Source: https://www.wuesthof.com/de-de/agb/
Timestamp: 2020-06-04 17:13:43
Document Index: 29044764

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 377', '§ 445', '§ 5', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

AGB | WÜSTHOF - made in Solingen
ALLGEMEINE WÜSTHOF GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1 Die Geschäftsbedingungen von WÜSTHOF gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von WÜSTHOF abweichende Bedingungen des Käufers erkennt WÜSTHOF nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich oder in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von WÜSTHOF gelten auch dann, wenn WÜSTHOF in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen WÜSTHOF und den Käufern zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem entsprechenden Vertrag und diesen AGB schriftlich oder in Textform niedergelegt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Angestellte von WÜSTHOF, die weder Geschäftsführer, noch Prokurist, noch entsprechend bevollmächtigt sind, sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden mündlich oder in Textform zu treffen oder mündliche Zusicherungen mündlich oder in Textform zu geben.
1.3 Die Geschäftsbedingungen von WÜSTHOF gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
2.1 Unsere Angebote und Preise sind unverbindlich und werden erst durch unsere schriftliche oder in Textform erteilte Auftragsbestätigung verbindlich. Die Bestellung von Ihnen stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im Onlineshop erfolgt der Vertragsschluss durch eine E-Mail, die als Auftragsbestätigung bezeichnet ist. Eine reine Bestellbestätigung ist noch keine Auftragsbestätigung, sondern gibt nur die Daten Ihrer bei uns eingegangenen Bestellung wieder. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Vertragsangebot von Ihnen innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen und dadurch den Vertrag abzuschließen.
2.2 Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften. Änderungen und Verbesserungen im Sortiment und bei einzelnen Artikeln werden bei Bedarf durchgeführt.
3.1 Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk Solingen. Alle Preise sind in der Euro-Währung angegeben. Die im Angebot von WÜSTHOF genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und schließen Fracht, Porto und sonstige Versandkosten nicht mit ein. Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste.
3.2 Bei Zielüberschreitung tritt sofortiger Zahlungsverzug ein und damit ist WÜSTHOF berechtigt, vom Verfallstage an Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
3.3 Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. Scheckhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
3.4 Sofern der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck nicht einlöst oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat oder das Insolvenzverfahren beantragt worden ist, so ist WÜSTHOF berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag fällig zu stellen, auch wenn sie einen Scheck angenommen hat. WÜSTHOF ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bzgl. sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
3.5 Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Käufers ist diesem nur gestattet, wenn es sich dabei um unbestrittene, von WÜSTHOF anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3.6 Evtl. Fehler in den Rechnungen von WÜSTHOF müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung mitgeteilt werden. Längeres Schweigen des Rechnungsempfängers gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung.
4.1 Liefertermine und -fristen sind nur gültig, wenn sie von WÜSTHOF ausdrücklich bestätigt werden.
4.2 WÜSTHOF ist zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen der Zahlungsbedingungen zur Zahlung fällig werden, soweit die Teillieferungen dem Käufer zumutbar sind.
4.3 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers auch bei „Freisendungen“; die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand in Folge eines Umstandes dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über.
4.4 Die Wahl von Versandart und -weg behält sich WÜSTHOF vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Käufers abgeschlossen.
4.5 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände, wie zum eispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Vandalismus, behördliche Eingriffe, Energiemangel, gleich ob sie im Betrieb von WÜSTHOF oder bei deren Vorlieferanten eintreten, bei denen WÜSTHOF an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen gehindert ist, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung unter Berücksichtigung einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, ist WÜSTHOF berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung oder von Schadensersatz ganz oder teilweise zurückzutreten. Ein derartiger Rücktritt berührt die Ansprüche von WÜSTHOF aus etwaigen erfolgten Teillieferungen nicht.
4.6 Minder- und Mehrlieferungen bei Sonderaufträgen von bis zu 10 % sind vom Käufer zu akzeptieren. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich damit der Gesamtpreis.
5.1 Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Fertigstellung einer offensichtlich anderen Ware, als der bestellten, sind vom Käufer unverzüglich spätestens binnen 3 Werktagen nach Bereitstellung bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortiger Untersuchung nicht erkennbar war, 1 Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich oder in Textform gegenüber WÜSTHOF geltend zu machen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleiben unberührt.
5.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat. Die Verjährungsfristen im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445 a, 445 b BGB sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben davon unberührt und uneingeschränkt bestehen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungspflichten und -regelungen.
5.3 Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behält sich WÜSTHOF zunächst Nacherfüllung nach ihrer Wahl vor, d.h. Beseitigung des Mangels oder kostenlosen Austausch der vom Käufer zurückzugebenden mangelhaften Waren gegen neue vertragsgemäße Waren (Ersatzlieferung). Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung verlangen.
6.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
6.2 Die Begrenzung nach 6.1 gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
6.3 Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber WÜSTHOF ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.4 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Somit erfolgt bei diesen Schäden für die zwingend gehaftet wird auch keine Verkürzung der Verjährungsfrist
6.5 Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe der Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung begrenzt, sofern diese Deckungssumme in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Schadensrisikos steht und soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.1 WÜSTHOF behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WÜSTHOF berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch WÜSTHOF liegt kein Rücktritt vom Vertrag. WÜSTHOF ist nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
7.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
7.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer WÜSTHOF unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, damit sie die Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma WÜSTHOF die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den WÜSTHOF entstandenen Ausfall.
7.4 Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt WÜSTHOF jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis WÜSTHOF, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. WÜSTHOF verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann WÜSTHOF verlangen, dass der Käufer WÜSTHOF die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Schlussbestimmung
8.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Solingen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
8.2 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Solingen. WÜSTHOF ist jedoch berechtigt, am Firmen- oder Wohnsitz des Käufers zu klagen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Firmen- oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
8.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
8.4 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
8.5 Der deutsche Text dieser AGB ist der Originaltext. Zum Zwecke des leichteren internationalen Verständnisses erfolgt diese Übersetzung. Im Falle von Streitigkeiten gilt die deutsche Version als die Maßgebliche, insbesondere sind im Falle von Differenzen über die Auslegung einzelner Klauseln der vorliegenden AGB, die Begriffe und Definitionen des Deutschen Rechts entscheidend.