Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_PAO_Versagung_der_Zulassung_zur_Patentanwaltsch-d140489,15.html
Timestamp: 2017-01-17 01:02:51
Document Index: 13271973

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 882', '§ 5', '§ 13', '§ 15']

§ 14 PAO, Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 PAO, Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 14 PAO, Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 15 PAO (weggefallen)§ 15a PAO (weggefallen)§ 16 PAO (weggefallen)§ 17 PAO, Aussetzung des Zulassungsverfahrens§ 18 PAO, Zulassung§ 19 PAO, Vereidigung§ 20 PAO, Erlöschen der Zulassung§ 21 PAO, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 22 PAO, Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung§ 22a PAO (weggefallen)§ 23 PAO (weggefallen)§ 24 PAO, Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung§ 25 PAO (weggefallen)§ 26 PAO, Kanzlei§ 27 PAO, Kanzleien in anderen Staaten§ 28 PAO, Zustellungsbevollmächtigter§ 29 PAO, Patentanwaltsverzeichnis§ 30 PAO, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 31 PAO, Sachliche Zuständigkeit§ 32 PAO, Zustellung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 14 PAO, Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtErster Abschnitt – Zulassung zur Patentanwaltschaft → 2. – Die Zulassung zur Patentanwaltschaft und ihr ErlöschenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist zu versagen, 1.wenn der Bewerber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat,2.wenn der Bewerber infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;3.wenn der Bewerber durch rechtskräftiges Urteil aus der Patentanwaltschaft oder aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Urteils noch nicht acht Jahre verstrichen sind;4.wenn gegen den Bewerber im Verfahren über die Richteranklage auf Entlassung oder im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege oder aus dem Dienst als Angehöriger des Patentamts rechtskräftig erkannt worden ist;5.wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Patentanwalts auszuüben;6.wenn der Bewerber die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpft;7.wenn der Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgemäß auszuüben;8.wenn der Bewerber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Patentanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann;9.wenn der Bewerber sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bewerbers eröffnet oder der Bewerber in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;10.wenn der Bewerber Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit ist, es sei denn, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass seine Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen.
§ 13 PAO, Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft§ 15 PAO (weggefallen)