Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=30.01.2003&Aktenzeichen=2Z%20BR%20121/02
Timestamp: 2019-05-25 22:29:59
Document Index: 350859362

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

BayObLG, 30.01.2003 - 2Z BR 121/02 - dejure.org
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BayObLG, 30.01.2003 - 2Z BR 121/02 (https://dejure.org/2003,3310)
BayObLG, Entscheidung vom 30.01.2003 - 2Z BR 121/02 (https://dejure.org/2003,3310)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 2Z BR 121/02 (https://dejure.org/2003,3310)
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Kriterien für Nachteil durch bauchliche Veränderung
WEG § 14 Nr. 1 § 22 Abs. 1
Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - Zustimmungspflicht - Neubau einer Doppelgarage auf Sondernutzungsfläche
Wann ist eine bauliche Veränderung nachteilig?
Beurteilung der Auswirkung baulicher Veränderungen auf Wohnungseigentümer aufgrund der Feststellung der tatsächlichen Gesichtspunkte; Anspruch auf Beseitigung der Doppelgarage; Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands von Gemeinschaftseigentum ; Störung der einheitlichen Gestaltung des jeweiligen Gesamtgebäudes
AG München - 482 UR II 110/01
LG München I - 1 T 72/02
NJW-RR 2003, 952
NZM 2003, 720
ZMR 2003, 514
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine konkludente, formlose Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu einer unzulässigen baulichen Veränderung auch für einen Sonderrechtsnachfolger bindend sein kann (BayObLG NJW-RR 2003, 952, Rdnr. 16 nach juris;… einschränkend KG ZMR 2005, 75, Rdnr. 14 nach juris und OLG Düsseldorf ZMR 1997, 657, Rdnr. 16 nach juris: Baubeginn muss im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge bereits erfolgt sein).
Die danach erforderliche Zustimmung kann formfrei und auch außerhalb einer Wohnungseigentümerversammlung erklärt werden (…Staud./Bub, a.a.O., § 22, 50; BayObLG NJW-RR 2003, 952).
Eine relevante Beeinträchtigung ist allerdings nicht schon immer dann zu bejahen, wenn der optische Gesamteindruck der Wohnanlage verändert wird; erforderlich ist vielmehr weiter, dass sich die Veränderung objektiv nachteilig auf das äußere Bild der Anlage auswirkt (BGH aaO und NJW 1992, 978, 979; Senat, etwa Beschlüsse vom 8. November 2005 - 3 W 101/05 - und vom 21. September 1999 - 3 W 141/99 = FGPrax 1999, 220 und OLGR 2000, 131; BayObLG NJW-RR 1996, 266 und 2003, 952, 953, …
OLG Köln, 01.12.2004 - 16 Wx 204/04
Zum Einbau einer zusätzlichen Stahlgittertür zum Schutz gegen Einbruchsgefahr …
Erforderlich ist vielmehr, dass sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in einer vergleichbaren Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH, Beschluss vom 19.12.1991 - V ZB 27/90 -, NJW 1992, 978, 979; BayObLG, Beschluss vom 30.01.2003 - 2Z BR 121/02 - NJW-RR 2003, 952).
11 Die Kammer hält den vorliegenden Fall auch nicht mit der Entscheidung des BayObLG in NJW-RR 2003, 952 für vergleichbar.
Erforderlich ist vielmehr, dass sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in einer vergleichbaren Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH, Beschluss vom 19.12.1991, V ZB 27/90; BayObLG, NJW-RR 2003, 952).
Dieses Ergebnis wird auch durch einen Vergleich mit dem Fall, dass zwei Teileinheiten einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft nachträglich eine gemeinsame Heizung einbauen, bestätigt: Da durch einen solchen nachträglichen Einbau die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berührt würden (und sie gem. § 16 Abs. 6 WEG auch die Kosten der neuen Heizung nicht tragen müssten), wäre deren Zustimmung zum Einbau der Heizung nicht erforderlich (vgl. dazu etwa BayObLG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 in NZM 2002, 74 und Beschluss vom 30. Januar 2003 in NZM 2003, 720 sowie OLG München, Beschluss vom 13. März 2006 in NZM 2006, 783), sie könnten diesen daher grundsätzlich nicht verhindern, obwohl auch in diesem Fall neues Gemeinschaftseigentum geschaffen und ihnen "aufgedrängt" würde.