Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/114829,20.html
Timestamp: 2019-08-19 08:51:37
Document Index: 85990430

Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 1', '§ 214', '§ 214', 'Art. 6']

Verfasst am: 03 Apr 2007 - 15:35:04 Titel:
Also wegen der TA Lärm geht es wohl darum, dass wegen des Toleranzegebotes Kirchenglocken, Muezzine, usw.. hinzunehmen sind, v.a. oder zumindest wenn sie sich innerhalb der TA Lärm Grenzen halten.
Ganz schleierhaft ist mir bei der 1. abwandlung immernoch die Diskussion um 19 IV GG?! Gehts da um Rückwirkung, aber wenn ja, wo is ein Datum?? Oder geht es um die generelle Verfassungsmäßigkeit des 214 baugb? ist mir ein Rätsel!!
ach ja, uund zum ausgangsfall:
heißt das im sachverhalt:
"..wollen sie sofort zu Gericht, auf die Entscheidung eines langen [Wiederspruch-]verfahrens könnten sie [deshalb] nich warten!"
"..wollen sie sofort zu Gericht, auf die Entscheidung eines langen [Gericht-]verfahrens könnten sie [außerdem]nich warten!"
Ich finde prinzipiell den SV stellenweise sehr unglücklich formuliert und gewählt, z.B. auch die Sache mit der Quorum. Vielleicht liegts an mir und ich überseh ein paar Dinge...
Verfasst am: 07 Apr 2007 - 21:38:14 Titel:
tach FU.
das mit der TA lärm hört sich gut an! dank dir. ...
... wegen deiner frage zum ausgangsfall: die 2te von dir genannte art zu lesen, denke ich ist die richtige. weil: ein widerspruchsverfahren ist nach Art. 18a Abs. 8 S. 2 GO nämlich sowieso nicht erforderlich.
... von wegen der SV ist teilweise unglücklich formuliert!!! vollekanne!
was mir immer und immer wieder kopfzerbrechen bereitet, bei der 1. ABWANDLUNG; da heißt es, dass der bebauungsplan "vom gemeinderat der G mit rechtmäßigem aufstellungsbeschluss erlassen und im ordnungsgemäßen verkündungsverfahren veröffentlicht" wird. ... soll das implizit heißen, dass das komplette verfahren - also 1. aufstellungsbeschluss, 2. frühzeitige bürger- und behördenbeteiligung, 3. beteiligung der träger öffentl. belange, 4. auslegungsverfahren und 5. abschließender satzungsbeschluss sowie 6. evtl. genehmigungsverfahren bis zum WIRKSAMWERDEN - einfach nur passt?!? ...
mir bereitet das deswegen so kopfzerbrechen, weil: für eine normenkontrolle, die ich hier durchprüfen will, dafür bedarf es einer norm, die bereits bekannt gegeben wurde. aber dazu bedarf es eigentlich ja der ausfertigung des bürgermeisters. davon steht da ja nix.
na. komm damit bis jetz im allgemeinen nich so klar. bessers gelingen. grüße.
Verfasst am: 07 Apr 2007 - 21:52:51 Titel:
hmm. also ich habe bei der formellen rechtmäßigkeit dann bzgl. der restlichen (nicht erwähnten) Voraussetzungen geschrieben, dass mangels gegenteiliger angaben im sv davon ausgegangen werden kann, dass formell alles i.O ist. Abgesehen von der Abwägung natürlich..
Also Ausgangsfall ist ja noch halbwegs in Orndung.
Bei der 1. Abwanldung weiß ich nichts mit dem 19 IV anzufangen.
Bei der 2. Abwandlung hab ich totale Aufbauschwierigkeiten, v.a. in welcher Form ich den Grundrechtestreit einbringe.
Ach ja, und dann hab ich generell das gute alte Platzproblem. Nur zum ersten Mal in meiner Studentenkarierre hab ich zu viel davon!! Bin fertig und auf S. 19! Als hätte ich was vergessen. Das verunsichert mich sehr!!
Verfasst am: 08 Apr 2007 - 13:02:27 Titel:
bzgl. der formellen rechtmäßigkeit (1. abwandlung): ja, hab ich jetzt auch so gemacht. find es aber imer noch beschissen dargestellt, im SV. wird aber schon passen so.
wegen dem 19 IV GG. da bin ich auch noch nicht weiter. ich denke mir aber, dass das ja nur bei der auslegung des § 214 I 1 Nr. 1 und III 2 eine rolle spielen kann. weiß aber nicht sicher, muss ich erst noch mehr recherchieren.
komisch finde ich auch, dass ich bei der ZULÄSSIGKEIT (1. ABWANDLUNG) kein einzig wirkliches problem hab. geht es dir/euch da auch so?
wegen der 2. ABWANDLUNG: da kann ich noch nix sagen. wollte heute mal ne lösungsskizze dazu anfertigen.
wegen dem PLATZPROBLEM: ich wär ja froh, wenn ich schon so weit wäre ... hab noch so gut wie gar nichts ausformuliert. aber gefühlsmäßig geht es mir auch so, dass ich mich wundere, wie ich auf 23 seiten kommen soll?!? verunsichert wirklich total.
noch frohes schaffen. in der zeit: FROHE OSTERN.
