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Timestamp: 2017-07-21 22:48:30
Document Index: 331093677

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 313', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

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BUNDESVERBAND DEUTSCHER BAUSACHVERSTÄNDIGER
Urteil zur Werbung eines freien Sachverständigen als zertifizierter Sachverständiger aufgrund eines IHK-Zertifizierungslehrgangs
Nicht ganz unbedenkliches Urteil des LG Kiel vom 28.11.2008, 14 O59/08 Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Berufskammer, machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen einen beklagten Sachverständigen, zugleich geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft für Immobilienberatung, geltend. Der Beklagte hatte einen 150-stündigen Lehrgang „Der Grundstücksgutachter“ mit einer mehrstündige Prüfung abgeschlossen und erhielt daraufhin ein von der Klägerin ausgestelltes Zertifikat. Mit dem Zertifikat wurde ihm bestätigt, dass er den IHK-Zertifikatslehrgang „Sachverständige/r für bebaute und unbebaute Grundstücke“ absolviert hat. Rechtsprechung zur Führung Bezeichnung „Freier Sachverständiger“ 1. Auch ein „freier Sachverständiger“ muss ein fundiertes Fach- und Erfahrungswissen nachweisen.
2. Die Bezeichnung „Freier Sachverständiger für Golfplätze – Baugutachten, Wirtschaftlichkeitsgutachten, Wertgutachten“ kann einem Sachverständigen untersagt werden, wenn er die dazu erforderliche besondere Sachkunde nicht nachweisen kann.
3. Die öffentliche Bestellung für die Herstellung und Unterhaltung von Rasensportflächen und Golfplätzen ist kein solcher Nachweis. Dies sind die Leitsätze eines Urteils des OLG München v. 26.04.2007 (Az: 29 U 5449/06).
Urteil zur Führung der Bezeichnung „Bausachverständiger“ Nach rechtskräftig ergangenem Urteil des Landgerichts Hamburg (Urt. v. 2.8.2005 – 312 O 211/05) steht fest: Sachverständige der maßgebenden einschlägigen Sachgebiete dürfen sich „Bausachverständige“ oder „Bau-
SV“ nennen. Dabei ist es unerheblich, ob der Sachverständige öffentlich-bestellt oder freier Sachverständiger ist. Ohne Vertrag – keine Sachverständigenvergütung Ein Urteil des Amtsgerichtes Diez zeigt einmal wieder, wie wichtig der unterzeichnete Vertrag über ein zu erstellendes Gutachten für die Vergütung ist. Nachlässigkeit bei Inhalt und Abschluss des Vertrages kann dazu führen, dass trotz Tätigkeit des Sachverständigen kein Honoraranspruch entsteht. Zuordnung des Sachverständigenhonorars nach § 9 JVEG für Gutachten aus dem Sachgebiet „Schäden an Gebäuden“ Bei der Bemessung des Honorars vor Gericht wird nicht nach Honorarstufe 6 honoriert (Sachgebiet Schäden an Gebäuden), wenn der überwiegende Teil der Beweisfragen speziellen Sachgebieten anderer Honorargruppen zuzuordnen ist.
Zwar heißt es in § 9 Abs. 1 Satz 4 JVEG: „ Erfolgt die Leistung auf mehreren Sachgebieten... und sind die Sachgebiete ...verschiedenen Honorargruppen zugeordnet, bemisst sich das Honorar einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit nach der höchsten dieser Honorargruppen; jedoch gilt Satz 3 entsprechend, wenn dies mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen würde.
Dies führt dazu, dass - wie in einer Entscheidung des LG Duisburg vom 12.04.2007 (AZ: 2 OH 139/06) geschehen - die Honorarstufe 6 nicht berücksichtigt wird. Urteil zur Werbung eines freien Sachverständigen
Nicht ganz unbedenkliches Urteil des LG Kiel vom 28.11.2008, 14 O59/08 Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Berufskammer, machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen einen beklagten Sachverständigen, zugleich geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft für Immobilienberatung, geltend. Der Beklagte hatte einen 150-stündigen Lehrgang „Der Grundstücksgutachter“ mit einer mehrstündige Prüfung abgeschlossen und erhielt daraufhin ein von der Klägerin ausgestelltes Zertifikat. Mit dem Zertifikat wurde ihm bestätigt, dass er den IHK-Zertifikatslehrgang „Sachverständige/r für bebaute und unbebaute Grundstücke“ absolviert hat. Der Beklagte warb daraufhin auf seiner Webseite mit folgenden Aussagen:
„Durch die IHK-Kiel zertifizierter Sachverständiger für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken“,
„Als qualifizierter Gutachter für die Grundstücksbewertung mit Zertifizierung durch die IHK Kiel erstellen wir Gutachten...“ und
„Als Absolvent der Wirtschaftsakademie Kiel WAK hat der nach dem Studium alle Bereiche der anerkannten und modernen Bewertungslehre vermittelt bekommen und als geprüfter Sachverständiger die Zertifizierung durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel erhalten, die bezüglich der Ausbildung und der Qualifikation als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt ist“. In zwei Punkten stimmte das LG Kiel mit der Klägerin weitgehend überein und gab des Klage statt. Es untersagte dem Kläger sich weiterhin als „geprüfter Sachverständiger“ zu bezeichnen, da ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit dieser Aussage die unrichtige Vorstellung verbindet, dass der Sachverständige „eine besondere, den Standard seiner Mitbewerber deutlich überragende Qualifikation aufweist, die er in einer amtlich festgelegten, einheitlichen Prüfung unter Beweis gestellt hat“. Eine solche Prüfung hätte er nicht abgelegt, da sie nicht von einer amtlichen Stelle nach allgemein festgelegten, einheitlichen Kriterien abgenommen wurde und nur erkennbar dazu diente, die Kenntnisse des durchgeführten Lehrgangs abzufragen. Auch die werbende Aussage des Beklagten, die Zertifizierung durch die IHK Kiel sei bezüglich der Ausbildung und der Qualifikation als Mindestanforderung denen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt, erwecke unrichtige Vorstellungen und wurde vom Gericht als wettbewerbswidrig beurteilt. Das Gericht stellt als zweifelsfrei fest, dass die Mindestanforderungen für die öffentliche Bestellung und Vereidigung deutlich über einer Teilnahme an dem absolvierten Lehrgang liegen: Als nicht wettbewerbswidrig beurteilte das Gericht jedoch die Aussagen des Beklagten „Gutachter mit Zertifizierung durch die IHK Kiel“ und „durch die IHK Kiel zertifizierter Sachverständiger“. „Zertifizieren“ bedeute vom Wortsinn her nicht mehr als das Ausstellen einer Bescheinigung, eines Zertifikats, welches der Beklagte unstreitig erworben hatte. Die angesprochenen Verkehrskreisen – kurz potentielle Auftraggeber – würden unter einem „von der IHK zertifizierten Sachverständigen“ jemanden vermuten, der sich vom sonstigen Kreis der freien Sachverständigen durch eine besondere Sachkunde abhebt. Da der Beklagte an dem Lehrgang mit Prüfung teilgenommen hat, sei diese Vorstellung nicht irreführend. Das Gericht ging dabei davon aus, dass die Möglichkeit einer Personenzertifizierung eines Sachverständigen nach DIN/EN 17024 im Gegensatz zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung in den angesprochenen Verkehrkreisen weitgehend unbekannt ist, so dass unter „Zertifizierung durch die IHK“ nicht mehr verstanden wird als den zutreffenden Umstand, dass die IHK dem Beklagten eine Zertifikat ausgestellt hat. Kritische Bemerkung des Verbandes: Leider geht das Gericht hier davon aus, dass den angesprochenen Verkehrskreisen - der Allgemeinheit – die Möglichkeit einer umfangreichen Personenzertifizierung durch akkreditierte Prüfinstitute nach DIN EN ISO/IEC 17024 oder auch die Möglichkeit einer Zertifizierung des Qualitätsmanagements eines Sachverständigenbüros nach DIN EN ISO 9000 ff. weitgehend unbekannt ist. Davon kann unseres Erachtens nicht mehr ausgegangen werden. Qualifikation und Kenntlichmachung der Qualifikation nach außen ist heute für jeden Sachverständigen sehr wichtig um Aufträge zu erhalten. Deshalb wird der Verbraucher heutzutage von Kammern, Interessenvertretungen, Sachverständigen über „Qualitätsmerkmale“ aufgeklärt. Es ist unseres Erachtens nicht mehr davon auszugehen, dass die Zertifizierungsmöglichkeiten nach den europäischen Normungen größtenteils unbekannt sind. Wir halten es deshalb für erforderlich, dass zertifzierte Sachverständige neben dem Fachgebiet auch die nach DIN EN ISO/IEC akkreditierte Zertifizierungsstelle angeben und dass ggf. auch deutlich gemacht wird, wenn der Freie Sachverständige einen Lehrgang mit Prüfung und Zertifikat besucht hat. Rechtsprechung zur Führung Bezeichnung „Freier Sachverständiger“ 1. Auch ein „freier Sachverständiger“ muss ein fundiertes Fach- und Erfahrungswissen nachweisen.
Im entschiedenen Fall wurde ein „Freier Sachverständiger“ beklagt, der sich als „Freier Sachverständiger für Golfplätze“ bezeichnete und als Leistungsangebot Baugutachten-Wirtschaftlichkeitsgutachten-Wertgutachten angab.
Als Beweis für die erforderliche Fachkompetenz gab der beklagte Sachverständige an für die Herstellung und Unterhaltung von Rasensportflächen und Golfplätzen öffentlich bestellt worden zu sein. Das Gericht sah damit in seinem Urteil und einem vorausgegangenen Hinweisbeschluss vom 05.03.2007 den Beweis nicht geführt. Nach Auffassung des Gerichts gehen die Themenbereiche, die in Wertgutachten und Wirtschaftlichkeitsgutachten abzuhandeln sind, weit über die Fragen der Herstellung und Unterhaltung von Rasensportflächen und Golfplätzen hinaus. Es würde damit nicht nur Kompetenz im Bereich der Golfplätze selbst beansprucht, sondern darüber hinaus auch im Bereich der damit verbundenen Einrichtungen, wie der Clubhäuser, die den Wert eines Golfplatzes erheblich beeinflussen können und deren Betrieb für betriebswirtschaftliche Erwägungen auch bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen eine wesentliche Rolle spielen kann. Mit dieser Begründung ist das Gericht dem Vortrag des Beklagten, zur Herstellung und Unterhaltung eines Golfplatzes gehöre auch die Erstellung von Bau-, Wirtschaftlichkeits- und Wertgutachten, nicht gefolgt. Konkrete andere Befähigungsnachweise konnte der Beklagte nicht vorgelegen. Die bloße Erwähnung einer Vielzahl von Gutachten in diesem Bereich ohne deren Vorlage ließ eine Feststellung über ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen des beklagten Sachverständigen nicht zu.
Dieses Urteil zeigt, dass auch der „Freie Sachverständige“ im Zweifelsfall seine Sachkunde, die ihn zu einem Sachverständigen macht, nachweisen können muss. Zwar ist die Berufsbezeichnung „Sachverständiger“ nicht geschützt. Das bedeutet, dass sich jeder „Sachverständiger“ oder „Freier Sachverständiger“ nennen und seine Dienste als Gutachter anbieten kann, ohne dass es einer besonderen Erlaubnis oder Überprüfung bedarf.
Dennoch werden hier durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Grenzen gesetzt zum Schutz der Verbrauchers vor unqualifizierten „Sachverständigen“ und zum Schutz der qualifizierten Mitbewerber. Irreführende Werbung durch irreführende Bezeichnungen ist nach dem UWG unzulässig und kann im Falle einer Unterlassungsklage vom Gericht untersagt werden.
Irreführend kann die eigene Bezeichnung als „Sachverständiger“ dann sein, wenn das nach allgemeiner Rechtsauffassung erforderliche überdurchschnittliche Fachwissen und die besondere Praxiserfahrung fehlt. Bei öffentlich bestellten oder zertifizierten Sachverständigen wird die erforderliche Fachkompetenz im Gegensatz zu den „Freien Sachverständigen“ durch eine förmliche Abschlussprüfung und -beurteilung belegt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die „Freien Sachverständigen“ ohne staatliche Legitimation oder sonstige Zulassung generell als weniger qualifiziert anzusehen sind. Auch von einem „Freien Sachverständigen“ wird nach allgemeiner Verkehrsauffassung ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen erwartet, das dem eigenen überlegen ist. Derjenige, der die Bezeichnung verwendet – so das Gericht – obliegt im Zweifelsfall die Darlegungs- und Beweislast, an die nicht geringe Anforderungen zu stellen sind. Nicht zum Beweis geeignet ist auf jeden Fall die bloße Erwähnung einer Vielzahl von Gutachten. Fazit: „Freie Sachverständige“ müssen ihre Sachverständigenqualifikation ebenfalls belegen können. Erforderlich dazu ist je nach Tätigkeitsgebiet eine geeignete Aus- oder Vorbildung, ein ausreichendes Erfahrungswissen und Teilnahme an Fortbildungen zum Nachweis, dass der Sachverständige an der Entwicklung in seinem entsprechenden Fachgebiet teilnimmt. Urteil zur Führung der Bezeichnung „Bausachverständiger“ Nach rechtskräftig ergangenem Urteil des Landgerichts Hamburg (Urt. v. 2.8.2005 – 312 O 211/05) steht fest: Sachverständige der maßgebenden einschlägigen Sachgebiete dürfen sich „Bausachverständige“ oder „Bau-
SV“ nennen. Dabei ist es unerheblich, ob der Sachverständige öffentlich-bestellt oder freier Sachverständiger ist. In dem Prozess hatte die Wettbewerbszentrale München versucht einem Sachverständigen zu verbieten, die Bezeichnung „Bausachverständiger“ oder „Bau-SV“ oder „öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger“ zu führen ohne gleichzeitige eindeutige Einschränkung dieser Sachverständigen-
Eigenschaft auf das konkrete Sachgebiet in der Bestellungsurkunde. Zusätzlich sollte ihm untersagt werden, auf seine Eigenschaft als Sachverständiger hinzuweisen, ohne zugleich die Körperschaft zu benennen, von der er zum Sachverständigen bestellt wurde.
Der beklagte Architekt war von der Hamburgischen Architektenkammer auf dem Gebiet Überwachung der Bauausführung öffentlich bestellt und vereidigt worden. Streitgegenstand waren zwei Anzeigen des Beklagten im Branchentelefonbuch „Gelbe Seiten“. Die zunächst veröffentlichte Anzeige lautete: H.,N. Dipl.-Ing. Architekt, öffentl. best. u. vereid. Bausachverständiger, Bauschäden + Gebäudebewertung. Die später geschaltete geänderte zweite Anzeige: H., N. Dipl.-Ing. Bau-SV..., Fachbüro für Bauschäden, Beweissicherung Schiedsgutachten und Gebäudebewertung. Das Gericht gab dem Klageantrag nicht statt. Über die Begründetheit des behaupteten Unterlassungsanspruch aus der 1. Anzeige entschied das Gericht nicht, da ein Anspruch inzwischen verjährt war. Der Unterlassungsanspruch aus der 2. Anzeige war nicht begründet. Im Ergebnis stellte das Gericht fest. Der Beklagte war befugt die Bezeichnung „Bausachverständiger“ oder „BauSV“ zu führen ohne gleichzeitig die eindeutige Einschränkung dieser Sachverständigeneigenschaft auf das konkrete Sachgebiet gem. Angabe in der Bestellungsurkunde hinweisen zu müssen. Dies folgerte das Gericht daraus, dass die Bezeichnung „Sachverständiger“ auch von Personen verwendet werden darf, die nicht von einer amtlichen Stelle bestellt wurden. Als Sachverständige könnten auch Personen auftreten, die von privaten Organisationen anerkannt wurden oder sich selbst als solche ernannt hätten. Sie müssten lediglich längere Zeit auf dem jeweiligen Fachgebiet tätig gewesen und über ein uneingeschränkt fundiertes Fachwissen verfügen, das auf nachprüfbare Weise erworben wurde. Die erforderliche Sachkunde des Beklagten war unstreitig. Als langjährig tätiger Architekt und als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Hamburgischen Architektenkammer auf dem Gebiet Überwachung der Bauausführung konnte auch angenommen werden, dass der Beklagte allgemein im Bauwesen über die erforderliche Sachkunde verfügt, die vom Verkehr gerade für die Erstellung von Gutachten über Bauschäden und/oder Gebäudebewertungen erwartet wird. Auch die bestellende Körperschaft musste hier nicht angegeben werden, da das Publikum – so das Gericht - bei der Bezeichnung „Bausachverständiger“ nicht unbedingt einen von einer amtlichen Stelle ernannten Sachverständigen erwarte. Eine Irreführung gem. § 5 UWG sah das Gericht nicht als gegeben. Anmerkung der Redaktion: Vorsicht ist aber geboten insbesondere bei der Angabe der öffentlichen Bestellung. Um eine Irreführung zu vermeiden sollte das Fachgebiet, für das der Sachverständige bestellt wurde, eindeutig festzustellen sein.
Bitte wenden Sie sich bei Unsicherheiten bezüglich ihrer Angaben und Werbung oder im Falle einer Abmahnung gerne an die Bundesgeschäftsstelle. Ohne Vertrag – keine Sachverständigenvergütung Ein Urteil des Amtsgerichtes Diez zeigt einmal wieder, wie wichtig der unterzeichnete Vertrag über ein zu erstellendes Gutachten für die Vergütung ist. Nachlässigkeit bei Inhalt und Abschluss des Vertrages kann dazu führen, dass trotz Tätigkeit des Sachverständigen kein Honoraranspruch entsteht. Im vorliegenden Fall bat die Auftraggeberin telefonisch um die Erstellung eines Gutachtens. Der Sachverständige erklärte, dass hierfür vorab Untersuchungen vor Ort notwendig seien zu einem Stundensatz von € 95,-. Außerdem müsse vor Erstellung des Gutachtens ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden, zu dem es jedoch nie kam. Der Sachverständige führte die Voruntersuchungen durch, die im nicht unterzeichneten Vertragsentwurf als mit dem Gutachten zusammenhängende Arbeiten zur Vorbereitung des Gutachtens bezeichnet wurden.
Der Sachverständige machte den Fehler der Auftraggeberin die Ergebnisse der Voruntersuchungen mündlich mitzuteilen. Eine Erteilung eines Gutachtenauftrages erfolgte danach nicht mehr und ein Gutachten wurde auch nicht erstellt. Die Voruntersuchungen kann der Sachverständige nach Auffassung des Gerichtes nicht in Rechnung stellen, weil ein Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens unstreitig nicht zustande kam. Eine Vergütungspflicht hinsichtlich der erbrachten Voruntersuchungen sah das Gericht ebenfalls nicht, da der Auftraggeber ursprünglich ein Gutachten in Auftrag geben wollte und nicht lediglich Voruntersuchungen. Lesen Sie nachfolgend die genauen Entscheidungsgründe des Gerichts (AG Diez: AZ 8 C 296/06 vom 27.12.2006)
(Das Urteil bedarf gemäß § 313 a I Satz 1 ZPO keines Tatbestandes).
Die Klage ist nicht begründet. Bereits dem Grunde nach nimmt der Kläger die Beklagte zu unrecht auf Zahlung des am 24.02.2006 berechneten und vorliegend geforderten Honorars in Höhe von 462,26 EUR in Anspruch.
Ein vertraglicher Anspruch ist nicht gegeben, ein gesetzlicher Anspruch scheidet von vornherein aus und wird auch von dem Kläger nicht behauptet. Ein Vertrag mit dem Inhalt "Erstellung eines Gutachtens" ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers wurde er zwar von dem Beklagten telefonisch um Erstellung eines Gutachtens gebeten, woraufhin er jedoch erklärte, zunächst ( zu einem Stundensatz von 95,00 EUR) Untersuchungen vor Ort durchführen zu müssen; vor der Erstellung eines Gutachtens müsse ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden. Hierzu kam es jedoch nicht; unstrittig wurde der der Beklagten vorgelegte Vertragsentwurf zur Erstellung eines Gutachtens von ihr nicht unterzeichnet.
Unterstellt, entgegen den vorstehenden Ausführungen wäre doch ein Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens zwischen den Parteien zustande gekommen, würde dem geltend gemachten Vergütunqsanspruch entgegenstehen, dass der Kläger diesen nicht erfüllt hätte. Seine Tätigkeit beschränkte sich auf eine Untersuchung vor Ort und nach seinem Vortrag auf eine mündliche Mitteilung der Untersuchungsergebnisse; die Erstellung eines Gutachtens ist jedoch unstrittig nicht erfolgt. Hierfür wird auch von dem Kläger kein Honorar gefordert. Seine Rechnung vom 24.02.2006 verhält sich vielmehr, wie er in der Klagebegründung zutreffend ausgeführt hat, über "die Kosten seiner Untersuchungstätigkeit".
Ein derartiger Honoraranspruch könnte dem Kläger aber nur zustehen, wenn zwischen den Parteien auch ein Vertrag entsprechenden Inhalts ("Durchführung von Untersuchungen") zustande gekommen wäre, was nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht bejaht werden kann. Wie bereits ausgeführt, wollte die Beklagte unstrittig die „Erstellung eines Gutachtens". Bei den von dem Kläger ausschließlich durchgeführten "Untersuchungen" handelt es sich, wie der Kläger selbst in dem vorgelegten (von der Beklagten nicht unterzeichneten) Vertragsentwurf vorformuliert hat, um mit dem Gutachten zusammenhängende Arbeiten, die der Vorbereitung eines Gutachtens dienen und die - jedenfalls dann, wenn der Kunde (wie hier die Beklagte) die Erstellung eines Gutachtens und nicht nur bloße Untersuchungen will - in der Erwartung eines noch abzuschließenden Vertrages über die Erstellung eines Gutachtens erbracht werden. Jedenfalls in der vorgenannten und auch hier gegebenen Konstellation wäre die Annahme, dass der Kunde, der die Erstellung eines Gutachtens will, aber eine bloße Untersuchungstätigkeit bekommt, eben über diese Untersuchungstätigkeit einen (eigenen) Vertrag mit einer entsprechenden, von der gewünschten Gutachtenerstellung losgelösten Vergütungspflicht abschließe, lebensfremd.
Da es sich mithin bei den hier durchgeführten Untersuchungen um mit dem Gutachten zusammenhängende Arbeiten handelt, die ohne das – hier nicht erstellte – Gutachten nicht gesondert vergütungspflichtig sind, kann es der Klage auch nicht zum Erfolg verhelfen, dass der Kläger der Beklagten anlässlich ihres Anrufes erklärt hat, sein Stundensatz hierfür betrage 95,00 EUR.
Soweit der Kläger schließlich meint, dass die Beklagte, da ein Sachverständiger regelmäßig nicht unentgeltlich tätig werde, auch ohne Vergütungsabrede ein – hier berechnetes – ortsübliches und angemessenes Honorar schulde, verkennt er, dass diese Argumentation nur zur Rechtfertigung der Höhe des Anspruchs geeignet ist, der hier jedoch schon – mangels Vertragsschlusses – dem Grunde nach nicht besteht.
Das gefundene Ergebnis hat zwar zur Folge, dass der Kläger als Sachverständiger – in nicht unerheblichen Umfang (je 2,75 Stunden Gutachter – und Assistententätigkeit) – vergütungsfreie Tätigkeiten erbracht hat. Dieses Ergebnis ist jedoch letztlich auch sachgerecht, da es der Kläger selbst in der Hand hat, sich frühzeitig nach seinem Eintreffen vor Ort Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Kunde den von ihm mitgeführten Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens nun unterzeichnet oder nicht. Nimmt der Kläger – wie hier – ohne einen solchen Vertragsschluss seine Tätigkeit (2,75 Stunden lang) auf, um erst sodann den mitgeführten Vertragsentwurf zur Unterschriftleistung vorzulegen, handelt er quasi auf eigenes Risiko.
Die Klage war nach alledem abzuweisen. Zuordnung des Sachverständigenhonorars nach § 9 JVEG für Gutachten aus dem Sachgebiet „Schäden an Gebäuden“ Bei der Bemessung des Honorars vor Gericht wird nicht nach Honorarstufe 6 honoriert (Sachgebiet Schäden an Gebäuden), wenn der überwiegende Teil der Beweisfragen speziellen Sachgebieten anderer Honorargruppen zuzuordnen ist.
Dies führt dazu, dass - wie in einer Entscheidung des LG Duisburg vom 12.04.2007 (AZ: 2 OH 139/06) geschehen - die Honorarstufe 6 nicht berücksichtigt wird. Im vorliegenden Fall (besprochen in den IfS-Informatinen 2/2007) wurde der Sachverständige auf Grund eines Beweisbeschlusses mit Ergänzungsbeweisbeschluss tätig. Die Beweisfragen 1 bis 11 betrafen die Konterlattung sowie deren Befestigung und unterfielen der Honorargruppe 5. Die Beweisfragen 12 bis 17 betrafen Beschädigungen an Fenstern und unterfielen ebenfalls der Honorargruppe 5. Die Beweisfragen 18 bis 21 betrafen notwendige Maßnahmen im Hinblick auf festgestellte Mängel an Dach und Fenstern sowie die Höhe etwaiger Reparaturkosten und einen möglichen Minderwert. Allein die Beweisfrage 17 a) auf dem Ergänzungsbeweisbeschluss bezog sich auf die Honorargruppe 6. Diese Zuordnung hatte der Sachverständige nicht in Zweifel gezogen. Er setzte seinen Stundensatz für das Sachgebiet Schäden an Gebäuden gemäß Honorargruppe 6 von 75,00 € pro Stunde an, weil er der Meinung war, das Honorar richtet sich bei Leistungen auf mehreren Sachgebieten einheitlich nach der höchsten Honorargruppe. Das Gericht kürzte seine Forderung und setzte die Vergütung nach der Honorargruppe 5 auf 70,00 € pro Stunde fest. Eine einheitliche Honorarberechung nach dem höchsten Stundensatz für die Tätigkeit des Sachverständigen insgesamt nur deshalb, weil die Tätigkeit im Hinblick auf die Beantwortung der Beweisfrage 17 a) zu der höheren Honorargruppe 6 zählt, würde zu einem unbilligen Ergebnis führen. Bei der Einordnung in eine Honorargruppe der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG ist deshalb von der festsetzenden Stelle zu beachten:
1. Grundsätzlich bemisst sich das Honorar für die gesamte Zeit der Heranziehung einheitlich nach der höchsten Honorargruppe, denen die erforderliche Leistung zuzuordnen ist,
2. die festsetzende Stelle prüft und entscheidet nach Ermessen, ob die Abrechnung nach der höchsten Honorargruppe zu einem unbilligen Ergebnis führen würde, weil der Schwerpunkt der Leistung in einer oder mehreren niedrigeren Honorargruppen liegt,
3. ggf. wird dementsprechend eine niedrigere Honorargruppe zugrunde gelegt. Gegen die Anordnung der Leistung des Sachverständigen in eine der Honorargruppen nach Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG ist nach § 4 JVEG die Beschwerde zulässig