Source: https://www.velogrid.com/agb/
Timestamp: 2017-11-19 17:32:06
Document Index: 191290730

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 273', '§ 314', '§ 438', '§ 634', '§ 13', '§ 13']

Velogrid - AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, für alle Verträge, die die VELOGRID GmbH Franzstr. 51, 52064 Aachen, (nachfolgend „VELOGRID“ genannt) mit ihren Kunden schließt.
Die vertraglichen Leistungspflichten der VELOGRID ergeben sich vollumfänglich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten ausschließlich dann, wenn sich VELOGRID mit deren Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit solchen Geschäftsbedingungen des Kunden dar.
Soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind und soweit die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes regeln, gelten für die Registrierung ergänzend, die Geschäftsbedingungen der jeweils zuständigen Vergabestelle (z.B. im Falle der DENIC die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste), die ebenfalls Vertragsbestandteil werden. Die Geschäftsbedingungen der für die jeweiligen Top-Level-Domains zuständigen Vergabestellen sind unter www.velogrid.de/tld abruf- und ausdruckbar. Im Falle von Änderungen wird VELOGRID auf diese nach Kenntniserlangung auf der vorgenannten Internetseite hinweisen.
Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen der Vergabestellen können dazu führen, dass Sub-Level-Domains nicht registriert, nicht übertragen, gegen den Willen des Inhabers übertragen oder gelöscht werden. Der Kunden ist allein dafür verantwortlich, dass die Voraussetzungen der Geschäftsbedingungen für eine Sub-Level-Domain-Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle erfüllt werden. Die vertragliche Leistungspflicht von VELOGRID umfasst allein die Vermittlung der Sub-Level-Domain und die technische Durchführung der Registrierung. VELOGRID ist nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit einer Domain oder die Einhaltung der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu prüfen.
Für eine Verzögerung der Domain-Registrierung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder der Vergabestelle stammt, übernimmt VELOGRID keine Verantwortung.
Der Auftrag zur Registrierung einer Sub-Level-Domain kann von VELOGRID abgelehnt werden, falls der Antrag Anlass zu der Annahme gibt, dass hierdurch gegen gesetzliche Bestimmungen, Geschäftsbedingungen der zuständigen Vergabestelle oder berechtigte Interessen von VELOGRID verstoßen wird.
Soweit gemäß Ziffer 1 (3) VELOGRID die Geschäftsbedingungen einzelner Vergabestellen Vertragsgegenstand werden, ist der Kunde - soweit er Sub-Provider/Reseller ist - seinerseits verpflichtet, diese Geschäftsbedingungen in die Verträge mit seinen Endkunden (nachfolgend „Endkunden“) wirksam einzubeziehen.
Der Kunde ersetzt VELOGRID alle Schäden und stellt VELOGRID auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen frei, die daraus entstehen, dass
der Endkunde VELOGRID im Rahmen des vorliegenden Vertrages oder der dem Vertrag zugrunde liegenden Domainregistrierung wegen eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens des Kunden in Anspruch nimmt.
§ 2 Pflichten von VELOGRID, Leistungs- und Preisänderungen
VELOGRID erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets. Eine Erweiterung der Leistungen aufgrund der technischen Entwicklung des Internets nach Vertragsschluss bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
VELOGRID kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern,
soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam werden. In diesem Fall wird VELOGRID die unwirksame durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame AGB ersetzen.
VELOGRID ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer unter Beibehaltung des ursprünglichen vertraglichen Äquivalenzverhältnisses ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen.
VELOGRID wird die Änderungen gemäß Absatz (2) dem Kunden schriftlich per E-Mail mitteilen. Sofern der Kunde nicht binnen sechs (6) Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich per E-Mail einzelnen oder allen Änderungen widerspricht, gelten die mitgeteilten Änderungen als genehmigt. Der Dienstanbieter wird den Kunden in der schriftlichen Mitteilung auf den Beginn der Frist, die Bedeutung und die Folgen seines Schweigens hinweisen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag bezüglich der einzelnen reklamierten Regelungen zu den bisherigen Geschäftsbedingungen bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit fortgesetzt. VELOGRID behält sich vor den Vertrag in diesem Fall zum nächst möglichen Zeitpunkt fristgerecht zu kündigen.
VELOGRID ist berechtigt, soweit dies zwingend erforderlich (z. B. aufgrund technischer Notwendigkeit) ist, die IP-Adressen zu ändern. Eine Änderung von IP-Adressen beinhaltet keine Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
Soweit auch die Freischaltung einer Domain Gegenstand des Vertrages ist, wird VELOGRID diese erst aktivieren, wenn die für die Registrierung geschuldeten Entgelte bei VELOGRID eingegangen sind. Soweit die Zurverfügungstellung von Servern durch VELOGRID Gegenstand des Vertrages ist, wird VELOGRID diese erst nach Zahlung der als Anschlusskosten geschuldeten Entgelte anschalten.
Soweit im jeweiligen Einzelvertrag nicht ausdrücklich abweichende Preise vereinbart wurden, gilt die jeweils aktuelle Preisliste von VELOGRID.
Soweit der Kunde VELOGRID ermächtigt, fällige Entgelte von einem vom Kunden benannten Konto einzuziehen, ist der Kunde verpflichtet, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Eine erteilte Einziehungsermächtigung erstreckt sich im Zweifel auf alle vom Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilten Bankverbindungen und umfasst sämtliche vom Kunden innerhalb der Vertragsbeziehungen gegenüber VELOGRID geschuldeten Zahlungen.
Schlägt die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung fehl oder wird diese auf Veranlassung des Kunden rückgängig gemacht, ist VELOGRID berechtigt, die entstandenen Kosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) zusätzlich als Mindestschaden geltend zu machen. Außerdem ist VELOGRID berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 8,00 pro fehlgeschlagener Lastschrift zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein bzw. ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Ein nicht nutzungsabhängiger Vergütungsanspruch bleibt auch unberührt, soweit Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die VELOGRID nicht zu vertreten hat und nicht beeinflussen kann (z. B. Ausfall von Kommunikationsnetzen und/oder Gateways anderer Betreiber), eintreten. Der Kunde kann jedenfalls keine Ansprüche (insbesondere auf Rückvergütung) ableiten, sofern sich eine Störung über einen Zeitraum von maximal einem Werktag erstreckt. Bei erheblichen Beeinträchtigungen über einen wesentlichen Zeitraum (mindestens 8 aufeinanderfolgende Tage) ist der Kunde jedoch zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Im Falle einer Domainregistrierung als Vertragsgegenstand ist VELOGRID bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, nach eigener Wahl entweder die vom Vertragsverhältnis betroffene Internet-Präsenz auf Kosten des Kunden zu sperren oder die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben.
Soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen / dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, ist VELOGRID bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, den Server vorübergehend vom Netz zu trennen.
Im Falle einer durch VELOGRID vertragsgemäß durchgeführten Sperrung bleibt der Kunde gegenüber VELOGRID hinsichtlich der vereinbarten Pauschalgebühren weiterhin leistungspflichtig. VELOGRID ist zudem berechtigt, an den betroffenen Domain-Namen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB geltend zu machen, solange nicht sämtliche Zahlungsansprüche durch den Kunden befriedigt sind. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt im Übrigen vorbehalten.
Sofern für den Kunden die Einstellung „Prepaid“ hinterlegt wurde, muss er zur Verlängerung eines Vertrages für ausreichende Deckung (Guthaben) sorgen. Sollte das Konto des Kunden für einen Neuvertrag oder eine Vertragsverlängerung nicht über ausreichend Deckung verfügen, wird velogrid den Vertrag nicht abschließen oder verlängern. In diesem Fall werden die betroffenen Einstellungen und vom Kunden hinterlegten Daten auf den Servern von velogrid gelöscht und betroffene Domains an die jeweiligen Registrierungsstellen zurückgegeben oder gelöscht. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert.
