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Timestamp: 2018-10-21 02:37:15
Document Index: 326904729

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10']

Vorlage des Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.05.2013, RV/2656-W/12
Vorlage des Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 13. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Juni 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Auch eine Abgabenbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG (Gewährung eines Freibetrages für unentgeltliche Betriebsübertragungen) sei zu verwehren. Denn die Gegenleistung betrage mehr als den dreifachen Einheitswert der o.a. Liegenschaft. Es läge daher kein unentgeltlicher Erwerb vor.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende mit 13. Juli 2012 datierte und der Post am 19. Juli 2012 zur Beförderung übergebene Berufung. In der Begründung stützt sich die Bw. dabei im Wesentlichen auf den Einwand, sie habe durch die elektronische Anzeige über FinanzOnline die Befreiung nach dem NeuFöG formgültig beantragt. Die Übermittlung der Kopie des Vordruckes NeuFö3 sei lediglich dazu erforderlich gewesen, um dem Finanzamt die Überprüfung der inhaltlichen Zulässigkeit des Befreiungsantrages zu ermöglichen.
Dieser Berufungsschrift beigelegt ist das Original der oben erwähnten Ablichtung des Vordrucks NeuFö3.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2012 als unbegründet ab.
Die Bw. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 6. September 2012 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
§ 4 NeuFöG in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lautet:
Strittig ist ausschließlich, ob das Finanzamt die Gewährung der Begünstigungen des NeuFöG zu Recht mit der Begründung verwehrt hat, dass die Bw. den Vordruck NeuFö3 zunächst nicht im Original sondern nur in Kopie vorgelegt hat.
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Im Hinblick auf die in § 4 NeuFöG als Voraussetzung für die Befreiungen nach dem NeuFöG verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt", davon auszugehen ist, dass jeder der im Einzelfall jeweils befassten Behörde bzw. Dienststelle jeweils ein Original des amtlichen Vordrucks NeuFö 3 vorzulegen ist. Die bloße Vorlage einer Ablichtung wird nach ständiger Rechtsprechung nicht als ausreichend erachtet (siehe etwa UFS 29.2.2008, RV/0824-I/07).
Nach der Aktenlage hat der Vertragserrichter den o.a. Übergabsvertrag am 17. November 2011 dem Finanzamt angezeigt. Eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer ist nicht erfolgt. Eine DataBox-Inhaltsabfrage zeigt, dass im FinanzOnline-Archiv wohl der betreffende Notariatsakt nicht aber der Vordruck NeuFö3 enthalten ist.
Die Bw. behauptet zwar, mit der elektronischen Anzeige über FinanzOnline den Befreiungstatbestand nach dem NeuFöG "formgültig" beantragt zu haben, tritt aber der entscheidungsmaßgeblichen Feststellung im angefochtenen Bescheid, wonach sie dem Finanzamt den Vordruck NeuFö3 bloß in Kopie vorgelegt habe, mit keinem Wort entgegen.
Die Bw. irrt, wenn sie meint, für die Gewährung der begehrten Begünstigung nach dem NeuFöG genüge schon die bloße Beantragung derselben. Nach ständiger Rechtsprechung (siehe etwa VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098) lässt das NeuFöG in seiner Gesamtheit vielmehr erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten. Die spätere Schaffung der Voraussetzungen ist demnach nur in dem im § 4 Abs. 4 NeuFöG beschriebenen (hier aber nicht relevanten) Fall zulässig. Das Höchstgericht hat in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass für die Zuerkennung der abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich sind (VwGH 4. 12. 2003, 2003/16/0472).
Im vorliegenden Fall hat die Bw. zwar den Übergabsvertrag innerhalb der in § 10 GrEStG festgelegten Frist beim Finanzamt angezeigt, den für die Gewährung der begehrten Begünstigung erforderlichen Vordruck NeuFö3 aber erst nach erfolgter Abgabenvorschreibung (nämlich gemeinsam mit der Berufungsschrift) im Original nachgereicht. Das Finanzamt hat diese Vorlage im Lichte der vorstehenden Ausführungen daher zu Recht als verspätet eingebracht gewertet.
Diese Rechtsansicht findet ihre Deckung in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. So hat der VwGH festgestellt, dass die Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren dazu führt, dass die Begünstigungen des NeuFöG nicht eintreten (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098).
Es ist daher festzustellen, dass im Streitfall mangels rechtzeitiger Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original die Gewährung der begehrten Grunderwerbsteuerbefreiung jedenfalls zu versagen war. Dies deshalb, weil dadurch ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis nicht erfüllt worden ist. Eine Heilung (etwa durch die Vorlage des Originals im Zuge des Berufungsverfahrens) ist laut der oben zitierten höchstgerichtlichen Judikatur nicht vorgesehen.
UFS 29.02.2008, RV/0824-I/07
Findok-Nr: 65406.1, aufgenommen am: 10.06.2013 11:42:39, Dokument-ID: 829f5e25-6551-45ed-9c17-c274c939dab9, Segment-ID: 72dedfb8-a797-44c6-b3a0-3718782f0c67