Source: http://feuerwehr-buchen.de/wir-ueber-uns/unsere-satzung.html
Timestamp: 2018-04-19 19:21:01
Document Index: 172215494

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 61', '§ 306', '§ 3', '§ 45', '§ 306', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 43', '§ 121']

﻿ Satzung | Freiwillige Feuerwehr Buchen (Odenwald)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FWG) hat der Gemeinderat am 25. Juli 2011 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Buchen (Odenwald), in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Buchen (Odenwald) ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
1. den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr (Abteilungswehren)
im Stadtteil Buchen
im Stadtteil Bödigheim
im Stadtteil Eberstadt
im Stadtteil Einbach
im Stadtteil Götzingen
im Stadtteil Hainstadt
im Stadtteil Hettigenbeuern
im Stadtteil Hettingen
im Stadtteil Hollerbach
im Stadtteil Oberneudorf
im Stadtteil Rinschheim
im Stadtteil Stürzenhardt
im Stadtteil Unterneudorf
im Stadtteil Waldhausen
2. den Altersabteilungen in den einzelnen Stadtteilen (Abteilungswehren), soweit solche gebildet sind.
3. den Jugendabteilungen in den einzelnen Stadtteilen (Abteilungswehren)
Sie trägt die Bezeichnung "Freiwillige Feuerwehr Buchen (Odenwald)". Der Name der jeweiligen Abteilung kann hinzugefügt werden.
(3) In der Gemeindefeuerwehr können bei Bedarf Fachgruppen die dem Feuerwehrzweck dienen, angegliedert werden. Über deren Angliederung entscheidet der Feuerwehrauschuss.
Ein öffentlicher Notstand ist, ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.
(2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 10 Abs. 3 der Hauptsatzung)
2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und
Brandschutzerziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes.
1. die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nach den jeweiligen Vorschriften aus‑ und fortzubilden ‑ es sollen mindestens 12 Übungen im Jahr durchgeführt werden ‑,
Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll mindestens zehn Jahre betragen.
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, die ehrenamtlich tätigen stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, den Kommandanten ihrer Abteilung, seinen Stellvertreter, die Mitglieder des Feuerwehrausschusses und ihres Abteilungsausschusses zu wählen.
(6) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.
§ 6 - Altersabteilung
(2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Dis gilt auch für Angehörige der Fachgruppen.
§ 7 - Jugendfeuerwehr
(1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den Einsatzabteilungen gebildet werden. Die Jugendabteilung der Feuerwehr führt den Namen "Jugendfeuerwehr Buchen (Odenwald)" (der Namenszusatz der jeweiligen Abteilungswehr ist zulässig).
Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feu-erwehrausschuss.
§ 8 - Fachgruppen
(1) In den Fachgruppen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die
1. das 17. Lebensjahr vollendet haben,
6. keinen Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und
7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306 c StGB verurteilt wurden.
Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll mindestens 10 Jahre betragen. § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in den Fachgruppen endet, wenn der ehrenamtlich Tätige
1. aus der Fachgruppe ausscheidet,
3. Infolge nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
5. wegen Brandstiftung nach §§ 306 – 306 c StGB verurteilt wurde.
(3) Der Leiter der Fachgruppe und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Fachgruppe auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
(4) Der Leiter der Fachgruppe ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Fachgruppe verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter seiner Fachgruppe unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
(5) Angehörige der Fachgruppe, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, sind beim aktiven Wahlrecht nach § 10 FwG und bei staatlichen Ehrungen den Angehörigen der Einsatzabteilung gleichgestellt, wenn sie
1. An einer verkürzten feuerwehrspezifischen Grundausbildung erfolgreich teilgenommen haben,
2. an dem nach dem Dienstplan vorgeschriebenen Fachgruppendienst teilnehmen,
3. an der Aus- und Fortbildung ihrer Fachgruppe teilnehmen und
4. ab dem 18. Lebensjahr für Einsätze zur Verfügung stehen.
(6) Für die Fachgruppen werden spezielle Personensollstärken durch den Feuerwehrkommandanten und dem Feuerwehrausschuss festgelegt.
§ 9 - Organe der Feuerwehr
§ 10 - Ehrenmitglieder
§ 11 - Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant und Stellvertreter
(2) Der Feuerwehrkommandant ist hauptamtlich tätig und wird vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister bestellt und führt den Dienstgrad ‚Stadtbrandmeister’.
(3) Die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr in der Hauptversammlung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt.
(4) Zum ehrenamtlich tätigen Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten kann nur gewählt werden, wer
(5) Die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten werden nach der Wahl und nach der Zustimmung des Gemeinderates vom Bürgermeister bestellt.
(6) Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom
Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Feuerwehrgesetz). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.
6. die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Fachgruppen sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen,
8. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG).
(12) Der Feuerwehrkommandant und seine ehrenamtlich tätigen Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).
§ 12 - Unterführer
§ 13 - Schriftführer, Kassenverwalter, Gerätewart
(3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 17) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur auf Grund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 Euro in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.
§ 14 - Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse
1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzen-
dem und aus je einem Mitglied der aktiven Mitglieder der 14 Einsatzabteilungen, die von
der Hauptversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
(2) Dem Feuerwehrausschuss gehören als Mitglieder außerdem an
• die Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,
• die Kommandanten der Einsatzabteilungen (Abteilungskommandanten), sofern sie nicht als Vertreter ihrer Abteilung in den Feuerwehrausschuss gewählt sind,
• die Stellvertreter des Abteilungskommandanten im Stadtteil Buchen,
• der Gerätewart (wenn hauptberuflich)
• die Vertreter der Fachgruppen
• der Pressesprecher
• der Vertreter der Altersabteilungen,
• der Jugendfeuerwehrwart als Vertreter der Jugendfeuerwehr.
Der Jugendfeuerwehrwart als Vertreter der Jugendfeuerwehr wird in einer gemeinsamen Versammlung der Jugendgruppen der Jugendfeuerwehr gewählt. Für den Vertreter der Altersabteilungen gilt diese Regelung sinngemäß.
(6) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister und den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
(8) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als den Vorsitzenden, seinem(n) Stellvertreter(n), dem Schriftführer, dem Kassenverwalter, dem Leiter der Altersabteilung und dem Jugendfeuerwehrwart und bei der Einsatzabteilung
Buchen aus 9 gewählten Mitgliedern
Bödigheim aus 4 gewählten Mitgliedern
Eberstadt aus 6 gewählten Mitgliedern
Einbach aus 4 gewählten Mitgliedern
Götzingen aus 5 gewählten Mitgliedern
Hainstadt aus 5 gewählten Mitgliedern
Hettigenbeuern aus 6 gewählten Mitgliedern
Hettingen aus 6 gewählten Mitgliedern
Hollerbach aus 4 gewählten Mitgliedern
Oberneudorf aus 4 gewählten Mitgliedern
Rinschheim aus 4 gewählten Mitgliedern
Stürzenhardt aus 4 gewählten Mitgliedern
Unterneudorf aus 4 gewählten Mitgliedern
Waldhausen aus 6 gewählten Mitgliedern.
Sofern Schriftführer und Kassenverwalter nicht nach Satz 3 in den Ausschuss gewählt werden, gehören sie diesem ohne Stimmberechtigung an.
Die Absätze 3 bis 7 gelten für die Abteilungsausschüsse entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses sind auch dem Feuerwehrkommandanten zuzustellen.
§ 15 - Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen
(1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet mindestens alle fünf Jahre, falls erforderlich auch in kürzeren Abständen, eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
(2) In der Hauptversammlung haben der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das/die vergangene/n Jahr/e und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 17) für den betreffenden Zeitraum zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über die Rechnungsabschlüsse und die Entlastung des Kassenverwalters.
(6) Unter dem Vorsitz des Abteilungskommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Abteilungsversammlung der Angehörigen der einzelnen Abteilungswehren statt. Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß.
(7) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und der Fachgruppen
gelten die Absätze 1 ‑ 5 sinngemäß.
(7) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und en Fachgruppen gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß
§ 17 - Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse)
(2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 3.Juni 1991, zuletzt geändert am 7. November 2005, außer Kraft.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung - sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat - von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Stadt Buchen (Odenwald) geltend gemacht worden sind. Die Unbeachtlichkeit tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.