Source: https://www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen/sachstand_ausgewaehlter_petitionen/archiv_sachstand_auswaehlter_petitionen/852616
Timestamp: 2019-07-18 15:03:13
Document Index: 21834222

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 127', '§ 128', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 249', '§ 249']

Archiv Sachstand auswählter Petitionen - Landtag Brandenburg
Archiv Sachstand auswählter Petitionen
Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 56. Sitzung am 19. Juni 2018 mit mehreren Petitionen zum Thema Straßenausbaubeiträge befasst. Die Forderungen der Petenten reichen dabei von einzelnen Änderungen der rechtlichen Grundlagen unter Beibehaltung der grundsätzlichen Möglichkeit der Beitragserhebung bis hin zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
Der Ausschuss hat beschlossen, gemäß § 12 Absatz 3 des Petitionsgesetzes die wesentlichen Passagen seiner Antwortschreiben zusammengefasst zu veröffentlichen:
„… Zunächst möchte der Ausschuss darauf hinweisen, dass verschiedene Rechtsgrundlagen bei der Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen zu berücksichtigen sind. So ist zwischen dem Erschließungsbeitragsrecht und dem Kommunalabgabenrecht zu unterscheiden. Das Kommunalabgabenrecht (Straßenausbaubeitragsrecht) kommt zur Anwendung, wenn es nicht um die erstmalige Herstellung, sondern um den Ausbau (Erneuerung, Verbesserung, Erweiterung) vorhandener kommunaler Straßen geht. Bei der erstmaligen Herstellung einer kommunalen Straße gilt hingegen das Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch (BauGB). In § 127 ff BauGB wird den Gemeinden die Erhebung eines Erschließungsbeitrags von den Grundstückseigentümern, die durch die Verkehrsanlage Vorteile vermittelt bekommen, aufgegeben. Ob die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für den Ausbau bestehender Verkehrsanlagen Beiträge erheben können oder müssen, bleibt gemäß § 128 Absatz 2 Satz 1 BauGB landesrechtlichen Regelungen vorbehalten. In Ihrer Petition verweisen Sie zutreffend darauf, dass die Bundesländer von diesem Gestaltungsrecht in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht haben. Dies ist Ausdruck des im Grundgesetz verankerten föderalen Staatssystems.
Das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) verpflichtet die Gemeinden nach der bindenden Sollvorschrift des § 8 Absatz 1 Satz 2 zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen. Damit steht den Kommunen ein verlässliches Finanzierungsinstrument zur Verfügung, das sie in die Lage versetzt, die ihnen als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe obliegende Straßenbaulast zu erfüllen. Würde man hingegen die Beitragserhebung in das Ermessen der Gemeinde stellen, könnte dies unter Umständen zu der Situation führen, dass innerhalb einer Gemeinde zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Teil der Grundstückseigentümer die durch Straßenausbaumaßnahmen vermittelten grundstücksbezogenen Vorteile unentgeltlich gewährt werden, während andere Grundstückseigentümer zu einem anderen Zeitpunkt zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden, denn bei der Ermessensentscheidung wäre zwangsläufig die jeweilige Haushaltssituation zu berücksichtigen. Darunter könnte der Rechtsfrieden innerhalb der Gemeinde leiden. Auch etwaige unterschiedliche Vorgehensweisen benachbarter Kommunen könnten von den Bürgern als ungerecht empfunden werden. Überdies bestünde die Gefahr, dass die Gemeindevertretungen bei einer Ermessensregelung einem erheblichen Erwartungsdruck ausgesetzt sind, auf Beitragserhebungen zu verzichten.
Eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen würde auf der einen Seite zu einer Entlastung der Grundstückseigentümer führen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig zulasten der allgemeinen kommunalen Haushalte gehen. Dies hätte - vor allem in Kommunen mit angespannter Haushaltslage - gegebenenfalls zur Folge, dass örtliche Steuern erhöht werden müssten oder aber Finanzmittel fehlen, die für andere kommunale Aufgaben benötigt werden. Würde der den Grundstückseigentümern zufließende Vorteil ohne Gegenleistung erbracht werden, stünde zudem die Frage im Raum, ob es gerecht wäre, diesen Vorteil durch Steuerzahlungen von Bürgern mitfinanzieren zu lassen, die nicht über Grundstückseigentum verfügen.
Die Beiträge werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Annahme, dass ein derartiger wirtschaftlicher Vorteil nur bei einem „zählbaren Mehrwert“ vorliegt, kann der Ausschuss nicht bestätigen. Vielmehr besteht die besondere beitragsrelevante Vorteilslage nicht in einem bezifferbaren Vermögenszuwachs, sondern angesichts der engen räumlichen Beziehung zur ausgebauten Verkehrsanlage. Diese vermittelt Anliegern (anders als Dritten) infolge einer besseren verkehrlichen Erreichbarkeit ihrer Grundstücke eine abstrakte Besserstellung und bewirkt dadurch eine Steigerung des Gebrauchswertes der erschlossenen Grundstücke. Zahlenmäßig lässt sich dieser Vorteil nicht erfassen. Er bestimmt sich nach der Verwertbarkeit und Ausnutzung des jeweiligen Grundstücks.
Dass die ausgebauten Straßen auch der Allgemeinheit zugutekommen, steht der Erhebung von einmaligen Beiträgen für straßenbauliche Investitionsmaßnahmen nicht entgegen, denn die Beitragspflichtigen werden nicht mit dem gesamten finanziellen Ausbauaufwand belastet. So legt das KAG fest, dass von diesem Aufwand der Anteil abgezogen werden muss, den die jeweilige Kommune dafür zu tragen hat, dass die ausgebaute Verkehrsanlage ihr selbst (gemeindeeigene Grundstücke) und der Allgemeinheit zugutekommt. Das Verhältnis zwischen Anliegeranteil und Gemeindeanteil ist dabei insbesondere von der Verkehrsbedeutung einer Straße abhängig. Letztlich liegt die Entscheidung über die Höhe der Belastungen durch Straßenausbaubeiträge bei der unmittelbar demokratisch legitimierten Gemeindevertretung. Sie befindet im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung darüber, ob und in welchem Umfang straßenbauliche Investitionsmaßnahmen im Gemeindegebiet durchgeführt und in welchem Maße dabei auch die jeweiligen Vorteilslagen und die finanziellen Folgen für die Beitragspflichtigen und die Gemeinde berücksichtigt werden. An dieser Stelle sei klargestellt, dass die Finanzierungsverantwortung für kommunale Straßen nicht beim Land, sondern bei der Gemeinde als zuständigem Straßenbaulastträger liegt.
§ 8 Absatz 4 Satz 7 KAG schreibt vor, dass auf die beitragsfähige Maßnahme bezogene Zuwendungen zunächst zur Deckung des kommunalen Eigenanteils und nur, wenn die Zuwendungen höher ausfallen als dieser Gemeindeanteil, zugunsten der Beitragspflichtigen zu verwenden sind. Diese Vorschrift ist ausdrücklich unter den Vorbehalt einer anderen Bestimmung des Zuwendungsgebers gestellt („soweit der Zuwendende nichts anderes bestimmt hat“). Damit schließt das KAG eine Entlastung der Beitragspflichtigen durch Zuwendungen Dritter nicht völlig aus. Soweit es allerdings um Mittel der öffentlichen Hand (Fördermittel) geht, dürfte bereits aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften und der jeweiligen Zuwendungs- bzw. Förderrichtlinien eine Anrechnung dieser Mittel auch auf den Beitragsanteil der privaten Grundstückseigentümer unzulässig sein. Durch die Regelungen wird letztlich sichergestellt, dass staatliche Fördermittel den kommunalen Haushalten, also allen Einwohnern der Gemeinde und nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, zugutekommen.
Durch höchstrichterliche Rechtsprechung ist geklärt, dass Straßenausbaubeiträge verfassungsgemäß sind und gegen keine Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen.
Unbeschadet dessen hat der Petitionsausschuss zur Kenntnis genommen, dass das Für und Wider von Straßenausbaubeiträgen gegenwärtig in mehreren Bundesländern, auch im Land Brandenburg, thematisiert wird. So möchte Sie der Ausschuss vor allem auf die aktuelle Debatte des Landtages Brandenburg in seiner 61. Sitzung am 30. Mai 2018 hinweisen. Den Erörterungen haben unter anderem ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge (Landtags-Drucksache 6/8710) sowie ein Antrag mit der Überschrift „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ (Landtags-Drucksache 6/8796) zugrunde gelegen. Der eingebrachte Gesetzentwurf wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag ist von den Abgeordneten des Landtages dagegen mehrheitlich beschlossen worden. Die Landesregierung wird damit aufgefordert, dem Landtag bis zum November 2018 einen Bericht zuzuleiten, der im bundesweiten Vergleich die Entwicklung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und deren Auswirkungen sowie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch darstellt. Dabei soll auch die Höhe der Einnahmen der Kommunen im Land Brandenburg und der dazu erforderliche Aufwand überschlägig dargestellt werden, um bewerten zu können, welche Auswirkungen eine Veränderung der derzeit bestehenden rechtlichen Lage bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hätte. Ausgehend davon sollen zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung mit Bezug auf das KAG insbesondere Vorschläge für eine verbesserte Beteiligung von Anliegern bei Straßenausbaumaßnahmen sowie für eine variable Zinssatz-Regelung vorgelegt werden. Die im Landtag geführte Debatte können Sie gern nachlesen. Sie ist abrufbar auf der Internetseite des Landtages (www.landtag.brandenburg.de) im Bereich Parlamentsdokumentation, sobald das Plenarprotokoll fertiggestellt worden ist. Die erwähnten Drucksachen finden Sie dort bereits. Es bleibt nunmehr abzuwarten, welche Entscheidungen der Landtag nach der Vorlage des Berichts der Landesregierung treffen wird. Der Petitionsausschuss vermag dem nicht vorzugreifen. Er geht aber davon aus, dass die oben angeführten Erwägungen im Rahmen der Entscheidungsfindung berücksichtigt und abgewogen werden. Zudem hat der Ausschuss im Ergebnis seiner Beratung beschlossen, Ihre Petition dem zuständigen Fachausschuss des Landtages, dem Ausschuss für Inneres und Kommunales, als zusätzliches Material für weitere Erörterungen im parlamentarischen Raum zuzuleiten.
Unabhängig von seinen vorstehenden Ausführungen möchte der Ausschuss abschließend noch anmerken, dass Beiträge in Ausnahmefällen, wenn deren Einziehung eine besondere Härte darstellt, ganz oder teilweise gestundet oder erlassen werden können. Hierauf wird in § 12c KAG ausdrücklich hingewiesen. Der Gesetzgeber hat insoweit auch Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit von Beitragspflichtigen im Einzelfall zu berücksichtigen. Des Weiteren ist es den Kommunen auch nicht verwehrt, in ihren Beitragssatzungen unter Abwägung der gemeindlichen Interessen und der Interessen der Beitragspflichtigen großzügige Fälligkeitsfristen festzulegen. Das KAG gibt insoweit keine konkreten Fristen vor. …“
Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 10. Sitzung am 5. Mai 2015 mit zwei Petitionen zum Thema von Abstandsregelungen für Windkraftanlagen befasst. Insbesondere wurde in den Petitionen die Einführung der sogenannten H-10-Regelung gefordert, nach der Windkraftanlagen einen Mindestabstand von zehnfacher Anlagenhöhe zur nächstgelegenen Wohnbebauung einhalten müssten.
„Mit Ihrer Petition regen Sie an, von der Länderöffnungsklausel des § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch zu machen, um damit gesetzliche Festlegungen zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden zu treffen. Insbesondere thematisieren Sie die „10-H-Regelung“. Da es sich bei § 249 Absatz 3 BauGB um eine Kannvorschrift handelt, bedarf es vor einer rechtlichen Umsetzung grundsätzlich der politischen Willensbildung darüber, ob ein Gebrauch machen von dieser Länderöffnungsklausel im Land Brandenburg mehrheitlich gewollt ist.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtags enthält unter Punkt 2.1. Wirtschaft und Energie folgende Ausführungen: „Die Koalition ist sich einig, dass ein Landesgesetz, das Regelungen zu Abständen von Windkraftanlagen trifft, die Ausgewogenheit eines regionalplanerischen Standortkonzeptes nicht ersetzen kann. Wichtig ist, dezidiert die räumlichen und topografischen Erfordernisse, insbesondere zu den schutzwürdigen Belangen, zu berücksichtigen. Nur im Rahmen einer regional verorteten Planung kann eine rechtssichere Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgen. Wir setzen dabei auf die regionalen Planungsgemeinschaften. Das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung soll dahin gehend geändert werden, dass die Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen gestärkt werden.“
Die Staatssekretärin des zuständigen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass gerade die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung von Regional- und Flächennutzungsplänen zeigen, wie anspruchsvoll und kompliziert die Festlegung von Mindestabständen ist. Dies lege die Messlatte für die Begründung und Festlegung einer pauschalen Abstandsregelung durch ein Landesgesetz besonders hoch. In Brandenburg habe sich das gestufte Planungssystem von Landes-, Regional- und Bauleitplanung mit seinen umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger über Jahre hinweg grundsätzlich bewährt, um eine sinnvolle und wirksame Steuerung der Abstände von Windenergieanlagen zu gewährleisten. Auch vor diesem Hintergrund sei dem unmittelbaren Dialog von Bürgern und Planverfassern im Planungsprozess der Vorzug vor einem formellen Gesetzgebungsverfahren einzuräumen. Im Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 16. Dezember 2014 finden sich unter Punkt 7.2 identische Ausführungen.
In der 4. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg am 17. Dezember 2014 und in der 10. Plenarsitzung am 29. April 2015 wurde die Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung zur Diskussion gestellt. Es werde hierbei auch die Einführung der H-10-Regelung debattiert. Diese Anträge wurden im Plenum mehrheitlich abgelehnt. Zum konkreten Inhalt der Anträge können Sie sich gern auf der Internetseite des Landtages informieren. Mit „Parlamentsdokumentationen“ wird Ihnen dort ein Datenbankzugriff auf Parlamentsdrucksachen und Protokolle zur Verfügung gestellt …
Vor diesem Hintergrund bittet der Ausschuss Sie um Verständnis, dass er Ihr Anliegen nicht zu unterstützen vermag, und hofft, dass er mit seinen obigen Ausführungen Ihnen zumindest einen umfassenden Überblick über den aktuellen politischen Sachstand im Land Brandenburg bezüglich der Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen geben konnte. Er hat hiermit die Bearbeitung Ihrer Petition abgeschlossen.“