Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.08.1990&Aktenzeichen=8%20C%204.89
Timestamp: 2019-10-16 08:36:52
Document Index: 107188114

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 13', '§ 16', '§ 128', '§ 13', '§ 128', '§ 133', '§ 133', '§ 21', '§ 13']

BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,837
BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 4.89 (https://dejure.org/1990,837)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.1990 - 8 C 4.89 (https://dejure.org/1990,837)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 (https://dejure.org/1990,837)
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Zusammentreffen von beitragsfähigen Fremdkapitalkosten und Vorausleistungen - Anforderungen an die Umlage von Erschließungskosten auf die erschlossenen Grundstücke - Bestimmung der "Kosten" im Sinne des § 128 Bundesbaugesetz - Umlagefähigkeit von gezahlten Zinsen für ein ...
Zinsen als beitragsfähiger Erschließungsaufwand (IBR 1991, 138)
VG Neustadt, 01.02.1988 - 8 K 42/87
OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.1988 - 6 A 18/88
BVerwG, 06.12.1988 - 8 B 131.88
BVerwGE 85, 306
NVwZ 1991, 485
DVBl 1990, 1408
DÖV 1991, 460
ZfBR 1991, 28
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 3 A 3625/97
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Straße ; …
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 (308); vom 7. Juli 1989 - 8 C 86.87 - BVerwGE 82, 215 (220); vom 21. Juni 1974 - IV C 41.72 -, BVerwGE 45, 215 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., S. 310.
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974, a.a.O., S. 220; "pfennig-genaue Zuordnung", vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., S. 308.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., S. 308 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., S. 309 ("hinreichend hohes Maß an Wahrscheinlichkeit" für das Schätzungsergebnis).
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., S. 309.
Für die vom Bundesverwaltungsgericht zum Ausgangspunkt seiner Erwägungen gemachte Annahme, die Aufwendungen für eine Erschließungsmaßnahme seien im Umfang der Fremdfinanzierungsquote "des betreffenden Haushaltsjahres" kreditfinanziert - Vgl. Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., S. 309 - würde es für in der Vergangenheit getätigte Ausgaben daher an jeglicher Plausibilität fehlen.
Der jeweilige Gesamt-Fremdfinanzierungsbetrag (d.i. die Summe der auf die einzelnen Ausgabepositionen entfallenden, anhand der Fremdfinanzierungsquote des jeweiligen "Ausgabejahres" ermittelten einzelnen Fremdfinanzierungsbeträge) ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur durch auf die Erschließungsbeiträge erbrachte Vorausleistungen - vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., S. 309 - sowie anrechenbare Zuschüsse - vgl. Richarz, KStZ 1991, 105 (106); Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 13 Rdn. 15 -, sondern auch durch den Ansatz von Tilgungen zu vermindern.
Wegen des Charakters der Erschließungsbeitragsforderung als Kostenerstattungsanspruch - vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., S. 310 - setzt dies indes voraus, daß feststellbar ist oder jedenfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß die Gemeinde für die Bezahlung der Zinsforderungen tatsächlich Gelder eingesetzt hat, die aus der Aufnahme von Krediten - und nicht aus ihren Eigenmitteln - stammen und damit ihrerseits mit Kosten ("Zinsen") verbunden waren.
BVerwG, 23.02.2000 - 11 C 3.99
Erschließungsaufwand; Fremdfinanzierungszinsen; Gesamtdeckungsprinzip; …
a) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. August 1990 - BVerwG 8 C 4.89 - (BVerwGE 85, 306 ff.) nach bundesweitem Inkrafttreten des gemeindehaushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips (vgl. für Niedersachsen § 16 Nr. 2 der Niedersächsischen Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO - vom 27. August 1973, NdsGVBl S. 301) ausdrücklich an der ständigen Rechtsprechung festgehalten, daß Zinsen für Darlehen, die eine Gemeinde zur Finanzierung bestimmter Erschließungsanlagen verwendet hat, grundsätzlich zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand i.S.des § 128 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören (BVerwGE 45, 215 ff.).
So weit wollte das Bundesverwaltungsgericht in seinem genannten Urteil ersichtlich nicht gehen, wie der Rekurs auf ein "hinreichend hohes Maß an Wahrscheinlichkeit" und die Korrektur des Kreditbedarfs durch zweckgerichtete Zuschüsse und Vorausleistungen für die Erschließungsmaßnahme zeigen (BVerwGE 85, 306 ).
Entsprechendes wie für die bereits erwähnte Korrektur des Kreditbedarfs für die Erschließungsmaßnahme durch dafür erbrachte zweckgerichtete Zuschüsse und Vorausleistungen (BVerwGE 85, 306 ) muß reziprok auch dann gelten, wenn Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen als Einnahmen im Vermögenshaushalt haushaltsrechtlich wirksam zugunsten anderer Vorhaben als der abzurechnenden Erschließungsmaßnahme zweckgebunden sind.
Dabei ist - wie auch beim Zinssatz (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O. S. 308) und bei der Tilgungsrate - auf die durchschnittlichen Konditionen aller in dem Haushaltsjahr aufgenommenen Kredite zurückzugreifen, da das Gesamtdeckungsprinzip die Zuordnung bestimmter Darlehen zu der Erschließungsmaßnahme ausschließt.
Hat die Beklagte in dem Haushaltsjahr, in dem die jeweilige Erschließungsaufwendung entstanden ist, mit den Kreditinstituten üblicherweise längerfristige Rückzahlungsvereinbarungen getroffen, die den Zeitraum, für den Fremdfinanzierungszinsen als beitragsfähig veranschlagt werden durften (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O. S. 310 f.;… Urteil vom 29. Januar 1993 - BVerwG 8 C 3.92 - NVwZ 1993, S. 1200;… Driehaus, a.a.O., § 13 Rn. 18), ausschöpften oder überstiegen, so ist es wirklichkeitsgerecht, den kreditfinanzierten Betrag allein anhand der Fremdfinanzierungsquote für dieses Jahr zu ermitteln (ebenso OVG Münster…, Urteil vom 22. September 1999, a.a.O.).
Nur in diesem letztgenannten Sinne kann richtigerweise auch die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. August 1990, a.a.O. S. 309) verstanden werden, der durch eine Erschließungsmaßnahme ausgelöste Kreditbedarf sei "unter Rückgriff auf die Fremdfinanzierungsquote des betreffenden Haushaltsjahres" zu ermitteln.
Lediglich rechnerisch ermittelte Zinsen für den Einsatz von Eigenkapital gehören jedoch nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O. S. 310).
Der Beklagte trägt dazu allein vor, daß die Rechtsprechung des beschließenden Gerichts durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 (zum Erschließungsbeitragsrecht), überholt sei.
BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 14.14
Vorausleistung; Umlegung; Buchgrundstück; untergehendes Grundstück; erschlossene …
Geklärt ist ferner, dass dann, wenn der beitragsfähige Erschließungsaufwand Zinsen für Fremdkapital umfasst, mit diesen Kosten uneingeschränkt auch diejenigen Beitragspflichtigen zu belasten sind, die eine Vorausleistung erbracht und damit in deren Höhe eine Inanspruchnahme von zu verzinsendem Fremdkapital entbehrlich gemacht haben (BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 - BVerwGE 85, 306 ).
Eine Grenze ergibt sich in zeitlicher Hinsicht aus dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für die abgerechnete Erschließungsanlage (BVerwG, Urteile vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 - BVerwGE 85, 306 und vom 26. Februar 1993 - 8 C 4.91 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 117 S. 42 f.).
BVerwG, 18.03.2009 - 9 C 4.08
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat es in Konsequenz dessen gebilligt, dass die Gemeinden ausnahmsweise wegen des dem Abgabenrecht in besonderer Weise eigenen Bedürfnisses nach Verwaltungspraktikabilität berechtigt sind, diesen Teil des beitragsfähigen Erschließungsaufwands mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze zu ermitteln (Urteil vom 23. August 1990 - BVerwG 8 C 4.89 - BVerwGE 85, 306 ).
Von dem so ermittelten Kreditbedarf für diese Aufwendungen sind allerdings korrigierend abzuziehen etwaige zweckgerichtete Zuschüsse und Vorausleistungen für die konkrete Erschließungsmaßnahme (Urteil vom 23. August 1990 a.a.O. S. 309).
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, sind im Entstehungsjahr der kreditbelasteten Aufwendungen eingehende Vorausleistungen kreditbedarfsmindernd abzuziehen (Urteil vom 23. August 1990 a.a.O. S. 309).
Zum anderen ist, entgegen der Auffassung der Klägerin, der beitragsfähige Erschließungsaufwand nicht um Kapitalkosten zu verringern, da diese nach wie vor grundsätzlich zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist dieser Betrag angesichts des seit Mitte der siebziger Jahre im Gemeindehaushaltsrecht geltenden Gesamtdeckungsprinzips in der "Aufwendungsphase" noch nicht zu berücksichtigen, und zwar weder durch Abzug vom beitragsfähigen Aufwand noch durch Verringerung des kreditfinanzierten Teils des beitragsfähigen Aufwandes, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O..
Zum Fehlen einer Rechtsgrundlage im Bundesbaugesetz und im Baugesetzbuch für die Verzinsung von Vorausleistungen bzw. Sicherheitsleistungen (vom Sonderfall des § 133 Abs. 3 Satz 4 BauGB abgesehen) vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990, a.a.O., sowie Driehaus, a.a.O., § 21 Rn. 8.
2005, 317 (318); siehe dazu, dass auch im Erschließungsbeitragsrecht nur die bis zur Entstehung der Beitragspflicht angefallenen Fremdfinanzierungskosten beitragsfähig sind, BVerwG, Urteil vom 23.8.1990 - 8 C 4.89 -, DVBl. 1990, 1408 (1409 f.); Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 13 Rn. 26.
BVerwG, 18.03.2009 - 9 C 5.08
Umfang der Einbeziehung von Fremdfinanzierungskosten in den beitragsfähigen …
Das Bundesverwaltungsgericht hat es in Konsequenz dessen gebilligt, dass die Gemeinden ausnahmsweise wegen des dem Abgabenrecht in besonderer Weise eigenen Bedürfnisses nach Verwaltungspraktikabilität berechtigt sind, diesen Teil des beitragsfähigen Erschließungsaufwands mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze zu ermitteln (Urteil vom 23. August 1990 BVerwG 8 C 4.89 BVerwGE 85, 306 ).
Das Bundesverwaltungsgericht, das in ständiger Rechtsprechung Darlehenszinsen zur Finanzierung von Erschließungsmaßnahmen als beitragsfähigen Erschließungsaufwand einstuft, hat im Hinblick auf die Einführung des Gesamtdeckungsprinzips zu seiner Rechtsprechung im Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4/89 - (BVerwGE 85, 306-314) seinerzeit folgendes ausgeführt:.
vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306; Urteil vom 23. Februar 2000 - 11 C 3.99 -, BVerwGE 110, 344 (347); OVG NRW, Urteil vom 22. September 1999 - 3 A 3625/97 -, NWVBl.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 (309).
BVerwG, 29.01.1993 - 8 C 3.92
Erschließung - Vorausleistung - Erschließungsaufwand - Zinsen
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 3 A 5206/04
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Einstellung zu hoher …
OVG Sachsen, 25.06.2012 - 5 A 218/10
Ausbaubeitragsrecht, Bestimmtheitsgrundsatz, Abschnittsbildung, Sanierungsgebiet, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 3 A 5207/04
Berücksichtigungsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten im Erschließungsaufwand; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 15 A 1489/12
Aufwendungen der Gemeinde zum Ausgleich für den Eingriff in die Natur und …
VG Stuttgart, 02.04.2008 - 2 K 3911/06
Privatstraße als vorhandene Erschließungsanlage
VG Weimar, 30.08.2006 - 6 K 137/05
Erhebung einer Kreisumlage beruhend auf einer nichtigen Haushaltssatzung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2001 - 3 A 5454/98
VG Bremen, 23.06.2005 - 2 K 482/03
Heranziehung von Hinterliegergrundstücken zu Verbesserungsbeiträgen
VG Bremen, 16.09.2004 - 2 K 2520/03
Konkretes Bauprogramm als Voraussetzung für die Herstellung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 15 A 1064/99
Zulassung zur Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3636/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids bzgl. der …
VG Düsseldorf, 02.10.2001 - 17 K 2749/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 15 A 1066/99
Neuherstellung einer Fahrbahn und deren Entwässerung ; Zulassung der Berufung …
VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3597/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheides bzgl. der …
VG Köln, 22.09.1998 - 17 K 7544/95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung eines Grundstückeigentümers zur …
VG Düsseldorf, 21.01.2003 - 17 K 2789/00
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für eine Straße; …