Source: http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/service/faq.html
Timestamp: 2013-05-22 11:13:17
Document Index: 287854349

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 137', 'Art. 141', 'Art. 139']

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Was bedeutet "aufschiebende Wirkung" bei einer Beschwerde?
Kann man eine �ffentliche Verhandlung ohne weiteres mitverfolgen?
Welchen Unterschied macht es, ob eine Beschwerde zur�ckgewiesen oder abgewiesen wird?
Kann der Verfassungsgerichtshof von sich aus t�tig werden?
Kann der Verfassungsgerichtshof auch Verfassungsgesetze pr�fen und gegebenfalls als verfassungswidrig aufheben?
Wie hoch ist die Eingabegeb�hr und auf welches Konto muss die Geb�hr einbezahlt werden?
Wie hoch ist der f�r das Einschreiten des�Rechtsanwaltes als Kostenersatz zuzusprechende Pauschalsatz?
Die Postadresse des Verfassungsgerichtshofes lautet Freyung 8, 1010 Wien.Telefonnummer: + 43 (1) 53 122 0 Faxnummer: + 43 (1) 53 122 499 F�r Sie interessante Nebenstellen und E-Mail-Adressen finden Sie hier.
Wenn Sie pers�nlich den Verfassungsgerichtshof besuchen - etwa,�weil Sie einen Antrag pers�nlich in der Gesch�ftsstelle abgeben oder eine �ffentliche Verhandlung mitverfolgen wollen - erreichen Sie den Verfassungsgerichtshof mit den �ffentlichen Verkehrsmitteln wie folgt: mit den U-Bahnlinien U 3 (Station Herrengasse) oder U 2 (Station Schottentor) sowie mit den Autobuslinien 1 A (Renngasse oder Teinfaltstra�e/Freyung) und 3 A (Renngasse). Einen Plan der U-Bahn und Autobuslinien in der Inneren Stadt finden sie hier. Freyung 8 im Wiener Stadtplan (ViennaGIS): hier
Zentrale Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes ist es, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren. Er ist zum einen "Grundrechtsgerichtshof" und zum anderen pr�ft er, ob von den Parlamenten beschlossene Gesetze im Rahmen der Verfassung bleiben. N�heres zu den einzelnen Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes finden Sie hier. � zur �bersicht
Antr�ge an den Verfassungsgerichtshof m�ssen schriftlich gestellt und in der Regel von einer Rechtsanw�ltin/einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Au�erdem ist eine Eingabegeb�hr von�240 Euro zu bezahlen. K�nnen Sie sich dies nicht leisten, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die M�glichkeit der Verfahrenshilfe.Sie k�nnen Ihren Antrag entweder per Post �bermitteln oder in der Gesch�ftsstelle des Verfassungsgerichtshofes pers�nlich abgegeben. Die Gesch�ftsstelle ist Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr ge�ffnet. In der Regel wird dies Ihre Rechtsvertretung �bernehmen. FAX-Eingaben sind unvollst�ndig, weil die Originalunterschrift fehlt. Diese Unterschrift muss nachgereicht werden. Antr�ge, die per E-Mail �bermittelt werden, sind unzul�ssig und werden nicht behandelt.
Der Verfassungsgerichtshof muss jeden Antrag, der bei ihm einlangt, behandeln. Der Pr�sident teilt den Fall einer Richterin/einem Richter des Verfassungsgerichtshofes zu. Es gibt keine fixe Gesch�ftsordnung. Bei der Zuteilung orientiert sich der Pr�sident an den Spezialgebieten der einzelnen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Jene Mitglieder des Gerichtshofes, die F�lle bearbeiten und zur Entscheidung vorbereiten, nennt man auch "Referenten". Ist der Antrag mangelhaft (etwa, weil die Unterschrift einer Rechtsanw�ltin/eines Rechtsanwaltes fehlt oder der Bescheid, der bek�mpft wird, nicht beigelegt ist), wird ein "Verbesserungsauftrag" erteilt.Die Referenten erstellen danach einen Entscheidungsentwurf. Oftmals ist daf�r ein "Vorverfahren" notwendig. Darin erhalten die Antragsgegner, etwa betroffene Beh�rden, die Gelegenheit, auf die im Antrag formulierten Vorw�rfe zu reagieren. Au�erdem kann der Referent Materialien (etwa Akten) anfordern. Es gibt allerdings auch F�lle, f�r die kein Vorverfahren notwendig ist, etwa, weil der Sachverhalt f�r den Referenten klar ist. Gen�gen dem Referenten die Informationen aus dem Vorverfahren nicht oder handelt es sich um einen Fall von allgemeinem Interesse, setzt der Pr�sident des Gerichtshofes dazu auch eine �ffentliche Verhandlung an. Nachdem der Referent den Entscheidungsentwurf fertig gestellt hat, wird dieser mit den wichtigsten Informationen zum Fall an alle Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter versendet. In den Beratungswochen (den sogenannten Sessionen) des Gerichtshofes kommen alle 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter zusammen, um �ber die Entscheidungsentw�rfe zu beraten und abzustimmen. Findet der Entwurf des Referenten eine Mehrheit, ist dieser Fall entschieden. Die Ergebnisse der oft stundenlangen Beratungen (sie umfassen - neben Debatten �ber den Inhalt - auch solche �ber Formulierungen in der Entscheidung) werden eingearbeitet. Nach einer "Endkontrolle" durch den Pr�sidenten (die einer "Freigabe" der Entscheidung gleichkommt) wird eine Reinschrift der Entscheidung angefertigt. Diese erhalten Sie dann zugestellt. � zur �bersicht
Die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof betr�gt - vom Eintreffen des Antrages bis zur Zustellung der Entscheidung - rund neun Monate. Die Verfahrensdauer ist jedoch nicht nur vom Gerichtshof selbst abh�ngig. Alleine das Vorverfahren dauert in der Regel zwei Monate, weil den Beteiligten Zeit gegeben werden soll,�gr�ndliche Stellungnahmen abzugeben. Beeinflusst wird die Erledigungsdauer mitunter auch von einem anderen Verfahren (zum Beispiel von einem Gesetzespr�fungsverfahren). � zur �bersicht
Wenn Sie beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung einer Beh�rde (Bescheid) einbringen, so nimmt das dieser Entscheidung nicht ihre Wirkung, solange das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof nicht f�r Sie erfolgreich abgeschlossen ist. Bek�mpfen Sie etwa einen Steuerbescheid, hei�t das, Sie m�ssen die Forderungen der Finanzbeh�rden trotz Ihrer Beschwerde beim VfGH begleichen. Sie k�nnen aber unter gewissen Umst�nden - Ihr Rechtsvertreter wird Sie dahingehend beraten - beim Verfassungsgerichtshof beantragen, dass Ihrer Beschwerde "aufschiebende Wirkung" zukommen soll. Der Verfassungsgerichtshof kann per Beschluss dann aufschiebende Wirkung gew�hren, wenn dem "nicht zwingende �ffentliche Interessen" entgegenstehen und nach Abw�gung aller ber�hrten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides f�r den Beschwerdef�hrer ein "unverh�ltnism��iger Nachteil" entstehen w�rde. Wird die "aufschiebende Wirkung" zuerkannt, hei�t das, dass die Entscheidung der Beh�rde (Bescheid), die Sie beim Verfassungsgerichtshof bek�mpfen, vorerst keine Wirkung hat. � zur �bersicht
M�ndliche Verhandlungen des Verfassungsgerichtshofes sind �ffentlich. Nur in Ausnahmef�llen, n�mlich wegen der "Gef�hrdung der Sicherheit des Staates", kann die �ffentlichkeit von der m�ndlichen Verhandlung ausgeschlossen werden. Grunds�tzlich kann also jeder Interessierte nach Ma�gabe der vorhandenen Sitzpl�tze diese Verhandlungen im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofes (Freyung 8, 1010 Wien) mitverfolgen. Ton- sowie TV-Aufnahmen sind jedoch nicht erlaubt. Ob und welche Verhandlungen angesetzt sind, erfahren Sie auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofes, durch Verlautbarungen in der "Wiener Zeitung" sowie durch Anschlag auf der Amtstafel des Verfassungsgerichtshofes. Gr��ere Gruppen von Besuchern werden ersucht, sich vor der Verhandlung hier anzumelden.
Zur�ckgewiesen wird eine Beschwerde dann, wenn sie unzul�ssig ist. In diesem Fall hat die Pr�fung der Beschwerde ergeben, dass die formalen Voraussetzungen (etwa die Berechtigung, die Beschwerde zu stellen) nicht gegeben waren. Eine Auseinandersetzung des Verfassungsgerichtshofes in der Sache findet in solchen F�llen nicht statt.Anders verh�lt es sich, wenn die Beschwerde abgewiesen wird: Bei diesen Entscheidungen des Gerichtshofes waren die formalen Voraussetzungen zwar gegeben; das Verfahren hat jedoch ergeben, dass die Beschwerde in der Sache unbegr�ndet ist. � zur �bersicht
Der Verfassungsgerichtshof ist in �sterreich die letzte Instanz. Wird die Verletzung der Menschenrechtskonvention behauptet, besteht die M�glichkeit der Beschwerde an den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte. Eine direkte Beschwerde an den Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaft (EuGH) ist nicht m�glich. � zur �bersicht
Nein. Voraussetzung daf�r, dass der Verfassungsgerichtshof t�tig werden kann, ist immer ein an ihn gestellter Antrag. Dies gilt auch dann, wenn der Verfassungsgerichtshof von sich aus ein Gesetzespr�fungsverfahren einleitet. Auch das kann er nur tun, wenn bei den Beratungen �ber einen bereits bei ihm anh�ngigen�Fall (also nach einem Antrag) Bedenken entstehen. �
Der Verfassungsgerichtshof kann auch Verfassungsgesetze pr�fen und sie dann aufheben, wenn sie der "Grundordnung" der Verfassung (den oftmals so bezeichneten "Baugesetzen" der Verfassung) widersprechen. Zu diesen "Baugesetzen" z�hlt insbesondere das demokratische, das republikanische, das rechtsstaatliche und das bundesstaatliche Prinzip sowie die Existenz einer effektiven Grundrechtssordnung. Mit seiner Entscheidung G 12/00 hat der Verfassungsgerichtshof erstmals eine Verfassungsbestimmung aufgehoben.
» zur Entscheidung G 12/00 des Verfassungsgerichtshofes (99 KB)
Verfahrenseinleitende Schrifts�tze an den Verfassungsgerichtshof (insbesondere Beschwerden nach Art. 144 oder Art. 144a, Klagen nach Art. 137, Wahlanfechtungen nach Art. 141 B‑VG sowie Antr�ge gem�� Art. 139 oder 140 B-VG, eine Verordnung als gesetz- oder ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, sind geb�hrenpflichtig (Eingabengeb�hr nach � 17a VfGG). Die Eingabengeb�hr betr�gt € 240,--. Die Eingabengeb�hr ist mit Erlagschein an das Finanzamt f�r Geb�hren, Verkehrsteuern und Gl�cksspiel unter Angabe des Verwendungszwecks zu �berweisen (Bankverbindung: PSK - �sterr. Postsparkasse IBAN: AT44 6000 0000 0550 4109 BIC: OPSKATWW BLZ: 60000 Kto. Nr. 5504.109 DVR: 0009105). F�r Rechtsanw�lte besteht auch die M�glichkeit der Geb�hrenentrichtung mittels �berweisungsauftrages (n�her dazu � 17a Z 4 VfGG). Der Einzahlungsbeleg ist der Eingabe an den Verfassungsgerichtshof im Original anzuschlie�en und wird – auf Verlangen – retourniert. F�r jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Wird in einer Beschwerde die Aufhebung mehrerer Bescheide beantragt, so f�llt die Eingabengeb�hr mehrfach an. Im Rahmen der Verfahrenshilfe kann die einstweilige Befreiung von der Eingabengeb�hr beantragt werden; dies hat sp�testens bei Einbringung der Beschwerde zu geschehen. Sonstige Eingaben (z.B. Schrifts�tze einer beteiligten Partei, Antr�ge auf Verfahrenshilfe oder nachtr�gliche Antr�ge auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) sind von der Geb�hrenpflicht befreit. F�r Antr�ge auf Verfahrenshilfe ist also keine Eingabegeb�hr zu entrichten. � zur �bersicht
Wer nicht imstande ist, die Kosten eines Verfahrens ohne Beeintr�chtigung seines notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, kann die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragen. Eine Beeintr�chtigung des notwendigen Unterhalts sieht der Verfassungsgerichtshof bei einer Einkommensgrenze von etwa € 1.300,- (netto, ohne Unterhaltsverpflichtungen bzw. sonstigem Verm�gen) gegeben. Ob der notwendige Unterhalt tats�chlich beeintr�chtigt ist, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Wesentlich f�r die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist aber auch, dass das beabsichtigte Verfahren nicht offenbar aussichtslos ist. Das notwendige Antragsformular liegt in der Gesch�ftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf, kann aber auch hier heruntergeladen werden. Sie k�nnen auch das bei allen Gerichten und aufliegende Formular verwenden. Sorgf�ltig ausgef�llt und mit den geforderten Belegen versehen muss der Antrag beim Verfassungsgericht eingebracht werden. N�here Informationen zum Thema Verfahrenshilfe finden Sie hier. Der Antrag auf Verfahrenshilfe muss nicht von einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanw�ltin unterschrieben sein. Auch ist zun�chst keine Eingabegeb�hr zu bezahlen. � zur �bersicht
Der als Kostenersatz zuzusprechende Pauschalsatz betr�gt f�r (erfolgreiche) Antr�ge bzw. Beschwerden:
20 % Ust436 Euro
(entrichtete) Eingabegeb�hr����240 Euro
ingesamt also 2856 Euro und deckt die Kosten s�mtlicher Vertretungshandlungen (auch in Zwischenverfahren der Normenkontrolle und Vorabentscheidung) ab.
Das Bundes-Verfassungsgesetz, seine Novellen wie auch alle anderen Verfassungsgesetze sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Wenn Sie mehr als die auf dieser Homepage ver�ffentlichten Rechtstexte�nachlesen wollen, klicken Sie auf das Rechtsinformationssystem des Bundes. In dieser vom Bundeskanzleramt betriebenen Datenbank k�nnen Sie die Verfassung (s. inbs. Bundesrecht, geltende Fassung) finden. Abgesehen davon publizieren auch diverse Fachverlage aktualisierte Verfassungstexte (Gesetzessammlungen bis zu kommentierten Ausgaben), die in �ffentlichen Bibliotheken eingesehen werden k�nnen. � zur �bersicht