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Timestamp: 2019-02-22 18:12:33
Document Index: 233939758

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 48', '§ 11', '§ 51', '§ 51', '§ 22', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 49', '§ 11', '§ 48', '§ 22', '§ 4', '§ 55', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 54', '§ 50', '§ 79', '§ 55', '§ 22', '§ 54', '§ 10', '§ 55', '§ 48', '§ 49', '§ 15', '§ 22', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 113', '§ 79', '§ 79', '§ 91', '§ 22', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 51', '§ 51', '§ 8', '§ 3', '§ 48', '§ 55', '§ 22', '§ 54', '§ 48', '§ 49', '§ 55', '§ 48', '§ 54', '§ 21', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 114', '§ 79', '§ 79', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 54', '§ 50', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 11', '§ 48', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 73', '§ 73', '§ 22', '§ 48', '§ 114']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2435/99 | Urteil | Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines Plagiats | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 19.04.2000
Aktenzeichen: 9 S 2435/99
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2000:0419.9S2435.99.0A
Normen: § 79 Abs 2 S 2 VwGO, § 48 VwVfG BW, § 11 Abs 3 UniG BW, § 51 Abs 2 Nr 5 UniG BW, § 51 Abs 2 Nr 9 UniG BW
Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines Plagiats
1. Zuständig für die Entziehung eines von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg verliehenen Doktorgrades (wegen eines Plagiats) ist der Promotionsausschuss.
4. Ob ein Plagiat für die Verleihung eines Doktorgrads ursächlich und diese rechtswidrig war, richtet sich allein nach dem Inhalt der vorgelegten Dissertation. Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeit auch ohne das Plagiat noch als selbständige wissenschaftliche Leistung angesehen worden wäre (wie Senatsurteil vom 18.11.1980, ESVGH 31, 54/57).
VGHBW-Ls 2000, Beilage 7, B 2
KMK-HSchR/NF 21A Nr 19 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 19. Mai 1999, Az: 1 K 1501/97
Fortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 9. Februar 2015, Az: 9 S 327/14
Vergleiche VG Düsseldorf, 20. März 2014, Az: 15 K 2271/13
Vergleiche VG Bremen, 4. Juni 2013, Az: 6 V 1056/12
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 18. November 1980, Az: IX 1302/78
Die Beklagte verlieh dem Kläger am 21.06.1990 auf Grund einer Dissertation mit dem Titel "Chancen und Risiken juristischer Expertensysteme" und einer mündlichen Prüfung den Grad eines Doktors der Rechte mit der Note "cum laude". Der Kläger hatte im Promotionsverfahren u.a. versichert, die Zitate in seiner Dissertation gekennzeichnet zu haben.
Am 26.02.1991 teilte der Leiter des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität Hannover, Prof. Dr. K., dem Berichterstatter im Promotionsverfahren des Klägers, Prof. Dr. B., mit, der Kläger habe in seine Dissertation umfangreiche - im Einzelnen aufgeführte - Ausführungen aus anderen Werken übernommen, ohne dies zu kennzeichnen. So stammten z.B. 25 Seiten der Dissertation aus seiner, Prof. Dr. K.s Habilitationsschrift. Insgesamt sei etwa ein Viertel der Doktorarbeit des Klägers ohne Zitate aus fremden Werken abgeschrieben worden; später wurden von Prof. Dr. K. weitere fehlende Quellenangaben bemerkt. Von Prof. Dr. B. davon angehört, räumte der Kläger am 15.03.1991 den gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwurf im Grundsatz ein. Er machte jedoch geltend, es habe sich - abgesehen von den Textstellen aus der Arbeit von Prof. Dr. K. - durchweg um definitorische Bestandteile seiner Dissertation gehandelt. Im Literaturverzeichnis seien die von ihm zitierten Autoren enthalten. Ihm sei ein Teil seiner Karteikarten bei einem Umzug verloren gegangen; er habe daher irrtümlich angenommen, alle Fußnoten seien vollständig. In Absprache mit Prof. Dr. B. erstellte der Kläger Mitte März 1991 eine "zweite Auflage" seiner Dissertation. Auch diese wurde von Prof. Dr. K. am 12.12.1991 als unzureichend bezeichnet; 25 Textseiten seien weiterhin nicht als Zitate gekennzeichnet. Daraufhin äußerte Prof. Dr. B. am 09.01.1992 gegenüber dem Kläger, an ein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrads sei - vorläufig - nicht gedacht. Dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten teilte Prof. Dr. B. am 11.02.1992 mit, die Dissertation des Klägers wäre bei korrekter Kennzeichnung der übernommenen Textstellen wohl mit "rite" bewertet worden; sie hätte jedoch in der vorliegenden Gestalt nicht veröffentlicht werden dürfen.
Auf Veranlassung des Promotionsausschusses der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten wurde der Kläger von deren Dekan am 31.01.1992 zu einer möglichen Entziehung seines Doktorgrads angehört. Der Kläger gab mit Schreiben vom 10.02.1992 an, ihm seien während seiner Arbeit an der Dissertation unbemerkt in den Computer eingegebene Datenbestände verloren gegangen. Da für ihn die Zeit knapp geworden sei, habe er die Arbeit durch umfangreiche wörtliche Übernahmen ergänzt, um die eigene wissenschaftliche Leistung zu erhalten. Er habe jedoch nicht versucht, die Quellen durch sprachliche Veränderungen zu verschleiern. Die aus anderen Werken übernommenen Textstellen seien durch bloßen Vergleich sofort erkennbar gewesen. Er habe nicht den Eindruck erwecken wollen, die Arbeit sei in jeder Beziehung seine eigene Leistung. Es handle sich also jedenfalls um keinen krassen Fall einer Täuschung. Der Doktorgrad wäre ihm auch bei korrekter Zitierweise noch verliehen worden. Dessen Entziehung habe für ihn kaum abzuschätzende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen.
Am 24.02.1992 beschloss der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten, dem Kläger den Doktorgrad zu entziehen, was der Dekan der Fakultät dem Kläger mit Bescheid vom selben Tage mitteilte. Die am 06.03.1992 zugestellte Entscheidung ist auf § 22 der Promotionsordnung für die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg vom 18.07.1979 (K.u.U. 1980, 105) - PromO - gestützt und damit begründet, dass der Kläger den Doktorgrad durch Täuschung erworben habe, weil er entgegen seiner Versicherung fast 30 Prozent seiner Dissertation ohne Quellenangaben aus anderen Arbeiten übernommen habe. Wäre dies bekannt gewesen, wäre die Dissertation nicht angenommen worden. Der Promotionsausschuss habe bei seiner Entscheidung auch die möglichen empfindlichen Rückwirkungen auf die berufliche Karriere und gesellschaftliche Stellung des Klägers gewürdigt, dem öffentlichen Interesse an der Entziehung indessen Vorrang eingeräumt, weil es sich angesichts eines Verstoßes gegen die wissenschaftlich gebotene Zitierweise bei fast 30 Prozent des Textes um einen schweren Fall der Täuschung handle. Die Beachtung der Regeln wissenschaftlichen Arbeitens im Promotionsverfahren gehöre zu den zentralen Voraussetzungen für die Verleihung des Doktorgrads. Ein wissenschaftlich unredliches Arbeiten treffe den akademischen Bereich an einer besonders empfindlichen Stelle und könne daher nicht zugelassen werden. Denn es gehe auch um den Schutz der geistigen Leistung jener, deren Werkteile ohne Kennzeichnung übernommen worden seien.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 12.03.1992 Widerspruch. Er wiederholte und vertiefte sein Vorbringen aus der Anhörung und machte ergänzend geltend, auch ohne die aus anderen Werken übernommenen Passagen enthalte seine Arbeit noch genügend wissenschaftliche Substanz. Durch die "zweite Auflage" seiner Dissertation sei für die wissenschaftliche Öffentlichkeit klar geworden, dass zunächst nicht alle Zitate deutlich gekennzeichnet gewesen seien. Der mit der Entziehung verbundene erhebliche Ansehensverlust hätte also vermieden werden können, wenn sie sogleich mit dem Bekanntwerden des Plagiatsvorwurfs erfolgt oder ihm jedenfalls angekündigt worden wäre. Damals sei er im Beruf und in der Öffentlichkeit noch nicht als "Doktor" bekannt gewesen. Nach den Erklärungen von Prof. Dr. B. habe er auch davon ausgehen können, dass er den Doktorgrad behalten dürfe.
Am 22.07.1992 beschloss der Promotionsausschuss, dem Widerspruch des Klägers nicht abzuhelfen. Durch Bescheid vom 19.06.1997, zugestellt am 25.06.1997, wies "die Rechtswissenschaftliche Fakultät durch ihren Promotionsausschuss" den Widerspruch des Klägers zurück und führte dazu aus: Es sei völlig ausgeschlossen, dass der Promotionsausschuss die Arbeit in Kenntnis des wahren Sachverhalts als Dissertation angenommen hätte. Maßgeblich sei die konkret vorgelegte Arbeit, nicht aber, ob diese auch bei korrekter Markierung übernommener Textstellen "genügend wissenschaftliche Substanz" gehabt hätte. Über eine Entziehung des Doktorgrads entscheide allein der Promotionsausschuss. Etwaige Äußerungen von Gutachtern der Dissertation, möglicherweise sogar im Benehmen mit dem Dekan, über einen Verzicht auf ein Entziehungsverfahren seien für den Ausschuss nicht verbindlich. Die Entziehung sei auch nicht unverhältnismäßig. Angesichts des Ausmaßes des Plagiats sei die Täuschungshandlung so schwer wiegend, dass die negativen Auswirkungen der Entscheidung auf die berufliche und gesellschaftliche Stellung des Klägers hingenommen werden müssten. Vertrauensschutz könne er weder aus der langen Dauer des Widerspruchsverfahrens noch daraus herleiten, dass die Entscheidung nicht bereits früher erfolgt sei. Dem Kläger sei selbst zunächst daran gelegen gewesen, keine Entscheidung des Promotionsausschusses herbeizuführen. Im Übrigen habe er es selbst in der Hand gehabt, auf eine Widerspruchsentscheidung hinzuwirken und den Doktorgrad bis dahin nicht zu führen.
Am 23.07.1997 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Anders als darin angegeben habe die Entziehung des Doktorgrads nicht auf § 4 GFaG, sondern allenfalls auf §§ 48, 49 LVwVfG gestützt werden dürfen. § 4 GFaG sei im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids nämlich nicht mehr in Kraft gewesen. Mangels Täuschung, für die der Vorsatz fehle, komme nur ein Widerruf der Gradverleihung nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG in Frage, dessen Voraussetzungen aber nicht vorlägen und auf den die Ermessenserwägungen nicht abgestellt seien. Der Widerspruchsbescheid hätte nach § 11 Abs. 3 S. 2 UG nicht vom Promotionsausschuss, sondern vom Rektor der Beklagten erlassen werden müssen. In der Sache sei nicht berücksichtigt worden, dass er eine "zweite Auflage" der Dissertation angefertigt habe. Denn damit sei sein Ansehen beeinträchtigt, weil er öffentlich habe angeben müssen, nicht alle Zitate gekennzeichnet zu haben. Zu beachten sei auch die lange, die Frist des § 48 Abs. 4 LVwVfG bei weitem übersteigende Dauer des Widerspruchsverfahrens; während dieser Zeit habe er seinen Doktorgrad auf Grund der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs führen dürfen.
Mit Urteil vom 19.05.1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und dazu ausgeführt: Rechtsgrundlage für die angefochtene Entziehung des Doktorgrads seien § 22 PromO i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1a GFaG bzw. seit 01.01.1995 die §§ 55 c UG, 48, 49 LVwVfG. Die vom zuständigen Promotionsausschuss danach zu treffende Entscheidung leide nicht an Verfahrensfehlern. Dass die beiden Berichterstatter des Promotionsverfahrens in der maßgeblichen Beschlussfassung vom 24.02.1992 nicht teilgenommen hätten, sei nicht zu beanstanden, weil die Promotionsordnung ihre Anwesenheit bei Entscheidungen über eine Entziehung des Doktorgrads nicht vorschreibe. Offen bleiben könne, ob die Fristvorschrift des § 48 Abs. 4 LVwVfG bereits unter der Geltung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade anwendbar gewesen sei. Denn selbst wenn die Frist schon mit Kenntnisnahme des Sachverhalts durch Prof. Dr. B. auf Grund des Schreibens von Prof. Dr. K. vom 26.02.1991 in Lauf gesetzt worden wäre und die Stellungnahme des Klägers dazu vom 15.03.1991 datiere, sei über die Entziehung des Doktorgrads noch innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG entschieden worden. Es könne auch offen bleiben, ob es einen Verfahrensfehler darstelle, dass der Widerspruchsbescheid nicht gemäß § 11 Abs. 3 S. 2 UG vom Rektor der Beklagten erlassen worden sei. Es spreche zwar viel dafür, dass dies hätte geschehen müssen, weil es sich bei der Promotion um eine Hochschulprüfung im Sinne der genannten Vorschrift handeln dürfte, auch wenn durch § 54 Abs. 2 S. 3 UG nicht alle prüfungsrechtlichen Bestimmungen der §§ 50, 51 UG für das Promotionsverfahren anwendbar erklärt worden seien. Denn der Erlass des Widerspruchsbescheids durch ein unzuständiges Organ der Beklagten stelle für den Kläger nur eine zusätzliche Beschwer nach § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO dar. Es wäre also bei einem entsprechenden Antrag des Klägers eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids denkbar. Dies würde allerdings voraussetzen, dass der Widerspruchsbescheid auf der Verletzung einer Verfahrensvorschrift beruhe, also inhaltlich Rechtsfehler aufweise, die sich auf die Ausgangsentscheidung auswirkten. Das sei jedoch nicht der Fall. Da die Entziehung des Doktorgrads im Ermessen des Promotionsausschusses stehe, könne der Rektor im Widerspruchsverfahren keine eigenen Ermessenserwägungen anstellen. Er dürfe die Ausgangsentscheidung vielmehr nur aus Rechtsgründen abändern. Solche lägen aber nicht vor, da die Entziehung rechtmäßig sei. Der Widerspruchsbescheid beruhe daher nicht auf der Unzuständigkeit des Promotionsausschusses bzw. des Dekans. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entziehung sei auf §§ 55 c UG, 48, 49 LVwVfG abzustellen, auf welche § 22 PromO dynamisch verweise. Der Kläger habe den Doktorgrad durch Täuschung erlangt, da ein erheblicher Teil seiner Dissertation aus anderen wissenschaftlichen Werken stamme und er dies nicht gekennzeichnet habe. Auf die inhaltliche Qualität dieses Teils komme es nicht an, ebenso wenig darauf, dass die verwendeten Werke im Literaturverzeichnis angegeben worden seien. Denn auch so entstehe beim Leser der Eindruck, dass diese Werke nur so weit herangezogen worden seien, als dies auch im Text zitiert werde. Die inneren Motive des Klägers für sein Vorgehen seien ebenfalls nicht entscheidend. Die Täuschung sei auch ursächlich für die Verleihung des Doktorgrads gewesen. Hätte der Promotionsausschuss gewusst, dass der Kläger erhebliche Teile seiner Arbeit ohne Kennzeichnung aus anderen Werken übernommen habe, hätte der Kläger durch die vorgelegte Arbeit - und allein diese sei maßgeblich - keine selbständige wissenschaftliche Leistung erbracht (§ 54 Abs. 1 S. 2 UG, § 10 PromO) und damit den Anforderungen an eine Dissertation nicht genügt. Auf die Erklärung von Prof. Dr. B., er hätte die Arbeit bei notwendiger Kennzeichnung der Zitate noch mit "rite" bewertet, komme es daher nicht an. Die Entscheidung über die Entziehung sei nicht an § 55c UG zu messen, da diese Vorschrift allein den Fall nachträglicher Unwürdigkeit betreffe. Ob § 48 LVwVfG anwendbar sei, die Verleihung des Doktorgrads also als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt anzusehen sei, könne offen bleiben. Denn jedenfalls hätte ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG erfolgen dürfen. Die Entscheidung des Promotionsausschusses sei auch ermessensfehlerfrei ergangen. Selbst die "zweite Auflage" der Dissertation des Klägers enthalte noch viele Unkorrektheiten, so dass er nicht darauf habe vertrauen dürfen, durch deren Vorlage von der Entziehung des Doktorgrads verschont zu bleiben. Aus der langen Dauer des Widerspruchsverfahrens könne der Kläger ebenfalls nichts zu seinen Gunsten herleiten. Soweit er wegen der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zur weiteren Titelführung berechtigt sei, trage er zugleich das Risiko, dass die angefochtene Entscheidung später bestätigt werde. Da sich der Kläger nach dem Verlust von Teilen seiner vorbereitenden Arbeiten dazu entschlossen habe, seine Dissertation zu "retten", trage er auch das mit der Aufdeckung verbundene Risiko. Das Grundrecht der Berufsfreiheit stehe der Entziehung des Doktorgrads nicht entgegen.
Auf Antrag des Klägers vom 21.07.1999 hat der Senat mit Beschluss vom 08.10.1999 die Berufung gegen das dem Kläger am 21.06.1999 zugestellte Urteil zugelassen. Der Kläger begründet dies wie folgt: Die angefochtene Entscheidung der Beklagten sei schon deshalb rechtswidrig, weil dafür der Rektor zuständig gewesen sei. Das ergebe sich aus §§ 15 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 1 S. 3 UG. Die Promotionsordnung könne diese gesetzliche Zuständigkeitsregelung nicht ändern, ihr § 22 sei also ungültig. Selbst wenn man aber den Promotionsausschuss für zuständig halte, habe er verfahrensfehlerhaft entschieden, weil beide Prüfer an der maßgeblichen Sitzung nicht teilgenommen hätten. Die Beklagte habe auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG versäumt. Diese sei zu beachten, da er den Doktorgrad nicht durch arglistige Täuschung erlangt habe (§ 48 Abs. 4 S. 2, Abs. 2 S. 3 Nr. 1 LVwVfG). Wie er schon wiederholt vorgebracht habe, sei die fehlende Kennzeichnung der Zitate allein auf den Verlust von Karteikarten und Daten zurückzuführen. Deshalb sei ihm nicht aufgefallen, dass größere Zitate nicht mit Anführungszeichen versehen worden seien. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG sei versäumt, weil ihm die Entscheidung des Promotionsausschusses vom 24.02.1992 am 03.03.1992 zugestellt worden sei und die Beklagte schon durch das Schreiben von Prof. Dr. K. vom 26.02.1991, also spätestens am 01.03.1991, alle für ihre Entscheidung erheblichen Tatsachen erfahren habe. Der Bescheid vom 24.02.1992 sei auch ermessensfehlerhaft ergangen. Durch die Aufforderung, eine "zweite Auflage" seiner Dissertation anzufertigen, habe die Beklagte selbst am Entstehen des Schadens für die Hochschule mitgewirkt und bei ihm den Eindruck erweckt, auf eine Entziehung des Doktorgrades werde verzichtet. Auch der Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig, was er bereits vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht habe. Der Bescheid hätte gemäß § 11 Abs. 3 S. 2 UG vom Rektor der Beklagten erlassen werden müssen. Diesem stehe entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ebenfalls ein Ermessen zu, so dass der Verfahrensfehler der Unzuständigkeit erheblich sei. Zu unrecht sei ihm nicht einmal wegen der über fünfjährigen Dauer des Widerspruchsverfahrens Vertrauensschutz zuerkannt worden. Er selbst habe zwar bewusst in den vergangenen Jahren auf eine Titelführung verzichtet, er könne jedoch Dritte nicht daran hindern, ihm gegenüber den Titel zu nutzen. Einen konkreten Anlass für die überlange Dauer des Widerspruchsverfahrens habe es nicht gegeben; deshalb habe er darauf vertrauen dürfen, dass die Sache von der Beklagten nicht mehr weiterverfolgt werde. Eine Entziehung des Doktorgrades habe für ihn erhebliche berufliche und gesellschaftliche Nachteile. Er arbeite seit sechs Jahren für ein großes deutsches Finanz-Dienstleistungsunternehmen, vertrete seinen Arbeitgeber in verschiedenen Unternehmensverbänden und sei deshalb überregional bekannt. Auch in Veröffentlichungen Dritter werde er mit seinem Titel genannt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.05.1999 - 1 K 1501/97 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 24.02.1992 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 19.06.1997 aufzuheben,
hilfsweise: den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19.06.1997 aufzuheben.
Dem Senat liegen die Dissertation des Klägers (in beiden Fertigungen), die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten und die Prozessakten des Verwaltungsgerichts vor. Wegen aller Einzelheiten wird auf sie und auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.
Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die mit Bescheid vom 24.02.1992 ausgesprochene Entziehung des Doktorgrads des Klägers zu Recht abgewiesen, da dieser Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Dagegen ist der - vom Verwaltungsgericht auch bestätigte - Widerspruchsbescheid vom 19.06.1997 auf den Hilfsantrag des Klägers aufzuheben.
Wie im Senatstermin erörtert wurde, richtete sich die Klage schon im ersten Rechtszug nicht nur gegen den Ausgangsbescheid vom 24.02.1992 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.06.1997), sondern - wegen einer behaupteten selbständigen Beschwer durch das Handeln einer unzuständigen Widerspruchsbehörde - hilfsweise auch isoliert gegen den Widerspruchsbescheid (§ 79 Abs. 2 S. 1 und 2 VwGO). Ein solches hilfsweise geltend gemachtes Klagebegehren liegt vor, wenn erkennbar eigenständige Erwägungen zum Widerspruchsbescheid und seiner Rechtswidrigkeit angestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1989, NVwZ 1990, 1085 und Beschluss vom 25.07.1996, NVwZ-RR 1997, 447; Bader u.a., VwGO, § 79 RdNr. 6). Solche Ausführungen hat der Kläger hier schon im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemacht. Durch die dementsprechende Formulierung des Klageantrags im Berufungsverfahren wurde dies nur klargestellt. Es liegt folglich keine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO vor.
1. Das Verwaltungsgericht hat den vom Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten erlassenen und dem Kläger durch deren Dekan mitgeteilten Ausgangsbescheid vom 24.02.1992 zu Recht nicht beanstandet. Der Hauptantrag des Klägers ist daher unbegründet.
Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten war für die Entziehung des dem Kläger verliehenen Doktorgrades zuständig. Diese Zuständigkeit richtet sich nach § 22 der Promotionsordnung für die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg vom 18.07.1979 (a.a.O.) - PromO -. Denn diese Satzung geht gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG als landesrechtliche Vorschrift einer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts eventuellen inhaltsgleichen oder entgegenstehenden Bestimmungen, z.B. solchen des Universitätsgesetzes, vor (Senatsurteil vom 13.07.1999 - 9 S 2767/97 -). Die Promotionsordnung ist formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen und findet die Ermächtigung für ihren Erlass in §§ 51 Abs. 1 S. 1, 54 Abs. 2 S. 3 UG (in der ursprünglichen Fassung vom 22.11.1977, GBl. S. 473), die zur Bestimmung des zuständigen Universitätsorgans für die Entziehung des Doktorgrads in §§ 51 Abs. 2 Nr. 5 und 9, 54 Abs. 2 S. 3 UG. Wenn eine Promotionsordnung nach den über § 54 Abs. 2 S. 3 UG entsprechend anwendbaren Vorschriften über Prüfungsorgane die Organe des Promotionsverfahrens (§ 51 Abs. 2 Nr. 5 UG) und die Folgen von Verstößen gegen Promotionsvorschriften (§ 51 Abs. 2 Nr. 9 UG) bestimmen darf, so kann sie auch regeln, welches Universitätsorgan für die Entziehung des Doktorgrades zuständig ist. Denn die Entziehung wird darauf gestützt, dass gegen eine Promotionsvorschrift verstoßen wurde, nämlich gegen § 8 Abs. 2 S. 6 PromO, wonach der Doktorand u.a. zu versichern hat, dass er Zitate gekennzeichnet habe. Der Promotionsausschuss war bei seiner in der Sitzung vom 24.02.1992 getroffenen Entscheidung, den Doktorgrad des Klägers zu entziehen, auch vorschriftsmäßig besetzt. Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, verlangt die Promotionsordnung bei Entscheidungen des Ausschusses nicht die Anwesenheit der Gutachter über die Dissertation, sondern nur die Beschlussfähigkeit des Ausschusses. Diese ist bereits dann gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist (§ 3 Abs. 2 S. 4 PromO). Das war nach dem Sitzungsprotokoll der Fall. Im Übrigen waren dem Promotionsausschuss die Äußerungen der Gutachter bekannt.
Materiell-rechtlich ist die Entziehung des Doktorgrads an den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme bzw. den Widerruf eines Verwaltungsakts (§§ 48, 49 LVwVfG) zu messen, auf die § 55 c Abs. 1 UG Bezug nimmt. Denn nach § 22 PromO enthält diese Satzung insoweit keine eigenständigen Regelungen, sondern verweist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - dynamisch auf das jeweils geltende Verwaltungsverfahrensrecht. Da sich die Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Doktorgrads, die ein belastender Verwaltungsakt ist, mangels anderweitiger Bestimmungen im Hochschulrecht als dem einschlägigen Fachrecht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids richtet (st.Rspr. des BVerwG, z.B. BVerwGE 66, 178/182 und 82, 260/261), steht auch fest, dass nicht das durch das UG-Änderungsgesetz vom 12.12.1994 (GBl. S. 673) außer Kraft gesetzte Gesetz über die Führung akademischer Grade, sondern das Landesverwaltungsverfahrensgesetz die maßgebliche Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide bildet. Wurde die Verleihung eines Doktorgrades, die ebenfalls ein Verwaltungsakt ist, durch Täuschung bewirkt, wie es nach Ansicht der Beklagten hier geschehen ist, handelt es sich bei der Entziehung dieses Grades um die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. Denn der Doktorgrad wäre - aus Sicht der Beklagten - von vornherein nicht verliehen worden, wenn bekannt gewesen wäre, dass der Kläger - teilweise - eine eigenständige wissenschaftliche Leistung nur vorgegeben hätte (§ 54 Abs. 1 S. 2 UG). Das bedeutet, dass Rechtsgrundlage für die Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung allein § 48 LVwVfG ist, also weder § 49 LVwVfG noch § 55c UG. Denn die beiden letztgenannten Vorschriften regeln den Widerruf eines Doktorgrads aus nach seiner Verleihung aufgetretenen Gründen.
Gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 LVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch wenn er unanfechtbar ist, ganz oder teilweise u.a. mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die 1990 erfolgte Verleihung des juristischen Doktorgrads an den Kläger war rechtswidrig. Denn die von ihm (ursprünglich) vorgelegte Dissertation erbrachte nicht den Nachweis der Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit (§ 54 Abs. 1 S. 2 UG). Es braucht nicht weiter betont zu werden, dass nur eine unter Offenlegung aller verwendeten Quellen und Hilfsmittel erbrachte wissenschaftliche Leistung den Anforderungen an eine Dissertation genügt (Senatsurteil vom 18.11.1980, ESVGH 31, 54/58). Unstreitig hat der Kläger für weite Teile seiner Dissertation die dazu verwendeten Quellen nicht genannt (vgl. dazu im Einzelnen die Zusammenstellung im Schreiben von Prof. Dr. K. von der Universität Hannover an Prof. Dr. B. von der Beklagten vom 26.02.1991). Dabei kann es offen bleiben, ob es sich um 30 bzw. 25 Prozent oder - wie der Kläger meint - um nur 17 Prozent der Arbeit handelt, denn auch fehlende Quellenangaben zu 17 Prozent einer Dissertation lassen die eigenständige wissenschaftliche Leistung entfallen. Dass die Werke der Autoren, die der Kläger verwendet hat, in seinem Literaturverzeichnis angegeben waren, ändert daran nichts, denn der Leser eines wissenschaftlichen Werks erwartet Quellenangaben bei den jeweiligen Textstellen. Das Weglassen dieser Angaben ist als Täuschung zu bewerten, und zwar auch dann, wenn dazu ein Vorsatz erforderlich ist. Denn der Kläger handelte vorsätzlich. Er hat im Senatstermin die Vorgänge - im Wesentlichen übereinstimmend mit seinen schriftlichen Erklärungen vom 15.03.1991 und vom 10.02.1992 - wie folgt dargestellt: Er habe seine Dissertation zunächst im Entwurf auf Tonband diktiert und Quellenangaben weitgehend nur auf Karteikarten festgehalten. Die endgültige Fassung seiner Arbeit habe er dann - zum Teil wesentlich später - in einen Computer eingegeben, und zwar vielfach weiterhin noch ohne Quellenangaben. Bei mehreren Umzügen seien Teile der Computerfestplatte und die Sicherungsdiskette verloren gegangen, desgleichen die Karteikarten. In Zeitnot geraten, habe er die abhanden gekommenen Teile der Arbeit mit Hilfe der Tonbänder ergänzt. Er habe dabei wegen des verloren gegangenen Materials nicht mehr gewusst, bei welchen dieser Teile es sich um seine eigenen Ausführungen und bei welchen um Zitate (ohne Quellenangaben) gehandelt habe. Auch wenn man von diesem Sachverhalt ausgeht, ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger die fehlenden Quellenangaben vorsätzlich, also nicht nur - wie er meint - fahrlässig nicht nachgeholt hat. Ihm war ursprünglich klar, dass die in den Computer eingegebene Arbeit noch in erheblichem Umfang, nämlich zwischen 17 und 30 Prozent, mit Quellenangaben versehen werden musste. Angesichts dessen kann es sich der Senat nicht vorstellen, dass der Kläger später angenommen hat, gerade die Ergänzungen, die er noch am Computer vornehmen musste, bestünden durchweg aus Passagen mit eigenen Ausführungen, also aus solchen, die keiner Quellenangaben bedürften. Der Kläger muss vielmehr davon ausgegangen sein, dass zumindest ein Teil der ergänzten Passagen noch mit Quellenangaben versehen werden musste. Damit ist der (direkte) Vorsatz des Klägers bewiesen. Die Täuschungshandlung des Klägers und der durch sie hervorgerufene Irrtum, es handle sich bei der Dissertation um eine in jeder Hinsicht eigenständige Leistung, waren für die Verleihung des Doktorgrads ursächlich, denn dieser Grad wäre ihm sonst für die vorgelegte Arbeit nicht zuerkannt worden. Zu dieser Kausalitätsfrage hat der Senat in seinem Urteil vom 18.11.1980 (ESVGH 31, 54/57) ausgeführt:
Auszugehen ist von der konkreten Identität der vorgelegten Arbeit. Es ist für die Frage der Ursächlichkeit nicht von Bedeutung, ob dem Kläger für eine andere Arbeit, als er sie tatsächlich vorgelegt hat, der Doktorgrad verliehen worden wäre und erst recht nicht, ob der Anteil selbständiger Eigenleistung an seiner Dissertation mit irgend einer - auch einer schlechteren - Note hätte bewertet werden können. Die Dissertation ist ein Form- und Sinnganzes, das der zuständigen Fakultät zur Bewertung vorliegt. Sie soll beweisen, dass der Bewerber selbständig wissenschaftlich arbeiten kann ... Diesen Beweis kann sie nur als eigenständige - inhaltliche und formale - Gesamtleistung erbringen. Die Arbeit wird so, wie sie vom Bewerber vorgelegt worden ist, entweder angenommen oder abgelehnt oder mit bestimmten Änderungen angenommen ... Eine hypothetische Beurteilung einer in dieser Form und mit diesem Inhalt nicht vorgelegten Arbeit ist nicht möglich; denn sie würde eine gedankliche Änderung des Bewertungsgegenstandes voraussetzen, die auf den Beurteiler und nicht auf den Urheber des Bewertungsgegenstandes zurückgeht. Das gilt selbst für die Beantwortung der ... Frage, was geschehen wäre, "wenn der Kläger die Arbeit ... ordnungsgemäß zitiert hätte". Denn es lässt sich nicht unterstellen, dass der Kläger eine in dieser Form gedachte Arbeit überhaupt noch mit dem gleichen Text vorgelegt hätte oder hätte vorlegen können.
Daran ist festzuhalten, zumal der Promotionsausschuss für den konkreten Fall des Klägers in seinem Bescheid vom 24.02.1992 ebenfalls festgestellt hat, dass die Promotion gemäß § 21 PromO für ungültig erklärt worden wäre, falls sein Verhalten vor der Verleihung des Doktorgrads offenbar geworden wäre. Auf die Äußerungen von Prof. Dr. B., bei ordnungsgemäßen Quellenangaben wäre die Dissertation noch mit "rite" angenommen worden, kommt es nach dem oben Gesagten nicht an.
Das (möglicherweise vorhandene) Vertrauen des Klägers, der verliehene Grad werde ihm erhalten bleiben, steht dessen Entziehung nicht entgegen. Zum einen hindert ein Vertrauensschutz die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, der keine Geld- oder Sachleistungen gewährt, grundsätzlich nicht, da § 48 Abs. 2 S. 1 LVwVfG in solchen Fällen nicht gilt (§ 48 Abs. 3 LVwVfG). Im Übrigen wäre der Kläger auch nach § 48 Abs. 2 LVwVfG nicht gegen eine Rücknahme der Begünstigung geschützt, da er die Gradverleihung durch arglistige Täuschung bewirkt hat (§ 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 LVwVfG). Arglist in diesem Sinne liegt vor, wenn die bewusste Irreführung darauf gerichtet war, auf den Erklärungswillen einer Behörde einzuwirken (Stelkens/Leonhardt/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., § 48 RdNr. 157). Sie ist damit bei einer vorsätzlichen Täuschung wie der des Klägers regelmäßig gegeben; Anhaltspunkte für das Gegenteil liegen nicht vor.
Damit steht auch fest, dass die Entziehung des Doktorgrads nicht an der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG scheitern kann, wobei ohnehin fraglich ist, ob es hier darauf ankommt, nachdem dieses Gesetz erst nach Außerkrafttreten des Gesetzes über die Führung akademischer Grade am 01.01.1995 anwendbar wurde. Denn die Jahresfrist ist nach § 48 Abs. 4 S. 2 LVwVfG in den Fällen arglistiger Täuschung nicht zu beachten. Dies gilt auch für die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 3 LVwVfG (BVerwGE 98, 298/312; Stelkens/Leonhardt/Sachs, a.a.O., § 48 RdNr. 212; Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 48 RdNr. 94 m.w.N.). Davon abgesehen ist die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG von der Beklagten eingehalten worden. Sie beginnt erst zu laufen, sobald eine Behörde Kenntnis von allen die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen hat, also auch von den für eine Ermessensentscheidung maßgeblichen Tatsachen (BVerwGE 92, 87). Da bei der Ermessensausübung auch private Belange berücksichtigt werden müssen, begann die Frist hier frühestens mit dem Eingang des Schreibens des Klägers an Prof. Dr. B. vom 15.03.1991 bei diesem zu laufen, denn darin äußerte sich der Kläger erstmals auch zur Sache. Die am 24.02.1992 erlassene Entscheidung des Promotionsausschusses erfolgte also fristgerecht, selbst wenn man auf ihre Zustellung an den Kläger am 06.03.1992 abhebt.
Verwirkt hat die Beklagte ihre Befugnis zur Entziehung des Doktorgrads ebenfalls nicht. Das hätte vorausgesetzt, dass sie ihre Entscheidung(en) entgegen Treu und Glauben über längere Zeit hinausgezögert und dem Kläger Anlass zur Annahme gegeben hätte, die Angelegenheit werde auf sich beruhen; darüber hinaus hätte sich der Kläger noch darauf einrichten müssen (vgl. zur Verwirkung allgemein BVerwGE 52, 16/24 und 69, 272/236). Das ist nicht geschehen. Aus der vor der Entscheidung des Promotionsausschusses vom 24.02.1992 erfolgten Äußerung von Prof. Dr. B., es sei vorläufig nicht an eine Maßnahme gedacht, konnte der Kläger keinen Verzicht der Beklagten auf eine Entziehung des Doktorgrads herleiten. Denn dafür war Prof. Dr. B. von vornherein nicht zuständig. Auf die unbestreitbar überlange Dauer des Widerspruchsverfahrens kommt es wegen der Aufhebung des Widerspruchsbescheids (unten 2) derzeit nicht an.
Die Ermessenserwägungen des Promotionsausschusses im Ausgangsbescheid, welche dieser trotz fehlenden Vertrauensschutzes anstellen musste (Stelkens/Leonhardt/Sachs, a.a.O., § 48 RdNr. 91) sind ebenfalls nicht fehlerhaft im Sinne von § 114 VwGO. Der Promotionsausschuss durfte die öffentlichen Interessen an der Entziehung des Doktorgrades stark bewerten. Er hat zu Recht auf das Gewicht einer wissenschaftlichen Unredlichkeit und auf das Ausmaß der Plagiate des Klägers abgehoben, das selbst dann noch groß wäre, wenn nicht 30 oder 25 Prozent, sondern nur 17 Prozent der Arbeit solche Unkorrektheiten enthielten. Die "zweite Auflage" der Dissertation des Klägers brauchte der Ausschuss nicht zu berücksichtigen, weil damit die Plagiate in der ursprünglichen Dissertation nicht beseitigt wurden. Schließlich wurde nicht verkannt, dass eine Entziehung des Doktorgrads den Kläger beruflich und gesellschaftlich erheblich trifft. Auf die lange Dauer des Widerspruchsverfahrens war im Ausgangsbescheid naturgemäß noch nicht einzugehen. Die Unzuständigkeit des Promotionsausschusses für den Widerspruchsbescheid (dazu unten 2.) wirkt sich nicht als Ermessensfehler auf den Ausgangsbescheid aus (Pietzker in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzker, VwGO, § 79 RdNr. 4).
2. Die Klage hat jedoch Erfolg, soweit damit gemäß § 79 Abs. 2 VwGO hilfsweise die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids begehrt wird. Dieser Bescheid ist rechtswidrig.
Der Widerspruchsbescheid des Promotionsausschusses vom 19.06.1997 ist von einer unzuständigen Stelle erlassen worden. Nach § 11 Abs. 3 S. 2 UG hätte nicht dieser Ausschuss, sondern nur der Rektor der Beklagten über den Widerspruch entscheiden dürfen, denn die Entziehung eines Doktorgrades ist eine Angelegenheit, welche eine Hochschulprüfung betrifft (§ 11 Abs. 3 S. 1 UG). Promotionen sind nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur Hochschulprüfungen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 08.04.1988, NVwZ 1988, 877; Senatsurteil vom 18.11.1980, a.a.O. und vom 09.07.1996 - 9 S 1048/94 - zur Habilitation; HessVGH, Beschluss vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 265; Hailbronner, HRG, § 15 RdNrn. 10 und § 16 RdNr. 2). Davon geht auch § 54 UG aus. In dessen § 54 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 ist von Prüfern und der Prüfung, in § 54 Abs. 3 S. 7 von der mündlichen (Doktor-) Prüfung die Rede. Nach § 54 Abs. 2 S. 3 UG gelten für die Promotionsordnungen die Vorschriften der §§ 50 Abs. 2 S. 2 und Abs. 7 sowie § 51 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1, 3 - 7 und 9 - 12 UG entsprechend; dabei handelt es sich um Bestimmungen über Prüfungen und Prüfungsordnungen. Dass §§ 50, 51 UG nicht in vollem Umfang für entsprechend anwendbar erklärt, sondern § 50 Abs. 1, 2 S. 1, 3 - 6 und § 51 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 und 8 UG ausgenommen wurden, liegt allein daran, dass es sich dabei durchweg um Bestimmungen für das Studium handelt, die auf die Promotion nicht passen bzw. durch eigene Regelungen in § 54 UG verdrängt sind. Aus der nur unvollständigen Übernahme der §§ 50, 51 UG kann also nicht gefolgert werden, die Promotion sei deshalb keine Hochschulprüfung. Damit ist auch der "actus contrarius" einer Promotion, nämlich die Entziehung des Doktorgrads, eine Angelegenheit, welche eine Hochschulprüfung betrifft (Senatsurteil vom 18.11.1980, a.a.O.).
Durch die Entscheidung des unzuständigen Promotionsausschusses wurde auch eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO verletzt, weil der Widerspruchsbescheid auf dieser Unzuständigkeit beruht. Davon ist immer dann auszugehen, wenn die Widerspruchsbehörde nicht nur die Rechtmäßigkeit eines Ausgangsbescheids überprüfen darf, also keinen eigenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat (BVerwGE 49, 307/308 und 61, 45; Pietzker in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzker, a.a.O., § 79 RdNr. 15; Bader u.a., a.a.O., § 79 RdNr. 17; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 79 RdNr. 9). So verhält es sich hier.
§ 11 Abs. 3 S. 2 UG weist dem Rektor die Befugnisse einer Widerspruchsbehörde in vollem Umfang zu, also auch hinsichtlich des Ermessens, ob von der Rücknahmebefugnis nach § 48 LVwVfG Gebrauch gemacht werden soll. § 11 Abs. 3 S. 2 UG spaltet die Befugnisse nämlich nicht in solche zur Rechtskontrolle und in solche zur Ermessensüberprüfung auf, wie es z.B. in § 8 Abs. 1 S. 2 AGVwGO für Angelegenheiten kommunaler Selbstverwaltung geregelt ist. Eine solche Aufspaltung ergibt sich auch nicht aus den Besonderheiten des Promotionsverfahrens. Zwar lassen es diese Besonderheiten, wie schon das Verwaltungsgericht erkannt hat, nicht zu, dass der Rektor einer Universität als Widerspruchsbehörde nach § 11 Abs. 3 S. 2 UG in den besonderen Beurteilungsspielraum eines Prüfungsgremiums eingreift (BVerwGE 70, 4/6 ff.; Senatsurteil vom 19.11.1979, KMK-HSchR 1982, 45/52 f. unter Hinweis auf die Amtliche Begründung zu § 11 UG, LT-Drs. 7/2041; BayVGH, Urteil vom 21.05.1986, BayVGH n.F. 39, 46; Dolde, in Schoch/Schmitt-Aßmann/Pietzker, § 73 RdNr. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 73 RdNr. 3 Fußnote 4; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, RdNr. 562). Ein solcher Beurteilungsspielraum des Promotionsausschusses besteht auch bei der Entziehung des Doktorgrads, z.B. hinsichtlich des Umfangs oder des Gewichts eines Plagiats und des Ausmaßes der damit verbundenen Schädigung der öffentlichen Interessen. Denn die Beurteilung dieser Fragen ist vom Satzungsgeber in § 22 PromO bewusst dem wissenschaftlichen Gremium der Fakultät zugewiesen, weil sie nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls nach prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten beantwortet werden muss. Dieser Beurteilungsspielraum ist jedoch vom Ermessen zu trennen, obwohl es in engem Zusammenhang mit dem Beurteilungsspielraum steht. Denn bei der Entziehung eines Doktorgrads nach § 48 LVwVfG kommt es nicht nur auf das - vom Promotionsausschuss zu beurteilende - Gewicht der Unredlichkeit und das Ausmaß der Schädigung der öffentlichen Interessen an, sondern auch auf persönliche Belange des Betroffenen, wie der Fall des Klägers deutlich zeigt. Diese persönlichen Belange zu bewerten, ist aber keine prüfungsspezifische Frage, welche allein in den Beurteilungsspielraum des Promotionsausschusses fällt und deren Bewertung durch den Ausschuss auch den Rektor bindet. Die Überlegungen dazu sind vielmehr als echte Ermessenserwägungen im Sinne von § 114 VwGO vom Beurteilungsspielraum rechtsdogmatisch zu unterscheiden und lassen sich davon auch in der Praxis durchaus trennen.
Das bedeutet, dass derzeit nur der Bescheid des Promotionsausschusses vom 24.02.1992 rechtmäßig ist, nicht jedoch auch der von ihm erlassene Widerspruchsbescheid vom 19.06.1997. Denn es fehlt insbesondere die eigenständige Ausübung des Ermessens durch den Rektor als Widerspruchsbehörde. Der Widerspruchsbescheid ist daher aufzuheben mit der Folge, dass der Rektor der Beklagten nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage erneut über den Widerspruch des Klägers gegen den Ausgangsbescheid entscheiden muss (BVerwGE 13, 195/198 und 70, 196/197).
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE105710000&psml=bsbawueprod.psml&max=true