Source: http://i4j.at/gesetze/bg_verwertung02.htm
Timestamp: 2017-11-21 13:43:05
Document Index: 269431258

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 21', '§ 26', '§ 36', '§ 5', '§ 10', '§ 25', '§ 27', '§ 28']

Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 – VerwGesG 2006 BGBl I 9/2006 idF BGBl I 82/2006
1. die gesamtvertragsfähigen Rechtsträger (§§ 21 und 26), soweit sie nach dem Tätigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaft als Gesamtvertragspartner in Frage kommen;
7. die Gesamtverträge (§ 20) und die Verträge im Sinn des § 26,
2. die Verwertungsgesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde (§ 7 Abs. 2 und § 8) nicht nachkommt oder der Aufsichtsbehörde die Ausübung des Teilnahmerechts nach § 7 Abs. 3 verweigert;
4. die Festsetzung und Vorschreibung von Finanzierungsbeiträgen nach § 7 Abs. 6;
6. die Erlassung von Untersagungs- und Feststellungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 und 3;
8. die Zuerkennung der Befähigung zum Abschluss von Gesamtverträgen nach § 21 Abs 2 bis 4 und nach § 26 Abs. 2;
9. die administrative Unterstützung von Schlichtungsausschüssen nach § 36 Abs. 6.
(2) Das Amt der im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bestellten Mitglieder der Schiedsstelle nach Artikel III UrhG-Nov 1980 erlischt mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, wenn zu diesem Zeitpunkt jedoch ein Verfahren anhängig ist, erst mit Beendigung dieses Verfahrens; wenn die Amtsdauer eines dieser Mitglieder nach Artikel III § 5 UrhG-Nov 1980 vor diesem Zeitpunkt abliefe, wird sie bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.
1. der Bundeskanzler hinsichtlich des ersten Abschnitts mit Ausnahme des § 10 Abs. 3 sowie hinsichtlich § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 2, §§ 28, 29 und 38,