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Timestamp: 2017-09-22 15:18:18
Document Index: 341318373

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 7', 'Art. 2', '§ 40', '§ 39']

Gesetzliche Vorgaben zu Handel und Einsatz von Wildpflanzen
Schon seit vielen Jahren verwenden wir in unseren Wiesenmischungen nur Wildformen von Gräsern, Leguminosen und anderen Blumen aus gebietseigenen, regional vermehrten Herkünften. Dabei achten wir auf eine artenreiche und ausgewogene Zusammensetzung, die sich an natürlichen Pflanzengesellschaften und den jeweiligen Standortverhältnissen orientiert. Neben einem unübersehbaren Blüten- und Lebensraumangebot für Insekten und andere Tiergruppen leisten diese neuen Wiesen auch einen Beitrag für eine lebenswerte, farbenfrohe Umwelt. Außerdem sorgen sie für ausgewogenes und gesundes Futter für Weidetiere und den Erhalt vieler Arten und deren innerartliche Vielfalt.
Diese Vielfalt ist auch zentraler Bestandteil einer weltweiten gesetzlich verbindlichen Konvention, der Biodiversitäts-Konvention von Rio, die als CBD (Convention on Biological Diversity) 1993 in Kraft getreten ist und inzwischen von 196 Staaten unterzeichnet wurde. In Deutschland wurden die Vorgaben der CBD durch die EU-Richtlinie 92/43/EWG (= FFH-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt und im Bundesnaturschutzgesetz verankert. § 1 enthält „… das Ziel, Natur und Landschaft so zu schützen, dass die biologische Vielfalt auf Dauer gesichert ist.” Gemäß § 40 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) bedarf „das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur der Genehmigung der zuständigen Behörde.“
Diese Regelung dient insbesondere dem Schutz der innerartlichen Vielfalt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 BNatschG; Art. 2 CBD). Ab dem 1. März 2020 dürfen in der freien Natur Pflanzen oder Saatgut nur noch innerhalb ihrer Vorkommensgebiete ausgebracht werden, das heißt, sie müssen gebietseigen sein. Aber schon vor 2020 ist das u.U. auch teurere gebietseigene Saat- und Pflanzgut gemäß BNatSchG zu verwenden, sofern es verfügbar ist.
Die Verwendung gebietsfremder Arten, z.B. als Saat- und Pflanzgut bei der Straßenbegleitbegrünung, bedarf spätestens ab 2020 der Genehmigung der zuständigen Behörde. Diese Genehmigung ist zu versagen … „wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten durch Tiere und Pflanzen nichtheimischer oder invasiver Arten … nicht auszuschließen ist” (§ 40, Abs. 4 BNatschG).
In § 39 Abs. 4 werden die regionale Wildpflanzenproduktion und ihre günstigen Auswirkungen auf die Umwelt direkt angesprochen, die Sammelgenehmigung für die Sammlung von Ausgangsmaterial für eine Vermehrung sollte sogar bevorzugt erteilt werden.
Neben dem Bundesnaturschutzgesetz bestimmt auch das Saatgutrecht den Wildpflanzenmarkt. Die EU hat 2010 mit einer Richtlinie (EU 2010/60) einen Kompromiss geschaffen, der den Handel für alle Wildpflanzenmischungen ermöglicht. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht beschreibt die Erhaltungsmischungsverordnung (ErMiV). Die Verordnung erlaubt das Inverkehrbringen von sogenannten „Erhaltungsmischungen“, die auch Wildformen von Arten enthalten dürfen, von denen es angemeldete Zuchtformen gibt (Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz, 25.10.2012). Wer Erhaltungsmischungen in Verkehr bringen will, benötigt die Genehmigungder Saatgutanerkennungsstelle. Der Erhaltungsmischung muss eine Prüfbescheinigung eines staatlich anerkannten, privaten Zertifizierungsunternehmens beigefügt sein, in der bestätigt wird, dass die betroffene Saatgutpartie den Anforderungen an Saatgut von Erhaltungsmischungen entspricht. In unserem Fall wird dies durch ein Siegel des Zertifikats „VWW-Regiosaaten“ belegt. Die Einhaltung des Regelwerks wird von der Kontrollstelle ABCert überwacht. Eine Erhaltungsmischung darf z.B. nur Arten enthalten, die typisch für den Lebensraum am Entnahmeort und von Bedeutung für die Erhaltung von pflanzengenetischen Ressourcen sind. Durch Kontrollen am Entnahme- bzw. Vermehrungsort und durch Untersuchung von Saatgutproben wird die Einhaltung der Anforderungen überprüft. Darüber hinaus gibt es noch Kennzeichnungsvorschriften, die die Rückverfolgbarkeit der Erhaltungsmischungen ermöglichen. So sind beispielsweise Name und Anschrift des Herstellers, das Jahr der Verschließung, das Ursprungsgebiet sowie die prozentuale Zusammensetzung nach Arten und die Keimfähigkeit bestimmter Bestandteile der Saatgutmischung auf Saatgutetikett oder beigefügten Lieferscheinen anzugeben.
Weitere Details können in der Verordnung nachgelesen werden. Von den heimischen Gräser- und Leguminosenarten, die dem Saatgutverkehrsgesetz unterliegen, geben wir folgende Arten unseren Mischungen als Wildform bei:
Agrostis capillaris / Rotes Straußgras
Agrostis gigantea / Weißes Straußgras
Arrhenatherum elatius / Glatthafer
Dactylis glomerata / Gemeines Knäuelgras
Festuca arundinacea / Rohrschwingel
Festuca ovina/guestfalica / Schafschwingel
Festuca pratensis / Wiesenschwingel
Festuca rubra / Rotschwingel
Lolium perenne / Deutsches Weidelgras
Phleum pratense / Wiesenlieschgras
Poa nemoralis / Hainrispe
Poa palustris / Sumpfrispe
Poa pratensis / Wiesenrispe
Poa trivialis / Gemeine Rispe
Trisetum flavescens / Goldhafer
Lotus corniculatus / Hornschotenklee
Medicago lupulina / Gelbklee
Medicago x varia / Bastardluzerne
Onobrychis viciifolia / Esparsette
Trifolium pratense / Rotklee
Im Oktober 2012 hat Rieger-Hofmann die „Genehmigung zum Inverkehrbringen von Wildformen nach der Erhaltungsmischungsverordnung (ErMiV)“ beantragt und erhalten.
Die genannten Arten vermehren wir gemäß Erhaltungsmischungsverordnung max. bis in die fünfte Tochtergeneration (F5) auf unseren Feldern, bis wieder Basismaterial aus der Natur entnommen wird.