Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stgb/99
Timestamp: 2019-05-20 18:55:43
Document Index: 62324228

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zitierende Urteile zu § 99 StGB
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 211/17, Entscheidungsdatum: 2017-10-19
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 5. Januar 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen
BGH 3. Strafsenat, AK 30/17, Entscheidungsdatum: 2017-06-29
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Hamburg übertragen.
BGH 3. Strafsenat, AK 46/16, Entscheidungsdatum: 2016-08-31
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 551/14, Entscheidungsdatum: 2015-01-20
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 188/14, Entscheidungsdatum: 2014-07-24
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. Dezember 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Kammergerichts zurückverwiesen. 2. Die...