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Timestamp: 2019-11-17 12:22:02
Document Index: 333767211

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 114', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3']

Studienwechsel bei Humanmedizin an verschiedenen Universitäten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.10.2007, RV/0729-S/06
Studienwechsel bei Humanmedizin an verschiedenen Universitäten
RV/0729-S/06-RS1 Permalink
Beim Studium der Humanmedizin an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg erfolgt keine Anrechnung von Vorstudienzeiten aus der Studienrichtung Humanmedizin anderer Universitäten. Trotz gleichlautender Bezeichnung der Studienrichtung handelt es sich um eine andere Studienrichtung im Sinne des § 17 StudFG, sodass ein Studienwechsel gegeben ist, der nach dem Zeitpunkt des Wechsels zu unterschiedlichen Rechtsfolgen beim Familienbeihilfenbezug führt. Bei einem Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG ist Abs. 4 leg.cit. anzuwenden.
Studienwechsel, Humanmedizin, PMU Salzburg, Anrechnung, Vorstudienzeiten, Wartezeit.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. Juni 2006, VNr betreffend Familienbeihilfe für die Tochter N., im Beisein der Schriftführerin Ulrike Kranzinger nach der am 28. September 2007 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Im Zuge einer amtswegigen Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe beantragte die Bw am 9.5.2006 die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre Tochter N., ab September 2005, da die Tochter mit diesem Zeitpunkt das Studium der Humanmedizin, welches sie mit WS 2003 in Wien begonnen habe, nunmehr in Salzburg an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg fortsetze. Das Studium in Salzburg sei nicht in Studienabschnitte gegliedert und dauere 5 Jahre.
Mit Bescheid vom 8.6.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2005 mit der Begründung ab, dass nach einem Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann bestehe, wenn die Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Da die Tochter das Studium der Humanmedizin bereits vier Semester absolviert habe, bestehe für das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab September 2007.
Am 10.7.2007 brachte die Bw Berufung ein und führte begründend aus, dass kein Studienwechsel vorliege, da die Tochter in Wien das Studium der Humanmedizin betrieben habe und auch in Salzburg das Studium der Humanmedizin betreibe. Nach § 3 Universitätsakkreditierungsgesetz seien die Studenten der Privatuniversitäten mit solchen der öffentlichen Universitäten gleich zu behandeln, was auch auf die Familienbeihilfe zutreffe. Wenn ein Student innerhalb desselben Studiums den Universitätsstandort wechsle, dann gehe der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht verloren, daher dürfe dies bei einem Wechsel an eine Privatuniversität auch nicht der Fall sein. Darüber hinaus unterscheide sich der Studienplan an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität grundlegend von dem an öffentlichen Universitäten und zwar werde das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität statt in 6 Studienjahren (mit drei Studienabschnitten) in 5 Jahren und einem Studienabschnitt abgewickelt. Dadurch komme es zu keiner Verlängerung in der Dauer des Familienbeihilfenbezuges.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.8.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab, da die Tochter Nina an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität im ersten Studienjahr beginnen musste und ihr keine Vorstudienzeiten angerechnet worden seien, weshalb es sich um einen Studienwechsel im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetzes handle. Relevant sei nicht, ob öffentliche oder private Universität, sondern ob in dem nunmehr betriebenen Studium die gesamten Vorstudienzeiten angerechnet werden oder nicht. Da bereits drei Semester Familienbeihilfe bezogen worden sei, bestehe ein Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn im nunmehr betriebenen Studium drei Semester absolviert worden seien.
Im Vorlageantrag vom 16.8.2006 beantragte die Bw die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Vorhalt vom 26.1.2007 wurde seitens der Abgabenbehörde II. Instanz die strittige Frage des Studienwechsels erörtert und der Bw aufgetragen, den Bescheid über die Anrechnung von Vorstudienzeiten vorzulegen.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 26. Februar 2007 führte die Bw aus, dass kein schädlicher Studienwechsel vorliege, weil das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg um ein Jahr kürzer dauere und zudem nicht in Studienabschnitte gegliedert sei. Dadurch komme es zu keinem längeren Bezug der Familiebeihilfe als bei einem Verbleib beim Studium an der Universität Wien, da dort das Studium 6 Jahre dauere, in drei Studienabschnitte gegliedert sei und daher drei Toleranzsemester zustünden, was einen maximalen Familienbeihilfenbezug von fünfzehn Semestern bedeute. An der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg dauere das Studium 5 Jahre. Selbst unter Einrechnung von zwei Toleranzsemestern könne die Dauer des Familienbeihilfenbezuges nicht über jener der Universität Wien liegen.
Eine Anrechnung von Vorstudienzeiten durch die Paracelsus Medizinische Privatuniversität Salzburg sei nicht erfolgt.
In der am 28. September 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt:
Der Vertreter des Finanzamtes verwies im Wesentlichen darauf, dass es sich im gegenständlichen Fall um einen schädlichen Studienwechsel handle, weil die Studienpläne der Universität Wien und der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg äußerst unterschiedlich seien und auch seitens der Privatuniversität keine Anerkennung von Vorstudienzeiten erfolgt sei. Diese Rechtsmeinung sei mit dem bundesweiten Fachbereich und dem zuständigen Bundesministerium für Familie, Gesundheit und Jugend abgesprochen und im Falle einer abweichenden Entscheidung mittels Amtsbeschwerde durchzusetzen.
Die Bw ergänzte, falls mit einem schädlichen Studienwechsel gemeint sei, dass das Studium respektive der Familienbeihilfenbezug dadurch länger dauere, dass dies gerade der Grund für ihre Berufung sei, weil im vorliegenden Fall durch den Studienwechsel keine längere Anspruchsdauer bewirkt werde. Das Studium in Salzburg sei ein kürzeres Studium, sodass insgesamt eine Studienzeit erzielt werden kann, die sogar kürzer ist, als das in Wien begonnene Studium dauern würde. An der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg werde einiges an Studienzeit dadurch eingeholt, dass schon im September begonnen werde und dass der Betrieb ganztags sei, sodass eine Verlängerung der Studienzeit insgesamt nicht gegeben sein könne.
Die BW bringt weiters vor, dass ein Studienkollege ihrer Tochter, der mit ebenfalls vier Semester in Wien Humanmedizin studierte und ab September 2005 an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg - also ein völlig identer Sachverhaltsfall - von einem Finanzamt in einem anderen Bundesland anders behandelt wurde. Dieser Student habe die Familienbeihilfe ab September 2005 bezogen und beziehe sie auch derzeit noch.
Die Bw ersuchte abschließend, diese beiden identen Fälle gleich zu behandeln und auch ihr die Familienbeihilfe ab September 2005 zu gewähren.
A.) Rechtliche Bestimmungen:
Nach dieser ausdrücklichen Anordnung gelten daher bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 StudFG sind den im Abs. 1 leg. cit. genannten österreichischen Bildungseinrichtungen die in Österreich gelegenen Bildungseinrichtungen, die nach den Bestimmungen des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG) BGBl. I Nr. 168/1999, als Privatuniversitäten akkreditiert sind, gleichgestellt.
Gemäß § 3 Abs. 3 UniAkkG sind das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, und die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, das Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986, das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe, die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Mitversicherung von Kindern sowie die steuerrechtlichen Bestimmungen auf die Studierenden an der Privatuniversität anzuwenden.
B.) Festgestellter Sachverhalt:
Die Tochter der Bw hat ab dem Wintersemester 2003 bis zum Sommersemester 2005 an der Universität Wien das Studium der Humanmedizin betrieben.
Dieses Studium ist in drei Abschnitte zu zwei und je fünf Semestern gegliedert. Da der erste Abschnitt nicht abgeschlossen worden ist, wurde die Familienbeihilfe nur für drei Semester gewährt.
Mit Wintersemester 2005 (ab 5.9.2005) wechselte die Tochter der Bw an die Paracelsus Medizinische Privatuniversität in Salzburg. Sie begann das Studium der Humanmedizin und betreibt dieses auch derzeit. Das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg ist nicht in Studienabschnitte gegliedert und dauert insgesamt fünf Jahre. Ein Wiederholen von Studienjahren ist nicht möglich. Es kann daher faktisch zu keiner Verlängerung des Studiums und zu keiner Inanspruchnahme von Toleranzsemestern kommen.
Unbestritten ist, dass von der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg keine Anrechnung von Vorstudienzeiten erfolgt ist.
a.) Gleichbehandlung mit einem gleichgelagerten Fall, dem Familienbeihilfe weitergewährt worden ist:
Nähere Ermittlungen zu diesem Vergleichsfall waren nicht möglich, da weder der Name des Beihilfenempfängers noch des Finanzamtes bekanntgegeben wurden. Es ist für die Beurteilung des vorliegenden Berufungsfalles aber auch nicht notwendig und zwar aus folgenden Gründen:
Aus einer - allenfalls rechtswidrigen - Vorgangsweise einer Behörde gegenüber Dritten kann niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten (VwGH 13.12.1988, 86/14/0091, 30.1.1990, 89/14/0264).
