Source: https://www.steuerberater-center.de/53595.htm
Timestamp: 2019-02-17 16:03:23
Document Index: 192578313

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 175', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 351', '§ 175', '§ 175', '§ 26']

Zusammenveranlagung nach bestandskrÃ¤ftiger Einzelveranlagung
ErfÃ¼llen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung (Â§ 26 Abs. 1 EStG), kÃ¶nnen sie nach der im Jahr 2008 geltenden Rechtslage zwischen getrennter Veranlagung (Â§ 26a EStG), Zusammenveranlagung (Â§ 26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der EheschlieÃŸung (Â§ 26c EStG) wÃ¤hlen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Ã„nderungsbescheides frei widerrufen. Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen Ehegatten geÃ¤ndert werden kann. Falls dieser bestandskrÃ¤ftig ist, kommt als Rechtsgrundlage Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde.
Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte in seiner im Januar 2010 beim Finanzamt eingegangenen EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2008, seit dem "20.8.2009" verheiratet zu sein, obwohl er bereits seit dem 20.9.2008 verheiratet war. Weitere Angaben zur Ehefrau und zur Wahl der Veranlagungsart enthielt die ErklÃ¤rung nicht. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer fÃ¼r das Streitjahr (2008) gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger zunÃ¤chst auf 0 â‚¬ fest. Aufgrund einer Mitteilung im November 2011 Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r 2008 erging ein geÃ¤nderter Bescheid, mit dem die Einkommensteuer auf rd. 5.000 â‚¬ festgesetzt wurde. Nach einer geÃ¤nderten Mitteilung Ã¼ber die gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen minderte sich die Einkommensteuer fÃ¼r 2008 sodann wieder auf 0 â‚¬.
Im Januar 2012 beantragten der KlÃ¤ger und seine Ehefrau fÃ¼r das Jahr 2008 die Zusammenveranlagung. Dem Antrag war eine gemeinsame EinkommensteuererklÃ¤rung der Eheleute beigefÃ¼gt; als Datum der EheschlieÃŸung war zutreffend der 20.9.2008 angegeben. BeigefÃ¼gt war ferner der Einkommensteuerbescheid der Ehefrau fÃ¼r 2008 von April 2010. FÃ¼r sie war eine besondere Veranlagung fÃ¼r den Veranlagungszeitraum der EheschlieÃŸung durchgefÃ¼hrt und die Einkommensteuer auf rd. 13.000 â‚¬ festgesetzt worden (Â§ 26c EStG a.F.). Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Zusammenveranlagung dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber ab.
Das FG wies die dagegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤ger hat wirksam beantragt, mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt zu werden. Die Zusammenveranlagung wÃ¤re, da der Bescheid der Ehefrau geÃ¤ndert werden kÃ¶nnte, durchzufÃ¼hren, wenn der KlÃ¤ger und seine Ehefrau alle Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung erfÃ¼llten. Da dies vom FG nicht festgestellt und vom Finanzamt bestritten wurde, ist der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif.
ErfÃ¼llen Ehegatten die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung, kÃ¶nnen sie fÃ¼r das Streitjahr zwischen getrennter Veranlagung (Â§ 26a EStG a.F.) und Zusammenveranlagung (Â§ 26b EStG) wÃ¤hlen. Im Jahr der EheschlieÃŸung kÃ¶nnen sie auch die besondere Veranlagung nach Â§ 26c EStG a.F. wÃ¤hlen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Ã„nderungsbescheides frei widerrufen. Wird ein Steuerpflichtiger, der als Ehegatte nach Â§ 26a EStG a.F. getrennt, nach Â§ 26b EStG zusammen oder nach Â§ 26c EStG a.F. besonders zu veranlagen ist, stattdessen rechtswidrig einzeln veranlagt, so kann er dagegen innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch einlegen. Stattdessen kann er bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung auch die DurchfÃ¼hrung eines anderen, wesensverschiedenen Veranlagungsverfahrens beantragen, also auch die Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten anstelle der erfolgten Einzelveranlagung.
Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige bereits zuvor rechtswidrig, aber bestandskrÃ¤ftig einzeln veranlagt wurde und sodann - wie hier - ein Ã„nderungsbescheid ergeht, in dem er wiederum einzeln veranlagt wird. Da der Steuerbescheid durch ein anderes Veranlagungsverfahren nicht angegriffen wird, kommt es auch nicht darauf an, ob von einer Ehegattenveranlagungsart zu einer anderen oder von einer Einzelveranlagung zu einer Ehegattenveranlagung gewechselt werden soll. Â§ 351 Abs. 1 AO schlieÃŸt eine Zusammenveranlagung mithin auch dann nicht aus, wenn zuvor einzeln veranlagt wurde.
Die beantragte Zusammenveranlagung setzt weiter voraus, dass der bestandskrÃ¤ftige Bescheid der Ehefrau des KlÃ¤gers geÃ¤ndert werden kann. Rechtsgrundlage dafÃ¼r wÃ¤re Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, da sich die Ã„nderung des Veranlagungswahlrechts - von der besonderen zur Zusammenveranlagung - als rÃ¼ckwirkendes Ereignis darstellt. Auf die Frage, ob eine bestandskrÃ¤ftige Einzelveranlagung die nachtrÃ¤gliche Zusammenveranlagung ausschlieÃŸt, weil die Wahl der Zusammenveranlagung dann kein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.d. Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO wÃ¤re, kommt es nicht an, da die Ehefrau nicht einzeln, sondern als Ehegatte gem. Â§ 26c Abs. 1 EStG a.F. besonders veranlagt wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.10.2018 15:05