Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48851
Timestamp: 2018-10-22 20:48:42
Document Index: 207435041

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 15']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.08.2010, RV/0284-I/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., Adresse, vertreten durch Stb.E, vom 10. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Februar 2010 betreffend Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 2 GebG) entschieden:
Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 50 % von der für den Mietvertrag mit M.A. vom 14. März 2006 zu entrichtenden Gebühr von 254,28 € wird im Betrag von 127,14 € festgesetzt.
In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 15. Februar 2010 gegenüber der X. (im Folgenden: Bw) für das im Betrifft konkretisierte Rechtsgeschäft "Mietvertrag vom 14. März 2006 mit M.A." gemäß § 9 Abs. 2 BAO eine Gebührenerhöhung von 259,50 € fest. Diese Erhöhung entsprach 80 % der für dieses Rechtsgeschäft zu entrichtenden Gebühr von 324,38 €, wobei zur Begründung auszugsweise Folgendes ausgeführt wurde:
Gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid richtet sich die vorliegende Berufung mit dem Vorbringen, eine Gebührenerhöhung von lediglich 30 % der zu entrichtenden Gebühr sei wegen folgender Fallumstände angemessen. Es handle sich um eine erstmalige und einmalige Verspätung der X.. Da diese sich zur ordnungsgemäßen Gebührenbemessung und Gebührenentrichtung eines berufsmäßig befugten gewerblichen Immobilienverwalters (I.GmbH) bedient habe und diesen Gehilfen sorgfältig ausgesucht habe, treffe die Bw. auch kein Auswahlverschulden. Ursächlich für die nicht ordnungsgemäße Gebührenentrichtung sei eine Büroübersiedlung des beauftragten Immobilienverwalters gewesen. Durch den Umzug sei die Angelegenheit bedauerlicherweise unbearbeitet geblieben. Auch einer sorgfältigen und gewissenhaften Person könne in dieser außergewöhnlichen Situation einmal ein Fehler unterlaufen. Das gesteigerte Pflichtbewusstsein der I.GmbH zeige sich darin, dass sofort nach Kenntniserlangung von der Verfehlung dem Finanzamt eine Gebührenanzeige persönlich überreicht und am selben Tag die betragsgenaue Gebührenentrichtung erfolgt sei.
"Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da einem "Steuerberater" die Kenntnis der Gebührenvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zuzumuten ist."
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden oder dass eine Gebührenanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet wurde. Das Zutreffen dieser Tatbestandsvoraussetzung steht außer Streit. Was die Frage der bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung zu treffenden Ermessensentscheidung anlangt, ist nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG insbesondere zu berücksichtigten, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte. Im vorliegenden Berufungsfall blieb unstrittig und es kann schlüssig an Sachverhalt gefolgert werden, dass der X. (= Bestandgeberin und Gebührenschuldnerin iSd § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG) und dem mit der Vergebührung beauftragten Immobilienverwalter (I.GmbH) jedenfalls bekannt war, dass dieser Mietvertrag der Gebührenpflicht unterliegt. Dies geht schon aus der Bestimmung des § 15 des Mietvertrages deutlich hervor, womit die beiden Vertragsparteien ausdrücklich vertraglich vereinbarten, dass die Vergebührungskosten dieses Vertrages beim Finanzamt zur Gänze der Mieter trage und diese Kosten in der vom Vermieter bzw. der Hausverwaltung bekannt gegebenen Höhe in bar anlässlich der Vertragsunterzeichnung zu übergeben seien. Entsprechend dieser Vertragsbestimmung wurde dann die Vertragsgebühr bei Mietvertragsabschluss von den Mietern geleistet. Stand aber im Gegenstandsfall das Erkennen der Gebührenpflicht außer Streit und wurde in diese Richtung von der Bw. in keiner Weise argumentiert, dann hätte sich das Finanzamt bei der Replik auf das Berufungsvorbringen nicht damit begnügen dürfen, in der Begründung der Berufungsvorentscheidung diesen ohnehin unbestritten gebliebenen Tatumstand der Ermessensentscheidung nochmals festzuhalten, sondern es wäre am Finanzamt gelegen gewesen, auf die Berufungseinwendungen konkret einzugehen und gegebenenfalls hinsichtlich ihres tatsächlichen Zutreffens bzw. ihrer Schlüssigkeit zu widerlegen. Vor allem hätte es entsprechender Ausführungen dahingehend bedurft, warum nach Ansicht des Finanzamtes trotz der angeführten "Fallumstände" durch die angesetzte Gebührenerhöhung von 80 % dennoch das Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt worden ist.
Der Berufung war daher durch Festlegung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % teilweise stattzugeben. Ausgehend von der mit ho. Berufungsentscheidung RV/0283-I/10 festgesetzten Gebühr errechnet sich die Gebührenerhöhung wie folgt: 50 % von der für den Mietvertrag vom 14. März 2006 mit M.A. zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 254,28 € führt zu einer Gebührenerhöhung von 127,14 €.
Findok-Nr: 48851.1, aufgenommen am: 14.09.2010 09:31:09, Dokument-ID: b4f1c25a-e573-4d82-8715-9c52b7fa1691, Segment-ID: 1f4bd2a2-1785-4159-9459-f74d7b22fc88