Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/einbuergung-von-emigrantenkindern-trotz-nichtehelicher-abstammung-3203437
Timestamp: 2020-07-13 07:53:38
Document Index: 282433731

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 116', '§ 5', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 95', 'Art. 6', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', 'Art. 116', '§ 1589', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 4', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 32', 'EGMR', '§ 33', 'EGMR', '§ 33', '§ 46', 'EGMR', '§ 41', '§ 48', '§ 43', 'EGMR', '§ 41', '§ 49', '§ 38', '§ 44', 'EGMR', '§ 41', '§ 49', 'EGMR', '§ 49', 'EGMR', '§ 58', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 5', '§ 5', 'EGMR', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'EGMR', '§ 41', '§ 48', '§ 39', '§ 43', 'EGMR', '§ 44', 'EGMR', '§ 46']

Einbürgung von Emigrantenkindern - trotz nichtehelicher Abstammung | Rechtslupe
Einbürgung von Emigrantenkindern - trotz nichtehelicher Abstammung
Ein­bür­gung von Emi­gran­ten­kin­dern – trotz nicht­ehe­li­cher Abstam­mung
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frü­he­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen zwi­schen 1933 und 1945 die Staats­an­ge­hö­rig­keit aus poli­ti­schen, ras­si­schen oder reli­giö­sen Grün­den ent­zo­gen wor­den ist, und ihre Abkömm­lin­ge auf Antrag wie­der ein­zu­bür­gern. Dies gilt auch für nicht­ehe­li­che Abkömm­lin­ge eines jüdi­schen Emi­gran­ten, denen bis­her die Ein­bür­ge­rung mit der Begrün­dung ver­sagt wur­de, dass sie als nicht­ehe­li­ches Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auch ohne Aus­bür­ge­rung ihres Vaters nicht hät­te erlan­gen kön­nen.
Eine sol­che Aus­le­gung ver­stößt nach der aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen grund­le­gen­de Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes. Nament­lich wird der Ver­fas­sungs­auf­trag aus Art. 6 Abs. 5 GG, alle Kin­der unge­ach­tet ihres Fami­li­en­stan­des gleich zu behan­deln, nicht erfüllt. Zudem liegt dar­in ein Ver­stoß gegen das Gebot der Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau gemäß Art. 3 Abs. 2 GG, da nach die­ser Aus­le­gung der Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nur im Ver­hält­nis zur Mut­ter aner­kannt wird.
Gleich­stel­lung unehe­li­cher Kin­der
Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht – und die EMRK
Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau
Enger Abkömm­lings­be­griff in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu Art. 116 Abs. 2 GG
Abkömm­lin­ge – und die offe­ne For­mu­lie­rung des Art. 116 Abs. 2 GG
Ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Begriffs "Abkömm­lin­ge" in Art. 116 Abs. 2 GG
Berück­sich­ti­gung der Gleich­be­rech­ti­gung (Art. 3 Abs. 2 GG) bei der Aus­le­gung des Begriffs "Abkömm­lin­ge"
Die im Jahr 1967 in den USA gebo­re­ne Beschwer­de­füh­re­rin ist wie ihre Mut­ter US-ame­ri­ka­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Ihrem 1921 gebo­re­nen Vater wur­de 1938 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­zo­gen. Er war als Jude in die USA geflo­hen. Die Eltern der Beschwer­de­füh­re­rin waren nicht ver­hei­ra­tet. Der Vater erkann­te sie als sein Kind an. Sie bean­trag­te 2013 die Ein­bür­ge­rung gemäß Art. 116 Abs. 2 GG und begrün­de­te im Bun­des­ge­biet ihren Wohn­sitz.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­amt lehn­te den Antrag auf Ein­bür­ge­rung ab. Zwar habe der Vater der Beschwer­de­füh­re­rin zu dem Per­so­nen­kreis des Art. 116 Abs. 2 GG gehört. Zusätz­lich sei jedoch eine hypo­the­ti­sche Prü­fung erfor­der­lich, ob der Ent­zug der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit bei ihrem Vater Aus­wir­kun­gen auf den Erwerb bezie­hungs­wei­se Nicht­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch sie gehabt habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht­ehe­lich gebo­ren wor­den und habe des­halb die Staats­an­ge­hö­rig­keit zum dama­li­gen Zeit­punkt nicht von ihrem Vater erwer­ben kön­nen. Inso­fern habe die Aus­bür­ge­rung ihres Vaters im Jah­re 1938 staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­lich auf die Beschwer­de­füh­re­rin kei­ne Aus­wir­kung gehabt. Ein Ein­bür­ge­rungs­an­spruch gemäß Art. 116 Abs. 2 GG bestehe daher nicht. Ein­bür­ge­rungs­mög­lich­kei­ten nach ande­ren Vor­schrif­ten sei­en nicht ersicht­lich.
Die nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge wies Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ab [1]: Die Beschwer­de­füh­re­rin habe kei­nen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sei eine hypo­the­ti­sche Prü­fung vor­zu­neh­men, ob der Abkömm­ling ohne die Aus­bür­ge­rung die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben hät­te [2]. Die­se fal­le zulas­ten der Beschwer­de­füh­re­rin aus. Selbst ohne die Aus­bür­ge­rung ihres Vaters hät­te sie von ihm die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht durch Geburt erwer­ben kön­nen. Gemäß dem 1967 noch in der ursprüng­li­chen Fas­sung gel­ten­den § 4 Abs. 1 Reichs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (RuS­tAG 1913) [3] erwarb durch die Geburt das ehe­li­che Kind eines Deut­schen die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters, das unehe­li­che Kind einer Deut­schen die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Mut­ter. Die Beschwer­de­füh­re­rin habe danach nur die (US-ame­ri­ka­ni­sche) Staats­an­ge­hö­rig­keit ihrer Mut­ter erlan­gen kön­nen, weil ihre Eltern zum Zeit­punkt ihrer Geburt nicht ver­hei­ra­tet gewe­sen sei­en. Der Ein­wand, die unter­schied­li­che Behand­lung von ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Kin­dern ver­sto­ße gegen Art. 6 GG, grei­fe nicht durch. Art. 6 Abs. 5 GG ver­pflich­te den Gesetz­ge­ber nicht, nicht­ehe­li­chen Kin­dern deut­scher Väter ohne Wei­te­res den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ermög­li­chen. Es sei mit Art. 6 Abs. 5 GG ver­ein­bar, bei der Aus­ge­stal­tung der Rechts­stel­lung des nicht­ehe­li­chen Kin­des an des­sen regel­mä­ßi­ge recht­li­che Zuord­nung zu sei­ner Mut­ter anzu­knüp­fen. Zudem sei höchst­rich­ter­lich geklärt, dass Art. 6 Abs. 5 GG kei­ne rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 4 Abs. 1 StAG 1993 auf vor dem 1.07.1993 gebo­re­ne nicht­ehe­li­che Kin­der deut­scher Väter gebie­te [4]. Die Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne fer­ner nicht nach Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG ein­ge­bür­gert wer­den, weil des­sen Rechts­wir­kung höchst­per­sön­lich sei und daher auf sie als nicht selbst Aus­ge­bür­ger­te kei­ne Anwen­dung fin­de. Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­bür­ge­rung nach § 5 StAG lägen nicht vor.
Die hier­ge­gen gerich­te Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung lehn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ab [5]: Die Beru­fung sei nicht wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Ergeb­nis­rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils zuzu­las­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe sich zutref­fend auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung gestützt, nach der eine "Wie­der­ein­bür­ge­rung" nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG die hypo­the­ti­sche Prü­fung vor­aus­set­ze, ob der Abkömm­ling ohne die Aus­bür­ge­rung sei­nes maß­ge­ben­den Eltern­teils die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben hät­te. Die­se Aus­le­gung sei vom Wort­laut des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG gedeckt. Dass bei Abkömm­lin­gen, die nicht selbst aus­ge­bür­gert wor­den sei­en, eine "Wie­der­ein­bür­ge­rung" im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich sei, habe das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erkannt und dahin­ge­hend gewür­digt, dass der durch Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG ver­mit­tel­te Anspruch dar­auf zie­le, den staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Zustand "wie­der" her­zu­stel­len, wie er ohne die Aus­bür­ge­rung des Eltern­teils bestan­den hät­te. Dage­gen wen­de die Beschwer­de­füh­re­rin nichts Erheb­li­ches ein. Hin­sicht­lich Art. 6 Abs. 5 GG habe sich das Ver­wal­tungs­ge­richt auch mit die­ser Rüge am Maß­stab der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zutref­fend aus­ein­an­der­ge­setzt. Der Zulas­sungs­an­trag bie­te kei­nen Anlass für eine wei­ter­ge­hen­de Begrün­dung. Auch der Ver­weis auf das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot aus Art. 14 EMRK füh­re zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Wes­halb Art. 14 EMRK zu einer abwei­chen­den Aus­le­gung des deut­schen Geset­zes- und Ver­fas­sungs­rechts füh­ren soll­te, lege die Beschwer­de­füh­re­rin nicht dar.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die sodann frist­ge­recht erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben: Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung lägen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung sei zur Durch­set­zung der Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG), und die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sei­en durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zuläs­sig und – in einem die Kam­mer­zu­stän­dig­keit begrün­den­den Sin­ne (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) – auch offen­sicht­lich begrün­det.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Dadurch wur­de der Bescheid des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes gegen­stands­los:
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat eine mög­li­che Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 6 Abs. 5 hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch offen­sicht­lich begrün­det im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, soweit die Beschwer­de­füh­re­rin einen Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG rügt. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sind wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Wert­ent­schei­dun­gen in Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den.
Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht – und die Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes
Bei der Anwen­dung von Rege­lun­gen zur Staats­an­ge­hö­rig­keit, die mit einer Genera­tio­nen­fol­ge an die Fami­li­en­bin­dung des Ein­zel­nen anknüp­fen, sind die Wert­ent­schei­dun­gen zu beach­ten, in denen die Ver­fas­sung das Ver­hält­nis der Geschlech­ter zuein­an­der, die Bezie­hun­gen in der Fami­lie und deren Ver­hält­nis zum Staat kenn­zeich­net und bestimmt [6]. Als sol­che Wert­ent­schei­dun­gen sind im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang die Gleich­stel­lung von nicht­ehe­li­chen und ehe­li­chen Kin­dern gemäß Art. 6 Abs. 5 GG und der Grund­satz der Gleich­be­rech­ti­gung von Män­nern und Frau­en nach Art. 3 Abs. 2 GG maß­ge­bend.
Gleich­stel­lung unehe­li­cher Kin­der[↑]
Abs. 5 GG ent­hält einen Ver­fas­sungs­auf­trag, der die Gleich­stel­lung und Gleich­be­hand­lung aller Kin­der unge­ach­tet ihres Fami­li­en­stan­des zum Ziel hat und den Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, nicht­ehe­li­chen Kin­dern durch posi­ti­ve Rege­lun­gen die glei­chen Bedin­gun­gen für ihre kör­per­li­che und see­li­sche Ent­wick­lung und ihre Stel­lung in der Gesell­schaft zu schaf­fen wie ehe­li­chen Kin­dern. Dabei darf sich der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht mit einer blo­ßen Annä­he­rung der Stel­lung des nicht­ehe­li­chen Kin­des an die des ehe­li­chen Kin­des zufrie­den­ge­ben [7]. Art. 6 Abs. 5 GG ent­hält die Wert­ent­schei­dung, dass ein Kind nicht wegen sei­ner nicht­ehe­li­chen Geburt benach­tei­ligt wer­den darf [8]. Das Grund­recht aus Art. 6 Abs. 5 GG setzt als Kon­kre­ti­sie­rung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes und als Schutz­norm zuguns­ten nicht­ehe­li­cher Kin­der der gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­frei­heit Gren­zen [9]. Auch eine mit­tel­ba­re Schlech­ter­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der im Ver­hält­nis zu ehe­li­chen Kin­dern ist durch Art. 6 Abs. 5 GG ver­bo­ten [10].
Nach den Erfah­run­gen der Ver­gan­gen­heit erschien es dem Ver­fas­sungs­ge­ber not­wen­dig, Dif­fe­ren­zie­run­gen nach der Abstam­mung durch einen beson­de­ren Ver­fas­sungs­satz zu ver­bie­ten. Offen­bar hat er ange­nom­men, die all­ge­mei­ne Über­zeu­gung von der Unzu­läs­sig­keit sol­cher Dif­fe­ren­zie­run­gen sei noch nicht so gefes­tigt, dass sie durch die Gene­ral­klau­sel des Art. 3 Abs. 1 GG allein wirk­sam aus­ge­schlos­sen wür­den [11]. Art. 6 Abs. 5 GG gehört zu dem Nor­men­be­reich der Ver­fas­sung, der die inner­halb der sozia­len Gemein­schaft sich frei ent­fal­ten­de mensch­li­che Per­sön­lich­keit und ihre Wür­de in den Mit­tel­punkt des Wert­sys­tems der Ver­fas­sung und des gesam­ten Rechts stellt [12]. Es kann kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass nach dem Wert­sys­tem der Grund­rech­te die schon in der Wei­ma­rer Ver­fas­sung gefor­der­te Reform des Nicht­ehe­li­chen­rechts eben­so ein Gebot mate­ria­ler Gerech­tig­keit ist wie die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau [13].
Der in ers­ter Linie an den Gesetz­ge­ber gerich­te­te Auf­trag aus Art. 6 Abs. 5 GG ist auch von der Ver­wal­tung und der Recht­spre­chung bei der Anwen­dung des gel­ten­den Rechts zu berück­sich­ti­gen [14]. Die prak­ti­sche Bedeu­tung der Bin­dung der Gerich­te an Art. 6 Abs. 5 GG besteht dar­in, dass die in der Ver­fas­sungs­norm aus­ge­präg­te Wert­auf­fas­sung bei der den Gerich­ten anver­trau­ten Inter­es­sen­ab­wä­gung und vor allem bei der Inter­pre­ta­ti­on der ein­fa­chen Geset­ze zugrun­de zu legen ist [15]. Dem Ziel des Art. 6 Abs. 5 GG gilt es soweit wie mög­lich Rech­nung zu tra­gen [16]. Ver­wal­tungs­be­hör­den und Gerich­te müs­sen das ihnen Mög­li­che tun, um im Rah­men des gel­ten­den Rechts die Lebens­be­din­gun­gen des nicht­ehe­li­chen Kin­des zu ver­bes­sern und eine Anglei­chung an die Lage der ehe­li­chen Kin­der her­bei­zu­füh­ren. Dem­ge­mäß ist, soweit das gel­ten­de Recht zwei ver­schie­de­ne Aus­le­gun­gen zulässt, die­je­ni­ge zu wäh­len, die der Ver­wirk­li­chung des Zie­les der Ver­fas­sung am nächs­ten kommt [17].
Eine unglei­che Behand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der, die sich als Benach­tei­li­gung gegen­über ehe­li­chen Kin­dern aus­wirkt, bedarf stets einer über­zeu­gen­den Begrün­dung. Abwei­chun­gen gegen­über dem Recht der ehe­li­chen Kin­der sind des­halb grund­sätz­lich nur in ein­ge­schränk­tem Umfang zuläs­sig, etwa wenn eine förm­li­che Gleich­stel­lung in eben­so geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen Drit­ter ein­grif­fe oder der beson­de­ren sozia­len Situa­ti­on des nicht­ehe­li­chen Kin­des nicht gerecht wür­de [18].
Eine dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung für nicht­ehe­li­che Kin­der ist ver­fas­sungs­recht­lich nur gerecht­fer­tigt, wenn sie auf­grund der unter­schied­li­chen tat­säch­li­chen Lebens­si­tua­ti­on zwin­gend erfor­der­lich ist, um das Ziel der Gleich­stel­lung von nicht­ehe­li­chen Kin­dern mit ehe­li­chen Kin­dern zu errei­chen. Fehlt es an sol­chen zwin­gen­den tat­säch­li­chen Grün­den für die Ungleich­be­hand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der, lässt sich die­se nur durch kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht recht­fer­ti­gen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzu­wä­gen ist [19]. So wider­sprach die Nicht­an­er­ken­nung einer Ver­wandt­schaft zwi­schen dem nicht­ehe­li­chen Kind und sei­nem Vater im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch offen­sicht­lich der Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung [20].
Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht – und die EMRK[↑]
Im Rah­men der Her­an­zie­hung der, a href="https://www.menschenrechtskonvention.eu/" title="Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK)" target="_blank" rel="noopener"Europäischen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK)</a als Aus­le­gungs­hil­fe berück­sich­tigt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ent­schei­dun­gen des, a href="https://www.menschenrechtsabkommen.eu/egmr/" title="Europäischer Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR)" target="_blank" rel="noopener"Europäischen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR)</a, und zwar auch dann, wenn sie nicht den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen. Dies beruht auf der jeden­falls fak­ti­schen Ori­en­tie­rungs- und Leit­funk­ti­on, die der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te für die Aus­le­gung der Kon­ven­ti­on auch über den kon­kret ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus zukommt [21]. Die inner­staat­li­chen Wir­kun­gen der Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erschöp­fen sich daher nicht in einer auf den kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt begrenz­ten Berück­sich­ti­gungs­pflicht [22]. Die Her­an­zie­hung sei­ner Recht­spre­chung als Aus­le­gungs­hil­fe auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts über den Ein­zel­fall hin­aus dient dazu, den Garan­tien der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mög­lichst umfas­send Gel­tung zu ver­schaf­fen, und kann dar­über hin­aus hel­fen, Ver­ur­tei­lun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­mei­den [23]. Wäh­rend sich die Ver­trags­par­tei­en durch Art. 46 EMRK ver­pflich­tet haben, in allen Rechts­sa­chen, in denen sie Par­tei sind, das end­gül­ti­ge Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu befol­gen [24], sind aller­dings bei der Ori­en­tie­rung an der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs jen­seits des Anwen­dungs­be­reichs des Art. 46 EMRK die kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les im Sin­ne einer Kon­tex­tua­li­sie­rung in beson­de­rem Maße in den Blick zu neh­men [25].
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te garan­tiert Art. 8 EMRK zwar nicht das Recht, eine bestimm­te Staats­an­ge­hö­rig­keit zu erwer­ben. Eine will­kür­li­che Ver­wei­ge­rung der Staats­an­ge­hö­rig­keit kann aber wegen der Aus­wir­kung einer sol­chen Maß­nah­me auf das Pri­vat­le­ben einer Per­son in den Schutz­be­reich von Art. 8 EMRK fal­len [26]. Denn das von Art. 8 EMRK geschütz­te Pri­vat­le­ben umfasst Aspek­te der sozia­len Iden­ti­tät einer Per­son. Wenn ein Staat das Recht vor­sieht, sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit zu erlan­gen, muss die­ses Recht ohne Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne des Art. 14 EMRK aus­ge­stal­tet sein, also auch ohne Dis­kri­mi­nie­rung gegen­über nicht­ehe­li­chen Kin­dern [27].
Eine unter­schied­li­che Behand­lung stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne des Art. 14 EMRK dar, wenn sie kei­ne objek­ti­ve und ver­nünf­ti­ge Recht­fer­ti­gung hat [28], das heißt, wenn sie kein legi­ti­mes Ziel ver­folgt oder die ange­wand­ten Mit­tel nicht ver­hält­nis­mä­ßig sind. Die Mit­glied­staa­ten ver­fü­gen hier über einen gewis­sen Beur­tei­lungs­spiel­raum [29]. Es müs­sen aber sehr gewich­ti­ge Grün­de ("very weigh­ty rea­sons") vor­ge­bracht wer­den, damit eine unter­schied­li­che Behand­lung von nicht­ehe­li­chen Kin­dern als ver­ein­bar mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ange­se­hen wer­den kann [30].
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te betont in die­sem Zusam­men­hang die Qua­li­tät der Kon­ven­ti­on als "living instru­ment”, das im Lich­te der aktu­el­len Gege­ben­hei­ten inter­pre­tiert wer­den muss [31]. Bereits in der Ent­schei­dung Mazu­rek v. Frank­reich wies der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dar­auf hin, dass die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats der Fra­ge der Gleich­heit der Bür­ger­rech­te von ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Kin­dern gro­ße Bedeu­tung bei­mes­sen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stütz­te sich hier­bei auf die Euro­pean Con­ven­ti­on on the Legal Sta­tus of Child­ren born out of Wed­lock von 1975 [32]. Er stell­te fest, dass der hohe Stel­len­wert der Gleich­be­hand­lung von ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Kin­dern unter den Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats schon seit lan­gem all­ge­mein akzep­tiert ist. Die all­ge­mei­ne Akzep­tanz habe in die­sem Bereich zu einer ein­heit­li­chen Her­an­ge­hens­wei­se der natio­na­len Gesetz­ge­ber geführt: Das Prin­zip der Gleich­heit habe das Kon­zept von legi­ti­men (ehe­li­chen) und ille­gi­ti­men (nicht­ehe­li­chen) Kin­dern abge­schafft. Dies habe zu sozia­len und recht­li­chen Ent­wick­lun­gen geführt, die end­gül­tig das Ziel der Gleich­heit von Kin­dern befür­wor­ten [33].
Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau[↑]
Dane­ben ver­bie­tet Art. 3 Abs. 2 GG die recht­li­che Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Geschlecht [34] und schützt sowohl Män­ner wie Frau­en vor Benach­tei­li­gung [35]. Die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers, inner­halb gewis­ser äuße­rer Gren­zen der Gerech­tig­keit Ver­gleichs­paa­re zu bestim­men, an denen er die Lösung sei­ner jewei­li­gen gesetz­ge­be­ri­schen Auf­ga­be ori­en­tiert, wird ihm in den Fäl­len des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG genom­men. Hier ist es ihm grund­sätz­lich unter­sagt, bestimm­te Ver­schie­den­hei­ten der Men­schen durch Ver­schie­den­heit der recht­li­chen Ord­nung zu berück­sich­ti­gen, weil der Ver­fas­sungs­ge­ber die­se Ver­schie­den­heit, gemes­sen an der weit­ge­hen­den Gleich­heit aller Men­schen, als uner­heb­lich für die künf­ti­ge, von ihm gewoll­te Rechts­ord­nung ansah [36]. Art. 3 Abs. 2 GG will nicht nur Rechts­nor­men besei­ti­gen, die Vor- oder Nach­tei­le an Geschlechts­merk­ma­le anknüp­fen, son­dern auch die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter durch­set­zen und zielt auf die Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nis­se [37], wie dies seit 1994 in Satz 2 fest­ge­schrie­ben ist. Bei Rege­lun­gen, die an den Geschlech­ter­un­ter­schied der Eltern anknüp­fen, kann Art. 3 Abs. 2 GG ins­be­son­de­re als objek­ti­ver Wert­maß­stab von Bedeu­tung sein [38]. Wenn die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Kin­des von der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Eltern oder eines Eltern­teils abhän­gig gemacht wird, so ver­bie­tet Art. 3 Abs. 2 GG grund­sätz­lich, das Pro­blem der Staats­an­ge­hö­rig­keit von Kin­dern ein­sei­tig zulas­ten der Mut­ter oder des Vaters zu lösen [39].
Ein­bür­ge­rung von Abkömm­lin­gen
An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen hal­ten die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Bei der Inter­pre­ta­ti­on von Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG haben die Gerich­te unter Zugrun­de­le­gung eines engen Abkömm­lings­be­griffs trotz der offe­nen For­mu­lie­rung der Norm die Wert­ent­schei­dun­gen des hier vor­ran­gig maß­geb­li­chen Art. 6 Abs. 5 GG und des Art. 3 Abs. 2 GG nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Sie haben nicht beach­tet, dass die Inter­pre­ta­ti­on des Abkömm­lings­be­griffs in einer Wei­se, die nicht­ehe­li­che Kin­der eines aus­ge­bür­ger­ten deut­schen Vaters mit­um­fasst, den Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes bes­ser ent­spricht als die von ihnen gewähl­te enge Aus­le­gung und daher den Vor­zug ver­dient.
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frü­he­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen zwi­schen dem 30.01.1933 und dem 8.05.1945 die Staats­an­ge­hö­rig­keit aus poli­ti­schen, ras­si­schen oder reli­giö­sen Grün­den ent­zo­gen wor­den ist, und ihre Abkömm­lin­ge auf Antrag wie­der ein­zu­bür­gern.
Die Aus­le­gung einer Norm dient der legi­ti­men rich­ter­li­chen Auf­ga­be, den Sinn einer Geset­zes­be­stim­mung aus ihrer Ein­ord­nung in die gesam­te Rechts­ord­nung zu erfor­schen, ohne am Wort­laut des Geset­zes zu haf­ten. Sind aber zwei ver­schie­de­ne Deu­tun­gen einer Norm mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die einer Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung bes­ser ent­spricht [40]. Das bedeu­tet, dass die gesetz­li­che Rege­lung im Lich­te der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der Ver­fas­sung aus­ge­legt und ange­wandt wer­den muss [41]. Han­delt es sich – wie hier – um eine Norm der Ver­fas­sung selbst, so gebie­tet der Gedan­ke der Ein­heit der Ver­fas­sung eine Aus­le­gung, die mit deren übri­gen Wert­ent­schei­dun­gen im Ein­klang steht.
Enger Abkömm­lings­be­griff in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu Art. 116 Abs. 2 GG[↑]
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen stüt­zen sich auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Hier­nach setzt nach dem Geset­zes­zweck der Ein­bür­ge­rungs­an­spruch des Abkömm­lings nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG ein recht­li­ches Ver­hält­nis zum Aus­ge­bür­ger­ten vor­aus, an wel­ches das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit knüpft [42].
Dies fol­ge dar­aus, dass von einer "Wie­der­ein­bür­ge­rung" sinn­voll nur gespro­chen wer­den kön­ne, wenn an die infol­ge der Aus­bür­ge­rung vor­ent­hal­te­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ange­knüpft, also der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­che Zustand "wie­der" her­ge­stellt wer­de, wie er ohne die Aus­bür­ge­rung bestan­den hät­te [43]. Erfor­der­lich sei eine hypo­the­ti­sche Prü­fung, ob der Abkömm­ling ohne die Aus­bür­ge­rung die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwor­ben hät­te.
Die Bestim­mun­gen zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb haben seit dem Zeit­punkt der Geburt der Beschwer­de­füh­re­rin eine Rei­he von Ände­run­gen erfah­ren. Zum Zeit­punkt der Geburt der Beschwer­de­füh­re­rin im Jahr 1967 erwarb nach § 4 Abs. 1 RuS­tAG 1913 nur das ehe­li­che Kind eines deut­schen Vaters mit Geburt die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, das nicht­ehe­li­che Kind die­je­ni­ge sei­ner Mutter.1963 war die­ser Rege­lung ein Satz 2 bei­gefügt wor­den, wonach das (ehe­li­che) Kind einer deut­schen Mut­ter aus­nahms­wei­se die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwarb, wenn es andern­falls staa­ten­los wer­den wür­de [44]. Danach hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin als nicht­ehe­li­ches Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch ihren Vater auch dann nicht erwer­ben kön­nen, wenn er nicht aus­ge­bür­gert wor­den wäre.
Mit Beschluss vom 21.05.1974 erklär­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes vom 22.07.1913 [45], ergänzt durch Arti­kel 1 des Geset­zes zur Ände­rung des Reichs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes vom 19.12.1963 [46], für unver­ein­bar mit Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit Art. 3 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 GG, soweit danach das ehe­li­che Kind einer deut­schen Mut­ter und eines aus­län­di­schen Vaters die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen erwarb wie das ehe­li­che Kind eines deut­schen Vaters und einer aus­län­di­schen Mut­ter [47]. Die Rege­lung der Staats­an­ge­hö­rig­keit ehe­li­cher Kin­der mit nur einem deut­schen Eltern­teil in § 4 Abs. 1 RuS­tAG 1913 war mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar, weil sie Kin­dern deut­scher Müt­ter den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht in glei­chem Maße ermög­lich­te wie Kin­dern deut­scher Väter.
§ 4 RuS­tAG 1913 wur­de dar­auf­hin neu gefasst und regel­te mit Wir­kung ab dem 1.01.1975, dass das ehe­li­che Kind eines deut­schen Eltern­teils mit Geburt die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwirbt, das nicht­ehe­li­che Kind dann, wenn die Mut­ter deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ist [48]. War allein der Vater des nicht­ehe­li­chen Kin­des deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, so hat­te das Kind nur die Mög­lich­keit der – aller­dings erleich­ter­ten – Ein­bür­ge­rung nach § 10 RuS­tAG 1974 [48]. Erst seit dem 1.07.1993 erwirbt das nicht­ehe­li­che Kind eines deut­schen Vaters und einer aus­län­di­schen Mut­ter nach § 4 StAG 1993 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, sofern die Vater­schaft nach den deut­schen Geset­zen wirk­sam aner­kannt oder fest­ge­stellt wur­de [49]. Ziel des Gesetz­ge­bers war es, eine Unter­schei­dung zwi­schen ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Kin­dern für den Abstam­mungs­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den [50].
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nahm in sei­nem Grund­satz­ur­teil vom 06.12.1983 an, dem Wort­laut, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von Art. 116 Abs. 2 GG sei kein zwin­gen­der Schluss auf eine wei­te, dem all­ge­mei­nen Wort­sinn ent­spre­chen­de Aus­le­gung des Abkömm­lings­be­griffs zu ent­neh­men.
In der deut­schen Rechts­ord­nung wer­de der Begriff des Abkömm­lings nicht ein­heit­lich ver­wandt [51]. Sei­nem all­ge­mei­nen Wort­sinn nach mei­ne er eine Per­son, die von einer ande­ren in gera­de abstei­gen­der Linie abstammt, wobei regel­mä­ßig das Bestehen recht­li­cher Ver­wandt­schaft vor­aus­ge­setzt sei. Nach dem Fort­fall des § 1589 Abs. 2 BGB, wonach das nicht­ehe­li­che Kind und des­sen Vater als nicht ver­wandt gal­ten, sei in die­sem Sin­ne auch ein nicht­ehe­li­ches Kind Abkömm­ling sei­nes Vaters. Für die genaue Abgren­zung des Begriffs müs­se aber der jewei­li­ge Geset­zes­zweck ent­schei­dend sein.
Abs. 2 GG bezwe­cke die Wie­der­gut­ma­chung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts auf dem Gebiet des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts. Danach sol­le, wenn die Betrof­fe­nen es wünsch­ten, die durch die Aus­bür­ge­rung ent­zo­ge­ne oder vor­ent­hal­te­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der­her­ge­stellt wer­den [52]. Das brin­ge der Geset­zes­wort­laut dadurch deut­lich zum Aus­druck, dass er auch für die Abkömm­lin­ge der Aus­ge­bür­ger­ten als Rechts­fol­ge die "Wieder"-Einbürgerung bezie­hungs­wei­se die "Nicht"-Ausbürgerung vor­schreibt. Der dar­ge­leg­te Geset­zes­zweck erge­be, dass nur den­je­ni­gen Kin­dern eines Aus­ge­bür­ger­ten ein Ein­bür­ge­rungs­an­spruch zuste­he, die zu ihm in einem recht­li­chen Ver­hält­nis ste­hen, an wel­ches das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht den gesetz­li­chen Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit knüpft, mit­hin nicht den nicht­ehe­li­chen Kin­dern aus­ge­bür­ger­ter Väter [53]. Art. 116 Abs. 2 GG sei nicht über die­sen Zweck hin­aus weit aus­zu­le­gen. Ins­be­son­de­re bie­te die Norm kei­nen Anhalt dafür, dass – über die vor­er­wähn­ten Anfor­de­run­gen hin­aus – das indi­vi­du­el­le Lebens­schick­sal des Betrof­fe­nen dar­auf­hin zu über­prü­fen wäre, wie es ohne die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ver­fol­gung und Aus­bür­ge­rung mut­maß­lich ver­lau­fen wäre und zu wel­chen staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen es geführt hät­te [54].
Auch aus dem Abkömm­lings­be­griff des Art. 116 Abs. 1 GG las­se sich für die Aus­le­gung des Art. 116 Abs. 2 GG nichts her­lei­ten. Art. 116 Abs. 1 GG sol­le das unge­wis­se staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­che Schick­sal der volks­deut­schen Flücht­lin­ge und Ver­trie­be­nen ein­schließ­lich ihrer "fremd­völ­ki­schen" Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf­fan­gen, die mit ihnen im Gebiet des Deut­schen Rei­ches nach dem Stan­de vom 31.12.1937 Auf­nah­me gefun­den hät­ten, indem ihnen fami­li­en­ein­heit­lich ein ange­mes­se­ner, ihre Ein­glie­de­rung ermög­li­chen­der Sta­tus ver­schafft wer­de. Der Zweck die­ser Rege­lung unter­schei­de sich daher wesent­lich von dem des Art. 116 Abs. 2 GG und kön­ne daher auch eine abwei­chen­de Abgren­zung des Abkömm­lings­be­griffs recht­fer­ti­gen [55].
Abs. 5 GG sei nichts Gegen­tei­li­ges zu ent­neh­men. Die­se Vor­schrift gebie­te nicht, nicht­ehe­li­chen Kin­dern deut­scher Väter ohne wei­te­res den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ermög­li­chen. Das deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht ken­ne einen sol­chen Erwerbs­tat­be­stand nicht. Es gewäh­re ihnen seit dem 1.01.1975 einen an meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­ten Ein­bür­ge­rungs­an­spruch (§ 10 RuS­tAG 1974). Dem lie­ge der auch das Gesetz über die recht­li­che Stel­lung der nicht­ehe­li­chen Kin­der vom 19.08.1969 [56] beherr­schen­de Gedan­ke zugrun­de, dass das nicht­ehe­li­che Kind in der Regel der Mut­ter recht­lich zuge­ord­net sei und dass dies nor­ma­ler­wei­se dem Kin­des­wohl ent­spre­che. Es sei nicht ver­fas­sungs­wid­rig, bei der Aus­ge­stal­tung der Rechts­stel­lung des nicht­ehe­li­chen Kin­des hier­an anzu­knüp­fen [57].
Eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­ge sich auch nicht auf­grund von Art. 8 EMRK. Art. 8 Abs. 1 EMRK schüt­ze das Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben und unter­schei­de dabei nicht zwi­schen ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Fami­li­en [58]. Er ver­pflich­te aber nicht dazu, nicht­ehe­li­chen Kin­dern die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters zu ver­lei­hen. Ins­be­son­de­re sei Art. 8 EMRK auch nicht im Zusam­men­hang mit Art. 14 EMRK ver­letzt, wenn eine unter­schied­li­che Behand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der im Ver­gleich zu ehe­li­chen Kin­dern durch objek­ti­ve und ver­nünf­ti­ge Grün­de gerecht­fer­tigt sei. Das aber sei der Fall, zumal der erwähn­te Ein­bür­ge­rungs­an­spruch einem Inter­es­se nicht­ehe­li­cher Kin­der deut­scher Väter auf Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ange­mes­sen Rech­nung tra­ge [59].
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te sei­ne Recht­spre­chung aus dem Urteil vom 06.12.1983 mit Urteil vom 27.03.1990 [60]. Auch vor dem 1.04.1953 gebo­re­ne ehe­li­che Kin­der aus­ge­bür­ger­ter Müt­ter sei­en nicht auf­grund ihrer Abstam­mung nach Art. 116 Abs. 2 GG ein­bür­ge­rungs­be­rech­tigt [61]. Die ehe­li­chen Kin­der stün­den nicht in einem sol­chen recht­li­chen Ver­hält­nis zu ihrer Mut­ter, an wel­ches das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht den gesetz­li­chen Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit knüp­fe [62]. In sei­nem Urteil vom 11.01.1994 stell­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar, dass Abkömm­lin­ge im Sin­ne des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG auch die Enkel und wei­te­ren Nach­kom­men des Aus­ge­bür­ger­ten sei­en, sofern sie zu ihm in einem recht­li­chen Ver­hält­nis stün­den, an wel­ches das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit knüp­fe [63]. In einem Nicht­zu­las­sungs­be­schluss vom 31.01.1997 ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schließ­lich, dass die Fra­ge, ob § 4 Abs. 1 StAG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung asyl­ver­fah­rens, aus­län­der- und staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 30.06.1993 [64] Rück­wir­kung ent­fal­te oder im Wege der Rück­an­knüp­fung für vor sei­nem Inkraft­tre­ten am 1.07.1993 Gebo­re­ne einen Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb zu die­sem Zeit­punkt bewir­ke, ohne Wei­te­res aus dem Gesetz ver­nei­nend zu beant­wor­ten sei [65]. Art. 116 Abs. 2 GG und sei­ne Aus­le­gung spiel­ten in die­ser Ent­schei­dung aller­dings kei­ne Rol­le.
Abkömm­lin­ge – und die offe­ne For­mu­lie­rung des Art. 116 Abs. 2 GG[↑]
Die Aus­le­gung des Begriffs "Abkömm­lin­ge" im Sin­ne von Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen trägt der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 6 Abs. 5 GG und des Art. 3 Abs. 2 GG nicht hin­rei­chend Rech­nung. Ist eine Norm so for­mu­liert, dass meh­re­re Aus­le­gungs­er­geb­nis­se mög­lich sind, ist die­je­ni­ge Aus­le­gung zu wäh­len, wel­che die juris­ti­sche Wir­kungs­kraft einer Grund­rechts­norm am stärks­ten ent­fal­tet [66] und den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung am bes­ten Rech­nung trägt. Art. 116 Abs. 2 GG ist einer sol­chen Aus­le­gung zugäng­lich.
Bei der Aus­le­gung des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG ist zunächst von sei­nem Wort­laut aus­zu­ge­hen.
Auf die Wie­der­ein­bür­ge­rung besteht nach dem Wort­laut des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG ein Rechts­an­spruch ("sind […] wie­der ein­zu­bür­gern"). Es ist daher unzu­läs­sig, sie von in Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG nicht genann­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen [67]. Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG erzeugt ein sub­jek­ti­ves Recht der Betrof­fe­nen, jedoch kein Grund­recht oder grund­rechts­glei­ches Recht [68].
Der Wort­laut des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG spricht von "Abkömm­lin­gen", ihm lässt sich eine Ein­gren­zung auf ehe­li­che Abkömm­lin­ge nicht zwin­gend ent­neh­men. Die For­mu­lie­rung in Art. 116 Abs. 2 Satz 1 ist inso­fern unprä­zi­se, als es auch für die Abkömm­lin­ge heißt, sie sei­en "wie­der ein­zu­bür­gern", obwohl sie bei Gül­tig­keit der Aus­bür­ge­rung die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nie erhal­ten bezie­hungs­wei­se bei Nich­tig­keit der Aus­bür­ge­rung die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nie ver­lo­ren hät­ten [69]. Die­se Unge­nau­ig­keit im Wort­laut wird jedoch nicht dadurch beho­ben, dass der Kreis der Abkömm­lin­ge ent­spre­chend der hypo­the­ti­schen Kau­sa­li­täts­prü­fung auf ehe­li­che Abkömm­lin­ge ver­engt wird [70].
Die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des Art. 116 Abs. 2 GG spricht eben­falls dafür, dass nicht­ehe­li­che Kin­der vom Abkömm­lings­be­griff umfasst sind [69].
In Art. 116 Abs. 1, 2. Alt. GG wird eben­falls der Begriff "Abkömm­ling" ver­wen­det, und zwar bezo­gen auf Flücht­lin­ge oder Ver­trie­be­ne deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit. Für Art. 116 Abs. 1 GG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, der Sta­tus eines Deut­schen ohne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift wer­de "ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Geschlecht in glei­cher Wei­se durch die Abstam­mung von einem Mann wie von einer Frau deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit ver­mit­telt" [71]. Für die dem­nach gebo­te­ne gleich­mä­ßi­ge Begüns­ti­gung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Abkömm­lin­ge in Bezug auf Vater wie Mut­ter nur in Absatz 1 GG, nicht jedoch in Absatz 2, gibt es kei­nen durch­grei­fen­den sach­li­chen Grund. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die Unter­schei­dung mit Blick auf den unter­schied­li­chen Geset­zes­zweck der bei­den Absät­ze für gerecht­fer­tigt [54]. Die unter­schied­li­che Aus­le­gung des­sel­ben Begriffs "Abkömm­ling" in Absatz 1 und Absatz 2 ist aller­dings mit Blick auf den unter­schied­li­chen Geset­zes­zweck der bei­den Absät­ze kei­nes­wegs zwin­gend gebo­ten. Der Wie­der­gut­ma­chungs­zweck steht einer mit der Aus­le­gung des Begriffs "Abkömm­ling" in Absatz 1 über­ein­stim­men­den und mit den Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes bes­ser ver­ein­ba­ren Aus­le­gung in Absatz 2 nicht ent­ge­gen.
Nach sei­nem Sinn und Zweck dient Art. 116 Abs. 2 GG der Wie­der­gut­ma­chung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts im Bereich des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts [72]. Der Geset­zes­zweck der Wie­der­gut­ma­chung steht einer ein­engen­den Aus­le­gung des Art. 116 Abs. 2 GG grund­sätz­lich ent­ge­gen [73], was eben­falls gegen eine Ein­gren­zung des Abkömm­lings­be­griffs und für eine Ein­be­zie­hung der nicht­ehe­li­chen Kin­der eines aus­ge­bür­ger­ten Vaters in die­sen Begriff spricht. Die Staats­or­ga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kön­nen zwar die Tat­sa­chen nicht unge­sche­hen machen, die durch die Unrechts­maß­nah­men der Natio­nal­so­zia­lis­ten geschaf­fen wor­den sind. Die Aus­bür­ge­rung von jüdi­schen Staats­bür­gern im Sin­ne der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gesetz­ge­bung bleibt ein his­to­ri­sches Gesche­hen, das als sol­ches nicht nach­träg­lich besei­tigt wer­den kann. Art. 116 Abs. 2 GG will aber das Unrecht, das den aus­ge­bür­ger­ten Ver­folg­ten ange­tan wor­den ist, im Rah­men des Mög­li­chen aus­glei­chen [74]. Eine groß­zü­gi­ge Prü­fung erscheint auch des­halb ange­zeigt, weil im Rah­men der Prü­fung der Wie­der­ein­bür­ge­rung bezie­hungs­wei­se der Behand­lung als nicht aus­ge­bür­gert Rege­lun­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts per­p­etu­iert wer­den kön­nen, die zwar nicht aus der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus stam­men, gleich­wohl aber den Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes zuwi­der­lau­fen [75].
Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG lässt sich ein Aus­schluss von nicht­ehe­li­chen Kin­dern nicht ent­neh­men [76]. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass es der Ver­fas­sungs­ge­ber bei der Schaf­fung des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG ent­ge­gen sei­ner Rege­lungs­ab­sicht unter­las­sen hat, einen Aus­schluss nicht­ehe­li­cher Kin­der vor­zu­se­hen [77]. Die Ver­fas­ser des Grund­ge­set­zes gin­gen bei der Abfas­sung des Art. 116 Abs. 2 GG von der Über­zeu­gung aus, dass der durch Akte des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Staa­tes aus ras­sen­ideo­lo­gi­schen Grün­den ange­ord­ne­te Ent­zug der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit kras­ses Unrecht dar­stell­te. Die auf­grund des Geset­zes über den Wider­ruf von Ein­bür­ge­run­gen und die Aberken­nung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit vom 14.07.1933 [78] aus ras­sen­ideo­lo­gi­schen Grün­den aus­ge­spro­che­ne Ein­zel­aus­bür­ge­rung ist unter dem Grund­ge­setz als nich­tig, das heißt als von Anfang an unheil­bar unwirk­sam, anzu­se­hen [79].
Der heu­ti­ge Art. 116 Abs. 2 GG wur­de vom Aus­schuss für Grund­satz­fra­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates in den Grund­ge­setz­ent­wurf auf­ge­nom­men. Er hat­te ursprüng­lich fol­gen­den Wort­laut:
Frü­he­re deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, denen in der Zeit zwi­schen dem 30.01.1933 und dem 8.05.1945 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aus poli­ti­schen, ras­si­schen oder reli­giö­sen Grün­den ent­zo­gen wor­den ist, sind auf ihren Antrag wie­der ein­zu­bür­gern.
Auf den Ein­wand, dass die­se For­mu­lie­rung die Fäl­le nicht erfas­se, in denen ein frü­he­rer Deut­scher inzwi­schen ver­stor­ben sei und die Aus­bür­ge­rung Rechts­fol­gen habe, füg­te der Aus­schuss zwi­schen "ist" und "sind" "<citeund ihre Abkömmlinge</cite" ein [80]. Die Erstre­ckung der Antrags­be­fug­nis auf die Abkömm­lin­ge der Ver­folg­ten soll­te also die Rechts­fol­gen, die sich aus dem mög­li­chen Able­ben des Aus­ge­bür­ger­ten erga­ben, besei­ti­gen [81]. Als mög­li­che Rechts­fol­gen des Able­bens wur­den erbrecht­li­che Fra­gen und die Staa­ten­lo­sig­keit der Kin­der genannt. Ob der Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­spruch auf sol­che Abkömm­lin­ge begrenzt sein soll­te, die nach dem damals gel­ten­den Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit von ihren aus­ge­bür­ger­ten Vor­fah­ren hät­ten ablei­ten kön­nen, wur­de wäh­rend der Bera­tun­gen nicht erör­tert. Ins­ge­samt ist die Ent­ste­hungs­ge­schich­te in Bezug auf den Abkömm­lings­be­griff nicht sehr aus­sa­ge­kräf­tig, spricht aber wegen der Absicht, natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Unrecht so weit wie mög­lich wie­der­gut­zu­ma­chen, eher für als gegen einen wei­ten Begriff, der – wie in Absatz 1 – alle Abkömm­lin­ge, also auch nicht­ehe­li­che Kin­der, ein­be­zieht.
Ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Begriffs "Abkömm­lin­ge" in Art. 116 Abs. 2 GG[↑]
Mit Blick auf die vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­füh­run­gen ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, den Begriff "Abkömm­lin­ge" in Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG weit aus­zu­le­gen, dabei die in Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 2 GG ent­hal­te­nen Wert­ent­schei­dun­gen mit­ein­zu­be­zie­hen und den Ein­bür­ge­rungs­an­spruch nicht sol­chen Abkömm­lin­gen vor­zu­ent­hal­ten, die nach einem durch das Grund­ge­setz über­wun­de­nen Rechts­ver­ständ­nis die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit von ihrem Vater auch ohne des­sen Aus­bür­ge­rung nicht hät­ten erwer­ben kön­nen [82].
Die Aus­le­gung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­stößt zuvör­derst gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot in Art. 6 Abs. 5 GG. Wenn es dem Ver­fas­sungs­ge­ber not­wen­dig erschien, Dif­fe­ren­zie­run­gen nach der Abstam­mung durch einen beson­de­ren Ver­fas­sungs­satz zu ver­bie­ten, damit die­se unter dem Grund­ge­setz wirk­sam aus­ge­schlos­sen wer­den, spricht dies gegen eine Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes an ande­rer Stel­le, die nicht­ehe­li­che Kin­der vom Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch ihren Vater aus­schließt. Art. 6 Abs. 5 GG stellt mit dem Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung nicht­ehe­li­cher Kin­der die mensch­li­che Per­sön­lich­keit und ihre Wür­de in den Mit­tel­punkt des Wert­sys­tems der Ver­fas­sung und des gesam­ten Rechts, und die­se Wert­ent­schei­dung muss auch bei der Bestim­mung des Begriffs "Abkömm­lin­ge" in Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG beach­tet wer­den. Regeln über die Wei­ter­ga­be der Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Genera­tio­nen­fol­ge kön­nen daher nur auf der Grund­la­ge der Wert­ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, in denen die Ver­fas­sung ins­be­son­de­re die Bezie­hun­gen in der Fami­lie und deren Ver­hält­nis zum Staat kenn­zeich­net und bestimmt [83].
Wenn Rege­lun­gen die unglei­che Stel­lung ehe­li­cher und nicht­ehe­li­cher Kin­der in der Rechts­ord­nung fest­schrei­ben, kön­nen sie dadurch die Stel­lung des nicht­ehe­li­chen Kin­des in der Gesell­schaft nach­tei­lig beein­flus­sen [84]. Der Aus­schluss von nicht­ehe­li­chen Kin­dern bei der Bestim­mung des Abkömm­lings­be­griffs führt zu einer für die­se Kin­der nach­tei­li­gen Ungleich­be­hand­lung bei der Ein­bür­ge­rung gemäß Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG. Auch bei einer ledig­lich hypo­the­ti­schen Prü­fung, die nicht mehr gül­ti­ge Rechts­vor­schrif­ten zugrun­de legt, dür­fen die­se nicht in einer Wei­se aus­ge­legt und ange­wandt wer­den, die, wenn nicht von Anfang an, jeden­falls heu­te mit den Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes nicht im Ein­klang steht. Andern­falls ent­fal­ten längst außer Kraft getre­te­ne Rechts­vor­schrif­ten, die im Rah­men der von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­nen hypo­the­ti­schen Prü­fung nach wie vor zur Anwen­dung kom­men, auch heu­te noch ihre dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung. Eine Recht­fer­ti­gung ist hier­für nicht ersicht­lich.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln macht in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung knap­pe Aus­füh­run­gen zu Art. 6 Abs. 5 GG, auf die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter Bezug nimmt. Die­se Aus­füh­run­gen erschöp­fen sich in der Aus­sa­ge, Art. 6 Abs. 5 GG ver­pflich­te den Gesetz­ge­ber nicht dazu, nicht­ehe­li­chen Kin­dern deut­scher Väter den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ermög­li­chen. Es sei mit Art. 6 Abs. 5 GG ver­ein­bar, bei der Aus­ge­stal­tung der Rechts­stel­lung des nicht­ehe­li­chen Kin­des an des­sen regel­mä­ßi­ge recht­li­che Zuord­nung zu sei­ner Mut­ter anzu­knüp­fen. Als Nach­weis füh­ren Ver­wal­tungs­ge­richt und Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das oben ange­führ­te Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 06.12.1983 [85] und das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24.03.1981 [86] an. Die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist aber nicht ohne Wei­te­res auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar, weil das Urteil das Sor­ge­recht für ein nicht­ehe­li­ches Kind betrifft und die­se Sor­ge­rechts­re­ge­lun­gen zudem inzwi­schen mit Blick auf spä­te­re Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­le­gend geän­dert wor­den sind. Das ange­grif­fe­ne Urteil stützt sich auf eine ein­sei­ti­ge Bin­dung des nicht­ehe­li­chen Kin­des an die Mut­ter, die zwar in den 1980er Jah­ren als recht­fer­ti­gen­der Grund für die Ungleich­be­hand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der her­an­ge­zo­gen wor­den sein mag, so aber nicht mehr mit den Wert­ent­schei­dun­gen in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG ver­ein­bar ist [87]. Heu­te gilt die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge als gesetz­li­ches Leit­bild [88]. Die ein­sei­ti­ge Bin­dung des nicht­ehe­li­chen Kin­des an sei­ne Mut­ter stellt kei­nen über­zeu­gen­den Grund (mehr) dar, um die in § 4 Abs. 1 RuS­tAG 1913 fest­ge­schrie­be­ne Ungleich­be­hand­lung nicht­ehe­li­cher und ehe­li­cher Kin­der zu recht­fer­ti­gen.
Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln dane­ben aus­führt, dass eine rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 4 Abs. 1 StAG 1993 auf vor dem 1.07.1993 gebo­re­ne nicht­ehe­li­che Kin­der deut­scher Väter nicht gebo­ten sei, ver­weist es auf den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.12.2013 [89], in dem es aber nicht um die rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 4 Abs. 1 StAG 1993 geht, son­dern um die Behör­den­an­fech­tung der recht­li­chen Vater­schaft kraft Aner­ken­nung, die nur bei nicht­ehe­li­chen Kin­dern zur Anwen­dung kom­men kann und die­se daher mit­tel­bar benach­tei­ligt. Die­se Benach­tei­li­gung las­se sich – so der Ers­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – jedoch recht­fer­ti­gen [90]. Da die in die­sem Beschluss gemach­ten Aus­sa­gen zu Art. 6 Abs. 5 GG einen voll­stän­dig ande­ren Sach­ver­halt betref­fen und sich über­dies mit der Fra­ge der rück­wir­ken­den Anwen­dung des § 4 Abs. 1 StAG 1993 nicht befas­sen, las­sen sie sich nicht für die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung von nicht­ehe­li­chen und ehe­li­chen Kin­dern im Rah­men eines Ein­bür­ge­rungs­an­spruchs nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG her­an­zie­hen.
Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem ange­grif­fe­nen Beschluss unter Ver­weis auf die oben ange­führ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dar­auf abstellt, dass die dort vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Abkömm­lings­be­griffs vom Wort­laut des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG gedeckt sei, ver­kennt es, dass bei meh­re­ren Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten die­je­ni­ge zugrun­de zu legen ist, die mit den übri­gen Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes in Ein­klang steht. Dies ist, wie bereits aus­ge­führt, bei einer Aus­le­gung, die zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung des nicht­ehe­li­chen Kin­des führt und damit gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 6 Abs. 5 GG ver­stößt, nicht der Fall.
Nur eine Aus­le­gung des Abkömm­lings­be­griffs, die nicht­ehe­li­che Kin­der eines aus­ge­bür­ger­ten Vaters umfasst, dürf­te mit Art. 8 und Art. 14 EMRK ver­ein­bar sein [91]. Die Ungleich­be­hand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der stellt eine Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne des Art. 14 EMRK dar, wenn es für sie kei­ne objek­ti­ve und ver­nünf­ti­ge Recht­fer­ti­gung gibt, sie also ent­we­der kein legi­ti­mes Ziel ver­folgt oder aber unver­hält­nis­mä­ßig ist [92]. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ver­langt "sehr gewich­ti­ge Grün­de", damit eine unglei­che Behand­lung von nicht­ehe­li­chen Kin­dern als ver­ein­bar mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ange­se­hen wer­den kann [93]. Dies wird dadurch unter­stri­chen, dass die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ? wie auch das Grund­ge­setz ? im Lich­te der aktu­el­len Gege­ben­hei­ten inter­pre­tiert wer­den muss und die Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats der Fra­ge der Gleich­heit der Rech­te von ehe­li­chen und nicht­ehe­li­chen Kin­dern spä­tes­tens seit den 1980er Jah­ren gro­ße Bedeu­tung bei­mes­sen. Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs im Bereich des Sor­ge­rechts ver­deut­licht zudem, dass er eben­so wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht (mehr) von einer fes­ten Zuord­nung des nicht­ehe­li­chen Kin­des zur Mut­ter aus­geht. Des­halb kann die ein­sei­ti­ge Zuord­nung des nicht­ehe­li­chen Kin­des zu sei­ner Mut­ter kei­nen sehr gewich­ti­gen Grund dar­stel­len, um den Nicht­er­werb der Staats­an­ge­hö­rig­keit des nicht­ehe­li­chen Vaters und die damit ver­bun­de­ne Benach­tei­li­gung des nicht­ehe­li­chen Kin­des zu recht­fer­ti­gen [94].
Berück­sich­ti­gung der Gleich­be­rech­ti­gung (Art. 3 Abs. 2 GG) bei der Aus­le­gung des Begriffs "Abkömm­lin­ge"[↑]
Dane­ben ist es auch mit Art. 3 Abs. 2 GG als objek­ti­vem Wert­maß­stab nicht ver­ein­bar, wenn der Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach dem Abstam­mungs­prin­zip nur im Ver­hält­nis zu einem Eltern­teil, im Fal­le einer nicht­ehe­li­chen Geburt allein zur Mut­ter, aner­kannt wird. Denn eine Rege­lung über den Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Vaters oder der Mut­ter regelt nicht nur den objek­ti­ven Sta­tus des Kin­des, son­dern berührt auch unmit­tel­bar die Rechts­stel­lung der Eltern­tei­le in ihrem Ver­hält­nis zum Staat wie zur Fami­lie [95]. Das Abstam­mungs­prin­zip als Grund­la­ge des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs wirkt nach zwei Sei­ten: Ein­mal soll die Bin­dung an die eigen­stän­di­ge sozia­le Ein­heit der Fami­lie ver­mit­telt und gewähr­leis­tet wer­den, zum ande­ren macht die gemein­sa­me Bin­dung an eine bestimm­te staat­li­che Gemein­schaft einen Teil der viel­fäl­ti­gen engen Bezie­hun­gen zwi­schen Eltern und Kin­dern aus und trägt dazu bei, den Zusam­men­hang in der Fami­lie zu doku­men­tie­ren und zu stär­ken [96]. Die Wert­ent­schei­dung des Art. 3 Abs. 2 GG wird ver­fehlt, wenn ein sol­cher Zusam­men­hang abhän­gig vom Geschlecht nur im Ver­hält­nis von Mut­ter und Kind, nicht aber im Ver­hält­nis von Vater und Kind aner­kannt wird. Dies gilt bei einer Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts im Lich­te der Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes nicht nur, wenn die Eltern des Kin­des mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, son­dern auch dann, wenn es um das Ver­hält­nis eines nicht­ehe­li­chen Kin­des zu sei­nen Eltern geht.
Ob durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Wert­ent­schei­dung des Art. 3 Abs. 2 GG eige­ne Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin – zumin­dest mit­tel­bar – ver­letzt wer­den, kann ange­sichts des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG offen blei­ben.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 2 BvR 2628/​18
VG Köln, Urteil vom 26.07.2017 – 10 K 7159/​15[↩]
unter Ver­weis auf BVerw­GE 95, 36, 40 f.[↩]
RGBl 1913 S. 583 f.[↩]
unter Ver­weis unter ande­rem auf BVerfGE 135, 48, 89 Rn. 111; BVerwG, Beschluss vom 31.01.1997 – 1 B 2/​97 6[↩]
OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2018 – 19 A 2209/​17[↩]
vgl. BVerfGE 37, 217, 239 f.[↩]
vgl. BVerfGE 17, 148, 154; 85, 80, 88; 118, 45, 62[↩]
vgl. BVerfGE 17, 148, 154[↩]
vgl. BVerfGE 3, 225, 240; 17, 280, 283 f.; 25, 167, 190; 26, 206, 210; 44, 1, 18; 74, 33, 38; 84, 168, 184 f.; BVerfG, Beschluss vom 08.01.2009 – 1 BvR 755/​08, Rn. 15[↩]
vgl. BVerfGE 118, 45, 62; 135, 48, 88 Rn. 108[↩]
vgl. BVerfGE 3, 225, 240[↩]
vgl. BVerfGE 5, 85, 204 f.; 7, 198, 204 f.; 21, 362, 369, 372[↩]
vgl. BVerfGE 3, 225, 238[↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 217; 26, 44, 63 f.; 26, 265, 277; 96, 56, 65; BVerfG, Beschluss vom 12.05.1999 – 1 BvR 1988/​95, Rn. 4; vom 08.01.2009, – 1 BvR 755/​08, Rn. 16[↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 217; BVerfGK 2, 136, 138[↩]
vgl. BVerfGE 26, 44, 63[↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 221; 25, 167, 191[↩]
vgl. BVerfGE 84, 168, 185; 85, 80, 88; BVerfG, Beschluss vom 12.05.1999 – 1 BvR 1988/​95, Rn. 4[↩]
vgl. BVerfGE 84, 168, 185; 118, 45, 62[↩]
vgl. BVerfGE 25, 167, 184[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 320; 128, 326, 368; 148, 296, 351 f. Rn. 129[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 328; 112, 1, 25 f.; 148, 296, 351 f. Rn. 129[↩]
vgl. BVerfGE 128, 326, 369; 148, 296, 352 f. Rn. 130[↩]
vgl. BVerfGE 148, 296, 354 f. Rn. 132; BVerfG, Urteil vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/​14, Rn. 64[↩]
vgl. EGMR, Genove­se v. Mal­ta, Urteil vom 11.10.2011, Nr. 53124/​09, § 32[↩]
vgl. EGMR, Genove­se v. Mal­ta, Urteil vom 11.10.2011, Nr. 53124/​09, §§ 33 ff.[↩]
vgl. EGMR, Marckx v. Bel­gi­en, Urteil vom 13.06.1979, Nr. 6833/​74, § 33; Mazu­rek v. Frank­reich, Urteil vom 01.02.2000, Nr. 34406/​97, § 46[↩]
vgl. EGMR, Inze v. Öster­reich, Urteil vom 28.10.1987, Nr. 8695/​79, § 41; Mazu­rek v. Frank­reich, Urteil vom 01.02.2000, Nr. 34406/​97, § 48; Genove­se v. Mal­ta, Urteil vom 11.10.2011, Nr. 53124/​09, § 43[↩]
vgl. EGMR, Inze v. Öster­reich, Urteil vom 28.10.1987, Nr. 8695/​79, § 41; Mazu­rek v. Frank­reich, Urteil vom 01.02.2000, Nr. 34406/​97, § 49; Camp and Bou­rimi v. Nie­der­lan­de, Urteil vom 03.10.2000, Nr. 28369/​95, § 38; Genove­se v. Mal­ta, Urteil vom 11.10.2011, Nr. 53124/​09, § 44[↩]
vgl. EGMR, Marckx v. Bel­gi­en, Urteil vom 13.06.1979, Nr. 6833/​74, § 41; Mazu­rek v. Frank­reich, Urteil vom 01.02.2000, Nr. 34406/​97, § 49[↩]
vgl. EGMR, Mazu­rek v. Frank­reich, Urteil vom 01.02.2000, Nr. 34406/​97, § 49[↩]
vgl. EGMR, Fab­ris v. Frank­reich, Urteil vom 21.06.2011, Nr. 16574/​08, § 58[↩]
BVerfGE 3, 225, 239 f.; 10, 59, 73; 15, 337, 343; 21, 329, 343; 31, 1, 4; 37, 217, 244; stRspr[↩]
BVerfGE 31, 1, 4[↩]
vgl. BVerfGE 10, 59, 73[↩]
vgl. BVerfGE 15, 337, 345; 48, 327, 340; 57, 335, 345; 85, 191, 207; 89, 276, 285; 109, 64, 89; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 17, 1, 27[↩]
vgl. zu einer ein­sei­tig zulas­ten der Mut­ter in gemischt-natio­na­len Ehen getrof­fe­nen Rege­lung: BVerfGE 37, 217, 249 f.[↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 221[↩]
vgl. BVerfGE 83, 201, 215; 88, 145, 166[↩]
vgl. BVerw­GE 68, 220, 234; 85, 108, 110 f.; vgl. auch Vedder/​Lorenzmeier, in: v. Münch/​Kunig, GG, 6. Aufl.2012, Art. 116 Rn. 75 f.; Hail­bron­ner, in: Hailbronner/​Maaßen/​Hecker/​Kau, GG, 6. Aufl.2017, Art. 116 Rn. 93 ff.; Masing/​Kau, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Art. 116 Rn. 155 f.[↩]
vgl. BVerw­GE 85, 108, 112[↩]
vgl. BGBl I 1963 S. 982; Ober­häu­ser, in: Hof­mann, StAG, 2. Aufl.2016, § 5 Rn. 2[↩]
vgl. RGBl 1913 S. 583 f.[↩]
vgl. BGBl I 1963 S. 982[↩]
vgl. BVerfGE 37, 217, 218[↩]
vgl. BGBl I 1974, S. 3714 f.[↩][↩]
vgl. Ober­häu­ser, in: Hof­mann, StAG, 2. Aufl.2016, § 5 Rn. 2[↩]
vgl. BT-Drs. 12/​4450, S. 36[↩]
vgl. BVerw­GE 68, 220, 233[↩]
vgl. BVerw­GE 68, 220, 233 f.[↩]
vgl. BVerw­GE 68, 220, 234[↩]
vgl. BVerw­GE 68, 220, 234 f.[↩][↩]
vgl. BVerw­GE 68, 220, 235[↩]
vgl. BGBl I 1969 S. 1243[↩]
vgl. BVerw­GE 68, 220, 235 unter Ver­weis auf BVerfGE 56, 363, 387[↩]
unter Ver­weis auf EGMR, Marckx v. Bel­gi­en, Urteil vom 13.06.1979, Nr. 6833/​74[↩]
vgl. BVerw­GE 68, 220, 236[↩]
BVerw­GE 85, 108[↩]
vgl. BVerw­GE 85, 108, 111[↩]
vgl. BVerw­GE 85, 108, 110 f.[↩]
vgl. BVerw­GE 95, 36, 36[↩]
BGBl I 1993 S. 1062[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.1997 – 1 B 2/​97, Rn. 3[↩]
vgl. BVerfGE 6, 55, 72; 32, 54, 71; 39, 1, 38; stRspr[↩]
vgl. Wit­treck, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2018, Art. 116 Rn. 98[↩]
vgl. Wit­treck, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2018, Art. 116 Rn. 99[↩]
vgl. Hecker, in: v. Münch/​Kunig, GG, 2. Aufl.1983, Art. 116 Rn. 14[↩][↩]
vgl. Weiz­sä­cker, ZAR 2004, S. 93, 98[↩]
vgl. BVerfGE 37, 217, 252[↩]
vgl. BVerfGE 8, 81, 86, 88[↩]
vgl. BVerfGE 8, 81, 86[↩]
vgl. BVerfGE 54, 53, 67 f.[↩]
vgl. Wit­treck, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2018, Art. 116 Rn. 91[↩]
vgl. VG Ber­lin, Urteil vom 27.10.1986 – 2 A 39.85, StAZ 1987, S. 142, 143[↩]
vgl. VG Ber­lin, Urteil vom 10.04.1989 – 2 A 5.88 12[↩]
vgl. RGBl I 1933 S. 480[↩]
vgl. BVerfGE 54, 53, 68[↩]
vgl. Par­la­men­ta­ri­scher Rat, Aus­schuss für Grund­satz­fra­gen, 30. Sit­zung am 6.12.1948, Wort­pro­to­kol­le S. 5 ff.; BVerfGE 23, 98, 109[↩]
vgl. BVerfGE 23, 98, 109[↩]
vgl. im Erg. so bereits VG Ber­lin, Urteil vom 27.10.1986 – 2 A 39.85, StAZ 1987, S. 142, 144[↩]
vgl. BVerfGE 37, 217, 240[↩]
vgl. BVerfGE 85, 80, 88[↩]
vgl. BVerw­GE 68, 220, 235 f.[↩]
vgl. BVerfGE 56, 363, 384 f.[↩]
vgl. BVerfGE 84, 168; 92, 158; vgl. auch Lipp, FamRZ 1998, S. 65 ff.[↩]
vgl. Grzi­wotz, MDR 2018, S. 833, 836[↩]
BVerfGE 135, 48, 88 f. Rn. 108 ff.[↩]
BVerfGE 135, 48, 88 f. Rn. 108 f.[↩]
vgl. Sila­gi, StAZ 1981, S.209, 209[↩]
vgl. EGMR, Inze v. Öster­reich, Urteil vom 28.10.1987, Nr. 8695/​79, § 41; Mazu­rek v. Frank­reich, Urteil vom 01.02.2000, Nr. 34406/​97, § 48; Brau­er v. Deutsch­land, Urteil vom 28.05.2009, Nr. 3545/​04, § 39; Genove­se v. Mal­ta, Urteil vom 11.10.2011, Nr. 53124/​09, § 43[↩]
vgl. EGMR, Genove­se v. Mal­ta, Urteil vom 11.10.2011, Nr. 53124/​09, § 44: "[…] very weigh­ty rea­sons would have to be advan­ced befo­re what appears to be an arbi­tra­ry dif­fe­rence in tre­at­ment on the ground of birth out of wed­lock could be regar­ded as com­pa­ti­ble with the Con­ven­ti­on."[↩]
vgl. EGMR, Genove­se v. Mal­ta, Urteil vom 11.10.2011, Nr. 53124/​09, § 46[↩]
vgl. BVerfGE 37, 217, 245[↩]
vgl. BVerfGE 37, 217, 246[↩]
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