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Timestamp: 2018-09-25 21:43:22
Document Index: 139728234

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 1132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.167/2003 25.06.2003
5P.167/2003 /bnm
Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Art. 9 + 29 BV (Erbteilung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer, vom 2. September 2002.
Am 21. März 1979 kaufte F.X.________ die Aktien der "Kurhaus Y.________ AG" mit Sitz in S.________. Diese verpachtete das Hotel Y.________ an die Pension X.________ AG, wobei F.X.________ und dessen Ehefrau zugleich als Geschäftsführer des Hotels beschäftigt wurden. Das Pachtverhältnis wurde auf den 31. Oktober 1982 aufgelöst. Im Geschäftsjahr 1985 löschte die Pension X.________ AG ein gegenüber F.X.________ verbuchtes Guthaben von Fr. 122'641.44.
Dagegen haben die Kläger sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer verlangen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Ausgehend von Art. 1132 Ziff. 1 Burgerlijk Wetboek, wonach die Erben alle Schenkungen, die sie vom Erblasser erhalten haben, zum Ausgleich bringen müssen, sofern sie nicht ausdrücklich befreit worden sind, hat das Kantonsgericht zunächst befunden, die Kläger müssten den Nachweis erbringen, dass durch die Ausbuchung der fraglichen Forderung das Vermögen der Erblasser geschmälert worden sei. Unter Hinweis auf inhaltlich divergierende Beweismittel hat es sodann festgehalten, es sei nicht erwiesen, dass die Eltern sämtliche Aktien der Pension X.________ AG besessen hätten. Entsprechend sei auch nicht erstellt, dass durch die Ausbuchung allein das Vermögen der Erblasser tangiert worden sei (E. 5). In Sinne selbständiger Alternativbegründungen hat die Vorinstanz sodann festgehalten, ohnehin hätte die Ausbuchung den Vermögensstand der Pension X.________ AG verändert und eine indirekte Auswirkung auf das Privatvermögen der Erblasser sei nicht nachgewiesen (Ziff. 7). Des Weiteren hat sie auf die erstinstanzlichen Erwägungen verwiesen, wonach F.X.________ Gegenforderungen (Lohn- und Pachtzinsforderungen) gegen die Pension X.________ AG hatte, welche die ausgebuchte Forderung überstiegen (Ziff. 6). Für den (nicht bewiesenen) Fall, dass die Eltern X.________ Alleinaktionäre der Pension X.________ AG gewesen wären, hat das Kantonsgericht schliesslich erwogen, der auch nach niederländischem Recht erforderliche Wille zu unentgeltlicher Zuwendung (animus donandi) sei nicht ersichtlich. Der Schenkungswille hätte nämlich von der Pension X.________ AG ausgehen müssen und hierfür fehle jeglicher Ansatzpunkt. Ebenso wenig sei ein Annahmewille von F.X._________ für eine Schenkung erwiesen (Ziff. 8).
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so müssen alle angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel (BGE 105 Ib 221 E. 2c S. 224; 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; analog für die Berufung: BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E. 2a S. 302). Ficht der Beschwerdeführer nur eine von mehreren selbständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind.
Vorliegend äussern sich die Beschwerdeführer zu zwei der insgesamt vier Begründungen. Einerseits kritisieren sie, dass die Vorinstanz nicht von der Alleinaktionärschaft der Eltern X.________ ausgegangen ist. In diesem Zusammenhang verweisen sie im Wesentlichen auf das von F.X.________ mitunterzeichnete Schreiben vom 6. Januar 1982 (KB 13) und den Zeugen R.________ (Mitarbeiter bei der damals für die Pension X.________ AG zuständigen Treuhandfirma), die nach ihrer Ansicht das Gegenteil belegen. Andererseits machen die Beschwerdeführer geltend, die Forderung über Fr. 122'641.44 sei nicht mit Gegenforderungen von F.X.________ verrechnet, sondern abgeschrieben worden, was als Erbvorbezug zu qualifizieren sei. Sie verweisen dabei im Wesentlichen auf eine entsprechende Aussage des Wirtschaftsprüfers Q.________, auf die Aussage von O.________, wonach keine Gegenforderungen verbucht gewesen seien, sowie auf die Aussage der damaligen Ehefrau von F.X.________, wonach für diesen ein Geschäftsführerlohn von Fr. 1'000.-- abgemacht gewesen sei.
Wie es sich mit diesen beiden Rügen der Beschwerdeführer verhält, kann offen gelassen werden, denn mit den beiden anderen, selbständigen Alternativbegründungen setzen sie sich nicht einmal im Ansatz auseinander. Es ist dies einerseits die Erwägung, ein allfälliger Forderungsverzicht hätte primär den Vermögensstand der AG, nicht denjenigen der Erblasser verändert und eine indirekte Auswirkung auf das Privatvermögen der Erblasser sei nicht nachgewiesen, sowie andererseits das zutreffende Argument, ein Schenkungswille hätte für den Fall eines Forderungserlasses von der erlassenden Pension X.________ AG ausgehen müssen, sowie die in diesem Zusammenhang gemachte Feststellung, weder sei ein solcher Wille ersichtlich noch seitens von F.X.________ ein auf Annahme einer Schenkung gerichteter.
Mangels Anfechtung sämtlicher Alternativbegründungen bleibt die staatsrechtliche Beschwerde nach den in E. 2 erwähnten Grundsätzen unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Bei diesem Ausgang ist den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, entfällt praxisgemäss ein Entschädigungsanspruch der obsiegenden Gegenpartei.