Source: https://www.przytulla.de/author/przytulla-und-kollegen/
Timestamp: 2019-05-26 19:56:45
Document Index: 252535382

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 14', 'EuG', '§ 7', 'BGH', '§ 1610', '§ 1610']

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen mehrerer Klägerinnen auf Zahlung einer Entschädigung von jeweils 600,00 Euro nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. c der Fluggastverordnung trotz eingetretener Verspätung abgewiesen. Sachverhalt: Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach Stuttgart mit einem Zwischenstopp und Umstieg in London. Die Flüge von New York nach London starteten verspäteten und die Ankunft verzögerte sich um zwei Stunden. Demgemäß konnten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug nach Stuttgart nicht erreichen und kamen dort mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden an. Die Beklagte hat der ansonsten rechnerisch richtigen Forderung
Von Anwaltskanzlei Dortmund|2019-03-12T07:42:33+02:008. März, 2019|Kategorien: Rechtsnews, Reiserecht|0 Kommentare
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits zuvor ein Arbeitsvertrag bestanden hatte, der vergleichbare Inhalte hatte. I. Der Sachverhalt Der Kläger hatte ursprünglich ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten von März 2004 bis Ende September 2005. Er ging mit derselben Arbeitgeberin ein neues Arbeitsverhältnis vom August 2013 bis Februar 2014 als Facharbeiter ein, welches erneut sachgrundlos befristet wurde. Diese Befristung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 18. August 2015. Der Kläger hat dann beim Arbeitsgericht die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet habe
Von Anwaltskanzlei Dortmund|2019-03-01T19:57:16+02:001. März, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare
- in der Realität aber leider mit Ende - Lange Jahre war im Urlaubsrecht (Bundesurlaubsgesetz BUrlG) juristisch wenig zu vermelden. Unter dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sieht das aber in letzter Zeit doch etwas anders aus: Es geht z. B. um die Frage der Abgeltung des Urlaubes bei Tod eines Beschäftigten im Urlaubsjahr – kann z.B. die Witwe eine Urlaubsabgeltung verlangen oder jetzt aktuell die leidige Frage des nicht genommenen Urlaubes. Bisher galt insoweit „eisern“, dass der nicht genommene Urlaub – mangels anderer Abreden der Parteien – spätesten verfiel (vgl.§ 7 Abs. 3 S 1 BUrlG), wenn er nicht
Von Anwaltskanzlei Dortmund|2019-03-01T19:21:08+02:0018. Februar, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare
Zeitungsartikel als PDF öffnen Der Europäische Gerichtshof sorgt immer wieder für Bewegung auch im deutschen Arbeitsrecht. Jetzt hat er mit zwei Entscheidungen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum deutschen Urlaubsrecht aufgrund einer EU-Richtlinie grundlegend geändert. 1. Bisher galt nach der Auffassung des BAG, die es auch nicht ändert, dass man im Kalenderjahr zustehenden Urlaub nicht „vererben“ konnte. Verstarb der Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres, endete damit auch die Möglichkeit, Urlaub zu erlangen und auch die Erben konnten einen entsprechenden, folgenden Abgeltungsanspruch nicht gegen den Arbeitgeber geltend machen. Der verstorbene Arbeitnehmer könne den Urlaub nicht mehr „nehmen“, also könnten die
Besprechung der Entscheidung BGH, XII ZB 192/16, vom 08.03.2017 zum Thema Kindesunterhalt / Ausbildungsunterhalt / Abitur-, Lehre-, Studium-Fälle 1.) Einleitung Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage des Ausbildungsunterhalts in den so genannten Abitur-, Lehre-, Studiumfällen beschäftigt. Dieser Aspekt führt im Rahmen des Kindesunterhalts immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung des aus § 1610 Abs. 2 BGB abzuleitenden Merkmals der „Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs“. Die gesetzliche Regelung in § 1610 Abs. 2 BGB erschöpft sich in der Regelung, dass der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf erfasse. Demzufolge stehen Eltern, Kinder,
Von Anwaltskanzlei Dortmund|2019-01-23T10:28:13+02:0024. April, 2018|Kategorien: Familienrecht, Rechtsnews|0 Kommentare