Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.2009&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2070%2F08
Timestamp: 2018-02-24 11:45:28
Document Index: 304523206

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 439', '§ 474', 'Art. 234', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 439', 'EuG', 'EuG', '§ 439', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 234', 'Art. 267', '§ 439', 'Art. 3', '§ 439', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 946', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 - dejure.org
Vorlagebeschluss zum EuGH bezüglich der Kosten des Aus- und Einbaus im Rahmen der Gewährleistung für Sachmängeln
Entschädigung des Käufers durch den Verkäufer für den Ausbau von Fliesen bei Feststellung der Mangelhaftigkeit dieser nach deren Einbau; Verweigerung der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung durch den Verkäufer bei absoluter Unverhältnismäßigkeit; Technischer Ausschluss der Beseitigung des Mangels des Kaufgegenstands
EuGH-Vorlage zur Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten beim Verbrauchsgüterkauf
BGB § 439 Abs. 3, § 474 Abs. 1; EGV Art. 234; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3
Verbrauchsgüterkauf: unverhältnismäßige Kosten bei Ersatzlieferung - Vorlage an den EuGH
Fragen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter hinsichtlich der Verpflichtung des Verkäufers, die Kosten einer Nacherfüllung zutragen
Nacherfüllung - Aus- und Einbaukosten
Nacherfüllung - Ausbaukosten
Verschuldensunabhängige Verpflichtung zur Rücknahme/Demontage der mangelhaften Sache im Zuge der kaufrechtlichen Nacherfüllung (Fliesenfall)? Richtlinienkonformität von § 439 III BGB (absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung) - Vorlagebeschluß an den EuGH
Kosten für den Ausbau einer mangelhaften Kaufsache
Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGH
Gewährleistung auch bei unverhältnissmäßigem Aufwand?
Der Verkäufer schuldet gemäß § 439 Abs. 2 BGB nicht den Ausbau der mangelhaften Sache
Vorabentscheidungsersuchen - Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
Kostenerstattungspflicht beim Rücktritt vom Kaufvertrag - EuGH-Vorlage
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen?
Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?
Gemeinschaftsrechtskonformität der absoluten Unverhältnismäßigkeit und des Ausschlusses des Ausbaus aus dem Nacherfüllungsanspruch?
Gewährleistungsprozess - Aus der Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH die richtigen Konsequenzen ziehen
Fliesen-Fall: Demontagepflicht des Verkäufer nach BGB und KGRL; Vereinbarkeit des Verweigerungsrechts wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit nach § 439 III 3 Hs. 2 BGB mit KGRL
Der "neue" Fliesenfall II: Ersatzpflicht und Unverhältnismäßigkeit von Ausbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung
Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen
Fortsetzung der Parkettstäbe-Rechtsprechung: Nach deutschem Recht sind Ausbaukosten nicht zu ersetzen! (IBR 2009, 1207)
Zusammenfassung von "Die Reichweite der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht durch Neulieferung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2009, 1633 - 1637.
Zusammenfassung von "Das unverhältnismäßige Nacherfüllungsbegehren - zweiter Vorlagebeschluss zum neuen Kaufrecht" von RAin Dr. Anette Gärtner, LL.M., FAinGewRS, und RRef Thomas Schön, original erschienen in: ZGS 2009, 109 - 111.
Kurznachricht zu "Nacherfüllung durch Aus- und Einbau der Kaufsache - Überlegungen zum Vorlagebeschluss des BGH" von RiLG/Wiss. Mit. BGH Dr. Matthias Katzenstein, original erschienen in: ZGS 2009, 553 - 562.
Kurznachricht zu "Von Dachziegeln und Bodenfliesen - Zur Frage der Rücknahme- und Ausbaupflicht des Verkäufers im Fall der Nacherfüllung" von Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: ZGS 2009, 270 - 277.
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen zum Unfang der kaufrechtlichen Nacherfüllung - die Rechtssache Gebr. Weber vor dem EuGH" von Priv.-Doz. Dr. Stefan Greiner, original erschienen in: ZGS 2010, 353 - 361.
Bürgerliches Gesetzbuch, § 439
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).
a) Der Senat hat daher mit seinem Beschluss vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union, im Folgenden: Gerichtshof) folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG (jetzt: Art. 267 AEUV) vorgelegt:.
Auch die vom Senat im Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 70/08, aaO) vorgenommene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geht nicht weiter als die Richtlinie selbst, beschränkt sich also ebenfalls auf den Verbrauchsgüterkauf.
Insofern gehören der Ausbau der mangelhaften Kaufsache und der Einbau der als Ersatz gelieferten Sache nach nationalem deutschem Recht grundsätzlich nicht zu der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung (…Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 19 zu den Einbaukosten; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 19 ff. zu den Aus- und Einbaukosten), sondern nur insoweit, als sich aus Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie etwas anderes ergibt und dies im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zu berücksichtigen ist (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 22).
Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie für die Nachlieferungspflicht auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt hätte, wenn ihm damals bereits bekannt gewesen wäre, dass der Gerichtshof der Nachlieferung einen über die Wiederholung der Verkäuferpflichten hinausgehenden, in den Werkvertrag hineinreichenden Inhalt zuweist (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 25; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO).
Entgegen der bislang überwiegenden Ansicht scheint der Bundesgerichtshof nunmehr dazu zu neigen, einen Anspruch des Käufers daher nach nationalen Auslegungsgrundsätzen zu verneinen und allein im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung für möglich zu halten, worauf er diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009, Az.: VIII ZR 70/08, bislang nur über Juris veröffentlicht;… gleicher Ansicht als Vorinstanz das OLG Frankfurt a. a. O.).
Das gilt jedenfalls dann, wenn ein mit dem Rückgabeanspruch des Verkäufers nach § 346 Abs. 1 BGB korrespondierender Rücknahmeanspruch des Käufers besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 BGH Report 2009, 485 Rz. 21).
Dem Käufer steht hier ein Anspruch auf Rücknahme, dem Verkäufer ein solcher auf Rückgewähr zu, das folgt aus § 346 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 aaO).
Während die (vom Bundesgerichtshof im Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14.01.2009, VIII ZR 70/08 Tz. 12, NJW 2009, 1660, so bezeichnete) "ganz herrschende Meinung in der Rechtsprechung" dies bejaht, sind die Ansichten im Schrifttum geteilt (s. die umfassenden Nachweise bei BGH, ebenda).
Sie knüpft nämlich an den Anspruch des Verkäufers nach vollzogenem Rücktritt auf Rückgewähr der mangelhaften Kaufsache aus § 346 Abs. 1 BGB an, der aber gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht besteht, wenn die mangelhafte Kaufsache durch Einbau gemäß §§ 946, 93, 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes geworden ist (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 14. Januar 2009, VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Lieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe für die Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer, weshalb auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist, der die Sache an seine Kunden verkauft (…BGH NJW 2008, 2837 Rn. 29; BGH NJW 2009, 1660 Rn. 11;… BGH NJW 2009, 2674 Rn. 19).