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Timestamp: 2017-05-24 17:41:51
Document Index: 242782678

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art.12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art.6', 'Art. 2', 'Art.2', 'BGH', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§79', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 8', 'Art. 12', '§ 8', 'Art. 12', '§8', 'Art.12', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§327', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.14', 'BGH', 'Art. 2', '§ 543', 'Art. 103', 'Art.3', 'Art.101', 'Art.103', 'Art. 16', 'Art. 103', 'Art.103']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2017 19:41h
Grundgesetz Wirtschaftsrecht - Grundrechte SonstigesBVerfG
Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.Aktenzeichen: 1BvR1054/01 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2006-03-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17131Familienrecht Grundgesetz - Sonstiges GrundrechteBVerfG - BSG
Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
GG Art. 6Aktenzeichen: 1BvL10/01 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2006-03-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17322Familienrecht Grundgesetz - Namensrecht SonstigesBVerfG - LG Itzehoe
1 BvL 3/03
GG Art. 2Aktenzeichen: 1BvL3/03 Paragraphen: GGArt. GGArt.2 Datum: 2005-12-06Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16162Grundgesetz Prozeßrecht - SonstigesBVerfG - BGH
1 BvR 1905/02
Zur analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen verfassungskonformer Auslegung als verfassungswidrig verworfenen Interpretatitonsvariante einer Rechtsvorschrift oder auf der Auslegung und Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe beruhen, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt
Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesen Regelungen und aus Satz 4 des § 79 Abs. 2 BVerfGG den allgemeinen Rechtsgedanken abgeleitet, dass einerseits zwar unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf verfassungswidriger Grundlage zustande gekommen sind, nicht rückwirkend aufgehoben und die nachteiligen Wirkungen, die in der
Vergangenheit von ihnen ausgegangen sind, nicht beseitigt werden, andererseits jedoch zukünftige Folgen, die sich aus einer zwangsweisen Durchsetzung verfassungswidriger Entscheidungen ergeben würden, abgewendet werden sollen.
BverfGG § 79Aktenzeichen: 1BvR1905/02 Paragraphen: BVerfGG§79 Datum: 2005-12-06Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16164Baurecht Grundgesetz - Handwerk/Handwerksordnung SonstigesBVerfG - OLG Stuttgart - AG Tettnang
1 BVR 1730/02
1. Mit Blick auf die Veränderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Umstände sind Zweifel daran angebracht, ob die bis Ende des Jahres 2003 geltenden Regelungen über die Ausgestaltung des Meisterzwangs (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 HwO a.F.) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dem hier maßgeblichen Zeitraum noch gerecht werden konnten.
2. Die spürbare Konkurrenz aus dem EU-Ausland lässt bereits daran zweifeln, ob der große Befähigungsnachweis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 HwO a.F., weil er diese Anbieter nicht erreichte, zur Sicherung der Qualität der in Deutschland angebotenen Handwerkerleistungen noch geeignet sein konnte. Vor allem aber erscheint fraglich, ob angesichts des Konkurrenzdrucks durch Handwerker aus dem EU-Ausland deutschen Gesellen noch die Aufrechterhaltung einer gesetzlichen Regelung zuzumuten war, die ihnen für den Marktzugang in zeitlicher, fachlicher und finanzieller Hinsicht deutlich mehr abverlangte als ihren ausländischen Wettbewerbern auf dem deutschen Markt. Daher könnte die Schwere
des Eingriffs, den der große Befähigungsnachweis für ihren beruflichen Werdegang bedeutete, zu dem - zunehmend verwischten - Ziel der Qualitätssicherung nicht länger in einem angemessenen Verhältnis gestanden haben.
3. Die geschilderten Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl - über die zu entscheiden die Kammer nicht berufen ist - bekräftigen die Notwendigkeit, die Ausnahmeregelung des § 8 HwO a.F. mit Blick auf Bedeutung und Tragweite
des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG großzügig anzuwenden. Die Verwaltungspraxis hat dem jedoch nicht hinreichend Rechnung getragen. (Leitsatz der Redaktion)
HwO a.F. § 8
GG Art. 12Aktenzeichen: 1BvR1730/02 Paragraphen: HwO§8 GGArt.12 Datum: 2005-12-05Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16163Internationales Recht Prozeßrecht Grundgesetz - Prozeßrecht Klagearten SonstigesBVerfG
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. November 2005 die zugunsten der Bertelsmann AG ergangene einstweilige Anordnung aufgehoben, da die Antragstellerin ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen hat.
Die Bertelsmann AG hatte sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Sammelklage gewandt, mit der sie vor einem US-amerikanischen Gericht auf Schadensersatz in Höhe von 17 Mrd. US-Dollar in Anspruch genommen werden soll. Mit einstweiliger Anordnung vom 25. Juli 2003, die mehrfach – zuletzt durch Beschluss vom 2. Juni 2005 – verlängert wurde, hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Zustellung der Sammelklage bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt (Pressemitteilung Nr. 58/2003 vom 25. Juli 2003). Aufgrund der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde war die einstweilige Anordnung aufzuheben.
Aktenzeichen: 2BvR1198/03 Paragraphen: Datum: 2005-11-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15909Gesellschaftsrecht Grundgesetz Bankrecht - Aktiengesellschaften Aktienrecht SonstigesOLG Hamm - LG Dortmund
8 W 20/05
1. Der Senat hat im Einvernehmen mit der ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 327 a ff AktG.
2. Angemessenen Barabfindung nach §§ 327 a ff AktG (Leitsatz der Redaktion)
AktG § 327aAktenzeichen: 8W20/05 Paragraphen: AktG§327a Datum: 2005-08-19Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15227Versicherungsrecht Grundgesetz - Lebensversicherungsrecht Versicherungsvertragsrecht Grundrechte SonstigesBVerfG - BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden,
die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.
GG Art. 14 Abs. 1Aktenzeichen: 1BvR80/95 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2005-07-26Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14489Prozeßrecht Grundgesetz Rechtsmittelrecht - Sonstiges Grundrechte Klage NichtzulassungsbeschwerdeBVerfG - BGH
1 BvR 2419/03
1 BvR 2420/03
1. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter. Der Weg zu
den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen.
2. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt. Zwar
weist § 543 Abs. 2 ZPO der Verfolgung von Allgemeinbelangen weichenstellende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt aber nicht eine Auslegung dieser Norm, nach der die erfolgreiche Durchsetzung der Individualbelange dadurch vereitelt werden kann, dass die im Zeitpunkt
der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehenden Allgemeinbelange - vorliegend die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - zwischenzeitlich in Folge einer gerichtlichen Entscheidung entfallen. Dadurch würde der im Justizgewährungsanspruch enthaltene Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verletzt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 103 Abs. 1Aktenzeichen: 1BvR2419/03 1BvR2420/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 GGArt.103 Datum: 2005-07-25Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15004Grundgesetz Internationales Recht - Grundrechte Sonstiges EG-Recht VerfassungsrechtBVerfG - OVG Hamburg
3. Der Gesetzgeber war beim Erlass des Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verpflichtet, das Ziel des Rahmenbeschlusses so umzusetzen, dass die Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit verhältnismäßig ist. Insbesondere hat der Gesetzgeber über die Beachtung der Wesensgehaltsgarantie hinaus
dafür Sorge zu tragen, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 GG schonend erfolgt. Dabei muss er beachten, dass mit dem Auslieferungsverbot gerade auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden sollen.
GG Art. 103 Abs. 2Aktenzeichen: 2BvR2236/04 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2005-07-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14399