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Timestamp: 2019-04-22 22:42:53
Document Index: 82236596

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1567', '§ 1579', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1361']

§ 3 Unterhalt / D. Unterhalt für einen getrennt lebenden Ehegatten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 3 Unterhalt / D. Unterhalt für einen getrennt lebenden Ehegatten
Leben Eheleute voneinander getrennt, so kann der bedürftige Ehegatte gemäß § 1361 BGB von dem anderen Ehegatten die Zahlung von Unterhalt verlangen, soweit dieser leistungsfähig ist. Der Unterhalt ist monatlich im Voraus in Geld zu leisten (§ 1361 Abs. 4 S. 1 und 2 BGB). Auf die Gründe, die zur Trennung geführt haben, kommt es – von Extremfällen gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2–8 BGB abgesehen – nicht an.
Die Eheleute müssen im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB vollständig getrennt leben. Das ist der Fall, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht, jeder Ehegatte also eine eigene Wohnung hat oder man zwar noch in einer Wohnung lebt, dort jedoch kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird. Sowohl bei räumlicher Trennung als auch bei Trennung innerhalb der Wohnung reicht es aus, dass lediglich ein Ehegatte sie wünscht.
Je länger die Eheleute zusammengelebt haben, umso eher besteht ein Unterhaltsanspruch; denn der Gläubiger braucht sich mit zunehmender Ehedauer erst immer später um eine Erwerbstätigkeit oder deren Ausweitung zu bemühen. Je länger die Eheleute getrennt sind, umso mehr besteht eine eigene Erwerbsobliegenheit des Gläubigers.
Es kommt nicht darauf an, ob die Eheleute vor der Trennung gemeinsam gewirtschaftet haben. Es ist nicht einmal notwendig, dass sie auch nur in einer Wohnung zusammengelebt haben; deshalb spielt es – anders als beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 1 BGB und gemäß § 1578b BGB – grds. erst recht keine Rolle, wie lange man zusammengelebt hat.
Leben die Eheleute schon sehr lange getrennt und wird dann erstmals Trennungsunterhalt verlangt, kann der Anspruch gemäß § 1579 Ziffer 8 BGB ausgeschlossen sein.
Wenn ein Elternteil gemeinsame Kinder betreut, ist ihm in der Trennungszeit abhängig von Zahl und Alter der Kinder sowie von den Möglichkeiten einer Fremdbetreuung noch keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit zumutbar (siehe Rdn 166 ff.).
Alter und Gesundheitszustand des Gläubigers
Je älter ein Ehegatte und/oder je schlechter sein Gesundheitszustand ist, umso weniger ist ihm eine Erwerbstätigkeit zumutbar und möglich. Zur Frage, inwieweit das einen Unterhaltsanspruch begründen kann, siehe Rdn 190 ff.
Eine gesetzliche Regelung zur Unterhaltshöhe gibt es nicht. § 1361 Abs. 1 BGB bestimmt nur, der nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Einkommens- und Vermögensverhältnissen angemessene Unterhalt sei geschuldet.
Wenn man den Unterhalt ermittelt, müssen deshalb in erster Linie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der verschiedenen OLG herangezogen werden. Diese sind zwar keine Rechtsnormen, sondern geben nur die ständige Praxis des jeweiligen OLG wieder; man sollte sich aber hieran orientieren, da dies erfahrungsgemäß auch die erstinstanzlich tätigen Familienrichter tun. Deswegen wird in den Fußnoten bei den wesentlichen Fragen jeweils auf die Leitlinien verwiesen.
Zur Berechnungsweise bei verschiedenen Einkommenssituationen auf Seiten des Schuldners und des Gläubigers siehe Rdn 340 ff. "Berechnungen Ehegattenunterhalt".
Tatsächliches Einkommen des Gläubigers aus Arbeit, Versorgung oder Vermögen
Hat der Gläubiger Arbeitseinkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, so wird im Regelfall folgendermaßen gerechnet: Das Einkommen des Schuldners wird um den Kindesunterhalt (nach Kindergeldabzug) gekürzt und hiervon wird das Arbeitseinkommen des Gläubigers abgezogen,. Der Gläubiger erhält eine Quote von 3/7 – oder nach den SüdL 45 % – des Differenzbetrages (Differenzmethode); zur Berechnung siehe Rdn 362 ff. Die Quote erhöht sich auf ½, soweit der Schuldner arbeitsunabhängiges Einkommen hat (z.B. aus Kapital, Miete, Rente, Pension, Arbeitslosengeld usw.); zur Berechnung siehe Rdn 357 und Rdn 387 ff.
Hat der Gläubiger Einkommen ohne aktuelle Arbeitstätigkeit (Vermögen, Rente, Pension usw.), das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, so wird der Unterhalt zunächst nur aus dem Einkommen des Schuldners (nach Vorwegabzug des Kindesunterhalt-Zahlbetrags) ermittelt. Von dem so errechneten vorläufigen Unterhalt wird die Hälfte des Gläubiger-Einkommens abgezogen; zur Berechnung siehe Rdn 387 ff.
Ein Elternteil, der ein ab dem 1.1.2007 geborenes Kind hat, erhält nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) auf Antrag Elterngeld (Basiselterngeld) in einer vom früheren Nettoeinkommen abhängigen Höhe, mindestens 300 EUR und höchstens 1.800 EUR monatlich. Gezahlt wird im Regelfall für die Dauer von zwölf Monaten. Betreut auch der andere Elternteil das Kind für jedenfalls zwei Monate, so verlängert sich die Zahlung auf 14 Monate; die Zahlungsdauer von 14 Monaten gilt auch für einen alleinerziehenden Elternteil. Anspruch auf Basiselterngeld hat ein Elternteil, der
▪ seine Kinder nach der Geburt selbst betreut und erzieht,
▪ nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig ist,
▪ mit seinen Kin...