Die Internet-Webserver von VELOGRID erreichen im Jahresmittel eine Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von 99,0 % bezogen auf 24 Stunden täglich und an 7 Tagen in der Woche. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einfluss- oder Verantwortungsbereich von VELOGRID liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Darüber hinaus kann in der Zeit technischer Arbeiten (z. B. Wartung), die regelmäßig maximal 2 % der Jahres-Gesamtlaufzeit ausmachen, keine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten gewährleistet werden. Sollte für eine vorbeugende Wartungsarbeit eine Betriebsunterbrechung oder -einschränkung notwendig sein, werden diese, soweit möglich, zuvor angekündigt.
VELOGRID wird Leistungsstörungen (z. B. ihrer technischen Einrichtungen) im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Kunden erkennbaren Störungen ist dieser verpflichtet, VELOGRID diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung).
Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich von VELOGRID liegen und erbringt VELOGRID diese Leistung auch nach schriftlicher Rüge durch den Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist nicht, so ist der Kunde berechtigt, die laufenden Gebühren für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem VELOGRID diese Leistungen nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die dem Kunden gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon ebenfalls unberührt.
Die Information des Kunden über Störungen, einschließlich Betriebsunterbrechungen und -einschränkungen erfolgt ausschließlich in dem unter secure.velogrid.com aufrufbaren Kundenbereich der Website von VELOGRID. Der Kunde ist verpflichtet sich dort in regelmäßigen Abständen über entsprechende Mitteilungen zu informieren. VELOGRID ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Kunden zusätzlich per E-Mail zu informieren.
sicherzustellen, dass die vom Kunden auf einem Server von VELOGRID eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch VELOGRID stören könnten;
VELOGRID erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
alle Personen, denen der Kunde eine Nutzung der Dienste von VELOGRID ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Pflichten nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen hinzuweisen (vgl. v.a. Ziff.1 (3) sowie nachfolgende Absätze), sowie
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses und der Durchführung des Vertrages angegebenen und/oder übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Bei Änderungen ist der Kunde verpflichtet, VELOGRID unverzüglich zu informieren.
Für die Bereitstellung der notwendigen funktionsfähigen technischen Infrastruktur (z. B. Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikationsverbindung etc.), die für die Nutzung der Dienste von VELOGRID erforderlich ist, ist der Kunde allein verantwortlich. Auch die allgemeine Administration der von VELOGRID zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen obliegt ausschließlich dem Kunden.
Im Falle eines Auftrages zur Registrierung von Domains stellt der Kunde die technischen Voraussetzungen zur Konnektierung der Domain sicher und prüft unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung. Nach der erfolgreichen Registrierung hat der Kunde die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und die jeweils in diesem Zusammenhang bei den Vergabestellen bzw. Registries veröffentlichten Daten (im Falle von .de-Domains beispielsweise die Veröffentlichungen unter www.denic.de/hintergrund/whois-service/webwhois.html) zu überprüfen und teilt VELOGRID erkennbare Fehler und Störungen unverzüglich mit.
Der Kunde hat VELOGRID unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass dessen Zugangskennungen und –passwörter oder persönliche Kennwörter unbefugten Dritten bekannt sind. Zudem ist der Kunde verpflichtet, diese Zugangspasswörter bzw. persönlichen Kennwörter unverzüglich zu ändern, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Persönliche Kennwörter sind vom Kunden in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 6 Monate) zu ändern. Die Kennwörter sind vom Kunden so zu wählen, dass eine ausreichende Sicherheitsstufe gewährleistet ist (mindestens 8 Zeichen, Verwendung von Groß- und Kleinschreibung und von Sonderzeichen, keine aus dem persönlichen Umfeld des Kunden stammende Informationen, wie Geburtsdatum, Name der Kinder etc., vornehmliche Verwendung von Buchstabenkombinationen, keine Wörter einer Sprache). Bei einem dreimal hintereinander falsch eingegebenen persönlichen Kennwort oder dem begründeten Verdacht der missbräuchlichen Nutzung ist VELOGRID berechtigt, den betreffenden Zugang vorübergehend, regelmäßig bis zum Folgetag, zu sperren.
Der Kunde ist zur regelmäßigen Anfertigung von Sicherungskopien seiner Daten verpflichtet (mindestens einmal an jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand in irgendeiner Weise verändert wurde, sowie vor jeder Installation von Hard- oder Software). Schäden aufgrund eines von VELOGRID zu vertretender Datenverlustes werden nur ersetzt, soweit diese auch bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden entstanden wären.
Werden VELOGRID konkrete Hinweise bekannt, dass ein Verstoß gegen die Pflichten gem. Ziffer 5 (1) vorliegt, so ist VELOGRID berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, bis der Verstoß beseitigt bzw. der Verdacht ausgeräumt ist.
Soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen / dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, ist VELOGRID berechtigt, den Server, bis zur Beseitigung des Verstoßes gegen die Pflichten der Ziffer 5 (1) bzw. der Ausräumung des Verdachts vorübergehend vom Netz zu trennen.
VELOGRID wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn auffordern, den Verstoß zu beseitigen, insbesondere vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, bzw. darzulegen und ggf. zu beweisen, dass ein Verstoß gegen Ziffer 5 (1) nicht vorliegt. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internetseite aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung gegenüber VELOGRID erfolgt. VELOGRID wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht des Verstoßes gegen Ziffer 5 (1) entkräftet ist und die etwaige behördliche oder gerichtliche Anordnung aufgehoben wurde.
Bei einem erheblichen Pflichtverstoß gegen Ziffer 5 (1) ist VELOGRID auch berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend § 314 BGB fristlos zu kündigen.
Darüber hinaus ist VELOGRID berechtigt, bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen das Verbot des Veröffentlichens von beleidigenden, diskriminierenden oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalten die Internetseite des Kunden zu löschen oder dauerhaft zu sperren und/oder die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben.
Soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen/dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, behält sich VELOGRID zudem im vorgenannten Fall das Recht vor, den Server dauerhaft vom Netz zu trennen.
Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird VELOGRID den Kunden auf dessen Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zu deren Beseitigung setzen. Sollte VELOGRID eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, wird die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchgeführt und der Kunden unverzüglich davon unterrichten. Die endgültige Löschung der Internetseite oder die Rückgabe der Domain an die Vergabestelle erfolgt erst, wenn kein milderes geeignetes Mittel, um den vertragswidrigen Zustand zu beseitigen, erkennbar ist.
Falls der Kunde eine Pflichtverletzung gem. den Ziffern 5 (1) bis 5 (8) zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des VELOGRID aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens sowie den diesbezüglichen Aufwendungen für deren Beseitigung verpflichtet. Der Kunde stellt VELOGRID von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten für die Verteidigung gegen die Ansprüche) frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.
VELOGRID weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Name, Anschrift) gespeichert werden, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistung und deren Abrechnung erforderlich ist. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte, insbesondere die Vergabestellen übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. whois-Datenbanken). VELOGRID wird dabei die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, vor allem des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten.
Der Kunde kann jederzeit Auskunft bezüglich der von ihm bei VELOGRID gespeicherten Daten sowie im Falle der Unrichtigkeit deren Korrektur verlangen.
VELOGRID haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von VELOGRID, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt für vertragliche als auch außervertragliche (deliktische) Ansprüche. Entsprechendes gilt bei einer Haftung für eine Garantie oder eine Zusicherung, die jedoch schriftlich gegeben sein muss. In Fällen, in denen lediglich einfachen Erfüllungsgehilfen von VELOGRID grobes Verschulden angelastet werden kann, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VELOGRID für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn nur, sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Eine Pflicht ist vertragswesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Dabei ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. VELOGRID haftet außerdem, wenn eine zwingende Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes besteht.
Die Haftung für Verzug und von VELOGRID zu vertretende Unmöglichkeit wird zudem auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haftet VELOGRID nur für unmittelbare Schäden. Diese Beschränkung gilt auch in Fällen der Haftung wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter des Kunden.
VELOGRID haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Inhalte oder Programme (Software), die im Internet verbreitet werden und für daraus etwaig entstehende Schäden gleich welcher Art (Fehler der Netzwerkinfrastruktur, fehlerhafte Datenträger etc.). Bei Standard-Softwareanwendungen (z.B. MS-Word, Betriebs-System: Linux etc.) gilt dies auch für von VELOGRID zum Einsatz gebrachte Software. Jedenfalls ist ausschließlich der Kunde für von ihm (z.B. auf dem Server) verwendete Software, einschließlich deren Lizenzierung, verantwortlich.
Beruht die Haftung von VELOGRID auf einem Ereignis, das von einem Dritten verursacht wurde und ist dessen Haftung gesetzlich (z.B. aufgrund des TKG oder dem TMG) begrenzt, so ist die Haftung von VELOGRID gegenüber dem Kunden im gleichen Umfang eingeschränkt wie der Dritte VELOGRID gegenüber haftet, es sei denn, VELOGRID, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorzuwerfen oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für die korrekte Funktion von Infrastrukturen und Übertragungswegen des Internets sowie für die darüber übermittelten Informationen (weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind), übernimmt VELOGRID, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von VELOGRID liegen, keine Haftung. VELOGRID haftet auch nicht für Nutzungsausfälle, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs durch Dritte verschuldet wurden. Insbesondere haftet VELOGRID bei der Anmeldung/Registrierung von Domains im automatisierten Verfahren durch den Kunden nicht für solche außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegende Umstände.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von VELOGRID.
Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden, dass dessen Internetpräsenz und sonstigen Inhalte bzw. die Internetpräsenz und sonstigen Inhalte von dessen Endkunden nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Eine entsprechend Prüfungspflicht von VELOGRID besteht nicht.
Bei Schadensersatzansprüchen gegen VELOGRID aus vertraglichen Nebenpflichten sowie sonstigen Ansprüchen wegen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für Schäden, die VELOGRID, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben, und Ansprüche wegen unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Hiervon unberührt bleibt die vorzeitige außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere in den in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fällen (z. B. Ziffer 2 (3) und Ziffer 3 (6)). Für VELOGRID liegt ein wichtiger Grund auch vor, wenn
a) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt und er nach dem 01.01.2017 seinen zu kündigenden Vertrag bei VELOGRID abgeschlossen hat, so kann er seine Kündigung über das Kundeninterface oder per E-Mail erklären. Die Absender-E-Mail muss dabei der bei VELOGRID hinterlegten E-Mail-Adresse entsprechen. Sollte er auf diese E-Mail-Adresse oder das Kundeninterface keinen Zugriff haben, muss er die Kündigung per Fax oder Brief mit seiner Unterschrift erklären.
b) Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt oder er seinen zu kündigenden Vertrag vor dem 01.01.207 abgeschlossen hat, bedarf die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine E-Mail ist hierfür nicht ausreichend.
VELOGRID ist nach einer außerordentlichen Kündigung, die der Kunde zu vertreten hat, nicht verpflichtet, ein für die Mindestvertragslaufzeit vereinbarte Entgelt an den Kunden zurückzubezahlen. Diese Regelung gilt für das für den jeweiligen Verlängerungszeitraum geschuldete Entgelt entsprechend.
Erfüllungsort ist der Sitz von VELOGRID.
Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Düsseldorf. VELOGRID kann auch am Gerichtsstand des Kunden Klage erheben.
Eine Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis durch den Kunden ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von VELOGRID zulässig.