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Timestamp: 2016-10-24 18:30:45
Document Index: 64318261

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE']

I 712/05 (12.06.2006)
I 712/05
T.________, 1975, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herrn Guido B�rle Andreoli, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
Die 1975 geborene T.________ arbeitete ab 1991 als Verk�uferin, zuletzt als Rayonleiterin, bei der Firma M.________ und nahm im Jahre 1995 eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als Gesellschafterin und Gesch�ftsf�hrerin der Firma A.________ auf, welche eine Geschenkboutique betreibt. Sie meldete sich am 27. November 2001 mit der Begr�ndung, sie leide seit ihrer zweiten Schwangerschaft im Jahre 1998 an "deprimierten Zust�nden", Weichteilrheumatismus, Kopf- und R�ckenschmerzen sowie anderem mehr, zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog verschiedene Arztberichte und einen Arbeitgeberbericht vom 19. Dezember 2001 bei. Gest�tzt auf die medizinischen Abkl�rungen, insbesondere auf ein Gutachten der Medas vom 11. Dezember 2003, ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 5 % und lehnte mit Verf�gung vom 20. April 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Auf Einsprache hin errechnete sie einen Invalidit�tsgrad von 29 % und best�tigte die Abweisung des Rentenanspruchs (Entscheid vom 1. Oktober 2004).
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. September 2005).
T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neuberechnung des Invalidit�tsgrades und anschliessender neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist ferner die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass bei der Pr�fung eines schon vor dem In-Kraft-Treten der 4. IVG-Revision auf den 1. Januar 2004 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen sind, gem�ss welchen grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist ab einem eventuellen Rentenbeginn bis Ende 2003 die Anspruchsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der bis dahin geltenden Fassung des IVG, ab 1. Januar 2004 bis zum Erlass des Einspracheentscheides am 1. Oktober 2004 unter jenem der 4. IV-Revision zu beurteilen (vgl. BGE 130 V 445 Erw. 1 mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Invalidenrente. Da erstmals ab Oktober 2000 eine Arbeitsunf�higkeit attestiert wird, ist der m�gliche Rentenbeginn und damit der zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades massgebende Zeitpunkt auf Oktober 2001 festzusetzen (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; BGE 129 V 222).
W�hrend im erstinstanzlichen Verfahren vor allem noch umstritten war, ob hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit auf die Erkenntnisse im Medas-Gutachten vom 11. Dezember 2003 abzustellen sei, weil laut Beschwerdef�hrerin insbesondere das psychiatrische Teilgutachten nicht den daran gestellten Anforderungen gen�ge, l�sst sie letztinstanzlich die Ermittlung des Invalidit�tsgrades auf der Grundlage der von den Experten gesch�tzten Arbeitsf�higkeit r�gen.
2.1 Gem�ss genanntem Gutachten ist die Beschwerdef�hrerin in somatischer Hinsicht ohne Einschr�nkung arbeitsf�hig. Die vom psychiatrischen Teilgutachter, Dr. med. B.________, diagnostizierte generalisierte Angstst�rung mit Tendenzen zur somatoformen St�rung tangiert die Arbeitsf�higkeit insofern, als die aus medizinischer Sicht zumutbare, als ideal bezeichnete T�tigkeit einer selbst�ndigen Geschenkboutique-Betreiberin nur im Rahmen von 7 bis 8 Stunden ausge�bt werden kann, wobei die zu erbringende Leistungsf�higkeit auf 80% eingesch�tzt wird. Verwaltung und Vorinstanz haben ihrer Bemessung der Erwerbsunf�higkeit im Sinne eines Prozentvergleichs (BGE 104 V 136 Erw. 2b) diese Beurteilung zu Grunde gelegt und einen Invalidit�tsgrad von 29% ermittelt (7,5 Stunden x 0,8 = 6 Stunden, was 71 % eines Arbeitstages von 8,4 Stunden entspricht).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist seit M�rz 1996 Inhaberin und Gesch�ftsf�hrerin der Firma A.________. Sie ist in rechtlicher Hinsicht zwar Angestellte, tats�chlich aber selbstst�ndig, weshalb sie die Art ihrer T�tigkeit im Rahmen der anfallenden Arbeiten w�hlen und auch in zeitlicher Hinsicht frei disponieren kann. Laut eigenen Angaben arbeitet sie zu 50% in ihrem Betrieb und verdiene dabei Fr. 15'000.- im Jahr. Sie erledige jeweils vormittags die administrativen Arbeiten, w�hrend seit Beginn der krankheitsbedingten Beeintr�chtigung nachmittags eine Angestellte die t�glich 20-50 Kunden bediene. Die nachmitt�gliche Verkaufsarbeit wird als hektisch beschrieben, womit sie nicht der von den Gutachtern als ideal bezeichneten stressfreien T�tigkeit ohne Leistungs-, Produktions- und Erfolgsdruck entsprechen w�rde. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter argumentiert, um ein Einkommen von 71% ihres Valideneinkommens von Fr. 48'000.-, also Fr. 34'080.- zu erzielen, m�sste sie das Pensum der angestellten Verk�uferin reduzieren und selbst an 3 bis 4 Nachmittagen im Verkauf t�tig sein. Dies w�rde aber der Zumutbarkeitsbeurteilung der Medas-Gutachter widersprechen. Grunds�tzlich lasse sich ihre Restarbeitsf�higkeit, wie sie im Gutachten vom 11. Dezember 2003 beschrieben worden sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht verwerten, da es einen stressfreien Arbeitsplatz, ohne Produktions-, Leistungs- und Erfolgsdruck nicht g�be. Zudem sei ihr die Aufgabe ihrer eigenen Gesch�ftst�tigkeit nicht zumutbar. Der Invalidit�tsgrad sei daher auf der Grundlage einer 50%igen Arbeitsf�higkeit im eigenen Betrieb festzusetzen.
3.1 Mit dem kantonalen Gericht und den Parteien ist auf die �rztliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit gem�ss Medas-Gutachten vom 11. Dezember 2003 abzustellen. Die Bemessung des Invalidit�tsgrades hat auf dieser Grundlage zu erfolgen. Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erachten die Experten der Medas die T�tigkeit als selbstst�ndig erwerbende Geschenkartikelverk�uferin als Ganzes f�r ideal. Sie beschr�nken ihre Einsch�tzung nicht auf die - ruhige - B�rot�tigkeit ohne Kundenkontakt. Da die Beschwerdef�hrerin alle dabei anfallenden Arbeiten erledigen kann und wegen ihrer generalisierten Angstst�rung mit Tendenz zur somatoformen St�rung lediglich in Bezug auf die t�gliche Arbeitszeit mit leicht verminderter Leistung eingeschr�nkt ist, ist gegen die auf einem Prozentvergleich beruhende Invalidit�tsbemessung von Verwaltung und Vorinstanz nichts einzuwenden. Da, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, auch bei einem Einsatz ausserhalb der eigenen Firma kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad resultiert, kann offen bleiben, ob die von psychiatrischer Seite gestellte Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit (generalisierte Angstst�rung mit Tendenz zur somatoformen St�rung) aus rechtlicher Sicht in Bezug auf die Zumutbarkeit �berhaupt zu ber�cksichtigen ist (BGE 131 V 50 Erw. 1.2).
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter ausgef�hrt, die aus �rztlicher Sicht attestierte Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrerin einer Geschenkboutique k�nne auch aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gr�nden im Betrieb nicht realisiert werden.
3.2.1 Kann der nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung realisierte Verdienst nicht als Mass f�r das nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielbare Einkommen gelten, ist zu fragen, inwiefern der versicherten Person im Rahmen der Pflicht zur Selbsteingliederung (BGE 113 V 28 Erw. 4a) und im Lichte der Grundrechte (BGE 113 V 31 Erw. 4d) die Aufgabe der aktuellen und die Aus�bung einer anderen erwerblichen Besch�ftigung zuzumuten ist. Dabei sind die gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde in Betracht zu ziehen, u.a. Alter, Ausbildung und berufliche Karriere, Stabilit�t und Qualit�t des Arbeitsverh�ltnisses unter dem Gesichtspunkt der Eingliederung im Betrieb, Aussichten im konkreten Beruf, ferner Art und Schwere der gesundheitlichen Beeintr�chtigung sowie die noch zu erwartende Arbeitsdauer (vgl. Art. 8 Abs. 1 letzter Satz IVG), unter Umst�nden auch die famili�re Situation (vgl. ZAK 1983 S. 256; Urteile S. vom 3. Januar 2005, I 708/03 Erw. 4.3, K. vom 17. August 2004. I 643/03 Erw. 3.2 und F. vom 12. September 2001, I 145/01, Erw. 2b je mit Hinweisen).
3.2.2 Zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides war die Beschwerdef�hrerin 29 Jahre alt. Angesichts der noch langen Aktivit�tsdauer von 30 bis 40 Jahren ist es ihr grunds�tzlich zumutbar, sich den gegebenen Verh�ltnissen anzupassen und von einer selbstst�ndigen in eine unselbst�ndige andere T�tigkeit zu wechseln. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass es m�glich w�re, die bisher von der Beschwerdef�hrerin geleistete Arbeit durch Angestellte erledigen zu lassen und so die Firma im Hinblick auf eine Besserung des Gesundheitszustandes zu erhalten. Entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bietet der allgemeine Arbeitsmarkt auch Stellen, welche dem �rztlich beschriebenen Anforderungsprofil entsprechen. Dabei k�nnte die Beschwerdef�hrerin auf Grund statistischer Werte (Lohnstrukturerhebungen 2000 des Bundesamtes f�r Statistik; vgl. Erw�gung 2) und unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 10% (BGE 126 V 75) mindestens Fr. 29'849.- verdienen (Tabelle TA1 Ziffer 52: monatlicher Durchschnittslohn f�r Frauen mit Berufs- und Fachkenntnissen [Anforderungsniveau 3] im Detailhandel Fr. 3734.- x 12 :40 x 41,7 = Fr. 46'712.- x 71% [vgl. Erw�gung 2.1] x 0,9 = Fr. 29'849.-). Verglichen mit dem unbestrittenen Valideneinkommen gem�ss Fragebogen Arbeitgeber vom 19. Dezember 2001 von Fr. 48'000.-, von welchem Wert auch f�r das Jahr 2000 auszugehen ist, da es auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich als richtig best�tigt wird und zudem auch ungef�hr den statistischen Durchschnittswerten entspricht, ergibt das einen Invalidit�tsgrad von 38%. Es gibt keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Verh�ltnisse von Validen- und Invalidenlohn bis zum Erlass des Einspracheentscheides am 1. Oktober 2004 unterschiedlich entwickelt h�tten. Damit besteht auch kein Rentenanspruch, falls sich die zumutbare T�tigkeit in der eigenen Firma aus organisatorischen Gr�nden nicht verwirklichen liesse und keine Veranlassung, die Sache im Sinne des Eventualantrages zur Neuberechnung des Invalidit�tsgrades an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Luzern, 12. Juni 2006