Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20190/07
Timestamp: 2020-06-03 10:04:28
Document Index: 119212611

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 8', '§ 626', '§ 60', '§ 60', '§ 626', '§ 60', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 74', '§ 74', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 74', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 54', '§ 626', '§ 626', '§ 54', '§ 123', '§ 123', '§ 626', '§ 307', '§ 626']

BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07 - dejure.org
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07
https://dejure.org/2008,1550
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 190/07 (https://dejure.org/2008,1550)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2008 - 2 AZR 190/07 (https://dejure.org/2008,1550)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 (https://dejure.org/2008,1550)
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Außerordentliche Kündigung - Wettbewerb - Ausschlussfrist
Außerordentliche Kündigung; Wettbewerb; Ausschlussfrist
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Verstoßes eines Handlungsgehilfen gegen ein vertragsbegleitendes Wettbewerbsverbot durch Konkurrenztätigkeit; Bewertung einer Vorbereitung der Vermittlung und des Abschlusses von Konkurrenzgeschäften als ...
Art. 3, 6 EVÜ
Stillschweigende Rechtswahl - Arbeitsverträge - Rechtswahl der Parteien im Arbeitsvertrag, Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO - Zulässigkeit der Rechtswahl für Arbeitsverträge
BGB § 626; HGB § 60 Abs. 1
Außerordentliche Kündigung; vertragsbegleitendes Wettbewerbsverbot - Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit während noch bestehenden Arbeitsverhältnisses: hier Abwerbung von Mitarbeitern für beabsichtigtes eigenes ...
Wichtiger Grund, Wettbewerbsverstoß, Abwerbung von Mitarbeitern, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerb, Erfordernis einer Abmahnung, Ausschlussfrist bei Kündigung wegen Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot
dbb.de , S. 24 (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung wegen Verstoß gegen Wettbewerbsverbot - Kündigungserklärungsfrist und nachträglich bekannt gewordene weitere Tatsachen
ArbG Mönchengladbach, 11.11.2005 - 7 Ca 2569/05
LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 9 Sa 1637/05
NJW 2009, 105
NZA 2008, 1415
DB 2008, 2544
JR 2010, 45
Ihr Ziel ist es, dem Arbeitnehmer rasch Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Kündigungsberechtigte einen bestimmten Sachverhalt zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nimmt (BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 23) .
LAG Köln, 07.02.2017 - 12 Sa 745/16
XING-Profil; außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Weil die Abgrenzung zwischen erlaubter Vorbereitung einer späteren Selbständigkeit und unerlaubter Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses häufig fließend ist, kann bei Sachverhalten in diesem Grenzbereich regelmäßig auch nicht von der Entbehrlichkeit einer Abmahnung ausgegangen werden (insoweit Anschluss an BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07).
Zwar ist ein Verstoß gegen das auch bereits ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gemäß § 60 HGB gesetzlich bestehende Verbot, während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu entfalten, "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu begründen (z. B. BAG…, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 27 ff m.w.N.; BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris).
Da es dem Arbeitnehmer insofern regelmäßig ohne finanzielle Gegenleistung auch nicht zuzumuten ist, erst mit dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die neue Tätigkeit vorzubereiten und dann gegebenenfalls einen gewissen Zeitraum ohne Entgeltansprüche überbrücken zu müssen, ist es dem Arbeitnehmer regelmäßig bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses ohne Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB erlaubt, sogenannte Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, um gegebenenfalls unmittelbar nach seinem Ausscheiden zu einem Konkurrenzunternehmen zu wechseln oder die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen aufzunehmen (BAG…, Urteil vom 23.10.2014, 2 AZR 644/13, juris, Rn. 28; BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris, Rn. 15).
Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht (…BAG 23.10.2014, a. a. O.; BAG 26.06.2008, a. a. O.).
Gerade weil die Abgrenzung zwischen erlaubter Vorbereitung einer späteren Selbständigkeit und unerlaubter Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses fließend ist, kann bei derartigen Sachverhalten, in denen die Abgrenzung zwischen noch erlaubter Vorbereitung und unerlaubter Konkurrenztätigkeit unklar ist, regelmäßig nicht von der Entbehrlichkeit einer Abmahnung ausgegangen werden (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07, juris, Rn. 19).
Ein solcher Pflichtenverstoß kommt als wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21; 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, EzA BGB § 626 nF Nr. 162).
aa) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (st. Rspr., Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21).
Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (vgl. Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, aaO).
Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (Senat 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15, aaO).
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit
Sie ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 20; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN) .
Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15) .
Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - aaO) .
a) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (st. Rspr., BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 1008/08 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 227 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 30; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21) .
cc) Allerdings darf der Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 626 Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 21) .
Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - aaO) .
LAG Düsseldorf, 09.01.2020 - 11 Sa 1023/18
Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen
Denn bei einer Tätigkeit für einen Wettbewerber stellt nicht nur der Abschluss von einzelnen Geschäften für fremde Rechnung, sondern bereits dessen Unterstützung einen Verstoß gegen das arbeitsvertragliche Verbot dar (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08 - Juris; BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 2 AZR 190/07 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016 - 26 Sa 2070/15, 26 Sa 2071/15 - Beck-Online; LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2011 - 11 Sa 27/11 - Juris).
Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (…vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 17; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15 mwN) .
Die Abgrenzung zwischen verbotenem Abwerben von Arbeitnehmern im bestehenden Arbeitsverhältnis und erlaubten Gesprächen unter Arbeitskollegen über einen beabsichtigten Stellenwechsel kann im Einzelfall schwierig sein (vgl. BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 16) .
a) § 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetzlich bzw. tariflich (§ 54 Abs. 2 BAT) konkretisierter Verwirkungstatbestand (Senat 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12; zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7 und 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - NJW 2009, 105).
b) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7 und 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - NJW 2009, 105).
BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob Mandantenübernahmeklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen oder vorformulierte Vertragsbedingungen einen Arbeitnehmer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 BGB deshalb unangemessen beachteiligen (vgl. zu den Grundsätzen zB BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 33, BAGE 139, 156) , weil sie entschädigungslos eine Honorarabführungspflicht vorsehen, obwohl mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Verpflichtung endet, dem Arbeitgeber keinen Wettbewerb zu machen (allg. Auffassung, zB vorausgesetzt in: BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 17; 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - Rn. 15) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2013 - 5 Sa 106/12
Unwirksame Kündigung - Bewerbungsgespräch während Krankheit zulässig - …
OLG München, 13.09.2017 - 7 U 4126/13
Keine Ansprüche aus Versicherungsvertrag
LAG Düsseldorf, 02.05.2011 - 11 Sa 27/11
Auskunftsanspruch gegen den ein Konkurrenzverhältnis während des …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 427/18
Außerordentliche Kündigung eines Autoverkäufers wegen Privatverkaufs eines Pkw
LAG Düsseldorf, 04.09.2013 - 4 TaBV 15/13
Ende der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds und unmittelbare Fortführung
LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 3 Sa 612/11
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters wegen …
LAG Hamm, 01.07.2011 - 19 Sa 443/11
Konkurrenz; Gesellschafterbeschluss; Abfindung
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1739/10
Außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Privatnutzung eines Diensthandys
LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 399/09
Abgrenzung Arbeits- oder Dienstverhältnis - Darlegungs- und Beweislast
LAG Hamm, 13.03.2009 - 13 Sa 1452/08
Anhörung; Betriebsrat; Ausschlussfrist; außerordentliche Kündigung
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1738/10
LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2009 - 11 Sa 442/08
Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund iSd § 626 …
LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
LAG Hamm, 20.11.2009 - 13 TaBV 42/09
Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei massiver Bedrohung …
LAG Hessen, 07.05.2014 - 12 Sa 749/13
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Diebstahl
LG Itzehoe, 24.02.2011 - 6 O 209/09
Außerordentliche Kündigung eines Dienstvertrags: Wirksamkeit der Kündigung des …
OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 10 U 5/14
Außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandes einer …
LAG Schleswig-Holstein, 26.06.2012 - 1 Sa 443/11
Kündigung, fristlos, Klage, Wettbewerbstätigkeit, Kündigung, erneute, Einkommen, …
LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2011 - 3 SaGa 3/11
Einstweilige Verfügung, Wettbewerbsverbot, Rücksichtnahmepflicht, Arbeitsvertrag, …
ArbG Nürnberg, 09.08.2016 - 8 Ca 3303/15
Fremdenfeindliche Äußerung am Arbeitsplatz und das Erfordernis einer dringlichen …
OLG München, 17.03.2016 - 23 U 2134/15
LAG Köln, 01.12.2010 - 9 Sa 945/10
Außerordentliche Kündigung; Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei Stellung eines …
ArbG Neunkirchen, 19.08.2011 - 2 BV 2/11
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen …