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Timestamp: 2020-08-12 04:11:32
Document Index: 80525075

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 13']

Keine Bewirtung in Kneipen und Diskotheken - VEBWK
Keine Bewirtung in Kneipen und Diskotheken
Eine Bewirtung in Kneipen und Diskotheken ist auch bei einer Vermietung dieser Räumlichkeiten für private Veranstaltungen im Rahmen geschlossener Gesellschaften NICHT zulässig!
Hier die ausführliche Nachricht aus dem Gesundheitsministerium:
„Reine Schankwirtschaften in geschlossenen Räumen sind nach den derzeitigen Regelungen des § 13 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) weiterhin geschlossen. Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen dürfen ebenso nicht betrieben werden, § 11 Abs. 5 der 6. BayIfSMV.
Zulässig ist nur eine Vermietung entsprechender Räumlichkeiten für (private) Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 1 der 6. BayIfSMV, wenn es sich dabei tatsächlich um eine geschlossene Veranstaltung mit einem verantwortlichen Gastgeber und einem Teilnehmerkreis, der durch persönliche Bekanntschaft und durch den Veranstaltungszweck (wie etwa einen familiären Anlass) miteinander verbunden ist, handelt und wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der 6. BayIfSMV eingehalten werden. Umgehungen des Betriebsverbots dahingehend, dass die Schankwirtschaft oder Diskothek unter dem Deckmantel einer „geschlossenen Gesellschaft“ letztlich für jedermann zugänglich gemacht wird oder sonst ein der regulären Nutzung vergleichbarer klassischer Betrieb stattfindet wie vor der Schließung, sind nicht zulässig. Verstöße können mit Bußgeld geahndet werden sowie Infektionsschutz- und gaststättenrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Die Vollzugsbehörden sind gehalten, entsprechende Kontrollen durchzuführen.
Eine Bewirtung kann demnach in Diskotheken und reinen Schankwirtschaften nicht erfolgen. Es verbleibt bei den Regelungen des § 13 der 6. BayIfSMV, der die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, soweit der Verzehr nicht im Freien erfolgt, nur durch Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes für zulässig erachtet, § 13 Abs. 5 der 6. BayIfSMV.“
Für den VEBWK ist das reine Schikane und trägt überdies noch mehr dazu bei, dass niemand mehr weiß, was erlaubt ist und was nicht.