Source: http://www.via-appia-mode.com/impressum
Timestamp: 2020-06-03 06:06:23
Document Index: 240733024

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 377', '§ 377', '§ 4', '§ 181', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 10']

VIA APPIA Mode GmbH | Impressum
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Geschäftsführer: Joachim Weisz & Bernd Kießling
Handelsregister: Amtsgericht Fürth HRB 3285
USt.-IdNr.: DE 132 598 579
Betriebshaftpflichtversicherung: Allianz AG München
Konzeption und Gestaltung der Webseite: Theresa Haas
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma VIA APPIA Mode GmbH (VA) (Stand 22.02.2012)
§ 1 Gerichtsstand und deutsches Recht
Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen der Firma VIA APPIA Mode GmbH (nachfolgend VA) aus Lieferungs-, Lieferungszusatzverträgen oder sonstigen Verträgen ist nach Wahl der VA Erlangen (örtliche Zuständigkeit), somit (nach sachlicher Zuständigkeit) das AG Erlangen oder das LG Nürnberg-Fürth, oder Stuttgart (örtliche Zuständigkeit), somit (nach sachlicher Zuständigkeit) das AG Stuttgart oder das LG Stuttgart. Dies gilt auch, wenn die Vertragspartner der VA keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt haben oder ihr Wohnsitz bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Erfüllungsort für die abgeschlossenen Verträge ist Erlangen oder Stuttgart. Die Anwendung deutschen Rechts wird vereinbart.
Geschriebene Aufträge gehen von den Handelsvertretern bei der VA als Angebote ein. Sie gelten als angenommen, wenn die VA nicht innerhalb des auf der Order ausgedruckten Datums der Bestellung widerspricht. Angenommene Aufträge sind von der auflösenden Bedingung der Herstellung abhängig und entfallen schadensersatzlos rückwirkend ganz oder teilweise, wenn für die georderte Ware nicht in ausreichendem Maße Aufträge eingehen, und deshalb eine lohnende Produktion nicht erfolgen kann. Bei Orderaufnahme wird ein Liefertermin vereinbart. VA hat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist eine Nachlieferungsfrist von 12 Tagen. Diese Nachlieferungsfrist gilt gleichzeitig als vereinbart. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Käufer bei Nichtbelieferung unter Ausschluss von Schadensersatz vom Vertrag zurücktreten. Die Nachlieferungsfristen werden jedoch nicht in Gang gesetzt, wenn Rechnungen aus vorangegangenen Warenlieferungen seitens des Käufers über das gesetzte Zahlungsziel hinaus nicht bezahlt sind. Die Nachlieferungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn der entsprechende Geldbetrag vollständig bei der VA eingegangen ist oder anderweitig Vereinbarungen über die Zahlungen getroffen werden. Ist keine Vereinbarung über ein neues Zahlungsziel getroffen worden, so kann die VA vom Vertrag teilweise oder insgesamt zurücktreten. Die VA kann die Ware dann im Freihandverkauf weiterverkaufen. Die VA ist berechtigt, die Ware schnellstmöglich an einen Anbieter zu verkaufen. Der erzielte Preis ist von der Rechnung abzusetzen und die VA ist berechtigt, die Restrechnung gegen den Käufer umgehend geltend zu machen. Sollte die Ware z. B. wegen der bereits laufenden Saison unverkäuflich sein, so besteht die Möglichkeit, die gesamte Rechnung gegen den Käufer geltend zu machen.
§ 3 Rügerecht
Der Käufer hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Es gilt insoweit § 377 HGB. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Rüge nicht binnen sechs Tagen nach Erhalt der Ware bei dem Verkäufer eingeht. Insoweit wird die Regelung des § 377 HGB bezüglich des Zeitablaufs konkretisiert. Es gilt als vereinbart, dass die Anzeige eine konkrete Bezeichnung der Mängel zu enthalten hat. Die Untersuchungs- und Rügepflicht ist umfassend, daher umfaßt sie auch die .berprüfung der handelsüblichen Toleranzen nach Art und Beschaffenheit der Ware, die Maße, die Paßformen und Stückzahlen der bestellten Ware. Bei größeren Sendungen ist dies erforderlichenfalls durch Stichproben sicherzustellen. Eine spätere Berufung auf versteckte Mängel oder nicht erkannte Mängel ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Mängeln des Käufers ist der Verkäufer befugt, innerhalb der vereinbarten Lieferzeit bzw., wenn diese abgelaufen ist, binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rüge die Ware nachzubessern bzw. Ersatz zu liefern. Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 4 Transport und Abnahme
Es wird festgestellt, dass die Lieferung der Ware ab Lager VA erfolgt. Die Transportgefahr trägt der Käufer. Die Transportkosten und Verpackungskosten trägt der Käufer. Der Käufer hat die Ware abzunehmen. Kommt er in einen An/Abnahmeverzug, so steht der VA das Recht zu auf Abnahme durch den Käufer zu bestehen. Die VA kann alternativ die Ware sofort zum dann möglichen Marktpreis verkaufen. Der Schaden ist pauschaliert mit 30% vom Nettorechnungsbetrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und wird von der VA nach dem Ab/Annahmeverzug in Rechnung gestellt und ist sofort fällig. Dem Käufer bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware ohne Genehmigung der VA an Wiederverkäufer zu veräußern. Filialbetriebe des Käufers dürfen die Ware nur in den Filialen verkaufen, für die die Ware bestellt wurde. Bei Verstößen gegen diese Regelung hat die VA einen Unterlassungs- und einen Schadenersatzanspruch.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der VA. Der Käufer ist jedoch zur Weiterveräußerung im Rahmen seines Geschäftsbetriebs berechtigt. Jede Verpfändung oder Sicherungsüber-eignung der Ware zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung der VA bis zur vollständigen Bezahlung der Ware gegenüber der VA ausgeschlossen. Die Pfändung der Ware durch Dritte muß der VA unverzüglich unter Angabe des Pfändungsgläubigers angezeigt werden, damit diese ihre Rechte wahren kann. Für den Fall der Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren tritt der Käufer schon jetzt die ihm daraus entstehenden Forderungen gegenüber Dritten mit sämtlichen Nebenrechten an die VA auch unter Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB ab. Die VA ist berechtigt, die Abtretung dem Erwerber der Ware anzuzeigen und gegebenenfalls den Kaufpreis zu fordern. Der Käufer verpflichtet sich, die zur Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auf Anforderung dazu auszuhändigen. Es werden folgende wie die im Verhältnis zwischen Kommissionären (Käufern) und Kommittent (VA) geltenden Vorschriften vereinbart: Von einer bevorstehenden oder von einer vollzogenen Pfändung oder von sonstigen Beeinträchtigungen der Rechte der VA durch Dritte hat der Käufer die VA unter Angabe des Pfändungsgläubigers unverzüglich zu unterrichten. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Durchsetzung des Eigentumsvorbehaltes der VA entstehen, trägt der Käufer.
§ 7 Lieferverzögerung in Fällen höherer Gewalt
In Fällen höherer Gewalt, bei politischen Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Rohstoffverknappung auf den Beschaffungsmärkten ist die Unmöglichkeit der Lieferung von der VA nicht zu vertreten. Schadenersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
§ 8 Lieferung und Zahlung der Rechnung
Grundsätzlich ist die VA nicht verpflichtet vorauszuleisten. Sie behält sich in jedem Fall eine Lieferung per Nachnahme, gegen Vorauskasse oder Zug um Zug gegen Zahlung vor. Dies gilt insbesondere, wenn fällige Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen aus früheren Lieferungen und Rechnungen nicht oder nicht vollständig bezahlt wurden. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist die VA somit nicht verpflichtet, Lieferungen aus einem Vertrag an den Käufer vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn vorher eine Vorausleistung der VA mit dem Kunden üblich war. Rechnungen werden am Tag der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt und unverzüglich versandt. Rechnungen sind zahlbar:
a) Bis zu dem Tag, der auf der Rechnung als Skonto-Zahlungsdatum aufgedruckt ist, werden 4 % Skonto gewährt.
b) Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ist die Rechnung ohne Skontoabzug zu bezahlen.
c) Nach Ablauf des auf der Rechnung aufgedruckten Zahlungsdatums befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Verzugszinsen werden dann in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die VA hat das Recht einen gegebenenfalls höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegebenenfalls einen höheren Zinssatz bzw. weitere Verzugszinsen zu verlangen.
d) Wird der VA bekannt, dass die Kreditwürdigkeit des Käufers gemindert ist, sind alle Forderungen unabhängig vom Zahlungsdatum sofort fällig. Dies ist dem Käufer mitzuteilen. Für noch nicht gelieferte, aber zur Lieferung fällige Ware erhält der Käufer eine Vorausrechnung, ggf. auch für eine Teillieferung. Er wird zur Zahlung unter Fristsetzung aufgefordert. Erst nach Eingang der Zahlung hat der Käufer Anspruch auf eine sofortige Lieferung der bezahlten Ware. Die Zahlung kann durch die Stellung einer Bankbürgschaft ersetzt werden. Geht weder die Zahlung noch die Bankbürgschaft innerhalb der Frist ein, so ist VA berechtigt, von allen bestehenden Aufträgen zurückzutreten. VA ist dann berechtigt, die nicht abgenommene Ware weiter zu verkaufen. Der Mindestschaden wird dann entsprechend § 4 der Verkaufs- und Lieferbedingungen (Mindererlös 25 % und Aufwand 5%) pauschaliert und mit sofortiger Fälligkeit berechnet. Dem Käufer bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die VA kann alternativ auch sofort bei Bekanntwerden der mangelnden Kreditwürdigkeit vom Vertrag zurücktreten und den pauschalierten Mindestschaden (wie vor) geltend machen.
e) Bei einem Weiterverkauf der Ware ist die VA berechtigt, die Ware schnellstmöglich zum dann möglichen Marktpreis zu verkaufen.
f) Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass ohne weitere Aufforderung alle offenen Rechnungen fällig werden.
§ 9 Rechtsverfolgungskosten
Der Käufer trägt die Rechtsverfolgungskosten einschließlich der Kosten für Mahnschreiben oder anwaltliche Tätigkeiten. Gleichermaßen übernimmt der Käufer auch die notwendigen Kosten für den Einsatz eines Verkehrsanwalts oder Unterbevollmächtigten.
§ 10 Geschäftsbedingungen
Die VA verkauft ausschließlich nur zu den vorgenannten Geschäftsbedingungen. Der Käufer erkennt diese Geschäftsbedingungen auch für die nachfolgenden Verträge an. Sollte der Käufer anderslautende Geschäftsbedingungen haben, so werden diese nicht vereinbart, um widersprechende Geschäftsbedingungen zu vermeiden. Abweichungen von den Bedingungen der VA müssen zur Gültigkeit schriftlich vereinbart werden. Das Schweigen auf Geschäftsbedingungen, die der VA übermittelt werden, ist keine Zustimmung. Schweigen kann somit nicht als Anerkennung dieser Bedingungen ausgelegt werden. Dies gilt auch für den Inhalt von Aufträgen bzw. Auftragsbestätigungen. Eine Ausnahme ist mit den Regelungen des § 2 dieser Verkaufsund Lieferbedingungen über die Orderannahme ausdrücklich vereinbart. § 10 gilt für alle Vereinbarungen zwischen VA und dem Kunden.
Sollte eine der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein oder als rechtsunwirksam festgestellt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, eine etwa unwirksam werdende Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinne des Vertrages entspricht.
Das Unternehmen VIA APPIA Mode GmbH beteiligt sich nicht am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
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