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Timestamp: 2018-11-16 12:03:38
Document Index: 373422090

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 30', 'Art. 49', 'Art. 324', 'Art. 28', 'Art. 324', 'Art. 71', 'Art. 109', 'Art. 29', 'Art. 324', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 31']

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Personalverleih GAV vom
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1 Personalverleih GAV vom Allgemeine Vertragsbestimmungen Vertragsdauer: AVE: Ohne Kündigung bis 6 Monate vor Ablauf gilt er jeweils für ein weiteres Jahr. Bei dringenden Umständen kann während der Vertragsdauer auf schriftliches Begehren einer Vertragspartei über Änderungen dieses Vertrags verhandelt werden. Der Bundesrat hat diesen GAV mit Beschluss vom als allgemeinverbindlich erklärt. Geltungsbereich (Art. 1/2/3/4) örtlich: betrieblich: ganze Schweiz Der GAV Personalverleih gilt für alle Betriebe die: - Inhaber einer eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach AVG sind und - gemäss Art. 66 UVG (SR ) in der Klasse 70C SUVA-versichert sind und - bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens CHF 1'200'000 aufweisen. Betriebe, die gegenüber der Schweizerischen Paritätischen Berufskommission Arbeitsverleih (SPKA) glaubhaft machen können, dass sie die Lohnsumme von CHF 1'200'000 konjunkturell bedingt lediglich vorübergehend überschreiten, werden von der SPKA vom Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung ausgenommen. Es steht Betrieben ausserhalb des betrieblichen Geltungsbereiches frei, sich dem GAV Personalverleih zu unterstellen. Eine Befreiung ist dann nur unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf das Ablaufdatum des GAV Personalverleih möglich. Betriebe mit anderen Gesamtarbeitsverträgen: Gilt in einem Einsatzbetrieb ein anderer Gesamtarbeitsvertrag, werden die Bestimmungen bezüglich Krankentaggeldversicherung und berufliche Vorsorge nicht übernommen, sofern die im vorliegenden GAV Personalverleih vorgesehenen Lösungen
2 mindestens gleichwertig mit den Bestimmungen der für die Branchen gültigen ave GAV sind. persönlich: alle Arbeitnehmende, die in oben erwähnten Betrieben als entliehene Arbeitnehmende beschäftigt sind Ausnahmen: - Arbeitnehmende mit Löhnen über dem maximal versicherten Verdienst nach Suva - Arbeitnehmende, die bei Engpässen (z.b. Ferienabwesenheiten und Arbeitsverhinderungen der Betriebsleiter oder Arbeitsspitzen) in landwirtschaftliche Betriebe verliehen werden Leistungen bei UNFALL (BU/NBU) (Art. 30) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Arbeitnehmer nach den Vorschriften des UVG bei der SUVA zu versichern. Soweit bei aussergewöhnlichen Gefahren und Wagnissen im Sinne von Art. 49 und 50 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) die Leistungen für Nichtberufsunfälle von der Suva verweigert oder gekürzt werden, besteht keine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a bzw. 324b. Leistungen bei KRANKHEIT (Art. 28/29) Erkrankt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin während eines Einsatzes, so hat er Anspruch auf Lohnausfallentschädigung. Alle Arbeitnehmenden, die keine AHV-Rente beziehen, sind obligatorisch für ein Krankentaggeld bei einer anerkannten Krankenkasse oder einer schweizerischen Versicherungsgesellschaft versichert. Die Bedingungen und Leistungen sind nachfolgend geregelt. Die Leistungen dieser Versicherungen gelten als Lohnfortzahlung im Sinne von Artikel 324a OR. AHV-berechtigte Arbeitnehmer werden gemäss Art. 324a OR entschädigt. Die Versicherung beginnt am Tage des Arbeitsantritts. Die Leistungen betragen mindestens 80% des durchschnittlichen Lohns, sofern die Arbeitsverhinderung mindestens 25% beträgt. Nach Ablauf einer Wartefrist von höchstens 2 Tagen entsteht folgender Anspruch: - Für Arbeitnehmende, die in Einsatzbetrieben tätig sind, wo ein ave GAV gültig ist, Geldwertleistungen von 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen - Für Arbeitnehmende, die gemäss diesem GAV Personalverleih BVGpflichtig sind, Geldwertleistungen von 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen
3 - Für Arbeitnehmende, die weder in einem Einsatzbetrieb mit ave GAV tätig noch gemäss diesem GAV Personalverleih BVG-pflichtig sind, Geldwertleistungen von 60 Tagen innerhalb von 360 Tagen Bei Vorbehalten bezüglich vorbestehender Krankheiten sind die Allgemeinen Bedingungen der Versicherungsgesellschaft massgebend. Der Arbeitnehmende ist über den Leistungsumfang, den Leistungsträger und die Prämien mit dem Rahmenarbeitsvertrag oder dem Einsatzvertrag schriftlich zu informieren. Bei Erkrankung muss der Arbeitnehmende sofort den Arbeitgeber, und nicht nur die Einsatzfirma, benachrichtigen. Für alle Leistungen, die durch die Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmenden im Verleihbetrieb definiert sind, werden Einsätze, die innerhalb von 12 Monaten bei demselben Verleihbetrieb geleistet werden, zusammengezählt. Die Versicherungsbedingungen haben mindestens vorzusehen: a) Beginn des Versicherungsschutzes am Tag der Arbeitsaufnahme, b) Entschädigung analog zu den Kriterien der suva nach höchstens zwei Karenztagen zu Lasten der Arbeitnehmenden. Während einer aufgeschobenen Leistungspflicht ist der Lohnausfall zu gleichen Bedingungen vom Arbeitgeber zu entrichten, c) Die Bezugsberechtigung ist wie oben beschrieben zu definieren, d) Entrichtung des Taggeldes bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit, sofern die Arbeitsunfähigkeit mindestens 25% beträgt, e) Ausschluss der Bezugsberechtigung während eines Aufenthaltes ausserhalb der Schweiz von mehr als drei Monaten unter Vorbehalt von Arbeitseinsätzen im Ausland, anders lautenden gesetzlichen Bestimmungen oder Aufenthalt in einer Heilanstalt und wenn zudem die Rückreise in die Schweiz aus medizinischen Gründen nicht zu verantworten ist, f) Prämienbefreiung während der Krankheitszeit, g) Möglichkeit für die Arbeitnehmenden, nach Ausscheiden aus der Kollektivversicherung innert 90 Tagen gemäss Art. 71 Abs. 2 KVG und Art. 109 KVV in die Einzelversicherung überzutreten, wobei die Prämie der Einzelversicherung aufgrund des Alters bei Eintritt in die Kollektivversicherung berücksichtigt wird. Ist eine Kollektivversicherung mit aufgeschobenem Krankentaggeld abgeschlossen worden, sind die Versicherungsbedingungen so zu gestalten, dass die aus der Kollektivversicherung ausscheidenden Arbeitnehmenden nicht schlechter gestellt werden, als im Fall einer Kollektivversicherung ohne Aufschub, das heisst, die Wartefrist kann auf Wunsch des ausscheidenden Arbeitnehmenden ohne Gesundheitsprüfung bis auf zwei Tage reduziert werden.
4 Lohnzahlungspflicht bei Krankheit (Art. 29) Der Betrieb ist verpflichtet, die dem GAV Personalverleih unerstellten Arbeitnehmenden kollektiv für ein Taggeld von 80% des wegen Krankheit ausfallenden, der normalen vertraglichen Arbeitszeit entsprechenden zuletzt bezahlten Lohnes zu versichern. Mit den Taggeldleistungen des Kollektivversicherers und mit der hälftigen Prämienbeteiligung des Arbeitgebers ist die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a und 324b OR vollumfänglich abgegolten. Leistungen bei MUTTERSCHAFT (Art. 17) Während des maximal 14-wöchigen (in Genf 16-wöchigen) Mutterschaftsurlaubes haben die Arbeitnehmerinnen Anspruch auf die gesetzlich vorgegebenen Leistungen der Mutterschaftsversicherung. Prämienpflicht (Art. 29/30) Unfallversicherung: BU zu Lasten Arbeitgeber NBU zu Lasten Arbeitnehmer Krankenversicherung: mind. 50% zu Lasten Arbeitgeber max. 50% zu Lasten Arbeitnehmer* *Im Maximum 3.0% während des ersten Vertragsjahres, danach maximal 2.5%. Allfällige Prämienüberschüsse sind jährlich zur Verbilligung der Prämien zu verwenden. Aufgeschobenes Krankentaggeld: Schliesst der Betrieb eine Kollektivtaggeld- Versicherung mit einem Leistungsaufschub und unter Einhaltung von zwei Karenztagen ab, so hat er während der Aufschubzeit 80% des wegen Krankheit ausfallenden Lohnes selbst zu entrichten. In diesem Fall darf dem Arbeitnehmenden maximal die Hälfte der nach der Rabattskala der Krankenversicherer (Anhang 3 -> z.z. nicht vorhanden) hochgerechneten Prämie belastet werden, im Maximum 3.0% während des ersten Vertragsjahres, danach maximal 2.5%. Berufliche Vorsorge (Art. 31) Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden sind gemäss den Bestimmungen des BVG verpflichtet, sich einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge anzuschliessen. Das Reglement hat mindestens folgende Punkte sicherzustellen:
5 Versicherungspflicht - Arbeitnehmende mit Unterstützungspflichten gegenüber Kindern obligatorisch ab 1. Tag - Übrige Arbeitnehmende freiwillig ab 1. Tag - Arbeitnehmende mit unbestimmter Vertragsdauer oder Verträgen, die auf eine längere Zeit als 3 Monate eingegangen wurden obligatorisch ab 1. Tag - Arbeitnehmende mit zeitlich beschränkten Verträgen bis zu 3 Monaten nicht versicherungspflichtig, freiwillige Möglichkeit - Bei Verlängerung eines vorbestehenden Vertrages auf über 3 Monate ab Kenntnis obligatorisch - Ab der 14. Arbeitswoche immer obligatorisch Für alle Leistungen, die durch die Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmenden im Verleihbetrieb definiert sind, werden Einsätze, die innerhalb von 12 Monaten bei demselben Verleihbetrieb geleistet werden, zusammengezählt. Versicherter Monatslohn Der versicherte Monatslohn muss gemäss folgendem Beispiel berechnet und versichert werden: Stundenlohn, wovon die AHV-Beiträge abgezogen werden CHF (max. CHF entspricht dem BVG-Maximum berechnet auf die Stunde) Abzuziehender Koordinationsbetrag CHF Versicherter Stundenlohn (min. CHF 1.55) CHF Multipliziert mit den effektiven Arbeitsstunden während des Monats 150 Versicherter Monatslohn CHF 2' Die maximalen und minimalen Beträge, sowie der Koordinationsbetrag ändern sich bei jeder BVG-Anpassung. Sie werden durch die Stiftung 2. Säule swissstaffing auf der von der paritätischen Kommission SPKA bezeichneten GAV-Datenbank erfasst und jeweils rechtzeitig publiziert.