Source: http://www.kostenlose-urteile.de/SozG-Leipzig_S-5-SO-6615-ER_Schueler-mit-Herzfehlbildung-und-Herzschrittmacher-hat-keinen-Anspruch-auf-zusaetzlichen-Schulbegleiter.news22223.htm
Timestamp: 2016-08-27 18:45:10
Document Index: 104009414

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 12', '§ 37', 'BGH']

Beschluss > S 5 SO 66/15 ER | SozG Leipzig - Schüler mit Herzfehlbildung und Herzschrittmacher hat keinen Anspruch auf zusätzlichen Schulbegleiter < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 16.11.2015 - S 5 SO 66/15 ER - Schüler mit Herzfehlbildung und Herzschrittmacher hat keinen Anspruch auf zusätzlichen SchulbegleiterSG Leipzig zur Begleitung eines kranken Kindes im SchulalltagDas Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Schüler mit einer Herzfehlbildung und einem Herzschrittmacher keinen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung für den Schulbesuch durch einen eigenen Begleiter hat. Allein die Befürchtung eines möglicherweise eintretenden Notfalls rechtfertigt keine durchgängige Betreuung.Der 8-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet unter einer komplexen Herzfehlbildung, weshalb er mit einem Herzschrittmacher versorgt ist und engmaschig kardiologisch kontrolliert wird. Nach einem förderpädagogischen Gutachten hat er keine Probleme im integrativen Schulunterricht an einer Regelgrundschule; beim freien Spielen in den Pausen müsse er jedoch immer wieder dazu angehalten werden, sich etwas auszuruhen. Nach Ansicht der Eltern ist zu seiner kontinuierlichen Beobachtung über die schulische Aufsicht hinaus ein Schulbegleiter unabdingbar. Ohne eine solchen müsse ihr Sohn auf eine Schule für behinderte Kinder wechseln, was mit dem Gedanken der Inklusion nicht zu vereinbaren sei. Der Sozialhilfeträger lehnte entsprechende Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe ab, da der Antragsteller den Schulalltag selbständig bewältige.Notwendigkeit der kontinuierlichen Beobachtung und Begleitung nicht gegebenDas Sozialgericht Leipzig hat nach Einholung eines kardiologischen Gutachtens entschieden, dass der Schüler keine Unterstützung für den Schulbesuch als solchen benötige, da er diesen u.a. nach dem förderpädagogischen Gutachten trotz seiner Behinderung selbständig bewältigen könne. Die Notwendigkeit der kontinuierlichen Beobachtung und Begleitung werde ausschließlich damit begründet, dass ein Notfall eintreten könne. Diese Befürchtung rechtfertige jedoch keine durchgängige Betreuung des Antragstellers, auch nicht zu Lasten der beigeladenen Krankenkasse. In einem etwaigen - sehr seltenen - Notfall seien nach der gutachterlichen Einschätzung übliche Maßnahmen wie Verständigung des Notarztes und Erbringung von "Erste-Hilfe-Leistungen" ausreichend; ansonsten könne der Antragsteller ein "normales" Kinderleben führen. Dieses dürfe eher dadurch gefährdet werden, dass er von einem "Expertenteam" Erwachsener ständig begleitet, beobachtet und gegebenenfalls auch unter Vermittlung von Angst vor einem Notfall in seinem Spiel unterbrochen werde.Hinweis zur Rechtslage(1) Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) erhalten Personen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind, Leistungen der Eingliederungshilfe. Hierzu gehören Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII). Dazu gehören auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (§ 12 Nr. 1 Eingliederungshilfeverordnung).(2) Nach § 37 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.Werbung
Quelle: Sozialgericht Leipzig/ra-online Dokument-Nr. 22223 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter einer Grundschülerin mit Down-Syndrom tragen(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2015[Aktenzeichen: L 2 SO 3641/13])Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers sind aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe zu erbringen(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.01.2014[Aktenzeichen: L 9 SO 429/13 B ER])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Begleitperson | Behinderung | Behinderte | Herzschrittmacher | Schüler | Schülerin Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22223Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dr. Anette Oberhauser schrieb am 15.02.2016In dieser Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig wird die Notwendigkeit einer laufenden Schulbegleitung eines herzkranken Schülers streng geprüft und im Ergebnis abgelehnt. Eine zusätzliche Schulbegleitung mag zwar geeignet sein, den Besuch der Regelgrundschule zu ermöglichen. Die Schulbegleitung ist jedoch nicht notwendig und Ausdruck des mildesten Mittels, wenn sie im Einzelfall nur dazu dient, dass das betroffene Kind im Notfall schnelle Hilfe bekommt. In jedem Fall ist auch zu prüfen, ob nicht schon die Schule aufgrund eines besonderen Inklusionsauftrags verpflichtet ist, im Einzelfall eine Schulbegleitung zu stellen. Die im Medizin- und Sozialrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kann Sie in allen Fragen des Sozialrechts kompetent beraten und vertreten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein RisikoWer ein drahtloses Heimnetz­werk betreibt, sollte dieses weiterhin ver­schlüsseln - und sich gut überlegen, wer Zugang erhält. Denn obwohl ... unklar. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf GrundsicherungAusschluss von Grund­sicherungs­leistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig »BAföG-Antrag: Wie und wo beantragt man BAföG und wie viel BAföG bekommt man?Die Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (kurz: BAföG) dient der finanziellen Unterstützung von ... man? ... »Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter muss Nach­forderung von Heizkosten übernehmenUnter bestimmten Voraus­setzungen können Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter verlangen, dass die Behörde Nachforderungen für Heizkosten ... 2759/12). ... »Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2016Zum 1. August gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Die Bundes­regierung verbessert die Berufs­chancen für gering qualifizierte ... Prozent. ... »Prozess um Kita-Platz: Stadt München muss Kosten für Luxus-Kita übernehmenMuss die Stadt München einer Familie Geld zahlen, die ihr Kind in eine Luxuskrippe schickt, weil sie keinen Platz in einer städtischen Kita ... gekommen“. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung