Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/internetrecht/achtung_abmahnung.html
Timestamp: 2017-09-24 17:45:19
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 14', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 23']

Nicht registrierter Elektroschrott kann teuer werden!
Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Hersteller und Händler Abmahnungen und Strafen kassieren, weil die Regeln des Elektrogerätegesetzes (richtig: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ) nicht eingehalten werden, wollen wir hier in einem Überblick die wichtigsten Punkte aus diesem Bereich ansprechen.
Ganz aktuell werden Händler abgemahnt, die batteriebetriebene Markenuhren (TAG Heuer, Linnhoff) verkaufen, da die Marken nicht bei der EAR registriert sind. Das Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 16.07.2008, Az. AN 11 K 07.2233) sowie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 02.04.2009, Az. 20 ZB 08.3013) haben bereits entschieden, dass batteriebetriebene Luxusuhren als Elektrogeräte i.S.v. § 3 Abs. 1 ElektroG anzusehen sind, auch wenn diese Uhren wahrscheinlich nie in den Abfallstrom gelangen.
Beachtlich an dieser Fallkonstellation ist, dass nicht die Hersteller der Produkte sondern die Online-Händler abgemahnt werden.
Deshalb soll hier zum einen erläutert werden, wann eine Registrierung für Elektro- und Elektronikgeräte erforderlich ist und wie man möglichst schnell und unkompliziert eine ordentliche Registrierung bei der EAR-Stiftung erhält.
Zum anderen soll gezeigt werden, wie man sich vor Abmahnungen der Konkurrenten wegen Verstößen gegen das ElektroG schützen kann.
Durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) vom 16.02.2005 wurden die EU-Richtlinien 2002/95/EG zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten („RoHs“ = Restriction of the use of certain hazardous substances) und der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte („WEEE“= Waste Electrical and Electronic Equipment) in nationales Recht umgesetzt.
Das Gesetz dient der Verringerung von Schadstoffen und der Vermeidung bzw. Reduzierung von ständig zunehmenden Massen an Elektroschrott.
Um die umweltfreundliche Entsorgung der Altgeräte sicherzustellen sind kommunale Sammelstellen vorhanden, bei denen der Verbraucher nicht mehr benötigte Geräte abgeben kann.
Die Hersteller der Geräte müssen sich um die weitere Verwertung und das Recycling der Geräte kümmern.
Hierzu, so schreibt es das Gesetz vor, müssen sich Hersteller registrieren lassen und nachweisen, dass die Finanzierung der Entsorgung ihrer nach August 2005 hergestellten Geräte, welche an Endverbraucher abgegeben wurden, sichergestellt ist; und zwar auch über den Zeitpunkt einer möglichen Insolvenz hinaus!
Die Regelungen gelten gleichermaßen für Geräte, die an gewerbliche Abnehmer verkauft werden. Allerdings muss das Recycling des Altbestandes (im August 2005 bereits auf dem Markt) von den Abnehmern selbst übernommen werden.
Pflichten nach ElektroG
Das ElektroG gibt dem „Hersteller“ auf, sich registrieren zu lassen und den im ElektroG genannten Entsorgungspflichten nachzukommen.
Diese Pflicht kann unter bestimmten Voraussetzungen auch den Importeur oder den Händler treffen (siehe unter „Wer ist Hersteller?“).
Wer Geräte an Endverbraucher verkauft (B2C) muss zusätzlich jährlich eine insolvenzsichere Garantie (siehe unter „Insolvenzsichere Garantie“) beibringen, durch die sichergestellt wird, dass die bei der Entsorgung entstehenden Kosten von dem Hersteller getragen werden.
Ferner müssen die Produkte entsprechend dem § 7 ElektroG gekennzeichnet werden.
Schließlich muss der Hersteller monatlich die in den Verkehr gebrachte Menge von Waren anzeigen.
Die Stiftung Elektro-Altgeräte-Registrierung als zuständige Stelle
Das Umweltbundesamt hat im Wege der Beleihung die mit dem ElektroG verbundenen Aufgaben auf die von Herstellern als Gemeinsame Stelle errichtete Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) übertragen. Das Umweltbundesamt übt die Rechts- und Fachaufsicht über die EAR aus, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung sicherzustellen.
Zuständig ist nach § 14 ElektroG also die Stiftung EAR. Hier kann der Hersteller sich registrieren. Auch die Anzeigepflichten bestehen gegenüber der EAR. Mehr Informationen über die EAR finden Sie auf der Webseite der Stiftung www.stiftung-ear.de.
Der Vertrieb von nicht registrierten Elektro- und Elektronikgeräten ist verboten (§ 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG).
Ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht ist wettbewerbswidrig und abmahnbar.
Ferner drohen empfindliche Geldbußen durch das Bundesumweltamt, wenn Geräte ohne vorherige Registrierung in den Verkehr gebracht werden.
Das Umweltbundesamt kann denjenigen, der im Sinne des § 23 ElektroG ordnungswidrig handelt, mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,- Euro belegen.
Ordnungswidrig handelt, wer sich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lässt oder entgegen § 6 Abs. 2 Satz 5 Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) solche Produkte in Verkehr bringt.
Die Höhe des Bußgeldes bemisst sich im Einzelfall nach:
- der Dauer der Regelüberschreitung,
- der Menge der Geräte, die in den Verkehr gebracht worden sind,
- und einem möglichen „Geständnis“ (bzw. Kooperationsbereitschaft).
Kann ich mit einer deutschen Registrierung EU- weit verkaufen?
Trotz zwischenzeitlich anderslautender Informationen, ist die EU-Kommission mit der Idee einer Registrierung mit Reichweite für die gesamte EU leider gescheitert. Es bleibt bei der impraktikableren und binnenmarkt-feindlicheren nationalen Registrierung. Hersteller können jedoch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen sie ihre Produkte verkaufen, einen Bevollmächtigten bestimmen, der die Registrierung dort vornimmt. Es ist immerhin nicht mehr nötig, eine Niederlassung für die Aufgabe der Registrierung zu gründen.
Was kostet die EAR-Registrierung?
Für jede Registrierung erhebt die Stiftung EAR Gebühren nach der Kostenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt (ElektroGKostV).
Das ElektroG kennt keine Mengenuntergrenzen, so dass sich jeder Hersteller für jede noch so kleine Menge an zu verkaufenden Geräten registrieren lassen muss. Dies hat zur Folge, dass auch Hersteller, die reale Entsorgungskosten von wenigen Euro haben, eine Registrierungsgebühr von 700-800 Euro sowie jährliche Kosten von mehreren hundert Euro zahlen müssen.
Für Hersteller, die sehr geringe Mengen Elektroschrott (bei Elektrogeräten weniger als 30 Kilo pro Jahr) produzieren, gibt es eine Härtefallregelung, durch welche der Hersteller teilweise oder ganz von den Gebühren befreit werden kann. Der sog. kleine Härtefallantrag vermindert die Kosten für die Prüfung und Erweiterung von Garantien.
Mit dem sog. großen Härtefallantrag kann die Verringerung oder der Wegfall der Kosten für die Stammregistrierung sowie für die Ergänzung oder Änderung der Registrierung oder der Mengendaten erreicht werden. Solche Anträge sind allerdings sehr zeitaufwändig und bedürfen der Offenlegung jeder Menge Informationen über das Unternehmen gegenüber der EAR-Stiftung.
Hersteller ist, wer gewerbsmäßig das Gerät unter dem Markennamen herstellt und in Deutschland erstmals in den Verkehr bringt.
Daneben gilt als Hersteller, wer – ohne das Gerät selbst hergestellt zu haben – dieses erstmals gewerbsmäßig nach Deutschland einführt oder aus Deutschland in ein anderes EU-Land ausführt. Hierunter fallen also Importeure jeder Art, die die Geräte in Deutschland (sei es in einem Laden oder auch über das Internet) verkaufen!
Als Dritter im Bunde gilt auch derjenige Händler als Hersteller, der Neugeräte in Deutschland zum Verkauf anbietet (es ist egal, ob tatsächlich bereits ein einziges Gerät verkauft wurde), obwohl er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Hersteller der Geräte nicht bei der EAR registriert ist. Händlern ist deshalb zu raten, sich vor dem Verkaufsangebot in der Online-Datenbank der EAR-Stiftung (auf der Webseite www.striftung-ear.de) darüber zu informieren, ob die erforderliche Registrierung von dem Hersteller durchgeführt wurde.
Stellt der (Online-) Händler dabei fest, dass die Geräte nicht registriert sind, so hat er diese, wenn er sie trotzdem verkaufen will, selbst zu registrieren.
Faktisch ist es also so, dass die Pflicht zur Registrierung die gesamte Vertriebskette trifft und erst dann erfüllt ist, wenn irgendjemand in der Kette die Produkte hat registrieren lassen.
Welche Geräte sind registrierungspflichtig?
Die Registrierungspflicht erstreckt sich auf alle Geräte eines Herstellers, auf die das ElektroG nach Maßgabe des § 2 Anwendung findet.
Danach gilt das Gesetz für Elektro- und Elektronikgeräte der folgenden Gerätekategorien (GK):
In Anlage I zum ElektroG sind dann beispielhaft und nicht abschließend Gerätearten (GA) aufgeführt, die in diese Kategorien fallen. Die Anlage I kann auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz eingesehen werden (http://www.gesetze-im-internet.de/elektrog/anhang_i_33.html).
Nicht registrierungspflichtig sind nach dem Ausnahmekatalog des Gesetzes zunächst:
Glühbirnen und Haushaltsleuchten
Geräte die der Wahrung der Sicherheitsinteressende der BRD dienen oder eigens für militärische Zwecke bestimmt sind (so ein Panzer geht einfach schlecht in den Sammelbehälter…)
Nun folgen allerdings zwei Punkte, welche die Registrierung so kompliziert machen, wie sie sich dann in der Praxis gestaltet.
Punkt Nr. 1: Elektrogerät vs. Bauteil Das Gesetz gilt nach § 2 für Elektro- und Elektronikgeräte, „sofern sie nicht Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt“.
Deshalb muss vor der Registrierung festgestellt werden, ob es sich bei der Ware um ein Elektrogerät handelt oder um ein Bauteil.
handelt es sich bei dem Produkt lediglich um ein Bauteil, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob das Bauteil Teil eines Gerätes ist, welches nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt.
Darüber, was sich der Gesetzgeber unter Bauteil vorstellt, schweigt sich das Gesetz aus.
Mit „Elektrogerät“ ist wohl das „typische Endgerät“ gemeint, also ein solches das der Verbraucher so nutzt, wie er es gekauft hat, ohne dass das Gerät großartig um- oder eingebaut würde.
Die Stiftung EAR geht allerdings von der Definition aus, dass Elektrogeräte alle Geräte „mit eigenständiger Funktion“ sind, die dem Verbraucher angeboten werden und die der Verbraucher ohne aufwendige Installation in Betrieb nehmen und bestimmungsgemäß nutzen kann.
Problematisch ist hierbei die Einordnung von Hardware für den PC. Diese muss zwar vom Verbraucher eingebaut werden und ist damit kein typisches Endgerät, hat aber trotzdem eine eigenständige Funktion.
Hier muss danach unterschieden werden, ob die Produkte im B2C-Bereich an gewerbliche Kunden vertrieben werden, die aus den Teilen dann komplette Computer zusammenstellen und diese weiter an den Verbraucher verkaufen, oder ob die Teile direkt an den Endkunden abgeben werden, damit dieser sie selbst einbaut.
Im ersten Fall wird derjenige registrierungspflichtig sein, der den PC verkauft. Im zweiten Fall muss bereits die Hardware selbst registriert werden, da der Verbraucher sie eigenständig nutzt und dann später separat entsorgt.
Wer sich nicht sicher ist, ob seine Geräte registrierungspflichtig sind, kann bei der Stiftung EAR einen Feststellungsantrag einreichen und sich so vorab Klarheit über das „Ob“ der Registrierung schaffen.
Punkt Nr. 2: Registrierung aller Marken und Gerätearten Das Gesetz unterscheidet für die Registrierung zwischen Gerätekategorie (GK) und Geräteart (GA). Die Gerätekategorien sind in § 2 ElektroG normiert. Die dazugehörigen Gerätearten finden sich in der Anlage 1, deren Auflistung aber nicht abschließend ist.
Die Gerätearten und die dazugehörigen Produkte finden sich auch auf der Webseite der EAR: http://www.stiftung-ear.de/e1767/e1775/e1916/e2256/geraeteartenuebersicht_ger.pdf
Registriert werden müssen alle Marken und Gerätearten.
Der Hersteller will Produkte unter der Marke „Jo Kurt“ und der Marke „Krypto“ verkaufen. Unter der Marke „Jo Kurt“ will er mp3-Player und Fernsehgeräte verkaufen, unter der Marke „Krypto“ ebenfalls mp3-Player aber auch Kühlschränke.
Hierzu muss er vier Anmeldungen durchführen, wobei die erste Anmeldung als seine Stammregistrierung gilt und die weiteren als Ergänzungsregistrierungen (alles kostenpflichtig):
Marke Krypto / mp3-Player
Marke Krypto/ Kühlschrank
Marke Jo Kurt/ mp3-Player
Marke Jo Kurt/ Fernsehgeräte
Es geht also nicht, die Geräteart „mp3 Player“ nur einmal für zwei Marken zu registrieren.
