Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2053,%2095
Timestamp: 2019-11-18 08:21:16
Document Index: 86683932

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BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69 - dejure.org
BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69
https://dejure.org/1969,127
BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69 (https://dejure.org/1969,127)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1969 - NotZ 4/69 (https://dejure.org/1969,127)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1969 - NotZ 4/69 (https://dejure.org/1969,127)
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Eignung eines früheren Leiters von Gestapostellen für das Amt des Notars - Begriff der Persönlichkeit - Bedeutsamkeit der allgemeinen Grundsätze des öffentlichen Diensts - Dispositionsbefugnis der Beteiligten in einem (echten) Streitverfahren der freiwilligen ...
BGHZ 53, 95
NJW 1970, 427
MDR 1970, 323
DNotZ 1970, 311
Von diesem auf fundamentale Rechte des Menschen und den Kernbestand eines rechtsförmig handelnden Staates zurückgeführten Maßstab ist der Bundesgerichtshof sonst auch ausgegangen (vgl. BGHZ 53, 95 ;… BRAK-Mitt. 1995, S. 76 f.).
Dies hat der Bundesgerichtshof in anderen Zusammenhängen ähnlich gesehen (vgl. BGHZ 53, 95).
Welche Anforderungen an die Persönlichkeit des Bewerbers zu stellen sind, ist vor allem an dem die Bundesnotarordnung tragenden Gedanken auszurichten (§ 4), daß auf die "Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege" Rücksicht zu nehmen ist (BGHZ 53, 95, 98/99).
Auch der Senat hat diesen Standpunkt eingenommen (BGHZ 53, 95, 98).
Von der Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Bundesnotarordnung ist denn auch nicht etwa deshalb abgesehen worden, weil auf dieses Eignungserfordernis bei Notaren verzichtet werden sollte, sondern nur deshalb, weil man eine ausdrückliche Bestimmung, wie sie die Beamtengesetze enthalten, für überflüssig und es für sichergestellt hielt, daß die Landesjustizverwaltungen ohnehin nur geeignete Personen zum Notar bestellen, also solche, die die Gewähr bieten, die verfassungsmäßige Ordnung jederzeit zu wahren (vgl. BGHZ 53, 95, 100 unter Bezugnahme auf die Materialien zur Bundesnotarordnung).
b) Bei der Prognose, ob ein Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt des Notars geeignet ist, steht der Landesjustizverwaltung ein Beurteilungsspielraum zu (Einschränkung von BGHZ 53, 95).«.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. bereits BGHZ 53, 95, 98), an der er auch nach der Novellierung des Berufszulassungsrechts (Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29.1.1991, BGBl I 150) festgehalten hat (BGHZ 124, 327, 331; zuletzt Beschl. v. 5. Februar 1996, NotZ 26/95).
Dabei kann ein die persönliche Eignung ausschließender Verstoß gegen diese Grundsätze nur bejaht werden, wenn es sich um ein persönlich schuldhaftes Verhalten von einer gewissen Erheblichkeit handelt (vgl. BGHZ 53, 95; BGH NJ 1995, 388, 389).
Von einem die persönliche Eignung ausschließenden Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit kann nur gesprochen werden, wenn es sich um persönlich schuldhaftes Verhalten von einer gewissen Erheblichkeit handelt (Senatsbeschluß BGHZ 53, 95 = NJW 1970, 427; BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 …und vom 11. Juli 1994 aaO.).
Es handelt sich im vorliegenden Fall um ein sog. echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in dessen Rahmen das Gericht grundsätzlich an die Sachanträge der Beteiligten gebunden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 1. Dezember 1969, NJW 1970, 427;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 12. Aufl. § 12 Rdn. 19 und 195 m.w.N.).
Ein tragender Gedanke der Bundesnotarordnung, der bei der Auslegung und Anwendung all ihrer Vorschriften Leitlinie ist, ist die Rücksichtnahme auf die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege in § 4 BNotO (Senatsbeschlüsse BGHZ 53, 95, 98 f; vom 2. Oktober 1972 - NotZ 1/72).
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