Source: http://www.fiala.de/veroeffentlichungen/2015/08/asset-protection-wie-millionaere-durch-finanzplaner-und-berater-in-die-irre-gefuehrt-werden/
Timestamp: 2017-06-29 02:06:12
Document Index: 30129373

Matched Legal Cases: ['§ 852', '§ 138', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 93', 'BGH']

Asset-Protection: Wie Millionäre durch Finanzplaner und -Berater in die Irre geführt werden - Dr. Johannes Fiala
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Fällt durch die Wahl des Güterstandes kein Zugewinn während der Ehezeit an, kann man diesen auch nicht vor Tod oder Scheidung abfinden. Wird jedoch erst während der Ehezeit eine Gütertrennung vereinbart, könnte der an und für sich zunächst vor Pfandverwertung geschützte bisherige Zugewinn dann abgefunden werden, § 852 ZPO. Allerdings lässt sich ein derartiger Rechtsanspruch bereits durch Gläubiger auch im Voraus pfänden. Und zudem kann eine Abfindung kurz vor Vollstreckung oder Konkurs noch zwei oder 10 Jahre lang anfechtbar sein, und dies sowohl durch alte wie auch neue Gläubiger, §§ 138, 133 I InsO. Häufig tritt noch eine vierjährige Anfechtungsfrist hinzu, weil es zur Abfindung keine sachverständige Zugewinnausgleichs-Wertberechnung gibt, und Gläubiger später belegen, dass es sich teilweise um eine Schenkung gehandelt hatte. In einer Handelstageszeitung wurde dazu rechtsirrig kürzlich der falsche Hinweis gegeben, dass mit Bezahlung der Zugewinnabfindung dieses Geld dem Gläubigerzugriff entzogen sei, weil dieses Rechtsgeschäft entgeltlich sei – der BGH hat es indes bereits ganz anders entschieden.
Vielfach werden auch die verschiedensten Arten einer Unterhaltspflicht abgefunden oder ausgeschlossen. Dann stellt sich später nicht nur die Frage nach den fachlich korrekt ermittelten Werten, sondern auch danach ob der Ausschluss jedweden Unterhalts sittenwidrig und damit null und nichtig ist? Häufig verkennen Berater, dass die bei Steuerberatern typische Bewertung nach steuerlichen Vorschriften, für die Abwehr späterer Schenkungsanfechtung nicht geeignet ist. Sicherer ist dort, wo es auch auf künftige Entwicklungen, ungewisse Ereignisse und Lebenserwartungen ankommt, ein Gutachten nach realistischen wirtschaftlichen Grundsätzen z.B. durch einen Versicherungsmathematiker. Seit etwa 2006 wird sowieso ein nachehelicher Unterhalt allenfalls für wenige Jahre geschuldet. Daher wäre jedenfalls spätestens mit Berufsaufgabe der späteren Hausfrau und Kind(er)mutter, an eine strategische Regelung der Vermögensverhältnisse zur Familienversorgung zu denken.
Andere Experten empfehlen die komplette Gütertrennung, ohne zu bedenken, dass damit der pauschale steuerfreie Zugewinnausgleich von ¼ entfällt (§ 5 ErbStG), und der Ehegatte dann lediglich ¼ erbt – jedoch sich mit den Kindern mindestens nach Köpfen den Nachlass teilt, als Minimum das sogenannte Kindsteil. Seit 1994 ist eine rückwirkende Rückkehr zur Zugewinngemeinschaft nach § 5 ErbStG nicht mehr möglich. Der gut gemeinte Rat durch Finanzplanung erweist sich damit als manifester Schaden, so dass häufig nur eine Feststellungsklage die Verjährung vermeidet. Der (nur) im Erbrecht denkbare Motivirrtum mit anschließender Anfechtung wird steuerlich unbeachtlich bleiben. Auch dabei wird gerne übersehen, zu den in Frage kommenden Stichtagen die Wertverhältnisse des Vermögens beider Ehegatten als Status zu dokumentieren.
Im Internet finden sich Vortragsunterlagen renommierter Experten, die da meinen, dass es eine „höchstpersönliche Entscheidung“ sei, ob man einen Pflichtteil geltend macht, oder etwa wegen Verarmung frühere Schenkungen zurück fordert (BGH, Urteil vom 10.01.2006, Az. X ZR 109/05), und einen Zugewinn geltend macht. Jedoch kann der Staat derartige Rechtsansprüche auf sich überleiten, und damit derlei Entscheidungen der „Höchstpersönlichkeit“ entziehen. Ein Professor mit Lehrstuhl für Planung in der BWL meinte „Planung ersetzt den Zufall durch den (Rechts-)Irrtum.“. Weniger informierte Experten halten diese tägliche Praxis des Staates beim Subsidiaritätsprinzip dann in Vorträgen für ein „überschaubares Worst-Case-Szenario“: Gemeint ist vermutlich, dass wenn alles Vermögen weg ist, als Totalverlust nach fehlerhafter Gestaltung, der Rest „überschaubar“ wird? Allein das Ausschlagungsrecht des überlebenden Ehegatten kann nicht auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden, § 93 SGB XII (BGH, Urteil vom 19.01.2011, Az. IV ZR 7/10).