Source: https://www.spendenrat.de/ueber-uns/rechtsgrundlagen/
Timestamp: 2018-11-12 18:50:08
Document Index: 214884964

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 51', '§ 275', '§ 275', '§ 316', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 41', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10']

Der Deutsche Spendenrat e.V. ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin - VR- 27131 B – eingetragen. Er ist als Dachverband mit gültigem Freistellungsbescheid nach §§ 52 ff. der Abgabenordnung, zuletzt vom 26. Juli 2017 des Finanzamtes für Körperschaften I Berlin, Steuernummer 27/663/50069, als ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienend, anerkannt. Weitere Rechtsgrundlagen des Deutschen Spendenrats e.V. finden Sie nachfolgend:
Die Arbeitsweise des Vereines regelt die Satzung des Deutschen Spendenrates e.V. (Fassung vom 17.03.2016)
DSR_Satzung_2016.pdf
Grundsätze nebst Anlagen
Die wesentliche Dokumentation des transparenten Handelns der Mitgliedsorganisationen und damit wesentliche Grundlage der Tätigkeit des Deutschen Spendenrats e.V. ist die Einhaltung der Grundsätze nebst dessen Anlagen (1-5). Dies stellt den ordnungsgemäßen treuhänderischen Umgang mit Spendengeldern durch freiwillige Selbstkontrolle der Mitgliedsorganisationen sicher.
Grundsätze des Deutschen Spendenrats e.V.
Dem Gemeinwohl und dem Spender verpflichtet
Gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen im Sinne der §§ 51 ff. AO sind lebendiger Ausdruck von Verantwortung und freiwilligem Engagement in der Gesellschaft. Der Staat würdigt die Bedeutung und Funktion dieses Engagements für die Gesellschaft, indem er hierfür besondere Rahmenbedingungen im Steuer- und Gesellschaftsrecht schafft. Dem Deutschen Spendenrat e.V. können sich gemeinnützige Organisationen unterschiedlicher Größenordnung und Rechtsform als Mitglieder anschließen. Gemäß Satzungsvorgabe ist ihnen gemein, dass sie über die entsprechende Freistellung der Finanzbehörden verfügen, Spenden sammeln und verwenden, dem Gemeinwohl, dem bürgerschaftlichen Engagement und seiner Förderung verpflichtet sind. Auf dieser Basis arbeiten gemeinnützige Organisationen wie ein Treuhänder für anvertrautes Geld, Zeit und andere Werte zur Mehrung des Gemeinwohls. Zweck des Deutschen Spendenrates e.V. ist die Wahrung gemeinsamer Interessen der Mitglieder bei der Umsetzung ihrer ideellen Zielsetzungen, insbesondere die Wahrung und Stärkung der ethischen Grundsätze des Spendenwesens in Deutschland sowie die Sicherstellung des ordnungsgemäßen, treuhänderischen Umgangs mit Spendengeldern durch freiwillige Selbstkontrolle. Der Deutsche Spendenrat e.V. dient dadurch auch dem Verbraucherschutz und hat zum Ziel, Spender und spendensammelnde Organisationen vor unlauterer Spendenwerbung zu schützen. Gemeinsame, unabdingbare Grundlage im Rahmen der Mitgliedschaft ist deshalb die freiwillige Verpflichtung auf grundlegende Werte, Handlungsleitlinien, Kontroll- und Publikationspflichten, die nachfolgend näher beschrieben sind. Die Grundsätze sollen Organen, Funktionsträgern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung dienen. Insbesondere sollen sie das Bewusstsein aller Beteiligten für die Vermeidung von Interessenkonflikten, für die angemessene Transparenz bei der Zweckverwirklichung und für die Effizienz der Mittelverwendung schärfen. Nach außen hin bilden die verbindlichen Standards für Strukturen und Handeln sowie die nachvollziehbare Transparenz durch Information und Dokumentation die Grundlage für Verlässlichkeit und Seriosität und wirken damit Vertrauen bildend. Dieses Vertrauen zu bewahren und auszubauen, im Sinne der Reputation und Legitimation des gemeinnützigen Sektors, ist Verpflichtung jedes Mitglieds im Deutschen Spendenrat e.V. Die Leitungsgremien eines Mitglieds im Deutschen Spendenrat e.V. erklären für ihre gemeinnützige Organisation in einer „Jährlichen Erklärung zu den Grundsätzen des Deutschen Spendenrates e.V.“, dass diesen vom Deutschen Spendenrat e.V. bekannt gemachten „Grundsätzen“ entsprochen wurde und wird oder welche Regeln nicht angewendet wurden oder werden und ggf. warum nicht. Dieser Erklärung sind auch die Mehr-Sparten-Rechnung, die Prüfungsbescheinigung eines Kassenprüfers/ Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfers und die Selbstverpflichtungserklärung beizufügen. Die Erklärung ist auf der Internetseite der Organisation sowie in anderer geeigneter Form dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Soweit sich im Folgenden Festlegungen an der häufigsten Rechts- und Organisationsform, dem Verein oder Verband orientieren, sind die Regeln für andere gemeinnützige Organisationsformen unter Beachtung gängiger Festlegungen für die unterschiedlichen Größenordnungen sinngemäß anzuwenden. Auch Zweck und Art der Aufgabenwahrnehmung sind zu berücksichtigen. Im Rahmen ihrer Berichterstattung erläutert die gemeinnützige Organisation jedoch alle Abweichungen von diesen Regeln und begründet, inwiefern durch vergleichbare Maßnahmen der gleiche Standard gewährleistet wurde. Bei großen gemeinnützigen Organisationsstrukturen, in denen das Spendenaufkommen (ohne Legate) fünf Prozent der Einnahmen nicht überschreitet (siehe auch Abschnitt III.3.), gelten diese Grundsätze nur für den nachvollziehbar abgegrenzten Spendenbereich. Die Mitgliedsorganisationen befreien ihre zuständige Finanzbehörde für den gemeinnützigen Bereich gegenüber dem Deutschen Spendenrat e.V. von der Verschwiegenheitspflicht. Mit der Einführung des Spendenzertifikats wird darüber hinaus jede Mitgliedsorganisation in regelmäßigen Abständen extern geprüft und erhält bei Bestätigung der Einhaltung des Regelwerks das Spendenzertifikat des Deutschen Spendenrates e.V. nach Maßgabe der „Verfahrensordnung für das Spendenzertifikat des Deutschen Spendenrates e.V.“.
I.Ethik
1.Der ideelle Zweck der gemeinnützigen Organisation ist Kern allen Handelns
Alle Handlungen und Aktivitäten der gemeinnützigen Organisation sind zielgerichtet abgeleitet von den individuellen Satzungszwecken. Greift die Organisation andere Inhalte und Aktivitäten außerhalb dieses eingegrenzten Katalogs auf und/oder richtet sie Strukturen und Tätigkeitsbereiche neben der gemeinnützigen ein, weisen diese einen instrumentellen Charakter im Hinblick auf eine bessere Erfüllung des Satzungszwecks auf und bedeuten keinen Selbstzweck.
2.Interessen- und Kontrollkonflikte durch Personenidentität werden vermieden
Personelle Überschneidungen in ehren- wie hauptamtlicher Funktion bei parallelen Strukturen sind nur zulässig auf der Basis offen gelegter klarer Funktionsbeschreibung und Aufgabentrennung, funktionierender Geschäftsordnung, Transparenz, gesichertem Controlling und wirkungsvoller Aufsicht (in einer dualen Struktur, d.h. Trennung von Leitungs- und Aufsichtsfunktion). Bei kleineren Organisationsstrukturen können, angepasst an deren Möglichkeiten, Lösungen mit vergleichbarer Wirkung für die Konfliktvermeidung und Handlungskontrolle eingerichtet werden. Hauptamtliche Führungspersonen und ehrenamtliche Mitglieder des Leitungsgremiums sollen zur Vermeidung von Interessenkollision nicht gleich-zeitig persönliche Gesellschafter einer vernetzten kommerziellen Struktur sein.
3.Das Verhalten gemeinnütziger Organisationen genügt einem besonders eng gefassten ethisch-moralischen Kodex
Mitglieder- und Spendenwerbung mit Geschenken, Vergünstigungen oder dem Versprechen bzw. der Gewährung von sonstigen Vorteilen zu betreiben, die unverhältnismäßig sind, ist grundsätzlich unzulässig.
Provisionszahlungen bei der Einwerbung von Mitgliedern oder Zuwendungen sind in engen Grenzen und unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit zulässig. Sie sind im Finanzbericht an-zugeben.
Allgemein zugängliche Sperrlisten und Richtlinien zum Verbraucherschutz finden Berücksichtigung.
Die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden immer beachtet. Zusätzlich wird der Verkauf, die Vermietung oder der Tausch von Mitglieder- oder Spenderadressen ausgeschlossen.
Gesetzliche Regeln zum Umgang mit Spenden finden Berücksichtigung; auch Zuwendungen in Form von Beiträgen, Zuschüssen und Subventionen werden nur im Sinne der Zuwendungsgeber verwendet.
Die Auswahl der geeigneten Instrumente und ihr Einsatz für die Werbung von Mitgliedern und Spenden erfolgt sorgfältig und verantwortungsbewusst. Bei Formen des Direktmarketings, wie Brief-, Telefon-, Haustür- und Straßenwerbung bleiben die Persönlichkeitsrechte der Angesprochenen gewahrt. Beim unmittelbaren persönlichen Zielgruppenkontakt (Haustür- und Straßenwerbung, Telefonmarketing) dürfen die Angesprochenen nicht unter psychischen Druck gesetzt werden.
II.Strukturen
1.Der Status der Gemeinnützigkeit bedingt demokratische und klare Strukturen und Mitgliedschaftsverhältnisse der Organisation
Die gemeinnützige Organisation unterliegt aufgrund ihres besonderen Status der Verpflichtung zur Offenheit und Transparenz.
Leitungsgremien sollen aus mindestens zwei Personen bestehen, von einem Aufsichtsgremium mit Mandat ausgestattet sein und werden durch dieses kontrolliert. Bei kleinen Organisationen wird dies zumindest durch das „Vier-Augen-Prinzip“ realisiert und eine Aufsicht/Kontrolle abgesichert.
Soweit den für die Organisation ehrenamtlich handelnden Personen Aufwand erstattet wird, ist dies in der Satzung grundsätzlich geregelt und vom zuständigen Beschlussgremium durch konkrete Ausführungsregelungen ergänzt. Hauptamtliche Mitarbeit und nebenamtliche Tätigkeiten haben prinzipiell eine verbindliche vertragliche Grundlage, die Vergütungen sind angemessen sowie transparent geregelt. Variable Vergütungselemente sind bis fünfundzwanzig Prozent der Gesamtvergütung akzeptiert und basieren auf nachvollziehbaren messbaren und verbindlichen Zielvereinbarungen.
Mitgliedschaftsverhältnisse sind mit ihren Rechten und Pflichten klar geregelt. Aus der Mitgliedschaft erwachsen keine individuellen Vorteile/Leistungen der Organisation für die Mitglieder außerhalb des Satzungsrahmens. Eine Zwangs-Verknüpfung der Mitgliedschaft mit nicht satzungsgemäßen Nebenleistungen Dritter – auch eigener Tochterstrukturen – existiert nicht.
Vertragsverhältnisse über wechselseitige Leistungen der gemeinnützigen Organisation zu Dritten – dazu zählen insbesondere auch eigene Tochterstrukturen – sind eindeutig gestaltet und in ihren wesentlichen Verpflichtungen und Auswirkungen im Rahmen der Jahresberichte bzw. Abschlüsse der gemeinnützigen Organisationen dargestellt.
2.Gründungsinitiative/Mitglieder- oder Delegiertenversammlung sind die konstitutive Grundlage jeder gemeinnützigen Organisation
Die Festlegung des ideellen Zwecks entstammt einer Gründungsinitiative/ Mitglieder- oder Delegiertenversammlung und darf nur von dieser verändert werden. Auf dieser Ebene liegt zudem die alleinige Kompetenz für Satzungsänderungen, hier sind zudem grundlegende inhaltliche Strategien und wesentliche Strukturänderungen sowie Personalentscheidungen für die Gremienbesetzung und die organisationseigene Revision (z.B. Kassenprüfer) angesiedelt. Für andere Gesellschaftsformen sind diese Prinzipien analog abzubilden und anzuwenden.
3.Das Aufsichtsgremium überprüft regelmäßig die Arbeit des Leitungsgremiums
Ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem ist wegen der nicht-erwerbswirtschaftlichen Verfassung und des besonderen Auftrags für gemeinnützige Organisationen von besonderer Bedeutung.
