Source: http://xn--lrm-qla.ch/de/laermsorgen/recht-und-gesetz/uebersicht-und-grundlagen/die-laermschutzverordnung/die-lsv.html
Timestamp: 2017-09-24 10:30:25
Document Index: 172561764

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 50', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 38']

Die acht Kapitel der LSV ordnen sich wie folgt:
Das 3. Kapitel handelt von neuen und geänderten ortsfesten Anlagen. Art. 11 Abs. 1 LSV enthält eine Konkretisierung des Verursacherprinzips und weist die Kostentragung dem Inhaber der neuen oder wesentlich geänderten Anlage zu (z.B. Kanton für Kantonsstrassen, Gemeinde für Gemeindestrasse). Bei konsequenter Anwendung des Verursacherprinzips müsste man jedoch nicht nur den Inhaber, sondern vermehrt die Benutzer der Anlage (z.B. Verkehrsteilnehmer) in die Pflicht nehmen, da die Emissionen durch sie verursacht werden. Es ist ein politischer Entscheid die Kosten dem Inhaber und nicht den Benutzern der Anlage zuzuweisen.
4. Kapitel: Bestehende ortsfeste Anlagen
Das 5. Kapitel ist aus raumplanerischer Sicht von grosser Bedeutung, da der Lärmschutz in diesem Bereich viel Einfluss auf die Ausscheidung und Erschliessung neuer Bauzonen hat. Aus baurechtlicher Sicht ist Art. 31 LSV die zentrale Bestimmung des Lärmschutzrechts für Bauvorhaben in lärmbelasteten Gebieten. Im Kontext mit dem raumplanerischen Credo einer haushälterischen Bodennutzung, wird diese Bestimmung weiterhin an Bedeutung gewinnen. Das Spannungsverhältnis zwischen verdichteter Bauweise und Einhaltung der Immissionsgrenzwerte (IGW) führt immer wieder zu Interessenskonflikten. Rund die Hälfte der Kantone versuchte bis vor Kurzem den Konflikt dadurch zu entschärfen, in dem es die Einhaltung der IGW an einem zum Lüften geeigneten Fenster jedes lärmempfindlichen Raums genügen liess (sog. Lüftungsfensterpraxis). Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. März 2016 (1C_139/2015) wurde die Rechtswidrigkeit der Lüftungsfensterpraxis festgestellt. Den raumplanerischen Anliegen einer hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen, sei durch die Ausnahmeregelung von Art. 31 ABs. 2 LSV Rechnung zu tragen.
6. Kapitel: Schallschutz an neuen Gebäuden
Die unterschiedliche Interpretation dieser Bestimmung ist auch auf die Planungsgrundsätze des Raumplanungsgesetzes (RPG) zurückzuführen, wonach der Staat für eine haushälterische Nutzung des Bodens besorgt sein muss. Eine haushälterische Nutzung des Bodens führt zu einer einer verdichteten Siedlungsentwicklung nach innen, welche auch mehr Lärm verursacht. Dies führt zu einem gewissen Zielkonflikt zwischen Raumplanungs- und Umweltrecht. Die unterschiedliche Interpretation von Art. 39 Abs. 1 LSV ist das Ergebnis zweier verschiedener Lösungsversuche dieses Zielkonflikts.
De facto wurde unabhängig des gewählten Lösungsansatzes in lärmbelasteten Gebiet gebaut. Während die Lüftungsfensterpraxis die Einhaltung der Grenzwerte zum Ziel hatte um Ausnahmen restriktiv erteilen zu können, operierten die Kantone ohne Lüftungsfensterpraxis häufiger mit Ausnahmen. In seinem Urteil vom 16. März 2016 erklärte das Bundesgericht die Lüftungsfensterpraxis als nicht gesetzeskonform. Gleichzeitig anerkannte das Bundesgericht den Konflikt zwischen raumplanerischen und umweltrechtlichen Interessen, welche es mittels Ausnahmen gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV aufzulösen gelte.
Die Schlussbestimmungen der LSV regeln insbesondere den Vollzug. Zum richtigen Verständnis der Vollzugsordnung, bedarf es eines kurzen Blicks in das übergeordnete USG.
