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Timestamp: 2017-09-24 06:59:10
Document Index: 55558249

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 18', '§ 26', '§ 32', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 21']

Stadtverwaltung Suhl - Bundestagswahl 2017
Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 196
- Suhl / Schmalkalden-Meiningen / Hildburghausen / Sonneberg -
Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis 196
Die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültige Wahlergebnisses im Wahlkreis 196 findet am
Freitag, dem 29. September 2017, um 14:30 Uhr,
im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Obertshäuser Platz 1,
98617 Meiningen, Haus II, Raum 239
Prüfung der Zusammenstellung des endgültigen Ergebnisses
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis 196
Feststellung des gewählten Wahlkreisbewerbers
Meiningen, den 10.08.2017
Mike HemmannKreiswahlleiter
Richtigstellung zur Wahlbenachrichtigung für den Stimmbezirk 21
Auf der Wahlbenachrichtigung für den Stimmbezirk 21, Lauterschule Suhl, ist leider ein Fehler bei der Adressierung des Wahllokals unterlaufen.
Die korrekte Adresse der Lauterschule lautet: Ziegenbergweg 1 in 98528 Suhl.
Die Wahlbehörde bittet um Entschuldigung.
Musterstimmzettel als PDF öffnen
der Stadt Suhl
Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Suhl wird in der Zeit vom 4. September bis zum 8. September 2017 während der Öffnungszeiten
in der Stadtverwaltung Suhl, Neues Rathaus, Friedrich-König-Str. 42, Raum 155 (barrierefrei) für Wahlberechtigte
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 8. September 2017, bis 13.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Suhl, Neues Rathaus, Friedrich-König-Str. 42, Raum 153 (barrierefrei) Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 196 - Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
– Sonneberg- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs.1 Bundeswahlordnung (bis zum 3.September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 8.September 2017) versäumt hat,
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, bei der Stadt Suhl mündlich, schriftlich oder elektronisch (jedoch nicht telefonisch) beantragt werden.
Im Falle nachweislicher plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann
ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und – ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Suhl, den 19.08.2017
M. Haase, Wahlbeauftragte der Stadt Suhl
Amtliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters des Wahlkreises 196
Suhl/Schmalkalden-Meiningen/Hildburghausen/Sonneberg
Folgende Kreiswahlvorschläge wurden in der Sitzung des Kreiswahlausschusses des Wahlkreises 196 Suhl/Schmalkalden-Meiningen/Hildburg-hausen/Sonneberg am 28.07.2017 zugelassen und werden gemäß §§ 26 Abs. 3 Bundeswahlgesetz (BWG) und 38 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Ziffern 6 und 12-15 bleiben bei den Kreiswahlvorschlägen unbesetzt.
Geb.-Jahr/- Ort
Name der einreichenden Partei oder Kennwort
Nr. Landes-liste
Schleusinger Str. 154, 98527 Suhl
Politikwissenschaftler, MdB
1984, Weimar
Harzer, Steffen Martin
Schleusinger Str. 35, 98646 Hildburghausen
Dip.-Ing. FH Maschinenbau, Verwaltungsfachwirt,
1960, Eisfeld
Lange Gasse 8, 98597 Breitungen
1993, Bad Salzungen
Ludwig, Torsten Harald
An der Schleuse 3, 98553 Schleusingen
1973, Meiningen
Gustav-Adolph-Str. 5, 99084 Erfurt
1976, Jena
Heubergstraße 15, 98593 Floh-Seligenthal
1962, Schmalkalden
Am Weidig 43, 98617 Meiningen
1987, Gera
Körnbach 16, 98574 Schmalkalden
1964, Meiningen
FREIE WÄHLER in Thüringen – FREIE WÄHLER
Truckenbrodt, Martin
Sonneberger Str. 244, 96528 Frankenblick/OT Seltendorf
1971, Coburg
Ökologisch-Demokratische Partei/Familie, Gerechtigkeit, Umwelt – ÖDP/Familie..
Eifler, Andreas
1955, Coburg
Suhl/Schmalkalden-Meiningen/Hildburghausen/Sonneberg zur Bundestagswahl 2017
Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum 19. Bundestag
Die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Zulassung der Wahlkreisvorschläge findet am
Freitag, den 28. Juli 2017, um 14:30 Uhr,
Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge
Die Sitzung des Wahlkreisausschusses ist öffentlich.
Meiningen, den 01.06.2017
Als ehrenamtlicher Wahlhelfer/in kann jeder tätig werden, der am Wahlsonntag volljährig ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, 3 Monate im Bundesgebiet lebt und nicht von einem Wahlausschluss betroffen ist.
Wenn Sie als Wahlhelfer/in zur Verfügung stehen, können Sie das angefügte Online-Formular verwenden oder Ihre Bereitschaft formlos schriftlich via Fax 03681/742788 oder Mail Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können bekunden.
Für weitere Fragen steht das Wahlteam unter 03681/742452 o. 742784 gerne telefonisch zur Verfügung.
Online Formular Wahlhelfer
Erste Bekanntmachung
des Kreiswahlleiters für den Bundestagswahlkreis 196
Schmalkalden-Meiningen/Suhl/Hildburghausen/Sonneberg
Gemäß § 32 Bundeswahlordnung (BWO) gebe ich Folgendes bekannt:
I. Kreiswahlvorschläge
Kreiswahlvorschläge können gemäß § 18 Absatz 1 BWG von Parteien und von Wahlberechtigten (andere Kreiswahlvorschläge) eingereicht werden.
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können gemäß § 18 Absatz 2 BWG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 19.06.2017 bis 18:00 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den satzungsgemäßen Namen der Partei enthalten. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes sind der Anzeige beizufügen. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Andere Kreiswahlvorschläge (Einzelbewerber) können – ohne vorherigeBeteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter – direkt beim Kreiswahlleitereingereicht werden.
Auch Parteilose können sich als sogenannte Einzelbewerber/-kandidatenfür ein Direktmandat in einem Wahlkreis – ohne vorherige Beteiligungsanmeldung beim Bundeswahlleiter – zur Wahl stellen.
2. Einreichen von Kreiswahlvorschlägen
Kreiswahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 17.07.2017 bis 18:00 Uhr, schriftlich beim Kreiswahlleiter einzureichen. Sie sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden und müssen enthalten:
b) den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort.
Ferner sollen Namen, Anschriften und Telefonnummern der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters angegeben sein. Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen. Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Andere Kreiswahlvorschläge müssen ebenfalls von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei die ersten drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten haben.
Muss ein Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen (Anlage 17 der BWO).
Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt (Anlage 14 der BWO) persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners anzugeben, sowie der Tag der Unterzeichnung.
Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen, dass er im Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlags bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist laut BWG nicht nachgereicht werden.
3. Anlagen zum Kreiswahlvorschlag
Dem Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 der BWO) sind beizufügen:
a) die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmungzur Benennung als Bewerber gegeben hat und die Versicherung an Eides statt keiner anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei anzugehören (Anlage 15 der BWO),
b) die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 der BWO),
c) bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung(Anlage 17 der BWO), in der der Bewerber aufgestellt worden ist, mit den nach § 21 Absatz 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungenan Eides statt (Anlage 18 der BWO),
d) sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2), mindestens 200 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner(Anlage 14 der BWO).
Die Vordrucke für den Kreiswahlvorschlag und ihre Anlagen werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert.
Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Bundestagswahl 2017 sind:
das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062),
die Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255)
Die Rechtsgrundlagen stehen noch nicht abschließend fest. So beabsichtigt das Bundesministerium des Innern, noch vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag die Bundeswahlordnung zu ändern. Möglicherweise kommt es auch noch zu punktuellen Änderungen des Bundeswahlgesetzes, die jedoch das Aufstellungs- und Zulassungsverfahren von Wahlvorschlägen nicht tangieren.
III. Anschrift des Kreiswahlleiters
Landratsamt Schmalkalden-Meiningen Herrn Kreiswahlleiter
Telefonnummer: 03693 / 485 307
Telefax: 03693 / 485 261
Meiningen, den 8. März 2017
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