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Timestamp: 2020-08-10 00:28:16
Document Index: 233398768

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 23', '§ 24', '§ 10', '§ 288', '§ 8', '§ 876', 'Art. 120', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 36', '§ 4', '§ 29', '§ 11', '§ 242', '§ 4', '§ 25', '§ 18', '§ 16', '§ 28', '§ 555', '§ 134', '§ 138', '§ 555', '§ 43', '§ 43', '§ 1011', '§ 4', '§ 925', '§ 4', '§ 43', '§ 233', '§ 233', '§ 556', '§ 556', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 22', '§ 667', '§ 675', '§ 677', '§ 675', '§ 11', '§ 751', '§ 84', '§ 555', '§ 49', '§ 8', '§ 3', '§ 1008', '§ 8', '§ 104', '§ 16']

Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Stimmrecht bei mehreren Berechtigten und mehrfacher Berechtigung (Abs. 2 S. 2)
Rz. 12 Steht ein Wohnungseigentumsrecht mehreren gemeinschaftlich zu (z.B. bei Bruchteilgemeinschaft, Erbengemeinschaft oder ehelicher Gütergemeinschaft), können die Mitberechtigten das Stimmrecht nur einheitlich ausüben (§ 25 Abs. 2 S. 2). Dies gilt sowohl beim gesetzlichen Kopfstimmrecht als auch beim Stimmrecht nach Einheiten oder Miteigentumsanteilen. Wird die Stimme nic...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / A. Allgemeines, Abdingbarkeit
Rz. 1 § 23 regelt Grundfragen der Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer. Die Norm wird ergänzt durch die §§ 24 und 25. Die Wohnungseigentümer können gemäß § 10 Abs. 2 S. 2 durch Vereinbarung abweichende oder ergänzende Regelungen treffen. Rz. 2 Abs. 1 ist grundsätzlich abdingbar. Allerdings darf Sinn und Zweck der Norm nicht vollständig ausgehebelt werden. Beschlüsse ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / c) Zwangsverwalter
Rz. 38 Wird das Wohnungseigentumsrecht durch einen Zwangsverwalter verwaltet, nimmt dieser anstelle des Wohnungseigentümers das Stimmrecht wahr. Ein Stimmverbot des Wohnungseigentümers berührt das Stimmrecht des Zwangsverwalters nicht, da dieser nicht als Interessenvertreter des Wohnungseigentümers anzusehen ist. Allerdings ist der Insolvenz- oder Zwangsverwalter vom Stimmve...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Folgen des Verzugs
Rz. 146 Unter die Regelung von Verzugsfolgen fallen Beschlüsse, die für den Fall des Verzuges übergesetzliche oder pauschalierte Verzugszinsen, die unabhängig von Eintritt und Höhe eines tatsächlichen Schadens über den in § 288 BGB vorgesehenen Prozentsatz hinausgehen, vorsehen. Derartige Regelungen widersprechen auch dann nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sie über eine...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / D. Entstehung von Wohnungseigentum und Wohnungseigentümergemeinschaft
Rz. 10 Mit der Anlegung des letzten Wohnungsgrundbuchs tritt die (dingliche) Wirkung der Teilung ein (§ 8 Abs. 2 S. 2). Es entstehen die durch die Teilungserklärung nach Gegenstand und Inhalt bestimmten Wohnungseigentumsrechte in der Hand der (des) bisherigen Grundstückseigentümer(s). Wie bei der realen Teilung eines Grundstücks sind die Miteigentumsanteile in ähnlicher Weis...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / B. Zustimmung Dritter zur Aufhebung von Sondereigentumsrechten (Abs. 2)
Rz. 8 Die Zustimmung dinglich Berechtigter am Wohnungseigentum zur Aufhebung des Sondereigentums ist nach Maßgabe von §§ 876, 877 BGB erforderlich; die Zustimmung kann gemäß Art. 120 EGBGB nach Maßgabe des Landesrechts durch ein Unschädlichkeitszeugnis ersetzt werden. Mit Aufhebung ist zum einen die nach §§ 4, 9 Abs. 1 Nr. 1 gemeint; in diesem Fall muss die Zustimmung bei Ei...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Schließung der Wohnungsgrundbücher
Rz. 10 Nach rechtsgeschäftlicher Aufhebung aller oder einzelner Sondereigentumsrechte (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) werden die Wohnungsgrundbücher von Amts wegen in der Form von § 1 WGV mit § 36 GBV geschlossen, soweit die Wohnungseigentumsrechte durch die Aufhebung erloschen sind (vgl. § 4 Rdn 13); ob eine notwendige Zustimmung dinglich Berechtigter gemäß § 29 nachgewiesen ist, war sc...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / C. Vollziehung der Aufhebung
Rz. 10 Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines vereinbarten Anspruchs nach § 11 Abs. 1 S. 3 (siehe Rdn 5), eines Anspruchs aus § 242 (siehe Rdn 8) oder eines vertraglich begründeten Anspruchs (siehe Rdn 9) aufzuheben, bedarf es nach § 4 Abs. 1, 2 einer Einigung aller Wohnungseigentümer über die Aufhebung der Sondereigentumsrechte und der Eintragung der Rechtsän...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / E. Änderung der Teilungserklärung
Rz. 12 Bis zur Anlegung der Wohnungsgrundbücher kann der teilende Grundstückseigentümer durch eine einseitige Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt (für die Form gilt Rdn 4) die diesem gegenüber erklärte Teilung in allen oder einzelnen Punkten (Bildung von Miteigentumsanteilen, Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums [z.B. Begründung oder Änderung von Sondernutzungsrechten]...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Ruhen des Stimmrechts
Rz. 45 Von einem Ruhen des Stimmrechts spricht man, wenn der Stimmrechtsinhaber generell von der Mitwirkung an Beschlussfassungen ausgeschlossen ist, ohne dass es auf den konkreten Beschlussgegenstand ankommt. Ein solcher Fall liegt nach § 25 Abs. 5, 3. Fall vor, wenn ein Wohnungseigentümer nach § 18 zur Veräußerung seines Wohnungseigentumsrechtes verurteilt wurde. Fraglich ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Bewirtschaftungsanlagen und -einrichtungen
Rz. 32 Einrichtungen und Anlagen, die der Versorgung und Bewirtschaftung von mehr als nur einem Wohnungseigentum dienen, sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Zu ihnen zählen – soweit nicht im Eigentum der Versorgungsunternehmen stehend – z.B.: zentrale Zähl-, Schalt-, Sicherungs- oder Beschickungseinrichtungen der gemeinschaftlichen Wasser-, Wärme- und Energieversorgun...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / IV. Einzelabrechnungen
Rz. 127 Eine vollständige Jahresabrechnung liegt nur vor, wenn sie die Einzelabrechnungen nebst Heizkosteneinzelabrechnung umfasst. (Vgl. auch Rdn 195) Die Jahresabrechnung muss eine Einzelaufteilung des Gesamtergebnisses auf die einzelnen Wohnungseigentümer enthalten mit Angabe der angewendeten Kostenverteilungsschlüssel. Gehören einem Wohnungseigentümer mehrere Einheiten, ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Kosten
Rz. 60 Da die Gemeinschaft bei einem durch Eigentümerwechsel veranlassten Nutzerwechsel die Zwischenablesung veranlassen muss, hat sie auch die Kosten für eine Zwischenablesung und Zwischenabrechnung zu tragen. Für das Wohnungseigentumsrecht wird ganz überwiegend angenommen, es handele sich um allgemeine Verwaltungskosten, die nicht nach dem Verteilungsschlüssel der Heizkost...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Betriebskosten
Rz. 16 Sind nach einer Teilungserklärung, die aus der Zeit vor der WEG-Novelle 2007 stammt, nach einem bestimmten Schlüssel "Betriebskosten" zu verteilen, so gilt dies für alle Kosten und Lasten i.S.v. § 16 Abs. 2 einschließlich der Instandsetzungskosten, weil es im Wohnungseigentumsrecht anders als im Mietrecht keine Trennung zwischen Instandhaltung und laufendem Betrieb ga...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Entlastung des Verwaltungsbeirats
Rz. 48 Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gelten dieselben Grundsätze wie für die Entlastung des Verwalters (siehe dazu § 28 Rdn 374 ff.). Im Regelfall billigen die Wohnungseigentümer mit dem Beschluss über die Entlastung des Beirats dessen zurückliegende Amtsführung im jeweils genannten Zeitraum als dem Gesetz, der Gemeinschaftsordnung und seinem vertraglichen Pflich...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Nachhaltige Einsparung von Endenergie (§ 555b Nr. 1 BGB)
Rz. 172 Die Einsparung von Endenergie (energetische Modernisierung) muss in Bezug auf das Wohnungseigentumsrecht erfolgen und daher in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum oder das Sondereigentum (nicht notwendig alle) bzw. auf beide. Endenergie ist die Energiemenge, die der Anlagentechnik des Gebäudes (z.B. Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage) an der Gebäudegrenze ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Vertragsinhalt
Rz. 29 Durch die vertragliche Teilungserklärung wird jedem Miteigentümer (d.h. jedem Miteigentumsanteil) an bestimmten Räumen des Gebäudes Sondereigentum eingeräumt (zugeordnet) und damit in ihnen Alleineigentum in den Grenzen des Gesetzes verschafft. Da hierdurch das Miteigentum am Grundstück inhaltlich verändert ("beschränkt") wird, enthält der Vertrag eine Verfügung über ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / a) Gesetzliches Verbot, Verstoß gegen die guten Sitten.
Rz. 26 Da das Wohnungseigentumsrecht Teil des bürgerlichen Rechts ist, unterliegt die Gestaltungsfreiheit der Wohnungseigentümer den zwingenden allgemeinen Bestimmungen des Privatrechts. Nichtig sind danach Vereinbarungen, die gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten verstoßen (§ 138 BGB). Hierunter fallen z.B. diskriminierende Regelungen, die an...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Nachhaltige Reduzierung des Wasserverbrauchs (§ 555b Nr. 3 BGB)
Rz. 174 Die Reduzierung des Wasserverbrauchs muss zwar nach dem Gesetzeswortlaut nicht in Bezug auf das Wohnungseigentumsrecht erfolgen, ist aber praktisch nur so möglich. Sie wird z.B. möglich durch Wasserzähler, Durchlaufbegrenzer, Erfassung und Verwendung von Regenwasser zur Gartenbewässerung oder WC-Spülung. Nachhaltig ist eine Einsparung, wenn sie feststellbar und dauer...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Verfahren
Rz. 50 Der Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer ist in einem Rechtsstreit nach § 43 Nr. 1 und gegen den Verwalter in einem Rechtsstreit nach § 43 Nr. 3 geltend zu machen. Eine Ermächtigung durch die anderen Wohnungseigentümer ist nicht erforderlich; auch jeder Bruchteilseigentümer an einem Wohnungseigentumsrecht kann den Anspruch gemäß § 1011 BGB alleine geltend mac...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Form der Einigung (Abs. 2)
Rz. 4 § 4 Abs. 2 S. 1 schreibt für die Einigung über die Einräumung von Sondereigentum die Form der Auflassung (§ 925 Abs. 1 BGB) vor. Sie muss daher bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Beteiligten vor einer zuständigen Stelle (z.B. Notar, Prozessgericht bei gerichtlichem Vergleich) erklärt werden. Rz. 5 Nach § 4 Abs. 2 S. 2 kann die Einräumung von Sondereigentum nicht unter...mehr
Vorbemerkungen zu §§ 43 bis 50 WEG / 2. Unzureichende Rechtsbehelfsbelehrung
Rz. 86 Versäumt eine Partei die Berufungsfrist, weil die vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung (siehe Rdn 87) nicht oder unrichtig erteilt wurde, wird gemäß § 233 S. 2 ZPO ihr fehlendes Verschulden vermutet. Nach der Gesetzesbegründung zu § 233 S. 2 ZPO setzt eine Wiedereinsetzung aber auch Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus, für die bei...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / X. Betriebskosten nach § 556 BGB
Rz. 72 Gemäß § 556 Abs. 1 S. 2 BGB sind Betriebskosten die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Im Mietrecht dient der Betriebskostenbegriff der Bestimmung derjenigen Kosten, die vertraglich auf den Mieter umgelegt werden können. I...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Sondereigentum für jeden Miteigentümer
Rz. 3 Nach § 3 Abs. 1 muss die vertragliche Teilungserklärung "jedem" Miteigentümer Sondereigentum einräumen (d.h. jeder Miteigentumsanteil muss mit Sondereigentum verbunden werden); rechtsgeschäftlich kann Wohnungseigentum nicht neben sondereigentumslosen (sog. isolierten) Miteigentumsanteilen begründet werden. Die Einräumung von Sondereigentum scheitert daher, wenn der Ver...mehr
Rz. 1 Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Gemeinschaft können die Wohnungseigentümer – wie auch bei § 12 – Einfluss auf die Zusammensetzung der Gemeinschaft ausüben. Mit § 12 kann das Eindringen einer unerwünschten Person verhindert, mit § 18 deren Entfernung aus der Gemeinschaft erreicht werden. Der Anspruch auf Entziehung des Wohnungseigentums gemäß § 18 Ab...mehr
Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. Hat sich der Wert eines Miteigentumsanteils durch Maßnahmen verändert, deren Kosten der Wohnungseigentümer nicht getragen hat, so bleibt eine solche Veränderung bei der Berechnung des Wertes ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Schließung des Grundstücksgrundbuchs
Rz. 6 Mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher (Teileigentumsgrundbücher) ist das bisherige Grundbuchblatt des Grundstücks zu schließen (Abs. 1 S. 3), wenn nicht weitere Grundstücke auf ihm eingetragen sind (§ 6 S. 2 WGV). Die Schließung erfolgt dadurch, dass ein Schließungsvermerk mit Angabe des Grundes auf der Vorderseite des Grundbuchs eingetragen wird und sämtliche Seite...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / VIII. Einzuladende Personen
Rz. 31 Zur Versammlung sind alle Eigentümer einzuladen und zwar unabhängig davon, ob sie bei den anstehenden Beschlussthemen vom Stimmrecht ausgeschlossen sind oder das Stimmrecht ruht. Darüber hinaus sind jene Personen einzuladen, denen anstelle eines Eigentümers das Stimmrecht zusteht. Dies sind Zwangsverwalter, Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / V. Keine unbillige Beeinträchtigung einzelner Wohnungseigentümer
Rz. 180 Eine unbillige Beeinträchtigung einzelner Wohnungseigentümer gegenüber den anderen durch eine Maßnahme der Modernisierung oder Anpassung an den Stand der Technik gestattet § 22 Abs. 2 nicht. Ein Wohnungseigentümer soll einer Maßnahme nicht mit Erfolg widersprechen können, wenn diese sinnvoll ist und er gegenüber anderen nicht unbillig benachteiligt wird. Maßgebend is...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Anspruch auf Herausgabe nicht verbrauchter Wohngelder
Rz. 156 Anspruchsgrundlage ist jeweils § 667 BGB, entweder unmittelbar oder in Verbindung mit § 675 BGB oder §§ 677, 681 BGB. Ein vertraglicher Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aus §§ 675, 667 BGB auf Herausgabe der dem Verwalter zugeflossenen und von diesem nicht bestimmungsgemäß verbrauchten Wohngelder kommt auch dann in Betracht, wenn die Verwaltertätigkei...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / B. Der Begriff der Verwaltung
