Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-battg-verstoss-ist-uwg-verstoss-und-kann-mit-abmahnung-geahndet-werden_162979.html
Timestamp: 2020-02-17 21:00:53
Document Index: 378584486

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 20', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, Az. I ZR 23/19 entschieden. Gerügt wurde ein Verstoß gegen das Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt, § 4 Absatz 1 Satz 1 BattG.
Zahlreiche BattG-Pflichten des Herstellers und des Vertreibers
Sowohl Hersteller als Vertreiber von Batterien unterliegen einem umfassenden Pflichtenkatalog, der im Batteriegesetz (BattG) geregelt ist. Hierzu haben wir einen ausführlichen Artikel veröffentlicht:
BattG: Pflichten nach dem Batteriegesetz
Eine entsprechende Vorschrift sieht auch das ElektroG vor. Hierbei ist zu beachten, dass häufig eine Anzeige nach BattG und zusätzlich eine Registrierung nach ElektroG erforderlich ist, wenn das zu vertreibende Gerät in beide Anwendungsbereiche fällt. Zum ElektroG haben wir ebenfalls einen ausführlichen Artikel veröffentlicht:
ElektroG: Nichtregistrierung stellt Wettbewerbsverstoß dar
Entscheidung des BGH zum BattG
Der BGH hat wie folgt ausgeführt:
„Nach § 3 Abs. 3 BattG dürfen Hersteller Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nr. 1 BattG angezeigt haben und durch Erfüllung der ihnen nach § 5 BattG in Verbindung mit den weiteren in § 3 Abs. 3 BattG genannten Bestimmungen des Batteriegesetzes je nach Batterietyp obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgegeben werden können. Hersteller von Gerätebatterien, das heißt von Batterien, die gekapselt sind und in der Hand gehalten werden können (§ 2 Abs. 6 Satz 1 BattG) und weder Fahrzeugbatterien im Sinne von § 2 Abs. 4 BattG noch Industriebatterien im Sinne von § 2 Abs. 5 BattG sind (§ 2 Abs. 6 Satz 2 BattG), haben die Erfüllung ihrer Rücknahmepflichten aus § 5 BattG dadurch sicherzustellen, dass sie entweder gemäß § 6 BattG ein gemeinsames, nicht gewinnorientiertes und flächendeckend tätiges Rücknahmesystem (Gemeinsames Rücknahmesystem) einrichten und sich an diesem beteiligen oder gemäß § 7 BattG ein herstellereigenes Rücknahmesystem eingerichtet haben und betreiben. „Hersteller“ ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 Satz 1 BattG jeder, der – unabhängig von der Vertriebsmethode und daher etwa auch wie die Beklagte als Importeur – Batterien in Deutschland erstmals gewerblich in den Verkehr bringt.“
Nach Ansicht des BGH ist der Verstoß auch spürbar. Hierzu hat er wie folgt ausgeführt:
„e) Nicht zugestimmt werden kann weiterhin der Beurteilung des Berufungsgerichts, in dem beanstandeten Verhalten der Beklagten liege jedenfalls kein im Sinne des § 3a UWG spürbarer Wettbewerbsverstoß.
aa) Der Senat hat im Zusammenhang mit der Verletzung der Kennzeichnungspflicht gemäß § 7 Satz 1 ElektroG aF das Vorliegen einer im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG aF spürbaren Beeinträchtigung der Interessen von pflichtgemäß handelnden Wettbewerbern mit der Begründung bejaht, es bestehe die Gefahr, dass diese Wettbewerber durch das unlautere Verhalten ihres Mitbewerbers einen Nachteil erlitten (BGH, GRUR 2015, 1021 Rn. 17 – Kopfhörer-Kennzeichnung).
bb) Eine entsprechende Eignung des gegen die Bestimmungen des Batteriegesetzes verstoßenden Verhaltens der Beklagten zur spürbaren Beeinträchtigung der Interessen ihrer Mitbewerber ist im Streitfall bereits im Hinblick auf die unterlassene Anzeige zu bejahen. Der insoweit gegebene Pflichtenverstoß begründete die Gefahr, dass sich die Beklagte ihrer mit dem Inverkehrbringen der Batterien bereits entstandenen Beitragspflicht entzog. Ohne die gebotene Anzeige konnten die Mitbewerber allenfalls hoffen, dass die Beklagte ihre daraus folgende Beitragspflicht freiwillig erfüllte.
f) Die durch das danach unzulässige Verhalten der Beklagten bei dem Testkauf am 28. Dezember 2015 begründete Gefahr der Wiederholung entsprechender Rechtsverstöße ist nicht dadurch in Fortfall gekommen, dass die Beklagte die vor dem Inverkehrbringen ihrer Gerätebatterien gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geboten gewesene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt am 14. Januar 2016 nachgeholt hat. Die bloße Beendigung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens führt für sich gesehen nicht zum Wegfall der nach dessen Vornahme zu vermutenden Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 – I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 f. [juris Rn. 29] = WRP 2004, 225 – Mindestverzinsung; MünchKomm.UWG/Fritzsche aaO § 8 Rn. 72, jeweils mwN).“
Folgen eines Verstoßes gegen das BattG
Wer gegen das BattG verstößt, läuft Gefahr, von einem Mitbewerber oder einem entsprechenden Verband auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies hat ein Vertriebsverbot zur Folge. Darüber hinaus stellt ein Verstoß, den der BGH festgestellt hat, auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die vom Umweltbundesamt mittlerweile scharf sanktioniert wird.
Hierzu haben wir ebenfalls zwei ausführliche Artikel veröffentlicht:
Umweltbundesamt: hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG
Unsere Kanzlei hat sich seit Jahren auf den Bereich ElektroG und BattG spezialisiert, dies insbesondere an der Schnittstelle zum Wettbewerbsrecht und zum Recht der Ordnungswidrigkeiten. Sollten Sie also festgestellt haben, dass ein Mitbewerber gegen das BattG oder ElektroG verstößt, beraten wir Sie hinsichtlich der Handlungsoptionen. Gleiches gilt selbstverständlich, wenn Sie auf Grundlage von BattG oder ElektroG in Anspruch genommen werden. Sprechen Sie uns hierzu gerne an, wir beraten Sie schnell, kompetent und bundesweit
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Ordnungswidrigkeitenrecht, Wettbewerbsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Loschelder, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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