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Timestamp: 2017-12-16 13:07:50
Document Index: 117109406

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 13', '§ 14', '§ 476', '§ 444', '§ 309', '§ 313']

Schadenersatz bei Pferdekauf möglich? - frag-einen-anwalt.de
Schadenersatz bei Pferdekauf möglich?
| 27.08.2007 13:59 |
ich habe am 4.7. ein Pferd mit Kaufvertrag gekauft. In diesem Vertrag gibt es eine Klausel, die sich Gewährleistungs- und Haftungsausschluss nennt. In dieser steht: Das Pferd wurde am ... probegeritten und besichtigt wurde. Insoweit erfolgt der Verkauf unter vollständigem Ausschluss jeglicher Gewährleistung, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen worden ist. Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Haftungsbeschränkungen betreffen keine Ansprüche bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlaust des Lebens. (Zitat aus dem Kaufvertrag)
Es steht noch im Vertrag, dass das Pferd vorher keine Krankheiten und Verletzungen gehabt hat. Ansonsten wurden keine Beschaffenheiten festgeschrieben.
Es wird im Vertrag auch eine Verjährung von nur 3 Monaten für Gewährleistungsansprüche festgelegt.
Das Pferd hatte nun am 4.8. eine schwere Kolik und musste operiert werden. Grund der Kolik war ein Loch in einem Netz im Bauch des Pferdes (bin leider kein Tierarzt kann das nur in Laiensprache schreiben), durch dieses ist der Blinddarm des Pferdes gerutscht und hat sich verdreht. Diese OP hat das Pferd soweit gut überstanden. Nach knapp 2 Wochen hieß es aus der Klinik, dass erneut operiert werden müsse, da das Pferd keine normalen Futtermengen fressen könne ohne wieder zu koliken und man nun doch Darm entfernen müsse, um dies zu ermöglichen. Ich stimmte auch dieser OP zu, sollte es doch mein Traumpferd werden, ein Turnierpferd, auf das ich lange gespart habe.
Er hat diese OP zwar überlebt, musste jedoch ein paar Tage danach nach einem Kreislaufzusammenbruch eingeschläfert werden. Insgesamt stand er 4 Wochen in der Klinik.
Kann ich den Züchter in irgend einer Weise zu Schadenersatz heranziehen? Insgesamt handelt es sich sicherlich um 6000 bis 7000 Euro Behandlungskosten für die Klinik und das langersparte Pferd war ein Rassepferd, 3 Jahre alt und hat über 5000 Euro gekostet.
Ist die Klausel im Kaufvertrag überhaupt rechtens, da es ein Züchter ist, der mehrere Pferde zum Verkauf stehen hat und damit ja meines erachtens kein Vertrag von Privat zu Privat vorliegt? Oder irre ich mich?
Kann ich zumindest einen Teil des Geldes wieder zurück bekommen? Wenn ja wie?
Was müsste ich nachweisen oder liegt die Nachweispflicht beim Verkäufer?
grundsätzlich liegt hier ein möglicher Fall der Sachmängelhaftung vor. Die maßgeblichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB sind auch für den Viehkauf anwendbar.
Im Normalfall müssen Sie beweisen, dass die Krankheit, die letztlich zum Tod des Pferdes geführt hat, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 04.07. vorgelegen hat, um eine Minderung des Kaufpreises oder eine Rückabwicklung des Vertrages sowie Schadensersatz verlangen zu können.
Wenn Sie jedoch als Verbraucher (§ 13 BGB), und der Verkäufer als Unternehmer (§ 14 BGB) aufgetreten ist, so trifft den Verkäufer gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf die Beweislast dahingehend, dass der Mangel damals noch nicht vorgelegen hat.
Allerdings werden Sie aufgrund des Haftungsaufschlusses beweisen müssen, dass der Verkäufer Kenntnis von der Erkrankung des Tieres hatte und Ihnen diesen Umstand arglistig verschwiegen hat, siehe § 444 BGB.
Auch nach dem strengeren Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB (wenn also der Vertrag für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert wurde) ist der Haftungssausschluss in sich als wirksam anzusehen.
Daneben können Sie sich eventuell auf eine Beschaffenheitsgarantie berufen, allerdings wurde im Vertrag das Fehlen von Krankheiten und Verletzungen nur für die Vergangenheit zugesichert. Insofern müssten Sie versuchen, anhand eines entsprechenden tierärztlichen Befundes zu beweisen, dass das Pferd schon vor dem Kauf am Darm erkrankt ist.
Insgesamt halte ich daher die Durchsetzung Ihrer möglichen Ansprüche für schwierig.
Leider kann ich Ihnen keine besseren Auskünfte geben, hoffe aber, dass ich Ihnen die rechtlichen Grundlagen verständlich machen konnte.
Nachfrage vom Fragesteller	28.08.2007 | 11:05
Mich würde noch folgendes interessieren: ist der Vertrag nichtig oder anfechtbar, wenn die aufschiebende Klausel mit der Ankaufsuntersuchung nicht erfüllt wurde? Will heißen es sollte eine kleine Ankaufsuntersuchung bei der Kastration im Juli mitgemacht werden, diese sollte aus einer Beugeprobe und einem Lungenfunktionstest bestehen - das wurde jedoch vergessen und danach ging es dem Pferd so schlecht, dass es nicht gemacht werden konnte.
Das Pferd hatte bereits nach der ersten OP (Kastration im Juli auf Kosten des Verkäufers) erhebliche Probleme mit dem Darm, er hatte eine Dickdarmenzündung und war noch ca 2 Wochen in der Klinik. Dann kam er zurück zum Züchter (dort war er 1,5 bis 2 Wochen) und eben am 4.8. hatte er diese Sache mit dem Loch im Bauchnetz und mit der Darmverdrehung, woraufhin die 2. OP auf nunmehr meine Kosten stattfand. Die Klinik sagt es sei keine Folge der 1. OP, jedoch haben sie auch diese erste OP durchgeführt und ich könnte mir denken, dass sie dies vielleicht sagen um ihre eigene Haut zu retten.
Wie müsste ich die Sache angehen, falls sie hier eine Chance sehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 18:39
eine verbindliche Antwort auf Ihre Nachfrage ist auch anhand der zusätzlichen Informationen kaum möglich. Hierzu müsste der Vertrag genau geprüft werden.
Die Nichterfüllung einer vertraglich vereinbarten tierärztlichen Kaufuntersuchung kann aber grundsätzlich zunächst Schadensersatzansprüche auslösen. Ob daneben ein Rücktrittsrecht oder ein Vertragsaufhebungsanspruch, etwa aus § 313 BGB, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Wenn allerdings ausdrücklich geregelt ist, dass der Vertrag erst zustande kommt, wenn die Untersuchung vorgenommen wurde oder auch erst, wenn Ihr Einverständnis mit dem Untersuchungsergebnis vorliegt, können Sie eine Rückabwicklung verlangen sowie Ersatz Ihrer Aufwendungen.
"Vielen Dank für die prompte und kompetente Antwort.
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