Die Merkformel lautet: Pro Geräteart und pro Marke eine neue Anmeldung.
Die Anmeldung erschöpft sich aber in einer Anmeldung pro Geräteart. Es ist bspw. nicht erforderlich verschiedene Zollgrößen derselben Fernsehmarke gesondert zu registrieren.
Die Registrierung erfolgt online auf der Webseite der EAR Stiftung. Danach müssen einige Unterlagen auch noch per Post eingereicht werden. Die Unterlagen müssen immer mit den Angaben in der Online-Registrierung übereinstimmen.
In dem Registrierungsantrag müssen die Marke, die Firma, der Ort der Niederlassung oder der Sitz, die Anschrift und der Name des Vertretungsberechtigten des jeweiligen Herstellers angegeben werden, vgl. § 6 Abs. 2 ElektroG.
Die EAR verlangt neben einer insolvenzsicheren Garantie im B2C-Bereich auch Fotos der Geräte, auf denen erkennbar ist, dass die Marke direkt und dauerhaft auf den Geräten selbst aufgebracht ist.?
Unter dem Menüpunkt „Testregistrierung“ bietet die Stiftung EAR jedem Betroffenen die Möglichkeit, sich kostenlos und unverbindlich mit dem elektronischen Registrierungsvorgang und den nötigen Dateneingaben vertraut zu machen.
Sobald eine kostenpflichtige Registrierung über das ear-System beantragt wurde, wird die Stiftung EAR nach Prüfung die Registrierung einen elektronisch übermittelten Bescheid samt Registriernummer erteilen (Stammregistrierung).
Bereits vor Erteilung der Registrierung können über die Schaltfläche „Ergänzungsregistrierungen“ weitere Registrierungen jeweils für eine Marke und/oder Geräteart im EAR-System beantragt werden. Auf diese Weise können Sie sicherstellen, dass alle erforderlichen Registrierungsanträge rechtzeitig gestellt werden.
Wichtig! Eine rechtsgültige Registrierung für eine Marke und Geräteart liegt erst dann vor, wenn dem Hersteller der Registrierungsbescheid bekannt gegeben ist, nicht bereits mit der Stellung des Registrierungsantrags.
Nachdem der Registrierungsantrag gestellt wurde, erteilt die EAR Stiftung eine Interims-ID, die lediglich dazu dient, während des Prozesses Zugriff auf das Online-System zu ermöglichen. Sie dürfen diese Nummer keinesfalls statt der Registrierungsnummer verwenden!
Häufiger Fehler bei der Registrierung: „Keine Marke“, Kategorie statt Geräteart Fehler bei der Deklarierung der anzumeldenden Geräte führen zu Verzögerungen in dem Registrierungsprozess und sollten deshalb vermieden werden.
Ein typischer Fehler, gerade im Bereich OEM-Produkte ist, im Feld für die Markenbezeichnung “keine Marke“ anzugeben.
„Marke“ meint die Bezeichnung, unter der die Elektro- und Elektronikgeräte Ihres Unternehmens in Deutschland in Verkehr gebracht werden. Die Bezeichnung muss sich unmittelbar auf dem Gerät selbst befinden und die eindeutige Identifizierung des Herstellers ermöglichen. Sollte sich auf den von Ihrem Unternehmen in den Verkehr zu bringenden Elektro- und Elektronikgeräten wieder Erwarten keine eigenständige Markenbezeichnung befinden, so wäre die Registrierung für jene Bezeichnung zu beantragen, die Ihr Unternehmen zur Erfüllung seiner Kennzeichnungspflicht nach § 7 Satz 1 ElektroG auf den Geräten aufbringt und anhand der Ihr Unternehmen eindeutig zu identifizieren ist.
Eine Registrierung mit der Marke „keine Marke“ ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach, das für Entscheidungen der Stiftung EAR allein erstinstanzlich in Deutschland zuständig ist, rechtswidrig, da eine Identifizierbarkeit des Herstellers hier nicht gegeben sei.
Ein weiterer Fehler ist es, statt der Geräteart lediglich die Gerätekategorie anzugeben. Dies führt dazu, dass der Antrag korrigiert werden muss, was ebenfalls mit Zeitverzögerungen verbunden ist.
In den Antrag muss die korrekte und vollständige Bezeichnung der Geräteart (nicht der Kategorie) aus dem EAR-Regelbuch, dort der Regel EAR 02-003 übernommen werden. Das Regelbuch findet sich unter http://www.stiftung-ear.de/e47/e129/e1222/e1223/regeln1241/Regelbuch_UEbersicht_ger.pdf
Die insolvenzsichere Garantie
Wie wir bereits festgestellt haben, müssen Hersteller im B2C-Geschäft, also beim Direktverkauf an Endkunden, eine insolvenzsichere Garantie abgeben.
Die Garantie darf sich maximal auf zwölf Monate erstrecken und muss deshalb jährlich neu abgegeben werden!
Diese Garantie formgerecht beizubringen, bereitet den Herstellern und Händlern immer wieder große Probleme. Das ElektroG gibt keine Garantiearten verbindlich vor. Der Unternehmer bestimmt die Garantieart. Grundsätzlich ist zwischen individuellen (z.B. Bürgschaft etc.) und gemeinschaftlichen Garantiearten (z.B. Fonds etc.) zu unterscheiden. Beispiele für Garantiearten sind: Festgeldkonto, revolvierende Bürgschaften, Ausfall-Versicherungen, kollektive Systeme mit Rückabsicherung durch Versicherung des Restrisikos bzw. Fonds zur Deckung des Restrisikos.
Bei kleinen Garantiebeträgen bis etwa € 700,- schlägt die EAR vor, ein Treuhandkonto über den Garantiebetrag bei einem Kreditinstitut anzulegen. Dies darf kein sog. Anderkonto sein, da ein solches nicht insolvenzsicher im geforderten Sinne ist.
Hierfür hat die EAR Muster-Treuhandverträge auf ihrer Webseite veröffentlicht. Treuhänder kann jede zuverlässige, neutrale und handlungsfähige natürliche oder juristische Person (z.B. Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater) sein.
Die insolvenzsichere Garantie kann aber auch durch eine (Bank-) Bürgschaft nachgewiesen werden. Hierfür findet sich ebenfalls ein Musterformular auf der Webseite der EAR.
Die für alle Muster jeweils zwingend nötige Anlage „Garantiebeträge – Garantiegültigkeitszeiträume“ kann dort ebenfalls heruntergeladen werden.
Die Garantieunterlagen sind zwingend im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie einzureichen.
Alle Angaben in der Garantieerklärung müssen mit den Angaben im Registrierungssystem der EAR übereinstimmen.
Bei großen Garantiebeträgen ab etwa € 1.000,- können kollektive Garantiesysteme beansprucht werden. Unter www.garantiesystem-altgeraete.de, www.aon-altgeraete-garantie.de, www.garantiegesellschaft-lampen.de, www.weee-all-garantie.de und bei anderen Institutionen könne hierüber Informationen eingeholt werden.
Für den Inhalt der Garantie gibt es besondere Regeln, die von der Art der Garantie abhängen.
Für alle Garantien müssen jedoch mindestens folgende Regeln eingehalten werden:
Ausreichender Garantiebetrag für den erforderlichen Gültigkeitszeitraum der Garantie (Die erforderlichen Daten können mit Hilfe der Regel 02-003 des Regelbuchs der EAR errechnet werden)
Ausreichende Laufzeit der Garantievereinbarung, d.h. mindestens für die mittlere Nutzungsdauer der betroffenen Geräte (die sich ebenfalls aus der Regel 02-003 ergibt)
Übernahme der im EAR-Regelbuch vorgegebenen Definition des Garantiefalls in der Garantie- und Treuhandvereinbarung
Erklärung, für welche der in § 14 Abs. 5 Satz 3 ElektroG genannten Berechnungsmethoden (Vorwärts- Finanzierung oder Umlage-Finanzierung) der Hersteller optiert
Vorbehaltlose Anerkennung der Feststellungs- und Anweisungsbefugnis von EAR hinsichtlich des Eintritts des Garantiefalls
Festlegung eines Treuhänders als Begünstigten; EAR kann und darf nicht Treuhänder sein
Abschluss und Vorlage eines Treuhandvertrages, in welchem die Rechte und Pflichten des Treuhänders festgelegt werden
Vereinbarung eines Abtretungs-, Beleihungs- und Verpfändungsverbotes über den Garantiebetrag
Vermeidung von Regelungen, die den schnellen Zugriff des Treuhänder auf den Garantiebetrag verhindern (z.B. Kündigungsfristen, Einredevorbehalte)
Bestätigung des Bankkontos durch die Bank
Informationen anhand derer die Zuverlässigkeit des Treuhänders geprüft werden kann
Bei Bürgschaft: selbstschuldnerisch + auf erstes schriftliches Anfordern, ohne Befreiungsoption
Die Ermittlung der Garantiehöhe lässt sich mit dem Hilfsblatt der EAR bewerkstelligen. Dies ist zu finden unter: http://www.stiftung-ear.de/e47/e129/e1222/e1223/regeln1243/Garantiedaten_ger.pdf
Welche Kennzeichnungspflichten gibt es?
Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13.08.2005 in einem Mitgliedstaat der EU erstmalig in den Verkehr gebracht wurden, müssen dauerhaft so gekennzeichnet werden, dass der Hersteller und das Datum des Inverkehrbringens identifizierbar sind.
Der Hersteller wird dadurch identifizierbar, dass sein Name, die Handelsmarke, das Warenzeichen oder der registrierte Firmenname direkt auf dem Produkt angegeben wird.
Der Hersteller muss bereits bei der Registrierung angeben, welche Kennzeichnung er verwenden möchte.
Ist das Produkt bereits in ein anderes EU-Land importiert worden und dort gekennzeichnet worden, erübrigt sich eine Zweitkennzeichnung, wenn das Produkt lediglich erstmalig auf den Deutschen Markt gebracht werden soll.
Um eine Feststellung dessen zu ermöglichen, dass das Produkt erstmalig nach dem 13.08.2005 in den Verkehr gebracht wurde, reicht die Angabe des Produktionsdatums direkt auf dem Produkt. Bei einer Verschlüsselung des Datums müssen die nach der DIN EN 50419 anerkannten Methoden gewählt werden.
Ferner muss auf allen Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können (auch „dualuse“ Geräte), ein Symbol mit einer durchgestrichenen Mülltonne angebracht sein.
Alle Angaben müssen „dauerhaft“ auf dem Gerät angegeben sein. Die Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung wird dadurch getestet, dass die Kennzeichnung für 15 Sekunden mit einem wasserdurchtränkten Tuch und dann für weitere 15 Sekunden mit einem mit Petrolether getränkten Tuch per Hand abgerieben wird. Der Test ist bestanden, wenn die Kennzeichnung danach noch lesbar ist. Ist die Kennzeichnung per Aufkleber aufgebracht, darf dieser nach dem Test keine Wellen aufweisen.
Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne muss ausnahmsweise nicht direkt auf dem Gerät angebracht werden, wenn dies aufgrund der Größe oder der Funktion des Produkts nicht möglich ist. Dann reicht ein Anbringen auf der Verpackung, der Bedienungsanleitung oder auf dem Garantieschein.
Die Stiftung EAR ist für den Vollzug des § 7 ElektroG (Kennzeichnung) nicht zuständig.
Die Nicht-Kennzeichnung ist allerdings wettbewerbswidrig und damit abmahnbar.
Was ist mit der Registrierungsnummer? Wer muss sie führen und in welcher Form?
Nach erfolgter Registrierung erteilt die Stiftung EAR per Bescheid eine 8-stellige Registriernummer. Diese muss der Hersteller im schriftlichen Geschäftsverkehr führen, also auf seinem Briefkopf und in seiner E-Mail Signatur angeben, und zwar im vorgegebenen Format: WEEE-Reg.Nr. DE xxxxxxxx.
Verstoß gegen die Führungspflicht der Registriernummer
Das Nichtführen der Registriernummer wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 50.000,- € geahndet (§ 23 ElektroG).
Auch dieser Verstoß ist zugleich wettbewerbswidrig, so dass bei Nichtführen der Registriernummer Abmahnungen durch Konkurrenten oder Verbraucherzentralen drohen.
Hersteller, Importeure und Händler sind gut beraten, sich mit den Vorschriften des ElektroG vertraut zu machen oder sich fachkundigen Rat von uns einzuholen. Sie haben gelesen, wie aufwendig und fehlerträchtig diese Registrierung ist. Daher können wir nur dazu raten, die Registrierung durch uns vornehmen zu lassen. So schalten Sie auch das Abmahnungsrisiko aus.
Das Bundesumweltamt macht konsequent von seinem Recht Gebrauch, bei Verstößen hohe Geldstrafen zu verhängen! Und auch die Konkurrenz schläft nicht… Wer einmal die Begriffe „ElektroG Abmahnung“ bei Google eingibt, erhält tausendeTreffer.
© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Feb. 2010, Alle Rechte vorbehalten