Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eug-azt1011510215-red-bull-farbkombination-marke/
Timestamp: 2020-02-26 20:42:31
Document Index: 57392926

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG: Farbkombination von Red Bull ist keine Marke
EuG zur Farbkombinationsmarke von Red Bull: Unge­fähr Blau/Silber ver­leiht noch keine Flügel
Bild: Matio, Wikimedia Commens, CC BY-SA 3.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Red Bull kann die Kombinationsmarke „Blau/Silber“ nicht für sich monopolisieren. Das entschied das EuG am Donnerstag. Warum Farbkombinationen trotzdem auch weiterhin dem Markenschutz zugänglich sind, erklärt David Ziegelmayer.
Im Salzburger Flachgau, in der Zentrale des Red Bull-Konzerns, wird man am Donnerstag wohl kein feierliches Zischen kohlensäuregeladener, blau-silberner Blechdosen vernehmen können. Seit Jahren steckt das Unternehmen viel Energie und Geld in die Sicherung seiner Markenrechte und eben auch seiner typischen Farben – und musste am Donnerstag eine herbe Niederlage einstecken.
Was war geschehen? 2005 und 2011 hatte das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten der Red Bull GmbH je eine Farbkombination aus Blau und Silber als Unionsmarke für Energy Drinks eingetragen, die nach dem Markenregister wie auf dem linken Bild ausieht.
EUIPO: nicht hinreichend präzise und einheitlich
Die Eintragungen enthielten im Falle der ersten Marke den Hinweis, dass der beantragte Schutz "die Farben Blau (RAL 5002) und Silber (Ral 9006) an sich" umfasse. Und: "Das Verhältnis der beiden Farben ist ungefähr 50%-50%". Im Falle der zweiten Anmeldung wurde (nur auf Englisch) beschrieben, dass die Farben „zu gleichen Teilen“ aneinander angrenzten. Das EUIPO teilte die Auffassung von Red Bull, dass diese Farbmarken durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hätten und trug die Marke ein.
In den Jahren 2011 bzw. 2013 beantragte die polnische Firma Optimum Mark jedoch beim EUIPO, die beiden Farbmarken für nichtig zu erklären – mit Erfolg: Im Jahr 2013 (bestätigt im Jahr 2014) versagte das EUIPO den Schutz unter anderem mit der Begründung, dass die Marken nicht hinreichend präzise und einheitlich seien, denn sie ließen verschiedenste Kombinationen (z.B. geometrische Formen oder Produktgestaltungen) der beiden Farben zu, die dann je nach Benutzung einen ganz unterschiedlichen Gesamteindruck vermittelten.
Doch Red Bull wäre nicht Red Bull, hätte es das K.O. in der ersten Runde akzeptiert. Das Unternehmen wandte sich mit einer Klage an das EuG. Am Donnerstag unterlagen die Österreicher jedoch, das EuG hat die Klage des Konzerns abgewiesen (Urt. v. 30.11.2017, Az. T 101/15, 102/15). Damit bleibt es bei der Löschung der Farbkombinationsmarke, die das Amt vorgenommen hatte.
Blau/Silber als Marke?
EuG: Ungefähr 50%/50% reicht nicht
David Ziegelmayer, EuG zur Farbkombinationsmarke von Red Bull: Ungefähr Blau/Silber verleiht noch keine Flügel . In: Legal Tribune Online, 30.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25781/ (abgerufen am: 26.02.2020 )
05.12.2017 12:22, GrafLukas
Es ist schon sehr spitzfindig, mit welcher Argumentation der Schutz versagt wurde.
>>Vergeblich brachte das österreichische Unternehmen vor,
>>dass diese strenge Sicht die Registrierung einer zweifarbigen
>>Marke letztlich unmöglich mache.
Da spricht in der Tat nach dieser Entscheidung einiges für. Und so streng hat es der EuGH in "Heidelberger Bauchemie" nun auch nicht gesagt.
Man darf gespannt sein, ob es weitergeht.