Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BX&a=83
Timestamp: 2019-01-23 15:42:26
Document Index: 205919055

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 25', '§ 35', '§ 35', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 18', '§ 83', '§ 204', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83']

§ 83 SGB X Auskunftsrecht der betroffenen Personen Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren
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§ 83 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
49 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 424 Vorschriften zitiert
Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 82a ←
→ § 83a
§ 83 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit
die betroffene Person nach § 82a Absatz 1, 4 und 5 nicht zu informieren ist oder
die Sozialdaten
nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder
ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen
(2) 1Die betroffene Person soll in dem Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. 2Sind die Sozialdaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateisystemen gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. 3Soweit Artikel 15 und 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 keine Regelungen enthalten, bestimmt der Verantwortliche das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. 4§ 25 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. 2Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. 3In diesem Fall ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich, wenn die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten unterliegen, an diesen oder diese, sonst an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden kann.
(4) Wird einer betroffenen Person keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen handelt, die der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten unterliegen, diese, sonst die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle, auf Verlangen der betroffenen Person prüfen, ob die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war.
Text in der Fassung des Artikels 24 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2541 m.W.v. 25. Mai 2018
Frühere Fassungen von § 83 SGB X
Zitierungen von § 83 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 83 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 18 SchwarzArbG Auskunft an die betroffene Person
... die Auskunft an die betroffene Person gilt § 83 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Auskunft bedarf des Einvernehmens der zuständigen ...
§ 204 SGB VII Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (vom 05.04.2017)
... schriftlich zu unterrichten. Dabei ist er auf sein Auskunftsrecht nach § 83 des Zehnten Buches ...
Artikel 5 3. SGBIVuaÄndG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 83 folgende Angabe eingefügt: „§ 83a Informationspflicht bei ... zu überzeugen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren." 5. Nach § 83 wird folgender § 83a eingefügt: „§ 83a Informationspflicht bei ...
... wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden § 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen § 83a Benachrichtigung bei einer ... Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. § 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen ...
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