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Timestamp: 2018-08-15 12:55:01
Document Index: 282997360

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 55', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 49', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 49', '§ 55', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 53', '§ 49', '§ 55', '§ 26']

Markenrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 19 â€“ Klage oder Antrag auf
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Markenrecht â€“ Eine EinfÃ¼hrung â€“ Teil 19 â€“ Klage oder Antrag auf Verfall des Schutzes
4.2.1.3 Klage oder Antrag auf Verfall des Schutzes
Der Verfall des Schutzes einer Marke kann entweder durch Antrag bei DPMA (Â§ 49 MarkenG) oder durch Klageerhebung vor den ordentlichen Gerichten (Â§ 55 MarkenG) geltend gemacht werden. Der Antrag kann neben der Klage erhoben werden, Â§ 53 Abs. 1 MarkenG.
Wird durch Dritte ein Antrag auf LÃ¶schung auf Grund Verfalles gestellt, teilt das DPMA dies dem Markeninhaber mit, Â§ 53 Abs. 2 MarkenG. Sollte der Markeninhaber dem Antrag auf LÃ¶schung nicht widersprechen, wird die Marke gelÃ¶scht, Â§ 53 Abs. 3 MarkenG. Erfolgt ein Widerspruch durch den Markeninhaber, so wird dem Anspruchssteller der Widerspruch mitgeteilt. In diesem Fall ist der Anspruchssteller auf die LÃ¶schung der Marken durch Verfall mittels Klage nach Â§ 55 MarkenG zu verweisen.
Anspruchsberechtigt ist grundsÃ¤tzlich jedermann, Â§ 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dies folgt daraus, dass das Markenregister beim DPMA im Ã¶ffentlichen Interesse von nicht mehr benutzten oder verfallenen Marken freigehalten werden soll.
Sieht jemand bei der Anmeldung einer Marke, dass diese bereits angemeldet ist, aber nicht benutzt wird, kann er einen Antrag auf Verfall des Schutzes beim DPMA stellen.
Die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen eines LÃ¶schungsanspruches trÃ¤gt der Antragssteller oder der KlÃ¤ger,[1]
Der KlÃ¤ger muss eine Ausfertigung des rechtskrÃ¤ftigen Urteils dem DPMA vorlegen und eine LÃ¶schung der Marke aus dem Register beantragen.
Ein Antrag, bzw. eine Klage auf Verfall kann aus vier GrÃ¼nden gestellt werden:
Die Marke wird nicht benutzt --> 5.2.1.2.1.
Die Marke ist zu einer gebrÃ¤uchlichen Bezeichnung geworden --> 5.2.1.2.2.
Die Marke ist zur TÃ¤uschung geeignet --> 5.2.1.2.3.
Der Inhaber der Marke ist nicht mehr markenrechtsfÃ¤hig --> 5.2.1.2.4.
4.2.1.3.1 Die Marke wird nicht mehr benutzt, Â§Â§ 49 Abs. 1 Satz 1, 26 MarkenG
Die Benutzung der Marke ist eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r einen gÃ¼ltigen Schutz im MarkenG. Â§ 26 MarkenG regelt die Frage, ab wann eine Marke als benutzt gilt. Danach muss die Marke im Inland, fÃ¼r die Waren und Dienstleistungen fÃ¼r die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt (rechtserhaltende Benutzung) werden. Nur ausnahmsweise kann von der Benutzungspflicht abgewichen werden. Dies gilt fÃ¼r den Fall, dass berechtigte GrÃ¼nde fÃ¼r die Nichtbenutzung einer Marke vorliegen.
Ein Grund fÃ¼r eine Nichtbenutzung einer Marke ist zum Beispiel in den FÃ¤llen gegeben, in denen fÃ¼r zulassungspflichte Arzneimittel vor Abschluss des Zulassungsverfahrens eine Marke eingetragen worden ist, diese Marke jedoch wegen des noch nicht erfolgten Abschlusses des Zulassungsverfahrens nicht genutzt werden kann.[2]
Das in Â§ 26 MarkenG manifestierte Kriterium der Ernsthaftigkeit der Benutzung soll einer Umgehung des Benutzungszwangs durch formale, nur zum Zwecke des Rechtserhalts vorgenommene Scheinbenutzungshandlungen entgegenwirken.[3] Die Beurteilung, ob die Benutzungshandlung als wirtschaftlich sinnvoll und somit als ernsthaft angesehen werden kann, obliegt den Gerichten.
MaÃŸgeblich fÃ¼r eine solche Beurteilung sind die UmstÃ¤nde der mit der Marke vertriebenen Waren und Dienstleistungen: Allein dadurch, dass die Marke lediglich auf einer ganz geringen Anzahl von erscheinenden Druckschriften angebracht wird, lÃ¤sst dann nicht auf eine Scheinbenutzung schlieÃŸen, wenn es fÃ¼r die Druckschriften nur einen sehr speziellen Abnehmerkreis gibt[4].
Die Anbringung einer Marke auf jÃ¤hrlich 10 erscheinenden Exemplaren ist keine Scheinbenutzung, wenn die Abnehmer ein sehr spezieller Kundenkreis sind. Bei einer Tageszeitung wÃ¤re dies jedoch nur eine Scheinbenutzung.
Die Benutzung kann durch einen Dritten mit der Zustimmung des Inhabers erfolgen.
In LizenzverhÃ¤ltnissen ist bereits eine Benutzung gegeben, wenn allein der Lizenznehmer die Marke benutzt.
Die Benutzung einer Marke in abweichender Form ist ausreichend, solange die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke nicht verÃ¤ndern. Dieser wird verÃ¤ndert, wenn die Abweichung im Verkehr als erheblich angesehen wird und die Marke durch die hohe Abweichung ein selbstÃ¤ndiges Unterscheidungszeichen darstellt.[5]
Als „Benutzung im Inland“ im Sinne des Â§ 26 MarkenG gilt das Anbringen der Marke auf Waren, auf deren Aufmachungen oder Verpackungen, wenn die Waren ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Ausfuhr bestimmt sind, solange die Handlung des „Anbringens“ im Inland erfolgt ist. Eine solche Konstellation wird es regelmÃ¤ÃŸig bei ausschlieÃŸlich fÃ¼r den Export erzeugen Waren geben.
Die Nichtbenutzung der Marke muss sich Ã¼ber einen Zeitraum von fÃ¼nf Jahren ab Eintragung erstreckt haben, Â§ 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Andernfalls wird einem Antrag auf LÃ¶schung nicht stattgegeben.
Der Verfall einer Marke kann durch Benutzung wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden, wenn noch kein rechtmÃ¤ÃŸiger LÃ¶schungsantrag gestellt worden ist.
[1] Ingerl/Rohnke, Markengesetz 3. Auflage 2010, Â§ 55 MarkenG Rn 12.
[2] Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien 1. Auflage 2008, Rn 4.
[3] Amtl. Begr., 2 Abs. 5. SpStr. zu Â§ 26.
[4] BGH, Beschluss vom 6.10.2005, I ZB 20/03.
[5] Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, Â§ 26 MarkenG, Rn 177.
Normen: Â§ 53 Abs. 1 MarkenG, Â§ 49 MarkenG, Â§ 55 MarkenG, Â§ 26 MarkenG