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Timestamp: 2019-10-19 23:21:38
Document Index: 69549572

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 478', '§ 443', '§ 444', '§ 444', '§ 355']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Ihr ZEG-Händler in der Region Lörrach
Der Firma ZEG-Radsport Bieg
Zeppelinstr. 40 und Basler Str. 40-42 79540 Lörrach
Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Dies gilt auch für Folgeaufträge, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind/werden. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden.
Lieferungen erfolgen nach der allgemein gültigen Spezifikation der bei Vertragsabschluss aktuellen Version der Ware. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Produkte und die Kompatibilität einzelner Komponenten allein bei dem Kunden.
3.2 Auch verbindlich zugesagte Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch Höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse gehindert sind, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Als Ereignisse im Sinne von Satz 1 gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streiks, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen, auch bei Zulieferern und anderen Erfüllungsgehilfen. Ist die Liefer- bzw. Leistungszeit deutlich überschritten und das wirtschaftliche Interesse des Kunden an der Leistung deshalb entfallen, so dass ihm ein weiteres Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist, kann der Kunde nach schriftlicher Ablehnungsandrohung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen von dem betroffenen Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - vorbehaltlich anderer Rücktrittsrechte - ausgeschlossen.
4.1 Unsere Lieferungen und Leistungen sind auf der Grundlage unserer bei Auftragserteilung jeweils aktuellen Preisliste zu vergüten.
4.2 Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich und kostenpflichtig.
4.5 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, uns für die Dauer der Verzögerung pauschal Zinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (jährlich) zu zahlen. Die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren bzw. geringeren Schadens bleibt beiden Seiten vorbehalten.
4.6 Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -Bereitschaft des Kunden begründen (z.B. bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels sowie bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden) und/oder bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir berechtigt die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen.
Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche/Rechte bleiben vorbehalten.
6.2 Der Kunde ist zur sachgerechten und pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder mit sonstigen Rechten Dritter zu belasten. Bei Pfändungen, Zugriffen Dritter, einem Verlust, einer Beschädigung und sonstigen Umständen, die unsere Eigentumsrechte und/oder die Vorbehalt Ware beeinträchtigen können, hat der Kunde unser Eigentum nach Kräften zu schützen und uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention dienlichen Unterlagen zu benachrichtigen.
6.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder treten Tatsachen ein, die Zweifel an seine Zahlungsfähigkeit oder -Bereitschaft begründen (vgl. Ziffer 4.6) sind wir nach billigem Ermessen berechtigt, die Vorbehaltsware wieder an uns zu nehmen. Dabei entstehende Kosten sind von dem Kunden zu übernehmen. Soweit die Vorbehaltsware nicht mehr im Besitz des Kunden ist, tritt der Kunde seine Herausgabeansprüche gegen Dritte schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. In der Zurücknahme oder einem Zurücknahme Verlangen liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich von uns so erklärt wird oder zwingende gesetzliche Vorschriften anderes besagen.
Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Regelungen in Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.2 Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware zugesandt/zur Begutachtung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Mängelrechte stehen dem Kunden nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Kunde weißt nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde.
7.3 Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Kunde - unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 HGB - zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt; etwaige Schadensersatz- und/oder Aufwendungsersatzansprüche stehen dem Kunden jedoch nur nach Maßgabe von Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
7.5 Bei dem Verkauf gebrauchter Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels ein Jahr - ab Übergabe. Die Beschränkung der Frist gilt jedoch nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften, wie z.B. für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grobfahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Gebrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.
7.6 Soweit nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, dienen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen, sowie die Zurverfügungstellung von Mustern/Modellen sowie sonstige produkt-/leistungsbezogene Aussagen nur zur allgemeinen Produktbeschreibung. Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 443 BGB und/oder § 444 BGB müssen von uns ausdrücklich und schriftlich als Beschaffenheitsgarantie gekennzeichnet sein.
-der Mangel auf eine unsachgemäße Verwendung und/oder unsachgemäße Behandlung/Benutzung der Ware, auf die Verwendung ungeeigneten Zubehörs und/oder die Nichtbeachtung von Bedienungs- bzw. Wartungsanleitungen zurückzuführen ist,
-der Mangel auf einer nachträglichen, unsachgemäßen Veränderung des Produktes beruht, insbesondere für Rennsport und Trainingszwecke,
-der Mangel auf natürlichem Verschleiß durch Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht.
8.1 Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und/oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und/oder Produzentenhaftung, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung - ausgenommen für Fälle des Vorsatzes ausgenommen, ist unsere Haftung - auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
8.2 Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 10 % unserer Vergütung aus dem betroffenen Vertrag.
8.4 Die in Ziffer 8.1 bis Ziffer 8.3 verankerten Haftungsausschlüsse und -Beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus der Übernahme einer Garantie (z.B. für die Beschaffenheit der Sache im Sinne von § 444 BGB, siehe Ziffer 7.1), aus arglistigem Verschweigen des Mangels, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie im Fall einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Widerrufsrecht bei Onlinebestellungen (Fernabgabe)
9.1 Dem Verbraucher (nicht gewerblich) steht nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutliche gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die Firma ZEG-Radsport-Bieg bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
9.2 Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,- Euro hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Warenrücksendungen, die einen Betrag von 40,- Euro übersteigen, übernimmt ZEG-Radsport-Bieg die Transportkosten. In diesem Fall erhalten Sie von uns eine DHL-Paketmarke zur kostenfreien, versicherten Rücksendung. Für Großstücke ab 1,5 Meter veranlasst ZEG-Radsport-Bieg die Abholung der Ware beim Verbraucher. Die Abholung der Ware kann bei per Telefon, per Fax oder per Email beantragt werden.
9.3 Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Im Rahmen der Vermeidung einer Verschlechterung der Ware bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme empfehlen wir, den Einbau einzelner Komponenten in Fahrräder durch autorisiertes Fachpersonal durchführen zu lassen.
10.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und sonst getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; auf die Einhaltung des Schriftformerfordernisses selbst kann ebenfalls nur schriftlich verzichtet werden.
10.3 Sollten eine oder mehrere Regelungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen Regelung eine Vereinbarung zu treffen, die dem gewollten rechtlichen Ergebnis und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommt. Vertragslücken sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Treu und Glauben so auszufüllen, wie dies redliche Vertragspartner bei Vertragsabschluss vereinbart hätten, sofern ihnen die Regelungsbedürftigkeit bekannt gewesen wäre.In diesem Fall erhalten Sie von uns eine DHL-Paketmarke zur kostenfreien, versicherten Rücksendung.