Source: http://kita-herrig.de/index.php/foerderverein/grundsaetze
Timestamp: 2018-02-25 21:26:43
Document Index: 328584975

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 26', '§ 26']

Satzung des "Förderverein der städtischen Kindertagestätte Erftstadt-Herrig e.V"
Der Förderverein führt den Namen: Förderverein der städtischen Kindertagestätte Erftstadt-Herrig e.V.
Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in Erftstadt, Ortsteil Herrig
Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Brühl eingetragen werden.
a.) Das Ziel des Vereines ist die Förderung und Unterstützung der Erziehung der Kinder in der städtischen Kindertagesstätte Erftstadt- Herrig.
b) Die Aufgabe des Vereins liegt darin, Anschaffung von pädagogischen Materialien und die Finanzierung von Sachkosten finanziell zu unterstützen.
Die Mittel werden z.B. verwendet für:
die Verbesserung und Ausgestaltung der Kindertagestätte, soweit diese über die Verpflichtung des Kindertagestättenträgers hinausgeht
die Initiierung und Finanzierung zusätzlicher pädagogischer und kultureller Angebote
zusätzliche Aufwendungen, die aus dem Kindertagesstättenleben entstehen.
c) Als Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe dienen vor allem Einnahmen aus:
a) Der Verein verfolgt aussschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
c) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
a) Mitglied kann jede natürliche Person mit Vollendung des 18. Lebensjahres und jede juristische Person werden, die diese Satzung als für sich verpflichtend anerkennt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Fall der Ablehnung besteht die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung anzurufen, die dann endgültig entscheidet.
b) Die Mitgliedschaft endet freiwillig durch schriftliches Abmelden beim Vorstand oder durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes (§9, Absatz 2 Buchstabe a). Ausschlussgründe sind insbesondere, wenn ein Jahresbeitrag nach einer schriftlichen Erinnerung innerhalb einer gesetzten Frist nicht bezahlt wird oder gegen die Vereinsinteressen verstoßen wird. Ein Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft endet nach dem Tod des Mitglieds oder der Auflösung der juristischen Person.
c) Jedes Mitglied zahlt einen von der Jahreshauptversammlung festzusetzenden Mindestbeitrag.
d) Männer und Frauen, die dem Verein in besonderer Weise gedient haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben das aktive Stimmrecht.
Die Einberufung der Jahreshauptversammlung bzw. Mitgliederversammlung ist wenigstens 14 Tage vorher mit Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung sowie durch Aushang in der städtischen Kindertagestätte Erftstadt-Herrig bekannt zu machen.
Jedes in der Jahreshauptversammlung bzw. Mitgliederversammlung erschienenen Mitglied besitzt eine Stimme. Vertretung durch Vollmacht ist nicht zulässig.
die rechtliche Vertretung des Vereins zu regeln
die Jahresabrechnung zu prüfen und zu genehmigen,
dem Vorstand im Sinne § 9, 4 Entlastung zu erteilen,
das Arbeitsprogramm vorzuschlagen und darüber zu beraten.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Der Vorstand ist zur Einberufung verpflichtet, wenn wenigstens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der zu verhandelnden Punkte dies schriftlich beantragt. Für die Einladung und das Stimmrecht gelten die Vorschriften des § 6.
Jede ordnungsgemäß einberufenen Jahreshauptversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Auf diese Bestimmung muss bei der Einladung ausdrücklich hingewiesen werden.
Die Beschlüsse in den vorgenannten Versammlungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, mit Ausnahme von Beschlüssen, die § 11 betreffen. Bei Stimmgleichheit ist kein Beschluss zustande gekommen.
Über die Art der Abstimmung entscheidet die Versammlung selbst. Eine offene Abstimmung muss vorher einstimmig beschlossen werden. Über Wahlen und über die geführten Verhandlungen hat der Schriftführer einen Sitzungsbericht aufzunehmen, der von ihm unterzeichnet und vom Vorsitzenden gegengenzeichnet werden muss.
1.) Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern.
Durch den Elternrat des Kindergartens wird eine Person berufen.
Durch die Kindergartenleitung wird eine Person berufen.
Die übrigen fünf Personen werden von der Mitgliederversammlung gewählt; die auch durch Wahl bestimmt, wer Vorsitzender des Vereins ist. Der Vorstand wird jährlich neu gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
2.) Der Vorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden von den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder ein Vorstandsmitlied dies beantragt. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit wirksam. Bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, eine neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
a.) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
b.) für die Einhaltung der Satzung zu sorgen,
c.) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Im Innenverhältnis bedarf der Vorstand gem. § 26 BGB jedoch der Genehmigung des Gesamtvorstandes zu allen Geschäften über mehr als 250,00 Euro.
5.) Der Vorsitzende leitet alle Sitzungen und Verhandlungen, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende oder, wenn beide verhindert sind, der Schriftführer.
Für die durch Tätigkeiten für den Verein etwa entstehenden Sachschäden sowie für Sachverluste haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.
1.) Eine Satzungsänderung kann nur nach einer Mehrheit von 2/3 aller erschienenen stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden.
3.) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 75% aller erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Sind in der Mitgliederversammlung nicht 30% der stimmberechtigten Mitglieder erschienen, so ist eine neue Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung ist hierauf hinzuweisen.
4.) Die Auflösung des Vereins zwecks Fusion mit einem anderen Verein kann nur mit Zustimmung der Jahreshauptversammlung erfolgen. Das Vermögen ist steuerbegünstigten Zwecken im Sinne dieser Satzung zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
5.) Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der städtischen Kindertagestätte Erftstadt Herrig zu, die es unmittelbar und ausschließlich für pädagische Heilmittel verwenden darf.
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 10.01.2006 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
des "Förderverein der städtischen Kindertagestätte Erftstadt-Herrig e.V"
Alte Version: Siehe Satzung des Fördervereins vom 10. Januar 2006.
Neue Version: "Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern.
Durch den Elternbeirat des Kindergartens wird eine Person berufen.
Die übrigen 4 Personen werden von der Mitgliederversammlung gewählt; die auch durch Wahl bestimmt, wer Vorsitzender des Vereins ist. Der Vorstand wird jährlich neu gewählt. Wiederwahl ist zulässig."
Neue Version: "Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
der Kassenwart."
Darüber hinaus soll die Satzung vom 10. Januar 2006 in unveränderter Form Bestand haben.
Erftstadt, den 22.04.2010