Source: http://www.juraforum.de/gesetze/aueg/
Timestamp: 2017-08-18 18:26:03
Document Index: 16713689

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77']

AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung - Gesetze - JuraForum.de
AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Ordner mit Zeitarbeitsverträgen
Das AÜG – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entstammt der Rechtsmaterie des Arbeitsrechtes und trat am 11. Oktober 1972 in Kraft. Das Gesetz bestimmt die Regelungen für Leiharbeitnehmer, für die Überlassung von Arbeitnehmern. Dies gilt, soweit sie auch im Rahmen einer tatsächlichen, wirtschaftlichen Tätigkeit stattfindet. Wenn das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Ursprung lediglich dem sozialen Schutz der Leiharbeitskräfte diente, sie vor Ausbeutung bewahren wollte, ist es in unseren Tagen zu einem arbeitsmarktpolitischen Werkzeug gewachsen.
Grundsätze des AÜG
Das Gesetz AÜG postuliert, dass die Überlassung von Leiharbeitskräften zum Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit grundsätzlich erlaubnispflichtig ist. Auch Verleihfirmen, die im Ausland sitzen, haben sich dem Bundesgesetz unterzuordnen. Die Erlaubnis hierzu wird von der Bundesagentur für Arbeit erteilt. Für den Fall, dass die Verleihfirma eine solche Erlaubnis nicht besitzen sollte, entsteht ein Arbeitsvertrag zwischen dem Entleiher und dem Verliehenen. Die Verträge, die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitgeber geschlossen wurden, sind nichtig. Vollkommen und grundsätzlich verboten ist die sogenannte „gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung“ im Baugewerbe.
Hier gibt es jedoch Ausnahmen, so zum Beispiel bei Schreinerbauarbeiten, bei Metallbauarbeiten sowie bei Lackierer- und Malerarbeiten. Die Feststellung, welche Baubetriebe von dem Verbot betroffen sind, ist in der Baubetriebsordnung von 1980 verankert. Das Gesetz unterlag und unterliegt immer wieder Änderungen. Herausragend im Gesetz ist der Gleichstellungsgrundsatz für Leiharbeitnehmer. Das heißt dem Leiharbeitnehmer ist dasselbe Arbeitsentgelt, derselbe Lohn zu bezahlen und er hat zudem die gleichen Ansprüche auf Urlaub. Tarifverträge können diese Regelung unterlaufen. In 2011 wurde eine neue, grundlegende Änderung des Gesetzes beschlossen, da viele Firmen ihre Angestellten und Arbeiter entließen, um sie kurz darauf als Leiharbeiter zu einem niedrigeren Lohn wieder einzustellen.
(+++ Ergänzung aufgrund EinigVtr Artikel 1 § 20 +++)Überschrift: IdF d. Art. 63 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.4.1997 u. d. Art. 1 Nr. 1 G v. 28.4.2011 I 642 Das G wurde als Artikel 1 G v. 7.8.1972 I 1393 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 6 § 4 dieses G mWv 11.10.1972 in Kraft getreten.
§ 1 AÜG - Anwendungsbereich
§ 2 AÜG - Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 3 AÜG - Begriffsbestimmungen
§ 4 AÜG - Zentrale Behörde
§ 5 AÜG - Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
§ 6 AÜG - Unterstützung durch das Jugendamt
§ 7 AÜG - Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
§ 8 AÜG - Inhalt und Form des Antrages
§ 9 AÜG - Umfang der Vorprüfung
§ 10 AÜG - Übersetzung des Antrages
§ 11 AÜG - Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
§ 12 AÜG - Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
§ 13 AÜG - Übersetzung des Antrages
§ 14 AÜG - Inhalt und Form des Antrages
§ 15 AÜG - Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
§ 16 AÜG - Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
§ 17 AÜG - Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
§ 18 AÜG - Benachrichtigung über die Datenerhebung
§ 19 AÜG - Übermittlung und Löschung von Daten
§ 20 AÜG - Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
§ 21 AÜG - Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
§ 22 AÜG - Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
§ 23 AÜG - Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
§ 24 AÜG - Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
§ 25 AÜG - Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 26 AÜG - Örtliche Zuständigkeit
§ 27 AÜG - Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 28 AÜG - Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
§ 29 AÜG - Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
§ 30 AÜG - Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
§ 31 AÜG - Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 32 AÜG - Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 33 AÜG - Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
§ 34 AÜG - Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
§ 35 AÜG - Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
§ 36 AÜG - Antragstellung
§ 37 AÜG - Zustellungsempfänger
§ 38 AÜG - Verfahren
§ 39 AÜG - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 40 AÜG - Entscheidung
§ 41 AÜG - Vollstreckungsklausel
§ 42 AÜG - Bekanntgabe der Entscheidung
§ 43 AÜG - Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 44 AÜG - (weggefallen)
§ 45 AÜG - Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 46 AÜG - Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 47 AÜG - Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 48 AÜG - Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 49 AÜG - Prüfung der Beschränkung
§ 50 AÜG - Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 51 AÜG - Versteigerung beweglicher Sachen
§ 52 AÜG - Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 53 AÜG - Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 54 AÜG - Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 55 AÜG - Verfahren
§ 56 AÜG - Kostenentscheidung
§ 57 AÜG - Anwendung von Vorschriften
§ 58 AÜG - Anhörung
§ 59 AÜG - Beschwerdefrist
§ 59a AÜG - Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 60 AÜG - Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
§ 60a AÜG - Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
§ 61 AÜG - Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
§ 62 AÜG - Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
§ 63 AÜG - Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
§ 64 AÜG - Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 65 AÜG - Vollstreckung
§ 66 AÜG - Vollstreckungsabwehrantrag
§ 67 AÜG - Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
§ 68 AÜG - Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
§ 69 AÜG - Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 70 AÜG - Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 71 AÜG - Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 72 AÜG - Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
§ 73 AÜG - Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 74 AÜG - Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 75 AÜG - Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
§ 76 AÜG - Übersetzungen
§ 77 AÜG - Übergangsvorschriften