Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-01-2003-2A-2-2003
Timestamp: 2016-10-25 12:01:46
Document Index: 84617190

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 36', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.2/2003 (08.01.2003)
2A.2/2003 /kil
Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 29. November 2002).
Mit Verf�gung vom 3. Juni/28. August 2002 weigerte sich das Migrationsamt des Kantons Aargau, die Aufenthaltsbewilligung der aus dem Kosovo stammenden X.________ (geb. 1982) zu verl�ngern. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 29. November 2002. X.________ beantragt vor Bundesgericht, dieses Urteil aufzuheben und die am 31. Juli 2002 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung zu erneuern.
Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Ein solcher besteht im vorliegenden Fall nicht, weshalb auf die Beschwerde ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist: Die Aufenthaltsbewilligung wurde der Beschwerdef�hrerin am 18. September 2000 zum Verbleib bei ihrem jugoslawischen Ehegatten erteilt; mit der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts auf Ende September 2001 ist der entsprechende, auf Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG (SR 142.20) gest�tzte Bewilligungsanspruch dahingefallen (BGE 127 II 60 E. 1c S. 63; 122 I 267 E. 3a S. 272). Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gest�tzten Recht auf Achtung des Privatlebens bei besonders intensiven privaten Beziehungen ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben k�nne (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.); ein solcher f�llt bei einem Aufenthalt von lediglich etwas mehr als zwei Jahren aber zum Vornherein ausser Betracht. Nichts anderes l�sst sich aus Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21) ableiten. Die allf�llige Anerkennung eines H�rtefalls bewirkt einzig, dass der Ausl�nder von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist, nicht aber dass er einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erhielte. Die Fremdenpolizeibeh�rden bleiben bei ihrem Entscheid �ber die Bewilligungserteilung frei, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, auch wenn sie in ihrer ablehnenden Verf�gung vorfrageweise das Vorliegen eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls pr�fen (vgl. BGE 122 II 186 ff.; 119 Ib 91 E. 1d S. 95, mit Hinweis). Dasselbe gilt, soweit sie dabei die mit der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung allenfalls verbundenen H�rten im Sinne von Ziffer 644 der Weisungen des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen zu Einreise, Aufenthalt und Niederlassung ber�cksichtigen. Selbst bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen besteht kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung; ein solcher kann nicht entgegen der gesetzlichen Regelung (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAG) durch blosse Weisungen geschaffen werden. Das Bundesrecht verwehrt oder erschwert den kantonalen Beh�rden die Erneuerung der Bewilligung nicht, wenn die Ehegatten das eheliche Zusammenleben aufgeben; es verpflichtet sie aber auch nicht hierzu (BGE 122 I 267 E. 3a S. 272). Besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung, fehlt es der Beschwerdef�hrerin auch an einem rechtlich gesch�tzten Interesse, um die Bewilligungsverweigerung mit staatsrechtlicher Beschwerde - insbesondere wegen einer Verletzung des Willk�rverbots - anfechten zu k�nnen (vgl. BGE 126 I 81 E. 4 - 6 S. 85 ff.). Zwar w�re sie befugt, mit diesem Rechtsmittel, losgel�st von einem Anspruch in der Sache selber, eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 127 II 161 E. 2c u. 3b), sie erhebt indessen keine solchen R�gen.
Auf ihre Eingabe ist damit weder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).