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Timestamp: 2016-07-29 00:15:04
Document Index: 112817095

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGH']

OLG K�ln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10 - Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem von einer richterlichen Auskunftsanordnung nach � 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG betroffenen Anschlussinhaber steht ein eigenes Beschwerderecht zu. Zum gewerblichen Ausma� im Sinne von � 101 UrhG. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG K�ln, Beschluss vom 05.10.2010 - 6 W 82/10
Beschwerderecht des Internet-Anschlussinhabers - Dem von einer richterlichen Auskunftsanordnung nach � 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG betroffenen Anschlussinhaber steht ein eigenes Beschwerderecht zu. Zum gewerblichen Ausma� im Sinne von � 101 UrhG. UrhG � 101 Abs. 2, Abs. 9; FamFG � 62 Abs. 2 Nr. 1Leits�tze:1. Im Lichte des grundrechtlich verb�rgten Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 GG), das gegen�ber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die speziellere Garantie darstellt (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 02.03.2010 - Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) und in � 101 Abs. 10 UrhG als durch � 101 Abs. 2 und 9 UrhG eingeschr�nktes Grundrecht genannt wird, dient der in � 101 Abs. 9 UrhG vorgesehene Richtervorbehalt vor allem dem Schutz der rechtlichen Interessen der im Auskunftsverfahren noch unbekannten Internet-Anschlussinhaber. Dem von einer richterlichen Auskunftsanordnung nach � 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG betroffenen Anschlussinhaber steht insoweit ein eigenes Beschwerderecht zu.
2. Soweit sich die richterliche Gestattungsanordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG nach Erteilung der Auskunft durch den Provider in der Hauptsache erledigt hat, ist f�r die Statthaftigkeit der Beschwerde eines betroffenen Anschlussinhabers ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse erforderlich (� 62 FamFG i.V.m. � 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG). Ein berechtigtes Interesse ist regelm��ig anzunehmen, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen, � 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
3. Die richterliche Anordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG betrifft das von Verfassungs wegen unverletzliche und nur auf Grund eines Gesetzes beschr�nkbare Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 Und 2 GG). Der von einer solchen Anordnung Betroffene kann grunds�tzlich davon ausgehen, dass Internet anonym zu nutzen und nicht nur grunds�tzlich ein Recht zu erfahren, dass und warum seine Anonymit�t aufgehoben wurde, sondern ihm ist auch, wenn er vor Durchf�hrung der Ma�nahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsdaten zu Wehr zu setzen, eine gerichtliche Kontrolle nachtr�glich zu erm�glichen (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 02.03.2010 - Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08). Dies gilt vor allem in Konstellationen f�r die der Gesetzgeber - wie in � 101 Abs. 9 UrhG - eine vorbeugende richterliche Kontrolle der betreffenden Ma�nahme bewusst vorgesehen hat, in denen dem davon Betroffenen innerhalb der Zeitspanne bis zur Erledigung der Ma�nahme aber typischerweise kein rechtliches Geh�r gew�hrt werden kann.
4. Der Anschlussinhaber wird durch die - wegen der Auskunftserteilung durch den Provider erledigte - richterliche Anordnung auch weiterhin erheblich beeintr�chtigt, soweit er sich nach erteilter Auskunft gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch den Rechteinhaber (Gl�ubiger) ausgesetzt sieht. Zwar w�re der betroffene Anschlussinhaber gegen�ber dem Auskunftsgl�ubiger ohne ein eigenes nachtr�gliches Beschwerderecht im Anordnungsverfahren nicht rechtlos gestellt. In Bezug auf die im Verfahren nach � 101 Abs. 2 und 9 UrhG zu pr�fenden Anspruchsvoraussetzungen (namentlich Rechteinhaberschaft des Gl�ubigers, Offensichtlichkeit und gewerbliches Ausma� der Rechtsverletzung) w�re eine Verteidigung aber wesentlich erschwert, wenn er aus seiner Sicht fehlerhafte Feststellungen des anordnenden Gerichts erst im Rahmen eines sp�teren Klageverfahrens zur �berpr�fung stellen k�nnte. Soweit etwa das gewerbliche Ausma� einer Urheberrechtsverletzung und damit das Bestehen eines Auskunftsanspruch in Rede steht, ist es f�r die Annahme eines Beweisverwertungsverbots in einem etwaigen Folgeprozess ebenfalls von Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine Beschwerdeentscheidung im Anordnungsverfahren verweisen kann.
5. Dem berechtigten Interesse des Internet-Anschlussinhabers an einer �berpr�fung der richterlichen Gestattungsanordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG steht das Interesse des Gl�ubiger (Rechteinhabers) am Schutz seines geistigen Eigentums (Art. 14 GG) nicht entgegen. Dieses Interesse erfordert nicht, dass eine in der Hauptsache erledigte Anordnung �ber die Verwendung von Verkehrsdaten bei der Auskunft �ber die Zuordnung bestimmter IP-Adressen zu einzelnen Anschlussinhabern jeder nachtr�glichen �berpr�fung auf Grund einer (Fortsetzungsfeststellungs-) Beschwerde der Anschlussinhaber entzogen bleiben.
6. Die Beschwerde gegen die richterliche Anordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG kann nicht auf Umst�nde gest�tzt werden, deren Pr�fung nicht Gegenstand des Anordnungsverfahrens ist, d.h. insbesondere nicht auf eine angeblich fehlerhafte Auskunft des Providers �ber die Zuordnung der IP-Adresse oder auf tats�chliche Vorg�nge in Bezug auf die Nutzung des betreffenden Internet-Anschlusses durch den Beschwerdef�hrer, seine Familienangeh�rige oder sonstige Dritte.
7. Wird ein �ber eineinhalb Jahre auf dem Markt befindliches, aktuelles Musikalbum innerhalb eines P2P-Netzwerkes �ffentlich zug�nglich gemacht ist nicht ohne besondere Umst�nde von einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausma� auszugehen.
8. Ob eine Rechtsverletzung gewerbliches Ausma� hat, ist unter W�rdigung aller ma�geblichen Umst�nde des Einzelfalles festzustellen. Vorausgesetzt werden Handlungen zur Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils mit Ausnahme gutgl�ubiger Handlungen von Endverbrauchern (mit Verweis auf Richtlinie 2004/48/EG, Erw�gungsgrund 14).
Bei Rechtsverletzungen im Internet ist neben der Zahl der von einem Verletzer �ffentlich zug�nglich gemachten Dateien (die vor erteilter Auskunft �ber die Nutzer dynamischer IP-Adressen schwerlich feststellbar ist) vor allem die Schwere der Rechtsverletzung zu beachten. Das Anbieten irgendeiner Datei in einer Internet-Tauschb�rse gen�gt f�r sich allein nicht, obwohl hierdurch ein Handeln um wirtschaftlicher Vorteile willen indiziert ist. Es kommt entscheidend darauf an, ob entweder ein besonders wertvolles Werk oder eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase �ffentlich zug�nglich gemacht wurde.
(OLG K�ln, Beschluss vom 21.10.2008 - Az. 6 Wx 2/08, MIR 2008, Dok. 323; ebenso OLG Schleswig, 05.02.2010 - Az. 6 W 26/09; f�r kurz nach der Erstver�ffentlichung angebotene Dateien im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2009, 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2009 - Az. 6 W 47/09, MIR 2009, Dok. 190; OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 - Az. 5 U 60/09; anders f�r einmalige Download-Angebote OLG Zweibr�cken, Beschluss vom 27.10.2008 - Az. 3 W 184/08, MIR 2008, Dok. 328; OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.12.2008 - Az. 1 W 76/08).
Dabei ist den besonderen Vermarktungsbedingungen des jeweiligen Werkes Rechnung zu tragen, so dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma� im Einzelfall auch noch vorliegen kann, wenn seit der Ver�ffentlichung des Werkes bereits eine l�ngere Zeit vergangen ist (OLG K�ln, Beschluss vom 09.02.2009 - Az. 6 W 182/08, MIR 2009, Dok. 061), etwa wenn das Werk in einer Neuauflage erschienen (OLG K�ln, Beschluss vom 04.06.2009 - Az. 6 W 48/09) oder in den TOP 50 der Verkaufscharts platziert ist (OLG K�ln, Beschluss vom 08.01.2010 - Az. 6 W 153/09; OLG K�ln, Beschluss vom 13.04.2010 - Az. 6 W 28/10).
Zwar muss das gewerbliche Ausma� der Rechtsverletzung insofern nicht offensichtlich sein und ein in Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders gro�er kommerzieller Erfolg wird nicht vorausgesetzt (OLG K�ln, Beschluss vom 04.06.2009 - Az. 6 W 48/09). Bei einem aktuellen Musikalbum m�ssen allerdings besondere Umst�nde vorliegen, um nach Ablauf von sechs Monaten seit der Ver�ffentlichung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma� annehmen zu k�nnen (m.w.N.).
MIR 2010, Dok. 146
Anm. der Redaktion: Das OLG K�ln hatte in einer vergleichbaren Sache vor Inkrafttreten des FamFG zum 01.01.2009 und vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 02.03.2010 (Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) zur Vorratsdatenspeicherung eine eigene Beschwerdeberechtigung des am Ausgangsverfahren nach � 101 Abs. 9 UrhG nicht beteiligten Internet-Anschlussinhabers noch verneint (Beschluss vom 05.05.2009 - Az. 6 W 39/09, MIR 2009, Dok. 118). Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2246
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