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Timestamp: 2019-08-22 22:17:47
Document Index: 171463574

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 8']

Satzung - KGV "Einigkeit"e.V.
für den Kleingartenverein „Einigkeit“ e. V. Zschocken
1. Der Verein führt den Namen „ Einigkeit“ e. V.
Er wurde am 22. April 1990 gegründet.
Der Sitz des Vereins ist in 08118 Hartenstein, OT Zschocken, Am Schrebergarten und ist in das Vereinsregister VR 425 eingetragen.
2. Der Gerichtsstand ist Zwickau
1. Der Verein erstrebt, unterstützt und betreibt die Förderung des Kleingartenwesens und
die Schaffung von Anlagen, die der Allgemeinheit dienen. Er verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung
(steuerbegünstigte Zwecke).
2. Er ist Mitglied im Kreisverband der Kleingärtner e. V. Zwickau-Land
Seine Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile, und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
4. Der Verein ist partei- und konfessionell neutral.
5. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als den gemeinen Wert ihrer eventuell geleisteten Sacheinlagen zurück erhalten.
7. Der Verein stellt sich insbesondere folgende Aufgaben:
a. Für die Bereitstellung der für die Errichtung von Kleingärten erforderlichen
Bodenflächen und für die Anerkennung als Dauerkleingartenanlage
und für die Erhaltung und Förderung der Kleingartenanlage einzutreten.
b. Seine Mitglieder fachlich und organisatorisch zu beraten und zu betreuen.
a.) Mitglied kann jede im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche volljährige Person werden, auch wenn sie keinen Kleingarten pachten will ( fördernde oder passive Mitgliedschaft).
b.)Die Mitgliedschaft muss durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber
dem Vorstand des Vereins beantragt werden. Der Vorstand entscheidet
über die Aufnahme und teilt dem Antragsteller seine Entscheidung
schriftlich mit. Bei einer positiven Entscheidung ist eine Satzung
beizufügen. Mit der Entrichtung einer Aufnahmegebühr und der
Bestätigung durch die Mitgliederversammlung ist die Mitgliedschaft
vollzogen. Die Satzung gilt als anerkannt, sobald die Zahlung der
Aufnahmegebühr erfolgt ist.
c. durch den Tod. Die Beendigung des Pachtverhältnisses wird durch den
Pachtvertrag geregelt.
d. durch freiwilligen Austritt. Dieser hat bis zum 30. September des
Geschäftsjahres durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Vorstand zu
e. durch Ausschluss, wenn das Mitglied gegen die Satzung verstößt, mit der
Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als 3 Monate im Rückstand ist,
Vereinsbeschlüsse nicht befolgt oder ein sonstiges vereinsschädigendes
Verhalten an den Tag legt. Der Ausschluss erfolgt mit einfacher Mehrheit in
einer Mitgliederversammlung und ist dem betroffenen Mitglied per
Einschreiben bekannt zu geben.
Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von 2 Wochen nach
Zugang der Mitteilung schriftlich Einspruch beim Vorstand erheben. Ist der
Postzugang nicht nachweisbar oder wurde der Einschreibebrief bei der Post
Niedergelegt, so beginnt die 2– Wochen- Frist drei Tage nach Aufgabe durch
den Vorstand zur Post anzulaufen. Wird der Einspruch vom Vorstand
abgelehnt, kann das Mitglied seinen Einspruch auf der nächsten
Mitgliederversammlung begründen. Die Mitgliederversammlung entscheidet
dann mit einfacher Mehrheit endgültig über den Ausschluss.
f. bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.
Zum Ehrenmitglied dürfen Personen ernannt werden, die sich um das Kleingartenwesen im Allgemeinen oder um den Kleingartenverein „Einigkeit“ e.V. Zschocken besonders verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der Mitgliederversammlung und wird durch die Verleihung einer Ehrenurkunde rechtskräftig. Ehrenmitgliedschaften sind mit der Mitgliedsbeitragsfreistellung verbunden.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Jahresbeitrag zusammen mit den sonstigen Leistungen
( Pacht, Wasser- Stromgeld, Umlagen für Werterhaltung) in einem Betrag pünktlich zu
Die genannten finanziellen Verpflichtungen sind im Voraus bis 28. Februar des jeweiligen
Nach vergeblicher Mahnung ist das gerichtliche Mahnverfahren in die Wege zu leiten. Für den Nachweis des Zuganges der Mahnung genügt der Nachweis der Absendung an die letzte dem Verein bekannte Adresse.
