Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-27-09
Timestamp: 2019-11-12 03:22:21
Document Index: 301066876

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 4 B 27.09: Befreiung, Ermessensfehler
Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 4 B 27.09
Aktenzeichen: 4 B 27.09
Befreiung, Ermessensfehler
BVerwG 4 B 27.09 OVG 10 A 3001/07
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
2Die von der Beigeladenen als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,
ob der Zulassung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB die „Grundzüge der Planung“ regelhaft entgegenstehen können, wenn unter Beachtung der Grundentscheidung des Verordnungsgebers zu § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 das Vorliegen der Befreiungsalternative „Wohl der Allgemeinheit“ i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu bejahen wäre,
stellt sich ebenso wenig wie die weitere Grundsatzrüge, mit der die Beigeladene
- unter Bezugnahme auf divergierende Rechtsprechung des 7. Senats des Berufungsgerichts - die Bedeutung der „optischen Auswirkungen“ bei der Prüfung der
Befreiungsvoraussetzungen thematisiert.
3Das Berufungsgericht hat zwar ausführlich dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von den Festsetzungen des aus dem Jahr 1980 stammenden Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden könnte (UA
S. 15 - 19). Es hat jedoch letztlich dahin gestellt sein lassen, ob das Vorhaben
Grundzüge der Planung berührt (UA S. 15, 20) und entscheidungstragend allein
darauf abgestellt, dass die der Beigeladenen erteilte Befreiung an einem Ermessensfehler leide. Eine Ermessensentscheidung könne auch dann ohne Rechtsfehler zu Ungunsten eines Bauherrn getroffen werden, wenn Grundzüge der Planung nicht berührt seien. Der Beklagte bzw. die Widerspruchsbehörde hätten das
ihnen eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt (UA S. 20 - 22). Die Grundsatzrüge
geht damit ins Leere. Die Frage, wann die „Grundzüge der Planung“ i.S.d. § 31
Abs. 2 BauGB berührt sind (Beschwerdebegründung S. 5 - 12), ist ebenso wenig
entscheidungserheblich wie die Frage der „optischen Auswirkungen“ (Beschwerdebegründung S. 12 - 15). Entgegen der Auffassung der Beigeladenen hat das
Berufungsgericht im vorliegenden Fall gerade keine „Mehrfachbegründung“ gegeben. Insofern stellt sich auch die von der Beigeladenen aufgeworfene Frage, ob
bei einem mehrfach begründeten Urteil immer im Hinblick auf jede der tragenden
Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben sein muss (Beschwerdebegründung S. 15 - 20), nicht. Zulassungsgründe, die sich auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Ermessensausfall beziehen, werden nicht dargelegt (§ 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO). Soweit die Beigeladene zum Thema „Mehrfachbegründung“ auch eine Verfahrensrüge geltend macht (Beschwerdebegründung S. 19),
fehlt jegliche Begründung.
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
4 B 27.09