Source: https://www.schlueter-graf.com/de/news/detail/eigenmaechtige-instandsetzung-vermeintlichen-sondereigentums-2
Timestamp: 2020-02-24 23:29:43
Document Index: 113387698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558']

Begründung der Mieterhöhung mit 20 Jahre altem Mietspiegel bereits formell unwirksam
(BGH Urteil vom 16.10.2019, Az. VIII ZR 340/18)
Nach dem Urteil des BGH ist ein Mietspiegel aus dem Jahr 1998 für die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Der Mieter sei nicht in der Lage, aus einem solchen Mietspiegel die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herzuleiten, so der BGH in seinem Urteil vom 16.10.2019.
Mit Schreiben der Hausverwaltung wurde die Mieterin einer 70qm großen Wohnung in Magdeburg zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete von 300 € auf 360 € aufgefordert. Das Schreiben verwies zur Begründung der Mieterhöhung allein auf einen Mietspiegel für die Stadt Magdeburg aus dem Jahr 1998. Die Mieterin stimmte der Erhöhung nicht zu.
Der BGH urteilte, dass das Mieterhöhungsverlangen aus formellen Gründen unwirksam sei. Zwar sei dem Vermieter die Vorlage eines veralteten Mietspiegels zur Begründung einer Mieterhöhung grundsätzlich erlaubt ist. Allerdings soll dem Mieter durch Vorlage des Mietspiegels die Möglichkeit gegeben werden, die sachliche Berechtigung zur Mieterhöhung zumindest ansatzweise überprüfen zu können.
Diesen rechtlichen Anforderungen - so der BGH - werde ein Mietspiegel, der seit 20 Jahren nicht mehr aktualisiert wurde, nicht gerecht. Denn ein solcher Mietspiegel sei bereits im Ansatz nicht geeignet ist, das Mieterhöhungsverlangen zu begründen. Dies insbesondere deshalb, weil die Wohnwertmerkmale, nach denen sich die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung richtet, typischerweise mit fortschreitender Zeit einem Wandel unterliegen.
Dem Vermieter bleibt es allerdings nicht verwehrt, sich auf andere Gründe zu berufen, wie beispielsweise die Bezugnahme auf drei vergleichbare Wohnungen gem. § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB.
pschlueter@schlueter-graf.de