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Timestamp: 2016-10-26 04:03:40
Document Index: 26313128

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 121', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 121', 'Art. 68', 'Art. 66']

2G_4/2014 (04.12.2014)
2G_4/2014 � � Urteil vom 4. Dezember 2014
vertreten durch Dr. Christoph Willi und Matthias Stauffacher, Rechtsanw�lte,
Schweizerischer Drogistenverband, Gesuchsgegner, vertreten durch F�rsprecherin Franziska Slongo,
Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau,
Erl�uterungs- und Revisionsgesuch betr. das Bundesgerichtsurteil 2C_622/2013 vom 11. April 2014
�Das Bundesgericht hat am 11. April 2014 entschieden, dass die Behauptung einer widerrechtlichen, eine (partielle) Konkurrentin beg�nstigenden Bewilligungspraxis bzw. einer mangelhaft wahrgenommenen Aufsicht den Vereinsmitgliedern des Gesuchsgegners in einem gegen die Gesuchstellerin angestrengten Verwaltungsverfahren keine Parteistellung verschaffe (Urteil 2C_622/2013 vom 11. April 2014). Die Beschwerde des Gesuchsgegners, in der er um Parteistellung in einem entsprechenden Verwaltungsverfahren ersucht hatte, wurde abgewiesen.
�Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 ersucht die Gesuchstellerin um Erl�uterung, weshalb ihr in diesem Verfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen worden sei. Mit Eingabe vom 17. Juni 2014 beantragt die Gesuchstellerin vorsorglich, das Urteil des Bundesgerichts 2C_622/2013 vom 11. April 2014 zu revidieren. Es sei ihr zulasten des Gesuchsgegners eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
�Der Schweizerische Drogistenverband und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
�Die Gesuchstellerin wehrt sich mittels Revision dagegen, dass ihr im Urteil 2C_622/2014 keine Parteientsch�digung f�r die von ihr eingereichte Vernehmlassung zugesprochen wurde. Sie ist hierzu legitimiert. Auf das rechtzeitig erhobene (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) und gen�gend begr�ndete Revisionsgesuch ist einzutreten.
�Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn das Gericht einzelne Antr�ge unber�cksichtigt gelassen hat (Art. 121 lit. c BGG).
2.1.�Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 ersucht die Gesuchstellerin um Stellungnahme dazu, weshalb ihr im Urteil 2C_622/2013 vom 11. April 2014 keine Parteientsch�digung zugesprochen worden sei, am 17. Juni 2014 stellte sie vorsorglich das Begehren um Revision. Eine Parteientsch�digung habe sie in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. August 2013 im betreffenden Verfahren ausdr�cklich verlangt. Diese sei ihr jedoch gem�ss Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils 2C_622/2013 vom 11. April 2014 nicht zugesprochen worden, obwohl sie im betreffenden Verfahren als private Beschwerdegegnerin obsiegt habe.
2.2.�In der Tat hat das Bundesgericht im besagten Urteil darauf verzichtet, Parteientsch�digungen zuzusprechen und sich dabei auf Art. 68 Abs. 3 BGG berufen (Obsiegen der Beh�rden in ihrem Wirkungskreis). Diese Bestimmung fand zwar auf die kantonale Beh�rde, indessen nicht auf die Gesuchstellerin Anwendung; vielmehr steht ihr f�r das Verfahren 2C_622/2013 eine Parteientsch�digung nach Art. 68 Abs. 2 BGG zu. Den entsprechenden Antrag hat das Bundesgericht �bersehen und den Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG gesetzt. Das insofern unvollst�ndig gebliebene Dispositiv ist entsprechend um die Parteientsch�digung zu erg�nzen.
2.3.�F�r die Beschwerdeantwort vom 12. August 2013 ist der Gesuchstellerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zulasten des Gesuchsgegners zuzusprechen. Rechtsanwalt Christoph Willi reicht f�r das Begehren um Erl�uterung bzw. Revision vom 17. Juni 2014 betreffend Kostenpunkt (Frage der Parteientsch�digung) eine Honorarnote von Fr. 1'609.20 ein. Zu ber�cksichtigen ist, dass nur die notwendigen Auslagen ersetzt werden k�nnen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG). Die aufgelisteten Aufwendungen f�r die Erstellung des Revisionsbegehrens allein zur Korrektur des Kostenpunktes erweisen sich als �berh�ht. Eine Entsch�digung von Fr. 700.-- erscheint angemessen.
�Das Revisionsbegehren ist demnach gutzuheissen und die Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils 2C_622/2013 vom 11. April 2014 um den Satz zu erg�nzen: "Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen." Bei diesem Ausgang werden f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gesuchstellerin wird f�r ihre nicht durch den Gesuchsgegner verursachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erl�uterung bzw. dem Revisionsgesuch mit Fr. 700.-- aus der Gerichtskasse entsch�digt.
�Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil 2C_622/2013 vom 11. April 2014 wird in Ziff. 2 (Kostenpunkt) wie folgt erg�nzt: "Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen."
2.2.�Die Aufwendungen der Gesuchstellerin betreffend Erl�uterung und Revision sind aus der Gerichtskasse mit Fr. 700.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.