Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60_BremDG_Grenzen_der_erneuten_Ausuebung_der_Diszi-d168656,61.html
Timestamp: 2016-10-27 20:50:44
Document Index: 59171324

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 83', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 61']

§ 60 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Suche
Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) Landesrecht Bremen…§ 60 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 61 BremDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 62 BremDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbe...§ 63 BremDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 64 BremDG, Berufungsverfahren§ 65 BremDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 66 BremDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde§ 67 BremDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts§ 68 BremDG, Form, Frist und Zulassung der Revision§ 69 BremDG, Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision§ 70 BremDG, Wiederaufnahmegründe§ 71 BremDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 72 BremDG, Frist, Verfahren§ 73 BremDG, Entscheidung durch Beschluss§ 74 BremDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 75 BremDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 76 BremDG, Kostentragungspflicht§ 77 BremDG, Erstattungsfähige Kosten§ 78 BremDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei...§ 79 BremDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 80 BremDG, Begnadigung…§ 83 BremDG, Verwaltungsvorschriften
§ 60 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 60 BremDGBremisches Disziplinargesetz (BremDG)Landesrecht Bremen Kapitel 2 – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Abschnitt 1 – KlageverfahrenTitel: Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremDGGliederungs-Nr.: 2041-a-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit der Dienstherr die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zu Grunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.(2) Hat das Gericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Disziplinarverfahren gefunden haben. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Urteils zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
§ 59 BremDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 61 BremDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung