Source: http://www.bg-hamburg.de/ueber_uns/offenlegungspflichten
Timestamp: 2016-10-28 14:01:18
Document Index: 240403455

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 26', '§ 7', '§ 2']

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Gesellschaftsvertrag [PDF, 150.3 Kb]
Nachfolgend finden Sie den Offenlegungsbericht nach Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH zum 31.12.2015:Download: Offenlegungsbericht BGHH [PDF, 447 Kb] Offenlegungsbericht nach InstitutsVergV zum 31.12.2015
Bei der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH handelt es sich um kein bedeutendes Institut i.S.v. § 1 Abs. 2 InstitutsVergV, so dass die Voraussetzungen der §§ 5, 6 und 8 keine Anwendung finden.Die Vergütung der Geschäftsführer wird durch den Verwaltungsrat bzw. einen Personalausschuss der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH bestimmt und ist im Anstellungsvertrag schriftlich festgelegt. Die Vergütung i.S.v. § 2 Nr. 1 InstitutsVergV setzt sich aus Festvergütung und Sonderzahlung zusammen. Die variablen Vergütungsanteile werden vom Personalausschuss (zwei Verwaltungsratsmitglieder und ein Gesellschaftervertreter) festgelegt. Der Personalausschuss hat sich darauf verständigt über eine Sonderzahlung an die Geschäftsführer nach Feststellung des Jahresabschlusses zu entscheiden. Dabei werden das Jahresergebnis der BG (auch im Vergleich mit den Planungen) und die individuellen Leistungen der Geschäftsführer berücksichtigt. Die Eingehung von Risikopositionen und/oder der Abschluss besonderer Geschäfte sind einem einzelnen Geschäftsführer der BG nicht möglich und finden daher naturgemäß bei der Festsetzung der Sonderzahlung keine Berücksichtigung. Die Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt grundsätzlich nach gleichgelagerten Kriterien unabhängig vom Geschäftsbereich, so dass u.a. im Hinblick auf die geringe Anzahl der Mitarbeiter und den Risikogehalt der Geschäftstätigkeit auf eine gesonderte Erläuterung nach § 7 Abs. 2 1. Hs. InstitutsVergV verzichtet wird. Die Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (i.S.v. § 2 Nr.
1 InstitutsVergV) wird durch die Geschäftsführung der BG im Arbeitsvertrag schriftlich festgelegt. Kein Mitarbeiter der BG hat einen
vertraglichen Anspruch auf einen variablen Vergütungsanteil. Jeder Mitarbeiter bekommt lediglich ein Festgehalt. Einmalige Sonderzahlungen zum Festgehalt sind dennoch grundsätzlich möglich (nachfolgend „variable
Vergütung). Eine Honorierung von einzelnen oder mehreren Geschäftsabschlüssen erfolgt dabei nicht. Die einem einzelnen Mitarbeiter gezahlten variablen Vergütungen betragen auf Jahresbasis insgesamt nicht mehr als 10 % seines Festgehaltes. Die BG hat damit eine
angemessene maximale Obergrenze für das Verhältnis zwischen fixer und variabler Vergütung, mit der eine signifikante Abhängigkeit von der variablen Vergütung vermieden wird, festgelegt. Die Ausgestaltung des Vergütungssystems der BG trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der BG um eine Förderbank handelt, deren Gewinn für Förderzwecke thesauriert wird. Der Verwaltungsrat ist über die Ausgestaltung der Vergütung informiert. Unter Wahrung des Wesentlichkeits-, Schutz- und Vertrauensgrundsatzes des § 26a Abs.2 KWG i.V.m. § 7 Abs.1 InstitutsVergV wird die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH keine Veröffentlichung der einzelnen Gehaltszahlungen in Bezug auf Jahresfestgehalt und leistungsorientierte variable Vergütung vornehmen, da die Anzahl der anspruchsberechtigten Mitarbeiter einen Rückschluss auf das Gehaltsniveau der Einzelnen zulassen würde. Der Gesamtbetrag aller Vergütungen in 2015 i.S.v. § 2 Nr. 1 InstitutsVergV betrug € 2.200.294,45.
Hamburg im Juli 2016 Rückbürgschaftserklärungen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland
Die BG trägt das Risiko aus jeder übernommenen Bürgschaft nicht alleine, sondern kann einen Teil des Risikos durch globale Rückbürgschaftserklärungen von Bund und Land abgeben.
Die Rückbürgschaftserklärung der Freien und Hansestadt Hamburg [PDF, 1013.1 Kb]
Die Rückbürgschaftserklärung der Bundesrepublik Deutschland [PDF, 1.1 Mb]
„Die BG im Rücken
zu haben, bedeutet ein
Stück Sicherheit.“