Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_KAG_Zeitliche_Obergrenze_fuer_den_Vorteilsausgl-d145494,25.html
Timestamp: 2017-01-22 14:32:35
Document Index: 64473690

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 169', '§ 12', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 KAG, Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich Suche
Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) Landesrecht Brandenburg…§ 19 KAG, Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich§ 20 KAG, Übergangsregelungen
§ 19 KAG, Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich
§ 19 KAGKommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: KAGReferenz: 6111-1a(1) Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden. Die §§ 169 Absatz 1 Satz 3 und 171 der Abgabenordnung gelten in der in § 12 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b angeordneten Weise entsprechend. Aufgrund der Sondersituation nach der Deutschen Einheit ist der Lauf der Frist bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt.(2) Das Land erstattet den Gemeinden die von ihnen nachzuweisenden Mehrbelastungen, die ihnen ohne Verschulden durch Absatz 1 entstehen. Ohne Verschulden entstanden sind Mehrbelastungen insbesondere dann nicht, wenn die Gemeinden sie durch zumutbare eigene Anstrengungen abwenden können. Zumutbar sind insbesondere alle Maßnahmen zum Erlass rechtswirksamer Satzungen und darauf beruhender wirksamer Abgabenbescheide.(3) Im Falle der Erstattung nach Absatz 2 Satz 1 trägt die Gemeinde hinsichtlich der zumutbaren Anstrengungen die Darlegungs- und Beweislast.
§ 18 KAG, Investitionen vor dem 3. Oktober 1990§ 20 KAG, Übergangsregelungen