Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.01.2012&Aktenzeichen=VII%20ZB%2060/09
Timestamp: 2017-09-26 20:06:58
Document Index: 157391615

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 20', '§ 91', '§ 20', '§ 22', '§ 91', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 91', '§ 20', '§ 91', '§ 20', '§ 22', '§ 91', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.01.2012 - VII ZB 60/09 - dejure.org
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; JVEG §§ 20, 22
§ 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 20 JVEG, § 22 JVEG
Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
Einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts- und Ortstermine) bezahlten Urlaub genommen hat, steht kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, sondern nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung gemäß § 20 JVEG zu
Anspruch einer Partei auf Zeitversäumnisentschädigung gemäß § 20 JVEG bei Inanspruchnahme von bezahltem Urlaub zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (hier: Gerichts- und Ortstermine)
Zeitversäumnisentschädigung bei Wahrnehmung von Gerichtsterminen
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2 ; JVEG §§ 20, 22
ZPO § 91 Abs. 1 S. 2; JVEG § 20; JVEG § 22
Verfahrensrecht - Keine Verdienstausfallentschädigung (§ 91 I 2 ZPO) bei Urlaub
Kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung bei bezahltem Urlaub zur Terminswahrnehmung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.01.2012, Az.: VII ZB 60/09 (Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Terminswahrnehmung während des bezahlten Urlaubs)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2012, 344 - 346.
LG Aschaffenburg, 29.05.2008 - 3 O 207/06
LG Aschaffenburg, 10.12.2008 - 3 O 207/06
OLG Bamberg, 04.05.2009 - 5 W 27/09
NJW-RR 2012, 761
MDR 2012, 374
FamRZ 2012, 632
Rpfleger 2012, 350
BauR 2012, 996
Tritt ein solcher nicht ein, kommt lediglich eine Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG in Betracht (BGH Beschluss vom 26. Januar 2012 - VII ZB 60/09 - NJW-RR 2012, 761 Rn. 10).
Voraussetzung für eine Entschädigung wegen Verdienstausfall, d.h. wegen Minderung des Berufseinkommens, ist seit jeher - auch schon vor Geltung des JVEG (weitergehende Hinweise vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2012, Az.: VII ZB 60/09) -, dass der Zeuge bzw. Beteiligte überhaupt einen Verdienstausfall erlitten hat.
LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11
Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten …
Schließlich ist auch zu bedenken, dass das Spektrum dessen, was ein Antragsteller ansonsten Sinnvolles mit der Zeit angefangen hätte, extrem weit ist - auch der Verlust an Freizeit begründet einen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.01.2012, Az.: VII ZB 60/09, der ganz selbstverständlich und ohne jede weitere Begründung davon ausgeht, dass bei Teilnahme an einem Gerichtstermin während bezahlten Urlaubs eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis zu gewähren ist).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 26.01.2012, Az.: VII ZB 60/09 - mit weitergehenden Erläuterungen und Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien).
Denn während der Zeit der Begleitung hat die Ehefrau ihren Lohn bzw. ihr Gehalt ungeschmälert weiter bezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2012, Az.: VII ZB 60/09).
Der Gesetzeswortlaut setzt damit einen tatsächlich entstandenen Verdienstausfall voraus, woran es im Fall des bezahlten Urlaubs fehlt, weil die Partei während dieses Zeitraums ihren Lohn bzw. ihr Gehalt ungeschmälert weiter erhält (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - VII ZB 60/09 - NJW-RR 2012, 761; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 1988 - 12 E 60/87 - NJW 1988, 1807).
SG Karlsruhe, 02.08.2016 - S 1 KO 2507/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für seine …
Mit der gesetzlichen Festlegung eines Höchstbetrages für die durch die Heranziehung erlittene Vermögenseinbuße für den Verdienstausfall mutet der Gesetzgeber den entschädigungsberechtigten Personen im Interesse einer funktionsfähigen Rechtsprechung materielle Opfer zu, weshalb der Entschädigungsanspruch aus § 22 angesichts seines klaren Wortlauts sowie seines Sinn und Zwecks nicht einem Schadensersatzanspruch gleichgestellt werden kann (vgl. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a.a.O. sowie BGH, MDR 2012, 374 f.).
Beispielhaft verweist der Senat auf den Beschluss des BGH vom 26.01.2012, Az.: VII ZB 60/09; dort ist ausgeführt:.