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Timestamp: 2019-11-12 05:36:25
Document Index: 81017884

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 55', '§ 48', '§ 13', '§ 13', '§ 55', '§ 38', '§ 34', '§ 34', '§ 3']

Nach Wegfall der noch in der Konkursordnung vorgesehenen Vorrechte des Fiskus durch die Einführung der Insolvenzordnung zum 1.1.1999 ist für die Finanzverwaltung weitaus mehr als früher von Bedeutung, bei welchen Steuerforderungen es sich um Insolvenzverbindlichkeiten i.S.v. § 38 InsO und bei welchen es sich um Masseverbindlichkeiten i.S.v. § 55 InsO handelt.
Durch eine ganze Reihe von Maßnahmen hat die Finanzverwaltung erfolgreich auf den Gesetzgeber eingewirkt, um Regelungen zu schaffen, die eine Privilegierung von Steuerforderungen gegenüber anderen Forderungen sicherstellen. An dieser Stelle sei lediglich auf die Einführung der sog. "Bauabzugssteuer" (§§ 48 ff. EStG), die Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Umsatzsteuer (§ 13b Abs. 2 UStG) und die Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG) verwiesen. Der V. Senat des BFH profiliert sich zunehmend als "Schöpfer von Fiskusvorrechten". Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde im Übrigen § 55 Abs. 4 InsO eingeführt, wonach Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten. Dies ist ein weiterer Schritt in der Reihe profiskalischer Entwicklungen im Insolvenzsteuerrecht.
Insolvenzforderungen i.S.v. § 38 InsO können von der Finanzverwaltung ausschließlich durch Anmeldung oder ggf. Nachmeldung zu der beim Insolvenzverwalter geführten Insolvenztabelle geltend gemacht werden. Hinsichtlich einer Insolvenzforderung ist ein Steuerbescheid mit Leistungsgebot unzulässig. Bei der Anmeldung handelt es sich weder um einen Steuerbescheid noch um einen sonstigen Verwaltungsakt.
Masseverbindlichkeiten sind einer Anmeldung zur Insolvenztabelle nicht fähig. Der Massegläubiger kann seinen Anspruch selbstständig und uneingeschränkt gegenüber der Masse geltend machen, so dass z.B. auch ein Bescheid gegen den Insolvenzverwalter erlassen werden kann.
Der sog. "starke" vorläufige Insolvenzverwalter und der Insolvenzverwalter sind im Gegensatz zum sog. "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter gesetzliche Vertreter bzw. Vermögensverwalter der Insolvenzmasse i.S.v. § 34 Abs. 1, Abs. 3 AO, so dass sie insbesondere dafür zu sorgen haben, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Der vorläufige Sachwalter und der Sachwalter verwalten kein fremdes Vermögen, sondern nehmen lediglich eine Aufsichts- und Kontrollfunktion wahr, so dass sie nicht in den Regelungsbereich von § 34 Abs. 1, Abs. 3 AO fallen.
Der Insolvenzverwalter hat nach Auffassung der Finanzverwaltung folgende Pflichten:
▪ Alle notwendigen Steuererklärungen abzugeben,
▪ bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken,
▪ Auskünfte zu erteilen,
▪ Urkunden vorzulegen usw.
Die Mitwirkungs- und Erklärungspflichten gelten zumindest für natürliche Personen und Kapitalgesellschaften. Bei Personengesellschaften und Personenhandelsgesellschaften beschränkt sich die Pflicht des Verwalters auf die Steuererklärungen, die die Steuern des Unternehmens betreffen, also insbesondere Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen. Zur Abgabe von Erklärungen für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet. Der Insolvenzverwalter ist aber verpflichtet, die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse einer Personenhandelsgesellschaft erstellen zu lassen, wenn die Gesellschafter ihm die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit die Insolvenzmasse nicht belastet wird.
Der BFH hat zur Zeit der Konkursordnung entschieden, dass die Verpflichtung des Konkursverwalters zur Abgabe von Steuererklärungen für den Schuldner nicht davon abhängig ist, ob die dafür erforderlichen Kosten bei Beauftragung eines Steuerberaters durch die Konkursmasse gedeckt sind.
Das Kostenargument entbindet – so der BFH schon im Jahre 1994 – den Verwalter ebenso wie den Steuerpflichtigen selbst nicht von der Wahrnehmung seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Der Verwalter hat die ihm auferlegten Pflichten gegenüber der Finanzbehörde im übergeordneten öffentlichen Interesse zu erfüllen. Die Steuererklärungspflicht dient der ordnungsgemäßen Abwicklung des Besteuerungsverfahrens und nicht nur dem fiskalischen Interesse der Finanzverwaltung als Gläubiger.
Zum Verwalter werden in der Regel Personen bestellt, die aufgrund ihrer Ausbildung oder beruflichen Erfahrung zu dieser Vermögensverwaltung, zu der auch die Abgabe der Steuererklärung für den (Gemein-)Schuldner gehört, besonders qualifiziert sind. Dies verpflichtet sie nach Auffassung des BFH auch zur selbstständigen Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen.
Da der Rechtsanwalt zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 StBerG) befugt ist, kann er sich nicht damit entlasten, dass die Insolvenzmasse...