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Timestamp: 2016-10-22 08:54:22
Document Index: 392986028

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 100', 'Art. 29', 'Art. 107', 'Art. 100', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 185', 'Art. 176', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_15/2007 (12.03.2007)
1B_15/2007 /fun
Urteil vom 12. M�rz 2007
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hawi Balmer,
Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland, Untersuchungsrichterin 2, Spitalstrasse 14,
2501 Biel,
Staatsanwaltschaft I Berner Jura-Seeland,
Prokurator 1, Neuengasse 8, 2502 Biel,
Haftgericht I Berner Jura-Seeland, Haftrichter 2, Spitalstrasse 14, 2501 Biel.
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid
des Haftgerichts I Berner Jura-Seeland, Haftrichter 2, vom 11. Januar 2007.
Gegen X.________ wurde ein Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenf�lschung und Widerhandlungen gegen das AHVG er�ffnet. Gem�ss dem Haftantrag der Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland vom 10. Januar 2007 besteht Flucht- und Kollusionsgefahr. Mit Entscheid vom 11. Januar 2007 versetzte der Haftrichter 2 des Haftgerichts I Berner Jura-Seeland X.________ wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft. Die Frage, ob auch Fluchtgefahr besteht, liess der Haftrichter offen.
X.________ hat gegen den Entscheid des Haftrichters Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Entlassung aus der Untersuchungshaft.
Der Haftrichter und die Untersuchungsrichterin beantragen Beschwerdeabweisung. Die Staatanwaltschaft I Berner Jura-Seeland hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat repliziert.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging sp�ter. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist daher das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Die Beschwerde in Strafsachen ist in Art. 78 ff. BGG geregelt. Die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen sind vorliegend erf�llt, da sich die Beschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid richtet (Art. 80 BGG), der Beschwerdef�hrer in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG) und die Beschwerdefrist eingehalten wurde (Art. 100 Abs. 1 BGG). Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gem�ss Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 �ber das Bundesgericht (SR 173.110.131) die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung zust�ndig. Die Antr�ge des Beschwerdef�hrers sind zul�ssig (Art. 107 Abs. 2 BGG).
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Ausf�hrungen in der Replik, welche der Beschwerdef�hrer bereits in der Beschwerdeschrift h�tte vortragen k�nnen. Diese Vorbringen sind versp�tet (Art. 100 Abs. 1 BGG).
2.1 Als erstes r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV). Er macht geltend, seinem Rechtsverteidiger sei nicht gen�gend Zeit zur Vorbereitung der Haftverhandlung einger�umt worden.
2.2 Das Recht des Beschuldigten auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung wird nicht Art. 29 Abs. 2 BV zugeordnet, sondern f�llt in den spezifischen Anwendungsbereich der Verteidigungsrechte im Strafverfahren (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. b UNO-Pakt II; vgl. Pascal Mahon, in: Jean-Fran�ois Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse du 18 avril 1999, N. 8 zu Art. 32 BV). Wie viel Vorbereitungszeit erforderlich ist, l�sst sich nicht abstrakt bestimmen. Massgebend sind die Umst�nde des konkreten Falls. Dabei sind etwa Umfang und Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, Verfahrensart und -stadium sowie die Lage der Verteidigung zu ber�cksichtigen (nicht publ. Bundesgerichtsurteil 6P.56/1993 vom 20. Mai 1994 E. 4c; Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Z�rich 1999, N. 509).
2.3 Im vorliegenden Fall steht ein Haftpr�fungsverfahren zur Diskussion. Der Haftrichter hat sobald als m�glich, sp�testens innert 48 Stunden seit Stellung des Haftantrages zu entscheiden (Art. 185 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Bern �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 [StrV/BE]). In dieser kurzen Zeitspanne muss der Haftrichter selber die Akten studieren, den Parteien Gelegenheit zur �usserung und Akteneinsicht geben, den Termin f�r eine m�ndliche Verhandlung anberaumen und diese Verhandlung durchf�hren.
Der vorliegende Haftantrag datiert vom 10. Januar 2007. Gem�ss Beschwerdeschrift (S. 3) wurde das Aufgebot zur m�ndlichen Verhandlung am 11. Januar 2007, 14.00 Uhr, dem Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers am Morgen des 11. Januar 2007 telefonisch kundgetan, und ab 11.00 Uhr wurden ihm die Akten zur Verf�gung gestellt. Die Vorbereitungszeit f�r die Verteidigung von insgesamt drei Stunden war zwar sehr kurz, jedoch in Anbetracht dessen, dass es sich um ein - den Schuldspruch in keiner Weise pr�judizierendes - Haftpr�fungsverfahren mit �usserst kurzen, auch f�r den Haftrichter in Stunden bemessenen Fristen handelte, als vertretbar zu betrachten. Eine Grundrechtsverletzung liegt insoweit nicht vor.
2.4 Als weitere Verletzung des Geh�rsanspruchs r�gt der Beschwerdef�hrer, w�hrend den Ermittlungen in den Jahren 2005/2006 sei er nicht gen�gend �ber die gegen ihn gerichteten Beschuldigungen informiert worden. Diese R�ge betrifft das polizeiliche Ermittlungsverfahren und nicht den Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er sei an der Haftverhandlung nicht dar�ber aufgekl�rt worden, weshalb er festgenommen worden war. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen sind daher nicht zu behandeln.
3.1 Sodann macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Grundrechts auf pers�nliche Freiheit und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willk�rverbots geltend. Er ist der Auffassung, die gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft seien nicht erf�llt.
3.2 Gem�ss Art. 176 Abs. 2 StrV/BE kann eine angeschuldigte Person in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und zudem ernsthaft Gr�nde zur Annahme bestehen, sie werde sich durch Flucht dem Strafverfahren oder einer zu erwartenden Sanktion entziehen (Ziff. 1) oder durch Beeinflussung von Personen oder durch Einwirkung auf Spuren oder Beweismittel die Abkl�rung des Sachverhalts vereiteln oder gef�hrden (Ziff. 2) oder weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie w�hrend der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat (Ziff. 3). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgr�nde vor, steht der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Blickwinkel der pers�nlichen Freiheit (Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV) grunds�tzlich nichts entgegen.
3.3 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24, mit Hinweisen). Das vom Beschwerdef�hrer angerufene Willk�rverbot hat in diesem Zusammenhang keine �ber das oben Dargelegte hinausgehende selbst�ndige Bedeutung.
3.4 Der Beschwerdef�hrer bestreitet zun�chst den dringenden Tatverdacht des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Urkundenf�lschung (Art. 251 StGB).
3.5 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
3.6 Gem�ss dem Haftantrag vom 10. Januar 2007 besteht der Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer f�r die A.________ AG im Februar 2004 einen Wirtschaftsf�rderungsbeitrag in der H�he von Fr. 250'000.-- gest�tzt auf gef�lschte Investitionsbelege erhalten habe. Dieser Verdacht st�tze sich auf ein Schreiben der B.________ GmbH vom 24. Mai 2004, worin diese best�tigt habe, nie eine Rechnung im Betrag von Euro 147'656.-- f�r die Lieferung von EDV-Material an die A.________ AG ausgestellt und keine entsprechende Zahlung erhalten zu haben. Der Aufforderung des beco-Berner Wirtschaft zur R�ckerstattung des Wirtschaftsf�rderungsbeitrags sei der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen. Des Weitern habe der Beschwerdef�hrer der Berner Kantonspolizei einen korrigierten Businessplan und ein Dokument "Angebot und Verpflichtungserkl�rung" der C.________ AG vom 15./25. Juli 2003 zukommen lassen, wonach sich diese gegen�ber der D.________ AG verpflichtet habe, 40% der Gesellschaftsanteile der A.________ AG zu einem Preis von Euro 400'000.-- zu �bernehmen. Eine mit der Verpflichtungserkl�rung verbundene Best�tigung eines in Deutschland ans�ssigen Rechtsanwalts namens E.________ habe die in diesem Zusammenhang get�tigte Anzahlung von Euro 50'000.-- best�tigt. Indessen habe die Befragung von F.________, dem einzigen Verwaltungsrat der C.