Source: http://www.advoexpert.de/51919.html
Timestamp: 2018-08-21 02:49:03
Document Index: 271376781

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 45', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BGH 7.3.2018, XII ZB 408/14
Was gebietet der Halbteilungsgrundsatz?
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehÃ¶rt zu den auf den Ehezeitanteil zurÃ¼ckwirkenden tatsÃ¤chlichen Ã„nderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung Ã¼ber den Wertausgleich bei der Scheidung zu berÃ¼cksichtigen sind. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es nicht nur, dass die ausgleichsberechtigte Person die HÃ¤lfte des in der Ehezeit erworbenen Anrechts abzÃ¼glich der anteiligen Kosten der Teilung erhÃ¤lt, sondern ebenso, dass der ausgleichs-pflichtigen Person die HÃ¤lfte des von ihr erworbenen Anrechts abzÃ¼glich der anteiligen Teilungskosten verbleibt.
Der 1943 geborene Antragsteller und die 1961 geborene Antragsgegnerin waren im Juni 1999 nach 18-jÃ¤hriger Ehe rechtskrÃ¤ftig geschieden worden. Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde mit Beschluss vom gleichen Tag abgetrennt und mit Blick auf ein von der Ehefrau erworbenes angleichungsdynamisches Rentenanrecht nach Â§ 2 Abs. 1 S. 2 VAÃœG ausgesetzt.
Das AG hat das Versorgungsausgleichsverfahren im November 2011 wieder aufgenommen und neue AuskÃ¼nfte der VersorgungstrÃ¤ger eingeholt. WÃ¤hrend der gesetzlichen Ehezeit hatten beide Ehegatten bei der Beteiligten zu 1 (DRV Bund) Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Daneben hatte der Ehemann zwei Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, aus denen er ab Januar 2009 laufende Versorgungen bezog, und zwar von der Beteiligten zu 2 (IBM Deutschland MBS GmbH) eine monatliche Rente i.H.v. 509,57 â‚¬ aufgrund einer endgehaltsbezogenen Direktzusage und von der IBM Deutschland UnterstÃ¼tzungskasse GmbH eine monatliche Rente i.H.v. 2.147,42 â‚¬ aufgrund einer endgehaltsbezogenen UnterstÃ¼tzungskassenzusage; die Verpflichtungen der UnterstÃ¼tzungskasse wurden im Jahr 2011 auf die neu gegrÃ¼ndete Beteiligte zu 3 (IBM Deutschland Pensionsfonds AG) Ã¼bertragen.
Die IBM Deutschland MBS GmbH hat den Ehezeitanteil der Rente mit 254,07 â‚¬ angegeben. Sie hat den Barwert des Ehezeitanteils mit 39.012 â‚¬ errechnet, einen Ausgleichswert von 19.506 â‚¬ vorgeschlagen und die externe Teilung des Anrechts verlangt. Die IBM Deutschland Pensionsfonds AG hat den Ehezeitanteil der Rente mit 1.070,70 â‚¬ angegeben und unter BerÃ¼cksichtigung von Teilungskosten fÃ¼r die interne Teilung einen Ausgleichswert von 528,66 â‚¬ mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 82.200 â‚¬ vorgeschlagen.
Das AG den Versorgungsausgleich durchgefÃ¼hrt und die wechselseitig erworbenen Anrechte der gesetzlichen Rentenversorgung durch interne Teilung ausgeglichen. Daneben hat es zulasten des von dem Ehemann bei der IBM Deutschland MBS GmbH erworbenen Anrechts im Wege externer Teilung zugunsten der Ehefrau ein auf den 30.6.1998 bezogenes Anrecht i.H.v. 19.506 â‚¬ bei der Beteiligten zu 4 (WÃ¼rttembergische Lebensversiche-rung AG) begrÃ¼ndet; ferner hat es die IBM Deutschland MBS GmbH verpflichtet, diesen Betrag an diesen von der Ehefrau mit dessen Zustimmung gewÃ¤hlten ZielversorgungstrÃ¤ger zu zahlen. Weiterhin hat das AG zulasten des von dem Ehemann bei der IBM Deutschland Pensionsfonds AG erworbenen Anrechts im Wege interner Teilung zugunsten der Ehefrau ein auf den 30.6.1998 bezogenes Anrecht i.H.v. monatlich 528,66 â‚¬ Ã¼bertragen.
Das KG hat die Beschwerde des Antragstellers abgewiesen. Dieser war der Ansicht, dass es verfassungswidrig sei, wenn beim Wertausgleich seiner betrieblichen Altersversorgungen unter der Geltung des seit dem 1.9.2009 gÃ¼ltigen Rechts seine zwischen dem Ende der Ehezeit am 30.6.1998 und dem Eintritt in den Ruhestand am 1.1.2009 erwirtschafteten Gehaltssteigerungen bei der Berechnung des Ausgleichswerts berÃ¼cksichtigt werden. Auf seine Rechtsbeschwerde hat der BGH den Beschluss der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das KG zurÃ¼ckverwiesen.
Zwar ist nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht fÃ¼r die Berechnung der Ehezeitanteile und der Ausgleichswerte der beiden betrieblichen Anrechte die bei Eintritt in den Ruhestand tatsÃ¤chlich bezogenen Rentenleistungen zugrunde gelegt hat. Allerdings hat es im Hinblick auf die Bewertung der beiden betrieblichen Anrechte des Ehemanns im Versorgungsausgleich einen unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt gewÃ¤hlt. Denn die herangezogene Regelung des Â§ 45 VersAusglG, die Sondervorschriften fÃ¼r Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz enthÃ¤lt, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil sich die Bewertung einer bereits laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich auch bei betrieblichen Versorgungsanrechten nach der allgemeinen Vorschrift des Â§ 41 VersAusglG richtet.
Danach ist bei einem Anrecht in der Leistungsphase zu prÃ¼fen, ob es unmittelbar bewertet werden kann oder ob es hilfsweise zeitratierlich zu bewerten ist. Eine unmittelbare Bewertung ist dann vorzunehmen, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen der HÃ¶he der Versorgung und einer direkt der Ehezeit zuzuordnenden BezugsgrÃ¶ÃŸe besteht. Das ist hier allerdings nicht der Fall. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehÃ¶rt zu den auf den Ehezeitanteil zurÃ¼ckwirkenden tatsÃ¤chlichen Ã„nderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung Ã¼ber den Wertausgleich bei der Scheidung zu berÃ¼cksichtigen sind (FortfÃ¼hrung der SenatsbeschlÃ¼sse vom 12.4.1989, Az.: IVb ZB 146/86 und vom 13.12.2000, Az.: XII ZB 52/97).
Die BerÃ¼cksichtigung der nachehezeitlichen Anwartschaftsdynamik endgehaltsbezogener betrieblicher Anrechte steht auch nicht in einem Wertungswiderspruch zur Behandlung nachehezeitlicher Dienstzeiten bei der Beamtenversorgung. Zutreffend ist dabei der Hinweis darauf, dass beim Ausgleich einer beamtenrechtlichen Versorgung der Stichtag des Ehezeitendes nach Â§ 5 Abs. 2 S. 1 VersAusglG fÃ¼r das Erreichen einer bestimmten Erfahrungsstufe (Dienstaltersstufe) maÃŸgeblich bleibt und das nachehezeitliche AufrÃ¼cken in eine hÃ¶here Stufe des Grundgehalts nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Senats eine nachtrÃ¤gliche VerÃ¤nderung der individuellen Bemessungsgrundlage der Versorgung ohne Ehezeitbezug im Sinne von Â§ 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG darstellt.
Der fehlende Ehezeitbezug wird in diesem Zusammenhang schon darin zu sehen sein, dass das nachehezeitliche AufrÃ¼cken in eine hÃ¶here Erfahrungsstufe bei der Besoldung von Beamten und Soldaten nicht allein an das Erreichen bestimmter Dienstzeiten und damit an rein zeitliche Voraussetzungen geknÃ¼pft ist, sondern darÃ¼ber hinaus auch eine wenngleich schwach ausgeprÃ¤gte leistungsbezogene Komponente (vgl. Â§ 27 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 4 S. 1 BBesG) enthÃ¤lt. Die allgemeine Anwartschaftsdynamik durch die regelmÃ¤ÃŸigen nachehezeitlichen Besoldungsanpassungen kann demgegenÃ¼ber im Versorgungsausgleich auch bei der Beamtenversorgung BerÃ¼cksichtigung finden, etwa im Rahmen der allgemeinen Wertanpassung i.S.v. Â§ 5 Abs. 4 S. 2 VersAusglG, wenn ein beamtenrechtliches Anrecht (ausnahmsweise) schuldrechtlich ausgeglichen werden soll. SchlieÃŸlich ergibt sich auch keine abweichende Beurteilung durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-MobilitÃ¤tsrichtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553), durch das Â§ 2 Abs. 5 S. 1 BetrAVG a.F. mit Wirkung zum 1.1.2018 aufgehoben wurde.
Die betrieblichen Anrechte des Ehemanns kÃ¶nnen indessen nicht auf der Grundlage der vorliegenden "Teilungsordnung fÃ¼r Anrechte aus dem unternehmensfinanzierten IBM Versorgungswerk AP" geteilt werden. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Teilungsordnung zur KÃ¼rzung des Anrechts in der Leistungsphase gewÃ¤hrleisten nicht, dass die laufende Versorgung des Ehemanns bei der Umsetzung des Versorgungsausgleichs um nicht mehr als die HÃ¤lfte des Ehezeitanteils gekÃ¼rzt wird. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es nicht nur, dass die ausgleichsberechtigte Person die HÃ¤lfte des in der Ehezeit erworbenen Anrechts abzÃ¼glich der anteiligen Kosten der Teilung erhÃ¤lt, sondern ebenso, dass der ausgleichspflichtigen Person die HÃ¤lfte des von ihr erworbenen Anrechts abzÃ¼glich der anteiligen Teilungskosten verbleibt.
Befindet sich das Anrecht in der Leistungsphase, kann die planmÃ¤ÃŸige Auszahlung der Rente an den Ausgleichspflichtigen dazu fÃ¼hren, dass der Barwert der Versorgung bei Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich infolge der alterungsbedingten Entwicklung der biometrischen Rechnungsgrundlagen niedriger ist als zum Ehezeitende bzw. beim Eintritt in die Leistungsphase. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung grundlegend ausgefÃ¼hrt hat, rechtfertigt es allein der bestimmungsmÃ¤ÃŸige Bezug der Rentenleistung nicht, der ausgleichspflichtigen Person einen geringeren Ehezeitanteil an dem im Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung noch vorhandenen restlichen Barwert zuzuweisen, als ihn die ausgleichsberechtigte Person erhielte.
Dies wÃ¤re aber der Fall, wenn der ausgleichberechtigten Person aus einem reduziert verbliebenen Anrecht der auf das Ende der Ehezeit bzw. auf den Eintritt in die Leistungsphase bemessene volle Ausgleichswert Ã¼bertragen werden wÃ¼rde. Denn wenn ein solcher Ausgleich nicht zu Lasten des VersorgungstrÃ¤gers gehen soll, mÃ¼sste das Anrecht des Ausgleichspflichtigen nicht nur um den ehezeitlichen Ausgleichswert, sondern zusÃ¤tzlich um den vollen Barwertverlust wÃ¤hrend des zwischenzeitlichen Rentenbezuges gekÃ¼rzt werden.
Das Beschwerdegericht hat es aus seiner Sicht folgerichtig unentschieden gelassen, ob die kÃ¼nftige ErhÃ¶hung von Renten in der Leistungsphase (Rententrend) nach Â§ 16 BetrAVG in die Barwertermittlung bei der externen Teilung des Anrechts bei der IBM Deutschland MBS GmbH einbezogen werden kann. Hierauf kann es im weiteren Verfahren allerdings ankommen, wenn der restliche Barwert des Anrechts zu einem entscheidungsnahen Zeitpunkt neu ermittelt werden soll. Es besteht im wesentlichen Einigkeit darÃ¼ber, dass eine garantierte Rentenanpassung gem. Â§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG in die Barwertermittlung einzubeziehen ist. Umstritten ist demgegenÃ¼ber, ob auch dann eine Leistungsdynamik berÃ¼cksichtigt werden kann, wenn fÃ¼r den Arbeitgeber wie es auch unter den hier obwaltenden UmstÃ¤nden der Fall sein dÃ¼rfte lediglich eine AnpassungsÃ¼berprÃ¼fungspflicht nach Â§ 16 Abs. 1 BetrAVG besteht.
Dies wird teilweise mit der BegrÃ¼ndung verneint, dass die Aussicht auf kÃ¼nftige Anpassungen der Versorgung, die im billigen Ermessen des Arbeitgebers stehen, nicht hinreichend verfestigt und daher nicht ausgleichsreif sei (vgl. OLG Frankfurt [4. Senat fÃ¼r Familiensachen] FamRZ 2015, 1112, 1113) und die BerÃ¼cksichtigung der Leistungsdynamik zudem zu einer systemwidrig unterschiedlichen Berechnung des Ausgleichswerts bei interner und externer Teilung fÃ¼hren mÃ¼sste (vgl. OLG Frankfurt [1. Senat fÃ¼r Familiensachen] Beschl. v. 7.8.2012, Az.: 1 UF 192/11). Die wohl Ã¼berwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur geht demgegenÃ¼ber davon aus, dass ein vorsichtig zu prognostizierender Rententrend bei der Barwertberechnung zu berÃ¼cksichtigen sei, weil der Gesamtwert der kÃ¼nftigen Rentenleistungen am Bewertungsstichtag auch durch die realistische Erwartung kÃ¼nftiger Rentenanpassungen bestimmt werde. Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.04.2018 14:24