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Timestamp: 2018-11-16 22:47:28
Document Index: 239428567

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 326', '§ 7', 'Art. 33', '§ 10', '§ 33']

PRS · Porzer Repro Service · Köln · AGB
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§ 1 Preise/Angebote
Von unserer Preisliste abweichende Preise bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ohne eine schriftlichen Preisvereinbarung gelten unsere Listenpreise. Angebote haben 30 Tage ihre Gültigkeit und gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag. Alle Preise sind freibleibend zuzüglich Mehrwertsteuer. Gegenbestätigung des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Der Kunde erklärt, Inhaber aller Rechte (Eigentums-, Urheberrecht, etc.) an der für Ihn zu vervielfältigenden Vorlage bzw. Berechtigter zur Vervielfältigung/ Reproduktion des für Ihn zu bearbeitenden Materials zu sein und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nicht berechtigte Vervielfältigungen, etc. dennoch entstehen können, die Haftung. Geldscheine, Briefmarken, Ausweisdokumente, etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir nicht Abdeckungen und Änderungen an Dokumentenvorlagen vor. Bearbeiten wir das übergebene Material nicht nur unwesentlich, indem wir eine schöpferische Leistung erbringen, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass wir gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes werden. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt uns vorbehalten. Von uns angefertigte Entwürfe, Filme, Zeitungen und sonstige Hilfsmittel bleiben auch bei gesonderter Zahlung unser Eigentum.
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden und wenn der Kunde sämtliche für die Auftragserfüllung benötigten Daten, Vorlagen, Freigaben usw. zur vereinbarten Zeit beibringt.
Sollte der Kunde aufgrund von Verzögerungen in der Auftragsbearbeitung durch uns Schadensersatzansprüchen Dritter ausgesetzt sein, haften wir dafür nur insoweit, als uns hinsichtlich der Verzögerungen grobes Verschulden oder Vorsatz vorzuwerfen ist.
Ein dem Kunden zustehender Schadenersatzanspruch aus § 326 BGB beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit unsererseits auf max. 10% des vereinbarten Herstellungspreises. Teillieferungen sind zulässig.
Alle Aufträge werden unter Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig durchgeführt. Aufträge, die auf Kundenwunsch innerhalb von 1 Std. ausgeführt werden sollen, gelten als Eilaufträge und werden mit einem Aufschlag von 30% berechnet. Bei einem Einzel-Auftragswert unter € 75,00 Netto im Umkreis bis 10 km wird für Abhol- und Lieferung eine Pauschale von € 9,- und nur für Lieferung € 6,25 berechnet. Darüber hinaus oder Verteilerfahrten an Dritte - € 0,50 pro gefahrene Strecke. Für Bearbeitung, Logistik, Versicherung wird in jedem Fall eine anteilige Spesenpauschale von € 3,50 berechnet.
Falls Abholung durch den Kunden vereinbart ist, erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche wegen der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit unsererseits nicht geltend gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn Abholung durch den Kunden vereinbart war und dieser auf die Ausstellung der Empfangsbestätigung verzichtet hatte.
Andernfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Kunden, sofern nicht die Auslieferung durch von uns Beauftragte oder eigene Boten vereinbart wurde. Beim Versand werden Verpackungskosten gesondert (Verpackungsmaterial etc.) berechnet.
Trotz größter Sorgfalt bei der Auftragsausführung können Abweichungen hinsichtlich der Papierqualität, Tonwertwiedergabe und dgl., sofern sie nicht erheblich sind, keinen Mangel darstellen. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird von uns nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit, unsachgemäße Beratung oder Produktion verschuldet sind. Bei Aufzieh-, Versiegelungs-, sowie Laminierarbeiten gilt:
Materialbedingte Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation. Das Endprodukt kann sich mit der Zeit sowie unter dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien, usw. verändern. Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen. Bei der Verarbeitung elektronischer Daten weisen wir auf folgendes hin: War keine Prüfungspflicht vereinbart und die Fehlerhaftigkeit der Datenübertragung für uns als Verarbeiter auch nicht offensichtlich, übernehmen wir keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Diese gilt auch für den Fall, dass wir das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an einen Dritten weiterleiten.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehler werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Soweit die Ware mangelhaft ist, leisten wir Ersatz oder bessern. Soweit allerdings auch die zweite Nachbesserung / Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Für Verlust oder Beschädigung von an uns übergebenen Originalen/Vorlagen wird Ersatz im Einzelfalle bis zum Betrag von höchstens € 15000,- nach Maßgabe des seitens des Wirtschaftsverbandes Kopie & Medientechnik e.V. abgeschlossenen Versicherungsvertrages geleistet. Darüber hinausgehende Ersatzleistungen sind bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits ausgeschlossen. Eine Haftung des Wirtschaftverbandes Kopie & Medientechnik e.V. wird nicht begründet. Schadensfälle an Originalen/Vorlagen sind uns binnen drei Tagen nach erfolgter Lieferung schriftlich mitzuteilen.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen dem Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. An Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Kunde gegen den Dritten hat. Der Kunde tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen - Weiterveräußerung der Vorbehaltsware uns schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seinen Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärung bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei der Beendigung derartiger Verhältnisse des Kunden mit seinen Kunden ergeben. Auf unser Verlangen, hat der Kunde die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und uns die für die Geltendmachung unserer Rechte gegen den Kunden erforderliche Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und uns die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt unser Kunde.
Wir sind nicht verpflichtet, unbare Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Rechnungen sind sofort zahlbar bei Erhalt der Ware ohne jedweden Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingung vereinbart ist. Vereinbarte Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wen wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können. Zahlungen können nach unserer Wahl auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden. Müssen Rechnungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, umgeschrieben werden, wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 5,- je Rechnung gesondert berechnet. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit, entfallen eingeräumte Rabatte/Boni und es gelten unsere Listenpreise. Weiterhin sind wir berechtigt, für die zweite Mahnung € 5,- und für die dritte Mahnung € 10,- an Mahngebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Daneben berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis wie unsere Forderung beruht. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so können wir Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.
Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Wir haften für Datenverlust i.H. des typischen Wiederherstellungsschadens, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender, mindestens jedoch einmal täglich, Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre. Wir weisen darauf hin, dass es nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, dass bei Kommunikation über das Internet Daten von dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. Wir übernehmen für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und /oder Aufzeichnungen von Daten (z.B. Emails) verursacht sind, keine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Da Übermittlungsfehler bei der Datenübertragung (z.B.ISDN, Email etc.) oder zeitliche Verzögerungen hierbei außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir dafür keine Haftung/Gewährleistung.
Vor Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem die Daten angeliefert werden sollen, zweifelsfrei zu klären. Ergibt es sich, dass wir ein Datenformat bearbeiten sollen, bei welchem bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung in ein von uns bearbeitbares Datenformat Abweichungen auftreten können, dann muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer) aufbereitet erhalten. Eine Prüfungspflicht obliegt uns nicht. Wir übernehmen keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, dass wir das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an einen Dritten weiterleiten. Stellen wir einen offensichtlichen Mangel fest, dann unterrichten wir den Kunden. Sollen wir den Mangel beseitigen, dann wird dem Kunden die zusätzlich aufgewendete Bearbeitungszeit berechnet.
Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl sind wir berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwerts gehaftet. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.
Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für uns verbindlich. Die vom Kunden übermittelten Informationen bezüglich des Auftragsumfangs werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen der Schriftform.
Der Kunde trägt die Kosten für von ihm veranlassten beziehungsweise technisch zur vertragsgemäßen Herstellung gebotenen Aufwand. Dazu gehören auch die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen (z.B. per ISDN, e-Mail etc.) und bei der Datenübermittlung per Internet auch unsere Providerkosten. Sollten bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender oder falscher Informationen bei/oder innerhalb der Datenübermittlung Mehrarbeiten unsererseits erforderlich werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten.
Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern innerhalb des Scanvorgangs wird nur gehaftet, soweit uns grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.
Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch uns, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass wir gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes werden. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt uns vorbehalten.
Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstung bei den Ausgabegeräten (Plotter, Drucker, Digitalkopierer) bei uns und dem Kunden können Abweichungen in der Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden, erhält der Kunde eine Testausgabe zur Freigabe, sofern uns aufgrund der gelieferten Datensätze eine im Umfang begrenzte Testausgabe möglich ist. War diese nicht möglich und hatte der Kunde bei Farbabweichungen auch keine Andruckprobe mitgeliefert, dann trägt er das Risiko der Abweichungen und hat zusätzlich die erforderlichen Korrekturarbeiten zu vergüten. Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreife Erklärung vorgelegt oder legt der Kunde dem Auftrag Vorlagen (z.B. Computer-Ausdruck, Digital-Proof) zugrunde, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Witterungseinflüsse bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss vom Kunden ein zusätzlicher kostenpflichtiger Andruck in Auftrag gegeben werden. Da Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung (z.B. ISDN, e-Mail) außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir dafür keine Gewährleistung.
Soweit wir dem Kunden den Zugriff auf eine bei uns angelegte Mailbox, Server ermöglichen, verpflichtet sich der Kunde:
dem Auftragnehmer erkennbare Schäden unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die uns oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Handlung durch den Kunden in Verbindung mit den Mailbox/Server diensten entstehen, haftet allein der Kunde.
Der Kunde wird gemäß Art. 33 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift und Daten maschinell speichern und verarbeiten. Wir stehen dafür ein, dass alle Personen, die diese Daten verarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut sind. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass per Internet übermittelte Daten nicht vor den Zugriffen Dritter geschützt sind.
§ 10 Verwahrung/Vernichtung
Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Ausliefertermin pfleglich behandelt. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Original/Vorlagen, die der Kunde trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten nach Auftragserledigung abholt, dürfen von uns vernichtet werden.
Der Kunde wird gem. § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass wir seine Anschrift und Daten maschinell speichern und verarbeiten. Wir stehen dafür ein, dass alle Personen, die diese Daten verarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut sind.
Wir gewährleisten die datenschutzrechtliche Sicherheit der jeweiligen Daten, welche eingestellt oder verarbeitet werden auf der Grundlage der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wir weisen darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen im offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten von uns gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks dieses Vertrages erforderlich ist.
Der Kunde erklärt sich insbesondere auch damit einverstanden, dass seine Daten auf Grund einer Datenübermittlung von einem Dritten im Rahmen einer mit uns vereinbarten Auftragsdatenverarbeitung gespeichert, gelöscht und gesperrt werden.
Demzufolge erklärt sich der Kunde auch damit einverstanden, dass wir die gesamte Buchhaltung und Rechnungsstellung an ein Drittunternehmen übertragen.
Sind einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, soweit solche fehlen, einer der geltenden Rechtsauffassung folgende Regelung.
Letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2018 · Bisherige Besuche: 91.547
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