Source: http://www.berliner-anwalt.de/artikel/reiserecht-flugannullierung__684.html
Timestamp: 2018-04-22 06:37:04
Document Index: 367184454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 5', '§ 280', 'Art. 8', 'BGH']

Reiserecht Flugannullierung (Rechtsanwalt Stephan Scheibel)
Ansprüche eines Fluggastes bei wetterbedingter Flugannullierung
Der BGH hat am 25.03.2010 entschieden, dass eine Luftfahrtgesellschaft gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 von Ausgleichszahlungen befreit ist, wenn die Annullierung eines Fluges auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Hier buchte der Betroffene bei der Beklagten einen Flug von Jerez (Spanien) nach Hahn für den 25.10. Aufgrund von Nebel wurde der Flug annulliert. Die Beklagte bot einen Ersatzflug für den 27.10. an. Der Kläger lehnte dies ab und flog mit einem anderen Luftunternehmen am 25.10. nach Frankfurt/Main. Der Kläger verlangt Ausgleichszahlungen und Ersatz der entstandenen Mehrkosten für den anderweitig gebuchten Flug.
Ein Anspruch gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung steht dem Betroffenen nicht zu.
Im vorliegenden Fall herrschte dichter Nebel und es war nicht absehbar wie lange dieser noch anhalten würde. Auf den Nebel hatte die Beklagte naturgemäß keinen Einfluss und somit war es die Pflicht des Luftunternehmens die betroffenen Passagiere möglichst frühzeitig über die Streichung des Fluges zu informieren, um anderweitige Beförderungen anzubieten und Umdisponierungen der Fluggäste zu ermöglichen. Die Entscheidung, einen Flug zu annullieren, hat ein Luftfahrtunternehmen nach „vernünftigem Ermessen“ vorzunehmen, sobald eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt.
Laut BGH handelte die Beklagte richtig, denn es war ihr nicht zuzumuten, länger abzuwarten, ob die Wetterbedingungen besser geworden wären und eine Landung der betroffenen Maschine in Jerez erlaubt hätten. Die Annullierung beruhte somit auf einem unvermeidbaren Grund, was die Beklagte von Ausgleichszahlungen gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung befreit.
Dem Fluggast steht gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB aber ein Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten zu, wenn diese auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten der Beklagten gemäß Art. 8 Abs. 1b der Verordnung beruhen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Reiseunternehmen keine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt anbietet.
BGH, Xa ZR 96/09