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Timestamp: 2017-09-23 05:45:36
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Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 3', '§ 3', '§ 7', '§ 90', '§ 149', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 12', '§ 157', '§ 151', '§ 12', '§ 157', '§ 158', '§ 13', '§ 95', '§ 157', '§ 97', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Lexikon Steuer: Überblick Erbschaftsteuer - Schenkungsteuer
> Überblick Erbschaftsteuer - Schenkungsteuer
Nach dem am 31.01.2007 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02) war die vormalige Ausgestaltung des § 19 ErbStG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Erbschaftsteuerrecht war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in seiner damaligen Form nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da ein einheitlicher Steuersatz auf unterschiedlich bewertete wirtschaftliche Einheiten oder Wirtschaftsgüter (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) angewendet wurde, vgl. auch Stichwort Erbschaftsteuer - Verfassungswidrigkeit . Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts ist am 01.01.2009 in Kraft getreten.
Vermögensübertragungen (§§ 3, 7 ErbStG)
Vgl. Testament , Berliner Testament , Erbfall , Verwandtenerbrecht , Ehegattenerbrecht .
Schenkung unter Lebenden (§ 7 ErbStG)
Als Schenkungen unter Lebenden gelten u.a.:
jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, die zu einer Bereicherung führt
die Bereicherung des Ehegatten oder des Lebenspartners durch die Vereinbarung des Güterstandes der "Gütergemeinschaft"
Abfindungen für einen Erbverzicht
Erwerb aufgrund einer Auflage, die der Schenker angeordnet hat
Übergang von Vermögen auf eine Stiftung aufgrund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden
Zu den eingeschränkten Anforderungen an die Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheides bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen hat der BFH im Urteil vom 06.06.2007 - II R 17/06 Stellung genommen.
Bleiben dem Finanzamt hiernach die Umstände, die es dem Finanzamt ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen, deshalb unbekannt, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 AO , insbesondere seine Steuererklärungspflichten nach § 149 Abs. 1 AO , verletzt hat, kann sich das Finanzamt darauf beschränken, die Steuer unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem mehrere, der Anzahl und Höhe nach unbekannte Zuwendungen vorgenommen wurden, nach einem einheitlichen Schätzbetrag, der alle Zuwendungen umfassen soll, einheitlich festzusetzen.
Gegenleistungen, die der Beschenkte für die Schenkung aufbringen muss, mindern die Schenkung, es sei denn, sie können nicht betragsmäßig festgelegt werden, z.B. bei ideellen Gegenleistungen.
Der Erbschaftsteuer unterliegt der sogenannte steuerpflichtige Erwerb. Der steuerpflichtige Erwerb ergibt sich aus dem Rohvermögen, das dem Erwerber zufällt, nach Abzug sämtlicher mit dem Erbfall zusammenhängenden Schulden und Lasten.
Nach dem Urteil des BFH vom 17.10.2007 - II R 53/05 ist es als freigebige Zuwendung zu beurteilen, wenn ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag erhält. Der Teilverzicht stellt hierbei keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar.
Soweit keine Steuerbefreiungen ( § 3 ErbStG , § 13 ErbStG , § 13a ErbStG , § 13c ErbStG ) oder Freibeträge ( §§ 16 - 18 ErbStG ) greifen, ist das Rohvermögen nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. Im Einzelnen gelten für die Bewertung des Nachlasses nach § 12 ErbStG , der z.T. auf das BewG verweist, folgende Wertansätze:
Art des vererbten Vermögens
Wertansatz bei der Erbschaftsteuer
Sparguthaben, Festgelder, Darlehen, etc.)
Nennbetrag in EUR; ausländische
Börse notierte Wertpapiere
niedrigster Börsenkurs am Tag
notierte Wertpapiere und Anteile
Ansatz mit dem gemeinen Wert. Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen oder, falls dies nicht möglich ist, Ermittlung des gemeinen Wertes unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode.
