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Timestamp: 2016-10-26 05:55:56
Document Index: 261571914

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Renggli
K.________, 1937, Deutschland, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Gertrud Baud, R�melinsplatz 14, 4001 Basel,
K.________, geboren 1937, arbeitete von 1960 bis Ende 1984 als Pr�ffeldingenieur bei der Firma H.________ AG und war obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert. Seit 1986 bezieht er aufgrund einer 100%igen Erwerbsunf�higkeit Invalidenrenten der AHV/IV und der Berufsvorsorgeeinrichtung.
Am 30. Januar 1995 teilte die Krankenkasse X.________ (Deutschland), der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, aufgrund eines �rztlichen Gutachtens bestehe der Verdacht, dass K.________ durch beruflich bedingten Kontakt mit toxischen Stoffen (L�sungsmittel) in seiner Gesundheit beeintr�chtigt sei. Die SUVA veranlasste daraufhin �rztliche Untersuchungen, Befragungen des Versicherten und Abkl�rungen bei der H.________ AG sowie anderen ehemaligen Arbeitgebern. Mit Verf�gung vom 16. Juni 1995 verneinte die SUVA das Vorliegen einer Berufskrankheit. Die daraufhin erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 31. Juli 1995 abgewiesen.
Dagegen liess K.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt (ab 1. April 2002 Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) Beschwerde f�hren, welche mit Entscheid vom 24. Januar 2001 abgewiesen wurde.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, seine Gesundheitsbeeintr�chtigungen seien als Berufskrankheit anzuerkennen und die Sache sei zur Festsetzung der Leistungen an die SUVA zur�ckzuweisen. Eventualiter wird die Anordnung zus�tzlicher �rztlicher Abkl�rungen und subeventualiter die Zur�ckweisung an die Vorinstanz zur Einholung weiterer medizinischer Informationen beantragt.
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.3 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Berufskrankheiten (Art. 9 UVG; Art. 14 UVV; Anhang 1 zur UVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 117 V 354 Erw. 2 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 126 V 186 Erw. 2b mit Hinweisen, SVR 2000 UV Nr. 22 S. 75 Erw. 1 mit Hinweisen) richtig dargelegt, sodass diesbez�glich auf dessen Entscheid verwiesen werden kann.
2.1 Streitig ist, ob die Gesundheitsprobleme des Beschwerdef�hrers als Berufskrankheit gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG (Generalklausel) zu werten sind. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass eine Anwendung von Art. 9 Abs. 1 UVG, welcher Krankheiten erfasst, die bei der beruflichen T�tigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind, nicht in Betracht kommt, nachdem der Beschwerdef�hrer keine beruflich bedingten Kontakte mit Stoffen hatte, die in der vom Bundesrat in Wahrnehmung der ihm in Art. 9 Abs. 1 UVG einger�umten Kompetenz erstellten Liste enthalten sind. Eine Belastung mit Quecksilber - einem in der Liste figurierenden Stoff - wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr geltend gemacht. Bez�glich des Umgangs mit Toluol ist, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt, auf die Aussagen des Zeugen R.________ abzustellen, welcher vor derselben ausgef�hrt hat, dass der Beschwerdef�hrer diesem Stoff nicht ausgesetzt war.
Zu beurteilen ist demnach die Frage, ob die beim Versicherten festgestellten Krankheiten ausschliesslich oder stark �berwiegend durch die berufliche T�tigkeit verursacht worden sind. Gem�ss der Rechtsprechung (Erw. 1.3) ist die Voraussetzung des "ausschliesslichen oder stark �berwiegenden" Zusammenhanges gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG erf�llt, wenn die Krankheit mindestens zu 75 % auf die berufliche T�tigkeit zur�ckzuf�hren ist.
2.2 Die Vorinstanz hat zur Kl�rung dieser Frage durch Dr. med. L.________, Institut f�r Hygiene und Arbeitsphysiologie, ein Gutachten erstellen lassen. Dieses wurde am 9. Februar 2000 abgeliefert. Dr. L.________ gibt in seinen Schlussbemerkungen an, es bestehe eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit daf�r, dass die Krankheiten des Exploranden berufsbedingt seien (Gutachten S. 82). Dennoch ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, der Zusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers und seiner beruflichen T�tigkeit sei nicht rechtsgen�glich nachgewiesen.
Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach der Praxis nicht ohne zwingende Gr�nde von der Einsch�tzung der medizinischen Fachleute ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verf�gung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widerspr�chlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in �berzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegens�tzliche Meinungs�usserungen anderer Fachleute dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schl�ssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die �berpr�fung durch eine weitere Fachperson im Rahmen einer Oberexpertise f�r angezeigt h�lt, sei es, dass es ohne eine solche vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 352 Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
Das Gutachten L.________ leidet unter diversen M�ngeln. Eine genaue Diagnose nach ICD fehlt. Zudem wird nicht gen�gend zwischen Feststellungen Dritter und eigenen Angaben unterschieden. Inhaltlich f�llt eine wiederholte Relativierung gemachter Angaben und gezogener Schlussfolgerungen auf. So wird auf Seite 44 des Gutachtens gesagt, der Explorand sei am Arbeitsplatz L�sungsmitteln und Quecksilber ausgesetzt gewesen, was bez�glich des Quecksilbers auf Seite 69 stark relativiert wird, indem erkl�rt wird, er habe wahrscheinlich weder Quecksilberd�mpfe eingeatmet noch Quecksilber durch die Haut aufgenommen. Besonders ins Gewicht fallen die widerspr�chlichen Aussagen zum Zusammenhang zwischen den festgestellten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen und der Arbeitst�tigkeit. Bez�glich einer zentralnerv�sen Sch�digung und einer Polyneuropathie werden die vorliegenden Symptome als mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer toxischen Einwirkung vereinbar erachtet; die Symptomatiken werden beide als unspezifisch und f�r eine toxische Verursachung nicht beweisend bewertet (Gutachten Seiten 72 und 73). Trotzdem wird wenige Seiten sp�ter behauptet, das heutige Krankheitsbild sei fast zu 100 % durch die berufliche Schadstoffexposition bedingt (Seite 78). In den abschliessenden Bemerkungen wiederum wird darauf hingewiesen, dass die Fakten nur unvollst�ndig bekannt seien, die Beurteilung daher auf unsicheren Voraussetzungen beruhe und ein Irrtum nicht ausgeschlossen werden k�nne. W�rtlich wird hinzugef�gt: "Die Aussage ist also unsicher." (Seite 81) Auf der n�chsten Seite wird dennoch eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit der Berufsbedingtheit der Erkrankung postuliert - nicht ohne erneuten Hinweis auf die Unsicherheit der Daten.
Der Experte setzte sich auch mit Fachfragen auseinander, f�r deren Beurteilung ihm die fachliche Kompetenz fehlt. So wird die psychiatrische Diagnose einer anankastischen Pers�nlichkeit mit fixierter neurotischer Entwicklung auf Seite 55 des Gutachtens stark in Frage gestellt, obwohl sie von Fach�rzten gestellt worden ist, und der Gutachter selbst nicht �ber eine entsprechende Ausbildung verf�gt.
Die Schlussfolgerungen des Gutachters sind nicht plausibel. Sie sind zun�chst einmal schwer fassbar, da in sich widerspr�chlich. Sie stehen weiter im Widerspruch zur Beurteilung durch die Dres. med. S.________ und U.________ von der Neurologischen Poliklinik des Spitals Y.________ vom 26. April 1999, welche einen Zusammenhang zwischen der Polyneuropathie und toxischen Einwirkungen als nicht wahrscheinlich erachteten. Dieser Widerspruch ist nicht bearbeitet worden. Unerkl�rt bleiben auch die Progredienz der Symptome des Versicherten nach dem Ende der beruflichen T�tigkeit und damit der Schadstoffexposition und das Fehlen einer zeitliche Korrelation zwischen Schadstoffexposition und Symptomintensit�t w�hrend der Berufst�tigkeit.
2.3 Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob, den Eventualantr�gen entsprechend, weitere medizinische (und eventuell auch die berufliche T�tigkeit betreffende) Abkl�rungen anzuordnen seien. Auf eine solche Erweiterung des Beweisverfahrens ist zu verzichten, weil wesentliche Faktoren einer Abkl�rung nicht mehr zug�nglich sind: Der damalige Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers besteht nicht mehr und die ehemaligen Mitarbeiter und Materiallieferanten sind kaum mehr eruierbar. Allf�lligen doch noch erh�ltlichen Zeugenaussagen k�me infolge des Zeitablaufs nur noch eine beschr�nkte Beweiskraft zu. Eine nachtr�gliche Exploration des psychischen Zustandes des Versicherten in den Jahren 1960 bis 1984 ist praktisch unm�glich. Da die erhofften Kl�rungen nicht mehr herbeigef�hrt werden k�nnen, kann auf die beantragten zus�tzlichen Untersuchungen verzichtet werden (antizipierte Beweisw�rdigung: SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. d).
2.4 Damit muss es bei der vorinstanzlichen Feststellung bleiben, dass ein allf�lliger Zusammenhang zwischen der beruflichen T�tigkeit und der Erkrankung des Beschwerdef�hrers nicht rechtsgen�glich nachgewiesen und eine Leistungspflicht der SUVA nicht dargetan ist.