Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.05.1994&Aktenzeichen=5%20StR%2078/94
Timestamp: 2019-05-19 17:45:28
Document Index: 203877797

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2532
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94 (https://dejure.org/1994,2532)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1994 - 5 StR 78/94 (https://dejure.org/1994,2532)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/94 (https://dejure.org/1994,2532)
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NStZ 1994, 501
StV 1994, 651 (Ls.)
Mit Blick auf den Gesetzeswortlaut der §§ 20, 21 StGB wären auch umfangreiche Ausführungen in den Urteilsgründen zu der insoweit von einem Angeklagten geltend gemachten "Spielsucht" (vgl. dazu z.B. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04, NStZ 2005, 281; BGH, Beschluss vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, NStZ 2005, 207; BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/94, NStZ 1994, 501) nicht veranlasst gewesen, denn es ist fernliegend, dass sich diese "bei der Begehung der Tat" - hier einer Steuerhinterziehung - ausgewirkt haben könnte.
Denn Gegenstand dieser Taten war auch nach der Einlassung des Angeklagten (vgl. UA S. 185) nicht, dem Angeklagten kurzfristig zusätzliche Mittel zur Fortsetzung des Spielens zu verschaffen (vgl. zu diesem Kriterium BGH, NStZ 1994, 501); dazu waren sie ungeeignet.
OLG Hamm, 21.04.1998 - 2 Ss 412/98
Verminderte Schuldfähigkeit, Spielsucht, Sachverständigengutachten, …
Zwar ist der Tatrichter keineswegs zur Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen gehalten, wenn es um die Beurteilung einer vom Angeklagten behaupteten Spielsucht und der daraus möglicherweise folgenden verminderten Schuldfähigkeit geht (vgl. BGH NStZ 1994, 501).
Ob eine vorgetragene Spielsucht zur erheblichen Verminderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit geführt hat, kann das Gericht in der Regel selbst beurteilen; eine Spielleidenschaft kann nämlich allenfalls dann beachtlich sein und die Zuziehung eines Sachverständigen erforderlich machen, wenn feststeht, dass der Angeklagte Straftaten zwecks Fortsetzung des Spielens begangen hat, und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das pathologische Spielen zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter Entzugserscheinungen gelitten hat (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 244 Rdnr. 74c, BGH, NStZ 94, 501, NStZ 2005, 281).