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Timestamp: 2013-05-24 06:32:30
Document Index: 299859327

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 9', '§10', '§11', '§12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen — Ringpaar.de — Freundschaftsringe, Verlobungsringe, Trauringe.
KÜHNEL PALLADIUM BRUNO MAYER BREUNING QUINN DER RING Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Uhrzeiger	Stand Oktober 2008	§ 1	Allgemeines	Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegewärtigen und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Alle Leistungen u. Lieferungen der	Fa. Uhrzeiger werden auf Grundlage dieser vorliegenden Geschäftsbedingungen
vorgenommen.	Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine	Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.	Die Annahme unserer Leistung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen,
auch dann, wenn der Käufer unsere leistung mit abweichenden Bedingungen
bestätigt hat.	Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstige
Nebenabreden mit dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Kunde der Fa. Uhrzeiger im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer	gemäß § 14 BGB.	§ 2	Vertragsabschluß	Unsere Angebote sind freibleibend. Abweichungen die sich durch die manuelle
Bearbeitung unserer Steine ergeben, sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe
und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.	Alle Angaben zu Maßen, Gewicht, Abbildungen, Beschriftungen und Zeichnungen
sind nur annähernd. Jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns insoweit	unverbindlich.	Abbildungen entsprechen nicht zwangsläufig den tatsächlichen Größenver-
hälnissen. Sie können insbesondere zur besseren Detailverdeutlichung unter
Umständen stark vergrößert sein.	Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns	anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung
der Ware an den Kunden erklärt werden.	Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischen Wege, werden wir den
Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.	Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung des Kunden dar. Sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.	Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstlieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die
kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.	Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren, und eine bereits empfangene Gegenleistung unverzüglich	zurückerstatten.	Wird die Ware auf elektronischen Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns
gespeichert und dem Kunden auf verlangen neben der vorliegenden AGB per
E-Mail zugesand.	§ 3	Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug des Kunden	Sämtliche Preise sind Endpreise und verstehen sich inclusive der Gesetzlichen
Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Transport fallen in Deutschland nicht an.	Unsere Versandpauschale stellen wir auf Abruf bereit. Preise für in unserer
Übersicht nicht genannte Versandziele teilen wir auf Anfrage mit. Die Versandpauschale weisen wir im Rahmen unserer Auftragsbestätigung	gesondert aus.	Für die Lieferung gelten die auf unsererer Internetseiten zum Zeitpunkt der
Bestellung veröffentlichen Preise, welche wir noch einmal im Rahmen unserer
Auftragsbestätigung ausweisen.	Der Kunde hat den Kaufpreis von Lieferung der Ware zu zahlen. Sonstige
Zahlungsweisen, insbesondere Zahlungen auf Rechnung, sind nur zulässig, wenn eine solche Zahlungsweise ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wurde.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Auftragsbestätigung innerhalb von
zehn Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde
in Zahlungsverzug.	Ein Verbraucher hat während des Verzugs in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz
zu verzinsen. Ein Unternehmer hat wärend des Verzugs in Höhe von 8 % über
dem Basiszinssatz zu verzinsen.	Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtkräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.	Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhälnis beruht.	Gerät der Kunde mit seiner Zahlung um zwei Wochen in Verzug, so sind wir
berechtigt, den Kunden kostenpflichtig zu mahnen und € 10,00 pauschale
Mahngebühren geltend zu machen.	Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen seit erhalt der	Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
§ 4	Eigentumsvorbehalte	Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.	Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.	§ 5	Lieferung, Versand	Termine und Lieferfristen sind unverbindlich. Angaben bestimmter Liefertristen
und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Belieferung durch unsere Lieferanten.	Bei Bestellung mehrerer Waren sind wir zur Teillieferung berechtigt.	§ 6	Gefahrenübergang	Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf
erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.	Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 7	Datenschutz	Personen bezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke
der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung erhoben, gespeichert und
verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an
Dritte, die außerhaus der Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben.	§ 8	Widerrufs und Rückgaberecht	Ein Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 14 BGB ist, hat das Recht, seine
auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem
Monat nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muß keine	Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware
gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die reichtzeitige	Absendung.	Der Verbraucher ist bei Ausübung der Widerrufrechts zur Rücksendung	verpflichtet, wenn die Ware durch Brief oder Paket versand werden kann. Die
Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher
wenn der Gesamtwert der zurückgesandten Waren nicht mehr als € 40,00 beträgt,
es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
Bei einem Bestellwert der zurückgesandten Ware von mehr als € 40,00 hat ein
Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware an uns nicht zu tragen.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgfältig prüfen. Den Wertverlust, der
durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die
Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Die Rücksendung an uns hat frankiert als Einschreiben zu erfolgen. Unfrei
zurückgesandte Waren werden von uns nicht angenommen. Bei Wahl eines
anderen Spediteurs oder aber einer teueren Versandart übernehmen wir die
Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für eine Versendung per
Einschreiben bei der Deutschen Post AG entstanden wären.	Ein Widerrufrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden.	§ 9	Gewährleistung	Ist unser Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.	Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch	berechtigt, die Art der Gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.	Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängig machung des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.	Unternehmen müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von
zwei Wochen ab empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.	Für Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.	Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.	§10	Haftungsbeschränkung	Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gegenüber Verbrauchern beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserern gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilften.
Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung	unwesentlicher Vertragspflichten nicht.	Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn uns eine	vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorwerfbar ist, oder Ansprüche
des Kunden aus Produktionshaftung oder wegen eines Personenschadens
betroffen sind.	§11	Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.	Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Reglungen soll durch dein Reglung
ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.	§12	Erfüllungsort, Gerichtsstand	ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und ausschließlicher
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.	Startseite