Source: https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/verwaltungsleistungen_basis/Zustimmung-zur-Kuendigung-schwerbehinderter-Menschen/
Timestamp: 2020-05-26 18:02:05
Document Index: 240233760

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 173', '§ 156', '§ 168', '§ 2', '§ 152', '§ 2']

Schwerbehinderte Menschen und diesen gleichgestellte behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vor Kündigungen besonders geschützt. Deshalb müssen Sie die Zustimmung des Integrationsamtes einholen, bevor Sie die Kündigung aussprechen.
außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen,
Auch bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund des Eintritts einer Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit (siehe § 175 SGB IX) ist die Zustimmung erforderlich.
Bei seiner Entscheidung berücksichtigt das Integrationsamt im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen erforderlichen Abwägung insbesondere, ob ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung besteht und die gegenseitigen Interessen wie beispielsweise:
Bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen prüft das Integrationsamt, ob die Kündigung im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht. Wenn das nicht der Fall ist, stimmt es der Kündigung in der Regel zu und eröffnet so den Gang zum Arbeitsgericht.
wenn zum Zeitpunkt der Kündigung der Status als schwerbehinderter Mensch nicht von den dafür zuständigen Behörden festgestellt werden konnte oder
Bezüglich weiterer spezieller Ausnahmetatbestände wird auf § 173 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. § 156 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 verwiesen, SGB IX.
§§ 168 ff. SGB IX
Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes über die Schwerbehinderung (Wird vom Integrationsamt bei Beschäftigten angefordert. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf dieses Dokument.)
Voraussetzungen sind die Anerkennung:
als schwerbehinderter Mensch: es muss vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt worden sein (§ 2 Absatz 2, § 152 SGB IX).
Gleichstellung: bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 muss die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen von der Agentur für Arbeit erteilt worden sein (§ 2 Absatz 3 SGB IX).
Die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen müssen Sie schriftlich beantragen:
Kontaktieren Sie Ihr regionales Integrations- oder Inklusionsamt, um das Antragsformular auf Zustimmung zur Kündigung zu erhalten. Füllen Sie dieses vollständig aus und senden Sie es mit den erforderlichen Unterlagen an das Integrationsamt.
Nach Erhalt des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung prüft das Integrationsamt den Sachverhalt. Dazu hört es den schwerbehinderten Menschen an und holt die Stellungnahme des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein.
Falls erforderlich, schaltet das Integrationsamt auch Fachkräfte ein (zum Beispiel den Integrationsfachdienst oder den Technischen Beratungsdienst) und holt weitere Stellungnahmen und Gutachten ein. Zur Sachverhaltsaufklärung kann es auch Zeugenvernehmungen durchführen.
Das Integrationsamt ist verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Das kann besonders gut in einer mündlichen Verhandlung mit allen Beteiligten geschehen.
Im Rahmen einer gütlichen Einigung kann das Integrationsamt auch Leistungen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe anbieten, zum Beispiel zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verbunden sein können.
Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, trifft das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen und Abwägung der gegenseitigen Interessen der beiden Parteien eine Entscheidung über den Antrag. Bei Kündigungen in Zusammenhang mit Betriebseinstellungen, wesentlichen Betriebseinschränkungen und Insolvenzen gelten Sonderregelungen.
Das Integrationsamt erlässt dazu einen Bescheid, der adressiert ist an Sie als Antragsteller und gleichzeitig an den Beschäftigten als Verfahrensbeteiligten. Der Bescheid enthält neben der Entscheidung eine ausführliche Begründung und einen Rechtsbehelf.
Zustimmung zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung:
Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung durch das Integrationsamt, gilt die Zustimmung als erteilt.
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung:
Entscheidung des Integrationsamtes innerhalb eines Monats, wenn dem Integrationsamt alle Informationen vorliegen, die es benötigt, um eine rechtssichere Entscheidung treffen zu können. Im Mittel beträgt die Bearbeitungsdauer bundesweit 7 Wochen.
Sie müssen unverzüglich nach Zustimmung des Integrationsamtes die Kündigung aussprechen. Unverzüglich meint hier innerhalb von 3 Werkstagen. Versäumen Sie diese Frist, ist die Zustimmung des Integrationsamtes hinfällig. Sie können dann nur noch ein neues ordentliches Kündigungsverfahren anstreben.
Sie müssen nach Zugang der Zustimmung des Integrationsamtes die Kündigung innerhalb eines Monats aussprechen. Danach erlischt die Zustimmung zu Kündigung. Sie können dann nur noch ein neues ordentliches Kündigungsverfahren anstreben.
Formulare: das Antragsformular erhalten Sie bei Ihrem Integrationsamt
Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern - Integrationsamt
Zuständige Integrationsämter
Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern - Integrationsamt.
Schwerbehinderte Beschäftigte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Das Arbeitsverhältnis darf nur mit Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden.