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Timestamp: 2020-04-06 09:51:05
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Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 Ss 141/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 28.06.2005
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OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05 (https://dejure.org/2005,2871)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.08.2005 - 1 Ss 141/05 (https://dejure.org/2005,2871)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. August 2005 - 1 Ss 141/05 (https://dejure.org/2005,2871)
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§ 24 StVG, § 2 BKatV, § 267 StPO
Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung mittels Align Test
Geschwindigkeitsmessung - Standardisierten Messverfahren - Sachverständiger
Messverfahren (standardisiertes) bei Geschwindigkeitsüberschreitung: - Wann liegt es vor
Standardisiertes Messverfahren - Voraussetzungen
Verkehrsrecht - Laserpistole muß richtig bedient werden
Standardisiertes Messverfahren bei ordnungsgemäßer Bedienung; Darstellungsmangel durch fehlenden Nachweis der Sachkunde des Sachverständigen bei Lasermessung; Pauschaler Verweis auf Sachverständigengutachten
Geschwindigkeitsüberschreitung - Tatrichterliche Feststellungen beim standardisierten Messverfahren
AG Trier, 21.02.2005 - 8011 Js 13331/04
Dies hat zur Folge, dass das Gericht dann, wenn es die Verurteilung auf ein solches, durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Bedienungsanleitung belastetes Messergebnis stützen will, dessen Korrektheit individuell zu überprüfen hat, was in aller Regel nicht ohne die Mitwirkung eines Sachverständigen für Messtechnik möglich ist (vgl. OLG Koblenz DAR 2006, 101; KG VRS 116, 446;… OLG Naumburg a.a.O.).
Vielmehr ist gerade in den Fällen, in denen die Bedienungsanleitung nicht eingehalten worden ist, die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Messtechnik geboten, um trotz Verstoßes gegen die Vorgaben des standardisierten Messverfahrens gegebenenfalls von einem korrekten Messergebnis ausgehen zu können (vgl. nur OLG Koblenz, DAR 2006, 101, KG, VRS 116, 446; OLG Hamm, NZV 2009, 248).
Dafür ergibt sich vorliegend aus den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen (anders als in dem vom OLG Koblenz DAR 2006, 101 entschiedenen Fall) keinerlei Anhaltspunkt.
Nur so kann mit der für eine spätere Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ob das Gerät in seiner konkreten Aufstellsituation tatsächlich mit der bei standardisierten Messverfahren vorausgesetzten Präzision arbeitet und so eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellt (OLG Koblenz DAR 2006, 101/102).
Nur durch diesen Test kann mit der für eine spätere Verurteilung ausreichenden Sicherheit festgestellt werden, ob das Gerät in seiner konkreten Aufstellsituation tatsächlich mit der vom Richter bei standardisierten Messverfahren vorausgesetzten Präzision arbeitet und so eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellt (vgl. OLG Koblenz DAR 2006, 101 f.; OLG Celle NZV 2010, 414-415).
Zwar handelt es sich bei der hier vorgenommenen Lasermessung mit dem Gerät Typ LR 90-235 P um ein in der Rechtsprechung grundsätzlich als geeignet anerkanntes Messverfahren i.S.d. Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHSt 39, 291; OLG Koblenz DAR 2006, 101 = VA 2005, 214).
Will der Richter dem Ergebnis des Gutachtens ohne eigene Erwägungen folgen, müssen in den Urteilsgründen zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden (…Meyer-Goßner a.a.O.; OLG Koblenz DAR 2006, 101; Beschluss 1 Ss 255/02 vom 12.12.2002).
Es ist daher nicht erkennbar, ob es sich bei dem hier angewendeten Verfahren um eine generell anerkanntes und standardisiertes Messverfahren handelt (s. dazu BGH, NZS 1998, 120 [122]; Senat, Beschluss vom 12. August 2005 - 1 Ss 141/05 -), sodass weitere Ausführungen zu dem Messvorgang und dem ordnungsgemäßen Zustandekommen des Messergebnisses grundsätzlich nicht erforderlich wären (BGHSt 39, 291 [301]; Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1997 - 1 Ss 224/97 -), oder ob es hierzu weiterer Feststellungen bedurft hätte.
Diese Ausführungen sind zutreffend (vgl. Senatsbeschlüsse 1 Ss 203/01 vom 24.07.2001, 1 Ss 289/03 vom 09.12.2003 und 1 Ss 141/05 vom 12.08.2005).
KG, 23.07.2018 - 3 Ws (B) 157/18
Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem - im vorliegenden Fall verwendeten - Laserhandmessgerät Riegl FG21-P um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Januar 2015 - 3 Ws (B) 607/14 -, 10. April 2013 - 3 Ws (B) 158/13 - und 2. Juni 2009 - 3 Ws (B) 264/09 - OLG Koblenz DAR 2006, 101).
OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - 4 RBs 170/11
Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung bei standardisierten Messverfahren als …
Es liegen dann konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Messfehlern vor mit der Folge, dass das Gericht, wenn es die Verurteilung auf ein solches durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Gebrauchsanweisung belastetes Messergebnis stützen will, dessen Korrektheit individuell zu überprüfen hat (vgl. OLG Koblenz, DAR 2006, 101; KG Berlin, VRS 116, 446 f.; OLG Celle, NVZ 2010, 414 f.).
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einholung eines …
KG, 09.07.2018 - 3 Ws (B) 154/18
Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm, 04.01.2007 - 4 Ss OWi 832/06
Messfehler sind auch bei standardisiertem Messverfahren nicht generell …
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OLG Jena, 28.06.2005 - 1 Ss 141/05 (https://dejure.org/2005,34415)
OLG Jena, Entscheidung vom 28.06.2005 - 1 Ss 141/05 (https://dejure.org/2005,34415)
OLG Jena, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - 1 Ss 141/05 (https://dejure.org/2005,34415)
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Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 28.06.2005 - 1 Ss 141/05 = VRS 110, 35).