Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2025%20Abs.%202%20Mitt%C3%A4ter%208
Timestamp: 2019-05-23 08:17:44
Document Index: 108384687

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 27', '§ 111', '§ 129', '§ 140', 'Art. 46', 'BGH', '§ 25', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 140', '§ 140', '§ 130', '§ 140', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH']

BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,622
BGH, 20.02.1990 - 3 StR 278/89 (https://dejure.org/1990,622)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1990 - 3 StR 278/89 (https://dejure.org/1990,622)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1990 - 3 StR 278/89 (https://dejure.org/1990,622)
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Scheinherausgeber - Veröffentlichung - Strafbarer Inhalt - Meinungsäußerung - Tatausgabe - Herstellungskosten - Vertriebskosten - Periodische Druckschrift - Beihilfe - Äußerungsdelikte
StGB § 25 Abs. 2, § 27, § 111, § 129a, § 140
Grundgesetz, Art. 46 Abs. 2
BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 8
In dem Verbreiten oder Zugänglichmachen einer fremden Erklärung liegt nur dann eine eigene Äußerung des Verbreitenden, wenn dieser sich den Inhalt erkennbar zu Eigen macht (Hörnle, NStZ 2002, 113, 116;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 37;… SK-StGB/Stein/Rudolphi, 148. Lfg., § 130 Rn. 4;… S/S/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 3 StR 278/89, NJW 1990, 2828, 2831).
Vielmehr reicht es zur Verwirklichung des § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB aus, dass der Beschuldigte den werbenden Inhalt der von ihm weiterverbreiteten Dateien erkennbar als eigene Meinungsäußerung den weiteren Besuchern des Chatrooms zugänglich machen wollte (vgl. BGHSt 36, 363, 367 f.).
Voraussetzung der Mittäterschaft ist vielmehr eine - auch nur psychische - Förderung der Tat und das Bewusstsein des Täters von der fördernden Wirkung seines Beitrags (vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 8; Tatbeitrag 2 und 4; Tatherrschaft 3).
Sie kann durch die entsprechende Übernahme der Grundsätze erreicht werden, die in der Rechtsprechung zur selben Frage bei der Anwendung der §§ 129, 129 a StGB entwickelt worden sind (BGHSt 33, 16, 18 f.; BGHR StGB § 129 a III Werben 3 - insoweit in BGHSt 36, 363 nicht abgedruckt -, Werben 5 und Unterstützen 1; BGH NJW 1988, 1677/1678, NJW 1988, 1679; BGH NStZ 1988, 263; OLG Schleswig NJW 1988, 352/353; KG StV 1990, 210/211).
Im hier gegebenen Fall der Verbreitung fremder Texte muß hinzukommen, daß die Wiedergabe der die Vereinstätigkeit eindeutig unterstützenden (Dritt-)Aussagen vom angesprochenen Leserkreis als eine sich die unterstützende Tendenz zu eigen machende Meinungsäußerung der Publizierenden zu verstehen ist (vgl. BGHSt 36, 363, 371;… v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. § 129 Rdn. 57).
Dabei kommt es im Falle periodisch erscheinender Presseerzeugnisse entscheidend auf die einzelne Ausgabe ("Tatausgabe") an, in welcher der fremde Text veröffentlicht wird (BGHSt 36, 363, 371).
Die Täterschaft oder Teilnahme an den durch die Veröffentlichung begangenen allgemeinen Straftaten bestimmt sich vielmehr nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen (§ 11 Abs. 1 BayPrG; vgl. BGHSt 36, 363, 367, 371).
Hat der Angeklagte sich - was nach dem Urteil offen bleibt - in den übrigen Fällen nicht an der Herstellung der Ausgabe beteiligt, sondern sich auf eine formal nach außen hin eingenommene Stellung des presserechtlich verantwortlichen Redakteurs zurückgezogen und die übrigen Mitglieder des "Teams" gewähren lassen, kommt Beihilfe zu der von den übrigen Team-Mitgliedern begangenen Zuwiderhandlungen gegen das Betätigungsverbot in Betracht (vgl. BGHSt 36, 363, 368, 371 für einen vergleichbaren Fall nach § 129 a StGB).
Dabei bilden der Grad des eigenen Interesses, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft die wesentlichen Beurteilungskriterien (BGHSt 36, 363, 367; 34, 124, 126).
Im auch hier gegebenen Fall der Verbreitung fremder Texte muß hinzukommen, daß die Wiedergabe der die Vereinstätigkeit eindeutig unterstützenden (Dritt-)Aussagen vom angesprochenen Leserkreis als eine sich die unterstützende Tendenz zu eigen machende Meinungsäußerung der Publizierenden zu verstehen ist (vgl. BGHSt 36, 363, 371;… v. Bubnoff in LK StGB 11. Aufl. § 129 Rdn. 57).
Dabei kommt es im Falle periodisch erscheinender Presseerzeugnisse entscheidend auf die einzelne Ausgabe ("Tatausgabe") an, in der der fremde Text veröffentlicht wird (BGHSt 36, 363, 371).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beurteilung, ob Mittäterschaft oder Beihilfe vorliegt, aufgrund aller von der Vorstellung der Beteiligten umfaßten Gesichtspunkte in wertender Betrachtung vorzunehmen (vgl. BGHSt 37, 289, 291 ff.; BGHR StGB § 25 II Mittäter 8, 9, 10).
Wesentliche Anhaltspunkte sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des zu beurteilenden Beteiligten abhängen (vgl. für viele BGHR StGB § 25 II Mittäter 8).
BayObLG, 11.11.1997 - 4St RR 232/97
Auch insoweit muß der Wille des Täters erkennbar werden, durch das Verbreiten der Texte Dritter gleichzeitig eine Straftat selbst zu billigen (BGH NJW 1990, 2828/2830;… Schönke/Schröder/Cramer § 140 Rn. 5;… Lackner § 140 Rn. 4, § 130 Rn. 8;… Rudolphi § 140 Rn. 9).
Insoweit hat es übersehen, daß es sich bei § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WaffG um ein Äußerungsdelikt und nicht um ein Verbreitungsdelikt handelt (vgl. hierzu BGH NJW 1990, 2828/2831).
Auch die Billigung hat sich stets auf eine konkrete Tat zu beziehen, die zudem als spezielle Katalogtat erkennbar sein muss (dazu insbes. BGH NJW 1990, 2828 [2829];… Hanack a.a.O. § 140 StGB Rdn. 14).
BGH, 07.06.1995 - StB 16/95
Landespolizeigesetz - Einsatz technischer Mittel - Verwertung von Beweisen - …