Source: https://www.lanuv.nrw.de/verbraucherschutz/marktueberwachung/duengemittel/service/duengemittelrecht
Timestamp: 2019-06-25 12:06:13
Document Index: 170616291

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§14', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§6']

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Düngelmittelrecht
Das Düngemittelrecht besteht aus europäischen und nationalen Regelungen.
Düngegesetz (DüG) vom 09. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136)
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. Mai 2017 (BGBl. I S. 1068)
Düngemittel sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar Nutzpflanzen zugeführt zu werden, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern (§ 2 Nr. 1 a) & b) DüG). Düngemittel sind in der Landwirtschaft nach guter fachlicher Praxis anzuwenden (§ 3 Abs. 2 DüG).
Düngemittel, insbesondere die für die Produktion von qualitativ hochwertigen, preiswerten Erzeugnissen zur Versorgung der Bevölkerung, dürfen nur abgegeben und angewendet werden, wenn sie bestimmten qualitativen Anforderungen entsprechen (§ 3 DüG).
Der Verbraucher/ die Verbraucherin von Düngemitteln, insbesondere die Landwirtschaft, sind mittels einer detaillierten Kennzeichnung über die Beschaffenheit und Eigenschaften des Produktes bei Abgabe zu informieren (§ 7 DüG).
Die nach Landesrecht zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften des Düngemittelrechts (§ 12 DüG).
In NRW sind dies zwei Behörden:
Das LANUV überwacht das Inverkehrbringen von Düngemitteln.
Der Direktor / die Direktorin der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte(r) überwacht die Anwendung von Düngemitteln in der Landwirtschaft.
Verstöße gegen das Düngemittelrecht sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können (§14 DüG).
Düngemittelverordnung (DüMV) vom 05. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2482) zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305)
Die Düngemittelverordnung konkretisiert die qualitativen Anforderungen an Düngemittel, aber auch an Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel. Sie legt fest, dass von den eingesetzten Stoffen keine Gefährdung für die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen, Haustieren und Nutzpflanzen und den Naturhaushalt ausgehen darf und dass nur bestimmte Ausgangsstoffe für die Herstellung verwendet werden dürfen (§§ 3 und 4 DüMV).
Düngemittel müssen, je nachdem, für welche Nährstoffe sie Lieferant sein sollen und aus welchen Ausgangsstoffen sie hergestellt wurden, bestimmten Typen zugeordnet werden (§ 3 i.V.m. Anlage 1 DüMV).
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.4.2017 I 859
Asche aus der ausschließlichen Verbrennung von Brikettier- Braunkohle darf als "Kalkdünger aus der Verbrennung von Braunkohle" abgeben und angewendet werden, wenn:
mindestens 30 % CaO Calciumoxid in der TM (Trockenmasse) enthalten sind,
mindestens 30 % Reaktivität, bewertet nach Umsetzung in verdünnter Salzsäure, erreicht wird und
die Grenzwerte für Schwermetalle gemäß Anlage 2 Tabelle 1 DüMV nichtüberschritten werden.
Die Düngemittelverordnung konkretisiert außerdem, was und wie auf den Verpackungen von Düngemitteln bzw. bei loser Ware auf den Warenbegleitpapieren zu kennzeichnen ist (§6 i.V.m. Anlage 2 Tab. 10 DüMV).
Wesentliche Elemente einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung
Zusammensetzung (bei organischen/ organisch- mineralischen Düngemitteln, Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln)
Art und Höhe der Gehalte typenbestimmender Bestandteile und Nährstoffformen
Name oder Firma und Anschrift des Inverkehrbringers sowie des Herstellers, soweit er nicht selbst Inverkehrbringer ist
Nebenbestandteile (Nährstoffe, Schadstoffe, Hilfsmittel)
Anwendungs-/Lagerungshinweise
Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des europäischen Parlaments und des Rates regelt das Inverkehrbringen von mineralischen Düngemitteln, die für den europäischen Markt bestimmt sind.
Ein Düngemittel, das als "EG- DÜNGEMITTEL" gekennzeichnet ist, muss den Anforderungen des europäischen Rechts genügen:
Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel vom 13. Oktober 2003
Änderungs-VO (EG) Nr. 2016/1618 der Kommission vom 8. September 2016
Organische/organisch- mineralische Düngemittel sind von der europäischen Regelung nicht erfasst, so dass hier die nationalen Vorgaben des betreffenden Mitgliedsstaates zu beachten sind.
Weitere die Düngemittelbewertung beeinflussende Gesetze und Verordnungen
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW- / AbfG
VO (EG) Nr. 1774/2002
zuletzt geändert durch die VO(EG) Nr. 1069/2009
Tierische- Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz - TierNebG
Tierische- Nebenprodukte- Beseitigungsverordnung - TierNebV
Bundes- Bodenschutzgesetz - BBodSchG
Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV