Source: https://dejure.org/gesetze/BGB/591.html
Timestamp: 2019-03-22 09:02:46
Document Index: 298565041

Matched Legal Cases: ['§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 591', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 591', '§ 590']

§ 591 BGB Wertverbessernde Verwendungen - dejure.org
dejure.org Übersicht BGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 591 BGB
Wertverbessernde Verwendungen
(3) 1Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmungen treffen und ihn festsetzen. 2Es kann bestimmen, dass der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. 3Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der Pächter nur verlangen, dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist. 4Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses.
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Rechtsprechung zu § 591 BGB
61 Entscheidungen zu § 591 BGB in unserer Datenbank:
BGH, 16.03.2006 - III ZR 129/05
Umfang der Enteignungsentschädigung des Pächters; Entschädigung des vom Pächter ...
OLG Celle, 14.03.2002 - 4 U 12/01
Entziehung von Grundstücksflächen im Flurbereinigungsverfahren: ...
OLG Schleswig, 05.06.2015 - 2 L U 13/14
BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; ...
BGH, 09.04.2014 - XII ZR 161/13
Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im ...
Ansprüche des Pächters bei Übergang des weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechts ...
OLG Hamm, 16.11.2017 - 10 U 12/17
Ansprüche des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegen den ...
AG Halle/Westfalen, 16.12.2016 - 4 Lw 13/16
Landwirt - Feldbestände - Verzicht auf Aktivierung von Feldbeständen - ...
OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 1400/98
Anspruch auf Unterlassung einer Rodung; Verpflichtung des Pächters zur ...
Auf § 591 BGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 590 (Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung)