Source: http://www.gmbhr.de/59929.htm
Timestamp: 2019-09-18 03:04:10
Document Index: 36651057

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 179', '§ 179', 'BGH', '§ 37', '§ 179', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', '§ 179', '§ 361', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 179']

Ãœbertragung des ganzen GesellschaftsvermÃ¶gens in GmbH und Personengesellschaften (Meyer, GmbHR 2019, 973)
Ausgehend von der Entscheidung des BGH zur mangelnden Anwendbarkeit von Â§ 179a AktG auf die GmbH entwickelt der Autor eine rechtsformÃ¼bergreifende LÃ¶sung zu den aus dieser Entscheidung folgenden Praxisproblemen in Bezug auf GegenstÃ¤nde, Mehrheiten und Formerfordernissen von GesellschafterbeschlÃ¼ssen in Bezug auf GesamtvermÃ¶gensgeschÃ¤fte. Danach ist zu differenzieren zwischen BeschlÃ¼ssen, die lediglich die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahme zum Gegenstand haben und solchen, die den Unternehmensgegenstand bzw. den Zweck der Gesellschaft an das GesamtvermÃ¶gensgeschÃ¤ft anpassen oder die die Grundlage der Liquidation der Gesellschaft bilden.
II. Rechtslage in Bezug auf die GmbH
1. Klarheiten fÃ¼r die Praxis
2. GegenstÃ¤nde mÃ¶glicher GesellschafterbeschlÃ¼sse
a) VerpflichtungsgeschÃ¤ft Ã¼ber die Ãœbertragung des ganzen GesellschaftsvermÃ¶gens
b) Ã„nderung des Unternehmensgegenstandes
c) AuflÃ¶sung der Gesellschaft
3. Vorwegnahme des Gesellschafterbeschlusses Ã¼ber die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahme in der Satzung?
4. Erforderliche Mehrheiten in der Gesellschafterversammlung und Form der Beschlussfassung
III. Rechtslage in Bezug auf Personengesellschaften
1. KG und OHG
2. Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 8.1.2019 die Frage, ob Â§ 179a AktG analog auf die GmbH anwendbar ist, verneint. FÃ¼r die Praxis steht damit fest, dass Â§ 179a AktG keine Anwendung auf die GmbH findet. Weiterhin hat der BGH in diesem Urteil erkannt, dass die Verpflichtung zur Ãœbertragung des ganzen GesellschaftsvermÃ¶gens einer GmbH ein besonders bedeutsames GeschÃ¤ft ist, zu dessen Vornahme die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung im InnenverhÃ¤ltnis eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung bedarf. Der Mangel eines entsprechenden Beschlusses fÃ¼hrt jedoch nach Â§ 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG anders als im Falle von Â§ 179a AktG nicht automatisch zur Unwirksamkeit des VerpflichtungsgeschÃ¤fts, sondern lÃ¤sst dessen Wirksamkeit grundsÃ¤tzlich unberÃ¼hrt. Der BGH weist jedoch darauf hin, dass die allgemeinen GrundsÃ¤tze zum Missbrauch der Vertretungsmacht auch in diesen FÃ¤llen Anwendung finden. Danach kann der Erwerber aus dem VerpflichtungsgeschÃ¤ft keine Rechte herleiten, wenn er den Missbrauch der Vertretungsmacht â€“ also den Mangel eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses â€“ kennt oder er sich ihm geradezu aufdrÃ¤ngen muss. Dabei ist es nicht erforderlich, dass das VerpflichtungsgeschÃ¤ft der Gesellschaft zum Nachteil gereicht, da es um eine Frage der MachtverhÃ¤ltnisse unter den Organen der GmbH geht.
Bei der Verpflichtung zur Ãœbertragung des ganzen GesellschaftsvermÃ¶gens, die sich phÃ¤notypisch hÃ¤ufig als Unternehmenskauf darstellen wird, wird es sich in der Regel dem KÃ¤ufer geradezu aufdrÃ¤ngen mÃ¼ssen, dass es um ein GesamtvermÃ¶gensgeschÃ¤ft geht. Jedenfalls aus der Sicht des KÃ¤ufers wird eine GmbH, die das von ihr betriebene Unternehmen verÃ¤uÃŸert, daher auch hierzu einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss fassen mÃ¼ssen, da ansonsten nach den Regeln des Rechtsinstituts des Missbrauchs der Vertretungsmacht davon auszugehen sein dÃ¼rfte, dass der KÃ¤ufer aus dem entsprechenden Unternehmenskaufvertrag keine Rechte herleiten kann. Insofern hat sich also gegenÃ¼ber der zuvor in der Literatur Ã¼berwiegend propagierten Lehre einer analogen Anwendung von Â§ 179a AktG nichts geÃ¤ndert. Der vom BGH als Leitlinie seiner Entscheidung herangezogene Schutz des Rechtsverkehrs (arg. Â§ 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) kommt mithin in der Praxis hÃ¤ufig gerade nicht zum Tragen. Dies erkennt allerdings auch der BGH, wenn er ausfÃ¼hrt, dass man einen Missbrauch der Vertretungsmacht ohne vorherige Einholung eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses im Falle von UnternehmenskÃ¤ufen hÃ¤ufig wird â€žannehmen kÃ¶nnen, wenn das gesamte Unternehmen als solches Ã¼bertragen werden sollâ€œ.
Jedenfalls nicht ausdrÃ¼cklich nimmt der BGH zu der Frage Stellung, welche Erfordernisse an den zustimmenden Gesellschafterbeschluss zu stellen sind, insbesondere beantwortet der BGH nicht die Frage, ob der Gesellschafterbeschluss mit einer einfachen oder mit einer qualifizierten Mehrheit zu fassen ist und ob er bestimmten Formerfordernissen, wie notarieller Beurkundung oder gar Eintragung im Handelsregister, genÃ¼gen muss. Diese Fragen wurden bereits im Zusammenhang mit der analogen Anwendung von Â§ 179a AktG in der Literatur kontrovers diskutiert. Das Urteil des BGH wirft jedoch noch eine andere Frage auf. 1995 hatte der BGH entschieden, dass die VorgÃ¤ngervorschrift von Â§ 179a AktG n.F., Â§ 361 AktG a.F., dem Rechtsgedanken nach auch auf die Kommanditgesellschaft anzuwenden ist. Insoweit stellt sich nunmehr die Frage, ob der in diesem Urteil aufgestellte Grundsatz noch aufrechtzuerhalten ist, da er der BegrÃ¼ndung des BGH in seiner Entscheidung zur mangelnden analogen Anwendung von Â§ 179a AktG auf die GmbH zu widersprechen scheint. All diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden. Dabei wird sich zeigen, dass bei sachgerechter Differenzierung der BeschlussgegenstÃ¤nde, ein klares, rechtsformÃ¼bergreifendes Bild der anwendbaren Regeln erkennbar wird.
Immerhin bringt die Entscheidung des BGH eine ganze Reihe von Klarheiten fÃ¼r die Praxis. So ist nunmehr geklÃ¤rt, dass Â§ 179a AktG nicht auf die GmbH anzuwenden ist. Gleichwohl bedarf die Verpflichtung zur Ãœbertragung des ganzen GesellschaftsvermÃ¶gens einer GmbH im InnenverhÃ¤ltnis eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses. Unbeantwortet bleibt dabei die Frage â€“ der hier allerdings nicht nachgegangen werden soll â€“, wann genau ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.09.2019 08:57