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Timestamp: 2016-10-24 05:11:20
Document Index: 46352738

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'in fine', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE']

9C_114/2012 (12.03.2012)
Mit Verf�gung vom 25. Februar 2011 wies die IV-Stelle Basel-Landschaft das Gesuch der H.________ (geboren 1946) um Kostenbeitr�ge an die Erstellung eines neuen Badezimmers und an die Anpassung von T�rschwellen ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst H.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihr die Kosten f�r den Badeumbau und die Anpassung der T�rschwellen zuzusprechen.
2.1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsf�higkeit, f�r die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung bedarf (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG). Der Versicherte, der infolge seiner Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).
2.2 Der Anspruch auf Hilfsmittel f�r die Selbstsorge wird in Ziffer 14 HVI-Anhang geregelt. Ziffer 14.04 Anhang HVI nennt unter dem Titel "Invalidit�tsbedingte bauliche �nderungen in der Wohnung" abschliessend (SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 E. 3a) folgende Massnahmen:
"Anpassen von Bade-, Dusch- und WC-R�umen an die Invalidit�t, Versetzen oder Entfernen von Trennw�nden, Verbreitern oder Auswechseln von T�ren, Anbringen von Haltestangen, Handl�ufen und Zusatzgriffen, Entfernen von T�rschwellen oder Erstellen von Schwellenrampen, Installation von Signalanlagen f�r hochgradig Schwerh�rige, Geh�rlose und Taubblinde. (...)."
2.3 Begn�gt sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgef�hrtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kosteng�nstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zweck wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgef�hrt ist (Art. 2 Abs. 5 HVI). Gest�tzt darauf hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht folgenden Grundsatz aufgestellt: Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gew�hrung von Amortisations- und Kostenbeitr�gen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; BGE 120 V 292 E. 3c, 111 V 213 E. 2b; ZAK 1988 S. 182 E. 2b, 1986 S. 527 E. 3a; MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.). Die Austauschbefugnis kommt nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mithin neben einem substitutionsf�higen aktuellen gesetzlichen Leistungsanspruch auch die funktionelle Gleichartigkeit der Hilfsmittel (BGE 127 V 123 f. E. 2b mit Hinweisen).
Des Weitern unterliegt eine Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 E. 3c in fine; vgl. BGE 122 V 214 E. 2c).
3.1 Streitig ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin f�r den neu erstellten Anbau an ihr Haus einen Anspruch auf Kostenbeitr�ge an die Erstellung des neuen Badezimmers einerseits und an die Anpassung von T�rschwellen anderseits im Umfang derjenigen Kosten geltend machen kann, die bei einem Umbau des Bades und die Anpassung der T�rschwellen im alten Hausteil entstanden w�ren. Dabei hat das kantonale Gericht f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) und im �brigen unbestrittenermassen festgestellt, dass die IV-Stelle davon ausgegangen sei, im Rahmen eines Neubaus k�nnten die Kosten f�r den invalidit�tsgerechten Umbau von T�rschwellen planerisch vermieden werden. Durch das Erstellen von schwellenlosen T�ren entst�nden im Vergleich mit dem Erstellen von T�ren, welche eine T�rschwelle aufwiesen, keine Mehrkosten. Invalidit�tsbedingte, planerisch auch bei einem Neubau unvermeidbare Mehrkosten habe die Beschwerdef�hrerin denn auch nicht geltend gemacht. Hinsichtlich des neu gebauten Badezimmers seien Kostenbeitr�ge bei Neubauten nur ausnahmsweise m�glich. In diesem Eingliederungsbereich k�nnten f�r invalidit�tsbedingte, planerisch unvermeidbare Mehrkosten bei einem Neubau Kostenbeitr�ge zugesprochen werden, nicht aber f�r allgemeine Mehrkosten. Die Beschwerdef�hrerin lege nicht dar, inwiefern die vorliegend geltend gemachten Mehrkosten des Badneubaus als invalidit�tsbedingte, auch bei einem Neubau planerisch unvermeidbare Mehrkosten einzustufen w�ren.
3.2 Die tats�chlichen und rechtlichen Erw�gungen des kantonalen Gerichts sind in allen Teilen bundesrechtskonform. Daran verm�gen die Einwendungen in der Beschwerde, die im �brigen eine Bundesrechtsverletzung nicht substanziiert dartun, nichts zu �ndern. Namentlich kann die Beschwerdef�hrerin unter dem Titel der Austauschbefugnis nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbesondere kann sie unter diesem Rechtstitel die Kosten, die f�r die Entfernung der T�rschwellen im Altbau erforderlich gewesen w�ren, nicht ersetzen lassen, wenn im Neubau von vornherein gar keine T�rschwellen eingesetzt worden sind. Sodann hat das kantonale Gericht verbindlich festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe keine durch den Neubau (vgl. auch BGE 127 V 124 E. 2b mit Hinweis) f�r das Badezimmer und die T�rschwellen entstandenen invalidit�tsbedingten Mehrkosten nachgewiesen. Schliesslich kann aus der �bernahme gewisser durch den Neubau entstandener Kosten durch die IV nichts zugunsten der hier noch strittigen Anspr�che abgeleitet werden. Bei Neubauten k�nnen zwar auch Beitr�ge an invalidit�tsbedingte bauliche �nderungen gew�hrt werden, jedoch unter Ausschluss solcher Vorkehren, die von vorneherein eingeplant und im Rahmen des ordentlichen Bauaufwandes ohne zus�tzliche Kosten verwirklicht werden k�nnen (BGE 104 V 88 f.; Urteil I 54/06 vom 19. Juli 2006 E. 2.4).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft Abteilung Sozialversicherungsrecht und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.