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Timestamp: 2019-08-23 19:41:00
Document Index: 265931741

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 19', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 69', '§ 69', '§ 61', '§ 70', '§ 69', '§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 16', '§ 16', '§ 985', '§ 15', '§ 15', '§ 1004', '§ 10', '§ 199', '§ 166', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 823', '§ 1', '§ 823', '§ 823', '§ 4', '§ 1', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 2', 'Art. 8', '§ 2', '§ 14', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 11', '§ 88', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 21', '§ 1', '§ 307', '§ 127', '§ 8', '§ 3', '§ 127', '§ 1004', '§ 202', '§ 17', '§ 202', '§ 17', '§ 242', '§ 10', '§ 10', '§ 1922', '§ 574', '§ 522', '§ 574']

Dauerhafte Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken ist unzulässig
Begriff Unabhängig davon, ob die dauerhafte Nutzung eines in der Teilungserklärung als Abstellraum oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu Wohnzwecken störend ist und unabhängig davon, ob eine behördliche Genehmigung hierzu vorliegt oder zu erwarten ist, bleibt diese unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung einer derartigen Nutzung (LG Frankfu...mehr
"Verbandsklage" schließt Klagebefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers aus
Begriff Haben die Wohnungseigentümer beschlossen, durch die Eigentümergemeinschaft eine Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer zu erheben, sind einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr befugt, eigenständig eine entsprechende Unterlassungsklage gegen den Wohnungseigentümer zu erheben (AG München, Urteil v. 5.5.2014, 485 C 33358/13 WEG). Gemeinschaft und einzelner Woh...mehr
§ 13 Rechtsschutzversicherung / 5. Kartell- und sonstiges Wettbewerbsrecht, Abs. 2 e bzw. Nr. 3.2.7 ARB 2012
Rz. 206 Dieser Risikoausschluss erweitert § 4 Abs. 1 e ARB 75, der lediglich die Geltendmachung oder Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechtes vom Versicherungsschutz ausnimmt. Es sind jetzt alle Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht vom Rechtsschutz ausgeschlossen, also auch Schadenersatzansprüche, die auf wettbewerbsrechtlichen Grundlagen beruhen.mehr
§ 17 Krankenversicherung / c) Behandlung durch Ärzte oder Krankenhäuser, deren Rechnungen von der Erstattung ausgeschlossen sind (§ 5 Abs. 1 c MB/KK)
Rz. 516 Keine Leistungspflicht besteht für Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker und Krankenhäuser, deren Rechnungen von der Erstattung ausgeschlossen sind (sog. schwarze Liste). Ursache hierfür muss ein "wichtiger Grund" sein, der den Versicherer zu diesem Verhalten veranlasst. Hierzu zählen insbesondere überhöhte Rechnungen wegen medizinisch nicht vertretbarer Ü...mehr
§ 19 Vertrauensschadenversicherung / E. Anhang: Allgemeine Bedingungen für die Vertrauensschadenversicherung-Premium (AVB-VSV/P) (Auszug)
Rz. 82 Schäden – verursacht durch Vertrauenspersonen § 1 Für welche Schäden, verursacht durch eine identifizierte Vertrauensperson, besteht Versicherungsschutz? Versicherungsschutz besteht für Schäden, die einem versicherten Unternehmen von einer identifizierten Vertrauensperson durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz ...mehr
§ 13 Rechtsschutzversicherung / I. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75)
Rz. 526 in der in VerBAV 69, 67; 72, 292; 76, 130; 80, 210; 92, 186, 337 veröffentlichten Fassung: Erster Teil. Allgemeine Bestimmungen A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hi...mehr
Sommer, SGB V § 69 Anwendungsbereich / 2.3 Anwendung von BGB-Vorschriften
Rz. 12 Eine entsprechende Anwendung der BGB-Vorschriften wird in § 69 Abs. 1 Satz 3 angeordnet. Dabei ist allerdings zu differenzieren. Anders als § 61 Satz 2 SGB X, der die BGB-Vorschriften ohne Einschränkungen für anwendbar erklärt, bestimmt Abs. 1 Satz 3 lediglich eine entsprechende Anwendung, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 und den übrigen Aufgaben und Pflichten der...mehr
Sommer, SGB V § 69 Anwendungsbereich / 1 Allgemeines
Rz. 2 Im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung, in der bei der Leistungsgewährung das Kostenerstattungssystem dominiert – der Versicherte finanziert die Rechnung des Leistungserbringers vor und bekommt den Rechnungsbetrag je nach Inhalt des privaten Versicherungsvertrages ganz oder teilweise erstattet –, beruht die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Sozialleistungs...mehr
Nachbars Katze nicht erwünscht
Unerwünschter Katzenbesuch Der Mieter einer Erdgeschosswohnung bekam wiederholt unerwünschten Besuch: die Katze einer Nachbarmieterin. Hierdurch fühlte er sich belästigt. Er verlangte vom Vermieter, dass dieser auf die Nachbarin einwirke, damit der unerbetene Besuch unterbleibt. Zugleich machte er Mietminderung geltend. Unterlassungsanspruch Das Amtsgericht (AG) Potsdam gab ihm...mehr
zfs 08/2014, Einstellen von Gutachtenfotos eines Sachver ... / 2 Aus den Gründen:
[10] "… II. Der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsantrag ist zwar nicht hinreichend bestimmt (dazu 1). Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass dieser Antrag als unzulässig abzuweisen ist. Vielmehr ist insoweit das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das BG zurückzuverweisen. Dem Kl. ist Gelegenheit zu geben, sein Unterlassungsbegehren in einen Antrag zu f...mehr
FoVo 8/9 2014, Nebeneinander von Vertragsstrafeversprech ... / 2 II. Die Entscheidung
Androhung vor Vollstreckung Das OLG hat zu Recht angenommen, dass der Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO zulässig ist. Nach der Vorschrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie nicht in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist, a...mehr
Obsiegender Wohnungseigentümer muss sich an den Verfahrenskosten der Gemeinschaft beteiligen
Begriff Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. Der Wirtschaftsplan ka...mehr
Verwirkung eines Sondernutzungsrechts
Leitsatz Die konkludente oder ausdrückliche Zustimmung von Wohnungseigentümern zu einem von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Gebrauch kann zur Verwirkung des sich aus §§ 985, 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG ergebenden Herausgabe- und Räumungsanspruchs führen Normenkette § 15 WEG Das Problem Durch Teilungserklärung wurde für das Wohnungseigentum Nr. 4 (Eigentümer ist K) ei...mehr
Störungsunterlassung als gemeinschaftsbezogene Pflicht
Leitsatz Die Klage des Eigentümers eines beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Normenkette § 1004 Abs. 1 Satz 1; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem N ist Nachbar der Wohnungseigentumsanlage W. Er verlangt nach Scheitern eines vorger...mehr
Verwalter: Zurechnung seines Wissens
Leitsatz Den Wohnungseigentümern kann das Wissen des Verwalters bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anspr...mehr
AGS 7/2014, Kostenerstattung für Abschlussschreiben im W ... / 2 Aus den Gründen
I. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet, weil der zuerkannte Zahlungsbetrag in Höhe von 1.756,00 EUR einschließlich der entsprechenden Rechtshängigkeitszinsen begründet ist. 1. Der zuerkannte Zahlungsanspruch ergibt sich aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH GRUR 2010, 1038, 1039 – Kosten für Abschlussschreiben; BGH GRUR 2012, 730, 733 – Bauheizgerä...mehr
AGS 7/2014, Kostenerstattung für Abschlussschreiben im W ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin hat unter dem 30.8.2012 eine einstweilige Verfügung des LG erwirkt, mit welcher der Beklagten sieben verschiedene Werbeaussagen verboten worden sind. Diese einstweilige Verfügung wurde der Beklagten am 6.9.2012 zugestellt. Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das LG die einstweilige Verfügung mit Urt. v. 29.11.2012. Das Urteil wurde der Beklagten – nach d...mehr
Gebrauch: Abstell- und Hobbyraum
Leitsatz Der Gebrauch eines in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung als Abstell- oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung, unabhängig davon, ob der Gebrauch störend ist oder nicht und ob eine behördliche Genehmigung vorliegt oder zu erwarten ist. Normenkette...mehr
§ 4 Gewaltschutzsachen / f) Verbot des Zusammentreffens und Abstandsgebot, § 1 Abs. 1 S. 3, Nr. 5 GewSchG
Rz. 30 Dem Täter kann verboten werden, ein Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen, aber auch bei einem zufälligen Zusammentreffen mit dem Opfer, unverzüglich einen näher zu bestimmenden Abstand zu diesem einzunehmen. Nicht erfasst werden demgegenüber Fälle, in denen der Täter das Eigentum des Opfers zerstört, insoweit verbleibt es wiederum bei den allgemeine...mehr
§ 4 Gewaltschutzsachen / (4) Verletzung weiterer in § 823 Abs. 1 und Abs. 2 geschützter Rechte und Rechtsgüter
Rz. 11 § 1 Abs. 1 GewSchG erfasst nur die ausdrücklich genannten Rechte. Zum Schutz der weiteren von § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB erfassten Rechte und Rechtsgüter, wie z.B. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ist auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Unterlassungsanspruchs aus §§ 823, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend zurückzugreifen. Es handelt sich f...mehr
§ 4 Gewaltschutzsachen / (2) Zurechnungsfähigkeit oder Schuldfähigkeit
Rz. 14 § 1 Abs. 1 S. 1 GewSchG fordert die Schuldform Vorsatz und daher zugleich als weiteres Verschuldenselement Zurechnungsfähigkeit des Täters. Der Gegenansicht kann nicht gefolgt werden. Die Begründung, auf ein Verschulden der handelnden Person und damit auf ihre Zurechnungsfähigkeit komme es nicht an, da nur die Modalität der Tathandlung gemeint sei, die Verantwortlichk...mehr
FF 6/2014, Sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG / c) Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
zfs 6/2014, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage ge ... / 2 Aus den Gründen:
[11] "… 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das BG die Zulässigkeit des Unterlassungshauptantrags verneint hat." [12] a) Mit dem in erster Linie verfolgten Unterlassungsantrag beanstandet die Kl. von der Bekl. vorgenommene Kürzungen des Sachverständigenhonorars bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Fällen, in denen die Bekl. keine auf de...mehr
AGS 6/2014, Rechtsmissbräuchlichkeit getrennten Vorgehens / 2 Aus den Gründen
Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass die gerichtliche Verfolgung der Unterlassungsansprüche durch die Antragstellerin und Herrn S. in getrennten Verfügungsverfahren rechtsmissbräuchlich sei. Die Unterlassungsansprüche stützten sich auf die Verbreitung derselben Wort- und Bildberichterstattung in demselben Artikel. Ein sachlicher Grund für die Aufspaltung der Verfah...mehr
FF 6/2014, Sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 FamFG / 2. Aus der Ehe herrührende Ansprüche, § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
Sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sind Verfahren, die aus der Ehe herrührende Ansprüche betreffen. Diese Ansprüche müssen ihren Grund unmittelbar in der Ehe haben, unabhängig davon, gegen wen sie sich richten, d.h. gegen den anderen Ehegatten oder Dritte. Anders als bei § 266 Abs. 1 Nr. 1 und 3 FamFG genügt es jedoch nicht, dass die Ansprüche nur mit der ...mehr
AGS 6/2014, Rechtsmissbräuchlichkeit getrennten Vorgehens / 1 Sachverhalt
Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung einzelner, in einem Artikel über sie und ihren Lebensgefährten Bastian S. in der Zeitschrift "Closer" vom 13.6.2012 enthaltener Behauptungen sowie eines Fotos in Anspruch. Das LG gab dem Antrag vom 22.6.2012 mit Beschl. v. 9.7.2012 statt und erlegte der Antragsge...mehr
§ 2 Kollektives Arbeitsrecht in der Insolvenz / 3. Unterlassungsanspruch des Betriebsrates
Rz. 27 Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Kündigungen besteht auch nicht zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs vor geplanten Betriebsänderungen. Es ist Sache des Gesetzgebers, einen derart weit reichend in die unternehmerische Freiheit eingreifenden Anspruch einzuführen. Auch Art. 8 der Richtlinie 2002/14/EG verlangt einen solchen Anspruch ni...mehr
§ 2 Kollektives Arbeitsrecht in der Insolvenz / 5. Vorläufiger Rechtsschutz
Rz. 92 Streitig ist, ob der Insolvenzverwalter bis zum Ablauf der Drei-Wochen-Frist gehindert ist, die geplante Betriebsänderung durchzuführen, mithin die betriebsbedingt veranlassten Kündigungen auszusprechen, wenn nicht vor Ablauf dieser Frist ein Interessenausgleich vereinbart wird oder der Insolvenzverwalter nach Ablauf dieser Frist die gerichtliche Zustimmung des Arbeit...mehr
Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer
Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem vereinbarten Zweck unvereinbar ist. Normenkette §§ 14 Nr. 2, 15 Abs. 3 WE...mehr
Entfernung einer Metallpergola, die anstelle einer Holzpergola errichtet wird
Leitsatz Vereinbarungen können stillschweigend durch konkludentes Handeln oder ständige Übung geschlossen werden. Eine Vereinbarung durch konkludentes Handeln setzt einen entsprechenden rechtsgeschäftlichen Regelungswillen der Wohnungseigentümer voraus, der in dem konkreten Verhalten zum Ausdruck kommen muss. Es muss erkennbar sein, dass den Wohnungseigentümern bewusst war, ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 112 Interessenausgleic ... / 2.2.2.3 Kündigungen vor Abschluss des Interessenausgleichs
Rz. 18 Haben Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich vereinbart, so sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats insoweit erfüllt. Der Arbeitgeber kann die im Interessenausgleich vorgesehenen Maßnahmen nunmehr durchführen, insbesondere Kündigungen aussprechen, ohne den Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG befürchten zu müssen. Das gilt selbst dann, wenn ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 113 Nachteilsausgleich / 1 Anwendungsbereich
Rz. 1 Verletzt der Arbeitgeber das Recht des Betriebsrates auf den Versuch eines Interessenausgleichs bei Betriebsänderungen, so räumt § 113 BetrVG den durch die Betriebsänderung nachteilig betroffenen Arbeitnehmern einen Kompensationsanspruch in Form des Nachteilsausgleichs ein. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich kann bei allen Formen der Betriebsänderung im Sinne des § 11...mehr
Bauliche Veränderung stets dann nachteilig, wenn Instandhaltung von Gemeinschaftsflächen erschwert
Begriff Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert. Eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnung...mehr
IV Hauptversammlung / 1.5 Holzmüller, Gelatine & Co.
Rz. 374 Bei Entscheidungen von ganz grundlegender Bedeutung, die zwar formal von der Außenvertretungsmacht des Vorstands gedeckt sind, die aber dennoch "so tief in die Mitgliedsrechte der Aktionäre und deren im Anteilseigentum verkörpertes Vermögensinteresse eingreifen, dass der Vorstand vernünftigerweise nicht annehmen kann, er dürfe sie in ausschließlich eigener Verantwort...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 1.10.6.4 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen nachvertragliche Konkurrenzverbote
Rz. 873 Für die Zeit nach Beendigung des Dienstvertrages unterliegt ein (ehemaliges) Vorstandsmitglied einem Konkurrenzverbot nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Sinnvollerweise sollte eine mit dem Vorstandsmitglied vereinbarte nachvertragliche Konkurrenzausschlussklausel auch eine Rechtsfolgenregelung enthalten (z. B. Vereinbarung einer Vertragsstrafe, Eintritt...mehr
V Vorstand und Aufsichtsrat / 1.10.6.3 Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot, als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Handelsgesellschaft tätig zu werden
Rz. 871 Wird ein Vorstandmitglied entgegen § 88 Abs. 1 Satz 2 AktG als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Handelsgesellschaft tätig, stehen der Gesellschaft Schadensersatzansprüche zu, soweit der Gesellschaft durch die verbotswidrige Tätigkeit des Vorstandsmitglieds ein Schaden entstanden ist; Unterlassungsansprüche zu, di...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 111 Betriebsänderungen / 4 Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Rz. 28 Im Fall einer Betriebsänderung hat der Unternehmer den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und mit ihm die geplante Betriebsänderung zu beraten (§ 111 Satz 1 BetrVG). In Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat einen Berater zu seiner Unterstützung hinzuziehen (§ 111 Satz 2 BetrVG). Rz. 29 Das Gesetz gibt dem Betriebsrat zunächst ...mehr
Leitsatz Die Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs mit dem Ziel, ihn nicht geltend zu machen, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung Normenkette §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen 2013 mehrheitlich, die Entscheidung darüber, ob Sichtschutzelemente aus Weidengeflecht im Bereich des Sondernutzungsrechts der Wohnung Nr. 2 verblei...mehr
Abwehr einer Terrassenüberdachung
Leitsatz Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnung...mehr
zfs 2/2014, Schadensfreiheitssystem mit variabler Selbst ... / 2 Aus den Gründen:
[20] "… 2. Das BG hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Kl. die von ihr geltend gemachten Ansprüche zustehen. Mangels Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl kann die Kl. weder aus §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 127 Abs. 1, 129 VVG (hierzu unten a) noch aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 127, 129 VVG und §...mehr
zfs 2/2014, Rohdatenauslesung steht nicht im Ermessen de ... / Sachverhalt
Die Firma ESO verklagte vor dem LG Halle eine Firma, die Erstellung von Gutachten zu Geschwindigkeitsmessungen anbietet, dazu zwei Sachverständige als Geschäftsführer. Bei der Geschwindigkeitsmessung mit der Messanlage ES 3.0 wird bei der Durchfahrt eines Pkw in den fünf Sensoren der Messbasis ein Helligkeitsprofil des Fahrzeugs erfasst, digitalisiert und gespeichert. Mit Hi...mehr
zfs 2/2014, Rohdatenauslesung steht nicht im Ermessen de ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kl. steht kein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 202a, 202c StGB, § 17 UWG zu. Denn der Zugriff des Bekl. zu 3 auf die Rohdaten verletzt die Kl. nicht in ihren Rechten und erfolgt nicht unbefugt i.S.v. § 202a Abs. 1 StGB oder von § 17 Abs. 2 UWG. Die Kl. ist nämlich nicht über die Rohdaten verfügungsb...mehr
Verwirkung eines Stellplatzgebrauchs
Leitsatz Gebraucht der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers den ihm zugewiesenen Stellplatz über 27 Jahre nicht, sondern duldet er einen "Drittgebrauch", ist sein Unterlassungsanspruch gegen Drittgebrauch verwirkt. Die Verwirkung muss sich der Sondernachfolger entgegenhalten lassen. Normenkette §§ 242, 1004 BGB Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentu...mehr
AGS 9/2014, Einigungsgebühr bei Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs
RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Eine Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1003 VV kann auch dann anfallen, wenn das gerichtliche Verfahren durch Anerkenntnis oder Verzicht beendet wird. Voraussetzung ist, dass die Einigung der Parteien sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im Unterlassungsklageprozess fällt die Ein...mehr
AGS 9/2014, Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit
In AGS 2013, 366 wurde bereits die erste Fassung eines Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit dokumentiert. Kurz zur Vorgeschichte dieses Vorhabens: Im April 2013 wurde in der Anwaltschaft bekannt, dass die Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte schon im Mai 2012 eine Kommission eingesetzt hatte unter Leitung des früheren LAG-Präsidenten Reinland-Pfalz Dr. ...mehr
AGS 12/2013, Beschwer bei Verurteilung zur Unterlassung / Leitsatz
Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Besteh...mehr
§ 10 Rund um die Beerdigung / I. Allgemeines
Rz. 45 Die Bestattungspflicht regelt die Frage, wer in dem Zeitraum vom Augenblick des Todes an bis zur Beendigung der Bestattung für den Leichnam verantwortlich ist. Es soll zum einen verhindert werden, dass ein pietätloser Umgang mit der Leiche erfolgt, zum anderen muss auch der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleistet werden. Die Bestattungspflicht ist öffentli...mehr
§ 10 Rund um die Beerdigung / e) Inhalt und Umfang des Totenfürsorgerechts
Rz. 91 Hat der Verstorbene keine Anordnungen getroffenen, so sind die Angehörigen berechtigt, über den Leichnam zu bestimmen und sowohl den Ort als auch die Art und die Einzelheiten der Bestattung zu bestimmen und zu regeln. Dabei sind aber stets der mutmaßliche Wille des Verstorbenen zu beachten wie auch sein gesellschaftlicher Stand, seine persönlichen Wünsche und Interess...mehr
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1922 Gesamt ... / a) Persönlichkeitsschutz
Rz. 35 Auch wenn die Persönlichkeitsrechte grundsätzlich regelmäßig mit dem Tod des Erblassers erlöschen, erkennt die Rspr. und die h.M. in der Lit. einen postmortalen Persönlichkeitsschutz an, welcher durch Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann. Der Schutz der Persönlichkeit erstarkt so zum Schutz des Andenkens Verstorbener. Bei der Geltendmachung geht es nicht um ...mehr
AGS 12/2013, Beschwer bei Verurteilung zur Unterlassung / 2 Aus den Gründen
1. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Zulässigkeitsvoraussetzung der Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr. (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfüllt. Der angefochtene Beschluss beschränkt das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvol...mehr