Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/117
Timestamp: 2017-02-21 12:37:33
Document Index: 264414902

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 52', '§ 52', '§ 72', '§ 106', '§ 112', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 337', '§ 117', '§ 116', '§ 116', '§ 31', '§ 116', '§ 20', '§ 12', '§ 13', '§ 108', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 56', '§ 36', '§ 119', '§ 11', '§ 18', '§ 126', '§ 70', '§ 70', '§ 140', '§ 7', '§ 16', '§ 116', '§ 117']

§ 117 LVwG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 117 LVwG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLVwG,SH - Landesverwaltungsgesetz§§ 52a - 322, Zweiter Teil - Verwaltungshandeln§§ 52a - 129, Abschnitt I - Allgemeine Vorschriften§§ 72 - 129, Unterabschnitt 4 - Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag§§ 106 - 120a, III. - Der Verwaltungsakt§§ 112 - 118b, 2. - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 117 LVwG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 117a LVwG, Erstattung, Verzinsung§ 118 LVwG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 118a LVwG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 118b LVwG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 119 LVwG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 120 LVwG, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren§ 120a LVwG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 121 LVwG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 122 LVwG, Vergleichsvertrag§ 123 LVwG, Austauschvertrag§ 124 LVwG, Schriftform§ 125 LVwG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 126 LVwG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 127 LVwG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 128 LVwG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 129 LVwG, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 130 LVwG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 131 LVwG, Form des Antrags§ 132 LVwG, Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen§ 133 LVwG, Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 117 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinIII. – Der Verwaltungsakt → 2. – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. (2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1.wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,2.wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und die oder der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihr oder ihm gesetzten Frist erfüllt hat,3.wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde,4.wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit die oder der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde oder5.um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. § 116 Abs. 4 gilt entsprechend.(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, 1.wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,2.wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und die oder der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb der ihr oder ihm gesetzten Frist erfüllt hat. § 116 Abs. 4 gilt entsprechend.(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. (5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 31 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde die oder den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den diese oder dieser dadurch erleidet, dass sie oder er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit ihr oder sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 116 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 LBO, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis§ 12 LEisenbG, Genehmigungsverfahren, Bahnbetrieb§ 13 LEisenbG, Personenbeförderung, öffentlicher Verkehr§ 108a LVwG, Zusicherung§ 117a LVwG, Erstattung, Verzinsung§ 118 LVwG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 118a LVwG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 56 LWG, Genehmigung (zu § 36 WHG)§ 119 LWG, Verfahren (zu §§ 11 bis 15 und 22 WHG, abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 2 WHG)§ 126 LWG, Anwendbare Vorschriften bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren (zu § 70 und abweichend von § 70 Abs. 1 Halbsatz 2 WHG)§ 140 LWG, Genehmigungsverfahren§ 7 PPVO, Erlöschen und Widerruf der Anerkennung§ 16 RDG, Widerruf der Genehmigung
§ 116 LVwG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 117a LVwG, Erstattung, Verzinsung