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Timestamp: 2018-08-15 13:23:17
Document Index: 108055409

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Bauleitplanverfahren Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 | Verbandsgemeinde Rhein Selz
Bauleitplanverfahren Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030
Bauleitplanverfahren Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030
A) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)
Der Verbandsgemeinderat hat am 19.09.2017 in öffentlicher Sitzung den Beschluss für die Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 für die Gesamtgemarkung gefasst. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben Städte und Gemeinden einen Flächennutzungsplan anzupassen bzw. neu aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die aus den ehemaligen eigenständigen Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim bestehende Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat gemäß § 11 des Landesgesetzes über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim innerhalb von fünf Jahren nach der Gebietsänderung ihren Flächennutzungsplan für das Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Guntersblum zu ergänzen. Im Hinblick auf eine einheitliche städtebauliche Ordnung und Entwicklung hat sich die Verbandsgemeinde Rhein-Selz dazu entschieden, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen.
Zu B) Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Der Verbandsgemeinderat hat am 23.04.2018 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Der Geltungsbereich entspricht der Gesamtgemarkung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Der genaue Geltungsbereich des Planentwurfes ist in der oben stehenden Planskizze durch eine dick gestrichelte Linie umrandet. Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Selz 2030 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidenden Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur
Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des ersten
Satzes. Zu dieser Bürgerbeteiligung laden wir Sie recht herzlich ein. Die Planunterlagen in der Fassung für die frühzeitige Beteiligung werden in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Dienstgebäude Castello, Fachbereich Bauliche Infrastruktur, Sant' Ambrogio-Ring 31, 55276 Oppenheim, Zimmer C 210 in der Zeit vom 25.07.2018 bis 27.08.2018 während der Dienstzeiten Mo. bis Fr. 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Mo. und Di. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
Do. 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Zu C) Die Planunterlagen sind zusätzlich im Internet unter dem folgenden Link abrufbar:
www.bhmp.de/ZIP/FNP_VG_R-S_2030.zip
jeweils in der Fassung vom 12.07.2018. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen
Oppenheim, den 13.07.2018
Information über den Baufortschritt zur Kanalbaumaßnahme im Bleichweg, Nierstein
Montag, 13.08.2018
Am oben genannten Datum bleibt die Verbands-gemeindeverwaltung wg. Durchführung des
diesjährigen Personalausfluges geschlossen!
Am Folgetag stehen wir aber wieder zu den üblichen
Öffnungszeiten für Sie zur Verfügung.