Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-68-03
Timestamp: 2020-02-28 11:52:22
Document Index: 391772962

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 108', 'Art. 103', '§ 132', '§ 108', '§ 412']

BVerwG, 1 B 68.03: Syrien, Prozessrecht, Beweismittel, Asylbewerber
Urteil des BVerwG vom 26.09.2003, 1 B 68.03
Aktenzeichen: 1 B 68.03
Syrien, Prozessrecht, Beweismittel, Asylbewerber
BVerwG 1 B 68.03 (1 PKH 18.03) OVG 2 LB 833/01
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g und R i c h t e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2002 wird verworfen.
Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des
Die Beschwerde rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO,
Art. 103 Abs. 1 GG), weil das Berufungsgericht eine Beweiserhebung, die der Kläger
zur Abwanderung von Yeziden aus Nord-Ost-Syrien beantragt habe, abgelehnt habe,
ohne hierfür in der Berufungsentscheidung Gründe anzugeben. Dieser Vorwurf geht
ins Leere. Es trifft zwar zu, dass die Ablehnung eines Beweisantrags das rechtliche
Gehör verletzt, wenn der Beweisantrag nach der insoweit maßgeblichen materiellen
Rechtsauffassung des Tatsachengerichts erheblich war und die Ablehnung des
Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet. Hinsichtlich des vom Kläger
beantragten Sachverständigen-Gutachtens zum Beweis dafür, dass die Anzahl der
Yeziden im Nordosten von Syrien inzwischen unter 4 000 Personen liege, ist das
Berufungsgericht aber im Wesentlichen davon ausgegangen, es könne zugunsten
des Klägers als wahr unterstellt werden, dass die Anzahl der Yeziden in Nord-Ost-
Syrien nunmehr unter 4 000 oder sogar unter 3 000 Personen abgesunken sei;
insoweit erübrige sich die vom Kläger beantragte Beweiserhebung (BA S. 8). Inwieweit diese Ablehnung, ein (weiteres) Sachverständigen-Gutachten einzuholen, prozessrechtlich fehlerhaft sein soll, zeigt die Beschwerde weder auf noch ist dies sonst
Die Beschwerde rügt ferner, das Berufungsgericht habe durch die Ablehnung eines
weiteren Beweisantrags zur Anzahl der Verfolgungsschläge gegen Yeziden im Nordosten von Syrien und die dazu gegebene Begründung die Beweiswürdigung vorweggenommen und damit ebenfalls das rechtliche Gehör verletzt. Die Beschwerde übersieht hierbei, dass etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht
zuzurechnen sind, so dass mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung ein Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich - und so
auch hier - nicht begründet werden kann (vgl. Beschluss vom 2. November 1995
- BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). Sollte die Beschwerde in
diesem Zusammenhang ebenfalls beanstanden wollen, dass die Ablehnung auch
dieses Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze finde, so träfe dieser Vorwurf
- die Zulässigkeit der Rüge unterstellt - nicht zu. Das Berufungsgericht hat - der Sache nach - im Einzelnen dargelegt, dass die Angaben des Klägers zur Anzahl der
Verfolgungsschläge auf Angaben von - insoweit nicht neutralen - Asylbewerbern beruhten und das beantragte (weitere) Sachverständigen-Gutachten auf der Grundlage
dieser Angaben deshalb kein geeignetes Beweismittel darstelle, zumal die Angaben
der Asylbewerber auch im Widerspruch stünden zu Angaben eines - neutralen -
sachverständigen Zeugen (BA S. 9). Die Beschwerde macht bei dieser Sachlage
nicht hinreichend ersichtlich, dass die Ablehnung des Berufungsgerichts, ein (weiteres) Gutachten einzuholen, ermessensfehlerhaft und damit prozessrechtswidrig gewesen ist (vgl. § 412 ZPO in entsprechender Anwendung und dazu Beschluss vom
1 B 68.03
Syrien, Prozessrecht, Beweismittel, Asylbewerber, Rüge, Verfahrensrecht, Beweisantrag, Verfahrensmangel