Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_SSUeG_Datenerhebung-d186209,14.html
Timestamp: 2016-10-23 09:43:14
Document Index: 20120052

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 12', '§ 14']

§ 13 SSÜG, Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 SSÜG, Datenerhebung Suche
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland…§ 13 SSÜG, Datenerhebung§ 14 SSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 SSÜG, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 16 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 SSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 19 SSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 SSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 SSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 25 SSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 26 SSÜG, Anwendungsbereich§ 27 SSÜG, Zuständigkeit§ 28 SSÜG, Sicherheitserklärung§ 29 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 30 SSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 31 SSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 32 SSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 33 SSÜG, Datenverarbeitung in automatisierten Dateien…§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
§ 13 SSÜG, Datenerhebung
§ 13 SSÜGSaarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Die betroffene Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 5 Abs. 3 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-öffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist.(2) Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der betroffenen oder der einbezogenen Person. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr schutzwürdige Interessen der betroffenen oder der einbezogenen Person entgegen, können andere geeignete Personen oder Stellen auch von der mitwirkenden Behörde befragt werden.(3) Stellt die zuständige Stelle auf Grund eigener Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse ein Sicherheitsrisiko fest, das der Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht, ist von der weiteren Durchführung der Sicherheitsüberprüfung abzusehen.(4) Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte unerlässlich, dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen oder einbezogenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden.
§ 12 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 14 SSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten