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Timestamp: 2018-10-15 09:32:02
Document Index: 74631579

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 7']

Satzung. für die Kindertagesstätte der Gemeinde Schönau a. Königssee (Kindertagesstättensatzung) - PDF
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1 Satzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Schönau a. Königssee (Kindertagesstättensatzung) Aufgrund des Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Schönau a. Königssee folgende Satzung: ERSTER TEIL Allgemeines 1 Gegenstand der Satzung; Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt eine Kindertagesstätte als eine öffentliche Einrichtung. Ihr Besuch ist freiwillig. (2) Die gemeindliche Kindertagesstätte ist eine Einrichtung im Sinne des Bayerischen Kinderbildungsund Betreuungsgesetzes (BayKiBiG). (3) Gemeindliche Kindertagesstätte ist: a) die Kinderkrippe für Kinder überwiegend mit einem Lebensalter ab der neunten Woche bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayKiBiG), b) der Kindergarten für Kinder überwiegend ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Einschulung (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayKiBiG). c) der Kinderhort für schulpflichtige Kinder. (4) Die Kindertagesstätte dient der Bildung, Erziehung und Betreuung der dort aufgenommenen Kinder und wird ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben. 2 Personal (1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Kindertagesstätte notwendige Personal. (2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder wird durch geeignetes und ausreichendes pädagogisches Personal (pädagogische Fachkräfte und pädagogische Ergänzungskräfte) sicher gestellt. 3 Elternbeirat (1) Für die Kindertagesstätte ist ein Elternbeirat zu bilden. (2) Aufgaben und Befugnisse des Elternbeirats ergeben sich aus Art. 14 BayKiBiG.
2 ZWEITER TEIL Aufnahme in die Kindertagesstätte 4 Anmeldung, Betreuungsvereinbarung (1) Die Aufnahme setzt die schriftliche Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten in der Kindertagesstätte voraus. Bei der Anmeldung sind die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Personensorgeberechtigten zu machen; ebenso sind solche Vorerkrankungen oder Behinderungen des aufzunehmenden Kindes mitzuteilen, die für die künftige Betreuung des Kindes in der Einrichtung von Bedeutung sind. Änderungen insbesondere beim Personensorgerecht sind unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Anmeldung hat für die Kindertagesstätte für das jeweils kommende Betreuungsjahr bis spätestens 31. Januar des laufenden Jahres bei der Leitung der Kindertagesstätte, Rathausplatz 3, Schönau a. Königssee, zu erfolgen (Anmeldeschluss). Die Bekanntgabe des Anmeldeschlusses erfolgt durch ortsübliche Bekanntmachung in der örtlichen Presse und im Informationsblatt der Gemeinde. Verspätet eingehende Anmeldungen können nur noch in der Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt werden, bis der von der Gemeinde festgelegte Bedarf erreicht ist. (3) Bei der Anmeldung des Kindes haben die Personensorgeberechtigten verbindlich im Voraus Buchungszeiten für das Betreuungsjahr festzulegen. Buchungszeiten sind die Zeiten, in denen das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Sie umfassen innerhalb der von der Gemeinde festgelegten Öffnungszeiten ( 9) jedenfalls die Kernzeit ( 9 Abs. 8 und 9) sowie die weiteren (von den Personensorgeberechtigten festgelegten) Nutzungszeiten (im Rahmen der festgelegten Betreuungszeiten). Um die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder sicherstellen zu können, werden für die Kindertagesstätte dabei Mindestbuchungszeiten festgelegt ( 10). (4) Die gewählte Buchungszeit ist grundsätzlich für das gesamte jeweilige Betreuungsjahr verbindlich. Eine Änderung der Buchungszeiten ist nur in begründeten Ausnahmen jeweils zum Monatsanfang unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zulässig und bedarf einer neuen schriftlichen Vereinbarung. 5 Aufnahme (1) Die Höchstzahl der in die Kindertagesstätte aufzunehmenden Kinder wird von der Gemeinde Schönau a. Königssee im Rahmen der Anerkennung und der Betriebserlaubnis festgelegt. (2) Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet die Gemeinde im Benehmen mit der Leitung der Kindertagesstätte. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Gruppe. Die Personensorgeberechtigten erhalten von der Einrichtung eine Bestätigung über die Aufnahme ihres Kindes. (3) Aufgenommen werden in die Kindertagesstätte Kinder, a) die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Schönau a. Königssee haben, b) für die eine ärztliche Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung des Kindes zum Besuch der Kindertagesstätte, oder der Nachweis einer Vorsorgeuntersuchung vorgelegt wurde (Art. 27 BayKiBiG). Kinder, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Gemeinde Schönau a. Königssee haben, können aufgenommen werden, soweit weitere freie Plätze verfügbar sind. Ein Anspruch auf Verbleib über das jeweilige Betreuungsjahr hinaus, oder ein Anspruch auf Übernahme von der Kinderkrippe in den Kindergarten besteht nicht. (4) Die Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze erfolgt nach folgenden Kriterien, bzw. Dringlichkeitsstufen: 1. Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Schönau a. Königssee haben, 2. Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden; 3. Kinder, deren Väter oder Mütter alleinerziehend und berufstätig sind, 4. Kinder, deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden;
3 5. Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind, 6. Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung bedürfen. Bei gleichen Kriterien erhalten Kinder mit höherem Lebensalter den Vorrang. (5) Die Aufnahme in die Kindertagesstätte erfolgt für die in der Gemeinde Schönau a. Königssee mit Hauptwohnsitz gemeldeten Kinder unbefristet. (6) Tritt ein Kind den gebuchten Einrichtungsplatz nicht zum angemeldeten Termin an und wird es nicht entschuldigt, kann der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe des Absatzes 4 anderweitig vergeben werden. Die Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt. (7) Angemeldete Kinder, die bei der Platzvergabe nicht berücksichtigt werden konnten, werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge der Platzvergabe nach der Dringlichkeitsstufe nach Abs. 4. DRITTER TEIL Abmeldung und Ausschluss 6 Abmeldung; Ausscheiden (1) Das Ausscheiden eines Kindes aus der Kindertagesstätte erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens der Personensorgeberechtigten, durch Ausschluss, oder wenn es nicht mehr zum Benutzerkreis der jeweiligen Einrichtung gehört. (2) Die Abmeldung ist jeweils zum 30. November, 28./29. Februar, 31. Mai oder 31. August unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zulässig. Eine Kündigung zu einem von Satz 1 abweichenden Monatsende ist nur ausnahmsweise im Einvernehmen mit der Gemeinde zulässig, soweit und sobald der Einrichtungsplatz anderweitig belegt werden kann. 7 Ausschluss (1) Die Gemeinde Schönau a. Königssee kann aus wichtigem Grund die Aufnahme eines Kindes in die Kindertagesstätte ablehnen, oder ein Kind mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausschließen, wenn a) es innerhalb von drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat, b) es wiederholt nicht pünktlich gebracht oder abgeholt wurde, c) die Personensorgeberechtigten wiederholt gegen Regelungen der Betreuungsvereinbarung verstoßen, insbesondere die vereinbarten Buchungszeiten nicht einhalten, d) das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet, insbesondere wenn eine heilpädagogische oder therapeutische Behandlung angezeigt erscheint, e) die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind, f) es sichtlich überfordert ist, h) sonstige schwerwiegende Gründe im Verhalten des Kindes oder der Personensorgeberechtigten gegeben sind, die einen Ausschluss erforderlich machen. (2) Vor einem Ausschluss sind die Personensorgeberechtigten des Kindes und auf deren Antrag auch der Elternbeirat ( 3) zu hören.
4 (3) Zum Ende des Betreuungsjahres kann die Gemeinde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. (4) Ein Kind ist vorübergehend vom Besuch der Kindertagesstätte auszuschließen, wenn der Verdacht besteht, dass es ernsthaft erkrankt ist oder an einer ansteckenden Krankheit leidet. 8 Krankheit, Anzeige (1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertagesstätte während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen. (2) Erkrankungen sind der Kindertagesstätte unverzüglich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet. (4) Bei einer ansteckenden Krankheit ist die Kindertagesstätte unverzüglich zu benachrichtigen; in diesem Fall kann verlangt werden, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder Gesundheitszustandes nachgewiesen wird. (5) Medikamente werden vom Personal der Kindertagesstätte grundsätzlich nicht verabreicht. Abweichend von Satz 1 können in besonderen Fällen bei schriftlich vorliegender Zustimmung der Personensorgeberechtigen und unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Anordnung Medikamente verabreicht werden. VIERTER TEIL Sonstiges 9 Öffnungszeiten, insbesondere Kernzeiten; Verpflegung (1) Die Kindertagesstätte ist während folgender Zeiträume geschlossen: Vom 24. Dezember bis einschließlich 1. Januar Am Faschingsdienstag Von Gründonnerstag bis einschließlich Dienstag nach Ostern Ein Arbeitstag Ende August oder Anfang in der Kinderkrippe und im Kindergarten 3 Wochen in den Sommerferien im Kinderhort (2) Darüber hinaus kann die Einrichtung an höchstens 6 weiteren Tagen geschlossen bleiben, z.b. aufgrund von Fortbildungsveranstaltungen der Mitarbeiter(innen) usw. Diese sonstigen Schließzeiten werden von der Gemeinde, bzw. der Leitung der Kindertagesstätte, rechtzeitig bekannt gegeben. (3) Die Kindertagesstätte ist von Montag bis Freitag (außer Feiertags) geöffnet. Die täglichen Öffnungszeiten betragen: a) Für Kinder von 0 Jahren bis zur Einschulung (Kinderkrippe, Kindergarten) Montag mit Donnerstag Uhr bis Uhr Freitag Uhr bis Uhr Die pädagogische Kernzeit ist von Uhr bis Uhr b) Für Schulkinder (Kinderhort) Montag mit Freitag Uhr bis Uhr In den Ferien Uhr bis Uhr Bei anfallenden Mehrstunden muss für diese Zeit entsprechend höher gebucht werden.
5 (4) Buchungskategorien für Kinder unter 3 Jahren (Kinderkrippe): Gruppenbezeichnung Buchungskategorie in Std. Zeitrahmen a Uhr bis Uhr b Uhr bis Uhr c Uhr bis Uhr d Uhr bis Uhr e Uhr bis Uhr f Uhr bis Uhr g Uhr bis Uhr (5) Buchungskategorien für Kinder von 3 bis 6 Jahren (Kindergarten): Gruppenbezeichnung Buchungskategorie in Std. Zeitrahmen A Uhr bis Uhr B Uhr bis Uhr C Uhr bis Uhr D Uhr bis Uhr E Uhr bis Uhr F Uhr bis Uhr G Uhr bis Uhr (6) Buchungskategorie für Schulkinder (Kinderhort): Gruppenbezeichnung Buchungskategorie in Std. Zeitrahmen aa Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr * Uhr bis Uhr * bb Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr * Uhr bis Uhr * cc Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr * Uhr bis Uhr * dd Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr * Uhr bis Uhr * ee Uhr bis Uhr * Uhr bis Uhr * ff Uhr bis Uhr * Uhr bis Uhr * gg Uhr bis Uhr * * Buchungsmöglichkeiten in den Ferien (7) Außerhalb der Öffnungszeiten findet eine Aufsicht nicht statt. (8) Den Kindern wird in der Kindertagesstätte auf Antrag der Personensorgeberechtigten ein Mittagessen angeboten. Für Kinder, für die eine über Uhr hinausgehende Zeit gebucht wurde und für Hortkinder ist die Teilnahme am Mittagessen verpflichtend, außer es wurde mit der Leitung eine andere Vereinbarung getroffen.
6 10 Mitwirkung der Personensorgeberechtigten; Regelmäßiger Besuch; Sprechzeiten und Elternabende (1) Für neu aufgenommene Kinder gilt entsprechend den pädagogischen Erfordernissen eine Eingewöhnungszeit von zwei Wochen. In dieser Zeit treffen die Leitung und die pädagogischen Fachkräfte mit den Personensorgeberechtigten eine Regelung, wie lange der tägliche Aufenthalt des Kindes in der Einrichtung erfolgen soll. Bei Kindern unter 3 Jahren (Krippe) ist während der Eingewöhnungsphase die Anwesenheit eines Personensorgeberechtigten, oder zumindest einer anderen Bezugsperson, verpflichtend. (2) Die Kindertagesstätte kann ihre Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das angemeldete Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Die Personensorgeberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch des Kindes Sorge zu tragen. Das Fernbleiben von Kindern in der Kindertagesstätte ist der Leitung unverzüglich mitzuteilen. (3) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Diese sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen. (4) Individuelle Elterngespräche finden je nach Bedarf nach vorheriger Vereinbarung mit der Gruppenleitung statt. Diese Möglichkeit sollte im Regelfall mindestens einmal jährlich wahrgenommen werden. Auch die Leitung der Kindertagesstätte kann die Personensorgeberechtigten im Einzelfall zur Wahrnehmung eines individuellen Gesprächstermins auffordern. 11 Betreuung auf dem Wege Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zur und von der Kindertagesstätte zu sorgen. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übergabe des Kindes an das Personal, beim Kinderhort mit dem Eintreffen des Kindes in der Einrichtung. Die Aufsichtspflicht dauert so lange an, wie das Kind der Kindertagesstätte anvertraut ist und endet mit der Übergabe des Kindes an einen anderen Aufsichtführenden (z.b. Personensorgeberechtigten). Die Kinder dürfen nicht alleine nach Hause gehen, ausgenommen es liegt eine schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten vor, welche dies ausdrücklich erlaubt. Nur mit schriftlicher Bevollmächtigung durch einen Personensorgeberechtigten können auch andere Personen zur Abholung des Kindes benannt werden. Diese Personen sind der Leitung vorher namentlich bekannt zu geben. 12 Unfallversicherungsschutz Kinder in der Kindertagesstätte sind bei Unfällen auf dem direkten Weg zur oder von der Einrichtung, während des Aufenthalts in der Einrichtung und während Veranstaltungen der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen unfallversichert. Das durch die Aufnahmezusage begründete Betreuungsverhältnis schließt eine Vorbereitungs- und Eingewöhnungsphase des Kindes mit ein. Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg zur, bzw. von der Einrichtung, unverzüglich zu melden. 13 Haftung (1) Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertagesstätte entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Gemeinde für Schäden, die sich aus der Benutzung der Kindertagesstätte ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden.
7 FÜNFTER TEIL Schlussbestimmungen 14 Auflösung und Änderung der Zweckbestimmung Bei Auflösung oder Aufhebung der Kindertagesstätte oder Wegfall der Zweckbestimmung, fällt das verbleibende Vermögen an die Gemeinde zurück. 15 Betreuungsjahr Das Betreuungsjahr der Kindertagesstätte beginnt am 1. September und endet am 31. August. 16 Benutzungsgebühr, Verpflegungsentgelt (1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Kindertagesstätte Gebühren nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Schönau a. Königssee (Kindertagesstättengebührensatzung). (2) Die Gemeinde erhebt für die Verpflegung in der Kindertagesstätte ein Verpflegungsentgelt entsprechend der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Schönau a. Königssee (Kindertagesstättengebührensatzung). 17 Konzeption Für die Kindertagesstätte Schönau a. Königssee existiert eine pädagogische Konzeption, aus der sich weitere Details bezüglich der Führung der Einrichtung ergeben. Diese liegt in der Einrichtung zur Einsichtnahme auf. Die Personensorgeberechtigten erkennen mit dem Aufnahmeantrag in die Einrichtung die Grundsätze dieser Konzeption an. 18 Allgemeiner Schutzauftrag Zwischen dem Landratsamt Berchtesgadener Land, Amt für Kinder, Jugend und Familien, und der Gemeinde Schönau a. Königssee besteht ein Vertrag zur Sicherstellung des Schutzauftrages nach 8a SGB VIII. Dieser Vertrag kann bei der Leitung der Kindertagesstätte eingesehen werden. Vor Aufnahme in die Kindertagesstätte ist dem pädagogischen Fachpersonal Einsicht in das Vorsorgeuntersuchungsheft zu gewähren. Soweit die Personensorgeberechtigten den Nachweis nicht vorlegen und sich Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Wohls des Kindes ergeben, ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hinzuzuziehen; die Personensorgeberechtigten sind hierüber zu informieren. 19 Kooperation mit anderen Institutionen (1) Die Kindertagesstätte kooperiert mit anderen Einrichtungen wie Schulen, anderen Kindertageseinrichtungen, schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE), Therapeuten, etc. In diesem Rahmen bedarf es keiner weiteren Zustimmung der Eltern zu einem gegenseitigen Austausch. (2) Dem Kooperationsauftrag von Kindertageseinrichtung und Grundschule (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 BayEUG) muss Rechnung getragen werden, wobei die einrichtungs- und angebotsbezogene Kooperation im Vordergrund steht. Das Herstellen der Anschlussfähigkeit der Bildungs- und Erziehungsprozesse in der Kindertagesstätte und in der Grundschule durch steten Dialog und gegenseitiges Hospitieren, sowie das Planen und Realisieren gemeinsamer Angebote für die Kinder und Eltern gelten als primäre Wegbereitung für eine gelungene Übergangsbewältigung.
8 20 Rechtskraft (1) Die Benutzungsordnung vom tritt am außer Kraft. (2) Diese Satzung tritt am in Kraft. Gemeinde Schönau a. Königssee, den Hannes Rasp, Erster Bürgermeister