Source: http://www.mietrb.de/51385.htm
Timestamp: 2018-11-17 06:42:41
Document Index: 23706820

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', '§ 280', '§ 281', '§ 241', 'BGH', '§ 241', '§ 280', '§ 249', '§ 546', '§ 546']

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen BeschÃ¤digung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Ein vom Vermieter wegen BeschÃ¤digung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenÃ¼ber dem Mieter voraus. Bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm Ã¼berlassenen MietrÃ¤ume in einem dem vertragsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und aufgrund der aus der BesitzÃ¼bertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht, deren Verletzung einen Anspruch des GeschÃ¤digten auf Schadensersatz bereits bei Vorliegen der in Â§ 280 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen begrÃ¼ndet.
Der Beklagte war fÃ¼r mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des KlÃ¤gers in Hohenroth. Nach einvernehmlicher Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses und RÃ¼ckgabe der Wohnung verlangte der KlÃ¤ger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten fÃ¼r verschiedene BeschÃ¤digungen der Wohnung verantwortlich sei. Eine Frist zu Beseitigung der betreffenden SchÃ¤den hatte er dem Beklagten zuvor nicht gesetzt.
AG und LG gaben der Klage i.H.v. rd. 5.200 â‚¬ nebst Zinsen statt. Der Beklagte schulde dem KlÃ¤ger diesen Schadensersatz wegen eines von ihm zu verantwortenden Schimmelbefalls in mehreren RÃ¤umen, wegen mangelnder Pflege der Badezimmerarmaturen und eines Lackschadens an einem HeizkÃ¶rper sowie wegen eines schadensbedingt fÃ¼nfmonatigen Mietausfalls. Der Auffassung des Beklagten, wonach Schadensersatz nur nach dem erfolglosen Ablauf einer ihm vorliegend nicht gesetzten Frist zur Schadensbeseitigung hÃ¤tte verlangt werden kÃ¶nnen, sei nicht zu folgen. Die Revision des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Ein vom Vermieter wegen BeschÃ¤digung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch setzt keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenÃ¼ber dem Mieter voraus.
Denn das in Â§ 280 Abs. 1 und 3, Â§ 281 Abs. 1 BGB als Anspruchsvoraussetzung vorgesehene Fristsetzungserfordernis gilt nur fÃ¼r die Nicht- oder SchlechterfÃ¼llung von Leistungspflichten (Â§ 241 Abs. 1 BGB) durch den Schuldner. In diesen FÃ¤llen muss der GlÃ¤ubiger dem Schuldner grundsÃ¤tzlich zunÃ¤chst eine weitere Gelegenheit zur ErfÃ¼llung seiner Leistungspflicht geben, bevor er (statt der geschuldeten Leistung) Schadensersatz verlangen kann. Als eine derartige Leistungspflicht hat der BGH etwa die vom Mieter wirksam aus dem Pflichtenkreis des Vermieters Ã¼bernommene Pflicht zur Vornahme von SchÃ¶nheitsreparaturen angesehen.
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm Ã¼berlassenen MietrÃ¤ume in einem dem vertragsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die RÃ¤ume aufgrund der aus der BesitzÃ¼bertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln, um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (Â§ 241 Abs. 2 BGB). Deren Verletzung begrÃ¼ndet einen Anspruch des GeschÃ¤digten auf Schadensersatz (neben der Leistung) bereits bei Vorliegen der in Â§ 280 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen.
Daher kann ein Vermieter bei BeschÃ¤digungen der Mietsache vom Mieter gem. Â§ 249 BGB nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben. Dies gilt - entgegen einer im mietrechtlichen Schrifttum teilweise vorgenommenen Unterscheidung - auch unabhÃ¤ngig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder (wie hier) erst nach der in Â§ 546 Abs. 1 BGB geregelten RÃ¼ckgabe der Mietsache geltend macht. Denn Â§ 546 Abs. 1 BGB trifft weder eine Regelung darÃ¼ber, in welchem Zustand die Mietsache zurÃ¼ckzugeben ist, noch dazu, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz zu leisten ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.02.2018 15:48