Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=10.10.2001&Aktenzeichen=T-171/99
Timestamp: 2020-04-08 05:49:34
Document Index: 2642785

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 10.10.2001 - T-171/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3132
EuG, 10.10.2001 - T-171/99 (https://dejure.org/2001,3132)
EuG, Entscheidung vom 10.10.2001 - T-171/99 (https://dejure.org/2001,3132)
EuG, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - T-171/99 (https://dejure.org/2001,3132)
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Schadensersatzklage - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Schaden infolge einer teilweise für nichtig erklärten Entscheidung
Artikel 34 KS und 40 Absatz 1 KS
1. Schadensersatzklage - EGKS - Klageschrift - Darstellung der Klagegründe - Fehlerhafte Bezeichnung der einschlägigen Vorschrift - Unbeachtlichkeit
Schadensersatzklage - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Schaden infolge einer teilweise für nichtig erklärten Entscheidung.
Schadensersatzklage; Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern; Schaden infolge einer teilweise für nichtig erklärten Entscheidung; Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
Kommission ist grundsätzlich zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet, wenn das EuG die Geldbuße im Wettbewerbsprozess herabgesetzt hat
Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich durch die Weigerung der Kommission erlitten hat, ihr Zinsen aus dem Betrag zu zahlen, der im Rahmen der Durchführung des Urteils des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-151/94, durch das die gegen die Klägerin ...
BB 2002, 59
9 Das Gericht hat im Urteil vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99 (Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967, im Folgenden: Urteil Corus) entschieden, dass die Kommission im Fall eines Urteils, mit dem eine gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des EGKS-Vertrags verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 dieses Vertrages verpflichtet ist, nicht nur den Hauptbetrag der zu Unrecht geleisteten Geldbuße zu erstatten, sondern auch Verzugszinsen auf diesen Betrag zu zahlen (Randnrn. 52 und 53).
10 Mit Schreiben vom 21. März 2002 an die Kommission erklärte Origny unter Bezugnahme auf das Urteil Corus, die Kommission habe es in Anbetracht der verweigerten Zahlung der Verzugszinsen auf den infolge des Zement-Urteils erstatteten Hauptbetrag versäumt, gemäß Artikel 233 EG eine Maßnahme zu ergreifen, die sich aus dem letztgenannten Urteil ergebe.
27 Die Klägerin erklärt außerdem, dass die Zulässigkeit und die Begründetheit der Schadensersatzklage in einem Fall wie dem vorliegenden durch das Urteil Corus bestätigt würden, da Artikel 34 Absatz 1 Satz 2 KS und Artikel 233 EG sowie Artikel 34 Absatz 2 KS und Artikel 288 EG einander entsprächen.
Diese Verpflichtung bezieht sich nicht nur auf den Hauptbetrag der zu Unrecht geleisteten Geldbuße, sondern auch auf die auf diesen Betrag angefallenen Verzugszinsen (vgl. analog Urteil Corus, Randnrn. 52 und 53, zu der entsprechenden Bestimmung des Artikels 34 Absatz 1 Satz 2 KS).
31 Da die Kommission keine Verzugszinsen auf den infolge eines derartigen Urteils erstatteten Hauptbetrag der Geldbuße zahlte, hat sie es somit versäumt, eine sich aus diesem Urteil ergebende Maßnahme zu ergreifen, und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 233 EG verstoßen (vgl. analog Urteil Corus, Randnr. 58).
32 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schaden, der in der entgangenen Nutzung von 2 522 000 Euro in der Zeit vom 5. Mai 1995 bis 27. Juli 2000 besteht, zwar aus dem Erlass der Zement-Entscheidung hervorgeht, dass aber der mit der vorliegenden Klage behauptete Fehler nicht im Erlass dieser Entscheidung liegt, sondern darin, dass die Kommission nicht in Durchführung des Zement-Urteils Verzugszinsen auf diesen Betrag gezahlt hat (vgl. analog Urteil Corus, Randnrn. 42 ff.).
43 und 51, sowie Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-161/03, Cascades/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; vgl. auch analog Artikel 34 Absatz 2 KS und Urteil Corus, Randnr. 49).
40 Da der im vorliegenden Fall gerügte Fehler darin besteht, dass die Kommission es unterlassen habe, eine sich aus dem Zement-Urteil ergebende Maßnahme zu ergreifen, lief die in Artikel 46 Satz 1 der Satzung des Gerichtshofes vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren nach dem 15. März 2005 ab, wobei ein angemessener Zeitraum zu berücksichtigen ist, über den das betreffende Organ verfügen muss, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 233 EG nachzukommen (vgl. analog Artikel 34 Absatz 2 KS und Urteil Corus, Randnr. 44).
Für die Erstattung der Bankbürgschaftskosten stützte sich die Klägerin nunmehr auf Artikel 288 Absatz 2 EG und Artikel 233 EG sowie auf das inzwischen ergangene Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99 (Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967).
Unter Berufung auf die Rückwirkung eines Nichtigkeitsurteils und auf die Rechtsprechung des Gerichts (insbesondere das Urteil Corus UK/Kommission, zitiert in Randnr. 8, Randnr. 50) meint die Klägerin, dass die Beklagte zur Erstattung der Bankbürgschaftskosten verpflichtet sei.
Daher ist die Entscheidung des Gerichts im Urteil Corus UK/Kommission (zitiert in Randnr. 8) nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragbar.
115 Schließlich sind die Schwierigkeiten der Anwendung des EG-Vertrags auf Kartelle zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil Corus UK/Kommission, zitiert in Randnr. 8, Randnr. 46).
127 Jedenfalls - und ohne hier in die Prüfung eines möglichen Schadens oder eine eingehende Untersuchung der Unterschiede zwischen Artikel 34 KS und Artikel 233 EG einzutreten - ist hervorzuheben, dass die Erwägungen im Urteil Corus UK/Kommission (zitiert in Randnr. 8), die das Gericht zu der Feststellung geführt haben, dass im Fall eines Urteils, mit dem die wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln gegen ein Unternehmen verhängte Geldbuße für nichtig erklärt oder herabgesetzt wird, die Kommission verpflichtet ist, nicht nur den Betrag der rechtsgrundlos gezahlten Geldbuße als solchen zu erstatten, sondern auch die darauf angefallenen Verzugszinsen, auf die Stellung einer Bankbürgschaft nicht übertragbar sind.
Im Urteil Corus UK/Kommission (zitiert in Randnr. 8) hat das Gericht nämlich diese Verpflichtung in den Randnummern 54 bis 56 darauf gestützt, dass für die vollständige Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Geldbuße nicht von dem Zeitablauf abgesehen werden kann, der den tatsächlichen Wert der Erstattung möglicherweise mindert, und dass die Nichtzahlung von Verzugszinsen eine ungerechtfertigte Bereicherung der Kommission bewirken würde, die den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zuwiderliefe.
Die vorstehend angeführten Stellen aus der Klageschrift und die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Gesichtspunkte geben dem Gericht weder die Möglichkeit zu bestimmen, worin das der Kommission vorgeworfene schuldhafte Verhalten besteht, noch gar darüber zu entscheiden, ob dieses Verhalten von der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung zu trennen ist (Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-185, T-189/96 und T-190/96, Riviera Auto Service u. a./Kommission, Slg. 1999, II-93, Randnr. 90; auf dem Gebiet der EGKS: Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99, Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967, Randnr. 45).
222 Wie in zahlreichen Fällen entschieden, ist das beklagte Organ nach einem Nichtigkeitsurteil, das ex tunc gilt und damit der für nichtig erklärten Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand nimmt (Urteil des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 30; Schlussanträge des Generalanwalts Léger zum Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94, Ecroyd, Slg. 1996, I-2731, I-2735, Randnr. 74; Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99, Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967, Randnr. 50), verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Wirkungen der festgestellten Rechtsverstöße zu ergreifen, wozu es im Fall eines bereits vollzogenen Rechtsakts geboten sein kann, den Kläger wieder in den Stand zu versetzen, in dem er sich vor diesem Rechtsakt befand (Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 60, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnr. 32, und vom 17. Februar 1987 in der Rechtssache 21/86, Samara/Kommission, Slg. 1987, 795, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnrn.
59 und 60, und Corus UK/Kommission, Randnr. 50).
Diese Verpflichtung umfasst nicht nur den Hauptbetrag der als rechtsgrundlos geleisteten Geldbuße, sondern auch die Verzugszinsen auf diesen Betrag (Urteil Corus UK/Kommission, zitiert oben in Randnr. 222, Randnrn. 52 und 53).
EuG, 10.04.2013 - T-671/11
Insoweit ist jedoch in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass diese Zinsen unabhängig von ihrer genauen Bezeichnung stets auf der Grundlage des Hauptrefinanzierungszinssatzes der EZB zuzüglich zwei Prozentpunkten zu berechnen sind (Urteile des Gerichts vom 10. Oktober 2001, Corus UK/Kommission, T-171/99, Slg. 2001, II-2967, Randnr. 64, vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnrn. 130 bis 132, und Idromacchine u. a./Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 77 bis 80).
Im Übrigen hat das Gericht - wenn auch im Kontext der Berechnung von Verzugszinsen - bereits entschieden, dass die Nichtzahlung solcher Zinsen eine ungerechtfertigte Bereicherung der Union bewirken könnte, die den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts zuwiderliefe (vgl. Urteil Corus UK/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit genügt der Hinweis, dass in ständiger Rechtsprechung die bedingungslose Verpflichtung der Kommission zur Zahlung von Verzugszinsen anerkannt ist, so insbesondere in Fällen, in denen sie selbst die außervertragliche Haftung der Union ausgelöst hat, und zwar ab dem Tag der Verkündung des Urteils, durch das diese Haftung festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 2000, I-203, Randnr. 35, und Urteil Idromacchine u. a./Kommission, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie im Fall der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge im Anschluss an ein Nichtigkeitsurteil (Urteil Corus UK/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 50 ff.).
Auch wenn die Rechtsprechung des Gerichts grundsätzlich keine Kapitalisierung aufgelaufener Ausgleichszinsen vor oder laufender Verzugszinsen nach dem Tag der Verkündung eines Urteils erlaubt, mit dem auf das Bestehen einer Forderung erkannt wird, geht nämlich das Gericht gleichwohl davon aus, dass die bis zur vollständigen Zahlung aufgelaufenen Verzugszinsen auf der Grundlage der Hauptsumme der Forderung zuzüglich der zuvor aufgelaufenen Ausgleichszinsen festzulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Corus UK/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 64 und 65, sowie AFCon Management Consultants u. a./Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn. 132 und 133).
55 - Die Rechtsmittelführerin hat sich in Randnr. 20 der beim Gericht eingereichten Klageschrift ausdrücklich auf den Grundsatz, dass es nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung kommen darf, und auf dessen Handhabung durch das Gericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2001, Corus UK/Kommission (T-171/99, Slg. 2001, II-2967), berufen, um die Verpflichtung der Kommission zu begründen, die Verzugszinsen für die rechtswidrig auferlegte und erbrachte Geldbuße zu zahlen.
Die Rechtsprechung in diesem Bereich geht auf das Urteil des Gerichts Corus UK/Kommission (EU:T:2001:249) zurück.
8 - Das Gericht hat Rn. 64 des Urteils Corus UK/Kommission (T-171/99, EU:T:2001:249), die Rn. 130 bis 132 des Urteils AFCon Management Consultants u. a./Kommission (T-160/03, EU:T:2005:107) sowie die Rn. 29 und 77 bis 80 des Urteils Idromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641) angeführt.
Überdies sind Irrtümer bei der Bezeichnung der einschlägigen Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung unbeachtlich, wenn in der Klageschrift der Streitgegenstand und zusammenfassend die geltend gemachten Klagegründe hinreichend klar dargelegt sind (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1969 in der Rechtssache 12/68, X/Kontrollausschluss, Slg. 1969, 109, Randnrn. 6 und 7, und Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-171/99, Corus UK/Kommission, Slg. 2001, II-2967, Randnr. 36).
6 Greencore hat ferner eingeräumt, dass sich sowohl der Anwalt von Irish Sugar als auch der Kommissionsbeamte dessen bewusst waren, dass die Frage, ob die Kommission verpflichtet ist, bei der Erstattung eines Hauptbetrags Zinsen zu zahlen, zum damaligen Zeitpunkt dem Gericht im Rahmen der Rechtssache T-171/99 (Corus UK/Kommission, Urteil vom 10. Oktober 2001, Slg. 2001, II-2967) vorlag.
EuG, 17.12.2003 - T-324/02
McAuley / Rat
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-123/03
Kommission / Greencore
EuGöD, 09.10.2007 - F-85/06
Bellantone / Rechnungshof
EuG, 12.11.2002 - T-271/01
López Cejudo / Kommission