Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_1-StR-55409_Bundesgerichtshof-bestaetigt-nachtraegliche-Anordnung-der-Unterbringung-in-der-Sicherungsverwahrung-nach-Jugendstrafrecht.news9332.htm
Timestamp: 2020-05-31 06:42:36
Document Index: 361530250

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 251', '§ 252', '§ 255', '§ 275', '§ 74', '§ 67']

Urteil > 1 StR 554/09 | BGH - Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht < kostenlose-urteile.de
Kein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen Rückwirkungs- oder Doppelbestrafungsverbot
Einstweilige Sicherungsverwahrung nach verbüßter Haftstrafe
Strafkammer stellt unter anderem emotional instabile Persönlichkeitsstörung des Täters fest
Verurteilter wendet sich gegen Anordnung der Sicherungsverwahrung
Vorschrift zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht verfassungswidrig
Der Bundesgerichtshof hat in der ersten höchstrichterlichen Entscheidung, die zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG ergangen ist, die Revision des Verurteilten durch Urteil als unbegründet verworfen. Er hat bestätigt, dass die formellen und materiellen Anordnungsvoraussetzungen vorliegen. Er hält die Vorschrift nicht für verfassungswidrig.
Vorliegen neuer Tatsachen für nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht erforderlich
Sicherungsverwahrung stellt präventive Verhinderung zukünftiger Straftaten und keine dem Schuldausgleich dienende Sanktion dar
2. nach § 251 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuches, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, vor Ende des Vollzugs dieser Jugendstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Jugendstrafe ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der vorbezeichneten Art begehen wird.
(4) Für das Verfahren und die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Absätzen 2 und 3 gelten § 275 a der Strafprozessordnung und die §§ 74 f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. Die regelmäßige Frist zur Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67 e des Strafgesetzbuches), beträgt in den Fällen der Absätze 2 und 3 ein Jahr.
Landgericht Regensburg, Urteil vom 22.06.2009
[Aktenzeichen: NSV 121 Js 17270/1998 jug]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.08.2008
[Aktenzeichen: 2 StR 240/08])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2010 [Aktenzeichen: 1 StR 554/09]
Urteile zu den Schlagwörtern: Heranwachsender | Jugendstrafe | Mord | nachträgliche Sicherungsverwahrung | sexueller Missbrauch | Sicherungsverwahrung | Vergewaltigung
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