Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7511-sg-hannover-zu-den-anspruechen-nach-21-abs-6-sgb-ii-gehoert-auch-ein-tablet
Timestamp: 2019-07-22 11:52:18
Document Index: 112193078

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 66', '§ 58', '§ 11']

SG Hannover: zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet, 04.03.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
SG Hannover: zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet
1.SG Hannover: zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet
Das dahingehende Urteil ist hier veröffentlicht: https://tinyurl.com/ycukezoy
Ein Artikel in der HAZ dazu hier: https://tinyurl.com/yalmc769
Es entwickelt sich jetzt so langsam und endlich eine Rechtsprechung heraus, nach denen auch einmalige Schulbedarfe und PC's von den Jobcentern zu übernehmen sind. Endlich! Insgesamt muss dabei aber noch einiges geklärt werden.
Es ist Leistungsbeziehern nun zu empfehlen Schulbedarfsanträge zu stellen und die Ansprüche durch Gerichtsverfahren klären zu lassen.
2.E-Government-Gesetze und Folgen für die Rechtsbehelfsbelehrung
Für den Bund und somit auch Bundesbehörden gilt seit dem 1. Aug. 2013 E-Government-Gesetz – EgovG. Hintergrund dazu hier: https://tinyurl.com/y7xxgkjp
Im Kern bedeutet das, die Bundesbehörden müssen einen De-Mail-Zugang schaffen. De-Mail ist ein auf E-Mail-Technik beruhendes, hiervon aber technisch getrenntes Kommunikationsmittel zur „sicheren, vertraulichen und meist nachweisbaren“ Kommunikation im Internet.
In einer Reihe von Bundesländern gibt es auch E-Government-Gesetze, so beispielsweise seit dem 01.01.2018 auch in NRW. (Übersicht hier: https://tinyurl.com/yahbl89b)
Jetzt kommt der Pferdefuß: von der Pflicht einen De-Mail-Zugang schaffen sind die Jobcenter (siehe § 1 Abs. 5 Nr. 3 EGovG http://www.gesetze-im-internet.de/egovg/__1.html ) und auch im Landesgesetz NRW (§ 1 Abs. 4 Nr. 3 EGovG NRW) ausgenommen.
Jetzt wird es spannend: haben die entsprechenden Behörden in ihrer Rechtsmittelbelehrung keinen Hinweis auf das jeweilige E-Government-Gesetz gilt diese als unrichtig erteilt. Unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrungen werden nicht nach einem Monat, sondern erst nach einem Jahr bestandskräftig, so § 66 Abs. 2 SGG / § 58 Abs. 2 VwGO. Die Widerspruchsfrist oder die Klagefrist beträgt nunmehr ein Jahr.
In der Praxis heißt das z.B. für NRW, dass in den Rechtsmittelbelehrungen vom Sozial-, Wohngeld-, oder BAföG-Amt ein Hinweis auf die Einlegung des Widerspruchs per De-Mail enthalten sein muss, wenn das nicht der Fall ist, ist der Bescheid erst nach einem Jahr rechtskräftig bzw. die Widerspruchsfrist beträgt ein Jahr. Das gilt leider nicht für die Jobcenter.
3. SG Düsseldorf: 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
Das SG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.06.2017 - S 12 AS 3570/15 (rechtskräftig) entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den SGB II-Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit nicht auf SGB II-Leistungen anzurechnen sind. Das SG Düsseldorf bezieht sich dabei auf § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II, nach dem eine grobe Unbilligkeit dann vorliegt, wenn der Einsatz der Einnahmen zum Lebensunterhalt anders als im Regelfall durch Hinzutreten atypischer Umstände als übermäßig hart, d.h. als nicht zumutbar oder als in hohem Maße unbillig erscheint. Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass der Kläger das zugeflossene Taschengeldes nach seinem glaubhaften Vortrag dazu nutzte, um davon Bewerbungsaktivitäten (Fahrtkosten, Bewerbungsschreiben etc.) zu finanzieren. Daher hat das Taschengeld, insofern es nicht ½ des Regelsatzes in der Stufe 1 übersteigt anrechnungsfrei zu bleiben.
Das Urteil gibt es hier: https://tinyurl.com/y7ue93rt
Auf Juris eine Kurzzusammenfassung: https://tinyurl.com/ydx3h4yh
4. BAMF lädt im schriftlichen Verfahren anerkannte Geflüchtete zum Gespräch
Das BAMF bittet anerkannte Geflüchtete zum Gespräch. Es besteht auch die Gefahr, dass solch ein Gespräch bzw. dessen Ergebnis zum Anlass genommen wird, um ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Für ein Widerrufsverfahren gibt es einen klaren gesetzlich vorgesehenen Weg, es besteht der dringende Verdacht, dass dieser umgangen werden soll.
Mehr dazu hier: https://tinyurl.com/yczdqzck
6. Europäische Datenschutz-Grundverordnung, gilt ab dem 25. Mai 2018
ec.europa.eu/commission/priorities/justice-and-fundamental-rights/data-protection/2018-reform-eu-data-protection-rules_de
7.Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
- am 19. - 23. März in Wuppertal (Teilnahme noch möglich)
12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis
- am 9./10. Okt. in Stuttgart