Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/haftungsprivilegierung-des-erstschaedigers-und-die-haftungshoehe-des-zweitschaedigers-388844
Timestamp: 2020-07-07 07:34:42
Document Index: 162641788

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 104', '§ 110', '§ 426', '§ 106', '§ 104', '§ 8', '§ 108', '§ 2', '§ 2', '§ 108', '§ 104', '§ 1', '§ 108', '§ 135', '§ 104', '§ 133', '§ 135', '§ 133', '§ 648', '§ 636', '§ 636', '§ 636', '§ 104', '§ 133', '§ 150', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 110', '§ 426', '§ 104', '§ 116', '§ 412', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 104', '§ 108', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'BGH', 'BGH']

Haftungsprivilegierung des Erstschädigers - und die Haftungshöhe des Zweitschädigers | Rechtslupe
Besteht zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis, kön­nen Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen einen Gesamt­schuld­ner (Zweit­schä­di­ger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf die­sen im Innen­ver­hält­nis zu dem ande­ren Gesamt­schuld­ner (Erst­schä­di­ger) end­gül­tig ent­fie­le, wenn die Scha­dens­ver­tei­lung nach § 426 BGB nicht durch eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers gestört wäre.
Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des für den Ver­lei­her zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­trä­gers, in der der Unfall eines auf Grund eines wirk­sa­men Ver­trags ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers im Unter­neh­men des Ent­lei­hers als Arbeits­un­fall aner­kannt wird, hin­dert die Zivil­ge­rich­te nicht, den Unfall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuzu­ord­nen und die­sen gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII als haf­tungs­pri­vi­le­giert anzu­se­hen.
Die durch eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers bewirk­te Stö­rung des Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses wird nicht dadurch "aus­ge­gli­chen", dass dem aus über­ge­gan­ge­nem Recht kla­gen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ein Rück­griffs­an­spruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII gegen den Erst­schä­di­ger zusteht.
Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen in den Fäl­len, in denen zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis besteht, Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen einen Gesamt­schuld­ner (Zweit­schä­di­ger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf die­sen im Innen­ver­hält­nis zu dem ande­ren Gesamt­schuld­ner (Erst­schä­di­ger) end­gül­tig ent­fie­le, wenn die Scha­dens­ver­tei­lung nach § 426 BGB nicht durch eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers gestört wäre. Die Beschrän­kung der Haf­tung des Zweit­schä­di­gers beruht dabei auf dem Gedan­ken, dass einer­seits die haf­tungs­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht durch eine Her­an­zie­hung im Gesamt­schuld­ner­aus­gleich unter­lau­fen wer­den soll, es aber ande­rer­seits bei Mit­be­rück­sich­ti­gung des Grun­des der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung, näm­lich der ander­wei­ti­gen Absi­che­rung des Geschä­dig­ten durch eine gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, nicht gerecht­fer­tigt wäre, den Zweit­schä­di­ger den Scha­den allei­ne tra­gen zu las­sen. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de ist der Zweit­schä­di­ger in Höhe des Ver­ant­wor­tungs­teils frei­zu­stel­len, der auf den Erst­schä­di­ger im Innen­ver­hält­nis ent­fie­le, wenn man sei­ne Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung hin­weg­denkt. Dabei ist unter Ver­ant­wor­tungs­teil die Zustän­dig­keit für die Scha­dens­ver­hü­tung und damit der Eigen­an­teil des betref­fen­den Schä­di­gers an der Scha­dens­ent­ste­hung zu ver­ste­hen [1].
Die in § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ange­ord­ne­te Haf­tungs­be­schrän­kung schei­tert im vor­lie­gen­den Fall schon dar­an, dass der Ver­si­cher­te R. nicht durch ein auf der Betriebs­stät­te täti­ges Organ der Arbeit­ge­be­rin geschä­digt wor­den ist. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt das Haf­tungs­pri­vi­leg dem Unter­neh­mer nur dann zu Gute, wenn er Ver­si­cher­ter der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist, selbst auf einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te eine betrieb­li­che Tätig­keit ver­rich­tet und dabei den Ver­si­cher­ten eines ande­ren Unter­neh­mens ver­letzt [2].
Die Haf­tung der Arbeit­ge­be­rin ist aber gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Bestim­mung sind Unter­neh­mer den Ver­si­cher­ten, die für ihre Unter­neh­men tätig sind oder zu ihren Unter­neh­men in einer sons­ti­gen die Ver­si­che­rung begrün­den­den Bezie­hung ste­hen, zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens, den ein Ver­si­che­rungs­fall ver­ur­sacht hat, nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ver­si­cher­ten Weg her­bei­ge­führt haben. Danach haf­tet die Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend nicht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat sie die Ver­let­zun­gen des R. weder vor­sätz­lich her­bei­ge­führt noch han­delt es sich um einen Wege­un­fall. Der Unfall des R. ist haf­tungs­recht­lich auch dem Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin zuzu­ord­nen. Denn R. war zum Unfall­zeit­punkt als ein der Arbeit­ge­be­rin über­las­se­ner Leih­ar­beit­neh­mer auf einer Bau­stel­le der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­setzt und damit als Ver­si­cher­ter für die­se tätig. Dies gilt unbe­scha­det des Umstands, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaft als für das Unter­neh­men des Ver­lei­hers zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft den Unfall des R. als Arbeits­un­fall aner­kannt hat.
Zwar ist der Zivil­rich­ter gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII an unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger hin­sicht­lich der Fra­ge gebun­den, ob ein Arbeits­un­fall vor­liegt, in wel­chem Umfang Leis­tun­gen zu erbrin­gen sind und ob der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zustän­dig ist. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erstreckt sich die Bin­dungs­wir­kung auch auf die Ent­schei­dung dar­über, ob der Ver­letz­te den Unfall als Ver­si­cher­ter auf­grund eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 SGB VII erlit­ten hat und wel­chem Unter­neh­men der Unfall zuzu­rech­nen ist [3]. An der Zuord­nung des Unfalls zu einem ande­ren Unter­neh­men gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind die Zivil­ge­rich­te danach gehin­dert [4].
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Bestim­mung des § 108 SGB VII auch im vor­lie­gen­den Rechts­streit anwend­bar ist, in dem "Ersatz­an­sprü­che der in den §§ 104 bis 107 genann­ten Art" nicht den Gegen­stand der Kla­ge­for­de­rung bil­den, son­dern über sie nur mit­tel­bar bei der Prü­fung der Fra­ge zu ent­schei­den ist, ob die Haf­tung des Zweit­schä­di­gers in Hin­blick auf eine sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers nach den Grund­sät­zen des gestör­ten Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses beschränkt ist. Denn auch wenn die Bestim­mung im Streit­fall zur Anwen­dung käme, erstreck­te sich die von ihr ange­ord­ne­te Bin­dungs­wir­kung nicht auf die Fra­ge, wel­chem Unter­neh­men der Unfall zuzu­rech­nen ist. Die unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des für den Ver­lei­her zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­trä­gers, in der der Unfall eines auf Grund eines wirk­sa­men Ver­trags ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG) im Unter­neh­men des Ent­lei­hers als Arbeits­un­fall aner­kannt wird, hin­dert die Zivil­ge­rich­te nicht, den Unfall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuzu­ord­nen und die­sen als haf­tungs­pri­vi­le­giert anzu­se­hen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Auf­fas­sung, die Bin­dungs­wir­kung des § 108 SGB VII erstre­cke sich auch auf die Ent­schei­dung dar­über, wel­chem Unter­neh­men der Unfall zuzu­rech­nen ist, damit begrün­det, dass durch die – im Zuge der Ein­ord­nung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in das Sozi­al­ge­setz­buch – VII neu geschaf­fe­nen – Kon­kur­renz­re­ge­lun­gen des § 135 SGB VII nicht nur die Zustän­dig­keit meh­re­rer Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger und ein mehr­fa­cher Ver­si­che­rungs­schutz, son­dern auch die Zuord­nung eines Arbeits­un­falls zu meh­re­ren Unter­neh­men ver­hin­dert wer­den sol­le [5].
Die­se Erwä­gun­gen las­sen sich jedoch nicht auf die erlaub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung über­tra­gen. Sie ist durch Beson­der­hei­ten gekenn­zeich­net, die der Annah­me ent­ge­gen­ste­hen, dass die Beschrän­kung der Zuord­nung eines Arbeits­un­falls zu einem Unter­neh­men auch in die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ent­spricht und den Schutz­zwe­cken der §§ 104 ff. SGB VII Rech­nung trägt [6].
So wird ein mehr­fa­cher Ver­si­che­rungs­schutz bei der Arbeit­neh­mer­über­las­sung in ers­ter Linie durch die spe­zi­el­le Vor­schrift des § 133 Abs. 2 SGB VII ver­hin­dert, wonach sich die Zustän­dig­keit des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach der Zustän­dig­keit für das Unter­neh­men des Ver­lei­hers bestimmt [7]. Anders als § 135 SGB VII [8] hat die Bestim­mung des § 133 Abs. 2 SGB VII ein Vor­bild in der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung. Sie ent­spricht im Wesent­li­chen dem mit Unfall­ver­si­che­rungs-Neu­re­ge­lungs­ge­setz vom 30.04.1963 [9] geschaf­fe­nen § 648 RVO, wonach eine Berufs­ge­nos­sen­schaft Arbeits­un­fäl­le bei Tätig­keit in einem Unter­neh­men, das für Rech­nung eines ihr nicht ange­hö­ri­gen Unter­neh­mers geht, dann zu ent­schä­di­gen hat, wenn ein ihr ange­hö­ri­ger Unter­neh­mer den Auf­trag gege­ben und das Ent­gelt zu zah­len hat [10]. Trotz die­ser Rege­lung bestand unter der Gel­tung der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung kein Zwei­fel dar­an, dass ein Arbeits­un­fall haf­tungs­recht­lich dem Unter­neh­men des Ent­lei­hers zuge­ord­net wer­den konn­te und die­sem des­halb das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 636 Abs. 1 RVO zugu­te kam. Dies ergab sich bereits aus der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung in § 636 Abs. 2 RVO, durch die klar­ge­stellt wer­den soll­te, dass der grund­sätz­li­che Aus­schluss der Haf­tung des Unter­neh­mers gemäß § 636 Abs. 1 RVO auch für den Ent­lei­her im Ver­hält­nis zu dem für ihn täti­gen Leih­ar­beit­neh­mer gilt [11]. Die­sen Rechts­zu­stand woll­te der Gesetz­ge­ber mit dem Erlass des Sozi­al­ge­setz­buchs – VII nicht ändern. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ist er davon aus­ge­gan­gen, dass dem Ent­lei­her die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung auch nach neu­em Recht zugu­te kommt. Wegen des ver­meint­lich kla­ren Wort­lauts des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – "Ver­si­cher­te, die für ihre Unter­neh­men tätig sind" – hat er eine beson­de­re Rege­lung für Leih­ar­beit­neh­mer für ent­behr­lich gehal­ten [12].
Auch steht der Schutz­zweck des § 133 Abs. 2 SGB VII, ins­be­son­de­re für Leih­ar­beit­neh­mer stän­dig wech­seln­de Zustän­dig­kei­ten zu ver­hin­dern [13], in kei­nem Bezug zu Sinn und Zweck der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung. Die­se dient zunächst als Aus­gleich für die allein von dem Unter­neh­mer getra­ge­ne Bei­trags­last. Dar­über hin­aus bezweckt sie die Wah­rung des Betriebs­frie­dens, indem Strei­tig­kei­ten über die Unfall­ver­ant­wor­tung ver­mie­den wer­den [14]. Schließ­lich soll sie auch dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Betriebs­ge­mein­schaft eine Gefah­ren­ge­mein­schaft dar­stellt [15].
Die­se Schutz­zwe­cke wür­den im Fall der Arbeit­neh­mer­über­las­sung weit­ge­hend ver­fehlt, wenn eine Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Ent­lei­hers ver­neint wür­de. Denn bei Arbeits­un­fäl­len von Leih­ar­beit­neh­mern kommt eine Haf­tung der Ver­lei­her unab­hän­gig von einer Haf­tungs­be­schrän­kung typi­scher­wei­se nur sel­ten in Betracht [16]. Dem­ge­gen­über wären die Ent­lei­her auf Grund der sie tref­fen­den Für­sor­ge­pflicht [17] – ins­be­son­de­re der Pflicht, die Arbeit in den Unter­neh­men durch Beach­tung der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten unfall­si­cher aus­zu­ge­stal­ten [18] – und infol­ge der Ein­glie­de­rung der Leih­ar­beit­neh­mer in ihr Unter­neh­men [19] bei einer Ver­nei­nung der Haf­tungs­be­schrän­kung einem erheb­li­chen Haf­tungs­ri­si­ko aus­ge­setzt. Es steht in Ein­klang mit den Schutz­zwe­cken des Haf­tungs­pri­vi­legs, die­ses Risi­ko als durch die für die Leih­ar­beit­neh­mer gezahl­ten Unfall­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­löst anzu­se­hen [18].
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Ent­lei­her die Bei­trä­ge regel­mä­ßig nicht selbst an die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft abführt, weil der Ver­lei­her Bei­trags­schuld­ner ist [20]. In den prak­tisch bedeut­sa­men Fäl­len der ent­gelt­li­chen Arbeit­neh­mer­über­las­sung wird der Ver­lei­her die Bei­trä­ge bei der Kal­ku­la­ti­on des Ent­gelts berück­sich­ti­gen und an den Ent­lei­her wei­ter­rei­chen [21]. Dar­über hin­aus haf­tet der Ent­lei­her dem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen­über wie ein selbst­schuld­ne­ri­scher Bür­ge (§ 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII i.V.m. § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Die Los­lö­sung des Haf­tungs­pri­vi­legs von der Bei­trags­pflicht ist im Übri­gen eine Fol­ge der Auf­spal­tung der Arbeit­ge­ber-Stel­lung, die für die spe­zi­el­le Situa­ti­on der Leih­ar­beit­neh­mer kenn­zeich­nend ist [22].
Vor die­sem Hin­ter­grund ist ein hin­rei­chen­der Sach­grund dafür, Arbeits­un­fäl­le von Leih­ar­beit­neh­mern im Ver­hält­nis zum Ent­lei­her haf­tungs­recht­lich anders zu behan­deln als Arbeits­un­fäl­le der in glei­cher Gefah­ren­la­ge arbei­ten­den eige­nen Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers, nicht zu erken­nen [23].
war zum Unfall­zeit­punkt als Ver­si­cher­ter gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII für die Arbeit­ge­be­rin tätig. Er war als ein ihr über­las­se­ner Leih­ar­beit­neh­mer gemein­sam mit eige­nen Arbeit­neh­mern der Arbeit­ge­be­rin auf einer Bau­stel­le der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­setzt und damit wie ein Beschäf­tig­ter der Arbeit­ge­be­rin tätig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Geschä­dig­te wie ein Beschäf­tig­ter im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig gewor­den ist, ist ent­schei­dend, ob er Auf­ga­ben des ande­ren Unter­neh­mens wahr­ge­nom­men hat und die Auf­ga­ben sei­ner Tätig­keit bei wer­ten­der Betrach­tung der Ein­zel­fall­um­stän­de auch das Geprä­ge gege­ben haben [24]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt, wenn ein dem Ent­lei­her zur Arbeits­leis­tung über­las­se­ner Arbeit­neh­mer im Unter­neh­men des Ent­lei­hers ein­ge­setzt wird [25]. Die von dem Leih­ar­beit­neh­mer wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben wer­den näm­lich – anders als bei einem Dienst- oder Werk­ver­trag – nicht auf­grund des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags von dem Ver­lei­her über­nom­men. Des­sen Ver­pflich­tung beschränkt sich viel­mehr dar­auf, dem Ent­lei­her Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung zu stel­len, die die­ser nach sei­nen Vor­stel­lun­gen und Zie­len in sei­nem Betrieb wie eige­ne Arbeit­neh­mer ein­setzt [26].
Die durch die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung der Arbeit­ge­be­rin bewirk­te Stö­rung des Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses wird nicht dadurch "aus­ge­gli­chen", dass der Berufs­ge­nos­sen­schaft ein Rück­griffs­an­spruch aus eige­nem Recht gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII gegen die Arbeit­ge­be­rin zusteht. Denn auf­grund der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung der Arbeit­ge­be­rin ist der mit der Kla­ge gel­tend gemach­te Anspruch des Geschä­dig­ten R. gegen die außer­halb des Sozi­al­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ste­hen­den Zweit­schä­di­ger von vorn­her­ein auf das beschränkt, was auf die­se im Innen­ver­hält­nis end­gül­tig ent­fie­le, wenn die Scha­dens­ver­tei­lung nach § 426 BGB nicht durch die Rege­lung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gestört wäre [27]. Der Anspruch konn­te auch nur in die­sem beschränk­ten Umfang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Berufs­ge­nos­sen­schaft über­ge­hen. Die Anspruchs­be­schrän­kung ist durch den Anspruchs­über­gang nicht wie­der ent­fal­len; der Gläu­bi­ger­wech­sel ver­än­dert den Inhalt des über­ge­gan­ge­nen Anspruchs näm­lich nicht (vgl. §§ 412, 404 BGB).
vgl. etwa Urtei­le vom 12.06.1973 – VI ZR 163/​71, BGHZ 61, 51, 53 ff.; vom 24.06.2003 – VI ZR 434/​01, BGHZ 155, 206, 212 f.; vom 13.03.2007 – VI ZR 178/​05, VersR 2007, 948 Rn.19; vom 22.01.2008 – VI ZR 17/​07, VersR 2008, 642 Rn. 11; vom 23.09.2014 – VI ZR 483/​12 16; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.09.2014 – VI ZR 483/​12 14 mwN; vom 19.05.2009 – VI ZR 56/​08, BGHZ 181, 160 Rn.20[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 22.04.2008 – VI ZR 202/​07, VersR 2008, 820 Rn. 13; vom 19.05.2009 – VI ZR 56/​08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; a.A. BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 27, 54 f.[↩]
Urtei­le vom 22.04.2008 – VI ZR 202/​07, aaO; und vom 19.05.2009 – VI ZR 56/​08, aaO Rn. 13, 18; zustim­mend ErfK/​Rolfs, 14. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 3; Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, § 104 Rn.04.4 [Stand: Mai 2011]; Wal­ter­mann in Eichenhofer/​Wenner, SGB VII, § 108 Rn. 4; ableh­nend Ricke in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 104 SGB VII Rn. 10 [Stand: Dezem­ber 2011]; ders., NZS 2011, 454; von Kop­pen­fels-Spies, SGb 2013, 373; Burmann/​Jahnke, NZV 2014, 5, 10; anders auch BAG, aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 16.01.1953 – VI ZR 161/​52, BGHZ 8, 330, 338; vom 24.01.2006 – VI ZR 290/​04, BGHZ 166, 42 Rn. 11; vom 16.12 2003 – VI ZR 103/​03, BGHZ 157, 213, 218, jeweils mwN; BVerfGE 34, 118, 129 f., 132[↩]
vgl. BSGE 98, 285 Rn. 17; OLG Jena r+s 2010, 533; LAG Ber­lin-Bran­den­burg, r+s 2014, 48; Kras­ney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, § 104 Rn. 11; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rn. 8; Wal­ter­mann in Eichenhofer/​Wenner, SGB VII, § 104 Rn. 10; Grü­ner in Becker/​Franke/​Molkentin, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rn. 11 f.; Hol­lo in juris­PK-SGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn. 25; Schü­ren in ders./Hamann, AÜG, 4. Aufl., Einl. Rn. 756; Thü­s­ing, AÜG, 3. Aufl., Einf. Rn. 77; Geigel/​Wellner, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 31 Rn. 81; Lepa, Haf­tungs­be­schrän­kun­gen bei Per­so­nen­schä­den nach dem Unfall­ver­si­che­rungs­recht, S. 154 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1973 – VI ZR 163/​71, BGHZ 61, 51, 55[↩]
Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erst­schä­di­gers – und die… Besteht zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis, kön­nen Ansprü­che des Geschä­dig­ten gegen einen Gesamt­schuld­ner (Zweit­schä­di­ger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf die­sen im Innen­ver­hält­nis zu…
GesamtschuldnerausgleichGestörtert GesamtschuldnerausgleichHaftungsprivilegierung