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Timestamp: 2017-12-13 13:11:56
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Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§55', '§ 124']

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kann man wegen § 124 OWiG abgemahnt werden?
11.07.2006 12:41 |
An einem Fahrzeug, das einer juristischen Person gehört ist - unbefugterweise - eine grosse Bundesdienstflagge angebracht, was ja nach § 124 OWiG nicht erlaubt ist. Rechtfertigt dieser Tatbestand eine Abmahnung?
Ich gehe vorliegend davon aus, dass Ihre Frage auf eine arbeitsrechtliche Abmahnung gerichtet ist.
Wie sich schon aus den vorliegenden Informationen ergibt, wurde die Bundesflagge unbefugt angebracht. Im Arbeitsrecht gilt die Fürsorgepflicht sowohl des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer als auch umgekehrt.
Bringt nun ein Arbeitnehmer unbefugt eine Bundesflagge an, so bringt er den Arbeitgeber in die Gefahr der Verfolgung durch die zuständigen Behörden.
Auch stellt die äußerliche Veränderung der Fahrzeuge des Dienstherren ohne dessen Zustimmung einen Verstoß gegen die Obliegenheiten aus dem Arbeitsvertrag dar.
Zu der Frage der Verhältnismäßigkeit der Abmahnung kann ich mangels weiterer Informationen keine Aussagen treffen.
Eine Abmahnung ist daher (ohne Überprüfung der Verhältnismäßigkeit) m.E. gerechtfertigt.
§55 OWIG
Abgelaufener Personalausweis - OWiG nach P17 (ggf iVm. 19,20)
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