Source: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-LKWOMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2017-07-24 16:32:43
Document Index: 150412262

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 11', '§ 61', '§ 17', '§ 19', '§ 25', '§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 25', '§ 55', '§ 14', '§ 55', '§ 16', '§ 19', '§ 24', '§ 62', '§ 1', '§ 14', '§ 28', '§ 26', '§ 34', '§ 5', '§ 37', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 14', '§ 24', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 42', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 34', '§ 46', '§ 5', '§ 46', '§ 49', '§ 14', '§ 49']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 12. April 2016 (GVOBl. M-V S. 104)
des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sind entsprechend anzuwenden, wobei an die Stelle der Vertretung der Amtsausschuss und an die Stelle der Kommunen das Amt tritt. Wenn mehrere Gemeinden von Satz 1 Gebrauch machen, soll der Wahlausschuss in seiner Zusammensetzung den Mehrheitsverhältnissen in den Vertretungen dieser Gemeinden entsprechen. Er ist gemeinsamer Wahlausschuss für diese Gemeinden.(3) Die Übertragung von Aufgaben nach Absatz 2 oder der Widerruf einer bereits erfolgten Übertragung muss spätestens am 120. Tag vor der Wahl gegenüber dem Amt erklärt werden. § 2 Hilfen für beeinträchtigte Personen(1) In allen Fällen, in denen sich Wahlberechtigte oder andere Personen bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz oder nach dieser Verordnung schriftlich äußern, können sie sich der Hilfe einer anderen Person bedienen, wenn sie des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung am Schreiben gehindert sind. Soweit eine Vollmacht erforderlich ist, wird diese durch eine schriftliche Erklärung der bevollmächtigten Hilfsperson ersetzt, die Angaben über die bevollmächtigende Person und die Hinderungsgründe nach Satz 1 enthalten muss.(2) Die Hilfsperson hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der am Schreiben gehinderten Person zu beschränken. Sie ist zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet. § 3 AnschriftenWeist jemand gegenüber der Gemeindewahlbehörde rechtzeitig nach, dass für sie oder ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51
Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird als Anschrift eine selbst gewählte Anschrift, unter der die Person zuverlässig erreichbar ist (Erreichbarkeitsanschrift) eingetragen; die Angabe eines Postfaches genügt nicht. § 4 Störungen durch höhere Gewalt(1) Stellt die Wahlleitung fest, dass die ordnungsgemäße Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl infolge höherer Gewalt nicht gewährleistet ist, kann sie Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. Sie macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet und die von ihr für den Einzelfall getroffenen Regelungen in geeigneter Weise öffentlich bekannt. Dabei kann sie von § 5 abweichen.(2) Ist infolge höherer Gewalt die regelmäßige Beförderung von Postsendungen gestört, gelten Wahlbriefe, die nach dem Datum des Poststempels spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag zur Post gegeben worden sind, als rechtzeitig eingegangen. Sie werden, sobald die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt behoben sind, spätestens aber am 22. Tag nach der Wahl einem Wahlvorstand zur nachträglichen Feststellung des Wahlergebnisses zugeleitet. Die nachträgliche Feststellung unterbleibt, wenn sie wegen der geringen Anzahl der vorliegenden Wahlbriefe nicht möglich ist, ohne das Wahlgeheimnis zu gefährden. § 5 Öffentliche Bekanntmachungen(1) Das Ministerium für Inneres und Sport und die Landeswahlleitung veröffentlichen ihre Bekanntmachungen im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern. Die Gemeindewahlbehörden und die Kreiswahl- und Gemeindewahlleitungen veröffentlichen ihre Bekanntmachungen in der für die Satzungen der Gemeinde, des Amtes oder des Landkreises vorgeschriebenen Form.(2) Ist eine vereinfachte Bekanntmachung zugelassen, genügt der Aushang am oder im Eingang des Gebäudes, in dem die Wahlleitung ihren Dienstsitz hat, wenn eine Veröffentlichung nach Absatz 1 nicht mehr bewirkt werden kann.(3) Die Wahlleitungen sollen zusätzlich darauf hinwirken, dass die Wahlberechtigten im Wahlkreis oder Wahlgebiet durch Presseveröffentlichungen, Plakatanschläge oder auf andere Weise vom Inhalt der Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 Kenntnis erhalten können.(4) Muss eine Bekanntmachung bis zu einem bestimmten Tag bewirkt sein, genügt es, wenn sie spätestens an diesem Tag erscheint oder ausgehängt wird.(5) Eine Frist, die durch eine Bekanntmachung in Lauf gesetzt wird, beginnt mit dem auf das Erscheinen der Bekanntmachung nach Absatz 1 oder dem Aushang nach Absatz 2 folgenden Tag, bei Bekanntmachungen nach Absatz 1, die ausschließlich durch Aushang erfolgen, mit dem achten Tag, der auf das Aushängen der Bekanntmachung folgt. § 6 ZustellungenZustellungen werden nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vorgenommen. § 7 Repräsentative Wahlstatistik(1) Aus dem Ergebnis der Wahlen kann in ausgewählten Wahlbezirken eine repräsentative Wahlstatistik über1. die Wahlberechtigten, Wahlscheinvermerke und die Beteiligung an der Wahl nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht,
Absatz 1 entsprechend angewendet.(2) Die Gemeindewahlbehörde weist bei der Berufung der Wahlvorstände neben den Funktionen der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers und ihrer oder seiner Stellvertretung auch die der Schriftführung und ihrer Stellvertretung Personen zu, die ihr dafür geeignet erscheinen.(3) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindewahlbehörde oder von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher einberufen. Die Gemeindewahlbehörde weist die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin. Letztere verfahren entsprechend gegenüber den Mitgliedern des Wahlvorstandes.(4) Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ihre oder seine Stellvertretung anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses müssen mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher sowie die Schriftführung oder jeweils ihre oder seine Stellvertretung anwesend sein. Die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes ist gegeben, wenn die Mindestbesetzung nach Satz 1 anwesend ist.(5) Bei Bedarf stellt die Gemeindewahlbehörde dem Wahlvorstand Hilfskräfte zur Verfügung.(6) Die Gemeindewahlbehörde kann bewegliche Wahlvorstände bilden, die für mindestens eine Stunde während der Wahlzeit Einrichtungen oder Ortschaften aufsuchen, deren Wahlberechtigte den Wahlraum nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen aufsuchen können. Für die Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand ist ein Wahlschein erforderlich. Ein beweglicher Wahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher des Wahlbezirks, der Schriftführung oder jeweils ihrer Stellvertretung und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands. § 13 Zusätzliche Vorschriften für Briefwahlvorstände (zu §§ 11, 54 Absatz 3, § 61
Absatz 2 LKWG)Bei Bürgermeister- oder Landratswahlen ist für den Fall einer Stichwahl das Wählerverzeichnis der Hauptwahl maßgebend. § 17 bleibt unberührt. § 19 Wahlscheinanträge (zu § 25
LKWG)(1) Der Wahlschein wird von der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde erteilt, in deren Wählerverzeichnis die wahlberechtigte Person eingetragen ist oder hätte eingetragen oder einzutragen werden müssen. Ein Wahlschein darf nicht vor dem 45. Tag vor der Wahl, bei Eingang von Beschwerden gegen die Zulassung von Wahlvorschlägen nicht vor deren Entscheidung erteilt werden.(2) An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn diese den unterschriebenen Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht der vertretenen Person vorlegt. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindewahlbehörde vor der Aushändigung der Unterlagen schriftlich zu versichern.(3) Für Wahlberechtigte, die für die Hauptwahl einen Wahlschein erhalten haben, sind für die Stichwahl wiederum Wahlscheine auszustellen, wenn sie auch für die Stichwahl wahlberechtigt sind.(4) Holen Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindewahlbehörde ab, so soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Gemeindewahlbehörde hat für diesen Fall eine oder mehrere Wahlkabinen aufzustellen oder einen besonderen Raum verfügbar zu halten, damit der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Bei der Landtagswahl nimmt die Gemeindewahlbehörde die Wahlbriefe entgegen, hält sie unter Verschluss und leitet sie der Kreiswahlleitung zu, sofern sie nicht selbst für die Durchführung der Briefwahl zuständig ist.(5) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihr bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein mit einer neuen Nummer erteilt werden; § 21 Absatz 2 gilt entsprechend.(6) Für den Ersatz verschriebener oder unbrauchbar gewordener Stimmzettel aus Briefwahlunterlagen gilt § 32 Absatz 8 entsprechend. Verlorene Stimmzettel aus Briefwahlunterlagen werden nicht ersetzt. § 21 Wahlscheinverzeichnisse, Vermerk im Wählerverzeichnis (zu § 25
Absatz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes ist mit den Formblättern der Anlage 1 vorzunehmen. Der Nachweis über die demokratische Wahl des Landesvorstandes ist durch Vorlage einer Abschrift der bei der Wahl gefertigten Niederschrift oder einer schriftlichen Erklärung von mindestens drei bei der Wahl anwesenden Personen, die nicht dem gewählten Vorstand angehören dürfen, zu führen.(2) Die Landeswahlleitung lädt die Parteien, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, zu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als Partei für die Wahl entschieden wird.(3) In der Sitzung legt die Landeswahlleitung dem Landeswahlausschuss die Beteiligungsanzeigen vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Vor der Beschlussfassung ist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Entscheidung nach § 55
LKWG)(1) Wahlvorschläge für Landeslisten sind mit den Formblättern der Anlage 2 und Kreiswahlvorschläge für Wahlkreisabgeordnete sind mit den Formblättern der Anlage 3 einzureichen. Die notwendigen Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein. Die Wahlvorschläge sind nach der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 14
des Landes- und Kommunalwahlgesetzes) einzureichen. Für jede Bewerberin und jeden Bewerber darf die Bescheinigung der Wählbarkeit nur jeweils einmal für die Bewerbung auf einer Landesliste und für die Bewerbung auf einem Kreiswahlvorschlag erteilt werden; dabei darf nicht festgehalten werden, für welchen Wahlvorschlag die Bescheinigung bestimmt ist.(2) Unterschriften von Wahlberechtigten nach § 55
Absatz 5 Satz 5 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes mehr als eine Landesliste und einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen ungültig.(5) Für alle Wahlberechtigten darf die Bescheinigung der Wahlberechtigung nur jeweils einmal zur Unterzeichnung einer Landesliste und eines Kreiswahlvorschlags erteilt werden; dabei darf nicht festgehalten werden, für welchen Wahlvorschlag die Bescheinigung bestimmt ist.(6) Wer für eine andere Person eine Bescheinigung der Wahlberechtigung oder der Wählbarkeit einholt, muss dazu schriftlich bevollmächtigt sein.(7) Die Bescheinigung der Wahlberechtigung und Bescheinigungen der Wählbarkeit sind kostenfrei zu erteilen.(8) Für den Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes nach § 16
Absatz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes muss der Ersatzvorschlag die Zustimmungserklärung der neu benannten anderen Person enthalten. Der Ersatzvorschlag muss Angaben zu dem Organ der Partei enthalten, das nach § 19
Absatz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes handelt, und von dessen satzungsgemäßen Vertreterinnen und Vertretern sowie von den Vertrauenspersonen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Im Übrigen behalten die für die Hauptwahl bereits zugelassenen Wahlvorschläge ihre Gültigkeit. § 24 Wahlvorschläge bei Kommunalwahlen (zu § 62
LKWG)(1) Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages oder der Gemeindevertretung sind mit den Formblättern der Anlage 4, für Bürgermeister- oder Landratswahlen mit den Formblättern der Anlage 5 einzureichen. Bürgermeister- oder Landratskandidaten haben ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Wahlbehörde zu beantragen, Erklärungen zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren, zu Disziplinarmaßnahmen, zu Tätigkeiten für die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen. Handelt es sich um eine hauptamtliche Bürgermeister- oder Landratswahl, sind auch ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis und eine Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen vorzulegen. Die notwendigen Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein. Entsprechendes gilt, soweit ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis vorzulegen oder ein Führungszeugnis zu beantragen ist. Für jede Bewerberin und jeden Bewerber darf die Bescheinigung der Wählbarkeit nur jeweils einmal für jede Kommunalwahl nach § 1
des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erteilt werden; dabei darf nicht festgehalten werden, für welchen Wahlvorschlag die Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlvorschläge sind nach der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 14
LKWG)In der Bekanntmachung der Wahlvorschläge sind die Bewerberinnen und Bewerber in derselben Reihenfolge wie auf dem Stimmzettel anzugeben. Für jede Bewerberin und jeden
Bewerber sind dabei der Name und der Vorname, das Geburtsjahr und der Beruf oder die Tätigkeit zusammen mit Namen und Kurzbezeichnung oder Kennwort der Partei oder Wählergruppe oder der Bezeichnung „Einzelbewerberin oder Einzelbewerber“ mit dem Nachnamen anzugeben. Bei Landtagswahlen und Kreistagswahlen sind zusätzlich zu den Angaben nach Satz 2 die Postleitzahl und der Wohnort anzugeben. Bei Wahlen von Gemeindevertretungen ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 2 der Ortsteil anzugeben. V. Vorbereitung des Wahltages § 28 Briefwahl, Zulassung der Wahlbriefe (zu §§ 26, 31
LKWG)(1) Im Wahlraum gibt die wahlberechtigte Person zunächst ihre Wahlbenachrichtigung ab. Bei einer Bürgermeister- oder Landratswahl belässt das Mitglied des Wahlvorstands der wahlberechtigten Person die Wahlbenachrichtigung mit dem Hinweis, dass die Wahlbenachrichtigung im Fall einer Stichwahl erneut mitzubringen ist; dies gilt nicht, wenn die Wahl nur mit einer Bewerberin oder einem Bewerber stattfindet. Auf Verlangen, insbesondere wenn sie ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt und wenn Zweifel an ihrer Identität bestehen, hat die wahlberechtigte Person sich auszuweisen.(2) Sobald ein Mitglied des Wahlvorstandes den Namen der wahlberechtigten Person im Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt ist und kein Anlass zur Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 7 besteht, erhält die wahlberechtigte Person einen Stimmzettel; bei verbundenen Wahlen erhält die wahlberechtigte Person für jede Wahl, für die sie wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel. Ein Mitglied des Wahlvorstandes vermerkt die Ausgabe des Stimmzettels in der für die Stimmabgabe vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses. Bei verbundenen Wahlen ist dies für jede Wahl gesondert zu vermerken.(3) Die wahlberechtigte Person begibt sich zur Stimmabgabe in die Wahlkabine. Nach der Stimmabgabe gibt ein Mitglied des Wahlvorstands die Wahlurne oder die Wahlurnen frei. Die wahlberechtigte Person wirft den zusammengefalteten Stimmzettel in eine Wahlurne. Sollte eine wahlberechtigte Person den Wahlraum verlassen, ohne Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen, streicht ein Mitglied des Wahlvorstandes den Vermerk nach Absatz 2 Satz 2 oder vermerkt den Vorgang ohne den Namen der stimmberechtigten Person als besonderes Vorkommnis.(4) Die Mitglieder des Wahlvorstands haben darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Sie sollen Angaben zu wahlberechtigten Personen nicht so äußern, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können. Sie achten insbesondere darauf, dass sich außer im Fall des § 34 immer nur eine wahlberechtigte Person in der Wahlkabine aufhält.(5) Der Wahlvorstand hat eine wahlberechtigte Person zurückzuweisen, die1. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen oder keinen gültigen Wahlschein besitzt,
LKWG)(1) Im Anschluss an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Er entscheidet dabei über die Gültigkeit der auf den Stimmzetteln abgegebenen Stimmen. Über die Wahlhandlung sowie die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk wird von der Schriftführung eine Wahlniederschrift aufgenommen.(2) Bei verbundenen Wahlen werden die Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz erst dann ausgezählt, wenn die Auszählung von Wahlen nach dem Bundeswahlgesetz oder dem Europawahlgesetz abgeschlossen sind. Landtagswahlen werden vor Kreiswahlen (Kreistagswahlen und Landratswahlen) und Kreistagswahlen vor Gemeindewahlen (Gemeindevertretungswahlen und Bürgermeisterwahlen) ausgezählt. Finden gleichzeitig Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen statt, bestimmt die Wahlleitung die Reihenfolge, in der diese ausgezählt werden. Gleiches gilt beim Zusammentreffen von Landrats- und Kreistagswahlen. Finden gleichzeitig Abstimmungen nach dem Volksabstimmungsgesetz oder nach der Kommunalverfassung statt, werden diese nach den Wahlen ausgezählt. Die Landeswahlleitung kann eine von den Sätzen 2 und 5 abweichende Anordnung treffen.(3) Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis im Wahlbezirk im Anschluss an die Feststellung mündlich bekannt.(4) Erweist sich aus besonderen Gründen eine Unterbrechung der Feststellung des Wahlergebnisses als erforderlich, kann die Gemeindewahlleitung, bei kreisweiten Wahlen im Einvernehmen mit der Kreiswahlleitung und bei landesweiten Wahlen im Einvernehmen mit der Kreis- und der Landeswahlleitung, anordnen, dass die Feststellung am Tag nach der Wahl fortgesetzt wird. Zeit und Ort der Fortsetzung ist von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher im Wahlraum mündlich bekannt zu geben; zusätzlich ist von der Wahlleitung unverzüglich die vereinfachte Bekanntmachung nach § 5 Absatz 2 vorzunehmen. Die Gemeindewahlbehörde hat alle Wahlunterlagen des Wahlbezirks sicher zu verwahren, bis die Ermittlung des Wahlergebnisses fortgesetzt wird. Sie kann fehlende Mitglieder des Wahlvorstands durch andere Wahlberechtigte ersetzen. § 37 Endgültiges Wahlergebnis (zu § 33
