Source: https://www.warendorf.de/tourismus-kultur-sport/shop/agb.html?L=536
Timestamp: 2020-03-29 05:21:58
Document Index: 238389439

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 312', '§ 12', '§ 13', '§ 16']

Warendorf / AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.warendorf.de zwischen der Stadt Warendorf – im Folgenden „Anbieter“ und den in § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit der Bestellung erkennt der Besteller die Inhalte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsabschluss / Speicherung des Vertragstextes / Sprache
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Wird eine solche Auftragsbestätigung nicht versandt, erfolgt die Annahmeerklärung des Anbieters, indem der Anbieter den Kunden mit einer gesonderten E-Mail den Versand der Produkte bestätigt (Versandbestätigung).
(3) Der Vertragstext der Bestellung wird von dem Anbieter gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext nach der Versendung seiner Bestellung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.
(4) Verträge betreffend Artikel, welche unter www.warendorf.de angeboten werden, werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
(2) Der Anbieter ist für die von dem Kunden geltend gemachten Mängel wahlweise zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist dies aus Gründen die der Anbieter zu vertreten hat nicht möglich, so sind der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Anbieter zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei dem Anbieter ein, ist der Anbieter berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diese von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 6 Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Offensichtliche Mängel der gelieferten Produkte oder Fehllieferungen sind von dem Kunden spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei dem Anbieter anzuzeigen. Für die fristgerechte Anzeige genügt die Absendung der Mängelanzeige. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Für nicht offensichtliche Mängel gilt eine Rügepflicht, die der gesetzlichen Verjährungsfrist entspricht, wobei diese Frist ebenfalls durch Hemmung und Erneuerung verlängert wird.
a) Einwilligung zur Speicherung von Daten
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dieser Speicherung stimmen Sie mit der Absendung der Bestellung und der Bestätigung der AGBs zu.
b) Speicherung von weiteren Daten
Beim Besuch unseres Internetangebots werden zudem immer die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PS´s sowie von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Zu Analysezwecke können sogenannte „Cookies“ auf Ihrem Computer gespeichert werden. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
c) Verarbeitung Ihrer Daten
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Wenn Sie die Zahlungsart „Paypal/Kreditkarte“ auswählen, erfolgt die Zahlungsabwicklung erfolgt über das Unternehmen PayPal. Dieses verarbeitet und speichert Ihre Nutzungsdaten zur Ermittlung und zur Abrechnung der von Ihnen bestellten Ware. Im Rahmen des Bestellablaufs werden Sie automatisch von dieser Internetseite zur Internetseite von Paypal (www.paypal.de) weitergeleitet. Dort können Sie die Zahlung vornehmen. Anschließend werden Sie automatisch wieder auf unsere Internetseite zurückgeleitet. Wir haben keinen Einfluss auf und keine Verantwortung für die Datenverarbeitung durch PayPal. Beachten Sie daher auch die AGB und Datenschutzerklärung für die Nutzung dieses Anbieters. Wir haben keinen Zugriff auf Ihre dort eingegebenen Daten. Wir erhalten bei ordnungsgemäßer Bezahlung lediglich eine Meldung über die Freigabe der Transaktion.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahren betragen; solche Daten, die aufgrund der o. g. Vorschriften länger aufbewahrt werden müssen, werden bis zur Löschung gesperrt.
e) Widerrufs- und Auskunftsrechte
Widerruf der Speicherung Ihrer Daten: Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. D. h. sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf einen entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
Wenn Sie ein Kundenkonto eröffnen, willigen Sie damit ein, dass Ihre Bestandsdaten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und sowie Ihre Nutzungsdaten (Benutzername sowie ein verschlüsseltes Passwort) gespeichert werden. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrem Benutzername und Ihrem persönlichen Passwort in unserem Shop zu bestellen. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie Ihr Kundenkonto löschen.
Auskunftsrechte: Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Tel. 02581 54 54 54
Fax 02581 54 54 11
§ 10 Widerrufsbelehrung / Besondere Hinweise
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 11 Sonstige Hinweise zum Widerrufsrecht
Gemäß § 312d Abs 4 Nr 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht ist darüber hinaus ausgeschlossen bei Waren, die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (z.B. Lebensmittel).
§ 12 Preise, Versandkosten
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 13 Zahlungsmodalitäten
Bedarf nach den AGB eine Erklärung der Schriftform, so wird dieses Erfordernis nicht durch Übermittlung per Fax oder E-Mail gewahrt.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Kundenlogin“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datennutzung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 16 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt nach Vertragsschluss die vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen, wenn durch unvorhergesehene Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Ebenso kann unter den Voraussetzungen, dass eine im Regelungswerk entstandene Lücke, etwa dadurch das die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt, Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen, durch eine Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden. Über eine Anpassung oder Ergänzung wird der Anbieter den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person (auch des öffentlichen Rechts) oder um Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
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