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Timestamp: 2018-01-16 09:39:17
Document Index: 4159540

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 64', '§ 80', '§ 64', '§ 69', '§ 80']

Allgemeinverfügung - Verkehrsverbot Gemeinde Stolzenau | Samtgemeinde Mittelweser
Allgemeinverfügung - Verkehrsverbot Gemeinde Stolzenau
Aufgrund des § 45 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) in der zur Zeit gültigen Fassung wird am Sonntag, den 11.02.2018 ein Verkehrsverbot für den fließenden und ruhenden Kraftfahrzeugverkehr auf folgenden Straßen angeordnet:
L 351 – Schinnaer Landstraße – Allee – Am Markt (zwischen „Auf dem Weinberge“ und „Bahnhofstraße“) – Lange Straße – Hohe Straße – Kiebitzstraße – Schulstraße – Jungfernstieg – Hinterm Dahle – Zollwiese – Sünkenberg (zwischen „Hinterm Dahle“ und „Oldemeyerstraße“) – Große Geest – Fritz-Reuter-Straße - Wildbacher Straße – Wilhelm-Busch-Str. - Feuerschicht.
Die Aufhebung des Verkehrsverbotes erfolgt nach Freigabe der Straßen durch die Polizei.
Von dem Verkehrsverbot sind die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer ausgenommen, denen durch schriftliche Ausnahmegenehmigung oder durch mündliche Erlaubnisse von befugtem Ordnungspersonal das Befahren des gesperrten Veranstaltungsbereiches gestattet wird.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung drohe ich gem. den §§ 64 und 74 des Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der derzeit gültigen Fassung die Anwendung des unmittelbaren Zwanges an.
Gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zur Zeit gültigen Fassung wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.
Am 11. Februar 2018 findet auf den vorstehend genannten öffentlichen Straßen und Plätzen der traditionelle Karnevalsumzug statt. Zu diesem Umzug haben zahlreiche Gruppen und Personen ihre Teilnahme angekündigt. Im Veranstaltungsbereich werden zahlreiche Verkaufsflächen aufgebaut.
Nach den Erfahrungen aus den bisherigen Karnevalsumzügen ist mit einem großen Besucherandrang zu rechnen. Eine für alle Beteiligten gefahrlose Durchführung der Veranstaltung ist nur unter Ausschluss des fließenden Verkehrs möglich. Durch den Erlass dieser Allgemeinverfügung sollen die in Anspruch genommenen Straßen und Plätze vom Verkehr freigehalten werden und die drohenden Gefahren für die Besucherinnen und Besucher des Karnevalsumzuges abgewendet werden.
Das Verkehrsverbot umfasst auch den ruhenden Verkehr, um eventuelle Beschädigungen an den im Veranstaltungsbereich abgestellten Fahrzeugen auszuschließen und einen geordneten Auf- und Abbau der Stände zu gewährleisten. Des weitern sind innerhalb des Veranstaltungsbereiches Behinderungen der Rettungswege durch den fließenden und ruhenden Kraftfahrzeugverkehr zu vermeiden.
Die Polizei und die Gemeinde Stolzenau werden als Behörden der Gefahrenabwehr die Zwangsmittel nach den §§ 64 ff. Nds. SOG anwenden, wenn Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung festgestellt werden, die einen sicheren Ablauf der Veranstaltung gefährden. Zu den Zwangsmitteln gehört insbesondere auch das kostenpflichtige Abschleppen von Fahrzeugen im Rahmen der Ausübung unmittelbaren Zwangs gemäß § 69 Nds. SOG.
Die sofortige Vollziehung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, weil im öffentlich Interesse nicht in Kauf genommen werden kann, einem etwaigen Rechtsbehelf gegen diese Verfügung die ihm grundsätzlich zukommende aufschiebende Wirkung zu belassen. Angesichts der Gefahrenlage ist die Durchsetzung dieser Verfügung dringend geboten. Ein wirksamer Schutz der gefährdenden Individualgüter liegt im Interesse der Öffentlichkeit und kann nur durch dieses Anordnung wirksam durchgesetzt werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten einschließlich des Vertreters des öffentlichen Interesses eine Ausfertigung erhalten können.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmen Antrag erhalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Wenn ein Bevollmächtigter bestellt wird, gilt sein Verschulden an der Versäumnis einer Frist als eigenes Verschulden des Auftraggebers.
Die Klage ist gegen die Gemeinde Stolzenau zu richten.
Stolzenau, den 08.01.2018
Dienstgebäude Landesbergen, Zimmer 25
Telefon: 05761 705-324
E-Mail: bauamt@sg-mittelweser.de oder daniela.mahlke@sg-mittelweser.de