Source: https://www.aufrecht.de/urteile/telekommunikation/sperrung-von-0900-nummer-wegen-verstoss-gegen-preisangabeverordnung-vg-koeln-beschluss-vom-13122007-az-11-l-169307.html
Timestamp: 2019-09-18 18:32:52
Document Index: 154796981

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 43', '§ 66', '§ 43', '§ 43', '§ 67', '§ 66', '§ 66']

Sperrung von 0900-Nummer wegen Verstoß gegen Preisangabeverordnung - VG Köln, Beschluss vom 13.12.2007, Az: 11 L 1693/07 : aufrecht.de Sperrung von 0900-Nummer wegen Verstoß gegen Preisangabeverordnung - VG Köln, Beschluss vom 13.12.2007, Az: 11 L 1693/07
Monatliche Mobilfunkrechnung bei Anschlusssperrung - AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az.: : 84 C 1380/07
Die Bundesnetzagentur soll nach pflichtgemäßem Ermessen bei rechtswidrigen Nutzung einer Mehrwertdienstenummer die Abschaltung anordnunen.
Sperrung von 0900-Nummer wegen Verstoß gegen Preisangabeverordnung - VG Köln, Beschluss vom 13.12.2007, Az: 11 L 1693/07
Entscheidung vom 31. Dezember 2007
Aktenzeichen: 11 L 1693/07
hat das Verwaltungsgericht Köln durch den Richter ... am ... beschlossen:
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, obwohl die Antragstellerin nicht die Adressatin der angefochtenen Verfügung ist. Mit der Verfügung vom 16. November 2007 die Antragsgegnerin die J. GmbH & Co KG verpflichtet, die bei ihr geschalteten Rufnummern (0)900 0 000 000 und (0) 900 0 000 000 für eine Frist von sechs Monaten, also vom 26. November 2007 bis zum 26. Mai 2008, abzuschalten. Diese Rufnummern sind der Antragstellerin zugeteilt, und sie ist deshalb als Zuteilungsinhaberin und Inhalteanbieterin unmittelbar von der Verfügung betroffen.
Dies hat die Antragstellerin in zahlreichen Fällen nicht getan. Im November 2006 stellte die Antragsgegnerin auf Grund von Verbraucherbeschwerden fest, dass unter den Rufnummern 0 0000 000 000 und 0 000 000 0000 in einem persönlich gehaltenen Werbegespräch ohne vollständige Preisangabe auf die Telefonnummer (0)900 0 000 000 mit der Verlängerungsziffer 11 und auf die Nummer (0) 900 0 000 000 mit der Verlängerungsziffer 00 bzw. 00 hingewiesen wurde. Diese 0 900- Nummern sind der Antragstellerin als Diensteanbieterin zugeteilt; sie waren zunächst bei der T. N. GmbH und sind seit dem 1. November bei der J. GmbH & Co KG als Netzbetreiberin geschaltet. Auf Grund der Beanstandungen der Antragsgegnerin wurden in der folgenden Zeit dann Preisangaben gemacht, allerdings z. T. ohne Angabe der Währungseinheit oder ohne den Hinweis, dass es sich um den Preis pro Minute handle. Im März und Juni 2007 wurden weitere Verstöße festgestellt. Mit Schreiben vom 25. Juli 2007 wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin erneut schriftlich auf die Notwendigkeit vollständiger Preisangaben hin und drohte bei weiteren Verstößen Maßnahmen an.
In solchen Fällen besteht nach § 43 b a. F. TKG und § 66a TKG eine Preisangabepflicht, deren Inhalt zum Schutz des Verbrauchers genau vorgegeben ist. So ist bei zeitabhängigen Tarifen der Preis mit dem Hinweis auf die Zeitdauer (Minute) anzugeben. Dies ist hier selbst nach der schriftlichen Mahnung vom 25. Juli 2007 noch im August 2007 bei zwei von vier Testanrufen nicht geschehen, obwohl die Antragstellerin beteuert hatte, dass die Mängel abgestellt würden. Damit hat die Antragstellerin erheblich gegen die Preisangabepflicht verstoßen. Denn erst der Hinweis auf die Zeitabhängigkeit des Preises ermöglicht es dem Kunden, den Gesamtpreis des Gesprächs abzuschätzen.
Vgl. Begründung zu § 43c TKG, BT-Drs. 15/907, S.10.
Bei gesicherter Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer ist der Ermessensspielraum allerdings eingeschränkt. Denn bei der Neufassung des TKG ist das Wort „kann" des früheren § 43 c TKG a. F. im neuen § 67 Abs. 1 Satz 3 TKG ausdrücklich durch ein „soll" ersetzt worden.
Vgl. hierzu VG Köln, Beschluss vom 17. 1. 2007 - 11 L 1487/06 -.
Besondere Umstände, die eine andere Entscheidung rechtfertigen, liegen hier nicht vor. Die Antragstellerin hat vielmehr über einen langen Zeitraum hinweg, trotz mehrfacher Beanstandungen der Antragsgegnerin, immer wieder gegen die Preisansagepflicht verstoßen. Auch die Tatsache, dass die Preisangabepflicht erst am 1. Sep-tember 2007 durch Inkrafttreten des § 66a TKG inhaltlich verschärft worden ist, rechtfertigt es nicht, von der Abschaltverfügung abzusehen. Der Inhalt des neuen § 66a TKG stand seit dem Inkrafttreten der Neufassung des TKG im Juli 2004 bzw. Februar 2007 fest, und der Antragstellerin war auch bekannt, dass die Neuregelung bevorstand. Denn sie hat nach ihrem eigenen Vortrag die Plattformbetreiberin mehrfach darauf hingewiesen und musste als Diensteanbieterin auch sachkundig sein. Damit ist davon auszugehen, dass hier auch im Oktober 2007 noch bekannte Pflichten vernachlässigt worden sind.