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Timestamp: 2018-02-22 05:45:59
Document Index: 31207446

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 330', '§ 33']

Vorladung zu SG betr. Energie für Gasheizung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1743822 (1)
09.09.2014, 11:24 #1
Vorladung zu SG betr. Energie für Gasheizung
An das Forum, Mir liegt eine Vorladung zu S8AS 733-13 vom SG in MS für den 25.09. vor.
Da ich es als aussergewähnlich ansehe, dass noch vor einem Vorverfahren eine Anhörung mit persönlichem erscheinen angeordnet wird, bitte ich euch um eure Meinung, Ansichten und Hinweise, was ich zu bachten habe und was mich dort erwarten wird. (Es ist für mich das Erstemal)
Für jeden Tipp bin ich euch jetzt schon dankbar, denn ich weis nicht was man von mir will oder zu was ich eine Aussagen machen soll.
Das Hartz4Amt in BOR fällt durch seine Untätigkeit seit Jahren in meinem Fall auf.
Alle gesetzten Fristen zur Bescheidung meiner Anträge sind ungenutzt verstrichen. Somit habe ich mich im Dez.13 entschlossen, mehr als >>47<< Untätigkeits- und Verpflichtungsverfahren bei Gericht einzureichen.
Die überwiegenden Klagen behandeln die Themen:
> Hilfsenergie für den Betrieb einer Zündflamme <
> Betriebsstrom für eine Gasentagenheizung <
> Hilfsenergie für die Heizungspumpe <
Nun folgt eine Übersicht im Fall S8AS 733-13
Absender: (SG-MS)
S 8 AS 733 / 13. Ladung Betr. Hilfsenergie
Sehr X. 25.08.14
in dem Rechtsstreit: X. ./.H4Amt ist Termin zur Erörterung des Sachverhalts bestimmt auf Do. 25.09. um 13:35 Uhr 1.Etage, Saal 1
Ihr persönliches Erscheinen ist angeordnet.
Die Akten der Beklagten sind beigezogen.
Der Erörterungstermin dient insbesondere der Abgrenzung der Streitgegenstände in den einzelnen Verfahren.
Rechtsbelehrung: .... bleiben Sie im Termin aus, kann gegen Sie ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,- EUR festgesetzt werden ....
MfG Richter B.
Absender: X.
An H4Amt
Mitteilung zu ihrem Schreiben vom 22.07.2014
Ak. Nr. 000000
Sehr S-H, 08.08.2014
Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 22.07. komme ich hiermit meiner Mitwirkungspflicht nach.
Wie ich leider jetzt erst erfahren habe, kann die in meiner Wohnung installierte Gastherme zur Wohnungsheizung nicht ohne Strom betrieben werden. Dann wäre die Wohnung nicht beheizbar.
Da alle Heizkosten, Hilfsenergie für den Betrieb einer Zündflamme, Betriebsstrom für den Betrieb einer Gasetagenheizung und Hilfsenergie für den betrieb einer Heizungspumpe zu den Kosten der Unterkunft gehören haben bereits die Gerichte festgestellt und diese Kosten sind im Regelsatz nicht enthalten.
Alle Angaben zu meiner Gasheizungsanlage habe ich Ihnen mit meinem Schreiben vom 21.03.13 bereits mitgeteilt und dieses Schreiben ist Ihnen nachweislich am 21.03.13 zugegangen. Die Inbetriebnahme der Gasheizungsanlage erfolgte im Jahre 1989.
Wie Sie es wünsche sind (3) Anlagen zu Gesamtverbrauchsübersicht von Strom und Gas beigefügt.
01.01. - 31.12.2011, 01.01. - 31.12.2012, 01.01. - 31.12.2013
Ich setze Sie hiermit in Kenntnis, dass zur Zentralen Warmwasseraufbereitung in meiner Wohnung ebenfalls Hilfsenergie für den grundsätzlichen Betriebe einer Gasetagentherme notwendig ist, auch ist Betriebsstrom für Pumpe und Zündflamme notwendig. Diese Kosten gehören zu den Unterkunftskosten und sind nicht im Regelsatz enthalten.
Ich erwarte Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid. Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtigung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Ich beantrage hiermit die ausführliche und nachvollziehbare Darlegung ihre Berechnungsgrundlage / Berechnungsformel.
Setzen Sie mich bitte unaufgefordert schriftlich über Ergebnisse in Kenntnis. Da der Hartz-4-Regelsatz keine Position für bürokratischen Aufwand ausweist, ist mir mit diesem Antrag meine heutigen Schreibauslagen von 0,20 Euro zu erstatten.
Absender: H4Amt
Betr. Anträge zu
>Hilfsenergie für Betrieb einer Zündflamme
>Betriebsstrom einer Gasetagenheizung
>Hilfsenergie für eine Heizungspumpe
Sehr X. 22.07.14
mit meinem Schreiben vom 30.05. hatte ich Sie aufgefordert, zu den dort aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, sowie die Heiz- und Nebenkostenabrechnung für die Jahre 2011 bis 2013 einzureichen.
Nach Ihrer Stellungnahme vom 10.06. wird davon ausgegangen, dass Ihre Wohnung über eine separate Heizungsanlage verfügt, mit welcher einzig Ihre Wohnung beheizt wird. Weiterhin gehe ich davon aus, sollte ich Ihr Schreiben falsch ausgelegt haben, bitte ich um Klarstellung.
Die angeforderten Abrechnungen haben Sie nicht vorgelegt.
Zur Bearbeitung Ihrer Anträge fordere ich Sie auf, die Heiz- und Nebenkostenabrechnungen der Jahre 2011 bis 2013 vorzulegen. Diese liegen mir nicht vor. Sollten Sie diese eingereicht haben, bitte ich gleichwohl um die erneute Vorlage, sodass nunmehr zeitnahe eine Entscheidung über Ihre Anträge erfolgen kann.
Weiterhin bitte ich um die Vorlage der Stromabrechnungen für den gleichen Zeitraum. Diese werden benötigt, da keine separate Erfassung des Stromverbrauchs Ihrer Heizungsanlage erfolgt und daher eine prozentuale Schätzung anhand Ihres Gesamtstromverbrauchs in Betracht kommt.
Auf Ihre Mitwirkungspflicht weise ich hin. Frist bis 11.08. danach werde ich nach Aktenlage entscheiden.
MfG S-H
An (SG-MS)
Antwort zu Ihrem Schrieben vom 26.06.14 Betr. S 8 AS 733/13 u.a.
Sehr B., 06.07.14
Bedauerlicherweise hat der Beklagte bis zum heutigen Tag nicht auf mein Schreiben vom 10.06.14 reagiert.
Ich halte meine Klagen S8AS733/13, S8AS736/13, S8AS737713, S8AS740/13, S8AS745/13, S8AS746/13, S8AS747713, S8AS748/13, S8AS749/13, S8AS750/13, S8AS751/13, S8AS756/13, S8AS760/13, S8AS761/13, S8AS762/13, S8AS763/13, S8AS764/13, S8AS765/13, S8AS766/13, S8AS767/13, S8AS768/13, S8AS769/13, S8AS770/13, S8AS771/13, S8AS772/13, S8AS773/13, S8AS774/13, S8AS775/13, S8AS776/13, S8AS777/13, S8AS778/13, S8AS779/13, S8AS780/13, S8AS781/13, S9AS782/13, S8AS783/13 S8AS784/13, S8AS785/13, S8AS786/13, S8AS792/13, S8AS793/13, S8AS794/13 S8AS795/13, S8AS856/13, S8AS261/14, S8AS265/14, S8AS287/14 Aufrecht und bitte um eine Richterliche Entscheidung.
Ich beantrage eine jeweilige Einzelfallentscheidung und den Beklagten die Kosten des Verfahrens und meine Auslagen aufzuerlegen. Diese Schreiben wird ihnen heute per Post zugestellt.
MfG X. Anlage 1
S 8 AS 733/13 Betr. Antwort zu Ihrem Schrieben vom 19.03.14
Sehr B, 24.03.14
Bedauerlicherweise kann ich ihrem Schreiben vom 19.03. keinen Grund oder Erklärung entnehmen, wieso eine Einstellung bzw. Aussetzung des Verfahrens notwendig währe. Somit halte ich meine Klage aufrecht und bitte um eine Richterliche Entscheidung.
Ich beantrage hiermit, eine Einzelfallentscheidung und den Beklagten die Kosten des Verfahrens und meine Auslagen aufzuerlegen.
Es wehre wünschenswert wenn es eine verständliche Darlegung ihrer Entscheidung für mich als absoluten Leihen gibt. Denn dieses komplizierte Hartz4-Regelwerk und die dazugehörenden Sozialgesetzgebung ist für mich als einfacher Bürger nicht verständlich. Somit stelle ich hiermit einen Antrag auf Beratungshilfe, um einen Fachrechtsanwalt herbei ziehen zu dürfen. Diese Schreiben wird ihnen heute per Post zugestellt.
S 8 AS 733/13 u.a. Betr. X. ./. H4Amt
8 AS 733 2013, 8 AS 735 2013, 8 AS 736 2013, 8 AS 737 2013, 8 AS 740 2013, 8 AS 743 2013, 8 AS 744 2013, 8 AS 745 2013, 8 AS 746 2013
Sehr X. 19.03.14
In o.a. Streitsachen teile ich mit, dass ich in sämtlichen zwischen Ihnen anhängigen Verfahren (mit Ausnahme der Az. S 8 AS 789/13, S 8 AS 790/13 und S 8 AS 791/13) von der Zulässigkeit der Untätigkeitsklagen im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG ausgehe.
Allerdings kann ich auf Grund der Vielzahl der Anträge des Klägers einen "zureichenden Grund" für die Nichtbescheidung durchaus erkennen. Daher beabsichtige ich, die Rechtsstreite auszusetzen und der Beklagten eine Frist zur Bescheidung bis zum 30.05.2014 zu setzen. Dazu werden Sie hiermit angehört. Einer etwaigen Stellungnahme wird binnen 10 Tagen entgegen gesehen.
Aktenzeichen: S 8 AS 733/13
Untätigkeitsklage und Verpflichtungsklage den 24.11.13
der -Kläger- X.
gegen die -Beklagte-
H4Amt
Hiermit erhebe ich Untätigkeitsklage in Verbindung mit einer Verpflichtungsklage,
1) der Beklagten wird aufgegeben meinen am 19.09.2011 gestellten
Antrag auf Überprüfung betr. Aufwand an Hilfsenergie für den Betrieb einer Heizung zeitnah zu bescheiden. Über diesen Antrag ist bis heute, nachdem über 6 Monate vergangen sind, noch nicht entschieden. Trotz Erinnerung wurde mein Antrag noch nicht beschieden. Somit ist Klage geboten.
2) Ich beantrage hiermit, dass eine Einzelfallentscheidung über diesen meinen Antrag durch Urteil herbeizuführen.
3) Ich beantrage den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
4) Ich beantrage hiermit Rechtsschutz.
Anlagen in zweifacher Ausführung beigefügt:
1.Mein Überprüfungsantrag vom 19.09.11
2.Meine Erinnerung vom 01.07.13
3. Antrag auf Rechtsschutz (PKH) vom 24.11.14
betr. Aufwand an Hilfsenergie für den Betrieb einer Heizung
Ak. Nr. 000000000
Sehr S-H, 19-09-2011
Der § 44 SGB X sieht vor, für zurückliegende Bewilligungszeiträume zu Unrecht nicht bewilligte Leistungen nachträglich zu bewilligen. Entgegen landläufiger Meinung ist die Anwendung dieser Rechtsnorm auf keiner Antragserfordernis abgestellt, sondern allein auf die Kenntnis des fraglichen Umstandes beim Grundsicherungsträger.
Hiermit beantrage ich die Überprüfung aller ALG II-Bescheide/Änderungsbescheide ab 01.01.2005 dahingehend, ob in den Bewilligungsbescheiden der Aufwand an Hilfsenergie der Zündflamme für den Betrieb einer Heizung berücksichtigt wurde.
Ich beantrage für den Fall, dass der Betriebsstrom nicht bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurde, die Korrektur der betroffenen Bescheide und die Nachzahlung des zu Unrecht zu wenig gezahlten ALG II. Ferner bitte ich um eine Verzinsung etwaiger Nachzahlungsbeträge nach § 44 Abs. 1 SGB I.
Mit meinem heutigen Überprüfungsantrag komme ich der Ausschlussregelung des § 40 Abs. 1 S. Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III zuvor (BSG, 08.02.2007, B 7a AL 2/06 R, Rz.15 und 16). Der Antrag ist rechtzeitig vor dem 01.01.2011 bei Ihnen eingegangen.
Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtigung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Setzen Sie mich bitte unaufgefordert schriftlich über Ergebnisse in Kenntnis. Da der Hartz-4-Regelsatz keine Position für bürokratischen Aufwand ausweist, ist mir mit diesem Antrag meine heutigen Kosten von 0,20 Euro umgehend zu erstatten.
Hinweis: All meine Eingaben / Anträge sind per Eingangsstempel Bestätigt worden.
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AW: Vorladung zu SG betr. Energie für Gasheizung
Meinen Vergleich zu dem Thema hast Du? Stromkosten der Gastherme
25.09.2014, 20:23 #3
Richter lehnt eine Entscheidung ab
> Richter lehnt eine Entscheidung ab <
25.09.14 Erörterungstermin beim SG-MS zu S8AS 733-13
Anwesende Personen: Richter, Jobcenter Mitarbeiter (Beklagter), Kläger (ich), Beistand vom Kläger
Nicht Öffentlicher Erörterungstermin wurde vom Richter zur nicht öffentlichen Verhandlung über alle einereichte 47 Untätigkeitsklagen gemacht.
Subjektiveindruck, Richter hat sich keine Untätigkeitsklage im einzelnen angesehen, er findet es unverschämt, so viele Einzel Klagen zu den KdU Hilfsenergie einzureichen.
Subjektiveindruck das Jobcenter und Richter im Vorfeld des Gerichtstermins Kontakt aufgenommen haben.
Subjektiveindruck des Richters, der Kläger will Rechtsbeugung betreiben und nicht seine berechtigten Ansprüche durchsetzen.
Richter überlegt sich, ob er alle Prozesskosten dem Kläger auferlegen will.
Richter beschließt alle 47 Untätigkeitsklagen bis zum 31.04.2015 ausgesetzt.
Subjektiveindruck, dass der Richter nicht die Fragen an den Vertreter des Jobcenters stellen wollte, warum der Leistungsbezieher nicht im Ausreichendenumfang informiert wurde, worin seine Mitwirkungspflicht und im welchen Umfang diese er zu erbringen hat. Richter hat zu keinem Zeitpunkt den Beklagten eine Frage gestellt warum das Jobcenter seit 2010 keine Bescheide zu den eingereichten Überprüfungsanträgen des Klägers erlässt.
Richter zweifelt die ernsthafte Mitwirkungspflicht des Klägers an. Jobcenter Mitarbeiter weist darauf hin, dass er mit den Eingerichten Unterlagen des Klägers keine Leistungsberechnung durchführen kann.
Richter hat Jobcenter Mitarbeiter ermuntert Bescheide auszustellen. Jobcenter Mitarbeiter bemerkte, dann nur Ablehnungsbescheide.
Richter hat beschlossen nichts zu entscheiden.
Richter hat mitgeteilt, dass mit ihm keine Grundsatzentscheidung zu den Klagen zugelassen wird. Zitat "Er wird kein Grundsatzurteil fällen".
Auf die Frage des Kläger, warum kein PKH vom Richter bewilligt wurde, antwortete der Richter: "Sie hatten genug Zeit einen Anwalt zu beauftragen, wer Klage einreicht muss wissen was er tut" Zitat ende.
>>>Frage an das Forum<<<<
Was haltet ihr von solch einem Erörterungstermin ?
Was soll bzw. kann ich machen ?
Was ist mit der Richterlichen Androhung mir alle Gerichtskosten aufzuerlegen ?
betr, energie, gasheizung, vorladung
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