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Timestamp: 2016-10-21 22:02:53
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8']

120 Ib 13419. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. April 1994 i.S. X. gegen Rat der Eidgen�ssischen Technischen Hochschulen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 8 al. 2 lettre c RE; r�siliation des rapports de service en cas d'engagement � l'essai. Conditions et modalit�s de la r�siliation des rapports de service d'un employ� pendant le temps d'essai (consid. 2a). Consid�rants � partir de page 134
BGE 120 Ib 134 S. 134
2. a) Das Dienstverh�ltnis von Angestellten kann w�hrend der Probezeit unter Angabe der Gr�nde schriftlich auf das Ende des der K�ndigung folgenden Monats aufgel�st werden, wenn die Besch�ftigung wie hier mehr als zwei Monate gedauert hat (Art. 8 Abs. 2 lit. c der Angestelltenordnung vom 10. November 1959; AngO, SR 172.221.104). Die Beh�rde entscheidet dar�ber nach pflichtgem�ssem Ermessen. Weil das Probeverh�ltnis dazu dient, die F�higkeit und Eignung eines Bediensteten zu pr�fen, sind an die Gr�nde, aus denen dieses schon seiner Natur nach lockere Verh�ltnis aufgel�st werden kann, keine allzu strengen Anforderungen zu stellen: Die K�ndigung BGE 120 Ib 134 S. 135eines Probeverh�ltnisses durch die Verwaltung ist bereits zul�ssig, wenn aufgrund der Wahrnehmungen der Vorgesetzten die Annahme hinreichend begr�ndet erscheint, dass der Ausweis der F�higkeit oder der Eignung nicht erbracht ist und voraussichtlich auch nicht mehr erbracht werden kann (BGE 108 Ib 209 E. 2 S. 211). Die Aufl�sung muss vom Betroffenen nicht verschuldet sein und kann sich auch auf objektive Gr�nde st�tzen. Die begr�ndete Feststellung etwa, dass der sich um eine definitive Anstellung Bewerbende dem Stellenprofil nicht entspricht, reicht aus (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 1992 i.S. Y. c. EJPD, E. 2b). Dasselbe gilt, wenn aus pers�nlichen Gr�nden ein f�r die vorgesehene Funktion unbedingt n�tiges Vertrauensverh�ltnis nicht aufgebaut werden kann oder aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine reibungslose Zusammenarbeit und eine effiziente Verwaltungst�tigkeit k�nftig in Frage gestellt erscheinen (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. M�rz 1993 i.S. X. c. EDI, E. 3b; vgl. auch BGE 97 I 540 E. 6 S. 546).
Art. 8 Abs. 2 lit. c AngO sieht nicht vor, dass neben der Er�ffnung der Aufl�sung des Probeverh�ltnisses auch das Ende des Dienstverh�ltnisses selber noch in die Probezeit zu fallen hat. Eine solche L�sung, welche die Probezeit praktisch regelm�ssig um einen Monat verk�rzen w�rde, rechtfertigt sich von der Sache her nicht: Der Bedienstete soll sich w�hrend der vollen Probezeit bew�hren k�nnen, falls nicht bereits fr�her klar feststeht, dass keine definitive Anstellung wird erfolgen k�nnen (vgl. Hermann Schroff/David Gerber, Die Beendigung der Dienstverh�ltnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, Rz. 49, S. 54). Daraus, dass nur die K�ndigungsverf�gung vor Ablauf der Probezeit zu er�ffnen ist, entsteht dem Betroffenen kein Nachteil, da er dennoch �ber die ganze K�ndigungsfrist verf�gt, um sich nach einer anderen Stelle umzusehen (bereits zitiertes unver�ffentlichtes Urteil i.S. X., E. 3a/bb).
108 IB 209,
Art. 8 Abs. 2 lit. c AngO