Source: http://www.rathsam-spiessl.de/impressum/agb/
Timestamp: 2019-03-24 09:05:43
Document Index: 260137536

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 10', '§ 13']

AGB | Rathsam & Spießl Immobilien
(05341) 2842070
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Makleralleinaufträge der Rathsam & Spießl Immobilien GbR (im Folgenden R&S genannt).
§ 1 Geltungsbereich Für Makleralleinaufträge (sowie qualifizierte Makleralleinaufträge) mit R&S gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenüber Auftraggebern die Kaufleute i.S.d. HGB sind, gelten sie auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer ausdrücklichen Regelung bedarf.
2.1 Der Provisionsanspruch von R&S entsteht mit dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss oder der Vermittlung eines Kauf-, Miet-, oder Pachtvertrages sowie wirtschaftlich gleichwertiger Verträge (im Folgenden Hauptvertrag) über das im Hauptvertrag bezeichnete Grundstück bzw. die entsprechende Immobilie, sobald der Hauptvertrag wirksam geschlossen ist.
2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Abschluss eines Hauptvertrages, unverzüglich Kopien der für die Bemessung der vorstehenden Provision wesentlichen Seiten des unterzeichneten Hauptvertrages zur Verfügung zu stellen.
2.3 Die Provisionssätze ergeben sich aus dem jeweiligen Makleralleinauftrag.
3.1 Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise der R&S sind ausdrücklich für den Auftraggeber bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung von R&S, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben.
3.2 Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, an R&S Schadensersatz in Höhe der im Makleralleinauftrag vereinbarten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.
4.1 Ist der Auftraggeber Eigentümer, so ist er verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Hauptvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei R&S rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch deren Tätigkeit veranlasst wurde.
4.2 Der Auftraggeber (Eigentümer) erteilt hiermit R&S Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.
5.1 Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß der im jeweiligen Makleralleinauftrag vereinbarten Provisionssätze besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z.B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der von R&S entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und von R&S nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten oder zu pachten bzw. umgekehrt.
5.2 Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtssprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.
§ 6 Doppeltätigkeit R&S darf sowohl für den Käufer/ Mieter als auch für den Verkäufer/ Vermieter (provisionspflichtig) tätig werden.
§ 7 Eigentümerangaben
7.1 R&S weist darauf hin, dass die von ihr weitergegebenen Objektinformationen vom Eigentümer bzw. von einem vom Eigentümer beauftragten Dritten stammen und von R&S auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind.
7.2 Es ist Sache des Auftraggebers, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. R&S gibt diese Informationen nur weiter und übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.
8.1 Die Haftung gegenüber Unternehmern (vgl. § 14 I BGB) ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. 8.2 Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigungen sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Der Auftraggeber stellt R&S von der Haftung für sämtliche Ansprüche Dritter frei, die diese wegen etwaiger Falschinformationen oder der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Verbindung mit der Veröffentlichung der durch den Auftraggeber übermittelten Informationen und Unterlagen gegen R&S geltend machen.
9.1 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen R&S, außer für solche aus vorsätzlicher Schädigung, beträgt 3 (drei) Jahre.
9.2 Sie beginnt, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für R&S zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
§ 10 Vermarktung von Objekten
10.1 R&S ist berechtigt, die vom Auftraggeber überlassenen Objektinformationen online zu verwenden. R&S wird basierend auf den Angaben eine Anzeige erstellen und das Objekt auf einer oder mehreren von R&S zu bestimmenden Internetplattform/en sowie der Website der R&S präsentieren.
10.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, R&S alle gesetzlich geforderten Informationen zur Vermarktung der Immobilie rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich über alle eintretenden Änderungen am Objekt zu informieren.
11.1 R&S hat Kenntnisse, insbesondere über das Auftragsobjekt und den Auftraggeber, vertraulich zu behandeln.
11.2 Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die R&S zur Erfüllung ihrer Aufgaben befugt ist, die notwendigen personenbezogenen Daten des Auftraggebers nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu verarbeiten.
12.1 Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten als Gerichtsstand Salzgitter vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, soweit im internationalen Gerichtsabkommen nichts anderes geregelt ist.
§ 13 Schlussbestimmungen Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.
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