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Timestamp: 2016-10-22 21:42:33
Document Index: 314093242

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8']

C 168/03 (14.06.2004)
C 168/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
T.________, 1955, Beschwerdef�hrer,
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, Fachdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern, Beschwerdegegner
Der 1953 geborene T.________ arbeitet seit 1991 als �bersetzer beim Bundesamt X.________. Am 26. April 2001 meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 15. Juni 2001 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern (seit 1. Mai 2003 beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung mangels anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die von T.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2001 ab. Die vom Versicherten eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. September 2002 (C 344/01) in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide. Nach Einholung weiterer Unterlagen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juni 2003 ab.
T.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt sinngem�ss das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gung seien aufzuheben und es sei ihm Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen.
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf Vernehmlassung.
Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung eines anrechenbaren Arbeitsausfalles bei Versicherten, welche in einem (ununterbrochenen Teilzeit-)Arbeitsverh�ltnis auf Abruf stehen (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 AVIG; ARV 2002 S. 106 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 45 Rz 105 und S. 49 Rz 116 und 117), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. Juni 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
In Nachachtung des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes vom 9. September 2002 holte die Vorinstanz zus�tzlich zu den im damaligen Zeitpunkt bereits vorhandenen Lohnabrechnungen ab Januar 2000, aufgrund welcher sich die rechtsprechungsgem�ss massgebende Regelm�ssigkeit der Arbeitseins�tze nicht beurteilen liess, weitere Unterlagen zum Besch�ftigungsumfang ein. Dabei ergab sich, dass nicht nur bei einem kurzen Beobachtungszeitraum erhebliche Schwankungen des Arbeitseinsatzes (von - 61 % bis + 112 % bzw. von - 57 % bis + 82 %) zu verzeichnen sind, sondern auch bei einem l�ngeren Beobachtungszeitraum �ber mehrere Jahre hinweg (mindestens - 47 % und mind. + 52 %). Weil sich somit im Falle des Beschwerdef�hrers keine individuelle normale Arbeitszeit feststellen und auch kein anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG ermitteln liess, verneinte die Vorinstanz den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Dieser zutreffenden Begr�ndung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen.
Auf die vom Beschwerdef�hrer beantragte Einholung weiterer Beweismittel, namentlich die Einsichtnahme in die F�lle anderer beim Bundesamt X.________ angestellter Dolmetscher, kann verzichtet werden, weil von ihr keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, je mit Hinweisen). Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdef�hrer schliesslich auch insoweit, als er aus der nach seinen Angaben 1992/93 bejahten Anspruchsberechtigung etwas zu seinen Gunsten ableiten will. Denn es ist ohne weiteres denkbar, dass sich im damals massgebenden Beobachtungszeitraum - anders als heute - eine Normalarbeitszeit ermitteln liess und ein anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG vorlag.