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Timestamp: 2019-11-19 13:04:57
Document Index: 243877118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

Urteil > KZR 2/15 | BGH - BGH zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom < kostenlose-urteile.de
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Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Vodafone Kabel Deutschland GmbH, betreibt in den meisten deutschen Bundesländern Breitbandkabelnetze, über die sie ihren Kunden Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Ursprünglich wurden diese Netze von der Deutschen Telekom AG betrieben. Mit Rücksicht auf unionsrechtliche Vorgaben brachte diese das Breitbandkabelgeschäft in eine Tochtergesellschaft ein, die sodann in mehrere Regionalgesellschaften aufgespalten wurde. Die Klägerin erwarb 2003 von der Beklagten, der Telekom Deutschland GmbH, eine Reihe dieser Regionalgesellschaften. Gegenstand des Erwerbs war auch das Anlagevermögen, das im Wesentlichen aus den Breitbandkabelnetzen bestand, dagegen blieben die Kabelkanalanlagen, in denen die Breitbandkabel liegen, Eigentum der Beklagten. Die Breitbandkabel verblieben in den Kabelkanalanlagen der Beklagten. Die Parteien schlossen hierzu Mietverträge, die bestimmte Entgelte für die Befugnis zur Mitbenutzung der Kabelkanalanlagen vorsehen. Diese Entgelte, jährlich rund 100 Millionen Euro, wurden in der Vergangenheit von der Klägerin bezahlt.
Klägerin rügt Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung seitens der Beklagten
OLG: Beklagten kann kein missbräuchliches Verhalten zur Last gelegt werden
Das Oberlandesgericht nahm an, dass der Beklagten zwar eine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Vermietung von Kabelkanalanlagen zukomme. Ihr könne jedoch kein missbräuchliches Verhalten im Sinne von § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB* zur Last gelegt werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Miete von der Klägerin verlange. Zwischen dem Kaufpreis für den Erwerb der Regionalgesellschaften einerseits und den Kosten für die Miete der Kabelkanalanlagen andererseits habe ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden. Deshalb sei es der Klägerin verwehrt, eine Herabsetzung der Miete zu verlangen, denn dies komme wirtschaftlich einer nachträglichen Herabsetzung des Kaufpreises nahe.
BGH weist Sache zur weiteren Sachaufklärung zurück an Berufungsgericht
Diese Begründung ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht tragfähig. Begründet der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, unterliegen die hierfür geforderten Entgelte grundsätzlich der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB. Sollten die Entgelte überhöht sein, könnte das Zahlungsverlangen nicht schon deshalb und zeitlich unbegrenzt als sachlich gerechtfertigt angesehen werden, weil die Mietverträge im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags über den Erwerb der Regionalgesellschaften durch die Klägerin geschlossen wurden und die Aufwendungen für die Miete der Kabelkanalanlagen Auswirkungen auf den Kaufpreis hatten. Für die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, käme es dann vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf Bedeutung erlangen. Die Sache wurde daher zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
* - § 19 GWB Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.12.2014
[Aktenzeichen: 11 U 95/13 (Kart)]
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018
[Aktenzeichen: 11 U 95/13 (Kart)])
(Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23.04.2008
[Aktenzeichen: 21 K 2701/07])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.01.2017 [Aktenzeichen: KZR 2/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Breitbandkabelnetz | Breitbandkabelanschluss | Entgeltkontrolle | Kartellrecht | Marktbeherrschende Stellung | Mietpreis | Missbrauch | missbräuchlich | Wettbewerber
Dokument-Nr. 23752
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