Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_05_2010_4_StR_132_10_Nachpruefung_eines_Urteils_auf_R-d3983322.html
Timestamp: 2017-01-17 13:25:46
Document Index: 214839118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 349', '§ 349', '§ 29', '§ 30', 'Art. 316', '§ 31', '§ 49']

BGH, 05.05.2010 - 4 StR 132/10 - Nachprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.05.2010 - 4 StR 132/10 - Nachprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.05.2010, Az.: 4 StR 132/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 16176Aktenzeichen: 4 StR 132/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dortmund - 12.10.2009Rechtsgrundlagen:§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG§ 30 Abs. 1 BtMG§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:zu 1.Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2. Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 5. Mai 2010 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Oktober 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Das Landgericht hat die in den Fällen II. 6 und 7 festgestellten Taten des Angeklagten R. rechtsfehlerfrei jeweils als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) gewürdigt, im Rahmen der Strafzumessung jedoch den Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG zu Grunde gelegt. Wegen der gem. Art. 316d EGStGB, § 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB vorgenommenen Strafrahmenmilderung beschwert dies den Angeklagten nicht.Athing Solin-Stojanovic Cierniak Franke MutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.