Source: https://zdesenko-law-office.de/bgh-hilfsweise-ordentliche-kuendigung-bleibt-wirksam/
Timestamp: 2019-07-20 04:03:44
Document Index: 330639414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 573', '§ 543', '§ 569', '§ 133', 'BGH']

BGH: Hilfsweise ordentliche Kündigung bleibt wirksam | Rechtsanwältin Vladislava Zdesenko
BGH: Hilfsweise ordentliche Kündigung bleibt wirksam
Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausspricht und diese mit einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB verbindet, macht damit deutlich, dass die fristlose Kündigung zwar Vorrang haben soll, erklärt aber zugleich, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer – entweder bei Zugang des Kündigungsschreibens schon gegebenen oder einer nachträglichen unverzüglichen Aufrechnung durch Mieter gemäß § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB oder einer Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB rückwirkend eingetretenen – Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist. Dies ergibt sich aus einer sachgerechten Auslegung (§§ 133, 157 BGB) der Kündigungserklärung.
BGH, Urteil vom 19. September 2018 – VIII ZR 261/17 –
Opfervertretung Maklerrecht Sondereigentum Gewährleistungsansprüche Privates Baurecht Ermittlungsverfahren Eigentümerversammlung Immobilientransaktionen Immobilienrecht AGBs Garantieansprüche Arbeitsrecht Vertragsrecht Strafrecht Kaufpreisansprüche Wohnungseigentumsrecht Gemeinschaftseigentum Akteneinsicht Schadensersatz Legal Due Diligence Hauptverhandlungen Schmerzensgeld Grundstückspakete Wohngeldzahlung Arbeitsverträge.Urlaub Gewährleistung Portfolios WEG Sonderumlagen Schadensersatzansprüche