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Timestamp: 2016-10-27 23:00:00
Document Index: 155356385

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_112/2013 (05.02.2013)
2C_112/2013
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 6, 4051 Basel,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 25. Januar 2013.
X.________ (geb. 1985) stammt aus der Volksrepublik China. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wies sie am 31. Oktober 2012 weg und nahm sie in Ausschaffungshaft. Am 25. Januar 2013 genehmigte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht Basel-Stadt deren Verl�ngerung bis zum 30. M�rz 2013. Am 31. Januar 2013 leitete der Haftrichter eine aus dem Chinesisch �bersetzte Eingabe von X.________ an das Bundesgericht weiter, worin diese um Haftentlassung ersucht.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). In der Rechtsschrift muss in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid zudem dargetan werden, inwiefern dieser Recht verletzen soll (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen nicht: Die Beschwerdef�hrerin beklagt ihren gesundheitlichen Zustand. Den entsprechenden Problemen ist im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen. Eine Haftentlassung aus gesundheitlichen Gr�nden erscheint nur bei fehlender Hafterstehungsf�higkeit geboten und bloss dann, wenn die Festhaltung nicht auch in einer medikalisierten Umgebung m�glich ist (Spital usw.). Darauf, dass dies hier der Fall w�re, bestehen keine Hinweise. Der Haftrichter hat der Problematik insofern Rechnung getragen, als er die Festhaltung der Beschwerdef�hrerin nur f�r zwei, statt der beantragten drei Monate genehmigt hat. Soweit die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss eine Verletzung ihres Anspruchs auf soziale Kontakte r�gt, sind sich die Beh�rden der schwierigen Situation ebenfalls bewusst (vgl. THOMAS HUGI YAR, � 10 Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.135 ff.): Sie bem�hen sich darum, die Beschwerdef�hrerin nicht dauernd allein festzuhalten, doch k�nnen sie die Situation nur beschr�nkt beeinflussen, da die Beschwerdef�hrerin, die sich nach wie vor weigert, f�r die R�ckreise in ihre Heimat mit den Beh�rden zusammenzuarbeiten, offenbar ausschliesslich Chinesisch spricht. Sie kann ihre Festhaltung verk�rzen bzw. beenden, indem sie kooperiert.
2.3 Auf die Eingabe ist mangels rechtsgen�gender Beschwerdebegr�ndung nicht einzutreten. Dies kann durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen. Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG); es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil der Beschwerdef�hrerin korrekt er�ffnet und allenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.