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Timestamp: 2016-10-22 07:15:07
Document Index: 29225334

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 105', 'Art. 87', 'BGE']

9C_635/2015 (16.10.2015)
9C_635/2015 � � Urteil vom 16. Oktober 2015
Mit Verf�gung vom 6. Mai 2009 sprach die IV-Stelle Uri dem 1954 geborenen��A.________ gest�tzt auf ein psychiatrisches Gutachten von��Dr. med. B.________, das vom 7. Juli 2008 datiert, eine Viertelsrente zu (Invalidit�tsgrad: 47 %). Ein Revisionsgesuch vom September 2011 blieb ohne Erfolg (Verf�gung vom 24. Juli 2012). Am 10. Februar 2014 beantragte��A.________ wegen einer Artheriopatie, psychischen Beschwerden, einer koronaren Herzkrankheit und einer zunehmenden R�ckenproblematik erneut eine Rentenrevision, worauf die IV-Stelle mit Verf�gung vom 1. Juli 2014 nicht eintrat.
�A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten, dieses in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht auf der Grundlage eines versicherungsexternen polydisziplin�ren Gutachtens umfassend zu pr�fen und anschliessend �ber den Anspruch auf eine h�here Invalidenrente zu entscheiden.
Die zeitliche Vergleichsbasis f�r die Frage, ob eine rentenrelevante Ver�nderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Pr�fung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grunds�tzlich bis zur Pr�fung und Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verf�gung betreffend die Neuanmeldung. F�r die beschwerdeweise �berpr�fung einer Nichteintretensverf�gung ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verf�gung massgeblich ( BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 11; 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3.1).
2.2.�Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachen�nderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) erstellt sein. Es gen�gt, dass f�r das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete �nderung nicht erstellen lassen (Urteile I 724/99 vom 5. Oktober 2001 E. 1c/aa, nicht publiziert in BGE 127 V 294, aber in SVR 2002 IV Nr. 10; 8C_746/2013 vom 10. Juni 2014 E. 2).
2.3.�Ob eine anspruchserhebliche �nderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�fbare Tatfrage dar. Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (Urteil 9C_760/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.1.�Das kantonale Obergericht hat das Nichteintreten der IV-Stelle auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 10. Februar 2014 mangels Glaubhaftmachen einer Verschlechterung des Gesundheitszustands best�tigt. Zu vergleichen ist unbestritten der Zeitraum (E. 2.1) zwischen dem 6. Mai 2009 (Zusprache einer Viertelsrente) und dem 1. Juli 2014 (Nichteintreten auf die Neuanmeldung).
3.2.�Die Vorinstanz hat einzig in Bezug auf den haus�rztlichen Bericht von��Dr. med. C.________ vom 18. April 2014 auf die Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 24. Juni 2014 abgestellt. Sowohl der Hausarzt des Versicherten als auch der RAD-Arzt Dr. med.��D.________ sind Fach�rzte f�r Innere Medizin. Dass es dem beurteilenden RAD-Arzt im Vergleich zum behandelnden Arzt an einem einschl�gigen Facharzttitel fehlen soll (zur Beweiskraft v�on RAD-Aktenbeurteilungen vgl.�SVR 2009 IV Nr. 50 S. 153, 8C_756/2008; Urteil 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3), trifft somit nicht zu. Abgesehen davon gen�gt�das Fehlen einer einschl�gigen Facharztqualifikation allein grunds�tzlich nicht, um einer RAD-Stellungnahme den Beweiswert abzusprechen�(vgl. Urteil 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Insoweit ist der Einwand auch hinsichtlich des psychiatrischen Berichts von Dr. med. E.________ vom 11. M�rz 2014 unberechtigt. Dies gilt umso mehr, als die Vorinstanz diesbez�glich gar nicht auf eine RAD-Einsch�tzung abgestellt hat (vgl. nachfolgend E. 3.3.1).
3.3.1.�Das kantonale Obergericht hat festgestellt, die Beinschmerzen des Versicherten seien bereits 2004 bekannt gewesen. Im Bericht betreffend Wirbels�ulendegenerationen w�rden eine absolute spinale Stenose sowie eine Myelopathie verneint; klinisch werde von bekannten degenerativen Ver�nderungen gesprochen, welche somit nicht neu seien. Neue Diagnosen nenne auch Dr. med. E.________ im Bericht vom 7. M�rz 2014 keine. Dieser habe vielmehr bereits im Jahre 2011 eine volle Arbeitsunf�higkeit attestiert. Ebenfalls keine Verschlechterung ergebe sich aus den Ausf�hrungen von Dr. med. E.________, wonach es seit 2012 immer wieder zu einer Zunahme der depressiven Symptomatik gekommen sei. Dazu halte er n�mlich weiter fest, eine weitere Verschlechterung habe durch ad�quate Massnahmen abgewendet und eine erneute Stabilisierung erreicht werden k�nnen. Schliesslich enthalte auch der Bericht von Dr. med. C.________ vom 18. April 2014 keine objektivierbare Verschlechterung.
3.3.2.�Die Vorinstanz hat sowohl die perhiphere arterielle Verschlusskrankheit (Berichte des��Spitals F.________ vom 1./7. April und 16. Dezember 2011) als auch die Herzerkrankung (Berichte des Herzzentrums��G.________ vom 29. November/11. Dezember 2012 und 21. Januar 2013) des Versicherten ber�cksichtigt.�Was die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Bein- und Thoraxschmerzen anbelangt, so sind diese in der Tat schon vor 2009 dokumentiert (vgl. Berichte der neurologischen Praxis K.________ vom 11. Mai 2006 [Beinschmerzen]�und der Reha L.________ vom 1. Juli 2005 [Thoraxschmerzen]).�Im �brigen konnte ein Zusammenhang zwischen der Venenbypass-Operation vom April 2011 und den diffusen Beinschmerzen bzw. zwischen der Herzoperation vom Januar 2013 und den Thoraxschmerzen selbst von den behandelnden �rzten nicht hergestellt werden, sodass nichts auf eine dadurch bedingte, dauerhafte Verschlechterung hindeutet (vgl. Berichte des Spitals F.________ vom 16. Dezember 2011und des��Spitals H.________ vom 29. April 2013).�Hinsichtlich der R�ckenbeschwerden hat das kantonale Obergericht die in der Klinik I.________ erfolgte MRI-Bildgebung vom 29. Januar 2014 herangezogen. Die dort erhobenen Befunde stimmen - den vorinstanzlichen Feststellungen entsprechend (E. 3.3.1) - im Wesentlichen mit der fr�heren Bildgebung �berein (vgl. Bericht der neurologischen Praxis K.________ vom 6. Juni 2006), wobei nach wie vor weder eine Fraktur noch eine Osteolyse oder eine Bandscheibenhernie nachweisbar ist. Dass aufgrund der R�ckenschmerzen des Versicherten trotz des altersbedingten Fortschreitens der degenerativen Ver�nderungen unbestritten keine (weitergehende) Arbeitsunf�higkeit ausgewiesen ist, stimmt mit den Akten �berein; eine vorweggenommene materielle Beurteilung hat das kantonale Obergericht diesbez�glich nicht vorgenommen.
Mit Blick auf die Beurteilung des behandelnden Psychiaters��Dr. med. E.________ vom 7. M�rz 2014 r�umt der Beschwerdef�hrer selber ein, dass bereits in den Berichten der��Klinik M.________ vom Februar/M�rz 2007 eine (mittelgradige) depressive St�rung diagnostiziert wurde (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 4. April 2008 E. 3.s und 3.t S. 12 f.). Dies st�tzt die Auffassung der Vorinstanz, zumal psychiatrisch weder neue Diagnosen noch ein wesentlich anderes Beschwerdebild erkennbar sind. Dass die Berichte der��Klinik M.________ sowie die psychiatrische Begutachtung durch��Dr. med. B.________ (Gutachten vom 7. Juli 2008) sieben bis acht Jahre zur�ckliegen und seither beim Versicherten verschiedene k�rperliche Erkrankungen hinzugetreten sind, �ndert nichts, sind vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen doch nicht schon offensichtlich unrichtig, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. Urteil 9C_858/2014 vom 3. September 2015 E. 2.1). In Bezug auf die Einsch�tzungen von��Dr. med. E.________ ist zudem dem Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag Rechnung zu tragen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353; Urteil 8C/740 vom 29. September 2011 E. 6).
3.3.3.�Insgesamt k�nnen die vorinstanzlichen Feststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Die vom kantonalen Obergericht gezogene Schlussfolgerung, wonach die beigebrachten Verlaufsberichte keine neuen medizinischen Aspekte enthalten, die eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nachvollziehbar machen, h�lt vor Bundesrecht stand (E. 1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht �berh�hte Anforderungen an den Begriff des Glaubhaftmachens gestellt haben soll.