Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-41-14
Timestamp: 2020-07-16 17:34:50
Document Index: 149614032

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 133', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 41.14: Fehlerhaftigkeit, Einheit
Urteil des BVerwG vom 08.10.2014, 5 B 41.14
Aktenzeichen: 5 B 41.14
Fehlerhaftigkeit, Einheit
BVerwG 5 B 41.14 OVG 4 L 34/13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und Dr.Harms
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Juli 2014 wird verworfen.
Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.
Die Klägerin zeigt nicht in einer den Begründungsanforderungen gerecht werdenden Weise auf, dass der Rechtssache die von ihm angenommene grundsätzliche Bedeutung zukomme.
3Die Klägerin ist der Auffassung, das angefochtene Urteil erweise sich als willkürlich und verletze deshalb Art. 3 Abs. 1 GG. Damit wirft sie keine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts auf. Die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung bezieht sich auf die Auslegung und Anwendung des irrevisiblen
Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht. In einem solchen Fall genügt
es für die Darlegung der Grundsatzbedeutung nicht, geltend zu machen, das
Berufungsgericht habe die irrevisiblen Bestimmungen unter Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Vorschriften ausgelegt und/oder angewandt (vgl. Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49). Vielmehr muss im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung dargelegt werden, dass der von der Vorinstanz angeblich verletzte
bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision
rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom
30. Juli 2013 - BVerwG 5 B 2.13 - juris Rn. 5 m.w.N.). Einen solchen - etwa auf
den Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG bezogenen - Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Es fehlt überhaupt an der Formulierung einer grundsätzlichen Frage. Sie beanstandet (lediglich) die angebliche Fehlerhaftigkeit des
42. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
53. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
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