Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/28-05-2009-urteil-bgh-xa-zr-9-08/
Timestamp: 2020-03-29 15:47:46
Document Index: 225978042

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', '§ 516', '§ 516', '§ 516', '§ 516', '§ 516']

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Titelgewinn – Schenkungsvertrag nicht formgebunden
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Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Achilles und Dr. Berger
Der Eintritt eines bestimmten Ereignisses (hier der Meisterschaftsge-winn) stellt für sich allerdings, wie das Berufungsgericht noch zutreffend angenommen hat, keine Gegenleistung dar; er kann daher, wenn er als Voraussetzung für den Anfall der Zuwendung vereinbart wird, keine Abhängigkeit von einer Gegenleistung begründen und steht damit der Bejahung einer Schenkung nicht entgegen.
Eine zu entlohnende Leistung stellt die Tätigkeit des Klägers als Trainer der Ringermannschaft dar, die er (jedenfalls auch) mit dem Ziel des Gewinns der Meisterschaft durch die von ihm trainierte Mannschaft erbringen sollte. Das Versprechen einer erfolgsabhängigen Zuwendung erfolgt in einem solchen Zusammenhang regelmäßig zur Schaffung eines besonderen Leistungsanreizes. Der Empfänger soll sich die Zuwendung „verdienen“ können, indem er mit seiner Leistung zum Erfolgseintritt, hier zum Erringen der Meisterschaft, beiträgt. Die mangelnde Vorhersehbarkeit und begrenzte Steuerbarkeit des Gewinns einer Meisterschaft steht dem nicht entgegen. Feststellungen, die der erfolgsabhängigen Zuwendung im Streitfall ausnahmsweise einen anderen Sinn verleihen könnten, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
Für die Bejahung der Entgeltlichkeit der erfolgsabhängigen Zuwendung ist es ausreichend, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Verpflichtung der anderen Seite sein soll; darauf, ob es sich um eine gleichwertige Gegenleistung handelt, kommt es nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 10.1.1951 – II ZR 18/50, NJW 1951, 268). Mit der vom Erfolg der Ringermannschaft abhängig gemachten Zuwendung schuf der Beklagte einen Leistungsanreiz für den Kläger, der sich durch eine besondere Trainerleistung, die ihren objektiven Ausdruck im Erringen der Meisterschaft durch die von ihm trainierte Mannschaft finden sollte, eine zusätzliche Vergütung sollte erarbeiten können. Dass der Kläger als Trainer nicht für den Beklagten tätig war, ist ebenso unerheblich wie der Umstand, dass der Bedingungseintritt nicht allein von der Leistung des Klägers abhing. Weder das eine noch das andere schließt eine im Rahmen der Vertragsfreiheit mögliche Vereinbarung über eine zusätzliche Vergütung für die Leistung eines Beitrags zu einem bestimmten Erfolg aus (§ 241 Abs. 1 BGB).
Dem entspricht auch die rechtliche Beurteilung freiwilliger Zuwendungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, die regelmäßig als Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung und nicht als Schenkung qualifiziert werden (vgl. nur J. Koch in MünchKomm./BGB, 5. Aufl, § 516 Rdn. 33; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdn. 26; Erman/E. Herrmann, BGB, 12. Aufl., § 516 Rdn. 12; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 516 Rdn. 8; AnwK/Dendorfer, BGB, § 516 Rdn. 26, je m.w.N.). Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts München (JZ 1983, 955), auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, vermag der Senat nicht beizutreten.
AG Zossen, Entscheidung vom 15.06.2007 – 5 C 16/07 –
LG Potsdam, Entscheidung vom 12.12.2007 – 13 S 70/07 –
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