Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/internetrecht/rufschaedigung/zivilrechtliches-vorgehen.aspx
Timestamp: 2017-08-23 02:27:23
Document Index: 283762592

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 824', '§ 97', '§ 249', '§ 8', '§ 14', '§ 7', '§ 823', '§ 824', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 97']

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Cyber-Mobbing - zivilrechtliches Vorgehen
Nachdem bisher nur auf die Rechte des Verletzten unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eingegangen wurde, interessiert natürlich auch, ob, wie und wann der Verletzte finanziell einen Ausgleich für die Schäden erhält. Vielen Internet-Usern ist vielleicht gar nicht bewusst, dass ein Fehlverhalten im Internet nicht nur zu strafrechtlicher Verfolgung führen kann.
Eine Beleidigung oder eine falsche Tatsachenbehauptung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder bei Firmen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. So räumt das Privatrecht demjenigen, der durch eine unerlaubte Handlung in seinen Rechten verletzt wird und dadurch einen Schaden erleidet, nicht nur einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch ein, sondern auch die Befugnis, vom Verfasser Schadenersatz in Geld zu verlangen.
§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Schadenersatzpflicht
Zudem gibt es eine Spezialvorschrift, die besonders solche Tatsachenbehauptungen behandelt, die das wirtschaftliche Fortkommen anderer Personen beeinträchtigen kann
§ 824 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Kreditgefährdung
(2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.
Häufig finden sich auch für die Frage, welche Inhalte in welcher Form verwendet werden dürfen, spezialrechtliche Haftungsbestimmungen. So kommen bei Urheberrechtsverletzungen vor allem Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz gemäß § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Betracht.
Zumeist wird ein finanzieller Schadenersatzanspruch in Frage kommen. Dem Verletzten steht es dabei im Allgemeinen frei zu wählen ob er
den Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns
( §§ 249 ff. BGB),
die Zahlung einer angemessenen Lizenz oder
die Herausgabe des vom Schädiger erlangten Gewinns verlangt.
Einfachheitshalber wird häufig der Betrag gefordert, den eine angemessene Lizenz für die Benutzung des zustehenden Rechtes kosten würde.
Verstöße gegen Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs
Bedient sich ein Unternehmer rechtswidrigen bzw. verbotenen Marketingmaßnahme im Internet, können sich Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung nach dem Vorschriften
§§ 8 ff. UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ergeben. Diese Ansprüche stehen aber nur Mitbewerbern, Verbraucherzentralen, der Industrie- und Handelskammer, den Handwerkskammern und wenigen weiteren Gruppierungen zu.
Werden beispielsweise gefälschte Markenprodukte im Internet zum Kauf angeboten, können Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz nach den Vorschriften der §§ 14, 15 MarkenG (Markengesetz) vom jeweiligen Markeninhaber geltend gemacht werden.
Werden in unzulässiger Weise Daten erhoben, verwendet und genutzt bzw. veröffentlicht, können sich Schadenersatzansprüche aus § 7 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) i. V. m.
§ 823 Abs. 2 BGB ergeben.
§ 824 BGB: Kreditgefährdung
§ 7 BDSG: Schadenersatz
§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadenersatzanspruch
§ 15 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadenersatzanspruch
§ 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz