Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/34952
Timestamp: 2017-11-18 06:34:16
Document Index: 131677335

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 12']

301 Archiv-2 Satzung des Diakonischen Werkes der EKvW e.V. (DWS) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
301 Archiv-2 Satzung des Diakonischen Werkes der EKvW e.V. (DWS)
Geltungszeitraum von: 07.11.2013
Geltungszeitraum bis: 08.12.2015
(KABl. 2013 S. 139)
2 Es ist ein missionarisch-diakonisches Werk im Sinne des ersten Teils, siebenter Abschnitt der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Zweck des Diakonischen Werkes ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung aller Gebiete der Diakonie als Religionsausübung der Evangelischen Kirche, namentlich zur Förderung der Religion, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Bildung und Erziehung, des Wohlfahrtswesens, des Schutzes der Familie, der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordung sowie kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 Abgabenordnung durch eine andere Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,
es soll die Träger diakonisch-missionarischer Dienste, Einrichtungen, Anstalten und Werke im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen ungeachtet ihrer Rechtsform zusammenschließen, fördern, sie zu gegenseitiger Unterstützung aufrufen und dafür sorgen, dass die einheitliche Durchführung der gemeinsamen Aufgaben gewährleistet ist,
es soll in den Gemeinden der Evangelischen Kirche von Westfalen zum Dienst christlicher Liebe im Gehorsam des Glaubens aufrufen und bei der Gestaltung dieses Dienstes helfen,
es soll bei der Planung und Koordinierung der diakonischen Arbeit im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen mitwirken, die Träger der diakonischen Dienste, Einrichtungen, Anstalten und Werke in fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen beraten sowie Menschen für die Mitarbeit in der Diakonie gewinnen und deren Aus-, Fort- und Weiterbildung fördern,
das Diakonische Werk pflegt die Zusammenarbeit mit den Trägern des diakonisch-missionarischen Dienstes im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, in Europa und in der Ökumene,
Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie Verbände von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche von Westfalen,
Mitglieder nach Absatz 1 Ziffer 1 erlangen die Mitgliedschaft aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung, die gegenüber dem Vorstand abzugeben ist und wirksam wird, wenn der Vorstand nicht binnen sechs Monaten widerspricht,
2 Gegen ablehnende Entscheidungen des Vorstandes in den Fällen der Ziffern 1 und 2 kann der Verwaltungsrat angerufen werden.
( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt zum Ende eines Kalenderjahres oder durch Ausschluss gemäß § 4 Absatz 4. Der Austritt muss in schriftlicher Form gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende erklärt werden.
den Bezeichnungen ihrer diakonischen Einrichtungen einen Vermerk hinzuzufügen, aus dem sich die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen ergibt,
die vom Diakonischen Werk und der Evangelischen Kirche von Westfalen gemeinsam beschlossenen Grundsätze zu beachten und die kirchenrechtlichen Regelungen der Evangelischen Kirche von Westfalen, deren Verbindlichkeit der Verwaltungsrat festgestellt hat, zu erfüllen,
mit den Mitarbeitenden in den Arbeitsverträgen den Bundesangestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) sowie die Ordnungen und Arbeitsrechtsregelungen, welche die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe beschließt, oder die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR DW EKD) nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren,
das Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Ev. Kirche von Westfalen1# (Diakoniegesetz) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden,
bei Berufung oder Abberufung der hauptamtlichen Leitungskräfte von Einrichtungen, Anstalten und Werken der Diakonie, die in einer Liste vom Verwaltungsrat im Benehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen zusammengestellt sind, sich mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes zu beraten sowie die Berufung oder Abberufung im Benehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen vorzunehmen,
die finanziellen Lasten des Diakonischen Werkes durch Zahlung von Mitgliedsbeiträgen mitzutragen, die jährlich im Voraus jeweils zum 1. September fällig werden. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags sowie über weitere Einzelheiten entscheidet die Hauptversammlung. Für bundesweit tätige Mitglieder kann der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrates eine ergänzende, gesonderte Vereinbarung treffen.
( 3 ) 1 Das Kronenkreuz ist das eingeführte Markenzeichen der Diakonie und steht als solches für kontinuierliche Qualität diakonischer Arbeit. 2 Die Mitglieder sind gehalten, das Zeichen zu führen. 3 Der Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes der Ev. 4 Kirche von Westfalen kann auf Antrag Übergangsregelungen erlassen, um einen angemessenen Zeitraum für die Einführung des Kronenkreuzes zu gewährleisten.
( 1 ) 1 Zur Zusammenarbeit der drei Diakonischen Werke Rheinland, Westfalen und Lippe wurde ein gemeinsamer Verein gebildet. 2 Satzungsänderungen des gemeinsamen Vereins bedürfen der Zustimmung der beteiligten Kirchen und der Mitgliederversammlungen der drei Diakonischen Werke.
( 2 ) Die Vertretung der Organe des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen e. V. erfolgt nach dessen Satzung.
( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Ev. Kirche von Westfalen e. V. begründet die Mitgliedschaft im Verein Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e. V., welche abhängig ist von der Mitgliedschaft im gliedkirchlichen Werk. 2 Die Mitglieder des Vereins Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. sind in einer Delegiertenversammlung als Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) nach Maßgabe der Satzung des Vereins Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. vertreten.
( 1 ) 1 Die Anzahl der von den Mitgliedern des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen in die Hauptversammlung zu entsendenden Personen richtet sich nach der Anzahl der bei den Mitgliedern beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente). 2 Die Anzahl der bei den Mitgliedern Beschäftigten nach Satz 1 bezieht die dem Mitglied organschaftlich verbundene Einrichtungen und Dienste ein. 3 Die Anzahl der Entsandten richtet sich nach folgenden Schwellenwerten:
ab 1000 zwei Personen,
ab 2000 drei Personen,
ab 4000 vier Personen,
ab 5000 fünf Personen.
( 1 ) Der Verwaltungsrat besteht aus höchstens 12 Mitgliedern.
( 2 ) 1 Zum Verwaltungsrat gehören die Präses oder der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen. 2 Die Präses oder der Präses kann sich von einem Mitglied der Kirchenleitung vertreten lassen.
die Berufung gegen ablehnende Entscheidungen des Vorstandes über Anträge zur Aufnahme als Mitglied oder Gastmitglied (§§ 3 Absatz 2 Satz 2, 5 Absatz 2 Satz 2),
die Feststellung, dass die Mitgliedschaftsrechte eines Mitgliedes ganz oder teilweise ruhen und den Ausschluss von Mitgliedern und Gastmitgliedern aus dem Diakonischen Werk (§ 4 Absatz 4 Ziffer 2, § 5 Absatz 2 Satz 3),
die Vorlage des Wirtschaftsplans an die Hauptversammlung zur Beschlussfassung (§ 12 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe a),
( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich zusammen. 2 Er wird von der oder von dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens zehn Tagen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung eingeladen. 3 Er muss unverzüglich eingeladen werden, wenn es von mindestens 10 vom Hundert der Mitglieder mit schriftlicher Begründung bei der oder dem Vorsitzenden beantragt wird.
1 Diese Satzung tritt nach der Herstellung des Einvernehmens mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen am Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft2#. 2 Sie tritt an die Stelle der Satzung vom 12. Dezember 2011.
2 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Satzung wurde am 7. November 2013 in das Vereinsregister eingetragen.