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Timestamp: 2018-04-22 04:38:14
Document Index: 130403591

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 613', '§ 613', '§ 265', '§ 611', '§ 256', '§ 613']

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BAG – 1 AZR 864/08
Feststellungsinteresse – Betriebsübergang – Parteiwechsel
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2010, 1 AZR 864/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2008 – 8 Sa 1454/07 – wird zurückgewiesen.
1 AZR 864/08 > Rn 1
1 AZR 864/08 > Rn 2
1 AZR 864/08 > Rn 3
1 AZR 864/08 > Rn 4
1 AZR 864/08 > Rn 5
1 AZR 864/08 > Rn 6
1 AZR 864/08 > Rn 7
1 AZR 864/08 > Rn 8
A. Das Revisionsverfahren war mit der Beklagten fortzuführen. Dem Antrag des Klägers, die A GmbH anstelle der Beklagten in das Verfahren einzubeziehen, konnte der Senat nicht entsprechen. Die Voraussetzungen für den damit verbundenen gewillkürten Parteiwechsel liegen nicht vor. Eine Auswechselung der beklagten Partei in der Rechtsmittelinstanz ist nur zulässig, wenn der bisherige Beklagte zustimmt oder sich dessen verweigerte Zustimmung als rechtsmissbräuchlich erweist(zum Beklagtenwechsel in der Berufungsinstanz: BGH 26. Februar 1987 – VII ZR 58/86 – mwN, NJW 1987, 1946, 1947). Daran fehlt es. Die Beklagte hat weder ihrer Entlassung aus dem Rechtsstreit zugestimmt noch sind Anhaltspunkte für die rechtsmissbräuchliche Verweigerung ihrer Zustimmung ersichtlich oder vorgetragen. Das zu der Beklagten begründete Prozessrechtsverhältnis besteht danach fort. Es kann daher dahinstehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Austausch der beklagten Partei nach einem Betriebsinhaberwechsel während des Revisionsverfahrens überhaupt in Betracht kommt.
1 AZR 864/08 > Rn 9
1 AZR 864/08 > Rn 10
1 AZR 864/08 > Rn 11
1 AZR 864/08 > Rn 12
1 AZR 864/08 > Rn 13
1 AZR 864/08 > Rn 14
1 AZR 864/08 > Rn 15
a) Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO ist eine in jedem Stadium des Rechtsstreits von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung. Maßgebender Zeitpunkt für das Bestehen des Feststellungsinteresses ist der Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht. Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits beendet, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der beantragten Feststellung noch Rechtswirkungen für die Zukunft ergeben können. Allerdings muss die begehrte Feststellung geeignet sein, die zwischen den Parteien weiterhin bestehenden Streitfragen abschließend zu klären. Fehlen solche künftigen Rechtswirkungen und trägt der Kläger der geänderten Prozesssituation nicht durch eine Erledigungserklärung und eine entsprechende Änderung seines Antrags Rechnung, ist die Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen(BAG 6. Mai 2003 – 1 AZR 340/02 – zu 1 der Gründe, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 80).
1 AZR 864/08 > Rn 16
1 AZR 864/08 > Rn 17
aa) Der Senat kann zu Gunsten des Klägers unterstellen, dass seine nicht näher substantiierte Rechtsbehauptung zutrifft, der Arbeitgeberwechsel sei aufgrund eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt. In diesem Fall wäre eine der Klage stattgebende Entscheidung für die Rechtsbeziehungen der Parteien ohne Bedeutung. Die Beklagte ist nach dem Betriebsübergang nicht mehr Arbeitgeber des Klägers. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die begehrte Feststellung für die Zeit bis zum Eintritt des Betriebserwerbers in die Arbeitgeberstellung von Bedeutung ist. Der Senat kann auch nicht davon ausgehen, dass ein für den Kläger günstiges Urteil Rechtswirkungen auf ein mit der A GmbH fortgeführtes Arbeitsverhältnis hat. Zwar kann eine zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer bindend festgestellte Rechtslage auch gegenüber dem Betriebserwerber gelten (MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 613a Rn. 214). Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen Arbeitgeber, wenn der Betriebsübergang nach Rechtshängigkeit erfolgt ist (BAG 9. Juli 2003 – 5 AZR 595/02 – zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 158 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 3). Dazu müssen aber die Voraussetzungen für den Übergang des Arbeitsverhältnisses gerichtlich festgestellt oder zwischen den Beteiligten unstreitig sein, woran es vorliegend fehlt. Der Kläger hat schon nicht vorgetragen, dass die nicht am Verfahren beteiligte A GmbH von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeht und sich deshalb an die im vorliegenden Rechtsstreit getroffene Entscheidung gebunden sieht.
1 AZR 864/08 > Rn 18
NZA 2010, 1198
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Übergang auf Betriebserwerber veröffentlicht.
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