Source: https://www.friesoythe.de/portal/bekanntmachungen/gemeinsame-oeffentliche-bekanntmachung-der-staedte-und-gemeinden-des-landkreises-cloppenburg-melderecht-uebermittlungssperren-auskunftssperren-bedingte-sperrvermerke--907024621-23250.html?rubrik=907000011
Timestamp: 2019-08-22 15:34:18
Document Index: 166907413

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 36', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 51', '§52', '§ 202', '§ 23', '§ 202', '§ 23', '§ 202', '§ 3', '§13', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 14']

Gemeinsame öffentliche Bekanntmachung der Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg Melderecht: Übermittlungssperren, Auskunftssperren, bedingte Sperrvermerke; | Stadt Friesoythe
Gemeinsame öffentliche Bekanntmachung der Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg Melderecht: Übermittlungssperren, Auskunftssperren, bedingte Sperrvermerke;
Aufgrund des am 01.11.2015 eingeführten Bundesmeldegesetzes vom 03.05.2013 (BGBl. I. S.1084), in der z.Zt. gültigen Fassung, und dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186) ebenfalls in der z.Zt. gültigen Fassung sind Meldepflichtigen im Bereich der Auskunfts- und Übermittlungssperren entsprechende Möglichkeiten eingeräumt worden, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten zu widersprechen.
Nachfolgend geben Ihnen die Meldebehörden der Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg einige Hinweise.
Hinweise zu Übermittlungssperren (§ 50 BMG)
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können. Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
Hinweise zu Auskunftssperren (§ 51 BMG)
Hinweise zum bedingten Sperrvermerk (§52 BMG)
einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstiger ausländischer Flüchtlinge,
gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein. Die Meldebehörde richtet den bedingten Sperrvermerk nur ein, wenn sie Kenntnis darüber hat, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat. Für den Fall, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat, soll die Einrichtung die Meldebehörde hierüber unterrichten.
Belehrung zu § 202a StGB gemäß § 23 Absatz 5 BMG
Es erfolgt eine Belehrung zu § 202a des Strafgesetzbuches für die anmeldende Person bei Anmeldung mehrerer Personen gemäß § 23 Absatz 5 BMG: „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, dass Sie berechtigt sind, die Daten aller auf dem Meldeschein eingetragenen meldepflichtigen Personen entgegenzunehmen. Der unberechtigte Empfang von Daten unter Vorspiegelung einer Berechtigung ist eine Straftat, die gemäß § 202a des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Hinweis aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Hinweise bei der Erhebung von Meldedaten können nach der DSVGO verpflichtend sein. Dies kommt in Betracht, wenn für die Erfüllung von Aufgaben der Meldebehörden weitere als die in § 3 BMG aufgeführten Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden können.
Sofern die Speicherung von Daten nicht ausdrücklich durch Rechtsvorschriften geregelt ist, enthält die DSGVO Informationspflichten für den Fall, dass personenbezogene Daten der betroffenen Person erhoben werden.
Werden die Daten bei der betroffenen Person erhoben, ist sie über den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten, die Verarbeitungszwecke und die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung sowie die Empfänger der personenbezogenen Daten zu informieren (§13 I DSGVO). Zudem sind der betroffenen Person die Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten (Art 13 II DSGVO)
Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so ist sie dennoch innerhalb eines Monats nach Erlangen der Daten über Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten, die Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage zur Verarbeitung, die Kategorien sowie die Empfänger der personenbezogenen Daten zu informieren (Art 14 I DSGVO). Zudem sind der betroffenen Person die Information zur Verfügung zu stellen, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten (Art 14 II DSGVO).
Von der Erteilung dieser Information kann abgesehen werden, soweit und solange die Information die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, dies zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist oder die Information dazu führen würde, dass ein Sachverhalt, der nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der Rechte und Freiheiten einer anderen Person geheim zu halten ist, aufgedeckt wird.
Hinweis auf weitere Möglichkeiten der Sperrung von Daten
Anlässlich der Eintragung von Auskunftssperren weisen die Meldebehörden auf andere Ausforschungsmöglichkeiten Dritter hin, damit von der betroffenen Person ggf. weitere, eigene Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Dem Antragsteller soll bewusst gemacht werden, dass seine Daten möglicherweise bei anderen öffentlichen Stellen wie dem Finanzamt, dem Jugendamt und bei Gericht gespeichert sind und ggf. weitere Möglichkeiten zur Sperrung von Daten bestehen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Sperrung von Daten in anderen öffentlichen Registern wie dem Ausländerzentralregister oder dem zentralen Fahrzeugregister.
Wenn Anhaltspunkte für die Gefährdung einer Frau bestehen, zum Beispiel durch häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder „Gewalt im Namen der Ehre“, soll die Meldebehörde auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (www.hilfetelefon.de, Tel.: 08000116016) hinweisen.
31.07.2019, Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg
i.V. Focken
Amtliche Bekanntmachungen vom 01.08.2019