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Timestamp: 2019-11-22 15:10:18
Document Index: 89237662

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 1', '§ 1']

Elterngeld bei Vaterschaftsanerkennung - frag-einen-anwalt.de
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| 18.06.2008 19:10 |
Ich bin alleinerziehend und habe eine 3-jährige Tochter, ihr Vater ist unbekannt. Mein Freund lebt 300 km entfernt. Wir wollen demnächst zusammenziehen und er möchte gerne die Vaterschaft übernehmen, obwohl er nicht der leibliche Vater ist. § 1 Absatz 3 des Elterngeldgesetzes sieht einen Anspruch auf Elterngeld für diesen Fall vor. Auf S.76 der Broschüre von Frau Leyen heißt es sogar, dass die Vorschriften dieses Gesetzes bei Annahme eines Kindes so anzuwenden sind, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Annahme maßgeblich ist. Einzige Einschränkung: Das Kind darf noch nicht 8 Jahre alt sein. Demnach hätte mein Freund mit dem Antrag Anspruch auf Elternzeit und 12 Monate Elterngeld. Fänd ich auch richtig so. Vaterschaft ist eine große Verpflichtung, und Vater wird er nunmal jetzt erst. Und schön wärs auch: Nur dann könnte er ohne allzu große finanzielle Einbußen seine Arbeitszeit auf 0 Stunden reduzieren und zu uns ziehen. Ich bin schwanger und allein mit Job und Betreuung meiner Tochter am Rande meiner Kräfte. Bei den Infostellen bekomme ich aber ganz widersprüchliche Angaben. Einige meinen, da meine Tochter vor 2007 geboren wurde, gelte das Gesetz für sie noch gar nicht. (Dann wäre aber der Zeitpunkt der Geburt plötzlich doch maßgeblich.)
Wieder andere meinen, da ich schon Erziehungsgeld bekommen hätte, stünde dem Kind kein Elterngeld mehr zu. (Elterngeld steht aber nicht dem Kind zu, sondern den Eltern. Im Gegensatz zum Erz.geld soll es dem betreuenden Elternteil helfen, seinen Verdienstausfall zu Gunsten der Betreuung zu minimieren. Außerdem steht es im Normalfall ja sogar beiden Eltern zu.)
Ich verstehe, dass es mir nicht mehr zusteht. Aber bei dem jetzt erst annehmenden Vater kann doch nicht mein Erz.geldbezug dazu führen, dass er sein Recht auf Elterngeld verliert. Bei Adoption eines 3-jährigen Kindes, dessen leibliche Eltern z.B. tödlich verunglückt sind, muss es doch für die Adoptiveltern auch möglich sein, Elterngeld zu bekommen, und zwar unabhängig davon, ob die anderen vorher Erz.geld bezogen haben oder nicht.
Offensichtlich ein seltener Fall für die Telefonberater. Ich würde gerne wissen, ob ihm nun Elterngeld zustehen würde oder nicht? (Die anderen Voraussetzungen wie z.B. die Zugehörigkeit meiner Tochter zu seinem Haushalt ließen sich vorher einrichten: Zur Not würde mein Freund sowieso unbezahlten Urlaub nehmen und zu uns ziehen, um mich während der Schwangerschaft zu entlasten. Finanziell wirds dann aber ganz schwierig.)
Ich habe übrigens weder Unterhaltsvorschussleistungen noch Sozialhilfe während meiner 1-jährigen Babypause vom Staat beantragt geschweige denn bezogen. Aber ich habe seitem Schulden, weil ich von Erz.- und Kindergeld nicht mal meine Miete abdecken konnte. Zurückzahlen kann ich die Schulden auch nicht wirklich, da ich nur noch Teilzeit arbeite, um meine Tochter noch genügend selbst betreuen zu können. Daher wäre es auch sehr schön, wenn er sich für ihre Betreuung wirklich Zeit nehmen könnte.
Den leiblichen Vater habe ich nicht angegeben, da er das erstens gar nicht gewollt hätte und ich zweitens aufgrund eines Gewaltvorfalls gegen mich ein Umgangsrecht von ihm und seiner Familie auf jeden Fall verhindern wollte.
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Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung wird Ihrem Freund ein Anspruch auf Elterngeld zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG vorliegen:
Danach hat Anspruch auf Elterngeld auch derjenige, der mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat, sofern das Kind noch keine 8 Jahre alt ist.
Es kommt also nicht darauf an, daß das Kind vor dem 01.01.2007 geboren wurde. Das stellt auch die Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 1 S. 1 BEEG klar:
"Für die vor dem 1. Januar 2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden; ein Anspruch auf Elterngeld besteht in diesen Fällen nicht."
Ihre Tochter ist ja erst nach dem 01.01.2007 "mit dem Ziel der Adoption aufgenommen" worden - wie Sie zu Recht bemerken, wird Ihr Freund ja erst jetzt Vater, und nicht schon vor dem 01.01.2007, so daß das Gesetz Anwendung findet.
Für die Frage der Anrechnung empfangener Leistungen ist § 3 BEEG einschlägig. Anzurechnen sind nur Leistungen, die der Berechtigte - also Ihr Freund - zuvor empfangen hat. Das ergibt sich klar aus dem Gesetzestext, den Sie unter
http://www.bundesrecht.juris.de/beeg/__3.html
Das von Ihnen bezogene Erziehungsgeld ist demnach nicht anzurechnen und wird auch von § 3 BEEG gar nicht genannt.
Soweit er also selbst keine nach § 3 BEEG anzurechnenden Leistungen empfangen hat und Sie die Voraussetzungen der Aufnahme des Kindes zur Adoption schaffen, dürften die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Nachfrage vom Fragesteller	18.06.2008 | 20:12
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Es freut mich, dass sie so positiv ausfällt.
Eine Nachfrage habe ich noch, da Sie v.a. den Begriff der Adoption verwenden, in der Broschüre von Frau Leyen aber auch ausdrücklich die Vaterschaftsanerkennung Erwähnung findet. Rechtlich unterscheiden sich die beiden Verfahren der Annahme doch erheblich, wenn ich richtig informiert bin. Würden Sie Ihre Antwort auch auf den Fall einer Kindesannahme durch den vergleichsweise einfachen Weg der Vaterschaftsanerkennung beim Jugendamt beziehen oder nur auf den Fall einer Adoption?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2008 | 21:10
In der Tat beziehen sich meine Ausführungen auf den Fall der Adoption, da ich Ihre Anfrage dahingehend verstanden habe, daß das Kind adoptiert werden soll.
§ 27 BEEG stellt allein auf die Geburt bzw. die Adoption eines Kindes vor dem 01.01.2008 ab.
§ 1 Abs. 3 BEEG stellt lediglich klar, daß es im Falle der Annahme des Kindes nicht auf den Zeitpunkt der Geburt ankommt:
"Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist."
Aus dem Wortlaut des Gesetzes lässt sich m.E. herleiten, daß es im Falle der Vaterschaftsanerkennung darauf ankommt, ob das Kind nach dem 01.01.2007 geboren wurde, denn in diesem Falle wird das Kind ja nicht als eigenes angenommen, sondern lediglich die bestehende Vaterschaft anerkannt, so daß kein "angenommenes Kind" nach § 1 Abs. 3 BEEG vorliegen wird.
Wird also lediglich die Vaterschaft anerkannt, dürfte für ein nach dem 01.01.2007 geborenes Kind keine Elterngeldberechtigung bestehen.
"Schnell und aussagekräftig. Danke! Ich wusste nichht, dass Annahme nur die Adoption meint. Ist aber vielleicht auch der bessere Weg."
Elterngeld bei 2. Kind (bei 1. Kind wurde Elterngeld budgetiert)