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Timestamp: 2020-08-06 00:59:01
Document Index: 307204266

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 43', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 5', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 59', '§ 1', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 54', '§ 88', '§ 88', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1671', '§ 1678', '§ 1626', '§ 1686', '§ 1682', '§ 1666', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1568', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1631', '§ 1632', '§ 1666', 'Art 10', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1626', '§ 1741', '§ 1684', 'Art 6', '§ 1684', '§ 1686', '§ 1685', '§ 1697', '§ 1697', '§ 1671', '§ 1626', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1671', '§ 1678', '§ 1626', '§ 1680', '§ 1626', 'Art 27', 'Art 22', 'Art 22', 'Art 23', '§ 1741', '§ 1697', '§ 1748']

AGS 03/2019, Entschädigung für Auskunft gegenüber dem Ge ... / 2 Aus den Gründen
Das Rechtsmittel ist ungeachtet seiner Bezeichnung als "Erinnerung" als Beschwerde gem. § 4 Abs. 3, 2. Alt. JVEG statthaft und auch sonst zulässig. Das LG ist nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG zuständiges Beschwerdegericht. Beschwerdegericht ist nach Abs. 4 S. 2 JVEG immer das nächst höhere Gericht, also das LG auch dann, wenn das AG als FamG entschieden hat (BDPZ/Binz, 4. Aufl., 20...mehr
Jung, SGB VIII § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleite ... / 2.5 Gemeinsame Inobhutnahme (Abs. 5)
Rz. 14 Abs. 5 enthält weitere Sonderregelungen zum Verteilungsverfahren. Dadurch, dass im Verteilungsverfahren Geschwister und Kinder und Jugendliche, die sich während der Reise zusammengeschlossen und gegenseitig unterstützt haben, nicht getrennt werden sollen, wird dem Kindeswohl Rechnung getragen. Soziale Bindungen unter den Minderjährigen sollen damit Berücksichtigung fi...mehr
Jung, SGB VIII § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält eine Rahmenregelung für den Schutz von Kindern in Tagespflege. Damit enthält sie kein Leistungsrecht, sondern gibt den Jugendämtern als "andere Aufgabe" i. S. d. § 2 Abs. 1 und 3 Eingriffskompetenzen, um das Kindeswohl in der Tagespflege zu gewährleisten. Mit Tagespflege ist gemeint, dass das Kind außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigte...mehr
Jung, SGB VIII § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleite ... / 2.4 Ausschluss des Verteilungsverfahrens (Abs. 4)
Rz. 8 Abs. 4 regelt die Tatbestände, die einen Ausschluss der Durchführung eines Verteilungsverfahrens begründen. Die Entscheidung darüber ist bereits in § 42a Abs. 2 Satz 2 dem Jugendamt zugewiesen, das den Minderjährigen vorläufig in Obhut genommen hat (vgl. die Komm. zu § 42a Rz. 12 ff.). Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5921 S. 26) gibt keinen Hinweis darauf, ob die Gr...mehr
Jung, SGB VIII § 5 Wunsch- und Wahlrecht / 2.1 Leistungsberechtigte
Rz. 3 Leistungsberechtigt ist die in der jeweiligen Vorschrift genannte Person. Ist ein Leistungsberechtigter in der jeweiligen Norm nicht benannt, so sollen die Träger der sozialen Rechte in der Jugendhilfe berechtigt sein. Dies sind Kinder, Jugendliche und Personensorgeberechtigte. Pflegeeltern können sich auf das allgemeine Wunsch- und Wahlrecht nicht berufen, da sie nich...mehr
Jung, SGB VIII § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege / 3 Musterantrag
Rz. 18 Kreis .../Stadt ... - Jugendamt - ... Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII 1. Antragstellermehr
Jung, SGB VIII § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege / 2.1.2 Voraussetzungen und Verfahren der Erlaubniserteilung (Abs. 2)
Rz. 7 Die Erlaubnis ist nach Abs. 2 Satz 1 zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Kindertagespflege geeignet ist. Bei dem Tatbestandsmerkmal der "Eignung" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.7.2012, 12 B 815/12). Die Eignungsaussage wird zunächst durch die Rege...mehr
Jung, SGB VIII § 59 Beurkundung / 2.1.3 Durchführung der Beurkundung
Rz. 5 Bei der Beurkundung hat die Urkundsperson die Vorschriften des BeurkG zu beachten (vgl. § 1 Abs. 2 BeurkG). Danach muss eine Niederschrift über die Beurkundung aufgenommen werden ( § 8 BeurkG). Sie enthält neben der Erklärung selbst Feststellungen über Ort und Zeit der Verhandlung und die namentliche Bezeichnung der Urkundsperson und der erklärenden Personen. Zur Prüfun...mehr
Jung, SGB VIII § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleite ... / 2.3 Verteilung innerhalb des Bundeslandes (Abs. 3)
Rz. 5 Abs. 3 normiert die Kriterien für die Verteilung innerhalb des aufnehmenden Bundeslandes. Nach Abs. 3 Satz 1 wird der Minderjährige innerhalb einer (weiteren) Frist von 2 Tagen einem bestimmten Jugendamt zur Inobhutnahme nach § 42 zugewiesen. Dem abgebenden Jugendamt, wo die vorläufige Inobhutnahme durchgeführt wurde, muss davon Mitteilung gemacht werden. Als zuständig...mehr
Jung, SGB VIII § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege / 2.2 Nach der Erlaubniserteilung (Abs. 3)
Rz. 15 Für die Zeit nach Erteilung der Pflegeerlaubnis enthält die Vorschrift kaum Regelungen zur Kontrolle, ob die Tagespflegeperson weiterhin für die Pflege geeignet ist. Der Gesetzgeber hielt es zur Sicherstellung des Kindeswohls für ausreichend, die Tagespflegeerlaubnis nach Abs. 3 Satz 4 auf 5 Jahre zu befristen, um nach Ablauf der Frist – bei erneuter Antragstellung – ...mehr
Jung, SGB VIII § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsv ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Zur Entlastung der öffentlichen Träger, aber auch in Kenntnis der seit jeher vorhandenen besonderen Fachkunde der in diesem Bereich tätigen Vereine sieht das Gesetz Vereinspflegschaften und Vereinsvormundschaften vor und erlaubt auch Vereinsbeistandschaften, soweit das Landesrecht dies vorsieht. Im Interesse des Kindeswohls bedürfen die Vereine einer Erlaubnis zum Täti...mehr
Jung, SGB VIII § 88a Örtliche Zuständigkeit für vorläufi ... / 2.4 Vormundschaft und Pflegschaft für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (Abs. 4)
Rz. 6 Für die Übernahme einer Amtsvormundschaft bzw. Amtspflegschaft eines unbegleiteten ausländischen Minderjährigen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach Abs. 4. Dieser wiederum verweist in den darin genannten Fallkonstellationen auf die jeweiligen Zuständigkeitsregelungen, die sich nach den Abs. 1 bis 3 ergeben und knüpft die örtliche Zuständigkeit daran an. Das je...mehr
Jung, SGB VIII § 88a Örtliche Zuständigkeit für vorläufi ... / 2.2 "Reguläre" Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (Abs. 2)
Rz. 4 Für die "reguläre" Inobhutnahme nach § 42 an eine zuvor erfolgte vorläufige Inobhutnahme nach § 42a ist nach Satz 1 grundsätzlich derjenige örtliche Träger zuständig, dem die zuständige Landesbehörde den unbegleiteten ausländischen Minderjährigen nach § 42b Abs. 3 Satz 1 zuweist. Eine Ausnahme hiervon bildet nach Satz 2 allerdings der Ausschluss einer Verteilung nach §...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / I. Kindeswohl- und Gefährdungsbegriff
1. Kindeswohl Rn 1 Das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes muss gefährdet sein. Der Begriff des Kindeswohls ist das Herzstück der Generalklausel des § 1666, die das FamG im Einzelfall auf der Grundlage eines individuell herausgearbeiteten Sachverhalts auszufüllen hat (Staud/Coester § 1666 Rz 65 f). Dabei kann es auf die Kindeswohlkriterien zurückgreifen, die ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / 1. Kindeswohl
Rn 1 Das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes muss gefährdet sein. Der Begriff des Kindeswohls ist das Herzstück der Generalklausel des § 1666, die das FamG im Einzelfall auf der Grundlage eines individuell herausgearbeiteten Sachverhalts auszufüllen hat (Staud/Coester § 1666 Rz 65 f). Dabei kann es auf die Kindeswohlkriterien zurückgreifen, die für die Sorge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / II. Abs 3 S 2: Kein Widerspruch zum Kindeswohl
Rn 69 Dem Antrag ist gem III 2 bereits stattzugeben, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es findet nur eine negative Kindeswohlprüfung statt. Denn die Mutter hat mit der Einwilligung in die (Fremd-)Adoption zu erkennen gegeben, dass sie ihre eigene Elternrolle aufgeben will. Daher soll derselbe Maßstab gelten, wie in den Fällen der §§ 1678 und 1680, in denen die a...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1626a – E ... / II. Abs 2 S 2: Kein Widerspruch zum Kindeswohl
Rn 7 Das FamG überträgt den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam, wenn und soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht; eine Teilübertragung ist möglich. Diese nur negative Kindeswohlprüfung bringt die Überzeugung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass die gemeinsame elterliche Sorge grds den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1686 – Au ... / IV. Kindeswohl
Rn 8 In engem Zusammenhang mit dem Erfordernis des berechtigten Interesses steht die Prüfung, ob die im Einzelfall begehrte Auskunft dem Wohl des Kindes widerspricht. Dies ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es bedarf keiner positiven Feststellung, dass das Auskunftsverlangen dem Wohl des Kindes dienlich ist, es darf ihm nur nicht widersprechen (Schlesw FamRZ 96, 1355; vgl...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1682 – Ve ... / VI. Kindeswohl
Rn 7 Schließlich müsste das Wohl des Kindes durch die Wegnahme gefährdet sein. Der Begriff der Kindeswohlgefährdung entspricht dem des § 1666. Regelmäßig ist bei einem Herausgabeverlangen zur Unzeit, das sich über die Bedürfnisse des Kindes hinwegsetzt, diese Voraussetzung erfüllt (vgl BTDrs 13/4899, 104). Rn 8 Die Verbleibensanordnung setzt voraus, dass die Gefährdung des Ki...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1686a – R ... / III. Abs 1 Nr 2: Berechtigtes Interesse und kein Widerspruch zum Kindeswohl
Rn 7 Das Auskunftsrechtsrecht des leiblichen Vaters hat gem I Nr 2 noch eine zusätzliche Voraussetzung. Für die Auskunft muss ein berechtigtes Interesse vorliegen und ihre Erteilung darf dem Wohl des Kindes nicht widersprechen. Dies entspricht der Regelung des § 1686 (dort Rn 5 ff).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / 2. Abs 1 Nr 2: Übertragung aus Gründen des Kindeswohls
Rn 15 Auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils kann die elterliche Sorge auf Antrag gem § 1671 INr 2 ganz oder teilweise auf einen Elternteil allein übertragen werden. Voraussetzung ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Damit ist das Kindeswohl das zentrale Entscheidungskriterium. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, iÜ aber auch a...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / 2. Abs 2 Nr 2: Übertragung aus Gründen des Kindeswohls
Rn 65 Auch ohne Zustimmung der Mutter kann die elterliche Sorge auf Antrag gem § 1671 II Nr 2 ganz oder teilweise auf den Vater allein übertragen werden. Voraussetzung ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Damit ist das Kindeswohl das zentrale Entscheidungskriterium. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, iÜ aber auch aus der allg Regel ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1568a – E ... / I. Zuweisung aus Gründen des Kindeswohls oder der Billigkeit (Abs 1)
Rn 5 Der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht vorrangig dann, wenn das Kindeswohl dies gebietet, wobei schon dem Wortlaut der Norm entnommen werden kann, dass es sich dabei nicht zwingend um gemeinsame Kinder handeln muss. Auch mit Volljährigkeit wird das Kindeswohl nicht bedeutungslos (Hambg FamRZ 17, 1048; Brandbg FamRZ 01, 636). Rn 6 In der Regel wird demjenigen ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / III. Fallgruppen der Gefährdung des persönlichen Kindeswohls
1. Missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge Rn 5 Das Kindeswohl kann durch die missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge gefährdet sein. Sie liegt vor, wenn von dem Sorgerecht durch aktives Tun falsch, rechtswidrig und zweckwidrig Gebrauch gemacht wird in einer dem Wohl des Kindes und dem Erziehungsziel objektiv zuwiderlaufenden, jedem besonnen denkenden Elternteil...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Gesetzestext .(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der I...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1666 – Ge ... / A. Abs 1: Eingriffsvoraussetzungen bei Gefährdung des persönlichen Kindeswohls
I. Kindeswohl- und Gefährdungsbegriff 1. Kindeswohl Rn 1 Das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes muss gefährdet sein. Der Begriff des Kindeswohls ist das Herzstück der Generalklausel des § 1666, die das FamG im Einzelfall auf der Grundlage eines individuell herausgearbeiteten Sachverhalts auszufüllen hat (Staud/Coester § 1666 Rz 65 f). Dabei kann es auf die Ki...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1685 – Um ... / B. Kindeswohldienlichkeit
Rn 6 Unabhängig davon, ob die Umgangsberechtigung auf I oder II beruht, ist stets erforderlich, dass der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Der Reformgesetzgeber hat für die Kindeswohlprüfung bewusst diesen erhöhten Maßstab gewählt, um das Umgangsrechts einzugrenzen. Grdl ist, dass § 1685 dem berechtigten Personenkreis zwar eigene subjektive Rechte gibt, jedoch nicht in erste...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1631d – Beschneidung des männlichen Kindes
Gesetzestext .(1) 1Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. 2Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wir...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1632 – An ... / II. Materielle Voraussetzungen
Rn 9 In materieller Hinsicht setzt eine Verbleibensanordnung gem IV voraus, dass durch das Herausgabeverlangen das Wohl des Kindes iSv § 1666 I gefährdet wird (BayObLG FamRZ 91, 1080; Frankf FamRZ 09, 1499, 1500; 11, 382; 15, 2172; KG FamRZ 11, 1667). Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und muss idR mit Hilfe eines kinderpsychologischen Gutachten...mehr
FF 02/2019, Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsrege ... / 1 Gründe:
[1] I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen den vom Oberlandesgericht angeordneten, unbegleiteten Umgang zwischen dem Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Vater) und dem im Juni 2014 geborenen, gemeinsamen Kind L. Sie begehrt die einstweilige Aussetzung der Vollziehung aus dem angefochtenen Beschluss bis zur Entscheidung über ihre – bereits eingelegte, abe...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 10 Brüs ... / A. Ziele und Regelungsmechanismus des HKÜ und sein Verhältnis zur Brüssel IIa-Verordnung
Rn 1 Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung v 25.10.80 (HKÜ) gilt zurzeit in mehr als 85 Staaten der Welt (aktuelle Statustabelle abrufbar unter www.hcch.net), in Deutschland seit dem 1.12.90 im Range eines Bundesgesetzes. Mit Hilfe dieses Abkommens sollen widerrechtliche Kindesentführungen rückgängig gemacht werden. Denn...mehr
FF 02/2019, Keine Nichtigkeit einer ausländischen Kinder ... / 2 Anmerkung
1. Problemstellung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 ist gemäß Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ab dem 22.7.2017 eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als "Nichtehe" zu qualifizieren. Die Regelung des Art. 13 Abs. 3 EGBGB setzt im Wege einer Sachnorm die deutsch...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1626a – E ... / Gesetzestext
.(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, (2) 1Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Num...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1741 – Zu ... / B. Regelungsumfang
Rn 4 Der in II 1 statuierte Grundsatz, dass ein Nichtverheirateter ein Kind nur allein annehmen kann, wird schon im 2 erweitert dahingehend, dass eine Annahme durch Eheleute nur gemeinsam erfolgen kann und 3, dass der Ehegatte auch das Kind des anderen Ehegatten alleine annehmen kann, wodurch das Kind dann die rechtliche Stellung eines gemeinsamen Kindes erhält. Letztlich b...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1684 – Um ... / 1. Grundzüge
Rn 4 Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art 6 II 1 GG . Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Das Umgangsrecht ist kein Teil der e...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1684 – Um ... / III. Regelungsgrundsätze
Rn 32 Das FamG soll die Ausgestaltung des Umgangs konkret und umfassend regeln. Dazu gehört insb die Bestimmung von Art, Ort, Zeit, Dauer, Häufigkeit, Übergabemodalitäten (Holen und Bringen des Kindes), Ferien- und Feiertagsumgang, Ausfall- und Nachholungsregeln (Brandbg FamRZ 10, 1925, 1926; Saarbr FamRZ 14, 402) und evtl Überwachungsmaßnahmen (vgl München FamRZ 03, 55; Stu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1686a – R ... / II. Abs 1 Nr 1: Kindeswohldienlichkeit
Rn 6 Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters hat gem I Nr 1 noch eine zusätzliche Voraussetzung. Wie bei § 1685 (dort Rn 6 ff) muss der konkrete Umgang dem Kindeswohl dienen, also förderlich sein (Karlsr FamRZ 15, 1624). Dabei ist unter Berücksichtigung der konkreten familiären Begebenheiten insb auch zu prüfen, ob und ggf inwieweit Umgangskontakte mit einem gewissermaßen zwe...mehr
FF 02/2019, Keine Nichtigkeit einer ausländischen Kinder ... / 1 Gründe:
[1] A. Der am 1.1.1994 geborene Antragsteller und die am 1.1.2001 geborene Betroffene sind syrische Staatsangehörige. Als Verwandte (Cousin/Cousine) wuchsen sie im selben Dorf in Syrien auf. Am 10.2.2015 schlossen sie vor dem Scharia-Gericht in Sarakeb/Syrien die Ehe. Aufgrund der Kriegsereignisse flüchteten sie über die sog. "Balkanroute" von Syrien nach Deutschland, wo sie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1697a – Kindeswohlprinzip
Gesetzestext Soweit nicht anderes bestimmt ist, trifft das Gericht in Verfahren über die in diesem Titel geregelten Angelegenheiten diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Rn 1 § 1697a will ausdrücklich vor Augen führen, das...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / bb)
Rn 20 Subjektive Kooperationsbereitschaft und objektive Kooperationsfähigkeit der Eltern sind notwendige Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge (KG NJW-FER 00, 175; FamRZ 00, 502; 00, 504; 05, 1768; 07, 754, 755; 11, 122, 123; Brandbg FamRZ 08, 1474, 1475; 09, 709; 1758; 14, 322; 1856; Dresd FamRZ 00, 109; Hamm FamRZ 02, 18; 565; 07, 756; 757; 12, 1064; Karlsr FamRZ 00, 10...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1626a – E ... / III. Abs 2 S 3: Gesetzliche Vermutung
Rn 9 S 2 enthält eine gesetzliche Vermutung, die den Amtsermittlungsgrundsatz einschränkt. Sie greift ein, wenn der andere Elternteil zum Antrag auf Mitsorge keine Stellungnahme abgibt oder das Vorbringen ohne Bedeutung im Hinblick auf das Kindeswohl ist. So etwa, wenn die Mutter vorträgt, sie wolle lieber auch in Zukunft allein entscheiden, sie habe auch schon früher schlec...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1696 – Ab ... / 3. Vergleich
Rn 10 Liegen veränderte Umstände vor, so ist zu prüfen, ob deswegen eine Änderung der Erstentscheidung notwendig ist. Maßstab ist ausschließlich das Kindeswohl. Das Interesse der übrigen Beteiligten ist nur von Bedeutung, sofern es sich auf das Kindeswohl auswirkt (Staud/Coester § 1696 Rz 61). Es ist nicht losgelöst von der Erstentscheidung nach der für das Kind besten Lösun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1671 – Üb ... / b)
Rn 63 Trotz Zustimmung der Mutter findet noch eine negative Kindeswohlprüfung statt. Denn anders als im Fall des I Nr 1 kommt es bei II Nr 1 zu einem vollständigen Austausch des Sorgeberechtigten (BTDrs 17/11048, 19). Freilich werden die Fälle selten sein, in denen trotz Zustimmung der Mutter eine Sorgerechtsübertragung dem Kindeswohl widerspricht. Andererseits bedarf es hie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1678 – Fo ... / B. Abs 2: Rechtsfolge bei ursprünglicher Alleinsorge
Rn 3 Der mit G v 16.4.13 abgeänderte II unterscheidet nicht mehr nach dem Rechtgrund für die Alleinsorge. Entsprechend § 1626a II findet nur noch eine negative Kindewohlprüfung statt. Danach ist dem Elternteil, der bisher nicht sorgeberechtigt war, bei dauernder Verhinderung des anderen Elternteils die Sorge zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (di...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1680 – To ... / B. Abs 2: Rechtsfolge bei Tod des alleinsorgeberechtigten Elternteils
Rn 2 Der mit G v 16.4.13 abgeänderte II unterscheidet nicht mehr nach dem Rechtgrund für die Alleinsorge. Entsprechend § 1626a II findet nur noch eine negative Kindewohlprüfung statt. Danach ist dem Elternteil, der bisher nicht sorgeberechtigt war, bei dauernder Verhinderung des anderen Elternteils die Sorge zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (BT...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 27 Brüs ... / B. Anerkennungsversagungsgründe (Art 22 und 23)
Rn 4 Die Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung sind für Ehesachen in Art 22 und für Sachen betreffend die elterliche Verantwortung in Art 23 abschließend katalogisiert. Aus dem Wortlaut dieser Vorschriften (›wird nicht anerkannt‹) folgt, dass die Anerkennungshindernisse vAw zu prüfen sind. Die Kataloggründe werden aber in Ehesachen durch die Nachprüfungsverbote...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1741 – Zu ... / A. Regelungsziel
Rn 1 Vorrang hat ebenso wie im Regelungsbereich der elterlichen Sorge (§ 1697a) das Kindeswohl. Aus der Zielvorgabe, ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen zu lassen, ergibt sich, dass auch bei ehelichen Kindern eine Adoption durch Dritte nicht ausgeschlossen ist, wenn in der Familie kein ausreichender Schutz gewährleistet ist und mit einer Adoption dem Kind eine bessere Entw...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1748 – Er ... / III. Gleichgültigkeit (Abs 1, 2)
Rn 6 Neben der gröblichen Pflichtverletzung erwähnt das Gesetz ausdrücklich als eigenständigen Ersetzungstatbestand die Gleichgültigkeit des Elternteils ggü dem Kind. Keine Gleichgültigkeit ist gegeben, wenn der Elternteil Handlungen unterlässt in der eigenen Überzeugung, damit den Interessen des Kindes zu entsprechen. Auch setzt ein Unterlassen oder Tun stets voraus, dass ...mehr