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Timestamp: 2020-06-03 23:18:20
Document Index: 89929556

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 9', '§ 24', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 22']

Wahlkampfkosten - und die Einkommensteuer | Rechtslupe
Wahlkampfkosten - und die Einkommensteuer
Auch erfolg­lo­se Bewer­ber um ein Man­dat im Euro­päi­schen Par­la­ment kön­nen ihre Wahl­kampf­kos­ten nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten abzie­hen. Wahl­kampf­kos­ten zur Erlan­gung eines Man­dats im Euro­päi­schen Par­la­ment sind auch Auf­wen­dun­gen für die Erlan­gung des Kan­di­da­ten­sta­tus, die orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tung als Kan­di­dat sowie die Auf­wen­dun­gen zum Erhalt des Nach­rück­er­sta­tus.
Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge einer Wahl­be­wer­be­rin, die auf der Lis­te ihrer Par­tei zur Euro­pa­wahl teil­nahm. Da der Lis­ten­platz nach dem Wahl­er­geb­nis nicht für ein Man­dat im Par­la­ment aus­reich­te, erhielt sie die Posi­ti­on eines Nach­rückers für den Fall des Aus­schei­dens eines der gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ihrer Par­tei.
Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­te die Wahl­be­wer­be­rin im Zusam­men­hang mit ihrer Kan­di­da­tur ent­stan­de­ne Kos­ten für Fahr­ten mit dem eige­nen PKW, Über­nach­tun­gen, Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand, Arbeits­mit­tel, Umzugs­kos­ten sowie Auf­wen­dun­gen für dop­pel­te Haus­halts­füh­rung, Tele­fon und Inter­net als Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten gel­tend. Das Finanz­amt und nach­fol­gend auch das Finanz­ge­richt Mün­chen lehn­ten eine Berück­sich­ti­gung als Wer­bungs­kos­ten ab [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof wies nun auch die Revi­si­on der Wahl­be­wer­be­rin zurück:
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die von der Wahl­be­wer­be­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten als Wahl­kampf­kos­ten ein­ge­ord­net und den Abzug als Wer­bungs­kos­ten eben­falls abge­lehnt. Nach der ein­schlä­gi­gen Rege­lung im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (§ 22 Nr. 4 Satz 3 EStG) dür­fen Wahl­kampf­kos­ten zur Erlan­gung eines Man­dats im Bun­des­tag, im Euro­päi­schen Par­la­ment oder im Par­la­ment eines Lan­des nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Kan­di­da­tur erfolg­reich war oder nicht. Zu den Wahl­kampf­kos­ten zäh­len alle Auf­wen­dun­gen, die zur Erlan­gung oder Wie­der­erlan­gung eines Man­dats getä­tigt wer­den. Dies gilt auch für die Kos­ten zur Erlan­gung des Kan­di­da­ten­sta­tus, die orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tung als Kan­di­da­tin sowie die Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem Nach­rück­er­sta­tus. Der Gesetz­ge­ber hat von der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Wahl­kampf­kos­ten u.a. des­halb abge­se­hen, weil der Steu­er­vor­teil je nach Höhe des indi­vi­du­el­len Ein­kom­mens unter­schied­lich hoch aus­fal­len wür­de und dadurch der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aller Wahl­be­wer­ber beein­träch­tigt wäre. Den Par­tei­en wird statt­des­sen bei Errei­chen bestimm­ter Stim­men­an­tei­le pau­schal eine steu­er­freie Wahl­kampf­kos­ten­er­stat­tung gezahlt. Die­se Erstat­tung kommt auch den Wahl­be­wer­bern der Par­tei­en zugu­te.
Das Finanz­ge­richt Mün­chen hat in der Vor­in­stanz zu Recht die im Zusam­men­hang mit der Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment und zur Erlan­gung des Nach­rück­er­sta­tus gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen als Wahl­kampf­kos­ten ange­se­hen und deren Abzug als Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten abge­lehnt.
Gemäß § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG dür­fen Wahl­kampf­kos­ten zur Erlan­gung eines Man­dats im Bun­des­tag, im Euro­päi­schen Par­la­ment oder im Par­la­ment eines Lan­des nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Nach dem Wort­sinn der Vor­schrift gilt dies unab­hän­gig davon, ob die Kan­di­da­tur erfolg­reich oder erfolg­los war. Das Abzugs­ver­bot für Wahl­kampf­kos­ten ist zwar im Anschluss an die Vor­schrif­ten über steu­er­pflich­ti­ge und steu­er­freie Ein­nah­men der Abge­ord­ne­ten gere­gelt. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass es nur für die­sen Per­so­nen­kreis gilt. Für die Anwen­dung des Abzugs­ver­bots des § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG auch bei erfolg­lo­ser Kan­di­da­tur spre­chen viel­mehr die Rege­lungs­ab­sicht und die Norm­vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers [2]; denn der Gesetz­ge­ber hat von der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Wahl­kampf­kos­ten u.a. des­halb abge­se­hen, weil sie wegen der je nach Ein­kom­mens­hö­he unter­schied­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen die Gefahr in sich birgt, den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aller Wahl­be­wer­ber zu beein­flus­sen [3]. Bei erfolg­lo­ser Kan­di­da­tur ist dem­ge­gen­über der Anwen­dungs­be­reich des in § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG gere­gel­ten Abzugs­ver­bots, wonach die durch das Man­dat ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den dür­fen, wenn zu deren Abgel­tung Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen gezahlt wer­den, nicht eröff­net, weil es an der Erlan­gung des inso­weit erfor­der­li­chen Man­dats man­gelt [4].
Unter Wahl­kampf­kos­ten sind sämt­li­che Auf­wen­dun­gen zu ver­ste­hen, die zur Erlan­gung oder Wie­der­erlan­gung eines der genann­ten Man­da­te gemacht wer­den [5]. Anders als die Wahl­be­wer­be­rin meint, umfasst der Begriff der Wahl­kampf­kos­ten bereits nach sei­nem Wort­sinn auch die Auf­wen­dun­gen für die Erlan­gung ihres Kan­di­da­ten­sta­tus, die Auf­wen­dun­gen für die orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tung als Kan­di­da­tin sowie die Auf­wen­dun­gen zur Erlan­gung und zum Erhalt des Nach­rück­er­sta­tus. Der Wahl­kampf dient den Par­tei­en dazu, durch Prä­sen­ta­ti­on ihrer Zie­le und Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten Wahl­be­rech­tig­te zu moti­vie­ren und zu ver­an­las­sen, sich für die bewor­be­ne Par­tei zu ent­schei­den, um am Wahl­tag einen mög­lichst hohen Stim­men­an­teil zu errei­chen. Die Auf­stel­lung der ein­zel­nen Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten und die Erstel­lung der Wahl­vor­schlags­lis­te sind unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zun­gen für die Prä­sen­ta­ti­on der Kan­di­da­ten und deren Schluss­wahl­kampf für die Par­tei. Dass sich die Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Bewer­bung um einen Lis­ten­platz nicht in ers­ter Linie an die Wäh­ler rich­ten, schließt die Zuord­nung der dafür getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen zu den Wahl­kampf­kos­ten i.S. des § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG nicht aus. Sowohl der Schluss­wahl­kampf der Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für ihre Par­tei als auch deren Bewer­bung im Vor­feld inner­halb der Par­tei für die Auf­nah­me in die Wahl­vor­schlags­lis­te und den Erhalt eines aus­sichts­rei­chen Lis­ten­plat­zes erfol­gen mit dem Ziel, ein Man­dat für die Par­tei zu erlan­gen oder wie­der­zu­er­lan­gen. Eine zeit­li­che Gren­ze, bis zu der vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten aus § 22 Nr. 4 EStG anzu­er­ken­nen wären bzw. ab der nicht abzieh­ba­re Wahl­kampf­kos­ten i.S. des § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG vor­lie­gen, lässt sich daher nicht zie­hen. Da die gel­tend gemach­ten Auf­wands­ar­ten im untrenn­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Wahl­kampf ste­hen, gebie­tet es zudem der dar­ge­leg­te Norm­zweck, die­se als nicht abzieh­ba­re Wahl­kampf­kos­ten anzu­se­hen, weil deren steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aller Wahl­be­wer­ber beein­träch­ti­gen könn­te.
Das Finanz­ge­richt ist daher zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Wahl­kampf­kos­ten auch die Auf­wen­dun­gen für die Erlan­gung des Nach­rück­er­sta­tus umfas­sen. Nach § 2 Abs. 1 des Euro­pa­wahl­ge­set­zes (EuWG) erfolgt die Wahl nach den Grund­sät­zen der Ver­hält­nis­wahl mit Lis­ten­wahl­vor­schlä­gen. Der Wahl­vor­schlag einer Par­tei beinhal­tet die Namen der Bewer­ber in erkenn­ba­rer Rei­hen­fol­ge (vgl. § 9 Abs. 2 EuWG). Die auf die Wahl­vor­schlä­ge je nach Stim­men­an­teil ent­fal­len­den Sit­ze wer­den in der fest­ge­leg­ten Rei­hen­fol­ge besetzt. Ein Kan­di­dat steht bereits bei Auf­stel­lung und Ein­rei­chung des Wahl­vor­schlags als mög­li­cher Lis­ten­nach­fol­ger fest. Stirbt ein gewähl­ter Bewer­ber oder erklärt er dem Bun­des­wahl­lei­ter die Ableh­nung der Wahl oder stirbt ein Abge­ord­ne­ter oder schei­det sonst nach­träg­lich aus dem Euro­päi­schen Par­la­ment aus, wird der Sitz nach § 24 Abs. 1 EuWG durch sei­nen Ersatz­be­wer­ber oder, sofern ein sol­cher nicht exis­tiert, durch den nächs­ten noch nicht für gewählt erklär­ten Bewer­ber aus dem Wahl­vor­schlag besetzt.
Ohne Erfolg beruft sich die Wahl­be­wer­be­rin schließ­lich dar­auf, dass ihr kein gesetz­li­cher Anspruch auf steu­er­freie Wahl­kos­ten­er­stat­tung zuste­he. Das Abzugs­ver­bot in § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG beruht auch auf dem Rege­lungs­ge­dan­ken, dass nach § 18 des Par­tei­en­geset­zes den poli­ti­schen Par­tei­en die not­wen­di­gen Kos­ten eines ange­mes­se­nen Wahl­kamp­fes bei Errei­chen bestimm­ter Stim­men­an­tei­le pau­schal ersetzt wer­den. Die­se Erstat­tung der not­wen­di­gen Wahl­kampf­auf­wen­dun­gen kommt auch den Wahl­be­wer­bern der Par­tei­en im Wett­be­werb um die Wäh­ler­stim­men zugu­te [6]. Für den par­tei­ge­bun­de­nen Wahl­be­wer­ber wie die Wahl­be­wer­be­rin kommt der Ersatz der Auf­wen­dun­gen für den Wahl­kampf durch ihre Par­tei in Betracht [7].
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2019 – IX R 32/​17
FG Mün­chen, Urteil vom 26.10.2017 – 10 K 614/​17, EFG 2018, 213[↩]
s. schon BFH, Urteil vom 08.12.1987 – IX R 255/​87, BFHE 152, 245, BStBl II 1988, 435[↩]
vgl. BT-Drs. 7/​5531, 26, 27 und 7/​5903, 7; s. dazu auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 26.07.1988 – 1 BvR 614/​88, HFR 1988, 532[↩]
gl.A. Kil­lat in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 22 EStG Rz 475[↩]
eben­so Blümich/​Nacke, § 22 EStG Rz 177; Hes­si­sches FG, Urteil vom 16.02.1983 – I 164/​80, EFG 1983, 494, rechts­kräf­tig[↩]
BVerfG, Beschluss vom 09.03.1976 – 2 BvR 89/​74, BVerfGE 41, 399, unter B.II. 4.a, Rz 51[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss in HFR 1988, 532[↩]
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