Source: http://www.ehrenhauser.at/vds-jetzt-vom-tisch/
Timestamp: 2019-07-23 01:52:25
Document Index: 142044998

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ist die VDS jetzt völlig vom Tisch? | Martin Ehrenhauser
Gestern Vormittag veröffentlichte der Europäische Gerichtshof sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Ergebnis ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, die wieder einmal bewiesen hat, was man mit Engagement erreichen kann. Doch ist es ein echter Erfolg?
Die Richter und Richterin erteilten mit ihrem Urteil der Richtlinie eine Absage. Doch ist das Urteil auch eine Absage für die Vorratsdatenspeicherung?
„Die“ Vorratsdatenspeicherung als solche ist eine schwierige Formulierung, da die auf Vorrat gespeicherten Daten sich von Kategorie zu Kategorie in ihrem Potential zum Grundrechteverstoß unterscheiden, d.h. eine auf Vorrat gespeicherte IP-Adresse greift weniger tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein, als es die Standortbestimmung der Handykommunikation bewirkt – dennoch werden die vielen verschieden erhobenen Daten der
Vorratsdatenspeicherung als gleichwertig behandelt, die EU-Richtlinie traf dabei keine Unterscheidung. Das war einer der Gründe, weshalb der EuGH der Richtlinie die Rechtmäßigkeit absprach und sie für ungültig erklärte.
„Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung dieser Daten und der Gestattung des Zugangs der zuständigen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener
Bei seiner Beurteilung legte der EuGH zwei Grundrechte als Maßstab an, einerseits das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und zum anderen das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf deren Basis machte er die Defizite der EU-Richtlinie aus, doch dabei ist eine Komplettabsage an die Vorratsdatenspeicherung nicht an allen Textstellen unmittelbar zu entnehmen, so lautet es in der Pressemitteilung des EuGH:
„Die Vorratsdatenspeicherung der Daten zur etwaigen Weiterleitung an die zuständigen nationalen Behörden stellt auch eine Zielsetzung dar, die dem Gemeinwohl dient, und zwar der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.“
Ernstzunehmende und vor allem unabhängige Studien, die den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung in der Verbrechensbekämpfung eindeutig belegen, stehen nach bald acht Jahren zwar noch immer aus, dennoch hält der EuGH diesen vermeintlichen Nutzen fest. Die EU habe lediglich „die Grenzen überschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste,“ was nach einer Veränderung der Ausgangslage, nicht aber nach einer völligen Zurückweisung der VDS klingt.
„Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zieles geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu
gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut notwendige beschränkt.“
Auch hier klingt es eher danach, dass das Fehlen einer absichernden Formulierung das größere Problem als die eigentliche Speicherung von Daten auf Vorrat darstelle.
Doch abgesehen von prinzipiellen Präzisierungen der Richtlinie halten die Richter und Richterin drei für die Zivilgesellschaft wesentliche Kritikpunkte an dem EU-Text fest, die ihn in dieser Form letztlich zu Fall brachten:
Darunter erstens, die mangelnde Differenzierung der betreffenden Personen, deren Kommunikationsdaten gespeichert werden, kurzum: Der Generalverdacht gegen die ganze Gesellschaft. Hier wird es schwer, der Kritik des EuGH mit ein paar Definitionskorrekturen zu entsprechen. Zweitens bemängeln die Zuständigen in Luxemburg, dass kein „objektives Kriterium“ vorgesehen sei, das den „Zugang der nationalen Behörden zu den Daten“ beschränke, beispielsweise durch richterliche Beschlüsse oder unabhängige Verwaltungsstellen – stattdessen sah Brüssel vor, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, den Schutz der Daten jeweils selbst zu gewährleisten. Im Gegensatz zum ersten zentralen Kritikpunkt des EuGH lässt sich dieser zweiten Forderung hingegen zumindest auf dem Papier, schnell nachkommen.
Drittes zentrales Kriterium der Richter und Richterin jedoch, sind die Dauer der Speicherung und die oben erwähnte fehlende Ausdifferenzierung der Datenkategorien, was kombiniert mit der fehlenden Nachweispflicht von „absoluter Notwendigkeit“ des Grundrechtsverstoßes die gesamte Richtlinie mit den Grundrechten der EU unvereinbar macht. Außerdem bemängelt Luxemburg den Ort der Speicherung, der im Richtlinientext offen bleibt, womit die gespeicherten Daten auch auf einem Server in den USA liegen könnten. Spätestens seit Edwards Snowdens Enthüllungen braucht es kein argumentatives Geschick um deren Sicherheit in Zweifel zu ziehen.
Kurzum ist die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes mehr als erfreulich, da sie über die Empfehlungen des Generalanwaltes im Dezember hinaus geht und gleich die ganze Richtlinie für ungültig erklärt. Das kann als Vertrauensbeweis in die Demokratie und in den Rechtsstaat gedeutet werden, schade nur, dass dafür viele Jahre zivilgesellschaftlicher Aktivitäten
und die Hilfe dreier nationaler höchster Gerichte von Nöten waren, um es nun schwarz auf weiß zu haben: Die Vorratsdatenspeicherung ist mit unserem Grundrechtsverständnis nicht zu vereinen!
Die wichtigste aller Fragen stellt sich jedoch erst jetzt: Wie werden die nationalen Regierungen, wie die Urheber- und Urheberinnen der VDS-Richtlinie, also wie werden Rat und Kommission auf dieses Urteil reagieren? Dabei ist weiterhin große Vorsicht gefragt. Und im Lichte des NSA-Skandals ist das Urteil ohnehin nur ein kleiner Teilerfolg im Verteidigungskonflikt der Grundrechte. Aber ein wichtiger.
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