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Timestamp: 2017-05-28 08:40:26
Document Index: 276638188

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 19', '§ 13', '§ 131', '§ 131', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 1666', '§ 1671']

OLG-KARLSRUHE - 15.06.2001, 2 (16) WF 7/01 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 (16) WF 7/01Beschluss vom 15.06.2001
Leitsatz:In Analogie zu den nach allgemeiner Auffassung rechtsanwaltsgebührenfähigen Beschwerdeverfahren betreffend andere ebenfalls im Gesetz nicht vorgesehene vorläufige Anordnungen ist auch die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine vorläufige Anordnung im isolierten familiengerichtlichen Verfahren nach dem FGG vergütungsfähig.
(Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung in OLG-Report 2000, 206)Rechtsgebiete:ZPO, FGG, KostO, GBOVorschriften:§ 621 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 19 FGG, § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG, § 131 Abs. 3 KostO, § 131 Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 3 S. 1 KostO, § 30 Abs. 2 S. 2 KostO, § 18 Abs. 1 GBOStichworte:isoliertes FGG-Verfahren, vorläufige Anordnung, Anwaltskosten im BeschwerdeverfahrenVerfahrensgang:AG Wiesloch 1 F 135/00 UGRechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:73 + S echs = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 (16) WF 27/01 vom 15.06.2001In Analogie zu den nach allgemeiner Auffassung rechtsanwaltsgebührenfähigen Beschwerdeverfahren betreffend andere ebenfalls im Gesetz nicht vorgesehene vorläufige Anordnungen ist auch die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine vorläufige Anordnung im isolierten familiengerichtlichen Verfahren nach dem FGG vergütungsfähig.
(Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung in OLG-Report 2000, 206)OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 UF 30/01 vom 15.06.2001Steht beiden Eltern die elterliche Sorge zu, kann ein Verbot, ein Kind ins Ausland zu verbringen, nur ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen.
§ 1671 BGB gilt nicht.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 123/97 vom 13.06.20011. Ist in der medizinischen Literatur und Praxis unbekannt, dass der Eingriff die beim Patienten konkret aufgetretenen Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, haften diese Risiken dem Eingriff nicht spezifisch an und ist darüber nicht aufzuklären.
3. Ein Entscheidungskonflikt ist in der Regel nicht plausibel dargelegt, wenn der Patient den Vortrag immer wieder wechselt, die nach dem letzten Vortrag aufklärungsbedürftigen Risiken geringfügig sind und der Patient solchen Eingriffen schon mehrfach zugestimmt hat.
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