Source: https://www.ch.ch/de/wahlen2019/kandidatur-fur-das-parlament/wer-kann-zur-standeratswahl-antreten/fur-den-standerat-kandidieren-kanton-freiburg/
Timestamp: 2019-11-17 21:17:36
Document Index: 6315519

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 22', 'Art. 58']

Für den Ständerat kandidieren: Kanton Freiburg - www.ch.ch
Ständeratswahlen: Kanton Freiburg
Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG): Art. 2 Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht) – In kantonalen Angelegenheiten
1 Stimm- und wahlberechtigt in kantonalen Angelegenheiten sind, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben:
Schweizerinnen und Schweizer, die im Kanton Wohnsitz haben;
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die über das freiburgische Bürgerrecht verfügen oder im Kanton Wohnsitz hatten.
PRG : Art. 2b Ausübung der politischen Rechte (Stimm- und Wahlrecht) – Gründe für den Ausschluss
Wer aufgrund dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird, ist in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt.
Dasselbe gilt für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die im Ausland von einer Schutzmassnahme betroffen sind, die aufgrund dauernder Urteilsunfähigkeit den Entzug der Handlungsfähigkeit zur Folge hat, sofern diese Massnahme auch nach schweizerischem Recht hätte ausgesprochen werden können.
Personen, die ihre politischen Rechte in einem anderen Kanton ausüben, können ihre politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten im Kanton Freiburg nicht wahrnehmen.
Die Erwachsenenschutzbehörde teilt der betreffenden Gemeinde alle Massnahmen im Sinne von Absatz 1 mit, die sie anordnet, und jeden diesbezüglichen Sachverhalt, der einen Einfluss auf die Führung des Stimmregisters hat.
Reglement über die Ausübung der politischen Rechte (PRR): Art. 8 Abgabe des Stimm- und Wahlmaterials an die Gemeinden (Art. 10 und 12 PRG)
Die Staatskanzlei liefert den Gemeinden je nach Urnengang:
die Stimmzettel;
die leeren und gedruckten Wahllisten oder die Maske der Wahllisten;
die Stimmcouverts;
die Antwortcouverts gegen Rechnung.
Hinzu kommen die Erläuterungen und den Stimmrechtsausweis.
Jede Gemeinde entscheidet für sich, ob sie die Portokosten des Antwortcouverts übernehmen will.
Die Namen können durchgestrichen oder hinzugefügt werden (leere Liste).
Panaschieren ist zulässig, nicht aber kumulieren.
Die Liste muss wenigstens den Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten enthalten, um gültig zu sein. Andernfalls gilt die Liste als leer eingelegt.
Welche Angaben müssen die Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel machen, damit die Kandidatin oder der Kandidat eindeutig identifiziert werden kann und die Stimmabgabe für den Ständerat gültig ist?
Es genügt, den Namen und den Vornamen der kandidierenden Personen auf den Wahlzettel zu schreiben. Es sind keine weiteren Angaben erforderlich.
PRG: Art. 24 Leere oder ungültige Wahllisten
Als leer werden die Listen erklärt, die keinen Namen enthalten.
Listen sind ungültig, wenn sie:
nicht amtlich sind;
nicht in einem amtlichen Stimmcouvert abgegeben werden;
nicht für die betreffende Wahl bestimmt sind;
keinen leserlichen Namen enthalten;
nur ungültige Stimmen enthalten;
bei Proporzwahlen die Bezeichnung der eingereichten Liste, aber keine offiziellen Kandidatinnen oder Kandidaten enthalten;
ungeziemende und beleidigende Ausdrücke enthalten;
anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert wurden;
falls sie gedruckt sind, die Namen und Vornamen von Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener eingereichter Listen enthalten oder nicht in der genauen Reihenfolge der Namen und Vornamen eine der offiziellen Listen wiedergeben;
ein Zeichen enthalten, das bestimmt oder geeignet ist, die stimmende Person zu identifizieren;
in mehreren Exemplaren im selben Couvert abgegeben werden, aber nicht gleichlautend sind.
Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz wenden sich an Ihre Wohngemeinde.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wenden sich an die Gemeinde, in der Sie eingetragen sind, an die Stadt Freiburg oder an die Staatskanzlei.
Briefliche Stimmabgabe, Stimmabgabe beim kommunalen Wahllokal, Einwurf in den speziellen Briefkasten an der Aussenwand des Gemeindeverwaltung, Abgabe an der Urne (Wahlsonntag).
PRG: Art. 90 Zweiter Wahlgang – Zeitpunkt des Urnengangs und zulässige Kandidaturen
Verbleiben nach dem ersten Wahlgang noch freie Sitze, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, der grundsätzlich 21 Tage nach dem ersten stattfindet.
Am zweiten Wahlgang können die im ersten Wahlgang nicht gewählten Personen teilnehmen, wobei ihre Zahl die doppelte Zahl der noch zu besetzenden Sitze nicht überschreiten darf. Übersteigt sie diese Zahl, so werden die Personen mit den wenigsten Stimmen gestrichen.
Haben mehrere Personen, die für die Teilnahme am zweiten Wahlgang in Frage kommen, dieselbe Stimmenzahl erreicht, so werden jedoch alle zugelassen, selbst wenn die doppelte Zahl der noch zu besetzenden Sitze dadurch überschritten wird.
Am zweiten Wahlgang können nur die Personen teilnehmen, deren Stimmenzahl im ersten Wahlgang mehr als 5 % der Zahl der gültigen Wahllisten betragen hat.
PRG: Art. 91 Zweiter Wahlgang – Rückzug von Kandidaturen und Ersatz
Die zum zweiten Wahlgang zugelassenen Personen können ihre Kandidatur zurückziehen. Sie müssen dies bis spätestens am Mittwoch der dritten Woche vor der Wahl um 12 Uhr mitteilen:
der Staatskanzlei bei den Ständerats- und Staatsratswahlen;
dem Oberamt bei der Wahl des Oberamtmanns;
der Gemeindeschreiberei bei den Gemeinderatswahlen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Liste, auf der die verzichtende Person figurierte, können bis spätestens am Freitag der dritten Woche vor dem Wahltag um 12 Uhr einen Ersatz vorschlagen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der für den ersten Wahlgang eingereichten Liste, deren Unterschrift nicht mehr eingeholt werden kann, können ersetzt werden.
bis Für die Personen, die im ersten Wahlgang nicht gewählt wurden und die Stimmenzahl nach Artikel 90 Absatz 4 nicht erreicht haben, können keine Ersatzvorschläge gemacht werden
Die Mitteilungen zur Bereinigung der Ersatzkandidaturen müssen bis spätestens am Freitag der dritten Woche vor dem Wahltag um 18 Uhr erfolgen. Andernfalls wird die als Ersatz vorgeschlagene Person gestrichen.
Leer eingelegte Wahlzettel und Leerstimmen werden bei der Zählung nicht berücksichtigt.
Wer kann im Kanton Freiburg kandidieren und unter welchen Voraussetzungen? Welche Gründe führen dazu, dass jemand nicht wählbar ist?
Jede in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Person ist in den Ständerat, in den Staatsrat und zum Oberamtmann wählbar, sofern sie im Kanton Wohnsitz hat.
An wen muss man sich wenden, um seine Kandidatur einzureichen und die entsprechenden Informationen zu erhalten?
Die politischen Parteien und Wählergruppen müssen die Kandidatenlisten spätestens bis Montag der achten Woche vor der Wahl um 12 Uhr bei der Staatskanzlei einreichen.
Welche Fristen gelten für die Kandidaturen? Sind diese Informationen im Internet abrufbar? Falls ja, auf welcher Website?
Die Listen können bis zu dem Montag, der auf den Wahlanmeldeschluss folgt, um 12 Uhr geändert werden.
Der Kanton Freiburg veröffentlicht alle Informationen zu den Wahlen auf seiner Website: https://www.fr.ch/de/sk/institutionen-und-politische-rechte/abstimmungen-und-wahlen/eidgenoessische-wahlen-2019
Können die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für den Ständerat kandidieren? Unter welchen Voraussetzungen? Falls ja, an wen müssen sie sich wenden, um eine Kandidatur einzureichen?
In welchen Fällen besteht eine Unvereinbarkeit mit dem Mandat des Ständerats?
Gibt es kantonale Besonderheiten in Bezug auf die Wahl in den Ständerat, welche die Kandidatinnen und die Kandidaten kennen sollten?
PRG Art. 36 Bezeichnung und ausschliessliche Verwendung der Listen
1 Jede Wahlliste muss eine Bezeichnung tragen, die sie von den übrigen Listen unterscheidet, die im Wahlkreis für die betreffende Wahl eingereicht wurden. Für die Wahl in den Grossen Rat in den Wahlkreisen Glane und Vivisbach bleibt Artikel 75a Abs. 2 und 3 zur Listenbezeichnung vorbehalten
2 Jede politische Partei oder Wählergruppe hat im Bereich des Wahlkreises für die betreffende Wahl ein Recht auf die ausschliessliche Verwendung der Bezeichnung ihrer Liste.
3 Die körperschaftlich organisierten politischen Parteien oder Wählergruppen können sich durch eine ausdrückliche Erklärung das Recht auf die ausschliessliche Verwendung der Bezeichnung ihrer Liste für die Zukunft sichern, solange sie diese nicht geändert haben.
4 Zur Annahme dieser Erklärung ist befugt:
a) die Staatskanzlei bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen;
b) die Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen.
PRG Art. 37 Berichtigung der Wahllisten
1 Führt die Bezeichnung einer Wahlliste zu Verwechslungen mit der Bezeichnung einer Wahlliste, die früher eingereicht wurde oder über das Recht auf ausschliessliche Verwendung verfügt, oder enthält sie Ausdrücke, die für eine Partei, eine Wählergruppe, eine Kandidatin oder einen Kandidaten oder die Behörden verletzend sind, so wird die von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern bevollmächtigte Person aufgefordert, sie innert kurzer Frist zu korrigieren, andernfalls ist sie ungültig.
2 Die Berichtigung einer Wahlliste kann verlangen:
a) die Staatskanzlei bei eidgenössischen Wahlen und bei den Ständerats- und Staatsratswahlen
b) das Oberamt bei den Grossratswahlen und bei der Wahl des Oberamtmanns;
c) die Gemeindeschreiberei bei den Gemeindewahlen.
3 Ist die Bezeichnung einer Liste streitig, so entscheidet:
a) der Staatsrat bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen;
b) der Oberamtmann bei den Gemeindewahlen.
4 Bei kantonalen und Gemeindewahlen kann gegen den Entscheid gemäss den Artikeln 150 ff. Beschwerde geführt werden.
PRR Art. 22 Ordnungsnummer und Veröffentlichung der amtlichen Listen (Art. 58 PRG)
1 Die Staatskanzlei kann bei den eidgenössischen und kantonalen Wahlen Weisungen für die Vergabe der Ordnungsnummern an die anerkannten politischen Parteien oder Wählergruppen erlassen.
2 Nur die amtlichen Listen (endgültige Wahllisten) werden öffentlich bekannt gemacht. Sie werden öffentlich angeschlagen oder auf eine andere geeignete Weise veröffentlicht
Zu welchem Zeitpunkt sind die Kandidaturen definitiv? Wo sind die Informationen verfügbar ?
Die Angaben zu den Personen, welche die gestrichenen Kandidatinnen und Kandidaten ersetzen, und die Angaben zur Bereinigung der Wahllisten werden dem zuständigen Organ bis spätestens am Montag der fünften Woche vor der Wahl um 12 Uhr mitgeteilt. Bei den Ständeratswahlen endet die Frist jedoch am Montag der siebten Woche vor der Wahl.
Auf welcher Internetsite veröffentlicht der Kanton Freiburg zusätzliche Informationen zu den Wahlen? Erhalten die Wählerinnen und die Wähler eine Wahlanleitung zu den National- und den Ständeratswahlen?
Die Wählerinnen und die Wähler erhalten je eine Wahlanleitung zu den Nationalratswahlen (hier handelt es sich um die Wahlanleitung der Bundeskanzlei) und zu den Ständeratswahlen (hier handelt es sich um eine Wahlanleitung des Kantons Freiburg).
Kandidatur für das Parlament: Anforderungen, Vorgehen, zuständige Behörden