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Timestamp: 2019-06-24 12:41:54
Document Index: 303246804

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 542', '§ 548', '§ 548', '§ 539']

BSG Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R
Unfallversicherungsschutz. Wie-Beschäftigter. Jagdunfall. sachlicher Zusammenhang. Jagdausübung. Handlungstendenz. Nahrungsaufnahme. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. tradierte symbolische Handlung. Brauchtum. Treiber. Schüsseltreiben. Treibjagd
Wer als Treiber unentgeltlich an einer Treibjagd teilnimmt, steht bei der altem Jagdbrauch entsprechenden Einnahme von Speisen und Getränken (“Schüsseltreiben”) nach Beendigung der Jagd nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
SGB VII § 2 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 S. 1; BJagdG § 1 Abs. 1
Sächsisches LSG (Urteil vom 13.11.2003; Aktenzeichen L 2 U 35/03 LW)
SG Dresden (Gerichtsbescheid vom 11.03.2003; Aktenzeichen S 5 U 201/01 LW)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. November 2003 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. März 2003 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung seines Unfalls vom 18. November 2000 als Arbeitsunfall.
Der im Jahre 1953 geborene Kläger war als selbständiger Handelsvertreter tätig. Er nahm auf Einladung der Jäger der Jagdgenossenschaft P… am 18. November 2000 als Obertreiber an einer um 8.00 Uhr beginnenden Treibjagd teil. Eine Vergütung in Form von Geld oder einer Sachleistung war nicht vereinbart. Um ca 13.00 Uhr war die Jagd beendet. Von 13.30 bis 14.00 Uhr wurde die Strecke gelegt und verblasen, das Schützenbuch überreicht, der Jagdkönig benannt und die Jagd ausgewertet. Anschließend begaben sich Jäger und Treiber auf eine große Wiese, setzten sich um ein Lagerfeuer herum und nahmen Speisen und Getränke zu sich (sog “Schüsseltreiben”). Dort verletzte sich der Kläger um ca 15.00 Uhr bei dem Versuch, sich auf eine andere Bank zu setzen.
Die Sächsische Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, lehnte eine Anerkennung dieses Unfalls als Arbeitsunfall ab (Bescheid vom 19. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2001). Mit dem eigentlichen Ende der Treibjagd um ca 13.00 Uhr sei auch die unter Versicherungsschutz stehende beschäftigungsähnliche Tätigkeit des Klägers als Treiber beendet gewesen. Bei seiner Teilnahme an dem anschließenden “Schüsseltreiben” habe er nicht unter Versicherungsschutz gestanden, weil diese Veranstaltung ungeachtet der jagdlichen Traditionen im Wesentlichen den privaten Belangen der Teilnehmer gedient habe.
Das Sozialgericht Dresden (SG) hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 11. März 2003). Auf die Berufung des Klägers hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung sowie des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass der Unfall des Klägers vom 18. November 2000 ein von der Beklagten zu entschädigender Arbeitsunfall sei (Urteil vom 13. November 2003). Allerdings folge die Einbeziehung des “Schüsseltreibens” in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht schon auf Grund der vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten Grundsätze zur betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, weil es insoweit bereits an der dauerhaften organisatorischen Verbundenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmern fehle, die durch das “Schüsseltreiben” emotional vertieft werden könnte. Jedoch seien die von der Rechtsprechung des BSG zum Unfallversicherungsschutz beim Richtfest (Hinweis auf BSGE 21, 226, 227 f = SozR Nr 70 zu § 542 aF RVO; BSGE 41, 58, 59 = SozR 2200 § 548 Nr 11; BSG SozR 2200 § 548 Nr 57; BSG Urteil vom 15. Dezember 1981 – 2 RU 57/80 –) entwickelten Grundsätze in gleicher Weise anzuwenden. Bei dem “Schüsseltreiben”, das unmittelbar mit der Treibjagd zusammenhänge und diese abschließe, handele es sich wie beim Richtfest um einen von alters her bestehenden Brauch, in welchem die Freude des Jagdherren, der Jagdgäste (Jäger), Treiber und des sonstigen Hilfspersonals über das gelungene Werk sowie die Anerkennung des Jagdherrn für die geleistete Arbeit zum Ausdruck kämen. Ein Jagdherr, der nach seiner Treibjagd kein “Schüsseltreiben” veranstalte, dürfe nicht damit rechnen, bei der nächsten Treibjagd wieder eine ausreichende Zahl an Jagdgästen und Treibern versammeln zu können. Das rechtfertige es, den Kläger auch bei dem auf die eigentliche Treibertätigkeit folgenden “Schüsseltreiben” unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen. In dem Essen und Trinken nach der Jagd sei zumindest für die Treiber auch eine atypische Entlohnung ihrer durchaus anstrengenden und nicht immer ungefährlichen Arbeit zu sehen (Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 9). Bei einer anderen Betrachtung würden die Treiber Gefahr laufen, mit einer – länger als zwei Stunden dauernden – Teilnahme am “Schüsseltreiben” den Versicherungsschutz für den Heimweg zu verlieren.
Mit der – vom LSG zuge...