Source: https://www.biogas.org/edcom/webfvb.nsf/id/DE-FR-25-2019
Timestamp: 2019-11-16 22:16:40
Document Index: 313261273

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100']

Firmenrundmail 25-2019 - Fachverband BIOGAS
Firmenrundmail 25-2019
a) Erfolg für den Fachverband Biogas: Bundesrat gibt Neuregelung zum Luftreinhaltungsbonus frei
b) Bundesrat beschließt Initiative zur Stärkung der Biomasse im EEG
a) Fachverband Biogas Service GmbH: Exklusives Webinar zur Vorbereitung auf die EEG Ausschreibung im November
b) Abfallvergärungstag und GGG Fachseminar, 17.-19. März 2020 in Waldenburg - Programm ist komplett - Anmeldestart!
a) Ihre News im Internationalen Newsletter
Bereits am 04.07.2019 haben wir Sie in der Firmenrundmail FR_2019-16 darüber informiert, dass der Bundestag eine Gesetzesänderung zum Luftreinhaltungsbonus („Formaldehydbonus“) auf den Weg gebracht hat, die mehr Rechtssicherheit in der Bioenergiebranche bringt. Am 20.09.2019 hat nun auch der Bundesrat der Regelung zugestimmt. Für eine Vielzahl von Anlagenbetreibern bedeutet dies, dass sie mit der Auszahlung des Luftreinhaltungsbonus rechnen können. Die Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, welche in Kürze zu erwarten ist, in Kraft.
Welche Neuerungen beschlossen wurden, für wen diese ab wann gelten und welche Auswirkungen die neuen Regelungen auf die Anlagenbetreiber haben, soll im Folgenden dargestellt sowie anhand eines Beispiels erläutert werden.
Welche Neuerungen wurden beschlossen?
Der Bundestag hat beschlossen, dass der EU-rechtliche Genehmigungsvorbehalt in Bezug auf die vom Fachverband Biogas e.V. erkämpfte Regelung gestrichen wird. Dies beruht auf einem Urteil des EuGH. Dieser hat festgestellt, dass die Förderung durch das EEG 2012 keine genehmigungspflichtige Beihilfe ist. Diese Auffassung hatte auch der Fachverband Biogas e.V. gegenüber dem Gesetzgeber so vertreten.
Für wen gelten die neuen Regelungen ab wann?
Mit dem Inkrafttreten der Neuerungen haben Anlagenbetreiber, die im EEG 2009 (2009 bis 2011) in Betrieb gingen, auch dann einen Anspruch auf den Luftreinhaltungsbonus des EEG 2009, wenn die immissionsschutzgesetzliche Genehmigungsbedürftigkeit erst nach der ersten Inbetriebnahme der Anlage und nicht allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage entstanden ist. Mit Änderung der Rechtslage ist die Einführung des neuen Grenzwertes für Anlagen zur Erzeugung von Biogas mit einer Produktionskapazität von mehr als 1,2 Mio. Nm³ je Jahr Rohgas gemeint. Das Überschreiten dieses Grenzwertes löst den Anspruch weiterhin nichts aus, das Überschreiten anderer Grenzwerte, insbesondere die Grenze von einem 1 MW Feuerungswärmeleitung (FWL) bei BHKW, aber schon.
Der Anspruch auf den Bonus kann ab dem Bestehen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit geltend gemacht werden.
Nur in den Fällen, in denen vor dem 01.01.2019 ein Rechtsstreit zwischen dem Anlagenbetreiber und dem Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde, besteht kein Anspruch auf den Luftreinhaltungsbonus (§ 100 Abs. 2 Satz 6 EEG 2017). Soweit uns bekannt ist, ist derzeit zwar eine Sammelklage beim BGH anhängig, infolge der Anhängigkeit beim BGH ist dieser Rechtsstreit allerdings gerade nicht vor dem 01.01.2019 rechtskräftig entschieden. Dies hat zur Folge, dass auch die Anlagenbetreiber dieser Sammelklage mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einen Anspruch auf den Luftreinhaltungsbonus haben können und der Netzbetreiber verpflichtet ist, diesen auszubezahlen.
Welche Auswirkungen haben die neuen Regelungen auf Sie als Anlagenbetreiber?
Aufgrund der ungeklärten Rechtslagen und anhängiger Gerichtsverfahren drohte Betreibern, die den Bonus erhalten hatten, die Rückzahlung, diese Gefahr ist nun vom Tisch, soweit Sie unter die gesetzliche Regelung fallen. Im Gegenzug haben Betreiber bei bestimmten Netzbetreibern, die bisher keine Zahlungen erhalten haben, nun Anspruch auf die Zahlungen.
Anlagenbetreiber haben ab dem Bestehen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einen Anspruch auf den Luftreinhaltungsbonus des EEG 2009. Eine Verjährung droht nach unserer Ansicht nicht, da es sich um eine Neubegründung des Anspruchs handelt. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Netzbetreiber die Regelung auslegen. Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs für die Vergangenheit ist, dass die jeweils geltenden Formaldehydgrenzwerte eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird bzw. wurde.
Das folgende Beispiel soll die Auswirkungen noch einmal verdeutlichen:
Beispiel: Eine Biogasanlage ist am 30.04.2010 baurechtlich genehmigt in Betrieb genommen worden. Die Produktionskapazität der NawaRo-Anlagen liegt bei 1,25 Mio. Nm³ je Jahr Rohgas. Der immissionsschutzrechtliche Rechtsrahmen sah im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage keine Genehmigungsbedürftigkeit nach dem BImSchG vor, sodass kein Anspruch auf den Luftreinhaltungsbonus bestand.
Zum 01.06.2012 wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit infolge einer Gesetzesänderung für Anlagen zur Erzeugung von Biogas auf eine Produktionskapazität von 1,2 Mio. Nm³ je Jahr Rohgas oder mehr gesenkt.
Infolge dieser Gesetzesänderung bestand für die oben genannte Anlage damit zwar eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit, da die Produktionskapazität bei 1,25 Mio. Nm³ je Jahr Rohgas liegt. Einen Anspruch auf den Luftreinhaltungsbonus kann die Anlage allerdings nicht geltend machen, da die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit allein die Folge der Gesetzesänderung ist (§ 100 Abs. 2 Satz 4 EEG 2017). Dazu hat auch der Bundesgerichtshof am 06.05.2015 entschieden (Aktenzeichen: VIII ZR 255/14).
Die oben genannte Beispielsanlage wird am 03.06.2013 auf über 1 MW Feuerungswärmeleistung erweitert. Somit ist infolge der Veränderung an der Biogasanlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit gegeben, die – wäre die Erweiterung bereits im Zeitpunkt der Inbetriebnahme verwirklicht gewesen – schon nach den damals geltenden immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen genehmigungsbedürftig gewesen wäre. Es besteht, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen, ein Anspruch auf den Luftreinhaltungsbonus nach dem EEG 2009. Dieser kann ab dem Bestehen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit (§ 100 Abs. 2 Satz 4 EEG 2017) – also ab dem 03.06.2013 – geltend gemacht werden.
Am Freitag, den 20. September, wurde vom Bundesrat die von Thüringen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Bundesratsinitiative zur „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG“ beschlossen. Wir sehen dies als wichtigen Appell an die Bundesregierung für die kommende EEG-Novelle.
Folgende Punkte werden vom Bundesrat gefordert:
Voraussetzungen für das Erreichen der Ausbaupfade schaffen
Ausbaupfad ab 2023 fortschreiben
Bestand als Flexibilitätsoption erhalten
Flexibilisierung weiter anreizen
Nutzung Gülle/Mist und „Biodiversitätspflanzen“ ausbauen
Wirtschaftlichkeit schaffen durch Anhebung der Höchstwert
Mit diesem Beschluss werden wesentliche Forderungen des FvB übernommen. Die Arbeit in den Regionen (insbesondere in Thüringen) hat sich also geloht. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die geforderten Punkte entsprechend in der EEG-Novelle im Winter umsetzt.
Zur abschließenden Vorbereitung auf die EEG-Ausschreibungsrunde im November bietet die Fachverband Biogas Service GmbH am 8. Oktober von 13:00 – 14:30 Uhr ein Webinar an, in welchem letzte Fragen gestellt werden können. Im Rahmen der 90-minütigen Online-Schulung werden zunächst nochmals alle Anforderungen des EEG 2017 kompakt dargestellt. Im Anschluss wird gezeigt, wo die entsprechenden Formulare bei der BNetzA zu finden sind und letzte Ausfüllhinweise gegeben. Das Webinar wird von Rechtsanwalt René Walter, Fachverband Biogas, durchgeführt.
Nutzen Sie daher die Chance und verpassen Sie nicht die Möglichkeit, sich vor dem 10. Oktober, als Stichtag für die Genehmigung der Anlage und deren Meldung im Marktstammdatenregister, abschließend zu informieren.
Sollten Sie Interesse haben, an dem Webinar teilzunehmen, bitten wir Sie, sich mit dem im Anhang befindlichen Anmeldeformular per Mail unter service-gmbH@biogas.org oder per Fax an 08161 98 46 70 anzumelden. Die Teilnahmegebühren belaufen sich auf 44,00 € inkl. USt. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl auf 30 Personen limitiert ist.
Vorgestellt aus den verschiedenen Blickwinkeln werden in den fünf Themenblöcken zunächst die "Dauerbrenner": Abfallvergärung, Innovationen & Perspektiven sowie neueste technischen Anforderungen. Zudem wird das Thema Biomethanherstellung und -vermarktung im Hinblick auf wirtschaftlich tragfähige Projekte auf seine Zukunftsfähigkeit abgeklopft. Und ein Blick auf die Auswirkungen der EU-Vorgaben beinhaltet u.a. die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Vermarktung von Gärprodukten. Auch das Networking kommt nicht zu kurz, sowohl beim Austausch in kleinen Gruppen, als auch beim gemeinsamen Abendprogramm.
Die diesjährige Lehrfahrt am 19.03.2020 führt zur Biogasanlage der Agro Energie Hohenlohe GmbH & Co. KG mit Nährstoffextraktion aus den erzeugten Gärprodukten und der Bioabfallvergärungsanlage der Bauer Kompost GmbH in Bad Rappenau.
Das ausführliche Programm mit allen Vorträgen und dem Anmeldeformular finden Sie anbei und hier.
Der Fachverband Biogas e.V. sucht spannende Nachrichten von und über seine Mitglieder für seinen Internationalen Newsletter.
Ab November informieren wir internationale Partner, Stakeholder und Interessierte zu aktuellen Projekten im Ausland. Ihr Unternehmen hat News mit internationalem Bezug? Dann schreiben Sie mit dem Betreff „News International“ an international@biogas.org.