Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/43412/wer-darf-an-betriebsraeteversammlung-teilnehmen
Timestamp: 2019-07-22 07:44:26
Document Index: 242063798

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 27', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 27', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 43', '§ 53', '§ 46', '§ 53', '§ 46', '§ 53', '§ 53', '§ 48', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 314']

BR-Forum: Wer darf an Betriebsräteversammlung teilnehmen? | W.A.F.
Wer darf an Betriebsräteversammlung teilnehmen?
Hallo, unser GBR hat zur Betriebsräteversammlung eingeladen.
Wir sind uns aber nicht sicher wer aus unserem BR daran teilnehmen darf.
Vorsitzender und Stellvertreter ist klar
Betriebsausschuss haben wir nicht, da ein 5er BR.
Stellvertreter und Schriftführer sind Mitglieder im GBR, die anderen drei Ersatz.
Wer darf also an der Betriebsräteversammlung teilnehmen?
Vorsitzender+Stellvertreter?
Vorsitzender+Stellvertreter+Schriftführer?
Vorsitzender+Stellvertreter+Schriftführer+weiteres BR-Mitglied?
Erstellt am 01.08.2010	um 17:22 Uhr von Biber
Erstellt am 01.08.2010	um 18:02 Uhr von Hassan
Die werden von euch bestimmt .
Erstellt am 01.08.2010	um 18:12 Uhr von pfeilenbogen
Hassan NEIN nicht grundsätzlich, das bestimmt das BetrVG § 53
Erstellt am 02.08.2010	um 20:04 Uhr von Hassan
Denoch bestimmt es der Betriebsrat !
Erstellt am 02.08.2010	um 23:39 Uhr von Biber
Das der BR festlegt "wer" ist mir schon klar, doch die Frage war eine andere:
Erstellt am 03.08.2010	um 08:31 Uhr von Kölner
Nur BRV und stellv. BRV.
Erstellt am 03.08.2010	um 19:20 Uhr von wertz
Wenn diese allerdings bereits GBRM sind, dann kann der BR zwei andere zur Betriebsräteversammlung schicken.
Erstellt am 03.08.2010	um 21:14 Uhr von Biber
@Kölner, wertz
Und wenn Vors. und Stelli nicht die in den GBR entsendeten Mitglieder sind sondern zwei andere aus dem BR?
Dürfen dann die GBR Mitglieder nicht zur Betriebsräteversammlung weil Vors. und Stelli fahren müssen? Oder fährt dann Vors. und Stelli zusätzlich?
Erstellt am 03.08.2010	um 21:25 Uhr von ridgeback
folgende Personen haben das Recht, an der Betriebsräteversammlung teilzunehmen:
--- sämtliche Betriebsratsvorsitzenden und ihre Stellvertreter (§ 53 Abs. 1 S. 1 BetrVG);
--- weitere Mitglieder der Betriebsausschüsse nach § 27 Abs. 1 S. 2 BetrVG (§ 53 Abs. 1 S. 1 BetrVG);
--- ggf. andere als die vorgenannten Mitglieder des Betriebsrats gemäß einem Beschluss des Betriebsrats nach § 53 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Die Gesamtzahl der Teilnehmer des Betriebsrats, die sich aus § 53 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 S. 2 BetrVG ergibt, darf durch die Entsendung anderer Teilnehmer jedoch nicht überschritten werden (Fitting, § 53 BetrVG Rz. 8) Die anderen entsandten Teilnehmer müssen Betriebsratsmitglieder sein. Ersatzmitglieder des Betriebsrats dürfen nur teilnehmen, wenn sie zumindest vorübergehend in den Betriebsrat nachgerückt sind (Fitting, § 53 BetrVG Rz. 9; DKK/Trittin, § 53 BetrVG Rz. 8.);
--- alle Mitglieder des Gesamtbetriebsrats als Angehörige des die Betriebsräteversammlung ausrichtenden Gremiums. Ist ein zur Teilnahme berechtigter Betriebsratsvorsitzender, Stellvertreter oder Ausschussmitglied gleichzeitig auch Mitglied des Gesamtbetriebsrats, so zählt er bei der Bestimmung der Anzahl der Teilnahmeberechtigten des Betriebsrats ("Gesamtzahl der sich für ihn nach S. 1 BetrVG ergebenden Teilnehmer") nicht mit. Der Betriebsrat darf stattdessen gemäß § 53 Abs. 1 S. 2 BetrVG weitere andere Mitglieder entsenden (Richardi/Annuß, § 53 BetrVG Rz. 8; Fitting, § 53 BetrVG Rz. 8; DKK/Trittin, § 53 BetrVG Rz. 7.) ;
--- der Unternehmer/Arbeitgeber. Dies ergibt sich aus der in § 53 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG vorgesehenen Berichterstattung des Unternehmers. Der Arbeitgeber muss zur Betriebsräteversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen werden und hat das Recht, auf der Versammlung zu sprechen (§ 53 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 43 Abs. 2 S. 1 und 2 BetrVG). Der Unternehmer kann einen Beauftragten der Arbeitgebervereinigung, der er angehört, hinzuziehen (§ 53 Abs. 3 S. 2 i. V. m § 46 Abs. 1 S. 2 BetrVG);
--- Beauftragte der im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften (§ 53 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 46 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Dabei ist ausreichend, wenn die Gewerkschaft in nur einem Betrieb vertreten ist (Fitting, § 53 BetrVG Rz. 13; DKK/Trittin, § 53 BetrVG Rz. 25; zum Nachweis des Vertretenseins Lembke/Fesenmeyer, § 48 BetrVG Rz. 10.);
--- Gesamtschwerbehindertenvertretung; insoweit gilt § 52 BetrVG analog (Fitting, § 53 BetrVG Rz. 14; DKK/Trittin, § 53 BetrVG Rz. 24; a. A. Richardi/Annuß, § 53 BetrVG Rz. 11; MünchArb/Joost, § 314 Rz. 12.).
Darf der Betriebratsvorsitzende teilnehmen