Source: https://akjustiz.adhocracy.de/proposal/914-Vorwort__AK_Justiz/history.html
Timestamp: 2018-09-26 09:36:22
Document Index: 256268009

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 97']

Vorwort - AK Justiz - Historie
von serapath, 12. Juli 2010 23:08 angelegt
(1a.) a. Die wichtigsten Normen, die das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern regeln, haben sie sogleich an den Anfang der Verfassung gestellt. Die Artikel (Art.) 1 - 19 enthalten unsere Grundrechte. Die Grundrechte sind Grundrechte des Bürgers. Sie sind zunächst einmal und vor allem sog. Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Wenn es also in Art. 1 GG heißt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dann heißt das, dass der Staat die Würde des einzelnen Bürgers nicht verletzen darf; und wenn wir in Art. 5 ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, heißt das, dass der Staat uns nicht den Mund verbieten darf. Wenn Art. 8 eine Versammlungsfreiheit garantiert, dann darf der Staat uns nicht daran hindern, uns zu versammeln; wenn Art. 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung anerkennt, heißt das, dass der Staat nicht einfach in unsere Wohnung eindringen und sie durchsuchen darf und wenn nach Art. 14 das Eigentum garantiert ist, dann heißt das, dass der Staat uns nicht einfach enteignen kann.
(1b.) b. Neben den inhaltlichen materiellrechtlichen Schranken haben die Väter des GG auch verfahrensrechtliche Schranken in die Verfassung eingebaut, um uns vor einer Übermacht des Staates zu schützen. So ist unser Staat ganz bewusst ein föderaler Bundesstaat, bei der sich die Staatsmacht in die Staatsmacht des Bundes und in die der Länder aufteilt. Innerhalb der einzelnen staatlichen Körperschaften ist die Staatsmacht noch einmal wieder aufgesplittet in eine gesetzgebende, in eine vollziehende und in eine rechtsprechende Gewalt. Auf diese Weise sollte eine Konzentration der Staatsmacht in nur einer Hand eines Diktators verhindert werden.
(4.) Dies ist die Justiz, wie sie eigentlich sein sollte. Doch wie sieht die Praxis aus? Schützen deutsche Gerichte den Bürger immer vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffen?
von serapath, 12. Juli 2010 22:13 angelegt
Als unsere Bundesrepublik gegründet wurde, standen alle noch unter dem Eindruck der soeben erst beendeten Nazi-Diktatur, einer Diktatur, die an Willkür und Grausamkeit kaum noch zu überbieten war. Die Väter unseres Grundgesetzes (GG) haben sich deshalb bei der Schaffung des neuen Staates vor allem darum bemüht, mit der Bundesrepublik ein Gemeinwesen zu schaffen, mit der das Entstehen einer neuen Diktatur verhindert werden konnte. Der Macht des Staates sollten Grenzen auferlegt und der Bürger sollte vor einem übermächtigen Staat geschützt werden. Diese Zielvorstellung durchzieht sich durch das gesamte GG wie ein roter Faden.
a. Die wichtigsten Normen, die das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern regeln, haben sie sogleich an den Anfang der Verfassung gestellt. Die Artikel (Art.) 1 - 19 enthalten unsere Grundrechte. Die Grundrechte sind Grundrechte des Bürgers. Sie sind zunächst einmal und vor allem sog. Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Wenn es also in Art. 1 GG heißt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dann heißt das, dass der Staat die Würde des einzelnen Bürgers nicht verletzen darf; und wenn wir in Art. 5 ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, heißt das, dass der Staat uns nicht den Mund verbieten darf. Wenn Art. 8 eine Versammlungsfreiheit garantiert, dann darf der Staat uns nicht daran hindern, uns zu versammeln; wenn Art. 13 die Unverletzlichkeit der Wohnung anerkennt, heißt das, dass der Staat nicht einfach in unsere Wohnung eindringen und sie durchsuchen darf und wenn nach Art. 14 das Eigentum garantiert ist, dann heißt das, dass der Staat uns nicht einfach enteignen kann.
b. Neben den inhaltlichen materiellrechtlichen Schranken haben die Väter des GG auch verfahrensrechtliche Schranken in die Verfassung eingebaut, um uns vor einer Übermacht des Staates zu schützen. So ist unser Staat ganz bewusst ein föderaler Bundesstaat, bei der sich die Staatsmacht in die Staatsmacht des Bundes und in die der Länder aufteilt. Innerhalb der einzelnen staatlichen Körperschaften ist die Staatsmacht noch einmal wieder aufgesplittet in eine gesetzgebende, in eine vollziehende und in eine rechtsprechende Gewalt. Auf diese Weise sollte eine Konzentration der Staatsmacht in nur einer Hand eines Diktators verhindert werden.
Was aber ist zu tun, wenn der Staat sich nicht an diese Beschränkungen aus dem GG hält, wenn er seine Kompetenzen überschreitet, wenn er die Grundrechte verletzt, wenn er in die Wohnung seiner Bürger eindringt, wenn er enteignet, wenn er einen wegen einer Meinungsäußerung benachteiligt? Nun - die Väter des GG haben auch an diese Möglichkeit gedacht und Vorsorge getroffen. Ganz am Ende unserer Grundrechte, im letzten Grundrechtsartikel 19 heißt es nämlich in Abs. 4
Damit die Gerichte diese Schutzaufgaben erfüllen können, müssen sie vom Staat unabhängig sein. Es leuchtet ohne weiteres ein und bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass ein Richter, der seinerseits vom Staat abhängig ist, den Bürger nicht vor eben diesem Staat schützen kann. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn es in Art. 97 Abs. 1 GG heißt:
Dies ist die Justiz, wie sie eigentlich sein sollte.
Zum Schluss noch die Frage, was geht das uns von MD an, warum beschäftigen gerade wir uns mit diesem Thema?
von serapath, 12. Juli 2010 22:12 angelegt