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Timestamp: 2020-06-04 08:20:32
Document Index: 56383365

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 21']

DRG Systemjahr 2004 Datenjahr 2002, InEK GmbH
Ersatzvornahme nach § 17b Abs. 7 KHG - DRG-System für das Jahr 2004
Die Selbstverwaltungspartner (Spitzenverbände der Krankenkassen, Verband der privaten Krankenversicherung und Deutsche Krankenhausgesellschaft) sind nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) mit der Entwicklung und Einführung eines durchgängigen, leistungsorientierten und pauschalierenden Vergütungssystems beauftragt. Für den Fall, dass sich die Selbstverwaltungspartner nicht einigen können und das Scheitern erklärt wird, führt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung eine Ersatzvornahme nach § 17b Abs. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mittels Rechtsverordnung durch.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2003 hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) das Scheitern der Selbstverwaltungspartner für die Bereiche DRG-Fallpauschalen-Katalog, Zusatzentgelte-Katalog und Abrechnungsbestimmungen erklärt.
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat darauf hin eine entsprechende Rechtsverordnung erarbeitet. Diese „Verordnung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2004“ (KFPV 2004) wurde am 13. Oktober 2003 von Frau Bundesministerin Ulla Schmidt unterzeichnet. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 17.10.2003 (BGBl. I S. 1995). Die Verordnung beinhaltet neben dem Verordnungstext mit den Abrechnungsbestimmungen auch den DRG-Fallpauschalen-Katalog 2004 (G-DRG Version 2004). Das Bundesministerium veröffentlicht darüber hinaus auch die amtliche Begründung, die an den gegenüber dem Referentenentwurf veränderten Stand der Verordnung angepasst wurde.
Im November 2003 rechnen bereits über 900 Krankenhäuser ihre allgemeinen Krankenhausleistungen nach dem DRG-Fallpauschalensystem ab. Im Jahr 2004 sind alle Krankenhäuser verpflichtet, auf das Fallpauschalensystem umzustellen. Ausgenommen sind nach § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG lediglich Einrichtungen der Psychiatrie sowie Einrichtungen für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin. Darüber hinaus können nach § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG „besondere Einrichtungen“ unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristet aus dem Vergütungssystem ausgenommen werden. Die Voraussetzungen sollten ebenfalls von den Selbstverwaltungspartner festgelegt werden. Mit Schreiben vom 30. September 2003 hat die DKG auch in diesem Punkt das Scheitern der Selbstverwaltungspartner erklärt. Im Rahmen einer weiteren Ersatzvornahme hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mit Datum vom 27. November 2003 den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Bestimmung besonderer Einrichtungen im Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2004“ (Fallpauschalenverordnung besondere Einrichtungen 2004 – FPVBE 2004) vorgelegt. Nach Anhörungen von Ländern und Verbänden wurde die endgültige Fassung der Verordnung am 19.12.2003 unterzeichnet.
KFPV_2004_Text_BGBl_17-10-2003.pdf (96,87 kB) Download-Hilfe?
KFPV_2004_Begrundung_Endfassg_13-10-2003.pdf (119,19 kB) Download-Hilfe?
BMGS_Leitsaetze_WA_Regelung_geaendert_20040917_1400.pdf (96,22 kB) Download-Hilfe?
Fallpauschalenkatalog_DRG_Version_2004_Endfassung_20031013.xls (424,50 kB) Download-Hilfe?
Fallpauschalenkatalog_DRG_Version_2004_Endfassung_20031013.pdf (273,13 kB) Download-Hilfe?
(Version 2004: Stand 28.11.2003)
Das Definitions-Handbuch G-DRG Version 2004 bezieht sich auf den ICD-10-GM Version 2004 sowie auf den OPS-301 Version 2004. Das neue Handbuch ist Grundlage für die Abrechnung von Krankenhausfällen im Jahr 2004.
DefHB_V_2004_bd1_Endfassung_20031128.pdf (3,41 MB) Download-Hilfe?
DefHB_V_2004_bd2_Endfassung_20031128.pdf (2,27 MB) Download-Hilfe?
DefHB_V_2004_bd3_Endfassung_20031128.pdf (2,84 MB) Download-Hilfe?
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Erratum1DefHB_V2004_0401191540.pdf (80,14 kB) Download-Hilfe?
(Version 2003/2004: Stand 15.10.2003)
Das Definitions-Handbuch G-DRG Version 2003/2004 bezieht sich auf den ICD-10-SGB V Version 2.0 sowie auf den OPS-301 Version 2.1. Es soll den Vertragspartnern auf Ortsebene ermöglichen, frühzeitig Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 2004 auf der Basis der Leistungsdaten des Jahres 2003 zu führen. Die hierfür erforderliche Grouper-Software der G-DRG Version 2003/2004 wird nach den Vorgaben des InEK von den entsprechenden Firmen erstellt.
Definitionshandbuch 2003/2004 Band 1
DefHB_V_2003_2004_bd1_Endfassung_20031016.pdf (3,41 MB) Download-Hilfe?
DefHB_V_2003_2004_bd2_Endfassung_20031013.pdf (2,28 MB) Download-Hilfe?
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G-DRG-Version 2004 - Zertifizierte Grouper.pdf (6,55 kB) Download-Hilfe?
Die Selbstverwaltungspartner (Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung) und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK GmbH) haben die Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) für das Jahr 2004 angepasst. Diese wurde in ihrer überarbeiteten Version am 23.09.2003 verabschiedet.
© 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 Copyright für die Deutschen Kodierrichtlinien:
Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK GmbH)
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DKR_V2004_Endversion_030923.doc (3,18 MB) Download-Hilfe?
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Hinweise_zur_Leistungsplanung_Budgetverhandlung_für_2004.pdf (27,16 kB) Download-Hilfe?
Mit dem Abschlussbericht über die Weiterentwicklung des G-DRG-Systems informiert das InEK über die Grundlagen, Verfahrensweisen und Ergebnisse der Klassifikationsentwicklung und der Katalogerstellung für das Jahr 2004. Auf dieser Grundlage können Krankenhäuser, Krankenkassen und andere Interessierte Detailanalysen zu besonderen Fragestellungen und für einzelne medizinische Fachgebiete durchführen.
Band I enthält den Projektbericht, der das methodische Vorgehen erläutert und ausführlich die Ergebnisse sowohl für das G-DRG-System insgesamt als auch für ausgewählte einzelne Bereiche vorstellt. Ergänzend dazu enthält Band II den Fallpauschalen-Katalog sowie die klinischen Profile und Kostenprofile zu jeder DRG der weiterentwickelten G-DRG-Klassifikation für das Jahr 2004. Die klinischen Profile und Kostenprofile beruhen auf den bereits durch den G-DRG V2003/2004 Report-Browser zur Verfügung gestellten Daten.
Abschlussbericht Weiterenwicklung des G-DRG-Systems für das Jahr 2004, Band 1: Projektbericht
Abschlussbericht_G-DRG_2004_0312191200_BI.pdf (544,84 kB) Download-Hilfe?
Abschlussbericht Weiterenwicklung des G-DRG-Systems für das Jahr 2004, Band 2: Fallpauschalen-Katalog, Klinische Profile, Kostenprofile
Abschlussbericht_G-DRG_V2004_0312191400_BII.pdf (11,09 MB) Download-Hilfe?
Zum G-DRG V2003/2004 Report-Browser:
Zur Verwendung des G-DRG V2003/2004 Report-Browsers benötigen Sie die Anwendungsdatenbank G-DRGBrowser_V2003_031127.mde (siehe G-DRGBrowser_V20034_031127.zip) sowie die dazugehörige Datenbank G-DRGBrowser_V2003_031127.mdb (siehe G-DRGDaten_V20034_031127.zip).
G-DRGBrowser_V20034_031127.zip (1,65 MB) Download-Hilfe?
G-DRGDaten_V20034_031127.zip (1,83 MB) Download-Hilfe?
FPVBE_2004_Endfassung_0312221052.pdf (11,82 kB) Download-Hilfe?
FPVBE_2004_Begrundung_0312221052.pdf (26,67 kB) Download-Hilfe?
VS_1.pdf (387,22 kB) Download-Hilfe?
Finanzierungsjahr 2004
Die Vertragsparteien sahen für das Jahr 2004 die Notwendigkeit, die bisher bestehende Vereinbarung in der Fassung der am 2. Oktober 2002 in Kraft getretenen 1. Fortschreibung anzupassen. Die neue Vereinbarung wurde in der 22. Sitzung des Krankenhaus-Entgelt-Ausschusses (KEA) am 24. November 2003 in Siegburg konsentiert.
Für die Abgabe der Meldebögen an das InEK wird eine Frist gesetzt. Mit den Meldebögen melden die Krankenhäuser die Ist-Fallzahlen des abgelaufenen Kalenderjahres (2002) bis zum 15. März 2004 (vgl. § 2 Abs. 1).
Zur Reduzierung des administrativen Aufwands der Krankenhäuser wird die Zuschlagssumme nur noch einmal jährlich am 1. Juli eines Jahres überwiesen (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1).
Es wurden ergänzende Regelungen zur Vorgehensweise bei Neueröffnung oder Schließung eines Krankenhauses aufgenommen (vgl. § 2 Abs. 2 Sätze 3 und 4).
Es erfolgt eine Information an den Krankenhaus-Entgelt-Ausschuss über die Krankenhäuser, die keine Zahlungen geleistet haben (vgl. § 2 Abs. 4).
Die Prüfung der korrekten Höhe der Zuschlagssumme erfolgt durch einen Abgleich der Zahlungsaufforderung der InEK GmbH mit dem Abschnitt L 1 der LKA (vgl. § 2 Abs. 5).
Die Höhe des DRG-Systemzuschlags wurde für das Jahr 2004 mit 0,27 Euro pro Fall festgelegt (vgl. § 5 Abs. 3).
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für das Jahr 2005 rechtzeitig eine Anpassung der Vereinbarung vorgenommen werden muss (vgl. § 6 Abs. 3).
Um den Krankenhäusern weitere Hilfestellungen zu geben, wurden auch für das Jahr 2004 „Hinweise der Selbstverwaltungspartner zur Abrechnung und Handhabung des DRG-Systemzuschlags“ erarbeitet. Diese umfassen drei Teile:
17.12.2003: Vereinbarung nach § 17b Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zur Umsetzung des DRG-Systemzuschlags
2004_Vereinbarung_DRG-Systemzuschlag_ohneU.pdf (57,88 kB) Download-Hilfe?
2004_Hinweise_DRG_Systemzuschlag_26112003_.pdf (74,56 kB) Download-Hilfe?
Anschreiben_Version4+MB-ohneU_12-12-03.pdf (55,23 kB) Download-Hilfe?
Korrekturmeldung_2004_040217_1319.pdf (47,91 kB) Download-Hilfe?
V-21-KHEntgG_final.pdf (104,77 kB) Download-Hilfe?
Fehlerverfahren_V11.pdf (170,27 kB) Download-Hilfe?
Fehlerverfahren_V11_aend.pdf (179,55 kB) Download-Hilfe?
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Info_KH_Fehlerverfahren_V11_HP.pdf (71,76 kB) Download-Hilfe?
Wertelisten_v11.zip (7,08 kB) Download-Hilfe?
Merkblatt.pdf (182,05 kB) Download-Hilfe?
Zwischen den Vertragspartnern der Vereinbarung nach § 21 KHEntgG ist die erforderliche Änderung zu dem Merkmal „Entlassungs-/Verlegungsgrund“ in der Anlage 2 abgestimmt worden und konsentiert.
V-21-KHEntgG_A-2_2003-02-20.pdf (85,83 kB) Download-Hilfe?
Haeuser_VB.pdf (103,83 kB) Download-Hilfe?
Die Daten des Jahres 2002 gemäß § 21 KHEntgG werden mittels G-DRG Browser (Access-Datenbanken sowie dazugehörigem Browser) zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie die mitgelieferte Datei Read-me-Datei.
GDRG_V10_Browser_Par21_ 2002_040319_1600.zip (6,70 MB) Download-Hilfe?
Ergänzend zu den bereits am 19.03.2004 veröffentlichten Daten aus der Datenlieferung gem. § 21 KHEntgG des Jahres 2002 mittels Datenbanken und Browser werden in Abstimmung mit den Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG Auswertungen gem. § 21 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG in Form von Excel-Tabellen zur Verfügung gestellt. Die Excel-Datei enthält neben Erläuterungen und einem Überblick 15 Tabellenblätter mit Auswertungen auf verschiedenen Aggregationsebenen, u.a. MDC, Altersklassen, DRG, Hauptdiagnosen (Kapitel, Gruppe, 3-Steller), Prozeduren (Kapitel, Obergruppe, 4-Steller).
par21_2002_040518_1250.zip (1,13 MB) Download-Hilfe?