Source: https://www.jullien-partner.de/de/archiv.html
Timestamp: 2020-07-03 13:41:09
Document Index: 146127737

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 1357']

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Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.02.2020 entschieden, dass der Ehefrau Trennungsunterhalt zusteht, obwohl die Beteiligten nie zusammen gelebt hatten. Die Ehe war von den Eltern der Ehegatten arrangiert wor…
Seit Jahren streiten sich Verbraucher und Banken um die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen. Dieser Streit wird nun auch auf einem neuen Feld ausgetragen: im Bereich der Kfz-Finanzierungen. Gelingt es hi…
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung einer Mieterhöhung ungeeignet. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte ein auf einem solchen Mietspiegel begründete…
Bianca Biernacik
Tätigkeitsschwerpunkte Strafrecht Miet- und WEG-Recht Medizinrecht, Schwerpunkt: Arzthaftung Allgemeines Zivilrecht Lebenslauf geboren am 17.05.1989 in Düsseldorf 2006 bi…
Düsseldorfer Tabelle seit 01.01.2020
Die Höhe des geschuldeten Kindesunterhaltes richtet sich nach dem so genannten Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB. Der Mindestunterhalt bemisst sich nach dem sächlichen Existenzminimum des § 32 Abs.6 EStG (Ein…
In einem nunmehr entschiedenen Fall des Bundesgerichtshofs ging es um ein Paar, das seit 2002 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte. 2011 kaufte das Paar eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die El…
Erneut hat der Bundesgerichtshof am 12.02.2019 ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines Fluges auf …
Haftung für "offenes" W-Lan
Die bisherige Rechtslage führte lange Zeit dazu, dass der Betrieb ungesicherter W-LANs mit Kostenrisiken verbunden war. Damit könnte es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vorbei sein. Durch die Modi…
Häufig ist für Erben ein Zugang zum Benutzerkonto sozialer Netzwerke des Erblassers problematisch. Damit beschäftigen sich in Zeiten zunehmender Digitalisierung die Gerichte, zwischenzeitlich auch der Bundesger…
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.07.2018 besagt, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass den Kunden keine Fehler bei der Benutzung der Waschstraße unterlaufen. Desh…
Erneut hat der Bundesgerichtshof ein Urteil über Schadenersatzansprüche bei Flugreiseverspätungen gefällt. Geklagt hatte eine Familie, die bei Antritt der Rückreise feststellte, dass der ursprünglich geplante R…
Die nachfolgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie uns beauftragen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifi…
Zum 25.05.2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Verordnung erfasst jeden, der personenbezogene Daten verarbeitet, dazu gehören zum Beispiel auch Vereine, Blogger oder freie Fotogra…
Gemäß § 1357 BGB darf jeder Ehegatte Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten abschließen. Gedacht war diese Regelung dafür, dass verheiratete, kindererziehende und ein…
Beschädigungen an der Mietwohnung - Ansprüche des Vermieters
Den Mieter trifft die Verpflichtung, die ihm überlassenen Räume in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und schonend und pfleglich zu behandeln. Dabei handelt es sich um eine so genannte Nebenpflicht, deren …
Räum- und Streupflichten im Winter- was passiert bei Unfällen?
Grundstückseigentümer sind für das Schneeräumen auf Ihrem Grundstück verantwortlich, soweit dieses öffentlich zugänglich ist. Meist verpflichten die Gemeinden die Grundstückseigentümer auch die Gehwege vor ihre…
Häufig verfassen Ehegatten ein gemeinsames Testament nach dem zunächst jeweils der länger lebende Ehegatte alles erben soll und anschließend die gemeinsamen Kinder als so genannte „Schlusserben“. Der überlebend…
Seit geraumer Zeit beschäftigt der so genannte Abgasskandal nicht nur die Presse sondern auch immer wieder Gerichte. Grundsätzlich besteht dabei in der Rechtsprechung Einigkeit, dass Ansprüche der Käufer eines …