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Timestamp: 2016-10-23 08:07:39
Document Index: 241056773

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 55', '§ 77', '§ 26', '§ 26', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0138 eingebracht. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/0181-S/09-RS1
RV/0181-S/09-RS2
RV/0181-S/09-RS3
RV/0181-S/09-RS4
RV/0181-S/09-RS5
Wer typische Aufwendungen des Nahebereiches der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, hat nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die berufliche Sphäre betreffen (siehe Lenneis, GS-Quantschnigg, 231, 236, Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz 24, Baldauf/Jakom, § 20 Tz 18, VwGH vom 19.3.2008, 2008/15/0074; 27.3.2003, 2001/15/0038). Zusatzinformationen Schlagworte
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI, vom 19. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 28. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber beantragte im Jahr 2002 die Anerkennung der nachstehend angeführten Aufwendungen als Werbungskosten: Die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz wie folgt anerkannt: In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Aufwendungen für die Wohnraumsanierung nicht berücksichtigt werden konnten, da die Sanierungsarbeiten nicht von einem befugten Unternehmer durchgeführt worden seien. Die Kosten des ISDN-Anschlusses seien, wie im Vorjahr, im Schätzungswege mit 50% als beruflich veranlasst anerkannt worden. Hinsichtlich der Nichtanerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung werde auf die Begründung des Vorjahres verwiesen. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem Folgendes ausgeführt: "In offener Rechtsmittel-Frist erhebe ich gegen den mir am 30.11.2007 zugestellten Einkommensteuerbescheid 2002 (datiert mit 28.11.2007 und begründet mit 28.11.2007) Berufung und beantrage hiermit, den angezogenen Einkommensteuerbescheid 2002 aufzuheben; die Berufung richtet sich gegen die Feststellung des Mittelpunktes meiner Lebensinteressen (Familienwohnsitzes) in Salzburg für den abgabenrelevanten Zeitraum 2002 und Folgejahre, gegen die Nicht-Berücksichtigung des von mir deklarierten Doppelwohnsitzes (Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung) und gegen die Nicht-Berücksichtigung der Familienheimfahrten.
Ich bin im gegenständlichen Jahr der Veranlagung - 2002 - beruflich im elften Jahr als Technischer Angestellter im Baukonzern Bauholding T. tätig. Mein Dienstort ist P, von wo aus ich, im Auftrag meiner Geschäftsführung, meine beruflichen Aufgaben an verschiedenen Bauprojekten im In- und Ausland erfülle. Ich bin seit meiner Einstellung (noch bei I) im Jahr 1991 bei der GK versichert und meine steuerliche Veranlagung erfolgt bis zum Jahr 2000 in P, meinem Heimatbezirk. Von meinem Dienstort P aus werde ich seit Herbst 1998 nach Salzburg betriebsentsandt. Von Salzburg aus, wo ich mit der Leitung mehrerer Großprojekte befasst bin, kann eine tägliche Rückkehr zu meinem Wohnort E. nicht zugemutet werden. Die Gründung des ggst. Doppelwohnsitzes in Salzburg im Herbst 1998 ist nicht privat veranlasst und die Verlegung meines Familienwohnsitzes nach Salzburg kann nicht zugemutet werden. Aus der Größe der Wohnung - es sind dies 66 m
Wohnfläche - kann auch keinesfalls abgeleitet werden, dass diese meinen Wohnbedürfnissen an meinem Familienwohnsitz in E. gleichkommt. Gleichzeitig mit der Abwicklung von Großprojekten im Bundesland Salzburg bin ich intensiv mit der Modernisierung der Seilbahngesellschaft B in P (sie steht im Eigentum der Bauholding T.) betraut. Der Dienstgeber setzt dabei seit 2000 auch die entgeltfreie Nutzung meiner heimatlichen Ressourcen (Wohnraum, Unterbringung) in E. voraus.
Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Bescheid) abgewiesen In der Begründung wurde hinsichtlich der Nichtanerkennung der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung auf die Begründung des Vorjahres verwiesen. Darin wurde ausgeführt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach der Aktenlage eindeutig in Salzburg liege (Beschäftigung in Salzburg, gemeldet lt. Zentralen Melderegister nur in Salzburg, Partnerin mit Kind ebenfalls in Salzburg). Die Fahrten zum Besuch von Familienangehörigen (Vater, Brüder) seien daher den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen und folglich nicht absetzbar. Gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: "Die in der Begründung ihres Bescheides vom 9. 12. 2008 angeführten Erkenntnisse beziehen sich keinesfalls auf die Lebensumstände des Jahres 2002. Bestenfalls lassen sie sich auf die Jahre nach dem Tod meines Vaters O.R. - verstorben am 21. 7. 2006 - anwenden.
Die Berufung wurde der Rechtsmittelbehörde vorgelegt. B)
Verfahren Abgabenbehörde zweiter Instanz
An den Berufungswerber erging folgender Bedenkenvorhalt des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates zu dem dieser wie folgt Stellung nahm. "1) Beweisaufnahmen
Stellungnahme des Berufungswerbers: "Das sich schon lange hinziehende Dauer des Verfahrens verstärkt bei mir folgenden Eindruck:
Da für das Jahr 2002 keine Tätigkeitsberichte, wie für das Jahr 2001 vorliegen, geht der Referent hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die T. davon aus, dass Sie sich auch im Jahr 2002 überwiegend in Salzburg aufgehalten haben. Ist dies zutreffend?
Wesentliche Aufenthalte an unserem Familienwohnsitz in E. sind im Zeitraum von 2001 bis 2006 stark bedingt durch die familiäre Ausnahmesituation, unseres Vaters O.R., der durch einen Unfall am 17. 10. 2000 im Alter von 82 Jahren zum Pflegefall wird, innig und glaubwürdig zu begleiten. Auf die mir einen wesentlichen Ausgleich schaffende Pflege von Elternhaus samt Garten und Liegenschaft bin ich bereits im Obigen eingegangen.
und damit auch für das streitgegenständliche Jahr 2002 von den Behörden (Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz) zu prüfen ist."
Um Stellungnahme zur Ansicht des Referenten hinsichtlich des Familienwohnsitzes in Salzburg im Jahr 2002 sowie zur Annahme des Referenten dass zwischen Ihnen und Frau D eine dem typischen Erscheinungsbild des eheähnlichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft sowie eine gemeinsame Haushaltsführung im Jahr 2002 bestanden hat, wird gebeten." Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4 Mittelpunkt der Lebensinteressen: "Wie bereits ausgeführt, hat einen wesentlichen Teil meines Privatlebens und des Privatlebens unserer Familie von 2001 bis 2006 die innige und glaubwürdige Begleitung meines Vaters während seines Aufenthaltes im Altenwohnheim Ü eingenommen.
Stellungnahme des Berufungswerbers Zu 2.4.3.1.) Dienstgeber: "Der im Jahr 2001 geltende Arbeitsvertrag ist die dem Finanzamt vorliegende Urkunde "Dienstzettel" vom 17.12.1991. Diese legt eindeutig den ersten Dienstort mit P fest.
Ausgehend von ihren im Zusammenhang mit ihren für das Jahr 2001 vorgelegten Tätigkeitsberichten sowie den Reiskostenabrechnungen und der Lenkeranfrage des Dr. an die T..., werden Sie gebeten anzugeben, ob Ihnen von ihrem Dienstgeber (T.) im Jahr 2002 ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde. Wenn Ihnen ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt worden ist, hat für diesen PKW der Dienstgeber auch im Jahr 2002 sämtliche Aufwendungen getragen?
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.2) Dienstfahrzeug: "Alle vom Referenten angefragten Sachverhalte zum Dienstfahrzeug beantwortet die heute als neue Anlage angefügte Urkunde, Vereinbarung zu meinem Firmenfahrzeug KfZ, Stand 11. 8. 2000 (2 Seiten).
Der Homepage ihres Dienstgebers (Standorte) ist zu entnehmen, dass die T. im Bundesland Salzburg unter anderem in 5
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.3.1) Homepage des Unternehmens "Ich bezog im April 2001 einen Büroplatz in G. Diesen unter Aufgabe meines damaligen Salzburger Büroplatzes am Projekt ES (KT, Projektbüro Adresse Str.). Ebenfalls belegte ich 2001 ff einen Büroplatz in P.
Am Standort G beginne ich 4/2001 mit meiner Arbeit zur Entwicklung einzelner Bürostandorte und Teams der T. im Bundesland Salzburg - Pinzgau, Pongau, Flachgau. Daraus folgt beispielsweise 2003 die Übertragung der Geschäftsführung für unsere Konzerntochter Fa. To in F an meine Person. Diese Geschäftsführung werde ich vollumfänglich verantwortlich bis Ende 2006 ausüben." (Dem Firmenbuchauszug der Konzerntochter ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber vom 17. Oktober 2003 bis 10. Februar 2007 Geschäftsführer war.) "Siehe weiters aus meinen Tätigkeitsberichten der Jahre 2001 bis 2005.
Ich habe meine Tätigkeiten im Jahr 2001 von den Standorten P und G aus ausgeübt. Ich war also nur teilweise - zur Unterstützung der Entwicklung unserer T.. Organisation im Bundesland Salzburg (Kostenträger 0) - am Standort G tätig.
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.3.2) Tätigkeitsberichte "In meinen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2001 finden sie meine Gehalts- und Reisekosten in den ersten 6 Monaten dem Kostenträger 0 zugeordnet (siehe 1. Berichtsblatt jedes Monats). Ab dem 7. Monat ist mein Sammelkostenträger eine eigens geführte Gruppenregie mit Code 0.. Von diesen beiden Kostenträgern aus werden 2001 die Aufwendungen auf den einzelnen Projekte mit einem kalkulatorischen Stundensatz monatlich um belastet (3. Berichtsblattjedes Monats).
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.4) Religion "Frau S.H. (Herkunft R, D) und ich (Herkunft E., A) stammen aus Ursprungsfamilien, welche schon seit jeher Eg Glaubensgemeinschaften angehören.
Stellungnahme des Berufungswerbers: "Meine Konzertbesuche in Salzburg den zu beurteilenden Jahren waren durchwegs beruflich
Stellungnahme des Berufungswerbers: "Ich bin weder politisch, noch in Vereinen, noch im Mannschaftssport engagiert."
Stellungnahme des Berufungswerbers 2.5.2) Pflegebedürftigkeit des Vaters "Mein Vater O.R. wurde nach einem Unfall am 17.10.2000 ins Krankenhaus P gebracht. Ihm blieb eine vollständige Rekonvaleszenz versagt und er konnte im Anschluss seines Krankenhausaufenthaltes - im Dezember 2000 - im Altenwohnheim IV Ü in Kärnten (geleitet vom Sozialhilfeverband P) eine gute Aufnahme finden. Rückfragen bei dortigen Bezugspersonen (z. B. Frau N, Frau Ö) sind möglich. O.R. war bis zu seinem 80. Lebensjahr außergewöhnlich vital und lebendig - sowohl als Unternehmer (45 Jahre selbstständig) und auch in verschiedenen Kärntner Gremien - gestaltend tätig. Er war unserer Familie ein guter und vorbildlicher Vater.
Der Betrag der jährlichen Abschreibung ihres im Jahr 1998 angeschafften privaten Computers wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz ohne Nachweis zu 60%
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.6.2.1) Computer "In meiner Tätigkeit als Leitender Technischer Angestellter und als Projektleiter bei T.... erledige ich viele berufliche Vor- und Nachbereitungen sowie berufliche Konzeptionen in den täglichen Randzeiten, zumeist abends, nach meinen Dienstreisen und auch am Wochenende.
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.6.2.2) Bücherschrank "Auch mein Bücherschrank ist Ausstattungsgegenstand meines home - office. Dieses betreibe ich zum nachhaltigen Erhalt meiner Einkunftsquelle. Der von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu meinem Bücherschrank bisher eingeschätzte Werbungskostenanteil ist vom Sachverhalt richtig eingeschätzt.
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.6.2.3) ISDN Anschluss "Die Berechnungen meiner Werbungskosten beinhalten die Gebühren für das Vorhalten eines ISDN Anschlusses. Sende- und Empfangsgebühren sind nicht aufgeführt und nicht als
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.7) Dienstverhältnis Frau S.H. "Frau S.H. war 2001 vollzeitbeschäftigt. Im Oktober 2002 trat sie Karenz an.
An den Berufungswerber erging das Streitjahr 2002 betreffend folgender weiterer Bedenkenvorhalt zu dem er wie folgt Stellung nahm "Bezugnehmend auf Ihre oben angeführten Berufungen werden Sie ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen.
In der vorliegenden Kopie des Mietvertrages vom 2. November 1998 betreffend Anmietung der Wohnung in der L-Str., 5020 Salzburg wird als Wohnadresse von Ihnen und Frau D
E... angeführt.
Stellungnahme des Berufungswerbers: Zu A) Bedenkenvorhalt
Der Mietvertrag für die Wohnung in der L-Str., 5020 Salzburg
kam 1998 sowohl für die Person S.H. als auch für die Person Bw zustande.
Der Stellungnahme waren folgende Unterlagen angeschlossen: Anlage 1 - Lösungsvorschlag Organisationsstruktur S-T-V Anlage 2 - Präsentation ITB West - Ingenieurtiefbau Österreich West Über die Berufung wurde erwogen:
Der Berufungswerber ist Eigentümer eines Eigenheimes in E, welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders H.R. erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen - seinen beiden Brüdern, H und O.R.. sowie seinen damals 80- jährigen Vater O.R. - den angestammten Wohnraum in dem zur ehemaligen Betriebsliegenschaft gehörenden Wohnhaus Bw.. (Liegenschaft EZ) - zu sichern und zu erhalten. Der Berufungswerber wurde von seinem Dienstgeber (T.) mit Sitz in P im Frühjahr 1995 nach Salzburg zur Leitung und Errichtung eines Großbauvorhabens entsendet. Dieses Bauvorhaben war im Jahr 1997 beendet, bedurfte aber im Jahr 1998 noch umfangreicher Nacharbeiten. Auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg wurde er im Jahr 1998 wiederrum mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut und hat sich daher entschlossen ab Herbst 1998 zusammen mit seiner Lebenspartnerin S.H. einen weiteren Wohnsitz in Salzburg zu gründen. Im streitgegenständlichen Jahr 2002 verfügte der Berufungswerber an den Standorten seines Arbeitgebers in G und in P über einen Büroarbeitsplatz. Von diesen Standorten (Arbeitsplätzen) aus betreute er sowohl regionale als auch überregionale Projekte und hat im April 2001 mit dem Aufbau einzelner Bürostandorte und Teams seines Arbeitgebers in den Gauen des Bundeslandes Salzburg (Pinzgau, Pongau und Tennengau) begonnen. Die vom Berufungswerber verursachten Aufwendungen (Gehalt und Reisekosten) wurden nach den von ihm erstellten Tätigkeitsberichten auf einem Kostenträger erfasst und anschließend einzelne Projekte mit einem (kalkulatorischen) Stundensatz belastet. Im Jahr 2002 wurden in den vorliegenden Tätigkeitsberichten insgesamt 2.349,50 Stunden (kalkulatorisch) erfasst. Auf das Bauvorhaben "K" (Bu mit einem Auftragswert von Betrag) entfielen 898 Stunden (38,22%), auf die Gruppenregie Bw.. 1.371,50 Stunden (58,37%), auf ein Bauvorhaben in der Nähe von Salzburg neun Stunden (0,38%) sowie auf Weiterbildung 71 Stunden (3,02%). Eine Zuordnung der (kalkulatorisch) erfassten Stunden der Gruppenregie Bw.. auf die vom Berufungswerber betreuten Objekte ist nicht möglich, weil das 3. Berichtsblatt, in welchem bis einschließlich 2001 eine Zuordnung auf die einzelnen vom Berufungswerber betreuten regionalen und überregionalen Projekte vorgenommen wurde, offenbar ab dem Jahr 2002 nicht mehr geführt worden ist, bzw. wenn es doch geführt wurden musste, wurden diese Aufzeichnungen der Rechtsmittelbehörde nicht vorgelegt. Den vorliegenden Reisekostenabrechnungen des Jahres 2002 ist zu entnehmen, dass sowohl Reisen an andere Orte als auch vom Berufungswerber getragene Aufwendungen, wie z.B.: Parkgebühren, Aufwendungen für das Dienstfahrzeug sowie Bewirtungen im Rahmen von Besprechungen über die Reisekostenabrechnungen dem Dienstgeber verrechnet wurden. Von den insgesamt 75 verrechneten in andere Orte führenden Dienstreisen des Jahres 2002 waren 74 Dienstreisen eintägig und eine Dienstreise zweitägig. Bei 68 Dienstreisen (über 90% aller Dienstreisen) war G, bei zwei Dienstreisen Salzburg und je einmal P, Söching, Graz, Wien und E. Ausgangspunkt der Dienstreise. Von den 75 Dienstreisen des Jahres 2002 war Salzburg bei 38 Dienstreisen wieder Zielpunkt der Dienstreise. Weitere Zielpunkte der Dienstreisen waren P (15x), Klagenfurt Linz, und Graz (3x), Eben, Gastein, G und Wien (je 2x), Grödig, Hallein, Bischofshofen, Steyr und Wels (1x). Im November 1998 mieteten der Berufungswerber und S.H. eine Wohnung in Salzburg. Der Berufungswerber ist seit 14. November 1998 und Frau D seit 31. Oktober 1998 durchgehend in Salzburg gemeldet (Hauptwohnsitz). Zwischen S.H. und dem Berufungswerber bestand bereits am weiteren Wohnsitz des Berufungswerbers in E. "eine Beziehung, wobei Frau D keinen festen Wohnsitz in E." hatte. S.H. und der Berufungswerber haben in der gemieteten Wohnung in der L-Str., Salzburg gemeinsam gelebt. Frau D war im Jahr 2002 bei einem im Einzugsbereich der Stadt Salzburg ansässigen Unternehmer (Bergheim) und damit in der Nähe des gemeinsamen Wohnsitzes (Hauptwohnsitzes) in der L-Str. bis einschließlich Oktober 2002 vollzeitbeschäftigt und ab November 2002 in Mutterschutz (Geburt der gemeinsamen Tochter L am 20. Jänner 2003). Der Berufungswerber ist weder politisch noch in Vereinen aktiv und auch nicht im Mannschaftssport engagiert. Die Konzertbesuche in Salzburg waren durchwegs beruflich bedingt. Gottesdienste wurden in Salzburg weder von ihm noch von Frau D besucht, sondern einige Male gemeinsam mit seinem Vater im Altenwohnheim Ü gefeiert. Der Vater des Berufungswerbers (O.R.) wurde nach einem Unfall (17. 10. 2000) in das Krankenhaus P eingeliefert. Im Anschluss an seinen Krankenhausaufenthalt wurde er im Dezember 2000 im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten), welches vom Sozialhilfeverband P geleitet wird, aufgenommen. Auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit wurde er bis zu seinem Tod im Jahr 2006 in diesem Heim betreut. In den Jahren 2001 bis 2006 hat der Berufungswerber in der verfügbaren Freizeit sowie die verfügbaren Randzeiten anlässlich seiner Dienstreisen nach Kärnten genutzt, um mit seinen an den Rollstuhl gebunden Vater unter anderem Gespräche zu führen und kleinere Ausflüge zum Wohnhaus in E. sowie in die Stadt Ü und in die nähere Umgebung zu unternehmen. Als ältester Sohn und Hauptvertrauensperson seines Vaters hat der Berufungswerber die Aufgabe übernommen seinen Vater zusätzliche Betreuungen, wie physiotherapeutische Anwendungen, spezielle Medikamente und neuerliche Krankenhausaufenthalte sowie familiäres Beisammensein mit seinen Mitbewohnern nahezulegen. Diese Gespräche wurden unter anderem in den ihm möglichen Randzeiten (morgens und abends aber auch untertags) anlässlich seiner Dienstreisen nach Kärnten und zurück geführt. Der Berufungswerber hat diese Aufgabe auch deshalb übernommen, weil seine beiden Brüder auf Grund ihrer beruflichen Verpflichtungen Wochenpendler sind und daher während der Arbeitswoche nicht in E. und damit in der Nähe ihres Vaters leben. Als Leitender Technischer Angestellter und Projektleiter der T.... werden vom Berufungswerber berufliche Vor- und Nachbereitungen, berufliche Konzeptionen sowie elektronischer Schriftverkehr in den täglichen Randzeiten, zumeist auch noch spät abends, nach der Rückkehr von seinen Dienstreisen und auch am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg erledigt. Die (vom Referenten) aus den Tätigkeitsberichten für das Jahr 2002 ermittelte Jahresarbeitszeit von "2.349,50 HR" beinhaltet die durch Dienstreisen, Ortswechsel und andere räumliche Transfers verlorene Arbeitszeit nicht. Diese wird vom Berufungswerber in den Randzeiten und am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg eingebracht. Um die beruflichen Vor- und Nachbereitungen, berufliche Konzeptionen sowie den elektronischen Schriftverkehr erledigen zu können, hat er sich in seiner Wohnung in Salzburg ein home - office eingerichtet, in dem er diese Arbeiten durchführt. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz bisher geschätzten beruflichen Anteile von 60% an dem beruflich verwendeten Computer sowie 50% für den beruflich verwendeten ISDN Anschluss treffen zu. Der Bücherschrank ist Teil seines home - office. 2) Beweisaufnahmen
Dienstzettel vom 17. 12. 1991 betreffend das Dienstverhältnis zur I Stellungnahme T. vom 24. 11. 2003 zur beruflichen Entsendung des Berufungswerbers nach Salzburg
Liegenschaftsplan der EZ Nutzung des Wohnhauses in E. Mietvertrag vom 2. 11. 1998 über die Anmietung einer Wohnung durch den Berufungswerber und Frau S.H. in 5020 Salzburg, L-Str. Niederschrift vom 9. März 2004
Versicherungsdatenauszug für Frau S.H. Vereinbarung über die Nutzung eines Dienstfahrzeuges vom 11. 08. 2000
Unfallmeldung an Kärntner Gebietskrankenkasse vom 23. 10. 2000 betreffend O.R... Anforderung Unfallerhebung O.R., GKK, 23.10.2000
Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO BGBl. Nr. 194/1961). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweislastregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Ritz, BAO3, § 167 Tz 6). Nach dem im § 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Abgabenbehörde - zwar ohne an formale Regeln gebunden zu sein, aber unter Wahrung aller Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäß und vollständig durchgeführtes Ermittlungsverfahren, Parteiengehör) - Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen (vgl. VwGH vom 08. 09. 2005, 2001/17/0141). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (siehe VwGH vom 06. 07. 2006, 2006/15/0183 und vom 24. 10. 2005, 2001/13/0263). Im Rahmen der freien Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lassen oder nahezu ausschließen. Die Beweiswürdigung muss den Denkgesetzen entsprechen (siehe VwGH vom 31. 10. 1991, 90/16/0176) und darf den allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut nicht widersprechen (VwGH vom 22. 02. 2007, 2006/14/0040). Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Berufungswerbers und damit sein Wohnsitz im Jahr 2002 in Salzburg waren, als erwiesen an. Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Berufungswerbers und sein Wohnsitz in E ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich. Die Beweiswürdigung gründet sich insbesondere auf die vorgelegten und aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte. 3.2 Gewöhnlicher Aufenthalt (Wohnsitz) in Salzburg
Ein Abgabepflichtiger kann zwar mehrere Wohnsitze - im gegenständlichen Verfahren einen Wohnsitz in Salzburg und einen in E. - aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften in E., ist bei einem dauernden gemeinsamen wohnen des Berufungswerbers mit seiner Lebenspartnerin S.H., weil er mit ihr in der gemeinsam gemieteten Wohnung in 5020 Salzburg, L-Str. lebt (wohnt), sowie das Einbringen der auf Grund seiner Dienstreisen verlorenen Arbeitszeit in seinem home - office in der Wohnung in Salzburg, wie die Erstellung von schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen, Konzeptionen oder die Erledigung des elektronischen Schriftverkehrs in den Randzeiten nach seinen Dienstreisen und am Wochenende, und wenn nach den Tätigkeitsberichten auf das in der Stadt Salzburg zu betreuende Projekt "K" (Bu mit einem Auftragswert von Betrag), welches in Jahren 2001 bis 2003 errichtet wurde, im Jahr 2002 insgesamt 898 Stunden (38,22%) aller erfassten Stunden entfallen, und daher davon auszugehen ist, dass die Betreuung dieses Projektes von seinen Büroarbeitsplatz am Standort seines Arbeitgebers in G sowie vor Ort in Salzburg erfolgte und nicht am Standort seines Arbeitgebers in P, sowie auf die Gruppenregie Bw.. insgesamt 1.371,50 Stunden (58,37%) entfielen und daher davon auszugehen ist, dass auch andere zu betreuende Projekte und damit der überwiegende Teil sämtlicher vom Berufungswerber zu betreuenden Projekte am Standort seines Arbeitgebers in G erfolgte und nicht am Standort seines Arbeitgebers in P, denn P war nur 15x Zielpunkt einer Dienstreise, und daher die Betreuung überregionalen Projekte, überwiegend von seinem Arbeitsplatz (Standort) in G aus erfolgte, berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrzunehmen waren, aus den vorgelegten Reisekostenabrechnungen des Jahres 2002 hervorgeht, dass von insgesamt 75 Dienstreisen 68 Dienstreisen von G und zwei Dienstreisen von Salzburg und damit über 93% aller Dienstreisen von diesen beiden Orten (G als Standort seines Arbeitgebers und Salzburg als sein Wohnort) aus angetreten wurden und wiederrum bei 40 Dienstreisen (über 53%) wieder Zielpunkt der Dienstreisen war, sowie aus den vorgelegten Reisekostenabrechnungen des Jahres 2002 hervorgeht, dass von den insgesamt 68 Dienstreisen, die von G aus angetreten wurden bei 38 Dienstreisen Salzburg der Zielpunkt der Dienstreisen war und damit über 50% aller Dienstreisen den Nahbereich betreffen, und daher davon auszugehen ist, dass diese mit den in Salzburg zu betreuenden Projekt im Zusammenhang stehen, ausgeschlossen und bedingt den gewöhnlichen Aufenthalt des Berufungswerbers in Salzburg und schließt daher den gewöhnlichen Aufenthalt des Berufungswerbers in E. an 180 Tagen bzw. mehr als 180 Tagen im Jahr 2002, mit Gewissheit aus. Der Wohnsitz des Berufungswerbers ist daher in Salzburg und nicht in E.. Auszuschließen auch deshalb, weil der Berufungswerber für seine Behauptung, dass E. sein "Hauptwohnsitz" sei und er dort im Kreise seiner "Ursprungs"- Familie (Vater und die beiden Brüder) und S.H. im Jahr 2002 an mehr als 180 Tagen gelebt hat aber dann doch weder in Salzburg noch in E. keine 180 "Abwohntage" verbracht haben will, keinen Nachweis für seine Behauptung erbracht hat und wohl auch nicht erbringen konnte, wenn er mit seiner Lebenspartnerin S.H. in der Wohnung in Salzburg lebt (wohnt), und sowohl der Berufungswerber als auch Frau D (bis Oktober 2002) in Salzburg bzw. in der näheren Umgebung von Salzburg ihren beruflichen Verpflichtungen nachkommen, und daher nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung am Ende ihres Arbeitstages wieder in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg zurückkehren um dort gemeinsam zu leben (wohnen), der Berufungswerber von seinen Dienstreisen in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg und damit nach Salzburg zurückkehrt um seine auf Grund seiner Dienstreisen verlorenen Arbeitszeit in seinem home - office in der Wohnung in Salzburg, wie die Erstellung von schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen, Konzeptionen oder die Erledigung des elektronischen Schriftverkehrs in den Randzeiten nach seinen Dienstreisen und am Wochenende, wieder einbringt, sein pflegebedürftiger Vater nicht im Haus des Berufungswerbers in E. , sondern im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten) von Dezember 2000 bis zu seinem Tod im Jahr 2006 betreut wird, und seine beiden Brüder Wochenpendler sind und daher während der Arbeitswoche nicht in E. leben (wohnen) und daher den Vater nicht betreuen können. Ein "dauerndes leben im Kreise der "Ursprungsfamilie" (Vater und Brüder) sowie gemeinsam mit S.H. in E. ist daher nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeschlossen ist. Die Aufforderung zweckdienliche Nachweise für seine Behauptung - "Hauptwohnsitz" bzw. Wohnsitz nach den Abgabenvorschriften oder der gewöhnliche Aufenthalt in E." um dort im Kreise seiner "Ursprungs" - Familie und S.H. zu leben" - zu erbringen, war auf Grund der Verpflichtung der Abgabenbehörden geboten und nicht zynisch. Die Abgabenbehörden sind - und ohne das deren örtliche Unzuständigkeit, wie im gegenständlichen Verfahren vom Berufungswerber eingewendet wird, und die Rückverlegung des Aktes an die seiner Ansicht nach zuständige Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt P) gefordert wird - verpflichtet, Ermittlungen unter Einbeziehung des Inhaltes der Verwaltungsakte und der vorliegenden Beweise vorzunehmen um zu klären, ob sie örtlich zuständig oder unzuständig sind. Der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden steht die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen gegenüber. Die Verpflichtung des Berufungswerbers an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht insbesondere immer dann, wenn, wie im gegenständlichen Verfahren, entgegen den Inhalt der Verwaltungsakten und der aufgenommen und vorgelegten Beweise, Behauptungen vorgebracht werden, die mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung im Widerspruch stehen. Wer ungewöhnliches, den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechendes behauptet, wie die Behauptungen des Berufungswerbers zum "gemeinsamen Leben (wohnen) im Kreise seiner (Ursprungs-)Familie mit S.H. in E. bzw. zu seinem Hauptwohnsitz in E.", den trifft die Nachweispflicht für seine Behauptungen. Es ist mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar, wenn der Berufungswerber behauptet mit seiner Lebenspartnerin im Kreise seiner "Ursprungs-"Familie (Vater und Brüder) in E. zu leben (zu wohnen) und daher auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt und seinen Wohnsitz in E. zu haben, wenn der Berufungswerber gleichzeitig mit seiner Lebenspartnerin S.H. seit über drei Jahren gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebt (wohnt) und daher in Salzburg und nicht in E. mit seiner schwangeren Lebenspartnerin lebt (wohnt), der Berufungswerber von seinen Dienstreisen nach Salzburg in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg zurückkehrt, um seine auf Grund der Dienstreisen verlorene Arbeitszeit in seinem in der Wohnung in Salzburg gelegenen home - office in den Randzeiten und auch noch meist spätabends oder an den Wochenenden einbringt um nicht 36 km an seinen Arbeitsplatz in G zu fahren und anschließend wieder nach Salzburg zurückzukehren, der Berufungswerber auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg wiederrum ab 1998 mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut wird, wie dies das zu betreuende Projekt "K" (Bu mit einem Auftragswert von Betrag), welches in Jahren 2001 bis 2003 errichtet wurde, beweist und damit bereits über fünf Jahre in Salzburg tätig ist, der Berufungswerber seinen beruflichen Verpflichtungen für seinen Arbeitgeber in Salzburg bzw. in der näheren Umgebung von Salzburg nachkommt, der Berufungswerber in G und damit in der Nähe von Salzburg sowohl regionale als auch überregionale Projekte von G aus betreut, 38,22% seiner zur Verrechnung gelangenden Aufwendungen auf ein Projekt in Salzburg entfällt, sowie 58,37% seiner verrechneten Stunden auf die Gruppenregie Bw.. entfällt und ab 2002 offenbar kein 3. Berichtsblatt mehr geführt werden musste bzw. wenn es zu führen war, wurde es vom Berufungswerber der Rechtsmittelbehörde nicht vorgelegt, um die erfassten Stunden der Gruppenregie Bw.. den regionalen und überregionalen Projekten zuordnen zu können, er sich daher in Salzburg bzw. der näheren Umgebung von Salzburg aufhält um diese Projekte zu betreuen, berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrnimmt, 93% seiner in andere Orte führenden Dienstreisen von seinem Betriebsstandort in G bzw. von Salzburg und damit beinahe sämtliche Dienstreisen von diesen beiden Orten aus antritt, die behaupteten "ausgedehnten Dienstreisen" - von einer Ausnahme abgesehen - nur Tagesreisen waren und der Berufungswerber von seinen Dienstreisen bei mehr als 50% aller Dienstreisen wieder an seinen Wohnsitz in Salzburg zurückkehrt, und sich seine verrechneten Dienstreisen nur auf Österreich beschränkten, wie den vorliegenden Reisekostenabrechnungen zu entnehmen ist. Daher sind mit größter Wahrscheinlichkeit der gewöhnliche Aufenthalt und der Wohnsitz des Berufungswerbers in Salzburg und nicht in E.. Würde man der erstmals in Beantwortung des Bedenkenvorhaltes vom 16. Juli 2012 vertretenen Ansicht des Berufungswerbers - und entgegen seiner bisher vertretenen Ansicht, dass sein "Hauptwohnsitz in E." sei (siehe Ausführungen in der Berufung vom 16. Dezember 2007 sowie im Vorlageantrag vom 31. Dezember 2008 - folgen, dass er entgegen seiner bisher vertretenen Ansicht an keinen der beiden Orte "180 Abwohntage bzw. gesollte Verweiltage" verbracht habe, und er damit zwar in Salzburg und in E. einen Wohnsitz hatte, aber sich weder in Salzburg noch in E. "gewöhnlich aufgehalten" hätte, wäre keine der beiden Abgabenbehörden, weder das vom Berufungswerber bisher als zuständig erachtete Finanzamt P noch das von ihm als unzuständig erachtete Finanzamt S für die Arbeitnehmerveranlagung und damit für das Berufungsverfahren weder die Außenstelle Klagenfurt noch die Außenstelle Salzburg des Unabhängige Finanzsenates, zuständig. 3.3 Familienwohnsitz in Salzburg
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers und von S.H. im Jahr 2001 in 5020 Salzburg, L-Str. gelegen ist, als erwiesen an. Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers und von S.H. in E ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich. Die Beweiswürdigung gründet sich insbesondere auf die vorgelegten und aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte. Der Berufungswerber und S.H. haben im Jahr 2002 in 5020 Salzburg, L-Str. gemeinsam gelebt (gemeinsam gewohnt) und es hat nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung auch eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft (Wohn- Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft) bestanden zumal zwischen beiden bereits vor ihrer Übersiedlung nach Salzburg in E. "eine Beziehung" bestanden hat. Ob eine gemeinsame Wirtschafts- oder Haushaltsführung bzw. eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden hat, dazu wurde vom Berufungswerber nicht Stellung genommen. Aus seiner Aufstellung der Wohnungskosten für die von ihm und S.H. gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg geht jedoch hervor, dass die Kosten für die Miete der gemeinsamen Wohnung von ihm und S.H. gemeinsam getragen worden sind, sodass dies für eine "gemeinsame Wirtschaftsführung" der Partner der Lebensgemeinschaft spricht. Der Anteil von Frau D betrug ca. 30% der Mietkosten der gemeinsam gemieteten Wohnung. Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers ist im Jahr 2002 mit größter Wahrscheinlichkeit in Salzburg und nicht in E., weil der Berufungswerber mit seiner schwangeren Lebenspartnerin S.H. gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebte (wohnte), die Lebenspartner die Kosten für das "gemeinsame Wohnen" auch gemeinsam getragen haben und damit eine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Berufungswerber und S.H. bestanden hat, und auch eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden hat (Geburt der gemeinsamen Tochter L im Jänner 2003). Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Aufenthalte an seinem weiteren Wohnsitz in E. um das aus sittlichen Gründen erworbene Haus sowie den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin S.H. zu gestalten, zu pflegen oder sich in E. zu erholen, noch die gemeinsame Obsorge des (pflegebedürftigen) Vaters, der von Dezember 2000 bis zu seinem Tod im Jahr 2006 im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten), welches vom Sozialhilfeverband P) geleitet wird, betreut wird, auch wenn ihn diese Aufgaben erfüllten, etwas zu ändern. Der Berufungswerber ist der Aufforderung des Referenten vom 16. Juli 2012 zur Annahme, dass zwischen ihm und S.H. eine dem typischen Erscheinungsbild eines eheähnlichen Zusammenlebens sowie einer gemeinsamen Haushaltsführung im Jahr 2002 bestanden hat Stellung zu nehmen, nicht nachgekommen. Er hat lediglich ausgeführt, dass "Ihre Beobachtungen zum gemeinsamen Wohnraum zutreffend sind " und "wir haben an der von ihnen genannten Adresse gemeinsam gewohnt". In E. habe zwischen ihm und S.H. "eine Beziehung" bestanden, allerdings habe Frau D "in E.
"über die Jahre in meine Ursprungsfamilie sehr gut eingegliedert". Außerdem beantworte er nur die "die für ihn wesentlichen Fragen des Bedenkenvorhaltes". Es war für den Berufungswerber - obwohl er im Vorlageantrag ausführt, dass S.H. seine Lebenspartnerin ist - offenbar nicht wesentlich zum Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Lebensgemeinschaft sowie einer gemeinsamen Haushaltsführung Stellung zu nehmen, sondern nur auszuführen, dass
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Jahr 2002 in 5020 Salzburg, L-Str. gelegen ist, als erwiesen an. Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Jahr 2002 in E ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich. Die Beweiswürdigung gründet sich insbesondere auf die vorgelegten und aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte. Es mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar, wenn der Berufungswerber behauptet seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in E. zu haben um dort im Kreise seiner "Ursprungsfamilie" - Vater und Brüder - sowie mit seiner Lebenspartnerin S.H. zu leben, wenn er gleichzeitig mit S.H. seit November 1998 gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebt und eine Lebensgemeinschaft zwischen ihm und S.H. besteht, nachdem auch bereits in E. und damit vor der gemeinsamen Übersiedlung nach Salzburg "eine Beziehung" zwischen ihm und S.H. bestanden hat, sodass nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung eine stärkere persönliche Bindung des Berufungswerbers zu seiner Lebenspartnerin S.H. als zu seiner "Ursprungsfamilie" (Vater und seine beiden Brüder), besteht noch dazu wenn seine Lebenspartnerin S.H. im Jahr 2002 schwanger ist und ab November 2002 in Mutterschutz ist, seine Brüder, die auf Grund ihrer beruflichen Verpflichtung Wochenpendler sind und daher nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung ohnehin während der Arbeitswoche nicht im Eigenheim ihres Bruders wohnen, und wenn sein Vater, welcher auf Grund seines Unfalles im Oktober 2000 pflegebedürftig ist und bis zu seinem Tod im Jahr 2006 im Altenwohnheim Ü betreut wird und daher - wie behauptet - ein gemeinsames Zusammenleben der "Ursprungsfamilie" (Vater und Brüder) mit seiner Lebenspartnerin S.H. in seinem Eigenheim in E. während der Arbeitswoche auf Grund der beruflichen Verpflichtungen des Berufungswerbers unter anderem in Salzburg, sowie der Vollzeitbeschäftigung von Frau D in der Nähe von Salzburg bis Oktober 2002 und die ab November 2002 in Mutterschutz ist, sowie seiner beiden Brüder (Wochenpendler) nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeschlossen ist. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Besuche und Gespräche mit dem Vater als dessen Vertrauensperson in den Randzeiten seiner 18 Dienstreisen nach Kärnten und an Wochenenden oder vereinzelte Ausflüge mit dem pflegebedürftigen Vater nach E. oder in die nähere Umgebung sowie die mit der Erhaltung des aus sittlichen Gründen erworbenen Eigenheimes in E. verbundenen Verpflichtungen etwas zu ändern. Neben den stärkeren persönlichen Beziehungen zu seiner schwangeren Lebenspartnerin S.H. mit der er in Salzburg gemeinsam lebt (gemeinsam wohnt), ergibt sich auch aus beruflichen Gründen eine stärkere Bindung zu G bzw. Salzburg als zu P. Der Berufungswerber war auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg erstmals im Jahr 1995 und ab 1998 von seinem Arbeitgeber wiederrum mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut, er hat im streitgegenständlichen Jahr seinen Arbeitsplatz in G und damit in der näheren Umgebung von Salzburg, er ist seinen beruflichen Verpflichtungen für seinen Arbeitgeber weitaus überwiegend in Salzburg bzw. in G und damit in der näheren Umgebung von Salzburg nachgekommen, hat überregionale Projekte auch von G aus betreut, berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrgenommen, und sich daher - nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung - in Salzburg bzw. der näheren Umgebung von Salzburg aufgehalten um diese Projekte zu betreuen, und er daher in Salzburg bzw. G tätig war. Es besteht daher auch aus beruflichen Gründen eine stärkere Bindung zu G als zu P als Firmensitz seines Arbeitgebers und damit auch zu seinem Wohnsitz in Salzburg als zu seinem weiteren Wohnsitz in E.. Die aus beruflichen Gründen stärkere Bindung zu G als zu P als Firmensitz seines Arbeitgebers und zu Salzburg als seinem Wohnsitz als zu E. als seinen weiteren Wohnsitz, wird auch durch folgende Ausführungen des Berufungswerbers in der Beantwortung des Bedenkenvorhaltes bewiesen, wenn er ausführt, dass er die verlorene Arbeitszeit... in den o. a. Randzeiten meist auch spätabends und am Wochenende nachholen" musste und er dafür "auch in Salzburg ein home - office eingerichtet" hat "und von dort aus erledige ich in meinen Randzeiten zumeist meine schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen sowie meine beruflichen Konzeptionen und den elektronischen Schriftverkehr." Da er in den Randzeiten seiner 18 Dienstreisen nach Kärnten nicht nur seinen Vater besucht hat um mit ihm Gespräche zu führen oder vereinzelte Ausflüge zu unternehmen, sondern auch die durch seine Dienstreisen verlorene Arbeitszeit sowie seine schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen sowie seine beruflichen Konzeptionen und den elektronischen Schriftverkehr nach seiner Rückkehr von seinen Dienstreisen in seinem home office in Salzburg eingebracht hat, spricht auch dies für seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit für seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) in Salzburg und nicht in E.. Hinzu kommt, dass auch seine Lebenspartnerin S.H. mit der bereits an seinem Wohnsitz in E. "eine Beziehung bestand" und mit der er seit November 1998 in Salzburg gemeinsam lebt (gemeinsam gewohnt), unter anderem im streitgegenständlichen Jahr (2002) bei einem im Einzugsbereich der Stadt Salzburg ansässigen Unternehmen (Bergheim) und damit in der Nähe ihres Wohnsitzes (Hauptwohnsitzes) in der L-Str. bis Oktober 2002 vollzeitbeschäftigt war und daher auch die Lebenspartnerin des Berufungswerbers eine ausschließliche berufliche Bindung zu Bergheim bei Salzburg und damit auch in Salzburg ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen unter anderem am gemeinsamen Wohnsitz in Salzburg hat, weil sie ohnehin in E. über "keinen festen Wohnsitz" (was immer der Berufungswerber darunter versteht) verfügte um mit dem Berufungswerber dort zu leben. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers ist daher mit größter Wahrscheinlichkeit in Salzburg und nicht in E.. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Reisen zum Wohnsitz in E. um dort das aus sittlichen Gründen erworbene Haus, den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin zu gestalten und in standzuhalten oder sich zu erholen, noch Reisen zu seinem Vater um diesen im Altenwohnheim Ü zu besuchen und mit ihm Gespräche zu führen oder Ausflüge in die nähere Umgebung zu unternehmen, etwas zu ändern, auch wenn ihn diese Aufgaben erfüllten und dies einen wesentlichen Ausgleich zu seinem Berufsleben darstellte. Ein Nachweis - außerhalb der vorgelegten und seinem Dienstgeber verrechneten Dienstreisen - der tatsächlichen Fahrten nach E. und zurück bzw. zu seinem Vater wurde (trotz Aufforderung), durch die seine Behauptung, dass er "einmal pro Woche nach E. gefahren sei" und daher der Mittelpunkt der Lebensinteressen von 2001 bis 2006 in E. gewesen sei um seinen Vaters während seines Aufenthaltes im Altenwohnheim Ü beizustehen und dies einen wesentlichen Teil seines Privatlebens und des Privatlebens seiner Familie einnahm, nicht erbracht, sondern ohne Nachweis das Pendlerpauschale im maximalen Ausmaß beansprucht. Es wäre am Berufungswerber gelegen nicht nur zu behaupten, dass er "einmal pro Woche nach E. gefahren" sei und der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Jahr 2002 in E. gewesen sei, sondern entsprechende Nachweise für seine Behauptungen zu erbringen, wenn die aufgenommenen und vorgelegten Beweise und der Inhalt der Verwaltungsakte zu einem gegenteiligen Schluss führt und dieser sowohl mit den Denkgesetzen als auch der allgemeinen Lebensverfahrung im Einklang steht. Außerdem beantwortete er nur die "die für ihn wesentlichen Fragen des Bedenkenvorhaltes". Es war für den Berufungswerber offenbar nicht wesentlich seine tatsächlichen Fahrten nach E. sowie das quantitative Kriterium für den "Mittelpunkt seiner Lebensinteressen" in E. nachzuweisen bzw. zum Bestehen einer Lebensgemeinschaft Stellung zu nehmen um seiner ihm obliegenden Nachweisverpflichtung nachzukommen. 4) Rechtliche Würdigung
Einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzten wird (§ 26 Abs. 1BAO). Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt (§ 26 Abs 2 BAO, Satz 1). Wohnsitzfinanzamt ist jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26) hat. Bei mehrfachen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält (§ 55 BAO). Wohnsitzfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) einen Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige überwiegend aufhält (§ 20 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) idF BGBl. I Nr. 9/2010 ab 1. 07. 2010). Eine Wohnung im Sinne des § 26 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind. Maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an. Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs. 1 genannten Umständen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnungsbedarf benützen zu können. Die polizeiliche Ab- und Anmeldung (§ 1 Abs. 1 Meldegesetz) ist nicht entscheidend. Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Ein Abgabepflichtiger kann daher zwar mehrere Wohnsitze - im gegenständlichen Verfahren hat der Berufungswerber einen Wohnsitz in Salzburg und einen in E. - aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein "Hauptwohnsitz" in E., ist bei einem dauernden Innehabens einer Wohnung in Salzburg und des gewöhnlichen Aufenthalt in Salzburg, wie sich dies aus der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu Punkt 3.2 wird verwiesen - den Inhalt der Verwaltungsakten und der aufgenommenen und vorgelegten Beweise ergibt, ausgeschlossen. Daher sind der gewöhnliche Aufenthalt und der Wohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2002 in Salzburg und nicht in E.. Es war daher das Finanzamt S als Wohnsitzfinanzamt für die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2002 des Berufungswerbers örtlich zuständig und damit auch die Außenstelle Salzburg des Unabhängigen Finanzsenates für das Rechtsmittelverfahren. 4.2 Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
Familienwohnsitz ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 24. 4.1996, 96/15/0006 und vom 27. 2. 2008, 2005/13/0037) jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch Rz 102 zu § 16 EStG, 665). Ausgehend von der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu Punkt 3.3 wird verwiesen -, hat zwischen dem Berufungswerber und S.H. als seine Lebenspartnerin im Jahr 2002 eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft, sowie eine gemeinsame Haushaltsführung in der von ihm und S.H. gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg, bestanden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers und S.H. war ebenfalls in Salzburg und nicht in E., weil es mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar ist, wenn jemand behauptet seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in E. zu haben um dort im Kreise seiner "Ursprungsfamilie" - Vater und Brüder - sowie mit Frau D zu leben, wenn er gleichzeitig mit seiner Lebenspartnerin in Salzburg in einer Wohnung gemeinsam lebt (gemeinsam wohnt), diese im Jahr 2002 schwanger ist und ab November 2002 in Mutterschutz ist und beide Partner eine starke berufliche Bindung zu Salzburg bzw. der näheren Umgebung haben, wie sich dies aus der Beweiswürdigung ergibt. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen zu Punkt 3.4 verwiesen. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Reisen zu seinem weiteren Wohnsitz in E. um dort das Haus, den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam zu gestalten und in standzuhalten oder sich dort zu erholen, noch Besuche seines pflegebedürftigen Vaters im Altenwohnheim Ü in den Randzeiten seiner 18 Dienstreisen nach Kärnten um mit ihm Gespräche führen oder mit ihm vereinzelte Ausflüge in die nähere Umgebung zu unternehmen oder im Altenwohnheim Gottesdienste zu feiern, etwas zu ändern. Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers lag somit im Jahr 2002 nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, sondern im Bereich seines Beschäftigungsortes (G), sodass die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Fahrten nach E., die weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, gemäß
Der von der Rechtsprechung (siehe unter anderem VwGH vom 9. 10. 1991, 88/13/0121 und vom 20. 09. 2007, 2006/14/0038) anerkannte Grund für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung, weil im gemeinsamen Haushalt ein naher Angehöriger - im gegenständlichen Verfahren der Vater des Berufungswerbers - von einer Vertrauensperson betreut wird, liegt ebenfalls nicht vor. Der Vater des Berufungswerbers (O.R.) wurde nach einem Unfall (17. 10. 2000) in das Krankenhaus P eingeliefert. Im Anschluss an seinen Krankenhausaufenthalt wurde er im Dezember 2000 im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten), welches vom Sozialhilfeverband P geleitet wird, aufgenommen und auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit bis zu seinem Tod im Jahr 2006 in diesem Heim und nicht im Kreise seiner Familie im Haus des Berufungswerbers in E. betreut. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten auch nicht Besuche und Gespräche mit seinem Vater sowie vereinzelte Ausflüge mit seinem Vater in die nähere Umgebung seines weiteren Wohnsitzes in E. oder im Altenwohnheim Gottesdienste mit ihm zu feiern, etwas zu ändern auch wenn das Verhaltes des Berufungswerbers auf Grund seiner Nahebeziehung zu seinem Vater verständlich ist. 4.3 Wandschrank - Teil des home office des Berufungswerbers
Bei den einzelnen Einkünften dürfen unter anderem die Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig (siehe § 20 Abs. 1 Z 1 lit d, EStG 1988). Mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 1996 wurde durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 der Ziffer 2 die lit d angefügt. Diese Regelung normiert ein Abzugsverbot der Aufwendungen (Ausgaben) für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung. Ein Arbeitszimmer liegt dann im Wohnungsverband, wenn das Zimmer an sich nach der Verkehrsauffassung einen Teil der Wohnung (oder etwa des Einfamilienhauses) darstellt. Zu den Einrichtungsgegenständen eines Arbeitszimmers zählen Schreibtisch, Bücherregal, Schrankwand, Stühle etc. Nicht zu den Einrichtungsgegenständen zählen Gegenstände, die nach der Verkehrsausfassung nicht der Bewohnbarkeit von Räumen dienen; dazu gehören Arbeitsmittel, wie zum Beispiel ein Computer. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d normiert zunächst als Grundregel, dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nicht zu Betriebsausgaben oder Werbungkosten führen können. Die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) für ein häusliches Arbeitszimmer (und dessen Einrichtung) wird durch diese Bestimmung allerdings nicht versagt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Die Abzugsfähigkeit ist dann nicht gegeben, wenn vom Arbeitgeber ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird oder wenn die betriebliche/berufliche Tätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers ausgeübt wird (siehe Zorn in Hofstätter/Reichl, EStG Kommentar, § 20 Tz 6.1). Im gegenständlichen Verfahren wird dem Berufungswerber von seinem Arbeitgeber ein entsprechender Arbeitsplatz in G und P zur Verfügung gestellt. Die berufliche Tätigkeit des Berufungswerbers wird fast ausschließlich außerhalb seines in der Wohnung in Salzburg gelegenen home office ausgeübt, sodass die Aufwendungen für den Wandschrank in Höhe von 168,24 € nicht abzugsfähig sind, weil sie unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 fallen. 5 Rechtsfolgen
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2002 war abzuweisen, weil der Familienwohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2002 nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort (G), sondern im Bereich seines Beschäftigungsortes (G) in Salzburg lag, sodass die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung in Salzburg sowie die Kosten für Fahrten nach E., die weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, gemäß
§ 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden können. Der angefochtene Bescheid war abzuändern, weil die Aufwendungen für den Wandschrank (Absetzung für Abnutzung) nicht abzugsfähig sind, da diese unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 fallen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 31. Jänner 2013 nach oben