Source: https://www.tischler-nord.de/corona-faq/
Timestamp: 2020-04-09 01:00:19
Document Index: 374937785

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', '§ 2', '§ 2', '§ 616']

Corona-FAQ: Tischler Nord
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen. In der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus wäre daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Zur Erfüllung dieser formalen Pflicht finden Sie hier eine Vorlage zur Durchführung.
Im Tischler- und Schreinerhandwerk sind allerdings die notwendigen Schutzmaßnahmen allgemeingültig und -verbindlich. Deswegen ist für den im betrieblichen Alltag von größerer praktischer Bedeutung, dass eine geeignete Betriebsanweisung zum Einsatz kommt. Eine Betriebsanweisung zum Thema „Coronavirus Disease 2019 (Covid-19)“ inkl. der Hygienetipps der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellen wir Ihnen ebenfalls zum Download bereit. Die Betriebsanweisung sollte in Waschräumen/Waschstellen und möglichst auch in den Aufenthalts-/Pausenräumen ausgehängt und außerdem den Baustellenunterlagen beigefügt werden.
Gefährdungsbeurteilung „Coronavirus Disease 2019 (Covid-19)"
Betriebsanweisung „Coronavirus Disease 2019 (Covid-19)"
--- UPDATE --- Welche Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen?
Um das Infektionsrisiko gering zu halten, werden für das Coronavirus dieselben Hygienemaßnahmen empfohlen, die auch bei einer gewöhnlichen Influenza gelten. Hierzu gehören insbesondere:
• richtiges und regelmäßiges Händewaschen (mindestens 20 Sekunden) mit Wasser und Seife
• Abstand von Personen halten (mindestens 1,5 Meter), Berührungen vermeiden
• eine Husten-/Niesetikette (in Ellenbogen husten/niesen oder in ein Papiertaschentuch, das schnellstmöglich entsorgt wird)
• Hände weg von Gesicht und Schleimhäuten (Mund, Nase, Augen)
• Unterweisung zu grundlegenden Hygieneregeln
• Personalwechsel innerhalb der Teams möglichst vermeiden, um zusätzliche persönliche Kontakte zu umgehen
• alle Arbeitsbereiche regelmäßig lüften
• vermehrt die Kommunikation per Telefon, E-Mail, Chats, etc. nutzen
• Vermeidung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Weg zur und von der Arbeit
• Beschäftigte, die Atemwegsinfektionen oder Fieber zeigen, sollten der Arbeit fernbleiben
Handlungshilfe der BGHM für Betriebe
Über die allgemeinen Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hinausgehend sind im Tischler- und Schreinerhandwerk keine besonderen Vorkehrungen erforderlich. Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegserkrankungen schützen eine gute Handhygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstandhalten auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Siehe auch vorherige Frage unserer FAQs.
--- UPDATE --- Was ist bei auswärtigen Montagetätigkeiten (Baustellen) an Schutzmaßnahmen zu beachten?
Direkte Kundenkontakte sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Generell vorgeschrieben ist, dass bei Handwerksleistungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden eingehalten werden muss. Auf eine Gegenzeichnung von Dokumenten (z.B. Stundennachweise, Regieberichte durch den Auftraggeber) sollte verzichtet werden.
Handlungshilfe der BGHM für Baustellen
Müssen schwangere Frauen wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus freigestellt werden?
Nach dem jetzigen Erkenntnisstand haben Schwangere kein höheres Risiko als die Allgemeinbevölkerung, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Deswegen sind derzeit grundsätzlich auch schwangere Frauen weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Allerdings können Ärzte bei einer nachgewiesenen Infektion anderer Beschäftigten in der Betriebsabteilung bzw. am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus ein Beschäftigungsverbot bis zum 14. Tag nach dem Erkrankungsfall aussprechen.
Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes. Spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit gibt es jedoch nicht. Das bedeutet u.a., dass keine gesonderte Gefährdungsbeurteilung erforderlich ist und auch nicht alle Bestimmungen zur Gestaltung des Heimarbeitsplatzes zwingend einzuhalten sind.
Unter Berücksichtigung des Stellenwertes der Zwischenprüfung empfehlen wir, dass Sie sich an den regionalen Empfehlungen der Träger der Überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten und der Gesundheitsämter orientieren, um den Termin festzulegen. Gemäß Prüfungsordnung ist die Zwischenprüfung zwar eine Zulassungsvoraussetzung für die nachgelagerte Gesellenprüfung. Die Ergebnisse der Zwischenprüfungen haben aber keinen Einfluss auf den Abschluss des Ausbildungsverhältnisses oder die Note der Gesellenprüfung, sondern stellen lediglich eine Lernstandskontrolle dar. Eine Durchführung der Zwischenprüfungen zu abweichenden/unterschiedlichen Zeitpunkten ist aus unserer Sicht deshalb unkritisch.
Für Hamburg ist die Zwischenprüfung in diesem Jahr im April komplett abgesagt worden.
--- UPDATE --- Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Durchführung der Gesellenprüfung?
Trotz des hohen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Berufsbildung einschließlich des Prüfungswesens überwiegt zum aktuellen Zeitpunkt das außerordentliche und grundsätzlich übergeordnete Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es ist in hohem Maße absehbar, dass in den kommenden Wochen Prüfungen nicht durchgeführt werden können.
Sommer-Gesellenprüfung
Seitens der Dachorganisation des Handwerks (ZDH) wird Kammern und Innungen empfohlen, alle Berufsprüfungen (Abschluss- und Gesellenprüfungen inklusive Teile von gestreckten Prüfungen, Zwischenprüfungen, Meister- und sonstige Fortbildungsprüfungen) vorerst bis zum 24. April 2020 abzusagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch über diesen Zeitpunkt hinausgehend Prüfungstermine abzusagen sind. Für einen über den 24. April hinausgehenden Zeitraum sind Empfehlungen jedoch derzeit nicht möglich.
Sommer-Gesellenprüfung Praktischer Prüfungsteil (Termine werden von der Innung festgelegt)
Die Terminierung und Durchführung wird von der Innung und den Gesellenprüfungsausschüssen durchgeführt. Hier sind individuelle, flexible Regelungen zu treffen. Bei Fragen sind die Gesellenprüfungsausschussvorsitzenden und Lehrlingswarte Ihre Ansprechpartner.
Sommer-Gesellenprüfung einheitlicher Prüfungstermin für die Kenntnisprüfung
Bei einer einheitlichen Prüfung ist ein einheitlicher Prüfungstermin unter normalen Voraussetzungen unabdingbar, um im Interesse der Chancengleichheit und vergleichbarer Bewertungskriterien zu vermeiden, dass die Prüfungsaufgaben vorab an Teilnehmer späterer Prüfungstermine weitergegeben werden.
Für Schleswig-Holstein wurde der landeseinheitliche Termin für die Kenntnisprüfung auf den 16. Juni 2020 festgelegt.
In Hamburg finden die Kenntnisprüfungen am 8. und 9. Juni 2020 statt.
Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gesellenprüfung
ZDH-Rundschreiben vom 17. März 2020
Empfehlung zur Absage aller Prüfungstermine zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus
Folgen der Corona-Pandemie für das Prüfungswesen
ZDH-Informationsblatt vom 31. März 2020
--- UPDATE --- Muss der Betrieb den Auszubildenden für die Erledigung von berufsschulischen Aufgaben freistellen, während die Berufsschule geschlossen ist?
--- UPDATE --- Können Mitarbeiter als Grenzgänger weiterhin aus dem Ausland zu uns zur Arbeit einreisen?
Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus hat Deutschland vorübergehend auf Grundlage von Art. 28 Schengener Kodex wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark gelten bis auf Weiteres. Gewährleistet bleiben dabei der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat in einem Formular eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.
--- UPDATE --- Was sind systemrelevante Branchen/Berufsgruppen und zählt ein Tischlerbetrieb oder Bestattungsunternehmen unter Umständen dazu?
Infos zu Kurzarbeit und Zusatzverdienst in Systemrelevanten Berufen finden sich bei den “Hilfen für Arbeitnehmer”.
Das Kurzarbeitergeld beträgt für alle ausgefallenen Stunden 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns (Arbeitnehmer mit Kind 67 Prozent). Stunden die normal geleistet wurden werden weiter zu 100 Prozent vergütet. Lohn und Kurzarbeitergeld für Arbeitsausfall werden dem Mitarbeiter vom Betrieb mit der Lohnabrechnung ausgezahlt. Der Betrieb fordert anschließen das Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden sowie die darauf entfallenen Sozialbeiträge (Corona-Sonderregelung) vom Arbeitsamt zurück (siehe Schritt 4).
