Source: http://www.fotorecht.de/publikationen/cadillac-pp.html
Timestamp: 2016-02-11 08:37:07
Document Index: 229109500

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 57', 'BGH', '§ 38', '§ 59', '§ 57', '§ 59', '§ 40', '§ 59']

Cadillac-Fotografie lizenzpflichtig?
In der Hamburger Speicherstadt steht oft ein auffälliger Cadillac, der vielfach als Fotomotiv abgebildet wird. Nun soll, wie Fotografen berichten, der Eigentümer des Wagens für die Abbildung seines Cadillacs Lizenzgebühren verlangt haben.
Bild siehe Foto von Thomas Escher
Da stellt sich ganz allgemein die Frage, was von einer derartigen Forderung aus rechtlicher Sicht zu halten ist. Greift hier etwa die so genannte Panoramafreiheit, die Freiheit des Straßenbildes, § 59 UrhG, die das Fotografien von urheberrechtlich geschützten Werken wie Häusern und Skulpturen an, von und auf öffentlichen Wegen, Plätzen und Straßen erlaubt?
Urheberrecht als Anspruchsgrundlage?
Zunächst muss man sich fragen, auf welche rechtliche Anspruchsgrundlage der Eigentümer einer Sache  hier des Autos  seine Lizenzforderung stützen könnte. Da das (Sach-)Eigentum durch Fotografien nicht beeinträchtigt wird, kommt nur ein Sonderschutzgesetz des geistigen- oder gewerblichen Eigentums in Betracht, also etwa Markenrecht (am Logo), Urheberrecht oder Geschmacksmuster an der äußeren Gestaltung. Ein solches Recht, wenn es denn überhaupt existiert, steht sicherlich nicht dem Eigentümer des Fahrzeuges, sondern der Herstellerfirma bzw. dem Schöpfer des Werkes zu.
Theoretisch kann man sich noch fragen, welches der Sonderrechte durch das Fotografieren verletzt sein könnte. Ein Urheberrecht an der Gestaltung des Autos setzt eine besondere persönlich geistige Schöpfung voraus, die die eines durchschnittlichen Gestalters deutlich übersteigt. Das Auto müsste also nicht nur heutzutage auffallen, sondern bereits zu seiner Zeit als so neuartig, einzigartig und besonders angesehen worden sein, dass es gleichsam als Kunstwerk betrachtet wurde. Wollte man also einem solchen Auto-Kunstwerk Urheberrechtsschutz zuerkennen, wäre das Fotografieren nach herkömmlicher Ansicht zunächst eine Vervielfältigung.
Die Panoramafreiheit, § 59 UrhG, die z. B. das Fotografien von Häusern von der Straße aus gestattet, greift nicht ein, da sich das Auto nicht bleibend an seinem Parkplatz befindet. Eingreifen könnte je nach Motivwahl und Bildgestaltung die Privilegierung für unwesentliche Beiwerke, § 57 UrhG, wenn ein anderes Motiv Hauptinhalt des Bildes ist, etwa ein Haus oder die Hafenansicht. Ansonsten müsste man entgegen der herrschenden Ansicht argumentieren, dass in der zweidimensionalen Wiedergabe eines dreidimensionalen Werkes schon gar keine Vervielfältigung zu sehen sei oder dass es allgemein zulässig ist, Alltagsgegenstände im ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauchszusammenhang zu zeigen. So war es nach Ansicht des BGH markenrechtlich zulässig, einen Porsche samt Logo abzubilden, um Werbefotos eines Drittherstellers für dessen Aluminium-Felgen zu machen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2004, Az. I ZR 37/01).
Geschmacksmuster für das Auto-Design?
Das Geschmacksmusterrecht schützt längstens für 25 Jahre die Erscheinungsform (Design) eines Erzeugnisses, sofern diese Erscheinungsform nicht nur technisch bedingt ist und die konkrete Erscheinungsform registriert wurde. Das Recht gewährt einen Schutz vor Nachbildungen, § 38 GeschmMG, aber keinen Schutz gegen die zweidimensionale Abbildung dreidimensionaler Erzeugnisse. Also selbst wenn für die Gestaltung des Cadillacs ein Geschmacksmusterrecht registriert worden wäre, dessen Wirkung noch nicht ausgelaufen ist und zudem der Eigentümer auch Inhaber des Geschmacksmuster sein sollte, könnte er dennoch aus dieser Rechtsposition keinen Lizenzanspruch gegen Fotografen seines Autos herleiten.
Lizenzpflicht und Hausrecht
Ein Eigentümer könnte die Gestattung des Fotografierens von vertraglichen Beschränkungen und Lizenzzahlungen abhängig machen, wenn er im Rahmen der Gestattung des Zugangs zu seinem Eigentum auf der Grundlage des Hausrechts mit dem Fotografen solche Regelungen treffen kann. Dies ist etwa bei Sammelstücken in geschlossenen Räumen vorstellbar. (siehe Wayang-Figuren-Fall, OLG Köln, Urteil vom 25.02.2003, 15 U 138/02, GRUR 2003, 1066, besprochen in visuell 3/2004, S. 30, online unter www.fotorecht.de). Das Hausrecht bietet auch den rechtlichen Ansatzpunkt für Konzertveranstalter, um mit Konzerntfotografen Nutzungsbeschränkungen zu vereinbaren (siehe: Robbie Williams, Konzertfoto-Verträge und Boykott-Aufrufe, PP 33/34-2006, S. 10).
Datenschutz und Kennzeichen Eine weitere Frage ist, ob man als Fotograf das Kennzeichen von Fahrzeugen, die man fotografiert hat, unkenntlich machen muss  vergleichbar den bekannten schwarzen Augenbalken. Man findet einige Aufnahmen, bei denen durch Ausradieren in Photoshop das Kennzeichen teilweise entfernt wurde. Die Anforderung, eine Person unkenntlich zu machen, ergibt sich aus deren allgemeinem Persönlichkeitsrecht, speziell deren Recht am eigenen Bild. Vergleichbares gibt es bei Autos aber nicht. Einen rechtlichen Ansatzpunkt sollte man aber bedenken: das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Datenschutzrechts. So ist es grundsätzlich unzulässig, Fotos von Häusern (insb. Promi-Villen) samt Name der Bewohner, Anschrift und Wegbeschreibung zu veröffentlichen. Das Kennzeichen ist aber für den normalen Betrachter kein personenbezogenes Datum, sondern ein Pseudonym, da er regelmäßig keine Möglichkeit hat, das Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Damit macht auch die Abbildung des Kennzeichens eine Autoaufnahme nicht lizenzpflichtig.
Gibt es ein Recht am Bild eigener Sachen? Wenn das Eigentum auf der Straße steht, ist der Zugang nicht beschränkt und das Hausrecht kann nicht als Druckmittel zum Abschluss von Vereinbarungen zur Lizenzzahlung eingesetzt werden. Ein allgemeines Recht am Bild der eigenen Sachen gibt es nicht. Wer also nicht will, dass sein Eigentum fotografiert wird, muss es dem Blick der Öffentlichkeit entziehen. Wer nicht will, dass sein Auto auf der Straße fotografiert wird, darf es dort nicht abstellen, sondern muss es in einer Garage unterstellen. Fotografen können also weiterhin ohne Angst vor Lizenzforderungen Autos auf öffentlichen Straßen fotografieren
David Seiler, Mainz, den 12.12.2006
Ergänzung 24.08.2008
Schulze, Gernot, Werke und Muster an öffentlichen Plätzen - Gelten urheberrechtliche Schranken auch im Geschmacksmuterrecht?, FS Eike Ullmann, 2006, S. 93  110
Stichworte: Panoramafreiheit, bleibende Werke an öffentlichen Plätzen, Fotografie von ICE auf freier Strecke für Stuhlwerbeprospekt, Abgemahnt wg ICE-Geschmacksmuster der Bahn. Schienenwege und Schifffahrtswege sind öffentlich - strittig bei Bahnhofshalle - U-Bahnhofe; Graffitis auf Fahrzeugen sind bleiben, Omnibus, ICE, Autos, Schiffe sind bleibend i.S.d. § 59 UrhG; Privileg für unwesentliche Beiwerke, § 57 UrhG; Abbildungen dürfen nach § 59 UrhG vergütungsfrei auch gewerblich genutzt werden - der Autor hält eine angemessene Vergütung für angebracht. Rechtslage vor und nach Geschmacksmusterrechtsreform 2004; § 40 - Beschränkungen: private Zwecke, Zitatrecht, aber nichts vergleichbar zur Panoramafreiheit; Gesetzesbegründung erklärt urheberrechtliche Schranken für anwendbar; graduelle Abstufung UrhG zu Musterschutz, daher ist § 59 UrhG auch auf Muster an öffentlichen Plätzen anwendbar, auch auf einen ICE