Source: http://sportfreunde-stuckenbusch.de/verein-wir-ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2017-08-23 15:43:05
Document Index: 324021166

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 9', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 3', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 33', '§ 40', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 33', '§ 13', '§ 30', '§ 30']

Aktuelle Vereinssatzung mit Stand vom 21.02.2010
Stuckenbusch/Nonnenbusch 1922 e.V.
A. Allgemeines. 3
§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr 3
§ 2 Zweck des Vereins. 3
§ 3 Gemeinnützigkeit 4
§ 4 Verbandsmitgliedschaften. 4
B. Vereinsmitgliedschaft 4
§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft 4
§ 6 Arten der Mitgliedschaft 5
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft 5
§ 8 Ausschluss aus dem Verein. 6
C. Rechte und Pflichten der Mitglieder 7
§ 9 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug. 7
§ 10 Mitgliederechte minderjähriger Vereinsmitglieder 7
§ 11 Ordnungsgewalt des Vereins. 8
D. Die Organe des Vereins. 8
§ 12 Die Vereinsorgane. 8
§ 13 Die ordentliche Mitgliederversammlung. 9
§ 14 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung. 10
§ 15 Die außerordentliche Mitgliederversammlung. 10
§ 16 Der Vorstand. 11
§ 17 Der Gesamtvorstand. 12
§ 18 Abteilungen. 12
E. Vereinsjugend. 13
§ 19 Vereinsjugend. 13
F. Sonstige Bestimmungen. 13
§ 20 Kassenprüfer 13
§ 21 Vereinsordnungen. 14
§ 22 Haftung des Vereins. 14
§ 23 Datenschutz im Verein. 14
G. Schlussbestimmungen. 15
§ 24 Auflösung. 15
§ 25 Gültigkeit dieser Satzung. 15
Der am 16.04.1922 gegründete Verein führt den Namen Sportfreunde Stuckenbusch/Nonnenbusch 1922 e.V. (früher Katholischer Jünglingsverein – Germania Stuckenbusch bzw. SV Rot-weiß Stuckenbusch).
Er hat seinen Sitz in Recklinghausen-Stuckenbusch und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Recklinghausen am 09.08.1974 unter der Nr. 1050 eingetragen.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports im Allgemeinen sowie insbesondere des Fußballsports und des öffentlichen Gesundheitswesens.
entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel- und Trainingsbetriebes für alle Bereiche;
Diese Formulierung kann insbesondere für Vereine mit Immobilieneigentum bedeutsam sein.
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vorstandsmitglieder können eine Kostenerstattung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erhalten, die zur pauschalen Erstattung von Auslagen dient.
Der Verein ist Mitglied des Fußball- und Leichtathletikverbandes Westfalen e.V.
Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Regelungen der Verbände nach Absatz 1 als verbindlich an.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft grundsätzlich verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen (§ 9 Pkt. 4).
Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/der gesetzlichen Vertreter/Vertreterin zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen. Erläuterung:
Über die Aufnahme oder Ablehnung entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins (z.B. durch Geld- oder Sachbeiträge) im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Halbjahres (30.06. und 31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden. Für aktive Mitglieder kann der Vorstand im Einzelfall kürzere Kündigungsfristen festlegen.
c. in grober Weise den Interessen des Vereins und seinen Zielen zuwiderhandelt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Antrag muss begründet sein.
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die der Aufnahmegebühr bestimmt die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.
Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt (§ 5 Pkt.1).
Der Mitgliedsbeitrag wird halbjährlich eingezogen.
Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und/oder gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung der Mitgliederrechte ausgeschlossen.
Viele Vereine sind auf ihre minderjährigen Mitglieder angewiesen. In den Vereinssatzungen findet man aber nur sehr wenige Regelungen zu den Rechten und Pflichten der minderjährigen Mitglieder. In der Vereinspraxis kommt es gerade bezüglich der Ausübung der Stimmrechte häufiger zu Auseinandersetzungen. Damit nicht gesetzliche Vertreter, die nicht Mitglieder des Vereins sind, die Stimmrechte der minderjährigen Mitglieder wahrnehmen, bietet sich ein in der Satzung geregelter Ausschluss der gesetzlichen Vertreter von der Teilnahme an Abstimmungen an
Mitglieder bis zum 16. Lebensjahr sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.
Ein Verhalten eines Mitglieds im Sinne des § 8 Pkt.1 dieser Satzung, kann auch folgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:
Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen ab dem Tag der Zustellung zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
Der Vorstand kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es findet analog § 8 Pkt. 7 - 9 Anwendung.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.Erläuterung:
Am 21.09.2007 wurde rückwirkend zum 01.01.2007 vom Gesetzgeber die Einführung einer neuen Ehrenamtspauschale in Höhe von 500,00 Euro beschlossen (§ 3 Nr. 26 a EStG).
Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat zur "Ehrenamtspauschale" und einer erforderlichen Satzungsregelung wie folgt Stellung genommen:
Bund und Länder haben entschieden, dass ein Verein mit der Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder grundsätzlich gegen das Gebot, sämtliche Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden, verstößt (§ 55 Absatz Nr. 1 Abgabenordnung), wenn der Vorstand nach der Satzung ehrenamtliche (unentgeltlich) tätig ist.
Falls ein gemeinnütziger Verein aufgrund der Einführung des neuen Freibetrags durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Zeit vom 10.10.2007 bis zu dem Datum des noch zu ergehenden BMF-Schreibens bereits pauschale Zahlungen bis zur Höhe von insgesamt 500,00 Euro im Jahr an Vorstandsmitglieder gezahlt hat, obwohl die Satzung eine ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeit des Vorstands vorsieht, so sind daraus unter zwei Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgen zu ziehen:
a) Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Absatz 1 Nr. 3 Abgabenordnung).
b) Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31.03.2009 eine Satzungsänderung , die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.
Schreibt die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vor, ist die Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütungen an Vorstandsmitglieder grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Die Zahlungen dürfen aber nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Absatz 1 Nr. 3 Abgabenordnung).
Viele Vereine müssen ihre Satzungen ändern und eine Regelung aufnehmen, nach der Organämter gegen Zahlung einer Pauschale entgeltlich ausgeübt werden können.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung per Brief, Aushang oder Pressemitteilung. Die Frist beginnt mit dem Datum der Veröffentlichung bzw. mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest.
Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten/der Präsidentin, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies
von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
Das Quorum kann beliebig verändert werden. Die Art der Abstimmung kann in der Satzung geregelt werden. Einen Grundsatz, dass Wahlen schriftlich oder geheim geschehen müssen gibt es nicht.
Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB ist zur Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Gemäß § 40 BGB kann diese gesetzliche Regelung durch die Satzung geändert werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Änderung des § 33 BGB nur in der Gründungssatzung möglich. Aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen sollte eine Änderung des Vereinszwecks eines bereits bestehenden Vereins nur mit Unterstützung der LSB-Vereinsberater durchgeführt werden.
Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB ist zur Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Gemäß § 40 BGB kann diese gesetzliche Regelung durch die Satzung geändert werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Änderung des § 33 BGB nur in der Gründungssatzung möglich. Aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen sollte eine Änderung des Vereinszwecks eines bereits bestehenden Vereins nur mit Unterstützung der LSB-Vereinsberater durchgeführt werden
Änderung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühren.
Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
Gründe beim Vorstand beantragt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung
gilt § 13 entsprechend.
dem Präsidenten/der Präsidentin;
dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin;
dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin und ggf. Stellvertreter
dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin und ggf. Stellvertreter
dem Schriftführer/der Schriftführerin und ggf. Stellvertreter.
geschäftsführenden Vorstandes, darunter der Präsidenten/die Präsidentin oder dem
Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin vertreten.
Das Amt der Vizepräsidenten kann doppelt besetzt werden.
Für die Ämter Schatzmeister/in, Geschäftsführer/in und Schriftführer/in können
auch Stellvertreter in den Vorstand gewählt werden, die nur im Vertretungsfall
ein Stimmrecht im Vorstand haben.
Die Wahl erfolgt im Regelfall einzeln. Mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder
kann die Wahl in der Mitgliederversammlung auch als Blockwahl durchgeführt
Sollte der Verein am Online- Banking teilnehmen, kann auf Wunsch der Bank eine Satzungsänderung erforderlich werden, wonach für Bankgeschäfte ein Vorstandsmitglied bevollmächtigt wird.
Der Vorstand ist berechtigt besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
Bei den Registergerichten ist umstritten, ob die Besonderen Vertreter gem. § 30 BGB in das Vereinsregister eingetragen werden müssen. Es wird empfohlen diese Frage mit dem zuständigen Rechtspfleger/zuständige Rechtspflegerin zu erörtern.
Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten/der Präsidentin. Sitzungen werden durch den Präsidenten/der Präsidentin einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
b. ggf. den Abteilungsleitern,
c. dem Jugendwart/die Jugendwartin
d. ggf. Beisitzer.
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten/der Präsidentin. Sitzungen werden durch den Präsidenten/der Präsidentin einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
Jede Abteilung wählt einen Abteilungsleiter. Der Vorstand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss oder kann unter Angabe von Gründen ablehnen. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den Abteilungsleiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Die Abteilungsleiter sind Mitglied des Gesamtvorstandes.
a. der Jugendwart/die Jugendwartin und
Der Jugendwart/die Jugendwartin ist Mitglied des Gesamtvorstandes.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder dem Gesamtvorstand angehören dürfen.
a. Beitragsordnung;
b. Finanzordnung;
c. Geschäftsordnung.
Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Präsident/die Präsidentin und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den StadtSportVerband Recklinghausen e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 21.02.2010 beschlossen.