Source: http://www.bepress.com/gwp/default/vol2007/iss1/art21/
Timestamp: 2013-06-19 16:17:50
Document Index: 285981993

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 823', '§ 332', '§ 403', '§ 826', '§ 67', '§ 332', '§ 43']

Kommentar zu Jochen Bigus und Ruth-Caroline Zimmermann – Unabhängigkeit und Regulierung von Abschlussprüfern
Florian Faust (2007) "Kommentar zu Jochen Bigus und Ruth-Caroline Zimmermann – Unabhängigkeit und Regulierung von Abschlussprüfern", German Working Papers in Law and Economics: Vol. 2007:
http://www.bepress.com/gwp/default/vol2007/iss1/art21
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Bigus und Zimmermann befassen sich in ihrem Beitrag mit drei verschiedenen Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern: der Trennung von Prüfung und Beratung, der Pflichtrotation und der Pflicht zur Veröffentlichung der Honorare. Die ersten beiden sollen die Abhängigkeit des Prüfers vom jeweiligen Mandanten beschränken und dadurch die Unbefangenheit des Prüfers stärken, die dritte soll das Ausmaß der Abhängigkeit offenlegen. Bei den behandelten Maßnahmen zur Stärkung der Unbefangenheit des Prüfers geht es weniger darum, zu verhindern, dass klar unrichtigen Abschlüssen der Bestätigungsvermerk erteilt wird. Denn bei klaren Gesetzesverstößen greifen Sanktionen ein, die hinreichenden Anreiz dafür setzen, solche Gesetzesverstöße zu vermeiden. So unterwirft in Deutschland ein unrichtiger Bestätigungsvermerk den Prüfer der Schadensersatzhaftung gegenüber der geprüften Gesellschaft (§ 323 Abs. 1 S. 3 HGB) und in Ausnahmefällen nach den Grundsätzens des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und Deliktsrecht (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 HGB oder § 403 AktG , § 826 BGB ) eventuell auch gegenüber Dritten. Außerdem droht die Verhängung berufsgerichtlicher Maßnahmen wegen Pflichtverletzung (§§ 67 ff. WPO), die von der bloßen Warnung bis zur Ausschließung aus dem Beruf reichen können, und bei Vorsatz eine Strafbarkeit (§§ 332 HGB, 403 AktG). Durch ein Beratungsverbot oder eine Rotation würden diese Anreize allenfalls unwesentlich verstärkt.
Von zentraler Bedeutung ist die Sicherung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer dagegen in dem Bereich, der unterhalb der Schwelle des klaren Gesetzesverstoßes liegt, also soweit dem Abschlussprüfer ein Beurteilungsspielraum zusteht, soweit die gesetzlichen Vorgaben nicht eindeutig sind oder ein Verstoß mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aufgedeckt wird. Hier vermag das Risiko drohender Sanktionen den Abschlussprüfer nicht zu ordnungsgemäßem Verhalten zu veranlassen, und deshalb muss sichergestellt werden, dass er von vornherein keinen Anreizen unterliegt, die ihn von der – wie es in § 43 Abs. 1 S. 1 WPO heißt – unabhängigen, gewissenhaften, verschwiegenen und eigenverantwortlichen Ausübung seines Berufs abhalten könnten.
Was die Richtigkeit der Abschlussprüfung anbelangt, kommt es auf die innere Unabhängigkeit oder Unbefangenheit des Abschlussprüfers an, also auf seine innere Einstellung gegenüber dem zu prüfenden Unternehmen und dem Prüfungsgegenstand. Auf Englisch wird das treffend „independence in fact“ genannt. Diese Unbefangenheit ist freilich kaum zu überprüfen, und sie würde auch nicht genügen. Denn der geprüfte Jahresabschluss soll anderen Wirtschaftssubjekten eine verlässliche Grundlage für ihre Dispositionen bieten. Damit er diese Funktion erfüllen kann, muss nicht nur seine Richtigkeit gewährleistet sein, sondern die anderen Wirtschaftssubjekte müssen auch auf diese Richtigkeit vertrauen. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass sie aus Unsicherheit Geschäfte unterlassen oder mehr als nötig in eigene Nachforschungen und andere Vorsichtsmaßnahmen investieren und dadurch unnütz Transaktionskosten aufwenden. Die innere Unabhängigkeit der Abschlussprüfer muss daher auch glaubwürdig nach außen vermittelt werden, schon die Besorgnis der Befangenheit ist zu vermeiden. Im Englischen spricht man von der „independence in appearance“.