Source: http://www.respekt.tv/agb/
Timestamp: 2013-05-24 04:34:07
Document Index: 388680539

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 437', '§ 14']

AGB - respekt.tv
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen zwischen uns, der
GemeinnützigeRespekt! Kein Platz für Rassismus GmbH
Gelbehirschstraße 12D-60313 Frankfurt am Main
| T | +49 (0) 69.40 35 669 - 11| F | +49 (0) 69.40 35 669 - 20| E | info[a]respekt.tv
| Geschäftsführer | Lothar Rudolf
(nachfolgend auch als Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH oder "wir" oder "uns" oder ähnlich bezeichnet) und unseren Kunden (Unternehmern und Verbrauchern, nachfolgend auch als "Sie" oder "Ihre" oder ähnlich bezeichnet). Die Kunden von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH anerkennen unsere AGB als verbindlich. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich. Unsere Kunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung Vertragsinhalt.
2. Das Angebot der Waren und Dienstleistungen (nachfolgend insgesamt auch als "Produkt(e)" bezeichnet) auf unserer Website richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Alle unsere Produkte können wirksam nur von Erwachsenen bezogen werden. Der Kunde gewährleistet und versichert, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit uns volljährig ist.
3. Wir möchten hervorheben, dass wir für Drittseiten, auf die wir über unsere Website ggf. verlinken, nicht verantwortlich sind. Sollte der Kunde oder sonstige Nutzer über eine Drittseite dann ein Produkt erwerben oder sonst Verträge schließen, sind wir am Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verantwortlichen der Drittseite nicht beteiligt. Für Vertragsverletzungen im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verantwortlichen der Drittseite haften wir nicht.
5. Wir behalten uns das Recht vor, die auf unserer Website und ihren Unterseiten angebotenen Dienste und Produkte jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste und Produkte anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6. Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer nicht zumutbar ist. Wir werden Sie über Änderungen unserer AGB rechtzeitig benachrichtigen und Sie in dieser Benachrichtigung auch über ein Ihnen eventuell zustehendes Widerrufsrecht informieren.
7. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich diese AGB, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss ausdrucken oder bei sich abspeichern. Auch unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Bestimmungen zum Haftungsausschluss sind Teil dieser AGB. Für Rückfragen dazu stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
1. Alle unsere Angebote auf dieser Website (einschließlich aller Unterseiten) sind lediglich Einladungen zum Vertragsschluss (invitatio ad offerendum) und keine rechtsverbindlichen Angebote im Sinne des BGB. Erst Ihre Bestellung bei uns stellt ein Angebot im Sinne des BGB an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung auf dieser Website aufgeben, schicken wir Ihnen unter Umständen zur Bestätigung Ihrer Online-Bestellung bei uns eine E-Mail, die auch die Einzelheiten Ihrer Online-Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Eine solche Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Die Annahme Ihres Angebotes durch uns erfolgt erst durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder auf anderem schriftlichen Wege oder durch Lieferung des bestellten Produktes.
2. Wir werden durch Vereinbarungen und/oder Nebenabreden mit unserem Verkaufpersonal oder deren Zusagen nur gebunden, wenn diese Vereinbarungen / Nebenabreden / Zusagen von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
3. Der Kunde gewährleistet und versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Änderungen seiner Nutzerdaten hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleitungen nicht vor Vertragsschluss, in allen Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
1. Die Preise für die jeweiligen Produkte sind in EUR-Währung ausgezeichnet und verstehen sich exklusive der Versandkosten, aber inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise sind im Nachhinein nicht verhandelbar.
2. Die in der Produktbeschreibung oder an sonstiger Stelle auf dieser Website angegebenen Versandkosten sind bindend. Beim gleichzeitigen Kauf mehrerer Artikel fallen die Versandkosten nur einmal an.
V. Versand / Lieferung
1. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde und sich aus diesen AGB nicht Abweichendes ergibt, schicken wir die bestellte Ware innerhalb von maximal 2 Wochen nach Vertragsschluss an die von Ihnen angegebene Adresse ab.
2. Falls die Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sofern unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass das von Ihnen bestellte Produkt nicht von uns an Sie geliefert werden kann. Mögliche gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben in diesem Fall unberührt, insbesondere Ihr Recht auf unverzügliche Erstattung einer von Ihnen bereits erbrachten Gegenleistung.
3. Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil diese Lieferunmöglichkeit von Ihnen zu vertreten ist, insbesondere weil Sie zum Lieferzeitpunkt nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl Ihnen der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für diese erfolglose Anlieferung.
