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Timestamp: 2018-01-19 05:48:51
Document Index: 41932524

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 153', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 14']

News - Nagele & Pesl Rechtsanwälte in Innsbruck
Was ist und bedeutet die „Business Judgement Rule“ für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
Nach der Bestimmung des § 25 GmbHG ist der Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
Bei Geltendmachung der Haftung des Geschäftsführers war es lange Zeit fraglich, inwieweit das Gericht die unternehmerische Entscheidung des Geschäftsführers überprüfen konnte und hat ab 1998 der Oberste Gerichtshof ausdrücklich einen unternehmerischen Entscheidungsspielraum der Organe, somit des Geschäftsführers, anerkannt, der weiter haftungsfrei bleiben soll.
Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofes konnte jedoch nicht als ausreichende Definition die Entscheidungen oder Handlungsweise der Geschäftsführer, vor allem auch in Hinblick auf einen strafrechtlichen Tatbestand, als haftungsfrei beurteilen.
Im Zusammenhang mit der Änderung des Untreuetatbestandes (§ 153 StGB) im Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurde nunmehr in § 25 GmbHG mit Wirkung ab 01.01.2016 als Absatz 1a/ Folgendes bestimmt:
Der Inhalt dieser Bestimmung wird als Business Judgement Rule bezeichnet. Wer wie in der Regelung beschrieben handle, halte jedenfalls die gebotene Sorgfalt ein und hat keine nachteiligen Rechtsfolgen zu befürchten, insb. keine Strafverfolgung (so im Bericht des Justizausschusses).
Auch wenn die Voraussetzungen der Business Judgement Rule nicht erfüllt sind, muss kein Sorgfaltsverstoß vorliegen. Die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Handelns wäre dann aber gesondert zu prüfen, weil der „Safe Harbor-Effekt“ der Regel entfällt.
Jüngst hat der Oberste Gerichtshof den Inhalt dieser Business Judgement Rule ausführlich erörtert und auch für die Zeit vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung ausdrücklich anerkannt. Er fasst darin die Rule wie folgt zusammen:
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, müssen folgende vier Voraussetzungen kumulativ, d. h. gemeinsam, erfüllt sein:
b) Die Entscheidung muss auf Grundlage angemessener Informationen getroffen werden.
c) Die Entscheidung muss ex ante betrachtet, d. h. im Nachhinein, offenkundig dem Wohl der juristischen Person dienen.
d) Der Geschäftsführer muss vernünftigerweise annehmen dürfen, dass er zum Wohle der juristischen Person handelt. Dieser Punkt wird auch darin beschrieben, dass der Geschäftsleiter hinsichtlich der übrigen Kriterien gutgläubig sein muss.
Kein haftungsfreier unternehmerischer Ermessensspielraum besteht jedoch, wenn die Pflichtverletzung bereits aus einer Kompetenzüberschreitung abzuleiten ist (z. B. Nichteinhaltung der Geschäftsführerordnung).
Durch die Ergänzung der Bestimmungen des GmbHG hinsichtlich der Haftung der Geschäftsführer wurde der Haftungsmaßstab für die Organe der Gesellschaften nunmehr zusätzlich definiert.
Für weitere Erläuterungen oder Überprüfung von strittigen Sachverhalten stehen wir gerne zur Verfügung.
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Ab 1. Jänner 2016 wird für Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie anstelle des dreifachen Einheitswertes der in den meisten Fällen wesentlich höhere Grundstückswert (Wert der gesamten Immobilie) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Außerdem ändert sich auch der Steuersatz, der ab kommendem Jahr in drei Stufen berechnet wird:
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Konsumentenschutz neu
Ab 13.06.2014 gilt auch in Österreich die EU-Verbraucherrecht-Richtlinie verbunden mit großen bürokratischen Erschwernissen für Unternehmen und drakonischen Folgen bei Fehlern. Die „Presse“ spricht von einem Konsumentenschutz durch Zettelwirtschaft.
Für alle Unternehmen, die Verträge mit Verbrauchern schließen, gelten allgemeine Informationspflichten über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistungen, Preisangaben, bis zum Bestehen eines Gewährleistungsrechtes. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden, wie zB jene im Supermarkt.
Für Haustürgeschäfte gilt nun ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen, beginnend mit der Ausfolgung einer Urkunde mit Basisinformationen zum Geschäft und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht. Ohne Urkunde läuft das Rücktrittsrecht nicht mehr ewig, sondern ein Jahr plus 14 Tage. Der Rücktritt kann auch mündlich erklärt werden, zB telefonisch.
Bieten Unternehmen eine Telefonnummer unter der Kunden im Zusammenhang mit geschlossenen Verträgen Unterstützung oder zusätzliche Informationen abrufen oder sich beschweren können, darf hierfür kein extra Entgelt in Rechnung gestellt werden.
Wer eine Ware kauft bzw. eine Dienstleistung bestellt, erhält öfters Zusatzangebote wie zB Versicherung des Fahrrades gegen Diebstahl oder ähnliches. Solche Zusatzvereinbarungen binden den Kunden jedoch nur dann, wenn er ausdrücklich zustimmt.
30 Kalendertage ist künftig die Maximalfrist, in der Unternehmer Waren zur Abholung bereithalten oder versenden müssen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden. Dies gilt insbesonders für die Kraftfahrzeugbranche die diesbezügliche Lieferfristen vereinbaren kann, wenn das gewünschte Fahrzeug nicht innerhalb von 30 Tagen geliefert werden kann.
Auswärtsgeschäfte
Für alle Verträge die Unternehmen und Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen schließen, zB Spontanauftrag bei einem Professionisten den Gartenzaun zu malen, gilt ab 13.06.2014 das neue Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz. Es normiert umfangreiche Informationspflichten im Vorfeld des Vertragsabschlusses: 19 Punkte vom Vertragsgegenstand bis hin zum Rücktrittsrecht. Diese Informationen müssen auf Papier oder, falls der Kunde zustimmt, auf einem dauerhaftem Datenträger erteilt werden. Für Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten bis € 200,00 gelten Erleichterungen. Für das Rücktrittsrecht bietet das Gesetz in Anhängen ein Muster Widerrufsbelehrung und ein Muster – Widerrufsformular.
Selbst wenn der Kunden den Unternehmer gerufen hat, kann er ab einem Preis von
€ 50,00 binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, außer der Kunde bestellt eine dringende Reparatur oder Instandhaltung.
Werden Verträge über Dienstleistungen nach einem Anruf des Unternehmers am Telefon vereinbart, bedürfen sie zur Verbindlichkeit, auch für den Verbraucher, der Formalisierung. Der Unternehmer muss sein Anbot auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln, der Verbraucher muss ebenso antworten. Dies gilt aber nur für Anrufe die „im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem“ erfolgen.
Gegen Internetabzocke richtet sich die Vorschrift, wonach Kunden auf Websites ausdrücklich darauf hinzuweisen sind, wenn sie sich zu etwas verpflichten: ein entsprechender Button muss mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein.
Ausgenommen von diesem weitreichenden Konsumentenschutz sind ua soziale Dienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Kaufverträge über Liegenschaften, die Wohnungsmiete und Pauschalreisen.
Auffallend für das neue Verbraucherrecht ist die sehr weitreichende Informationspflicht des Unternehmers, die sogar für Handwerker angeraten scheinen lässt, nur noch mit Formularen ausgestattet zum Kunden auszurücken. Formfehler können zu Leistungen ohne Bezahlung führen.
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Insolvenz eines ARGE-Gesellschafters
INSOLVENZ EINES ARGE - GESELLSCHAFTERS
Bei größeren Bauvorhaben ist es in der Bauindustrie üblich, dass sich mehrere Bauunternehmen zu einer ARGE zusammenschließen und ist Vertragsgrundlage hierfür nach wie vor das vom Fachverband der Bauindustrie der österreichischen Wirtschaftskammer entworfene Muster eines ARGE-Vertrages, Auflage 2008.
Die gewählte Organisationsform einer ARGE sieht eine technische und eine kaufmännische Geschäftsführung vor. Da für eine ARGE immer ein eigener Rechnungskreis geführt wird, wird oft irrtümlich angenommen, dass es sich bei einer ARGE um eine juristische Person handelt.
Die ARGE ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, als solche weder parteifähig, sie kann weder klagen noch geklagt werden. Träger von Rechten und Pflichten sind die Gesellschafter. Die ARGE-Partner haften solidarisch, wenn sie, wie im Baugewerbe, unternehmerisch tätig sind.
Das derzeit verwendete ARGE Vertragsmuster regelt in Punkt 18 die “Auflösung der ARGE, den Ausschluss, das Ausscheiden einer Partnerfirma und Sicherstellung“.
Diese Vertragsbestimmunen sollen im Wesentlichen den verbleibenden ARGE Gesellschafter vor Nachteilen schützen, die durch das Ausscheiden eines Partners entstehen.
Im Falle des Ausscheidens eines ARGE Gesellschafters infolge Insolvenz (Konkurs) vertraut der verbleibende Gesellschafter auf die im ARGE-Vertrag unter Punkt 18. statuierten Regelungen und muss in der Folge feststellen, dass verschiedene vertragliche Bestimmungen gerade solche, die den wirtschaftlichen Nachteil durch das Ausscheiden des ARGE Gesellschafters minimieren sollen nicht zur Anwendung kommen.
Gemäß Punkt 18.3. des ARGE-Vertrages scheidet eine Partnerfirma, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren (Konkursverfahren) eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird, ohne weiteres aus der ARGE aus.
Das gegenständliche ARGE-Vertragsmuster aus dem Jahr 2008 hat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 noch nicht umgesetzt. Gemäß § 25 b Abs 1 IO ist eine Vereinbarung über eine automatische Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkursverfahren) unzulässig. Es hängt somit vom Insolvenzverwalter (Masseverwalter) ab, wann er aus der ARGE austritt. Hierzu bedarf es auch keiner Zustimmung des anderen ARGE-Partners.
Punkt 18.4. 2 Satz des Vertragsmusters sieht vor, dass alle den Partnerfirmen gemeinschaftlich zustehenden Rechte und Pflichten „ohne weiteres“ auf den oder die verbleibenden Partnerfirmen übergehen.
Eine solche Bestimmung bedeutet, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Vermögensbestandteil des Schuldners automatisch einem oder mehreren Dritten, somit verbleibenden Gesellschafter(n), zufallen soll, um die Weiterführung des gegenständlichen Bauvorhabens zu sichern und den Schaden der/des verbleibenden Gesellschafter(s) zu mindern.
In der Insolvenz (Konkurs) des ARGE Gesellschafters ist eine solche Vertragsregelung nach eindeutiger Rechtsprechung „sittenwidrig“, weshalb diese Bestimmung des ARGE-Vertrages wegen Nichtigkeit unwirksam ist. Dies bedeutet auch, dass ein Guthaben auf dem ARGE-Konto nicht automatisch dem verbleibenden ARGE-Partner zukommt. Eine diesbezügliche rechnerische Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter (Masseverwalter) ist vorprogrammiert.
Punkt 18.5. des ARGE-Vertrages verpflichtet u.a. den wegen Insolvenz ausgeschiedenen ARGE-Partner vermietete Baugeräte und Gegenstände auf der Baustelle bis zur Beendigung der Arbeiten gegen angemessene Entschädigung zu belassen.
Wie die Erfahrung in der Insolvenz des ALPINE Bau Konzern zeigt, ist der Masseverwalter der Meinung, dass die gesetzliche Verpflichtung des § 24 IO, nämlich seinen automatischen Eintritt in den Mietvertrag, nicht zur Anwendung kommt. Es liegt lediglich ein Anwartschaftsrecht vor, dem ARGE-Partner bei Ausscheiden Baugeräte und Gegenstände zur Verwendung zu überlassen. Dieses Anwartschaftsrecht stellt nach der Insolvenzordnung eine nicht auf eine Geldleistung gerichtete Forderung dar und ist daher gemäß § 14 Abs 1 IO nach ihrem Schätzwert als Insolvenzforderung geltend zu machen. Dies bedeutet wiederum, dass der verbleibende ARGE-Partner mit dem Insolvenzverwalter (Masseverwalter) wegen Weiternutzung von Baugeräten verhandeln muss und diesen, seinen Forderungen, ausgesetzt ist. Judikatur, die die Rechtsansicht, nämlich Nichteintritt des Insolvenzverwalters (Masseverwalters) in den Mietvertrag, bestätigt, liegt nicht vor.
Punkt 18.6. Abs 2 sieht ua zur Sicherstellung der Forderungen und Ansprüche gegen den ausscheidenden ARGE-Partner eine wechselseitige Verpfändung der ihnen gehörenden, der Arbeitsgemeinschaft zur Verfügung gestellten Baugeräte und Gegenstände vor. Eine solche Verpfändung ist jedoch nur dann wirksam, wenn der dementsprechende Modus (Erwerb) gesetzt wird. Zur Begründung einer sachenrechtlichen Rechtsposition ist nämlich eine willentliche Besitzübertragung notwendig. Eine solche willentliche Besitzübertragung ist in der Praxis kaum machbar. Somit fällt eine solche Sicherung für Forderungen gegenüber dem ausscheidendem ARGE Partner weg.
Die Vertragsklauseln, die in der Insolvenz (Konkurs) des ARGE-Partners unwirksam sind, werden nur exemplarisch angeführt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, wenn sich Gesellschafter einer ARGE gegen die nachteiligen Auswirkungen der Insolvenz ihres Partners durch besondere, das Gesellschaftsverhältnis regelnde, Vereinbarungen angemessen absichern.
Notwendig wäre jedoch, dass der vom Fachverband der Bauindustrie der österreichischen Wirtschaftskammer Muster-ARGE-Vertrag den wirtschaftlichen Notwendigkeiten unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Insolvenzordnung neu überarbeitet wird, damit der solidarisch haftende ARGE-Partner durch das Ausscheiden des Partners in Folge Insolvenz (Konkurs) nicht noch weitere Schäden erleidet und Rechtssicherheit gewährleistet wird.
Für weitere Anfragen oder Erläuterungen, können Sie uns jederzeit kontaktieren.
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Insolvenzverfahren NEU / Sanieren statt Ruinieren
Seit dem 1.7.2010 kennt das österreichische Insolvenzrecht nurmehr ein einziges einheitliches Insolvenzverfahren, das als Sanierungsverfahren – auch mit Eigenverwaltung des Schuldners – oder Konkursverfahren ablaufen kann.
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