________ AG, ergeben, dass der Beschwerdef�hrer der wirtschaftlich Berechtigte der C.________ AG sei und F.________ das erw�hnte Dokument "Angebot und Verpflichtungserkl�rung" auf Geheiss und Vorlage des Beschwerdef�hrers unterschrieben habe. Auch habe F.________ die mit der Verpflichtungserkl�rung zusammenh�ngende �berweisung von Euro 50'000.-- an Rechtsanwalt E.________ nicht best�tigen k�nnen. Sodann habe G.________, welcher in der Zeit vom 31. M�rz 2004 bis 28. Juni 2005 Verwaltungsratsmitglied der A.________ AG und der D.________ AG war, ausgesagt, er k�nne sich nicht vorstellen, in welchem Bereich die A.________ AG eine halbe Million Franken h�tte investieren sollen. Dem Beschwerdef�hrer sei im April 2006 eine polizeiliche Befragung in Aussicht gestellt und er sei aufgefordert worden, die Buchhaltung der A.________ AG bez�glich der Gesch�ftsjahre 2003 und 2004 mitzubringen. Der Beschwerdef�hrer sei jedoch unentschuldigt nicht erschienen und sei auf den beiden bekannten Telefonanschl�ssen der A.________ AG nicht mehr zu erreichen gewesen. Eine Pr�fung der in der Schweiz edierten Buchhaltungsunterlagen habe ergeben, dass die Zahlungen nicht nachvollzogen werden k�nnten und bez�glich dreier Dokumente, welche dem beco-Berner Wirtschaft eingereicht worden seien, der Verdacht der F�lschung bestehe.
3.7 Dem Haftantrag ist nicht schl�ssig zu entnehmen, welche Unterlagen dem Haftrichter zur Verf�gung standen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, der blosse Verweis auf den Haftantrag stelle eine ungen�gende Begr�ndung des Haftentscheids dar, trifft zu. Indessen vermag der Beschwerdef�hrer mit der pauschalen Behauptung, die A.________ AG habe laufend investiert, weshalb der Wirtschaftsf�rderungsbeitrag nicht ertrogen worden sei, den im Haftantrag eingehend begr�ndeten Tatverdacht des Betrugs und der Urkundenf�lschung nicht umzustossen. Nichts anderes gilt bez�glich der Behauptung, pers�nliche Differenzen mit dem Personal der B.________ AG h�tten dazu gef�hrt, dass das Gesch�ft mit dieser Unternehmung geplatzt sei. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, infolge Kommunikationsschwierigkeiten mit seiner Ehefrau habe er von der Vorladung im April 2006 und von der Aufforderung zur R�ckzahlung des Wirtschaftsf�rderungsbeitrags nicht Kenntnis nehmen k�nnen, lassen den Verdacht, der Beitrag sei aufgrund gef�lschter Investitionsbelege ausgerichtet worden, ebenfalls nicht als unhaltbar erscheinen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer, wie er behauptet, �ber ausreichende Mittel zur R�ckzahlung des Beitrags verf�gt, besagt nicht, es habe ihm an der Bereicherungsabsicht gefehlt. Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts ist somit gegeben.
3.8 Sodann bestreitet der Beschwerdef�hrer den speziellen Haftgrund der Kollusionsgefahr.
3.9 Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgew�hrung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen von Kollusionsgefahr ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23, mit Hinweisen).
3.10 Gem�ss Haftantrag sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. So seien insbesondere die fehlenden Buchhaltungsbelege zu edieren und H.________ von der B.________ GmbH sowie Rechtsanwalt E.________ einzuvernehmen. Bis zum Abschluss dieser Ermittlungen bestehe Kollusionsgefahr.
Die dagegen vorgebrachten Argumente des Beschwerdef�hrers reichen nicht aus, um den Haftgrund der Kollusionsgefahr im Zeitpunkt des Haftentscheids am 11. Januar 2007 zu widerlegen. F�r den Fall, dass die Buchhaltungsunterlagen in der Zwischenzeit sichergestellt und die Zeugen rechtshilfeweise befragt werden konnten, steht es dem Beschwerdef�hrer im Rahmen des Strafprozessrechts frei, ein neues Gesuch um Haftentlassung wegen des Wegfallens von Kollusionsgefahr zu stellen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist demzufolge abzuweisen. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt I, Untersuchungsrichterin 2, der Staatsanwaltschaft I, Prokurator 1, und dem Haftgericht I Berner Jura-Seeland, Haftrichter 2, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. M�rz 2007