Source: http://bambit.de/cms/Home/AGB/AGB_83021.html
Timestamp: 2013-05-22 19:03:03
Document Index: 204640589

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§\n566', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 203', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 43', '§ 84', '§ 25']

baMbit - AGB
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Verträge der Stadtnetz Bamberg Gesellschaft für Telekommunikation mbH (nachfolgend
„Anbieter“ genannt) über
Telekommunikationsdienstleistungen und damit zusammenhängende Serviceleistungen
(insgesamt nachfolgend „Leistungen“) mit dem Kunden. (2) Diese AGB gelten auch für hiermit in Zusammenhang stehende
Auskünfte, Beratungen, Installationen und die Beseitigung von Störungen. sowie
im Rahmen der Vertragsanbahnung. (3) Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. (4) AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der
Kunde im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder bei Erteilung des Auftrages auf die
eigenen AGB Bezug nimmt. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der
Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Verhältnis dieser AGB zu
anderen Vorschriften und Reihenfolge
(1) Vorrangig zu diesen AGB gelten folgende Bedingungen in der nachfolgenden
Reihenfolge: - Schriftliche Individualvereinbarungen
- Besondere Bedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Anbieters für bestimmte Leistungen - Leistungsbeschreibungen des Anbieters für bestimmte Produkte.
(2) Soweit nicht in den besonderen Bedingungen jeweils ausdrücklich
aufgeführt, gelten die besonderen Bedingungen jeweils in Ergänzung der
vorliegenden allgemeinen Bedingungen. § 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Angebote des Anbieters erfolgen freibleibend. (2) Ein Vertrag kommt erst zustande durch
- Auftrag des Kunden (gleich Angebot) und Annahme durch den Anbieter,
wobei die Annahme durch den Anbieter durch Auftragsbestätigung schriftlich oder
elektronisch erfolgen kann oder
- tatsächliche Leistungserbringung und/oder die Bereitstellungsanzeige
(3) Der Anbieter kann die Annahme des Angebotes ohne die Angabe von
Gründen ganz oder teilweise ablehnen und/oder von der Beibringung bestimmter
Leistungen (insbesondere Sicherheitsleistungen) und Mitwirkungshandlungen
(insbesondere der Beibringung eines Nutzungsvertrages) abhängig machen.
§ 4 Leistung des Anbieters (1) Der vom Anbieter zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich aus
der Leistungsbeschreibung und dem Auftragsformular, sowie nach den bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
(2) Die Leistungen des Anbieters unterliegen Änderungen aufgrund von
technischen Neuentwicklungen sowie möglicher gesetzlicher und/oder behördlicher
Neuregelungen. Service und Leistungen für den Kunden können daher vom Anbieter dem
jeweiligen Entwicklungsstand im Telekommunikationsbereich angepasst werden.
Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der im
Vertrag vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich
wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände
(3) Die vom Anbieter beim Kunden installierten Einrichtungen bleiben
Eigentum des Anbieters. Gleiches gilt für vorinstallierte Einrichtungen, welche
der Anbieter von den bisherigen Eigentümern der Einrichtung übernommen hat.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen vorübergehend oder
dauerhaft, ganz oder teilweise durch einen Dritten erbringen zu lassen. Ein
Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden wird nicht begründet.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistung zu unterbrechen oder
in sonstiger Weise zeitweise, teilweise oder ganz einzustellen, soweit der
Kunde zwei aufeinander folgende Vergütungen nicht oder nicht rechtzeitig zahlt
oder soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit oder
Aufrechterhaltung des Netzbetriebes und insbesondere der Vermeidung
schwerwiegender Netzstörungen oder zur Vornahme betriebsbedingter oder
technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Dem Kunden wird im Falle des
letzten Halbsatzes bei Unterschreitung der vertraglichen Verfügbarkeit der Leistung
eine Gutschrift im Verhältnis der Grundvergütung zum Zeitraum der
Nichtverfügbarkeit erteilt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden bestehen
nur nach Maßgabe der Haftungsklauseln dieser AGB, sowie weiterer besonderer AGB.
