Source: http://www.fumy-futter.de/agb:_:3.html
Timestamp: 2018-03-20 23:07:50
Document Index: 96669697

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Unsere AGB - Allgemeine GeschÃ€ftsbedingungen - Fumy Zoo & Garten :: FumyFutter
Geltungsbereich / Definition
Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern
Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Fumy GmbH nicht an, es sei denn, sie hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Fumy GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung des Käufers vorbehaltlos ausführt. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.
1.2 Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
1.3 Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschafter, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben (§14 BGB).
1.4 Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Angebote freibleibend.
2.2 Insbesondere das Warenangebot des Anbieters im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden). Auch die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertages.
2.3 Mit der Bestellung (telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Bestellsystem) erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eine darauf folgende etwaige Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann jedoch mit einer Zugangsbestätigung verbunden werden.
2.4 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
2.5 Der Vertragsschluss folgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger, nicht ordnungsgemäßer oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich zurückerstattet.
2.6 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksamen einbezogenen AGB per Email nach Vertragsschluss zugesandt.
3.1 Unsere Preise gelten ab Werk. Preisangaben für den Verbraucher beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Preisangaben für Unternehmer erfolgen ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils inklusive der zum aktuellen Zeitpunkt in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuer. Der Betrag wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Als Unternehmer sind Sie dazu verpflichtet, sich selbständig über die aktuellen Konditionen zu informieren. Wir bitten Sie daher auf alle Aktualisierungen (Mitteilungen erfolgen idR über Email, Rundschreiben oder als Beilage zu Rechnungsschreiben) zu achten und im Zweifelsfall bei uns nach zu fragen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Listen ihre Gültigkeit. Falls Sie Zugang zum Partner-Login haben, können Sie sich die jeweils aktuellen Konditionen und Preise im Internet abrufen.
3.2 Die anfallenden Versand- bzw. Transportkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten für Verbraucher werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt und werden separat auf der Rechnung ausgewiesen.
4.1 Soweit nicht anders vereinbart ist der Kaufpreis mit der Lieferung und ohne jeglichen Abzug sofort fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.2 Ein Zahlungsverzug gilt dann als eingetreten, wenn der Käufer nicht wie vereinbart zahlt, spätestens aber, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung nicht zahlt. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Fumy GmbH berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Falls der Fumy GmbH nachweislich ein höherer Verzugsschaden entsteht, kann dieser geltend gemacht werden.
4.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Fumy GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und ebenfalls rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Fumy GmbH anerkannt ist.
4.4 Die Bedingungen der Zahlung bei einem Kauf über das Online-Shopsystem finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
4.5 Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
4.6 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Das gilt auch für Teillieferungen. Transportweg und –mittel sind ohne besondere Vereinbarung der Wahl der Fumy GmbH überlassen. Bei Verzögerungen des Versands infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an und auf den Käufer über.
5. Lieferzeit / Lieferverzug / Annahmeverzug
5.1 Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Fixtermine bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
5.2 Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht.
5.3 Bei Annahmeverzug des Käufers ist die Fumy GmbH berechtigt, fällige Lieferungen auf Rechnung des Käufers einlagern zu lassen oder an die Adresse des Käufers zum Versand zu bringen oder die Ware nach Setzen einer angemessenen Nachfrist in geeigneter Weise auf Rechnung des Käufers zu verwerten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Fumy GmbH. Für Unternehmer gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen. Eine Sicherungsübereignung, weitere Abtretungen oder Verpfändungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist unstatthaft, solange nicht sämtliche uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.
7. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern
7.1 Der Kunde ist berechtigt die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (inkl. Umsatzsteuer), die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die die Abtretung annehmende Fumy GmbH ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die Fumy GmbH allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
7.2 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die Fumy GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7.3 Die Fumy GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten der Fumy GmbH die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Fumy GmbH.
7.4. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
8.1 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der Fumy GmbH und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
8.2 Unternehmer müssen Mängel, die bei sachgemäßer Prüfung ohne weiteres feststellbar sind, unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Bekanntwerden schriftlich zu rügen.
8.3 Untersuchungsergebnisse, die Inhaltsstoffe von beanstandeten Futtermitteln betreffen, werden von der Fumy GmbH nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einer LUFA (Landw. Untersuchungs- und Forschungsanstalt) oder einem von der Fumy GmbH anerkannten Analyseinstitut nach einer amtlich anerkannten Methode durchgeführt ist und auf einer repräsentativen Probe beruht, die von einem beauftragten vereidigten Probenehmer gezogen wurde. Liegt keine solche Probe vor, akzeptiert der Käufer das von der Fumy GmbH praktizierte Verfahren für die Ziehung von Rückstellmustern und erkennt die daraufhin erstellten Analyseergebnisse als gleichwertig an.
8.4 Die Fumy GmbH behält sich das Recht vor, zur Prüfung der gerügten Mängel die reklamierte Ware vor Weiterverarbeitung und Weiterverkauf an Ort und Stelle in unverändertem Zustand zu besichtigen.
9.2 Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von 9.1:
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben der Fumy GmbH und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Ziffer 8. ordnungsgemäß nachgekommen ist, und dass er der Fumy GmbH erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und die Nacherfüllung fehlschlägt oder verweigert wird.
9.3 Für Mängel, die die Fumy GmbH zu vertreten hat und die den Wert der Ware oder ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch erheblich mindern, leistet die Fumy GmbH nach ihrer Wahl zunächst Nachlieferung oder Nachbesserung. Bei unerheblichen Mängeln kann die Fumy GmbH anstelle der Nacherfüllung Minderung gewähren.
9.4 Die Fumy GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Fumy GmbH haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
10.1 Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Vertreten durch den Geschäftsführer Stephan Fumy
Fax: 0049 9193 50 71 61 11
E-Mail: kontakt@fumy-futter.de
Web: www.fumy-futter.de
10.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss ggf. Wertersatz geleistet werden. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Fumy GmbH zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellen entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt, oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die Fumy GmbH mit deren Empfang.
11.1 Für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
11.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Fumy GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz der Fumy GmbH, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht
Geschäftsführer: Stephan Fumy