Verfasst am: 08 Apr 2007 - 14:03:44 Titel:
Ja, bei der 1. Abwandlung war mE in der Tat bei der Zulässigkeit nichts zu problematisieren.. Allerdings komme ich schon zur Prüfung des 214 I Nr. 1 und des 214 III S. 2 1. HS, nicht zweiter HS! Trotzdem weiß ich nicht wohin mit dem 19 IV und warum vor allem?
Die 1. Abwandlung war aber vom Platz her auch die kürzeste bei mir..
Verfasst am: 08 Apr 2007 - 14:37:35 Titel:
>>> "Allerdings komme ich schon zur Prüfung des 214 I Nr. 1 und des 214 III S. 2 1. HS, nicht zweiter HS!"
da habe ich dich jetzt nicht verstanden?!? was meintest du damit?
wie schon gesagt: brauch erst noch mehr materialien. nächste woche dann. kann ich hoffe ich mehr sagen.
noch was anderes: so wie ich das sehe ist in allen 3 teilen der antrag/die klage UNBEGRÜNDET ... wobei ich mir da null sicher bin... aber. kann das denn sein?!?
ps: ich bin recht neu in diesem forum. wie kann ich denn so schön zitieren?!?
Verfasst am: 08 Apr 2007 - 14:46:16 Titel:
einfach rechts ob bei dem beitrag den du zitieren willst auf "zitat" klicken..
ausgangsfall und 2. abwandlung sind bei mir zulässig aber unbegründet, 1. abwandlung ist bei mir zulässig und begründet!
Verfasst am: 08 Apr 2007 - 15:41:23 Titel:
einfach rechts ob bei dem beitrag den du zitieren willst auf "zitat" klicken.
dank dir... hätte ich auch mal selber sehen können.
Verfasst am: 08 Apr 2007 - 15:53:12 Titel:
nochmals zurück zu § 214 BGB (1. ABWANDLUNG).
Ja, bei der 1. Abwandlung war mE in der Tat bei der Zulässigkeit nichts zu problematisieren.. Allerdings komme ich schon zur Prüfung des 214 I Nr. 1 und des 214 III S. 2 1. HS, nicht zweiter HS!
Trotzdem weiß ich nicht wohin mit dem 19 IV und warum vor allem?
wenn ich das jetzt richtig verstehe meinst Du, dass ein feher im abwägungsvorgang - ich meine es ist ein abwägungsdefizit - vorliegt, der nach § 214 I 1 nr. 1 BauGB als FORMELLER fehler beachtlich ist. bei der prüfung von MATERIELLEN fehlern im rahmen des § 1 VII BauGB ergibt sich dann gem. § 214 III 2 HS. 1 BauGB, dass diese im rahmen der materiellen fehlerhaftigkeit unbeachtlich sind, weil ja schon "gegenstand der regelung in abs. 1 s. 1?
aber unterm strich eben begründet, weil nach abs. 1 s. 1 nr. 1 beachtlich?!
wäre - wie ich meine - schlüssig und gut ist's. ABER kann ja eigentlich nich sein, weil sonst hätte die angabe des § 214 III 2 BauGB im SV nicht wirklich sinn. und das passt nicht. meine ich.
wie wäre es damit - aber nur ne ahnung:
der fehler ist in FORMELLER hinsicht iRd. 214 I 1 nr. 1 unbeachtlich. weil es an "bekannt waren oder bekannt sein müssen" scheitert. und dann kommt man im rahmen des abs. 3 s. 2 dazu, den verfassungskonform in hinblick auf 19 IV GG auszulegen. was dann dabei rauskommt ist dann aber die frage. die ich noch nicht beantworten kann.
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 01:07:36 Titel:
... da keine baulinien, sondern nur baugrenzen einzuhalten sind, ist die schrägstellung bauplanungsrechtlich irrelvant.. so steht das in dem vg-urteil aus dem er die 2. abwandlung gebastelt hat, und ich denke er hat das einfach in den sv übernommen, der vollständigkeit halber!
das urteil hab ich auch. deshalb fand ich es an der stelle auch so komisch, dass es im SV erwähnt wird. weil sich daraus auch gleich die zulässigkeit der schrägstellung ergibt... das macht doch keinen sinn: im SV gleich die lösung mitzuliefern. deshalb dachte ich, wenigstens im rahmen des Art. 6 BayBO ansprechen.