Source: http://www.arztwiki.de/wiki/Kollektivvertrag
Timestamp: 2017-08-23 00:31:18
Document Index: 322297647

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 73', '§ 137', '§ 73', '§ 63', '§ 73', '§ 95', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 140', '§ 116', '§ 73', '§ 73', '§ 4']

Kollektivvertrag - ArztWiki
Der Kollektivvertrag umfasst vertragliche Vereinbarungen, die für alle Vertragsärzte und die gesetzlichen Krankenkassen der GKV Geltung haben. Sein Gegenstück wäre der Selektivvertrag.
Mit Kollektivvertrag werden gemeinhin die Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen GKV und Kassenärztlichen Vereinigungen in Deutschland bezeichnet, die die Vergütung der Vertragsärzte zum Gegenstand haben.
Aus einem Entwurfspapier der KBV im April 2008 "Überlegungen zu einer wettbewerbsorientierten Neustrukturierung der Versorgungsebenen"
1 Erläuterungen zum Begriff
2 Vorteile für den Arzt (Darstellung der KBV)
5 Kollektivverzicht
6 Gesundheitspolitisches in BERLIN
6.1 Gesundheitsminister
6.2 KBV
6.3 Bundesärztekammer
7 Aus den KV-en
7.1 Regionale KV-en
7.2 KBV - Berlin
Erläuterungen zum Begriff
Unser Selbstverständnis (so bei der KV-Baden-Württemberg zu finden)
Seit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung steht das bewährte Kollektivvertragssystem zur Disposition. Ein wilder Wettbewerb zwischen Kassen und Leistungserbringern soll die qualifizierte ärztliche Behandlung billiger machen. Von Preis und Wert ist keine Rede.
Erklärung nach "Redaktionsbüro Gesundheit" des BMG: Die kassenärztlichen Vereinigungen sind die Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen, wenn es um die Sicherstellung der ambulanten Versorgung der Versicherten geht. Wie diese Versorgung durch die kassenzugelassenen Ärzte genau auszusehen hat, ist einerseits in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt und wird andererseits durch Kollektivverträge geregelt.
Sie werden zwischen den KV-en beziehungsweise der KBV einerseits und den Verbänden der Krankenkassen sowie den einzelnen Krankenkassen andererseits geschlossen. Die Verträge und Richtlinien sind für die Beteiligten, also vor allem für die Ärzte und Krankenkassen, verbindlich. Ein Beispiel für Kollektivverträge sind die auf Bundesebene abzuschließenden Bundesmantelverträge, in denen Einzelheiten der Organisation der vertragsärztlichen Versorgung festgelegt sind. Oder auch die Gesamtverträge auf Landesebene, in denen Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen unter anderem die Höhe der Gesamtvergütungen für die vertragsärztlichen Leistungen vereinbaren.
Demgegenüber bietet der Direktvertrag einzelnen Ärzten oder anderen Leistungserbringern die Möglichkeit, individuell mit den Krankenkassen die Vertragsbedingungen auszuhandeln.
Die Vertreterversammlung der KBV bekennt sich zum Kollektivvertrag als Garant und Stützpfeiler einer hochwertigen, qualitätsgesicherten Versorgung der Bevölkerung und unterstützt dessen Weiterentwicklung (Beschluss vom 5.12.2008)
Die flächendeckende wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten hat das deutsche Gesundheitswesen zu einem der besten der Welt gemacht. Internationale Untersuchungen belegen immer wieder, dass die freie Arztwahl, der einfache und schnelle Zugang zur Versorgung und der umfassende, für alle gleiche Leistungskatalog das deutsche Gesundheitswesen zu einem Vorbild einer guten Versorgung gemacht haben. Die Vertragsärzte und -psychotherapeuten und das System der KVen haben dieses System aufgebaut und tragen es weiter. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dieser Aufgabe auch in der heutigen Zeit. Tragendes Element dieses Systems ist der Kollektivvertrag.
Er ist Garant einer hochwertigen qualitätsgesicherten Versorgung der Bevölkerung. Vertragsärzte und -psychotherapeuten und die KVen bekennen sich zum Kollektivvertrag. Aufgrund politischer Entscheidungen können neben dem Kollektivvertrag nun auch andere Verträge zur hausarztzentrierten oder besonderen ambulanten Versorgung geschlossen werden. Vertragsärzte und -psychotherapeuten sowie die KVen unterstützen die Selektivverträge insoweit, als sie der Erprobung neuer Versorgungsansätze und -formen dienen und die Arbeitsbedingungen von Vertragsärzten und -psychotherapeuten verbessern.
Die Gefahr einer vollständigen Zersplitterung der Versorgungslandschaft muss aber vermieden werden. Die Schaffung von parallelen Verwaltungsstrukturen lehnen wir ab. Zeit und Geld, die dringend für die Versorgung unserer Patienten gebraucht werden, gehen dadurch verloren.
Das deutsche Gesundheitssystem verfügt über Errungenschaften, um die uns viele Länder beneiden. Dazu gehört der Kollektivvertrag, der es allen gesetzlich Versicherten ermöglicht, jederzeit eine qualitätsgesicherte und in der Regel kostenfreie Behandlung bei dem Arzt ihres Vertrauens zu bekommen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Doch wir gehen weiter. Wir begrüßen den Wettbewerb im Gesundheitswesen und gestalten ihn aktiv. Mit innovativen Konzepten begegnen wir schon heute den Herausforderungen von morgen. Wie das aussieht, wollen wir Ihnen auf den kommenden Seiten zeigen. Machen Sie sich mit uns auf den Weg in die Zukunft. Denn mit uns haben Sie einen verlässlichen und kompetenten Partner in Sachen Gesundheit an Ihrer Seite. Lassen Sie sich von unseren Ideen überzeugen!
Ihr Vorstand der KBV - aus: Wegweisend: Ihre Kassenärztlichen Vereinigungen - die Gesundheitsdienstleister (Juli 2008)
Vorteile für den Arzt (Darstellung der KBV)
- Sie müssen nicht mit jeder einzelnen Krankenkasse Ihr Honorar aushandeln.
- Sie haben ein sicheres und kalkulierbares Einkommen.
- Sie sind freiberuflich tätig, nicht an Weisungen von Krankenkassen gebunden und haben Therapiefreiheit.
- Sie können sich auf Ihre Arbeit als Arzt konzentrieren.
- Sie haben stets einen Ansprechpartner zu allen Fragen rund um die Praxis.
beim Versicherten sieht die KBV diese Vorteile:
- unabhängig von Einkommen, Krankheitsrisiko und Krankenkassenzugehörigkeit uneingeschränkter Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung.
- Arzt frei wählbar, egal ob Haus- oder Facharzt.
- an jedem Ort in Deutschland qualitativ hochwertige Versorgung zu jeder Zeit, Vorlage Versichertenkarte genügt.
- Sie müssen für medizinisch notwendige Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen nichts bezahlen.
- Sie erhalten eine ambulante Behandlung, die strengen Qualitätskontrollen unterliegt.
Politiker jeglicher Couleur versäumten es in keinem Interview, diese angeblichen Missstände anzuprangern. Gemeint waren die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), deren Vertragsmonopol den Wettbewerb um innovative und effizientere Versorgungsstrukturen blockiere. Bundeskanzler Gerhard Schröder befand, das Kollektivvertragssystem habe sich überlebt, seine Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versprach, das Vertragsmonopol der KVen zu beseitigen. (Deutsches Ärzteblatt April 2004)
Die Sache mit dem Geld ist die Hauptaufgabe der KBV und ihrer Ableger - Kassenärztliche Vereinigung (KV).Sie sorgen dafür, dass die Honorar-Milliarden der Kassen unter den niedergelassenen Ärzten angemessen und ordnungsgemäß verteilt werden. Ein Verfahren, das oft für Streit sorgt, weil sich einzelne Gruppen stets benachteiligt fühlen; mal sind es die Hausärzte, mal die Gynäkologen. Dieses System von "Kollektivverträgen" halten Experten für überholt, weil es unwirtschaftlich sei und der Qualität in den Praxen schade. Stattdessen sollten die Kassen direkt mit einzelnen Ärzten verhandeln. Andreas Köhler lehnt diesen Weg ab und will das bisherige Verfahren behutsam ändern. Schließlich könnten Kassen oder Politiker kaum sicherstellen, dass die Menschen flächendeckend versorgt würden. "Wir sind ein gern benutzter Prügelknabe", sagt er. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 20. Dezember 2004)
Eine Zäsur für die ärztlichen Standesorganisationen bedeutet das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von 2004: Bei der hierin verankerten integrierten Versorgung wird ihnen das Beteiligungsrecht abgesprochen. Diese Abkehr vom Kollektivvertrag stellt die KBV vor neue Aufgaben. Stärker als je zuvor hat sie sich als Vertreter der niedergelassenen Ärzte zu behaupten – zum Beispiel, indem sie den Gesetzgeber drängt, als Vertragspartner in die integrierte Versorgung einsteigen zu dürfen. Den neuen Herausforderungen stellt sich der seit 1. Januar 2005 erstmals hauptamtliche Vorstand der KBV gerne. Er wird die Organisation stärker dienstleistungsorientiert durch das Gesundheitssystem führen. Die KBV wird sich verändern. Mit 50 ist sie dafür noch nicht zu alt.
Im Oktober und November 2006 werden Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstituts 20.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten telefonisch jeweils etwa zehn Minuten lang befragen. Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wollen feststellen, ob die Niedergelassenen hinter ihren Körperschaften stehen, welchen Wert sie dem Kollektivvertrag beimessen und wo die Grenzen der Belastbarkeit liegen. Das hatte die Vertreterversammlung der KBV am 24. März beschlossen. „Es geht nicht um eine Urabstimmung, sondern im Prinzip um eine Mitgliederbefragung“, erläuterte der KBV-Chef Andreas Köhler.
„Ich glaube nicht, dass sich der zunehmende Unmut der Vertragsärzte gegen das kollektivvertragliche System per se richtet. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Ärzte im Kollektivvertrag bleiben wollen“, so Andreas Köhler. Der Unmut richte sich vielmehr gegen die drohende Zementierung und Festschreibung der chronischen Unterfinanzierung. (Herbst 2006)
Bemerkenswerte Ergebnisse des "KBV-Referendums" - unter besonderer Betrachtung der Ergebnisse in der KV Nordrhein.
Honorare nach Bundesärztekammer: Der Arzt hat bei der Erstellung der Honorare die erbrachte Leistung - sofern kein Einzel- oder Kollektivvertrag vorliegt - ggf. die besonderen Umstände seiner Leistungserbringung sowie die wirtschaftliche Lage des Patienten zu berücksichtigen.
"Vertragsärzte sind zu Bittstellern geworden" - Bayerns Hausärztechef Wolfgang Hoppenthaller sieht Ärzte in der Klemme zwischen Einzel- und Kollektivverträgen / Ärztetag in Regensburg Oktober 2007 - Viele Delegierte wollten sich ursprünglich mit dem Thema gar nicht beschäftigen. Die Kammer dürfe nicht dazu missbraucht werden, um KV-Streitigkeiten auszutragen, hieß es. Und wenn man doch über die Problematik diskutieren werde, solle man nicht abstimmen, weil dann die Zerstrittenheit der Ärzte noch offenkundiger werde, wurde argumentiert. Am Ende waren viele dann doch froh über die Aussprache, die von einer "gewissen Nachdenklichkeit" über die Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung geprägt war, so der Regensburger Delegierte Dr. Gert Rogenhofer.
„Wir müssen den Kollektivvertrag sexy gestalten“ - Es ging ums große Ganze, um nicht weniger als die Verteidigung eines funktionierenden Systems. Das war die Botschaft des KBV-Vorstands, und es war allen bewusst. Fachgruppenspezifische Diskussionen verloren dagegen an Bedeutung auf der Vertreterversammlung (VV) der KBV am 7. Dezember 2007. Fast zwei Drittel seines Berichts an die Delegierten verwandte Dr. Andreas Köhler, darauf, den Anwesenden die Auswirkungen des geplanten Hausarztvertrags der AOK Baden-Württemberg ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) vor Augen zu führen. „Das ist ein Frontalangriff auf die flächendeckende ambulante Versorgung!“, schimpfte der KBV-Chef.
KBV kontrovers2006 : „Wir leben heute schon auf Pump“ - Dem Gesundheitssystem fehlen KBV-Chef Andreas Köhler zufolge zehn Milliarden Euro. Über den Weg aus der Misere verrät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt noch wenig. Ärzte in Krankenhäusern fordern zu Recht 30 Prozent mehr Gehalt, in der ambulanten Versorgung werden 30 Prozent der erbrachten Leistungen nicht vergütet“, kritisierte der KBV-Vorsitzende.
Neu ist dagegen, dass dem System der Kollektivverträge mit der im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) angelegten ausgeweiteten Förderung von Selektivverträgen erstmals ernsthafte Konkurrenz erwachsen könnte. Der Grund: Künftig müssen Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife für die integrierte Versorgung (§ 140 a SGB V), besondere Versorgungsformen (§ 73 c), DMP Disease-Management-Programme (§ 137 f) und die hausarztzentrierte Versorgung (§ 73 b) anbieten. Zudem können Kassen nach § 63 Modellvorhaben zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit den Leistungserbringern vereinbaren. Entsprechend groß ist das Interesse der Kassen, mit Ärzten, Krankenhäusern oder Rehaeinrichtungen neue Versorgungsmodelle zu entwickeln oder sich an bereits bestehenden Verträgen zu beteiligen. „Bei den neuen Angeboten wird es auch für Ärzte interessante fachliche und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten geben“, wirbt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, für Kooperationen zwischen Ärzten und Kassen.
Doch Einzelverträge, wie der zwischen der AOK Baden-Württemberg, Medi und dem dortigen Hausärzteverband, sowie die unsichere Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angesichts staatlicher Beitragsfestsetzung und Gesundheitsfonds haben offenbar zu einer Rückbesinnung auf alte Werte geführt. Der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, wählte als Beispiel die derzeitige Finanzkrise, um die Gefahren eines deregulierten Wettbewerbs und die Vorteile des Kollektivvertrags für Ärzte und Patienten aufzuzeigen. „Das flächendeckende System der KVen ist für die ambulante Versorgung das, was die Sparkassen und Volksbanken für die deutschen Sparer und den deutschen Mittelstand sind“, sagte Köhler. „Sie sind keine Zocker, sondern Garanten der Sicherheit.“ Vertreterversammlung der KBV am 5.12.2008: Rückbesinnung auf die alten Werte
Diese Ansicht teilte offenbar die Vertreterversammlung. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung bekannte sie sich in einer Resolution zum Kollektivvertrag als „Garant und Stützpfeiler einer hochwertigen, qualitätsgesicherten Versorgung der Bevölkerung“. Selektivverträge will man nur dann unterstützen, wenn sie der Erprobung neuer Versorgungsansätze und -formen dienen und die Arbeitsbedingungen von Vertragsärzten und Psychotherapeuten verbessern.
Die KV Hamburg hat eine Kampagne gestartet, die die Vorzüge des Kollektivvertragssystems herausstellt. In der Hansestadt will man verhindern, dass das KV-System als Sündenbock für die Fehler der Gesundheitspolitik herhalten muss. "Soll nun durch Politik und Unwissenheit alles aufs Spiel gesetzt und Altbewährtes abgeschafft werden", fragt die KV in einem Flyer, der die Körperschaft als Garant für das Kollektivvertragssystem und die daraus resultierende wohnortnahe Versorgung und freie Arztwahl darstellt. (Ärzte Zeitung, 07.04.2009)
Gemeinsam mit ihrem Mann Alexander Mitscherlich veröffentlichte sie 1967 das Buch "Die Unfähigkeit zu trauern". Die Weigerung der Deutschen, ihre nationalsozialistische Vergangenheit wahrzunehmen und zu verarbeiten, wurde von den beiden Medizinern als kollektives Verhalten diagnostiziert. Margarete Mitscherlich: Ach, wissen Sie, ich war oft sehr traurig, dass mir meine Ideale geraubt wurden. Ich wollte zu einer Gemeinschaft, zu einer Nation gehören, die ein achtenswertes Dasein führt. Stattdessen hat sich ein Abgrund von Grausamkeit aufgetan, der vorher unvorstellbar war. Meine Generation - mich inbegriffen - hat etwas sehr Wertvolles verloren. Wir haben Grund zu trauern, solange wir noch auf dieser Erde sind, auch um die ungezählten Menschen, die einer irrsinnigen Ideologie geopfert wurden.
Mit den Selektivverträgen werde derzeit sehr viel aufs Spiel gesetzt, warnte Leonhard Hansen. „Die KVen haben viel geleistet in den letzten 50 Jahren“, erinnerte er. Solange kein besserer Ansatz vorliege, müsse man am Kollektivvertrag festhalten. „Rosinenpickerei in den Ballungszentren, etwa von Atriomed, das geht dann nicht.“ Auch Selektivverträgen ohne Notdienstverpflichtungen erteilte er eine Absage. Was die Abrechnung angehe, habe sich das KV-System bewährt und biete große Sicherheit ohne Pannen. Die Politik hingegen will auch anderen Abrechnungsanbietern eine Chance geben. Gerade heute werde an einer Datenschutzrichtlinie gearbeitet, sagte Franz Knieps. Ob es weiter Monopolstellungen geben solle und wie der Sicherstellungsauftrag der KVen erfüllt werden könne, wenn ein Großteil der Ärzte in einem anderen Vertragssystem sei, das sei zu klären, sagte er. „Der Gesetzgeber wollte ein Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivverträgen, hat aber nicht alle Folgen zu Ende gedacht“, gab er zu. (29.05.2009 Hauptstadtkongress BERLIN)
Der Kollektivvertrag ist ein Kernelement der medizinischen Versorgung in Deutschland. Mit ihm wird zwischen KBV und ihren regionalen Ablegern und den Krankenkassen die Honorierung der niedergelassenen Ärzte geregelt. Das System gilt als Voraussetzung dafür, dass jeder Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung seinen Arzt gegen Vorlage seiner Versichertenkarte frei aussuchen kann. Die Abrechnung übernehmen dann KV und Kassen. Der KV fällt zudem die Aufgabe zu, für ein ausreichendes Angebot von Arztpraxen und Notfalldiensten zu sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles dient der Stärkung des KV-Systems. Allerdings müssen wir unsere Innovationskraft auch unter Beweis stellen. Wir als Vorstand – und dafür stehe ich auch als Person ein – werden die ambulante Versorgung modernisieren und ausgerichtet an den sich wandelnden Bedürfnissen der Patienten verbessern. Wettbewerb wird dabei eine große Rolle spielen! Wir wollen sinnvolle Ergänzungsverträge. Wir wollen, dass Berufsverbände, Ärztenetze und andere eigene Verträge mit den Krankenkassen gestalten können. Aber eben nicht um den Preis der Zerstörung der Versorgungssicherheit und Versorgungsgerechtigkeit des Kollektivvertrags. Das geht nur in einer übergreifenden Körperschaft. Dieses Ziel wird dieser Vorstand mit aller Kraft und auch gegen mögliche Widerstände verfolgen und erreichen!
