Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/11/nachgeschobener-vortrag-wiedereinsetzungsantrag
Timestamp: 2017-01-17 19:28:49
Document Index: 301622226

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 86', '§ 236', '§ 60', '§ 139', '§ 86', '§ 60', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuni 2012Nachgeschobener Vortrag bei einem WiedereinsetzungsantragVor­trag zur Be­grün­dung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags darf auch noch nach Ab­lauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ein­ge­reicht wer­den, wenn er le­dig­lich das bis­he­ri­ge frist­ge­rech­te Vor­brin­gen er­gänzt, des­sen er­kenn­ba­re Lü­cken­haf­tig­keit dem Ge­richt gemäß § 86 Abs. 3 VwGO An­lass zur Nach­fra­ge hätte geben müs­sen.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Einklang mit der des Bundesgerichtshofs zu § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht, dürfen nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur noch solche Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs vorgetragen werden, mit denen der bisherige Vortrag lediglich ergänzt oder substantiiert wird; das Vorbringen neuen, die Wiedereinsetzung erstmals rechtfertigenden Sachverhalts ist nicht zulässig. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen bloß ergänzendem Vortrag und unzulässigem Nachschieben neuer Wiedereinsetzungsgründe ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich das Bundesvewrwaltungsgericht zu eigen macht, ob „lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO (auf den Verwaltungsprozess übertragen: § 86 Abs. 3 VwGO) geboten gewesen wäre, nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden“. Es kommt also darauf an, ob ein erkennbar lückenhafter Vortrag gegeben ist, der zu einer ordnungsgemäßen Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ein Nachfragen notwendig macht, oder eine in sich geschlossene, an sich nicht ergänzungsbedürftige Sachdarstellung.Ausgehend davon war im vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall das Vorbringen der Klägerin ergänzungsbedürftig, mit anderen Worten: Über den Wiedereinsetzungsantrag hätte nicht ohne weitere Aufforderung zur Substantiierung des Vorbringens entschieden werden dürfen. Die Klägerin hat innerhalb der Frist des § 60 Abs ...Zum vollständigen Artikel95 LeserBurhoff online Blog:Rettung, oder: Die Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrages161 LeserBurhoff online Blog:Aufgepasst: (Gefährliche) Fristversäumung im Strafverfahren10 verwandte ArtikelErkennbar ergänzungsbedürftige Angaben im WiedereinsetzungsantragDie Einzelfallweisung des Rechtsanwalts – und die allgemeine KanzleiorganisationFristenkontrolle und die nicht beachtete EinzelweisungFristenberechnung und Fristenkontrolle bei der BeschwerdefristBGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung
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