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Timestamp: 2016-10-24 12:37:21
Document Index: 54170729

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 201', 'Art. 306', 'Art. 208', 'BGE', 'Art. 182', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 208', 'Art. 182', 'Art. 158']

112 Ia 36958. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. November 1986 i.S. X. gegen Y. und Kantonsgericht von Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Proc�dure civile; d�clarations d'une partie en justice. Loi de proc�dure civile du canton des Grisons du 1er d�cembre 1985. 1. Conditions auxquelles on peut recueillir les d�clarations d'une partie � titre de moyen de preuve (consid. 2a, c). 2. Exigences relatives � la tenue du proc�s-verbal (consid. 2b). 3. Rapport avec la libre appr�ciation des preuves (consid. 3). Consid�rants � partir de page 369
1. Das Kantonsgericht stellt entscheidend auf das Ergebnis der Beweisaussage des Beschwerdegegners ab. Es stellt fest, dass der Zeuge B. wegen schwerer Erkrankung nicht mehr befragt werden k�nne und deshalb f�r den Beschwerdegegner ein Beweisnotstand bestehe. Der Beschwerdegegner erscheine als glaubw�rdig, und es spr�chen auch Indizien f�r seine Darstellung. Es bestehe kein Anlass, auch den Beschwerdef�hrer zur Beweisaussage anzuhalten, da dieser Antrag erst vor Kantonsgericht gestellt worden sei. Auf dieser Grundlage kommt das Kantonsgericht zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe dem Beschwerdegegner die BGE 112 Ia 369 S. 370�bernahme der Kosten der Malerarbeiten versprochen, wie sie vom Beschwerdegegner bezahlt worden seien.
2. Nach Art. 201 ZPO/GR kann das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag eine Partei zur Beweisaussage anhalten, wenn dies nach dem Ergebnis der formfreien Befragung und des �brigen Beweisverfahrens geboten und die zu befragende Person unverd�chtig erscheint; vor der Beweisaussage wird die Partei zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen des Art. 306 StGB hingewiesen. Nach Art. 208 ZPO/GR sind die gestellten Fragen und deren Beantwortung genau zu protokollieren. Soweit das Kantonsgericht gegen den Wortlaut dieser Bestimmungen verstossen hat, liegt darin Willk�r, es sei denn es spr�chen triftige Gr�nde daf�r, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn des Gesetzes wiedergebe (BGE 108 Ia 297 mit Hinweisen).
a) Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass der Beweisaussage keine formfreie Parteibefragung vorausgegangen sei, bei der auch er h�tte befragt werden m�ssen. Die R�ge trifft offensichtlich zu. Sachliche Gr�nde sprechen klar f�r und nicht gegen das gesetzlich geforderte Vorgehen. Dass eine Partei ihre Darstellung mit ihrer eigenen Beweisaussage voll beweisen darf, kann zwar ausnahmsweise zur Abwendung eines Beweisnotstandes gerechtfertigt sein; im Verfahren muss aber dem offenkundigen Interessenkonflikt und der Bedeutung dieser Aussage Rechnung getragen werden, was an sich schon eine genaue Beachtung der Prozessvorschriften verlangt. Wenn wie im vorliegenden Fall nur eine der beiden Parteien zur Beweisaussage zugelassen wird, erscheint eine vorausgehende formlose Befragung beider Parteien erst recht als unerl�sslich, weil nur danach in Verbindung mit weiteren Umst�nden entschieden werden kann, welche der Parteien als glaubw�rdiger erscheint (vgl. zur entsprechenden Regelung nach � 150 ZPO/ZH STR�ULI/MESSMER N. 2 und 4).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, dass nur die Antworten des Beschwerdegegners, nicht aber die Fragen protokolliert worden sind. Auch das ist unbestritten. Dass dergestalt die Fragen in die Antworten verwoben und nicht selbst�ndig protokolliert werden, entspricht zwar dem Vorgehen bei Zeugenbefragung (Art. 182 ZPO/GR); f�r die Beweisaussage gilt aber ausdr�cklich eine andere Regelung. Das hat seinen guten Sinn, weil damit nicht nur eine gewisse F�rmlichkeit des Verfahrens unterstrichen, sondern auch die W�rdigung der Aussagen erleichtert wird (vgl. in diesem Sinn STR�ULI/MESSMER N. 6 zu � 150 ZPO/ZH). Auch diesbez�glich hat BGE 112 Ia 369 S. 371deshalb das Kantonsgericht gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes verstossen. Dass der Beschwerdef�hrer nicht sofort gegen diese Art der Protokollf�hrung remonstriert hat, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen, weil das Gericht sich auch im Einvernehmen mit den Parteien nicht �ber diese Prozessformen hinwegsetzen kann und gerade derartige spezielle �berdies erst kurz zuvor revidierte Regelungen einem Anwalt nicht sofort bewusst werden m�ssen. Die Beschwerde ist daher auch insoweit gutzuheissen.
c) Zutreffend beanstandet der Beschwerdef�hrer sodann, dass das Kantonsgericht auch hinsichtlich der erfolgten Zahlung der Malerrechnung durch den Beschwerdegegner ausschliesslich auf dessen Beweisaussage abstellt. Das Kantonsgericht geht selbst davon aus, dass die Beweisaussage nur zur Abwendung eines Beweisnotstandes gegeben sei. Dass ein solcher hinsichtlich dieser Zahlung des Beschwerdegegners an das Malergesch�ft F. gegeben w�re, wird im angefochtenen Urteil nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar. Insoweit erweist sich die Beschwerde daher ebenfalls als begr�ndet.
3. Dem Kantonsgericht kam die freie Beweisw�rdigung auch hinsichtlich der Beweisaussage des Beschwerdegegners zu (Art. 158 ZPO/GR). Dabei stand ihm zwar ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 101 Ia 306 E. 5 mit Hinweisen); doch ist eine Beweisw�rdigung, welche einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt, als willk�rlich untersagt (BGE 100 Ia 127). Besonders sorgf�ltig ist vorzugehen, wenn nach den Umst�nden zu pr�fen ist, ob sich eine Beweisaussage rechtfertigt und welche Partei dazu zuzulassen ist (Art. 201 ZPO/GR). In diesem Sinn r�gt der Beschwerdef�hrer willk�rliche Beweisw�rdigung. Dass es sich dabei um Rechtsanwendung handle, die im Berufungsverfahren zu beurteilen sei, wie der Beschwerdegegner meint, trifft nicht zu...
100 IA 127
Art. 201 ZPO,
� 150 ZPO,
Art. 208 ZPO suite... ,
Art. 182 ZPO,
Art. 158 ZPO