Das Aufsichtsgremium nimmt im Rahmen der Vorgabe der Satzung ggf. zwischen den Mitglieder-, Delegierten- oder Gesellschafterversammlungen deren Aufgaben wahr (bei manchen Organisationen bilden diese Versammlungen selbst das Aufsichtsgremium). Es beschließt über die vom Leitungsgremium vorgelegten Konzepte für die strategische Ausrichtung sowie den Wirtschaftsplan der Organisation. Weiterhin nimmt es die Jahres- und Revisionsberichte entgegen, stellt die Abschlüsse fest und soll den Steuerberater/Wirtschaftsprüfer (freiwillig bzw. aufgrund dieser Selbstverpflichtung) bestimmen.
Die Zusammensetzung und Tagungsfrequenz des Gremiums ist der Größe der Organisation angemessen. Das Aufsichtsgremium nimmt seine Aufgaben durch jährlich mindestens eine Tagung wahr. Tagungen können auch unter Einsatz moderner Kommunikationstechnik stattfinden.
4.Das Leitungsgremium führt die Geschäfte auf der Basis von Satzung und Gremienbeschlüssen (Compliance)
Das Leitungsgremium führt die Geschäfte der Organisation ordnungsgemäß im Sinne der satzungsgemäßen Zwecke, des Interesses der Organisation und ihrer Mitglieder bzw. der Betroffenen und unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Anforderungen (Compliance). Dies umfasst insbesondere:
Entwicklung von Konzepten für die strategische Ausrichtung der Organisation, Abstimmung mit der Mitgliederversammlung bzw. dem Aufsichtsgremium und entsprechende Umsetzung
Einrichtung eines regelmäßigen, angemessenen Berichtswesens an das Aufsichtsgremium bzw. die Mitglieder-/Delegiertenversammlung und zeitnahe Unterrichtung dieser Organe über wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung der Organisation von wesentlicher Bedeutung sind
Organisation der Geschäftsabläufe und der Aufgabenerfüllung; das Leitungsgremium gibt sich dazu ggf. eine Geschäftsordnung
Einrichtung eines der Größe der Organisation angemessenen Compliance Management Systems, welches mindestens ein (rechnungslegungsbezogenes) Internes Kontrollsystem umfasst und um weitere Bestandteile wie ein Risikomanagementsystem oder eine Interne Revision erweitert werden kann
Zeitnahe Aufstellung des Jahresabschlusses entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen und Erstellung eines Jahres-/Geschäftsberichts gemäß folgendem Abschnitt IV. 2. dieser Grundsätze
Sicherstellung der Einhaltung aktueller Regelungen zum Datenschutz sowie zur Führung und Aufzeichnung von Büchern in elektronischer Form
Sind hauptamtliche Führungspersonen und Mitglieder des Leitungsgremiums gleichzeitig Mitglieder der gemeinnützigen Organisation, sollen sie kein Stimmrecht in der Mitglieder-/ Delegiertenversammlung ausüben. Auf einer Strukturebene sind eine ehren- und hauptamtliche Rolle nur bei transparenten Regeln nebeneinander zulässig.
III.Rechnungslegung
Maßgebend sind die Regelungen in der Satzung, die allerdings den Vorgaben dieser Grundsätze nicht widersprechen dürfen. Nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen sind die Vorschriften des Handelsrechts sowie die Stellungnahmen des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) zu beachten. Jede Organisation erstellt und veröffentlicht zudem eine Mehr-Sparten-Rechnung unter Beachtung der durch den Deutschen Spendenrat e.V. bereitgestellten Muster. Der zeilenweise Umfang dieser Darstellung richtet sich nach der von der Organisation gewählten Form der Rechnungslegung (z.B. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung oder Gewinn- und Verlustrechnung). Der spaltenweise Umfang dieser Darstellung richtet sich nach dem Umfang der Geschäftstätigkeit in den einzelnen Funktionen oder Bereichen (Sparten). Schließt die tatsächliche Geschäftsführung Aktivitäten in einzelnen Bereichen aus, so ist dies lediglich festzustellen, und es entfällt ihre Darstellung. Form der Rechnungslegung nach Größenklassen:
Kleine Organisationen sind solche, deren Mittelzufluss im Geschäftsjahr ohne steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb € 250.000,00 nicht übersteigt. Das geringfügige Überschreiten der Aufgriffsgrenze von € 250.000,00 führt nur dann zu einer neuen Einstufung, wenn dies an zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren auftritt.
Wird diese Aufgriffsgrenze von € 250.000,00 überschritten, handelt es sich um eine andere Organisation gemäß Abschnitt III.3.
2.Rechnungslegung kleiner Organisationen (Mittelzufluss bis € 250.000,00)
Rechnungslegung nach den Grundsätzen des IDW. Die Rechnungslegung kann nach den vom IDW entwickelten Grundsätzen für die Einnahmen-, Ausgaben- und Vermögensrechnung erfolgen. Wird alternativ ein Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) erstellt, braucht ein Anhang nicht aufgestellt zu werden, es sei denn, die kleine Organisation ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufstellung eines Anhangs verpflichtet. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bzw. die Gewinn- und Verlustrechnung wird ergänzt um eine Aufteilung nach Funktionen oder Bereichen (siehe auch Abschnitt III.1., Mehr-Sparten-Rechnung).
Rechnungslegung nach den Grundsätzen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Dies betrifft insbesondere eine Einnahmen-Überschussrechnung angelehnt an die ertragsteuerlichen Grundsätze und das Erstellen einer Vermögensaufstellung nach den Grund¬sätzen ordnungsmäßiger Rechnungslegung. Die Einnahmen-Überschussrechnung wird ergänzt um eine Aufteilung nach Funktionen oder Bereichen (siehe auch Abschnitt III.1., Mehr-Sparten-Rechnung).
Der Deutsche Spendenrat e.V. empfiehlt die Rechnungslegung nach steuerlichen Grundsätzen.
