Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/12/innergemeinschaftliche-lieferung-verbrauchsteuerpflichtiger-waren
Timestamp: 2017-08-23 19:38:16
Document Index: 194816195

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 28']

Eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese USt-IdNr. nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.
Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG), wenn der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a UStG) und wenn der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG).
Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung im vorliegenden Zusammenhang (hier: Lieferung von Wein nach England) beruhte im Streitjahr u.a. auf Art. 28c Teil A Buchst. a und c der Richtlinie 77/388/EWG ...
Reihengeschäft mit Speditionsversand – und die innergemeinschaftliche Lieferung
Veröffentlicht March 12, 2015 5:48am im Blog Rechtslupe.
Innergemeinschaftliche Lieferung, Sonstige Steuern, Ust Idnr., Weinsteuer