Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/215
Timestamp: 2019-06-20 03:34:21
Document Index: 50135478

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 214', '§ 216', '§ 215', '§ 215', 'BGH', 'BGH']

§ 215 BGB - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt...
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§ 215 BGB Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
Zitierende Urteile zu § 215 BGB
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 378/13, Entscheidungsdatum: 2015-04-28
1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. 2. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an Senatsurteile vom 9....
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 341/10, Entscheidungsdatum: 2011-11-08
1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt . 2. An der für eine wirksame Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt...