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Timestamp: 2018-11-13 03:28:18
Document Index: 374075728

Matched Legal Cases: ['Art. 316', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17']

5. Entscheid vom 16. Juli 1966 i.S. Schweizerische Kreditanstalt.
Concordato con abbandono dell'attivo. Procedura di liquidazione. Graduatoria.
1. La graduatoria deve essere compilata il più presto possibile. Art. 316g combinato con l'art. 247 LEF. Rinvio della decisione sul rigetto o sulla amnmissione di un'insinuazione di credito secondo l'art. 59 cpv. 2 RUF; in quale misura è una questione di apprezzamento? Il rinvio è inammissibile quando non ci siano ostacoli o difficoltà seri (consid. 1).
2. In generale, il fatto che una insinuazione ponga questioni giuridiche delicate non costituisce motivo per differire il giudizio sulla sua ammissione o meno nella graduatoria (consid. 2).
3. È ammissibile rinviare la decisione in ragione di un eventuale credito di regresso che la massa fallimentare potrebbe far valere, secondo l'esito di una causa promossa contro un terzo? La sospensione della decisione non è ammissibile quando la massa potrebbe far valere il suo diritto di regresso in una procedura indipendente senza esporsi a gravi inconvenienti e inoltre non esistono attualmente indizi concreti per uno stato di fatto che giustificherebbe il regresso (consid. 3).
B.- Am 15. Januar 1966 legte die Liquidationskommission im Nachlassvertragsverfahren des G. Baader den Kollokationsplan auf. Darin stellte sie ihre Verfügung über Zulassung oder Abweisung der Forderungen der Rekurrentin von insgesamt Fr. 2 700 000.-- aus, weil eine nähere Prüfung nötig sei. Hierüber beschwerte sich die Rekurrentin bei der kantonalen Aufsichtsbehörde mit dem Begehren, die Liquidationskommission sei anzuweisen, die Entscheidung über die Forderung der Rekurrentin unverzüglich nachzuholen und den Kollokationsplan
BGE 92 III 27 S. 29
in entsprechendem Sinne zu ergänzen. Die Liquidationskommission berief sich in der Beschwerdebeantwortung auf Art. 59 Abs. 2 KV. Sie machte geltend, beim Forderungsposten von Fr. 800 000.-- (Darlehen betreffend die Ganatrade Establishment) stehe man vor heiklen Rechtsfragen. Im übrigen müsse sich die Liquidationskommission die Verrechnung allfälliger Rückgriffsansprüche vorbehalten. In diesem Liquidationsverfahren habe nämlich die Konkursmasse der IMMOSA eine Forderung von mehr als Fr. 18 000 000.-- aus Verantwortlichkeit des G. Baader in seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat jener Gesellschaft eingegeben. Im Kollokationsplan sei diese Forderung zwar abgewiesen worden, doch habe jene Gläubigerin gegen die Liquidationsmasse Kollokationsklage angehoben. Sollte diese Klage auch nur zum Teil gutgeheissen werden, so könnte ein Rückgriff der Liquidationsmasse Baader gegen mehrere Banken, welche mit den beiden nun konkursiten Gesellschaften in Geschäftsverbindung standen, in Frage kommen. Auch die Rekurrentin falle hiebei nicht von vornherein ausser Betracht, denn sie habe der EPSA ein Darlehen von Franken 1500 000.-- gewährt. Ueber die Geltendmachung einer solchen Verrechnung könne die Liquidationskommission erst nach Beendigung des erwähnten Kollokationsstreites beschliessen.
Dazu kommt die eher aufrechtlichem Gebiet liegende Schwierigkeit, über die Ganatrade-Forderung der Beschwerdeführerin zu befinden. Der Entscheid lässt sich in der Tat nicht ohne gründliche Überlegung
BGE 92 III 27 S. 30
fällen. Dass die Liquidationskommission hiezu etwas Zeit benötigt, liegt auf der Hand."
Dazu ist in erster Linie zu bemerken, dass solche Ansprüche auch selbständig geltend gemacht werden können, die Liquidationsmasse Baader also nicht auf den Weg der Verrechnung angewiesen ist. Die Artikel 213 und 214 SchKG ziehen denn auch nur das Verrechnungsrecht des (Konkurs- oder Nachlass-) Gläubigers in Betracht, nicht auch das freilich ebenfalls bestehende entsprechende Recht der Konkurs- oder Liquidationsmasse. Diese ist gewöhnlich im Gegenteil daran interessiert, allfällige die Verrechnung ausschliessende Gründe geltend zu machen, wenn ein Gläubiger seinerseits verrechnen will (BGE 71 III 185/86). Dass im vorliegenden Fall ein besonderes Interesse der Liquidationsmasse bestehe, gegenüber der Rekurrentin einen allfälligen Rückgriffsanspruch verrechnungsweise statt selbständig geltend zu machen, ist weder im angefochtenen Entscheid noch in der Rekursschrift dargetan. Insbesondere ist nicht davon die Rede, dass bei selbständiger Klage der Liquidationsmasse
BGE 92 III 27 S. 32
die Rechtsverfolgung in erheblichem Masse erschwert oder das ihr allenfalls zustehende Guthaben gegen die Rekurrentin nicht leicht einbringlich wäre. Übrigens kann man unter Umständen auch noch in einem späteren Stadium des Liquidationsverfahrens verrechnen (vgl. BGE 83 III 67 ff.).
Von der Rekurrentin ist in diesem Zusammenhang nirgends die Rede. Wieso man zur Annahme gelangte, die gegenüber den im erwähnten Protokoll aufgeführten andern Banken angenommenen Gründe zur Ausstellung der Kollokationsverfügung seien auch gegenüber der Rekurrentin gegeben, geht aus den
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Akten nicht hervor. Weder die Liquidationskommission noch die kantonale Aufsichtsbehörde legen dar, dass und weshalb ähnliche Gründe gegenüber der Rekurrentin bestünden. Die Feststellungen des angefochtenen Entscheides sprechen für das Gegenteil. Es fehlt an Anhaltspunken für Geschäftsbeziehungen der Rekurrentin mit der I MMOSA. Die EPSA aber, der sie im Jahre 1963 ein Darlehen gewährte, hat (durch die Organe ihres Konkurses) keine Verantwortlichkeitsansprüche gegen Baader eingegeben (der denn auch ihrem Verwaltungsrat nicht angehörte). Unter diesen Umständen sind sachliche Gründe für die Verschiebung der in Frage stehenden Kollokationsverfügung nicht vorhanden. Mit Recht will die Rekurrentin sich nicht aus (wie sie vermutet) bloss "taktischen" Gründen auf eine spätere Ergänzung des Kollokationsplanes in bezug auf ihre Forderung verweisen lassen. Es ist ihr darin beizustimmen, dass die Kollokationsverfügung ausschliesslich auf Grund der erwiesenen Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner ergehen soll. Die Erwägung der Vorinstanz, es sei nicht von vornherein die Möglichkeit auszuschliessen, dass die Kreditanstalt vorsätzlich oder fahrlässig unlautere Machenschaften unterstützt und damit die Entstehung des Debakels gefördert habe, obschon auch für einen blossen Verdacht keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, läuft auf eine der Grundlage entbehrende Diskriminierung hinaus, die sich ein Konkursgläubiger nicht gefallen zu lassen braucht.
DTF: 83 III 67, 91 III 97
Articolo: art. 247 LEF, art. 59 cpv. 2 RUF, Art. 17 und 18 SchKG