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Timestamp: 2017-02-21 21:13:11
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Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104']

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Quelle:Ks/Gusy 1992
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Christoph Gusy
Titel Freiheitsentziehung und Grundgesetz
Seiten 457 ff.
URL http://pub.uni-bielefeld.de/luur/download?func=downloadFile&recordOId=1780327&fileOId=2312877
[1.] Ks/Fragment 027 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:34:59 GuckarBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 27, Zeilen: 1-27
Quelle: Gusy 1992Seite(n): 458, Zeilen: Internetquelle
Dass es sich um verschiedene Maßnahmen, nicht hingegen bloß um verschiedene Ausdrücke für dasselbe handelt, macht bereits die Entstehungsgeschichte deutlich. Danach statuierte die Entwurfsfassung zu Art. 104 Abs. 1 GG zunächst, dass nur unter
bestimmten Voraussetzungen jemand „verfolgt, festgehalten, vorläufig festgenommen, in Haft gehalten oder sonst in seiner persönlichen Freiheit beschränkt” werden dürfe80. Im Gegensatz dazu sprach die „Vorläufer-Vorschrift“ zu Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG stets allein von der „Freiheitsentziehung" bzw. der „Festnahme”81. Die zuerst genannte Regelung sollte demnach offenbar umfassender sein als die letztere. An dieser Verschiedenheit hielt die Mehrheit des Parlamentarischen Rates trotz geringfügig geänderten Wortlautes gegen eine andersdenkende Minderheit fest81. Die Entstehungsgeschichte macht aber auch deutlich, dass Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung nicht beziehungslos nebeneinander stehen. Art. 104 Abs. 1 GG bezeichnet gegenüber Art. 104 Abs. 2 GG kein vollständiges aliud. Das Verhältnis der Bestimmungen zueinander ist so zu deuten, dass die Entziehung der Freiheit eine besondere Form ihrer Beschränkung ist und nicht etwas völlig anderes. Der Begriff der Beschränkung ist dabei der weitere, derjenige der Entziehung der engere Begriff. Das zeigt sich insbesondere darin, dass in den inhaltsgleichen, aber wortverschiedenen Paraphrasierungen der Entwürfe die Umschreibung der Freiheitsentziehung zugleich in diejenige der Freiheitsbeschränkung aufgenommen worden ist. Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG sind dementsprechend nach der Entstehungsgeschichte Spezialfälle des Art. 104 Abs. 1 GG. Dieses ist auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, welches Maßnahmen, die unbestreitbar Freiheitsentziehungen sind, auch an Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG misst83. Eine solche Rechtsprechung wäre nicht möglich, wenn beide Maßnahmen keine tatbestandlichen Unterscheidungen aufweisen würden84.
11 JÖR 1 (1951), 746 f. 12 S. insb. Abgeordnete Dr. Laforet, JÖR 1 (1951), 747 f.
[2.] Ks/Fragment 032 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-05-01 00:06:20 GuckarBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 32, Zeilen: 1-31, 101-103
Quelle: Gusy 1992Seite(n): 458, 459, Zeilen: Internetquelle
[3.] Ks/Fragment 033 11 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:36:51 GuckarBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop
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[4.] Ks/Fragment 034 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-29 20:37:36 GuckarBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop
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[9.] Ks/Fragment 236 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2013-04-15 19:42:18 GuckarBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop
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