LKWG)(1) Der Gemeindewahlausschuss und der Kreiswahlausschuss treten binnen acht Tagen und der Landeswahlausschuss tritt binnen zehn Tagen nach der Wahl zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zusammen.(2) Der Wahlausschuss ist berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu entscheiden.(3) Bei der Landtagswahl stellt der Kreiswahlausschuss fest, welche Bewerberin oder welcher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist. Die Kreiswahlleitung ist für die Benachrichtigung nach § 33
LKWG)(1) Für das Verfahren bei Wahlen in besonderen Fällen gelten die allgemeinen Bestimmungen, soweit in §§ 40 bis 43 nichts Abweichendes geregelt ist.(2) Sobald feststeht, dass eine Wahl in einem besonderen Fall erforderlich ist, macht die Wahlleitung dies zusammen mit dem Tag der Wahl und der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14
Absatz 1 LKWG)(1) Die Wahlleitung macht öffentlich bekannt, welche Teile des Wahlverfahrens erneuert werden und in welchen Wahlbereichen oder Wahlbezirken die Wahl zu wiederholen ist.(2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbereichen oder Wahlbezirken wiederholt, darf die Abgrenzung dieser Wahlbereiche und Wahlbezirke nicht geändert werden.(3) Für die Wiederholungswahl sind die Wählerverzeichnisse maßgeblich, die für die Hauptwahl aufgestellt wurden. Sind nach der Wahl mehr als drei Monate, jedoch noch keine sechs Monate vergangen, sind sie zu berichtigen. § 24
Absatz 2 Satz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes die Wahlleitung die Wahl ab. Sie macht das betroffene Gebiet, den Tag der Nachwahl und die Wahlzeit unverzüglich öffentlich bekannt.(2) Im Fall des §§ 44
Absatz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes findet entsprechende Anwendung. Der Wahlvorschlag ist im Übrigen vollständig zu erneuern.(3) § 40 Absatz 3 bis 5 findet entsprechende Anwendung.(4) Auf eine Ergänzungswahl nach §§ 44
Absatz 7 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes in dem unmittelbar von der Änderung der Gemeinde- oder Landkreisgrenzen betroffenen Gebiet findet Absatz 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. § 42 Neuwahl wegen Neubildung einer Gemeinde (zu § 44
Absatz 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes ein, teilt die Präsidentin oder der Präsident des Landtages oder die oder der Vorsitzende des Kreistages oder der Gemeindevertretung dies der zuständigen Wahlleitung mit.(2) Einer Ersatzperson, die ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46
Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes oder des § 47
Absatz 5 Satz 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes über das Nachrücken mit dem Hinweis auf die Regelungen des § 34 und § 46
Absatz 5 Satz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Die Wahlleitung macht das Freibleiben eines Sitzes ebenso nach § 5 öffentlich bekannt wie den Übergang des Sitzes nach § 46
Absatz 4 Satz 2 der Bundeswahlordnung oder die gleich lautende Bestimmung der Europawahlordnung sind für verbundene Wahlen nach Landesrecht entsprechend anzuwenden. § 49 Anlagen(1) Die Anlagen 1 bis 6 sind Bestandteil dieser Verordnung. Sie können von der Wahlleitung bei Bedarf ergänzt werden. Kürzungen oder inhaltliche Änderungen sind dabei nicht zulässig.(2) Die Wahlleitung stellt den Wahlvorschlagsträgern die Anlagen auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung.(3) Für die Landtagswahl am 4. September 2016 sowie für kommunale Wahlverfahren, für die die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14
des Landes- und Kommunalwahlgesetzes bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erfolgt war, können die Anlagen nach § 49
der Landes- und Kommunalwahlordnung in der Fassung vom 2. März 2011, die durch Verordnung vom 17. Dezember 2013 geändert wurde, neben der Fassung nach dieser Verordnung benutzt werden. Verzeichnis der Anlagen: Anlage