Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=04.06.2002&Aktenzeichen=1%20Sch%2022/01
Timestamp: 2019-04-21 23:47:17
Document Index: 338266216

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 1054', '§ 1056', '§ 1057', '§ 1059', '§ 19', 'BGH', '§ 35', '§ 1061', '§ 1054', '§ 1054', '§ 1054', '§ 1054', '§ 1058', '§ 1054']

OLG Stuttgart, 04.06.2002 - 1 Sch 22/01, 1 Sch 22/2001 - dejure.org
OLG Stuttgart, 04.06.2002 - 1 Sch 22/01, 1 Sch 22/2001
Inländischer Schiedsspruch: Vollstreckbarerklärung eines Ergänzungsschiedsspruchs zur Kostenerstattung
Ergänzungsschiedsspruch zur Kostenerstattung
§ 91a ZPO, § 1054 Abs. 1 und 3 ZPO, § 1056 Abs. 1 ZPO, § 1057 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG
Schiedsvereinbarung: - Unwirksamkeit, Anfechtung; - Kompetenz-Kompetenz Schiedsspruch: - formale Anforderungen, Kostenfestsetzung; Zuständigkeit Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; - Prozess-Schiedsspruch Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Aufhebung; - Vollstreckbarerklärung
Keine Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs bei Fehlen der Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens; zur Möglichkeit des Schiedsgerichts einen Ergänzungsschiedsspruch zur Kostenerstattung zu erlassen, wenn über die Aufhebung des vorangegangenen Schiedsspruches, der die Kostengrundentscheidung enthält, noch nicht rechtskräftig entschieden ist
Antrag auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs; Folgen des Fehlens der Ortsangabe im Schiedsspruch; Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren; Verpflichtung des unzuständigen Schiedsgerichts zu einer Kostenentscheidung
BGH, 26.06.2002 - III ZB 27/02
NJW-RR 2003, 1438
Rechtsbeschwerde - Einstellung der Zwangsvollstreckung - Aussicht auf Erfolg
Der Antrag der Antragstellerin, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2002 - 1 Sch 22/01 - einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.
Die im Schiedsspruch vom 27.1.2011 ausgesprochene Kostentragungspflicht als solche ist dem Ausspruch zur Hauptsache gefolgt (siehe § 35.2 Satz 1 DIS-SchO); mit einer Entscheidung nach § 1061 Abs. 2 ZPO zum Hauptsacheschiedsspruch würde deshalb auch die Grundlage für die Kostengrundentscheidung und damit für die hier gegenständliche Kostenfestsetzung entfallen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438/1439).
Wirksamkeitsvoraussetzung für den Schiedsspruch ist die Ortsangabe nicht (OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 1054 Rn. 8).
Form und Inhalt eines Schiedsspruchs: Ortsangabe als Wirksamkeitsvoraussetzung; …
Das Fehlen der Ortsangabe macht den Schiedsspruch daher nicht unwirksam (OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438;… HK-ZPO/Saenger § 1054 Rn. 6;… Musielak/Voit, § 1054 Rn. 8 ;… Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl., § 1054 Rn. 10) oder zwingend ergänzungsbedürftig (vgl. § 1058 ZPO), jedenfalls dann nicht, wenn wie hier durch Auslegung der Schiedsort festgestellt werden kann (…so wohl auch MüKo/Münch § 1054 Rn. 36).
OLG München, 18.04.2012 - 34 Sch 13/11
Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung sind im gegenständlichen Verfahren nicht erneut zu überprüfen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438/1439).