Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121151
Timestamp: 2019-01-22 04:32:10
Document Index: 87746896

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 2', '§ 41', '§ 33', '§ 31', '§ 3']

Keine Hochrechnung ganzjährig bezogener Einkünfte nach § 3a Abs 2 EStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.12.2015, RV/2101651/2015
Keine Hochrechnung ganzjährig bezogener Einkünfte nach § 3a Abs 2 EStG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer vertreten durch Dr. Peter Dösinger, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.07.2015, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:
Das steuerpflichtige Einkommen 2013 beträgt 21.098,47 Euro, die Einkommensteuer 3.686,- Euro.
Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2013 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft iHv 21.290,47 Euro und erhielt zusätzlich dazu steuerfreies Arbeitslosengeld iHv 1.631,51 Euro.
Bei der Erstveranlagung ging das Finanzamt davon aus, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht das ganze Jahr erzielt wurden und rechnete das Einkommen gem. § 3 Abs 2 EStG hoch und setzte die Einkommensteuer mit 4.399,- Euro fest.
In der aufgrund der Beschwerde gegen die Hochrechnung ergangenen Beschwerdevorentscheidung unterließ das Finanzamt die Hochrechnung und setze die Einkommensteuer mit 3.952 Euro fest. Dabei wurde die Einkommensteuer - wie sich nach Rücksprache mit dem Finanzamt herausstellte - ungewollt auch von den steuerfreien Bezügen berechnet.
§ 3 (1) EStG 1988: Von der Einkommensteuer sind befreit: (...)
5. a) das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (...)
(2) Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen.
Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muß. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen.
Ganzjährig bezogene Bezüge sind nicht nach § 3 Abs 2 EStG hochzurechnen (VwGH 22.11.2006, 2006/15/0084 und die daran anschließende Judikatur des BFG zuletzt BFG 10.11.2015, RV/7100397/2014).
Da auch das Finanzamt diese Auffassung vertritt war mit dieser Entscheidung lediglich die Berechnung richtig zu stellen.
Im Beschwerdefall liegt nur eine EDV-technisch bedingte unrichtige Berechnung vor weshalb eine Revision nicht zulässig ist.
Graz, am 23. Dezember 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2101651.2015
Findok-Nr: 121151.1, aufgenommen am: 16.11.2018 10:44:04, Dokument-ID: 0c184ba5-58d0-4047-bf86-75fa82cedd49, Segment-ID: 2880ae17-c5ac-4442-9b29-5ceadb59e284