Source: https://loco-shop.de/content/8-agb
Timestamp: 2017-12-18 07:09:38
Document Index: 283015393

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§474', '§ 145', '§3', '§5', '§6', '§14', '§8', '§8', '§10']

AGB - LoCo SHOP - Boote, Trailer und Zubehoer
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 02.01.2017)
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kauf- und Werkverträge (nach § 651 BGB) sowie für alle Bestellungen, die im LoCo Shop (Onlineschop https://www.loco-shop.de)oder sonstige Vertriebskanäle getätigt werden. Kauf- und Werkverträge die mit Verbrauchern abgeschlossen sind (Verbrauchsgüterkauf n. §474 BGB), gelten ausdrücklich nicht für gewerbliche oder freiberufliche Kunden, außer es wird im entsprechenden Abschnitt gesondert darauf hingewiesen. Der Betreiber des LoCo Shop ist: LoCo Lorenz & Cober Marine u. Medien GbR, vertretungsberechtigte Gesellschafter Frank Cober und Daniel Lorenz, Raiffeisenstr. 17, 52353 Düren, +49-2421-7604997, shop@loco-shop.de. Die Vertragspartner werden im Folgenden, auch bei Werkverträgen, als „Verkäufer“ und „Käufer“ bezeichnet.
(2) Unsere Produktpalette richtet sich ausschliesslich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Fernabstatzgesetzes einschließlich unserer Widerrufsbelehrung. Lieferungen, Angebote und Leistungen erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Unsere AGB gelten für Privatpersonen als auch für Unternehmen in allen künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden oder Geschäftspartners, die unseren AGB widersprechen, wird bereits im Voraus widersprochen. Auf den Shop-Webseiten sind die AGB auf allen relevanten Seiten und Rechtsverkehren zur Einsicht jederzeit verfügbar. Diese können auf dem Bildschirm gelesen oder auch ausgedruckt werden.
(1) Erstellte Angebote sind für die Dauer von 14 Tagen verbindlich. Es gilt der Tag ab Angebotserstellung.
(2) Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben (einschl. Ansprüche aus Sachmängelhaftung), können nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an Dritte übergeben werden.
(3) Verkäufer und/oder Lieferant ist bei zuvor an den Käufer übergebene Unterlagen, Fotos, Zeichnungen oder sonstige Informationsmaterialien das entsprechende Urheberrecht.
(4) Die Waren und deren Präsentation im LoCo-Shop.de werden nicht zum Zwecke eines verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages gezeigt und veröffentlicht. Bei den Produkten und deren Auswahlmöglichkeiten handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung für Besucher des LoCo Shop Waren zu bestellen.
(5) Nach vollständiger Aufgabe der Bestellung aus dem Warenkorb mit Anklicken des Schalters „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot nach § 145 BGB ab.
(6) Nach Eingang Ihres Kaufangebotes erhalten Sie eine computergenerierte eMail, welche den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung bedeutet noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes, deshalb kommt ein Vertrag durch die blosse Zusendung einer Bestellbestätigungs-eMail nicht zustande.
(7) Ein gültiger Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn von uns, auch ohne vorherige besondere Annahmeerklärung, die Ware an Sie versendet wird.
(1) Die in den Angeboten und Rechnungen vermerkten Zahlungsziele sind einzuhalten.
(2) Eine Werksbestellung von Produktionsware (z.B. Neubooten) erfolgt erst bei Eingang der vereinbarten Anzahlung.
(3) Mit Zahlung des Erstbetrages (Anzahlung) beginnt der vereinbarte Lieferzeitraum.
(4) Etwaige Endbeträge sind spätestens bei Abholung/Auslieferung auszugleichen. Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen. Diese Leistung ist erst mit dem Eingang der Gutschrift auf das Konto des Verkäufers erbracht. Vorgelegte Überweisungsbelege erfüllen diese Anforderung ausdrücklich nicht.
(5) Die angezeigten Preise verstehen sich für den Endverbraucher inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Im Buchungsverlauf wird die genaue Höhe der Steuern angezeigt. Die Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten.
(6) Zahlungen im LoCo Shop sind möglich per Nachnahme und Vorkasse, zum Teil auch per GiroPay oder Kreditkarte. (7) Bei der Zahlungsart Vorkasse senden wir Ihnen eine separate eMail mit unseren Bankverbindungen in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(8) Bei einer Zahlung per Lastschrift hat der Besteller jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(9) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufbetrag zum Zeitpunkt unmittelbar nach der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert und gleichzeitig erfolgt für uns die Authorisierung durch das Kreditinstitut. Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos und die Umbuchung erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware versenden.
(10) Sollte ein Zahlungsverzug entstehen, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.
§3 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der LoCo Lorenz & Cober Marine u. Medien GbR. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware inkl. etwaiger anderer offenen Rechnungspositionen, Mahnkosten, Zinsen o.ä. aus vorherigen Verträgen.
(2) Eigene Ansprüche des Käufers können nicht gegen Zahlungsansprüche (z.B. aus Mängelrügen) aufgerechnet werden.
(3) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht der in einem engen Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zweier Leistungen oder im Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(5) Der Käufer gerät in Verzug, sobald nach einer Mahnung die Erfüllung des Vertrages nicht erfolgt ist. Spätestens nach 30 Tagen, auch ohne Mahnung, tritt der Verzug ein, insofern der Käufer seinen Vertragsbestandteil nicht erfüllt hat.
(1)Die Einhaltung von Lieferzeiten und Lieferfristen ist abhängig von Zulieferern. Scheitert diese Belieferung aus Gründen, die LoCo-Boote.de nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Käufer steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu, obgleich bereits gezahlte Summen zeitnah zurück erstattet werden. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Käufer wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist.
(2) Kurzfristige Lieferüberschreitungen sind unschädlich, falls nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit der Zahlung der Anzahlung lt. Rechnung nach Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(3) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
(6) Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, muss er dem Verkäufer eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen zur Lieferung setzen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Verkäufer die Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Rücktritts und/oder des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.
(7) Soll die Übergabe von Waren im Wert von mehr als 2000€ nicht am Geschäftsstandort 52353 Düren, Raiffeisenstr. 17 erfolgen, so muss dies ausdrücklich zusätzlich vereinbart werden. Wird die Ware an einen anderen Ort als dem vereinbarten Erfüllungsort versandt, so gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers. Kosten der Transportversicherung, der Verladung und Überführung sowie vereinbarter Nebenleistungen gehen zu Lasten des Käufers.
§5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt - Privatkunden / Endverbraucher
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, von unserem Lager an Ihre angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt solange unser Eigentum, bis der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde.
§6 Lieferung und Eigentumsvorbehalt - Unternehmen nach §14 BGB
(1) Sie dürfen die von uns gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsvorgang weiter verkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
(2) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(1) Der Käufer hat das Recht, die verkaufte Sache innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Übernahmeort zu prüfen. Der Käufer ist verpflichtet, die mangelfreie Kaufsache innerhalb der vorgenannten Frist zu übernehmen und bis zum Übergabezeitpunkt den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Wird die Kaufsache bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme von dem Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei an der Kaufsache entstandene Schäden, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
(2) Im Falle der Nichtabnahme stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rechte zu. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 16% des vereinbarten Kaufpreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§8 Versand
(1) Waren mit offensichtlichen Transportschäden sind nach Möglichkeit noch bei Übergabe
durch den Transportdienstleister zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§8 Sachmängelhaftung / Gewährleistung
(1) Die Sachmängelhaftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
(2) Ist die Ware mangelhaft, so kann der Käufer nach seiner Wahl zunächst Nacherfüllung in der Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Der Verkäufer wird sich zunächst um die Beseitigung des Mangels bemühen und dies dem Käufer anbieten. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Die durch Nacherfüllung ersetzten Teile werden Eigentum des Verkäufers.
(1) Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments können wir eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und
Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für Schäden nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Der Verkäufer haftet ferner für solche Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In einem solchen Fall beschränkt sich die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§10 Sonstiges & Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Der Geschäftssitz des Verkäufers ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.