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Timestamp: 2017-08-20 20:54:48
Document Index: 358050389

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.08.2004, RV/0197-L/04
RV/0198-L/04
RV/0197-L/04-RS1 Permalink
Liegt hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes ein unentgeltlicher Vorbehalts­fruchtgenuss zu Gunsten der Übergeberin vor, sodass die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und damit der Betrieb in wirtschaftlicher Betrachtungs­weise nach wie vor der Übergeberin zuzurechnen sind (vgl. Doralt, EStG4, § 2 Tz. 148), kann von einem Unternehmensübergang auf die Erwerber keine Rede sein. Dieser würde voraussetzen, dass den Übernehmern insbesondere das Wirtschaftsführungs- und Fruchtgenussrecht zusteht. Es liegt somit die bloße Zuwendung von Liegenschaften vor, die spätestens mit der Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch bewirkt wurde.
Die bloße Liegenschafts­übertragung ist nicht vom Begünstigungs­tatbestand des § 15a ErbStG 1955 erfasst. Daher kommt die Anwendung dieser Bestimmung weder auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen noch auf den übersteigenden Wohnungs­wert in Betracht.
Übergabe, land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsübergabe, unentgeltlicher Vorbehaltsfruchtgenuß, Wirtschaftsführungsrecht, bloßer Liegenschaftserwerb, wirtschaftliche Betrachtungsweise
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Gottfried Peham, Notar, 4910 Ried im Innkreis, Stelzhamerplatz 2, vom 17. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr vom 30. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Erwerb von Herrn Georg H. aufgrund des Übergabsvertrages vom 24. Juni 2003
7.105,74 €
Erwerb von Frau Katharina Maria H. aufgrund des Übergabsvertrages vom 24. Juni 2003
Mit Notariatsakt vom 24. Juni 2003 wurde zwischen den Ehegatten Georg und Maria H., welche je zur Hälfte Eigentümer der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften in U. und T. waren, und deren Schwiegersohn und Tochter Peter und Katharina R. vereinbart, dass die angeführten Liegenschaften je zur Hälfte an die Ehegatten R. übergeben werden. Als Übergabspreis wurde ein Betrag von 56.203,00 € vereinbart. Weiters haben die Vertragsparteien vereinbart, dass den Übergebern ein Wohnungsrecht im ersten Stock des Vertragshauses zusteht. Die Pflege und Betreuung und die Besorgung von Haushaltsarbeiten wurde ausbedungen. Im Punkt 6 des Vertrages wurde noch Folgendes vereinbart:
Das Finanzamt ging auf Grund des Übergabsvertrags vom 24. Juni 2003 von einer gemischten Schenkung aus und setzte mit den Bescheiden vom 30. Oktober 2003 gegenüber dem Berufungswerber die Grunderwerbsteuer für die entgeltlichen Teile der Erwerbe und Schenkungssteuer für die unentgeltlichen Erwerbe von Georg und Katharina H. fest. Im Zusammenhang mit der Festsetzung der Schenkungssteuer wurde beim Berufungswerber die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 für den übersteigenden Wohnungswert nicht angewendet. Die Schenkungssteuernachforderung auf Grund der nunmehr angefochtenen Bescheide betrug jeweils 1.077,88 € pro Erwerb (2 Erwerbe).
Im Vorlageantrag vom 3. März 2004 wiederholte der Berufungswerber im Wesentlichen die bisher vorgebrachten Argumente und stellte in eine Gegenüberstellung die gesamte Steuerbelastung bei Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 und ohne Anwendung des § 15a ErbStG 1955 dar.
Nach Durchführung entsprechender Ermittlungen hat der Referent dem Berufungswerber im Schreiben vom 13. Juli 2003 Folgendes vorgehalten:
"Vom Referenten beim unabhängigen Finanzsenat wurde durch Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger festgestellt, dass die Übergeberin, Frau Katharina Maria H., geboren am 19. Dezember 1948, nach wie vor keine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezieht. Sie ist als Betriebsführerin (selbstständige Landwirtin) versichert. Nach Punkt "Sechstens" des Übergabsvertrages vom 16. Juni 2003 hat sich die Übergeberin bis zur tatsächlichen Zuerkennung der Bauernpension (Erwerbsunfähigkeits- Alterspension) bzw. bis zur rechtskräftigen positiven Erledigung des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Landwirtschaft in W., vorbehalten. Nach dem Grundbuchsauszug vom 13. Juli 2004 ist die Liegenschaftsübertragung an die Übernehmer bereits grundbücherlich durchgeführt worden. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes liegt daher ein unentgeltlicher Vorbehaltsfruchtgenuss zu Gunsten der Übergeberin vor, sodass die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach wie vor der Übergeberin zuzurechnen sind (vgl. Doralt, EStG4, § 2 Tz. 148). Diese Einkünfte waren auch schon vor Abschluss des Übergabsvertrages vom 16. Juni 2003 der Übergeberin zuzurechnen, zumal sie offensichtlich bereits seit März 2000 den gesamten Betrieb führte. Der Übergeber, Herr Georg H., erhält bereits seit 1. März 2000 eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, was darauf hinweist, dass er spätestens ab diesen Zeitpunkt nicht mehr Betriebsinhaber gewesen ist. Somit liegt bislang keine Betriebsübertragung sondern lediglich eine Liegenschaftsübertragung vor. Eine derartige bloße Liegenschaftsübertragung ist jedoch von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 nicht erfasst, sodass entgegen der bisherigen Auffassung des Finanzamtes diese Befreiungsbestimmung auch nicht hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zur Anwendung gelangen kann. Daher wird die Schenkungssteuer wie folgt zu berechnen sein:
7.105,74
Steuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 (Steuerklasse IV), 8 % vom gemäß § 28 ErbStG 1955 abgerundeten Wert
Steuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 1955; 2 % vom gemäß § 28 ErbStG 1955 abgerundeten steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von 7.545,00 €
691,80"
Dazu führte der einschreitende Notar für den Berufungswerber im Schreiben vom 21. Juli 2004 aus, er stehe weiterhin auf dem Standpunkt, dass der § 15a ErbStG 1955 im konkreten Fall anzuwenden sei, da im Übergabsvertrag ausdrücklich vereinbart worden sei, dass der tatsächliche Besitzübergang an die Übernehmer erst mit Zuerkennung einer Pension an die Übergeberin stattfinde. Unabhängig von der grundbücherlichen Durchführung dieses Übergabsvertrages sei § 12/1/2 ErbStG maßgeblich, wonach die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entstehe. Von einer bloßen Liegenschaftsübertragung könne daher im Sinne des Schenkungssteuergesetzes überhaupt keine Rede sein. Insofern sei die Ansicht des Finanzamtes sehr wohl richtig. Der Berufungswerber wiederholte seine Ausführungen bezüglich der Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG 1955 auf den übersteigenden Wohnungswert und verglich abermals die gesamte Steuerbelastung bei Nichtanwendung der Befreiungsbestimmung und bei Anwendung der auf den landwirtschaftlich genutzten Teil. Im Ergebnis komme es bei Nichtanwendung der Befreiungsbestimmung zu einer niedrigeren Steuerbelastung als bei einer teilweisen Anwendung, was nach Ansicht des Berufungswerbers ein absurdes Ergebnis darstelle und der Absicht des Gesetzgebers widerspreche.
Unter Beachtung dieser Rechtslage, ist dem Einwand des einschreitenden Notars im Schreiben vom 21. Juli 2004, der die Maßgeblichkeit der grundbücherlichen Durchführung des Übergabsvertrages in Zweifel zieht, verfehlt. Entgegen seiner Auffassung ist die Ausführung der Zuwendung auf Grund des Übergabsvertrages vom 24. Juni 2004 im gegenständlichen Fall schon deshalb anzunehmen, da auf Grund dieses Übergabsvertrages die Einverleibung des Eigentums an den vertragsgegenständlichen Liegenschaften im Grundbuch erfolgt ist. Fraglich ist jedoch, ob auch ein Unternehmensübergang stattgefunden hat. Dazu hat der Referent festgestellt, dass die Übergeberin, Frau Katharina Maria H., nach wie vor keine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezieht und als Betriebsführerin (selbstständige Landwirtin) versichert ist. Nach Punkt "Sechstens" des Übergabsvertrages hat sich die Übergeberin bis zur tatsächlichen Zuerkennung der Bauernpension (Erwerbsunfähigkeits- Alterspension) bzw. bis zur rechtskräftigen positiven Erledigung des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Landwirtschaft in W., vorbehalten. Allgemein gilt, dass der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung grundsätzlich jener Tag ist, an dem das Schenkungsversprechen erfüllt wird. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes liegt jedoch ein unentgeltlicher Vorbehaltsfruchtgenuss zu Gunsten der Übergeberin vor, sodass die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und damit der Betrieb in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach wie vor der Übergeberin zuzurechnen sind (vgl. Doralt, EStG4, § 2 Tz. 148). Demnach kann von einem Unternehmensübergang auf die Erwerber keine Rede sein, zumal dieser voraussetzen würde, dass den Übernehmern insbesondere das Wirtschaftsführungs- und Fruchtgenussrecht zusteht. Es liegt die bloße Zuwendung von Liegenschaften vor, die spätestens mit der Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch bewirkt wurde.
Die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 setzt nach dessen eindeutigen Wortlaut voraus, dass ein inländischer Betrieb oder inländischer Teilbetrieb, der der Einkunftserzielung aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dient, übergeben wurde (vgl. auch Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001), § 15a Anm. 2). Die bloße Liegenschaftsübertragung, wie sie im gegenständlichen Fall stattgefunden hat, ist nicht vom Begünstigungstatbestand erfasst. Daher kommt weder die Anwendung des § 15a ErbStG 1955 auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen noch auf den übersteigenden Wohnungswert in Betracht. Die Abgabenfestsetzung ist daher im Sinne der obigen Berechnung (vgl. auch Schreiben vom 13. Juli 2004) abzuändern. Auf die Berechnungen des einschreitenden Notars, der von einem hypothetischen Sachverhalt ausgeht, ist nicht näher einzugehen, da lediglich der im gegenständlichen Verfahren ausreichend ermittelte Sachverhalt, welcher übrigens nicht bestritten wurde, maßgeblich ist.
Findok-Nr: 11217.1, aufgenommen am: 22.05.2006 08:07:04, zuletzt geändert am: 22.05.2006, Dokument-ID: dd7b35e6-aca0-431e-a8a0-bdce8b22d8d1, Segment-ID: c4941470-f72f-4cd1-8b03-edc2081e14cd