Source: https://www.digitale-dienste-berlin.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-21 10:39:40
Document Index: 81350970

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 312', '§ 15']

von Digitale Dienste Berlin
Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen.
Mit der Erteilung seines Auftrags akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Digitale Dienste Berlin.
(1) Digitale Dienste Berlin haftet für Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(2) Ausgeschlossen wird eine Haftung für Schäden, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand entstanden sind. Insbesondere wird eine Haftung für Folgeschäden nicht übernommen.
(3) Die von uns entgegengenommenen zu bearbeitenden Vorlagen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Sollten diese dennoch Schaden nehmen, haften wir maximal bis zum aktuellen Wiederbeschaffungswert des Materials.
(4) Für Schäden an kundeneigenen Speichermedien (Festplatten, USB-Sticks usw.) auf dem Transportweg oder während des Betriebs bei Digitale Dienste Berlin wird keine Haftung übernommen.
(1) Die im Rahmen der Vertragsdurchführung erhobenen personenbezogenen Daten (Vor- und Zuname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse) werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung von Digitale Dienste Berlin genutzt. Dies geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Die der Firma Digitale Dienste Berlin zur Verfügung gestellten Vorlagen werden ausschließlich für die im erteilten Auftrag definierten Zwecke verwendet. Eine Weitergabe von Vorlagen oder der aus diesen hervorgehenden digitalen Daten an Dritte wird ausgeschlossen.
(3) Die Aufbewahrungsfrist für digitalisierte Daten endet mit der vollständigen Abwicklung des Auftrags. Danach werden diese Daten unwiederbringlich von unseren Systemen gelöscht.
§ 5 Urheberrechte und Strafrecht
(1) Bei allen uns übertragenen Digitalisierungs- sowie Archivierungsarbeiten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.
(2) Digitale Dienste Berlin bleibt es vorbehalten, Aufträge abzulehnen, die rechts- oder sittenwidrige Inhalte aufweisen. In schwerwiegenden Fällen erfolgt die Benachrichtigung der Polizei.
(1) Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) zustande, oder nach Annahme der von uns erbrachten Leistung zu diesen Geschäftsbedingungen.
(2) Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot.
(1) Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltende Gesamtpreisliste.
(2) Alle angegebenen Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Für den Versand entstehen zusätzliche Kosten. Pauschale Versandkosten sind in der Gesamtpreisliste aufgelistet.
(4) Schriftlich oder mündlich ausgehandelte Sonderkonditionen auf größere Auftragsmengen haben eine Gültigkeit von 14 Tagen.
(5) Soweit Preise nach Laufzeit / Zeitaufwand festgelegt werden, gilt die von uns festgestellte Laufzeit oder der von uns festgestellte Zeitaufwand. Angefangene Zeittakte werden voll berechnet.
(1) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung an, welche der von uns angebotenen Versand- bzw. Liefervarianten er wünscht. Diese legen die Art der Zahlung fest.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse werden dem Kunden nach Zahlungseingang auf unserem Konto die beauftragten Leistungen, alle eingereichten Vorlagen sowie für die Datenüberspielung bereitgestellten externen Speichermedien und die quittierte Rechnung per Post oder DHL zugeschickt.
(3) Bei Abholung werden dem Kunden die beauftragten Leistungen und Vorlagen sowie seine externen Speichermedien übergeben. Die Zahlung erfolgt bar.
§ 9 Lieferzeiten, Gefahrübergang
(1) Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden bei Auftragsbestätigung mitgeteilt. Diese betragen innerhalb von Deutschland in der Regel 4 bis 10 Werktage. Die Lieferzeiten gelten ab Eingang der zu bearbeitenden Vorlagen.
(2) Bei Aufträgen über 20 Videos, 1000 Bildvorlagen oder zeitintensiven Datenbearbeitungen ist vor einer Auftragserteilung die individuelle Festlegung der Liefertermine zwischen Digitale Dienste Berlin und dem Kunden zu treffen.
(3) Sollten die genannten Lieferzeiten aufgrund äußerer Umstände (z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Fälle höherer Gewalt) kurzfristig nicht einzuhalten sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.
(4) Eine Haftung für die von uns genannten Leistungs- oder Liefertermine übernehmen wir nicht.
(5) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Paketdienst, Kurierdienst, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben haben.
§ 10 Versand und Versandkosten
(1) Der Versand von CDs/DVDs, Vorlagen und vom Kunden bereitgestellten Speichermedien erfolgt im versicherten Paket per DHL (500 € Standard-Versicherung).
Bei geringer Vorlagenanzahl (z.B. eine VHS-Kassette) kann der Versand auch per Großbrief, Maxibrief oder per unversichertem Päckchen erfolgen. Dies wird im Auftragsformular vom Kunden entsprechend vermerkt oder im Kundengespräch festgelegt.
Wünscht der Kunde für den Versand einen höheren Paket-Versicherungsbetrag oder einen anderen Paketdienst, ist dies bei Auftragserteilung zu vereinbaren. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.
(2) Der Kunde hat unsere Lieferung nach deren Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu prüfen. Sollten Transportschäden vorliegen, sind diese vom Kunden sofort beim Paketdienst zu reklamieren.
(3) Versandkosten sind abhängig von der Versandart sowie dem Versandziel und werden pauschal berechnet. Kosten für Verpackungsmaterialien werden nicht zusätzlich berechnet. Die Vesandkostenpauschalen sind der gültigen Preisliste zu entnehmen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren aus derselben Bestellung bleiben diese Eigentum von Digitale Dienste Berlin.
(1) Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der Mängel notwendig. Verspätet eingehende Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. (2) Liegt ein von Digitale Dienste Berlin zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt ein erster Nachbesserungsversuch innerhalb angemessener Frist nicht und schlägt auch ein weiterer Nachbesserungsversuch fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. (3) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns und wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. (4) Die Mängelrüge erlischt bei Nachbesserung der gelieferten Gegenstände oder Materialien durch Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung. (5) Die Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung entfällt, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen nicht vollständig erfüllt hat.
§ 13 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
(1) Ein Recht zum Widerruf des Auftrags ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die digitalisierten Daten nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(2) Erstellte CDs / DVDs sind von der Rückgabe ausgeschlossen, außer es liegt ein Produktionsfehler vor, den Digitale Dienste Berlin zu verantworten hat.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner vereinbaren, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke des Vertrages.
§ 15 Erfüllungsort und Geschäftssitz
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.