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Timestamp: 2017-02-24 19:38:43
Document Index: 35746227

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 199', '§ 166', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 745', '§ 1010', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 72', '§ 10', '§ 10', '§ 28', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 16']

Kostenverteilung in Sonderfällen - Zur Anwendung des § 9a HeizkostenV im Wohnungseigentum - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 136
Autor: Dr. Michael Schmid Der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern - Eine individuelle oder eine gemeinschaftsbezogene Angelegenheit? - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 141 Autor: Diethelm Schultz Ab Januar 2015: Meldepflicht für neue Zähler - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 144 Autor: RA Frank-Georg Pfeifer Am 1. Januar 2015 tritt das Mess- und Eichgesetz - MessEG - vollständig in Kraft (BGBl. I Nr. 43 vom 31. Juli 2013, Seiten 2722 ff.). Das Gesetz betrifft - soweit für Vermieter und Wohnungseigentümer von Bedeutung - namentlich die Verwendung von Zählern für die Erfassung des Verbrauchs an Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser, und zwar im geschäftlichen Verkehr.
Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in das Grundbuch anderer Wohnungseigentümer - zugleich eine Besprechung des Beschlusses des Kammergerichts vom 03.04.2014, 1 W 83/14 - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 145
Autor: Dr. Michael J. Schmid Rechtsprechung - kurz gefasst - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 147 Autor: Diplom-Volkswirt Volker Bielefeld Verwalterwissen/Zurechnung/Kenntniserlangung - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 152 Autor: BGH, Urteil vom 04.07.2014, V ZR 183/13 a) Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat.
Doppelstockgarage/Bruchteilssondereigentum/Nutzung - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 155 Autor: BGH, Beschluss vom 20.02.2014, V ZB 116/13 Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.
Eigentumswohnung/Tiefgaragenstellplatz/Wirtschaftliche Einheit/Zwangsverwalter/Vergütung - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 157
Autor: BGH, Beschluss vom 26.06.2014, V ZB 7/14
Rechtsbeschwerde/Unzulässigkeit/Berufung/Fristwahrung/Wiedereinsetzung/Versagung/Anwaltsverschulden - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 158
Autor: BGH, Urteil vom 15.05.2014, V ZB 172/13 1. Zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung.
2. In einer Streitigkeit nach § 43 Nr. 2 WEG kann die Berufung fristwahrend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn das Vorliegen einer wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit im Sinne dieser Regelungen für bestimmte Fallgruppen höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und über deren Beantwortung mit guten Gründen gestritten werden kann.
3. Zur Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Anfechtungsfrist aufgrund anwaltlichen Verschuldens.
4. Die Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit obliegt dem Rechtsanwalt und kann von ihm nicht delegiert werden. Ein Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet.
Berufung/Unzulässigkeit/Fehlende Sachverhaltsdarstellung/Nichtzulassungsbeschwerde/Urteilsaufhebung - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 160
Autor: BGH, Beschluss vom 18.09.2014, V ZR 290/13 Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne Weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Berufung/WEG-Rechtsstreit/Allgemeine Zivilsache/Streitgenossen/Zuständigkeit - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 161 Autor: BGH, Beschluss vom 03.07.2014, V ZB 26/14 Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die Zuständigkeit in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zweifelsfrei auch für den weiteren Beklagten nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn die Entscheidung erster Instanz beide Streitgenossen betrifft.
Zwangsversteigerung/Betreibung/Rangklasse - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 162 Autor: Beschluss vom 09.05.2014, V ZB 123/13 a) Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln.
b) Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig. Diese ist nicht im geringsten Gebot zu berücksichtigen und erlischt mit dem Zuschlag; erwirbt der Vormerkungsberechtigte nach der Beschlagnahme das Eigentum, ist das Verfahren fortzusetzen und nicht gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG einzustellen.
Zahlungsklage/Hauptantrag/Umstellung/Schuldverhältnis/Vergleich/Nachträgliche Klagehäufung - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 165 Autor: BGH, Urteil vom 04.07.2014, V ZR 298/13 Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen, die unter den Voraussetzungen von § 263 ZPO zulässig sein kann.
Hausverwalter/Wirtschaftliche Tätigkeit/Außergerichtliche Beratung/Prozessführung - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 167
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2014, 20 U 16/14 1. Zur wirtschaftlichen Tätigkeit eines Hausverwalters können alle Rechtsangelegenheiten gehören, die die Beziehungen zu Mietern, Bauhandwerkern, Lieferanten und Personal betreffen. Hierunter mag auch eine außergerichtliche Beratung und Vertretung zu verstehen sein.
Wohnungseigentümer/Rechtsausübung/Gekorene Ausübungsbefugnis/Rücktritt/Großer Schadensersatz/Bauträger/Vergleich/Bindungswirkung - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 169
Autor: OLG Köln, Urteil vom 23.10.2013, 11 U 109/13 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des
Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen. Damit ist der einzelne Eigentümer von der Verfolgung seiner Rechte insoweit ausgeschlossen. Das gilt
auch für den ausgeschiedenen Wohnungseigentumserwerber. Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft umfasst jedoch nicht die auf Rückabwicklung gerichteten Ansprüche des Wohnungseigentümers, wie Rücktritt und großer Schadensersatz.
2. Der einzelne Wohnungseigentümer ist an den von der Eigentümergemeinschaft mit dem Bauträger abgeschlossenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich über die Erledigung von Erfüllungsansprüchen gebunden.
Trittschallniveau/DIN 4109/Maßgeblichkeit - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 171 Autor: LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2014, 11 S 101/12 1. Sofern sich aus der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine Regelungen zum Trittschallniveau entnehmen lassen, ist für den maßgeblichen Trittschallwert grundsätzlich auf die Ausgabe der DIN 4109 abzustellen, die z.Zt. der Einrichtung des betreffenden Gebäudes galt (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2012, Az. V ZR 195/11).
2. Im Einzelfall kann ein höheres Trittschallniveau maßgebend sein, wenn sich aus der Gemeinschaftsordnung entsprechende Regelungen ergeben oder die Wohnungseigentumsanlage aufgrund tatsächlicher Umstände wie der bei Errichtung vorhandenen Ausstattung oder des Wohnfelds ein besonderes Gepräge erhalten hat (vgl. BGH a.a.O.)
4. Das höhere Trittschallniveau aufgrund eines besonderen Gepräges einer Wohnungseigentumsanlage ist im Verhältnis zu Wohnungseigentümern, die später Eigentum erworben haben, nur dann maßgeblich, wenn die zugrunde liegenden Umstände für diese beim Erwerb erkennbar waren.
Außenlift/Bauliche Veränderung/Kostenverteilung/Änderung/Beschlusskompetenz/Einzelfallregelung - Der Wohnungseigentümer 04/2014, Seite 175
Autor: LG München I, Urteil vom 23.06.2014, 1 S 13821/13 1. Der Anbau eines Außenlifts ist eine bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 WEG.
2. § 16 Abs. 4 WEG gibt keine Beschlusskompetenz, dass die Eigentümer die Kostenverteilung für Instandhaltungen und Instandsetzungen dauerhaft ändern. Notwendig ist hierfür eine Änderung der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung.