Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20B%20160/98
Timestamp: 2020-01-19 13:04:54
Document Index: 255432302

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 370', '§ 71', '§ 370', '§ 27', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2591
BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98 (https://dejure.org/1998,2591)
BFH, Entscheidung vom 30.12.1998 - VII B 160/98 (https://dejure.org/1998,2591)
BFH, Entscheidung vom 30. Dezember 1998 - VII B 160/98 (https://dejure.org/1998,2591)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2591) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Steuerhinterziehung - Beihilfe - Vorsteuern - Rückzahlung - Rechnungen - Prozeßkostenhilfe - Haftung - Mitverschulden
Im Übrigen wäre auch ein Mitverschulden des FA bei einer Haftung wegen eines vorsätzlich herbeigeführten Steuerausfalls nicht in die Ermessenserwägungen einzubeziehen (BFH-Beschluss vom 30. Dezember 1998 VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902).
Der nach den Feststellungen der Steuerfahndung vom Antragsteller (mit-)initiierte "Warenkreislauf" unter Ausnutzung der von der C-GmbH erstellten Rechnungen, denen Warenlieferungen nicht zugrunde lagen, kann nicht losgelöst von der nachfolgenden Hinterziehung der tatsächlich durch echte Warenverkäufe verwirklichten Umsatzsteuer durch Angabe zu hoher Vorsteuerbeträge in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen betrachtet werden; vielmehr stellen sich der nicht tatsächlich durchgeführte Wareneinkauf der A und Warenverkauf der C-GmbH, sowie die auf Betreiben des Gehilfen bewirkte Erstellung von Rechnungen mit unzutreffendem Vorsteuerausweis als eine --zur von dem Antragsteller gewollten Zielerreichung einer geminderten Umsatzsteuerzahllast der A notwendige-- Vorbereitungshandlung für die angestrebte Steuerhinterziehung dar (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April 1988 3 StR 33/88, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer und Strafrecht 1988, 261, und Senatsbeschluss vom 30. Dezember 1998 VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902).
Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und die Haftung nach § 71 AO 1977 i.V.m. § 370 AO 1977 scheitern auch nicht daran, dass die auf Betreiben des Antragstellers ausgestellten Rechnungen der Firma C-GmbH nicht auf Dauer zu dem gewünschten Erfolg der Anerkennung der in ihnen ausgewiesenen Vorsteuerbeträge geführt haben, weil das FA diese Rechnungen als Scheinrechnungen erkannt und den Vorsteuerabzug versagt hat (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 902).
In rechtlicher Hinsicht spielt es keine Rolle, ob dem Antragsteller hinsichtlich seines Tatbeitrages nicht Mittäterschaft, sondern lediglich Gehilfenvorsatz vorzuwerfen ist; denn für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 i.V.m. § 370 AO 1977 genügt die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung als Gehilfe (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 1995 VII B 118/95, BFH/NV 1996, 291, 292, und in BFH/NV 1999, 902).
Beihilfe kann auch durch psychische Unterstützung des Täters geleistet werden (…Tröndle/Fischer, StGB , 50. Aufl., § 27 Rn. 7 m.w.N.;… Schwarz/Dumke, Kommentar zur Abgabenordnung , § 370 Rn. 33; BFH-Urteil vom 30.Dezember 1998, VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902 ), auch dann, wenn der Täter bereits zur Tat entschlossen ist (BGH-Urteil vom 29.März 1951, 3 StR 82/51, NJW 1951, 451).
Denn die gemeinsam mit Herrn K initiierte Kontoeröffnung auf den Namen des Klägers hat zumindest auch zu dem eingetretenen Erfolg der Steuerverkürzung, nämlich der unterbliebenen Steuerfestsetzung beigetragen (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Dezember 1998 VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902 ).
Einzelheiten der Tat braucht der Gehilfe nicht zu kennen, es genügt, wenn er die wesentlichen Merkmale des vom Täter verwirklichten Tuns erkennt (BFH-Urteil vom 30. Dezember 1998, VII B 160/98, a.a.O.; BGH-Urteile vom 12.Juli 2000, 1 StR 269/00, wistra 2000, 382 ; vom 18. April 1996, 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135 und vom 15. Juni 1994, 3 StR 54/94, dokumentiert in juris;… Cramer, a.a.O., § 27 Rn 19).
Beihilfe kann auch durch psychische Unterstützung des Täters geleistet werden (…Tröndle, Kommentar zum StGB, § 27 Rn. 7 m. w. N: Schwarz/Dumke, Kommentar zu AO § 370 Rn. 33; BFH-Urteil vom 30.12.1998, VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902), auch dann, wenn der Täter bereits zur Tat entschlossen ist (BGH-Urteil vom 29.03.1951, 3 StR 82/51, NJW 1951, 451).
Einzelheiten der Tat braucht der Gehilfe nicht zu kennen, es genügt, wenn er die wesentlichen Merkmale des vom Täter verwirklichten Tuns erkennt (BFH-Urteil vom 30.12.1998, VII B 160/98, a. a. O; BGH-Urteil vom 12.07.2000, 1 StR 269/00, wistra 2000, 382 und juris; vom 18.04.1996, 1 StR 14/06, BGHSt 42, 135; vom 15.06.1994 3 StR 54/94, juris;… Cramer, a. a. O, § 27 Rn. 19).
Zu beachten ist insoweit auch, dass selbst ein mitwirkendes Verschulden des Finanzamts an der Begehung der Steuerstraftat nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. Beschluss vom 30.12.1998 - VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902) weder zu einem Ausschluss der Haftung noch zu einer Haftungsminderung führt und jedenfalls bei vorsätzlichen Steuerstraftaten auch nicht bei der Ermessenausübung zu berücksichtigen ist.
Sie kann auch durch psychische Unterstützung des Täters geleistet werden (…Tröndle, § 27 Rn. 7 m.w.N.;… Schwarz/Dumke, Kommentar zur AO § 370 Rn. 33; Bundesfinanzhof (BFH) vom 30.12.1998, VII B 160/98, BFH/NV 1999, 902), auch dann, wenn der Täter bereits zur Tat entschlossen ist (BGH vom 29.03.1951, 3 StR 82/51, NJW 1951, 451).
Einzelheiten der Tat braucht der Gehilfe nicht zu kennen, es genügt, wenn er die wesentlichen Merkmale des vom Täter verwirklichten Tuns erkennt (BFH vom 30.12.1998, VII B 160/98, a.a.O.; BGH vom 12.07.2000, 1 StR 269/00, juris Dokument Nr. KORE570522000; vom 18.04.1996, 1 StR 14/96; BGHSt 42, 135; vom 15.06.1994 3 StR 54/94, juris Dokument Nr. KORE509979400;… Cramer, a.a.O., § 27 Rn 19).