Source: http://www.die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/609
Timestamp: 2017-12-15 19:50:19
Document Index: 48488711

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 550', '§ 550', 'BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', '§ 193', 'BGH', '§ 193', '§ 537', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 249']

Wohlverhalten des Mieters nach einer Kündigung wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung - IMR 04/2014 Seite 135
Fristlose Kündigung wegen Kautionsrückstands: Ein Appell an eine weitere Auslegung! - IMR 04/2014 Seite 139
Neue Mietnebenkosten - Wann ist eine Umlegung möglich? - IMR 04/2014 Seite 143
Mietvortrag und Kautionszahlung geben keinen Anspruch auf Mietzinszahlung! (Mathias Münch) - IMR 04/2014 Seite 145
Autor: LG Limburg, Urteil vom 13.09.2013 - 3 S 70/13
Private Kita in Mietwohnung unzulässig! (Klaus Modigell) - IMR 04/2014 Seite 146
Autor: LG Berlin, Urteil vom 24.10.2013 - 67 S 208/13
Der Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Gestattung der Nutzung der Mietwohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegesteile für bis zu fünf Kleinkinder werktags von 8 bis 16 Uhr.
Betriebskostenabrechnung: Ist der Verteilerschlüssel "ME-Ant" nachvollziehbar? (Ralf Schulze Steinen) - IMR 04/2014 Seite 147
Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 08.01.2014 - 9 S 294/13
Der Verteilerschlüssel „ME-Ant" in einer Betriebskostenabrechnung ist für einen durch schnittlichen und juristisch nicht vorgebildeten Mieter verständlich und nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Mietvertrag als möglicher Verteilerschlüssel auch „Miteigentumsanteile" genannt sind.
Anforderungen an Eigenbedarfskündigung können vertraglich verschärft werden! (Bastian Hirsch) - IMR 04/2014 Seite 148
Autor: LG Berlin, Urteil vom 24.10.2013 - 67 S 100/13
1. Steht im Mietvertrag, dass das Mietverhältnis vermieterseits grundsätzlich nicht aufgelöst wird, es sei denn, es liegen nicht nur berechtigte, sondern wichtige berechtigte Interessen vor, die die Beendigung des Mietverhältnisses zudem notwendig machen, muss eine Eigenbedarfskündigung aufwändig begründet werden.
2. Dass Gründe lediglich nachvollziehbar und vernünftig sind, reicht nicht aus.
3. Die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung müssen dem Mieter im Rahmen des § 573 Abs. 3 BGB im Kündigungsschreiben selbst mitgeteilt werden.
Darlegungsumfang bei Eigenbedarf (Marcus Kohlstrunk) - IMR 04/2014 Seite 149
Autor: LG Berlin, Urteil vom 18.10.2013 - 63 S 87/13
Bei einer Eigenbedarfskündigung hat der Vermieter den Eigenbedarf plausibel nachzuweisen.
Genossenschaftswohnung: Keine Kündigung wegen Fehlbelegung! (Jan-Torben Callsen) - IMR 04/2014 Seite 150
Autor: LG Heidelberg, Urteil vom 25.11.2013 - 5 S 33/13
Fehlt es an einer Regelung zur „richtigen" Belegung und Vergabe einer Genossenschaftswohnung, ist eine Kündigung wegen Fehlbelegung nach § 573 Abs. 1 BGB nicht möglich. Die Vergabe einer Genossenschaftswohnung nach bestimmten Präferenzen ohne klare, allgemein gültige und stets beachtete Vergaberichtlinien reicht nicht aus, um bei Abweichung hiervon eine als Kündigungsgrund ausreichende Fehl- oder Unter¬belegung anzunehmen.
Nochmal: Wirkt sich nachträgliches Wohlverhalten des Mieters auf eine Kündigung aus? (Ralf Schulze Steinen) - IMR 04/2014 Seite 151
Autor: LG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2014 - 9 S 258/13
Verhält sich ein Mieter - oder dessen Mitbewohner - nach einer Kündigung wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung über einen Zeitraum von anderthalb Jahren wohl, so kann dem Festhalten des Vermieters am auf die Kündigung gestützten Räumungsanspruch der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erfolgreich entgegengehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn der „Störenfried", dessen Verhalten der Kündigung zu Grunde lag, in der Wohnung verbleibt.
Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung durch einmalige Zahlung! (Andreas Stangl) - IMR 04/2014 Seite 152
Autor: AG München, Urteil vom 14.08.2013 - 452 C 11426/13
1. Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
2. Dies gilt erst recht, wenn die erhöhte Miete viermal in Folge vorbehaltlos überwiesen wird und eindeutig zuzuordnen ist.
Unerlaubtes Parken des Mieters längere Zeit geduldet: Keine fristlose Kündigung! (Nele Rave) - IMR 04/2014 Seite 153
Autor: AG Offenbach, Beschluss vom 04.12.2013 - 37 C 180/13
Einseitige formlose Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen per AGB? (Olaf Riecke) - IMR 04/2014 Seite 154
Autor: BGH, Urteil vom 05.02.2014 - XII ZR 65/13
1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf.
2. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über Gewerberaum ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 Satz 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.
Schriftformklausel hindert keine Kündigung1 (Kai-Jochen Neuhaus) - IMR 04/2014 Seite 155
Autor: BGH, Urteil vom 22.01.2014 - XII ZR 68/10
1. Ein nicht vom Mieter unterzeichnetes Bestätigungsschreiben des Vermieters über mündlich vereinbarte Änderungen genügt nicht der Schriftform.
2. Eine sog. mietvertragliche „Schriftformheilungsklausel" hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.
3. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn er den Schriftformverstoß beim Erwerb bereits kennt.
Malen oder zahlen? Es kommt darauf an, ob der Vermieter nach Mietende tatsächlich umbaut! (Marc Biebelheimer) - IMR 04/2014 Seite 156
Autor: BGH, Urteil vom 12.02.2014 - XII ZR 76/13
Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 151, 53 = NJW 2002, 2383)
Fristberechnung bei Mietvertrag auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel (Bruno Achenbach) - IMR 04/2014 Seite 157
Autor: OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2013 - 5 U 1101/13
Bei einem Mietvertrag auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel ist die Willenserklärung, mit welcher die Vertragspartner die bei Untätigkeit automatisch eintretende Vertragsverlängerung verhindern können, nicht als Kündigung im technischen Sinne anzusehen, auch wenn sie im Vertrag als solche und nicht als „Widerspruch" bezeichnet wird. Auf diese Willenserklärung ist die Regelung in § 193 BGB anzuwenden. Die Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1354), wonach § 193 BGB grundsätzlich nicht auf Kündigungsfristen anwendbar ist, findet in diesem Fall keine Anwendung.
Flächenabweichung bei zu 10% ist auch bei Gewerberäumen kein Mietmangel! (Christina Link) - IMR 04/2014 Seite 158
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2013 - 10 U 37/13
Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei Gewerberäumen durch die tatsächlich überlassene Fläche um weniger als 10% ist kein erheblicher Mangel der Mietsache.
Mieter muss bei bestehendem Mietverhältnis trotz Auszugs weiterzahlen! (Silja Wanner) - IMR 04/2014 Seite 159
Autor: KG, Beschluss vom 08.01.2014 - 8 U 132/12
1. Ein Mieter, der trotz eines bestehenden Mietverhältnisses auszieht, kann sich auch bei Gebrauchsüberlassung an einen Dritten durch den Vermieter nicht darauf berufen, dass er von der Pflicht zur Entrichtung des (Differenz-)Mietzinses gemäß § 537 Abs. 2 BGB befreit sei.
2. Soll der Vertrag mit dem Geschäftsführer und der GmbH als Mieter zu Stande kommen und unterschreibt der Geschäftsführer ohne Vertretungszusatz nur auf der Unterschriftenzeile für die GmbH, so werden beide Partei des Mietvertrags.
Ermittlung der Schadenshöhe bei beschädigten Kunstwerken? (Michael Sommer) - IMR 04/2014 Seite 160
Autor: OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2014 - 29 O 323/13
1. Werden vom Mieter eingebrachte Sachen wegen Mängeln des Mietobjekts beschädigt, muss der Vermieter den Schaden ersetzen.
2. Bei Kunstwerken bemisst sich der Wert des Werks ohne schädigendes Ereignis in der Regel nach dem durch den Verkauf erzielbaren Wert. Nicht maßgeblich für die Wertbemessung ist die Einschätzung durch den Künstler selbst oder durch Auktionshäuser, sondern es kommt auf die wirtschaftliche Bedeutung des Kunstwerks am Markt an.
3. Wertbildende Faktoren bei Kunstwerken sind unter anderem Marktgängigkeit, Sujet und Format sowie der Entstehungszeitpunkt der Werke. Wertbestimmende Anknüpfungspunkte wie Gestehungskosten oder Anschaffungspreis sind nicht maßgeblich. Ausschlaggebend für die Wertermittlung der Kunstwerke ist daher, welche Verkaufserlöse der Mieter zum Stichtag im Einzelnen in den zurückliegenden Jahren erzielt hat.
Fristlose Kündigung des Gewerberaummieters bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung? (Christopher Sixtus) - IMR 04/2014 Seite 161
Autor: LG Berlin, Urteil vom 28.01.2014 - 29 O 323/13
1. Nach einer Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlung kann bereits die erste erneut unpünktliche Mietzahlung eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses begründen.
2. Eine außerordentliche Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung ist jedoch nur dann möglich, wenn die vorausgegangene abgemahnte Pflichtverletzung nachhaltig (hier im Sinne einer fortdauernden Pflichtverletzung) war.
Auch für Wohnungseigentums-Verwalter gilt: Vollmachtsurkunde vorlegen! (Michael J. Schmid) - IMR 04/2014 Seite 162
Autor: BGH, Urteil vom 20.02.2014 - III ZR 443/13
Abgabenschuld: Regress des zahlenden Eigentümers bei der Gemeinschaft (Arnold Lehmann-Richter) - IMR 04/2014 Seite 163
Autor: BGH, Urteil vom 14.02.2104 - V ZR 100/13
1. Eine von den Wohnungseigentümem als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld stellt eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG dar.
2. Im Innenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, den durch Leistungsbescheid in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer von der Abgabenschuld freizustellen. Erfüllt der Wohnungseigentümer die Abgabenforderuhg aus eigenen Mitteln, steht ihm gegen die Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch zu.
3. Ein Erstattungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids berechtigen die Gemeinschaft grundsätzlich nicht zu einer Zahlungsverweigerung, wenn der Wohnungseigentümer die Möglichkeit offengehalten hat, die Rechtmäßigkeit des Bescheids verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.
Stimmverbot eines Eigentümers bei Verbandsprozess! (Oliver Elzer) - IMR 04/2014 Seite 164
Autor: BGH, Urteil vom 06.12.2013 - V ZR 85/13
Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer! (Oliver Elzer) - IMR 04/2014 Seite 165
Autor: BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 48/13
Kein Individualanspruch bei beschädigtem Gemeinschaftseigentum (Lothar Briesemeister) - IMR 04/2014 Seite 166
Autor: BGH, Urteil vom 07.02.2014- V ZR 25/13
Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, sind im Interesse einer geordneten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einheitlich geltend zu machen; es besteht - anders als bei Ansprüchen gemäß § 1004 BGB - eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, und zwar auch für Wiederherstellungsansprüche gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 17.12.2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 f).*)