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Timestamp: 2019-01-20 20:17:34
Document Index: 312321258

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 41', '§ 72', '§ 203', '§ 12', 'BGH', '§ 23', 'EuG', '§ 58', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 51', 'Art. 3', 'Art. 20']

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Lüneburg, dass das Rauchen nach dem niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz auch das Inhalieren oder Einatmen des mit einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauchs beinhaltet. Von dem so in einer Wasserpfeife erzeugten Tabakrauch gehen ähnliche Gesundheitsgefahren aus wie von dem durch eine Zigarette, Zigarre oder Pfeife erzeugten Tabakrauch. Deshalb darf in niedersächsischen Gaststätten keine Shisha geraucht werden.
Die in den 60er Jahren errichtetet exklusive Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen ist ein Kulturdenkmal. Die Siedlung sei als Gegenentwurf zu den damals typischen städtischen Neubausiedlungen geplant worden und verfolge die Idee der Wohnung als Raum individueller Entfaltung. | mehr...
Verstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten heute (Mittwoch) geeinigt. Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die darauf abzielen, das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen, können künftig mit Sanktionen belegt werden. Diese Sanktionen würden sich auf 5 Prozent des Jahresbudgets der betreffenden europäischen politischen Partei oder Stiftung belaufen. Der Erste Kommissionspräsident Frans Timmermans begrüßte die Entscheidung, da sie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in der EU stärke. | mehr...
Die Versendung presserechtlicher Informationsschreiben gegen den ausdrücklichen Willen des Adressaten ist nur dann berechtigt, wenn sie dazu dient, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken. | mehr...
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung nicht ausgeschlossen. | mehr...
Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. | mehr...
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 I 2 GG stattgegeben. | mehr...
Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt. | mehr...
Suchmaschinenbetreiber müssen Links nur EU-weit löschen
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 2 v. 10.1.2019
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/6547) vorgelegt, mit dem die Berechtigung der Bundeswehr geregelt werden soll, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu nutzen. Wie die Bundesregierung dazu in der Begründung erläutert, sind Teile der Bundeswehr wie beispielsweise Feldjäger oder Bundeswehr-Krankenhäuser und -Feuerwehr bereits jetzt Teilnehmer des Digitalfunks BOS. | mehr...
Die Rechtsprechung des BSG, nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. | mehr...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes“ (19/6542) vorgelegt. Danach sollen die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung „durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht“ werden. | mehr...
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 III 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben. | mehr...
Am 1. Januar ist die neue Kälte-Klima-Richtlinie in Kraft getreten. Sie unterstützt zukunftsfähige Anlagen. Halogenierte Kältemittel dürfen nicht mehr zum Einsatz kommen. Erstmals werden CO2-Fahrzeug-Klimaanlagen gefördert. | mehr...
Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die Recyclingquoten werden deutlich erhöht. Außerdem werden Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel muss zudem an den Regalen darauf hinweisen, ob Getränke in Mehrweg- oder in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht wird erweitert. | mehr...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Revision des internationalen Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Typengenehmigungsverfahren bei Fahrzeugen vorgelegt (19/6548). Ziel der Revision ist es laut der Vorlage unter anderem, weitere Staaten zu motivieren, dem Übereinkommen aus dem Jahr 1958 beizutreten. | mehr...
Ein islamischer Dachverband kann eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Voraussetzung dafür ist, dass ein solcher Dachverband über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügt und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes respektiert. | mehr...
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 I GG nicht zur Entscheidung angenommen. | mehr...
Tarifvertragliche Differenzierungsklausel verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit
Das BVerfG hat die die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten nicht zur Entscheidung angenommen, der sich durch eine sogenannte „Differenzierungsklausel“ in einem Tarifvertrag benachteiligt sah. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. | mehr...
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89 v. 21.12.2018
Acht krebserregende Chemikalien fallen seit dem 20.12.2018 unter die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmer vor chemischen Stoffen am Arbeitsplatz. Rund 20 Millionen Arbeitnehmer in der gesamten EU sind dadurch besser vor krebserregenden Chemikalien am Arbeitsplatz geschützt, vor allem Beschäftigte der Chemie-, Metall- und Automobilindustrie, Berufskraftfahrer, Bauarbeiter und Arbeiter im Hafen- und Lagerbereich. Die Forschung über karzinogene oder mutagene Chemikalien schreitet beständig voran. Durch den technischen Fortschritt können Arbeitnehmer besser geschützt werden. | mehr...
Die Regelung in § 41 S. 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird. | mehr...
Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen. | mehr...
Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. | mehr...
Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. | mehr...
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ nach § 203 II 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen. | mehr...
Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber des Landes Niedersachsen aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen. | mehr...
Das BVerwG hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 14.12.2018
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. | mehr...
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. | mehr...
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar. | mehr...
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 66 v. 12.12.2018
Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 12.12.2018
Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung an zwei Adventssonntagen 2017 für den Ortsteil Zentrum war rechtmäßig
Die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 war rechtmäßig und wirksam, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf. | mehr...
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ (19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. | mehr...
„Digitalisierung im 21. Jahrhundert - Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau“ hat die FDP-Fraktion einen Antrag (19/6398) betitelt, der durch den Bundestag beraten werden soll. Die Liberalen fordern darin die Bundesregierung unter anderem auf, die Attraktivität des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen zu erhöhen, indem der Ausbau von Regionen mit Förderbedarf beim Glasfaserausbau gebündelt in Regions-Clustern ausgeschrieben wird. Im Interesse eines schnelleren Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur in der Fläche sollen nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion auch innovative Verlegetechniken, wie beispielsweise Micro-Trenching, gefördert werden, „um Glasfaser bis zur Haustür als Standard und nicht als Privileg zu etablieren“. | mehr...
FDP: Mehr Auskunftspflichten für Regierung
Die FDP-Fraktion dringt auf mehr Auskunftsverpflichtungen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. „Für einen vitalen Parlamentarismus ist zunehmend erforderlich, dass die Regierung das Parlament aktiv und frühzeitig über die Lage innerhalb der europäischen und internationalen Gremien aufklärt und dem Parlament auf diese Weise auch die Möglichkeit einräumt, die Verhandlungslinie Deutschlands mitzuprägen“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung eines Entwurfs zu einem „Gesetz zur Sicherung der Gewaltenteilung bei internationalen Entscheidungsprozessen“ (19/6399). Die Bundesregierung müsse die Positionen, die sie vertrete, erklären und zur Diskussion stellen, sie dürfe den Bundestag nicht vor vollendete Tatsachen stellen. „Sonst droht im Rahmen der Internationalisierung der Politik eine Umgehung der Aufsichtsfunktion des Parlaments.“ | mehr...
Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. | mehr...
Mit einer Weiterentwicklung der Terminservicestellen sollen Patienten künftig noch schneller an Ärzte vermittelt werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor (19/6337), das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt und voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten soll. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. | mehr...
Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail einzureichen
Eine Verfassungsbeschwerde, die per De-Mail eingereicht wurde, wird vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 I 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss. | mehr...
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 vom 7.12.2018
Für die seit dem 2.6.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das OVG Münster erstinstanzlich zuständig. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 2. Juni 2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsieht. | mehr...
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. | mehr...
Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 31 v. 6.12.2018
Der Normenkontrollantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die II. Änderungsverordnung zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Calenberger Leinetal“ in der Stadt Pattensen vom 29. September 2017 ist unzulässig. | mehr...
Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam. | mehr...
Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.7.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. | mehr...
Die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) ist verboten. | mehr...
Am 3.12.2018 haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ihre Zustimmung zu neuen Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle erteilt. Das Europäische Parlament hatte dem Regelungspaket schon vor einigen Wochen zugestimmt, seinem Inkrafttreten steht nun nichts mehr im Wege. Es umfasst Änderungen der Energieeffizienz- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik. | mehr...
Der Bundesrat fordert, künftig nicht nur die Piloten sondern auch die jeweiligen Fluggesellschaften bei Verstößen gegen das Nachflugverbot mit Bußgeldern zu belegen. Das sei aufgrund des maßgeblichen Einflusses der Fluggesellschaften für die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen geboten, heißt es in einem Gesetzentwurf der Länderkammer (19/6088), der eine Anpassung des § 58 I Nr. 8a Luftverkehrsgesetz vorsieht. | mehr...
Linke fordert Korrektur am Cannabisgesetz
Die Fraktion Die Linke fordert Nachbesserungen an dem Gesetz, das den Zugang zu Cannabis als Medizin regelt. Laut Gesetz sei eine Ablehnung des Kostenerstattungsantrags durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Krankenkassen das Ausnahme/Regelfallprinzip nicht befolgten und etliche Anträge abgelehnt würden. | mehr...
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. | mehr...
Der geplante „Digitalpakt Schule“ hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat der erforderlichen Grundgesetz-Änderung zugestimmt. Dadurch sollen Länder und Gemeinden mehr Geld für Bildung erhalten – aber auch für Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur. | mehr...
Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. | mehr...
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 28.11.2018
Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. | mehr...
Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, wegen Verstoßes gegen Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. | mehr...
Die Nutzung eines durch den Vogtlandkreis bereits im Jahr 2013 illegal errichteten circa 1,7 km langen Teilstücks des Elsterradwegs zwischen Bad Elster und Adorf muss für alle Verkehrsarten gesperrt werden. | mehr...
Die Bundesregierung will die Energiewende mit zusätzlichen Windrädern und Solaranlagen vorantreiben. Nach der Einigung auf Sonderausschreibungen in diesen Sparten hat sie dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/6008). Der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (19/5523), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat. | mehr...
Der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27.4.2017 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. | mehr...
Die Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. Die Verordnung für Arzneifuttermittel soll durch konkrete Maßnahmen zu einer verantwortungsbewussten und umsichtigen Verwendung von Antibiotika bei Tieren führen. Der Rechtsrahmen für Tierarzneimittel wurde an den wissenschaftlichen Fortschritt sowie an die aktuellen Marktbedingungen angepasst. Gleichzeitig haben die Vorschriften über Futtermittel einen erheblichen Einfluss auf die Haltung und Aufzucht von Tieren (einschließlich nicht zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren) und auf die Herstellung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. | mehr...
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 IV 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. | mehr...
Der Bundesrat billigte eine Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüssen des Bundestags: Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marines Geo-Engineering, beschleunigte Verkehrsplanungsverfahren, neue Lkw-Maut-Sätze, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze können damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden und anschließend wie geplant in Kraft treten. | mehr...
Die Stadt Werl hat keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Genehmigung der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans. | mehr...
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. | mehr...
Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 I Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat. | mehr...
Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte. | mehr...
Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, kann aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. | mehr...
Eine Gemeinderatsfraktion hat keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.11.2018
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. | mehr...
Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz ist einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Es reicht nicht aus, wenn einer der gesetzlich bezeichneten Sachgründe für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung in allgemeiner Weise gegeben ist. Vielmehr müsse jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall prüfen und begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen. | mehr...
Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, ohne dass hierdurch die schon laufende Planfortschreibung verzögert werden dürfe. | mehr...
Künftig sind Schutzberechtigte verpflichtet, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen mitzuwirken. Nach drei Jahren müssen die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen überprüft werden. Der Bundestag hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Änderung des Asylgesetzes beschlossen. | mehr...
Pressemitteilung der Bundesregierung v. 9.11.2018
Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. | mehr...
Schimpanse kann im Zirkus bleiben
Das OVG Lüneburg hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des Schimpansen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 8.11.2018
Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Das heißt: Stabiles Rentenniveau, stabiler Beitrag sowie Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet. | mehr...
Die Europäische Kommission hat mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten drei Deutschland betreffende Entscheidungen gefällt. In den Bereichen Verkehr und Energie hat sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren. | mehr...
Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben heute in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale Sicherheit unterzeichnet. | mehr...
Vermarktung von Gasgeräten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/5456) vorgelegt, um für Verordnungen der Europäischen Union für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen die nötigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 7.11.2018
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. | mehr...
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2018
Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen nach dem Willen der Bundesregierung als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) hervor. Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz bei Antragstellern aus diesen Staaten nur in wenigen Einzelfällen vor. | mehr...
Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Das BVerwG hat dem BVerfG zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt. | mehr...
Entlassung eines Probebeamten wegen Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen
Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nicht zu beanstanden, da ein solches Verhalten Zweifel an der Bereitschaft nahelegt, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. | mehr...
Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 22 v. 30.10.2018
Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen – diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft. | mehr...
Einstweilige Unterlassungs- oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen dürfen grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Das BVerfG hat heute zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Art. 3 I iVm Art. 20 III GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden. | mehr...
Das Europäische Parlament hat sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen. Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten. | mehr...
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 25.10.2018