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Timestamp: 2016-10-28 16:23:19
Document Index: 120358578

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 135', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 64']

2C_419/2007 (03.09.2007)
2C_419/2007 /ble
Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer Schwyz, Postfach 1232, 6431 Schwyz,
Veranlagungsverf�gungen 2001 und 2002 (Kostenvorschuss im Einspracheverfahren / unentgeltliche Rechtspflege / Revisionsverfahren),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II, vom 14. Juni 2007.
Es wird in Erw�gung gezogen:
Die Beschwerde von X.________ richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. Juni 2007 betreffend Veranlagungsverf�gungen 2001 und 2002. Das Verwaltungsgericht trat auf die bei ihm erhobenen Beschwerden Nr. II 2007 4, 10, 20, 22 und 28 (einschliesslich Revisionsbegehren) nicht ein. Soweit auf die Beschwerde Nr. II 2007 10 einzutreten war (betreffend unentgeltliche Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren, Urteil E. 3.1), wies es diese ab (Urteil E. 3.3). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab und auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens.
In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
An diesem Erfordernis fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass und weshalb die Kostenvorschussverf�gung des Pr�sidenten der kantonalen Steuerkommission im Einspracheverfahren f�r die Staatssteuern (f�r die direkte Bundessteuer ist das Einspracheverfahren grunds�tzlich kostenfrei, Art. 135 Abs. 3 DBG) nicht selbst�ndig, sondern erst mit dem Entscheid �ber die Einsprache angefochten werden kann. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Begr�ndung nicht auseinander. Was die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren und sodann auch f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren betrifft, hat das Verwaltungsgericht ausgef�hrt, dass bei der Anfechtung von Ermessenstaxationen erh�hte Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis gelten und der Beschwerdef�hrer weder neue Belege noch Urkunden zur eigenen Einkommens- und Verm�genssituation beigebracht, noch nachtr�glich die im Veranlagungsverfahren vers�umten Mitwirkungspflichten erf�llt habe; unter diesen Umst�nden w�rden die Verlustgefahren die Erfolgsaussichten der Beschwerde deutlich �berwiegen und k�nne unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden. Das Verwaltungsgericht hat ferner dargelegt, dass f�r die Revision der fr�heren Urteile Nr. 616/04 vom 18. November 2004 sowie Nr. 723-141-253/02 und Nr. 724-142-340/02 vom 29. April 2004 ein Revisionsgrund h�tte vorgebracht werden m�ssen und ein solcher nicht ersichtlich sei. Der Beschwerdef�hrer geht in seiner Eingabe auf die entscheidenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil nicht ein. Seine Ausf�hrungen sind zudem in keiner Weise nachvollziehbar. �ber weite Teile der Beschwerde handelt es sich bei der Eingabe des Beschwerdef�hrers um Kopien bzw. Wiedergaben aus Rechtsschriften in fr�heren Verfahren. Eine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung ist nicht zu erkennen.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung und ist im Verfahren nach Art. 108 BGG zu erledigen. Mit dem Entscheid �ber die Beschwerde wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, da er unterliegt (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 3 BGG). Unentgeltliche Rechtspflege kann im bundesgerichtlichen Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht bewilligt werden (Art. 64 Abs. 1 und 3, 2. Satz, BGG). Der Beschwerdef�hrer verh�lt sich zudem einmal mehr rechtsmissbr�uchlich. Weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache werden k�nftig ohne Antwort abgelegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerkommission des Kantons Schwyz, der Kantonalen Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.