Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190318_6B_1124-2018.html
Timestamp: 2020-02-26 01:35:50
Document Index: 91661185

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 40', 'BGer', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 64']

DFR - BGer 6B_1124/2018 vom 18.03.2019
BGer 6B_1124/2018 vom 18.03.2019
1. 1.1. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Sie hat vor Bundesgericht darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind und unter Vorbehalt klarer, zweifelsfreier Fälle insbesondere zu erläutern, weshalb und inwiefern sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis und aufgrund der Begründung negativ auf ihre Zivilansprüche auswirken kann (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen. Fehlt es daran, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2. 1.2.1. Der Beschwerdeführer hat eine evtl. versuchte Körperverletzung beanzeigt. Einen finanziellen Schaden macht er indes nicht geltend. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilansprüche auswirken könnte. Dies gilt ebenso mit Bezug auf den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen die Vorsitzende der Schlichtungsbehörde, welcher zudem soweit ersichtlich nicht Gegenstand seiner Anzeige gegen diese bildete. Der Beschwerdeführer ist daher nicht zur Beschwerde befugt und nicht zu hören, soweit er die Nichtanhandnahme des Verfahrens kritisiert.
2. Vorab ist über die Vorbringen betreffend das bundesgerichtliche Verfahren zu befinden.
2.1. 2.1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Besetzung des bundesgerichtlichen Spruchkörpers unter dem Aspekt des Anspruchs auf ein auf Gesetz beruhendes unabhängiges Gericht nach Art. 6 EMRK im Wesentlichen mit denselben Argumenten, womit sich das Bundesgericht bereits mehrfach auseinandergesetzt hat (BGE 144 I 37 E. 2; Urteile 6B_598/2018 vom 7. November 2018 E. 1.1; 6B_63/2018 und 6B_1458/2017, beide vom 21. Juni 2018 je E. 2.2; je mit Hinweisen). So rügt er abermals die angeblich fehlende gesetzliche Grundlage bei der Spruchkörperbesetzung und das den Justizbehörden dabei zustehende Ermessen. Das Bundesgericht hat die Verfassungs- und Konventionskonformität von Art. 40 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) sowie des auf materiell-gesetzlichen, sachlichen Kriterien beruhenden Ermessens des Abteilungspräsidenten unter Zuhilfenahme der EDV-Applikation "CompCour" mehrfach bestätigt. Auch die Rüge, wonach es in BGE 144 I 37 unzulässigerweise über eine seine eigene Zusammensetzung betreffende Rechtsgrundlage geurteilt habe, hat das Bundesgericht behandelt (Urteil 6B_373/2018 vom 7. September 2018 E. 1 und E. 3.2.1). Darauf kann verwiesen werden.
3. Der Beschwerdeführer stellt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Vorinstanz in Frage. Zudem verstosse die Spruchkörperbesetzung unbesehen ihrer Vereinbarkeit mit Art. 6 EMRK gegen die geltende kantonale Regelung.
3.2. 3.2.1. Der vom Beschwerdeführer kritisierte Art. 27a des Organisationsreglements des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Dezember 2010 (OrR OG; BSG 162.11), in Kraft seit 2. Juli 2018, lautet wie folgt:
4. Die Beschwerde ist a bzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen, zumal sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ist bei der Kostenbemessung Rechnung zu tragen (Art. 64 Abs. 1, 65 Abs. 2 und 66 Abs. 1 BGG).