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Timestamp: 2016-09-29 01:37:36
Document Index: 210472226

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_481/2015 (19.01.2016)
2C_481/2015 � � Urteil vom 19. Januar 2016
Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand,
Beitr�ge Berufsbildungsfonds 2012,
Mit Bundesratsbeschluss vom 6. Februar resp. 23. August 2012 wurde das Reglement des Vereins Berufsbildungsfonds Organisation kaufm�nnische Grundbildung Treuhand/Immobilien (nachfolgend: Verein) �ber den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand f�r allgemeinverbindlich erkl�rt.
A.________, eidgen�ssisch diplomierter Immobilientreuh�nder, ist gem�ss seinem Briefkopf vormaliger kantonaler Steuerkommiss�r und nunmehr als Steuerberater t�tig, welcher in U.________/ZH eine "Steuerrechtspraxis" in Form einer nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmung betreibt. Gem�ss eigenen Angaben erwirtschaftete er im Jahr 2012 einen Umsatz in H�he von Fr. 186'429.90.
Mit Rechnung vom 6. November 2012 resp. mit Verf�gung vom 29. April 2013 verlangte der Verein von A.________ f�r das Jahr 2012 einen Beitrag in H�he von Fr. 180.35 an den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand. Die von A.________ hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden mit Entscheid des Staatssekretariats f�r Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) vom 17. Juni 2014 sowie mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2015 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2015 beschwert sich A.________ beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Feststellung des Nichtbestehens einer Beitragspflicht. W�hrend das Bundesverwaltungsgericht sowie das SBFI auf Vernehmlassung verzichten, schliesst der Verein auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Schreiben vom 3. November 2015 nimmt A.________ zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem. Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG (summarische Begr�ndung/Verweis auf den angefochtenen Entscheid) zu erledigen ist:
Der Beschwerdef�hrer bestreitet seine Beitragspflicht im Wesentlichen mit dem Argument, er erziele den gr�ssten Teil seiner Einnahmen mit T�tigkeiten, welche dem Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand nicht unterstellt seien. F�r diesen Umstand erachtet er sich jedoch nicht als beweispflichtig, vielmehr habe der Fonds nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer Beitragspflicht im Jahr 2012 erf�llt seien. Im Weitern arbeite er nur mit einem reduzierten Arbeitspensum. Es sei erforderlich, dass das Gericht die Grenzen der Beitragspflicht bzw. des Geltungsbereichs des Fonds genau aufzeige, was etwa durch Festsetzung eines Minimalumsatzes oder eines Mindestpensums im pflichtigen Bereich erfolgen k�nne. Generell zweifelt der Beschwerdef�hrer auch die Rechtm�ssigkeit von obligatorischen Abgaben an Berufsbildungsfonds an.
Diese Ausf�hrungen �berzeugen nicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat die rechtlichen Grundlagen von Berufsbildungsfonds und deren Allgemeinverbindlicherkl�rung f�r die Betriebe der Branche zutreffend wiedergegeben (E. 3 des angefochtenen Entscheids), worauf verwiesen werden kann. Soweit der Beschwerdef�hrer dennoch pauschal die Grundrechtskonformit�t der streitbetroffenen Abgabe in Abrede stellt, gen�gt er den ihm obliegenden Substantiierungslasten bei Verfassungsr�gen nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht einzutreten ist.
Im Weitern hat die Vorinstanz aufgezeigt, dass der betriebliche Geltungsbereich des Fonds u.a. die Buchf�hrung, die Steuerberatung sowie die Vermittlung von Liegenschaften umfasst (Art. 4 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. i des Reglements des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand vom 30. Juli 2010 resp. vom 1. September 2011) und ein Betrieb oder Betriebsteil in den Geltungsbereich des Fonds f�llt, soweit solche T�tigkeiten einen Umsatzanteil von mehr als 50 % ausmachen (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Reglements). In diesem Zusammenhang verweist das Bundesverwaltungsgericht zum einen auf die Selbstdeklaration des Beschwerdef�hrers vom 19. Juni 2012, mit welcher er f�r den Bereich Buchf�hrung einen Umsatzanteil von "~10 %", f�r den Bereich Steuerberatung einen Umsatzanteil von ">50 %" und betreffend die Vermittlung von Liegenschaften einen Umsatzanteil von "0-20 %" vermerkt hat. Zum andern ber�cksichtigt es auch den einschl�gigen Aussenauftritt des Beschwerdef�hrers in Form seines Briefkopfes (vgl. E. 1 hiervor) und schliesst aus diesen Umst�nden, dass die Einzelunternehmung des Beschwerdef�hrers in den betrieblichen Geltungsbereich des Fonds falle (E. 5.5 des angefochtenen Entscheids); eine Untergrenze f�r die Beitragspflicht in Form eines Mindestpensums bestehe nicht (E. 6 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer bringt vor Bundesgericht nichts vor, was die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als willk�rlich oder ihre Schlussfolgerungen als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse. Insbesondere kann auch von einer "Beweislastumkehr" nicht die Rede sein, stellte das Bundesverwaltungsgericht doch im Wesentlichen auf die eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers ab.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung, schriftlich mitgeteilt.