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Timestamp: 2016-10-23 20:32:20
Document Index: 56421671

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_618/2010 (07.03.2011)
A.________ (Beschwerdef�hrer) schloss mit der X.________ AG (Beschwerdegegnerin 1) einen Vertrag �ber Aushub-, Erd- und Gartenarbeiten zur Erweiterung eines Zierfischteichs. Nach erfolgten Aushubarbeiten sollte der bei der Beschwerdegegnerin 1 angestellte B.________ (Beschwerdegegner 2) am 7. Oktober 2003 mit einem Raupenbagger einen Granitblock verschieben. Dabei traf der Arm des Raupenbaggers die Stirn des Beschwerdef�hrers. Dieser litt fortan an diversen k�rperlichen Beschwerden. Mit Verf�gung der IV-Stelle der SVA Aargau vom 19. Februar 2008 wurde dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend ab 1. Mai 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen.
B.a Am 1. Februar 2007 erhob der Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Bremgarten Klage mit dem Begehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch zur Zahlung einer Genugtuung nach richterlichem Ermessen zu verurteilen, wobei davon Vormerk zu nehmen sei, dass es sich um eine Teilklage handle. Mit Eingabe vom 27. Februar 2008 stellte der Beschwerdef�hrer den Antrag, das Verfahren sei auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote zu beschr�nken.
Mit Urteil vom 27. November 2008 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage mit der Begr�ndung ab, der Beschwerdef�hrer habe weder gegen die Beschwerdegegnerin 1 noch gegen den Beschwerdegegner 2 einen Anspruch auf Genugtuung.
B.b Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdef�hrer Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner solidarisch und vollumf�nglich f�r den bei ihm infolge des Unfalles vom 7. Oktober 2003 eingetretenen Schaden haften. Weiter stellte er erneut den Antrag, es sei das Verfahren auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote zu beschr�nken. F�r den Fall der Abweisung dieses Antrags stellte er das Eventualbegehren, es seien die Beschwerdegegner solidarisch zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu bezahlen.
Gleichentags reichte der Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Bremgarten ein Erl�uterungsbegehren ein und beantragte, es sei zu erl�utern, ob das Gericht bei der Beurteilung der Angelegenheit formell nur von einem beschr�nkten Prozessthema oder von einer Gesamtbeurteilung inkl. der Genugtuung ausgegangen sei.
Im Erl�uterungsurteil vom 7. Mai 2009 f�hrte das Bezirksgericht aus, dass es in seinem Urteil vom 27. November 2008 von einem beschr�nkten Prozessthema gem�ss Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 28. Februar 2008 (recte: 27. Februar 2008) und nicht von einer Gesamtbeurteilung inkl. Genugtuung ausgegangen sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. November 2010 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010 aufzuheben und es sei die Sache zur materiellen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.1 Gegenstand des Verfahrens bildet eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG); der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer kantonalen Letztinstanz (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich beim erstinstanzlichen Entscheid um einen Zwischenentscheid. Dies ist insofern relevant, als Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide ihrerseits regelm�ssig wiederum Zwischenentscheide bilden (BGE 134 IV 43 E. 2; Urteile 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.2; 4A_290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3) und daher auch das angefochtene vorinstanzliche Urteil einen Zwischenentscheid darstellen w�rde, sollte die Auffassung des Beschwerdef�hrers zutreffen. Es ist somit zu pr�fen, ob das erstinstanzliche Urteil als Endentscheid oder als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist.
1.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Zwischenentscheide materiellrechtliche Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache beantworten, ohne das Verfahren zu beenden (BGE 133 V 477 E. 4.1.3). So k�nnen etwa materielle Vorfragen wie Bestand und Inhalt eines Vertrags (BGE 133 III 634 E. 1.1 S. 635) oder die Verj�hrung eines Anspruches (Urteil 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 1) zu Gunsten des Kl�gers in einem Zwischenentscheid vorab entschieden werden. Wird eine materielle Vorfrage hingegen zu Ungunsten des Kl�gers entschieden, so ergeht ein Endentscheid (Urteil 4A_458/2008 vom 21. Januar 2009 E. 1).
1.2.2 Das Bezirksgericht Bremgarten verneinte in seinem Urteil vom 27. November 2008 eine Haftung der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem Unfall vom 7. Oktober 2003 bereits dem Grundsatze nach. Damit entschied es eine materielle Vorfrage zu Ungunsten des Kl�gers. Da die Verneinung der Haftung zwingend auch zur Verneinung des Anspruchs auf Genugtuung f�hrt, wies das Bezirksgericht Bremgarten die Leistungsklage des Beschwerdef�hrers mit einem Endentscheid ab. Die Vorinstanz hat somit das erstinstanzliche Urteil zu Recht als Endentscheid qualifiziert. Folglich ist auch der zweitinstanzliche Entscheid als Endentscheid und damit als zul�ssiges Anfechtungsobjekt zu qualifizieren.
1.3 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grunds�tzlich ein materieller Antrag erforderlich. Hat die Vorinstanz hingegen - wie vorliegend - einen Nichteintretensentscheid gef�llt und demnach die Sache materiell nicht beurteilt, so kann das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht reformatorisch entscheiden, sondern m�sste die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckweisen. Ein materieller Antrag ist daher in solchen F�llen nicht erforderlich (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102; Urteil 4A_516/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 1.2). Der Antrag des Beschwerdef�hrers, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen, ist daher zul�ssig.
1.4 Die Beschwerdegegner machen in ihrer Vernehmlassung geltend, dem Beschwerdef�hrer fehle jegliche Beschwer. Der Beschwerdef�hrer beantrage die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache an das Obergericht zur materiellen Entscheidung �ber die Haftung und die Haftungsquoten f�r den Schaden. Da er aber weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren Ausf�hrungen zu den einzelnen Schadenspositionen gemacht habe, h�tte das Obergericht im Falle des Eintretens auf das Feststellungsbegehren gar nicht in der Sache entscheiden k�nnen und h�tte das Feststellungsbegehren somit ohnehin abweisen m�ssen, weshalb der Beschwerdef�hrer nicht beschwert sei.
1.4.1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. b). Materiell beschwert im Sinne von lit. b ist, wer mit seinen Antr�gen vor der Vorinstanz vollst�ndig oder teilweise unterlegen ist (BGE 133 III 421 E. 1.1 S. 426).
1.4.2 Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist mit seinen Rechtsbegehren vollst�ndig unterlegen. Er ist daher zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert. Ob der Beschwerdef�hrer die rechtserheblichen Tatsachen behauptet hat, betrifft entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner nicht die Beschwerdelegitimation, sondern ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu pr�fen. Auf die Beschwerde ist daher unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts vor.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe in willk�rlicher Weise gegen die Dispositionsmaxime des � 75 Abs. 2 ZPO/AG verstossen, indem sie davon ausgegangen sei, er habe ein Feststellungsbegehren gestellt. Die Vorinstanz habe verkannt, dass der Beschwerdef�hrer in erster Instanz eine Leistungsklage gestellt habe, die aufgrund der Beschr�nkung des Verfahrens auf die Frage der Haftung und der Haftungsquote noch nicht beurteilt worden sei. Durch die Beschr�nkung des Verfahrens sei die urspr�ngliche Klage nicht abge�ndert worden. Diese bleibe vielmehr bis zu dem Augenblick bestehen, in dem �ber den gesamten Anspruch ein Entscheid gef�llt werde. Indem die Vorinstanz auf die Appellation mangels Behauptung eines Feststellungsinteresses nicht eingetreten sei und damit den im Gesamtverfahren immer noch bestehenden Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung in der Form einer Leistungsklage ausser Acht gelassen habe, habe sie in unhaltbarer und unverst�ndlicher Weise gegen die Dispositionsmaxime verstossen.
2.2.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 19. August 2010 die mit der Appellation gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers ausgelegt. Sie kam dabei zum Schluss, dass auf das eventualiter gestellte Leistungsbegehren auf Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 100'000.-- nicht einzutreten sei. Dieses sei ausdr�cklich nur f�r den Fall der Abweisung des Antrags auf Beschr�nkung des Verfahrens gestellt worden. Der vor Obergericht erneut gestellte Antrag werde aber nicht abgewiesen. Vielmehr werde er wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben, da aus der Urteilserl�uterung durch das Bezirksgericht Bremgarten hervorgegangen sei, dass diese den Antrag bereits gutgeheissen habe. Wenn der Antrag nicht gegenstandslos geworden w�re, h�tte es diesen gutgeheissen. Zu beurteilen bleibe damit nur das Hauptbegehren, welches wie folgt lautete: "Es sei festzustellen, dass die Beklagten und Appellaten 1 und 2 solidarisch und vollumf�nglich f�r den beim Kl�ger infolge des Unfalles vom 7. Oktober 2003 eingetretenen Schaden haften." Dieses Begehren qualifizierte die Vorinstanz als Feststellungsbegehren und ging in der Folge von einer Feststellungsklage aus.
2.2.2 Nach � 75 Abs. 2 ZPO/AG darf der Richter einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als der Gegner anerkannt hat. Aus dieser Dispositionsmaxime folgt, dass Rechts- und Rechtsmittelbegehren so formuliert sein sollen, dass sie bei vollst�ndiger Gutheissung ohne Erg�nzung oder Verdeutlichung zum Urteilsdispositiv erhoben und ohne weiteres vollstreckt werden k�nnen (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 24 zu � 75 ZPO/AG). Unklar formulierte Rechts- und Rechtsmittelbegehren d�rfen hingegen nicht nur nach ihrem Wortlaut verstanden werden. Massgebend ist vielmehr der durch Auslegung zu ermittelnde objektive Sinn, wobei darauf abzustellen ist, welche Bedeutung den Rechtsbegehren im Gesamtzusammenhang zukommt (B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 24 zu � 75 ZPO/AG). Rechtsbegehren sind mithin nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begr�ndung (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152).
2.2.3 Das Bezirksgericht Bremgarten hat die Leistungsklage des Beschwerdef�hrers abgewiesen und hat damit einen Endentscheid gef�llt (E. 1.2.2). Es hat sich in diesem Entscheid indessen nur zum Grundsatze der Haftung ge�ussert, da das erstinstanzliche Verfahren auf diese Frage beschr�nkt worden war. Aus den Ausf�hrungen des Obergerichts zum erneuten Antrag des Beschwerdef�hrers auf Beschr�nkung des Verfahrens (vgl. E. 2.2.1) ergibt sich, dass auch das vorinstanzliche Verfahren auf die Frage der Haftung beschr�nkt war. Das Obergericht h�tte im Rahmen dieses beschr�nkten Verfahrens gar nicht reformatorisch �ber ein Leistungsbegehren befinden und dem Beschwerdef�hrer eine Genugtuung zusprechen k�nnen. Entsprechend konnte der Beschwerdef�hrer in seiner Appellation auch kein solches Leistungsbegehren stellen. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und damit inhaltlicher Rahmen f�r das Appellationsbegehren war nur die Frage, ob das Bezirksgericht Bremgarten die Haftung der Beschwerdegegner zu Unrecht verneint hatte.
2.2.4 In diesem Gesamtzusammenhang kann das Rechtsbegehren des Beschwerdef�hrers, mit welchem er die Feststellung der Haftung der Beschwerdegegner beantragte (vgl. E. 2.2.1), nach Treu und Glauben nicht dahingehend ausgelegt werden, er habe seine Leistungsklage durch eine Feststellungsklage ersetzt. Der Beschwerdef�hrer formulierte sein Hauptbegehren nur deshalb wie ein Feststellungsbegehren, weil er der Auffassung war, im auf die Vorfrage der Haftung beschr�nkten Verfahren sei gar kein anderes Rechtsbegehren m�glich. Der Beschwerdef�hrer wollte aber an seiner Leistungsklage festhalten. Dies zeigt sein Eventualbegehren, das er als Leistungsbegehren formuliert und f�r den Fall gestellt hat, dass das Verfahren nicht auf die Frage der Haftung sowie der Haftungsquote beschr�nkt sein sollte. Indem die Vorinstanz das Hauptbegehren des Beschwerdef�hrers als eigentliches Feststellungsbegehren qualifizierte und mangels Nachweises eines Feststellungsinteresses auf die Appellation nicht eintrat, hat sie das Rechtsbegehren offensichtlich treuwidrig ausgelegt und somit willk�rlich gegen den Dispositionsgrundsatz des � 75 Abs. 2 ZPO/AG verstossen. Die R�ge erweist sich als begr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.