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Timestamp: 2018-04-25 23:39:04
Document Index: 329915073

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 49', '§ 17', '§ 23', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 30', '§ 59', '§ 64', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 23', '§ 16', '§ 32', '§ 97', '§ 38', '§ 42', '§ 40', '§ 27', '§ 47', '§ 47', '§ 64', '§ 46', '§ 46', '§ 54', '§ 49', 'Art. 3', '§ 108', '§ 120', '§ 108', 'Art. 3', '§ 111', 'Art. 3', '§ 123', '§ 123', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 130', '§ 132', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 2', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 8']

DPMA-Kosten horak Rechtsanwälte: Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts
Kosten -> Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts
A. Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts
Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als für eine Anmeldung in Papierform. werden die geringeren Gebühren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der Anmeldeverordnung zulässig ist.
I. Patentsachen
1. Erteilungsverfahren
Anmeldeverfahren (§ 34 des PatG)
- bei elektronischer Anmeldung
- bei Anmeldung in Papierform
Recherche (§ 43 PatG)
- wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits gestellt worden ist
- wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht gestellt worden ist
Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutzzertifikat (§ 49a PatG)
2. Aufrechterhaltung eines Patents oder einer Anmeldung
Jahresgebühren gem. § 17 Abs. 1 PatG
für das 3. Patentjahr
- bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG)
- Verspätungszuschlag (<ABHREF="#§7"§ 7 Abs. 1 Satz 2)
für das 4. Patentjahr
- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2)
für das 5. Patentjahr
312 052
für das 6. Patentjahr
- Verspätungszuschlag (§ 7< Abs. 1 Satz 2)
für das 7. Patentjahr
für das 8. Patentjahr
für das 9. Patentjahr
für das 10. Patentjahr
für das 11. Patentjahr
für das 12. Patentjahr
für das 13. Patentjahr
für das 14. Patentjahr
für das 15. Patentjahr
für das 16. Patentjahr
für das 17. Patentjahr
für das 18. Patentjahr
312 190
für das 19. Patentjahr
für das 20. Patentjahr
Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr
Die Gebühren 312 030 bis 312 050 ermäßigen sich auf
Jahresgebühren gem. § 16a PatG
für das 1. Jahr des ergänzenden Schutzes
für das 2. Jahr des ergänzenden Schutzes
für das 3. Jahr des ergänzenden Schutzes
für das 4. Jahr des ergänzenden Schutzes
für das 5. Jahr des ergänzenden Schutzes
3. Sonstige Anträge
- Festsetzungsverfahren (§ 23 Abs. 4 PatG) (§ 23 Abs. 4 PatG)
- Verfahren bei Änderung der Festsetzung (§ 23 Abs. 5 PatG)
Recht zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung
- Eintragung der Einräumung (§ 30 Abs. 4 Satz 1 PatG)
- Löschung dieser Eintragung (§ 30 Abs. 4 Satz 3 PatG)
Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 PatG)
Beschränkungsverfahren (§ 64 PatG)
Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen
- der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen (Artikel II § 2 Abs. 1 IntPatÜbkG)
- der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent)
- europäischer Patentschriften (Artikel II § 3 Abs. 1, Abs. 4 IntPatÜbkG)
Übermittlung der internationalen Anmeldung (Artikel III § 1 Abs. 2 IntPatÜbkG)
4. Anträge im Zusammenhang mit der Erstreckung gewerblicher Schutzrechte
Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen von erstreckten Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 ErstrG)
Recherche für ein erstrecktes Patent (§ 11 ErstrG)
II. Gebrauchsmustersachen
1. Eintragungsverfahren
Anmeldeverfahren (§ 4 GebrMG)
Recherche (§ 7 GebrMG)
2. Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters
Aufrechterhaltungsgebühren gem. § 23 Abs. 2 GebrMG
für das 4. bis 6.Schutzjahr
für das 7. und 8. Schutzjahr
für das 9. und 10. Schutzjahr
Löschungsverfahren (§ 16 GebrMG)
III. Marken; geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen
- für eine Marke (§ 32 MarkenG)
- für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG)
Klassengebühr bei Anmeldung für jede Klasse ab der vierten Klasse
Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (§ 38 MarkenG)
Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG)
Verfahren bei Teilung einer Anmeldung (§ 40 MarkenG)
Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§§ 27 Abs. 4, 31 MarkenG)
2. Verlängerung der Schutzdauer
Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen
- für eine Marke (§ 47 Abs. 3 MarkenG)
Klassengebühr bei Verlängerung für jede Klasse ab der vierten Klasse
- für eine Marke oder Kollektivmarke (§§ 47 Abs. 3, 97 MarkenG)
Erinnerungsverfahren (§ 64 MarkenG)
Verfahren bei Teilung einer Eintragung (§ 46 MarkenG)
Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung (§ 46, 27 Abs. 4 MarkenG)
- wegen Nichtigkeit (§ 54 MarkenG)
- wegen Verfalls (§ 49 MarkenG)
4. International registrierte Marken
Nationale Gebühr für die internationale Registrierung
- nach Art. 3 des Madrider Markenabkommens (§ 108 MarkenG)
- nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 120 MarkenG)
- nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 108, 120 MarkenG)
Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung
- nach Art. 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG)
- nach Art. 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Abkommen (§ 123 Abs. 1 MarkenG)
- nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG)
Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen (§ 125 Abs. 1 MarkenG)
Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse
5. Gemeinschaftsmarken
Weiterleitung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung (§ 125a MarkenG)
Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen (§ 125d Abs. 1 MarkenG)
6. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG)
Einspruchsverfahren (§ 132 MarkenG)
IV. Musterregistersachen
Bekanntmachungskosten werden gem. § 8 Abs. 2 Satz 4 GeschmMG zusätzlich zu den Gebühren erhoben.
Anmeldeverfahren gem. § 7 GeschmMG)
- für ein Muster oder Modell
- bei Sammelanmeldung für jedes Muster oder Modell
- mindestens 60
- mindestens 70
- für ein Muster oder Modell bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 8b GeschmMG)
- für eine Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 8b GeschmMG) für jedes Muster oder Modell
- mindestens 30
Hinterlegung eines Musters oder Modells (§ 7 Abs. 6 GeschmMG) zusätzlich zu Nummern 341 000 bis 341 500
Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 9 GeschmMG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gem. § 8b Abs. 2 GeschmMG:
- für ein angemeldetes Einzelmuster
Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 2)
- bei Sammelanmeldung, für jedes Muster oder Modell
- mindestens 40
341 801
Verspätungszuschlag pro Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 2)
2. Aufrechterhaltung der Schutzdauer
Aufrechterhaltungsgebühren gem. § 9 Abs. 2 und 3 GeschmMG
für das 6. bis 10. Schutzjahr
- für jedes Muster oder Modell, auch in einer Sammelanmeldung
- bei Hinterlegung eines Musters oder Modells
- Verspätungszuschlag für jedes Muster oder Modell, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2)
für das 11. bis 15. Schutzjahr
für das 16. bis 20. Schutzjahr
V. Typographische Schriftzeichen
Bekanntmachungskosten werden gem. Art. 2 SchrZAbkG iVm § 8 Abs. 2 Satz 4 GeschmMG zusätzlich erhoben.
Anmeldeverfahren gem. Art. 2 Schriftzeichengesetz
- bei elektronischer Anmeldung eines Schriftzeichens
- bei Anmeldung eines Schriftzeichens in Papierform
- bei Sammelanmeldung für jedes Schriftzeichen
- mindestens 150
- mindestens 160
- bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (Art. 2 Schriftzeichengesetz iVm § 8b GeschmMG)
- für eine Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (Art. 2 Schriftzeichengesetz iVm § 8b GeschmMG) für Schriftzeichen
Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 SchrzAbkG iVm § 9 GeschmMG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gem. § 8b Abs. 2 GeschmMG:
- bei Einzelanmeldung
- bei Sammelanmeldung, für jedes Schriftzeichen
Aufrechterhaltungsgebühren (Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4 Schriftzeichengesetz):
für jedes Schriftzeichen, auch in einer Sammelanmeldung
- Verspätungszuschlag für jedes Schriftzeichen, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Abs. 1 Satz 2)
für das 21. bis 25. Schutzjahr
VI. Topographieschutzsachen
Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG)
2. Sonstige Anträge
Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG)