Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/515
Timestamp: 2019-02-23 07:06:15
Document Index: 392885332

Matched Legal Cases: ['§ 515', 'BGH', '§ 515', '§ 305', '§ 313', 'BGH', '§ 125', '§ 515', 'BGH', 'BGH', '§ 515', 'BGH', '§ 515', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 515']

§ 515 BGB: Unentgeltliche Finanzierungshilfen
Unentgeltliche Finanzierungshilfen
BGH, Urteil vom 3.4.1964, Az. VIII ZR 21/63 Auch zu § 515 BGB, der Grundstücksveräußerungsverträge der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung unterwirft, ist anerkannt, daiß zwar alle Abänderungen, die einen Bestandteil des Veräußerungsvertrages betreffen oder zu seinem Bestandteil werden sollen, formbedürftig sind, daß jedoch eine Aufhebung eines solchen Vertrages nicht der Form bedarf; es sei denn, daß der Käufer schon als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist, weil dann eine Rückübertragung erforderlich ist (vgl. Palandt, 23. Aufl. BGB § 305 An. 1; § 313 An. 9, 10 m.N.).
BGH, URTEIL , Az. V ZR 126/64 BGB §§ 125, 242 Ga, Cd9 313 Ist bei Aufteilung früheren Y/ehrmachtgeländes zu Siedlungszwecken seitens der damals zuständigen Behörde in allgemein gehaltenen,, vertraglich nicht festgelegten Erklärungen den Siedlern ohne Einhaltung der Form des § 515 BGB zugesagt worden, sie würden später zusätzlich zu ihren landwirtschaftlichen Flächen noch entsprechende Anteile am vorhandenen V/ald erhalten, so verpflichtet das den jetzigen Grundeigentümer auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht zur Übereignung des Waldes (Abgrenzung zu BGH2 16, 554)o
BGH, URTEIL vom 5.6.1970, Az. V ZR 159/67 II ZR 86/679 WM 1969? 595; OLGMünchen, NJW 1968, 651) • Liese Grundsätze gelten auch für Verhandlungen über - nach § 515 BGB dem Erfordernis der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung unterliegende - Grundstückskaufverträge e Daß die Parteien sich noch nicht über alle Einzelheiten des abzuschließenden Vertrags geeinigt hatten, steht für sich allein der Schadensersatzpflicht nicht entgegen (vglo das erwähnte Senatsurteil vom 4o März 1955)o
BGH, URTEIL , Az. ln diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß die Miicherzeuger bereits einen ihnen vom Gesetz eröffneten Weg zur Erreichung ihres Zieles beschritten hatten, indem, die Mehrzahl von ihnen die Umweisung an die Meiereigenossenschaft in Heide beantragt hatte« Auch hätten sie, nachdem bezüglich der Höhe des Milchgeldes ein vertragsloser Zustand zwischen ihnen und dem Kläger bestand, gemäß § 515 BGB den gerichtlichen Weg zur Bestimmung eines nach ihrer Auffassung angemessenen Milchgeldes becehreiten können (vgl« BGHZ 41, 271, 276 - Werkmilchabzug)« Schließlich hätten die Milcherzeuger bei der Kartell!chorde ein Einschreiten nach § 22 Abs» 4 iVm Abs« 3 Kr« 1 GWB anregen können (BGH $JYi 1964, 161? f, insoweit in BGHZ 41, 271 nicht abgedruckt)« Angesichts der hiernach bestehenden verschiedenen Möglichkeiten, auf rechtlich zulässige Weise die Zahlung eines angemessenen Milchpreises zu erreichen, ist es rechtlich nicht zu billigen, daß sie das Mittel der Belieferungseinsiellung zu den Zweck wählten, den Betrieb des Klägers wirtschaftlich 2u vernichten« für die Anwendung eines in seinen tatsächlichen Folgewirkungen so schwerwiegenden Kampfmittels wie des Boykotts bestand unter diesen Umständen kein rechtfertigender Grund« Bas gilt um so mehr, als die Milcherzeuger zunächst einmal den Ausgang des anhängigen Umweisungsverfahrens abwarten mußten, ‘worauf das Landgericht zutreffend
BGH, Urteil , Az. 12 286; BGH in IJJXf '*955; 1065) und wie sie auf Grund des Betreuung- und Fürsorgeverhältnisses gegeben sein kann, das zwischen eijiem Siedlungsträger und einem Siedler bestellt (vgl. BGHZ 16, 554)o Es wird ausgeführt, daß* wenn nur das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer in Präge stehe, für aas die Vorschrift des § 515 BGB gerade gegeben sei, es nicht ausreiche, daß der Verkäufer den Eindruck erwecke, daß er zu der nicht forrarichtigen Absprache stehe und daß es demnächst zu einer entsprechenden notariellen Beurkundung kommen werde.