Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BFH-III-R-15-06.html
Timestamp: 2017-04-30 03:12:12
Document Index: 162650712

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 118']

BFH III R 15/06: ErwerbstäTigkeit Vollzeit Kindergeld Jahresgrenzbetrag
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihre am 13. Juni 1980 geborene Tochter K Kindergeld.
Mit der Revision trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, die vom FG angestellte Berechnung berücksichtige nicht den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260), wonach die Sozialversicherungsbeiträge aus der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag abzusetzen seien. K habe somit im Veranlagungszeitraum 2003 lediglich Einkünfte in Höhe von 6 970,30 EUR erzielt, so dass der Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7 188 EUR unterschritten sei. Die Auffassung der Familienkasse, eine Vollzeiterwerbstätigkeit sei unabhängig von der Höhe der Einkünfte anzunehmen, führe zu einer Ungleichbehandlung. Ein Kind, das einen Ausbildungsplatz suche und sich vorübergehend in einem Beschäftigungsverhältnis befinde, sei als Kind zu berücksichtigen, wenn seine Einkünfte den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird ein Kind, welches das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, unter anderem beim Kindergeldberechtigten berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird (Buchst. a), sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet (Buchst. b) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (Buchst. c) und wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7 188 EUR im Kalenderjahr 2003 bzw. 7 680 EUR im Kalenderjahr 2004 hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Grenzbetrag um 1/12 (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG). Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz (§ 32 Abs. 4 Satz 8 EStG).
2. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Eltern in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG typischerweise durch Unterhaltsleistungen für ihre Kinder in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind. Übt das Kind eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus, kann es aber in der Regel - unter Freistellung der Eltern von ihren Unterhaltspflichten - seinen existenznotwendigen Bedarf selbst decken. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist daher ein Kind, auch wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c EStG im Übrigen vorliegen, in den Monaten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen, weil es in diesen Monaten typischerweise an einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern fehlt, die eine Entlastung durch Kindergeld rechtfertigt (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481; vom 15. September 2005 III R 67/04, BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305).
Tags für diese Entscheidung: erwerbstätigkeit, vollzeit, kindergeld, jahresgrenzbetrag
Angewandte Normen: § 32 EStG, § 118 FGO Entscheidung abgedruckt in: DStR 2008, 1736 Bewertung: keine
0 Stimme(n), 5445 Klicks
Schlagwörter erwerbstätigkeit
Verweise Zitierte Entscheidungen:• BFH VI R 39/00• BFH III R 67/04• BFH III R 82/03• BFH III R 8/05• BFH III R 46/05• BVerfG 2 BvR 167/02
Ähnliche Entscheidungen: • BSG B 14 AS 55/07 R • BGH XII ZR 166/04 • BGH XII ZR 212/98
Angewandte Normen • § 32 EStG• § 118 FGO
Fundstellen Entscheidung abgedruckt in:• DStR 2008, 1736
BFH III R 15/06: ErwerbstäTigkeit, Vollzeit, Kindergeld, Jahresgrenzbetrag, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online