Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schaumwzwstv-1/24
Timestamp: 2017-02-19 12:54:56
Document Index: 371523208

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 9', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 54', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 26', '§ 50', '§ 53', '§ 23', '§ 25']

§ 24 SchaumwZwStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 SchaumwZwStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSchaumwZwStV - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung§§ 15 - 28, Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes ...…§ 24 SchaumwZwStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren§ 25 SchaumwZwStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 26 SchaumwZwStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 27 SchaumwZwStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 28 SchaumwZwStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 29 SchaumwZwStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steuerausset...§ 30 SchaumwZwStV, Steueranmeldung§ 31 SchaumwZwStV, Kleinbetragsregelung§ 32 SchaumwZwStV, Anmeldung des Schaumweins§ 33 SchaumwZwStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 34 SchaumwZwStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 35 SchaumwZwStV, Durchfuhr von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs ...§ 36 SchaumwZwStV, Versandhandel, Beauftragter§ 37 SchaumwZwStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des...§ 38 SchaumwZwStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 38a SchaumwZwStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 38b SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 38c SchaumwZwStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 38d SchaumwZwStV, Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung§ 39 SchaumwZwStV, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 40 SchaumwZwStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steue...…§ 54 SchaumwZwStV, Übergangsregelungen
§ 24 SchaumwZwStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
§ 24 SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 9 bis 12 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStVGliederungs-Nr.: 612-8-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von § 16 nur dann eine Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung beginnen, wenn ein Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck verwendet wird.(2) Der Versender hat vor Beginn der ersten Beförderung im Ausfallverfahren das zuständige Hauptzollamt in geeigneter schriftlicher Form über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems zu unterrichten. Eine Unterrichtung ist nicht erforderlich, wenn es sich um einen von der Zollverwaltung veranlassten Ausfall handelt.(3) Der Versender hat das Ausfalldokument in drei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er unverzüglich dem für ihn zuständigen Hauptzollamt zu übermitteln. Der Beförderer des Schaumweins hat während der Beförderung die dritte Ausfertigung mitzuführen.(4) Der Versender hat auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts jede Beförderung im Ausfallverfahren vor Beginn anzuzeigen. Daneben hat der Versender auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts die zweite Ausfertigung des Ausfalldokuments bereits vor Beginn einer Beförderung vorzulegen. § 16 Absatz 4 gilt entsprechend.(5) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung, hat der Versender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Beförderungen unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Ausfalldokument nach Absatz 1 enthält und in dem auf die Verwendung des Ausfallverfahrens hingewiesen wird. § 16 Absatz 2 und 5 gilt entsprechend.(6) Das Ausfallverfahren gilt bis zur Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments durch das zuständige Hauptzollamt. Nach der Übermittlung tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des Ausfalldokuments.(7) Der mit dem elektronischen Verwaltungsdokument übermittelte eindeutige Referenzcode ist vom Versender auf der ersten Ausfertigung des Ausfalldokuments in dem dafür vorgesehenen Feld einzutragen. Ist die Beförderung noch nicht beendet, ist der Referenzcode dem Beförderer des Schaumweins mitzuteilen und von diesem auf der dritten Ausfertigung des Ausfalldokuments in dem dafür vorgesehenen Feld einzutragen, wenn ihm kein Ausdruck des elektronischen Verwaltungsdokuments übermittelt wurde. Die mit dem Referenzcode versehene dritte Ausfertigung des Ausfalldokuments gilt als Papier im Sinn des § 16 Absatz 3 Satz 1. Für die Eingangs- und Ausfuhrmeldung ist § 21 anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 SchaumwZwStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 50 SchaumwZwStV, Verfahren für die Beförderung von Wein in andere, aus anderen und über andere Mitgliedstaaten§ 53 SchaumwZwStV, Ordnungswidrigkeiten
§ 23 SchaumwZwStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 25 SchaumwZwStV, Annullierung im Ausfallverfahren