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Timestamp: 2018-01-22 21:38:40
Document Index: 244601445

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14']

FG München, Urteil vom 13. Oktober 2011 - Az. 14 K 2305/08
Urteil vom 13. Oktober 2011 - Az. 14 K 2305/08
FG München · Urteil vom 13. Oktober 2011 · Az. 14 K 2305/08
14 K 2305/08
openJur 2012, 118832
I. Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren für die Lieferung von Fahrzeugen zu Recht die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen in Anspruch genommen hat sowie der Abzug von Vorsteuer.
Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Oktober 1991 gegründet und am 6. November 2001 ins Handelsregister eingetragen. Geschäftsführer war B. Am 16. September 2003 wurde die Auflösung der Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen und B zum Liquidator bestellt. Am 17. Dezember 2007 erfolgte nach Beendigung der Liquidation die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister.
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin war der Handel mit Waren aller Art, insbesondere der Im- und Export von Kraftfahrzeugen.
Im Rahmen einer vom Finanzamt K. durchgeführten Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin eine große Anzahl von Fahrzeugen im Inland gekauft und steuerfrei an eine Firma V mit dem Geschäftsführer V mit Sitz in England weiterverkauft hat (Bericht vom 6. März 2003). Die Firma V habe die Fahrzeuge weiter an die portugiesische Firma W bzw. an die italienische Firma T verkauft. Teile der an die Firma W berechneten Lieferungen seien wiederum an die Firma T weiterberechnet worden.
Ermittlungen der englischen Finanzverwaltung ergaben, dass sich unter der englischen Adresse keine Firmenräume der Firma V befunden hätten, obwohl diese in England umsatzsteuerrechtlich erfasst gewesen sei und Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben habe. Bis April 2000 sei die britische Umsatzsteueridentifikationsnummer von einer Firma V benutzt worden, deren Sitz in L. (Schweiz) eingetragen gewesen sei, Geschäftsführer sei ebenfalls der italienische Staatbürger V aus T. gewesen. Es sei davon auszugehen, dass sich der handelsrechtliche Firmensitz nicht in England, sondern in L. befunden habe. Über Fahrzeugverkäufe nach Italien und Portugal lägen nur fehlerhafte und unvollständige Transportunterlagen vor. An die Klägerin gerichtete Bestellungen von Fahrzeugen seien nicht feststellbar gewesen. Vielmehr seien die Bestellungen durch die Firma A erfolgt, die zunächst von F, der Ehefrau von V, und ab 8. März 2001 von C vertreten wurde. Die Bestellungen der Fahrzeuge sowie die anfallende Korrespondenz sei von der Klägerin ausschließlich mit C geführt worden. Dieser habe auch den Geschäftsführer der Klägerin angewiesen, die Rechnungen an die Firma V in England zu stellen.
Die Transporte der Fahrzeuge seien nicht nach England, sondern nach Italien erfolgt. Sie seien überwiegend von der Firma R, in Italien, teilweise auch durch den Geschäftsführer der Klägerin selbst sowie durch eine Firma Ü aus N. durchgeführt worden. Hinsichtlich der Transporte durch die Firma R lägen internationale Frachtbriefe vor, in denen die Klägerin als Absender, die Firma V in England als Empfänger und als Auslieferungsort der Sitz der Firma R in Italien benannt gewesen seien. Soweit B die Transporte nach Italien mit eigenem Anhänger durchgeführt habe, habe er in einem Kalender verschiedene italienische Empfänger benannt, die Rechnungen über diese Transporte seien an die Firma V in England gestellt und auch bezahlt worden, wobei die Vergütung von B außerhalb der Buchführung der Klägerin vereinnahmt worden sei. Soweit Fahrzeugtransporte durch die Firma B. erfolgten, sei der Transportauftrag von der Firma V in England erteilt worden, die Rechnung ging jedoch an die Firma R in Pa., von der die Transportrechnung auch bezahlt worden sei.
Nach Ansicht des FA ließ sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, wer der eigentliche Abnehmer der Fahrzeuge gewesen sei, da der Empfänger der Rechnungen die Fahrzeuge nicht bei der Klägerin bestellt habe und der Auftraggeber nicht Adressat der Rechnungen gewesen sei. Die Transportaufträge seien zwar vom Empfänger der Rechnungen erteilt worden, bezahlt hätten jedoch andere Firmen. Auch soweit festzustellen sei, dass Fahrzeuge auf dem Transportweg physisch nach Italien gelangt seien, stünde nicht fest, wer sie dort in wessen Auftrag entgegen genommen habe. Die Voraussetzungen für steuerfreie Lieferungen lägen nicht vor.
Die Klägerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz hinsichtlich der Identität des Abnehmers berufen, da die Fahrzeuge von verschiedenen Personen bestellt worden seien, die Rechnungen jedoch an die Adresse einer Firma in England gehen sollten, die telefonisch nur in Italien und der Schweiz zu erreichen gewesen sei und im Übrigen die Transportaufträge weder von der Klägerin noch von den Bestellern der Fahrzeuge erteilt worden seien.
Ferner stellte die Steuerfahndung fest, dass der Klägerin von J aus E. mehrere Fahrzeuge mit einem Umsatzsteuerausweis von insgesamt 77.535,25 DM (39.643,14 €) in Rechnung gestellt worden seien. Bei J handle es sich um einen ausländischen Staatsbürger, der im Zusammenwirken mit weiteren Tätern in betrügerische Fahrzeuglieferungen eingebunden gewesen sei. Nach den Feststellungen des Finanzamtes E. habe J am 25. Oktober 1999 bei der Stadt E. das Gewerbe „Einzelhandel mit Investitionsgütern“ angemeldet. Unter der genannten Adresse habe sich ein Büroservice-Unternehmen befunden, das lediglich bis Ende Juli 2000 die Post von J entgegengenommen und nach L. weitergeleitet habe. Über eine Wohnadresse im Inland habe J nicht verfügt. Die Korrespondenz mit J habe die Klägerin über eine Telefaxnummer in L. geführt, die tatsächlich H zuzurechnen sei. J, H sowie weitere Personen seien gegenüber ausländischen Händlern als Bevollmächtigte der L. Firma E, Eh., aufgetreten. Inländische Lieferanten hätten an diese ihre Rechnungen ohne Berechnung der Umsatzsteuer ausgestellt. Bei den Verkäufen an deutsche Abnehmer hätten diese keine Rechnungen der E, sondern eines inländischen „missing trader“, beispielsweise des J, mit ausgewiesener deutscher Umsatzsteuer erhalten, ohne dass diese aber an ein deutsches Finanzamt abgeführt worden wäre. Laut Aussage von H habe es sich bei J nicht um einen Unternehmer gehandelt, vielmehr sei dieser als freier Mitarbeiter bei ihm bzw. der Firma tätig gewesen. Das FA versagte daraufhin den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen von J.
Den Feststellungen der Steuerfahndung folgend setzte das für die Veranlagung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt (FA) mit Bescheid jeweils vom 24. April 2003 die Umsatzsteuer 1998 auf einen Negativbetrag von 170.173,79 € und die Umsatzsteuer 1999 auf einen Negativbetrag von 168.625,09 €, mit Bescheid vom 8. Oktober 2003 die Umsatzsteuer für 2000 auf einen Negativbetrag von 152.213,64 € und mit Bescheid vom 11. Juli 2007 die Umsatzsteuer 2001 auf einen Negativbetrag von 94.077,71 € fest.
Das dagegen gerichtete Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg. Mit Entscheidung vom 5. Juni 2008 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück.
Mit der hiergegen eingelegten Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass ihr das FA die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen der Fahrzeuge zu Unrecht versage. Da ihr keinerlei Unterlagen vorlägen, könne sie nicht detailliert und konkret zu jeder einzelnen Lieferung Stellung nehmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen lägen jedoch in jedem Fall vor, alle Lieferungen seien in das Gemeinschaftsgebiet nach Italien verbracht worden. Die Abnehmer seien dem Geschäftsführer der Klägerin persönlich bekannt gewesen, sie seien Unternehmer gewesen und hätten unter den ihnen durch Italien oder Großbritannien vergebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern gehandelt. Die von der Klägerin beim Bundesamt für Steuern zu jedem Abnehmer eingeholten qualifizierten Bestätigungen seien allesamt positiv gewesen.
Das FA versage auch zu Unrecht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des J. Dieser sei Kaufmann mit Sitz in E. gewesen und habe für die Lieferungen ordnungsgemäße Rechnungen ausgestellt.
Die Klägerin beantragt, die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 jeweils vom 24. April 2003, für 2001 vom 11. Juli 2007 und für 2000 vom 8. Oktober 2003 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2008 aufzuheben.
II. Die Klage ist unbegründet, das FA hat die Umsatzsteuer für die Streitjahre zutreffend festgesetzt.
Die Umsätze der Klägerin sind nicht als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei.Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung (UStG) steuerfrei, wenn der Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst a UStG) und wenn der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung bei dem Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzsteuer unterliegt (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG). Diese Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG).
Aufgrund der personenbezogenen Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Nr. 3 UStG ist dabei erforderlich, dass der Unternehmer nachweist, wer der Abnehmer seiner Lieferung ist. Die Einzelheiten der Nachweispflicht ergeben sich aus § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG i.V.m. § 17a ff der UStDV. Danach hat der Lieferer den Nachweis durch Belege (§ 17a UStDV) und durch Bücher (§ 17c UStDV) zu führen. Die Nachweispflichten sind zwar keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferungen, sondern bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 72/05, BFH/NV 2008, 905).
Der Person des Abnehmers und seiner Identität kommt für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung entscheidende Bedeutung zu, da innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb "ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang" (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGH- vom 27. September 2007 C-409/04, Teleos, Slg. 2007, I-7797 Rdnrn. 23 f., Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH - vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BStBl II 2011, 769 m.w.N.) und dabei Teil eines "innergemeinschaftlichen Umsatzes" sind. Somit setzt die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung voraus, dass aufgrund der zutreffenden Angaben des leistenden Unternehmers die Person des Abnehmers ("Erwerbers") dieser Lieferung bekannt ist, da sonst das Ziel, Steuereinnahmen dadurch auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern, dass der Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner ist, nicht erreicht werden kann.
Abnehmer (Leistungsempfänger) bei Lieferungen i.S. von § 3 Abs. 1 UStG und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Maßgeblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 23. September 2009 XI R 14/08, BStBl II 2010, 243, unter II.2.a; vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BStBl II 2009, 876, unter II.2.a aa, und vom 24. August 2006 V R 16/05, BStBl II 2007, 340, unter II.2.b).
24Erbringt der Unternehmer den Beleg- und Buchnachweis nicht vollständig, erweisen sich Nachweisangaben als unzutreffend oder bestehen berechtigte und nicht durch den Unternehmer ausgeräumte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, ist die Lieferung steuerpflichtig, wenn diese Mängel den "sicheren Nachweis" der materiellen Anforderungen verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 11. August 2011 V R 50/09, DStR 2011, 1901 m.w.N und EuGH-Urteil vom 27. September 2009 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861 Rdnr. 31).
25Im Streitfall hat die Klägerin als leistender Unternehmer keine zutreffenden Angaben über den Abnehmer der gelieferten Fahrzeuge gemacht. Vorliegend ist Abnehmer der Lieferungen nicht die in den Rechnungen angegebene Firma V, sondern die Firma A bzw. die für diese Handelnden, F und C, gewesen. So ergibt sich aus dem durch die Steuerfahndung beschlagnahmten Schriftverkehr ausschließlich Korrespondenz zwischen der Klägerin und C, nicht jedoch zwischen der Klägerin und der Firma V. Ausschließlich die Firma A bestellte die Fahrzeuge, erkundigte sich über den Sachstand der noch ausstehenden Lieferungen, handelte Preise aus und organisierte die Transporte. Vergleichbare Absprachen und Vereinbarungen mit der Firma V bestanden nicht. Die Verschaffung der Verfügungsmacht über die gelieferten Fahrzeuge erfolgte gleichfalls nicht an die Firma V.
Die von der Klägerin als Unternehmer geforderten Nachweispflichten sind aus diesem Grund auch nicht zureichend erbracht. Da auch diese Mängel den sicheren Nachweis der materiellen Anforderungen an die Steuerfreiheit verhindern, kommt eine Berufung auf § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a Abs. 1 UStG vorliegend nicht in Betracht.
27Die Klägerin kann sich auch nicht auf den Gutglaubensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG berufen. Gemäß § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ist eine Lieferung, die der Unternehmer trotz Fehlens der Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG als steuerfrei behandelt hat, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
Da die Klägerin jedoch keine zutreffenden Angaben über den Abnehmer der Fahrzeuglieferungen gemacht hat und dementsprechend die Belegnachweise auch nicht vorgelegt werden konnten, hat sie die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns gerade nicht erfüllt (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG).
Zu Recht hat das FA auch den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen von J versagt.
Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. In tatsächlicher Hinsicht trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind (BFH-Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 3. August 2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368 m.w.N). Es besteht eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620 zur Feststellungslast des Unternehmers hinsichtlich des in der Rechnung einer GmbH angegebene tatsächlichen Sitzes).
32Gemäß § 14 Abs. 1 UStG muss die Rechnung u.a. den Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Dabei muss die Rechnung grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 695). Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebietet es, dass der Finanzverwaltung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht wird (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29. April 1993 V R 118/89, BFH/NV 1994, 584; vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, jeweils mit Nachweisen).
33Im Streitfall steht nach der Auffassung des Senats fest, dass es sich bei J nicht um den leistenden Unternehmer gehandelt hat. Vielmehr ist dieser lediglich als Beauftragter für K oder die Firma E tätig gewesen. Die Voraussetzungen für eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers sind daher nicht erfüllt, da sich der abrechnende (leistende) Unternehmer bei der Abrechnung eines fremden Namens (und ggf. der entsprechenden fremden Anschrift) bedient hat. Unter solchen Umständen kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es an der leicht nachprüfbaren Feststellung fehlt (BFH-Urteil vom 17. September 1992 V R 41/89, BStBl II 1993, 205). Ein Vorsteuerabzug kommt daher nicht in Betracht.
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