Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/handelsrecht/verpackungsmangel-im-sammelladungsverkehr-329311
Timestamp: 2019-05-21 02:54:30
Document Index: 233098217

Matched Legal Cases: ['§ 427', '§ 427', '§ 460', '§ 427', '§ 435', '§ 435', '§ 427', '§ 485', '§ 17', '§ 28', '§ 411', '§ 427', '§ 427', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 411']

Im Sammelladungsverkehr ist das Frachtgut so zu verpacken, dass eine Be- und Entladung gefahrlos möglich ist.
Haftungsausschluss des Frachtführers
Liegt ein durch den Absender zu vertretender Verpackungsmangel vor, kann sich der Frachtführer grundsätzlich auf einen Haftungsausschluss nach § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB berufen.
Der Frachtführer hat den Verpackungsmangel voll zu beweisen1. Falls der Schaden durch mangelhafte Verpackung entstehen konnte, wird nach § 427 Abs. 2 HGB vermutet, dass der Verpackungsmangel für den Schaden kausal war. Daher hat der Frachtführer zusätzlich nur darzulegen und zu beweisen, dass die Verursachung des konkreten Schadens durch die von ihm nachgewiesene Unzulänglichkeit der Verpackung möglich ist2. Der Absender kann dann immer noch den Gegenbeweis führen, dass die Gefahr für den Schaden nicht ursächlich gewesen ist.
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen FAll von einem Verpackungsmangel auszugehen, der zu dem eingetretenen Schaden geführt haben kann.
Unstreitig wurde das Transportgut im Sammelladungsverkehr transportiert. Dazu war der Frachtführer berechtigt (§ 460 HGB). Im Übrigen spricht die Telefax-Bestellung des Absenders dafür, dass der Frachtführer im Einvernehmen mit dem Absender von der ursprünglich beauftragten Direktfahrt Abstand genommen und einen Sammeltransport durchgeführt hat.
Unter diesen Umständen hätte die Ladung so verpackt werden müssen, dass sie sicher und zuverlässig im Wege einer Sammelladung hätte befördert werden können. Da im Sammelladungsverkehr üblicherweise der Transport-Lkw von hinten be- bzw. entladen wird, hätte das Frachtgut so verpackt werden müssen, dass eine Be- bzw. Entladung auf diese Weise gefahrlos möglich ist. Dies wurde vom Absender jedoch versäumt. Denn in Anbetracht der Breite des Lkws von maximal 2,50 m konnte das Packstück mit einer Länge von mindestens 3,20 m über die Rückseite des Lkw nur in Längsrichtung sicher be- bzw. entladen werden. Hierfür war die Palette, auf die das streitgegenständliche Frachtgut gespannt war, aber nicht geeignet. Die fragliche Palette, die vom Absender verwendet worden ist, ließ sich nämlich nur in Querrichtung unproblematisch mit dem Gabelstapler anheben, sodass nur eine gefahrlose Beladung von der Seite aus möglich gewesen ist. Hierin ist ein Verpackungsmangel zu erblicken.
Hinsichtlich der Ursächlichkeit des Verpackungsmangels für den eingetretenen Schaden kann sich der Frachtführer auf die Vermutung des § 427 Abs. 2 HGB stützen. Die für eine Verladung in Längsrichtung nicht geeignete Palette kann ein seitliches Abrutschen der Sendung vom Hubfahrzeug begünstigt haben. Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist anzunehmen, dass das Transportgut mit der Palette zur Seite abgerutscht ist.
Dass das Frachtgut, wäre es auf eine solche Palette verpackt worden, auch seitlich abgerutscht wäre, lässt sich nicht mit der notwendigen Gewissheit belegen. Es liegt im Gegenteil auf der Hand, dass eine für eine Verladung in Längsrichtung taugliche Palette das Risiko eines Herunterfallens vom Gabelstapler merklich reduziert hätte.
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers läßt Haftungsausschluss entfallen
Allerdings bejahte das Oberlandesgericht im hier entschiedenen FAll auch ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich der Anspruchsteller gehalten, die Voraussetzungen für den Wegfall der zu Gunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde3. Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar, zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Insbesondere hat er substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er konkret aufgewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalles der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein4.
Diese zum Verlust von Transportgut entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze sind jedoch nicht ohne weiteres auf während des Transports eingetretene Sachschäden übertragbar5. Daher hat der Geschädigte Anhaltspunkte dafür vorzutragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Gutes ergeben. Da nur der Frachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen kann, muss er sich auf diesen Vortrag einlassen und mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht. Kann der Frachtführer trotz angemessener Nachforschungen keine Angaben zur Schadensentstehung machen, kann daraus nicht die Vermutung für das Vorliegen der Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens hergeleitet werden. Der Ersatzberechtigte bleibt in einem solchen Fall für das Vorliegen der Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens des Transporteurs oder seiner Leute beweisfällig6.
Zwar kann im entschiedenen Fall hinsichtlich des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers nicht darauf abgestellt werden, dass das Transportgut bei einem Verladevorgang in Längsrichtung nicht durch ein Hubfahrzeug mit extra langen Zinken angehoben bzw. abgesenkt worden ist. Denn die hier in Rede stehende Palette konnte in Längsrichtung gar nicht unterfahren werden, da ein kurzer Balken im Weg war. Ein vorsatzgleiches Verschulden resultiert für das Oberlandesgericht Stuttgart aber daraus, dass der Verpackungsmangel für den Frachtführer bzw. dessen Leute oder Erfüllungsgehilfen evident gewesen ist mit der Folge, dass der Absender hierauf hätte hingewiesen werden müssen. Nach herrschender Meinung ist der Frachtführer verpflichtet, den Absender auf positiv erkannte oder evidente Verpackungsmängel aufmerksam zu machen7. Dass ein Transportgut mit 4 m Länge, das auf einem normalen Hubfahrzeug in Querrichtung befördert wird, besonders sturzgefährdet ist, weil es weit links und rechts über die Zinken hinausragt, ist für jeden, der mit solchen Frachtstücken umzugehen hat, ohne weiteres erkennbar. Die diesbezügliche Einschätzung des Gutachters zur Evidenz macht sich das OLG zu Eigen. Der Sachverständige hat dazu erläutert, dass die Palette in das Transportfahrzeug hineingedreht werden musste, was einen Balanceakt dargestellt habe. Dass die “Jongliererei” besonders gefahrträchtig gewesen sei, habe sich aufgedrängt. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass sich der Frachtführer bzw. sein Erfüllungsgehilfe in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Versicherungsnehmerin hinweggesetzt hat. Gleichzeitig rechtfertigt die Evidenz den Schluss auf das Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Es hätte auf die Verwendung einer anderen Palette hingewirkt oder aber von der Beförderung des Transportguts im Sammelladungsverkehr Abstand genommen werden müssen.
Rechtsfolge von § 435 HGB ist, dass sich der Frachtführer auf einen Haftungsausschluss nach § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB nicht mehr berufen kann.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2011 – 3 U 173/10
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Koller, TranspR, 6. Aufl. 2007, § 411 HGB Rn. 9 [↩]
Koller, a.a.O., § 427 HGB Rn. 41; Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 427 Rn. 3 [↩]
BGH TranspR 2008, 113; BGH TranspR 2006, 348 [↩]
BGH TranspR 2006, 348; BGH TranspR 2003, 467 [↩]
BGH TranspR 2004, 175 [↩]
BGH TranspR 2008, 30; BGH TranspR 2006, 390 [↩]
OLG Hamburg VersR 1970, 51; OLG München TranspR 1992, 185; Koller, a.a.O., § 411 HGB Rn. 17 [↩]
FrachtführerhaftungFrachtrechtSammelladungsverkehr