Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-100d/
Timestamp: 2020-03-29 11:23:22
Document Index: 160839192

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 53', '§ 100', '§ 53', '§ 52', '§ 100', '§ 160', 'Art. 1', '§ 100', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

§ 100d StPO - Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte - rewis.io
§ 100d StPO
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
Allgemeine Vorschriften / Ermittlungsmaßnahmen
(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die Maßnahme unzulässig.
(2) 1Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. 2Aufzeichnungen über solche Erkenntnisse sind unverzüglich zu löschen. 3Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren.
(3) 1Bei Maßnahmen nach § 100b ist, soweit möglich, technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden. 2Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach § 100b erlangt wurden und den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen oder von der Staatsanwaltschaft dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen. 3Die Entscheidung des Gerichts über die Verwertbarkeit ist für das weitere Verfahren bindend.
(4) 1Maßnahmen nach § 100c dürfen nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. 2Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, wenn sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 3Ist eine Maßnahme unterbrochen worden, so darf sie unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. 4Im Zweifel hat die Staatsanwaltschaft über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100e Absatz 5 gilt entsprechend. 5Auch soweit für bereits erlangte Erkenntnisse ein Verwertungsverbot nach Absatz 2 in Betracht kommt, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. 6Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) 1In den Fällen des § 53 sind Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 2 entsprechend. 2In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. § 160a 3Absatz 4 gilt entsprechend.
Zuletzt aktualisiert: 29. März 2020 01:30 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128 | Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
Urteile zu § 100d StPO
Bundesgerichtshof: 1 StR 326/04 vom 07.04.2005
Bundesgerichtshof: 4 StR 188/09 vom 24.06.2009
Bundesgerichtshof: 5 StR 451/07 vom 05.12.2007
Bundesgerichtshof: 1 StR 140/05 vom 10.08.2005
Bundesgerichtshof: 3 StR 498/16 vom 03.05.2017
DATENSCHUTZ STRAFTATEN INTERNET ÜBERWACHUNG SOFTWARE Hinzufügen
§ 99 StPO (Postbeschlagnahme)
§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)
§ 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten)
§ 100 StPO (Verfahren bei der Postbeschlagnahme)
§ 100b StPO (Online-Durchsuchung)
§ 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung)
§ 100d StPO (Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte)
§ 100e StPO (Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c)
§ 100f StPO (Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum)
§ 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum)
§ 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten)