Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/gesellschaftsrecht/rechtsform-gesellschaft-mit-beschraenkter-haftung-gmbh/
Timestamp: 2018-05-23 01:36:07
Document Index: 256806902

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 60', '§ 15', '§ 30', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 13']

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Kapitalgesellschaften (wie die GmbH und die Aktiengesellschaft) sind Körperschaften, d.h. von ihren Mitgliedern verbandsmäßig getrennte Rechtseinheiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie über ein bestimmtes Grund- oder Stammkapital verfügen, dass ihre Mitglieder am Kapital beteiligt sind, dass diese Kapitalbeteiligungen umlauffähig, also übertragbar sind und dass das Kapital durch besondere Organe, die nicht Gesellschafter sein müssen, verwaltet wird. Anders als bei der Personengesellschaft stehen bei der Kapitalgesellschaft nicht die sich zu einer Gesellschaft zusammenschließenden Personen im Mittelpunkt, sondern die von diesen Personen weitgehend verselbständigte Körperschaft selbst. Auffälligste Merkmale dieser Verselbständigung sind die organisatorische Trennung der Verwaltung der Gesellschaft von den Mitgliedern (Grundsatz der Drittorganschaft), die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die das Personengesellschaftsrecht kennzeichnet, und die Abkehr von einer persönlichen Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Körperschaft. Ausdruck dieser Verselbständigung ist im Bereich des Steuerrechts die eigene Besteuerung der Körperschaft durch das Körperschaftsteuergesetz.
Rechtliche Hinweise zur GmbH von Zweck und Gründung bis Auflösung
7. Die Zahl der GmbHs in Deutschland
Gegenwärtig (Stand 2012) gibt es in Deutschland mehr als 1.000.000 GmbHs. Damit ist die GmbH mit Abstand die beliebteste Rechtsform. Auch die seit 2008 eingeführte Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist sehr erfolgreich: inzwischen gibt es bereits rd. 45000 Gesellschaften in dieser Rechtsform.
6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Geschäftsbriefe
Gemäß § 35a GmbHG hat die GmbH auf ihren Geschäftsbriefen die Rechtsform, den Sitz, das Registergericht, die Registernummer sowie die Vor- und Zunamen sämtlicher Geschäftsführer anzugeben. Nach jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung haben die Geschäftsführer eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, deren Namen, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und die Höhe der übernommenen Stammeinlage zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen Gesellschafterliste. Bei Beteiligung eines Notars an der Anteilsübertragung - also im Regelfall - hat dieser die Pflicht, die aktualisierte Gesellschafterliste beim Amtsgericht zu hinterlegen. Auch Änderungen der Geschäftsführer oder der Geschäftsanschrift sind dem Registergericht unverzüglich anzumelden.
5. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Auflösung
Die GmbH wird aufgelöst, wenn die im Gesellschaftsvertrag bestimmte Zeit abgelaufen ist, durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der mit 3/4 der abgegebenen Stimmen zu fassen ist oder durch die sonstigen in § 60 GmbHG genannten Gründe. Die Liquidation geschieht nach einem formellen Verfahren. Erforderlich ist die Bestellung eines oder mehrere Liquidatoren, die die Abwicklung des Gesellschaftsvermögens zu übernehmen haben. Erst nach Ablauf eines Sperrjahres ist die Anmeldung des endgültigen Erlöschens der Gesellschaft zum Handelsregister zulässig.
Vermögenslose Gesellschaften werden von Amts wegen im Handelsregister gelöscht.
4. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Geschäftsanteile
Geschäftsanteile sind grundsätzlich frei veräußerlich und vererblich (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Die Übertragung geschieht auf Basis eines notariell zu beurkundenden Abtretungsvertrages.
3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Firma, Unternehmensgegenstand
Die Firma der GmbH muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Sie kann als Personenfirma (Müller GmbH), als Sachfirma (xyz Pflanzenimport GmbH), Mischfirma (Müller Pflanzenimport GmbH) oder als Phantasiefirma (Delta GmbH) gebildet werden. Bei Sachfirmen ist zu beachten, dass allgemeinen Sachzusätzen immer ein kennzeichnender Zusatz, der Unterscheidungskraft hat, hinzuzufügen ist (Buchstabenkombinationen, Phantasieworte, Gesellschafternamen). Die Firma der GmbH darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Dies kann z.B. der Fall sein bei Ortsangaben oder in Bezug zum Unternehmen oder bei tatsächlich nicht gegebener Alleinstellungsbehauptung („erster“, „führender“, „größter“). Schließlich ist zu beachten, dass sich jede neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bestehenden und das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden muss (§ 30 HGB).
Die Eintragung in das Handelsregister schließt namens- bzw. markenrechtliche Ansprüche älterer Firmen nicht aus. Da die Prüfung zur Unterscheidbarkeit durch die Amtsgerichte auf den Sitz des Unternehmens begrenzt ist, empfiehlt es sich, die Firma mit der Industrie- und Handelskammer abzustimmen.
Ist zur Ausübung des satzungsmäßigen und vereinbarten Unternehmensgegenstandes eine staatliche Genehmigung (z.B. Maklererlaubnis, Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, Genehmigung der Steuerberaterkammer) erforderlich, muss diese von dem Geschäftsführer eingeholt werden. Zur Anmeldung beim Amtsgericht ist die Vorlage der Genehmigung nicht erforderlich.
2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Stammkapital, Einlagen
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt mindestens EUR 25.000,00. Die Stammeinlage eines jeden Gesellschafters muss mindestens EUR 1,00 betragen. Der Betrag der Stammeinlage kann für die einzelnen Gesellschafter unterschiedlich bestimmt werden. Die Einlagen auf die übernommene Stammeinlage können als Bareinlage vereinbart sein oder in einer Sacheinlage bestehen. Soll die Stammeinlage in bar erbracht werden, dann ist Einzahlung mindestens eines Viertels des übernommenen Betrages erforderlich. Insgesamt muss auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zzgl. des Gesamtbetrags der Stammeinlage, für die Sacheinlagen zu leisten sind, die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 erreichen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Sollen Sacheinlagen in das Gesellschaftsvermögen eingebracht werden, dann müssen diese vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister so an die Gesellschaft bewirkt sein, dass sie endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen (§ 7 Abs. 3 GmbHG). Insgesamt müssen Geld- und Sacheinlagen den Betrag von EUR 12.500,00 erreichen. Bei Sachgründungen wird ein Sachgründungsbericht verlangt sowie die Einreichung von Unterlagen, aus denen die Bewertung der Sacheinlage ersichtlich ist (§§ 5 Abs 4, 8 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG).
1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH): Anzahl der Personen, Zweck der Gesellschaft, Haftung
Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden und ist kraft Gesetzes Handelsgesellschaft i.S.d. Handelsgesetzbuchs (§ 13 Abs. 3 GmbHG). Die GmbH entsteht durch Eintragung in das Handelsregister; die Anmeldung der GmbH geschieht in notarieller Form beim zuständigen Amtsgericht.
Eine GmbH kann durch eine oder mehrere Personen errichtet werden. Diese schließen einen notariell zu beurkundenden Gesellschaftsvertrag und bestellen einen oder mehrere Geschäftsführer. Diese Geschäftsführer müssen nicht mit den Gesellschaftern identisch sein. Die Gesellschafter haften den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber nicht persönlich. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG).