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Timestamp: 2018-03-19 13:00:00
Document Index: 30392667

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 328', '§ 50', '§ 34']

zu unrecht erhaltene Leistungen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.06.2012, 11:33 #1
meow305
zu unrecht erhaltene Leistungen
Ich habe im Jahre 2011 für 3 Monate zu unrecht erhaltene Leistungen bekommen, dies habe ich auch bei meinem Jobcenter bestätigt und habe den Sachverhalt geschildert und Reue gezeigt.
Vor ca. einer Woche bekam ich ein Schreiben, "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid", in diesem war alles nochmals erläutert und erklärt.
Jedoch steht in diesem Schreiben keinerlei Zahlungsfrist oder ähnliches.
Beim ersten Schreiben an das Jobcenter, habe ich die zuständige Abteilung gebeten, mir eine Ratenvereinbarung zu ermöglichen bzw. habe ich das Einverständnis gegeben, direkt 30% meiner Leistungen einzubehalten, damit ich die Schuld so schnell wie möglich begleichen kann.
Ich weiss nun wirklich nicht, wie ich mich verhalten soll, bei der Hotline werde ich vertröstet und es wird ein Rückruf vereinbart, der niemals erfolgt, auf E-Mails wird nicht reagiert und nach einem Schreiben per Fax, bekam ich auch noch keine Antwort.
Kann mir vielleicht hier jemand weiterhelfen, was nun zutun ist?
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09.06.2012, 11:38 #2
AW: zu unrecht erhaltene Leistungen
Es soll eine Zahlungsaufforderung von der Regionaldirektion kommen, passiert nicht sofort.
Bei RD kann man auch eine Ratenzahlung beantragen.
09.06.2012, 13:54 #3
Vielen lieben Dank, dann warte ich nun noch etwas ab. Merci
09.06.2012, 16:59 #4
gilt hier auch, dass maximal 10% des Regelsatzes einbehalten dürfen?
Interessiert mich nur am Rande...
09.06.2012, 18:33 #5
Doch, 30% geht.
Ich befürchte aber, dass es mit Reue zeigen nicht getan ist.
09.06.2012, 18:38 #6
das ich mit einer Anzeige rechnen darf, ist mir bewusst, hab den Mist verbockt, hoffe nur dass ich unter 90 Tagessätzen bleibe =/
Male mir schon Horrorszenarien aus, was passieren kann.
Was kann ich denn unter den "30%" verstehen?
10.06.2012, 07:40 #7
Bei dir geht wohl alles.
Biste auch ausgebildeter BA Verbrecher?
Niemals freiwillig zahlen.
10.06.2012, 16:16 #8
@ FrauMerkel: Er/sie bat doch selber um die 30 % Einbehaltung!
Im übrigen "geht" es auf Grundage des § 43 SGB II:
(1) Die Träger von Leistungen nach diesem Buch können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit ihren 1.Erstattungsansprüchen nach § 42 Absatz 2 Satz 2, § 43 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 50 des Zehnten Buches oder
2.Ersatzansprüchen nach den §§ 34 oder 34a.
10.06.2012, 18:16 #9
wo kann ein Arbeitsloser eine Ausbildung zum ausgebildeten BA Verbrecher bekommen? Vor allem was versteht man unter diesem Berufsbild/Begriff. Habe bei Google nichts gefunden.
Warum sollte man nie freiwillig zahlen? Es wäre dumm eine berechtigte Forderung nicht zu begleichen.
10.06.2012, 20:25 #10
Ja, ich habe es freiwillig von mir aus vorgeschlagen, dass 30% meiner Leistungen einbehalten werden.
Ich sehe dadurch den Willen es zu zahlen.
Ich mache derzeit eine Umschulung und bekomme 24 Monate den vollen Satz an Sozialleistungen und mit den monatlichen 30%, wäre nach meiner Umschulung die Schuld beglichen.
Ich habe mir bisher nie etwas zu Schulden kommen lassen, in Sachen Sozialleistungen oder dergleichen.
Ich bin auch keine "Dauerarbeitslose", nur den Mist hab ich verbaut und will so schnell wie möglich die Schulden begleichen, man hört nur, dass das Jobcenter schnell durchgreift, falls Zahlungen nicht kommen.
Daher suche ich den Rat was ich machen kann, da in meinem Schreiben nichts ersichtliches ist =/
10.06.2012, 20:49 #11
Immer langsam mit den Pferden.
ersteinmal wird das JC dir den betrag den du angeblich zu Unrecht bezogen hast rechtssicher benennen müssen.
Auch in einem Strafprozess wird die StA dir die genaue Summe vorwerfen müssen.
Ob du zu unrecht Leistungen bekommen hast und in welcher Höhe diese zu Unrecht erbracht worden sind wird sich wohl erst nach einem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts ersehen lassen.
Sollte der Regelsatz nämlich wieder verfassungswidrig zustande gekommen sein ist nämlich niemand in der Lage die Schadenssumme juristisch einwandfrei zu benennen.
10.06.2012, 21:33 #12
Okay, also warte ich jetzt bis ich ein Schreiben vom Gericht bekomme zwecks Anhörung, dann kommt die Anklage und dann wird entschieden?
10.06.2012, 21:38 #13
Ich hab mir das Schreiben nochmal zur Hand genommen dort steht
" Der Erstattungsbetrag ist von Ihnen wie folgt unter Angabe der folgenden Bankdaten des persönlichen Verwendungszwecks zu überweisen"
10.06.2012, 21:55 #14
Zitat von meow305
Ist das von der Regionaldirektion?
Der Rückzahlungbetrag wird i.d.R. als ganze gefordert, eine Ratenzahlung muss man extra beantragen.
10.06.2012, 22:04 #15
nein, das Schreiben ist von der Stadt selbst.
Auf der 3. Seite werde ich aufgefordert die Summe zu zahlen und über nicht getilgte Zahlungen und dessen Folgen informiert.
Falls ich auf eine Mahnung nicht reagiere, wird die Summe Zwangsvollstreckt.
10.06.2012, 22:10 #16
Darauf kannst du wetten. Wenn du aber hin gehst und sagst, dass du nicht die ganze Summe auf einmal zahlen kannst, hast du ja reagiert.
10.06.2012, 22:19 #17
Ja, die Stadt Essen ist seit diesem Jahr Optionskommune.
Hatte bereits um Ratenzahlung gebeten, also schreibe ich am besten nochmals ein Schreiben an die Stelle und bitte erneut um Ratenzahlung.
erhaltene, leistungen, unrecht
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