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Timestamp: 2019-02-17 23:48:00
Document Index: 116655776

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGH', '§ 54', '§ 5', '§ 52', 'Art. 137', '§ 22', '§ 55', '§ 37', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 24', '§ 21', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 1', '§ 54']

AKADEMIE ONLINE – „Was die Gesellschaft im Innersten zusammenhält – Verbände, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts“
„Was die Gesellschaft im Innersten zusammenhält – Verbände, Vereine, Körperschaften des öffentlichen Rechts“
Beitrag zu Ausgabe: AKADEMIE 3-2010, kategorisiert unter: Wissenschaft und Praxis
Bei der Frage nach einem Verein oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts denkt jeder gleich an seinen Sport- oder Aquarianerverein, und bei der Körperschaft an die Handels- oder Handwerkskammer. Fällt in den Medien das Wort Verband, verbindet dies das Publikum sofort mit einer Organisation (z. B. Bauernverband, Sozialverband VdK – Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands), die in der Regel vom Staat eine Unterstützung oder steuerliche Besserstellung fordern. Verbände (Vereine) sind die Interessenvertretung einer bestimmten Gruppe von Mitgliedern, die sich in Wirtschafts- oder Sozialverbänden organisiert haben.
Es handelt sich bei einem Verband somit um einen Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen Interessen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele. Für alle gilt, wer in der Politik gehört werden will, braucht einen mächtigen Verband. Aber auch die Politik benötigt die Verbände als Ansprechpartner, die eine gebündelte Meinung ihrer Mitglieder zu bestimmten Problemen abgeben.
Verbände schützen den schwachen Einzelnen gegen die Übermacht staatlicher oder gesellschaftlicher Herrschaftsansprüche. Erringen die Verbände selbst mächtige Einflusspositionen, etwa gar – wie die Tarifparteien – private kartellartige Normsetzungsmacht, so können sie ihrerseits zum Risiko für den einzelnen Bürger, auch für ihre (verbandsabhängigen) Mitglieder, für ihre sozialen Gegenspieler und für das Gemeinwohl werden.1
Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände und deren Vertreter, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.2
Die geschichtliche Entwicklung ist gekennzeichnet durch die wechselnde Auffassung zur Frage der zwischen Individuum und Staat liegenden Verbandssphäre: Das auf individualistischer Grundlage basierende Naturrecht des 18. Jahrhunderts bekämpfte die Auswüchse und den Zwangscharakter der Zünfte und Gilden. Rousseau hatte die These aufgestellt, dass der überindividuelle Gesamtwille des Volkes am besten zum Ausdruck komme, wenn der Bürger dem Staate unmittelbar – also ohne Zwischenschaltung der Verbände – gegenübertrete. In diesem Sinne erging während der Französischen Revolution (1791) ein Koalitionsverbot. Obgleich in der Folgezeit Vertreter der organischen Staatslehre und Verfechter des berufsständischen Gedankens die Notwendigkeit von Zusammenschlüssen weiterhin betonten, kam es erst um die Mitte des 19. Jahrhunderts wieder zur Verbandsbildung. Die Folgeerscheinungen des Kapitalismus führten zur Gründung von Genossenschaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und berufsständischen Vertretungen.3
Verbände als Wachstumsbranche
Nach Aussage der DGVM4 gründen sich jährlich 200 neue Verbände und schaffen innerhalb der ersten drei Jahre 1.500 neue Arbeitsplätze. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der DGVM zur Entwicklung der Verbändebranche in den letzten 18 Jahren. Von den rund 544.000 eingetragenen Vereinen zählt die DGVM exakt 14.316 Verbände. Dazu zählen auch die Kammern, Innungen und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. Etwa 8.700 Verbände verfügen über eine hauptamtliche Geschäftsführung. Von diesen sind wiederum 2.040 beim Deutschen Bundestag akkreditiert und stehen in der „Lobbyliste“. In der Bundeshauptstadt Berlin sind Ende 2008 bereits 1.252 Verbände mit ihrem Hauptsitz oder einer Geschäftsstelle vertreten.
Die Herausforderungen an Verbände und ihre Führungsspitzen sind gestiegen: Sinkende Mitgliederzahlen treffen auf eine stetig wachsende Zahl von Verbänden. Die Märkte werden enger und die gezielte Interessenvertretung damit wichtiger. Das Problem für die Verbandsführung besteht aber mehr und mehr darin, die Schere zwischen Kostensteigerungen und der Weigerung der Mitglieder, höhere Beiträge zu zahlen, in den Griff zu bekommen. Ist es früher bei der Bewerbung um eine Vereinsmitgliedschaft im Schützenverein, Verein der örtlichen Kaufleute oder bei einem Industrieverband dem Antragsteller mehr um die gesellschaftliche Integration und persönliche Anerkennung gegangen, muss heute in der Regel der Verein aktiv in der Findung neuer Mitglieder sein. Auch hier hat in Bezug auf die „Dienstleistung“ des Vereins die Frage nach dem Verhältnis von Mitgliedsbeitrag zum Leistungsangebot des Vereins Einzug gehalten.
Die Herausforderungen an Verbände und ihre Führungsspitzen sind gestiegen: Sinkende Mitgliederzahlen treffen auf eine stetig wachsende Zahl von Verbänden.
Verbände als Arbeitgeber
Durchschnittlich verfügt eine Verbands-Geschäftsstelle über sieben fest angestellte Mitarbeiter. Große Personenverbände beschäftigen in der Regel bis zu 350 Mitarbeiter, unangefochtener Spitzenreiter ist der ADAC mit mehreren Tausend hauptamtlichen Mitarbeitern. Zu den mitarbeiterstarken Verbänden zählen auch die Spitzenverbände des Sports: In der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) arbeiten 200 hauptamtliche Angestellte, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) beschäftigt in seiner Geschäftsstelle in Frankfurt am Main 120 hauptamtliche Mitarbeiter. Anders schaut es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften aus: Er beschäftigt etwa 800 Voll- und Halbzeitkräfte bundesweit. Ausgenommen schlank dagegen sind die Spitzenverbände der Wirtschaft aufgestellt. Mit durchschnittlich 120 hauptamtlichen Mitarbeitern rangieren die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) und der BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., eher im unteren Bereich großer Geschäftsstellen.5
Vereinsrecht6
Da unser Grundrecht im Art. 9, Abs. 1, GG, die -Vereinsfreiheit garantiert, gibt es auch keine Registrierungspflicht für Vereine. Den Vereinen steht es vielmehr frei, ob sie – als Idealverein – durch Registereintragung oder – als wirtschaftlicher Verein – durch staatliche Verleihung Rechtsfähigkeit erlangen möchten. Bei den Justiz- oder Finanzministerien der Länder können alle in der Vereinsarbeit Tätigen Informationsschriften zum Vereinsrecht und Steuerrecht für Vereine anfordern oder im Internet herunterladen.7
Informationsmaterial zum nicht eingetragenen Verein wird in den Broschüren leider nicht angeboten. Die rechtliche Ausgestaltung ergibt sich aus der vertraglichen Gestaltung durch die Mitglieder, sodass allgemeine Ausführungen regelmäßig nicht möglich sind. Besondere Formvorschriften regelt das Gesetz für nicht eingetragene Vereine nicht. Bei einem nicht eingetragenen und damit nicht rechtsfähigen Idealverein haften die Mitglieder aufgrund der Rechtsprechung des BGH8 nicht mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten des Vereins. Der wesentliche Unterschied zum eingetragenen Verein ergibt sich aus § 54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs9. Hierin ist bestimmt, dass aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines nicht eingetragenen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, der Handelnde persönlich haftet; handeln mehrere Personen, so haften sie als Gesamtschuldner. Eine Haftung des Vereins selbst, wie beim eingetragenen Verein, ergibt sich nicht.
In Bayern beispielsweise muss sich der Verein an die geltenden Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung halten, die vom jeweiligen kommunalen Ordnungsamt (Kreisverwaltungsbehörden, Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt) überwacht werden.
Zuständig für die Eintragung von Vereinen in das Vereinsregister ist das Amtsgericht beim Sitz des Vereins. Das Gericht kann und darf Eintragungen allerdings nur in engen Grenzen überprüfen. Die Eintragung in das Register bietet deshalb keine Gewähr dafür, dass die eingetragene Tatsache auch rechtlich „in Ordnung“ ist. So hat das Registergericht z. B. Satzungsbestimmungen nur auf ihre Vereinbarkeit mit Gesetz und Satzung, nicht jedoch unter jedem Gesichtspunkt auf ihre Rechtswirksamkeit zu überprüfen.
Fördervereine der beruflichen Bildung, soziale Einrichtungen, werden in der Regel als eingetragene gemeinnützige Vereine geführt. Ersichtlich wird die Gemeinnützigkeit bei den Vereinen, die per Postwurfsendung um Spenden bitten. Mit der Bestätigung10 der Geldzuwendung muss der Empfänger nachweisen, dass er wegen der Förderung (begünstigter Zweck) durch Bescheinigung des Finanzamts …, StNr. …. vom … vorläufig ab … als gemeinnützig anerkannt / nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamts … , StNr. … , vom … für die Jahre … nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist. Ferner bestätigt er, dass die Zuwendung nur zur Förderung (begünstigter Zweck) verwendet wird.
Automobilclubs, wie der AvD, Automobilclub von Deutschland, sind eingetragene gemeinnützige Vereine, die sich aus den Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Die Gemeinnützigkeit des Clubs hat für den Hilfesuchenden auf der Autobahn den Vorteil, dass ihm der Mitarbeiter des Automobilclubs die Hilfeleistung nicht verweigern darf. Das sonstige Geschäft der „Clubs“, also Reisen, Versicherungen etc. wird von einer vom Verein vollständig getrennten Gesellschaft abgewickelt.
Briefe von Vereinen, die Geld für humanitäre Zwecke sammeln, sollten die Angabe enthalten, bei welchem Amtsgericht – Vereinsregister – der Verein unter der Nr. … eingetragen ist und bei welchem Finanzamt der Verein unter der Nr. … als gemeinnützig anerkannt und registriert ist.
Das Statistische Jahrbuch 200811 kommt für 2007 auf 91.091 Vereine mit 23.703.691 aktiven und passiven Mitgliedern. Der Deutsche Olympische SportBund gibt unter dem Stichwort12 Ehrenamt an: „7,5 Mio. Freiwillige in 90.000 deutschen Sportvereinen leisten jährlich über 500 Mio. Stunden ehrenamtliche Arbeit für rund 27 Mio. Mitglieder. Sie tun dies in unterschiedlichen Funktionen – 1,2 Mio. auf Vorstandsebene, 1,6 Mio. in Funktionen wie Trainer oder Schiedsrichter, 4,7 Mio. helfen bei Veranstaltungen, im Spiel- und Wettkampfbetrieb. Der ehrenamtliche Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung beträgt laut Sportentwicklungsbericht 2005/2006 über 8,5 Mrd. Euro.“
Fußballclubs sind üblicherweise gemeinnützige eingetragene Vereine. Bekanntlich gibt es aber schon Fußballclubs, die sich eine AG zugelegt haben. Beim FC Bayern sieht die Konstruktion wie folgt aus: Die FC Bayern München AG ist eine AG und Tochtergesellschaft des eingetragenen Vereins FC Bayern München e. V. Sie betreibt insbesondere die professionelle Fußballabteilung.13 Bei Dortmund ist die BV Borussia 09 Dortmund mit 7,24 % an der Borussia Dortmund GmbH & Co. AG beteiligt.14 Da selbst der kleine Sportverein seinen Mitgliedern im Zeitalter der „Kundenbindung“ mehr bieten muss als nur die Gelegenheit zum Ballspielen oder Turnen, möglicherweise eine Gaststätte betreibt, eine Sportstätte sein Eigentum nennen darf, hat sich mehr und mehr eine Verzahnung mit der Finanzverwaltung ergeben. Das aktuelle Steuer-Handbuch15 vom DFB, Deutscher Fußballbund, umfasst mittlerweile 210 Seiten.
Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsverbände
Arbeitgeberverbände schließen in der Regel nicht nur Tarifverträge und beraten bzw. betreuen ihre Mitgliedsunternehmen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, sondern sie vertreten insbesondere auch die sozialpolitischen Interessen ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik. Demgegenüber konzentriert sich die Interessenvertretung der Wirtschaftsverbände in erster Linie auf wirtschaftspolitische Themen. Die unterschiedliche Ausrichtung der beiden eingetragenen Vereine zeigen die Selbstdarstellungen der Spitzenverbände BDI16 und BDA17.
Handwerks-/Industrie- und Handelskammer
Handwerkskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Zusammenschluss der Handwerkskammern auf Bundesebene, der Deutsche Handwerkskammertag (DHKT), ist ein eingetragener Verein. Ebenso verhält es sich beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Zusammenschluss der Handwerkskammern und Zentralfachverbände des Handwerks auf Bundesebene. Die Innungen und Kreishandwerkerschaften vor Ort sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen über Innungen, Kreishandwerkerschaften, Landes- und Bundesinnungsverbände sowie Handwerkskammern finden sich in dem § 52 ff. der Handwerksordnung (HwO).18
Gesetzliche Bestimmungen über die Industrie- und Handelskammern finden sich im Gesetz über die Industrie- und Handelskammern (IHKGesetz). Als Dachorganisation der 80 deutschen IHKs übernimmt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, DIHK, im Auftrag und in Abstimmung mit den IHKs die Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft gegenüber den Entscheidern der Bundespolitik und den europäischen Institutionen. Unterstützung leistet dabei die DIHK Service GmbH. Als 100%ige Tochter des Deutschen Industrie- und Handelskammertags erbringt die 1994 gegründete DIHK Service GmbH im Auftrag des DIHK und der IHK-Organisation Dienstleistungen. Die Durchführung von Projekten und Veranstaltungen zählt dazu ebenso wie das Verlegen von Publikationen oder die Verwaltung von Immobilien.19
Im Unterschied zu den IHKs ist der DIHK keine öffentlich-rechtliche Körperschaft, sondern ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder die öffentlich-rechtlichen Industrie- und Handelskammern sind. Die IHKs übertragen dem DIHK Aufgaben und Befugnisse für seine politische Arbeit auf Bundes- und Europaebene. Der DIHK hat keine Weisungsrechte gegenüber den IHKs. Er kann nur Empfehlungen aussprechen.
Zu den Kernaufgaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags gehört es, das Wissen der Organisation zu bündeln. Dabei ist der DIHK auf allen seinen Arbeitsebenen auf die IHKs angewiesen – eine Zusammenarbeit, die auf dem Gegenstromprinzip basiert. Der DIHK setzt die Informationen und Erfahrungen der IHKs in überregionale Wirtschaftspolitik um, über deren aktuelle Entwicklung er die IHKs wiederum umfassend unterrichtet.20
Die großen Kirchen sind „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, was ihnen z. B. auch die Ausstellung von Spendenbescheinigungen ermöglicht. Die Pfarrer werden nicht vom Staat bezahlt, sondern durch ihre jeweilige Landeskirche.21 Nach Art. 137, Abs. 5, Satz 2 und Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung – WRV – kann auf Antrag weiteren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dieser Status verliehen werden, wenn diese die Gewähr für die Dauerhaftigkeit ihres Bestandes bieten, außerdem bereit sind, Recht und Gesetz zu beachten und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche beachten.22
Aus dem öffentlich-rechtlichen Status erwachsen verschiedene Befugnisse, etwa das Recht der Erhebung von Kirchensteuern nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen. Außerdem ist mit diesem Status die Dienstherreneigenschaft verbunden, sodass Arbeitsverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft öffentlich-rechtlich ausgestaltet werden können. Der öffentlich-rechtliche Status führt jedoch nicht dazu, dass Religionsgesellschaften anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gleichgestellt sind, sie sind weiterhin als gesellschaftliche und nicht als staatliche Einrichtung zu verstehen.23
Eine Organisationsform ist daher für Religionsgemeinschaften grundsätzlich nicht vorgeschrieben, sie hat auch keinen Einfluss auf die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Religionsgemeinschaften gegenüber dem Staat. Der vom Grundgesetz geschützte Freiraum steht allen religiösen Vereinigungen gleichermaßen zu, unabhängig von der gewählten Rechtsform.
Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Gewerkschaften sind: Artikel 9, Abs. 3 Grundgesetz, BGB-Regelungen über den Verein, Vereinsgesetz und Tarifvertragsgesetz. Eine Gewerkschaft ist eine auf freiwilliger Basis errichtete privatrechtliche Vereinigung von Arbeitnehmern, die satzungsgemäß die Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder verfolgt.24 Gewerkschaften sind in der Regel nicht rechtsfähige Vereine. Es steht den Gewerkschaften jedoch frei, sich als eingetragener Verein zu organisieren. Seit dem 1. Juli 2004 sind alle DGB25-Gewerkschaften, einschließlich der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die kurzfristig als eingetragener Verein organisiert war, keine eingetragenen Vereine mehr.
Parteien sind in der Regel privatrechtliche Vereine, soweit sie keine andere Rechtsform gewählt haben. Die Vorschriften der §§ 22 ff. BGB, z. B. über die Vereinsgründung, finden daher auf Parteien grundsätzlich Anwendung. Die Sonderregelung für eingetragene Vereine (§§ 55 ff. BGB) sind dagegen nur einschlägig, sofern es sich bei der Partei um einen eingetragenen Verein handelt, was in der Regel nicht der Fall ist. Zudem werden die Regeln des Vereinsrechts durch die Sonderregeln des Parteiengesetzes teilweise überlagert oder verdrängt.
Die Parteien sind laut Parteiengesetz26 ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine, ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Sie verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz obliegenden Aufgaben.27 Das Gesetz regelt ausdrücklich im § 37, dass § 54 Satz 2 BGB28 auf Parteien keine Anwendung findet.
Eine Besonderheit sind die Beerdigungs- und Unterstützungsvereine, die im Todesfall der(m) Witwe(r) oder den Kindern das Sterbegeld sofort auszahlen. Die Hinterbliebenen müssen also nicht auf die Auszahlung der Versicherungssumme wochenlang warten. Bei diesen Vereinen handelt es sich um einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Zu beachten hat die Vereinsführung gemäß § 53 VAG die für Vereine geltenden Vorschriften der §§ 24 bis 53 BGB. Die Rechtsfähigkeit erlangt ein Versicherungsverein durch staatliche Zulassung zum Geschäftsbetrieb, basierend auf einer genehmigten Satzung. Die versicherten Mitglieder sind verpflichtet, den bei Abschluss des Versicherungsvertrags geltenden Beitrag zu zahlen; der Versicherungsverein ist verpflichtet, im Versicherungsfall die satzungsgemäßen Leistungen zu gewähren.
1 Rüthers, Bernd: Im Zwischenreich der Gleichen – Vom Glanz und Elend der Verbände, in: FAZ vom 18. 5. 1991, S. 13
2 Die Liste vom 3. Mai 2010 umfasst 594 Seiten mit 2.163 Verbänden. Bundesverband VWA, Seite 130, Nr. 526 www.bundestag.de – Suchwort: Verbände auch www.bmj.de – Suchbegriff „Verein“
3 Gabler Wirtschaftslexikon 14. Auflage, Seite 4.004
4 Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e. V., Präsident Hans-Joachim Mürau: Artikel vom 12. 12. 2008, siehe unter: www.verbaende.com
5 DGVM – Mürau, Hans-Joachim, Artikel vom 12. 12. 2008, a. a. O.
6 Rechtsgrundlagen sind die §§ 21 bis 53 Allgemeine Vorschriften, §§ 55 bis 79 Eingetragene Vereine des BGB
7 Beispielsweise Bayern: Rund um den Verein, Steuertipps für Vereine – Baden-Württemberg: Rechtswegweiser zum Vereinsrecht, Steuertipps für gemeinnützige Vereine
8 BGH-Urteil vom 30. 6. 2003 – II ZR 153/02 BGH, siehe unter: http://juris.bundesgerichtshof.de
9 Siehe unter: http://www.gesetze-im-internet.de
10 Muster der Zuwendungs-bestätigung für Mitgliedsbeitrag / Geldzuwendung, siehe unter: www.bundesfinanzministerium.de
11 Statistisches Bundesamt: Quelle Deutscher Sportbund Frankfurt am Main
12 www.dosb.de
13 Siehe unter: http://de.wikipedia.org
14 BVB-Geschäftsbericht 2008, siehe unter: www.borussia-aktie.de
15 DFB-Steuerhandbuch, siehe unter: www.dfb.de/index.php?id=503662
16 Siehe hierzu: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. www.bdi-online.de
17 Siehe hierzu: Bundes-vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. – www.bda-online.de
18 Siehe unter: www.zdh.de
19 Siehe unter: www.dihk.de
20 Siehe unter:www.dihk.de
21 In manchen Bundesländern gibt es – als Folgeerscheinung des Reichsdeputationshauptschlusses von 1804 – Zu-schüsse zur Pfarrbesoldung als Staatsleistungen. Siehe unter: www.ekd.de
Siehe hierzu auch das „Gesetz über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats“ unter www.gesetze-bayern.de
22 Vgl. Jarass/Pieroth, Kommentar zum GG, 9. Aufl. 2007, Artikel 140, Rn 15
23 Vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. 12. 1983, BverfGE 66, 1 [19, 20])
24 Vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. 9. 2006, 1 ABR 53/05
25 Siehe Satzung unter www.dgb.de
26 Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz), zuletzt geändert durch Art. 5a G v. 24. 9. 2009 I 3145 http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/partg/gesamt.pdf
27 Vgl. Parteiengesetz, § 1, Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien.
28 Bürgerliches Gesetzbuch, § 54 Satz 2: Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
Manfred Güntsch Betiebswirt (VWA)
Schlagwörter: ADAC, Arbeitgeberverbände, eingetragender Verein, gemeinnützige Vereine, Gewerkschaften, Handwerkskammern, Idealverein, Industrie- und Handelskammer, Innungen, Kammern, Kirchen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Lobbyliste, nicht eingetragender Verein, Politische Parteien, Registergericht, Relgionsgemeinschaften, Sportvereine, Tarifparteien, Verband, Verein, Vereinsregister, wirtschaftlicher Verein, Wirtschaftsverbände