Source: http://www.bgbau-medien.de/gv/drucklv/titel.htm?gesamt=1
Timestamp: 2017-11-23 09:02:44
Document Index: 297591233

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 7', '§ 20', '§ 18', '§ 12', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26']

Druckluftverordnung (DruckLV), Titel
(Druckluftverordnung - DruckLV)
Druckluftverordnung (DruckLV), Eingangsformel
des § 120 e der Gewerbeordnung,
des § 4 Abs. 4 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1968
(Bundesgesetzbl. I S. 315), geändert durch Artikel 127 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),
Druckluftverordnung (DruckLV), Inhalt
Druckluftverordnung (DruckLV), § 1 Geltungsbereich
Druckluftverordnung (DruckLV), § 2 Begriffsbestimmungen
Druckluftverordnung (DruckLV), § 5 Weitergehende Anforderungen
Druckluftverordnung (DruckLV), § 6 Ausnahmebewilligung
Die zuständige Behörde kann von den Vorschriften des §§ 4 Abs. 1 , § 9 Abs. 1 , § 21 Abs. 4 und von dem Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben (§ 9 Abs. 2 ), Ausnahmen zulassen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen und der Schutz der Arbeitnehmer auf andere Weise gewährleistet ist. Die Ausnahmezulassung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Dem Antrag ist bei einer Abweichung von den Regelungen des § 4 Abs. 1 ein Gutachten eines behördlich anerkannten Sachverständigen und bei einer Abweichung von den Regelungen des § 9 Abs. 1, 2 oder § 21 Abs. 4 ein Gutachten eines ermächtigten Arztes beizufügen, das jeweils dokumentiert, ob der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang bei der zuständigen Behörde zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die Zulassung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb der genannten Frist die Beschäftigung der Arbeitnehmer untersagt.
Druckluftverordnung (DruckLV), § 8 aufgehoben
Druckluftverordnung (DruckLV), § 9 Beschäftigungsverbot
Druckluftverordnung (DruckLV), § 10 Ärztliche Untersuchung
Druckluftverordnung (DruckLV), § 11 Weitere ärztliche Maßnahmen
dürfen in Druckluft erst weiterbeschäftigt werden, nachdem sie dem ermächtigten Arzt vorgestellt worden sind und dieser festgestellt hat, dass gesundheitliche Bedenken gegen die Weiterbeschäftigung nicht bestehen.
Druckluftverordnung (DruckLV), § 13 Ermächtigte Ärzte
Druckluftverordnung (DruckLV), § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen
Druckluftverordnung (DruckLV), § 15 (aufgehoben)
Druckluftverordnung (DruckLV), § 16 (aufgehoben)
Druckluftverordnung (DruckLV), § 17 Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und sanitäre Einrichtungen
Ist die Zahl der Arbeitnehmer gering, so kann die zuständige Behörde zulassen, dass ein Raum zugleich als Erholungs- und Umkleideraum verwendet wird.
Druckluftverordnung (DruckLV), § 19 Nachweise
ein Verzeichnis der auf der Arbeitsstelle eingesetzten Personen- , Material- und kombinierten Schleusen, Schachtrohre und Krankendruckluftkammern unter Angabe der bisherigen Einsätze und die sich hierauf beziehenden Prüfbescheinigungen nach den §§ 7 und 17 Abs. 3 ,
Druckluftverordnung (DruckLV), § 20 Belehrung der Arbeitnehmer
(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass der Fachkundige, der die Arbeiten in Druckluft leitet (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 ), und der nach § 12 Abs. 1 beauftragte Arzt die beim Betrieb der Arbeitskammer Beschäftigten vor Beginn der Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren belehren. Die Belehrungen sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens in Abständen von sechs Monaten, zu wiederholen.
(2) Der Arbeitgeber hat jedem Arbeitnehmer außerdem vor Beginn der Beschäftigung mit Arbeiten in Druckluft ein Merkblatt auszuhändigen, in dem der Inhalt der Unterrichtung nach Absatz 1 enthalten ist. Das Merkblatt muss in der Sprache des Beschäftigten abgefasst sein.
Druckluftverordnung (DruckLV), § 21 Ausschleusungs- und Wartezeiten
(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Anhanges 2 eingehalten werden.
(2) Für Arbeitseinsätze, deren Dauer 50 Prozent der maximalen Aufenthaltszeit überschreiten, darf während einer Schicht nur eine Einschleusung vorgenommen werden; im Übrigen muss zwischen Aus- und Einschleusung eine Pause in Normalatmosphäre von mindestens einer Stunde eingehalten werden. Die zulässige Gesamtaufenthaltszeit darf nicht überschritten und die Ausschleusungszeit muss jeweils auf die Summe der Aufenthaltszeiten und den maximalen Arbeitsdruck bezogen werden.
(3) Zwischen 2 Arbeitsschichten muss eine arbeitsfreie Zeit von mindestens 12 Stunden liegen.
(5) Wenn die Zeit des Aufenthalts in der Arbeitskammer überschreitet, sind den Beschäftigten Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer halben Stunde zu gewähren.
Druckluftverordnung (DruckLV), § 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz
entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass ein ermächtigter Arzt erreichbar ist,
entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Einrichtungen am Betriebsort vorhanden sind,
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die Krankendruckluftkammer von einem Sachverständigen geprüft wird,
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass der Fachkundige und der Arzt die Beschäftigten belehren,
entgegen § 21 Abs. 1 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Vorschriften eingehalten werden.
Druckluftverordnung (DruckLV), § 22a Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
Druckluftverordnung (DruckLV), § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz
Druckluftverordnung (DruckLV), § 24 (weggefallen)
Druckluftverordnung (DruckLV), § 25 (weggefallen)
Druckluftverordnung (DruckLV), § 26 Inkrafttreten
Webcode: M182-1