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Timestamp: 2016-10-24 01:45:06
Document Index: 46528789

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 99', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 26', 'Art. 42', 'BGE']

9C_62/2013 (27.05.2013)
9C_62/2013 � � Urteil vom 27. Mai 2013
W.________, wohnhaft in der Schweiz, ist Kommanditist der X.________ GmbH & Co. KG, Deutschland, und zugleich angestellter Gesch�ftsf�hrer sowohl der Tochtergesellschaft Y.________ GmbH, Deutschland, als auch von deren Zweigniederlassung Z.________ in der Schweiz. Das kantonale Steueramt machte der Ausgleichskasse am 7. Dezember 2010 und am 28. M�rz 2011 f�r die Jahre 2004 bis 2008 Meldung �ber im Ausland erzieltes Einkommen aus selbstst�ndiger T�tigkeit. Mit Verf�gungen vom 4. Oktober 2011 setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Beitr�ge des W.________ f�r das Jahr 2006 auf Fr. 179'205.60, f�r das Jahr 2007 auf Fr. 208'113.60 und f�r das Jahr 2008 auf Fr. 207'574.20 fest, was sie mit Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2012 best�tigte. Am 6. Oktober 2011 verf�gte sie des Weitern Verzugszinsen in der Gesamth�he von Fr. 110'619.85 (Fr. 42'710.65 f�r Beitr�ge 2006; Fr. 39'194.75 f�r Beitr�ge 2007 und Fr. 28'714.45 f�r Beitr�ge 2008). Diesbez�glich stellte W.________ lediglich ein Erlassgesuch, wor�ber die Ausgleichskasse erst nach rechtskr�ftigem Entscheid �ber die Beitragspflicht zu entscheiden gedachte.
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2012 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 14. November 2012 ab mit der Begr�ndung, die dem Beschwerdef�hrer aus der X.________ GmbH & Co. KG zufliessenden Beteiligungsertr�ge stellten Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar.
W.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der Entscheid vom 14. November 2012 sowie die Beitrags- und Verzugszinsverf�gungen vom 4. und 6. Oktober 2011 seien aufzuheben.
1.1.�Nicht umstritten ist der schweizerische Wohnsitz des Beschwerdef�hrers und dessen unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer in der Schweiz. Streitig ist, ob seine Eink�nfte, die er in den Jahren 2006 bis und mit 2008 als Gesellschafter (d.h. Kommanditist) der X.________ GmbH und Co. KG erhalten hat und die betragsm�ssig nicht angefochten werden, als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG (SR.831.10) und Art. 20 Abs. 3 AHVV (SR 831.101) einer Beitragspflicht unterliegen. Sodann bestreitet der Beschwerdef�hrer die Verzugszinsforderungen.
1.2.�Das kantonale Gericht erwog, f�r die hier umstrittenen Beitragsjahre 2006 bis 2008 seien Art. 14c lit. a und Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121; nachfolgend: VO Nr. 1408/71), massgeblich. Daher unterliege der Beschwerdef�hrer, der als Gesch�ftsf�hrer der Zweigniederlassung Z.________ in der Schweiz eine unselbstst�ndige T�tigkeit aus�be, dem schweizerischen Recht, womit auch Art. 20 Abs. 3 AHVV anwendbar sei. Danach sei der Tatbestand einer beitragspflichtigen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erf�llt, weil es sich bei der deutschen GmbH & Co. KG um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit handle. In Bezug auf die Verzugszinsen hat das kantonale Gericht festgehalten, diese seien "in masslicher Hinsicht" nicht angefochten.
2.1.�Es liegt ein l�nder�bergreifender Sachverhalt vor, der auf der Grundlage von Art. 8 und 15 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Verbindung mit Art. 3 Abschnitt A Ziff. 3 und 4 des Anhangs II zum FZA grunds�tzlich nach den Bestimmungen der VO Nr. 1408/71 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der VO Nr. 1408/71 (AS 2005 3909; nachfolgend: VO Nr. 574/72) zu beurteilen ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die f�r die Schweiz erst ab 1. April 2012 geltende Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; vgl. Art. 3 Abschnitt A Ziff. 1 des Anhangs II zum FZA) unter intertemporalrechtlichem Aspekt nicht anwendbar (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447), geht es doch in concreto um Beitr�ge f�r die Jahre 2006 bis 2008.
Die Art. 13 bis 17a VO Nr. 1408/71 entscheiden als Kollisionsnormen �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften, w�hrend die Art. 10b bis 14 VO Nr. 574/72 lediglich Vorschriften zur Durchf�hrung der Kollisionsnormen enthalten. Als Grundregel bestimmt Art. 13 Ziff. 1 VO Nr. 1408/71, dass Personen, f�r die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterliegen.
2.3.1.�F�r die Anwendung der Art. 14a ("Sonderregelung f�r andere Personen als Seeleute, die eine selbstst�ndige T�tigkeit aus�ben") und 14c ("Sonderregelung f�r Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abh�ngige Besch�ftigung und eine selbstst�ndige T�tigkeit aus�ben") der VO Nr. 1408/71 sind unter "T�tigkeit im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis" bzw. "selbstst�ndiger T�tigkeit" diejenigen T�tigkeiten zu verstehen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften �ber die soziale Sicherheit des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet die T�tigkeit ausge�bt wird, als solche angesehen werden. Es bestehen mithin keine vertragsautonomen Definitionen im Sinne einer eigenst�ndigen gemeinschaftsrechtlichen Bedeutung, sondern es sind die Begriffsbestimmungen im jeweiligen Landesrecht massgeblich (BGE 138 V 533 E. 5.2 S. 541 f. mit Hinweisen auf Urteile des EuGH und Literatur).
Etwas anderes sieht auch die Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP) nicht vor. Nach Rz. 2013 und 2014 WVP (in den seit 1. Januar 2010 geltenden Fassungen) h�ngt die Versicherungsunterstellung von Personen, die in mehreren Staaten arbeiten, davon ab, ob sie unselbstst�ndig oder selbstst�ndig erwerbst�tig sind. Das Beitragsstatut (Arbeitnehmende oder Selbstst�ndigerwerbende) wird aufgrund des nationalen Rechts desjenigen Staates bestimmt, in welchem die jeweilige Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird. Bei einer in Frankreich und in der Schweiz erwerbst�tigen Person beispielsweise ist f�r die in Frankreich ausge�bte T�tigkeit gem�ss dem franz�sischen Recht und f�r die in der Schweiz ausge�bte T�tigkeit nach dem AHVG zu bestimmen, ob es sich um eine selbstst�ndige oder eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit handelt. Diese Regeln beziehen sich indessen lediglich auf die Frage nach dem anwendbaren Recht; sie besagen noch nichts �ber die konkrete beitragsrechtliche Qualifikation eines bestimmten Einkommensteils, wenn die Unterstellung unter die schweizerischen Rechtsvorschriften feststeht (vgl. Rz. 2013 WVP).
2.3.2.�Demzufolge ist dem Beschwerdef�hrer insoweit beizupflichten, als im konkreten Fall grunds�tzlich zun�chst nach deutschem Recht zu entscheiden ist, ob die Stellung als Kommanditist bei einer deutschen GmbH und Co. KG als (selbst- oder unselbstst�ndige) Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist. Erst dadurch l�sst sich die zutreffende Kollisionsnorm und folglich das anwendbare Recht ermitteln.
2.4.1.�Ist nach deutschem Recht davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer als Kommanditist bei einer deutschen GmbH und Co. KG einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgeht, ist er aufgrund der Bestimmungen von Art. 14c lit. a VO Nr. 1408/71 der schweizerischen Rechtsordnung unterstellt. Das gilt auch unter Ber�cksichtigung der T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der Y.________ GmbH in Deutschland, und zwar unbesehen, ob es sich dabei - ebenfalls nach deutschem Recht - um eine selbstst�ndige oder abh�ngige Besch�ftigung handelt.
2.4.2.�Ist hingegen nach deutschem Recht in der Stellung als Kommanditist eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu erblicken, beruht die Unterstellung unter schweizerisches Recht auf Art. 14 Abs. 2 lit. b Punkt i VO Nr. 1408/71. Wird in dieser Konstellation die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der Y.________ GmbH in Deutschland als selbstst�ndig qualifiziert, kommt weiterhin Art. 14c lit. a VO Nr. 1408/71 zur Anwendung, was am Ergebnis der Unterstellung nichts �ndert.
2.4.3.�Liegt indessen, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, nach deutschem Recht als Kommanditist �berhaupt keine Erwerbst�tigkeit vor, so ist dieser Umstand kollisionsrechtlich von vornherein nicht von Belang: Die "Nicht-Erwerbst�tigkeit" ist kein Tatbestandselement der Art. 13 bis 17a VO Nr. 1408/71. In dieser Situation ist Art. 14 Abs. 2 lit. b Punkt i resp. Art. 14c lit. a VO Nr. 1408/71 ausschliesslich mit Blick auf die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der Y.________ GmbH in Deutschland anwendbar (vgl. E. 2.4.2). Sieht man von dieser Bet�tigung ab, verbleibt eine Erwerbst�tigkeit in nur einem Staat, mithin in der Schweiz. Damit sind die Kollisionsnormen der VO Nr. 1408/71 nicht einschl�gig, und der Beschwerdef�hrer untersteht auch in diesem Fall der schweizerischen Rechtsordnung.
2.4.4.�Nach dem Gesagten steht fest, dass die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung und folglich auch die Beitragspflicht ausschliesslich nach schweizerischem Recht zu beurteilen ist. Das Gemeinschaftsrecht ersetzt oder modifiziert nicht das materielle einzelstaatliche Recht; es verweist lediglich auf die Rechtsordnung, der eine Person unterworfen ist, und sagt namentlich nichts aus �ber die Beitragspflicht, die sich erst aus der anwendbaren Rechtsordnung ergibt ( MAXIMILIAN FUCHS, Europ�isches Sozialrecht - eine Einf�hrung, in: Fuchs [Hrsg.], Europ�isches Sozialrecht, 4. Aufl. 2005, S. 12; CADOTSCH/CARDINAUX, Les effets de l'accord sur l'assujettissement et l'obligation de cotiser � l'AVS, in: Das Personenverkehrsabkommen mit der EU und seine Auswirkungen auf die soziale Sicherheit der Schweiz, 2001, S. 133; vgl. auch Art. 14d Abs. 1 VO Nr. 1408/71 und Rz. 2013 WVP).
2.5.1.�Unter dem Titel "Beitr�ge vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit" bestimmt Art. 20 Abs. 3 AHVV, dass die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit die Beitr�ge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten haben.
2.5.2.�Das Bundesgericht hat sich in BGE 136 V 258 einl�sslich mit der Frage nach der Gesetzm�ssigkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV auseinandergesetzt und sie erneut bejaht. Entscheidend f�r die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV ist damit einzig, ob es sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit handelt. Dies trifft auf die deutsche GmbH und Co. KG zu. Es kommt daher nicht darauf an, wie im Einzelfall die Einflussm�glichkeiten in der Gesellschaft sind, und ob die Beteiligung nach deutschem Recht als (selbst- resp. unselbstst�ndige) Erwerbst�tigkeit oder als blosse (private) Verm�gensverwaltung qualifiziert wird (BGE 136 V 258 E. 4.8 und 5 S. 267).
2.6.�Demnach unterliegen die Eink�nfte des Beschwerdef�hrers als Kommanditist der X.________ GmbH und Co. KG in - hier angezeigter (E. 2.4.4) - Anwendung von Art. 9 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 AHVV als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit der Beitragspflicht.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet erstmals im letztinstanzlichen Verfahren die Verzugszinspflicht, und zwar auch f�r den Fall, dass die Beitragsforderungen best�tigt werden. Er macht im Wesentlichen eine fehlende Gesetzm�ssigkeit, insbesondere des Zinssatzes, geltend, was als rechtliche Argumentation nicht von vornherein unzul�ssig ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.2.�Zun�chst ist indessen fraglich, ob die Vorinstanz, auch wenn sie die Verzugszinsverf�gungen in ihre Erw�gungen einbezogen hat, dispositivm�ssig �berhaupt �ber die entsprechenden Forderungen entschieden hat und diesbez�glich f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Anfechtungsobjekt vorliegt (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; vgl. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414 f.). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete der Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2012. Dass gegen die Verzugszinsverf�gungen Einsprache erhoben wurde, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht; damit unterlagen sie grunds�tzlich auch nicht der Beschwerde an das kantonale Gericht (vgl. Art. 56 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). Die Frage kann letztlich offengelassen werden: Auch wenn von einer (impliziten) Ausweitung des Anfechtungsgegenstandes durch die Vorinstanz (BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503; 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen; Urteil 9C_488/2012 vom 25. Januar 2013 E. 3.1) auszugehen ist, ergibt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers (E. 3.3).
3.3.1.�F�r f�llige Beitragsforderungen und Beitragsr�ckerstattungsanspr�che sind Verzugs- und Verg�tungszinsen zu leisten (Art. 26 Abs. 1 ATSG). Gem�ss Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV haben Beitragspflichtige auf f�r vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beitr�gen ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches die Beitr�ge geschuldet sind, Verzugszinsen zu entrichten. Der Satz f�r die Verzugs- und der Verg�tungszinsen betr�gt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
3.3.2.1.�Art. 41bis Abs. 1 AHVV ist gesetzeskonform und die Verzugszinspflicht findet in Art. 26 Abs. 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG) eine gen�gende gesetzliche Grundlage, auch wenn in dessen deutscher und franz�sischer Version von "f�lligen" Beitragsforderungen gesprochen wird. Die Auslegung dieser Bestimmung ergibt keine Anhaltspunkte, die gegen die weitere Anwendbarkeit der Verzugszinsordnung des Art. 41
bis�AHVV und des damit im Zusammenhang stehenden Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV sprechen (BGE 134 V 202 E. 3.2 S. 205).
3.3.2.2.�Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen versp�teter Zahlung der Hauptschuld zu. Die Verzugszinsen bezwecken, unbek�mmert um den tats�chlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gl�ubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Hingegen weist der Verzugszins nicht p�nalen Charakter auf und ist unabh�ngig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. F�r die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle ein Verschulden an der Verz�gerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (BGE 134 V 202 E. 3.3.1, 3.3.2 und 3.5 S. 206 f.).
Nebst dem pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust - der �berdies f�r Verzugs- und Verg�tungszinsen gleich hoch ausf�llt - bezweckt der Verzugszins zus�tzlich eine Abgeltung des administrativen Aufwands f�r die versp�tete resp. nachtr�gliche Beitragserhebung und f�r die Erhebung des Verzugszinses selbst. Auch wenn sich gewisse Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinss�tzen auf dem Geld- und Kapitalmarkt ergeben, sind diese systemimmanent und bed�rfen nur dann einer Korrektur, wenn Abweichungen �ber l�ngere Zeit hinweg und in betr�chtlichem Ausmass bestehen. Der AHV-rechtliche Verzugszins ist ferner nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Vielmehr handelt es sich um einen "technischen" Zinssatz. Er wurde vom Bundesrat im Rahmen der gesetzlich an ihn delegierten Kompetenz in Zusammenarbeit mit der Eidgen�ssischen AHV-Kommission (vgl. Art. 73 AHVG) und den Fachkommissionen so festgesetzt, dass er in dem f�r die Sozialversicherung eigenen Inkasso- und Bezugsverfahren von den mit der Durchf�hrung der AHV beauftragten Ausgleichskassen ohne allzu grossen administrativen Aufwand effizient angewendet werden kann (ZAK 1990 284, H 170/89 E. 4b/ee und ff.).
3.3.3.�Ein Grund, von der in E. 3.3.2 dargelegten Rechtsprechung grunds�tzlich abzuweichen (vgl. BGE 136 III 6 E. 3 S. 8; 135 I 79 E. 3 S. 82; 134 V 72 E. 3.3 S. 76), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Daher l�sst sich aus einem "seit Jahren herrschenden Zinsniveau von 1-2 %" allein noch nicht auf fehlende Gesetzm�ssigkeit schliessen. Dagegen spricht auch der Umstand, dass mit Art. 104 Abs. 1 OR formellgesetzlich ein Verzugszinssatz von 5 % festgelegt ist, welche Bestimmung im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung findet (H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 41 Rz. 191 und S. 175 Rz. 756 ff.; vgl. auch SVR 2001 BVG Nr. 16 S. 63, B 43/98 E. 4b; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 38 zu Art. 26 ATSG mit Hinweisen).
3.3.4.�Nach dem Gesagten beruht Art. 42 Abs. 2 AHVV auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage und ist auch der darin festgelegte Zinssatz nicht gesetzeswidrig oder gar willk�rlich (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Die Gerichtskosten von Fr. 11'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.