Source: https://www.advopedia.de/news/kurios/rechte-am-eigenen-bild-vs.-naturschutz
Timestamp: 2018-04-22 16:22:10
Document Index: 16964025

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 22', '§ 24', '§ 35']

Rechte am eigenen Bild vs. Naturschutz - Advopedia
Sonntag, 05.10.2014 SB
Und genau hier, in dem malerischen Naturschutzgebiet bei Bonn, treibt er gerne und zuverlässig sein Unwesen in Form von ausgiebiger Photographiererei.
Der selbsternannte „Parkwächter“ machte es sich nämlich zu seiner Lebensaufgabe, die Einhaltung des Naturschutzes in der „Siegaue“ zu kontrollieren und jeden Verstoß dagegen zu dokumentieren. Besonders hatte er es dabei auf gesetzesuntreue Hundehalter abgesehen, die ihre Vierbeiner nicht vorschriftsgemäss an der Leine mit sich führten. Unermüdlich beobachtete er das Verhalten der „Verbrecher“, fertigte zur Beweissicherung Photos an, machte sich Notizen und notierte sich die Kennzeichen von deren Fahrzeugen. Schließlich übergab er die gesammelten Informationen der zuständigen Ordnungsbehörde, die dann die Betroffenen anschrieb und diesen riet, sich an die Anleinpflicht und an das Betretungsverbot zu halten.
So weit, so gut. Könnte man meinen. Doch einer der betroffenen „Verbrecher“ verlangte Einsicht in seine Akte. Er sah die Notizen bezüglich seines Verstoßes sowie die angefertigten Photos von ihm. Das ging ihm dann doch zu weit und er schaltete einen Rechtsanwalt ein. Dieser schrieb zunächst den „Parkwächter“ direkt an und forderte ihn auf, es zukünftig zu unterlassen, derartige Photos anzufertigen. Nach der nicht sonderlich unerwarteten Antwort von Horst N. klagte er schließlich vor dem Amtsgericht Bonn auf Unterlassung und bekam Recht.
Böse ja, Photo nein
Das Gericht entschied, dass durch die Anfertigung der Photos das Recht am eigenen Bild des Betroffenen und somit sein Persönlichkeitsrecht verletzt wurde. Es spielte dabei auch keine Rolle, dass die Photos nur für die Behörde bestimmt und nicht veröffentlicht werden sollten.
Nein, nein, keine Angst, Knöllchen-Horst bleibt uns erhalten. Zumindest noch ein Weilchen. Denn bereits während des Verfahrens tat er seine Uneinsicht nachdrücklich kund und versprach, Verstöße in der “Siegaue“ weiterhin ordnungsgemäss zu dokumentieren. Und da das Amtsgericht Bonn es von grundsätzlicher Bedeutung hielt, inwiefern ein Photographie-Verbot verlangt werden kann, wenn die Photos rein zur Ermöglichung einer Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gemacht werden, wurde Berufung zugelassen. Somit muss sich nun also auch das Landgericht Bonn mit diesem Fall zusätzlich beschäftigen. Wir sind gespannt und werden berichten…
AG Bonn (Az. 109 C 228/13)
§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 Abs.1, Art. 1 Abs.1 GG, Art. 20a GG, § 22 KUG, § 24 KUG, § 35 OWiG
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