Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2005-2007/OLG_Oldenburg_1
Timestamp: 2020-01-28 21:03:25
Document Index: 349858251

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 43', '§ 56', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 850', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1613', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1570', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH']

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg [2007]
2.2 Arbeitslosengeld II
2.10 Sozialhilfe/Unterhaltsvorschuß
23.5 Ergebniskorrektur
Darüber hinausgehende Einnahmen aus Überstunden oder Zusatzarbeit sind aufgrund der Umstände des Einzelfalles (hohe Schuldenbelastung, Sicherung des Mindestbedarfs) nach Billigkeit anzurechnen.
1.5 Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sind die im Durchschnitt von drei oder mehr Jahren für den Lebensunterhalt tatsächlich verfügbaren Mittel maßgebend.
1.5.1 Wird auf den steuerlich maßgeblichen Gewinn abgestellt, sind für das Wirtschaftsjahr gebildete Rückstellungen (§ 5 Abs. Abs. 2 – 4b EStG), die nach §§ 7 bis 7k EStG vorgenommenen Absetzungen für Abnutzung und Substanzverringerung sowie Sonderabschreibungen unterhaltsrechtlich zu korrigieren.
1.7 Steuererstattungen und -zahlungen gehören in der Regel zu den Einnahmen und Ausgaben im
Jahr der Zahlung. Eine Fortschreibung für nachfolgende Jahre setzt voraus, daß die Bemessungsgrundlagen im Wesentlichen unverändert bleiben.
2.5 Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen nach § 9 S.2 BErzGG. Beim Bezug von Elterngeld ist der 300 €/Kind (bei verlängertem Bezug 150 €) übersteigende Teil als Einkommen anzurechnen. Eine weitergehende Anrechnung erfolgt unter den Voraussetzungen von § 11 S. 3 BEEG.
2.6 Renten wegen Minderung oder Verlust der Erwerbsfähigkeit (§ 43 SGB VI, § 56 SGB VII)
5.1 Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten sowie die üblicherweise nicht auf einen Mieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Kosten – gegebenenfalls vermindert um die Eigenheimzulage – übersteigt.
Für Haushaltsführungsleistungen in einer nichtehelichen Partnerschaft ist ein wirtschaftlicher Vorteil anzusetzen, sofern nicht die Leistungsunfähigkeit des Partners feststeht. Dieser Vorteil ist im Regelfall mit 425 € zu bewerten.
9.2. Bei unzureichenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz können fiktive Einkünfte nach den Um-
ständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Beruf, Alter und des zuletzt erzielten Verdienstes zugrunde gelegt werden.
9.2.1. Bei ungelernten Männern ist im Falle halbtägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 525 €, und im Falle ganztägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 900 € auszugehen.
9.2.2. Bei ungelernten Frauen oder Frauen, die ihren Beruf lange nicht mehr ausgeübt haben, ist im Falle halbtägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 425 € und im Falle ganztägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 750 € auszugehen.
10.1 Von den Einnahmen sind die tatsächlich gezahlten Steuern abzuziehen. Es besteht grundsätzlich die Obliegenheit, mögliche Steuervorteile – insbesondere als außergewöhnliche Belastung (§ 33a Abs. 1 EStG) bzw. aus dem begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) – durch Eintragung eines Freibetrages in Höhe des unstreitig geschuldeten Unterhaltsbetrages in Anspruch zu nehmen.
Bei abhängig Beschäftigten sind zur Alters- und Krankenvorsorge die gesetzlichen Abgaben zur Sozialversicherung sowie Beiträge zur privaten Altersvorsorge im Umfang des nach § 10a Abs. 1 EStG zulässigen Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen. Ansonsten sind Vorsorgeaufwendungen in einem im Verhältnis zu den Einnahmen angemessenen Umfang abzuziehen.
10.2.1 Bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit ist eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens – bei Vollzeittätigkeit mindestens 50 € und höchstens 150 € – anzusetzen.
10.2.2 Für Pkw-Kosten können dabei je gefahrenen Kilometer 0,30 € angesetzt werden. Damit sind in der Regel Anschaffungskosten einschließlich Kreditbelastungen erfaßt. Bei langen Fahrtstrecken kommen eine Kürzung oder die Verweisung auf eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach Billigkeit in Betracht.
10.2.3 Bei einem in der Berufsausbildung stehenden Kind sind als ausbildungsbedingte Aufwendungen in der Regel 90 € anzusetzen.
10.4.2 Der Umfang abzuziehender Schulden ist unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen Bei gesteigerter Unterhaltspflicht hat der Unterhaltsschuldner in der Regel sein nach §§ 850 c, f ZPO unpfändbares Einkommen einzusetzen. Es kommt in diesen Fällen eine Obliegenheit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Betracht, wenn ein Antrag auf Restschuldbefreiung möglich und zumutbar ist.
Der Unterhaltsbedarf minderjähriger und volljähriger Kinder bemißt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle.
11.2 Grundlage der Tabellensätze ist die Unterhaltspflicht gegenüber zwei Kindern und einem Ehegatten ohne eigenes Einkommen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere bzw. höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
12.1 Die Höhe des Barbedarfs bemißt sich im Regelfall allein nach dem Einkommen des das Kind nicht betreuenden Elternteils.
12.3 Der das Kind betreuende Elternteil ist nur dann barunterhaltspflichtig, wenn sein Einkommen das Einkommen des anderen Elternteils erheblich übersteigt. Ferner kann er in angemessenem Umfang barunterhaltspflichtig sein, wenn der angemessene Bedarf des anderen Elternteils bei Leistung des Unterhalts gefährdet wäre (§ 1603 Abs. 2 S.3 BGB).
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haben sie den Gesamtbedarf anteilig nach dem Verhältnis ihrer den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommen zu tragen (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB).
12.4 Die Tabellensätze berücksichtigen keinen vom Normalfall abweichenden erhöhten Bedarf und Sonderbedarf (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
13.1.1 Für im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnende volljährige Kinder gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle, jedoch liegt der Bedarf nicht unter 135% des Regelbetrages (BGH FamRZ 2007, 542). Verfügen beide Eltern über Einkünfte, ist die sich gegebenenfalls unter Berücksichtigung anzuerkennender Mehrkosten aus der Summe beider Einkommen ergebende Einkommensgruppe – ohne Zu- oder Abschläge nach der Zahl der Unterhaltsberechtigten – maßgebend.
13.1.2 Bei Kindern mit eigenem Hausstand beträgt der angemessene Bedarf in der Regel monatlich 640 €. Dieser Betrag enthält keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.
Kindergeld in voller Höhe
Ausbildungsvergütung in voller Höhe, für Kinder ohne eigenen Hausstand vermindert um ausbildungsbedingte Aufwendungen
BAföG-Leistungen in voller Höhe - auch bei Gewährung als Darlehen
Einkünfte aus nicht geschuldeter Erwerbstätigkeit (z.B. Ferienjob) können nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
Beide Eltern schulden Unterhalt nach dem Verhältnis ihres jeweiligen den angemessenen Selbstbehalt von 1.100 € bzw. bei minderjährigen Kindern gleichgestellten volljährigen Kindern den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommens. Ziff. 10.5 ist zu beachten. Kein Elternteil hat einen höheren Unterhaltsbetrag zu zahlen, als sich allein nach seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergäbe.
Kindergeld wird bei minderjährigen Kindern nach § 1612b Abs. 4 BGB ausgeglichen. Bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht gilt § 1612b Abs. 2 BGB.
15.1 Beim Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt wird der Bedarf bestimmt und begrenzt durch die ehelichen Lebensverhältnisse. Diese werden in erster Linie durch das für den gesamten Lebensunterhalt – gegebenenfalls nach Abzug des Tabellenbetrags für minderjährige oder des Bedarfs für volljährige und noch in der Berufsausbildung befindliche Kinder – verfügbare Einkommen geprägt.
Zur Vermögensbildung verwendete Teile des Einkommens bleiben bei der Bedarfsbemessung unberücksichtigt.
Bei Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)einkommen im Regelfall als prägend.
15.4 Der nach einer Quote vom Einkommen ermittelte Bedarf umfaßt keine Beiträge zur Alters- und Krankenvorsorge. Vorsorgebedarf kann nur bei Sicherung des Elementarunterhalts beansprucht werden und ist in der Regel vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen.
Nicht prägendes Einkommen des Berechtigten ist – gegebenenfalls vermindert um den Erwerbstätigenbonus – auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Bei Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit bleibt Ziffer 7 unberührt.
eines Kindes zwischen 8 und 15 Jahren
mehrerer Kinder zwischen 13 und 16 Jahren.
21.2.1 900 € bei Erwerbstätigen
21.2.2 770 € bei Nichterwerbstätigen
21.3.1 1.100 € gegenüber volljährigen Kindern
21.3.2 1.000 € bei Ansprüchen aus §§ 1570, 1615 l BGB
21.3.3 1.400 € gegenüber Eltern, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei bleibt.
21.4 Gegenüber Ehegatten ist ein Betrag von nicht weniger als 1.000 € zu wahren. Im Übrigen bestimmt sich der eheangemessene Selbstbehalt nach den Umständen des Einzelfalles.
22.1 Bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen gleichgestellten volljährigen Kindern werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten 560 € angesetzt.
22.2 Bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten 800 € angesetzt.
22.3 Bei Unterhaltsansprüchen von Eltern wird für die in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten ein Familienbedarf von mindestens 2.450 € (1.400 + 1.050 €) angesetzt.
23.2.2 Für den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei Erwerbseinkommen 3/7 (bei anderen Einkommen 1/2) des nach Abzug von Kindesunterhalt gemäß den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle anrechenbaren Einkommens bzw. der Einkommensdifferenz, mindestens jedoch 770 €.
23.2.3 Für den mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten 560 €.
23.4 Kindergeld ist nach Maßgabe von § 1612b BGB anzurechnen.
das Einkommen des Verpflichteten,
die fehlende Möglichkeit, den Bedarf durch eigenes Erwerbseinkommen zu decken,
das Fehlen anderer tatsächlicher oder fiktiver Einkünfte, welche den Bedarf mindern könnten;
dies betrifft vor allem die Fälle,
daß kein eheähnliches Verhältnis besteht,
oder der neue Partner nicht leistungsfähig ist:
(§ 1612b Abs. 5 BGB; BGH FamRZ 2007, 542)