Source: https://de.scribd.com/presentation/111297877/5VertragsR
Timestamp: 2019-05-22 12:06:03
Document Index: 161372420

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 102', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 70', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 70', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 73', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59']

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Rechte und freiheiten in der praxis
ZGB 210.de
Internationales Staatsrecht
5. Vlkerrechtsquellen I: VertragsR
PD Dr. Marten Breuer, Universitt Konstanz
lit. a: Vlkervertragsrecht lit. b: Vlkergewohnheitsrecht lit. c: Allgemeine Rechtsgrundstze lit. d: richterliche Entscheidungen, Lehrmeinungen Sonstige: einseitige Akte (Anerkennung, Verzicht)
PD Dr. Marten Breuer, Universitt Konstanz 2
Fragl.: von I.O. gesetztes Sekundrrecht als Vlkerrechtsquelle?
(-), Grndungsvertrag der I.O. sieht bindenden Charakter des Sekundrrechts vor (= abgeleitetes Vlkervertragsrecht) Unterscheide:
Staaten werden durch Beschluss zur Umsetzung verpflichtet: klassische I.O. Beschlsse der I.O. sind unmittelbar innerstaatlich bindend: S.O.
Begriff vr Vertrag
Art. 2 Abs. 1 lit. a WVK
Vertrag *bedeutet+ eine in Schriftform geschlossene und vom Vlkerrecht bestimmte internationale bereinkunft zwischen Staaten, gleichviel ob sie in einer oder in mehreren zusammengehrigen Urkunden enthalten ist und welche besondere Bezeichnung sie hat
Art. 2 Abs. 1 lit. a WVK Aber: Definition zu eng
vr Vertrge nicht nur im Verhltnis Staat-Staat, sondern auch I.O.-I.O. oder Staat-I.O.
WVKIO von 1986 (noch nicht in Kraft)
Vertrge mit MNU? str. nicht nur schriftliche Vertrge mglich Anwendbarkeit der WVK: Art. 4 WVK
Zustandekommen vr Vertrge
Einphasiges Verfahren: Vertrag wird mit Unterschrift verbindlich (Art. 12 WVK) Mehrphasiges Verfahren (Staatsvertrge etc.):
Aushandlung des Vertrags Festlegung des Vertragstextes
vorlufig: Paraphierung vorlufig: Unterzeichnung ad referendum endgltig: Unterzeichnung
Zustimmung des Parlaments (= innerstaatliche Ratifikation) Vlkerrechtliche Ratifikation: Herbeifhrung der vlkerrechtlichen Verbindlichkeit, Art. 2 lit. b WVK
PD Dr. Marten Breuer, Universitt Konstanz 6
Ggf. Hinterlegung beim Depositar, Art. 16 lit. b WVK
z.B. Art. 6 Abs. 1 Vertrag von Lissabon: Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.
bilateraler Vertrag:
grds. sofort, vgl. Art. 24 Abs. 2 WVK Ausn.: abweichende Vereinbarung, Art. 24 Abs. 1 WVK
Ratifikation durch alle Vertragsstaaten gefordert? Ansonsten: Mindestzahl an Ratifikationen im Vertag angegeben.
Registrierung und Verffentlichung in UNTS (Art. 102 Abs. 1 SVN)
Hintergrund: Geheimvertrge (z.B. Hitler-StalinPakt) frher: LNTS; Recueil Martens andere Vertragssammlungen: CETS (Europarat) innerstaatlich: BGBl. II
Paraphierung / Unterzeichnung ad referendum
vlkerrechtl. Ratifikation
innerstaatliche Ratifikation
Die Sicht des GG
Abschluss vr Vertrge: Verbandskompetenz
Welcher Verband ist zustndig?
Bund? oder Land?
Auswrtige Gewalt
Keine vierte Gewalt neben Legislative, Exekutive und Judikative (Art. 20 Abs. 3 GG)
Problem: Wer darf im Bundesstaat vr Vertrge schlieen, nur der Bund oder auch die Lnder?
Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Land Ausschlieliche Gesetzgebungskompetenz beim Bund:
Vertragsschlusskompetenz Gesetzgebungskompetenz
Probl.: Bund schliet vr Vertrag, innerstaatliche Gesetzgebungskompetenz liegt bei Lndern
Zentrale Norm fr die Verbandskompetenz: Art. 32 GG
Keine ausschlieliche Bundeskompetenz, Lndern bleibt ein Teil eigener vr Vertragsschlusskompetenzen; aber: Abgrenzung problematisch
PD Dr. Marten Breuer, Universitt Konstanz 11
Art. 32 Abs. 1 GG: Grundsatz der Bundeskompetenz
Umkehrung zu Art. 30 GG! Wortlaut zu eng: nicht nur Staaten, sondern auch andere VR-Subjekte (I.O.) Sonderfall Konkordate (vr Vertrge mit dem Hl. Stuhl)
Nach BVerfGE 6, 309 (362) fallen Konkordate nicht unter Art. 32, 59 GG; vielmehr: Verbandskompetenz folgt innerstaatl. Gesetzgebungskompetenz Folge: Zustndigkeit liegt bei Lndern Historische bedingter Sonderfall
PD Dr. Marten Breuer, Universitt Konstanz 12
Anhrungsrecht eines Landes, dessen besondere Verhltnisse durch vr Vertrag des Bundes berhrt sind, Art. 32 Abs. 2 GG Art. 32 Abs. 3 GG: Vertragsschlusskompetenz der Lnder nur mit Zustimmung des Bundes, soweit die Lnder zustndig sind
Verweis auf Zustndigkeitsverteilung, Art. 70 ff. GG
Ausschlieliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 73 GG)
Gleichlauf von uerer Verpflichtungsmglichkeit und Mglichkeit innerer Umsetzung, daher unproblematisch
Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 GG)
Bund kann i.R.d. konkurrierenden Gesetzgebung Zustndigkeit an sich ziehen; Lnder sind nur bis zum Ttigwerden des Bundes zustndig Probl.: Art. 72 Abs. 2 GG?
Erkennbar nur auf innerstaatliche Gegebenheiten zugeschnitten, spielt im Auenbereich keine Rolle (str.)
Lnder haben noch nicht vr Vertrag abgeschlossen, Bund schliet vr Vertrag ab: Damit jetzt Kompetenz beim Bund, kein Konflikt Lnder haben vor Abschluss eines vr Vertrages durch den Bund zulssigerweise selbst einen vr Vertrag gem. Art. 32 Abs. 3 GG abgeschlossen; jetzt schliet der Bund einen vr Vertrag ab Folgen: der von den Lndern abgeschlossene Vertrag bleibt vr wirksam; innerstaatlich: Art. 31 GG!!
Ausschlieliche Gesetzgebungskompetenz der Lnder, Art. 70, 30 GG
Fragl.: Vertragsschlusskompetenz des Bundes?
eA: Zentralistische These (knnen sie) D.h. entweder Bund oder Lnder aA: Fderalistische These (knnen sie) D.h. nur Lnder, nicht der Bund Lsung: sog. Lindauer Abkommen
Lindauer Abkommen vom 14.11.1957 (Auszug)
Soweit vlkerrechtliche Vertrge auf Gebieten der ausschlielichen Zustndigkeit der Lnder eine Verpflichtung des Bundes oder der Lnder begrnden sollen, soll das Einverstndnis der Lnder herbeigefhrt werden. Dieses Einverstndnis soll vorliegen, bevor die Verpflichtung vlkerrechtlich verbindlich wird. Falls die Bundesregierung einen solchen Vertrag dem Bundesrat gem Artikel 59 Absatz 2 GG zuleitet, wird sie die Lnder sptestens zum gleichen Zeitpunkt um die Erteilung des Einverstndnisses bitten.
PD Dr. Marten Breuer, Universitt Konstanz 17
Abschluss vr Vertrge: Organkompetenz
Art. 59 GG (1) Der Bundesprsident vertritt den Bund vlkerrechtlich. Er schliet im Namen des Bundes die Vertrge mit auswrtigen Staaten. Er beglaubigt und empfngt die Gesandten. (2) Vertrge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstnde der Bundesgesetzgebung beziehen, bedrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fr die Bundesgesetzgebung zustndigen Krperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Fr Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften ber die Bundesverwaltung entsprechend.
Vertrge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln
Ratifikation durch Bundesgesetz
Vertrge, welche sich auf Gegenstnde der Bundesgesetzgebung beziehen
Verwaltungsabkommen (Abs. 2 S. 2)
Umsetzung durch Rechtsverordnung, innerdienstliche Weisung o..
Wann regelt Vertrag die politischen Beziehungen des Bundes?
Ein Staatsvertrag wird noch nicht dadurch zu einem politischen im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG, da er sich ganz allgemein mit ffentlichen Angelegenheiten, dem Gemeinwohl oder den Staatsgeschften befat. Wre dies der Fall, so wre jeder Staatsvertrag politisch, so da die im Art. 59 Abs. 2 vorgesehene Begrenzung ihres Sinnes entbehren wrde. Hinzukommen mu vielmehr, da die Existenz des Staates, seine territoriale Integritt, seine Unabhngigkeit, seine Stellung oder sein magebliches Gewicht in der Staatengemeinschaft durch den Vertrag selbst berhrt werden. Namentlich die Vertrge, die darauf gerichtet sind, die Machtstellung eines Staates anderen Staaten gegenber zu behaupten, zu befestigen oder zu erweitern, sind als politische Vertrge in diesem Sinne zu betrachten. Dazu gehren vor allem Bndnisse, Garantiepakte, Abkommen ber politische Zusammenarbeit, Friedens-, Nichtangriffs-, Neutralitts- und Abrstungsvertrge, Schiedsvertrge und hnliche Vertrge. BVerfGE 1, 372 (380f.)
Wann bezieht sich Vertrag auf Gegenstnde der Bundesgesetzgebung?
Fr die Frage, ob sich ein Vertrag auf Gegenstnde der Bundesgesetzgebung bezieht, ist nicht der Zustndigkeitskatalog des Grundgesetzes magebend, nach dem der Bund u.a. die ausschlieliche Gesetzgebung ber die auswrtigen Angelegenheiten, das Whrungs-, Geld- und Mnzwesen und ber die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsvertrge, die Freizgigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland einschlielich des Zoll- und Grenzschutzes hat (Art. 73 Ziff. 1, 4 u. 5 GG). Entscheidend ist vielmehr, ob im konkreten Fall ein Vollzugsakt unter Mitwirkung der gesetzgebenden Krperschaften erforderlich ist. BVerfGE 1, 372 (388)
Entscheidend also nicht Abgrenzung Bund/Land, sondern Abgrenzung Legislative/Exekutive;
Lies also: der Bundesgesetzgebung, nicht: der Bundesgesetzgebung
Wann muss Legislative im Ggs. zur Exekutive ttig werden?
Wesentlichkeitstheorie!
MERKE: Da der vr Vertrag von der BReg ausgehandelt wird, kann BTag ihn nur annehmen oder ablehnen, jedoch keine inhaltlichen Vernderungen vornehmen! Folge 1: Ermchtigung des BPrs, gem. Art. 59 Abs. 1 Satz 2 GG die vlkerrechtliche Ratifikation vorzunehmen. Folge 2: Durch das Zustimmungsgesetz gem. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG wird der innerstaatliche Rechtsanwendungsbefehl erteilt (vgl. z.B. BVerfGE 111, 307 [316 f.]).
Je nach Theorie (Transformation / Adoption / Vollzugslehre)
Rang des vr Vertrags?
Einfaches Bundesgesetz, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 1 GG (BVerfGE 111, 307 [317]).
Probl.: Geltung des Lex-posterior-Grundsatzes? Konsequenz: Durch ein spter erlassenes (einfaches) Gesetz knnte der BTag die Regelungen eines vr Vertrags auer Kraft setzen!
Lsung: Vlkerrechtsfreundlichkeit des GG
Fhrt zur einschrnkenden Auslegung der Lexposterior-Regel:
*E+s ist nicht anzunehmen, da der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von vlkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermglichen will. (BVerfGE 74, 358 *370+).
Sonderfall EMRK:
*D+ie Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte [dient] als Auslegungshilfe fr die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundstzen des Grundgesetzes. (BVerfGE 74, 358 *370+) Folge: faktische Rangerhhung der EMRK (de facto Verfassungsrang) Aber: Mit VB kann immer nur Verletzung eines (ggf. im Lichte der EMRK auszulegenden) deutschen Grundrechts gergt werden.
Nicht mglich: Direkte Rge eines EMRK-Verstoes mittels VB
PD Dr. Marten Breuer, Universitt Konstanz 26
Verfassungsprozessuale Besonderheit:
Vertragsgesetz gem. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG kann Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle sein. Probl.: Abstrakte Normenkontrolle grds. erst ab Verkndung des Gesetzes mglich; Urteil d. BVerfG kme dann aber zu spt, Vertrag wre ggf. schon vlkerrechtlich verbindlich. Lsung: Bei vr Vertrgen ausnahmsweise abstrakte NK vor Verkndung des Gesetzes zulssig (vorbeugende NK), BVerfGE 1, 396 (413).
PD Dr. Marten Breuer, Universitt Konstanz 27
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