Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verhaltensbedingte-kuendigung-einer-grundschullehrerin-347667
Timestamp: 2020-08-07 13:51:11
Document Index: 105429764

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 314', '§ 323', '§ 1', '§ 44', '§ 1631', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1']

Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin | Rechtslupe
Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin
Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung einer Grund­schul­leh­re­rin
Eine ange­stell­ten Grund­schul­leh­re­rin, die Erst­kläss­lern den Mund mit einem durch­sich­ti­gen Tesa­film zuklebt, wenn die­se den Unter­richt stö­ren, kann – ordent­lich, ver­hal­tens­be­dingt – gekün­digt wer­den.
Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kün­di­gung aus Grün­den im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat und eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht. Dann kann dem Risi­ko künf­ti­ger Stö­run­gen nur durch die (frist­ge­mä­ße) Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses begeg­net wer­den. Das wie­der­um ist nicht der Fall, wenn schon mil­de­re Mit­tel und Reak­tio­nen von Sei­ten des Arbeit­ge­bers geeig­net gewe­sen wären, beim Arbeit­neh­mer künf­ti­ge Ver­trags­treue zu bewir­ken [1]. Im Ver­gleich mit einer frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung kom­men als mil­de­re Mit­tel ins­be­son­de­re Ver­set­zung und Abmah­nung in Betracht.
Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann [2]. Einer Abmah­nung bedarf es nach Maß­ga­be des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes dem­nach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkenn­bar ist, dass eine Ver­hal­tens­än­de­rung in Zukunft auch nach Abmah­nung nicht zu erwar­ten steht, oder es sich um eine so schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­delt, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me dem Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und damit offen­sicht­lich – auch für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar – aus­ge­schlos­sen ist [3].
Eine erheb­li­che Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten liegt jeden­falls dann vor, wenn die Grund­schul­leh­re­rin den Schü­lern tat­säch­lich zu Dis­zi­pli­nie­rungs­zwe­cken mit einem Tesa­film­strei­fen den Mund ver­klebt hät­te.
Nach dem Schul­ge­setz des Lan­des Sach­sen-Anhalt gehört es zum Erzie­hungs­auf­trag einer Grund­schul­leh­re­rin, die Schü­ler zur Ach­tung der Wür­de des Men­schen, zur Selbst­be­stim­mung, zur Aner­ken­nung und Bin­dung an ethi­sche Wer­te, zum ver­ant­wort­li­chen Gebrauch der Frei­heit und zu fried­li­cher Gesin­nung zu erzie­hen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchulG LSA). Wei­ter sieht § 44 SchulG LSA aus­drück­lich vor, dass „Ord­nungs­maß­nah­men getrof­fen wer­den (kön­nen), wenn dies zur Siche­rung der Unter­richts- und Erzie­hungs­ar­beit oder zum Schutz von Per­so­nen oder Sachen erfor­der­lich ist. Die Wür­de der Schü­le­rin oder des Schü­lers darf durch Ord­nungs­maß­nah­men nicht ver­letzt wer­den“. Dem­entspre­chend hat eine Leh­re­rin ihr Ver­hal­ten in der Schu­le so ein­zu­rich­ten, dass die Ver­wirk­li­chung des ihr nach dem Arbeits­ver­hält­nis zukom­men­den Erzie­hungs­auf­trags nicht gefähr­det wird [4]. Sie darf des­halb gegen aus­drück­li­che, berech­tig­te Vor­ga­ben und kon­kre­te Wei­sun­gen des Arbeit­ge­bers nicht ver­sto­ßen. Nach Ziff. 4 des Rund­erlas­ses vom 26.05.1994 ist eine „kör­per­li­che Züch­ti­gung von Schü­lern unzu­läs­sig“. Nach sei­ner Ziff. 1 sind „krän­ken­de, ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen, Dro­hun­gen und Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che“ unter­sagt. Danach ist das Zukle­ben eines Schü­ler­mun­des mit Tesa­film zwei­fel­los kein zuläs­si­ges Erzie­hungs­mit­tel.
Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob eine sol­che Hand­ha­bung den Tat­be­stand der kör­per­li­chen Bestra­fung oder see­li­schen Ver­let­zung erfüllt. Regel­mä­ßig wird dar­in jeden­falls eine ent­wür­di­gen­de Maß­nah­me lie­gen, weil Kin­der hier­durch zum Gespött ande­rer Per­so­nen, ins­be­son­de­re von Freun­den oder Klas­sen­ka­me­ra­den wer­den und deren Ver­ach­tung aus­ge­setzt sind, so dass Selbst­ach­tung und Ehr­ge­fühl des betrof­fe­nen Kin­des erheb­lich beein­träch­tigt wer­den (vgl. § 1631 Abs. 2 BGB, der einem Kind auch im Ver­hält­nis zu sei­nen Eltern ein Recht auf gewalt­freie Erzie­hung ein­räumt [5]). Es kommt nicht dar­auf an, ob die ent­wür­di­gen­de Maß­nah­me vom betrof­fe­nen Kind tat­säch­lich als Ver­let­zung auf­ge­fasst und gefühlt oder ob sie als „spa­ßig“ emp­fun­den wird. Ent­schei­dend ist ihre objek­ti­ve Eig­nung als ent­wür­di­gend [6].
Ein den erho­be­nen Vor­wür­fen ent­spre­chen­des Ver­hal­ten einer Grund­schul­leh­re­rin ist geeig­net, eine Kün­di­gung im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG zu bedin­gen. Ver­klebt die Grund­schul­leh­re­rin den Schü­lern E und P zum Zwe­cke der Dis­zi­pli­nie­rung die Mün­der mit einem Strei­fen Tesa­film, ver­stößt sie damit mas­siv gegen ihre Pflich­ten als Erzie­he­rin. Einer Abmah­nung bedarf es dann vor Aus­spruch einer Kün­di­gung nicht. Selbst wenn durch eine Abmah­nung die Gefahr einer künf­ti­gen Wie­der­ho­lung hät­te aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, wäre der Pflich­ten­ver­stoß als so schwer­wie­gend ein­zu­stu­fen, dass dem beklag­ten Land schon die erst­ma­li­ge Hin­nah­me nicht zuzu­mu­ten wäre.
Auch ange­sichts der lan­gen Dienst­zu­ge­hö­rig­keit der Grund­schul­leh­re­rin zer­stört ein sol­cher Miss­griff in ihren Erzie­hungs­me­tho­den das Ver­trau­en des beklag­ten Lan­des in ihre von dem nöti­gen Respekt vor der Ver­letz­lich­keit und Wür­de der ihr anver­trau­ten jun­gen Per­so­nen getra­ge­ne Grund­hal­tung in irrepa­ra­bler Wei­se. Aus die­sem Grund wäre auch eine Ver­set­zung kein vor­ran­gi­ges Reak­ti­ons­mit­tel.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19.4.2012, 2 AZR 156/​11
BAG 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09, Rn. 36, BAGE 134, 349; Schlach­ter NZA 2005, 433, 436[↩]
vgl. BAG 9.06.2011 – 2 AZR 284/​10, Rn. 35, AP KSchG 1969 § 1 Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 37; 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09, Rn. 37 mwN, aaO[↩]
BAG 27.11.2008 – 2 AZR 98/​07, Rn. 24, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 90 = EzA KSchG § 1 Ver­dachts­kün­di­gung Nr. 4[↩]
dazu Palandt/​Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1631 Rn. 7; Münch­Komm-BGB/Hu­ber § 1631 Rn. 28; NK-BGB/­Ra­ke­te-Dom­bek § 1631 Rn. 14[↩]
Huber/​Scherer FamRZ 2001, 797, 799[↩]
Ver­dachts­kün­di­gung – das Risi­ko­ge­schäft und die erheb­li­che… Eine Kün­di­gung ist gemäß § 1 Abs. 2 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers „bedingt“, wenn die­ser sei­ne Ver­trags­pflich­ten erheb­lich – in der Regel…
Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung nach ver­deck­ter… Das aus einer ver­deck­ten Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Arbeits­plät­ze gewon­ne­ne Beweis­ma­te­ri­al unter­liegt nicht allein des­halb einem pro­zes­sua­len Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, weil es unter Ver­stoß gegen das Gebot in…
Sperr­zeit des Arbeits­lo­sen­gel­des wegen eines Ver­kehrs­ver­stoß Ver­liert ein Berufs­kraft­fah­rer sei­nen Arbeits­platz, weil auf­grund eines Rot­licht­ver­sto­ßes sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird und er des­halb nicht mehr beschäf­tigt wer­den kann, hat er sei­ne Arbeits­lo­sig­keit…
Die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung Der Ver­dacht, der Arbeit­neh­mer kön­ne eine straf­ba­re Hand­lung oder eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung began­gen haben, kann nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts einen wich­ti­gen Grund für eine…
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