Source: https://www.recyclingnews.de/recht-aktuell/krwg_bei_immissionsschutzrechtlicher_genehmigung_einer_abfallentsorgungsanlage/
Timestamp: 2020-07-11 00:45:48
Document Index: 332006057

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 62', '§ 35', '§ 6', '§ 62', '§ 15']

Gemäß § 15 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
Kein Anlass zur rechtsgrundsätzlichen Klärung
18.12.2014 – Gemäß § 15 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 17.06.2014 – 7 B 14.14) bestand kein Anlass zur rechtsgrundsätzlichen Klärung der Bedeutung von § 15 Abs. 2 KrWG im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, weil es sich hierbei nicht um eine anlagenbezogene Norm im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) handle. Deswegen könne § 15 Abs. 2 KrWG auch nicht andere, restriktivere Anforderungen des Wasserrechts aus § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verdrängen.
In den klageabweisenden Urteilen der ersten und zweiten verwaltungsgerichtlichen Instanz war die nur einwandig abgedichtete und nicht mit einem Leckanzeigegerät ausgestattete Anlage als nicht mit den Anforderungen nach § 35 Abs. 1 KrWG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und § 62 WHG übereinstimmend erkannt worden.
Zur Bedeutung von § 15 Abs. 2 KrWG bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Abfallentsorgungsanlage2014-12-182018-12-17https://www.recyclingnews.de/wp-content/uploads/2018/12/favicon.pngrecyclingnews – Das Magazin der Recycling-Branchehttps://www.recyclingnews.de/wp-content/uploads/2018/12/favicon.png200px200px