Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-02-2012-2C_105-2012
Timestamp: 2016-10-22 23:51:04
Document Index: 313881333

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 303', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 66']

2C_105/2012 (29.02.2012)
2C_105/2012, 2C_106/2012, 2C_107/2012 � � Urteil vom 29. Februar 2012
alle vertreten durch Advokat Dr. Pascal Grolimund, Hirschg�sslein 11, 4051 Basel,
Beschwerden gegen die Verf�gungen des Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Januar 2012.
Mit Wirkung ab Schuljahr 2011/2012 setzte das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt einen Leitfaden "Lernziel Sexuelle Gesundheit" mit zugeh�rigen Unterrichtsmaterialien f�r die schulische Sexualerziehung in Kraft. Im August 2011 beantragten A.X.________, B.X.________ und C.X.________, A.Y.________, B.Y.________ und C.Y.________ sowie A.Z.________ und B.Z.________ bei den zust�ndigen Schulleitungen die Dispensation der Kinder A.X.________, A.Y.________ und A.Z.________ (Kinder im Kindergarten bzw. in der 1. und 2. Primarklasse) vom Sexualkundeunterricht. Mit Verf�gungen vom 27. bzw. 28. September 2011 wiesen die zust�ndigen Schulleitungen die Gesuche ab. Dagegen erhoben die oben erw�hnten Eltern und ihre Kinder Rekurs beim Erziehungsdepartement. Sie beantragten, die Kinder A.X.________, A.Y.________ und A.Z.________ seien f�r die Dauer der Kindergartenzeit bzw. der 1. und 2. Primarschulklasse von der Teilnahme am Sexualkundeunterricht zu dispensieren; eventualiter sei der Sexualkundeunterricht in den betreffenden Klassen und insbesondere die Verwendung der betreffenden Unterrichtsmaterialien zu unterlassen. Zudem beantragten sie als vorsorgliche Massnahme, die Kinder seien per sofort f�r die Dauer des Verfahrens vom Sexualkundeunterricht zu dispensieren; eventualiter sei der Sexualkundeunterricht in den betreffenden Klassen w�hrend der Dauer des Verfahrens zu unterlassen. Die Erziehungsdirektion �berwies die Rekurse an den Regierungsrat. Dieser wies mit Pr�sidialbeschluss vom 30. November 2011 den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen ab.
Dagegen erhoben die erw�hnten Eltern und ihre Kinder am 15. Dezember 2011 je Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Pr�sidialentscheids und die sofortige Dispensation der Kinder vom Sexualkundeunterricht bzw. die Unterlassung desselben in den betreffenden Schulklassen f�r die Dauer des Verfahrens vor dem Regierungsrat. Zudem stellten sie den Verfahrensantrag, es sei �ber den Rekurs zeitnah zu entscheiden; soweit eine zeitnahe Entscheidung nicht m�glich sein sollte, seien f�r die Dauer des Rekursverfahrens vor dem Appellationsgericht die Kinder vom Sexualkundeunterricht zu dispensieren bzw. eventualiter sei dieser zu unterlassen. Mit Entscheiden vom 10. Januar 2012 lehnte der Pr�sident des Appellationsgerichts das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab.
A.X.________, B.X.________ und C.X.________ (Verfahren 2C_105/2012), A.Y.________, B.Y.________ und C.Y.________ (Verfahren 2C_106/2012) sowie A.Z.________ und B.Z.________ (Verfahren 2C_107/2012) erheben Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, jeweils mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und es seien die Kinder A.X.________, A.Y.________ und A.Z.________ f�r die Dauer des Hauptverfahrens, jedenfalls aber f�r die Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz, vom Sexualkundeunterricht zu dispensieren, bzw. eventualiter sei jeglicher Sexualkundeunterricht in den Klassen der genannten Kinder zu unterlassen oder es sei auf andere Weise sicherzustellen, dass die Kinder f�r die Dauer des Hauptsacheverfahrens, jedenfalls aber f�r die Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz, an keinem Sexualkundeunterricht teilnehmen m�ssen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Appellationsgericht und das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen drei praktisch �bereinstimmende Entscheide, enthalten die gleichen Rechtsbegehren und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
2.1.�Die Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die kantonal letztinstanzlichen Entscheide in einer Angelegenheit des Schulrechts sind grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdef�hrer sind vom angefochtenen Entscheid formell beschwert und als Kinder, welche den streitigen Unterricht zu besuchen haben, bzw. als deren gesetzliche Vertreter (vgl. Art. 303 Abs. 1 und Art. 304 Abs. 1 ZGB; BGE 135 I 79 E. 1.2 S. 81) auch materiell besonders ber�hrt und zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.2.1.�Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der (abgesehen von den hier nicht zur Diskussion stehenden F�llen von Art. 92 oder Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG) beim Bundesgericht nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach st�ndiger Rechtsprechung muss es sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, wobei die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 134 III 188 E. 2.1 S. 191 mit Hinweis). Der Nachteil ist nicht irreparabel, wenn er mit einem g�nstigen Endurteil in der Sache behoben werden kann. Ist der nicht wieder gut zu machende Nachteil nicht offensichtlich, ist es Sache der beschwerdef�hrenden Partei, in der Beschwerdeschrift darzulegen, worin dieser Nachteil bestehen soll (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen.). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 mit Hinweisen).
2.2.2.�Als nicht wieder gut zu machende Nachteile gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Beispiel: Ein vorsorglicher Entscheid, mit welchem die Aus�bung des Sorgerechts vor�bergehend verunm�glicht wird (BGE 137 III 475 E. 1 S. 477), ein vorsorgliches Publikationsverbot (Urteil 5A_202/2007 vom 13. Juni 2007 E. 1.1), der vorsorgliche Entzug des F�hrerausweises (Urteil 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 1 mit Hinweis auf BGE 122 II 359 E. 1b S. 362), die Anordnung, w�hrend der Dauer eines ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahrens ausserhalb der Schweiz zu weilen, wenn ein grunds�tzlicher Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz besteht (Urteil 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2), die Anordnung einer Sicherheitshaft (Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.1), die Beschlagnahme von Aktienzertifikaten, da die Beschwerdef�hrer durch die Massnahme daran gehindert werden, �ber diese frei zu verf�gen (Urteil 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1), die Anordnung einer Begutachtung, bei welcher ein Kind mit einem umstrittenen Experten und einem Dolmetscher konfrontiert w�re (Urteil 1B_495/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 1.2), die Anordnung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens �ber ein Kind, wenn dadurch gegen die Regel von Art. 43 aOHG [SR 312.5] verstossen wird, wonach Kinder nicht mehr als zweimal in einem Verfahren angeh�rt werden sollen (Urteil 1B_36/2010 vom 19. April 2010 E. 1.2.2), die Anordnung einer Telefon�berwachung (Urteil 1B_425/2010 vom 22. Juni 2011 E. 1.3), die Pflicht, eine kostspielige Altlasten-Untersuchung durchzuf�hren, was zum Konkurs des Pflichtigen f�hren k�nnte (BGE 136 II 370 E. 1.5 S. 374) sowie die strafprozessuale Verm�gensbeschlagnahme (Urteil 1B_293/2011 vom 14. September 2011 E. 2 mit Hinweis auf BGE 128 I 129 E. 1 S. 131). Aus dieser �bersicht �ber die Rechtsprechung ergibt sich, dass Zwischenentscheide, mit denen in eine Rechtsstellung, namentlich in Grundrechte, eingegriffen wird, grunds�tzlich einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken k�nnen, wenn dieser Eingriff faktisch nicht r�ckg�ngig gemacht werden kann.
2.2.3.�Die Beschwerdef�hrer erblicken einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil darin, dass durch den Zwang, am Sexualkundeunterricht teilzunehmen, in verschiedene Grundrechte (Recht auf pers�nliche Freiheit, Schutz der Kinder, Schutz des Privat- und Familienlebens, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Rechtsgleichheit) eingegriffen werde.
2.2.4.�Die Verpflichtung, im Rahmen der obligatorischen staatlichen Schule an einem Unterricht teilzunehmen, der mit den eigenen religi�sen Anschauungen in Widerspruch steht, stellt einen Eingriff in die Religionsfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]) dar (BGE 135 I 79 E. 4.6 S. 84; 119 Ia 178 E. 4e S. 187.). Dabei ist nicht massgebend, ob die betreffende Glaubensregel vom Staat oder einer bestimmten Religionsgemeinschaft als theologisch richtig eingestuft wird (BGE 135 I 79 E. 4.4 S. 84; 134 I 56 E. 5.2 S. 63). Indem die Beschwerdef�hrer bzw. ihre Kinder w�hrend der Dauer des Verfahrens verpflichtet werden k�nnen, gegen ihren Willen am beanstandeten Schulunterricht teilzunehmen, besteht somit die M�glichkeit, dass sie in ihren Grundrechten beeintr�chtigt werden (vgl. auch Entscheid des EGMR�
Dojan gegen Deutschland�[319/08] vom 13. September 2011, in dem der EGMR die Beschwerde gegen den Besuch des Sexualkundeunterrichts in der Schule zwar f�r unzul�ssig erkl�rte, diesen aber immerhin unter dem Titel der Einschr�nkungen von Art. 8 Ziff. 2 und Art. 9 Ziff. 2 EMRK pr�fte). Diese Beeintr�chtigung kann faktisch nicht r�ckg�ngig gemacht werden, weshalb hier ein nicht wieder gut zu machender Nachteil resultieren kann. Die Beschwerden sind daher zul�ssig.
2.3.�Der angefochtene Entscheid betrifft eine vorsorgliche Massnahme. Mit der Beschwerde kann deshalb nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG), was entsprechend zu r�gen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.1.�Soweit die Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz (Art. 29a BV) und Beurteilung innert n�tzlicher Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) r�gen, ist dies unbegr�ndet: Die Vorinstanzen haben �ber das bei ihnen gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen innert n�tzlicher Frist entschieden, und es besteht kein Anlass zur Annahme, dass sie das Hauptverfahren verz�gern. Der angefochtene Entscheid hat zur Folge, dass w�hrend der Dauer des Hauptverfahrens ein Zustand besteht, den die Beschwerdef�hrer ablehnen. Ein solches Ergebnis liegt jedoch immer vor, wenn ein Antrag um vorsorgliche Massnahmen abgelehnt wird; dies stellt aber f�r sich alleine keine Rechtsverletzung, namentlich keine Rechtsverz�gerung oder Rechtsverweigerung, dar.
3.2.�Ebenso wenig liegt eine Geh�rsverletzung durch ungen�gende Begr�ndung vor. Die angefochtenen Entscheide sind zwar knapp begr�ndet, doch geht daraus hinreichend klar hervor, aus welchen Gr�nden die Vorinstanz die vorsorglichen Massnahmen abgelehnt hat.
4.1.�Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bilden die Pr�sidialbeschl�sse des Regierungsrates vom 30. November 2011, welche es ablehnten, f�r die Dauer des Rekursverfahrens die Beschwerdef�hrer bzw. deren Kinder vorsorglich vom Besuch des Sexualkundeunterrichts zu dispensieren. Die angefochtenen Verf�gungen lehnen es auch f�r die Dauer des Rekursverfahrens vor dem Appellationsgericht gegen diese Pr�sidialbeschl�sse ab, vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Zur Diskussion steht also eine vorsorgliche Massnahme im Rahmen eines Rekursverfahrens gegen einen Entscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme. Die Vorinstanz hat erwogen, in dieser Situation w�rde sich ein instruktionsrichterliches Eingreifen nur rechtfertigen, wenn die Voraussetzungen f�r deren Bewilligung klar und eindeutig gegeben w�ren; die sofortige Dispensation der betroffenen Kinder m�sste zur Wahrung der gesch�tzten Interessen absolut und dringend erforderlich sein, ein durch deren Verletzung bewirkter Nachteil d�rfte nicht leicht wieder gut zu machen sein und die Massnahmen d�rften die zu erlassende Verf�gung nicht pr�judizieren. Hier w�rde der Erlass der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragten Verf�gung die Sache in dem Sinne pr�judizieren, indem w�hrend der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der angefochtene Entscheid im regierungsr�tlichen Verfahren aufgehoben w�rde, womit der Entscheid der Kammer �ber die angefochtene Verf�gung vorweggenommen w�rde. Auch sei die Dringlichkeit mehr als fraglich: Die Rekurrenten machten nicht geltend, dass sie bisher in einer von ihnen beanstandeten Weise mit sexuellen Inhalten konfrontiert worden w�ren. Sie verm�chten nicht darzulegen, dass bisher bereits von Lehrpersonen im Kindergarten das Thema Sexualit�t in ungeeigneter Weise thematisiert worden w�re. Sie machten auch nicht geltend, dass sie bei den Lehrpersonen auf Unverst�ndnis gestossen w�ren und ihnen in Aussicht gestellt worden w�re, die beanstandeten Lehrmittel im Unterricht verwenden zu wollen.
4.2.�Die Beschwerdef�hrer r�gen nicht, mit diesen Verf�gungen sei eine Bestimmung des hier anwendbaren kantonalen Prozessrechts willk�rlich oder sonst wie verfassungswidrig angewendet worden. Nach allgemeinen Grunds�tzen, die sich etwa im Rahmen von Art. 56 VwVG (SR 172.021) entwickelt haben, setzt der Entscheid �ber die Anordnung solcher Massnahmen Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen f�r den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abw�gung der verschiedenen Interessen den Ausschlag f�r den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verh�ltnism�ssig erscheint. Der durch die Endverf�gung zu regelnde Zustand soll weder pr�judiziert noch verunm�glicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Pr�fung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei ber�cksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tats�chlichen oder rechtlichen Unklarheiten dr�ngt sich hingegen Zur�ckhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden m�ssen (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155 mit Hinweisen). Beim Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen steht den zust�ndigen Beh�rden ein erheblicher Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289).
4.3.�Die Ausf�hrungen der Vorinstanz m�gen insofern missverst�ndlich sein, soweit sie die Anordnung der verlangten Massnahmen mit dem Argument der Pr�judizierung des Entscheides der Kammer verneinen wollen; die Folge, dass der Entscheid der zust�ndigen Kammer mit dem Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Verfahrens vorweggenommen wird, ist jedem Massnahmenentscheid eigen und f�r sich alleine kein Grund, ihn nicht zu treffen. Daraus folgt aber noch nicht, dass die angefochtenen Entscheide verfassungsm�ssige Rechte (Art. 98 BGG) verletzen (vgl. E. 2.3 hiervor). Ebenso wenig legen die Beschwerdef�hrer dar, inwiefern sie durch die von ihnen kritisierten angeblichen Unklarheiten, Unsicherheiten und Widerspr�chlichkeiten in der Haltung der Beh�rden in ihren verfassungsm�ssigen Rechten beeintr�chtigt w�rden.
4.4.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage f�r den Grundrechtseingriff; dieser diene nicht einem �ffentlichen Interesse und sei unverh�ltnism�ssig. Es trifft zwar zu, dass die kantonalen Beh�rden keine spezifische gesetzliche Grundlage f�r den Sexualkundeunterricht geltend machen. Die Frage, wie detailliert die gesetzlichen Grundlagen im Rahmen eines besonderen Rechtsverh�ltnisses sein m�ssen, ist indessen nicht ohne weiteres eindeutig zu beantworten (vgl. BGE 135 I 79 E. 6.2 S. 85), so dass keine klare Entscheidprognose besteht. Dasselbe gilt in Bezug auf das �ffentliche Interesse und die Verh�ltnism�ssigkeit. Die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer beziehen sich weitestgehend auf die materiellen Fragen, die jedoch erst in der Hauptsache zu pr�fen sein werden.
4.5.�Demgegen�ber stellen die Beschwerdef�hrer die Ausf�hrungen der Vorinstanz zur fehlenden Dringlichkeit der Massnahme nicht substantiiert in Frage. Sie bringen nur in abstrakter Weise vor, die Gefahr von Grundrechtseingriffen sei dringlich, machen aber auch vor Bundesgericht nicht konkret geltend, sie bzw. ihre Kinder h�tten bisher an Unterrichtsinhalten teilnehmen m�ssen, welche ihren �berzeugungen widersprechen, oder sie seien zur Teilnahme an solchen Inhalten aufgefordert worden. Erst recht machen sie nicht konkret geltend, dass und inwiefern sie dadurch in schwerer Weise in ihren Grundrechten beeintr�chtigt w�rden. Der blosse Hinweis darauf, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht schulische Sexualerziehung als schweren Grundrechtseingriff bezeichnet habe, vermag eine solche konkrete Beeintr�chtigung nicht darzutun. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist die Schwere der drohenden Grundrechtsbeeintr�chtigung durchaus ein zu ber�cksichtigender Gesichtspunkt. Der blosse Umstand, dass eine Grundrechtsbeeintr�chtigung abstrakt droht, ist noch kein zwingender Grund f�r die Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
�Die Vorinstanz hat damit zul�ssigerweise mangels Dringlichkeit den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen abgelehnt. Das f�hrt zur Abweisung der Beschwerden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von je Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, schriftlich mitgeteilt.