Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/148894,0.html
Timestamp: 2019-09-19 15:53:23
Document Index: 74291840

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 662', '§ 158', '§ 108', '§ 662', '§ 611', '§ 621', '§ 626', '§ 620', '§ 111']

Verfasst am: 22 Aug 2007 - 19:26:15 Titel: BGB-ÜBUNG ( Geschäftsfähigkeit..)
sachverhalt original : http://www.rechtsgeschichte.uni-hd.de/rom-ws07-hausarbeit.pdf
hier der Sachverhalt kurz gefasst:
Einem mit seinem Vater V zusammenlebenden 16 jährigen S mit Segelschein, wird von einer 75 jährigen N angeboten, dass er ihr Segelboot einmal pro Woche, wenn er zuverlässig ist auch zweimal die Woche , benutzen kann, allerdings muss er ihr ihre Medikamente aus einer in einem anderen fünfkilometer entfernten Ort liegenden Apotheke bevollmächtigt von ihr, zu N bringen.
S geht auf das Angebot ein, ohne seinem Vater etwas über die Vereinbarung über die Medikamente zu sagen, er schildert nur, dass er das Boot der N benutzen darf. den vater stört das nicht.
die apotheke hat wegen sommerurlaubs für drei Wochen geschlossen und N verlangt von S, dass er nun die Medikamente aus einer achtkilometer enfernten apotheke bringen soll.
der s lehnt ab.
FRAGE: Kann N von S verlangen die Medikamente aus der anderen Apotheke zu bringen ?
Um was geht es hier schwerpunktmäßig ?
iwelcher vetrag ist hier gefragt?, schwebend unwirksam, wegen nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Position des S ?
für jegliche konstruktiven Vorschläge dankbar !!
Verfasst am: 22 Aug 2007 - 20:56:38 Titel:
also ich würde mal spontan auf einen Auftrag (§ 662) tippen, allerdings weiß ich nicht, inwieweit das geforderte TBM "unendgeltlich" hier zutrifft, denn schließlich bekommt ja der S das Boot geliehen.
Wenn es ein Auftrag wäre, dann käme natürlich das Minderjährigenrecht zum tragen, da der S durch den Vertragsschluss bzw. seine WE nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt...
Hoffe, ich konnte ein wenig helfen (oder noch mehr verwirren )
Verfasst am: 22 Aug 2007 - 23:24:48 Titel:
das ist tatsächlich ein auftrag § 662 mit einer bedingung geknüpft § 158, jedoch müsste man genau hin schauen ob man in diesem fall auf ein deklaratorisch auf das von Gesetzes wegen bestehende Genehmigungserfordernis des § 108 I verweist. weiterhin würde ich dir raten zu schauen ob es hier das sog. Potestativbedingung vorliegt, das liegt in der regel dann vor, wenn die partei eine handlung unternimmt, wie hier medikamente besorgen.
Verfasst am: 23 Aug 2007 - 16:40:08 Titel:
Das ist tatsächlich kein Auftrag. Ein Auftrag i.S.v. § 662 ist ein unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag, d.h. der Auftraggeber hat keine Pflicht zur Gegenleistung. Er kann zwar sog. Anerkennungen gewähren, diese liegen jedoch nur vor, wenn sie völlig in das Belieben des Auftraggebers gestellt sind. Hätte N dem S nur mitgeteilt, dass dieser vielleicht das Boot überhaupt benutzen könne, läge möglicherweise eine solche Anerkennung vor, hier ist der N aber nur in das Belieben gestellt, ob S das Boot zweimal benutzen darf, eine einmalige Benutzung ist dem S auf jeden Fall garantiert, und gerade deshalb schließt er den Vertrag, der ein zweiseitiger Vertrag ist ("Sie kriegen die Pillen und ich das Boot"). Hier muss und darf man keine abenteuerlichen Umwege über (bzgl. der primären Leistungspflicht) einseitig verpflichtende Verträge mit jeweils auflösenden Potestativbedingungen gehen, es liegt ein stinknormaler Dienstvertrag (§ 611) vor, bei dem einfach ausnahmsweise die Gegenleistung nicht in Geld erfolgt (atypische Gegenleistung). Im Übrigen ist der Sachverhalt erkennbar auf einen Dienstvertrag ausgelegt, denn S gibt seine Kündigungserklärung an einem - oh Wunder! - Montag - ab, und dann kommt man doch ganz zufällig zu § 621 Nr. 2 und schlussendlich zur Prüfung des wichtigen Grundes von § 626.
Verfasst am: 23 Aug 2007 - 20:08:32 Titel:
Ist die Aussage des Vaters gegenüber der N aus dem ungekürzten Sachverhalt, dass er die ,,Abmachung'' kenne,auch wenn er irrtümlich, wegen Verschweigens der Verpflichtung des S die Medikamente als Gegenleistung zu bringen, als Genehmigung des Dienstvertrags anzusehen und kommt man somit zur Wirksamkeit des Vertrags ?
Schwerpunkt: Dienstvertrag, Kündigung aus wichtigem Grund
Welche Probleme sind den aus dem BGB AT eurer Ansicht nach wichtig zu behandeln ? ( beschränkte Geschäftsfähigkeit, Zustimmung zu Vertrag durch Vater, Erklärungsirrtum des Vaters, wegen arglistigen Verschweigens der Vertragsabmachungendurch S bzgl. der Medikamente ? )
Danke für eure konstruktiven Vorschläge !!!!
Verfasst am: 24 Aug 2007 - 09:34:46 Titel:
Natürlich, man muss eine konkludente Genehmigung annehmen (bei der Abwandlung dann natürlich nicht), ansonsten schneidet man sich die restlichen Probleme ab.
Hier ausführlich zu erörten, ob V möglicherweise wegen Erklärungsirrtums anfechten kann oder hätte können, ist absolut verfehlt; Fakt ist, er hat es nicht getan und nur darauf kommt es an, wenn es darum geht, ob Ns Anspruch erloschen ist.
Verfasst am: 03 Sep 2007 - 16:19:12 Titel:
also ich stecke etwas fest, vielleicht kann mir jemand etwas auf die Sprünge helfen.
Ich hab jetzt einen Diensvertrag geprüft
der Anspruch ist auch entstanden, dank der konkludenten Genehmigung
so, mein Problem jetzt wo prüft ihr die § 620 ff....unter ANspruch durchsetzbar???
Verfasst am: 06 Okt 2007 - 09:43:47 Titel:
Ich sehe auch keine anderen Möglichkeiten, auch wenn das dann im Ergebnis eine ziemlich krude Argumentation geben und irgendwie hinten und vorne nicht zusammenpassen wird.
Je mehr ich mich mit diesem Problem beschäftige, desto mehr glaube ich, dass der HiWi von Baldus, der die HA erstellt hat, selbst nicht das Problem des § 111 bedacht hat...
<BalduShimselfDelöxe&g
Verfasst am: 16 Okt 2007 - 15:04:59 Titel:
Verfasst am: 16 Okt 2007 - 15:29:26 Titel: