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Timestamp: 2018-06-20 22:46:30
Document Index: 370037131

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Rechtsschutzversicherung – und die erschöpfte Versicherungssumme | Rechtslupe
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18. Dezember 2017 | Versicherungsrecht
Es bietet sich daher immer an, seinen Rechtsschutzvertrag darauf hin zu überprüfen, ob eine hinreichende Deckung besteht. Insoweit gilt, was der Verbraucherexperte Peter Escher bei Moneycheck.de rät: Die Versicherungstarife der Rechtsschutzversicherung sind unterschiedlich aufgebaut: Einige gewährleisten in jedem Fall eine umfassende Kostendeckung für den jeweiligen Prozess, andere enthalten pauschale Deckungssummen, durch die von der Rechtsschutzversicherung geschuldete Leistung auf einen bestimmten Betrag je Fall, je Jahr o.ä. gedeckelt wird. Dies zeigte sich auch in dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall einer von einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis abgeschlossenen und mit einer Deckungssumme versehenen Rechtsschutzversicherung:
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand, wonach sich ein Ermittlungsverfahren normalerweise nur gegen eine Arztpraxis richte, und die Begrenzung der Versicherungssumme pro Person darauf abziele, dass neben dem Arzt auch sonstige Mitarbeiter von dem Ermittlungsverfahren betroffen sein können. Dieser Einwand ist schon deshalb unzutreffend, weil es – unabhängig von den vorliegend zugrunde liegenden Vorwürfen – auch in anderen Bereichen zu “übergreifenden” Ermittlungen kommen kann, z.B. wenn eine Probe vertauscht worden ist, so dass zu klären ist, ob dies im Betrieb der Laborgemeinschaft oder der einzelnen Arztpraxis erfolgt ist. Erst recht gilt dies für – wie die hier in Rede stehenden – Verfahren im Rahmen der Abrechnung, die von den Vertragsparteien schon im ursprünglichen Vertrag ausweislich der Auslegungsrichtlinie ausdrücklich erfasst wurden, mag auch § 263 StGB nicht im “Vorsatzstrafenkatalog” genannt worden sein. Denn gerade in solchen Verfahren muss damit gerechnet werden, dass es auch zu übergreifenden Verfahren kommt, dürfte doch die Abrechnungspraxis mit den einzelnen Arztpraxen grundsätzlich einheitlich erfolgen. Eine andere Auslegung ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht aus vom Versicherungsnehmer behaupteten “abweichenden übereinstimmenden Klauselverständnis” der Vertragsparteien beim ursprünglichen Vertragsschluss.
vgl. hierzu Harbauer, Rechtsschutzversicherung, ARB-Kommentar, 8. Auflage, ARB 75 § 2↩
vgl. hierzu Harbauer, a.a.O. ARB 94 § 5 und ARB 2000 § 5↩
BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/92↩
vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1995 – IV ZR 363/94↩
vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 13.04.2015 – 9 U 193/14, mit zahlreichen weiteren Nachweisen↩
vgl. zur Wertung der vorbehaltslosen Zahlung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis: OLG Köln, Urteil vom 08.03.1994 – 9 U 14/94↩
vgl. z. B. BGH, Urteil vom 27.01.1988 – IVb ZR 82/88↩
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.08.2008 – 19 U 153/08↩
vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.12.2006 – 14 U 61/06↩
BGH, Urteil vom 11.07.1995 – X ZR 42/93↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1995 – X ZR 42/93↩
BGH, Urteil vom 11.11.2008 – VIII ZR 265/07↩
OLG Köln, Urteil vom 06.03.2001 – 9 U 17/00↩
zur Notwendigkeit des Vorliegens eines einheitlichen Lebensvorgangs: Prölss/Martin/Armbrüster, 29. Auflage, § 5 ARB 2010 Rdnr. 79 mit weiteren Nachweisen↩
Prölss/Martin/Armbrüster a.a.O.↩
OLG Hamm, Urteil vom 30.09.1988 – 20 U 375/87↩
vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.01.1996 – 9 U 44/05↩
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