Für den Vollzug des Umweltschutzgesetzes ergeben Art. 36 in Verbindung mit Art. 41 USG eine primäre und faktisch weit gehende Kompetenzzuweisung an die Kantone. Der Bund überträgt den Kantonen den Vollzug (sog. mittelbarer oder delegierter Vollzug), wobei die Kompetenz der Kantone nicht nur als Befugnis, sondern als Verpflichtung zu verstehen ist. Die im USG und in den Verordnungen enthaltenen Vollzugsaufgaben der Kantone sind zwingender Natur, d.h. der Vollzugsauftrag ist verbindlich.
Integraler Bestandteil der LSV sind die sog. Anhänge, welche im Anschluss an Art. 50 LSV folgen. Von grosser Bedeutung sind die Anhänge bei der Konkretisierung der Belastungsgrenzwerte gemäss Art. 40 Abs. 1 LSV. Demnach werden für verschiedene Lärmarten spezifische Belastungsgrenzwerte festgelegt. Für Lärmarten mit konkretisierten Belastungsgrenzwerten lässt sich die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften somit objektiv an bezifferbaren Dezibelwerten messen. Im Umkehrschluss gilt, dass für Lärmarten ohne konkretisierte Belastungsgrenzwerte im Anhang der LSV auch keine fixen Grenzwerte gelten. Anstelle der fixen Belastunggrenzwerte tritt ein flexibleres System, welches sich in der Regel an der kommunal geltenden Rechtsordnung (z.B. Polizeiverordnung) orientiert.
Anhang 1: Anforderungen an die Schalldämmung von Fenstern
Die Anforderung an die Schalldämmung von Fenstern und Fenstertüren wird in Anhang 1 der LSV definiert. Sie umfasst auch zugehörige Bauteile wie Rahmenverbreiterungen, Rollladenkästen oder Schalldämmlüfter. In der Praxis sind Schallschutzfenster von grosser Bedeutung, da die prioritären Massnahmen an der Quelle oder auf dem Ausbreitungsweg häufig nicht möglich sind oder nicht zum gewünschten Erfolg führen. Als Ersatzmassnahme ist der Einbau von Schallschutzfenstern auf Kosten des Anlagehalters wichtiger Bestandteil jedes Lärmsanierungsprojektes, obwohl damit die effektive Reduktion des Lärms nicht erreicht werden kann. Die Anforderungen und Bedingungen an die Schallschutzfenster und an die Übernahme der Kosten können von Kanton zu Kanton variieren.
Für die Sanierung der Staatsstrassen ist der Kanton als Eigentümer sanierungspflichtig. Erkundigen Sie sich im entsprechenden Kanton über die bestehende Vollzugsregelung.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 LSV kann die Ermittlung von Lärm über zwei unterschiedliche Wege erfolgen, entweder anhand von Berechnungen oder anhand von Messungen. Zur Gewährleistung eines gewissen Standards gelten für beide Ermittlungsmethoden bestimmte Anforderungen, welche gemäss Art. 38 Abs. 3 LSV im Anhang 2 geregelt sind. Gemäss Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 1 LSV müssen Berechnungsverfahren folgende Parameter berücksichtigen: Emissionen der Lärmquellen der Anlage, Abstände des Immissionsorts von den Lärmquellen der Anlagen, Bodeneffekte sowie Hindernisdämpfung und Reflexionen. Anhang 2 Ziff. 2 LSV verweist für die Anforderungen an die verwendeten Messgeräte auf die Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006.
Anhang 3: Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm
Die Belastungsgrenzwerte von Anhang 7 gelten für den Lärm ziviler Schiessanlagen, in denen ausschliesslich mit Hand- oder Faustfeuerwaffen auf feste oder bewegte Ziele geschossen wird.
Anhang 8: Belastungsgrenzwerte für Lärm von Militärflugplätzen
Anhang 9 wurde am 30. Juni 2010 durch den Bundesrat verabschiedet und regelt die Beurteilung von militärischem Schiesslärm und legt Grenzwerte fest. Dieser Anhang ist am 1. August in Kraft getreten. Der Anhang löst die bisher angewandte provisorische Empfehlung ab. Das VBS beabsichtigt seine Schiessplätze in den nächsten Jahren systematisch zu untersuchen und die entsprechenden Lärmbelastungskataster zu erstellen. Anschliessend werden die notwendigen Massnahmen definiert und umgesetzt.
Militärische Schiessanlagen
Lärmarten ohne Grenzwerte
Alarmierung & Sirene