Source: https://datenschutz.saarland.de/themen/auftragsdatenverarbeitung/
Timestamp: 2016-12-06 17:52:25
Document Index: 232161179

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 18']

Auftragsdatenverarbeitung | Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Auftragsdatenverarbeitung im öffentlichen Bereich
Der nachfolgende Muster-Vertrag soll es den öffentlichen Stellen erleichtern, mit Auftragnehmern ausreichende vertragliche Regelungen unter Beachtung des Saarländischen Datenschutzgesetzes und eventueller sonstiger spezialgesetzlicher Bestimmungen zu vereinbaren. Der Inhalt des Vertrages ist im Einzelfall aufgabenspezifisch anzupassen. An nicht-öffentliche Stellen darf ein Auftrag nur vergeben werden, wenn weder gesetzliche Regelungen über Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse noch überwiegende schutzwürdige Belange entgegenstehen. Soweit nicht § 5 SDSG, sondern spezialgesetzliche Regelungen für die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden sollen, Anwendung finden, ist zunächst zu prüfen, ob eine Auftragsdatenverarbeitung grundsätzlich zulässig ist, und ggf. sind die spezialgesetzlichen Regelungen bei der Vertragsgestaltung (z. B. Personal-, Beihilfe- und Sozialdaten) zu berücksichtigen. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 SDSG hat der Auftraggeber die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland über die Beauftragung zu unterrichten.
(1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag einer öffentlichen Stelle verarbeitet, so bleibt sie verantwortliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. Die Auftragsnehmerin oder der Auftragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung ihrer oder seiner Eignung sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich unter Festlegung von Gegenstand und Umfang der Datenverarbeitung zu erteilen. Er muss Weisungen zur Umsetzung der Vorgaben des § 11 enthalten. Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer darf personenbezogene Daten nur im Rahmen des vertraglich Festgelegten verarbeiten. Unterauftragsverhältnisse bedürfen ausdrücklicher Zustimmung. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat darauf zu achten, dass bei der Auftragnehmerin oder dem Auftragnehmer die nach § 11 Abs. 2 erforderlichen Maßnahmen getroffen sind. (2) Soweit öffentliche Stellen personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, gelten für sie nur die §§ 6, 7 Abs. 1, §§ 8, 11, 23, 26 bis 29, 35 und 36. (3) Sofern die Vorschriften dieses Gesetzes auf die Auftragnehmerin oder den Auftragnehmer keine Anwendung finden, ist die Auftraggeberin oder der Auftraggeber verpflichtet, vertraglich sicherzustellen, dass die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer die Bestimmungen dieses Gesetzes befolgt und sich der Kontrolle des Landesbeauftragten für Datenschutz unterwirft. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz über die Beauftragung zu unterrichten. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen und Stellen, die im Auftrag die Wartung und Betreuung von Anlagen und Verfahren zur automatisierten Datenverarbeitung wahrnehmen.
Auftragsdatenverarbeitung im nicht-öffentlichen Bereich
Die Regelungen der Auftragsdatenverarbeitung sind in der BDSG Novelle 2009 grundlegend geändert worden. So sind in dem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG ein ganzer Katalog von Maßnahmen zwingend schriftlich festzulegen.
Werbeagenturen, Betreiber von web-shops aber auch Dienstleister die Lohnbuchhaltung anbieten und viele andere Betriebe sind Auftraggeber und müssen die Datenschutzvorschriften einhalten sonst drohen Bußgelder.
Eine Hilfe hierbei bieten Musterverträge, diese Sie im Internet finden können.
Mustervertrag des hessischen Datenschutzbeauftragten
Mustervertrag der GDD
Rechtsgrundlagen (nicht-öffentlicher Bereich)
§ 11 BDSG Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
a) öffentliche Stellen,b) nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle ist,die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder,
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