Source: http://shop.bikedesign-kriener.de/kundeninfo.php?s=2
Timestamp: 2018-08-18 00:55:26
Document Index: 32729785

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 9']

Vertragsabschlüsse erfolgen im Namen und für Rechnung der Unternehmung BikeDesign Kriener und ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Inhalt der Verträge, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen, gerechnet ab Abgabe des Angebots (Absendedatums), Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt. Wir behalten uns auch das Recht vor, das Angebot nach der vierwöchigen Frist abzulehnen, sofern das Produkt dauerhaft oder auf einen längeren Zeitraum nicht mehr zu Beschaffen ist. Ein Erfüllungsanspruch ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 3 Preise/Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preisangaben verstehen sich in EURO, sofern keine andere Währung angegeben ist, jedoch bei Versendungen ausschließlich Kosten für Verpackung, Versand und Transport. Diese werden gesondert berechnet. Mit Erscheinen der aktuellen Anzeige/ Web Page verlieren alle früheren Preise ihre Gültigkeit. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug in bar zahlbar. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Die Versendung von Waren führen wir zuzüglich eines von dem Kunden zu tragenden Versandkostenanteils (gemäß Versandkostenliste) aus.
(2) Unsere Rechnungen sind ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basissatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 zu verlangen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.
(1) Lieferungen führen wir nach Möglichkeit binnen 2 Wochen nach Ablauf der in § 2 definierten Frist aus, soweit nicht ausdrücklich längere Lieferfristen vereinbart worden sind. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Die einwöchige Lieferfrist gilt nicht für solche Produkte, die üblicherweise nicht auf Vorrat gehalten werden oder für Sonderwünsche des Kunden bzw. von diesem in Auftrag gegebene Sonderanfertigungen. In diesen Fällen wird die Lieferfrist individuell vereinbart.
(2) Der Kunde kann von dem Vertrag zurücktreten, sofern wir mit der Lieferung der bestellten Ware mehr als vier Wochen in Verzug sind oder es uns schuldhaft unmöglich ist, zu liefern. Hiervon ausgenommen sind Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (Streik, plötzliche Importbeschränkungen, etc.)
§ 5 Rücksendungen - Umtausch
(1) Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
(2) für Rücksendungen aus Rechnungen die mit Kreditkarte bezahlt wurden, erheben wir eine Rückbuchungsgebühr von 3,9 %.
(3) Bestellen wir auf Ihren Wunsch Waren bei unseren Herstellern oder Lieferanten die wir in unserem Sortiment nicht führen, sind diese vom Umtausch ausgeschlossen.
(1) Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel, die bei der Absendung bzw. Auslieferung der Ware an den Transporteur vorhanden sind, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache. Die selbe Frist gilt auch für Ansprüche aus Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Als Mangel im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten Abweichungen an dem Verkaufsgegenstand von der Bedienungsanleitung oder der darin beschriebenen Funktionsweise, oder Abweichungen vom herkömmlichen Gebrauch des Verkaufsgegenstandes, soweit diese Abweichungen die Tauglichkeit des Kaufgegenstandes zum üblichen Gebrauch beeinträchtigen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind die dem natürlichen Verschleiß unterliegenden Betriebsmittel und Teile. Eine Gewährleistungsverpflichtung besteht nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass
* der Kunde trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat
* der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht wurde, z. B. bei motorsportlichen Wettbewerben, oder
* der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Käufer erkennbar vom Hersteller/Importeur für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß Instand gesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder
* in den Kaufgegenstand Teile eingebaut wurden, deren Verwendung der Hersteller/Importeur nach der Bedienungsanleitung nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller/Importeur nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
* der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat obwohl ihm dieses zumutbar war.
(2) Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen, soweit der Kaufgegenstand mit gebrauchstypischen Mängeln behaftet ist. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
(3) Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen auftretenden Mangel unverzüglich schriftlich, bei Gefahr in Verzug nachträglich schriftlich, mitzuteilen. Der Kunde hat anzugeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt sowie unter welchen Umständen er auftritt. Zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen ist die Vorlage des Originalkaufbelegs erforderlich. Die Möglichkeit, den Kauf fehlerhafter Ware von uns anderweitig nachzuweisen, bleibt davon unberührt.
(4) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, wahlweise den Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Nach Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung und Eintritt des Rechts auf Wandlung kann eine weitere Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung nicht mehr verlangt werden.
(1) Wir haften nach Maßgabe dieser Bedingungen für unsere Mitarbeiter als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz,
a) nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
§ 8 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
(1) Eine Aufrechnung mit unseren Forderungen seitens des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
(2) Der Kunde kann seine Rechte aus einem mit uns geschlossenen Vertrag nur unter schriftlicher Genehmigung von uns abtreten, es sei denn die Interessen des Kunden werden durch das Abtretungsverbot unzumutbar beeinträchtigt.
(3) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden aus früheren oder anderen Geschäften, die nicht aus dem selben Vertragsverhältnis herrühren, ist ausgeschlossen.
§ 9 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers.
Telefon: 02942/792569
E-Mail: info@bikedesign-kriener.de