° der geschäftsführende Vorstand
° der erweiterte Vorstand
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern und
° dem Fachberater
° dem Bauaktivvorsitzenden
° dem Wegewart
° dem Wasserverantwortlichen
° dem Stromverantwortlichen.
2. Sitzungen des erweiterten Vorstandes werden mindestens vierteljährlich vom
Vorsitzenden sieben tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet. Eine Sitzung ist auch auf Verlangen
der Hälfte aller Mitglieder des erweiterten Vorstandes einzuberufen und zwar binnen
zweier Wochen.
3. Der erweiterte Vorstand hat den Vorstand bei der Geschäftsführung und bei sonstigen
Vereinsaufgaben zu unterstützen und in Fragen von grundsätzlicher oder
weitreichender Bedeutung zu beraten und zu unterstützen.
1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal im Laufe eines
Geschäftsjahres als Jahreshauptversammlung, möglichst innerhalb des ersten
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand oder
der erweiterte Vorstand sie beschließt. Der Vorstand ist zur Einberufung verpflichtet,
wenn mindestens 10 % der Mitglieder einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag, in dem die Verhandlungsgegenstände enthalten sein müssen, vorlegen. In diesem Fall
muss die außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen nach
dem Antrag stattfinden.
3. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen und vom Vorsitzenden
geleitet. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen
vorher unter Angabe von Ort, Zeit, und Tagesordnung durch Aushang im
Vereinsgelände bekannt gegeben werden.
4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenden
Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist.
(Außer in Fällen des § 8, Abs. 7, Satz 4 und des § 10, Abs. 2 )
5. Anträge zur Jahreshauptversammlung sind spätestens vier Wochen vor
Versammlungstermin schriftlich an den Vorsitzenden einzureichen. Wesentliche
Die Allgemeinheit der Mitglieder berührende Anträge müssen in die Tagesordnung
Übernommen werden. Unwesentliche Anträge werden unter dem
Tagesordnungspunkt “Verschiedenes“ behandelt.
· Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes und des Buchprüfungsberichtes.
· Beschlussfassung über die Finanzausgaben des laufenden Geschäftsjahres.
· Bestätigung der Berichte und Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr.
· Wenn erforderlich, Neuwahl des Vorstandes oder einzelner Mitglieder, Delegierter oder anderer Funktionsträger außerhalb des Vorstandes.
· Wenn erforderlich, Neufestsetzung des Beitrages, eventueller Umlagen und sonstiger Leistungen
· Endgültige Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes gemäß
· § 3, Abs. 2 c.
· Beschlussfassung über eingegangene Anträge
7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zur Satzungsänderung ist eine ¾ Mehrheit erforderlich.
Zum Austritt des Vereins aus anderen Mitgliedsvereinen (Kreis-, Landesverband) ist eine ¾ - Mehrheit sämtlicher Mitglieder des Vereins erforderlich. Erscheinen weniger als ¾ aller Mitglieder, ist binnen zweier Wochen eine neue Mitgliederversammlung –
mit derselben Tagesordnung. Diese Mitgliederversammlung kann dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenden Mitglieder mit ¾-Mehrheit über den beantragten Austritt beschließen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
8. Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben.
1. Die Kontrolle der Kasse (Bankkonto) und der Rechnungslegung (Buchhaltung) sowie
Die Verwendung der Mittel laut Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes obliegt den Buchprüfern.
Die Buchprüfer werden von der Jahreshauptversammlung gewählt. Mindestens 1x jährlich ist eine Buchprüfung durchzuführen.
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, die mit dem einzigen Tagesordnungspunkt- „Auflösung des Vereins“ – einberufen wurde.
2. Für den Beschluss ist eine ¾-Mehrheit sämtlicher Mitglieder erforderlich. Der Landes- bzw. Kreisvorstand ist vorher zu hören. Erscheinen weniger als ¾ aller Mitglieder, ist binnen zweier Wochen eine neue Mitgliederversammlung – mit derselben Tagesordnung – einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung kann dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder mit ¾- Mehrheit über die Auflösung des Vereins beschließen. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke ist das Vermögen des Vereins, soweit es eventuell eingezahlte Kapitalanteile der Mitglieder übersteigt, dem Kreisverband der Kleingärtner Zwickau-Land e. V. zu übertragen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
4. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn die Mitgliederversammlung nicht
andere Personen dafür bestellt.
Diese Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung am 6. April 1997 beschlossen und wird mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister wirksam.
Karl- Heinz Leistner
Alfred Markstein
Constantin Ohde
Ernst Zierold
Ekkehard Behr
Kleingartenverein „Einigkeit“ e. V. Zschocken
Bundeskleingartengesetz v. 28. 02. 1983
§ 3 / Abs. 2 BuklGe. :
Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m2 Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit,
insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.
Unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der Laube und des Kleingartens ist auch das Flächenverhältnis zwischen der Grundfläche der Laube und dem Einzelgarten zu beachten.
Lauben und Gartengrößen müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Lauben sind der kleingärtnerischen Nutzung untergeordnete Nebenanlagen,
die dieser Nutzung dienen und den Kleingärtner auch einen vorübergehenden Aufenthalt ermöglichen.
3. Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 20 a/ 1 Kleingartennutzungsverhältnisse, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts
begründet worden und nicht beendet sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an
§ 20 a/ 7 Vor dem Wirksamwerden des Beitritts rechtmäßig errichtete Gartenlauben, die
die in § 3 /Abs. 2 vorgesehene Größe überschreiten, oder andere der
kleingärtnerischen Nutzung dienende bauliche Anlagen können unverändert
4. 1 .Wer Mitglied im Kleingartenverein ist, kann nach vorheriger Baugenehmigung durch
den Vereinsvorstand eine Laube/ Bungalow/ Gartenhaus nach den Vorschriften des
BuKlGe errichten.
4. 2. Dazu reicht der Bauwillige beim Vereinsvorstand eine Handzeichnung mit Angabe
der Gesamtgröße (Länge, Breite, Höhe – jeweils Außenmaße) der gewählten
Dachform und dem Standort in der Parzelle vor Baubeginn ein.
4. 3. Eine Teilunterkellerung ist möglich.
4.4. der Anschluss an das Elt.- und Trinkwassernetz (Sommerleitung/ Abwasser über
Kompost filtern) ist genehmigungspflichtig.
Ein Anschluss an Entsorgungseinrichtungen (Abwasser) ist nicht gestattet.
4. 4. Es ist nur die Errichtung eines Baukörpers gestattet. Nebengebäude wie Schuppen etc
4. 5. Gewächshäuser, die der kleingärtnerischen Nutzung dienen, sind bis 10 m2
Grundfläche gestattet. Sie unterliegen der Genehmigungspflicht des Vorstandes.
4. 6. Mit der Erteilung der Baugenehmigung kann die Bauausführung erfolgen. Nach
Fertigstellung des Bauvorhabens ist dem Vorstand dies mündlich mitzuteilen.
4. 7. Eine Rekonstruktion der Laube ( auswechseln von Fenster u. Türen, Erneuerung von
Außenwänden od. Dachkonstruktionen) sind genehmigungsfrei, wenn sie nicht zu
einer Vergrößerung der Grundfläche der Laube führen.
Bei Beendigung des Pachtverhältnisses gelten die Regeln des Unterpachtvertrages.
Wird das Pachtverhältnis von einem Nachnutzer neu begründet und die Bereitschaft zur
Übernahme der vorhandenen Baulichkeit ist vorhanden, kann die Laube weiter wie
Gibt es bei Beendigung des Pachtverhältnisses keinen Nachnutzer, sind Baulichkeit und
Anpflanzungen durch den aufgebenden Nutzer zu entfernen.
6. Baukommission
Im Verein ist für die fachliche Beratung des Vorstandes eine Baukommission
vorhanden. Die Baukommission überwacht nach Erteilung der Baugenehmigung das
Baugeschehen. Bei Verstößen gegen die Auflagen der Baugenehmigung kann die
Baukommission Baustopp vorgeschlagen.
Erteilte Baugenehmigungen sind zu dokumentieren und den Vereinsunterlagen
Mit dieser Neufassung wird die bisherige Bauordnung aus dem Jahre 1979 außer Kraft
gesetzt. Bis dato rechtmäßig errichtete Baulichkeiten bleiben von dieser Ordnung
Zschocken, den 15. April 2009 Vorsitzender Ltr. Baukommission
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20. 09. 09
KLEINGARTENVEREIN „ EINIGKEIT“ E. V. ZSCHOCKEN
Bundeskleingartengesetz vom 1.4.1983
Rahmenkleingartenordnung des LSK vom 12. 10. 1991
Satzung des Kleingartenvereins „ Einigkeit“ e. V. vom 22. 04. 1990
Ordnung für die Kleingartenanlage „ Einigkeit“ Oberzschocken vom 14. 10. 1981
Unterpachtverträge für Dauerkleingärten
Die Erhaltung und Pflege der Kleingartenanlage und Gärten sowie der Schutz von Boden, Wasser und Umwelt sind Gegenstand der kleingärtnerischen Betätigung.
Der Arten- und Biotopschutz ist, soweit die kleingärtnerische Betätigung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, zu fördern.
Die gesetzlichen Bestimmungen für Boden-, Pflanzen- und Umweltschutz, sowie Ordnung, Sicherheit und Brandschutz und die daraus resultierenden Auflagen gelten für die Kleingartenanlage uneingeschränkt, soweit das Bundeskleingartengesetz sowie örtliche Festlegungen und Regelungen (z.B. Gehölzordnung, Ordnung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle u.a.) nichts anderes bestimmen
Der Kleingarten ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn der Kleingarten zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung des Pächters und seiner Angehörigen dient. Mindestens ein Drittel der Gartenfläche sollte dem Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten sein.
Die Anpflanzung von Gehölzen (außer Obstbäume), die von Natur aus höher als 3 m werden,
ist nicht erlaubt. An Ziergehölzen sind nur halbhohe Arten und Sorten zulässig. Das Anpflanzen von Gehölzen, die als Wirtspflanzen bzw. Zwischenwirte für Feuerbrand gelten, ist nicht gestattet. In der Zeit vom 1. 3. bis 30 .9. d. J. dürfen Hecken nicht bis in das alte Holz zurückgeschnitten, zerstört oder gerodet werden.
Verwertung pflanzlicher Abfälle
Pflanzliche Abfälle sind zu kompostieren und als organische Substanz dem Boden wieder zuzuführen. Dazu ist in jeder Parzelle Kompostwirtschaft zu betreiben. Ein Entsorgen von Abfällen aller Art außerhalb der Gartenanlage ist rechtswidrig.
Nicht im Garten verwertbare pflanzliche und andere Abfälle sind in öffentliche Deponien zu verbringen. Ein Entsorgen von Abfällen aller Art außerhalb der Gartenanlage ist verboten. Ein Verbrennen ist laut Ordnung der Stadt Hartenstein genehmigungspflichtig. Nicht anders verwertbare pflanzliche Abfälle können in kleinen Mengen im Zeitraum März und Oktober d. J. Jahres ohne Genehmigung unter Beachtung der allgemeinen Sicherheitsbestimmungen verbrannt werden. (Feuer dürfen nicht höher als 1 m sein).
Ablagern von Baumaterialien
Das Ablagern von Baumaterialien aller Art ist nur kurzzeitig (10 Tage) nach Vor-
Anmeldung beim Vorstand gestattet.
Im Kleingarten ist nur ein Baukörper in einer Größe von maximal 24 m2 gestattet. Vor dem 3.10. 1990 rechtmäßig errichtete Gartenlauben, die größer als 24 m2 sind, genießen Bestandsschutz (§ 20a BuKlGe) Ein Gewächshaus (10 m2) zur gärtnerischen Nutzung ist zugelassen. .
Künstlich angelegte Teiche sind als Feuchtbiotope bis zu einer Größe von 4m2 zugelassen.
Fest mit dem Boden verbundene Badebecken sind nicht zulässig.
Tierhaltung im Sinne von Zucht ist nicht gestattet. Das Aufstellen von Bienenständen bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Hunde sind innerhalb der Kleingartenanlage an der Leine zu führen. Absonderungen (Kot) sind unverzüglich vom Halter zu entfernen.
Das Parken von Kraftfahrzeugen aller Art ist nur für Mitglieder des Vereins unterhalb des Gartenheimes (max.5 PKW) möglich. Der vorhandene Parkplatz ist nicht öffentlich. Die Fläche am ehemaligen Garten Nr. 26 kann zur Be- und Entladung max. 30 min. genutzt werden. Ein Abstellen der Fahrzeuge am Hauptweg oder vor dem Gartenheim ist nicht gestattet. Waschen, Pflege oder Instandsetzung von PKW
Abfälle sind nur innerhalb der Anlage zu kompostieren oder zu entsorgen. Für die Querwege ist jeder Anlieger bis Mitte Weg zuständig. Für die Pflege des Hauptweges gilt die gesamte Breite und es werden 4 Pflichtstunden pro Gartenjahr/Parzelle verrechnet
Sonnabends, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen dürfen in der Zeit von 12.30 bis 14.30 Uhr keine lärmintensiven Tätigkeiten verrichtet werden sowie Rundfunk- oder Fernsehgeräte im öffentlichen Raum betrieben werden.
Das Eingangstor zur Gartenanlage ist in der Zeit von 20. 00 bis 8.00 Uhr
geschlossen zu halten. Wer nach 20. 00 Uhr die Gartenanlage verlässt, hat das
Haupttor zu schließen. Das Tor am oberen Ausgang ist stets geschlossen zu halten.
Die beiden Ausgänge an den oberen Querwegen sind keine Ein- und Ausgänge.
Sie sind stets verriegelt zu halten.
Beschluss der Mitgliederversammlung Zschocken , den 24. September 2006
Ergänzt von der Mitgliederversammlung am 23. 09. 07
über die Ableistung von Pflichtstunden zur Werterhaltung der Kleingartenanlage
1. Die Rahmenkleingartenordnung des LSK vom 6. November 2009, Punkt 1.3., 2.2., 5.1.,5.2. und 5.4. sowie der abgeschlossene Unterpachtvertrag (§ 8 ) bilden die rechtliche Grundlage für die Pflicht zur Mitarbeit eines jeden Pächters bei der Werterhaltung der Gemeinschaftsanlagen der Kleingartenanlage.
2. Zur Umsetzung beschließt die Jahreshauptversammlung jährliche Geldleistungen (Umlagen für Werterhaltung) sowie Arbeitsleistungen in Form von Pflichtstunden.
3. Je Parzelle sind jährlich 12 Pflichtstunden im Wert einer Stunde von 8 .-- € (Acht) zu leisten.
4. Die Jahreshauptversammlung kann Stundenzahl und Stundenwert aktualisieren.
5. Die Gesamtstundenzahl ist für das jeweilige Geschäftsjahr bindend. Pflichtstunden sind nicht übertragbar.
6. Die Gesamtzahl der zu leistenden Pflichtstunden bezieht sich auf die Parzelle. Die Ableistung der Pflichtstunden sollte in der Regel durch den Pächter (Mitglied) erfolgen (Unfallversicherung). Die gleichzeitige Ableistung der Pflichtstunden durch mehrere Familienmitglieder bedarf der vorherigen Absprache mit dem jeweiligen Einsatzleiter.
7. Ist ein Pächter aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage, seine Pflichtstunden im jeweiligen Geschäftsjahr abzuleisten, so kann dies bis 30. 11. d. J. auch in Geldleistungen erfolgen. Eine Übernahme in das folgende Geschäftsjahr bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
8. Für Vereinsmitglieder hat der Verein eine Unfallversicherung abgeschlossen. Kommen Nichtmitglieder zum Einsatz, sind Versicherungsfragen vorher abzusprechen.
9. Die Ableistung der Pflichtstunden erfolgt in der Regel durch die vom Vorstand ausgeschriebenen Gemeinschaftseinsätzen (sonnabends von 8.00 bis 12. 00 Uhr). In besonderen Fällen können aus fachlichen oder organisatorischen Gründen Arbeitsleistungen auch individuell vereinbart werden. Grundsätzlich ist dazu ein klar umrissener Arbeitsauftrag durch den Vereinsvorsitzenden bzw. den Baubeauftragten zu erteilen.
Zschocken, den 5. 1. 2003 Beschlossen zur Jahreshauptversammlung 2003