Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-65/14
Timestamp: 2018-12-15 17:34:58
Document Index: 347825217

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-65/14 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 11 Nrn. 2 und 4 - Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben - Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil sie als Angestellte die Wartezeit nicht absolviert hat, die einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen begründet
Arbeitsrecht - Keine neue Wartezeit für Anspruch auf Mutterschutzleistungen nach Statuswechsel
NZA 2015, 795
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Rosselle, C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Auslegung der Richtlinie unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und der Ziele, die mit ihr verfolgt werden (…vgl. zu diesem Maßstab EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, NJW 2016, 303, 304 Rn. 29 und vom 21. Mai 2015 - C-65/14, NJW 2015, 3291, 3293 Rn. 43 mwN; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung auch BGH…, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2597 Rn. 24 ff.), ergibt zweifelsfrei, dass ein Anspruch auf Übersetzung nur solange gewährleistet werden soll, wie dies zur Wahrnehmung von Verfahrensrechten erforderlich ist.
EuGH, 09.06.2016 - C-25/15
Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 21. Mai 2015, Rosselle, C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 02.09.2015 - C-127/14
Surmacs
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Rosselle, C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 12.11.2015 - C-103/14
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Rosselle, C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
23- Urteil vom 21. Mai 2015, Rosselle (C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Mutterschaftsleistung während des Mutterschaftsurlaubs - Wartezeit von 120 Arbeitstagen, die in einem Sechsmonatszeitraum erreicht werden müssen - Unterbrechung - Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um im Angestelltenverhältnis tätig zu werden - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz