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Timestamp: 2016-10-26 04:00:21
Document Index: 202463217

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_382/2009 (12.01.2010)
1B_382/2009
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Eduard M�ller,
Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland, Untersuchungsrichter 4, Scheibenstrasse 11,
Prokurator der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Dezember 2009 des Haftgerichts IV Berner Oberland, Haftrichter 1.
Der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland liess X.________ am 12. November 2009 verhaften. Er verd�chtigt ihn, im Herbst 2008 an den Br�dern A.C.________ (Jg. 1997) und B.C.________ (Jg. 1998) an deren Wohnort in D.________ mehrfach sexuelle Handlungen vollzogen zu haben. Der Haftrichter 1 des Haftgerichts IV Berner Oberland versetzte X.________ am 16. November 2009 in Untersuchungshaft.
Am 26. November 2009 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch. Es bestehe weder dringender Tatverdacht noch Fluchtgefahr.
Der Haftrichter 1 des Haftgerichts IV Berner Oberland wies das Haftentlassungsgesuch am 8. Dezember 2009 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Haftrichterentscheid aufzuheben und ihn sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventuell sei er unter Anordnung einer angemessenen Ersatz- bzw. Sicherungsmassnahme aus der Haft zu entlassen, oder die Sache sei zur Neubeurteilung an den Haftrichter zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Haftrichter, der Prokurator der Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter verzichten auf Vernehmlassung.
Die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG ist gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann, soweit sie in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise (BGE 134 II 244 E. 2; 133 IV 286 E. 1.4) in der Beschwerdeschrift selber (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteile 4A_56/2009 vom 11. August 2009 E. 4.1; 6B_975/2008 vom 4. Juni 2009 E. 1.4; 5A_39/2009 vom 17. April 2009, nicht ver�ffentlichte E. 1.3; zur Verfassungsbeschwerde: BGE 133 II 396 E. 3.2) begr�ndet ist. Dies ist nicht der Fall, soweit der Beschwerdef�hrer den dringenden Tatverdacht bestreitet und dies allein durch Verweise auf sein Haftentlassungsgesuch und seine Vernehmlassung im Haftentlassungsverfahren begr�ndet. In der Beschwerdeschrift f�hrt er dazu lediglich aus, die Ausf�hrungen des Haftgerichts und des Untersuchungsrichters w�rden bestritten, soweit er ihnen nicht ausdr�cklich zugestimmt habe. Eine Auseinandersetzung mit den Gr�nden, die den Haftrichter zur Bejahung des dringenden Tatverdachts gef�hrt haben, fehlt g�nzlich. Die Bestreitung des dringenden Tatverdachts ist damit unbeachtlich.
Untersuchungshaft kann im Kanton Bern nach Art. 176 Abs. 2 des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV) unter anderem angeordnet werden, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und Fluchtgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Fluchtgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtspunkt der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grunds�tzlich nichts entgegen. Nach den oben stehenden Ausf�hrungen ist einzig zu pr�fen, ob Fluchtgefahr besteht, die nur durch Untersuchungshaft und nicht durch eine mildere Ersatzmassnahme gebannt werden kann.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht f�r die Annahme von Fluchtgefahr. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigende Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6). Die M�glichkeit, dass die drohende Strafe bedingt ausgesprochen werden k�nnte, ist bei der Beurteilung der Untersuchungshaft auf ihre Verh�ltnism�ssigkeit hin grunds�tzlich nicht zu ber�cksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2; 125 I 60 E. 3d; 124 I 208 E. 6).
2.2 Der Haftrichter hat im angefochtenen Entscheid nicht verkannt, dass der Beschwerdef�hrer offenbar regelm�ssig als Seelsorger in der Schweiz t�tig ist und der mit ihm freundschaftlich verbundene, im Kanton Solothurn wohnhafte E.F.________ bereit w�re, ihm bei sich Kost und Logis zu gew�hren. Er bezweifelt indessen, dass zwischen E.F.________ und dem Beschwerdef�hrer eine "familien�hnliche Beziehung" besteht und ist angesichts der weiteren Umst�nde - der Beschwerdef�hrer habe keinen Wohnsitz in der Schweiz, es drohe ihm insbesondere wegen seiner einschl�gigen Vorstrafe eine empfindliche, unbedingte Freiheitsstrafe, und seine in Berlin wohnenden, gebrechlichen Eltern seien auf ihn angewiesen - zum Schluss gekommen, dass Fluchtgefahr besteht.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Haftgericht vor, die verfassungsm�ssige Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt zu haben, weil es sich darauf beschr�nkt habe, seine Vorbringen in Zweifel zu ziehen, anstatt auf seine von Beweismitteln untermauerte Argumentation einzugehen. Sein Antrag in der Eingabe vom 4. Dezember 2009 sei weder materiell ber�cksichtigt noch formell behandelt worden. Mit seinen Ausf�hrungen, er k�nne jederzeit in der Schweiz bei Herrn E.F.________ Wohnsitz nehmen und f�r die Dauer des Prozesses dort bleiben, habe sich das Haftgericht nicht auseinandergesetzt.
Bereits aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers selber ergibt sich indessen, dass sich das Haftgericht durchaus mit seinen Vorbringen auseinandersetzte, nur nicht in der von ihnen gew�nschten Weise. In seiner Eingabe vom 4. Dezember 2009 stellte er "f�r den Fall, dass das Haftgericht Fragen betreffend Aufenthalt bei Herrn E.F.________ bzw. betreffend Sicherheitsleistung, Electronic Monitoring usw." habe, den Antrag, ihm Zeit f�r eine erg�nzende Eingabe zu geben. Da das Haftgericht offensichtlich keine derartigen Fragen hatte, konnte es ohne Verfassungsverletzung stillschweigend �ber diesen Antrag hinweggehen. Ob die Erw�gungen des Haftgerichts zur Fluchtgefahr zutreffen oder nicht, ist eine Frage der materiellen Beurteilung, nicht des rechtlichen Geh�rs. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
2.4 In materieller Hinsicht konnte das Haftgericht ohne Verfassungsverletzung Fluchtgefahr bejahen. Der einschl�gig vorbestrafte Beschwerdef�hrer hat f�r den Fall einer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, wobei es unerheblich ist, ob diese ganz oder teilweise bedingt auszuf�llen w�re (oben E. 2.1 letzter Satz). Er ist nach eigenen Angaben sporadisch als Seelsorger bzw. Priester t�tig, wobei er kein Einkommen erziele, aber manchmal Spenden erhalte. Er halte sich eine Woche pro Monat in der Schweiz auf, wobei er bei der Familie F.________ in Erschwil wohne. Verwandte habe er nicht in der Schweiz. Seinen Wohnsitz hat der Beschwerdef�hrer bei seinen Eltern in Berlin, welche nach seinen eigenen Angaben gebrechlich sind und seine Hilfe ben�tigen.
Die Bindungen des Beschwerdef�hrer an die Schweiz erscheinen nach der zutreffenden Einsch�tzung des Haftgerichts als zu schwach, um Gew�hr zu bieten, dass er sich dem Zugriff der schweizerischen Beh�rden nicht durch eine Flucht nach Deutschland entziehen und so die Strafverfolgung zumindest erschweren k�nnte. Daran w�rde sich nichts �ndern, wenn er in der Schweiz Wohnsitz n�hme. Die Frage, ob er dies �berhaupt k�nnte, ist unter diesen Umst�nden m�ssig.
2.5 Nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Haftgerichts, mildere Ersatzmassnahmen seien nicht geeignet, eine allf�llige Flucht des Beschwerdef�hrers wirksam zu verhindern. Mit einer sogenannten elektronischen Fussfessel k�nnte nach der unbestrittenen Feststellung des Haftgerichts nur sichergestellt werden, dass beim Verlassen des Wohnortes ein Alarm ausgel�st w�rde, eine Ortung des Fl�chtenden w�re nicht m�glich. Eine elektronische Fussfessel w�re somit kein geeignetes Mittel, den Beschwerdef�hrer an einer Flucht nach Deutschland zu hindern, zumal der von ihm vorgesehene Wohnsitz in Erschwil nur wenige Kilometer bzw. Autominuten von der deutschen Grenze entfernt liegt.
Der Beschwerdef�hrer verf�gt weder �ber ein regelm�ssiges Einkommen noch nennenswertes Verm�gen. Insofern erscheint die Einsch�tzung des Haftgerichts, der Verlust einer von seinen Eltern gestellten Kaution k�nnte ihn nicht von einer Flucht abhalten, ohne Weiteres nachvollziehbar. Es konnte unter diesen Umst�nden ohne Verfassungsverletzung auf die Abnahme von Beweismitteln zu den Verm�gensverh�ltnissen der Eltern verzichten. Die Untersuchungshaft ist damit auch unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland, Untersuchungsrichter 4, sowie dem Prokurator der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland und dem Haftgericht IV Berner Oberland, Haftrichter 1, schriftlich mitgeteilt.