Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/forderungspfaendung
Timestamp: 2020-08-14 20:38:30
Document Index: 259230335

Matched Legal Cases: ['§ 1258', '§ 727', '§ 750', '§ 845', '§ 930', '§ 2', '§ 126', '§ 835', '§ 840', '§ 840', '§ 850', '§ 851', '§ 109']

Forderungspfändung | Rechtslupe
Schlagwort: Forderungspfändung
Die Pfän­dung des Rechts eines Teil­ha­bers, jeder­zeit die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen, hin­dert den Teil­ha­ber nicht dar­an, die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks zu bean­tra­gen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfän­dungs­pfand­recht an dem einem Mit­ei­gen­tü­mer zuste­hen­den Bruch­teil und dem ihm nach Auf­he­bung der Gemein­schaft zuste­hen­den Erlös­an­teil nicht anzu­wen­den.
Der erschli­che­ne Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss
Ein Rechts­an­walt, der einen Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss erwirkt, obwohl ihm bekannt ist, dass der zugrun­de lie­gen­de Voll­stre­ckungs­ti­tel auf­ge­ho­ben wur­de, macht sich hier­durch nicht eines voll­ende­ten Betru­ges schul­dig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der ange­klag­te Rechts­an­walt am 14.08.2012 bei der zu die­sem Zeit­punkt zustän­di­gen Rechts­pfle­ge­rin beim Amts­ge­richt Hild­burg­hau­sen
For­de­rungs­pfän­dung – und der Gläu­bi­ger­wech­sel
§ 727 ZPO ist auf Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se, mit denen Geld­for­de­run­gen des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den, weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur begin­nen, wenn die Per­so­nen, für und gegen die sie statt­fin­den soll,
Vor­pfän­dung – und die Monats­frist
Die auf Ver­an­las­sung der Gläu­bi­ge­rin den Käu­fern zuge­stell­te Vor­pfän­dung kann die Wir­kung eines Arrests gemäß § 845 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 930 Abs. 1 ZPO nicht ent­fal­ten, wenn die anschlie­ßen­de Pfän­dung nicht inner­halb eines Monats bewirkt wird. Die Vor­pfän­dung wirkt wie eine Beschlag­nah­me der betrof­fe­nen For­de­rung und begrün­det den Rang des
For­mu­larzwang für den PfÜB-Antrag – und die For­de­rungs­auf­stel­lung
Sofern das Antrags­for­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläu­bi­gers auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses hin­sicht­lich der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen auf Sei­te 3 kei­ne voll­stän­di­ge und zutref­fen­de Ein­tra­gungs­mög­lich­keit bie­tet, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Gläu­bi­ger wegen der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen ins­ge­samt auf eine
Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners – und die Ver­tre­tungs­an­ga­ben
Die Bezeich­nung einer in Baden-Wür­t­­te­m­­berg ansäs­si­gen Dritt­schuld­ne­rin als „Spar­kas­se Schwar­z­­wald-Baar, Ger­ber­stra­ße 45, 78050 Vil­­lin­­gen-Schwen­­nin­­­gen“ ist hin­rei­chend bestimmt. Es bedarf auch für die Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses kei­ner Anga­ben über das zur Ver­tre­tung berech­tig­te Organ und die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans. Für die Wirk­sam­keit des Pfän­dungs­be­schlus­ses ist die ein­deu­ti­ge Bezeich­nung des Dritt­schuld­ners not­wen­dig,
Der gepfän­de­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – und das Bei­trei­bungs­recht des PKH-Anwalts
Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Par­tei bestell­ten Rechts­an­wäl­te berech­tigt, ihre Gebüh­ren und Aus­la­gen von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat , räumt die Vor­schrift dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ein selb­stän­di­ges Bei­trei­bungs­recht ähn­lich einem Über­wei­sungs­gläu­bi­ger (§§ 835 f.
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs
Das gesetz­li­che Bei­trei­bungs­recht des im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts geht einer Pfän­dung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei vor. Im hier ent­schie­de­nen Fall führ­te der Klä­ger führ­te gegen die Beklag­ten einen auf Zah­lung von Mie­te gerich­te­ten Rechts­streit. Den Beklag­ten wur­de für das Beru­fungs­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt. Durch
Die nicht recht­zei­tig abge­ge­be­ne Dritt­schuld­ner­er­klä­rung
Der Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Dritt­schuld­ner auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten für die ers­te Zah­lungs­auf­for­de­rung setzt nach § 840 Abs.2 S.2 ZPO vor­aus, dass die Nicht­ab­ga­be oder nicht recht­zei­ti­ge Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung für jene Tätig­keit des Rechts­an­walts ursäch­lich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Haupt­for­de­rung nicht durch­setz­bar ist
Schlüs­si­ger Vor­trag im Rah­men einer Dritt­schuld­ner­kla­ge erfor­dert auch Vor­trag zum Bestand und der Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und der Gläu­bi­ge­rin zur Ein­zie­hung über­wie­se­ner For­de­rung. Ohne schlüs­si­gen Vor­trag zu Bestand und Höhe der angeb­lich gepfän­de­ten und zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen For­de­rung kann bei Säum­nis des Dritt­schuld­ners kein Ver­säum­nis­ur­teil erge­hen. Gibt der Dritt­schuld­ner
Die auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung in der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung
Der Dritt­schuld­ner ist nicht ver­pflich­tet, den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger auf eine auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung hin­zu­wei­sen, wenn er erklärt, die gepfän­de­te For­de­rung nicht als begrün­det anzu­er­ken­nen. Gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Dritt­schuld­ner auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers zu erklä­ren, ob und inwie­weit er die For­de­rung als begrün­det aner­ken­ne und Zah­lun­gen zu leis­ten
Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel
Wegen der sich aus der Rege­lung des § 850d ZPO erge­ben­den recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Pfän­dung aus einem Unter­halts­ti­tel ist es in der Regel erfor­der­lich, einem Unter­halts­gläu­bi­ger, dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Stel­lung eines Antrags auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses gewährt wird, einen zu sei­ner Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. In
§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Aus­zah­lung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebie­ten nicht ent­spre­chend anwend­bar. Auch Ansprü­che auf land­wirt­schaft­li­che Sub­ven­tio­nen kön­nen For­de­run­gen aus dem Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen gleich­ge­stellt wer­den, die den Kauf­preis ergän­zen bzw. an des­sen Stel­le tre­ten . Jedoch ist der Schutz der Land­wir­te
Die vor Insol­venz­eröff­nung gepfän­de­te Lebens­ver­si­che­rung
Kann ein Schuld­ner nach For­de­rungs­pfän­dung schon vor der Insol­venz­eröff­nung in Gän­ze nicht mehr über einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­fü­gen, hat der zur Kün­di­gung berech­tig­te Pfän­dungs­gläu­bi­ger an dem auf­schie­bend beding­ten Anspruch auf den Rück­kaufs­wert eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Mas­se fällt. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger hat gegen den Insol­venz­ver­wal­ter
Ren­ten­aus­künf­te für gepfän­de­te Ren­ten
Ansprü­che aus § 109 SGB VI auf Ertei­lung von Ren­ten­in­for­ma­tio­nen und Ren­ten­aus­künf­ten sind nicht zusam­men mit der zukünf­ti­gen For­de­rung der Schuld­ne­rin auf Zah­lung von Ren­ten mit­ge­pfän­det. Sie kön­nen auch nicht geson­dert gepfän­det wer­den. Kei­ne mit­ge­pfän­de­te Neben­for­de­rung Ob Ansprü­che eines Ver­si­cher­ten gegen den Ver­si­che­rungs­trä­ger auf Ertei­lung von Ren­ten­in­for­ma­tio­nen und Ren­ten­aus­künf­ten gemäß
Die unter­las­se­ne Selbst­pfän­dung
Der Pro­zess­ver­tre­ter des Beklag­ten ver­letzt sei­ne Pflich­ten aus dem Anwalts­ver­trag, wenn er die Pfän­dung und Über­wei­sung der Kla­ge­for­de­rung an sei­ne Par­tei nicht gel­tend macht. Die Pfän­dung in eige­ne Schuld ist jeden­falls dann zuläs­sig, wenn sie dazu dient, dem Gläu­bi­ger die Ver­rech­nung in den Fäl­len zu ermög­li­chen, in denen die all­ge­mei­nen
Bean­tragt ein Rechts­an­walt im Auf­trag des Gläu­bi­gers den Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses, mit dem For­de­run­gen des Schuld­ners gegen drei Dritt­schuld­ner gepfän­det und dem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den sol­len, bezieht sich sei­ne Tätig­keit auf drei Gegen­stän­de. Eine Zusam­men­rech­nung der Gegen­stands­wer­te kommt nicht in Betracht, soweit die Gegen­stän­de wirt­schaft­lich iden­tisch