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Timestamp: 2016-10-22 03:43:04
Document Index: 313097053

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 140', 'Art. 279', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_88/2012 (07.06.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Engelberger-Koller,
X.________ (geb. 1966) und Z.________ (geb. 1963) hatten am xxxx 1990 geheiratet. Sie sind die Eltern des Y.________ (geb. xxxx 1995). Am 22. August 2002 wurde die Ehe geschieden, das Kind unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und der Vater verpflichtet, einen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu leisten. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts hatten sich die Ehegatten in einer gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention wie folgt geeinigt: X.________ bezahlt seiner geschiedenen Frau monatlich Fr. 3'500.-- f�r vier Jahre ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und anschliessend Fr. 2'500.-- f�r die Dauer von f�nf Jahren (das heisst bis und mit August 2011). Die Konvention sah f�r bestimmte Sachverhalte eine Reduktion der nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge vor. Ausserdem hielten die Parteien Folgendes fest: "Ein allf�lliges Erwerbseinkommen der Ehegattin f�hrt nicht zu einer Reduktion der vereinbarten Unterhaltsbeitr�ge".
B.a Nachdem der Sohn zu ihm gezogen war, beantragte X.________ mit Klage vom 29. Dezember 2009 insofern eine Ab�nderung des Scheidungsurteils vom 22. August 2002, als der Sohn unter seine elterliche Sorge zu stellen und der Mutter ein Besuchs- und Ferienrecht einzur�umen sei, diese an den Unterhalt des Kindes einen Beitrag von Fr. 650.-- zu leisten habe und der Ehegattenunterhalt ab Klageeinreichung auf Fr. 1'500.-- reduziert und bis am 30. April 2010 befristet werde. Mit Ausnahme der Neuregelung der elterlichen Sorge widersetzte sich Z.________ den gestellten Begehren; namentlich wehrte sie sich gegen die Ab�nderung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages.
B.b Mit Urteil vom 11. November 2010 stellte das Kantonsgericht Zug den Sohn unter die elterliche Sorge des Vaters, r�umte der Mutter ein Besuchsrecht ein, verurteilte diese zu Unterhaltsbeitr�gen zugunsten des Sohnes (Fr. 360.-- vom 1. Januar 2010 bis 30. September 2010 und Fr. 122.-- f�r die Zeit danach, l�ngstens bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung) und verpflichtete X.________, ab 29. Dezember 2009 bis 30. April 2010 einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'500.-- und ab 1. Oktober 2010 bis 27. August 2011 einen solchen von Fr. 223.-- zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil ergriff Z.________ am 14. Dezember 2010 beim Obergericht des Kantons Zug kantonale Berufung mit den bereits vor erster Instanz gestellten Antr�gen. Mit Urteil vom 6. Dezember 2011 verpflichtete das Obergericht die Mutter zur Leistung von Kinderunterhaltsbeitr�gen (Fr. 650.-- ab 1. Mai 2010 bis 27. August 2011 und Fr. 122.-- f�r die Zeit danach, l�ngstens bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung), hiess im �brigen die Berufung teilweise gut, wies X.________s Begehren um Ab�nderung des Ehegattenunterhalts ab und best�tigte die Regelung gem�ss Scheidungsurteil vom 22. August 2002 (s. Bst. A).
D.a Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Januar 2012 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt die Festlegung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages im Sinne des erstinstanzlichen Ab�nderungsentscheids (s. Bst. B.b).
D.b Am 29. Februar 2012 hat die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
D.c In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2012 beantragt Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen. Auch das Obergericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin wurde dem Beschwerdef�hrer zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs zugestellt.
1.1 Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid �ber eine verm�gensrechtliche Zivilsache, deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt; die Berufung in Zivilsachen erweist sich mithin als zul�ssig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition.
Streitig ist im vorliegenden Unterhaltsab�nderungsprozess die Anwendbarkeit der in der Ehescheidungskonvention enthaltenen Bestimmung, wonach ein allf�lliges Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin nicht zu einer Reduktion der vereinbarten Frauenalimente f�hrt (s. Sachverhalt Bst. A).
2.1 Das Obergericht erw�gt, ein �nderungsverzicht sei zul�ssig, allerdings unter Vorbehalt von Art. 27 Abs. 2 ZGB und der clausula rebus sic stantibus. Letztere komme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 122 III 97 E. 3a) indes nur zum Zug, wenn das Verh�ltnis von Leistung und Gegenleistung infolge aussergew�hnlicher und unvorhersehbarer �nderung der Umst�nde so gest�rt sei, dass das Beharren des Gl�ubigers auf seinem Vertragsanspruch geradezu eine wucherische Ausbeutung des Missverh�ltnisses und damit einen offenbaren Rechtsmissbrauch darstelle. Davon k�nne vorliegend keine Rede sein. Auch eine �berm�ssige Bindung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB sei zu verneinen. Das Obergericht befand weiter, der Ab�nderungsverzicht beschr�nke sich gem�ss seinem Wortlaut darauf, dass ein allf�lliges Einkommen der Beschwerdegegnerin unber�cksichtigt bleibe. Deshalb sei zu pr�fen, ob und inwiefern sich der Bedarf der Beschwerdegegnerin seit der Scheidung erheblich, dauernd und unvorhersehbar ver�ndert habe. Das Obergericht stellte schliesslich fest, dieser Bedarf habe sich lediglich vor�bergehend (bis Ende 2010) um 10 % erh�ht und anschliessend um 2 % reduziert, weshalb nicht von einer erheblichen Ver�nderung auszugehen sei. Aus diesen Gr�nden seien die Voraussetzungen f�r eine Ab�nderung des Ehegattenunterhalts nicht erf�llt.
2.2 Formell r�gt der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Bundesrecht sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. In seinen materiellen Ausf�hrungen macht er geltend, dass der Wechsel der elterlichen Sorge nicht vorhersehbar war und diesbez�glich kein Ausschluss einer Ab�nderung vereinbart wurde; vielmehr sei der Ab�nderungsverzicht unter der "Grundpr�misse" geschlossen worden, "dass die Beschwerdegegnerin f�r die Betreuung von Y.________ zust�ndig sei". Auch die Abstufung der Unterhaltsbeitr�ge sei nur erfolgt, weil davon ausgegangen werden konnte, dass sich die Betreuungsaufwendungen mit zunehmendem Alter des Sohnes reduzieren w�rden und der Beschwerdegegnerin daher ein teilweiser Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zumutbar sei. Mit dem streitigen Ab�nderungsverzicht sei der Beschwerdegegnerin aber bewusst freigestellt worden, ob und in welchem Umfang sie einer Erwerbst�tigkeit nachgehen wolle, solange sie sich hinreichend um die Betreuung des gemeinsamen Sohnes k�mmere. Die Wegbedingung der Ab�nderungsgr�nde in Bezug auf ein allf�lliges Erwerbseinkommen sei somit ausschliesslich in Anbetracht der Zuweisung der elterlichen Sorge �ber Y.________ an die Mutter erfolgt. Nachdem diese Grundvoraussetzung weggefallen sei, habe auch der Verzicht auf die Ber�cksichtigung des Einkommens der Ehefrau keine G�ltigkeit mehr.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet den Zusammenhang zwischen der elterlichen Sorge und dem Verzicht auf die Ber�cksichtigung des von ihr erzielten Erwerbseinkommens. Sie stellt sich auf den Standpunkt, in der streitigen Klausel seien ausschliesslich die Folgen eines allf�lligen Erwerbseinkommens geregelt. Der Ab�nderungsverzicht gelte losgel�st von allen anderen Umst�nden; deshalb sei unerheblich, ob der Wechsel der elterlichen Sorge voraussehbar war. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass dem Ab�nderungsverzicht wegen des Wechsels der elterlichen Sorge keine G�ltigkeit mehr zukomme, sei ausserdem versp�tet und durch nichts belegt. Nachdem in Ziff. 2 lit. a-c der Scheidungskonvention m�gliche Ver�nderungen im Detail geregelt und die Auswirkungen auf die Unterhaltsbeitr�ge f�r jede Variante einzeln klar definiert worden seien, m�sse auch die in Ziff. 2 lit. d enthaltene Bestimmung �ber den �nderungsverzicht so gelten, wie vereinbart. Dabei h�tten die Parteien namentlich ber�cksichtigt, dass ihr - der Beschwerdegegnerin - die Eingliederung in den Arbeitsprozess aufgrund der mangelhaften Deutschkenntnisse nicht leicht fallen wird. F�r allf�llige Unklarheiten habe der Beschwerdef�hrer selbst einzustehen, denn er habe die Scheidungskonvention aufgesetzt und sei f�r deren Formulierung verantwortlich.
2.3 Gem�ss dem im Scheidungszeitpunkt (2002) noch anwendbaren aArt. 140 Abs. 1 ZGB (vgl. Art. 279 Abs. 2 ZPO) ist die Vereinbarung �ber die Scheidungsfolgen erst rechtsg�ltig, wenn das Gericht sie genehmigt hat (Satz 1). Sie ist in das Urteilsdispositiv aufzunehmen (Satz 2). Gleichwohl wird eine gerichtlich vorbehaltlos genehmigte Scheidungsvereinbarung wie ein Vertrag ausgelegt (Urteil 5C.270/ 2004 vom 14. Juli 2005 E. 5.3). Steht nun die inhaltliche Tragweite des streitgegenst�ndlichen Ab�nderungsverzichts in Frage, so ist zun�chst zu pr�fen, ob die betreffende Bestimmung der Scheidungskonvention nach dem wirklichen oder zumindest nach dem mutmasslichen (normativen) Vertragswillen nur bei unver�nderter Regelung der elterlichen Sorge gilt (nachfolgend E. 3).
3.1 Im schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fragen der Auslegung - wie bei solchen des Konsenses - der Grundsatz des Primats des subjektiv �bereinstimmend Gewollten vor dem objektiv Erkl�rten, subjektiv aber unterschiedlich Verstandenen. Auch im Auslegungsstreit hat das Sachgericht vorab zu pr�fen, ob die Parteien sich tats�chlich �bereinstimmend ge�ussert, verstanden und in diesem Verst�ndnis geeinigt haben (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). L�sst sich dieser �bereinstimmende wirkliche Wille feststellen, bestimmt sich der Vertragsinhalt nach diesem wirklichen Willen (Tatfrage). Kann der Richter den tats�chlichen Parteiwille nicht eruieren oder haben sich die Parteien zwar �bereinstimmend ge�ussert, jedoch voneinander abweichend verstanden, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erkl�rungen nach Massgabe des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umst�nden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verstanden werden durften und mussten (Rechtsfrage; s. BGE 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen).
3.2 Nachdem sich ein tats�chlicher Wille der Eheleute im Zeitpunkt des Vertragsschlusses offensichtlich nicht feststellen l�sst, kommt von vornherein nur eine normative Auslegung der streitigen Bestimmung der Ehescheidungskonvention in Frage.
3.2.1 Bei der Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens hat der Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich aufgrund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umst�nden als nur scheinbar klar (BGE 133 III 406 E. 2.2 S. 409). Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumst�nde des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt d�rfen erg�nzend ber�cksichtigt werden (allgemein: BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382 und 606 E. 4.2 S. 611 f.). Die objektivierte Auslegung einer Scheidungsvereinbarung orientiert sich im �brigen am dispositiven Recht, das in der Regel die Interessen der Ehegatten gen�gend wahrt, weshalb derjenige Ehegatte, der davon abweichen will, dies mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (vgl. Urteile 5C.281/2000 vom 9. Mai 2001 E. 3, 5C.197/2003 vom 30. April 2004 E. 2.2, in: FamPra.ch 2004 S. 690, und 5C.52/2007 vom 12. Juli 2007 E. 2, in: FamPra.ch 2007 S. 935).
3.2.2 Zwar ist der Wortlaut des �nderungsverzichts (s. Sachverhalt Bst. A) an sich klar und letztlich vorbehaltlos. Auch sind sich die Parteien dar�ber einig, dass dem Ab�nderungsverzicht die Annahme zugrunde liege, die Beschwerdegegnerin werde sich in den Arbeitsprozess eingliedern und ein eigenes Einkommen erzielen k�nnen. Uneinigkeit herrscht aber �ber den weiteren Zusammenhang, in welchem der �nderungsverzicht zu verstehen und anzuwenden ist: W�hrend der Beschwerdef�hrer darauf beharrt, der Verzicht auf die Ber�cksichtigung eines Einkommens sei untrennbar mit der elterlichen Sorge der Beschwerdegegnerin verkn�pft, verteidigt diese die These, der Ab�nderungsverzicht sei einzig und allein an die Bedingung gekn�pft, dass sie ein Erwerbseinkommen erziele, und die mit ihrer Arbeitst�tigkeit "einhergehenden Begleitumst�nde" seien f�r die Parteien nicht relevant gewesen.
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin vermag nicht zu �berzeugen. H�tten die Parteien eine Ab�nderung der Frauenalimente "losgel�st von allen anderen Umst�nden" und damit auch unabh�ngig von der Frage der elterlichen Sorge tats�chlich voll und ganz ausschliessen wollen, so ist nicht einzusehen, weshalb sie in Ziff. 2 lit. a ihrer Scheidungskonvention zus�tzlich auch noch h�tten vereinbaren sollen, dass die Beschwerdegegnerin in den ersten vier Jahren nach der Scheidung Fr. 3'500.-- und in den folgenden f�nf Fr. 2'500.-- an monatlichem Unterhalt beanspruchen kann. Nachdem die Beschwerdegegnerin selbst ausf�hrt, der Verzicht auf die Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge gelte "unabh�ngig vom Beginn, Umfang und der Art und Weise" ihrer Erwerbst�tigkeit, erschiene es wenig einleuchtend, den Zweck der zeitlichen Abstufung der Unterhaltsbeitr�ge darin zu erblicken, dass die Parteien eine allf�llige Ver�nderung der Erwerbssituation der Beschwerdegegnerin ber�cksichtigen wollten. Vielmehr ist mit dem Beschwerdef�hrer anzunehmen, dass die Parteien im massgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention davon ausgingen, das Kind Y.________ werde unter der elterliche Sorge seiner Mutter aufwachsen, und dass sie den nachehelichen Unterhalt entsprechend abstuften, um der Verringerung des Betreuungsaufwandes f�r den heranwachsenden Sohn Rechnung zu tragen. Darauf deutet insbesondere der Umstand hin, dass die Frauenalimente nach dem Willen der Parteien im Jahr 2006 reduziert werden und im Jahr 2011 ganz entfallen sollten, mithin in denjenigen Jahren, in denen Y.________ 11 Jahre bzw. 16 Jahre alt wurde. Offensichtlich richteten die Parteien ihre Vereinbarung �ber den nachehelichen Unterhalt also - mit einer Abweichung zugunsten der Beschwerdegegnerin - an der (nach wie vor geltenden) Grundregel aus, wonach dem betreuenden Elternteil die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit im Umfang von 50 Prozent zumutbar ist, wenn das j�ngste Kind 10-j�hrig ist, und zu 100 Prozent dann, wenn das j�ngste Kind das 16. Altersjahr erreicht hat (s. BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 109). Die objektivierte Auslegung f�hrt demnach zur Erkenntnis, dass die in Ziff. 2 der Scheidungskonvention getroffene und in Ziff. 3 des Scheidungsurteils vom 22. August 2002 zum Urteil erhobene Regelung des nachehelichen Unterhalts als Ganze sowohl nach ihrem Gesamtzusammenhang als auch unter Ber�cksichtigung der Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der "Grundpr�misse" fusst, dass die Beschwerdegegnerin die elterliche Sorge �ber Y.________ aus�bt. Warum gerade der streitige Ab�nderungsverzicht nach dem mutmasslichen Parteiwillen in singul�rer Weise von dieser Grundvoraussetzung ausgenommen sein und auch dann uneingeschr�nkt gelten sollte, wenn der Beschwerdef�hrer die elterliche Sorge �ber das Kind hat, ist nicht ersichtlich.
3.2.3 Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, der Beschwerdef�hrer habe seine "Behauptung", dass der Ab�nderungsverzicht aufgrund des Wechsels der elterlichen Sorge keine G�ltigkeit mehr habe, versp�tet vorgebracht und nicht bewiesen (s. E. 2.2). Soweit die Beschwerdegegnerin damit geltend machen will, der Beschwerdef�hrer habe eine unzul�ssige neue Tatsache oder ein unzul�ssiges neues Beweismittel im Sinne von Art. 99 BGG vorgetragen, verkennt sie die Natur seines Vorbringens. Denn bei seiner Aussage �ber die G�ltigkeit einer Vertragsklausel kann es sich schon begrifflich nur um ein rechtliches Vorbringen handeln, �ussert sich der Beschwerdef�hrer damit doch lediglich zur Rechtslage. Einer neuen rechtlichen Argumentation steht im Verfahren vor Bundesgericht aber nichts im Wege, sofern ihr die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil zugrunde gelegt werden (s. Urteil 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 133 III 421; BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 35). Dass den rechtlichen Er�rterungen des Beschwerdef�hrers �ber den Text der Ehescheidungskonvention hinaus noch andere Tatsachen zugrunde l�gen, macht die Beschwerdegegnerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
3.2.4 Unbehelflich ist auch der weitere Einwand der Beschwerdegegnerin, als Verfasser der Scheidungsvereinbarung m�sse sich der Beschwerdef�hrer allf�llige Unklarheiten selbst zuschreiben (vgl. E. 2.2). Die Unklarheitsregel, gem�ss welcher eine mehrdeutige Vertragsnorm im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen ist (BGE 124 III 155 E. 1b S. 158 mit Hinweisen), setzt voraus, dass �berhaupt eine unklare Vertragsbestimmung vorliegt. Nachdem die Auslegung der streitigen Klausel nach dem Vertrauensprinzip deren Sinn aber zutage gef�rdert hat (E. 3.2.2), bleibt f�r die Unklarheitsregel kein Platz, denn diese findet erst Anwendung, wenn alle �brigen Auslegungsmittel versagen und der bestehende Zweifel nicht anders behoben werden kann (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69; 122 III 118 E. 2a S. 121).
3.3 Im Ergebnis hat das Obergericht Bundesrecht verletzt, indem es die Frage der Anwendbarkeit der streitigen Konventionsbestimmung lediglich unter den Gesichtspunkten des g�ltigen Zustandekommens der Scheidungskonvention (Art. 27 Abs. 2 ZGB) und der Notwendigkeit einer gerichtlichen Vertragsanpassung (clausula rebus sic stantibus) gepr�ft hat, ohne zun�chst im Wege der Auslegung nach dem Inhalt der streitigen Klausel zu forschen. Wie die (normative) Auslegung der Ehescheidungskonvention zeigt, kommt die in Ziff. 2 lit. d enthaltene Abrede �ber den Ab�nderungsverzicht nach dem mutmasslichen Willen der Parteien dann nicht zur Anwendung, wenn das Kind Y.________ unter der elterlichen Sorge des Beschwerdef�hrers steht. In diesem - nun eingetretenen - Fall darf ein allf�lliges Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin nicht unber�cksichtigt bleiben. Vielmehr wird das Obergericht zu pr�fen haben, ob das Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin in der fraglichen Zeitperiode eine Herabsetzung ihrer Unterhaltsrente rechtfertigt. Dabei wird das Obergericht im Bedarf der Beschwerdegegnerin auch den Kosten Rechnung tragen m�ssen, die mit ihrem Arbeitserwerb zusammenh�ngen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen. Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht des Kantons Zug zur�ck. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei f�r die Gerichtskosten aufzukommen und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 6. Dezember 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuem Entscheid an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.