Bericht an die Vertreterversammlung – Berlin, 4. Dezember 2009 Seite 12 - Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Im Kollektivvertrag muss der jetzige EBM eingestampft werden. Es muss Schluss sein mit Umverteilung und Gebührenordnungen in immer kürzeren Halbwertszeiten! Wir wollen keine Geldzuweisung der Politik, sondern Rahmenbedingungen, in denen wir planen können und unsere Arbeit leistungsgerecht in Euro bezahlt wird. Das muss sich spätestens nach den nächsten KV-Wahlen ändern. (Dr. Werner Baumgärtner im Interview MEDI-Times 3/2009)
Der Vorstand der KVNO hat sich in der Vergangenheit immer für den Kollektivvertrag und gegen eine Aufsplitterung in unzählige Versorgungsverträge ausgesprochen. Zum Jahresbeginn 2010 hat die KV jedoch selbst ein Bündel neuer Verträge präsentiert. Was können diese leisten, was das bisherige System nicht schafft?
Potthoff: Diese Verträge stehen nicht im Gegensatz zum Kollektivvertrag, sondern sind Ergänzungen. Sie dürfen nicht mit Verträgen nach § 73b und c verwechselt werden. Unsere Verträge bringen den Patienten Verbesserungen durch die Berücksichtigung des Fortschritts in der Medizin. Sie bringen den Kollegen, die besondere Leistungen anbieten wollen und können, zusätzliches Honorar. Sie widerlegen auch die Mär vom Kollektivvertrag als Bremsklotz für den Fortschritt.
Einerseits verbesserte der neue Steuerungsmix die Durchsetzungsfähigkeit des Staates gegenüber den korporatistischen Akteuren, andererseits scheinen die Reformen die Handlungsfähigkeit korporatistischer Institutionen zu gefährden. Im Zuge der Implementation von Wettbewerbselementen ist insbesondere das Kollektivvertragssystem politisch bedroht. Angesichts der Reformdynamik plädiert die vorliegende Arbeit für eine planvolle Modifikation korporatistischer Institutionen. Wettbewerb und ökonomische Anreize lassen erwarten, dass zur Gewährleistung der versorgungspolitischen Performanz staatliche Regulierung eher noch ausgebaut werden muss. Die Steuerungspotenziale korporatistischer Institutionen sollten erhalten bleiben, um diese staatlichen Maßnahmen zu unterstützen.
Michael Noweski: Der unvollendete Korporatismus - Staatliche Steuerungsfähigkeit im ambulanten Sektor des deutschen Gesundheitswesens - Veröffentlichungsreihe der Arbeitsgruppe Public Health - Forschungsschwerpunkt Arbeit, Sozialstruktur und Sozialstaat - Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) 2004
Kollektivverzicht
Damit steht das Ziel im Vordergrund, Ärzte und Zahnärzte von einem pflichtwidrigen, organisierten Verzicht auf ihre Zulassung iS des § 95b Abs 1 SGB V abzuhalten und dadurch einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch einen - vom Gesetzgeber als rechtsmissbräuchlich gewerteten - Kollektivverzicht vorzubeugen. Eine restriktive Auslegung der Norm würde dazu führen, dass diese ins Leere ginge und damit auch die mit ihr beabsichtigte Wirkung verfehlt würde, weil Leistungserbringer ihr Verhalten hierauf einstellen würden. (BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2009, B 6 KA 14/08 R)
Das Problem des Kollektivvertrages ist die „befreiende Gesamtvergütung“. Diese befreit die Kassen davon für ärztliche Leistungen (bis auf wenige Ausnahmen) feste Preise zu bezahlen, und zwar unabhängig davon, ob die Preise für Pauschalen, Komplexe oder Einzelleistungen ausgehandelt werden. Dieses Grundübel führt dazu, und diese Erfahrung haben Sie ja in den letzten zwei Jahrzehnten permanent gemacht, dass alle Versprechungen von festen Preisen in den EBM-Reformen hohl waren wie eine taube Nuss. Dafür kann der Architekt der vielen Reformen, denen auch sicher im Jahrestakt weitere folgen werden, nichts, aber dafür, dass so getan wird, als ließe sich dieses Problem mit der nächsten Berechnung und den nächsten Quadratwurzeln aus xyz beheben. (Hausärzterundbrief Nr. 2 März 2011)
Gesundheitspolitisches in BERLIN
Womit wir beim Thema Vertragswettbewerb wären. Wie sieht denn eine faire Balance zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen für Sie aus?
