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Timestamp: 2020-07-14 17:13:31
Document Index: 361532483

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 51', '§ 13', '§ 129', '§ 13', '§ 143', '§ 89', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 143', '§ 37']

Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger | Rechtslupe
Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
1. April 2011 Rechtslupe
Anfech­tungs­kla­gen gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger
Für insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­kla­gen gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben.
Soweit der Gemein­sa­me Senat der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des in sei­ner Ent­schei­dung vom 28. Sep­tem­ber 2010 [1] für eine insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­kla­ge gegen Arbeit­neh­mer den Rechts­weg nicht zu den ordent­li­chen Gerich­ten son­dern zu den Arbeits­ge­rich­ten als eröff­net ange­se­hen hat, wer­tet der Bun­des­ge­richts­hof die­se Ent­schei­dung als nur für das Arbeits­recht maß­geb­lich und hält für alle nicht gegen Arbeit­neh­mer geführ­ten insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­kla­gen wei­ter­hin die ordent­li­chen Gerichts­bar­keit als zustän­dig.
Gemäß § 13 GVG ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Eine öffent­lich recht­li­che Strei­tig­keit nach § 51 SGG liegt nicht vor. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört der Anfech­tungs­rechts­streit als bür­ger­lich recht­li­cher Rechts­streit gemäß § 13 GVG vor die ordent­li­chen Gerich­te. Für die Bestim­mung des Rechts­wegs ist die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses ent­schei­dend, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird [2]. Ob der Insol­venz­ver­wal­ter bestimm­te Rechts­hand­lun­gen anfech­ten und dar­aus einen Rück­ge­währ­an­spruch her­lei­ten kann, ist nach den Rechts­sät­zen der Insol­venz­ord­nung zu ent­schei­den. Die­ser Rück­ge­währ­an­spruch ist gene­rell ein bür­ger­lich recht­li­cher Anspruch, der die mate­ri­el­len Ord­nungs­vor­stel­lun­gen des Insol­venz­rechts gegen­über sämt­li­chen Gläu­bi­gern nach Maß­ga­be der §§ 129 ff. InsO durch­setzt. Er ver­drängt grund­sätz­lich die außer­halb der Insol­venz gel­ten den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen etwa im Sozi­al­ver­si­che­rungs , Steu­er oder Abga­ben­recht. Es han­delt sich mit­hin nach der Rechts­na­tur der zu beur­tei­len­den Ver­hält­nis­se um einen Rechts­streit im Sin­ne des § 13 GVG [3].
Der anfech­tungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ist von Ansprü­chen aus dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis wesens­ver­schie­den und folgt eige­nen Regeln. Er ver­drängt in sei­nem Anwen­dungs­be­reich die all­ge­mei­ne­ren Regeln der zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­se und eröff­net dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit, die nach dem außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Rech­te dem Ver­fü­gen­den selbst ver­wehrt ist. Bei dem Rück­ge­währ­an­spruch han­delt es sich um einen ori­gi­nä­ren gesetz­li­chen Anspruch, der mit Insol­venz­eröff­nung ent­steht und der dem Insol­venz­ver­wal­ter vor­be­hal­ten ist, mit des­sen Amt er untrenn­bar ver­bun­den ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter han­delt mate­ri­ell recht­lich wie pro­zes­su­al im eige­nen Namen und aus eige­nem Recht, jedoch mit Wir­kung für und gegen die Mas­se; er wird dabei in Erfül­lung der ihm durch die Insol­venz­ord­nung auf­er­leg­ten gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen tätig [4].
Soweit die Sozi­al­ge­rich­te sich bis­lang mit die­ser Fra­ge zu befas­sen hat­ten, haben sie den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für gege­ben erach­tet [5]. Der­sel­ben Mei­nung ist die sozi­al­ge­richt­li­che Lite­ra­tur [6]. Die Rechts­be­schwer­de zeigt kei­ne abwei­chen­de Ent­schei­dung der Sozi­al­ge­rich­te oder abwei­chen­de Auf­fas­sun­gen in der Lite­ra­tur auf.
Dem­zu­fol­ge wer­den in stän­di­ger, bis­lang nicht in Fra­ge gestell­ter Pra­xis die Insol­venz­an­fech­tungs­kla­gen der Insol­venz­ver­wal­ter und Treu­hän­der gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger von den ordent­li­chen Gerich­ten ent­schie­den.
An die­ser Beur­tei­lung etwas zu ändern gibt die Ent­schei­dung des Gemein­sa­men Senats der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des vom 27. Sep­tem­ber 2010 kei­nen Anlass. Die­ser hat für insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­kla­gen gegen Arbeit­neh­mer auf Rück­zah­lung von Lohn die Arbeits­ge­rich­te für zustän­dig erach­tet [1]. Hier­aus ergibt sich nichts für einen Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten bei Anfech­tungs­kla­gen gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger.
Der Gemein­sa­me Senat der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des hat insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­kla­gen gegen Arbeit­neh­mer als bür­ger­lich recht­li­che Rechts­strei­tig­keit ange­se­hen und auf die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Gemein­sa­men Bun­des­ge­richts­hofs zur Abgren­zung öffent­lich und bür­ger­lich recht­li­cher Strei­tig­kei­ten Bezug genom­men [7]. Danach rich­tet sich, wenn wie hier eine aus­drück­li­che Rechts­weg­zu­wei­sung des Gesetz­ge­bers fehlt, die Fra­ge, ob eine Strei­tig­keit öffent­lich oder bür­ger­lich recht­lich ist, nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird [8]. Es kommt dar­auf an, ob die an der Strei­tig­keit Betei­lig­ten zuein­an­der in einem hoheit­li­chen Ver­hält­nis der Über- und Unter­ord­nung ste­hen und ob sich die Trä­ger hoheit­li­cher Gewalt der beson­de­ren, ihnen zuge­ord­ne­ten Rechts­sät­ze des ordent­li­chen Rechts bedie­nen, oder ob sie den für jeder­mann gel­ten­den zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen unter­stellt sind [9].
Für die Annah­me einer bür­ger­lich recht­li­chen Strei­tig­keit ist zwar noch nicht aus­rei­chend, dass sich der Klä­ger auf eine zivil­recht­li­che Anspruchs­grund lage beruft. Maß­ge­bend ist, dass der Par­tei­vor­trag sei­ne Rich­tig­keit unter stellt Rechts­be­zie­hun­gen oder Rechts­fol­gen ergibt, für wel­che die Zustän­dig keit der Zivil­ge­rich­te besteht [10].
Die Rechts­fol­ge, die sich aus der insol­venz­recht­li­chen Anfech­tung ergibt, ist gemäß § 143 Abs. 1 InsO der Rück­ge­währ­an­spruch. Dabei han­delt es sich wie aus­ge­führt um einen ori­gi­nä­ren gesetz­li­chen Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters. Die Rück­ge­währ­pflicht hat ihre Grund­la­ge nicht im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, son­dern allein im Insol­venz­recht. Die Insol­venz­ord­nung eröff­net mit der Insol­venz­an­fech­tung eine Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit, die dem Schuld­ner selbst gera­de ver­wehrt ist und die der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger dient. Die zugrun­de­lie­gen­de Rechts­be­zie­hung zwi­schen Schuld­ner und Anfech­tungs­geg­ner wird dadurch nicht umge­stal­tet. Die Gerich­te der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit sind viel­mehr an Ver­wal­tungs­ak­te, auch die­je­ni­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, in den Gren­zen ihrer Bestands­kraft gebun­den. Sie haben die­se, selbst wenn sie feh­ler­haft sind, zu beach­ten, solan­ge sie nicht durch die zustän­di­gen Behör­den oder durch die zustän­di­gen Gerich­te auf­ge­ho­ben wor­den sind. Sie haben sie folg­lich ihrer Ent­schei­dungs­fin­dung auch im Rah­men des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts zugrun­de zu legen, ohne deren Recht­mä­ßig­keit zu prü­fen [11]. Des­halb kommt die insol­venz­recht­li­che Anfech­tung von Ver­wal­tungs­ak­ten (und Gerichts­ur­tei­len), auch wenn sie von Insol­venz­gläu­bi­gern erlas­sen wur­den, nicht in Betracht.
Das Insol­venz­ver­fah­ren schafft jedoch zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, ins­be­son­de­re dem Schuld­ner, den Gläu­bi­gern und den Aus- und Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten, Rechts­be­zie­hun­gen, die bür­ger­lich recht­li­cher Natur sind. In der Gesamt­voll­stre­ckung gibt es kei­ne Pri­vi­le­gie­rung von Hoheits­trä­gern; Gläu­bi­ger, die gegen­über dem Schuld­ner ihre Zah­lungs­an­sprü­che in einem Über- /​Unter­ord­nungs­ver­hält­nis durch öffent­lich-recht­li­che Leis­tungs­be­schei­de selbst titu­lie­ren und außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens selbst voll­stre­cken kön­nen, ver­lie­ren im Insol­venz­ver­fah­ren die­se Befug­nis (§ 89 InsO [12]). Sie sind im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren den ande­ren Gläu­bi­gern gleich­ge­stellt. Maß­ge­bend für die Insol­venz­fes­tig­keit der erfolg­ten Befrie­di­gung von Insol­venz­gläu­bi­gern ist allein die Insol­venz­ord­nung.
Nur für das Ver­hält­nis zwi­schen den ordent­li­chen Gerich­ten und der Arbeits­ge­richts­bar­keit hat der Gemein­sa­me Senat der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des im Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2010 den anfech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruch nicht als rechts­weg­be­stim­mend und die Rechts­na­tur des Anfech­tungs­rechts für belang­los ange­se­hen. Inso­weit han­de­le es sich um einen Streit aus einem Arbeits­ver­hält­nis. Dies wird mit arbeits­recht­li­chen Über­le­gun­gen, der schnel­le­ren und kos­ten­güns­ti­ge­ren Abwick­lung der Ver­fah­ren in der Arbeits­ge­richts­bar­keit, der Nut­zung der Kennt­nis­se von im Arbeits­le­ben (nicht im Insol­venz­recht) erfah­re­nen Per­so­nen und mit dem gerin­ge­ren Kos­ten­ri­si­ko vor den Arbeits­ge­rich­ten begrün­det. Auch dem Umstand, dass sich die Par­tei­en kos­ten­los von voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Gewerk­schaf­tern (von letz­te­ren in allen Instan­zen) ver­tre­ten las­sen kön­nen, wird Bedeu­tung bei­gemes­sen. Zudem wird auf die Mög­lich­keit des § 11a Arbeits­ge­richts­ge­setz Bezug genom­men, wonach einem beklag­ten Arbeit­neh­mer auch dann ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer den kann, wenn sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat [13]. Die­se Schutz­be­stim­mun­gen des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes zuguns­ten der Arbeit­neh­mer sol­len vol­len Umfangs auch für Insol­venz­an­fech­tungs­kla­gen gegen Arbeit­neh­mer auf­recht­erhal­ten wer­den [14].
Die­se Argu­men­te sind auf die Sozi­al­ge­richts­bar­keit aber auch auf die ande­ren Gerichts­bar­kei­ten, die über öffent­lich recht­li­che Strei­tig­kei­ten zu ent schei­den haben nicht über­trag­bar. Den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern ist durch die Vor­schrif­ten des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes gegen­über den Bei­trags­pflich­ti­gen kein beson­de­rer ver­fah­rens­recht­li­cher Schutz ein­ge­räumt, den es gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter, der im Inter­es­se der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung Anfech­tungs­an­sprü­che gel­tend zu machen hat, zu erhal­ten gilt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2011 – IX ZB 36/​09
GmS-OBG, Beschluss vom 27.09.2010 – GmS-OGB 1/​09, ZIP 2010, 2418[↩][↩]
GmS-OBG, Beschluss vom 29.12.10.1987 – GmS OGB 1/​86, BGHZ 102, 280, 283[↩]
BGH, Urteil vom 07.12.05.1991 – IX ZR 30/​90, BGHZ 114, 315, 320 f; vom 21.12.09.2006 – IX ZR 89/​05, ZIP 2006, 2234 Rn. 10; Beschluss vom 02.12.06.2005 – IX ZB 235/​04, ZIP 2005, 1334, 1335; und vom 02.12.04. 2009 – IX ZB 182/​08, ZIP 2009, 825 Rn. 10[↩]
BGH, Beschluss vom 02.12.04.2009 – IX ZB 182/​08, aaO Rn. 13 mwN[↩]
LSG Rhein­land Pfalz, ZIn­sO 2003, 195[↩]
Kel­ler in Mey­er Ladewig/​Keller/​Leitherer, SGG 9. Aufl. § 51 Rn. 39 Stich­wort Insol­venz[↩]
GmS-OBG, Beschluss vom 27.12.09.2010, aaO Rn. 6[↩]
GmS-OBG, Beschlüs­se vom 10.12.04. 1986 – GmS-OGB 1/​85, BGHZ 97, 312, 313 f; und vom 29.12.10.1987 – GmS-OGB 1/​86, BGHZ 102, 280, 283[↩]
GmS-OBG, Beschlüs­se vom 10.12.04. 1986, aaO; und vom 29.12.10.1987, aaO[↩]
GmS-OBG, Beschluss vom 10.12.04.1986, aaO S. 284[↩]
BGH, Urteil vom 21.12.09.2006 – IX ZR 89/​05, ZIP 2006, 2234 Rn. 14 mwN[↩]
Jaeger/​Eckardt, InsO § 89 Rn. 13[↩]
GmS-OBG, aaO Rn. 10 ff.[↩]
GmS-OBG, aaO Rn. 13[↩]
Anfech­tungs­kla­gen gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger Für insol­venz­recht­li­che Anfech­tungs­kla­gen gegen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben. Soweit der Gemein­sa­me Senat der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des in sei­ner Ent­schei­dung…
Der Abrech­nungs­be­scheid und die Rück­ge­währ insol­venz­recht­lich… Der gegen das Finanz­amt gerich­te­te Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ insol­venz­recht­lich ange­foch­te­ner Leis­tun­gen ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, über des­sen Bestehen dem Grund oder…
Rück­for­de­rung insol­venz­recht­lich ange­foch­te­ner… Der Anspruch auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37…
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