Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/26/beurkundungserfordernisse-anfechtung-erbvertrages
Timestamp: 2016-10-25 11:01:37
Document Index: 297838055

Matched Legal Cases: ['§ 2281', '§ 2282', '§ 416', '§ 2282', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuli 2013Beurkundungserfordernisse bei der Anfechtung eines ErbvertragesDie Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser, einem bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzer. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter anderem die von ihm errichtete Stiftung, die Beklagte, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30. Juli 2009 die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 erklärte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar um Übermittlung einer Ausfertigung an das zuständige Nachlassgericht, wobei folgender Zusatz eingefügt ist: “Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht.” Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 bat der vom Erblasser eingesetzte Generalbevollmächtigte den Notar, namens des Erblassers, die Anfechtungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen. Die Beklagte ist der Ansicht, die Anfechtungserklärung sei unwirksam. Auch die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung der Anfechtungserklärung), unterliege dem Beurkundungserfordernis nach § 2282 Abs. 3 BGB ...Zum vollständigen Artikel95 LeserParagrafenpuzzle:Vorsicht bei Erbverträgen zwischen künftigen Eheleuten!10 verwandte ArtikelZum Umfang des Beurkundungserforder- nisses bei Anfechtung eines ErbvertragsBGH: Entscheidung zu Umfang des Beurkundungserfordernisses bei der Anfechtung eines ErbvertragesErbrecht – Anfechtung eines Erbvertrages durch den Erblasser – Umfang des Beurkundungserfordernisses – Beweisregel für Begebung der
Willenserklärung.Vorsicht: Anfechtung eines ErbvertragsBGH zur Anfechtung eines ErbvertragesKein gesondertes Beurkundungserfordernis bei Anfechtung des ErbvertragsWenn der Notar den Testamentsvollstrecker bestimmen soll…Die Ehefrau als AlleinerbinBestimmung des Testamentsvollstreckers durch den NotarBeglaubigen und beurkundenÜber den ArtikelVeröffentlicht July 26, 2013 4:28am im Blog Rechtslupe.KategorienErbrechtThemenErbrecht, Anfechtung, Bgb, Schloss, Landgericht Frankfurt, Notarielle Beurkundung, Erbvertrag, Rte, Frankfurter, Urkunde, BeurkundungspflichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENGeldschein-Fallvon Jura Online Geschenke für den Lehrervon Sie hören von meinem Anwalt!Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Vetovon VerfassungsblogSpam: Einwilligung kann durch Zeitablauf erlöschenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Tipps: wie lässt sich Scheinselbstständigkeit vermeiden?