Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/umwg/16
Timestamp: 2017-02-23 07:56:22
Document Index: 390753218

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 325', '§ 16', '§ 247', '§ 82', '§ 84', '§ 16', '§ 6', '§ 36', '§ 104', '§ 122', '§ 122', '§ 135', '§ 198', '§ 316', '§ 321', 'BGH', '§ 15', '§ 17']

§ 16 UmwG, Anmeldung der Verschmelzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 UmwG, Anmeldung der Verschmelzung Inhaltsübersicht
Umwandlungsgesetz (UmwG) Bundesrecht…§ 16 UmwG, Anmeldung der Verschmelzung§ 17 UmwG, Anlagen der Anmeldung§ 18 UmwG, Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers§ 19 UmwG, Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung§ 20 UmwG, Wirkungen der Eintragung§ 21 UmwG, Wirkung auf gegenseitige Verträge§ 22 UmwG, Gläubigerschutz§ 23 UmwG, Schutz der Inhaber von Sonderrechten§ 24 UmwG, Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers§ 25 UmwG, Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtstr...§ 26 UmwG, Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs§ 27 UmwG, Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtstr...§ 28 UmwG, Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Recht...§ 29 UmwG, Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag§ 30 UmwG, Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung§ 31 UmwG, Annahme des Angebots§ 32 UmwG, Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss§ 33 UmwG, Anderweitige Veräußerung§ 34 UmwG, Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung§ 35 UmwG, Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts§ 36 UmwG, Anzuwendende Vorschriften…§ 325 UmwG, Mitbestimmungsbeibehaltung
§ 16 UmwGUmwandlungsgesetz (UmwG) BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Zweiter Abschnitt – Verschmelzung durch AufnahmeTitel: Umwandlungsgesetz (UmwG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UmwGGliederungs-Nr.: 4120-9-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. 2Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die Verschmelzung auch zur Eintragung in das Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger anzumelden.(2) 1Bei der Anmeldung haben die Vertretungsorgane zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist; hierüber haben die Vertretungsorgane dem Registergericht auch nach der Anmeldung Mitteilung zu machen. 2Liegt die Erklärung nicht vor, so darf die Verschmelzung nicht eingetragen werden, es sei denn, dass die klageberechtigten Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Verzichtserklärung auf die Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses verzichten.(3) 1Der Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 steht es gleich, wenn nach Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses das Gericht auf Antrag des Rechtsträgers, gegen dessen Verschmelzungsbeschluss sich die Klage richtet, durch Beschluss festgestellt hat, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht. 2Auf das Verfahren sind § 247 des Aktiengesetzes, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. 3Ein Beschluss nach Satz 1 ergeht, wenn 1. die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder 2. der Kläger nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags durch Urkunden nachgewiesen hat, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1.000 Euro hält oder 3. das alsbaldige Wirksamwerden der Verschmelzung vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger und ihre Anteilsinhaber nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor.4Der Beschluss kann in dringenden Fällen ohne mündliche Verhandlung ergehen. 5Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen. 6Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund derer der Beschluss nach Satz 3 ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. 7Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. 8Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. 9Der Beschluss ist unanfechtbar. 10Erweist sich die Klage als begründet, so ist der Rechtsträger, der den Beschluss erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluss beruhenden Eintragung der Verschmelzung entstanden ist; als Ersatz des Schadens kann nicht die Beseitigung der Wirkungen der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers verlangt werden. Zu § 16: Geändert durch G vom 22. 7. 1998 (BGBl I S. 1878), 19. 4. 2007 (BGBl I S. 542) und 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2479).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 GenRegV, Form der AnmeldungAnlage 1 Teil 1.6.4.1 GKG, Abschnitt 4 Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz Unterabschnitt 1 Erster RechtszugAnlage 1.3.3.6 RVG, Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren§ 36 UmwG, Anzuwendende Vorschriften§ 104 UmwG, Bekanntmachung der Verschmelzung§ 122k UmwG, Verschmelzungsbescheinigung§ 122l UmwG, Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung§ 135 UmwG, Anzuwendende Vorschriften§ 198 UmwG, Anmeldung des Formwechsels§ 316 UmwG, Zwangsgelder§ 321 UmwG, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des UmwandlungsgesetzesUrteileBGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14 - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplanes
§ 15 UmwG, Verbesserung des Umtauschverhältnisses§ 17 UmwG, Anlagen der Anmeldung