Source: https://www.anderskompetent.at/footer/agbs/
Timestamp: 2020-03-30 22:09:40
Document Index: 248144802

Matched Legal Cases: ['§ 1333', '§ 352', '§ 1041', '§ 933', '§ 1313', '§ 12', '§ 919']

anderskompetent: AGBs
unternehmer | jobsucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen der anderskompetent gmbh
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle mit der anderskompetent gmbh mit Sitz in 5091 Unken abgeschlossenen Verträge über Angebote, Lieferungen und Leistungen. Weiters gelten die AGB für alle Auftragserweiterungen und Folgeaufträge.
Anderslautende Bedingungen, insbesondere ein allfälliger Verweis auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden oder mündliche Erklärungen oder Zusagen von Mitarbeitern der anderskompetent gmbh, sind für die anderskompetent gmbh nur dann bindend, wenn sie von der anderskompetent gmbh ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
Mündliche Vereinbarungen, die für die anderskompetent gmbh zusätzliche Verpflichtungen enthalten, sind nur dann bindend, wenn sie von der anderskompetent gmbh schriftlich bestätigt werden.
Die gegenständlichen AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn deren Anwendung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollte.
Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Website der anderskompetent gmbh unter http://www.anderskompetent.at/ veröffentlicht.
2. Angebot/Auftrag
Angebote werden nur schriftlich erstellt und sind stets freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich durch Befristung als verbindlich gekennzeichnet sind.
Der Auftragsgegenstand samt sämtlichen Spezifikationen ergibt sich aus dem von der anderskompetent gmbh gelegten Angebot. Sämtliche technischen Unterlagen einschließlich Leistungsverzeichnissen bleiben geistiges Eigentum der anderskompetent gmbh und dürfen nicht anderwärtig an Dritte weitergegeben werden.
Änderungen und/oder Ergänzungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der anderskompetent gmbh. Ein Abgehen von diesem Schriftformgebot ist ebenfalls nur mit schriftlicher Bestätigung möglich. Bei vor Ort (Erfüllungsort/Leistungsort) kurzfristig erteilten Zusatzaufträgen ist die mündliche Bestellung für den Kunden bindend.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Kunden verrechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Musteranfertigungen, Probeandrucken, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
Überschreitungen des Angebotes, die durch Änderungen des Kunden bewirkt werden, gelten vom Kunden auch ohne Benachrichtigung durch die anderskompetent gmbh als genehmigt. Der Kunde verzichtet für solche Fälle auf das Rücktrittsrecht. Für Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge die im erteilten Auftrag keine Deckung finden besteht ein Anspruch auf angemessenes Entgelt.
Vorarbeiten (z.B. Entwürfe, Grafiken, Satz, Bürstenabzüge, Muster, Werkzeuge) die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
Die anderskompetent gmbh ist nicht verpflichtet, die Festlegungen in der Bestellung des Kunden auf sachliche und technische Richtigkeit oder darauf zu überprüfen, ob das Vertragsprodukt für den vom Kunden geplanten Verwendungszweck geeignet ist.
Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern gilt als geschlossen, wenn die anderskompetent gmbh nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesendet hat oder die anderskompetent gmbh mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen hat.
Mit Abschluss einer rechtsgeschäftlichen Verbindung erklärt der/die LieferantIn bzw. der/die KundIn, mit der Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten wie Firma bzw. Name, Art der geschäftlichen Tätigkeit, akademischer Titel, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Kontaktdaten und dergleichen ausdrücklich einverstanden zu sein. Die Daten werden insbesondere zu den Zwecken der Geschäftsanbahnung, Auftragsverarbeitung und Vertragsabwicklung (Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Rechnungen, Zahlungsverkehr, Mahnwesen) sowie für die Kommunikation mit dem/der LieferantIn bzw. dem/der KundIn verarbeitet.
4. Rücktritt/Vertragsdauer
Bei Annahmeverzug oder bei Zahlungsverzug des Kunden, auch mit Teilzahlungen, ist die anderskompetent gmbh berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Wurden Teillieferungen vereinbart und gerät der Kunde hinsichtlich der Bezahlung einer Teillieferung in Verzug, so kann die anderskompetent gmbh sowohl hinsichtlich der betroffenen Teillieferung als auch hinsichtlich aller noch ausstehenden Leistungen den Rücktritt erklären.
Die anderskompetent gmbh kann generell bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der/dem Leistungserbringung/Auftrag durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
a. wenn begründeter Verdacht besteht, dass die Entgeltzahlung des Kunden gefährdet ist;
b. wenn der Kunde wesentliche ihn betreffende Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht erfüllt;
c. wenn gegen den Kunden Exekution geführt, ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder die Einleitung mangels Kostendeckung abgelehnt wird;
d. bei Untergang, Diebstahl oder Verlust des Vertragsproduktes und/oder wesentlichen Teilen der für die Produktion erforderlichen Rohmaterialien oder Bestandteile, sofern die anderskompetent gmbh daran kein grobes Verschulden trifft.
Trifft den Kunden ein Verschulden an der Vertragsauflösung, ist der Kunde verpflichtet, der anderskompetent gmbh den entstandenen Schaden, mindestens jedoch 25 % der vereinbarten Auftragssumme, binnen acht Tagen zu bezahlen.
Umfasst der Auftrag wiederkehrende Arbeiten/Dienstleistungen und wurde keine anderslautende Vereinbarung getroffen, ist der Vertrag unbefristet. Diese Verträge können nur durch eine schriftlich eingeschriebene Erklärung von beiden Seiten zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Für den Fall der nicht fristgerechten Kündigung verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
Falls nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Wurde ein anderes Zahlungsziel vereinbart, wird die Zahlung sofort fällig, wenn der Kunde der anderskompetent gmbh gegenüber mit anderen Zahlungsverpflichtungen in Zahlungsverzug gerät.
Die anderskompetent gmbh ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die anderskompetent gmbh ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (§ 1333 Abs 2 ABGB) sowie Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (§ 352 UGB) zu verrechnen.
Kommt der Kunde trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist die anderskompetent gmbh berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten, sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig zu stellen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der anderskompetent gmbh und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der anderskompetent gmbh nicht anerkannter Forderungen des Kunden, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise ab Werk, exklusive Versandkosten, Versicherung und Montage. Alle diesbezüglichen Kosten, insbesondere Versandkosten (Spesen, Gebühren, allfällige Ein- bzw. Ausfuhrabgaben) trägt der Kunde. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
Die anderskompetent gmbh ist berechtigt, bei Änderung der der Kalkulation zugrunde liegenden Kostengrundlagen, vor allem bei Änderung von Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarung und/oder einer maßgeblichen Erhöhung der Materialund/oder Energiepreise, die daraus resultierende Preiserhöhung dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen, wenn ausdrücklich Fixpreise vereinbart sind.
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im uneingeschränkten Eigentum der anderskompetent gmbh.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über den gekauften Gegenstand nicht zulässig. Sollte dennoch eine von der anderskompetent gmbh unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware verarbeitet werden, bleibt die anderskompetent gmbh Alleineigentümerin der verarbeiteten Ware.
Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung des Eigentums am Kaufgegenstand durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, das Eigentumsrecht der anderskompetent gmbh geltend zu machen und diese unverzüglich zu verständigen.
Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes wegen Zahlungsverzuges ist der Kunde zur Herausgabe des Kaufgegenstandes auf seine Kosten und seine Gefahr am Übergabeort verpflichtet und hat eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen. Für eine zwischenzeitige Benutzung des Kaufgegenstandes schuldet der Kunde jedenfalls angemessenes Nutzungsentgelt (§ 1041 ABGB).
Sofern die Lieferung durch die anderskompetent gmbh oder einen von ihr beauftragten Botendienst/Spediteur durchgeführt wird, erfolgt die Lieferung zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist die anderskompetent gmbh berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen.
Sofern schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sind Liefertermine und –fristen unverbindlich. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist ein Liefertermin erneut zu vereinbaren. Ein als verbindlich vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin zum Versand gebracht oder zur Abholung bereitgestellt wurde.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Maschinendefekte, Streik, Aussperrung, Personalmangel, behördliche Anordnungen usw. – auch wenn sie bei Lieferanten der anderskompetent gmbh, deren Unterlieferanten oder Transportbeauftragten eintreten, hat die anderskompetent gmbh auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diesfalls ist die anderskompetent gmbh berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die anderskompetent gmbh ihrer Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten.
9. Erfüllungsort, Versand und Gefahrenübergang
Sofern sich aus der Natur des Rechtsgeschäftes nichts anderes ergibt oder anderes vereinbart wurde, gilt als Erfüllungsort der Standort der anderskompetent gmbh in 5091 Unken.
Nutzung und Preisgefahr gehen mit Übergabe zum Versand oder der Anzeige der Bereitstellung zur Abholung auf den Kunden über.
Die anderskompetent gmbh haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für eine sachund fachgerechte Leistung.
Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung sofort auf Mängelfreiheit sorgfältig zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel und/oder Fehlmengen sind der anderskompetent gmbh bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach Erhalt der Ware mittels eingeschriebenen Briefes oder Telefax unter exakter und nachvollziehbarer Beschreibung bzw. deutlicher Kennzeichnung der aufgetretenen Mängel bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Tagen nach ihrer Entdeckung mittels eingeschriebenen Briefes oder Telefax unter detaillierter Beschreibung der aufgetretenen Mängel schriftlich zu rügen.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. Sollte sich im Zuge der Überprüfung des gerügten Mangels herausstellen, dass kein der Gewährleistung unterliegender Mangel vorliegt, so ist die anderskompetent gmbh berechtigt, dem Kunden den Aufwand für die Prüfung auf Basis des aktuellen Stundensatzes zu verrechnen. Die Mindestbearbeitungsgebühr beträgt EUR 100,--.
Gewährleistungsansprüche des Kunden werden nach Wahl von der anderskompetent gmbh entweder durch Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener Frist erfüllt.
Vertragsaufhebung (Wandlung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Verbesserung innerhalb angemessener Frist behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Kunden nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist der anderskompetent gmbh vorher ausreichend Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben. Für den Fall, dass der Mangel vom Kunden selbst behoben wird oder durch einen Dritten, ohne dass eine schriftliche Zustimmung der anderskompetent gmbh vorliegt, hat der Kunde die Mangelbehebungskosten selbst zu tragen. Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn die anderskompetent gmbh mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche in Verzug geraten ist. Zur Durchführung der Mängelbehebung sind die beanstandeten gelieferten Produkte frachtfrei an die anderskompetent gmbh zu senden.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung und nicht zur Zurückbehaltung der Zahlung.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Mustern, Bildern, Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist gilt nur für jene Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch auftreten. Gewährleistung ist daher insbesondere ausgeschlossen für Mängel, die bedingt sind durch: unsachgemäße und nicht von der anderskompetent gmbh durchgeführte Montage, Inbetriebnahme und Betrieb durch den Kunden oder dessen Beauftragte; unsachgemäße, durch den Kunden oder dessen Beauftragte durchgeführte Reparatur oder Wartung sowie eigenmächtige, nicht ausdrücklich von der anderskompetent gmbh angeordnete oder gestattete Eingriffe oder Veränderungen; entgegen den Montageanleitungen von der anderskompetent gmbh sowie ohne deren schriftliche Zustimmung von Kunden oder Dritten durchgeführte Änderungen oder Reparaturen; Nichtbeachtung der Installationserfordernisse, der Bedienungsanleitungen, der Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes, der Sicherheitsbestimmungen sowie sonstiger die Lieferung, die Aufstellung, die Inbetriebnahme und den ordnungemäßen Gebrauch betreffende Anweisungen; die Verwendung von Material, das vom Kunden bereitgestellt wurde; Fehlfunktionen einer Anlage aufgrund von fehlender regelmäßiger Wartung, falscher Anwendung und unsachgemäßer Handhabung; natürliche betriebliche Abnützung oder Verschleiß, übermäßige Inanspruchnahme sowie höhere Gewalt.
Kommt es im Verhältnis des Kunden zu seinem Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist der Rückgriff auf die anderskompetent gmbh gemäß § 933b ABGB ausgeschlossen.
Die anderskompetent gmbh haftet nur, sofern die anderskompetent gmbh oder ihr zurechenbare Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
Für leichte Fahrlässigkeit, Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Folgeschäden, wie insbesondere Produktionsausfälle, Betriebsstillstände, Lieferverzögerungen, Datenverlust, Verlust von Geschäftsbeziehungen und Schäden aus Ansprüchen Dritter, ist jegliche Haftung der anderskompetent gmbh ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen (§ 1313a ABGB) der anderskompetent gmbh. Ebenso sind allfällige Rückgriffsansprüche gemäß § 12 PHG ausgeschlossen. Allfällige Schadenersatzansprüche gegen die anderskompetent gmbh sind in jedem Falle mit 10 % der jeweiligen Auftragssumme begrenzt.
12. EDV-Verarbeitung von Kundendaten
Der Kunde stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten Daten über ihn und unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zu Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet.
Auf die Rechte auf Auskunft hinsichtlich der personenbezogenen Daten, sowie auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, entsprechend der datenschutzrechtlichen Vorschriften, wird ausdrücklich hingewiesen. Für Zwecke der vertraglichen Lieferanten- und Kundenbeziehungen ist die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten unerlässlich und die Weiterführung einer Vertragsbeziehung ohne diese Daten nicht möglich.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er gegebenenfalls von der anderskompetent gmbh Werbe-Mails und dergleichen erhalten kann. Diese Regelung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
13. Lagerung/Verwahrung/Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die anderskompetent gmbh haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die anderskompetent gmbh nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.
Die anderskompetent gmbh ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.
14. Rohmaterial/Bestandteile/Anweisungen des Kunden/Maschinen des Kunden
Die anderskompetent gmbh als Unternehmen ohne eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung trifft keine Verpflichtung, die vom Kunden erteilten Anweisungen, beigestellten technischen Zeichnungen und technischen Vorgaben sowie Beschreibungen und Qualifikationen der zu verwendenden Rohmaterialien und Bestandteile einer Prüfung auf Eignung für den vom Kunden gewünschten Verwendungszweck des Vertragsproduktes zu unterziehen.
Rohmaterialien und Bestandteile, die vom Kunden geliefert werden, werden von der anderskompetent gmbh nur auf Menge und offenkundige Mängel überprüft.
Alle vom Kunden beizustellenden Rohmaterialien und Bestandteile sind frei Haus an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse der anderskompetent gmbh auf Kosten und Risiko des Kunden zu liefern.
Die vereinbarten Lieferfristen für die vom Kunden beizustellenden Rohmaterialien und Bestandteile werden als Fixtermine im Sinne des § 919 ABGB vereinbart.
Bei Untergang oder Beschädigung der vom Kunden beigestellten Rohmaterialien und Bestandteile haftet die anderskompetent gmbh nur im Falle des Vorsatzes oder groben Verschuldens.
Die vom Kunden gelieferten Rohmaterialien und Bestandteile gelten ab Beginn der Verarbeitung als unselbständige Bestandteile des Vertragsgegenstandes und verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der anderskompetent gmbh.
Wenn der Kunde zur Auftragsabwicklung Maschinen und/oder Geräte beistellt, haftet er dafür, dass diese den einschlägigen Schutzvorschriften entsprechen und die erforderliche Dokumentation vorhanden ist.
15. Schutzrechte/Geheimhaltung/Datenverarbeitung
Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte – insbesondere Urheberrechte Dritter – verletzt werden. Der Kunde wird die anderskompetent gmbh für den Fall, dass diese wegen Rechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen wird, schadund klaglos halten.
Sofern Daten, Bilder Darstellungen usw. von der anderskompetent gmbh zur Verfügung gestellt werden, ist der Kunde lediglich berechtigt, diese im Rahmen der Verwendung der von der anderskompetent gmbh hergestellten Waren zu nutzen. Eine anderweitige Nutzung – etwa in einem anderen Medium – ist untersagt, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der anderskompetent gmbh vorliegt.
16. Rechtswahl/Gerichtsstand/Sonstige Bestimmungen
Rechtliche Unwirksamkeit eines Teils dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Vertragsschließung gültige Fassung der AGB.
Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der nicht zwingenden Verweisungsnormen sowie Ausschluss des UNKaufsrechts (CISG) anzuwenden.
Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen. Die anderskompetent gmbh behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die anderskompetent gmbh wirksam werden.
Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird zwischen den Vertragsparteien bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten das jeweils sachlich zuständige Gericht in der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart. Unken, am 1.5.2014 anderskompetent gmbh
Unken, am 1.5.2014 anderskompetent gmbh