Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/12_06_2013.html
Timestamp: 2017-09-22 06:05:02
Document Index: 39898169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 28', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 246', '§ 263', '§ 263']

Rechts-Newsletter vom 12.06.2013 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 12.06.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 24. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 24. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Anbringen von GPS-Sender durch Detektive an fremden Auto strafbar
2. BGH: Behörde hat keinen Anspruch auf ungesicherte E-Mail-Übertragung
3. KG Berlin: Berlin an Anspruch auf Domain "berlin.com"
4. OLG Hamm: Unzulässige Werbung "mit über 7.000 Vitalstoffen" in "Original Spiruletten mit Gerstengras“
5. VGH Mannheim: Countdown-Internet-Auktion ist verbotenes Glücksspiel
6. OLG Hamburg: Host-Provider kann als Gehilfe für Online-Urheberrechtsverletzung haften
7. LG Frankfurt a.M.: Irreführende Verlinkung der Telekom bei Online-Hotelbuchung
8. LG Gießen: Einlösen eines versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins nicht strafbar
9. LG Köln: Sekundäre Beweislast bei P2P-Urheberrechtsverletzung über einen Familienanschluss
Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht die Angeklagten wegen einer Reihe strafbarer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (§§ 44 iVm. 43 Abs. 2 Nr. 1BDSG) verurteilt. Nach Auffassung des Landgerichtswaren die Angeklagten nicht im Sinne von §§ 28 Abs. 1 Nr. 2 oder 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG befugt, die GPS-Empfänger einzusetzen. Differenzierungen zwischen den einzelnen Fällen hat es nicht vorgenommen.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der "Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich.
Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.
Eine Kartellbehörde hat keinen Anspruch gegen ein Unternehmen, bestimmte Dateien per ungesicherter E-Mail-Verbindung zu übermitteln (BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - Az.: KVZ 57/12).
Die Landeskartellbehörde forderte ein Unternehmen zur Übermittlung bestimmter Daten (hier: eine Excel-Datei) mittels ungesicherter E-Mail-Übertragung auf. Das Unternehmen weigerte sich unter Hinweis auf die Sensibilität der Daten.
Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen die Übertragung zu Recht hatte ablehnen dürfen.
Denn aus Sicherheitsgründen könne dem Unternehmen nicht zugemutet werden, Informationen per E-Mail ungesichert zu übermitteln. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um besonders schützenswerte Informationen wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handle oder um andere Daten.
Denn die Behörde könne sich die gewünschte Excel-Datei auf anderem, sicherem Wege, z.B. auf einem physikalischen Datenträger oder über eine gesicherte elektronische Verbindung, übermitteln lassen.
Das Land Berlin hat einen Anspruch auf die Domain "berlin.com" (KG Berlin, Urt. v. 15.03.2013 - Az.: 5 U 41/12).
Die Beklagte, ein zivilrechtliches Unternehmen, unterhielt die Domain "berlin.com" und hielt dort Informationen zu Berlin zum Abruf bereit. Das Land Berlin klagte, weil es seine Namensrechte verletzt sah.
In der Vorinstanz war der Anspruch noch abgewiesen worden, weil das Landgericht gemeint hatte, ein Anspruch bestünde allenfalls für die Bezeichnung "Land Berlin" und nicht für das Wort "Berlin" alleine.
In der Berufung hat nun das KG Berlin eine Rechtsverletzung bejaht. Es liege eine unberechtigte Namensanmaßung vor.
Ein solcher Namensschutz bestehe nicht nur bei länderspezifischen Top-Level-Domains wie ".de", sondern auch bei generischen wie ".com".
Die Namensanmaßung liege im vorliegenden Fall daran, dass der Besucher der Webseite davon ausgehe, dass das Land Berlin Betreiberin sei. Tatsächlich unterhalte aber die privatrechtlich organisierte Beklagte das Angebot.
Allein durch die Top-Level-Domain ".com" sei nicht aus sich heraus erkennbar, dass es sich um ein kommerzielles Angebot handle. Zwar stehe die Abkürzung für "commerce" bzw. "commercial". Seit Öffnung der Zulassungsbeschränkungen für Domains betrieben aber nicht nur Geschäftsleute ".com"-Domains, sondern auch viele Länder, Gemeinden und Privatpersonen seien Inhaber entsprechender URLs.
Nach dieser Bestimmung dürften nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCVO aufgeführt seien und den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprächen. Diesen Voraussetzungen genügten die beanstandeten Werbeaussagen nicht.
Die Werbeaussagen enthielten nährwertbezogene Angaben.
Als Nahrungsergänzungsmittel seien die „Original Spiruletten mit Gerstengras“ Lebensmittel im Sinne der HCVO. Die Angabe, diese Spiruletten enthielten „so viele Vitalstoffe“, sei nährwertbezogen, sie weise dem Produkt besondere positive Nährwerteigenschaften zu. Unter Vitalstoffen verstehe man alle vom menschlichen Körper benötigten bzw. der Gesundheit des Organismus förderlichen Substanzen, u.a. Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe und Enzyme. Ausgenommen seien nur Nährstoffe, die der direkten Energiezufuhr dienen.
Die beanstandete nährwertbezogene Werbung der Beklagten sei gem. Art. 8 Abs. 1 HCVO unzulässig. Der nährwertbezogene Begriff „Vitalstoffe“ sei in der Anlage zur HCVO nicht aufgeführt und dürfe deswegen nicht verwandt werden. Er sei unspezifisch und für den wissenschaftlichen Gebrauch ungeeignet, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasse.
Außerdem entspreche die Werbung nicht den in der HCVO festgelegten Bedingungen. So habe die Beklagte bereits nicht vorgetragen, dass die in den Spiruletten enthaltenen und als Vitalstoffe bezeichneten Substanzen in einer für den Körper verfügbaren Form
vorlägen, was gem. Art. 5 Abs. 1 HCVO erforderlich sei. Zudem fehlten die gem. Art. 6 Abs. 1 HCVO notwendigen wissenschaftlichen Nachweise zu den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der beanstandeten Werbung.
Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.04.2013 (4 U 149/12)
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.06.2013
Das LG Gießen (Beschl. v. 29.05.2013 - Az.: 7 Qs 88/13) hat entschieden, dass das Einlösen eines versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins keine Straftat ist.
Der Täter erhielt - aus Versehen - einen Online-Gutschein an sein E-Mail-Adresse übersandt und löste diesen ein. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss, um an die Identität des Täters zu kommen.
Das Gericht lehnte die Durchsuchung ab, weil keine Straftat vorliege.
Eine Unterschlagung (§ 246 StGB) scheide aus, da es sich um einen virtuellen Gegenstand und somit um keine bewegliche Sache handle. Ebenso sei der Betrugstatbestand zu verneinen. Für den Fall des normalen Betruges (§ 263 StGB) fehle es an der Täuschung einer Person. Ein Computerbetrug (§ 263 a StGB) komme nicht in Betracht, da keine unbefugte Verwendung vorliege.