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Timestamp: 2017-12-15 20:49:29
Document Index: 24880311

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 38', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 50']

ALG2-Mutter gestorben-minderj. soll Miete zahlen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.07.2011, 15:21 #1
ALG2-Mutter gestorben-minderj. soll Miete zahlen
Oje.Jetzt wirds kompliziert. Ich schreibe hier im Namen meiner Töchter. 17 Jahre und 11 Jahre alt. bisher lebten sie bei der Mutter. /meine Exfrau. Diese verstarb nun Alkoholbedingt mit 45 Jahren. Nun ist die kleine Tochter bei mir(neuer Familie) die 17 jährige bleibt in ihrer Heimatstadt und ist nun im betreuten wohnen. Mutter starb im Mai 2011. Tochter bekam am 03.06.11 einen Scheck der ARGE über 400 Euro. Mit ihrem Namen und der Nr der alten Bedarfsgemeinschaft.Um es kurz zu machen: Geld verbraucht. ARGE sagt nun, Geld sei für Miete gewesen, sollte an Vermieter weitergeleitet werden. Kurzfassung: Ex zahlte seit Jahren nie Miete, hatte 2 Räumungsklagen, flog immer raus, seit Januar 11 neue Wohnung.Lt ihrer eigenen Aussage mir und den Kids gegenüber würde Miete vom Amt direkt an VM überwiesen. Stimmte natürlich nicht.Rausgefunden,ARGE hatte ihr Kredit gewährt wegen Mietschulden (2000 Euro ) und Stromschulden (1400 Euro). Dem Amt war bekannt, daß sie Alkoholikerin war, nie Miete zahlte. Nun sollen das eine 17 jährige wissen, und eine nicht geschäftsfähige 11 jährige? Geld wurde zum bezahlen von einer Klassenabschlußfahrt benutzt (250 Euro) Rest zum Leben verbraucht. Amt in meinen Augen grob fahrlässig gehandelt. Aufgrund der Fahrlässigkeit des Amtes sollen meine Kinder den gesamten Betrag zurückzahlen. In 30% Schritten. Widerspruch eingelegt. 17 jährige erhält weiter Leistungen von ARGE. Wird das betreute wohnen vom Jugendamt übernommen. Kleine Tochter wohnt bei uns. (Kein Hartz 4 Bezieher). Muß der Betrag erstattet werden? Ist es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren? Töchter haben in Treu und Glauben Scheck angenommen. Sind noch traumatisiert vom Tod ihrer Mutter. Kann man vom Amt verlangen, daß die Kinder den durchblick haben, wenn selbst das Amt kläglich versagt? Wie kann es sein, daß Mietzahlungen an eine Bedarfsgemeinschaftantragstellerin ausgezahlt werden, wo der ARGE bekannt ist, daß diese einen vom Gericht bestellten Beistand zugewiesen bekam, alkoholkrank war und nie !!! Miete zahlte, bzw nie den vollen Betrag ? Kann mir jemand helfen ? Vielen Dank.
AW: ALG2-Mutter gestorben-minderj. soll Miete zahlen
Hallo, ich glaube in dieser Situation solltest du einen Anwalt mal aufsuchen und
dich beraten lassen wie am besten vorgehen!
Du hast jetzt genug zu tun und zu bedenken und dann sollst du gleichzeitig noch mit dem JC dich rumärgern, nee lass es kostet deine Nerven und Zeit!
Und deine Kinder brauchen dich!
Und ein kleiner Hinweis, lies bitte hier nach!
Gerade jetzt denk man an sovieles nicht, aber weil du schreibst nur Schulden,
daher mein Link.
Ich wünsche dir alles Gute Gruss Seepferdchen
18.07.2011, 15:50 #3
Ich kann Seepferdchen nur zustimmen!
Geld wurde wie ausgezahlt? Bar an die 17 jährige? Ohne Bescheid?
Und die Klassenfahrt: Wurde dafür ein Antrag gestellt?
Das Erbe auf jeden Fall ausschlagen!
18.07.2011, 16:14 #4
Die Kinder brauchen auch unbedingt einen Beistand vom Jugenamt wenn du das nicht schaffst. Der fährt erst einmal Schlitten mit der ARGE. Echt eine Frechheit wie die mit Kindern umspringen. Was wäre, wenn man mit deren Kindern so umspringen würde. Typischer Kadavergehorsam, nur nicht denken.
18.07.2011, 18:50 #5
Sorry. Ja, Erbe wurde schon beim Amtsgericht ausgeschlagen. Dann wurde von mir Halbwaisenrente beantragt. Alles läuft zur Zeit.
Noch mal zur Miete : Die Kinder sind schließlich keine Mieter gewesen, sondern die verstorbene Mutter und deren Lebensgefährte und der war mit in der Bedarfsgemeinschaft, nehme ich mal an. Der Scheck lautete auf Namen meiner großen Tochter. Dort stand nichts in der Art: Nur für Miete zu nehmen. Das Amt behauptet zudem noch, am 25.05.11, also 4 Tage nach dem Tod der Mutter wäre ein Brief verschickt worden an die Meldeadresse, wo dringestanden hätte, das das Geld zur Mietzahlung zu verwenden wäre. Dazu muß gesagt werden: Der Vermieter öffnet sämtliche an meine Kinder und sogar an die verstorbene gerichtete Post und leitet sie nicht oder verspätet weiter. Unglaublich. Den habe ich angezeigt, die ARGE über diesen Vorfall informiert. Er hatte lt. ARGE sogar eine Vollmacht meiner verstorbenen Exfrau, alle Post vom Amt an sie, öffnen zu dürfen. Das ist allein schon unglaublich, auch das war der ARGE bekannt, die Vollmacht aber erlosch ja mit deren Tot. Trotzdem öffnete der Herr alle Post weiterhin. Umleitung der Post (Nachsendung) ist gemacht worden. Aber dieser Spinner soll hier nicht das Thema sein. Darf die ARGE den Betrag zurückfordern? Obgleich die Kinder keine Mieter waren? Ich denke nicht, ich antwortete denen, daß ihre Schlampigkeit ohnesgleichen wäre und ich das als justiziabel einschätze, deren Fehlverhalten an zum Teil nicht geschäftsfähige Kinder abladen zu wollen. Anwalt kostet wieder, ob ich da Prozeßkostenhilfe bekommen würde?
Zur Klassenfahrt: Es wurde ein Antrag gestellt. Im Tohuwabohu der verstorbenen herrschte ein derartiges Chaos, keine Papiere mehr auffindbar. Zeugen des Telefongespräches zwischen der verstorbenen und der ARGE gibt es. Zum einen die Jugendamtmitarbeiterin, dann die Betreuerin der verstorbenen und die Sozialarbeiterin der Schule von meiner großen Tochter. Schriftlich nichts zu finden. Ich habe bisher nichts mit der ARGE zu schaffen gehabt, aber nun werde ich förmlich mit Papierkram erdrückt. Das ist ja furchtbar, jetzt beginne ich all die Menschen zu verstehen, die sich verarscht vorkommen. Unhaltbare Zustände hier im Land. Die arbeiten für mich, nicht ich für die. Das schrieb ich der Frau von der ARGE auch noch.
18.07.2011, 18:52 #6
Wenn das Amt davon Kenntnis hatte, hätte es sofort handeln und das Jugendamt informieren müssen!
Wer hat sich denn um die Beerdigung und die Kinder gekümmert?
18.07.2011, 19:14 #7
Hallo Wk, ich kann mich nur wiederholen nimm dir einen Rechtsanwalt, da kommst du alleine nicht durch!
Und ob dir eine Prozeßkostenhilfe zu steht kann ich nicht beurteilen, das ganze hat was mit deinem Einkommen bzw. mit der Aussicht auf Erfolg zu tun!
Schau auch mal nach wenn dein Einkommen zu gering ist für eine Beratungsbeihilfe
Aber auch hier mußt du ein geringes Einkommen haben!
Damit werden die nicht durchkommen alles auf die nicht geschäftsfähige Kinder abzuwelzen, da geht ja nun garnicht!
Ich kann dir nur noch mal schreiben, nimm dir eine RA, ja das kostet Geld, aber
alleine kommst du da nicht durch und das wird mitunter richtig teuer, A) deine
Nerven, deine Gesundheit und die Kraft die noch brauchst um alles in den Griff
Und nochmal denke an deine Kinder und an dich!!!!!!
18.07.2011, 19:22 #8
Ich habe mich drum gekümmert. Jugendamt war ja vorher schon in Familie drin, Die 11 jährige ist nun bei uns und die große ist im betreuten wohnen drin. Kolpinghaus. Ich warte jetzt erst einmal die Antwort der ARGE ab. Dachte, hier gabs schon mal so einen Fall.
18.07.2011, 20:15 #9
Das ist ja nur noch entsetzlich, was man hier liest!
Hat die Arge ihre Forderung an DEINE TOCHTER schriftlich gemacht?
Dann lass die doch erstmal so richtig "fordern" ... von einer Minderjährigen.
Wenn deine Tochter im Betreuten Wohnen ist, hat sie sicherlich eine "Betreuung"... Sozialarbeiter (oder ihr habt evtl. "Hilfe für junge Volljährige" beim JA zu beantragen, wenn sie 18 wird. Familien-Wegweiser - Stichwortverzeichnis - Hilfen für junge Volljährige
Hatte meine Tochter auch - lebte auch schon ab 16 allein. ) - die Betreuung oder das JA soll sich des Falles annehmen - deine TOCHTER sollte Beratungshilfe/PKH beantragen.
Soweit ich weiß (müsste man prüfen) hat ein Kind nur dann einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss vonseiten eines Elternteils, wenn es a) gemeinsam mit ihm wohnt und b) der Elternteil auch leistungsfähig wäre.
Aber das kannst du sicher durch ein Telefonat mit einem RECHTSPFLEGER deines Amtsgerichtes erfragen.
Auch für die laufenden Zahlungen, die ihr zustehen, sollte die Betreuung/Kolping dies machen und beantragen.
Ich würde wegen der Arge erstmal relativ "cool" bleiben, bis sie schriftlich tätig werden, einen Bescheid erstellen und die Rechtsgrundlage benennen, nach denen sie vorgehen...
Inzwischen mal die anderen Sachen abchecken.
18.07.2011, 20:18 #10
ALG II Rückforderungen nach § 45 SGB X
3. Ein Verschulden der Eltern kann den minderjährigen Kindern
nicht zugerechnet werden (vgl. zum BSHG BVerwG, Urteil v. 30.04.1992, 5 C 29/88).
Eine Rückforderung der Leistungen der minderjährigen Kinder ist daher rechtswidrig.
Das Verschulden liegt bei der (leider) Verstorbenen ... oder, falls alkoholbedingt, auch bei deren Betreuer.
18.07.2011, 20:33 #11
Tacheles Forum: Aufhebung und Rckforderung ALG 2-minderjhrige Kinder
die hauseigene Geschäftsordnung der Arge, Stand 2011.
§ 38 SGB II Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
Nun ist die Person leider verstorben. Damit bist (meiner Meinung nach) nicht automatisch DU in der Pflicht. Du bist zwar sorgeberechtigt (gemeinsames Sorgerecht gehabt?) - aber hast mit der BG nix zu tun gehabt.
Im übrigen würde ich sagen (Lieblingsspruch ;-): Und wenn man nicht mehr weiter kann - fängt man mit TREU und GLAUBEN an.
Eine Minderjährige (zumal in dieser Situation) genießt ganz sicherlich "Vertrauensschutz".
Darüber steht auch was im ARGE-Content
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...45-2010-06.pdf
Also erstmal abwarten ...
18.07.2011, 20:53 #12
Meiner Ansicht nach sollten die Kinder Beratungskostenhilfe beantragen.
(vertreten durch einen Elternteil, also durch dich)
Später könnten sie mit Prozesskostenhilfe vor dem Sozialgericht klagen.
18.07.2011, 20:57 #13
Als der Vater meines Großen verstorben ist, wurde ich von sämtlichen Behörden in die Pflicht genommen, da mein Sohn damals erst 16 war.
Ich mußte das Erbe ausschlagen( mein Sohn wurde nur gefragt, ob er damit einverstanden ist), ich habe die Rechnung der Bestattung erhalten. Da ich die Erziehungsberechtigte und meinem Sohn gegenüber Unterhalspflichtig war/bin ist diese Ganz Sache an mir hängengeblieben.
Für mich ein Trauma, da der Vater leider ein Suchtkranker war und schlimme Dinge wieder an die Oberfläche kamen.
Mittlerweile habe ich in Eigenregie eine Klage beim Sozialgericht eingereicht, da man bis heute versucht, mir die Kosten der Beerdigung auf's Auge zu drücken.
Ich denke Du solltest wirklich einen Anwalt zu Rate ziehen.
Ich drücke Dir auf jeden Fall ganz fest die Daumen.
