Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00151/fnameorig_751484.html
Timestamp: 2020-01-26 05:23:31
Document Index: 126577923

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 8', '§ 4', '§ 54']

Im land- und forstwirtschaftlichen Landesschulbereich gibt es bis dato im "Altrecht" die Leitungsfunktionen Abteilungsvorstehung und verwaltungsmäßige Unterstützung und Vertretung der Schulleitung nicht. Mit der Dienstrechts-Novelle 2013-Pädagogischer Dienst, BGBl. I Nr. 211/2013, wurden diese Leitungsfunktionen für land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonen im pd-Schema eingeführt. Der Rechnungshof hatte bereits in seinem Bericht Reihe Bund 2011/9 empfohlen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sollte sich für eine Novellierung des LLDG 1985 und des Gehaltsgesetzes 1956 einsetzen, um auch für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen kostengünstige Leitungsstrukturen zu verankern (TZ 19). Es ist daher nur folgerichtig, jene Leitungsstrukturen, welche für das neue Entlohnungsschema gelten, nun auch für beamtete Lehrpersonen und Vertragslehrpersonen des bestehenden Entlohnungsschemas festzulegen.
LLDG und LLVG: Auch Lehrpersonen des derzeit bestehenden Entlohnungsschemas können sich für Leitungsfunktionen bewerben. Dies bedeutet, dass Ressourcen genützt werden, da diese Lehrpersonen ausreichend Erfahrung mitbringen. Leiterinnen und Leiter von Fachschulen mit mehr als 8 Klassen sollen künftig eine volle Freistellung von der Lehrverpflichtung erhalten.
LLDG: Künftig soll auch im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen die Vergütung bereits ab der ersten Vertretungsstunde pro Woche zustehen.
Es erfolgt eine Gleichstellung im LLDG mit den gewerblichen Berufsschullehrpersonen als nun auch hier die Durchführung von Projekten der Qualitätssicherung in die Lehrverpflichtung eingerechnet werden können. Künftig soll es auch an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen für Projekte der Qualitätssicherung die Möglichkeit einer Einrechnung in die Lehrverpflichtung geben. Damit erfolgt eine Anpassung an das Dienstrecht für die land- und forstwirtschaftlichen Vertragslehrpersonen des neuen Entlohnungsschemas.
Im pd Schema soll für die pädagogisch-fachliche Betreuung der für den lehrplanmäßigen Unterricht verwendeten Informationstechnologie-Arbeitsplätze die Unterrichtsverpflichtung um bis zu drei Wochenstunden vermindert werden können.
Durch die Novellen des LLDG und LLVG wird eine stufenweise Ersparnis möglich gemacht.
Die personellen Änderungen unterliegen teilweise Einflüssen, welche nicht genau auf die jeweiligen Jahre absehbar sind, sodass hier realistische Annahmen als Grundlage dienen.
1. Die Reduktion der Zulagen pro Schulleiter/in beträgt im Durchschnitt € 70.000,-, die Mehrkosten an Zulagen pro Abteilungsvorstand/-vorständin beträgt im Durchschnitt € 30.000,-.
Die Anzahl der Schulleiter/innen reduziert sich bis 2023 um 21 Personen, 35 Abteilungsvorstände/-vorständinnen werden bis dahin eingesetzt.
Berechnungsjahre
Anzahl der Schulleiter/innen)
Anzahl Abteilungsvorstandspersonen
2. Kosten für Supplierungen ab der 1. Stunde (§ 54 Abs. 4 LLDG):
3. Qualitätssicherung (§ 55 Abs. 4 LLDG): Die Verminderung der Lehrverpflichtung erweitert lediglich den Handlungsspielraum der Länder für diesen Aufgabenbereich Lehrpersonen diese Aufgabe zu übertragen. Mehrkosten können sich nicht ergeben, da die Vorgabe für den Stellenplan mit 2,4WE/Schüler nicht erweitert wird.
4. Leiter/innen von Fachschulen mit mehr als 8 Klassen (§ 58 Abs. 2 LLDG): Die zusätzliche Erweiterung der Freistellung von 19,25 WE auf volle Freistellung erleichtert die umfangreiche Tätigkeit der Schulleitungen. Dies führt auf Grund der Vorgabe im Stellenplan zu keinen Mehrkosten, sondern erweitert lediglich den Handlungsspielraum der Länder (siehe auch Pkt. 3).
5. Der Zusatz in § 8 Abs. 14a LLVG ermöglicht es zukünftig auch Lehrpersonen im pd-Schema für IT-Betreuung einzusetzen. Dadurch ergibt sich im Endausbau des pd-Schemas durch die Verschiebung von derzeit 3,315 WE auf 3 Wochenstunden eine minimale Ersparnis, welche sich in den vorgegebenen 5 Jahren nicht abbilden lässt.
6. Da die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die Schulen das erste Halbjahr 2019 schon abgeschlossen haben werden, sind im Jahr 2019 nur die halben Kosten bzw. Einsparungen anzusetzen.
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2018 ersetzt der Bund 50% der anfallenden Besoldungskosten.
Die unten angeführten finanziellen Auswirkungen stellen 100% der Einsparungen dar.
Kostensteigerung § 54 Abs. 4 (Supplierung Berufsschullehrpersonen)
Kostensteigerung Zulagen Abteilungsleitung
Kosteneinsparung Zulagen Schulleitung
Durch diesen Gesetzentwurf ist keine Datenverarbeitung geplant.
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.6 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 432341772).