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Timestamp: 2016-10-27 03:15:37
Document Index: 109917604

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_160/2013 (28.08.2013)
9C_160/2013 � � Urteil vom 28. August 2013
K.________, geboren 1956, Facharzt f�r An�sthesie FMH, erlitt am 11. Oktober 2002 einen Selbstunfall mit dem Auto, bei dem er sich insbesondere mehrere Wirbelfrakturen zuzog. Am 17. Januar 2007 meldete er sich unter Hinweis auf starke, progrediente Schmerzen im ganzen Wirbels�ulenbereich (zervikal, thorakal, lumbal), reduzierte Beweglichkeit und Starre der Halswirbels�ule, heftige Kopfschmerzen, Ischialgie, Behinderungen im Bewegungsapparat sowie Nervosit�t, hervorgerufen durch Schmerzen, und Konzentrationsst�rungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) an. Per 1. September 2008 nahm er eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit auf (Er�ffnung der Klinik X.________). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn f�hrte medizinische und erwerbliche Abkl�rungen durch. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2011 sprach sie, nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren, K.________ ab 1. Januar 2007 eine halbe Rente (IV-Grad: 50 % bis 30. M�rz 2008 bzw. 57 % ab 1. April 2008) sowie eine Viertelsrente ab 1. Dezember 2008 (IV-Grad: 49 %) zu.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Neufestsetzung seines Rentenanspruches ab 1. September 2008 beantragen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Regelungen betreffend den nach Massgabe des Invalidit�tsgrades zu bestimmenden Umfang eines Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG) und den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) zutreffend dargelegt. Korrekt sind auch die Ausf�hrungen zur Bedeutung �rztlicher Arbeitsf�higkeitssch�tzungen f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261), zum Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), zur Bestimmung des Invalideneinkommens auf der Grundlage lohnstatistischer Angaben (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 f. mit Hinweisen) und zur Gew�hrung eines Abzuges vom Tabellenlohn (BGE 126 V 75 E. 5b S. 79 f.; vgl. E. 4.2 hienach). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch und in diesem Zusammenhang insbesondere die H�he des Invalideneinkommens. Nachdem der Beschwerdef�hrer per 1. September 2008 eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen hatte, ist die damit verbundene �nderung des Invalidenlohnes in Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV ab 1. Dezember 2008 zu ber�cksichtigen ( vgl. BGE 109 V 125 sowie Ulrich Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 363 und Urteil 8C_690/2012 vom 4. M�rz 2013 E. 3.2). Soweit der Versicherte die Neufestsetzung des Rentenanspruches bereits ab 1. September 2008 beantragt, ist die Beschwerde zum vornherein unbegr�ndet.
3.1.�Die Vorinstanz erwog, die vom Versicherten eingereichten Belege �ber sein in den Jahren 2010 und 2011 erzieltes Einkommen bildeten keine hinreichend zuverl�ssige Basis f�r die Festsetzung des Invalidenlohnes. Nach Einsch�tzung der ABI-Gutachter k�nne bei den zumutbaren T�tigkeiten "beispielsweise an eine Funktion als Versicherungsmediziner" gedacht werden. Es sei aber nicht ausschliesslich eine T�tigkeit als Versicherungsmediziner m�glich, vielmehr lasse sich das Zumutbarkeitsprofil im Rahmen einer Anstellung als Arzt in verantwortungsvoller Position vielf�ltig verwerten. Die Beschwerdegegnerin habe zu Recht auf Tabellenl�hne abgestellt und das Invalideneinkommen gest�tzt auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008, Tabelle 11, Universit�re Hochschule, Anforderungsniveau 1 und 2 auf Fr. 14'118.- monatlich festgesetzt. Ein leidensbedingter Abzug sei nicht angezeigt, weil in adaptierten T�tigkeiten eine volle Arbeitsf�higkeit bestehe, das Alter 55 (im Zeitpunkt des Einkommensvergleichs) keinen Abzug rechtfertige und der Versicherte in fr�heren Jahren ein hohes Einkommen erzielt habe, was zeige, dass er keine Lohnnachteile aus invalidit�tsfremden Gr�nden zu bef�rchten habe.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der angefochtene Entscheid �berzeuge nicht, soweit die Vorinstanz nicht zwischen dem Zumutbarkeitsprofil und der Verweisungst�tigkeit unterscheide. Sei eine Verweisungst�tigkeit (hier: als Versicherungsmediziner) bestimmt, habe das Invalideneinkommen konkret anhand der Medianl�hne dieser T�tigkeit zu erfolgen. Anders als bei sogenannt unqualifizierten Berufen k�nne das Einkommen bei akademischen T�tigkeiten im h�chsten Niveau stark von den Tabellenl�hnen abweichen. Heranzuziehen seien daher die Lohnb�nder der in Regionalen �rztlichen Diensten (RAD), allenfalls auch der bei SUVA und Privatversicherungen t�tigen Mediziner. Nicht haltbar sei der vorinstanzlich gesch�tzte Verzicht auf Gew�hrung eines leidensbedingten Abzuges. Ein solcher sei namentlich mit Blick auf sein Alter und die mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache im Umfang von 10 % zu gew�hren.
4.1.�Die Vorbringen des Versicherten lassen den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Das Argument, bei akademischen T�tigkeiten im h�chsten (Anforderungs-) Niveau k�nne der Tabellenlohn stark von den in zumutbaren T�tigkeiten erzielbaren Einkommen abweichen, vermag nicht zu �berzeugen. In der Beschwerde wird denn auch nicht weiter begr�ndet, weshalb bei akademischen T�tigkeiten Tabellenl�hne grunds�tzlich als verl�ssliche Berechnungsgrundlage ausser Betracht fallen sollten. Die besonders hohe Entl�hnung herausragender F�higkeiten ist jedenfalls keine ausschliessliche Eigenheit akademischer Berufe und es ist auch sonst kein Grund ersichtlich, diese mit Bezug auf den Anwendungsbereich von Tabellenl�hnen anders zu behandeln als nichtakademische Arbeitsstellen. Zu Recht hat die Vorinstanz des Weiteren ber�cksichtigt, dass nach Einsch�tzung der ABI-Gutachter eine T�tigkeit als Versicherungsmediziner lediglich eine denkbare Verwertungsm�glichkeit der (Rest-) Arbeitsf�higkeit ist und nebst der Arbeit als An�sthesist "im engeren Sinne" (d.h. ohne wesentliche Beteiligung an Lagerung und Transfer von Patienten und ohne stundenlanges Verharren in gleicher K�rperposition) auch in allen anderen k�rperlich leichten T�tigkeiten mit gelegentlichem Positionswechsel und ohne l�nger dauernde Zwangshaltungen der zerviko-thorakalen Wirbels�ule oder der Knie keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit besteht. Inwiefern das Abstellen auf die Tabelle TA 11 der LSE (2008) bundesrechtswidrig sein soll, ist schliesslich auch mit Blick auf vergleichbare F�lle (z.B. Urteil 8C_548/2007 vom 5. Mai 2008 E. 3.2 betreffend einen zuletzt als Oberarzt t�tig gewesenen Gyn�kologen) nicht einzusehen.
4.2.�Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar (Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in BGE 135 V 29). Ein Leidensabzug im Sinne von BGE 126 V 75 E. 5a S. 78 soll rechtsprechungsgem�ss dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer der massgebenden Merkmale ihre Restarbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa S. 79). Die Vorinstanz verneinte indes zu Recht stichhaltige Gr�nde, welche f�r eine unter dem Durchschnitt liegende Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit sprechen w�rden. Das Alter des im Verf�gungszeitpunkt 55-j�hrig gewesenen Versicherten rechtfertigt keinen Abzug vom Tabellenlohn (vgl. z.B. Urteil 9C_780/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 3.4.2). Unbestritten hatte sich der Beschwerdef�hrer mit Gr�ndung der Klinik X.________ per 1. September 2008 selbst�ndig gemacht, wo er - gem�ss Internetauftritt der Klinik bis heute - als Tagesklinikleiter sowie als Leiter des dortigen Schmerzzentrums arbeitet. Mit Blick auf diese berufliche Stellung ist jedenfalls nicht �berwiegend wahrscheinlich, dass seine - vom psychiatrischen Gutachter als "gut" bezeichneten - Deutschkenntnisse nicht ausreichend sein sollten, um Berichte und Gutachten zu verfassen. Dies gilt umso mehr, als er sich seit dem Jahr 1991 in der Schweiz aufh�lt, seither mehrfach in leitender �rztlicher Position t�tig war und sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen lassen, es mangle ihm an gen�genden Kenntnissen der deutschen Sprache.