Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/serie-zum-internetstrafrecht-teil-6-strafbarkeit-wegen-storung-von-telekommunikationsanlagen-11510/
Timestamp: 2020-01-22 11:03:40
Document Index: 168188659

Matched Legal Cases: ['§317', '§317', '§3', '§317', '§317', '§15']

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Internetstrafrecht – Teil 6: Strafbarkeit wegen Störung von Telekommunikationsanlagen
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet zur Begehung von Straftaten genutzt. In jüngerer Zeit versucht eine neue Generation von Kriminellen mit raffinierten Methoden, wie sog. Phishing-Mails, Hacking, Trojanern, an die (Zugangs- und Berechtigungs-)Daten von ahnungslosen Internetnutzern zu gelangen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 6. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Störung von Telekommunikationsanlagen (§317 StGB).
Man deckt einen Mobilfunkmast mit einer Rettungsdecke mit dem Ziel ab, auf eventuelle gefährliche Strahlung durch den Mobilfunk aufmerksam zu machen; der Mobilfunk wird gestört: man denkt, es handelt sich um eine straflose Handlung. Der Gesetzgeber hat sich aber entschieden, auch solche ´Hilfeleistungen´ wegen Störung der Telekommunikationsanlage unter Strafe zu stellen (§317 StGB), um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Telekommunikationsverkehrs zu sichern.
Schutzobjekte sind Telekommunikationsanlagen, d.h. technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können (§3 Nr.23 TKG).Erfasst sind insbesondere die Einrichtungen des Fernmeldewesens, Telex, Telefax, Hörfunk, Fernsehen, Funkrufnetze einschließlich Notrufsysteme an Fernstraßen, unabhängig davon, ob die Übermittlung selbst über Drahtnetze oder drahtlos erfolgt.
Strafrechtlichen Schutz erfahren allerdings nur solche Anlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, also wenn sie ausschließlich oder überwiegend im Interesse der Allgemeinheit betrieben werden.Ausgenommen von den Schutzobjekten sind somit Anlagen im rein privaten Bereich, nicht aber an das öffentliche Fernsprechnetz angeschlossene private Telefonanschlüsse.
Die Norm nennt als strafbare Handlung die Einwirkung (Zerstören, Beschädigen, Beseitigen, Verändern, Unbrauchbarmachen oder Entziehen elektrischer Kraft) auf eine dem Betrieb dienende Sache, die zur Verhinderung oder Gefährdung des Betriebes einer Telekommunikationsanlage führt.Relevante Bedeutung im Hinblick auf Internetstrafrecht kommt den Alternativen Unbrauchbarmachen und Verändern zu, wobei es bei der Strafbarkeit auf die Beschädigung der Anlage selbst nicht ankommt. Bedeutendstes Beispiel: sog. Denial-of-Service-Attacke.
Der Versuch des Delikts ist auch strafbewehrt (§317 Abs.2 StGB).
Wichtig ist, dass auch die fahrlässige Tatbegehung unter Strafe gestellt ist (§317 Abs.3 StGB); bestraft soll somit nicht nur derjenige, der bewusst gegen die Rechtsordnung verstößt, sondern auch derjenige, der hätte erkennen müssen, dass seine Handlung zur Strafbarkeit führen könnte (§15 StGB).