Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamburg/083ca45302963dfe9bd6db0e7d5a259e7520b07d0dade6574a3d3c99f23c0f46
Timestamp: 2018-07-15 19:04:04
Document Index: 85118342

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 91']

OLG Hamburg, 5 U 174/11: OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung eines Abofallenbetreibers mit negativem SCHUFA-Eintrag unter Verwendung der Unternehmensbezeichnung SCHUFA
Urteil des OLG Hamburg vom 30.01.2013, 5 U 174/11
5 U 174/11
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung eines Abofallenbetreibers mit negativem SCHUFA-Eintrag unter Verwendung der Unternehmensbezeichnung SCHUFA
Einstweilige verfügung, Eintrag, Gegen die guten sitten, Unternehmen, Inkasso, Anmeldung von forderungen, Wettbewerbsverhältnis, Geschäftliche tätigkeit, Irreführung, Internet
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung eines Abofallenbetreibers mit negativem SCHUFA-Eintrag unter Verwendung der Unternehmensbezeichnung SCHUFA
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 30.01.2013, 5 U 174/11
§ 28a BDSG, § 14 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG
„Bitte beachten Sie, dass es bei Vorliegen der gesetzlich nunmehr in § 28 a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelten Voraussetzungen sogar zu einem negativen S.- Eintrag kommen könnte.“
21 sowie
Hilfsweise hat sie ihren Anspruch schließlich auf die Verletzung der ihr an der Bezeichnung S. zustehenden Kennzeichenrechte gestützt. Die Antragsgegner benutzten ein mit ihrer Marke identisches Zeichen kennzeichenmäßig als Herkunftsbezeichnung für verwechslungsfähige Waren und Dienstleistungen. Sie stellten die Textaussagen unter Verwendung dieser Bezeichnung in Fettdruck als Herkunftshinweis heraus und träten quasi als Absatz-Mittler auf. Es bestehe Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Doppelidentität. Zumindest bestehe die Gefahr, dass die Parteien gedanklich miteinander in Verbindung
gebracht würden. Ihre Marken genössen auch Bekanntheitsschutz, der durch die Antragsgegner ausgenutzt und beeinträchtigt werde. Die Antragsgegner seien als „Abzockerunternehmen“ im Internet bekannt.
Auf der Grundlage eines abweichenden Antrags hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Hamburg mit Beschluss vom 09.06.2011 eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegner erlassen, mit der es
den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre), verboten worden ist,
im geschäftlichen Verkehr in Mahnschreiben gegenüber Kunden die Bezeichnung "S." in den Behauptungen
„Bitte beachten Sie, dass es bei Vorliegen der gesetzlich nunmehr in § 28 a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelten Voraussetzungen sogar zu einem negativen S.- Eintrag kommen könnte."
Es bestehe schon kein Zusammenhang mit einer Produktvermarktung. Diese habe bei ihnen bereits wesentlich früher stattgefunden. Der Hinweis auf die rechtliche Regelung aus § 28 a BDSG könne ihnen nicht verboten werden, da diese Hinweispflicht kraft Gesetzes bestehe. Im Übrigen setze diese Norm nicht voraus, dass sie selbst berechtigt wären, bei der Antragstellerin derartige
Einträge zu bewirken. Sie könnten ohne weiteres jederzeit ein Unternehmen beauftragen, das über diese Berechtigung verfüge.
Auch eine markenmäßige, kennzeichnende Benutzung liege nicht vor. Es gehe hier allenfalls um eine Markennennung, die lediglich deklaratorischen Charakter habe. Eine Verwechslungsgefahr bestehe ebenfalls
nicht. Den umgangssprachlichen Ausdruck S.-Eintrag müsse die Antragstellerin selbst dann hinnehmen, wenn ihre Bezeichnung tatsächlich überragend bekannt sei. Eine – hier vorliegende – beschreibende Verwendung sei zulässig.
den Antragsgegnern zu 1. und 2. bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt nicht mehr als zwei Jahre), zu verbieten,
im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "S." in der aus der Anlage ASt 8 ersichtlichen Art und Weise zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil auf der Grundlage der bereits erstinstanzlich gestellten Anträge und trägt ergänzend vor,
sie arbeite seit Jahren mit Erfolg daran, ihr Image zu verbessern, fort von einem „Schuldnerverzeichnis", hin zu einem serviceorientierten Kreditinformationsunternehmen. Dieses Bemühen werde nachhaltig geschädigt, wenn sie mit "Abzockerunternehmen" und "Abofallen" in Verbindung gebracht werde. Viele Verbraucher würden sie dann nicht als seriöses Kreditinformationsunternehmen akzeptieren. Dies schade wiederum ihren Kundenbeziehungen, weswegen Kreditgeber dann gegebenenfalls andere Auskunfteien beauftragen würden. Hierdurch beeinträchtige das Verhalten der Antragsgegner ihren Wettbewerb, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliege. Beide Parteien stünden im Übrigen auch mit ihren Kerntätigkeiten in einem direkten Wettbewerbsverhältnis, denn sie böten beide Informationsdienstleistungen und die Vermittlung von Software im Internet an.
4. Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG steht der Antragstellerin nicht zu. In Betracht kommt nach der Darstellung der Antragstellerin insoweit nahe liegend eine Täuschung über „Eigenschaften oder Rechte des Unternehmens", und zwar eine "Befähigung, Zulassung [â€¦] oder
„Eigenschaften oder Rechte des Unternehmens", und zwar eine "Befähigung, Zulassung [â€¦] oder Beziehungen“.
bb) Mit dem Landgericht mag zwar davon auszugehen sein, dass der Leser der streitgegenständlichen Mahnschreiben aufgrund des Wortlauts annimmt, dass ihm bei Nichtzahlung im Ergebnis ein negativer S.- Eintrag konkret drohen kann. Es spricht jedoch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass relevante Teile des Verkehrs bei der nach Sachlage gebotenen verständigen Betrachtung der Hinweise davon ausgehen bzw. berechtigterweise davon ausgehen können, dass diese Rechtsfolge gerade von der Antragsgegnerin zu 1. selbst herbeigeführt werden kann. Ein derartiges Verständnis liegt nach Auffassung des Senats nicht nahe. Dies vor allem deshalb nicht, weil der Hinweis –trotz aller drucktechnischen Hervorhebung –in beiden Fällen (ersichtlich bewusst) ausgesprochen "offen" formuliert ist.
aaa) Erklärungen der hier vorliegenden Art sind gemäß §§ 133, 157 BGB von einem objektivierten Empfängerhorizont aus zu verstehen. Insbesondere Mahnschreiben, an die konkrete, schwerwiegende Rechtsfolgen geknüpft werden, werden von dem Empfänger in aller Regel nicht lediglich flüchtig zur Kenntnis genommen. Der Aufmerksamkeitsgrad des Durchschnittsverbrauchers ist nicht stets der gleiche, sondern hängt vom Gegenstand der Betrachtung ab (BGH WRP 2004, 339, 341 – Marktführerschaft). Auch der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher wendet seine
Aufmerksamkeit nicht allen Einzelheiten einer Information oder Werbung zu. Auszugehen ist vielmehr von einem Verbraucher, der die Information bzw. Werbung in situationsadäquater Weise zur Kenntnis nimmt. Dies bedeutet, dass der Grad seiner Aufmerksamkeit je nach dem Gegenstand der Information bzw. Werbung verschieden sein kann (BGB GRUR 2004, 604, 606 –Dauertiefpreise; BGH GRUR 2003, 361, 362 –Sparvorwahl; BGH GRUR 2002, 715, 716 –Scanner-Werbung). Angesichts der weit reichenden Folgen, die sich aus der Missachtung derartiger – zudem in Fettdruck hervorgehobener – Hinweise ergeben können, muss davon ausgegangen werden, dass der Adressat der Schreiben diese nicht nur überfliegt, sondern sich ihnen in einem gewissem Umfang mit verständiger Aufmerksamkeit widmet.
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Sinne einer wirtschaftlichen Abwicklung unserer Vertragsverhältnisse den weiteren Einzug einem darauf spezialisierten Inkasso- /Rechtsanwaltsbüro übertragen werden.
Dieser Äußerungszusammenhang ist gleichwohl zum Verständnis des nachfolgenden Satzes heranzuziehen, denn dieser nimmt mit dem Wort "dadurch" hierauf unmittelbar Bezug. In diesem ersten von der Antragstellerin beanstandeten Textblock wird ganz allgemein von weiteren Kosten und weiteren Nachteilen gesprochen, und zwar nicht etwa durch die Antragsgegnerin zu 1. selbst, sondern nach einer Übertragung auf ein „darauf spezialisiertes Inkasso-/Rechtsanwaltsbüro“. Damit behauptet die Antragsgegnerin zu 1. weder ausdrücklich noch sinngemäß, dass sie selbst in der Lage wäre, einen solchen S.-Eintrag unmittelbar herbeizuführen. Insoweit kann nach Auffassung des Senats schon keine relevante Fehlvorstellung bei den angesprochenen Verkehrskreisen entstehen. Geschieht dies gleichwohl, so wäre ein derartiges Verständnis nicht schützenswert, denn es setzte sich über eine unmissverständliche und zutreffende Formulierung hinweg. Damit wird der Empfänger des Schreibens nicht konkret über geschäftliche Verhältnisse gerade der Antragsgegnerin zu 1. getäuscht. Denn diese bringt letztlich deutlich zum Ausdruck, dass nicht sie diese Rechtsfolge herbeiführen werde, sondern „irgendwer“ irgendwann nach Einschaltung eines spezialisierten Inkasso- oder Rechtsanwaltsbüros. Allein der Umstand, dass die angesprochenen Verkehrskreise möglicherweise bereits bei der Erwähnung eines "negativen S.-Eintrags“ stets undifferenziert in Sorge geraten, kann es bei der wettbewerbsrechtlichen Betrachtung nicht rechtfertigen, den eindeutigen Äußerungszusammenhang unberücksichtigt zu lassen. Dies umso weniger, als der negative S.-Eintrag lediglich als Beispiel genannt wird („wie z.B.“). Schließlich wird noch weiter eingeschränkt, dass dies nur „bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen“ gilt. Das Kammergericht hat in seiner von den Antragsgegnern eingereichten Entscheidung vom 10.08.2010 (17 W 7/10) zu Recht die Auffassung vertreten, der Hinweis auf einen S.-Eintrag sei deshalb nicht zu beanstanden, weil er nach dem dort zur Entscheidung stehenden Äußerungswortlaut jedenfalls keine zwingende bzw. automatische Folge sei. Werde darauf hingewiesen, dass es zu einem solchen Eintrag (nur) „bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen“ kommen könne, sei eine missverständliche Deutung nicht zu erwarten. Denn es werde lediglich auf die möglichen Folgen des weiteren Verfahrensablaufs hingewiesen und der S.- Eintrag nur beispielhaft erwähnt. Eine hierauf gerichtete Handlung werde aber ausdrücklich von dem Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abhängig gemacht. Nach dem klaren Wortlaut ihrer Darstellung stellt die Antragsgegnerin zu 1. die Konsequenz „negativer S.-Eintrag“ aber nur als eine unspezifische Möglichkeit dar. Dies ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Antragsgegnerin zu 1. jedenfalls im Ergebnis mit ihrem Verhalten die maßgebliche Ursache für einen solchen Eintrag zu setzen in der Lage ist. Hiervon ist nach Sachlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszugehen.
aaa) Es mag sein, dass die Antragsgegnerin zu 1. gegenwärtig nicht mit einem Inkasso- bzw.
87 bbb) Der beanstandete Hinweis
(1) Die Antragstellerin selbst hat vorgetragen, dass Inkasso-Unternehmen ihre Vertragspartner werden könnten. Inkasso-Unternehmen, welche Forderungen aus sog. "Abofallen" meldeten, würden von ihr allerdings nicht akzeptiert. Selbst wenn eine derartige Vorgabe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragstellerin aufgenommen ist und ein Vertragspartner ohne Verstoß hiergegen einen solchen Eintrag nicht veranlassen könnte, bleibt auf der Grundlage des Sachvortrags der Antragstellerin bereits vollständig ungewiss, welches die konkreten vertraglichen Voraussetzungen für eine derartige Einschränkung bzw. einen derartigen Ausschluss sind. Die Schlagworte "Abofalle" bzw. „Abzockunternehmen" sind in vertraglicher bzw. rechtlicher Hinsicht zur Abgrenzung nur wenig geeignet, zumal – insbesondere in einem schwer zu beurteilenden Grenzbereich – das Geschäftsgebaren von Unternehmen auch Veränderungen unterliegen kann, die möglicherweise von Zeit zu Zeit eine Neubeurteilung erfordern. Die Antragstellerin hat nicht vorgetragen, nach welchen Kriterien sie die Anmeldung von Forderungen bestimmter Unternehmen im Einzelnen ausschließt. Es mag sein, dass die Antragsgegnerin zu 1. gegenwärtig von der Antragstellerin als "Abofalle" zurückgewiesen wird. Dass die Antragsgegnerin zu 1. damit auch in Zukunft keine Gelegenheit haben kann, durch externe Inkasso- bzw. Rechtsanwaltsbüros ihre Forderungen bei der Antragstellerin anzumelden, ist jedenfalls nicht durch konkreten Sachvortrag belegt und kann von dem Senat deshalb nicht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt werden
(2) Weiterhin räumt auch die Antragstellerin ein, dass sich die Antragsgegner eines Inkasso- Unternehmens bedienen könnten, welches gegenwärtig bereits ihr Vertragspartner ist. Ein derartiges Unternehmen wäre – nach dem Verständnis des Senats – als Vertragspartner durchaus in der Lage, einen negativen S.-Eintrag zu veranlassen. Insoweit bestünde für die Antragstellerin, wenn sie hiervon Kenntnis erlangt, lediglich die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis mit diesem Unternehmen für die Zukunft zu kündigen, wenn insoweit ein schwerwiegender Vertragsverstoß vorliegt. Dies ändert indes nichts daran, dass ein derartiger S.-Eintrag möglicherweise gleichwohl zunächst veranlasst werden könnte und die Antragstellerin diesen ohne eigenen Vertragsverstoß gegenüber einem ihrer Partnerunternehmen auch nicht ablehnen könnte. Gegenteiliges hat die Antragstellerin zumindest nicht hinreichend konkret vorgetragen.
92 Rechtsanwaltsbüro zusammenarbeitet, welches von der Antragstellerin als Vertragspartner akzeptiert und befugt ist, S.-Einträge zu veranlassen. Es kann unterstellt werden, dass die Antragstellerin Forderungen der Antragsgegnerin zu 1. nicht akzeptiert, weil es sich hierbei nach Einschätzung der Antragstellerin um eine „Abofalle“ handelt.
(3) Selbst wenn die Antragstellerin Vorkehrungen getroffen hat, die verhindern sollen, dass sich sog. "Abzockunternehmen" ihrer Dienste bedienen, bleibt ihr Vortrag über die tatsächlichen Voraussetzungen der Unrichtigkeit der angegriffenen Behauptung der Antragsgegner, die im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG indes feststehen muss, an dieser Stelle ohne hinreichende Kontur. Jedenfalls dann, wenn sich ein Unternehmen, wie dies nach dem Verständnis
des Senats hier der Fall ist, in seiner Erklärung nicht auf gegenwärtige, sondern auf möglicherweise zukünftig noch zu findende Vertragspartner bezieht, kann aufgrund dieser tatsächlichen Ungewissheit der Vorwurf einer irreführenden geschäftlichen Handlung nicht erhoben werden.
97 dd) Soweit das Landgericht in seiner Entscheidung darauf abstellt, dass der von der Antragstellerin beanstandete Hinweis auf einen negativen S.-Eintrag objektiv nicht erforderlich sei, solange die Voraussetzungen weder bei der Antragsgegnerin noch bei ihren Kooperationspartnern vorlägen, führt dieser Umstand nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Es erscheint dem Senat bereits zweifelhaft, ob die angesprochenen Verkehrskreise in diesen, aber auch in sonstigen vergleichbaren Situationen Veranlassung haben, stets davon auszugehen, dass nur solche Hinweise gegeben werden, die zwingend erforderlich sind. Jedenfalls indiziert eine fehlende Erforderlichkeit aber nicht im Ansatz spiegelbildlich bereits eine Wettbewerbswidrigkeit der Äußerung. Nur darauf kommt es vorliegend an.
ff) Zwar ist auch für den Senat nicht zu verkennen, dass sich nicht wenige der Empfänger derart aufgemachter Mahnungen möglicherweise zu Unrecht verunsichern lassen und geneigt sind, unberechtigte Forderungen zu bezahlen. Hierbei ist indes zu beachten, dass sich das wesentliche Drohpotenzial nicht allein oder in erster Linie aus der Erwähnung des S.-Eintrags, sondern insbesondere aus dem Mahnschreiben als Ganzem und den vielfachen Hinweisen ergibt, mit dem der Empfänger massiv zur Zahlung veranlasst werden soll. Zwar hat die Antragstellerin die konkrete Verletzungsform der Anlage ASt 8 zum Gegenstand ihres Antrags gemacht. Diese unterliegt auf der Grundlage ihres konkreten Begehrens jedoch nur insoweit der rechtlichen Beurteilung durch den Senat, als dort die beiden Hinweise auf einen "negativen S.-Eintrag" auftauchen, und dies in Bezug auf das konkrete Mahnschreiben auch nur als "insbesondere"-Bezugnahme. Dies hat zur Folge, dass die angegriffenen Hinweise isoliert aus sich heraus, das heißt auch in jedem anderen Zusammenhang wettbewerbswidrig sein müssten. Schon dies vermag der Senat nicht anzunehmen. Selbst wenn man das Verbot auf die konkrete Verletzungsform bezöge, wären damit die übrigen Elemente dieses Schreibens, die im Zusammenspiel erst das besondere Drohpotenzial ergeben, nicht Teil des Streitgegenstandes. Diese dürfen zwar berücksichtigt werden, soweit es um den konkreten Äußerungszusammenhang des angegriffenen Hinweises geht. Ein eigenständiges Gewicht kann
ihnen in diesem Rechtsstreit aber nicht beigemessen werden. Dies umso weniger, als die Antragstellerin diese auch in keiner Weise konkret zum Gegenstand ihres Sachvortrags gemacht hat. Die vorgenommene „Isolierung“ der Bezeichnung S. aus diesem Schreiben selbst in der Form, wie es das Landgericht vorgenommen hat, ist zwar aus Sicht der Antragstellerin interessengerecht, wettbewerbsrechtlich aber nicht zielführend.
104 gg) Auch die Tatsache, dass die beanstandeten Hinweise unter Verwendung des Begriffs S. in dem streitgegenständlichen Mahnschreiben in Fettdruck hervorgehoben sind und dem Betrachter deshalb eher ins Auge fallen als der übrige Text, rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis. Umso mehr wäre erforderlich, dass die betreffende Textpassage bereits aus sich heraus in ihrer Isolierung wettbewerbswidrig ist. Der Senat hat dargelegt, dass dies nach seiner Auffassung nicht der Fall ist. Er hat dabei zur Kenntnis genommen, dass die Beurteilung derartiger Klauseln in der Rechtsprechung erheblich streitig ist.
6. Auch kennzeichenrechtliche Ansprüche stehen der Antragstellerin – einen Verfügungsgrund unterstellt – nicht zu. Insoweit geht es der Antragstellerin in erster Linie darum, einen Imageschaden zu vermeiden, der ihr dadurch entsteht, dass ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit „Abofallen“ und "Abzockunternehmen"
genannt werden. Dieses Interesse ist verständlich. Es ist indes rechtlich nicht begründet, ohne dass im Einzelnen auf die Frage einzugehen ist, ob der Antragstellerin ein Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 wegen Identität, § 14 Abs. 2 Nr. 2 wegen Verwechslungsgefahr, § 14 Abs. 2 Nr. 3 wegen Bekanntheit oder aus § 15 Abs. 2 MarkenG aus ihrer Unternehmensbezeichnung wegen Verwechslungsgefahr bzw. aus § 15 Abs. 3 MarkenG wegen Bekanntheit zustünde.
110 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.