Source: https://www.mediationslupe.de/
Timestamp: 2018-11-21 07:31:25
Document Index: 199010086

Matched Legal Cases: ['§ 1065', '§ 707', '§ 317', '§ 1032', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 1032', 'BGH', '§ 1032', '§ 30', '§ 1031', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 1061', '§ 421', '§ 426', '§ 406', '§ 41', '§ 406', '§ 110', 'Art. 6', '§ 1059', '§ 40', '§ 1059', '§ 1025', '§ 1042', '§ 1059', '§ 1025', '§ 1051']

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Die Mediationslupe - Ihr Nachrichtenmagazin rund um Mediation und ADR
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Mediationslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter bei alternativen Verfahren der Konfliktlösung zu sein.
Der Fachbegriff der Peer-Mediation beschreibt eine Methode zur Konfliktaufarbeitung und Konfliktlösung bei Gleichaltrigen. Er geht zurück auf Charles H. Cooley (1864-1929), der unter einer sogenannten Peer-Group eine Gruppe von Menschen versteht, die alle ein ähnliches Alter haben mit meist auch ähnlicher sozialer Struktur. In einer Peer-Group orientieren sich besonders Kinder und Jugendliche [ … ]
Der Mediator rechnet in aller Regel nach dem Zeitaufwand ab, den er für das Mediationsverfahren aufwendet, wobei der Stundensatz in aller Regel abhängig ist von der Komplexität des Streits. Hierüber wird in der Mediationsvereinbarung eine genaue Regelung getroffen. Dort wird auch geregelt, wer die Kosten der Mediation zu tragen hat, etwa wenn die Mediation scheitert. Sie wissen daher bereits [ … ]
Nachrichten aus Recht & Steuern
Eine Mediation verläuft regelmäßig in mehreren Phasen:
Zu Beginn erfolgt eine kurze Erläuterung des Konflikts sowie die Prüfung, ob im konkreten Fall eine Mediation überhaupt zweckmäßig ist. Sodann erklärt der Mediator das Mediationsverfahren und stellt die einzelnen Phasen vor.
Die Mediationsvereinbarung:
Sodann schließen die Parteien eine [ … ]
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Im Mediationsverfahren verbleibt die inhaltliche Verantwortung für die Konfliktlösung bei den streitenden Parteien. Der Mediator übernimmt dagegen die Verantwortung für das Verfahren, für den Ablauf der Konfliktlösung. Der Mediator entwirft ein situationsadäquates Verfahren, er schafft die Rahmenbedingungen für eine konstruktive Kommunikation, strukturiert die [ … ]
Eine alltägliche Situation: mit einem Kunden, mit einem Lieferanten, mit dem jahrelang zusammen gearbeitet wurde, kommt es zu einem Streit wegen einer Falschlieferung, wegen einer verzögerten Fertigstellung oder aber auch einfach, weil beide Parteien sich nicht einig sind, was vertraglich geschuldet wird. Normalerweise folgt dann sehr schnell der Gang zum Gericht, bei dem entweder einer [ … ]
Jurist. Fachbücher
Steuerblätter
Steuer-Fachliteratur
Fachbücher für die Außenwirtschaft
Mediation: die konstruktive Konfliktlösung
Mediation — ein Begriff, von dem man in letzter Zeit immer öfter hört. Aber was ist eigentlich Mediation? „Mediare“ bezeichnete im Lateinischen die Tätigkeit des Vermittelns zwischen zwei Kontrahenten. Und damit ist auch heute noch das Wesentliche der Mediation umschrieben: Die Mediation stellt eine Methode zur [ … ]
Die Zweitkorrektur im Juristischen Staatsexamen Rechtslupe, 21. November 2018
Der nur angekündigte Antrag – und die Entscheidungsgründe Rechtslupe, 21. November 2018
Einstellungsgespräche – und das Teilnahmerecht der Personalvertretung Rechtslupe, 21. November 2018
Die durch Beschluss entschiedene Berufung – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung Rechtslupe, 21. November 2018
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf nicht ausdrücklich bezeichnete Tarifverträge Rechtslupe, 21. November 2018
Die nicht angenommene Verfassungsbeschwerde – und der Gegenstandswert Rechtslupe, 21. November 2018
Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung Rechtslupe, 21. November 2018
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die betriebliche Übung Rechtslupe, 21. November 2018
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT – und der Übergang zum TVöD Rechtslupe, 21. November 2018
Tatbestandsberichtigung wegen Unklarheit Rechtslupe, 21. November 2018
Das verspätetet eingeleitete Disziplinarverfahren Rechtslupe, 21. November 2018
Fristwahrung per Telefax – spätestens um 23:40! Rechtslupe, 20. November 2018
Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung – und die Verjährungsbeginn wegen grober Unkenntnis Rechtslupe, 20. November 2018
Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen Rechtslupe, 20. November 2018
Verständigungsversuche im Strafverfahren – und die Mitteilungspflicht Rechtslupe, 20. November 2018
Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und die Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags Rechtslupe, 20. November 2018
Vergewaltigung – und die schwere körperliche Misshandlung Rechtslupe, 20. November 2018
Wohnungsverkäufe – und die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers Rechtslupe, 20. November 2018
Tarifverträge – und ihre Auslegung Rechtslupe, 20. November 2018
Einseitige Erledigungserklärung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Rechtslupe, 20. November 2018
Nichtrückkehrtage von Grenzgängern – oder: der Chorsänger in der Schweiz Außenwirtschaftslupe, 19. November 2018
Luftreinhaltung per Fahrverbot in Gelsenkirchen Umweltlupe, 19. November 2018
Fahrverbotszonen in Essen – nebst Autobahn A40 Umweltlupe, 19. November 2018
Käs Law – Urheberrecht mit G’schmäckle Innovationslupe, 16. November 2018
Dienstleistungsfreiheit – und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen Europalupe, 16. November 2018
2. November 2018 | Aktuelles
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Vollstreckbarerklärung [→]
Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet. Bei der Entscheidung über den [ … ]
20. Juli 2018 | Aktuelles
Paritätische Schlichtungskommissionen im Arbeitsrecht [→]
Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu überprüfen ((vgl. etwa BAG 16.12 2014 - 9 AZR 431/13, Rn. 26 f.; für Tarifverträge BAG 18.05.2016 - 10 AZR 183/15, [ … ]
22. Juni 2018 | Aktuelles
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen [→]
In Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen entspricht der Streitwert dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen. Zwar beträgt der Wert in Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach ständiger Praxis des Bundesgerichtshofs ein Fünftel des Hauptsachewerts ((vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2017 - I ZB 60/16, WM 2017, 2271)). Diese Rechtsprechung [ … ]
10. Mai 2018 | Aktuelles
Wie gestaltet man die perfekte Trauerkarte? [→]
Selbstverständlich ist es eine andere Angelegenheit eine Trauerkarte zu erstellen als eine Einladungskarte für die nächste Party. In der Tat, denn bei einer Trauerkarte geht es darum einen geliebten Menschen aus dem Leben zu verabschieden. Natürlich werden auch hier Menschen eingeladen, nur wird die Trauerkarte nicht so bunt oder auffällig sein wie eine klassische Einladungskarte. Der Anlass ist ein ganz anderer. Eine Trauerkarte muss erstellt werden, weil eine [ … ]
20. April 2018 | Aktuelles
Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten [→]
Für einen Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Ausgleich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist. Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Variante des § 46a StGB erfüllt sein ((vgl. BGH, Urteile vom 05.03.2014 – 2 StR 496/13, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 10; und vom 22.06.2017 – 4 StR 151/17, NStZ-RR [ … ]
Der überholte Streit über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens [→]
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs ((Fortführung von BGH, Beschluss vom 09.08.2016 - I ZB 1/15, NJW 2017, 488 = SchiedsVZ 2017, 103)). Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden, § 1032 Abs. [ … ]
29. September 2017 | Aktuelles
Kaufverträge – und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. [→]
Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden ((vgl. OLG Hamburg, IHR 2014, 12)). Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. hat seinen Sitz in Hamburg. Bei einem [ … ]
21. Juli 2017 | Aktuelles
Die unterbliebene Terminsladung – und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren [→]
Indem es das Schiedsgericht unterlassen hat, eine Schiedspartei zu einer von ihm abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen und kann sie deswegen den Termin nicht wahrnehmen, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor ((vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.1965 - Ia ZB 3/64, GRUR 1966, 160 Terminladung; Beschluss vom 14.12.1990 - [ … ]
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – nach Insolvenzeröffnung [→]
Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft ((Bestätigung von BGH, Urteil vom 21.11.1966 - VII ZR 174/65, WM 1967, 56, 57)). Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle [ … ]
24. März 2017 | Aktuelles
Ausländischer Schiedssprüche – und die schriftliche Schiedsvereinbarung [→]
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ((BGBl.1961 II S. 121)) (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erkennt jeder Vertragsstaat Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, [ … ]
24. Februar 2017 | Aktuelles
Anwaltsmediator – und die Beratungspflicht bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung [→]
Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Auf den abgeschlossenen Mediationsvertrag finden die Grundsätze der Anwaltshaftung Anwendung. Die Beratung über die Folgesache Versorgungsausgleich war im vorliegenden Fall von dem Mediationsvertrag umfasst. Unstreitig schlossen die damaligen Eheleute mit der Mediatorin [ … ]
17. Februar 2017 | Aktuelles
Gemeinsame Haftung von Mediator und Prozessanwalt [→]
Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 BGB. Der Ausgleichsanspruch des § 426 Abs. 1 BGB entsteht als selbständiger Anspruch bereits mit der Begründung der [ … ]
10. Februar 2017 | Aktuelles
Sachverständige im Schlichtungs- oder Mediationsverfahren – und das nachfolgende Gerichtsverfahren [→]
Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt, als Sachverständiger mitgewirkt hat. Die Ablehnung des Sachverständigen durch den Antragsteller ist in einem solchen Fall gemäß § 406 Abs. 1 [ … ]
3. Februar 2017 | Aktuelles
Der verspätet abgesetzte Schiedsspruch – das Bühnenoberschiedsgericht und die Aufhebungsklage [→]
Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung stellt einen Verfahrensfehler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG dar, [ … ]
12. Dezember 2016 | Aktuelles
Der Streik bei Lufthansa [→]
Der Streik bei Lufthansa hat das Unternehmen ca. 100 Millionen Euro gekostet. Zwar sitzen die Parteien wieder am Verhandlungstisch, aber eine Einigung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwischen ist die Rede von einer möglichen Schlichtung. Aktuell besteht durch die angekündigte Wiederaufgenahme der Verhandlungen keine Gefahr eines weiteren Streiks der Piloten. Mit Hilfe von 14 Streiks hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit versucht, ihre Gehaltserhöhungen gegenüber der Lufthansa durchzusetzen. [ … ]
25. November 2016 | Aktuelles
Druckkündigung im Arbeitsrecht – und der Versuch einer Mediation [→]
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen der Mitarbeiter, die unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordern, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt ((BAG 18.07.2013 - 6 AZR 420/12, Rn. 38)). Allerdings unterliegt eine solche "echte" Druckkündigung - unabhängig von ihrer rechtlichen [ … ]
30. September 2016 | Aktuelles
Schiedsgerichtsklausel – und das Recht auf ein faires Verfahren [→]
Für die Frage einer Verletzung von Art. 6 EMRK durch die Vereinbarung einer Schiedsklausel ist von zentraler Bedeutung, ob der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten freiwillig erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jedenfalls bei Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards kein Verstoß [ … ]
12. August 2016 | Aktuelles
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender [→]
Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht genehmigt werden durfte, weil er nur von [ … ]
5. August 2016 | Aktuelles
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und das rechtliche Gehör [→]
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Die Bestimmung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO sieht für die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens als allgemeine Verfahrensregel vor, dass [ … ]
29. Juli 2016 | Aktuelles
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und die Billigkeitsentscheidung [→]
Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, wenn das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. Gemäß § 1051 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat das Schiedsgericht nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt [ … ]
Die unterbliebene Terminsladung – und das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren
Ausländischer Schiedssprüche – und die schriftliche Schiedsvereinbarung
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