Source: https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/stpo/275a/
Timestamp: 2019-11-17 00:06:13
Document Index: 202909058

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 114', '§ 275']

§ 275a StPO - Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
17.11.2019 | 92 User
§ 275a StPO
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
(6) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird, so kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen. Für den Erlass des Unterbringungsbefehls ist das für die Entscheidung nach § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches zuständige Gericht so lange zuständig, bis der Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei dem für diese Entscheidung zuständigen Gericht eingeht. In den Fällen des § 66a des Strafgesetzbuches kann das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils einen Unterbringungsbefehl erlassen, wenn es im ersten Rechtszug bis zu dem in § 66a Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bestimmten Zeitpunkt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Die §§ 114 bis 115a, 117 bis 119a und 126a Abs. 3 gelten entsprechend.
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