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Timestamp: 2019-01-22 04:25:44
Document Index: 123525891

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 823', '§ 32', '§ 32', '§ 50', '§ 556', 'Art. 3', '§ 556']

18.01.2019 | Katharina Janka becomes new partner of Stock Aders Klein + Partner. ››
17.01.2019 | SAKP berät Catella Real Estate bei dem Erwerb des unter Denkmalschutz stehenden historischen Verwaltungsgebäude der ehemaligen Firma Gossen in Erlangen. ››
SAKP berät Schroder Real Estate bei der Vermietung von mehr als 22.600 m² Bürofläche in prominenter Lage in Köln an die BImA.
16.01.2019 | SAKP berät Schroder Real Estate bei der Vermietung von mehr als 22.600 m² Bürofläche in prominenter Lage in Köln an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). ››
22.02.2018 | Mit Urteil vom 10.10.2017, Az. VI ZR 556/14, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Empfehlung einer Vermögensverwaltung weder eine Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1a KWG noch eine Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1 KWG darstellt. Diese Frage ist insbesondere deshalb relevant, da es sich bei einer Anlageberatung oder Anlagevermittlung um eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung gemäß § 32 Absatz 1 KWG handelt. Verfügt der Berater über keine entsprechende Erlaubnis, so kommt ein Schadensersatzanspruch des Kunden bereits nach § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 32 Absatz 1 KWG in Betracht, da es sich bei § 32 Absatz 1 KWG nach ständiger Rechtsprechung um ein Schutzgesetz zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers handelt. ››
01.02.2018 | Die Frage, ob und in welchem Zeitraum Fahrzeuge des Mieters von dem Vermieterpfandrecht erfasst sind, spielt vor allem im Falle einer Insolvenz des Mieters eine Rolle. Im Falle eines bestehenden Vermieterpfandrechts liegt ein abgesondertes Recht zur Befriedigung aus den Pfandgegenständen vor (§ 50 Abs. 1 InsO). Dies ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger. Der Vermieter ist damit aus den dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen vorzugsweise zu befriedigen. ››
Prüfung der Verfassungswidrigkeit der sog. Mietpreisbremse durch das Bundesverfassungsgericht
01.02.2018 | Bereits in unserem Newsletter 2017 I 2 nahmen wir Bezug auf einen Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin vom 14. September 2017, welches den § 556d BGB wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig hielt. In diesem Verfahren kam es allerdings nicht zur Vorlage zum Bundesverfassungsgericht, da es auf die Verfassungsmäßigkeit des § 556d BGB in diesem Fall nicht ankam. ››