Source: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2017/ausgabe-15-2017-v-19072017.news.html
Timestamp: 2017-11-23 09:32:18
Document Index: 380862334

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 164', 'Art. 12', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nachrichten aus Berlin v. 19.07.2017
Ausgabe 15/2017 v. 19.07.2017
beA – nichts verpassen!
Verfassungsbeschwerde gegen Zulassungsverfahren zur BGH-Anwaltschaft erfolglos
Anwaltskosten für Abmahnung nicht immer erstattungsfähig
DAI-Sommerkurse in Bochum
Damit man beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nichts Wichtiges verpasst, gibt es den wöchentlichen beA-Newsletter. Er liefert Bedienungshinweise, Informationen zu aktuellen Entwicklungen und neuen Features sowie Tipps und Tricks zur praktischen Nutzung des beA. Gedacht ist der Newsletter für alle, die mit dem beA arbeiten. Deshalb werden bewusst Anregungen und Fragen von Anwaltskolleginnen und -kollegen und von Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeitern aufgegriffen. Zu abonnieren ist der beA-Newsletter unter http://www.brak.de/bea-newsletter/abo.
Und nicht vergessen: Wer noch keine beA-Karte bestellt hat, sollte dies vor dem 30.9.2017 tun, um rechtzeitig zum Jahreswechsel alles zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten Erforderliche parat zu haben.
Bestellportal für beA-Karten
Informationsbroschüre "Gestatten, beA!"
Alles über das beA unter www.bea.brak.de
Die Kammern müssen zur anlassunabhängigen Geldwäscheaufsicht gem. § 51 IX GwG eine Jahresstatistik erstellen. Die Durchführung der Prüfungen kann auf andere Personen oder Einrichtungen übertragen werden (§ 51 III 3 GwG). Den nach GwG verpflichteten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten müssen die Kammern regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung stellen (§ 51 VIII GwG).
Stellungnahme der BRAK (Stn. 24/2017, Mai) zum Gesetzentwurf
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der im letzten Auswahlverfahren für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof nicht berücksichtigt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte sich der Anwalt gegen die Entscheidung des Wahlausschusses gewandt, ihn nicht auf die Wahlliste zu nehmen; mittelbar wandte er sich zudem gegen §§ 164–170 BRAO und rügt insbesondere die Verletzung seiner Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG. Die Entscheidung des Wahlausschusses hatte der BGH (BRAK-Mitt 2016, 208) im Ergebnis bestätigt.
Das BVerfG hielt die Beschwerde für nicht hinreichend substantiiert begründet und daher für unzulässig. Der Beschwerdeführer habe sich nicht hinreichend mit der früheren verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, die das Auswahlverfahren nach §§ 164 ff. BRAO für zulässig hielt, auseinandergesetzt.
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59/2017 v. 14.7.2017
Der BGH hatte jüngst erneut Gelegenheit, sich mit der Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gem. § 12 I 2 UWG zu befassen – und hat restriktiv entschieden: Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss – so lautet der zweite Leitsatz der Entscheidung – in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind nach Ansicht des BGH auch dann nicht erstattungsfähig, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt (Festhaltung an BGH, Urt. v. 12.4.1984 – I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 – Anwaltsabmahnung).
BGH, Urt. v. 6.4.2017 – I ZR 33/16
In den Fachinstituten Familienrecht, Steuerrecht/Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeitsrecht/Sozialrecht bietet das DAI kompakte Sommerkurse mit jeweils 15 Zeitstunden an.
10.-12.8.2017: Bewertung im Familienrecht – Stolpersteine Zugewinn und Versorgungsausgleich
24.-26.8.2017: Bilanzrecht intensiv
24.-26.8.2017: Schwerbehindertenarbeitsrecht - BEM - Entgeltfortzahlung