Source: http://www.selbsthilfe.bz.it/145d150.html
Timestamp: 2018-02-24 13:38:16
Document Index: 127770932

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21']

| Verband / Satzung
Dachverband der gemeinnützigen Organisationen für das Sozial- und Gesundheitswesens in Südtirol
(Nur aus Gründen der Lesbarkeit wurde die männliche Fassung bei den Bezeichnungen der Ämter gewählt.)
Es besteht der Dachverband für Soziales und Gesundheit (DSG) mit Sitz in Bozen, Dr.-Streiter-Gasse Nr. 4.
Der Dachverband für Soziales und Gesundheit ist eine Vereinigung, die ohne auf Gewinn ausgerichtet zu sein, im Sozial- und Gesundheitswesen die Koordination, die Beratung und die Unterstützung der Mitgliedsorganisationen bezweckt, um die Ziele der Unterstützung, des Schutzes und der Solidarität zugunsten der Menschen mit Behinderung oder sozial benachteiligter Menschen besser zu verwirklichen.
Um diese Ziele zu erreichen kann der Dachverband für Soziales und Gesundheit alle Initiativen ergreifen, wenn dies im gemeinsamen Interesse der Mitgliedsorganisationen und einzelner Betroffenenorganisationen geschieht oder wenn diese nicht in der Lage sind, solche Interessen allein zu übernehmen oder wenn durch ein gemeinsames Vorgehen mehr Wirksamkeit erlangt werden kann, nämlich:
die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsorganisationen zu fördern und die Koordination gemeinsamer Initiativen anzuregen;
die gegenseitige Information und Beratung zu Fragen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu fördern und zu entwickeln;
eventuelle Gesetzesvorschläge oder Änderungen von Vorschriften, die den Tätigkeitsbereich der Mitgliedsorganisationen betreffen, auszuarbeiten und vorzulegen;
mit den öffentlichen Einrichtungen Kontakte zu pflegen;
falls vorgesehen, die Interessensvertreter in den öffentlichen Beratungsgremien zu ernennen;
Studien zu Fragen des Sozial- und Gesundheitswesens zu veranlassen, und die entsprechenden Themen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen;
auf Anfrage Beratungen, Dienstleistungen und Bildungstätigkeiten zugunsten der angeschlossenen Organisationen durchzuführen, und – in Abstimmung mit diesen – entsprechende Leistungen auch an andere in demselben Bereich tätige Organisationen, beziehungsweise an Dritte zu erbringen;
mit anderen in- und ausländischen Vereinigungen oder Körperschaften, die ähnliche oder ergänzende Zwecke, wie die des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit verfolgen, zusammenzuarbeiten.
Die Dienstleistungen des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit richten sich vorrangig an die Mitgliedsorganisationen.
Dem Dachverband für Soziales und Gesundheit können jene Organisationen beitreten, die gemeinnützig und ohne Gewinnabsicht tätig sind, ihren Sitz in Südtirol haben und satzungsgemäß die Förderung der Tätigkeiten zugunsten von Menschen mit Behinderungen, mit gesundheitlichen Problemen und/oder sozial benachteiligter Personen bezwecken.
Im Sinne des vorhergehenden Absatzes versteht man als Vereinigung mit Sitz in Südtirol auch jene, die Landessektionen von nationalen oder internationalen Vereinigungen sind, wenn sie über satzungsgemäße Selbständigkeit der Führung und des Vermögens verfügen.
Der Antrag auf Mitgliedschaft im Dachverband für Soziales und Gesundheit wird schriftlich an den Ausschuss gestellt, der aufgrund der Statuten und des eingereichten Curriculum mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Im Falle einer Ablehnung durch den Ausschuss kann die antragstellende Organisation bei der Vollversammlung Einspruch erheben.
Die Mitgliedsorganisationen müssen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag entrichten, dessen Höhe von Jahr zu Jahr von der Vollversammlung festgesetzt wird.
Jede Mitgliedsorganisation behält gemäß den eigenen Satzungen die eigene Selbständigkeit der Organisation, der Finanzen und des Vermögens sowie die volle bürgerliche und moralische Verantwortung für die abgewickelte Tätigkeit.
Jede Organisation hat die Pflicht, sich an den Aktivitäten des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit aktiv zu beteiligen und ein korrektes Verhalten gegenüber den anderen Mitgliedsorganisationen und gegenüber Dritten aufzuweisen und jede dem Dachverband für Soziales und Gesundheit schädigende Handlung zu vermeiden.
Jede Mitgliedsorganisation kann alle Leistungen und Dienste in Anspruch nehmen, die vom Dachverband für Soziales und Gesundheit angeboten werden.
Die Mitgliedschaft im Dachverband für Soziales und Gesundheit erlischt aus folgenden Gründen:
durch Austritt. Der Austritt kann dem Dachverband für Soziales und Gesundheit schriftlich und begründet zu jeder Zeit mitgeteilt werden und auf Verlangen kann er sofort wirksam werden;
durch Ausschluss, der vom Ausschuss vorgeschlagen und von der Vollversammlung beschlossen wird;
durch Auflösung des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit oder der einzelnen Organisation.
In keinem der drei Fälle bringt das Erlöschen der Mitgliedschaft für die ausgetretene oder ausgeschlossene Organisation weder die Rückerstattung des jährlichen Mitgliedsbeitrages noch eine andere finanzielle Entschädigung mit sich.
wenn die Satzungen oder die Beschlüsse der Vollversammlung oder des Ausschusses in schwerwiegender, fortdauernder und nicht wieder gut zu machender Weise missachtet werden;
wenn die Tätigkeit der Organisation dem Ansehen des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit schweren Schaden zufügt und den Zielsetzungen des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit zuwiderhandelt;
wenn die von den Satzungen geforderten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Dachverband für Soziales und Gesundheit nicht mehr gegeben sind;
wenn die Organisation am Ende des Geschäftsjahres die Zahlung des vorgesehenen Mitgliedsbeitrages trotz Aufforderung noch nicht besorgt hat.
Art. 6: Gremien des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit
Die Gremien des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit sind:
Die Ämter werden ehrenamtlich ausgeübt und die Leistungen der Mitglieder ehrenamtlich aufgebracht.
Art. 7: Amtsdauer
Die Mitglieder der Verbandsgremien des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit bleiben drei Jahre lang im Amt und können wiedergewählt werden.
Art. 8: Die ordentliche Vollversammlung
Die Vollversammlung wird von allen Delegierten der Mitgliedsorganisationen gebildet.
Die ordentliche Vollversammlung ist in erster Einberufung beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend ist, in zweiter Einberufung jedoch ist sie unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig.
Die Beschlüsse der ordentlichen Vollversammlung sind gültig, wenn sie die Zustimmung von wenig-stens der Hälfte plus einem der anwesenden Mitglieder erhalten.
Jede Mitgliedsorganisation ernennt ihre Delegierten selbständig und auf Grund der Anzahl der eigenen Mitglieder hat sie Anrecht auf:
Delegierter, wenn sie bis zu 500 Mitglieder zählt;
Delegierte, wenn sie zwischen 501 und 1000 Mitglieder zählt;
Delegierte, wenn sie mehr als 1000 Mitglieder zählt.
Der Ausschuss kann nach eigenem unanfechtbaren Ermessen von den einzelnen Mitgliedsorganisationen verlangen, dass sie den tatsächlichen Bestand der erklärten Mitgliederzahl rechtsgültig nachweisen.
Nur die in der Vollversammlung anwesenden Delegierten verfügen über das Stimmrecht. Jeder Delegierte verfügt über eine einzige Stimme. Übertragungen sind nicht zugelassen. Der Delegierte kann mittels schriftlicher und begründeter Mitteilung an den Präsidenten von der eigenen Organisation ersetzt werden.
Der Ausschuss kann die ordentliche oder außerordentliche Vollversammlung sooft einberufen, als er es für angebracht erachtet.
Die Vollversammlung muss mit schriftlicher Begründung und mit Angabe der Tagesordnung auch einberufen werden, sobald das Kollegium der Rechnungsprüfer oder wenigstens ein Zehntel der Delegierten der Mitgliedsorganisationen dies beantragen.
Die Einberufung der Vollversammlung erfolgt vom Ausschuss mittels schriftlicher Mitteilung an die einzelnen Delegierten und zur Kenntnis auch an die Adressen der Mitgliedsorganisation wenigstens 15 Tage vor dem Tag, der für die Vollversammlung bestimmt ist; darin wird die Tagesordnung angeführt, sowie der Ort, der Tag und die Stunde für die erste und eventuell auch für die zweite Einberufung.
Art. 9: Die Zuständigkeiten der Vollversammlung
Die Vollversammlung besteht aus den Delegierten, die von den Mitgliedsorganisationen gemäß dem vorhergehenden Art. 8 delegiert worden sind.
Der ordentlichen Vollversammlung obliegt:
die Wahl der Gremien. Wählbar sind alle Delegierten. Als Mitglieder des Kollegiums der Rechnungsprüfer und des Schiedsgerichtes können auch Nicht Delegierte gewählt werden;
die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes und der Jahresabschlussrechnung, sowie des Jahresprogramms und des Haushaltsvoranschlages;
die Behandlung von Rekursen bei Nicht-Aufnahme sowie der Ausschluss von Mitgliedsorganisationen;
jedes andere Anliegen, das der Vollversammlung vom Ausschuss oder von wenigstens 10 % der Delegierten über schriftliches und begründetes Verlangen für die Tagesordnung vorgeschlagen wird.
Falls es von der Mehrheit der anwesenden Mitgliedsorganisationen nicht anders verlangt wird, führt der Präsident, bei Abwesenheit der Vizepräsident, des Ausschusses in der ordentlichen und in der außerordentlichen Vollversammlung den Vorsitz, bestimmt den Protokollführer und mit Zustimmung der Vollversammlung ernennt er zwei Stimmzähler für die Wahlvorgänge.
Es können nur Beschlüsse über die Punkte gefasst werden, die auf der Tagesordnung aufscheinen. Über die Abwicklung der Vollversammlung und insbesondere über jeden einzelnen Beschluss muss eine ordnungsgemäße Niederschrift verfasst werden. Jeder Beschluss, der gemäß dem Gesetz und dieser Satzungen gefasst worden ist, bindet alle Mitgliedsorganisationen.
Art. 10: Aufgaben der außerordentlichen Vollversammlung
Der außerordentlichen Vollversammlung obliegt:
der Beschluss über die Änderung der Satzung;
der Beschluss über die Auflösung des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit.
Für die Gültigkeit der Änderung der Satzung ist die außerordentliche Vollversammlung in erster Einberufung beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend sind, in zweiter Einberufung jedoch ist sie unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig.
Die Beschlüsse der außerordentlichen Vollversammlung sind gültig, wenn sie die Zustimmung von wenigstens der Hälfte plus einem der anwesenden Delegierten erhalten.
Für den Beschluss über die Auflösung des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit sowie über die entsprechende Vermögensaufteilung bedarf es jedoch der Dreiviertelmehrheit der Mitglieder.
Art. 11: Der Ausschuss
Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern, die von der Vollversammlung aus den eigenen Reihen in geheimer Abstimmung gewählt werden.
Beim Ausscheiden eines Mitglieds rückt an seiner Stelle der erste nicht gewählte Kandidat nach.
Im Ausschuss kann eine Mitgliedsorganisation jeweils nur mit einem Delegierten vertreten sein.
Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit den Präsidenten und den Vizepräsidenten.
Beschlussfähig ist der Ausschuss, wenn die einfache Mehrheit der Auschussmitglieder anwesend ist und jedenfalls immer in Anwesenheit des Präsidenten oder des Vizepräsidenten; für die Wirksamkeit der Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erforderlich.
Art. 12: Die Zuständigkeit des Ausschusses
Der Ausschuss ist für die Vorgänge der ordentlichen und außerordentlichen Verwaltung zuständig, die für die Verwirklichung des Jahresprogramms notwendig sind, das von der Vollversammlung genehmigt worden ist, und die von eigenen Bestimmungen des Gesetzes oder von diesen Satzungen nicht der Vollversammlung oder einem anderen Gremium des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit vorbehalten sind.
für die Bestellung des Geschäftsführers, Entscheidungen zum Stellenplan, Genehmigung der konzeptionellen Vorgaben, Konventionen, Delegierungen und Ernennung von Vertretungen, Inhalte der Interessensvertretung.
Der Ausschuss kann einzelnen Mitgliedern besondere Aufgaben anvertrauen oder übertragen, wobei feststeht, dass er darüber der Vollversammlung gegenüber die Verantwortung gemeinsam trägt. Der Ausschuss kann auch andere Delegierte der Mitgliedsorganisationen oder Sachverständige besonderer Bereiche als Berater zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.
