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Timestamp: 2020-07-07 14:59:59
Document Index: 23576721

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 138', '§ 25', '§ 184', '§ 126', '§ 12', '§ 138', '§ 38', '§ 9', '§ 873', '§ 925', '§ 873', '§ 19', '§ 11', '§ 9', '§ 175', '§ 175', '§ 171', '§ 184', '§ 1041', '§ 1047', '§ 1049', '§ 1047', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 118', '§ 118', '§ 175', '§ 9', '§ 1909', '§ 1629', '§ 1795', '§ 181', '§ 181', '§ 1795', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1068', '§ 1061', '§ 1072', '§ 1064', '§ 714', '§ 736', '§ 1915', '§ 1822', '§ 118', '§ 894', '§ 9', '§ 175', '§ 181', '§ 184', '§ 1629', '§ 1795', '§ 1795', '§ 1909']

10.11.2005 · IWW-Abrufnummer 053196
Bundesfinanzhof: Urteil vom 27.04.2005 – II R 52/02
1. Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch aufgehoben wird oder die Eintragungsbewilligung aus anderen Gründen nicht mehr zur Umschreibung führen kann.
Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich zahlreiche ideelle Anteile an Grundstücken sowie Anteile an einer zwischen ihnen bestehenden GbR zu übertragen. Bei der Beurkundung traten für die abwesenden Vertragsbeteiligten Notariatsangestellte auf, und zwar nach dem Vertragswortlaut als vollmachtlose Vertreter. Der Notar wies darauf hin, dass die Verträge bis zu ihrer Genehmigung durch die Vertragsparteien schwebend unwirksam seien. Der Vater und die Großeltern der Klägerin sowie ihre Mutter genehmigten die Verträge durch öffentlich beglaubigte Urkunden vom 20. Februar bzw. 15. April 1996.
In den Verträgen über die Grundstücksübertragungen wurde die Auflassung der Miteigentumsanteile erklärt. Der Notar wurde angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums unverzüglich nach Vorliegen aller Genehmigungen beim Grundbuchamt einzureichen. Auflassungsvormerkungen sollten nicht eingetragen werden. Die Klägerin räumte dem jeweiligen Schenker und aufschiebend bedingt durch dessen Tod den anderen beiden Schenkern in einer näher bestimmten Reihenfolge auf deren Lebensdauer unentgeltlich den Nießbrauch an den ihr zu übertragenden Miteigentumsanteilen ein mit dem Recht, sämtliche Nutzungen aus den Grundstücken zu ziehen, und der Verpflichtung, sämtliche hierauf ruhenden privaten und öffentlichen Lasten einschließlich der außerordentlichen Lasten und der außergewöhnlichen Ausbesserungen und Erneuerungen zu tragen. Die Schenker behielten sich ferner je für sich das Recht vor, unter näher bezeichneten Voraussetzungen die kostenlose und unentgeltliche Rückübertragung der geschenkten Miteigentumsanteile auf sich zu verlangen.
Mit dem die GbR betreffenden Vertrag übertrugen der Vater der Klägerin und seine Eltern je die Hälfte ihrer Beteiligungen an der GbR einschließlich der damit verbundenen Stimm- und Gewinnbezugsrechte auf die Klägerin, die dadurch Mitgesellschafterin der GbR werden sollte. Sämtliche dingliche Belastungen im Grundbuch sollten unverändert bestehen bleiben. Die den Belastungen etwa zugrunde liegenden persönlichen Schulden sollten bei den bisherigen Schuldnern verbleiben. Es wurde bewilligt und beantragt, die Klägerin als neue Mitgesellschafterin der GbR im Grundbuch einzutragen. Ebenso wie bei den Grundstücksübertragungen räumte die Klägerin den Schenkern auf deren Lebensdauer und aufschiebend bedingt durch deren Tod den anderen Schenkern unentgeltlich den Nießbrauch an den ihr zugewendeten Beteiligungen ein. Für die Dauer der Nießbrauchsbestellung sollten den Nießbrauchern sämtliche auf sie entfallende entnahmefähige Gewinne und Verluste sowie auf ihrem Konto anfallende, entnahmefähige Zinsen zustehen.
Während die Klägerin annahm, die Schenkungsteuer für die in diesen Verträgen vereinbarten freigebigen Zuwendungen sei bereits am 28. Dezember 1995 entstanden und deshalb auf der Grundlage der für die Grundstücke festgestellten Einheitswerte festzusetzen, vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Schenkungsteuer sei erst mit der Genehmigung der Verträge durch die Mutter der Klägerin am 15. April 1996 entstanden, und sah dementsprechend die vom Lagefinanzamt nach § 12 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i.V.m. § 138 Abs. 3 und 5 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I, 2049) festgestellten Grundbesitzwerte für die übertragenen Grundstücksanteile und die im Rahmen der GbR intern auf die Klägerin entfallenden Grundstücksanteile als ma