Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen/ovg-nordrhein-westfalen-beschluss-vom-16-03-2005-az-10-b-135004
Timestamp: 2016-06-29 14:42:24
Document Index: 122800209

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 68', '§ 80']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 16.03.2005, 10 B 1350/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 16.03.2005, Aktenzeichen: 10 B 1350/04 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 1350/04Beschluss vom 16.03.2005
Leitsatz:1. Ob eine Schank- und Speisewirtschaft der Versorgung eines Allgemeinen Wohngebiets dient, muss auch für ein Fastfood-Restaurant (hier: "subway"-Filiale) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 - , BRS 55 Nr. 54, und vom 3.9.1998 - 4 B 85.98 - , BRS 60 Nr. 67).
2. Ein im Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässiger sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) muss nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift nicht darauf beschränkt sein, lediglich der Gebietsversorgung zu dienen.Rechtsgebiete:BauNVOVorschriften:§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVOVerfahrensgang:VG Düsseldorf 4 L 1370/04Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 16.03.2005, Aktenzeichen: 10 B 1350/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1751/04 vom 16.03.2005Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger beurteilt sich nach dem Aufenthaltsgesetz unter Berücksichtigung der Grundsätze, die für die Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gelten, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU besitzen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 1350/04 vom 16.03.20051. Ob eine Schank- und Speisewirtschaft der Versorgung eines Allgemeinen Wohngebiets dient, muss auch für ein Fastfood-Restaurant (hier: "subway"-Filiale) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 - , BRS 55 Nr. 54, und vom 3.9.1998 - 4 B 85.98 - , BRS 60 Nr. 67).
2. Ein im Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässiger sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) muss nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift nicht darauf beschränkt sein, lediglich der Gebietsversorgung zu dienen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 374/05 vom 16.03.2005Der Inhaber eines ausländischen Grades ist nicht berechtigt, den Grad in Deutschland ohne einen auf den verleihenden ausländischen Staat hinweisenden Klammerzusatz zu führen, wenn der vom zuständigen Ministerium angeordnete Klammerzusatz fehlerhaft ist.
Ein nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO unstatthafter Widerspruch begründet keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 16.03.2005, 10 B 1350/04 © JuraForum.de — 2003-2016