Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_31.htm
Timestamp: 2018-04-22 23:57:56
Document Index: 349378158

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 115', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 91', 'Art. 35', 'Art. 91', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 3', 'Art. 4', '§ 18', 'Art. 20', '§ 43', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 11', 'Art. 20', '§ 268', '§ 130', '§ 130', '§ 89', '§ 14', '§ 1', '§ 43']

Terroristen verändern Deutschland
01 Mehr Sicherheit, aber wie?
01.1 Das Versprechen der Bundeskanzlerin
01.2 Entstehung und Zweck von Staaten
01.3 Der wehrhafte Rechtsstaat
01.4 Friedensliebe und Völkerverständigung im GG
01.5 Notstandsregelungen des Grundgesetzes
01.6 Verfassungsfeindliche Parteien
01.7 Verfassungsfeindliche Vereinigungen
01.8 Durchsetzung geltenden Rechts
02 Das Dilemma staatlicher Gewalt
03 Der Staat und seine Feinde
03.1 Freund oder Feind
03.2 Volksfeinde im Verfassungsschutzbericht 2015
03.3 Politisierung im Internet
03.4 Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten
04 Der Staat und das Politische
04.1 Politische Verantwortung
04.2 Der Staat als Zivilreligion
04.3 Politisierter Lebensstil
04.4 Folgen des sozialen Alterns
05 Der Staat und sein Volk
05.1 Pflicht zur Rechtstreue - oberste Bürgerpflicht
05.2 Feindstrafrecht als ultima ratio
05.3 Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
06 Geschichte und Utopie
Aufgabe moderner Verfassungsstaaten ist es, eine Gesellschaft im Friedenszustand zu halten. Die Frage, die sich diesbezüglich in Terrorzeiten stellt lautet:
Indem die ganze Härte des Gesetzes eingefordert wird?
Indem dafür eine Politik verantwortlich gemacht wird, die sich an den Werten orientiert, die das Grundgesetz vorgibt?
Durch Benennung und entsprechende Behandlung der wahren Schuldigen, bei denen es sich nur um Flüchtlinge handeln kann, denn Deutsche sind keine Terroristen!
Durch Verschärfung der Gesetze, ohne dadurch die Grundwerte zu beschneiden, die in einer säkularen Gesellschaft »unantastbar« und somit heilig sind?
Durch das Einrichten von Transitzonen, in denen geprüft wird, ob überhaupt eine Einreise von Flüchtlingen in das Bundesgebiet in Betracht kommen kann?
Durch Verweigerung oder Erschwerung der Familienzusammenführung bei Asylbewerbern?
Durch mehr Videoüberwachung in öffentlichen Räumen?
Durch gesetzliche Vorgaben, die soziale Netzwerke dazu verpflichten, gegen Hass, Gewalt und Desinformation nach Bekanntwerden sofort vorgehen zu müssen?
Durch konsequente Verfolgung von Hetze und Aufruf zur Gewalt sowohl im Internet, als auch in Moscheen?
Durch einen neuen Haftgrund, der es erlaubt, Gefährder länger als bisher zur Abwehr von Gefahren dingfest machen zu können?
Durch elektronische Fußfesseln, die Gefährder tragen müssen, damit die Polizei stets weiß, wo sich diese Personen aufhalten?
Durch eine materielle und personelle Aufrüstung der Polizei?
[Umfrageergebnisse zum oben aufgelisteten Fragekatalog:] Auf Tagesspiegel.de vom 25.12.2016 heißt es: Die Deutschen wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mehr Überwachung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich immerhin 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. Eine große Mehrheit von 60 Prozent plädierte auch für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. [En01] 1
Allein eine verstärkte Videoüberwachung und eine bessere Bewaffnung der Polizei schafft nicht zwangsläufig mehr Sicherheit.
Insoweit warnte der Richterbund am 26.12.2016 mit zutreffenden Argumenten vor einer Ausweitung der Videoüberwachung, die nicht nur die Freiheit von Bürgern einschränken und Grundrechte verletzen, sondern sogar Terroranschläge begünstigen könnte, denn es sei naheliegend, dass Täter gezielt videoüberwachte Plätze aufsuchen würden, um ihre Taten so für eine breite Öffentlichkeit besser sichtbar machen zu können.
Auch eine bessere Bewaffnung signalisiert nur, dass sich die Polizei für den Terrorkampf aufrüstet und dadurch einen wesentlichen Teil ihres Images »Bürger in Uniform« zu sein, in Frage stellt.
Und dann auch das noch?
Im Kölner Stadtanzeiger vom 22.12.2016, drei Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, wird die Frage gestellt, wie es möglich ist, mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten zu gewährleisten, wenn Polizisten Maschinenpistolen tragen, in denen das Magazin mit Munition nicht eingeführt ist?
Belegt wurde dieser Sicherheitsmangel durch ein entsprechendes Foto.
In der Stellungnahme der Kölner Polizei heißt es dazu, dass die Beamten im Umgang mit der Maschinenpistole ausgebildet seien, sie hätten also wissen müssen, wie die Waffe zu tragen ist. Ihnen sei schlicht ein Fehler unterlaufen. [En02] 2
Es ist noch viel zu tun. Und wenn dann irgendwann auch noch die anderen »Sicherheitslecks« durch entsprechende »Updates« geschlossen wurden (bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, lückenlose Erfassung aller personenbezogenen Daten von Personen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, eine optimierte Videoüberwachung sowie die Einführung eines neuen Haftgrundes, und sich die Gefährder auch daran gewöhnt haben, elektronische Fußfesseln tragen zu müssen, dann, so die Botschaft, ist die innere Sicherheit wieder hergestellt.
Ob dieses Ziel aber so einfach zu erreichen sein wird, darf bezweifelt werden, denn zumindest die Einführung eines neuen Haftgrundes und auch die Verpflichtung, als festgestellter Gefährder elektronische Fußfesseln tragen zu müssen, wenn allein der Nachweis erbracht wurde, dass diese Personen an den fundamentalen Islam glauben, dürfte nicht so einfach zu realisieren sein und wohl kaum die Zustimmung der Richter des Bundesverfassungsgerichts finden.
Andererseits ist die Zukunft nicht vorhersehbar, denn auch Rechtsauffassungen von heute unterliegen dem Wandel.
Recht wird sich, auch wenn dafür Zeit benötigt wird, den Gegebenheiten anzupassen haben.
Geschieht das nicht, dann ist es auf Dauer gesehen um den inneren Frieden im Staat schlecht bestellt, denn dann stellt sich möglicherweise die Frage, wer für die Sicherheit eines Staates verantwortlich ist: der »Deutsche Bundestag« oder das »Bundesverfassungsgericht«.
Am 23.12.2016, vier Tage nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, der 12 Menschen das Leben und viele Menschen zum Teil schwerste Verletzungen zufügte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a.:
»Der islamistische Terrorismus und seine Taten fordern uns immer wieder und auf immer neue Weise heraus. So hat auch die Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder die Gesetze und die Sicherheitspolitik an die Herausforderungen angepasst.«
Auch der Fall Amri (der Name des Attentäters von Berlin = AR) wirft eine Reihe von Fragen auf, Fragen, die sich nicht nur auf die Tat beziehen, sondern auch auf die Zeit davor, seit Amri im Juli 2015 nach Deutschland kam.
Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, so die Bundeskanzlerin, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen. Dort, wo Bedarf für politische oder gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen.
[Rückführungen und Abschiebungen nach Tunesien:] An anderer Stelle sagte die Kanzlerin, dass die Anzahl der Rückführungen nach Tunesien nicht nur deutlich erhöht, sondern auch zeitlich beschleunigt werden müssen.
Was dann kam, war ein Versprechen.
»Für mich und für die gesamte Bundesregierung ist es die oberste Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. In diesen Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles Menschenmögliche dafür, dass unser Staat ein starker Staat ist. Um unser aller Schutz zu gewährleisten, müssen wir weiter und intensiv arbeiten, darauf können Sie sich verlassen. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unsere Werte, unsere Mitmenschlichkeit, die sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus. Und sie werden stärker sein als der Terrorismus.« [En03] 3
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, dazu äußerte sich die Kanzlerin nicht. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass nur gesetzliche Veränderungen in Betracht kommen können, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
[Populisten:] Populisten haben es im Hinblick auf ihre Sicherheitsvorstellungen viel leichter als die Bundeskanzlerin. Gleiches gilt wohl auch für die Demokraten, die sich demokratisch geben, aber wie Populisten sprechen.
Irgendwie wurden die nachfolgend zitierten Sätze, mit denen Cicero in seiner Eigenschaft als Konsul im Jahr 63 vor Christus vor dem römischen Senat seinen Widersacher Catilina diskreditierte, um das Römische Reich zu retten, bereits mehrfach bemüht:
Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?
Um dann mit erhobenem Zeigefinger mahnend festzustellen:
Um im Anschluss daran dann das einzufordern, was damals für römisch und heute für deutsch gehalten wird:
Quo usque tandem ignorabitis vires vestras?
Wie lange noch werdet ihr euch euerer eigenen Kräfte nicht bewusst werden?
Um wenn des Volkes Kraft sich erst einmal wieder durchgesetzt hat, so einige Populisten, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann das berühmte »Ein-Wort-Zitat« von Cicero dem Volk mitgeteilt werden kann, das da lautet:
Vixere.
Sie (die Terroristen =AR) haben gelebt. [En04] 4
[Hinweis:] Irgendwie scheinen diese Sätze bereits mehrfach öffentlich auf deutschem Boden vorgetragen worden zu sein, nicht in Ciceros Sprache, sondern auf Deutsch.
Es ist eine Binsenweisheit, dass in der so genannten vorstaatlichen Zeit, in der Altsteinzeit und in den Jahrtausenden davor, die Männer im Töten geübt waren, denn vor der Erfindung der Landwirtschaft (ca. 9000 v. Chr.) waren die Menschen darauf angewiesen, Tiere zu töten und zu schlachten. Ihre großen Gehirne erlaubte es den Jägern und Sammlern sogar, Waffen zu entwickeln, die es ihnen ermöglichten, Geschöpfe zu töten, die viel größer und kräftiger waren als sie selbst.
[Vorstaatliche Prägungen:] Karen Armstrong stellt in ihrem Buch »Im Namen Gottes« Folgendes fest: »Diese längste Zeit in der Geschichte der Menschheit, als sie als Jäger und Sammler lebten, ist eine Epoche in der Menschheitsgeschichte, die niemand leugnen kann, denn alles, was wir als zutiefst menschlich ansehen - Gehirn, Körper, Gesicht, Sprache, Emotionen und Gedanken, trägt den Stempel dieses Erbes.« [En05] 5
Diese altsteinzeitlichen Prägungen existieren auch heute noch, auch im so genannten modernen Menschen, denn die Reaktion auf erlebte Gewalt ist immer noch Teil unserer vorgeschichtlichen menschlichen Natur.
Dem Ruf nach Schutz und Sicherheit folgt in einem nächsten Schritt der Ruf nach Vergeltung und Bestrafung des Angreifers.
[Anfänge staatlichen Lebens:] Als Menschen vor etwa 9000 Jahren damit begangen, zum Ackerbau überzugehen, entstanden die ersten Staaten. Es waren zuerst nur kleine Schutzgemeinschaften, deren Zweck darin bestand, sich vor den Übergriffen derjenigen zu schützen, die ohne Ackerbau die Früchte des Ackerbaus genießen wollten.
Hier Beginnt die Geschichte der Kriege.
Karen Armstrong stellt fest, dass »militärische Macht für den Aufstieg von Staaten und letztlich großen Reichen so wichtig war und ist, dass die Historiker den Militarismus für eine wichtige Phase der Zivilisation halten. Ohne disziplinierte, gehorsame und gesetzestreue Armeen, so sagen sie, wäre die menschliche Gesellschaft vermutlich auf einem primitiven Niveau mit sich endlos bekriegenden Horden verblieben.« [En06] 6
[Geburt der modernen Freiheit:] Auch Arnold Angenendt geht in seinem Buch »Toleranz und Gewalt« davon aus, dass es auch nach modernem Rechtsverständnis die vorrangige Aufgabe des Staates ist, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, denn der moderne Staat versteht sich »als ein Zusammenschluss von Menschen zum Zwecke des physischen Überlebens, des materiell besseren Lebens und schließlich des sittlich guten Lebens«. [En07] 7
Was wir heute als Staat bezeichnen, ist somit auf eine fortgeschrittene historische Entwicklungsstufe sozialer Organisation zu beziehen und kann somit nicht einfach als »natürlich« gelten. Natürliche, unbegrenzte Freiheit fördert nämlich nur das Walten naturhafter Kräfte und begünstigt letztlich die Macht des Stärkeren. »Erst im Recht und durch Recht wird Freiheit als beständige, gesicherte Freiheit und als Freiheit für alle möglich.« [En08] 8
Die Herausbildung des neuzeitlichen Staats vollzog sich keineswegs rein säkular, als ob es dabei sofort schon ohne Religion zugegangen wäre. Tatsächlich war dieser neue Staat zunächst »konfessionell«. Das alte Herrscherrecht auf Religionsbestimmung nach der Reformation von 1517 im deutschsprachigen Raum macht das besonders deutlich: Cuius regio eius religio (Wer herrscht, bestimmt auch die Religion).
So setzte sich der moderne Staat zunächst mit religiöser Autorität durch. Es dauerte noch Jahrhunderte, bis sich Kirche und Staat trennen sollten. [En09] 9
[Hinweis:] Wer heute herrscht, wird zumindest im deutschen Rechtsstaat des Jahres 2017 niemanden mehr zu einer »Staatsreligion« verpflichten können, wie das noch im 16. Jahrhundert möglich war.
Heute hat der »Zeitgeist« ganz andere Probleme. Diese Kraft (Zeitgeist), mit der hier eine Stimmung in einer Gesellschaft gemeint ist, die Veränderungen herbeiführen kann, wird darüber zu entscheiden haben, ob nationale Kräfte zur Mehrheit werden, um dann geltendes Recht so ändern zu können, dass das deutsche Volk weiterhin in Ruhe und Ordnung existieren kann, eine Behauptung, deren Wahrheitsgehalt einer näheren Analyse aber wohl kaum standhalten dürfte.
Egal, auch die so genannten etablierten Volksparteien suchen erkennbar nach gesetzlichen Lösungen, die es ihnen erlaubt, auf den Axiomen des Grundgesetzes (dabei handelt es sich um Grundsätze, über die nicht diskutiert werden darf, weil sie a priori als Wahrheit angesehen werden) gesetzliche Lösungen kreieren zu können, die es einer Gesellschaft, die sich zum »Frieden in der Welt« (Präambel) und zu »unveräußerlichen Menschenrechten auf der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« bekennt (Art. 1 GG), ermöglicht, weiterhin dauerhaft in Frieden leben zu können.
Die anderen Axiome des Grundgesetzes werden an anderer Stelle erörtert.
Hier geht es zuerst einmal nur darum, das Selbstverständnis des deutschen Rechtsstaates in seinem »Grundwesen« zu skizzieren.
[Existenzielle Bedrohung:] Zuerst einmal soll der Frage nachgegangen werden, welche Möglichkeiten dem deutschen Staat zur Verfügung stehen, wenn er und die in ihm lebenden Personen auf eine Art und Weise angegriffen werden, die sein »Gemeinwesen« existenziell bedroht.
Auch wenn solch eine Gefahr zurzeit vom so genannten Islamischen Staat (IS) auszugehen scheint, bedeutet das noch längst nicht, dass sich Deutschland dadurch im Krieg befindet, und zwar auch dann nicht, wenn die Ideologen des IS das gern hätte und ihre Anhänger zur Vernichtung der Ungläubigen auffordern, weil man den im dekadenten Westen lebenden Menschen den heiligen Krieg erklärt hat.
Bereits das klassische Kriegsrecht, des gehegten kontinentalen Landkrieges, dass noch im Ersten Weltkrieg (1914-1918) die europäische Praxis der militärischen Landkriegsführung beherrschte, stünde dem entgegen, denn dieses »klassische Kriegsrecht kennt klare Unterscheidungen, vor allem die von Krieg und Frieden, von Kombattanten und Nicht-Kombattanten und von Feind und Verbrechern.
»Der Krieg wird von Staat zu Staat als ein Krieg der regulären, staatlichen Armeen geführt, zwischen souveränen Trägern eines jus belli, die sich auch im Krieg als Feinde respektieren und nicht gegenseitig als Verbrecher diskriminieren, so dass ein Friedensschluss möglich ist und sogar das normale, selbstverständliche Ende des Krieges bleibt.« [En10] 10
[Kombattanten:] Das sind nach dem humanitären Völkerrecht Personen, die unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Konflikts zu Kriegshandlungen berechtigt sind. Sie haben Anspruch auf eine Behandlung nach den Regeln der Genfer Konventionen. Sie können allerdings bestraft werden, wenn sie Kriegsverbrechen begehen. Sie verlieren den geschützten Kombattantenstatus, wenn sie nicht unterscheidbar von Zivilpersonen kämpfen, ihre Waffen nicht offen tragen oder die Uniform des Kriegsgegners tragen. [En11] 11
[Anmerkung:] Terroristen gehören keiner staatlichen Armee an und sind auch keine Kombattanten, sondern Verbrecher.
Und dass sich die Bundesrepublik Deutschland auch nicht im Kriegszustand mit den Terroristen des IS befindet, dürfte offenkundig sein, denn der Verteidigungsfall setzt nach dem Regelwerk des Grundgesetzes voraus, dass der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit den Verteidigungsfall (einen Angriffskrieg sieht das GG nicht vor) feststellt.
Dazu mehr in der folgenden Randnummer, die der Frage nachgeht, wie wehrhaft die Demokratie des Grundgesetzes tatsächlich ist.
Die Wehrhaftigkeit des deutschen Staates, dessen obersten Werte im Grundgesetz verankert sind, ist eine andere, als die Wehrhaftigkeit anderer Verfassungsstaaten, zum Beispiel Frankreich. Die Wehrhaftigkeit Deutschlands unterscheidet sich auch von der Wehrhaftigkeit der Türkei, dessen Präsident auf die ihm eigene Art und Weise mit Menschen umgeht, die hier mehrheitlich als demokratiefeindlich angesehen wird.
Die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes greift praktisch nur dann, wenn Deutschland von anderen Staaten angegriffen wird (Verteidigungsfall) oder Umweltkatastrophen größeren Ausmaßes besondere hoheitliche Maßnahmen erfordern.
Zwar räumt das Grundgesetz auch einem jedermann ein so genanntes Widerstandsrecht ein, siehe Art. 20 Abs. 4 GG, wie das aber in der Praxis überhaupt aussehen soll, dazu schweigt sich das Grundgesetz aus. Dazu später mehr.
[Hinweis:] Eine Verfassung, die auf der Grundlage einer bedingungslosen Kapitulation und im Angesicht der schier unvorstellbaren Not, die das kriegsführende Deutsche Reich hinterlassen hatte, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von Juristen konstruiert wurde, musste und konnte gar nicht anders, als sich für Frieden und Völkerverständigung zu entscheiden, denn das, was zur politischen Wirklichkeit in Deutschland auch noch im Jahre 1949 gehörte, sah zum Teil noch so aus, wie Aleppo heute.
Erst 75 Jahre später stellt sich erneut die Frage, wer ein Freund und wer ein Feind ist. Dazu später mehr. Zuerst einmal soll dargestellt werden, von welch einem Grundgedanken des Zusammenlebens das Grundgesetz ausgeht.
Gemäß Einigungsvertrag vom 31.08.1990 trat das Grundgesetz am 16.10.1990 auch in den so genannten Beitrittsländern in Kraft. Dieser Verfassungstext enthält Werte, die bereits in der Zeit der Aufklärung von Philosophen und Staatsrechtlern als Höchstwerte erkannt und eingefordert wurden: Menschenrechte, Gewaltenteilung und eine unabhängige Rechtsprechung.
Das Grundgesetz enthält darüber hinausgehend auch eine Vielzahl von Regelungen, die den Geist der Völkerverständigung und die Verpflichtung zum Frieden enthalten. Dieser Gedanke hat seine Ursache in zwei verheerenden Kriegen, dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg.
In der Präambel des GG heißt es zum Beispiel:
Und im Art. 1 Abs. 2 GG heißt es:
Andere Artikel des Grundgesetzes vervollständigen diesen Geist »deutscher« Friedfertigkeit.
Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG, in dem es heißt: die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.
[Hinseis:] Das hindert die Bundesregierung aber nicht daran, sich damit einverstanden zu erklären, dass auch nach Beendigung des Kalten Krieges (1989) im Fliegerhorst Büchel in der Eifel immer noch US-amerikanische Atombomben gelagert sind.
[Umfrage zu Atomwaffen im Dezember 2016:] Am 16.12.2016 berichtete die Huffingtonpost über die Ergebnisse einer YouGov-Umfrage zur Atombewaffnung in Deutschland. Diese Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit davon überzeugt ist, dass es möglich sein sollte, Frieden ohne Waffen zu schaffen.
16 Prozent fordern eigene Atomwaffen für Deutschland, falls die hier noch stationierten amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden sollten.
58 Prozent würden den Abzug amerikanischer Atomwaffen befürworten. Vor allem die Ostdeutschen sind für den Abzug.
32 % halten Atomwaffen in Deutschland für wichtig.
68 % sind anderer Meinung.
Die Deutschen sind mehrheitlich ein friedliebendes Volk.
Das war aber nicht immer so. Tatsache ist, dass im kollektiven Gedächtnis des deutschen Volkes die Kriegsgräuel der Nazizeit zur historischen Vergangenheit gehören und sich daraus auch heute noch Verpflichtungen ergeben.
Was das bei der Bekämpfung des Terrorismus bedeutet, wird später erörtert. Tatsache ist, dass das, was heute bekämpft werden soll, einen Feind voraussetzt.
Zuerst einmal soll geklärt werden, ob das Grundgesetz Regelungen enthält, mit denen ein so genannter »Ausnahmezustand« staatliche Stellen vorübergehend in die Lage versetzt werden kann, unter vereinfachten Voraussetzungen in die Rechte von Personen einzugreifen, wie das zum Beispiel seit mehr als einem halben Jahr in Frankreich der Fall ist.
Die verfassungsrechtlichen Regeln, nach denen die Staatsorgane zur Abwehr besonderer Notlagen ermächtigt werden, zum Beispiel im Verteidigung- oder im Spannungsfall oder im Rahmen eines inneren Notstandes (Unruhen oder Naturkatastrophen) Maßnahmen zu treffen, sind im Grundgesetz geregelt.
Ein Ausnahmezustand ist dem GG fremd.
[Äußerer Notstand:] Der Verteidigungsfall kann vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit festgestellt werden, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht, siehe Art. 115a GG. Während des Verteidigungsfalls sind die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes erweitert und das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht.
Hinsichtlich der Rekrutierung erforderlicher Männer und Frauen, um sich mit allen zur Verfügung stehenden Kräften verteidigen zu können, greift in solchen Fällen der Art. 12a Abs. 3–6 GG. Vor Eintritt des Verteidigungsfalls kann der Bundestag den Spannungsfall feststellen, siehe Art. 80 a GG.
[Innerer Notstand:] Beim inneren Notstand handelt es sich um die Abwehr drohender Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines der Länder, die von innen her drohen, siehe Art. 91 GG oder Art. 35 Abs. 2 GG, wenn ein Land nicht selbst dazu in der Lage sein sollte, die Gefährdung abzuwenden.
Erstreckt sich die Gefahr über ein Land hinaus, kann die Bundesregierung den betroffenen Landesregierungen Weisungen erteilen, siehe Art. 91 Abs. 2 GG. Sie darf erforderlichenfalls auch die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und gegen organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische einsetzen, siehe Art. 87a Abs. 4 GG.
Diese Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr könnte auch anlässlich von Terrorangriffen Realität werden, dann nämlich, wenn die Polizei mit eigenen Kräften nicht mehr dazu in der Lage sein sollte, der Lage Herr zu werden und um Unterstützung durch die Bundeswehr ersucht.
Ähnliche Regelungen wie im inneren Notstand gelten auch im Katastrophenfall oder anlässlich eines besonders schweren Unglücksfalls, siehe Art. 35 Abs. 2 und 3 GG.
[Widerstandsrecht:] Im Zuge der Verabschiedung der Notstandsgesetze wurde auch das Widerstandsrecht in das GG aufgenommen, siehe Art. 20 Abs. 4 GG. Dazu später mehr.
Im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus stellt sich trotz der oben skizzierten verfassungsrechtlichen Regelungen die Frage, wie der Staat Deutschland mit so genannten Ausnahmesituationen umgehen soll. Da das Grundgesetz einen Ausnahmezustand nicht kennt, stellt sich insoweit die Frage, inwieweit bestehende staatliche Eingriffsbefugnisse ausreichen, solchen Situationen Herr zu werden.
Diesbezügliche Zweifel werden nicht erst seit dem Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin (19.12.2016) geltend gemacht.
Grund dafür ist die Tatsache, dass ein wehrhafter Staat dazu in der Lage sein muss, sich auch dann verteidigen und seine Bürger schützen zu können, wenn es sich nicht um eine Notstandslage handelt, denn das Wesen eines Staates besteht darin, sich selbst und seine Bürger vor Angriffen schützen zu können. Zu diesem Zweck existieren Staate.
Und diese Stärke zur Verteidigung wird von Personen zunehmend in Frage gestellt, die sich mehr nationale Stärke wünschen und diese auch einfordern.
Zu Verfassungsfeinden wurden in der Nachkriegsgeschichte vom Bundesverfassungsgericht zwei Parteien erklärt.
1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten
1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
Ein 2001 gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingeleitetes Verbotsverfahren wurde 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen eingestellt.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt für ein Parteienverbot die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen nicht aus; hinzu kommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt.
[Verbot der SRP 1952:] In diesem Urteil definierte das Bundesverfassungsgericht, was unter der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« zu verstehen ist.
Im Leitsatz 2 heißt es diesbezüglich:
»Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.« [En12] 12
[Verbot der KPD 1956:] Dort heißt es in den Leitsätzen:
5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (...) nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
6. Art. 21 Abs. 2 GG verlangt nicht [...] ein konkretes Unternehmen; es genügt, wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist. [En13] 13
Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 GG) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, siehe § 3 Abs. 1 VereinsG (Verbot).
[Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen:] Seit 1964 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) insgesamt 15 rechtsextremistische Organisationen inklusive ihrer eventuellen Teilorganisationen verboten. Die letzten Verbotsmaßnahmen betrafen die neonazistische Jugendorganisation »Heimattreue Deutsche Jugend« und die neonazistische »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige«.
[Islamismus und Ausländerextremismus:] Neben der 1993 verbotenen »Arbeiterpartei Kurdistan« (PKK) erfolgten im Bereich des Islamismus eine Vielzahl von Vereinsverboten.
Im Jahr 2010 wurde der Verein »Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.« (IHH) verboten.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 stellte das BMI fest, dass die salafistische Vereinigung »Millatu Ibrahim« verboten ist.
Am 13. März 2013 verbot das BMI die salafistischen Vereine »DawaFFM« und »Islamische Audios«.
Zudem wurde die Vereinigung »An-Nussrah« als Teilorganisation von »Millatu Ibrahim« verboten und aufgelöst.
Sowohl der 2012 verbotene Verein »Millatu Ibrahim« als auch die im März 2013 verbotenen Vereine »DawaFFM«, »Islamische Audios« und die Teilorganisation »An-Nussrah« richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Der Bundesinnenminister hat am 12. September 2014 verfügt, dass die Betätigung des so genannten »Islamischen Staates« in Deutschland verboten ist, weil sich diese Organisation ebenfalls gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Mit der Verfügung ist zugleich das Verbot verbunden, Kennzeichen des »Islamischen Staates« öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellung zu verwenden.
Am 15. November 2016 wurde die salafistische Vereinigung „Die Wahre Religion“ (DWR) alias »LIES! Stiftung« durch das BMI verboten.
Diese Vereinigung vertritt eine Ideologie, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will und zum bewaffneten Dschihad aufruft und bundesweit erfolgreich Nachwuchskräfte für den Dschihad rekrutiert.
In NRW wurden auch insgesamt 22 000 Exemplare des Korans sichergestellt. Zurzeit weiß noch niemand, was mit diesen Büchern geschehen soll, denn der Koran verbietet das Verbrenne, Schreddern oder das Entsorgen dieses heiligen Buches im Hausmüll.
Zurzeit befinden sich die Korane in einer Lagerhalle. Auf Focus.de vom 30.12.2016 heißt es, dass in Erwägung gezogen wird, die Korane (aus Respekt vor der Heiligkeit dieses Buches) in der Wüste zu vergraben, wenn das BVerwG das Verbot des BMI bestätigen sollte.
Am 15. Dezember 2016 wurde von der DWR gegen das erlassene Verbot Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das hat zur Folge, dass das Verbot noch nicht rechtswirksam ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass über die Rechtmäßigkeit des Verbotes frühestens Ende 2017 entschieden werden wird.
[Anmerkung:] Es bleibt abzuwarten, wie die Richter des BVerwG über die oben skizzierte öffentlichkeitswirksame Werbekampagnen der DWR entscheiden werden, die dadurch gekennzeichnet sind, dass öffentlich Korane kostenlos verteilt wurden. Im Art. 4 Abs. 1 GG heißt es: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtssprechung des BVerfG bedeutet das, dass jeder glauben kann und darf, was er will, solange nicht durch die Ausübung dieses Rechts die Rechte anderer verletzt werden. Inwieweit diese Rechte auf »unerträgliche Art und Weise durch das kostenlose Verteilen von Koranen« verletzt sein können«, bleibt insoweit abzuwarten.
Es ist eine weit verbreitete Annahme, dass die Rechtsordnung ihre Wirksamkeit verliert, wenn sie zur Durchsetzung ihrer Zwecke über keine Gewaltmittel verfügt.
Dieser Annahme zufolge ist das Recht nichts anderes als das Vorrecht des Mächtigen, da nur die Elite über die Möglichkeit verfügt, ihre Interessen erforderlichenfalls mit Gewalt durchzusetzen bzw. von anderen durchsetzen zu lassen.
Dieser Auffassung widersprach bereits der deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) vor mehr als 200 Jahren.
»Durch die Gewalt, meint die Vorstellung oft, hänge der Staat zusammen; aber das Haltende ist allein das Grundgefühl der Ordnung, das alle haben.« [En14] 14
Und bei Byung-Chul Han heißt es:
Nicht die Androhung von Gewalt oder negativen Sanktionen allein erhält eine Rechtsordnung am Leben. Die Gewalt hält nichts zusammen. Von ihr geht kein stabiler Halt aus.
Eine massive Präsenz der Gewalt ist vielmehr ein Zeichen innerer Instabilität.
Eine Rechtsordnung, die sich nur mit Gewalt aufrechterhalten ließe, wäre sehr fragil. Einen stabilen Halt gewährt alleine eine Zustimmung zur Rechtsordnung. Die Gewalt tritt gerade in dem Moment als solche in Erscheinung, in dem das »Haltende« aus der Rechtsordnung ganz verschwindet. [En15] 15
Es lohnt sich, über diese wenigen Sätze nachzudenken, denn sie fokussieren mit klaren Worten die wahren Probleme einer »wehrhaften« Demokratie.
Das Problem eines Staates ist ebenso komplex wie das Problem des Seins einer Einzelperson. Bereits an anderer Stelle wurde festgestellt, dass es sich bei den beiden deutschen Staaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf deutschem Boden entstanden, um Rechtskonstruktionen handelt, die von Juristen nach den Vorgaben der Besatzer konstruiert wurden.
Dass die daran beteiligten Juristen bei der Umsetzung dieser Aufgabe auch eigene Rechtsvorstellungen in das Projekt »neue Rechtsstaatlichkeit« einfließen ließen, dürfte ebenfalls unstreitig sein.
Es gibt Juristen, die behaupten, dass ein moderner Verfassungsstaat nur eine juridische Fiktion sein kann.
Diese theoretische Vorstellung vom Wesen eines Staates verkennt aber, dass ein lebendiger Staat auch auf die vielen sozialen Beziehungen von Menschen angewiesen ist, die in dieser »rechtlichen Konstruktion« miteinander etwas gestalten, möglicherweise sogar etwas verändern wollen.
[Erste Definition:] Ein Staat ist als ein Rechtssubjekt, worunter die souveräne Autorität, die über die Gesamtheit eines Volkes und über ein bestimmtes Territorium ausgeübt wird, zu verstehen ist.
Dieses Rechtssubjekt setzt voraus, dass es Verfassungsorgane, Behörden, Schulen, Gerichte, Polizei, Militär und eine Rechtsordnung gibt, die den Ämtern und Diensten dieses »Staates« bis ins Detail vorschreibt, welche Mittel ihr zur Verfügung stehen, um für Ruhe und Ordnung sorgen zu können.
[Zweite Definition:] Ein Staat ist eine Gemeinschaft von Menschen, die auf einem bestimmten Territorium siedelt, einer Autorität unterworfen ist und ebenfalls als juridische Personen anzusehen sind. Folge davon ist, dass jede Geburt die sich auf deutschem Boden ereignet, innerhalb von einer Woche beim Standesamt des Geburtsortes angezeigt werden muss, siehe § 18 PStG (Anzeige). Dort werden dann die Geburtsurkunde und die weiteren Anträge für Eltern- und Kindergeld ausgestellt. Gleiches gilt auch für die Anmeldung bei einer Krankenversicherung. Das Ausstellen einer Versicherungskarte dauert ca. 14 Tage.
Von der Wiege bis zur Bahre, nichts als Formulare. Und nur wenn eine Person im Besitz der oben skizzierten Formulare ist, handelt es sich um eine Person mit Rechtsansprüchen, denn der Staat verfügt nach der Anmeldung eines Neugeborenen über dessen »Stammdaten«, die diesen neuen Erdenbürger sein ganzes Leben begleiten werden: Name, Vorname, Geburtsort, Geburtsdatum, Name der Eltern etc.
Handelt es sich dabei um eine Person, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, dann schreibt auch für diese Fälle das Gesetz bis ins Detail vor, wie diese Person, bei der es sich dann um einen Flüchtling handelt, zu registrieren ist, damit aus ihr, genauso wie das auch bei Neugeborenen der Fall ist, ein »Verwaltungsakt« in Form der Anerkennung, Duldung oder Abschiebungsverfügung werden kann.
[Anmerkung:] Im Rahmen der so genannten Flüchtlingskrise war der deutsche Rechtsstaat aber wohl offenkundig überfordert, seinen Registrierungspflichten mit gebotener Sorgfalt nachzukommen. Die sich daraus ergebenden negativen Folgen führen zur Zeit dazu, dass ein erbitterter Streit darüber ausgetragen wird, wer für dieses Versagen verantwortlich ist.
Um einen demokratischen Staat in der Form eines Verfassungs- und Rechtsstaates verstehen zu können, reicht es nicht aus, sich bei der Beschreibung dieses Staates nur auf seine rechtliche Konstruktion zu konzentrieren.
Das wäre, trotz der Komplexität seines rechtlichen Aufbaus, eine unverzeihliche Vereinfachung, denn zum Wesen eines Staates gehört auch die Vorstellungen über das Politische im Staat, so wie es zum Beispiel 1932 von Carl Schmitt in seinem Essay »Der Begriff des Politischen« ausgearbeitet wurde.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Begriff »des Politischen« im engen Zusammenhang mit den Vorstellungen von »Freund und Feind« zu verstehen ist, zwei Wörtern, die zurzeit, aufgrund der Bedrohung durch den internationalen Terror, sozusagen eine Wiederbelebung in der öffentlichen Diskussion erfahren. Bevor dazu im Einzelnen Stellung genommen wird, sei ein kurzer Blick in die Vergangenheit erlaubt:
[Klassenfeind:] In der Deutschen Demokratischen Republik hieß der Feind »Klassenfeind«, ein Begriff, der zur Klassentheorie des Marxismus gehört und dessen Kennzeichen darin besteht, dass sich ökonomische und politische Ziele im Klassenkampf sozusagen unversöhnlich gegenüberstehen. Als Klassenfeind wurden alle Staaten angesehen, die dem kapitalistischen Westen angehörten.
[Kommunisten:] In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Kommunismus zum Feind erklärt. Das Wort »Feind« wurde aber später durch andere Vokabeln ersetzt. Es hörte sich einfach besser an, vom politischen Gegner, von der Konkurrenz, von den Gewerkschaften oder vom Recht des Andersdenkenden zu sprechen.
Seit der Wiedervereinigung sind im Übrigen aus den ehemaligen »Feinden« wieder »Freunde« geworden.
Tatsache ist, dass das Wort Feind in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland seit 1990 weitgehend verdrängt und bis zur Unkenntlichkeit psychologisiert wurde, indem von ihm (dem Feind), lediglich in seiner zivilisierteren Form gesprochen wurde: vom politischen Gegner, vom politisch Andersdenkenden oder vom politisch Unbelehrbaren.
Neuerdings gibt es für den Feind wieder viele Namen, zum Beispiel: Extremisten, Rechtsradikale, autonome Linke, Fundamentalisten oder Salafisten. Ganz modern ist zurzeit der Populist.
Übrigens, das Grundgesetz kennt das Wort »Feind« nicht.
Unter Vermeidung dieses Begriffs heißt es Art. 20 Abs. 4 GG lediglich:
[Hinweis:] Unter welchen Umständen und insbesondere wie von dem Widerstandsrecht Gebrauch gemacht werden kann, schweigt sich das Grundgesetz aus. Es darf und muss jedoch wohl davon ausgegangen werden, dass unter Widerstand etwas anderes zu verstehen ist, als das, was »in dem königlichen preußischen Edikt vom April 1813 geregelt war, das jeden Staatsbürger dazu verpflichtete, sich dem eindringenden Feind mit Waffen aller Art zu widersetzen. Beile, Heugabeln, Sensen und Schrotflinten (siehe § 43) wurden in diesem Edikt ausdrücklich für den Widerstand empfohlen.« [En16] 16
Tatsache ist, dass Art. 20 Abs. 4 GG gar keine Hinweise darüber enthält, auf welch eine Art und Weise der so genannte jedermann von dem Widerstandsrecht Gebrauch gemacht werden kann. Das gilt nicht nur für die in Betracht kommenden Mittel, sondern auch für die damit verbundene Erfolgsaussicht.
Vom Wortlaut her lässt Art. 20 Abs. 4 GG alle Formen des Widerstands zu, d.h. aktiven und passiven, gewaltsamen und gewaltlosen Widerstand. Dennoch handelt es sich nach der hier vertretenen Rechtsauffassung bei dieser Regelung im Hinblick auf Einzelpersonen lediglich um eine Leerformel, die nur eines zum Ausdruck bringen soll: Der Leser soll erkennen, dass es sich bei der Demokratie des Grundgesetzes um eine wehrhafte Demokratie handelt.
[Verfassungsfeinde:] Der im Grundgesetz nicht verwendete Begriff des Verfassungsfeindes gehört aber dennoch zu den unbestimmten Rechtsbegriffen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht mehrfach auseinandersetzen musste, letztmalig 2013, als es darum ging, zu klären, ob die Überwachung von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag durch den Verfassungsschutz, mit der Verfassung vereinbar ist.
Im Beschluss des BVerfG vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 heißt es:
[Rn. 112:] Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann ein Grund für die zulässige Beschränkung verfassungsrechtlich geschützter Güter sein. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass eine Beschränkung von Freiheitsrechten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig sein kann, weil das Grundgesetz sich für eine streitbare Demokratie entschieden hat (...). Verfassungsfeinde sollen nicht unter Berufung auf Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören dürfen (...). [En17] 17
[Hinweis:] Dieses Zitat macht deutlich, dass zum Schutz des Grundgesetzes und der Grundrechte anderer vor Verfassungsfeinden, gewährte Freiheiten (unter strengen Voraussetzungen) eingeschränkt werden können.
Das gegensätzliche Wortpaar »Freund und Feind« ist von so grundlegender politischer Bedeutung, dass beide Wörter erklärungsbedürftig sind, zumal in verschiedensten europäischen Sprachen beiden Hauptwörtern eine durchaus voneinander abweichende Wortbedeutung zukommt.
[Freund:] In der deutschen Sprache bedeutet das Wort »Freund« ursprünglich, dass es sich um einen Sippengenossen handelt. Im Deutschen Wörterbuch von Jacob Grimm und Wilhelm Grimm heißt es u.a.: Aus gleicher Wurzel Spross, ein guter, bester, lieber, teuerer, bewährter, wahrer Freund, der Freud und Leid mit uns teilt.
Erst später wurde das Wort Freund auch dazu verwendet, private Sympathiegefühle zum Ausdruck zu bringen. Im Zeitalter von Facebook verflüchtigt sich das Wort »Freund« zunehmend in der Gegenstandslosigkeit der virtuellen Welt. Als Freunde werden dort heute bereits User bezeichnet, deren Namen man nicht einmal kennt. Für eine Facebook-Freundschaft reicht bereits ein Like aus.
[Feind:] Das Wort »Feind« ist schwerer zu erfassen, als das Wort »Freund«. Im Wörterbuch der Gebrüder Grimm ist ein Feind herzlos, eine Person, die mich vor Wut zum Schäumen bringt oder auf die ich einen Hass habe.
Der Wolf nimmt, was er kriegen kann, er ist Feind für Wild und Vieh.
In anderen Sprachen wird der Feind häufig als ein »Nicht-Freund« bezeichnet. Während im Englischen das englische Wort »Foe« (ursprünglich ein germanisches Wort) heute durch das Wort enemy verdrängt wurde.
Als »Foetas« wurden im Germanischen Personen benannt, deren Herkunft unbekannt war und als »Faiga« bezeichneten die Germanen eine Person, die zum Tode bestimmt, schwach, verflucht, böse oder zur Bestrafung freigegeben war oder geächtet wurde. [En18] 18
[Anmerkung:] Der politische Feind unterscheidet sich vom privaten Feind dadurch, dass ihm sein Menschsein und die ihm zustehende Achtung und Würde, nicht zwangsläufig abgesprochen wird.
Das geschieht nur dort, wo Gesellschaften davon überzeugt sind, dass nur ein »toter Indianer ein guter Indianer« sein kann oder »eine minderwertige Rasse ausgerottet werden muss«, eine Vorstellung, die noch vor 75 Jahren im Nazideutschland zur Staatsdoktrin gehörte.
Dass ein Feind auch anders behandelt werden kann, erinnert an Saladin. Als Saladin mit seinem muslimischen Heer 1187 die christliche Armee der Kreuzfahrer am Horn von Hattin in Galiläa vernichtend schlug, entließ er den König von Jerusalem Guido von Lusignan (1186-1190 König von Jerusalem) in die Freiheit. Saladin konnte auch dazu überredet werden, Jerusalem gewaltlos in Besitz zu nehmen. Im Westen sah man mit Unbehagen, dass Saladin humaner gehandelt hatte als die eigenen Kreuzritter, und bald kamen Legenden auf, die ihn als ehrbaren Christen darstellten. [En19] 19
Solange dem Wort »Feind« das Element des »Menschseins« nicht aberkannt wird, ist es ein angemesseneres Wort als Äußerungen hochrangiger politischer Repräsentanten, die im Anschluss an Terroranschläge die Täter als Barbaren bezeichnten oder ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen oder sie gar als Unmenschen bezeichneten.
Solche sprachlichen Ausdrücke verfolgen nur einen Zweck, einen »Feind« sprachlich ausgrenzen zu können, damit ihm die Rechte abgesprochen werden können, die nur Menschen zustehen, nicht aber unmenschlich handelnden Terroristen.
Besser ist es, eine erkannte Gefahr mit dem Namen zu bezeichnen, der eindeutig ist.
Diese Eindeutigkeit besitzt das Wort »Feind«.
Mit einer hetzerischen Sprache konnten Probleme noch zu keiner Zeit gelöst, wohl aber verschärft werden. Dazu gehörte auch das Wort »Volksfeind«.
Im Verfassungsschutzbericht 2015 (Kurzfassung) wird darauf hingewiesen, dass Rechtsradikale das Wort »Volksfeind« für die Kennzeichnung der Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates sowie für die Kennzeichnung von Journalisten und Helfer von Flüchtlingen verwenden.
Diese als »Volksfeinde« diffamierten Personen geraten somit nicht wegen ihrer Ethnie, sondern aufgrund ihrer politischen Einstellung in den Fokus aggressiver rechtsextremistischer Agitation und Gewalt. [En20] 20
[Der Volksfeind im Nationalsozialismus:] Volksfeind oder auch »volksfeindlich« sind Begriffe, die insbesondere im Nationalsozialismus zur rechtlichen Verfolgung und Bestrafung ganz verschiedener Teile der Bevölkerung benutzt wurden.
Als Volksfeind galten demnach politische Gegner der nationalsozialistischen Partei (NSDAP) zum Beispiel Kommunisten und Sozialdemokraten. Aber auch Homosexuelle konnten als »Volksfeinde« verfolgt und bestraft werden sowie alle, die nicht zur so genannten arischen Rasse gehörten und deshalb der nationalsozialistischen Ideologie zufolge die angebliche Reinheit des deutschen Volkes durch »Vermischung« gefährdeten. Juden, Sinti und Roma standen im Mittelpunkt dieser Verfolgungen. Volksfeinde« waren zu vernichten. [En21] 21
[Mein Kampf:] Obwohl das Wort Volksfeind, in Adolf Hitlers Buch »Mein Kampf« nur einmal verwendet wird, ist diese Textstelle aussagekräftig.
Auf Seite 269 heißt es:
»Denn eine Institution, die nicht mehr entschlossen ist, sich selbst mit allen Waffen zu schützen, gibt sich praktisch auf. Jede Halbheit ist das sichtbare Zeichen des inneren Verfalls, dem der äußere Zusammenbruch früher oder später folgen muss und wird. Ich glaube, dass die heutige Generation, richtig geleitet, dieser Gefahr leichter Herr werden wird. Sie hat verschiedene Dinge miterlebt, die die Nerven bei dem, der sie nicht überhaupt verlor, etwas zu stärken vermochten. Sicher wird auch in kommender Zeit der Jude in seinen Zeitungen ein gewaltiges Geschrei erheben, wenn sich erst einmal die Hand auf sein Lieblingsnest legt, dem Presseunfug ein Ende macht, auch dieses Erziehungsmittel in den Dienst des Staates stellt und nicht mehr in der Hand von Volksfremden und Volksfeinden belässt. Allein ich glaube, dass dies uns Jüngere weniger belästigen wird als einstens unsere Väter. Eine Dreißig-Zentimeter-Granate zischte immer noch mehr als tausend jüdische Zeitungsvipern – also lasst sie (die Granaten = AR) denn nur zischen! [En22] 22
Zurück in die Welt von heute.
Soziale Netzwerke erlauben nicht nur viele Freiheiten, sie können auch dazu benutzt werden, Freiheit zu missbrauchen.
Es gibt wohl kaum eine öffentlichkeitswirksame »Pinwand« in der in dem Umfang, wie das zurzeit der Fall ist,
für Terrororganisationen geworben
Personen diffamiert
Perversitäten jeglicher Art (Kinderpornografie etc.) verbreitet
Straftaten begangen werden, die in keiner Kriminalstatistik auftauchen.
Das Internet, so scheint es, ist ein Freiraum, in dem sich sozusagen das »Böse« frei und ungehindert entfalten kann. Wie kaum ein anderes Medium gibt es vor allem den Usern die Möglichkeit, sich an der Politisierung der Gesellschaft zu beteiligen, weil zumindest bisher der Verbreitung von Hassbotschaften kaum Grenzen gesetzt werden, außer durch den Aufruf zur Selbstbeschränkung.
Im Hinblick auf das »Politische« in den sozialen Netzwerken ist anzumerken, dass es in der virtuellen Welt des Internets heute sogar Möglichkeiten gibt, auf den Ausgang von Wahlen Einfluss nehmen zu können.
Eu-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker forderte deshalb im Dezember 2016 Unternehmen wie Facebook und Google dazu auf, konsequent gegen gezielte Desinformationen im Internet vorzugehen. In den Westfälischen Nachrichten vom 27.12.2016 wird Junker wie folgt zitiert: »Es liegt im eigenen Interesse der sozialen Medien, bei der Umsetzung der zugesagten Selbstbeschränkung einen gewissen Ehrgeiz zu entwickeln. Schließlich sei Glaubwürdigkeit ihr wichtigstes Kapital.«
Junker erinnerte auch an die Selbstverpflichtung sozialer Medien, Standards einzuführen, mit denen Manipulationen - etwa die von Wahlkämpfen - verhindert werden könnten.
Die sozialen Medien haben sich zu Werkzeugen entwickelt, die sogar dazu in der Lage sind, die öffentliche Meinung durch Falschmeldungen und so genannte Fakes zu beeinflussen. Soziale Medien verfügen heute über eine so große meinungsbildende Macht, dass sie durchaus dazu in der Lage sind, Demokratien zu zersetzen und zu untergraben.
Heute scheint es das Internet zu sein, dass für Unordnung und Meinungsmanipulation sorgt, vor 500 Jahren, zur Zeit der Reformation, war es die Buchdruckerkunst, die einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass Martin Luther die bestehende Ordnung nachhaltig verändern konnte.
Auch wenn die katholische Kirche den großen Reformator Martin Luther gern als Ketzer verbrannt hätte, war es letztendlich doch die meinungsbildende Technik seiner Zeit, die das verhinderte und dafür sorgte, dass sein Reformwerk gelang.
Zum Glück gibt es heute in Deutschland keinen Politker, der auch nur annähernd über das Format von Martin Luther verfügt.
Zurück ins Jahr 2017.
Im Zusammenhang mit Art. 20 Abs. 4 GG stellt sich die Frage, wann eine freie Gesellschaft den Mut aufbringt, gegen diejenigen vorzugehen, (das sind Facebook, Google, Twitter u.a.), die es zulassen, dass ihre »Geschäftsidee« von Anwendern dazu missbraucht wird, staatliche Gemeinwesen zu zersetzen.
Im Art. 20 Abs. 4 GG heißt es:
Dass im Hinblick auf notwendig werdenden Widerstand gegen die »virtuelle Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« der Einzelne überfordert und insoweit nur der Staat dazu in der Lage sein kann, diebezüglich einzuhaltende Regeln zur Anwendung kommen zu lassen, dürfte offenkundig sein. Dazu bedarf es keines weiteren Beweises, zumal sich die Internetgiganten, von denen »Selbstverpflichtung« eingefordert wird, sich im Ausland befinden.
[Hinweis zu Art. 20 Abs. 4 GG:] Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB definiert das Gesetz unter »Unternehmen einer Tat« deren Versuch und deren Vollendung.
Das bedeutet, dass derjenige, der über den Rahmen einer straflosen Vorbereitungshandlung hinausgehend eine strafbare Botschaft zum Beispiel in sozialen Netzwerken veröffentlicht, die dazu aufruft, die bestehende freiheitlich-demokratische Rechtsordnung zu beseitigen, sich nicht mehr verfassungskonform verhält, siehe Art. 20 Abs. 4 GG.
Vorwerfbar handelt aber auch derjenige, der die Mittel zur Verfügung stellt, ohne die oben skizziertes strafbares Handeln im hier zu erörternden Sachzusammenhang gar nicht möglich wäre.
Ein Staat, der es zulässt, dass soziale Netzwerke nicht nur dazu benutzt werden, Straftaten zu begehen, sondern sich sozusagen zu »virtuellen Verfassungsfeinden mausern«, ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung gut beraten, nicht nur mahnend den Zeigefinger zu heben, sondern entschlossen zu handeln, wenn das erhalten bleiben soll, das Freiheit erst erlaubt: Respekt vor Regeln, die für ein friedliches Miteinander unverzichtbar sind, verbunden mit der Notwendigkeit, diese durchzusetzen, wenn sie nicht befolgt werden.
Die Gräben nicht vertiefen! Diesen Appell richtete Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Weihnachtsansprache an das deutsche Volk.
»Der Terror, den wir seit Jahren weltweit erleben, ist plötzlich vorgedrungen bis in unsere Hauptstadt. Damit seien Zorn, aber auch Gefühle von Angst und Ohnmacht entstanden. Wenn man genau hinschaut, erkennt man jedoch: »Wir sind zusammengerückt als Gemeinschaft derer, die die Mitmenschlichkeit verteidigen.«
»Wir sind vielmehr zusammengerückt als Gemeinschaft derer, die die Mitmenschlichkeit verteidigen. Ganz unterschiedliche Menschen haben einander gesucht, haben einander gestärkt, haben einander Wärme und Nähe gegeben. Konfrontiert mit dem mörderischen Hass haben sie ihr Ja zum friedlichen und menschenfreundlichen Miteinander bekräftigt – ihr Ja zum Leben.«
[Alternative für Deutschland (AfD) erfährt Zuwachs:] Zeitgleich zur Rede des Bundespräsidenten wurden in den Medien die Ergebnisse einer aktuellen Insa-Umfrage vorgestellt. Dort heißt es, dass nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19.12.2016 der Zuspruch zur AfD deutlich gestiegen sei. Die Partei legte im Vergleich zur Vorwoche 2,5 Prozentpunkte hinzu und lag damit bei 15,5 Prozent Wählerzustimmung (WN vom 24.12.2016).
Es könnte sein, dass diese Partei bei den in 2017 anstehenden Bundestagswahlen sich zur drittstärksten politischen Partei in Deutschland entwickelt.
Vom »Niemand« zur drittstärksten politischen Kraft?
Eines kann jetzt schon festgestellt werden, das »Politische« erfährt zurzeit in Deutschland eine Wiederbelebung ganz besonderer Art. Das wiederum macht es notwendig, sich mit dem Begriff des »Politischen« näher auseinanderzusetzen, denn das Politische ist die tatsächlich treibende Kraft, die innerhalb eines Staates wirkt. Diese Kraft ist an Recht und Gesetz gebunden, kann aber auch Recht und Gesetz verändern, wenn sich die dafür erforderlichen Mehrheiten finden lassen.
Mit dieser Thematik hat sich Carl Schmitt (1888-1985) bereits vor mehr als 80 Jahren intensiv auseinandergesetzt. Wegen seines Engagements für den Nationalsozialismus wurde Schmitt jedoch nach 1945 akademisch und publizistisch isoliert, weil seine wissenschaftliche Arbeit als intellektuelle Wegbereitung und Stütze des NS-Regimes angesehen wurde.
Dennoch wurden in den Jahren nach dem Krieg seine Ideen von Teilen der so genannten geistigen Elite aufgegriffen und fortgeführt.
Gegenwärtig erlebt Schmitts Werk in der politischen Wissenschaft und Publizistik eine Renaissance: Trotz seines Rufes als »Kronjurist des Dritten Reiches« und seines vielfach dokumentierten Antisemitismus wird sein Werk zunehmend international rezipiert.
Dies betrifft insbesondere folgende Werke:
Soweit in diesem Essay Zitate von Carl Schmitt verwendet werden, stammen sie aus diesen Arbeiten.
In seinem Essay »Der Begriff des Politischen« aus dem Jahre 1932 heißt es auf Seite 27:
Die Unterscheidung von Freund und Feind hat den Sinn, den äußersten Intensitätsgrad einer Verbindung oder Trennung, einer Assoziation oder Dissoziation zu bezeichnen [...]. Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch hässlich zu sein; er muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen.
Er ist eben der Andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, dass er in einem besonders intensiven Sinne existenziell etwas anderes und Fremdes ist, so dass im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im Voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines »unbeteiligten« und daher »unparteiischen« Dritten entschieden werden können.
Und in Bezug auf den Ernstfall, mit dem sich Schmitt im folgenden Textzitat auf den Krieg bezieht, heißt es auf Seite 35:
Auch heute noch ist der Kriegsfall der Ernstfall! Man kann sagen, dass hier, wie auch sonst, gerade der Ausnahmefall eine besonders entscheidende und den Kern der Dinge enthüllende Bedeutung hat. Denn erst im wirklichen Kampf zeigt sich die äußerste Konsequenz der politischen Gruppierung von Freund und Feind. Von dieser extremsten Möglichkeit her gewinnt das Leben der Menschen seine spezifisch politische Spannung.
[Hinweis:] Dass diese Zeilen auch 2017 zur politischen Realität in modernen europäischen Verfassungsstaaten gehören, wird jeder nachvollziehen können, der sich für das Zeitgeschehen interessiert. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus hat sich Frankreich zum Beispiel dazu entschlossen, festzustellen, dass der Terrorismus dem Land den Krieg erklärt habe und sich somit Frankreich im Krieg befindet.
Im Dezember 2016 hat die Nationalversammlung in Paris den Ausnahmezustand in Frankreich, der im Anschluss an terroristische Anschläge verhängt wurde, bereits zum fünften Mal verlängert. Als Begründung gab die Regierung, die um die Verlängerung gebeten hatte, das »erhöhte Anschlagsrisiko« vor den Wahlen in Frankreich im Jahr 2017 an. Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauer-Ausnahmezustand, konnten sich aber nicht durchsetzen. [En23] 23
[Anmerkung:] Was für politische Reaktionen der Terroranschlag in Berlin vom 19.12.2016 in Deutschland nach sich ziehen wird, vermag zurzeit noch niemand abzusehen, zumal es sich bei dem Feind, in Anlehnung an die Bezeichnung von Carl Schmitt, nicht nur um einen »äußeren Feind«, sondern auch, um einen »inneren Feind« handelt.
Bei Carl Schmitt heißt es zum äußeren Feind:
Zum Staat als einer wesentlich politischen Einheit gehört das ius belli (kriegsrechtliche Normen des Völkerrechts = AR), d.h. die reale Möglichkeit, im gegebenen Fall kraft eigener Entscheidung den Feind zu bestimmen und ihn zu bekämpfen. Welche Mittel [...] dazu eingesetzt werden, ist gleichgültig, solange das politisch einige Volk bereit ist, für seine Existenz und seine Unabhängigkeit zu kämpfen, wobei es kraft eigener Entscheidung bestimmt, worin seine Unabhängigkeit und Freiheit besteht.
[Anmerkung:] Schmitt spricht hier vom äußeren Feind, der den Staat angreift und ihn in eine Situation bringt, in der es darum geht, alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren, um einen Krieg führen zu können, in dem auf legitime Art und Weise sowohl das Opfer von Menschenleben eingefordert werden kann als auch auf legitime Art und Weise Menschen getötet werden dürfen.
Und zum inneren Feind heißt es bei Carl Schmitt:
Die Leistung eines normalen Staates besteht [...] vor allem darin, innerhalb des Staates und seines Territoriums eine vollständige Befriedung herbeizuführen, »Ruhe, Sicherheit und Ordnung« herzustellen und dadurch die normale Situation zu schaffen, welche die Voraussetzung dafür ist, dass Rechtsnormen überhaupt gelten können, weil jede Norm eine normale Situation voraussetzt und keine Not für eine ihr gegenüber völlig abnorme Situation Geltung haben kann.
Diese Notwendigkeit innerstaatlicher Befriedung führt in kritischen Situationen dazu, dass der Staat als politische Einheit von sich aus, solange er besteht, auch den »inneren Feind« bestimmt. In allen Staaten gibt es deshalb in irgendeiner Form das, was das Staatsrecht [...] offen oder in generellen Umschreibungen als versteckte Arten der Ächtung, des Bannes, der Proskription der Friedloserklärung, mit einem Wort, der innerstaatlichen Feinderklärung umschreibt.
Das gilt auch für den Verfassungsstaat, denn, so Schmitt, in solchen Staaten ist »die Verfassung der Ausdruck der gesellschaftlichen Ordnung. So wie sie angegriffen wird, muss sich daher der Kampf außerhalb der Verfassung und des Rechts, also mit der Gewalt der Waffen entscheiden.«
Schmitt bezieht seine Ausführungen auf Ausnahmesituationen wie das im Zusammenhang mit einem Krieg und sicherlich auch bei Bürgerkriegen der Fall ist, wenn diese mit Waffengewalt ausgetragen werden.
Ob mit Waffengewalt auch die Gefahr des Terrorismus erfolgreich abgewehrt bzw. beendet werden kann, bleibt abzuwarten. Zurzeit ist es noch so, dass diese Gefahr auf der Grundlage geltenden Verfassungsrechts geführt wird. Ob das bei weiteren Terroranschlägen weiterhin so bleiben wird, weiß heute noch niemand.
[Fazit:] Wenn ein Volk die Mühen und das Risiko der politischen Existenz fürchtet und sich dieser Gefahr nicht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wiedersetzt, so die Grundargumentation von Carl Schmitt, »wird sich eben ein anderes Volk finden, das ihm (dem verängstigten Volk = AR) diese Mühe abnimmt, indem es seinen »Schutz gegen äußere Feinde« und damit die politische Herrschaft übernimmt; der Schutzherr bestimmt dann den Feind, kraft des ewigen Zusammenhangs von Schutz und Gehorsam« (Schmitt, Seite 53).
Zurzeit werden in Deutschland Ängste geschürt, die vor einer Islamisierung warnen und Teile der Bevölkerung glauben bereits heute, dass das deutsche Volk im eigenen Land bald zur Minderheit werden könnte, wenn Deutschland seine Flüchtlingspolitik nicht grundlegend ändert.
Das hat dazu geführt, dass sich der Ton in der politischen Auseinandersetzung nicht nur geändert hat, sondern zugleich auch eine Wiedergeburt des Nationalismus zu erkennen ist, vor deren Kraft nicht nur die etablierten Parteien warnen.
Das hindert demokratische Volksparteien aber nicht daran, sich ebenfalls so zu positionieren, dass auch in ihren Parteiprogrammen die »rechten Ränder in ihren politischen Überzeugungen« an Konturen gewinnen.
Carl Schmitt vermag durchaus zu überzeugen, wenn er schreibt, »dass es ein Irrtum ist, zu glauben, ein einzelnes Volk könne durch eine Freundschaftserklärung an alle Welt oder dadurch, dass es sich freiwillig entwaffnet, die Unterscheidung von Freund und Feind beseitigen« (Schmitt, Seite 52).
Zurzeit ist es so, dass die Polizei nicht nur personell, sondern auch materiell aufgerüstet wird. Auch die Beamten des normalen Streifendienstes werden mit schusssicheren Schutzwesten und besonderer Munition ausgerüstet, um sich dem erwarteten Kampf mit Terroristen stellen zu können.
Wenn die Polizei besser ausgerüstet ist als ihr Gegner, so die Annahme, dann wird sie im Terrorkampf obsiegen.
Zweifel an dieser Auffassung dürften angebracht sein.
[Zusammenfassung der Kernaussagen von Carl Schmitt:]
Politisches Denken und politischer Instinkt bedeuten nichts anderes als die »Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden.
Der Gegensatz »Freund/Feind« ist keine sachliche, sondern eine »seinsmäßige«, d.h., eine existenzielle Unterscheidung. Der Feind muss nicht moralisch böse oder ästhetisch hässlich sein.
Für Schmitt wird die Gemeinschaft erst in dem Moment politisch, in dem sie vom Feind existenziell bedroht wird und sich gegen ihn behaupten muss, d.h. im Moment des Krieges bzw. im Moment des Ausnahmezustandes.
Der Kampf findet nicht nur zwischen Staaten, sondern auch innerhalb der Zivilbevölkerung eines Staates statt. Ein Staat ist auch im Innern politisch, allein angesichts eines inneren Feindes.
In jedem Staat gibt es die »innerstaatliche Feinderklärung«, die sich in Form von Ächtung, Bann oder in die Einordnung als Barbaren vollzieht.
Heute sind die Terroristen, die Salafisten, die Islamisten, die Fundamentalisten, die Extremisten, die Populisten und die Gefährder »Feinde« dieser Republik.
Die Politik widmet sich der Führung des Staates, der, so Aristoteles, »zwar des Lebens wegen entstanden ist, aber doch um des guten Lebens willen besteht.«
Zur Politik gehören wesensmäßig Recht und Gerechtigkeit. Sie wirken vermittelnd und sorgen dafür, dass das Zusammenleben glückt und das Gemeinwohl maximiert wird.
Der Staat ist weit mehr als ein Macht- und Herrschaftsgebilde.
Es ist nicht die Schwäche, sondern gerade die Stärke der aristotelischen Politik, dass sie nicht auf die Herrschaft ausgerichtet ist. Das Ziel der Polis ist die Selbständigkeit. Man kommt zusammen und bildet eine Gemeinschaft, weil man allein einen Mangel erleidet. Eine politische Gemeinschaft entsteht aus einem Gefühl des Mangels und nicht aus dem Willen zur Macht und Herrschaft.
Man entschließt sich mit Anderen zusammenzuleben, um das Gefühl des Mangels zu beseitigen. Die Politik ist zwar um des Lebens und des Überlebens willen entstanden, aber erst die Sorge um das »gute Leben« macht sie zu dem, was sie eigentlich ist.
Politik ist Vermittlung.
Sie hat auch über die Rechtsordnung, ja über die Gerechtigkeit hinaus zu vermitteln. Deshalb misst Aristoteles gerade der Freundschaft eine große Bedeutung zu.
So bemerkt Aristoteles, dass die guten Gesetzgeber in höherem Maße für den Schutz der Freundschaft als für die Gerechtigkeit Sorge zu tragen hätten. Die Freundschaft regelt das gesellschaftliche Zusammenleben effizienter, vor allem gewaltloser als die Rechtsordnung.
Soweit die Ideale der griechischen Polis, von deren Mythos noch heute so genannte Festreden leben. Dieses Ideal allgemeiner Freundschaft dürfte aber in den Jahrtausenden nach den griechischen Stadtstaaten durch Interessen ersetzt worden sein, die sowohl in liberalen Staaten als auch in anderen Systemen heute wichtiger sind als Freundschaften:
Bereits bei Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) heißt es über den Staat als eine von ihm so bezeichnete »Zivilreligion« wie folgt:
»Es gibt [...] ein rein bürgerliches Glaubensbekenntnis, und es ist Aufgabe des Souveräns, dessen Artikel aufzustellen, wenngleich auch nicht als religiöse Dogmen, sondern als Ausdruck des sozialen Gewissens, ohne welches es unmöglich ist, ein guter Bürger oder ein treuer Untertan zu sein.
Ohne jemanden zwingen zu können, daran zu glauben, kann er (der Staat = AR) aus dem Staat verbannen, wer nicht an ihn glaubt. […]. Wenn jemand sich so verhält, als ob er an die [staatlichen] Dogmen nicht glaube, nachdem er sie öffentlich anerkannt hat, soll er mit dem Tode bestraft werden […].
Die Dogmen der bürgerlichen Religion müssen einfach sein, es darf nur wenige davon geben, und sie müssen mit Genauigkeit, ohne Erklärungen und Kommentare, zum Ausdruck kommen. Das Vorhandensein der allmächtigen, wissenden, Gutes bewirkenden, vorhersehenden und fürsorgenden Gottheit, das zukünftige Leben, das Glück der Gerechten, die Bestrafung der Bösen, die Heiligkeit des Gesellschaftsvertrages und der Gesetze – dies alles sind positive Dogmen. [En24] 24
Pierre Bourdieu (1930-2002), einer der einflussreichsten französischen Soziologen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verlagert in seinem Buch »Über den Staat« das Politische in einem Staat in die Nation bzw. in das Volk, indem er schreibt:
»Die Nation ist eine imaginäre Inkarnation des Volkes, eine nationale Selbstrepräsentation, und diese Selbstrepräsentation beruht auf der Vorführung dessen, was das Volk an Gemeinsamkeiten hat: Sprache, Geschichte, Heimat usw.« (Bourdieu Seite 607).
»Man hat mit Blick auf die Errichtung des modernen Staates von »Territorialisierung der Regel« gesprochen. Darunter verstand man [...] die Verpflichtung, im Maßstab eines Territoriums den juridischen Raum zu verwirklichen, gewissermaßen die Inkarnation des Rechts.
Und diese Konstruktion ging mit der Erfindung des Begriffs Bürger (Citoyen) einher. Der Bürger ist eine juridische Einheit, die existiert, insofern sie Beziehungen von Rechten und Pflichten gegenüber dem Staat unterhält.« [En25] 25
Diese Personalisierung von Politik hat auch Max Weber auf den Bürger übertragen und als »Stilisierung des Lebens« bezeichnet. Durch ihr Bekenntnis zum Lebensstil heben sich nach Weber Menschen voneinander ab, betonen ihren Status und stellen ihren Lebensstil in einen Gegensatz zu dem der anderen.
In diesem Zusammenhang sind auch die Bekräftigungsappelle sowohl führender Politiker als auch betroffener Bürger zu verstehen, die übereinstimmend erklären, dass durch den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 »wir unseren Lebensstil« nicht ändern werden, weil wir nicht wollen, was andere uns aufzuzwingen versuchen.
Terroristen werden es nicht schaffen, unsere Art zu leben zu zerstören.
Wenn behauptet wird, dass Terroristen nicht stark genug sein werden, um unseren Lebensstil zu verändern (was durchaus bezweifelt werden kann, denn jede staatliche Reaktion auf Terror führt Änderungen herbei, siehe zum Beispiel die Aufrüstung der Polizei), dann findet immer und erst recht in Bedrohungszeiten eine Personalisierung von Politik statt, die Max Weber (1864-1920) als »Stilisierung des Lebens« bezeichnet hat.
In seiner Studie über die »Protestantische Ethik und den Geist des Kapitalismus« (1904/05) hat Weber aufgezeigt, dass für die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft nicht nur individueller Erfolg und eine hohe Selbstkontrolle gehören, sondern auch eine neue Reflexion des Menschen über sich selbst in Gang gesetzt wird.
Weber kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Bekenntnis zu einem Lebensstil, sich Menschen voneinander abheben, was durchaus auch Persönlichkeitsstörungen auslösen und in Gewalttätigkeit umschlagen kann, wie das Pierre Bourdieu in seinem Essay »Die feinen Unterschiede« nachgewiesen hat. Mehr dazu in der folgenden Randnummer.
[Hinweis:] Wenn das Persönliche sich mit dem Politischen verbindet, kann die Suche nach Identität tödlich enden. Unter solchen Umständen werden verschiedene Lebensstile und Kulturen nicht als reine Unterschiede aufgefasst, sondern als Bedrohung der eigenen Identität. In Ermangelung gemeinsam geteilter Werte empfinden diejenigen, die sich in ihrer Identität gefährdet sehen, kulturelle Konflikte als Nullsummenspiel. Unfähig zum Kompromiss und sich bedroht fühlend, schlagen sie auf andere ein, um ihr fragiles Selbstwertgefühl zu stärken. [En26] 26
Zurück zu Pierre Bourdieu, der in Bezug auf das Wesen eines Staates diesen mit einer Person verglichen hat, die sowohl über eine »linke« als auch über eine »rechte« Hand verfügt. Mit der linken Hand meint Bourdieu den Sozialstaat, mit der rechten die staatlichen Gewaltorgane.
Bourdieu weist auch darauf hin, dass, je mehr die »linke Hand des Staates« verkümmert, desto mehr der Staat mit seiner »rechten Hand« zulangen muss. [En27] 27
»Diese Position«, so Bordieu, »wird von den Eliten eines Staates dahingehend verstärkt, indem auf das »Ewigwährende der Natur, die Zelebrierung der Vergangenheit und der Tradition sowie auf die orthodoxen Kulte der Geschichte und ihrer Rituale verweisen wird, so dass der nicht zur Elite gehörende Bürger nichts anderes erhoffen kann, als die ständige Wiederkehr der alten Ordnung.«
Dass darunter insbesondere der Mittelstand zu leiden hat, ist für Bourdieu unvermeidbar, und dass die damit verbundene Unsicherheit Individuen mit extrem abweichenden Biographien erzeugt und vereint, weil es nicht bloß Einzelpersonen, sondern große Personengruppen sind, steht für ihn ebenfalls außer Frage.
»Ein solches System«, so Bourdieu, »erzeugt zwangsläufig auch Versager, denen, wenn ihnen entweder die vollgültige Klassenangehörigkeit von vornherein verweigert wird (Ausländer) oder die nicht im Besitz der für einen gesellschaftlichen Aufstieg benötigten Titel sind, die Deklassierung droht.« [En28] 28
[Hinweis:] Und wenn in einem mehr als 70 Jahre währenden Alterungsprozess der Lebensstil der deutschen Gesellschaft dann auch noch durch ungeregelte Flüchtlingsströme sozusagen zusätzlich und unvorbereitet in Unordnung gebracht wird, und diese Situation dann auch noch vom internationalen Terrorismus ausgenutzt wird, der Dekadenz des Westens so schnell wie möglich durch Terrortaten ein Ende zu bereiten, dann kann nachvollzogen werden, warum die Gesellschaft der Deutschen so reagiert, wie sie zurzeit reagiert.
In solch einer politischen Realität hat es der friedfertige Staat des Grundgesetzes wirklich schwer, der zu bleiben, der er lange Zeit war und auch hoffentlich noch lange Zeit bleiben wird.
Was ist zu tun, damit das Volk im Sinne von »einfachem Volk« und das ist die zahlenmäßig überwältigende Mehrheit von Menschen, die in Deutschland leben, sich in ihrem Selbstverständnis als Teil dieses Staates versteht.
Dazu reicht es nicht aus, einen Staat lediglich auf dem Papier zu konstruieren.
Vielmehr gilt es, den wirklichen Staat herzustellen.
Das gilt auch für den so genannten Wohlfahrtsstaat.
Eines der Probleme eines Wohlfahrtsstaates, der sich an die Menschenrechte gebunden fühlt, besteht u.a. darin, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte heute einen höheren Wert darstellen, als das bei den Bürgerrechten der Fall ist.
Bürger in einem Staat zu sein generiert nicht mehr Rechte, als anderen Personen zustehen, die sich in diesem Staat lediglich aufhalten oder in diesem Staat Schutz suchen.
Damit die Mehrheit mit gleichen Wohlfahrtsleistungen für alle Bedürftigen dauerhaft einverstanden ist, müssen Juristen dafür sorgen, dass Regelungen geschaffen werden, die zumindest graduelle Unterschiede an die Oberfläche der »Gleichheit« generieren, damit zumindest der Eindruck entsteht, dass es letztendlich doch immer noch etwas Besonderes ist, ein Bürger zu sein.
Dem »einfachen Volk« muss so viel gegeben werden, damit sie die Eliten in Ruhe lassen.
Gleichwohl haben wir es gegenwärtig erkennbar mit einer Auflösungserscheinung des Wohlfahrtsstaates zu tun, denn der gesellschaftliche Wille fokussiert sich zusehend darauf, gegen bestehende Eliten zu protestieren, weil diese, aus der Sicht des »einfachen« Volkes, nicht dazu in der Lage sind, »die Probleme dieses Staates« zu lösen.
[Folgen der Auflösungserscheinung:] Diese erkennbaren Auflösungserscheinungen erlauben es aber, all das zu erkennen, was das Funktionieren eines Staates unausgesprochen beinhaltet und was eigentlich für einen Staat selbstverständlich sein sollte:
seine Grenzen zu sichern
für inneren Frieden zu sorgen
nicht zuzulassen, dass es im Land so genannte »No-go-Areas« gibt
die Rente zu sichern: Auf Focus.de heißt es am 25.12.2016: Jeder zweite Beschäftigte muss mit Armutsrente rechnen [En29] 29
für eine menschenwürdige Altersversorgung zu sorgen
für den Erhalt des natürlichen Lebensraumes zu sorgen
Umweltverschmutzungen sowie den Raubbau von Ressourcen zu regulieren und zu begrenzen
Maßnahmen zu treffen, um die Schere zwischen Arm und Reich wieder erträglich werden zu lassen
[Zweite Dimension des Volkes:] Die Beherrschten können durch erlebte staatliche Verfallserscheinungen für den Staat aber auch selbst gefährlich werden, wenn sie aktiv werden, wenn sie protestieren und dadurch die kollektive Sicherheit und die öffentliche Ordnung bedrohen.
Zwar ist das Versammlungsrecht ein kollektives Grundrecht und für eine Demokratie von essentieller Bedeutung. Dieses Recht wird aber dann missbraucht, wenn es für die Demokratie selbst gefährlich wird. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn Versammlungen unfriedlich werden, sondern auch dann, wenn, wie am 3. Oktober 2016 geschehen, anlässlich des Tages der deutschen Einheit Repräsentanten dieses Staates öffentlich verhöhnt und beleidigt werden.
Die Auflösung der bürgerlichen Überzeugung, dass der Staat gerecht ist, dass er das Göttliche zum Ausdruck bringt, geht zudem mit zwei weiteren, scheinbar unverbundenen Erscheinungen einher:
der Zunahme von Korruption
der Verstärkung der persönlichen Frömmigkeit.
Pierre Bourdieu drückt diese Tendenz wie folgt aus: »Heute ist viel von der »Wiederkehr des Religiösen« die Rede, und ich habe selbst feststellen können, dass man in krisengeschädigten Gegenden, wo die Leute jede Hoffnung auf irgendeine politische oder gesellschaftliche Rettung verloren haben, Formen der Rückkehr zum Religiösen sehen kann.« [En30] 30
Mit dieser Feststellung wirft Bourdieu die Frage auf, ob die »Wiederkehr des Religiösen« nicht in Wirklichkeit eine Folge des Rückzugs des Staates ist?«
Diesbezüglich heißt es bei Jean Ziegler:
In den Kirchen- und Glaubensgemeinschaften der drei monotheistischen Religionen gewinnen fundamentalistische Strömungen mit jedem Jahr mehr Einfluss.
Sie suchen nach Sündenböcken.
Sie setzen sich über die analytische Vernunft hinweg und machen den »Anderen« zum »Fremden« und für alle Störungen, Traumata und Ängste, die in der Gesellschaft entstehen, verantwortlich.
Die höchste Form des Hasses, die endgültige Negierung dessen, was eine Nation ausmacht, gipfelt im Rassismus. Ein Schwarzer, ein Araber, ein Jude, die gehasst werden, weil sie schwarz, arabisch und jüdisch sind, können dem Hass nicht entgehen, weil sie nicht aufhören können, zu sein, was sie sind, in den Augen der Rassisten wie in ihren eigenen Augen: schwarz, arabisch, jüdisch. [En31] 31
Was der demokratische Rechtsstaat von seinen Bürgern und von den Personen erwarten kann, die sich dort aufhalten, ist Rechtstreue.
In Zeiten terroristischer Bedrohungen tritt jedoch der eigentliche Staatszweck in den Vordergrund, der Sicherheitsstaat.
Die Idee eines solchen Staates ist aber viel älter als die Bedrohung durch den internationalen Terror, der seit November 2015 ganz Europa verunsichert hat.
Bereits im § 268 der Hegelschen Rechtsphilosophie heißt es:
»Das Zutrauen haben die Menschen, dass der Staat bestehen müsse [...], aber die Gewohnheit macht das unsichtbar, worauf unsere ganze Existenz beruht. Geht jemand zur Nachtzeit sicher auf der Straße, so fällt es ihm nicht ein, dass dieses anders sein könne, denn diese Gewohnheit der Sicherheit ist zur andern Natur geworden, und man denkt nicht gerade nach, wie dies erst die Wirkung besonderer Institutionen sei. Durch die Gewalt, meint die Vorstellung oft, hänge der Staat zusammen; aber das Haltende ist allein das Grundgefühl der Ordnung, das alle haben.« [En32] 32
Und wer sich nicht an die allgemeinen (in einem Rechtsstaat schriftlich fixierten) Regeln hält, der macht sich schuldig.
Deshalb vermag es nicht zu verwundern, dass sich unmittelbar nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 sich die Diskussion über den Sicherheitsstaat explosionsartig verschärfte.
»Mit der Normbefolgungspflicht der Rechtsperson verliert der Staatsbürger nicht das Recht, für eine Abschaffung oder Änderung der Norm öffentlich einzutreten. Vielmehr gründet sich die Normbefolgungspflicht […] gerade auf das gegenüber jeder positiv geltenden Norm weiterhin bestehende Recht und auf die Möglichkeit, festgestellte Mängel sowohl im Gefahrenabwehrrecht als auch im Strafrecht in demokratischen Verfahren zur Geltung zu bringen und einzufordern.« [En33] 33
Insoweit ist daran zu erinnern, dass »Schuld« im demokratischen Rechtsstaat bereits dadurch entstehen kann, indem mangelnde Rechtstreue - also ein Defizit an kommunikativer Loyalität - gewollt und gelebt und auch ausgelebt wird, wenn sich eine Möglichkeit dazu bietet.
Die gesteigerte Reaktion auf terroristische Gewalttaten lässt sich [...] dadurch erklären, dass der Terrorist glaubhaft behauptet, dass es sein Ziel ist, die Zerstörung der staatlichen und rechtlichen Ordnung zu bezwecken, und das heißt: Jegliche Form von Verständigung und Rechtstreue in toto (ganz, gesamt, insgesamt, komplett, pauschal, rundherum, sämtlich, total, vollständig) aufzukündigen. [En34] 34
[Fatales Feindstrafrecht:] Es wäre fatal, sich bei den gesetzlichen Bemühungen für mehr Sicherheit vor dem Terrorismus und dessen Ursachen in ein so genanntes »Feindstrafrecht« zu flüchten.
Feind könnte dann nämlich bereits eine Person sein, die sich positiv über einen Gesetzesbruch äußern würde.
Zum Feind würden dann auch zwangsläufig Personen, die zur Begehung von Straftaten auffordern oder anstacheln, siehe zum Beispiel § 130 StGB (Volksverhetzung) und § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten).
Zur Tatbestandserfüllung solcher Delikte reicht ja bereits das bloße Befürworten von Straftaten aus. Noch weiter verschiebt der Gesetzgeber die Grenze der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat).
Wer die Grenzen der Schuld weiter zugunsten des Staates und dessen Sicherheitsinteressen verschiebt, nimmt in Kauf, was jeder Kritiker des Feindstrafrechts befürchtet.
Einer Entpersonalisierung all jener, die nicht den Beweis ihrer Unschuld erbringen können.
Der wichtigen rechtsstaatlichen Idee einer grundsätzlichen Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils würde damit der Boden entzogen.
Besondere Ausnahmesituationen in der geschichtlichen Wirklichkeit eines Staates können trotz der oben mitgeteilten Bedenken dazu führen, dass sich ein Staat für ein Feindstrafrecht entscheidet, das bereits eine erkennbare ablehnende Haltung zur bestehenden Rechtsordnung mit Strafe bedroht.
Findet sich eine Mehrheit, die dazu in der Lage ist, Gesetze dahingehend zu ändern, dass bereits ablehnende Einstellungen gegenüber einem staatlichen Gemeinwesen ausreichen, gegen diese Person ein Strafverfahren betreiben zu können, dann hat ein Rechtsstaat seine absolute Grenze nach der hier vertretenen Rechtsauffassung überschritten.
Ein solcher Staat hat die Tür zum Unrechtsstaat weit aufgestoßen.
Ob es sich bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus um solch eine besondere »Ausnahmesituation« handelt, die nicht nur über eine gefährliche Vergangenheit, sondern auch über eine gefahrenträchtige Zukunft verfügt, vermag jeder für sich selbst zu beantworten.
Offenkundig ist, dass Frankreich auf die Terroranschläge auf:
die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 7. Januar 2015
die Anschlagsserie in Paris am 13. November 2015
den Anschlag in Nizza am 14. Juli 2016
den Anschlag in Saint-Étienne-du-Rouvray am 26. Juli 2016
mit der Verkündung des Ausnahmezustandes reagiert hat, einem Mittel, das das Grundgesetz nicht zulässt.
Dem deutschen Rechtsstaat bleibt, wenn er Sicherheit wirklich ernst meint, nur eine Verschärfung des Strafrechts, dass dadurch wahrscheinlich eine Vielzahl von Elementen enthalten würde, die mit dem Wort »Feindstrafrecht« zu bezeichnen wären, denn:
Ein Bürgerstrafrecht setzt geltendes (legitimes) Recht durch.
Feindstrafrecht bekämpft Gefahren.
Erst wenn sich der Feind in den Händen des Staates befindet, so die Rechtfertigung der Rechtskonstruktion der Befrürworter des Feindstrafrechts, soll wieder normales Strafrecht zur Anwendung kommen. Wichtig ist, dass eine erkannte Gefahr bekämpft wird. Was dann danach kommt, ist der Rechtsstaat. Dazu gleich mehr.
[Rechtfertigung eines Feindstrafrechts:] Diesbezüglich wird an dieser Stelle aus einem Vortrag Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Günther Jakobs, Bonn, zitiert, den dieser unter der Überschrift: »Ein Gespenst geht um im Rechtsstaat« anlässlich des 30. Strafverteidigertages am 24.-26.3.2006, also bereits vor zehn Jahren, in Frankfurt am Main gehalten hat und aus dem die folgenden Zitate entnommen wurden.
Dort heißt es zur Behandlung eines »Staatsfeindes«:
Darf diese Behandlung eines Verbrechers - eben nicht als vollgültige Person, vielmehr als zumindest partieller Feind - überhaupt sein? Wie steht es um den eingangs schon genannten Satz, jeder habe jederzeit einen Anspruch auf Behandlung als Person?
Der Satz gilt, aber er lässt sich, [...] nun einmal nicht einseitig anwenden. Die Grundlage der Vermutung zukünftigen Legalverhaltens zu pflegen, ist eine elementare Bringschuld aller Bürger; denn nur beim begründeten Bestand dieser Vermutung, und die Begründung können nur die Bürger selbst leisten, ist ein ebenso freier wie furchtloser Umgang miteinander möglich.
Wirkliche, orientierungsleitende Personalität lässt sich eben nicht durch bloße Postulate erreichen, vielmehr muss, wer Person sein soll, »mitmachen«, und das heißt, er muss seinen Teil leisten, also hinreichende Rechtstreue garantieren.«
Jeder, der zumindest einigermaßen verlässlich Rechtstreue verspricht, hat den Anspruch, als Person im Recht behandelt zu werden. Wer dieses Versprechen nicht in glaubhafter Weise leistet, wird tendenziell fremdverwaltet; ihm werden Rechte genommen. Seine Pflichten bleiben ungeschmälert [...], sonst wäre er mangels einer Pflichtverletzung nicht Verbrecher. Soweit ihm Rechte genommen werden, wird er definitionsgemäß nicht als Person im Recht behandelt. Das ist der Kern meiner Ausführungen: [...]. Wird dieser Kern ausgeräumt, bricht meine These zusammen; hat er Bestand, betrifft alles Weitere nur Details, nicht den Grundsatz.
Also ist der Feind exkludiert [ausgeschlossen = AR], genauer, von einigen seiner Rechte exkludiert. Das könnte dahin missverstanden werden, der Verbrecher habe es in der Hand, sich durch Wandlung zum Feind aus der bürgerlichen Gesellschaft zu verabschieden.
So verhält es sich freilich nicht:
Die Gesellschaft entscheidet selbst, wer in sie eingeschlossen ist und wer nicht, und - beiläufig - der Feind würde es wohl in der Regel vorziehen, eingeschlossen zu bleiben. Zudem entscheidet die Gesellschaft, inwieweit sie ein- oder ausschließt, und sie entlässt auch den hartnäckigen Verbrecher nicht aus seiner Pflicht, kein Verbrechen zu begehen.
[Feindstrafrecht hat Bindwirkung:] Dennoch bliebt das Feindstrafrecht insoweit Recht, als es die Bürger ihrerseits, genauer, den Staat, seine Organe und Funktionäre, bei der Bekämpfung der Feinde bindet. Feindstrafrecht ist eben kein Regelwerk zur grenzenlosen Vernichtung, sondern ist im klug verwalteten Rechtsstaat eine ultima ratio, die bewusst als Ausnahme angewandt wird, als etwas, das nicht zu dauerndem Gebrauch taugt.
[Feindstrafrecht als Gefahrenabwehr:] Feindstrafrecht, insbesondere das gegen Terroristen gerichtete Strafrecht, hat eher die Aufgabe, Sicherheit zu gewährleisten, als Rechtsgeltung zu erhalten, ablesbar am Strafzweck und an den einschlägigen Tatbeständen. Das Bürgerstrafrecht, Garantie der Rechtsgeltung, wandelt sich in Gefahrenabwehr. [En35] 35
Generalprävention meint somit nicht Abschreckung, sondern versteht sich als Einübung in Rechtstreue. Kommt es dennoch zu unerwünschtem Verhalten, enttäuscht das die Erwartungen der Rechtsgemeinschaft.
Diese Enttäuschung wird kompensiert, indem nicht die Tat, sondern das enttäuschende Verhalten als Fehler gedeutet, d.h. als schuldhaft angesehen und bestraft wird.
[Eindruckstheorie:] Bei Urs Kindhäuser heißt es zur damit verbundenen Eindruckstheorie wie folgt:
»Die Eindruckstheorie lässt sich auf der Basis der positiven Generalprävention präzisieren. Nach dieser Lehre ist es Zweck der Strafe, Rechtstreue und Vertrauen in die Rechtsordnung zu bestärken; es soll die Erwartung in die wechselseitige Einhaltung der sanktionierten Verhaltensnormen garantiert werden.
Dementsprechend ist ein Versuch strafwürdig, wenn er bereits die Geltung einer Norm desavouiert, also das Vertrauen in die Befolgung der Norm enttäuscht.
Dies ist der Fall, wenn der Täter durch sein Verhalten (eindeutig) zum Ausdruck bringt, dass er die Norm nicht befolgen will. Auch ein untauglicher Versuch kann als Normwiderspruch in diesem Sinne anzusehen sein.« [En36] 36
Beispiel: Der Täter bastelt sich eine Bombe, um diese einzusetzen, wenn sich ihm eine Gelegenheit dazu bietet.
Was im Strafrecht noch relativ neu ist, gemeint sind Straftatbestände, die Gefahren abwehren sollen, gehört zum Polizeirecht schon seit Jahren zur Normalität. Allein im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird der unbestimmte Rechtsbegriff »Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten« in einer Vielzahl von Befugnissen verwendet.
§ 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen)
Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten wird als ein Unterfall der Gefahrenabwehr angesehen. Auf gefahrenabwehrende Maßnahmen zum Zweck der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« sind Begriffe wie:
Bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten handelt es sich vielmehr um Verdachtsgewinnungsmaßnahmen, also um Maßnahmen der Verdachtsschöpfung. Allein aus der Sprachfigur selbst ergibt sich eine Nähe zur Strafverfolgung, was dazu führt, dass es zu Abgrenzungsproblemen kommen kann.
Damit solch eine weit gefasste Sprachfigur, die »vorbeugende Bekämpfung von Straftaten« in einem Rechtsstaat überhaupt akzeptiert werden kann, sind »objektiv klingende sprachliche Ergänzungen« erforderlich, um diese Sprachfigur zu tragen vermögen.
Allgemeine Erfahrungsgrundsätze und polizeibekannte Erkenntnisse die Annahme begründen, dass ...
begangen werden sollen
Die sich aus solch einer Gesetzessprache ergebende Vagheit des Begriffs »vorbeugende Bekämpfung von Straftaten« führt somit zwangsläufig zu Begründungsschwierigkeiten, die nicht nur mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Konflikt geraten können, sondern in vielen Fällen auch dazu führen, die verfassungsgemäß verbriefte »Unschuldsvermutung« in Frage zu stellen.
Dieser Sprachfigur fehlt es am Maß, weil das, was abgewehrt werden soll, nicht mit erforderlicher Konkretheit den Befugnissen entnommen werden kann, die solch eine schwammige Gesetzessprache enthalten. Die sich daraus ergebende Unschärfe von Befugnissen führt deshalb unweigerlich zu einer Machtverlagerung von der Legislative hin zur Exekutive.
Da der Gesetzgeber sich vage ausdrückt, wird es Aufgabe der Exekutive, die vom Gesetzgeber erzeugte »Gesetzesleere« mit Inhalten zu füllen, das heißt, gewolltes hoheitliches Handeln so zu begründen, dass es rechtmäßig wird (rechtmäßig erscheint). Dass es dabei unweigerlich zu Konflikten mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Unschuldsvermutung kommt, ist unvermeidbar.
[Hinweis:] Unbestritten ist, dass bloß allein auf der Grundlage von »Vermutungen« Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nicht in Betracht kommen.
[Bekämpfen:] Allein diese Wortwahl bringt zum Ausdruck, dass sozusagen mit brachialer Gewalt Gefahren bekämpft werden dürfen.
Das, was das Polizeirecht unter »Bekämpfen« versteht, ist aber offenkundig etwas ganz anderes als das, was ursprünglich mit diesem Wort bezeichnet werden soll.
Im Wörterbuch der Gebrüder Grimm heißt es, dass es um die Bekämpfung des Feindes, der Leidenschaften, der Begierden oder des Schmerzes geht. Entweder bekämpft sich eine Person selbst, oder sie bekämpft einen Gegner so lange, bis dass das Ziel erreicht ist, oder beide Parteien die Unsinnigkeit dieses Kampfes einsehen und resigniert Frieden schließen.
Auch das Goethe-Wörterbuch geht davon aus, dass mit dem Wort »bekämpfen« der Kampf im Zentrum von zwei Streitparteien steht, die sich zu überwinden, zu bewältigen, einzudämmen oder zu beseitigen trachten.
Das Goethe-Wörterbuch verwendet den Begriff »bekämpfen« aber auch, wenn es um die geistige Auseinandersetzung geht, um das Vertreten und Eintreten für eine Haltung, eine Verhaltensweise, so dass dieses Wort auch als ein persönliches Ringen gegen äußere Widerwärtigkeiten und ungünstige Verhältnisse und somit auch dazu benutzt werden kann, wenn es darum geht, die Kriminalität zu bekämpfen.
Festzustellen ist, dass im Zusammenhang mit den oben aufgeführten Befugnissen im PolG NRW die Sprachfigur »Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten« oftmals nur dann verwendet wird, wenn die Person, gegen die sich die jeweils in Betracht kommende polizeiliche (kämpferische) Maßnahme richtet, gar nicht weiß, dass sie sozusagen im Zentrum des »Kampfes« steht.
Wer in Zukunft im öffentlichen Raum ein Hinweisschild mit der Aufschrift »Videoüberwachung« sieht, sollte wissen, dass das Videografieren seiner Person an diesem Ort der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« dient, und jede videografierte Person somit als tendentieller »Feind« der Gesellschaft vom Auge der Videokamera erfasst und dort so lange gespeichert wird, wie dies das Gesetz erlaubt.
Juristen sind nicht immer Sprachwissenschaftler. Sie kreieren Begriffe auch zu dem Zweck, um sprachlich »Stärke« zum Ausdruck zu bringen.
Zum Schluss dieses Essays sei eine kurze Textstelle aus dem Buch von Emil M. Cioran, »Geschichte und Utopie« zitiert.
Emil M. Chioran (1911-1995) war ein rumänischer Philosoph und Aphoristiker. Darunter ist die Fähigkeit zu verstehen, mit wenigen treffenden Worten ein Urteil über komplexe Zusammenhänge formulieren zu können. Aufgrund seines meisterhaften Sprachstils halten viele ihn für den bedeutendsten Skeptiker und radikalsten Kulturkritiker des 20. Jahrhunderts.
Auf Seite 19 heißt es:
»Die Freiheit, sag ich dir, verlangt, um sich zu bekunden, das Vakuum; sie verlangt es - und geht daran zugrunde. Die Bedingung, die sie herstellt, ist die gleiche, die sie aufhebt. Es fehlen ihr standfeste Grundlagen; je vollständiger sie ist, um so leichter kommt sie ins Kippen, denn alles bedroht sie, selbst noch das Prinzip, von dem sie herkommt. Der Mensch ist so wenig dafür gemacht, sie auszuhalten oder sie zu verdienen, dass gerade die Wohltaten, die sie ihm schenkt, ihn zermalmen, und schließlich belastet sie ihn bis zu einem Grade, dass er den Exzessen, die sie hervorbringt, diejenigen des Terrors vorzieht.
Diese Unannehmlichkeiten schließen sich andere an: die liberale Gesellschaft eliminiert das »Mysterium«, das »Absolute«, die »Ordnung«, sie besitzt ebenso wenig echte Metaphysik wie echte Polizei, darum wirft sie das Individuum auf sich selbst zurück und entfernt es zugleich von dem, was es ist, von seinen eigentlichen Tiefen.
Wenn ihr die Wurzeln fehlen, wenn sie ihrem Wesen nach oberflächlich ist, so kommt dies daher, dass die Freiheit in sich selbst zerbrechlich ist und kein Mittel hat, sich zu bewahren und die Gefahren zu überleben, die sie von innen und von außen bedrohen.« [En37] 37
Für 2017 bleibt zu hoffen, dass die oben skizzierte »Lehre vom Verfall« (Das Hauptwerk von Emil M. Chioran) sich nicht weiter beschleunigen wird und der Appell von Bundespräsident Joachim Gauck für viele Menschen Anlass zum Nachdenken gibt, wenn er sagt:
Was in der Ansprache des Bundespräsidenten fehlt, ist die Aufforderung an das Volk, für Veränderungen offen zu sein.
Als ehemaliger Pfarrer weiß Bundespräsident Joachim Gauck, dass das Neue Testament sich nicht damit abfindet, eine Wald-und-Wiesen-Moral zu stützen, sondern die äußerst unbequeme Nachricht in den Raum stellt, dass unsere Lebensweise sich nicht nur radikal ändern, sondern auch auflösen muss, um als ein gerechteres und mitfühlenderes Gemeinwesen sozusagen wiedergeboren werden zu können.
Tagesspiegel.de vom 25.12.2016
Mehr Überwachung nach Anschlag in Berlin
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anschlag-in-berlin-cdu-attackiert-
rot-rot-gruen-wegen-videoueberwachung/19176580.html
Aufgerufen am 28.12.2016
KSTA.de vom 22.12.2016
Diskussion um Polizeifehler Kölner Beamtinnen tragen Maschinenpistolen ohne Munition
http://www.ksta.de/koeln/diskussion-um-polizeifehler-koelner-beamtinnen
-tragen-maschinenpistolen-ohne-munition-25363810
Presseerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. Dezember 2016:
Wortprotokoll der Videoaufzeichnung auf Web.de
https://web.de/magazine/politik/anschlag-berlin/merkel
-amri-wirft-reihe-fragen-32084402
Kapitel 1: Ciceros größte Stunde
Aschendorff - 2014
Duncker & Humbolt - Berlin 1963
http://www.fremdwort.de/suchen/bedeutung/kombattanten#
BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51
BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51
Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1820], Werke 7, 2. Aufl., Frankfurt am Main 1989, S. 414
Materialien zu den Aushebungen der preußischen Landwehr 1813
Verordnung über den Landsturm, Breslau, den 21. April 1813
§ 1 = Seite 9
§ 43 = Seite 11
http://www.napoleon-online.de/Dokumente/Kloeffler_
Aushebung_1813-15_2008_04_20.pdf
BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20130917_2bvr243610
Kurzfassung: Seite 11
https://www.verfassungsschutz.de/embed/
vsbericht-2015-kurzzusammenfassung.pdf
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9443
Kapitel: Die Syphilis
FAZ.de vom 14.12.2016
Die Nationalversammlung in Paris hat den Ausnahmezustand in Frankreich verlängert. Die Politiker sehen ein erhöhtes Anschlagsrisiko, vor allem bei einem Großereignis in naher Zukunft.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ausnahmezustand-wird-in-
frankreich-zum-fuenften-mal-verlaengert-14573456.html
Strukturen von Herrschaft und Recht
Lehrstuhl Frühe Neuzeit des Historischen Seminars der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster unter Verweis auf:
Jean-Jacques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundlagen des politischen Rechts, aus dem Franz. von Erich W. Skwara, Frankfurt a. M. / Leipzig 2000, S. 186 f.
https://www.uni-muenster.de/FNZ-Online/recht/
polittheorie/quellen/rousseau.htm
Seite 607 f.
Novo-Argumente.com vom 01.07.2016
Analyse von Frank Furedi https://www.novo-argumente.com/artikel/der
_moderne_terrorist_als_einzelkaempfer
Nachdenkseiten.de vom 8. August 2016
Interview mit Conrad Schuler
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34525
Fokus.de vom 25.12.2016
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/presse-jeder-zweite
-beschaeftigte-muss-mit-armutsrente-rechnen_id_6404434.html
Vergleiche Seiten: 605-642
C. Bertelsmann 2014
Vgl. K. Günther, Schuld und kommunikative Freiheit, Frankfurt am Main 2005, S. 254
Fußnoßt 12
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/06-08/index.php?sz=11
Kindhäuser, Rechtstreue als Schuldkategorie, ZStW 107 (1995), S. 718 ff. sowie S. 725 ff. »Schuld im demokratischen Rechtsstaat ist, noch ganz allgemein formuliert, ein Handeln, das mangelnde Rechtstreue - also ein Defizit an kommunikativer Loyalität, die rechtsförmige Verständigung überhaupt ermöglicht - ausdrückt«. Die gesteigerte Reaktion auf terroristische Gewalttaten lässt sich[...] dadurch erklären, dass der Terrorist glaubhaft behauptet, über den vordergründigen Bankraub etc. hinaus die Zerstörung der staatlichen und rechtlichen Ordnung überhaupt zu bezwecken, und das heißt: Verständigung in toto aufzukündigen«, Kindhäuser, a.a.O., S. 727, Fn. 86. Zitiert nach Fußnoten 21 und 22
Feindstrafrecht?
Eine Untersuchung zu den Bedingungen von Rechtlichkeit
Von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Günther Jakobs, Bonn.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/06-08/index.php?sz=7
Gefährdung als Straftat, 1989, 132 ff.
Endnote_37