Source: https://www.openpetition.de/petition/online/koerperschaftsteuer-aenderung-der-steuerlich-abzugsfaehigen-spendengrenze-fuer-unternehmen
Timestamp: 2018-10-22 02:33:41
Document Index: 137029465

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

Körperschaftsteuer - Änderung der steuerlich abzugsfähigen Spendengrenze für Unternehmen - Online-Petition
398 Unterstützende	398 in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die steuerlich abzugsfähige Spendengrenze für Unternehmen von ca. 0,4 % des Jahresumsatzes auf 10 % des Jahresumsatzes angehoben oder ganz aufgehoben wird und im Zuge dessen eine Änderung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sichergestellt wird.Zudem möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass bei Spenden geringfügige und inzwischen übliche Gegenleistungen erlaubt werden, so dass Spender und Empfänger öffentlichkeitswirksam auf die Spenden hinweisen können.
Unternehmen in Deutschland dürfen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2a KStG lediglich 20 % des Einkommens oder nach Nr. 2b lediglich 0,4 % der Summe ihrer gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter steuerlich abzugsfähig spenden.Wenn Unternehmen mehr gemeinnützige oder andere wertvolle Projekte unterstützen wollen, sind sie dazu gezwungen, auf aufwendige Umwege wie auf das „Sponsoring“ zurückzugreifen. Hier muss zunächst ein Sponsoringvertrag geschlossen werden. Dieser erfordert teils detailliertes steuerliches und rechtliches Hintergrundwissen, was für viele kleine Empfänger eine große und teils unüberwindliche Hürde darstellt. Zudem ist das Sponsoring für den Empfänger mit ertragssteuerlichen Konsequenzen verbunden, was die Annahme von Sponsoringgeldern besonders für kleine soziale Einrichtungen erschwert.Allein diese Bürokratie (Sponsoringvertrag, Klärung des Mehrwertsteuersatzes, Vereinbarung der Gegenleistungen, Vermeidung der Steuerpflichtigkeit für den Empfänger) verursacht oft einen so großen Aufwand, dass Sponsoringbeträge unter 1000 € bereits für diesen Verwaltungsaufwand verbraucht werden und kaum noch dem eigentlichen Sponsoringzweck dienen.Zudem ist auch die klassische Spende für die Empfänger keineswegs unproblematisch: In der Praxis weisen viele Vereine oft umfangreich auf ihre Spender hin, obwohl sie dies nach der aktuellen Rechtslage eventuell nicht dürften und damit ihre Gemeinnützigkeit gefährden. Gleiches gilt, wenn der Spender öffentlichkeitswirksam auf seine Spende hinweist. Dadurch stehen Spendenempfänger ungewollt am Rande der Steuerhinterziehung.Durch die komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen kann das Potential an sozialem Engagement in Form von Spenden und Sponsoring nicht oder nur zu einem geringen Teil genutzt werden. Da es jedoch im öffentlichen Interesse ist, dass gemeinnützige Vereine möglichst hohe Spenden erhalten, sollte es sowohl den Spendern als auch den Empfängern so leicht wie möglich gemacht werden, diese Spenden abzuwickeln und auch angemessen darauf hinzuweisen. Durch die Erlaubnis der Nutzung von Spenden in der Öffentlichkeitsarbeit von Spender und Empfänger könnte zudem die Spendenkultur durch die dadurch erreichte höhere öffentliche Aufmerksamkeit wirksam verstärkt werden.Daher sollte die Höchstgrenze für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden in § 9 Abs. 1 Nr.2 b KStG auf mindestens 10% des Umsatzes angehoben werden, sodass Unternehmen deutlich mehr spenden dürfen. Dabei sollten außerdem geringfügige und in der Praxis übliche Gegenleistungen seitens des Spendenempfängers erlaubt werden, wie bspw. die Nennung des Spenders, die Verlinkung, die Berichterstattung über die Spende (auch mit Fotos) oder die Weiterempfehlung des Spenders. Zudem sollte es dem Spender erlaubt sein, auf seine Spende auch in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen, was – durch die damit verbundene positive Wahrnehmung – noch mehr Unternehmen zu zusätzlichem sozialen Engagement ermutigen würde.
openpetition.de/!cjhzk
Betreff: Körperschaftsteuer - Änderung der steuerlich abzugsfähigen Spendengrenze für Unternehmen
Hallo, auf openPetition läuft eine Petition, die dich interessieren könnte: https://www.openpetition.de/petition/online/koerperschaftsteuer-aenderung-der-steuerlich-abzugsfaehigen-spendengrenze-fuer-unternehmen Viele Grüße
Pet 2-18-08-6112-021541
Die Petentin fordert, die steuerlich abzugsfähige Spendengrenze für Unternehmen
anzuheben oder auch aufzuheben und geringfügige Gegenleistungen zu erlauben,
so dass Spender und Empfänger öffentlichkeitswirksam auf die Spende hinweisen
Zur Begründung wird ausgeführt, Unternehmen in Deutschland dürften gemäß § 9
Abs. 1 Nr. 2a Körperschaftsteuergesetz (KStG) lediglich 20 % des Einkommens oder
nach Nr. 2b lediglich 0,4 % der Summe ihrer gesamten Umsätze und der im
Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter steuerlich abzugsfähig spenden.
Wenn Unternehmen in stärkerem Maße gemeinnützige oder andere wichtige
Projekte unterstützen wollten, seien sie gezwungen, andere Wege zu beschreiten
und z. B. Sponsoringverträge abzuschließen. Solche Verträge zögen ein hohes Maß
an bürokratischem Aufwand nach sich.
Durch die komplexen gesetzlichen Rahmenbedingungen könne das Potential an
sozialem Engagement in Form von Spenden und Sponsoring nicht oder nur zu einem
geringen Teil genutzt werden. Da es im öffentlichen Interesse liege, gemeinnützigen
Vereinen möglichst hohe Spenden verfügbar zu machen, solle es auch den
Spendern wie auch den Empfängern so leicht wie möglich gemacht werden, diese
Spenden abzuwickeln und auch angemessen darauf hinzuweisen.
Angesichts dessen wird gefordert, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden in
§ 9 Abs. 1 Nr. 2b KStG auf mindestens 10 % des Umsatzes anzuheben. Dabei sollen
außerdem geringfügige und in der Praxis übliche Gegenleistungen seitens des
Spendenempfängers erlaubt werden (z. B. die Nennung des Spenders, eine
Berichterstattung über die Spende oder entsprechende Empfehlungen). Außerdem
solle es dem Spender erlaubt sein, auf seine Spende in der eigenen
Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen.
Zu den Einzelheiten des Vortrags wird auf die mit der Petition eingereichten
worden. Es gingen 389 Mitzeichnungen sowie 34 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit, ihre Haltung zu der
Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt
Zunächst weist der Petitionsausschuss grundlegend darauf hin, dass Zuwendungen
(Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke an
bestimmte Körperschaften (z. B. gemeinnützige Vereine), die keine
Betriebsausgaben sind, nach § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw.
nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG bis zu einem Betrag in Höhe von 20 % des Einkommens
oder von 4 % der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr
aufgewendeten Löhne und Gehälter vom steuerlichen Einkommen abgezogen
werden können. Ziel des steuerlichen Spendenabzugs ist es, den Anreiz für
bestimmte private gesellschaftliche Initiativen, die der Gesetzgeber nach ihrer
Zweckrichtung als förderwürdig anerkannt hat, zu stärken und damit für den Erhalt
karitativer Strukturen zu sorgen.
Diesbezüglich weist der Petitionsausschuss weiterhin darauf hin, dass der
Gesetzgeber in den vergangenen Jahren das steuerliche Spendenrecht erheblich
vereinfacht hat. So wurden mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl I Seite 2332) die
Höchstsätze von bislang 5 bzw. 10 % auf einheitlich 20 % des Einkommens sowie
von 2 % auf 4 % der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr
aufgewendeten Löhne und Gehälter angehoben. Auch wurde die zeitliche
Beschränkung des Spendenvortrags bei Einzelzuwendungen von mehr als
25.565 Euro (sogenannte Großspenden) abgeschafft.
Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass die bislang geltenden
Höchstsätze einer vollständigen steuerlichen Berücksichtigung der Spenden bereits
in demjenigen Veranlagungszeitraum, in dem die Spende erfolgt, nur in den
wenigsten Fällen entgegenstehen dürften. Sollten die Spenden dennoch im Einzelfall
in einem Veranlagungszeitraum beide Höchstsätze übersteigen, ist gesetzlich
geregelt, dass der übersteigende Betrag jedenfalls in künftigen
Veranlagungszeiträumen stets zeitlich unbegrenzt im Rahmen der Höchstsätze
abgezogen werden kann. Nach Überzeugung des Petitionsausschusses würde eine
weitere Erhöhung des Abzugshöchstbetrags auf 10% der Summe vom Jahresumsatz
und Lohnsumme oder gar ein vollständiger Verzicht auf einen Abzugshöchstbetrag -
wie von der Petentin gefordert - nicht nur die wenigen bereits heute dem
Spendenvortrag unterliegenden Steuerpflichtigen begünstigen, sondern darüber
hinaus erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten begründen.
Soweit die Petentin fordert, geringfügige Gegenleistungen wie die Nennung des
Spenders, die Verlinkung des Spenders auf der Internetseite des
Spendenempfängers, die Berichterstattung über die Spende auch mit Fotos oder die
Weiterempfehlung des Spenders zuzulassen, sieht der Petitionsausschuss
gegenwärtig keinen Handlungsbedarf. Er weist diesbezüglich darauf hin, dass es
Voraussetzung für den Spendenabzug nach § 10b EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG
ist, dass Aufwendungen für steuerbegünstigte Zwecke um der Sache willen, freiwillig
und ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils für den Spender gegeben
Verfolgt der Zuwendende dagegen mit der Zuwendung eigene
unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit, handelt es
sich um sogenanntes Sponsoring. Sponsoringaufwendungen können steuerlich als
Betriebsausgaben abgezogen werden, sofern der Sponsor für sein Unternehmen
wirtschaftliche Vorteile anstrebt. Ein solcher wirtschaftlicher Vorteil kann z. B. - wie
bei den von der Petentin angeführten "Gegenleistungen" - in der Erhöhung des
unternehmerischen Ansehens des Zuwendenden oder durch eine Werbung für
Produkte seines Unternehmens liegen.
Bereits nach geltender Rechtslage ist somit eine vollumfängliche ertragsteuerliche
Berücksichtigung der Zuwendung sowohl bei einer Qualifikation als Spende als auch
bei einer Qualifikation als Sponsoring möglich. Welchen Weg die Vertragsparteien
mit den sich daran anschließenden jeweiligen Rechtsfolgen wählen, obliegt letztlich
allein ihnen und ist Folge der von ihnen mit der Zuwendung beabsichtigten
Die Petentin identifiziert darüber hinaus einen bürokratischen Aufwand bei der
Umsatzsteuer, für den sich jedoch nach Überzeugung des Petitionsausschusses
gegenwärtig kein Änderungsbedarf feststellen lässt. Diese Einschätzung beruht auf
der Tatsache, dass nach Abschnitt 1.1 Abs. 23 des Umsatzsteuer-
Anwendungserlasses bereits kein Leistungsaustausch und damit kein
umsatzsteuerlich relevanter Sachverhalt vorliegt, wenn der Zuwendungsempfänger
oder der Sponsor auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in
Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die
Unterstützung des Sponsors lediglich hinweist.
Außerdem liegen dem Ausschuss auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass die
derzeitige Rechtslage soziales Engagement von Unternehmen einschränkt. Der
Gesetzgeber hat vielmehr das steuerliche Spendenrecht in der Vergangenheit immer
weiter vereinfacht und rechtssicherer ausgestaltet. So wurden zuletzt abschließend
durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 (BGBl I Seite 556)
etwa die Tatbestände im Bereich der Spendenhaftung deutlich abgemildert.