Source: http://www.takeover.ch/transactions/document/id/3391/lang/it
Timestamp: 2020-01-23 19:15:04
Document Index: 213914464

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 135', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 152', 'Art. 135', 'Art. 138', 'Art. 134', 'Art. 139', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 126', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 52']

0672 / 10 - SHL Telemedicine Ltd. (Alla transazione)
Verfügung 672/10 vom 5. November 2019PDF Version
Zwischenverfügung über den Stand des Verfahrens betreffend das ausstehende Pflichtangebot an die Aktionäre von SHL Telemedicine Ltd.
Mit Verfügung 672/04 vom 1. September 2018 (Verfügung 672/04) verlängerte die UEK die Frist zur Unterbreitung eines öffentlichen Pflichtangebots durch die angebotspflichtige Gruppe an die Aktionäre von SHL nicht (Verfügung 672/04, Dispositiv Ziff. 1) und stellte fest, dass das öffentliche Pflichtangebot der angebotspflichtigen Gruppe an die Aktionäre von SHL nicht fristgerecht unterbreitet worden war (Verfügung 672/04, Dispositiv Ziff. 2). Ferner wurden alle Stimmrechte und damit zusammenhängenden Rechte der angebotspflichtigen Gruppe aus den Aktien von SHL mit sofortiger Wirkung bis zur Publikation eines von der Übernahmekommission genehmigten Pflichtangebots suspendiert (Verfügung 672/04, Dispositiv Ziff. 3). Schliesslich wurde entschieden, dass nach Rechtskraft dieser Verfügung eine Anzeige an das Eidgenössische Finanzdepartement EFD zur Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Art. 152 FinfraG erstattet wird (Verfügung 672/04, Dispositiv Ziff. 6).
Mengke Cai und die Himalaya Untergruppe fochten die Verfügung 672/04 mit Beschwerde vom jeweils 7. September 2018 bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA an.
Mit Verfügung vom 23. November 2018 wies der Übernahme- und Staatshaftungsausschuss der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA die Beschwerden von Mengke Cai und der Himalaya Untergruppe gegen die Verfügung 672/04 ab (Verfügung der FINMA vom 23. November 2018).
Am 7. Dezember 2018 gingen zwei Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) in der Geschäfts-Nr. B-6879/2018 (Beschwerdesache Mengke Cai gegen Verfügung der FINMA vom 23. November 2018; BVGer Zwischenverfügung 1) und in der Geschäfts-Nr. B-6887/2018 (Beschwerdesache Himalaya Untergruppe gegen Verfügung der FINMA vom 23. November 2018; BVGer Zwischenverfügung 2) bei der UEK ein. Mit diesen Zwischenverfügungen bestätigte das BVGer den Eingang der Beschwerden von Mengke Cai und der Himalaya Untergruppe gegen die Verfügung der FINMA vom 23. November 2018 (BVGer Zwischenverfügung 1, Dispositiv Ziff. 1 und BVGer Zwischenverfügung 2, Dispositiv Ziff. 1).
Am 2. Mai 2019 erliess die UEK die (Zwischen-)Verfügung 672/06 (Verfügung 672/06) mit der CR Capital Investment Management Ltd. (CRC) die Parteistellung gewährt wurde, soweit es um die Frage geht, ob CRC angebotspflichtig i.S.v. Art. 135 Abs. 1 FinfraG wird oder ob CRC mit der angebotspflichtigen Gruppe in gemeinsamer Absprache i.S.v. Art. 11 UEV handelt (Verfügung 672/06, Dispositiv Ziff. 1). CRC wurde eine Frist bis am 13. Mai 2019 für die Akteneinsicht und für die Stellungnahme zu den erwähnten Punkten gewährt (Verfügung 672/06, Dispositiv Ziff. 3).
Am 29. Mai 2019 erliess die UEK die Verfügung 672/07 (Verfügung 672/07) mit der sie entschied, dass der in der Verfügung 672/01 in Ziff. 1 des Dispositivs festgelegte Preis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL für das Pflichtangebot von der Himalaya Untergruppe und Mengke Cai um den Betrag von CHF 1.00 pro Aktie von SHL auf CHF 7.70 pro Aktie von SHL zu reduzieren ist (Verfügung 672/07, Dispositiv Ziff. 1).
Am 14. Juni 2019 gingen die Urteile des BVGer, datiert vom 29. Mai 2019, in der Geschäfts-Nr. B-6879/2018 (Beschwerdesache Mengke Cai gegen Verfügung der FINMA vom 23. November 2018; BVGer Urteil 1) und in der Geschäfts-Nr. B-6887/2018 (Beschwerdesache Himalaya Untergruppe gegen Verfügung der FINMA vom 23. November 2018; BVGer Urteil 2) bei der UEK ein. Mit diesen Urteilen wies das BVGer beide Beschwerden ab, soweit darauf eingetreten wurde bzw. soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wurden (BVGer Urteil 1, Dispositiv Ziff. 1 und BVGer Urteil 2, Dispositiv Ziff. 1).
Am 11. Juli 2019 erliess die UEK die Verfügung 672/08 (Verfügung 672/08). Mit der Verfügung 672/08 stellte die UEK fest, dass die Himalaya Untergruppe und Mengke Cai ihrer Pflicht zur Unterbreitung eines Angebots an die Aktionäre von SHL gemäss Verfügung 672/01 nachkommen würden, sofern namentlich eine von Kun Shen und Mengke Cai gemeinsam oder von Kun Shen oder von Mengke Cai allein kontrollierte Gesellschaft einen Cash-out Merger nach israelischem Recht bezüglich SHL durchführen würde (Verfügung 672/08, Dispositiv Ziff. 1, insbesondere lit. a).
Ebenfalls am 11. Juli 2019 erliess die UEK die Verfügung 672/09 (Verfügung 672/09). Mit der Verfügung 672/09 erliess die UEK diverse Feststellungen betreffend die Fragen, ob die Himalaya Untergruppe und/oder Mengke Cai mit diversen anderen Personen entweder in gemeinsamer Absprache i.S.v. Art. 33 FinfraV-FINMA oder in gemeinsamer Absprache i.S.v. Art. 11 UEV handeln würden (Verfügung 672/09, Dispositiv Ziff. 1 – 3).
Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 erstattete die UEK eine Anzeige an das Eidgenössische Finanzdepartement EFD wegen möglicher Verletzungen der Angebotspflicht i.S.v. Art. 152 FinfraG im Fall SHL (act. 300).
Mit E-Mail vom 11. Oktober 2019 teilte CRC der UEK mit, dass CRC nicht mehr am Cash-out Merger bezüglich SHL interessiert ist (act. 309).
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. Oktober 2019 gewährte die UEK der Himalaya Untergruppe, Mengke Cai, CRC, der Alroy & Shalev Gruppe und SHL eine Frist bis am 30. Oktober 2019, 10:00 Uhr, um sich mit Blick auf die Fragen zu äussern, ob, wann und wie das Projekt eines Cash-out Merger betreffend SHL weiterverfolgt werden soll und wann die Himalaya Untergruppe und Mengke Cai beabsichtigen, die Angebotspflicht gemäss Art. 135 Abs. 1 FinfraG zu erfüllen (act. 310/1).
Mit E-Mail vom 28. Oktober 2019 teilte CRC der UEK nochmals mit, dass CRC nicht mehr am Cash-out Merger bezüglich SHL interessiert ist (act. 311).
Mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2019 (act. 312/01; die Stellungnahme) teilte Mengke Cai der UEK mit, dass sie weiterhin daran sei, Investoren zu finden, die zur Finanzierung bereit seien oder die SHL sogar direkt übernehmen möchten. Mengke Cai sei zurzeit daran, ein weiteres Term Sheet zu verhandeln (act. 312/01).
Mit E-Mail vom 30. Oktober 2019 schloss sich die Himalaya Untergruppe der Stellungnahme von Mengke Cai an (act. 313).
Auf die Begründung der Stellungnahme wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
[1] In ihrer Stellungnahme teilt Mengke Cai mit, „dass Frau Cai weiterhin daran ist, Investoren zu finden, die zur Finanzierung bereit sind oder die Gesellschaft sogar direkt übernehmen möchten.“ Sie sei „zurzeit daran, ein weiteres Term Sheet zu verhandeln.“ Der zeitliche Rahmen sei „schwierig abzustecken, weil dies davon abhängt, wir [recte: wie] rasch ein entsprechender Verhandlungserfolg erzielt werden kann“ (act. 312/1).
[2] Die Himalaya Untergruppe hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen (act. 313).
[3] Nach Art. 138 Abs. 1 Satz 1 FinfraG trifft die UEK die zum Vollzug der Bestimmungen des vierten Kapitels des FinfraG betreffend öffentliche Kaufangebote notwendigen Verfügungen und überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften. Personen und Gesellschaften, die einer Meldepflicht nach Art. 134 FinfraG unterstehen, sowie Personen und Gesellschaften, die nach Art. 139 Abs. 2 und 3 FinfraG Parteistellung haben können, müssen der UEK alle Auskünfte erteilen und Unterlagen herausgeben, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt (Art. 138 Abs. 2 FinfraG).
[4] Um die weiteren Bemühungen von Mengke Cai und der Himalaya Untergruppe, ihrer Angebotspflicht mit Blick auf SHL nach dem Rückzug von CRC nachzukommen, überprüfen zu können, wird Mengke Cai und der Himalaya Untergruppe gestützt auf Art. 138 Abs. 1 und 2 FinfraG die Pflicht auferlegt, die UEK alle 14 Tage über die Fortschritte betreffend die Durchführung und Finanzierung des Pflichtangebots zu informieren.
[5] Nach Art. 61 Abs. 3 UEV veröffentlicht die Zielgesellschaft die allfällige Stellungnahme ihres Verwaltungsrates (lit. a) und das Dispositiv der Verfügung der UEK (lit. b). Art. 6 und 7 UEV sind auf diese Veröffentlichung anwendbar (Art. 61 Abs. 4 UEV).
[6] Gestützt auf Art. 61 Abs. 3 lit. b UEV wird SHL verpflichtet, bis spätestens am 7. November 2019 die Öffentlichkeit über die vorliegende Verfügung zu informieren und das Dispositiv der vorliegenden Verfügung zu veröffentlichen.
[7] Diese Verfügung wird anschliessend auf der Webseite der UEK publiziert.
[8] Nach Art. 126 Abs. 5 FinfraG und Art. 118 Abs. 1 FinfraV erhebt die UEK eine Gebühr, wenn sie in anderen Übernahmesachen entscheidet, insbesondere über das Bestehen einer Angebotspflicht. Die Gebühr beträgt je nach Schwierigkeit und Umfang des Falles bis zu CHF 50'000 (Art. 118 Abs. 2 FinfraV).
[9] Berücksichtigt man den Umfang und die Schwierigkeit des mit der vorliegenden Verfügung behandelten Sachverhaltes, wird die Gebühr auf CHF 5'000 festgesetzt. Sie ist von Mengke Cai und von der Himalaya Untergruppe solidarisch zu tragen.
1. Es wird festgestellt, dass CR Capital Investment Management Ltd. nicht mehr an einem Cash-out Merger bezüglich SHL Telemedicine Ltd. interessiert ist.
2. Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu, Kun Shen und Mengke Cai werden verpflichtet, die Übernahmekommission alle 14 Tage über die Fortschritte betreffend die Durchführung und die Finanzierung des Pflichtangebots zu informieren.
3. SHL Telemedicine Ltd. wird verpflichtet, das Dispositiv der vorliegenden Verfügung bis spätestens am 7. November 2019 zu veröffentlichen.
4. Die vorliegende Verfügung wird im Anschluss an die Veröffentlichung durch SHL Telemedicine Ltd. gemäss Ziff. 3 des Dispositivs hiervor auf der Webseite der Übernahmekommission veröffentlicht.
5. Die Gebühr zu Lasten von Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu, Kun Shen und Mengke Cai beträgt unter solidarischer Haftung CHF 5'000.
Diese Zwischenverfügung geht an die Parteien:
Diese Verfügung kann innert einer Frist von fünf Börsentagen bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, CH-3003 Bern, unter den Voraussetzungen von Art. 45 und Art. 46 VwVG angefochten werden. Die Anfechtung hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. Die Beschwerde hat den Erfordernissen von Art. 52 VwVG zu genügen.