Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2015,%20268
Timestamp: 2019-10-16 03:44:36
Document Index: 139348984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,92
BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60 (https://dejure.org/1960,92)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1960 - 5 StR 478/60 (https://dejure.org/1960,92)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 478/60 (https://dejure.org/1960,92)
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BGHSt 15, 268
NJW 1961, 565
Sind dagegen wenige zeitlich auseinanderliegende gleichartige Tatbestandsverwirklichungen in einem früheren Verfahren als rechtlich selbständige Taten abgeurteilt worden, ohne daß sich Hinweise auf ihre Zugehörigkeit zu einer langdauernden Tatserie ergeben haben, bedeutet es zwar eine folgerichtige Anwendung des Grundsatzes der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Einheit der fortgesetzten Handlung, daß für später in größerer Zahl entdeckte Teile der Serie Strafklageverbrauch eingetreten ist, wenn auf Grund nachträglicher Betrachtung Fortsetzungszusammenhang vorliegt (vgl. BGHSt 33, 122, 124/125; 15, 268, 272; ferner BGH NStZ 1989, 381, 382; NStZ 1992, 142).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Fällen dieser Art regelmäßig das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes verneint (vgl. BGHSt 15, 268, 271; BGH bei Dallinger in MDR 1972, 196, 197 und 1975, 365, 367;… vgl. auch die Rechtsprechungsnachweise bei Vogler in LK 10. Aufl., vor § 52 StGB Rdn. 67 und bei Dreher/Tröndle 41. Aufl., vor § 52 StGB Rdn. 26).
Daß der Angeklagte zu Beginn der vom Landgericht angenommenen Tatserie 1981 einen Gesamtvorsatz (dazu BGHSt 15, 268, 271) gefaßt hätte, ergeben die Feststellungen auch in ihrem Zusammenhang nicht.
Auch der in BGHSt 15, 268, 270 aufgestellte Grundsatz selbständiger späterer Feststellung greift hier nicht ein.
BGH, 16.01.1985 - 2 StR 590/84
Nach der ständigen Rechtsprechung ist das Gericht im neuen Verfahren bei dieser zweiten Fallgestaltung nicht an die im rechtskräftigen Urteil vertretene Meinung gebunden, sondern muß unabhängig von dieser Auffassung über das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung darüber befinden, ob die Strafklage für die den Gegenstand seines Verfahrens bildenden Fälle verbraucht ist (BGHSt 15, 268, 270).
In BGHSt 15, 268, 272 begründet er seine Meinung wie folgt: Der Richter des neuen Verfahrens habe zu prüfen, ob der ihm vorliegende Fall und eine rechtskräftig abgeurteilte Einzeltat eine und dieselbe Handlung seien; treffe dies zu, so sei grundsätzlich die Strafklage verbraucht; das gleiche müsse für den entsprechenden Fall der fortgesetzten Handlung gelten; dies folge aus der Erwägung, daß ihre sämtlichen Einzelakte eine einheitliche Handlung seien; dem könne nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß dies bei der fortgesetzten Straftat zu ungerechten Ergebnissen führe; solchen dürfe nicht dadurch begegnet werden, daß man den Verfassungsrechtsatz des Art. 103 Abs. 3 GG unbeachtet lasse, der es verbiete, daß jemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft werde.
Bei Annahme einer fortgesetzten Bestechlichkeit würde auch der Ausgangsfall, der sich Ende 1978/ Anfang 1979 ereignete (UA S. 8/9), als Einzelakt einer fortgesetzten Straftat Gegenstand des Verfahrens sein (vgl. BGHSt 15, 268, 272; 29, 63, 64).
BGH, 17.07.1979 - 1 StR 261/79
Verurteilung wegen eines fortgesetzt begangenen Vergehens gegen das …
BGH, 30.11.1983 - 2 StR 668/83
Verfahrenshindernis durch Verbrauch der Strafklage - Strafverfolgungshindernis …
BGH, 24.03.1981 - 5 StR 150/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Gesamtvorsatzes bei Vorliegen …
OLG Hamm, 21.09.1983 - 3 Ss 708/83
BGH, 18.04.1978 - 1 StR 815/77
Verurteilung wegen Bandendiebstahls und wegen versuchten Bandendiebstahls - …
BGH, 20.06.1972 - 1 StR 198/72
Voraussetzungen eines Strafklageverbrauchs
BGH, 12.01.1971 - 5 StR 464/70
Voraussetzungen für einen Strafklageverbrauch - Anforderungen an den …
BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79
Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
BGH, 14.04.1982 - 2 StR 24/82
BGH, 19.08.1980 - 1 StR 423/80
Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 Strafgestzbuch (StGB) auf die letzte …
BGH, 04.02.1975 - 1 StR 698/74
Strafbarkeit wegen Brandstiftung und fortgesetztem gemeinschaftlichem Diebstahl - …
BGH, 25.10.1983 - 5 StR 729/83
Strafbarkeit wegen Diebstahl - Revision aufgrund fehlender ausreichender …
BGH, 14.08.1981 - 2 StR 200/81
Anforderungen an den Tatbestand des Betruges
BGH, 06.05.1981 - 2 StR 148/81
Strafbarkeit wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
BGH, 18.11.1977 - 3 StR 400/77
Selbstständige Bewertung des Tatbeitrages jedes einzelnen Mittäters bei der …
BGH, 06.05.1975 - 1 StR 144/75
Möglichkeit der Begründung eines Gesamtvorsatzes bei Verwirklichung des ersten …
BGH, 02.04.1968 - 1 StR 99/68
Verurteilung wegen schwerer Amtsunterschlagung - Abtrennung von Taten aus der …
BGH, 05.04.1978 - 2 StR 23/78
Fortsetzungszusammenhang zwischen einzelnen Diebstahlsfällen - Kriterien für die …
BGH, 21.06.1974 - 2 StR 195/74
Bestimmung der Anforderungen an ein Vorliegen einer fortgesetzten Handlung
BGH, 04.12.1973 - 1 StR 328/73
Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für einen Verbrauch der Strafklage …
BGH, 04.10.1972 - 2 StR 393/72
Die Prozessvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses - Inhalt eines …
BGH, 12.11.1968 - 5 StR 582/68
Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes i.R.d. Feststellung eines …
BGH, 14.11.1967 - 5 StR 560/67
BGH, 10.03.1964 - 1 StR 51/64
Verwerfung einer Revision - Verletzung des sachlichen Rechts