Source: https://steuer-gonze.de/web/index.php/brandaktuell/208-grundsaetzliches-zur-erbschaftsteuer
Timestamp: 2020-07-11 04:06:18
Document Index: 388726335

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 370', '§ 370', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 2', '§ 9', '§14', '§13', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 13']

﻿ Grundsätzliches zur Erbschaftsteuer
Checkliste: Welche Informationen benötigen wir für die Steuerberatung (PDF)
Anzeige- und Erklärungspflichten bei Erbschafts- und Schenkungsfällen
(vergl. §§ 1, 2, 9, 30, 31, 34 ErbStG – Erbschaftsteuergesetz/§ 370 AO - Abgabenordnung)
Folgen von Pflichtversäumnisse
Gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO macht sich strafbar, wer pflichtwidrig das Finanzamt in Unkenntnis lässt. Die Fristen und Auflagen gilt es unbedingt einzuhalten, um Verspätungszuschläge oder gar die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens zu vermeiden. Eine Steuerstraftat liegt bereits vor, soweit vier Monate nach der Schenkung / dem Erbfall keine Steuererklärung abgegeben wurde, obwohl dies zwingend war und Steuern anfallen (Steuerhinterziehung durch Unterlassen).
Festsetzungsverjährung: Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich vier Kalenderjahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erbschaft- und Schenkungsteuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Die Festsetzungsverjährung läuft bei der Schenkungsteuer nicht vor Ablauf des Kalenderjahres an, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO).
Die persönliche Steuerpflicht tritt ein, wenn der Verstorbene, der Begünstigte, der Schenker oder der Beschenkte ein Inländer ist (§ 2 ErbStG) für den gesamten Vermögensanfall. Als Inländer gelten natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre (zehn Jahre bei Wegzug in die USA) dauernd im Ausland aufhalten ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben.
Erbverzichtserklärung / Pflichtteilsverzicht gegen Entgelt
Um Streitigkeiten zwischen den Erben zu vermeiden, macht es in der Praxis häufig Sinn, einvernehmliche Regelungen zu treffen. So ist die Erklärung eines Erbverzichts gegen Entgelt, beispielsweise eines Kindes gegenüber den Geschwister, ein typischer Fall. Die Frage ist, welche steuerrechtlichen Konsequenzen hieraus zu ziehen sind. Letztlich erfolgt im Gegensatz zu einer Schenkung eine Gegenleistung für den Erbverzicht. Denkbar wäre also für eine sichere Gestaltung, zunächst die Gegenleistung im Rahmen einer Schenkung oder erbrechtlichen Verfügung zu regeln und dann erfolgt in einem 2. Schritt durch die begünstigte Person eine Erbverzichtserklärung ohne Definition einer Gegenleistung. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20.11.2012 VIII R 57/10 ist dies jedoch nicht erforderlich. Nach dem amtlichen Leitsatz des Urteils ist der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher - bürgerlich rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt. Damit gelten die Regelungen und Freibeträge des Erb- und Schenkungsteuerrechts.
Die Steuer entsteht mit dem Tode des Erblassers in Erbfällen soweit keine aufschiebenden Bedingungen vorliegen und bei Schenkungen mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (§ 9 ErbStG)
Wichtig: Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, daß dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Anstelle der Steuer nach Satz 2 ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese höher ist. Die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, darf durch den Abzug der Steuer nach Satz 2 oder Satz 3 nicht unterschritten werden. Erwerbe, für die sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt (§14 ErbStG).
Sachliche Steuerbefreiungen (auszugsweise, siehe hierzu §13 ErbStG)
Wichtig: Es ist jeweils genau zu prüfen, ob die Steuerbefreiung für den Schenkungsfall, d.h. bei einer Vermögensübertragungen unter Lebenden oder für den Erbfall d.h. den Fall des Todes gilt.
Ehepartner und eingetragene Lebenspartner erben das selbstgenutzte Eigenheim steuerfrei.
Voraussetzung ist, dass sie nach der Erbschaft zehn Jahre lang in der Immobilie wohnen bleiben. Eine Vermietung oder ein Verkauf der Immobilie führt zur Aufhebung der Steuerbefreiung. Für Kinder ist neben den Freibeträgen ebenso die steuerfreie Übertragung einer bisher vom verstorbenen selbstgenutzten Immobilie möglich. Voraussetzung ist, das die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt und die Immobilie unmittelbar nach dem Erb-/Schenkungsfall zehn Jahre von dem Begünstigten selbstgenutzt wird. Die Nutzung sollte auch möglichst zeitnah nach dem Erwerb (innerhalb von längstens 6 Monaten) erfolgen. Die Regelung gilt auch für Immobilien innerhalb der EU/EWR.
Bewertung von Immobilien / Grundvermögen
3. Wohnungs- und Teileigentum: Vergleichswertverfahren / §§ 182 Abs. 2, 183 BewG
4. Geschäftsgrundstücke: Ertragswertverfahren / §§ 182 Abs. 3, 184 - 188 BewG
Soweit das Ertragswertverfahren mangels vergleichbaren Werte nicht angewendet werden kann, ist das Sachwertverfahren anzuwenden (vgl. Sachwertverfahren / §§ 182 Abs. 4, 189 - 191 BewG)
Der Betriebsvermögensfreibetrag (§ 13a ErbStG) beträgt 150.000 €. Für Erben, die das Unternehmen fortführen, gelten jedoch Verschonungsregelungen, die an Bedingungen geknüpft sind.
Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen:
– Der Erbe verpflichtet sich, den Betrieb fünf Jahre lang weiterzuführen. Je Jahr verringert sich die Erbschaftsteuersumme um 20 %.
– Die in diesem Zeitraum zusammengefasste Lohnsumme (Summe der Lohn- und Gehaltsaufwendungen) muss 400 % (je nach Zahl der Beschäftigten auch weniger) erreichen. Maßgeblich (= 100 %) ist die durchschnittliche Lohnsumme der vergangenen fünf Jahre vor Eintritt des Erbfalls.
– Das Verwaltungsvermögen (vermietete Immobilien u.a.) darf grds. max. 50 % des Betriebsvermögens betragen.
– Der Erbe verpflichtet sich, den Betrieb sieben Jahre lang weiterzuführen. Je Jahr verringert sich die Erbschaftsteuersumme um 14,28 %.
– Die in diesem Zeitraum zusammengefasste Lohnsumme (Summe der Lohn- und Gehaltsaufwendungen) muss 700 % erreichen. Maßgeblich (= 100 %) ist die durchschnittliche Lohnsumme der vergangenen fünf Jahre vor Eintritt des Erbfalls.
– Das Verwaltungsvermögen (vermietete Immobilien u.a.) darf grds. max. 10 % des Betriebsvermögens betragen.
Was passiert mit einem sogenannten "Grabpflegekonto"
Gehört zum Vermögen des Verstorbenen ein Vorsorgeleistung, wie ein sogenanntes Grabpflegekonto, das zweckgebunden ist (Grabpflege) und über das der Erbende somit nicht frei verfügen kann, gehört es nicht zum steuerpflichtigen Vermögen. Es bleibt Erbschaftsteuerfrei. (OFD Münster, 20.03.2012 Az. S 2400-39-St 22-31).
Tipp: Legen Sie eine "Notfall-Mappe / Wichtig Mappe" (Link: Hessisches Sozialministerium) mit den wichtigen Informationen an.