Source: https://openjur.de/u/195915.html
Timestamp: 2020-04-05 17:34:51
Document Index: 252978907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 1360', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 04.11.2004 - IX ZB 70/03 - openJur
Beschluss vom 04.11.2004 - IX ZB 70/03
BGH, Beschluss vom 04.11.2004 - IX ZB 70/03
openJur 2012, 57502
Das Amtsgericht übersandte der Schuldnerin das gerichtliche Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" mit der Aufforderung, dieses vollständig ausgefüllt einzureichen. Die Schuldnerin erwiderte, dies sei wegen des Ergebnisses des Gutachtens von Rechtsanwalt D. nicht erforderlich.
Das Verfahren der Vorinstanzen entspricht diesen rechtlichen Anforderungen nicht. Allerdings ergab sich aus den Angaben der Antragstellerin nicht, ob die Kosten aus laufenden Einkünften, das heißt dem Neuerwerb nach § 35 Abs. 1 InsO, aufgebracht werden konnten. Insofern war ihr Vorbringen unzureichend. Indes haben Amtsund Landgericht ihr nicht nachvollziehbar mitgeteilt, wieso das Gutachten von Rechtsanwalt D. nicht zur Darstellung ihrer Einkommensund Vermögensverhältnisse ausreiche. Sie haben lediglich auf der formularmäßigen Abgabe der "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" bestanden, die -wie von der Antragstellerin geltend gemacht -nicht verlangt werden kann. In ihrem Standpunkt mußte sich die Antragstellerin überdies durch die richterliche Verfügung vom 7. Mai 2002 bestätigt fühlen, daß das Insolvenzgericht von einer die Kosten des Verfahrens nicht deckenden Masse ausgehe. In dem Parallelverfahren hat es zudem mit Schreiben vom 19. März 2002 angekündigt, daß es im Blick auf das Ergebnis des Gutachtens beabsichtige, den Eröffnungsantrag mangels Masse abzuweisen, falls kein Kostenvorschuß gezahlt werde (§ 26 Abs. 1 InsO). Die zum Stundungsantrag -und nicht zum Eröffnungsantrag -vertretene Ansicht des Beschwerdegerichts, die Ausführungen des Gutachters seien nicht mehr "aktuell", hat den Sachvortrag der Schuldnerin nicht erschöpft. Diese hat ersichtlich geltend gemacht, ihre Vermögensverhältnisse hätten sich seitdem nicht nennenswert verbessert. Soweit das Beschwerdegericht in diesem Zusammenhang bemerkt hat, die Darlegung der aktuellen Einkommensverhältnisse sei erforderlich, weil nur so festgestellt werden könne, ob eine ratenweise Zahlung der Verfahrenskosten in Betracht komme, ist zudem darauf hinzuweisen, daß von einer mangelnden Verfahrenskostendeckung bereits dann auszugehen ist, wenn der Schuldner nicht in einer Einmalzahlung die Verfahrenskosten aufbringen kann (BGH, Beschl. v. 25. April 2003 -IX ZB 459/02, NZI 2003, 665). Die Vorinstanzen haben auch nicht die nach ihrer Auffassung vorliegenden Mängel konkret bezeichnet und der Schuldnerin aufgegeben, binnen angemessener Frist Darlegung und Nachweise zu ergänzen (vgl. BGHZ 156, 92, 94 f).
Die Sache ist noch nicht im Sinne von § 577 Abs. 5 ZPO zur Endentscheidung reif. Mit Rücksicht auf die seit der Antragstellung verstrichene Zeit wird die Schuldnerin eine aktuelle Darstellung ihrer Einkommensund Vermögensverhältnisse, die insbesondere auch den Neuerwerb berücksichtigt, abzugeben haben. Ferner wird die Schuldnerin -die erklärt hat, "daß von dritter Seite die Verfahrenskosten nicht übernommen werden" -darzulegen haben, daß sie keinen Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB hat. Andernfalls wäre der Stundungsantrag unbegründet (vgl. BGHZ 156, 92, 95 f).
Permalink: https://openjur.de/u/195915.html (https://oj.is/195915)