Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_ThuerRiG_Fehlerhafte_Ernennungsurkunden-d172025,7.html
Timestamp: 2016-12-03 13:57:44
Document Index: 229259769

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 7']

§ 6 ThürRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 ThürRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunden Suche
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Landesrecht Thüringen…§ 6 ThürRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunden§ 7 ThürRiG, Übertragung eines weiteren Richteramtes§ 8 ThürRiG, Altersgrenze§ 9 ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 10 ThürRiG, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 10a ThürRiG, Teilzeitbeschäftigung§ 10b ThürRiG, Altersteilzeit auf Antrag§ 10c ThürRiG, Verbot von Benachteiligungen§ 11 ThürRiG, Geltung des Beamtenrechts§ 12 ThürRiG, Eid der ehrenamtlichen Richter§ 13 ThürRiG, Aufgabe des Richterwahlausschusses§ 14 ThürRiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 15 ThürRiG, Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder§ 15a ThürRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 16 ThürRiG, Verpflichtung der Mitglieder§ 17 ThürRiG, Ausschließung von der Mitwirkung§ 18 ThürRiG, Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft§ 18a ThürRiG, Ersatzwahl und Vertretung§ 19 ThürRiG, Einberufung des Richterwahlausschusses§ 20 ThürRiG, Sitzungen des Richterwahlausschusses§ 21 ThürRiG, Beschlussfähigkeit…§ 87 ThürRiG, Inkrafttreten
§ 6 ThürRiG, Fehlerhafte Ernennungsurkunden
§ 6 ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in § 17 des Deutschen Richtergesetzes vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor.(2) Fehlt in der Ernennungsurkunde lediglich der Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit" oder "auf Probe" so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. Fehlt bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter der Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit" oder "kraft Auftrags", so hat er die Rechtsstellung eines Richters "kraft Auftrags". Fehlt bei der Ernennung eines Richters auf Zeit in der Ernennungsurkunde die Zeitdauer der Berufung, so gilt dieser Mangel als geheilt, wenn die Zeitdauer durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist, anderenfalls hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe.(3) Fehlen die in Absatz 2 bezeichneten Zusätze bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art (§ 17 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes), so behält der Richter seine bisherige Rechtsstellung.
§ 5 ThürRiG, Richtereid§ 7 ThürRiG, Übertragung eines weiteren Richteramtes