Philipp Rösler: Es ist ja kein Geheimnis, dass meine Partei im Bundestagswahlkampf gegen den § 73 b SGB V in der jetzigen Form war. Wir konnten uns damit aber nicht durchsetzen, und nun sehen wir uns die Bilanz der Hausarztverträge in drei Jahren an. Aber die Tatsache, dass beispielsweise die Honorierung in solchen Verträgen einfacher wird, führt auch zum Nachdenken darüber, ob man das nicht auch für die Kollektivverträge braucht. Auch hier gilt insgesamt: Fairer Wettbewerb muss sein. Ich muss dem Kollektivvertragssystem eine Chance geben, ähnlich attraktiv zu sein.
Wie soll das gehen? Selektivverträge schwächen automatisch das Kollektivvertragssystem. Selbst wenn man diesen Wettbewerb begrüßt: Muss ein fairer Rahmen nicht sein?
Rösler: Ich sehe die gleichen Probleme, die Sie auch sehen. Deshalb muss man über gleiche Wettbewerbsbedingungen sprechen.
Andreas Köhler sprach sich für einen fairen Wettbewerb um die beste Versorgung aus. Gute Versorgungsangebote sollten nach deren Erprobung in Form von Selektivverträgen in den Kollektivvertrag überführt werden. Dort stünden sie allen Versicherten zur Verfügung. Bahr stimmte dem zu. Es müsse aber regionale Differenzierungsmöglichkeiten und mehr Freiheiten vor Ort geben, da nicht alles, was irgendwo im Land ausprobiert werde, überall übernommen werden müsse. Der FDP-Politiker Daniel Bahr sprach sich zudem für ein Nebeneinander von Selektivverträgen und Kollektivvertrag aus. KBV Messe 30. März 2010
Die obligatorische Parallelität der kollektivvertraglichen und selektivvertraglichen Regelungen, insbesondere in § 73b SGB V gefährdet die Versorgungssicherheit. Mit dem faktischen Ausschluss der Kassenärztlichen Vereinigungen aus der hausarztzentrierten Versorgung und damit auch partiell aus der hausärztlichen Versorgung überhaupt wird deren Funktion für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung nachhaltig gestört. (nach Andreas Köhler, April 2010)
Videoinformation der KBV dazu
Ungeklärt ist immer noch das Verhältnis von Kollektiv- und Selektivverträgen.
Andreas Köhler: Die Politik hat sich in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, das im Jahre 2013 zu überprüfen. Bis dahin hat die ärztliche Selbstverwaltung die Chance, das Verhältnis von Kollektiv- und Selektivverträgen zueinander zu diskutieren und der Politik Lösungsoptionen anzubieten. In unserer Vertreterversammlung gibt es ja ausgewiesene Befürworter von Selektivverträgen, die aber den Kollektivvertrag akzeptieren und auch als notwendig betrachten. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir bis 2013 eine Kooperation finden werden. Wo Selektivverträge Verbesserungen und den Vertragsärzten sogar mehr Geld bringen, halten wir diese Verträge ja nicht für schädlich. (Interview mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler und Dr. med. Carl-Heinz Müller „Grundsätzlich auf dem richtigen Weg“ Juli 2011)
Besonders bemerkenswert finde ich (Andreas Köhler)aber die Tatsache, dass diese Regierung auf die Stärke und Kompetenz der Selbstverwaltung setzt! Das unterscheidet sie deutlich von ihrer Vorgängerin, die am liebsten alles per Gesetz vorschreiben und alles zentral regeln wollte. Die jetzige Regierung akzeptiert die Rolle und den Vorrang der Selbstverwaltung. Sie legt sie nicht an die Kandare, sondern billigt ihr zu und erwartet sogar von ihr, dass sie Probleme anpackt und eigenverantwortlich löst. Sie anerkennt den Wert des Kollektivvertrags. Und sie anerkennt den Wert der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) als Garanten für diesen Kollektivvertrag. Der beste Beweis dafür ist das Versorgungsstrukturgesetz. Schon lange gab es kein Gesetz wie dieses mehr, das die KVen nicht nur als nachgeordnete Verwaltungs- und Regulierungsinstanz begreift, sondern als aktive Gestalter der Versorgung.
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor einem Abbau der Kollektivverträge gewarnt und darauf hingewiesen, dass das Gesundheitswesen kein klassischer Markt sei. „Die Versicherten und Patienten befinden sich im Vergleich zu klassischen Märkten in einer deutlich anderen Ausgangsposition. Diese ist nicht mit der Konsumentenrolle in anderen Wirtschaftsbeziehungen vergleichbar“, heißt es in einer Stellungnahme der BÄK zum 18. Hauptgutachten der sogenannten Monopolkommission.