Gebäude, Erbbaurechte), zum Teil auch Betriebsgrundstück
Grundbesitzwert nach den
§ 157 , §§ 151 , 159 , 176 - 198 BewG ( § 12 Abs. 3 ErbStG )
Vermögen einschl. des Grundbesitzes
Land- und forstwirtschaftlicher
Grundbesitzwert nach § 157 Abs. 2 i.V.m. §§ 158 - 175 BewG .
kapitalisierter Wert der
jährlichen Nutzung ( §§ 13 - 15 BewG )
(Einzelunternehmen und freiberufliches Vermögen)
Gemeiner Wert des Betriebsvermögens zum Übertragungszeitpunkt §§ 95 ff. BewG (fiktive Ermittlung),
§§ 157 , 151 , 159 , 176-198 BewG angesetzt. -> Erbschaftsteuerreform - Bewertung des Betriebsvermögens
(Kommanditgesellschaft, offene Handelsgesellschaft)
Gemeiner Wert eines Anteils am
( § 97 BewG ). Handelt es sich nicht um eine gewerblich tätige Personengesellschaft (z. B. Grundbesitz-GbR), sind die der Gesellschaft gehörenden Wirtschaftsgüter einzeln zu bewerten
( § 10 Abs. 1 S. 4 ErbStG ). -> Anteilsbewertung
siehe Aktien und nicht notierte
Edelmetalle, Edelsteine etc.)
Verkehrswert (ggf. Schätzwert)
Wird die Erbschaftsteuer nicht vom Erben selbst getragen, sondern hat der Erblasser deren Zahlung einem anderen übertragen, gehört auch die für den Erben so ersparte Erbschaftsteuer zum steuerpflichtigen Nachlass. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schenkung nicht der Beschenkte die Steuer trägt, sondern der Schenker selbst deren Zahlung übernimmt ( § 10 Abs. 2 ErbStG ).
Das so ermittelte Rohvermögen wird zunächst um die sogenannten Nachlassverbindlichkeiten gekürzt ( § 10 Abs. 5-10 ErbStG ).
Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören z.B.
Alle vom Erblasser herrührenden Schulden, die der Erbe übernehmen muss, soweit sie nicht mit einem gewerblichen Betrieb zusammenhängen (in diesem Fall sind sie schon bei der Bewertung des Betriebsvermögens berücksichtigt);
Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen;
Geltend gemachte Pflichtteils- und Erbersatzansprüche anderer Erben;
Kosten der Beisetzung inkl. Grabstein und landesüblicher Leichen- oder Beerdigungsfeiern;
Grabpflegekosten mit den üblichen Jahreskosten x 9,3;
Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Nachlasses und der Nachlassregelung.
Anstelle der unter 4. - 6. einzeln nachgewiesenen Beträge können pauschal 10.300 EUR in Ansatz gebracht werden.
Nach dem Urteil des BFH vom 20.06.2007 - II R 29/06 sind die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig. Dies gilt auch für die vom Erben aufgewendeten Kosten für seine Vertretung im Einspruchs- oder Klageverfahren eines Vermächtnisnehmers, zu denen der Erbe hinzugezogen bzw. beigeladen wurde.
Wenn Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt haben und die Kinder mit dem überlebenden Ehegatten vereinbaren, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dem Tod des überlebenden Ehegatten fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten, dann können die Kinder nach dem Urteil des BFH vom 27.06.2007 - II R 30/05 beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG aus dieser Vereinbarung abziehen. Denn die Abfindungsverpflichtungen würden, so der BFH, für den überlebenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung darstellen.
Steuerfrei ist unter anderem
der Zugewinnausgleich ( § 5 ErbStG ) bei Ehegatten oder beim Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft). Dieser ist immer exakt zu ermitteln. Ein pauschaler Ansatz mit 25 % des Nachlasses ist nicht zulässig.
Erbschaftsteuer - Zugewinnausgleich , Zugewinnausgleich - zivilrechtlich
unter bestimmten Voraussetzungen das Betriebsvermögen :Zur Regelung der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitagesellschaften gemäß § 13a ErbStG in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vgl. das Stichwort " Erbschaftsteuerreform - Steuerbefreiung Betriebsvermögen ".
Hausrat, Wäsche, Kleidung ( § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG )
Bei Erben nach Steuerklassen (es handelt sich um Steuerklassen nach § 15 ErbStG - s.u. -, nicht etwa um die Steuerklassen im Lohnsteuerabzugsverfahren):
41.000 EUR bei Erwerbern der Steuerklasse I (Ehegatte, Kinder, Enkel; bei Eltern und Großeltern gilt dies nur, wenn sie aufgrund Todesfall erwerben) und beim Erwerb durch einen Lebenspartner;
weitere 12.000 EUR bei Erwerbern der Steuerklasse I und beim Erwerb durch einen Lebenspartner für sonstige bewegliche Gegenstände, die nicht Hausrat oder Kleidung sind;
insgesamt 12.000 EUR für Personen der Steuerklassen II und III für bewegliche Gegenstände, einschließlich Hausrat und Kleidung;
Die Befreiungen gelten nicht für Betriebsvermögen, Geld, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.
Grundbesitz, Kunstgegenstände, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive ( § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ),
deren Erhaltung wegen besonderer Bedeutung für Kunst, Geschichte und Wissenschaft von öffentlichem Interesse ist, bei denen die Kosten über den Einnahmen liegen und die angemessen der Wissenschaft und Volksbildung dienen: mit 60 % bzw. für Grundbesitz und Teile vom Grundbesitz mit 85% ihres Wertes steuerfrei.
bei längerem als 20-jährigem Familienbesitz oder Aufnahme in einem besonderen Verzeichnis zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung: mit 100 % ihres Wertes steuerfrei
wenn sie vom Erben der Denkmalpflege unterstellt werden mit 100 % ihres Wertes steuerfrei
Bewegliche körperliche Gegenstände ( § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG )
z.B. Autos, Boote, Kunstgegenstände, Sammlungen etc., (ausgenommen Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetall, Edelsteine und Perlen) bei Erben nach Steuerklassen (s.u.)
Steuerklasse I: bis 12.000 EUR; Steuerklassen II u. III: zusammen mit Hausrat, Wäsche, Kleidung bis 12.000 EUR
Familienheim ( § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG )
Schenkt ein Ehegatte oder ein Lebenspartner dem anderen ein selbstgenutztes Haus oder eine selbstgenutzte Wohnung (Familienheim) oder dessen Anteil daran, ist die Schenkung steuerfrei. Gleiches gilt, wenn die für ein Familienheim aufgenommenen Kredite getilgt werden, oder der Ehegatte oder Lebenspartner nachträgliche Aufwendungen trägt (vgl. auch Stichwort " Erbschaftsteuerreform - Steuersätze / Freibeträge ".
Entsprechendes gilt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG für den Erwerb eines Familienheims durch einen Ehegatten oder einen Lebenspartner von Todes wegen und nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unter gewissen Voraussetzungen für den Erwerb eines Familienheims durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2.
Erlass von Schulden ( § 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG ) , die durch die Gewährung von Mitteln zum Unterhalt oder zur Ausbildung entstanden sind. Auch die Gewährung von angemessenen Mitteln zum Unterhalt oder zur Ausbildung ist steuerfrei. Wendet der Erblasser oder Schenker dem Schuldner außer dem Erlass noch anderes Vermögen zu, entfällt die Steuerbefreiung, wenn die Steuer aus der Hälfte des neben dem Schulderlass zugewandten Vermögens gezahlt werden kann.
Der Erlass von sonstigen Schulden ist steuerfrei, wenn die Schulden wegen der Notlage des Schuldners erlassen werden und die Notlage nicht durch den Erlass beendet wird.
wenn Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern bedacht werden, die selbst wegen Behinderung erwerbsunfähig sind oder mit einer solchen Person einen gemeinsamen Haushalt führen, und deshalb selbst nicht erwerbstätig sein können: bis 41.000 EUR ( § 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG )
Ansprüche nach bestimmten Entschädigungsgesetzen ( § 13 Abs. 1 Nr. 7, 8 ErbStG ) ,
z.B. Lastenausgleichsgesetz , Flüchtlingshilfegesetz , Häftlingshilfegesetz , Rehabilitierungsgesetz, Kriegsfolgengesetz, Bundesvertriebenengesetz
Zuwendungen an Personen die unentgeltlich oder verbilligt Pflege oder Unterhalt geleistet haben bis 20.000 EUR ( § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG )
Zuwendungen an Religionsgemeinschaften ( § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG )
Zuwendungen, deren Verwendung für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke sichergestellt ist ( § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG ).
Steuerklassen / Freibeträge
Die Höhe der Erbschaftsteuer und der persönlichen Freibeträge richtet sich u.a. nach Steuerklassen. § 15 ErbStG sieht dazu eine Einteilung in 3 Steuerklassen von I - III vor.
Neben den sachlichen Steuerbefreiungen (s.o.) regelt § 16 ErbStG zusätzliche persönliche Freibeträge, die nach Steuerklassen gestaffelt zwischen 500.000 EUR und 20.000 EUR betragen.
Zusätzlich zu diesen allgemeinen Freibeträgen steht dem Ehegatten, dem Lebenspartner und den Kindern bei Erwerben von Todes wegen ein zusätzlicher, besonderer Versorgungsfreibetrag ( § 17 ErbStG ) zu. Er beträgt für den Ehegatten und den Lebenspartner grundsätzlich 256.000 EUR, wird aber um den Kapitalwert von Versorgungsbezügen, z. B. Pensionen, die nicht zum Nachlass gehören, gekürzt. Bei bis zu 27 Jahre alten Kindern ist der Versorgungsfreibetrag nach Lebensalter von 52.000 EUR (bei Alter bis zu 5 Jahren) bis 10.300 EUR (bei Alter zwischen 20 und 27 Jahren) gestaffelt. Auch hier erfolgt wie bei dem überlebenden Ehegatten gegebenenfalls eine Kürzung um den Kapitalwert von Versorgungsbezügen (z.B. Waisengelder).
Max Redlich stirbt und hinterlässt seiner 18 Jahre alten Tochter ein Barvermögen von 500.000 EUR.
Der Erwerb von Todeswegen beträgt
abzüglich persönlicher
steuerpflichtiger Erwerb vor
Steuerklasse, § 15 I ErbStG
Norm ErbStG
Zur Steuerklasse gehören folgende Personen
Persönl. Freibetrag EUR
Versorgungs- freibetrag EUR
§ 15 I Stkl. I Nr. 1
§ 16 I Nr. 1
§ 15 I Stkl. I Nr. 2
§ 16 I Nr. 2
Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 0 bis 5 Jahre
Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 5 bis 10 Jahre
Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 10 bis 15 Jahre
Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 15 bis 20 Jahre
Kinder und Stiefkinder bei einem Alter von 20 bis 27 Jahre
§ 15 I Stkl. I Nr. 3
§ 16 I Nr. 3
Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder im Sinne der Stkl. I Nr. 2
§ 15 I Stkl. I Nr. 4
§ 16 I Nr. 4
Eltern und Voreltern bei Erwerb von Todes wegen
§ 15 I Stkl. II Nr. 1 - 3
§ 16 I Nr. 5
Eltern, Voreltern ( bei Schenkungen ) Geschwister, Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern
§ 15 I Stkl. II Nr. 4 - 7
Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedener Ehegatte
§ 15 I Stkl. III
§ 16 I Nr. 7
§ 16 I Nr. 6
Die Freibeträge leben jeweils nach 10 Jahren seit dem letzten Erwerb von derselben Person neu auf (vgl. § 14 ErbStG ). Bei einem erneuten Erwerb innerhalb der 10-Jahresfrist werden die einzelnen Erwerbe für die Ermittlung der Freibeträge und des Steuersatzes zusammengerechnet. Bei einem erneuten Erwerb von der gleichen Person wird als Erbschaftsteuer für den neueren Erwerb die Steuer für den Gesamterwerb der letzten 10 Jahre abzüglich bereits gezahlter Steuer erhoben.
Hinweis: Die Beträge aus 1995 sind fiktiv in EUR umgerechnet
Beispiel zum Erbschaftsteuerrecht (vor der Geltung des ErbStRG ):
Der Vater schenkt seiner Tochter im Jahr 1995 125.000 EUR.
In 2002 verstirbt er und hinterlässt seiner Tochter 250.000 EUR.
auf Schenkung und Erbschaft zu
entrichtende Erbschaftsteuer
14.356 EUR
Schenkung 1995:
Der Erwerb beträgt
46.016 EUR
78.984 EUR
Steuersatz in Steuerklasse I =
Erbschaft 2002:
zuzüglich Schenkungen
innerhalb der 10-Jahresfrist
Gesamterwerb 2002
Steuer in Steuerklasse I =
abzüglich anzurechnende
Das BVerfG hat die Benachteiligung homosexueller Paare gegenüber Ehegatten durch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Bezug auf die persönlichen Freibeträge , die Steuersätze und die Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07). Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, bis Ende 2010 eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008 , auf die sich die Verfassungsbeschwerde bezog, zu finden.
Steuersatz der Erbschaftsteuer
Je nach Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und der Steuerklasse wird die Erbschaftsteuer mit Steuersätzen zwischen 7 % und 50 % festgesetzt ( § 19 ErbStG ).
Übersicht über die Steuersätze unter Berücksichtigung der EUR-Werte
bis einschl. (nach Abzug von Freibeträgen):
neu ab 01.01.2010
Werte in Klammern für 2009
§ 19 Abs. 3 ErbStG enthält eine Härteausgleichsregelung, die in bestimmten Fällen die durch Überschreiten der Wertgrenzen höhere Besteuerung teilweise abschwächt. Steuerpflichtiger Erwerb in der Steuerklasse I i.H.v. 75.050 EUR bedeutet bspw. die Anwendung eines Steuersatz i.H.v. 11 % statt 7 % (die bei 75.000 EUR anzuwenden wären).
Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat am 18.01.2010 einen Erlass (3 - 3825 / 2) herausgegeben, in dem die maßgebenden Grenzwerte für Erwerbe mit Steuerentstehung nach dem 31.12.2008 und nach dem 31.12.2009 in Tabellenform dargestellt sind.
Vorerwerbe (§ 14 ErbStG)
Wer erhebliches Vermögen z.B. auf seine Kinder übertragen will, sollte langfristig planen. Unter Ausnutzung der 10-Jahresfrist lassen sich erhebliche Beträge an Erbschaftsteuer einsparen. Wird den Kindern nämlich bereits zu Lebzeiten im Wege von Schenkungen Vermögen übertragen, können alle 10 Jahre wieder die vollen Freibeträge angesetzt werden.
Die Regelung des § 14 Abs. 1 S. 4 ErbStG ist zu beachten. Hiernach darf der Steuerbetrag, der sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, durch den Abzug der Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 ErbStG nicht mehr unterschritten werden.
Herbert Steinalt stirbt und hinterlässt seinem 48-jährigen Sohn
Steuerersparnis Fall b gegenüber Fall a :
Alt. a):
ein Barvermögen von
Alt. b):
Abstand von 10 Jahren 100.000 EUR geschenkt, zuletzt als der Sohn 47 Jahre
Steuersatz von 11 % (StKl I)
die Schenkung im 47. Lebensjahr, da noch keine 10 Jahre vergangen sind)
Steuersatz von 7 % (StKl. I)
Die Freibeträge gelten jeweils für Erwerbe von einem S