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Timestamp: 2020-08-05 21:43:27
Document Index: 371727340

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 1', '§ 22', '§ 4', 'Art. 22', 'Art. 10']

PrüfBek: Prüfung der Sparkassen durch die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Bayern - Bürgerservice
Prüfung der Sparkassen durch die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Bayern
(Prüfungsbekanntmachung – PrüfBek)
vom 13. Februar 2009, Az. IB2-1467.4-5
(AllMBl. S. 110)
Zitiervorschlag: Bekannmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Prüfung der Sparkassen durch die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Bayern vom 13. Februar 2009 (AllMBl. S. 110)
die Sparkassenzweckverbände
Für die Durchführung der Prüfungen bei den Sparkassen wird auf Grund von Art. 13 des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen – Sparkassengesetz – SpkG – (BayRS 2025-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 461) in Verbindung mit § 22 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsbetrieb der Sparkassen – Sparkassenordnung – SpkO – vom 21. April 2007 (GVBl S. 332, BayRS 2025-1-1-I), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 461) Folgendes festgelegt:
1. Aufgaben der Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Bayern
Die Prüfung der Sparkassen ist wesentlicher Bestandteil der Sparkassenaufsicht. Die Prüfungsstelle des Sparkassenverbands Bayern (Art. 22 Abs. 2 SpkG) nimmt insoweit Aufgaben der Sparkassenaufsichtsbehörden wahr.
5. Prüfungsabschluss
Die Prüfungsstelle stellt dem Vorstand und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats jeweils ein Exemplar des Prüfungsberichts zur Verfügung.
An die Prüfung des Jahresabschlusses schließt sich eine Sitzung des Verwaltungsrats (Schlussbesprechung) an. Bei sonstigen Prüfungen kann die Aufsichtsbehörde die Einberufung einer Sitzung verlangen, wenn sie dies für angezeigt hält. Die Schlussbesprechung findet frühestens zwei Wochen nach Zugang des Prüfungsberichts beim Verwaltungsratsvorsitzenden statt, es sei denn, besondere Umstände machen eine unverzügliche Schlussbesprechung erforderlich. Der Verwaltungsratsvorsitzende hat in der Einladung zur Schlussbesprechung darauf hinzuweisen, dass der Prüfungsbericht von den Mitgliedern vor der Schlussbesprechung vollständig eingesehen werden soll und zu diesem Zweck in den Geschäftsräumen der Sparkasse sowie in den Amtsräumen des Verwaltungsratsvorsitzenden bereitgehalten wird; die Einsichtnahme bzw. die Gründe für eine Nichteinsichtnahme sind kurz zu dokumentieren. Zur Schlussbesprechung sind die Aufsichtsbehörde und die Prüfungsstelle jeweils einzuladen, die Bankenaufsicht ist von der Schlussbesprechung rechtzeitig zu informieren, wenn es die Prüfungsstelle für angezeigt hält. In der Schlussbesprechung sind die wichtigsten bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse und die daraus zu ziehenden Folgerungen durch die Prüfungsstelle adressatengerecht darzustellen. Sie sind mit dem Verwaltungsrat zu erörtern.
Erfüllt die Sparkasse die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SpkG (kapitalmarktorientierte Sparkasse), so umfassen die wichtigsten Erkenntnisse nach Nr. 5.2 stets auch die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems sowie insbesondere Erkenntnisse über wesentliche Schwächen bei der internen Kontrolle des Rechnungslegungsprozesses.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 in Kraft. Sie ist erstmals auf die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 anzuwenden.
Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 1. März 1976 (MABl S. 175), geändert durch Bekanntmachung vom 25. Mai 1988 (AllMBl S. 377) außer Kraft.