Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/fall-von-schenkungsteuerhinterziehung/
Timestamp: 2020-04-09 19:54:08
Document Index: 355623892

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 30', '§ 20', '§ 31', '§ 378', '§ 370']

Fall von Schenkungsteuerhinterziehung? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Fall von Schenkungsteuerhinterziehung?
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Die Hinterziehung von Schenkungsteuer hängt natürlich davon ab, ob überhaupt Schenkungsteuer anfällt. Dies ist z.B. nicht der Fall, wenn für den Beschenkten ein ausreichender Freibetrag zur Verfügung steht. Dazu muss zunächst ermittelt werden, in welcher Steuerklasse sich der Schenker befindet. Die Steuerklassen des ErbStG haben aber nichts zu tun mit den Steuerklassen des EStG, sondern ergeben sich speziell aus der Regelung des § 15 ErbStG. Danach befinden sich Kinder in der Steuerklasse I und deren Eltern im Schenkungsfall in Steuerklasse II. Daraus ergibt sich, dass z.B. eine Schenkung der Mutter an ihre Tochter einem Freibetrag von 400.000 € unterliegt, aber eine Schenkung der Tochter an ihre Mutter nur einem Freibetrag von 20.000 €.
Anzeigepflichtiger gleich Steuerschuldner?
Erfolgt nun eine Schenkung, so muss der Staat bzw. das zuständige Finanzamt davon jedoch zunächst einmal erfahren. Darauf besteht auch ein Anspruch bzw. eine Verpflichtung. Gemäß § 30 ErbStG ist jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft (Schenkung) unter Lebenden, ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt. Anzeigepflichtiger ist hier somit der Erwerber wie auch der Schenker. Steuerschuldner ist gemäß § 20 ErbStG grundsätzlich der Erwerber, jedoch bei einer Schenkung auch der Schenker. Somit kann es durchaus sein, dass der Beschenkte denkt, der Schenker würde alle Formalien erledigen und alle Kosten übernehmen und der Schenker denkt dies vom Beschenkten und letztlich hat niemand die Schenkung angezeigt bzw. die eventuell anfallende Schenkungsteuer beglichen. Eine eindeutige Absprache zwischen Schenker und Beschenktem ist somit absolut notwendig, damit nicht der Vorwurf der Schenkungsteuerhinterziehung entsteht.
Das Finanzamt kann von jedem an einer Schenkung Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er selbst steuerpflichtig ist, gemäß § 31 ErbStG die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Wurde die Schenkung aber überhaupt nicht angezeigt, so liegt entweder eine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO oder eine vorsätzliche Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO vor. Bei ersterer handelt es sich noch um eine Ordnungswidrigkeit, aber bei letzterer um eine Straftat. Während die einfache Steuerhinterziehung mit bis zu fünf Jahren FHS oder Geldstrafe geahndet wird, ist in besonders schweren Fällen auch eine FHS bis zu zehn Jahren möglich.