Den Sitzungen des Ausschusses kann jedes Mitglied der Mitgliedsorganisationen, das es verlangt, beiwohnen, wo es allerdings das Recht hat zu sprechen, aber nicht abzustimmen.
Art. 13: Der Präsident
Der Präsident vertritt den Dachverband für Soziales und Gesundheit nach innen und nach außen. Er führt den Vorsitz in den Gremien, die er einberuft, deren Tagesordnung er gemeinsam mit dem Geschäftsführer festlegt. Der Präsident sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Gremien.
Im Einvernehmen mit den Gremien des Dachver-bandes für Soziales und Gesundheit und auf Grund des Jahresprogramms und der Richtlinien, die von der Vollversammlung genehmigt worden sind, leitet er den Dachverband.
Über den Geschäftsführer, der unter seiner Aufsicht steht, sorgt er für die gute Organisation und Verwaltung des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit.
Nach Möglichkeit sollen der Präsident und der Vizepräsident je einer anderen Sprachgruppe angehören.
Art. 14: Das Kollegium der Rechnungsprüfer
Das Kollegium der Rechnungsprüfer besteht aus drei wirklichen und aus drei Ersatz Mitgliedern. Sie werden von der Vollversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und müssen nicht Delegierte der Mitgliedsorganisationen des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit sein. Der Vorsitzende wird aus den Reihen der effektiven Mitglieder in der ersten Sitzung gewählt.
Aufgabe des Kollegiums ist, die Buchhaltung und die Jahresabschlussrechnung zu überprüfen, und der Vollversammlung einen eigenen Bericht vorzulegen.
Der Vorsitzende des Kollegiums ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen, wo er seine Meinung äußern darf, aber kein Stimmrecht besitzt.
Für die Entscheidungen des Kollegiums der Rechnungsprüfer ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Mitgliedern erforderlich, die Entschei-dungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, davon eines mit den Befugnissen des Vorsitzenden, der unter den drei Mitgliedern gewählt wird. Die Schiedsrichter werden von der Vollversammlung mit Zweidrittel Mehrheit gewählt, bleiben drei Jahre im Amt.
In die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes fällt die Schlichtung aller Streitfälle, die zwischen den Mitgliedsorganisationen und dem Dachverband für Soziales und Gesundheit oder seinen Gremien über die Auslegung und Anwendung der Satzungen, der Verordnungen, der Verbandsentscheidungen oder allgemein die Verbandsverhältnisse betreffend, entstehen sollten.
Art. 16: Die Geschäftsstelle
Für die Abwicklung der gesamten Verbandstätigkeit richtet der Dachverband für Soziales und Gesundheit eine Geschäftsstelle ein. Diese wird von einem Geschäftsführer geleitet, der durch Ausschussbeschluss beauftragt wird.
Beschlüsse und Jahresabschlussrechnungen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme für die Mitgliedsorganisationen auf.
Art. 17: Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Jahrsabschlussrechnung muss der Vollversammlung innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Art. 18: Vermögen
Der Dachverband für Soziales und Gesundheit bezieht seine Einnahmen:
von den Mitgliedsbeiträgen;
von den Erlösen der Dienstleistungen und den Beratungen zugunsten der Mitgliedsorganisationen;
von Beiträgen öffentlicher Körperschaften;
von Beiträgen privater Körperschaften;
von Spenden, Schenkungen und Hinterlassenschaften;
aus Vereinbarungen und Konventionen zur Führung von Einrichtungen;
aus gewerblichen Nebentätigkeiten;
aus Sozialsponsoring.
Das Vermögen besteht aus den beweglichen und unbeweglichen Gütern.
Während des Bestehens des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit dürfen keine Gewinne oder Überschüsse verteilt werden.
Art. 19: Auflösung: Verteilung des Vermögens
Im Fall der Auflösung des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit wird das eventuell verbleibende Vermögen nach vollständiger Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen an andere Organisationen mit gemeinnützigen Zwecken, wie sie vom Dachverband für Soziales und Gesundheit verfolgt wurden, zugeführt.
Art. 20: Schlussbestimmung
Für alles, was in diesen vorliegenden Satzungen nicht festgelegt ist, gelten die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches und der einschlägigen Gesetzgebung.
Art. 21: Auslegung der Satzung
* Gültig mit Beschluss der Vollversammlung vom 29.10.2010