Source: http://emr-sb.de/urteile.html
Timestamp: 2017-03-24 13:51:51
Document Index: 194475670

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 12']

EuGH_C_156_13_Digibet Ltd_Westdeutsche Lotterie.pdf (120 kB)BVerfG, Beschluss vom 31.3.2013, Az. 1 BvR 1314/11, Vermieterverbot von ParabolantenneDas Verbot einer Parabolantenne seitens eines Vermieters kann mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit unvereinbar sein, wenn dabei die besondere Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten nicht ausreichend berücksichtigt wird.
BVerfG_1314_11_Verbot_von_Parabolantennen_verletzt_Informationsfreiheit.pdf (188 kB)
EuGH, Urteil vom 24.11.2011, C-281/09, Kommission ./. SpanienDer EuGH legt den Begriff des Werbespots aus, für dessen Ausstrahlung die Fernsehrichtlinie eine stündliche Höchstdauer vorsieht. Streitig war die auf der spanischen Regulierung basierende Praxis, aus dem Begriff bestimmte (kürzere) Werbeformen auszunehmen, für die mithin die Begrenzung auf den zulässigen Sendeumfang nicht gelten sollte.
EuGH_C-281_09_Kom_Spanien_Sonderwerbeformen_Volltext.pdf (62 kB)
EuGH, Urteil vom 22.9.2011, verb. Rs. C-244/10 und C-245/10, RojTV u.a.In diesem Urteil erläutert der EuGH das Verbot der Aufstachelung zum Hass, das die Fernsehrichtlinie vorsieht. Hintergrund war, dass Unternehmen, die Unterstützungsleistungen für die von Dänemark aus erfolgende Fernsehveranstaltung erbrachten, auf der Basis des Vereinsrechts Betätigungsverbote in Deutschland auferlegt worden waren. Der EuGH sah den von Deutschland ins Feld geführten Verstoß gegen die Völkerverständigung als vom Verbot von Hasssendungen umfasst an. Dies hatte zur Folge, dass das Recht des Sendestaats (Dänemark) zur Anwendung gelangte, der Empfangsmitgliedstaat (Deutschland) mithin gehindert war, Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung der dänischen Fernsehsendungen zu erlassen.
EuGH_C-244_10_RojTV_Volltext.pdf (57 kB)
EuG, Urteile vom 17.2.2011 in den Rs. T-385/07, T-55/08 und T-68/08, FIFA und UEFA ./. KommissionGegenstand der Verfahren waren die im Vereinigten Königreich und in Belgien auf der Grundlage der Fernsehrichtlinie erlassenen Regelungen (Listen), mit denen die Ausstrahlung von Ereignissen ausschließlich im Pay-TV, die von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung sind, begrenzt wurden. Die nationalen Listen, auf denen diese Ereignisse aufgeführt sind, darunter die Spiele der Fußballweltmeisterschaft und –europameisterschaft der Männer, wurden von der Europäischen Kommission als mit der Richtlinie und dem Unionsrecht vereinbar angesehen. Hiergegen wandten sich die FIFA und die UEFA als Veranstalter der Sportereignisse – im Ergebnis allerdings ohne Erfolg.
EuG_T-385_07_FIFA_UEFA_KOM_Volltext.pdf (169 kB)
EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005, C-89/04 – Mediakabel
EuGH_C-89_04_Mediakabel_Volltext.pdf (56 kB)EuGH – Informationspflicht Diensteanbieter
EuGH_C-298_07_vzbv_Volltext.pdf (41 kB)EuGH – Verantwortlichkeit Diensteanbieter
EuGH_C-360_10_SABAM_Netlog_Volltext.pdf (54 kB)EuGH – Transparenz-Richtlinie
EuGH_C-20_05_Schwibbert_Volltext.pdf (56 kB)
BVerfG, 1961 – Magna Charta (NDR-Staatsvertrag und „Adenauer-Fernsehen“)In diesem, auch als „Magna Charta“ der Rundfunkordnung bezeichneten Urteil grenzt das BVerfG die Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit des Bundes für die Telekommunikation von der Kompetenz der Länder zur Regelung rundfunkrechtlicher Fragen ab. Er erklärt das geplante „Adenauer-Fernsehen“ für unzulässig und zieht die Grenze der Rundfunkhoheit der Länder bei der Regulierung von Fragen der technischen Verbreitung von Rundfunksendungen. Die Ausgestaltung des Rundfunks ist Aufgabe des Gesetzgebers („positive Ordnung“), der hierbei insbesondere die Vielfaltssicherung im Blick haben muss.
BVerfG_2_BVG_1-2_60_NDR-StV_AdenauerFernsehen (BVerfGE 12, 205).pdf (777 kB)BVerfG 1981 – FRAGDas BVerfG hält in diesem Urteil die gesetzlichen Regelungen zur Zulassung privaten Rundfunks im Saarland für nicht mit der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Wesentliche, regelungsbedürftige Themenkomplexe seien nicht oder nur unzureichend geregelt worden.
BVerfG_1_BvL_89_87_FRAG (BVerfGE 57, 295).pdf (517 kB)BVerfG – RfFreiheit nach bayer. ModellVor dem Hintergrund der Bestimmung der bayerischen Landesverfassung, die die Veranstaltung von Rundfunk in öffentlicher Trägerschaft anordnet, stellte sich die Frage nach der Grundrechtsträgerschaft privaten Rundfunkanbieter. Das BVerfG sah diese als gegeben an, auch im Stadium der Bewerbung um die Zulassung als Rundfunkveranstalter.
BVerfG_Freiheit_Privater_nach_bayerischem_Modell.pdf (64 kB)BVerfG – Hessen (Beteiligung polit. Parteien)
Hessen_Beteiligung polit_Parteien.pdf (123 kB)BVerfG – Kurzberichterstattung Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstößt aber gegen Art. 12 Abs. 1 GG, dieses Recht bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen unentgeltlich auszugestalten. Bei der Regelung des Entgelts muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß die Kurzberichterstattung grundsätzlich allen Fernsehveranstaltern zugänglich bleibt.
BVerfG_Kurzberichterstattung_1991.pdf (135 kB)BVerfG – Bestands- und Entwicklungsgarantie
BVerfG_Bestands_und Entwicklungsgarantie.pdf (317 kB)BVerfG – 2. Finanzierungsurteil
BVerfG_2_Finanzierungsurteil.pdf (207 kB)