Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-7&Sort=1026&nr=5445&anz=25&pos=19&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 07:26:50
Document Index: 351410879

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 33', '§ 14', '§ 75', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 101', '§ 92', '§ 75', '§ 73', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 34', '§ 10', '§ 34', '§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 154', '§ 15', '§ 1', '§ 162', '§ 124', '§ 52', '§ 63']

5 K 366/14
VG Saarlouis Urteil vom 20.7.2016, 5 K 366/14
1. Soweit die Klägerin die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 08.10.2013 begehrt hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ab-wenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 33.000,-- EUR festgesetzt.
Mit dem bei dem Beklagten am 15.07.2013 eingegangenen Antrag vom 10.07.2013 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Aldi-Lebensmittelfiliale in …. Der Antrag ist seit dem 01.08.2013 vollständig und bearbeitungsfähig (siehe Vollständigkeitsbestätigung der Beklagten vom 01.08.2013).
Der Standort des Vorhabens befindet sich in der ... (Gemarkung: …; ...) im nordöstlichen Teil von ... . Im direkten Umfeld, nördlich des Planstandortes, befindet sich ein Edeka-Markt. In südlicher sowie in westlicher Richtung grenzen Wohngebiete an das Vorhabengrundstück an. Westlich entlang des Grundstücks verläuft der ... zwischen dem Wohngebiet und dem Vorhabengrundstück. Eine Fußgängerbrücke verbindet die beiden Bereiche. In westlicher Richtung schließen sich entlang der ... mehrere Sportplätze an.
Mit Bescheid vom 08.10.2013 setzte die Beklagte die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens für einen Zeitraum von 12 Monaten gem. § 15 BauGB aus. In der Begründung heißt es, das dem Vorhaben dienende Grundstück liege im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 313.03.00 „...“ (Aufstellungsbeschluss: 17.03.2010). Der Bebauungsplan habe noch keine Planreife nach § 33 BauGB erlangt. Die geplante Erweiterung widerspreche den Zielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans, der die Erhaltung und Weiterentwicklung des zentralen Versorgungsbereichs für die Stadtteile ..., …, ..., z .T. auch … sowie die Begrenzung und Beschneidung der Expansionsmöglichkeiten für zentrenrelevante Warenangebote und Sortimente an diesem nicht integriertem Standort vorsehe. Es sei zu befürchten, dass die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens durch das geplante Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Eine Veränderungssperre sei bislang nicht beschlossen worden. Die Zurückstellung des Vorhabens sei daher zur Sicherung der Bebauungsplanung erforderlich.
Weder über den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung noch über den Widerspruch gegen den Zurückstellungsbescheid ist entschieden worden.
Am 18.03.2014 hat der Stadtrat der Beklagten eine Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... “ im Stadtteil ... auf Grund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 BauGB erlassen.
Bereits am 12.03.2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Diese sei als Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig und auch begründet. Die Zurückstellung sei rechtswidrig; darüberhinaus habe die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Dem Umstand, dass im vorliegenden Fall mehr als dreieinhalb Jahre seit dem Bebauungsplanaufstellungsbeschluss vergangen seien, und der Tatsache, dass Bestandteil der Bebauungsplanakte lediglich Unterlagen seien, die den Aufstellungsbeschluss beträfen, müsse entnommen werden, dass die Beklagte ihre planerischen Absichten nicht weiter verfolge und daher die Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuches nicht mehr vorlägen. Darüberhinaus lasse sich die beabsichtigte Planung nicht verwirklichen. Außerdem würde die beantragte Baugenehmigung die planerischen Absichten weder unmöglich machen, noch wesentlich erschweren. Hier gehe es nicht um die Umwandlung einer nicht zentrenrelevanten Nutzung in eine Nutzung mit Sortimenten, die zentrenrelevant seien. Die Erweiterung des Lebensmittelmarktes der Klägerin stelle keine Umwandlung dar, denn an dem Sortiment des bereits vorhandenen Aldi-Marktes ändere sich vorliegend nichts. Die beantragte Erweiterung der Verkaufsfläche bewege sich in einem Bereich von ca. 220 m². Es sei nichts dafür ersichtlich, dass dadurch über den Bestand der genehmigten Verkaufsfläche hinaus zusätzliche negative Auswirkungen auf den schützenden Versorgungsbereich zu erwarten sein würden. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Das Vorhaben füge sich hinsichtlich der Art in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Es finde sein Vorbild in dem bestehenden Aldi-Markt und dem weiteren großflächigen Einzelhandelsbetrieb, der mit seiner Verkaufsfläche weit über das zur Genehmigung gestellte Vorhaben hinausreiche. Es verstoße auch nicht gegen § 34 Abs. 3 BauGB. Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche seien nach dem derzeitigen Sachstand nicht zu erwarten. Insbesondere gelte die Vermutungsregelung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO für die planungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht. Bedenken gegen die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit seien nicht erkennbar. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurückstellung sei der Zeitpunkt der Ausübung. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Planung nicht als taugliche Grundlage für eine Zurückstellung erwiesen. Als Ziel der Planung sei seinerzeit der Stopp der Ansiedlung weiterer Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgewiesen worden. Eine solche ausschließlich negative Zielsetzung reiche weder für eine Veränderungssperre noch für eine Zurückstellung aus.
Die Klägerin legte eine Auswirkungsanalyse zur „Erweiterung eines Aldi-Lebensmitteldiscounters in B-Stadt“ vom Juli 2014 vor, wonach eine Schädigung des zentralen Versorgungsbereichs ... auf Grund der geringen Umsatzverteilungseffekte und der stabilen städtebaulichen Ausgangssituation ausgeschlossen werden könne. Der Standort des Aldi-Marktes sei bereits seit 19 Jahren als wichtige Nahversorgungslage etabliert. Die verkehrliche Erreichbarkeit könne sowohl für den Individualverkehr als für den ÖPNV als gut bezeichnet werden. Darüber hinaus bestehe eine fußläufige Anbindung an die angrenzenden Wohngebiete in Richtung Innenstadt bzw. westlich des …. Das Einzugsgebiet umfasse den gesamten Stadtbezirk .... Eine weitere Ausdehnung sei aufgrund der Angebotssituation im Umland nicht möglich. Das einzelhandelsrelevante Kaufkraftvolumen betrage für den Lebensmittelbereich ca. 50,9 Mill. Euro. In ... seien neben dem Untersuchungsobjekt noch weitere Lebensmittelmärkte vorhanden. Als Hauptwettbewerber könnten hierbei insbesondere Lidl und Netto im Lebensmitteldiscountbereich sowie zwei Betriebe im Lebensmittelvollsortimentsbereich (E-Neukauf, Real) genannt werden. Auch in der Innenstadt von ... seien mit einem Netto-Lebensmitteldiscounter sowie einem E-Aktiv-Markt Wettbewerber vorhanden. Im überörtlichen Einzugsgebiet beschränke sich die Angebotssituation überwiegend auf Betriebe des Lebensmittelhandwerks bzw. kleine Lebensmittler, die lediglich der Grundversorgung der dortigen Bevölkerung dienten. In J... sei zudem ein Netto-Discounter vorhanden. Für den zur Erweiterung vorgesehenen Aldi-Markt werde ein Umsatz von ca. 8,3 Mill. Euro errechnet. Davon seien ca. 6,6 Mill. Euro dem Food-Bereich und ca. 1,7 Millionen dem Non-Food-Bereich zuzuordnen. Der zu erwartende Mehrumsatz gehe in erster Linie zu Lasten des Hauptwettbewerbers Lidl, welcher sich in dezentraler Lage befinde. Auch die beiden Lebensmittelvollsortimenter Real und E-Neukauf würden mit Umsatzumverteilungseffekten zu rechnen haben. Diese seien jedoch als wettbewerbliche Effekte einzuordnen und würden zu keinen versorgungsstrukturellen Auswirkungen führen. Im zentralen Versorgungsbereich von ... sei auf einen Netto-Lebensmitteldiscounter, den E-Aktiv-Markt sowie mehrere kleinflächige Betriebe hinzuweisen. Die Umsatzumverteilungseffekte würden deutlich unterhalb des kritischen Schwellenwertes von 10 % liegen. Bestandsgefährdungen des Netto-Marktes bzw. des E-Aktiv-Marktes sowie der sonstigen Betriebe in ... -Innenstadt seien aufgrund der stabilen städtebaulichen Ausgangssituation auszuschließen. Auch in den weiteren Stadtteilen des Einzugsgebietes (…) seien keine negativen Auswirkungen erkennbar. Eine Gefährdung der Nahversorgung in den umliegenden Stadtteilen sei infolge einer Erweiterung des Aldi-Marktes auszuschließen. Mit der Erweiterung des Aldi-Marktes werde die Nahversorgung in ... verbessert und langfristig stabilisiert.
Für den Fall, dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden könne, habe die Klägerin Anspruch auf Feststellung, dass der Antrag rechtswidrigerweise verzögert bearbeitet worden sei und ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung bestanden habe. Die Veränderungssperre sei erst am 18.03.2014 und zuletzt am 02.04.2014 ortsüblich bekannt gemacht worden. Bei einer ordnungsgemäßen Bearbeitung wäre die Baugenehmigung zu erteilen gewesen, denn der Antrag sei seit dem 01.08.2013 vollständig und bearbeitungsfähig. Durch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hätte dem Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung stattgegeben werden müssen. Es bestehe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, da in der verzögerten Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Bauantrages eine Amtspflichtverletzung zu sehen sei. Zur Vorbereitung von Amtshaftungsansprüchen sei die Feststellung geboten. Die antragsgemäße Erweiterung des Lebensmittelmarktes hätte zu Mehreinnahmen geführt, die als Schadensersatzanspruch zu erstatten seien.
Die Klägerin legte des Weiteren Stellungnahmen der … mbH vom 29.09.2015 und vom 01.02.2016 vor. Danach sei mit nachvollziehbaren Gründen dargelegt, dass das Einzelhandelskonzept der Beklagten der Erweiterung des streitgegenständlichen Aldi-Marktes nicht widerspreche. Hervorzuheben sei, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um eine Neuansiedlung, sondern um einen bereits bestehenden Lebensmittelmarkt handele. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept stelle ausdrücklich heraus, dass bestehende Betriebe Bestandsschutz hätten. Erweiterungen seien grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie Neuansiedlungen zu beurteilen, soweit sie wesentliche Auswirkungen erwarten ließen. Die Aldi-Erweiterung zeige jedoch deutlich, dass keine wesentlichen Auswirkungen zu erwarten seien. Eine Überlappung der fußläufigen Einzugsbereiche könne nicht nachvollzogen werden. Als strukturprägender Anbieter im zentralen Versorgungsbereich sei ein Netto-Lebensmitteldiscounter erfasst worden. Dieser befinde sich rd. 1,1 km Luftlinie vom Aldi-Standort entfernt. Eine mehr als unwesentliche Überschneidung könne somit nicht vorliegen. Die Umsatzprognose für den erweiterten Markt sei nach dem sogenannten Marktanteilskonzept berechnet worden. In die Ermittlung der Marktanteile flössen dabei zahlreiche Faktoren ein (unter anderem Rahmenbedingungen am Vorhabenstandort, die verkehrliche Erreichbarkeit, die Wettbewerbssituation usw.). Für den erweiterten Aldi-Markt mit ca. 1.144 m² Verkaufsfläche lasse sich ein Gesamtumsatz von 8,3 Mill. Euro ermitteln, was einer Flächenproduktivität von rd. 7.255,00 Euro/m² Verkaufsfläche entspreche. Eine alleinige Betrachtung der Flächenproduktivität des zusätzlichen Umsatzes, wie es die Beklagte in ihrer Stellungnahme anführe, sei irrelevant. Durch die Verkaufsflächenvergrößerung werde sich ein Umsatzzuwachs ergeben, dieser erfolge in der Regel jedoch nicht proportional zum Verkaufsflächenzuwachs. Ein Großteil der zusätzlichen Verkaufsfläche komme dem Komfort der Kunden (breitere Gänge) sowie den betrieblichen Abläufen (Vereinfachung der Regalbestückungen mit Waren) zugute, ohne dass der Umsatz proportional zur Verkaufsfläche wachse. Die Verkaufsflächenerweiterung werde zu keiner Veränderung der standortseitigen Rahmenbedingungen führen, weshalb nicht mit einer Veränderung der Reichweite und einer Ausdehnung des Einzugsgebietes zu rechnen sei. Der Vorhabenstandort sei geprägt durch ein deutlich unterdurchschnittliches Kaufkraftniveau sowie einer tendenziell abnehmenden Bevölkerung. Der Anbieter Edeka in der Fußgängerzone habe im August 2015 seinen Betrieb aufgegeben. Damit sei der Netto-Lebensmitteldiscounter als einziger strukturprägender Anbieter in der Innenstadt verblieben. Diese Schließung zeige geradezu exemplarisch, dass Märkte dieser Größenordnung aus Kundensicht nicht mehr akzeptiert würden. Von der Schließung werde der verbleibende Netto-Markt als einziger Nahversorger im zentralen Versorgungsbereich profitieren.
die Beklagte zu verpflichten, antragsgemäß die Baugenehmigung zur Erweiterung der Aldi-Lebensmittelfiliale in ... zu erteilen,
hilfsweise, festzustellen, dass die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung zur Erweiterung der Aldi-Lebensmittelfiliale in ... rechtswidrig verzögert wurde und ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestand,
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 08.10.2013 für notwendig zu erklären.
Die Zurückstellung diene der Sicherung der Bauleitplanung, die mit dem Aufstellungsbeschluss des Stadtrats der Beklagten vom 17.03.2010 für das Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden sei. Die im Aufstellungsbeschluss dargestellte Absicht, Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten zuzulassen, ergebe sich aus der Zielsetzung, lediglich zentrenrelevante Sortimente zum Schutz und der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche auszuschließen. Mit der geplanten Zulässigkeit nicht zentrenrelevanter Sortimente sollten zudem Perspektiven für zukünftige Nutzungen aufgezeigt werden, die der Vorprägung des Gebietes durch großflächigen Einzelhandel gerecht würden. Bereits diese Zielvorstellungen reichten als sicherungsfähige Planungen aus. Dabei handele es sich um eine rechtlich mögliche und durch eine Zurückstellung bzw. Veränderungssperre sicherungsfähige Bauleitplanung. Das streitige Bauvorhaben in seinem derzeitigen Umfang habe auch unabhängig von der beantragten Erweiterung negative Auswirkung im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB. Der Aldi-Markt sei im Jahr 1986 mit einer Geschoßfläche von 906 m² (580 m² Verkaufsfläche) genehmigt worden. Zwischenzeitliche Erweiterungen hätten zu der heutigen Größe von 1555 m² Geschoßfläche (924 m² Verkaufsfläche) geführt. Mit der beantragten Erweiterung um 326 m² Geschoßfläche (220 m² Verkaufsfläche) würde der Markt eine Größenordnung von insgesamt 1881 m² Geschoßfläche (1144 m² Verkaufsfläche) erreichen. Die beantragte Erweiterung ziele in Summe auf eine Verdopplung der Geschoßfläche bzw. der Verkaufsfläche gegenüber der ursprünglich genehmigten Größe ab. Der Standort des Aldi-Marktes sei städtebaulich nicht integriert. Hinsichtlich der fußläufigen Erreichbarkeit übernehme der Standort nur im geringen Umfang eine tatsächliche Nahversorgungsfunktion. Als autokundenorientierter Standort richte sich der Aldi-Markt an einen größeren Einzugsbereich, der über den Nahbereich hinausgehe. Der Standort stehe damit in direkter Konkurrenz zum zentralen Versorgungsbereich von ... Im Verhältnis zum Lebensmitteleinzelhandel innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches in ... weise der bestehende Markt bereits umfangreiche Verkaufsflächen auf. Er umfasse rund 65 % der im zentralen Versorgungsbereich von ... vorhandenen Gesamtverkaufsflächen des Lebensmitteleinzelhandels, insbesondere geprägt durch den Edeka-Markt und den Netto-Markt. Durch den Lebensmitteleinzelhandel im Zentrum von … würden gemessen an der Umsatzerwartung lediglich 4.275 Einwohner statistisch versorgt. Die statistische Versorgungsleistung des Aldi-Marktes hingegen umfasse hinsichtlich der durchschnittlichen höheren Umsatzerwartung rund 4.000 Einwohner. Weiterhin sei bezüglich der Vorschädigung des Zentrums ... auch der in direkter Nachbarschaft zum Aldi-Markt bestehende Edeka-Markt zu berücksichtigen. Aus der vorgelegten Stellungnahme des Stadtplanungsamtes zur „Auswirkungsanalyse zur Erweiterung eines Aldi-Lebensmitteldiscounters in B-Stadt, Stadtteil ... “ vom 11.11.2015 gehe hervor, dass die geplante Erweiterung Umsatzverteilungen in einer Höhe generiere, die grundsätzlich strukturell schädigend wirkten. Die Auswirkungsanalyse der GMA könne als Entscheidungsgrundlage nicht herangezogen werden, da das Gutachten lückenhaft und widersprüchlich sei und von falschen Voraussetzungen ausgehe.
Die Beklagte legt eine Kurzfassung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Landeshauptstadt B-Stadt von Oktober 2015 vor. Sie macht geltend, zur Feststellung, welche Funktion ein zentraler Versorgungsbereich habe und inwieweit von einem Einzelhandelsvorhaben schädliche Auswirkungen zu erwarten seien, könne ein städtebauliches Einzelhandelskonzept der Gemeinde i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB hinzugezogen werden. Liege ein solches Einzelhandelskonzept mit entsprechenden Aussagen über ein räumlich-funktionales Einzelhandels- und Zentrenkonzept vor und widerspreche ein Einzelhandelsvorhaben nach Standort und Warensortiment einem solchen Konzept, weil es außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs, aber in dessen Einzugsbereich errichtet werde, spreche einiges dafür, das Vorliegen schädlicher Auswirkungen i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB anzunehmen. Dem städtebaulichen Einzelhandelskonzept komme hier die Funktion zu, die für die Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB wesentlichen Zusammenhänge deutlich zu machen. Des Weiteren legte die Beklagte eine ergänzende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes zum Vorhabenerweiterung des Aldi-Marktes ... vom 23.05.2016 vor. Bei dem Vorhaben handele es sich um einen vorrangig Autokunden orientierten Standort, der sich auf einen größeren Einzugsbereich ausrichte. Die Autokundenorientierung werde auch durch den überdurchschnittlichen Umsatz des Bestandsbetriebes deutlich. Während die durchschnittliche Flächenproduktivität eines Lebensmittelbetriebes bei rund 4.000 Euro pro m² Verkaufsfläche liege, werde für den bestehenden Aldi-Markt ein flächenbezogener Umsatz von rund 8.000 Euro pro m² Verkaufsfläche angegeben. Im direkten Einzugsgebiet lebten weiterhin nur rd. 1.400 Einwohner, dessen Kaufkraftpotential (rd. 2,4 Mill. Euro für Nahrungs- und Genussmittel) weder zur Deckung der Umsätze des Vorhabenbetriebes (im Bestand 5,9 Mill. Euro, geplant 6,6 Mill. Euro) noch im Wirkungszusammenhang mit dem Umsatz des benachbarten Edeka-Marktes (rd. 4 Mill. Euro) reiche. Diese Umsätze für die Warengruppe Nahrungs- und Genussmittel (über 10 Mill. Euro) könnten nur durch einen erweiterten Einzugsbereich generiert werden, der deutlich über den Nahbereich hinausgehe. Hinsichtlich der starken Kaufkraftbindung und somit hohen Zentralität erzeuge der Aldi-Markt negative Auswirkungen auf die verbrauchernahe Versorgung. Damit seien die bestehenden Betriebe Aldi und Edeka sowie das Erweiterungsvorhaben des Aldi-Marktes insgesamt nicht mit den Zielen des Einzelhandelskonzeptes vereinbar. Da bereits von dem bestehenden Aldi-Markt schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich ausgingen, sei bei einer erneuten Erweiterung des Betriebes auf insgesamt 1.144 m² Verkaufsfläche von einer Verstärkung der bestehenden Umsatzumverteilung und dauerhaften Bindung gegen den Einzelhandel des Zentrums ... auszugehen. Im Sinne der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sei bei dem Nachweis von Auswirkungen, die von einem Vorhaben zur Erweiterung eines bestehenden Betriebes ausgingen, jeweils das gesamte Vorhaben in seiner veränderten Gestalt Prüfgegenstand. Nach dem Gutachten der … werde lediglich die Umsatzerhöhung durch die Verkaufsflächenerweiterung betrachtet, die Gesamtsituation, die Wirkungszusammenhänge sowie die Vorschädigungen des Zentrums blieben im Gutachten unberücksichtigt. Die dauerhafte Schließung des Edeka-Marktes im Zentrum ... im August 2015 sei ein deutlicher Hinweis auf eine massive Vorschädigung durch Umsatzumverteilung und Umsatzbindung an peripheren Standorten. Im Bereich der Fußgängerzone befänden sich weitere Leerstände, die durch Konzentrationen auch auf einen strukturellen Trading-Down-Prozess hinwiesen. Der Umsatz des Magnetbetriebes Netto mit rd. 4 Mill. Euro würde dem Vorhabenumsatz des neuen Aldi-Marktes gegenüberstehen, der bereits im niedrigsten Ansatz mehr als doppelt (222 %) zu hoch sei. Bereits der Umsatzzuwachs für den Aldi-Markt von rd. 1,5 bis 1,8 Mill. Euro, der aus der geplanten Erweiterung entstünde, entspreche rd. 37 bis 45 % des gesamten Bestandumsatzes des Nettomarktes. Des Weiteren hat die Beklagte eine Chronologie des Planverfahrens Bebauungsplan Nr. 313.03.00 „…“ vorgelegt und vorgetragen, dass die Verlängerung der Veränderungssperre am 15.03.2016 im Stadtrat beschlossen, jedoch nicht rechtzeitig veröffentlicht worden sei. Eine Vorlage für eine erneute Veränderungssperre sei am 10.05.2016 im Stadtrat nicht behandelt worden, die Veränderungssperre sei damit am 02.04.2016 ausgelaufen.
Die Kammer hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift über den Ortstermin vom 16.09.2015 verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am 25.05.2016 haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit hinsichtlich der begehrten Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 08.10.2013 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde im Hinblick auf den Umfang der Schreiben der Beklagten vom 20. bzw. 23.05.2016 ein Schriftsatznachlass von 2 Wochen gewährt. Weiterhin haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung verzichtet. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2016 wird Bezug genommen.
Am 07.06.2016 ging bei Gericht der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin mit einer Stellungnahme zum Schreiben der Beklagten vom 20.05.2016 ein. Weiterhin wurde eine Stellungnahme der ... vom 07.06.2016 vorgelegt. Der Aldi-Markt übernehme nur eine eingeschränkte Nahversorgungsfunktion, im Wesentlichen trage er jedoch zur Grundversorgung des gesamten Stadtteils bei. Darüber hinaus dürfte es für einen Großteil der in ... bzw. B-Stadt insgesamt vorhandenen Betriebe schwierig bis gar unmöglich sein, eine Nahversorgungsfunktion allein aus dem fußläufigen Nahbereich heraus zu begründen. Eine geeignete Prognose des Umsatzes und damit der Auswirkungen könne allein durch das sogenannte Marktanteilskonzept erfolgen. Dieses ermittle den Umsatz auf Basis der vorhandenen Kaufkraft im Einzugsgebiet, nach Zonen differenzierter Abschöpfungsquoten (Marktanteile). Die Wirkungszusammenhänge mit dem benachbarten Edeka-Markt seien zum jetzigen Zeitpunkt als vergleichsweise gering einzustufen. Auch mit der Erweiterung des Aldi-Marktes werde sich hieran nichts Wesentliches ändern. Das Gesamtvorhaben des Aldi-Marktes in seiner geänderten Gestalt lasse keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche erwarten, da sich der Aldi-Markt seit vielen Jahren an dem beschriebenen Standort befinde. Der Markt im Übrigen habe sich darauf längst eingestellt. Die Schließung des Edeka-Marktes im Zentrum von … in Folge von Erweiterungen von Aldi sei methodisch nicht nachweisbar. Sie stehe vielmehr exemplarisch für den allgemeinen Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel, der mit einer Flächenausweitung verbunden sei. Der Anbieter Netto im Zentrum von … trete als Betriebstyp Lebensmitteldiscounter zwar als systemgleicher Wettbewerber auf, allerdings habe er im Wesentlichen eine Versorgungsfunktion für die Bewohner des Innenstadtbereichs. Der Lidl-Markt sei zwar aus räumlicher Sicht nicht der nächst gelegene systemgleiche Anbieter, allerdings sei der Lebensmitteldiscounter hinsichtlich seiner Lage an der ..., dem Parkraumangebot und der Verkaufsflächengröße als mit Abstand wichtigster Wettbewerber des Aldi-Marktes einzustufen. Insgesamt sei eine Umsatzumverteilungsquote gegenüber Anbietern des zentralen Versorgungsbereiches von maximal 1 bis 2 % ermittelt worden. Zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung sei von der damaligen Situation ausgegangen worden, d.h. der damals noch bestehende Edeka-Markt sei berücksichtigt worden. Bei einer Neubewertung der durch das Vorhaben ausgelösten Umsatzumverteilungseffekte würden sich die ausgelösten Umsatzumverteilungen gegenüber Anbietern in zentralen Versorgungsbereichen auf ca. 3 % erhöhen. Dies sei eine Größenordnung, die sich noch im wettbewerbsüblichen Rahmen bewege. Im vorliegenden Fall werde sich das Sortiment bzw. die Zahl der angebotenen Artikel im Aldi-Markt nicht verändern. Insgesamt werde das Vorhaben daher nicht zu einer proportional zur Flächenleistung verlaufenden Umsatzerhöhung führen. Selbst wenn man davon ausginge, ergäbe sich eine Umsatzumverteilungsquote von ca. 5 - 6 % gegenüber den Anbietern im zentralen Versorgungsbereich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 25.05.2016. Er war Gegenstand der Beratung.
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne (erneute) mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Soweit die Klägerin im Übrigen (hauptsächlich) die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung gemäß ihres Antrags vom 10.07.2013 begehrt, ist die Klage als Untätigkeitsklage (vgl. § 75 VwGO) zulässig, jedoch nicht begründet.
Die Klägerin hat nach § 73 Abs. 1 LBO keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung, denn dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Das Vorhaben erfüllt zwar die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB, ihm steht aber § 34 Abs. 3 BauGB entgegen.
Der Erteilung der begehrten Genehmigung steht zunächst nicht die am 17.03.2010 gemäß den §§ 14, 16 BauGB beschlossene und am 02.04.2014 amtlich bekanntgemachte Veränderungssperre der Beklagten entgegen, da die Zweijahresfrist (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB) mittlerweile abgelaufen ist und weder eine Verlängerung (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB) noch nach deren Ablauf eine erneute Veränderungssperre (vgl. § 17 Abs. 3 BauGB) beschlossen wurde.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 34 BauGB. Da der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung im Wege einer Verpflichtungsklage geltend zu machen ist, kommt es hinsichtlich der Anwendung des Rechts auf den Zeitpunkt der Entscheidung im Gerichtsverfahren an. Das Planaufstellungsverfahren hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 313.03.00 „... “ (Aufstellungsbeschluss: 17.03.2010) ist im hier maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Da der Bebauungsplan erst mit der Bekanntmachung in Kraft tritt (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB), ist er vorliegend nicht als geltendes Recht zu berücksichtigen. Das Vorhaben der Klägerin ist daher nicht an den Festsetzungen des Bebauungsplans zu messen.
Maßgeblich für die planungsrechtliche Beurteilung ist § 34 Abs. 1 BauGB, weil die nähere Umgebung des Vorhabens hinsichtlich ihrer Nutzungsstruktur nach Dafürhalten der Kammer eine Gemengelage aufweist und sich deshalb keinem der in der BauNVO beschriebenen Gebietstypen zuordnen lässt. Das Gebiet wird außer durch den Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb der Klägerin noch durch einen weiteren großflächigen Lebensmittelmarkt (Edeka) geprägt; außerdem sind in der näheren Umgebung Wohngebäude vorhanden. Eine Einstufung als Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) scheitert an dem Anteil von Wohngebäuden, ein Mischgebiet (§ 6 BauNVO) scheidet wegen der überwiegend gewerblichen Nutzung und des großflächigen Einzelhandels aus. Es liegt auch kein "faktisches Sondergebiet für den großflächigen Einzelhandel" (vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO) vor. Es ist schon fraglich, ob das Baugesetzbuch bzw. die Baunutzungsverordnung einen solchen Gebietstypus überhaupt vorsieht,
offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 - 4 C 7.10 -, juris
davon abgesehen ist die Eigenart der näheren Umgebung eben auch durch Wohnen gekennzeichnet.
Hiervon ausgehend fügt sich das Vorhaben der Klägerin in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Dabei ist bei der Frage des Einfügens nach der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich auf die Nutzungstypen abzustellen, die die Baunutzungsverordnung umschreibt. Die besondere Nutzungsart "großflächiger Einzelhandel" (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) ist eine solche typisierte Nutzungsart. Diese ist bei Betrieben des Einzelhandels gegeben, die eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreiten.
Vgl. zu diesem Schwellenwert für die Großflächigkeit: BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, juris
Ist ein solcher großflächiger Einzelhandelsbetrieb in der näheren Umgebung bereits vorhanden, so hält ein Vorhaben, das die Merkmale dieser Nutzungsart aufweist, ohne weiteres den Rahmen ein.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 – 10 A 1144/11 –; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02. 2016 – 5 S 1389/14 –; VG Aachen, Urteil vom 27.10.2015 – 3 K 1833/12 –, juris
Gemessen an diesen Vorgaben fügt sich der Einzelhandelsbetrieb der Klägerin in den vorbeschriebenen Rahmen ein, denn die Klägerin betreibt bereits ohne die geplante Erweiterung einen genehmigten großflächigen Lebensmitteleinzelhandel, der das Gebiet zusammen mit dem Edeka-Markt prägt. Vorliegend steht daher nicht die Neuansiedlung eines großflächigen Betriebes oder die Umwandlung in einen solchen in Rede.
Auch ist die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 -, NVwZ 2009, 779, juris
Das Vorhaben ist aber mit § 34 Abs. 3 BauGB nicht vereinbar, da von ihm schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Zentrum ... ausgehen.
Schädliche Auswirkungen sind solche, die die städtebauliche Funktion des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs nicht unerheblich beeinträchtigen, indem Kaufkraft aus diesem abgezogen wird und der für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs notwendige Warenumsatz im Allgemeinen oder in seinen wichtigen Bestandteilen nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Vgl. BVerwG Urteil vom 17.12. 2009 - 4 C 1.08 -, juris
Unter zentralen Versorgungsbereichen sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde zu verstehen, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine bestimmte Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt. Ein Versorgungsbereich setzt vorhandene Nutzungen voraus, die für die Versorgung der Einwohner der Gemeinde oder eines Teils des Gemeindegebietes insbesondere mit Waren aller Art und Dienstleistungen von Bedeutung sind. "Zentral" sind Versorgungsbereiche nicht nur dann, wenn sie nach Lage, Art und Zweckbestimmung der gemeindeweiten bzw. übergemeindlichen Versorgung - wie die Innenstadtzentren - dienen, sondern auch, wenn sie die Grund- oder Nahversorgung - wie Neben- oder Quartierszentren - sicherstellen sollen.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.06.2007 - 10 A 2439/06 – unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 20.11.2006 - 4 B 50.06 -, juris
Der Charakter eines bestimmten Bereichs kann sich sowohl aus gemeindlichen Bauleitplänen als auch aus den vorhandenen örtlichen Gegebenheiten ergeben. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse kann auf planungsrechtlich nicht verbindliche Konzeptionen der Gemeinde zurückgegriffen werden, wenn diese - wie etwa vorliegend das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt B-Stadt - Aussagen über zentrale Versorgungsbereiche und deren Sicherung und Entwicklung enthalten.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2007 - 9 K 1053/07 -, m.w.N., juris
Die Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, die der Erweiterung eines Lebensmittelmarktes dient, ist mit § 34 Abs. 3 BauGB nur dann vereinbar, wenn von dem Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt, d.h. von dem erweiterten Lebensmittelmarkt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden nicht zu erwarten sind. Mit Vorhaben i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB ist das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt, nicht nur die Erweiterungsfläche gemeint. Denn die bauplanungsrechtliche Prüfung hat sich immer auf das "Vorhaben" i.S.v. § 29 Satz 1 BauGB insgesamt - hier in Form der Änderung einer baulichen Anlage - zu beziehen. Schon weil diese Änderung des Bestandes der bereits vorhandenen baulichen Anlage kein selbständiges, abtrennbares Vorhaben darstellt, kann sie nicht isoliert geprüft werden.
BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 -, NVwZ 2009, 779 und Urteil vom 17.06.1993 – 4 C 17.91 –, juris
Ausgehend von dieser Zielsetzung ist mit städtebaulich nachteiligen Auswirkungen jedenfalls dann zu rechnen, wenn das Vorhaben außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs angesiedelt werden soll, sein Warenangebot gerade (auch) solche Sortimente umfasst, die zu den für die Versorgungsfunktion des betreffenden zentralen Versorgungsbereichs typischen Sortimenten gehören und das Vorhaben nach seiner konkreten Lage und Ausgestaltung erwarten lässt, dass die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt wird.
VG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2007 – 9 K 1053/07 –, juris
Demnach ist das Erweiterungsvorhaben der Klägerin von 220 m² Verkaufsfläche nicht isoliert zu betrachten, sondern der Aldi-Markt, der im Jahr 1986 ursprünglich mit einer Geschoßfläche von 906 m² genehmigt wurde und dessen zwischenzeitliche Erweiterungen zu einer heutigen Größe von 1.555 m² Geschoßfläche geführt haben, ist in seiner Gesamtheit zu betrachten.
Angesichts der dargestellten rechtlichen Maßstäbe kann der Umstand, dass nur die Erweiterung des bestehenden Marktes ohne Sortimentserweiterung in Rede steht, bei der Prognose der Auswirkungen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ausschlaggebend Berücksichtigung finden.
Bei der Prognose der Auswirkungen ist vielmehr von der gegebenen städtebaulichen Situation auszugehen. Diese wird nicht nur von den anderen vorhandenen Einzelhandelsbetrieben, sondern auch durch den Betrieb, dessen Erweiterung geplant ist, in seinem bisherigen Bestand geprägt. Der vorhandene Betrieb kann - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit weiteren Einzelhandelsbetrieben an einem nicht integrierten Standort - bereits gegenwärtig die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs gefährden. In einem solchen Fall können auch Erweiterungen eines Betriebes, die lediglich das vorhandene Sortiment auf größerer Fläche präsentieren sollen, zu schädlichen Auswirkungen führen. Das Gericht hat bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB zur Feststellung der schädlichen Auswirkungen des Vorhabens eine Prognoseentscheidung zu treffen. Im Rahmen der Prognose sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige „Vorschädigung“ des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen „Magnetbetriebs“, der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2007 - 9 K 1053/07 - m.w.N. zur Rechtsprechung, juris
Unter Berücksichtigung der vorgenannten rechtlichen Kriterien und Grundsätze hat die Kammer die Überzeugung gewonnen, dass das Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich des Zentrums ... .erwarten lässt. Der bestehende Aldi-Markt sowie das geplante Erweiterungsvorhaben erzeugen wegen der starken Kaufkraftbindung negative Auswirkungen auf die dortige verbrauchernahe Versorgung.
Nach dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt B-Stadt sollen Standorte für Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungsrelevantem Kernsortiment regelmäßig in den zentralen Versorgungsbereichen (Innenstadt, Nebenzentren) liegen (vgl. S. 30 der Kurzfassung Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt B-Stadt). Das von der Beklagten benannte Zentrum ..., das sich im Bereich ..., nördlich des ..., östlich des … und südlich der … ausdehnt, ist ein solcher zentraler Versorgungsbereich. Er ist im Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Stadtbezirkszentrum ... aufgeführt (vgl. S. 19 der Kurzfassung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes). Das Konzept trifft Aussagen zur städtebaulichen Situation und zum Warenangebot. Das Einzugsgebiet des Stadtbezirks umfasst 27.800 Einwohner. Die Verkaufsfläche der Betriebe beläuft sich auf 7.500 m². Es existieren 52 Einzelhandelsbetriebe zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme im Oktober 2015; 2 Betriebe mit einer Verkaufsfläche von 2.300 m² liegen in der ... Galerie. Als Magnetbetriebe werden das Kaufhaus Woolworth, der Lebensmitteldiscounter Netto, der –mittlerweile geschlossene- Supermarkt Edeka und der Drogeriemarkt Rossmann bezeichnet.
