Source: https://www.rehakids.de/ftopic132935-70.html
Timestamp: 2019-10-20 22:22:54
Document Index: 16772760

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 71', '§ 43', '§ 75', '§ 92', '§ 92', '§43']

4.870 Euro für vollstationäre Betreuung dazu zahlen?! - Seite 8 - REHAkids
Beitragvon Anne_mit_2 » 23.10.2018, 18:24
kann es sein, dass aufgrund der rechtlichen Form Eurer Selbständigkeit die daraus erwachsenden Geschäftsausgaben (z.B. Nutzung von Räumen im Haus für die Selbständigkeit, nicht-private Versicherungen) und die für das Geschäft notwendigen Rücklagen und Rückstellungen Euch persönlich zugerechnet werden? Hier würde ich neben einem Fachanwalt für Sozialrecht auch noch mal einen Anwalt draufschauen lassen, der bzgl. der rechtlichen Ausgestaltung von Selbständigkeit und kleinen Unternehmen Erfahrung hat.
Bei uns im Bekanntenkreis gibt es zwei Brüder, die Handwerksbetriebe in unterschiedlicher rechtlicher Ausgestaltung führen, beide die gleiche Anzahl von Kindern haben und auch (nach ihrer Aussage) von der wirtschaftlichen Situation her ungefähr gleich dastehen. Bei der Bafög-Berechnung der jeweils ältesten Kinder ging der eine Sohn leer aus, während die andere Tochter einen ordentlichen Satz erhielt. Die Brüder forschten nach und fanden heraus, dass die gewählte Form der Firma des einen voll mit hineinzählte, während die andere ganz anders behandelt wurde. Mehr Details weiss ich leider nicht und möchte ich auch nicht erfragen.
P.S.: Ich drücke die Daumen, dass Ihr eine Lösung findet, die nicht die Grundlage Eurer Selbständigkeit und die Fortführung der Verträge der Beschäftigten gefährdet. (@Bianca: Ja, es können noch andere als nur die Familie davon abhängen, wenn der Betrieb durch zu hohe Entnahmen in Schieflage kommt oder durch den Wegfall einer wichtigen Arbeitskraft wegen Pflege nicht mehr rund läuft und Verluste macht.)
Beitragvon Susanne Th. » 23.10.2018, 18:49
stutzig macht mich, dass die Pflegekasse nur 266.- Euro pro Monat übernimmt, kann dies doch eigentlich nur auf Rechtsgrundlage des § 43a SGB Xl erfolgen:
Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen (§ 71 Abs. 4), übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches vereinbarten Heimentgelts. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht überschreiten...
Ergo kann die vollstationäre Aufnahme doch nur der schulischen Ausbildung und/ oder Erziehung dienen sonst wäre der Beitrag der Pflegekasse entspr. der Pflegestufe 4. Hier sehe ich einen Widerspruch...
Solange aus einem Antrag noch keine Leistungen bezogen worden sind, kann man diesen zurückziehen. Wäre das keine Möglichkeit? Und dann mit besseren Argumenten und Attesten/Gutachten einen erneuten Antrag stellen ...
Als vor Jahren die Heimunterbringung meiner Schwiegermutter im Raume stand, waren wir auch besorgt, in welcher Höhe wir beizutragen hätten. Wir haben uns dies von einem Fachanwalt für Sozial-und Verwaltungsrecht ausrechnen lassen. Dies wäre für uns gar nicht so viel gewesen, da Aufwendungen für den Hauskredit, Rücklagen für das Haus, Energiekosten, Rentenbeiträge, Rücklagen für ein neu anzuschaffendes berufsbedingtes KfZ, Unterhaltsverpflichtungen für die im Haushalt lebenden Kinder bis hin zur Rücklage für eine spätere Ausbildung etc. absetzbar gewesen wären..
Ich bin erschüttert, dass dies alles bei Eurer Berechnung keine Rolle spielen soll...Kann das denn bei Unterbringung eines behinderten Kindes so anders sein?
Beitragvon MOmitJulian » 24.10.2018, 08:36
die Berechnung von Kindesunterhalt und elternunterhalt sind wirklich sehr unterschiedlich.
Beitragvon KatjaMausB » 24.10.2018, 11:49
in der Eingliederungshilfe ist tatsächlich - unabhängig vom Pflegegrad - ein Satz der Pflegekasse von 266 € "eingerechnet". D.h. bei Vorliegenen eines Pflegegrades erhält der Kostenträger von der Pflegekasse 266 €. Der Pflegesatz (bis 2020), den der Leistungserbringer, also das Wohnheim, mit dem Leistungsträger/Kostenträger verhandelt hat, enthält einen Anteil für die Pflege.
Fraglich ist, ob dieser Paragraph noch lange Bestand haben wird, da die Pflegeleistungen teilweise ja nur durch Fachpersonal erbracht werden kann. Und es müsste auch möglich sein, diese Pflege vernünftig "einkaufen" zu können. Also mit dem dem Pflegegrad entsprechenden Satz, der auch Personen zusteht, die nicht in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben. Hier wird sich sicherlich - auch im Rahmen der Umsetzung des BTHG - noch etwas tun. Allerdings könnte das auch Auswirkungen auf unseren Anteil an der Pflegeversicherung haben, wenn Menschen mit Behinderung gemäß Pflegegrad Pflegegeld erhalten sollten.
Beitragvon Susanne Th. » 24.10.2018, 12:38
danke für die Erklärung. Das habe ich nicht gewusst, stecke aber auch (zum Glück) nicht in diesem Thema drin...
Ich empfinde es allerdings als sehr ungerecht, dass beim Elternunterhalt den Angehörigen so hohe Freibeträge eingeräumt werden, beim Kindesunterhalt jedoch nicht. Natürlich sind entspr. Eigenanteile je nach Einkommen zumutbar, aber doch nicht in einer Höhe, die den Lebensstandard der "Restfamilie" in so erheblichem Maße mindert.
Diese Lebenssituation hat sich doch niemand ausgesucht, und ich stelle es mir unendlich schwer vor, den Entschluss zu fassen, das Kind außerhalb der Familie unterzubringen...
Es ist auch ungerecht, dass die Pflegekasse bei Eingliederungshilfe unabhängig vom Pflegegrad nur 266.- Euro monatlich leisten muss. Auch das ist beim Elternunterhalt anders...zusätzlich hätte es bei Unterbringung meiner Schwiegermutter auch noch Pflegewohngeld gegeben...
Zu einem höheren Beitrag zur Pflegeversicherung bin ich gerne bereit, wenn sich damit diese Ungerechtigkeit beseitigen lässt.
Beitragvon Susanne Th. » 24.10.2018, 13:21
Und noch einmal, bis ich es kapiere....
Die Pflegekasse leistet monatlich 266.- Euro, unabhängig von der Höhe des Pflegegrades, da aufgrund der Eingliederungshilfe die Pflege nicht im Vordergrund steht- sonst müsste sie den vollen Pflegesatz zahlen...Außer Hilfe zur schulischen Bildung/Erziehung scheiden alle anderen Voraussetzungen in Steffis Fall momentan doch aus...
Aber dann kann doch eigentlich nur § 92 SGB Xll greifen- ergo nur Einsatz der Haushaltsersparnis ?
Beitragvon Steffi 71 » 24.10.2018, 14:30
genau,der volle Pflegesatz wird nur in einem Pflegeheim gezahlt.
Die Frage ist,ob man bei § 92 SGB dieses explizit in einem Antragsschreiben an die Eingliederungshilfe erwähnen muß?
Beitragvon Susanne Th. » 24.10.2018, 15:22
Ich habe nur den Widerspruch zwischen §43a SGB Xl (verminderte Leistung der Pflegekasse, da Pflege nicht im Vordergrund steht) und der Berechnung des Sozialhilfeträgers gesehen, der die Pflege in den Vordergrund zu stellen scheint...
Vielleicht seid Ihr doch nicht so gut beraten worden...
Ich würde mir dringend eine Zweitberatung nehmen, auf den Widerspruch hinweisen...
Ggf. vor Bezug von Leistungen den Antrag zurückziehen und erneut beantragen und argumentieren.
Beitragvon Steffi 71 » 25.10.2018, 15:43
wir werden jetzt mit Hilfe der Anwältin versuchen, einen Antrag für Hilfe zur angemessenen Schulbildung zu stellen.
Meines Erachtens haben wir dafür sehr nachvollziehbare Argumente:
das SPZ hat uns schon vor 3 Jahren die Ganztagsbeschulung nahe gelegt,um uns zu entlasten.Leider gab es dort damals keinen Platz.
Linus hat die Möglichkeit dort im Januar zu hospitieren,ebenso in der dazugehörigen Wohngruppe.
Die Schule arbeitet sehr nach der Waldorfpädagogik,was Linus Bedürnissen sehr entgegen kommt,zu dem ist es die einzige Ganztagsschule für GE im Umkreis.
Da wir nächstes Jahr umziehen und er könnte dort in die Schule gehen,würde sich sein Schulweg kilometertechnisch verdoppeln.Er ist jetzt schon 45-60 Min.unterwegs und das geht nur mit einer Fahrbegeitung an seiner Seite.
Für mich sind das ausreichend nachvollziehbare Gründe?!
Beitragvon HeikeLeo » 25.10.2018, 16:32
unbedingt. Ich habe inzwischen gelernt, bei den Ämtern sehr genau die Paragraphen anzugeben. Sogar dann, bekommt man meistens die falschen Formulare.
Wir hatten lange Schulbegleitung für meinen Sohn, die nach Eingliederungshilfe bezahlt wurde. Ich musste jedes Jahr einen neuen Antrag schreiben. Der Antrag wurde jedes Jahr verbummelt. Und sehr oft wurde uns - auch als Verzögerungstaktik - erst einmal ein gewöhnlicher Sozialhilfeantrag zugeschickt. Da gab es weder Felder für Schulbegleitung noch wäre für Schulbegleitung die Offenlegung unseres Einkommens erforderlich gewesen ....
Ich habe auch seine Akte mal eingesehen. Da waren etliche Anträge nicht abgeheftet, dafür etliche leere Formulare, die weder notwendig noch sinnvoll waren, noch bei uns vorbeigekommen sind....
Mich wundert kaum noch etwas.
Und noch etwas. Mein Bruder und ich haben zur gleichen Zeit an zwei verschiedenen Unis studiert, im gleichen Bundesland. Er bekam immer fast doppelt so viel BaföG wie ich. Vieles ist eben Ermessenssache von einelnen Sachbearbeitungen.