Source: https://www.datenschutzbetreuer.de/verwendung-fotografien-dsgvo/
Timestamp: 2019-03-27 00:50:09
Document Index: 114343968

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 26']

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Sind Fotografien seit der Einführung der DS-GVO ein Grund zur Besorgnis?
Blick auf die alte Rechtslage
Blick auf die neue Rechtslage
Etwaig aufkommende Problematiken der gewerbsmäßigen Fotografie
Kann die DS-GVO das KUG ersetzen?
1. Gründe für Rechtfertigung nach Artikel 6 GS-GVO
2. Informationen zur Einwilligung oder einem Widerruf
Ein Sonderfall: Fotoaufnahmen bei Veranstaltungen
Eine schriftliche Einwilligung ist beim Arbeitsverhältnis noch immer verpflichtend
Die Einführung der DS-GVO, der Datenschutz-Grundverordnung, jagt vielen Unternehmern eine besorgte Mine aufs Gesicht. Ein Bereich, der von der Einführung betroffen ist, ist die Fotografie. Doch sind die Sorgen rund ums Thema Fotorecht wirklich berechtigt?
Wurden in Einzelfällen die rechtlichen Regelungen des KUG und BDSG in Betracht gezogen, erhielten die Richtlinien des KUG als spezialgesetzlicher Bildnisschutz zumeist den Vorrang. Dieser Standpunkt basiert auf dem bis damals gültigen § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG, der die Zweitrangigkeit dieses Gesetzes gegenüber spezialisierten Gesetzen festgelegt hat. Demzufolge dienten die §§ 22, 23 KUG der Regulierung der Einwilligungspflicht für eine Publikation von Fotografien und anderen Bildnissen, insofern nicht die Interessen der auf den Bildern abgebildeten Personen hinter dem juristisch festgelegten Nutzerinteresse zurückstehen mussten. Diese gesetzlichen Regelungen wirkten sich positiv auf Privatpersonen, professionelle Bildersteller sowie professionelle Bildverwerter aus.
Die neue Rechtslage ist seit dem 25. Mai 2018 gültig. In zahlreichen Veröffentlichungen wurde bereits die Frage thematisiert, inwiefern das KUG noch immer als Spezialgesetz über der DS-GVO steht oder dieses Gesetz das KUG mittlerweile verdrängt hat. Allerdings ist diese Diskussion vor allem theoretischer Natur. In der Praxis ist es wesentlich wichtiger zu wissen, welche Auswirkungen der Streit haben könnte.
Grundsätzlich gilt: es gibt keinerlei Änderungen der Datennutzung, die den familiären oder privaten Bereich bzw. Angaben von Verstorbenen betreffen.
Bei einer Anfertigung und Verwendung von Fotografien des privaten Bereichs trifft weiterhin die alte Rechtslage zu. Das bedeutet, dass das KUG nur im Einzelfall in Betracht kommt. Diese Rechtslage kann durch die Artikel 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO oder § 1 Abs. 1 S. 2 BDSG begründet werden.
Demzufolge trifft die DS-GVO nämlich nicht auf eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch natürliche Personen für eine Durchführung von familiären oder persönlichen Aktivitäten zu.
Eine diesbezügliche Erklärung ist beispielsweise in Artikel 18 ErwG verankert. Diese Erklärung lautet wie folgt:
“Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird. Als persönliche oder familiäre Tätigkeiten könnte auch das Führen eines Schriftverkehrs oder von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten im Rahmen solcher Tätigkeiten gelten.”
Das bedeutet, dass eine Veröffentlichung der bildlichen Darstellungen in sozialen Netzwerken sogar kategorisch vom Nutzungsbereich der DS-GVO ausgeschlossen ist – allerdings darf in diesem Fall kein Bezug zur wirtschaftlichen oder beruflichen Aktivität bestehen. Diese Festlegung lässt einen großen Gestaltungsfreiraum zu. Deshalb dürften die Grundsatz-Ausnahme-Regelungen der §§ 22, 23 KUG auch in Zukunft für private Fotografien in den eigenen vier Wänden oder im Urlaub von Bestand sein. Ein ähnlicher Fall liegt für eine Publikation personenbezogener Daten von Verstorbenen vor, deren rechtlicher Umgang im ErwG 27 geregelt ist. Für diesen Fall ist nach wie vor das postmortale Persönlichkeitsrecht gültig.
Schwierigkeiten sind im kommerziellen bzw. gewerblichen Bereich hingegen nicht auszuschließen. Laut Artikel 85 DS-GVO steht es dem deutschen Gesetzgeber in diesem Segment frei, sich auf Spezialregelungen zu berufen. Diesbezüglich besteht eine sogenannte Öffnungsklausel, die jedoch sehr viel Spielraum für Diskussionen und Auslegungen lässt. In diesem Zusammenhang stehen Auseinandersetzungen mit der sogenannten Cookie-Richtlinie sowie im Telemediengesetz “TMG” getroffene Festlegungen, denen zufolge nach Aussagen des Gesetzgebers keine neuen Vorschriften nötig waren. Schließlich seien bereits diesbezügliche Regelungen vorhanden. Spezifizierungen hinsichtlich des Stellenwertes von KUG und DS-GVO oder der BDSG seien zwar wünschenswert. Doch da das KUG schon als Spezialregelung betrachtet wird, seien zusätzliche detaillierte Ausarbeitungen nicht zwingend notwendig.
Aus diesem Grund gelten für die gewerbliche Personenfotografie auch zukünftig die Regelungen der §§ 22, 23 KUG. Allerdings sollten Fotografen bedenken, dass sich die KUG ausschließlich auf eine Veröffentlichung von Fotografien bezieht. Bei genauerer Betrachtung ist im Gegenzug die DS-GVO für die Erstellung der Fotografien verantwortlich.g
Vermutlich hat es gar keine konkreten Konsequenzen, wenn die DS-GVO dem KUG auf Dauer den Rang abläuft. Viel wichtiger sind Differenzen zwischen beiden Gesetzen, die sich auf Praxisfälle auswirken. Es ist nicht richtig, sich in diesem Zusammenhang auf die Einwilligungspflicht zu fokussieren. Im Fokus stehen die Fragen, inwiefern Optionen zur Rechtfertigung bestehen oder die Fotografen eine Einwilligung benötigen.
Artikel 6 DS-GVO beinhaltet eine Regelung, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt. Eine derartige Verarbeitung ist gerechtfertigt, falls eine diesbezügliche Einwilligung besteht oder eine der nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt ist:
b. Verarbeitung ist für Erfüllung des Vertrags (mit Betroffenen als Vertragspartner) oder Umsetzung vorvertraglicher Schritte notwendig; erfolgt auf Anfrage der betroffenen Partei
c. Verarbeitung ist für Erfüllung rechtlicher Pflichten nötig, welche für Verantwortlichen gültig ist
d. Verarbeitung ist wichtige Grundlage als Schutz lebenswichtiger Interessen von Betroffenen oder einer anderweitigen natürlichen Person
e. Verarbeitung ist Grundvoraussetzung für Durchführung von Aufgaben, die dem öffentlichen Interesse entsprechen oder durch Ausübung öffentlicher Gewalt ausgeführt werden; Aufgabe wurde dem Verantwortlichen übertragen
f. Verarbeitung resultiert aus Verpflichtung zur Erfüllung von berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten; Interessen bzw. Grundrechte sowie Grundfreiheiten betroffener Person, die Schutz personenbezogener Angaben erfordert, dürfen nicht überwiegen (insbesondere im Umgang mit Kindern)
In Fall b. müssen Betroffene den Antrag selbst stellen. Fall c. setzt voraus, dass der Auftrag zur Anfertigung der Fotos rechtlich verpflichtend ist. Als lebenswichtige Interessen, wie diese beispielsweise in Punkt d. Aufgeführt werden, gelten unter anderem humanitäre Engagements wie eine Überwachung von Epidemien. Punkt e. bezieht sich beispielsweise auf Pressearbeiten. So steht die Frage im Raum, ob von einem öffentlichen Interesse die Rede ist, wenn bei Berichterstattungen Fotos erstellt sowie anschließend publiziert werden. Im Fall f. handelt es sich um Auftragsfotografien privater Feste oder öffentlicher Sportevents.
In diesem Zusammenhang muss ErwG. 47 erwähnt werden. Laut diesem Artikel liegt unter anderem ein berechtigtes Interesse der Auftraggeber vor, falls die Beziehung zwischen Betroffenen und Verantwortlichen als “angemessen” oder “maßgeblich” charakterisiert werden kann. Dieses Verhältnis ist unter anderem gegeben, wenn der Betroffene ein Kunde der verantwortlichen Partei ist. Im Einzelfall bedarf es natürlich einer Überprüfung, inwiefern Betroffene im Rahmen der Erhebung personenbezogener Angaben einschätzen können, dass eine Verarbeitung der Daten für einen bestimmten Zweck notwendig ist. Klassische Beispiele für ein derartiges Auftragsverhältnis mit angemessener Beziehung sind Fotoaufnahmen bei einem Geburtstag oder einer Hochzeit.
Liegt eine typische private Nutzung vor, muss hinterfragt werden, inwiefern der Anwendungsbereich der DS-GVO überhaupt eröffnet werden kann. Bei dieser Frage müssen viele Einzelheiten berücksichtigt werden. Unter anderem muss geklärt werden, ob Fotografen als engagierte Dienstleister mit einem Anspruch auf Entgeltzahlung oder Freunde der Gast-Gesellschaft agieren. Ein laut Artikel 6 DS-GVO bestehendes berechtigtes Interesse ist die Basis für einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Dieser Thematik stehen gemäß §§ 22, 23 KUG Abwägungen zwischen dem Veröffentlichungsinteresse und Persönlichkeitsrecht gegenüber.
Kann sich ein Fotograf allerdings auf keine andere Rechtfertigung stützen, ist eine Einwilligung durch die fotografierten Personen dringend erforderlich. Gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO sind Fotoaufnahmen gestattet, falls Betroffene der Verarbeitung von ihnen betreffenden personenbezogenen Informationen für einen oder mehrere Verwendungszwecke zugestimmt haben.
Die DS-GVO bildet die Grundlage dafür, dass eine Einwilligung auch mündlich oder eine anderwertige “unmissverständliche Handlung” gemäß ErwG. 32 erfolgen kann. Stillschweigen ist keine Form der Einwilligung. Als Voraussetzung gilt, dass die einwilligende Partei sich des Zwecks sowie Umfangs der Fotoarbeiten bewusst sein muss, um der Verarbeitung der Daten überhaupt zustimmen zu können. Sogenannte General- oder Blankoeinwilligungsoptionen haben keine rechtliche Bewandtnis. Das A und O der Einverständniserklärung ist ein Nachweis. Fotografen müssen im Zweifelsfall belegen können, dass die auf den Abbildungen dargestellten Personen informiert sind und eine Einwilligung abgegeben haben.
Die Frage nach der Priorität der DS-GVO oder des KUG hängt von Widerrufsmöglichkeiten oder der Aufklärungspflicht ab. Laut Artikel 7 Abs. 3 DS-GVO sind Betroffene berechtigt, Einwilligungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu widerrufen. Diese Option könnte insbesondere auf seiten des Auftraggebers zu Unsicherheiten führen. Die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt kann beispielsweise notwendig sein, wenn eine schriftliche Einwilligung erforderlich ist. Dieses Szenario geht nicht nur mit einer rechtlichen Beratung einher. Zugleich muss die weitere Vorgehensweise durch Unterstützung eines Rechtsanwalts abgestimmt werden. Möglicherweise sind bestehende Verträge ein wichtiger Anhaltspunkt, um Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen.
Bei Fotoaufnahmen bei einer Veranstaltung spielt es keine Rolle, ob das KUG oder die DS-GVO zur Veröffentlichung der Bilder herangezogen werden. In beiden Fällen bedarf es bei fehlender Einwilligung einer Ausnahme gemäß § 23 Abs. 1 KUG oder einer Rechtfertigungsmöglichkeit nach Artikel 6 DS-GVO. In dieser Situation wäre es natürlich unrealistisch, jedem einzelnen Teilnehmer des Events zur Unterzeichnung einer schriftlichen Willenserklärung zu bitten, nur um Fotos ablichten zu dürfen. Dieser Aufwand wäre organisatorisch viel zu hoch und stellt einen unnötigen Aufwand der Datenerfassung dar, der wiederum den Grundzügen von Artikel 11 DS-GVO wi
derspricht. Aus dem Grund werden Konzertbesucher wie Kunden der Veranstalter betrachtet. Bei einem erfolgten Hinweis auf die Fotoaufnahmen sowie Rechte betroffener Personen ist laut Artikel 13 DS-GVO automatisch ein berechtigtes Interesse begründet.
Seit jeder ist es nach dem KUG nicht gestattet, Abbildungen von Personen ohne jeglichen Grund im World Wide Web zu publizieren. Waren derartige Veröffentlichungen bisher gestattet, sind die Aufnahmen auch jetzt noch erlaubt. Galten Situationen für Fotoaufnahmen vor der Einführung der DS-GVO als unsicher, hat sich auch daran bis heute nichts geändert. Allerdings berücksichtigt die DS-GVO mittlerweile “erweiterte Informationspflichten”.
Bedingt durch die besondere Bedeutung des Rechts von Arbeitnehmern bedarf es stets der schriftlichen Einwilligung der Angestellten. Dieser Rechtsanspruch basiert auf dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das wiederum mit einem Urteil des BAG mit dem Aktenzeichen 8 AZR 1011/13 begründet ist. An dieser sogenannten Freiwilligkeit wird sich auch zukünftig nichts ändern. Allerdings sollte bei einer Bewertung dieser Freiwilligkeit die Abhängigkeit des Arbeitnehmers genauer unter die Lupe genommen werden. Einerseits müssen zukünftig im Rahmen von Bildnisnutzungen in einem Arbeitsverhältnis bestehende Ermächtigungsgrundlagen kontrolliert werden. Andererseits muss bei ungenügender Rechtfertigungsmöglichkeit eine schriftliche Einwilligung eingeholt werden (siehe § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG).
Zum Thema der Kunstfreiheit verfügte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2112/15, dass Straßenfotografie als Kunst betrachtet werde, die nicht generell vernachlässigt werden dürfe. Ein Anspruch auf Berechtigung ist in diesem Fall ebenfalls möglich. Jedoch liegt in diesem Zusammenhang eine Einzelfallbewertung vor, die sich tatsächlich eher auf Ausnahmefälle beschränkt.
Es ist kein Geheimnis, dass seit der Einführung der neuen Datenschutz-Grundverordnung gewisse rechtliche Unsicherheiten bestehen. Allerdings sind die Änderungen nicht so verheerend, dass Fotografen oder Agenturen von nun an einen Berufswechsel anstreben sollten. Dennoch sollten Fotografen bedenken, dass es sehr wichtig ist, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Falls das KUG der DS-GVO noch immer vorzuziehen ist, ist der Spielraum zur Ausführung von gewerblich rechtmäßiger Personenfotografie dennoch sehr groß. Besonders wichtig ist es, sich mit Termini wie “Auftragsverarbeitungsvertrag”, “Datenschutzerklärung” oder “Verarbeitungsverzeichnis” vertraut zu machen. Wer mit juristischen Problemen konfrontiert wird, sollte sich nicht davor scheuen, einen kompetenten Rechtsanwalt zu befragen.
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