Source: http://autoscheune-edenkoben.de/Rechtliches/
Timestamp: 2019-10-15 04:50:22
Document Index: 85974352

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Autoscheune Südpfalz - Rechtliches
Maik Berzel
Autoscheune Südpfalz
Auf der Schafweide 16
Telefon: 0173/3269210
E-Mail: kontakt@autoscheune-suedpfalz.de
Internetadresse: www.autoscheune-suedpfalz.de
Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken, die nicht selbst erstellt wurden
Allen zwischen der Autoscheune Südpfalz (folgend Anbieter genannt) und dem Auftraggeber (folgend Kunden genannt) abgeschlossenen Verträgen liegen folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) zugrunde:
Der Geltungsbereich der nachfolgenden Bedingungen erstreckt sich auf alle Leistungen rund um die Fahrzeugpflege und alle anderen angebotenen Serviceleistungen sowie den Handel mit Pflegeprodukten, Ersatzteilen und Fahrzeugen.
1.1 Alle von diesen AGB´s abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen nehmen keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.
1.3 Wenn eine oder mehrere Klauseln bzw. Absätze unwirksam sind, so bleiben die restlichen Klauseln und Absätze der AGB weiterhin gültig.
§2 Terminvereinbarungen und Auftragserteilung bei Serviceleistungen
Terminvereinbarungen werden im rechtlichen Sinne als Auftragserteilungen behandelt und werden als solche anerkannt. Jeder Auftrag wird zwischen Anbieter und Kunden besprochen und in einer vom Kunden zu unterschreibenden Auftragsbestätigung festgehalten.
Sollte ein Termin nicht eingehalten werden können, haben sich die Vertragsparteien entsprechend zeitgerecht zu informieren. Gegenseitige Kostenberechnungen wegen Nichteinhaltung vereinbarter Termine sind jedoch nicht vorgesehen.
§3 Farhzeugannahme
3.1 Das Fahrzeug sollte für den Pflegeservice vorgereinigt abgegeben werden, da eine Handwäsche in der Autoscheune aus umweltschutztechnischen Gründen nicht möglich ist. Gegen eine Servicepauschale übernimmt der Anbieter die Reinigung, welche dann jedoch in einer Waschanlage vorgenommen wird. Ist dies vom Kunden nicht gewünscht, muss er dies explizit bei Abgabe des Fahrzeugs anmelden.
3.2 Das Fahrzeug sollte bei Übergabe keine losen Teile aufweisen; vorhandene Schäden sind dem Anbieter zu melden, es wird ein entsprechendes Protokoll erstellt, welches vom Kunden gegenzuzeichnen ist.
3.3 Im Fahrzeug sollten keine Wertsachen oder andere Gegenstände vorhanden sein. Es können keine Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter und dessen Mitarbeiter, bei fehlenden oder nicht zum Fahrzeug gehörenden Teile, Wertsachen gemacht werden. Nach Absprache können Gegenstände aus dem Fahrzeug für die Zeit während des Aufenthaltes in der Autoscheune in einer Box eingelagert werden. Fürden Inhalt kann vom Anbieterbjedoch keine Haftung übernommen werden.
4.1 Bei Annahme eines jeden Fahrzeugs wird ein Protokoll erstellt, indem ggf. vorhandene Vorschäden festgehalten werden. Nach Durchführung der im Auftragsformular festgehaltenen Liestungen wird das Fahrzeug bei einer persönlichen Übergabe vom Kunden abgenommen; dies wird auf dem Protokoll vermerkt. Ausschließlich auf diesem Weg können Reklamationen geltend gemacht werden. Bei berechtigter und rechtlich festgestellter Reklamation hat der Anbieter das ausdrückliche Recht zur Nachbesserung.
4.2 Neben der schriftlichen Dokumentation sind Schäden zusätzlichfotografisch festzuhalten.
5.1 Schadensersatzansprüche seitens des Auftraggebers können nur geltend gemacht werden, wenn dem Anbieter oder einem seiner Mitarbeiter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angelastet werden kann. Insbesondere Schäden, die aufgrund loser oder unsachgemäß in Stand gesetzter Anbau- oder Zubehörteile entstehen, kann keine Haftung seitens des Anbieters übernommen werden.
5.2 Die Reinigung von stark verschmutzen Innenräumen verlangt u.U. den Einsatz von aggressiven Mitteln. In diesen Fällen ist es, trotz aller Vorsichtsmaßmahmen, nicht völlig auszuschließen, dass es zu Farbveränderungen in Stoffen kommt. Auf diese Besonderheit weist der Anbieter den Kunden in diesen Fällen bei Auftragserfassung hin. Hierzu wird auch eine entsprechende Kennzeichnung im Auftrag vorgenommen. Wird der Auftrag vom Kunden dennoch erteilt, entbindet dieser den Anbieter mit Unterschrift jeglicher Haftung.
5.3 Entstehen bei der Dienstleistung Schäden am Fahrzeug, die ihren ursprung in schadhaften Lacken haben, (z.B. verursacht durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeitete Lacke, Kratzern usw.), können gegen den Anbieter keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
5.4 Motor- und Motorenraumwäsche werden von der Autoscheune nicht durchgeführt. Insbesondere das Risiko von Beschädigung von elektronischen Bauteilen lässt eine solche Dienstleistung nicht zu.
6.1 Zur rechtlichen Absicherung von Anbieter und Kunden, wird bei jeder Auftragserteilung eine Auftragsbestätigung und ein Übergabeprotokoll erstellt. Beides ist vom Kunden zu unterschreiben.
6.2 Mit Unterschrift der Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Autoscheune Südpfalz in der aktuellen Fassung.
6.3 Mündliche Nebenabsprachen zwischen Anbieter und Kunden sind nicht rechtsverbindlich; alle verbindlichen Absprachen sind in der Auftragsbestätigung festzuhalten.
6.4 Während der Verrichtung der Dienstleistung auftretende Besondernheiten können vom Anbieter mit dem Kunden jedoch mündlich besprochen werden und erweitern den Auftrag auf ohne erneute schriftliche Bestätigung des Kunden.
6.5. Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte gegen den Auftraggeber vor, wenn dieser Schadensersatzansprüche nach Abschluss des Auftrages geltend machen möchte, die sich auf bereits vor der Ausführung des Auftrages vorhandene Schäden beziehen.
7.1 Die Bezahlung der erbrachten Leistungen erfolgt bei Abholung des Fahrzeugs grundsätzlich ohne Abzug und gegen Barzahlung; Zahlung gegen Rechnung wird nur nach gesonderter Vereinbarung akzeptiert.
7.2 Abweichende Vereinbarungen sind auf der Auftragsbestätigung zu vermerken.
8.1 Die auf den Preistafeln angebotenen Paketpreise gelten als Orientierung und sind vom Zustand und dem Verschmutzungsgrad aghängig. Die dort angegebenen Preise basieren auf Fahrzeugen mit normalem Verschmutzungsgrad und sind daher als unverbindlich anzusehen. Der der Endpreis zustandsabhängig ist, wird jeweils ein individuelles Angebot erstellt.
8.2 Da bei stark verwitterten Lacken oder extremen Verschmutzungen kann eine spezielle Behandlung notwendig sein. Die daraus resultierenden Aufpreise werden im Vorfeld mit den Kunden besprochen und in der Auftragsbestätigung festgehalten.
8.3 Mehrkosten, die bei Auftragserteilung noch nicht absehbar waren und eine Erhöhung von mehr als 10% bedeuten würden, werden vor Durchführung der entsprechenden Leistung mit dem Kunden abgestimmt. Die entsprechende Zustimmung kann telefonisch, persönlich oder auf dem Emailweg erfolgen.
§9 Fahrzeugüberführung und Aufbewahrung
9.1 Auf Wunsch des Kunden wird ein Hol- und Bringservice angeboten. Dieser Service wird separat in Rechnung gestellt und ist nicht Bestandteil der angebotenen Paketpreis. Bei Bedarf ist der Hol- und Bringservice im Vorfeld abzustimmen.
9.2 Die Abholung erfolgt ausschließlich durch den Anbieter. In diesem Fall ist die Auftrags-bestätigung bei Abholung auszufüllen und zu unterschreiben.
9.3 Vor und nach der Durchführung der Dienstleistung, steht das Kundenfahrzeug u.U. im normalen Straßenraum. Sollte das Fahrzeug über Nacht beim Anbieter verbleiben, kann mit diesem vereinbart werden, dass das Fahrzeug in der Halle der Autoscheune untergestellt werden. Wir weisen explizit darauf hin, dass das Kundenfahrzeug derzeit nicht über eine spezielle Betriebshaftpflichtversicherung abgesichert ist.
10.1 Salvatoresche Klausel
Die Autoscheune Edenkoben (Inh. Maik Berzel) nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze und schützt Ihre persönlichen Daten vor unerlaubten Zugriff, Verwendung oder Veröffentlichung.
•„personenbezogene Daten“: alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person (folgend „betroffene Person“ genannt) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
•„betroffene Person“: ist jede identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden;
•„Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder das Vernichten;
•„Einschränkung der Verarbeitung“: hierbei werden gespeicherte personenbezogene Daten mit dem Ziel markiert, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
•„Profiling“: ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
•„Verantwortlicher“: die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
•„Empfänger“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;
•„Dritter“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
•„Einwilligung“: ist die unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Web: www.autoscheune-suedpfalz.de
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1.Newsletter auf www.autoscheune-suedpfalz.de: um den angebotenen Newsletter empfangen zu können, benötigen wir ausschließlich eine valide Email-Adresse; bevor die Mailadresse in den Verteiler aufgenommen wird, ist über das Double-Opt-In Verfahren (eine autom. generierte Mail an die angegebene Mailadresse) die Einwilligung in Form einer Bestätigung dieser Mail erforderlich; diese Einwilligung zur Speicherung der Empfänger-Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können vom Betroffenen jederzeit widerrufen werden; hierzu besteht die Möglichkeit auf http://seu2.cleverreach.com/f/95974-103260/ oder in der Fußzeile eines jeden Newsletters; Rechtsgrundlage ist die Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO);
2.Interessenten/sonstige Kontakte: wenn aus einem Telefonat oder einem anderen persönlichen Kontakt die Notwendigkeit abgeleitet wird, weitere Daten (Name, Adresse, Mailadresse, Telefonnummer) zu erfassen, wird die Einwilligung ggf. mündlich eingeholt, bzw. es gilt der Grundsatz der redlichen Erwartung; so ist für den Betroffenen erwartbar, dass z.B. seine Adresse gespeichert wird, wenn er um Zusendung eines Angebots bittet;
3.Kunden/Lieferanten/Dienstleister: grundsätzlich werden von Betroffenen lediglich die Daten gespeichert, die zur Erfüllung des Sachverhaltes oder Vertrags und zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Aufbewahrungsfristen erforderlich sind; diese sind i.d.R. Firmierungen, Vor- und Nachnamen, Adressdaten sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse; dies schließt die Weitergabe von Daten an Dritte zur Zahlungsabwicklung oder die Warenzustellung ein; Rechtsgrundlage ist die Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und c DS-GVO), bzgl. der Weitergabe Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
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3.Kunden/Lieferanten/Dienstleister: erfolgt über mehr als 12 Monate keine aktive Geschäftsbeziehung, werden die Stammdaten gesperrt; eine Löschung der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und Aufbewahrungsfristen.
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Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung z.B. an Paketzusteller zur Durchführung von Warensendungen, an Zahlungsdienstleister zur Zahlungsabwicklung oder im Bedarfsfall an Rechtsanwälte. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse, Rechtsansprüche durchzusetzen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO) oder wenn ein Gerichtsbeschluss oder eine auskunftsberechtigte staatliche Institution oder Behörde dies verlangt. (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO)
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