Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BFH/Beschwerde-gegen-die-Ablehnung-einer-gerichtsinternen-Verweisung
Timestamp: 2020-08-09 11:34:06
Document Index: 93240874

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 116', '§ 126', '§ 155', '§ 563', '§ 116', '§ 70', '§ 70']

Beschwerde gegen die Ablehnung einer gerichtsinternen Verweisung - Rechtsportal
X B 111/09
FGO § 70 S. 2
BFH/NV 2009, 1825
Beschwerde gegen die Ablehnung einer gerichtsinternen Verweisung
BFH, Beschluss vom 13.08.2009 - Aktenzeichen X B 111/09
DRsp Nr. 2009/22760
FGO § 70 S. 2; FGO § 116 Abs. 6 ; FGO § 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ; FGO § 155 ; ZPO § 563 Abs. 1 S. 2;
Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 X B 215/08 hob der angerufene Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) das Urteil des Finanzgerichts des Landes-Sachsen Anhalt (FG) vom 30. Juli 2008 2 K 358/07 auf und verwies die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, weil sie nicht statthaft ist.
Die von der Klägerin begehrte Verweisung an einen anderen Senat des FG stellt eine formlose Abgabe der Sache dar, der keine Anhörung der Beteiligten vorausgeht (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 70 Rz 5). Sie ist damit gegenüber einer Verweisung wegen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit ein "Weniger". Gegen Beschlüsse, die die Verweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht wegen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit betreffen, schließt § 70 Satz 2 FGO die Beschwerde aus. Daraus folgt, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung einer gerichtsinternen Verweisung erst recht ausgeschlossen ist. Sie ist daher als unzulässig zu verwerfen.
Zitieren: BFH - Beschluss vom 13.08.2009 (X B 111/09) - DRsp Nr. 2009/22760