Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_BbgPolG_Androhung_der_Zwangsmittel-d186446,60.html
Timestamp: 2016-10-27 07:26:51
Document Index: 14866297

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 90', '§ 59', '§ 58', '§ 60']

§ 59 BbgPolG, Androhung der Zwangsmittel | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei...…§ 59 BbgPolG, Androhung der Zwangsmittel§ 60 BbgPolG, Rechtliche Grundlagen§ 61 BbgPolG, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 62 BbgPolG, Handeln auf Anordnung§ 63 BbgPolG, Hilfeleistung für Verletzte§ 64 BbgPolG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 65 BbgPolG, Fesselung von Personen§ 66 BbgPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 67 BbgPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 68 BbgPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 69 BbgPolG, Sprengmittel§ 70 BbgPolG, Entschädigungsansprüche§ 71 BbgPolG, Auskunftsrecht, Akteneinsicht§ 72 BbgPolG, Polizeibehörden und -einrichtungen§ 73 BbgPolG (weggefallen)§ 74 BbgPolG (weggefallen)§ 75 BbgPolG (weggefallen)§ 76 BbgPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs§ 77 BbgPolG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des B...§ 78 BbgPolG, Zuständigkeit des Polizeipräsidiums und der Polizeivollzugsbediens...§ 79 BbgPolG (weggefallen)…§ 90 BbgPolG (weggefallen)
§ 59 BbgPolGGesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Landesrecht BrandenburgKapitel 4 – Zwang → Abschnitt 1 – Erzwingung von Handlungen, Duldungen und UnterlassungenTitel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgPolGGliederungs-Nr.: 220-1Normtyp: Gesetz(1) Zwangsmittel sind möglichst schriftlich anzudrohen. Dem Betroffenen ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. (2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. (3) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen. Auch die Wiederholung eines Zwangsmittels ist anzudrohen. (4) Wird Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden. (5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen. (6) Die Androhung ist zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn sie mit dem zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist. § 58 BbgPolG, Unmittelbarer Zwang§ 60 BbgPolG, Rechtliche Grundlagen