18.07.2011, 22:37 #14
Dank euch für eure Antworten. Ich warte erst mal das Antwortschreiben der ARGE ab. Morgen setze ich mich mit der Vertreterin des Jugendamtes in Verbindung, Tochter wird nächsten Monat 18 Jahre alt. Wir hatten gemeinsames Sorgerecht, das stimmt. Wie gesagt, ich hatte noch nie mit Ämtern zu schaffen, geht das so weiter, dann aber doch, denn ich als BU Rentner konnte auf eigene Initiative hin den Versorgungsausgleich rückgängig machen, so daß mir die Anwartschaften nicht von der Rente gekürzt werden ( Versorgungsausgleichsgesetz Paragraph 37 & 38. Neu seit letztem Jahr.) Aber: ZVK des öffentlichen Dienstes wird gekürzt, auch rückwirkend. Da kommt das Gesetz nicht zum tragen.Monatlich 120 Euro Abzug. Weil eben Halbwaisenrente beantragt wurde, deren Höhe noch nicht festeht ( 1 zehntel dessen, was die verstorbene bekommen hätte). Das Lebenslang. Sogar Krankenkassenbeiträge müssen die Kinder zahlen, da sie als "Rentner" gelten. Auch die 11 jährige bekommt das Geld abgezogen von ihrer HWRente. Schönes Deutschland.
Für weitere Tips hab ich immer ein offenes Ohr.
Ach ja : Mieter waren die doch nicht. Kann das Kind denn davon ausgehen, daß das Geld für Mietzahlungen zu verwenden war, zumal nie ein derartig gelagerter Brief bei ihr ankam, da der Vermieter strafbewehrt fremde Post öffnet und diese vielleicht sogar unterschlägt? Muß die ARGE beweisen, ein derartiges Schreiben versand zu haben oder sind wir in der Beweispflicht, ein derartiges Schreiben je bekommen zu haben ? Nochmal : Ich verstehe die ARGE nicht, daß diese die Miete nicht direkt an den Vermieter überwiesen hat, zumal ja Mietschulden bestanden und das bei 3 verschiedenen Vermietern ? Da hat doch das Amt völlig versagt oder steh ich mit meinem Rechtsempfinden auf Kriegsfuß ? Ist das hier eine Bananenrepublik oder ein Rechtsstaat ?
19.07.2011, 06:33 #15
Ich denke - nach deinen SChilderungen - dein Rechtsempfinden sollte dich nicht täuschen und zwischen all den Bananenstauden liegt doch noch etwas "Law and Order"
Es hört sich so an, als habe die Arge hier einige Versäumnisse begangen und sucht nun einen Schuldigen.
Nach wie vor - auch nach den Quellen, die ich rausgesucht habe, denke ich, dass man der Tochter NIX kann und sie hier Vertrauensschutz hat.
Aber der Fall ist interessant :-) gibt es die Möglichkeit, die Forderung der Arge hier einzustellen (geschwärzt), um zu lesen, wie die das überhaupt argumentieren?
19.07.2011, 06:39 #16
19.07.2011, 06:45 #17
Moin Kiwi - auch so früh "auf der Lauer" nach Jokes vom Jokecenter?
19.07.2011, 06:48 #18
Muß die ARGE beweisen, ein derartiges Schreiben versand zu haben
Soweit ich weiß, ist die ARGE in der Beweispflicht.
19.07.2011, 11:08 #19
Ich schreibs mal hier rein, der Schnelligkeit halber alles in Kleinschrift, ich hoffe, es stört nicht.
nach meinen erkenntnissen haben ihre kinder xxund xx leistungen nach dem 2.buch blablabla für die zeit 1.juni-30.juni in höhe von 400,62 euro zu unrecht bezogen. (bescheid vom 25.mai 2011).
gemäß bescheid vom 25.5.11 wurden ihren töchtern xx und xx kosten der unterkunft für die ...strasse...gewährt mit dem hinweis, dass sie ihren mietanteil eigenständig an den vermieter weiterleiten müssen.
lt. aussage des ehemaligen vermieters wurde von ihnen der mietanteil für juni 11 nicht an ihn weitergeleitet. ihr schreiben vom 7.5.11 bestätigt, daß sie die erhaltenen leistungen für die kosten der unterkunft nicht dem zweck entsprechend ( hier:zahlung des mietanteils) verwendet wurden. die zu unrecht erhaltenen kosten der unterkunft sind daher von ihnen zu erstatten.
die aufgeführten leistungen sind gemäß paragraph 50 SGB X zu erstatten.
Dazu muß ich anmerken: Ich schrieb denen , daß das Geld für die Klassenfahrt verwendet wurde. Von Mietzahlungen und einem Bescheid über Mietzahlungen war nichts bekannt, zumal die Kinder ja keine Mieter waren, daß sie davon ausgehen mußten, daß das Geld für die Miete von der ARGE bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt wußten wir noch nichts von den Schulden der Kindsmutter der ARGE gegenüber. Der Rest wurde zum Lebensunterhalt für die große Tochter verwendet. Die Kinder sind und waren nie in den Geschäftsverkehr zwischen der Mutter und der ARGE involviert. Auch ist auf dem Scheck ausschließlich die ältere Tochter namentlich genannt. Die 11 jährige nicht. Das der Vermieter sein Geld nicht bekommen hat, ist bedauerlich. Von mir gibt es schon mal rein gar nichts. Weder war ich Mieter, noch Schuldner der ARGE gegenüber. Ja, ich bin schlicht und ergreifend der falsche Ansprechpartner. Ich habe den Mietvertrag nicht unterzeichnet. Die Kinder auch nicht. Von mir gibt es nichts. Von meiner Tochter eh nicht, da sie nun selbst Hartz 4 beantragt und genehmigt bekam, es wird sogar das betreute wohnen vom Jugendamt bezahlt. Sie befindet sich nun in einem Berufsorientierungsjahr, wo wöchentlich 30 Euro ausgezahlt werden. Von mir gibt es das Kindergeld 184.- Euro und 125 Euro Unterhalt, obgleich ich eigentlich nicht in der Lage bin, diesen zu zahlen, es leben neben meiner Frau und mir ja nun 3 Kinder im Haushalt in einer 79qm Wohnung. Mietkosten kalt 385 Euro, Heizung 140 und Betriebskosten auch 140 Euro monatlich. Dazu Strom 160 Euro monatlich. Wie stellen die sich das vor? Nun wird meine Rente auch noch um 120 Euro rückwirkend gekürzt, alles bleibt bei mir hängen.
19.07.2011, 11:32 #20
Das ist ja überhaupt der Hammer :
Vom selben Tag !!!! dem 13.07.11 von der selben ARGE, nur andere Sachbearbeiterin :
Grichtet an die große Tochter alleine. Die kleine 11 jährige ist nicht erwähnt, bisher auch keinen Brief vom Amt bekommen diesbezüglich.
sehr geehrte frauxxx
nach meinen erkenntnissen..blablabla...zu unrecht in höhe von :
267,66 Euro bezogen.
gemäß bescheid vom 25.5.11 ...blabla...Mit Schreiben vom 9.6.11 erklärte ihr Vater, daß sie sich weiterhin in der Wohnung..xxx aufhalten. Am 24.06.11 erklärten sie dann, daß sie nun bei....wohnen. Lt aussage des vermieters ihrer mutter wurde von ihnen der mietanteil für juni11 nicht an ihn weitergeleitet.
aufgrund der oben genannten tatsache errechnet sich kein leistungsanspruch mehr.
für den fall, dass leistungen zu erstatten sind, weise ich jetzt schon darauf hin, dass ich beabsichtige, den zu erstattenden betrag gegen ihren anspruch auf ALG 2 nach paragraph 43 SGB II in höhe von bis zu 30% der für sie maßgebende regelleistung monatlich aufzurechnen.
der vollzug der aufrechnung in der vorgesehenen höhe hat zur folge, dass sich bis zur tilgung der forderungen der auszahlungsbetrag zur erfüllung ihres leistungsanspruches jeweils um den o.g. aufrechnungsbetrag vermindert und ihnen deshalb für ihren lebensunterhalt nur ein entsprechend geringerer betrag zur verfügung steht.
Unglaublich. Ich schrieb denen lediglich, daß sich meine Tochter sporadisch in der Wohnung aufhält, ansonsten sie bei ihrer Freundin wohnen kann, solange die Wohnsituation mit dem betreuten Wohnen noch nicht eingetütet ist. Das weiß auch das Jugendamt, deshalb gab es auch so schnell die Bewilligung, was nicht üblich ist. Das dauert ansonsten länger. Gefahr war also in Verzug. So siehts aus, nicht anders. Wer sich nun die Frage stellt, warum nimmt der WK seine Tochter nicht zu sich auf, vergisst die Willensbildung einer 17 jährigen, die soeben ihre Mutter verloren hat, und nun die Chance besitzt, eigenverantwortlich, selbstständiges wohnen und leben zu erfahren. Auch das mit der Berufsförderrung geht nur in ihrer Heimatstadt. Alles das wäre zunichte gemacht worden, hätte sie sich entschlossen, zu uns in die andere Stadt zu kommen. Da hätte wieder alles von vorne begonnen. Das sind die Tatsachen. so schauts aus. Die Frau vom Jugendamt ist erst wieder Freitag zu erreichen, von daher kann ich da im Moment auch nichts machen.Einfach abwarten oder hier hoffen, daß es hier "wissende" gibt, wie man sich verhalten sollte.
Das mit der 30% Kürzung einer Hilfsbedürftigen ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Denen, die ehe am Existenzminimum leben, auch noch zu kürzen, ja geht denn das ? Ist sie denn nicht pfändungsgeschützt? Das gibt es doch gar nicht. Dann hilft nur noch der Weg in die Privatinsolvenz. Zahlen kann sie doch nichts.
Und dass nun die 2. Tochter in diesem Schreiben vom 2. Tag gar nicht erwähnt wurde, ja die Forderung von 400 auf 267 nahezu halbiert wurde, spricht ja eigentlich für ein Einsehen der ARGE, daß die hier Bockmist gebaut haben. Aber andererseits wegen 267 Euro nun Anwaltlich tätig werden zu müssen, rechnet sich doch nicht, da kostet der Advokat ja mehr, als die Streitsumme hergibt. Soll Töchterchen etwa eine Bank überfallen um überleben zu können? Ich bekomm langsam einen dicken Hals.
19.07.2011, 12:14 #21
Ohne Rechtsanwalt kommt ihr da nicht heile raus. Ich würde der ARGE soviel Dampf machen, das es ausreicht den ganzen Stadtteil zu beheizen. Soviel vorsätzliche Borniertheit und Blödheit einiger SBs gehört gehörig abgestraft. Und das Sozialgericht und das Familiengericht würde ich ebenfalls einschalten. Schade, das man solche unfähigen und an jeglicher menschlicher und fachlicher Kompetenz fehlenden Mitarbeiter in behörden nicht persönlich zur Verantwortung ziehen kann. In der Privatwirtschaft wären die bereits lange wegen solcher Verfehlungen raus geflogen.
19.07.2011, 19:45 #22
Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das "überzahlt". Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.
Wer hat die "Überzahlung" verursacht?
"Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat." (§ 45 Abs. 2 SGB X)
Und wer spart schon ALG II an ? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.
Haben Sie allerdings selbst die "Überzahlung" verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:
• Wenn die LeistungsbezieherIn den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat. (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)
• Wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)
• Wenn er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
19.07.2011, 20:01 #23
Rechtsverdreher: bitte den Thread lesen. Es handelt sich um minderjährige Kinder die vom Geldwesen keine Ahnung hatten wie ihre Mutter starb. Was die ARGE insbesondere die zuständigen SBs hier machen ist eine der übelsten Sauereien die mir je unter gekommen sind. Widerlich trifft es bei weitem nicht. Solche SBs sollte man zum Steineklopfen unter südlicher Sonne einsetzen mit Metallketten an Händen und Füßen. Es gibt hier keine Entschuldigung für ihr Verhalten. Selbst ein Roboter hätte mehr Anstand, Moral und Herz im Leib als diese Apparatschiks.
20.07.2011, 13:21 #24
Sollte die ARGE also bei ihrer Sicht der Dinge bleiben und meine Tochter das zurückzahlen sollen, kann sie sich auf § 45 Abs. 2 SGB X berufen ?
20.07.2011, 13:39 #25
Zitat von wk2013
Bei einer 17jährigen kann dieser § kaum greifen. Da geht höchsten § 50 SGB X und ein Widerspruch (den musst du als gesetzl. Vertreter einlegen) entfaltet aufschiebende Wirkung.
Bitte nochmal. Nehmt Euch einen Anwalt
alg2mutter, gestorbenminderj, miete, mietzahlung, rueckzahlung, zahlen
Soll bei meiner Mutter die halbe Miete bezahlen Prescher U 25 26 21.06.2010 12:05
Großmutter gestorben, zahlt das amt jetzt die gesamte Miete ? evanova KDU - Miete / Untermiete 14 05.04.2009 20:40
Mutter soll Zahlen für 26 Jährige Tochter anne8_1 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 7 07.07.2007 14:07
absenkung des alg2 wer soll miete zahlen? cidem2 Anträge 23 10.01.2007 23:23