Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20RU%2032/87
Timestamp: 2020-07-15 02:16:26
Document Index: 112054122

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 543']

BSG, 27.10.1987 - 2 RU 32/87 - dejure.org
BSG, 27.10.1987 - 2 RU 32/87
https://dejure.org/1987,19660
BSG, 27.10.1987 - 2 RU 32/87 (https://dejure.org/1987,19660)
BSG, Entscheidung vom 27.10.1987 - 2 RU 32/87 (https://dejure.org/1987,19660)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 2 RU 32/87 (https://dejure.org/1987,19660)
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Diese Abgrenzung entspricht auch der einhelligen Auffassung in der Literatur (Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand September 2006, § 8 RdNr 183; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2006, § 8 RdNr 197; Bereiter-Hahn/Mertens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Mai 2006, § 8 SGB VII Anm 12.17; Ricke in Kasseler Kommentar zur Sozialversicherung, Stand September 2006, § 8 SGB VII RdNr 182) und gilt sowohl für Wege zu und von der Arbeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (früher: § 550 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ) als auch für Betriebswege, die Teil der eigentlichen versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind (BSG vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87;… BSG vom 7. November 2000, aaO, S 16 ff mwN und ausführlicher Begründung;… Krasney, aaO, § 8 RdNr 92;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, Anm 7.14.1).
In der Entscheidung vom 27. Oktober 1987 (- 2 RU 32/87 - Sturz eines Landwirtes in dem von ihm bewohnten und betrieblich auf allen Etagen genutzten Hauses) hat der Senat es als maßgeblich angesehen, ob neben den - immer zu berücksichtigenden - gesamten Umständen des Einzelfalls der Teil des Gebäudes, in dem sich der Unfall ereignete, rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens dient.
Ob dafür das zwei- bis dreimalige wöchentliche Begehen einer Treppe ausreicht (so BSG vom 27. Oktober 1987, aaO), mag zweifelhaft sein, hängt jedoch von der Nutzung der Treppe insgesamt ab.
Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in der Literatur (Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand September 2006, § 8 RdNr 183; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2006, § 8 RdNr 197; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Mai 2006, § 8 SGB VII Anm 12.17; Ricke in Kasseler Kommentar zur Sozialversicherung, Stand September 2006, § 8 SGB VII RdNr 182) und gilt sowohl für Wege zu und von der Arbeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (früher: § 550 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ) als auch für Betriebswege, die Teil der eigentlichen versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind (BSG vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87;… BSG vom 7. November 2000, aaO, S 16 ff mwN und ausführlicher Begründung;… Krasney, aaO, § 8 RdNr 92;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, Anm 7.14.1).
In der Entscheidung vom 27.10.1987 (- 2 RU 32/87 - Sturz eines Landwirtes in dem von ihm bewohnten und betrieblich auf allen Etagen genutzten Hauses) hat es als maßgeblich angesehen, ob neben den - immer zu berücksichtigenden - gesamten Umständen des Einzelfalls der Teil des Gebäudes, in dem sich der Unfall ereignete, rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens dient und als Kriterium für die Wesentlichkeit auf eine ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke abgestellt.
Ob dafür das zwei- bis dreimalige wöchentliche Begehen einer Treppe ausreicht (so BSG vom 27.10.1987, a.a.O.), ist hiernach zweifelhaft, hängt aber letztlich von der Nutzung der Treppe insgesamt ab.
Seit dieser Entscheidung gelten allgemein Wege in dem vom Versicherten bewohnten Haus als nicht vom Versicherungsschutz mit umfasst und dies gilt auch für Betriebswege, die Teil der eigentlichen versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind (BSG vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87;… BSG vom 7. November 2000, aaO, S 16 ff mwN und ausführlicher Begründung;… Krasney, aaO, § 8 RdNr 92;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, Anm 7.14.1).
In der Entscheidung vom 27. Oktober 1987 (- 2 RU 32/87 - Sturz eines Landwirtes in dem von ihm bewohnten und betrieblich auf allen Etagen genutzten Hauses) hat es das BSG als maßgeblich angesehen, ob neben den - immer zu berücksichtigenden - gesamten Umständen des Einzelfalls der Teil des Gebäudes, in dem sich der Unfall ereignete, rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens dient.
Ob dafür auch schon das zwei- bis dreimalige wöchentliche Begehen einer Treppe ausreicht (so BSG vom 27. Oktober 1987, aaO), kann offenbleiben.
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 3 U 99/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsweg im häuslichen Bereich - wesentliche …
Insoweit ist nach der ständigen BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87 - juris;… SozR 4-2700 § 8 Nr. 20) Versicherungsschutz zu bejahen, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls der Teil des Gebäudes, in dem sich der Unfall ereignete, rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens dient.
Während das BSG in seiner früheren Rechtsprechung eine in diesem Sinne ausreichende Nutzung bereits beim zwei- bis dreimaligen wöchentlichen Begehen einer Treppe angenommen hat (Urteil vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87 - juris), ist das bloße Zurücklegen von Wegen zu der bzw. von der häuslichen Arbeitstätte nach der neueren BSG-Rechtsprechung nicht mehr geeignet, eine ständige Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke zu begründen.
Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte innerhalb eines Gebäudes, so beginnt nach ständiger Rechtsprechung des BSG auf einem Weg zur Betriebsstätte der Versicherungsschutz grundsätzlich erst mit dem Erreichen der Betriebsstätte (BSG vom 27.10.1987, Az: 2 RU 32/87 mwN).
Bei Unfällen in Räumen, die sowohl privaten als auch betrieblichen Zwecken dienen, besteht Versicherungsschutz, wenn diese Räume wesentlich zu betrieblichen Zwecken genutzt werden (BSG vom 27.10.1987, Az: 2 RU 32/87 mwN).
Dienen Räume - wie hier - in einem Wohnhaus oder einer Wohnung sowohl privaten als auch betrieblichen Zwecken, so besteht Versicherungsschutz in diesen Räumen nur, wenn sie nicht nur selten oder gelegentlich, sondern wesentlich auch zu betrieblichen Zwecken genutzt werden (BSG, Urteile vom 29. August 1974, Az.: 2 RU 77/74, vom 26. April 1973, Az.: 2 RU 5/70, vom 11. November 1971, Az.: 2 RU 133/68, USK 71170 und vom 27. Oktober 1987, Az.: 2 RU 32/87, EzS 40/426; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. Juni 2000, Az.: L 3 U 191/99, HVBG-INFO 2001, 741 ff.;… Benz, a.a.O., S. 19;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O., § 8 Anm. 7.14.2).
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zuletzt im Erörterungstermin vom 16. Februar 2010 deutlich gemacht, dass das Wohnhaus des Klägers nicht gleichzeitig betrieblich genutzt wurde, weshalb im vorliegenden Fall der Versicherungsschutz auch nicht dadurch begründet werden kann, dass sich der Sturz des Klägers in einem von ihm betrieblich genutzten Teil des Wohnhauses ereignete (vgl. zu einer solchen Konstellation, BSG, Urteil vom 27. Oktober 1987, Az.: 2 RU 32/87, juris; BSG…, Urteil vom 29. Januar 1960, Az.: 2 RU 47/58 SozR Nr. 20 zu § 543 RVO).
Dass der Kläger auch bei einer privaten Tätigkeit durch eine Wespe hätte gestochen werden können, schließt entgegen der Auffassung der Beklagten den Versicherungsschutz ebenso wenig aus, wie ein Versicherter bei einem Verkehrsunfall den Versicherungsschutz nicht deshalb entbehrt, weil er auch bei privaten Autofahrten jederzeit der Gefahr eines Wespenstiches ausgesetzt ist (BSG, Urteil vom 27.10.1987 -2 RU 32/87).
Ob dafür etwa das zwei- bis dreimalige wöchentliche Begehen einer Treppe ausreicht, hängt von der Nutzung der Treppe insgesamt ab (…vgl. BSG, a.a.O., Rn. 15 f. unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 27. Oktober 1987 - 2 RU 32/87 -, zitiert nach juris Rn. 15).