Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/fachausbildung-bei-der-bundeswehr-und-die-anschliessende-kriegsdienstverweigerung-3103962
Timestamp: 2020-06-05 06:07:07
Document Index: 67660738

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 46', '§ 55', '§ 46', 'Art. 4', '§ 56', '§ 56', 'Art. 4', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 18', '§ 39', '§ 56', '§ 17', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 46', '§ 56', '§ 56']

Fachausbildung bei der Bundeswehr - und die anschließende Kriegsdienstverweigerung | Rechtslupe
Fachausbildung bei der Bundeswehr - und die anschließende Kriegsdienstverweigerung
Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Dienst­zeit eines Sol­da­ten auf Zeit nach Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer ist die Erstat­tungs­for­de­rung für fehl­ge­schla­ge­ne Kos­ten einer Fach­aus­bil­dung nicht um den Betrag zu ver­min­dern, den der ehe­ma­li­ge Sol­dat auf Zeit bei einer ver­gleich­ba­ren Berufs­aus­bil­dung außer­halb der Bun­des­wehr als Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhal­ten hät­te.
Rechts­grund­la­ge für den Bescheid über die Erstat­tungs­for­de­rung ist § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 des Geset­zes über die Rechts­stel­lung der Sol­da­ten (Sol­da­ten­ge­setz – SG) [1]. Nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG muss ein Sol­dat auf Zeit, des­sen mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung mit einem Stu­di­um oder einer Fach­aus­bil­dung ver­bun­den war, die ent­stan­de­nen Kos­ten des Stu­di­ums oder der Fach­aus­bil­dung erstat­ten, wenn er auf sei­nen Antrag ent­las­sen wor­den ist oder als auf eige­nen Antrag ent­las­sen gilt.
Ein Sol­dat auf Zeit gilt nach sei­ner Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer als aus dem Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit ent­las­sen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 SG). Die­se Ent­las­sung gilt als Ent­las­sung auf Antrag (§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Halbs. 2 SG).
Die Ein­be­zie­hung von aner­kann­ten Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rern in den Kreis der Sol­da­ten auf Zeit und Berufs­sol­da­ten, die bei vor­zei­ti­ger Ent­las­sung Aus­bil­dungs­kos­ten zu erstat­ten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG ver­ein­bar [2]. Der Begriff der Fach­aus­bil­dung gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 SG ist eine beson­de­re zur all­ge­mei­nen mili­tä­ri­schen Aus­bil­dung hin­zu­tre­ten­de und für alle Teil­neh­mer ein­heit­lich gestal­te­te Aus­bil­dung mit einem bestimm­ten Aus­bil­dungs­ziel, die – sei es nach einer Prü­fung oder einem plan­mä­ßi­gen Abschluss – zu einer zusätz­li­chen Befä­hi­gung oder Berech­ti­gung führt [3].
Da das Dienst­ver­hält­nis des Sol­da­ten auf Zeit ent­spre­chend der ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung andau­ern soll, kann der Dienst­herr, der für die Fach­aus­bil­dung eines Sol­da­ten auf Zeit im dienst­li­chen Inter­es­se erheb­li­che Kos­ten auf­ge­wandt hat, regel­mä­ßig davon aus­ge­hen, dass ihm der Sol­dat die erwor­be­nen Spe­zi­al­kennt­nis­se und Fähig­kei­ten bis zum Ende der Ver­pflich­tungs­zeit zur Ver­fü­gung stel­len wird. Wenn der Sol­dat auf Zeit nach eige­nem Ent­schluss aus dem Dienst­ver­hält­nis aus­schei­det, stel­len für ihn die auf Kos­ten des Dienst­herrn erwor­be­nen Spe­zi­al­kennt­nis­se und Fähig­kei­ten im wei­te­ren Berufs­le­ben einen erheb­li­chen Vor­teil dar, wäh­rend der Dienst­herr die Kos­ten der Aus­bil­dung ins­ge­samt oder teil­wei­se ver­geb­lich auf­ge­wen­det hat. Die­se Lage for­dert einen bil­li­gen Aus­gleich, den der Gesetz­ge­ber durch die Nor­mie­rung eines Erstat­tungs­an­spruchs ver­wirk­licht hat [4].
Die Höhe des Erstat­tungs­an­spruchs ist vom Gesetz nicht auf die Höhe der ent­stan­de­nen Aus­bil­dungs­kos­ten fest­ge­legt. Der Dienst­herr ist viel­mehr ermäch­tigt, von einem Erstat­tungs­ver­lan­gen ganz abzu­se­hen oder den Betrag zu redu­zie­ren, wenn die Erstat­tung der Aus­bil­dungs­kos­ten eine beson­de­re Här­te für den Sol­da­ten bedeu­ten wür­de (§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG). Unter Berück­sich­ti­gung von Art. 4 Abs. 3 GG ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dahin aus­zu­le­gen, dass aner­kann­te Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer die Kos­ten ihrer Aus­bil­dung nur im Umfang des geld­wer­ten Vor­teils erstat­ten müs­sen, der ihnen aus der genos­se­nen Fach­aus­bil­dung für ihr wei­te­res Berufs­le­ben ver­bleibt [5].
Der Erstat­tungs­pflicht, der sich ein wegen sei­ner Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kraft Geset­zes zu ent­las­sen­der Sol­dat gegen­über­sieht, stellt in der Regel eine beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dar, die den Dienst­herrn nach die­ser Vor­schrift zu Ermes­sens­er­wä­gun­gen über den voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Ver­zicht auf einen Aus­gleich der Aus­bil­dungs­kos­ten zwingt [6].
Der Erstat­tungs­be­trag darf nicht höher sein als der Betrag, den der als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aner­kann­te Sol­dat dadurch erspart hat, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land den Erwerb von Spe­zi­al­kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten, die ihm im spä­te­ren Berufs­le­ben von Nut­zen sind, finan­ziert hat [7]. Durch die­se Beschrän­kung der zu erstat­ten­den Kos­ten auf den durch die Fach­aus­bil­dung erlang­ten Vor­teil ist sicher­ge­stellt, dass die Erstat­tung nicht zu einer Maß­nah­me wird, die den Betrof­fe­nen von der Stel­lung des Antrags auf Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung abhält. Mit der Abschöp­fung ledig­lich des durch die Fach­aus­bil­dung erwor­be­nen Vor­teils erlei­det der aner­kann­te Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kei­ne Ein­bu­ße an Ver­mö­gens­gü­tern, über die er unab­hän­gig von dem Wehr­dienst­ver­hält­nis ver­fügt. Durch den Vor­teils­aus­gleich wird nur die Situa­ti­on wie­der­her­ge­stellt, die in wirt­schaft­li­cher und finan­zi­el­ler Hin­sicht bestand, bevor der Sol­dat die Fach­aus­bil­dung absol­viert hat. Mehr soll und darf bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des Geset­zes nicht abge­schöpft wer­den [8].
Der Vor­teil aus der Fach­aus­bil­dung, den die Bun­des­wehr nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG in Aus­übung ihres Ermes­sens zu bestim­men und zu bemes­sen hat, besteht in der Erspar­nis von Auf­wen­dun­gen, nicht in der Aus­sicht auf künf­ti­ge oder fik­ti­ve Ein­nah­men. Bestim­men, wenn auch gene­ra­li­sie­rend und pau­scha­li­sie­rend, las­sen sich die Auf­wen­dun­gen, die der Sol­dat auf Zeit dadurch erspart hat, dass er die Fach­aus­bil­dung nicht auf eige­ne Kos­ten hat absol­vie­ren müs­sen. Abge­schöpft wer­den darf nur die ein­ge­tre­te­ne Erspar­nis.
Zwi­schen der Aus­bil­dung und den zu erstat­ten­den Kos­ten muss ein adäqua­ter Zusam­men­hang bestehen [9]. Erspart hat der ehe­ma­li­ge Sol­dat auf Zeit stets die unmit­tel­ba­ren Aus­bil­dungs­kos­ten im enge­ren Sin­ne wie Aus­bil­dungs­ge­büh­ren und Auf­wen­dun­gen für Aus­bil­dungs­mit­tel [10]. Erspart hat der ehe­ma­li­ge Sol­dat auf Zeit des Wei­te­ren aber auch die mit­tel­ba­ren Kos­ten der Aus­bil­dung wie Rei­se­kos­ten und Tren­nungs­geld sowie die erspar­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten und die Kos­ten für die Kran­ken­ver­si­che­rung [11]. Die­se mit­tel­ba­ren Aus­bil­dungs­kos­ten sind Kos­ten, die bei einer Fach­aus­bil­dung in der Bun­des­wehr vom Dienst­herrn getra­gen wer­den, wäh­rend sie bei einer dua­len betrieb­li­chen Aus­bil­dung jeden­falls typi­scher­wei­se vom Aus­zu­bil­den­den selbst getra­gen wer­den müs­sen.
Lebens­hal­tungs­kos­ten sind die Kos­ten, die von einem Haus­halt auf­ge­wandt wer­den müs­sen, um das Leben im All­tag zu bestrei­ten. Dazu zäh­len ins­be­son­de­re Auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung und Woh­nung. Nach § 18 Satz 1 SG ist der Sol­dat auf dienst­li­che Anord­nung ver­pflich­tet, in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft zu woh­nen und an der Gemein­schafts­ver­pfle­gung teil­zu­neh­men, mit der Fol­ge, dass – für die­sen Fall – sonst wesent­li­che Lebens­hal­tungs­kos­ten jen­seits des unter­kunfts­be­zo­ge­nen Anrech­nungs­be­trags (§ 39 Abs. 2 BBesG) für ihn ent­fal­len.
Den an die­sen Maß­stä­ben ori­en­tier­ten Anfor­de­run­gen wird das Beru­fungs­ur­teil nicht gerecht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt beschränkt die nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG gebo­te­ne Erstat­tungs­pflicht auf einen Vor­teils­aus­gleich für erspar­te unmit­tel­ba­re wie mit­tel­ba­re Aus­bil­dungs­kos­ten von Fach­aus­bil­dun­gen, die außer­halb der Bun­des­wehr ent­we­der nicht im betrieb­li­chen Aus­bil­dungs­sys­tem zu erlan­gen sind (z.B.: Pilo­ten­aus­bil­dung) oder für die bei der dua­len betrieb­li­chen Berufs­aus­bil­dung (§ 17 Berufs­bil­dungs­ge­setz [12] – BBiG -) Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen gezahlt wer­den, die im Betrag über dem jähr­li­chen ein­kom­men­steu­er­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum lie­gen (Grund­frei­be­trag Allein­ste­hen­der in den Jah­ren von 2004 bis 2009: 7.664 €). Damit sal­diert es beruf­li­che Aus­bil­dungs­kos­ten des Staa­tes für Sol­da­ten auf Zeit mit fik­ti­ven Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen von Aus­zu­bil­den­den in der dua­len betrieb­li­chen Berufs­aus­bil­dung. Die­se Sal­die­rung betrifft nicht mit­ein­an­der sal­dier­ba­re, weil struk­tu­rell ver­schie­de­ne Posi­tio­nen.
Der ehe­ma­li­ge Sol­dat auf Zeit muss kei­nen Teil sei­ner Geld- und Sach­be­zü­ge (§ 30 SG) erstat­ten. Er wird durch die gesetz­li­che Erstat­tungs­pflicht nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG nur zu einer Vor­teils­ab­schöp­fung für die von der Bun­des­wehr jen­seits des ihm gewähr­ten Solds finan­zier­te Fach­aus­bil­dung her­an­ge­zo­gen, weil er die Bun­des­wehr vor Ablauf sei­ner Zeit­ver­pflich­tung ver­las­sen hat. Schon des­halb müs­sen Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen in der dua­len betrieb­li­chen Berufs­aus­bil­dung bei der Vor­teils­be­stim­mung nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG von vorn­her­ein außer Betracht blei­ben.
Eine Fach­aus­bil­dung bei der Bun­des­wehr unter­schei­det sich struk­tu­rell von einer dua­len betrieb­li­chen Berufs­aus­bil­dung. Ein geset­zes­sys­te­ma­ti­scher Anhalts­punkt dafür ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 BBiG, der die Berufs­bil­dung in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis – hier: im Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit – vom Anwen­dungs­be­reich des BBiG und damit von der betrieb­li­chen Aus­bil­dung aus­schließt.
Der Sol­dat auf Zeit hat dar­über hin­aus für die Dau­er sei­ner Fach­aus­bil­dung – ana­log zum Stu­den­ten oder zum ange­hen­den Pilo­ten – kei­ne Dienst­leis­tung jen­seits der Fach­aus­bil­dung zu erbrin­gen. Er muss ins­be­son­de­re kei­ne mili­tä­ri­schen Diens­te leis­ten. Dem­ge­gen­über ist ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis im betrieb­li­chen Aus­bil­dungs­sys­tem zumin­dest teil­wei­se einem Arbeits­ver­hält­nis ange­nä­hert. Im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis hat ein Aus­zu­bil­den­der auch Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen [13]. Auch des­halb haben Aus­bil­den­de ihren Aus­zu­bil­den­den gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu gewäh­ren. Denn die in § 17 BBiG gere­gel­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat drei Funk­tio­nen. Sie soll den Aus­zu­bil­den­den und sei­ne unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern bei der Lebens­hal­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen (Unter­halts­bei­trag), die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten gewähr­leis­ten und die Arbeits­leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den in gewis­sem Umfang "ent­loh­nen" [14]. Ein Sol­dat auf Zeit, der eine Fach­aus­bil­dung absol­viert, ist hin­ge­gen von Dienst­leis­tun­gen frei­ge­stellt.
Schließ­lich darf die Prü­fung von nach § 56 Abs. 4 SG abzu­schöp­fen­den Ver­mö­gens­vor­tei­len nicht von hypo­the­ti­schen Umstän­den (hier: fik­ti­ven Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen) abhän­gig gemacht wer­den, die einer Beweis­füh­rung nicht zugäng­lich sind. Das gilt auch des­halb, weil über­haupt nicht fest­steht, ob für den Aus­zu­bil­den­den zum Zeit­punkt der Auf­nah­me einer Fach­aus­bil­dung des Sol­da­ten auf Zeit über­haupt ein gleich­wer­ti­ger betrieb­li­cher Aus­bil­dungs­platz zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te. Des­halb ist eine abs­trakt-gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se gebo­ten.
Danach hat die Bun­des­wehr vor­lie­gend ihr Ermes­sen nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bei der Bestim­mung des Erstat­tungs­be­trags nicht feh­ler­haft aus­ge­übt. Die Her­an­zie­hung des Sol­da­ten zur Erstat­tung der Kos­ten sei­ner Fach­aus­bil­dung ist nicht zu bean­stan­den. Die Rück­for­de­rung beschränkt sich auf Abschöp­fung der Vor­tei­le, die der Sol­dat durch die ihm zu Gute gekom­me­ne Fach­aus­bil­dung erlangt hat.
Auch die indi­vi­du­el­le Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­la­ge des Sol­da­ten gebie­tet vor­lie­gend kei­ne Redu­zie­rung des Erstat­tungs­be­tra­ges.
Ob der in Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens fest­zu­set­zen­de Erstat­tungs­be­trag von einem ehe­ma­li­gen Sol­da­ten auf Zeit ver­langt wer­den kann, hängt des Wei­te­ren von des­sen indi­vi­du­el­ler Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­la­ge ab. Je nach sei­ner wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on – z.B. dro­hen­de Über­schul­dung, Insol­venz oder Nicht­ver­füg­bar­keit für den Arbeits­markt infol­ge der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen, kann die dar­in lie­gen­de beson­de­re Här­te eine wei­te­re Redu­zie­rung oder einen voll­stän­di­gen Ver­zicht gebie­ten. Ent­schließt sich die Bun­des­wehr, Raten­zah­lun­gen zu gewäh­ren, darf die Zah­lungs­pflicht grund­sätz­lich nicht wäh­rend des gesam­ten wei­te­ren Berufs­le­bens des ehe­ma­li­gen Sol­da­ten andau­ern, son­dern muss zeit­lich begrenzt sein [15].
Man­gels wei­te­rer Anga­ben des Sol­da­ten zu sei­ner per­sön­li­chen Ver­mö­gens­si­tua­ti­on hat die Bun­des­wehr das ihr im Rah­men des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ein­ge­räum­te Ermes­sen zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Wider­spruchs­be­scheids unter dem Gesichts­punkt der dama­li­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Sol­da­ten feh­ler­frei aus­ge­übt, indem sie den Erstat­tungs­be­trag mit der Zusa­ge einer bei Bedarf erfol­gen­den Ver­län­ge­rung befris­tet gestun­det und dem Sol­da­ten dar­über hin­aus die Mög­lich­keit einer Raten­zah­lung ange­bo­ten hat.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Novem­ber 2015 – 10 C 52015 -
vom 19.03.1956, BGBl. I S. 114, hier anzu­wen­den in der nach dem Gesetz zur Ände­rung des Sol­da­ten­ge­set­zes vom 19.12 2000, BGBl. I S. 1815, unver­än­der­ten Fas­sung der Neu­be­kannt­ma­chung vom 30.05.2005, BGBl. I S. 1482[↩]
stRspr, BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 – 2 C 18.05, Buch­holz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 12 m.w.N.[↩]
stRspr, BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 – 6 C 3.81, BVerw­GE 65, 203, 210[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.01.1975 – 2 BvL 51/​71 u.a., BVerfGE 39, 128, 142[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 – 2 C 18.05, Buch­holz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 15[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 – 2 C 18.05, Buch­holz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 – 2 C 18.05, Buch­holz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 17[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 – 2 C 18.05, Buch­holz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 18[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.05.1973 – 2 C 6.72, BVerw­GE 42, 233, 237; BVerfG, Beschluss vom 22.01.1975 – 2 BvL 51/​71 u.a., BVerfGE 39, 128, 143[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 11.02.1977 – 6 C 105.74, BVerw­GE 52, 70, 76, – 6 C 135.74, BVerw­GE 52, 84, 92 und – 6 C 114.74 u.a., Buch­holz 238.4 § 46 SG Nr. 8 S. 13[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 – 2 C 19.05, Buch­holz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 22[↩]
vom 23.03.2005, BGBl. I S. 931[↩]
BAG, Urteil vom 19.03.2015 – 8 AZR 67/​14 – NZA 2015, 1057 Rn. 17, 24, 25[↩]
stRspr, zuletzt BAG, Urtei­le vom 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13 – GewArch 2015, 410 Rn. 13; und vom 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11 – BAGE 145, 371 Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch BT-Drs. V/​4260 S. 9[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.03.2006 – 2 C 18.05, Buch­holz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 24[↩]
BundeswehrKriegsdienstverweigererSoldatZeitsoldat