Source: http://doggen-vom-gehrensee.com/hunderecht.htm
Timestamp: 2020-03-31 07:47:11
Document Index: 393460475

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art.104', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 12', '§ 35', '§ 17', '§ 18', '§1', 'Art. 103', '§ 90', '§ 434', '§ 437', '§ 433', '§ 476', '§ 434', '§ 441', '§ 439', '§ 440', '§ 309', '§ 434', '§ 437', '§ 254', '§ 476', '§ 438', '§ 11', '§ 76', '§ 19', '§ 56', '§28']

Recht u. Gesetz zum Thema Hund, Überblick zum Umgang mit Gesetzen u. Verordnungen, Deutsche Doggen, Doggenrecht, Bußgeld, Hund, Ordnungswidrigkeit, Hundegesetz, Garantie, Gewährleistung
Hunde - Recht
Grundsätzliches - Bundesgesetze - Landesgesetze - Gesetze v. Städten u. Gemeinden - Best. im öffentl. u. priv. Bereich - Gerichtsurteile
Als Hundehalter mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen ist bei der sehr unterschiedlichen Rechtslage in Deutschland leicht möglich. Durch die Aufsplitterung der ganz unterschiedlichen Gesetze auf Bund, Länder und Gemeinden wird es reisefreudigen Hundehaltern nicht einfach gemacht sich immer gesetzeskonform zu verhalten. Grundsätzlich gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Diese Ausführungen sollen nur einen groben Überblick geben, um auf verschiedene Zusammenhänge hinzuweisen, die in allen Bundesländern zumindest ähnlich sind. Die Bundesgesetze sind natürlich für alle gültig. In den einzelnen Ländern kommt es dann aber bereits zu mehr oder weniger wesentlichen Unterschieden.
Für den einzelnen Hundehalter ist es deshalb wichtig, die einzelnen Gesetze u. Verordnungen in seinem Bundesland, der Stadt oder Gemeinde nachzulesen.
Die meisten Gesetze und Verordnungen sind in der Regel im Internet veröffentlicht. Es kommt aber darauf an mit den jeweiligen Verordnungen auch richtig umgehen zu können. Besonders schwierig wird es dann, wenn allgemeine Formulierungen in bestimmten Verordnungen subjektiv interpretiert werden können.
1.1. Das Rechtsstaatsprinzip / Art. 20 (3) GG
In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Rechtsstaatsprinzip für die Verwaltung. Was ist darunter zu verstehen?
Der Staat, genauer genommen die Exekutive, darf nur auf der Grundlage eines Gesetzes tätig werden. Es darf also nicht ohne ein Gesetz gehandelt werden.
Alles was nicht im Gesetz steht, kann nicht mit einer Sanktion belegt werden. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass eine staatliche Einrichtung keine Maßnahme treffen darf, die gegen das Gesetz verstößt.
Einige ausgewählte Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind:
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit / Art. 2 (1) GG
Schutz des Eigentums / Art. 14 GG
Recht auf Freizügigkeit / Art. 11 GG
Meinungsfreiheit / Art. 5 GG
Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz / Art. 3 (1) GG
Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern / Art. 33 (2) GG
Das bedeutet für die Exekutive:
Bindung an Gesetz und Recht / Art. 20 (3) GG
Schutz vor willkürlicher Freiheitsbeschränkung (förmliches Recht i.V.m. Art. 2 GG u. Art.104 GG)
Die Eingriffsmaßnahmen des Staates müssen vorhersehbar und berechenbar sein.
1.2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (nach Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG)
Staatliches Handeln muß sich an Menschlichkeit und Gerechtigkeit orientieren. Hieraus leitet sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab. (Übermaßverbot) Durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soll der Bürger vor übermäßigen Eingriffen des Staates in seine Grundrechte oder seine Handlungsfreiheit geschützt werden
1.3. Das Opportunitätsprinzip (§ 12 ASOG, § 35 (1) OWiG)
Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermessen. Dadurch wird es einer Behörde ermöglicht im Rahmen der Gesetze und Verordnungen der Lage angepasst, also angemessen zu reagieren. Der Bürger hat ein Recht auf eine fehlerfreie Ermessensausübung der Behörden. Ziel der Ermessensausübung ist eine optimale Gefahrenabwehr. Es wird unterschieden in Entschließungsermessen und Auswahlermessen. Der Bürger kann gegen Ermessensfehler einer Behörde rechtlich vorgehen.