Der Standort des Vorhabens befindet sich in der Sulzbachtalstraße im nordöstlichen Teil von ... Der bestehende Aldi-Markt bietet bereits jetzt Waren an, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen, nämlich Lebensmittel und Getränke sowie Drogerie- und Kosmetikartikel. Das Sortiment umfasst - jedenfalls zeitweise - auch weitere zentren- und nahversorgungsrelevante Waren im Non-Food-Bereich, wie Textilien, Unterhaltungselektronik, Digitalkameras, Computer, Gartenartikel und Schreibwaren. Im fußläufigen Einzugsbereich (Isodistanz 600 m) des Aldi-Marktes befinden sich rd. 1.400 Einwohner. Deren Kaufkraftpotential (rd. 2,4 Mill. Euro für Nahrungs- und Genussmittel) reichen jedoch weder zur Deckung der Umsätze des Aldi-Betriebes (im Bestand 5,9 Mill. Euro, geplant 6,6 Mill. Euro) noch im Wirkungszusammenhang mit dem Umsatz des benachbarten Edeka-Marktes (rd. 4,0 Mill. Euro) aus. Von daher richtet sich bereits der bestehende Vorhabenstandort an einen erweiterten Kundenkreis und erzeugt damit direkte Auswirkungen auf den Einzelhandel des zentralen Versorgungsbereichs des Zentrums ... .
Nach den Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Landeshauptstadt soll die Kaufkraftabschöpfung des Kaufkraftpotentials für Nahrungs- und Genussmittel im fußläufigen Einzugsgebiet maximal 45 % umfassen. Dies bedeutet, dass der Vorhabenumsatz für den Aldi-Markt hinsichtlich der Nahversorgungsfunktion maximal 1,1 Mill. Euro für Nahrungs- und Genussmittel umfassen sollte. Bereits durch den bestehenden Aldi-Markt werden Umsätze aus dem Zentrum heraus umverteilt und im bestehenden Betrieb gebunden, was zu Funktionsstörungen im Zentrum ... geführt hat. Dies wird zuletzt durch die dauerhafte Schließung des Supermarktes Edeka im Zentrum deutlich. Hierdurch sind über 40 % der Verkaufsflächen für Nahrungs- und Genussmittel in Lebensmittelbetrieben verloren gegangen.
Mit der Erweiterung würde der Aldi-Markt den Magnetbetrieb Netto des zentralen Versorgungsbereiches um rd. 344 m² übersteigen. Die geplante Verkaufsfläche des Aldi-Marktes bildet somit rd. 143 % des Netto-Marktes ab. Für den Aldi-Markt wird den von der Klägerin vorgelegten Auswirkungsanalysen der … zufolge ein Bestandsumsatz von rd. 7,4 Mill Euro erzielt, was einer Flächenproduktivität von rd. 8.000 Euro pro m² Verkaufsfläche entspricht. Der Netto-Markt erzielt aufgrund der geringeren Verkaufsfläche und der nicht mehr zeitgemäßen Warenpräsentation sowie der geringeren Marktdurchtrennung des Betreibers insgesamt lediglich eine Flächenproduktivität von rd. 5.000 Euro. Somit wird für den Netto-Markt im Zentrum von … maximal ein Umsatz von 4,0 Mill. Euro erzielt. Bereits der Umsatzzuwachs für den Aldi-Markt von rd. 1,5 bis 1,8 Mill. Euro, der aus der geplanten Erweiterung entsteht, entspricht rd. 37 bis 45 % des gesamten Bestandumsatzes des Netto-Marktes. Wenn sich nur rd. 1/5 des Umsatzzuwachses gegen den Netto-Markt im Zentrum ... richten, das heißt rd. 4/5 des Umsatzzuwachses von anderen Betrieben umverteilt wird, entspricht dies bereits einer Umsatzumverteilungsquote gegen den Netto-Markt von rd. 10 %.
Die Argumentation der Klägerin, das Gebiet sei bereits durch das Vorhandensein von großflächigem Einzelhandel, einschließlich des Bestandsbetriebs der Klägerin, vorgeprägt, deswegen sei davon auszugehen, dass sich der zentrale Versorgungsbereich im Zentrum von ... bereits auf diese Wettbewerbssituation eingestellt habe, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Vielmehr ist vorliegend zur Überzeugung der Kammer aufgrund der erläuterten Ergebnisse der Auswirkungsanalysen der Beklagten zu erwarten, dass durch das Vorhaben Kaufkraft zu Lasten des zentralen Versorgungsbereiches dergestalt umverteilt wird, dass seine Funktionsfähigkeit i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB gefährdet wird.
Die Klägerin hat demnach keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.
Dem Hilfsantrag, der darauf gerichtet ist, festzustellen, dass die Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung zur Erweiterung der Aldi-Lebensmittelfiliale in ... rechtswidrig verzögert wurde und ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestand, ist daher ebenfalls nicht zu entsprechen.
Die Kostentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Hinsichtlich des durch übereinstimmende Erklärungen erledigten Teils der Klage entspricht es der Billigkeit, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, weil der angefochtene Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 08.10.2013 nicht rechtswidrig war und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt hat. Die Voraussetzungen für eine Zurückstellung der Bauvoranfrage gemäß § 15 Abs. 1 BauGB lagen vor. Die Zurückstellung dient der Sicherung der Bauleitplanung, die mit dem Aufstellungsbeschluss des Stadtrates der Beklagten vom 17.03.2010 eingeleitet wurde. Die Absicht, in einem künftigen Bebauungsplan Einzelhandelsnutzungen gem. § 1 Abs. 5 BauNVO auszuschließen, ist grundsätzlich als sicherungsfähig anzusehen.
Ein Ausspruch zu § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO erübrigt sich im Hinblick auf die Kostengrundentscheidung.
Die Berufung wird nicht gem. § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 2 GKG.