Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/018-9899/0212.hocr
Timestamp: 2019-11-12 04:05:57
Document Index: 275080073

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art, 6', 'Art. 7', 'Art, 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art, 13', 'Art. 15', 'Art, 6', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art 2']

1831 / 184 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)
1831 / 184 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff
“ wolle?
Parlaments-Verhandlungen. Jm Oberhguse klüne digte der Graf v. Orford am 27sten Juni an, daß o Vorlegung des vom Britischen Sanitäts - KollegiUn rfe E auf die Cholera abgegebenen Gutachtens anzutragen ge x A fand es hochst seltsam, daß bei dem ganzen L n Gutachten abgegebeu, nicht ein einziger Arzt sich ls g E der die Cholera aus eigener Anschauung kenne. Fr N ay v. Lansdowne erklärte sih bereit, dem Hause E MPAHMJeN Aufschluß in dieser Hinsicht vorlegen zU an Er Jagte B daß das Sanitäts - Kollegium selbs das D 4 Männer in seiner Mitte zu besißen, welche die Kran E E : Anschauung kennen gelernt, und daß zU G d via E ‘elbst Aerzte na< Riga gesandt worden |ehen. A E lbst machte darauf den Antrag, daß dem Hause ale Je QHe PA rung in Bezug auf die Cholera eingehende Depeschen vorgeleg werden sollten, was von der Versammlung genehmigt pUrde, j
— RXm Unterhause fand am Sonnabend deu 20. Juni die erste Lesung der Reform-Bill statt. Am 27. Juni fragte Hr. Robinson, ob die Einwohner der Jnsel Newfoundland die ecbetene Kolonial-Legislatur erhalten hätteu, ferner ob denselben der nöthige Schub verliehen worden, um ihre bestrittenen Bier reien gegen die Konkurrenz der Franzosen zu vertheidigen, und endlich ob es die Absicht des Kolonial-Secretairs (Lord Howick) sey, dem Parlamente neue Geseße in Bezug auß jene Kolonie vorzulegen ? Lord Howick antwortete auf die erfte Frage, daß die Negierung das Recht der Newfoundtander, ihre eigene Legis- latur zu besißen, mit Freuden anerkenne, daß es jedo ungemen \hwierig ch, diese in einer Kolonie einzuführen, die nur eine einzige Stadt von Bedeutung, nämlich St. Johns, besie. Ju Bezug auf die zweite Frage stellte es der Lord in Abrede, ob die Franzosen uicht vollkommen zu dem berechtigt seyen, was sie von den Fishereien in Anspruch nähmen, Die dritte Frage endlich ivurde von dem Lord ohne Weiteres verneint. Hr. Robinson kündigte darauf au, daß er unter diefen Umständen auf eine Adresse an den König am 5. Juli d. G Nadel Wede, Nachdem das Haus mehrere Bittschriften entgegengenommen hatte, verwandelte es si<_ in einen Ausschuß zur Bewilligung von Staats- Ausgaben. Der Marquis von Chandos nahm bei dieser Gelegenheit einen Anlaß wahr, um sich über die Nie- derschlagung des früher von der Regierung gegen Hrn. O’Connell eingeleiteten Prozesses einige Ausfunst zu erbitten. ley begnügte sih, auf eine bereits früher von ihm abgegebene Erklärung hinzuweisen und die, Versicherung zu ertheilen, daß man dem Geseße seinen Lauf gelassen und dieses den em- geschlagenen Weg gestattet habe. Sollte jedoch der Marquis in der Folge einen förmlichen Antrag in dieser Hinsicht machen wollen, so sey er (Hr. Stanley) gern bereit, ihm ausführlicher Rede zu stehen. Capitain Boldero fragte den ersten Lord der Admiralität (Sir J. Graham), welchen Zweck eigentlich Mie jeßt bei Portsmouth versammelte sehr bedeutende Flotte habe t Seit 16 Jahren habe man keine Flotte von solchem Umfange an der Englischen Küste versammelt gesehen, Er wünsche daher zu wissen, ob man etwa mit einer auswärtigen Macht Krieg führen, oder ob man bloß einige Experimente zur See machen Sir F. Graham ertheilte - die Versicherung, daß jene
Flotte niht den Zweck habe, eine auswärtige Macht anzugrei- fen, daß man aber auch nicht bloße Experimente zur Bereiche- rung der Marine-Wissenschaft machen wolle.
Die im Seekriege nöthigen Evolutionen erforderten vielmehr eine langwierige praf- tische Uebung, und diese während der Sommer- Monate zui er- langen, das sey der Zweck des vor Spithead versammelten Ge- \{<waders. — Auf die Frage eines anderen Mitgliedes antwortete Lord Howi, daß es nicht die Absicht der Regierung sey, im Berlaufe der gegenwärtigen Session ein Gesel hinsichtlich der West-Fndischen Sklaven vorzuschlagen. Mehrere Ausgabe-Posten wurden sodann für das Geschüßwesen, für die Marine und für die Landmacht bewilligt, bei welher Gelegenheit Hr. Hume wiederum als Opponent auftrat. Auch Hr. O’Con nell wider- seßte < einigen Bewilligungen, welche die Yeomen in Jrland betrafen; cs fam jedoch bei keinem Posten zu einer Stimmen- Theilung, Das Haus vertagte sich um 13 Uhr nach Mitter-
Lon don, 28. Juni, Se. Majestät Dom Pedro is gestern Abend unter dem Namen eines Herzogs von Braganza und in Begleitung des Marquis von Arenze, des Majors Webster und der Herren Pinto und Gonez de Silva hier angekommen und im Hotel Clarendon abgestiegen. E :
Folgendes ist (der Times zufolge) das Schreiben Sr. Königl, Hoheit des Prinzen Leopold, das der Belgi- {hen Deputation vor ihrer am vorgestrigen Tage erfolgten Ab- reise übergeben worden ist: : ,
„„Meine Herren! Jch bin tief durchdrungen von dem Wunsche, zut dessen Dolmetschern der Belgische Kongreß Sie gemacht hat. Ein solches Zeichen von Vertrauen ist für mi< um so s{mei- chelhafter, als es meinerseits nicht nachgesucht worden ist, Die Bestimmung des Menschen bietet keine edlere und nüsßlichere
Aufgabe dar, als die ist, dazu berufen zu werden, die Unabhän- |
gigkeit eines Volkes zu behaupten und dessen Freiheiten zu befesti- gen, Ein Beruf von so hoher Wichtigkeit kanu allein mich dazu bestimmen, eine unabhängige Stellung aufzugeben und mi von einem Lande zu trennen, an das ih durch die heiligsten Bande und Erinnerungen gefesselt werde, und das mir so viele Beweise seines Wohlwollens und seines Mitgefühls gegeben hat. Jch nehme deun, meine Herren, das Anerbieten an, das Sie mir machen, einverstanden damit, daß es die Sache des Kongresses der Na- tional-Vertreter sehn wird, diejenigen Maaßregeln zu genehmigen, die allein den neuen Staat konstituiren und ihm dergestalt die Anerkennung der Europäischen Mächte sichern können. Auf diese Meise wird der Kongreß mir die Macht verleihen, mi< Bel- gien ganz zu widmen, seiner Wohlfahrt und seinem Glück die NBerbindungen zu weihen, die ih in Ländern angeknüpft, deren
Freundschaft ihm etwas Wesentliches ist, und, so viel es von mei- |
uer Mitwirkung abhängt, ihm eine unabhängige und glücliche
$ristenz zu sichern.
