Source: http://openjur.de/g/rvg/18.html
Timestamp: 2013-06-20 08:15:29
Document Index: 296534528

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 928', '§ 16', '§ 732', '§ 765', '§ 1084', '§ 1096', '§ 1109', '§ 31', '§ 811', '§ 825', '§ 857', '§ 858', '§ 872', '§ 867', '§ 887', '§ 888', '§ 890', '§ 890', '§ 802', '§ 882', '§ 17', '§ 8', '§ 41', '§ 35']

§ 18 RVG - Besondere Angelegenheiten - openJur
§ 10 Berechnung§ 11 Festsetzung der Vergütung§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 13 Wertgebühren§ 14 Rahmengebühren§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren§ 15a Anrechnung einer Gebühr§ 16 Dieselbe Angelegenheit§ 17 Verschiedene Angelegenheiten§ 18 Besondere Angelegenheiten§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen§ 20 Verweisung, Abgabe§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache§ 22 Grundsatz§ 23 Allgemeine Wertvorschrift§ 23a Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz§ 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz§ 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte§ 18 RVG
← § 18 Besondere Angelegenheiten →
(1) Besondere Angelegenheiten sind 1.jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);2.jede Vollziehungsmaßnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 928 bis 934 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt;3.jedes Beschwerdeverfahren und jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, soweit sich aus § 16 Nr. 10 nichts anderes ergibt;4.das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, auf das § 732 der Zivilprozessordnung anzuwenden ist;5.das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung;6.jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren über Anträge nach § 1084 Absatz 1, § 1096 oder § 1109 der Zivilprozessordnung und über Anträge nach § 31 des Auslandsunterhaltsgesetzes;7.das Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung (§ 811a der Zivilprozessordnung);8.das Verfahren über einen Antrag nach § 825 der Zivilprozessordnung;9.die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (§ 857 Abs. 4 der Zivilprozessordnung);10.das Verteilungsverfahren (§ 858 Abs. 5, §§ 872 bis 877, 882 der Zivilprozessordnung);11.das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a der Zivilprozessordnung);12.die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird (§ 887 Abs. 2 der Zivilprozessordnung);13.das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Zwangsmittel (§ 888 der Zivilprozessordnung);14.jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäß § 890 Abs. 1 der Zivilprozessordnung;15.die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des § 890 Abs. 3 der Zivilprozessordnung;16.das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802f und 802g der Zivilprozessordnung);17.das Verfahren auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e der Zivilprozessordnung);18.das Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis;19.das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;20.das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung) und21.das Verfahren zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.(2) Absatz 1 gilt entsprechend für 1.die Vollziehung eines Arrestes und2.die Vollstreckungnach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen