Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203080/09
Timestamp: 2019-01-16 21:36:20
Document Index: 358996889

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 3', '§ 862', '§ 1004', 'Art 15', 'Art 3', 'Art. 3', '§ 862', '§ 45', '§ 45']

BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - dejure.org
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 862 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 15 Abs 1a WiSoKuPakt
Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
Verfassungsbeschwerde betreffend ein von einem Fußballverein gegen einen Stadionbesucher verhängtes bundesweites Stadionverbot; Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse aus Eigentum und Besitz gegenüber Dritten; Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten; Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes mit Blick auf den Ausschluss einzelner Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen; Stützung eines Stadionverbots ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gründende Besorgnis der künftigen Verursachung von Störungen durch die Betroffenen
Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitsgrundsatzes im Privatrecht
Stadionverbot auf Verdacht kann rechtmäßig sein
Bundesweites Stadionverbot für Fußballanhänger zulässig wenn sachlicher Grund besteht - Maßstab bei Ausübung des Hausrechts ist Gleichheitsgrundsatz
zeit.de (Pressemeldung, 27.04.2018)
Fußball: Bundesweite Stadionverbote für Fans sind zulässig
lto.de (Pressebericht, 27.04.2018)
Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte: Stadionverbot mit Gleichbehandlungsgebot
Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan rechtens
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fußballanhängers gegen bundesweites Stadionverbot
sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.04.2018)
Stadionverbote in der Bundesliga: Aussperrung nur unter rechtsstaatlichen Bedingungen
Art. 3 GG; §§ 862, 903, 1004 BGB
Mittelbare Drittwirkung des Gleichheitssatzes im Rahmen eines zwischen Privatenangeordneten Stadionverbots
Stadionverbote und mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
Voraussetzungen bundesweiter Stadionverbote - Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Allmacht der Fußballvereine und -verbände ein
NVwZ 2018, 813
VersR 2018, 821
DVBl 2018, 885
Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667).
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Sie entfalten jedoch auch auf die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen Ausstrahlungswirkung und sind von den Zivilgerichten, insbesondere über zivilrechtliche Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, bei der Auslegung des Zivilrechts zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018, 1 BvR 3080/09, zitiert nach juris Rn. 32 m.w.N.).
Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, Rn. 32, juris, ähnlich bereits BVerfGE 7, 198, 205 ff. - Lüth).
AG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 30 C 3466/17
Als sachlicher Grund ist es ausreichend, dass die begründete Besorgnis besteht, dass von einer Person die Gefahr künftiger Störungen ausgeht (vgl. ausführlich Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.04.2018, Az.: 1 BvR 3080/09, juris).
Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind daher in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. zur mittelbaren Grundrechtsbindung bei einem Stadionverbot zuletzt BVerfG, Beschluss vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris Rn. 32 m. w. N.).
Im Rahmen dieser Schutzpflichten sind - im Wege der mittelbaren Drittwirkung - die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483), was insbesondere dazu führt, dass der Nutzer grundsätzlich ohne Furcht vor Sperren zulässige Meinungsäußerungen auf der Plattform kundtun darf.
Auch wenn die nachträglich angeführten Vorfälle nicht Gegenstand des Anhörungsschreibens vom 26. Februar 2016 waren, ist dieser formelle Fehler mittlerweile nach § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG dadurch geheilt, dass dem Kläger im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit gegeben wurde, zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 45, Rn. 33 ff.; BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09 -, juris, Rn. 58).
LG Berlin, 09.08.2018 - 27 O 355/18
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