Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_BremSUeG_Sicherheitserklaerung-d145687,28.html
Timestamp: 2016-12-11 02:11:14
Document Index: 23921270

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 BremSÜG, Sicherheitserklärung Suche
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§ 27 BremSÜG, Sicherheitserklärung
§ 27 BremSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Landesrecht Bremen5. Abschnitt – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche StellenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSÜGGliederungs-Nr.: 12-d-1Normtyp: GesetzDie betroffene Person leitet ihre Sicherheitserklärung der zuständigen Stelle zu. Außerdem legt sie der nicht-öffentlichen Stelle, in der sie beschäftigt ist, ihre Angaben zu § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 vor. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Angaben nach Überprüfung an die zuständige Steile, weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. Im Falle der Einbeziehung der Ehefrau oder des Ehemannes, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners fügt die betroffene Person deren Zustimmung bei.
§ 26 BremSÜG, Zuständigkeit§ 28 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe…