Source: https://phraathit.wordpress.com/2013/04/22/steuerhinterziehung-schluss-mit-der-straffreiheit-bei-selbstanzeige/
Timestamp: 2017-05-25 22:07:18
Document Index: 186376013

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 153', '§ 153', '§ 371', '§30', '§ 130', '§ 130']

Steuerhinterziehung: Schluss mit der Straffreiheit bei Selbstanzeige | My Blog
Steuerhinterziehung: Schluss mit der Straffreiheit bei Selbstanzeige
Veröffentlicht am April 22, 2013 von phraathit	Das Übel heißt § 371 Abgaben Ordnung (AO)
„§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.“
Vor dem Hintergrund der immer wieder durch den Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland[1], durch Offshore-Leaks[2] oder andere Indiskretionen bekannt gewordenen systematisch und mit hoher krimineller Energie durch tätige Mithilfe von Banken, Steueranwälten, Anlageberatern und sonstige Rechtsvertretern exemplarisch in einer Vielzahl von Fällen bekannt gewordene Form der organisierten Steuerhinterziehung sollte dieser Paragraph dahingehend reformiert werden, dass eine Selbstanzeige den Steuerhinterzieher nicht automatisch straffrei stellen kann. Dies sollten nur ordentliche Gerichte im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens im Rahmen des billigen Ermessens festlegen dürfen. Die automatische Befreiung von einem Strafrechtsverfahren führt zu gravierenden Fehlanreizen, da Steuerhinterzieher in der Regel darauf hoffen und warten, dass es ihnen noch rechtzeitig gelingt, vor dem Beginn eines Ermittlungsverfahrens sich nur rasch freikaufen zu können. Der Fall Ulli Hoeneß belegt dies exemplarisch, soweit man das aus den derzeit verfügbaren Informationen aus den Medien entnehmen kann.[3] Wegen des systematischen Missbrauchs des Paragraphen 371 ist dieser ganz zu streichen oder dahingehend zu ändern, dass die Selbstanzeige nicht mehr Straffreiheit garantiert. Es ist ein ordnungspolitischer Irrweg, Steuerhinterziehern diesen Königsweg eröffnet zu haben. Die Schuldhaftigkeit eines Steuerhinterziehers ist im normalen Strafverfahren festzustellen und nicht durch einen Deal mit dem Fiskus ungesühnt zu lassen.
Ohne angemessene Strafen werden insbesondere Steuerhinterzieher großer Summen wie jetzt vermutlich Ulli Hoeneß nicht zu Steuerehrlichkeit motiviert. Sie glauben allzu lange, dass es ihnen gelingen könnte mit ihren Helfern und Helfshelfern einer Strafverfolgung sich noch rechtzeitig entziehen zu können. Allein ein Name and Shame, d.h. die öffentliche Bekanntgabe eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung dürfte so manchen Steuerhinterzieher, der um seinen guten Ruf besorgt ist, zu einer größeren Steuerehrlichkeit bewegen. Zudem darf nicht in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass große Vermögen sich der angemessenen Besteuerung durch ein System der Steuerhinterziehung entziehen können und daher der Reichtum teilweise das Ergebnis krimineller Handlungen wie Steuerhinterziehung geschuldet sein könnte. Dies gefährdet letztendlich die öffentliche Steuermoral[4] und die Bereitschaft zur Steuerehrlichkeit. Steuerhinterziehung insbesondere, wenn diese um Summen in Millionenhöhe und mittels Beihilfe von diversen Steueranwälten, Bankberatern, etc. praktiziert wird, darf kein Kavaliersdelikt sein bzw. bleiben.
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Steuers%C3%BCnder-CD
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Offshore-Leaks
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zum-steuerskandal-die-lehren-aus-dem-fall-hoeness-a-895717.html
[4] http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/wissenswert/wissenswert-mit-hoher-steuermoral-faellt-der-gesetzesbruch-schwer/6373256-2.html
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Merkels Krokodilstränen sind zu wenig. Es geht um eine Reform des Strafrechts insbesondere des § 371 AO
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-ist-von-hoeness-enttaeuscht-a-895780.html
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 22, 2013 um 1:14 pm :
Höneß wird jetzt zur Belastung für schwarz-gelb mit seiner Schwarzgeld-Affaire.
http://news.de.msn.com/panorama/merkel-ist-entt%C3%A4uscht-von-hoene%C3%9F
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 22, 2013 um 3:44 pm :
Merkels und Schäubles Methode Gnade vor Recht erweist sich als wirkungslos. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition-greift-bundesregierung-im-streit-um-steuerflucht-an-a-895749.html
Es sind durchaus rationale Kriminelle, die sich umso weniger offenbaren, je geringer die Chance auf Entdeckung ist.
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 22, 2013 um 3:47 pm :
Korrekt. No more deals, more justice.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-sich-steuerhinterziehung-weltweit-bekaempfen-liesse-a-895721.html
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 22, 2013 um 8:00 pm :
20 Millionen Spielgeld?
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/hoeness-steueraffaere-20-millionen-mark-vom-adidas-chef/8106594.html
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 22, 2013 um 8:02 pm :
Galerie der prominenten Steuerhinterzieher im Sport
http://www.handelsblatt.com/sport/fussball/nachrichten/hoeness-kein-einzelfall-steuersuenden-im-deutschen-sport/8102052.html
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 22, 2013 um 11:51 pm :
So macht man das jetzt in Griechenland. 8 Jahre Gefängnis für Ex-Verteidigungsminister wegen Korruption und Steuerhinterziehung.
http://news.sky.com/story/1060346/greece-ex-defence-minister-jailed-for-corruption
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 23, 2013 um 12:00 am :
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Deal bei Strafverfahren könnte auch hier richtungsweisend sein.
http://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-deal-im-strafprozess-ist-rechtmaessig/7949986.html
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 23, 2013 um 5:00 am :
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/amnestie-nach-selbstanzeige-opposition-kritisiert-straffreiheit-fuer-steuersuender/8107172.html
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 23, 2013 um 5:11 am :
Hier noch der Stern-Bericht vom Januar 2013
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 23, 2013 um 5:55 am :
Hit-Liste bekannter Steuerflüchtlinge
http://money.de.msn.com/wirtschaft/prominente-steuerfluechtlinge-1#image=1
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 23, 2013 um 6:24 am :
Ein weiterer Aspekt ist die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung, der insbesondere in bei besonders schweren Fällen statt der bisher üblichen 10 Jahre heraufgesetzt werden sollte.
http://www.steuerdelikt.de/steuerhinterziehung/26-verjaehrung-der-steuerhinterziehung
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 23, 2013 um 5:03 pm :
Uli Hoeneß nur auf Kaution auf freiem Fuss.
http://www.sueddeutsche.de/sport/verdacht-auf-steuerhinterziehung-richter-erliess-haftbefehl-gegen-hoeness-1.1657058
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 23, 2013 um 5:13 pm :
Denen könnte das Lachen noch vergehen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lascher-umgang-mit-steuersuendern-wird-zum-problem-fuer-seehofer-a-896000.html
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 23, 2013 um 5:30 pm :
Gabriel legt Sechs-Punkte-Plan vor
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-chef-legt-plan-zur-steuergerechtigkeit-vor-gabriel-gegen-das-steuer-eldorado-1.1656768
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 23, 2013 um 5:36 pm :
Das Steuergeheimnis nach §30 AO wird in Frage gestellt
http://www.buzer.de/gesetz/1966/a27719.htm
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 27, 2013 um 12:30 pm :
Seehofer für eine Reform des § 130 AO. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/affaere-hoeness-seehofer-offen-fuer-begrenzung-bei-steuer-selbstanzeige-12164435.html
Dumm nur, dass man gegen die Abschaffung gerade im Bundestag gestimmt hat.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE93P04B20130426
Es fehlt an Glaubwürdigkeit Herr Seehofer.
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 29, 2013 um 9:19 pm :
Jetzt prüft Merkel. Was ist da groß zu prüfen? Schafft den § 130 AO ab oder setzt zumindest einen Deckel von 50.000,- Euro statt der 1 Mill. Euro drauf.
Kommentiere ↓	phraathit sagte am April 30, 2013 um 8:30 am :
Na, das könnte doch etwas werden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/steuerbetrug-und-selbstanzeigen-merkel-steuert-auf-steinbrueck-zu/8140700.html