Source: http://hilfswerk-aschau.de/index.php?seitenname=stiftungsorganeundsatzung&seite=6
Timestamp: 2018-12-14 11:21:10
Document Index: 12399024

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 12', '§ 13']

Hilfswerk Aschau - Stiftung für die Orthopädische Kinderklinik
Der Gründer Otfried Preußler
Herr Dr. Ulrich Feldmann (geschäftsführender Vorstand)
Zellerhornstr. 80 a
Herr Wolfgang Rucker
Herr Peter Solnar (erster Vorsitzender)
Herr Elmar Kuhn (stellvertretender Vorsitzender)
Herr Dr. med. Leonhard Döderlein
Herr Dr. med Johannes Correll
Herr Wilhelm Hermann
Hilfswerk Aschau Stiftung für die Orthopädische Kinderklinik
Die orthopädische Kinderklinik in Aschau/Chiemgau ist eine Fachklinik mit eigenem Rehabilitationszentrum für die Behandlung von Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates bei Kindern und Jugendlichen, sie verfügt zur Zeit über 60 operative und 60 Rehabilitationsbetten.
Neben der allgemeinen Kinderorthopädie gehört die Behandlung von angeborenen Querschnittslähmungen sowie von spastischen Lähmungen, Fehlbildungen der Gliedmaßen und Unfallverletzungen bei Kindern und Jugendlichen zu den Spezialgebieten der Klinik.
Um den Kontakt zum normalen Leben nicht abreißen zu lassen, ist dem Krankenhaus eine Schule für Körperbehinderte angeschlossen, die auch von externen Kindern besucht werden kann. Soweit familiäre und finanzielle Voraussetzungen dies zulassen, wird versucht, die Mütter im gleichen Zimmer mit ihren kranken Kindern oder in örtlichen Quartieren unterzubringen, um den Patienten während des stationären Aufenthaltes die ständige Nähe ihrer gewohnten Bezugsperson zu ermöglichen.
Grundsätzlich ist man in Aschau bestrebt, behandlungsbedürftige Kinder selbst dann in die Klinik aufzunehmen, wenn eine Kostendeckung durch den Versicherungsträger bzw. die Öffentliche Hand nicht gewährleistet ist, da diese Stellen häufig nur für den unmittelbar medizinischen Bedarf aufkommen, so dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der begleitenden psychologischen Therapie und der Hilfe im sozialen Umfeld weitgehend unberücksichtigt bleiben.
„HILFSWERK ASCHAU
STIFTUNG FÜR DIE ORTHOPÄDISCHE KINDERKLINIK"
Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in Aschau im Chiemgau.
l. Zweck der Stiftung ist
a) die Unterstützung von bedürftigen Eltern oder Angehörigen von Kindern, die Patienten der Orthopädischen Kinderklinik Aschau sind oder dort in Behandlung stehen.
b) den Kindern, die Patienten der Orthopädischen Kinderklinik Aschau sind oder dort in Behandlung stehen und deren Eltern oder Angehörigen bei Bedarf im Rahmen des § 53 AO - mildtätige Zwecke - finanzielle Hilfe und/oder persönliche Zuwendung zu gewähren.
2. Der Stiftungszweck wird verwirklicht, indem in den Fällen
der vorstehenden Ziff. l, Buchstabe a)
dem dort genannten Personenkreis finanzielle Zuschüsse zu deren Unterbringungs-, An- und Abreisekosten gewährt werden, wenn deren persönliche oder familiäre Einkommenssituation i.S. v. § 53 Nr. 2 AO dies rechtfertigt und wenn die öffentliche Hand oder andere Leistungsträger nicht oder nicht in ausreichendem Maß Leistungen zur Verfügung stellen oder solche erst durch langwierige oder ungewisse Verfahren zu erlangen wären.
der vorstehenden Ziff. l, Buchstabe b)
a) Hilfeleistungen dem dort genannten Personenkreis gewährt werden aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens und darüber hinaus aus gesammelten Spenden als finanzielle Hilfen zu Operations-, Behandlungs-, Pflege-, Unterbringungs- u. ä. Kosten, wenn die öffentliche Hand oder andere Leistungsträger nicht oder nicht in ausreichendem Maß Leistungen zur Verfügung stellen oder solche Leistungen erst durch langwierige oder ungewisse Verfahren zu erlangen wären,
b) die Schaffung von speziellen medizinischen Einrichtungen, Geräten und die Entwicklung von speziellen Behandlungsmethoden im kinderorthopädischen Bereich unterstützt wird, soweit andere Kostenträger nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen,
c) Kinderspielsachen, Bücher beschafft werden, überhaupt kinderfreundliche, die medizinische Behandlung ergänzende, die Kinder - Entwicklung fördernde Maßnahmen vermittelt werden.
1. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf juristische und/oder natürliche Personen weder durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, noch durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
Das Vermögen der Stiftung ist in seinem jeweiligen Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es betrug bei Gründung DM 200.000,00 und wurde durch Zustiftungen auf DM 239.351,00
( € 122.378,22 ) erhöht. Anlässlich der Erweiterung des Stiftungszwecks erfolgt eine Zustiftung in Höhe von € 25.000,00 aus Mitteln des Hilfswerks für die Orthopädische Kinderklinik Aschau e.V., das diese Mittel in einer Freien Rücklage angesammelt hat. Danach wird das Stiftungsvermögen
€ 147.378,22 betragen.
2. Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen sollen Rücklagen, insbesondere auch zur langfristigen Erhaltung des Stiftungsvermögens, gebildet werden.
1. Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Personen, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden geschäftsführenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied, die vom Stiftungsrat gewählt und berufen werden.
2. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist nach außen hin allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende allein.
4. Der Stiftungsvorstand hat die laufenden Geschäfte der Stiftung zu führen, wobei der stellvertretende, geschäftsführende Vorsitzende diese in Abstimmung mit dem Vorsitzenden führt.
5. Der Stiftungsvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter berufen den Stiftungsvorstand nach Bedarf ein. Beschlüsse des Stiftungsvorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
6. In allen grundsätzlichen Angelegenheiten hört der Stiftungsvorstand den Stiftungsrat.
7. Die Bestimmungen über den Geschäftsgang des Stiftungsrats ( § 10 ) gelten für den Stiftungsvorstand entsprechend.
1. Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, nämlich:
a) dem jeweiligen Bürgermeister der Gemeinde Aschau im Chiemgau
b) dem jeweiligen Chefarzt der Orthopädischen Kinderklinik Aschau
c) dem jeweiligen Gesamtleiter des Behandlungszentrums Aschau,
d) zwei weiteren, von den Mitgliedern zu a) - c) im Einvernehmen mit dem Vorstand jeweils für eine Amtszeit von drei Jahren zu berufenden Personen aus dem
- ärztlichen Bereich
- Bereich der Wirtschaft.
2. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
1. Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät und überwacht den Stiftungsvorstand.
2. Er beschließt insbesondere über:
a) den Haushaltsvoranschlag für das kommende Wirtschaftsjahr und die Feststellung der Jahres- und Vermögensrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr;
c) den Abschluss von Rechtsgeschäften, die einer stiftungsaufsichtlichen Genehmigung bedürfen,
d) Änderungen der Stiftungssatzung und Anträge auf Umwandlung oder Aufhebung der Stiftung,
e) Wahl und Berufung der Mitglieder des Stiftungsvorstands.
3. Der Vorsitzende des Stiftungsrates vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstands.
1. Der Stiftungsrat wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf,
mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates dies verlangen.
2. Der stellvertretende, geschäftsführende Vorsitzende des Stiftungsvorstands nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates in jedem Fall teil; er kann sich von einem anderen Vorstandsmitglied vertreten lassen.
3. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens drei Mitglieder und der Vorsitzende anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen Mitglieder anwesend sind und von ihnen kein Widerspruch in der Sitzung erfolgt.
4. Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 11 vorliegt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ergibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
5. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 11 der Satzung.
6. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorsitzenden sowie einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane und der Stiftungsaufsicht zur Kenntnis zu bringen.
3. Beschlüsse nach Abs. l bedürfen der Zustimmung von drei Mitgliedern des Stiftungsrats, Beschlüsse nach Absatz 2 der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrats. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht ( § 14 ) wirksam.
§ 12 WIRTSCHAFTSJAHR, KASSENWESEN
1. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Über Einnahmen und Ausgaben der Stiftung ist Buch zu führen und jährlich ein Abschluss zu erstellen. Der Abschluss ist von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen und zusammen mit dessen Prüfungsvermerk bei der Stiftungsaufsicht einzureichen.
§ 13 VERMÖGENSANFALL, RECHTSNACHFOLGE
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer Steuer begünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen an den Träger der Orthopädischen Kinderklinik Aschau, die Katholische Jugendfürsorge der Erzdiözese München - Freising. Diese Institution hat es unter Beachtung des Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke vornehmlich zu Gunsten der Orthopädischen Kinderklinik Aschau zu verwenden.
Die Neufassung der Satzung tritt mit der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Otfried - Preußler - Stiftung Familienhilfe des Hilfswerks für die Orthopädische Kinderklinik Aschau vom 14. 12. 1996 außer Kraft.
Aschau / Chiemgau, den 09.Dezember 2004
( Prof. Otfried Preußler ) ( Prof. Dr. Egon Wetzels)
Vorsitzender des Stiftungsvorstands Vorsitzender des Stiftungsrats
von der Reg. v. Oberbayern
mit RS vom 28.01.05 Nr. 230.34-
1222 Rold 9
Regierung von Oberbayern, Stiftungsaufsicht;
Finanzamt Rosenheim;
Hilfswerk Aschau Stiftung für die Orthopädische Kinderklinik:
- Stiftungsvorstand - Vorsitzender, Herr Prof. Otfried Preußler
- Stiftungsrat - Vorsitzender, Herr Prof. Dr. Egon Wetzels;
Kanzlei Dr. E. Mihm;
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