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Timestamp: 2017-12-15 22:04:13
Document Index: 19318446

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

archive-de.com: foerderer-keil-partner.de - HLB Förderer, Keil & Partner, Rückerstattung ohne Gutschrift
HLB Förderer, Keil & Partner, Rückerstattung ohne Gutschrift
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags mehr Fahrtkosten für Kundenbesuche Finanzgericht Düsseldorf erlaubt Selbstständigen den vollen Fahrtkostenansatz mehr Der neue Kirchensteuer Datenpool 2014 15 Regel und Anlassabfragen der Banken sollen 2014 2015 starten mehr Verlustfeststellung bei Unterbrechung der unbeschränkten Steuerpflicht Verluste bleiben Steuerpflichtigen künftig erhalten mehr Jahresnetzkarte des Arbeitnehmers Ein Angestellter eines Verkehrsunternehmens erhielt eine kostenlose Jahresnetzkarte mehr Rückerstattung ohne Gutschrift Wird ein Rechnungsbetrag ganz oder teilweise rückerstattet erteilt der Unternehmer im Regelfall eine Gutschrift mehr Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern oftmals entweder steuerfreie oder pauschal versteuerte Zusatzleistungen zum Arbeitslohn mehr Auch die Finanzverwaltung späht im Internet Der Paragraf 93 der Abgabenordnung verpflichtet Dritte zu einer Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden mehr Rückerstattung ohne Gutschrift Gutschrift Wird ein Rechnungsbetrag ganz oder teilweise rückerstattet erteilt der Unternehmer im Regelfall eine Gutschrift Folgerichtig wird der die ganze oder teilweise Rückerstattung dokumentierende Beleg mit der Bezeichnung Gutschrift versehen Dagegen war bislang nichts einzuwenden Seit dem 30 6 2013 jedoch dürfen Rückerstattungsbelege nicht mehr die Bezeichnung Gutschrift tragen Neue Rechnungslegungsvorschriften Der Grund hierfür sind die neuen Rechnungslegungsvorschriften im Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz welche seit dem 30 6 2013 gelten Der Begriff Gutschrift ist seither für Abrechnungen durch den Leistungsempfänger reserviert Schreibt nicht der Leistende
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HLB Förderer, Keil & Partner, Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn
2014 15 Regel und Anlassabfragen der Banken sollen 2014 2015 starten mehr Verlustfeststellung bei Unterbrechung der unbeschränkten Steuerpflicht Verluste bleiben Steuerpflichtigen künftig erhalten mehr Jahresnetzkarte des Arbeitnehmers Ein Angestellter eines Verkehrsunternehmens erhielt eine kostenlose Jahresnetzkarte mehr Rückerstattung ohne Gutschrift Wird ein Rechnungsbetrag ganz oder teilweise rückerstattet erteilt der Unternehmer im Regelfall eine Gutschrift mehr Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern oftmals entweder steuerfreie oder pauschal versteuerte Zusatzleistungen zum Arbeitslohn mehr Auch die Finanzverwaltung späht im Internet Der Paragraf 93 der Abgabenordnung verpflichtet Dritte zu einer Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden mehr Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn Steuerfreie Zuwendungen Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern oftmals entweder steuerfreie oder pauschal versteuerte Zusatzleistungen zum Arbeitslohn So geschah es auch in dem Fall den der Bundesfinanzhof entscheiden musste Urteile vom 19 9 2012 VI R 54 11 und VI R 55 11 Ein Arbeitgeber stellte seinen Angestellten folgende Zusatzleistungen zur Wahl Tankkarte Internetpauschale Zuschüsse zu Krankheitskosten und Kindergarten Erholungsbeihilfen und Fahrtkostenzuschüsse Vereinbarte Leistungen Die Crux bei diesen Zusatzleistungen war dass die Arbeitnehmer diese aufgrund geänderter Arbeitsverträge beanspruchen konnten Damit waren die Steuervorteile weg Denn Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen gelten nur für solche Zusatzleistungen zu denen der Arbeitgeber nicht ohnehin verpflichtet ist wie der BFH entschieden hat
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HLB Förderer, Keil & Partner, Auch die Finanzverwaltung späht im Internet
Steuernews Solidaritätszuschlag verfassungswidrig Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags mehr Fahrtkosten für Kundenbesuche Finanzgericht Düsseldorf erlaubt Selbstständigen den vollen Fahrtkostenansatz mehr Der neue Kirchensteuer Datenpool 2014 15 Regel und Anlassabfragen der Banken sollen 2014 2015 starten mehr Verlustfeststellung bei Unterbrechung der unbeschränkten Steuerpflicht Verluste bleiben Steuerpflichtigen künftig erhalten mehr Jahresnetzkarte des Arbeitnehmers Ein Angestellter eines Verkehrsunternehmens erhielt eine kostenlose Jahresnetzkarte mehr Rückerstattung ohne Gutschrift Wird ein Rechnungsbetrag ganz oder teilweise rückerstattet erteilt der Unternehmer im Regelfall eine Gutschrift mehr Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern oftmals entweder steuerfreie oder pauschal versteuerte Zusatzleistungen zum Arbeitslohn mehr Auch die Finanzverwaltung späht im Internet Der Paragraf 93 der Abgabenordnung verpflichtet Dritte zu einer Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden mehr Auch die Finanzverwaltung späht im Internet Auskunftspflicht Dritter Der Paragraf 93 der Abgabenordnung verpflichtet Dritte zu einer Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden Diese Vorschrift wird immer wieder in Verbindung mit Kreditinstituten gesehen gilt aber auch beispielsweise für Betreiber von Internetplattformen wie der Bundesfinanzhof BFH in dem Urteil vom 16 5 2013 II R 15 12 festgestellt hat Der Fall In dem Fall ging es darum dass die Steuerfahndung vom Betreiber einer Internethandelsplattform wissen wollte welche Nutzer dieser Plattform in einem Jahr Verkaufserlöse von
Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/oktober_2013/auch_die_finanzverwaltung_sp%C3%A4ht_im_internet/index.html (2016-04-25)
HLB Förderer, Keil & Partner, Zusammenveranlagung auch für Lebenspartner
Zusammenveranlagung auch für Lebenspartner Bundesrat stimmte Gesetzesänderung am 5 7 2013 zu mehr Bewirtungsaufwendungen Wieder 80 abziehbar Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs auf 70 verfassungswidrig mehr Firmenwagenbesteuerung 1 Privatanteilsbesteuerung auch ohne faktische Privatnutzung mehr Steuerliche Berücksichtigung finaler Auslandsverluste EuGH lässt Verlustabzug im Ansässigkeitsstaat des Mutterunternehmens zu mehr Zusammenveranlagung auch für Lebenspartner Bundesrat stimmte Gesetzesänderung am 5 7 2013 zu Ehegattensplitting Das sogenannte Ehegattensplitting stand bisher nur den Ehegatten zu Ausgeschlossen waren eingetragene Lebenspartner Dies hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig angesehen und den Gesetzgeber aufgefordert die Voraussetzung für die Zusammenveranlagung von Lebenspartnern rückwirkend zum 1 8 2001 dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft zu schaffen Bundesverfassungsgericht v 07 05 2013 2 BvR 909 06 2 BvR 1981 06 2 BvR 288 07 Gesetzesänderung Der BVerfG Entscheidung Rechnung tragend hat der Gesetzgeber die erforderlichen Voraussetzungen mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7 5 2013 geschaffen Damit können auch Lebenspartner in der Einkommensteuer zusammen veranlagt werden und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001 Letzteres gilt allerdings nur insoweit als die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind De facto werden aber nur solche Lebenspartner von einer rückwirkenden Anwendung profitieren die sich ihre Steuerbescheide durch Einspruch offen gehalten
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HLB Förderer, Keil & Partner, Bewirtungsaufwendungen: Wieder 80 % abziehbar?
des Betriebsausgabenabzugs auf 70 verfassungswidrig mehr Firmenwagenbesteuerung 1 Privatanteilsbesteuerung auch ohne faktische Privatnutzung mehr Steuerliche Berücksichtigung finaler Auslandsverluste EuGH lässt Verlustabzug im Ansässigkeitsstaat des Mutterunternehmens zu mehr Bewirtungsaufwendungen Wieder 80 abziehbar Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs auf 70 verfassungswidrig Bewirtungsaufwendungen Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden können nur bis zu 70 als Betriebsausgaben abgezogen werden 4 Abs 5 Satz 1 Nr 2 Einkommensteuer gesetz Diese durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 eingeführte Regelung hält
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HLB Förderer, Keil & Partner, Firmenwagenbesteuerung
im Ansässigkeitsstaat des Mutterunternehmens zu mehr Firmenwagenbesteuerung 1 Privatanteilsbesteuerung auch ohne faktische Privatnutzung BFH Rechtsprechung Der Bundesfinanzhof hat im Juli 2013 vier neue Urteile zur Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen mittels der sogenannten 1 Methode veröffentlicht Während der BFH in den beiden Urteilen vom 21 3 2013 VI R 46 11 und VI R 42 12 als auch in dem Urteil vom 18 4 2013 VI R 23 12 klargestellt hat dass die 1 Regelung erst dann zur Anwendung kommt wenn feststeht dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung oder zumindest in Form einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlässt hält der BFH in dem Urteil VI R 31 10 eine tatsächliche nicht private Nutzung des PKW für unbedeutend Umfang der Privatnutzung ohne Bedeutung In dem vierten Urteil VI R 31 10 vom 21 3 2013 hat der Bundesfinanzhof die Anwendung der 1 Regelung zugelassen auch wenn faktisch keine private Nutzung des Fahrzeuges erfolgt ist Nach der BFH Auffassung ist dem Arbeitnehmer der zu versteuernde geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen bzw verbilligten Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung mit der Zurverfügungstellung des Fahrzeugs zugeflossen Im Streitfall standen einem GmbH Geschäftsführer zwei PKWs zur Verfügung
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HLB Förderer, Keil & Partner, Steuerliche Berücksichtigung finaler Auslandsverluste
Steuernews Zusammenveranlagung auch für Lebenspartner Bundesrat stimmte Gesetzesänderung am 5 7 2013 zu mehr Bewirtungsaufwendungen Wieder 80 abziehbar Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs auf 70 verfassungswidrig mehr Firmenwagenbesteuerung 1 Privatanteilsbesteuerung auch ohne faktische Privatnutzung mehr Steuerliche Berücksichtigung finaler Auslandsverluste EuGH lässt Verlustabzug im Ansässigkeitsstaat des Mutterunternehmens zu mehr Steuerliche Berücksichtigung finaler Auslandsverluste EuGH lässt Verlustabzug im Ansässigkeitsstaat des Mutterunternehmens zu Grenzüberschreitende Verlustverrechnungen Die deutsche Finanzverwaltung lässt grenzüberschreitende Verlustverrechnungen im Regelfall unter Verweis auf einschlägige Regelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen nicht zu wonach ausländische Betriebsstättengewinne in Deutschland im Regelfall steuerfrei sind Daher könnten im Umkehrschluss auch ausländische Betriebsstättenverluste nicht der deutschen Besteuerung unterliegen Dies widerspricht allerdings dem geltenden Unionsrecht wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat Rechtssache A Oy In dieser Rechtssache hatte eine finnische Gesellschaft geklagt Dieser wurde eine Verlustverwertung aus der Verschmelzung ihrer schwedischen Tochtergesellschaft versagt Der Europäische Gerichtshof EuGH sah darin eine im Hinblick auf die herrschende Niederlassungsfreiheit im EU Raum rechtswidrige Ungleichbehandlung gegeben Denn in rein nationalen Fällen wäre ein verschmelzungsbedingter Verlustübertrag zulässig EuGH v 21 2 2013 Rs A Oy C 123 11 Betriebsstättenverluste Unter Verweis auf die EuGH Rechtsprechung hat auch das Finanzgericht Köln in einem ähnlich gelagerten Fall den Steuerabzug von finalen Verlusten aus der beabsichtigten Eröffnung einer
Original URL path: http://www.foerderer-keil-partner.de/content/hlb_services/steuernews/september_2013/steuerliche_ber%C3%BCcksichtigung_finaler_auslandsverluste/index.html (2016-04-25)
HLB Förderer, Keil & Partner, Die Steuerprogramme der Parteien
ihre Zahlen für die Betriebsprüfungen aus dem Jahr 2012 Geprüft wurden über 8 5 Mio Betriebe mehr Neues Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz verabschiedet Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilfe Richtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde am 29 06 2013 im Bundesgesetzblatt I S 1809 veröffentlicht mehr Innergemeinschaftliche Lieferungen nach Kroatien Kroatien gehört seit dem 01 07 2013 der Europäischen Union an Seit diesem Tag gilt das gemeinsame EU Mehrwertsteuersystem ohne Übergangsfrist mehr Die Steuerprogramme der Parteien Was kommt auf den Steuerzahler nach der Bundestagswahl zu Steuererhöhungen Während die CDU CSU und die FDP wiederholt angekündigt haben im Falle eines Wahlsieges grundsätzlich auf Steuererhöhungen zu verzichten wollen SPD und Bündnis 90 Die Grünen sowie die Linken den Steuerzahler stärker belasten Regierungsprogramm SPD Die SPD plant die Wiedereinführung einer Vermögensteuer welche der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre zukunftssichernde Eigenkapitalbildung sichert sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet wie aus dem Regierungsprogramm 2013 2017 zu entnehmen ist Allerdings soll es hohe Freibeträge für Privatpersonen geben Darüber hinaus soll der progressive Einkommensteuertarif verschärft werden Der Spitzensteuersatz soll von 42 bzw 45 auf 49 für zu versteuernde Einkommen von über 100 000 Grundtarif ansteigen Schließlich will die SPD auch den Abgeltungssteuersatz auf Dauer von drei Jahren von 25 auf 32 erhöhen Danach soll das Steueraufkommen geprüft werden und ggfls die Abgeltungssteuer abgeschafft und zur individuellen Besteuerung von Kapitalerträge zurück gekehrt werden Vermögensabgabe im Regierungsprogramm Bündnis 90 Die Grünen Bündnis 90 Die Grünen haben ihre Steuerstrategie in dem Positionspapier zur Unternehmensbesteuerung Fraktionsbeschluss vom 19 03 2013 dargelegt Darin fordern sie eine auf zehn Jahre verteilte Vermögensabgabe von insgesamt 15 auf Vermögen das 1 Mio übersteigt Dabei sind für kleine und mittelständische Unternehmen Freibeträge von 5 Mio und in Familien Freibeträge für Kinder vorgesehen Bündnis 90 Die Grünen wollen gleichzeitig eine Anhebung
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