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Timestamp: 2020-08-05 06:42:30
Document Index: 30181296

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 64', '§ 378', '§ 161', '§ 160', '§ 173', 'BGH', '§ 162', 'BGH', '§ 84']

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.06.2012 - 12 W 688/12 - openJur
Beschluss vom 26.06.2012 - 12 W 688/12
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.06.2012 - 12 W 688/12
openJur 2012, 123185
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Regensburg - Registergericht - vom 13.03.2012, Az. HRA ..., wird zurückgewiesen.
3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.669,38 EUR festgesetzt.
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Eintragung eines Kommanditistenwechsels im Wege der Sonderrechtsnachfolge in das Handelsregister.
Die Beteiligte zu 1) ist im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRA ... eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Beteiligte zu 2), Kommanditisten sind die Beteiligte zu 3) mit einer Kommanditeinlage von 7.669,38 EUR und der Beteiligte zu 4) mit einer Kommanditeinlage von 17.895,22 EUR.
Unter dem 21.12.2006 wurde zur Eintragung ins Handelsregister das Ausscheiden der Beteiligten zu 3) als Kommanditistin aus der Beteiligten zu 1) angemeldet. Die Beteiligte zu 3) habe ihre Kommanditeinlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Beteiligten zu 4) übertragen, dessen Einlage dadurch entsprechend erhöht worden sei. Alle vertretungsberechtigten Gesellschafter und die übertragende Kommanditistin haben ausweislich dieser Anmeldung versichert, dass die ausgeschiedene Kommanditistin die im Handelsregister eingetragene Haftsumme (Konto I) nicht erhalten habe bzw. ihr deren Auszahlung versprochen worden sei, auch nicht teilweise. Lediglich die darüber hinausgehenden Beträge (Kapitalkonto II) würden an die ausgeschiedene Kommanditistin ausgezahlt (werden).
Mit Verfügung vom 09.02.2012 hat das Amtsgericht Regensburg - Registergericht - darauf hingewiesen, dass die "negative Abfindungsversicherung" Eintragungsvoraussetzung der Sonderrechtsnachfolge betreffend den Kommanditanteil sei. Im vorliegenden Fall würden aber offensichtlich Zahlungen (Kapitalkonto II) getätigt. Eine Überprüfung, welcher Art diese gewesen seien, könne nicht dem Registergericht angelastet werden.
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat hierauf ausgeführt, dass das Registergericht lediglich zu prüfen habe, ob ein Fall der Sonderrechtsnachfolge oder ein getrenntes Ein- und Ausscheiden vorliege. Nur diesem Zweck diene die "negative Abfindungsversicherung". Vorliegend sei zweifelsfrei und offensichtlich, dass ein Fall der Sonderrechtsnachfolge vorliege, da versichert worden sei, dass das Kapitalkonto I nicht tangiert sei. Es genüge, wenn versichert werde, dass der ausscheidende Kommanditist keine den Betrag seiner Kommanditeinlage erreichende Abfindung erhalten habe.
Die "negative Abfindungsversicherung" sei im Übrigen kein zwingender Bestandteil der Registeranmeldung.
Mit Zwischenverfügung vom 13.03.2012 hat das Amtsgerichts Regensburg - Registergericht - an seiner Rechtsansicht festgehalten und eine Frist zur Beseitigung des Vollzugshindernisses gesetzt. Anderenfalls müsse mit der Zurückweisung der Anmeldung gerechnet werden.
Gegen diese, ihr am 17.03.2012 zugestellte Zwischenverfügung hat die Beteiligte zu 1) am 26.03.2012 Beschwerde eingelegt.
Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Versicherung, dass "keinerlei" Abfindung bezahlt worden sei, nicht verlangt werden könne.
Die Prüfungspflicht und Prüfungskompetenz des Gerichts beschränke sich auf die Frage, ob ein Fall der Sonderrechtsnachfolge oder ein getrenntes Ein- und Ausscheiden vorliege.
Es sei zweifelsfrei dargelegt worden, dass ein Fall der Sonderrechtsnachfolge vorliege. Eine weitergehende Versicherung könne nicht verlangt werden.
