Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-6/314a-einkommensanrechnung-auf-renten-wegen-todes-aus-dem-beitrittsgebiet
Timestamp: 2013-05-22 14:18:34
Document Index: 100284475

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 314', '§ 314']

§ 314a SGB 6 - Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 6 > § 314a SGB 6 - Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet Stand: 20.05.2013§ 314a SGB 6 - Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem BeitrittsgebietSozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Fünftes Kapitel (Sonderregelungen) Zweiter Abschnitt (Ausnahmen von der Anwendung
neuen Rechts) Fünfter Unterabschnitt (Zusammentreffen von
Renten und von Einkommen)(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im Beitrittsgebiet geltenden besonderen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, werden vom 1. Januar 1992 an auf die Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes angewendet.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im Beitrittsgebiet geltenden besonderen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, werden vom 1. Januar 1992 an auf die Waisenrente die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes angewendet.Weitere Vorschriften um § 314a SGB 6§ 311 - Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung§ 312 - Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen
vor dem 1. Januar 1979§ 313 - Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 313a - Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
und Arbeitslosengeld§ 314 - Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes§ 314a - Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet§ 314b - Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit
oder Erwerbsunfähigkeit§ 315 - Zuschuss zur Krankenversicherung§ 315a - Auffüllbetrag§ 315b - Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets§ 316 Entscheidungen zu § 314a SGB 6BSG, 08.09.2005, B 13 RJ 10/04 RAuch nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit besteht bei untervollschichtigem Leistungsvermögen Anspruch auf Gewährung befristeter "Arbeitsmarktrente", wenn die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen noch unter Geltung alten Rechts erfüllt waren, die Rente wegen der...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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