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Timestamp: 2016-10-24 01:46:07
Document Index: 61368792

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE']

K.________, 1962, Beschwerdef�hrer,
Der 1962 geborene K.________ meldete sich am 9. November 2001 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an, nachdem seine Arbeitgeberin am 29. Oktober 2001 die fristlose K�ndigung des seit 15. Mai 2001 bestehenden Arbeitsverh�ltnisses ausgesprochen hatte. Mit Verf�gung vom 14. Januar 2002 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie den Versicherten ab 1. Dezember 2001 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 10. Juni 2002 ab.
Die Arbeitslosenkasse beantragt sinngem�ss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen �ber die Schadenminderungspflicht des Versicherten (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) und die vom Grad des Verschuldens abh�ngige Einstellungsdauer (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) richtig wiedergegeben. Sodann wird zutreffend auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit erf�llen kann, wer eine die gesetzliche Frist missachtende K�ndigung akzeptiert (BGE 112 V 323).
Im vorliegenden Fall sah der Arbeitsvertrag vom 9. Mai 2001 f�r die einseitige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses eine Frist von drei Monaten auf das jeweilige Monatsende vor. Die Arbeitgeberin hat am 29. Oktober 2001 schriftlich die fristlose K�ndigung ausgesprochen. Die Frage, ob den Beschwerdef�hrer daran ein Verschulden trifft, lassen Vorinstanz und Verwaltung offen. Nach ihrer Auffassung hat er aber den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit erf�llt, indem er die die vertragliche Frist missachtende K�ndigung akzeptierte und keine gerichtlichen Schritte zur Durchsetzung der ordentlichen K�ndigungsfrist, welche bei Beginn am 29. Oktober 2001 am 31. Januar 2002 geendet h�tte, unternahm.
Der Beschwerdef�hrer wendet, wie schon vorinstanzlich, ein, die Arbeitgeberin habe den Arbeitsvertrag bereits vor der fristlosen K�ndigung mit Schreiben vom 29. August 2001 unter Wahrung der dreimonatigen K�ndigungsfrist auf Ende November 2001 aufgel�st und bis zu diesem Zeitpunkt auch den Lohn ausgerichtet. Daher sei der an ihn gerichtete Vorwurf, durch Annahme der fristlosen K�ndigung zum vorzeitigen Eintritt der Arbeitslosigkeit beigetragen zu haben, unbegr�ndet.
3.1 Hat die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis bereits am 29. August 2001 ordentlich auf Ende November 2001 gek�ndigt, kann dem Beschwerdef�hrer nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe durch Annahme der am 29. Oktober 2001 fristlos ausgesprochenen K�ndigung zum vorzeitigen Eintritt der Arbeitslosigkeit beigetragen, wurde ihm doch unbestrittenermassen der Lohn bis 30. November 2001 ausgerichtet. Zu pr�fen ist daher die tatbest�ndliche Frage, ob die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis am 29. August 2001 ordentlich gek�ndigt hat, wie dies vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, vom kantonalen Gericht hingegen als unglaubw�rdig bezeichnet wird.
3.2 Der Beschwerdef�hrer hat im vorinstanzlichen Verfahren die Kopie eines Schreibens vom 29. August 2001 aufgelegt, worin die Arbeitgeberin die Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses unter Wahrung der vertraglichen dreimonatigen K�ndigungsfrist auf Ende November 2001 ausspricht. Im angefochtenen Entscheid wird dieses Dokument als nachtr�glich erstelltes Gef�lligkeitsschreiben der Arbeitgeberin qualifiziert. Die Begr�ndung hief�r vermag indessen nicht zu �berzeugen.
Wenn der Beschwerdef�hrer im Verwaltungsverfahren nur die fristlose K�ndigung erw�hnt hat, l�sst sich das auch damit erkl�ren, dass er diesem unmittelbar zur Beendigung von Anstellungsverh�ltnis und Lohnanspruch f�hrenden arbeitgeberseitigen Schritt damals mehr Gewicht beimass als der vorg�ngigen, erst auf einen sp�teren Zeitpunkt ausgesprochenen und durch die fristlose K�ndigung grunds�tzlich obsolet gewordenen ordentlichen Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses. Gegen die fristlose K�ndigung hat der Versicherte im �brigen sogleich mit Schreiben an die Arbeitgeberin vom 30. Oktober 2001 opponiert und in der Folge erreicht, dass ihm der Lohn noch bis Ende November 2001 ausbezahlt wurde. Davon gab er der Verwaltung am 10. Dezember 2001 in den "Angaben der versicherten Person f�r den Monat November 2001" Kenntnis. Der Lohn wurde dem Beschwerdef�hrer mithin bis zum Ende der dreimonatigen Frist gem�ss K�ndigung vom 29. August 2001 ausgerichtet, was wiederum als Indiz f�r seine Darstellung des Vorgefallenen gewertet werden kann. Faktisch hatte die fristlose K�ndigung vom 29. Oktober 2001 somit nur die Freistellung des Beschwerdef�hrers zur Folge, w�hrend er ansonsten mit der Lohnzahlung bis Ende November 2001 so gestellt war, wie wenn diese K�ndigung nie ausgesprochen worden w�re. Dies relativiert auch den Umstand, dass die Arbeitgeberin in der Bescheinigung vom 26. November 2001 ebenfalls nur die fristlose K�ndigung erw�hnt hat, zumal sie zugleich die Beendigung von Arbeitsverh�ltnis und Lohnzahlung per 30. November 2001 best�tigte. Entgegen der Vorinstanz l�sst sich sodann der Stellungnahme des Beschwerdef�hrers vom 14. Januar 2002 ebenfalls keine Aussage entnehmen, welche die geltend gemachte K�ndigung vom 29. August 2001 zuverl�ssig in Frage stellen k�nnte. Entsprechendes ergibt sich auch aus den �brigen Akten nicht.
Zusammenfassend ist mit dem im Sozialversicherungsrecht praxisgem�ss erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) davon auszugehen, dass die Arbeitgeberin das Anstellungsverh�ltnis tats�chlich am 29. August 2001 ordentlich auf Ende November 2001 gek�ndigt hat. Damit ist im Sinne des zuvor Gesagten (Erw. 3.1) der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht erf�llt, wobei offen bleiben kann, ob der Beschwerdef�hrer - wie von ihm geltend gemacht und von der Arbeitslosenkasse vorinstanzlich bestritten - bereits im Verwaltungsverfahren eine Kopie des entsprechenden K�ndigungsschreibens aufgelegt hatte.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Juni 2002 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 14. Januar 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.