Source: http://www.arbrb.de/blog/author/dgrimm/page/16/
Timestamp: 2018-03-19 10:20:03
Document Index: 349556022

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 7', 'BGH', '§ 79', '§ 99', '§ 79']

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Auch der allzu späte Vergleich bleibt wirksam
21.8.2013 – 17:02
Eine prozessual interessante Situation hat das LAG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 10.05.2013 – Az. 6 Sa 19/13 behandelt. Die Parteien hatten vor dem LAG um die Entfernungen von Abmahnungen und die Weiterbeschäftigung gestritten. Das LAG hatte nach dem Verhandlungstermin bis zum 20.04.2012 Gelegenheit gegeben, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag aus dem Verhandlungstermin anzunehmen. Verkündungstermin war auf […]
Rubrik: Prozessrecht | Stichwörter: Annahmefrist, gerichtlicher Vergleich | Kommentare (0)
Rubrik: AGG/Diskriminierung | Stichwörter: AGG-Hopper | Kommentare (1)
Bloggen auf Facebook contra arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht
7.8.2013 – 09:49
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat kürzlich entschieden (Urt. v. 21.02.2013, 2 Sa 386/12), dass arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln nicht jede Äußerung des Arbeitnehmers über Betriebsinterna auf sozialen Netzwerken erfassen und eine abgegebene Unterlassenserklärung den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, die Beseitigung eines zuvor veröffentlichen Blogs zu verlangen. Die Beklagte war als Redakteurin bei der klagenden Herausgeberin der „E-Zeitung“ beschäftigt […]
Rubrik: Allgemein, Individualarbeitsrecht | Stichwörter: Blog; Facebook; Verschwiegenspflcht | Kommentare (0)
31.7.2013 – 13:18
Einen lesenswerten Überblick über die arbeits- und sozialpolitischen Wahlprogramme der Bundestagsparteien gibt Schneider in DB 2013, 1551 ff., gegliedert nach Parteien und den Themen Mindestlohn, Geschlechterquoten in Aufsichtsrat und Vorstand, Beschäftigtendatenschutz, Stress und psychische Belastung am Arbeitsplatz, Teilzeit und Befristung, Mitbestimmung sowie Equal Pay und Leiharbeit. FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen darüber hinaus § […]
Kein Hitzefrei im Arbeitsrecht
22.7.2013 – 10:01
Die Schutzpflicht des Arbeitgebers nach § 618 Abs. 1 BGB wird für Arbeitsräume durch die ArbStättV konkretisiert. Detailliertere Vorgaben enthielten bis zum 31.12.2012 die Arbeitsstätten-Richtlinien (ASR), die seitdem durch „Technische Regeln für Arbeitsstätten“ (ebenfalls ASR genannt) ersetzt worden sind. Diese werden vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelt und vom BMAS bekannt gemacht (§ 7 Abschnitt V). […]
Rubrik: Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten | Stichwörter: Fürsorgepflicht, Hitze | Kommentare (1)
Vergessen werden, vergessen und löschen
15.7.2013 – 09:07
Die EU-Kommission will in ihrer Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden aufnehmen, damit bestimmte Informationen mit einem Personenbezug nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch gelöscht werden (Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung, Erwägungsgründe 53 und 54). Manche halten das für naiv, z.B. die Piratenpartei. Sie ist der Meinung, die Internetwirtschaft sei zu kreativ, um sich einengen zu lassen. […]
Rubrik: Datenschutz/BDSG | Stichwörter: Arbeitnehmerpflichten | Kommentare (1)
Vorsicht beim GPS Einsatz
9.7.2013 – 09:37
Privatdetektive setzen zur Überwachung von Arbeitnehmern oftmals GPS ein (dazu Grimm, ArbRB 2012, 126, 128). Dabei wird oft nicht beachtet, dass die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger grundsätzlich strafbar ist. Das hat der BGH nun in einem Urteil vom 04.06.2013 (1. Strafsenat – Az.: 1 StR 32/13) bestätigt. Die Angeklagten (Betreiber einer […]
Rubrik: Datenschutz/BDSG | Stichwörter: Beschäftigtendatenschutz; GPS-Überwachung; | Kommentare (1)
Rubrik: Zeugnis | Kommentare (0)
Wer redet, fliegt (aus dem Betriebsrat)
26.6.2013 – 10:44
§ 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG enthält die Regelung der Verschwiegenheitsverpflichtung für Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in Bezug auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Für den Bereich persönlicher Informationen über Arbeitnehmer und Bewerber regelt § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, dass die Verpflichtung aus § 79 BetrVG entsprechend für die „persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten […]
Rubrik: Betriebsrat, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten | Stichwörter: Verschwiegenheitspflicht | Kommentare (0)
Rubrik: Befristeter Arbeitsvertrag | Stichwörter: Rechtsmissbrauch | Kommentare (0)