Source: https://www.gluecksradshop.com/en/homepage-en/terms.html
Timestamp: 2020-02-23 22:54:44
Document Index: 75112346

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 7', '§ 4', '§ 536', '§ 543', '§ 545', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 377', '§ 649', 'Art. 246', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Komventus-Marketing GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge mit der Komventus-Marketing GmbH (nachfolgend „Komventus“) auf den Internetseiten www.komventus.de, www.gluecksradshop.com, www.acryltresor.de und www.copy-digitaldruck.de.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Komventus ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Komventus in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Die Identität von Komventus ist: Komventus-Marketing GmbH, Knooper Weg 142, 24105 Kiel, Deutschland, Tel.: + 49 4 31 / 38 67 55 96, Fax: + 49 4 31 / 38 67 55 98, E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it., Homepage: www.Komventus.de, Geschäftsführung: Herr Michael Bortz, Amtsgericht Kiel HRB 115 12, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 269754263
Komventus verkauft Produkte, insb. Glücksräder und Tresore mit und ohne individueller Gestaltung ausschließlich an Unternehmer. Diese Produkte werden zudem (ohne individuelle Gestaltung) sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher vermietet. Komventus bietet überdies Druckdienstleistungen an Unternehmer und Verbraucher an.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die Beauftragung von Komventus erfolgt über drei Wege.
Der Kunde schreibt eine E-Mail mit der Bestellung an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder andere auf den jeweiligen Internetseiten angegebene Kontaktdaten. Dafür werden für eine zügige Bearbeitung nachfolgende Informationen benötigt:
Lieferadresse, falls abweichend von der Rechnungsadresse - bitte inkl. Ansprechpartner
gewünschtes Produkt einschließlich ggf. Zubehör
ggf. Druckdaten bzw. Gestaltungswünsche
Bestellbogen per E-Mail oder Fax
Der Kunde füllt das auf der jeweiligen Internetseite vorgehaltene Bestellformular aus und sendet dieses per E-Mail oder Fax zu.
Onlineshop (sofern angeboten)
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im Warenkorb kann der Kunde über den Button „zur Kasse gehen“ seine für die Bestellung erforderlichen Daten eingeben, ein Kundenkoto anlegen oder sich in ein bestimmtes Kundenkonto einloggen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Nach Bestelleingang oder Angebotsanfrage erhält der Kunde in der Regel noch am selben Tag eine Auftragsbestätigung (wenn die Bestellung des Kunden alle wesentlichen Informationen enthielt und als verbindliches Angebot auszulegen ist, wie z.B. beim Onlineshop) oder das passende (Rück-)Angebot. An ein solches Angebot fühlt sich Komventus, sofern nicht anders angegeben 14 Tage gebunden. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Nach Vertragsschluss erhält der Kunde von Komventus auf Wunsch eine Gestaltungsvorlage oder Komventus gestaltet für den Kunden in Absprache das Wunschlayout. Wenn der Kunde mit dem Gestaltungsentwurf einverstanden ist, erteilt er die Druckfreigabe per E-Mail. Erst nach dieser schriftlichen Druckfreigabe beginnt Komventus mit der Produktion, eine telefonische Druckfreigabe reicht nicht aus. Das fertige Produkt wird dem Kunden dann entsprechend der Vereinbarungen im Auftrag zugeschickt. Spätere Reklamationen/Änderungswünsche an den Druckdaten sind ab Druckfreigabe ausgeschlossen.
Aufträge die sich auf den Druck von Gestaltungen beziehen, deren Veröffentlichung illegal ist oder deren Herstellung und/oder Besitz gegen Rechte Dritter verstößt (insb. Urheberrechte, Marken rechte, Designrechte), wird Komventus ablehnen. Gleiches gilt für sonstige Aufträge, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Ist über solche Aufträge ein Vertragsschluss erfolgt, kann Komventus, wenn es die Illegalität erst nach Vertragsschluss erkennt, vom Vertrag zurücktreten. § 8 gilt ergänzend.
§ 3 Lieferzeiten, Verzug, Lieferorte
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Komventus die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Komventus oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat Komventus auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Komventus, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Komventus von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Komventus nur berufen, wenn Komventus den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
Komventus ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Komventus setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Vergütungsanspruch von Komventus durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so ist Komventus zum Rücktritt berechtigt oder kann die Ausführung von der vorherigen Vergütung (Vorkasse) oder Sicherheitsleitung abhängig machen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Komventus berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gefertigten Erzeugnisse im Eigentum von Komventus.
Alle Preise, die von Komventus angegeben werden, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn es liegt ein Tatbestand der Umsatzsteuerbefreiung vor.
Die Preise können nicht pauschal über eine Preisliste angegeben werden, da sie von dem Umfang des Auftrags und den Kapazitäten von Komventus abhängen. Sie werden für jedes Angebot individuell berechnet. Das gleiche gilt für Zahlungskonditionen, Fälligkeiten und Zahlungsabschläge.
Die Zahlung kann für Unternehmerkunden in Deutschland nach Rechnung, im Übrigen per Vorkasse durch Überweisung und PayPal erfolgen. Im Fall der Überweisung beginnt Komventus mit dem Auftrag erst nach Eingang der Zahlung, bei Zahlung durch PayPal oder auf Rechnung umgehend.
Die Versandkosten werden dem Kunden im Angebot angegeben.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, wählt Komventus die Art der Verpackung nach freiem Ermessen.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit dem Erhalt des jeweiligen Produkts durch den Kunden auf diesen über.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache auf den Kunden über, sobald Komventus die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.
Falls die Abholung des Druckerzeugnisses und/oder der Vorlage durch den Kunden vereinbart ist, kommt der Kunde 14 Tage nach Mitteilung, dass das Druckerzeugnis und/oder die Vorlage zur Abholung bereitstehen, in Annahmeverzug. Nach 4 Wochen besteht keine Verwahrungsverpflichtung mehr seitens Komventus. Komventus behält sich vor, das Druckerzeugnis und/oder die Vorlage dann per Nachnahme an den Kunden zu schicken und/oder zu entsorgen.
Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 BGB nicht bei Verträgen gegenüber Unternehmern sowie unabhängig davon generell nicht bei Verträgen über den Kauf von Produkten, die aufgrund individueller Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden gestaltet, z.B. bedruckt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Besteht ein Widerrufsrecht, so wird der Kunde hiermit nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Komventus-Marketing GmbH, Knooper Weg 142, 24105 Kiel, Deutschland, Tel.: + 49 4 31 / 38 67 55 96, Fax: + 49 4 31 / 38 67 55 98, E- Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf/die Miete der folgenden Ware/n (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung/en (*)
Unterschrift des/der Verbraucher(s/in) (nur bei Mitteilung auf Papier)
§ 7 Ergänzende Regelungen für Mietverträge
Die Mietdauer und die Mieten sowie deren Fälligkeit werden mit dem Vertragsschluss individuell vereinbart. Sofern die Miete zzgl. Umsatzsteuer zu berechnen ist (vgl. § 4 Abs. 1) und sich diese der Höhe nach während der Mietzeit ändert, ändert sich dementsprechend im gleichen Umfang der auf die Miete zu zahlende Umsatzsteuerbetrag, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
Der Beginn der Mietzeit wird ebenfalls vertraglich vereinbart. Ist kein Beginn vereinbart, beginnt die Laufzeit mit Zusendung des Mietobjekts.
Ist der Beginn der Mietzeit vereinbart und verzögert sich die Lieferung und ohne dass das vom Kunden zu vertreten ist, entfällt für den Zeitraum der Verzögerung die Verpflichtung zur Mietzahlung.
Beide Parteien können, sofern die Mietzeit nicht fest vereinbart ist, den Mietvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das gesetzliche Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Komventus auf die Miete durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist Komventus berechtigt, die Vertragserfüllung von einer Mietausfallsicherheit (z.B. Bankbürgschaft) abhängig zu machen.
Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB wird ausgeschlossen.
Unerhebliche Mängel, die in angemessener Frist beseitigt werden, berechtigen den Kunden nicht, den Mietzins zu mindern oder Schadenersatz geltend zu machen.
Die Untervermietung sowie die unentgeltliche Überlassung der Mietsache – ganz oder teilweise – an Dritte bedarf der ausdrücklichen Erlaubnis von Komventus, ist andernfalls nicht gestattet.
Der Kunde hat die Mietsache pfleglich zu behandeln. Er hat gegenüber Komventus alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um es uns zu ermöglichen, die Mietsache in einem vertragsmäßigen Zustand zu erhalten. Schäden sind vom Kunden vorbeugend abzuwehren.
Der Kunde haftet für Schäden an der Mietsache, die durch ihn, seine Mitarbeiter, seine Angehörigen, Besucher, Lieferanten oder andere Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden sind.
Zeigt sich während der Dauer des Mietverhältnisses an der Mietsache ein Mangel, zu dessen Beseitigung der Kunde nicht verpflichtet ist oder werden Vorkehrungen zum Schutze der Mietsache gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, hat der Kunde Komventus unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Unterlässt der Kunde schuldhaft die rechtzeitige Mitteilung, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit Komventus durch die unterlassene Mitteilung gehindert war, Abhilfe zu schaffen, ist der Kunde nicht berechtigt, Mietminderungsansprüche geltend zu machen, gemäß § 543 BGB zu kündigen oder Schadenersatz- und Aufwendungsersatz zu verlangen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses zurück zu gewähren.
Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit fort, gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert; § 545 BGB gilt somit nicht. Für diesen Fall ist der Kunde verpflichtet, an Komventus eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, deren Höhe mindestens der vereinbarten Miete entspricht. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere Mietausfallschäden, bleiben unberührt.
Der Kunde versichert, dass die von ihm zum Druck übermittelten Daten und/oder Erzeugnisse dergestalt frei von Rechten Dritter sind, dass der Druck durch Komventus keine Rechte Dritter (insb. aber nicht abschließend Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte, Wettbewerbsrechte) verletzt oder eine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt, ferner dass keine gesetzlichen Verbote verletzt werden.
Der Kunde stellt Komventus von allen berechtigten Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Dazu gehören auch angemessene Aufwendungen für die Rechtsverteidigung von Komventus, bezüglich derer Komventus auch einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten gegenüber dem Kunden hat.
Der Kunde ist verpflichtet, Komventus unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit bei Komventus gefertigten Erzeugnissen geltend gemacht werden.
Der Kunde überträgt Komventus – sofern erforderlich – die für die Auftragsausführung erforderlichen Nutzungsrechte (insb. aber nicht abschließend das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung).
§ 9 Datenschutz/Datensicherheit/Referenz
Komventus verwendet die persönlichen Daten des Kunden ausschließlich, soweit dies für die Kaufabwicklung notwendig ist und in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Dies beinhaltet die Speicherung der für die Vertragsabwicklung benötigten Daten. Auf Wunsch übermittelt Komventus dem Kunden die von Komventus gespeicherten Daten. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von Komventus verwiesen: (https://www.gluecksradshop.com/datenschutz.html)
Komventus veröffentlicht überdies geeignete Referenzen für die Bewerbung seiner Dienstleistungen. Durch Akzeptanz dieser AGB erteilt der Kunde die entsprechende Erlaubnis sowohl für seine namentliche Nennung als Kunde von Komventus als auch für die Nutzung der von Komventus gefertigten Erzeugnisse, die insbesondere bei Druckerzeugnissen ja geschützte Werke und/oder Rechte des Kunden beinhalten können. § 8 gilt entsprechend.
Die Erlaubnis gemäß Abs. (2) ist jederzeit schriftlich widerruflich, wobei Komventus in diesem Fall eine angemessene Aufbrauchsfrist zur Entfernung der Referenzwerbung zusteht.
Komventus haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Schadenersatzansprüche gilt allerdings die Einschränkung in § 11.
Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Komventus gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
Komventus prüft sowohl bei der klassischen als auch bei Online-Beauftragung die Machbarkeit des Druckauftrags. Ist diese nicht gegeben, weist Komventus darauf hin und es kommt kein Vertrag zustande. In Grenzfällen, in denen der Druck möglich ist, aber z.B. das Druckobjekt unterdurchschnittliche Stabilität aufweisen würde, weist Komventus den Kunden darauf hin. Wünscht der Kunde gleichwohl den Druck, kann er wegen des Umstandes, auf den Komventus hingewiesen hat, keine Gewährleistungsrechte beanspruchen.
Trotz größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Farbe auftreten, die vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert werden müssen, sofern die Abweichungen nicht erheblich sind. Das gleiche gilt für Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (z.B. Witterung, Licht, Feuchtigkeit) eintreten, übernimmt Komventus ebenfalls keine Gewährleistung, es sei denn Komventus hat hierüber eine Zusicherung abgegeben.
Die Mängelansprüche des Kunden sind für den betreffenden Mangel ausgeschlossen,
wenn der Kunde seinen bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (insb. § 377, 381 HGB) nicht nachgekommen ist;
bei Nichtbestehen gesetzlicher Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden, wenn er gleichwohl Unternehmer ist und offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung gegenüber Komventus schriftlich angezeigt
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Komventus, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Komventus nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Komventus, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Komventus den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Komventus und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann Komventus als pauschale Vergütung 15 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Komventus größere Ersparnisse hatte.
Im Rahmen seiner Verpflichtung gemäß Art. 246c Nr. 5 EGBGB weist Komventus darauf hin, dass Komventus sich keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen hat.
§ 14 Streitbeilegungsplattform der EU
E-Mail-Adresse von Komventus: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..
Auf Verträge zwischen Komventus und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Komventus der Sitz von Komventus.