Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_LBesGBW_Verguetung_fuer_Gerichtsvollzieher-d4169376,69.html
Timestamp: 2016-12-04 18:26:28
Document Index: 19147056

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 68', '§ 67', '§ 69']

§ 68 LBesGBW, Vergütung für Gerichtsvollzieher | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 LBesGBW, Vergütung für Gerichtsvollzieher Suche
Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 68 LBesGBW, Vergütung für Gerichtsvollzieher§ 69 LBesGBW, Zuschlag bei Altersteilzeit§ 70 LBesGBW, Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit§ 71 LBesGBW, Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben§ 72 LBesGBW, Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 73 LBesGBW, Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze§ 74 LBesGBW, Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschiebung der Altersg...§ 75 LBesGBW, Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigk...§ 76 LBesGBW, Leistungsprämien§ 77 LBesGBW, Fahrkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte§ 78 LBesGBW, Auslandsbesoldung§ 79 LBesGBW, Anwärterbezüge§ 80 LBesGBW, Bezüge des Anwärters nach Ablegung der Laufbahnprüfung§ 81 LBesGBW, Anwärtersonderzuschläge§ 82 LBesGBW, Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter§ 83 LBesGBW, Anrechnung anderer Einkünfte§ 84 LBesGBW, Kürzung der Anwärterbezüge§ 85 LBesGBW, Vermögenswirksame Leistungen§ 86 LBesGBW, Anlage der vermögenswirksamen Leistungen§ 87 LBesGBW, Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge§ 87a LBesGBW, Vorschuss bei Pflegezeiten…Anlage 16 LBesGBW, Überleitungsübersicht
§ 68 LBesGBWLandesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)Landesrecht Baden-Württemberg4. Abschnitt – Zulagen, Vergütungen, Zuschläge → 4. Unterabschnitt – VergütungenTitel: Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBesGBWGliederungs-Nr.: 2032-112Normtyp: Gesetz(1) Das Justizministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieher zu regeln. Die Gerichtsvollzieher erhalten die Vergütung zusätzlich zu der ihnen sonst zustehenden Besoldung. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren und Dokumentenpauschalen.(2) Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung auch die besonderen, für die Gerichtsvollziehertätigkeit typischen Aufwendungen mit abgegolten sind und eine zusätzliche Aufwandsentschädigung ganz oder teilweise ausgeschlossen ist. Typische Aufwendungen sind insbesondere die Aufwendungen für die Einrichtung und den Betrieb des Büros sowie für Nachtdienst. Es kann ferner bestimmt werden, inwieweit im Einzelfall eine besondere Vergütung gewährt wird, wenn die regelmäßig zustehenden Vergütungsbeträge zur Deckung der typischen Aufwendungen nicht aus reichen. Ein Teil der Vergütung kann für ruhegehaltfähig erklärt werden.(3) Die Vergütungsregelung wird bei wesentlichen Änderungen der für ihre Festsetzung maßgeblichen Umstände, längstens jedoch nach einem Erfahrungszeitraum von jeweils drei Jahren durch das Justizministerium im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium überprüft, unter besonderer Beachtung der Belange des Haushalts. Als wesentliche Änderung gilt auch eine Veränderung des Finanzierungsdefizits des Landes von mehr als 2 Prozent.
§ 67 LBesGBW, Vollstreckungsvergütung§ 69 LBesGBW, Zuschlag bei Altersteilzeit