Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011646
Timestamp: 2020-08-07 13:21:15
Document Index: 83207280

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 27', '§ 37', '§ 66', '§ 66', '§ 15', '§ 91']

Vorlage - 18-09613 - Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
Vorlage - 18-09613
1. Abstimmung (§ 37 GO)
Die Änderungen der Absätze 4 und 5 dienen der Klarstellung, dass jedes Ratsmitglied einen GO-Antrag auf namentliche oder geheime Abstimmung stellen kann (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 9 GO), über den der Rat dann zu entscheiden hat. Dies entspricht im Übrigen auch der aktuellen Ratspraxis.
Die Änderung des § 37 Abs. 9 GO stellt entsprechend der bisherigen Verfahrensweise klar, dass grundsätzlich auch Anträge, die aus mehreren Teilen bestehen, im Ganzen zur Abstimmung gebracht werden können, wenn kein Widerspruch besteht.
2. Anträge und Anfragen von Mitgliedern des Stadtbezirksrates (§ 66 GO)
Mit der Streichung des Wortes „stimmberechtigte“ in § 66 Satz 1 GO wird klargestellt, dass auch Ratsmitglieder mit beratender Stimme (vgl. § 15 Abs. 3 Hauptsatzung) nach geltender Rechtslage im Stadtbezirksrat alle Mitgliedschaftsrechte (außer dem Stimmrecht) besitzen, insbesondere das Rede- und Antragsrecht (vgl. Smollich in: KVR-NKomVG, § 91 Rn. 9).
Mit den neu eingefügten Sätzen 2 und 3 wird der Ratsbeschluss vom 6. November 2018 (Drs. 18 – 09452) umgesetzt. Die Erstellung der jährlichen Bearbeitungsübersicht für die Stadtbezirksräte versteht die Verwaltung als eigenständige Aufgabe, die gleichwohl aus deklaratorischen Gründen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden sollte.
18-09613 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig 0300 Rechtsreferat Beschlussvorlage
18-09768 Änderungsantrag zur Vorlage 18-09613 0100 Referat Steuerungsdienst Antrag (öffentlich)