Source: https://bghm-aktuell.de/wunsch-pflicht-angebot-nachgehende-vorsorge-diese-vorschriften-und-moeglichkeiten-gibt-es/
Timestamp: 2020-08-09 10:54:01
Document Index: 341821435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wunsch – Pflicht – Angebot – nachgehende Vorsorge: Diese Vorschriften und Möglichkeiten gibt es – BGHM Aktuell
Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorge ist es, arbeitsbedingte Erkrankungen und Berufskrankheiten frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Ein Überblick über Anlässe, Vorsorgearten und Angebote.
Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil der arbeitsmedizinischen Präventionsmaßnahmen im Betrieb. Sie darf technische und organisatorische Arbeitsschutzmaßnahmen nicht ersetzen, kann diese aber wirksam ergänzen. Ziel ist es, arbeitsbedingte Erkrankungen und Berufskrankheiten frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Die Vorsorge umfasst immer ein ärztliches Beratungsgespräch mit einer Anamnese einschließlich Arbeitsanamnese.
Hält die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt zur Aufklärung und Beratung körperliche oder klinische Untersuchungen für erforderlich, so bietet er oder sie diese an. Die Untersuchungen dürfen nicht gegen den Willen von Beschäftigten durchgeführt werden. Der Betriebsarzt beziehungsweise die Betriebsärztin unterliegt der Schweigepflicht. Man unterscheidet zwischen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge. Bestandteil der Angebotsvorsorge ist die nachgehende Vorsorge, die hier ebenfalls thematisiert wird.
Arbeitgeber haben bei bestimmten besonders gefährdenden Tätigkeiten, die im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) aufgeführt sind, eine Pflichtvorsorge zu veranlassen. Sie dürfen diese Tätigkeiten nur ausüben lassen, wenn zuvor eine solche Vorsorge durchgeführt worden ist. Auch bei der Pflichtvorsorge dürfen körperliche oder klinische Untersuchungen nicht gegen den Willen der oder des Beschäftigten durchgeführt werden. Anlässe zur Pflichtvorsorge nach ArbMedVV sind zum Beispiel:
Tätigkeiten mit bestimmten Gefahrstoffen und krebserzeugenden Stoffen
Tätigkeiten mit physikalischen Einwirkungen (wie Lärm, Vibrationen, künstliche optische Strahlung), wenn Expositionsgrenzwerte erreicht oder überschritten werden
Tätigkeiten, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 2 (wie Filtergeräte mit Partikelfiltern der Partikelfilterklasse P3) sowie der Gruppe 3 (wie frei tragbare Isoliergeräte) erfordern
gezielte und ungezielte Tätigkeiten mit besonders gefährlichen biologischen Arbeitsstoffen
bestimmte Tätigkeiten im Ausland mit besonderen klimatischen Belastungen und Infektionsgefährdungen
Die Angebotsvorsorge hat der Arbeitgeber den Beschäftigten bei bestimmten gefährdenden Tätigkeiten, die ebenfalls im Anhang der ArbMedVV aufgeführt sind, anzubieten. Beispiele für Anlässe zur Angebotsvorsorge sind:
Tätigkeiten, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 1 erfordern (wie beispielsweise Filtergeräte mit Partikelfiltern der Partikelfilterklassen P1 und P2; partikelfiltrierende Halbmasken, FFP 1, FFP 2 oder FFP 3)
bestimmte Tätigkeiten mit wesentlichen erhöhten körperlichen Belastungen, die mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System verbunden sind
Die Wunschvorsorge geht über den Anhang der ArbMedVV hinaus und muss Beschäftigten bei allen Tätigkeiten ermöglicht werden. Ein Anspruch besteht nur dann nicht, wenn aufgrund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen ist.
Nachgehende Vorsorge: Zentrales Meldeportal (DGUV Vorsorge)
Auch nach Beendigung bestimmter im Anhang der ArbMedVV aufgeführten Tätigkeiten (zum Beispiel mit bestimmten Gefahrstoffen), bei denen nach längeren Latenzzeiten Gesundheitsstörungen auftreten können, hat der Arbeitgeber noch im Betrieb tätigen, aber auch ehemaligen Beschäftigten eine nachgehende Vorsorge anzubieten. Um entsprechenden Erkrankungsfällen vorzubeugen oder diese frühzeitig zu erkennen, wurde vom Gesetzgeber die „Nachgehende Vorsorge“ eingeführt. Sie stellt ein Angebot für die betroffenen Beschäftigten dar.
Wenn das Beschäftigungsverhältnis endet, kann der Arbeitgeber diese Verpflichtung auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger, zum Beispiel die BGHM, übertragen. Dazu überlässt er dem Unfallversicherungsträger die erforderlichen Unterlagen in Kopie, sofern die oder der Beschäftigte eingewilligt hat. Um die arbeitsmedizinische Vorsorge auch über das Beschäftigungsende hinaus sicherzustellen, betreiben die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gemeinsam unter dem Logo „DGUV Vorsorge“ verschiedene Organisationsdienste. Die Anmeldung kann von der oder dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber zu jedem Zeitpunkt vorgenommen werden, also zu Beginn der gefährdenden Tätigkeit, während oder nach Ausübung der Tätigkeit.
Spätestens nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen ist eine (weitere) Meldung mit dem Datum der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und der Dauer der Exposition im DGUV-Meldeportal vorzunehmen. Der oder die Beschäftigte füllt eine Einwilligungserklärung aus und übergibt diese seinem oder ihrem Arbeitgeber oder meldet sich selbst zur nachgehenden Vorsorge an unter: www.dguv-vorsorge.de. Ein hilfreiches Merkblatt inklusive der Einwilligungserklärung finden Sie unter www.bghm.de, Webcode 631.
Bekommt die BGHM die nachgehende Vorsorge übertragen, übernimmt sie als gesetzlicher Unfallversicherungsträger die daraus entstehenden Kosten. Damit entfallen für den ehemaligen Arbeitergeber die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen, die Reisekosten zu den Untersuchungen und im Einzelfall der Verdienstausfall. Die BGHM sorgt auch dafür, dass rechtzeitig an die entsprechenden Vorsorgetermine erinnert wird. Für Fragen zur nachgehenden Vorsorge ist die BGHM telefonisch über die Hotline: 0800 9990080-2 (kostenfreie Rufnummer) oder per E-Mail unter nachgehende-vorsorge@bghm.de zu erreichen.
Betriebsärztliche Aufgaben im Arbeitsschutz in Zeiten der Pandemie
Tritt eine Pandemie ein, wie zum Beispiel durch das Coronavirus, bestehen für Betriebsärztinnen und Betriebsärzte besondere Anforderungen und Herausforderungen. In der Corona-Krise hat der Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) gezielt zu diesem Thema informiert: Für die Aufgaben der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte finden sich die Grundlagen im Arbeitsschutzgesetz und insbesondere im Arbeitssicherheitsgesetz, ergänzend in der DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ sowie in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge mit den sie untersetzenden Regeln und Empfehlungen. Die Aufgaben werden im Folgenden skizziert:
Der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin berät in der Pandemiesituation den Arbeitgeber, die Beschäftigten sowie die betriebliche Interessenvertretung kontinuierlich.
Die Beratung erstreckt sich auf die Gefährdungsbeurteilung und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten. Sie betrifft auch Fragen zum Schutz besonders schutzbedürftiger Beschäftigtengruppen.
Bei der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung, in der die besondere Gefahr aufgrund der Pandemiesituation berücksichtigt wird, sind auch die psychischen Belastungen einzubeziehen.
Dem Betriebsarzt oder der Betriebsärztin sind für die Durchführung der Aufgaben die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das beinhaltet insbesondere die Möglichkeit zur Begehung der Arbeitsbereiche.
Arbeitsmedizinische Fachexpertise unterstützt die Erarbeitung der Hygiene- und Reinigungspläne, die Nutzung von Sanitärräumen und das Erstellen von Regeln für gemeinsam genutzte Geräte und Flächen.
Bei der Information und Unterweisung der Beschäftigten, die aufgrund der aktuellen Gefährdungssituation zu aktualisieren sind, ist der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin einzubeziehen (siehe AMR 3.2 „Arbeitsmedizinische Prävention“).
Besonderes Augenmerk ist auf die Beratung zur richtigen Auswahl und Verwendung von Körperschutzmitteln wie beispielsweise Atemschutz einschließlich Mund-Nase-Bedeckung oder Reinigungs-/Desinfektionsmitteln zu legen.
Beschäftigte können sich vom Betriebsarzt oder von der Betriebsärztin jederzeit auch hinsichtlich der besonderen Gefährdung aufgrund der Pandemie individuell beraten lassen. Der Arbeitgeber hat arbeitsmedizinische Vorsorge zu ermöglichen beziehungsweise anzubieten. Dies erfolgt auf der Grundlage der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge; zur arbeitsmedizinischen Vorsorge siehe auch die konkreten Ausführungen im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard sowie in der Verlautbarung des Ausschusses für Arbeitsmedizin auf der AfAMed-Homepage.
DGUV Vorsorge: www.dguv-vorsorge.de
Nachgehende Vorsorge der BGHM mit Merkblatt und Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung auf bghm.de (in der kommenden Ausgabe werden wir Ihnen das Merkblatt vorstellen)
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) auf dguv.de
Arbeitsmedizinische Regeln (AMR) auf bghm.de
Aktuelles zum Coronavirus auf bghm.de
Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) auf baua.de