Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/OVG-Nordrhein-Westfalen/node_518199
Timestamp: 2019-07-17 23:37:42
Document Index: 10520844

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 27', '§ 25', '§ 63', '§ 4', '§ 3', '§ 135', '§ 80', '§ 105', '§ 67', '§ 54', '§ 132', '§ 60', '§ 41', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 162', '§ 70', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 4', '§ 6', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 131', '§ 47', '§ 68', '§ 16', '§ 172', '§ 162', '§ 37', '§ 13', '§ 57', '§ 174', '§ 67', '§ 60', '§ 56', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 100', '§ 97', '§ 40', '§ 31', '§ 558', '§ 13', '§ 17', '§ 35', '§ 2', 'EuG', '§ 80', '§ 15', '§ 35', '§ 36', '§ 5', '§ 113', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 71', '§ 5', '§ 25', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 8']

/ OVG Nordrhein-Westfalen / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beamtenrecht: Ausschluss eines Polizeibeamten vom Umgang mit Schusswaffen wegen Einschränkungen der psychischen Belastbarkeit
»1. Eine angeschüttete Geländeoberfläche kann die natürliche Geländeoberfläche (vgl. § 2 Abs. 4 BauO NRW) sein.2. Zur Berechnung der Wandhöhe, wenn die Geländeoberfläche nicht geneigt ist (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NRW), sondern im Verlauf einer Außenwa
»Das Gebot, Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten, schließt die Erhöhung vorhandener Schutzdeiche nicht zwingend aus.«
»1. Will ein geduldeter Ausländer erreichen, dass die ihm erteilte Duldung um die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erweitert wird, ist gerichtlicher Rechtsschutz im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Hauptsachever
»Auch eine Vielzahl von punktebewehrten Parkverstößen kann im Einzelfall die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.«
»§ 27 Abs. 3 AufenthV findet nur auf solche ausländischen Ortskräfte Anwendung, denen vor Eintritt des Befreiungsgrundes ein Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu einem anderen Zweck als demjenigen der Beschäftigung in einer Vertretung ausl
»1. Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.2. Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag und vorhabenbezogener Bebauungsplan müssen aufeinander abgestimmt sein u
»1. Wann einem Ausländer seine Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, sondern maßgeblich danach, ob es ihm aus Rechtsgrü
»Ein für sich genommen unauffälliger Geruch, der durch die Verbrennung von Tierkörpern in einem Kleintierkrematorium hervorgerufen wird, ist nicht bereits deshalb unzumutbar, weil er von Anwohnern mit dem Krematorium in Verbindung gebracht und allein wege
»1. Das Vorliegen einer bestandskräftigen Abbruchgenehmigung (§§ 63 Abs. 1, 75 BauO NRW) steht einer denkmalrechtlichen vorläufigen Unterschutzstellung (§ 4 DSchG NRW) des von der Abbruchgenehmigung erfassten mutmaßlichen Denkmals nicht grundsätzlich entg
»Die Veranlagung von Freiberuflern zu einem reduzierten Grundbeitrag nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG setzt voraus, dass die Kammer die Bemessungsgrundlage dafür nach Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb gestaffelt hat.«
Ausländerrecht: Ermessensausweisung bei assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen, Spezialprävention, Gefährdungsumfang
»1. Eine sachlich unbillige Härte i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB wegen infolge der Erhebung eines Erschließungsbeitrags befürchteter Renditelosigkeit eines gewerblich genutzten Objekts kann allenfalls dann anzunehmen sein, wenn eine längerfristige (über zehn J
»1. Überplant die Gemeinde eine vorhandene Gemengelage aus Gewerbebetrieben und Wohnbebauung, so hat sie zur Ermittlung der abwägungserheblichen Belange eine sorgfältige Bestandsaufnahme durchzuführen, mit der sie die genehmigten Nutzungen und die zulässi
»Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug für eilige Bluttransporte mit Blaulicht ausstatten zu dürfen, darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen eiligen Bluttransporte kö
»1. Die Schule ist aufgrund ihrer Fürsorgepflicht verpflichtet, dem Schüler Hilfestellungen zu geben und Hinweise zu erteilen, wenn er ohne sie unter den konkreten Umständen des Einzelfalls Gefahr läuft, das Bildungs- und Erziehungsziel nicht zu erreichen
»1. Wird innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ein (gegenüber dem ursprünglichen Begehren) eingeschränkter Berufungsantrag gestellt, liegt darin weder eine teilweise Berufungsrücknahme noch eine teilweise Klagerücknahme, sondern eine von vorneherein bes
»1. Auf Verpflichtungsklagen, die in arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsverfahren erhoben werden, ist § 80b VwGO jedenfalls dann nicht analog anwendbar, wenn die Behörde keine Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 105 Abs. 5b Satz 2 1. Halbsatz
»Zur Zulässigkeit der Überplanung einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone für Windenergieanlagen durch einen Bebauungsplan, der die Gesamthöhe der Windenergieanlagen auf max. 75 m begrenzt (hier bejaht für eine Gemeinde mit Fremdenve
»1. § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG ist auf Verfahren, die auf die Erteilung von Bauvorbescheiden für Windkraftanlagen gerichtet sind, entsprechend anwendbar und ermöglicht eine Klageänderung auch im Wege der Anschlussberufung.2. Eine gemeindegebietsübergreife
»1. Wird die Erteilung einer Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 2 LFGB aus anderen als den dort bezeichneten zwingenden Gründen des Gesundheitsschutzes abgelehnt, kann die Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland im Wege der Feststellungsklage geklä
»1. Ein auf die Zurückstellung eines Baugesuchs bezogenes Verfahren ist von der Immissionsschutzbehörde fortzuführen, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig wird.2. Die Geltungsdauer eines Vorbescheids
»Der telekommunikationsrechtliche Beschwerdeausschluss gilt für jegliches gerichtliches Verfahren, das auf eine Beschlusskammerentscheidung gemäß § 132 TKG zurückgeht, und unabhängig von der prozessrechtlichen Position des von dieser Entscheidung Betroffe
»In Fällen, in denen sich Miteigentümer in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit im Wege der Anfechtungsklage gemeinsam gegen einen grundstücksbezogenen Abgabenbescheid wenden, ist der Streitwert unter Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerschaft auf den
»Bei der Bemessung von Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an einen alleinstehenden Bewohner eines Alten- und Pflegeheims ist grundsätzlich der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand maßge
»Jede Bauleitplanung muss auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet sein und diese gewährleisten. Das ist nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplan zur Erschließung der Hinterliegergrundstücke die Entwicklung einer Vielzahl so genannter Pfei
»1. Zur Zulässigkeit eines nachträglichen Wiedereinsetzungsantrags.2. Zur Anwendung des § 60 VwGO auf richterliche Fristen.«
»1. Die Nichtversetzung eines Schülers begründet für sich allein kein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse.2. Der Schüler kann im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrg
»1. § 41 Abs. 1 Satz 1 GO NRW erlaubt dem Rat, alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung für die Zukunft im Beschlusswege zu gestalten, gibt ihm aber keine generelle Ermächtigung, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen durch rückwirkende Aufhebu
»Sind einem Beteiligten durch Kostengrundentscheidung des VG die Kosten eines Verfahrens auferlegt worden, hat er dem anwaltlich vertretenen Prozessgegner die Verfahrensgebühr vollen Umfangs zu erstatten; diesem Beteiligten gegenüber ist die Verfahrensgeb
1. Erfolglose Klage eines Studienrates gegen die Weisung des Schulleiters, im Schuljahr 2000/2001 die Aufgaben eines Klassenlehrers zu übernehmen.2. Dass ein Lehrer einer hohen Arbeitszeitbelastung unterworfen ist, schließt es nicht aus, ihm die mit zusät
»1. Die unberechtigte Mitwirkung von wegen Befangenheit nach §§ 31, 43 Abs. 2 GO NRW von der Abstimmung auszuschließenden Ratsmitgliedern verletzt keine im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbaren organschaftlichen Rechte der anderen Ratsmitglied
»Ein Polizeibeamter in der Funktion eines Diensthundführers hat für die Pflege und Konditionierung seines Diensthundes neben dem pauschalen Ausgleich nach dem Runderlass des Innenministeriums NRW vom 20.10.1999 - IV C 3 - 850/IV B 2 - 5050/1525 - (Polizei
»Ein Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach Vollendung des 50. Lebensjahres darf auch im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Urlaub aus familienpolitischen Gründen grundsätzlich nicht die Dauer von 15 Jahren überschreiten. Eine Überschreitung
»Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bieter und einer Gemeinde um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (hier: Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreib
»1. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Antragsteller antragsbefugt, der zwar im Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben hat, aber geltend machen kann, durch die Ausschreibungsb
»Eine Weigerung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO ist auch dann anzunehmen, wenn eine konkrete Untersuchung (z. B. Entnahme einer Haarprobe) von der Approbationsbehörde nicht angeordnet wurde, eine solche aber von der Untersuchungsstelle für erforderlich geha
»1. Unter Berücksichtigung der Schutzzwecke des Abstandflächenrechts gehen von einem 1360 m² großen Wolfsgehege mit einer ca. 3 m hohen Metallgittereinzäunung Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 6 Abs. 10 BauO NRW aus.2. Eine Baugenehmigung für ein
Arztrecht: Anordnung des Ruhens der Approbation bei Verweigerung der Entnahme einer Haarprobe
»1. Privates Regelwerk kann durch satzungsrechtliche Inbezugnahme allenfalls dann zum Inhalt des Satzungsrechts erhoben werden, wenn es in einer Weise veröffentlicht ist, die hinsichtlich Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der Veröffentlichung in amtliche
»1. Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, für das die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden kann.2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten
»1. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO von den Vorschriften über das höchstzulässige Gesamtgewicht eines Fahrzeugs ist einem ausländischen Transportunternehmer im grenzüberschreitenden Güterverkehr nicht deshalb zu erteilen, weil in dem
»1. Kommunale Rechnungsprüfungsämter nehmen Verwaltungstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW wahr.2. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW ist auf kommunale Rechnungsprüfungsämter nicht anwendbar.«
»1. Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Gewerbegebiet kann eine abwägungsgerechte, die Planungsdirektive des § 50 BImSchG hinreichend berücksichtigende Satzungsentscheidung sein. Zur Bewältigung des sich aus der Nachbarschaft von Gew
»1. Eine auf § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf mit 18 oder mehr Punkten bewertete Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn hinsichtlich einze
»1. Zu der Frage, ob der hinsichtlich seiner näheren Umstände nicht weiter aufklärbare Verlust eines bei Zwischenübernachtungen während einer Dienstreise im verschlossenen Kofferraum eines Pkw belassenen dienstlichen Laptops auf einem grob fahrlässigen Ve
»Zur Gewährung von Beihilfeleistungen für implantologische Leistungen eines Zahnarztes trotz fehlenden Vorliegens der Indikationen nach Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV unter unmittelbarer Anknüpfung an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Einze
Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots; Verlag und Versandhandel zur Verbreitung von Propagandamaterial der verbotenen Nationalistischen Front; Auslegung des Begriffs des Vereinsvermögens bzgl. Gefahrenabwehr
»1. Ein Verwaltungsakt hat sich solange nicht erledigt, wie das Verfahren des Verwaltungszwangs zu dessen Durchsetzung noch nicht endgültig abgeschlossen ist.2. Zu dem Einzelfall des Betriebs einer nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage durch ein
»1. Eine Gemeinde, die nach Kostenspaltung und Abschnittsbildung eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage gegenüber den Beitragspflichtigen abgerechnet hat, muss bei der Abrechnung der weiteren Teileinrichtungen denselben Abschnitt als Abrechnungsra
»Die Entlassung eines Schülers von der Schule setzt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Regelfall die vorherige Androhung der Entlassung voraus, auch wenn dies im Schulgesetz NRW - anders als in der (alten) Allgemeinen Schulordnung - nicht ausdr
»1. Eine Ordnungsverfügung nebst Androhung und nachfolgender Festsetzung erledigt sich nicht mit der Durchführung der Ersatzvornahme, solange die Heranziehung des Pflichtigen zu den Kosten der Ersatzvornahme im Streit ist.2. Eine Verpflichtung des Grundst
»1. Ob eine Garage im Sinne der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorliegt, hängt grundsätzlich nicht von der Auswahl der Bauprodukte und der architektonischen Gestaltung ab (hier: Gebäude neben einer Terrasse mit Wänden bzw. Türen aus einer Gla
»1. § 34 Abs. 2 AufenthG beinhaltet ebenso wie früher § 21 Abs. 3 AuslG selbst keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.2. Ergibt sich ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus § 34 Abs. 1 i.V.m.
»1. Für die Frage, durch welche Straße ein Grundstück im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen wird, kommt es im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans allein auf dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung an (vgl. BVerwG, Ur
»1. Auch nach deren Zuweisung an die Deutsche Bahn AG bleibt das Bundeseisenbahnvermögen Dienstherr der Bundesbahnbeamten und ist Träger der durch das Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten.2. Tarifvertragliche Vereinbarungen, die nach Entsche
»Die Entscheidung über ein auf die Entlassung aus der Abschiebungshaft gerichtetes Begehren ist nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG) ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen.«
»§ 47 Abs. 3 PBefG ist hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung in einer kommunalen Taxenordnung zur Anbringung von Fahrer-Ausweisen im Taxi.«
»Liegt bei Baubeginn entgegen § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW die Bescheinigung eines staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen gem. § 16 Abs. 1 SV-VO nicht vor, ist die Bauaufsichtsbehörde allein aufgrund dieses Rechtsverstoßes berechtigt, die
»1. Die Vollstreckung einer von einer Behörde in einem gerichtlichen Vergleich eingegangenen Verpflichtung, die keine Geldleistung ist, richtet sich nach § 172 VwGO.2. Für die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gegen eine Behörde auf der Grun
»Ein vereidigter Buchprüfer ist in Abgabenangelegenheiten vor dem Oberverwaltungsgericht nicht postulationsfähig.«
»1. Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), auch nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen in der Hauptsache.2. Di
»Zum Anhörungsrecht der Bezirksvertretung gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 GO (hier: Schließung einer öffentlichen Einrichtung)«
»Werden ein oder mehrere Fahnenmasten aufgestellt, die der Befestigung von Werbebannern dienen, bilden Mast(en) und Fahne(n) eine einheitlich zu beurteilende Werbeanlage i.S.d. § 13 Abs. 1 BauO NRW. Da die Fahnenmasten - wie Werbetafeln - von vornherein a
»1. Stellt die Gemeinde eine öffentliche Abwasseranlage in der Form zur Verfügung, dass jeder Anschlussnehmer mittels eines auf seine Kosten anzuschaffenden, zu betreibenden und zu unterhaltenden Pumpwerks die Grundstücksabwässer in das öffentliche Drucke
»1. Die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses (Zustellung nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 174 Abs. 4 ZPO) unterliegt nicht dem Vertretungszwang (§ 67 Abs. 1 VwGO).2. Zur Vermeidung von i.S.v. § 60 VwGO verschuldeten Fristversäumnissen haben Behörden e
»1. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht begründet keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 2 GO NRW über die personelle Mindeststärke von Ratsfraktionen.2. Eine Gemeinde ist nic
Einhaltung der Genehmigung der Geländehöhe i.R.d. Errichtung eines Neubaus
»1. Bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat sich die behördliche Ermessensausübung an Gründen zu orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Zu diesen Gründen können insbesondere ein einwandfreier Straßenzustand, die Sicherheit u
»Der Genehmigungsbehörde ist im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Satz 1 und 2 UVPG ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt.«
»1. Das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme umfasst auch Fallkonstellationen, in denen von einem Bauvorhaben eine optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht.2. Ob von einer Windkraftanla
»Bei der Prüfung und Feststellung der Schulfähigkeit, die in § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW durch unbestimmte Rechtsbegriffe umschrieben ist, steht der Schulleiterin oder dem Schulleiter ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
»Zur sog. Teilstatusrechtsprechung des BverwG (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13. 9. 1999 - 2 B 53.99 -, NVwZ-RR 2000, 188).«
»Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.5.2005 - 7 B 10365/
»Ein in einem gerichtlichen Verfahren wegen Anfechtung einer Lizenz nach dem PostG irrtümlich beigeladener Rechtsanwalt hat einen Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse. Es steht ihm aber nicht eine Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) zu, sonder
»Ein Mietspiegel kann nicht verwaltungsgerichtlich daraufhin überprüft werden, ob er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und deshalb qualifiziert im Sinne des § 558 d BGB ist. Das Urteil des BVerwG vom 26.1.1996 - 8 C 19.94 -, NJW 199
»1. Der Mangel fehlender Bestimmtheit bauleitplanerischer Festsetzungen kann in der Regel im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB dadurch behoben werden, dass die betreffende Festsetzung durch eine andere, den Mangel der Bestimmtheit behebende Festsetz
»Eine wissenschaftlich-technische Sammlung i. S. d. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG ist ein Unterfall der kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung und muss daher auch deren Charakteristika erfüllen.Auch eine unter wissenschaftlich-technischen Gesichtspunkten zu
»1. Zur Frage des Vorliegens eines Abwägungsmangels bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans, der eine Fläche für die Windkraftnutzung (Vorrang- oder Konzentrationszone) ausweist.2. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S.v. § 35 Abs
»Die Übertragung einer Vertretungsprofessur setzt weder eine öffentliche Ausschreibung noch ein Auswahlverfahren voraus, das mit einem hochschulrechtlichen Berufungsverfahren vergleichbar ist.«
»1. Die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale - hier wegen widersprüchlicher Angaben in den Bauvorlagen zur Höhe eines Balkons - führt zu ihrer Aufhebung.2. Die Abstandfläche eines nichtprivilegierten Balkons be
»1. Die Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal umfasst das Gebäude regelmäßig in seiner Gesamtheit. Sie ist nur ausnahmsweise auf Teile der baulichen Anlage (§ 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG NRW) zu beschränken.2. Hat das Innere eines Wohngebäudes durch
»Eine durch eine Streitwertänderung nachträglich offenbar unrichtig gewordene erstinstanzliche Kostenentscheidung darf vom Rechtsmittelgericht geändert werden.«
»Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des EuGH-Beschlusses vom 6. 4. 2006 - C-227/05 [Rechtssache Halbritter] - daran fest, dass sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend feststellen lässt, ob inländis
»1. Für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB besteht ein Rechtsschutzbedürfnis.2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid haben aufschiebende Wirkung mit der Folge
»1. Eine ordnungsgemäße Abwägung erfordert die ausreichende Ermittlung und Klärung der von den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen betroffenen Rechtspositionen.2. Die Entscheidung der Gemeinde, ob die Durchführung der Sanierung im herkömmlichen oder im verei
»Die Gemeinde darf Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse nur für solche Maßnahmen erheben, die unmittelbar fremdbestimmt durchgeführt werden. Daran fehlt es stets, wenn die Gemeinde Maßnahmen in Bezug auf ein eigenes Grundstück vornimmt. Dies g
»Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten über eine auf altem Herkommen beruhende Holzberechtigung (hier: Einzelfall einer privatrechtlichen Streitigkeit).«
»1. Aus der Zweckbestimmung eines Wochenendhauses ergibt sich, dass es zum zeitlich begrenzten, also nicht dauerhaften Aufenthalt dient.2. Wird ein Wochenendhaus dauerhaft als Lebensmittelpunkt der betreffenden Bewohner und damit als Wohngebäude genutzt,
»Erfolgreicher Antrag eines Lehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine auf Gewohnheitsrecht gestützte Anordnung der Schulverwaltung, mit der ihm aufgegeben worden ist, zwei näher bezeichnete Schulbücher aus eigenen Mi
»Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Beamtin, die während eines wesentlichen Teils des Beurteilungszeitraums ausschließlich als Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt war, entsprechend den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien regelbeurteilt wird. Sie
Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans; Entfallen des Sicherungsbedürfnisses für eine Veränderungssperre [hier: geplante Festsetzung eines Sondergebiets für Windenergieanlagen]
»Bei der Erhebung von Studiengebühren darf die Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der Mitwirkung in Organen der Hochschule, Studierendenschaft oder Studentenwerke auf maximal drei Bonussemester beschränkt werden.«
»1. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW findet auf die Industrie- und Handelskammern Anwendung.2. Der Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die antragstellende natürliche Person eine organschaftlic
»Die seit dem 1.4.2006 geltende Regelung des § 35i Abs. 2 StVZO, wonach Fahrgäste (mit Ausnahme von Kindern in Kinderwagen) in Kraftomnibussen nicht liegend befördert werden dürfen, stellt inhaltlich lediglich eine Klarstellung der seit 1.10.1999 geltende
»Der in der Praxis einzelner Baugenehmigungsbehörden übliche Begriff der Belassung ist nach seinem Regelungsgehalt auf die Duldung eines illegalen Vorhabens beschränkt. Er erweckt jedoch den falschen Eindruck, dem Bauherrn werde etwas rechtmäßig Erworbene
Fehlende Konfliktbewältigung bei Erlass eines Bebauungsplans zur Errichtung eines Fußballstadions [hier bezüglich von Kfz-Stellplätzen]
»1. Ein Normenkontrollantrag ist - ausnahmsweise - wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses teilweise unzulässig, wenn der Antragsteller solche ihn nicht berührenden Teile eines Bebauungsplans angreift, die schon auf Grund vorläufiger Prüfung offensichtlich
»Durch Gebietsentwicklungsplan darf die Planungshoheit der Gemeinde für außerhalb der allgemeinen Siedlungsbereiche gelegene Ortsteile nicht derart beschränkt werden, dass die Ortsteile nur bei einem Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung durch Bauleitplan
»Angesichts der Wertung des Gesetzgebers in § 36 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist bei ausschließlich ausländischen Familienangehörigen das Fehlen einer nicht nachhaltig gesicherten wirtschaftlichen Existenz ein gewichtiges öffentliches Interesse, das
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Anmeldung der Hauptwohnung im Gemeindegebiet i.R.d. Durchführung eines Bürgerentscheids
»Die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung auf das Wohl der Gesellschaft begrenzt die Weisungsgebundenheit der vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.«
»1. Die Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Spielhalle die Durchführung einer sog. Jackpot-Verlosung untersagen.2. Dies gilt auch dann, wenn die Verlosung von einem Dritten durchgeführt wird und jedermann unentgeltlich dran teilnehmen kann.«
»1. Die aus Anlass einer Beförderungsbewerbung für die Stelle eines Studiendirektors als ständiger Vertreter des Leiters eines Gymnasiums angefertigte Bedarfsbeurteilung muss über die mit der Wahrnehmung der Leitungsposition im Zusammenhang stehenden Fähi
»1. Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung sind entscheidungserhebliche Tatsachen durch das Beschwerdegericht auch dann zu berücksichtigen, wenn sie vom Beschwerdeführer erst nach Erlass de
OVG Niedersachsen (7 ME 170/07) | Datum: 21.10.2008
BVerwG (4 C 3.07) | Datum: 16.10.2008
Luftverkehrsrecht: Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung des Flugplatzes; Vorprüfung; betriebsbedingte Umweltauswirkungen; Planrechtfertigung; Angebotsplanung; bedarfsspezifische Abwägungskontrolle; Ergebnisrelevanz von Verfahrens- und Abwägungsfehlern; ergänzendes Verfahren.; LuftVG § 6 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, § 8 Abs. 5 Satz 3, § 10 Abs. 8, § 71 Abs. 3 Satz 1; UVPG 1990/1997 §§ 5 bis 12; UVPG 2001 § 25 Abs. 2 Satz 2; VwVfG § 3 Abs. 3, § 9
BVerwG (4 C 5.07) | Datum: 16.10.2008
OVG Nordrhein-Westfalen (20 D 118/03.AK)
Fundstelle: UPR 2007, 101
Die Kläger - Gemeinden sowie Privatpersonen aus der Umgebung des nahe der Grenze zum Königreich der Niederlande gelegenen ehemaligen Militärflugplatzes L. - wenden sich gegen einen auf § 6 Abs. 4 Satz 2, § 8 Abs. 5 [...]