Source: http://www.jurablogs.com/topic/berufssoldat
Timestamp: 2018-02-25 12:13:22
Document Index: 273084411

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 842', '§ 11', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 80', '§ 5', '§ 6', 'Art. 6']

BERUFSSOLDAT - JuraBlogs
Facebook-Kommentare können den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen
… Beschluss des OLG Hamm vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 13/17 Angeklagt war ein Berufssoldat, der unter seinem Facebook-Profil Kommentare postete, in welchen er Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und „kriminelles Pack“ bezeichnete. Hierdurch wurde der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, urteilten das Amtsgericht und Landgericht…
kanzlei.biz- 75 Leser - December 15, 2017 11:57am
Rechtslupe- 56 Leser - April 22, 2016 4:15am
… Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des § 32 Abs. 4…
Rechtslupe- 73 Leser - April 21, 2016 4:38am
… Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist. In dem hier vom…
Rechtslupe- 43 Leser - December 3, 2015 5:17am
… Soldat wird Rechtsanwalt auf Sylt Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 110 Leser - November 27, 2015 9:41am
Verdienstausfall als Schadensersatz – und der Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten
… Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen. Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens) Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung…
Rechtslupein Zivilrecht- 139 Leser - November 23, 2015 5:20am
… Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist. Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder…
Rechtslupe- 98 Leser - October 27, 2015 5:07am
… Die militärfachliche Ausbildung zum Offizier nach Studium „stellt nach der Beförderung des Kindes“ zum Leutnant keine Berufsausbildung i.S.d. Kindergeldrechts gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG dar. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr…
Rechtslupe- 285 Leser - October 23, 2015 5:09am
… Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind darüber hinaus das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstrebt, ist…
Rechtslupe- 213 Leser - October 2, 2015 5:16am
… Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt. Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Beendigung eines…
Rechtslupe- 140 Leser - September 28, 2015 4:06am
… Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostischen Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen. Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist…
Rechtslupe- 170 Leser - July 16, 2015 4:49am
… Dienst fördern. Ebenso wenig steht die Teilkonzeption der Anordnung einer notwendigen Versetzungsverfügung entgegen1. Soweit sich ein Berufssoldat als Versetzungshindernis auf Belange der Familie der Kindesmutter und auf die Integration dieser Familie am bisherigen Verwendungsort beruft, sind diese Belange nicht als schwerwiegende persönliche…
Rechtslupe- 74 Leser - May 5, 2015 4:20am
… nach pflichtgemäßem Ermessen1. Bei dieser Entscheidung sind zwar aus Fürsorgegründen sowie wegen der gemäß § 6 Satz 1 SG auch für Soldaten geltenden Schutzpflichten für Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) auch die persönlichen und familiären Interessen des Soldaten angemessen zu berücksichtigen. Bei einem Berufssoldaten und einem Soldaten auf Zeit…
Rechtslupe- 54 Leser - May 5, 2015 4:20am
Dienstliche Beurteilung eines Soldaten – und die Darstellung seiner Tätigkeit
… Eine Beurteilung kann (auch) deshalb rechtswidrig sein, weil der beurteilende Vorgesetzte die von dem zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum (Nr. 406 ZDv 20/6) wahrgenommenen Tätigkeiten und Aufgaben in der Beurteilung nur unvollständig oder unrichtig dargestellt hat. Daraus kann sich die Verletzung von verfahrenssichernden…
Rechtslupe- 110 Leser - May 5, 2015 4:11am
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