Source: http://www.gmbhr.de/37992.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:24:21
Document Index: 328763127

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 1']

Ãœberlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zur privaten Nutzung
Die Ãœberlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unterliegt der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %). Wegen der HÃ¶he der Bemessungsgrundlage ist danach zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der NutzungsÃ¼berlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschÃ¤hnlicher Umsatz) oder ob die NutzungsÃ¼berlassung ohne eine Gegenleistung hierfÃ¼r erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe).
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die in den Streitjahren 2004 bis 2006 ein StraÃŸenbau-Unternehmen betrieb. Sie hatte ihrem Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der ihr Stammkapital zu 90% hielt, im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf ein Firmenfahrzeug eingerÃ¤umt, das er sowohl fÃ¼r dienstliche als auch fÃ¼r private Fahrten nutzen durfte. Ein Fahrtenbuch wurde nicht gefÃ¼hrt. Der lohnsteuerrechtlich als geldwerter Vorteil behandelte Betrag wurde monatlich als Lohnaufwand gebucht und der Lohnsteuer unterworfen. Im Rahmen der Lohnversteuerung wurde die Regelung des Â§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG nicht angewendet.
Im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung erhÃ¶hte das Finanzamt die UmsÃ¤tze nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG i.H.d. Zuschlags nach Â§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG fÃ¼r Fahrten zwischen der Wohnung des Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und der ArbeitsstÃ¤tte. Die KlÃ¤gerin hielt dagegen, der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer habe den PKW nicht fÃ¼r Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Niederlassung der KlÃ¤gerin verwendet. Denn er habe bei den Montagearbeiten vor Ort mitgewirkt, indem er einer "Montagegruppe" vorgestanden habe. Daher habe er fÃ¼r die Fahrten von seiner Wohnung zur jeweiligen Montagearbeit gemeinsam mit anderen Arbeitnehmern einen Kleintransporter genutzt. Das BÃ¼ro der KlÃ¤gerin habe er mit dem Kleintransporter aufgesucht.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Der tauschÃ¤hnliche Umsatz ist nach Â§Â§ 3 Abs. 12 S. 2, 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, die unentgeltliche Wertabgabe nach Â§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Bei einem tauschÃ¤hnlichen Umsatz gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt fÃ¼r den anderen Umsatz (Â§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG), fÃ¼r die unentgeltliche Wertabgabe sind als Bemessungsgrundlage die Kosten bzw. Ausgaben anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (Â§ 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG). Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW ist unter den Voraussetzungen des Â§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH einen dem Unternehmen zugeordneten PKW in seiner Eigenschaft als Gesellschafter zu privaten Zwecken nutzt, ohne dass er hierfÃ¼r eine Gegenleistung erbringt.
Allerdings musste die Vorentscheidung aufgehoben werden, weil das FG zu Unrecht ohne weitere Feststellungen davon ausgegangen war, dass die PKW-Ãœberlassung als Entgelt i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei, obwohl die PKW-Nutzung auch auf dem GesellschafterverhÃ¤ltnis beruht haben konnte. Das FG muss nun im weiteren Verfahren feststellen, ob und ggf. inwieweit die PKW-Ãœberlassung an den Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als Gegenleistung fÃ¼r seine Arbeitsleistung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erfolgte und ob und ggf. inwieweit der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer den PKW in seiner Eigenschaft als Gesellschafter nutzte. Sollten die Feststellungen ergeben, dass der PKW-Ãœberlassung ein Entgelt in Gestalt anteiliger Arbeitsleistung gegenÃ¼berstand, liegt ein tauschÃ¤hnlicher Umsatz vor, bei dem der Wert jedes Umsatzes als Entgelt fÃ¼r den anderen Umsatz gilt. Dieser Wert kann anhand der Kosten bzw. Ausgaben (seit dem 1.7.2004) fÃ¼r die Ãœberlassung des PKW geschÃ¤tzt werden.
Aus VereinfachungsgrÃ¼nden kann die anzusetzende Bemessungsgrundlage nach Wahl des Unternehmers aufgrund entsprechender Verwaltungsvorschriften sowohl bei einem tauschÃ¤hnlichen Umsatz als auch bei einer unentgeltlichen Wertabgabe nach lohnsteuerrechtlichen bzw. ertragsteuerrechtlichen Werten geschÃ¤tzt werden. Solche Vereinfachungsregelungen ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 5.6.2014 (unter II.2.a - lohnsteuerrechtliche Werte - bzw. unter I.5.a aa - sog. 1 %-Regelung abzÃ¼glich Abschlag von 20 %), das in allen offenen FÃ¤llen anwendbar ist. Die Vereinfachungsregelung ist eine einheitliche SchÃ¤tzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.10.2014 11:45
Quelle: BFH PM Nr. 66 vom 8.10.2014