Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201995,%201197
Timestamp: 2020-04-10 03:52:20
Document Index: 204427485

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 79', '§ 14', '§ 3', '§ 626', 'Art. 140', '§ 45']

BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 578/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1975
BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 578/94 (https://dejure.org/1995,1975)
BAG, Entscheidung vom 26.07.1995 - 2 AZR 578/94 (https://dejure.org/1995,1975)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 1995 - 2 AZR 578/94 (https://dejure.org/1995,1975)
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Anforderungen an die Exemtion eines Arbeitnehmers (Chefarztes) aus der Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier aufgrund "leitender Stellung" - Überprüfung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines kirchlichen Mitarbeiters - Unwirksamkeit einer Kündigung ...
Anforderungen an die Exemtion eines Arbeitnehmers (Chefarztes) aus der Ordnung für Mitarbeitervertretungen im Bistum Trier aufgrund "leitender Stellung"
Exemtion der Chefärzte aus dem Schutz der MAV
ArbG Trier, 21.09.1993 - 2 Ca 725/93
LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.1994 - 7 Sa 1351/93
NJW 1996, 2446 (Ls.)
NZA 1995, 1197
BB 1995, 2380
Damit war nur der nach der MAVO erforderlichen Exemtion Rechnung getragen (vgl. BAG Urteil vom 26. Juli 1995 - 2 AZR 578/94 - AP Nr. 20 zu § 611 BGB Kirchendienst), ohne daß damit über den Begriff des leitenden Angestellten hinaus, der in den in Rede stehenden Bestimmungen ohnehin nicht synonym und gleichbedeutend formuliert ist (vgl. etwa zu § 79 Nr. 1 d HPVG: BAG Urteil vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 599/97 - n.v.), etwas zu der selbständigen Einstellungsbefugnis im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG gesagt ist.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, haben die staatlichen Arbeitsgerichte auch zu überprüfen, ob die Kündigung wegen unterlassener Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer dies geltend macht (BAG vom 26.07.1995 - 2 AZR 578/94, NZA 1995, 1197, Rn. 33).
Macht ein kirchlicher Arbeitnehmer geltend, eine Kündigung des kirchlichen Arbeitgebers sei unwirksam, weil er die kirchliche Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt habe, so haben die Arbeitsgerichte auch dies zu überprüfen (vgl. etwa BAG NZA 93, 593 ff.; NZA 95, 1197 ff.).
Zwar ist die Bekanntgabe an den betroffenen Mitarbeiter keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Exemtion (vgl. BAG NZA 95, 1197 ff.), zu fordern ist aber auf jeden Fall eine Exemtionsentscheidung.
Erforderlich ist aber eine entsprechende Exemtionsentscheidung des Arbeitgebers (hier § 3 Abs. 2 Satz 2 MAVO;… BAG vom 10.12.1992 a.a.O. Rn. 66;… BAG vom 07.10.1993 - 2 AZR 226/93, AP Nr. 114 zu § 626 BGB Rn. 29; BAG vom 26.07.1995 - 2 AZR 578/94, NZA 1995, 1197 Rn. 39 ff.).
b) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, liegt die Überprüfung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines kirchlichen Mitarbeiters in der Kompetenz der staatlichen Arbeitsgerichte und diese haben auch zu überprüfen, ob die Kündigung wegen unterlassener Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer dies geltend macht (BAG vom 26.07.1995 a.a.O. Rn. 33).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, haben die staatlichen Arbeitsgerichte auch zu überprüfen, ob die Kündigung wegen unterlassener Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer dies geltend macht ( BAG vom 26.07.1995 - 2 AZR 578/94 , NZA 1995, 1197, Rn. 33).
1.In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, haben die staatlichen Arbeitsgerichte auch zu überprüfen, ob die Kündigung wegen unterlassener Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer dies geltend macht (BAG vom 26.07.1995 - 2 AZR 578/94, NZA 1995, 1197, Rn. 33).
Obwohl die Arbeitsgerichtsbarkeit trotz des Selbstbestimmungsrechts auch des Beklagten gemäß Art. 140 GG den Unwirksamkeitsgrund einer Kündigung im Sinne des § 45 Abs. 2 S. 1 MVG EKD überprüfen darf (BAG, Urteil vom 26.07.1995 2 AZR 578/94 ...), ist entgegen der vom angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung davon auszugehen, dass die für das B. J. D. gewählte MAV vor den erklärten Kündigungen nicht zu beteiligen war.