Source: http://www.feuerwehrbamenohl.de/open/index.php?page=318
Timestamp: 2013-06-18 22:05:38
Document Index: 389083555

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 1', '§ 4', '§ 20', '§ 17', '§ 3', '§ 20', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 45', '§ 17', '§ 20', '§ 4', '§ 17', '§ 21']

Löschgruppe Bamenohl - Entwurf für die Laufbahnverordnung FF - powered by Contrexx Web Content Management System
WillkommenInformationenBrandschutzerziehungServiceUnterhaltungBrandschutztipsVeranstaltungenBenutzerbereich
H und P SätzeDienstgradabzeichenFarbkennzeichnung" von GasflaschenAnleitung FeuerlöscherDer FeuerlöscherDer NotufNormal und ZusatzausrüstungSicherheitsabständeKennzeichnung der GefahrBrandklasseneinteilungGefahrklassen – Gruppen ( GkG )R und S SätzeRohrleitungen nach DIN 2403Funktionsabzeichen LaufbahnverordnungVerbrennungs-und Löschvorgang
Home > Brandschutztips > Laufbahnverordnung
Entwurf für die Laufbahnverordnung FF
Entwurf für die Laufbahnverordnung Reintext ohne Begründungen, Beratungsstand 19. 04. 2000
§ 1 Aufnahme in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr
Der/die Leiter/in der Feuerwehr nimmt Bewerber/innen in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr auf,
befördert Feuerwehrangehörige und entläßt sie.
In den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr darf nur aufgenommen werden,
wer das 18. Lebensjahr vollendet hat;
wer den besonderen Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und gesundheitlich entspricht;
wer nicht vorbestraft im Sinne des § 18 Abs. 2 Buchstabe a – c ist.
Zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung kann der/die Leiter/in der Feuerwehr die Vorlage eines
ärztlichen Gutachtens verlangen. Er kann auch die Vorlage eines Führungszeugnisses gem. § 30 BZRG verlangen.
Die Aufnahme in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr kann auch wegen mangelnden Personalbedarfs
oder anderen wichtigen Gründen abgelehnt werden.)
§ 2 Fachberater, Fachberaterin
Der/die Leiter/in der Feuerwehr kann für eine beratende oder unterstützende Tätigkeit bei Ausbildung,
Planung, Übung und Einsatz, Feuerwehrangehörige mit einer Universitäts-, Hochschul- oder
Fachhochschulausbildung zu Fachberatern/zu Fachberaterinnen in den Bereichen Medizin, Seelsorge,
Psychologie, Natur- und Ingenieurwissenschaften ernennen und entlassen.
Aus der Funktion Fachberater/Fachberaterin, leiten sich keine Führungs- und Einsatzleitbefugnisse ab.
§ 3 Jugendfeuerwehr
In die Jugendfeuerwehr kann durch den/die Leiter/in der Feuerwehr, mit Zustimmung seiner gesetzlichen
Vertreter aufgenommen werden, wer das 10. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Aus der Jugendfeuerwehr kann durch den/die Leiter/in der Feuerwehr im Benehmen mit dem
Jugendfeuerwehrwart ausgeschlossen werden, wer die Ordnung der Jugendfeuerwehr nachhaltig stört
oder ein besonders schweres Dienstvergehen gem. § 18 Abs. 2 begeht.
Über die Übernahme in den aktiven Dienst der Feuerwehr entscheidet der/die Leiter/in der Feuerwehr
wegen der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2, Abs. 3. Wird ein Angehöriger der Jugendfeuerwehr aus
gesundheitlichen Gründen nicht in den aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr übernommen,
entscheidet de /die Leiterin der Feuerwehr über den Verbleib in der Jugendfeuerwehr bis maximal
zum 35. Lebensjahr.
§ 4 Musiktreibende Züge der Freiwilligen Feuerwehr
Über die Aufnahme in einen musiktreibenden Zug der Freiwilligen Feuerwehr entscheidet die/der
Leiter/in der Feuerwehr mit Zustimmung des/der Leiter/s/in des musiktreibenden Zuges, soweit der
Bewerber nicht bereits Angehörige® der Freiwilligen Feuerwehr ist.
Angehörige der Musikzüge, die nicht im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr sind oder waren,
besitzen keinen Dienstgrad.
Die Altersgrenze des § 20 Abs. 1 Ziffer 1 gilt nicht für die Mitwirkung in einem musiktreibenden
Zug der Freiwilligen Feuerwehr.
Der Ausschluss aus einen Musikzug richtet sich nach den §§ 17 ff.
Feuerwehrangehörige, die nach Erreichen der Altersgrenze (§§ 3 Abs. 4, 20 Abs. 1 a) oder aus gesundheitlichen Gründen (§ 20 Abs. 1 b) aus sonst wichtigen Gründen aus dem aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr ausscheiden, werden Angehörige der Ehrenabteilung der Feuerwehr. Sie behalten ihren Dienstgrad und sind zum Tragen der bisherigen Uniform berechtigt.
§ 6 Übernahme aus anderen Feuerwehren
Die Übernahme aus anderen Feuerwehren richtet sich nach § 1 Abs. 1 bis 3.
Angehörige der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen behalten bei der Übernahme den ihrer
Qualifikation entsprechenden Dienstgrad.
Über die Gleichwertigkeit einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbenen
Qualifikation entscheidet im Zweifelsfall der/die Leiterin des Instituts der Feuerwehr NRW.
§ 7a Beurlaubung
Eine Beurlaubung aus wichtigem Grund ist durch den/die Leiter/in der Feuerwehr befristet möglich. Während dieser Zeit ist der Feuerwehrangehörige nicht auf die Sollstärke anzurechnen.
§ 7b Dienst in einer Feuerwehr außerhalb des Wohnortes
Feuerwehrangehörige können neben dem Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnortes
auch Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ihres Beschäftigungsortes verrichten.
Für den Dienst in einer Freiwilligen Feuerwehr außerhalb des Wohnortes ist die Zustimmung
der/die Leiter/in beider betroffenen Feuerwehren erforderlich.
Eine Anrechnung auf die Sollstärke darf nur bei der Feuerwehr des Wohnortes erfolgen.
§ 8 Mitwirkung hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger außerhalb ihrer Dienstzeit.
Hauptamtliche Angehörige der Feuerwehr können außerhalb ihrer Dienstzeit Aufgaben und
Funktionen in einer Freiwilligen Feuerwehr übernehmen. Die Einzelheiten werden vom Leiter/von
der Leiterin der Feuerwehr geregelt in der der ehrenamtliche Dienst geleistet werden soll.
Für Feuerwehrangehörige, die außerhalb ihres Wohnortes hauptamtlichen Dienst leisten,
Werkfeuerwehrangehörige, und Angehörige der Kreisleitstelle gilt Abs. 1 mit der Maßgabe,
daß der hauptamtliche Dienst bzw. der Dienst in der Werkfeuerwehr vorgeht. Sie dürfen nicht
zu Leiter/innen oder zu Kreis- oder Bezirksbrandmeister/n/innen oder deren Stellvertreter/n/innen
§ 9 Mitwirkung in anderen Organisationen
Aktive Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen grundsätzlich nicht in anderen Organisationen ehrenamtlich aktiv an der Gefahrenabwehr mitwirken.
§ 10 Beförderungen und Dienstgrade
Durch Beförderung wird ein höherer Dienstgrad erlangt.
Dienstgrad und Dienstgradabzeichens sind unabhängig von der Funktion. Sie gelten auch nach
Übertritt in die Ehrenabteilung fort.
§ 11 Dienstgrade
Er können ernannt werden zum/zur 1.
Wer in die Feuerwehr eintritt
Wer am Lehrgang TM 1 mit Erfolg teilgenommen hat oder aus der Jugendfeuerwehr übernommen worden ist.
3. Oberfeuerwehrmann/frau
Wer am Lehrgang TM 2 mit Erfolg teilgenommen hat und mindestens 2 Jahre Feuerwehrmann/frau war.
Wer mindestens 5 Jahre Oberfeuerwehrmann/frau war und sich regelmäßig am Dienst beteiligt hat.
5. Unterbrandmeister/in
Wer Hauptfeuerwehrmann/frau oder mindestens 1 Jahr Oberfeuerwehrmann-/frau war und mit Erfolg am Lehrgang TF teilgenommen hat.
Wer mindestens 2 Jahre Unterbrandmeister/in war und den Gruppenführerlehrgang F III am Institut der Feuerwehr bestanden hat.
Wer mindestens 2 Jahre Brandmeister/in und sich regelmäßig am Dienst und an Fortbildungsveranstaltungen beteiligt hat.
Wer Oberbrandmeister/in ist und den Zugführerlehrgang F IV am Institut der Feuerwehr bestanden hat.
9. Hauptbrandmeister/in
Wer Hauptbrandmeister/in ist und den Lehrgang F/B V mit Erfolg besucht hat.
wer Hauptbrandmeister/in ist und den F VI am Institut der Feuerwehr mit Erfolg besucht hat. § 12 Dienstgradabzeichen
Dienstgradabzeichen werden auf dem linken Unterarm des Dienstrocks und des Dienstmantels getragen.
Sie können als Schulterstücke auf Diensthemden und Feuerwehrpullovern getragen werden.
Folgende Dienstgradabzeichen sind zu verwenden:
Feuerwehrmann/frau-Anwärter
rot, einer
rot, zwei
rot, drei
rot, vier
6. Brandmeister/in
rotsilber-gedrillt
rot-zwei
Hauptbrandmeister/in (F IV)
silber, eins
Hauptbrandmeister/in (F/B V)
silberfarben, zwei
Hauptbrandmeister/in (F VI)
silberfarben, drei
Stv. Kreisbrandmeister/in
gold, einer
gold, zwei
Stv. Bezirksbrandmeister/in
gold, drei
Bezirksbrandmeister/in
gold, vier
Nach einer Amtszeit behalten die unter Ziffern 11 – 14 genanten nach dem Ausscheiden aus dem
Dienst ihren Dienstgrad.
§ 12a Leiter/in der Feuerwehr, Kreis- und Bezirksbrandmeister/in
Leiter/in der Feuerwehr, Kreis- und Bezirksbrandmeister/in stellen Funktionen dar, sie sind keine
Zum/zur Leiter/in der Feuerwehr oder deren Stellvertreter/in kann nur ernannt werden, wer zum/zur
Hauptbrandmeister/in (F VI) besitzt. Er/Sie erhält die Funktionsbezeichnung stellvertretende®
Gemeinde/Stadtbrandmeister/in bzw. Gemeinde/Stadtbrandmeister/in
Zum/zur Kreisbrandmeister/in oder stellvertretenden Kreisbrandmeister/in kann nur ernannt werden,
wer die Qualifikation zum/zur Hauptbrandmeister/in (F VI) besitzt.
Für den/die Bezirksbrandmeister/in und seine(n) Stellvertreter(in) gilt Abs. 2 entsprechend.
§ 13 Funktionen im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr
Alle Funktionen in der Feuerwehr der Gemeinde bestimmt der/die Leiter/in der Feuerwehr nach
Auf Kreis- und Bezirksebene werden die Funktionen von Feuerwehrangehörigen vom/von der
Kreis- bzw. Bezirksbrandmeister/in festgelegt.
Der/die Gemeinde/Stadtjugendfeuerwehrwart/in wird von dem Leiter/der Leiterin der Feuerwehr
als "Beauftragter für die Jugendfeuerwehr" bestellt.
Der/die Kreisjugendfeuerwehrwart/in wird von dem Kreisbrandmeister/der Kreisbrandmeisterin
als "Beauftragter für die Jugendfeuerwehren" bestellt.
§ 14 Doppel- und Mehrfachfunktionen
Doppel- und Mehrfachfunktionen sind nur zulässig, soweit Interessenskonflikte nicht zu befürchten sind und eine ordnungsgemäße Wahrnehmung aller Funktionen durch den Feuerwehrangehörigen gewährleistet ist.
§ 15 Kommissarische Übertragung von Funktionen
Soweit für eine dringend zu besetzende Funktion kein geeigneter Feuerwehrangehöriger mit der
entsprechenden Qualifikation zur Verfügung steht, kann eine kommissarische Übertragung erfolgen.
Die für die Übertragung erforderliche Qualifikation ist unverzüglich nachzuholen.
Die Zeit der kommissarischen Übertragung darf 2 Jahre nicht übersteigen.
Die kommissarische Übertragung des Amtes gem. § 13 Abs. 1 ist nicht auf die Dienstzeit von
6 Jahren anzurechnen.
§ 16 Funktionsabzeichen
Feuerwehrangehörige mit Führungsfunktionen tragen am linken Unterarm oberhalb des
Dienstgradabzeichens Funktionsabzeichen wie folgt:
Grundtuch blau/oval 55/65
Stellvertretender Gruppenführer(in)
Rand: rot-silber gedrillt
Stern: rot, einer
Stern: rot, zwei
Stellvertretender Zugführer(in)
Rand: silber
Stern: silber, einer
Zugführer(in)
Stern: silber, zwei
Stellvertretender Gemeinde/Stadt-brandmeister(in)
Kranz: silber
Stern: silber, ein
Gemeinde/Stadtbrandmeister(in)
Stellvertretender Kreisbrand-meister(in)
Kranz: gold
Stern: ohne
Stern: gold, einer
Stellvertretender Bezirksbrand-meister(in)
Stern: gold zwei
Bezirksbrandmeister(in)
Stern: gold, drei
Feuerwehrangehörige mit Funktionen gem. § 13 können am rechten Unterarm des Dienstrockes
und des Dienstmantels ein Funktionsabzeichen tragen. Die Farbe des Funktionsabzeichens richtet
sich nach der Farbe der Streifen des Dienstgradabzeichens (die nähere Gestaltung wird im Anhang geregelt)..
Fachberater mit einer Universitäts- oder Hochschulausbildung tragen goldene Funktionsabzeichen.
, Fachberater mit einer Fachhochschulausbildung silberne Funktionsabzeichen.
§ 17 Disziplinarbefugnis und Disziplinarmaßnahmen
Die Disziplinarbefugnis über die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird von dem/der
Leiter/in der Feuerwehr ausgeübt.
Als Disziplinarmaßnahmen kann der/die Leiter/in der Feuerwehr bei Dienstvergehen (§ 18)
eine Abmahnung aussprechen,
von einer Funktion entheben,
den Feuerwehrangehörigen um einen Dienstgrad zurückstufen
den dauernden Ausschluß aus der Feuerwehr aussprechen.
Disziplinarmaßnahmen müssen tat- und schuldangemessen sein.
Die Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen nach Abs. 1 Buchstabe c), und e) ergeht bei
kreisangehörigen Gemeinden im Benehmen mit dem/der Kreisbrandmeister/in und dem Träger
des Feuerschutzes.
§ 18 Dienstvergehen
Dienstvergehen sind
vorsätzliche Verstöße gegen Dienstvorschriften und die allgemeine Ordnung,
vorsätzliches Nichtbeachten von Anordnungen
Besonders schwere Dienstvergehen sind
die Begehung von Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB)
die Begehung von Straftaten, die die im Feuerwehrdienst erforderliche besondere Vertrauenswürdigkeit
in Frage stellen, insbesondere Diebstahl und Unterschlagung
vorsätzliche Straftaten gegen andere Feuerwehrangehörige
vorsätzliche fortgesetzte Nachlässigkeit im Dienst trotz Abmahnung.
Bei besonders schweren Dienstvergehen ist im Regelfall der Ausschluß aus der Feuerwehr auszusprechen.
Bei dringendem Tatverdacht können Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen nach Abs. 2 Buchstabe
a – c mit sofortiger Wirkung bis zum Abschluss des Strafverfahrens vorläufig angeordnet werden.
Ein besonders schweres Dienstvergehen kann nicht angenommen werden, wenn im Strafverfahren ein
rechtskräftiger Freispruch ergeht, es sei denn dieser beruht auf selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit.
Eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 45, 47 JGG, 153, 153 a StPO steht der Annahme eines
besonders schweren Dienstvergehens nicht entgegen.
Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, veranlaßt der/die
Leiter/in der Feuerwehr die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen. Dabei sind
die belastenden, die entlastenden und die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen
Umstände zu ermitteln.
Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist, ist dem Feuerwehrangehörigem
Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt, ist eine Disziplinarmaßnahme unzulässig.
Hält der/die Leiter/in der Feuerwehr eine Disziplinarmaßnahme nicht für angezeigt, stellt er/sie das
Verfahren ein. In beiden Fällen teilt er/sie dies dem Feuerwehrangehörigen mit.
Stellt der der/die Leiterin der Feuerwehr Verfahren nicht ein, erläßt er eine Disziplinarverfügung.
Diese muß eine Maßnahme nach § 17 Abs. 2 LVO aussprechen. Sie ist zu begründen, mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen, von dem/der Leiterin der Feuerwehr oder seine/r/m / ihre/r/m
allgemeinen Vertreter/in zu unterzeichnen und dem Feuerwehrangehörigem zuzustellen.
§ 20 Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und der Freiwilligen Feuerwehr
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr scheiden aus dem aktiven Dienst aus
mit der Vollendung des 60. Lebensjahres,
wenn sie aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr feuerwehrdiensttauglich sind.
Mit dem Ausscheiden treten sie in die Ehrenabteilung (§ 4) über. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr scheiden aus dieser aus
wenn sie gemäß § 17 Abs. 2 e aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden.
Im einem neuen § 21 werden von Stv. BBM Fischer noch Übergangsbestimmungen formuliert.
Alle Inhalte Copyright Manfred Molitor Vervielfältigung oder Kopieren der Inhalte ohne Erlaubnis des Webmasters verboten!