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Timestamp: 2020-08-14 17:39:56
Document Index: 192228004

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 5', 'Art. 2', '§ 1', '§ 22', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§5', 'BGE', 'BGE']

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1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung
zur Satzung der Gemeinde Wöllstadt über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Wöllstadt
Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015, GVBl. S. 366) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4.November 2016, BGBl. I 2460) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt in ihrer Sitzung am 24.04.2018 nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Wöllstadt beschlossen:
§ 1 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
§ 1 Kostenbeitragspflicht
(6) Bei einer Betreuungszeit die über 13.00 Uhr hinausgeht ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.
§ 2 erhält folgende Fassung:
§ 2 Kostenbeitrag
(1) Der Kostenbeitrag beträgt für Krippenkinder – Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr:
1. Frühbetreuung von Montag bis Freitag, 7.00 – 8.00 Uhr
30,00 Euro je Kalendermonat,
2. Kernbetreuung von Montag bis Freitag, 8.00 - 13.00 Uhr
145,00 Euro je Kalendermonat,
3. Mittagsbetreuung von Montag bis Freitag 13.00 - 14.00 Uhr
4. Nachmittagsbetreuung von Montag bis Freitag, 14.00 - 15.30 Uhr
45,00 Euro je Kalendermonat,
5. Spätbetreuung von Montag bis Freitag, 15.30 - 16.30 Uhr
30,00 Euro je Kalendermonat.
(2) Der Kostenbeitrag beträgt für Kindergartenkinder - Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt
1. Kernbetreuung von Montag bis Freitag, 7.00 - 13.00 Uhr
136,00 Euro je Kalendermonat,
2. Mittagsbetreuung von Montag bis Freitag, 13.00 - 14.00 Uhr
25,00 Euro je Kalendermonat,
3. Nachmittagsbetreuung von Montag bis Freitag, 14.00 - 15.30 Uhr
35,00 Euro je Kalendermonat,
4. Spätbetreuung von Montag bis Freitag, 15.30 - 16.30 Uhr
25,00 Euro je Kalendermonat.
§ 3 erhält folgende Fassung:
§ 3 Befreiung von den Kostenbeiträgen
(1) Soweit das Land Hessen der Gemeinde Wöllstadt Zuwendungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder gewährt, erhebt die Gemeinde Wöllstadt keine Kostenbeiträge nach dieser Satzung. Satz 1 gilt vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen für die sechsstündige Kernbetreuung montags bis freitags.
(2) Für die über 6 Stunden hinausgehende Betreuungszeit wird anteilig der übrige Kostenbeitrag nach dieser Satzung erhoben.
(3) - entfällt -
(4) - entfällt -
(5) - entfällt -
§ 4 erhält folgende Fassung:
§ 4 Ermäßigung der Kostenbeiträge
Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie (im Sinne einer Haushaltsgemeinschaft, in der die Kinder gleichzeitig mit den Erziehungsberechtigten leben), die alle das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einer Tageseinrichtung der Gemeinde im U3-Bereich betreut, werden für das zweite betreute Kind nur 50 % der nach § 2 Abs. 1 festgelegten Kostenbeiträge, für jedes weitere Kind wird kein Kostenbeitrag erhoben.
§ 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
§5 Essensgeld und Getränke- und Bastelpauschale
(1) Der Gemeindevorstand setzt die monatliche Höhe des Essensgeldes und der Getränke- und Bastelpauschale für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen, Getränke und Bastelutensilien auf der Grundlage der tatsächlich entstehenden Kosten als Pauschale fest. Die Höhe der jeweils geltenden Beträge wird durch Aushang in der Tageseinrichtung und auf der Homepage der Gemeinde Wöllstadt mindestens 1 Monat im
Voraus bekannt gemacht. Bis dahin gilt das Verpflegungsentgelt in zuvor festgelegter
Die Getränke- und Bastelpauschale ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen; das Essensgeld ist für jedes Kind zu zahlen, dessen Betreuungszeit über 13.00 Uhr täglich hinausgeht.
Wöllstadt, den 02.05.2018
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