Mit Beschluss vom 02.04.2012 hat das Amtsgericht Regensburg - Registergericht - der Beschwerde nicht abgeholfen.
b) Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1 und 2 FamFG).
c) Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist die R... GmbH & Co. In ihrem Namen hat der Notar ausdrücklich die Beschwerde eingelegt. Dieser ist hierzu auch gemäß § 378 Abs. 2 FamFG ermächtigt.
Die Auffassung des Amtsgerichts Regensburg - Registergericht -, dass der angemeldeten Eintragung hinsichtlich des Vermerks der Sonderrechtsnachfolge ein Vollzugshindernis entgegensteht, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
20Ist Gegenstand der Anmeldung die Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil, bedarf es zur Eintragung des Rechtsnachfolgevermerks der Vorlage von negativen Abfindungsversicherungen des persönlich haftenden Gesellschafters und des ausscheidenden Kommanditistin als standardisiertem Nachweis (vgl. KG, NZG 2009, 905).
Nur durch einen solchen Nachweis kann im Handelsregister deutlich gemacht werden, ob - mit unterschiedlichen Haftungskonsequenzen - zeitgleich mit dem Ausscheiden eines Kommanditisten ein neuer Kommanditist eintritt oder ob sich lediglich die Person des Gesellschafters in Bezug auf einen gleichbleibenden Kommanditanteil verändert. Während im erstgenannten Fall eine Verdoppelung der Haftungssumme dadurch eintritt, dass sowohl der ausgeschiedene Kommanditist nach § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 HGB wie auch der neu eingetretene Kommanditist gemäß § 173 HGB den Gläubigern gegenüber haftet, besteht bei einem Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge lediglich die einmalige Möglichkeit der Inanspruchnahme der eingetragenen Haftsumme (BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135, 136).
Das Amtsgericht Regensburg - Registergericht - war daher berechtigt, die Eintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerks von der Einreichung einer sogenannten "negativen Abfindungsversicherung" abhängig zu machen.
Durch die Forderung nach einer "negativen Abfindungsversicherung" wird sichergestellt, dass das Registergericht das für eine Sonderrechtsnachfolge wesentliche, sie von dem bloßen gleichzeitigen Austritt eines bisherigen und dem Eintritt eines neuen Kommanditisten unterscheidende, tatbestandliche Merkmal feststellen kann (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 208).
Es konnte daher durch das Amtsgericht Regensburg - Registergericht - eine Abfindungsversicherung verlangt werden, die nach außen deutlich macht, dass es sich um eine Übertragung der Mitgliedschaft ohne jegliche Bestandsänderung gehandelt hat. Solange die Eintragung des Nachfolgevermerks die Haftungsverhältnisse des Anteilsveräußerers verändern können, besteht auch ein Bedürfnis an der Abfindungsversicherung (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1991, 292).
26Das Amtsgericht Regensburg - Registergericht - konnte schließlich auch die Eintragung von einer "negativen Abfindungsversicherung", also einer Erklärung, dass "keinerlei Abfindung" bezahlt worden sei, abhängig machen, denn die durch das Reichsgericht (DNotZ 1944,195) begründete und durch das LG Frankfurt angegriffene Ansicht (vgl. LG Frankfurt, NJW 1968, 2114) hat der Bundesgerichtshof - wie auch die ganz überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Lehre (vgl. Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 162 Rn. 8 m.w.N.) - nicht in Zweifel gezogen. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich dieses "standardisierte registerrechtliche Verfahren" verteidigt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2005 - II ZB 11/04, DNotZ 2006, 135, 136).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird auch weiterhin nahezu einhellig das Erfordernis der Versicherung aller Beteiligten anerkannt, dass der ausscheidende Kommanditist von Seiten der Gesellschaft keinerlei Abfindung für die von ihm aufgegebenen Rechte aus dem Gesellschaftsvermögen gewährt oder versprochen erhalten habe (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 750).
Demgegenüber reicht die durch die Antragstellerin und Beschwerdeführerin insoweit abgegebene Erklärung nicht aus.
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 84 FamFG.
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