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Timestamp: 2020-07-09 09:11:52
Document Index: 105842540

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 69', '§ 50', '§ 21', '§ 61']

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Kapitel 04. Hinterbliebenenversorgung
Wie im Alterssicherungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt sich die Beamtenversorgung nach dem Todesfall auch auf die Familienangehörigen. Hinterbliebene Ehegatten erhalten Witwen- oder Witwergeld, während für berücksichtigungsfähige Kinder des Verstorbenen Waisengeld gezahlt wird.
Zur Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Beamtenversorgung gehören die Bezüge für den Sterbemonat, das Sterbegeld, das Witwen- und Witwergeld, das Waisengeld und die Unterhaltsbeiträge.
"Grafik folgt"
Die regelmäßig gezahlten Dienst- oder Versorgungsbezüge des Sterbemonats verbleiben den Erben. Die Erbeneigenschaft ergibt sich aus gesetzlicher Regelung oder testamentarischer Verfügung. Eine anteilige Rückforderung bereits gezahlter Versorgungsbezüge findet nicht statt. Sind dagegen Teile der Bezüge für den Sterbemonat ganz oder teilweise noch nicht ausgezahlt worden, können sie auch an den überlebenden Ehe gatten oder die Kinder gezahlt werden.
Beim Tod von Beamten bzw. Ruhestandsbeamten erhalten der überlebende Ehegatte und die Kinder des Verstorbenen ein Sterbegeld in zweifacher Höhe der Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, der Anwärterbezüge, des Ruhegehaltes oder des Unterhaltsbeitrages. Sind weder Ehegatte noch Kinder vorhanden können unter Umständen nachrangig auch andere Angehörige aus häuslicher Gemeinschaft oder – falls ebenfalls nicht vorhanden – sonstige Personen, die Krankheits- oder Bestattungskosten des Verstorbenen getragen haben, auf Antrag Sterbegeld erhalten. Das Sterbegeld wird an den/die Berechtigten in einer Summe gezahlt. Diese Leistung entspricht im Wesentlichen dem sogenannten Sterbevierteljahr in der gesetzlichen Rentenversicherung, das die Weiterzahlung der Rente des Verstorbenen für 3 Monate über den Tod hinaus gewährleistet.
Stirbt ein Empfänger von Witwen- bzw. Witwergeld, haben die Waisen einen Anspruch auf Sterbegeld in Höhe des zweifachen Witwen- bzw. Witwergeldes.
Ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld entsteht grundsätzlich erst dann, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Diese Regelung gilt für Ehen, die nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurden. Für Ehen, die vor diesem Termin geschlossen worden sind, muss die Ehe 3 Monate bestanden haben. Diese Regelungen sollen ausschließen, dass die Ehe lediglich zum überwiegenden Zwecke späterer Hinterbliebenenversorgung geschlossen worden ist. Die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe kann jedoch mit besonderen Umständen des Falles widerlegt werden, wenn eine solche Annahme trotz kurzer Ehezeit vor dem Tod als nicht gerechtfertigt erscheinen lässt.
Der Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld ist ferner ausgeschlossen, wenn die kinderlose Ehe erst nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde und zu diesem Zeitpunkt bereits das 65. Lebensjahr des Beamten vollendet war (sog. Nachheirat). In diesen Fällen kann jedoch gemäß § 22 BeamtVG ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes gewährt werden, der sich im nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Ehe und dem jeweiligen Alter der Eheleute richtet.
Sofern der/die Verstorbene mehr als 20 Jahre älter als der/die Witwe war, wird die Witwen- bzw. Witwerversorgung prozentual gekürzt, was jedoch durch die Dauer der Ehe kompensiert werden kann (§ 20 Abs. 2 BeamtVG).
Durch die Neuregelung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 wurde das bisherige Niveau der Witwenversorgung – parallel zu den Kürzungen der Rentenreform durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) – von 60 auf 55 Prozent reduziert. Für damals vorhandene Witwen/Witwer und lebensältere Beamte bleibt das Niveau von 60 Prozent erhalten.
Diese Reduzierung der Witwen-/Witwerversorgung auf 55 Prozent gilt nicht, wenn die Ehe vor dem 31. Dezember 2001 geschlossen worden ist und zugleich mindestens ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.
In diesen Fällen beträgt das Witwen- bzw. Witwergeld weiterhin 60 Prozent des Ruhegehalts, das der oder die Verstorbene bezogen hat oder aber bezogen hätte,
wenn am Todestag der Ruhestand eingetreten wäre (§ 69 e Abs. 5 BeamtVG).
Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages (Stufe 2 ff.) erfüllt, so wird dieser Betrag neben dem Witwen- bzw. Witwergeld in voller Höhe gezahlt. Ebenfalls tritt gemäß § 50 c BeamtVG für der/dem Hinterbliebenen zugeordnete Kindererziehungszeiten ein Kinderzuschlag zum Witwengeld hinzu.
Im Falle der Wiederverheiratung besteht Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des 24-fachen Betrages des im Monat der erneuten Heirat zustehenden Witwen- oder Witwergeldes. Durch die Zahlung einer solchen Witwenabfindung (§ 21 BeamtVG) erlischt der weitere Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld, tritt jedoch bei Auflösung der neuen Ehe unter Anrechnung von Ansprüchen aus dieser Ehe wieder in Kraft.
Die Mindestwitwengeld beträgt 60 v.H. der Mindestversorgungsbezüge (jeweils ohne Erhöhungsbetrag) des Verstorbenen zzgl. 30,68 Euro. Das Mindestwaisengeld beträgt 12 v.H. der Mindestversorgungsbezüge (20 v. H. bei Vollwaisen).
Halbwaisen erhalten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 12 Prozent, Vollwaisen 20 Prozent des Ruhegehalts des Verstorbenen. Ist der überlebende Elternteil einer Halbwaise nicht witwen- oder witwergeldberechtigt, wird Vollwaisengeld gezahlt. Vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr ist das Waisengeld von einem Antrag der Waisen und davon abhängig, dass nach dem Kindergeldrecht dem Grunde nach ein Anspruch auf Kindergeld gegeben ist.
Die Reduzierung der Bezugsdauer für das Kindergeld auf höchstens das 25. Lebensjahr hat keine Auswirkung auf die künftige Höchstdauer des Waisengeldbezugs – es verbleibt hier bei dem 27. Lebensjahr (§ 61 Abs. 2 BeamtVG).
Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung kann das Waisengeld auch länger gezahlt werden. Kein Waisengeld erhalten Kinder, die der Verstorbene erst nach dem Beginn des Ruhestandes oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres adoptiert oder angenommen hat. In diesen Fällen kann jedoch ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.
Sofern im Falle einer sogenannten Nachheirat (nach Ruhestandseintritt und nach Vollendung des 65. Lebensjahres) die Einzelfallprüfung ergibt, dass die vollständige Versagung des Witwen-/Witwergelds nicht gerechtfertigt ist, ist ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwen/Witwergeldes zu gewähren. Bei dessen Höhe ist maßgeblich die Dauer der Ehe ebenso zu berücksichtigen wie der Altersunterschied der Eheleute.
Einen Unterhaltsbeitrag können auch die geschiedenen Ehepartner erhalten, wenn sie Anspruch auf einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hatten. Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsbeitrags sind Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des Hinterbliebenen angemessen anzurechnen.