Source: https://gregor-jonas.de/recht/petitionsausschuss5.htm
Timestamp: 2018-01-23 23:47:16
Document Index: 204927861

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 1612', '§ 1684', '§ 1612', '§ 1612']

Unterhaltspetition, Schreiben vom 08.07.2004
11011 Berlin, 08.07.2004,
Fernruf (030) 227-32478
Pet 4-15-07-40324-009544
der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 01.07.2004 beschlossen:
Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 15/3460), dessen Begründung beigefügt ist.
Dr. Karlhheinz Guttmacher
Anlage: -1 -
Anl. 5z. Prot. 15/33
Pet 4-15-07-40324-009544 53881 Euskirchen
Der Petent fordert gesetzliche Regelungen zum Kindesunterhalt.
Zur Begründung trägt er vor, er leiste seiner 17-jährigen Tochter, die zusammen mit vier Geschwistern bei ihrer von ihm geschiedenen Mutter lebe, Unterhalt. Die übrigen Familienmitglieder lebten von Sozialhilfe. Der Petent hält es für verfassungswidrig, dass die Oberlandesgerichte auf der Grundlage der "Düsseldorfer Tabelle" selbst ein Unterhaltsmodell entwickelten, das auch noch ihrer eigenen Kontrolle unterliege. Zudem stelle die "Düsseldorfer Tabelle" einseitig auf das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ab. Durch seine Unterhaltszahlungen erhöhe er das Einkommen der Familie seiner Tochter, da anzunehmen sei, dass ein Teil des Unterhalts für die übrigen Familienmitglieder verwendet werde.
Ferner beanstandet der Petent, dass der nicht Zahlungspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht nur in Form der Erziehung nachkommen müsse.
Abgesehen davon, dass jedes Oberlandesgericht eigene Maßstäbe ansetze, würden für die Einkommensberechnung neben dem amtlichen Steuerbescheid weitere Nachweise gefordert. Hingegen müsse die Mittelverwendung für den Unterhaltsberechtigten nicht nachgewiesen werden.
Weiterhin trägt der Petent vor, dass bei Streitigkeiten über die Höhe des Unterhalts die mittellose Prozesspartei aufgrund von Prozesskostenhilfe alle rechtlichen Möglichkeiten ohne eigenes finanzielles Risiko ausschöpfen könne, was dem Einkommensbezieher nicht möglich sei.
Der Petent beklagt, das Einkommen seiner jetzigen Ehefrau werde bei seiner Einkommensberechnung berücksichtigt, obwohl sie mit seiner Tochter nicht verwandt sei. Für den Fall, dass die Ehefrau über kein Einkommen verfüge, werde der an sie zu leistende Unterhalt hingegen nicht berücksichtigt.
Der Petent sieht bezüglich der von ihm aufgeworfenen Gesichtspunkte gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Für den Kindesunterhalt müssten einheitliche und gesetzlich festgeschriebene Regelungen bestehen.
Zu dem Vorbringen des Petenten ist eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eingeholt und dem Petenten übersandt worden. In dieser Stellungnahme werden Sinn und Zweck der geltenden Rechtslage ausführlich dargelegt.
Der Petent wendet hiergegen ein, dass nicht konkret auf seine aufgeworfenen Fragen, sondern allgemein auf das Unterhaltsrecht eingegangen worden sei. Er wiederholt sein früheres Vorbringen. Ferner kommentiert er die Ausführungen des BMJ. Wegen der Einzelheiten zum Vorbringen wird auf den Inhalt der Zuschriften des Petenten verwiesen.
Soweit die Unterhaltsleistungen des Petenten an seine Tochter so hoch sind, dass seine Tochter nicht sozialhilfebedürftig ist, liegt nach § 11 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BGHG) keine Bedarfsgemeinschaft zwischen ihr und den Geschwistern bzw. der Mutter vor. Nach dieser Vorschrift ist die Bedarfsgemeinschaft - und damit auch die gemeinsame Berücksichtigung vorhandenen Einkommens - nur für den umgekehrten Fall vorgesehen, dass das Kind über kein ausreichendes eigenes Einkommen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts verfügt.
Was die zweckentsprechende Verwendung des Kindesunterhalts anbelangt, so hat das BMJ bereits auf § 1612 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verwiesen, wonach bei besonderen Gründen der Verpflichtete verlangen kann, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird.
Die Orientierung des Unterhaltsrechts an Generalklauseln hat sich grundsätzlich bewährt und wird auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beanstandet. Nur so kann flexibel den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles Rechnung getragen werden. Auch bei einer weitergehenden Konkretisierung der Vorschriften des Unterhaltsrechts ließen sich streitige Auseinandersetzungen zwischen unterhaltspflichtigen und unterhaltsberechtigten Personen nicht vermeiden. Im Streitfall wäre auch hier der Weg zu den Gerichten zu eröffnen.
