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Timestamp: 2018-03-19 14:53:07
Document Index: 239702571

Matched Legal Cases: ['§ 1897', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 69', '§ 1897', '§ 1908']

Version vom 19. Mai 2010, 00:59 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Sonstige ehrenamtliche Betreuer)
Liegen die Betreuungsvoraussetzungen vor, können zum rechtlichen Betreuer ehrenamtliche Privatpersonen, Vereinsbetreuer (die bei einem Betreuungsverein beschäftigt sind), Behördenbetreuer (bei einer für Betreuungen zuständigen Behörde tätige Mitarbeiter), Berufsbetreuer, ein Betreuungsverein selbst oder die zuständige Behörde bestellt werden. Sonstige juristische Personen (andere Vereine, GmbH usw.) können nicht zum Betreuer bestellt werden. Für die Betreuerbestellung ist das Vormundschaftsgericht zuständig.
Nur triftige Gründe rechtfertigen eine Abweichung. Vom Vorschlag des Betroffenen darf das Vormundschaftsgericht nur abweichen, wenn dieser dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. In Form einer Betreuungsverfügung kann bereits ein Vorschlag für den Fall gemacht werden, dass die Betreuerbestellung unerwartet zu erfolgen hat. Dadurch kann ein eventueller Familienkonflikt verhindert werden. Die Betreuungssbehörde unterbreitet oft auf Wunsch des Vormundschaftsgerichtes einen konkreten Betreuervorschlag.
Das Auswahlermessen des Richters ist stark eingeengt, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer vorschlägt. Diesem Vorschlag muss der Richter entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft (§ 1897 Abs. 4 S. 1 BGB) und der Vorgeschlagene nicht zu dem unter aa) behandelten Personenkreis des § 1897 Abs. 3 BGB (Heimmitarbeiter gehört (vgl. BayObLGZ 1996, 250).
1. Der Grundgedanke von § 1897 Abs. 4 BGB ist auch im Rahmen von § 1908b BGB (Betreuerwechsel) zu beachten.
2. Der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers ist unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betreuten zu berücksichtigen.”
BayObLG, Beschluss vom 14.06.1996, 3Z BR 125/96; Rpfleger 1997, 19: Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl
BayObLG, Beschluss v. 26.03.1998, 4Z BR 33/98 : ernsthafter Vorschlag des Betroffenen zur Betreuerauswahl und Vorhandensein noch geeigneterer Personen
BayObLG, Beschluss vom 26.11.1997, 3Z BR 422/97, Rpfleger 1998, 199: Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung:
KG, Beschluss vom 27.06.2006, 1 W 36/06: Bestellung eines vom Betroffenen gewünschten Berufsbetreuers bei Ablehnung des einzig möglichen ehrenamtlichen Betreuers möglich:
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.02.2006, 20 W 379/05:
BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, 3Z BR 33/04:
BayObLG, Beschluss vom 20.02.2004, 3Z BR 258/03:
BayObLG, Beschluss v. 3.12.1997, 3Z BR 364/97 : zur Auswahl und Überwachung eines der in § 1908i II S. 2 BGB genannten Angehörigen
Der Tatrichter hat bei der Auswahl eines der in § 1908i II S. 2 BGB genannten Angehörigen des Betroffenen als Betreuer auch zu prüfen, ob etwaigen Gefahren für das Wohl des Betroffenen durch Mittel der Aufsicht oder Ausübung des Weisungsrechts begegnet werden kann. Hierzu kommt insbesondere die Aufhebung der Befreiung von der Rechnungslegungspflicht in Betracht.
OLG Zweibrücken Beschluss v. 24.06.2004, 3 W 100/04, FamRZ 2005, 832 = FGPrax 2004, 286
Zum 1. Juli 2005 wurde die Vergütung der Berufsbetreuer wesentlich geändert, da die Kosten insbesondere durch die aus der Staatskasse zu zahlenden Betreuervergütungen in den vergangenen Jahren stark angestiegen waren. Der Vereins- und der Berufsbetreuer erhält nunmehr eine Vergütung, die den Betreuungsaufwand nach Stunden pauschaliert (und hierfür zwischen 27 und 44 Euro/Stunde incl. MWSt. und Aufwendungsersatz je nach Qualifikation des Betreuers).
Bestehen konkrete Verdachtsmomente, dass die Tochter einer Betroffenen selbst psychisch krank und als Betreuerin für ihre Mutter aus diesem Grund nicht geeignet ist, ist die Bestellung eines Berufsbetreuers im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 69f FGG nicht zu beanstanden, wenn andere geeignete Personen nicht als ehrenamtliche Betreuer zur Verfügung stehen.
Der Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, enthebt das Vormundschaftsgericht nicht der Prüfung, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht (Anschluss an OLG Jena, Beschluss vom 18. September 2000 - 6 W 489/00; NJW-RR 2001, 769 = FamRZ 2001, 714 = FGPrax 2000, 239). Steht fest, dass die Bestellung eines zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereiten Angehörigen nicht dem Wohl des Betroffenen dient und kein anderer ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht, ist das Vormundschaftsgericht im Rahmen des § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB an den Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, gebunden.
Rechtsprechung: BayObLG , Beschluss v. 26.11.1997, 3Z BR 422/97, Rpfleger 1998, 199 : Vorrang der Betreuung durch natürliche Person vor Vereinsbetreuung
Ein Betreuer kann, wenn ihm die Betreuung aufgrund neu eingetretener Umstände nicht mehr zugemutet werden kann, seine Entlassung beim Vormundschaftsgericht verlangen (§ 1908b Abs. 2 BGB).
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