Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3172.2
Timestamp: 2020-06-01 09:20:30
Document Index: 196438865

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 50', '§ 14', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 3', '§ 1']

Historische Fassung war gültig vom 01.04.1994 bis 27.01.1995
über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung und der parlamentarischen Staatssekretäre
(1) Die Mitglieder der Staatsregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben. Sie dürfen nicht dem Aufsichtsrat, dem Vorstand oder einem ähnlichen Organ einer privaten Erwerbsgesellschaft angehören. Eine Ausnahme besteht für Gesellschaften, bei denen der überwiegende Einfluß des Staates insbesondere durch seine Mehrheit am Grundkapital oder durch sein Stimmrecht oder durch die rechtlichen oder organisatorischen Verhältnisse sichergestellt ist. Unter Staat sind der Freistaat Sachsen, allein oder zusammen mit dem Bund, den Ländern oder anderen Gebietskörperschaften oder Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung zu verstehen. Die Staatsregierung gibt dem Landtag jede Übernahme einer Funktion gemäß Satz 3 bekannt. Weitere Ausnahmen kann die Staatsregierung mit Zustimmung des Landtages zulassen.
(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefahrdung der freiheitlichen demokratischen Ordnung für deren Erhaltung einzutreten.
für den Ministerpräsidenten in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 11 zuzüglich zwanzig vom Hundert,
für die Staatsminister in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 11,
für die Staatssekretäre in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe 9 der Landesbesoldungsordnung B einschließlich der zum entsprechenden Grundgehalt allgemein gewährten Zulagen und Zuwendungen;
eine Wohnungsentschädigung in Höhe des Ortszuschlages der Landesbeamten nach Tarifklasse I a gemäß den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes;
für den Ministerpräsidenten in Höhe von 2000 DM,
für die Staatsminister in Höhe von 1000 DM,
(3) In Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie zur Gesundheitsvorsorge stehen den Mitgliedern der Staatsregierung Beihilfen entsprechend den für die Landesbeamten geltenden Vorschriften zu; dasselbe gilt für die Gewährung von Sachschadenersatz und anderer auf der Fürsorge für die Landesbeamten beruhender Leistungen.
Die Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung und ihrer Hinterbliebenen ist in den folgenden §§ 12 bis 21 geregelt. Zur Ergänzung sind die für die Landesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Den Empfängern von Übergangsgeld, Ruhegehalt, Altersgeld, Witwen- und Waisengeld und Unterhaltsbeitrag stehen in Krankheits-, Geburts- und Todesfallen sowie zur Gesundheitsvorsorge Beihilfen entsprechend den für die Empfänger der vergleichbaren beamtenrechtlichen Bezüge des Freistaats geltenden Vorschriften zu.
(3) Tritt das ehemalige Mitglied wieder in die Staatsregierung ein, so ruht der Anspruch auf Übergangsgeld während der Zeit der neuerlichen Mitgliedschaft; noch nicht abgegoltene Zeiten der früheren Mitgliedschaft werden nach dem neuerlichen Ausscheiden aus der Staatsregierung den Zeiten der neuerlichen Mitgliedschaft hinzugerechnet
(3) Ruhegehaltsfähige Amtszeit ist auch eine solche als Mitglied der Bundesregierung, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik seit dem 18. März 1990 oder einer anderen Landesregierung, die vor der letzten Berufung in die Staatsregierung liegt. Ruhegehaltsfähige Amtsbezüge sind das Amtsgehalt und die Wohnungsentschädigung nach§ 8 Abs. 2 Buchst. b mit der Maßgabe, daß der Ortszuschlag nur bis zur Stufe 2 zu berücksichtigen ist. Hat ein Mitglied in der Staatsregierung verschieden besoldete Ämter bekleidet, so sind die Bezüge des am höchsten eingestuften Amtes maßgeblich. Das Ruhegehalt beträgt nach vierjähriger Amtszeit fünfundvierzig vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge. Es erhöht sich für jedes weitere Jahr der Amtszeit um 2,5 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hundert. Bei Anwendung des Satzes 5 sind zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltsfähigen Amtszeit etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig auf zwei Dezimalstellen umzurechnen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle ein Rest verbleibt. Der Vomhundertsatz ist auf zwei Stellen auszurechnen; Satz 6 gilt entsprechend. § 14 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Bei der Berechnung der Amtszeit nach Absatz 1 gilt ein Rest von mehr als zweihundendreiundsiebzig Tagen als volles Amtsjahr.
(1) Neben Übergangsgeld (§ 12), Ruhegehalt(§ 13) und Altersgeld (§ 14) sowie neben Hinterbliebenenversorgung (§§ 15 bis 17) und Versorgungsansprüchen nach § 19 wird ein nach den für die Versorgungsempfänger des Freistaats geltenden Vorschriften zustehender Unterschiedsbetrag (§ 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes) gewährt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Bei Angestellten oder Arbeitern des öffentlichen Dienstes, die keinen vertraglichen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben, treten an die Stelle des Ruhegehalts (Absatz 2 Satz 2) 35 vom Hundert des Anspruchs auf Vergütung oder Lohn, der dem Angestellten oder Arbeiter in seiner Vergütungs oder Lohngruppe zugestanden hätte, wenn er im öffentlichen Dienst verblieben wäre. Nach Ende der Zugehörigkeit zur Staatsregierung ist die Zeit dieser Zugehörigkeit oder Amtstätigkeit auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen; im Rahmen einer bestehenden Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.
(1) Steht einem Mitglied oder einem ehemaligen Mitglied der Staatsregierung auf Grund eines früheren Amtsverhältnisses als Mitglied einer Regierung oder eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter ein Anspruch auf Ruhegehalt oder auf eine ruhegehaltsähnliche Versorgung zu, so werden das Amtsgehalt und die Wohnungsentschädigung, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt oder das Altersgeld aus dem Amtsverhältnis nur insoweit gezahlt, als sie das Ruhegehalt oder die ruhegehaltsähnliche Versorgung übersteigen. Dabei ist ein nach den für die Versorgungsempfänger des Freistaats geltenden Vorschriften zustehender Erhöhungsbetrag (§ 14 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes) eingefügt. sowohl in den Betrag der früheren als auch der neun Bezüge einzubeziehen. Satz 2 gilt für den Unterschiedsbetrag entsprechend.
Verzichtet ein Mitglied der Staatsregierung, das nicht zu dem in § 20 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehört, auf andere Versorgungsansprüche als ein Übergangsgeld, so kann ihm für den Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge zu zahlen sind, die Fortsetzung der von ihm bereits getroffenen Versorgungsregelung durch Gewährung eines Zuschusses bis zu zehn vom Hundert des Amtsgehalts ermöglicht werden.
Die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre
Rechtsstellung der parlamentarischen Staatssekretäre
Dem Ministerpräsidenten und den Staatsministern können in besonderen Fällen Mitglieder des Landtags als Staatssekretäre, die nicht Mitglieder der Staatsregierung sind, zur Unterstützung beigeordnet werden (parlamentarische Staatssekretäre). Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Freistaat Sachsen.
Amtsbeginn und Berufungsurkunde; Amtseid
Das Amtsverhältnis der parlamentarischen Staatssekretäre beginnt mit der Aushändigung einer vom Ministerpräsidenten vollzogenen Urkunde über ihre Berufung. In der Urkunde soll vermerkt werden, wem sie zur Unterstützung beigeordnet sind. Die parlamentarischen Staatssekretäre leisten vor dem Ministerpräsidenten den in § 3 wiedergegebenen Amtseid.
Rechte und Pflichten aus dem Amtsverhältnis
(1) § 1 Abs. 3, §§ 4 bis 6 und § 7 Abs. 1 Satz 2 und 4 sowie Abs. 2 gelten für die parlamentarischen Staatssekretäre entsprechend. Das Amt eines parlamentarischen Staatssekretärs endet auch durch jede andere Erledigung des Amtes des Staatsministers, dem er zur Unterstützung beigeordnet worden ist. Das Amt eines parlamentarischen Staatssekretärs endet ferner durch Aberkennung des Mandats mit der Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen sowie bei Verlust der Mitgliedschaft im Landtag mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung. Der parlamentarische Staatssekretär kann jederzeit vom Ministerpräsidenten im Benehmen mit dem Staatsminister, dem er zur Unterstützung beigeordnet ist, entlassen werden.
(2) Die parlamentarischen Staatssekretäre erhalten zusätzlich zu ihren Bezügen nach dem Abgeordnetengesetz eine monatliche Amtsentschädigung in Höhe von achtzig vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes. §§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, 2. Halbsatz und 23 Abs. 1 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes finden insoweit keine Anwendung. Die parlamentarischen Staatssekretäre erhalten auf der Grundlage der Amtsentschädigung nach Satz 1 die Leistungen nach §§ 12 bis 20 des Abgeordnetengesetzes; für die Höhe der Leistungen ist die Dauer ihrer Amtszeit als parlamentarische Staatssekretäre maßgeblich.
(3) §§ 9, 10, 19 Abs. 2, 20 und 21 finden für die parlamentarischen Staatssekretäre Anwendung mit den Maßgaben, daß
bei §§ 9 und 21 Abs. 1 allein der Bezug der Amtsentschädigung nach Absatz 2 maßgeblich ist,
(4) Im Fall der Aberkennung des Mandats gilt § 22 a für die aus dem Amtsverhältnis als parlamentarischer Staatssekretär erworbenen Versorgungsansprüche entsprechend.
(1) Die Rechtsstellung der leitenden Beamten, denen die Amtsbezeichnung „Staatssekretär“ verliehen wurde, regelt sich ausschließlich nach Beamtenrecht
(2) Bis zum 31.12.1992 steht im Sinne des Absatzes 1 dem Beamtenverhältnis das Angestelltenverhältnis gleich.
(1) Solange und soweit Verordnungen des Bundes für den Freistaat Sachsen eine Absenkung von Leistungen der Beamtenbesoldung oder Beamtenversorgung vorsehen, findet diese Absenkung auf die vergleichbaren Leistungen nach diesem Gesetz entsprechende Anwendung. § 3 Abs. 3 der Ersten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 4. März 1991 (BGBI. I S. 622) gilt entsprechend.
(2) Für Staatssekretäre, die vor der Verkündung dieses Gesetzes zu Mitgliedern der Staatsregierung ernannt worden sind, findet dieses Gesetz mit Ausnahme von § 1 Abs. 1 und 3 keine Anwendung.
(3) Bis zum Inkrafttreten sächsischer beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften gelten die entsprechenden bundesrechtliehen Vorschriften-sinngemäß.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3172.2 Stand vom 01.06.2020