§ 17 (1) ASOG Bln.
Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 18 bis 51 ihre Befugnisse besonders regeln.
Ordnungswidrigkeit §1 (1) OWiG
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige, vorwerfbare Handlung nach dem Tatbestand eines Gesetzes. Eine Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße geahndet.
1.4. Ahndung einer Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeiten werden differenziert nach:
Der Tatbestand ist unbedeutend. Es erfolgt eine mündliche Verwarnung ohne Verwarnungsgeld.
Geringfügige Ordnungswidrigkeit:
Der Tatbestand wird als geringfügige Ordnungswidrigkeit in einem Gesetz oder einer Verordnung eingestuft.
Das Verwarnungsgeld beträgt bis zu 35,- Euro. Voraussetzung ist, dass der Betroffene die Verwarnung annimmt und zahlungswillig ist.
Der Tatbestand ist nach dem Gesetz als schwerwiegend einzuordnen. Das Bußgeld beträgt mehr als 35,- Euro.
Anzeigen erfolgen auch, wenn dem Betroffenen eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nachgewiesen wird, er aber die Verwarnung ablehnt.
Bestimmte Tatbestände sind z.B. in Berlin grundsätzlich als schwerwiegend anzusehen. Dazu gehören:
Listenhunde z.B. Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Tosa Inu sowie deren Kreuzungen ohne grüne Plakette, unangeleint u. ohne beißsicheren Maulkorb. Die Bußgelder werden in diesen Fällen gesondert festgelegt. ( bis zu 1000,-Euro)
Verwarnungsgelder für geringfügige Ordnungswidrigkeiten sind in der Regel in Tatbestandskatalogen (z.B. im Berliner Verwarnungsgeldkatalog) festgeschrieben.
1.5. Das Rechtsschutzsystem
Jede staatliche Maßnahme kann durch Gerichte überprüft werden. Nach Art. 103 (3) GG darf niemand wegen eines Vergehens mehrmals bestraft werden.
1.6. Beschwerdemöglichkeiten für den Bürger
Es sind möglich: Widerspruch - Dienstaufsichtsbeschwerde - Petition - Klärung eines Streitfalles vor dem Gericht.
In diesem Zusammenhang ist der Straftatbestand der Verfolgung von Unschuldigen von besonderer Bedeutung.
1.7. Beispiel für die Befugnisse einer Behörde im Land Brandenburg
TierSchHuV: Tierschutz-Hundeverordnung,
Auszüge: Hundehaltung, Zwingerhaltung, Haltung im Freien, Fütterung u. Pflege, Ordnungswidrigkeiten
BGB § 90a Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
BGB / Welpenkauf, Gewährleistungsansprüche
Eine Gewährleistung nach § 434 u. § 437 BGB ist für Hundewelpen in erster Linie vom rechtlichen Status des Züchters u. vom Kaufvertrag abhängig.
Wenn Züchter als "Unternehmer" auftreten (also regelmäßig den Welpenmarkt bedienen) sind sie bei Mängeln zur Gewährleistung verpflichtet.
Hundezüchter die nicht planmäßig gegen Entgelt für den Welpenmarkt tätig sind, können eine Gewährleistung vertraglich ausschließen. (Quelle: Rechtsanwältin Claudia Marienfeldt, Stellungnahme i. A. des VDH)
Ein Ausschluß der Gewährleistung sollte sich definitiv auf den Preis auswirken.
Eine Garantie hat rechtlich gesehen nichts mit der Gewährleistung zu tun. Garantien können freiwillig vergeben werden.
Beim Kauf von Hundewelpen gilt grundsätzlich der § 433(1) BGB
"Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben u. das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen."
Hier wird deutlich, dass Tiere wie "Sachen" behandelt werden. Die Problematik von Sachmängeln lässt sich am Besten an Hand von Zahnfehlern u. dem bekannten "offenen Augen" (Ektropium) erklären. Beide Fehler sind nicht bei der Welpenabgabe sichtbar. Sie zeigen sich erst später. Auf Grund der Beweislastumkehr nach § 476 BGB sollten aber Mängel die vor dem 8. Lebensmonat sichtbar werden, kein Problem aus rechtlicher Sicht sein.
Den einzigsten Hinweis, den man an dieser Stelle geben kann ist folgender:
Von sehr teuren Welpen aus kontrollierter Zucht, sollte man auch sehr viel erwarten können.
Von preiswerten Welpen aus unkontrollierter Zucht kann man auch dementsprechend wenig erwarten.
Der Käufer erwartet bei hohen Preisen selbstverständlich keinen Ausschluss der Gewährleistung.
Ein gefleckter Doggenwelpe wurde für einen Kaufpreis von 2300,- Euro erworben.
Der Züchter macht regelmäßig mehrere Würfe im Jahr und ist damit zur Gewährleistung nicht nur fähig sondern auch verpflichtet.
Im 8. Lebensmonat stellt sich heraus, dass die Dogge einen im Standard festgelegten Fehler besitzt. Dies könnte ein leichter Fehler, ein "schwerer Fehler" oder "ausschliessender Fehler" sein.
Damit handelt es sich nach § 434 BGB um einen Sachmangel. Je nach Schwere des Mangels kann nach § 441(3) BGB der Kaufpreis gemindert werden.
Ist eine Behebung des Mangels nicht möglich, so besteht auch die Möglichkeit die Dogge zurückzugeben u. gegen eine neue (fehlerfreie) Dogge auszutauschen.(§ 439 BGB)
In besonderen Fällen kann auch nach den §§ 440, 280, 281 ,283 u. 311a BGB Schadensersatz verlangt werden.
Ein schwarzer Doggenwelpe wurde für einen Kaufpreis von 1000,- Euro erworben.
Der Züchter macht alle zwei Jahre einen Wurf. Als Hobbyzüchter hat er auf der Basis von § 309 BGB die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen.
Es wurde beim Verkaufsgespräch darauf aufmerksam gemacht, dass die Doggenwelpen ausschließlich als Familienhund abgegeben werden.
Im 8. Lebensmonat stellt sich heraus, dass der Dogge ein wichtiger Zahn (P4) fehlt. Ein Zahnfehler dieser Art ist zuchtausschließend und führt auf Ausstellungen zur Zurückstufung der Dogge in der Regel auf einen der letzten Plätze.
Dieser Sachmangel kann nicht reklamiert werden. Für den Halter ist dieser Mangel ohne Bedeutung, da er lediglich einen Familienhund haben wollte.
Als Gegenleistung für den Ausschluß der Gewährleistung wurde ein geringerer Kaufpreis veranschlagt.
Ein Doggenwelpe wurde mit einer Garantie für bestimmte Merkmale abgegeben.
Der Züchter hat Garantieleistungen schriftlich angeboten, da er sich sehr sicher ist, dass in seiner Linie bestimmte Mängel nicht, oder nur extrem selten auftreten.
Sollte trotzdem ein Mangel auftreten, der unter diese Garantieleistung fällt, kann dieser als Sachmangel nach § 434 BGB angesehen werden.
Solche Mängel fallen dann nach § 437 BGB unter die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung.
Mängel, die sich auf die Gesundheit und das Wesen der Dogge beziehen sind schlecht zu beurteilen.
Mängel dieser Art würden u.a. nach § 254 BGB "Mitverschulden" (des Halters) betrachtet werden.
Das klingt im ersten Moment befremdend, ist es aber nicht. Halter, die eine schnellwachsende junge Dogge falsch füttern (Übergewicht, Kalziummangel) und gleichzeitig körperlich stark belasten, provozieren Gelenkprobleme. In diesem Fall ist es kein "Mitverschulden" sondern ein 100%iges Alleinverschulden des Halters wenn es zu Problemen kommt.
Neu eingeführt wurde eine Beweislastumkehr nach § 476 BGB. Hier heißt es: " Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (Welpenübergabe) ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang (Welpenabgabe) mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."
Das bedeutet im Klartext, dass für Durchfälle keine Beweislastumkehr gilt, da solche Erkrankungen in der Regel nur kurzfristig auftreten. Bei einem Ektropium der Augen u. bei Zahnfehlern sieht das schon anders aus.
Verjährung: Die Verjährung der Mängelansprüche erfolgt entsprechend § 438 (1) Satz 3 BGB nach zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Welpenabgabe.
Auszüge: Tierhaltung, Töten von Tieren, Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren, Straf- u. Bußgeldvorschriften
Beispiel: § 11b (1)
TollwV 1991 Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut / Ordnungswidrigkeiten
Es ist verboten, Hunde außerhalb geschlossener Räume frei laufen zu lassen oder mit sich zu führen, wenn sie nicht ein Halsband, einen Gurt oder ein sonstiges Hundegeschirr tragen, auf oder an dem Name und Anschrift des Besitzers angegeben sind oder an dem eine Steuermarke befestigt ist. Dies gilt nicht für Hunde auf umfriedeten Grundstücken, von denen sie nicht entweichen können, und für Jagdhunde bei jagdlicher Verwendung.
GeflPestSchV Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder § 56 Abs. 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Hund oder eine Katze nicht frei umherläuft
(1) Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Er muß dafür sorgen, daß das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und Besetzung vorschriftsmäßig sind und daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. ........
§28 Tiere (1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden.
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke BauNVO / Baunutzungsverordnung
(Inhalt: Beschränkungen für gewerbliche Betriebe / Betr.gewerbl. Hundezucht)
Beispiel: Land Brandenburg
Verordnung über die Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdgebrauchshunden in Brandenburg (Jagdhundebrauchbarkeitsverordnung - JagdHBV)
"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Tiere so hält, daß ein anderer durch Immissionen, die durch die Tiere hervorgerufen werden, mehr als nur geringfügig belästigt wird." (LImschG - Brandenburg)
Beispiel: Land Berlin
Hundegesetz Berlin ( Inhalt: Halten u. Führen v. Hunden, Mitnahmeverbot, Leinenzwang, gefährliche Hunde, Ordnungswidrigkeiten usw.)
Naturschutzgesetz i.V.m. Schutzverordnungen von einzelnen Landschaftsschutzgebieten (Inhalt: Leinenzwang)
Hundesteuergesetz Berlin
Grünanlagengesetz Berlin ( Inhalt: Leinenzwang)
Gesetze von Städten und Gemeinden
Hundehalterverordnung – HundehV
(Inhalt: u.a. - gefährliche Hunde - Anzeige- und Kennzeichnungspflicht - Leinen- und Maulkorbzwang )
Grünanlagengesetz (Inhalt: Leinenzwang)
Gemeindesatzungen (Inhalt: z.B. Hundesteuer)
Bestimmungen öffentlicher u. privater Einrichtungen
Zugangsbeschränkungen zu Einkaufszentren
Für die Tierhaltung in Mietwohnungen gelten die Bestimmungen des Mietvertrages. Deutsche Doggen sind keine Kleintiere. Die Haltung von Deutschen Doggen in Mietwohnungen ist wegen zu erwartender Nachbarschaftsstreitigkeiten problematisch.
Hundeurteile (Rechtsanwalt Stephan Pahl) Quelle: http://www.hunde-recht.de/hundeurt.html
Legende: GG -Grundgesetz
OWiG -Ordnungswidrigkeitengesetz
ASOG -Allgemeines Sicherheits-
und Ordnungsgesetz
BGB -Bürgerliches Gesetzbuch