Source: http://www.mdr-recht.de/53250.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:56:22
Document Index: 386822653

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 35', 'BGH']

BGH 14.9.2018, V ZR 12/17
WindkraftrÃ¤der: Kein Zahlungs-/RÃ¼ckkaufsrecht der BVVG bei Ãœberlassung von nach dem AusgLG verbilligt verkauften landwirtschaftlichen FlÃ¤chen
Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen FlÃ¤chen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschÃ¶pfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen fÃ¼r die Gestattung von WindkraftrÃ¤dern auf den landwirtschaftlichen FlÃ¤chen erhÃ¤lt.
Der KlÃ¤ger kaufte 2005 landwirtschaftliche FlÃ¤chen in Mecklenburg-Vorpommern von der beklagten BVVG. Diese ist mit der Privatisierung des volkseigenen VermÃ¶gens im Beitrittsgebiet beauftragt. Den Ã¼berwiegenden Teil der FlÃ¤chen erwarb der KlÃ¤ger verbilligt nach Â§ 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusgLG). Daher enthÃ¤lt der Kaufvertrag Regelungen Ã¼ber Rechte der BVVG fÃ¼r den Fall einer Ã„nderung der Nutzung bzw. Nutzbarkeit der FlÃ¤chen fÃ¼r andere als landwirtschaftliche Zwecke, darunter ein der Vorschrift des Â§ 12 Abs. 4 der FlÃ¤chenerwerbsverordnung (FlErwV) entsprechendes Wiederkaufsrecht (RÃ¼ckkaufsrecht) der BVVG.
2014 teilte der KlÃ¤ger der BVVG 2014 mit, dass er beabsichtige, einem Betreiber von Windkraftanlagen das Aufstellen von drei WindkraftrÃ¤dern zur Erzeugung von Windenergie unter Inanspruchnahme von knapp einem Hektar der erworbenen FlÃ¤che - entsprechend 1,41 % der GesamtflÃ¤che - zu gestatten. Die BVVG bestand auf Einhaltung der fÃ¼r diesen Fall im Kaufvertrag getroffenen Regelungen, insbesondere auf den vereinbarten Zahlungen (75 % des auf die Gesamtnutzungsdauer der Anlage kapitalisierten, von dem Betreiber der Anlage an den KlÃ¤ger gezahlten EntschÃ¤digungsbetrages, mindestens aber 75 % des Ã¼blicherweise fÃ¼r die Errichtung vergleichbarer Anlagen an vergleichbaren Standorten gezahlten Betrages, jeweils abzÃ¼glich eines Bewirtschafter-/PÃ¤chterentschÃ¤digungsanteils von 15 %).
Der KlÃ¤ger will u.a. festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, diesen Betrag auszukehren, und dass der BVVG wegen der Aufstellung der WindkraftrÃ¤der auch kein Recht zum RÃ¼cktritt vom Kaufvertrag oder zum Wiederkauf der FlÃ¤chen zusteht.
Das LG gab der Feststellungsklage im Hinblick auf die Zahlungen statt. Das KG stellte ferner fest, dass der BVVG wegen des Aufstellens der WindkraftrÃ¤der kein RÃ¼cktrittsrecht zusteht. Bzgl. des Wiederkaufsrechts wies es die Klage dagegen ab. Das Aufstellen von WindkraftrÃ¤dern zur Energieerzeugung auf FlÃ¤chen, die nach Â§ 3 AusglLG verbilligt verkauft worden sein, fÃ¼hre entsprechend zu einem Wiederkaufsrecht der BVVG nach Â§ 12 Abs. 4 iVm Â§ 1 Abs. 2 S. 4 bis 6 FlErwV. Die BVVG mÃ¼sse sich aber zwischen dem Wiederkauf und der Genehmigung der WindkraftrÃ¤der entscheiden; sie sei nicht berechtigt, den von dem Windkraftanlagenbetreiber an den KÃ¤ufer gezahlten Betrag abzuschÃ¶pfen. Beide Parteien haben Revision eingelegt.
Die Regelung in dem Kaufvertrag, wonach die BVVG die Zahlungen abschÃ¶pfen kann, die der KlÃ¤ger von dem Betreiber der Windkraftanlagen fÃ¼r die Gestattung von WindkraftrÃ¤dern auf seinen landwirtschaftlichen FlÃ¤chen erhÃ¤lt, ist unwirksam. Die Gestattung von WindkraftrÃ¤dern begrÃ¼ndet kein Wiederkaufsrecht der BVVG nach Â§ 12 Abs. 4 FlerwV: Sie kann nur ein RÃ¼cktrittsrecht der BVVG auslÃ¶sen und das auch nur dann, wenn dadurch die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung dieser FlÃ¤chen oder wesentlicher Teile davon aufgegeben werden; das aber wird hier nicht geltend gemacht.
Mit dem - inzwischen weitgehend ausgelaufenen - verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen FlÃ¤chen nach MaÃŸgabe von Â§ 3 AusgLG sollte den Erwerbsberechtigten die MÃ¶glichkeit gegeben werden, den Bestand der von ihnen eingerichteten und oder noch einzurichtenden landwirtschaftlichen Betriebe dauerhaft abzusichern. Zur Sicherung dieser Zweckbestimmung sind die Erwerber verpflichtet, die FlÃ¤chen wÃ¤hrend einer Bindungsfrist von heute 15 Jahren ab Erwerb selbst landwirtschaftlich zu nutzen. Dazu mÃ¼ssen sie der BVVG nach Â§ 12 Abs. 3 FlErwV nicht nur jede VerÃ¤uÃŸerung, sondern auch jede VerfÃ¼gung Ã¼ber die GrundstÃ¼cke, auch die Bestellung von Dienstbarkeiten zugunsten von Betreibern von Windkraftanlagen, anzeigen. Die BVVG muss solche VerfÃ¼gungen ohne Auflagen und EinschrÃ¤nkungen genehmigen, wenn sie die Zweckbindung nicht gefÃ¤hrden.
Mit diesen Vorgaben steht die Verpflichtung in dem Kaufvertrag nicht in Einklang, den Ã¼berwiegenden Teil der Zahlungen, die der KlÃ¤ger von dem Windenergiebetreiber fÃ¼r die Gestattung des Aufstellens von WindkraftrÃ¤dern erhÃ¤lt, an die BVVG abzufÃ¼hren. Sie lÃ¤sst sich insbesondere nicht damit rechtfertigen, dass eine Auskehrung der BetrÃ¤ge es dem KlÃ¤ger ermÃ¶glichen soll, die AusÃ¼bung des Wiederkaufsrechts durch die BVVG abzuwenden. Denn ein solches wurde durch die Gestattung der WindkraftrÃ¤der nicht ausgelÃ¶st. Voraussetzung fÃ¼r ein Wiederkaufsrecht durch die BVVG ist nach Â§ 12 Abs. 4 FlErwV, dass die verbilligt erworbenen FlÃ¤chen nachtrÃ¤glich fÃ¼r einen der in Â§ 1 Abs. 1 S. 4 bis 6 FlErwV bezeichneten Zwecken "nutzbar werden". Hierzu gehÃ¶ren FlÃ¤chen, die aufgrund eines FlÃ¤chennutzungs-, Bebauungs- oder anderen Plans vor dem Verkauf planungsrechtlich aufgewertet, insbesondere zu Bauland geworden sind, sowie FlÃ¤chen, die aufgrund einer Ã¶ffentlich-rechtlichen Widmung insbesondere fÃ¼r Verkehrswege aufgrund einer entsprechenden Wegeplanung fÃ¼r andere Zwecke nutzbar geworden sind.
Solche FlÃ¤chen kÃ¶nnen von der BVVG zum verbilligten Verkaufspreis zurÃ¼ckgekauft und gegen andere landwirtschaftliche FlÃ¤chen ausgetauscht werden. Die Voraussetzungen fÃ¼r ein Wiederkaufsrecht liegen aber nicht vor, wenn auf den verkauften landwirtschaftlichen FlÃ¤chen WindkraftrÃ¤der zur Windenergieerzeugung errichtet werden sollen. Durch die Verwirklichung eines solchen Vorhabens verÃ¤ndert sich die planungsrechtliche QualitÃ¤t der landwirtschaftlichen FlÃ¤chen nicht; denn die Errichtung und der Betrieb von WindkraftrÃ¤dern zur Windenergieerzeugung gehÃ¶ren nach Â§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu den im AuÃŸenbereich privilegiert zulÃ¤ssigen Vorhaben. Auch die Einbeziehung in sog. Windeignungsgebiete eines Raumordnungsplans fÃ¼hrt nicht zu einer planungsrechtlichen Aufwertung solcher FlÃ¤chen; sie stellt nur den planungsrechtlichen Normalzustand wieder her.
In Betracht kommt allenfalls ein RÃ¼cktrittsrecht der BVVG. Dieses setzt aber voraus, dass wesentliche Teile der verkauften FlÃ¤chen nicht mehr fÃ¼r landwirtschaftliche Zwecke sondern fÃ¼r Zwecke der Windenergieerzeugung verwendet werden. Das ist hier nicht der Fall, weil die fÃ¼r die drei WindrÃ¤der benÃ¶tigten Stand- und AbstandsflÃ¤chen insgesamt nur 1,41 % der von dem KlÃ¤ger verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen FlÃ¤che ausmachen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2018 14:10
Quelle: BGH PM Nr. 152 vom 14.9.2018