Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.11.2005&Aktenzeichen=I%20ZR%2053/05
Timestamp: 2019-06-25 08:47:54
Document Index: 128253680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 514', 'BGH', '§ 513', '§ 513', 'BGH', '§ 337', '§ 337', 'BGH', 'BGH', '§ 514', '§ 514', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 514', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 514', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 337', 'BGH', '§ 514', 'BGH', '§ 514', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 337', 'BGH', '§ 337', 'BGH', '§ 337', 'BGH']

BGH, 03.11.2005 - I ZR 53/05 - dejure.org
BGH, 03.11.2005 - I ZR 53/05
https://dejure.org/2005,1414
BGH, 03.11.2005 - I ZR 53/05 (https://dejure.org/2005,1414)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2005 - I ZR 53/05 (https://dejure.org/2005,1414)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2005 - I ZR 53/05 (https://dejure.org/2005,1414)
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Vorliegen einer schuldhaften Säumnis bei nicht rechtzeitiger Mitteilung der Verhinderung; Revision gegen ein Versäumnisurteil; Erforderliche und zumutbare Maßnahme für die Unterrichtung des Gerichts über die Verhinderung
Begriff der schuldhaften Säumnis; Mitteilung der Verhinderung durch den Prozessbevollmächtigten
"schuldhafte Säumnis"
Pflichten bei Erkrankung kurz vor Gerichtstermin
LG Bielefeld, 11.05.2001 - 4 O 202/99
OLG Hamm, 24.02.2005 - 4 U 104/01
NJW 2006, 448
MDR 2006, 829
GRUR 2006, 260
FamRZ 2006, 408 (Ls.)
BB 2006, 128
cc) Eine schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (…BGH, Urt. v. 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724; v. 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448, 449).
Eine schuldhafte Säumnis im Sinne von § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegt aber auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (BGH, Urteile vom 3. November 2005 - I ZR 53/05 - NJW 2006, 448, 449 …und vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06 - aaO; vgl. zu § 513 ZPO a.F. BAG, AP Nr. 5 zu § 513 ZPO; BAG, NJW 1972, 790 f.; BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98 - VersR 2000, 121, 122 ;… vgl. auch Musielak/Stadler, aaO, § 337, Rn. 6;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 337, Rn. 3, jeweils m.w.N.).
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels setzt jedoch die schlüssige Darlegung voraus, dass kein Fall der schuldhaften Versäumung vorgelegen habe (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724; vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 12;… Beschluss vom 12. März 2013 - VIII ZB 42/12, nv Rn. 5).
Eine schuldhafte Säumnis liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen und hierdurch eine Vertagung zu ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. November 1998, aaO; vom 3. November 2005, aaO Rn. 14;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 514 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 514 Rn. 9).
Das Berufungsgericht hat die zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebotene Rücksichtnahme auf die Verfahrensbeteiligten nicht verletzt (vgl. BVerfGE 93, 99, 112 ff; BGH, Urteil vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725; vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 18).
BGH, 22.02.2017 - IV ZB 8/16
Säumnis des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess: Umfang der …
Eine - der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare - schuldhafte Säumnis im Sinne von § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (…BGH, Urteile vom 25. November 2008 aaO Rn. 11;… vom 22. März 2007 aaO Rn. 17; vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 4; jeweils m.w.N.).
Dieser Mitteilungspflicht genügt der Prozessbevollmächtigte nicht, wenn er bei dem Versuch, das Gericht von seiner Verhinderung zu unterrichten, eine falsche Rufnummer wählt (BGH, Urteil vom 3. November 2005 aaO Rn. 15).
Anforderungen an die gerichtsinterne Organisation bei Eingang der Krankmeldung …
Anders als sonst ist hier die Schlüssigkeit des Sachvortrages bereits bei der Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfen (BGH, Urteil vom 03. November 2005 - I ZR 53/05 - NJW 2006, 448 f., juris Rn. 12; OLG Rostock…, Beschluss vom 10. Januar 2002 - 1 U 238/00 -, MDR 2002, 780 f., juris Rn. 5).
Aber auch in dem Fall, dass ein Prozessbevollmächtigter kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, liegt eine schuldhafte Säumnis i. S. d. § 514 Abs. 2 BGB vor, wenn er nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (BGH…, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07 -, NJW 2009, 687 f., juris Rn. 11 mwN; BGH, Urteil vom 03. November 2005 - I ZR 53/05 -, NJW 2006, 448 f, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. November 2008 - 15 U 55/08, juris Rn. 14).
KG, 07.06.2016 - 6 U 8/16
Versäumnisurteil: Unverschuldete Säumnis des Prozessbevollmächtigten
Ein zulässiges Rechtsmittel setzt voraus, dass der Berufungsführer in der Berufungsinstanz schlüssig darlegt, dass kein Fall der schuldhaften Säumnis vorliegt (BGH…, Urteil vom 22.03.2007 - IX ZR 100/06 - , juris-Rz. 6; Urteil vom 03.11.2005 - I ZR 53/05 -, NJW 2006, 448, juris-Rz 12).
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von einem Rechtsanwalt, der ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig bei Gericht einzutreffen vermag, zur Abwendung der Säumnis zu verlangen, dass er die nach Lage der Umstände im Einzelfall erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, das Gericht von seinem (unverschuldeten) Ausbleiben zu unterrichten und auf diese Weise gemäß § 337 S. 1 Alt. 2 ZPO den Erlass eines Versäumnisurteils abzuwehren (BGH…, Urteil vom 19.11.1998 a.a.O., juris-Rz. 13;… Urteil vom 22.03.2007 a.a.O., juris-Rz. 17; Urteil vom 03.11.2005 a.a.O., juris-Rz. 14;… BAG Urteil vom 19.10.1971 - 1 AZR 98/71 -, BAGE 23, 471, juris-Rz. 13;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 514 Rn. 9 m.w.N. zur Rechtsprechung der Obergerichte und Literatur).
Der Versuch von Rechtsanwalt G..., die Geschäftsstelle des Landgericht per Mobilfunktelefon von seiner Verhinderung zu unterrichten, ist schon deshalb ungeeignet, weil er eine falsche Rufnummer gewählt hatte (im Ergebnis ebenso: BGH, Urteil vom 03.11.2005 a.a.O, juris.-Rz. 15).
Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das - wie hier gemäß § 345 ZPO - der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der Versäumung nicht vorgelegen habe (BGH NJW 2006, 448).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in Fällen einer plötzlich auftretenden Verhinderung des Rechtsanwalts durch Krankheit oder aus anderen Gründen mangelndes Verschulden vorliegen kann, aber auch nur dann, wenn der Anwalt nicht mehr für eine Vertretung sorgen oder die Prozessbeteiligten (Gegner und Gericht) nicht mehr rechtzeitig über seine Verhinderung unterrichten kann (vgl. BGH NJW 2006, 448; NJW 1999, 724;… OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat aaO.).
OLG Hamm, 07.10.2013 - 18 U 77/13
Schuldhafte Säumnis des Prozessbevollmächtigten bei Anzeige der …
Nach § 337 Satz 1 ZPO darf ein Versäumnisurteil nur im Falle einer schuldhaften Säumnis einer Partei ergehen und liegt eine solche dann nicht vor, wenn sie ohne ihr Verschulden an einem Erscheinen gehindert ist sowie alles im Rahmen ihr Zumutbaren und Möglichen versucht hat, dies dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl. BGH NJW 2006, 448 f.;… Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 337 Rn. 6).
OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - 15 U 55/08
Umfang der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Unterrichtung des Gerichts …
Eine schuldhafte Säumnis liegt aber auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (vergl. BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448-449; vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Januar 2002 - 1 U 238/00, MDR 2002, 780 f;… vgl. weiter Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 337 Rdnr. 6;.).
Er musste unter diesen Umständen gegenwärtigen, dass das Gericht möglicherweise die Richtigkeit des für den Termin vom 12. Februar 2008 vorgetragenen Vertragungsgrundes bezweifeln und von daher die Notwendigkeit ergänzender telefonischer Erklärungen bestehen könnte; andererseits durfte er nicht damit rechnen, dass das Gericht bei seinem Fernbleiben ein unverschuldetes Hindernis vermuten und vor Erlass eines 2. Versäumnisurteils von sich aus Nachfragen nach seinem Erscheinen unternehmen würde, zumal auch die normalerweise zu erwartende und gewiss leichter zu bewerkstelligende kollegiale Unterrichtung des Anwalts der Gegenseite ausgeblieben ist (BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448-449), die ebenfalls ein geeignetes Mittel dargestellt hätte, das Gericht auf diesem Wege indirekt von dem Grund des Fernbleibens in Kenntnis zu setzen.
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448) ist nicht einschlägig; sie betrifft lediglich die Frage einer schuldhaften Säumnis eines Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit dem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils.
OLG Jena, 22.12.2009 - 5 U 122/09
Urteil nach Lage der Akten
LG Dessau-Roßlau, 26.07.2011 - 1 S 156/10
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Aufrechterhaltung eines …