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Timestamp: 2017-11-19 17:34:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 12. Oktober 2017 Schadensrecht Urteile
Ein im Gelände freilaufender Hund folgte den Pferden von zwei Reitern. Die Hundehalterin pfiff zunächst einmal, dann noch mindestens ein weiteres Mal mit der Hundepfeife, um den Hund zur Umkehr zu bewegen, was letztlich auch gelang. Allerdings gingen die beiden Pferde durch und warfen beide Reiter ab. Diese verklagten die Hundehalterin auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht
„Flotte Sohle“ mit Folgen – LG Darmstadt vom 28.10.2016 – Az. 27 O 171/16
admin 10. Oktober 2017 Schadensrecht Urteile
Trotz des Einwands, „das Ganze sei zu schnell für sie“, ließ sich eine Frau auf einer Geburtstagsfeier auf einen Tanz mit einem Bekannten ein. Dieser ging sodann äußerst schwungvoll zu Werke. Bei einer Drehbewegung verlor seine Partnerin das Gleichgewicht und stürzte auf den Boden. Hierbei verletzte sie sich erheblich. Sie verlangte daraufhin von ihrem Tanzpartner
admin 6. Oktober 2017 Schadensrecht Urteile
Einem unfallgeschädigten Autofahrer steht während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Hat der unverschuldet Geschädigte bereits vor dem Unfall mit Totalschaden ein Neufahrzeug bestellt, ist er berechtigt, Nutzungsausfall bis zur Zulassung des neuen Fahrzeugs geltend zu machen,
Stöckelschuhbruch durch Gitterrost an Hauseingang – OLG Schleswig vom 06.04.2017 – Az. 11 U 65/15
admin 29. September 2017 Schadensrecht Urteile
Der Eigentümer eines Wohnhauses kann in der Regel nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn sich eine Besucherin des Hauses an dem als Fußabstreifer dienenden Gitterrost den Absatz ihres Stöckelschuhs abbricht. Das Oberlandesgericht Schleswig hält auch den Eigentümer eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses nicht für verpflichtet, einen jahrzehntelang unfallfrei benutzten Gitterrost-Fußabtreter zu ersetzen, weil die
Folgenreicher Radwechsel – OLG Oldenburg vom 31.05.2017 – Az. 9 U 21/17
admin 25. September 2017 Schadensrecht Urteile
Ein Autofahrer hatte seine Sommerreifen bei zurückgeklappter Rückenlehne der Rückbank nebeneinander im Kofferraum liegend zur Werkstatt transportiert, um sie dort gegen die Winterräder wechseln zu lassen. Der Reifenhändler klappte nach der Montage die Rückenlehne hoch und räumte die alten Winterreifen nebeneinander stehend in den Kofferraum. Zu Hause angekommen, fuhr der Autofahrer rückwärts seine abschüssige Garageneinfahrt
admin 8. September 2017 Schadensrecht Urteile
Ein BMW-Fahrer wollte mit seinem Fahrzeug in einem Parkhaus rückwärts einparken. Dabei übersah er einen mit roter Farbe lackierten Schutzbügel, der um ein Regenfallrohr an der Wand des Parkhauses angebracht war und der über den Bodensockel hinausragte. Den an dem Fahrzeug entstandenen Schaden in Höhe von 1.336 Euro forderte er von dem Betreiber wegen Verstoßes
Porsche Cayenne zu breit für Hoteltiefgarage – LG Nürnberg-Fürth vom 16.05.2017 – Az. 8 O 5368/16
admin 7. September 2017 Schadensrecht Urteile
Der Fahrer eines übergroßen Fahrzeugs, hier eines Porsche Cayenne, muss sich bei der Ein- bzw. Ausfahrt einer Tiefgarage selbst davon überzeugen, ob er angesichts der Ausmaße seines Wagens gefahrlos ein- bzw. ausfahren kann. Bleibt der Fahrer des Porsches bei der Ausfahrt einer Hoteltiefgarage wegen der Enge der Fahrspur an der hochgezogenen Bordsteinkante hängen, haftet er
admin 1. September 2017 Schadensrecht Urteile
admin 22. August 2017 Schadensrecht Urteile
Ein Sachverständiger erstellte für einen Hauseigentümer einen Energieausweis. Dieser erwies sich, nachdem die Immobilie verkauft wurde, als inhaltlich unrichtig. Der Erwerber machte geltend, der falsch berechnete Primärenergiebedarf habe zu einer Minderung des Verkehrswertes des Anwesens um 50.000 Euro geführt. Diesen Betrag machte er als Schadensersatz gegen den Gutachter geltend. Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
admin 20. August 2017 Schadensrecht Urteile
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin schadensersatzpflichtig, wenn diese durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei fünf Meter in die Tiefe stürzt. Da die Patientin zuvor unruhig, aggressiv, verwirrt und desorientiert war und Weglauftendenzen zeigte, hätte das Klinikpersonal durch Verriegelung des Fensters Vorsorge treffen müssen. Das Krankenhaus muss den Erben der
Kein Ersatz von Kosten für Nachbegutachtung – BGH vom 24.01.2017 – Az. VI ZR 146/16
admin 21. Juli 2017 Schadensrecht Urteile
Wer seinen Fahrzeugschaden gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers fiktiv, also auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags oder Sachverständigengutachtens, abrechnet, kann für die veranschlagte Reparaturdauer nur dann eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er die fachgerechte Instandsetzung des Unfallfahrzeugs nachweist. Dies geschieht in der Regel durch eine Nachbegutachtung des Wagens. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei
admin 20. Juni 2017 Schadensrecht Urteile
Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn sie darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn sie vom Geschädigten aufgezeigte Umstände
admin 16. Mai 2017 Schadensrecht Urteile
Ein unfallgeschädigter Autofahrer hat während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch kann auch bei einem beschädigten Oldtimer bestehen, wenn dem Halter ein Ersatzfahrzeug nicht bzw. in nur sehr eingeschränktem Maß (hier Fahrzeug der Ehefrau) zur Verfügung
admin 8. Mai 2017 Schadensrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung kann Nutzungsausfall lediglich für Wirtschaftsgüter von allgemeiner, zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung verlangt werden. Nur die Vorenthaltung von Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit ein Nutzer typischerweise angewiesen ist, rechtfertigt eine Nutzungsentschädigung. Die Gerichte bejahen Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bei Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, Elektrorollstühlen und Kücheneinrichtungen, jedoch in der Regel nicht bei Fernsehern, Waschmaschinen und
Wer muss Schaden durch Hausdurchsuchung tragen? – BGH vom 14.12.2016 – Az. VIII ZR 49/16
admin 22. April 2017 Schadensrecht Urteile
Ein Wohnungsmieter war in Verdacht geraten, unerlaubt mit Betäubungsmitteln zu handeln. Bei einer Hausdurchsuchung, bei der die Wohnungstür aufgebrochen wurde, fand die Polizei jedoch lediglich 26 Gramm Marihuana. Der Mann wurde schließlich vom Vorwurf des Rauschgifthandels freigesprochen. Der Vermieter verlangte nun von dem Mieter den Ersatz der durch den gewaltsamen Aufbruch beschädigten Tür, was dieser
admin 27. März 2017 Schadensrecht Urteile
Macht ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter von seinem Wahlrecht Gebrauch, den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs zu beheben, muss er sich den Erlös für den Unfallwagen auf seinen Erstattungsanspruch anrechnen lassen. Dabei genügt er dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er die Veräußerung zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in
Unfallschaden: Voraussetzung für Erstattung der Gutachterkosten – BGH vom 19.07.2016 – Az. VI ZR 491/15
admin 21. März 2017 Schadensrecht Urteile
Ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der gegenüber dem Geschädigten bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend gemachten Sachverständigenkosten durch Vorlage einer Rechnung des zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Dass der Geschädigte die in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten noch nicht an das Sachverständigenbüro bezahlt hat, ist für den Ersatzanspruch unerheblich. Urteil des BGH
admin 19. Februar 2017 Schadensrecht Urteile
Ein unfallgeschädigter Autofahrer erhält während der Zeit, in der ihm sein Wagen unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, eine Nutzungsausfallentschädigung, soweit er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt. Der Anspruch ist auf die notwendige Dauer der Reparatur oder – bei einem wirtschaftlichen Totalschaden – auf die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beschränkt. Bei gängigen Automodellen ist
admin 23. Dezember 2016 Schadensrecht Urteile
In drei Fällen hat das Oberlandesgericht Dresden im August 2015 entschieden, dass Müttern, die mangels Bereitstellung einer kommunalen Kinderbetreuung der von ihnen beabsichtigten Erwerbstätigkeit nicht oder nicht im gewünschten Umfang nachkommen konnten, keine Schadensersatzansprüche gegenüber der jeweiligen Kommune zustehen. Dies wurde damit begründet, dass der Anspruch auf Bereitstellung eines Kita-Platzes nicht den Müttern, sondern deren
Fußballfan muss Schadensersatz wegen gezündeten Knallkörpers bezahlen – BGH vom 22.09.2016 – Az. VII ZR 14/16
admin 22. Dezember 2016 Schadensrecht Urteile
Pyrotechnik und Knallkörper in Fußballstadien entwickeln sich zunehmend zum Ärgernis. Für die Vereine ziehen diese gefährlichen Aktionen angeblicher Fans regelmäßig empfindliche Geldstrafen nach sich. Möglicherweise hilft ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das Problem zumindest einzudämmen. Die Bundesrichter haben in letzter Instanz entschieden, dass ein Zuschauer eines Fußballspiels, der auf der Tribüne einen Knallkörper gezündet hatte, durch
Unzulässige Abtretung von Ersatzansprüchen an KFZ-Sachverständigen – BGH vom 21.06.2016 – Az. VI ZR 475/15
admin 19. Dezember 2016 Schadensrecht Urteile
Schaltet ein Unfallgeschädigter einen Gutachter zur Feststellung des erlittenen Fahrzeugschadens ein, ist es durchaus üblich, dass sich der Sachverständige von seinem Kunden dessen Erstattungsansprüche gegenüber dem Schadensverursacher und dessen Haftpflichtversicherung abtreten lässt. Dies ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine Abtretungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch dann zu weit gefasst, wenn sich der Gutachter
admin 8. Dezember 2016 Schadensrecht Urteile
Behindertenparkplätze müssen behindertengerecht, insbesondere rollstuhlgerecht sein. Stürzt ein Rollstuhlfahrer beim Umsteigen vom Auto in den Rollstuhl, weil dieser wegen des unregelmäßigen Kopfsteinpflasters seitlich wegrutscht, ist laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Kommune auszugehen. Ob und in welcher Höhe sich im konkreten Fall die gestürzte Rollstuhlfahrerin ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, hat nun
admin 28. Oktober 2016 Schadensrecht Urteile
Macht ein bei einem Verkehrsunfall geschädigter Fahrzeughalter den Ersatz des Reparaturschadens geltend und stellt sich heraus, dass der Unfallwagen einen massiven Vorschaden erlitten hat, muss er der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nachvollziehbar darlegen, dass der Vorschaden fachmännisch beseitigt wurde. Das Oberlandesgericht Hamm fordert hierfür die konkrete Darlegung der Art und Weise sowie der Qualität der Reparatur,
admin 24. Juni 2016 Schadensrecht Urteile
Haben sich die Beteiligten an einem Verkehrsunfall in einem gerichtlichen Vergleich dahingehend geeinigt, dass mit den vereinbarten Zahlungen sämtliche übrigen materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche des bei dem Unfall Verletzten abgegolten sind, können nach der Abgeltungsklausel nur dann weitere Ansprüche geltend gemacht werden, wenn die Schäden im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nicht bekannt und nicht vorhersehbar gewesen
Gebäudebrand durch Selbstentzündung eines Fahrzeugs – OLG Naumburg vom 24.11.2015 – Az. 12 U 110/15
admin 23. Juni 2016 Schadensrecht Urteile
Kommt es mehrere Tage (hier vier Tage) nach dem Abstellen eines Kraftfahrzeugs (hier eines Quads) in einer Scheune zu einem Brand, der nach den Feststellungen eines Sachverständigen höchstwahrscheinlich von dem Kfz ausgegangen ist, und finden sich auch keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, so ist der Schaden trotz des relativ langen Zeitraums zwischen Abstellen des Fahrzeugs
admin 22. Juni 2016 Schadensrecht Urteile
Dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls, der unfallbedingt ein HWS-Syndrom mit dem Schweregrad I-II erleidet, das drei Tage stationär behandelt werden musste und zu einer elfmonatigen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (davon zwei Monate zu 100 Prozent) führte, steht laut Landgericht Tübingen ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zu. Urteil des LG Tübingen vom 27.10.2015
Ungeklärter Schaden durch „Steinschlag“ – LG Wiesbaden vom 28.01.2016 – Az. 9 S 36/15
admin 13. Juni 2016 Schadensrecht Urteile
Ein Pkw-Fahrer klagte gegenüber dem Halter eines Kipplasters und dessen Haftpflichtversicherung einen Schaden ein, der durch einen von dem Lkw verursachten Steinschlag eingetreten war. In der Gerichtsverhandlung sagte der von dem Kläger benannte Zeuge aus, er könne nicht sicher sagen, ob der beobachtete Gesteinsbrocken sich vom vorausfahrenden Lkw gelöst habe oder beim Fahren von diesem
Schuldvermutung bei Rückwärtsfahren auf Parkplatz – BGH vom 26.01.2016 – Az. VI ZR 179/15
admin 15. April 2016 Schadensrecht Urteile
Steht fest, dass bei einer Kollision zwischen einem aus einer Parkbucht rückwärts herausfahrenden Autofahrer und einem vorbeifahrenden oder dahinter stehenden Pkw der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat. Im konkreten Fall
Waschanlagenbetreiber haftet für abgerissenen Spoiler – LG Wuppertal vom 25.06.2015 – Az. 16 S 10/15
admin 6. Februar 2016 Schadensrecht Urteile
Wird bei der Benutzung einer automatischen Waschanlage der serienmäßige Heckspoiler an einem gängigen Fahrzeugmodell (hier Mini Cooper S) abgerissen, haftet der Betreiber für den Schaden. Das Risiko für Schäden an großen Heckspoilern ist seit Langem bekannt. Der Waschanlagenbetreiber hätte sich daher hierauf einrichten können. Anderenfalls muss er seine Kunden deutlich auf das Beschädigungsrisiko hinweisen. Beschluss
Schaden bei Wässern des Nachbargartens aus Gefälligkeit – OLG Koblenz vom 07.07.2015 – Az. 3 U 1468/14
admin 11. Januar 2016 Schadensrecht Urteile
Wer einem anderen im privaten Bereich eine Gefälligkeit erweist, haftet für etwaige Schäden nicht in dem Umfang wie ein Gewerbetreibender, der entsprechende Arbeiten gegen Entgelt ausführt. Wird durch einen privaten Helfer, der für seine Leistung zum Beispiel nur Verpflegung erhält, aber im Übrigen kostenlos arbeitet, durch leicht fahrlässiges Verhalten ein Schaden verursacht, kann er dafür
Fahrt von Kindern zu Sportveranstaltung auf eigene Gefahr – BGH vom 23.07.2015 – Az. III ZR 346/14
admin 27. Dezember 2015 Schadensrecht Urteile
Helfen Privatpersonen im Alltag einander, wollen sie in aller Regel keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen. Eine Schadensersatzpflicht kann in derartigen Fällen nur bei grob fahrlässigem Verhalten oder gar Vorsatz des anderen bestehen. So verneinte der Bundesgerichtshof einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden. Hierbei handelt
admin 12. Dezember 2015 Schadensrecht Urteile
Ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch dann Ersatz der von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten einer Fachwerkstätte fordern, wenn er den Wagen gar nicht oder selbst repariert. Allerdings erhält er nur den vom Gutachter geschätzten Reparaturaufwand ohne Mehrwertsteuer. Nichts anderes gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, wenn der Geschädigte das Fahrzeug
admin 22. November 2015 Schadensrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass einem durch einen unverschuldeten Unfall Geschädigten, der durch schwerste Verletzungen seine Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit verloren hat und sechs Monate nach dem Unfall, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben, verstirbt, ein Schmerzensgeld zusteht. Zwar empfand er keine Schmerzen mehr. Das Gericht sah jedoch gerade in der Zerstörung der Persönlichkeit und
admin 1. November 2015 Schadensrecht Urteile
Einem Mountainbiker, der gerade einen Feldweg befuhr, kamen fünf Ponys entgegen, die kurz vorher wegen einer Begegnung mit einer Pferdekutsche durchgegangen waren. Eines der außer Kontrolle geratenen Tiere riss ihn dabei zu Boden. Der Radfahrer erlitt dadurch schwere Verletzungen und ist seitdem querschnittsgelähmt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs haften in einem derartigen Fall die Halter aller
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