Source: http://www.arbeits-recht.ch/beendigung-des-arbeitsverhaltnisses/die-ordentliche-kundigung
Timestamp: 2013-05-22 09:35:04
Document Index: 321126911

Matched Legal Cases: ['Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336']

Die ordentliche Kündigung » arbeitsrecht schweiz, arbeitsvertrag schweiz, pflichten arbeitgeber, pflichten arbeiter » Arbeitsrecht
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Die ordentliche Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, das Arbeitsverhältnis einseitig unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen und Termine aufzuheben.
Die ordentliche Kündigung ist der übliche Beendigungsgrund für das unbefristete Arbeitsverhältnis. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist die ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen bzw. obsolet
Es gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit, d.h. eine Kündigung ist nicht an bestimmte Gründe gebunden. Eine missbräuchliche Kündigung löst eine Entschädigungspflicht aus, hebt das Arbeitsverhältnis jedoch ebenfalls auf.
Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, muss die Kündigung auf Verlangen des Arbeitnehmers schriftlich begründet werden, wenn die andere Partei dies verlangt (Art. 335 Abs. 2 OR). Bei einer Verletzung der Begründungspflicht kommen folgende Sanktionen in Betracht:
gerichtlicher Erfüllungsanspruch
Einbezug bei der Beweiswürdigung über einen allfälligen Missbrauchs-tatbestand.
Auferlegung der Prozesskosten.
Kündigungsfristen verfolgen das Ziel, den Parteien eine gewisse Zeit einzuräumen, um sich auf die Beendigung des Vertrages einzustellen (Suche nach einer neuen Arbeitskraft bzw. einer neuen Stelle). Die Frist beginnt in der Probezeit am Tag nach Erhalt der Kündigung zu laufen. Nach Ablauf der Probezeit wird die Kündigungsfrist vom Kündigungstermin aus zurückgerechnet, da sich die Kündigungsfrist um die Dauer einer allfälligen Krankheit verlängern kann (z.B. Kündigungsschreiben datiert vom 15.01.2011, wobei auf den 30.04.2011 gekündigt wird: Rückrechnung Kündigungsfrist von einem Monat vom 30.04.2011).
Gesetzliche Fristen und Termine
Das Gesetz sieht folgende Kündigungsfristen vor:
Während Probezeit: Sieben Tage auf das Ende einer Woche (Art. 335b Abs. 1 OR)
Während des ersten Dienstjahres: Einen Monat (Art. 335c Abs. 1 OR)
Vom zweiten bis zum neunten Dienstjahr: Zwei Monate (Art. 335c Abs. 1 OR)
Ab dem zehnten Dienstjahr: Drei Monate (Art. 335c Abs. 1 OR)
Der gesetzliche Kündigungstermin ist grundsätzlich das Ende eines Monats. Eine allfällige vertragliche Änderung der Fristen bedarf einer schriftlichen Abrede.
Vorliegen eines Missbrauchstatbestand
Ein Missbrauchtatbestand liegt in folgenden Fällen vor (vgl. Art. 336 OR):
Kündigung wegen einer Eigenschaft, die einer Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehen in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (zB wegen Alter, Staatsangehörigkeit, Gesundheit).
Kündigung, weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt
Kündigung um ausschliesslich die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei zu vereiteln
Kündigung, weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht.
Kündigung, weil die andere Partei obligatorischen Militär- oder Zivildienst leistet.
Kündigung durch den Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit ausübt.
Kündigung durch den Arbeitgeber, während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossene Einrichtung ist.
Kündigung durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Massenentlassung, ohne das die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine gibt, die Arbeitnehmer konsultiert worden sind.
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die Missbräuchlichkeit ändert nichts an der ordentlichen Kündigung.
Entschädigungsanspruch: Die missbräuchlich kündigende Partei hat der anderen eine Entschädigung auszurichten. Die Entschädigung wird vom Gericht festgesetzt.
Anspruch auf Schadenersatz: Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche aus einem anderen Rechtstitel bleiben vorbehalten.
» Weitere Informationen zur missbräuchlichen Kündigung
Vorliegen einer ordentlichen Kündigung Der Kündigungsschutz findet somit keine Anwendung auf ausserordentliche Kündigungen oder Beendigungen des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf oder Aufhebungsvertrag.
Kündigung zur Unzeit Eine Kündigung zur Unzeit liegt bei folgenden Tatbeständen vor (vgl. Art. 336c Abs. 1 OR):
Nichtigkeit der Kündigung: Kündigungen die zur Unzeit erfolgen sind nichtig (vgl. Art. 336c Abs. 2 und art. 336d Abs. 2 OR).
Ruhen der Kündigungsfrist: Ist die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt (vgl. Art. 336c Abs. 2 und Art. 336d Abs. 2 OR).
» Weitere Informationen zur Unzeit-Kündigung
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