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Timestamp: 2020-02-17 16:14:57
Document Index: 193914379

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 57', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17']

"Politikerpauschale" ersetzt das Werbungskostenpauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.12.2008, RV/3897-W/08
"Politikerpauschale" ersetzt das Werbungskostenpauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988
RV/3897-W/08-RS1 Permalink
Werbungskostenpauschale, Werbungskostenpauschbetrag, Werbungskostendurchschnittssatz, Pauschalierungsverordnung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden:
Der Bw. bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Beamter Bezüge als Politiker von der Gemeinde A in Höhe von 174,60 €, die gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt wurden.
Im Zuge seiner am 9. September 2008 am Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er ua. den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 VO BGBl. II Nr. 382/2001 geltend.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 12. September 2008 gewährte das Finanzamt den (besonderen) Werbungskostenpauschbetrag nach der genannten Verordnung in Höhe von 174,60 €; der (allgemeine) Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 von 132,00 € wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz hingegen nicht berücksichtigt.
Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. am 25. September 2008 Berufung mit der Begründung, das Werbungskostenpauschale von 132,00 € sei bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden; er ersuche um dessen Berücksichtigung und um Stattgabe seiner Berufung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2008 wies das Finanzamt das Rechtsmittel als unbegründet ab; dieser Bescheid enthält folgende Begründung:
"Auf den Pauschbetrag gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 - im gegenständlichen Fall das Politikerpauschale - wird im Rahmen des Veranlagungsverfahrens automatisch der allgemeine Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 angerechnet.
Mit Schreiben vom 17. November 2008 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.
Am 4. Dezember 2008 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 59/2001 ist für Werbungskosten, die bei nicht selbständigen Einkünften erwachsen, ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132,00 € jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag sind abzusetzen:
Dadurch ist eindeutig klargestellt, dass die in der VO genannten Personengruppen das besondere Werbungskostenpauschale nach dieser VO nur anstelle des allgemeinen Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch nehmen können (vgl. abermals Doralt, EStG9, § 16 Tz 217 ff, und Doralt, EStG6, § 17 Tz 91; Hofstätter-Reichel, § 16 Abs. 3 EStG 1988, Tz 1). Das besondere Werbungskostenpauschale nach der VO kann nicht zusätzlich zum allgemeinen Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Anspruch genommen werden, sondern ersetzt diesen (Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.11.2007], § 17 Anm. 230, mit Verweis auf Doralt, § 16 Tz 217 ff, Hofstätter-Reichel, § 16 Abs. 3 EStG 1988, Tz 1, und UFS 20.6.2006, RV/0197-G/05); auf den Pauschbetrag gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 wird daher im Rahmen des Freibetrags- oder Veranlagungsverfahrens automatisch der allgemeine Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 angerechnet (siehe dazu auch Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.6.2007], § 16 Anm. 150).
§ 5 der VO schließt aus, dass zusätzlich zum Pauschbetrag weitere Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Durch den Werbungskostendurchschnittssatz werden nicht nur berufsspezifische Werbungskosten erfasst, sondern alle mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen. Es können daher neben dem besonderen Werbungskostenpauschale nach der VO (anders als neben dem allgemeinen Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988) zB auch keine Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden (siehe Hofstätter-Reichel, § 17 EStG 1988, Tz 6).
Die Inanspruchnahme eines Pauschbetrages für Werbungskosten nach der VO steht immer im freien Willen des Abgabepflichtigen. Hat er, zB wegen Aufwendungen und Ausgaben, die mit einem weiteren Dienstverhältnis im Zusammenhang stehen, insgesamt höhere Werbungskosten als den sich nach der VO ergebenden Freibetrag, so bleibt es ihm immer unbenommen, anstelle der pauschalen die Werbungskosten in tatsächlicher nachgewiesener Höhe zum Abzug zu beantragen. Dies hat der Bw. jedoch nicht getan, sondern den Abzug des allgemeinen Werbungskostenpauschales neben dem besonderen Werbungskostenpauschale nach der VO beantragt.
Da dies nach der bestehenden Rechtslage unzulässig ist, erweist sich der angefochtene Bescheid des Finanzamtes als rechtskonform.
Wien, 19. Dezember 2008
Doralt, EStG (6), § 17 Tz 91
Doralt, EStG (9), § 16 Tz 217 ff
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.11.2007], § 17 Anm. 230
Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.6.2007], § 16 Anm. 150
Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 16 Abs. 3 EStG 1988, Tz 1
Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 17 EStG 1988, Tz 6
Werbungskostenpauschale, Werbungskostenpauschbetrag, Werbungskostendurchschnittssatz, Politiker, Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung, VO, Pauschalierungsverordnung
Findok-Nr: 38340.1, aufgenommen am: 28.01.2009 15:49:08, Dokument-ID: 8283f273-ac6d-414a-b5fb-bb854bb56d36, Segment-ID: 1bd63a49-43da-4606-99b0-45a762e0a6f0