Source: https://www.juraforum.de/lexikon/aufstockungsunterhalt
Timestamp: 2018-06-17 21:58:42
Document Index: 43398978

Matched Legal Cases: ['§ 1573', '§ 1578', 'BGH', '§ 1569', '§ 1579', '§ 1569']

Aufstockungsunterhalt nach Scheidung
Was ist der Aufstockungsunterhalt?
Erklärung zum Begriff Aufstockungsunterhalt
Rechtliche Bestimmungen zum Aufstockungsunterhalt
Die Ausgangssituation für den Aufstockungsunterhalt
Was noch zur nachehelichen Solidarität gehört
Der Aufstockungsunterhalt ist wörtlich zu nehmen
Voraussetzungen für den Aufstockungsunterhalt
Voraussetzungen für Aufstockungsunterhalt im Überblick:
Was ist ein „ehebedingter Nachteil“?
Der Unterhaltsberechtigte muss Eigenverantwortung zeigen
Zahlung des Aufstockungsunterhalts nur befristet
Den Unterhalt berechnen
Unterschied zum Trennungsunterhalt
Wann der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entfallen kann
Zusammenfassung der Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt:
Berechnung des Aufstockungsunterhalts. (© Marco2811 - Fotolia.com)
Der Aufstockungsunterhalt hat seinen Grundsatz in dem Prinzip der nachehelichen Solidarität. Denn der Gesetzgeber vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtung, füreinander da zu sein, über die Ehezeit an sich hinausgeht. Kommt es nun zu einer Scheidung der Ehegatten, sollen auch dann noch stabile wirtschaftliche Verhältnisse beibehalten werden.
Eine Scheidung bedeutet nicht nur, dass beide Partner nun getrennte Wege gehen, auch das gemeinsame Wirtschaften wird beendet. Der Aufstockungsunterhalt gilt daher als eine Form des nachehelichen Unterhalts, der eine Einkommensdifferenz ausgleichen soll. Und das gilt auch dann, wenn beide Ehegatten sowohl während der Ehezeit als auch danach einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.
Rechtliche Bestimmungen zum Unterhaltsanspruch sind in § 1573 BGB zu finden. Dort heißt es in Absatz zum Anspruch des geschiedenen Ehegatten: „Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er […] den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.“
Beide Partner waren während der Ehezeit berufstätig und haben Einkommen erzielt. Lag die Höhe dieser Einkommen jedoch vergleichsweise weit auseinander, kommt mit der Scheidung nun für den Geringverdiener ein Nachteil auf ihn zu. Denn hier geht man davon aus, dass es der Mehrverdienst des anderen Ehegatten war, der den erhöhten Lebensstandard während der Ehezeit sicherstellte. Nach der Scheidung nun muss sich der Geringverdiener auf eine sich verändernde Lebenssituation einstellen, auch finanziell.
Damit der gewohnte Lebensstandard jedoch beibehalten werden kann und um der nachehelichen Solidarität gerecht zu werden, kann Aufstockungsunterhalt verlangt werden. Merke: Verdient ein Ehegatte deutlich weniger als der andere, dann wird Aufstockungsunterhalt gewährt, damit der Geringverdiener durch die Scheidung keinen finanziellen Nachteil erleidet und den gewohnten Lebensstandard beibehalten kann.
Auch nach der Scheidung wird von den beiden Parteien erwartet, dass sie sich mit Fairness begegnen. Dies umfasst jedoch nicht nur die Zahlungsverpflichtung des Besserverdieners, sondern auch eine gegenseitige Auskunftsverpflichtung. Wenn der Geringverdiener also nun eine Arbeitsstelle antritt, durch die sich seine Einkommenssituation verbessert, muss er dies dem Unterhaltspflichtigen mitteilen. Diese Mitteilung hat ungefragt zu erfolgen. Dadurch kann die Höhe des Aufstockungsunterhalts entsprechend angepasst werden.
Wenn der Anspruchsberechtigte es unterlässt, Mitteilung über seine veränderten Einkommensverhältnisse zu leisten, kann er seinen Anspruch auf Unterhalt mitunter verwirken.
Anwaltstipp: Nach einer Scheidung besteht eine gegenseitige Auskunftspflicht und zwar ungefragt. Haben sich die Einkommensverhältnisse einer der Parteien geändert, dann kann sich auch die Höhe des Aufstockungsunterhalts ändern.
Ausgehend von der Bezeichnung des Aufstockungsunterhalts, lässt sich bereits erkennen, dass es sich hier nur um eine Zusatzleistung für denjenigen mit Unterhaltsanspruch handelt, der zu dem selbst erzielten Einkommen noch zusätzlich gezahlt wird. Der Aufstockungsunterhalt fällt in den Bereich des Ehegattenunterhalts und wird nachrangig zum Kindesunterhalt gewährt. Beim Aufstockungsunterhalt handelt es sich um eine Zusatzleistung an den Unterhaltsberechtigten, er wird nachrangig zum Kindesunterhalt gewährt.
Eine Voraussetzung des Aufstockungsunterhalts ist zunächst, dass eine eheliche Gemeinschaft bestanden hat und dass eine nicht unerhebliche Ehezeit zu bejahen ist. So entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Ehezeit von unter 3 Jahren nicht zur Berechtigung des Aufstockungsunterhalts reicht. Während der Ehezeit muss ein Ehegatte einen deutlich höheren Verdienst erzielt haben als der andere. In der Praxis ist es häufig so, dass die Ehefrau die Unterhaltsberechtigte ist, da sie während der Ehezeit im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit den geringeren Verdienst erzielt hat.
Eine eheliche Gemeinschaft muss bestanden haben
Die Ehe muss wenigstens 3 Jahre bestanden haben
Einer der Ehegatten muss während der Ehezeit deutlich mehr verdient haben
Wird im Rahmen der Scheidung konkret festgestellt, dass auf ein berufliches Vorankommen während der Ehezeit verzichtet wurde, kann dies als sogenannter ehebedingter Nachteil angesehen werden. Vor allem Frauen sehen sich häufig zwischen der Entscheidung zwischen Kind und Karriere. Aber auch Männer kommen immer häufiger ihrer Verantwortung bei der Kindererziehung nach und stellen die eigene Karriere dafür hinten an.
Bestand eine Ehe nun sehr lange und kommt es zu einer Scheidung, wird es als angemessen angesehen, demjenigen einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, der während der Ehezeit das geringere Einkommen hatte. So kann der Ehegatte den gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten. Wer die Familie über den Beruf gestellt hat, soll nun nach der Scheidung nicht riskieren, einen sozialen Abstieg hinnehmen zu müssen. Sind also konkrete ehebedingte Nachteile gegeben, kann ein Unterhaltsanspruch zu bejahen sein.
Nicht gewünscht ist im Rahmen des Aufstockungsunterhalts ist, dass der Berechtigte sich auf seinem Unterhalt ausruht und einer automatischen lebenslangen Versorgung entgegenblickt. Durch die Unterhaltsreform von 2008 wurde das Prinzip der Eigenverantwortung in den Fokus gerückt, wenn man den nachehelichen Unterhalt berechnen möchte. Aufstockungsunterhalt kann weiterhin gewährt werden, jedoch nur, wenn ein ehebedingter Nachteil auf einer Seite der Parteien feststellbar ist.
Im Rahmen der Zahlung des Unterhalts kann von dem Anspruchsberechtigten erwartet werden, dass dieser einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgeht, somit Eigenverantwortung zeigt und selbst auch zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts beiträgt. Und dies kann auch dann gefordert werden, wenn minderjährige Kinder vorhanden sind. Aus rechtlicher Sicht ist es daher dem Sorgeberechtigten somit zumutbar, einer Erwerbstätigkeit in umfangreicherem Maße nachzugehen, wenn die Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben.
Wenn der Erziehungsberechtigte nun nach der Trennung eine angemessene Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und die dadurch erzielten Einkünfte für ihn dennoch nicht ausreichen, besteht nach der Scheidung ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Merke: Der Aufstockungsunterhalt soll keine lebenslange Versorgung darstellen. Vielmehr ist dem Prinzip der Eigenverantwortung entsprechend erwünscht, dass einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. Dies auch, wenn minderjährige Kinder, die älter als 3 Jahre sind, vorhanden sind.
Der Aufstockungsunterhalt ist kein Unterhalt, der ein Leben lang oder zumindest dauerhaft gezahlt werden soll. Wenn die ehelichen Wege auseinandergehen, kann ein befristeter Aufstockungsunterhalt gewährt werden. Nach Ablauf einer Übergangszeit wird es dem Unterhaltsberechtigten zugemutet, sich einen Lebensstandard zuzulegen, den er mit eigenen finanziellen Mitteln bestreiten kann. Ziel ist es also vor allem, dem Geringverdiener mit dem Aufstockungsunterhalt die Übergangszeit von der Ehegemeinschaft in die selbstständige Haushaltsführung zu erleichtern und ihm hier bei der Überbrückung zu helfen.
Und auch wenn allgemein bejaht wird, dass der Aufstockungsunterhalt nur befristet gezahlt wird, ist keine genaue Frist festgelegt. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. Das Oberlandesgericht Karlsruhe etwa hat bei einer Ehezeit von 17 Jahren die Zahlung von Aufstockungsunterhalt für 4 Jahre bejaht.
Anwaltstipp: Aufstockungsunterhalt wird nur befristet bezahlt. Allerdings ist vom Gesetzgeber keine einheitliche Frist festgelegt. Entscheidend ist der Einzelfall.
Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts kommt die Differenzmethode im Familienrecht zum Tragen. Hierbei stellt man die Einkünfte beider Ehepartner einander gegenüber und errechnet so die Differenz. Von der Differenz ausgehend, kann die geringer verdienende Partei 3/7 verlangen. Hierbei richten sich die Gerichte meist nach einer pauschalen Berechnung, ohne einen Anspruch auf absolute mathematische Genauigkeit zu erheben.
Um die nacheheliche Solidarität zu gewährleisten, erhält der Anspruchsberechtigte also die Differenz zwischen dem anzuerkennenden Unterhaltsanspruch und dem selbst erzielten Einkommen. Das Einkommen wird also sprichwörtlich aufgestockt. Es geht nicht darum, den gesamten Lebensunterhalt des Anspruchsberechtigten nach der Scheidung zu finanzieren. Die genaue Berechnung des Aufstockungsunterhalts erfolgt dabei stets abhängig vom jeweiligen Einzelfall.
Die Berechnung des Aufstockungsunterhalts setzt die rechtskräftige Scheidung voraus. Hierbei unterscheidet sich der Aufstockungsunterhalt, der eine noch formal bestehende Ehegemeinschaft voraussetzt.
Es gibt im Familienrecht Konstellationen, unter denen der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt entfallen kann. Dies ist dann der Fall, wenn die anspruchsberechtigte Partei bereits schon eine andere Unterhaltsform in Anspruch nehmen kann. Hier kommen etwa der Betreuungsunterhalt oder der Unterhalt von Alters wegen in Frage.
Während der Ehezeit waren beide Ehegatten erwerbstätig
Ein Ehegatte verdiente dabei wesentlich mehr als der andere
Es ist nach Trennung und Scheidung kein Anspruch auf eine andere Unterhaltsform zu bejahen
Der Anspruchsberechtigte muss einer angemessenen Tätigkeit nachkommen
Unterhaltsanspruch übergegangen zum Jobcenter chriser55 schrieb am 23.09.2017, 16:22 Uhr:
Mann C und Frau N streiten um Trennungsunterhalt wärend der Ehe. Es ist ein Kind aus der Ehe hervorgegangen.C zahlt neben dem Kindesunterhalt einen Betrag von 200,- in deisem Beispiel an N.N erhält aufstockenden Unterhalt vom Jobcenter.Das Jobcenter Teilt C mit, das Unterhaltsansprüche der N, auf das Jobcenter übergegagen sind.... » weiter lesen
Aufstockungsunterhalt Matina schrieb am 24.05.2017, 11:47 Uhr:
Nehmen wir mal an eine Frau gibt Ihren Beruf auf (ist z.B. Betriebswirtin oder ähnliches ) und zieht die Kinder gross und wenn die Kinder so um die 11-15 sind würde das Paar nach z.B. 15 Ehejahren trennen. Die Frau hätte nur einen Minijob im Betrieb des Mannes und evtl. Einnahmen aus Vermietung der Mann würde deutlich mehr... » weiter lesen
Aufstockungsunterhalt Petra1966 schrieb am 06.04.2016, 17:18 Uhr:
Angenommen Frau A. trennt sich gezwungenermaßen (Androhung von Gewalt) von Ihrem Mann, die Ehe bestand 26 Jahre. Frau A. geht Vollzeit arbeiten, verdient aber nicht sehr viel, um die 1000 € netto. Nach Abzug der Miete, Fahrtkosten zur Arbeit und Nebenkosten bleibt ihr nicht mehr sehr viel fürs Leben. Sie fordert Aufstockungsunterhalt... » weiter lesen
Sozialamt fordert Unterhalt nach Abreißen der Unterhaltskette anonymous2015 schrieb am 04.06.2015, 10:31 Uhr:
Hallo,nachdem ich nun eine Nacht durch Foren geforscht bin, stelle ich jetzt endlich selbst eine Frage ein:Nehmen wir folgende Konstellation an:Eine Ehe wird nach 4,5 Jahren inkl. Trennungsjahr geschieden. Ein Ehepartner ist bereits vor der Heirat psychisch erkrankt, arbeitet aber noch zum Zeitpunkt der Scheidung.Er bekommt aber, da er... » weiter lesen
