Source: https://www.beihilfedienste.de/wissenswertes/8-verordnung-zur-aenderung-der-bbhv/
Timestamp: 2019-02-18 22:43:59
Document Index: 275598178

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 115', '§ 49', '§ 45', '§ 27']

8. Verordnung zur Änderung der BBhV | Beihilfedienste Website
Die 8. Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ist am 31.07.2018 in Kraft getreten. Neben redaktionellen Anpassungen beinhaltet diese auch viele Leistungsverbesserungen, die aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) wirkungsgleich in die Beihilfe übernommen wurden. Akteull liegt eine vorläufige Version der BBhV vor, die Seiten des Bundesinnenministeriums werden momentan überarbeitet. Wir haben Ihnen die Änderungen im Folgenden nach Leistungsbereich aufbereitet.
Die größten Änderungen mit vielen Leistungsverbesserungen ergeben sich bei den Heilmitteln (Massage, Krankengymnastik etc.). Die beihilfefähigen Höchstbeträge für Heilmittel (Anlage 9 BBhV), die seit über 25 Jahren gelten, werden in zwei Schritten erhöht. Maßgebend ist hierbei der Behandlungstag:
Ab dem Behandlungstag 31.07.2018 werden neue Höchstbeträge berücksichtigt.
Ab dem Behandlungstag 01.01.2019 werden die Höchstbeträge nochmals erhöht.
Neben der Erhöhung der Höchstbeträge gibt es weiteren Neuerungen zu Heilmitteln:
Aufnahme von 23 neuen Leistungen (zum Beispiel: physiotherapeutische Erstbefundung je Krankheitsfall, Ernährungsberatung, physiotherapeutische Komplexbehandlung in der Palliativversorgung, Belastungserprobung bei Ergotherapie).
Wegfall von 9 Leistungen, die bisher selten verordnet wurden, wie beispielsweise Lichttherapie, Krankengymnastik bei Mukoviszidose als Gruppenbehandlung.
Die Leistungsbeschreibungen der einzelnen Behandlungen wurden an den Heilmittelkatalog der GKV angepasst.
Die Auflistung der Leistungserbringer (Anlage 10 BBhV) wurde an die Bezeichnungen im GKV-Bereich angepasst und die Leistungserbringer im Bereich Ernährungstherapie wurden neu eingefügt.
Wie bei der GKV werden nun auch Heilmittel-Verordnungen von Zahnärzten anerkannt.
Podologische Leistungen: Wegfall der Beschränkung auf die Diagnose „Diabetisches Fußsyndrom“.
gerätegestützter Krankengymnastk: Erhöhung der maximalen Behandlungen je Krankheitsfall auf 25 Behandlungen im Kalenderhalbjahr
Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage bei zentralen Bewegungsstörungen: Unterteilung der Leistung in zwei Lebensabschnitte, bis zur Vollendung und nach Vollendung des 18. Lebensjahres.
Nagelkorrekturspangen: Es gelten beihilfefähige Höchstbeträge nach Anlage 9 BBhV. Eine Genehmigung ist vor Behandlungsbeginn nicht erforderlich. Es sind keine Zuzahlungen zu leisten.
Einzelne Regelungen aus der GKV wurden wirkungsgleich in den Bereich der Beihilfe übertragen. So können bei Verhaltenstherapie, tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie und analytischer Psychotherapie mit dem Erstantrag mehr Therapiesitzungen als bisher genehmigt werden. Bei psychoanalytisch begründeten Verfahren von Kindern und Jugendlichen wurde die Alterbegrenzung vom 18. Lebensjahr auf das 21. Lebensjahr angehoben.
Die psychotherapeutische Akutbehandlung wurde wirkungsgleich zur GKV in die BBhV übertragen. Es handelt sich bei der Akutbehandlung um eine Soforthilfe bei akuten psychischen Krisen- und Ausnahmezuständen. Die Akutbehandlung können wir bis zur Gutachten-Entscheidung über die Durchführung eines psychoanalytisch begründeten Verfahrens (§ 19 BBhV) oder einer Verhaltenstherapie (§ 20 BBhV) anerkennen. Voraussetzung ist, dass ein akuter Behandlungsbedarf in einer probatorischen Sitzung festgestellt wurde und bei uns eine Psychotherapiebehandlung beantragt wurde.
Stationsäquivalente psychiatrische Behandlungen nach § 115d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wurden wirkungsgleich in die BBhV übertragen. Im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) wurde die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung als neue Krankenhausleistung für psychisch Kranke mit Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit definiert. Dabei handelt es sich um eine Krankenhausbehandlung im häuslichen Umfeld des Patienten, welche durch mobile ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams erbracht werden soll.
Nicht erstattungsfähig sind „gesondert ausgewiesene Versandkosten“.
Auch bei der häuslichen Krankenpflege wurden Regelungen aus der GKV wirkungsgleich in den Bereich der Beihilfe übertragen. Aufwendungen für die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung wegen schwerer Krankheit oder akuter Verschlimmerung einer Krankheit werden nun erstattet. Voraussetzung ist, dass keine Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2–5 vorliegt. Des Weiteren können nun Aufwendungen für die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden in spezialisierten Einrichtungen anerkannt werden.
Wirkungsgleiche Übertragung der Änderung der Krankentransport-Richtlinie vom 18. Februar 2016 und 16. März 2016. Demnach können nun nicht nur Ärzte sondern auch Zahnärzte oder psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder-und Jugendpsychotherapeuten Fahrtkosten verordnen, wenn die Fahrten im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung stehen.
Fahrtkosten bei Anschlussheil- und Suchbehandlungen
Bei Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sind ärztlich verordnete notwendige Aufwendungen für Taxifahrten, bis zur nächstgelegenen geeigneten Einrichtung erstattungsfähig.
Abzug von Eigenbehalten
Es wurde in der Vorschrift nochmals eindeutiger klargestellt, dass
auch Aufwendungen für beihilfefähige Medizinprodukte in gleicher Höhe wie die Aufwendungen für beihilfefähige Arznei- und Verbandmittel einem Eigenbehalt (Zuzahlung) unterliegen.
Pflegehilfsmittel keinem Eigenbehalt nach § 49 BBhV unterliegen.
die entstandenen Aufwendungen einer Organspenderin oder eines Organspenders nach § 45a Absatz 2 BBhV nicht den Eigenbehalten unterliegen. Dies entspricht auch den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 27 Absatz 1a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch).
Die bisher vorgesehene Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern zum Erlass von Verwaltungsvorschriften für vergleichbare Bonus- und Vorsorgeprogramme wurde nie angewandt und nun gestrichen.
Neue Vorsorgeleistungen
Darmkrebs: In die BBhV wurde ein Früherkennungsprogramm neu aufgenommen für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko. Dabei handelt es sich um ein diagnostisches Konzept von Beratung und Untersuchungen zur individuellen Einschätzung des Risikos für eine Krebserkrankung. Voraussetzung für die Erstattung der Kosten eines Gen-Tests in diesen Fällen ist, dass die Untersuchungen in einer Klinik des Deutschen HNPCC-Konsortiums durchgeführt werden.
Bauchaorten-Screening: Das Ultraschschallscreening auf Bauchaortenaneurysmen wurde wirkungsgleich zur GKV in die BBhV übertragen. Demnach erstatten wir zur Vorsorge eine einmalige Ultraschalluntersuchung der Bauchschlagader für Männer ab 65 Jahren.
Andere beihilfefähige, teilweise beihilfefähige oder nicht beihilfefähige Aufwendungen
Kariesdetektor: Der Einsatz des Kariesdetektors ist nun erstattungsfähig, da dieser zwischenzeitlich als wissenschaftlich allgemein anerkanntes diagnostisches Mittel eingesetzt wird.
Chelat-Therapie nun teilweise erstattungsfähig, bei folgenden Erkrankungen: Schwermetallvergiftung (nicht jedoch für die sogenannte „Alternative Schwermetallausleitungen“), Siderose, Morbus Wilson.
Radiale Stoßwellentherapie: Ein gänzlicher Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ist nicht mehr angezeigt, da in bestimmten Fachbereichen der Einsatz zwischenzeitlich wissenschaftlich erwiesen ist. Die „Radiale Stoßwellentherapie“ wird daher in Abschnitt 2, als teilweise erstattungsfähig, aufgenommen.
Extrakoporale Stoßwellentherapie (ESWT): Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei der Behandlung mit einer Extrakoporalen Stoßwellentherapie (ESWT) um die Behandlung bei „therapierefraktärer Epicondylitis humeri radialis“ erweitert.
Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei der Behandlung mit einer Hyperbaren Sauerstofftherapie (Überdruckbehandlung) um die Behandlung bei „diabetischem Fußsyndrom ab Wagner Stadium II“ erweitert.
SIPARI-Methode: Aufgrund fehlender wissenschaftlicher Evidenz zur Wirksamkeit des Verfahrens ist die SIPARI-Methode von der Erstattung ausgeschlossen.
SAVIR-Methode: Aufgrund fehlender wissenschaftlicher Evidenz sind „Transorbitale Wechselstromsimulationen bei Optikusatrophie“, wie beispielsweise das SAVIR-Verfahren, als Methoden von der Erstattung ausgeschlossen.
Neurostimulation nach Molsberger: Auf Grund fehlender wissenschaftlicher Evidenz der Neurostimulation nach Molsberger ist diese Methode von der Erstattung ausgeschlossen.