A n N Aud 1831. : |
| Die Times begleitet das obige Schreiben mit folgenden * Bemerkungen: „„Dies ist das Resultat von 8 oder 9 Monate laurg fortgeseßten Unterhandlungen, von Konferenzen, denen nicht bloß die jebt in London befindlichen ordentlichen Gesandten der großen Mächte, sondern auch außerordentliche zu diesem besonderen Zwecke hierher gesandte Diplomaten beiwohnten, von Protokollen , zahlreicher, als nöthig wäre, um das politische __ Shstem von ganz Europa von neuem zu fonstruiren, von Dis- fusslonen in drei oder oier legislativen Bersammlungen und von zweien National- Deputationen ,/„ZUr Aufsuchung eines Sou- verains‘/‘/ in den beiden ersten Hauptstädten Europas. Wüälz- rend sie so viele Elemente der Zwietracht zu kontrolliren, so
| Throu
viele streitende Jnteressen auszugleichen, in Belgien fast einer Anarchie und in Holland einem beinahe eben so fürchterlichen Eigensinne zu begegnen hatten, während sle mit einer friegschnau- benden und überall aufreizenden Propagandisten - Partei und mit zweien Staaten zu thun hatten, die sih in einer fast beständigen Auflehnung gegen die angenommenen Prinzipien der gesellshaft- lichen Ordnung befinden, um zu zeigen, daß sie der Lehre von der Volks-Souverainetät nicht umsonst gehuldigt, zeigten die Be- vollmächtigten der großen Mächte feine gewöhnliche Weisheit, Geschicklichkeit und Mäßigung, indem sle die Dinge auf ihren ge- genwärtigen Standpunkt hinbrachten und dabei jede Kollision vermieden. Judessen darf man wohl fragen, welche Wahrscheinlich- feit ist dafür vorhanden, daß das gegenwärtige Arrangement de- finitiv ist, daß der Belgische Kongreß si<h mit Wenigerem, als er ursprünglich forderte, begnügen wird, oder daß der König der Niederlande seinen emporten Unterthanen das überlassen wird, was die Konferenz ihm bereits zugesprohen hat? Der Prinz Leopold nimmt die Belgische Krone nur unter der Bedingung an, daß der Kongreß die Maaßregeln genehmigt, die zur Konsti- tuirung des neuen Staates und zur Anerkennung von Seiten Europa?s führen fönnen. Das, wovon diese Anerkennung ab- hängt, ist die Annahme der Protokolle, und gegen diese Anerken- nung haben der Belgische Kongreß und die Belgische Negierung laut protestirt, Luxemburg, Limburg und das linke Schelde- Ufer sind in dem in der Constitution als Belgien bezeichneten Gebiete enthalten, und der neue König muß, bevor er den besteigt, die Jutegrität dieses Gebietes beschwören. Noch sind aber keine Abkommen getroffen worden, in Folge deren die genaunten Landschaften dem neuen Staate als unb e- strittener Besis überlassen werden. Wenn die Belgier das- jenige, was sie bereits als das Jhrige ansehen, auch von dem übrigen Europa anerkannt erhalten können, ohne daß sie nöthig haben, zum Schwerdte zu greifen, so würde es unvernünstig und thöricht von ihnen seyn, falls sie sl< weigern sollten, die Kosten, die ein Krieg nothwendig veranlaßt, auf andere Weise zu bezahlen, Mit der Aussicht auf ein solches Arrangement hat auch zwischen der Belgischen Regierung und der Londoner Konferenz eine thätige Unterhand- lung stattgefunden, während die Deputation si< bemühte, den Zweck ihrer Mission zu erreihen, indem sle die Annahme des Prinzen Leopold zu erlangen suchte. Die Belgischen Bevoll:
| mächtigten, ohne eines ihres constitutionnellen Rechte aufzugeben,
slud do zu einem besseren Verständnisse mit der Konferenz ge- langt, als bisher bestanden oder auch nur erwartet worden; sle haben Loudon mit der Aussicht verlassen, daß ihre Schritte von dem Belgischen Kongresse ratificirt werden würden. Die Siz- zung des Kongresses vom 30. Juni oder 1. Juli wird uns zei- gen, inwiefern ihre Erwartungen begründet waren. Wir brau- chen wohl faum hinzuzufügen, daß wir unsere Zweifel in dieser Hinsicht hegen. ‘“
Jn Sheerneß werden zum Versuch zwei Schiffe nach neuen Regeln gebaut; das eine ist cin Dampfschiff, das andere eine Fregatte. Wie es heißt, werden sie gegen Weihnachten fertig sehn, um in See zu gehen. Das Dampfschiff soll als Kriegs- fahrzeug gebraucht werden und 32 Kanonen führen; der Kiel ist 175 Fuß lang.
Niederla n dit.
Aus dem Haag, 29, Juni, Gestern Abend sind Jhre Königl. Hoheit die Prinzessin Friedrich der Niederlande in höch: stem Wohlseyn aus Breda hierher zurückgekehrt. A
Ein Königliches Dekret vom 22sten d. M. enthält Bestim- mungen hinslchtlich der Lösch- und Ladungspläße bei der Ein -, Aus- und Durchfuhr von Gütern, die den Rhein und die Waal auf- und abwärts transportirt werden, Zur Ausfuhr ins Aus- land sind die Häfen von Amsterdam, Notterdam und Dordrecht bestimmt ; längs dem Rhein und der Waal steht es indessen allen den Rhein hinunterfahrenden Fahrzeugen frei, au< in Arnheim, Nymwegen, Utrecht, Schiedam, Duisburg, Deventer, Zütphen und Lobith, Güter aus- und einzuladen. :
Brüssel, 28. Juni. In der heutigen Sibung des Kon- gresses bestieg Herr Gerlache (Präsident des Kongresses, von London zurückgekehrt) die Tribune und zeigte an, daß die De- putation in London vorgestern Abend zwischen 9 und 19 Uhr in feierlicher Audienz von dem Prinzen Leopold empfangen worden seh. Er verlas die Rede, welche er_ an den Prinzen gerichtet hatte, und die Antwort desselben. Der Prinz erklärte darin, daß er den Thron annáhme, vorausgeseßt, daß der Kongreß den Artikeln beiträte, welche die Konferenz als Basis eines Traktats zwischen Belgien und Holland vorgeschlagen habe. Herr Lebeau verlas hierauf zuvörderst eine frühere Verfügung des Regenten, durch welche die Herren Lebeau und Nothomb zu Kommissarien bei der Londoner Konferenz ernannt wurden, und die folgende ihnen damals zugefertigte Bollmacht :
„„An Jhren Éxcellenzen, die Herren Gesandten und Minister von Oesterreich , Frankrei, Großbritanien, Preußen und Rußland, in einer Konferenz zu Lon- don vereinigt.‘
„„Meine Herren! Der National-Kongreß hat durch ein feier: liches Dekret Se. Königl. Hoheit den Prinzen von Sachsen: Ko- burg zum König der Belgier erwählt. Eine von der konstittui- renden und geseßgebenden Versammlung ernannte Deputation hat sich uach London begeben, um dem Prinzen die Krone an-
| zubieten, welche ihm dur<h eine sehr bedeutende Majorität der Volks - Repräsentanteu, der treuen Dollmetscher der öffentlichen | Meinung und der Wünsche der Nation, zuerkannt worden ist. | Der Artikel 2, des Dekrets vom 2. Juni ermächtigt die Regie-
rung, Unterhandlungen zu “eröffnen, um durch pecuniaire Opfer alleGebiets-Streitigkeiten, welche zwishenBelgien und Holland beste- hen, zu beendigen und förmiiche Anerbietungen in diesem Sinne zu machen, Die fünf großen Mächte Europa?s, dur Eure Excel- lenzen in London repräsentirt und vereinigt, haben seit dem Mo- nat November nicht aufgehört, ihre guten Dienste aufzubieten, damir die Belgische Revolution sih ohne neues Blutvergießen <ließe. Durch eine freundschaftliche und wohlwollende Vermit- telung hat die Konferenz friedliche Wege eröffnet, auf denen die Belg'er bald keinen Hindernissen mehr zu begegnen hoffen. Von Fhuen, meine Herren, erwarten nun auch die fkriegführenden Mächte Vorschläge, welche den Abschluß eines definitiven Trak- tats herbeiführen können. — Der Herr Regent hat demnach ver- fügt, daß die Herren Devaux und Nothomb zu Kommissarien bei der Londoner Konferenz ernannt sind, Jh habe die Ehre, meine Herren, Sie auf offizielle Weise von dieser Verfügung des Staats-Oberhaupts in Kenntniß zu seßen und Sie zu ersuchen, den Mittheilungen dieses Herrn in den Gränzen der Ermächti: gung, welche in dem Dekret des National - Kongresses enthalten sind, vollkomunen Glauben beizumessen. Sie werden alle mög- liche Anerbietungen zu pecuniairen Opfern machen, um den fried: lichen Besi derjenigen streitigen Gebietstheile zu erlangen oder zu behaupten, welche nah der unterm 7, Febr, dekretirten Con-
stitution zum Königreich Belgien gehören, und sie sind ermä; tigt, mit Vorbehalt -der Ratification, abzuschließen, wenn die ent; gegengeseßte Partei ihre Anerbietungen annimmt. Jch habe diz Ehre, u. #\. w. Brüssel, 5, Juni. Der Minister der auswärti: gen AisgelePe eln (gez.) Lebeau,“ ; e
Die Kommissarien haben sowohl mit dem Minister de auswärtigen Angelegenheiten von Großbritanien, als mit mehr; ren Mitgliedern der Konferenz, verschiedene Unterredungen ge; habt. Am 2sten Juni erhielten die Kommissarien folgende Schreiben : i
„Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, den 26stey Yuni 1831. Meine Herren! Jch habe die Ehre, Jhnen, dej ünschen der. Konferenz genäß, ein von der Konferenz qy Herrn Lebeau gerichtetes Schreiben zu überreichen, welches dj Antwort auf die Mittheilungen des Herrn Lebeau enthält, Mit theilungen, welhe Sie mir vor wenigen Tagen überreicht haben, Jch habe'die Ehre, zu seyn, meine Herren, Jhr sehr gehorsam und ergebener Diener (gez.) Palmerston.“
Sie haben den Empfang dieses Schreibens in folgendey Ausdrücken angezeigt: „„Loudon, 26, Juni 1831. die Ehre, Jhuen den Enipfang des versiegelten Schreibens gy: zuzeigen, das Sie die Güte gehabt haben uns Seiten der Kon; ferenz zu übersenden. Wir werden Sorge tragen, dasselbe be unserer Ankunft in Belgien dem Minister der auswärtigen An: gelegeuheiten, an den es gerichtet ist, zu übergeben. Empfangen Sie u. \. w. (gez.) Devaux. Nothomb.“
Das verslegelte Paket an die Adresse des Herrn Lebeay enthielt zwei Aktenstücke, die derselbe demnächst der Bersanm: lung mittheilte, Das erste lautete folgendermaßen. „Mein
Herr! Wir haben die Ehre gehabt, Jhr Schreiben vom 5. Jun}
zu erhalten, welches diè Herren Devaux und Nothamb nas zu: gestellt haben, und wir glauben, Jhnen in Antwort desselben di beigehenden Artikel. zusenden zu müssen, welche die Londont Konferenz festgeseßt hat, um den beiden betheiligten Parteien mitgetheilt zu werden. Die Konferenz betrachtet diese Artifel als nichtig, wenn der Belgische Kongreß sie ganz oder theil: weise verwirst. Empfangen Sie u. st. w.
London, den 26. Juni 1831.
(gez.) Esterhazy. Wessenberg. Talleyrand. Palmer: ston. Bülow. Matuszewicz.“
Nachstehendes sind die erwähnten Artikel:
„Vorschläge der Londoner Konferenz. Die Kon: ferenz, beseelt vou dem Wunsche, die Schwierigkeiten, welche sih no< der Beendigung der Belgischen Angelegenheiten entgegen: stellen, hinwegzuräumen, hat geglaubt, daß die folgenden Ar tifel, welche die Präliminarien eines Friedens-Traktats bilden würden, zu diesem Ziel führen könnten. Sie hat sih demzu folge entschlossen, dieselben beiden Parteien vorzuschlagen, — Artikel 1. Die Gränzen von Holland begreifen alle diejeni gen Gebietstheile, Pläße, Städte und Ortschaften in si<, welche
der vormaligen Republik der Vereinigten Provinzen der Nieder:
lande im Jahre 1790 zugehörten. Artikel 2, Belgien wird aus dem ganzen übrigen Theil des Gebiets gebildet, welches in den Traktaten von 1815 die Benennung des Königreichs der Nie- derlande erhielt. Artikel 3, Die fünf Mächte werden ihre gu: ten Dienste anwenden, um den status quo im Großherzogthum Luxemburg während der abgesonderten Unterhandlung aufrecht zu erhalten, die der Monarch Belgiens mit dem König der Nieder lande und mit dem Deutschen Bundestage, in Bezug auf «- wähntes Großherzogthum, eröffnen wird — eine Unterhandlung, welche von der Frage wegen der Gränzen zwischen Holland und Belgien ganz abgesondert ist. Es versteht sich, daf die Festung Luxemburg ihre freie Verbindung mit Deutsth: land behält, Artitel 4 Wenn es fl< ergiebt, odaß di Vereinigten Provinzen der Niederlande im Jahre 179 nicht die auss<ließli<he Oberherrschast über Mastricht aus:
übten, so werden die beiden Parteien auf Mittel denken, si) F
durch ein angemessenes Arrangement über diesen Gegenstand zu verständigen. Art. 5. Da aus den im 1. und 2, Artikel fest gestellten Grundlagen hervorgehen würde, daß Belgien und Hol: land auf ihren respektiven Gebieten gegenseitig Enkflaven besäßen, \so werden Holland und Belgien- auf eine freundschaftliche Weist den Austausch bewerkstelligen, welcher von gegenseitiger Konve nienz befunden wird, Art, 6. Die gegenseitige Räumung det Gebietstheile, Städte und Pläbe wird, unabhängig von dem Arrangement in Bezug auf diese Auswechseltngen, ausgeführt, Art. 7. Man if übereingekommen, daß die Bestimmungen det Artikel 108—117. der General - Akte des Wiener Kongresses, il Betreff der freien Schifffahrt auf schiffbaren Flüssen und Str: men, auch auf die Flusse und Ströme auwendbar ist, welche das Holländische und Belgische Gebiet durchstromen. Die Aus führung dieser Bestimmungen wird in möglichst kurzer Zeit re gulirt. — Die Theilnahme Belgiens an der Rhein - Schifffahtt durch die inneren Gewässer zwischen diesem Flusse und det Schelde wird der Gegenstand einer besonderen Unterhandlung zwischen den dabei interessirten Theilen seyn; die fünf Mädt werden dabei ihre guten Dienste leißen. — Der Gebrauch de Kanále von Gent nah Terneuse und von Zuid- Willemswat, welche während der Existenz des Königreichs der Niederlande t baut sind, wird den Einwohnern der beiden Länder gemeinschaî: lich seyn. Es wird über diesen Gegenstand ein Reglement fest geseßt werden. - Der Abfluß der Flandrishen Gewässer wird al die zweckmäßigste Art regulirt werden, um den Uéberschwemmun- gen vorzubeugen. Artikel 8. Zur Ausführung der obigen Ar tifel 1 und 2 werden Holländische und Belgishe Gränz - Kon? missarien sich in möglichst kurzer Zeit nach der Stadt Mastricht begeben, um zur Demarcation der Gränzen zu schreiten, welt Holland von Belgien, na den in den Artikeln 1 und 2 auf gestellten Grundsäßen, trennen sollen. — Dieselben Kommisss rien werden s{< mit den Auswechselungen beschäftigen, welch, in Folge des Artikel 5, dur<h die kompetenten Behörden beider Länder vorgenommen werden, Artikel 9, Belgien bildet in den Gränzen, wie sie, den in den gegenwärtigen Práäliminarien aufgestellten Grundsäßen gemäß, gezogen werdet, einen fortwährend ueutralen Staat. Die fünf Mächte, ohne
sich in die innere Berwaltung Belgiens einmischen zu wollen, |
garantiren ihm sowohl“ diese beständige Neutralität, als die Ju tegrität und Unverleybarkeit seines Grundgebiets in den Gränzen, ivelche im gegenwärtigen Artikel bereits erwähnt sind. Art, 10. Als gerechte Reciprocität wird Belgien gehalten sehn, dieselbe Neutralität gegen glle übrige Staaten zu beobachten und wt der deren äußere noch innere Ruhe zu gefährden, indem es in mer das Recht behält, sich gegen jeden fremden Angriff zu vet theidigen. Art. 11. Der Hafen von Antwerpen wird, dem Artikel 15 des Pariser Traftats vom 30. Mai 1814 gemäß, auth in der Folge nur ein Handels-Hafen sehn. Art. 12. Die Thei lung der Schuld wird dergestalt stattfinden, daß auf die beiden Länder die ganze Schuldenlast fällt, welche ursprünglich, vor der Vereinigung, auf den verschiedenen Gebietstheilen, wor- aus sle zusammengestellt sind, lastete, und daß diejenigen
Wir habe ﬀ
Schulden, welche gemeinschaftlih kontrahirt sind, nah einem bil- en Verhältnisse getheilt werden. Art, 13. Die von beiden ‘eiten zu ernennenden Liquidations-Kommissarien vereinigen sich nerzüglich. Der erste Gegenstand ihrer Berathungen wird seyn, diejenige Quote festzustellen, welhe Belgien vorläufig, mit Bor- jehalt der Liquidation, für seinen Antheil an den Zinsen der m vorigen Artike! erwähnten Schulden zu bezahlen hat. Art. (4, Die Kriegsgefangenen werden 14 Tage nah Annahme die- ex Artikel gegenseitig ausgetauscht. Art. 15, die Sequester auf )rivat-Eigenthum werden in beiden Ländern aufgehoben. Art, 6, Kein Bewohner der Städte, Pläße und Gebietstheile, welche gegenseitig geräumt werden, darf wegen seines früheren politi- hen Betragens in Anspruch genommen oder beunruhigt wer- ven, Art. 17. Die fünf Mächte behalten si<h vor, ihre guten Dienste anzubieten, wenn sie von den betheiligten Parteien dazu qufgefordert werden. Art. 18. Wenn diese Artikel gegenseitig ingenommen ssnd, werden sle in einen definitiven Traftat ver- andelt. (Gez.) Esterhazy. Talleyrand. Palmerston. Bú- ow. Matuszewicz. Für die Abschrift, (gez.) Palmerston.“ Die Konmissarien hätten auch, fügte Herr Lebeau hinzu, háufige Unterredungen mit dem Prinzen gehabt; die Details die- er Unterredungen fänden aber passender in einem geheimen Co- 1ité Plaß, welches der Kongreß ohne Zweifel in kürzester Zeit ir nöthig erachten würde, — Nach diesem Bericht des Mini- sters fand eine lange Diskussion darüber statt, ob ein geheimes bomité nöthig seh. Die Versammlung entschied si< für die \ffirmative, und seßte dasselbe auf fünftigen Donnerstag fest. Der Freitag wurde zur Disfussion über den obigen Bericht be- immt. Die Londoner Deputation und die Kommissaren der Re- ierung trafen heute Morgen in Brüssel ein, mit Ausnahme des Herrn von Mérode, der dur< die Ermüdung von der Reise in “Ostende zurtickgehalten ivurde, und des Herrn Devaux, welcher Aich einen Tag in Brügge aufgehalten hat. Z Der Sohn des Herrn Casimir Périer hat gestern beim Re- Henten gespeist. # Ju Folge einer Herausforderung, welche der General von Beaulieu dem General Duvivier zugesandt hatte, träfen diese iden Offiziere gestern zusammen. Herr von Beaulieu hatte Pistolen vorgeschlazen, aber auf den Wunsch des Herrn Duvi- hier wählte man den Säbel, Nachdem man ziemlich lange ohne Resultat gefochten hatte und der General Duvivier, in Folge anger Krankheit, seinen Arm ermattet fühlte, senkte er seinen Degen und sagte zu Herrn von Beaulieu: „Wir sind zwei alte Soldaten ; ich erkflare Jhnen auf meine Ehre, daß ih die Worte, elhe Sie mir zuschreiben, niemals ausgesprochen habe.‘ Hier- durh war die Sache abgemacht. Man versichert, daß hente ein anderer Zweikampf in Me- eln zwischen dem General von Beaulieu und dem General Tie>en von Terhove stattfindet. Diesen Morgen ließ (einem Belgischen Blatte zufolge)
[Herr P., beim Mont- de-Piété angestellt, auf dem Playe de la.
Monnaie den Ruf: „Es lebe der Prinz von Oranien !‘/ ver- ehmen und vertheilte Geld unter einige Kinder, um seinem Beispiele zu folgen. Eines dieser Kinder benachrichtigte einen Posten der Bürgergarde, und Herr P. wurde verhaftet. Als an denselben in einen Wagen seßen wollte, um ihn ins Ge- ängniß abzuführen, stürmte das zusammenrottirte Volk den Fia- i und riß Herrn P. zweimal mit Gewalt heraus, Nur mit der größten Mühe konnte die Bürgergarde denselben vor der Muth des Volkes hüten.
Jn der Emancipation heißt es: „So eben erfahren wir, daß das Kriegsgericht den Major Kessels für nicht schuldig er- lärt habe, und daß derselbe in Folge dessen sogleih in Freiheit geseht worden seh.‘
D Le n
7 Warschau, 30. Juni. In der Sibung der vereinigten Kammern vom 27sten d. M. wurde denselben folgender Ge- sez:Entrourf zur Diskussion vorgelegt: „Die Senatoren - und Xandboten-Kammer, auf Vorstellung der National - Regierung d in Betracht, daß, obgleich unter der vorigen Regierung der Berfauf von National- und Kron-Gütern und Waldungen, o vie die immerwährende Verpachtung derselben, bloß in Folge \öoniglicher Dekrete, ohne Einfluß der Reichstags-Kammniern, jollzogen worden, dennoch bei den jeßigen Bedürfnissen des Lan- des das aus diesem Verkauf und aus dem Erbstandsgeld des Eibpachts gezogene Kapital, so wie die Kanons und Ofiaren, velhe in Folge dieser Operationen unter die Einkünfte des Ohaßes gehören, außerordentli<h nüßli<h werden können ; ferner im die nachtheiligen Folgen zu vermeiden, welche aus der Auf- hebung der zwischen der Regierung und ciner bedeutenden Zahl bon Ankäufern bereits geseuli<h angeknüpften Beziehungen beide ontrahirende Parteien treffen müßten, und die bei dem ge- enwärtigen Zustand des Landes s{<wer zu erledigen seyn nohten, haben beshlossen und beschließen, wie folgt: Art. 1. den Kontrakten, welche über Verkauf oder Erbpacht vou Natio- Gütern dur<h Bevollmächtigung der vorigen Regierung abge- (losen und von ihr bestätigt worden sind, wird für dieses eine Mal dieselbe Gültigkeit ertheilt, als wenn sie durh- Bevollmäch- qung des Reichstages abgeschlo}en worden wären. Art 2, Die ational - Regierung wird auch ermächtigt, infofern sie es zum Vortheil des Schayes für angemessen hält, die Verträge tiber erkauf oder Erbpacht von National- und Kron-Güteru, welche lter der vorigen Regierung abgeschlo}en worden, aber die Be- tigung der höchsten Behörde nicht erlangt haben, zu bestätigen. trt, 3, Mit Vollziehung gegenwärtigen Beschlusses wird die ational-Regierung beauftragt. ““ Der Finanz-Minister und tr Deputirte Wolowki, Mitglied der Finanz-Kommission, tra- n zur Rechtfertigung dieses Entwurfs auf, indem sle vorzüglich nführten, welcherVBortheil für denSchab aus jenemVerkauf hervor- égangen sey. Sie bemerkten nämlich, daß si<h im Verhältniß zu en Einkünften, welche die Regierung vor und nah dem Ver- auf von 150 Realien aus denselben bezogen habe, ihr Werth gn 10,006,515 auf 16,860,973 Fl. gehoben und der Schaß also „Millionen dabei gewonnen habe, abgesehen von 2,066,946 Fl. #2 Gr, welche demselben no< zufämen, und die er, wenn das "rojekt durchfiele, nit nur verlieren, sondern no< außerdem iwungen werden würde, sehr beeinträchtigende Rückzahlungen erstatten. Dagegen erklärte der Senator Kastellan Lewinsfi, aß das Projekt in einer ungehörigen Form eingebra<ht worden h; denn es handele sich hier nicht sowohl darum, einen Vortheil r den Schag zu erlangen, als vielmehr einer eigenmächti- n Handlung der vorigen Regierung “ die Bestätigung des eistages zu ertheilen; dazu sey aber die Gesammtzahl er Reichstags- Mitglieder erforderlich, die jeßt ni<ht zugegen wä- n, und man solle daher die Sache in statu quo belassen, zu- îal da der Gewinn für den Schaß nicht bedeutend seyn werde, dem er von Verträgen und Umständen abhinge, für die jegt en nit der günstigste Zeitpunkt sey, Noch heftiger sprach sich
der Landbote Thmow sfi gegen das Projekt aus, weil dur Annahme desselben gerade eine Handlung der früheren Regierung bestätigt würde, die man in dem Reichstags-Manifest als eine der hauptsächlichsten Verlezungen des constitutionnellen Grundgesetes angeführt hätte. Als einen anderen Grund dagegen führte der Landbote Starzhnsfki an, daß man vorerst über das Geses hinsichtlich Verlei- hung von Grundeigenthum an die Bauern entscheiden müi}e, damit die Lage der auf jenen National-Gütern ansässigen Battern vor Be- stätigung des Vetkaufs derselben regulirt werde, ferner daß bei jenem Berkauf nicht geziemende Rücksicht anf die Waldungen genommen worden, deren Verkauf besonders in Fabrik-Gegenden von großem Nachtheil seh, und daß auch deshalb der Reichstag der Bestäti- gung jener Verträge sich no< enthalten müsse. Für das Pro- jeft sprach unter Anderen der Landbote Wenzyhk, welcher die Sache der Bauern dadur< nicht beeinträchtigt glaubte, inden! in den Verkaufs: Kontrafkten von der früheren Regierung nament-
Verhältnissen unter den Ankäufern jener Güter geblieben wären, in- denen sle scüher gestanden. Dann tadelte der Deputirte Kr y- sinsfi zwar im Allgemeinen die Verwaltung der National-Gü- ter unter der vorigen Regierung, meinte jedoch, daß der Gedanke des Fúrsten Lubezki, diese Güter zu verkaufen, zwar eine seiner eigenmäch-
der beste Beweis dafür sey, daß #l< selbst der Senator Nowo-
| sllzoff diesem Plan, als er dem Administrations - Rath als“ein | Projekt zu einem Königlichen Dekret vorgelegt worden, widersegt | habe, doch bald zum Schweigen gebracht worden sey, als der | Fúrst Lubezki erklärte, daß der, welcher nicht seiner Meinung !
wäre, das Majestätsreht des herrschenden Monarchen verleze.
Doch empfahl der genannte Deputirte, obgleih er im Ganzen : dem Geseb- Entwurf beistimmte, die Bewirthschaftung der Wal- ! dungen ganz besonderer Aufmerksamkeit, indem diesclben fcüher, | | bei der geringen Besoldung der beaufsihtigenden WVeamten, ' schon der Fürst Lu- |
von diesen selbst ruinirt worden seyen ; bezki habe behauptet, die niedrigste Klasse der Forst- Beain- ten seyen Zenone und Epiktete, die mit ihren großher- zigen Gesinnungen im Staatsdienst prahlten uud unterdessen brev1 manu dem Schaß das Holz stählen und verkauften. Der Staats-
rath Brozki bewies, daß die Ankäufer jener Güter mit Fug | und Recht im Besiß derselben seyen, und daß der Reichstag da- |
her die Annahme des vorgelegten Entwurfs unmöglich verweigern konne; jene hätten ihre Verträge mit gutem Gewissen abgeschlo#- sen, und warum habe s< denn damals Niemand dem Verkauf
| der National -Güter widerseßt? auch enthielte das Geseß über
den landschaftlichen Kredit-Verein schon die Grundzüge zu einem Verkauf der National-Güter ; die Hypothek derselben sey auf den Namen der Regierung regulirt worden; die Königl. Verordnung hinsichtlich jenes Verkaufs sey mit der Contrasignatur der Mi- nister erschienen, und als man endlich den Fürsten Lubezki eben dieses Verkaufs wegen hätte zur Rechenschaft ziehen wollen, habe der Reichstag mit Stimmenmehrheit diesen Antrag verworfen ; dies Alles müsse den Käufern die Ueberzeugung verschafft haben, daß die Gültigkeit und Gesezmäßigkeit ihres Erwerbes niemals werde bestritten werden. Die Repräsentanten Chelmizki und Wiszniewsfki trugen demnächst darauf an, daß die Bestätigung wenigstens nur in den Fällen erfolgen solle, wo die Käufer und Erbpächter den ganzen Werth auf einmal entrichtet hätten, und daß man hinsichtlich der Bauern die Bemerkung hinzufügen olle, daß die Erwerber jener Güter sih nach den später in dieser Hinsicht zu erlassenden Geseßen in Bezug auf die National - Güter richten müßten. Der Staatsrath Brozki aber meinte, daß alle dergleichen Bermerkungen bei Anfertigung allgemeiner Geseße hin- sichtlih des Verkaufs von National- Gütern an ihrem Ort seyn würden, in Bezug_auf die schon verkausten National-Güter aber nicht statthaben föonnten, Da endlich der Finanzminister er- klärte, daß er auf den Fonds, der mit Annahme dieses Gesetß- entwurfs in Verbindung stehe, ganz sicher gerechnet hätte, weil er ihm sehr nöthig sey, daß ihn die immerwährende Verwerfung von Finanz-Projefkten der Möglichkeit berauben würde, die öffent- lichen Bedürfnisse zu bestreiten, indem er sl{< {on auf den An- trag der Ausschüsse genöthigt gesehen habe, einen Entwurf hin- sichtlih einer Gewerbsteuer und einen anderen hinsl<tli< einer Silber-Abgabe zurückzunehmen, und daß er die vorgeschlagenen Ver- änderungen des vorliegenden Projekts nicht gestatten könne, o beschlossen die Kammern, úber dasselbe in der ursprünglichen Fassung abzustimmen, und es wurde demnach mit einer Majori- tát von 39 gegen 21 Stimmen angenommen und in ein Gesebß verwandelt.
