Source: http://www.buzer.de/gesetz/7088/a140933.htm
Timestamp: 2019-07-17 08:25:53
Document Index: 345809967

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 40', '§ 77', '§ 77', '§ 4', '§ 78', '§ 77', '§ 67', '§ 72', '§ 78', '§ 305', '§ 77', '§ 67', '§ 72', '§ 78', '§ 67', '§ 70', '§ 76', '§ 67', '§ 72', '§ 78', '§ 80', '§ 67', '§ 72', '§ 78', '§ 305', '§ 77', '§ 72', '§ 73', '§ 79', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 79', '§ 318', '§ 77', '§ 77', '§ 3', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 40', '§ 77', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 77', '§ 78', '§ 72', '§ 73', '§ 79', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 77', '§ 305', '§ 77', '§ 67', '§ 70', '§ 76', '§ 67', '§ 72', '§ 78', '§ 305', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 77']

§ 77 SGB IV Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame
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§ 77 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
§ 77 hat 5 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 2 GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) G. v. 22. Dezember 2011 BGBl. I S. 2983; zuletzt geändert durch Artikel 8a G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579 m.W.v. 1. Januar 2012
Frühere Fassungen von § 77 SGB IV
aktuell vorher 01.01.2012 Artikel 2 GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Zitierungen von § 77 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 77 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... entgegen § 40 Absatz 2 einen anderen behindert oder benachteiligt oder 2. entgegen § 77 Absatz 1a Satz 2 eine Versicherung nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise abgibt. ...
... „und knappschaftlicher Pflegeversicherung" eingefügt. 15. In § 77 Abs. 2 werden nach dem Wort „Krankenversicherung" ein Komma und die Wörter ...
§ 4 SGB V Krankenkassen (vom 11.05.2019)
... entsprechend. (5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwaltungsausgaben, die der Werbung neuer Mitglieder dienen, nach ...
... der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das ... und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der ... der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das ...
... gelten die §§ 67 bis 69 Absatz 1 und 2, § 70 Absatz 1 und die §§ 76 bis 77 Absatz 1 und 1a des Vierten Buches entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt seinen Haushaltsplan dem ...
... der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5, §§ 72 bis 77 Abs. 1 , §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2, für das Vermögen die §§ 80 und 85 des ...
... der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das ... und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der ...
... 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Absatz 1a Satz 1 bis 6 und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des ...
... bis 69, § 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Abs. 1 und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a des Vierten Buches sowie die auf ...
§ 318 SGB V Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung (vom 01.01.2009)
... getrennt im Haushaltsplan ausweist sowie die Rechnungslegung und den Jahresabschluss nach § 77 des Vierten Buches für die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung ... Nachweises feststellt, dass sie die Rechnungslegung und den Jahresabschluss nach § 77 des Vierten Buches für die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung ...
Unfallversicherung-Bund-und-Bahn-Kostenerstattungsverordnung (UVBKostErstV)
V. v. 14.08.2016 BGBl. I S. 1980
§ 3 UVBKostErstV Festsetzung und Berechnung der Kosten
... veranschlagten Gesamtkosten der Prävention, die in der Jahresrechnung nach § 77 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nachgewiesen sind. Die Gesamtkosten sind im ...
... durch das Wort „Verbänden" zu ersetzen. 7. In § 77 Abs. 3 ist das Wort „alle" durch das Wort „die" zu ersetzen. 8. ...
... durch die Wörter „des Bundesvorstandes" ersetzt. 21. In § 77 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „des Vorstandes" durch die Wörter ...
... genannten Mehrheit auch für die laufende Wahlperiode regeln." 1a. Dem § 77 Absatz 1a wird folgender Satz angefügt: „Ausführungsbestimmungen ... § 40 Absatz 2 einen anderen behindert oder benachteiligt oder 2. entgegen § 77 Absatz 1a Satz 2 eine Versicherung nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ...
... 67 bis 69, § 70 Abs. 1, § 71d, die §§ 72 bis 76 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1, die §§ 78 und 79 Abs. 1 und 2 sowie für das Vermögen die §§ ...
... 67 bis 69, 70 Abs. 5, § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz, die §§ 73 bis 77 Abs. 1a und § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die auf ... getrennt im Haushaltsplan ausweist sowie die Rechnungslegung und den Jahresabschluss nach § 77 des Vierten Buches für die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung ... Nachweises feststellt, dass sie die Rechnungslegung und den Jahresabschluss nach § 77 des Vierten Buches für die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 77 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: (1a) Die Jahresrechnung ... Ausführungsbestimmungen über die Grundsätze nach § 77 Abs. 1a können in die Rechtsverordnung nach Satz 1 aufgenommen werden, soweit dies ... 5 und 6 angefügt: (5) Ordnungswidrig handelt auch, wer entgegen § 77 Abs. 1a oder entgegen der Rechtsverordnung nach § 78 als Mitglied eines ...
... „(5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwaltungsausgaben, die der Werbung neuer ...
... 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der ... gelten die §§ 67 bis 69 Absatz 1 und 2, § 70 Absatz 1 und die §§ 76 bis 77 Absatz 1 und 1a des Vierten Buches entsprechend. Der Gemeinsame Bundesausschuss übermittelt seinen Haushaltsplan dem ... der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das ... 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der ...
Artikel 2 GKV-VStG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... gegen die Amtsenthebung haben keine aufschiebende Wirkung." 2. Dem § 77 Absatz 1a werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Jahresrechnung ist ...
Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung (EUKKostErstV)
V. v. 15.06.2000 BGBl. I S. 912; aufgehoben durch Artikel 16 Abs. 15 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3836
§ 1 EUKKostErstV Kostenerstattung für übertragene Aufgaben
... Geschäftsjahr nachträglich fest. (3) Hierzu sind die in der nach § 77 Viertes Buch Sozialgesetzbuch aufgestellten Jahresrechnung nachgewiesenen Kosten der ...
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