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Timestamp: 2018-10-16 03:10:46
Document Index: 332107538

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 492', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', '§ 2', '§6']

Widerrufsjoker: Prozessfinanzierung für ING Diba und Sparkassen Kredite aus 2010 und 2011 mit Nennung der Aufsichtsbehörde › Interessengemeinschaft Widerruf
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Mit seinem jüngsten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Weg frei gemacht für den Widerruf zahlreicher Darlehen aus dem Zeitraum 2010 und 2011. Insbesondere Baufinanzierungen der Sparkassen und der ING Diba sind dabei aussichtsreich. Die Interessengemeinschaft Widerruf bietet nun erstmals eine Prozessfinanzierung für alle, die den Widerrufsjoker ohne Kostenrisiko ziehen wollen.
Wir haben bei der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info) nun untersucht, inwieweit sich dieser Fehler auf andere Darlehen von Sparkassen übertragen lässt. Tatsächlich ist es so, dass im Zeitraum zwischen Mitte 2010 und Mitte 2011 die meisten Sparkassen die „Aufsichtsbehörde“ in der Widerrufsbelehrung aufführen, ohne diese im Kreditvertrag zu nennen. Einige Sparkassen führen die Bafin als zuständige Aufsichtsbehörde in einem Beiblatt, dem sogenannten „Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM)“ auf. Doch dies ist unseres Erachtens nicht ausreichend, da das ESM nicht Teil des Kreditvertrags ist.
Neben Sparkassen-Krediten können auch Darlehen anderer Banken und Versicherungen betroffen sein. Nach unseren Erkenntnissen sind unter anderem Baufinanzierungen der ING DiBa und der Münchener Hypothekenbank (Münchener Hyp) deutlich fehlerhaft. Von daher lohnt auf jeden Fall eine kostenlose Prüfung unter www.widerruf.info.
Herbert te Kock
Es gibt auch Banken, die die Aufsichtsbhörde in den anhängenden AGB nennen. Dies ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend, da nach § 492 (2) a.F. in Verbindung mit Artikel 247 §§ 6 bis 13 a.F. der Vertrag , soweit er die Aufsichtsbehörde in der Widerrufsbelehrung nennt, diese in der Vertragsurkunde (Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 3 ) selbst nennen muss. Ein Beschluss des OLG München 5 J 2693/16 hingegen lässt die Aufsichtsbehörde in den AGB zu, was nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Hier hat wohl jemand die Gesetzestexte nicht genau gelesen.
Es ist strittig, ob die AGBs zum Kreditvertrag gehören oder nicht. Auf jeden Fall bedeutet derzeit ein Vorgehen gegen Kreditinstitute, die die Aufsichtsbehörde in den AGBs genannt haben (z.B. die Volks- und Raiffeisenbanken) ein erhöhtes Risiko. Wir erhoffen uns von der Urteilsbegründung des BGH Aufschluss darüber, in welchen Fällen die Nennung als ausreichend anzusehen ist – und wann nicht.
Bis dahin gilt: Bei Sparkassen-Darlehen stehen die Chancen gut bis sehr gut. Bei anderen Banken sollte eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
Prof. Marina Tamm von der UNI Rostock bezeichnet in ihrer Habilitationsschrift AGB als Nebenbestimmungen des Darlehensvertrags.
EG 247 § 2 a.F. differenziert zwischen Vertragsbestimmungen und Allg. Geschäftsbedingungen ebenso wie EG 247 §6 a.F. , der zwischen Verbraucherdarlehensvertrag und weiteren Vertragsbedingungen( AGB) unterscheidet. Wenn in der Widerrufsbelehrung explizit die Aufsichtsbehörde in der Darlehensurkunde verlangt wird, wie bei vielen VR- Banken, dann reicht es nach hiesiger Auffassung nicht, sie in den beigefügten AGB als Nebenbestimmungen zu erwähnen. Eine gerichtliche Klärung dieser Frage ist demnächst zu erwarten, da ich sie initiert habe.
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