Source: https://www.leingarten.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/aktuelle-verfahren
Timestamp: 2020-07-13 01:19:53
Document Index: 18564278

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 44', '§ 215', '§ 215', '§ 43', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

Aktuelle Verfahren: Stadt Leingarten
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In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes gem. §12 BauGB und der örtlichen Bauvorschriften „Kreisverkehr Eppinger Straße - Dieselstraße“ in Leingarten
Der Gemeinderat der Stadt Leingarten hat am 26. Mai 2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften
„Kreisverkehr Eppinger Straße - Dieselstraße“
nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Im Einzelnen gilt der Entwurf vom 24.01.2020/ 26.05.2020 des Ingenieurbüros für Vermessung und Stadtplanung Käser aus Untergruppenbach. Der Planbereich ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt ersichtlich.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Kreisverkehr Eppinger Straße - Dieselstraße“, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).
Das Original des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften, bestehend aus einem zeichnerischen und einem textlichen Teil und die Planbegründung mit den Zielen, Zwecken und wesentlichen Auswirkung (§ 9 Absatz 8 BauGB) werden während der Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann beim Bürgermeisteramt Leingarten, Heilbronner Straße 38, 74211 Leingarten bereit gehalten. Es wird während der Öffnungszeiten auf Verlangen Auskunft über den Inhalt des Bebauungsplans gegeben.
Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 sowie Absatz 4 BauGB über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Eine Verletzung der im § 215 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 Absatz 2 BauGB).
Bebauungspläne, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 GemO).
Leingarten, 10.06.2020
Bebauungsplan „Feuerwehrhaus“ Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Leingarten hat am 26.05.2020 in öffentlicher Sitzung den Aufstel-lungsbeschluss und den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Feuerwehrhaus“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen.
Maßgebend ist der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung, jeweils vom 13.05.2020.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachfolgend dargestellten Abgrenzungsplan des Büro KMB und wird durch folgende Flurstücke begrenzt:
Im Süden durch die Nordgrenze des landwirtschaftlichen Weges 10272,
Im Westen durch Teilflächen des Flurstücks 10273,
Im Norden durch die Südgrenze des landwirtschaftlichen Weges 10290 und
Im Osten durch die Landesstraße L 1105, zwischen Nordheim und Leingarten.
Entwurf und örtliche Bauvorschriften
Texteil Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
Auf dem Gelände des Bebauungsplans „Feuerwehrhaus“ soll eine Fläche für die Umsiedlung der Feuerwehr von Leingarten bereitgestellt werden. Das hierfür vorgesehene Gebäude soll sich durch die Vorgaben des Bebauungsplans bestmöglich in die Umgebung einfügen.
Die bereits vorhandene Entwurfsplanung des Feuerwehrgebäudes sieht vor, das Gebäude von Süden her gänzlich in die Topographie zu integrieren. Durch entsprechende Anschüttung und Geländemodellierung wird somit das Feuerwehrgebäude in das Gelände eingebettet. Dies bewirkt eine bestmögliche Einbindung des Feuerwehrgebäudes in die Topographie und die vorhandene, angrenzende Landschaft.
Neben dem eigentlichen Feuerwehrgerätehaus mit Schulungseinrichtungen und Fahrzeugstellplätzen, Fahrzeuggaragen, sind dem Nutzungszweck entsprechende Einrichtungen zulässig. Es handelt sich dabei um technisch bedingte Gebäude und Gebäudeteile sowie Gebäude, die für Schulungszwecke erforderlich sind, wie z. B. einem Übungsturm.
Neben diesen baulichen Maßnahmen sind Übungs- und Hofflächen sowie Flächen für PKW-Stellplätze planungsrechtlich zulässig.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Regelverfahren nach §§ 2-10 BauGB.
Der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Begründung und die Satzung der örtlichen Bauvorschriften werden jeweils in der Fassung vom 13.05.2020 in der Zeit vom 22.06.2020 bis einschließlich 22.07.2020 im Rathaus Leingarten, Heilbronner Straße 38, 74211 Leingarten während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.
Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - Stellungnahmen im Bürgermeisteramt Heilbronner Str. 38, 74211 Leingarten abgebeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Leingarten, den 10.06.2020
Bebauungsplan "Kappmannsgrund, 5. Bauabschnitt"
über die Aufstellung des Bebauungsplans „Kappmannsgrund 5.BA“ in Leingarten
Der Gemeinderat der Stadt Leingarten hat aufgrund § 2 Abs. 1 BauGB in öffentlicher Sitzung am 26. Mai 2020 beschlossen, für den Bereich „Kappmannsgrund 5.BA“ einen Bebauungsplan mit einer Satzung über Örtliche Bauvorschriften aufzustellen.
Der Geltungsbereich wird im Norden durch das Wohngebiet Rosenberger, im Süden und Westen durch die Flurstücke 10290 / 10302 und im Osten durch die Landesstraße L1105 begrenzt.
Ziel der Planung ist die Abrundung der bestehenden Wohngebiete Rosenberger und Kappmannsgrund.
Zur Unterrichtung der Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, über sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung des Gebiets in Betracht kommen und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung wird der Vorentwurf des Bebauungsplans im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt. Der Termin der Auslegung wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt veröffentlicht.
Leingarten, den 28. Mai 2020
gez. Ralf Steinbrenner
Bebauungsplanverfahren „Kiesberg-Massenbacher Weg, 4. Änderung“
Olga Dominke
Telefonnummer: 07131 4061-14