Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20396/13
Timestamp: 2018-11-14 18:36:13
Document Index: 111013005

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 22', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.05.2014 - VI ZR 396/13 - dejure.org
§ 15 RVG, § 22 RVG, Nr 2300 RVG-VV
Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung
Zur einmaligen Geschäftsgebühr bei Teilerfüllung und Klageauftrag über den Rest
Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten
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RVG § 15; RVG § 22; RVG VV Nr. 2300
Zur Berechnung der Geschäftsgebühr bei teilweise erfolgreicher außergerichtlicher Geltendmachung
Der nur teilweise außergerichtlich bezahlte Unfallschaden - und die Anwaltsgebühren
Geschäftsgebühr kann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert verlangt werden
Geschäftsgebühr bei teilweise außergerichtlicher Erfüllung
AG Mainz, 07.11.2012 - 85 C 95/12
LG Mainz, 14.08.2013 - 3 S 192/12
NZV 2014, 567
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, DAR 2012, 387 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100 Rn. 7 mwN).
Denn dem Geschädigten steht auch in Fällen wie hier nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Geschäftsgebühr nur einmal aus dem berechtigten Gesamtgegenstandswert zu und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
Die Klägerin kann schließlich nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
Der Kläger kann daneben nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
Der Kläger kann schließlich nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB seine vorgerichtlichen Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
Daneben hat der Kläger § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1, 3-Geschäftsgebühr zu (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) aus dem (berechtigten) Gesamtgegenstandswert (BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100).
Die konkrete anwaltliche Tätigkeit muss im Außenverhältnis, aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sein (vgl. BGH vom 10.01.2006, Az. VI ZR 43/05 Rz. 5 f., BGH vom 20.05.2014, Az. VI ZR 396/13 Rz. 9 - juris).
LG Kiel, 25.07.2014 - 17 O 93/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Alleinhaftung eines bei Schneeglätte auf …
Denn ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klagauftrag erteilt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014, VI ZR 396/13).
Dies stellt keine unzulässige gesonderte Berechnung nach Teilwerten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar (etwa BGH NJW-RR 2014, 1341).