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Timestamp: 2018-03-24 11:38:13
Document Index: 12925774

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 82', '§ 60']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 09/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 01.03.2010
1. Ob die Berechnung des Zuschusses sich nach den SGB II-Regelungen oder nach der BAföG-Regelung bestimmt und inwieweit Kindergeld angerechnet werden kann oder nicht, ist umstritten. Zum Teil wird vertreten, dass vom allgemeinen Konzept der Anrechnung von Einkommen und Vermögen des SGB II auszugehen sei. Diese Einkommensanrechnung könne sich bei § 22 Abs. 7 SGB II allerdings nur isoliert auf die Kosten der Unterkunft beziehen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2008 - L 7 AS 403/08 ER-B –; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 2008 – S 2 B 538/07 –). Nach anderer Auffassung wird vertreten, dass der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten abhänge, ohne dass eine Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II, insbesondere nach Maßgabe des § 11 SGB II vorzunehmen sei (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. März 2008 – L 8 B 130/07 –. Zum Teil wird auch die Auffassung vertreten, dass ein Gesamtbedarf nach dem SGB II zu ermitteln sei und diesem das vorhandene, nach Maßstäben des SGB II bereinigte Gesamteinkommen gegenüber zu stellen sei, wobei eine isolierte Anrechnung von Einkommen nur auf den Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 7 SGB II ausscheide (LSG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 3. Juni 2008 – L 28 B 819/08 AS –).
3. Eine isolierte Anrechnung des Kindergeldes bei der Ermittlung des ungedeckten Unterkunftsbedarfes würde zu Wertungswidersprüchen zu der Nichtanrechenbarkeit von Kindergeld als Einkommen im BAföG führen. Auch die Leistungen nach dem BAföG sind bedürftigkeitsabhängig, d. h. Einkommen und Vermögen werden angerechnet (vgl. § 21 BAföG). Diese Anrechnung gilt seit dem 1. April 2001 nicht mehr für Kindergeld (Streichung von § 21 Abs. 3 Nr. 3 BAföG). Diese Gesetzesänderung von § 21 BAföG (durch das Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung – Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19. März 2001) sollte zu einer Anhebung der Bedarfssätze führen, um eine deutliche Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten zu erreichen; die Herausnahme des Kindergeldes aus dem Einkommensbegriff habe die gleiche Wirkung wie eine zusätzliche deutliche Anhebung der Freibeträge (vgl. BT-Drucks. 14/4731, S. 21; zu dem Zusammenhang mit dem Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 – 2 BvR 1057/91 - zu der Erweiterung der steuerlichen Freibeträge um einen Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung vgl. Hess LSG, Beschluss vom 24. April 2008 – L 7 AS 10/08 B ER). Diesem Ziel würde eine isolierte Anrechnung des Kindergeldes bei den ungedeckten Unterkunftskosten widersprechen. Im Ergebnis käme das "zusätzliche" Kindergeld den BAföG-Empfängern nicht zugute, obwohl es der Funktion nach dem Grundbedarf zuzurechnen ist und deshalb im Ergebnis eine Unterdeckung des Grundbedarfs im Verhältnis zur Regelleistung nach dem SGB II, ausgleicht. So hat der Antragsteller den Grundbedarf nach § 12 Abs. 2 BAföG in Höhe von 348 EUR nicht allein für die Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung. Auf den Grundbedarf entfällt - anders als bei der Regelleistung nach § 19 SGB II - ein Anteil von 52 EUR auf die Kosten der Unterkunft (Umkehrschluss aus § 19 Abs. 3 BAföG). Eine solche Anrechnung würde BAföG-Empfänger, die von der Leistung nach dem SGB II ausgeschlossen sind, sogar schlechter stellen als BAföG-Empfänger, die ergänzende SGB II Leistungen beziehen. Denn für diesen Personenkreis könnten die ausbildungsbedingten Mehraufwendungen von dem als Einkommen anzurechnenden BAföG in Abzug gebracht werden. So gelten Leistungen der Ausbildungsförderung nach der Neuregelung in § 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V ab 1. Januar 2008 nicht als Einkommen, soweit sie für Fahrkosten oder Ausbildungsmaterial verwandt werden. Diese Möglichkeit, das Einkommen um den Sonderbedarf für die Ausbildung zu bereinigen, würde bei einer isolierten Anrechnung des Kindergeldes auf den ungedeckten Unterkunftsbedarf entfallen. Den ausbildungsbedingten Mehrbedarf in Form der Fahrkosten und der Ausbildungsmaterialien müsste der Antragsteller aus seinen übrigen Leistungen (Grundbedarf nach dem BAföG und Kindergeld) bestreiten. Dadurch würde das Ziel in Frage gestellt, über die Vorschrift des § 22 Abs. 7 SGB II die für die Kosten der Unterkunft unzureichenden Leistungen nach dem BAföG zu ergänzen. Der Sinn des § 22 Abs. 7 SGB II besteht darin, zu verhindern, dass die Auszubildenden ihre Ausbildung abbrechen müssen, weil die in den ihnen gewährten Leistungen der Ausbildungsförderung enthaltenen pauschalen Anteile für Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Kosten nicht abdecken (BT-Drs. 16/1410 S. 24) und die Existenzsicherung nicht gewährleisten. Dieses Ziel würde in vielen Fällen gefährdet.
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 424/09 AS 10.02.2010 rechtskräftig, Beschluss
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 371/09 AS 10.02.2010 rechtskräftig, Beschluss
Anmerkung : Vgl. dazu auch Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 668/08 AS PKH 16.10.2008, Beschluß und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.06.2007, L 1 B 7/07 AS ER).
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 289/09 AS 10.02.2010 rechtskräftig, Beschluss
2.4 - LSG NRW L 20 B 49/08 SO ER, Beschluss v. 08.07.2008
3. Hessisches Landessozialgericht L 7 B 293/06 AS 27.01.2010, Beschluss
4. Landessozialgericht Baden-Württemberg L 8 AL 66/08 05.02.2010, Urteil
Keine Rückzahlung zu viel gezahlten Arbeitslosengeldes, wenn Bundesagentur Bescheide nicht vorlegen kann, denn ohne Bewilligungsbescheide ist das Verschulden des Arbeitslosen nicht belegbar.
5. Sozialgericht Augsburg S 6 AS 372/09 13.10.2009, Urteil (2. Instanz Bayerisches Landessozialgericht L 16 AS 757/09).
Auch wenn im Anwendungsbereich des § 82 SGB XII teilweise vertreten wird, dass Darlehensleistungen aufgrund ihres Zuflußcharakters als Einkommen anzurechnen sind, ist der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 13.06.1986 -7 RAr 27/84 = BSGE 58, 160) zu folgen, nach der ein rückzahlbares Darlehen kein anrechnungsfähiges Einkommen darstellt, da es aufgrund der Rückzahlungsverpflichtung zu keiner Netto-Vermehrung auf der Vermögensseite beim Bedürftigen führt.
6. Sozialgericht Bremen S 26 AS 2028/09 ER 20.11.2009 rechtskräftig, Beschluss
6.1 - Beschluss des SG Bremen vom 25. Februar 2010 - S 23 AS 319/10 ER –
6.2 - Sozialgericht Bremen S 18 AS 286/10 ER 24.02.2010, Beschluss
Auf Grund der auch im SGB II geltenden Mitwirkungsobliegenheiten gemäß § 60 ff. SGB I ergibt sich, dass Leistungsbezieher von Hartz IV- Leistungen auf Verlangen der Behörde ihren Pass vorlegen müssen.
7. Sozialgericht Berlin S 37 AS 14128/09 11.09.2009, Urteil
8. Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 09.02.2010 -, 1 BvL 1/09, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 09.02.2010 -, 1 BvL 3/09, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 4/09