Source: https://www.rechtsportal.de/Familienrecht/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BGH/Wirksamkeit-der-in-einem-Ausbildungsvertrag-enthaltenen-Klausel-zum-Teil-Erlass-der-Ausbildungskosten-bei-vorfristigen-Ausscheidens-aus-der-Prueforganisation-des-Unternehmens-Differenzierungsgebot-des-Grunds-der-Beendigung-der-Zugehoerigkeit-zu-dieser-Organisation-innerhalb-der-Klausel-Erlassklausel-als-eine-uebermaessige-Beeintraechtigung-der-arbeitsplatzbezogenen-Berufswahlfreiheit-Erstattungspflicht-des-Arbeitnehmers-ohne-Ausnahme-und-ohne-Differenzierung-nach-der-Sphaere-der-ausloesenden-Umstaende-fuer-jeden-Fall-der-vorfristigen-Beendigung-des-Arbeitsverhaeltnisses
Timestamp: 2020-07-15 12:38:50
Document Index: 285395486

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 306', '§ 307', 'Art. 12', '§ 29', 'Art. 12', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'Art. 12', '§ 138', 'Art. 12', 'Art. 229', '§ 5', '§ 23', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 306', '§ 307', 'BGH']

Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten bei vorfristigen Ausscheidens aus der 'Prüforganisation' des Unternehmens; Differenzierungsgebot des Grunds der Beendigung der Zugehörigkeit zu dieser Organisation innerhalb der Klausel; 'Erlassklausel' als eine übermäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit; Erstattungspflicht des Arbeitnehmers ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 17.09.2009
III ZR 207/08
BGB §§ 307 Bd, 611
Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten bei vorfristigen Ausscheidens aus der 'Prüforganisation' des Unternehmens; Differenzierungsgebot des Grunds der Beendigung der Zugehörigkeit zu dieser Organisation innerhalb der Klausel; 'Erlassklausel' als eine übermäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit; Erstattungspflicht des Arbeitnehmers ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BGH, Urteil vom 17.09.2009 - Aktenzeichen III ZR 207/08
DRsp Nr. 2009/23804
BGB § 306a; BGB § 307 Abs. 1 ; GG Art. 12 Abs. 1 S. 1;
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nach Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) amtlich anerkannte Überwachungsorganisation, die mit der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen, insbesondere den Haupt- und Abgasuntersuchungen nach §§ 29 und 47a StVZO , befasst ist. Hierbei bedient sie sich der Dienste von Prüfingenieuren, die als selbständige Inhaber von Ingenieurbüros mit der Klägerin durch sog. "G. -Partnerschafts-Verträge" verbunden sind, oder aber, wie im Fall des Beklagten, in solchen Büros angestellt sind. Die Klägerin betreibt zudem eine Akademie zur theoretischen Fortbildung von Ingenieuren zu KFZ-Prüfingenieuren.
Die Regelung stelle eine übermäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit des Beklagten (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ) dar. Unter Berücksichtigung der mit dem Vertragsverhältnis der Parteien untrennbar verknüpften Vertragsbeziehung des Beklagten zu dem Sachverständigenbüro B. als Partnerunternehmen der Klägerin komme diese Bestimmung letztlich einer Erstattungspflicht des Beklagten für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus der Prüforganisation der Klägerin gleich. Dies folge daraus, dass einerseits das Ausbildungsentgelt zum überwiegenden Teil aufgrund des Darlehensvertrags der Parteien für die Dauer von etwa drei Jahren kreditiert worden sei und zum anderen das Sachverständigenbüro B. sich als Arbeitgeber in dem Anstellungsvertrag zur Übernahme der Ausbildungskosten verpflichtet habe. In ihrer Gesamtheit hätten die von der Klägerin sowie dem Partnerbüro B. mit dem Beklagten abgeschlossenen Verträge somit vorgesehen, dass der Beklagte die Ausbildungskosten gerade nicht tragen sollte, sofern er für die Dauer von drei Jahren nach abgeschlossener Ausbildung in der Organisation der Klägerin beschäftigt ist. Die Regelung in Ziffer 6 Abs. 3 des Ausbildungsvertrages stelle daher faktisch eine Rückzahlungsregelung dar und keinen Erlass. Vor diesem Hintergrund sei die Regelung an den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten bei Arbeitnehmern zu messen. Danach sei im Rahmen der nach § 307 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung auch der die Rückzahlungspflicht auslösende Tatbestand zu berücksichtigen. Eine Rückzahlungsklausel stelle nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand habe, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen. Deshalb sei eine Regelung, die die (Rück-)Zahlungspflicht für jeden Fall des Ausscheidens vorsehe, ohne nach dem Anlass und Grund der Beendigung der Tätigkeit des Beklagten in der Organisation der Klägerin zu differenzieren, unzulässig.
Zu Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, dass die Regelung in Ziffer 6 des Ausbildungsvertrages (insbesondere: Ziffer 6 Abs. 3) - die der Senat selbständig auslegen kann (BGHZ 163, 321 , 323 f) - nicht isoliert, sondern unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts einschließlich der Individualbestandteile und des Zusammenwirkens dieser Klausel mit anderen, nicht angegriffenen Vertragsbestimmungen zu würdigen ist (BGHZ 106, 259 , 263; 116, 1, 4; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - VIII ARZ 5/92 - NJW 1993, 532 ; jeweils m. w. N.). Das Berufungsgericht zeigt weiterhin rechtsfehlerfrei auf, dass die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien untereinander (Ausbildungsvertrag; Kreditvertrag; "G. -Partnerschafts-Vertrag") sowie zwischen den Parteien und dem Sachverständigenbüro B. (Einbeziehung in den Ausbildungsvertrag; Anstellungsvertrag; "G. -Partnerschafts-Vertrag") in einem engen, wechselbezüglichen Zusammenhang stehen: Ausbildungsvertrag und Anstellungsvertrag sind ausdrücklich aufeinander bezogen ausgestaltet und verflochten mit der (über jeweilige "G. -Partnerschafts-Verträge" bzw. diesbezügliche Vorverträge vermittelten) Einbindung des Beklagten als (künftiger) Prüfingenieur und seines Arbeitgebers, des Sachverständigenbüros B. , als Partnerunternehmen in die Prüforganisation der Klägerin. Der Ausbildungsvertrag, der Anstellungsvertrag und der "G. -Partnerschafts-Vertrag" sind aufeinander abgestimmt und voneinander abhängig gemacht; diese Verträge sind untrennbar miteinander verbunden. Dies gilt auch für den Kreditvertrag, der einen Ausbildungsvertrag sowie einen Partnerschaftsvertrag (bzw. einen Vorvertrag hierzu) mit der Klägerin voraussetzt. Die Regelungen im Ausbildungs-, Anstellungs- und Partnerschaftsvertrag sowie im Kreditvertrag zielen bei einer Gesamtbetrachtung darauf ab, den Beklagten als (künftigen) Prüfingenieur dazu anzuhalten, für die Dauer von zumindest drei Jahren nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zum Prüfingenieur ausschließlich für die Prüforganisation der Klägerin und für das Sachverständigenbüro B. tätig zu werden. Zum (mindestens dreijährigen) Verbleib im Büro B. und in der Prüforganisation der Klägerin soll der Beklagte dadurch bewogen werden, dass er in diesem Falle von den Kosten seiner bei der Klägerin durchgeführten Fortbildung zum Prüfingenieur letztlich freigehalten wird, und zwar zu einem (durch den Kreditvertrag verzinslich gestundeten) Anteil von zwei Dritteln durch seinen Arbeitgeber, das Büro B. , (im Wege der Kostenübernahme bzw. -erstattung) und zu einem weiteren Anteil von einem Drittel durch die Klägerin (im Wege des auch zugunsten des Büros B. wirkenden Teilerlasses).
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, BGHZ 175, 102 , 107 f Rn. 19 und Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 -NJW 2009, 1334 , 1337 Rn. 29; BAG NZA 2003, 668 , 669; NZA 2009, 435 , 438 Rn. 31; NZA 2009, 666 , 667 Rn. 14). So liegt es hier.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vereinbarung der Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung oder Erstattung von Ausbildungskosten an den Arbeitgeber für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Ablauf einer bestimmten (Bindungs-)Frist endet, allerdings grundsätzlich zulässig und stellt nicht schon für sich genommen eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar (BAG NJW 2006, 3083 , 3085 Rn. 24; NZA 2009, 435 , 438 Rn. 34; NZA 2009, 666 , 667 Rn. 17; s. auch BAG NZA 1994, 937 , 938; NJW 2004, 3059 , 3060). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein billigenswertes Interesse des Arbeitgebers anzuerkennen ist, die von ihm finanzierte Ausbildung des Arbeitnehmers für den eigenen Betrieb möglichst langfristig nutzen zu können. Dieses Interesse ist jedoch mit der in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers und seinem Interesse, den Arbeitsplatz ohne Belastung mit Kosten frei wählen zu können, abzuwägen. Im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und unter Heranziehung der Umstände des Einzelfalles ist zu prüfen, ob die Erstattungspflicht dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar ist (BAG NZA 1991, 178, 179; NZA 1994, 937 , 938; NZA 2002, 551 , 552; NJW 2004, 3059 , 3060; NJW 2006, 3083 , 3085 Rn. 25; NZA 2009, 666 , 668 Rn. 17). Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Arbeitnehmer aus der vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung einen Vorteil erlangt, der seine Arbeitsmarktchancen erhöht und sich als geldwerte Verbesserung seiner beruflichen Position darstellt (vgl. BAG NZA 1991, 178, 179; NZA 1994, 937 , 940; NZA 2002, 551 , 552 f). Zudem darf die Erstattungspflicht des Arbeitnehmers nur durch ein Ereignis ausgelöst werden, das in die (Verantwortungs- und Risiko-) Sphäre des Arbeitnehmers und nicht in die Sphäre des Arbeitgebers fällt. Die Verpflichtung zur Erstattung der Ausbildungskosten vor Ablauf einer angemessenen Bindungsfrist ist nur dann gerechtfertigt, wenn die vorzeitige Lösung des Arbeitsverhältnisses dem Bereich des Arbeitnehmers zuzurechnen ist, er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses also beeinflussen kann und es in der Hand hat, der Erstattungspflicht durch eigene Betriebstreue zu entgehen (BAG NJW 2004, 3059 , 3060; NJW 2006, 3083 , 3085 Rn. 27; NJW 2007, 3018 , 3019 Rn. 21; NZA 2009, 435 , 439 Rn. 35; Schmidt, Die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Kosten der beruflichen Bildung - Umfang und Grenzen der Vertragsgestaltung, NZA 2004, 1002, 1004 f). Genügt die vertragliche Regelung diesen Anforderungen nicht, so ist sie unwirksam. Diese Unwirksamkeit hat das Bundesarbeitsgericht für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Regelungen der Schuldrechtsreform aus einer Einzelfallbetrachtung unter Zugrundelegung von §§ 138 , 242 , 315 BGB und Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitet. Seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform (am 1. Januar 2003; Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ) und dem damit verbundenen Wegfall der ehedem in § 23 Abs. 1 AGBG angeordneten Bereichsausnahme für Arbeitsverträge unterzieht das Bundesarbeitsgericht arbeitsvertragliche Bestimmungen über die Erstattung von Ausbildungskosten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB n.F. (s. dazu BAG NJW 2006, 3083 , 3084 Rn. 17; NJW 2007, 3018 f Rn. 14 ff; NZA 2009, 666 , 667 Rn. 16). Dabei sind derartige Klauseln in Arbeitsverträgen kontrollfähig, weil sich die Erstattungsregelungen im Kern nicht (isoliert) als Regelungen über die Gegenleistung für die erhaltenen Ausbildungsleistungen des Arbeitgebers darstellen, sondern als arbeitsvertragliche Abreden einzustufen sind, die die Vertragsbeendigung durch den Arbeitnehmer faktisch erschweren (BAG NZA 2003, 668 , 669). Im Übrigen knüpft das Bundesarbeitsgericht an die zuvor entwickelten Grundsätze an; allerdings kommt es bei der Kontrolle nun nicht mehr darauf an, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im konkreten Fall - wie hier - in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt. Die vertragliche Formularregelung ist im Rahmen der Inhaltskontrolle anhand einer überindividuellen, typisierenden und generalisierenden Betrachtung zu würdigen (s. dazu BGHZ 105, 24 , 31; 110, 241, 244; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - I ZR 41/99 - NJW 2002, 1713 , 1715) und deshalb stets nichtig, wenn sie dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Erstattungspflicht für entstandene Ausbildungskosten auferlegt (BAG NJW 2006, 3083 , 3085 f Rn. 27 ff; NJW 2007, 3018 , 3019 ff Rn. 19 ff; NZA 2009, 435 , 439 Rn. 35; Schmidt aaO 1010). Dabei ist es unerheblich, ob die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rückzahlung oder Erstattung der Ausbildungskosten erst mit der vorfristigen Beendigung des Arbeitsvertrages begründet wird oder ob der Arbeitnehmer diese Kosten dem Arbeitgeber, gegebenenfalls aufgrund einer gesonderten Vereinbarung, als "Darlehen" schuldet und der Erlass dieser Darlehensforderung an die Einhaltung der Bindungsfrist geknüpft wird. Denn bei derartigen Abreden ist in Wahrheit - entgegen dem Wortlaut - kein Darlehen im Rechtssinne gewollt, sondern eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Tragung der Ausbildungskosten (s. BAG NZA 1991, 178 f; NJW 2007, 3018 f Rn. 15 ff; NZA 2009, 435 , 438 Rn. 32; Schmidt aaO 1006).
Die Nichtigkeitsfolge besteht nicht - wie bei Annahme einer Unwirksamkeit der (Teil-)Erlassklausel in Ziffer 6 Abs. 3 des Ausbildungsvertrages als solcher - darin, dass der Ingenieur unabhängig von der Dauer seines Verbleibs in der Prüforganisation der Klägerin verpflichtet wäre, dieser den vollen Betrag der vereinbarten Vergütung zu entrichten. Die Unwirksamkeit der Entgeltregelung hat gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vielmehr die Folge, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung des von der Erlassklausel erfassten und hier streitgegenständlichen Drittels des Ausbildungsentgelts zusteht. Bei gebotener wertender Betrachtung stellt sich die betroffene (Teil-)Erlassklausel als eine (formularvertragliche) Entgeltregelung dar, die insgesamt auf eine befristete Bindung des Ingenieurs an die Prüforganisation der Klägerin abzielt, dabei nicht nach der Sphäre der Beendigungsgründe differenziert und deshalb unzulässig ist. Die Unwirksamkeit der Entgeltregelung betrifft nicht den (Teil-)Erlass als solchen, sondern seine Bedingungen, und führt deshalb zum Verlust des Zahlungsanspruchs. Insoweit gilt nichts anderes als in dem Falle, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die von ihm finanzierten Ausbildungskosten kreditiert und den Erlass der "Darlehensschuld" ohne gebotene Differenzierung nach der Sphäre des die Auflösung begründenden Umstandes formularvertraglich davon abhängig macht, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor dem Ablauf einer bestimmten Bindungsfrist endet. Hierzu bedarf es entgegen der Ansicht der Vorinstanzen der Heranziehung von § 306a BGB nicht. Die Folge des Verlusts des Zahlungsanspruchs (gerichtet auf Vergütung, Erstattung oder Rückzahlung) ergibt sich direkt aus § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB , der die Beseitigung einer vertraglichen Regelung anordnet, die den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Unwirksamkeit einer formularmäßigen "Ausbildungskostenrückzahlungsklausel", insbesondere bei einer zu langen Bindungsdauer, eine ergänzende Vertragsauslegung nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BAG NZA 2009, 666 , 668 Rn. 27 ff). Die Frage, ob auch bei der vorliegenden Fallgestaltung eine ergänzende Vertragsauslegung hätte in Betracht kommen können, braucht, da hierzu jeder Sachvortrag fehlt und die Revision insoweit auch keine Rügen erhoben hat, nicht vertieft zu werden.
Vorinstanz: LG Oldenburg, vom 17.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 9 S 11/08
Vorinstanz: AG Vechta, vom 04.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 11 C 853/07
Zitieren: BGH - Urteil vom 17.09.2009 (III ZR 207/08) - DRsp Nr. 2009/23804