Source: https://www.gmbhr.de/62868.htm
Timestamp: 2020-08-10 22:07:44
Document Index: 7182319

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 15', '§ 15', '§ 126', '§ 15', '§ 15']

FG Baden-WÃ¼rttemberg v. 7.4.2020 - 11 K 1492/19
Das FG hat sich vorliegend mit der in Â§ 55 EnergieStG vorgesehenen Steuerentlastung fÃ¼r Unternehmen auseinandergesetzt, deren wirtschaftliche TÃ¤tigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Vorab hatte es bereits in einem Zwischen-Gerichtsbescheid darÃ¼ber entschieden, nach welcher Fassung des Â§ 15 StromStV der Schwerpunkt der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit des betroffenen Unternehmens zu bestimmen ist.
Die KlÃ¤gerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer auf sie verschmolzenen GmbH. Unternehmensgegenstand war das Abtafeln, Spalten und/oder Zuschneiden von in Form sog. Coils (zu BÃ¤ndern aufgewickelten flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl) angelieferten Vormaterialien. Diese wurden nach Kundenvorgaben in Spaltband umgearbeitet. Das erzeugte Spaltband wurde zu einem geringen Teil zu Tafeln geschnitten und im Ãœbrigen ohne weitere Bearbeitung an die Kunden geliefert. Die GmbH handelte auÃŸerdem mit Vormaterialien, fÃ¼hrte Lohnarbeiten aus und stellte Messer fÃ¼r ihre Schneideanlagen her. Ihren im November 2011 fÃ¼r das Kalenderjahr 2010 gestellten Antrag auf Entlastung von der Energiesteuer lehnte das beklagte Hauptzollamt ab; das Unternehmen der GmbH sei dem GroÃŸhandel mit Eisen, Stahl, Eisen- und Stahlhalbzeug zuzuordnen.
Das FG wies die hiergegen erhobene Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck. Dieses mÃ¼sse im zweiten Rechtsgang in einem ersten Schritt alle von der GmbH ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten den Abschnitten der WZ 2003 (vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003) zuordnen und, falls diese nicht einheitlich einem Wirtschaftszweig zuzuordnen seien, in einem zweiten Schritt den Schwerpunkt der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit nach dem von der KlÃ¤gerin gewÃ¤hlten Kriterium bestimmen. Dabei ging der BFH von der MaÃŸgeblichkeit der VerhÃ¤ltnisse des Jahres 2010 als des der Antragstellung vorhergehenden Kalenderjahres aus.
Im zweiten Rechtsgang entschied das FG zunÃ¤chst mit rechtskrÃ¤ftig gewordenem Zwischen-Gerichtsbescheid vom 10.12.2019 (11 K 1492/19), dass es nicht auf die VerhÃ¤ltnisse des Jahres 2010, sondern auf diejenigen des Jahres 2009 ankomme. Denn nach der mit Wirkung ab 30.9.2011 erfolgten Neufassung des Â§ 15 StromStV sei maÃŸgebender Zeitraum fÃ¼r die Zuordnung eines Unternehmens in einen der Abschnitte der WZ 2003 dasjenige Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorgehe, fÃ¼r das die Steuerentlastung beantragt werde. Insoweit sei das FG ungeachtet der in Â§ 126 Abs. 5 FGO getroffenen Regelung nicht an die abweichende Beurteilung des BFH gebunden. Diesem sei nÃ¤mlich diesbezÃ¼glich "ein offensichtliches Versehen" unterlaufen, mit dem die Beteiligten des Verfahrens unter den im Streitfall gegebenen UmstÃ¤nden nicht zu rechnen brauchten und dessen MaÃŸgeblichkeit fÃ¼r das weitere Verfahren ihren Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r verletzten wÃ¼rde. Bei der sich auf die frÃ¼here Fassung des Â§ 15 StromStV beziehenden Aussage des BFH handle es sich um eine Ãœberraschungsentscheidung, die in diesem Punkt keine Bindungswirkung auslÃ¶se.
Nachdem die KlÃ¤gerin im Rahmen ihres durch Â§ 15 Abs. 4 StromStV begrÃ¼ndeten Wahlrechts erklÃ¤rt hatte, dass der Schwerpunkt der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit durch denjenigen Abschnitt der Klassifikation der Wirtschaftszweige zu bestimmen sei, in dessen TÃ¤tigkeiten der hÃ¶chste steuerbare Umsatz erzielt wurde, und sie hierzu eine detaillierte Auflistung ihrer TÃ¤tigkeitsbereiche und der dabei jeweils ausgefÃ¼hrten UmsÃ¤tze vorgelegt hatte, wies das FG die Klage erneut ab.
Das FG stÃ¼tzt sich bei seiner Entscheidung auf die in der Systematik der WZ 2003 zur Abgrenzung verschiedener wirtschaftlicher TÃ¤tigkeiten getroffenen Regelungen, wobei in der steuergesetzlichen Verweisung auf die WZ 2003 eine grundsÃ¤tzlich sachgerechte Typisierung zu sehen ist. Nach der WZ 2003 kann das den Schwerpunkt der TÃ¤tigkeit bildende Zuschneiden von Bandstahlerzeugnissen in Spaltband und Blechplatten zwar isoliert betrachtet eine dort in Abschnitt D einzuordnende TÃ¤tigkeit des Verarbeitenden Gewerbes darstellen. Das bedeutet indes nicht, dass es bei der dadurch nahegelegten Einordnung dieser TÃ¤tigkeit als einer solchen des Verarbeitenden Gewerbes auch dann verbleibt, wenn aus erworbenen Coils SpaltbÃ¤nder und Bleche geschnitten werden und mit so entstandenen Teilen der ursprÃ¼nglich erworbenen Ware Handel betrieben wird.
Werden die aus erworbenen Vormaterialien durch SchneidevorgÃ¤nge gewonnenen BÃ¤nder und Tafeln auf eigene Rechnung verkauft, dann ist darin nach den Regelungen der WZ 2003 allerdings lediglich eine im Handel Ã¼bliche Behandlung von Waren und damit eine dem Abschnitt G "Handel" zuzuordnenden TÃ¤tigkeit zu sehen. Im Einklang mit der zurÃ¼ckverweisenden Entscheidung des BFH ist daher vorliegend davon auszugehen, dass die Herstellung einer verÃ¤nderten Form desselben Produkts (hier die Ã„nderung der Abmessungen des zuvor erworbenen Materials durch Zuschneiden) keine dem Verarbeitenden Gewerbe zuzuordnende TÃ¤tigkeit begrÃ¼ndet. Die durch die SchneidevorgÃ¤nge erfolgte Einwirkung auf die Ware hat nicht zu einem neuen Produkt gefÃ¼hrt. Fehlt es an einer Ã„nderung der stofflichen Zusammensetzung der Ware; entsteht kein Produkt, das von den verwendeten Ausgangsstoffen verschieden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.06.2020 12:47
Quelle: FG Baden-WÃ¼rttemberg PM Nr. 8 vom 2.6.2020