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Timestamp: 2016-10-28 08:45:57
Document Index: 387820415

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68']

1B_709/2011 (09.07.2012)
1B_709/2011
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
4. E.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Dr. Vera Delnon,
Anwaltskanzlei F.________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. November 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Am 16. April 2008 reichte Rechtsanwalt A.________ gegen die Rechtsanw�lte E.________, C.________ und B.________ sowie gegen D.________ eine Strafanzeige ein wegen des Verdachts insbesondere des Betrugs, der Veruntreuung und der Urkundenf�lschung. Er machte im Wesentlichen geltend, E.________ habe im Rahmen des Betriebs einer gemeinsamen Anwaltskanzlei erhebliche Einnahmen aus einem Mandat vertragswidrig nicht auf das B�rokonto, sondern ein ihm geh�rendes Privatkonto einbezahlt. Dadurch sei der Gewinnanteil von A.________ geschm�lert und dieser am Verm�gen gesch�digt worden. C.________ und B.________ h�tten von den Machenschaften von E.________ gewusst und diese "gedeckt". D.________ habe die Buchhaltung der Anwaltskanzlei gef�hrt.
Am 7. April 2008 hatte A.________ beim Bezirksgericht Meilen gegen E.________, C.________ und B.________ in der gleichen Sache eine Zivilklage eingereicht.
Am 28. Oktober 2008 sistierte die Staatsanwaltschaft See/Oberland die Strafuntersuchung bis zur rechtskr�ftigen Erledigung der Zivilklage.
Den von A.________ dagegen eingereichten Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 29. Januar 2009 ab.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 16. Juni 2009 gut (1B_57/2009). Es hob den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zur�ck, damit diese die Strafuntersuchung fortf�hre. Es befand, die Sistierung des Strafverfahrens habe das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
Am 24. September 2009 reichte A.________ bei der Oberstaatsanwaltschaft einen Rekurs ein gegen die Verfahrensf�hrung der Staatsanwaltschaft.
Am 1. Dezember 2009 wies die Oberstaatsanwaltschaft den Rekurs ab.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 17. Mai 2010 teilweise gut (1B_367/2009). Es wies die Staatsanwaltschaft See/Oberland an, die erforderlichen Massnahmen zur Beschlagnahme der zum Beweis geeigneten Bank- und Buchhaltungsunterlagen umgehend zu treffen.
Am 6. Juli 2010 trat die Staatsanwaltschaft See/Oberland die Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich ab.
Mit Verf�gung vom 10. Februar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft I das Strafverfahren ein.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) am 7. November 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts und die Einstellungsverf�gung seien aufzuheben; die Strafuntersuchungsbeh�rden des Kantons Z�rich seien anzuweisen, die Strafuntersuchung mit Beschleunigung fortzusetzen und raschm�glichst die bisher unterbliebenen Einvernahmen mit den Beschuldigten und dem Gesch�digten durchzuf�hren; es sei festzustellen, dass die kantonalen Strafbeh�rden gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erneut gegen das Verbot der Rechtsweigerung bzw. -verz�gerung verstossen haben. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft I hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
E.________ hat eine Vernehmlassung eingereicht. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, E.________ f�r seine Umtriebe angemessen zu entsch�digen.
B.________, C.________, D.________ und die Anwaltskanzlei F.________ haben unter Hinweis auf die Vernehmlassung von E.________ auf eine eigene Stellungnahme verzichtet.
A.________ hat eine Replik eingereicht. Er h�lt an seinen Antr�gen fest.
E.________ hat dupliziert. Er h�lt an seinen Antr�gen ebenfalls fest.
B.________, C.________, D.________ und die Anwaltskanzlei F.________ haben sich der Duplik ohne weitere Bemerkungen angeschlossen.
1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zul�ssig.
1.3.1 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und b) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Privatkl�gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Ziff. 5).
Diese Fassung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Vorher war die Beschwerdebefugnis auf das Opfer beschr�nkt. An der Voraussetzung, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilanspr�che auswirken kann, hat sich nichts ge�ndert. Die fr�here Rechtsprechung dazu ist daher nach wie vor massgeblich (BGE 137 IV 246).
1.3.2 Das Bundesgericht untersucht grunds�tzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann. Immerhin ist die Beschwerde gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 f. mit Hinweis).
1.3.3 Nach der Rechtsprechung darf das Strafverfahren nicht lediglich als Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess dienen. Verzichtet der Privatkl�ger vorbehaltlos auf die adh�sionsweise Geltendmachung von Zivilanspr�chen im Strafverfahren, ist er nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht zur Beschwerde befugt (BGE 131 IV 195 1.2.1 ff. S. 197 ff. mit Hinweisen). Dasselbe gilt, wenn er seine Zivilanspr�che bei einem Zivilgericht eingeklagt hat; denn die dadurch bewirkte Rechtsh�ngigkeit hindert ihn daran, die Anspr�che adh�sionsweise im Strafverfahren geltend zu machen (Urteile 1B_551/2011 vom 7. M�rz 2012 E. 2.2; 6P.178/2004 vom 9. Oktober 2005 E. 3.3 und 4 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hat am 7. April 2008 gegen E.________, C.________ und B.________ beim Bezirksgericht Meilen Zivilklage eingereicht (act. 10/1). Dieser liegt derselbe Sachverhalt zugrunde wie der Strafanzeige (vgl. S. 5 Ziff. 4 der Zivilklage). Nach der dargelegten Rechtsprechung ist der Beschwerdef�hrer daher zur Beschwerde gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht legitimiert.
Wie das Bundesgericht im Urteil vom 16. Juni 2009 (E. 2.2) ausgef�hrt hat, ist das Bezirksgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2009 mangels Zust�ndigkeit auf die Zivilklage nicht eingetreten. Dagegen hat der Beschwerdef�hrer beim Obergericht des Kantons Z�rich Rekurs erhoben mit dem Antrag, das Bezirksgericht sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht zum weiteren Verlauf des Zivilprozesses. Insbesondere macht er nicht geltend, der Unzust�ndigkeitsentscheid sei inzwischen rechtskr�ftig best�tigt worden, weshalb er seine Zivilanspr�che nunmehr doch noch adh�sionsweise im Strafverfahren geltend machen wolle. Nach der erw�hnten Rechtsprechung ist es nicht Sache des Bundesgerichts, die umfangreichen Akten zu durchforschen oder weitere Unterlagen anzufordern, um zu kl�ren, wie es sich damit allenfalls verh�lt. Der Beschwerdef�hrer h�tte dazu, um seiner Begr�ndungspflicht zu gen�gen, n�here Ausf�hrungen machen m�ssen.
1.3.4 Der Beschwerdef�hrer f�llt unter keinen der in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ausdr�cklich genannten Beschwerdeberechtigten (Ziff. 1-7). Diese Aufz�hlung ist, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, allerdings nicht abschliessend.
Der Gesch�digte, der die Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht erf�llt, ist nicht befugt, gest�tzt auf Art. 81 Abs 1 lit. b BGG in der Sache selbst Beschwerde zu f�hren, da er in diesem Fall nur ein tats�chliches und kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Unbek�mmert darum kann der Gesch�digte mit Beschwerde in Strafsachen die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Der Gesch�digte kann die Verletzung jener Rechte r�gen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgeblichen Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder der Europ�ischen Menschenrechtskonvention zustehen (BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40 mit Hinweisen). Der in der Sache selbst nicht legitimierte Gesch�digte kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe keine Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160 mit Hinweisen).
In den Urteilen vom 16. Juni 2009 (E.1.3) und 17. Mai 2010 (E. 3.1.2) trat das Bundesgericht auf die Beschwerden ein, da der Beschwerdef�hrer eine formelle Rechtsverweigerung geltend machte.
Soweit der Beschwerdef�hrer in der vorliegenden Beschwerde hinreichend substanziiert eine solche Rechtsverweigerung r�gt, macht er geltend, es h�tten weitere Untersuchungshandlungen durchgef�hrt werden m�ssen. In der Replik (S. 12 Ziff. 2) bezeichnet er dies als die sich einzig stellende Frage. Die Vorinstanz hat (angefochtener Beschluss S. 12 E. 3.4) von weiteren Untersuchungshandlungen - wie der Beschwerdef�hrer (Replik a.a.O.) ausdr�cklich einr�umt - in antizipierter Beweisw�rdigung abgesehen. Damit ist er nach der angef�hrten Rechtsprechung auch insoweit nicht zur Beschwerde befugt.
Soweit er in der Replik neue Einw�nde formeller Natur erhebt, kann darauf nicht eingetreten werden, weil er sie bereits in der Beschwerde h�tte vorbringen k�nnen. Mit der Replik darf der Beschwerdef�hrer (nach Ablauf der Beschwerdefrist) keine neuen R�gen nachschieben (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen).
Er hat dem Beschwerdegegner 4 eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Da die �brigen Beschwerdegegner und die Anwaltskanzlei F.________ auf eine eigene Stellungnahme jeweils verzichtet haben, wird ihnen keine Entsch�digung zugesprochen.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner 4 eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, der Anwaltskanzlei F.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.