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Timestamp: 2017-09-20 07:38:14
Document Index: 299531873

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Satzung "Karl-Kling-Sozialfonds"
Satzung des Fürsorgewerks der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, geändert am 27.11.2014
§ 1 Fürsorgeeinrichtung
(1) Die Bayerische Ingenieurekammer Bau errichtet eine Fürsorgeeinrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Zweck der Fürsorgeeinrichtung ist die Unterstützung von Kammermitgliedern in besonderen Notlagen.
(2) Die Fürsorgeeinrichtung trägt den Namen „Karl Kling Sozialfonds der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau“
§ 2 Vermögen, Finanzierung
(1) Das Vermögen der Fürsorgeeinrichtung wird als Sondervermögen von der Ingenieurekammer Bau verwaltet. Es darf ausschließlich für in § 1 Abs. 1 Satz 1 bestimmte Zwecke verwendet werden.
(2) Die Fürsorgeeinrichtung finanziert sich durch Spenden und sonstige Zuwendungen. Sofern der Kammer Bußgelder aus Ordnungswidrigkeiten zufließen, werden sie der Fürsorgeeinrichtung zugeführt.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung wird der Fürsorgeeinrichtung aus den Rücklagen der Kammer ein Betrag von 10.000.-Euro als finanzielle Grundlage zur Verfügung gestellt. Weitere Zahlungen der Kammer an die Fürsorgeeinrichtung dürfen nur aufgrund Beschlusses der Vertreterversammlung erfolgen.
§ 3 Unterstützungsempfänger, Unterstützung
(1) Die Unterstützung wird Kammermitgliedern gewährt. Den Kammermitgliedern gleichgestellt sind Ehegatten und Kinder, soweit das Mitglied Ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist oder eine Unterhaltspflicht deshalb nicht besteht, weil das Mitglied verstorben ist.
(2) Die Unterstützung wird regelmäßig als einmalige Geldzahlung in angemessener Höhe oder als zinsgünstiges bzw. zinsloses Darlehen gewährt. In besonderen Ausnahmefällen können auch laufende Zahlungen für einen Zeitraum vom höchstens 12 Monaten gewährt werden.
(3) Bereits geleistete Unterstützung kann zurückgefordert werden, wenn der Gewährung unrichtige Angaben des Antragstellers zu Grunde liegen.
(4) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Unterstützung besteht nicht.
§ 4 Entscheidung über die Unterstützung
(1) Über Höhe und Art der Unterstützung entscheidet der Fürsorgeausschuss auf schriftlichen Antrag eines Kammermitglieds.
(2) Im Antrag ist die besondere Notlage darzulegen und durch Belege (z.B. ärztliche Bescheinigungen, Unterlagen von Versicherungen, Steuerbescheide, Kontoauszüge u.ä.) nachzuweisen. Zuwendung von anderer Seite sind anzugeben.
(3) Die Entscheidung über dem Antrag ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
§ 5 Fürsorgeausschuss
(1) Für die Erledigung der Aufgaben der Fürsorgeeinrichtung wird ein Fürsorgeausschuss gebildet. Der Ausschuss arbeitet unter Verzicht auf Aufwands- und Reisekostenentschädigungen.
(2) Dem Fürsorgeausschuss gehören drei Mitglieder des Vorstands an, die vom Vorstand bestimmt werden, sowie zwei von der Vertreterversammlung bestimmte Mitglieder der Ingenieurekammer Bau an.
(3) Dem Fürsorgeausschuss obliegt die Entscheidung über die Anträge und die Überwachung der Vermögensverwaltung des Fürsorgewerks. Die Entscheidung über die Annahme von Geldspenden über 10.000 Euro und über Sachzuwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund obliegt dem Vorstand. Die Entscheidung des Vorstands wird dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.
(4) Der Ausschuss beschließt in Sitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder ordnungsgemäß geladen und anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. In dringenden Fällen kann ein Beschluss im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
(5) Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen.
(6) Die Ausschussmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(7) Der Vertreterversammlung ist über die geleisteten Unterstützungszahlungen zu berichten. Namen von Unterstützungsempfängern werden nicht genannt.
Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch das Staatsministerium des Innern vom 08.12.2005 (Az.: IIB4-4013.1-009/05) am 05.01.2006 in Kraft.
Von der Vertreterversammlung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau am 24.11.2005 mehrheitlich beschlossen. Nach Genehmigung durch das Staatsministerium des Innern am 21.12.2005 ausgefertigt.
Dipl.-Ing. Univ. Heidi Aschl
► Satzung "Karl-Kling-Sozialfonds" (PDF)
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