Source: http://gewissensfreiheit.de/83_004.htm
Timestamp: 2019-02-18 20:19:50
Document Index: 327130668

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 120', '§ 17', '§ 120', '§ 59', '§ 59', '§ 465']

Datenbank Gewissensfreiheit 8.3.004
8.3 Rechtsprechung
Landgericht Kandau in der Pfalz
Urteil v. 30.1.1995 - 4101 Js 6433/93
Die Befreiung eines auf Grund eines wirksamen Haftbefehls in Polizeigewahrsam Gefangenen kann gerechtfertrigt sein, wenn die Haftbedingungen die Menschenwürde des Gefangenen verletzen und anders keine Abhilfe möglich ist. Im vorliegenden Fall haben die Haftbedingungen die Menschenwürde des Gefangenen nicht verletzt. Jedenfalls wäre es mit zumutbaren Mitteln möglich gewesen, die Haftbedingungen so zu verbessern, dass eine Verletzung der Menschenwürde ausgeschlossen gewesen wäre. [pt]
Geschäfts-Nr.: 4101 Js 6433/93 Ns
Schlosser Roland, Karl, Emil, geb. am 9. Juni 1948, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet, Polizeibeamter, wohnhaft xxxxx
hat die 3. (kleine) Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz in der am 26. und 30. Januar 1995 durchgeführten öffentlichen Hauptverhandlung, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Landgericht Peters als Vorsitzender
Marianne Hieb, Hausfrau, 76831 Ilbesheim
Walter Gerber, Installationsmeister, 76887 Offenbach
Oberstaatsanwalt Kettenring
Rechtsanwalt L-Binder, 76829 Landau in der Pfalz
Justizangestellte Dreisigacker am 26.01.1995
Justizangestellte Roth am 30.01.1995
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 4. Juli 1994 abgeändert: Der Angeklagte ist eines Vergehens der Gefangenenbefreiung gem. § 120 Abs. l, 2, 4 StGB schuldig. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 100,-- DM bleibt vorbehalten. Die weitergehende Berufung wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt; in diesem Umfang fallen der Landeskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last.
as Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten mit Urteil vom 4. Juli 1994 wegen Gefangenenbefreiung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 100,-- DM verur-teilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 5. Juli 1994, eingegangen am gleichen Tag, form- und fristgerecht Rechtsmittel eingelegt, welches mangels Begründung als Berufung zu behandeln ist.
In der Berufungshauptverhandlung hat die Kammer festgestellt:
1. Der Angeklagte, im Jahre 1948 geboren, wuchs als eines von vier Kindern im elterlichen Haushalt auf. Sein Vater machte sich im Jahre 1956 mit einem Rohprodukthandel selbständig, in dem der Angeklagte als ältester Sohn bereits frühzeitig intensiv mitarbeitete. Trotz der dadurch gegebenen Belastung gelang es ihm, im Jahr 1968 das Abitur zu machen. Im Januar 1969 trat er in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst ein. Nach seiner Ausbildung und Tätigkeit in anderen Landesteilen war er seit Dezember 1972 bei der Polizeidirektion Landau in der Pfalz als Dienstgruppenleiter tätig. Von 1982 bis 1985 war er Inspektionsleiter in Kandel. Seit 1985 arbeitet er wieder bei der Polizeidirektion Landau in der Pfalz. Bis zur Neuordnung der Polizeiorganisation war er Leiter der Abteilung Schutzpolizei. Seither, nämlich seit dem 1. September 1993, ist er Sachbearbeiter Einsatz in der Führungsgruppe.
Der Angeklagte erzielt als erster Polizeihauptkommissar ein Nettoeinkommen von etwa 5.000,-- DM monatlich. Er ist verheiratet und hat - zwei ältere Kinder sind bereits wirtschaftlich selbständig - für 17jährige Zwillinge noch Unterhalt zu zahlen. Der Sohn besucht die Oberschule, die Tochter macht eine Lehre. Die Ehefrau des Angeklagten ist nicht berufstätig.
Der Angeklagte, dessen Bundeszentralregister keine Eintragungen aufweist, ist aktives Mitglied der evangelischen Kirche.
2. Der Angeklagte entließ als Polizeibeamter in der Nacht zum 8. Juni 1993 einen Häftling aus einer Arrestzelle, in der dieser aufgrund Abschiebehaftbefehls seit vier Tagen untergebracht war, weil er diese Unterbringung als menschenunwürdig ansah, und veranlaßte seine Unterbringung bei Privatleuten, die auf ihn ein Auge haben sollten . Am Freitag, den 4. Juni 1993, wurde der angolanische Asylbewerber C im Landratsamt in Landau in der Pfalz festgenommen. Er hatte sich dort um den Ersatz für verloren gegangene Papiere kümmern wollen.
C lebte seit 1990 in Bad Bzabern und ging mit Arbeitserlaubnis einer Arbeit nach. Er wußte am 4. Juni 1993 noch nicht, daß sein Asylantrag mit Beschluß des OVG Koblenz vom 22. April 1993 endgültig abgelehnt worden war. Eine entsprechende Mitteilung hatte er in der Woche zuvor von seiner Rechtsanwältin zwar erhalten, den Inhalt aber mangels Übersetzung noch nicht zur Kenntnis genommen.
Noch am 4. Juni 1993 wurde C richterlich angehört. Trotz seiner Beteuerung, er werde gegebenenfalls freiwillig ausreisen, erließ das Amtsgericht einen Abschiebehaftbefehl, weil er ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und nicht polizeilich gemeldet sei.
Kurz vor der Vorführung hatte die Ausländerbehörde den Polizeibeamten L bei der Polizeidirektion Landau in der Pfalz telefonisch darauf hingewiesen, es könne schwierig werden, für Abschiebehäftlinge in einer Justizvollzugsanstalt einen Platz zu finden. L fand dies nach Erkundigung bestätigt. Er bat den vorführenden Polizeibeamten, von diesem Problem dem Haftrichter noch vor seiner Entscheidung Mitteilung zu machen. Es ist unklar geblieben, ob eine solche Mitteilung erfolgt ist.
Nach der Vorführung wurde C wieder in die Zelle der Polizeidirektion Landau in der Pfalz zurückgebracht.
Dort sind insgesamt vier Arrestzellen eingerichtet. Sie sind gedacht für einen nur kurzfristigen Aufenthalt, z. B. zur Ausnüchterung oder zur Vorführung.
Die Anfang der 90er Jahre renovierten Zellen, je 2,51 m x 3,25 m groß, liegen im Kellergeschoß. Im Oberbereich der dem Eingang gegenüber liegenden Wand befindet sich ein nicht zu öffnendes Fenster aus Milchglas-Panzerglas. Die Zellen sind mit einer Entlüftungsanlage ausgestattet.
Jede Zelle ist versehen mit einer Pritsche mit Holzauflage; weitere Einrichtung ist nicht vorhanden. Jeder Häftling bekommt eine Decke, bei Bedarf mehr. Essen wird aus einem Krankenhaus gebracht. Toilette und Waschgelegenheit befinden sich außerhalb der Zellen in deren räumlicher Nähe. Die Waschgelegenheit besteht in einem kleinen Waschbecken. In jeder Zelle ist eine Klingel angebracht, mit der der Häftling auf sich aufmerksam machen kann.
Die ebenfalls im Keller der Polizeidirektion gelegene Duscheinrichtung für die Polizeibeamten steht den Häftlingen grundsätzlich nicht zur Verfügung. Hofgang ist für sie nicht vorgesehen.
Zum Zeitpunkt der Einlieferung von C waren bereits zwei der anderen Zellen - eine davon schon seit dem 3. Juni 1993 - mit je einem Abschiebehäftling belegt.
Die gleichzeitige Belegung dreier Zellen stellte die Polizeibeamten vor erhebliche organisatorische Probleme. Aus Sicherheitsgründen mußten jeweils zwei Polizeibeamte anwesend sein, wenn die Häftlinge wegen eines Toilettenganges oder aus sonstigen Gründen klingelten oder sonst die Zellen geöffnet werden sollten. Außerdem mußten sie Essen holen und verteilen. Zudem wurde von ihnen erwartet, daß sie sich bei den Justizvollzugsanstalten nach etwaigen freien Plätzen erkundigten.
Die Polizeibeamten bemühten sich, diese Aufgaben korrekt zu erfüllen.
Ihre sofort eingeleiteten Bemühungen um anderweitige Unterbringung der Häftlinge blieben ohne Erfolg, weil die Justizvollzugsanstalten des Landes wegen einer sogenannten Quotenregelung keine weiteren Abschiebehäftlinge mehr aufnahmen; alle für Abschiebehäftlinge vorgesehenen (etwa 70) Haftplätze waren belegt.
Im Innenministerium und bei der Bezirksregierung hatten diese Schwierigkeiten schon am 3. Juni 1993 zu einer Dienstbesprechung geführt.
Der Angeklagte war zum damaligen Zeitpunkt Leiter der Schutzpolizei in Landau in der Pfalz. Ihm war die "Quotenregelung", die die Unterbringung von Abschiebehäftlingen erschweren konnte, vor diesem Zeitpunkt nicht bekannt; in Landau in der Pfalz waren insoweit Probleme noch nicht aufgetreten.
Der Angeklagte richtete wegen der Unterbringung der Häftlinge am frühen Nachmittag des 4. Juni 1993 nach mehreren Telefonaten auf entsprechende Aufforderung ein Fernschreiben an die Bezirksregierung, in dem er auf diese Problematik hinwies und darauf, daß die Kapazität bei der Polizeidirektion erschöpft sei.
Der bei der Bezirksregierung tätige Zeuge J setzte sich darauf hin mit dem Innenministerium in Verbindung. Dort erteilte man am Nachmittag des 4. Juni 1993 die Auskunft, die Häftlinge müßten weiter in den Zellen verwahrt werden, Anfang der Woche werde eine Entscheidung erwartet. Der Zeuge O, der dieses Gespräch entgegen nahm, übermittelte dessen Inhalt seinem Kollegen X, der davon telefonisch dem Angeklagten Mitteilung machte.
J hatte zuvor X aufgetragen, nachgeordnete Behörden dahin zu informieren, daß sie, falls bis Montag keine Lösung erreicht sei, die zuständige Verwaltungsbehörden informieren sollten mit dem Ziel, die Aufhebung des Haftbefehles zu veranlassen.
Auf die telefonische Information durch X hin erklärte der Angeklagte diesem gegenüber, die Polizei habe wieder den schwarzen Peter. Es sei unwürdig, die Leute über längere Zeit in einer so kleinen Zelle zu lassen. X äußerte sich daraufhin etwa dahin, er könne es nicht ändern, sie müßten zusehen, wie sie mit dieser Situation zurecht kämen, sie müßten sich "durchwursteln".
Der Angeklagte bzw. in seinem Auftrag andere Polizeibeamte erkundigten sich während dieses Freitags laufend bei verschiedenen Justizvollzugsanstalten nach Unterbringungsmöglichkeiten, und zwar nicht nur bei solchen in Rheinland-Pfalz, sondern auch - vergeblich - in den Nachbarländern.
Noch im Laufe des Freitages hatte der Angeklagte mit seinem Vorgesetzten B, dem Leiter der Polizeidirektion Landau in der Pfalz, Rücksprache genommen. Beide waren sich einig, daß die Unterbringungssituation der Abschiebehäftlinge aus dienstlicher und humanitärer Sicht unbefriedigend sei.
Am Abend des 4. Juni 1993 richtete der Angeklagte ein weiteres Fernschreiben an die Bezirksregierung, in dem er ergänzend darauf hinwies, daß Dienstverrichtungen beeinträchtigt und Nachfragen bei den Justizvollzugsanstalten in Baden-WürttemB erfolglos geblieben seien. Er fügte hinzu, der Rechtsanwalt von C habe sich über die Gewahrsamsverhältnisse beschwert, und fügte eine Abschrift des Beschwerdeschreibens bei.
Obwohl der Angeklagte ab Freitagabend Urlaub hatte, kümmerte er sich weiter um den Stand der Dinge. Zu seiner Enttäuschung erfuhr er bei einer telefonischen Rücksprache am Samstag, daß sich trotz seiner dringenden Fernschreiben nichts Neues ergeben habe. Diese Mitteilung erhielt er auch am Vormittag des 7. Juni 1993, als er sich trotz seines Urlaubes zur Polizeidirektion begab. Zugleich erfuhr er von seinem Stellvertreter T, daß die Ausländerbehörde - T hatte sich mit dem dort tätigen Zeugen Sp in Verbindung gesetzt - keine Aufhebung des Haftbefehls beantragen werde.
Die vom Innenministerium erwartete Entscheidung erging am Montag nicht. Statt dessen wurde nur fernschriftlich die Anzahl der belegten Zellen erfragt.
Bereits am Samstag, dem 5. Juni 1993, war veranlaßt durch den Rechtsanwalt von C ein Zeitungsartikel erschienen, in dem auf die unzulängliche Situation der Häftlinge in den Vorführzellen hingewiesen wurde. Am Montag unternahm B, der Leiter der Polizeibehörde, mit Journalisten eine Zellenbesichtigung, um auf die unbefriedigende Situation hinzuweisen; ein entsprechender Zeitungsartikel erschien am Folgetag. In diesem Zusammenhang äußerte B am 7. Juni 1993 dem Angeklagten gegenüber, am liebsten würde er alle drei Häftlinge freilassen.
Auch in der Beschwerdesache wegen des Haftbefehls zeichnete sich am Montag noch keine Entscheidung ab.
Der Verfahrensbevollmächtigte von C, Rechtsanwalt Lütz-Binder, hatte noch am 4. Juni 1993 - zuvor hatte C schon persönlich Beschwerde eingelegt - seine Haftbeschwerde damit begründet, eine Gefahr des Untertauchens bestehe nicht; die Unterbringung in der Polizeizelle sei menschenunwürdig. Diese Begründung ergänzte er mit Schriftsätzen vom 7. und 8. Juni 1993. Auf diese Schriftsätze hin gewährte das Beschwerdegericht der Ausländerbehörde zunächst rechtliches Gehör, weshalb eine umgehende Entscheidung nicht erfolgen konnte.
Um C kümmerte sich bereits am Freitag, den 4. Juni 1993, der Zeuge W. Dieser Zeuge, von Beruf Oberstudienrat, hatte fünf Jahre lang in Lissabon als Lehrer gelebt und nach seiner Rückkehr Kontakt zu den in Bad Bzabern lebenden Angolanern aufgenommen. Er kannte C seit etwa 3 1/2 Jahren. Er suchte C noch am Freitagmittag in der Polizeidirektion Landau in der Pfalz auf und hinterließ dort seine Anschrift und Telefonnummer.
Der Angeklagte nahm noch am gleichen Nachmittag telefoni schen Kontakt mit W auf. W teilte ihm dabei Nähe res mit über die Lebensumstände des C und die Umstände, die zu dessen Verhaftung geführt hatten. Beide -sie kannten sich persönlich noch nicht - vereinbarten ein Gespräch auf der Dienststelle für Montagmorgen.
Am folgenden Samstag, dem 5. Juni 1993, stattete W dem C einen erneuten Besuch ab. C hatte zudem am 4. Juni 1993 von angolanischen Freunden Besuch erhalten, die ihm Lebensmittel und Körperpflegemittel brachten, welche außerhalb der Zelle verwahrt wurden.
Am Montag fand in der Polizeidirektion das verabredete Treffen zwischen W und dem Angeklagten statt. Beide suchten C auf. W brachte C an diesem Tag Schreibzeug, damit er seine Eindrücke und seine Stim mung niederlegen konnte. W und der Angeklagte waren sich einig, daß die Zellen für einen längeren Aufenthalt nicht geeignet waren. Sie trafen mit dem jetzigen Auslän derbeauftragten K zusammen, einem afrikanischen Erzieher, der einen der anderen Häftlinge besucht hatte. K besuchte auf Wunsch des Angeklagten auch den ihm zuvor schon bekannten C und versprach, sich ebenfalls um dessen Belange und die des dritten Häftlings zu kümmern.
Der Angeklagte war enttäuscht darüber, daß sich auch am Montag, dem 7. Juni 1993, keinerlei Änderung der Haftsituation abzeichnete; alle drei Häftlinge befanden sich noch in den Zellen. Nach persönlichen Terminen, die seinen Nachmittag ausfüllten, erfuhr er gegen Abend des 7. Juni 1993 bei telefonischer Nachfrage gegen 22.00 Uhr, daß die Situation nach wie vor unverändert sei.
In ihm reifte zu dieser Zeit der Gedanke, den er bereits K gegenüber geäußert hatte, wenigstens C anders unterzubringen. Er hielt die Unterbringung der drei Abschiebehäftlinge für menschenunwürdig. In einer Öffnung der Zelle sah er die einzige Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Er kam nicht auf den Gedanken, daß die Zellensituation als solche zu verbessern sei, etwa durch Ausstattung der Zellen mit Tisch und Stuhl. Das wäre räumlich möglich gewesen, ebenso wie die Hereingabe von Schreibzeug oder die Gestattung des Betriebes eines Radios. Möglich gewesen wäre auch, die Häftlinge in der für die Polizeibeamten vorgesehenen Duschanlage duschen zu lassen. Auch an derartige Möglichkeiten, die Lage der Häftlinge zu verbessern, dachte der Angeklagte nicht.
Der Angeklagte bat gegen 22.00 Uhr telefonisch den diensthabenden Dienstgruppenleiter R, zu ermitteln, welche Vorbelastungen die Abschiebehäftlinge aufwiesen. Im Gegensatz zu C, dem außer seinem illegalen Aufenthalt nichts zum Vorwurf gemacht wurde, gab es bei den anderen Häftlingen Ermittlungsvorgänge wegen strafbarer Handlungen, unter anderem Körperverletzung und Urkundenfälschung. R teilte dies dem Angeklagten mit. Aufgrund der ihm erteilten Auskünfte kam der Angeklagte zu dem Ergebnis, daß er allein bei C, gegen den keine polizeilichen Ermittlungen liefen und der im Zeugen W eine Bezugsperson aufwies, nicht mit einem Untertauchen rechnen brauche.
Der Angeklagte, enttäuscht und aufgebracht über die seiner Auffassung nach fehlende Unterstützung durch Vorgesetzte und vorgesetzte Behörden, beschloß, C aus der Zelle zu entlassen und bei W unterzubringen, wo er sich aufhalten und von wo er zur Arbeit gehen sollte, erreichbar für die Behörden. Deshalb kündigte der Angeklagte R telefonisch nach 22.00 Uhr an, daß er C in einem wie er formulierte "offenen Vollzug" bei W unterbringen wolle. Auf Vorhalt von R, das könne Gefangenenbefreiung sein - eine Entscheidung sei Sache des Gerichtes -, erklärte der Angeklagte, er werde sich noch informieren und Rücksprache mit W halten.
Einige Zeit später erschien der Angeklagte auf der Dienststelle, wohin auf seine Veranlassung auch W kam. Dieser hatte sich auf telefonische Nachfrage vom gleichen Abend bereit erklärt, C bei sich wohnen zu lassen und auf ihn zu achten.
Bei einer mit der bisherigen Situation nicht befaßten Stelle oder Person hatte der Angeklagte sich trotz der von R ihm gegenüber geäußerten Bedenken nicht darüber informiert, ob sein Tun möglicherweise gegen Strafrechtsvorschriften verstoßen könne.
R, der selbst die Unterbringung für menschenunwürdig hielt, wies den Angeklagten gegen 0.00 Uhr nochmals auf seine Bedenken hin. Der Angeklagte sah darin eine Remonstration. Er erklärte wörtlich oder sinngemäß, er nehme das zur Kenntnis, er übernehme dafür als Dienstvorgesetzter die alleinige Verantwortung. Er sehe in seinem Tun nicht den Tatbestand einer Gefangenenbefreiung; die Menschenwürde stehe für ihn im Vordergrund. Er überführe den C in "gelockerten Gewahrsam".
Der Angeklagte wollte den Haftbefehl als solchen nicht antasten und auch nicht außer Vollzug setzen, weil er nicht zweifelte, daß er dazu keine Befugnis habe.
Der Angeklagte hatte zuvor seine Absicht, C aus der Zelle zu holen, weder der Ausländerbehörde noch seinem Vorgesetzten B oder einem anderen Kollegen oder einer anderen Behörde mitgeteilt. Der Grund dafür lag darin, daß der Abend zu dem Zeitpunkt, als er seinen Entschluß faßte, schon weit fortgeschritten war und er zudem fürchtete, B oder andere Stellen würden sich gegen sein Vorhaben aussprechen.
R erhob schließlich keine Einwände mehr. Der Angeklagte hätte bei einem Widerstand von R sein Vorhaben auf den nächsten Morgen verschoben und dann doch mit B Rücksprache genommen.
Der Angeklagte üBab den C um 0.15 Uhr des 8. Juni 1993 an W, bei dem er wohnen sollte, und trug seine Entlassung im Gefangenenbuch ein. Er hatte C, der mit diesem Vorgehen einverstanden war, darüber belehrt, daß er sich zur Verfügung halten müsse und nicht untertauchen dürfe.
Nachdem W mit C zu sich nach Hause abgefahren war, setzte der Angeklagte ein Fernschreiben an die Bezirksregierung und das Innenministerium auf, in dem er von seiner Handlungsweise Mitteilung machte. Dieses Fernschreiben übermittelte R den betreffenden Behörden am 8. Juni 1993 um 1.50 Uhr. Darin verwies der Angeklagte darauf, daß die Unterbringung der Häftlinge absolut ungenügend und menschenunwürdig und nicht mehr verantwortbar gewesen sei. Bei den beiden anderen Häftlingen sei die Sachlage anders, aber auch da sei eine endgültige Entscheidung am 8. Juni 1993 erforderlich, weil auch in diesen Fällen eine unwürdige Unterbringung vorliege, die nicht zu verantworten sei.
C nahm in den folgenden Tagen Wohnung bei W, wo er bis kurz vor Aufhebung des Haftbefehls verblieb, ging regelmäßig zu seiner Arbeitsstelle und fragte bei W an, wenn er sich nach der Arbeit bei Freunden treffen wollte.
Obwohl die Anschrift von C bekannt war, unterblieben alle Versuche, ihn wieder in eine Zelle zu bringen. Die Ausländerbehörde suchte zur Überprüfung sowohl die Wohnung W als auch die Arbeitsstelle von C auf und gab sich ansonsten mit diesem Zustand zufrieden.
Der Angeklagte vergewisserte sich durch verschiedene Telefonate mit W, C und dessen Arbeitgeber, daß C sich den "Auflagen" entsprechend verhielt.
Die Ausländerbehörde, die keine Anstalten gemacht hatte, C wieder festzunehmen, verblieb bei ihrer Auffassung, der Haftbefehl sei nicht aufzuheben, und begründete dies dem Beschwerdegericht gegenüber mit Schriftsatz vom 15. Juni 1993. Die Beschwerdekammer hob jedoch mit Beschluß vom gleichen Tag die Haftanordnung auf und lehnte den Antrag auf Erlaß eines Abschiebehaftbefehls ab.
Zwischenzeitlich war durch den Rechtsanwalt von C ein Asylfolgeverfahren in Gang gesetzt worden mit der Folge, daß antragsgemäß mit Beschluß des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße von 17. Juni 1993 durch einstweilige Anordnung für die Dauer dieses Verfahrens die Abschiebung von C verboten wurde.
Erst nachdem der Haftbefehl aufgehoben war und W ihm am Abend des 17. Juni 1993 die für ihn günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitgeteilt hatte - eine dadurch überholte Ankündigung der Ausländerbehörde über eine für den 18. Juni 1993 vorgesehene Abschiebung hatte W ihm verschwiegen -, verschwand C, ohne W, den Angeklagten oder seinen Arbeitgeber zuvor davon in Kenntnis gesetzt zu haben; zuletzt wurde er am Abend des 17. Juni 1993 gesehen. Er hält sich gegenwärtig, wie telefonische Äußerungen gegenüber angolanischen Freunden bzw. der Familie W vermuten lassen, wohl im europäischen Ausland auf.
Trotz der Presseberichte und der Freilassung von C änderte sich die Situation der beiden anderen Häftlinge zunächst nicht. Sie blieben in den Arrestzellen. Die Polizeibeamten gaben ihnen Gelegenheit zum Duschen in der für die Beamten vorgesehenen Duschanlage und eventuell einmal die Möglichkeit zum Hofgang. Bemühungen des Polizeibeamten T in den Folgetagen bei Gericht und Ausländerbehörde um eine anderweitige Lösung auch für diese Häftlinge blieben ohne Erfolg.
Noch am 10. Juni 1993, dem Fronleichnamstag, befanden sie sich in den Arrestzellen. An diesem Tag unternahm schließlich der Angeklagte längere telefonische Anstrengungen, um für sie Plätze in einer Justizvollzugsanstalt zu finden. Nachdem wenigstens ein Platz in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken gefunden worden war, ein zweiter Platz aber immer noch fehlte, besichtigte auf Veranlassung des Angeklagten die Landtagsabgeordnete Theresia Riedmaier die Zellen. Sie begab sich anschließend nach Edenkoben, um herauszubekommen, ob dort bessere Haftbedingungen gegeben wären, und stellte fest, daß dort die Zellen heller und mit Toilette ausgestattet seien. Überlegungen über eine etwaige Verlegung erübrigten sich aber, weil noch am 10. Juni 1993 schließlich ein weiterer Platz in der Justizvollzugsanstalt Trier bereitgestellt werden konnte.
Erst an diesem Tage erfuhr der Angeklagte, daß sich die Bezirksregierung entgegen seiner Vermutung ihrerseits keineswegs bemüht hatte, freie Plätze ausfindig zu machen und sich auch nicht bemüht hatte, freie Plätze für Untersuchungshäftlinge für Abschiebehäftlinge überlassen zu bekommen. Bei der Bezirksregierung war man der Auffassung, die Umfrage nach freien Plätzen bei den Justizvollzugsanstalten könne sachgerechter durch die örtlichen Behörden erfolgen.
Noch am Donnerstag, den 10. Juni 1993, richtete der Angklagte um 17.53 Uhr ein weiteres Fernschreiben an die Bezirksregierung und das Innenministerium mit dem Hinweis auf fehlende "spürbare Unterstützung" vorgesetzter Dienststellen und der Bitte, daß "sich derartige menschenunwürdige Situationen nicht wiederholen, welche den Dienstbetrieb, das ist ja bisher so nicht durchgedrungen, erheblich beeinträchtigten".
Mit Schreiben vom 7. Juni 1993 an die nachgeordneten Behörden stellte das Innenministerium klar, daß für eine länger dauernde Unterbringung in den Zellen grundlegende Voraussetzungen fehlten. Mit Fernschreiben vom 15. Juni 1993 ergänzte es, daß die Polizeidienststellen in der Regel für eine Unterbringung von mehr als zwei Tagen nicht geeignet seien, weil personell und logistisch nicht eine solche Betreuung gewährleistet sei wie in einer Justizvollzugsanstalt. Weiter heißt es, eine unbefristete längerdauernde Haft habe in Polizeidienststellen zu unterbleiben, aber eine eigenmächtigte Freilassung sei unzulässig. Erforderlichenfalls sei eine richterliche Entscheidung im Zusammenwirken mit der Ausländerbehörde herbeizuführen.
Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund der übereinstimmenden und sich ergänzenden Einlassung des Angeklagten und der Aussagen der vernommenen Zeugen, die gestützt werden durch die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Fernschreiben und sonstigen Urkunden.
Der Angeklagte räumt den geschilderten Sachverhalt ein, besteht allerdings darauf, daß er C keineswegs mit Befreiungswillen habe freilassen wollen. Er habe ihn vielmehr nur in eine Art "gelockerten Gewahrsam" gebracht, wobei durch die soziale Eingebundenheit von C, seine Persönlichkeit und seine enge Beziehung zu dem Zeugen W sowie seine Überwachung durch den Angeklagten und durch W sichergestellt gewesen sei, daß er den Behörden zur Verfügung stehe.
Maßgebend für sein Handeln sei allein die Überlegung gewesen, daß durch die unzureichende Art der Unterbringung, die ohnehin, da außerhalb einer Justizvollzugsanstalt erfolgend, rechtswidrig gewesen sei, die Menschenwürde aller drei Häftlinge tangiert gewesen sei. Dienstliche Gründe hätten insoweit nur eine äußerst untergeordnete Rolle gespielt.
Der Angeklagte hat sich durch die Freilassung des Abschiebehäftlings C einer Gefangenenbefreiung nach § 120 Abs. l, 2 und 4 StGB schuldig gemacht, denn er hat rechtswidrig und schuldhaft als Amtsträger, der ein Entweichen verhindern sollte, einen Gefangenen befreit.
C war als Abschiebehäftling Gefangener im Sinne des § 120 Abs. 4 StGB. Denn er war auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt. Anstalt im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur eine Justizvollzugsanstalt, sondern auch eine sonstige behördliche Stelle, bei der Gefangene verwahrt werden. Dazu gehörte die Polizeidirektion mit ihren Zellen.
C befand sich in Gefangenschaft, nämlich in einem Gewahrsam im Rahmen des rechtsstaatlich legitimierten Gewaltmonopols, der durch das Gesetz gesichert werden soll. Es kommt nicht darauf an, ob der gegen ihn erlassene Haftbefehl sachlich gerechtfertigt oder rechtmäßig war. Entscheidend für eine wirksam begründete Gefangenschaft ist allein, ob sie formell und materiell ordnungsgemäß zustande gekommen und die Freiheitsentziehung damit rechtswirksam ist.
Der Haftbefehl gegen C war ordnungsgemäß erlassen und nicht nichtig. Daran ändert nichts, daß er später auf Rechtsmittel hin aufgehoben wurde.
Der Haftrichter ist nach objektiver pflichtgemäßer Prüfung vom Vorliegen der Eingriffsvoraussetzungen ausgegangen. Es war vertretbar, daß er der Auffassung war, schon das Unterlassen der Abreise lasse auf einen Willen zum Untertauchen schließen. Er wußte nicht, daß C den negativen Ausgang seines Asylverfahrens noch gar nicht kannte. Bei der Anhörung hat C das nicht erwähnt, sonst wäre es nach der Überzeugung der Kammer im Anhörungsprotokoll festgehalten worden.
Es kann offen bleiben, ob die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Haftbefehles dann anders zu beurteilen wäre, wenn er in Kenntnis des Umstandes erlassen worden wäre, daß die Haft über längere Zeit nicht ordnungsgemäß vollzogen werden konnte. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß dem Haftrichter entsprechende Umstände bekannt gewesen wären. Das gilt auch, wenn er von möglichen Problemen der Unterbringung vor Erlaß des Haftbefehls aufgrund der Initiative des Zeugen L erfahren haben sollte. Denn es war damals für alle Beteiligten, für die sich diese Frage zum ersten Mal stellte, nicht absehbar, daß die mit der "Quotenregelung" verbundenen Probleme nicht nur wenige Stunden, sondern möglicherweise tagelang andauern könnten. Wäre dem Haftrichter damals schon das Ausmaß der Unterbringungsschwierigkeiten bekannt gewesen, hätte er nach Überzeugung des Gerichtes den Haftbefehl nicht erlassen, so wie er später im August 1993 bei einer ähnlichen Sachlage den Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt hat.
Die formell und materiell ordnungsgemäße Gefangenschaft wandelte sich nicht dadurch in eine unwirksame Freiheitsentziehung, weil ihr Vollzug nicht in der üblichen Weise in einer Justizvollzugsanstalt erfolgen konnte. Dieser Umstand hätte allenfalls möglicherweise eine Aufhebung des Haftbefehls zur Folge haben können.
Durch die Entlassung aus der Zelle wurde der Gefangene befreit, d. h. der amtliche Gewahrsam wurde tatsächlich aufgehoben. Mit der Entfernung aus der Polizeidirektion befand sich C nicht mehr im faktischen Einflußbereich der Staatsgewalt. Niemand hätte ihn daran hindern können, sich an einen unbekannten Aufenthaltsort zu entfernen, wenn er das gewollt hätte. Auch W hätte ihn an einer solchen Handlung weder hindern können noch dürfen.
Die Entlassung Cs aus der Zelle und der Polizeidirektion war nicht nur eine Überführung in "mittelbaren Gewahrsam" mit der Folge, daß die Gefangenschaft noch angedauert hätte. Ähnliches ist zwar beim Strafvollzug denkbar. Dort kann im Einzelfall eine Gefangenschaft noch bei sogenannten freien Vollzugsformen fortbestehen, Lockerungen, die dem Vollzugsziel zu dienen bestimmt sind und von Behandlungswillen, nicht von Befreiungswillen getragen werden. Bei einer solchen von der Vollzugsbehörde erlassenen Lockerung fehlt es an der Tatbestandsmäßigkeit einer Freilassung, soweit sie sich im Rahmen vollstreckungsrechtlicher Vorschriften und des verwaltungsrechtlich gewährten Ermessenspielraums hält.
Diese Voraussetzungen erfüllte die Freilassung von C nicht. Der Angeklagte, der zudem nicht Leiter der Polizeidirektion war, war nicht zu einer Lockerung des Vollzugs befugt, nachdem Haftbefehl ergangen war. Überdies würde eine Vollzugslockerung bei Abschiebehäftlingen dem Sinn der Abschiebehaft zuwider laufen; ein "Vollzugsziel" im Sinne des Strafvollzuges ist hier zudem nicht zu erreichen.
Der Angeklagte handelte mit Befreiungswillen. Zwar wollte er nicht, daß sich C den Behörden entzog. Er sollte sich ihnen zur Verfügung halten, und die Erfüllung dieser "Auflage" hat der Angeklagte auch stichprobenweise kontrolliert. Der Befreiungswille liegt aber darin, daß der Angeklagte wissentlich und mit Willen ermöglichte, daß C außerhalb des faktischen Zugriffbereichs der Polizei verbracht wurde.
Der Angeklagte handelte vorsätzlich. Denn er wollte die endgültige Aufhebung der Gefangenschaft in dem beschriebenen Sinn und wußte, daß er dazu nicht berechtigt war; er kannte alle Tatsachen und wollte sie auch. Es kommt insoweit nicht darauf an, daß er für sich selbst die Freilassung mit der anschließenden Überwachung als "gelockerten Vollzug" bezeichnete.
Als sich W mit C entfernte, war die Befreiung vollendet, denn damit war der amtliche Gewahrsam tatsächlich vollständig aufgehoben. Unerheblich ist, daß C, dessen Aufenthalt der Polizei bekannt war, alsbald wieder hätte festgesetzt werden können.
Die Tat war eine Befreiung "im Amt". Der Angeklagte war als Amtsträger jedenfalls auch - neben seinen anderen Aufgaben - gehalten, das Entweichen Cs zu verhindern. Zwar befand er sich am 8. Juni 1993 in Urlaub, trat jedoch mit dienstlicher Autorität auf. Er übernahm ausdrücklich gegenüber R "die Verantwortung", nachdem er kraft seiner Dienststellung von ihm zuvor Auskunft über Ermittlungen gegen die Häftlinge angefordert hatte. Zudem hatte er ihm erklärt, er könne sich jederzeit wieder in den Dienst zurückversetzen.
Die Befreiung war rechtswidrig; Rechtfertigungsgründe sind nicht gegeben.
Die Tat ist schon deshalb nicht nach § 32 StGB als Nothilfe, nämlich als Hilfe zur Notwehr, gerechtfertigt, weil es an einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf die Freiheit von C gefehlt hat.
Die Freiheitsentziehung war rechtmäßig. Hoheitliches Handeln ist nämlich auch bei Fehlen einer sachlichen Eingriffsvoraussetzung nicht rechtswidrig, wenn der Amtsträger nach objektiver pflichtgemäßer Prüfung von deren Vorliegen ausgehen durfte. So lag es - wie bereits dargelegt wurde - hier.
Ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StBG liegt ebenfalls nicht vor. Danach ist unter näher beschriebenen Voraussetzungen eine Handlung gerechtfertigt, die erforderlich ist, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für bestimmte Rechtsgüter, wie die Freiheit, abzuwenden. Anders als bei § 32 StGB kann im Einzelfall nach § 34 StGB angemessener Widerstand auch gegen einen rechtmäßigen Angriff gerechtfertigt sein, nämlich dann, wenn aus einer Amtshandlung ein schwerer, nicht wieder gutzumachender Schaden droht und die Gefahr für den Betroffenen nicht auf andere Weise, z. B. durch Rechtsbehelfe, abwendbar ist.
§ 34 StGB scheidet damit schon dann aus, wenn spezielle Normen geplante Interessenkonflikte abschließend regeln und die Lösung bestimmter Konflikte ausschließlich einem besonderen Verfahren oder besonderen Institutionen vorbehalten ist. So liegt es hier. Gegen staatliche Freiheitsentziehung, selbst wenn sie, was hier - noch - nicht der Fall war, die Menschenwürde tangieren sollte, ist der Rechtsweg gegeben und war im konkreten Fall bereits beschriften; Haftbeschwerde war eingelegt. Es kann offen bleiben, ob zudem der Verwaltungsrechtsweg hätte beschriften werden und gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung hätte erwirkt werden können.
Die Tat ist auch nicht nach den Grundsätzen einer rechtfertigenden Pflichtenkollision gerechtfertigt. Eine solche Pflichtenkollision kann dann gegeben sein, wenn den Täter mehrere sich ausschließende rechtliche Pflichten treffen und nach der konkreten Lage die objektiv höherwertige Pflicht nur zum Nachteil der geringerwertigen Pflicht erfüllt werden kann.
Eine solche Kollision lag hier aber nicht vor. Der Angeklagte mußte sich nicht entscheiden zwischen seiner ihm als Mensch und Beamten obliegenden Pflicht, sich für die Wahrung der Menschenwürde einzusetzen, und der ihm zugleich obliegenden Pflicht, den Freiheitsentzug von C aufrecht zu erhalten, um das Gewahrsamsrecht des Staates zu wahren. Zum einen war die Menschenwürde von C durch den Aufenthalt in der Arrestzelle seit Freitag, 4. Juni 1993, bis zur Nacht zum 8. Juni 1993 nicht tangiert; Artikel l Grundgesetz war insoweit noch nicht verletzt. Zum anderen gab es für den Angeklagten Mittel, die Durchführung der Haft so zu erleichtern, daß auch von seinem Standpunkt aus eine Verletzung der Menschenwürde vermieden wurde.
Für einen kürzeren Aufenthalt war jede der im Keller gelegenen Arrestzellen, neu hergerichtet vor wenigen Jahren, ohne weiteres geeignet, auch wenn Tageslicht nur eingeschränkt die Zellen erhellte, die Einrichtung allein mit einer Holzpritsche mehr als spärlich war und Toilette und Wascheinrichtung außerhalb installiert waren.
Auch wenn die Zellen lediglich für eine kürzere Aufenthaltsdauer gedacht waren, so wurde doch eine Unterbringung darin nicht allein schon mit jeglicher Überschreitung eines "kurzen" Zeitraumes menschenunwürdig im Sinne des Artikel l Grundgesetz. Das gilt jedenfalls noch nicht für die hier zu beurteilende Zeitdauer von vier bis fünf Tagen.
Zwar entsprach dieser Vollzug nicht den Voraussetzungen, die für die Durchführung von Untersuchungs- oder Strafhaft - auf die Regeln für Strafhaft wird für die Durchführung der Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten Bezug genommen - maßgebend sind. Denn es fehlte nicht nur an sachgerechter Ausstattung der Zellen für eine nicht ganz kurzen Zeitraum mit Tisch, Stuhl, Matratze, sondern auch an der Möglichkeit zum Hofgang, an ausreichendem Bettzeug und an Zerstreuungsmöglichkeiten wie Lesestoff, Schreib- und Bastelzeug, Radio und ähnlichem. Diese Einschränkungen fallen insbesondere unter dem Gesichtspunkt ins Gewicht, daß Einschränkungen für Abschiebehäftlinge, die nicht wegen Straftaten einsitzen, nur in dem engen Rahmen erfolgen sollen, der durch das Ziel der Abschiebung und der Sicherheit und Ordnung der Anstalt vorgegeben ist.
Jedoch begründet nicht jeder unzulängliche Zustand einen Verstoß gegen die Menschenwürde.
In der Regel ist die Menschenwürde im Sinne des Artikel l Grundgesetz dann verletzt, wenn der einzelne zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt wird, wenn er eine Behandlung erfährt, die seine Subjektqualität grundsätzlich in Frage stellt, wenn seine Würde willkürlich mißachtet wird und wenn in seiner Behandlung eine Verachtung des Wertes zum Ausdruck kommt, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt.
Nach diesen Kriterien verletzte die Unterbringung in der Arrestzelle die Menschenwürde des Häftlings C nicht. Das gilt jedenfalls noch für den hier maßgeblichen Zeitpunkt, die Nacht vom 7. zum 8. Juni 1993.
Die Zellen waren dem ursprünglichen Zweck entsprechend zwar spärlichst ausgestattet, aber sauber gehalten. Licht konnte in mäßigem Umfang einfallen. Für Essen war gesorgt. Zwar wurde das kleine Waschbecken außerhalb der Zelle den üblichen Hygieneanforderungen nur eingeschränkt gerecht, war aber notdürftig ausreichend.
Auch der Umstand, daß Toilette und Waschbecken nur dann aufgesucht werden konnten, wenn Polizisten die Häftlinge hinführten, war als solcher nicht menschenunwürdig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Polizeibeamten angemessen auf entsprechende Klingelzeichen reagierten. Anhaltspunkte dafür, daß es daran gefehlt habe, sind nicht gegeben. Zwar mag hin und wieder ein Engpaß nicht völlig ausgeschlossen gewesen sein, wenn infolge auswärtiger Einsätze zu wenig Polizeibeamte auf der Wache anwesend waren. So war es etwa, als der Erzieher K einem Häftling einen Besuch abstatten wollte. Er mußte deswegen längere Zeit warten, und diese Personalnot führte, wie er schilderte, auch dazu, daß sich ein Toilettenbesuch von C verzögerte. Das war aber ein Einzelfall. Weder der Zeuge W, den C nach Überzeugung des Gerichtes insoweit alsbald in sein Vertrauen gezogen hätte, noch der Angeklagte oder einer der anderen Polizisten klagten über eine in diesem Zusammenhang aufgetretene Notsituation. Damit ist aber die Toiletten- und Hygienesituation in etwa vergleichbar derjenigen, die für Kranke gegeben ist, die zu Hause oder im Krankenhaus auf fremde Hilfe angewiesen sind; auch deren Lage ist nicht allein wegen dieses Umstandes menschenunwürdig.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Menschenwürde von C durch die Art der Unterbringung mißachtet worden sei - allein auf seine Situation kommt es vorliegend an -, ist über den Zustand der Zelle hinaus von Bedeutung, daß er nicht gehindert war, freundschaftliche Zuwendung zu erhalten. So wurde ihm gestattet, Besuch zu empfangen. Allein W suchte ihn in diesen vier Tagen dreimal auf, dazu kam wenigstens ein Besuch durch angolanische Freunde. Er konnte - von W aufgefordert - schriftlich seine Empfindungen schildern. Er hatte Zusatzessen und -trinken bei der Zelle und hätte bei entsprechendem Wunsch von W mehr bekommen können. Er wußte von den Bemühungen um die Aufhebung des Haftbefehls.
Zwar hätte die Lage von C ebenso wie die der anderen Häftlinge mit relativ geringen Hilfsmitteln befriedigender gestaltet werden können, als es angesichts der kärglichen Ausstattung der Zellen konkret der Fall war. Daß daran von Seiten der Polizeibeamten nicht gedacht war, hing aber erkennbar nicht damit zusammen, daß ihnen das Befinden der Häftlinge gleichgültig gewesen wäre und daß sie damit ihre Verachtung zum Ausdruck hätten bringen wollen. Ursächlich dafür war vielmehr, daß dies dem üblichen Haftbetrieb nicht entsprach und daß die Polizeibeamten neben ihrem Dienstbetrieb mit der Betreuung der Häftlinge überlastet waren.
Auch die vorgesetzten Behörden wollten die Menschenwürde der Gefangenen nicht mißachten. Sie waren vielmehr - wenn auch in einer den unteren Behörden unzulänglich erscheinenden Weise - bemüht, eine Lösung herbeizuführen. Diese Bemühungen war noch Anfang der Woche nicht eingestellt worden. Das zeigt das - wenn auch in der konkreten Situation nicht sehr hilfreiche - Schreiben vom 7. Juni 1993 mit der Bitte, über den aktuellen Häftlingsstand zu informieren. Zwar verliefen diese Bemühungen möglicherweise nicht mit dem wünschenswerten Nachdruck und unter Abwälzung der konkreten Probleme auf die untere Behörde, wie der Umstand zeigt, daß noch bis zum 10. Juni 1993 keine entlastende Entscheidung getroffen war. Diese Bemühungen lassen aber erkennen, daß die Situation der Häftlinge auch den vorgesetzten Behörden nicht in menschenverachtender Weise gleichgültig war.
Eine Kollisionslage war zudem schon deshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte in der Lage gewesen wäre, die Menschenwürde von C zu wahren, ohne seine Pflicht, den Freiheitsentzug aufrecht zu erhalten, zu verletzen. Es bedurfte keineswegs der Entlassung Cs aus der Zelle, um einen etwaigen menschenunwürdigen Zustand zu beseitigen.