(6) Gerät der Anbieter mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so hat
der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von
mindestens vier Wochen zu setzen. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter die vom Kunden gesetzte angemessene
Nachfrist nicht einhält. Im Falle des Schadensersatzes gelten die
Haftungsklauseln dieser AGB.
§ 5 Termine, Fristen
(1) Termine für die Leistungserbringung des Anbieters sind nur verbindlich,
wenn der Anbieter diese schriftlich als verbindlich bestätigt.
(2) Wird der Anbieter an der Erbringung der geschuldeten Leistung unverschuldet,
nicht vorhersehbar und vorübergehend gehindert oder im Falle von höherer
Gewalt, so verlängert sich die Frist zur Erbringung der Leistungen um die Dauer
der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(3) Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt, dass der Kunde seinen
Mitwirkungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Die Bereitstellungsfristen
verlängern sich unbeschadet der Rechte des Anbieters wegen Verzugs des Kunden
mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Anbieter nicht nachkommt.
(4) Die Verpflichtung des Anbieters, eine Leistung vertragsgemäß zu
erbringen oder bereitzustellen, steht unter dem Vorbehalt, dass notwendige
Vorleistungen oder Genehmigungen Dritter rechtzeitig und in entsprechender
Qualität erfolgen. Dazu zählen auch Leistungen anderer Netzbetreiber,
Diensteanbieter oder sonstiger Dritter. Eine Haftung oder Leistungspflicht des Anbieters
entfällt dann nicht, wenn dieser im Hinblick auf die nicht erbrachten
Vorleistungen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
§ 6 Mitwirkungspflichten des
(1) Nachstehende Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleistungspflichten;
sie bilden die wesentliche Grundlage für die Leistungserbringung des Anbieters.
(2) Der Kunde stellt die Räumlichkeiten und Einrichtungen zur Verfügung,
die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Die
notwendigen Anforderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Der Kunde ist
insbesondere verpflichtet
- den Mitarbeitern, bzw. den Erfüllungsgehilfen des Anbieters die für
seine Tätigkeit notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge zu
- neue Anwendungen oder Veränderungen in bestehenden Anwendungen, die
Auswirkungen auf die Leistungserbringung haben könnten, nur nach vorheriger
Zustimmung des Anbieters einzuführen.
- die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung
sowie den ggf. erforderlichen Potentialausgleich einschließlich zugehöriger
Erdung auf eigene Kosten bereitzustellen.
- den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen des Anbieters jederzeitigen
Zutritt (365 Tage im Jahr, 24 Stunden täglich) zu den vom Anbieter installierten
Kundenanschlüssen zu ermöglichen, soweit dies für die Durchführung des
Vertrages, insbesondere zur Installation, Wartung, Entstörung oder Demontage
der Anlage erforderlich ist.
(3) Der Kunde darf den bereitgestellten Übertragungsweg nur zur Inanspruchnahme
der vereinbarten Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen
Bestimmungen nutzen.
(4) Die überlassenen Einrichtungen sind vor Beeinflussung wie z.B.
durch elektrische Fremdspannung und/oder magnetische Wirkungen zu bewahren.
Endeinrichtungen dürfen nicht angeschlossen werden, wenn ihre Verwendung in
öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist.
(5) Der Kunde darf keine Änderungen an den ihm überlassenen Leistungen
bzw. Anlagen, z.B. Übertragungswegen vornehmen. Arbeiten an der Leitung, dem
Leitungsnetz und/oder überlassenen Netzabschlüssen und
Datenübertragungseinrichtungen oder sonstigen Anlagen und Gegenstände der
Leistung des Anbieters sind ausschließ-lich dem Anbieter oder von dem Anbieter
Beauftragten vorbehalten.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Einrichtungen innerhalb seiner Räumlichkeiten
ausreichend gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung zu sichern
und in dem Umfang zu versichern, in welchem eine Verletzungshandlung auf ein
mögliches schuldhaftes Verhalten des
Kunden zurückzuführen ist.
(7) Der Kunde hat unentgeltlich im erforderlichen Umfang eigene Informationen
und Pläne sowie Informationen über verdeckte Leitungen und Rohre zur Verfügung
(8) Der Kunde hat hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der vom Anbieter
vertraglich geschuldeten Leistung eine aktive Prüfungspflicht. Er hat Mängel
der vom Anbieter gemäß Auftragsbestätigung geschuldeten Leistung dem Anbieter unverzüglich
anzuzeigen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht hat der Kunde unverzüglich
alle Vorkehrungen zu treffen, die zum Schutz der Leitungswege und Netzabschlüsse
geeignet, erforderlich und zumutbar sind.
(9) Der Kunde hat den Anschluss an das Anbieter-Netz nicht missbräuchlich
zu nutzen. Zudem hat der Kunde keine Veränderungen vorzunehmen, auf Grund derer
die Sicherheit oder Funktionalität des Netzbetriebes nicht mehr gewährleistet
(10) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Kundenkennwörter,
Login-Kennungen und Passwörter geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern
bzw. vom Anbieter ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte
davon Kenntnis erlangt haben.
(11) Die überlassenen Leistungen sind für den Kunden bestimmt. Der Kunde
darf Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Anbieters den Übertragungsweg nicht entgeltlich oder
unentgeltlich überlassen, weitergeben, insbesondere weiterverkaufen oder
untervermieten. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch verbundene Unternehmen
des Kunden im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG). Der Erlaubnis kann ohne
Angabe von Gründen widersprochen werden.
(12) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer zugestimmten
Nutzung der jeweiligen Leistung durch Dritte (entgeltlich oder unentgeltlich),
auch durch den Dritten sämtliche Kundenpflichten eingehalten werden.
(13) Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretende Schäden, die aus
der befugten oder unbefugten Nutzung des Übertragungsweges bzw. der Dienste
durch Dritte entstehen.
(14) Der Kunde hat keine beleidigenden, verleumderischen, sitten- oder
gesetzeswidrigen Inhalte über die vom Anbieter gemäß Auftragsbestätigung
überlassenen Leistungen zu verbreiten oder einer solchen Verbreitung Vorschub
zu leisten. Der Kunde hat den Anbieter auf erstes Anfordern von allen
Ansprüchen Dritter frei zu stellen, die aus der angeblichen Verletzung der
Pflichten gegen den Anbieter erhoben werden.
(15) Der Kunde haftet für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung
des Leitungsweges oder des Materials in seinen Räumen entstehen, es sei denn,
der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen haben nachweislich jede gebotene
Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt
(16) Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich jede Änderung seiner
Anschrift bzw. seiner Rechnungsanschrift oder, sofern er Geschäftskunde ist,
jede Änderung seiner Firma, seines Geschäftssitzes bzw. seiner
Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen.
(17) Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei,
die aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten resultieren können.
(1) Sofern für die Leistung des Anbieters ein Gebäude oder Grundstück
angeschlossen werden muss, hat der Kunde auf Verlangen des Anbieters innerhalb
eines Monats einen Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines den
gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Nutzungsvertrages vorzulegen. Bei dem
Abschluss und Aufrechterhalten des Nutzungsvertrages während der gesamten Vertragslaufzeit
handelt es sich um eine Hauptpflicht des Kunden. Vor Abschluss des
Nutzungsvertrages beginnt keine Bereitstellungsfrist zu laufen. (2) Geht das Eigentum des Grundstücks auf einen Dritten über, gilt §
566 BGB entsprechend. Der mit dem ursprünglich dinglich Berechtigten abgeschlossene
Nutzungsvertrag gilt auch gegenüber dem neuen dinglich Berechtigten fort.
(3) Der Kunde wird die Anschlusstrasse nicht überbauen und sonstige
Einwirkungen unterlassen, die den Betrieb der Anlage auf dem Grundstück
beeinträchtigen. Gleiches wird er ggf. von den Grundstückseigentümern
(1) Die vom Kunden an den Anbieter zu zahlenden Preise bestimmen sich
vorbehaltlich anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen nach der
jeweils gültigen Preisliste. Die aktuell gültige Preisliste kann der Kunde
einsehen auf der Internetseite www.bambit.de. Alle Preise verstehen sich in
Euro und zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer.
