Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/52/26/4/4
Timestamp: 2019-10-21 08:39:15
Document Index: 21410495

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§51']

Entscheidungen des UVS zu § 26 Abs. 4 AuslBG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE UVS Wien 2007/04/27 07/A/02/1462/2007
1.1. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk, erkannte den Berufungswerber (im Folgenden auch: BW) mit Straferkenntnis vom 15.12.2006 schuldig, er habe als persönlich haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs 1 VStG der S-Bau KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 19.8.2005 auf der Baustelle P., ?G-berg? die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 ... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 27.04.2007
RS UVS Wien 2007/04/27 07/A/02/1462/2007
Rechtssatz: Im Falle einer Kontrolle einer Betriebsstätte oder einer auswärtigen Arbeitsstätte eines Unternehmens iSd § 26 Abs 1 bis 4a AuslBG, bei der von den befugten Kontrollorganen Auskünfte, Unterlageneinsicht oder eine sonstige vorgesehene Mitwirkung vor Ort vom Arbeitgeber bzw. von dessen Verantwortlichen verlangt wird, ist der Tatort am Ort der Kontrolle bzw. der kontrollierten Betriebsstätte oder auswärtigen Arbeitsstelle gelegen. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Wien | 27.04.2007
RS UVS Vorarlberg 2007/02/09 1-081/07
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 26 Abs 4 und 4a letzter Satz AuslBG über die Verpflichtung zur Identitätsbekanntgabe richten sich nicht an den Arbeitgeber, sondern an jene Personen, deren Identität festgestellt werden soll. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Vorarlberg | 09.02.2007
RS UVS Vorarlberg 1997/12/04 1-0615/97
Rechtssatz: In dem Umstand, daß der Beschuldigte Geschirr zu Boden warf, schrie und den Arbeitsinspektor kurz am Kragen erfaßte, lag eine Beeinträchtigung in der Durchführung der Amtshandlung vor. mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Vorarlberg | 04.12.1997
RS UVS Steiermark 1995/10/20 30.12-55/95
Rechtssatz: Dem Arbeitgeber wurde als Übertretung nach § 26 Abs 4 AuslBG vorgeworfen, die bevollmächtigte Frau Z. sei der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften betreffend den Jugoslawen A.S. nicht nachgekommen. Nach § 26 Abs 4 AuslBG ist zwar der Bevollmächtigte verpflichtet, über die Identität von Personen Auskunft zu geben, für strafbar erklärt wird aber nach § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG die Verweigerung der Nachweisung oder der Überprüfung der Identität einer Person. Das Nichtnachko... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Steiermark | 20.10.1995
TE UVS Wien 1995/04/07 07/03/77/95
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen W 92, ein Transporter der Firma V-GesellschaftmbH, etabl in Wien, A-straße, am 30.7.1992 in L, A-straße, neben Einfahrt Haus Nr 9, Baustelle, somit einer auswärtigen Arbeitsstelle, über die Identität von den drei im Fahrzeug befindlichen Personen trotz Aufforderung und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen den einschreitenden Organen der Behörde keine Auskunft gegeben... mehr lesen...
Entscheidung | UVS Wien | 07.04.1995
RS UVS Wien 1995/04/07 07/03/77/95
Rechtssatz: a) Gemäß §51 Abs1 VStG steht dem Beschuldigten das Recht zur Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zu, in dessen Sprengel nach dem Ausspruch der Behörde erster Instanz die Tat begangen wurde. Wie der VfGH mit seiner Entscheidung vom 16.10.1991, G 187/91, G 269/91, klargestellt hat, ist bei der Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zunächst davon auszugehen, daß ein Bescheid nicht nur aus dem
Spruch: sondern unter Umständen auch ... mehr lesen...
Rechtssatz | UVS Wien | 07.04.1995