Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattGDV+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-07-18 02:38:25
Document Index: 122887253

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 16', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 24', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5']

juris-Abkürzung: BestattGDV BE
Ausfertigungsdatum: 22.10.1980
Gültig ab: 07.11.1980
Fundstelle: GVBl. 1980, 2403
Gliederungs-Nr: 2129-1-1
Vom 22. Oktober 1980
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (DVO-Bestattungsgesetz) vom 22. Oktober 1980 07.11.1980
Eingangsformel 07.11.1980
Inhaltsverzeichnis 01.10.2014
ERSTER ABSCHNITT - Leichenschau, Leichenschauschein, vorläufige Todesbescheinigung, Bestattungsschein und Leichenpass 01.10.2014
§ 1 - Durchführung der Leichenschau 01.10.2014
§ 2 - Inhalt, Ausstellung und Verwendung des Leichenschauscheins 01.10.2014
§ 3 - Aufbewahrung des Leichenschauscheins 01.10.2014
§ 4 - Auskunftserteilung aus dem Leichenschauschein 01.10.2014
§ 5 - Inhalt, Ausstellung und Verwendung der vorläufigen Todesbescheinigung 29.01.2016
§ 6 - Inhalt, Ausstellung und Verwendung des Bestattungsscheins 01.10.2014
§ 7 - Aufbewahrung des Bestattungsscheins 01.10.2014
§ 8 - Beantragung eines Leichenpasses 01.01.2005
§ 9 - Inhalt des Leichenpasses 07.11.1980
ZWEITER ABSCHNITT - Behandlung und Beförderung von Leichen 07.11.1980
§ 10 - Schutz der Gesundheit und der Totenruhe 29.12.2010
§ 11 - Konservierung von Leichen 07.11.1980
§ 12 - Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr 29.12.2010
§ 13 - Leichenbesorger 29.12.2010
§ 14 - Beschaffenheit der Särge bei Erdbestattungen 29.12.2010
§ 15 - Beschaffenheit der Särge bei Feuerbestattungen 29.12.2010
§ 16 - Beschaffenheit der Särge bei der Beförderung von Leichen 29.12.2010
§ 17 - Anforderungen an Leichenwagen 07.11.1980
§ 18 - Transportbegleiter 07.11.1980
DRITTER ABSCHNITT - Leichenhallen 07.11.1980
§ 19 - Allgemeine Anforderungen an Leichenhallen 07.11.1980
§ 20 - Besondere Anforderungen an Leichenhallen 01.10.2014
§ 21 - Vorschriften für bestehende Leichenhallen 07.11.1980
§ 22 - Überwachung 07.11.1980
§ 22a - Räume für rituelle Waschungen 29.12.2010
VIERTER ABSCHNITT - Aufbewahrung und Versand von Aschen Verstorbener 07.11.1980
§ 23 - Aufnahme der Asche in Urnen 07.11.1980
§ 24 - Beschaffenheit von Urnen 07.11.1980
§ 25 - Weitergabe und Versand von Aschen im Inland 07.11.1980
§ 26 - Weitergabe und Versand von Aschen in das Ausland 07.11.1980
§ 27 - Beisetzung der Asche auf Friedhöfen 07.11.1980
§ 28 - Umbetten von Urnen 07.11.1980
FÜNFTER ABSCHNITT - Schlußvorschriften 07.11.1980
§ 29 - Sondervorschriften 01.10.2014
§ 30 - Ordnungswidrigkeiten 01.10.2014
§ 30a - Übergangsvorschriften 01.10.2014
§ 31 - Inkrafttreten 07.11.1980
Anlage 1 29.01.2016
Anlage 2 29.01.2016
Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes vom 2. November 1973 (GVBl. S. 1830) wird verordnet:
§ 1 Durchführung der Leichenschau
§ 2 Inhalt, Ausstellung und Verwendung des Leichenschauscheins
§ 3 Aufbewahrung des Leichenschauscheins
§ 4 Auskunftserteilung aus dem Leichenschauschein
§ 5 Inhalt, Ausstellung und Verwendung der vorläufigen Todesbescheinigung
§ 6 Inhalt, Ausstellung und Verwendung des Bestattungsscheins
§ 7 Aufbewahrung des Bestattungsscheins
§ 8 Beantragung eines Leichenpasses
§ 9 Inhalt des Leichenpasses
§ 10 Schutz der Gesundheit und der Totenruhe
§ 11 Konservierung von Leichen
§ 13 Leichenbesorger
§ 14 Beschaffenheit der Särge bei Erdbestattungen
§ 15 Beschaffenheit der Särge bei Feuerbestattungen
§ 16 Beschaffenheit der Särge bei der Beförderung von Leichen
§ 17 Anforderungen an Leichenwagen
§ 18 Transportbegleiter
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Leichenhallen
§ 20 Besondere Anforderungen an Leichenhallen
§ 21 Vorschriften für bestehende Leichenhallen
§ 22 Überwachung
§ 22a Räume für rituelle Waschungen
§ 23 Aufnahme der Asche in Urnen
§ 24 Beschaffenheit von Urnen
§ 25 Weitergabe und Versand von Aschen im Inland
§ 26 Weitergabe und Versand von Aschen in das Ausland
§ 27 Beisetzung der Asche auf Friedhöfen
§ 28 Umbetten von Urnen
§ 29 Sondervorschriften
§ 30a Übergangsvorschriften
Anlage 1 Formularsatz „Leichenschauschein“
Anlage 2 Formularsatz „Vorläufige Todesbescheinigung“
Die Leichenschau ist von der Ärztin oder dem Arzt bei ausreichender Beleuchtung und an der vollständig entkleideten Leiche unter Einbeziehung aller Körperregionen, insbesondere des Rückens und der behaarten Kopfhaut, sorgfältig durchzuführen. Sie soll in einem geschlossenen Raum oder einem abgeschirmten Bereich durchgeführt werden. Satz 1 gilt auch für die zweite Leichenschau nach § 20 des Bestattungsgesetzes .
(4) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau durchgeführt hat, legt Blatt 3 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in den dazugehörigen Fensterumschlag so ein, dass die Personalangaben sichtbar sind, verschließt den Umschlag und belässt ihn bei der Leiche. Geht von der Leiche eine Gefahr der Krankheitsübertragung aus, hat die Ärztin oder der Arzt auf dem Umschlag einen entsprechenden Warnhinweis (zum Beispiel „Ansteckungsgefahr: Schutzmaßnahmen erforderlich“) zu vermerken. Wird eine klinische oder eine anatomische Sektion oder eine gerichtlich angeordnete Leichenöffnung durchgeführt, ist der Umschlag von der Ärztin oder dem Arzt, die oder der die Sektion oder die Leichenöffnung durchführt, zu öffnen und einzusehen. Der Befund der Sektion oder der Leichenöffnung ist auf der Rückseite von Blatt 3 zu dokumentieren und mit der Unterschrift sowie dem Stempel der Ärztin oder des Arztes oder gegebenenfalls der Einrichtung zu versehen. Nach der Sektion oder der Leichenöffnung hat die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Sektion oder die Leichenöffnung durchgeführt hat, Blatt 3 wieder in den Fensterumschlag einzulegen, diesen zu verschließen und bei der Leiche zu belassen. Bei beabsichtigter Feuerbestattung hat die Ärztin oder der Arzt, die oder der die zweite Leichenschau nach § 20 des Bestattungsgesetzes vornimmt, den Umschlag nach Satz 1 oder Satz 5 zu öffnen und einzusehen sowie Blatt 3 des Leichenschauscheins in einem verschlossenen Umschlag unverzüglich an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter zu senden. In den übrigen Fällen hat die für die Bestattung verantwortliche Person den verschlossenen Umschlag nach Satz 1 oder Satz 5 unverzüglich nach der Bestattung an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter zu senden.
(6) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau nach § 6 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes vorzeitig beendet und die Polizeibehörde benachrichtigt, füllt im Formularsatz „Leichenschauschein“ die Angaben aus, die ihr oder ihm ohne Veränderung an der Leiche möglich sind und die zweifelsfrei festgestellt werden können, mindestens aber die Personalangaben, die Angaben zum Zeitpunkt des Todes, die Warnhinweise, die Todesart sowie bei Totgeborenen das Geburtsgewicht, und unterschreibt und stempelt den Formularsatz. Die Ärztin oder der Arzt trennt Blatt 4 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins vom Formularsatz ab und hat dafür zu sorgen, dass die Polizeibehörde den verbleibenden Formularsatz „Leichenschauschein“ zusammen mit den Umschlägen erhält. Nach Freigabe der Leiche legt die Polizeibehörde
Blatt 1 und Blatt 2 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in den dazugehörigen Fensterumschlag so ein, dass die Personalangaben sichtbar sind, verschließt den Umschlag und sorgt dafür, dass der Umschlag zusammen mit dem Blatt nicht vertraulicher Teil des Leichenschauscheins der für die Bestattung verantwortlichen Person ausgehändigt wird, und
Blatt 3 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in den dazugehörigen Fensterumschlag so ein, dass die Personalangaben sichtbar sind, verschließt den Umschlag und belässt ihn bei der Leiche.
eine lesbare Kopie von Blatt 1 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen zu senden,
Blatt 2 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu senden und
eine lesbare Kopie von Blatt 3 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins (Vor- und Rückseite), ergänzt um die Registernummer des Sterbeeintrags und den Namen des zuständigen Standesamtes, an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und an das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen zu senden, wenn ihm aus den Eintragungen auf der Rückseite von Blatt 3 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins bekannt wird, dass der Befund einer Sektion oder Leichenöffnung von der im Leichenschauschein dokumentierten Todesursache abweicht.
(3) Ärztinnen und Ärzte, die die Leichenschau durchgeführt haben, nehmen Blatt 4 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins zu ihren Patientenunterlagen. Ist die Leichenschau von einer Ärztin oder einem Arzt in der Notfallrettung durchgeführt worden, ist Blatt 4 beim Aufgabenträger des Notarztdienstes aufzubewahren. Auf die Aufbewahrungsfrist in den Fällen der Sätze 1 und 2 sind die berufsrechtlichen Vorschriften für ärztliche Aufzeichnungen entsprechend anzuwenden. Ist die Leichenschau nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Bestattungsgesetzes in einer Krankenanstalt durchgeführt worden, hat die Krankenanstalt Blatt 4 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins entsprechend den in der Krankenhaus-Verordnung geregelten Fristen für Patientendokumentationen aufzubewahren.
wenn Behörden die Angaben zur rechtmäßigen Erfüllung der innerhalb ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben benötigen und dabei das Interesse an der behördlichen Aufgabenerfüllung im Einzelfall gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der verstorbenen Person oder Dritter überwiegt,
wenn eine Privatperson, ein Versicherungsunternehmen oder eine ähnliche Einrichtung ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Todesumstände einer namentlich bezeichneten verstorbenen Person glaubhaft macht, der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille der verstorbenen Person einer Offenbarung nicht entgegensteht und schutzwürdige Belange der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen nicht beeinträchtigt werden, oder
wenn die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben erforderlich sind, die Daten anonymisiert oder für den Fall, dass der Forschungszweck so nicht erreicht werden kann, pseudonymisiert übermittelt werden und schutzwürdige Belange der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen nicht beeinträchtigt werden.
(1) Der Formularsatz „Vorläufige Todesbescheinigung“ besteht aus zwei Blättern. Der Inhalt bestimmt sich nach dem Muster der Anlage 2 .
(2) Die vorläufige Todesbescheinigung ist von in der Notfallrettung tätigen Ärztinnen und Ärzten unter Beachtung des § 3 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes auszustellen. Die Ärztinnen und Ärzte haben in diesem Fall zu veranlassen, dass die Leichenschau nach § 3 Absatz 1 des Bestattungsgesetzes durchgeführt wird. Ergeben sich bei der Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes oder der äußeren Umstände Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod oder handelt es sich bei der Leiche um eine unbekannte Person, haben die in der Notfallrettung tätigen Ärztinnen und Ärzte abweichend von Satz 2 unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.
Familienname, Geburtsname und Vorname der verstorbenen Person;
Geburtsdatum und Geburtsort der verstorbenen Person;
Todestag und -zeit;
Sterbeort;
letzter Wohnort der verstorbenen Person;
Erklärung, dass die Bestattung vorgenommen werden darf;
Zeitpunkt, von dem an die Bestattung erfolgen kann.
(2) Den Bestattungsschein stellt das zuständige Standesamt nach Vorlage des nicht vertraulichen Teils des Leichenschauscheins aus. In den Fällen des § 19 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes muss auch die Bestattungsgenehmigung der Staatsanwaltschaft vorliegen; diese ist mit dem Bestattungsschein zu verbinden. Der Bestattungsschein ist derjenigen Person, die für die Bestattung sorgt ( § 16 des Bestattungsgesetzes ) oder deren Beauftragten zur Vorlage bei der Friedhofsverwaltung oder dem Krematorium auszuhändigen.
bei Erdbestattung von der für den Bestattungsort zuständigen Friedhofsverwaltung, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Bestattungsgesetzes von der für die Ausnahmegenehmigung zuständigen Behörde und
bei Feuerbestattung von dem die Einäscherung vornehmenden Krematorium
die Sterbeurkunde oder die Bescheinigung des Standesbeamten über die Anzeige des Sterbefalles;
der Bestattungsschein;
ein ärztliches Zeugnis darüber, daß die Leiche befördert werden kann. Auf eine bestehende Ansteckungsgefahr ist unter Hinweis auf die Schutzmaßnahmen nach § 12 hinzuweisen;
eine Bescheinigung des Bestattungsunternehmers darüber, daß die Leiche den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend eingesargt und befördert wird. Im Fall einer Ansteckungsgefahr hat er die Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 12 zu bestätigen.
Sterbedatum und Sterbeort;
die Bestätigung der vorschriftsmäßigen Einsargung;
Beförderungsmittel;
Absendeort, Beförderungsweg und Bestimmungsort;
die Bestätigung, daß keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen oder daß die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich genehmigt hat.
Leichen und Aschen Verstorbener sind so zu behandeln, daß die menschliche Gesundheit nicht gefährdet und die Totenruhe nicht mehr als unumgänglich gestört wird. Die Leichen sind vorbehaltlich des § 18 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes in den Särgen erdzubestatten oder einzuäschern, in denen sie zum Bestattungsort gelangen.
geeignete persönliche Schutzkleidung tragen (mindestens Einmalhandschuhe und Schutzkittel),
geeignete Desinfektionsmaßnahmen wie Instrumentendesinfektion, Flächendesinfektion aller kontaminierten Flächen und hygienische Händedesinfektion nach Ablegen der Schutzkleidung durchführen und,
wenn die verstorbene Person an ansteckungsfähiger offener Lungentuberkulose erkrankt war oder der Verdacht einer solchen Erkrankung besteht, geeignete Atemschutzmasken tragen.
(2) Der Laderaum des Leichenwagens ist gründlich zu reinigen, wenn aus dem Sarg Flüssigkeit ausgetreten ist. Bei Ansteckungsgefahr ( § 12 Abs. 1 ) ist er auch zu desinfizieren.
der Leichenpaß oder die in § 11 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes genannte Bescheinigung mitgeführt wird;
die Beförderung zügig erfolgt und möglichst ohne Unterbrechung bis zum Bestimmungsort durchgeführt wird;
der Sarg geschlossen bleibt und nicht ohne zwingenden Grund von dem Fahrzeug herabgenommen wird;
die Leiche am Bestimmungsort unmittelbar nach der Ankunft zu der Bestattungsstelle oder zu einer Leichenhalle gebracht wird;
bei Ansteckungsgefahr ( § 12 Abs. 1 ) die Personen, denen die Leiche übergeben wird, darauf hingewiesen werden.
(1) Bei der Anerkennung der Leichenhalle nach § 9 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes ist unter Berücksichtigung der Größe der Leichenhalle die höchst zulässige Zahl der dort aufzubahrenden Leichen festzusetzen.
(2) Leichenhallen dürfen nicht mit Räumen überbaut sein, die Wohnzwecken dienen oder von anderen als den in § 9 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes aufgezählten Einrichtungen benutzt werden sollen.
(2) Das Bezirksamt kann davon absehen, die Erfüllung einzelner Anforderungen der §§ 19 , 20 zu verlangen, soweit die Beschaffenheit der Räume bisher nicht zu beanstanden war und die wesentlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Leichenhalle erfüllt sind.
Räume im Sinne des § 10a des Bestattungsgesetzes dürfen nicht mit Räumen überbaut sein, die Wohnzwecken dienen. Im Übrigen sind § 20 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 22 dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.
Bezeichnung des Krematoriums,
Name und Vorname des Verstorbenen,
Tag und Jahr seiner Geburt,
Tag und Jahr seines Todes,
die Nummer der Eintragung der Einäscherung in das Einäscherungsverzeichnis.
(2) Der Urne ist ein Versandschein beizufügen, der außer den auf dem Deckelschild der Urne stehenden Angaben ( § 24 Abs. 2 ) auch Angaben über den Geburtsort und den Sterbeort des Eingeäscherten enthalten muß.
entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 eine Bescheinigung der Friedhofsverwaltung nachweislich nicht erreichbar ist,
entgegen § 25 Abs. 3 die Angehörigen den Nachweis darüber führen, daß die Beisetzung der Asche nach dem am Beisetzungsort geltenden ausländischen Recht keiner Genehmigung bedarf und sichergestellt ist, daß die Urne an den vorgesehenen Ort im Ausland gelangt.
zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere über die Leichenbeförderung;
Vorschriften über die Beförderung von Leichen auf Eisenbahnen, auf dem Seewege, auf den Binnenwasserstraßen und auf dem Luftwege;
infektionsrechtliche Vorschriften;
Vorschriften über den Umgang mit radioaktiven Leichen;
Anordnungen, die vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft im einzelnen getroffen werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine Leichenschau entgegen § 1 Satz 1 durchführt,
entgegen § 2 Absatz 8 erforderliche Auskünfte nicht oder nicht vollständig erteilt,
entgegen § 2 Absatz 3 Satz 1 den verschlossenen Umschlag und das Blatt nicht vertraulicher Teil des Leichenschauscheins nicht unverzüglich derjenigen Person, die nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes beim Standesamt verpflichtet ist, aushändigt,
entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 den verschlossenen Umschlag und das Blatt nicht vertraulicher Teil des Leichenschauscheins nicht oder nicht entsprechend den personenstandsrechtlichen Vorschriften dem Standesamt des Sterbeortes vorlegt,
entgegen § 11 eine Leiche konserviert,
entgegen § 2 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 7 den verschlossenen Umschlag öffnet,
entgegen § 12 Absatz 1 die erforderlichen Schutzmaßnahmen unterlässt,
Särge, Sargbeigaben oder Leichenbekleidung oder -umhüllung verwendet, die nicht den in §§ 14 bis 16 genannten Anforderungen entsprechen,
eine Leiche mit einem Leichenwagen befördert oder befördern lässt, der nicht den in § 17 Absatz 1 genannten Anforderungen entspricht,
entgegen § 18 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass der Leichenwagen von einer zuverlässigen Person begleitet wird,
als Leichenbesorger den in § 13 oder als Transportbegleiter den in § 18 genannten Pflichten zuwiderhandelt,
unbefugt eine amtlich verschlossene Urne öffnet oder das auf dem Deckel der Urne gemäß § 24 Absatz 2 angebrachte Schild entfernt.
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das jeweils örtlich zuständige Bezirksamt.
(1) Die §§ 1 bis 4 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 22. Oktober 1980 (GVBl. S. 2403), die zuletzt durch Artikel XI des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) geändert worden ist, finden auf Leichenschauscheine im Sinne des § 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes in der bis zum 30. September 2014 geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Absätze weiterhin Anwendung.
(2) Ist eine Feuerbestattung vorgesehen, vermerkt das Standesamt die Registernummer des Sterbeeintrags und den Namen des zuständigen Standesamtes auf dem nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins, fertigt von diesem Dokument eine Kopie und sendet diese Kopie an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter. Abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes leitet das zuständige gerichtsmedizinische Institut, dessen Ärztin oder Arzt die zweite Leichenschau nach § 20 des Bestattungsgesetzes durchgeführt hat, den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter weiter. Ist eine Erdbestattung vorgesehen, vermerkt das Standesamt die Registernummer des Sterbeeintrags und den Namen des zuständigen Standesamtes auf dem nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins und sendet diesen abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter.
(3) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes leitet das Bezirksamt des Sterbeortes (Gesundheitsamt) nach Prüfung der Vollständigkeit der medizinischen Angaben die erste Ausfertigung und in den Fällen des § 3 Absatz 3 Satz 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes auch die zweite und die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins unverzüglich an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter. Das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter übersendet eine Kopie der ersten Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins, auf der die Namensangaben und die Angaben zur Straße und Hausnummer der verstorbenen Person unkenntlich sowie der Name des zuständigen Standesamtes und die Registernummer des Sterbeeintrags vermerkt sind, an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.
(4) § 3 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes , nach der das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in den dort genannten Fällen die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das die Einäscherung vornehmende Krematorium übersendet, findet keine Anwendung.
(5) Abweichend von § 3 Absatz 5 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes ist in den dort genannten Fällen die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins dem Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter zu übersenden.
(6) Zuständig für die Aufbewahrung des nicht vertraulichen Teils des Leichenschauscheins und für die Erteilung von Auskünften daraus ist abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter. Zuständig für die Aufbewahrung der ersten und der dritten Ausfertigung sowie bei Erdbestattungen der zweiten Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins ist abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 1 und 3 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter. Für die Aufbewahrungsfristen gilt § 4 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes . § 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes findet keine Anwendung.
(zu § 2 Absatz 1 Satz 2 )
(zu § 5 Absatz 1 Satz 2 )