Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/184255,0.html
Timestamp: 2019-12-15 18:19:54
Document Index: 248169984

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280']

Problem mit §§ 280/283
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-vSethos-
Verfasst am: 10 Apr 2008 - 16:04:04 Titel: Problem mit §§ 280/283
ich steh momentan leicht auf der Leitung.
Ich hätt mal ne Frage, die ich mir momentan nich beantworten kann.
Wenn man einen KV zwischen zwei Parteien A und B über die Lieferung einer Maschine zu einem Preis von 40.000 € hat, die Lieferung am 11.3. erfolgen soll (Bringschuld), B an dem Tag nich zuhause is, und die Übergabe deswegen nich erfolgt, befindet sich B ja im Annahmeverzug. Am 12.3. verkauft A die Maschine anderweitig weiter (für 45.000 €). Am 13.2. erklärt B dem A telefonisch, er sei am 11.3. auf einer Beerdigung gewesen, und bittet um Lieferung bis 16.3. A sagt, er könne frühestens wieder am 25.3. liefern. B benötigt Maschine aber zum 16.3., da er einen Großauftrag hat und ihm ansonsten jeweils 200 € Gewinn/Tag entgehen.
A liefert bis 16.3. nicht. Am 23.3. brennt die Fabrik von B ab, und B berichtet A am 24.3. dass er die Maschine nicht mehr benötigt. B will von A allerdings die 45.000 € aus dem Weiterverkauf der Maschine und den entgangenen Gewinn. A erklärt, er müsse nich zahlen, da B ab 23.3. eh nicht mehr hätte produzieren können und für die Zeit davor hätte er zwar einen Gewinausfall erlitten, allerdings sei er auch vor dem verlust der Druckpresse durch den Brand bewahrt geblieben.
Ich bin mir jetzt nich sicher, ob das nur über § 280 I als positive Vertragsverletzung zu lösen is, oder ob man nich eher §§ 280 I, III, 281 nimmt, da es ja um Schadensersatz statt der Leistung geht. §§ 280 I, II, 286 denk ich scheidet aus.
Verfasst am: 10 Apr 2008 - 22:28:56 Titel:
Komplizierte Geschichte. Aber PVV (darf man nur noch in Klammern bringen weil ja inzwischen kodifiziert) 241 II wenn nicht leistungsbezogene Nebenpflicht und dafür sehe ich hier gar keinen Anlass es geht ja auf jeden Fall um die unterbliebene Hauptleistungspflicht.