Source: http://bliesdalheim.de/verw_ortsrat.htm
Timestamp: 2017-11-17 21:08:07
Document Index: 319980128

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 51', '§ 53', '§ 60', '§ 42', '§ 65', '§ 67']

Beschreibung des Ortswappens:
In Schwarz ein silberner Wellenbalken, überdeckt mit einem widersehenden, rotbewehrten und rotgezungten goldenen Löwen.
Der Löwe fußt auf einem 1742 gebrauchten "Blieser Hofs Gerichts Insiegel 1739 des Gerichts von "Dalheim". Der Wellenbalken symbolisiert die Lage an der Blies, und die Farben erinnern an die Zugehörigkeit zum Herzogtum Pfalz-Zweibrücken.
Der Ortsrat und seine Mitglieder
Becker, Alexandra Barbara (CDU)
Fromm, Markus (CDU)
Grieser, Thorsten (CDU)
Jung Christoph (CDU)
Kruft, Franz (CDU)
Motsch, Michael (CDU)
Rabung, Michael (CDU)
Weisenstein, Stefan (CDU)
Welsch, Bernhard (CDU), Ortsvorsteher
Damit auch jeder rechtlich genauestens über das Gremium Bescheid weiß, hier der maßgebliche Gesetzestext über Zuständigkeiten und Rechte.
Kommunales Selbstverwaltungsgesetz des Saarlandes (KSVG)
(1) Die Amtszeit des Ortsrates beträgt fünf Jahre; sie beginnt am fünfzehnten Tag, der auf den Wahltag folgt, jedoch nicht vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Ortsrates. Endet die Amtszeit des bisherigen Ortsrates vor dem fünfzehnten auf den Tag der Wahl des neuen Ortsrates folgenden Tag, so verlängert sich die Amtszeit bis zum Beginn der Amtszeit des neugewählten Ortsrates, längstens jedoch um einen Monat. Die Amtszeit der Mitglieder des Ortsrates endet vorzeitig mit der Niederlegung des Amtes oder mit dem Verlust der Wählbarkeit in den Ortsrat.
(4) Die Mitglieder des Ortsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugung. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit mit Ausnahme der §§ 24 und 25 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Der Ortsrat kann zu allen den Gemeindebezirk betreffenden Angelegenheiten Vorschläge unterbreiten. Soweit die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nicht selbst zuständig ist, hat sie oder er die Vorschläge des Ortsrates dem Gemeinderat oder dem zuständigen Ausschuß zur Beratung vorzulegen. Über das Ergebnis der Beratung des Gemeinderates oder des Ausschusses ist der Ortsrat zu unterrichten.
(2) Der Ortsrat ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, ausgenommen in den Fällen des § 41 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5, vor der Beschlußfassung des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse zu hören. Dies gilt insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
Darüber hinaus soll der Ortsrat zu denjenigen Fragen Stellung nehmen, die ihm vom Gemeinderat, einem Ausschuß oder von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister vorgelegt werden.
9. Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Gemeindebezirk mit der Maßgabe, daß Doppelbenennungen innerhalb der Gemeinde unzulässig sind,
Der Gemeinderat kann die Angelegenheiten im einzelnen abgrenzen und für die Erledigung allgemeine Richtlinien erlassen. Umfang und Inhalt der Entscheidungsbefugnisse können im Einzelfall abweichend geregelt werden; der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates.
(6) Unterläßt es der Ortsrat, die im Rahmen der ihm nach den Absätzen 3 und 4 übertragenen Entscheidungsbefugnisse notwendigen Beschlüsse zu fassen, so kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister anordnen, daß der Ortsrat innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlaßt. Kommt der Ortsrat der Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so entscheidet der Gemeinderat an Stelle des Ortsrates.
6. Öffentlichkeit (§ 40) mit der Maßgabe, daß auch Angelegenheiten, die der Gemeinderat, ein Ausschuß, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gegenüber dem Ortsrat als vertraulich bezeichnen, unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln sind,
7. Einberufung und Tagesordnung (§ 41) mit der Maßgabe, daß
a) die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Einberufung des Ortsrates verlangen kann und er sowie die Mitglieder des Gemeinderates jederzeit an den Sitzungen teilnehmen können,
9. Beschlußfähigkeit (§ 44) mit der Maßgabe, daß
10. Beschlußfassung (§ 45),
12. Niederschrift (§ 47) mit der Maßgabe, daß die Niederschrift von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist,
14. Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder (§ 51) mit der Maßgabe, daß der Gemeinderat den Grundbetrag und das Sitzungsgeld oder den Pauschbetrag festsetzt,
16. Auflösung des Gemeinderates (§ 53) mit der Maßgabe, daß die Kommunalaufsichtsbehörde über die Auflösung des Ortsrates entscheidet,
17. Widerspruchs- und Vorlagepflicht bei rechtswidrigen Beschlüssen (§ 60) mit der Maßgabe, daß nur die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zum Widerspruch
(1) In seiner ersten von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister einzuberufenden Sitzung wählt der Ortsrat aus seiner Mitte für die Dauer der Amtszeit des Ortsrates eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Die Vorschriften des § 42 Abs. 2 und der § 65 bis § 67 finden entsprechende Anwendung.
Quelle: http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Gesetze/ksvg.htm