Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-3415_Pruefungspflichten-fuer-Betreiber-eines-Online-Bewertungsportals-duerfen-Geschaeftsmodell-nicht-wirtschaftlich-gefaehrden-oder-Taetigkeit-unverhaeltnismaessig.news22289.htm
Timestamp: 2017-02-20 15:44:50
Document Index: 279757474

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VI ZR 34/15 | BGH - Prüfungspflichten für Betreiber eines Online-Bewertungsportals dürfen Geschäftsmodell nicht wirtschaftlich gefährden oder Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 8 Stunden kommentierte Rechtsanwalt DobkeMeniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennen3654kostenlose-Urteile.deMontag, 20. Februar 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten? »Was ist eine Online-Scheidung? »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen? »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen? »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden? »Welchen Personen kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden? »Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? »Muss ein Handwerker auf möglicherw­eise anfallende Fahrtkosten hinweisen? »Darf ein Vermieter wegen eines Miet­rückstands eine ordentliche Kündigung aussprechen? »Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? »Was bedeutet die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung? »AnzeigeRAin Maria Mohr, Kiel(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Internetrecht und Medienrecht, sowie Insolvenzrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Maria MohrRA Heiko Schönsiegel, Ludwigshafen(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Informationstechnologierecht und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht und IT-Recht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Heiko SchönsiegelRA Hans-Christoph Müller, Erbach/Odenwald(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Allgemeines Zivilrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht, Unfallschadensregulierung, Erbrecht und Vertragsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Hans-Christoph Müller
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteAbgabe der Steuer­erklärung: Nur amtliche Steuer­formulare dürfen verwendet werden »Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen »Zwischen Zutrauen und Sicherheit: Wie viel Kontrolle von Kita-Kindern ist richtig? »Illegale Autorennen: Geldbuße und Fahrverbot für Teilnahme an einem illegalen Autorennen »Brust­implantat-Skandal: EU-Urteil lässt Frauen weiter um Schaden­ersatz bangen »Bundestag beschließt Reform der Insolvenz­anfechtung: Mehr Schutz von Arbeit­nehmer­einkommen im Insolvenz­fall »Unter­suchungs­ausschuss: Nieder­sachsens Regierungs­chef Weil weist Abgas-Vorwürfe erneut zurück »Schlüssel­dienst-Abzocke: Kunde kann Geld für zu hohe Rechnung zurück­fordern »Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“ »Unfall mit Total­schaden: Restwert orientiert sich am regionalen Automarkt »Nach Versand­haus-Pleite: Quelle-Erbin Schickedanz soll über 500.000 Euro an Insolvenz­verwalter zahlen »NSU-Prozess: Beate Zschäpe will mit Freiburger Psychiater sprechen »AnzeigeRA Tillmann R. Weber, Friedberg(beschäftigt sich mit: Steuerrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Erbrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Tillmann R. WeberRA Ralf Weigand, Gießen(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht und Versicherungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ralf Weigand
AnzeigeRA Detlef Dehne, Eisenberg - Springe zu den Details »RA Reinhard May, Duisburg - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 - Prüfungspflichten für Betreiber eines Online-Bewertungsportals dürfen Geschäftsmodell nicht wirtschaftlich gefährden oder Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerenBundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärzte­bewertungs­portalsDer Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärzte­bewertungs­portals (hier: Jameda) konkretisiert und darauf verwiesen, dass der Betreiber für die vom Nutzer ihres Portals abgegebenen Bewertungen nur dann haften, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Zudem darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.Anonymer Nutzer vergibt für Arzt nur Gesamtnote 4,8Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, in der er behauptete, dass er den Kläger nicht empfehlen könne. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note "6" für "Behandlung", "Aufklärung" und "Vertrauensverhältnis". Der Kläger bestreitet, den Bewertenden behandelt zu haben.Arzt fordert Löschung der BewertungDer Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.VerfahrensgangMit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Betreiber eines Online-Bewertungsportals haftet für abgegebene Bewertung nur bei Verletzung zumutbarer PrüfungspflichtenDie beanstandete Bewertung ist keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.Beklagte hat im vorliegenden Verfahren ihr obliegende Prüfpflichten voraussichtlich verletztAuf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.§ 12 Abs. 1 TMG lautet:Grundsätze (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.(2) [...] (3) [...]Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Landgericht Köln, Urteil vom 09.07.2014[Aktenzeichen: 28 O 516/13] Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.12.2014[Aktenzeichen: 15 U 141/14] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Negative Online-Bewertung: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes prüfen(Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012[Aktenzeichen: 11 O 2608/12])Bewertungsportal muss negativ formulierte Patientenbewertung über eine Arztpraxis nicht löschen(Amtsgericht München, Beschluss vom 11.08.2015[Aktenzeichen: 161 C 7001/15])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.03.2016 [Aktenzeichen: VI ZR 34/15]Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Kritik in Bewertungs­portalen: BGH stärkt Rechte der bewerteten Anbieter und nimmt Portal-Betreiber in die Pflicht » Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Arztrecht | Internetrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arzt | Ärztin | Bewertungsportal | Internetbewertung | Internetbenotung | Internetportal | Internetplattform | Persönlichkeitsrecht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22289Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22289Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 8 Stunden von :Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennenvor 8 Stunden von :Syrischen Staatsangehörigen ist bei Flucht zum Zweck der Wehr­dienst­entziehung Flüchtlingsschutz zu gewährenam 17.02.2017 von :Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-EmpfängersGern gelesen Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Firmen­wagen­besteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil »BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos »Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen »Syrischen Staatsangehörigen ist bei Flucht zum Zweck der Wehr­dienst­entziehung Flüchtlingsschutz zu gewähren »Fahr­erlaubnis­entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum zulässig »neue Urteile BGH zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson »Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt »Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden »Warten in der Hoffnung auf freiwerdenden Parkplatz begründet kein Parklückenvorrecht »Nachträgliche Aufnahme in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei kontinuierlichem Aufenthalt des Familienangehörigen im Aussiedlungsgebiet möglich »Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Brust­implantat-Skandal: EU-Urteil lässt Frauen weiter um Schaden­ersatz bangenDer Betrug mit minder­wertigen Brust­implantaten ist für Hundert­tausende Frauen eine Geschichte des Grauens. Schaden­ersatz haben ... geurteilt. ... »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werdenDatenschutz bewerteter Fahrer überwiegt Informations­interesse der Nutzer »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verbotenLG Hamburg gibt Klage Erdogans auf Untersagung des gesamten Gedichts nur teilweise statt »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Abschiebung eines ausgewiesenen Bulgaren nach Beitritt Bulgariens zur EU nur nach Prüfung des Freizügigkeits­verlustest ... ...Ausweisung eines Drittstaats­angehörigen wird grundsätzlich nicht durch Beitritt des Landes zur EU unwirksam »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »Donnerstag, der 26.01.2017 »Mittwoch, der 25.01.2017 »Dienstag, der 24.01.2017 »Montag, der 23.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung