Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-24/93
Timestamp: 2020-01-22 10:52:53
Document Index: 351943687

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-24/93 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 13.05.1993
Missbrauch einer beherrschenden Stellung im internationalen Seeverkehr durch "Kampfschiff"-Praxis; Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln durch Beteiligung an Linienkonferenzen; Verfahrensfehler der Kommission im Zusammenhang mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte; ...
Wettbewerb - Internationaler Seeverkehr - Linienkonferenzen - Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 - Beeinträchtigung des Handels - Kollektive beherrschende Stellung - Durchführung einer ein Ausschließlichkeitsrecht vorsehenden Vereinbarung -,Kampfschiffe' - Treuerabatte - ...
EuG, 13.05.1993 - T-24/93 R
https://dejure.org/1993,8430
EuG, 13.05.1993 - T-24/93 R (https://dejure.org/1993,8430)
EuG, Entscheidung vom 13.05.1993 - T-24/93 R (https://dejure.org/1993,8430)
EuG, Entscheidung vom 13. Mai 1993 - T-24/93 R (https://dejure.org/1993,8430)
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Compagnie Maritime Belge Transport NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Dabei hat er (in Randnr. 6 des Beschlusses) festgestellt, dass ein Beteiligter, der in einem Rechtsstreit vor dem Gericht als Streithelfer zugelassen werden möchte, "gemäß Artikel 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein berechtigtes Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits glaubhaft machen muss" und dass "im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung, die die Kommission nach einer Beschwerde erlassen hat, mit der wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder Praktiken gerügt wurden, die Person, die diese Beschwerde eingelegt hat, ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, insbesondere, wenn sie danach am Verfahren vor der Kommission beteiligt war (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543, Randnrn. 15 und 16, und Beschluss des Gerichts vom 24. März 1997 in der Rechtssache T-367/94, British Coal/Kommission, Slg. 1997, II-469, Randnr. 31)".
Solche Umstände stellen kein aktuelles Schadensrisiko, sondern ein künftiges, ungewisses und zufallsabhängiges Risiko dar (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).
45 Nach ständiger Rechtsprechung (siehe u. a. den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-544) ist die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.
42 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543, Randnr. 31) ist die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Verhältnis zu der Notwendigkeit zu beurteilen, eine vorläufige Entscheidung zu treffen, um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Partei zu vermeiden, die die einstweilige Anordnung beantragt hat.
Denn unvorhersehbare Umstände wie die Schwierigkeiten, die die SCPA bei der Suche nach Alternativen für den Absatz ihrer Erzeugnisse nach dem Ausscheiden der K+S und des Gemeinschaftsunternehmens aus der Kali-Export GmbH haben könnte, stellen auf den ersten Blick nicht die Gefahr eines gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Schadens dar, sondern eine zukünftige, ungewisse und vom Zufall abhängige Gefahr, bei deren Konkretisierung die Antragstellerin ihre Rechte vor dem Gemeinschaftsrichter geltend machen könnte (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543).
EuG, 14.12.1993 - T-543/93
Antrag auf einstweilige Anordnung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; …
Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 1993, CMBT/Kommission, T-24/93 R, Slg. 1993, II-543).