen) einschlägigen Vorschriften zu informieren haben. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (vgl VwGH 09.03.1995, 93/18/0350).
Gemäß § 4 Abs 1 (Wiener) Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde bereits berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige, einschlägige, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig waren.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw allfällige Sorgepflichten hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120) und unter Bedacht auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes die Verhängung einer Geldstrafe von 60,00 Euro - das ist weniger als ein Sechstel der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht erscheint.
Zum Beschwerdeeinwand eines Verschlechterungsverbotes, da die Strafe ausgehend von der Organstrafverfügung immer höher bemessen werde, ist anzumerken:
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis - wie bereits zuvor in der Strafverfügung - eine Geldstrafe von 60,00 Euro verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden), während der Organstrafverfügung eine Geldstrafe von 36,00 Euro zugrunde lag.
Zu der Erhöhung der Strafe von 36,00 auf 60,00 Euro ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung zusteht (VwGH 17.6.1994, 93/17/0097; VwGH 20.12.1996, 96/02/0524; BFG vom 13.07.2015, RV/7500855/2015).
Die in Streit gezogene Erhöhung der Geldstrafe entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der erstmaligen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe; das Bundesfinanzgericht folgt in der Regel dieser Strafpraxis.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500850.2017
Findok-Nr: 121471.1, aufgenommen am: 12.12.2018 12:55:05, Dokument-ID: 77836cab-285b-4159-ac5f-dc6897d45d33, Segment-ID: c37ec38c-44fc-48e5-b90e-08a6c6db7667