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Timestamp: 2018-10-15 11:04:32
Document Index: 149681589

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art 13', 'Art 10', '§172', '§130', '§ 4', '§ 171', '§175', '§4', '§ 15', '§ 15', 'Art. 20', 'EuG', '§ 15', '§15', '§ 15', '§15', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§16', '§18', '§15', '§ 164', '§ 133', '§ 363', '§133', '§164', '§ 4', '§ 175', '§ 4', '§4', 'Art. 19', '§ 27', '§27']

Umsatzsteuer - Berichtigung Bescheid
V R 24/16
Aktenzeichen: VR16/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
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Umsatzsteuer - Veranlagung Bescheid
4 K 29/10
(vormals 4 K 71/07)
Bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide können grundsätzlich nicht deswegen geändert werden, weil § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG in den Streitjahren nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie stand
UStG § 4 Nr. 9 b
Art 13 Teil B Buchstabe f EWGRL 388/77
Art 10 EG,
Aktenzeichen: 4K29/10 Paragraphen: AO§172 AO§130 Datum: 2010-03-25
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Umsatzsteuer - Bescheid Veranlagung
Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als rückwirkender Grundlagenbescheid - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO - Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung
Aktenzeichen: VR25/08 Paragraphen: AO§175 UStG§4 Datum: 2009-08-20
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Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug Bescheid Berichtigung
II 262/2006
Streitig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG rechtmäßig ist.
1. Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, innerhalb von fünf Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG). Die Verhältnisse ändern sich im Sinne dieser Vorschrift, wenn der Unternehmer mit dem Wirtschaftsgut in den sog. Folgejahren - innerhalb des Berichtigungszeitraums - Umsätze ausführt, die für den Vorsteuerabzug anders zu beurteilen sind, als die Umsätze im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung. Die Umsätze in den Folgejahren müssen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für den Vorsteuerabzug anders als im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung zu qualifizieren sein. Gegen diese Auslegung der Norm bestehen weder verfassungsrechtliche Bedenken noch ergibt sich im Hinblick auf Art. 20 der 6. EG-Richtlinie, der eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs unter anderem für Investitionsgüter über einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht, eine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH.
2. Die Änderung der "maßgebenden Verhältnisse" kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch dadurch eintreten, dass bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zu Grunde lag, sich in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist, wobei allerdings Voraussetzung ist, dass die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr bestandskräftig und unabänderbar ist. Eine Beschränkung der Anwendbarkeit des § 15a UStG auf Missbrauchsfälle ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung des BFH. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: II262/2006 Paragraphen: UStG§15a Datum: 2009-05-12
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Umsatzsteuer - Bescheid Sonstiges
16 K 458/07
Die durch feste Verschraubungen in einen Schweinestall eingebauten, technisch unproblematisch und zerstörungsfrei wieder ausbaubaren Anlagen zur Fütterung und Lüftung unterliegen dem 10-jährigen Berichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG, da es sich um wesentliche Bestandteile des Grund und Bodens handelt, welche der Zweckbestimmung eines Schweinestalls als Gebäude entsprechen. Die Zuordnung ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Aktenzeichen: 16K458/07 Paragraphen: UStG§15a Datum: 2009-03-03
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Umsatzsteuer - Bescheid
Die zusammengefasste Korrektur der Vorsteuern im Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Oktober 2007 begegnet bereits deshalb rechtlichen Bedenken, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Gemäß §§ 18 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 1 und 2 UStG sind von der nach § 16 Abs. 1 UStG berechneten Steuer des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes nach § 16 Abs. 2 UStG die ebenfalls in diesen Voranmeldungszeitraum fallenden, nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Eine Ermächtigungsgrundlage für das vom Antragsgegner durchgeführte Verfahren, den fürmehrere Voranmeldungszeiträume möglicherweise zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzug aus Vereinfachungsgründen durch die Änderungsfestsetzung für nur einen dieser Voranmeldungszeiträume zu versagen, ist weder im UStG noch in der Abgabenordnungenthalten. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 16, 18, 15
Aktenzeichen: 2V2252/08 Paragraphen: UStG§16 UStG§18 UStG§15 Datum: 2009-01-29
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II 241/2006
Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen.
Erklärungen sind in entsprechender Anwendung des § 133 BGB auszulegen. Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Erklärung auslegungsbedürftig ist. Hieran fehlt es, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat. Der Senat wertet den objektiven Erklärungsinhalt des Schreibens des Klägers vom 22.11.2002 als Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 1999. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Schreibens. Diese Auffassung wird bestätigt durch den im Schreiben enthaltenen Antrag auf Ruhen des Verfahrens. Denn das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO setzt einen zulässigen Einspruch voraus, d.h. ein solcher Antrag macht nur dann Sinn, wenn zugleich auch Einspruch eingelegt wird oder worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: II241/2006 Paragraphen: BGB§133 AO§164 Datum: 2008-09-16
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16 K 207/07
Änderung eines bestandskräftigen Bescheides bei nachträglicher Vorlage einer Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 a) bb) bzw. b) bb) UStG gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO
1. Hat ein selbständiger Musiklehrer mit seinen verschiedenen Kursen dem Schul- und Bildungszweck der Musikschule dienenden Unterricht erteilt und hat ihm das Landesministerium nachträglich bescheinigt, dass er mit seiner selbständigen Unterrichtstätigkeit an der Musikschule ordnungsgemäß auf einen Beruf vorbereitet, so ist er nachträglich von der Umsatzsteuer zu befreien.
2. Bei der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. von § 4 Nr. 21 UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für die Umsatzsteuer zukommt.
Aktenzeichen: 16K207/07 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2008-07-17
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Umsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges Bescheid
5 K 377/07
Ein möglicher Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) bei Einführung der Umsatzsteuernachschau (§ 27b UStG) zum 1.1.2002 führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten UStG.
Aktenzeichen: 5K377/07 Paragraphen: UStG§27b Datum: 2007-12-19
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2 K 107/05
Der rechtlich fehlerhafte Umsatzsteuerbescheid
Aktenzeichen: 2K107/05 Paragraphen: Datum: 2007-08-30
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