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Timestamp: 2019-02-23 06:27:31
Document Index: 101945984

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 284', '§ 284', '§ 33', '§ 33', 'Art. 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Landesrecht BW § 33e GewO | Bundesnorm | Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung | Gewerbeordnung | gültig ab: 12.12.2012
(1) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeitsbescheinigung für andere Spiele (§§ 33c und 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Für andere Spiele im Sinne des § 33d kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch versagt werden, wenn das Spiel durch Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches veranstaltet werden kann. Ein Versagungsgrund im Sinne des Satzes 2 liegt insbesondere dann vor, wenn
es sich um ein Karten-, Würfel- oder Kugelspiel handelt, das von einem Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches abgeleitet ist, oder
(2) Die Zulassung ist ganz oder teilweise, die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ganz zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung rechtfertigen würden, oder wenn der Antragsteller zugelassene Spielgeräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert oder ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstaltet.
(3) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung können mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
(4) Bei serienmäßig hergestellten Spielen nach § 33d genügt es, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung für das eingereichte Spiel und für Nachbauten ein Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wird.
§ 33e Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 5.12.2012 I 2415 mWv 12.12.2012
§ 33e GewO, vom 22.02.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 11.12.2012
§ 33e GewO, vom 23.11.1994, gültig ab 01.02.1995 bis 31.12.1998
§ 33e GewO, vom 20.12.1993, gültig ab 29.12.1993 bis 31.01.1995
§ 33e GewO, vom 01.01.1987, gültig ab 01.01.1987 bis 28.12.1993
§ 33e GewO, vom 18.02.1986, gültig ab 01.05.1986 bis 31.12.1986
§ 33e GewO, vom 12.02.1979, gültig ab 01.02.1980 bis 30.04.1986
§ 33e GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Sigmaringen 8. Kammer, 5. September 2002, Az: 8 K 1725/02
GewOSpielVÄndG, gültig ab 29.12.1993
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