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Timestamp: 2020-03-30 13:36:50
Document Index: 231493053

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 4']

BFH Urteil vom 04.03.1998 - XI R 53/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 04.03.1998 - XI R 53/96
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG: Umsätze einer GmbH aus ambulanter Zahnbehandlung, Persönliche Voraussetzungen, Personengesellschaft
1. Der Steuerfreiheit der Umsätze steht nicht entgegen, daß die GmbH als juristische Person keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen kann, denn der Verweisung in § 4 Nr. 14 UStG 1991 auf § 18 EStG läßt sich keine Bindung an die einkommensteuerrechtliche Qualifizierung entnehmen. Diese erfolgt lediglich zur Beurteilung der Art der Tätigkeit.
2. Die Steuerfreiheit der Umsätze aus einer heilberuflichen Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 14 UStG 1991 setzt zum einen voraus, daß derjenige, der sie ausübt, die Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen für einen der genannten Berufe erfüllt, zum anderen, daß die Umsätze aus der berufstypischen Tätigkeit herrühren. Die Steuerbefreiung "aus der Tätigkeit" eines Angehörigen der genannten Berufsgruppen gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1991 ist jedoch nicht auf die Person der jeweiligen Berufsträger selbst beschränkt.
3. Personengesellschaften können als Unternehmer Steuerfreiheit beanspruchen, wenn alle Gesellschafter die nach § 4 Nr. 14 UStG 1991 erforderliche Qualifikation aufweisen. Allerdings dürfen sowohl persönlich haftende Gesellschafter als auch Kommanditisten nicht nur kapitalistisch beteiligt sein oder Tätigkeiten ausüben, die keine freiberuflichen sind (vgl. BFH-Rechtsprechung).
EStG § 18; UStG 1991 § 4 Nr. 14
Niedersächsisches FG (Urteil vom 29.02.1996; Aktenzeichen V 124/95)
I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Zahnarztpraxis. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Zahnarzt Q. Er ist für die Klägerin als alleiniger Zahnarzt tätig.
II. Die Revision ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Zu Recht hat das FG die streitigen Umsätze der Klägerin als gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1991 steuerfrei behandelt.
1. Nach § 4 Nr. 14 UStG 1991 sind u.a. die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Die Steuerfreiheit der Umsätze aus einer heilberuflichen Tätigkeit setzt zum einen voraus, daß derjenige, der sie ausübt, die Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen für einen der genannten Berufe erfüllt, zum anderen, daß die Umsätze aus der berufstypischen Tätigkeit herrühren (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BFHE 161, 196, BStBl II 1990, 804; in BFHE 176, 63, BStBl II 1995, 84). Die Steuerbefreiung "aus der Tätigkeit" eines Angehörigen der genannten Berufsgruppen gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1991 ist jedoch nicht auf die Person der jeweiligen Berufsträger selbst beschränkt. Es ist anerkannt, daß auch Personengesellschaften als Unternehmer Steuerfreiheit beanspruchen können, wenn alle Gesellschafter die nach § 4 Nr. 14 UStG 1991 erforderliche Qualifikation aufweisen (BFH-Urteile vom 26. August 1993 V R 45/89, BFHE 172, 223, BStBl II 1993, 887; in BFHE 176, 63, BStBl II 1995, 84; zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584). Dann übt die Gesellschaft in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit selbst einen "freien Beruf" aus. Sowohl persönlich haftende Gesellschafter als auch Kommanditisten dürfen allerdings nicht nur kapitalistisch beteiligt sein oder Tätigkeiten ausüben, die keine freiberuflichen sind (BFH-Urteil vom 26. November 1970 IV 60/65, BFHE 101, 115, BStBl II 1971, 249).
2. Zahnheilkunde, wie sie von der Klägerin betrieben wird, ist eine der in § 4 Nr. 14 UStG 1991 genannten heilberuflichen Tätigkeiten i.S. des § 18 EStG. Sie wird für die Klägerin ausschließlich von ihrem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer Q wahrgenommen, der als approbierter Zahnarzt die Ausbildungs- und Zulassungsvoraussetzungen für die ausgeübte Tätigkeit aufweist. Demgegenüber ist für die Steuerbefreiung nicht hinderlich, daß die Klägerin als juristische Person keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen kann. Denn der Regelung in § 4 Nr. 14 UStG 1991 läßt sich keine Bindung an eine dementsprechende einkommensteuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte entnehmen (BFH-Urteil in BFHE 176, 63, BStBl II 1995, 84; a.A. Oberfinanzdirektion Saarbrücken, Verfügung vom 18. Januar 1989 - S 7170 -27 -St 241, UR 1989, 294; Husmann in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, 8. Aufl. 1997, § 4 Nr. 14, Rn. 26). Die Verweisung auf § 18 EStG erfolgt lediglich zur Beurteilung der Art der Tätigkeit. Entspricht diese den Erfordernissen des § 18 EStG, steht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1991 nicht entgegen, daß die Einkünfte daraus aufgrund anderer Vorschriften im Bereich der Ertragsteuern nicht als solche aus freiberuflicher Tätigkeit zu qualifizieren sind.
5. Gegenstand des vom FA bezeichneten BFH-Beschlusses in BFH/NV 1994, 419 war die Abgrenzung steuerfreier Umsätze aus ärztlichen Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 Sätze 1 und 3 UStG 1980 von Umsätzen aus dem Betrieb eines Krankenhauses, die nur unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 16 b UStG 1980 steuerfrei sind. Vorliegend ist die Beurteilung ambulanter Zahnbehandlung streitig. Im BFH-Beschluß in UR 1992, 147 wurde entschieden, daß die Betreuungsleistungen eines privaten ambulanten Pflegedienstes (Krankenbetreuung und Seniorenbetreuung) nicht nach § 4 Nrn. 14, 16 Buchst. d, 18 UStG 1980 umsatzsteuerfrei sind, wenn die Inhaberin des Betriebes selbst keine fachliche Vorbildung besitzt.
Haufe-Index 67133
BFH/NV 1998, 934 (Leitsatz und Gründe)
BFHE 1998, 305
BB 1998, 1095-1096 (Leitsatz und Gründe)
DB 1998, 1068 (Leitsatz und Gründe)
DStR 1998, 763
DStRE 1998, 399
DStRE 1998, 399 (Leitsatz)
DStZ 1998, 770
HFR 1998, 573
StE 1998, 306
StRK, R.17 (Leitsatz und Gründe)
Information StW 1998, 445-446 (Leitsatz und Gründe)
NJW 1999, 896
Inf 1998, 445
GStB 1998, Beilage zu Nr 6 (Leitsatz)
GmbH-Rdsch 1998, 658-659 (Leitsatz und Gründe)
UStR 1998, 279-280 (Leitsatz und Gründe)
GmbH-StB 1998, 155-156 (Kurzwiedergabe)
AktStR 1998, 514 (Kurzwiedergabe)
NZG 1998, 480 (Leitsatz und Gründe)