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Timestamp: 2013-05-23 09:02:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Juli 2006: IV. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
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Fezer - Anmerkung zuBGH 1 StR 534/05 -Beschluss vom7. M�rz 2006(BGH HRRS 2006Nr. 473)Gaede - DeutscherBrechmitteleinsatz menschenrechtswid-rig: Begr�ndungs-gang und Konse-quenzen der Grundsatzent-scheidung desEGMR im FallJallohDemko - Die gericht-liche F�rsorge-pflicht zur Wahrungeiner "tats�ch-lichen und wirk-samen" Verteidi-gung im Rahmendes Art. 6 Abs. 3lit. c EMRKProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juli 2006 IV. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
S. 238 Heft 7/2006
559. BGH 5 StR 578/05 - Beschluss vom 22. Mai 2006 (OLG Brandenburg)
BGHSt; verj�hrungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens (Erstellung und Versendung eines Anh�rungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl durch den Sachbearbeiter der Verwaltungsbeh�rde; sichere Feststellbarkeit von Zeitpunkt und Bearbeiter; Form von Unterbrechungshandlungen).
� 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG; � 78 StGB
1. F�r eine verj�hrungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gem�� � 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbeh�rde die Erstellung und Versendung eines Anh�rungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen. (BGHSt)
2. Der Senat weist darauf hin, dass nichts anderes zu gelten h�tte, wenn die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens dem Betroffenen mittels eines (auch gespeicherten) elektronischen Briefes erfolgt oder wenn ein - fortentwickeltes - Arbeitsprogramm des Rechners der Verwaltungsbeh�rde nach individueller Eingabe der Daten des Betroffenen die Erstellung und Versendung des Anh�rungsbogens selbstt�tig veranlasst. (Bearbeiter)
3. Die Wirksamkeit einer Unterbrechungshandlung h�ngt nur von der Einhaltung einer bestimmten Form ab, wenn solches ausdr�cklich gesetzlich vorgeschrieben ist. (Bearbeiter)
4. Die Rechtseinrichtung der Verj�hrung soll dem Rechtsfrieden und damit der Rechtssicherheit dienen und einer etwaigen Unt�tigkeit der Beh�rden in jedem Abschnitt des Verfahrens entgegentreten (vgl. BGHSt 11, 393, 396; 12, 335, 337). Der Rechtsfrieden tritt nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Verj�hrungsfrist durch Eintritt der Verfolgungsverj�hrung ein. (Bearbeiter)
5. Jede Feststellung, ob die Verj�hrungsfrist abgelaufen ist, erfordert eine hierf�r ausreichend transparente Entscheidungsgrundlage. Die Voraussetzungen einer verj�hrungsunterbrechenden Anordnung m�ssen deshalb nach ihrem Inhalt und dem Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar sein und in ihrer Wirkung auf das Verfahren abgesch�tzt werden k�nnen. F�r die Wirksamkeit der Anordnung, dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben, ist es ausreichend, dass sich f�r deren Zeitpunkt und Inhalt konkrete Anhaltspunkte aus den Akten ergeben und sich so der beh�rdliche Wille zur Vornahme der Unterbrechungshandlung mit Gewissheit feststellen l�sst. (Bearbeiter)
522. BGH 3 StR 111/06 - Beschluss vom 9. Mai 2006 (Landgericht Kleve)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung trotz Vollzugs; Verh�ltnism��igkeit).
� 63 StGB; Art. 20 Abs. 3 GG
Wird die Ma�regel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 63 StGB bereits gegen den Beschuldigten vollzogen, so setzt der nochmalige Ausspruch dieser Ma�regel voraus, dass die erneute Anordnung mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit in Einklang steht. Ma�geblich ist daf�r, ob sie zur Erreichung des Ma�regelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Ma�regelausspruch nicht zeitigt. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Ma�regelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gef�hrlichkeit des Beschuldigten f�r alle an der Ma�regelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit �nderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren.
531. BGH 1 StR 32/06 - Urteil vom 1. Juni 2006 (LG M�nchen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Eigenn�tzigkeit: kein Ausschlussgrund des Handelns aus famili�rer Verbundenheit).
� 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; � 29a BtMG
Nach st�ndiger Rechtsprechung sind unter Handeltreiben alle eigenn�tzigen Bem�hungen zu verstehen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Bet�ubungsmitteln zu erm�glichen oder zu f�rdern (BGH NJW 2005, 3790). T�ter eines unerlaubten Handelreibens mit Bet�ubungsmitteln kann nur sein, wer selbst eigenn�tzig handelt. Eigenn�tzig ist eine T�tigkeit nur, wenn das Handeln des T�ters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen pers�nlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird (BGHSt 34, 124, 126). Es kommt nicht darauf an, aus welchem Grund der T�ter den Gewinn erzielen will und ob er ihn an Dritte weitergeben will.
571. BGH 3 StR 142/06 - Beschluss vom 23. Mai 2006 (LG Hannover)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (nicht geringe Menge; Schuldumfang; Wirkstoffgehalt; Abrede; Lieferung); Strafzumessung.
� 29a BtMG; � 46 StGB
S. 239 Heft 7/2006
1. Beim Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln kommt es sowohl f�r die Frage des Vorliegens einer nicht geringen Menge als auch f�r den Schuldumfang bereits auf die Abrede �ber den Kauf und nicht erst auf die sp�tere Lieferung an.
2. Wird nachtr�glich nicht die bestellte, zumindest durchschnittliche Qualit�t an Bet�ubungsmitteln, sondern schlechtere Ware geliefert, so kann dies an dem bereits vorher verwirklichten Tatunrecht nichts mehr �ndern. Die mangelhafte Qualit�t kann lediglich �hnlich wie eine nachtr�gliche Sicherstellung der Ware bei der Strafzumessung ber�cksichtigt werden.
511. BGH 2 ARs 176/06 / 2 AR 101/06 - Beschluss vom 10. Mai 2006
Zust�ndigkeitsbestimmung; erhebliche Erschwernisse f�r das Verfahren.
� 42 JGG; � 108 JGG
Der in � 42 Abs. 3 i.V.m. � 108 JGG zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass Heranwachsende sich vor dem f�r ihren Aufenthaltsort zust�ndigen Gericht verantworten sollen, darf nur durchbrochen werden, wenn die Erschwernisse f�r das Verfahren erheblich sind. So kann der Fall liegen, wenn eine gr��ere Zahl von Zeugen, deren Vernehmung durch den Tatrichter notwendig erscheint, am selben vom Wohnsitz des Beschuldigten verschiedenen Ort wohnen.