Vor einigen Tagen ist der Graf Stanislaus Worcell, ein Waffengefährte des Wolhyniers NRozyzki, der sl< na< Zamosc durchgeschlagen hat, in Warschau angekommen.
Aus Kalisch ist, der Warschauer Zeitung zufolge, {hon eine ziemlihe Quantität Gold und Silber aus Kirchen, wo es niht zum Gottesdienst unumgängli<h nothwendig ist, nach Lar: schau gebraht worden, um für die Bedürfnisse des Landes be- nußt zu werden, i
Anf eigenes Verlangen is Herr Cichowsfki von den Pflichten eines Secretairs der Schulden - Tilgungs- Kommission entbunden und an seine Stelle Herr Ponifowsfi ernannt worden.
— — Stoctholm,. 28, Zuni, Am 24, d, M, als am Namenstage des Königs, fand, wie es seit einigen Jahren der Fall war, auf der Ebene von Ladugardsgärdet ein ‘großes Ma- növer unter dem Befehl des Kronprinzen -start. Bei dergleichen
Gelegenheiten begeben si<h die Einwohner der Hauptsiadt gewöhn- |
lih in großer Anzahl nah genaunter Ebene, um den nmilitairi: \chen Evolutionen beizuwohnen, Da man diesesmal den König dort erwartete, so hatte si< eine zahllose Menge Menschen ein-
gefunden, um den ihr so eben wiedergeschenkten geliebten Mo- | narchen zit sehen und zu begrüßen und si< mit eigenen Augen |
von seiner vollkommenen Wiederherstellung zu überzeugen, Der König fam, wie gewöhnlih zu Pferde, gegen 7 Uhr Abends an und wohnte allen Evolutionen, die bis 9 Uhr dauerten, bei, worauf die Truppen in Parade Sr. Maj. vorbei difilirten, Mit
unaussprechlicher Freude bemerkend, daß der König eben so kräf- |
tig als sonst erschien, empfing das Volk Se. Maj. mit einem beispiellosen Enthusiasmus und konnte nicht aufhören, Aller- höchstdenselben mit lauten Freudenbezeugungen zu begrüßen.
Deuts< land.
München, 28. Juni. i: | Kammer der Abgeordneten verlas der Prásident ein aller- höchstes Reskript, dur welches, in Betracht des Umfangs und
der Wichtigkeit der noch zu erledigenden Berathungs-Gegenstäude, | die Dauer der Stándeversammlung vom 30sten Juni an bis ;
zun 31sten August verlängert wird. Hierauf ward die Debatte
‘liber den Rechenschaftsbericht fortgeseßt,
Fn der gestrigen Sibßung- der |
Karlsruhe, 28. Juni, In der gestrigen Sißung der Kan1- mer der Abgeordneten ward, nach einer Diskussion, die bis Nach- mittags 3 Uhr dauerte, und an welcher 37 Abgeordnete Theil nahmen, der Antrag des Abgeordneten Welker, Se. König. Ho- heit den Großherzog durch - eine Adresse um Wiederherstellung vollkommener Preßfceiheit und Aufhebung der Censur unterthá- nigst zu bitten, in Gemáßheit des Kommissionsberichts, einstim- mig angenommen. Heute werden die weiteren Vorschläge der Kommission in Betreff eines Preßgesezes zur Berathung kommen.
Kiel, 29. Juni. Se. Majestät der König langten ant 24sten Abends von Altona hier an und geruhten no< an dem- selben Abend, einem Fackelzuge und einem „Hoch! ‘“ der Studi- renden seine Aufmerksamkeit zu shenken. Am 25sten nahmen Se. Majestät die hiesigen öffentlichen Anfialten in Augenschein, gaben Privat-Audienz und empfingen verschiedene Deputationen, z. B.
; : ! eine der hiesigen Kaufmannschaft, eine von Fezmarn u. \, w, lich bemerkt worden seh, daß die Rechte dritter Personen dabei | N | r A Fey \
aufrecht erhalten werden sollten, und daher die Vauern in denseiben |
Nach der Tafel machten der König, Prinzessin Wilhelmine und Prinz Friedrich eine Spazierfahrt nach Düsternbroo, wo sie im Pavillon der Königin und in der Bade-Anstalt abzutreten ge- ruhten. Am Abend des 25ften brachte die hiesige Schübengilde und die Bürgergarde dem Könige jede einen Fackelzug, So- wohl am 24sten als am 25sten war die Stadt Abends erleuchtet.
h ( | Um 26ften Mittags, nahdem Sie dera Gottesdienst in der Ni- tigen Handlungen, jedo< dem Lande nicht schädlih gewesen wäre ; | Se E |
folai- Kirche beigewohnt hatten, verließen uns Se. Majestät in Begleitung II. KK. HH. unter denselben Feierlichkeiten, die bei Jhrem Empfange stattfanden.
Aus Triest, vom 18. Juni, wird in der Schlesischen Ze i- tung gemeldet: „Briefen aus Sfutari vom 18. Mai zufolge, befin- det sich Mustapha Pascha seit dem 16ten d. wieder in dieser seiner Hauptitadt und wartet auf Verstärkungen ans Bosnien, welche in bedeutender Anzahl bereits bis an die Gränze Albaniens vor- gerucit jem sollen, Er hat indessen seine Fesiung (nicht die Zladt) Skutari in Bertheidigungsstand geseßt und, da 500 Mann
| als Besabung hiureichen, dieselbe auf drei Jahce verproviantirt.
Die Begeisterung seiner Untergebenen is aber in Folge der Verluste ploglich verloschen, so daß man an vielen Orten und in der Stadt Skutari felbst Austalten tcisft, dem Groß-Wesir , so- bald er si< innerhalb der Gränzeu zeigt, Deputationen mit Un- terwerfungs- Anträgen und der Bitte um Schonung entgegen zu schi>en, Nur das Eintreffen der erwarteten Bosniaken könnte vielleicht diesem Stand der Dinge wieder eine andere-
Wendung geben. — Der Banden- Chef Karafaici Jade Ali
Bei ist am 28. Juni in Skutark eingetroffen. ‘‘
Br ><Gil 1 e-n;
: Die neuesten Englischen Blätter enthalten mehrere auf die leßte in Brasilien stattgehabte Regierungs - Veränderung sich vel Aktenstücke, unter welchen sl< zunächst die folgeuden
efinden :
Dekret Dom Pedro’s, wegen Ernennung eines Vor- mundes für seine Kinder.
„Nach reiflicher Erwägung des politischen Zustandes dieses Reiches und von der Nothwendigkeit Meiner Thron - Entsagung überzeugt, auch nichts in dieser Welt mehr wünschend, als Mei- nen Ruhm und das Glück Meines Landes, gefällt es Mir von dem laut dem 5. Kapitel und 150sten Artikel der Verfas: sungs- Afte Mir zustehenden Rechte Gebrauh zu machen und dur< gegenwärtiges Mein Kaiserl. Dekret den sehr“ wahrhaft ehrenwerthen und patriotischen Bürger, Joze Bonifacio de An- drade e Silva, Meinen treuen Freund, zum Vormund Meiner geliebten und geehrten Kinder zu ernennen. i
Boa Vista, den 6. April 1831 und im 10ten Fahre der Unabhängigkeit des Reiches.
Der constitutionnelle Kaiser und immerwäh: rende Vertheidiger Brasiliens.“ Denfkschrift-Dom Pedro?’s an die gesebgebende Ver- sammlung, in welcher er die leßtere auffordert, obige Ernennung zu bestätigen.
¡„Erhabene und sehr würdige Senatoren und Repräsentanten der Nation! Jch theile Jhnen mit, daß J<, von dem laut dem 5ten Kapitel und 150sten Artikel der Verfassungs- Akte, Mir zustehenden Rechte Gebrauch machend, am 6. d. M. den sehr wahrhaft ehrenwerthen und patriotischen Bürger, Foze Bonifacio de Audrade e Silva, Meinen treuen Freund, zum Vormund Meiner geliebten Kinder ernannt habe. Meine Her- ren! Jh machte Jhnen diese Mittheilung nicht glei<h damals, als die erhabene General: Versammlung ihre wichtigen Arbeiten begann , weil Mein Freund nothwendiger Weise erst zu Rathe gezogen und seine, einen neuen Veweis seiner Freundschaft für Mich gebende, Mir günstige Antwort erst abgewartet werden mußte. Jebt ift es an Mir als Vater und als Freund Meines adoptir- ten Baterlandes und aller Brasilianer, denen zu Liebe ich für immer zweien Kronen entsagte — einer Mir angebotenen und einer erblichen — die erhabene Versainmlung aufzufordern, daß sie Meine Ernennung bestätigen möge. Jch hoffe es von ihr im Vertrauen auf die Dienste, die Jch mit vollem Herzen Bra- silien leistete, und daß die erhabene Versammlung, indem sle es thut, nicht unterlassen werde, Mir das schmerzliche Andenken er-
träglicher zu machen, das Mich nah Meiuer Trenuung von Mei-
nem theuren Kinde und dem Lande, das Jch verehre, begleitet. An Bord des Englischen Schiffes „Warspite““/, den 8. April 1831 und im 10ten Jahre der Unabhängigkeit des Reiches. Pedro.‘ Abschied83-Schreiben Dom Pedro?s.
„Da es mir nicht möglich wird, Meinen treuen Frettnden be- sondere Besuche abzustatten, um Jedem von ihnen Lebewohl zu sagen und ihnen für alle Mir bewiesene Güte zu danken, so wie sle aller ihnen etwa zugefügten Kränkfungen wegen mit der Er- flärung um Berzeihung zu bitten, daß, wenn Jh irgend Femau- den wehe gethan, folches niemals absichtlih ges<hah, so schreibe Jch diesen Brief, der, wenn er gedruckt ist, den von Mir ge-
| wünschten Zweck erreichen wird, Jch ziehe Mich nah Europa
zurü mit dankbarer Erinnerung an Mein Land, an Meine Kin- der und an Meine tretten Freunde. Solche theure Gegenstände zu verlassen, ist im hóc<sten Grade {ndzhaft, selbst für das fühlloseste Herz; Jh verlasse sle aber, um Meine Ehre zu be- haupten; einen größeren Ruhm giebt es niht. Lebe wohl Bra- silien — Lebet wohl Freunde — Lebet wohl auf immer!!! An Bord des Warspite, d. 12. April 1831. Dom Pedro D’Alcantara de Bragança e Bourbon. ‘‘
| Proclamation der provisoris<hen Regierung im Na-
men des Kaisers Dom Pedro?’s U. an die Brasi- lianer,
„Mitbürger! Die lebte und gefahrvollste Periode unserer
Revolution, die eben so nothwendig als ruhmvoll war, ist voll-
endet, Dom Pedro, si< na< Europa zurückziehend, hat den
hiesigen Hafen verlassen ; ein National- Kriegs\hiﬀ wird ihn be--.:-
gleiten, bis er die’ Kuste Brasiliens aus dem Gesichte verliert,
T r T: