Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LWahlO_Bildung_des_Kreiswahlausschusses_in_zusam-d167160,5.html
Timestamp: 2017-01-24 20:04:08
Document Index: 84096482

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 5']

§ 4 LWahlO, Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LWahlO, Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen Suche
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 4 LWahlO, Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 7 LWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 LWahlO, Sonderstimmbezirke§ 9 LWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 10 LWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 11 LWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 12 LWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 13 LWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 14 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 15 LWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 16 LWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 17 LWahlO, Wahlscheinantrag§ 18 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 LWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 22 LWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen§ 23 LWahlO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 24 LWahlO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 4 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlorgane und WahlbehördenTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Erstreckt sich ein Wahlkreis auf mehrere Kreise, mehrere kreisfreie Städte oder Kreise und kreisfreie Städte und können sich die beteiligten Vertretungen über die Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses nicht einigen, so sind die Stellen der Beisitzer im Kreiswahlausschuss nach den Grundsätzen der Absätze 2 und 3 zu besetzen.(2) Auf jede Partei und Wählergruppe entfallen so viele Sitze, wie ihr im Verhältnis der im Wahlkreis für sie bei der letzten Wahl zu den Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte, im Falle des § 10 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zum Rat der kreisangehörigen Gemeinde, abgegebenen gültigen Stimmen zustehen. Der Kreiswahlleiter stellt hiernach die auf die Parteien und Wählergruppen entfallenden Sitze fest.(3) Die Vertreter derselben Partei oder derselben Wählergruppe in den Vertretungen der zum Wahlkreis gehörenden Kreise und kreisfreien Städte bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die in den Kreiswahlausschuss zu entsendenden Beisitzer. Sie sollen bei der Aufteilung der Sitze den bevölkerungsmäßigen Anteil der zum Wahlkreis gehörenden Kreise und kreisfreien Städte berücksichtigen.
§ 3 LWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand