Source: http://elternunterhalt-info.de/2016/08/14/elternunterhalt-investitionskosten-als-teil-der-heimkosten-eine-chance-fuer-kinder-die-unterhaltspflicht-zu-reduzieren/
Timestamp: 2018-04-19 13:28:22
Document Index: 174360448

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 75', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 41', '§ 47', '§ 53', '§ 61', '§ 67', '§ 70', '§ 75', '§ 75', '§ 8', '§ 94', '§ 94', '§ 75', '§ 94', '§ 75']

Elternunterhalt-Info Elternunterhalt: Investitionskosten als Teil der Heimkosten - Elternunterhalt-Info
Investitionskosten als Teil der Heimkosten – eine Chance für Kinder den Elternunterhalt zu reduzieren?
In diesem Beitrag möchte ich mich 2 Entscheidungen des OLG Karlsruhe widmen, welche sich mit Investitionskosten als Teil der Heimkosten befassen und für unterhaltsverpflichtete Kinder von Bedeutung sind.
Worum geht es? Es geht um die Frage, ob die gesamten, vom Heim in Rechnung gestellten und vom Sozialamt im Wege der Sozialhilfe übernommenen Kosten gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind geltend gemacht werden dürfen.
Die Heimkosten setzten sich in der Regel aus 3 verschiedene Posten zusammen, nämlich
den Hotelkosten,
den Pflegekosten und
Die Hotelkosten sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Bei den Pflegekosten handelt sich um die Kosten, die das Heim für die Pflegeleistungen berechnet. Einzelheiten hierzu können Sie auch im E-Book „Eltern im Pflegeheim“ nachlesen.
Die Investitionskosten sind die Kosten, die für den Erhalt und die Renovierung des Heims entstehen. Grundsätzlich fällt es nach § 9 SGB XI in den Verantwortungsbereich der Länder, eine ausreichende und leistungsfähige pflegerische Versorgungsstruktur bereitzustellen. Wie die einzelnen Länder dies bewerkstelligen, ist unterschiedlich geregelt. Einige Länder fördern alle oder bestimmte Pflegeheime direkt, andere Länder wiederum gewähren den Heimbewohnern unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Investitionskosten, das sogenannte Pflegewohngeld (dazu mehr im E-Book).
Den Teil der Investitionskosten, der von dieser öffentlichen Förderung nicht gedeckt wird, stellen die Pflegeheime den Heimbewohnern selbst in Rechnung. Der Sozialhilfeträger muss diese Kosten aber nur übernehmen, wenn mit ihm hierüber eine Vereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII geschlossen wurde.
Während die Hotel- und Pflegekosten unproblematisch zum Bedarf des pflegebedürftigen Elternteils gehören, ist dies bei den Investitionskosten nicht ganz so klar. Immerhin handelt es sich ja um Kosten, die dem Erhalt des Pflegeheims dienen, was grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Länder fällt (§ 9 SGB XI). Es stellt sich daher prinzipiell die Frage, weshalb letztendlich das unterhaltsverpflichtete Kind diese Kosten bei fehlender Deckung finanzieren soll.
Da die Investitionskosten teilweise bis zu EUR 50,00 täglich betragen können, liegt hierin ggf. eine Chance des unterhaltsverpflichteten Kindes den Elternunterhalt erheblich zu reduzieren.
Für das Heim des pflegebedürftigen Elternteils fallen folgende Kosten an:
Hotelkosten täglich EUR 22,00
Pflegekosten täglich EUR 45,00
Investitionskosten täglich EUR 20,00
Es ergeben sich tägliche Gesamtkosten von EUR 87,00 und bei 30 Tagen im Monat Monatskosten von EUR 2.610,00. Gehen wir davon aus, dass das pflegebedürftige Elternteil eigene Einnahmen (inkl. der Zuschüsse der Pflegekasse) von EUR 2.200,00 hat. Es besteht dann ein offener Bedarf von EUR 410,00, der vom Sozialhilfeträger zu übernehmen ist und gegenüber dem Kind als Unterhaltsbedarf von diesem geltend gemacht werden kann.
Nimmt man nun an, dass die Investitionskosten nicht vom Unterhaltspflichtigen gezahlt werden müssen, dann bleibt ein Betrag von nur noch EUR 2.010,00 (EUR 2.610,00 abzgl. der Investitionskosten von EUR 600,00). Diese Kosten könnten durch das Eigeneinkommen der Eltern komplett gedeckt werden, so dass sich eine Forderung durch das Sozialamt gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten nicht mehr ergibt.
Darf das Sozialamt überhaupt Investitionskosten vom Unterhaltsverpflichteten verlangen?
Es gibt Überlegungen dazu, dass der Sozialhilfeträger Investitionskosten schon deshalb nicht gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind geltend machen darf, weil sie gar keine Sozialhilfe sein können, da diese Art der Kosten nicht in § 8 SGB XII aufgeführt sind.
In § 8 SGB XII heißt es:
„Die Sozialhilfe umfasst: 1.Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), 2.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b),
3.Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52), 4.Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60),
5.Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66),
6.Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69), 7.Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74) sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.“
Investitionskosten werden hier nicht genannt. Die Investitionskosten sind grundsätzlich auch nicht in den Pflegesätzen der Pflegeversicherung enthalten, so dass deren Übernahme durch den Sozialhilfeträger auch keine Hilfe zur Pflege darstellen kann. Vielmehr sind sie gemäß § 75 SGB XII durch gesonderte Vereinbarungen des Heims mit dem Sozialhilfeträger von Letzterem zu übernehmen. Da § 75 SGB XII in § 8 SGB XII (s.o.) nicht genannt ist, gibt es Überlegungen dazu, dass es keine Sozialhilfe sein könne, so dass dieser Teil der Kosten auch nicht vom Sozialhilfeträger gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten geltend gemacht werden könne.
Aus meiner Sicht greift diese Argumentation allerdings nicht.
In § 94 Absatz 1 Satz 1 SGB XII heißt es:
Es ist in § 94 SGB XII gerade nicht die Rede davon, dass das Sozialamt nur in Höhe der Sozialhilfe im Sinne des Gesetzes Unterhalt fordern darf, sondern in Höhe der geleisteten Aufwendungen.
Hierzu zählen auch die Kosten, die der Sozialhilfeträger durch Vertrag mit dem Heim gemäß § 75 SGB XII übernimmt. Das sieht im Übrigen auch das OLG Karlsruhe so. In seinem Urteil vom 22.01.2016 (Aktenzeichen: 20 UF 109/14) heißt es:
„Der Unterhaltsanspruch ist aufgrund § 94 Abs. 1 SGB XII im Umfang bis zur Höhe der vom Antragsteller gewährten Leistungen auf diesen übergegangen. Dass den Leistungen des Antragstellers eine Vereinbarung gemäß §§ 75 ff. SGB XII bzw. 72 ff. SGB XI zu Grunde lag, ergibt sich aus dem Bescheid vom 12.12.2012 und ist unbestritten.“
Aus meiner Sicht scheint es daher nicht erfolgversprechend zu sein, sich generell dagegen zu wehren, dass Investitionskosten als Teil des Gesamtbedarfs durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind geltend gemacht werden.
Konkrete Darlegung der Höhe der Investitionskosten erforderlich
Allerdings gibt es eine weitere Entscheidung des OLG Karlsruhe im Zusammenhang mit Investitionskosten, die unterhaltsverpflichteten Kindern die Möglichkeit gibt, ihre Unterhaltsverpflichtung zu reduzieren (OLG Karlsruhe vom 31.07.2014, Aktenzeichen: 16 UF 129/13, bestätigt durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2015, Aktenzeichen: XII ZB 458/14).
Das OLG Karlsruhe hat in dem zu entscheidenden Fall ausgeführt, dass der Bedarf des Elternteils vom Sozialhilfeträger im Hinblick auf die Investitionskosten nicht hinreichend dargelegt wurde und daher von diesem auch nicht gegenüber dem Kind als Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden kann.
Und hier dürfte das Problem liegen, denn zwischen den Heimträgern und Sozialämtern wird die Kostenübernahme durch Vergütungsvereinbarungen geregelt, die regelmäßig nur Pauschalen und keine genauen Kosten vorsehen. Zudem werden diese Pauschalen oft Jahr für Jahr fortgeschrieben und nicht einmal den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
Deshalb ist es dem Sozialhilfeträger oft gar nicht möglich, schlüssig darzulegen, welche Investitionskosten im Einzelnen konkret entstanden sind.
Dies bietet für unterhaltsverpflichtete Kinder die Möglichkeit, den geltend gemachten Unterhaltsbedarf im Hinblick auf die enthaltenen Investitionskosten zu bestreiten. Der Sozialhilfeträger muss dann darlegen und nachweisen, in welcher Höhe diese Kosten entstanden sind und auch, dass sie teilweise nicht durch die öffentliche Förderung gedeckt sind. Ferner muss nachgewiesen werden, dass die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung dafür erteilt hat, dass die nicht gedeckten Kosten dem Heimbewohner in Rechnung gestellt werden. Und schließlich muss der Nachweis erbracht werden, dass es zwischen dem Sozialamt und dem Leistungsträger eine Vereinbarung zur Übernahme dieser Kosten gibt.
Erbringt das Sozialamt diese Nachweise auf Anforderung nicht, können diese Kosten von ihm auch nicht als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, was eine Reduzierung oder ggf. sogar den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung zur Folge hat (siehe Beispiel).
Es kann sich also durchaus lohnen, hier die richtigen Fragen beim Sozialhilfeträger zu stellen.
Übrigens: Ein Musterschreiben, wie Sie diese Auskünfte vom Sozialamt fordern können, finden Sie ebenfalls im E-Book „Eltern im Pflegeheim“.