Source: https://www.imr-online.de/IBRUrteile/sachgebiete.php?zg=10&SGID=230&Sachgebiet=Notare
Timestamp: 2019-05-24 16:30:11
Document Index: 127482486

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 74', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 255', 'BGH', '§ 421', '§ 314', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 127', 'BGH', '§ 199', '§ 17', '§ 29', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 17', '§ 47', '§ 96', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 29', '§ 164', '§ 164', '§ 177', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 873', 'BGH', '§ 179', '§ 179', '§ 179', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 1829', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 14', 'BGH']

Sachgebiet: Notare
IMRRS 2019, 0484
Belehrungspflicht betrifft nur zu beurkundendes Geschäft
BGH, Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 338/17
1. Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 06.10.2011 - III ZR 34/11, IMRRS 2011, 3026 = NJW-RR 2012, 300 Rn. 17).*)
2. Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zu Lasten des Streitverkündeten und nicht zu Lasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden (Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766, 767).*)
IMRRS 2019, 0375
Streitverkündung hemmt Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs!
BGH, Urteil vom 07.03.2019 - III ZR 117/18
1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln - die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage.*)
2. Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, IMR 2009, 158).*)
IMRRS 2019, 0195
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2018 - 4 U 240/17
1. Ein Notar begeht eine Amtspflichtverletzung, die zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er bei der Beurkundung eines notariellen Grundstückskaufvertrags nicht über die Möglichkeit der Eintragung einer Auflassungsvormerkung informiert, diese unterbleibt, und die Käuferin daher das Grundeigentum nur mit einer zwischenzeitlich zugunsten eines Gläubigers der Verkäufers eingetragenen Zwangshypothek erwerben konnte.
2. Zu ersetzen sind danach alle Schäden, die der Käuferin aufgrund der Eintragung der Zwangssicherungshypothek entstanden sind.
3. Schließt die Käuferin mit dem Gläubiger des Verkäufers einen Vergleich, in dem sie sich verpflichtet, 30.000 EUR zur Ablösung eine Zwangshypothek über 83.885,40 EUR zu zahlen, begründet die Zahlung des Betrags von 30.000 EUR durch die Käuferin einen auf die Amtspflichtverletzung des Beklagten zurückzuführenden Schaden, weil es sich bei der von der Klägerin geleisteten Zahlung um den Kostenaufwand handelte, den die Klägerin nach dem Inhalt des Vergleichs zur Ablösung der durch die Amtspflichtverletzung des Beklagten verursachten Belastung ihres Vermögens mit der Zwangssicherungshypothek des Gläubigers aufwenden musste.
4. Eine Subsidiarität der Haftung des Notars nach § 19 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BNotO wegen der Forderungen der Käuferin gegen den Verkäufer kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich eine Inanspruchnahme des Verkäufers für die Käuferin nicht als zumutbare anderweitige Ersatzmöglichkeit darstellt. Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit scheidet mangels Zumutbarkeit für den Geschädigten aus, wenn keine Aussicht auf alsbaldige wirtschaftliche Durchsetzung der Forderungen gegen den Dritten besteht. Die ist der Fall bei Überschuldung des Dritten.
5. Der Verlust eines realen Vermögensbestandteils wird im Übrigen durch einen Anspruch des Geschädigten gegen einen Dritten nicht ausgeglichen. Vielmehr ergibt sich aus der Regelung des § 255 BGB, nach der Geschädigte den Anspruch gegen einen Dritten an den Schädiger, der Schadensersatz leistet, abtreten muss, dass das Bestehen eines Anspruchs gegen einen Dritten den Schadensersatzanspruch gerade nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 15.04.2010 - IX ZR 223/07, IBRRS 2010, 2167 = IMRRS 2010, 1575). Entsprechendes ergibt sich für Fälle einer gesamtschuldnerischen Haftung aus der Vorschrift des § 421 S. 1 BGB, nach der der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder teilweise verlangen kann.
6. Hat ein Landgericht Tatsachen in dem Tatbestand eines Urteils als unstreitig festgestellt, ist die Feststellung des Landgerichts aufgrund der Beweiskraft, die dem Urteilstatbestand gemäß § 314 ZPO zukommt, auch für das Berufungsverfahren zugrunde zu legen, wenn der Berufungsführer sie nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffen hat.
IMRRS 2019, 0152
Wann sind mitgeteilte Änderungswünsche als Auftrag zu werten?
LG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2018 - 321 OH 22/18
Durch die Mitteilung von Änderungswünschen kann dem Notar ein konkludenter Auftrag erteilt worden sein. Ob im Einzelfall eine Auftragserteilung vorliegt, ist Ergebnis tatrichterlicher Würdigung. Folglich ist nicht jeder Kontakt zu einem Notar und ebenso nicht jeder Änderungswunsch als Auftrag zu werten. Vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welche Erklärungen die Beteiligten abgegeben haben. Für die Würdigung des jeweiligen Einzelfalls sind unter anderem auch die Art und die Qualität der gewünschten Änderungen zu berücksichtigen.*)
IMRRS 2019, 0065
Wann darf die Amtsbezeichnung "Notar a.D." nicht weiter geführt werden?
BGH, Beschluss vom 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/18
Zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen.*)
IMRRS 2019, 0040
Wiederholte Auswärtsbeurkundungen: Verstoß gegen Amtspflichten!
OLG Celle, Urteil vom 29.08.2018 - Not 1/18
Wiederholte Auswärtsbeurkundungen von Grundstückskaufverträgen in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei können die Gefahr des Anscheins der Abhängigkeit und Parteilichkeit des Notars begründen.*)
IMRRS 2018, 1128
KG, Beschluss vom 19.09.2018 - 9 W 46/18
Auf den Gebührentatbestand der vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens gem. KV 21302 ist ohne Einfluss der Umstand, dass der Notar gem. § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG verpflichtet ist, dem Verbraucher den beabsichtigten Text des Rechtsgeschäfts zur Verfügung zu stellen.*)
IMRRS 2018, 1112
Auf gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk muss der Notar nicht hinweisen!
BGH, Urteil vom 23.08.2018 - III ZR 506/16
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann.*)
2. Auf einen zeitweilig im Grundbuch eingetragenen, im Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk muss der Notar grundsätzlich nicht hinweisen.*)
IMRRS 2018, 1075
Kostenanspruch kann mit Schadensersatz aus Amtshaftung verrechnet werden!
LG Berlin, Beschluss vom 29.01.2018 - 80 OH 54/16
1. Der Notar verstößt gegen seine Amtspflicht aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, wenn er im Kaufvertrag die Verpflichtung des Verkäufers zur Realteilung ohne nähere Bestimmung ihres Inhalts aufnimmt.
2. Der Kostenanspruch eines Notars kann durch Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch erlöschen.
3. Eine erklärte Aufrechnung der Notarkostenrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Notar aus Amtshaftung ist auf Antrag zulässig (§ 127 Abs. 1 GNotKG).
IMRRS 2018, 1004
Besetzung einer Notarstelle: Wie ist eine längere Anwaltstätigkeit zu berücksichtigen?
BGH, Beschluss vom 23.07.2018 - NotZ(Brfg) 2/18
Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars.*)
IMRRS 2018, 0990
Verjährt oder nicht verjährt: Wovon muss der Schuldner Kenntnis haben?
KG, Urteil vom 20.04.2018 - 9 U 69/16
Für die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genügt die bloße Kenntnis der zu Grunde liegenden Tatsachen im Sinne äußerer Geschehensabläufe und es ist nicht erforderlich, dass der Geschädigte aus diesen Tatsachen auch den zutreffenden rechtlichen Schluss auf ein amtspflichtwidriges Verhalten zieht, auch wenn der Geschädigte nicht zu erkennen vermag, ob die Amtstätigkeit des Notars amtspflichtwidrig war, weil ihm die Amtspflichten eines Notars (z. B. aus § 17 Abs. 2a BeurkG) nicht bekannt sind, und er deshalb auch keinen Anlass zur Einholung von Rechtsrat hat.*)
IMRRS 2018, 0604
OLG Schleswig, Urteil vom 14.12.2017 - 11 U 43/17
IMRRS 2018, 0350
Beurkundungsauftrag durch Dritten erteilt: Wer ist Kostenschuldner?
KG, Beschluss vom 11.12.2017 - 9 W 63/16
Kostenschuldner im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG ist regelmäßig derjenige, der durch sein Ansuchen unmittelbar die notarielle Amtstätigkeit veranlasst (Anschluss BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - V ZB 79/16). Der Umstand, dass bereits ein Beurkundungsauftrag erteilt ist, steht der Annahme eines weiteren Auftrags nicht entgegen (Aufgabe Senat, Beschluss vom 22.11.2016 - 9 W 30/16).*)
IMRRS 2018, 0210
Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf: Prüfvermerk ist erforderlich!
OLG Celle, Beschluss vom 06.11.2017 - 18 W 57/17
1. Im Anwendungsbereich von § 15 Abs. 3 Satz 1 GBO muss für das Grundbuchamt aus den betroffenen Urkunden selbst ohne Nachforschungen ersichtlich sein, dass die Prüfung der Eintragungsfähigkeit erfolgt ist.*)
2. Im Falle der "Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf" erfordert § 15 Abs. 3 Satz 1 GBO einen Prüfvermerk, z. B. in Form einer Eigenurkunde oder durch formlose Bestätigung in Antragsschreiben.
3. Ist der Nachweis nicht erbracht, liegt ein Eintragungshindernis i.S.d. § 18 Abs. 1 GBO vor.*)
IMRRS 2018, 0005
Notar ist zur kostensparenden Sachbehandlung verpflichtet!
LG Lübeck, Beschluss vom 29.08.2017 - 7 OH 40/16
1. Kaufvertrag und Auflassung können gemeinsam beurkundet werden.
2. Sind die getrennte Beurkundung der Auflassung bzw. der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit der gleichzeitigen Beurkundung durch den Antragsgegner eine unrichtige Sachbehandlung, darf der Notar die ihm für die Auflassung grundsätzlich zustehende Gebühr aus Nr. 21101 KV zum GNotKG nebst hierauf entfallender 19 Prozent Umsatzsteuer nicht erheben, da sie bei gemeinsamer Beurkundung nicht entstanden wäre.
3. Der Notar ist den Kostenschuldnern gegenüber nicht nur zur richtigen, sondern auch zur kostensparenden und damit kostengünstigsten Sachbehandlung verpflichtet, wenn der gewollte Erfolg auf diese Weise ebenso erreicht werden kann.
Volltext IMR 2018, 173
IMRRS 2017, 1684
Wartefrist bei Verträgen zwischen Verbrauchern
OLG Celle, Urteil vom 01.12.2017 - Not 13/17
1. § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.*)
2. Für eine Ausdehnung der Bestimmung auch auf andere Verträge gibt der Wortlaut der Bestimmung nichts her. Auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes rechtfertigt nicht die Annahme, dass über den Verbrauchervertrag hinaus auch Verträge ohne Beteiligung eines Unternehmers unter die Vorschrift fallen sollen.
Volltext IMR 2018, 76
IMRRS 2017, 1764
LG Halle, Beschluss vom 05.09.2017 - 4 OH 21/16
1. Ein Kaufvertragsentwurf, der noch nicht die zahlreichen Änderungswünsche des Käufers berücksichtigt und noch erhebliche rechtliche Problemstellungen beinhaltet, ist unvollständig.
2. Die Unvollständigkeit des Kaufvertragsentwurfs führt jedoch nicht dazu, dass die Käufer geringere Notarkosten zu zahlen haben, denn für die Wertbestimmung kommt es allein auf den Kaufpreis an.
3. Die Bewertungsvorschrift des § 47 GNotKG ist für alle mit einem Kaufvertrag in Zusammenhang stehenden Geschäfte anzuwenden und geht als speziellere Vorschrift - nur für Kaufverträge - der allgemeinen Regelung des § 96 GNotKG vor.
Volltext IMR 2018, 77
IMRRS 2017, 1471
Vergleich abgeschlossen: Notar haftet nicht!
KG, Urteil vom 25.07.2017 - 9 U 148/15
Ein Notarhaftungsanspruch ist wegen schuldhafter Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BNotO in der Regel ausgeschlossen, wenn der Geschädigte in einem mit einem anderen Schädiger abgeschlossenen Vergleich auf Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise verzichtet hat, obwohl ihm die weitere Rechtsverfolgung gegenüber dem anderen Schädiger zuzumuten war.*)
IMRRS 2017, 1406
Beurkundung von Bauverpflichtungen: Wie bemisst sich der Geschäftswert?
OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2017 - 2 Wx 104/17
Der Geschäftswert für die notarielle Beurkundung einer Bauverpflichtung richtet sich bei der vorgesehenen Errichtung von Wohnimmobilien zum gewerbsmäßigen Verkauf nicht nach den voraussichtlichen Herstellungskosten, sondern nach den niedrigeren Erwerbskosten von Grund und Boden.*)
IMRRS 2017, 1204
Notar darf Versicherungsbetrug nicht unterstützen!
BGH, Beschluss vom 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/17
Der Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte (Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.11.2015 - NotSt (BrfG) 4/15, NJW-RR 2016, 251 Rn. 17).*)
IMRRS 2017, 1045
Notarvollmacht zur Vertretung einer GbR erlischt mit Insolvenzeröffnung!
OLG München, Beschluss vom 22.05.2017 - 34 Wx 87/17
1. Wird vom Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in seiner Funktion als Vertretungsorgan eine Notarvollmacht zur Vertretung der Gesellschaft erteilt, erlischt diese mit Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Gesellschafters.
2. Enthält der Gesellschaftsvertrag einer GbR keine Fortsetzungsklausel, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst. Die werbende Gesellschaft wird kraft Gesetzes zur Liquidationsgesellschaft, deren geänderter Gesellschaftszweck in der Abwicklung besteht.
3. Der insolvente Gesellschafter scheidet nicht aus der Gesellschaft aus, sondern bleibt während der Abwicklung deren Gesellschafter, sein Anteil an der Gesellschaft fällt in die Insolvenzmasse.
4. Bei der sich außerhalb des Insolvenzverfahrens vollziehenden Auseinandersetzung der Gesellschaft nimmt der Insolvenzverwalter die Gesellschafterrechte des insolventen Gesellschafters wahr.
IMRRS 2017, 1035
Kommunale Kindergärten sind keine "wirtschaftlichen Unternehmen“!
BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - V ZB 23/16
Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem der in § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO aufgeführten Notarkostenschuldner - wie etwa Gemeinden oder Kirchen - betrieben werden, sind nicht als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der genannten Norm anzusehen.*)
IMRRS 2017, 0905
Unzulässige Weitergabe von Grundbuchdaten: Abmahnung!
OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2017 - 15 VA 18/16
Eine unzulässige Weitergabe von Grundbuchdaten, die der Notar in zulässiger Weise im automatisierten Verfahren abgerufen hat, kann auch dann zu einer Abmahnung im Hinblick auf einen vorbehaltenen Widerruf der Zugangsgenehmigung führen, wenn das Verhalten des Notars bereits disziplinarrechtlich geahndet worden ist.*)
Volltext IMR 2017, 340
IMRRS 2017, 0447
Treuwidrige Abbuchungen stehen Auszahlung nicht entgegen!
BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - V ZB 181/15
Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.*)
IMRRS 2017, 0347
Sondernutzungsrecht muss in das Grundbuch eingetragen werden!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2017 - 25 T 107/16
1. Das Sondernutzungsrecht ist eine vereinbarte Nutzungsregelung. Sie hat zwei Komponenten: Dem Eigentümer einer bestimmten Wohnung wird die Befugnis zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums eingeräumt, alle übrigen Eigentümer werden von der ihnen als Miteigentümern zustehenden Befugnis zum Mitgebrauch ausgeschlossen.
2. Die Begründung von Sondernutzungsrechten setzt eine Eintragung im Grundbuch voraus. Diese führt zu einer inhaltlichen Änderung des Sondereigentums aller Wohnungseigentümer.
3. Für die Geschäftswertfestsetzung ist der Wert des Nutzungsrechts maßgebend. Dieser kann durch einen im notariellen Kaufvertrag angesetzten Kaufpreis bestimmt sein, sofern dieser dem Verkehrswert nicht offensichtlich widerspricht.
IMRRS 2017, 0357
Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins: Ersuchen um amtliches Tätigwerden?
BGH, Beschluss vom 19.01.2017 - V ZB 79/16
Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem objektivierten Empfängerhorizont des Notars regelmäßig nicht als eigenständiges Ersuchen um amtliches Tätigwerden dar, sondern lediglich als notwendige Mitwirkung an der Vorbereitung der Beurkundung.*)
IMRRS 2017, 0222
Bescheinigung einer Vollmachtskette: Zusammenfassender Vermerk genügt!
BGH, Beschluss vom 22.09.2016 - V ZB 177/15
1. Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die auf die gesetzlichen Vertreter einer im Handelsregister eingetragenen juristischen Person zurückgeht, kann dem Grundbuchamt durch eine notarielle Vollmachtsbescheinigung nur nachgewiesen werden, wenn der Notar sämtliche Einzelschritte der Vollmachtskette nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNotO bescheinigt.*)
2. Die Bescheinigung einer Vollmachtskette kann in einem Vermerk zusammengefasst werden, in dem der Notar die von ihm geprüften Einzelschritte aufführt. Eine Kombination von notariellen Bescheinigungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BNotO ist zulässig.*)
IMRRS 2017, 0189
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.11.2016 - 10 W 268/16
1. Ob ein Makler, der bei einem Notar einen Vertragsentwurf erfordert, Auftraggeber im Sinne von § 29 Nr. 1 GNotKG und damit Schuldner der Notarkosten ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB.*)
2. Aus Sicht eines verständig denkenden Notars will ein Makler die einen Vertragsschluss vorbereitenden Tätigkeiten regelmäßig nicht im eigenen Namen veranlassen. Ein Handeln des Maklers im Namen der Vertragsparteien ergibt sich zumindest aus den Umständen, § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)
3. Bestellt ein Makler bei einem Notar einen Vertragsentwurf ohne ausdrückliche Ermächtigung im Namen eines Interessenten, kommt eine Haftung des Maklers als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Betracht. Für eine Genehmigung des Vertreterhandelns i. S. d. § 177 Abs. 1 BGB genügt indes ein Verhalten, das nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluss darauf zulässt, als dass der Vertretene mit der Auftragserteilung an den Notar einverstanden war.*)
Volltext IMR 2017, 165
IMRRS 2016, 1878
Stellplatz wird nachträglich WEG zugeordnet: Notar erhält Festgebühr!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2016 - 3 W 59/16
Ist die sog. "negative Komponente" eines Sondernutzungsrechts (hier: an einem Pkw-Stellplatz) schon in der Teilungserklärung begründet worden, so betrifft die spätere Zuordnung des Sondernutzungsrechts zu einem bestimmten Wohnungseigentum im Sinne von Nr. 14160 Abs. 5 KV-GNotKG nur dieses und nicht auch die übrigen Wohnungseigentumseinheiten. Die Festgebühr nach Nr. 14160 Abs. 5 KV-GNotKG fällt deshalb nur einmal an.*)
Volltext IMR 2017, 1038 (nur online)
IMRRS 2016, 1799
Vormerkungen an WEG-Rechten: Jede einzelne Löschung löst Gebühr aus!
OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2015 - 15 W 285/15
1. Ist in dem Zeitraum bis zum 03.07.2015 eine an mehreren Wohnungseigentumsrechten eingetragene Auflassungsvormerkung gelöscht worden, so ist die Gebühr nach GNotKG KV Nr. 14152 für jede Löschung gesondert zu erheben.*)
2. Die Gleichstellung von Löschungen mit Eintragungen durch den in Vorbemerkung 1.4 Abs. 3 eingefügten S. 3 mit Inkrafttreten zum 04.07.2015 hat keine rückwirkende Bedeutung für bereits vorgenommene Löschungen.*)
IMRRS 2016, 1748
Erschließungsbeitragspflicht: Verkehrswert, nicht Kaufpreis ist maßgeblich!
OLG München, Beschluss vom 08.09.2016 - 34 Wx 64/16 Kost
1. Für die Wertfestsetzung eines Grundstücks ist nicht der vereinbarte Kaufpreis, sondern der Verkehrswert zu ermitteln.
2. Besteht eine Erschließungsbeitragspflicht, ist dies ein wertbeeinflussendes Grundstücksmerkmal. Bei der Wertermittlung für baureifes Land ist deshalb der Bodenrichtwert für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland zugrunde zu legen. Liegen keine Richtwerte vor, sind glaubhaft gemachte Erschließungskosten in Abzug zu bringen.
3. Zur Berücksichtigung von Erschließungskosten bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines erschließungsbeitragspflichtigen Grundstücks aus dem Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreies Bauland.*)
IMRRS 2016, 1554
Formnichtige Treuhandabrede bei Übertragung von Geschäftsanteilen: Keine Hinweispflicht des Notars
BGH, Urteil vom 22.09.2016 - III ZR 427/15
1. Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.*)
2. Eine rechtliche Einheit im Sinne von § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag kann zu verneinen sein, wenn die Beteiligten von der erforderlichen Beurkundung des Treuhandvertrags bewusst absehen, den Geschäftsanteilsübertragungsvertrag aber gleichwohl - in Kenntnis der Formnichtigkeit des Treuhandvertrags - ordnungsgemäß beurkunden lassen. In diesem Fall berührt die Formnichtigkeit des Treuhandvertrags die Wirksamkeit des Geschäftsanteilsübertragungsvertrags nicht.*)
IMRRS 2016, 1429
Kaufpreis über Notaranderkonto abgewickelt: Auszahlungsanspruch gegen Notar wird "mitgepfändet"!
BGH, Beschluss vom 09.06.2016 - V ZB 37/15
Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar.*)
IMRRS 2016, 1132
Notar muss über "Anderkonto" des Auktionators belehren!
KG, Beschluss vom 07.03.2016 - Not 18/15
Die dem Ersteher in einem im Anschluss an eine freiwillige Versteigerung geschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrag eingeräumte Option, den Kaufpreis - auch - auf einem "Anderkonto" des Auktionators zu hinterlegen, kann eine ungesicherte Vorleistung sein, die bei unterlassener Belehrung hierüber eine Ermahnung der Notarkammer gegenüber dem Notar rechtfertigen kann.*)
IMRRS 2016, 1113
Bestellung zum Notariatsverwalter abgelaufen: Geschäft gleichwohl wirksam!
OLG Celle, Beschluss vom 11.05.2016 - 4 W 63/16
Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO hat nicht zur Rechtsfolge, dass das betreffende Geschäft unwirksam ist.*)
IMRRS 2016, 0726
Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts muss nicht notariell beurkundet werden!
BGH, Urteil vom 08.04.2016 - V ZR 73/15
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 07.11.1990 - XII ZR 11/89, NJW-RR 1991, 205, 206).*)
IMRRS 2016, 0687
Makler bevollmächtigt? Notar muss nachfragen!
LG Freiburg, Beschluss vom 15.02.2016 - 3 OH 29/15
1. Zu den Sorgfaltspflichten des Notars, wenn er durch einen Makler ohne schriftliche Eigentümervollmacht mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags beauftragt wird.*)
2. Die Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht richtet sich nach § 179 BGB analog. Dabei kommt auch § 179 Abs. 2 BGB zur Anwendung.*)
3. Haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 Abs. 2 BGB nur auf das negative Interesse, so begründet allein der Arbeitsaufwand des Notars noch keinen Vermögensschaden.*)
Volltext IMR 2016, 1119 (nur online)
IMRRS 2016, 0706
Jährliche Fortbildungsmaßnahmen haben jedes Kalenderjahr zu erfolgen
BGH, Beschluss vom 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 6/15
1. Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln.*)
2. Der Begriff "jährlich" im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO ist dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Jahr die erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen ergriffen haben muss. Die Fortbildung muss dabei jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein.*)
IMRRS 2016, 0646
Haftet der Notar für eine fehlerhaft gestaltete Kettenschenkung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.05.2015 - 4 U 202/14
1. Zur Verletzung der notariellen Pflicht zur gestaltenden Beratung im Fall einer so genannten Kettenschenkung oder gestuften Schenkung.*)
2. Einem lediglich mit der Beratung über Fragen des ehelichen Güterrechts beauftragten Rechtsanwalt ist es nicht als Pflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er in einem notariellen Vertragsentwurf nicht erkennt und deshalb nicht darauf hinweist, dass eine spezielle notarielle Vertragsgestaltung zur Steuervermeidung deshalb fehlerhaft ist, weil in dem Text schuldrechtliche Gestaltung und dingliches Geschäft sowie die entsprechenden Eintragungseingänge nicht übereinstimmen.*)
IMRRS 2016, 0554
Wie weit reicht der Anwendungsbereich der notariellen Eigenurkunde?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.11.2015 - 3 W 54/15
1. Der Anwendungsbereich der notariellen Eigenurkunde ist nicht darauf beschränkt, verfahrensrechtliche Erklärungen der Beteiligten zu ändern, zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit dies zum grundbuchlichen Vollzug dieser Urkunde erforderlich ist. Sie kann auch materiellrechtliche Erklärungen zum Gegenstand haben, jedenfalls soweit diese dem Geschäftskreis des Notars zuzuordnen sind.*)
2. Zum Umfang einer dem Notar erteilten Vollmacht, die gerichtliche Genehmigung nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegenzunehmen, dem anderen Teil mitzuteilen und diese Mitteilung für ihn in Empfang zu nehmen.*)
IMRRS 2016, 0548
Käufer macht Zurückbehaltungsrechte geltend: Notar darf Auflassungsvormerkung nicht löschen!
BGH, Beschluss vom 01.10.2015 - V ZB 171/14
Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertragspartei mit beachtlichen Gründen bestreitet, nicht ausführen, wenn dadurch - der Entscheidung des Streits der Beteiligten vorgreifend - dem Widersprechenden unter Umständen unberechtigterweise seine Rechte genommen würden. Er hat dann die Beteiligten auf den Prozessweg zu verweisen.*)
IMRRS 2016, 0335
Belehrungspflichten des Notars bei unbefristeten Fortgeltungsklauseln
BGH, Urteil vom 21.01.2016 - III ZR 159/15
1. Ist bei einer sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme das Angebot des Käufers einer Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Beurkundung der Annahmeerklärung des Verkäufers nach Ablauf der vertraglichen Bindungsfrist erloschen, obliegt es dem die Annahmeerklärung beurkundenden Notar, in dessen Person nach dem von ihm entworfenen Angebot des Käufers mehrere für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags wesentliche Funktionen gebündelt sind, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO ("betreuende Belehrung"), den Käufer über die veränderte Sach- und Rechtslage zu informieren, um die weitere Vorgehensweise zu klären.*)
2. Lässt sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären, darf der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen, obwohl er sie über die offene Rechtsfrage und das mit ihr verbundene Risiko belehrt hat (Bestätigung BGH, Urteil vom 27. September 1990 - VII ZR 324/89, IBRRS 2000, 0073). Eine solche Situation bestand im Dezember 2006 in Bezug auf eine mögliche Unwirksamkeit von unbefristeten Fortgeltungsklauseln, nach denen das Angebot des Käufers nach Ablauf einer Bindungsfrist (unbefristet) bis zum Widerruf des Angebots durch den Käufer fortgilt.*)