Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20WF%20161/03
Timestamp: 2019-10-14 19:38:19
Document Index: 365177661

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 117', '§ 117', 'BGH', '§ 233', '§ 234', '§ 117', '§ 67']

OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 161/03 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 161/03 (https://dejure.org/2003,3878)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.10.2003 - 16 WF 161/03 (https://dejure.org/2003,3878)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Januar 2003 - 16 WF 161/03 (https://dejure.org/2003,3878)
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Prozesskostenhilfe: Keine PKH-Bewilligung nach Instanzende bei Versäumung der gesetzten Frist für Belegvorlage
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe; Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Instanzende
ZPO § 114; ZPO § 117 Abs. 2, 3
AG Heidelberg, 25.08.2003 - 33 F 290/01
FamRZ 2004, 1217
Mit einem weiterem Entgegenkommen des Gerichts dürfe die Partei nicht rechnen, unabhängig davon, ob sie an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 10. September 2002 - 6 WF 106/02 - juris, Rn. 4; OLG Karlsruhe 6. Oktober 2003 - 16 WF 161/03 - juris, Rn. 3;… OLG Hamm 20. Mai 2008 - 7 W 16/08 - juris, Rn. 4;… LAG Köln 25. Februar 2013 - 6 Ta 369/12 - juris, Rn. 6).
Prozesskostenhilfe in Ehesachen: Antragstellung erst im Haupttermin; Anfall der …
Jedenfalls muss das Prozesskostenhilfegesuch vor Abschluss der Instanz eingehen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1217;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 117 Rn 2 a ff.).
Bei der über das Instanzende hinausreichenden Frist handelt es sich aber in jedem Fall um einen Notfrist, nach deren fruchtlosem Verstreichen - unabhängig von den Gründen der Fristversäumung - keine Verfahrenskostenhilfe für ein bereits abgeschlossenes Verfahren mehr bewilligt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1217).
Zudem soll Verfahrenskostenhilfe die Führung eines laufenden Verfahrens ermöglichen; dieser Zweck ist im Allgemeinen dann nicht mehr zu erreichen, wenn das Verfahren auch ohne Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe durchgeführt und bereits abgeschlossen ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 06.10.2003 - 16 WF 161/03, juris Rn. 3).
Ähnlich wie bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, deren (Rück-)Wirkungen auch erst ab dem Zeitpunkt eintreten können, in denen der (ordnungsgemäße) Antrag vorliegt, entfaltet die Beratungshilfe Wirkung ebenfalls erst ab (ordnungsgemäßer) Antragstellung (vgl. u.a. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.06.2003, FamRZ 2004, 122; BGH, Beschl. v. 09.10.2003, FamRZ 2004, 99f.; OLG Karlsruhe Beschl. v. 06.10.2003, FamRZ 2004, 1217 f.).
Nach dem auch im Prozesskostenhilfeverfahren anwendbaren Rechtsgedanken des § 233 ZPO reicht es aus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die ihr gesetzte Nachfrist einzuhalten, und die Erklärung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO bei Gericht eingeht (vgl. ArbG Regensburg vom 30.01.2002 - 2 Ca 3782/01 -, RPfelger 2020, 319; ähnlich auch LAG Schlewig-Holstein;… vom 14.03.2013 - 1 Ta 40/03 - Rn. 12 zitiert nach juris sowie Zöller-Geimer, ZPO , 32. Aufl., § 117 Rn. 2b unter Verweis auf § 67 SGB I ; vgl. auch LAG Schlewig-Holstein vom 22.01.2015 - 5 Ta 198/14 - LS 1 zitiert nach juris;… LSG Berlin-Brandenburg vom 05.03.2008 - L 14 B 133/08 AS ER - Rn. 4 zitiert nach juris; a. A. OLG Karlsruhe vom 06.10.2003 - 16 WF 161/03 - Rn. 3 zitiert nach juris, FamRZ 2004, 1217 ).
Verfahrenskostenhilfe soll außerdem die Führung eines laufenden Verfahrens ermöglichen; dieser Zweck ist im allgemeinen dann nicht mehr zu erreichen, wenn das Verfahren auch ohne Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe durchgeführt und bereits abgeschlossen ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 06.10.2003 - 16 WF 161/03, juris Rn. 3).