Source: http://www.gegen-abmahnung.de/category/entscheidungen/urteile/
Timestamp: 2013-05-25 07:08:14
Document Index: 74039297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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LG Aurich: Ferner Gerichtsstandort als Rechtsmissbrauch (AGB + Widerrufsbelehrung bei eBay) 1. Februar 2013 | Autor RA Exner LG Aurich befindet über Rechtsmißbrauch und Absicht der Benachteiligung bei fliegendem Gerichtsstand ohne sachlichen Anhaltspunkt. In der Sache ging es – mal wieder – um rechtswidrige AGB und Widerrufsbelehrungen bei eBay.
Veröffentlicht in Abmahnkosten, Urteile | Schlagworte: AGB, Gerichtsstand, Rechtsmissbrauch, Widerrufsbelehrung | Keine Kommentare » Abmahn-Missbrauch: Forderung nach fiktivem Schadensersatz 10. Januar 2013 | Autor RA Exner Erweist sich das Verhältnis von Umsatz und Amahnkosten insgesamt als unverhältnismäßig, so liegt damit ein Hinweis auf einen Missbrauch der Abmahntätigkeit vor.
Veröffentlicht in Abmahner, Abmahnkosten, Urteile | Schlagworte: Abmahnkosten, Impressum, Missbrauch, Schadensersatz, Urteil, Widerrufsbelehrung | Keine Kommentare » BGH: Keine Haftung der Eltern bei filesharing 16. November 2012 | Autor RA Exner Endlich wieder Minderjährigen-Schutz auch im filesharing. Der BGH hat in seinem Urteil (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für die Rechtsverletzung ihrer Kinder unter 14 Jahren durch filesharing haften, wenn sie
Veröffentlicht in Abmahner, Abmahnkosten, Abmahnungen, Entscheidungen, Presse, Urteile | Schlagworte: Abmahnkosten, Abmahnung, BGH, Eltern, filesharing, Haftung, Unterlassungserklärung | Keine Kommentare » Hamburg und Berlin: Schutz vor Abmahnungen für WLAN-Betreiber 5. September 2012 | Autor RA Exner Endlich kommt eine erste Bewegung auf der politschen Ebene: Die wirtschaftlichen Folgen (“Schäden”) von Abmahnungen bei WLAN-Betreibern in Hotels, Gaststätten und Cafés sollen eingedämmt werden. Bislang kann der Missbrauch der Gäste bzw. Kunden zu Abmahnungen führen, egal ob diese berechtigt oder unberechtigt sind. Laut Pressemitteilung aus Berlin seien dabei “Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z.B. Cafés existenzgefährdend”.
Derzeit kann den WLAN-Betreibern in Hotels, Gaststätten, Krankenhäusern und Cafés nur dazu geraten werden, in Geschäftsbedingungen (AGB) einen gewissen Selbstschutz gegen Mißbrauch des eigenen WLANs durchzusetzten. Mit Anfragenhierzu ist auch die Kanzlei-Exner betraut. Eine Regelung erscheint insb. schon deshalb erforderlich, um eine Verletzung der Datenschutzregeln zu vermeiden. Als Service für die Gäste ist ein WLAN aus Sicht der Kunden jedenfalls zu begrüßen.
Veröffentlicht in Abmahngründe, Abmahnkosten, Abmahnungen, Urteile | Schlagworte: Abmahnungen, AGB, Hamburg, Hotels, WLAN | Keine Kommentare » BGH: Missbrauch bei Abmahnung durch Unterlassungserklärung (Werbung bei eBay) 26. Dezember 2011 | Autor RA Exner Vorbemerkung RA Exner: Der BGH macht endlich vor, was die Gericht bei wettbewerlichen Abmahnungen prüfen mässen. Auch eine unngemessen weite Unterlassungserklärung kann schon ein Zeichen für einen Rechtsmissbrauch der Abmahnung sein. Wie so oft ging es um Werbung mit einer Garantie bei eBay. Wer also konkret ein verschuldensunabhängige Vertragsstrafen im Wettbewerb fordert, kann nicht auf Erstattung der Anwaltskosten hoffen. Wer dagegen eine solche Abmahnung bekommt, kann sich mit Hoffnung auf Erfolg gegen die Abmahnunge wehren.
Veröffentlicht in Abmahnkosten, Abmahnungen, Unterlassung, Urteile | Schlagworte: Abmahnung, BGH, eBay, Mißbrauch, Unterlassungserklärung, Werbung | Keine Kommentare » EuGH beschränkt Provider-Pflichten bei filesharing (Filterung) 25. November 2011 | Autor RA Exner EuGH – Luxemburg 24.11.2011 | Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen
Veröffentlicht in Entscheidungen, Urteile | Schlagworte: EuGH, filesharing, Provider, Verbot | Keine Kommentare » « Ältere Einträge