Source: https://www.dury.de/blog/page-261
Timestamp: 2018-06-23 06:05:20
Document Index: 329822998

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

OLG Frankfurt löst Vollzugsdefizit bei sog. Abofallen im Internet
Mit seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 lockert das Oberlandesgericht Frankfurt das Vollzugsdefizit bei sogenannten Abofallen im Internet. Solche geschäftlichen Konstruktionen erfüllen nach Ansicht des Gerichts den Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs. Somit werden Abofallen im Internet als Betrug geahndet.
Tags: OLG Frankfurt,	Abofalle
OLG Düsseldorf: Google-Adwords und Hapimag
Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.12.2010 (Az.: I 20 W 136/10) verhält sich ein werbendes Unternehmen rechtswidrig, wenn es im Rahmen von Google Adwords einen geschützten Markennamen als Keyword verwendet und neben den Suchergebnissen im Anzeigentext selbst der Markenname erscheint.
LG Hamburg - Internet-Café-Betreiber haftet als Störer
Das Landgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Verfahren vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) dem Betreiber eines Internet-Cafés Unterlassung der Verbreitung eines Werkes auferlegt, nachdem ein Kunde dieses ohne Einverständnis des Rechteinhabers per Filesharing öffentlich zugänglich gemacht hatte.
Tags: Filesharing-Abmahnung;,	LG Hamburg,	Störerhaftung;
LG Düsseldorf: Höhe des Schadensersatzanspruchs in File-Sharing Fällen
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.11.2010 – Az.: 12 O 521/09 – für den Upload eines urheberrechtlich geschützten Musiktitels einen Schadensersatzanspruch von 300 Euro als angemessen erachtet.
Kläger im vorliegenden Rechtsstreit waren führende deutsche Tonträgerhersteller, welche Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an zahlreichen Musikwerken sind. Der Beklagte hatte viele dieser Musikstücke über seinen Internetanschluss in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download angeboten. Das Begehren der Kläger richtete sich auf die Zahlung von Schadensersatz, Unterlassung und Begleichung von Abmahnkosten.
EuGH: Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen C-403/08 (Football Association Premier League u.a. ./. QC Leisure u.a.) und C-429/08 (Karen Murphy ./. Media Protection Services Ltd.), verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht. Nach ihrer Ansicht ermöglicht das Unionsrecht nicht, die Live-Übertragung von Premier-League-Fußballspielen in Gaststätten unter Verwendung ausländischer Decoderkarten zu untersagen.
BGH: Entscheidung über die Notwendigkeit eines Versandkostenhinweises und anderen Angaben im Versandhandel
Mit Urteil vom 16.7.2009 (Az. I ZR 50/07) hat der Bundesgerichtshof konkretisiert, dass es der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht genügt, wenn der Verbraucher erst bei Aufruf des Warenkorbs darüber informiert wird, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Umsatzsteuer im Endpreis enthalten ist. Jedoch reicht es im Online-Versandhandel aus, unmittelbar bei Werbung für einzelne Produkte den Hinweis auf sonstige Preisbestandteile (z.B. "Inkl. MwSt. - zzgl. Versandkosten“ aufzuführen.
Es ist dabei ausreichend, wenn dieser Hinweis beim Preis innerhalb der Artikelbeschreibung angebracht wird, in der Artikelübersicht ist er nicht notwendig. Darüber hinaus muss der Begriff "Versandkosten" mit einer Versandkostentabelle verlinkt sein.
BGH: EuGH muss entscheiden, ob der Vertrieb gebrauchter Software zulässig ist
Mit seinem Beschluss vom 3. Februar 2011 (I ZR 129/08) im UsedSoft-Verfahren, wird der Bundesgerichtshof die Frage der Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchter“ Software dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Somit besteht ist weiterhin offen, ob und inwiefern online erworbene Software ohne Zustimmung des Software-Anbieters gehandelt werden darf.
BGH: Sondernewsletter in Konformität zur Preisangabenverordnung?
In seiner Entscheidung vom 10.12.2009 (Az.: I ZR 149/07) hat der BGH festgestellt, dass auch Newsletter die Preisangabenverordnung einhalten müssen.
Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter per Newsletter einen Telefonanschluss beworben ohne zu präzisieren, dass dieser zuzüglich monatliche Kosten für einen hierzu benötigten Kabelanschluss mit sich ziehe. Ein Mitbewerber erachtete dieses Verhalten als wettbewerbswidrig da die Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) im Newsletter nicht eingehalten wurden. Dieser Ansicht war auch der Bundesgerichtshof.
BGH nimmt Stellung zu Lockvogelangeboten
Mit seinem Urteil vom 10.02.2011 (Az. I ZR 183/09) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass Lockvogelangebote nicht bereits kurz nach Angebotsstart ausverkauft sein dürfen.
Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte eine Supermarktkette einerseits mit Flachbildschirmen geworben, bei denen sie ausdrücklich auf die Eventualität eines raschen Ausverkaufs hinwies. Bei dem zweiten beworbenen Produkt handelte es sich um irische Butter.
Markenrechtliche Aspekte von Google-Adwords - Markenrecht - Abmahnung - Rechtsanwalt
Landgericht Düsseldorf: Keine Impressumpflicht für Baustellenseiten
Urheberrechtlicher Schutz für grafische Benutzeroberflächen EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-393/09*
Amtsgericht München: Bestellbestätigung eines Onlineshops - Webshop