Source: https://www.betriebsrat.com/beschlussfassung
Timestamp: 2019-09-18 17:49:40
Document Index: 142888883

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 67', '§ 33', '§ 13', '§ 50', '§ 107', '§ 27', '§ 28', '§ 36', '§ 67', '§ 33', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 50', '§ 58', '§ 54', '§ 107', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 65']

Beschlussfassung des Betriebsrats | W.A.F.
Das Betriebsratsmitglied
Zusammenarbeit Betriebsrat und Arbeitgeber
Fast immer, wenn der Betriebsrat tätig wird oder tätig werden möchte, muss vorher ein entsprechender Beschluss dafür gefasst. Das gilt z.B. für sämtliche Entscheidungen des Betriebsrats und auch für Seminarbesuche. Denn ohne wirksamen Beschluss, gibt es keine Kostenübernahme. Dementsprechend ist die wirksame Beschlussfassung für die Betriebsratsarbeit von erheblicher Bedeutung. Ein Beschluss kann nur auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden.
Der Betriebsrat kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an einer Abstimmung (Beschlussfassung) teilnimmt.
Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Zu Ausnahmen siehe § 11 BetrVG 1972.
1Voraussetzungen
2Die Ordnungsgemäße Betriebsratssitzung
2.1Ladung der Betriebsratsmitglieder
2.2Mitteilung der Tagesordnungspunkte
3Beschlussfähigkeit
3.1Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig?
3.2Einfache Mehrheit
3.3Absolute Mehrheit
3.4Qualifizierte Mehrheit
4Abstimmung
5Stimmrecht
6Form der Beschlüsse
7Aussetzen von Beschlüssen
8Gerichtliche Überprüfung
9Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses
9.1Nicht ordnungsgemäße Beschlussfassung
9.2Verstoß gegen das Gesetz
9.3Fehlende Zuständigkeit des Betriebsrats
9.4Rechtsfolgen nichtiger Betriebsratsbeschlüsse
10Praxis-Tipp
11Seminar zum Thema Beschlussfassung
Die 7 verflixten Regeln rund um die wirksame Beschlussfassung
Die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss sind:
Eine ordnungsgemäße Betriebsratssitzung
Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats
Die Ordnungsgemäße Betriebsratssitzung
Betriebsratsbeschlüsse können grundsätzlich nur in Betriebsratssitzungen gefasst werden. Bei anderen Treffen des Betriebsrats, wie zum Beispiel beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, ist die Beschlussfassung nicht möglich. Grundsätzlich unzulässig ist die Beschlussfassung darüber hinaus auch im sogenannten Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz.
Ladung der Betriebsratsmitglieder
Eine weitere Voraussetzung für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss ist die ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Betriebsratsmitglieder zur Betriebsratssitzung. Ist ein Betriebsratsmitglied zum angesetzten Termin verhindert, muss zur Vertretung dessen ein Ersatzmitglied geladen werden.
Die Einladung muss dabei stets rechtzeitig erfolgen, das heißt der Termin der Sitzung muss so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder die Möglichkeit haben sich hinreichend auf die Sitzung vorzubereiten und einzustellen. In unvorhersehbaren Eilfällen ist jedoch auch eine kurzfristige Einladung zulässig.
In Ausnahmefällen ist die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats jedoch auch ohne eine vorausgegangene ordnungsgemäße Einladung zur Betriebsratssitzung möglich. Dies ist dann der Fall, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder ihr Einverständnis für die Durchführung der Sitzung geben.
Betrifft ein zu fassender Beschluss des Betriebsrats überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren und die Auszubildenden des Betriebs müssen gemäß § 67 Abs. 2 BetrVG auch die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung geladen werden.
Als nicht wirksam anzusehen ist ein Beschluss des Betriebsrats jedoch, wenn ein Betriebsratsmitglied so kurzfristig von der Teilnahme an der Betriebsratssitzung verhindert ist, dass es dem Betriebsratsvorsitzenden nicht mehr möglich ist anstelle dessen ein Ersatzmitglied zu laden.
Mitteilung der Tagesordnungspunkte
Eine wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats setzt darüber hinaus die rechtzeitige Mittelung des Tagesordnungspunkts voraus, zu dem ein Beschluss gefasst werden soll.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Betriebsrat jedoch auch einen wirksamen Beschluss fassen, wenn die Ladung zur Betriebsratssitzung ohne der Mittelung des jeweiligen Tagesordnungspunkts erfolgt ist. Diese sind gegeben wenn:
sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend sind),
die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen.
Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig?
Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wird ein Beschluss mit der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder nach vorhergehender Beratung gefasst.
Die einfache Mehrheit ist bei Beschlüssen zum BetrVG die Mehrheit der Stimmen eines beschlussfähigen Gemiums. Beispiel: Vom 11-köpfigen BR-Gremium sind 6 Mitglieder anwesend und nehmen alle an der Abstimmung teil. Stimmen 4 für einen Beschluss und 2 dagegen, ist der Beschluss angenommen. Stimmen 3 für einen Beschluss, 2 dagegen, einer enthält sich, ist der Beschluss abgelehnt.
Die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder reicht nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder erforderlich ist. Dies ist in folgenden vom BetrVG bestimmten Fällen vorgesehen:
nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG beim Rücktritt des Betriebsrats,
nach §§ 50 Abs. 2, BetrVG bei der Beauftragung des Gesamtbetriebsrats eine Angelegenheit mit der Unternehmensleitung für den Betriebsrat zu regeln,
nach § 107 Abs. 3 BetrVG bei der Übertragung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses an einen Ausschuss des Betriebsrats,
nach § 27 Abs. 3 und § 28 BetrVG bei der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung auf Ausschüsse,
nach § 36 BetrVG bei der Aufstellung einer Geschäftsordnung,
Nehmen Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Beschlussfassung nach § 67 Abs. 2 BetrVG teil, werden ihre Stimmen mitgezählt, § 33 Abs.3 BetrVG.
Beispiel: Ein Betriebsrat hat 19 Mitglieder, die Jugend- und Auszubildendenvertretung 3 Mitglieder. Werden 12 Ja-Stimmen abgegeben, ist die absolute Mehrheit erreicht. Stimmen z.B. 11 Betriebsräte für den Antrag und 8 Betriebsräte sowie die 3 Jugend- und Auszubildendenvertreter gegen den Antrag, so ist die absolute Mehrheit verfehlt.
Gleiches gilt bei Enthaltungen.
Ein Betriebsratsmitglied kann sich durch Erklärung einer Beschlussfassung entziehen, z.B. bei persönlicher Befangenheit. Deswegen ist vor jeder Abstimmung eine erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit notwendig.
Ist ein Betriebsratsmitglied in einer eigenen Angelegenheit betroffen, z.B. Versetzung oder Umgruppierung, hat es kein Beratungs- und Stimmrecht. Es ist wegen Interessenkollision gehindert. Es hat die Sitzung zum entsprechenden Tagesordnungspunkt zu verlassen und ein Ersatzmitglied ist hinzuzuziehen. Geschieht dies nicht, so ist der Betriebsratsbeschluss unwirksam. Rechtsfolge: mangels wirksamer Zustimmungsverweigerung gilt eine Zustimmung, z.B. zu einer Umgruppierung in eine niedrigere Lohngruppe, als erteilt (BAG 03.08.1999, 1 ABR 30/98).
Anderes gilt, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Schulungsteilnahme gem. § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG geht.
Die qualifizierte Mehrheit ist eine Mehrheit mit einem definierten Anteil von Zustimmung, der größer ist als andere Mehrheiten. Eine qualifizierte Mehrheit ist denkbar in Bezug auf das beschlussfähige Gremium (also als Abgrenzung zur einfachen Mehrheit) ebenso wie auf das Gremium insgesamt (als Abgrenzung zur absoluten Mehrheit). Im Betriebsverfassungsgesetz wird nur die qualifizierte Mehrheit aller BR-Mitglieder (bzw. Stimmen) verwendet. So bedarf die Abberufung von Ausschussmitgliedern (§§ 27 Abs.1 und 28 BetrVG), soweit diese durch Verhältniswahl gewählt wurden, einer 3/4-Mehrheit.
Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des GBR, KBR und der GJAV ist zu prüfen, ob mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist, und ob diese über mindestens die Hälfte aller Stimmen (Stimmgewicht) verfügen. Für die Feststellung der Mehrheiten ist im GBR grundsätzlich ausschließlich das Stimmgewicht entscheidend.
Bei der Abstimmung über den jeweiligen Beschluss hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. Damit der Beschluss zustande kommt, reicht grundsätzlich eine einfache Stimmenmehrheit aus. Diese ist erreicht, wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die an der Abstimmung teilnimmt, für den Beschluss gestimmt hat.
Nicht ausreichend ist die einfache Stimmenmehrheit, wenn der Gesetzgeber für den jeweiligen Beschluss ausdrücklich eine absolute Mehrheit vorsieht. In diesem Fall ist die Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich und nicht nur die Mehrheit der Stimmen der an der Betriebsratssitzung teilnehmenden anwesenden Mitglieder.
Daneben sieht das Gesetz in ganz seltenen Fällen eine Drei-Viertel-Mehrheit vor. Ist dies der Fall ist die Voraussetzung für die Zustimmung zum Beschluss, dass mindestens drei Viertel aller Betriebsratsmitglieder mit „Ja“ Stimmen.
Der Betriebsrat muss dabei über jeden Antrag gesondert abstimmen. Wie er die Abstimmung durchführt, ist ihm jedoch selbst überlassen. Demensprechend können die Betriebsratsmitglieder mündlich, schriftlich oder auch durch Handheben abstimmen. Ausnahmen hiervon bilden Fälle, für die der Gesetzgeber eine bestimmte Abstimmungsform vorgesehen hat.
Soweit nicht anders in der Geschäftsordnung des Betriebsrats vorgesehen, wird dabei stets offen abgestimmt. In einigen Fällen sieht das Gesetz allerdings ausdrücklich eine geheime Abstimmung vor, wie zum Beispiel bei § 27 Abs. 1 Satz 5 BetrVG.
Bei Betriebsratssitzungen hat grundsätzlich jedes Betriebsratsmitglied das Recht an der Abstimmung teilzunehmen. Betrifft ein Antrag überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden des Betriebs, haben darüber hinaus auch die JA-Vertreter ein Stimmrecht.
Eine Ausnahme hiervon bilden Fälle, bei denen ein Mitglied des Betriebsrats persönlich und unmittelbar betroffen ist. In diesen Fällen entfällt das Stimmrecht des jeweiligen Mitglieds. Anstelle dessen nimmt dann das zuständige Ersatzmitglied an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Form der Beschlüsse
Betriebsratsbeschlüsse unterliegen grundsätzlich keinen besonderen Formvorschriften. Sie können auch mündlich getroffen werden und müssen nicht schriftlich festgehalten werden. So ist die Aufnahme des Beschlusses in das Protokoll der jeweiligen Sitzung keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit. Allerdings ist das schriftliche Festhalten des Beschlusses zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dennoch äußerst empfehlenswert.
Jedoch gibt es auch einige Ausnahmen, bei denen die Schriftform des Beschlusses vorgeschrieben ist. Beispiele hierfür sind:
Rücktritt des BR, § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. 3, § 28 BetrVG
Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG
Aufstellung u. Änderung einer Geschäftsordnung, § 36 BetrVG
Beauftragung des GBR bzw. KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmensleitung zu behandeln, § 50 Abs. 2, § 58 Abs. 2 iVm § 54 Abs. 2 BetrVG
Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf Ausschuss des BR, § 107 Abs. 3 BetrVG
Der Beschluss kann dabei sowohl gesondert als auch im Sitzungsprotokoll festgehalten werden. Entscheidend ist stets die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats.
Aussetzen von Beschlüssen
Nach § 35 BetrVG kann ein Beschluss des Betriebsrats für die Dauer von einer Woche ausgesetzt werden. Antragsberechtigt sind
die Jugend- und Auszubildendenvertretung, § 35 Abs. 1 BetrVG
die Schwerbehindertenvertretung, § 35 Abs. 1 BetrVG.
Der Antrag auf Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses ist nur möglich, wenn eine der o. a. Gruppen geltend machen kann, dass der Beschluss in erheblicher Weise die Interessen der von ihr vertretenen Arbeitnehmer beeinträchtigt, § 35 Abs. 1 BetrVG. Nach Ablauf der Wochenfrist kann unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Einspruchserhebenden eine erneute Beschlussfassung herbeigeführt werden. Wird der Beschluss bestätigt oder (unerheblich) geändert, ist ein nochmaliger Antrag auf Aussetzung nicht mehr möglich, § 35 Abs. 2 Satz 2 BetrVG.
Beschlüsse des Betriebsrats können nur auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Eine Prüfung der sachlichen Zweckmäßigkeit ist ausgeschlossen (BAG 03.04.1979, 6 ABR 64/76, vgl. F.K.H.E. § 33 Rn. 48, 20. Auflage.
Die Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann als Vorfrage in Urteils- oder Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen (siehe PraxisTipp).
Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses
Ein Betriebsratsbeschuss ist unwirksam, wenn er:
nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist,
einen gesetzwidrigen Inhalt hat oder
der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist.
7 unverzeihliche Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats
Nicht ordnungsgemäße Beschlussfassung
Wurde bei der Beschlussfassung des Betriebsrats gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen, ist der Betriebsratsbeschluss nichtig. Dies kann zum Beispiel der Fall sein bei:
der nicht ordnungsgemäßen Ladung aller Betriebsratsmitglieder
dem Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit
der Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung
der fehlenden rechtzeitigen Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkt
Allerdings gibt es auch Formfehler, die nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Beschlusses führen, wie zum Beispiel:
der Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Betriebsratssitzung
die fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll.
Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. Dies ist dann der Fall, wenn er gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. Dankbar sind beispielsweise ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz oder ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes.
Fehlende Zuständigkeit des Betriebsrats
Liegt der Gegenstand des Beschlusses außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Betriebsrats, ist der Beschluss ebenfalls unwirksam. Dieser Fall tritt beispielsweise dann ein, wenn der Betriebsrat einen Beschluss fasst, der im Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats liegt.
Rechtsfolgen nichtiger Betriebsratsbeschlüsse
Handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, so hat die Nichtigkeit keine Auswirkung auf Maßnahmen des Arbeitgebers.
Handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, so hat ein nichtiger Beschluss keine konstitutive Wirkung. Maßnahmen des Arbeitgebers sind deshalb unwirksam. Kannte der Arbeitgeber die Nichtigkeitsgründe nicht, kann evtl. zugunsten des Arbeitgebers ein Vertrauensschutz bestehen (BAG, 23.08.1988, 1 AZR 276/87).
Vor anstehenden Beschlussfassungen hat der Betriebsrat stets zu prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zu einer ordnungsgemäßen und rechtswirksamen Beschlussfassung führen, siehe auch die Themen Betriebsratssitzung und Sitzungsniederschrift.
Seminar zum Thema Beschlussfassung
Steigen Sie tiefer ins Thema Beschlussfassung ein, um für Ihre Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit als Betriebsrat leisten zu können. Folgendes Seminar hilft Ihnen, Ihr Wissen zu erweitern:
Dieses Seminar wendet sich an alle Betriebsratsmitglieder. Angesprochen sind insbesondere auch Betriebsratsvorsitzende, deren Stellvertreter, freigestellte Betriebsratsmitglieder, Ausschussvorsitzende und Schriftführer des Betriebsrats.
Wirksame Beschlussfassung - die fünf häufigsten Fehler vermeiden
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Beschlussfassung in der Betriebsratssitzung
Checkliste: Beschlussfassung in der Betriebsratssitzung
Musterbrief: Beschluss des Betriebsrats über Freistellung eines Betriebsratsmitglieds
Beschluss des Wahlvorstands für Wahlseminar
Musterbrief: Betriebsratsbeschluss zum Besuch von Schulungen von Betriebsratsmitgliedern
Beschluss der JAV zum Besuch von Schulungen
Musterbrief: Beschluss der JAV zum Besuch von Schulungen gemäß §§ 65 Abs. 1, 37 Abs. 6 BetrVG
Auflistung aller Schwerbehinderten
Musterbrief: Antrag auf Auflistung aller Schwerbehinderten
7 ABR 14/92