Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202010,%20354
Timestamp: 2016-05-28 11:45:20
Document Index: 26501225

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Rechtsprechung: GRUR 2010, 354 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09 Volltextver�ffentlichungen (19)
Kr�uterteeUWG � 12 Abs. 1 Satz 2; BGB � 683 Satz 1, �� 677, 670
Kr�utertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen l�sst, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.
� 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; �� 683 Satz 1, 677, 670 BGBKeine Kostenerstattung bei Doppelt-Abmahnung
bundesgerichtshof.de Kr�utertee
� 12 Abs 1 S 2 UWG, � 670 BGB, � 677 BGB, � 683 S 1 BGBWettbewerbsversto�: Erstattungsf�higkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes f�r eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kr�utertee
Kein Kostenersatz f�r zweite Abmahnung �- Kr�utertee
Keine Kostenerstattung von Anwaltskosten f�r eine anwaltliche Folgeabmahnung nach Verbandsabmahnung
"Kr�utertee"
Erstattung der Kosten durch einen Schuldner f�r eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung
"Kr�utertee": Kosten einer zweiten Abmahnung nicht erstattungsf�hig
Kr�utertee, keine Erstattung f�r die zweite, rechtsanwaltliche Abmahnung
Kr�utertee: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei bereits erfolgter Abmahnung durch Wettbewerbsverband
UWG � 12 Abs. 1 Satz 2Kein Kostenerstattungsanspruch f�r zweite Abmahnung
Keine Kostenerstattung f�r zweite Abmahnung - BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!
Kein Anspruch auf Kostenerstattung (� 12 Abs. 1 UWG) f�r zweite Abmahnung durch einen Anwalt
Kosten f�r zweite Abmahnung durch Wettbewerbsverein nicht erstattungsf�hig
Keine Erstattung von Anwaltskosten eines Wettbewerbsverbandes f�r zweite Abmahnung - Kr�utertee
Kostenerstattungsanspruch nur f�r erste Abmahnung von Wettbewerbsverein
Kein Kostenerstattungsanspruch f�r die anwaltliche Zweitabmahnung
Wettbewerbsverein erh�lt nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet
Kein Ersatzanspruch f�r eine zweite Abmahnung!
Wird zitiert von ... (27) BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09 Basler Haar-KosmetikDies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegen�ber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung der geltend gemachte Anspruch zustand und die Abmahnung dem Abgemahnten die M�glichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kosteng�nstigere Weise abzuwenden (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kr�utertee;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16 = WRP 2011, 881 - Sedo).
BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08 VollmachtsnachweisBerechtigt ist eine Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt und wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, den Gl�ubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; Urt. v. 21.1. 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8 = WRP 2010, 525 - Kr�utertee).
BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14 Fahrzeughalter haftet f�r "Schwarzparker"!Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von den F�llen der wettbewerblichen Abmahnung (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16;… Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 21).
BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07 FolienrollosDer Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass sich in einem solchen Fall ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten weder aus � 12 Abs. 1 Satz 2 UWG noch aus Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag nach � 683 Satz 1, �� 677, 670 BGB ergibt (…BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07, GRUR 2010, 257 Tz. 9, 13 = WRP 2010, 258 - Schubladenverf�gung; Urt. v. 21.1. 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8, 10 = WRP 2010, 525 - Kr�utertee).
BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10 Unbedenkliche Mehrfachabmahnunga) Eine berechtigte Abmahnung, die zum Kostenersatz nach � 12 Abs. 1 Satz 2 UWG verpflichtet, liegt nur vor, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gl�ubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kr�utertee).
OLG K�ln, 14.03.2014 - 6 U 210/12 Beweisw�rdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gl�ubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (…vgl. BGH GRUR 2009, 502 Rn. 11 - pcb; GRUR 2010, 354 Rn. 8 - Kr�utertee).Nur wenn eine Abmahnung diese Funktion erf�llt, handelt es sich um eine berechtigte Abmahnung (vgl. BGH GRUR 2010, 354 Rn. 8 - Kr�utertee;… C3 a.a.O. Rn. 1.80).
OLG K�ln, 17.08.2012 - 6 U 208/10 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses f�r durch Dritte begangene …Dann aber hat die Abmahnung im vorliegenden Fall ihren Zweck erf�llt, die Kl�gerinnen ohne die Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (…vgl. BGH GRUR 2009, 502, 503 [Rn. 11] - pcb; GRUR 2010, 354, 355 [Rn. 8]- Kr�utertee;… Bornkamm a.a.O. Rn. 1.80), und entsprach als solche dem objektiven Interesse des Beklagten.
OLG K�ln, 22.07.2011 - 6 U 208/10 St�rereigenschaft des Betreibers eines InternetanschlussesDamit hat aber die Abmahnung ihren Zweck erf�llt, dem Beklagten den Weg zu weisen, zur Vermeidung weiterer Kosten die Kl�gerinnen ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; GRUR 2010, 354 Tz. 8 - Kr�utertee).
OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11 Wettbewerbsversto�: Erstattungsf�higkeit der Abmahnkosten bei Zweitabmahnung
VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11 Unbegr�ndete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen
OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14 OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 U 36/11 Zur Erstattungsf�higkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach …
OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 6 U 195/10 Beweislast beim Vorwurf irref�hrender Wirksamkeitswerbung f�r ein technisches …
LG Cottbus, 23.02.2010 - 11 O 48/09 Irref�hrende Werbung f�r Geb�udetrockenlegung
LG Dortmund, 25.11.2014 - 25 O 171/14 Unterlassung der Werbung mit irref�hrenden Angaben zu den H�rger�tekategorien …
LG D�sseldorf, 06.06.2012 - 2a O 328/11 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.