Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2098/10
Timestamp: 2018-11-14 10:03:54
Document Index: 321097359

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH']

BGB §§ 551, 573c, 575, 307, 305c Abs. 2
Mietkaution: Kann der Mieter die Zahlung von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen?
Kündigungsausschluss: Wie lange können die Parteien individualvertraglich auf ihr Kündigungsrecht verzichten?
Vermieter kann nicht auf Barzahlung der Kaution bestehen
12 a) Die Beklagte beruft sich in grundsätzlich zulässiger Weise darauf, die Zahlung des noch ausstehenden Mietzinses in Höhe von 1.373,28 EUR im Wege des Zurückbehaltungsrechts vom Nachweis einer der Regelung des § 551 Abs. 3 BGB entsprechenden Anlage ihrer zu Beginn des Mietverhältnis geleisteten Kaution in (übersteigender) Höhe von 1.526,22 EUR abhängig zu machen (vgl. insoweit nur BGH NJW 2008, 1152, 1152 f.; BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 19;… Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 551, Rn. 74).
Zu der Frage, unter welchen hinreichenden Voraussetzungen das der Fall ist, verhielt sich der Bundesgerichtshof in den weiteren vom Berufungsführer zitierten Entscheidungen nicht (BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 15 ff.;… BGH NJW 2014, 2496, Rn. 11).