Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1593.4
Timestamp: 2020-07-12 13:57:55
Document Index: 294041020

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 80', '§ 13', '§ 77', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 13']

über die Schiedsstelle gemäß § 81 Abs. 2 SGB XII br> (SchiedVergSozVO) 1
(1) Beim Staatsministerium für Soziales wird eine Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, errichtet.
(4) Die Entscheidung der Schiedsstelle, mit der die streitigen Gegenstände festgesetzt werden (Schiedsspruch), ist innerhalb von drei Monaten nach der mündlichen Verhandlung schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Vertragsparteien unverzüglich zuzustellen. 8
(3) Die nach § 13 Abs. 1 festgesetzte Gebühr trägt die unterliegende Vertragspartei. Soweit eine Vertragspartei nur teilweise unterliegt oder ein Vergleich geschlossen wird, werden die Gebühren verhältnismäßig geteilt. Gleiches gilt, sofern der Antrag noch vor Beratung der Schiedsstelle zurückgezogen wird, weil mittlerweile eine Einigung erzielt werden konnte. Sofern dem Antragsteller nach Ablauf der Frist nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII noch kein Angebot des Antragsgegners vorgelegen hat, wird bei der Aufteilung der Gebühr das bisherige Entgelt als Angebot gewertet. 9
(3) Die übrigen Mitglieder oder im Vertretungsfall deren Stellvertreter erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand von den Organisationen, die sie bestellt haben. Es gelten die bestehenden Regelungen der jeweiligen Organisationen, hilfsweise diejenigen des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), in der jeweils geltenden Fassung. 10
Zeugen und Sachverständige, die vom Vorsitzenden oder auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, erhalten von der Geschäftsstelle eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), in der jeweils geltenden Fassung. 11
Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales bedarf. 12
(2) Für Anträge, die vor dem Tag des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle eingegangen sind, ist § 13 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. 13
§ 1 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98) und durch Artikel 18 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 177)
§ 2 geändert durch Artikel 42 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 98), durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Okotber 2003 (SächsGVBl. S. 623) und durch Artikel 18 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 177)
§ 13 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Okotber 2003 (SächsGVBl. S. 623) und durch Artikel 18 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 SächsGVBl. S. 167, 177)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1593.4 Stand vom 12.07.2020