Source: http://www.rettet-das-maifeld.de/pages/das_amt.htm
Timestamp: 2018-11-18 18:43:26
Document Index: 139348456

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 188', '§ 185', '§ 202', '§ 223', '§ 241', '§ 303']

Schiedsamtsbezirke sind in Rheinland-Pfalz bei jeder verbandsfreien Gemeinde, jeder großen kreisangehörigen Stadt und jeder kreisfreien Stadt eingerichtet (§ 1 Abs. 1 der Schiedsamtsordnung Rheinland-Pfalz)
In jeder der in Absatz 1 genannten Gebietskörperschaften können mehre Schiedsamtsbezirke eingerichtet werden, wenn dies im Interesse der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf die Einwohnerzahl, die Gebietsgröße, wegen ungünstiger Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder sonst im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Bezirke mit weniger als 5000 Einwohner sollen nicht gebildet werden. (§ 1 Absatz 2 der Schiedsamtsordnung Rheinland-Pfalz)
Die Einrichtung mehrerer Schiedsamtsbezirke, deren Abgrenzung und die Bestimmung des Dienstsitzes der Schiedsperson obliegt dem Gemeinderat der jeweiligen Gebietskörperschaft (§ 1 Absatz 3 der Schiedsamtsordnung Rheinland-Pfalz).
Die Schiedspersonen sind in Rheinland-Pfalz Landesehrenbeamte.
Sie werden von den Kommunalvertretungen gewählt und vom der Direktorin/dem Direktor des Amtsgerichtes ernannt.
> Hausfriedensbruch
> Verletzung des Briefgeheimnisses
> Bedrohung
> Sachbeschädigung (§ 188 StGB )
(§§ 185 und 189 StGB )
(§ 202 StGB )
(§§ 223 und 229 StGB )
(§ 241 StGB )
(§ 303 StGB )
Die Schiedsperson bestimmt den Sühnetermin und ordnet mit der Ladung , unter Androhung von Ordnungsgeld das persönliche Erscheinen der Parteien an.
Darüber hinaus in vielen anderen Bereichen des bürgerlichen Rechts zum Beispiel im Vertrags- und Mietrecht sowie im gesamten rheinland-pfälzischen Nachbarrecht.
Siehe auch die Einträge Schiedsamtsordnung und Verwaltungsvorschriften.