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Timestamp: 2019-07-21 21:12:18
Document Index: 70491519

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 71', '§ 71', '§ 37']

﻿ Gemeinde Kirchberg a.d.Iller - Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2019
Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2019
Dem Antrag auf Bauvorbescheid: Neubau einer Garagenhalle zur privaten Nutzung in Sinningen, Birkenweg 5, Flst.Nr.3622 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Dem Antrag auf Baugenehmigung: Erweiterung einer Produktionshalle in Kirchberg, Unterdettinger Weg 13, Flst. Nr. 793 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Allerdings ist noch der Status bzw. die Risiko- bzw. Lastenübernahme der ehemaligen Mauchenbach-Verdolung zu klären.
Dem Antrag auf Baugenehmigung: Neubau einer Überdachung über bestehender Siloplatte, Sinningen, Ortsstraße 37, Flst. Nr. 3531 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Der Antrag im Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Sinningen, Stockäckerweg 3, Flst. Nr. 3293/3 wurde zur Kenntnis genommen.
Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 - Festlegung von Ablehnungs- und Hinderungsgründen nach §§16 und 29 Gemeindeordnung (GemO)
Vor der Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderats ist zu prüfen, ob ein Ablehnungs- und Hinderungsgrund gemäß §§ 16 und 29 GemO vorliegt. Der Gemeindeverwaltung sind bisher keine derartigen Ablehnungs- oder Hinderungsgründe bekannt. Von den künftigen Gemeinderäten wurde auch nichts Entsprechendes rückgemeldet. Es wurde somit festgestellt und einstimmig beschlossen, dass keine Ablehnungs- und Hinderungsgründe nach §§ 16 und 29 Gemeindeordnung vorliegen.
Ehrungen und Verabschiedungen von Ortschafts- und Gemeinderäten
Der Vorsitzende dankte folgenden ausscheidenden Mitgliedern der Gremien für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten, nahm die entsprechenden Ehrungen des Gemeindetags vor und übereichte im Namen der Gemeinde je einen gravierten Glaskrug/-platte und einen Gemeinde-Regenschirm:
Herr Ismet Özkaya
War in den Jahren 2017 bis 2019 als Gemeinderat (Nachrücker, 2 Jahre) ehrenamtlich tätig. Herr Ismet Özkaya aus Kirchberg erhält hierfür eine Dankurkunde der Gemeinde Kirchberg.
Herr Stefan Ruder
War in den Jahren 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019 als Ortschaftsrat ehrenamtlich tätig. Herr Stefan Ruder aus Sinningen erhält für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit eine Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg und eine Dankurkunde der Gemeinde Kirchberg.
War in den Jahren 2009 bis 2019 als Gemeinderätin ehrenamtlich tätig. Frau Lydia Müller aus Kirchberg erhält für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit eine Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg und eine Dankurkunde der Gemeinde Kirchberg.
War in den Jahren 2004 bis 2019 als Gemeinderat ehrenamtlich tätig.
Herr Andreas Miller aus Kirchberg erhält für 15 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit eine Dankurkunde der Gemeinde Kirchberg.
Herr Rainer Büchele
Herr Rainer Büchele aus Kirchberg erhält für 15 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit eine Dankurkunde der Gemeinde Kirchberg.
War in den Jahren 1999 bis 2019 als Ortschaftsrat (20 J.) und von 1999 bis 2004 und von 2009 bis 2019 als Gemeinderat (15 J.) ehrenamtlich tätig. Herr Hubert Lang aus Sinningen erhält für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit eine Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg und eine Dankurkunde der Gemeinde Kirchberg.
Der Vorsitzende erinnerte mit ein paar wichtigen Maßnahmen auszugsweise an die letzten 20 Jahre:
Innerörtliche Entwicklung Wohn- u. Geschäftshaus „Haus am Markt" Marktstr. 8
Innerörtliche Sanierungen wie z.B. Gutenzeller Straße
Innerörtlicher Bebauungsplan Sinningen
Renaturierung Mauchenbach (inkl. Fertigstellung AKP bzw. Einleiterlaubnis)
Neubau Gießenbrücken (2000 und 2017) - Renaturierung Gießen (2000)
Verbesserung Wasserversorgung (Hochbehälter) und Abwasserkanalisation
Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern, den stellvertretenden Bürgermeistern Paul Altenhöfer und Thomas Kassner, dem Ortsvorsteher Fritz Wohlhüter und seiner Stellvertreterin Sabine Prechtl, für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren.
Verpflichtung der gewählten Mitglieder des Gemeinderates Kirchberg
Bei der Wahl am 26.05.2019 wurden folgende Gemeinderäte gewählt:
Paul Altenhöfer (CDU), Matthias Bökeler (CDU), Stefan Gropper (CDU), Wolfgang Büchele (CDU), Markus Müller (CDU), Andrea Rief (CDU), Hans-Peter Schuhmacher (CDU), Michael Frick (UL), Thomas Kassner (UL), Nadine Diebold (UL), Friedrich Wohlhüter (UL) und Inge Laupheimer (UL).
Nach § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung verpflichtet der Bürgermeister die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Das Kommunalrecht sieht hierfür folgende Verpflichtungsformel vor:
die von den Räten im Stehen laut nachgesprochen wurde. Durch einen Handschlag des Bürgermeisters wurden die Räte dann verpflichtet und können nun ihres Amtes walten.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für die Wahlperiode 2019-2024 wieder zwei Stellvertreter des Bürgermeisters wählen zu wollen.
Andrea Rief schlug Paul Altenhöfer als ersten Stellvertreter vor. Es gab keine weiteren Vorschläge. Kein Mitglied hat der offenen Wahl widersprochen. Paul Altenhöfer wurde einstimmig gewählt. Er nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Fritz Wohlhüter schlug Thomas Kassner als zweiten Stellvertreter vor. Es gab keine weiteren Vorschläge. Kein Mitglied hat der offenen Wahl widersprochen. Thomas Kassner wurde einstimmig gewählt. Er nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Wahl des Ortsvorstehers und der stellvertretenden Ortsvorsteher für die Ortschaft Sinningen
Der Ortsvorsteher wird vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates gewählt. Dies gilt auch für den Stellvertreter. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 GemO den Wahlvorschlag folgender Personen beschlossen: Ortsvorsteher: Friedrich Wohlhüter; Stellvertreter Ortsvorsteher: Sabine Prechtl. § 71 Abs. 1 Satz 2 GemO räumt dem Gemeinderat das Recht ein, weitere Bewerber aus der Mitte des Ortschaftsrates in die Wahl einzubeziehen. Diese Variante erfordert jedoch einen Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Gemeinderatsmitglieder. Von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht.
Für die beiden vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen gelten die Bestimmungen des § 37 Abs. 7 GemO, d.h. die Wahl ist grundsätzlich geheim mit Stimmzetteln durchzuführen und der bzw. die zu Wählende braucht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Gemeinderatsmitgliedern.
Als Ortsvorsteher wurde Herr Fritz Wohlhüter einstimmig gewählt. Als Stellvertretende Ortsvorsteherin wurde Frau Sabine Prechtl einstimmig gewählt. Beide nahmen die Wahl an. Der Vorsitzende wird dem Ortsvorsteher in der nächsten Ortschaftsratssitzung die entsprechende Ernennungsurkunde überreichen.
Wahl der Vertreter für den Gemeindeverwaltungsverband Illertal
Neben dem Bürgermeister, muss ein weiterer Gemeindevertreter sowie ein Stellvertreter gewählt werden. Hierbei sind wieder einzelne Wahlgänge durchzuführen. Eine offene Abstimmung ist möglich sofern kein Mitglied dem widerspricht. Andernfalls erfolgt eine geheime Wahl. Für die Wahl des Gemeindevertreters wurden aus dem Gremium heraus Matthias Bökeler und Fritz Wohlhüter vorgeschlagen. Es wurde geheime Wahl beantragt. Matthias Bökeler erhielt 7, Fritz Wohlhüter 6 Stimmen. Somit ist Matthias Bökeler gewählt. Er nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Für die Wahl des Stellvertreters wurde aus dem Gremium heraus Fritz Wohlhüter vorgeschlagen. Kein Mitglied hat der offenen Wahl widersprochen. Fritz Wohlhüter wurde einstimmig gewählt. Er nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Wahl der Vertreter für den Abwasserzweckverband Mittleres Illertal
Hier sind nach gleichem Wahlmodus wie vorher zusätzlich zum Bürgermeister ein Gemeindevertreter und ein Stellvertreter zu wählen.
Zur Wahl des Gemeindevertreters wurde Markus Müller vorgeschlagen und per Handzeichen einstimmig gewählt. Er nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Zur Wahl des Stellvertreters wurde Michael Frick vorgeschlagen und per Handzeichen einstimmig gewählt. Er nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Wahl der Vertreter für den Dorfhausausschuss
Hier sind zusätzlich zum Bürgermeister noch zwei Gemeindevertreter und deren Stellvertreter zu wählen. Wahlmodus wie in den vorangegangenen Wahlen.
Zur Wahl des 1. Gemeindevertreters wurde Andrea Rief und Nadine Diebold vorgeschlagen. Bei der Abstimmung per Handzeichen erhielt Andrea Rief 8 Stimmen und war somit gewählt. Sie nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Zur Wahl des 2. Gemeindevertreters wurde Nadine Diebold vorgeschlagen. Bei der Abstimmung per Handzeichen wurde diese einstimmig gewählt. Sie nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Zur Wahl des 1. Stellvertreters wurde Stefan Gropper vorgeschlagen. Bei der Abstimmung per Handzeichen wurde dieser einstimmig gewählt. Er nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Zur Wahl des 2. Stellvertreters wurde Inge Laupheimer vorgeschlagen. Bei der Abstimmung per Handzeichen wurde diese einstimmig gewählt. Sie nahm das Amt an und wurde vom Vorsitzenden per Handschlag verpflichtet.
Im Anschluss lud der Vorsitzende die Ratsmitglieder als auch die 20 anwesenden Bürger zu einem geselligen Umtrunk mit Snacks ein.