Source: https://4381strudengau.wordpress.com/2009/01/29/%C2%A7-11-tourismuskommission/
Timestamp: 2017-10-17 20:22:04
Document Index: 272129476

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

§ 11 Tourismuskommission | Tourismusverband St.Nikola~Donau
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§ 11 Tourismuskommission
(1) Die Funktionsperiode der Tourismuskommission beträgt – unbeschadet des § 7 Abs. 3 letzter Satz – vier Jahre gerechnet ab dem Zeitpunkt der Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission durch die Vollversammlung. Die Zusammensetzung der Tourismuskommission richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.
(2)	Soweit nicht auf Grund eines Beschlusses gemäß § 7 Abs. 4 die Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission nach Gemeindegruppen erfolgt, werden sechs Mitglieder der Tourismuskommission von der Vollversammlung in einzelnen Stimmgruppen getrennt gewählt. Die Vollversammlung kann jedoch die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Tourismuskommission auf höchstens 18 erhöhen, wenn dies wegen der Größe des Tourismusverbandes oder wegen der Zahl der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, zweckmäßig ist; die Anzahl muß durch drei teilbar sein. Jede Stimmgruppe hat die gleiche Anzahl von Mitgliedern zu wählen.
(3)	Weiteres Mitglied der Tourismuskommission ist der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der Tourismusgemeinde; erstreckt sich das Gebiet des Tourismusverbandes auf mehrere Gemeinden, gehören der Tourismuskommission die Bürgermeister(innen) aller betroffenen Gemeinden an. § 36 O.ö. Gemeindeordnung 1990, § 26 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz 1992, § 26 des Statutes für die Stadt Steyr 1992 bzw. § 26 des Statutes für die Stadt Wels 1992 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Mitgliedschaft zur Tourismuskommission gemäß Abs. 2 als Verhinderung gilt.
(3a) Die Tourismusgemeinde kann Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit beratender Stimme in die Tourismuskommission entsenden. Diese Vertreter(innen) müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein. Bei diesen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) darf es sich nicht um bereits von der Vollversammlung gewählte Mitglieder handeln. Die Wahl der Vertreter(innen) hat in der Weise zu erfolgen, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei mit je einem Mitglied vertreten ist. Erstreckt sich das Gebiet eines Tourismusverbandes auf mehrere Gemeinden, gilt dies mit der Maßgabe, dass Parteien, die in mehreren Gemeinderäten vertreten sind, jeweils nur mit einem Mitglied in der Tourismuskommission vertreten sind.
(4)	Die Wirtschaftskammer Oberösterreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich und die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich können je einen Vertreter in die Tourismuskommission mit beratender Stimme entsenden. Die von diesen Interessenvertretungen zu entsendenden Mitglieder müssen ihren Wohnsitz im Gebiet des Tourismusverbandes haben und dürfen von der Wählbarkeit in den Gemeinderat nach der O.ö. Gemeindewahlordnung 1991 bzw. der Statutargemeinden-Wahlordnung 1991 nicht ausgeschlossen sein. Die zur Entsendung berechtigten Körperschaften können im Fall einer Entsendung je ein Ersatzmitglied bekannt geben.
(5)	Der Tourismusgemeinde und den zur Entsendung eines Mitgliedes der Tourismuskommission berechtigten Interessenvertretungen ist vom Vorsitzenden rechtzeitig Gelegenheit einzuräumen, bis spätestens zwei Wochen nach der Wahl der Mitglieder der Tourismuskommission durch die Vollversammlung die entsprechenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) bekanntzugeben.
(6)	Die Tourismuskommission kann die Aufnahme weiterer Personen, denen in der Tourismusgemeinde Aufgaben auf dem Gebiet des Tourismus zukommen, als Mitglieder mit beratender Stimme beschließen.