Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=3765
Timestamp: 2019-09-17 10:21:22
Document Index: 28817799

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 45', '§ 45']

UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / UVS Wien, nächste Verhandlungen (alle öffentlich!!!) sind am ........
« am: November 28, 2010, 15:05:53 Nachmittag »
Die nächsten Verhandlungen, öffentlich, frei zu besuchen:
29.11.2010 09.00 Uhr Zimmer B 3.14, +43 1 4000-3850, bzw. dw. 38752, hr. mag. kumernecker, berufungswerber roger pfister, gf., disko millennium
07.12.2010 10.30 Uhr Zimmer C 2.24, dw. 38724, mag. pichler, partei cevik, kein zeuge geladen, neuer akt; welches Lokal und wo - "Partei Cevik"
09.12.2010 09.30 Uhr Zimmer C 2.03, dw. 38662, mag. schopf, siehe NACHSTEHEND !
Krah - Krah, im Bermudadreieck!
Telefon 01-4000-38660 Telefax 01-4000-99-38660
E-Mail: post@uvs.wien.gv.at
DVR: 0641324
GZ: UVS-04/G/20/7697/2010-9 Wien, 19.11.2010
Christine Salchenegger
Geschäftsabteilung: G
In Angelegenheit der Berufung der Frau Christine Salchenegger, p.A. Krah Krah, Rabensteig 8, 1010 Wien, vertreten durch Hasch & Partner, Anwaltsgesellschaft in 1010 Wien, Zelinkagasse 10, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, vom 29.07.2010, Zl. MBA 01 - S 85876/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 (4) iVm § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 ad 1) Z.4 des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), BGBl. Nr. 431/1995, iddgF findet
am 09.12.2010, um 09:30 Uhr,
in 1190 Wien, Muthgasse 64, Haupteingang Muthgasse 62
Ein Schelm, der dabei nicht lacht! / Stöger: Dafür beneidet uns die Welt.
« am: November 28, 2010, 14:59:01 Nachmittag »
Zuerst vergasen wir die Nichtraucher mit gefördertem Tabakrauch
und dann setzen wir die weltbeste Medizin zur Lebensverlängerung ein!
Vorausmeldung/Profil/Gesundheit/Medizin/Stöger/Korruption
2010-11-27 / 08:00:01 / Profil Redaktion GmbH.
"profil": Internationale Studie sieht zahlreiche Indizien für Korruption in Österreichs Gesundheitssystem
Utl.: Auch mir werden Kuverts mit Geld angeboten", so Wiens
Ex-Gesundheitsstadträtin Primaria Elisabeth Pittermann =
erscheinenden Ausgabe berichtet, versuchen immer mehr Patienten, sich
eine bessere medizinische Versorgung zu erkaufen: "Auch mir werden
Kuverts mit Geld angeboten", sagt Elisabeth Pittermann, Primaria am
Wiener Hanusch-Krankenhaus und früher SPÖ-Gesundheitsstadträtin in
Wien, gegenüber "profil". Angenommen habe sie diese Offerte freilich
nicht. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer ergänzt: "Es werden bis zu
50.000 Euro angeboten, nur um von einem bestimmten Arzt möglichst
rasch behandelt zu werden." Die Korruptionsanfälligkeit wurde 2007
sogar in einer Studie festgehalten: Laut Euro Health Consumer Index
gebe es zahlreiche Indizien, dass Österreich "less free from informal
payments to doctors than most western and northern European states"
sei, also anfälliger für Unter-der-Hand-Zahlungen an Ärzte als die
meisten west- und nordeuropäischen Staaten.
SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger meinte dazu gegenüber
"profil":"Ich will nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht
irgendwo in Österreich Korruption stattfindet." Den Vorwurf der
Zweiklassenmedizin weist er zurück: "Bei uns bekommt jeder die
bestmögliche Leistung, wenn er sie braucht. Dafür beneidet uns die
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/179/aom
UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / UVS - Wien: 20 Gerichtsurteile
« am: November 28, 2010, 14:53:34 Nachmittag »
Du bist für den NR.-Schutz aktiv?
Du hast bereits zig Lokale über anzeigen müssen?
Du schickst uns fast täglich Anzeigen und wirbst dafür unter Verwandte und Bekannte?
Schreibe ein Email, im Betreff "UVS-Entscheidungen", und du erhältst 20 Urteile!
Gesendet: Dienstag, 05. Oktober 2010 23:39
An: 'erl'
Betreff: Bitte noch aktiver ANZEIGEN - UVS-Wien Entscheidungen WG: z.Hd. Herrn Erlacher, Tabakgesetz
die Anlagen habe ich noch nicht komplett durchstöbert. Ich bekam diese heute auf Grund meines wiederholten Besuches beim UVS-Wien, Präsidialabteilung, anlässlich etlicher Vorladungen mit kostenloser Anreise aus Tirol!
Die persönlichen Konfrontationen bei Magistratischen Bezirksämtern und UVS mit den Wirten und deren (WKO/Tobaccoland?)Anwälten ist eine Farce. Als Anzeiger kommt man ins Kreuzverhör und wird als Lügner bezichtigt.
Spitze der unwahren Behauptungen ist eine aktuelle (Gegen)Anzeige, welche die STA bearbeitet, wegen Erpressung: "Geld oder Anzeige!" Verleumdungsklage ff.?
Bitte wer kann uns bei diversen Gelegenheiten rechtsfreundlich, idealistisch, tel./pers. beraten?
Bitte dringend weitere Anzeigen, von Wien und Österreichweit, täglich, mehrfach; alle 2 Wochen „Wiederholungen“ nach Besuch möglich: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
Auf Grund des Aufrufes von BM. Stöger alle sündigen Wirte melden auf http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html ; es sind jetzt wieder rund 80 %, die das Tabakgesetz nicht einhalten!
Bitte Weiterleitung an Bekannte mit der Bitte, ebenfalls Lokale anzuzeigen auf www.sis,info
Bitte Anregungen für unser weiteres Vorgehen.
Genaue Kontrollen von den Wiener Lokalen Akakiko laut Anlage.
KRT – RT: Bei einer Raumtrennung reicht kein Türstock alleine, sondern es muss auch ein Türblatt eingebaut sein. Diese Türe ist geschlossen zu halten, außer beim Durchgehen. Ein Öffnen mittels Bewegungsmelder ist anzuraten, ansonsten ein automatischer Türschließer. Fehlt beides, ist die Türe zum Raucherraum meist offen.
Anzeigen wegen OFFENER Türen des Raucherraumes - bald wieder besuchen und melden.
Übergangsfristen: laut rechtskräftiger Entscheidung vom UVS Wien gilt nur für jene Lokale die 18 Monate Übergangsfrist, die nachweislich vor dem 31.12.2008 beim Magistrat darum angesucht haben! Weiters wurde mehrfach und eindeutig festgelegt, dass Lokale in EKZ (Rauchfreiheit seit 1.1.2005 Gesetz!) kein Anrecht auf eine Fristverlängerung haben/hatten.
PS: Heute ergehen wieder zig Anzeigen an „Wien“!
PPS: Anlage mit den Akakiko-Lokalen möchte ich für Besuche „besonders ans Herz legen“.
Gesendet: Dienstag, 05. Oktober 2010 08:02
An: info@krebspatient.at
Betreff: z.Hd. Herrn Erlacher, Tabakgesetz
Guten morgen Herr KR Erlacher!
Wie gestern persönlich besprochen, übermittle ich Ihnen 20 Entscheidungen des UVS Wien betreffend Tabakgesetz.
UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / UVS - Unabhängiger Verwaltungssenat: Allgemeines
« am: November 28, 2010, 14:48:16 Nachmittag »
Die UVS gibt es in jedem Bundesland.
Wie gehe ich bei Meldungen/Anzeigen vor / Ich möchte HELFEN !
« am: November 28, 2010, 14:34:24 Nachmittag »
I C H M Ö C H T E H E L F E N !
danke für laufende Anzeigen.
Meine persönlichen Ausgaben für den Nichtraucherschutz seit 2 Jahren, einschl. der Kosten für 14 Pressekonferenzen und zig APA/OTS-Aussendungen, haben jetzt die 17.000.- Euro Grenze überschritten.
Abgesehen davon, dass mein Tag voll für Krebspatienten bzw. Nichtraucherschutz ausgefüllt war und ist.
Eine Spende habe ich bisher immer dankend abgelehnt.
PS.: Bis 29.11.2010 habe ich immer retour geschrieben:
wir nehmen keine Spenden, bekommen von niemanden Unterstützungsgelder!
Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / Steirische Grüne sagen ...............
« am: November 28, 2010, 14:26:54 Nachmittag »
Von: Oswald Maximilian [mailto:maximilian.oswald@stmk.gv.at]
Gesendet: Freitag, 24. September 2010 11:26
Betreff: AW: Graz/Stmk. 8000 Teil 2! KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes
Die Grünen treten nicht nur für die Einhaltung des bestehenden Gesetzes ein, sondern fordern ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Nähere Informationen dazu finden Sie unter http://www.gruene.at/gesundheit/rauchfrei
Landtagsklub Die Grünen
Gesendet: Donnerstag, 23. September 2010 15:50
Betreff: Graz/Stmk. 8000 Teil 2! KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes: S teiermark/Graz! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUE N Anzeigen seit 1.8.2010!*SPAM* Porn Dictionary deutsch
(Laut Übermittlung ergeht dieses Email an nichtsozialistische Mandatare.)
unsere Krebs-SHG in Graz, und bundesweit alle Krebspatienten / chronisch Kranke, sind enttäuscht, dass „nicht einmal“ in der Steiermark die Lokale den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz einhalten. In Graz sind dies ca. 62 %, in den steirischen Bezirkshauptstädten und „am Land“ meist wesentlich mehr.
Bitte was können Sie beitragen, dass endlich wenigstens die Minimalforderung für den Nichtraucherschutz, nämlich die Einhaltung des Tabakgesetzes, seit 1.1.2009 (EKZ seit 1.1.2005) eingehalten wird?
Im Voraus danken wir für Ihr Bemühen. Wir werden Ihre Antworten ff. sofort hier veröffentlichen: http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235
Achtung: Datenschutz beachten!
Gesendet: Dienstag, 14. September 2010 14:56
An: 'stadtverwaltung@graz.at'; 'fa1a@stmk.gv.at'; 'bhgu_strafwesen@stmk.gv.at'; 'fa8b@stmk.gv.at'; 'buergermeister.nagl@stadt.graz.at'; 'stadtrat.riedler@stadt.graz.at'; 'franz.voves@stmk.gv.at'; 'bettina.vollath@stmk.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'erl@utanet.at'
Betreff: 8000 Teil 2! KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes: Steiermark/Graz! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen seit 1.8.2010!
Zu Beginn ersuchen wir Sie als leitender Politiker um eine Stellungnahme zu diesem Schreiben. Im Anschluss finden sie einige Anzeigen, bitte informieren Sie uns auch, wie Sie nun diesbezüglich und weiterhin vorgehen wollen. Wir haben bereits vereinbart, dass am 20.9.2010 die Steirischen Medienvertreter (Fernsehen, Rundfunk, Print) über den noch immer fehlenden Nichtraucherschutz und ihre geplante Vorgehensweise informiert werden. Wir bitten um rechtzeitige Zusendung Ihrer Stellungnahme.
Frage: Liegt den hiesigen verantwortlichen Politikern auch in Wahlzeiten nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Steirerinnen und Steirer? Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?
Der Steirer, Restaurant
Postleitzahl / Ort: 8020 Graz
Straße / Hausnummer: Belgiergasse 1
Kennzeichnung an der Eingangstür: Laut Eingangskennzeichnung handelt es sich um ein gemischtes Nichtraucher- /Raucherlokal.
Anzahl der Nichtraucher: 15
Sonstige Anmerkungen: Der Hauptraum ist Raucherbereich. Die Tür zum Raucherbereich war offen und nicht gekennzeichnet!
Kennzeichnung an der Eingangstür: Laut Eingangskennzeichnung handelt es sich um ein gemischtes Nichtraucher- /Raucherlokal jedoch ist der Nichtraucherbereich kleiner als der Raucherbereich und nicht der Hauptraum.
Anzahl der Nichtraucher: 40
Anmerkungen: Der Hauptraum um die Bar ist Raucherbereich, in diesem befindet sich auch eine "rauchfreie Zone" ohne räumliche Trennung. Der rauchfreie Nebenraum ist viel kleiner als der Hauptraum. Die beiden Türen zum Raucherbereich waren offen! Nur bei einer Tür zum Nichtraucherbreich war eine Kennzeichnung (kleines rotes Pickerl).
Name des Betriebs: Porta di Ferro, Cafe
Postleitzahl / Ort: 8010 Graz
Straße / Hausnummer: Am Eisernen Tor 7
Kennzeichnung an der Eingangstür: Die Kennzeichnung an der Eingangstür war falsch.Laut Eingangskennzeichnung handelt es sich um ein Raucherlokal, obwohl die bewirtschaftete Fläche über 50m² beträgt!
Anzahl der Raucher: 7
Anzahl der Nichtraucher: 18
Bemerkung: Das Lokal ist größer als 50 m²!
und weitere Hunderte!
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwaltschaft: Diese Innsbrucker werden uns kennen lernen ........
« am: November 28, 2010, 14:21:57 Nachmittag »
Mag. Markus Huber VA-BD-GU/0040-A/1/2010 26. November 2010
Ich bedanke mich für die Übermittlung Ihres Schreibens vom 14.11.2010 betreffend die Vollzugspraxis
Aufgrund Ihrer Beschwerde hat sich die Volksanwaltschaft auch bereits mit dem Tiroler Landeshauptmann
als zuständige Aufsichtsbehörde zur Abklärung Ihres Vorbringens in Verbindung gesetzt.
Sobald mir weitere Neuigkeiten vorliegen, werde ich Sie wieder verständigen und verbleibe
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwaltschaft wurde/wird tätig
« am: November 28, 2010, 14:19:28 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 14. November 2010 18:26
An: 'vaa@volksanw.gv.at'; 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'; 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: 6020 Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!
Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!
Es gibt scheinbar „Protektion“ oder heißt das „Korruption“? Ich glaube, es kommt dasselbe heraus, oder?
Anders können wir es uns bei vielen bundesweiten Lokalen nicht erklären, dass die Behörde mundtot ist, mundtot gemacht wird? Strafen, laut Kurier Bundesländeraufstellung um die 100.- Euro, sind, selbst bei Fortsetzungsstrafen die Regel! Dies erfuhren wir erst wieder gestern beim Interview (s. Kurier 14.11.10).
So bitten wir Sie sich einmal die Innsbruck Stadt Behörde „zur Brust“ zu nehmen. Laut Behördenaussage hat man dort Anfang Juli begonnen, täglich … (glaublich ca. 20) Lokale bezüglich Nichtraucherschutz zu kontrollieren, durch zwei Leute. Abgesehen davon, dass wir um 100 % aktiver sind, hätten vom Amt (Hr. Hofer mit Hr. N.N.) längst alle Lokale „besucht“ und 75 % bestraft werden müssen. Nachkontrollen hätten ergeben, dass die Wirte überwiegend nichts verändert haben. Hat nicht BM. Stöger in seinem Erlass 6-7/2010 die „Chefs“ aufgefordert, laut Strafrahmen und ggf. mit mehr Mitarbeitern zu strafen?
Warum werden wir dann in Kürze, nach Überarbeitung, wieder rund 100 anzeigen?
Im Innsbrucker Stadtmagistrat wurde dieses Gösser Lokal schon mehrfach angezeigt. Der Beamte bräuchte nur einmal seinen warmen Stuhl verlassen, und mit 10.000.- Euro die lfd. Übertretungen strafen. Warum erfolgt das nicht? Erststrafe war vor weit über einem Jahr, vor der PK. in Innsbruck!
Der nächste „Günstling“ ist auch gleich dort, der „Penz“.
Auch dieser wurde schon mehrfach angezeigt, auch schon vor über einem Jahr, auch schon mit den rund 250 bei der PK. in Innsbruck.
Aber manche sind eben „Gleicher“, vielleicht so wie die angezeigten Gemeinderäte, wo lt. Bgmst. im life-Interview (Mitschnitt auf www.rauchsheriff.at ) selbige 350.- Strafe zahlte (weil die Bgmst. rauchte, oder weil die Bgmst. die Aschenbecher am Parteiengang für regelmäßiges Rauchen bei Sitzungspausen deponierte? Oder für beide Delikte?).
Wurden die Gemeinderäte auch gestraft, oder wurde dies unter den Tisch gekehrt? Bekanntlich haben wir keine Parteienstellung, daher bitten wir auch dabei um Ihr Bemühen.
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / Beamte! Linksschritt, und marsch!
« am: November 28, 2010, 13:56:21 Nachmittag »
Verein Krebspatienten für
z.H. Herrn Dietmar Erlacher
Organisationseinheit: BMG - II/A/4
(Rechtsangelegenheiten
Arzneimittel, Apotheken,
Krankenanstalten, übertragbare
Sachbearbeiter/in: Mag. Claudia Rafling
E-Mail: claudia.rafling@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 71100-4452
Geschäftszahl: BMG-92600/0049-II/A/4/2010
krebspatient-krebsforum@utanet.at
Verwaltungsverfahrensrechtliche Fragen iZm dem NRS
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 11. November 2010 dürfen wir wie folgt
Darf die 1. Instanz das Verfahren einstellen, oder müssen die Beamten selbst die
Sachbefundaufnahme durchführen?
Eingangs ist festzuhalten, dass § 25 Abs. 1 VstG für die Einleitung eines
Verwaltungsstrafverfahrens den Grundsatz der Amtswegigkeit (Offizialprinzip)
normiert. Verwaltungsübertretungen sind von der Behörde zwingend und
unmittelbar auch ohne Antrag zu verfolgen, sie haben den Sachverhalt zu erheben
und entsprechende Nachforschungen anzustellen.
§ 21 Abs. 1a VStG sieht jedoch vor, dass die Behörde von der Einleitung und
Durchführung eines Strafverfahrens dann absehen kann, wenn die Verfolgung
aussichtslos erscheint oder der hierfür erforderliche Aufwand in einem Missverhältnis
zum Grad und zur Bedeutung der öffentlichen Interessen steht.
Handelt es sich wie nunmehr wie von Ihnen aufgezeigt, um eine anonyme Anzeige
und kommt die Behörde zum Entschluss, dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1a
VStG vorliegen, kann sie von der Einleitung des Verfahrens absehen.
Zur Einstellung des Verfahrens ist auszuführen, dass die Behörde gemäß § 45 Abs. 1
VStG die Einstellung dann verfügen kann, wenn
a.) die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder
keine Verwaltungsübertretung bildet (Z1);
b.) der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen
hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen (Z2);
c.) Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen (Z3).
Gelangt die Behörde daher zur Erkenntnis, dass eine der Voraussetzungen des § 45
Abs. 1 VStG zu trifft, hat sie die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu
Für weitergehende Auskünfte im Zusammenhang mit dem Verwaltungsstrafverfahresrecht
dürfen wir Sie an das Bundeskanzleramt als in diesem Bereich
federführend verweisen.
Werden bei Ihren Antworten auch die Entscheidungen aller UVS berücksichtigt? Auch
der nicht veröffentlichten?
Sofern dem Bundesministerium für Gesundheit Entscheidungen des UVS zur Kenntnis
gelangen, was nicht im Regelfall erfolgt, werden diese in Anfragenbeantwortungen
soweit möglich mit berücksichtigt. Eine direkte Bindung an die Entscheidungen von
UVS – die ja durchaus auch divergent sein können – besteht allerdings nicht.
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Tabakrauch in der Sauna, was will man mehr!
« am: November 28, 2010, 13:43:03 Nachmittag »
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Kärntner LHptm. in der Pressestunde .........
« am: November 28, 2010, 13:36:11 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 28. November 2010
An: 'pressestunde@orf.at'; 'kundendienst@ORF.at'
Betreff: pressestunde@orf.at , Krebspatientenverein klagt an: Kärnten hat die meisten Rauchertoten/Kopf
Was werden Sie unternehmen, um die Kärntnerinnen und Kärntner vor dem tödlichen Tabakrauch schützen? Die WHO sprach am Donnerstag von 600.000 Passivrauchtoten und 165.000 passivrauchtoten Kindern!
Obwohl Kärnten die meisten Rauchertoten/Kopf hat, liegen drei wichtige Dinge seit 2 Jahren im Argen:
1) In den Einkaufszentren und in Lokalen hält man sich weiterhin überwiegend nicht an den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz. Klagenfurt und Villach sind Hochburgen von notorischen Gesetzesbrechern, obwohl bei
Einkaufszentren seit 1.1.2005 generelles Rauchverbot herrscht! Egal ob Kinobuffets, Diskos, Restaurants, Konditoreien, fast überall das gleiche Bild: rund 75 % der Kärntner Lokale sind Gesetzesbrecher.
2) Prävention: Diese gibt es scheinbar in Kärnten überhaupt nicht! Niemand geht in Schulen, wo Tabakrauchsucht heranwächst, ab dem 11. Lebensjahr!
3) Raucherentwöhnung: Ja, Klagenfurter hätten die Möglichkeit dazu, wenn es wer weiß; außerhalb von Klagenfurt erfährt man: leider kein Angebot!
PS: Wo sind die 245 Anzeigen, welche wir anlässlich der Pressekonferenz in Klagenfurt vor laufender ORF-Kamera dem LHptm.Stv. Dr. Kaiser übergeben haben?
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Steiermark - Hochburg der notorischen Gesetzesübertreter?
« am: November 28, 2010, 13:09:39 Nachmittag »
Straf-/Gewerbereferat
8280 Fürstenfeld Fürstenfeld, am 29.11.2010
Betrifft: „Die Behörde geht ordnungsgemäß vor“ Kleine Zeitung 7.11.2010
Bei einem Besuch mit mehreren Zeugen in der „Havanna Lounge“ in Fürstefneld wurden wir am Wochenende von der Vollziehung des Raucherschutzes in Fürstenfeld ein weiteres Mal überrascht: Stand vor einem Monat in der Kleinen Zeitung (siehe Beilage), dass die Umsetzung des Gesetzes ordnungsgemäß passiert, mussten wir das Gegenteil wahrnehmen.
In den gesetzlichen Bestimmungen werden die Mindestverabreichungsplätze/Flächen mit 50 % angegeben. Das ist wieder nicht der Fall – im Gegenteil: Nach dem zunächst angekündigten und nun abgeschlossenen Umbau, der seinen Namen nicht verdient (es wurde lediglich eine Mauernische mit einer Sitzgarnitur geschaffen!?) erhebt sich die Frage, ob die Behörde bei diesem weiterhin ungesetzlichen Zustand und dieser Vorgangsweise (weiteres Missverhältnis von ca. 150 Verabreichungs-Raucherplätzen zu den ca.20 Nichtraucherplätzen nach Umbau!!!) eingebunden war?
6.11.2010 Kleine Zeitung: Peter Schüttengruber von der "Havanna Lounge" ist mit den Umbaumaßnahmen praktisch fertig: "Wir schaffen noch 40 Quadratmeter für Nichtraucher zusätzlich“
Auch das Lokal „Maximillian, welches seine Trennwand (um kleiner als 50m zu sein) wegen dieses o.g. Beispiels in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wieder öffnete, sowie das Tanzlokal „Mamamia“ dürfen weiterhin gesetzliche Bestimmungen mit Füßen treten. Auch im Cafe „Segafredo“ in Fürstenfeld (welches ganz sicher über 50 Quadratmeter aufweist – bitte nachmessen!) ist kein Umdenken erkennbar.
Hier wird mit den Gesetzen, der Gesundheit (und mit uns, die wir uns an die gesetzlichen Umbau-Maßnahmen gehalten haben) sowie unseren Nichtraucher- Kunden vor den Augen der Behörde „Katz und Maus“ gespielt ohne dass sich etwas ändert…
Ergeht wiederum an: Die Staatsanwaltschaft, Korruptions-Staatsanwaltschaft, Steir. Landesregierung, Kleine Zeitung, Kronen Zeitung, ff.
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Linz: Frechheit 2 von WKO!
« am: November 27, 2010, 21:31:47 Nachmittag »
WK-OÖ-Frömmel:
"Wir werden diese Betriebe einzeln beraten!"
Ja, WKO, beratet eure Zwangsmitglieder, jetzt nach 2 Jahren! Da seid ihr wirklich früh daran!
Mit dem von EUCH erstelltem Pfusch-Gesetz treibt ihr die Unternehmer in den Ruin, und die Gäste in den Tod!
Liebe Wirte, wollt ihr diesen Gastrovertreter in die Wüste schicken? Höchst an der Zeit wäre es! Dann auch gleich diese ........., welche für dieses "Gesetz" verantwortlich sind und es heute noch verteidigen! Von Leitl, über Hinterleitner, von Faymann bis Stöger, und dazwischen Kopf, Bartenbach, Rasinger, Oberhauser und "Kollegium"!
Mit den zugesandten Falschkennzeichnungen, seid ihr mitverantwortlich an schwerste Krankheiten und dem Tabaktod von jung und alt, aktiven und passiven Rauchern:
z. B. http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2010-11/passivrauchen-who-kinder
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Linz: Frechheit 1 von Behörde!
« am: November 27, 2010, 21:18:05 Nachmittag »
Krone OÖ. und ff., z.B. ORF-Heute:
Cubus im Ars Electronica, wurde lt. Stadtverantwortliche erst geprüft!
Ja sind denn die nicht ganz ............?
Super, dann hiermit meine eidesstattliche Sachverhaltsdarstellung als Gutachter, nach nochmaligem Besuch, da ich es nicht glauben wollte:
Mit Lift in 3. Stock, dann im Gang ca. 12 rauchfreie Plätze!
Weiter zum Eingang vom Cafe Cubus:
Wie fotografisch festgehalten ist beim Betreten die Kennzeichnung, dass man einen Nichtraucherraum betritt. Drinnen ein Raum, rund 30 Plätze, schöne Aussicht über Linz, aber man muss bis zum Fensterglas geghen, denn der ständige Tschikrauch in diesem "Nichtraucherraum" vernebelte alles! Als ich dort war, befanden sich 7 Kinder unter ca. 8 Jahren drinnen!
Nichts wie raus hier. Beim Cubus-Ausgang der Hinweis: der nächste Raum ist Raucherraum! Super, denn jetzt kommt der Nichtraucherkleinraum!
Wenn Magistratsbeamte dies für rechtens gerade erst kontrolliert haben, dann möge BM. Stöger auch wegen Unfähigkeit solcher BeamtInnen (in ganz Österreich?) generell rauchfreie Lokale per Gesetz einführen!