Eine bessere Abstimmung von Unterhalts-, Sozial- und Steuerrecht ist sicherlich wünschenswert und wird auch von dem Gesetzgeber angestrebt. Eine bessere Abstimmung wird aber zu berücksichtigen haben, dass die unterschiedlichen Zielrichtungen der einzelnen Rechtsgebiete auch unterschiedliche Wertungen in Einzelfragen erforderlich machen. So ist z.B. nicht einzusehen, warum ein unterhaltsbedürftiges Kind nicht auch von nicht zu versteuernden Einkünften des Unterhaltspflichtigen, wie z.B. Sozialleistungen, soll profitieren können.
Wie bereits das BMJ in seiner Stellungnahme ausgeführt hat, ist die grundsätzliche Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt vom Gesetzgeber so gewollt. Hat ein Elternteil in Wahrnehmung seines Umgangsrechts Aufwendungen für sein Kind, kann er diese grundsätzlich nicht von dem zu leistenden Unterhalt abziehen. Dies ist auch sachgerecht. Die Wahrnehmung des persönlichen Kontakts mit dem Kind ist keine unterhaltsgleiche Leistung gegenüber dem Kind, sondern unmittelbarer Ausfluss der elterlichen Verantwortung, des höchstpersönlichen Rechtes des Umgangsberechtigten sowie seiner gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Kind (§ 1684 BGB).
Zur Entlastung dienen dem Barunterhaltspflichtigen staatliche Vergünstigungen wie das Kindergeld, das ihm im Verhältnis zum sorgeberechtigten Elternteil hälftig zusteht, soweit er Unterhalt in Höhe des Existenzminimums des Kindes leistet, also 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung (§ 1612 b Abs. 5 BGB). In Fällen der Nichtanrechnung des Kindergeldes nach § 1612 b Abs. 5 BGB, d.h. in Fällen, in denen das Kindergeld dem Unterhaltspflichtigen nicht mehr zufließt, verbleiben gesetzliche Möglichkeiten, unterhaltsrechtlich sicherzustellen, dass eingeräumte Umgangskontakte des Unterhaltspflichtigen mit dem Kind nicht an den Kosten scheitern. Wenn die Kostenbelastung für den Umgangsberechtigten dazu führen würde, dass dieser sein Umgangsrecht in unzumutbarer Weise nicht oder noch in erheblich eingeschränktem Umfang ausüben könnte, kann eine Minderung des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommen.
Wegen der übrigen vom Potenten aufgeworfenen Gesichtspunkte wird auf die Ausführungen des BMJ in seiner, dem Petenten bekannten Stellungnahme, die der Petitionsausschuss für zutreffend erachtet, Bezug genommen.
Der Petitionsausschuss hält die geltenden Regelungen zum Kindesunterhalt für sachgerecht, da die Belange des Kindes und des Unterhaltspflichtigen hinreichend abgewogen werden können. Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne des Anliegens. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Das hier dargelegte Ergebnis ist nicht weiter überraschend. Zeigt es doch wenig bis gar keine Anzeichen dafür, dass man sich tatsächlich die Mühe gemacht hat, abseits der bestehenden gesetzlichen Regelungen über meine Eingabe überhaupt nachzudenken.
Vielmehr muss man den Eindruck gewinnen, dass die Verteidigung der geltenden Praxis Vorrang vor den Bedürfnissen der Praxis hatte. Und dass die bestehende Rechtslage praxisfremd, Väterfeindlich und insgesamt ausgesprochen konfliktbelastet ist, wird mir jeder Betroffene bestätigen können.
Auf die beschämende "Kleinigkeit", dass in meinem Falle Unterhaltsmittel für nicht berechtigte Familienmitglieder aufgebraucht und damit der eigenen Tochter vorenthalten werden, wird auch nur mit einem Verweis auf die Rechtslage kommentiert. Kein Ansatz eines Nachdenkens, geschweige denn eines möglichen Lösungsansatzes.
Als Fazit des gesamten Verfahrens bleibt festzustellen, dass man sich ausreichend Zeit genommen hat, sich über meine Petition Gedanken zu machen - nach dem ein erster Versuch, diese zu Beginn abzublocken, gescheitert ist. Leider scheint diese Zeit nicht wirklich genutzt worden zu sein.
Vielleicht sind hier auch unsere Politiker mit der komplizierten Rechtsmaterie überfordert und vertrauen daher blind den Empfehlungen und Stellungnahmen der Bürokratie. Und für diese ist es immer bequem, an althergebrachtem festzuhalten.