Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R4.2.1
Timestamp: 2019-08-19 10:45:31
Document Index: 302239095

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 27', '§ 21', '§ 36', '§ 16']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.2.1 Übereinstimmende Erklärung
R4.2.1 Übereinstimmende Erklärung
SGB VI § 56 Kindererziehungszeiten - R4 Erziehung (§ 56 Abs. 2 SGB VI) - R4.2 Zuordnung bei gemeinsamer Erziehung
Gemeinsam erziehende Eltern können durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung bestimmen, welchem Elternteil die Erziehungszeiten zugeordnet werden sollen.
Lebenspartner in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft können eine übereinstimmende Erklärung wirksam frühestens für Erziehungszeiten ab 01.01.2005 abgeben.
Haben Elternteile Versorgungsanwartschaften als Beamter, Richter oder Ähnlicher, sind die Besonderheiten unter Abschnitt 4.2.1.3 zu beachten.
Gemeinsam erziehende Eltern können die Erziehungszeit auch unter sich aufteilen. Die Aufteilung ist mehrfach möglich, sie ist jedoch stets nur für volle Kalendermonate zulässig. Für das Recht zur Abgabe der übereinstimmenden Erklärung genügt es, dass der andere Elternteil an der Erziehung beteiligt ist.
Die übereinstimmende Erklärung kann zum Beispiel auch von den Eltern eines Kindes abgegeben werden, die nicht verheiratet sind und in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, wenn die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist (§ 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG - Personenstandsgesetz). Die minderjährige Mutter benötigt zur Abgabe der übereinstimmenden Erklärung zusätzlich die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (§ 36 Abs. 2 S. 2 SGB I). Volljährigkeit tritt auch bei Eheschließung einer Minderjährigen erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
Die Zuordnung der Erziehungszeiten ist für jedes Kind durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung der Eltern bei dem für sie zuständigen Rentenversicherungsträger oder bei einer in § 16 SGB I genannten Stelle zu beantragen.
Die Erklärung muss von beiden Elternteilen übereinstimmend abgegeben werden. Eine Erklärung nur durch einen Elternteil ist nicht ausreichend. Auf die Gründe, warum ein Elternteil die Erklärung nicht abgeben will oder kann, kommt es nicht an.
Wird eine übereinstimmende Erklärung nicht, nicht übereinstimmend oder sonst nicht rechtswirksam, insbesondere nicht rechtzeitig abgegeben, findet der Abschnitt 4.2.2 zur überwiegenden Erziehung Anwendung.