Source: https://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-255/620_read-60101/
Timestamp: 2020-08-13 06:06:01
Document Index: 312061181

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§2']

Ostbelgien Live - Erlass der Regierung Nr. 3 zur Verlängerung der in Artikel 5 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit, auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen zu verzichten DGLive
Erlass der Regierung Nr. 3 zur Verlängerung der in Artikel 5 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit, auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen zu verzichten
Die Regierung verabschiedet den Erlass Nr. 3 zur Verlängerung der in Artikel 5 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 erwähnten Möglichkeit, auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen zu verzichten.
Das Gutachten des Staatsrates wird in Anwendung von Artikel 3 §1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 bedingt durch die Dringlichkeit nicht angefragt. Die Dringlichkeit ist dadurch begründet, dass die seit dem 13. März 2020 geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus (COVID-19) Gesundheitskrise, die die Föderalregierung am 13., 18. und 23. März sowie am 3. und 17. April 2020 auf Anraten des Nationalen Sicherheitsrats ergriffen hat, weiterhin und mindestens bis zum 3. Mai 2020 andauern; dass diese Maßnahmen weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben haben, die nach wie vor flächendeckend spürbar sind, darunter auch in den Behörden auf Gemeinschaftsebene; dass Artikel 5 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 der Regierung ermöglicht, mittels einer besonderen Begründung im Hinblick auf die Notwendigkeit und die Dringlichkeit bei der Ausarbeitung von Dekretentwürfen oder Erlassen auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen von beratenden Gremien, von Verwaltungsräten bzw. anderen Gremien der Einrichtungen öffentlichen Interesses oder von den Kommunalen Beratungsausschüssen für Kinderbetreuung zu verzichten; dass diese Maßnahme seit dem 26. März 2020 für eine Dauer von 30 Tagen greift und somit am 24. April 2020 ausläuft; dass derzeit auch weiterhin die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Regierung gesichert werden muss, damit sie schnell und unbürokratisch auf die weitere Entwicklung der Gesundheitskrise eine angemessene Antwort finden kann; dass somit die zwingend notwendigen und dringenden Gründe, die der Verabschiedung des Krisendekrets 2020 in dieser Hinsicht zugrunde lagen, immer noch Bestand haben; dass es sich demnach dringend empfiehlt, die genannte Möglichkeit ab dem 25. April 2020 um weitere 30 Tage zu verlängern; dass jegliche Verzögerung dieser Beschlussfassung erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit bei der Ausarbeitung von Dekretentwürfen oder Erlassen haben würde, sodass die Verabschiedung des vorliegenden Erlasses keinen Aufschub mehr duldet;
Dabei muss die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Regierung gesichert werden, damit sie schnell und unbürokratisch auf die weitere Entwicklung der Gesundheitskrise eine angemessene Antwort finden kann. Falls hierfür Rechtstexte im Vorfeld abzuändern sind, so muss dies unter den gegebenen Umständen gegebenenfalls auch ohne vorherige Begutachtungsverfahren erfolgen können. Daher wird in Artikel 5 §1 des Krisendekrets 2020 vom 6. April 2020 der Regierung ermöglicht, mittels einer besonderen Begründung im Hinblick auf die Notwendigkeit und die Dringlichkeit bei der Ausarbeitung von Dekretentwürfen oder Erlassen auf das Einholen von gesetzlich oder dekretal verpflichteten Gutachten oder Stellungnahmen von beratenden Gremien, von Verwaltungsräten bzw. anderen Gremien der Einrichtungen öffentlichen Interesses oder von den Kommunalen Beratungsausschüssen für Kinderbetreuung zu verzichten.
Die Regierung kann gemäß Artikel 5 §2 desselben Dekrets diese Dauer zweimal mittels eines besonders im Hinblick auf die Notwendigkeit begründeten Erlasses um dieselbe Frist verlängern. Gleichzeitig wird vorgesehen, dass der Beschluss der Regierung dem Präsidenten des Parlaments unmittelbar nach seiner Verabschiedung übermittelt wird. Der Erlass wird wirkungslos, wenn das Parlament ihn binnen einer Frist von sechs Monaten nicht bestätigt.
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 20.April 2020 liegt vor.
Krisendekret 2020 vom 6. April 2020, Artikel 5