Source: https://www.ra-kotz.de/weg_verwalterin_auskunftserteilung.htm
Timestamp: 2017-09-19 15:14:19
Document Index: 230172780

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 275', '§ 887', '§ 888', 'BGH', '§ 888', '§ 133']

WEG-Verwalterin – Pflicht zur Auskunftserteilung - RA Kotz
Az.: 5 S 16/09
4. Der Streitwert beider Instanzen wird auf jeweils 10.000,– Euro festgesetzt.
Die Klägerin war bis zum 31. März 2007 Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft … in ….
In einem vorangegangenen Verfahren des Amtsgerichts Saarbrücken (Az.: 1WEG II 24/04) hat sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten durch gerichtlichen Vergleich vom 29.03.2004 verpflichtet, Auskunft über Wohngeldschulden bei der Wohnungseigentümergemeinschaft … sowie darüber zu erteilen, welche Maßnahmen die Klägerin jährlich ergriffen hat, um die anfallenden Wohngeldschulden beizutreiben.
Auf Antrag des Beklagten ist durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25.02.2005 gegen die Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,– Euro verhängt worden, das die Klägerin auch gezahlt hat.
Das Amtsgericht Saarbrücken hat durch Beschluss vom 09.11.2006 auf Antrag des Beklagten erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,– Euro festgesetzt und die Vollstreckung durch Beschlüsse vom 05.02.2007 und vom 04.12.2007 wegen Krankheit des Geschäftsführers der Klägerin einstweilen eingestellt.
Ihrer Ansicht nach könne die Auskunft durch die ab dem 1. April 2007 bestellte und tätige Verwalterin der WEG, die …, …, …, erteilt werden.
Die Klägerin hat beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09.11.2006 – Az.: 1WEG II 24/04 – für unzulässig zu erklären.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.02.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das zwischenzeitliche Ausscheiden der Klägerin als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft … in … und die Übergabe der diese Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Unterlagen an die neue Verwalterin, die …, ändern nichts daran, dass die Zwangsvollstreckung nach wie vor gemäß § 888 ZPO zu erfolgen hat (vgl. dazu unter 1.). Diese Umstände führen auch nicht zur Unmöglichkeit und damit nicht zum Erlöschen (vgl. § 275 ZPO) des Auskunftsanspruchs des Beklagten (vgl. dazu unter 2.).
1. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin seit dem 31.03.2007 nicht mehr Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft … in … ist und dass sie der seit dem 01.04.2007 im Amt befindlichen neuen Verwalterin, der …, Unterlagen betreffend dieser Wohnungseigentümergemeinschaft übergeben hat. Der Streit der Parteien über die Frage, ob die Klägerin der neuen Verwalterin alle Unterlagen ausgehändigt hat, kann für die Entscheidung in diesem Verfahren offenbleiben. Auch eine Korrektur der Ausführungen des Amtsgerichts zur Beweislast ist nicht erforderlich. Weder der Wechsel in dem Amt des Wohnungseigentumsverwalters noch die Übergabe von Verwaltungsunterlagen bewirken, dass die von der Klägerin aufgrund des gerichtlichen Vergleichs der Parteien vom 29.03.2004 geschuldete Auskunft nunmehr als vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO zu bewerten ist.
Somit ist es nach wie vor die Klägerin und nicht die …, die die übernommene Auskunftsverpflichtung zu erfüllen hat. Die Erteilung dieser Auskunft hängt ausschließlich von dem Willen der Klägerin ab, sie stellt deshalb eine nicht vertretbare Handlung dar, deren Zwangsvollsteckung sich nach § 888 ZPO richtet.
2.1 Dies gilt auch dann, wenn die Klägerin – wie sie behauptet – der neuen Verwalterin, der …, sämtliche Verwaltungsunterlagen übergeben hat. Wenn diese Behauptung der Klägerin zutreffen sollte, wäre sie gegenüber dem Beklagten dazu verpflichtet, sich alle erforderlichen Unterlagen von der neuen Verwalterin zu beschaffen, um ihre Auskunftsverpflichtung erfüllen zu können (vgl. dazu BGH NJW 2009, 2308, zitiert nach juris, Rn. 21 m.w.N.; Zöller/Stöber, § 888 ZPO, Rn. 2 m.w.N.).
Für den Fall, dass der Klägerin die Anwesenheit in einer Wohnungseigentümerversammlung nicht gestattet werden sollte, wäre die Vereinbarung der Parteien gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass der Ort und die Gelegenheit, zu der die geschuldete Auskunft erteilt wird, gegenüber der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung als solcher nachrangig sind. Dies bedeutet, dass es in diesem Fall ausreichen würde, wenn die Klägerin die von ihr geschuldete Auskunft in anderer Art und Weise – etwa in Schriftform – erteilen würde.
Da die Klägerin die in dem gerichtlichen Vergleich der Parteien vom 29.03.2004 zugesagte Auskunft nach wie vor schuldet, ist der mit der Klage angegriffene Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09.11.2006 – Az.: 1WEG II 24/04 – nicht zu beanstanden.