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Timestamp: 2018-08-22 06:57:40
Document Index: 253646132

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 107', '§ 8', '§ 107', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 7', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', 'BGH', '§ 8', '§ 127', '§ 166', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 100']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung der 1. Vergabekammer des Bundes: Vergleichbar im Sinn von § 8 Nr. 3 VOB/A bedeutet nicht "gleich" oder gar identisch, vielmehr sollen Referenzleistungen ausgeführt worden sein, die einen quantitativ und qualitativ gleich hohen Schwierigkeitsgrad hatten. Vergleichbar oder gleichartig ist eine Leistung bereits dann, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung nahe kommt und entsprechend ähnelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung der 1. Vergabekammer des Bundes: Trägt ein Antragsteller vor, der Auftraggeber habe ihm in der Phase der Angebotserarbeitung seine Fragen zu den Ausschreibungsunterlagen nicht oder nicht hinreichend beantwortet und er habe daher bei der Kalkulation des Angebotspreises aufgrund der Unklarheiten und Widersprüche sicherheitshalber in verschiedenen Positionen einen Mehraufwand einberechnen müssen, hat er diese behaupteten Vergaberechtsverstöße nicht unverzüglich im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB gerügt, wenn die Rüge nicht spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe erfolgt ist. Macht der Bieter außerdem jegliche Verwendung etc. des Angebots von seiner Zustimmung abhängig (im Wege von als Eigentumsvorbehalt bezeichneten einseitig von dem Bieter vorgegebenen zusätzlichen Vertragsbedingungen), steht dies einer im Vertragsentwurf vorgesehenen Berechtigung des Auftraggebers entgegen, vom Bieter zu liefernde Schnittstellenbeschreibungen an ein anderes Unternehmen weiterzugeben. Damit hat der Bieter die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise ergänzt und damit geändert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 1. Vergabekammer des Bundes hat in einem Nachprüfungsverfahren über Lieferung und Implementation einer Software zur automatischen Belegerkennung und Datenextraktion im Verfahren der elektronischen Beihilfebearbeitung eine vom Auftraggeber verlangte Eignungsanforderung als nicht durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt qualifiziert (eine insoweit ganz seltene Aussage einer Vergabekammer bzw. eines Vergabesenats). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der 1. Vergabekammer des Bundes beinhaltet die Wertungsmethodik "die Auswertung erfolgt auf einer relativen Skala (im Vergleich zum besten Angebot für jedes Kriterium) mit Ausnahme der benötigten Spezifikationen (alle müssen erfüllt sein, um die Punkte zu erhalten)“, dass eine Bepunktung bei der Erfüllung der technischen Spezifikationen vorgesehen ist und die Nichteinhaltung einer oder mehrerer Spezifikationen lediglich Einfluss auf die zu erreichende Wertungspunktzahl („alle müssen erfüllt sein, um die Punkte zu erreichen“) hat. Eine Qualifizierung der technischen Spezifikationen als zwingende Mindestvoraussetzungen ist damit nicht verbunden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München hat sich mit zwei Problemkreisen beschäftigt. Einmal ist die Frage, welche Eignungsangaben und Nachweise der Bieter zu welchem Zeitpunkt vorlegen muss, eine Frage der Festlegung in der EU-Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen. Allein die Nennung von Nachweisen in der Bekanntmachung besagt nur, dass der Auftraggeber entsprechende Unterlagen vom Bieter für die Eignungsprüfung verlangt, nicht jedoch wann der Bieter sie einzureichen hat. Einem Bieter, der im Vertrauen auf die Festlegung in der Angebotsanforderung, wonach Angaben bzw. Nachweise nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A (nur) auf Verlangen vorzulegen sind, auf die Übersendung von Unterlagen zu seiner Eignung bei Angebotsabgabe verzichtet und eine Anfrage seitens der Vergabestelle abwartet, kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, er habe unvollständige oder verspätete Angaben gemacht. Hat deshalb der Auftraggeber weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen festgelegt, dass ein Bieter bei Angebotsabgabe in der Handwerksrolle eingetragen und über einen Schweißnachweis DIN 18800-7, Klasse B verfügen muss, rechtfertigt die kurzfristige Beschaffung und Vorlage der Nachweise nach Angebotsabgabe und vor einer ordnungsgemäßen Angebotswertung nicht ohne weiteres den Ausschluss des Angebots des Bieters.
Zweitens kann und darf ein öffentlicher Auftraggeber sich bei der Vorbereitung der Vergabe grundsätzlich zwar eines Sachverständigen bedienen. Dieser kann die Vergabe, insbesondere die Vergabeunterlagen, vorbereiten oder die geforderten Preise beurteilen. Die Einschaltung von Planungs- oder Projektsteuerungsbüros ist in der Praxis auch üblich und sinnvoll. Der Sachverständige darf aber nur zur Unterstützung des öffentlichen Auftraggebers eingesetzt werden; er kann also den dem Vergabeverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt kaufmännisch, technisch oder juristisch aufbereiten. Die Kernkompetenz der Entscheidung muss jedoch beim Auftraggeber verbleiben. Insbesondere ist es allein Sache des Auftraggebers, Wertungen und Ermessensentscheidungen zu treffen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Lüneburg hat die Rechtsprechung bestätigt, dass ein Angebot, das die im Leistungsverzeichnis abgefragte Aufgliederung einer Position in Material- und Lohnkosten nicht enthält, sondern lediglich einen Einheits- und Gesamtpreis, zwingend auszuschließen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Lüneburg hat entschieden, dass fehlende, aber mit der Anforderung der Vergabeunterlagen vorzulegende Eignungsnachweise zum Ausschluss eines Angebots führen. Der Bieter kann sich auch nicht darauf berufen, die Bekanntmachung nicht gekannt zu haben. Die Unkenntnis von Eignungsanforderungen aus der Bekanntmachung entbindet einen Bieter nicht von seinen Rügepflichten und geht letztlich zu seinen Lasten. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB stellt ausdrücklich auf die Erkennbarkeit etwaiger Verstöße gegen Vergaberecht in der Bekanntmachung ab, nicht aber auf die tatsächliche Kenntnis. Der Beschluss der Vergabekammer ist vom OLG Celle bestätigt worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Neue Wettbewerbsregeln: Richtlinien für Planungswettbewerbe - RPW 2008: Auf der Grundlage eines Vorschlages der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine verschlankte Wettbewerbsordnung erarbeitet und sie mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, BAK und BingK abgestimmt. Die neue Bezeichnung "Richtlinien für Planungswettbewerbe - RPW 2008 -" verdeutlicht, dass die wichtigen erhaltenen und fortentwickelten Basisregeln umfassend für alle Bereiche der Planung, insbesondere auch für interdisziplinäre Planungen zur Anwendung kommen. Die Regeln wurden im Sinne vergaberechtlich eindeutiger Vorgaben überarbeitet. Für öffentliche Auslober bleibt die Entscheidung des fachlich kompetenten Preisgerichts maßgeblich; für private Auslober kommt die Möglichkeit hinzu, in Zweifelsfragen stärker auf die Entscheidung des Preisgerichts Einfluss zu nehmen. Das BMVBS wird in Kürze per Erlass die RPW 2008 für den Bundesbau mit Wirkung vom 1.1.2009 verbindlich einführen, im Bundesanzeiger veröffentlichen und die Länder bitten, die RPW 2008 auch für ihren Zuständigkeitsbereich einzuführen. Die RPW 2008 lösen dann die GRW 95 ab. Die Verankerung der neuen Wettbewerbsregeln im Vergabeverfahren nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen -VOF- ist weiterhin gewährleistet (§ 25 Abs. 1 VOF). Nähere Einzelheiten finden Sie hier.
eingefügt am 25.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Rechtsstreit über Architektenplanungsleistungen bestätigt, dass für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte gemäß § 13 GVG der ordentliche Rechtsweg gegeben ist. Einen Primärrechtsschutzanspruch in solchen Fällen erkennt das OLG Hamm dann an, wenn der Auftraggeber vorsätzlich rechtswidrig, sonst in unredlicher Absicht oder jedenfalls in Bezug auf das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich gehandelt hat bzw. wenn offenkundig ist, dass sich für die durch die zweigeteilte gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt. Die Hürden für einen Primärrechtsschutzanspruch liegen also hoch.
Inhaltlich geht es in dem - sehr lesenswerten - Urteil darum, wie mit der fehlenden Bürgerakzeptanz einer Preisgerichtsentscheidung über Architektenleistungen umzugehen ist. Der öffentliche Auftraggeber hat - überspitzt ausgedrückt - die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder kippt er die Entscheidung des Preisgerichts mit der Konsequenz von Schadenersatzansprüchen oder er hält an der Entscheidung des Preisgerichts fest mit der Konsequenz von Bürgerprotesten und politischen Diskussionen.
eingefügt am 24.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg weist darauf hin, dass bei der Auswahl der der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen sind nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nur Bieter zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Leistungsfähigkeit besitzen. Dabei kann gemäß § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A sich ein Unternehmen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde auch der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Es muss dann allerdings die Eignung des Unternehmens nachweisen, sowie dass ihm die Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Die Verpflichtungserklärung allein erfüllt daher diese Anforderungen nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg qualifiziert in Fortsetzung der Rechtsprechung des EuGH die Forderung nach tarifvertraglicher Bezahlung aller Mitarbeiter auch dann als europarechtlich unzulässig, wenn sie die Wahl des Tarifvertrages freistellt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg lässt eine einjährige Interimsbeauftragung im Einzelfall im Bereich der Daseinsvorsorge (Bewirtschaftung einer Erstaufnahmeinrichtung und einer zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge und asylbegehrende Ausländer) nach § 3a Nr. 2 d VOL/A /§ 3 Nr. 4 lit f, ggf. auch § 3 Nr. 4 lit. d) VOL/A zu, so dass eine Nichtigkeit nach § 13 VgV nicht anzunehmen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg hat die Rechtsprechung des BGH zu geforderten, aber fehlenden Angaben zu Nachunternehmerleistungen bzw. Fabrikatsangaben bestätigt. Ein Angebot mit geforderten, aber fehlenden Hersteller- und Typenangaben zur Glaswand als Bestandteil einer Lärmschutzwand ist zwingend auszuschließen. Auf die wettbewerbliche Relevanz fehlender Angaben zu Nachunternehmerleistungen kommt es nicht an. Ein Ausschluss kommt nur dann nicht in Betracht, wenn sich die strittige Angabe eindeutig durch Auslegung ermitteln lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg hat die Verbindlichkeit der Eignungsanforderungen in der Bekanntmachung deutlich gemacht. Fordert der Auftraggeber in der Bekanntmachung als Eignungsnachweis die Vorlage einer Auflistung mit erbrachten Leistungen für Projektsteuerung bei Bundes- und/oder Landesgartenschauen mit Projektbezeichnung, Auftraggeber, Projektvolumen, Projektdauer und sonstigen Projektinformationen, kann es auf die Gleichwertigkeit ähnlicher Objekte bei der Eindeutigkeit der Formulierung in der Bekanntmachung nicht ankommen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg hat entschieden, dass der Versuch eines Antragstellers, einen Beigeladenen, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, zu einer wettbewerbswidrigen Absprache zu Lasten der Vergabestelle zu bewegen, in dem er zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit veranlasst werden soll mit dem Ziel, den Zuschlag auf sein eigenes Angebot zu erhalten und den Mehrpreis in geeigneter Form zwischen sich und dem Beigeladenen aufzuteilen, wettbewerbswidrig ist und auch zugleich den Tatbestand der schweren Verfehlung nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 lit. c VOB/A erfüllt. Das Fehlverhalten kann auch nur durch Ausschluss aus diesem Verfahren beantwortet werden, weil die Zuverlässigkeit anders nicht wieder hergestellt werden kann. Die Vergabestelle muss davon ausgehen, dass dieser Antragsteller bereit ist, auch bei Abwicklung eines eigenen Auftrags mit allen anderen Nachunternehmern ebenfalls zu ihren Lasten zu kooperieren. Damit entfällt seine Zuverlässigkeit. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat - soweit ersichtlich - erstmals entschieden, dass für einen bei der Vergabekammer anhängigen Nachprüfungsantrag Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Zwar sieht das GWB dies nicht ausdrücklich vor, dies ergibt sich aber aus den für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Grundsätzen. Über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat die Vergabekammer zu entscheiden. Dies ergibt sich aus einer sachgerechten Auslegung des § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO (in Verbindung mit § 166 VwGO). Allerdings wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise in Betracht kommen. Unternehmen, die nicht in der Lage sind, das Vergabenachprüfungsverfahren zu finanzieren, sind im Allgemeinen aus finanziellen Gründen leistungsunfähig; anders kann es bei Aufträgen im sozialen Bereich sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern hat in einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss darauf hingewiesen, dass zur Zeit Internetauktionen zur Vergabe öffentlicher Aufträge noch nicht zulässig sind. Die Vorschrift des Art. 54 RL 2004/18/EG kann nicht unmittelbar oder analog angewendet werden. Art. 54 Abs. 1 RL 2004/18/EG enthält lediglich eine Ermächtigung für die Mitgliedsstaaten, elektronische Auktionen zuzulassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Insoweit kann die Vorschrift weder in direkter noch analoger Anwendung zum Tragen kommen. Auch der Umstand, dass die elektronische Auktion als weitere Verfahrensart im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Vergaberecht im § 100 Abs. 6 GWB neu aufgenommen werden soll, ändert daran nichts. Das Gesetz ist bisher nicht in Kraft getreten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.09.2008