Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/41476-anlage-hg-verpflegung.html?s=c4a20395451edf8c4444a3bc05339155
Timestamp: 2018-03-24 22:15:28
Document Index: 40242806

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 4']

Anlage HG - Verpflegung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Anlage HG - Verpflegung
27.06.2009, 15:27 #1
Anlage HG - Verpflegung
Hi, ich möchte nicht zuviel schreiben. Daher nur mal kurz zusammengefasst: Mein Studium habe ich beendet (ü25). ALGII-Antrag stelle ich zum allerersten Male, da ich momentan keinen Job habe. Haushaltsgemeinschaft besteht aus mir, meinem Bruder und meiner Mutter. Und nun zu Anlage HG. Dort gibt es eine Angabe zur Verpflegung. Ich hatte da jetzt einfach angekreuzt, dass ich Mittagessen kostenlos gestellt bekomme. Das stimmt ja nicht ganz. Zweimal die Woche, maximal dreimal, bekomme ich Mittagessen. Den Rest der Woche versorge ich mich selbst. Wenn ich das nachträglich ändern lasse, hat das dann Konsequenzen? Hat die Zahl der Tage mit kostenlosem Essen Einfluss auf den ALGII-Regelsatz? Oder kommt es gar nicht auf die Zahl an? Ich hatte nur einen Tag Zeit, um diesen Antrag auszufüllen. Da kann einem dann doch der ein oder andere Fehler passieren. Komischerweise hat die Frau in der ARGE bei Abgabe nichts zu diesem Punkt gesagt und ich hatte selbst da noch nicht daran gedacht. Danke!
27.06.2009, 16:49 #2
AW: Anlage HG - Verpflegung
das ist klar das die Mitarbeiter der ARGE nichts dazu sagen, die wollen ja auch Sparen auf Kosten von dir.
An deiner Stelle hätte ich diese Aussage das du dein Mittagessen gratis bekommst nicht gemacht, da dies unweigerlich zu einer Absenkung des Regelsatzes bei der Ernährung führen dürfte.
Von wem erhälst du den dein Mittagessen?
Ich würde sobald ein Bescheid eintrudelt eine Änderungsmitteilung machen an die ARGE und ihr Mitteilen, das du keinerlei gratismittagessen erhälst und dich selbst Versorgen musst.
Natürlich nur dann wenn die ARGE auch das Mittagessen abziehen sollte.
Hast du schon mal darüber nachgedacht dir eine eigene Wohnung zu suchen?
27.06.2009, 17:06 #3
Die Anrechnung von Verpflegung wurde mit Änderung der Alg-II-Verordnung Ende des letzten Jahres gekippt:
Am 1. Januar 2009 tritt die Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung in Kraft. Danach wird Verpflegung, die außerhalb von Arbeitsverhältnissen bereitgestellt wird, künftig nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere Verpflegung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen, Schulen und Kindergärten sowie Verpflegung, die durch Verwandte oder Bekannte bereitgestellt wird. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft. [...]
Quelle: BMAS - Erste Verordnung zur Ã„nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Verpflegung (Randziffer 9.14)
(7) Von Angehörigen gewährte unentgeltliche Verpflegung ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da diese außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nr. 4 ALG II-V genannten Einkommensarten bereitgestellt wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 11 ALG II-V). Näheres ist der Rz 11.63 der fachlichen Hinweise zu § 11 zu entnehmen.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erftigkeit.pdf
Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V)
1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie 50 Euro jährlich nicht übersteigen,
3. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die dem gleichen Zweck wie die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen,dass daneben Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht gerechtfertigt wären,
5. bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungs-zuschlag,
6. die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe gemäß Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO Truppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) an ehemalige Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften und gemäß Artikel 5 des Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu den Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fra-gen in Bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 2
7. die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
10. Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrkosten zurAusbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden; ist bereits mindestens ein Betrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch von der Ausbildungsvergütung absetzbar, giltdies nur für den darüber hinaus gehenden Betrag,
Bereitgestellte Verpflegung im Krankenhaus oder in einer
einer Haushaltsgemeinschaft (Randziffer 11.63)
(9) Verpflegung, die während eines Krankenhausaufenthaltes bzw. im Rahmen einer Haushaltsgemeinschaft zur Verfügung gestellt wird, ist nicht auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II anzurechnen (§ 1 Abs. 1 Nr. 11 i. V. m. § 4 ALG II-V).
Dies gilt rückwirkend für Ansprüche ab 1. Januar 2008.
anlage, verpflegung
Geschäftsanweisung der BA zur Verpflegung in stat. Einrichtungen Martin Behrsing ALG II 2 03.11.2008 08:00
Verpflegung bei auswärtiger Unterbringung momo ALG II 1 08.07.2008 13:38
Verpflegung - Einkommen, LSG NSB, L 9 AS 839/07 ER, 25.02.2008 Mambo ... Allgemeine Entscheidungen 0 08.04.2008 14:57
Anrechnung von Verpflegung - neue ALG II - VO, LSG NSB, L 9 AS 839/07 ER, 25.02.2008 Mambo Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 07.04.2008 18:41
Zivi und ALG2, Verpflegung Massouv ALG II 1 10.12.2006 02:19