Source: http://www.jurablogs.com/topic/ingebrauchnahme
Timestamp: 2017-11-25 04:26:19
Document Index: 362468875

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 360', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 312']

INGEBRAUCHNAHME - JuraBlogs
… Wer als Verbraucher Waren online bestellt, hat grundsätzlich das Recht, diese Waren ohne Begründung an den Verkäufer zurückzusenden. Im Gegenzug hat der Verkäufer, unter bestimmten Umständen, Anspruch auf einen angemessenen Wertersatz. Diese Thematik wurde bereits häufig von der Rechtsprechung thematisiert. Unlängst hat sich nun auch der BGH…
… in seinen Entscheidungsgründen mit keinem Wort auf die aktuelle geltende Vorschrift § 360 Abs. 1 Ziff. 3 BGB ein, wonach nach dem eindeutigen Wortlaut auch in der Widerrufsbelehrung eine ladungsfähige Anschrift (also kein Postfach) anzugeben ist. Leitsatz des BGH: Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den…
…Rechtsanwalt Marcus Beckmann erläutert in Heft 13/11, Seite 26 der Zeitschrift Telecom Handel in dem Beitrag "Änderungen beim Widerrufsrecht" die anstehenden Änderungen beim Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften und die neue Muster-Widerrufsbelehrung.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 21 Leser - July 12, 2011 12:30pm
…Der deutsche Bundestag hat am 26.05.2011 die (erneute) Neuregelung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften verabschiedet. Wir hatten das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" bereits kurz erläutert. Einen Tag nach der noch ausstehenden Veröffentlichung des…
…OLG Stuttgart Urteil vom 19.4.2011 10 U 116/10 Konkludente Abnahme Bei vielen IT-Projekten kommt es zu Problemen bei der Abnahme des Vertragsgegenstandes, da zwischen den Parteien häufig streitig ist, ob der Vertragsgegenstand derart frei von Mängeln ist, dass dieser abnahmereif ist. Das OLG Stuttgart hat nun ein einem anderen Zusammenhang…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 108 Leser - May 23, 2011 8:37am
…Wie einer Pressemitteilung des Rechtsausschusses des deutsche Bundestages zu entnehmen ist, hat dieser die aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zum Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften erneut notwendig gewordenen Neuregelung der Vorschriften zum Wertersatz beim Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften verabschiedet. Insbesondere werden die…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 35 Leser - May 16, 2011 11:42am
…Das Bundesjustizministerium hat heute den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften vorgestellt. Auslöser war das Urteil des EuGH vom 03.11.2009 - C-489/07, wonach die bisherige deutsche Regelung (Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme) gegen die EU-Fernabsatzrichtlinie verstößt. Der…
…EuGH Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 03.11.2009 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lahr - Deutschland Rechtssache C-489/07 (Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher - Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung…
… hier nur die Voraussetzung der “Ingebrauchnahme” zu erörtern. Dazu bedarf es einer Definiton: “Ein “Ingebrauchnehmen” ist allgemein dann zu bejahen, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel zum Zwecke der Fortbewegung geschieht, und zwar unabhängig davon, ob dies mittels der dem technischen Wesen des Fahrzeugs…
LawBike.dein Strafrecht- 6 Leser - November 20, 2009 2:40pm
… AG Rotenburg, Urteil vom 26.11.2007, Az. 5 C 530/07 Das AG Rotenburg Wümme hat entschieden, dass Ware, die der Händler nach einem Widerruf von einem Kunden zurück erhält, immer noch als neu verkauft werden darf. Im entschiedenen Fall handelte es sich um ein Mobiltelefon, in welches der erste Käufer vor Ausübung seines Widerrufsrechts bereits…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 300 Leser - June 29, 2009 11:42am
… bezüglich der Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrungen bei eBay an. Es verneinte eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme von Waren. Um eine solche Pflicht konstatieren zu können, sei erforderlich, dass dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung bereits vor Vertragsschluss in Textform zugeleitet werde. Gerade dies…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 67 Leser - January 15, 2009 12:28pm
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