Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-03-2013-2C_65-2012
Timestamp: 2016-10-22 18:04:13
Document Index: 142064010

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 83', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 3', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 23', 'Art. 62', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 301', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 96', 'Art. 66', 'Art. 64']

2C_65/2012 (22.03.2013)
2C_65/2012 � � Urteil vom 22. M�rz 2013
alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Antonia Kerland,
Aufenthaltsbewilligung (Widerruf bzw. Verl�ngerung),
�X.________ (geb. 1969) stammt aus der Mongolei. Sie reiste am 8. Oktober 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 2. Februar 2006 den im Kanton Z�rich niedergelassenen portugiesischen Staatsangeh�rigen Y.________ (geb. 1963). Ihr wurde im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt. Aus der Ehe ging am 26. Oktober 2006 die Tochter A.X.________ hervor, die �ber eine Niederlassungsbewilligung EG/EFTA verf�gt. Am 9. April 2007 zog X.________ ihren Sohn aus einer fr�heren Beziehung, B.X.________ (geb. 1994), in die Schweiz nach; diesem wurde eine bis zum 1. Februar 2011 g�ltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ausgestellt.
�Am 30. April 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Aufenthaltsbewilligungen von X.________ und ihrem Sohn B.X.________, da sich das Ehepaar X.Y.________ getrennt habe und die eheliche Beziehung nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiedervereinigung fortdauere. Ein von der Ehe losgel�ster nachehelicher Bewilligungsanspruch bestehe nicht; der hier niederlassungsberechtigten Tochter, die sich noch in einem anpassungsf�higen Alter befinde und zu welcher der Vater keinerlei Beziehung mehr unterhalte, sei es zumutbar, mit der sorgeberechtigten Mutter und dem Stiefbruder auszureisen. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen best�tigten die Nichtverl�ngerung der (inzwischen abgelaufenen) umstrittenen Aufenthaltsbewilligungen am 4. Mai (Regierungsrat) bzw. 30. November 2011 (Verwaltungsgericht). Beide unterstrichen, dass X.________ nicht als integriert gelten k�nne, da sie und ihre Familie in erheblicher Weise von der �ffentlichen F�rsorge h�tten unterst�tzt werden m�ssen. Eine Wiedereingliederung in der Heimat falle ihr und ihren Kindern sicher nicht leicht, doch liege mit Blick auf die Dauer der Anwesenheit und die famili�ren Beziehungen kein Grund vor, der einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich mache. Die trennungsbedingten psychischen Probleme von X.________ k�nnten in deren Heimat sachgerecht behandelt werden.
�X.________ und ihre beiden Kinder beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Z�rich anzuweisen, ihre Aufenthaltsbewilligungen zu verl�ngern. Eventuell sei das Migrationsamt zu verpflichten, die Angelegenheit dem Bundesamt f�r Migration zur Pr�fung einer vorl�ufigen Aufnahme zu unterbreiten. F�r das regierungsr�tliche Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. X.________ und ihre Kinder machen geltend, die Vorinstanzen h�tten das Freiz�gigkeitsrecht falsch angewandt; im �brigen liege ein nachehelicher H�rtefall vor, da eine R�ckkehr und eine soziale Wiedereingliederung aus famili�ren und medizinischen Gr�nden nicht m�glich seien.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde bez�glich der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im Verfahren vor dem Regierungsrat als gegenstandslos abzuschreiben, da es den entsprechenden Antrag am 30. Januar 2012 erl�uterungsweise gutgeheissen habe; im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Staatskanzlei ersucht im Namen des Regierungsrats des Kantons Z�rich, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f�r Migration.
�Der Abteilungspr�sident legte der Beschwerde am 30. Januar 2012 aufschiebende Wirkung bei.
�Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 22. M�rz 2013 �ffentlich beraten.
1.1.�Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.). Die Beschwerdef�hrer berufen sich in einer nicht zum Vornherein aussichtslosen Weise als Angeh�rige eines EU-B�rgers (bzw. als portugiesisch-mongolische Doppelb�rgerin [A.X.________]) auf Rechtsanspr�che aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681). Sie machen zudem in ausreichend begr�ndeter Weise (vgl. Art. 42 BGG) geltend, es liege bei ihnen aufgrund der besonderen Umst�nde ein nachehelicher H�rtefall vor (Art. 50 AuG; SR 142.20). Ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet praxisgem�ss eine Frage der materiellen Beurteilung.
�Auf die frist- und grunds�tzlich auch formgerecht eingereichte Eingabe ist mit folgenden Vorbehalten einzutreten:
1.2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig in Bezug auf die vorl�ufige Aufnahme, die Wegweisung sowie gegen Entscheide �ber Abweichungen von den ausl�nderrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen (Art. 83 lit. c Ziff. 3 - 5 BGG). In diesen Punkten kann gegen letztinstanzliche kantonale Urteile ausschliesslich mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt werden, wobei eine qualifizierte Begr�ndungspflicht zu beachten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310). Soweit die Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid in diesen Punkten beanstanden, ohne im Einzelnen darzulegen, dass und inwiefern sie diesbez�glich �ber ein rechtlich gesch�tztes Interesse verf�gen bzw. der angefochtene Entscheid besondere Grundrechte verletzen w�rde, ist auf ihre Antr�ge und unzul�ssigen appellatorischen Darlegungen mangels einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Begr�ndung nicht weiter einzugehen (vgl. BGE 137 II 305 E. 3 mit Hinweisen).
1.2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, falls er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer kritisieren die Sachverhaltsfeststellung und die Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts, legen indessen nicht dar, dass und inwiefern diese klar und eindeutig mangelhaft w�ren. Es ist im Folgenden deshalb von den Vorgaben im angefochtenen Entscheid auszugehen. Soweit die Beschwerdef�hrer am 16. Februar 2012 zus�tzliche Unterlagen (�rztlicher Bericht vom 7. Februar 2012 bzw. Stellungnahme des Sozialzentrums Q.________ vom 20. Januar 2012) nachgereicht haben, k�nnen diese nicht ber�cksichtigt werden. Es handelt sich dabei um im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssige echte Noven (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2 S. 343 f.). Dasselbe gilt f�r den vom Migrationsamt des Kantons Z�rich am 25. Oktober 2012 �bermittelten Strafbefehl gegen die Beschwerdef�hrerin 1 vom 13. September 2012.
1.2.3.�Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat am 1. Februar 2012 seinen Entscheid vom 30. November 2011 insofern erg�nzt, als es das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auch f�r das Rekursverfahren vor dem Regierungsrat guthiess. Die entsprechende Problematik bildet deshalb nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin 1 hat als Ehegattin eines EU-B�rgers gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsrecht grunds�tzlich einen (abgeleiteten) Anspruch auf die Verl�ngerung ihrer Bewilligung, solange die Ehe formell fortdauert (Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA; Urteil des EuGH vom 13. Februar 1985 C-267/83�
Diatta, Rec. 1985 S. 567; BGE 130 II 113 E. 8 S. 127 ff.). Dieses Recht steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.); fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die ausl�nderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, f�llt der Anspruch dahin (Urteil 2A.557/2002 vom 3. Juni 2004 E. 5; vgl. auch Art. 35 der RL 2004/38/EG [Unionsb�rgerrichtlinie], ABl. L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35 ff.). Die vom origin�r anwesenheitsberechtigten EU-B�rger abgeleitete Bewilligung des Drittstaatsangeh�rigen kann in diesem Fall mangels Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 VEP (SR 142.203) i.V.m. Art. 62 lit. d AuG (Nichteinhalten einer mit der Verf�gung verbundenen Bedingung) widerrufen oder nicht (mehr) verl�ngert werden, da das Freiz�gigkeitsabkommen diesbez�glich keine eigenen abweichenden Bestimmungen enth�lt (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; vgl. die Urteile 2A.569/2004 vom 7. Oktober 2004 E. 2.2; 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3 u. 4 sowie 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.1).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin 1 und ihr portugiesischer Ehemann haben sich nach zwei Jahren und neun Monaten Ehe im Dezember 2008 definitiv getrennt. Auch wenn der Gatte sein Hab und Gut erst im M�rz 2009 aus der gemeinsamen Wohnung abgeholt haben sollte, war die Ehe bereits vorher ihres Inhalts entleert. Die Beschwerdef�hrerin 1 hat wiederholt erkl�rt, dass sie und die gemeinsame Tochter ihren Gatten bzw. Vater ab Dezember 2008 nicht mehr gesehen h�tten. Auch dieser hat best�tigt, dass die Trennung im Dezember 2008 erfolgt und eine Wiederaufnahme der Beziehung nicht infrage gekommen sei. Unter diesen Umst�nden durfte das Migrationsamt am 30. April 2010 davon ausgehen, dass sich die Beschwerdef�hrerin 1 auf eine inhaltsleere, nur noch formell bestehende Ehe berief, um ihr Anwesenheitsrecht zu sichern. Hierzu dient die freiz�gigkeitsrechtliche Nachzugsregelung f�r Drittstaatsangeh�rige nicht. Nur wenn die Voraussetzungen eines Verbleiberechts (vgl. Art. 4 des Anhangs 1 FZA und die Verordnung EWG Nr. 1251/70 vom 29. Juni 1970 [ABl. Nr. L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24 ff.] sowie die Richtlinie 75/34/EWG vom 17. Dezember 1974 [ABl. Nr. L 014 vom 20. Januar 1975 S. 10 ff.]) oder eines eigenst�ndigen Anwesenheitsrechts erf�llt sind, gilt freiz�gigkeitsrechtlich ein entsprechender Anspruch fort (vgl. das Urteil 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.2).
3.1.�Die Beschwerdef�hrer berufen sich in diesem Zusammenhang auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA. Danach d�rfen die Kinder eines Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei unabh�ngig davon, ob dieser im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Erwerbst�tigkeit aus�bt, eine solche ausge�bt hat oder erwerbslos ist, unter den gleichen Bedingungen am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen wie die Staatsangeh�rigen des Aufnahmestaates. Die Regelung ist Art. 12 der von der Schweiz als Acquis communautaire �bernommenen Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. Oktober 1968 S. 2 ff.) nachgebildet und stimmt mit dieser fast w�rtlich �berein.
3.2.�Im Urteil�
Baumbast gegen das Vereinigte K�nigreich�(Rs C-413/99) vom 17. September 2002 (Slg. 2002 I-7091) hat der EuGH in Auslegung dieser Bestimmung entschieden, dass die Kinder eines EU-B�rgers, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem jener ein Aufenthaltsrecht als Wanderarbeitnehmer hatte, sich dort weiter aufhalten d�rfen, um am allgemeinen Unterricht teilnehmen zu k�nnen; dabei sei nicht von Belang, ob die Eltern der Kinder inzwischen geschieden wurden, nur einer von ihnen B�rger der Europ�ischen Union sei oder der Wanderarbeitnehmer seinerseits das Land verlassen habe bzw. die Kinder selber nicht �ber die EU-B�rgerschaft verf�gten (Randnr. 63). K�nnten die Kinder ein entsprechendes Aufenthaltsrecht geltend machen, erlaube Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 auch dem die Sorge aus�benden Elternteil - losgel�st von dessen Staatsangeh�rigkeit - sich bei diesen aufzuhalten, um ihnen zu erm�glichen, ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen (Randnr. 75).
3.3.�In zwei Urteilen vom 23. Februar 2010 hat der EuGH diese Rechtsprechung best�tigt und pr�zisiert, dass dem Elternteil, der die elterliche Sorge f�r die Kinder tats�chlich wahrnimmt, ein Anspruch auf Aufenthalt in Anwendung von Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 zukommt, ohne dass dieser von ausreichenden Existenzmitteln abh�ngig gemacht werden d�rfte und der Bezug von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen w�re (Urteile vom 23. Februar 2010
Ibrahim�[C-310/08] und�
Teixeira�[C-480/08] gegen Vereinigtes K�nigreich, Randnr. 25 ff. bzw. Randnr. 34 ff.; FERDINAND WOLLENSCHL�GER, Aktuelle Fragen der EU-Personenfreiz�gigkeit, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2009/2010, S. 3 ff., dort 23 ff.). Das abgeleitete Anwesenheitsrecht des die Sorge tats�chlich wahrnehmenden Elternteils ende mit dem Eintritt der Vollj�hrigkeit des Kindes, sofern dieses nicht weiterhin der Anwesenheit und F�rsorge des betreuenden Elternteils bed�rfe, um seine Ausbildung fortsetzen bzw. abschliessen zu k�nnen (Urteil�
Teixeira, a.a.O., Randnr. 76 ff.; vgl. auch das Urteil 2A.475/2004 vom 25. Mai 2005 E. 4).
4.1.1.�Das Freiz�gigkeitsabkommen ist gest�tzt auf die v�lkerrechtliche Methodik nach Treu und Glauben in �bereinstimmung mit der gew�hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (vgl. Art. 31 ff. des Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]; vgl. ASTRID EPINEY, Freiz�gigkeitsabkommen Schweiz - EU: Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2011/2012, 2012, S. 81 ff., dort 83 ff. mit weiteren Hinweisen). Gem�ss Art. 16 Abs. 2 FZA ist f�r die Anwendung des Freiz�gigkeitsabkommens die einschl�gige Rechtsprechung des EuGH vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Juni 1999) massgebend. Da es Ziel des Abkommens ist, die Freiz�gigkeit auf der Grundlage der in der Europ�ischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen zu verwirklichen (Pr�ambel) und die Vertragsstaaten �bereingekommen sind, in den vom Abkommen erfassten Bereichen alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit in ihren Beziehungen eine m�glichst parallele Rechtslage besteht (Art. 16 Abs. 1 FZA), weicht das Bundesgericht praxisgem�ss von der Auslegung abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen durch den EuGH nicht leichthin, sondern nur beim Vorliegen "triftiger" Gr�nde ab (BGE 136 II 65 E. 3.1 S. 70 f., 5 E. 3.4 S. 12 f. mit Hinweisen auf die Doktrin). Bez�glich "neuer" Entwicklungen besteht gest�tzt auf Art. 16 Abs. 2 FZA keine�
Befolgungspflicht, sondern h�chstens ein�
Beachtungsgebot�in dem Sinn, dass diese nicht ohne sachliche Gr�nde unbeachtet bleiben sollen, aber aus der Sicht der Vertragspartner auch nicht zu einer nachtr�glichen �nderung des Vertragsinhalts f�hren d�rfen. F�r eine solche sind die Verfahren nach Art. 17 (Entwicklung des Rechts) und Art. 18 (Revision) FZA vorgesehen. Der Schweizer Richter muss die Tragweite der neuen Rechtsprechung des EuGH jeweils auf dem Stand des 1999 �bernommenen "Acquis communautaire" w�rdigen und auslegungsweise kl�ren, ob deren Gehalt (noch) dem Regelungsgegenstand des an sich statisch ausgestalteten FZA entspricht oder ausschliesslich Teil der dynamischen Weiterbildung des Unionsrechts seit dem 21. Juni 1999 bildet und jenen damit sprengt.
4.1.2.�Nicht anwendbar sind in der Regel nach dem Stichdatum ergangene Entscheide, soweit die Ausf�hrungen des Gerichtshofs sich auf die Bestimmungen �ber die Unionsb�rgerschaft und deren Kernbereich beziehen ("Kernbereichsdoktrin"; vgl. Art. 20 ff. AEUV; vgl. die Urteile vom 8. M�rz 2011 C-34/09�
Zambrano,�vom 5. Mai 2011 oder vom 15. November 2011 C-256/11�
Dereci; HAILBRONNER/THYM, Ruiz Zambrano - Die Entdeckung des Kernbereichs der Unionsb�rgerschaft, in: NJW 2011 S. 2008 ff.; V�RONIQUE BOILLET, La d�termination du champ d'application de l'Accord sur la libre circulation des personnes au regard de la jurisprudence de la Cour europ�enne de justice: les implications des arr�ts Zambrano et McCarthy, AJP 2012 S. 49 ff., S. 53 ff.; NATHALIE CHRISTEN, Le d�veloppement du regroupement familial invers� par la jurisprudence suisse et europ�enne, in: Amarelle/Christen/Nguyen [Hrsg.], Migrations et regroupement familial, 2012, S. 71 ff., dort 90; Florence Aubry Girardin, L'interpr�tation et l'application de l'Accord sur la libre circulation des personnes du point de vue de la jurisprudence, in: Epiney/Metz/Mosters [Hrsg.], Das Personenfreiz�gigkeitsabkommen Schweiz-EU: Auslegung und Anwendung in der Praxis, 2011, S. 29 ff., dort 41 ff.); dasselbe gilt f�r mit der Richtlinie 2004/38/EG neu eingef�hrte Rechte f�r die Unionsb�rger wie etwa den bedingungslosen Anspruch auf Daueranwesenheit nach ununterbrochenem f�nfj�hrigem (rechtm�ssigem) Aufenthalt (Art. 16 der RL 2004/38/EG) oder das voraussetzungslose Aufenthaltsrecht von bis zu drei Monaten (vgl. Art. 6 der Richtlinie 2004/38/EG; vgl. BGE 136 II 65 E. 4.2 S. 74 mit Hinweisen; Urteil 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.4).
4.2.1.�In der Doktrin wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass - obwohl nach dem 21. Juni 1999 ergangen - sowohl das Urteil�
Baumbast�wie die entsprechenden, die Praxis pr�zisierenden Entscheide�
Ibrahim�und�
Teixeira�im Rahmen des FZA zu �bernehmen seien (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 20 zu Art. 3 und N. 7 zu Art. 4 FZA; ASTRID EPINEY, Zur schweizerischen Rechtsprechung zum Personenfreiz�gigkeitsabkommen, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2011/2012, 2012, S. 223 ff., dort 246 mit weiteren Hinweisen; SARAH PROGIN-THEURKAUF, Aufenthaltsrecht f�r Eltern von Kindern in Ausbildung, in: Asyl 4/10, S. 25 f.; Christina Schnell, Arbeitnehmerfreiz�gigkeit in der Schweiz, 2010, S. 173 f.). Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden. Aufgrund der spezifischen Umst�nde besteht im vorliegenden Fall - so oder anders - kein entsprechender Anspruch.
4.2.2.�Sinn und Zweck des in Art. 3 Abs. 6 des Anhangs I zum FZA �bernommenen selbst�ndigen Anwesenheitsrechts f�r Kinder von B�rgern aus EU- oder EFTA-Staaten bzw. deren Partnern ist es, �ber die Teilnahme am allgemeinen Unterricht die Integration in der Aufnahmegesellschaft zu f�rdern (vgl. das EuGH-Urteil�
Baumbast, a.a.O. Randnr. 60), was voraussetzt, dass die Kinder tats�chlich �ber diesen (bzw. anschliessend w�hrend der Lehrlings- und Berufsausbildung) bei (noch) intakter Familiengemeinschaft bereits in nennenswerter Weise begonnen haben, sich zu integrieren bzw. massgebliche Beziehungen ausserhalb der Kernfamilie auszubilden. Das ist bei Kleinkindern, die noch in erster Linie auf den famili�ren Bereich bezogen leben, nicht der Fall, auch wenn sie - wie die Beschwerdef�hrerin 3 - in eine Tageskrippe oder allenfalls in den Kindergarten gehen.
4.2.3.�Der entsprechende Unterricht (Kindergarten) kann ohne Beeintr�chtigung der freiz�gigkeitsrechtlichen Anspr�che (vgl. EuGH-Urteil�
Baumbast, a.a.O., Randnr. 62) im Drittstaat erfolgen, wenn das Sorgerecht �ber das Kind - wie hier - dem Drittstaatsangeh�rigen zugesprochen worden ist (Urteile 2A.130/2005 vom 12. April 2005 E. 1.2.1; 2A.475/2004 vom 25. Mai 2005 E. 4.7; LAURENT MERZ, Le droit de s�jour selon l'ALCP et la jurisprudence du Tribunal f�d�ral, RDAF 2009 I S. 293). Mit der Abmeldung ins Ausland bzw. dem Ablauf von sechs Monaten nach der Ausreise mit dem sorgeberechtigten Elternteil f�llt die gest�tzt auf den Familiennachzug im Rahmen des FZA an das Kind erteilte Niederlassungsbewilligung dahin (vgl. die Urteile 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3 und 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 4). Das unm�ndige Kind teilt aus familienrechtlichen Gr�nden (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 ZGB; Urteil 2C_31/2007 vom 27. Juli 2007 E. 2.5) das ausl�nderrechtliche Schicksal des sorgeberechtigten Elternteils und hat gegebenenfalls mit diesem das Land zu verlassen, wenn jener seinerseits sein vom freiz�gigkeitsberechtigten Arbeitnehmer abgeleitetes (derivatives) Anwesenheitsrecht verloren (vgl. das Urteil 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 4.4.4) und kein eigenst�ndiges Aufenthalts- oder Verbleiberecht erworben hat. Dies ist bei der Beschwerdef�hrerin 3 trotz ihrer EU-B�rgerschaft nicht der Fall, da sie �ber keine ausreichenden finanziellen Mittel verf�gt, welche es ihr erlauben w�rden, sich als Freiz�gigkeitsberechtigte ohne Erwerbst�tigkeit in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Art. 24 FZA); sie kann auch keine Verbleiberechtssituation geltend machen (vgl. Art. 4 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 und 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 [ABl Nr. L 142 vom 30. Juni 1970, S. 24 ff.]).
4.2.4.�Der Beschwerdef�hrer 2 verf�gt seinerseits nicht �ber die Staatsb�rgerschaft eines EU-/EFTA-Staats. Er ist zwar im Familiennachzug des portugiesischen Freiz�gigkeitsberechtigten gest�tzt auf Art. 3 Abs. 2 lit. a FZA in die Schweiz eingereist. Mit seinem hier lebenden und arbeitenden (Stief-) Vater hat er aber kaum zusammengelebt. Im Zeitpunkt, als er seine Ausbildung als Elektriker begann, war die eheliche Gemeinschaft l�ngst aufgel�st und bestand zwischen seiner Mutter und dem Stiefvater nur noch das formelle Eheband fort, dessen Anrufung ohne jegliche Aussicht auf eine Wiederann�herung als rechtsmissbr�uchlich zu gelten hatte. Er k�nnte sich f�r den weiteren Aufenthalt, um seine Ausbildung abzuschliessen, allenfalls dann auf Art. 3 Abs. 6 des Anhangs I FZA in der Auslegung des EuGH zu Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 berufen, wenn ihm die R�ckkehr in die Heimat nicht zuzumuten w�re (Urteil des EuGH vom 15. M�rz 1989 C-389/87 / C-390/87�
Echternach�und�
Moritz,�Randnr. 23) und es darum ginge, eine�
vor�dem Dahinfallen der das abgeleitete Anwesenheitsrecht begr�ndenden Familiengemeinschaft begonnene Ausbildung (noch) abzuschliessen. Dem ist hier nicht so: Der Beschwerdef�hrer 2 hat bis zum 9. April 2007 in der mongolischen Grossfamilie in Ulaanbaatar gelebt. Die Eheleute haben sich im Dezember 2008 getrennt. Seine Ausbildung begann er, nachdem er den Haushalt seiner (sorgeberechtigten) Mutter im April 2010 verlassen hatte und sich - so oder anders - nicht mehr als Stiefsohn eines EU-B�rgers auf sein (�ber die Mutter zweifach) abgeleitetes freiz�gigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen konnte.
4.2.5.�Ein aus dem Anwesenheitsrecht des Kindes, welches diesem zum Zwecke des Abschlusses der Ausbildung einger�umt wird, abgeleitetes Anwesenheitsrecht eines Elternteils setzt voraus, dass dieser das Sorgerecht tats�chlich wahrnimmt. Vorliegend fehlt es - wie dargelegt - bereits am Anwesenheitsrecht des Kindes; im �brigen nimmt die Beschwerdef�hrerin 1 das Sorgerecht �ber ihren Sohn nicht mehr wahr. Wegen zahlreicher Spannungen hat dieser den elterlichen Haushalt Mitte April 2010 verlassen. Er lebt in einem Lehrlingsheim in I.________, wo er betreut wird; durch dessen Vermittlung hat er im August 2011 schliesslich eine Lehrstelle gefunden. Die Beschwerdef�hrerin 1 kann sich deshalb f�r ihren weiteren Verbleib nicht auf einen (allenfalls von ihrem Sohn) abgeleiteten Anspruch aus Art. 3 Abs. 6 des Anhangs I FZA berufen, da sie sich - entgegen der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 der Verordnung Nr.1612/68 - nicht mehr um diesen k�mmert, selbst wenn er �ber einen Aufenthaltsanspruch verf�gen w�rde. Die EuGH-Rechtsprechung i.S.�
Zhu und Chen�(C-200/02 vom 19. Oktober 2004) f�nde auf sie im Rahmen von Art. 24 Anhang I FZA keine Anwendung, da weder ihre Kinder noch sie selber hinreichende finanzielle Mittel besitzen, um f�r die Familie in der Schweiz aufkommen zu k�nnen. Auch aus dem freiz�gigkeitsrechtlichen Diskriminierungsverbot von Art. 2 FZA ergibt sich nichts anderes: Verf�gt keines der Kinder �ber ein freiz�gigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht in der Schweiz, kann sich die Frage einer Ungleichbehandlung vom sorgeberechtigten Drittstaatsangeh�rigen im umgekehrten Familiennachzug (zu Schweizer Kindern) nicht stellen; im �brigen bleibt diesbez�glich regelm�ssig ebenfalls eine fortgesetzte und erhebliche Sozialhilfeabh�ngigkeit vorbehalten (Urteile 2C_234/2010 vom 11. Juli 2011 E. 2.4.3; 2C_54/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2; 2C_327/2010 / 2C_328/2010 vom 19. Mai 2011 E. 5.2.5).
5.1.�Auch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK ergibt sich f�r die Beschwerdef�hrer kein Aufenthaltsanspruch. Keiner von ihnen verf�gt nach dem Gesagten �ber ein gefestigtes freiz�gigkeits- oder nationalrechtliches Anwesenheitsrecht; sie haben das Land gemeinsam zu verlassen und k�nnen ihr Familienleben in der gemeinsamen Heimat pflegen (vgl. BGE 122 II 289 E. 3b S. 297). Ein konventionsrechtlicher Anwesenheitsanspruch setzt eine tats�chlich gelebte famili�re Beziehung voraus: Zwischen Mutter und Sohn, der inzwischen auch vollj�hrig geworden ist, besteht keine solche mehr, auch ist kein Abh�ngigkeitsverh�ltnis ersichtlich. Die in der Schweiz geborene Beschwerdef�hrerin 3 ist erst sechs Jahre alt. Sie befindet sich noch in einem anpassungsf�higen Alter (vgl. BGE 122 II 289 E. 3c S. 298) und hat noch keine �ber die engeren Familienbande reichenden sozialen Kontakte gekn�pft, die eigenst�ndig im Rahmen des Schutzes des Privatlebens von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ins Gewicht fallen w�rden. Sie teilt ausl�nderrechtlich das Schicksal ihrer sorgeberechtigten Mutter.
5.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin 1 lebt erst seit rund sieben Jahren im Land. Sie ist im Alter von 27 Jahren in die Schweiz eingereist und mit den Verh�ltnissen in ihrer Heimat, wo sie aufgewachsen und sozialisiert worden ist, vertraut. Sie hat dort als K�nstlerin, Schauspielerin und Synchronsprecherin gearbeitet und vor der Ausreise in die Schweiz �ber eine eigene Wohnung verf�gt, die sie verkauft hat. In Ulaanbaatar halten sich weitere Angeh�rige (Mutter/Geschwister) auf, welche ihr beistehen und Halt bieten k�nnen. Zwar ist sie durch das Scheitern der Ehe und wegen ihrer unsicheren Zukunft zurzeit psychisch beeintr�chtigt; wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht indessen verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) festgestellt hat, ist ihre medizinische Behandlung auch in der Mongolei sichergestellt. Es bestehen dort neben 35 ambulanten Kliniken, 7 Tageskliniken, 21 station�re Einrichtungen und ein Spital f�r psychische Krankheiten. Diverse Psychopharmaka und Antidepressiva sind ebenfalls erh�ltlich (vgl. das Urteil des BVGer. D-4257/2008 vom 5. Oktober 2009 E. 6.3).
5.2.2.�Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin mittelgradig depressiv ist und im Zusammenhang mit ihrer R�ckkehr zurzeit Selbstmordgedanken hegt, begr�ndet f�r sich allein keinen Anspruch auf einen weiteren Verbleib im Land. Die schweizerischen Beh�rden sind gehalten, im Rahmen der konkreten R�ckkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsweise sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der Beschwerdef�hrerin und ihrer Kinder nicht beeintr�chtigt werden; sie sind indessen nicht verpflichtet, im Hinblick auf die momentan kritische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben dem Ansinnen der Beschwerdef�hrerin 1 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (und den damit verbundenen weiteren F�rsorgeleistungen) im Rahmen von Art. 8 EMRK zu entsprechen.
�Bei dieser Ausgangslage k�nnen sich die Beschwerdef�hrer auch nicht auf einen nachehelichen H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG berufen: Danach besteht der Bewilligungsanspruch nach einer gescheiterten Ehe bzw. Familiengemeinschaft fort, falls wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt der ausl�ndischen Familienmitglieder in der Schweiz erforderlich machen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2 S. 348 ff.). Entscheidend ist, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Eingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten h�tte, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und - aus welchen Gr�nden auch immer - vorgezogen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350). Zwar mag der Beschwerdef�hrerin 1 aufgrund ihrer derzeitigen gesundheitlichen Probleme die Pflicht schwerfallen, das Land verlassen zu m�ssen. Der blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat nicht mit jenem in der Schweiz vergleichbar ist und die hiesige medizinische Versorgung einem h�heren Standard entspricht, hat jedoch nicht bereits die Unzumutbarkeit einer R�ckkehr in die fr�heren Verh�ltnisse zur Folge (vgl. das Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 3.3.2; BGE 128 II 200 E. 5.3). Es handelt sich hierbei um keinen wichtigen pers�nlichen Grund, der einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz
erforderlich�machen w�rde. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin heute etwas Deutsch spricht und punktuell Reinigungsarbeiten nachgeht bzw. nachgegangen ist, liegen keine pers�nlichen Umst�nde vor, welche einen nachehelichen H�rtefall begr�nden; dies auch dann nicht, wenn die Situation der Kinder mitber�cksichtigt wird.
7.1.�Die Beschwerdef�hrer verf�gen �ber keinen Rechtsanspruch auf die beantragte weitere Anwesenheit in der Schweiz. Ob und wieweit ihnen oder einem Teil von ihnen gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG allenfalls eine allgemeine H�rtefallbewilligung erteilt werden k�nnte, wof�r gewisse Gr�nde sprechen m�gen (begonnene Ausbildung des Beschwerdef�hrers 2 usw.), kann das Bundesgericht nicht pr�fen, da sich seine Zust�ndigkeit auf Anspruchsbewilligungen beschr�nkt (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG und Art. 96 AuG; vgl. oben E. 1.2.1). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. E. 1.2.3) und darauf eingetreten werden kann.
7.2.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da ihre Eingabe jedoch nicht zum Vornherein aussichtslos war, ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu entsprechen (Art. 64 BGG).
Den Beschwerdef�hrern wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt.
2.2.�Rechtsanw�ltin Antonia Kerland, wird als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin der Beschwerdef�hrer bestellt und aus der Gerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entsch�digt.
Lausanne, 22. M�rz 2013