Aus den KV-en
Regionale KV-en
Das Privileg zum Abschluss von Kollektivverträgen sicherte jedem einzeln als Mitglied der Körperschaft die Existenz. Denn die Kassen konnten nicht länger selektieren, mit wem sie Verträge abschlossen; die kollektivvertraglich vereinbarten Gebühren für ärztliche Leistungen verhinderten einen ruinösen Dumpingwettbewerb. Das war und ist die KV als adäquate Interessenvertretung für Angehörige eines freien Berufes.
Innerärztliche Selbstkontrolle - Welchen Preis hat dieses Privileg? Damals wie heute ist es der Preis der innerärztlichen Selbstkontrolle. Die KV führt die Abrechnung durch und garantiert deren Richtigkeit. Das geschieht heute durch die sachlich-rechnerische Berichtigung und die Plausibilitätsprüfungen, beides gestützt auf ärztlichen Sachverstand. Sodann hat die KV den Sicherstellungsauftrag, was heißt, dass die KV Nordrhein für eine ausreichende ärztliche Versorgung in quantitativer wie auch qualitativer Hinsicht sorgt.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat zum Angriff auf die Selektivverträge geblasen: „Die vom Gesetzgeber gewollte Zersplitterung des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes gefährdet zunehmend die einheitliche, sehr gute Versorgung kranker Menschen in Deutschland“, sagte KVB-Vorsitzender Dr. Axel Munte am 26.2.2010 dem aend.
Was warf die Ärzteschaft für diesen Kompromiss in die Waagschale?
Die Ärzte verzichteten auf ihr Streikrecht. Allerdings wurde auch eine Gleichberechtigung, ein Gleichgewicht in der „Machtwahrnahme“ zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbart
Diese Rahmenbedingungen haben sich jetzt verändert?
Sicher. Den klassischen Kollektivvertrag gibt es nicht mehr. Er ist durchlöchert mit unterschiedlichsten Selektivverträgen oder anderen Formen der Patientenversorgung, die dem bestehenden System Geld entziehen und es damit finanziell und strukturell schwächen. Der medizinisch-technische Fortschritt, eine alternde multimorbide Bevölkerung, immer mehr Dokumentationszwang, Produktvielfalt und Rabattverträge im Arznei-und Heilmittelbereich, ein starker Trend zur „Rechtfertigungsmedizin“ wegen veränderter Rechtsprechung – all das gab es damals noch nicht.
KBV-Umfrage zum Sicherstellungsauftrag - „Das wird die Nagelprobe“ - Aktuell im Gespräch mit MUDr./CS Peter Noack, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KV Brandenburg
KBV - Berlin
Auf Basis des Kollektivvertrages können zusätzliche Verträge die Versorgung ergänzen.
Basis der ambulanten ärztlichen Versorgung ist der Kollektivvertrag, der allen gesetzlich Versicherten eine flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung gewährleistet. Selektivverträge dienen dazu, die Versorgung für bestimmte Patientengruppen zu verbessern oder zu ergänzen. Zu diesen Add-on-Verträgen gehören:
die hausarztzentrierte Versorgung (§ 73b Fünftes Sozialgesetzbuch [SGB V])
die spezielle fachärztliche Versorgung (§ 73c SGB V)
Integrationsverträge (§ 140 SGB V) sowie
hoch spezialisierte Leistungen an Krankenhäusern (§ 116b SGB V).
Durch Richtlinien für teilnehmende Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sichert die Kassenärztliche Bundesvereinigung Transparenz im Vertragsgeschehen und verhindert Fehlfunktionen. Kassenärztliche Vereinigungen können sich als Selektivvertragspartner bewerben.
Gleiche Bedingungen für Praxen und Medizinische Versorgungszentren.
Zwischen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und niedergelassenen Vertragsärzten und -psychotherapeuten müssen gleichartige Wettbewerbsbedingungen herrschen. Medizinische Gesichtspunkte haben grundsätzlich Vorrang vor ökonomischen Interessen! Deshalb dürfen MVZ nicht von externen nichtmedizinischen Kapitalgebern abhängig sein, sondern dürfen nur von Ärzten geführt werden.
Förderung sektorenübergreifender Zusammenarbeit.
Die Bedingungen für Qualitätsmaßgaben, innovative Verfahren und die Vergütung müssen an der Schnittstellte der ambulant-stationären Versorgung einheitlich sein. Nur so kann die sektorenübergreifende Zusammenarbeit gefördert werden. Die Vergütung prä- und poststationärer Leistungen in der ambulanten Praxis sowie belegärztlicher Leistungen im Krankenhaus muss gesetzlich klar geregelt werden.
aus: Neuausrichtung der ambulanten medizinischen Versorgung – Gesundheitspolitische Vorschläge der KBV 2010
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die KBV und die KVen ist die Ergänzung des § 73b SGB V aber ebenfalls schwer verdaulich, denn das bedeutet, dass die von uns geforderte sinnvolle Wettbewerbsordnung nicht – wenigstens noch nicht – umgesetzt wird. Unsere Forderung, das ungeordnete Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivvertrag zu beenden, bevor systemrelevante Bereiche wegbrechen und alles gefährdet wird, werden wir deswegen auch weiterhin mit allem Nachdruck vertreten. Selektive Add-on-Verträge – von Berufsverbänden, Ärztenetzen, Verbünden, aber auch von KVen mit einzelnen Krankenkassen – können insbesondere als Suchverfahren zur Identifizierung von Versorgungsverbesserungen und Effizienzsteigerungen sehr hilfreich sein. Für uns unabdingbar ist dann aber auch, dass Versorgungsverbesserungen in einem solidarischen Krankenversicherungssystem allen Versicherten zugute kommen, nicht nur einem kleinen Teil. Deswegen fordern wir, dass identifizierte und belegte Verbesserungen Eingang in den Kollektivvertrag finden. Wer eine gerechte und sichere Versorgung aller Versicherten auch in Zukunft möchte, muss diesen Weg gehen!
Die Gefährdung des Kollektivvertrags durch die HzV-Verträge ist nämlich auch mit der geplanten Gesetzesänderung keineswegs vom Tisch: Mit den jetzt bereits existierenden und per Schiedsverfahren entschiedenen HzV-Verträgen ist der potenzielle Anteil der in diesen Verträgen eingeschriebenen Versicherten schon heute sehr hoch. Derzeit gibt es bundesweit weit mehr als 300 Verträge, wovon über die Hälfte in einem Schiedsverfahren festgelegt wurden. Diese Verträge unterliegen der Bestandsschutzregelung. Sie sind damit von der oben beschriebenen Begrenzung ausgenommen. Wie sich das tatsächlich auf die Stabilität des Kollektivvertrags auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Aber: Die Einschreibung der Versicherten und der Ärzte ist – das darf man nicht vergessen – freiwillig.
(Auszug aus der Rede von Herrn Hellmann auf der VV der KBV in Berlin am 02.10.2010 zu den hausärztlichen Aspekten)
Ein [paar Anmerkungen zur 13. Amtsperiode] möchte ich (Andreas Köhler) aber an dieser Stelle doch machen. Die vergangenen sechs Jahre haben uns als verantwortliche Mandatsträgern und vor allem den Vertragsärzten und -psychotherapeuten einiges abverlangt. Vor allem der grundlegende Richtungsstreit zwischen Kollektivvertrag und Selektivvertrag hat uns in schädliche Grabenkämpfe gezwungen. Ausgestanden ist dieser Richtungsstreit keineswegs: Mit der Änderung des § 73b SGB V im GKV-Finanzierungsgesetz wird die akute Gefahr für den Kollektivvertrag zwar etwas gemindert, aber die grundsätzliche Problematik bleibt. Insbesondere die Süd-KVen Bayern und Baden-Württemberg kämpfen mit enormen Schwierigkeiten in Folge der dortigen Selektivverträge unter Ausschluss der KVen. Die Wahlkämpfe in den KVen und natürlich auch der anstehende Wahlkampf in der KBV werden bzw. wurden auch vor diesem Hintergrund geführt. (03.12.2010)
Ein Kollektivvertrag ist in Österreich ein schriftlicher Vertrag, der zwischen einer Interessenvertretung der Arbeitgeber- bzw. der Arbeitnehmerseite geschlossen wird. In der Schweiz und in Deutschland gibt es ähnliche Abkommen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, diese heißen Gesamtarbeitsverträge bzw. Tarifverträge.
In diesem Zusammenhang sei der Vollständigkeit halber auf die versteckte, gesetzlich eingeräumte "Zwitterstellung" der Ärztekammer, der Notariats- bzw. der Rechtsanwaltskammer verwiesen: In diesen Fällen werden nicht nur Arbeitnehmer (d. h. z. B. in einem Krankenhaus angestellte Ärzte, Rechtsanwaltsanwärter oder Notariatssubstituten) vertreten, sondern auch die Arbeitgeberseite, dh Rechtsanwälte und Notare (bzw. "freie" Ärzte). Wiewohl innerhalb der Kammern die Vertretung der jeweiligen Parteien (Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberseite) offiziell getrennt wurde, wird wohl aufgrund der organisationalen Nähe der Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgebervertretung zur jeweils anderen Seite eine gewisse inoffizielle beiderseitige Einflussnahme nicht auszuschließen sein, sodass im Falle der Kammern die unter § 4 Abs. 2 Z 4 ArbVG geforderte Voraussetzung der Gegnerunabhängigkeit nur mit viel gutem Willen erkennbar ist. (betrifft hier allerdings Nachbarland Österreich, das prinzipielle Problem dürfte jedoch in Deutschland ähnlich gelagert sein)
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