Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-05-2013-1B_99-2013
Timestamp: 2016-10-28 19:43:06
Document Index: 65678697

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 78', 'Art. 86', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 6', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 133', 'Art. 6', 'Art. 133', 'Art. 5', 'Art. 93', 'Art. 12', 'Art. 130', 'Art. 12', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 133', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 68', 'Art. 66']

1B_99/2013 (13.05.2013)
1B_99/2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jonas Krummenacher,
Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern, Eichwilstrasse 2, Postfach 1662, 6011 Kriens.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern f�hrt gegen X.________ und mutmassliche Mitt�ter eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 19 BetmG (SR 812.121).
Am 20. Dezember 2012 wurde X.________ vorl�ufig festgenommen und mit Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern vom 23. Dezember 2012 auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft versetzt. Aus dieser wurde er schliesslich mit Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. M�rz 2013 per 28. M�rz 2013 unter Anordnung von Ersatzmassnahmen entlassen.
Mit Gesuch vom 21. Dezember 2012 beantragte X.________ die Einsetzung von Rechtsanwalt Jonas Krummenacher als amtlichen Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft wies dieses Gesuch gleichentags ab und setzte am 28. Dezember 2012 einen anderen Anwalt als amtlichen Verteidiger von X.________ ein.
Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2012 focht X.________ den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2012 beim Obergericht des Kantons Luzern an. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 6. Februar 2013 ab.
Am 12. Februar 2013 beauftragte X.________ Rechtsanwalt Jonas Krummenacher als zus�tzlichen privaten Verteidiger. Am 4. M�rz 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Jonas Krummenacher auf dessen Gesuch hin die Verfahrensakten zur Einsichtnahme zu.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 11. M�rz 2013 beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts vom 6. Februar 2013 sei aufzuheben, und Rechtsanwalt Jonas Krummenacher sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung.
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef�hrer verzichtet auf Bemerkungen zur Stellungnahme des Obergerichts.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Er schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.
1.2 Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen F�lle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was vorliegend ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34).
1.3 Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). In Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu vermeiden (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36).
Der blosse Umstand, dass es sich bei einem Offizialverteidiger nicht (oder nicht mehr) um den Wunsch- bzw. Vertrauensanwalt des Beschuldigten handelt, schliesst eine wirksame und ausreichende Verteidigung nicht aus. Die Ablehnung eines Gesuchs des Beschuldigten um Auswechslung des Offizialverteidigers begr�ndet daher in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne des Gesetzes (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263). Anders liegt der Fall, wenn der amtliche Verteidiger seine Pflichten erheblich vernachl�ssigt (vgl. BGE 120 Ia 48 E. 2 S. 50 ff.), wenn die Strafjustizbeh�rden gegen den Willen des Beschuldigten und seines Offizialverteidigers dessen Abberufung anordnen (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 339) oder wenn sie dem Beschuldigten verweigern, sich (zus�tzlich zur Offizialverteidigung) auch noch durch einen erbetenen Privatverteidiger vertreten zu lassen (BGE 135 I 261 E. 1.4 S. 263 f.).
1.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die kantonalen Instanzen h�tten ihm, entgegen seinem ausdr�cklichen Willen, nicht den von ihm vorgeschlagenen erbetenen Privatanwalt als amtlichen Verteidiger bestellt, sondern ihm einen nicht erw�nschten Rechtsvertreter aufgedr�ngt. Damit h�tten sie sein gesetzliches Vorschlagsrecht nach Art. 133 Abs. 2 StPO (SR 312.0) missachtet.
Das Bundesgericht hat im Urteil 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008 E. 2 festgehalten, dass sich bereits aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ein Anspruch ergibt, dass die Beh�rde bei der Ernennung des amtlichen Verteidigers die W�nsche des Beschuldigten ber�cksichtigt (vgl. Urteil des EGMR vom 25. September 1992 i.S. Croissant gegen Deutschland, Ziff. 29 = EuGRZ 19 [1992] 542). Diesen Anspruch hat der Bundesgesetzgeber in Art. 133 Abs. 2 StPO ausdr�cklich geregelt. Der Bundesrat f�hrt in der Botschaft zur Strafprozessordnung dazu aus, mit einer sachgerechten Auslegung der Bestimmung k�nne allf�lligen Bedenken begegnet werden, wonach die Verfahrensleitung, insbesondere die Staatsanwaltschaft, versucht sein k�nnte, eine ihr genehme Verteidigung zu bestellen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 180). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht auszuschliessen, dass die Ablehnung eines Wunsches des Beschuldigten nach einem bestimmten amtlichen Verteidiger einen nicht wieder gutzumachenden (rechtlichen) Nachteil bewirken kann (Urteil 1B_74/2008 vom 18. Juni 2008 E. 2).
1.5 In der vorliegenden Angelegenheit ist ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil zu bejahen. Er liegt darin, dass dem Wunsch des Beschuldigten nach einem Anwalt seines Vertrauens keine Rechnung getragen worden ist und damit die Gefahr einer Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs des Beschuldigten auf Verteidigung durch einen Rechtsvertreter seiner Wahl (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) besteht (vgl. dazu E. 2 hiernach). Die Folgen einer Nichtber�cksichtigung der W�nsche des Beschuldigten k�nnen im weiteren Strafverfahren kaum mehr korrigiert werden, sodass auch bei einer sp�teren Einsetzung des Wunschverteidigers eine Verletzung des Vorschlagsrechts nach Art. 133 Abs. 2 StPO bestehen bliebe. Ausserdem w�rde eine sp�tere Korrektur einer Verletzung des Anspruchs des Beschuldigten auf Ber�cksichtigung seiner W�nsche in der Regel zu Verz�gerungen des Strafverfahrens f�hren, die mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren sind (Art. 5 StPO). Es liegt somit ein mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1B_387/2012 vom 24. Januar 2013 E. 1.2; sowie Urteil 1B_686/2012 vom 25. Januar 2013 E. 1.1).
1.6 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Er�rterungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Staatsanwaltschaft hat die Ablehnung des Gesuchs um Einsetzung von Jonas Krummenacher als amtlichen Anwalt damit begr�ndet, dass die Schwester des Beschwerdef�hrers seit �ber zehn Jahren als Sachbearbeiterin in der Anwaltskanzlei von Jonas Krummenacher t�tig sei. Gest�tzt auf Art. 12 lit. b und c des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) bestehe die Gefahr, dass die Verteidigung nicht vollst�ndig unabh�ngig und unbefangen wahrgenommen werden k�nne, da Jonas Krummenacher in einer gesch�ftlichen Beziehung zur Schwester des Beschwerdef�hrers stehe. Zwar unterstehe diese als Hilfsperson dem Anwaltsgeheimnis. Sie habe jedoch einen Interessen- bzw. Loyalit�tskonflikt, da sie einerseits durch ihre gesch�ftliche T�tigkeit Kenntnis vom Strafverfahren gegen ihren Bruder und die Mitt�ter erhalte und andererseits mit dem Beschwerdef�hrer verwandtschaftlich und mit den Mitt�tern allenfalls freundschaftlich verbunden sei. Aus diesen Gr�nden sei eine sachgerechte Verteidigung nicht gew�hrleistet.
2.2 Die Vorinstanz hat diesen Entscheid best�tigt und erg�nzend ausgef�hrt, es handle sich unbestrittenermassen um einen Fall einer notwendigen Verteidigung, da die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorl�ufigen Festnahme mehr als zehn Tage gedauert habe (Art. 130 lit. a StPO). Entscheidend sei, dass die Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid einen sachlichen Grund f�r die Gesuchsabweisung nenne, auch wenn der Verweis auf Art. 12 BGFA allenfalls unzutreffend sei. So w�rde die Schwester des Beschwerdef�hrers durch ihre Arbeit in der Kanzlei von Jonas Krummenacher vom gegen ihren Bruder und mutmassliche Mitt�ter gef�hrten Strafverfahren erfahren. Solche Kenntnisse k�nnten sie in einen Interessen- und Loyalit�tskonflikt bringen, der sich anhaltend negativ auf sie auswirken k�nnte. Es sei gerichtsnotorisch, dass im Drogenmilieu unzimperliche Methoden angewandt w�rden und insbesondere nicht vor Einsch�chterungs- und Beeinflussungsversuchen gegen�ber Verwandten von in den Drogenhandel verwickelten Verd�chtigen zur�ckgeschreckt werde.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Begr�ndung, dass seine Schwester als Sachbearbeiterin in der Anwaltskanzlei von Jonas Krummenacher in einen Interessen- und Loyalit�tskonflikt geraten k�nnte, sei unsachlich, da die Interessenwahrung dem Rechtsanwalt obliege und keine Gr�nde vorgebracht w�rden, welche Jonas Krummenacher in seiner T�tigkeit als Verteidiger betreffen w�rden. Inwiefern dessen Unabh�ngigkeit tangiert sein oder dieser in einen Interessenkonflikt geraten k�nnte, sei nicht ersichtlich. Mit ihren Ausf�hrungen deuteten die Vorinstanzen an, dass seine Schwester das Berufsgeheimnis verletzen k�nnte. Die abstrakte M�glichkeit, dass der Verteidiger oder dessen Hilfspersonen beeinflusst werden k�nnten, bestehe immer. Vorliegend aber fehlten konkrete Anhaltspunkte f�r eine solche Einflussnahme; im �brigen kenne seine Schwester als langj�hrige Mitarbeiterin ihre Berufspflichten. Ferner sei Jonas Krummenacher in der Zwischenzeit von der Staatsanwaltschaft als privater Verteidiger akzeptiert und mit s�mtlichen Verfahrensakten dokumentiert worden. Es sei willk�rlich, Jonas Krummenacher zwar als privaten Verteidiger zuzulassen, ihn jedoch als amtlichen Verteidiger abzulehnen, denn zwischen der privaten und der amtlichen Verteidigung best�nden bei der von den kantonalen Beh�rden vorgebrachten Begr�ndung keine Unterschiede.
2.4 Gem�ss Art. 130 lit. a StPO liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, wenn - wie vorliegend - die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorl�ufigen Festnahme mehr als zehn Tage gedauert hat. In F�llen notwendiger Verteidigung achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverz�glich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zust�ndigen Verfahrensleitung bestellt (Art. 133 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung ber�cksichtigt dabei nach M�glichkeit die W�nsche der beschuldigten Person (Art. 133 Abs. 2 StPO).
Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 und 133 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert. Das Vorschlagsrecht des Beschuldigten nach Art. 133 Abs. 2 StPO begr�ndet zwar keine strikte Befolgungs- bzw. Ernennungspflicht zulasten der Verfahrensleitung. F�r ein Abweichen vom Vorschlag des Beschuldigten bedarf es jedoch zureichender sachlicher Gr�nde, wie z.B. Interessenkollisionen, �berlastung, die Ablehnung des Mandats durch den erbetenen Verteidiger, dessen fehlende fachliche Qualifikation oder Berufsaus�bungsberechtigung oder andere sachliche Hindernisse (vgl. Viktor Lieber, in: Z�rcher Kommentar StPO, 2010, Art. 133 N. 4 f.; Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 133 N. 7 f.; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 133 N. 2; Maurice Harari/Tatiana Aliberti, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale, 2011, Art. 133 N. 25, 29; EGMR vom 25. September 1992 i.S. Croissant gegen Deutschland, Ziff. 29 = EuGRZ 19 [1992] 542; siehe auch zur Publikation bestimmtes Urteil 1B_387/2012 vom 24. Januar 2013 E. 4.3; sowie Urteil 1B_686/2012 vom 25. Januar 2013 E. 2.3).
2.5 Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz begr�nden die Abweisung des Gesuchs um Einsetzung von Jonas Krummenacher als amtlichen Anwalt ausschliesslich damit, dass die Schwester des Beschwerdef�hrers als Sachbearbeiterin in der Kanzlei von Jonas Krummenacher in einen Interessen- oder Loyalit�tskonflikt geraten k�nnte. Gr�nde, welche die Person von Jonas Krummenacher betreffen, werden keine genannt. Insbesondere wird nicht behauptet, dieser sei nicht unabh�ngig oder er k�nnte durch seine Ernennung zum amtlichen Verteidiger selbst in einen Interessenkonflikt geraten. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die Berufung der Staatsanwaltschaft auf Art. 12 lit. b und c BGFA geht daher fehl.
Ob auch ein Interessen- oder Loyalit�tskonflikt des Hilfspersonals eines Rechtsanwalts einen sachlichen Grund f�r dessen Ablehnung als amtlichen Verteidiger darstellen kann, kann vorliegend offen bleiben, weil ein solcher Konflikt der Sachbearbeiterin nicht ausgewiesen ist. W�hrend die Staatsanwaltschaft annimmt, die Schwester des Beschwerdef�hrers k�nnte mit dessen angeblichen Mitt�tern freundschaftlich verbunden sein, mutmasst die Vorinstanz, die Mitt�ter des Beschwerdef�hrers k�nnten dessen Schwester einzusch�chtern versuchen. Konkrete Anhaltspunkte, dass eine Gefahr der Beeinflussung besteht, werden jedoch nicht angef�hrt und sind auch nicht zu erkennen. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht einwendet, vermag jedenfalls die bloss abstrakte Gefahr, dass seine Schwester durch allf�llige Mitt�ter in irgendeiner Form beeinflusst werden k�nnte, eine Abweisung des Gesuchs nicht zu rechtfertigen. Die theoretische M�glichkeit der Einflussnahme besteht h�ufig und stellt f�r sich genommen keinen hinreichenden sachlichen Grund f�r die Ablehnung des Vorschlags des Beschwerdef�hrers dar.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (im Sinne der obigen Erw�gungen) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Falls die Vorinstanz keine sachlichen Gr�nde darlegen kann, weshalb der erbetene Rechtsvertreter als Offizialverteidiger objektiv nicht in Frage kommt, wird der bisherige amtliche Verteidiger durch den erbetenen Verteidiger (im Offizialmandat) zu ersetzen sein. In jedem Fall bleiben alle (rechtm�ssigen) Verfahrenshandlungen des bisherigen amtlichen Verteidigers rechtswirksam.
Da der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer obsiegt, hat er Anspruch auf eine angemessene Parteientsch�digung (Art. 68 BGG). Aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer auf unentgeltliche Rechtspflege angewiesen ist, ist die Parteientsch�digung dem Rechtsvertreter pers�nlich zuzusprechen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Der Beschluss vom 6. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Luzern wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Luzern hat Rechtsanwalt Jonas Krummenacher f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.