Source: http://www.gns-gmbh.com/index.php?id=73&L=1%252F%252Fassets%252Fsnippets%252Freflect%252Fsnippet.reflect.php%253Freflect_base%253D
Timestamp: 2013-05-25 02:58:12
Document Index: 339560829

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

AGB: GNS - Global Navigation Systems
1: GNS Worldwide.2: AGB.3: Garantie.
(Stand 15.07.2009 )
Ihr Kaufvertrag kommt mit Global Navigation Systems GNS GmbH Adenauerstr. 18 52146 Würselen zustande.
Geschäftsleitung: Bernd Bierwisch, Peter Skaliks, Andreas Guth
Handelsregister: Aachen, HRB 13796 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 812537497
1. Geltungsbereich 1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Global Navigation Systems GNS GmbH beim Versandhandel (Katalog, Telefon, Online) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von Global Navigation Systems GNS GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services; diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Gesetzliche Regelung. 2. Teilnehmer Global Navigation Systems GNS GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Global Navigation Systems GNS GmbH angenommen wurde, ist Global Navigation Systems GNS GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. 3. Vertragsgegenstand Global Navigation Systems GNS GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt / Widerruf, so ist Global Navigation Systems GNS GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend. 4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung 4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Global Navigation Systems GNS GmbH zustande.
Die Annahme durch Global Navigation Systems GNS GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden, nach Übersendung der Ware durch Global Navigation Systems GNS GmbH bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Global Navigation Systems GNS GmbH. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Global Navigation Systems GNS GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Global Navigation Systems GNS GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch freie Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Global Navigation Systems GNS GmbH Adenauerstr. 18 52146 Würselen Fax: 02405 / 4148 19
4.3 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Global Navigation Systems GNS GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei, wobei die Global Navigation Systems GNS GmbH nur frankierte Pakete annimmt (ggf. Kostenerstattung).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:
4.4 Finanzierte Geschäfte Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Global Navigation Systems GNS GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Global Navigation Systems GNS GmbH bedient hat. Wenn der Global Navigation Systems GNS GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Global Navigation Systems GNS GmbH wenden, sondern auch an den Darlehensgeber. Ende der Widerrufsbelehrung
Sollte Global Navigation Systems GNS GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Global Navigation Systems GNS GmbH verfügbar ist, kann Global Navigation Systems GNS GmbH eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rück-sendung zu tragen (Global Navigation Systems GNS GmbH nimmt nur frankierte Pakete an (ggf. Kostenerstattung).
6.1 Für Lieferungen berechnen wir folgende Transportkostenpauschalen: Für denVersand innerhalb von Deutschland bis 5 Kg: 6,96 €, Nachnahme nur für Deutschland: 6,84 €. Versand bis 5 Kg in Europa Zone 1: 23,21€. Versand bis 5 Kg in Europa Zone 2: 29,00 €. Bei Lieferungen in das Ausland nur Vorkasse. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag. 6.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Global Navigation Systems GNS GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist Global Navigation Systems GNS GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. 7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Transportkostenpauschale etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
7.3 Bei Bestellungen über die Homepage der Global Navigation Systems GNS GmbH gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in der Kasse angegebenen Preise. 7.4 Global Navigation Systems GNS GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung und Nachnahme bei Lieferung durchzuführen. 8. Eigentumsvorbehalt
Global Navigation Systems GNS GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Global Navigation Systems GNS GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Global Navigation Systems GNS GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Global Navigation Systems GNS GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Global Navigation Systems GNS GmbH erhält. 9. Gewährleistung 9.1 Global Navigation Systems GNS GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Global Navigation Systems GNS GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.4 Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Produkte der Global Navigation Systems GNS GmbH, die als „ohne Mängelgewähr“ oder mit „allen Fehlern“ ausgewiesen sind oder auf Verbrauchsgüter wie Sicherungen und Batterien – siehe auch unter „Garantieinformationen“.
9.5 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Global Navigation Systems GNS GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.7 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Global Navigation Systems GNS GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung 10.1 Global Navigation Systems GNS GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Global Navigation Systems GNS GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Global Navigation Systems GNS GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Global Navigation Systems GNS GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von Global Navigation Systems GNS GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Global Navigation Systems GNS GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
11. Rechtswahl 11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Global Navigation Systems GNS GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12. Verschiedenes 12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Global Navigation Systems GNS GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13. Datenschutz 13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.3 Global Navigation Systems GNS GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben