Source: https://www.wko.at/service/umwelt-energie/Wassernutzung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:23:45
Document Index: 370628305

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 107', '§ 41', '§ 114', '§ 115', '§ 103', '§ 114']

Wassernutzung - WKO.at
Grundsätzlich ist gemäß § 98 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG, BGBl. Nr. 1959/215 idgF.) in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde als Wasserrechtsbehörde zuständig. In einigen im Gesetz aufgezählten Fällen ist in erster Instanz der Landeshauptmann (§ 99 WRG) sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (§ 100 WRG) Genehmigungsbehörde erster Instanz.
Größere Vorhaben im Bereich der Wasserwirtschaft sind darüber hinaus von der Landesregierung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G, BGBl. Nr. 697/1993 idgF.) zu unterziehen.
Eine mündliche Verhandlung ist jedenfalls dann durchzuführen, wenn der Bewilligungswerber dies verlangt (§ 107 Abs 2 WRG). Für die mündliche Verhandlung sind der Antragsteller, die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durch Zwangsrechte in Anspruch genommen werden sollen sowie Wasser- und Fischereiberechtigte persönlich zu laden. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung entsprechend § 41 AVG öffentlich kundzumachen.
In den §§ 114 und 115 WRG ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren (Anzeigeverfahren) geregelt. § 115 WRG sieht das Anzeigeverfahren für bestimmte Anlagenänderungen, wie z.B. die Änderung oder Erweiterung von Kanalisationsanlagen und von Trink- und Nutzwasserversorgungsanlagen, vor. Gemäß diesem Verfahren sind Maßnahmen der Wasserrechtsbehörde drei Monate vor Beginn, unter Anschluss der notwendigen Projektunterlagen (§ 103 WRG), anzuzeigen. Die Bewilligung gilt in einem solchen Fall als erteilt, wenn die Behörde nicht binnen drei Monaten schriftlich mitteilt, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens erforderlich ist (§ 114 Abs 3 WRG).
Gegen im Wasserrechtsverfahren erlassene Bescheide der Wasserrechtsbehörden Bezirksverwaltungsbehörde, Landeshauptmann und Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft steht den Parteien das Beschwerderecht an das jeweilige Landesverwaltungsgericht zu.
Danach besteht für die Parteien die Möglichkeit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) oder Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu erheben.