Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-07-14/ix-zr-291_14
Timestamp: 2017-12-17 04:30:46
Document Index: 287315949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 278']

BGH, 14.07.2016 - IX ZR 291/14 - Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses); Inanspruchnahme des Rechtsanwalts durch den Mandanten wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Ablehnung eines Vergleichs | anwalt24.de
Urt. v. 14.07.2016, Az.: IX ZR 291/14
Referenz: JurionRS 2016, 21106
Aktenzeichen: IX ZR 291/14
LG Berlin - 25.09.2013 - AZ: 22 O 260/13
KG Berlin - 13.11.2014 - AZ: 27 U 167/13
BRAK-Mitt 2016, 222-223
JZ 2016, 610
MDR 2016, 1235-1236
NJ 2016, 472-473
NJW 2016, 3430-3432
NJW-Spezial 2016, 653
RENOpraxis 2016, 278
ZAP EN-Nr. 746/2016
ZAP 2016, 1112
ZIP 2016, 1834-1837
Zu den Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses).
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring
1. Noch zutreffend ist das Berufungsgericht für die Schadensersatzklage gegen einen Rechtsanwalt von der Beweislast desjenigen - hier des Klägers ausgegangen, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten oder aufgeklärt worden sein soll. Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (BGH, Urteil vom 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93, BGHZ 126, 217, 225; vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06, WM 2007, 2351 Rn. 12; jeweils mwN; vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56 Rn. 15 für den Fall der Anlageberatung). Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt auch, wenn der Mandant den Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Ablehnung eines Vergleichs in Anspruch nimmt.
a) Im Rahmen von Verhandlungen zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Interessen des Mandanten umfassend und nach allen Richtungen wahrzunehmen und ihn vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Um dem Mandanten eine eigenständige Entscheidung über den Abschluss des Vergleichs zu ermöglichen, muss er ihm dessen Vorund Nachteile darlegen. Auch ein ausdrücklicher gerichtlicher Vergleichsvorschlag vermag den Rechtsanwalt nicht von seiner Verantwortung bei der Beratung der Partei zu entbinden (BGH, Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, WM 2010, 815 Rn. 8 mwN). Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1328; vom 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567, 568; vom 11. März 2010, aaO; Vill in: G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 282). In diesem Fall greift die Vermutung ein, dass der Mandant dem Vorschlag des Anwalts, von einem Vergleichsschluss abzusehen, gefolgt wäre (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993, aaO S. 1329). Nimmt der Mandant auf Anraten seines Rechtsanwalts eine günstige Vergleichsmöglichkeit nicht wahr, kommt es für einen Pflichtverstoß darauf an, ob im Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung objektive Anhaltspunkte dafür vorhanden waren, die den Vergleich günstiger erscheinen ließen als dessen Ablehnung (vgl. Borgmann/Jungk/ Schwaiger, Anwaltshaftung, 5. Aufl., Kap. IV Rn. 115).
aa) Unter Einbeziehung des Vorbringens des Beklagten in der Klageerwiderung hat der Beklagte hinreichend dargelegt, warum er dem Kläger schon im ersten Verhandlungstermin am 31. Mai 2010 und erst recht im zweiten Termin am 13. September 2010 zum Abschluss des vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs auf hälftiger Basis geraten habe. Die Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss der Sondervereinbarung, aus welcher der Kläger für sich das Recht herleiten wollte, nur einen Teil der abgerechneten Stunden zu bezahlen, war auschlaggebend für den Ausgang des Rechtsstreits. Die Beweislast hierfür trug der Kläger, wie ihm der Richter schon vor der Unterbrechung der Sitzung zur Erörterung des Vergleichsvorschlags mit dem Beklagten mitgeteilt hatte. Damit musste dem Kläger klar sein, dass er den Rechtsstreit verlieren würde, wenn er auf das Ganze ging und die Beweisaufnahme zu seinem Nachteil ausfiel. Einer zusätzlichen Belehrung durch den Beklagten bedurfte er insoweit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mehr. Dieser konnte ihm allenfalls noch einmal die Risiken der durchzuführenden Beweisaufnahme vor Augen führen, wie er es nach seiner Darstellung auch getan hat. Eine besonders eindringliche Belehrung, wie sie das Berufungsgericht für erforderlich zu halten scheint, schuldete der Beklagte dem Kläger nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93, BGHZ 126, 217, 220). Es reichte aus, dass der Beklagte den Kläger auf die Risiken der anstehenden Beweisaufnahme hinwies und die weiteren Unsicherheiten im Fall der streitigen Durchführung des Verfahrens deutlich machte.
a) Bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag handelt es sich um einen Unterfall des Dienstverschaffungsvertrages, der keinem der im Besonderen Schuldrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Vertragstypen zuzuordnen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 19 U 21/15, [...] Rn. 8; Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl. 2015, § 12 AÜG Rn. 5). Anders als bei einem Werkvertrag haftet der Verleiher nicht für einen Erfolg, sondern nur für die sorgfältige Auswahl und Bereitstellung von Arbeitskräften (BGH, Urteil vom 9. März 1971 - VI ZR 138/69, NJW 1971, 1129; vom 13. Mai 1975 - IV ZR 247/73, NJW 1975, 1695 [BGH 13.05.1975 - VI ZR 247/73]; OLG Köln, aaO; Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, aaO, § 1 AÜG Rn. 12; Staudinger/Caspers, BGB, 2014, § 278 Rn. 72). Der verleihende Unternehmer hat bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht dafür einzustehen, dass die überlassenen Arbeitnehmer die ihnen von dem entleihenden Unternehmer übertragenen Arbeiten ordnungsgemäß verrichten. Er haftet vielmehr nur dafür, dass die von ihm gestellten Arbeitnehmer für den nach dem Vertrag verfolgten Zweck tauglich und geeignet sind.
Verkündet am: 14. Juli 2016