Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/spezialthemen-recht-und-steuern/wettbewerbs-und-kartellrecht/aktuelles.html
Timestamp: 2019-04-26 00:02:13
Document Index: 282422922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§16', 'BGH', '§ 5', '§ 3']

Recht & Steuern Spezialthemen: Recht und Steuern Wettbewerbs- und Kartellrecht Aktuelles
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen vom 5. Oktober 2017 klargestellt, dass Immobilienmakler in kommerziellen Inseraten Kenndaten aus Energieausweisen nennen müssen. Diese Pflicht ergibt sich laut BGH aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), lässt sich jedoch nicht direkt aus der Energieeinsparverordnung (§16a EnEV) ableiten. Kern der gerichtlichen Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren war die Frage, ob Immobilienmakler in kommerziellen Anzeigen wesentliche Angaben aus dem Energieausweis beibringen müssen.
Der BGH entschied jetzt, dass unter dem Gesichtspunkt irreführender Werbung (§ 5a Abs. 2 und Abs. 4 UWG) Makler Angaben zu den wesentlichen Daten aus Energieausweisen in ihren Anzeigen nicht vorenthalten dürfen. Bei den Pflichtangaben für Immobilienanzeigen handelt es sich um Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung, zum Baujahr des Gebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.
Der Klägerin (Verein Deutsche Umwelthilfe e.V.) steht allerdings kein Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zu Energieangaben in Immobilienanzeigen zu. Der Verein ist also nicht zur Aussprache der Abmahnung wegen einer fehlender Kenndaten aus dem Energieausweis berechtigt.
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