Source: http://infodienst.ewnw.de/?cat=41
Timestamp: 2018-03-21 07:12:24
Document Index: 240611789

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 16']

Öffentlichkeitsarbeit – Infodienst Gemeinnützigkeit
Das Trainingsbuch „Strategische Öffentlichkeits- und Medienarbeit in NPOs: Konzeption entwickeln, Aufmerksamkeit erzeugen, Unterstützung gewinnen“, herausgegeben von Akademie Management und Politik (MuP) der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigt praxisnah auf, wie und mit welchen Instrumenten Öffentlichkeitsarbeit strategisch und wirkungsvoll ausgerichtet werden sollte. http://www.fes-mup.de/veroeffentlichungen/trainingsbuecher/strategische-oeffentlichkeits-und-medienarbeit-in-npos.html
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 3. August 2016 Format LinkKategorien Öffentlichkeitsarbeit
Kein Übungsleiterfreibetrag für redaktionelle Beiträge für die Vereinszeit-schrift
Einnahmen für die Erstellung von redaktionellen Beiträgen für die Vereinszeitschrift sind nicht nach § 3 Nummer 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) bis zur Höhe von 2.400 € im Jahr steuerfrei (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2014 – 3 K 2163/12).
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 11. November 2015 3. November 2015 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Finanzwesen, Gemeinnützigkeit, Öffentlichkeitsarbeit, PersonalwesenTags Autor, Honorar, Redakteuer, Übungsleiterfreibetrag, Verinszeitschrift
Sind Registernummer und Vereinsregister im Impressum der Webseite eines Vereins tatsächlich nicht erforderlich?
Das Landgericht Neuruppin hatte im Dezember 2014 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht darauf gestützt werden könne, dass Vereine im Impressum ihrer Webseite das Registergericht und/oder die Registernummer nicht angegeben haben. Das führt jedoch noch nicht dazu, dass auf diese Angaben verzichtet werden darf.
Ein Verein war von einem anderen Verein abgemahnt worden, weil er im Impressum seiner Webseite weder das zuständige Registergericht noch die Vereinsregisternummer des Vereins angegeben hat.
Die nicht vollständige Angabe der Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG), wozu die Angaben zum Registergericht und zur Registernummer gehören, stelle jedenfalls keinen Wettbewerbsverstoß dar, der eine kostenpflichtige Abmahnung rechtfertige.
In der Presse wird aufgrund dieser Entscheidung teilweise verkündet, die Angabe von Registergericht und Registernummer sei bei Vereinen stets überflüssig.
Dies ist falsch. Das Landgericht Neuruppin hat sich mit der wettbewerbsrechtlichen Fragestellung und der Frage der Kostentragung für die Abmahnung zu beschäftigen gehabt. Nur hierfür sah es keine Grundlage, wenn die fraglichen Angaben im Impressum der Webseite des Vereins fehlten. Neben der wettbewerbsrechtlichen Fragestellung ist aber auch noch ein anderer Aspekt zu beachten, mit dem sich das LG Neuruppin nicht zu beschäftigen gehabt hatte.
Nach § 16 Abs. 2 TMG handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält. In § 5 Abs. 1 Nummer 4 TMG für die Angabe des Vereinsregisters und die entsprechende Registernummer ausdrücklich gefordert. Sie gehört daher zu den Angaben, die zur Vermeidung einer Ordnungswidrigkeit anzugeben sind. Das liegt sehr im Interesse des Vereins, denn die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden (§ 16 Abs. 3 TMG).
Unabhängig von der Frage, ob die fehlenden Angaben eine Abmahnung rechtfertigen oder nicht, sollten Vereine und Verbände daher nach wie vor unbedingt die Registernummer und das zuständige Registergericht im Impressum auf der Webseite angeben.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 22. Juli 2015 15. Juli 2015 Format KurzmitteilungKategorien Finanzwesen, Nützliches, ÖffentlichkeitsarbeitTags Abmahnung, Impressum, Webseite, Wettbewerbesrecht
Boykottaufrufe können Gemeinnützigkeit gefährden
Gemeinnützige Organisationen müssen ihre Mittel zur Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke einsetzen. Wird dies nicht beachtet, ist die Gemeinnützigkeit gefährdet.
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12.5.2015 (12 U 102/14) hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Boykottaufruf des Vereins „Deutsches Tierschutzbüro“ zu beschäftigen gehabt. Der Verein hatte im November 2013 eine Kampagne gegen den Zentralverband der deutschen Tierzüchter gestartet. Bestandteil dieser Kampagne war ein an die Hausbank des Zentralverbandes deutscher Pelztierzüchter gerichteter Boykottaufruf. Dieser solle das Konto des Zentralverbandes kündigen. Gegen diesen Boykottaufruf klagte der betroffene Zentralverband, zuerst im Eilverfahren, später im Hauptsacheverfahren.
Das OLG Oldenburg hielt schon im Eilverfahren und jetzt auch im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 12.5.2015 diesen Boykottaufruf für rechtswidrig. Es untersagte dem Deutschen Tierschutzbüro diesen Aufruf zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.
Das ist aber nur eines der möglichen Probleme in diesem Zusammenhang. Möglicherweise ist die Gemeinnützigkeit des Deutschen Tierschutzbüros gefährdet. Denn es wurden nicht unerhebliche Mittel in Höhe von mehr als 23.000 € für Anwalts- und Gerichtskosten für dieses Verfahren aufgewendet.
Verfolgung aus gemeinnütziger Zwecke
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt die Gemeinnützigkeit voraus, dass im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden. Ob der rechtswidrige Aufruf zu einem Boykott bzw. die anschließende Verteidigung dieses Aufrufs im Gerichtsverfahren noch dazu gehört, darf man bezweifeln. Das zuständige Finanzamt wird dies jetzt zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird die Gemeinnützigkeit für die betroffenen Kalenderjahre aberkannt werden.
Das Finanzamt wird dabei auch zu prüfen haben, inwieweit es für die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Vereins klar zu erkennen war, dass der Boykottaufruf rechtswidrig ist. Wenn dies nicht klar zu erkennen war, wird weiter zu prüfen sein, ob der Boykottaufruf noch dem Tierschutz dient oder ob andere Motive im Vordergrund stehen. Nur, wenn weder die Rechtswidrigkeit klar zu erkennen war noch nicht gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen, wird der Einsatz der Finanzmittel des Vereins für die Prozesskosten keine Folgen für die Gemeinnützigkeit haben können.
Tipp: Auch, wenn die Versuchung noch so groß ist: Prüfen Sie insbesondere vor öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen stets sehr sorgfältig, ob diese Maßnahme möglicherweise rechtswidrig ist. Prüfen Sie weiter kritisch, ob sie wirklich noch im Zusammenhang mit ihren als gemeinnützig anerkannten Satzungszweck entstehen. Beachten Sie dabei auch, dass insoweit oftmals eine gewisse Betriebsblindheit besteht. Beziehen Sie die Einschätzung von Außenstehenden mit ein.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 15. Mai 2015 13. Mai 2015 Format KurzmitteilungKategorien Fördermittel, Gemeinnützigkeit, Öffentlichkeitsarbeit, VereinsrechtTags Boykottaufruf, Finanzen, Gemeinnützigkeit, Haftung, Mittelverwendung, Öffentlichkeitsarbeit
Social Media für NGOs: Wo hole ich mir gute Tipps und Unterstützung?
Viele (vor allem kleinere) Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) möchten Präsenz in den sozialen Medien zeigen. Bekannte, Mitglieder und Freunde können dabei stärker angebunden, neue Zielgruppen können angesprochen werden UND es macht Spaß! Aber wie?
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 27. März 2015 27. November 2015 Format LinkKategorien Nützliches, ÖffentlichkeitsarbeitTags social media
Workshop: Kleines Budget, große Botschaft. Pressearbeit für kleinere Vereine und Initiativen
Was nützen die besten Projekte, wenn niemand davon erfährt? Die Bekanntmachung des Vereins und seiner Aktivitäten in den Medien ist ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit. Aber wie können wir unsere Veranstaltungshinweise in den Programmrubriken der Medien platzieren, wie können unsere Vereins- und Projektanliegen in der Zeitung, im Radio, im Fernsehen und im Internet auftauchen? Nach welchen Kriterien wählen die Medien ihre Meldungen aus, welche Textformate gibt es? Diese und andere Aspekte werden behandelt und in praktischen Übungen vertieft. Die Fortbildung führt in die verschiedenen Instrumente der Pressearbeit ein, gibt einen Einblick in die Hamburger Medienlandschaft und hilft beim Aufbau eines Presseverteilers.
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 14. November 2014 14. November 2014 Kategorien ÖffentlichkeitsarbeitTags Hamburg, Weiterbildung, Workshops
NRO-Verzeichnis von A bis Z bei bengo
Deutsche Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit stellen sich vor im NRO-Verzeichnis von A bis Z bei der Beratungsstelle für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit. bengo will damit einen Index aller Nichtregierungsorganisationen bieten. Die Aufnahme ist kostenlos.
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 11. November 2014 11. November 2014 Format LinkKategorien Öffentlichkeitsarbeit, VereinTags bengo, Datenbank, NRO
Wenig Geld und viel zu sagen | EWNW-Broschüre zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Grundbausteine der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für
entwicklungspolitische Vereine mit kleinem Budget
Das Eine Welt Netzwerk Hamburg (EWNW) hat iim Januar 2013 eine Broschüre zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit herausgebracht. Das Heft „Wenig Geld und viel zu sagen…“ bietet Grundbausteine der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für entwicklungspolitische Vereine mit kleinem Budget.
Es kostet vier Euro und kann über die Website des EWNW
www.ewnw.de/broschueren bestellt werden.
Die 36-seitige Broschüre gibt Orientierung für EinsteigerInnen und vermittelt hilfreiche Kniffe aus der Praxis. Neben der Gestaltung eines eigenen Faltblatts steht die Pressemitteilung im Zentrum der Broschüre. Das Heft beschäftigt sich auch mit Sprache und Bilderwelten jenseits von Klischees. Und es wirft ein Licht auf die esetzlichen Regeln, die es bei der Öffentlichkeitsarbeit zu beachten gilt.
Was ist Öffentlichkeitsarbeit? Was und wen möchten Sie erreichen?
Öffentlichkeitsarbeit braucht Kompetenz und klare Strukturen.
Medien-Ideen von A bis Z
Medienlandschaft. Wie baue ich einen Presseverteiler auf?
Die Nachrichtenauswahl der JournalistInnen.
Die Pressemitteilung: In der Kürze liegt die Würze
Anlass für eine Pressemitteilung. Aufbau und Inhalt. Informationen und Sprache. Formales.
Wie und wann verschicke ich eine Pressemitteilung? Checkliste E-Mail-Versand. Checkliste
Pressefoto. Was folgt nach dem Versand?
Eine Journalistin ruft an. Was tun?
Flyer und Co. – Die Gestaltung eigener Medien
Schritt für Schritt. Kleines Faltblatt mit großer Wirkung
Sprache und Bilderwelten jenseits der Klischees
Freundlich winkende Kinder. Neue Bildersprachen entwickeln.
Mehrsprachige Informationen: »Kannst Du bitte mal kurz…?«
Regeln, Rechte und Paragrafen in der Öffentlichkeitsarbeit
Kurze Antworten auf schwierige Fragen
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 8. November 2014 10. November 2014 Kategorien Fördermittel, Nützliches, ÖffentlichkeitsarbeitTags Handbücher, Pressearbeit
Der Engagement-Kompass gibt Ihnen Orientierung und führt Sie in nur drei Schritten zu passenden Angeboten für Ihr Engagement. http://www.engagement-global.de/engagement-kompass.html
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 8. November 2014 Format LinkKategorien Öffentlichkeitsarbeit, Verein
Autor Karsten WeitzeneggerVeröffentlicht am 8. November 2014 Format KurzmitteilungKategorien Förderinstitutionen, Inland, ÖffentlichkeitsarbeitTags Dokumenation, Öffentlichkeitsarbeit, politische Bildung, Soziales