Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/baden-wuerttemberg/technische-baubestimmungen/technische-baubestimmungen.html
Timestamp: 2018-05-22 17:28:40
Document Index: 105614346

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 39', '§ 17', '§ 21', '§ 56', '§ 39']

Technische Baubestimmungen - Baden-Württemberg - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Baden-Württemberg - Öffentlich zugängliche Gebäude – Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden
Zur Umsetzung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) im Sinne der Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen nach § 39 Abs. 1 und 2 LBO ist die DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen - Teil 2: Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten als technische Baubestimmung fast vollständig eingeführt. Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 3 LBO . Die Liste der Technischen Baubestimmungen konkretisiert die Anwendung der Norm als Planungsgrundlage.
Obwohl die als technische Baubestimmung eingeführte technische Regel beachtet werden muss, kann nach § 3 Abs. 3 Satz 4 LBO davon abgewichen werden, sofern die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 LBO auf andere Weise erfüllt sind. Diese allgemeinen Anforderungen enthalten allerdings keinen Hinweis auf Barrierefreiheit.
Darüber hinaus sind nach § 56 Abs. 1 LBO Abweichungen von den Technischen Bauvorschriften zuzulassen, wenn auf andere Weise den Vorschriften der LBO nachweislich entsprochen wird.
DIN 18024-2 Barrierefreies Bauen Öffentlich zugängige Gebäude und Arbeitsstätten
Die Nr. 1 der Anlage 7/3 der Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) stellt klar, dass sich die Einführung der Norm nur auf bauliche Anlagen und andere Einrichtungen bezieht, die in § 39 Abs. 1 und 2 LBO genannt sind. Ausgenommen von der Einführung ist nach Nr. 2 der Anlage 7/3 LTB die Ziffer 1 der DIN 18024-2, unter der der Anwendungsbereich beschrieben ist. Im Gegensatz zu den technischen Baubestimmungen einer Reihe anderer Bundesländer sind die technischen Regeln, auf die in der Norm verwiesen wird, nicht ausgenommen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um den Verweis auf die DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1 Wohnungen für Rollstuhlbenutzer , der z. B. für Beherbergungsbetriebe (Ziffer 14 der DIN 18024-2) von Bedeutung ist. Nach Nr. 3 der Anlage 7/3 LTB werden für Hauseingangstüren von Kindergärten und Kindertagesstätten sowie für das Schließen von Feuerschutzabschlüssen und für Feuerschutzabschlüsse in Bereichen, in denen die Anwesenheit behinderter Menschen nicht zu erwarten ist, von der DIN 18024-2 (Ziffer 6 Satz 4) abweichende Vorgaben gemacht. Im Unterschied zur Festlegung über Bedienvorrichtungen (Ziffer 17 der DIN 18024-2) wird durch die Nr. 4 der Anlage 7/3 LTB eine abweichende Greif- und Bedienhöhe in einem Bereich von 85 cm bis 105 cm für zulässig erklärt, sofern diese erforderlich ist.
Die Broschüre "Barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum, in öffentlich zugängigen Gebäuden, in Arbeitsstätten und in Wohnungen" , die vom Wirtschaftsministerium herausgegeben wird, beinhaltet gesetzliche Regelungen, die erläutert werden sowie darüber hinausgehende Hinweise, Empfehlungen und Anregungen für Planer, Bauherren und Verantwortliche aus zuständigen Verwaltungen. Die konkreten Anforderungen blinder und sehbehinderter sowie gehörloser und schwerhöriger Menschen werden neben denen von gehbehinderten Personen und Rollstuhlfahren relativ ausführlich behandelt.
DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer; Planungsgrundlagen (Ausgabe: 1992.12)
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg (Hrsg.): Barrierefreies Bauen im öffentlichen Raum, in öffentlich zugängigen Gebäuden, in Arbeitsstätten und in Wohnungen, Stuttgart 2008
Erhältlich bei der Architektenkammer Baden-Württemberg:
Die oberste Baurechtsbehörde kann Regeln der Technik, die der Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 1 dienen, als technische Baubestimmungen bekanntmachen. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich des Inhalts der Baubestimmungen auf die Fundstelle verwiesen werden. Die technischen Baubestimmungen sind einzuhalten. Von ihnen darf abgewichen werden, wenn den Anforderungen des Absatzes 1 auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.
§ 56, Abs. 1
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Nr. Anlage 7/3 Nr. 1
Bei Anwendung der technischen Regel ist für Baden-Württemberg
1. Die Einführung bezieht sich nur auf bauliche Anlagen und andere Einrichtungen im Sinne von § 39 Abs. 1 und 2 LBO.
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Nr. Anlage 7/3 Nr. 2
Ziff. 1 der DIN 18024 Teil 2 wird von der Einführung ausgenommen.
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Nr. Anlage 7/3 Nr. 3
Zu Ziff. 6 - Türen:
Für Hauseingangstüren von Kindergärten und Kindertagesstätten gilt die Anforderung aus Satz 4 - kraftbetätigtes Schließen - nicht. Es sollen Signaleinrichtungen oder ähnliche Ersatzmaßnahmen vorgesehen werden.
Für Feuerschutzabschlüsse gelten die Anforderungen aus Satz 4 - kraftbetätigtes Schließen - und aus Satz 5 - Quetsch- und Scherstellen zu vermeiden oder zu sichern - nur, soweit dadurch die Feuerschutzfunktion der Türen nicht beeinträchtigt wird.
Für Feuerschutzabschlüsse in Bereichen, in denen nachweislich mit der Anwesenheit behinderter Menschen nicht zu rechnen ist, gelten die Anforderungen aus Ziff. 6 nicht.
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Nr. Anlage 7/3 Nr. 4
Zu Ziff. 17 - Bedienungsvorrichtungen: