Source: https://www.anwalt-seiten.de/bibliothek/fachartikel/geldbusse-bei-verschneiten-verkehrschildern-insbesondere-bei
Timestamp: 2020-08-14 02:15:41
Document Index: 234593544

Matched Legal Cases: ['§ 2097', '§ 66', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 263', '§ 262', '§ 262']

Geldbuße bei verschneiten Verkehrschildern, insbesondere bei Geschwindigkeitsübertretungen: Verkehrszeichen müssen sichtbar sein | anwalt-seiten.de
Rechtsanwalt Mathias Henke zum Thema Geldbuße bei verschneiten Verkehrschildern, insbesondere bei Geschwindigkeitsübertretungen: Verkehrszeichen müssen sichtbar sein
an Rechtsanwalt Mathias Henke schreiben
Die Richter beim OLG Hamm sahen dies aber auf Grundlage des geltenden Rechts anders: Verkehrszeichen müssen immer so angebracht sein, dass ein Verkehrsteilnehmer ihre Anordnung ohne weitere Überlegungen eindeutig erfassen kann. Ist ein Schild aber nicht erkennbar, entfalte es auch keine Rechtswirkung. Da der Taxifahrer zudem nicht ortskundig war, gebe es auch keinen weiteren Anknüpfungspunkt für ein vorwerfbares Verhalten. Aber: Innerorts gelte selbstverständlich die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, sodass der Taxifahrer in jedem Fall - allerdings eben nur 23 km/h - zu schnell gefahren sei. Der Bußgeldbescheid wurde daher - aber eben entsprechend stark reduziert -aufrechterhalten.
RA Mathias Henke - Dortmund-
zuletzt überarbeitet: 29.12.2010
1920 mal gelesen.
Anwaltskanzlei Henke & Partner
https://www.anwalt-seiten.de/daten/fachartikel/244
Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke an Rechtsanwalt Mathias Henke schreiben
10.02.07 Bei Privatabrechnung von GKV-Leistungen droht Disziplinarverfahren
BGB § 2097
Ist jemand für den Fall, dass der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann, oder für den Fall, dass er nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er für beide Fälle eingesetzt ist....
DRiG § 66
(1) Für das Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.(2) Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 statt.(3) Das Verfahren wird in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 durch einen Antrag ...
AktG § 263
Der Vorstand hat die Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung und der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 und 4) sowie im Falle der gerichtlichen Feststellung eines Mangels der Satzung (§ 262 Abs. 1 Nr. 5). In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen ein...