Source: http://fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/13%20Schadensersatz.html
Timestamp: 2017-10-20 01:13:40
Document Index: 219229405

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'BGH', 'Art. 12', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 252', '§ 254', 'BGH', '§ 651', 'Art. 5', '§ 651', '§ 651', '§ 276', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'EuG', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 253', '§ 1', '§ 35', '§ 651']

A Reisevertragsrecht 13 Schadensersatz (§ 651f I und II BGB)
§ 651 f I BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung (Vermögensschäden)
Schadenersatz/Minderung des Reisepreises wegen Beinahe-Absturz/Anrechnung auf Ausgleichsleistung
1. Der Sonderfall, dass die Minderung durch eine Flugverspätung nicht auf die Dauer des Mangels beschränkt ist
(BGH, 15.7.2008, X ZR 93/07 – Beinahe-Absturz), ist gegeben bei katastrophalen Begleiterscheinungen
des Fluges (hier: Ausfall des Triebwerks mit anderem Rückflug und Notlandung).
2. Auf einen Minderungsanspruch ist die seitens des Luftfahrtunternehmens gezahlte Ausgleichsleistung
nicht gem. Art. 12 der FluggastrechteVO anzurechnen.
AG Frankfurt a.M., 6.6.2014, 30 C 1590/13 (75), RRa 2014, 283
Flusskreuzfahrt/Sturz/Eigenverschulden
Wer sich in einem ihm unbekannten Bereich eines Kreuzfahrtschiffes bewegt, ohne dass er etwas erkennen
kann, haftet für die daraus entstehenden Unfallfolgen allein deshalb, weil er sich bewusst dieser Gefahr aussetzte.
AG Rostock, 9.7.2014, 47 C 58/14, RRa 2014, 300
Haftung des Reiseveranstalters für Fehler der Fluggesellschaft beim Einchecken
Der Reiseveranstalter haftet für ein Verschulden des eingesetzten Luftfahrtunternehmens, wenn Mitarbeiter dieses Unternehmens den Reisenden, der am Eincheckschalter
wegen eines fehlenden Koffers auf diesen noch wartet, diesen in Sicherheit wiegen, dass er das Flugzeug rechtzeitig erreiche, nicht das rechtzeitige Einchecken veranlassen und dem Gast nach dem Einchecken und Durchlaufen der Sicherheitsschleuse am Gate der Zutritt zum Flugzeug verweigert wird.
AG Rostock, 6.9.2013, 47 C 303/12, NJW-RR 2014, 496 = RRa 2013, 281
Reisevertrag / Verkehrssicherungspflicht / Kamelritt
OLG Koblenz, 4.11.2013, 12 U 1296/12
BeckRS 2013, 19639
Verkehrssicherungspflicht / Wanderveranstaltung / Schadensersatz
1. Der Veranstalter einer Wanderung, deren Teilnehmer ein Entgelt entrichten müssen, kann die Haftung für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nicht wirksam ausschließen.
2. Dass ein Wanderteilnehmer an einer abschüssigen Stelle stürzt, die nur infolge Dauerregens rutschig geworden ist, indiziert keine Pflichtverletzung des Veranstalters, weil ihn keine lückenlose Dauerüberwachungspflicht aller potentiell gefährlichen Streckenabschnitte trifft. (Amtliche Leitsätze)
OLG Frankfurt a. M., Teilurt. v. 31.5.2012 – 16 U 169/12, NJW-RR 2013, 378
Reisevertrag / Verkehrssicherungspflichten / Sturz auf Schmutzmatte vor Hoteleingang / Lebensrisiko
1. Bei der Prüfung, ob von der Einrichtung eines vom Reiseveranstalter ausgewählten Hotels Gefahren für die Sicherheit des Reisenden ausgehen, mit denen dieser nicht zu
rechnen braucht, darf hinsichtlich der maßgebenden Sicherheitsanforderungen und Verkehrssicherungspflichten nicht allein auf die deutschen Standards abgestellt werden;
vielmehr sind auch die besonderen Verhältnisse im Zielland zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 315 und 2003, 59; OLG München RRa 1999, 174).
