Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20135
Timestamp: 2019-03-22 09:20:42
Document Index: 226248745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 249', 'Art. 229', '§ 8', 'BGH']

Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hinsichtlich einer Durchführung der Schadensregulierung für den unfallgeschädigten Kunden durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens; Erlaubnispflicht bei Verwirklichung einer durch die Abtretung eingeräumten Sicherheit; Verwirklichung der durch die Abtretung eingeräumten Sicherheit als Besorgung einer eigenen Angelegenheit; Abtretung lediglich der Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten als Indiz gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten; Zulässigkeit einer Mitwirkung des Mietwagenunternehmens in gewissem Umfang an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers; Begrenzung des Anspruchs auf Schadensersatz bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs; Ersetzbarkeit eines weit über dem Normaltarif liegenden Unfallersatztarifs; Rechtfertigung des erhöhten Unfallersatztarifs durch einen unfallbedingt erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, 656 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f. …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).
So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen lässt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an die Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, dass die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, 657; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, 242 …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO, 1257).
Schon dies spricht gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
Ein solches Vorgehen dient nämlich regelmäßig nur einer Vereinfachung der Schadensabwicklung, erfordert keine besonderen Rechtskenntnisse und nimmt dem Geschädigten auch seine Verpflichtung zur eigenen Rechtsbesorgung nicht ab (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, m.w.N.).
Dieses wird im weiteren Verfahren zu prüfen haben, inwieweit der geltend gemachte Mietzins bei einem Unfallersatztarif als "erforderlich" im Sinne des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) anzusehen ist (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ 160, 377 vorgesehen; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, 242 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 sowie vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 f.).