Source: http://passagierrechte.org/Reiserecht
Timestamp: 2017-09-26 10:44:30
Document Index: 338435663

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 675', '§ 631', '§535', '§651', '§651', '§4', 'Art. 238', '§651', '§651', '§ 631', '§ 823', '§249', '§ 842', '§823', '§ 651', '§ 305', 'Art. 29', 'Art. 6', '§ 651', '§ 278', '§ 651', 'BGH']

Reiserecht – PASSAGIERRECHTE
Für das Reiserecht gibt es kein geschlossenes Rechtsgebiet. Zudem gibt es kein Gesetzbuch in dem die Rechte einheitlich kodifiziert wären.
3 Pauschalreiserecht
3.1 Gegenstand
3.2 Andere Vorschriften
3.2.1 Werkvertrag
3.2.2 Unerlaubte Handlung
4 Grundbegriffe
4.1 Reiseveranstalter
4.2 Reisender
4.3 Leistungsträger
Das Reiserecht beinhaltet:
Reisevertragsrecht (§§ 651a-m BGB), das einer Pauschalreise gleichgestellt wird
Reisevermittlung (§§ 675, 631 BGB)
Individualreise (§§ 631 ff. BGB/§§535 ff.BGB)
Die Abgrenzung des Reiserechts ist nicht immer sofort klar. Zu betonen ist deshalb, dass hierbei nicht die Frage interessiert welche Rechte und Pflichten die Gewerbetreibenden im Tourismus haben. Die Hauptakteure sind die Reisenden. Welche Vorschriften berechtigen und verpflichten die Reisenden gegenüber Reiseunternehmen, ist der Gegenstand.
Das Recht der Pauschalreise ist das Reisevertragsrecht. Wird von dem Reisenden eine Pauschalreise gebucht, tritt er mit dem Reiseveranstalter in eine vertragliche Beziehung. Diverse Reiseleistungen werden in einem Bündel aus Leistungen angeboten und zu einem Gesamtpreis verkauft. Die Verträge über die Beförderung und Beherbergung des Reisenden werden durch den Reiseveranstalter abgeschlossen. Der Reisende hat somit nur einen Vertragspartner, den Veranstalter. Marktstruktur und die Eigenart der Reise sind die Ursache für rechtliche Probleme des Reisevertragsrechts.
Der Gegenstand des Reisevertragsrechts sind die Rechtbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter (§§651a bis m). Die gesetzliche Regelung legt die Rechte der Reisenden bei mangelhafter Pauschalreise fest. Reisevertragsrecht §§651a bis m und §§4 bis 11 BGB-Info V(Art. 238 EGBGB)beinhaltet:
Rechte und Pflichten des Reiseveranstalters und des Reisenden
Bestimmungen über die Zulässigkeit von Stornopauschalen
Rechte des Reisenden auf Gewährleistung und Schadensersatz
Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Reiseveranstaltern und Leistungsträgern
Die reiserechtlichen Vorschriften sind grundsätzlich zugunsten des Reisenden zwingend (§651m S. 1) und es ist richtlinienkonform auszulegen. Normzweck ist ein Interessenausgleich zwischen Reisenden und Reiseveranstalter zu schaffen und die Rechtsstellung des Veranstalters zu verbessern.
Andere Vorschriften
Ein Reisevertrag ist ein Unterfall des Werkvertrages. Bei Lücken im Reisevertragsrecht (§§651a bis m) kann deshalb als Ergänzung das Recht des Werkvertrages (§§ 631 ff.) herangezogen werden.
Bei unerlaubten Handlungen (§§ 823, 831 i.V. mit §§249 ff., 253 II und §§ 842 bis 845) können weitere Ergänzungen erfolgen. Verletzt der Reiseveranstalter, sowohl bei der Vorbereitung als auch Durchführung der Reise die eigenen Verkehrsversicherungspflichten können vom Reisenden Ansprüche aus §§823 ff. geltend gemacht werden.
Zusätzlich zum Bürgerlichen Gesetzbuch können die Reisenden als auch Reiseveranstalter im Rahmen des Reisevertrags andere Regelungen beachten, bzw. sind zu diesen verpflichtet:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Sie werden eigenständig vom Veranstalter geschaffen. Es handelt sich um einseitig gestellte Vertragsbedingungen zur Schließung von Regelungslücken (§§ 651a-m)
AGB-Vorschriften: Dienen der Kontrolle der AGB der Reiseveranstalter. Enthalten verbotene Klauseln, die den Reisenden vor Betrug und Täuschung schützen sollen (§§ 305-310).
Wettbewerbs- und Preisrecht: Die Rechte werden im Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) und in der Preisangabenverordnung (PAngV) festgehalten. Es dient zur Kontrolle des Verhaltens in der Werbung und auf dem Markt. Prospekte und Internetseiten müssen transparent und eindeutig gestaltet werden. Irreführung der Reiseinteressenten ist nicht erlaubt.
Internationales Privatrecht (IPR): Bei Rechtsstreit gilt bei einer Rechtswahl mindestens das deutsche Recht (Art. 29 EGBGB, Art. 6 Rom I-VO). Besonders wenn der Reisende den Vertrag in Deutschland unterschrieben hat oder auf die Reise durch Broschüren, Anzeigen oder Internetwerbung innerhalb Deutschlands aufmerksam geworden ist. Die Staatsangehörigkeit der Reisenden, das Reiseland oder der Sitz des Reiseveranstalters sind nicht vom Interesse.
Reiseveranstalter ist jede natürliche oder juristische Person, welche eine Reise in eigener Verantwortung organisiert, anbietet und erbringt (§ 651a II). Gewerbliche Tätigkeit oder eine gewisse Häufigkeit sind nicht erforderlich. Schulträger, Jugendwerke und gemeinnützige Organisationen und Vereine können Reiseveranstalter sein, wenn sie auch außerhalb der Organisation ihre Reise anbieten.
Ein Reisender ist, wer im eigenen Namen für sich oder/und für andere Reiseteilnehmer eine Reise bucht. Er ist nicht zwingend eine private Person. Auch Eltern, die für ihr Kind eine Reise buchen oder ein Familienangehöriger der für die ganze Familie Plätze reserviert, kann als Reisender bezeichnet werden. Die Teilnahme an der Reise macht die Teilnehmer nicht automatisch zur Vertragspartner des Reiseveranstalters. In Fällen, in den eine dritte Person die Reise bucht, sind die übrigen Teilnehmer sogenannte Begünstigte Dritte.
Leistungsträger sind z.B. Fluggesellschaften oder Hotels mit dem der Reiseveranstalter Beschaffungsverträge abschließt. Der Leistungsträger führt für den Reiseveranstalter in Rahmen der Reise einzelne Reiseleistungen (Flug, Übernachtung oder Transfer) durch. Die Leistungsträger sind Erfüllungsgehilfen des Veranstalters. Der Veranstalter haftet gem. § 278 für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen wie für sein eigenes Verschulden.
Ausgesuchte Gerichtsurteile
Reiserechtwiki BGB § 651a-m
BGB Info-VO
Informationen zum Reisevertragsrecht
Haftungsrisiken für Reisevermittler
BGH, Urt. V. 25. April 2006 – X ZR 198/04
Typische Klauseln in Reise-AGB
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Diese Seite wurde zuletzt am 30. Oktober 2014 um 17:10 Uhr geändert.