Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40094662&ResultFunctionToken=9a06967b-d7aa-45aa-93ab-016ace1bfdef&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=BWG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=38&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=22.04.2013&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-08-21 05:25:09
Document Index: 131684604

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 38', '§ 75', '§ 116', '§ 41', '§ 61', '§ 93', '§ 93', '§ 25']

RIS - Bankwesengesetz § 38 - Bundesrecht konsolidiert
Bankwesengesetz § 38
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 22.04.2013
§ 37 am 22.04.2013
§ 39 am 22.04.2013
BGBl. Nr. 532/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2007
IX. Bankgeheimnis
§ 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt.
im Zusammenhang mit einem Strafverfahren auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung (§ 116 StPO) gegenüber den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten und mit eingeleiteten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden;
im Falle der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 und 2, § 61 Abs. 1, § 93 und § 93a;
im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär;
wenn der Kunde minderjährig oder sonst pflegebefohlen ist, gegenüber dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht;
wenn der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich und schriftlich zustimmt;
für allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens, wenn dieses der Auskunftserteilung nicht ausdrücklich widerspricht;
soweit die Offenbarung zur Klärung von Rechtsangelegenheiten aus dem Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden erforderlich ist;
hinsichtlich der Meldepflicht des § 25 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes;
im Fall der Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die FMA gemäß dem WAG und dem BörseG.
NOR40094662