Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_09_2009_2_StR_311_09_Voraussetzungen_des_zeitlichen_U-d3834250.html
Timestamp: 2017-01-20 06:04:57
Document Index: 130431832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 349', '§ 354', '§ 460', '§ 460', 'BGH', '§ 354']

BGH, 16.09.2009 - 2 StR 311/09 - Voraussetzungen des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2009 - IV ZR 79/09 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzu...…BGH, 16.09.2009 - 2 StR 311/09 - Voraussetzungen des zeitlichen Umfangs einer na...BGH, 16.09.2009 - XII ZR 72/07 - Bereicherungsanspruch eines Mieters gegen einen...BGH, 16.09.2009 - XII ZR 73/07 - Bestimmung des Ertragswertes eines Baukostenzus...BGH, 16.09.2009 - 2 StR 299/09 - Verletzung des Rechts des Angeklagten auf Verte...BGH, 16.09.2009 - 2 StR 259/09 - Voraussetzungen der Haftung eines Beteiligten g...BGH, 16.09.2009 - XII ZR 71/07 - Bereicherungsanspruch gegen den Ersteigerer in ...BGH, 16.09.2009 - XII ZR 74/07 - Bestehen eines Bereicherungsanspruchs des Miete...BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 275/08 - Berechtigung des Mieters zur Mietminderung au...BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 346/08 - Abrechnung der Kosten einer Sachversicherung ...BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08 - Vollkommenes und vollständiges physisches Unver...BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 321/08 - Vordergründigkeit eines fortgeführten Autohau...BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08 - Beschränkung der Zulassung einer Revision auf...BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08 - Revision über einen Anspruch eines ausländisch...BGH, 15.09.2009 - VI ZR 287/08 - Streitwertbemessung für ein Rechtsmittel gegen ...BGH, 15.09.2009 - VI ZR 8/09 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wege...BGH, 15.09.2009 - XI ZR 157/08 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzul...BGH, 15.09.2009 - 1 StR 193/09 - Begründetheit von Revisionen der Staatsanwaltsc...BGH, 15.09.2009 - 1 StR 299/09 - Begründetheit der Revisionen der AngeklagtenBGH, 15.09.2009 - 1 StR 358/09 - Verfahrenseinstellung wegen Versterbens des Ang...BGH, 15.09.2009 - 1 StR 449/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten un...BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09 - Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus ...…BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09 - Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsfor...
BGH, 16.09.2009 - 2 StR 311/09 - Voraussetzungen des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.09.2009, Az.: 2 StR 311/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22638Aktenzeichen: 2 StR 311/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bonn - 09.04.2009Rechtsgrundlage:§ 354 Abs. 1b S. 1 StPOFundstelle:NStZ-RR 2010, 23Verfahrensgegenstand:VergewaltigungRedaktioneller Leitsatz:Will das Gericht einen Adhäsionsantrag (im Übrigen) zurückweisen, hat es (insoweit) von einer Entscheidung abzusehen.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. September 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. April 2009 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung "unter Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Januar 2005 - 62 Ls M 23/04 - unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe sowie der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 31. Oktober 2007 - 75 Cs 613/07 - und der Geldstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. November 2008 - 28 Ns 65/08 - unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt". Des Weiteren hat es ihn verurteilt, "an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent seit dem 6.4.2009 zu zahlen" und hat im Übrigen den Adhäsionsantrag zurückgewiesen. Der Angeklagte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.2Das Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Erwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet, soweit es den Schuldspruch, die für die am 17. Mai 1998 begangene Tat verhängte Einzelstrafe und die Adhäsionsentscheidung betrifft. Dass die Kammer den Adhäsionsantrag im Übrigen zurückgewiesen hat, statt insoweit von einer Entscheidung abzusehen (BGH NStZ-RR 2006, 261 [B]), beschwert den Angeklagten nicht.3Die Revision ist jedoch begründet, soweit das Landgericht die Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung auch der Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 31. Oktober 2007 und aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Bonn vom 19. November 2008 gebildet hat. Die diesen Erkenntnissen zugrunde liegenden Taten datieren vom 10. Mai 2007 sowie vom 26. September 2007 und liegen damit zeitlich nach der zäsurbildenden Verurteilung durch das Amtsgericht Bonn vom 27. Januar 2005, weshalb sie für die hier vorzunehmende nachträgliche Gesamtstrafenbildung außer Betracht zu bleiben haben.4Was die damit gebotene neuerliche Gesamtstrafenbildung nur mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Januar 2005 anbelangt, verweist der Senat hinsichtlich der Anrechenbarkeit in jener Sache erbrachten Bewährungsleistungen auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts sowie auf die Senatsentscheidung vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09.5Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO zu entscheiden. Das Landgericht wird mit der abschließenden Sachentscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben.Rissing-van Saan Maatz Rothfuß Appl CierniakHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.