Source: http://www.gmbhr.de/40622.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:28:40
Document Index: 348951913

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'EuG', 'EuG', '§ 20', 'EuG', 'EuG']

Zwei in Ã–sterreich ansÃ¤ssige Kapitalgesellschaften - spÃ¤ter zur KlÃ¤gerin verschmolzen - waren Kommanditisten einer deutschen KG und zugleich Gesellschafter der KomplementÃ¤rin, einer deutschen GmbH. Sie brachten ihre Anteile an der KG im Wege der Sacheinlage gegen GewÃ¤hrung von Gesellschaftsanteilen zum Buchwert in die GmbH ein. Das Finanzamt setzte demgegenÃ¼ber den Teilwert an und deckte damit die stillen Reserven auf ("Entstrickung"). Dies alles geschah auf der Grundlage von Â§ 20 Abs. 3 u. Abs. 4 UmwStG 1995, weil Deutschland das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus einer VerÃ¤uÃŸerung der erlangten GmbH-Anteile verliere. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen stehe dieses Recht Ã–sterreich als dem AnsÃ¤ssigkeitsstaat der GmbH-Gesellschafter Ã–sterreich zu.
Mit der hiergegen gerichteten Klage machte die KlÃ¤gerin geltend, die Sofortbesteuerung der stillen Reserven verstoÃŸe gegen Unionsrecht, weil bei im Inland ansÃ¤ssigen Gesellschaftern die Buchwerte hÃ¤tten fortgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen und es folglich nicht zu einem VerÃ¤uÃŸerungsgewinn komme. Auf das Vorabentscheidungsersuchen des FG hatte der EuGH entschieden, dass sich die angegriffene Regelung als BeschrÃ¤nkung der Kapitalverkehrsfreiheit erweise, aber zur ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedsstaaten gerechtfertigt sei. Der EuGH hatte allerdings den Vorbehalt gemacht, dass dies nur dann gelte, wenn Deutschland tatsÃ¤chlich jedes Recht verliere, die nicht realisierten WertzuwÃ¤chse, etwa auch bei der Festsetzung der KÃ¶rperschaftsteuer bei der aufnehmenden Gesellschaft, zu besteuern (Urt. v. 23.1.2014, Az C-164/12).
Der angegriffene Feststellungsbescheid war rechtswidrig, soweit darin ein VerÃ¤uÃŸerungsgewinn fÃ¼r den hier streitigen Einbringungsvorgang unter BerÃ¼cksichtigung des Teilwertes nach MaÃŸgabe von Â§ 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 UmwStG 1995 anstelle des Buchwerts festgestellt worden war.
Die Sofortbesteuerung war unionsrechtswidrig, weil Deutschland tatsÃ¤chlich nicht jedes Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des eingebrachten BetriebsvermÃ¶gens verloren hat. Aus der Einbringung zu Buchwerten resultiert grundsÃ¤tzlich eine doppelte Steuerverstrickung und zwar des eingebrachten BetriebsvermÃ¶gens bei der Kapitalgesellschaft sowie der einbringungsgeborenen Anteile des Anteilseigners. WÃ¤hrend Deutschland kein Besteuerungsrecht an den einbringungsgeborenen Anteilen erlangt, unterliegen ihrem Besteuerungszugriff weiterhin die stillen Reserven im eingebrachten BetriebsvermÃ¶gen, d.h. an dem durch den Einbringungsvorgang "angereicherten" BetriebsvermÃ¶gen der Kapitalgesellschaft. Die dort vorhandenen stillen Reserven unterliegen unzweifelhaft weiterhin der deutschen Besteuerung.
Der Senat und mit ihm das weit Ã¼berwiegende Schrifttum versteht den EuGH in der Weise, dass es fÃ¼r die Frage des Fortbestehens des Besteuerungsrechts auf die sachliche Steuerpflicht, d.h. die mÃ¶gliche FortfÃ¼hrung der Buchwerte bei der aufnehmenden Gesellschaft ankommt. Dem EuGH reicht die Verhaftung der stillen Reserven durch den Ansatz des Buchwertes bei der Ã¼bernehmenden Gesellschaft aus. Die einmalige Erfassung der stillen Reserven soll gewÃ¤hrleistet sein, ohne dass es darauf ankommt, dass es gerade derselbe Steuerpflichtige ist, bei dem diese besteuert werden.
Diese Betrachtung korrespondiert auch mit der Systematik der Richtlinie 90/433/EWG des Rates vom 23.7.1990 Ã¼ber das gemeinsame Steuersystem fÃ¼r Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (Fusionsrichtlinie), die bei grenzÃ¼berschreitenden Umstrukturierungen grundsÃ¤tzlich nicht die Verdoppelung der stillen Reserven auf der Ebene der Gesellschaft und der Ebene der Gesellschafter verlangt bzw. sie mit der Fusionsrichtlinie fÃ¼r unvereinbar hÃ¤lt.