Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/erbst/vererbtes-betriebsvermoegen-31718
Timestamp: 2020-01-18 15:02:37
Document Index: 388552668

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 138', '§ 26', '§ 99', 'Art. 3']

Ver­erb­tes Betriebs­ver­mö­gen | Rechtslupe
Ver­erb­tes Betriebs­ver­mö­gen
Nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nur der Erwerb sol­chen Betriebs­ver­mö­gens erb­schaft- oder schen­kungsteu­er­recht­lich begüns­tigt, das durch­gän­gig sowohl beim Erblasser/​Schenker als auch beim Erwer­ber Betriebs­ver­mö­gen ist. Damit hat der BFH die gele­gent­lich ver­tre­ten­de Auf­fas­sung ver­wor­fen, es genü­ge, wenn das Ver­mö­gen beim Erwer­ber Betriebs­ver­mö­gen gewor­den sei.
Das Urteil ist zu § 13a des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes ergan­gen. Das Erb­schaft­steu­er­ge­setz wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jüngst für unver­ein­bar mit dem Grund­ge­setz erklärt, ist aber längs­tens bis Ende 2008 noch anzu­wen­den.
1. Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewäh­ren, wenn das erwor­be­ne Ver­mö­gen sowohl auf Sei­ten des Erb­las­sers oder Schen­kers als auch auf Sei­ten des Erwer­bers Ver­mö­gen i.S. des Abs. 4 Nr. 1 oder 2 der Vor­schrift gewe­sen bzw. geblie­ben ist.
2. Für die gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG vor­zu­neh­men­den Fest­stel­lun­gen über die Art der wirt­schaft­li­chen Ein­heit und –bei Betriebs­grund­stü­cken, die zu einem Gewer­be­be­trieb gehö­ren– über den Gewer­be­be­trieb sind die Ver­hält­nis­se beim Erb­las­ser oder Schen­ker maß­ge­bend. Ob die erwor­be­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit beim Erwer­ber Betriebs­grund­stück geblie­ben ist, ist im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung zu prü­fen.
3. Über­tra­gen Ehe­leu­te ein ihnen zu Mit­ei­gen­tum gehö­ren­des Grund­stück, das dem Betrieb eines der Ehe­gat­ten dient, im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­fol­ge zusam­men mit dem Betrieb auf ein Kind, ändert § 26 BewG nichts an der Rechts­fol­ge des § 99 Abs. 2 Satz 3 BewG, wonach auch der Mit­ei­gen­tums­an­teil des Ehe­gat­ten und Betriebs­in­ha­bers kein Betriebs­grund­stück ist.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Febru­ar 2007 – II R 69/​05
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