Source: http://www.netlaw.de/urteile/lgk_30.htm
Timestamp: 2016-09-27 22:17:12
Document Index: 138420311

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG K�ln, Urteil vom 26.11.2003, 28 O 706/02 - Insolventer Porsche-Verk�ufer
Wer als Betreiber eines Anzeigenportals im Internet die von Dritten �berlassenen Anzeigentexte vor der Ver�ffentlichung manuell pr�ft, haftet f�r einen eingestellten Inhalt, wenn darin wahrheitswidrig behauptet wird, ein Inserent sei insolvent. Bei Informationen und Tatsachen, die so hoch sensibel sind und in gravierender Weise in Pers�nlichkeitsrechte eingreifen wird offensichtlich, dass eine rechtswidrige Handlung oder Information vorliegt, � 11 Nr. 1 TDG. Der Betreiber eines Anzeigenportals muss allerdings nicht s�mtliche Anzeigen vor Einstellung �berpr�fen, wenn hierzu kein besonderer Anlass besteht.
Aktenzeichen: 28 O 706/02
Entscheidung vom 26. November 2003
hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts K�ln durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht � und die Richter am Landgericht � auf die m�ndliche Verhandlung vom � f�r Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl�ger 2.080,00 EUR nebst Zinsen in H�he von 5 % �ber dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2002 zu zahlen.
2. Der Beklagte hat es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, w�rtlich oder sinngem�� insbesondere in dem Internetportal "www.n[...].de" die Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten und/oder aufstellen und/oder verbreiten zu lassen: "Wegen privater Insolvenz sofort und zum Festpreis abzugeben! Der Wagen ist sein Geld 3 x wert !!!" soweit sich diese Behauptung auf den Kl�ger bezieht, insbesondere wenn er als Verfasser der Aussage genannt oder dargestellt wird und/oder soweit eine seiner Telefonnummern ([...]) mit angegeben wird.
3. Im �brigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits tr�gt der Kl�ger zu 70 % und die Beklagte zu 30 %.
5. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. Dies gilt f�r den Kl�ger nur gegen Sicherheitsleistung in H�he von 115 % des zu vollstreckenden Betrages. Der Kl�ger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 115 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H�he leistet.
Tatbestand Die Parteien streiten �ber Schadenersatzanspr�che aus der Ver�ffentlichung einer Verkaufsanzeige im Internet. Die Beklagte betreibt das Internetportal "www.n[...]". Mit Hilfe dieses Portals k�nnen Inserate zum Verkauf von Fahrzeugen (vorwiegend PKW) in das Internet gestellt werden. Dieses Angebot ist f�r Privatleute kostenlos, w�hrend gewerbliche Anbieter von Fahrzeugen ein Entgelt an die Beklagte bezahlen m�ssen. Das Portal der Beklagten enth�lt dabei eine Anzahl von 600.000 bis 800.000 Angeboten. Auf die Seiten "www.n[...]" wird von Interessenten monatlich ca. 100 Mio. mal zugegriffen. Der Nutzer des Portals kann dabei gezielt nach einem bestimmten Fahrzeug suchen, indem er verschiedene Suchkriterien ausw�hlt. Unter anderem kann auch die Entfernung des jeweiligen Anbieters zum potentiellen K�ufer als Kriterium bestimmt werden, um eine "Nahbereichssuche" zu erm�glichen. Die Beklagte pr�ft die Anzeigen vor Einstellung in das Portal manuell. Der Kl�ger betreibt eine Agentur f�r Personalmanagement im Bereich der F�hrungskr�fte. In diesem Rahmen leitet er verschiedene Seminare. Am 09.09.2002 wurde gegen 16.49 Uhr die folgende Anzeige von einer dritten Person, die bis heute unbekannt ist, in das Portal der Beklagten eingestellt: "Porsche 993 - 29.000 EUR - EZ 08/1997 - AU/T�V 08/2003, Schwarzes Coup�, Volleder und Vollausstattung, bis auf Navi, Technor�der, unfallfrei, 1. Hand, l�ckenloses Scheckheft, keinen Kratzer, wenig Steinschlag. Wegen privater Insolvenz sofort zum Festpreis abzugeben! Der Wagen ist sein Geld 3x wert!" Dabei wurde der Name des Kl�gers sowie dessen B�ro- und Handynummer ver�ffentlicht. Tats�chlich war und ist der Kl�ger nicht insolvent und bot auch kein entsprechendes Fahrzeug zum Kauf an. Nachdem der Kl�ger durch mehrere Telefonanrufe von potentiellen K�ufern, die aus dem Portal der Beklagten Kenntnis von der Anzeige erlangt hatten, �ber den Inhalt der Anzeige informiert worden war, meldete er sich telefonisch bei der Beklagten, die die Anzeige daraufhin unmittelbar am 09.09.2002 gegen 18.00 Uhr aus dem Portal l�schte. Der Kl�ger behauptet, es habe insgesamt ca. 40 Anrufe wegen des Inserates erhalten. Durch das Inserat sei er erheblich beeintr�chtigt worden. So habe er am 09.09.2002 von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr und am 10.09.2002 von 08.30 Uhr bis 13.00 Uhr ein Seminar bei der Firma U mbH halten sollen. Hierf�r sei ein Betrag von 2.400,00 EUR und f�r ein weiteres Seminar bei dem gleichen Kunden, das zu einem sp�teren noch nicht festgelegten Zeitpunkt stattfinden sollte, ein Betrag von 2.600,00 EUR vereinbart gewesen. Das Seminar habe aufgrund der Anzahl der Telefonanrufe und, da der Verantwortliche der Firma Herr [...] aufgrund der Telefonate von den Problemen bzgl. einer drohenden Insolvenz erfahren habe, nicht stattfinden k�nnen.
Der Kl�ger behauptet weiter, seine Sekret�rin, Frau [...], habe etwa 2 Stunden zus�tzliche Arbeit aufgrund der Telefonate leisten m�ssen. Diese seien mit 40,00 EUR pro Stunde zu bewerten. Der Kl�ger beantragt nach Umstellung der Antr�ge aufgrund des Hinweises des Gerichts, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kl�ger f�r den durch die Anzeige vom 09.09.2002 entstandenen immateriellen Schaden ein angemessenes Schmerzensgeld mindestens jedoch in H�he von 5.000,00 EUR nebst Zinsen in H�he von 5 % �ber dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2002 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kl�ger Schadenersatz f�r materielle Sch�den in H�he von 5.080,00 EUR nebst Zinsen in H�he von 5 % �ber dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2002 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, w�rtlich oder sinngem�� insbesondere in dem Internetportal "www.n" die Behauptung aufzustellen oder zu verbreiten und/oder aufstellen und/oder verbreiten zu lassen: "Wegen privater Insolvenz sofort und zum Festpreis abzugeben! Der Wagen ist sein Geld 3 x wert !!!" soweit sich diese Behauptung auf den Kl�ger bezieht, insbesondere wenn er als Verfasser der Aussage genannt oder dargestellt wird und/oder soweit eine seiner Telefonnummern ([...]) mit angegeben wird. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie f�r den Inhalt der Anzeige aufgrund von � 11 TDG nicht hafte. Ferner sei der Inhalt der Anzeige nicht rechtswidrig, sondern vielmehr bei entsprechenden Anzeigen �blich.
Der Kl�ger hat urspr�nglich neben den vorstehenden Antr�gen beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dem Kl�ger die Verbindungsdaten (IP-Adresse) des Nutzers anzugeben, der am 09.09.2002 im Internetportal "www.n[...]" der Beklagten die Anzeige ver�ffentlichte, welche lautet "Verkaufe wegen privater Insolvenz meine Porsche 993". Nachdem die Beklagte die fragliche Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit �bereinstimmend f�r erledigt erkl�rt. Bez�glich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der m�ndlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgr�nde Die Klage ist bez�glich eines immateriellen Schadenersatzes in H�he von 2.000,00 EUR und eines materiellen Schadenersatzes in H�he von 80,00 EUR sowie bez�glich der begehrten Unterlassung begr�ndet, im �brigen unbegr�ndet: 1. Der Kl�ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadens gem�� Art. 1, 2 GG, da die Beklagte durch die Einstellung der Anzeige in ihr Internetportal "www.n[...]" widerrechtlich und schuldhaft in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers gem�� � 823 Abs. 1 BGB eingegriffen hat und auf diese Weise sein Pers�nlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletzt hat, so dass sich die erlittene Beeintr�chtigung entsprechend den in der Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen nur durch eine angemessene Geldentsch�digung ausgleichen l��t (vgl. OLG Frankfurt in AfP 1986, S. 140 f., m.w.N.): Durch die Anzeige greift die Beklagte rechtswidrig in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers (� 823 Abs. 1 BGB) ein. Zun�chst ist festzuhalten, dass es sich bei der �u�erung, der Kl�ger sei insolvent, um eine Tatsachenbehauptung handelt. Hierf�r kommt es in Abgrenzung zur Meinungs�u�erung darauf an, ob die �u�erung einer �berpr�fung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zug�nglich ist (BGHZ 139, 95, 102 m.w.N.). Da die Frage, ob der Kl�ger insolvent ist, ohne weiteres mit Mitteln der Beweises gepr�ft werden kann, liegt eine Tatsachenbehauptung vor. Der Beklagte ist unstreitig nicht insolvent, so dass eine unwahre Tatsache behauptet wurde. Der Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht erfolgte rechtswidrig, da keine Rechtfertigung oder Interessenabw�gung eine falsche Tatsachenbehauptung rechtfertigen kann. Dar�ber hinaus wird in das Recht des Beklagten auf informelle Selbstbestimmung, das ebenfalls durch das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht gesch�tzt ist, eingegriffen. Das Rechts auf informelle Selbstbestimmung gibt dem Einzelnen die Befugnis, grunds�tzlich selbst dar�ber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine pers�nlichen Daten, wie die finanzielle Situation in die �ffentlichkeit getragen werden. Dieses Recht sch�tzt der Einzelnen nicht nur vor staatlichen Eingriffen, sondern entfaltet seinen Rechtsgehalt auch bei der Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Normen. Die Verm�gensverh�ltnisse einer Person geh�ren grunds�tzlich der Privatsph�re an (vgl. OLG Hamburg, AfP 1992, S. 376 f., m.w.N.). Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat danach gerade im Bereich der Verm�gensverh�ltnisse einer Person erhebliches Gewicht. Bei der Beurteilung der Schwere des Eingriff ist auch zu ber�cksichtigen, da� nicht jede Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts einen Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentsch�digung gegen den Verletzer ausl�st. Ein solcher Anspruch kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeintr�chtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentsch�digung erfordert, h�ngt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anla� und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH in NJW 1996, S. 985 ff. 733, m.w.N.). Der vorliegende Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers erfordert wegen seiner Schwere aber die Zuerkennung eines immateriellen Schadenersatzes zum Ausgleich der erlittenen Beeintr�chtigung. Die Rechtsverletzung, die die Beklagte dem Kl�ger zugef�gt hat, ersch�pft sich n�mlich nicht in der blo�en Ver�ffentlichung einer �blichen Verkaufsanzeige f�r einen PKW. Sie erh�lt vielmehr ihr besonderes Gewicht dadurch, da� durch die Ver�ffentlichung der Tatsachenbehauptung auf dem Internetportal der Eindruck erweckt wird, der Kl�ger sei insolvent. Hierauf wurde der Kl�ger jedenfalls im Rahmen einer Vielzahl von Telefonaten, deren Anzahl im Einzelnen umstritten ist, angesprochen. Auch erfordert der hohe Stellenwert des Rechts auf informelle Selbstbestimmung, insbesondere das Recht des Kl�gers seine Verm�gensverh�ltnisse nicht �ffentlich bekannt zu geben, zumal die Tatsachenbehauptung unstreitig unwahr ist, einen entsprechenden Ausgleich. Dar�ber hinaus handelte die Beklagte um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils willen, da sie das Inserat im Rahmen ihrer gesch�ftlichen T�tigkeit in das Portal eingestellt hat. Die Beklagte trifft vorliegend auch ein Verschulden. Grunds�tzlich erstreckt sich die Haftung der Beklagten auch auf die Ver�ffentlichung von Anzeigen (BGHZ 59, 76 ff.). Die Privilegierung des � 11 TDG kommt der Beklagten dabei nicht zugute. Dabei kann die Frage, ob es sich bei den Inseraten um fremde Inhalte im Sinne dieser Vorschrift handelt, offen bleiben, da die Beklagte die Anzeigen vor der Ver�ffentlichung manuell durchgesehen hat. Bei Informationen und Tatsachen, die wie dargelegt hoch sensibel sind und in gravierender Weise in das Pers�nlichkeitsrecht desjenigen eingreifen, der in der Anzeige genannt wird, wird offensichtlich, dass eine rechtswidrige Handlung oder Information vorliegt (� 11 Nr. 1 TDG), so dass, auch wenn unterstellt w�rde, dass fremde Inhalte vorliegen, kein Ausschluss der Haftung der Beklagten eingreifen w�rde. Das schwere Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie bei der Einstellung der Anzeige in das Internetportal in hohem Ma�e fahrl�ssig gehandelt hat. So hat die Beklagte grunds�tzlich Vorkehrungen zu treffen, dass in den Anzeigen keine das Pers�nlichkeitsrechte verletzenden Tatsachen verbreitet werden. Die Sorgfaltspflicht darf aber auch nicht �berspannt werden. So war die Beklagte nicht gehalten, s�mtliche Anzeigen vor Einstellung im Einzelnen zu �berpr�fen, wenn kein besonderer Anlass besteht. Ein solcher besonderer Anlass kann aus verschiedenen Gr�nden folgen. Eine solche Lage ist anzunehmen, wenn sich der Inhalt einer Anzeige erkennbar als Verletzung gesch�tzter Rechtsg�ter - insbesondere des Pers�nlichkeitsrechts oder des wirtschaftlichen Rufes eines anderen - darstellt oder aus sonstigen Gr�nden die Anzeige auff�llig erscheint. Besondere Vorsicht mag bei solchen Anzeigen geboten sein, die nicht selten von Dritten ohne Wissen der Betroffenen aus zu mi�billigenden Umst�nden aufgegeben werden (vgl. BGHZ 59, 76 ff). So lag der Fall hier. Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob die Beklagte verpflichtet ist, Vorkehrungen gegen die Ver�ffentlichung einzelner Begriffe wie "Insolvenz" oder "Pleite" treffen muss; jedenfalls wenn sie die Anzeigen wie vorliegend geschehen manuell auf ihren Inhalt hin untersucht, bevor sie in das Internet eingestellt werden, muss ihr ein entsprechender Inhalt, der erkennbar geeignet ist, einen besonders einschneidenden Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht einer Person oder eines Betriebes zu begr�nden, auffallen und sie zumindest zu weiteren Nachfragen veranlassen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die M�glichkeit, ein Dritter k�nne die Anzeige in Sch�digungsabsicht aufgegeben haben, nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. BGH a.a.O.). Dar�ber hinaus ist zu ber�cksichtigen, dass die Beklagte private Anzeigen kostenlos ver�ffentlicht. Aus diesem Grund f�llte es demjenigen, der eine entsprechende Anzeige aufgeben will sehr leicht, dies z.B. auch aus einem Internetkaffee anonym zu tun. Auch droht dem vermeintlichen Kunden erkennbar ein gro�er Schaden, wenn die behauptete Tatsache, wie vorliegend die private Insolvenz nicht zutrifft. Insbesondere in der Branche des Kl�gers, in der Vertrauen eine Basis f�r die Zusammenarbeit mit seinen Kunden darstellt, da der Erfolg einer Beratung nur schwer zu messen ist, kann somit ein gro�er Schaden entstehen. Nach den vorstehenden Ausf�hrungen ist davon auszugehen, da� die Rechtsverletzung, die die Beklagte dem Kl�ger zugef�gt hat, nach ihrer Intensit�t, dem Beweggrund der Beklagten und dem Grad ihres Verschuldens als so gewichtig zu werten ist, da� sie die Zubilligung eines Anspruchs auf eine Geldentsch�digung gebietet, zumal die Beeintr�chtigung nicht durch die Geltendmachung von negatorischen Anspr�chen (Gegendarstellung, Unterlassung, Widerruf) nicht in Betracht kommen, da die erfolgte Beeintr�chtigung hierdurch nicht r�ckg�ngig gemacht werden kann. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass durch die Beklagte - anders als bei einer Zeitung, die grunds�tzlich zumindest einen �hnlichen Leserkreis anspricht - nicht den gleichen Personenkreis durch eine Richtigstellung erreichen kann. Die Zubilligung eines solchen Anspruchs scheitert schlie�lich nicht an der Zweckbestimmung dieses Anspruchs. Die Zubilligung einer Geldentsch�digung, die ihre Grundlage in Art. 1,2 GG und � 823 Abs. 1 BGB findet, beruht auf dem Gedanken, da� ohne einen solchen Anspruch Verletzungen des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts h�ufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, da� der Rechtsschutz der Pers�nlichkeit verk�mmern w�rde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentsch�digung wegen einer Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Au�erdem soll er der Pr�vention dienen (BGHZ 128, 1 ff.). Beide Gesichtspunkte kommen im Streitfall zum Tragen. Die Kammer h�lt f�r die vorliegende Verletzung ein Schmerzensgeld in H�he von 2.000,00 EUR f�r angemessen. Dabei ist - neben den bereits aufgef�hrten Gr�nden, die zu einem schweren Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht f�hren - noch folgendes zu ber�cksichtigen: Die Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts der Kl�gerin wurde nach dem telefonischen Hinweis des Kl�gers an die Beklagte unmittelbar aus dem Portal entfernt. Auf diese Weise war die Anzeige nur �ber einen Zeitraum von ca. 1 Stunde auf dem Portal der Beklagten vorhanden. Die Tatsache, dass die Anzeige �ber einen l�ngeren Zeitraum im Internet abgerufen werden konnte, �ndert hieran nichts, da dies durch die Beklagte nicht beeinflusst werden konnte. Allerdings hat sich die Beklagte bis zum heutigen Tag geweigert, eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung abzugeben, da sie nicht sicherstellen k�nne, dass ein solcher Eingriff nicht erneut erfolgen kann. Daher ist auch die Pr�vention, die grunds�tzlich bei der Bemessung von Schmerzensgeld zu ber�cksichtigen ist (vgl. BGH, NJW 1995, S. 861 ff.), f�r die H�he des Anspruchs von Bedeutung. Es ist auch zu ber�cksichtigen, dass die Ver�ffentlichung zwar zur Erzielung eines wirtschaftlichen Gewinnes erfolgte, jedoch der Verbreitungsgrand der Anzeige aufgrund der Ver�ffentlichung im Verh�ltnis zu einer Ver�ffentlichung beispielsweise im Fernsehen (vgl. LG Mainz, Urteil vom 24.09.2002, Az 1 O 204/02) eher als gering anzusehen ist.
Nach alledem erscheint ein Schmerzensgeld in H�he von 2.000,00 EUR angemessen, aber auch ausreichend, einen Ausgleich f�r die erlittene schwerwiegende Verletzung des Pers�nlichkeitsrechte zu schaffen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 1995, S. 220 ff).
2. Der Kl�ger hat eine Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens gegen die Beklagte in H�he von 80,00 EUR aus � 823 Abs. 1 BGB.
Durch die Ver�ffentlichung der streitgegenst�ndlichen Anzeige durch die Beklagte hat diese - wie dargelegt - in das durch � 823 Abs. 1 BGB gesch�tzte allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers schuldhaft eingegriffen. Hierdurch ist dem Kl�ger ein materieller Schaden in H�he von 80,00 EUR entstanden. Unstreitig wurde zu dem B�ro des Kl�gers, das mit seiner Sekret�rin besetzt war, aufgrund der Anzeige mehrfach telefonisch Kontakt aufgenommen, da der jeweilige Anrufer ein entsprechendes Kaufinteresse an dem vermeintlich zu ver�u�ernden PKW hatte. Unzweifelhaft konnte die Sekret�rin des Kl�gers somit in dem Zeitraum, in dem sie die Telefonate f�hrte, keiner anderen T�tigkeit f�r den Kl�ger nachgehen. Daher standen Haftungsgrund und Schadenseintritt fest. In einem solchen Fall darf nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH von der Zubilligung eines Ersatzes grunds�tzlich nicht schon deshalb abgesehen werden, weil es an ausreichenden Anhaltspunkten f�r eine Sch�tzung des gesamten Schadens nach � 287 ZPO fehlt. Auch wenn damit der Sachverhalt nicht vollen Umfangs ersch�pft wird, ist vielmehr zu pr�fen, in welchem Umfang dieser eine hinreichende Grundlage f�r die Sch�tzung zumindest eines in jedem Fall eingetretenen Mindestschadens bietet (BGH, NJW 1994, 663 ff, m.w.N.). � 287 ZPO erleichtert dem Gesch�digten nicht nur die Beweisf�hrung, sondern auch die Darlegung (BGH, a.a.O., m.w.N.). Eine Sch�tzung nach � 287 ZPO darf mithin nur dann abgelehnt werden, wenn deren Ergebnis mangels greifbarer Anhaltspunkte v�llig in der Luft h�ngen w�rde. Anhaltspunkte f�r eine Sch�tzung in diesem Sinne bot hier schon die �berlegung, da� die Sekret�rin des Kl�gers jedenfalls �ber einen gewissen Zeitraum keiner anderen T�tigkeit nachgehen konnte. Daher erscheint der Zeitraum von 2 Stunden f�r das Annehmen von Anrufen angemessen. Auch soweit die H�he des Stundenlohn von 40,00 EUR angegeben wird, ist der Schaden nach � 287 ZPO zu sch�tzen. Dabei liegt die H�he des Stundenlohns in einem f�r eine Sekret�rin jedenfalls unter Ber�cksichtigung der bei dem Kl�ger anfallenden Lohnnebenkosten im �blichen Rahmen, so dass dieser Wert im Rahmen der Sch�tzung des � 287 ZPO zugrunde zu legen ist. Insgesamt ergibt sich folglich ein materieller Schaden in H�he von 80,00 EUR. 3. Der Kl�ger kann die Unterlassung der �u�erungen, wie sie im Antrag enthalten sind gem�� �� 1004 i.V.m. � 823 Abs. 1 BGB verlangen. Durch diese �u�erungen hat die Beklagte - wie dargelegt - rechtswidrig und schuldhaft in das durch � 823 Abs. 1 BGB gesch�tzte allgemeine Pers�nlichkeitsrecht eingegriffen. Die f�r einen Unterlassungsanspruch stets notwendige Wiederholungsgefahr ist gegeben, da die oben genannten �u�erungen rechtswidrig waren und dies die tats�chlich Vermutung begr�ndet, da� die Aussagen wiederholt werden k�nnten (vgl. BGH, NJW 1986, 2503 ff. m.w.N.). 4. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz eines materiellen Schadens ist nicht ersichtlich. So hat der Kl�ger trotz Hinweises des Gerichts nicht substantiiert dargelegt, aus welchem Grund der Ausfall des Seminars bei der Firma U[...] mbH auf die streitgegenst�ndliche Anzeige zur�ckzuf�hren ist.
Gerade bei seiner T�tigkeit als Seminarleiter w�re es dem Kl�ger ein leichtes gewesen, sein Handy abzuschalten und auf diese Weise weiteren Anrufen von potentiellen K�ufern des PKW zu begegnen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade w�hrend eines Vortrages schon ein einmaliges Klingeln des Handys derart st�rend ist, dass es allgemein�blich ist, das Mobiltelefon w�hrend der entsprechenden Zeiten abzuschalten. Auch war das B�ro des Kl�gers nach seinem eigenen Vortrag mit seiner Sekret�rin besetzt, so dass diese die M�glichkeit hatte, alle zur Entfernung der Anzeige n�tigen Schritte in die Wege zu leiten. Auf diese Weise blieb auch die Erreichbarkeit der Firma des Kl�gers bei abgeschaltetem Handy gew�hrleistet. Soweit der Kl�ger vortr�gt, Herr U[...] habe als Verantwortlicher der Firma U[...] mbH eine Fortsetzung des Seminars abgelehnt, weil er durch die Anrufe w�hrend der Seminarzeit von den angeblichen Problemen der privaten Insolvenz des Kl�gers erfahren habe, ist dies nicht nachvollziehbar. Aber selbst wenn der Vortrag des Kl�gers als wahr unterstellt w�rde, l�ge in diesem Fall ein so erhebliches Mitverschulden auf der Seite des Kl�gers (� 254 BGB), dass sich sein Anspruch auf Null reduzieren w�rde: Zum einen h�tte der Kl�ger w�hrend der Telefonate gerade bei entsprechend sensiblen Inhalten wie bei der Frage der Insolvenz daf�r Sorge zu tragen gehabt, dass der Inhalt der Gespr�che nicht nach au�en dringt und keine Person aus dem Umfeld der Firma U[...] hiervon Kenntnis erlangt. Zum anderen h�tte der Kl�ger die Telefonate - wie dargestellt - durch seine Sekret�rin f�hren k�nnen. 5. Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit bez�glich der zun�chst ebenfalls begehrten Auskunft �bereinstimmend f�r erledigt erkl�rt haben, war �ber die diesbez�glichen Kosten des Rechtsstreits gem�� � 91 a ZPO unter Ber�cksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies f�hrte dazu, dass der Beklagten insoweit die Kosten des Rechtsstreites auferlegt wurden, da die Beklagte in diesem Punkt ohne Erledigung aller Voraussicht nach unterlegen gewesen w�re: Die Pflicht der Beklagten zur Erteilung der Auskunft bestand gem�� � 242 BGB, da sie einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers vorgenommen hat, der Kl�ger in entschuldbarer Weise �ber Bestehen seiner Rechte im ungewissen ist und die Beklagte ohne weiteres in der Lage ist Auskunft zu erteilen (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Rn 15.7). Diese Voraussetzungen lagen vor, da der Kl�ger naturgem�� nicht in der Lage ist, herauszufinden, welche IP Adresse derjenige hatte, der die streitgegenst�ndliche Anzeige aufgegeben hat, w�hrend dies der Beklagten ohne weiteres m�glich ist. Dabei geht der Auskunftsanspruch so weit, wie dies f�r die weitere Geltendmachung der Rechte des Kl�gers erforderlich ist (vgl. Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 927), so dass vorliegend auch der Anspruch auf Nennung der IP Adresse erfasst war, da der Kl�ger nur so in die Lage versetzt wird, weitere Unterlassungs- und Schadenersatzanspr�che gegen den Inserenten geltend zu machen. 6. Die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf �� 92, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Streitwert: bis zum 14.03.2003: 13.080,00 EUR (5.000 EUR f�r den Antrag zu Ziff. I a., 5.000,00 EUR f�r den Antrag zu Ziff. I. b., 1.000,00 EUR f�r den Antrag zu Ziff II. und 2.000,00 EUR f�r den Antrag zu Ziff. III). danach: 12.080,00 EUR. ____________________________________________________________________________________________________