Source: https://sokolowski.org/date/2007/11/
Timestamp: 2020-08-14 07:08:02
Document Index: 218012877

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 67', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 249', 'BGH']

November 2007 | Strafverteidiger
Viele Unternehmen sind verpflichtet, Ihre Geschäftsdaten 2006 bis spätestens zum 31.12.2007 „offenzulegen“. Bei Nichtbeachtung dieser Frist droht eine Ordnungsgeld zwischen 2.500,00 € und 25.000,00 €.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nun unter der URL http://www.recht-clever.info/ eine Informationsplattform über den Ausbildungsberuf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ online gestellt.
Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestelltenweiterlesen...
Vom: 29. November 2007 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: BRAK
Nach dem Urteil des BGH vom 28.8.2007 in dem Verfahren 1 StR 268/07 kann die Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus(§ 67d Abs. 6 StGB) regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 3 StGB) sein,
Stromkosten-Rückerstattungen an Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen nicht als Einkommen angerechnet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 28.11.2007 ausgesprochen.
Vom: 28. November 2007 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne Gewähr
Das OLG Köln hatte in dem Verfahren OLG Köln 15 U 142/07 über die Berufung einer Gymnasiallehrerin zu entscheiden, die dem Betreiber des Webangebotes spickmich.de untersagen lassen wollte, die Leherin betreffende Daten und Benotungen zu veröffentlichen.
Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässigweiterlesen...
Vom: 27. November 2007 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne Gewähr
Rußfilter: Gericht verpflichtet Umweltbundesamt Unterlagen offen zu legenweiterlesen...
Zum 1. Januar 2008 tritt neues Urheberrecht in Kraft. Der zweite Teil der Urheberrechtsnovelle wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Hiermit soll das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Insbesondere treten folgende Neuregelungen in Kraft:
In seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 470/07 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Fesselung von Opfern an den Händen während eines Raubüberfalles nicht unbedingt eine Bestrafung wegen Freiheitsberaubung nach sich zieht. Dies begründet der BGH u.a. wie folgt:
BGH: Fesselung während Überfall nicht unbedingt Freiheitsberaubungweiterlesen...
Vom: 23. November 2007 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: § 239 StGB, § 249 StGB, BGH, Raub, StGB
Der Deutsche Bundesrat hat mit Drucksache 16/6970 vom 7.11.2007 einen Entwurf zur Änderung der ZPO und des ArbGG vorgelegt, mit dem u.a. die Berufungsstreitwert von 600,00 € auf 1.000,00 € angehoben werden soll.