(2) Monatlich berechnete nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus
zu zahlen. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der
betriebsbereiten Bereitstellung der Leistung. Sind monatlich zu zahlende
Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats,
für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes
(3) Alle übrigen Entgelte werden dem Kunden nach Leistungserbringung
in Rechnung gestellt. Die Entgelte werden nach tatsächlichem Aufwand an
verbrauchtem Material sowie Arbeits- und Wegezeiten entsprechend der jeweils
zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste des Anbieters berechnet.
Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungszugang,
unabhängig davon, ob der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt hat, dem in der
Rechnung angegebenen Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise auch während der Mindestlaufzeit
des Vertrages entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere
aufgrund Preiserhöhungen von Lieferanten, zu erhöhen. Erhöhungen sind dem
Kunden mindestens drei Monate im Voraus anzukündigen. Der Kunde ist berechtigt,
den Vertrag mit Wirkung zum Stichtag der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen,
es sei denn, die erhöhte Vergütung und der von ihr umfasste Leistungsinhalt
stehen nach wie vor in einem adäquaten Verhältnis zueinander. Die Kündigung
bedarf der Schriftform. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der
Eingang beim Anbieter.
(5) Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Rechnungsbeträge,
die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Leistung durch Dritte entstanden
sind, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Dem Kunden
obliegt innerhalb seines Verantwortungsbereichs der Nachweis, dass er die
Nutzung nicht zu vertreten hat.
(6) Rückerstattungsansprüche werden dem Rechnungskonto des Kunden
gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet, sofern
nichts anderes vereinbart wird.
(7) Die durch eine Rückbelastung einer Lastschrift entstandenen Kosten
§ 9 Einwendungsausschluss und
(1) Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen des Anbieters sind
gegenüber dem Anbieter innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung
schriftlich zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine
Einwendungen, gilt die Rechnung als von ihm genehmigt. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Der Anbieter wird den Kunden bei
Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
(2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Erbringung der
vertraglich vereinbarten Leistung von der Leistung eines angemessenen Sicherheit
in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft eines in der
Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts abhängig zu machen, wenn
begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen.
(3) Bei Nichterbringung der Sicherheitsleistung oder Bürgschaft ist der
Anbieter nach entsprechender Mahnung mit Hinweis auf die Folgen der
Unterlassung der Sicherheitserbringung berechtigt, die betroffene Leistung
auszusetzen oder zu sperren oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu
§ 10 Aufrechnungs- und
(1) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen (Forderungen) aufrechnen. (2) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes
oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(1) Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen
Dritten übertragen.
(2) Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder auch
nur seinen Anspruch auf einzelne Leistungen hieraus an Dritte nur abtreten bzw.
übertragen, wenn der Anbieter vorher schriftlich zustimmt.
§ 12 Verzug des Kunden
(1) Befindet sich der Kunde in Verzug, werden - vorbehaltlich der Geltendmachung
eines weitergehenden Verzugsschadens- Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem
jeweiligen geltenden Basiszinssatz, soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14
BGB ist 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, in Rechnung gestellt.
(2) Der Anbieter ist des Weiteren berechtigt, eventuell durch Zahlungsverzug
entstandene Mahnkosten pauschal pro Mahnung mit 5,- € zu berechnen. Den Kunden
bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens des Anbieters vorbehalten.
(3) Der Anbieter behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche
wegen Zahlungsverzuges vor.
§ 13 Sperrung des Anschlusses
(1) Bei dem Angebot von allgemeinen Zugängen zu festen öffentlichen
Telekommunikationsnetzen ist der Anbieter nach den Regelungen des
Telekommunikationskundengesetzes (TKG) berechtigt, den Anschluss bzw. den
Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre), - wenn sich der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit einem
Betrag von mindestens 75,- € in Zahlungsverzug befindet und der Anbieter die
Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die
Möglichkeit des Kunden hingewiesen hat, Rechtsschutz vor den Gerichten zu
- sobald die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird oder
- wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs
Abrechnungszeiträumen besondere Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die
Höhe der Entgeltforderung des Anbieters in besonderem Maße ansteigt und
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Teilnehmer diese Entgeltforderung
beanstanden wird oder
- wenn wiederholte oder schwerwiegende Verstöße gegen gesetzliche
Verbote im Sinne des TKG durch den Kunden trotz Abmahnung mit kurzer
Fristsetzung durch den Anbieter vorliegen.
(2) Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, den
monatlichen Basispreis zu zahlen. (3) Sperren werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den
betreffenden Dienst beschränkt und werden unverzüglich aufgehoben, sobald die
Gründe für die Durchführung entfallen sind.
§ 14 Gewährleistungsansprüche
(1) Soweit im Falle der Leistungsstörung die Regelungen des Service
Level Agreements über Störungsbeseitigung Anwendung finden, gehen diese
Regelungen den nachfolgenden abschließend vor.
(2) Soweit der Anbieter Dienstleistungen erbringt, sind Gewährleistungsansprüche
(3) Der Kunde hat für Werk- und Kaufleistungen bei Übergabe/Abnahme
die erbrachte Leistung des Anbieters unverzüglich auf offensichtliche und
erkennbare Mängel hin zu untersuchen. Der Kunde hat offensichtliche Fehler
innerhalb einer Frist von höchstens fünf Werktagen ab Lieferung dem Anbieter anzuzeigen.
(4) Bei Werk- und Kaufleistungen hat der Kunde nicht offensichtliche
Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden, jedoch innerhalb von zwei Jahren ab
Übergabe/Abnahme dem Anbieter anzuzeigen.
(5) Die Mängelanzeige hat in Schriftform unter genauer Angabe des
Zeitpunktes des Auftretens, der Erscheinungsform und - falls vorhanden - der
Fehlermeldung zu erfolgen.
(6) Die Mängelanzeigefristen stellen Ausschlussfristen dar; wird die
Anzeige nicht rechtzeitig getätigt, so wird der Kunde mit etwaigen Ansprüchen
daraus nicht mehr gehört.
(7) Ist eine vom Anbieter gelieferte Leistung mangelhaft, so behält
sich der Anbieter vor, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist
nachzubessern. Sollte die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist
fehlschlagen, so kann der Kunde wahlweise für die Dauer der Schlechtleistung
entsprechende Herabsetzung des Zahlungs-/ Mietentgeltes oder eine Gutschrift
entsprechend dem Verhältnis der Zeit der nicht vertragsgemäßen Bereitstellung
zum anteiligen monatlichen Entgelt der einzelnen Leistung verlangen. (8) Sofern die Nachbesserung trotz zweimaliger angemessener Nachfrist
fehlgeschlagen ist, steht dem Kunden des Weiteren das Recht zu, von der jeweils
mangelhaften Leistung zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche sind
(9) Zusicherungen oder Garantien einzelner Leistungen sind vom Anbieter
ausdrücklich schriftlich als solche zu bezeichnen. (10) Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung,
ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter
oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher
chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die
vertraglich nicht vorgesehen sind.
(11) Sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, verjähren seine
Ansprüche aus Mängeln nach 12 Monaten ab Abnahme, soweit nicht
einzelvertraglich eine abweichende Frist vereinbart wurde. Die Verjährungsfristen
werden in den Fällen des §§ 203 ff. BGB gehemmt.
§ 15 Leistungsstörung, Entstörung
(1) Im Falle einer Netz- und/oder sonstigen Leistungsstörung hat der
Kunde den Anbieter unverzüglich über die Störung zu informieren.
(2) Im Falle einer Netz-und/oder sonstigen Leistungsstörung (im Folgenden
Störung) wird der Anbieter nach Eingang der Meldung der Störung durch den
Kunden unverzüglich angemessene Maßnahmen einleiten, um die Störung zu beheben.
Eventuelle Störungen sind dem Service-Zentrum des Anbieters mitzuteilen. Soweit
nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erbringt der Anbieter Leistungen zur
Beseitigung der Störung nur in der Zeit von Montag bis Donnerstag zwischen 8:00
Uhr und 16:00 Uhr und Freitag zwischen 8:00 Uhr und 13:00 Uhr (außer an gesetzlichen
Feiertagen). Innerhalb dieser Bereitschaftszeiten stehen dem Anbieter vier
Stunden Zeit bis zur Einleitung der Maßnahmen zur Beseitigung der betreffenden
Störung zur Verfügung. Die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage richten sich
nach dem Sitz des Anbieters.
(3) Der Kunde wird in zumutbarem Umfang den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen
bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung
unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder
notwendige Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen. (4) Der Anbieter ist von der Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und
Entstörungspflicht befreit für Störungen von Leistungen des Anbieters, die auf - Eingriffe des Kunden oder Dritter in das Glasfaser-oder Breitbandkabel-Netz oder technischer Anlagen
des Anbieters, - den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an
Glasfaser-/ das Breitbandkabel-Netz oder an technische Anlagen des Anbieters durch
Kunden oder Dritte oder - die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung
oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters erforderlichen
Geräte oder Systeme durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern
sie nicht auf einem Verschulden des Anbieters beruhen.
(5) Hat der Kunde die Störung des Netzbetriebes zu vertreten oder
liegt eine vom Kunden gemeldete Störungsfalschmeldung vor, ist der Anbieter berechtigt,
vom Kunden die durch die Entstörung bzw. die durch die Störungsfalschmeldung
(1) In Fällen höherer Gewalt ist der Anbieter für die Dauer der
höheren Gewalt von seiner Leistungspflicht befreit, der Kunde von seiner
Vergütungspflicht. Die Haftung des Anbieters ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(2) Als höhere Gewalt gelten alle von außen einwirkenden, ungewöhnlichen,
außerbetrieblichen, unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren
Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei, insbesondere
nicht vom Anbieter vorausgesehen werden konnten und/oder nicht zu vertreten
sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in
Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen,
Krieg, Sabotage, Naturkatastrophen. Insbesondere gelten hierzu auch die
Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen, Störungen von
TK-Netzen und Gateways, sofern sie außerhalb der Verfügungsgewalt vom Anbieter liegen.
(3) Bei Verzögerungen aufgrund von höherer Gewalt in diesem Sinne von
mehr als 8 Wochen über die vereinbarten Leistungszeit hinaus, steht beiden
Parteien das Recht zum Rücktritt des Vertrages zu.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die
nachfolgenden Haftungsregelungen des Anbieters auch für die Haftung des Anbieters
für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
(2) Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend für
direkte Ansprüche des Kunden gegenüber gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(3) Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden aus Vertrag oder unerlaubter
Handlung im Fall
- dass zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften greifen, wie z.B.
das Produkthaftungsgesetz.
- schuldhaft verursachter Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
- für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden.
(4) Im Übrigen haftet der Anbieter bei Sach- und Vermögensschäden der
Höhe nach begrenzt für leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalspflicht
(wesentliche Vertragspflicht) für jedes schadenstiftende Ereignis auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Als vertragstypischer,
vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 12.500,- € je Einzelfall
und maximal 25.000,- € p.a. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig
verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
(5) Dem Anbieter ist stets der Einwand des Mitverschuldens eröffnet.
Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der
Anbieter nur, soweit dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen
des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller
Daten und Programmen vermeidbar gewesen wäre.
§ 18 Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsende
(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit der vertragsgemäßen
Leistungserbringung bzw. Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter.
(2) Der Vertrag wird für die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit
geschlossen. Soweit einzelvertraglich nicht anderweitig bestimmt wird,
beträgt die Mindestlaufzeit 24 Monate und verlängert sich im Anschluss
jeweils auf unbestimmte
Zeit und kann jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum
(3) Verträge ohne Mindestlaufzeit werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind von beiden Parteien mit einer Frist drei Monaten zum Monatsendekündbar.
- grob vertragswidrig handelt, insbesondere wenn er Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei derNutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder Manipulationen an dentechnischen Einrichtungen vornimmt,
- seine gewöhnliche Geschäftstätigkeit aufgibt, einen Insolvenzantrag stellt, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Kunden angeordnet werden,
- für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des geschuldeten Entgeltes oder eines nicht unerheblichen Teils hiervonin Verzug ist,
- in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Zahlung der monatlich wiederkehrenden Vergütungin Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Vergütung für zwei Monate erreicht,
- dem Verlangen des Anbieters nach Sicherheitsleistung nicht oder nurunvollständig nachkommt,
- auf Antrag des Anbieters nicht innerhalb eines Monats einen Antrag auf Abschluss eines Nutzungsvertrages vom dinglich Berechtigten vorlegt oder der Nutzungsvertrag vom dinglich Berechtigten gekündigt wird.
(6) Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter kann der Anbieter einen sofort fälligen, pauschalen Schadensersatz von 75 % des Entgeltes verlangen, welches bis zum Zeitpunkt der nächstmöglichen, ordentlichen Vertragsbeendigung durch den Kunden zu zahlen wäre. Den Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadensvorbehalten.
(7) Der Anbieter baut bei Vertragende seine mobilen Einrichtungen, insbesondere Zubehör, ab und entfernt sie auf eigene Kosten. Der Anbieter ist berechtigt, verlegte Leitungen und Bestandteile (insbesondere Installationsmaterial), nach seiner Wahl nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
im Grundstück des Kunden kostenlos zu belassen oder auf eigene Kosten zurückzubauen.
§ 19 Datenschutz, Fernmeldegeheimnis
Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Der Anbieter wird den Kunden in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungenin angemessener Weise über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten unterrichten.
(1) Im Geschäftskundenbereich ist der Anbieter berechtigt, mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften zusammen zu arbeiten. Der Anbieter benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschrift dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Bei diesen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. Der Anbieter kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschriftdes Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung zu übermitteln.
(2) Im Privatkundenbereich ist der Anbieter berechtigt, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte einzuholen. Der Anbieter darf ferner der SCHUFA Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung
(z.B. beanstandeter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckung) übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der SCHUFA anfallen, kann der Anbieter hierüber Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
§ 21 Maßnahmen auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen, Bedrohungen oder bei Schwachstellen
§ 22 Anbieterwechsel
(3) Der Kunde kann im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und im Fall nicht geografisch gebundener Rufnummern an jedem Standort seine Rufnummer behalten (Portierung). Dies gilt jedoch nur innerhalb der Nummernräume oder Nummernteilräume, die für den Telefondienst festgelegt wurden. Insbesondere ist die Übertragung von Rufnummern für Telefondienste an festen Standorten zu solchen ohne
festen Standort und umgekehrt unzulässig.
(4) Im Falle der Rufnummernübertragung erfolgt die technische Aktivierungder Rufnummer innerhalb eines Kalendertages.
§ 23 Umzug
(1) Ist der Kunde Verbraucher, ist der Anbieter verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistungan dem neuen Wohnsitz des Kunden ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese Leistung dort angeboten wird. Der Kunde hat den Umzug, den Zeitpunkt des Umzuges sowie die neue Adresse dem Anbieter rechtzeitig, jedoch mindestens 1 Monat vor Durchführung des Umzuges schriftlichoder in elektronischer Wiese mitzuteilen.
§ 24 Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
(1) Kommt es zwischen dem Anbieter und dem Kunden zum Streit darüber, ob der Anbieter dem Kunden gegenüber eine Verpflichtung aus dem Vertrag i.S.d. AGB beziehen und die im Zusammenhang mit den Kundenschutzvorschriften (§§ 43a, 43b, 45 und 46 TKG) oder Universaldienstleistungen (§ 84 TKG) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 544/2009 stehen, so kann der Kunde bei der Bundesnetzagenturdurch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
(2) Die Antragstellung auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens hat der Kunde in Textform vorzunehmen. Für die Antragstellung im Online-Verfahren wird auf die weiteren Informationen auf der Internet-Seite de rSchlichtungsstelle der Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) verwiesen. § 25 Schlussbestimmungen
(2) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschlandfür inländische Vertragsparteien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(3) Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters und die Zahlungsschulddes Kunden ist Bamberg.
(5) Die AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung; der Anbieter ist berechtigt, die AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat in diesem Falle das Recht, einer solchen Änderung bzw. Ergänzung zu widersprechen. Wenn der Kunde in diesem Falle nicht innerhalb von einem Monatnach Zugang der Mitteilung widerspricht, so gelten die geänderten bzw. ergänzten AGB ab diesem Zeitpunkt. Der Kunde wird über die Widerspruchsmöglichkeitund die Frist im Zusammenhang mit der Änderungsmitteilung informiert.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bedingungeine andere Bedingung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bedingungnach Sinn, nach technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.
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