Source: http://www.beck.de/cms/main?site=NZA
Timestamp: 2018-08-17 23:04:21
Document Index: 221404765

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 203', '§ 209', '§ 203', '§ 14', '§ 54', '§ 54', '§ 18', '§ 22', '§ 43']

18. NZA-Jahrestagung am 18./19.10.2018 in Frankfurt a. M.
Das Arbeitsrecht in der sich wandelnden Arbeitswelt!
Die 18. NZA-Jahrestagung 2018 wird neben aktuellsten Gesetzesentwicklungen sowie der Rechtsprechung die fortschreitenden Auswirkungen des digitalen Wandels beleuchten:
Die Digitalisierung stellt sowohl die Arbeitsorganisation als auch das Arbeitszeitregime vor neue Herausforderungen. Zudem hat das neue Datenschutzrecht die gesamte Betriebspraxis mit vielfältigen Pflichten belegt; hierzu werden erste Erfahrungen und Praxisfolgen erörtert. Eine spannende Podiumsdiskussion zu möglichen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes sowie die Rechtsentwicklung im Teilzeit- und Befristungsgesetz stehen ebenso im Fokus der Veranstaltung.
Höchste Bundesrichter/innen berichten aus erster Hand über die Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht, über Fragen zum Arbeitsentgelt sowie zum Kündigungsrecht. Eine Betrachtung des Arbeitsrechts aus der Perspektive des Bundesverfassungsgerichts sowie ein Ausblick auf die aktuelle Gesetzgebung von Praktikern runden die Veranstaltung ab. – Nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch mit hochkarätigen Referenten und für Ihr Networking mit Kollegen.
Das Programm als Download im PDF-Format und weitere Informationen zur Anmeldung finden Sie auf der Seite der BECK AKADEMIE.
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 14.8.2018
Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 III 1 Aktiengesetz (ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 37 v. 27.6.2018
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. | mehr...
Zum 1. Januar 2019 kann der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen - zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. So empfiehlt es die Mindestlohnkommission. Bundesarbeitsminister Heil will den Vorschlag mit einer Verordnung umsetzen. | mehr...
Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügen. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann der Senat über die Tariffähigkeit der DHV nicht abschließend befinden. Die Sache ist daher zur weiteren Sachaufklärung - vor allem über die Mitgliederzahl der DHV und darauf bezogener Organisationsgrade in den beanspruchten Zuständigkeitsbereichen - an das LAG zurückverwiesen worden. | mehr...
Mehr als 20 Jahre nach Verabschiedung der ursprünglichen Entsenderichtlinie hat heute der EPSCO-Rat in Luxemburg die lang überfällige Revision dieser Richtlinie zu einem guten Ende gebracht: Nachdem das Europäische Parlament bereits am 29. Mai 2018 den Kompromiss aus dem Trilogverfahren von Europäischem Parlament, Rat und Kommission gebilligt hatte, stimmten auch die Vertreter der Mitgliedstaaten im EPSCO-Rat mit breiter Mehrheit diesem sozialpolitisch bedeutsamen Vorhaben der Europäischen Union abschließend zu. | mehr...
Pressemitteilung des BMAS v. 21.6.2018
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 I, § 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. | mehr...
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung. | mehr...
Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 II 2 TzBfG ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. | mehr...
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. | mehr...
Ist vertraglich vereinbart, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ändert sich daran auch nichts durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers, durch den dem Arbeitnehmer ein Schaden entsteht. | mehr...
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. | mehr...
Nach § 54 I 1, § 54 II BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 I AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden. | mehr...
Wird eine selbstständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 24 v. 24.5.2018