Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/16/21-abs-6-sgb-ii-einzige-rechtsgrundlage-bereich-alg-ii-bernahme-kosten-nachhilfeunterricht
Timestamp: 2017-04-30 15:01:05
Document Index: 375857279

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 19', 'Art. 1', 'Art 20', '§ 21']

BlogssozialrechtsexperteNovember 2011§ 21 Abs. 6 SGB II ist die einzige Rechtsgrundlage im Bereich des ALG II für die Übernahme der Kosten für NachhilfeunterrichtIn einem heute veröffentlichtem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichs hat dieses festgestellt, dass als einzige Rechtsgrundlage im Bereich des ALG II für die Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht kommt. Auch die Bezieher von Sozialgeld können einen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend machen.Die Asthmaerkrankung des Antragstellers begründet keine atypische Lebenslage. Das LSG führt dazu folgendes aus : Für die Zeit ab Antragseingang kommt als Anspruchsgrundlage allein § 21 Abs. 6 SGB II in der zum 3. Juni 2010 in Kraft ge-tretenen Fassung des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) in Betracht. Die Vorschrift enthält in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, NJW 2010, 505-518) eine Härtefallklausel, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf erhalten, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Ein solcher Anspruch kann im Grundsatz auch dem Antragsteller zustehen, obwohl er kein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger im Sinne der Vorschrift ist. Auch die Bezieher von Sozialgeld können nämlich einen Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend machen, wie sich aus dem Verweis in § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf § 19 Satz 1 SGB II ergibt. Der Senat vermag jedoch die Unabweisbarkeit des geltend ge-machten Bedarfs im Ergebnis nicht zu erkennen. Eine Definition dieses Begriffs hat der Gesetzgeber nicht vorgenommen. Das BVerfG hat es in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (a.a.O.) als mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art 20 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen, dass das SGB II keinen An-spruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs gewährt ...Zum vollständigen Artikel52 LeserAndere Ansicht:SG Kassel: Außerschulische Lernförderung nach SGB II auch für Grundschüler10 verwandte ArtikelDas SGB II enthält keine Anspruchsgrundlage für die Übernahme der an die gesetzliche Krankenversicherung bis zur Belastungsgrenze zu
leistenden Zuzahlungen.Die im Zusammenhang mit dem Betreiben eines strafrechtlichen Rehabilitationsverfahrens entstehenden Kosten sind kein unabweisbarer Bedarf
im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.Keine Übernahme von Kosten für eine ZahnersatzbehandlungLSG BaWü: Unabweisbarer Bedarf für Kosten des UmgangsrechtsEs besteht keine Anspruchsgrundlage im SGB II für die Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und
Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss.Hartz-IV-Regelsätze doch nicht verfassungswidrig?Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von PassbeschaffungskostenHartz-IV-Empfänger erhalten kein Extra-Geld für RechtsliteraturKeine Kostenübernahme für die Teilnahme an Protesten und Demonstrationen, insbesondere für Kundgebungen gegen Krieg und Atomstrom nach dem
SGB IIAktuelle Entscheidungen der Landessozialgerichte Bayern, Schleswig- Holstein, Hamburg, Baden- Württemberg und der Sozialgerichte Hildesheim
und Lüneburg zum Thema Hartz IVÜber den ArtikelVeröffentlicht November 16, 2011 8:29am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenGrundgesetz, Sgb Ii, Lsg, Alg Ii, Gesetzes, Die Zeit, BvlTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManchmal muss man sich entscheidenvon strafrechtsbloggerZur Kehrtwende Im Fall Walkervon strafprozessSchwurgericht beim LG München ohne GVP?von Carsten Krumm / beck-blogSchranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten habenvon VerfassungsblogOLG Hamm: Im Verkaufsraum ausgestellte Möbelstücke müssen mit Gesamtpreis für das gesamte Ausstellungsstück ausgezeichnet werdenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 52 Leser:Einspruch oder Widerspruch gegen Kündigung des Arbeitgebers?