Source: https://www.jobrecht.de/krankengeld/anspruch/
Timestamp: 2020-07-04 11:13:57
Document Index: 254823605

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 49', '§ 17', '§ 17', '§ 44', '§ 44', '§ 5', '§ 44']

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Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden (§ 44 Abs.1 SGB V).
Krankengeld kommt damit bei Krankenversicherteneigenschaft bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und
Inhaltsverzeichnis: Voraussetzungen und Anspruch auf Krankengeld
Krankenversicherteneigenschaft
Erkrankung von im Ausland beschäftigten Versicherten
Vom Krankengeldbezug ausgeschlossener Personenkreis
Krankengeldbezug und ALG II
Zum Bezug von Krankengeld sind die gesetzlich Krankenversicherten berechtigt (§ 5 SGB V). Gesetzlich krankenversichert sind danach insbesondere sämtliche Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs.1 Nr.1 SGB V), aber auch die Empfänger von ALG 1 (§ 5 Abs.1 Nr.2 SGB V).
Eine Krankheit im Sinne der Krankenversicherung liegt vor, wenn ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand des Krankenversicherten entweder eine Arbeitsunfähigkeit oder die Notwendigkeit einer Heilbehandlung zur Folge hat.
Arbeitsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn der Krankenversicherte infolge der Krankheit seine Arbeit entweder überhaupt nicht mehr oder nur mit dem Risiko einer absehbaren Zustandsverschlechterung fortsetzen kann.
Über die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit hat der Krankenversicherte der Krankenkasse eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Meldefrist hierfür beträgt eine Woche. Unterbleibt die Meldung zur Krankenkasse, ruht der Krankengeldanspruch (§ 49 Abs. 1 Nr.5 SGB V).
Erkrankt ein gesetzlich Krankenversicherter, der im Ausland beschäftigt ist, besteht ebenfalls Anspruch auf Krankengeld.
Das Krankengeld ist in diesen Fällen von dem Arbeitgeber des Arbeitsunfähigen zu zahlen (§ 17 Abs.1 SGB V). Dem Arbeitgeber entsteht dadurch ein entsprechender Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der Krankenkasse.
Dabei werden die entstandenen Kosten bis zu der Höhe erstattet, in der sie der Krankenkasse entstanden wären, wenn der Versicherungsfall im Inland eingetreten wäre (§ 17 Abs.2 SGB V).
Abweichend von der in § 44 Abs.1 SGB V erklärten generellen Bezugsberechtigung für die gesetzlich Krankenversicherten, sind bestimmte Personengruppen vom Krankengeldanspruch ausgenommen (§ 44 Abs.2 SGB V).
Bezieher von ALG II und Sozialgeld
Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit qualifiziert werden sollen
Bezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente
Bezieher eines Ruhegehaltes
Bezieher eines versicherungspflichtigen Vorruhestandsgehaltes
Ebenfalls vom Anspruchsausschluss betroffen sind die infolge der Gesundheitsreform 2007 krankenversicherungspflichtig gewordenen Personen (§ 5 Abs.1 Nr.13 SGB V). Dabei handelt es sich um Personen, deren Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung endete, die aber im Krankheitsfall keinen anderweitigen Absicherungsanspruch haben.
Diesen Versicherten steht nur dann ein Krankengeldanspruch zu, wenn sie abhängig und dabei nicht nur geringfügig (Mini-Job) beschäftigt sind.
Vom Krankengeldbezug ausdrücklich ausgeschlossen sind Bezieher von ALG II (§ 44 Abs.2 S.1 Nr.1 SGB V), soweit sie nicht aufgrund eines anderen Umstandes mit einem Anspruch auf Krankengeld versichert sind. Das kann infrage kommen, wenn neben dem ALG II-Bezug ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen erzielt wird, über das der Leistungsbezieher gesetzlich krankenversichert ist.
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