Trennung nach 20 jähriger Ehe/ Unterhalt karvol schrieb am 15.06.2010, 19:44 Uhr:
Guten Tag! Mal angenommen :Er ,69 J.Pensionär, 2.300,-€ Pension , will sich von seiner Noch-Ehefrau,66 Jahre, 833,- € Rente nach zwanzig jähriger Ehe trennen.Was würde Ihm abgenommen? Ist ein Nach-Ehelicher Unterhalt in welcher Höhe und wielange möglich ?? Danke ,für Ihre Antworten » weiter lesen
Eheverträge Fairtex schrieb am 29.07.2008, 14:16 Uhr:
Mich würde interssieren, inwieweit Eheverträge hinsichtlich Unterhalstbegrenzung und- befristung wirksam sind auch vor dem Hintergrund des neues Unterhaltsrechtes. Inwieweit sind Einscvhränkungen beim betreuungsunterhalt wirksam? Gibt zur Problematik der Eheveträge aktuelle Literatur? » weiter lesen
Aufstockungsunterhalt? luise11 schrieb am 26.12.2007, 23:15 Uhr:
Hallo, brauche dringend Rat. A und B leben sein 12 Jahren im Haus, das sie (B) gekauft hat. B ist im Grundbuch eingetragen. Das Haus wurde 1995 anlässlich der GEburt des 1.Kindes angeschafft. Geburt 2. Kind 2002. Bis 1999 hat B Vollzeit gearbeitet, seit 2000 Teilzeit aufgrund verstärkter Reisetätigkeit des Mannes (Abwesenheit ca.... » weiter lesen
Ehegattenunterhalt an Ex-Mann, obwohl das Kind bei der Mutter lebt? Mariechen12 schrieb am 01.09.2006, 12:29 Uhr:
Wer kann etwas zu folgendem Sachverhalt sagen: Ein Ehepaar trennt sich. Das gemeinsame minderjährige Kind lebt bei der Mutter. Beide Eltern sind berufstätig, der Vater in Vollzeit, die Mutter in Teilzeit. Trotzdem hat die Mutter ein höheres Monatsbrutto als der Vater. Beide sind aber keineswegs reich. Ist es möglich, dass nach... » weiter lesen
Trennen sich zwei Ehepartner, so hat in der Regel derjenige, der geringere Einkünfte hat, einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen. Die individuelle Höhe von dem nachehelichen Unterhalt wird gemäß der Düsseldorfer Tabelle berechnet, doch wie lange dauert der Anspruch auf Ehegattenunterhalt und nachehelicher Unterhalt? Grundsätzlich müssen beim Ehegattenunterhalt zwei verschiedne... » weiter lesen
Arbeitsplatzwechsel führt zu nachehelichem Aufstockungsunterhalt
03.05.2013 | Familie & Erben
Karlsruhe (jur). Nacheheliche Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Partner können sich auch aus einem ehebedingten Arbeitsplatzwechsel ergeben. Es ist nicht immer nötig, dass der Unterhaltsberechtigte seine Arbeit aufgegeben oder zumindest eingeschränkt hat, heißt es in einem am Donnerstag, 2. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 650/11). Nach einer Scheidung sind nach heutigem... » weiter lesen
Nachehelicher Unterhalt unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
11.02.2011 | Familie & Erben
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten, dem es gemäß § 1569 BGB n.F. obliegt, selbst für... » weiter lesen
Unterhaltsbedarf: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus 1. und 2. Ehe
24.11.2009 | Familie & Erben
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach... » weiter lesen
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» OLG-CELLE, 02.06.2008, 17 WF 66/08
Bei den Folgen des Verwirkungstatbestandes des § 1579 Nr.7 aufgrund Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeintschaft ist zu untersuchen, ob Aufstockungs- oder Betreuungsunterhalt geltend gemacht wird.
» OLG-SCHLESWIG, 05.04.2005, 8 UF 230/04
Sicherheitsfrage 74 + A c_ht =
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Kommt es zu einer Trennung, so besteht eine Unterhaltspflicht zwischen den Eheleuten, der sogenannte Ehegattenunterhalt. Er muss vom Unterhaltspflichtigen bezahlt werden. Der Ehegattenunterhalt gliedert sich dabei in zwei Unterhaltsformen....
Lassen sich zwei Ehepartner scheiden, so sollte eigentlich danach jeder für sich selbst sorgen – zumindest in der Theorie und gemäß § 1569 S. 1 BGB: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ In der...