Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/34963,0.html
Timestamp: 2019-10-16 02:50:12
Document Index: 358974882

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 861', '§ 823', '§ 249', '§ 823', '§ 249', '§ 861', '§ 858', '§ 861', '§ 985', '§ 861', '§ 823', '§ 861', '§ 858', '§ 242', '§ 546', '§ 985', '§ 861', '§ 863', '§ 861', '§ 861', '§ 823', '§ 823', '§ 903', '§ 823', '§ 987', '§ 249']

Raetsel zum Schadenersatzrecht!
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Verfasst am: 15 Sep 2005 - 15:52:04 Titel: Raetsel zum Schadenersatzrecht!
E ist Eigentuemer einer Wohnung. B ist Besitzer und Mieter.
Da B mit der Miete in Verzug ist, macht E "kurzen Prozess" (ohne Gerichtsprozess) und schmeisst den B am 1.2. aus der Wohnung raus, indem er einfach die Schloesser ausbauen laesst und die Sachen des B auf die Straße wirft.
Zusätzlich kündigt der E dem B zum 1.3. (zu unterstellen ist: die Kuendigung soll wirksam sein, Voraussetzungen nach § 543 BGB sind eingehalten).
Der B will in die Wohnung wieder einziehen und verlangt von E am 1.4. Herausgabe.
1. Hat B gegen E einen Anspruch auf Herausgabe aus § 861 I BGB?
2. Hat B gegen E einen Anspruch auf Herausgabe aus § 823 I BGB i.V.m. § 249 I BGB?
Verfasst am: 15 Sep 2005 - 18:49:17 Titel:
verstehe ich das richtig, die kündigung ist wirksam und der B verlangt trotzdem die herausgabe des besitzes aus 861?
naja ich würde die probleme nur beim mietvertrag und die voraussetzungen sehen. OB E AM 1.02 BERECHTIGT WAR?
Hat B gegen E einen Anspruch auf Herausgabe aus § 823 I BGB i.V.m. § 249 I BGB?
woher denn? am 1.02 durfte er die schlösser nicht austauschen, siehe 535 I S.1, vielleicht daraus.
Verfasst am: 15 Sep 2005 - 19:08:20 Titel:
Ich sag auch A (keine Ahnung)
Verfasst am: 16 Sep 2005 - 10:13:41 Titel:
Auf den ersten Blick ein kniffliges Rätsel . Hierzu einmal ein denkbarer Lösungsansatz:
Dem Wortlaut nach besteht sogar ein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 I BGB, da E ggü. B verbotene Eigenmacht verübt hat, vgl. § 858 I BGB. Schließlich ist das Mietverhältnis erst mit Wirkung zum 01.03. wirksam aufgekündigt worden. Insofern war B am 01.02. noch zum Besitz berechtigt und E nicht befugt, ihn aus der Wohnung "zu werfen".
Die Besonderheit ist hier allerdings, dass B erst am 01.04. Wiedereinräumung des Besitzes verlangt, zu einem Zeitpunkt also, als das Besitzrecht des B an der Wohnung bereits durch wirksame Kündigung des Mietverhältnisses erloschen war. Selbst wenn zugunsten des B also ein Anspruch aus § 861 I BGB wirksam enstanden ist, so wäre er dennoch dem Herausgabeverlangen des E ausgesetzt (§ 985 BGB), da B mit Wegfallen des MV kein Recht zum Besitz hat. Er müsste dann die Sache also sogleich wieder herausgeben.
Der Anspruch aus § 861 I BGB ist folglich einredebehaftet (dolo agit qui petit quod statim rediturrus est = dolo agit Einrede).
Bei einem Schadenersatzanspruch aus §§ 823 I, 249 I BGB sieht es evtl. anders aus. Dieser ist, im weitesten Sinne, auf Wiederherstellung der vor dem "schädigenden Ereignis" bestehenden Rechtslage gerichtet (Restitution). Es ist also grdsl. der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn E den B nicht aus der Wohnung geworfen hätte. Das wäre hier die Wiedereinräumung des Besitzes bis zum Ablauf der Mietzeit, 01.03. . Das ist hier aber nicht mehr möglich. Fraglich ist also, ob sich die Mietzeit entsprechend verlängert, wenn der Eigentümer den Mieter noch vor Ablauf des Mietverhältnisses unrechtmäßigerweise auf die Straße setzt (Verlängerung also um die Zeit, um die der Vermieter die Mietzeit verkürzt hat).
Verfasst am: 16 Sep 2005 - 13:09:09 Titel:
also, zu § 861 I BGB, denke ich folgendes (ist auch gar nicht der witzige teil des raetsels, das ist erst die frage 2):
Der E hat verbotene Eigenmacht verübt. Dass der B an dem tag noch ein Recht zum Besitz hatte, ist dafuer irrelevant. Denn dass die Entziehung im Sinne von § 858 I BGB gestattet ist, bedeutet, dass gerade die eigenmaechtige (!) Entziehung gestattet sein muss.
Und dass ist nicht der Fall, egal ob B noch zum Besitz berechtigt war oder nicht. Denn eigenmaechtig mieter rausschmeissen, das geht nicht. Der E haette sich in jedem Fall ein Raeumungsurteil besorgen muessen und DAMIT kann er dann die zwangsvollstreckung gegen B betreiben (Gerichtsvollzieher schmeisst B dann raus). Damit der E an das Raeumungsurteil (Titel) kommt, muss dann freilich im Prozess geprueft werden, ob B ein Recht zum Besitz hat, also ob die Kuendigung wirksam ist.
Die dolo agit Einrede (§ 242 BGB) wegen eines Anspruchs E => B aus § 546 I BGB oder E => B aus § 985 BGB geht gegen § 861 I BGB nicht, lies § 863 BGB und Palandt hierzu. Ist auch unstreitig, dass der dolo agit-Einwand gegen § 861 I BGB nicht geht.
Also: E muss die Wohnung nach § 861 I BGB an B zurück geben.
Meine Frage betrifft eher den zweiten Teil, den Schadenersatzanspruch aus § 823 I BGB.
Hier ist mal zu denken, welches absolute Recht der B verletzt haben koennte.
Verfasst am: 16 Sep 2005 - 13:24:27 Titel:
Das hat man also davon, wenn man schon so lange raus ist.
Ok, die dolo agit Einrede funktioniert also nicht, das wusste ich schon nicht mehr...Sorry.
BZgl. § 823 BGB genügt auch die Verletzung eines sonstigen Rechts. Dies ist hier z.B. der Besitz des B an der Mietwohnung. Besitz gilt i.d.R. dann als sonstiges Recht, wenn das Besitzrecht sich in seiner Ausgestaltung einem absoluten Recht annähert bzw. damit vergleichbar ist. Das ist hier der Fall, da E für die Dauer der Mietzeit dem B den Besitz an der Wohnung nicht entziehen kann. Der Eigentümer kann also nicht mehr frei über sein Eigentum verfügen und insbesondere nicht den Mieter gem. § 903 BGB von der Einwirkung auf die Sache ausschließen. Vielmehr hat der Mieter eigene Rechte gegen den Vermieter.
Habe also bei der Rechtsgutverletzung kein großes Problem gesehen und bin daher unmittelbar auf den haftungsausfüllenden Tatbestand eingegangen.
Verfasst am: 17 Sep 2005 - 14:59:37 Titel:
E verletzt am 1.2. durch den Rauswurf den berechtigten Besitz des B. Denn zu dieser Zeit ist B ja noch berechtigt.
Also absolutes Recht (+) ("Berechtigter Besitz" gibt unstreitig ein absolutes sonstiges Recht i.S.v. § 823 I BGB, streitig ist sonstiges Recht nur beim unrechtmaessigen, aber entgeltlichen, redlich erworbenen Besitz, wegen §§ 987 I, 990 I, 993 I BGB, vgl. Medicus, BR, Rdnr. 607).
Kann B aber am 1.4. im Wege der Naturalrestitution nach § 249 I BGB Wiederherstellung des ihm entzogenen Besitzes verlangen?