Source: http://www.jur-blog.de/multimediarecht/rechtsanwalt/2008-02/bgh-volle-geratevergutung-fur-multifunktionsgerate-mit-anmerkung/
Timestamp: 2019-08-20 19:40:15
Document Index: 298172855

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 30. Januar 2008 – I ZR 131/05 – Multifunktionsgeräte – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist.
In der PM des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2008 heißt es weiter: Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten wie beispielsweise Fotokopiergeräten. Nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage bestimmt sich die Höhe der Vergütung – wenn nichts anderes vereinbart ist – nach im Gesetz ausdrücklich genannten festen Vergütungssätzen. Danach ist beispielsweise für ein Gerät, mit dem bis zu zwölf Farbkopien je Minute hergestellt werden können, eine Vergütung von 76,70 € geschuldet.
LG Stuttgart Urteil vom 22.12.2004 – 17 O 299/04
OLG Stuttgart – Urteil vom 6.7.2005 – 4 U 19/05
Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel: Die Zusätzlichen Kosten, die in Deutschland für Dienstleistungen und Geräte gefordert werden, erschweren die Geschäfte von kleinen und Mittelständischen Unternehmen. So sind es die Gebühren der GEZ, Abgaben an die Künstlersozialkasse und zahlreiche indirekte Kosten, wie nun erneut vom BGH für Multifunktionsgeräte bestätigt. Nach dem erwähnten Urteil gegen den Druckerhersteler HP des BGH, Urteil vom 6.12.2007 – I ZR 94/05, ist diese Entscheidung keine Überraschung.
Multifunktionsgeräte sind eben auch Drucker. Das hier rechtlich kein Abschlag zulässig seei, mag man bedauern. Der BGH hat damit aber wieder einmal die bestehenden Gesetze interpretiert bzw. in einer möglichen Form ausgelegt.
Wie Initiativen zu den Abgaben der Künstlersozialkasse (KSK) zeigen, ist der Gesetzgeber gefordert: Die Normenflut, die zusätzliche Kosten auferlegt, sollte bereinigt werden. Ein ausgewogene Verteilung von Gewinnen sollte nicht durch einen überbordenden Verwaltungsmechanismus verteuert werden. Zudem sollten die Kosten auc aus Sicht der Zahlungspflichtigen angemessen und die Regelungen klar und transparent sein. Sind sie dies nicht, so droht Missbrauch und Umgehung. Langfristig kann dies zu einem Schaden für die kleinen und mittleren Unternehmen werden, die die entstehenden Kosten und den begleitenden Verwaltungsaufwand auf ihre Rechnungen umlegen müssen.
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