Source: https://www.rzvk-saar.de/ruhegehalt/volltext.php?id=409
Timestamp: 2018-03-24 17:54:36
Document Index: 171313938

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 66', '§ 66', '§ 49', '§ 14', '§ 66', '§ 66', '§ 14', '§ 66', '§ 14', '§ 5', '§ 55', '§ 55', '§ 14']

Bereich Ruhegehalt: Versorgung Kommunaler Wahlbeamter
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Synonyme: Beamte auf Zeit, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat, Regionalverbandsdirektor
Die nachfolgenden Informationen betreffen ausschließlich die kommunalen Wahlbeamten auf Zeit, die von den Bürgern in einer Urwahl gewählt wurden
Kommunale Wahlbeamte sind Beamte auf Zeit, für die gem. § 119 Abs. 1 SBG die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit entsprechend gelten.
Kommunale Wahlbeamte sind in den Ruhestand zu versetzen:
1. bei Dienstunfähigkeit,
2. auf eigenen Antrag nach Vollendung des 65. Lebensjahres,
3. kraft Gesetzes nach Vollendung des 68. Lebensjahres oder
4. mit Ablauf der Amtszeit.
Nach Ablauf der Amtszeit ist der kommunale Wahlbeamte auf Zeit gemäß § 119 Abs. 3 SBG grds. dazu verpflichtet, das Amt weiterzuführen (sich der Wiederwahl zu stellen), wenn er unter mindestens gleich günstigen Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wiederernannt werden soll. Nach Abs. 4 aaO. sind Beamte auf Zeit zu entlassen, wenn sie ihrer Verpflichtung nach Abs. 3 nicht nachkommen.
Diese Verpflichtung entfällt mit Vollendung des 63. Lebensjahres bzw. nach Ablauf von zwei Amtszeiten mit Vollendung des 60. Lebensjahres.
Ein Anspruch auf Versorgung besteht grundsätzlich aber nur dann, wenn der Beamte die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG-ÜSL geforderte Mindestdienstzeit (= Wartezeit) von fünf Jahren abgeleistet hat.
Scheidet der Kommunale Wahlbeamte auf Zeit ohne Erfüllung der Wartezeit oder wenn er sich der Wiederwahl nicht stellt aus, hat er keinen Anspruch auf Versorgung und ist in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer seiner Tätigkeit nachzuversichern (§ 8 Abs. 2 SGB VI).
Eine Nachversicherung ist auch dann erforderlich, wenn der Beamte vor Ablauf der Amtszeit ohne Vorliegen einer Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet.
Nach Erfüllung der Wartezeit und vor Ablauf der Amtszeit hat ein kommunaler Wahlbeamter auf Zeit nur bei Vorliegen einer nachgewiesenen Dienstunfähigkeit Anspruch auf Ruhegehalt.
Das Ruhegehalt beträgt nach § 14 Abs. 1 BeamtVG-ÜSL für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 v.H.
Hinweis: Die zuletzt innegehabte Besoldungsgruppe ist nur dann ruhegehaltfähig, wenn sie gem. § 5 Abs. 3 BeamtVG-ÜSL mindestens zwei Jahre bezogen worden ist.
Nach § 66 Abs. 2 BeamtVG-ÜSL beträgt das Ruhegehalt für Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamter auf Zeit 33,48345 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit um 1,91333 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 vom Hundert.
Nach § 66 Abs. 9 BeamtVG-ÜSL können Zeiten, während der ein Wahlbeamter auf Zeit nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, bis zu einer Gesamtzeit von vier Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren.
Die Berücksichtigung der förderlichen Zeiten setzt gemäß § 49 BeamtVG-ÜSL einen Antrag des Beamten an seine Dienststelle und eine Anerkennung seines Dienstherrn voraus.
Die Anerkennung führt lediglich zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 BeamtVG-ÜSL. In der Vergleichsberechnung nach § 66 Abs. 2 BeamtVG-ÜSL werden die förderlichen Zeiten nicht berücksichtigt. Für die Amtszeitregelung nach § 66 Abs. 2 BeamtVG-ÜSL ist eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zwingend erforderlich.
Tritt der kommunale Wahlbeamte vor Ablauf einer 8-jährigen Amtszeit in den Ruhestand, so ist zur Ermittlung der Versorgungsbezüge der Ruhegehaltssatz lediglich unter Berücksichtigung der allgemeinen Vorschrift des § 14 BeamtVG-ÜSL zu ermitteln, da die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 BeamtVG-ÜSL zu dieser Zeit noch nicht erfüllt sind.
Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG-ÜSL beträgt das Ruhegehalt mindestens 35 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5 BeamtVG-ÜSL).
Für den Fall, dass Anspruch auf eine Rente besteht:
Gemäß § 55 BeamtVG-ÜSL werden beamtenrechtliche Versorgungsbezüge neben Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zum Erreichen einer individuell zu bestimmenden Höchstgrenze gezahlt. Als Höchstgrenze gilt ein fiktiver Versorgungsbezug, bei dessen Berechnung eine fiktive ruhegehaltfähige Dienstzeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles angesetzt wird.
Übersteigt die Versorgung beim Zusammentreffen von Mindestversorgung mit einer Rente nach Anwendung der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG-ÜSL (Rentenanrechnung) das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung (§ 14 Abs. 5 BeamtVG-ÜSL). Die Summe aus Versorgung und Rente darf dabei nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt. Diese Regelung gilt entsprechend für Witwe und Waisen.
Für kommunale Wahlbeamte, die nicht von den Bürgern gewählt sind, sondern durch die jeweilige Ratsversammlung, gelten veränderte Regelungen!