Source: https://www.burgmer.com/tag/betriebsuebergang/
Timestamp: 2019-06-18 21:19:42
Document Index: 47911645

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', '§ 23', '§ 242', '§ 613', '§ 613']

Betriebsübergang Archive | burgmer rechtsanwälte
27. Februar 2018 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
Ein Betriebsübergang kann nur erfolgen, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person wechselt. Die bloße Erteilung einer Generalhandlungsvollmacht ist hingegen unzureichend. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. Januar 2017.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2018/02/betriebsübergang.jpg 3035 4553 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2018-02-27 21:58:192018-02-27 21:58:19Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der ehemals verantwortlichen Person
Kirchliches Arbeitsrecht: Was geschieht bei Betriebsübergang?
13. Dezember 2017 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
Kirchliche Arbeitgeber können sich vor dem Hintergrund ihres Selbstverwaltungsrechts (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung) eigene Arbeitsvertragsrichtlinien geben und diese zur Grundlage der Arbeitsverhältnisse der bei ihnen Beschäftigten machen (sog. kirchliches Arbeitsrecht).
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2017/12/kirchenarbeitsrecht-1.jpg 2580 3869 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2017-12-13 19:59:052017-12-13 19:59:05Kirchliches Arbeitsrecht: Was geschieht bei Betriebsübergang?
9. November 2017 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
Arbeitnehmer haben nur dann einen Wiedereinstellungsanspruch, wenn sie zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Im Kleinbetrieb (Weniger als 5 bzw. 10 Arbeitnehmer, § 23 Abs. 1 S. 2-4 KSchG) gilt jedoch kein Kündigungsschutz. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann sich daher nur ausnahmsweise nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2017/11/Wiedereinstellungsanspruch.png 1284 1919 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2017-11-09 21:30:142017-11-09 21:56:29Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Dynamische Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen und Betriebsübergang bei Erwerb von Unternehmensanteilen
19. April 2017 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil vom 23. März 2017 mit dynamischen Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen und mit den Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang bei Erwerb von Unternehmensanteilen befasst. Die Entscheidung berührt einige rechtlich interessante und teilweise hochaktuelle Fragestellungen.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2017/04/Dynamische-Bezugnahmeklausel-1.png 951 1426 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2017-04-19 18:30:352017-04-15 18:34:57Dynamische Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen und Betriebsübergang bei Erwerb von Unternehmensanteilen
Betriebsführungsvertrag: Wer ist Arbeitgeber?
13. Dezember 2016 /in Allgemein, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer /von Christoph J. Burgmer
Wird die Führung eines Betriebs vertraglich auf ein fremdes Unternehmen übertragen (Betriebsführungsvertrag), stellt sich die Frage, ob das fremde Unternehmen auch die Position des Arbeitgebers einnimmt. Dann läge ein sogenannter Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vor.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2016/12/Betriebsführungsvertrag.png 1068 1601 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2016-12-13 15:55:192016-12-13 15:55:19Betriebsführungsvertrag: Wer ist Arbeitgeber?
Was Sie bei einem Betriebsübergang in der Übernahme von Alt-Arbeitsverträgen beachten müssen
11. Mai 2015 /in Arbeitgeber, Arbeitnehmer /von Rüdiger Soltyszeck
Bei Betriebsübergang sollten sich Unternehmer und Mitarbeiter ihre Arbeits- und Tarifverträge genau ansehen.
Denn selbst wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich steht, dass sich die Vergütung nach den „jeweils aktuellen“ Tarifverträgen richtet, kann ein Betriebsübergang dazu führen, dass der neue Arbeitgeber die künftigen Tariferhöhungen trotzdem nicht an seine Mitarbeiter ausbezahlen muss.
Hintergrund ist die sogenannte „Gleichstellungsrechtsprechung“ des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Diese wurde zwar mit Entscheidung vom 14.12.2005 (BAG – 4 AZR 536/04) aufgegeben, sie wird aber trotzdem auch heute noch für sogenannte „Altverträge“ aus der Zeit vor 2001 angewendet.
Im Fall zweier Mitarbeiter hatte sich der neue Arbeitgeber auf diese Rechtsprechung verlassen und die Weitergabe der aktuellen Tariferhöhungen nicht mit einkalkuliert.
Dabei wurde jedoch übersehen, dass die konkreten Arbeitsverträge die Voraussetzungen der Gleichstellungsrechtsprechung eben nicht erfüllten.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf (02.03.2015 – 15 Ca 4054/14) und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (31.03.2015 – 8 Sa 1140/14 – rechtskräftig) haben deshalb den Mitarbeitern auch zukünftig die aktuellen Tariferhöhungen zugesprochen.
Eine rechtzeitige fachkundige Prüfung der Arbeitsverträge in diesen Fällen ist für Arbeitgeber eine wesentliche Kalkulationsgrundlage und für Arbeitnehmer und Betriebsräte die Möglichkeit, Chancen und Risiken eines Betriebsübergangs richtig einschätzen zu können.
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/05/Fotolia_48043593_XS-e1431335913155.jpeg 267 200 Rüdiger Soltyszeck https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Rüdiger Soltyszeck2015-05-11 11:15:092015-09-20 09:17:43Was Sie bei einem Betriebsübergang in der Übernahme von Alt-Arbeitsverträgen beachten müssen
Informationen über einen Betriebsübergang müssen hinreichend deutlich sein
31. Juli 2006 /in Allgemein, Arbeitgeber, Fachbeiträge /von Christoph J. Burgmer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph J. Burgmer berichtet über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Urteil vom 13.07.2006 – 8 AZR 305/05.
Will ein Arbeitgeber seinen Betrieb an einen Dritten übertragen, so muss er gem. § 613a BGB die betroffenen Arbeitnehmer von diesem Betriebsübergang informieren und sie darauf hinweisen, dass sei dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen können. Die Ein-Monats-Frist für einen solchen Widerspruch beginnt nur zu laufen, wenn der Arbeitgeber hinreichend deutliche Informationen mitgeteilt hat.
Informationen über Betriebsübergang
https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png 0 0 Christoph J. Burgmer https://www.burgmer.com/wp-content/uploads/2015/01/Logo-burgmer-rechtsanwälte-300x129.png Christoph J. Burgmer2006-07-31 09:22:332015-01-05 09:34:18Informationen über einen Betriebsübergang müssen hinreichend deutlich sein