Source: http://www.profis-seminare.de/hilfen/rechtsgrundlagen/
Timestamp: 2017-09-19 13:14:55
Document Index: 360190674

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 96', '§ 37', '§ 40']

Profis - Seminare für Betriebsräte | Rechtsgrundlagen zum Seminarbesuch
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Seminaranspruch
Rechtsgrundlagen zum Seminarbesuch
Alle von uns angebotenen Seminare können von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 6 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz besucht werden. Wir bieten unsere Seminare ausschließlich nach dieser Rechtsgrundlage an; bei Seminaren nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Seminarkosten zu übernehmen.
Die Rechtsprechung unterscheidet bei den Seminaren nach § 37 Abs. 6 BetrVG zwischen Grundlagen- und Spezialseminaren.
Grundlagenseminare können von allen Betriebsratsmitgliedern besucht werden, da sie grundlegendes Fachwissen vermitteln, über das alle BR-Mitglieder verfügen müssen. Diese Seminare sind auf den Seminarseiten als Grundlagenseminare mit einem gekennzeichnet.
Alle anderen Seminare sind Spezialseminare, die nur unter zwei Voraussetzungen besucht werden können:
Ein betrieblicher Anlass muss gegeben sein, das heißt, es gibt in Bezug auf das Seminarthema ein aktuelles betriebliches Regelungsproblem. Das gilt auch dann, wenn der Betriebsrat von sich aus aktiv wird und die Initiative ergreift oder ergreifen will, etwas neu zu regeln.
Das Spezialseminar kann nur von den BR-Mitgliedern besucht werden, die mit der Behandlung des Themas beauftragt sind - entweder als Ausschussmitglieder oder als Einzelbeauftragte durch einen BR-Beschluss oder einen Geschäftsverteilungsplan. Der Betriebsratsvorsitzende kann alle Spezialseminare besuchen, wenn ein betrieblicher Anlass gegeben ist.
Schwerbehindertenvertreter haben nach § 96 Abs. 4 Sozialgesetzbuch IX ebenfalls einen Rechtsanspruch auf den Besuch erforderlicher Seminare, z. B. solche zum Arbeitsrecht, Schwerbehindertenrecht oder zum Arbeitsschutz. Diese Seminare sind in den Seminarverzeichnissen und auf den jeweiligen Seminarseiten mit gekennzeichnet.
Weitere Teilnehmergruppen unserer Seminare
Das Seminar Nr. 40 „Rechtssichere BR-Protokolle und effektive Büroorganisation“ - ist auch für Betriebsratssekretärinnen konzipiert; ihr Seminarbesuch kann allerdings nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber erfolgen.
Die Kosten für ein nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderliches Seminar trägt nach § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber. Dazu gehören Seminar- und Hotelkosten. Hinzu kommen Fahrtkosten und evtl. Spesen nach der jeweils betriebsüblichen Regelung.
Tipp: Die Wahl des Verkehrsmittels zum Seminarort hängt ebenfalls von der betriebsüblichen Regelung ab; bitte erkundige dich vor Antritt der Fahrt in deinem Personalbüro nach der geltenden Dienstreiseregelung; damit bist du im Falle eines Unfalls versichert.
Wir haben mit der Deutschen Bahn AG Sonderkonditionen für die Hin- und Rückreise zum Seminarort vereinbart.
Unsere Seminarrechnung setzt sich aus 2 Beträgen zusammen:
Die Seminarkosten findest du auf den Seminarseiten.
Die Hotelkosten findest du auf den Hotelseiten.
Die Rechnung senden wir nach dem Seminar zu - sie muss also vor Ort nicht von dir beglichen werden.
Ausnahme: Wenn du bereits am Vortag anreist, bitten wir dich, diese Kosten direkt im Hotel abzurechnen. Wir haben bereits einen Vorzugspreis für dich vereinbart. Diesen Preis kannst du ebenfalls den Hotelseiten entnehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Ausfallkosten
Die Seminargebühr und die Hotelkosten sind bis 10 Tage nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
Falls du kurzfristig verhindert sein solltest, müssen wir dem Arbeitgeber Ausfallkosten in Rechnung stellen:
Ab 4 Wochen vor Seminarbeginn: 40 % der Kosten
Ab 2 Wochen vor Seminarbeginn: 100 % der Kosten
Tipp: Um Ausfallkosten von vornherein zu vermeiden, empfehlen wir, bei der Beschlussfassung gleich einen Ersatzteilnehmer zu benennen, der deinen Seminarplatz bei persönlich oder beruflich bedingter Verhinderung einnimmt.
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