Source: https://www.gkv.de/de/service/presse/corona-krise-hilfen-und-informationen-fuer-unternehmen.html
Timestamp: 2020-06-01 20:10:54
Document Index: 49224498

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 44']

Corona-Krise: Hilfen und Informationen für Unternehmen | GKV
Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen): Telefon 030 18 615 6187; E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de, Mo - Fr 9:00 bis 17:00 Uhr.
Weitere Informationen hierzu bei der Bundesagentur für Arbeit Link
Anpassungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen
Das Kurzarbeitergeld steigt für Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent des Nettolohns. Eltern bekommen 77 beziehungsweise 87 Prozent. Das hat der Deutsche Bundestag am 14.05.2020 beschlossen. Die Regelung soll bis zum Jahresende 2020 gelten.
Der Bund hat neue und im Volumen unbegrenzte Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung von Unternehmen beschlossen, um Unternehmen und Beschäftigte in der aktuellen Situation zu unterstützen. Sie lassen sich grob in steuerliche Erleichterungen und Liquiditätshilfen unterteilen. Je nach wirtschaftlicher Situation, Größe und Bestandsdauer Ihres Unternehmens kommen dabei unterschiedliche Hilfsangebote in Frage. Nachfolgend finden Sie eine erste Übersicht über die in der letzten Woche beschlossenen Maßnahmen und einige ergänzende Informationen und Links zu weiteren Informationsangeboten:
Ihr Ansprechpartner im Zusammenhang mit allen Fragen zu Exportkreditgarantien, die über Hermes-Bürgschaften abgesichert wurden, ist die Euler Hermes AG in mit der kostenpflichtigen Telefonnummer 040-8834 9000 oder der E-Mail-Adresse info@exportkreditgarantien.de. Weiterführende Informationen finden Sie außerdem auf der Internetseite der Euler Hermes AG: https://www.eulerhermes.de/
Weitere nützliche Informationen über die Maßnahmen des Bundes hinaus:
Bund und Länder haben sich am 22. März gemeinsam auf Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus verständigt, die die Länder in individuellen Verordnungen bzw. Erlassen inzwischen umgesetzt und erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge haben. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte zum Großteil einheitlich, in manchem ggf. für Ihr Unternehmen relevanten Detail jedoch divergierend. Details finden Sie in den jeweiligen unten aufgeführten Internetseiten bzw. Dokumenten. An diesen Maßnahmen können jederzeit Änderungen durch die Regierungen von Bund und Ländern vorgenommen werden, die
zu weiteren Verschärfungen führen könnten. Die jeweils aktuellen Rechtsverordnungen und Erlasse der Bundesländer finden Sie auf der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer.
Am 25.03.2020 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der u.a. auch Änderungen am IfSG vorsieht. Hierin werden dem Bund deutlich mehr Befugnisse zum Erlass von Anordnungen und Rechtsverordnungen gewährt und auch andere Änderungen vorgenommen. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 27.03.2020 zugestimmt. In dem neuen § 5 IfSG wird dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ u.a. die Befugnis übertragen, gegen einreisende Personen, die einem erhöhten Infektionsrisiko unterliegen, Anordnungen im Hinblick auf eine medizinische Untersuchungen zu treffen und Beförderungsunternehmen zur Mitwirkung hieran zu verpflichten (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 und 2). Die weiteren einzelnen Befugnisübertragungen an das BMG betreffen die Abweichung von Bestimmungen des IfSG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsver-ordnungen (§ 5 Abs. 3 Nr. 3) sowie die Möglichkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Beschaffung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 -6). Darüber hinaus wird die Möglichkeit eröffnet, Anforderungen im Hinblick auf das medizinische Personal herabzusetzen (§ 5 Abs. 3 Nr. 7 und 8). Von einer ursprünglich vorgesehenen Regelung zum „Tracking“ infizierter Personen durch technische Mittel wurde nunmehr abgesehen. Darüber hinaus wurde § 28 Abs. 1 IfSG mit dem Ziel modifiziert, künftig auch Quarantäneanordnungen und Ausgangssperren gegenüber Nichtstörern zu legitimieren.
10. Arbeitszeiten in systemrelevanten Bereichen
Weitere Informationen (Verordnungstext und FAQ) finden Sie hier :
11. Mögliche Auswirkungen auf Fristen und Entlastungen
12. Bildung und Qualifizierung
Der DIHK hat bekannt gegeben, dass die Industrie- und Handelskammern alle für April und Mai geplanten schriftlichen Abschlussprüfungen in den Sommer 2020 verschieben. Die Prüfungen werden voraussichtlich in der Zeit vom 16. bis 19. Juni 2020 nachgeholt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen am 16./17. Juni stattfinden und die kaufmännischen am 18./19. Juni. Zusätzlich hatten die IHK-Organisationen darauf hingewiesen, dass Prüfungsteilnehmende, die für die Abschlussprüfung Teil 1 im Frühjahr angemeldet waren, diese im Herbst nachholen. Diesbezüglich hat die BDA darüber informiert, dass damit ausschließlich diejenigen Prüfungen gemeint sind, die regulär im März stattfinden. Näheres entnehmen Sie bitte dem Schreiben der BDA vom 20.05.2020.
Alle Zwischenprüfungen, die im Frühjahr hätten stattfinden sollen, entfallen ersatzlos. Dies soll jedoch nach gemeinsamer Auffassung von BMBF und BMWi, die auch von den für die Prüfung zuständigen Stellen geteilt wird, keine negativen Konsequenzen für die spätere Zulassung zur Abschlussprüfung haben. Gestützt wird dies auf eine Analogie zu § 44 Abs. 3 S. 2 BBiG. Dieser sieht im Fall einer gestreckten Abschlussprüfung eine Zulassung zum zweiten Teil der Abschlussprüfung auch dann vor, wenn Auszubildende aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, am ersten Teil der Abschlussprüfung nicht teilgenommen haben. Dies müsse dann erst recht für die Zwischenprüfung gelten, die lediglich eine Lernstandskontrolle darstellt.
Zudem werden im Institut der deutschen Wirtschaft aktuell Best Practice-Beispiele für die digital vermittelte Ausbildung in Zeiten von Corona gesammelt und in Kürze u.a. in Form eines Webinars aufbereitet. Hinweise auf funktionierende und übertragbare Praxisansätze sowie Interessensbekundungen für das Webinar nimmt Herr David Meinhard dankend entgegen (E-Mail: meinhard@iwkoeln.de).
13. Aufenthaltsrechtliche Fragestellungen für Arbeitgeber
14. Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission
15.04.2020: Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf eine moderate Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie verständigt. Den Beschluss finden Sie unter diesem Link. Die Umsetzung in den Ländern steht überwiegend noch aus.
23.03.2020: Sofern Ihr Unternehmen einem so genannten systemrelevenaten Wirtschaftszweig angehört, in unserer Branche sind dies u.a. Hersteller von Verpackungen für Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte sowie Hersteller von Medizinprodukten, bestätigen dies die Verbände gern. Das kann aktuell insbesondere für die Erlangung einer Notfallkinderbetreuung nützlich sein. Sprechen Sie uns gern an. Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber Kritischer Infrastrukturen, bietet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf seiner Webseite Link.