Source: https://bob-sh.de/verfahren/32e3461d-868c-11e9-bf7f-00505697774f/public/paragraph/3313f757-868c-11e9-bf7f-00505697774f?draftStatementId=
Timestamp: 2019-11-15 22:58:37
Document Index: 283820237

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 1']

Begründung - 4. Änderung des B-Planes Nr. 1 der Stadt Arnis "Sondergebiet Werft" für den nördlichen Teilbereich des Werftgeländes Strandweg 124
Planungs­dokumente: 4. Änderung des B-Planes Nr. 1 der Stadt Arnis "Sondergebiet Werft" für den nördlichen Teilbereich des Werftgeländes Strandweg 124
1. Lage und Umfang des Plangebietes
2. Planungsziel und Planungserfordernis
4. Inhalte der Planung
5. Hochwasserschutz und Anlagen an der Küste
7. Nachrichtliche Übernahmen
9. Immissionsschutz
10. Erschließung
Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 umfasst den nördlichen Teilbereich des Werftgeländes Strandweg 124 in der Stadt Arnis an der Schlei. Von dieser Planänderung betroffen ist das Sondergebiet 3 -SO 3 auf dem nördlichen Teil des Flurstücks 124.
Die 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 1 bezog sich auf ein Teilgebiet der Werft im Südosten des B-Plan Nr. 1. Die 2. Änderung wurde begonnen und umfasst ebenfalls einen Teil des Sondergebietes Werft, konnte aber bislang nicht abgeschlossen werden. Die 3. Änderung erfolgte für den Bereich des Grundstücks Parkstraße 115.
Der südöstliche an die Schlei grenzende Teil der Stadt Arnis ist im Bebauungsplan Nr. 1 als Sonstiges Sondergebiet „Werft“ (§ 11 BauNVO) festgesetzt. Die Baufenster für Gebäudekörper sind bestandsbezogen festgesetzt. Das Sondergebiet „Werft“ ist in drei Teilgebiete gegliedert, für die unterschiedliche Zulässigkeitskataloge gelten.
Mit der Festsetzung Ziffer I 1.3 wurde geregelt, dass innerhalb des Sondergebiets ausschließlich nur Werftbetriebe zulässig sind.
Zwischenzeitlich ist ein Nutzungswandel erkennbar. Aufgrund der Liegeplätze gewinnen die hafenbezogenen Nutzungen und die damit einhergehende Infrastruktur zunehmende Bedeutung. Diesem Wandel soll Rechnung getragen werden. Daher soll die Zweckbestimmung zukünftig dahingehend geändert werden, dass das sonstige Sondergebiet Werft überwiegend der Unterbringung von Werftbetrieben dient. Dies ermöglicht eine gewisse Öffnung des Nutzungskatalogs und erhält zugleich den Gebietscharakter.
Im Sondergebiet 3 sind gemäß Ziff I 1.3.3 allgemein zulässig: Lagerhäuser, Verwaltungsgebäude, die dem Werftbetrieb dienenden Einrichtungen sowie Werkstätten.
Auf dem Gelände der Schiffswerft Heinrich Eberhardt GmbH wurde ca. 25 Jahre lang ein Imbiss geführt, der insbesondere der Versorgung des Werftpersonals diente. Darüber hinaus wurde diese Einrichtung auch von Kunden und externen Gästen genutzt. An diese Tradition anknüpfend soll nun eine Schank- und Speisewirtschaft eingerichtet werden, die sowohl der Versorgung des Betriebspersonals als auch externer Gäste dient. Die Schank- und Speisewirtschaft erhält einen integrierten Verkaufsbereich. Neben der Gastronomie sollen auch Spezialitäten (z.B. Rum) zum Verkauf angeboten werden.
Die Einrichtung einer Schank- und Speisewirtschaft mit Verkauf ist nach dem geltenden Zulässigkeitskatalog zum Sondergebiet 3 nicht möglich, da hier lediglich die dem Werftbetrieb dienenden Einrichtungen zulässig sind. Daher ist die Ergänzung des Zulässigkeitskatalogs erforderlich.
Die Änderung des Bebauungsplanes soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt werden.
Mit dem § 13 a BauGB besteht die Möglichkeit, Bebauungspläne, die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dienen, im beschleunigen Verfahren aufzustellen. Mit der Planung soll die Erweiterung des Nutzungskatalogs ermöglicht werden. Das Plangebiet gehört zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil Arnis. Es handelt sich somit um eine Maßnahme der Innenentwicklung.
Es erfolgt keine Änderung der zulässigen GRZ. Die zulässige Grundfläche liegt unterhalb von 20.000 m². Es handelt sich somit um einen Fall nach § 13 a Nr. 1 BauGB.
Durch die Planung werden erkennbar keine UVP-Pflichtigen Vorhaben begründet und keine FFH- oder Vogelschutzgebiete beeinträchtigt.
Der Bebauungsplan kann daher im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden.
Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und somit von der Erstellung des Umweltberichts abgesehen (§ 13 Abs. 3 BauGB). Weiterhin gelten sich möglicherweise ergebende Eingriffe i.S.d. § 1 a Abs. 3 S. 5 BauGB als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig, so dass aus der Planung heraus kein Ausgleichserfordernis erwächst. Es bedarf hierzu also keiner Untersuchung, ob und in welchem Umfang sich bei Durchführung der Planung Eingriffe ergeben oder intensiviert werden.
Gleichwohl sind sich ggf. aufdrängende andere betroffene Umweltbelange zu ermitteln, zu bewerten und in die Abwägung einzustellen. Auch sind nur städtebauliche Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaftsbild (§ 1 Abs. 6 Nr. 7a) von der Ausgleichsverpflichtung befreit. Sofern Eingriffe in nach anderen Rechtsgrundlagen geschützte Güter vorgenommen werden, sind diese zwingend zu kompensieren.