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Timestamp: 2013-05-20 17:36:43
Document Index: 208344786

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 33', '§ 7', '§ 29', '§ 10', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 146', '§ 927']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 17.02.2003, 1 B 2499/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN > Beschluss vom 17.02.2003, Aktenzeichen: 1 B 2499/02 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 B 2499/02Beschluss vom 17.02.2003
Leitsatz:Konkurrieren Bewerber um einen Dienstposten, der sich für beide (bzw. alle) - unbeschadet einer ggf. zusätzlich nötigen Abordnung (mit dem Ziel späterer Versetzung und Beförderung) oder Umsetzung - als Beförderungsdienstposten, d.h. gemessen am derzeit innegehabten Statusamt des jeweiligen Bewerbers als höherwertiger Dienstposten, darstellt, so fehlt es für eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs in aller Regel nicht am Vorliegen eines Anordnungsgrundes. Mit Blick insbesondere auf das laufbahnrechtliche Erfordernis einer Erprobungszeit (§ 10 Abs. 4 LVO NRW) wird auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten in Fällen dieser Art die Auswahl für Beförderungsämter auf die Auswahl unter den Bewerbern um Beförderungsdienstposten vorverlagert.
Derartige (Folge-)Personalmaßnahmen beschränken sich auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem zuvor ausgewählten Beamten. Der im Besetzungsverfahren unterlegene Konkurrent wird dagegen durch die Abordung des ausgewählten Bewerbers zur Ableistung der laufbahnrechtlich vorgeschriebenen Erprobungszeit nicht - nochmals - in einer eigenen geschützten Rechtsposition nachteilig betroffen.Rechtsgebiete:GG, LBG NRW, LVO NRW, VwGO, ZPOVorschriften:GG Art. 33 Abs. 2, LBG NRW § 7 Abs. 1, LBG NRW § 29, LVO NRW § 10 Abs. 4, VwGO § 80, VwGO § 80 a, VwGO § 123, VwGO § 146 Abs. 4, ZPO § 927, Verfahrensgang:VG Arnsberg 2 L 2053/02Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 17.02.2003, Aktenzeichen: 1 B 2499/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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