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Timestamp: 2020-06-06 08:36:39
Document Index: 221640831

Matched Legal Cases: ['§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beiträge im Rechtsgebiet Verständigung | beck-community
Basiswissen: Keine Verständigung im OWi-Verfahren = keine Mitteilungspflicht
Veröffentlicht am 30.10.2015 von Carsten Krumm
Nur eine kurze Meldung: Im Strafprozess ist im Protokoll stets etwas zur Verständigung aufzunehmen. Hier gilt nämlich § 243 Abs. 4 SPO: Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ ... Weiterlesen
OrdnungswidrigkeitenVerständigungStrafrechtVerkehrsrecht
Veröffentlicht am 12.11.2014 von Carsten Krumm
Der BGH hat sich jetzt mit der Frage befassen müssen, welche Bedeutung eine Verständigung eigentlich für Bewährungsauflagen hat. Im Fall des BGH hatte das LG Münster Verständigungsgespräche ... Weiterlesen
BGHfaires VerfahrenVerständigungBewährungsauflageStrafrechtVerkehrsrecht
Erörterung der Sach- und Rechtslage ist noch keine Vorbereitung einer Verständigung
Veröffentlicht am 02.11.2013 von Carsten Krumm
Das Thema Verständigung ("Deal") lief schon mehrfach hier. Der BGH hatte jetzt eine Sache, in der wohl eine erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hatte. Frage: Muss das Gericht ... Weiterlesen
BGHVerständigungStrafrechtVerkehrsrecht