Source: http://www.schure.de/64000/hg2009,a2.htm
Timestamp: 2018-01-17 18:14:38
Document Index: 374803753

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 63', '§ 56', '§ 6', '§ 72', '§ 106', '§ 5', '§ 107', '§ 6', '§ 194', '§ 194', '§ 35', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Haushaltsgesetz 2009 - HG 2009 -, Anlage 2
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009 - HG 2009 - )
Allgemeine Bestimmungen zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2009
(Allgemeine Bestimmungen 2009)
Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung vom 31.März 1999 (BGBl. I S.654), zuletzt geändert durch § 63 Abs. 1 des Gesetzes vom 17.Juni 2008 (BGBl. I S.1010), zugewiesen werden, sofern für das Land hierdurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen,
(4) 1Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter werden bei gemäß § 56 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) in der Fassung vom 19.Februar 2001 (Nds.GVBl. S.33), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.Dezember 2008 (Nds.GVBl. S.408), herabgesetzter Arbeitszeit nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitszeit auf einer entsprechenden Planstelle geführt. 2Von § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6.August 2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30.Oktober 2008 (BGBl. I S.2130), abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 72 a Abs. 1 und 2 BBesG bleiben bei der Berechnung der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. 3Nach den Sätzen 1 und 2 freie Planstellenanteile können anderweitig besetzt werden.
planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes in die Landesregierung. berufen werden,
(3) 1Soweit für die Wiederverwendung von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis aufgrund ihrer Wahl in den Landtag, in den Deutschen Bundestag oder in das Europäische Parlament nach § 106 NBG oder nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21.Februar 1996 (BGBl. I S.326), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23.Oktober 2008 (BGBl. I S.2020), ruhen und die nach § 107 Abs. 2 NBG oder § 6 AbgG wieder in das Beamten- oder Richterverhältnis zu übernehmen sind, eine freie Planstelle ihrer früheren Besoldungsgruppe nicht zur Verfügung steht, kann das Finanzministerium im Kapitel der jeweiligen Dienstbehörde die hierfür erforderliche Stelle mit dem Vermerk künftig wegfallend ausbringen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach § 194a Abs. 4 NBG ruhen, soweit ein solches Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit oder auf Probe nach § 194a Abs. 1 NBG wieder auflebt. 3Die in diesen Stellen wieder verwendeten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter sind in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder bei ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung fällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle weg. 5Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
Aus Gründen des § 35 NBG freie oder frei werdende Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und höher dürfen erst nach Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages wiederbesetzt werden, soweit dieser nicht darauf verzichtet hat oder verzichtet.
(1) 1Planstellen für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die nach § 80b NBG oder § 4f des Niedersächsischen Richtergesetzes Altersteilzeit in Anspruch nehmen, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 vom Hundert als besetzt; das gilt auch für das Beschäftigungsvolumen. 2Bei Teilzeitbeschäftigten ist der als besetzt geltende Anteil der Planstellen oder des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 3Der nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.August 2001 (BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1798), zu gewährende Altersteilzeitzuschlag ist aus Titel 422 19 zu zahlen. 4Die Mehrausgaben nach Satz 3 sind durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (z.B. verzögerte Wiederbesetzungen/Beförderungen) oder Einsparungen, die sich aus einer Ersatzeinstellung (z.B. geringere Bezüge wegen jüngeren Lebensalters, unterwertige Beschäftigung) ergeben, auszugleichen. 5Satz 4 gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets; in diesen Fällen ist der Ausgleich gegenüber dem Finanzministerium nachzuweisen. 6Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so sind während der Arbeitsphase 50 vom Hundert der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets gesperrt. 7Die gesperrten Budgetanteile sind nach den vom Finanzministerium hierfür festgelegten Durchschnittssätzen zu berechnen. 8Bei Teilzeitkräften ist der Vomhundertsatz entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 9Die während der Arbeitsphase gesperrten Anteile werden den zur Verfügung stehenden Anteilen der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens sowie des Personalkostenbudgets in der Freizeitphase hinzugerechnet. 10Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen.
(3) 1Beschäftigungsvolumen und Budget von Beschäftigten im Tarifbereich, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) vom 5.Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30.Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Anteil in Höhe von 70 vom Hundert als besetzt. 2Der verbleibende Anteil von 30 vom Hundert steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. 3Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Anteile entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. 4Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23.Juli 1996 (BGBl.I S.1078), zuletzt geändert durch Artikel 26a des Gesetzes vom 20.Dezember 2007 (BGBl. I S.3150), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 vom Hundert der Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich: 5Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Anteil von 30 vom Hundert während der Arbeitsphase gesperrt. 6Dieser Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60 vom Hundert für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. 7Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen. 8Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 AltTZG erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 vom Hundert. 9Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Vomhundertsatz entsprechend. 10Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Tarifbeschäftigte, die nicht in Bereichen mit Personalkostenbudgetierung beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. 11Diese Mittel sind übertragbar. 12Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.