Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_OB_20190430_39/LGBLA_OB_20190430_39.html
Timestamp: 2019-06-25 02:22:53
Document Index: 159693112

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 69', 'Art. 30', 'Art. 55']

Ausgegeben am 30. April 2019
Nr. 39 Landesverfassungsgesetz: Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2019 (XXVIII. Gesetz-gebungsperiode: Initiativanträge Beilagen Nr. 192/2016, 488/2017, 574/2017, 764/2018, Regierungsvorlage Beilage Nr. 883/2018, Ausschussbericht Beilage Nr. 1014/2019; 35. Landtagssitzung)
Landesverfassungsgesetz,
mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird
(Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2019)
Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz (Oö. L-VG), LGBl. Nr. 122/1991, in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 41/2015, wird wie folgt geändert:
1. Im Art. 11 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 2 neu eingefügt; die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „(3)“ und „(4)“:
„(2) Das Land Oberösterreich bekennt sich zu einer leistungsfähigen Wirtschaft, die sowohl von Dienstgeberinnen und Dienstgebern als auch von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern getragen wird, und zum Unternehmertum als unverzichtbare Voraussetzung für Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand.“
2. Im Art. 15 wird folgender Abs. 1 neu eingefügt, die bisherigen Abs. 1 bis 4 erhalten die Bezeichnung „(2)“, „(3)“, „(4)“ und „(5)“:
„(1) Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen und zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten.“
3. Im Art. 54 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge „mit Zustimmung der Bundesregierung“ und wird das Wort „Verwaltungsbeamten“ durch die Wortfolge „Bediensteten des Amtes der Landesregierung“ ersetzt.
4. Im Art. 54 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „rechtskundiger Verwaltungsbeamter als“.
5. Art. 55 lautet:
(8) Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Landtag den Rechnungsabschluss des abgelaufenen Kalenderjahres zur Kenntnis zu bringen. Der Rechnungsabschluss hat jedenfalls auch eine Vermögensrechnung zu enthalten.“
6. Art. 69 Abs. 3 lautet:
„(3) Art. 30 Abs. 3 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S 1 ff.“
(1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Art. 55 Oö. L-VG in der Fassung dieses Landesverfassungsgesetzes ist erstmals auf die Erstellung und den Vollzug des Voranschlags für das Finanzjahr 2020 anzuwenden.