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Timestamp: 2013-05-24 17:27:21
Document Index: 146204942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGH']

Archiv Newsticker Gerichte - Februar 2009
27.02.2009 BFH: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung
(sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar
27.02.2009 BAG: Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen
Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe der
einschlägigen Vergütungsgruppe (VergGr.) voraussetzt, können Bewährungszeiten
in einer anderen Fallgruppe derselben VergGr. nur dann angerechnet werden, wenn
dies im Tarifvertrag ausdrücklich so vorgesehen ist.
27.02.2009 BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
27.02.2009 BGH: Richter am Bundesgerichtshof im Ruhestand
27.02.2009 BVerfG: Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich
Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für das Gebiet des Freistaates Bayern an die Stelle des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG) gerückt ist, hat ein Bundesland erstmalig von der den Bundesländern seit der Föderalismusreform zustehenden Kompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. Hierbei knüpft der Bayerische Gesetzgeber zwar vielfach an bestehende Regelungen des VersG an, bildet die Vorschriften jedoch ‑ unter Berufung auf ein eigenständiges rechts‑ und ordnungspolitisches Konzept ‑ fort und erhöht hierbei die Anforderungen an die Durchführung von Versammlungen. So werden unter anderem die Bekanntgabe-, Anzeige- und Mitteilungspflichten für Veranstalter von Versammlungen erheblich formalisiert und ausgeweitet, die Mitwirkungspflicht und die Verantwortlichkeit des Leiters einer Versammlung ausgedehnt und für Versammlungsteilnehmer ein allgemeines Militanzverbot eingeführt (Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 7 Abs....
26.02.2009 BFH zu Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder
Urteil vom 19. November 2008 III R 105/07
26.02.2009 BFH: Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines
Urteile vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06 und VIII R 73/06
25.02.2009 Richter am Bundesfinanzhof Dr. Michael Kempermann tritt in den Ruhestand
Ende Februar 2009 tritt der Richter am Bundesfinanzhof Dr. Michael Kempermann in den
gesetzlichen Ruhestand.
23.02.2009 BGH: Streit um Domainnamen ahd.de
20.02.2009 BVerfG: Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos
Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität und war ursprünglich für das Fach „Neues Testament“ in Lehre, Forschung und Weiterbildung verpflichtet. Nachdem er sich vom christlichen Glauben öffentlich losgesagt hatte, wurde er verpflichtet, das Fach „Geschichte und Literatur des frühen Christentums“ zu vertreten. Dieses Fach wurde dem Institut für Spezialforschungen zugeordnet, und die Lehrveranstaltungen des Beschwerdeführers wurden im Vorlesungsverzeichnis mit dem Zusatz „außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung des theologischen Nachwuchses“ angekündigt. Die vom Beschwerdeführer dagegen vor den Verwaltungsgerichten erhobene Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.