Source: https://ruby-erbrecht.de/bestattung-wer-muss-zahlen/
Timestamp: 2018-02-21 17:28:33
Document Index: 131455892

Matched Legal Cases: ['§ 1968', '§ 1615', '§ 1615', '§ 844', '§ 10', '§ 74', '§ 74', '§ 15', '§ 1968']

Bestattung: Wer muss zahlen? | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Bestattung: Wer muss zahlen?
Als Bestattungspflicht versteht man die Pflicht, nach dem Tod einer Person dafür zu sorgen, dass deren Leichnam einer ordnungsgemäßen Bestattung zugeführt wird. Die Bestattungspflicht ist in Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Sie folgt der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht.
Wer muss bestatten?
Bestattungspflichtig sind nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer in der Reihenfolge der Verpflichtung bzw. Berechtigung:
der Ehegatte, in den meisten Bundesländern ist ihmder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gleichgestellt vor den
volljährigen Kindern vor den
Eltern, diese wiederum vor den
Großeltern, diese vor den
Geschwistern, diese vor den
Enkelkindern des Erblassers.
Die Bestattungspflicht ist nicht mit dem Erbrecht verbunden. Auch wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird oder keine Erbschaft vorhanden ist, besteht diese gesetzliche Bestattungspflicht.
Ersatzbestattung durch das Ordnungsamt
Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht der Bestattung zu trennen. Diese beinhaltet die Verpflichtung, die Kosten zu tragen oder dem zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat. Diese kann öffentlich-rechtlich, bei der Ersatzvornahme durch ein kommunales Ordnungsamt oder privatrechtlich als Kostentragungspflicht des Erben, gemäß § 1968 BGB („Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“) geregelt sein. Besteht eine Erbengemeinschaft so ist diese entsprechend verpflichtet.
Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB). Für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, sind Erbe bzw. Unterhaltspflichtiger berechtigt, von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen (§ 844 BGB). Eine verschuldensunabhängige Sonderregelung für tödliche Unfälle im Straßenverkehr enthält das Straßenverkehrsgesetz (§ 10 StVG).
Nein, diese Zeiten sind vorbe. Die Krankenkasse zahlt kein Sterbegeld mehr zur Deckung der Bestattungskosten.
Und wenn keiner Geld hat?
Wenn alle Zahlungspflichtigen mittellos sind, übernimmt das örtliche Sozialamt auf Antrag die „notwendigen“ Kosten der Bestattung (§ 74 SGB XII). Bei unbekannt aufgefundenen Personen kann dies auch das Gesundheitsamt sein.
Zu § 74 SGB XII, vor dem 1. Januar 2005 § 15 BSHG, liegen eine Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen vor. Zumeist Aussagen inwieweit bestattungspflichtige Angehörige die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Bestattung tragen müssen, wenn kein oder nur ein negativer Kontakt zum Verstorbenen bestand.
Ausgewählte Urteile:
Urteil des VGH Mannheim vom 19. Oktober 2004, 1 S 681/04; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2001, NJW 2002, 3491.
Ein Krankenhausträger kann regelmäßig die Übernahme der Kosten für die Bestattung von Patienten verlangen, die im Krankenhaus mittellos verstorben und deren Angehörige nicht zu ermitteln sind. (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 – 5 C 2. 03)
Die Leiterin eines Alten- und Pflegeheims braucht für die Kosten der Bestattung eines früheren Heimbewohners nicht aufzukommen, wenn sie eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vertraglich übernommen hat (VG Trier Az.: 2 K 522/06.TR.)
Notwendige Bestattungskosten ergeben sich aus der örtlichen Friedhofssatzung (VGH Mannheim, NVwZ 1992, 83). Sofern die örtliche Friedhofsordnung einen Grabstein vorschreibt, wird dessen Anschaffung in angemessenem Umfang gestattet (VGH Mannheim, FEVS 1992, 380).
Die Ausstattung der Trauerhalle und des Grabes mit Blumen muss bescheiden sein. (OVG Lüneburg, FEVS 33, 251)
Wer bestimmt die Bestattungsart ?
Der Verstorbene selbst (formlos oder schriftlich) oder die totenfürsorgeberechtigten Verwandten (die nicht unbedingt die Erben sein müssen). Die Ehefrau des Verstorbenen geht im Willen den Kindern vor.
Wer zahlt die Beerdigung ?
Die Kosten zahlt der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft(§ 1968 BGB), im Fall einer Mehrheit von Erben die Erbengemeinschaft.