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Timestamp: 2016-10-24 01:59:08
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 748', 'Art. 770', 'Art. 750', 'Art. 914', 'Art. 748', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 88', 'Art. 92', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 16', 'Art. 88', 'Art. 748', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 750', 'Art. 770', 'Art. 92']

115 II 41574. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1989 i.S. H. und T. T. gegen Versicherungskasse zu Gunsten ehemaliger Arbeitnehmer der X. AG (Berufung)
Fusion de fondations par absorption. 1. Bien que la loi ne le pr�voie pas express�ment, une fusion de fondations par absorption de l'une par l'autre est possible (consid. 2). 2. La fusion de fondations ne peut se faire que par un acte de l'autorit�. Est-ce l'autorit� de surveillance (art. 84 CC) ou celle des art. 85 ss CC qui est comp�tente? La fusion ordonn�e par l'autorit� de surveillance n'est en tout cas pas nulle pour cause d'incomp�tence mat�rielle (consid. 3b). 3. En cas de fusion de fondations, les principes pos�s aux art. 748 et 914 CO doivent �tre respect�s, autant qu'ils sont applicables � une fondation. Leur violation n'entra�ne toutefois pas la nullit� de la fusion (consid. 3c). 4. Comme succession universelle, la fusion a pour effet que les droits et obligations de la fondation absorb�e sont transf�r�s � la fondation absorbante, m�me si au moment de la reprise ils n'�taient pas connus des int�ress�s (consid. 5). Faits � partir de page 416
Die Direktion des Innern des Kantons Glarus verf�gte am 6. Oktober 1977 folgendes:
"1. Die Arbeiter-Rentenkasse der X. AG wird aufgel�st und im Handelsregister gel�scht.
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Arbeiter-Rentenkasse r�ckwirkend auf den 1. Januar 1977 mit der Angestellten-Versicherungskasse der X. AG fusioniert."
Sodann wurde die "Versicherungskasse zu Gunsten der Angestellten" gem�ss �ffentlicher Urkunde vom 14. Dezember 1978 in "Versicherungskasse zu Gunsten ehemaliger Arbeitnehmer der X. AG" umbenannt. Gem�ss dem, gleichzeitig ge�nderten Zweckartikel ist sie nur noch f�r die F�rsorge f�r ehemalige Arbeitnehmer der Stifterfirma zust�ndig. Die Vorsorge der aktiven Mitarbeiter der Stifterfirma �bernahm die am 13. Juni 1977 unter dem Namen "Personalf�rsorgestiftung der X. AG" (im folgenden: "Personalf�rsorgestiftung") errichtete Stiftung. Auch diese �nderungen wurden von der Aufsichtsbeh�rde genehmigt und im Handelsregister eingetragen.
b) H. T. und sein Sohn T. T. waren sowohl bei der "Versicherungskasse zu Gunsten der Angestellten" als auch bei der "Arbeiter-Rentenkasse" Mitglieder des Stiftungsrates. W�hrend unbestritten ist, dass sie bei ersterer im Dezember 1976 aus dem Stiftungsrat ausgeschieden sind, macht die "Versicherungskasse zu Gunsten ehemaliger Arbeitnehmer der X. AG" geltend, sie seien BGE 115 II 415 S. 417bis zur L�schung der "Arbeiter-Rentenkasse" im Handelsregister in deren Stiftungsrat verblieben.
B.- Am 1. Juni 1984 klagte die "Versicherungskasse zu Gunsten ehemaliger Arbeitnehmer der X. AG" beim Bezirksgericht Z�rich gegen H. und T. T. auf Schadenersatz wegen ihrer Verantwortlichkeit als Stiftungsr�te. Gleichzeitig verk�ndete die Stiftung dem Kanton Glarus den Streit, welcher dem Prozess aber nicht als Nebenintervenient beitrat. In der Klageantwort stellten die Beklagten den Antrag, das Verfahren auf die Frage der Aktivlegitimation der Kl�gerin zu beschr�nken und dar�ber einen Schriftenwechsel anzuordnen. Das Bezirksgericht gab diesem Antrag statt und wies am 31. Juli 1986 die Klage ab.
Die Kl�gerin gelangte mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches den Entscheid des Bezirksgerichts mit Urteil vom 24. Juni 1988 aufhob und feststellte, dass die Kl�gerin legitimiert sei, gegen�ber den Beklagten Verantwortlichkeitsanspr�che aus ihrer T�tigkeit als Stiftungsr�te der "Arbeiter-Rentenkasse" klageweise geltend zu machen. In Gutheissung der Berufung wurde die Sache zur Weiterf�hrung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Auf eine gegen dieses Urteil von den Beklagten eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ist das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. Juni 1989 nicht eingetreten.
C.- H. und T. T. fechten das Urteil des Obergerichts vom 24. Juni 1988 mit Berufung beim Bundesgericht an. Sie beantragen, die Sache zur Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die "Versicherungskasse zu Gunsten ehemaliger Arbeitnehmer der X. AG" beantragt die Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
2. a) Die Kl�gerin leitet ihre Aktivlegitimation aus der Fusion der "Arbeiter-Rentenkasse" mit der "Versicherungskasse zu Gunsten der Angestellten" ab, welche mit der "Versicherungskasse zu Gunsten ehemaliger Arbeitnehmer der X. AG" identisch ist. Die Beklagten sehen eine Bundesrechtsverletzung darin, dass das Obergericht diese Fusion als g�ltig zustande gekommen betrachtet hat.BGE 115 II 415 S. 418
Obgleich die Beklagten die Zul�ssigkeit einer Fusion von Stiftungen nicht mehr grunds�tzlich bestreiten, hat das Bundesgericht zu pr�fen, ob das Stiftungsrecht eine Vereinigung von Stiftungen �berhaupt zul�sst und welche Wirkungen damit verbunden sind. In der Praxis hat sich offenbar wiederholt das Bed�rfnis gezeigt, eine Stiftung in einer anderen aufgehen zu lassen (vgl. z.B. ZBGR 24 (1943), S. 268, Nr. 10; VPB 19/20 (1948-50), Nr. 60; VPB 25 (1955), Nr. 50; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 1967, S. 329 ff.). Das Bundesgericht hatte jedoch zu diesen Fragen bis jetzt nie Stellung zu nehmen.
b) Die Fusion ist der Zusammenschluss von (mindestens) zwei juristischen Personen, wobei eine aufgel�st wird. Das Besondere dabei besteht darin, dass der �bergang der Aktiven und Passiven nach den Regeln der Universalsukzession erfolgt, d.h. kraft Gesetzes und ohne Beachtung der f�r die �bertragung einzelner Verm�genswerte notwendigen Formvorschriften (BGE 108 Ib 445 E. 3a; BGE 108 Ib 454 E. 4b). Die Fusion ist die Kontinuit�t der gesamten verm�gensrechtlichen Beziehungen trotz eines Subjektwechsels (VON GREYERZ, Die Aktiengesellschaft, SPR Bd. VIII/2, Basel 1982, S. 286). Keine Universalsukzession liegt demgegen�ber vor, wenn ein Verm�gen oder ein Gesch�ft nach Art. 181 OR �bernommen wird. In diesem Fall kommt die �bertragung der Verm�genswerte rechtsg�ltig nur dann zustande, wenn die einzelnen Verm�genswerte in der f�r sie vorgesehenen Form �bertragen werden. Die Forderungsabtretung muss somit schriftlich erfolgen (vgl. BECKER, Berner Kommentar, N. 22 zu Art. 181 OR; GUIDO BUCHLI, Die �bernahme eines Verm�gens oder eines Gesch�ftes nach Art. 181 OR, Diss. Z�rich 1953, S. 60 ff.).
Das Gesetz regelt nur die Fusion zwischen Aktiengesellschaften (Art. 748 f. OR), Kommanditaktiengesellschaften (Art. 770 Abs. 3 OR), zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditaktiengesellschaft (Art. 750 und 770 Abs. 3 OR) und zwischen Genossenschaften (Art. 914 OR) ausdr�cklich. Das ZGB enth�lt im Zusammenhang mit den im Personenrecht geregelten juristischen Personen (Verein und Stiftung) keinerlei Normen, welche die Fusion betreffen.
Ein Teil der Lehre vertritt die Meinung, das Gesetz z�hle die juristischen Personen abschliessend auf, bei welchen die Bestimmungen �ber die Fusion zur Anwendung gelangen (B�RGI/NORDMANN-ZIMMERMANN, Z�rcher Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 748-750 OR, N. 11). Auch MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER lehnen BGE 115 II 415 S. 419die Fusion bei der Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung ab (Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, Bern 1989, S. 328, N. 78) und sehen beim Verein nur eine Verm�gens�bernahme mit Aktiven und Passiven nach Art. 181 OR vor (a.a.O., S. 366, N. 60). Demgegen�ber l�sst HEINI beim Verein eine eigentliche Fusion mit sinngem�sser Anwendung gewisser genossenschaftsrechtlicher Bestimmungen zu (Das Schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 37 f.). In der Lehre zum Stiftungsrecht ist - soweit sie sich �berhaupt dazu �ussert - die Zul�ssigkeit einer Fusion weitgehend unbestritten (vgl. RIEMER, Berner Kommentar, N. 76 ff. zu Art. 88/89 ZGB; CHRISTOPH MEIER, Die staatliche Beaufsichtigung der Personalvorsorgestiftungen im geltenden und werdenden Recht, Diss. Basel 1978 (Masch.schrift), S. 93 ff.; THOMAS MANHART, Die Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insbesondere von Personalvorsorgestiftungen, Diss. Z�rich 1986, S. 92 ff.). Im Zusammenhang mit der Einf�hrung einer obligatorischen zweiten S�ule sieht schliesslich Art. 92 BVG ausdr�cklich vor, dass die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Vorsorgestiftungen ihr Verm�gen in eine registrierte Vorsorgeeinrichtung �berf�hren k�nnen, ohne sich allerdings zur Frage zu �ussern, ob dies mit einer Fusion oder mit einer �bertragung nach Art. 181 OR erfolgen soll.
c) Es ist nicht zu �bersehen, dass sich die Bedeutung der Stiftungen seit dem Erlass des ZGB stark ver�ndert hat. Namentlich der Einsatz dieser Rechtsform f�r die berufliche Vorsorge hat das Bed�rfnis nach einfacheren M�glichkeiten verst�rkt, die Stiftung ver�nderten Verh�ltnissen anpassen zu k�nnen. Der Zusammenschluss oder die Umgestaltung eines Unternehmens kann es erfordern, dass sich auch die Strukturen der betroffenen Pensionskassen �ndern. Bei solchen Umstrukturierungen gilt der Grundsatz, dass das Personalverm�gen dem Personal folgt (BGE 110 II 442 ff.; RIEMER, Die Auswirkungen gr�sserer Personalfluktuationen beim Arbeitgeber auf dessen Personalvorsorgestiftung, SZS 26. Jahrg. 1982, S. 7; FABIA BEURRET-FL�CK/CHRISTOPH MEIER, Die Wahrung der erworbenen Rechte von Destinat�ren bei Neuordnung der Personalvorsorge, insbesondere bei Anpassung an das BVG, BJM 1988, S. 177). Liesse man die Fusion von Stiftungen nicht zu, w�rde dies bedeuten, dass nach der �bertragung der Verm�genswerte die absorbierte Stiftung noch aufgel�st und liquidiert werden m�sste. K�men nach der Verm�gens�bertragung oder gar nach der Aufl�sung noch Verm�genswerte zum BGE 115 II 415 S. 420Vorschein, h�tte die absorbierte, funktionslos gewordene Stiftung diese Verm�gensgegenst�nde noch nachtr�glich auf die absorbierende Stiftung zu �bertragen beziehungsweise die entsprechenden Gegenst�nde zu verwerten und den Erl�s zu �bertragen. Zudem m�ssten in bezug auf jeden Verm�genswert die entsprechenden Formvorschriften f�r die �bertragung eingehalten werden. Die Verm�gens�bertragung w�re somit mit erheblich gr�sserem Aufwand verbunden.
Andererseits ist nicht zu sehen, welche sch�tzenswerten Interessen die korrekt durchgef�hrte Fusion gef�hrden soll. Die mit der Fusion verbundene Gesamtnachfolge bewirkt, dass nicht nur die Verm�genswerte, sondern auch die Schulden auf den neuen Tr�ger �bergehen. Den Gl�ubigern wird somit kein Haftungssubstrat entzogen. Der Umstand, dass die �bertragenen Werte nicht nur den Gl�ubigern der absorbierten, sondern auch jenen der absorbierenden Stiftung haften, spricht nicht gegen die Fusion. Gl�ubiger haben nie die Sicherheit, dass ihr Schuldner nicht weitere Verpflichtungen eingeht und damit weitere Gl�ubiger Zugriff auf sein Verm�gen erhalten. Da die Stiftung keine Personengesellschaft ist, stellt sich auch nicht die Frage, welche Auswirkungen die Fusion auf Mitgliedschaftsrechte haben kann.
d) Es ergibt sich somit, dass der herrschenden Lehre gefolgt werden kann, wenn sie die Fusion von Stiftungen im Sinne einer Gesamtnachfolge grunds�tzlich zul�sst. Ob die Fusion von Stiftungen nicht nur durch die �bernahme einer Stiftung durch eine andere, sondern auch als Vereinigung mehrerer zu einer neuen Stiftung m�glich ist, braucht nicht entschieden zu werden.
3. a) Das Obergericht ging unbestrittenermassen zu Recht davon aus, dass die Fusion von Stiftungen nicht einfach durch �bereinstimmende Beschl�sse der Stiftungsr�te zustande kommen kann. Mit der Fusion ist immer die Aufl�sung der einen Stiftung verbunden. Die Selbstaufl�sung einer Stiftung durch Beschluss der Stiftungsorgane ist aber ausgeschlossen (RIEMER, a.a.O., N. 63 zu Art. 88/89 ZGB; MANHART, a.a.O., S. 86). Die Vorinstanz erblickte im Beschluss der Direktion des Innern vom 6. Oktober 1977 die massgebliche, die Fusion bewirkende Handlung. Die Beklagten halten dem entgegen, die Direktion des Innern habe von der Fusion der "Arbeiter-Rentenkasse" mit der "Versicherungskasse zu Gunsten der Angestellten" nur Vormerk genommen und die Aufl�sung und L�schung der einen Stiftung beschlossen. Sie habe aber die Fusion selber nicht beschlossen, sondern nur nichtige BGE 115 II 415 S. 421Beschl�sse der Stiftungsr�te vorgemerkt, was diesen Beschl�ssen keine Wirkung verleihen k�nne.
Eine beh�rdliche Verf�gung darf nicht nur aufgrund ihres Wortlautes ausgelegt werden. Das Vertrauensprinzip verlangt, dass einer Verf�gung jener Sinn beigemessen wird, den ihr der Empf�nger aufgrund der Umst�nde, die ihm im Zeitpunkt der Entgegennahme bekannt waren oder h�tten bekannt sein m�ssen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste (BGE 103 Ia 509, E. 2b; BEATRICE WEBER-D�RLER, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a. M. 1983, S. 40). Nach den f�r das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hatte die Direktion des Innern am 1. September 1976 den Stiftungsr�ten die Weisung gegeben, die Fusion der beiden Stiftungen zu pr�fen. Die Fusion ging somit in massgeblicher Weise von der Direktion des Innern aus. Ihre Verf�gung vom 6. Oktober 1977 konnte damit nur den Sinn haben, die �bernahme der "Arbeiter-Rentenkasse" durch die "Versicherungskasse zu Gunsten der Angestellten" zu beenden. Anders w�re denn auch die erste Ziffer des genannten Entscheides nicht zu verstehen, welche die Aufhebung der "Arbeiter-Rentenkasse" und deren L�schung im Handelsregister verf�gte. Auch wenn nach dem Wortlaut der Verf�gung die Direktion des Innern von der Fusion nur Kenntnis nahm, konnte diesem Verwaltungsakt kein anderer Sinn beigemessen werden als die Verf�gung der Fusion selber.
Den Beklagten kann somit nicht gefolgt werden, wenn sie aus dem Umstand, dass die Stiftungsr�te die Fusion beschlossen und dem Wortlaut nach die Direktion des Innern von diesen Beschl�ssen nur Kenntnis nahm, schliessen, dass eine Fusion nicht zustande gekommen sein k�nne.
b) Ein Entscheid kann dann unbeachtlich, d. h. nichtig, sein, wenn er von einer absolut unzust�ndigen Beh�rde gef�llt wurde (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Basel/Frankfurt a. M. 1986, S. 242; WALDER, Zur Bedeutung des Begriffes absolut nichtiger Urteile im Lichte der schweizerischen Gesetzgebung und Rechtslehre, in: FS Habscheid, 1989, S. 338). Die Nichtigkeit darf allerdings nicht leichthin angenommen werden. Diese Folge kann nur bei schwerwiegenden und offenkundigen oder zumindest leicht erkennbaren M�ngeln einer Verf�gung eintreten. Sie darf weder die Rechtssicherheit ernsthaft gef�hrden noch das berechtigte Vertrauen des B�rgers entt�uschen (BGE 104 Ia 176 f.; WEBER-D�RLER, a.a.O., S. 165 f.). Kommt BGE 115 II 415 S. 422der verf�genden Beh�rde auf dem betreffenden Gebiet Entscheidgewalt zu, hat sie aber ihre Zust�ndigkeit im einzelnen �berschritten, ist ihre Verf�gung nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Bd. I, S. 242; WALDER, a.a.O., S. 338).
Die Fusion wurde von der Direktion des Innern des Kantons Glarus verf�gt. Diese ist unbestrittenermassen die f�r Personalf�rsorgestiftungen zust�ndige kantonale Aufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 84 ZGB. Umwandlungsbeh�rde im Sinne von Art. 85 f. ZGB w�re demgegen�ber der Landrat (Art. 16 EGZGB des Kt. Glarus). In der Lehre wird davon ausgegangen, dass die Umwandlungsbeh�rde f�r die Fusion zust�ndig sei, wobei aber die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde als nicht undenkbar bezeichnet wird (RIEMER, a.a.O., N. 83 zu Art. 88/89 ZGB). Die Frage, ob ein Beschluss der Aufsichtsbeh�rde gen�gt oder eine Verf�gung der Umwandlungsbeh�rde vorliegen muss, braucht nicht entschieden zu werden. Die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde ist auf jeden Fall nicht derart abwegig, dass ein entsprechender Entscheid nichtig w�re.
c) Es bleibt zu pr�fen, ob die Fusion so fehlerhaft vorgenommen wurde, dass sie aus diesem Grunde als nichtig angesehen werden muss.
Es ist den Beklagten zuzugeben, dass die Fusion zweifellos nicht mit der geb�hrenden Sorgfalt vorgenommen wurde. Auch wenn die Fusion von Stiftungen im Gesetz nicht ausdr�cklich geregelt ist, sollten die in den Art. 748 und 914 OR aufgestellten Grunds�tze eingehalten werden, soweit sich diese auf eine Stiftung �bertragen lassen (vgl. RIEMER, a.a.O., N. 114 zu Art. 88/89 ZGB). Zu Recht h�lt aber das Obergericht fest, dass die begangenen Verfahrensfehler nicht als derart schwerwiegend angesehen werden k�nnen, dass der Zusammenschluss geradezu als nichtig betrachtet werden m�sste. Was die Beklagten in der Berufung dagegen vorbringen, �berzeugt nicht. Der Umstand, dass das Departement des Innern die Fusion r�ckwirkend best�tigte, kann ihrer G�ltigkeit nicht entgegenstehen. Wie das Obergericht feststellt, konnte damit nur gemeint sein, dass das faktische Zusammenlegen der Verm�gen auf diesen Zeitpunkt genehmigt wurde. Der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde w�re nur dann nichtig, wenn er derart mangelhaft w�re, dass die Fusion gar nicht durchgef�hrt werden k�nnte. Das behaupten aber auch die Beklagten nicht.
d) Nachdem die Beklagten den die Fusion der "Arbeiter- Rentenkasse" mit der "Versicherungskasse zu Gunsten der BGE 115 II 415 S. 423Angestellten" bewirkenden Entscheid des Departements des Innern nicht angefochten haben, ist dieser in Rechtskraft erwachsen und die Fusion g�ltig zustande gekommen.
4. Die Beklagten machen in ihrer Berufung geltend, auch die vom Departement des Innern nach der Fusion verf�gte Zweck�nderung sei ung�ltig (Beschr�nkung auf die Vorsorge ehemaliger Mitarbeiter). Es ist aber nicht zu sehen, wie sich diese Frage auf die Aktivlegitimation der Kl�gerin auswirken kann. Auch wenn keine Zweck�nderung eingetreten und die Namens�nderung nicht rechtens w�re, so handelte es sich trotzdem noch immer um die gleiche Person. Es wird allenfalls im Zusammenhang mit der Beurteilung von Bestand und Umfang der Verantwortlichkeit gepr�ft werden m�ssen, ob in der Zweck�nderung eine nicht von den Beklagten, sondern von der Aufsichtsbeh�rde zu verantwortende Sch�digung der Destinat�re erblickt werden k�nnte, weil damit k�nftige Zuwendungen entfallen.
5. Die Beklagten machen, wie schon vor den kantonalen Instanzen, auch vor Bundesgericht geltend, selbst wenn man die Fusion als g�ltig betrachte, sei die Kl�gerin nicht aktivlegitimiert, weil die Verantwortlichkeitsanspr�che von der Fusion ausgeklammert beziehungsweise durch die Fusion und die anschliessende Zweck�nderung untergegangen seien. Das Obergericht habe diesen Standpunkt in Bundesrecht verletzender Weise zur�ckgewiesen.
Zu Recht h�lt das Obergericht fest, dass sich die Vorstellung, einzelne Verm�genswerte der aufgenommenen Stiftung seien nicht auf die aufnehmende �bergegangen, nicht mit dem Grundsatz der Universalsukzession vertr�gt. Die aufnehmende Stiftung ist in alle Rechte und Pflichten der aufgenommenen eingetreten. Bei der Gesamtnachfolge gehen nicht nur jene Verm�genswerte auf den Nachfolger �ber, die den betroffenen Personen im Zeitpunkt der Nachfolge bekannt waren, sondern alle, auch jene, deren Bestand im Zeitpunkt der Fusion unbekannt, ja nicht einmal feststellbar war. Es ist mit der Universalnachfolge unvereinbar, dass einzelne Verm�genswerte von ihr ausgeschlossen bleiben. Von daher ist es entgegen der von den Beklagten vertretenen Auffassung f�r die Frage der Aktivlegitimation ohne jede Bedeutung, ob die Verantwortlichkeitsanspr�che im Zeitpunkt der Fusion in einer Bilanz aufgef�hrt wurden oder nicht.
108 IB 445,
108 IB 454,
110 II 442,
103 IA 509 suite... ,
104 IA 176
art. 748 et 914 CO,
Art. 750 und 770 Abs. 3 OR suite... ,
art. 85 ss CC,
Art. 770 Abs. 3 OR,
Art. 92 BVG