Source: http://www.musikindustrie.de/musikrechte/verwertungsgesellschaften/
Timestamp: 2017-12-15 21:24:55
Document Index: 250586972

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 14', '§ 78', '§ 20', '§ 84', '§ 54', '§ 84', '§ 27']

BVMI | Verwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaften haben zur Aufgabe, bestimmte Urheber- und Leistungsschutzrechte kollektiv wahrzunehmen. Ihre Tätigkeit ist im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) geregelt. Hintergrund dieser Aufgabe ist die Tatsache, dass die meisten Berechtigten ihre Rechte gegenüber einer Vielzahl von Dritten selbst, also im Rahmen individueller Verträge, gar nicht effizient wahrnehmen könnten.
Die Verwertungsgesellschaften sind mit den Rechteinhabern in der Regel über sog. Wahrnehmungs- oder Berechtigungsverträge verbunden und vergeben die Lizenzen zu in den veröffentlichten Tarifen genannten Bedingungen. Die Verwertungsgesellschaften unterliegen sowohl gem. § 6 UrhWG dem Wahrnehmungszwang als auch gem. § 11 UrhWG dem Abschlusszwang.
Verwertungsgesellschaften sind ferner gem. § 12 UrhWG verpflichtet, Gesamtverträge mit Vereinigungen abzuschließen, deren Mitglieder nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Werke oder Leistungen nutzen. Die in der Musikindustrie für die Lizenzierung besonders relevanten Verwertungsgesellschaften sind die GEMA und die GVL.
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V.
Die GEMA, Rosenheimer Str. 11, 81667 München, die beispielsweise das „mechanische Recht“ (§§ 16, 17 UrhG), das Recht der nicht bühnenmäßigen Aufführung (§ 19 Abs. 2 UrhG) und das Recht der Sendung (§ 20 UrhG) der Komponisten, Textdichter und Verlage wahrnimmt, ist die größte deutsche Verwertungsgesellschaft. Hintergründe zu ihrer Tätigkeit finden sich unter www.gema.de/der-verein-gema/.
Zwischen GEMA und Bundesverband bestehen Gesamtvertragsverhältnisse, d.h. es wurden Gesamtverträge geschlossen, wie z.B. der sog. Normalvertrag. In diesem Gesamtvertrag, der die Herstellung und Verbreitung von Tonträgern zum Gegenstand hat, werden die von den Mitgliedern abzuschließenden Einzelverträge ausgehandelt, in denen die tariflichen Konditionen der Rechteeinräumung geregelt sind.
Daneben besteht ein weiterer Gesamtvertrag bezüglich Musikvideos (VHS & DVD). Der Verband leistet der GEMA für den Fall von Auseinandersetzungen mit den Mitgliedern Vertragshilfe.
Im Gegenzug für die Verwaltungsvereinfachung gewährt die GEMA den Mitgliedern einen Gesamtvertragsrabatt in Höhe von 20% auf den veröffentlichten Tarif.
Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Änderung von Gesamtverträgen können die Parteien die in München ansässige Schiedsstelle anrufen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1b) UrhWG). Dies ist z.B. in den jüngsten Verhandlungen über die Tarife für Klingeltöne und für Music-on-Demand geschehen.
Die GVL, Podbielskiallee 64, 14195 Berlin, nimmt die Rechte der Leistungsschutzberechtigten, wie z.B. der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und Veranstalter, wahr. Vor allem sind dies die Vergütungsansprüche für die Sendung und öffentliche Wiedergabe (§§ 78 Abs. 2 i.V.m. 86 UrhG), die Kabelweitersendung (§ 20b Abs. 2 UrhG), die private Vervielfältigung (§§ 84,85 Abs. 3 i.V.m. § 54 UrhG) sowie Vermietung und Verleih (§§ 84,85 Abs. 3 i.V.m. § 27 UrhG).
Die GVL wurde im Jahre 1959 von der Deutschen Landesgruppe der IFPI e. V. (jetzt: Bundesverband Musikindustrie e. V.) und der Deutschen Orchestervereinigung e. V. (DOV) gemeinsam gegründet.