Source: http://www.private-krankenkasse-pkv.de/kv-wechsel-pkv-darf-versicherte-bei-tarifwechsel-nicht-benachteiligen-1604
Timestamp: 2018-09-21 00:45:46
Document Index: 60712039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KV-Wechsel: PKV darf Versicherte bei Tarifwechsel nicht benachteiligen
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Bei einem Tarifwechsel innerhalb der PKV darf der Versicherte nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherte in diesem Tarif. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einer behandelten Klage festgestellt. Die Richter des BGH urteilten, dass ein Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung nicht zum Nachteil des Versicherten ausfallen darf.
Kläger: PKV Tarifwechsel mit Änderung des Selbstbehaltes vorgenommen
Im behandelten Fall hatte ein Kunde einer privaten Krankenversicherung (PKV) einen Tarif mit einem Selbstbehalt bei ambulanten Behandlungen von 2300 Euro jährlich gehabt. Durch einen Wechsel in einen Tarif mit jeweils behandlungsabhängigen Selbstbehalten von jeweils 10 Euro pro Behandlungstag und jeweiligen behandelnden Arzt oder Therapeuten sowie bei Arzneimitteln und Hilfsmitteln sollte grundsätzlich der vorher geltende Selbstbehalt von 2300 Euro weiterhin Bestand haben.
Im Rahmen des Tarifwechsels unterschrieb der Kläger jeweils unter dem Rechtsvorbehalt der Rechtmäßigkeit eine „Erklärung zum Umtarifierungsantrag“. Diese Regelung sah im Grundsatz vor, dass die Selbstbeteiligung von 2300 Euro auch im neuen Tarif weiter Bestand haben sollte. Das erstinstanzliche Amtsgericht gab dem Kläger recht. Das Berufungsgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Der BGH hat nunmehr das erstinstanzliche Urteil wieder in Kraft gesetzt.
BGH Urteil: Kombination aus jährlichem Selbstbehalt und behandlungsbezogenem Selbstbehalt nicht rechtmäßig
Gemäß dem BGH ist eine Kombination aus einem jährlichen Selbstbehalt mit einem behandlungsbezogenen Selbstbehalt nicht rechtmäßig. Der Versicherer darf demnach zwar für eine vertraglich vereinbarte Mehrleistung einen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluss vornehmen sowie eine Wartezeit verlangen, jedoch darf der Versicherte nicht durch „kumulierte Ansätze“ schlechter gestellt werden als vor dem Tarifwechsel.
Selbstbehalt senkt monatlichen Beitrag zur PKV
Der Selbstbehalt in der privaten Krankenversicherung bedeutet, dass der Versicherungsnehmer bis zum Erreichen des vertraglich vereinbarten Selbstbehaltes alle anfallenden Rechnungen der medizinischen Behandlung oder von Heilmitteln und Arzneimitteln selbst finanzieren muss. Erst nach Überschreiten des Selbstbehaltes zahlt die PKV.
Der Vorteil von Verträgen mit Selbstbehalt ist die Tatsache, dass die monatlichen Beiträge dadurch relativ niedrig sind. Wie in dem vom BGH behandelten Fall dargestellt, kann der Selbstbehalt entweder eine jährliche Summe ausmachen oder aber auch behandlungsbezogene Selbstbehalte vorsehen. Auch gleichwertige Verträge mit einem gleichen Selbstbehalt unterscheiden sich jedoch häufig hinsichtlich der monatlichen Beiträge. Daher lohnt sich ein Online-Vergleich der jeweiligen PKV-Verträge. Dies kann auch einen Tarifwechsel innerhalb derselben Gesellschaft umfassen oder aber auch einen kompletten Anbieterwechsel.
Dadurch sind nach Erhebungen verschiedener Verbrauchermagazine Einsparungen von bis zu 500 Euro und mehr im Jahr möglich. Neben dem Selbstbehalt sollte insbesondere auch der Preis an der jeweils vergleichbaren Leistung gemessen werden. Eine bloße Fixierung auf den Preis sollte hingegen unterbleiben. Vertraglich vereinbarte Selbstbehalte können zusätzlich sparen helfen.
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