Source: http://versicherung-recht.de/juristische-informationen/versicherungszweige/transportversicherung/index.html
Timestamp: 2017-06-27 00:14:59
Document Index: 53965688

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 210', '§ 209', '§ 130', '§ 130', '§ 210', '§ 130', '§ 130', '§ 210', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 734', '§ 137']

Die Transportversicherung ist einer der ältesten Erscheinungsformen der Versicherung. Im Bereich des Transportwesens bestehen mannigfaltige Risiken. Soweit das Transportgut versichert werden soll, kommt der Abschluss einer Güterversicherung in Betracht. Soll das Transportmittel versichert werden, ist an den Abschluss einer Kaskoversicherung zu denken. Sollen transportbezogene Haftpflichtrisiken abgedeckt werden, ist eine Haftpflichtversicherung zu erwägen. Zu denken ist überdies an eine Einteilung der Versicherung nach Transportweg, so dass zwischen See-, Binnentransport- und Lufttransportversicherung zu differenzieren ist.
Das VVG behandelt die Transportversicherung in den §§ 130 ff. VVG. Zu bedenken ist im Einzelfall, ob es sich um ein Großrisiko im Sinne von § 210 Abs. 2 Nr. 1 VVG in Verbindung mit Anlage A zum VAG handelt, so dass die Einschränkungen des VVG keine Anwendung finden. In der Vertragspraxis spielen Allgemeine Versicherungsbedingungen eine wichtige Rolle. Insoweit sind vornehmlich die DTV-Güterversicherungsbedingungen, die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Flusskasko-Risiken und die DTV-Verkehrshaftungs-Versicherungsbedingungen für Frachtführer, Spedition und Lagerhalter zu erwähnen. Keine Regelung durch das VVG erfahren die reine Seeversicherung (vgl. § 209 VVG) und die Luftfahrtgüterversicherung (siehe § 130 Abs. 1 VVG: "zu Lande oder auf Binnengewässern"). Im Bereich der Luftfahrtversicherungen sind die DTV-Güter, die Luftfahrthaftpflichtversicherungs-Bedingungen (LHB) und die Luftfahrt-Kaskoversicherungs-Bedingungen (LKB) als maßgebliche Klauselwerke zu nennen.
§ 130 Abs. 1 VVG behandelt die Gütertransportversicherung. Es handelt sich um ein Großrisiko im Sinne von § 210 VVG in Verbindung mit Anlage A zum VAG, so dass die Regeln des VVG dispositiv sind. Soweit keine abweichenden Vertragsbedingungen Platz greifen, gilt für die Transportversicherung der Grundsatz der Universalität der Gefahren. Während in anderen Schadensversicherung das Prinzip der Spezialität der Gefahren gilt, ist die Gütertransportversicherung regelmäßig eine Allgefahrenversicherung. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 1 VVG besteht dabei Schutz hinsichtlich des Transportgutes (cargo), nicht aber im Hinblick auf das Transportmittel (casco). Transportgüter in diesem Sinne sind bewegliche Waren unter Einschluss von lebenden Tieren. Die Verpackung zählt üblicherweise nicht zum Transportgutbegriff (vgl. OLG Hamburg VersR 1982, 157). Maßgeblich ist, ob während der Dauer der Versicherung - nicht: der Transportdauer - bei einem Landtransport oder bei der Binnenschifffahrt eine Gefahr für das Transportgut besteht. Neben dem eigentlichen Transport sind nach dem Wortlaut des Gesetzes auch Lagerungsgefahren abgesichert, sofern die Lagerung in enger Kausalität zum Transport erfolgt. Die Gütertransportversicherung greift Platz, wenn es während der Dauer der Versicherung beim Transport oder der Lagerung im Sinne der vorstehenden Erläuterung zu einem Schaden infolge von Verlust oder einer Beschädigung des Transportgutes kommt und dieser Schaden sich als Realisierung der Transportgefahr darstellt. In Ergänzung zur Adäquanztheorie gilt dabei die causa proxima-Regel.
Binnenschiffsversicherung
§ 130 Abs. 2 VVG regelt die Binnenschiffsversicherung. Es handelt sich um ein Großrisiko im Sinne von § 210 VVG in Verbindung mit Anlage A zum VAG, so dass die Regeln des VVG dispositiv sind. In Ergänzung zu § 130 Abs. 1 VVG werden dort die Risiken für das Schiff selbst (vgl. § 130 Abs. 2 Satz 1 VVG), die sog. Schiffskaskoversicherung, und die Kollisionshaftungsrisiken (vgl. § 130 Abs. 2 Satz 2 VVG) normiert. Was die Schiffskaskoversicherung anbetrifft, knüpft diese Versicherung an den Begriff des Schiffes an. Schiff in diesem Sinne ist ein schwimmfähiger Hohlkörper von nicht ganz unbedeutender Größe, der fähig und dazu bestimmt ist, auf oder unter Wasser fortbewegt zu werden und dabei Personen oder Sachen zu tragen (BGH NJW 1952, 1135). Die Schiffshaftpflichtversicherung betrifft die Haftung für Schäden durch Schiffszusammenstöße im Sinne von §§ 734 ff. HGB.
Leistungsfreiheit des Transportversicherers
Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet (vgl. § 137 Abs. 1 VVG). In Anlehnung an die DTV-Güter reicht die bloß fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer nicht (mehr) aus. Fälle grober Fahrlässigkeit sind unter Umständen das abendliche Abstellen des offen beladenen LKW in einer schlecht beleuchteten und wenig frequentierten Straße über einen Zeitraum von einer halben Stunde (LG Münster VersR 1951, 84). Ist das Transportgut (Maschinen) nicht ordnungsgemäß befestigt, kann nach Ansicht des OLG Nürnberg grobe Fahrlässigkeit vorliegen (OLG Nürnberg VersR 1982, 1166).