Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.07.2013&Aktenzeichen=2%20BvC%207/10
Timestamp: 2019-07-16 21:29:11
Document Index: 345773194

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', '§ 24']

BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10 - dejure.org
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BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10 (https://dejure.org/2013,17706)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2013 - 2 BvC 7/10 (https://dejure.org/2013,17706)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 (https://dejure.org/2013,17706)
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Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden
Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 1 Nr 18 BWO1985/EuWO1988ÄndV 2, Art 2 Nr 8 BWO1985/EuWO1988ÄndV 2, Art 2 Nr 9 Buchst c BWO1985/EuWO1988ÄndV 2
Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Gültigkeit der Europawahl 2009 u.a. hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Teilnahmebedingungen an der Briefwahl
Hinwendung zu individueller Lebensgestaltung
Freigabe der Briefwahl
Europawahl 2009 - Freigabe der Briefwahl war verfassungsgemäß
Wähler müssen Briefwahlwunsch nicht begründen
Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß - Angabe und Glaubhaftmachung von Gründen für Briefwahl nicht mehr erforderlich
"Grundlose" Briefwahl: Demokratie braucht einen gemeinsamen Wahltag
BVerfGE 134, 25
NVwZ 2013, 1272
DÖV 2013, 817
Die Beachtung der für die Stimmabgabe bei der Wahl geltenden Wahlgrundsätze und das Vertrauen in ihre Beachtung sind Voraussetzungen funktionsfähiger Demokratie (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3, 4/07 -, BVerfGE 123, 39 [68 f.]; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).
Wahlen vermögen demokratische Legitimation nur zu verleihen, wenn sie frei sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139]; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).
Insofern ist eine Rechtfertigung von Einschränkungen der Freiheit der Wahl durch solches Verfassungsrecht möglich, das bereits von der Verfassung her in einem Spannungsverhältnis zu diesem Grundsatz steht und eine gegenläufige verfassungsrechtliche Grundentscheidung enthält (vgl. entspr. zur Wahlrechtsgleichheit BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).
Eine unbedingte zeitliche Grenze jeder staatlichen Einwirkung auf die Willensbildung des Volkes stellt dabei der eigentliche Wahlakt als der "Grundakt demokratischer Legitimation" bzw. der "grundlegende Legitimationsakt" (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [140]; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]) dar.
Die Stimmabgabe bei der Wahl bildet das wesentliche Element des Prozesses der Willensbildung vom Volk hin zu seinen Repräsentanten und ist damit die Grundlage der politischen Integration (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).
Die Freiheit der Wahl verdichtet sich im Zeitpunkt der Ausübung des Stimmrechts damit - vorbehaltlich des Sonderfalls der Briefwahl (s. zu dieser zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273] m.w.N.) - zu einem Schutz auch der räumlichen Sphäre, in der sich der individuelle politische Wille des einzelnen Wählers ungestört entfalten kann.
- 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]).
Eine unbedingte zeitliche Grenze jeder staatlichen Einwirkung auf die Willensbildung des Volkes stellt dabei der eigentliche Wahlakt als der ,Grundakt demokratischer Legitimation' bzw. der ,grundlegende Legitimationsakt' (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [140]; Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273]) dar.
- vorbehaltlich des Sonderfalls der Briefwahl (s. zu dieser zuletzt BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 2 BvC 7/10 -, NVwZ 2013, 1272 [1273] m.w.N.) - zu einem Schutz auch der räumlichen Sphäre, in der sich der individuelle politische Wille des einzelnen Wählers ungestört entfalten kann.
VerfGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 1 VB 81/17
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Art der Durchführung der …
Dagegen ist sowohl in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs als auch in der des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass eine Briefwahl zur Gewährleistung der Allgemeinheit der Wahl zulässig sein kann (vgl. StGH…, Urteil vom 22.5.1965 - GR 1/1965 -, ESVGH 15, S. 129 ; BVerfGE 134, 25).