Source: https://www.tus-odendorf.de/service/satzung/
Timestamp: 2020-06-06 03:02:10
Document Index: 372639647

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 26', '§ 16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§ 2', '§23']

Satzung – TuS Odendorf
§1   Name, Sitz, Vereinsfarben, Eintragung und Geschäftsjahr
1. Der im Jahr 1919 gegründete Verein führt den Namen
" Turn- und Sportverein Odendorf 1919 e.V.".
2. Er hat den Sitz in Odendorf.
3. Die Vereinsfarben sind schwarz und gelb.
4.  Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn
unter der Nummer VR 12121 eingetragen.
5.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2   Zweck des Vereins
1. Der Zweck des Vereins ist die Pflege der Leibesübungen und der
Kameradschaft zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit der
Allgemeinheit - insbesondere der Jugend.
2. Der Vereinszweck wird unter anderem verwirklicht durch:
a) Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und
Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und
Breitensports;
b) die Durchführung eines leistungsorientierten
Trainingsbetriebes;
c) die Teilnahme an sportspezifischen und auch übergreifenden
Sport- und Vereinsveranstaltungen;
d) die Beteiligung an Turnieren, Vorführungen und sportlichen
Wettkämpfen;
e) die Durchführung von allgemeinen Jugendveranstaltungen und
f) Aus-/Weiterbildung  und  Einsatz  von  sachgemäß ausgebildeten
Übungsleitern, Trainern und Helfern;
g) Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung
des körperlichen, seelischen und geistigen Wohlbefindens.
§ 3       Gemeinnützigkeit
1.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
2.Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu
satzungsmäßigen Zwecken verwendet  werden.
3.Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.
4.Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine
Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch
5.Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche
auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
§ 4       Verbandmitgliedschaften
a) in den für die betriebenen Sportarten zuständigen
Fachverbänden;
b) im Gemeindesportverband Swisttal e.V.;
c) im Kinder- und Jugendring Swisttal e.V.;
2.Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und
Wettkampfbestimmungen der Verbände nach Absatz 1 als
3.Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann
der geschäftsführende Vorstand den Eintritt und Austritt zu
Verbänden/Fachverbänden  beschließen.
§ 5       Erwerb der Mitgliedschaft
1.Mitglied des Vereins können natürliche Personen werden.
2.Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein
schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten.
Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied
für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
3.Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch
Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied
erhält auf Wunsch eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der
Aufnahme erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die
4.Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung
der Aufnahme muss nicht begründet werden.
§ 6       Arten der Mitgliedschaft
1.Der Verein besteht aus aktiven und passiven Mitgliedern sowie Ehrenmitgliedern.
2.Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins
im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen und/oder am Spielbetrieb
3.Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder
bestimmter Vereinsabteilungen durch Geld oder Sachbeiträge im
Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
§ 7       Beendigung der Mitgliedschaft
2.Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand. Der Austritt kann zum
30.06. oder 31.12. des Jahres erklärt werden.
3.Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund,
erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch
ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis,
insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon
unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein
herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden
Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
§ 8       Ausschluss aus dem Verein
1.Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied trotz schriftlicher
Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, grobe
Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht oder in
grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele
2.Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag mit
einfacher Mehrheit. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
3.Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt
Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert,
innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss
Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand
unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des
4.Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe
an das betroffene Mitglied wirksam.
5.Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels
eingeschriebenen  Briefes  mitzuteilen.
6.Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied
das Rechtmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu.
Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des
Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie
ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
7.Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
8.Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
§ 9       Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug
1.Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Es können Aufnahmegebühren,
abteilungsspezifische Beiträge, Umlagen und Gebühren für besondere
2.Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr und der
Gebühren für besondere Leistungen des Vereins, sowie die Fälligkeit der
Mitgliedsbeiträge bestimmt der Gesamtvorstand durch Beschluss. Über
die Erhebung und Höhe von abteilungsspezifischen Beiträgen und
Umlagen entscheidet ebenfalls der Gesamtvorstand durch Beschluss.
Umlagen können bis zum Einfachen des jeweiligen jährlichen
Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Beschlüsse über
Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern auf der Homepage des
Vereins und durch Aushang in einem jedem Mitglied zugänglichen
Vereinskasten bekannt zu geben.
3.Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen seiner
Bankverbindung und seiner Kontaktdaten mitzuteilen.
4.Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat,
nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das
5.Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein
eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in
6.Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich
und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das
7.Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Einzelfällen
Beitragsleistungen oder –pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
§ 10    Ordnungsgewalt des Vereins
1.Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie
der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den
Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeiter und
2.Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 dieser Satzung zum
Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende
Vereinsstrafen nach sich ziehen:
a) Ordnungsstrafe bis 500 Euro
3.Das Verfahren wird vom geschäftsführenden Vorstand eingeleitet.
4.Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von
drei Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
5.Der geschäftsführende Vorstand setzt die Vereinsstrafe fest. Es findet
§ 8 Absätze (7) und (8) Anwendung.
§ 11     Die Vereinsorgane
Organe  des Vereins sind die Mitgliederversammlung,
der geschäftsführende Vorstand und der
Gesamtvorstand. Alle Organmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
§ 12     Die ordentliche Mitgliederversammlung
2.Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre im
ersten uartal  statt.
3.Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand
unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen auf der Homepage des
Vereinskasten unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist
beginnt mit der Veröffentlichung bzw. dem Aushang.
Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende  Vorstand  durch
Beschluss  fest.
4.Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist
unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder
5.Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.
6.Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen.
Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet
darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist
durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen
7.Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit
einfacher ehrheit der abgegebenen  gültigen  Stimmen beschlossen.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der
8.Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer
zu unterzeichnen  ist.
9.Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der
mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied
hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
10.Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen
vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich
beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und
Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern auf der Homepage
des Vereins und durch Aushang in einem jedem Mitglied zugänglichen
Vereinskasten den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zur
Kenntnis zu geben. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der
§ 13     Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten    zuständig:
6. Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag
des laufenden Jahres und des Folgejahres;
8. Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen oder Vereinsstrafen;
§ 14     Die außerordentliche Mitgliederversammlung
Der  geschäftsführende  Vorstand  kann  jederzeit  eine  außerordentliche
erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder
schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand
verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 12 entsprechend.
§ 15     Der  geschäftsführende  Vorstand
b)  dem 2. Vorsitzenden;
d) dem stellvertretenden Kassierer;
f) dem stellvertretenden Schriftführer.
Der Verein wird gem. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder
des geschäftsführenden Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende
oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes
erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.
2. Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung
des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht
durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
3. Zur Erledigung des laufenden Betriebs ist der geschäftsführende Vorstand
ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage
einen Mitarbeiter zur Unterstützung einzustellen.
Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt,
zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen.
4. Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt,
bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden,
wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus,
so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtszeit
des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
5. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung
des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme.
Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen.
Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig,
wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
6. Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.
§ 16    Der Gesamtvorstand
1.Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,
den Abteilungsleitern, dem Jugendleiter des Vereins und seinem Stellvertreter
sowie den Beisitzern.
2.Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere die Aufstellung des
Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge sowie die Vorlage
von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung.
3.Der Gesamtvorstand soll sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung
und eine Finanzordnung geben.
4.Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes
je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens
die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
5.Der Gesamtvorstand tritt mindestens einmal pro Quartal zusammen.
6.Beschlüsse des Gesamtvorstandes sind zu protokollieren.
§17      Abteilungen
1.Der geschäftsführende Vorstand kann die Gründung von Abteilungen beschließen.
2.Jede Abteilung bestimmt für die Dauer von zwei Jahren einen Abteilungsleiter.
3.Die Abteilungen sollen sich eine Abteilungsordnung geben.
§18     Kassenprüfung
1.Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer,
die nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder Gesamtvorstand angehören dürfen.
2.Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers entspricht
der des Gesamtvorstands. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
3.Die Kassenprüfer prüfen die gesamte Vereinskasse mit allen Konten,
Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der
§19      Vereinsordnung
1.Beitragsordnung
2.Finanzordnung
3.Geschäftsordnung
§20      Haftung des Vereins
1.Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger haften für Schäden gegenüber
den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer
ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2.Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für
Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen
des Vereins abgedeckt sind.
§21      Datenschutz im Verein
1.Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen
3.Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen
ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen
Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen
aus dem Verein hinaus.
§22      Auflösung des Vereins
1.Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2.Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle
der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
3.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den
Gemeindesportverband Swisttal e.V., der es ausschließlich und unmittelbar
für gemeinnützige Zwecke nach § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
4.Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen
nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw.
den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für
§23      Gültigkeit dieser Satzung
1.Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 8.Mai 2017 beschlossen.