Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.10.2012&Aktenzeichen=2%20BvR%20737/11
Timestamp: 2019-05-22 19:54:37
Document Index: 105372491

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 19', '§ 93', 'Art 2', 'Art. 2']

BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,45767
BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11 (https://dejure.org/2012,45767)
BVerfG, Entscheidung vom 28.10.2012 - 2 BvR 737/11 (https://dejure.org/2012,45767)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2012 - 2 BvR 737/11 (https://dejure.org/2012,45767)
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Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Eingriff; Rechtsgrundlage Verhältnismäßigkeitsprüfung); Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; Raucher); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; effektiver Rechtsschutz (eigenverantwortliche gerichtliche Prüfung)
Unterbringung eines nichtrauchenden Untersuchungsgefangenen gemeinsam mit zwei stark rauchenden Mithäftlingen verletzt Betroffenen in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines nichtrauchenden Untersuchungsgefangenen gemeinsam mit zwei stark rauchenden Mithäftlingen verletzt Betroffenen in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Verlegung des Beschwerdeführers
Strafrecht - Untersuchungshaft - Nichtraucher mit Raucher in einem Haftraum?
Unterbringung eines Nichtrauchers mit Rauchern in U-Haft muss erforderlich und zumutbar sein - Gesundheitsgefährdende Wirkung des Passivrauchens begründet Eingriff in grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG)
Nichtraucherschutz in der Haft
BVerfGK 20, 107
NJW 2013, 1941
Die Gerichte müssen daher bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses Hinweisen des Antragstellers oder sich aus den Umständen ergebenden Hinweisen darauf, dass der konkrete Fall Teil einer Praxis versuchter Vermeidung gerichtlicher Kontrolle durch gezielte Erledigungsmaßnahmen sein könnte, nachgehen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 4, und vom 28. Oktober 2012 - 2 BvR 737/11 -, juris, Rn. 12) und auch insoweit ihrer Pflicht zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ) nachkommen.
Entfiele das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Verfassungsbeschwerde nach der erfolgten Durchsuchung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfGK 20, 107 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris).