Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/63062.htm
Timestamp: 2020-07-11 15:23:33
Document Index: 261491226

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 89', '§ 2', '§ 3', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6']

BFH v. 7.5.2020 - V R 40/19
EuGH-Vorlage zur Organschaft
Der BFH hat die Frage der bislang maÃŸgebenden BesteuerungsgrundsÃ¤tze bei Vorliegen einer Organschaft dem EuGH zur PrÃ¼fung hinsichtlich der EuroparechtskompatibilitÃ¤t der Regelungen vorgelegt.
Die KlÃ¤gerin ist eine Stiftung Ã¶ffentlichen Rechts. Sie ist TrÃ¤gerin einer UniversitÃ¤t, die auch einen Bereich UniversitÃ¤tsmedizin unterhÃ¤lt. Die KlÃ¤gerin ist Steuerpflichtige i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG und erbringt Dienstleistungen gegen Entgelt i.S.v. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG. Zugleich nimmt die KlÃ¤gerin als juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts (Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts) hoheitliche Aufgaben wahr, fÃ¼r die sie gem. Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG nicht als Steuerpflichtige gilt. Die KlÃ¤gerin ist entsprechend einer verbindlichen Auskunft, die das Finanzamt gem. Â§ 89 Abs. 2 AO erteilt hat, nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG OrgantrÃ¤gerin der U-GmbH.
Die U-GmbH erbrachte fÃ¼r die KlÃ¤gerin Reinigungs-, Hygiene- und WÃ¤schereileistungen sowie Patiententransportdienstleistungen. Die Reinigungsleistungen erbrachte die U-GmbH in den RÃ¤umen der KlÃ¤gerin. Sie umfassten den gesamten GebÃ¤udekomplex des Bereichs UniversitÃ¤tsmedizin, zu dem neben Patientenzimmern, Fluren, OperationssÃ¤len auch HÃ¶rsÃ¤le und Labore gehÃ¶ren. WÃ¤hrend der eigentliche Krankenhausbereich der Versorgung der Patienten dient und damit dem wirtschaftlichen TÃ¤tigkeitsbereich der KlÃ¤gerin zuzuordnen ist, in dem sie als Steuerpflichtige handelt, werden die HÃ¶rsÃ¤le, Labore und andere RÃ¤ume fÃ¼r die Ausbildung der Studierenden und damit fÃ¼r den hoheitlichen Bereich der KlÃ¤gerin genutzt, fÃ¼r den sie nicht als Steuerpflichtige gilt. Der Anteil des hoheitlichen Bereichs der zu reinigenden FlÃ¤che betrug 7,6 % der GesamtflÃ¤che. Die U-GmbH erhielt fÃ¼r ihre Dienstleistungen von der KlÃ¤gerin im Streitjahr (2005) eine VergÃ¼tung von insgesamt rd. 76.000 â‚¬.
Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich bei den Betrieben der KlÃ¤gerin um ein einheitliches Unternehmen handelt, fÃ¼r das nur eine UmsatzsteuererklÃ¤rung abzugeben und dementsprechend nur ein Umsatzsteuerbescheid zu erteilen sei. Es sah dabei die von der U-GmbH fÃ¼r den Hoheitsbereich erbrachten Reinigungsleistungen als innerhalb der zwischen der KlÃ¤gerin und der U-GmbH bestehenden Organschaft erbracht an. Die Reinigungsleistungen dienten einer unternehmensfremden TÃ¤tigkeit und lÃ¶sten eine unentgeltliche Wertabgabe gem. Â§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG) bei der KlÃ¤gerin aus. Da die GesamtvergÃ¼tung fÃ¼r die von der U-GmbH an die KlÃ¤gerin erbrachten Reinigungsleistungen im Streitjahr 76.000 â‚¬ betrug, ging das Finanzamt unter BerÃ¼cksichtigung des auf den Hoheitsbereich entfallenden FlÃ¤chenanteils von 7,6 % davon aus, dass rd. 5.800 â‚¬ auf die Reinigung der hoheitlich genutzten FlÃ¤chen entfielen. Abzgl. eines Gewinnzuschlags, den das Finanzamt mit rd. 530 â‚¬ bezifferte, errechnete es eine Bemessungsgrundlage fÃ¼r die unentgeltliche Wertabgabe i.H.v. rd. 5.300 â‚¬ und damit eine hÃ¶here Umsatzsteuer.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Hiergegen richtet sich die Revision des Finanzamts. Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Der BFH sieht es insbesondere im Hinblick auf das EuGH-Urteil Skandia America (USA) vom 17.9.2014 (C-7/13) zu einer "Mehrwertsteuergruppe" als klÃ¤rungsbedÃ¼rftig an, ob die Bestimmungen der Richtlinie "es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den OrgantrÃ¤ger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen". Hierdurch sind Zweifel an der zutreffenden Auslegung des Unionsrechts entstanden, die eine Beantwortung der ersten Vorlagefrage im vorliegenden Rechtsstreit durch den EuGH erforderlich machen.
Dem EuGH werden daher folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG fÃ¼r die Mitgliedstaaten vorgesehene ErmÃ¤chtigung, in ihrem Gebiet ansÃ¤ssige Personen, die zwar rechtlich unabhÃ¤ngig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, in der Weise auszuÃ¼ben, a) dass die Behandlung als ein Steuerpflichtiger bei einer dieser Personen erfolgt, die Steuerpflichtige fÃ¼r alle UmsÃ¤tze dieser Personen ist oder in der Weise, b) dass die Behandlung als ein Steuerpflichtiger zwingend und damit auch unter Inkaufnahme erheblicher SteuerausfÃ¤lle zu einer von den eng miteinander verbundenen Personen getrennten Mehrwertsteuergruppe fÃ¼hren muss, bei der es sich um eine eigens fÃ¼r Mehrwertsteuerzwecke zu schaffende fiktive Einrichtung handelt?
Falls zur ersten Frage die Antwort a) zutreffend ist: Folgt aus der Rechtsprechung des EuGH zu den unternehmensfremden Zwecken i.S.v. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, dass bei einem Steuerpflichtigen, a) der zum einen eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt und dabei entgeltliche Leistungen i.S.v. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG erbringt und b) der zum anderen zugleich eine TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, die ihm im Rahmen der Ã¶ffentlichen Gewalt obliegt (HoheitstÃ¤tigkeit), fÃ¼r die er nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG nicht als Steuerpflichtiger gilt, die Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung aus dem Bereich seiner wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Bereich seiner HoheitstÃ¤tigkeit keine Besteuerung nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vorzunehmen ist?
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2020 13:02