Source: https://glock-konzept.de/news/gesellschaftsrecht/gesellschaftsrecht-allgemein
Timestamp: 2018-10-21 09:09:36
Document Index: 150704677

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 741', '§ 738', '§ 105', '§ 73', '§ 1', '§ 2', '§ 278', '§ 15']

Begriff der Gesellschaft - Abgrenzung zu anderen
Organisations- und Zusammenschlussformen.
Gesellschaftsrecht ist das Recht der Gesellschaften. Unter einer Gesellschaft versteht man allgemein eine private Personenvereinigung, deren Mitglieder sich durch Rechtsgeschäft zusammengeschlossen haben, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen (zur Zweckverfolgung: § 705 BGB).
Diese allgemeine Definition der Gesellschaft, die sowohl für das Personengesellschaftsrecht als auch für das Recht der Kapitalgesellschaften (wobei hier die körperschaftliche Struktur einige Besonderheiten aufweisen kann - z. B. Ein-Personen-GmbH) gilt, ermöglicht es bereits, andere Zusammenschlussformen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts aus dem Anwendungsbereich des Gesellschaftsrechts herauszuhalten, obwohl diese viele Gemeinsamkeiten mit den Gesellschaften aufweisen können.
i. S. von §§ 741 ff. BGB stellt keine Gesellschaft im oben genannten Sinne dar. Sie mag vielleicht eine private Personenvereinigung sein. Sie entsteht jedoch nicht auf Grund eines rechtsgeschäftlichen Zusammenschlusses, sondern kraft Gesetzes. Selbst wenn also mehrere Personen gemeinschaftlich einen Gegenstand erwerben - wie beispielsweise beim Kauf eines Hausgrundstücks durch Ehegatten, wenn diese Miteigentum erwerben sollen - so tritt die Rechtsgemeinschaft gleichwohl kraft Gesetzes ein. Zudem fehlt es an einer gemeinschaftlichen Zweckverfolgung, wenn die Rechtsinhaber über das bloße gemeinschaftliche „Halten und Verwalten“ ihrer Bruchteile hinaus keinen weitergehenden gemeinschaftlichen Zweck verfolgen.
Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts
sind keine Gesellschaften, weil sie nicht rechtsgeschäftlich, sondern hoheitlich begründet werden. Zudem handelt es sich nicht um private Personenvereinigungen.
ist keine Gesellschaft im genannten Sinne, weil sie keinen bestimmten Zweck verfolgt, sondern allgemein der Herstellung einer umfassenden Lebensgemeinschaft dient. Die nicht eheliche Lebensgemeinschaft wird schon nicht durch Rechtsgeschäft, sondern auf Grund enger persönlicher Verbundenheit begründet.
entsteht kraft Gesetzes durch den Erbfall, so dass es am erforderlichen rechtsgeschäftlichen Zusammenschluss fehlt. Zudem fehlt es dadurch an der Freiwilligkeit des Zusammenschlusses.
In allen Fällen fehlt es also an einer Gesellschaft i. S. d. oben genannten Definition. Die Aufzählung war nur beispielhaft; es sind weitere Fälle denkbar, in denen die Gesellschaft von anderen Vereinigungen privatrechtlicher Form abzugrenzen wäre.
Zusammengefasst liegt eine Gesellschaft nur dann vor, wenn die Merkmale private Personenvereinigung, rechtsgeschäftlicher Zusammenschluss, Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks kumulativ vorliegen.
Der Begriff private Personenvereinigung legt bereits nahe, dass sich mindestens zwei Personen rechtsgeschäftlich zusammenschließen müssen, um eine Gesellschaft zu gründen. Personengesellschaften sind in der Form der Ein-Personen-Personengesellschaft nicht denkbar. Vereinigen sich alle Gesellschaftsanteile in einer Person, so geht das Gesellschaftsvermögen analog § 738 Abs. 1 BGB im Wege der Anwachsung auf den übrig gebliebenen „Gesellschafter“ über und die Gesellschaft erlischt automatisch. War Zweck der Gesellschaft der Betrieb eines Handelsgewerbes, wie beispielsweise bei der offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft (§§ 105 Abs. 1, 161 Abs. 2 i. V. m. 105 Abs. 3 HGB) so führt der allein verbleibende Gesellschafter das Handelsgeschäft als Kaufmann fort. Bei den Körperschaften hingegen hat die Verringerung der Mitglieder zwar keinen Einfluss auf das Fortbestehen der Gesellschaft. Körperschaften sind juristische Personen, und daher soweit verselbständigt, dass die Verringerung der Mitgliederzahl auf eins für den Bestand der Gesellschaft rechtlich unerheblich ist (vgl. aber für den rechtsfähigen Verein § 73 BGB - sinkt die Mitgliederzahl unter drei herab, so wird der Verein von Amts wegen aus dem Vereinsregister gelöscht).
Um die Problematik der Strohmanngründungen zu umgehen, wenn beispielsweise beabsichtigt ist, dass die Gesellschaft nach Gründung ohnehin nur von einer Person gehalten werden soll, hat der Gesetzgeber beispielsweise in § 1 GmbHG und in § 2 AktG sowie in § 278 AktG ausdrücklich die Ein-Personen-Gründung zugelassen. Für Körperschaften also gilt insofern - soweit gesetzlich vorgesehen - eine Ausnahme davon, dass die Gründung der Gesellschaft durch mehrere Personen vorgenommen werden muss.
Gesichtspunkte bei der Rechtsformwahl
Sowohl bei Gründung eines Unternehmens als auch bei seinem Fortbestand und schließlich bei der Frage der Unternehmensnachfolge wird immer wieder die Frage nach der optimalen Rechtsform gestellt. Ziel ist zum einen zivil- und handelsrechtlich die günstigste „Handlungsform“ zu haben. Zudem sollen steuerliche Belastungen selbstverständlich so gering wie möglich gehalten werden. Jede Unternehmensrechtsform zieht ihr anhaftende typische Besteuerungskonsequenzen nach sich.
Neben steuerlichen Gesichtspunkten sind bei der Wahl der Rechtsform eine Vielzahl anderer Gesichtspunkte zu betrachten:
Gesetzliche Einschränkungen (z.B. Banken, Versicherungen, Freiberuflern)
Finanzierung, Kapitalmarkt
Betriebsaufspaltung, Nutzung von Grundstücken, Patenten, Markenrechten
Leitung durch Selbst- oder Fremdorganschaft
Einfluss von Gesellschaftern auf Geschäftsführung/Vorstand
Marktakzeptanz in der jeweiligen Branche
In- oder ausländische Gesellschafter
Rein steuerlich gilt es vor allem folgendes zu beachten:
Laufende Steuerbelastung des Unternehmens
Laufende Steuerbelastung des Unternehmers
Gewinnverwendung (Thesaurierung, Ausschüttung)
Leistungsvergütungen (§§ 15, 19 EStG)
Veräußerung und Erwerb des Unternehmens
Eigen- oder Fremdfinanzierung des Unternehmens
Verpachtung / Übertragung von Immobilien
Erbfolge, vorweggenommene Erbfolge
Unter einkommensteuerlichen Gesichtspunkten ist wesentlich die Unterscheidung zwischen Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften, da Einzelunternehmen und Personengesellschaften einkommensteuerlich transparent sind, während die Kapitalgesellschaft selbst Steuersubjekt ist. Bei der Gewerbesteuer ermöglicht die Personengesellschaft die Anrechnung, die Kapitalgesellschaft nicht.
Für den mittelständischen Unternehmer stellt sich daher meist die Frage, ob die GmbH & Co. KG oder die GmbH die „ideale“ Rechtform ist.