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Timestamp: 2018-06-24 05:04:54
Document Index: 356123067

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 447', '§ 377', '§ 463', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 823', '§ 771']

Bächer Bergmann GmbH | Köln
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1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle mit uns etätigten
Geschäfte und Vereinbarungen; entgegenstehende oder von
unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen
Geschäfte mit dem Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals
3. Sollte ein mit uns geschlossener Vertrag Bauleistungen betreffen,
gilt die »Verdingungsordnung für Bauleistungen« (VOB, Teil B) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung, nachstehende Bedingungen ergänzend.
§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen 1. Der Besteller ist vier Wochen an seine Bestellung gebunden. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb dieser Frist durch Zusendung
einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Waren
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Bei Fertigung nach Vorgaben des Bestellers übernimmt er die Gewähr dafür, dass nicht Schutzrechte Dritter entgegenstehen und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter vollständig frei.
2. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten, die Preise entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen und Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Im kaufmännischen Rechtsverkehr sind wir schon dann zu
Preisänderungen berechtigt, wenn die Kostensteigerungen einen Monat nach Vertragsschluß eintreten und die Auslieferung noch nicht erfolgt ist. Die Kostensteigerungen werden wir auf Verlangen nachweisen.
3. Werden Preise auf bestimmte Liefermengen bezogen vereinbart, sind wir berechtigt, die Preise anzupassen, sofern der Besteller die ursprünglich vorgesehene Abnahmemenge unterschreitet.
5. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank per anno zu
fordern. Ist der tatsächliche Verzugsschaden höher, sind wir berechtigt, diesen höheren Schaden geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach Ablauf dieser
Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt
auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
6. Fordert der Besteller Teillieferungen, sind wir berechtigt, sofern uns Teillieferungen zumutbar sind, durch dieselben entstehende Mehrkosten geltend zu machen und jede Teillieferung gesondert abzurechnen. Für jede Teilrechnung gelten die allgemeinen Zahlungsbedingungen.
Sind dem Besteller Teillieferungen zumutbar,
sind wir zu solchen berechtigt und dazu, jede Teillieferung gesondert abzurechnen. Auch hier gelten für jede Teilrechnung die Allgemeinen Zahlungsbedingungen.
§ 5 Gefahrenübergang, Versand, Verpackung 1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
die Lieferung ab Werk vereinbart.
2. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des
Bestellers. Auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, geht die Gefahr mit dem Versand auf den Käufer über (§ 447 BGB). Der Käufer hat bei der Entladung erforderlichenfalls mitzuhelfen oder Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Die Entladung erfolgt nur ebenerdig.
1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass
dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungsund
Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im nichtkaufmännischen
Verkehr können offensichtliche Mängel Gewährleistungsansprüche
nur begründen, wenn sie innerhalb zwei Wochen
von der Auslieferung an schriftlich gerügt wurden.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache
vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung berechtigt. Letztere erfolgt Zug um Zug gegen
Rückgabe der ursprünglichen, in ordnungsgemäßen Zustand
befindlichen Lieferung im Werk. Im Falle der Mangelbeseitigung sind
dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort
verbracht wurde. Die Verpflichtung zur Tragung der erforderlichen
Aufwendungen besteht bis zur Höhe des Kaufpreises.
3. Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder
nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene
Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder
schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung
fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung
(Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen –
Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir
nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt
ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer
zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 geltend macht.
6. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche
Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen,
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab
Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch
für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in § 6 Abs. 4
bis Abs. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltendgemachten Anspruches ausgeschlossen.
2. Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,
4 Produkthaftungsgesetz sowie für Fälle des Unvermögens und der
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
4. Die Verjährung der Ansprüche zwischen Lieferant und Besteller
richtet sich nach § 6 Abs. 7, soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung
gemäß §§ 823 ff. BGB in Rede stehen.
Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In einer
Rücknahme oder Pfändung der Kaufsache durch uns liegt kein
Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahmeberechtigt, die
Kaufsache zu verwerten und den Verwertungserlös – abzüglich
angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des
Bestellers zu verrechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln;
Besteller unverzüglich, erforderlichenfalls per Telefax, zu benachrichtigen,
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die außergerichtlichen
und gerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Besteller für den Ausfall.
4. Der Besteller ist, sofern nicht Endabnehmer, berechtigt, die
Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt
uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig
worden ist. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt
der Besteller ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hier von unberührt. Wir verpflichten uns jedoch,
auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist,
oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir
verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen
und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen
Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit
des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den
anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des
Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, das
der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller
verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für
unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der
Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen.
Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare
Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr
als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz bzw.
Sitz unserer Niederlassung Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt,
den Besteller auch an seinem Wohnsitzort zu verklagen.