Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.11.1996&Aktenzeichen=5%20AZR%20518/95
Timestamp: 2020-02-27 06:09:48
Document Index: 195139686

Matched Legal Cases: ['§ 628', '§ 138', 'Art. 12', '§ 887', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 138', 'Art. 12', '§ 611', '§ 611', 'EuG', 'BGH', 'Art. 12', '§ 611', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 48', 'Art. 39', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 48', '§ 138', '§ 611', '§ 138', 'Art. 12', '§ 249', '§ 611']

BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,831
BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95 (https://dejure.org/1996,831)
BAG, Entscheidung vom 20.11.1996 - 5 AZR 518/95 (https://dejure.org/1996,831)
BAG, Entscheidung vom 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 (https://dejure.org/1996,831)
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Transferentschädigung Deutscher Eishockey-Bund
§ 628 Abs. 2 BGB, normativer Schadensbegriff, Freistellung von der 'Schuldnerstellung';
§ 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG, 'kartellierter Ligen-Spielbetrieb'
Deutscher Eishockey Bund - Spielordnung - Vereinswechsel eines Ligenspielers - Entschädigung - Ausbildungskosten - Weiterbildungskosten - Verstoßes gegen gute Sitten
Arbeitsrecht; Unzulässigkeit von Transferentschädigungen bei Berufssportlern
ArbG Berlin, 17.09.1993 - 54 Ca 11462/92
LAG Berlin, 23.01.1995 - 7 Sa 33/94
LAG Berlin, 26.01.1995 - 7 Sa 33/94
BAGE 84, 344
NJW 1997, 2065 (Ls.)
NZA 1997, 647
Der Anspruch auf Befreiung von einer Geldverbindlichkeit stellt eine vertretbare Handlung dar, die nach § 887 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. BAG 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 - zu III der Gründe, BAGE 84, 344;… BGH 10. August 2006 - I ZB 110/05 - Rn. 12, 14) .
Dabei kann ein nach § 249 BGB zu beseitigender Schaden auch darin liegen, Schuldner einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten zu sein (BGH 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 - zu II 2 der Gründe; BAG 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 84, 344) .
So verstieß das Regelwerk des Deutschen Eishockey-Bundes, das die Zahlung einer "Aus- und Weiterbildungsentschädigung" im Falle eines Vereinswechsels auch bei einer schon erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem abgebenden Verein vorsah, gegen § 138 Abs. 1 BGB iVm. Art. 12 Abs. 1 GG und war nichtig (vgl. BAG 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 84, 344 = AP BGB § 611 Berufssport Nr. 12 = EzA BGB § 611 Berufssport Nr. 9) .
Die Aussicht auf Erlangung derartiger Entschädigungen kann weder ein ausschlaggebender Faktor sein, um zur Einstellung und Ausbildung junger Spieler zu ermutigen, noch ein geeignetes Mittel, um diese Tätigkeiten, insbesondere im Fall der kleinen Vereine, zu finanzieren (…siehe EuGH, C-415/95, Rn. 109;… C-325/08, Rn. 45; siehe auch BGH, NJW 1999, 3552, 2553; BAG, NZA 1997, 647, 651 jew. zu Art. 12 Abs. 1 GG).
Der Schaden besteht im Ausfall der Vergütung einschließlich aller besonderen Zuwendungen (BAG 20. November 1996 - 5 AZR 518/95 - BAGE 84, 344 = AP BGB § 611 Berufsport Nr. 12) sowie einer etwaigen Naturalvergütung.
Für die Entscheidung des übernehmenden Vereins ist es unabhängig von einer rechtlichen Verknüpfung zwischen Spielerlaubnis und Entschädigungszahlung von maßgeblicher Bedeutung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er finanzielle Verpflichtungen eingeht, wenn er einen Amateurspieler eines anderen Vereins als Vertragsamateur übernimmt (…vgl. hierzu: EuGH, Urt. v. 15. Dezember 1995 - C - 415/93 - Bosman - EuGHE I 1995, 4921 - 5082 = NJW 1996, 505, 510; BAGE 84, 344, 355).
Die am Maßstab des Art. 12 GG vorgenommene Bewertung der vorliegenden Verbandsnorm steht im übrigen in Einklang mit den Wertmaßstäben, die sich aus der in Art. 48 EGV a.F. [= Art. 39 EGV i.d.F.d. Amsterdamer Vertrages v. 2. Oktober 1997 (BGBl. 1998 II S. 387)] gewährleisteten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft ergeben (so auch: BAGE 84, 344, 359).
Dass auch Geldzahlungspflichten keineswegs immer im Verhältnis zu Art. 12 Abs. 1 GG einen bloßen Reflex darstellten, sondern durchaus als unmittelbare Belastung der Berufsfreiheit verstanden werden könnten, zeige beispielhaft das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Transferentscheidung für Eishockeyspieler (BAGE 84, 344, 357).
Für die Entscheidungsfindung des übernehmenden Vereins ist es unabhängig von einer rechtlichen Verknüpfung zwischen Spielerlaubnis und Entschädigungszahlung von maßgeblicher Bedeutung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er finanzielle Verpflichtungen eingeht, wenn er einen Amateurspieler eines anderen Vereins als Berufsspieler übernimmt (…vgl. hierzu: EuGH, Urt. v. 15. Dezember 1995 - C - 415/93 - Bosman - EuGHE I, 1995, 4921-5082 = NJW 1996, 505, 510; BAGE 84, 344, 355).
Die am Maßstab des Art. 12 GG vorgenommene Bewertung der vorliegenden Verbandsnorm steht im übrigen in Einklang mit den Wertmaßstäben, die sich aus der in Art. 48 EGV gewährleisteten Freizügigkeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft ergeben (so auch: BAGE 84, 344, 359).
Indem § 138 Abs. 1 BGB allgemein auf die guten Sitten verweist, verlangt er eine Konkretisierung am Maßstab der Wertvorstellungen, die auch und in erster Linie von den Grundrechtsvorstellungen der Verfassung bestimmt werden (vgl. BVerfG NJW 94, 36; BAG NZA 97, 647 ff).
Allein die Pflicht des aufnehmenden Vereins begründet ein Hemmnis, das den Spieler, dessen Vertrag bei dem abgebenden Verein beendet ist, unzulässig in seiner Freiheit zur Wahl des Arbeitsplatzes behindert (vgl. BAG NZA a.a.O. mit Anm. Reichold, EWiR 97, 439 und Singer, AP Nr. 12 zu § 611 BGB "Berufssport", Bl. 841R ff; BAG NZA 90, 392; OLG Hamm NJW-RR 92, 1211, 1213; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.1998 - Pressemitteilung vom 06.05.1998 - NJW 98, Heft 23, S. XLII).
Die Beschränkung der Arbeitsplatzwahl ist - ebenso wie eine objektive Zulassungsschranke für die Berufswahl - nur zur Wahrung eines entsprechend wichtigen Gemeinschaftsgutes unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfGE 84, 133, 148; BAG NZA 97, 647).
Da § 138 Abs. 1 BGB auf die guten Sitten verweist, ist eine Konkretisierung am Maßstab der Wertvorstellung, die in erster Linie von Grundrechtsregelungen der Verfassung geprägt werden, vorzunehmen (vgl. BAG SpuRt 1997, S. 94, 96).
Greift eine Regelung in die freie Wahl des Arbeitsplatzes mit ähnlichen Wirkungen ein wie eine objektive Zulassungsschranke in die Berufswahl, so ist sie nur zur Sicherung eines entsprechenden wichtigen Gemeinschaftsgutes und zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BAG NZA 1997, S. 647, 651, unter Berufung auf BVerfG AP Nr. 70 zu Art. 12 GG).
Konsequenterweise hat das BAG in seiner Entscheidung vom 20.11.1996 zur Transferentschädigung im Eishockeybereich diese Frage gar nicht mehr aufgeworfen (vgl. BAG NZA 1997, S. 647 ff.).
Vielmehr richtet sich der Schadensersatzanspruch des Klägers gem. § 249 BGB auf das Erfüllungsinteresse, d. h., der Kläger ist so zu stellen, wie er bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gestanden hätte (vgl. BAG Urteil vom 20.11.1996 - AZ.: 5 AZR 518/95 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Berufssport unter II 3 a).
ArbG Hannover, 17.07.1997 - 10 Ga 2/97