Source: https://wille.rcommerce.net/de/Content/termsAndConditions
Timestamp: 2020-03-31 16:47:04
Document Index: 148269319

Matched Legal Cases: ['§771', '§ 771', '§ 478', 'Art. 6', 'Art. 15', '§ 3', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | eShop by Wille GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen einschließlich der Rahmenvereinbarungen zwischen der Wille GmbH, Stickgraser Allee 1, 27751 Delmenhorst, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herrn Frank Wille (im Folgenden: Wille GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Wille GmbH ist Verkäuferin von Waren im Bereich Hydraulik, Pneumatik und Dämpfungstechnik. Zudem vertreibt sie unter anderem Armaturen, Kompressoren und Druckluftwerkzeuge. Die Wille GmbH wird zudem im Kundenauftrag für spezielle Projektierungen tätig und plant entsprechende Anlagen auf Kundenwunsch und führt Gefahrenanalysen durch.
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs des Shops ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch die Wille GmbH erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Neues Konto jetzt erstellen" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben und einer Kundennummer. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website der Wille GmbH einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet die Wille GmbH nicht. Der Nutzer ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und der Wille GmbH sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von der Wille GmbH ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Wille GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Wille GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen die Wille GmbH und dem Kunden zustande.
Der Vertragstext wird von der Wille GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Ein Vertrag kann auch individuell durch Antrag und Annahme erfolgen. In diesem Fall wird die Wille GmbH dem Kunden ein verbindliches Angebot auf Anfrage erstellen, welches der Kunde durch eine Auftragsbestätigung innerhalb der in dem Angebot individuell gesetzten Frist annehmen kann. Vertragliche Abreden und Nebenabreden bedürfen der Textform.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Wille GmbH nicht verhindert werden können und welche die Wille GmbH nicht zu vertreten hat (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten die Wille GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
e) Laufzeit bei Rahmenvereinbarungen
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und ggf. anfallender Kosten für Überführung der bestellten Ware, anfallende Zölle und zusätzlicher Steuern. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der Wille GmbH in Delmenhorst vereinbart wird.
Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR. Bei einer Bestellung die den Mindestbestellwert nicht erreicht, ist die Wille GmbH berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben.
Ein Skonto kann vereinbart werden. Die entsprechende Vereinbarung bedarf der Textform. Bei Fracht-, Aufstellungs- und Montagekosten ist kein Skontoabzug möglich.
Sie haben bei der Wille GmbH folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse und Rechnung.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bei der Wille GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Wille GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von € 5,- in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Wille GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde die Wille GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Wille GmbH entstandenen Ausfall.
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Im Falle eines Mangels leistet die Wille GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Installationen, Betrieb, Wartungen und Reparaturen wider der Installationsanweisung gehen zu Lasten des Kunden und begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Wille GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.
Die Wille GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet die Wille GmbH nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Wille GmbH in Delmenhorst vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Von der Wille GmbH im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern die Wille GmbH gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.
Die Wille GmbH speichert die personenbezogenen Daten des Kunden nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.
Der Kunde kann von der Wille GmbH eine Auskunft darüber verlangen, ob die Wille GmbH personenbezogene Daten von ihm verarbeitet und soweit dies der Fall ist hat er ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.
Der Kunde hat das Recht von der Wille GmbH zu verlangen, dass die ihn betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Die Wille GmbH ist verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
· die personenbezogenen Daten des Kunden sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
· der Kunde widerruft seine Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung seiner Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
· die Daten des Kunden wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die personenbezogenen Daten des Kunden zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung der Rechtsansprüche von der Wille GmbH erforderlich sind.
Der Kunde hat das Recht von der Wille GmbH die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
· der Kunde die Richtigkeit der Daten bestreitet und der Wille GmbH daher die Richtigkeit überprüft,
· die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Kunde die Löschung ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangt
· die Wille GmbH die Daten nicht länger benötigt, der Kunde diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt,
· der Kunde Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten eingelegt hat, und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von der Wille GmbH gegenüber den Gründen des Kunden überwiegen.
Der Kunde hat das Recht die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er der Wille GmbH bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und er hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Wille GmbH zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei der Wille GmbH mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Die Ausübung der vorstehenden Rechte des Kunden ist für ihn grundsätzlich kostenlos. Der Kunde hat das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für die Wille GmbH zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.
Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes kann der Kunde sich gern an die Wille GmbH unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:
Telefon: (04221) 45009-0
E-Mail: hein@wille-gmbh.de
Telefon: (04221) 45009-17
Die Wille GmbH ist im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die die Wille GmbH als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich an die Versandlager (Versandadresse) von der Wille GmbH zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Die Wille GmbH ist nicht Hersteller von Elektrogeräten nach § 3 Absatz 11 ElektroG. Als Vertreiber von Elektrogeräten gewährleistet die Wille GmbH aber im Sinne des ElektroG nur solche Elektrogeräte in den Verkehr zu bringen, deren Hersteller sich nach § 6 Absatz 2 Satz 1 ElektroG gegenüber dem Umweltbundesamt bzw. der verantwortlichen Stelle angezeigt haben.