Schon wenige Mittel hätten hingereicht, die Zelle in einen solchen Zustand zu versetzen, daß auch der Angeklagte nicht mehr von einem menschunwürdigen Zustand hätte ausgehen können. So wäre es von den räumlichen Gegebenheiten her möglich gewesen, die Zelle mit Tisch und Stuhl auszustatten. Zwar mag die Polizeidirektion, wie der Angeklagte darlegt, kärglich mit Mobiliar ausgestattet gewesen sein. Auch bei dieser Polizeidirektion hätten sich aber nicht benötigte Tische oder Stühle gefunden, sei es aus den Zimmern von Kollegen, die sich in Urlaub befanden - wie der Angeklagte -, sei es, daß man etwa einen der in den Umkleideräumlichkeiten stehenden Stühle verwandt hätte. Nach der Überzeugung des Gerichtes hätte auch W, der C später ein eigenes Zimmer in seinem Anwesen zur Verfügung stellte, sich bereit gefunden, etwa benötigtes Mobiliar zu stellen. Gleiches gilt für Lesestoff und Schreibzeug, für ein batteriebetriebenes Radio, mit dem sich C die Zeit hätte verkürzen können, sowie eine Ausstattung mit Kopfkissen und (eventuell provisorischer) Matratze. Später, am 8. oder 9. Juni 1993, wurde den beiden anderen Häftlingen, wie der Zeuge D schilderte, einmal eine Gelegenheit zum Duschen in den für die Polizeibeamten vorgesehenen Duschen geboten, sowie möglicherweise - R will davon gehört haben -ein Hofgang. Dies wäre organisatorisch auch in den Tagen vorher für C möglich gewesen.
Solche Haftverbesserungen hätten zwar nicht die gleiche plakative Wirkung nach außen entfaltet wie die Befreiung eines der Häftlinge. Sie hätten jedoch allen drei Häftlingen und nicht nur einem zugute kommen können. Mit ihnen wäre auch nicht die Gefahr verbunden gewesen - die sich allerdings nicht verwirklicht hat -, daß eine sofortige neue Festnahme des befreiten Gefangenen umgehend den ursprünglichen Zustand wieder hergestellt hätte.
Eine Verbesserung der Haftsituation in der geschilderten Art wäre für den Angeklagten möglich gewesen und nicht am Widerstand seiner Kollegen gescheitert. Zwar wäre mit derartigen Haftverbesserungen jedenfalls zunächst keine Erleichterung für die Polizeibeamten verbunden gewesen. Zu erwarten gewesen wäre eher Mehrarbeit, sowohl durch die Beschaffung der entsprechenden Gegenstände als auch später durch eine etwa erforderliche Rechtfertigung gegenüber vorgesetzten Behörden. Der Angeklagte, der seinen Kollegen R sogar zur Entlassung des C aus der Zelle überreden konnte, hätte aber nach der Überzeugung des Gerichtes bei der Organisation solcher Verbesserungen, die bei der späteren Betreuung der Häftlinge unter Umständen sogar eine gewisse Erleichterung darstellen konnten, kaum ernsten Widerstand zu erwarten gehabt.
Neben einer Verbesserung der Ausstattung war zudem denkbar eine konkrete Schilderung der Haftbedingungen gegenüber dem Beschwerdegericht mit der Bitte, die Entscheidung zu beschleunigen.
Die nicht gerechtfertigte Tat des Angeklagten ist nicht entschuldigt. Sein Verschulden entfällt nicht wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums.
Der Angeklagte ging fälschlich davon aus, daß sein Handeln wegen einer Pflichtenkollision gerechtfertigt sei.
Der Angeklagte wußte, daß er mit seiner Handlung den Tatbestand des § 120 StGB erfüllte. Er gab zwar der "Befreiung" eine eigene Interpretation dahin, daß er sie als "dem staatlichen Zugriff entziehen" definierte. Diese Interpretation - eine etwaige Verlegung der Häftlinge aus der Zelle zu Privatpersonen noch am Tag der Festnahme hätte auch der Angeklagte nach Überzeugung des Gerichtes nicht als "lockeren Gewahrsam" bezeichnet - versteht der Angeklagte aber erkennbar nur im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen, insbesondere mit der Zeitdauer der Haft.
Damit hielt der Angeklagte irrtümlich in Kenntnis des generellen Verbotes sein Tun, ein Befreien mit Auflagen, ausnahmsweise für rechtmäßig.
Der Angeklagte rechnete nicht mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nahm dies nicht etwa billigend in Kauf. Dagegen sprechen seine Persönlichkeit und seine in der Hauptverhandlung zum Ausdruck gekommene Aufrichtigkeit, gestützt durch den Inhalt seiner Fernschreiben und sein fortgesetztes Bemühen um die Haftverbesserung für die anderen Häftlinge auch nach der Entlassung von C.
Zwar hat der Angeklagte kurz vor der Freilassung gegenüber dem damaligen Dienstgruppenleiter R, von ihm hingewiesen auf eine etwaige Strafbarkeit seines Tuns, zum Ausdruck gebracht, er übernehme "die Verantwortung". Diese Äußerung stand aber in Zusammenhang damit, daß er dessen Vorhalt als "Remonstration" empfunden hatte; zugleich berief er sich auf seine Stellung als Dienstvorgesetzter. Damit wird deutlich, daß er diese "Verantwortung" in beamtenrechtlicher Hinsicht übernehmen wollte. Zwar rechnete er möglicherweise mit der Einleitung eines Strafverfahrens. Er hat sich eingelassen, er habe eine solche Einleitung unter diesem Umständen als natürlich empfunden. Er war aber für sich davon überzeugt, daß unter den gegebenen Umständen die Freilassung nicht rechtswidrig war. Das zeigt auch seine Äußerung R gegenüber, er sei der Auffassung, daß er sich nicht strafbar mache, verbunden mit dem Hinweis auf die seiner Auffassung nach vorliegende Verletzung der Menschenwürde.
Gegen seine Überzeugung, rechtmäßig zu handeln, spricht nicht, daß er keine vorgesetzte Stelle informierte. Denn er wußte, daß auch ein rechtmäßiges Freilassen dort keinen Beifall gefunden hätte und sein Vorhaben vereitelt worden wäre. Der Angeklagte irrte sowohl über das Vorliegen einer Verletzung der Menschenwürde als auch darüber, die Menschenwürde sei nur durch die Freilassung von C zu wahren. Dieser Verbotsirrtum kann den Angeklagten nicht entschuldigen, denn er war nicht unvermeidbar.
Dem Angeklagten kann allerdings nicht seine - irrige - Auffassung vorgeworfen werden, die Menschenwürde von C sei verletzt gewesen. Insoweit kann ihm auch nicht vorgehalten werden, daß er sich nicht Rechtsrat bei einer neutralen Stelle geholt hat. Denn die Bewertung, wann ein unzulänglicher Zustand der Unterbringung die Grenze überschreitet, jenseits derer die Menschenwürde verletzt ist, wird oft je nach Betrachtung unterschiedlich ausfallen; eine Unsicherheit des Wertmaßstabes muß hier dem Irrenden zugute gehalten werden. Das gilt jedenfalls bei der Bewertung der hier vorliegenden Unterbringungsverhältnisse, bei denen die Würdigung des Angeklagten keineswegs weit hergeholt erscheint.
Anders ist es jedoch, soweit sich der Angeklagte darüber geirrt hat, daß die Freilassung von C das einzige Mittel sei, um seine Menschenwürde zu wahren. Dieser Irrtum war vermeidbar.
Bei der Überlegung, worin eine etwaige Verletzung der Menschenwürde, die der Angeklagte irrig annahm, eigentlich konkret liege und wie dem abgeholfen werden könne, hätte sich dem Angeklagten geradezu aufdrängen müssen, daß schon geringe Mittel die Lage von C entscheidend verbessern konnten. Solche Überlegungen waren ihm als praktisch denkenden Polizeibeamten mit seiner Erfahrung bei der hier von ihm geplanten gewichtigen Entscheidung zumutbar und von ihm zu erwarten. Bei nicht durch Ärger über vorgesetzte Behörden und Empörung über deren fehlende Sensibilität Überlagertem Durchdenken wäre dem Angeklagten die oben dargelegte Möglichkeit anderer Abhilfe nicht entgangen.
Darüber hinaus war der Angeklagte gehalten, bei dieser heiklen Tat, deren Bedeutung ihm nicht entgangen ist, Rechtsrat einzuholen, und zwar bei einer neutralen, bisher nicht mit der Sache befaßten Stelle. So hätte sich etwa die Befragung eines nicht mit diesem Fall befaßten Rechtsanwaltes oder der mit dieser Sache bis dahin nicht befaßten Staatsanwaltschaft angeboten. Nach Überzeugung des Gerichtes wäre der Angeklagte von einer solchen Stelle nicht nur auf die Bedenken bezüglich der Verletzung der Menschenwürde, sondern vor allem auch auf die geschilderten anderen Möglichkeiten zur Wahrung der Menschenwürde hingewiesen worden. Dieser Weg, von einer neutralen Stelle Rechtsrat einzuholen, hätte sich dem Angeklagten spätestens dann aufdrängen müssen, als er von seinem Kollegen R zweimal auf die mit seiner Tat verbundene mögliche Strafbarkeit hingewiesen worden und zudem für ihn deutlich war, daß sein Verhalten mit dem Beamtenrecht kollidieren konnte und den Dienstvorschriften nicht entsprach.
1. a) Bei der Strafzumessung ist die Kammer von dem nach §§ 17, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 120 Abs. 2 StGB ausgegangen. Bei der zu findenden Strafe fiel zum Nachteil des Angeklagten allein ins Gewicht, in welche zwiespältige und heikle Situation er seinen Kollegen R gebracht hat. So war nicht von vorne herein ausgeschlossen, daß auch gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Gefangenenbefreiung hätte eingeleitet werden können.
Zugute zu halten ist dem Angeklagten, der bisher eher durch strenge Korrektheit aufgefallen ist, sein vordringlicher Beweggrund, Menschlichkeit zu zeigen. Dies kam zwar zunächst allein C zugute, um den sich bereits Freunde und Verfahrensbevollmächtigte bemühten, nicht jedoch den beiden anderen Häftlingen. Das war aber ohne weiteres erklärlich durch das gleichzeitige Bemühen des Angeklagten, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und deswegen nur den Häftling freizulassen, bei dem er aufgrund seines bisherigen Lebenswandels und seiner sozialen Beziehung mit gutem Grund darauf vertrauen konnte, daß er sich nicht den Behörden entziehen und nicht in strafrechtlicher Sicht auffallen werde.
Zugute zu halten ist dem Angeklagten überdies, daß die damalige Situation für ihn und seine Kollegen besonders unbefriedigend war. Die personelle Lage war angespannt, und statt eine Lösung zu erhalten für Probleme, die ihre Ursache in Streitigkeiten der Ministerien untereinander hatten, wurden der Angeklagte bzw. die Behörde vom Innenministerium und der Bezirksregierung hingehalten. Statt einer in Aussicht gestellten Lösung folgte noch nach vier Tagen am Montag nur eine Bestandsaufnahme, die auf lange Sicht vielleicht nützlich, für die konkrete Bewältigung des anstehenden Problems aber unergiebig war. Die Polizeibeamten standen unter besonderer Anspannung. Wäre ihnen bei der vorhandenen Überlastung entweder bei der Betreuung der Häftlinge oder im Rahmen des Streifendienstes ein Fehler passiert, wäre ihnen diese Überlastung kaum entschuldigend zugute gehalten worden. Es ist unter diesen Umständen nachvollziehbar, daß der Angeklagte, mit ausgeprägtem Verantwortungsgefühl sowohl den Häftlingen als auch seinen Kollegen gegenüber, in der von ihm gefundenen Lösung einen gangbaren Weg sah und ihn von der scheinbaren Leichtigkeit dieses Weges geblendet beschritt, ohne sich in erforderlichem Maße abzusichern und kundig zu machen. Diese Fehlhaltung wurde zudem noch dadurch begünstigt, daß dieser Weg - die Freilassung - sowohl von dem Verfahrensbevollmächtigten von C mit der Beschwerde als auch von dem Vorgesetzten des Angeklagten selbst angesprochen war; letzterer hatte erwähnt, er würde die Häftlinge am liebsten freilassen.
Alles geschah zudem vor dem Hintergrund, daß C aufgrund unvollständiger Ermittlungen letztlich ohne konkreten Anlaß im Rahmen eines Behördenganges festge nommen worden war.
Wenn dies alles auch die Freilassung zwar weder recht fertigte noch entschuldigte, so ist bei dieser Gesamt situation das Verschulden des Angeklagten doch so gering, daß eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zur Ahndung ausreicht. Nur eine solche im untersten Bereich angesiedelte Geldstrafe wird dem Tatgeschehen gerecht.
b) Die Höhe des einzelnen Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Angeklagten unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflicht gegenüber Ehefrau und noch zwei Kindern.
2. Auch diese Geldstrafe ist aber nicht zu verhängen, sondern gemäß § 59 StGB die Verurteilung zu ihr vorzubehalten; zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Angeklagte neben dem Schuldspruch lediglich zu verwarnen.
Nach § 59 Abs. l StBG kann eine Verwarnung mit Strafvor behalt erfolgen, wenn zu erwarten ist, daß der Angeklagte künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftat mehr begeht und sich bei einer Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit besondere Umstände zeigen, nach denen es angezeigt ist, den Angeklagten von Verurteilung zu verschonen, und die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Tat trägt unter Berücksichtigung der gesamten dargelegten Umstände und der Persönlichkeit des Angeklagten Ausnahmecharakter. Sein Motiv war nicht unehrenhaft. Er fühlte sich zu dieser Tat bestimmt, weil er - wenn auch in vorwerfbarer Weise - irrig glaubte, nur so seiner Verpflichtung, die Menschenwürde zu achten, Rechnung tragen zu können. Er bemühte sich, im Ergebnis einen solchen Zustand herbeizuführen, der für niemanden, auch nicht für die Ausländerbehörde, nachteilige Folgen hatte, denn er versuchte sicherzustellen, daß C dieser Behörde zur Verfügung stand. Im Nachhinein zeigte sich, daß die Ausländerbehörde mit diesem Zustand zufrieden war. Denn sie machte keinerlei Anstalten, C wieder festzusetzen, obwohl sie seine Anschrift kannte. Sie begnügte sich vielmehr damit, seine neue Wohnung und die Arbeitsstelle zu überprüfen.
Gerade diese Besonderheiten - daß sich der Angeklagte, so empfand er es jedenfalls, in einer Zwangslage befand, in die er versetzt worden war von vorgesetzten Behörden, die ihm keine Hilfe zuteil werden ließen; daß er sich bemühte, C und der Ausländerbehörde Rechnung zu tragen; daß sich die Ausländerbehörde mit dem entstandenen Zustand zufrieden gab; - zeigen, daß die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung des Angeklagten zu Strafe vorliegend nicht gebietet.
3. Die weitergehende Berufung des Angeklagten, der mit seiner Berufung einen Freispruch erstrebt hat, war zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 465, 473 Abs. 4 StPO.
siehe dazu auch das Buch von Herbert Schäfer.