Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b94a75e7-e7b9-4292-b3d4-2b81a1657574
Timestamp: 2019-03-23 18:47:37
Document Index: 176377789

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29']

10. § 29 Z 3 EStG 1988 (Rz 6611 EStR 2000)
Ein Steuerpflichtiger verkauft ein seit 20 Jahren in seinem Alleineigentum befindliches Mietobjekt. Bezüglich dieses Mietobjektes ist im Grundbuch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten der Ehegattin des Veräußerers eingetragen.
Der Käufer möchte das Mietobjekt lastenfrei erwerben und zahlt einen dementsprechend höheren Kaufpreis, dh er gilt der Ehegattin das Belastungs- und Veräußerungsverbot ab.
Fällt das Entgelt, das für die Aufgabe des Belastungs- und Veräußerungsverbotes bezahlt wird, unter § 29 Z 3 EStG 1988 (siehe Rz 6611 EStR und das dort angeführte VwGH-Erkenntnis vom 23.5.2000, 95/14/0029) oder kommt § 30 Abs 1 lit a EStG 1988 (Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen) zur Anwendung?
Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot stellt kein Wirtschaftsgut im steuerlichen Sinn dar (VwGH 23.5.2000, 95/14/0029). Da eine Besteuerung nach § 30 EStG 1988 einen Wirtschaftsguttransfer voraussetzt, kommt die Erfassung nach § 30 EStG 1988 nicht in Betracht. Hingegen ist der Tatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 erfüllt, da die Aufgabe des Veräußerungs- oder Belastungsverbotes einem anderen einen nicht in einem Wirtschaftsgut gelegenen wirtschaftlichen Vorteil verschafft (Rz 6611 EStR 2000, VwGH 23.5.2000, 95/14/0029)
Findok-Nr: 18874.1, aufgenommen am: 13.10.2005 11:58:11, zuletzt geändert am: 16.09.2013, Dokument-ID: 12839f7c-de1b-4a57-a164-12dff4989752, Segment-ID: b94a75e7-e7b9-4292-b3d4-2b81a1657574