2. Eine gut sichtbare, zwei Zentimeter starke und seitlich nicht mit einem abgeschrägten Rahmen versehene Schmutzmatte vor dem Eingang eines türkischen Urlaubshotels
stellt grundsätzlich keine Gefahrenstelle dar, die eine Verkehrssicherungspflichtverletzung und damit einen Reisemangel begründen würde.
Fundstelle: RRa 2013, 224 = NJW-RR 2013, 1148
1. Eine besondere Gefahrenlage, die dem Veranstalter bekannt, für den Reisenden aber nicht ohne Weiteres erkennbar ist, kann einen Reisemangel darstellen. Dementsprechend haftet der Reiseveranstalter, dessen Ausflugsbus stets den von zwei Hunden bewachten Parkplatz eines Juweliergeschäfts ansteuert, wenn ein Reisender dem wahrnehmbar angeketteten Wachhund fernbleibt, dabei jedoch von einem zweiten, zunächst nicht
wahrnehmbaren Wachhund angegriffen wird und dadurch zu Fall kommt.
Ersatzhotel/Salmonellenerkrankung/Verschmutzungen/Vergleich
1. Ein Anscheinsbeweis hinsichtlich der Verursachung von Krankheitserscheinungen scheidet aus, wenn weniger als 10 % der Hotelgäste erkrankt sind.
2. Kinder können bei Errechnung der Quote nicht als Gruppe isoliert betrachtet werden, sondern sind ins Verhältnis der Gesamtgästezahl zu setzen, wenn auch die erwachsenen Urlauber mit den gleichen mutmaßlichen Ursachen der Erkrankungen in Berührung kamen.
LG Leipzig, 29.10.2010 – 5 O 1659/10, RRa 2011, 68
OLG Hamm/Reiseveranstalter/Schadensersatz/Sturz
§ 651f BGB § 651f Absatz I, BGB § 651g, BGB § 252, BGB § 254
1. Befindet sich in einem Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine 3,7 bis 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, ohne auffällig kenntlich gemacht zu sein, haftet der Reiseveranstalter grundsätzlich aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, die sich ein Reiseteilnehmer zuzieht, weil er beim Verlassen des Zimmers über die Stufe gestolpert ist.
2. Der Reiseteilnehmer muss sich aber unter Umständen ein Mitverschulden entgegen halten lassen (hier: 50%).
OLG Hamm, 23. 6. 2009 - 9 U 192/08
Fundstelle: NJW-RR 2010, 129 = MDR 2010, 137
OLG Köln, 30. 6. 2008 - 16 U 3/08, NJW-RR 2008, 1448
LG Frankfurt a.M., 28.3.2008 - 2-24 S 139/07; RRa 2008, 121
Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. (Amtlicher Leitsatz)
BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 = Kuhn, DAR 2008, 465 = MDR 2008, 969 = VersR 2008, 1086
OLG Hamm, 31.1.2008 – 17 U 112/07 (n. rkr.)
Reise / Schadensersatz / Entlastung / Reitunfall
§ 651 f I, Art. 5 II 1 Richtlinie 90/314/EWG
1. Den Reiseveranstalter, der sich hinsichtlich eines Reisemangels auf die Entlastungsmöglichkeit des § 651 f Abs.1 zweiter Halbsatz BGB beruft, trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sämtliche ernstlich in Betracht kommenden Verschuldenstatbestände auf seiner Seite, insbesondere die vom Reisenden aufgezeigten, nicht vorlagen.
2. Die richtlinienkonforme Auslegung des § 651 f Abs. 1 BGB ergibt, dass für den Entlastungsbeweis des Reiseveranstalters keine strengeren Voraussetzungen gelten als für den Nachweis fehlenden Verschuldens nach § 276 BGB.
3. Wer eine freiwillige Hilfeleistung erbittet, bei der der Helfer dann zu Schaden kommt, handelt widersprüchlich und damit gegen Treu und Glauben, wenn er allein aus dem Umstand, dass der Helfer seiner Bitte nachgekommen ist und sich dadurch in Gefahr begeben hat, den Vorwurf des Mitverschuldens herleitet.
BGH, 9. 11. 2004 - X ZR 119/01, NJW 2005, 418; RRa 2005, 12; Lindner, LMK 2005, 35
§ 651 f II BGB Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (Nichtvermögensschaden)
1. Die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ist in Höhe der Hälfte des vereinbarten Reisepreises zu bemessen.
2. Dies gilt auch dann, wenn die Reise wegen eines Kalkulationsirrtums des Reiseveranstalters deutlich günstiger als eine vergleichbare Reise angeboten wurde. (Leitsätze der Redaktion)
2. Unzumutbar ist eine Leistungsänderung für einen Reisenden nicht nur, wenn der Abflughafen ausgetauscht wird, auch wenn der neue Abgangsflughafen
näher an seinem Wohnort liegt, sondern auch die in den späten Abend verlegte Abflugzeit, die eine Ankunft in der Nacht am nächsten Tag und eine Störung der Nachtruhe bedeutet.
Dem Reisenden, dem als Ersatz für ein gebuchtes Hotel in unmittelbarer Strandlage ein solches in anderer Lage angeboten wird, ist es nicht zumutbar, auf dieses
Angebot einzugehen, auch wenn ihm zusätzlich eine luxuriösere Unterbringung angeboten wird.
1. Die Verlegung der Reisezeit einer gebuchten Reise um vier Tage nach hinten stellt eine erhebliche Änderung eines wesentlichen Vertragsbestandteils dar.
Erhebliche Beeinträchtigung / Wechsel der Unterkunft
1. Wird bei einer Reise die Unterkunft von einer eigenen Villa mit Pool hin zu einem gewöhnlichen Zimmer in einem Hotel verändert, so liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise gem. §§ 651c, 651f II BGB vor.
2. Auch wenn in zwei Emiraten die Pflanzen- und Tierwelt ähnlich ist, hat der Reisende ein uneingeschränktes Interesse an der eigenen Wahl seines Urlaubsziels.
AG München, 18.12.2012 - 224 C 9151/12
Fundstelle: RRa 2013, 119
Das Fehlen eines eigenen Feriendomizils mit eigenem Pool im Vergleich zu einem üblichen Hotelzimmer stellt eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Dies kann
durch den reinen Standort des Hotels - auf der Palmeninsel - nicht aufgewogen werden, da es sich um zwei gänzlich unterschiedliche Merkmale handelt. Die Ersatz-Unterkünfte liegen in einem anderen Emirat. Unabhängig davon, ob Flora und Fauna in den betroffenen Emiraten vergleichbar sind, besteht für den
Reisenden ein unbedingtes Interesse daran, seinen Urlaubsort selbst zu wählen.
3. Dass zugesicherte Reiseleistungen im Nachbarhotel genutzt werden konnten, lässt einen Reisemangel nicht entfallen, wenn diese Einrichtungen reisevertraglich im gebuchten Hotel und nicht im Nachbarhotel
geschuldet waren (Leitsatz der RRa)
Sportunfall/Verkehrssicherungspflicht/Schadensersatz/Entgangene Urlaubsfreude
1. Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden an einer Verletzung, wenn er ein latentes Wissen um die Gefahrenstelle hat, sofern davon auszugehen ist, dass ihm dies aus einem früheren Urlaub durchaus bekannt ist.
2. Die Ehefrau und die Kinder des Geschädigten müssen sich dessen Mitverschulden im Rahmen eines Anspruchs aus § 651f Abs. 2 BGB anrechnen lassen.
3. Der klagende Reiseanmelder kann die Ansprüche Mitreisender wegen entgangener Urlaubsfreude gemäß § 651f Abs. 2 BGB selbst, auch ohne Abtretung, geltend machen. Dabei kann er Zahlung nicht an sich selbst verlangen, sondern nur Zahlung an die jeweiligen Mitreisenden.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt/M, 27.6.2011 – 2-24 O 176/10, RRa 2011, 176
Anm. Führich: Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urteil v. 31.8.2006 – 2-24 S 281/05, RRa 2007, 69 ff.; Urt. v. 7.12.2007 – 2-24 S 53/07, RRa 2008, 76 ff.; Urt. v. 17.12.2009 – 2-24 S 140/09, RRa 2010, 27, 29) liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651f Abs. 2 BGB vor, wenn Reisemängel in dem Ausmaße vorliegen, dass eine Reisepreisminderung in Höhe von mindestens 50 % gerechtfertigt ist. Im Gegensatz dazu vertrete ich in Reiserecht, Rn. Rn. 412 die Auffassung, dass europarechtlich wegen des Leitner-Urteils des EuGH richtlinienkonform zur Pauschalreise-Richtlinie ein Schwellenwert von 30 % anzunehmen ist. Hierzu ist der Einzelfall wertend zu betrachten.
Bauarbeiten/Minderungsquote/Entgangene Urlaubsfreude/Kinder als Anspruchsberechtigte
1. Hinsichtlich der Berechnung der Entschädigung gemäß § 651f II BGB ist auf den Reisepreis des einzelnen Reisenden abzustellen, der die Entschädigung geltend macht.
2. Ein fünfjähriges Kind kann einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude haben. Dagegen steht Kleinkindern im Alter von 2 oder 3 Jahren kein entsprechender Anspruch zu.
LG Frankfurt/M., 6.1.2011 – 2-24 S 61/10, RRa 2011, 63 = VuR 2011, 230
LG Duisburg, 20.12.2007 – 12 S 69/07 (n. rkr.)
Vereitelung der Reise / Überbuchung / Entschädigungshöhe
§ 651 II BGB
1. Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu.
2. Wenn der Kunde ein Ersatzangebot des Reiseveranstalters ablehnt, das, gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen des Kunden, der gebuchten Reise nicht gleichwertig ist, kann der Veranstalter dem Entschädigungsanspruch des Kunden nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten.
3. Arbeitet ein erwerbstätiger Kunde während der Urlaubszeit weiter oder führt er eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durch, so steht dies seinem Entschädigungsanspruch nicht entgegen.
4. Für die Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit darf das Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab genommen werden, wohl aber der Reisepreis (Aufgabe von BGHZ 63, 101 ff.; 77, 120 f.).
BGH, Urt. v. 11. 1. 2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047; RRa 2005, 57
Reisevertrag / Verspätetes Gepäck / Montrealer Übereinkommen / Reisepreisminderung / Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Die Schadensersatzregelungen des Montrealer Übereinkommens schließen in seinem Anwendungsbereich nur den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach § 651 f I BGB, nicht aber den Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f Abs. 2 BGB aus.
LG Frankfurt, Urt. v. 5.6.2007 - 2-24 S 44/06, RRa 2007, 269
Anm: Die Kritik von Bollweg in RRa 2007, 242 an dem Urteil ist unrichtig, da die 24. ZivK des LG Frankfurt/M zurecht die Auffassung vertritt, dass nach Ablösung des Warschauer Abkommens (WA) durch das Montrealer Übereinkommen (MÜ) der Reisende einen direkten Entschädigungsanspruch nach § 651 f II BGB gegen den Reiseveranstalter als vertraglichen Luftfrachtführer, nicht aber gegen den ausführenden Luftfrachtführer geltend machen kann. Immaterielle Schadensersatzansprüche wie § 651 f II BGB oder Schmerzensgeld nach § 253 II BGB werden im Gegensatz zu dem WA nicht mehr durch das MÜ verdrängt. Das MÜ enthält keine Regelung zum Umfang des zu ersetzenden Schadens und überlässt die Ausfüllung des Schadensbegriffs nach § 1 MontÜG dem nationalen Recht, welches auf §§ 35, 36 LuftVG verweist. Danach sind nicht nur Vermögensschäden, sondern auch immaterielle Schäden in Geld auszugleichen (Führich, Reiserecht, 5. Aufl. 2005, Rn. 212, 498, 1070; Tonner, Der Reisevertrag, 5. Aufl. 2007, § 651 h, Rn. 16). Bei Fluggepäckschäden wird daher der Reiseveranstalter grundsätzlich auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu leisten haben. Im Gegensatz zum WA stellt dies eine wichtige Verbesserung des Rechtsschutzes für den Reisenden dar.