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Timestamp: 2019-09-16 02:02:37
Document Index: 255819907

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12']

Ordnungsbehördliche Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Schlänger Marktes
über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Schlänger Marktes
in der Gemeinde Schlangen vom 27.06.2019
Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16.11.2016 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2018 (GV. NRW. S. 172) wird von der Gemeinde Schlangen als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates vom 27.06.2019 folgende Ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:
§ 1 Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Schlänger Marktes
(1) Verkaufsstellen dürfen im gesamten Gemeindegebiet anlässlich des Schlänger Marktes in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr geöffnet sein.
§ 2 Wegfall des öffentlichen Interesses
Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW dürfen die Verkaufsstellen an dem in § 1 festgeschriebenen Sonntag aus dem konkreten, in dieser Verordnung bezeichneten Anlass geöffnet sein. Sollte die Veranstaltung als Grundlage des öffentlichen Interesses an der Sonntagsöffnung nicht stattfinden, gilt § 1 nicht.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §§ 1 und 2 dieser Verordnung Verkaufsstellen außerhalb der zugelassenen Zeit oder außerhalb der zugelassenen Bereiche offenhält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 12 Abs. 2 LÖG NRW mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
Schlangen, den 03.07.2019