Source: http://ov-contwig.drk.de/unser-ortsverein/satzung.html
Timestamp: 2020-02-25 02:36:45
Document Index: 351031318

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 13', '§ 15', '§ 1025', '§ 21']

Satzung - DRK Ortsverein Contwig e.V.
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Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Contwig e.V. i.G.
(1) Der „Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Contwig e.V. ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf seinem Gebiet. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.
(2) Der „Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Contwig e.V.“ ist Mitgliedsverband des „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Südwestpfalz e.V.“
(3) Das Deutsche Rote Kreuz ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Als Teil davon nimmt der „Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Contwig e.V..“ die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenzen ergeben. Er achtet auf deren Durchführung in seinem Gebiet und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(5) Der „Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Contwig e.V.“ nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
(7) Der „Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Contwig e.V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Diese Grundsätze sind für ihn und seine Gliederungen sowie deren Mitglieder verbindlich.
(1) Der „Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Contwig e.V.“ stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 23) insbesondere folgende Aufgaben:
· Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften.
§ 18 h = Festsetzung der Mindesthöhe der Mitgliederbeiträge und der an die übergeordneten DRK-Verbände abzuführenden Anteile;
§ 18 p = Ernennung von Ehrenmitgliedern des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz;
(1) Der Ortsverein führt als eingetragener Verein den Namen „Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Contwig e.V.“. Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet der Gemeinde/Verbandsgemeinde Zweibrücken – Land mit den Orten Contwig / Stambach & Dellfeld / Falkenbusch. Er hat seinen Sitz in 66497 Contwig, Massweilerstrasse 4 und ist in dem Vereinsregister in Zweibrücken eingetragen. Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund.
(7) Der Ortsverein führt in seinem Namen außer der Bezeichnung „Deutsches Rotes Kreuz“ einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.
(1) Die Aufgaben des Ortsvereins werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzt sich und dient im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Der Ortsverein sorgt für die
Aus-, Weiter- und Fortbildung im Bereich seiner Mitglieder.
· die Bergwacht,
· die Wasserwacht.
2. Abschnitt: Verbandliche Ordnung:
(1) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Gliederungen und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind.
1) für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 8;
2) für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
3) für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen;
4) für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
5) für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung durch Dritte;
6) für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
(1) Der Ortsverein ist Mitglied des DRK-Kreisverbandes Südwestpfalz e.V.
(3) Die persönliche Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ist freiwillig und die Mitarbeit grundsätzlich ehrenamtlich. Mitglieder können Frauen und Männer ohne Unterschiede des Standes, der Rasse, des religiösen Bekenntnisses, der politischen Überzeugung oder der Nationalität werden, die gewillt sind, ihre Kräfte zur Hilfe am Nächsten in den Dienst des Deutschen Roten Kreuzes zu stellen. Mitglieder einer Rotkreuz-Gemeinschaft, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind Jungmitglieder.
(3) Über den Aufnahmeantrag sowie das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 8 Abs. 2) entscheidet der Ortsvereinsvorstand. Bei Ablehnung der Mitgliedschaft besteht ein Einspruchsrecht der abgelehnten Person.
(5) Vereinigt sich ein Ortsverein oder ein Teil des Ortsvereins mit einem anderen Ortsverein, so werden die dadurch betroffenen Mitglieder zu Mitgliedern des neuen Ortsvereins.
(1) Die Ämter im DRK stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wahl- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, wählbar in den Vorstand ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Vorstandsmitglieder und alle Mitglieder, die ein besonderes Amt innehaben, müssen die für dieses Amt erforderliche charakterliche und fachliche Eignung besitzen. Weitere Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Rotkreuz-Gemeinschaften werden in deren Ordnungen geregelt.
(3) Alle Mitglieder des Ortsvereins sind verpflichtet, die in § 1 Abs. 7 genannten allgemeinen Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten. Jedes Mitglied leistet einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Mindesthöhe vom Landesverbandsausschuss festgesetzt wird. In begründeten Fällen kann der zuständige Vorstand von der Beitragspflicht befreien - dies gilt insbesondere für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften – unbeschadet der Verpflichtung, die Anteile gemäß § 13 Abs. 3 der Landesverbandssatzung abzuführen.
· Tod der natürlichen Person,
· Auflösung des korporativen Mitglieds,
· Austrittserklärung gegenüber dem Ortsverein,
· Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband
· oder Ausschluss.
(3) Die Wahlperiode des Ortsvereinsvorstandes beträgt zwei Jahre. Er führt seine Aufgaben bis zur jeweiligen Neuwahl und Amtsübernahme weiter. Wiederwahl ist möglich.
(3) Die Einberufung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung durch öffentliche Bekanntmachung in (Amtsblatt der Verbandsgemeinde Rundschau). Die Frist beträgt zwei Wochen.
c) Wahl des Ortsvereinsvorstandes auf die Dauer von zwei Jahren. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes bedarf der Bestätigung durch den Kreisverbandsvorstand;
e) Bestellung von zwei Rechnungsprüfern auf die Dauer von zwei Jahren;
· die zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
· der Schriftführer,
· der DRK-Arzt,
· der Leiter der Sozialarbeit, im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter.
der Geschäftsführer mit beratender Stimme.
Zur Vertretung des Ortsvereins sind:
die Stellvertreter und
d) Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Aufnahme von Mitgliedern in eine Rotkreuz-Gemeinschaft (siehe Dienstordnung „Bereitschaften“, Ordnung JRK und Ordnung Wasserwacht)
o) Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern des Ortsvereins;
p) Beschlussfassung über die Ernennung von Leitungskräften zu Ehrenvorsitzenden, Ehrenbereitschaftsleitern usw. des Ortsvereins;
q) Beschlussfassung über Vorschläge an den Kreisverbandsausschuss zur Ernennung von Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes.
1. Ausschüsse sind Fachausschüsse oder Sonderausschüsse.
2. Ein Fachausschuss ist ein Dauerausschuss für ein bestimmtes Arbeitsgebiet (z.B. Fachausschuss Sozialarbeit).
3. Ein Sonderausschuss ist ein Ausschuss, der auf Zeit zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe gebildet wird.
4. Die Ausschüsse haben alle in ihr Aufgabengebiet fallenden Fragen zu erörtern und dem Ortsvereinsvorstand Empfehlungen zu geben und Vorschläge zu machen, soweit ihnen nicht weitergehende Befugnisse ausdrücklich übertragen sind.
5. Die Ausschussmitglieder werden durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Ortsvereinsvorstand für die Dauer der Aufgabe bzw. Wahlperiode berufen. Vorzeitige Abberufung ist möglich.
(3) Die Jahresrechnung wird durch die gemäß § 15 Abs. 1 e) von der Mitgliederversammlung bestellten zwei Rechnungsprüfern geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ortsvereinsvorstand bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Ortsvereins sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den Kreisverband übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet. Falls an Stelle des bisherigen Verbandes ein neuer Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, sofern dieser als gemeinnützig anerkannt ist.
Ø seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung verletzt;
Ø sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung gefährdet oder
Ø entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen duldet, so kann der Ortsvereinsvorstand nach Anhörung des Mitglieds anordnen, dass das Mitglied innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst.
(a) zwischen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,
(b) zwischen Einzelmitgliedern,
(c) zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,
die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne
der §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden.
(1) Diese Satzung ist von der Mitgliederversammlung am 14.09.2007 beschlossen worden.
Genehmigungsvermerk des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz:
Die vorstehende Satzung des DRK-Ortsvereines wird gemäß § 21 Abs. 2 e) der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz genehmigt.
Mainz, 12.11.2007
DRK Landesgeschäftsführer Rheinland-Pfal