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Timestamp: 2019-07-20 00:37:01
Document Index: 313324699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Verkehrsrecht Urteile 2012
Glühwein und Autoschlüssel (24.12.2012)
Auch nach dem Glühweingenuss auf dem Weihnachtsmarkt gilt: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch - Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, ...
Fahrverbot ab 0,5 Promille - Lesen Sie mehr ›
Gepäckverlust: Anzahl der Reisenden maßgeblich (10.12.2012)
Flugreisende können von der Airline auch dann Schadensersatz für den Verlust ihrer Sachen beanspruchen, wenn die sich im Koffer eines Mitreisenden befunden haben. Voraussetzung: Der Mitreisende muss das Gepäck für denselben Flug...
Entschädigung pro Reisendem, nicht pro Koffer - Lesen Sie mehr ›
Kein verdeckter Nachlass bei Steinschlagreparatur (26.11.2012)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 12. Oktober 2012 entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass...
OLG bescheinigt Autoverglaser Betrug- Lesen Sie mehr ›
Verbraucher kann Reisemängel am Wohnsitz einklagen (12.11.2012)
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise...
Deutsche Gerichte sind international zuständig - Lesen Sie mehr ›
Kein Luftbeförderungsvertrag mit ''noch unbekannt'' (29.10.2012)
Wird bei der Online-Buchung eines Fluges in der Buchungsmaske statt eines Namens der Vermerk ''noch unbekannt'' eingegeben, kommt kein Luftbeförderungsvertrag zustande. Das entschied der Bundesgerichtshof...
Bei Online-Buchung muss der Reisende genannt werden - Lesen Sie mehr ›
Kein Schadensersatz nach Bus-Unfall (15.10.2012)
Wer mit dem Linienbus fährt, sollte sich auch dann gut festhalten, wenn er einen Sitzplatz ergattert hat. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Bonn vom 21. September 2012 hervor, wonach die Bonner Stadtwerke nicht für die Folgen ...
Im Bus immer festhalten - Lesen Sie mehr ›
Betrunkener Radfahrer darf nicht mehr Fahrrad fahren (01.10.2012)
Einem Fahrradfahrer, der sich nach einer Alkoholfahrt weigert, das verlangte medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen, darf das Fahrradfahren untersagt werden. Das geht aus einem Urteil des ...
OVG bestätigt Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde - Lesen Sie mehr ›
Ausgleichszahlung bei verweigertem Anschlussflug? (17.09.2012)
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn ihr Gepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Verweigert die Airline dennoch die Beförderung, ...
BGH verurteilt Airline zur Zahlung - Lesen Sie mehr ›
Kein Geld bei Flugannullierung wegen Streik (03.09.2012)
Annulliert eine Airline wegen eines Streiks ihrer Piloten einen Flug, haben die betroffenen Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung. ...
BGH gibt Lufthansa AG Recht - Lesen Sie mehr ›
Kein ''Vier-Augen-Prinzip'' bei Lasermessgeräten (20.08.2012)
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät gibt es kein ''Vier-Augen-Prinzip'', so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Beschluss vom 21. Juni 2012 (Az.: III-3 RBs 35/12). ...
Kontrolle durch weiteren Polizisten nicht notwendig - Lesen Sie mehr ›
Reiserücktrittsversicherung nur als ''Opt-in'' (06.08.2012)
Vermittler von Flugreisen dürfen beim Online-Verkauf von Flugtickets den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung nicht voreinstellen, so das Urteil des Europäisches Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juli 2012 (Az.: C-112/11). ...
EuGH erklärt Praxis von Online-Reiseportal für unzulässig - Lesen Sie mehr ›
Ein Kennzeichen für zwei Autos (23.07.2012)
Es wurde lange diskutiert, jetzt ist es doch noch eingeführt worden: Seit dem 1. Juli 2012 können Halter von Kraftfahrzeugen bei den örtlichen Zulassungsstellen ein sog. Wechselkennzeichen beantragen. Das Bundesverkehrsministerium hat ...
Bundesverkehrsministerium führt Wechselkennzeichen ein - Lesen Sie mehr ›
Auch Wegdrücken eines Anrufs ist unzulässig (09.07.2012)
Schon das Wegdrücken eines ankommenden Anrufs auf dem Handy während der Autofahrt stellt eine Benutzung des Geräts dar und zieht ein Bußgeld nach sich. Das ist das Fazit eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Köln ...
OLG bestätigt Bußgeldentscheid - Lesen Sie mehr ›
Blinken allein reicht nicht (25.06.2012)
Ein Autofahrer, der in eine vorfahrtsberechtigte Straße einbiegen will, darf nicht allein auf das Blinken eines dort fahrenden Fahrzeugs vertrauen. Das entschied das Landgericht (LG) Arnsberg in einem kürzlich bekanntgewordenen Urteil vom ...
Wartepflichtiger darf nicht nur auf Blinken vertrauen - Lesen Sie mehr ›
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten (11.06.2012)
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt mit Beschluss vom 4. Juni 2012 ...
Führerschein trotz gefallenen Punktestands weg - Lesen Sie mehr ›
Beschädigung durch eigenen Anhänger ist kein Unfall (28.05.2012)
Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, muss die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht ersetzen...
Unfall oder selber schuld? - Lesen Sie mehr ›
''Rechts vor Links'' auch auf Parkplätzen? (14.05.2012)
Nach § 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) hat an Kreuzungen und Einmündungen generell derjenige Vorfahrt, der von rechts kommt. Auf Parkplätzen gilt die Regel ''Rechts vor Links'' allerdings nur eingeschränkt, wie das Landgericht (LG) Lemgo...
Vorfahrtsregel auf Parkplätzen - Lesen Sie mehr ›
Vorverlegung des Rückflugs als Reisemangel (30.04.2012)
Bei einer Pauschalreise stellt die Vorverlegung des Rückflugs um mehr als 10 Stunden einen Reisemangel dar, der den Reisenden zur Selbstabhilfe berechtigt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor ...
Selbstabhilfe bei vorgezogenem Rückflug - Lesen Sie mehr ›
Entfernen eines Gegenstands von der Autobahn (16.04.2012)
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VII sind Personen, die bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leisten, kraft Gesetzes unfallversichert, wenn sie bei der Hilfeleistung zu Schaden kommen. Diesen Schutz genießt auch, wer eine Autobahn überquert ...
Unfallversichert bei Hilfeleistung - Lesen Sie mehr ›
Schadensersatzforderung für Autovermieter (02.04.2012)
Eine Autovermietung darf aus abgetretenem Recht des Geschädigten eines Verkehrsunfalls bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers Ersatz der Kosten für einen Mietwagen verlangen. Damit verstößt sie nicht...
Autovermietung darf Schadensersatzforderung einziehen - Lesen Sie mehr ›
Keine Anschnallpflicht bei Zweitunfall (19.03.2012)
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verpflichtet dazu, die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte eines Fahrzeugs während der Fahrt anzulegen. Wer gegen diese Pflicht verstößt, der muss im Falle eines Unfalls damit rechnen, dass ...
Nach Erst-Unfall Verpflichtung den Gurt zu lösen - Lesen Sie mehr ›
EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden (05.03.2012)
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch müssen Reiseveranstalter sicherstellen, dass den Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, wenn die Reise infolge Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters ausfällt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...
Verpflichtung des Versicherers bei Zahlungsunfähigkeit - Lesen Sie mehr ›
BGH zur Quotelung von Sachverständigenkosten (20.02.2012)
Wenn bei einem Verkehrsunfall ein Fahrzeug beschädigt wird, kann der Geschädigte vom Unfallverursacher den Ersatz des entstandenen Schadens fordern. Dazu gehören auch die Kosten für einen Sachverständigen ...
BGH zu Sachverständigenkosten - Lesen Sie mehr ›
Radfahrer haftet bei Verlassen des Radwegs (06.02.2012)
Einen Radfahrer, der statt auf dem ausgeschilderten Radweg auf der Strasse fährt, trifft ein Mitverschulden, wenn er auf der Ölspur eines Pkw ausrutscht. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 28. Oktober 2011 hervor...
Haftungsquotelung bei Fahrradunfall - Lesen Sie mehr ›
Bahn haftet bei vereistem Bahnsteig (23.01.2012)
Die DB Fernverkehr AG haftet für den Schaden, den ein Bahnreisenden erleidet, weil er auf einem vereisten Bahnsteig stürzt. Zu diesem Fazit kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 17. Januar 2011, Az.: X ZR 59/11)...
Schadensersatz bei Sturz auf Bahnsteig - Lesen Sie mehr ›
Auch Vorführwagen sind Neuwagen (09.01.2012)
Kfz-Händler müssen auch beim Verkauf von Vorführwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen machen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21. Dezember 2011...
Vorführwagen sind Neuwagen - Lesen Sie mehr ›