Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-12/viertes-kapitel/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-03-28 12:39:34
Document Index: 200261203

Matched Legal Cases: ['§46', '§46', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 34', '§ 34', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 93', '§ 93', '§ 46', '§ 46', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §46a SGB 12, §46b SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Erstattung und Zuständigkeit
(2) Die Höhe der Nettoausgaben für Geldleistungen nach Absatz 1 ergibt sich aus den Bruttoausgaben der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger, abzüglich der auf diese Geldleistungen entfallenden Einnahmen. Einnahmen nach Satz 1 sind insbesondere Einnahmen aus Aufwendungen, Kostenersatz und Ersatzansprüchen nach dem Dreizehnten Kapitel, soweit diese auf Geldleistungen nach diesem Kapitel entfallen, aus dem Übergang von Ansprüchen nach § 93
§ 93 Übergang von Ansprüchen § 93 Übergang von Ansprüchen
sowie aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger nach dem Zehnten Buch.
die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2
§ 46a Erstattung durch den Bund § 46a Erstattung durch den Bund , Abs. 2
sowie die darauf entfallenden Einnahmen,
§ 41 Leistungsberechtigte § 41 Leistungsberechtigte , Abs. 2
(2) Die §§ 3
§ 3 Träger der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe
§ 6 Fachkräfte § 6 Fachkräfte
§ 7 Aufgabe der Länder § 7 Aufgabe der Länder
(3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 und 3 nichts Abweichendes ergibt. Im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe , Abs. 2, Satz. 1
(3) Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt, in Höhe von 100 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres beginnt, in Höhe von 50 Euro anerkannt. Abweichend von Satz 1 ist Schülerinnen und Schülern für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ein Bedarf anzuerkennen
in Höhe von 100 Euro für das erste Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres nach dem Monat erfolgt, in dem das erste Schulhalbjahr beginnt, aber vor Beginn des Monats, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt,
in Höhe des Betrags für das erste und das zweite Schulhalbjahr, wenn die erstmalige Aufnahme innerhalb des Schuljahres in oder nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt,
in Höhe von 50 Euro, wenn der Schulbesuch nach dem Monat, in dem das Schuljahr begonnen hat, unterbrochen wird und die Wiederaufnahme nach dem Monat erfolgt, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt.
(5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.
und nach § 34a Absatz 7
§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe , Abs. 7
ist § 98 Absatz 1a
§ 98 Örtliche Zuständigkeit § 98 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 1a
(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und nach § 34a Absatz 7 der Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.
entsprechend anzuwenden. Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt; § 98 Absatz 2 Satz 1 bis 3
§ 98 Örtliche Zuständigkeit § 98 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 2
ist entsprechend anzuwenden. Für die Leistungen nach diesem Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist § 98 Absatz 5
§ 98 Örtliche Zuständigkeit § 98 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 5
§ 93 Übergang von Ansprüchen§ 93 Übergang von Ansprüchen
§ 46a Erstattung durch den Bund§ 46a Erstattung durch den Bund, Abs. 2
§ 41 Leistungsberechtigte§ 41 Leistungsberechtigte, Abs. 2
§ 3 Träger der Sozialhilfe§ 3 Träger der Sozialhilfe
§ 6 Fachkräfte§ 6 Fachkräfte
§ 7 Aufgabe der Länder§ 7 Aufgabe der Länder
§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe, Abs. 2, Satz. 1
§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, Abs. 7
§ 98 Örtliche Zuständigkeit§ 98 Örtliche Zuständigkeit, Abs. 1a
§ 98 Örtliche Zuständigkeit§ 98 Örtliche Zuständigkeit, Abs. 2
§ 98 Örtliche Zuständigkeit§ 98 Örtliche Zuständigkeit, Abs. 5