Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_oldenburg/eca6981d45fefe9926023e967861d073a9d781163ddb67a9b4dd53b6ac855e73
Timestamp: 2019-11-19 12:19:06
Document Index: 138671346

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 41', '§ 12', '§ 41', 'BGH', '§ 1', '§ 12']

OLG Oldenburg, SS 159/94: OLG Oldenburg: freifläche, behinderung, parkverbot, parkplatz, datum
Urteil des OLG Oldenburg vom 03.05.1994, SS 159/94
Aktenzeichen: SS 159/94
OLG Oldenburg: freifläche, behinderung, parkverbot, parkplatz, datum
Typ, AZ: Beschluß, SS 159/94
Normen: STVO ZEICHEN § 314, STVO Z § 314
Leitsatz: § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO verbietet nicht das Parken außerhalb markierter Parkflächen.
Der Betr. hatte seinen Kraftwagen nicht in einer auf einem öffentlichen Parkplatz durch weiße Linien markierten Parkbox, sondern daneben auf einem außerhalb der zu den gekennzeichneten Parkflächen führenden Zuwegung gelegenen, nicht befestigten Sandstreifen zum Parken abgestellt. Daß andere Verkehrsteilnehmer hierdurch behindert oder belästigt woden wären, ist nicht ersichtlich. Ein Verbotsschild, welches das Parken außerhalb der markierten Parkstände gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 8 e StVO verbietet oder einschränkt, war nicht aufgestellt.
§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen (BGH NJW 1980, 845; BauObLG, NJW 1978, 277, OLG Düsseldorf, DAR 1986, OLG Köln, DAR1983, 333 f.). Die Parkflächenmarkierung bezweckt - lediglich - die raumsparende Ausnutzung des vorhandenen Parkraums und den ungehinderten Zu- und Abgang zu den einzelnen Parkfeldern (OLG Stuttgart VRS 74, 222 f.), regelt demzufolge nur das "Wie", nicht aber das "Wo" des Parkens. Die Vorschrift beinhaltet eine Parkerlaubnis für die markierten Flächen, nicht hingegen ein Parkverbot für angrenzende Bereiche.
Eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht festgestellt.
Ein Zusatzschild zum Zeichen 314 "Nur innerhalb der markierten Parkstände" (vgl. BayObLG 1982, 83) war nicht vorhanden. Nach den vom AG getroffenen Feststellungen ist auch nicht ersichtlich, daß der Betroffene durch das Parken seines Kraftwagens auf der Freifläche (auf dem Sandstreifen) gegen § 1 Abs. 2 StVO oder gegen eines der sonst in §§ 12 und 13 abschließend geregelten Parkverbote (vgl. dazu OLG Düsseldorf a.a.O.) verstoßen hat.
SS 159/94
Freifläche, Behinderung, Parkverbot, Parkplatz, Datum