Source: http://eap.ktn.gv.at/Verfahren.aspx?s=21ad2e3d-dc8b-4a0a-8295-5a09f0ea2de0&id=f2f6e63a-3aa3-4b95-83eb-ed7e2289bbf0&lang=de
Timestamp: 2019-10-19 10:03:42
Document Index: 165571364

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 14']

EAP Kärnten/Schilehrer - vorübergehende Ausübung (Schilehrertätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit)
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Schilehrer - vorübergehende Ausübung (Schilehrertätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit)
Gemäß § 2a Abs. 1 des Kärntner Schischulgesetzes erfolgt die Ausübung der Schilehrertätigkeit im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit nach den Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG).
Als Dienstleistung gilt die vorübergehende und gelegentliche Ausübung; diese liegt insbesondere dann vor, wenn die Dauer des Aufenthaltes des Dienstleisters
Gemäß § 14 Abs. 1 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes sind natürliche oder juristische Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sind aufgrund ihrer Berufsqualifikation als Schilehrer berechtigt, diese Tätigkeit im Rahmen einer Dienstleistung in Kärnten auszuüben, wenn sie über die erworbene fachliche Befähigung des Dienstleisters oder gegebenenfalls der eingesetzten Dienstnehmer oder im Falle des § 14 Abs. 1 lit. b, dass er den Beruf als Schilehrer entsprechend den Voraussetzungen dieser Bestimmung im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat.
Beabsichtigt ein Dienstleister den erwerbsmäßigen Schiunterricht in Kärnten erstmals auszuüben, hat er dies gemäß § 15 Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes vor dem beabsichtigten Beginn der Landesregierung schriftlich anzuzeigen.
Mindestens vier Wochen vor der beabsichtigen Dienstleistung
Landesregierung, Abteilung 6 - Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport.
Gemäß § 16 Abs. 1 des Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes kann die Landesregierung (Abteilung 6 - Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport) anlässlich der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung die Berufsqualifikation des Dienstleisters bzw. gegebenenfalls der eingesetzten Dienstnehmer daraufhin überprüfen, ob die vom Dienstleister vorgelegten Ausbildungsnachweise oder Nachweise der tatsächlichen Ausübung im Hinblick auf die durch diese erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse von dem in Kärnten erforderlichen Ausbildungsnachweis derart abweichen, dass zu befürchten ist, dass dadurch eine schwerwiegende Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger oder der Öffentlichkeit eintreten kann.
Kommt die Landesregierung anlässlich der Überprüfung der Berufsqualifikation des Dienstleisters bzw. gegebenenfalls der eingesetzten Dienstnehmer zum Ergebnis, dass eine Gefährdung der oben genannten Interessen besteht, ist dem Dienstleister bekannt zu geben, in welchen der gemäß den landesrechtlichen Ausbildungsvorschriften festgelegten Gegenständen eine Eignungsprüfung abzulegen ist, um die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen. Dem Dienstleister ist innerhalb eines Monats nach der Entscheidung die Möglichkeit zu geben, nachzuweisen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen gemäß § 4 leg.cit. über jene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit in Kärnten erforderlich sind.
Kärntner Schischulgesetz, LGBl. Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013. Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 42/2012.
Schriftliche Anzeige. Der Anzeige sind folgende Unterlagen anzuschließen:
ein Nachweis über die Staatsangehörigkeit des Dienstleisters bzw. gegebenenfalls der eingesetzten Dienstnehmer;
eine Bescheinigung darüber, dass der Dienstleister im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig zur Berufsausübung als Schilehrer niedergelassen ist und dass ihm im Zeitpunkt der Anzeige diese nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist;
einen Ausbildungsnachweis oder Nachweis über die erworbene fachliche Befähigung des Dienstleisters oder gegebenenfalls der eingesetzten Dienstnehmer oder
im Falle des § 14 Abs. 1 lit. b, dass er den Beruf als Schilehrer entsprechend den Voraussetzungen dieser Bestimmung im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt hat.
die erforderlichen Angaben über eine Berufshaftpflichtversicherung (EUR 2,5 Mio).
Beabsichtigt der Dienstleister in den Folgejahren die Dienstleistung vorübergehend und gelegentlich zu erbringen, ist die Anzeige einmal jährlich zu erneuern.
Wenn eine wesentliche Änderung gegenüber der erstmaligen Anzeige eingetreten ist, sind der erneuernden Anzeige die erforderlichen Unterlagen betreffend diese Änderungen anzuschließen.