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Timestamp: 2020-07-07 03:35:53
Document Index: 390394437

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 163', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 135', '§ 8', '§ 542', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. inhaltliche Ausrichtung. Akzeptanz der gesamten Belegschaft. Fußballturnier. Fasching
Zum Nichtvorliegen des Unfallversicherungsschutzes gem § 8 Abs 1 SGB 7 bei einer Teilnahme an einem betrieblich organisierten und finanziell unterstützen Faschingsfußballspiel.
SGB 7 § 8 Abs. 1
Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteil vom 25.02.2008; Aktenzeichen L 8 U 73/06)
SG Lübeck (Urteil vom 01.03.2006; Aktenzeichen S 15 U 245/04)
Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger, das LSG habe die Urteile des Senats vom 26. Oktober 2004 (B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr 1) und vom 7. Dezember 2004 (B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11) unberücksichtigt gelassen, sein Unfall sei als Versicherungsfall nach § 7 Abs 1 SGB VII anzuerkennen. Das LSG habe ferner den Sachverhalt und die Aussagen des Zeugen M. unzutreffend gewürdigt und unzutreffende Schlussfolgerungen gezogen. Entgegen der Auffassung des LSG habe er nicht aufgrund objektiver Verhältnisse davon ausgehen können, dass das Faschingsfußballturnier keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen sei.
Bei den nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherten Beschäftigten ist für den sachlichen Zusammenhang maßgebend, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl nur BSG vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 19, jeweils RdNr 14 mwN). Handelt der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist dies unmittelbar zu bejahen (BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr 2) . Ein sachlicher Zusammenhang mit der Beschäftigung liegt auch vor, wenn der Versicherte an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (BSGE 1, 179, 181 ff; zuletzt BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11) oder an Betriebssport (grundlegend: BSGE 16, 1 ff = SozR Nr 49 zu § 542 RVO; BSG vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 16) teilnimmt. Betriebssport scheidet vorliegend jedoch mangels Regelmäßigkeit der sportlichen Betätigung des Klägers aus.
Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ua vor, wenn sie allen Beschäftigten offen steht (bei Großbetrieben ggf nur entsprechend abgrenzbaren betrieblichen Einheiten). Die Veranstaltung muss von ihrem Programm her geeignet sein, die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil anzusprechen (BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11, RdNr 14) . Die Teilnahme an Freizeit- und Erholungsveranstaltungen hingegen ist nicht versichert, auch wenn diese vom Unternehmen organisiert und finanziert werden (BSG aaO, RdNr 15) .
Soweit der Kläger zur Begründung seiner Revision ausführt, entgegen der Auffassung des LSG habe er aufgrund der objektiven Verhältnisse nicht davon ausgehen können, dass das Faschingsfußballturnier keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen sei, bezieht er sich wohl auf die Rechtsprechung des Senats zum Vertrauensschutz von Teilnehmern ggf schwach besuchter betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltungen (BSG vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 11) . Aber auch aufgrund eines solchen Vertrauensschutztatbestandes kann ein sachlicher Zusammenhang seines Unfalls mit seiner versicherten Tätigkeit nicht bejaht werden. Denn tatsächliche Feststellungen, aus denen sich ein schutzwürdiges Vertrauen seinerseits hätte ergeben können, hat der Kläger weder ausgehend von den Feststellungen des LSG noch in Verbindung mit entsprechenden Rügen vorgebracht. Er hat nur auf seine "Parallelwertung in der Laiensphäre" verwiesen, dass es sich "bei dem Faschingsfußballturnier um eine von dem Willen seines Arbeitgebers getragene Gemeinschaftsveranstaltung" gehandelt habe.
Haufe-Index 2285040