Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/bundesland/HB/kategorie/alle/ausgabe/drucken/jahr/2016
Timestamp: 2019-11-18 15:50:10
Document Index: 72054075

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 67', '§ 28', '§ 32', '§ 42', '§ 61', '§ 35', '§ 86', '§ 48', '§ 49', '§ 86', '§ 49', '§ 1', '§ 24', '§ 24']

290.136
Fassung vom 06.10.2009, letzte Änderung am 04.09.2018
Am 1. Oktober 2018 trat die Novelle der Bremischen Landesbauordnung in Kraft und setzt damit die Bremische Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009, zuletzt geändert am 27. Mai 2014, außer Kraft.
Nach § 6 (Abstandsflächen, Abstände) Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Abs. 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie 1. Eine Stärke von nicht mehr als 0,25 Meter aufweisen und 2. Mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben. § 67 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.
Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe an der Grenze bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, wobei Dachüberstände und Gesimse von insgesamt nicht mehr als 0,50 m unberücksichtigt bleiben; abweichend von Absatz 4 wird die Höhe von Giebelflächen lediglich zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet und die Höhe von Dächern mit einer Neigung bis zu 45 Grad bleibt unberücksichtigt,
gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m.
Gemäß § 28 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen schwerentflammbar sein. Solaranlagen, die an Außenwänden mehr als zwei Geschosse überbrücken, müssen ebenso schwerentflammbar sein.
Nach § 32 Abs. 5 sind u.a. Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.
§ 42 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.
Gemäß § 61 Abs. 1
Nr. 3a) sind Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
Nr. 3b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge bis zu 9m,
Nr. 3c) Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3m in Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Außenbereich, wenn sie einem nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässigen Vorhaben dienen;
Nr. 11d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern;
Nr. 15a) nicht notwendige Fahrradabstellanlagen;
Nr. 15g) Ladesäulen für Elektromobilität
verfahrensfrei.
Nach § 86 Abs. 2 können die Gemeinden ferner durch Satzung bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon die Verwendung bestimmter Brennstoffe untersagt oder der Anschluss an Einrichtungen zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme und deren Benutzung vorgeschrieben wird, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Gefahren, Umweltbelastungen oder unzumutbaren Belästigungen oder aus Gründen der Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere zur rationellen Verwendung von Energie, zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Nutzung von Biomasse, gerechtfertigt ist.
§ 48 Abs. 2 legt fest, dass in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder auf dem Baugrundstück in der Nähe des Hauseingangs barrierefrei erreichbare Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder- und andere Mobilitätshilfen herzustellen sind. Weiterhin sind laut § 49 Abs. 1 und 2 Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen und Geldbeträge für die Ablösung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.
Nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze und Fahrradabstellplätze einschließlich deren Zubehörnutzungen (§ 49 Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs, der städtebaulichen Situation und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern oder fahrradähnlichen Leichtkrafträdern zu erwarten ist (notwendige Stellplätze, notwendige Fahrradabstellplätze), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen, sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann.
https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/2018_09_07_GBl_Nr_0071_BremLBO_signed.39977.pdf
49.573,4
46.850,6
48.455,9
50.364,7
7.979,3
Fassung vom 17.09.1991, letzte Änderung am 14.03.2017
Nach § 1 Abs. 2 ist Ziel der Hege der Aufbau und die Erhaltung eines der Größe und Art des Gewässers entsprechenden heimischen artenreichen und ausgeglichenen Fischbestandes. Sie sichert den Schutz der Fischbestände vor Krankheiten und sonstigen Beeinträchtigungen sowohl der Fische selbst wie auch ihrer Lebensräume. Auf die natürlichen Lebensgemeinschaften in Gewässern und an ihren Ufern, insbesondere auf seltene Pflanzen- und Tierarten, ist Rücksicht zu nehmen.
Nach § 24 Abs. 1 muss, wer Wehre, Schleusen, Dämme oder andere bauliche Anlagen (Sperren), die den Wechsel der Fische verhindern oder erheblich beeinträchtigen, in einem Gewässer errichtet oder betreibt, auf seine Kosten ausreichende Fischwege anlegen, unterhalten und ganzjährig offen betriebsfähig halten.
Nach § 24 Abs. 2 kann die Oberste Fischereibehörde im Einvernehmen mit der Obersten Naturschutzbehörde und der Obersten Tierschutzbehörde im Einzelfall von der Verpflichtung zur Anlage von Fischwegen befreien, wenn
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.96756.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d