Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_1-StR-246-00_Beschluss_28.06.2000.html
Timestamp: 2017-12-11 15:02:08
Document Index: 129100555

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 178', '§ 177', '§ 349', '§ 177', '§ 178', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2000 mit dem Az.: 1 StR 246/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 StR 246/00
Rechtsgebiete: StPO, StGB, StrRG
StGB § 177 a. F.
StGB § 178 a. F.
StrRG § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des 6.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 14. Februar 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Vorwurf tateinheitlicher sexueller Nötigung entfällt.
Durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I 1607) sind die Straftatbestände des § 177 StGB aF (Vergewaltigung) und des § 178 StGB aF (sexuelle Nötigung) in nur einem Straftatbestand (§ 177 StGB - sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) zusammengefaßt worden. Grunddelikt ist die sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB). Die früher als eigener Straftatbestand erfaßte Vergewaltigung (der erzwungene Beischlaf) ist auch nicht als Qualifikation geregelt, sondern ist (unter Erweiterung der dem Begriff unterfallenden Handlungen) zu einem von mehreren Regelbeispielen für einen besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung geworden (§ 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG; insoweit unverändert nunmehr § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164)). Erzwingt der Täter - wie hier - zuerst die Duldung sexueller Handlungen und sodann in natürlicher Handlungseinheit den - hier nach § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB qualifizierten - Oralverkehr, ist nach dem neuen Recht nur noch ein Straftatbestand erfüllt. Der Schuldspruch ist deshalb dahin zu ändern, daß der Angeklagte unter Wegfall des Schuldspruchs wegen sexueller Nötigung nur wegen Vergewaltigung mit Waffen verurteilt ist.
Offen bleiben kann, ob angesichts der durch die Weiterfahrt mit dem Pkw entstandenen Zäsur zwischen den beiden sexuellen Übergriffen von einer im Verhältnis der Tatmehrheit stehenden zweifachen Erfüllung des § 177 StGB auszugehen ist. Durch die Annahme eines einzigen Tatgeschehens ist der Angeklagte in jedem Falle nicht beschwert.