Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_10_06_2014_II_R_53_13_Verwerfung_der_Revision_mangels_Be-d7108892.html
Timestamp: 2016-10-25 05:02:21
Document Index: 181259758

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 120', '§ 56', '§ 126', '§ 3', '§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 56', '§ 56', '§ 135']

BFH, 10.06.2014 - II R 53/13 - Verwerfung der Revision mangels Begründung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 30.06.2014 - II S 2/14 (PKH)…BFH, 10.06.2014 - II R 53/13 - Verwerfung der Revision mangels BegründungBFH, 10.06.2014 - IX B 157/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr...BFH, 10.06.2014 - IX B 155/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr...BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09 - Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus E...BFH, 05.06.2014 - IV R 43/11 - Begriffbestimmung des Vorabgewinnanteils i.S.d. §...BFH, 05.06.2014 - X B 102/13BFH, 05.06.2014 - XI R 44/12BFH, 05.06.2014 - V R 50/13BFH, 05.06.2014 - V R 19/13 - Umsatzsteuerliche Behandlung privat erteilten Schw...BFH, 05.06.2014 - V R 10/13 - Begriff der Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1...BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11 - Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für d...BFH, 05.06.2014 - IV R 29/11 - Korrektur unrichtiger BilanzierungsansätzeBFH, 05.06.2014 - I B 150/13 - Anforderungen an die Begründung einer Divergenzrü...BFH, 05.06.2014 - VII B 49/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr...BFH, 05.06.2014 - VII B 167/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bet...BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12BFH, 05.06.2014 - XI R 25/12 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Rabattgewä...BFH, 05.06.2014 - VI R 90/13 - Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Auskun...BFH, 05.06.2014 - XI R 2/12 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines...BFH, 05.06.2014 - VI R 12/12 - Rechtsfolgen der Inanspruchnahme des Behinderten-...BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung eines...…BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung an den Streitwer...
BFH, 10.06.2014 - II R 53/13 - Verwerfung der Revision mangels Begründung
BundesfinanzhofBeschl. v. 10.06.2014, Az.: II R 53/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 19043Aktenzeichen: II R 53/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 24.10.2013 - AZ: 6 K 286/12Rechtsgrundlage:§ 120 Abs. 2 S. 1 FGOFundstellen:BFH/NV 2014, 1557-1558KP 2014, 147Gründe1I. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2013, der im Briefkopf die A-LLP, eine EU-weite Gesellschaft von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ausweist und von dem Rechtsanwalt R unterschrieben worden ist, hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das am 15. November 2013 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) Revision eingelegt.2Die Frist für die Begründung der Revision ist antragsgemäß bis zum 15. Februar 2014 verlängert worden. Mit Schreiben vom 16. April 2014 hat der Vorsitzende des Senats auf den Ablauf der Frist, den fehlenden Eingang der Revisionsbegründung und § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen. Eine Antwort auf das Schreiben ist beim Bundesfinanzhof (BFH) nicht eingegangen.3Die Klägerin beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.Hilfsweisebeantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts.4II. Die Revision ist zwar wirksam eingelegt, aber wegen der fehlenden Revisionsbegründung unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 FGO).51. Vor dem BFH muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem Urteil des FG hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 4 Sätze 1 und 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO). Zu diesen Gesellschaften gehören Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Personen (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer) sind.6Die Revision der Klägerin ist wirksam eingelegt. Der Schriftsatz vom 16. Dezember 2013 ist dahin auszulegen, dass als Bevollmächtigter der Klägerin der Rechtsanwalt R und nicht die A-LLP gehandelt hat. Die A-LLP ist keine vertretungsberechtigte Partnerschaftsgesellschaft. An der A-LLP sind als Partner überwiegend Belastingadviseure und Advocates beteiligt, die nicht zu dem Personenkreis des § 3 Nr. 1 StBerG gehören.72. Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim BFH einzureichen (§ 120 Abs. 2 Satz 2 FGO). Die Begründungsfrist kann gemäß § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.8Die Klägerin hat bis zum Ablauf der antragsgemäß verlängerten Frist keine Revisionsbegründung eingereicht. Mangels Revisionsbegründung ist die Revision unzulässig (§ 124 Abs. 1 Satz 2 FGO).93. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist der Klägerin nicht zu gewähren. Die Klägerin hat die versäumte Rechtshandlung --die Einreichung einer Revisionsbegründung-- entgegen § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht nachgeholt.104. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.