Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_76_SGB_XI_Schiedsstelle-d142987,85.html
Timestamp: 2016-10-25 18:08:23
Document Index: 307165081

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 139', '§ 76', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 75', '§ 77']

§ 76 SGB XI, Schiedsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 SGB XI, Schiedsstelle Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 76 SGB XI, Schiedsstelle§ 77 SGB XI, Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 78 SGB XI, Verträge über Pflegehilfsmittel§ 79 SGB XI, Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 80 SGB XI (weggefallen)§ 80a SGB XI (weggefallen)§ 81 SGB XI, Verfahrensregelungen§ 82 SGB XI, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung§ 82b SGB XI, Ehrenamtliche Unterstützung§ 83 SGB XI, Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung§ 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze§ 85 SGB XI, Pflegesatzverfahren§ 86 SGB XI, Pflegesatzkommission§ 87 SGB XI, Unterkunft und Verpflegung§ 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b SGB XI, Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in s...§ 88 SGB XI, Zusatzleistungen§ 89 SGB XI, Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 SGB XI, Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 91 SGB XI, Kostenerstattung…§ 139 SGB XI, Auflösung
§ 76 SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtSiebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den PflegeeinrichtungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: Gesetz(1) 1Die Landesverbände der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen im Land bilden gemeinsam für jedes Land eine Schiedsstelle. 2Diese entscheidet in den ihr nach diesem Buch zugewiesenen Angelegenheiten.(2) 1Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern; für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden. 2Der Schiedsstelle gehört auch ein Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sowie der überörtlichen oder, sofern Landesrecht dies bestimmt, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe im Land an, die auf die Zahl der Vertreter der Pflegekassen angerechnet werden. 3Die Vertreter der Pflegekassen und deren Stellvertreter werden von den Landesverbänden der Pflegekassen, die Vertreter der Pflegeeinrichtungen und deren Stellvertreter von den Vereinigungen der Träger der Pflegedienste und Pflegeheime im Land bestellt; bei der Bestellung der Vertreter der Pflegeeinrichtungen ist die Trägervielfalt zu beachten. 4Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. 5Kommt eine Einigung nicht zu Stande, werden sie durch Los bestimmt. 6Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 4 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.Absatz 2 Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(3) 1Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 3Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. 5Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.(4) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Landesbehörde.(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu bestimmen.(6) 1Abweichend von § 85 Abs. 5 können die Parteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 85 Abs. 2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen. 2Diese setzt spätestens bis zum Ablauf von 28 Kalendertagen nach ihrer Bestellung die Pflegesätze und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens fest. 3Gegen die Festsetzungsentscheidung kann ein Antrag auf gerichtliche Aufhebung nur gestellt werden, wenn die Festsetzung der öffentlichen Ordnung widerspricht. 4Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. 5§ 85 Abs. 6 gilt entsprechend.Absatz 6 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).
§ 75 SGB XI, Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die…§ 77 SGB XI, Häusliche Pflege durch Einzelpersonen