Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/13/olg-frankfurt-keine-rubbellose-in-der-apotheke-verstoss-gegen-arzneimittelpreisbindung-wenn-kunden-fuer-einloesung-von-kassenrezepten-rubellose-erhalten
Timestamp: 2016-10-23 03:50:21
Document Index: 182136160

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAugust 2014OLG Frankfurt: Keine Rubbellose in der Apotheke - Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung, wenn Kunden für Einlösung von Kassenrezepten Rubellose erhaltenvon Marcus BeckmannOLG Frankfurt Urteil vom 10.07.2014 6 U 32/14 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung vorliegt, wenn Kunden für die Einlösung von Kassenrezepten Rubbellose erhalten. Kunden konnten mit den Rubbellosen Einkaufsgutscheine über 1 EURO gewinnen. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Aushändigung eines Loses, dessen Gewinn in einem Einkaufsgutschein über 1,- € besteht, anlässlich der Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels verstößt gegen § 78 II 2, 3, III 1 AMG, § 3 AMPreisV. Die genannten Bestimmungen des Arzneimittelpreisrechts sollen die Einhaltung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises sichern, d.h. jeden Preiswettbewerb zwischen Apotheken beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel verhindern. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2013, 1264 - RezeptBonus, juris-Tz. 13; GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, juris-Tz. 17 ff.; MPR 2010, 204 - Bonussystem, juris-Tz. 14) liegt ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung daher auch vor, wenn dem Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des - zum festgesetzten Preis abgegebenen - Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn - was hier allerdings nicht in Rede steht - der Vorteil auch aus einem anderen Grund, etwa weil der Kunde beim Erwerb Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen muss, gewährt wird (vgl. BGH - RezeptBonus a.a.O.). Als unzulässige wirtschaftliche Vorteile kommen dabei grundsätzlich auch Prämien oder Gutscheine von geringem Wert in Betracht (im Fall „Bonussystem“ a.a.O. in Höhe von 0,40 €), solange sie nur geeignet sind, den unerwünschten Preiswettbewerb zwischen Apotheken zu beeinflussen, weil der Verbraucher veranlasst werden kann, sich künftig erneut für die Apotheke zu entscheiden, von der er den Vorteil erhalten hat ...Zum vollständigen Artikel11 LeserRechtslupe:Rabatt in der Apotheke43 LeserVersandhandelsrecht.de:OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken58 Leserratgeberrecht.eu:Keine Rubbellose in der Apotheke10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Apotheken-Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro bei Einlösung eines Rezepts ist nun unzulässigKeine Einlösung eines Einkaufsgutscheins oder Loses im Wert von 1 Euro in einer Apotheke für ein rezeptpflichtiges ArzneimittelBGH: UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE – Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch ApothekenLG München I: Eine Apotheke darf keine 10-Euro-Gutscheine als “Abholerentschädigung” ausgeben10-Euro-Gutschein als Abholerentschädigung wettbewerbswidrigBonussysteme beim Verkauf von Medikamenten?Rezeptbonus in der ApothekeBGH: Rabatte und Zugaben durch Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente sind wettbewerbswidrigOLG Thüringen: Apotheken-Bonuspunkte von 1 Euro pro Medikament können auch bei einem Rezept für drei Medikamente für jede Position gewährt
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