Source: https://rka-law.de/verwaltungsrecht/tennet-und-transnetbw-kuendigen-vorlage-des-trassenkorridors-fuer-suedlink-an/
Timestamp: 2019-05-21 16:32:18
Document Index: 191272732

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 15']

TenneT und TransnetBW kündigen Vorlage des Trassenkorridors für SuedLink an
Hamburg, 27. Februar 2019. In einer Pressemitteilung vom 21. Februar 2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und Transnet BW den Vorschlagskorridor für die Gleichstromverbindung SuedLink vorgestellt, den sie der Bundesnetzagentur Ende Februar 2019 zur Entscheidung vorlegen werden. Übersichtskarten zum zum Vorschlagskorridor und zum Korridornetz finden sich auf den Projektwebsiten unter www.suedlink.tennet.eu sowie www.transnetbw.de/suedlink.
Damit beginnt die entscheidende Phase der Bundesfachplanung durch die Bundesnetzagentur. Mit der Vorlage der Unterlagen nach § 8 NABEG an die Bundesnetzagentur erfolgt zunächst die Prüfung der Unterlagen auf deren Vollständigkeit. Erachtet die Bundesnetzagentur die Unterlagen als vollständig, hat sie spätestens 2 Wochen nach Zugang der vollständigen Unterlagen eine Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 8 Abs. 3 NABEG) für die Dauer von einem Monat durchzuführen. Auf die Öffentlichkeitsbeteiligung findet § 42 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) entsprechende Anwendung. Die Auslegung ist auch auf der Internetseite der Bundesnetzagentur bekannt zu machen. Die Unterlagen sind zeitgleich für die Dauer eines Monats auch auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen (§ 8 Abs. 4 NABEG). Binnen eines Monats nach Ablauf der Auslegung kann man sich zu den beabsichtigten Trassenkorridoren äußern. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden von der Bundesnetzagentur mit den Einwendern – aber nur mit jenen, die sich hierzu auch geäußert haben – und den Vorhabenträgern mündlich erörtert (§ 10 NABEG).
Im Ergebnis wird die Bundesnetzagentur unter Abwägung der berührten Belange und auf der Basis der eingereichten Unterlagen einen 500 – 1.000 m breiten Trassenkorridor festlegen. Die insoweit von der Bundesnetzagentur nach § 12 NABEG getroffene Entscheidung hat keine unmittelbare Außenwirkung und ersetzt nicht die Entscheidung über die Ausbaumaßnahme vor Ort (§ 15 Abs. 3 NABEG), ist aber für das sich hierfür jeweils anschließende regionale Planfeststellungsverfahren (§§ 18 ff. NABEG) verbindlich (§ 15 Abs. 1 NABEG), d.h. der Rahmen für den späteren Leitungsverlauf ist damit festgelegt.
Bei Fragen zum Leitungsverlauf in Ihrer Region und Ihren Möglichkeiten einer Beteiligung im Verfahren oder zum Rechtsschutz wenden Sie sich gern an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Reichelt.