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Timestamp: 2018-04-21 09:29:06
Document Index: 117691387

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9']

Änderung der FeV zum 01.05.2014
Geschrieben von M. Teufel am 04. April 2014 . Veröffentlicht in Aktuell
Die Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Mai 2014 in Kraft. Bei der Anwendung der zur Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (3. EU-Führerscheinrichtlinie) getroffenen Regelungen hat sich Änderungsbedarf ergeben, so heißt es einleitend in der Bundesratdrucksache BR-Drs 78/14.
Hier einige Gründe für die Änderungen
Die Heraufsetzung des Mindestalters für die Klassen C, CE, D und DE hat zu Nachwuchsproblemen insbesondere bei Feuerwehr, der Polizei, Rettungsdiensten und THW geführt.
Die fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen stehen nicht im Einklang mit den Mindestaltersregelungen im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Recht.
In der Besitzstandswahrung sind noch einige insbesondere klarstellende Regelungen erforderlich.
Der Beitritt Kroatiens zur EU macht einige Änderungen beim Führerscheinmuster erforderlich.
Die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung wurden überarbeitet.
Die Reform der medizinisch-psychologischen Untersuchung soll umgesetzt werden.
Reform des Punktesystems. neu Fahreignungs-Bewertungssystem.
Einige Änderungen der FeV (rote Schrift) - Auszug -
einspurige, einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas); besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen jedoch angebracht sein,
Kleinkrafträder bis 45 km/h der Klasse L1e nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S.1), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist.
§ 6 Abs. 3 FeV
die Fahrerlaubnis der Klasse CE zum Führen von Fahrzeugen der Klassen C1E, BE und T sowie D1E, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D1 berechtigt ist, und DE, sofern er zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist,
a) In der Tabelle werden unter der laufenden Nummer 9 in der Spalte Mindestalter in Buchstabe b die Wörter „nur für die Klasse D“gestrichen.
Fundstellenhinweise zur BR-Drs
BR-Drs. Nr. 78/14 vom 26.02.2014 (2 MB)
Verordnungstext ab Seite 7
Artikel 1 - Änderung der FeV ab Seite 8
Anlage 3 zur FeV ab Seite 13
Anlage 9 Schlüsselzahlen ab Seite 32
Art. 2 - Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung ab Seite 43
Art. 3 - Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung ab Seite 43
Art. 4 - Änderung der Prüfungsordnung für Fahrlehrer ab Seite 47
Art. 5 - Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ab Seite 47
Art. 6 - Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ab Seite 49
Art. 7 - Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ab Seite 49
Art. 9 - Inkrrafttreten
Amtliche Begründung ab Seite 51
Links zum Thema: 10. Änderungsverordnung
DIP - BRDrs. Nr. 78/14