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Timestamp: 2016-10-22 19:45:46
Document Index: 166316333

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 12', 'Art. 90', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

F�rsorgebeh�rde Binningen, Gemeindeverwaltung, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Verwaltungsgericht des Kantons B a s e l - L a n d -s c h a f t,
F�rsorgeleistungen,
1.-a) X.________ erh�lt seit Februar 1998 F�rsorgeleistungen der Gemeinde Binningen. Ab Juni 1999 k�rzte die F�rsorgebeh�rde der Gemeinde die bis dannzumal ausgerichteten Unterst�tzungsleistungen um verschiedene Posten, weil sein Lebensstandard deutlich �ber demjenigen eines F�rsorgeempf�ngers liege; insbesondere wurde X.________ vorgehalten, er wohne in einer zu teuren Wohnung. Eine Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos, und das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft wies die gegen den Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde am 29. M�rz 2000 ab. Am 13. Oktober 2000 wies das Bundesgericht die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2P.127/2000), und am 13. Februar 2001 wies es ein diesbez�glich erhobenes Revisionsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 2P.309/2000).
b) Nach dem erw�hnten Urteil des Verwaltungsgerichts und noch w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens stellte X.________ am 26. Juni 2000 der Gemeinde Binningen die Antr�ge auf sofortige Aufhebung der Leistungsk�rzung unter das verfassungsm�ssig gesch�tzte Existenzminimum von Fr. 1'110.--, auf r�ckwirkende Zahlung des vollen Mietzinses von Fr. 1'574.-- brutto pro Monat ab
1. Januar 2000 bis 31. Mai 2000 und ab 1. Juni 2000 von Fr. 1'454.-- brutto pro Monat bis auf weiteres, und zwar so lange bis eine andere L�sung vorhanden sei, auf sofortige aktive Unterst�tzung der F�rsorgebeh�rde Binningen bei der Wohnungssuche unter den unbedingten Voraussetzungen, dass s�mtliche vorerw�hnten Garantien und Kosten vollst�ndig durch die F�rsorgebeh�rde Binningen �bernommen w�rden, auf �bernahme der Gr�ndungskosten f�r eine Einzelfirma, auf
�bernahme der ben�tigten Softwarekosten (Fr. 4'000.-- bis Fr. 5'000.--), auf �bernahme s�mtlicher Werbe- und Inseratenkosten f�r einen Zeitraum von 12 Monaten, sowie auf Gew�hrung einer monatlichen Erwerbsunkostenpauschale von Fr. 250.-- pro Monat f�r die ersten 12 Monate zur Deckung der anfallenden Zusatz- und Nebenkosten wie B�romaterial, Reisekosten, Spesen etc. Die F�rsorgebeh�rde Binningen entschied mit Verf�gung vom 18. September 2000 �ber das Begehren.
Auf die Antr�ge bez�glich der Leistungsk�rzung, der r�ckwirkenden Zahlung von Mietzinsen und der Unterst�tzung bei der Wohnungssuche unter voller Kosten�bernahme trat sie unter Hinweis auf die fr�heren Entscheide und das damals noch h�ngige bundesgerichtliche Verfahren nicht ein. Die �brigen Antr�ge wies sie ab. Gegen den diese Verf�gung best�tigenden Einspracheentscheid der F�rsorgebeh�rde gelangte X.________ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft; dessen Beschluss vom 13. Februar 2001 focht er am 21. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft an, welches die Beschwerde am 3. Oktober 2001 abwies, soweit es darauf eintrat.
c) Am 1. November 2001 hat X.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, s�mtliche vorliegenden Urteile aufzuheben mit der Folge, dass er "in den Besitz der ungesetzlichen Mietzinsabz�ge und gleich hoher Entsch�digung komme".
2.-Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, hat in der Beschwerdeschrift aufzuzeigen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Ob die Beschwerdebegr�ndung diesen Anforderungen gen�gt, h�ngt von den gesamten Umst�nden, insbesondere von den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ab.
Die kantonalen Beh�rden stellen das sich aus dem kantonalen F�rsorgegesetz vom 6. Mai 1974 (F�G) ergebende Recht des Beschwerdef�hrers auf F�rsorgeleistungen bzw. das sich aus Art. 12 BV ergebende verfassungsm�ssige Recht auf Hilfe in Notlagen (Recht auf Existenzsicherung) ebenso wenig in Abrede wie den Grundsatz, dass dabei auf die Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) abzustellen sei. Was der Beschwerdef�hrer allgemein zur Tragweite des Rechts auf Existenzsicherung ausf�hrt, st�sst mithin zum Vornherein ins Leere. Umstritten ist nur die H�he des zu leistenden Unterst�tzungsbeitrags. Dabei geht es im Wesentlichen darum, ob das Gemeinwesen in vollem Umfang f�r die Mietkosten in der H�he von rund Fr. 1'500.-- aufzukommen und ob es im Hinblick auf die Suche einer g�nstigeren Wohnung gen�gend Hilfe angeboten habe, sowie um die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer weitere Beitr�ge f�r die Aufnahme einer (selbst�ndigen) Erwerbst�tigkeit auszurichten seien. Zu diesen Aspekten hat sich das Verwaltungsgericht ge�ussert. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht aufzuzeigen, welchen konkreten weiteren Aspekt es �bersehen haben k�nnte oder inwiefern es den massgeblichen Sachverhalt in willk�rlicher Weise unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt habe. Der Hinweis auf bereits fr�her ergangene �hnlich gelagerte Entscheidungen sodann verletzt entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine Verfahrensgarantien. Gest�tzt auf welche verfahrensrechtliche Norm das Verwaltungsgericht ferner zu einer Angemessenheitspr�fung verpflichtet gewesen w�re, sagt der Beschwerdef�hrer nicht. Diesbez�glich liegt keine formg�ltige R�ge vor.
Was inbesondere die Frage der Anrechnung des Mietzinses betrifft, war diese bereits Gegenstand des fr�heren Verfahrens, und s�mtliche Beh�rden einschliesslich das Bun- desgericht haben sich dazu - umfassend - ge�ussert, und zwar sowohl in Bezug auf die SKOS-Richtlinien als auch in Bezug auf die Bem�hungen der kommunalen Beh�rde, dem Beschwerdef�hrer eine bescheidene, seinen beschr�nkten finanziellen Mitteln angemessene Wohnung zu vermitteln. Unter diesen Umst�nden sind die Darlegungen des Beschwerdef�hrers in der Beschwerdeschrift nicht geeignet, diesbez�glich eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte darzutun. Soweit auf die entsprechenden R�gen weitgehend appellatorischer Natur unter dem Gesichtspunkt von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt eingetreten werden kann, sind sie jedenfalls offensichtlich unbegr�ndet. Es kann hiezu vollumf�nglich auf E. 3 des bundesgerichtlichen Urteils vom 13. Oktober 2000 verwiesen werden; ohnehin hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil (E. 4) wegen des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend Jahren in einer teuren Wohnung geblieben ist, das Bestehen einer eigentlichen Notlage im Sinne von Art. 12 BV zu Recht verneint. Was schliesslich die Verweigerung finanzieller Hilfen f�r den Aufbau einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit betrifft (E. 3 des angefochtenen Urteils), sind weder willk�rliche Sachverhaltsfeststellungen formg�ltig ger�gt worden, noch wird dargetan, dass das Gemeinwesen bei der konkreten Sachlage gest�tzt auf Art. 12 BV oder auf ein anderes verfassungsm�ssiges Recht verpflichtet gewesen w�re, zus�tzliche Mittel zur Verf�gung zu stellen, nachdem es bereits die Kosten eines Wirtekurses �bernommen hatte.
Soweit �berhaupt formg�ltige R�gen erhoben worden sind, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen der kantonalen Akten), abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.-Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, hatte die Beschwerde zum Vornherein keine Aussichten auf Erfolg. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist schon aus diesem Grund abzuweisen (Art. 152 OG). Damit sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerle- gen (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr (Art. 153 OG) ist der Art der Prozessf�hrung, welche bei Ber�cksichtigung der fr�heren Verfahren an Rechtsmissbrauch grenzt, Rechnung zu tragen (Art. 153a OG).
4.-Das Bundesgericht beh�lt sich vor, allf�llige weitere Eingaben des Beschwerdef�hrers betreffend das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Oktober 2001 nach erster Sichtung formlos abzulegen.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der F�rsorgebeh�rde Binningen sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.