Rz. 3 Zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehören alle Entscheidungen und Maßnahmen, die in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum auf eine Änderung des bestehenden Zustands oder eine Geschäftsführung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht abzielen und im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer erforderlich sind. Auch Entscheidungen über den Erwerb ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / D. Pfändungsgläubiger und Insolvenzverwalter (Abs. 2)
Rz. 12 Der mit § 11 Abs. 1 bezweckte Schutz des Eigentümers vor einer Zwangsverwertung des Wohnungseigentums wegen Aufhebung der Gemeinschaft wäre nicht perfekt, wenn zwar nicht der einzelne Wohnungseigentümer, wohl aber ein Pfändungsgläubiger gemäß § 751 BGB oder ein Insolvenzverwalter gemäß § 84 Abs. 2 InsO die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen könnten. Folglich schließ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 4. Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts (§ 555b Nr. 4 BGB)
Rz. 175 Die Erhöhung des Gebrauchswerts kann sich auf das gemeinschaftliche Eigentum oder das Sondereigentum bzw. auf beides auswirken. Zu ihr führen bauliche Maßnahmen, die aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellen, weil sie die bestimmungsgemäße Nutzung des Wohnungseigentumsrechtes bequemer, sicherer, gesünder, angenehmer oder ...mehr
Niedenführ/Schmidt.-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommenta ... / 2. Verkehrswertgrenze (§ 49a Abs. 1 S. 3)
Rz. 12 Die weitere Begrenzung des Streitwerts auf den Verkehrswert des Wohneigentums des Klägers dient der Justizgewährungspflicht für solche Ausnahmefälle, in denen das Fünffache des Eigeninteresses der klagenden Partei zwar geringer ist als 50 % des Interesses aller an dem Rechtsstreit Beteiligten, gleichwohl der Streitwert nach dem Fünffachen des Eigeninteresses so hoch a...mehr
Rz. 1 Nach § 8 Abs. 1 kann an Räumen in einem bereits vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude durch einseitige Teilungserklärung des oder der Grundstückseigentümer Sondereigentum eingeräumt (und damit Wohnungseigentum begründet) werden. Im Gegensatz dazu regelt § 3 die Begründung von Wohnungseigentum durch vertragliche Teilungserklärung der Miteigentümer (§ 1008 BGB) d...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Rechtsnatur und Form
Rz. 3 Die Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Teilung des Vollrechts als dingliches Verfügungsgeschäft gerichtet ist. Auf sie finden die allgemeinen Regelungen des BGB (z.B. die §§ 104 ff. BGB) Anwendung. Die Teilungserklärung ist nach den für eine Grundbucheintragung anzuwendenden Grundsätzen auszulegen. Dan...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / V. Kosten für einen besonderen Verwaltungsaufwand
Rz. 148 Dabei handelt es sich um zusätzliche Kosten, die durch einen über den normalen, üblichen Aufwand bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehenden, übermäßigen Verwaltungsaufwand entstehen. Dabei ermöglicht die Vorschrift anders als § 16 Abs. 3, einen Umlageschlüssel für einen konkreten Einzelfall zu beschließen. Außerdem wird kein fester Verteilungs...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / D. Nachträgliche Einräumung von Sondereigentum
Rz. 38 Die nachträgliche Einräumung von Sondereigentum erfolgt durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum an einem sondereigentumsfähigen Gegenstand in Sondereigentum und Verbindung dieses Sondereigentums entweder mit einem schon bestehenden Miteigentumsanteil eines Wohnungseigentums (Vergrößerung des Sondereigentums eines bestehenden Wohnungseigentums) oder mit einem durch ...mehr