Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=28104
Timestamp: 2019-08-18 21:23:28
Document Index: 261848720

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VIII R 7/08, Bundesfinanzhof 06.10.2009
Aktenzeichen: VIII R 7/08
Aktenzeichen: 13 K 2416/06 F
Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen, die Policendarlehen dienen
Lebensversicherung, Policendarlehen, Sicherung, Tilgung
Alle Steuerzahler, Kapitalanleger, Vermieter
Hintergrund: Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG steuerpflichtig. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Die Beiträge zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG können mit den in Abs. 2 derselben Vorschrift aufgeführten Einschränkungen als Sonderausgaben abgezogen werden.
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1992 (StÄndG 1992) gilt die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können. Diese Regelung ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung bestimmten steuersparenden Finanzierungsmodellen den Boden entziehen.
Nach dem BFH-Urteil kann ein Einsatz der Lebensversicherung "zur Sicherung eines Darlehens" i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG nur dann verneint und infolgedessen der Sonderausgabenabzug hinsichtlich der Versicherungsprämien verneint werden, wenn es – anders als im Streitfall – nicht bei einem tatsächlichen Einsatz der Versicherung zu Sicherungszwecken bleibt, sondern es zu einem tatsächlichen Einsatz zu Tilgungszwecken kommt.