Bisher war das Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate beschränkt, nun soll es leichter als bisher auf 24 Monate verlängert werden können.
Die werden dem Unternehmen in voller Höhe (100 Prozent) erstattet. Bisher mussten Arbeitgeber 80 Prozent der ausgefallenen Sozialbeiträge zahlen.
Eine Corona-Sonderregelung zur Erstattung auch an Feiertagen wird durch die Spitzenverbände angestrebt, auf eine betriebsfreundlichere Lösung vor den Oster-Feiertagen ist zu hoffen.
Aktuell gilt: Die Agentur für Arbeit erstattet für Feiertage weder das Kurzarbeitergeld, noch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das, was der Arbeitnehmer an Kurzarbeitergeld bekommen hätte, wenn es ein normaler Arbeitstag in Kurzarbeit gewesen wäre. Und auch nur das. Das gilt auch, wenn der AN eigentlich nur 50% Kurzarbeit macht. Er bekommt also nicht 50 % Lohn plus Kurzarbeitergeld für die um 50 % gekürzte (ausgefallene) Arbeitszeit. Bei schwankenden Kurzarbeitszeiten orientiert sich die Kurzarbeitszeit für den Feiertagen an der Arbeitswoche.
Beispiel Feiertag bei 100% Kurzarbeit
Es fallen 8 Stunden Kurzarbeit an, für diese zahlt der Betrieb 60% bzw. 67% sowie die. Sozialversicherungsbeiträge. Die Agentur erstattet nichts.
Beispiel Feiertag bei 50% Kurzarbeit
Normalerweise werden 8 Stunden gearbeitet, wovon 4 wg. Kurzarbeit ausfallen. Der Betrieb zahlt 60% bzw. 67% der 4 Ausfallstunden wg. Kurzarbeit. Die 4 Stunden, die normal gearbeitet würden werden nicht vergütet. Die Agentur erstattet nichts.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Grundsatz des § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall sein muss. Im Fall der Kurzarbeit ist es aber (auch) die Kurzarbeit. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer also gar keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. § 2 Abs. 2 EFZG bestimmt aber eine Durchbrechung des Prinzips und sagt, dass die wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit behandelt wird, als wenn sie wegen des Feiertags ausgefallen wäre. Im Klartext: Nur die wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit zählt, weil der Arbeitnehmer so gestellt wird, wie er ohne den Feiertag dagestanden hätte: er bekommt vom Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld erstattet.
Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anmelden, wenn der Arbeitsausfall wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Um Kurzarbeit Anmelden zu können, müssen mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mindestens 10 Prozent haben (Corona Sonderregelung - regelmäßig sind es 30 Prozent der Beschäftigten). Bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann, ist der Resturlaub aus 2019 aufzubrauchen. Urlaub aus 2020 muss nicht genutzt werden. Weiter müssen Arbeitnehmer ihre Überstunden und Zeitguthaben abfeiern (Sozialgesetzbuch III). Negative Zeitguthaben müssen nicht aufgebaut werden. Den “Nullwert” bildet aktuell der geringste Überstundenstand der letzten 12 Monate. Bsp.: Mitarbeiter X hat 50 Plusstunden, in den letzten 12 Monaten hatte er immer min. 40 Plusstunden, es müssen also nur 10 Stunden abgebummelt werden. (Corona Sonderregelung)
Auch für Grenzgänger besteht ein Anspruch auf die Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Arbeitsagentur. Generell gilt, dass Arbeitnehmer bei Einführung der Kurzarbeit ihren Arbeitsplatz erreichen können müssen. Können Arbeitnehmer bei der Einführung von Kurzarbeit ihren Arbeitsplatz (bspw. Aufgrund Grenzschließung) bereits nicht erreichen, besteht weder eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitnehmers, noch die Möglichkeit der Erstattung durch das Arbeitsamt.
Regelung zur Kurzarbeit im Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest: Ziffer 34 ff.
Steuerberater und Lohnbüros übernehmen diese Aufgabe oftmals. Die Anzeige über Arbeitsausfall muss unverzüglich gegenüber dem regionalen Arbeits-Hauptamt getätigt werden. Dies geht bequem online (nach Anmeldung im Arbeitgeberservice) oder per Post (Einschreiben) an das "Team Kug" des Regionalen Hauptamtes der Arbeitsagentur. Von der Übersendung via E-Mail wird derzeit durch die Ämter abgeraten.
Auszug zur Kurzarbeit aus dem Manteltarifvertrag für das nordwestdeutsche Tischlerhandwerk
Die Arbeitszeit der Mitarbeiter kann entsprechend des Kapazitätsbedarfs des Betriebs angepasst werden. Die tatsächlich geleisteten Stunden werden normal vergütet. Für die Ausfallstunden erhalten die Mitarbeiter 60% des Nettostundenlohns (67% Arbeitnehmer mit Kindern).
Der Antrag geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater.
Nun fordern sie das Kurzarbeitsgeld für die Ausfallstunden der darauf entfallenen Sozialbeiträge vom Arbeitsam ein. Für die Beantragung der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes wird in der Corona-zeit ein verkürzter, einseitiger Antrag zur Verfügung gestellt. Der Leistungsantrag KurzAntragKug107 wird entsprechend der Lohnabrechnung ausgefüllt. Hierfür benötigen Sie die Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergedes (Kug).
--- UPDATE --- Helfen die Berufsgenossenschaften bei betrieblichen Zahlungsschwierigkeiten durch Beitragsstundungen?
Ja. Grundsätzlich können die Betriebe bei ihren Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge unter Hinweis auf Liquiditätsengpässe durch die Corona-Krise beantragen. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst nur für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden; Stundungen sind also längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 zu gewähren. Auch werden keine Stundungszinsen berechnet und keine Sicherheitsleistung gefordert. Jedoch soll die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bzw. Fördermitteln/Krediten Vorrang vor einer Stundung der Sozialversicherungsbeiträge haben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass diese Mittel schon abgerufen sein müssen, da eine Auszahlung hier oft längere Zeit in Anspruch nimmt. Vielmehr geht es darum, dass Arbeitgeber darlegen, sich um diese Mittel zu bemühen, sie aber nicht ausreichen oder noch nicht zur Verfügung stehen, oder aber sie gar nicht berechtigt sind die Programme zu beanspruchen, da sie die Voraussetzungen nicht erfüllen. Besprechen Sie die Rückzahlungsmodalitäten unbedingt vorab mit den jeweiligen Einzugsstellen – hier kann beispielsweise eine Ratenzahlung vereinbart werden. Für die ab Mai möglichen Beitragsstundungen gelten – bis auf weiteres – nicht die erleichterten Bedingungen, sondern die üblichen Voraussetzungen.
Krankenkassen können auch für März noch rückwirkend stunden. Bitte unbedingt normal den Antrag stellen und keine Lastschriften zurückbuchen. Die Krankenkassen sind angehalten, Säumniszuschläge nicht zu berechnen.
--- UPDATE --- Können die Beiträge zur Rentenversicherung ausgesetzt werden?
Was ist der Unterschied zwischen Soforthilfen (Direktzuschüsse) und Liquiditätshilfen?
Bei den vom Bund und Ländern angekündigten Direktzuschüssen handelt es sich um Zuschüsse. Weitere Infos hierzu finden Sie unter dem Punkt „Welche Soforthilfen gibt es für Unternehmen?“.
--- UPDATE --- Welche Soforthilfen gibt es für Unternehmen?
Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm stellen die Bundes- und Landesregierungen Kleinst- und Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe einmalige Soforthilfen zur Verfügung. Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
- 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
Hilfen für Hamburg und Schleswig-Holstein
Spezielle Hilfen für Hamburg (Quelle: IFB Hamburg):
Solo-Selbständige 9.000 2.500* 11.500
Das Antragsverfahren für alle Soforthilfen läuft Vollelektronisch und steht mit den entsprechenden Formularen zur Verfügung. Hier finden Sie auch eine Auflistung mit Unterlagen, welche Sie für die Beantragung bereithalten müssen.
Ein Erklär-Video der Stadt Hamburg bietet eine Hilfestellung beim Ausfüllen des Antrags für die Hamburger Corona Soforthilfe.
Spezielle Hilfen für Schleswig-Holstein (Quelle: IB Schleswig-Holstein):
Zeitnahe und unbürokratische Hilfen für Freiberufler, Selbständige, Kulturschaffende und Unternehmen - die Landesregierung Schleswig-Holstein hat einen umfangreichen Schutzschirm zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie gespannt. Zuschüsse aus dem Corona-Soforthilfeprogramm können ausschließlich digital beantragt werden. Das Landesprogramm Corona-Soforthilfe für Unternehmen mit mehr als 10 bis 50 Beschäftigten befindet sich zurzeit noch in Vorbereitung. Anträge können voraussichtlich ab dem 14. April 2020 gestellt werden.
Umfassende und kostenlose Unterstützung bei der Beantragung bietet unser Partner der Perfakta SH e.V. an! Die Berater wurden von der IB IS geschult. Wir empfehlen uneingeschränkt die Hilfe in Anspruch zu nehmen: www.perfakta.de
Hinweis: Die Zuschüsse aus dem Landesprogramm werden nur gewährt, wenn kein Anspruch auf Zuschüsse aus dem Bundesprogramm bestehen.
NEU: Der KfW Schnellkredit für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern. Der Kredit wird zu 100 Prozent durch die KfW abgesichert und soll bald verfügbar sein. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ gewährt werden. Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50. Der Zinssatz soll 3 Prozent betragen und die Laufzeit ist mit 10 Jahren angegeben.
Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität auf einen Blick
Die Bürgschaftsbank Schleswig Holstein ermöglicht im Zuge der Corona Krise notwendige Kredite in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung. Die Mitwirkung einer Hausbank oder eines anderen Kreditinstitutes ist hierbei immer zwingend erforderlich.
NEU: Der Verbürgungsgrad für Liquiditätskredite bis 100.000 Euro in BB Express ist auf auf 90 Prozent angehoben worden. Alle Voraussetzungen hierzu finden Sie im herunterladbaren Informationsschreiben der Bürgschaftsbank Schleswig Holstein.
Übersicht der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein
Veränderte Regelung zur Arbeitsunfähigkeit / AU-Bescheinigung für zwei Wochen per Telefon möglich
In solchen Krankheitsfällen dürfen Ärzte nach telefonischer Anamnese eine AU-Bescheinigung für bis zu vierzehn Tage ausstellen und dem Patienten per Post zusenden. Patienten mit Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion sind von dieser Regelung ausgenommen. Sie sollen möglichst auf das Virus getestet werden mit dem Ziel, die Infektionsketten zu unterbrechen.
Bislang war die telefonische Krankschreibung in den genannten Fällen nur für bis zu 7 Tagen möglich.
Die Behörde kann Menschen gemäß Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne stellen (Tätigkeitsverbot). Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes für bis zu 6 Wochen. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber, der jedoch einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde hat. Den Anspruch muss er allerdings innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Quarantäne geltend machen. Lassen Sie sich als Nachweis das Schreiben der Behörde vom Mitarbeiter vorlegen.
Den Antrag für die Erstattung (Schleswig-Holstein) finden Sie hier.
Der Antrag für Hamburg soll in Kürze unter www.hamburg.de verfügbar sein.
Durch die Schließung von Schulen und Kitas kommt es vermehrt vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen müssen und nicht zur Arbeit erscheinen können. Falls kein Ausschluss explizit im Arbeitsvertrag getroffen wurde, so besteht nach § 616 BGB Anspruch auf Vergütung für i.d.R. max. fünf Arbeitstage. Einzelvertraglich oder per Tarifvertrag können Einschränkungen vereinbart worden sein. Gemäß Manteltarifvertrag besteht in diesen Fällen daher kein Anspruch auf Fortzahlung, da dieser Umstand nicht in der abschließenden Liste aufgeführt ist (Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest Ziffer 44). Hier sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Regelung finden: bezahlter oder unbezahlter Urlaub, Abbummeln, Home-Office.
Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest - Ziffer 22.
Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest- Ziffer 28.
Allgemeine Informationen zu Corona und Personalrecht
Fax: 49 (0)40 / 66 86 54-86
Allgemeine Informationen zu Corona und Kurzarbeit