Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vorschussklage-zur-maengelbeseitigung-und-die-unterbrechung-der-verjaehrung-365188
Timestamp: 2020-07-04 13:02:54
Document Index: 218722533

Matched Legal Cases: ['§ 639', '§ 213', '§ 635', '§ 635', '§ 9', '§ 9', '§ 638', '§ 639', '§ 477', 'Art 229', '§ 6', 'Art 229', '§ 6', 'Art 229', '§ 6', '§ 633', '§ 635', '§ 639', '§ 213', '§ 639', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 639', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorschussklage zur Mängelbeseitigung und die Unterbrechung der Verjährung | Rechtslupe
Erhebt der Bestel­ler gegen den pla­nen­den Archi­tek­ten eine Vor­schuss­kla­ge zur Män­gel­be­sei­ti­gung, so kommt ihm die Unter­bre­chungs­wir­kung nach §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. (ent­spre­chend der Hem­mung nach § 213 BGB n.F.) auch dann zu Gute, wenn von vorn­her­ein nur die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 635 BGB a.F. gege­ben waren. Denn bereits anfäng­lich hät­te die Kla­ge als Scha­dens­er­satz­kla­ge aus­ge­legt wer­den kön­nen.
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 635 BGB a.F. wird durch die Kla­ge­er­he­bung in vol­ler Höhe gehemmt, wenn die zunächst gerin­ge­re Bezif­fe­rung der Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten erkenn­bar geschätzt ist und sich erst im Pro­zess­ver­lauf höhe­re Kos­ten her­aus­stel­len.
Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Haf­tungs­be­schrän­kung ist gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirk­sam, wenn der Höchst­be­trag die ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Schä­den nicht abdeckt. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn Pla­nungs­feh­ler erkenn­bar Sanie­rungs­kos­ten nach sich zie­hen, die noch über den Her­stel­lungs­kos­ten für den von dem Man­gel betrof­fe­nen Bau­ab­schnitt lie­gen (hier: auf­wän­di­ge Rei­ni­gung eines Gül­le­kel­lers).
Wird bei einer Haf­tungs­be­schrän­kung die Deckungs­sum­me an die Ver­si­cher­bar­keit der Schä­den gekop­pelt, ist die­se Klau­sel wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nich­tig gem. § 9 Abs. 1 AGBGB.
Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung
Nach § 638 Abs. 1 BGB a. F. ver­jäh­ren Ansprü­che auf Män­gel­be­sei­ti­gung sowie Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Werk­ver­trä­gen über Bau­wer­ke in fünf Jah­ren ab der Abnah­me. Die Ver­jäh­rung wur­de hier durch Antrag­stel­lung im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren am 3.12.1999 recht­zei­tig gem. § 639 Abs. 1, § 477 Abs. 2 a. F. BGB unter­bro­chen. Der für die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­jäh­rung dar­le­gungs­be­las­te­te Beklag­te hat nicht vor­ge­tra­gen, dass die Abnah­me vor dem 4.12.1994 erfolg­te. Zwar hat er unter Beweis­an­tritt dar­ge­tan, die Klä­ger hät­ten den Stall schon ab Sep­tem­ber 1994 genutzt. Die Behaup­tung der Klä­ger, der Stall sei zu die­sem Zeit­punkt noch nicht fer­tig gestellt gewe­sen, ist jedoch unstrei­tig geblie­ben. Auch der Beklag­te trägt noch in der Beru­fung vor, der Stall sei im Novem­ber 1994 "im Wesent­li­chen" – also nicht voll­stän­dig – fer­tig gestellt gewe­sen. Die Nut­zung eines nicht voll­stän­dig errich­te­ten Bau­werks kann jedoch nicht als kon­klu­den­te Abnah­me aus­ge­legt wer­den [1], ins­be­son­de­re auch nicht als Abnah­me einer Archi­tek­ten­leis­tung, die die Leis­tungs­pha­se 8 ein­schließt.
Durch Ein­lei­tung des Beweis­si­che­rungs­ver­fah­rens wur­de die Ver­jäh­rung unter­bro­chen. Der ange­zeig­te Man­gel ent­spricht ins­be­son­de­re dem jetzt streit­ge­gen­ständ­li­chen. Zwar haben die Klä­ger als Ursa­che für die Ver­tor­fung und die unzu­rei­chen­de Homo­ge­ni­sie­rung (nur) die Durch­läs­se zwi­schen den zwei Kanal­sys­te­men benannt. Indes hat der Sach­ver­stän­di­ge Dr. H. die­se Durch­läs­se als Teil des Man­gels gekenn­zeich­net; die geschil­der­ten Man­gel­sym­pto­me sind im Übri­gen exakt die jetzt in Streit ste­hen­den. Bei Ansprü­chen wegen Sach­män­geln betrifft die Unter­bre­chung Ansprü­che wegen der Man­gel­ur­sa­che, nicht nur die erkenn­bar gewor­de­nen Man­gel­er­schei­nun­gen [2]. Erst recht kommt es des­we­gen nicht dar­auf an, ob der Anspruchs­be­rech­tig­te die Ursa­che für die Man­gel­er­schei­nun­gen zutref­fend erkannt oder die­se feh­ler­haft ein­ge­grenzt hat.
Die mit Antrag im Beweis­si­che­rungs­ver­fah­ren am 3.12.1999 ein­ge­tre­te­ne Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung wirkt nach dem Über­gangs­recht gem. Art 229 § 6 Abs. 2 EGBGB fort. Nach Art 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB bestimmt sich der Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung (Unter­bre­chung) bis zum 1.01.2002 nach altem Recht. Zwar gilt die­se Unter­bre­chung gem. Art 229 § 6 Abs. 2 EGBGB als mit Ablauf des 31.12.2001 als been­digt und die neue Ver­jäh­rung ab dem 1.01.2002 als gehemmt. Dies ändert jedoch nichts dar­an, dass grund­sätz­lich eine neue 5‑Jah­res-Frist am 3.12.1999 begann, die wäh­rend des lau­fen­den Beweis­si­che­rungs­ver­fah­rens zunächst (bis zur Been­di­gung im Ver­lauf des Jah­res 2003) gehemmt war [3]. Die Kla­ge­er­he­bung im Juli 2005 bewirk­te damit eine erneu­te Hem­mung vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung.
Der Unter­bre­chung bzw. Hem­mung der Ver­jäh­rung steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ger im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren und auch noch bei Kla­ge­er­he­bung die For­de­rung, die Gegen­stand der Beru­fungs­ent­schei­dung ist, als Anspruch auf Zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses bezeich­net haben.
Zwar betref­fen der Vor­schuss­an­spruch nach § 633 Abs. 3 BGB a. F. und der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 635 BGB a. F. unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Gem. §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F. hat jedoch die Unter­bre­chung durch Bean­tra­gung des selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens durch Gel­tend­ma­chung eines Gewähr­leis­tungs­an­spruchs die Unter­bre­chung sämt­li­cher Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che zur Fol­ge, die auf dem­sel­ben Sach­ver­halt beru­hen [4]. Auch wenn hier von Beginn an bereits kein Anspruch auf Zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses gegen den Beklag­ten als pla­nen­den Archi­tek­ten bestand, sind die Klä­ger hin­sicht­lich der Fra­ge der Ver­jäh­rung nicht schlech­ter zu stel­len als wenn die­ser Anspruch – alter­na­tiv zum Scha­dens­er­satz­an­spruch – bestan­den hät­te. Denn bereits anfäng­lich hät­te die Kla­ge als Scha­dens­er­satz­kla­ge aus­ge­legt wer­den kön­nen [5].
Für die Hem­mung des Anspruchs durch Kla­ge­er­he­bung nach Been­di­gung des selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens regelt § 213 BGB die­sel­be Rechts­fol­ge wie §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB a. F.
Die For­de­rung ist auch nicht wegen eines Teil­be­trags ver­jährt. Es ist zwar aner­kannt, dass eine sog. "ver­deck­te" Teil­kla­ge, bei der weder der Beklag­te noch das Gericht erken­nen kann, dass die gel­tend gemach­te For­de­rung nicht den Gesamt­scha­den abdeckt, die Ver­jäh­rung nur im Umfang der Kla­ge­er­he­bung hemmt [6]. Etwas ande­res gilt aber dann, wenn von vorn­her­ein ersicht­lich ist, dass die bezif­fer­te For­de­rung "gegrif­fen" ist und die Bezif­fe­rung nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter hat, weil ihre genaue Höhe erst vom Ergeb­nis der wei­te­ren Beweis­auf­nah­me abhän­gen soll. Der pro­zes­sua­le Leis­tungs­an­trag begrenzt in ver­jäh­rungs­recht­li­cher Hin­sicht den Scha­dens­er­satz­an­spruch dann nicht, wenn mit der Kla­ge von Beginn an ein bestimm­ter mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch in vol­lem Umfang gel­tend gemacht wird und sich Umfang und Aus­prä­gung des Anspruchs ändern, nicht aber der Kla­ge­grund [7]. Der BGH hat aus­drück­lich ent­schie­den, dass die ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung der Vor­schuss­kla­ge gegen den Werk­un­ter­neh­mer auch spä­te­re Erhö­hun­gen der For­de­rung erfasst, sofern sie den­sel­ben Man­gel betref­fen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der Erhö­hungs­be­trag von vorn­her­ein in die Vor­schuss­kos­ten­for­de­rung hät­te ein­be­zo­gen wer­den kön­nen, ob sich die Erhö­hung erst aus zwi­schen­zeit­li­chen Kos­ten­stei­ge­run­gen ergab oder ob neue Erkennt­nis­se zu einem grö­ße­ren Scha­dens­um­fang füh­ren [8]. Nichts ande­res gilt aber im Fall der Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­sat­zes, wenn bei Kla­ge­er­he­bung die genau­en Kos­ten der Man­gel­be­sei­ti­gung nicht abseh­bar sind und gera­de wegen der Unwäg­bar­keit letzt­lich nur die sicher ent­ste­hen­den Kos­ten über­haupt Gegen­stand eines Zah­lungs­an­spruchs sein kön­nen, wäh­rend unsi­che­re Kos­ten nur über die Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht dem Grun­de nach gel­tend gemacht wer­den kön­nen.
Die­se Grund­sät­ze sind auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Sach­ver­halt über­trag­bar. Die anfäng­li­che Bezif­fe­rung der Kla­ge­for­de­rung ergab sich ins­be­son­de­re nicht aus den Erkennt­nis­sen aus dem selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, son­dern waren von den Klä­gern auf der Grund­la­ge von Kos­ten­vor­anschlä­gen als "vor­aus­sicht­li­che" Besei­ti­gungs­kos­ten ermit­telt wor­den.
Aus­wir­kung ent­fal­tet dies ohne­hin nicht für den aus­ge­ur­teil­ten Zah­lungs­be­trag, weil die­ser noch hin­ter der ursprüng­li­chen gel­tend gemach­ten Sum­me zurück­bleibt.
Betrags­mä­ßi­ge Haf­tungs­be­gren­zung
Es ist aner­kannt, dass eine Haf­tungs­be­gren­zung unwirk­sam ist, wenn der Höchst­be­trag die ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Schä­den nicht abdeckt [9]. Dies ist hier der Fall. Der Beklag­te hat als Archi­tekt ein tech­nisch auf­wän­di­ges, aus sta­ti­schen Grün­den auf den Ein­zel­fall ver­meint­lich abge­stimm­tes Sys­tem gewählt, dass sich im Kel­ler des von ihm errich­te­ten Gebäu­des befin­det. Es muss­te sich ihm auf­drän­gen, dass etwai­ge Feh­ler bei der Pla­nung die­ses Ver­fah­rens erheb­li­che Kos­ten aus­lö­sen wür­den, nicht zuletzt wegen der umständ­li­chen Rei­ni­gungs­ar­bei­ten wegen der gif­ti­gen Sub­stanz.
Die Klau­sel ist dane­ben wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nich­tig gem. § 9 Abs. 1 AGBGB. In der Klau­sel wird die Deckungs­sum­me an die Ver­si­cher­bar­keit der Schä­den gekop­pelt. Für die Klä­ger als Ver­trags­part­ner ist nicht erkenn­bar, wel­che Schä­den ver­si­chert sind und wel­che nicht [10].
OLG Cel­le 16. Zivil­se­nat, Urteil vom 17.01.2013, 16 U 94/​11 [rechts­kräf­tig]
BGH BauR 2004, 337; Werner/​Pastor, a. a. O., Rn. 1825[↩]
BGH NJW-RR 1989, 208[↩]
zur Wir­kung eines Beweis­si­che­rungs­ver­fah­rens in der Über­gangs­zeit vgl. OLG Düs­sel­dorf, BauR 2006, 996[↩]
vgl. nur Palandt-Sprau, BGB, 60. Aufl.2001, § 639 Rn. 2[↩]
BGH BauR 2004, 1477[↩]
BGHZ 151, 1[↩]
BGHZ 151,1; RGZ 102, 143; BGH NJW 1970, 1682[↩]
BGH NJW-RR 2005, 1037[↩]
BGH NJW 93, 335[↩]
vgl. der­ar­ti­gen Klau­seln nur OLG Braun­schweig, BauR 2009, 122; OLG Stutt­gart, zitiert in Fn. 181 bei Werner/​Pastor, a. a. O., Rn. 2724; Löffelmann/​Fleischmann, Archi­tek­ten­recht, 4. Aufl., Rn. 1679; Hart­mann in FS Locher, S. 337[↩]
ArchitektArchitektenhaftungGewährleistungMängelbeseitigungVerjährungVerjährungsunterbrechungvorschussklage