Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Keine_Altersgrenzen_fuer_Einstellung_in_den_Justizvollzugsdienst_als_Angestellter_LAG_Hamm_11Sa284-08.html
Timestamp: 2017-04-29 17:23:11
Document Index: 135411707

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15']

Welche Höchstaltersgrenzen kann der öffentliche Dienst für die Einstellung von Arbeitnehmern festlegen?
Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­bie­tet in sei­nen §1, § 2 Abs.1 Nr.1 und in § 3 Abs.2 Be­nach­tei­li­gun­gen von Stel­len­be­wer­bern we­gen ih­res (jun­gen oder fort­ge­schrit­te­nen) Al­ters. Die An­ga­be von Min­dest- wie von Höchst­al­ters­gren­zen bei Stel­len­aus­schrei­bun­gen ist da­her seit In­kraft­tre­ten des AGG am 18.08.2006 im All­ge­mei­nen ver­bo­ten, d.h. vor­be­halt­lich recht­fer­ti­gen­der Gründe, die das AGG in sei­nem § 10 de­fi­niert, als Dis­kri­mi­nie­rung im Er­werbs­le­ben recht­lich un­zulässig. Ei­ne der in § 10 AGG ge­nann­ten Aus­nah­men er­laubt die Fest­set­zung ei­nes Höchst­al­ters al­ler­dings im Ein­zel­fall doch, nämlich „auf Grund der spe­zi­fi­schen Aus­bil­dungs­an­for­de­run­gen ei­nes be­stimm­ten Ar­beits­plat­zes oder auf Grund der Not­wen­dig­keit ei­ner an­ge­mes­se­nen Beschäfti­gungs­zeit vor dem Ein­tritt in den Ru­he­stand“. (§ 10 Nr.3 AGG)
Der Streitfall: 29jähriger Bewerber für eine Arbeitnehmer-Stelle im Justizvollzugsdienst wird wegen seines zu hohen Alters abgelehnt
En­de 2006 veröffent­lich­te das Mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz Nord­rhein-West­fa­len meh­re­re Stel­len­aus­schrei­bun­gen. Es wur­den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter für den all­ge­mei­nen Jus­tiz­voll­zugs­dienst, d.h. für ei­ne Tätig­keit in Gefäng­nis­sen bei der Be­wa­chung und Be­treu­ung der Ge­fan­ge­nen ge­sucht. Ne­ben an­de­ren An­for­de­run­gen wur­de da­bei auch ei­ne Al­tershöchst­gren­ze für die Be­wer­ber/in­nen an­ge­ge­ben, die je nach Stel­len­aus­schrei­bung zwi­schen 25 und 27 Jah­ren lag. Fer­ner ent­hiel­ten ei­ni­ge der Aus­schrei­bun­gen den Hin­weis, dass ei­ne späte­re Über­nah­me in das Be­am­ten­verhält­nis „vor­ge­se­hen“ sei.
LAG Hamm: Eine Altershöchstgrenze von 25 oder 27 Jahren für ein Arbeitsverhältnis im Justizvollzugsdienst ist eine Diskriminierung wegen des Alters
Das LAG Hamm bestätig­te die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts Bie­le­feld, d.h. die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung ei­ner Entschädi­gung gemäß § 15 Abs.2 AGG.