Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bdsg/25-beanstandungen-durch-den-bundesbeauftragten-fuer-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit
Timestamp: 2013-05-24 11:29:47
Document Index: 139853810

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 25']

§ 25 BDSG - Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für
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den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stand: 20.05.2013§ 25 BDSG - Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit)(1) Stellt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies 1.bei der Bundesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Bundesbehörde, 2.beim Bundeseisenbahnvermögen gegenüber dem Präsidenten, 3.bei den aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange ihnen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht, gegenüber deren Vorständen, 4.bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist auf. In den Fällen von Satz 1 Nr. 4 unterrichtet der Bundesbeauftragte gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde.
(3) Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung des Bundesbeauftragten getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde gleichzeitig eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Bundesbeauftragten zu.Weitere Vorschriften um § 25 BDSG§ 20 - Berichtigung, Löschung und Sperrung
den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 26 - Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 27 - Anwendungsbereich§ 28 - Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke§ 28a - Datenübermittlung an Auskunfteien§ 28b - ScoringErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 25 BDSG:
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