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Timestamp: 2019-01-16 00:13:09
Document Index: 366490620

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 78', '§ 103', 'Art. 13', '§ 78', '§ 78', '§ 103', '§ 78', 'Art. 13', '§ 102']

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Rechts.Ninja > Durchsuchungsbeschluss
Schlagwort Archiv: Durchsuchungsbeschluss
Schutzvorschriften der Strafprozessordnung zur Wahrung des Zweckes des Zeugnisverweigerungsrechts der Betroffenen (hier: als Tochter bzw. Stieftochter der Beschuldigten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) stehen einer Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei der Betroffenen nicht entgegen. Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO ist es den Zeugen, der einerseits zur Wahrheit …
DNA-Probe, Durchsuchungsbeschluss, Strafrecht, Verwandtschaft, Zeugnisverweigerungsrecht
Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen. Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits unwirksam sind1. Wird gend, wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne …
Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Strafrecht, Verjährung, Verjährungsunterbrechung
Ermittlungsdurchsuchung bei nichtverdächtigen Personen
Nach den §§ 103, 105 Abs. 1 StGB ist die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen gestattet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Nach dem Stand der Ermittlungen müssen konkrete Gründe aufgrund bewiesener Tatsachen1 die Erwartung rechtfertigen, …
Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Strafrecht
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird1. Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss …
Durchsuchungsbeschluss, Strafrecht, Tatverdacht, Unverletzlichkeit der Wohnung, Wohnungsdurchsuchung
Durchsuchungsbeschluss für eine Bankfiliale – und die Verjährungsunterbrechung
Eine Unterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse herbeigeführt, die lediglich auf die Durchsuchung der Geschäftsräume einer näher bezeichneten Filiale gerichtet sind, sich aber nicht im Sinne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Angeklagten beziehen. Verjährungsunterbrechende Wirkung …
Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Verjährung, Verjährungsunterbrechung
Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen. Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden. Die Zurückstellung der Bekanntgabe …
Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Durchsuchungsgründe, Strafrecht
Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der Akte zu erlassen, für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug regelmäßig kein Raum mehr, es sei denn, es liegen neue Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen …
Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsverfahren, Gefahr im Verzug, Im Brennpunkt, Richtervorbehalt, Strafrecht
Der Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden …
Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsverfahren, Gefahr im Verzug, Richtervorbehalt, Strafrecht
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat den Antrag des 4. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (“Cum/Ex-Untersuchungsausschuss”) auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt. Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss hatte im September 2016 unter anderen beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von einer Steuerkanzlei die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2011, …
Cum/Ex-Geschäfte, Dividendenstripping, Durchsuchungsbeschluss, Steuerrecht, Untersuchungsausschuss
Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder …
Dringender Tatverdacht, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Strafrecht, Tatverdacht
Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht1. Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die Mängel nicht so schwer wiegen, …
Durchsuchungsbeschluss, Strafrecht, Verjährung, Verjährungsunterbrechung
Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht1. Die Einschaltung des Richters soll dabei insbesondere …
Aktenklarheit, Aktenvollständigkeit, Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsakten, Ermittlungsverfahren, Strafrecht
Der anonyme Hinweis – und der Durchsuchungsbeschluss
Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden. Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage …
Anonyme Anzeige, Durchsuchungsbeschluss, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Unverletztlichkeit der Wohnung
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 …
Allgemeines, Durchsuchungsbeschluss, Verkehrsordnungswidrigkeit, Wohnung, Wohnungsdurchsuchung
Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des Vorwurfs der Bedrohung, der sonstigen Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und …
Durchsuchungsbeschluss, Strafrecht, Wohnung, Wohnungsdurchsuchung