Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%2052
Timestamp: 2019-06-27 05:21:19
Document Index: 276574418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 344', '§ 251', '§ 337', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 344', '§ 344', 'BGH', '§ 251', '§ 337', '§ 251', 'BGH', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2007, 52 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.10.2006 | BGH, 21.11.2006
https://dejure.org/2006,4493
BGH, 20.04.2006 - 4 StR 604/05 (https://dejure.org/2006,4493)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2006 - 4 StR 604/05 (https://dejure.org/2006,4493)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05 (https://dejure.org/2006,4493)
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Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen: vollständige Mitteilung eines Gutachtens); Verlesung einer polizeilichen Zeugenaussage nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F. (Unmittelbarkeit; erneute und mögliche Vernehmung des Zeugen; erforderlicher Gerichtsbeschluss und Beruhen: nötiger Vortrag nach § 344 II 2 StPO)
Voraussetzung für die Verlesung von polizeilichen Vernehmungsakten in der Hauptverhandlung; Nachträgliche handschriftliche Ergänzung des Protokolls; Auf die nicht erfolgte Hinzuziehung eines zweiten Sachverständigen gestützte Aufklärungsrüge
StPO § 251 Abs. 4 § 337 Abs. 1
Beruhen auf fehlendem Gerichtsbeschluss über die Verlesung einer Zeugenaussage
NStZ-RR 2007, 52
Zwar ist es zutreffend, dass das Beruhen nach der Rechtsprechung entfallen kann, wenn den Verfahrensbeteiligten der Grund der Verlesung bewusst war und die persönliche Vernehmung des Zeugen zur weiteren Aufklärung nicht hätte beitragen können (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 52; 2001, 261).
Dies führt aber nicht dazu, dass für Rügen, mit denen eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO geltend gemacht wird, von Verfassungs wegen eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Grundsatz der Unzulässigkeit sogenannter "Protokollrügen' gelten würde, mit denen lediglich die Fehlerhaftigkeit der Sitzungsniederschrift gerügt wird, auf der das Urteil nicht beruhen kann (vgl. dazu BGHSt 7, 162 ; BGH, Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05 -, NStZ-RR 2007, S. 52 ;… Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11 -, juris, Rn. 3; BGHSt 59, 130 ;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 344 Rn. 26;… Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 344 Rn. 21;… Momsen, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 344 Rn. 38, jeweils m.w.N.).
Das Urteil kann auf dem nicht ergangenen Gerichtsbeschluss beruhen, wenn sich den Verfahrensbeteiligten der Grund der Verlesung nicht erschlossen hat und damit die der Anordnung der Verlesung zu Grunde liegenden Erwägungen rechtlich nicht überprüfbar sind bzw. das Gericht die Verlesungsvoraussetzungen (im Gegensatz zum Vorsitzenden) möglicherweise verneint hätte (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53).
Selbst wenn die Verlesungen deswegen rechtsfehlerhaft gewesen sein sollten, weil sie nicht durch Gerichtsbeschluss angeordnet wurden (§ 251 Abs. 4 Satz 1 StPO), beruhte das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO); denn es kann ausgeschlossen werden, dass sich den Verfahrensbeteiligten der Grund der Verlesungen nicht erschlossen hat bzw. das Gericht die Verlesungsvoraussetzungen (§ 251 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StPO) möglicherweise verneint hätte (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 52, 53).
Bloße Fehler des Protokolls wiederum vermögen die Revision nicht zu begründen, weil das Urteil hierauf nicht im Sinne von § 337 I StPO beruhen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2010 - 1 StR 359/10 [bei juris] = NStZ-RR 2011, 170; Urt. v. 20.04.2006 - 4 StR 604/05 [bei juris] = NStZ-RR 2007, 52, 53).
https://dejure.org/2006,6267
BGH, 04.10.2006 - 2 StR 297/06 (https://dejure.org/2006,6267)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2006 - 2 StR 297/06 (https://dejure.org/2006,6267)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - 2 StR 297/06 (https://dejure.org/2006,6267)
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Aufklärungspflicht (Ablehnung von Beweisanträgen; Indiztatsachen; Bedeutungslosigkeit)
Erfordernis der Ladung und Vernehmung eines ausländischen Zeugen im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund der Annahme von Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen
NStZ-RR 2007, 52 (Ls.)
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Beruhen eines Urteils auf dem Fehlen einer ausdrücklichen Quantifizierung der Kompensation nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen wer den (vgl. BGH StraFo 2007, 35;… Fischer aaO § 46 Rdn. 62 a).
BGH, 21.11.2006 - 1 StR 477/06
https://dejure.org/2006,9343
BGH, 21.11.2006 - 1 StR 477/06 (https://dejure.org/2006,9343)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2006 - 1 StR 477/06 (https://dejure.org/2006,9343)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2006 - 1 StR 477/06 (https://dejure.org/2006,9343)
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Vorgaben zur Protokollierung (Einheitlichkeit bei gleichartigen Vorgängen; auszugsweise Verlesung einer Urkunde)
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Zweck der Verlesung des Protokolls
Einheitliche Protokollierung gleichartiger Vorgänge
Für den Fall der auszugsweisen Verlesung einer Urkunde wird auch eine Kenntlichmachung der verlesenen Teile auf dem Dokument durch die Anbringung von Klammern empfohlen (so BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - 1 StR 477/06, NStZ-RR 2007, 52); dies dürfte im Einzelfall auch genügen.
Dies lässt nur den Schluss zu, dass letztere gerade nicht verlesen und damit in prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind (vgl. insoweit auch BGH NStZ-RR 2007, 52).
Die bloße Dokumentation einer "teilweisen" Verlesung oder Anhörung genügt in aller Regel nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Juli 2003 - 1 StR 34/03; 25. Oktober 2006 - 1 StR 424/06; 21. November 2006 - 1 StR 477/06).