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Timestamp: 2020-02-28 04:34:56
Document Index: 344631238

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 47', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 244', '§ 215', '§ 215', '§ 215', 'EuG', '§ 215', 'EuG', 'EuG', '§ 215', '§ 47', '§ 215', '§ 215', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 215', '§ 47', '§ 215']

Anmerkung zu: BVerwG 4. Senat, Beschluss vom 11.09.2019 - 4 BN 17/19
Normen: § 1 UmwRG, § 6 UmwRG, § 47 VwGO, § 215 BBauG, EURL 92/2011
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 2/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Külpmann, jurisPR-BVerwG 2/2020 Anm. 1
Zu den Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Ist im Rügeschreiben nach § 215 Abs. 1 BauGB der Fehler im Abwägungsvorgang in seinem Tatsachengehalt konkret dargelegt (bezeichnet), kann zur (weiteren) Substantiierung des Tatsachenvortrages auf die in einem Einwendungsschreiben insofern bereits gemachten Ausführungen verwiesen werden; deren Wiederholung im Rügeschreiben bedarf es nicht.
Was soll nicht alles erhalten bleiben? „Hopfen und Malz“ wünscht der Biertrinker, „Franz der Kaiser“ der Österreicher. Beim Physiker bleibt die Energie erhalten und beim Planungsrechtler der Plan (umfassend Rubel, DVBl 2019, 600). Ein Ausdruck der Planerhaltung ist § 215 Abs. 1 BauGB. Danach werden bestimmte Mängel eines Bebauungsplans unbeachtlich, wenn sie nicht binnen eines Jahres gerügt werden. Was und wie umfangreich muss aber geschrieben werden, um der Rügeobliegenheit zu genügen? Reicht es, auf frühere Einwendungen zu verweisen, müssen diese immerhin konkret bezeichnet oder sogar vollständig wiederholt werden? Das BVerwG entscheidet sich für eine mittlere Lösung.
I. Mit seinem Normenkontrollantrag bekämpfte ein Plannachbar einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Er hatte Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht erklärte den Bebauungsplan (u.a.) wegen Fehlern im Abwägungsvorgang für unwirksam (OVG Münster, Urt. v. 26.11.2018 - 10 D 25/16.NE). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde machte die Beigeladene geltend, die beanstandeten Fehler seien jedenfalls nicht binnen der Jahresfrist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB gerügt worden. Dies blieb erfolglos.
II. Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung, etwa des Bebauungsplans, schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Unterbleiben solche Rügen, wird der Bebauungsplan gegen bestimmte Einwendungen „immun“; die Fehler führen also nicht mehr zur Unwirksamkeit des Plans.
Welche Anforderungen stellt das Gesetz an eine Rüge? § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB verlangt Substantiierung und Konkretisierung. Der Gemeinde soll durch die Darlegung die Prüfung ermöglicht werden, ob Anlass besteht, in eine Fehlerbehebung einzutreten („Anstoßfunktion“; vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 215 Rn. 34). Darüber hinaus wird durch die schriftliche Darlegung der Kreis der präkludierten Rügen bestimmt (BVerwG, Beschl. v. 19.01.2012 - 4 BN 35/11 Rn. 4 - ZfBR 2012, 261). Das schließt eine nur pauschale Rüge aus (BVerwG, Beschl. v. 08.05.1995 - 4 NB 16/95 - Buchholz 406.11 § 244 BauGB Nr 1; BVerwG, Beschl. v. 19.01.2012 - 4 BN 35/11 Rn. 4 - ZfBR 2012, 261; BVerwG, Beschl. v. 16.12.2014 - 4 BN 25/14 Rn. 6 - ZfBR 2015, 270).
Bei der Rüge von Mängeln im Abwägungsvorgang ist erforderlich, dass die Belange, in deren Behandlung im Plan der Rügende einen Abwägungsfehler erblickt, mit ihrem Tatsachengehalt konkret und substantiiert dargelegt werden. Das erfordert einen Bezug zur Abwägungsentscheidung der Gemeinde. Eine Rüge, die lediglich pauschal auf die im Bebauungsplanverfahren erhobenen Einwendungen verweist, genügt den Anforderungen des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht: Weil die Einwendungen der Abwägungsentscheidung zeitlich vorausgehen, können sie keinen Bezug zu dieser Entscheidung herstellen. Der Rüge fehlt gewissermaßen ihr Gegenstand, sie entfaltet keine Anstoßwirkung.
Ist es damit notwendig, die jeweiligen Einwendungen aus dem Planaufstellungsverfahren zu wiederholen? Das ist schnell gemacht („copy and paste“), führt zu mehr Papier, aber selten zu einem Erkenntnisgewinn: Denn oft rügen Antragsteller als Fehler im Abwägungsvorgang, dass die Gemeinde ungeachtet der Einwendungen den ursprünglichen Planentwurf beschlossen hat. Das BVerwG lässt daher Bezugnahmen auf früheres Vorbringen zu, fordert aber einen Bezug zur Abwägungsentscheidung: Ist im Rügeschreiben der Abwägungsfehler in seinem Tatsachengehalt konkret dargelegt (bezeichnet), dann kann zur (weiteren) Substantiierung des Tatsachenvortrages auf die in einem Einwendungsschreiben insofern bereits gemachten Ausführungen verwiesen werden; einer Wiederholung im Rügeschreiben bedarf es nicht. Da sich das in Bezug genommene Einwendungsschreiben bei den Bebauungsplanakten befindet, muss es auch nicht erneut beigefügt werden. Diesen Anforderungen hatte zwar nicht der Antragsteller, wohl aber andere Betroffene genügt. Damit blieb der Fehler beachtlich, weil die Rüge Dritter nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB „inter omnes“ wirkt. Sie gilt auch zugunsten derjenigen, die sie nicht erhoben haben.
§ 215 Abs. 1 BauGB verkürzt in der Praxis den Rechtsschutz eines Betroffenen: Ihm werden bestimmte Rügen aus der Hand geschlagen, wenn er (oder ein anderer) sie nicht binnen der Jahresfrist rügt. Das BVerwG hat im März 2017 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese Regelung auch bei solchen Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügt, die als UVP-pflichtige Bebauungspläne in den Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie (2011/92/EU) gehören (BVerwG, Beschl. v. 14.03.2017 - 4 CN 3/16 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr 20 m. Anm. Külpmann, jurisPR-BVerwG 21/2017 Anm. 6). Der EuGH hatte indes keine Gelegenheit zu einer Antwort, weil der Normenkontrollantrag kurz vor der mündlichen Verhandlung beim EuGH zurückgenommen worden war (BVerwG, Beschl. v. 30.01.2018 - 4 CN 1/18).
§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB wirkt in der Praxis wie eine Begründungsfrist für den Normenkontrollantrag. Zwar kennt § 47 VwGO keine solche Begründungsfrist, § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB lässt für den Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens aber die Obliegenheit entstehen, die von dieser Norm erfassten Fehler noch binnen der Jahresfrist zu rügen. Wichtig: Die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird nur gewahrt, wenn das Vorbringen rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangen ist. Der Eingang bei Gericht genügt nicht (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.08.2018 - 4 BN 44/17 Rn. 4 m.w.N. - BauR 2018, 1982). Antragsteller (und ihre Prozessbevollmächtigten) sind daher gut beraten, ihre Rügen fristwahrend der Gemeinde direkt zu übersenden, ggf. per Telefax.
Noch im Nebel liegt die Antwort auf die Frage, ob § 6 Satz 1 UmwRG eine Begründungspflicht für Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne schafft. Danach hat u.a. eine Person innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder gegen deren Unterlassen dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Zu diesen Entscheidungen gehören regelmäßig auch Bebauungspläne (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG). In der Literatur ist die Frage aufgeworfen worden, ob § 6 Satz 1 UmwRG trotz des abweichenden Wortlauts („Klageerhebung“) auch für Anträge in Normenkontrollverfahren gilt (bejahend Marquard, NVwZ 2019, 1162, 1163).
Die Rügeobliegenheit des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist eine einfach zu nehmende Hürde. Innerhalb eines Jahres muss der jeweilige Antragsteller sagen, was ihm an dem Bebauungsplan in inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht passt. Er muss für diese Rüge sein bisheriges Vorbringen nicht wiederholen, aber deutlich machen, dass und an welchen Einwendungen er auch angesichts der getroffenen Entscheidung der Gemeinde festhält. Schwierigkeiten entstehen in der Praxis, wenn der Normenkontrollantrag kurz vor Ablauf der Jahresfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO „auf die letzte Rolle“ gestellt wird. In der dann (selbst verschuldeten) Hektik wird gelegentlich die Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB übersehen.