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Timestamp: 2020-07-09 15:30:46
Document Index: 273234012

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 20', '§ 33']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 12.09.2017
öffentliche Sitzung vom 12.09.2017
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:58 Uhr
Michael Depenbrock	bis 18.30 Uhr
am 12.09.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Genehmigung der Niederschrift 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27.06.2017
3.1	25% sozialer Wohnungsbau
hier: Fragen zum Antwortschreiben aus der
BV-Sitzung am 27.06.2017
3.2	Parksituation in der "Alten Benninghofer Straße"
BV-Sitzung vom 27.06.2017
3.3	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279 -Verkehrsknoten Wittbräucker Straße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten -
hier: Fragen zum Antwortschreiben aus
der BV-Sitzung vom 27.06.2017
3.3.1	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 279 -Verkehrsknoten Wittbräucker Straße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich Änderung des Bebauungsplanes Hö 202 - Höchsten -
hier:Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten
(Drucksache Nr.: 01217-15-E4)
4.1	Phoenixsee: Parkstraße, Parkmöglichkeit zwischen B 236 und Kaiserberg
(Drucksache Nr.: 08662-17)
4.2	Verkehrssituation Hohensyburgstraße
(Drucksache Nr.: 08671-17)
4.3	Beseitigung einer Gefahrenstelle im Straßenverkehr Knospenweg
5.1	Auftritt des Chores BAT KOL DAVID im Werk- und Begegnungszentrum
(Drucksache Nr.: 08713-17)
5.2	Finanzierung eines viermal im Jahr erscheinenden Seniorenbriefes im Stadtbezirk Hörde
- Layout, Erstellung und Flyerdruck für das Jahr 2018 -
(Drucksache Nr.: 08735-17)
6.2	Verkaufsoffene Sonntage 2018
6.3	Übersicht Ferienbetreuung Hompage Stadtbezirksportal Hörde
(Drucksache Nr.: 08692-17)
(Drucksache Nr.: 08524-17)
11.2	Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
11.3	Flughafen Dortmund
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2016
(Drucksache Nr.: 08044-17)
11.5	Dachbegrünung in Dortmund
11.5.1	Dachbegrünung in Dortmund
11.7	Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
11.8	Energiebericht 2016
11.9	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
11.10	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
11.11	Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Vorlage wird nach versandt
11.12	Grenzweg zwischen Talstraße und Kreisstraße
hier: neuer Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 00190-15-E5)
11.13	Braille-Elemente wieder herstellen
(Drucksache Nr.: 08694-17)
11.14	Dachbegrünung der Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde
(Drucksache Nr.: 08703-17)
11.15	Fußgängerüberweg Seekante
(Drucksache Nr.: 07593-17-E2)
11.16	Mediamarkt Verkehrsabwicklung
(Drucksache Nr.: 07593-17-E3)
11.17	Mobile Video-Überwachung von Müll-Container Standorten
(Drucksache Nr.: 08697-17)
11.18	Ortstermin mit Anwohnern und Anliegern der Straße "Am Hasenberg", Dortmund-Holzen
(Drucksache Nr.: 08691-17)
11.19	Parkplatz Freibad Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 08617-12-E3)
12.1	Gestaltungsrichtlinien für Neubauten und Renovation Weingartenstraße/Am Remberg
(Drucksache Nr.: 07618-17-E1)
12.2	Antrag Siedlergemeinschaft Am Sommerberg - Am Winterberg
(Drucksache Nr.: 07586-17-E1)
12.3	Situation Phoenix West
(Drucksache Nr.: 04683-16-E1)
12.4	Parkfläche an der Wittbräucker Straße; gegenüber der Höchstener Grundschule
(Drucksache Nr.: 07569-17-E1)
12.5	Straße Grimmelsiepen/Bürgersteig
hier: Beantwortung der Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 06464-16-E3)
12.6	Zustand Schulgebäude im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 07691-17-E1)
12.8	Radverbindung Rombergpark
Zusatz- / Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN in der Sitzung des AUSW am 02.12.2016
- hier: Stellungnahme von Herrn Stadtrat Ludger Wilde vom 25.04.2017 -
12.9	Spielplatzaufwertung, Dortmund-Holzen, Turmfalkenstraße Ecke Habichtweg
(Drucksache Nr.: 06470-16-E1)
12.10	BV-Maßnahmen
(Drucksache Nr.: 08708-17)
12.11	Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2017/18 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 06667-17-E1)
12.12	Einwohnerfragestunde
hier: Hacheneyer Kirchweg
(Drucksache Nr.: 08363-17-E10)
12.13	Sitzungstermine der BV-Hörde für das Jahr 2018
(Drucksache Nr.: 08698-17)
13.1	Digitale Geschwindigkeitsanzeigen
(Drucksache Nr.: 08690-17)
13.2	Abbruch der ehemaligen Feuerwache 4 an der Wellinghofer Straße
hier: Neue Anfrage der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 06263-16-E2)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest dass die Einladung fristgerecht gem.§ 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
-	Zwei Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten des Herrn Oberbürgermeisters Sierau
1.	Einfügung des TOP 6.4 – Mahnmal für ehemalige Zwangsarbeiter am Phoenixsee
2.	Einfügung des TOP 7.1 – Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte
Die Tagesordnung wurde mit den beiden Erweiterungen wie veröffentlicht festgestellt.
Die Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 09.05.2017 wurde in die Sitzung am 17.10.2017 geschoben.
Bei der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27.06.2017 bat
-	Herr Hopp – SPD-Fraktion –um Hinweis
unter TOP 1.3 ist die Aufnahme der Mitteilung erforderlich, dass unter TOP 1.4 ein neues Mitglied eingeführt wird.
Die Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27.06.2017 wurde mit der Ergänzung genehmigt.
Verkehr in der Hohensyburgstraße
(Drucksache Nr.: 08976-17-E1)
Herr B. erklärte, dass in der Hohensyburgstraße, besonders nachts und am Wochenende, der Verkehr stark zugenommen hätte. Auffällig sei, dass verschiedene Pkw’s und Motorräder extrem laut seien, viel zu schnell fahren würden und auch die durchgezogenen Linien keine Hinderung seien.
(Drucksache Nr.: 08976-17-E2)
Frau St. fragte nach, ob nach der Einrichtung der Tempo-30-Zone vor dem Kindergarten auch der übrige Straßenbereich geschwindigkeitsreduziert würde. Die Geschäftsführung antwortete, dass in einem Gespräch mit der Fachverwaltung klar wurde, dass dies nicht geschehen würde. Es bleibt bei dem Bereich vor dem Kindergarten. Daraufhin sprach Frau St. an, dass auf der Höhe des Ehrenmals eine Querungshilfe fehlen würde und es in dem Bereich auch überhaupt keine Fahrradwege geben würde. Zum Schluss fragte sie nach, wie denn die Gewerberäume in einem reinen Wohngebiet hätten entstehen und genehmigt werden können.
Die Geschäftsführung wird diese Frage zur Beantwortung an die Fachverwaltung weiterleiten.
(Drucksache Nr.: 08976-17-E3)
Herr S. macht darauf aufmerksam, dass die Fahrbahnbreite im Pfarrer-Rüter-Weg für die Anlieferverkehre (große Lkw) nicht geeignet sei. Die Lkw würden teilweise über den Fußweg fahren müssen, um überhaupt ein- und ausfahren zu können. Teilweise würden Lkw ohne Einweisung rückwärts hinein- oder hinausfahren. Herr S. stellte der Geschäftsführung elektronisch Material zur Verfügung, das seine Ausführungen belegt. Die Geschäftsführung wird diese Unterlagen der Fachverwaltung zur Verfügung stellen und um eine Prüfung bitten.
Erreichbarkeit des östl. Phoenixsees über Navigeräte
(Drucksache Nr.: 08976-17-E4)
Herr B. führte aus, dass unter TOP 4.1 der Sitzung sein Antrag sei, die Parkstraße am Kaiserberg im östl. Bereich des Phoenixsees offiziell zu benennen. Da es dort keine Namen gäbe, könne man den Parkplatz dort und den gesamten Standort nicht durch ein Navigationsgerät im Auto finden. Darüber hätten sich bei ihm schon viele Leute beschwert und er bittet die Bezirksvertretung darum, eine solche Benennung zu unterstützen.
(Drucksache Nr.: 08976-17-E5)
Frau H. und Frau G. sprachen an, dass sie und andere Anwohner noch viele Fragen hätten im Zusammenhang mit dem Umbau zum Leichtathletikstadion, z. B. sei unklar, wie viele Zuschauer es in den einzelnen Umbaustufen (3 sind vorgesehen) geben würde. Herr Bezirksbürgermeister Hillgeris sagte zu, eine Anwohnerinformationsveranstaltung in dem Bereich zu organisieren, um für die nötige Transparenz zu sorgen.
Kreuzung Benninghofer/Wittbräucker/Höchstener Straße
(Drucksache Nr.: 08976-17-E6)
Herr M. regte an, dass die Fachverwaltung auf jedem Fall das „amerikanische Abbiegen“ an der Kreuzung einrichten solle, da nur damit ein besserer Verkehrsfluss gegeben sei.
Auch Herr L. sprach den Kreuzungsbereich an und regte eine Verkehrszählung an, am besten freitags nachmittags.
Diese Themen wurde unter TOP 3.3 später behandelt.
(Drucksache Nr.: 08976-17-E7)
Herr L. stellte die Frage, wer denn von Seiten der Stadt Dortmund das Wegerecht dort durchsetzen würde. Wenn man vom Limbecker Postweg in westl. Richtung (Höhe Brücke A 45) auf dem Verbindungsweg gehen würde, wäre dort seit kurzen eine Verschwenkung festzustellen. Offenbar hätte ein Anwohner den Weg willkürlich geändert. Aus seiner Sicht sei das Wegerecht höher einzuschätzen und müsste durchgesetzt werden. Herr Hillgeris machte darauf aufmerksam, dass es sich um einen Privatweg handeln würde. Er sagte zu, dies von der Fachverwaltung prüfen zu lassen.
Herr Wilde – Planungsdezernent – und Herr Meißner – Planungsamt – beantworteten die Fragen der Bezirksvertretung Hörde.
-	Die jetzige 25 % Regelung hatte ihren Anfang 1994 mit einem Ratsbeschluss, damals aber 20 %.
-	Rechtlich gesichert wird diese Regelung durch entsprechende Verträge und ist damit auch verpflichtend.
-	Sie greift bei neuen B-Plänen
-	Bei Änderungen von bestehenden B-Plänen ist sie für die neuen Wohneinheiten verbindlich
-	Bei einfachen Befreiungen und Baulückenschließungen gilt dies nicht
-	Die AG Wohnen kontrolliert die Einhaltung dieser Verträge
-	Natürlich ist eine öffentliche Förderung nur möglich, wenn der entsprechende Geldtopf dies auch hergibt
Herr Wilde – Planungsdezernent – und Herr Meißner – Planungsamt – beantworteten die Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.
-	Die Parkplätze auf dem Schildplatz sind teilweise bewirtschaftet ( ab 19.00 Uhr sind sie frei) und im westlichen Teil sind sie ganztägig frei.
-	Weil die Fachverwaltung viele Aufträge im Rahmen des Cityparkens hat, stehen für die Außenbezirke in nächster Zeit (vielleicht nach 2020) keine Kapazitäten zur Verfügung.
-	Die Arbeitsaufwände zur Einrichtung von Sonderparkzonen sind sehr groß, weil z. B. Gutachten eingeholt werden müssen.
-	Zu Beginn der Diskussion gab es 3 Varianten für den Kreuzungsausbau
-	Die BV fasste dazu den Beschluss, zunächst die Idee der verlängerten Linksabbiegespur auf der Höchstener Straße umzusetzen und nach einer Auswertung über eine Verschwenkung der Fahrbahn der Benninghofer Straße Richtung Osten nachzugehen.
-	Die von der BV angeregten Gespräche mit den Hauseigentümern führten zu keinem Erfolg, weil niemand bereit ist, etwas zu veräußern. Bei der Prüfung der Linksabbiegerspur von der Höchstener Straße aus stellte sich heraus, dass eine Verbreiterung der Fahrbahn nur über die südlichen Grundstücke erfolgen kann.
-	Auch bei diesen Grundstückseigentümern gibt es keine Bereitschaft, etwas zu veräußern.
-	Die Idee des „amerikanischen Abbiegens“ wird abgelehnt, weil die Verkehrsteilnehmer in den Gegenverkehr müssten und diese Situation sehr ungewöhnlich ist und damit ein sehr hohes Unfallrisiko besteht.
-	Nach endgültiger Fertigstellung des Einzelhandelszentrums sollen nun Ende September eine Verkehrszählung stattfinden, um die Veränderung zu dokumentieren und die aktuelle Realität abzubilden.
-	Sollte es keine Alternative dazu geben, müsste im Anschluss überlegt werden, den B-Plan weiterzuentwickeln incl. potenzieller Eingriffe in den Privatbesitz.
Aus der Bezirksvertretung wurden zwei Anregungen gegeben:
1.	Würde es eine Verbesserung mit sich bringen, wenn die Höchstener Straße Richtung Schwerte gesperrt würde?
2.	Würde es eine Verbesserung erbringen, die Anlieferverkehr nicht mehr über den Pfarrer-Rüter-Weg, sondern nur noch über die Wittbräucker Straße zu erlauben?
Der Antrag hat sich mit der Berichterstattung zu TOP 3.3 erledigt.
Phoenixsee: Parkstraße, Parkmöglichkeit zwischen B 236 und Kaiserberg
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Fachverwaltung aufzufordern, den von Herrn Bormann gemachten Vorschlag, für die Zufahrt des östlichen Bereiches zum Phoenixsee am Kaiserberg, einen Namen zu vergeben, damit eine Naviadresse entsteht, umzusetzen und der Bezirksvertretung einen Namensvorschlag zum Beschluss zu unterbreiten.
Die Bezirksvertretung Hörde beschießt, den Antrag an die Fachverwaltung zur Prüfung weiterzuleiten.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Eingabe aus der Bürgerschaft in die kommende Sitzung am 17.10.2017 zu schieben ,da bereits ein Antwortschreiben auf dem Weg sein soll.
Auftritt des Chores BAT KOL DAVID im Werk- und Begegnungszentrum
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Kosten für den Auftritt des Chores BAT KOL DAVID am 19.11.2017 um 17.00 Uhr im Werk- und Begegnungszentrum und die Kosten für die Technik durch den Veranstalter in Höhe von zusammen 1.700 Euro aus dem Haushaltsansatz für stadtteilbezogene Kulturarbeit – Sparkassenmittel – zur Verfügung zu stellen.
Finanzierung eines viermal im Jahr erscheinenden Seniorenbriefes im Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für die Finanzierung zur Erstellung, Layout und Druck des „Seniorenbriefes“ für das Jahr 2018 1.280 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstand des Projektes sowie das im Projekt erarbeitete Grobkonzept zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass auf der Homepage der Stadt Dortmund im Bereich des Stadtbezirksportal Hörde eine Übersicht eingestellt wird, wo und wie Kinder während der Ferienzeit betreut werden können.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde macht noch einmal darauf aufmerksam, dass in der Sitzung am 29.04.2014 bereits 3 Beschlüsse zum Mahnmal gefasst wurden, die bei der Umsetzung des Projektes berücksichtigt werden müssen
-	S. Anlage -.
Ggfs. sollte am vorgesehenen Standort der Baum versetzt werden, damit das Mahnmal nicht verdeckt wird.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wünscht, dass die Stadt Dortmund weiterhin mit der Stadt Schwerte über eine Einigung verhandelt.
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414 / FNA 213/1).
II.	beschließt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 252 - PHOENIX See -, Teilbereich A, Teil I - Seequartier - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 01.06.2017 offengelegenen Inhalt als Satzung.
§ 10 i. V. m. den §§ 13 und 13a BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III.	beschließt, der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 252 die Begründung vom 16.03.2017 beizufügen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde teilte den Beschlusstext und fasste dazu 2 Beschlüsse:
1.	Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2018 in seiner Sitzung am 16.11.2017 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk.
2.	Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt, den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 17.10.2017 bzw. zur Sitzung des Rates am 16.11.2017 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
-	Welcher Teil der Benninghofer Straße ist auf Seite 4 der Anlage gemeint?
Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Oktobersitzung und bittet bis dahin um die Beantwortung folgender Fragen:
1.	Werden durch die Widmung im Nachhinein KAG-Abrechnungen fällig?
2.	Ist die Widmung im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Bodenuntersuchung zu sehen?
3.	Wird die Stadt Dortmund das ausgewiesene Privatgrundstück kaufen?
Die Bezirksvertretung Hörde schiebt die Beschlussfassung in die nächste Sitzung am 17.10.2017 und bittet um Einladung eines Berichterstatters.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Hö 275 - Auf der Kluse - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich in einem beschleunigten Verfahren aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Hö 275 - Auf der Kluse - unter Ziffer 9 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW
III.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Hö 275 und dem Entwurf der Begründung vom 10.08.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
IV.	Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Hö 275 - Auf der Kluse - Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Süd außer Kraft treten sollen (siehe auch Ziffer 4 dieser Vorlage).
§ 20 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW) vom 21.07.2000 in der Fassung vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791)
V.	Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, Baugenehmigungen vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Hö 275 nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
und fordert den Vorhabenträger auf, bei der Realisierung des Bauvorhabens auch darauf zu achten, dass Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes Berücksichtigung finden.
Die Bezirksvertretung Hörde
Die Mitglieder der Bezirksvertretung bitten den Punkt 3.1 auf Seite 6 noch einmal schriftlich zu erläutern, weil auf der einen Seite U3-Plätze fehlen und auf der anderen Seite U3-Plätze nicht mehr benötigt werden.
(Drucksache Nr.: 08641-17)
Die Bezirksvertretung Hörde hat am 28.06.2016 (DS Nr. 04398-16) folgenden Beschluss gefasst
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel
durch die Bezirksregierung Arnsberg, die Gestaltung des Kurvenbereiches Seekante/
Aldinghofer Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 145.000 €, zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen in Höhe von 17.400 €, welche nicht zahlungswirksam sind.
Die Bezirksvertretung Hörde ändert den Ausführungsbeschluss vom 28.06.2016 und
beschließt für die Gestaltung des Kurvenbereiches Seekante/Aldinghofer Straße ein um
33.000 € erhöhtes Investitionsvolumen, von nunmehr insgesamt 178.000 €, zuzüglich aktivierbarer Eigenleistungen in Höhe von 21.360 €, welche nicht zahlungswirksam sind.
und bittet zudem um die Beantwortung der Frage, aus welchem Topf das Geld für diese Mehrkosten kommt.
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die zuständige Verwaltung auf, auf dem städt. Grundstück neben der ev. Kirchengemeinde am Grenzweg einen Fußweg zu erstellen, um zumindest schon einmal auf einem Teilstück einen sicheren Fußweg zu erhalten.
Ferner möge die Verwaltung zusätzlich ein beschlussfähiges Konzept für einen sicheren Schulweg in diesem Bereich vorlegen.
Außerdem möge die Verwaltung bitte erklären, welche Funktion die durch eine durchgehende weiße Linie abgetrennte Fläche auf dem Grenzweg in diesem Bereich erfüllt.
Braille-Elemente wieder herstellen
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung um Erneuerung der auf dem Hörder Burgplatz befindlichen Plastik, an der größtenteils die Elemente mit Braille-Schrift nicht mehr vorhanden sind. Eine stabilere Ausführung und Befestigung wäre angebracht.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Möglichkeiten einer Dachbegrünung auf dem Verwaltungsgebäude Dortmund-Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, in Einvernehmen mit dem Immobilieneigner (Harpen AG) zu prüfen. Insbesondere ist hier die Statik des Gebäudes zu berücksichtigen.
Fußgängerüberweg Seekante
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Erstellung eines Fußgängerüberweges im Eingangsbereich des Media Marktes auf der Straße „Seekante“.
Die Bezirksvertretung Hörde erwartet die Verwirklichung des beschlossenen VEP Hö 274, in dem ein markierter Fußgängerüberweg in der Alfred-Trappen-Straße nördlich der Seekante im Eingangsbereich des Media-Marktes vorgesehen ist.
Das Ordnungsamt und die Entsorgung Dortmund GmbH werden um Prüfung gebeten, ob eine mobile Video-Überwachung von Container-Standorten als eine Maßnahme des Aktionsplanes Saubere Stadt im Stadtbezirk Dortmund Hörde, - ggfs. als Pilotprojekt – eingeführt werden kann.
Abstimmungsergebnis:	mit 5 Ja-Stimmen (SPD) und 10 Gegenstimmen ( 5 CDU, 3 Grüne, 2 Linke und Piraten) abgelehnt
Ortstermin mit Anwohnern und Anliegern der Straße "Am Hasenberg", Dortmund-Holzen
Die Verwaltung wird gebeten, baldmöglichst einen Ortstermin mit Anwohnern, Anliegern und Vertretern der Bezirksvertretung Hörde zu vereinbaren.
Die Bezirksvertretung Hörde hebt den bisher nicht umgesetzten einstimmigen Beschluss vom 11.12.2012 zur Markierung des Parkplatzes vor dem Freibad Wellinghofen auf.
Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung den Parkplatz zu erneuern. Dabei sollen u.a. die Asphaltdecke instand gesetzt werden, die Fahrradständer erneuert, die Zufahren ebenerdig errichtet werden und eine ausreichende Markierung aufgebracht werden.
Situation Phoenix West
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, die in der Mitteilung aufgeführte aktuelle Bedarfs- und Maßnahmenliste bei der Fachverwaltung anzufordern.
Die Bezirksvertretung Hörde schiebt die Beantwortung den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung am 17.10.2017, da nicht alle Bezirksvertretungsmitglieder die Mitteilung der Geschäftsführung erhalten haben.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht über den Maßnahmenstand zur Kenntnis. Zur Abrechnung – konsumtiv – Seite 1, 1. Maßnahme aus 2014, Brücherhof GS, duschen- und Umkleideräume in der Turnhalle, stellt die Bezirksvertretung die Frage:
Wie die Differenz zwischen Verausgabt: 103.733,34 Euro und Mittelabfluss: 123.470,10 Euro in Höhe von fast 20.000 Euro zu erklären ist?
Sitzungstermine der BV-Hörde für das Jahr 2018
Digitale Geschwindigkeitsanzeigen
Welche Reaktionen aus der Bevölkerung (und ggfs. der Polizei) auf die Aufstellung der Geschwindigkeitsdisplays im Stadtbezirk Hörde liegen der Verwaltung vor? Wie gedenkt die Verwaltung mit eingereichten Anfragen zu verfahren? Werden Tiefbauamt und Straßenverkehrsbehörde weitere Displays (an welchen Standorten) aufstellen? Ist eine Aufstellung evtl. auch an weiteren Schulstandorten vorgesehen?
-	Wann werden die Beschlüsse der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 04.10.2016 und 06.12.2016 und des Rates der Stadt Dortmund vom 16.02.2017 zur Drucksache Nr. 06263-16 bezüglich eines „zeitnahen“ Abrisses der ehemaligen Feuerwehrwache umgesetzt?
-	Wann sind denn nun endlich Pläne zur Nachfolgenutzung des Geländes zu erwarten?
Sascha Hillgeris	Michael Depenbrock	Ulrich Spangeenberg