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Timestamp: 2019-10-17 14:12:12
Document Index: 293150583

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 540', '§ 1578', '§ 1574', '§ 1578', '§ 1578', '§ 818', '§ 818', '§ 814', '§ 540', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 1578', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1576', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 323', '§ 238', '§ 1578', '§ 533', '§ 529', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 818', 'BGH', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 540']

07.09.2010 · IWW-Abrufnummer 102881
BGH: Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/09
a)Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten. Erforderlich ist aber eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Dazu gehört auch die zumindest sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge.
b)Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht auf der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen.
c)Zur Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117).
d)Im Rahmen der - dem Tatrichter obliegenden - Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB gewinnt eine längere Ehedauer durch eine wirtschaftliche Verflechtung, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit eintritt, besonderes Gewicht.
die Richter Dose und Schilling
Die Revision gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. März 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um nachehelichen Aufstockungsunterhalt für die Zeit ab Januar 2009.
Der 1950 geborene Antragsteller und die 1953 geborene Antragsgegnerin hatten im April 1977 die Ehe geschlossen, aus der zwei jetzt volljährige Töchter hervorgegangen sind. Nach der Trennung im April 2006 wurde die Ehe der Parteien auf den im Juni 2007 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers rechtskräftig geschieden.
Die Parteien waren jedenfalls seit 1993 nicht mehr erwerbstätig und lebten von den Vermögenseinkünften des Antragstellers. Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Gewerbemietobjekts und eines 1970 erbauten Verbrauchermarkts. Weiteres Vermögen in Höhe von mindestens 2 Mio. Euro hatte er von seinem Vater geerbt.
Die Antragsgegnerin ist seit November 2007 als Sachbearbeiterin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden erwerbstätig. Ihre monatlichen Nettoeinkünfte belaufen sich auf 1.273,67 €. Zusätzlich erzielt sie aus einem im Zugewinnausgleich erhaltenen Betrag in Höhe von 85.000 € monatliche Zinsen von 215,11 €. Sie verfügt außerdem über eine Lebensversicherung mit einem Auszahlungsbetrag bei Eintritt ins Rentenalter in Höhe von 55.000 €.
Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich in Höhe von 5,05 € monatlich zugunsten der Antragsgegnerin durchgeführt und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt in zeitlich gestaffelter Höhe, ab dem 65. Lebensjahr lediglich Elementarunterhalt in Höhe von monatlich 500 €, zu zahlen.
Auf die Berufungen beider Parteien hat das Oberlandesgericht die Entscheidung abgeändert und den Antragsteller unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Antragsgegnerin für die Zeit von Januar 2009 bis Dezember 2013 monatlich Elementarunterhalt in Höhe von 1.970 € und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 557 € sowie für die Zeit ab Januar 2014 monatlich Elementarunterhalt in Höhe von 1.022 € und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 240 € zu zahlen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des Antragstellers, mit der er weiterhin vollständige Klagabweisung begehrt.
Die Revision hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den Antragsteller zu Recht in der zugesprochenen Höhe zu nachehelichem Unterhalt verurteilt.
Das Oberlandesgericht hat den Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin mit monatlich 3.195 € zuzüglich Altersvorsorgeunterhalt bemessen und ihn für die Zeit ab Januar 2014 auf einen eigenen angemessenen Lebensbedarf in Höhe von monatlich 2.200 € herabgesetzt. Wegen der herausgehobenen, überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der Ehe, die das Einkommen der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle von 5.100 € deutlich überstiegen, sei der Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin nicht im Wege einer Quote von dem vorhandenen Einkommen, sondern individuell zu ermitteln. Danach sei der von der Antragsgegnerin dargelegte Unterhaltsbedarf in Höhe von 3.195 € anzuerkennen. Darin sei auch der Bedarf für den Unterhalt eines Reitpferdes zuzüglich Hufschmied- und Tierarztkosten in Höhe von monatlich 345 € enthalten. Der Antragsgegnerin habe während des ehelichen Zusammenlebens ein Reitpferd zur Verfügung gestanden, das sie auch selbst geritten habe. Dass sie nach der Einschläferung ihres Pferdes nicht sofort ein neues Reitpferd angeschafft habe, sei auf der Grundlage der bislang ungeklärten finanziellen Situation nachvollziehbar und stehe diesem Unterhaltsbedarf nicht entgegen. Insbesondere könne daraus nicht darauf geschlossen werden, dass die Antragsgegnerin diesem Hobby künftig nicht mehr nachgehen werde. Auch frühere Reitunfälle sprächen nicht dafür, dass die Antragsgegnerin kein Pferd mehr reiten werde. Bei ihrer Anhörung habe sie ein fortbestehendes Interesse an diesem Hobby glaubhaft bestätigt. Die Höhe dieses Bedarfs sei vom Antragsteller nicht in Frage gestellt worden.
Auf den Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin sei ihr eigenes Einkommen anzurechnen, das sich auf monatlich 1.273,67 € netto belaufe. Ein weiteres Einkommen sei der Antragsgegnerin nicht fiktiv hinzuzurechnen, zumal sie nahezu vollschichtig arbeite. Bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber k