Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-887-06_Urteil_16.01.2008.html
Timestamp: 2019-09-21 21:34:16
Document Index: 303374200

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 611', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 11', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 138']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2008 mit dem Az.: 7 AZR 887/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 887/06
Der Kläger ist auf der Grundlage des Anstellungsvertrags vom 22. Juni 1999 seit dem 1. Oktober 1999 bei der Beklagten als Systemberater angestellt.
Er gehört seit dem 22. November 2001 dem für den Betrieb S gebildeten Betriebsrat an, zu dessen Vorsitzenden er später gewählt wurde. Der Kläger ist seit einem nicht bekannten Zeitpunkt wegen der Betriebsratstätigkeit von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Die Parteien schlossen am 6. Juni 2003 eine Gleichstellungsvereinbarung, welche auszugsweise wie folgt lautet:
I.1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger (für das Jahr 2002) 2.500 Aktien der E Corporation, H, USA, unter Anrechnung von 5,42 US-Dollar je Aktie (insgesamt 13.500,00 US-Dollar) zu liefern;
a) Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BAG 13. November 1987 - 7 AZR 550/86 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 61 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 88, zu III 2 der Gründe; 17. Mai 1977 - 1 AZR 458/74 -AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 54, zu 2 der Gründe). Dabei ist nicht auf die hypothetische Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds abzustellen, sondern auf die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. § 37 Abs. 4 BetrVG regelt nur die Gleichstellung des Betriebsratsmitglieds in Bezug auf das vom Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsvertrags geleistete Arbeitsentgelt gem. § 611 Abs. 1 BGB (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 -, zu IV 1 a der Gründe). Erhalten die mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Arbeitnehmer nicht von dem Arbeitgeber, sondern von einem Dritten Zuwendungen, ist § 37 Abs. 4 BetrVG schon nach seinem Wortlaut nicht einschlägig, da es sich dabei nicht um ein Entgelt handelt, das auf dem mit dem Arbeitgeber bestehenden Arbeitsvertrag beruht. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitsvertrag Motiv für die Leistung des Dritten ist. Die Vorschrift erfasst nur das vom Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsvertrags erbrachte Arbeitsentgelt (zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAG 28. Juni 1995 - 7 AZR 1001/94 - BAGE 80, 230 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 112 = EzA BUrlG § 11 Nr. 38, zu III 2 der Gründe).
aa) Es kann dahinstehen, ob die Beklagte bei dem Kläger durch ihr Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben könnte, auf Grund dessen der Kläger berechtigt hätte davon ausgehen können, die Beklagte wolle sich arbeitsvertraglich zu seiner Einbeziehung in das Aktienoptionsprogramm der E verpflichten. Das Einstehen für ein beim Vertragspartner herbeigeführtes Vertrauen beruht letztlich auf dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen führt regelmäßig nicht zu einer vertraglichen Bindung, sondern nur zu einer auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Einstandspflicht desjenigen, der den Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BAG 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - Rn. 17, AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 2).
Daneben könnte in der erneuten Verhandlung vor dem Berufungsgericht, bei der neues Vorbringen der Parteien zu berücksichtigen ist, für das Landesarbeitsgericht Veranlassung bestehen, die Mitwirkung der Beklagten bei der Zuteilungsentscheidung der Muttergesellschaft weiter aufzuklären. Nach dem von ihr nicht qualifiziert (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) bestrittenen Vortrag des Klägers beruhte jedenfalls in der Vergangenheit die Zuteilung der Aktienoptionen durch die E auf zuvor erstellten Leistungsbeurteilungen der Beklagten.