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Timestamp: 2019-03-19 17:38:54
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BGH: Hersteller-Garantie beim Kfz-Kauf - AGB-Recht.de
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BGH: Hersteller-Garantie beim Kfz-Kauf
Publiziert 15.07.2011 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 293/10 (Kaufrecht) – Der Fall des BGH betrifft auch auf viele Werbeaussagen bzw. Online-Angebote mit „Garantie“ und „Garantie-Bedingungen“. Im vorliegenden Fall ging es um Wartungsintervalle und -Leistungen von KfZ. Hierzu führt der BGH jetzt aus, dass „eine Klausel, die die Erbringung von Garantieleistungen von einer Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen unabhängig davon abhängig macht, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, (eine) unangemessene Benachteiligung des Kunden dar(stellt) und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* unwirksam (ist).“
BGH: Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
(…) Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über eine „Saab-Protection“-Garantie in Anspruch. In den formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen heißt es unter anderem:
„2. Allgemeines
Saab garantiert bei Material- oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler. Die Garantie ist an das in diesem Dokument beschriebene Fahrzeug gebunden und geht beim Weiterverkauf des Fahrzeugs auf den nächsten Erwerber über. (…)
Die vorliegende Garantie beginnt mit Ablauf der zweijährigen Herstellergarantie. Sie hat eine Laufzeit von einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Herstellergarantie. …
Das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen.“
Vorinstanzen: AG Rüsselsheim, Urteil vom 12. März 2010 – 3 C 1537/09; LG Darmstadt, Urteil vom 3. November 2010 – 7 S 60/10
Quelle: PM Nr. 120/2011 zu BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 293/10
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