Der im § 114 BAO einfachgesetzlich zum Ausdruck kommende verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gewährt niemand einen Anspruch darauf, dass sich eine Behörde, die sich in anderen Fällen rechtswidrig verhält, auch ihm gegenüber rechtswidrig verhalte (Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, 5. Aufl, S 404, und die dort zit. Judikatur; VwGH 27.5.1987, 87/03/0112).
Die österreichische Rechtsordnung kennt kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Verwaltungsführung durch die Behörden im Verfahren betreffend andere Rechtssubjekte (VwGH 8.2.1982, 3791/80, 16.2.88, 87/14/0177, 30.1.1990, 89/14/0264).
Daher ist für den vorliegenden Fall mit dem Hinweis darauf, ein anderes Finanzamt hätte einen gleichgelagerten Fall anders entscheiden, nichts zu gewinnen.
b.) Identität des Studiums:
Handelt es sich bei dem Studium der Humanmedizin der Universität Wien um dasselbe Studium wie das Studium der Humanmedizin an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg und liegt daher lediglich ein Studienplanwechsel vor oder handelt es sich um ein anderes Studium, wodurch ein Studienwechsel bewirkt worden ist?
Dabei kann aus der identen Bezeichnung des Studiums "Humanmedizin" allein noch nichts abgeleitet werden.
Das in Wien begonnene Studium der Humanmedizin ist in drei Abschnitte zu zwei und je fünf Semestern gegliedert, während das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg nur einen Studienabschnitt im Ausmaß von zehn Semestern aufweist.
Das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg ist mit keinem anderen Studium an einer anderen Universität in Österreich kompatibel. Das heißt dieses Studium der Humanmedizin kann nur an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg betrieben werden.
Konkret bedeutet das, dass das Studium an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg unabhängig von irgendwelchen Vorstudien neu zu beginnen ist.
Von einem Studienplanwechsel ist die Rede, wenn ein Studium neu strukturiert wird, indem beispielsweise die Dauer und die Anzahl der einzelnen Studienabschnitte verändert wird, teilweise neue Prüfungsfächer eingeführt werden oder neue Schwerpunkte in der Ausbildung gesetzt werden. Dabei ist für die Studierenden ein Wechsel zwingend oder freiwillig vorgesehen und die Anrechnung des bisher absolvierten Studiums vorgesehen. Nicht relevant ist ob zugleich mit dem Studienplanwechsel auch ein Wechsel der Universität erfolgt.
Konkret bedeutet dies, dass auf Grund des Übertrittes des Studierenden auf die neuen Studienvorschriften für die Frage der noch verbleibenden Dauer des Familienbeihilfenanspruches zunächst die Anspruchsdauer für sämtliche Studienabschnitte nach den alten und nach den neuen Studienvorschriften einander gegenüberzustellen sind. Hierbei werden die nach dem alten Studienplan abgelaufenen Semester, die innerhalb der höchstzulässigen Studienzeit absolviert wurden, auf die gesetzliche Studiendauer nach dem neuen Studienplan angerechnet (UFSL 21.12.2006, RV/1220-L/04).
Die Bw stützt ihre Argumentation darauf, dass lediglich ein Studienplanwechsel vorliege und daher die bereits zurückgelegten Semester linear anzurechnen seien, sodass der Familienbeihilfenanspruch mit dem Wechsel weiterlaufe, weil im neuen Studienplan nur ein Studienabschnitt vorgesehen sei. Deshalb habe die Bw Anspruch auf Familienbeihilfe für insgesamt 10 Semester, wobei bisher nur für drei Semester Familienbeihilfe bezogen worden sei und somit die Familienbeihilfe ab September 2005 für die restlichen 7 Semester weiterlaufe.
Der festgestellte Sachverhalt lässt jedoch für eine derartige Interpretation keinen Raum.
Durch den Wechsel an die Paracelsus Medizinische Privatuniversität in Salzburg wurde nicht ein Studienplanwechsel bewirkt, bei dem lediglich die Einteilung der einzelnen Studienabschnitte differiert, sondern es wurde in Sinne des § 17 StudFG tatsächlich ein neues Studium begonnen und somit ist ein echter Studienwechsel vollzogen worden.
Die Tochter der Bw musste tatsächlich das Studium der Humanmedizin an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg neu beginnen. Da sie das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat, liegt ein Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG vor, was bedeutet, dass kein günstiger Studienerfolg vorliegt.
Von den Ausnahmegründen des § 17 Abs. 2 StudFG kommt nur Z. 1 in Betracht, wonach ein Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, nicht als ein Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 StudFG gilt, somit kein schädlicher Studienwechsel gegeben wäre.
Da aber nach dem unstrittig festgestellten Sachverhalt keine Anrechnung von Vorstudienzeiten erfolgt ist, ist der vorliegende Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG nach § 17 Abs. 4 StudFG erst dann nicht mehr zu beachten, wenn die Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt hat. Dabei sind jedoch nur jene Semester relevant, für die die Bw tatsächlich Familienbeihilfe bezogen hat.
Zum Argument der Bw, es komme durch den Studienwechsel zu keinem längeren Familienbeihilfenbezug als wenn die Tochter das Studium in Wien beendet hätte, wodurch ein sogenannter "schädlicher" Wechsel nicht vorliege, respektive dieser Begriff neu zu definieren sei, ist anzumerken, dass bei der Beurteilung hinsichtlich der Dauer des Familienbeihilfenanspruches nicht ein nicht mehr betriebenes Studium relevant sein kann oder fiktiv relevant bleiben kann. Der Anspruch richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach dem konkret betriebenen Studium.
Die Frage "was wäre wenn" kann im vorliegenden Zusammenhang keine Unsachlichkeit oder Ungleichbehandlung aufzeigen. So hätte die Bw durchgehend Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Tochter gehabt, hätte diese das Studium nicht nach dem vierten Semester gewechselt sondern bereits nach dem zweiten Semester gewechselt und nach zwei weiteren Semestern und einem neuerlichen Studienwechsel das Studium in Salzburg aufgenommen. Es ist aber der Geschehensablauf so, wie er oben unter B.) festgestellt wurde, zu beurteilen und nur dieser Sachverhalt ist hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung zu überprüfen.
Die Abgabenbehörde I. Instanz ist daher zurecht von einem solchen Studienwechsel ausgegangen, der mangels Anrechnung gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG zu einer Wartezeit im Sinne des § 17 Abs. 4 StudFG führt.
c.) Berechnung der Anzahl der Semester im Sinne des § 17 Abs. 4 StudFG:
Die Bw hat für das Studium in Wien für drei Semester Familienbeihilfe bezogen. Der Abgabenbehörde I. Instanz ist bei der Berechnung der Anzahl der Semester in der Begründung des Abweisungsbescheides ein Fehler unterlaufen, der in der Begründung der Berufungsvorentscheidung korrigiert wurde. Die Wartezeit im Sinne des § 17 Abs. 4 StudFG beträgt drei Semester, weil für das Studium in Wien nur für 3 Semester Familienbeihilfe bezogen worden ist.
Der angefochtene Bescheid datiert vom 6.7.2006. Die gänzliche Abweisung des Antrages ist zurecht erfolgt, da im Zeitpunkt der Bescheiderlassung tatsächlich noch kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben war. Für die Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2007 war daher ein Neuantrag erforderlich, dem seitens der Abgabenbehörde I. Instanz auch entsprochen worden ist.
d.) Verstoß gegen § 3 UniAkkG:
Eine Differenzierung zwischen öffentlichen Universitäten und Privatuniversitäten ist in den vorliegenden Fragen der Familienbeihilfe nicht zulässig. Die Bw meint, dass es zu einer solchen Differenzierung gekommen sei. Nach Ansicht der Abgabenbehörde II. Instanz liegt aber keine Ungleichbehandlung vor. Auch bei einem Wechsel von einer öffentlichen zu einer anderen öffentlichen Universität ist wie im vorliegenden Fall zu prüfen, ob ein Studienplanwechsel oder ein Studienwechsel vorliegt und in welchem Ausmaß das bisher betriebene Studium an der nunmehrigen Universität angerechnet wird.
Beim gegebenen Sachverhalt hat die Abgabenbehörde I. Instanz keine unzulässige Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Universitäten vorgenommen.
Abschließend darf auf die bisherige Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates hingewiesen werden (UFSS vom 13.9.2004, RV/0413-S/03).
Salzburg, am 9. Oktober 2007
Findok-Nr: 30912.1, aufgenommen am: 22.10.2007 14:07:26, Dokument-ID: ce97c8be-e6c5-4011-9ce9-1d5637a4321d, Segment-ID: c4474640-3b41-4395-878d-c0d79c502529