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Timestamp: 2016-10-22 19:43:51
Document Index: 371010641

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 105', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

2C_57/2013 (20.02.2013)
2C_57/2013
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg W. Leutenegger,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graub�nden, Theaterweg 1, 7002 Chur.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Strafkammer,
X.________ (geb. 1979) stammt aus �gypten. Am 15. Oktober 2010 heiratete er eine Schweizer B�rgerin (geb. 1970); am 7. November 2010 wurde der gemeinsame Sohn Y.________ geboren. Nur wenige Wochen danach trennten sich die Ehegatten, worauf das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden am 18. April 2011 die Aufenthaltsbewilligung von X.________ widerrief und ihn anhielt, das Land zu verlassen. Das Departement f�r Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graub�nden wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 3. August 2011 ab. Hiergegen gelangte X.________ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und an das Bundesgericht (Nichteintretensentscheide vom 4. Mai bzw. 5. Juni 2012 [Urteil 2C_538/2012]).
Das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden forderte X.________ in der Folge erneut wiederholt auf, das Land zu verlassen. Nachdem X.________ nicht mehr erreicht werden konnte, wurde er am 18. Juli 2012 zur Anhaltung ausgeschrieben und am 27. November 2012 in Chur verhaftet. Das Amt f�r Migration und Zivilrecht Graub�nden ordnete noch gleichentags die Ausschaffungshaft an, welche das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graub�nden am 29. November 2012 pr�fte und bis zum 26. Februar 2013 best�tigte. Das Kantonsgericht von Graub�nden trat am 20. Dezember 2012 auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde, weil versp�tet, nicht ein; gleichzeitig legte es dar, dass die Eingabe in der Sache selber unbegr�ndet erscheine.
X.________ beantragte am 19. Januar 2013 dem Bundesgericht sinngem�ss, er sei aus der Haft zu entlassen. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, seine Beschwerde sei versp�tet eingereicht worden. Mit Verf�gung vom 22. Januar 2013 entsprach der Abteilungspr�sident dem Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und gab ihm Rechtsanwalt J�rg W. Leutenegger als Beistand bei. Dieser erg�nzte am 30. Januar 2013 die Eingabe von X.________. Das Amt f�r Migration und Zivilrecht Graub�nden beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Haftgericht und das Bundesamt f�r Migration haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen; das Kantonsgericht �usserte sich innert der ihm gesetzten Frist nicht. X.________ hat auf eine weitere Vernehmlassung verzichtet.
Mit Entscheid vom 28. Januar 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graub�nden ein Haftentlassungsgesuch von X.________ ab.
Der Beschwerdef�hrer macht in formeller Hinsicht geltend, das Kantonsgericht sei zu Unrecht und in willk�rlicher Art und Weise auf seine Beschwerde nicht eingetreten. Die entsprechende R�ge erweist sich aufgrund der Akten als offensichtlich berechtigt: Der Beschwerdef�hrer hat seine Rechtsschrift gegen die Haftgenehmigung durch das Haftgericht am 8. Dezember 2012 und damit fristgerecht der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts �bergeben. Zwar fehlte auf der Eingabe seine Unterschrift, doch setzte das Kantonsgericht ihm zur Verbesserung dieses Mangels am 10. Dezember 2012 eine Nachfrist bis zum 14. Dezember 2012 an, die der Beschwerdef�hrer eingehalten hat. Wenn dennoch wegen Versp�tung auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, beruhte dieser Entscheid auf einem offensichtlich fehlerhaft bzw. in willk�rlicher Weise festgestellten Sachverhalt; die Vorinstanz beging damit eine unzul�ssige formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer ersucht wegen der festgestellten M�ngel, aus der Haft entlassen zu werden ("...die Ausschaffungshaft sei zu sistieren"); die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften f�hrt indessen zur Haftentlassung. Es kommt vielmehr jeweils darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen einerseits und dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung seiner Ausschaffung andererseits zukommt (vgl. BGE 121 II 105 E. 2c S. 109; Urteil 2C_334/2008 vom 30. Mai 2008 E. 4.3). Das Bundesgericht kann eine unzutreffende Begr�ndung auch durch eine eigene, bundesrechtskonforme ersetzen und den angefochtenen Entscheid mit dieser best�tigen ("Begr�ndungssubstitution", vgl. BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; Urteile 2C_963/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2.3.3 und 2C_945/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2.3).
2.2 Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG kann die zust�ndige Beh�rde eine ausl�ndische Person, der ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet worden ist, zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Ziff. 3) oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass sie sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Trotz wiederholter Aufforderungen, kontrolliert auszureisen, h�lt er sich nach wie vor im Land auf und weigert er sich, in seine Heimat zur�ckzukehren. Die Beh�rden konnten mit ihm nur �ber eine "Postlagernd"-Adresse verkehren, weshalb die Beweisw�rdigung der Vorinstanzen, er habe sich f�r seine Ausschaffung nicht zur Verf�gung des Amtes f�r Migration und Zivilrecht gehalten, nicht offensichtlich unhaltbar oder willk�rlich erscheint (Art. 105 BGG). Auch die Tatsache, dass er nicht bereit ist, diesem seinen Originalpass auszuh�ndigen, unterstreicht seine fehlende Kooperationsbereitschaft und bildet eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 90 lit. c AuG). Gest�tzt auf dieses Verhalten besteht bei ihm Untertauchensgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.). Es ist zudem nicht ersichtlich, welches mildere Mittel geeignet sein k�nnten, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, nachdem er sich den Beh�rden bewusst nicht zur Verf�gung gehalten hat und deren Bem�hungen nach wie vor zu vereiteln versucht. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere der Vollzug seiner Wegweisung absehbar erscheint und keine Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass sich die Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck hierum bem�hen werden - , verletzt die Ausschaffungshaft kein Bundesrecht.
2.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die von ihm seit seiner Wegweisung anh�ngig gemachten Verfahren, nichts daran �ndern, dass er sich illegal im Land aufh�lt; er hat deren Ausgang in seiner Heimat abzuwarten (Art. 17 Abs. 1 AuG). Soweit er geltend macht, seine "psychisch angeschlagene" Frau sei am Scheitern der Beziehung schuld und diese betreibe boshaft seine Ausschaffung, verkennt er, dass der Bewilligungs- und Wegweisungsentscheid nicht (mehr) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet; das Bundesgericht kann einzig pr�fen, ob die kantonalen Beh�rden in Verletzung von Bundesrecht das Vorliegen der Haftvoraussetzung bejaht haben (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198 mit Hinweisen; 121 II 59 E. 2c; 130 II 56 E. 2 S. 58). Dies ist - wie dargelegt - nicht der Fall.
2.4 Das �ffentliche Interesse an der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung �berwiegt unter diesen Umst�nden das private des Beschwerdef�hrers daran, dass der verfahrensrechtliche Fehler des Kantonsgerichts zu seiner Haftentlassung f�hrt: Das Kantonsgericht hat den Entscheid des Haftgerichts zumindest in einer Eventualbegr�ndung gepr�ft; zwar geschah dies durch den Einzelrichter und nicht wie allenfalls erforderlich in der ordentlichen Gerichtsbesetzung, doch ist der Haftentscheid bereits erstinstanzlich durch einen unabh�ngigen Richter genehmigt worden, womit die Voraussetzungen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK erf�llt sind. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer sich parallel zum bundesgerichtlichen Verfahren mit einem Haftentlassungsgesuch an das Haftgericht Graub�nden gewandt, welches dieses am 28. Januar 2013 abwies; hiergegen konnte sich der Beschwerdef�hrer wiederum an das Kantonsgericht wenden. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich nicht, ihn aus der Haft zu entlassen oder das Verfahren zu neuem (materiellem) Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerde ist im Sinne der vorstehenden Erw�gungen abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Graub�nden hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 und Art. 66 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird dadurch gegenstandslos.
2.2 Der Kanton Graub�nden hat Rechtsanwalt J�rg W. Leutenegger, St. Moritz, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 993.60 zu entsch�digen.
2.3 Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht von Graub�nden, II. Strafkammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.