Source: http://www.psp.eu/artikel/213/auslandsbeurkundung-bei-gmbh-geschaeftsanteilsabtretung-ab-sofort-wieder-moeglich/
Timestamp: 2018-07-16 12:09:52
Document Index: 12039125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auslandsbeurkundung bei GmbH-Geschäftsanteilsabtretung wieder möglich
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 hat der Bundesgerichtshof in der wichtigen, bislang umstrittenen Frage nach der Auslandsbeurkundung bei GmbH-Geschäftsabteilsabtretung Transparenz geschaffen. Demnach kann eine nach dem GmbH-Gesetz erforderliche Beurkundung durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden. Allerdings muss die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig sein, wie es beispielsweise im Falle der Schweiz erfüllt ist.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 war bis heute umstritten, ob auch weiterhin GmbH-Geschäftsanteile im Ausland abgetreten werden können – eine bis dahin übliche Praxis. Vor allem bei Unternehmenskäufen, aber auch bei Übertragungen von GmbH- oder KG-Anteilen (bei Bestehen der KG als GmbH & Co. KG) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge tritt immer wieder die Frage nach der Beurkundung und den damit verbundenen, oftmals sehr hohen Notarkosten auf. Viele scheuten bis Ende 2008 daher den Weg zum deutschen Notar und wählten stattdessen lieber das Schweizer Pendant.
Aufgrund uneinheitlicher Rechtsprechung mehrerer Obergerichte war der Gang in die Schweiz seit 2008 unattraktiv geworden, schwang doch stets das Damoklesschwert der Nichtigkeit der Unternehmenskäufe oder Erbfolge-Übertragungen über den Beteiligten. Diese Unsicherheiten hat der BGH mit einem erst jetzt bekanntgewordenen Beschluss vom 17. Dezember 2013 (Az. II ZB 6/13) beseitigt. Der BGH führt insoweit aus:
„Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16. Februar 1981 - II ZB 8/80, BGHZ 80, 76).“
Dass eine Beurkundung in der Schweiz der deutschen gleichwertig sein kann, hatte der BGH bereits mehrfach entschieden (so z. B. für Zürich und Basel/Stadt). Daran scheint er nun auch für die gesamte Schweiz festzuhalten. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der BGH in einer für die Transaktionspraxis so wichtigen Frage Klarheit geschaffen hat. Auch für die in der Zwischenzeit seit 2008 abgeschlossenen Verträge wird daher an deren Wirksamkeit ab sofort kein Zweifel mehr bestehen, wenn diese ein Schweizer Notar anstatt eines deutschen Notars beurkundet hat.
Nach wie vor zwingend ist ein deutscher Notar allerdings dann einzubeziehen, wenn sich die Übertragung (auch) auf ein Grundstück bezieht. Das war allerdings auch schon vor 2008 nicht anders.