Source: http://timetools-mastering.de/en/rechtliche-hinweise/
Timestamp: 2018-02-19 23:53:21
Document Index: 113870898

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 377', '§ 634', '§ 247', '§247', '§ 771']

Rechtliche Hinweise | Time Tools
der Time Tools Mastering & Publishing GmbH
By booking a mastering session you agree to our terms and conditions.
Sämtliche Leistungen und Lieferungen der Firma Time Tools Mastering & Publishing GmbH (nachfolgend Time Tools genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Geltung abweichender AGB wird ausdrücklich widersprochen.
2.1 Die Angebote von Time Tools sind stets unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung von Time Tools zustande oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird.
2.2 Time Tools nimmt Aufträge grundsätzlich nur in schriftlicher Form entgegen.
2.3 Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag zwei Wochen gebunden.
2.4 Mündliche oder telefonische Aufträge sind jeweils unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Auftraggebers oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.
2.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.6 Vor Beginn des Masterings wird ein Auftragsformular ausgefüllt, das Vertragsbestandteil wird.
3 – Pflichten des Auftraggebers/Anforderungen an das Material
3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Produktion erforderlichen Gegenstände und Unterlagen kosten- und einwandfrei an Time Tools zu liefern.
3.2 Die vom Auftraggeber an Time Tools übergebenen Datenträger müssen lesbar, masteringfähig, frei von Computerviren und ähnlichen Mängeln sein. Die Anlieferung erfolgt im Format CD-R oder einem sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Format.
3.3 Der Auftraggeber hat auf seine Kosten Ersatz zu liefern.
3.4 Time Tools stellt den erforderlichen Qualitätsstandard nur her, wenn ein ausdrücklicher Auftrag vorliegt, der gesondert zu vergüten ist.
3.5 Der Auftraggeber ist verantwortlich für die richtige und vollständige Beschriftung der Produktionsvorlangen, die er bei Time Tools abgibt. Time Tools haftet nicht für Master-CDs (Masterbänder), die Time Tools unbeschriftet übergeben werden.
3.6 Bei Time Tools findet lediglich eine Eingangskontrolle hinsichtlich der Vollständigkeit der Lieferung bezüglich äußerlich deutlich erkennbarer Schäden statt. Eine Detailkontrolle ist nicht möglich.
3.7 Sofern der Kunde eine detaillierte Eingangsprüfung des Materials wünscht, kann dies gegen gesonderte Vergütung nach Stundenaufwand abgerechnet werden.
3.8 Der Auftraggeber macht eindeutige schriftliche Angaben zur Reihenfolge der Titel auf dem durch Time Tools zu erstellenden Master, bei Vinyl inklusive Titelaufteilung A- und B-Seite.
3.9 Spezielle Wünsche, wie z.B. Angabe der Katalognummer auf dem fertigen Master oder das Einfügen von ISRC-Codes, und besondere Schnitte, wie z.B. Fades, Hidden Tracks, Startpunkte (Index) und/oder Continuous Mixe sind Time Tools vor Beginn des Masterings mitzuteilen. Das gleiche gilt für besondere Klangwünsche.
Der Auftraggeber erklärt und verpflichtet sich, dass der Gegenstand des Vertrages einschließlich aller Nebenleistungen keinen pornographischen, rassistischen oder sittenwidrigen Inhalt hat. Bei Verstößen hiergegen ist Time Tools berechtigt, jederzeit den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
5.1 Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit der vollständigen Ablieferung des intakten, richtig beschrifteten Materials zu laufen. Die Geltendmachung von Verzugsschäden oder Rücktrittsansprüchen ist für den Fall ausgeschlossen, dass das angelieferte Material diesen Anforderungen nicht genügt.
5.2 Time Tools haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Time Tools, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Time Tools für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % des Wertes der Lieferung beschränkt und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 oder 15 % begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer Time Tools gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Begrenzung gilt nicht für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.3 Time Tools haftet nicht für die Einhaltung von Abgabeterminen des Auftraggebers gegenüber Dritten (z.B. Presswerk), es sei denn diese Vereinbarung ist Vertragsbestandteil geworden und der Abgabetermin konnte aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten von Time Tools nicht eingehalten werden. Punkt 5.1 und 5.2 gelten entsprechend.
6 – Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt
6.1 Bei Bearbeitung von Klang- oder Datenmaterial erfolgt die Abnahme der Leistungen von Time Tools mit Entgegennahme des von Time Tools bearbeiteten Materials vom Auftraggeber. Die Leistung gilt ebenso als abgenommen, wenn das von Time Tools erstellte Master auf Anweisung des Auftraggebers direkt an das Presswerk geliefert wird.
6.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sofort mit Rechnungsstellung fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen von Time Tools 10 Werktage nach Rechnungsstellung in Verzug. Für jede Mahnung berechnet Time Tools 5,00 € Mahngebühren.
6.3 Zahlungen gelten dann als bewirkt, wenn Time Tools endgültig über sie verfügen kann; das bedeutet etwa im Falle der Bezahlung per Scheck, dass die Zahlung erst dann bewirkt ist, wenn der dort ausgewiesene Betrag unwiderruflich Tine Tools Konto gutgeschrieben ist. Diskont-, Wechselgebühren oder ähnliches gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6.4 Für den Fall, dass das Werk mangelhaft ist, steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Arbeiten steht.
6.5 Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Time Tools anerkannt sind.
6.6 Time Tools ist berechtigt Vorauszahlungen in Höhe von 10% des gesamten Betrages vor Beginn der Arbeiten zu verlangen. Weiter behält sich Time Tools vor, Abschlagszahlungen nach Maßgabe des § 632 a BGB zu verlangen. Eine gezahlte Vorauszahlung ist mit den Abschlagszahlungen zu verrechnen.
7.1 Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise von Time Tools. Mit der Erstellung einer neuen Preisliste verlieren alle zuvor herausgegebenen Preislisten ihre Gültigkeit.
7.2 Die Preise von Time Tools verstehen sich in Euro (€). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin nicht eingeschlossen; sie ist bei Anfall vom Auftraggeber zu tragen und wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
8 – Versand und Gefahrübergang
8.1 Leistungsort ist der Sitz von Time Tools.
8.2 Auf Wunsch des Auftraggebers versendet Time Tools das Werk an den Auftraggeber. Mit Übergabe an die Transportperson geht die Gefahr an den Auftraggeber über.
Beim Versand von Tonträgern (Master CDs) kann Time Tools die Verpackung, das Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von Time Tools‘ Mitarbeitern.
Die Kosten der Versendung trägt der Auftraggeber. Dies gilt auch für die vom Auftraggeber aufgegebenen oder von Time Tools veranlassten Rücksendungen.
8.5 Eine Transportversicherung schließt Time Tools nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers ab. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
9.1 Time Tools erbringt seine Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Tontechnik. Subjektive Klangwünsche sind nur innerhalb der Möglichkeiten der Tontechnik realisierbar und müssen ausdrücklich vereinbart sein.
Time Tools ist im Rahmen der Nacherfüllung nicht zur erneuten Erbringung der Leistung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung oder eine Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung von Time Tools durchgeführt werden, bringen die Mängelhaftung von Time Tools zum Erlöschen.
Gewährleistungsansprüche gegen Time Tools stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und können nicht abgetreten werden
10 – Rügepflichten
10.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher ist er verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Mängel, Time Tools schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben.
10.2 Ist der Auftraggeber Unternehmer gilt § 377 HGB, so dass die Rüge unverzüglich nach Lieferung erfolgen muss.
10.3 Eine Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, wenn die Lieferung des Masters auf Wunsch des Auftraggebers direkt an das Presswerk erfolgt und so Fehler in die Pressung übertragen werden, die bei einer vorherigen Prüfung durch den Auftraggeber hätten vermieden werden können.
11 – Verjährung
11.1 Die Verjährung für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit Abnahme der Leistung.
11.2 Die Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen Time Tools und zwar auch dann wenn sie nicht im Zusammenhang mit einem Mangel stehen.
11.3 Hat Time Tools vorsätzlich einen Schaden herbeigeführt oder einen Mangel arglistig verschwiegen, gilt die Verjährungsfrist des § 634a BGB.
11.4 Die Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
11.5 Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch die Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
12 – Schadensersatzansprüche von Time Tools
12.1 Wenn mit unserem Auftraggeber Termine für die Bearbeitung von Material in unserem Studio vereinbart wurden, müssen diese Termine im Falle der Verhinderung oder Kündigung mindestens 48 Stunden vor Beginn der vereinbarten Studiobelegung abgesagt werden. Andernfalls kann Time Tools als pauschalierten Schadenersatz ohne Nachweis eine Entschädigung in Höhe von 75,00 €/Stunde der veranschlagten Studionutzung fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein wesentlich geringerer bzw. überhaupt kein Schaden entstanden ist.
12.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist Time Tools berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§247 BGB) ist. Time Tools ist berechtigt nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
13.1 Time Tools haftet nicht für Mehrkosten und sonstige Schäden, die sich aufgrund von Mängeln der vom Auftraggeber übergebenen Produktionsvorlagen ergeben.
13.2 Time Tools haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Pflichtverletzung von Time Tools eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers ist ganz ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Lieferung des Masters auf Wunsch des Auftraggebers direkt an das Presswerk erfolgt und so Fehler in die Pressung übertragen werden, die bei einer vorherigen Prüfung durch den Auftraggeber hätten vermieden werden können. Die Regelungen der Sätze 2 und 3 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder soweit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
13.3 Die Regelungen des vorstehenden Absatzes erstrecken sich auch auf den Schadensersatz neben der Leistung und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
13.4 Bei Verlust oder Beschädigung eines Masterbandes haftet Time Tools für das Ziehen eines neuen Bandes, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 20,00 €. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Sicherungskopie nicht vorliegt. Ein weitergehender Ersatz wie z.B. der Herstellungskosten und etwaige Folgeschäden o.ä. sind ausgeschlossen. Eine gewünschte Versicherung dieser Gegenstände hat der Auftraggeber selbst vorzunehmen.
13.5 Ein Ersatz für verschleißbedingte Mängel oder Schäden ist ausgeschlossen.
14 – Garantie gewerblicher Schutzrechte und sonstiger Rechte
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass dem von ihm erteilten Auftrag behördliche und gesetzliche Bestimmungen und Anforderungen sowie Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Er garantiert, im Besitz der Lizenz- und Auswertungsrechte zu sein und in keinerlei Hinsicht gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen. Er stellt Time Tools von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, durch Vorlage seiner Verträge und/oder behördlichen Genehmigungen etc. den gewünschten Nachweis zu liefern. Auch für die Übereinstimmung der Inhalte mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zeichnet sich allein der Auftraggeber verantwortlich.
15.1 Time Tools behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit den Auftraggebern vor.
15.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand, hat der Auftraggeber Time Tools unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und Time Tools alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zuzuleiten.
15.3 Soweit der Dritte zu einer Kostenerstattung nicht in der Lage ist, trägt der Auftraggeber alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Werkes, insbesondere auf eine Klage gemäß § 771 ZPO aufgewendet werden müssen. Dies gilt nicht, wenn die Kosten im Vergleich zum Wert des Werkes unverhältnismäßig hoch sind.
15.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt Time Tools jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von Time Tools ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber berechtigt. Die Befugnis von Time Tools, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Time Tools verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist vorliegt.
16 – Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
17 – Sonstiges
17.1 Die bei Time Tools angelieferten Produktionsvorlagen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers auf seine Kosten und Gefahr an ihn zurückgeschickt. Ansonsten werden sie ein halbes Jahr lang aufbewahrt. Danach werden sie entsorgt.
17.2 Time Tools bekommt vom Auftraggeber unaufgefordert mindestens zwei Exemplare des fertigen Tonträgers als Beleg zugesandt.
17.3 Die Geschäftspartner bringen an geeigneter Stelle auf dem Finished Product Mastering Credits an.
17.4 Adressänderungen sind Time Tools unverzüglich bekannt zu geben.
Diese AGB gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2005.
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