3.Rechnungslegung anderer Organisationen (Mittelzufluss über € 250.000,00)
Es ist analog den handelsrechtlichen Regelungen ein Jahresabschluss zu erstellen. Er enthält Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und - sofern gesetzlich erforderlich - einen Anhang und einen Lagebericht. Sollte der Mittelzufluss der Organisation über € 1.000.000,00 betragen (siehe Abschnitt V.3.), so ist die Aufstellung eines Anhangs (unter sinngemäßer Anwendung der handelsrechtlichen Vorschriften zum Inhalt des Anhangs) verpflichtend. Die Gewinn- und Verlustrechnung kann nach zwei Verfahren gestaltet sein:
Gesamtkostenverfahren (§ 275 Abs. 2 HGB). – Darstellung der Aufwandsposten nach Arten
Umsatzkostenverfahren (§ 275 Abs. 3 HGB) – Gliederung nach Funktionsbereichen
Grundsätzlich sind beide Verfahren wegen der institutionellen Besonderheiten in der Rechnungslegung gemeinnütziger Organisationen nur analog anzuwenden. Dies betrifft auch ein Hinzufügen neuer Posten sowie die Änderung der Gliederungs- und Postenbezeichnungen und das Weglassen von Leerposten. Unabhängig von der Anwendung des Gesamt- oder Umsatzkostenverfahrens für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung ist im Sinne der Transparenz zudem eine Verteilung der Erträge und Aufwendungen nach Funktionen oder Bereichen vorzunehmen (siehe auch Abschnitt III.1., Mehr-Sparten-Rechnung). Allerdings treten Fälle auf, in denen die Einnahmen des Spendenbereichs von untergeordneter Bedeutung sind. Eine untergeordnete Bedeutung liegt nach Ansicht des Deutschen Spendenrates e.V. vor, wenn die Einnahmen dieses betreffenden Bereichs 5% der Gesamteinnahmen nicht überschreiten. Es wird dann für zulässig gehalten, die Erträge und Aufwendungen des hier abgegrenzten Bereichs entweder mittels „Davon-Vermerken“ bei den einzelnen Posten der Erfolgsrechnung oder diese Angaben im Anhang vollständig anzugeben. Das gewählte Verfahren ist im Anhang zu erläutern.
IV.Information, Berichtswesen
1.Die gemeinnützige Organisation ist den Kommunikationsprinzipien der Offenheit, Wahrhaftigkeit, Klarheit und Glaubwürdigkeit verpflichtet
Die gemeinnützige Organisation hat eine Kommunikationsverantwortung gegenüber ihren Gremien, Mitgliedern, Förderern und Partnern, den von ihnen ggf. betreuten Zielgruppen sowie der Gesellschaft und Öffentlichkeit. Sie ist dabei den Kommunikationsprinzipien der Offenheit, Wahrhaftigkeit, Klarheit und Glaubwürdigkeit verpflichtet. Angepasst an das veränderte Kommunikationsverhalten in der Gesellschaft wird die Berichterstattung im Internet veröffentlicht. Andere Medien (u.a. klassische Druckversion) können parallel (nur bei Organisationen ohne eigenen Internetauftritt alternativ) eingesetzt werden.
Die Informationen zeigen Arbeit und den Erfolg der Organisation, ggf. Probleme bei der Umsetzung ihres ideellen Zweckes auf und weisen auf anstehenden Unterstützungsbedarf hin.
Die Aufbereitung soll den Informationsbedürfnissen der Zielgruppen angemessen und für sie verständlich sein.
Unzulässig sind Texte und bildliche Darstellungen, die Personen verunglimpfen, insbesondere wegen ihrer Situation und personenbezogener Merkmale, wie Rasse und ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alters (jeden Lebensalters) oder sexuelle Identität diskriminieren. Politische Aussagen beschränken sich auf solche Inhalte, die im direkten Zusammenhang mit dem Satzungszweck stehen.
Der Umgang mit Beiträgen, Spenden und öffentlichen Geldern verpflichtet zur Veröffentlichung der Rechnungslegung.
Eine Abweichung von den Regeln dieser Grundsätze ist aufzuzeigen und zu erläutern.
Bei Informationsbedarf und auf Nachfragen von Mitgliedern aber auch außenstehenden Dritten erfolgt eine zeitnahe, wahrhaftige und auf die Zielgruppe abgestellte Rückmeldung.
Im Zeitalter der elektronischen Medien sind wesentliche Informationen zur Organisation, wie z.B. Datum des Freistellungsbescheides, Registerangaben, Jahresbericht, Informationen zu den einzelnen Projekten jederzeit aktuell im Internet einsehbar.
2.Über eine abgelaufene Periode wird in Form eines Geschäfts- oder Jahresberichtes transparent informiert
Der Bericht wird bis zum 30. September des Folgejahres veröffentlicht. Bei vom Kalenderjahr abweichendem Geschäftsjahr erfolgt die Veröffentlichung spätestens neun Monate nach dem Abschluss des Geschäftsjahres. Der Bericht gliedert sich in folgende Elemente:
a.) Der Tätigkeitsbericht
Der aussagekräftige Tätigkeitsbericht oder Bericht des Leitungsgremiums informiert zutreffend, relevant, zeitnah, verständlich und so umfassend, wie mit vertretbarem Aufwand herstellbar, über Entwicklungen und Tendenzen im Aufgabengebiet der Organisation und über die Organisation selbst. Die Darstellung soll enthalten:
Grundlegende Informationen zur Organisation, wie z.B. Gründungsjahr und aktuelle Satzung bzw. das der Satzung entsprechende Dokument sowie Dokumente zum Selbstverständnis (z.B. Vision, Leitbild, Werte, Förderkriterien),
Wichtige Ereignisse im Berichtsjahr (z.B. Veranstaltungen, Jubiläum, Feste etc.),
Entwicklungen und Veränderungen im Aufgabengebiet der Organisation,
Ziele und Zielerreichung im Berichtszeitraum,
Wichtige Veränderungen in der Organisation,
Mitgliedschaften und Kooperationen der Organisation sowie Mitglieder in der Organisation,
Entwicklung der Finanzmittel und Spenden mit Bewertung, einschl. Informationen über Höhe der Spenden, Legate, Stiftungen,
Künftige Strategie der Organisation einschl. geplanter Aktivitäten zur Finanzmittel und Spendergewinnung und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit,
Ausblick auf Planungen der Organisation im folgenden Jahr.
