Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2385
Timestamp: 2016-05-29 11:26:46
Document Index: 165349105

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 06.10.2011 - I ZR 42/10 - Falsche Suchrubrik - Stellt der Verk�ufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tats�chlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irref�hrung des Publikums geeignet. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Falsche Suchrubrik - Stellt der Verk�ufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tats�chlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irref�hrung des Publikums geeignet.
UWG � 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1Leits�tze:1. Eine Werbung ist nur dann irref�hrend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teile der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen �ber das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschlie�ung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irref�hrungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, dass als eigenst�ndige Bagatellschwelle eine zus�tzliche Erheblichkeitspr�fung nach � 3 UWG ausschlie�t (BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 219/06, MIR 2009, Dok. 163 - Thermoroll) 2. F�r die Annahme einer Irref�hrung kann es gen�gen, dass sich ein Verbraucher - gerade - aufgrund einer irref�hrenden Angabe �berhaupt oder jedenfalls n�her mit dem Angebot befasst (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2003 - I ZR 252/01 - Mindestverzinsung, BGH, Urteil vom 17.06.1999 - I ZR 149/97 - Last Minute-Reise). Das gilt jedoch dann nicht, wenn der mit der Werbung Angesprochene sofort anhand der Text�berschrift erkennt, dass die Werbung in eine nicht dazu passende Rubrik eingestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1991 - I ZR 134/90 - Anzeigenrubrik I).
3. ￼Stellt der Verk�ufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tats�chlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grunds�tzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von � 5 Abs. 1 UWG �ber das angebotene Fahrzeug. Zur Irref�hrung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese f�r einen durchschnittlich informierten und verst�ndigen Leser bereits aus der �berschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht get�uscht wird.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2385
BGH, Urteil vom 03.07.2014 - Az. I ZB 77/13 ZOOM/ZOOM - Die Ware "Papier f�r Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, n�mlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und B�cher, Fotografien" sind einander nicht �hnlich im Sinne von � 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. BGH, Urteil vom 12.03.2015 - Az. I ZR 153/14 BMW-Emblem - Eine schwarz-wei�e Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind.Bundesgerichtshof Eltern haften nicht unbedingt f�r illegales Filesharing ihrer minderj�hrigen Kinder. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2012 - Az. 6 W 84/12 Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist.Bundesgerichtshof Leistungsschutzrecht an Einzelbildern der Filmaufnahme einer versuchten Flucht aus der DDR Rechtsprechung