4. Wird die Lieferung auf Grund höherer Gewalt oder von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH nicht zu vertretender Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung, Behinderung der Transportwege o.ä.) wesentlich erschwert, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie unverzüglich darüber informieren, dass das von Ihnen bestellte Produkt nicht von uns an Sie geliefert werden kann. Mögliche gesetzliche Ansprüche Ihrerseits bleiben in diesem Fall unberührt, insbesondere Ihr Recht auf unverzügliche Erstattung einer von Ihnen bereits erbrachten Gegenleistung.
5. Die Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH liefert nur innerhalb der Europäischen Union.
VI. Gewährleistung; Hinweis auf Gefahren
2. Die Rechte der Käufers (Kunden) bei Sachmängeln der Kaufsache (siehe § 437 BGB) sollen abweichend von der gesetzlichen Verjährungsfrist- bei neuen Sachen: nach 2 Jahren- bei gebrauchten Sachen: nach 1 Jahrab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache verjähren.
3. Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, es sei denn, dies wird ausdrücklich abweichend unter den Parteien vereinbart. Wir weisen zudem darauf hin, dass die Kaufsache in Ausführung und Aussehen von den auf dieser Website enthaltenen Abbildungen geringfügig abweichen kann.
4. Einzelne Produkte können Kleinteile enthalten, die von Kindern verschluckt werden können und sind daher vor Kindern unzugänglich zu installieren oder aufzubewahren. Der Kunde verpflichtet sich, die gekauften Produkte nur bestimmungsgemäß und fachgerecht einzusetzen und in Betrieb zu nehmen.
1. Die Haftung von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH beruhen.
2. Für sonstige Schäden durch unsere Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH beruhen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Für den Fall, dass der Kunde die Abnahme oder Zahlung endgültig verweigert oder auch innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vornimmt und wir nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen können, sind wir berechtigt, 25% des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatzpauschale für Verwaltungs-, Lager- u. Transportkosten sowie entgangenen Gewinn zu beanspruchen, ohne dass der Schaden im einzelnen nachgewiesen werden muss, sofern die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung nicht übersteigt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Falls von uns ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann, ist der Kunde zum Ersatz dieses höheren Schadens verpflichtet.
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH unbestritten sind.
X. Zahlungsbedingungen; Zahlungsverzug
1. Dem Kunden stehen je nach Tarif und Dienst bzw. Produkt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in den dienst- bzw. produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden im Voraus oder per Nachnahme (insoweit berechnen wir eine Nachnahmegebühr in Höhe von 10,- EUR) zu leisten. Stammkunden möchten wir generell – und zwar nach Wahl des einzelnen Kunden – auch die Zahlung auf Rechnung oder die Zahlung »per Lastschrift« (insoweit jeweils auf einen Gesamtwert pro Bestellung in Höhe von 150,00 EUR begrenzt) anbieten. Die Zahlung auf Rechnung oder die Zahlung »per Lastschrift« können wir nach unserem freien Ermessen freilich auch anderen Kunden als Stammkunden anbieten. »Stammkunden« sind solche, die mindestens fünfmal Ware(n) bei uns bestellt haben.
2. Die Zahlung im Voraus ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss auf das Konto von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in EUR, bankspesenfrei für Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH zu erfolgen.
3. Die Zahlung auf Rechnung ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden auf das Konto von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in EUR, bankspesenfrei für Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH zu erfolgen.
4. Die Zahlung »per Lastschrift« erfolgt dergestalt, dass wir den Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung beim Kunden einziehen werden. Bei einer unberechtigten Rücklastschrift werden die dabei entstehenden besonderen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
6. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist die Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH zu weiteren Lieferungen nur verpflichtet, wenn der Kunde den gesamten offenen Betrag gezahlt hat und für weitere Lieferungen Sicherheit geleistet hat.
XI. Verfügbarkeit
Angegebene Veröffentlichungstermine entsprechen dem aktuellsten uns vorliegendem Stand. Diese können sich jedoch jederzeit kurzfristig ändern, wobei wir natürlich bemüht sind, immer die aktuellsten Releasetermine anzugeben. Artikel aus Vorbestellungen werden verschickt, sobald sie verfügbar sind. Bei Terminverschiebungen werden wir den Kunden informieren.
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle einer Pfändung oder sonstigen Belastung des uns noch vorbehaltenen Eigentums diese Pfändung oder sonstige Belastung unverzüglich anzuzeigen.
2. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt, d.h. im Falle der Weiterveräußerung der bei uns erworbenen Sache gelten die daraus entstandenen Forderungen des Kunden gegenüber Dritten bis zur Höhe der Forderung von Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH gegen den Kunden schon jetzt als vom Kunden an Gemeinnützige Respekt! Kein Platz für Rassismus GmbH abgetreten.
1. Alle gemäß diesen AGB geschlossenen Verträge unterfallen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der gesetzliche Gerichtsstand.
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB oder der unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Newsletter