b.) Der Projektbericht
Ein Tätigkeitsbericht kann ergänzt werden, um eine Darstellung einzelner Projekte. Der Begriff Projekte umfasst Vorhaben, Tätigkeiten und Dienstleistungen. Der Projektbericht informiert über die wesentlichen, direkt geförderten bzw. in Eigenregie durchgeführten Projekte der Organisation. Die Darstellung dieser Projekte soll eine Aufstellung mit folgender Gliederung enthalten:
Projektbeschreibung und Projektziel,
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben für bestimmte, für die Arbeit der Organisation wesentliche Projekte und Tätigkeitsbereiche,
Partner für das Projekt,
einen Bericht über die Projektumsetzung,
Listung der erhaltenen Mittel zur Umsetzung des Projektes, soweit nicht Bestandteil des Finanzberichtes,
Bewertung des Projektstandes bzw. der Zielerreichung,
Ggf. Information, wie das Projekt weitergeführt wird, einschließlich benötigter Finanzmittel sowie externer Unterstützung.
c.) Der Finanzbericht (Rechnungslegung und Erläuterungen)
Angepasst an die Form der Rechnungslegung (siehe Abschnitt III.) ist darzustellen:
aa) Kleine Organisationen (Mittelzufluss bis € 250.000):
Sie stellen die Einnahmen-/Ausgaben und Vermögensrechnung bzw. die Einnahmen-Überschussrechnung mit Vermögensaufstellung mit folgenden Erläuterungen dar:
Rechtliche Verhältnisse und wesentliche vertraglichen Verbindungen mit Dritten (u.a. Mutter und Tochterorganisationen, ausgegliederter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Verhältnis zu Partnerorganisationen),
Behandlung projekt- bzw. zweckgebundener Spenden und Spendenweiterleitungen,
Darstellung der Personalstruktur sowie Provisionszahlungen und Erfolgsbeteiligungen,
Erläuterung wesentlicher Abweichungen zum Vorjahr,
Wiedergabe des Prüfungsergebnisses aus dem Prüfungsbericht der Kassenprüfer und/oder des externen Steuerberaters/ Wirtschaftsprüfer,
Darstellung der Mehr-Sparten-Rechnung des Deutschen Spendenrates e.V. (siehe auch Abschnitt III.1.)
Angabe des Datums des letzten Freistellungsbescheids.
bb) Andere Organisationen (Mittelzufluss über € 250.000) Darzustellen ist der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung nebst ggf. Anhang und Lagebericht). Die Darstellung der Bilanz kann verkürzt erfolgen. Sie hat dann nur die im gesetzlichen Gliederungsschema mit Buchstaben und römischen Ziffern bezeichneten Posten in der vorgeschriebenen Reihenfolge aufzunehmen. Diese Darstellungen sind soweit wesentlich um folgende Erläuterungen zu ergänzen:
Information zu den Werbe- und Verwaltungskosten auch im Verhältnis zu den Gesamtkosten und den Gesamteinnahmen, soweit nicht bereits in der Mehr-Sparten-Rechnung erkennbar.
Darstellung der Personalstruktur (Anzahl der Hauptamtlichen im Verhältnis zu den ehrenamtlich Tätigen, Honorarkräfte oder durch öffentliche Gelder geförderten Mitarbeiter), Informationen zur Mitarbeitervergütung, Provisionszahlungen und Erfolgsbeteiligungen für Mitarbeiter,
Wiedergabe des Bestätigungsvermerks oder die Bescheinigung unter Beachtung der Ausführungen zur Prüfung nach Abschnitt V.,
V.Prüfung
1.Bei kleinen Organisationen im Sinne von Abschnitt III.2. mit einem Mittelzufluss bis € 250.000 entfällt die Verpflichtung zur Prüfung durch einen externen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater.
Die Rechnungslegung genügt aber bestimmten Standards gemäß den Vorgaben des Deutschen Spendenrates e.V. Die Rechnungslegung wird vom Leitungsgremium der Organisation unterschrieben und durch organisationsinterne Kassenprüfer/Revisoren geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Prüfbericht festgehalten. Der Vorstand des Deutschen Spendenrates e.V. kann unter begründeten Rahmenbedingungen und bei fehlenden organisationsinternen Kassenprüfer/Revisoren auch eine externe Prüfung einfordern und dabei seine Unterstützung für diese externe Kassenprüfung anbieten. Der Prüfungsauftrag an den organisationsinternen Kassenprüfer/Revisor wird um die Prüfung der Vorgaben des Deutschen Spendenrates e.V. gemäß Anlage 2a „Mehr-Sparten-Rechnung“ und Anlage 3 „Prüfungskatalog für Kassenprüfer/Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zur erweiterten Prüfung und Berichterstattung über die Grundsätze des Deutschen Spendenrates e.V.“ erweitert. Die Mehr-Sparten-Rechnung und das Prüfungsergebnis aus dem vorgenannten Prüfungskatalog sind auf der Homepage/ im Geschäfts- oder Jahresbericht zu veröffentlichen.
2.Bei anderen Organisationen im Sinne von Abschnitt III.3. mit einem Mittelzufluss bis einschließlich € 1.000.000 ist der Abschluss durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zu prüfen (mittelgroße Organisationen).
Über das Ergebnis der Prüfung (Prüfungsumfang analog einer „umfassenden Beurteilung“ wie bei der Erstellung eines Jahresabschlusses) wird eine Bescheinigung erteilt. Der Prüfungsauftrag wird um die Prüfung der Vorgaben des Deutschen Spendenrates e.V. gemäß Anlage 2a „Mehr-Sparten-Rechnung“ und Anlage 3 „Prüfungskatalog für Kassenprüfer/Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer zur erweiterten Prüfung und Berichterstattung über die Grundsätze des Deutschen Spendenrates e.V.“ erweitert. Die Mehr-Sparten-Rechnung und das Prüfungsergebnis aus dem vorgenannten Prüfungskatalog sind auf der Homepage/ im Geschäfts- oder Jahresbericht zu veröffentlichen.
3.Bei anderen Organisationen im Sinne von Abschnitt III.3. mit einem Mittelzufluss über € 1.000.000 ist der Abschluss durch einen Wirtschaftsprüfer (analog §§ 316 ff. HGB) zu prüfen (große Organisationen).
Über das Ergebnis der Prüfung wird ein Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfungsauftrag wird um die Prüfung der Vorgaben des Deutschen Spendenrates e.V. gemäß Anlage 2a „Mehr-Sparten-Rechnung“ und Anlage 3 „Prüfungskatalog für Kassenprüfer/Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer zur erweiterten Prüfung und Berichterstattung über die Grundsätze des Deutschen Spendenrates e.V.“ erweitert. Die Mehr-Sparten-Rechnung und das Prüfungsergebnis aus dem vorgenannten Prüfungskatalog sind auf der Homepage/ im Geschäfts- oder Jahresbericht zu veröffentlichen.
Als Anlage ist diesen Grundsätzen ein Glossar über die wichtigsten verwendeten Begriffe angefügt.
DSR_Grundsaetze_2018.pdf
1. Jährliche Erklärung zu den Grundsätzen des Deutschen Spendenrats e.V.
Anlage 1 Erklärung zu Grundsätzen (Stand Juni 2018).pdf
2a. Mehr-Sparten-Rechnung
Mehr-Spartenrechnung GKV BilRUG (Stand August 2017).xlsx Mehr-Spartenrechnung UKV BilRUG (Stand August 2017).xlsx
2b. Erläuterung zur Mehr-Sparten-Rechnung
Erläuterungen zur Mehr-Spartenrechnung (Stand Juni 2017).pdf
3. Prüfkatalog für Rechnungsprüfer mit erweiterten Prüfungsauftrag
Anlage 3 Prüfkatalog für Rechnungsprüfer.pdf
4. Selbstverpflichtungserklärung
DSR Selbstverpflichtungserklärung (Stand Juni 2018).pdf
Anlage_5_Glossar_Grundsaetze_DSR_(Stand_Januar_2014).pdf
Verfahrensordnung des Schiedsausschusses
Verfahrensordnung des Schiedsausschusses gemäß § 8 Ziffer 2 Satz 2 der Satzung des Deutschen Spendenrates e.V. (Fassung vom 17.03.2016)
Der Schiedsausschuss hat gemäß § 8 der Satzung des Deutschen Spendenrats e.V. die Aufgabe, bei Beschwerden über vereinsschädigendes Verhalten von Mitgliederorganisationen zu entscheiden. Beschwerden können sowohl durch Organe des Vereins, andere Mitgliedsorganisationen, als auch jede dritte Person vorgetragen werden. Der Schiedsausschuss entscheidet darüber hinaus über Beschwerden nach Maßgabe der Verfahrensordnung über die Erteilung des Spendenzertifikats des Deutschen Spendenrats.Diese Ordnung regelt das Verfahren für einen Schiedsspruch des Schiedsausschusses. Ein Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch des Schiedsausschusses besteht nicht.
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, soweit nicht im Folgenden abweichende Bestimmungen getroffen sind.
§ 2Zusammensetzung des Schiedsausschusses
Die Mitgliederversammlung beruft einen Schiedsausschuss, der aus mindestens fünf Personen bestehen soll. Diese Personen brauchen keiner Mitgliedsorganisationen des Deutschen Spendenrates e.V. anzugehören. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführer des Deutschen Spendenrates e.V. sein.
Das jeweilige Mitglied des Schiedsausschusses ist nicht Parteivertreter und hat das ihm übertragene Amt nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen.
Als Mitglied des Schiedsausschusses sollen nur solche Personen bestimmt werden, die vermöge ihrer Kenntnisse und Erfahrungen für das Amt besonders geeignet sind. Es ist anzustreben, dass die Mitglieder jeweils über unterschiedliche berufliche Hintergründe verfügen.
Der Schiedsausschuss wählt seine/n Vorsitzende/n und dessen Stellvertreter/in aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit. Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung der Geschäfte des Schiedsausschusses. Er kann sich hierbei der Dienste der Geschäftsstelle des Deutschen Spendenrates e.V. in Berlin bedienen.
Die Dauer der Mitgliedschaft der berufenen Mitglieder beträgt drei Jahre. Erneute Berufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, benennt die Mitgliederversammlung alsbald einen/eine Nachfolger/in für den Rest der Amtszeit.
§ 3Einberufung des Schiedsausschusses
Der Schiedsausschuss wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von einer Woche schriftlich oder per Fax einberufen. Die Sitzung kann, so weit es sich nicht um eine mündliche Anhörung handelt, auch in Form einer fernmündlichen Konferenz stattfinden, wenn kein Mitglied des Schiedsausschusses Einwand dagegen erhebt. Die Ladungsfrist kann im Einzelfall verkürzt werden, wenn alle Mitglieder des Schiedsausschusses zustimmen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Schiedsausschusses daran teilnehmen.
Über jede Sitzung des Schiedsausschusses ist Protokoll zu führen. Das Protokoll ist der Geschäftsführung des Deutschen Spendenrats unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
§ 4Anrufung des Schiedsausschusses
Der Schiedsausschuss kann bei Fragen im Umgang mit der Einwerbung oder Verwendung von freiwilligen Zuwendungen durch Mitgliederorganisationen sowie wegen Beschwerden nach § 1 Abs. 1 Satz 2 dieser Verfahrensordnung angerufen werden. Die Organe des Deutschen Spendenrates e.V. sind ebenfalls berechtigt, den Schiedsausschuss anzurufen.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in Textform an den Schiedsausschuss oder an die Geschäftsstelle des Deutschen Spendenrats e.V. zu richten, welche diese dann unverzüglich an den Vorsitzende/n des Schiedsausschusses weiterleitet.
Der/Die Vorsitzende benennt für die Bearbeitung der jeweiligen Beschwerde einen Berichterstatter. Die zu bearbeitende Beschwerde soll grundsätzlich nach der alphabetischen Reihenfolge der Nachnamen der Schiedsausschussmitglieder als Berichterstatter zugewiesen werden. Von dieser Reihenfolge kann der/die Vorsitzende des Schiedsausschusses aus wichtigem Grund abweichen. Die Zuweisung unterbleibt, wenn in der Person des Berichterstatters ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist regelmäßig anzunehmen, wenn das Ergebnis der Beschwerdeentscheidung die vom Berichterstatter vertretene Organisation betrifft. Bei Verfahren die nicht ausschließlich schriftlich geführt werden, kann dem Berichterstatter vom Vorsitzenden ein Beisitzer zur Seite gestellt werden. Für die Ernennung gilt § 4 Ziffer 3 Abs. 1 entsprechend.
Der ernannte Berichterstatter bzw. der Besitzer hat seine Ernennung abzulehnen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit, insbesondere aus Gründen der §§ 41, 42 Abs. 2 ZPO aufkommen lassen. Dasselbe gilt, wenn ein Schiedsausschussmitglied nicht in der Lage ist, sein Amt unverzüglich auszuüben.
Der ernannte Berichterstatter bzw. der Beisitzer hat vor seiner Ernennung alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Es ist nach seiner Bestellung bis zum Ende des Verfahrens verpflichtet, solche Umstände den Parteien unverzüglich offen zu legen.
§ 5Verfahrensbeginn
Das Verfahren beginnt an dem Tage, an dem die Benachrichtigung über die Einleitung des Verfahrens der Mitgliedsorganisation zugegangen ist. Die Benachrichtigung über die Einleitung des Verfahrens des Schiedsausschusses hat zu enthalten:
den Namen und die Anschrift der betroffenen Mitgliedsorganisation,
die Bezeichnung des Streitgegenstandes (Lebenssachverhalt),
den Hinweis auf die Verfahrensordnung gem. § 10 Ziffer 3 der Satzung des Deutschen Spendenrats e.V. sowie
die Bezeichnung des Berichterstatters sowie ggf. des Beisitzers.
Die betroffene Mitgliedsorganisation kann den Berichterstatter bzw. den Beisitzer nur ablehnen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn dieser die Voraussetzungen der Verfahrensordnung bzw. der Satzung des Deutschen Spendenrates e.V. nicht erfüllt.
Die Ablehnung des Berichterstatters bzw. des Beisitzers muss bei Kenntnis des Grundes unverzüglich schriftlich erfolgen. Erfolgt sie trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes nicht, gilt dies als Verzicht auf das Ablehnungsrecht.
§ 6Verfahrensgrundsätze
Das Verfahren vor dem Schiedsausschuss ist nicht öffentlich.
Vor der Entscheidung soll er Schiedsausschuss das von der Beschwerde betroffene Mitglied anhören. Die Anhörung soll schriftlich erfolgen. Falls der Berichterstatter bzw. der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet, kann die Anhörung auch mündlich vor dem Schiedsausschuss, vertreten durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied als Beisitzer, erfolgen.
Der Schiedsausschuss hat für eine zügige Durchführung des Verfahrens zu sorgen. Die betroffene Mitgliedsorganisation hat ihre Stellungnahmen vollständig und so zeitig vorzubringen, wie es nach der jeweiligen Sachlage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Verfahrensführung entspricht. Der Schiedsausschuss kann das Vorbringen der Mitgliedsorganisation wegen nicht genügend entschuldigter Verspätung zurückweisen, wenn es zuvor im Einzelfall auf die Möglichkeit hingewiesen hat.
Der Berichterstatter führt den Schriftverkehr mit den Beteiligten. Er hat den Vorsitz bei persönlichen Anhörungen und den Beratungen des Schiedsausschusses in dieser Angelegenheit. Er setzt die Termine fest und erlässt die erforderlichen Ladungen.
Der Berichterstatter leitet die Beschwerde an die Mitgliedsorganisation mit der Aufforderung zu, sich dazu binnen einer von ihm festgesetzten Frist zu äußern und einen ordnungsgemäßen Antrag zu stellen.
Liegt die Stellungnahme der Mitgliedsorganisation vor oder ist die hierzu gesetzte Frist fruchtlos verstrichen, so bestimmt der Berichterstatter, ob im schriftlichen Verfahren entschieden oder ob ein Anhörungstermin, der möglichst binnen 4 Wochen stattfinden soll, anberaumt wird. Zu diesem Termin sind der Berichterstatter bzw. der Vorsitzende oder der/die benannte (n) Beisitzer sowie die betroffene Mitgliedsorganisation zu laden. Zwischen dem Zugang der Einladung und dem Anhörungstermin muss eine Frist von 14 Tagen liegen. In dringenden Fällen darf der Berichterstatter die Ladungsfrist abkürzen
Der Berichterstatter soll schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen treffen, die angebracht erscheinen, damit die Beschwerde möglichst in einem Termin erledigt wird.
Der Berichterstatter hat alle ihm zum Sachverhalt zugängliche Information, gleich ob entlastender oder belastender Art für die Entscheidung im Verfahren auszuwerten. Neben der Einsicht in Urkunden und Dokumente, der Vernehmung der Beteiligten oder der Einholung von mündlichen oder schriftlichen Gutachten kann er sich dazu auch der Einnahme des Augenscheins sowie Anhörung von Zeugen bedienen. Es gelten insoweit die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend.
Der Schiedsausschuss bestimmt die Verfahrensregeln einschließlich des Beweisverfahrens nach freiem Ermessen unter Wahrung der Grundsätze eines fairen Verfahrens. Es kann, insbesondere nach eigenem Ermessen, die Beweisanträge der Mitgliedsorganisation ablehnen, wenn und soweit es sie für sachlich unerheblich oder als Verschleppungsversuch erachtet.
§ 7Verhandlung/Niederschrift
Erklärt sich die betroffene Mitgliedsorganisation nicht zu dem tatsächlichen Vorbringen in der vorgebrachten Beschwerde oder erscheint sie trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne ausreichende Entschuldigung nicht zum Anhörungstermin, so setzt der Schiedsausschuss das Verfahren fort und kann den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen. Der Schiedsausschuss kann insbesondere das tatsächliche Vorbringen als zugestanden annehmen.
Über den mündlichen Anhörungstermin vor dem Schiedsausschuss ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den Gang der Verhandlung mit ihrem wesentlichen Inhalt wiedergibt. Entsprechendes gilt für eine eventuelle Beweisaufnahme. Die Niederschriften sind vom Berichterstatter und dem Vorsitzenden oder dem benannten Beisitzer zu unterzeichnen.
§ 8Beschwerdeerweiterung, Beschwerdeänderung, Beschwerderücknahme
Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde während des Verfahrens im Rahmen dieser Verordnung ohne Zustimmung der Mitgliedsorganisation ändern, erweitern, ergänzen oder zurücknehmen.
Der Schiedsausschuss kann auch nach Rücknahme des Beschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer aus wichtigem Grund entscheiden, dass das Schiedsausschussverfahren weiter betrieben wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung oder die Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Spendenrates e.V. vor.
§ 9Geheimhaltungspflicht
Der Schiedsausschuss sowie die Sachverständigen und sonstige vom Schiedsausschuss hinzugezogene Personen sind zur Geheimhaltung der ihnen durch ihre Tätigkeit im Schiedsausschussverfahren bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Der Schiedsausschuss wird diese Personen separat vor der Hinzuziehung zur Geheimhaltung verpflichten.
Der am Ende des Verfahrens vom Schiedsausschuss ergangene Schiedsspruch unterliegt nicht der Geheimhaltung.
§ 10Beschlussfassung über den Schiedsspruch
An der Beratung und Beschlussfassung über den Schiedsspruch dürfen nur die Schiedsausschussmitglieder teilnehmen
Jeder Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Schiedsausschusses ist mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder des Schiedsausschusses zu erlassen.
§ 11Form, Inhalt und Wirkung des Schiedsspruchs
Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied des Schiedsausschuß zu unterschreiben.
Der Schiedsausspruch ist zu begründen. Die Entscheidung des Schiedsausschusses kann sein - Zurückweisung der Beschwerde - Erteilung einer Disziplinarmaßnahme (z.B. Missbilligung, Rüge). - Empfehlung der Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 0,15 % der Bemessungsgrundlage, maximal jedoch EUR 2.000,00. Die Bemessungsgrundlage wird anhand der Beitragsordnung des Deutschen Spendenrates e.V. ermittelt, wobei zu deren Berechnung der aktuellste, vorliegende Jahresabschluss der Mitgliedsorganisation heranzuziehen ist. - Aufhebung einer Entscheidung des Vorstands über die Erteilung des Spendenzertifikats des Deutschen Spendenrats oder Zurückverweisung an den Vorstand zur erneuten Entscheidung über die Erteilung des Spendenzertifikats des Deutschen Spendenrats. - Empfehlung des Vereinsausschlusses an die dafür zuständigen Gremien. - Empfehlungen zur Veröffentlichung der Maßnahme.
In dem Schiedsspruch sind Tag und Ort, an dem er erlassen wurde, anzugeben.
Dem Beschwerdeführer, der Mitgliedsorganisation und der Geschäftsstelle des Deutschen Spendenrates e.V. ist ein vom Schiedsausschuss, vertreten durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden des Schiedsausschusses, unterschriebener Schiedsspruch jeweils im Original zu übersenden.
Der Schiedsspruch ist für die Parteien bindend. Ein Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch besteht nicht, da es sich nur um Sanktionsmaßnahmen der inneren Ordnung des Deutschen Spendenrates e.V. handelt.
§ 12Kosten des Verfahrens
Der Schiedsausschuss übt sein Amt unentgeltlich aus. Die Mitglieder können ihre baren Auslagen, die durch die Mitwirkung beim Schiedsausschussverfahren entstanden sind, vom Deutschen Spendenrat e.V. beanspruchen. Weitergehende Vergütungsansprüche bestehen nicht.
In den unter § 10 Ziffer 1 genannten Auslagen werden Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen so-wie Schreibauslagen in tatsächlicher Höhe erstattet. Fahrtkosten werden bei Benutzung des eigenen PKW mit EUR 0,30 pro Kilometer, sonstige auftragsbezogene Kosten (Fahrt- und Flugkosten, Taxikosten, Verpflegungs- und Übernachtungskosten etc.) in Höhe der tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten zusätzlich erstattet. Hinzu kommt ggf. die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19 %). Bei Veranlassung von Reisekosten ist jedoch der Grundsatz der Sparsamkeit zu beachten. Bei Fahrten den die Kosten für die jeweils niedrigste Klasse erstattet. Ansonsten bilden die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes die Grenzen für eine Erstattung von Reiseauslagen.
Im Falle eines Schuldspruchs trägt die betroffene Mitgliedsorganisation die entstandenen Kosten des Schiedsverfahrens.
Verfahrensordnung_des_Schiedsausschusses.pdf
Mitgliedsbeiträge werden gemäß der nachfolgenden Beitragsordnung des Deutschen Spendenrates e.V. vom 07.06.2018 geregelt:
1.Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr errechnet sich aus einem Prozentsatz der nachfolgend angeführten Einnahmen des letzten vorliegenden, aktuellen Nachweises, insbesondere des Jahresabschlusses. Zu den Einnahmen zählen:
a) Spenden und spendenähnliche Erträge, insbesondere:
Bar- und Sachspenden (die Bewertung von Sachspenden erfolgt mit den in der Finanzbuchhaltung erfassten Werten)
Erlöse aus Nachlässen (Erbschaften, Vermächtnisse)
Einnahmen aus Stiftungen, insbesondere Zustiftungen
Einnahmen durch andere Organisationen
Verzichts- und Aufwandsspenden
Geldzuweisungen (sog. Bußgelder)
Mitgliedsbeiträge (aktiver und fördernder Mitglieder)
b) Zahlungen aus öffentlichen Kassen, unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung als Zuwendung, Zuschuss o.ä.
Der Beitragssatz beträgt 0,35 % der sich aus Ziffer 1 Satz 1 a) + b) ergebenden Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch € 200,00, höchstens jedoch € 6.500,00, mit der Maßgabe, dass Mitglieder die nach der Bemessungsgrundlage weniger als € 10 Millionen einnehmen, höchstens € 5.500,00 zu zahlen haben.
2.Der Mitgliedsbeitrag ist nach Rechnungstellung und Zugang im ersten Quartal des jeweiligen Kalenderjahres fällig. Für den Fall, dass das Mitglied es unterlässt, den für das abgelaufene Geschäftsjahr zu übersendenden Nachweis über die vorbenannten Einnahmen rechtzeitig innerhalb von 9 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einzureichen, ist der Deutsche Spendenrat e.V. berechtigt, eine Beitragsrechnung auf der Grundlage des zuletzt eingereichten Nachweises, nebst eines Zuschlags von 15 % auf die Vorjahresrechnung zu erstellen. Wird der entsprechende Nachweis nachgereicht, erfolgt eine Anpassung des Mitgliedsbeitrags. Der Zuschlag behält jedoch nach wie vor seine Gültigkeit und wird nicht zurückerstattet.
3.Der Deutsche Spendenrat e.V. ist berechtigt, die durch die verspätete Einreichung des Nachweises entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mitglied geltend zu machen.
Verfahrensordnung für das Spendenzertifikat
Verfahrensordnung für das Spendenzertifikat des Deutschen Spendenrates
Geschäftsordnung des Wirtschaftsprüferausschusses
DSR_Geschaeftsordnung_WP_Ausschuss.pdf