Source: https://www.steuerberater-center.de/49775.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:56:18
Document Index: 333654454

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 20']

BFH 10.5.2017, I R 19/15
Zur Anerkennung einer kÃ¶rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen RÃ¼ckwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG) in den OrgantrÃ¤ger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im RÃ¼ckwirkungszeitraum (unterjÃ¤hrig) von einem Dritten auf den OrgantrÃ¤ger Ã¼bergehen. Bei der Berechnung der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Mindestlaufzeit eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags bei kÃ¶rperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche RÃ¼ckwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor GrÃ¼ndung der Organgesellschaft wirkt.
Mit Notarvertrag vom 9.2.2005 war die C-GmbH als Vorratsgesellschaft gegrÃ¼ndet worden, deren Anteile die B-GmbH mit Vertrag vom 9.8.2005 erwarb. Nachfolgend schlossen die B-Holding GmbH als herrschendes Unternehmen und die B-GmbH am 16.8.2005 einen Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag rÃ¼ckwirkend zum 1.1.2005 ab. Der Vertrag sollte erstmals zum Ablauf des 31.12.2009 gekÃ¼ndigt werden kÃ¶nnen. Ebenfalls am 16.8.2005 wurden von der B-Holding GmbH Teile ihres VermÃ¶gens auf die B-GmbH als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung Ã¼bertragen.
Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass es sich bezogen auf die B-GmbH als Organgesellschaft bei dem Wirtschaftsjahr 2005 um ein Rumpfwirtschaftsjahr handelt, das am 9.2.2005 begonnen hat. Damit sei durch die MÃ¶glichkeit, den Vertrag mit Ablauf zum 31.12.2009 zu kÃ¼ndigen, die Voraussetzung der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Mindestlaufzeit nicht erfÃ¼llt (Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1 KStG). Entsprechend setzte es die GewinnabfÃ¼hrungen der Streitjahre als vGA an.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH im Hinblick auf das Streitjahr 2005 keinen Erfolg. FÃ¼r die Streitjahre 2006 und 2007 hob der BFH das Urteil jedoch auf und verwies die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurÃ¼ck.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht dahin erkannt, dass die GewinnabfÃ¼hrung als vGA einkommenserhÃ¶hend anzusetzen ist, da die Tatbestandsvoraussetzungen des Â§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG im Streitjahr 2005 nicht erfÃ¼llt waren. FÃ¼r die Streitjahre 2006 und 2007 war das Urteil aufzuheben und an das FG zurÃ¼ckzuverweisen
Eine finanzielle Eingliederung der B-GxymbH als Organgesellschaft in die B-Holding GmbH als OrgantrÃ¤gerin lag im Streitjahr 2005 nicht vor. Entsprechend hatte das Finanzamt daher zu Recht die GewinnabfÃ¼hrung an die B-Holding GmbH als vGA einkommenserhÃ¶hend angesetzt. MaÃŸgebend hierfÃ¼r war, dass die B-GmbH als spÃ¤tere Organgesellschaft nicht durch die spÃ¤tere OrgantrÃ¤gerin errichtet wurde, sondern es erst im August 2005 zu einem Anteilserwerb durch die OrgantrÃ¤gerin gekommen ist. Die Anteile an der B-GmbH standen mithin zunÃ¤chst einer dritten Person zu.
Auch durch die mit einer Umwandlung verbundene ertragsteuerrechtliche RÃ¼ckwirkungsfiktion wurde der Tatbestand der finanziellen Eingliederung der B-GmbH in ihre OrgantrÃ¤gerin nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" begrÃ¼ndet. Denn nach Â§ 14 Abs. 1 S. 2 KStG ist das Einkommen der Organgesellschaft dem OrgantrÃ¤ger erstmals fÃ¼r das Kalenderjahr zuzurechnen, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der GewinnabfÃ¼hrungsvertrag wirksam wird. Teil des abzufÃ¼hrenden Gewinns wÃ¤re dabei aber auch das der aufnehmenden Gesellschaft als Organgesellschaft zuzurechnende Ergebnis des RÃ¼ckwirkungszeitraums (d.h. ab 1.1.2005). Entsprechend ist daher auch bei der Berechnung der Mindestlaufzeit des Vertrags auf den Beginn dieses Wirtschaftsjahrs (im Streitfall ab 9.2.2005) abzustellen.
Hinsichtlich der Streitjahre 2006 und 2007 war die Sache zur weiteren SachaufklÃ¤rung an das FG zurÃ¼ckzuverweisen. Sollte sich hierbei ergeben, dass die Voraussetzungen einer RÃ¼ckwirkungsfiktion nach Â§ 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002 erfÃ¼llt sind, muss das FG berÃ¼cksichtigen, dass die im ersten Jahr mangels durchgÃ¤ngiger finanzieller Eingliederung "verunglÃ¼ckte" Organschaft die steuerliche Anerkennung in den Folgejahren nicht hindert (siehe die vorstehend besprochene Entscheidung des BFH v. 10.5.2017 - I R 51/15). Denn ein zeitweiliges Fehlen der finanziellen Eingliederung fÃ¼hrt lediglich dazu, dass die steuerrechtlichen Folgen der Organschaft fÃ¼r diejenigen Jahre, in denen die gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen tatsÃ¤chlich nicht vorgelegen haben, zu versagen sind (partielle Versagung). In den Ã¼brigen Jahren ist die Organschaft dagegen anzuerkennen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.09.2017 15:55