Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62427
Timestamp: 2020-04-07 14:51:32
Document Index: 83741217

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 33']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 13. Jänner 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Oktober 2009 bis September 2010 in Höhe von insgesamt € 2.685,90 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13.1.2011 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für den Zeitraum Oktober 2009 bis September 2010 in Höhe von insgesamt € 2.685,90 (FB: € 1.985,10; KAB: € 700,80) zurückgefordert. Begründung: "Gemäß § 17 Studienförderungsgesetz liege ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende sein Studium öfter als zweimal wechsle. Die Tochter der Berufungswerberin habe ihr Studium mit Wintersemester 2009 zum dritten Mal gewechselt. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher mit 30. September 2009 erloschen."
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 16.2.2011 wird wie folgt begründet: "In der Bescheidbegründung wird angeführt, dass meine Tochter das Studium im Wintersemester 2009 zum dritten Mal gewechselt hat und mir deshalb die Familienbeihilfe nicht mehr zusteht. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass meine Tochter seit Beginn Ihres Studiums im März 2008 das Lehramtsstudium Psychologie und Philosophie belegt hat und dieses nach wie vor fortsetzt. Sie hat es weder unterbrochen noch beendet. Ich sende Ihnen in der Anlage die Bestätigungen der Universität Wien aus welcher Sie die durchgehende Belegung dieses Faches ersehen können bzw. dass meine Tochter auch für die Fortsetzung dieses Studiums im Sommersemester 2011 angemeldet ist. Dass sie ihr Studium nicht gewechselt hat, habe ich die Familienbeihilfe zu Recht bezogen und ich bitte Sie um Neufestsetzung des Familienbeihilfenbezuges, sowie des Kinderabsetzbetrages bis zur Vollendung ihres 26. Lebensjahres, sowie um Bescheidaufhebung über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrages."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.5.2011 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet angewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe. Nach § 17 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor/ wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden Im § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 StudFG verwiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor/ wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester gewechselt hat. Gem. § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBI. I Nr. 76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 nicht mehr zu beachten/ wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Zum Thema "Wechsel eines Unterrichtsfaches im Rahmen eines Lehramtsstudiums" hat der VWGH im Erkenntnis vom 27.2.2006, 2005/10/0069 folgend Stellung genommen: Der Studierende hat zwei Unterrichtsfächer zu wählen. Für die pädagogische und fachdidaktische Ausbildung sind im Studienplan 20 bis 25 % der festzulegenden Gesamtstundenanzahl des Lehramtsstudiums für das jeweilige Unterrichtsfach vorzusehen. Die Wahl der Unterrichtsfächer ist für die Identität des gewählten Lehramtsstudiums von ausschlaggebender Bedeutung, mit der Folge, daß nach einem Wechsel auch nur einer der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts)Studiums nicht mehr gesprochen werden kann. Ihre Tochter studierte im Wintersemester 2007/2008 an der Universität Salzburg das Bachelorstudium Pädagogik. Im Sommersemester 2008 wechselte sie an die Universität Wien und begann das Lehramtsstudium Unterrichtsfach Psychologie und Philosophie und Unterrichtsfach Spanisch. Im Sommersemester 2009 wechselte sie das Unterrichtsfach Spanisch gegen das Unterrichtsfach Englisch aus. Im Wintersemester 2009 wechselte sie das Unterrichtsfach Englisch gegen das Unterrichtsfach Haushaltsökonomie und Ernährung aus. Somit liegt im Oktober 2009 der 3. und schädliche Studienwechsel vor und besteht daher ab Oktober 2009 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Die Berufung war aus o. g. Gründen vollinhaltlich abzuweisen."
Im Vorlageantrag vom 14.6.2011 wird Nachstehendes angeführt: "Zu dem bereits in meiner Berufung vom 16.02.2011 dargestellten Sachverhalt begründe ich meinen Antrag ergänzend wie folgt: Die Argumentation der ergangenen Berufungsvorentscheidung unter Berufung auf § 17 Studienförderungsgesetz 1992 und dem VwGH-Erkenntnis vom 27.06.2006 ist grundsätzlich nicht falsch. ABER: Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat in den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (Stand 2009) Stellung zum Wechsel von Unterrichtsfächern bezogen (siehe 21.12 "Lehramts-Diplomstudien sind jeweils in Kombination mit zwei Unterrichtsfächern zu betreiben. Ein Wechsel der Unterrichtsfächer stellt keinen Studienwechsel dar, weil dadurch keine Änderung in der spezifischen Ausbildung für das Lehramt erfolgt").
Dies bedeutet: Obwohl das Ministerium das VwGH-Erkenntnis kannte, beließ es in den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Fassung 2009, den Punkt 21.12, welcher besagt, dass bei Lehramts-Diplomstudien ein Wechsel der Unterrichtsfächer keinen Studienwechsel darstellt. Somit liegt ein Studienwechsel meiner Tochter S- von Salzburg nach Wien vor; ein sogenannter - auf den Bezug der Familienbeihilfe "schädlicher Studienwechsel" hat nicht stattgefunden."
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung führt der Verwaltungsgerichtshof in der Folge zum Lehramtsstudium unter gleichzeitigem Hinweis auf das UniStG weiters aus: Das neue Modell sieht ein formell nicht kombinationspflichtiges Studium vor, wobei allerdings generell die Ausbildung in zwei Unterrichtsfächern zu absolvieren ist. Das Lehramtsstudium dient der fachlichen, der fachdidaktischen und der pädagogischen, wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung unter Einschluss einer schulpraktischen Ausbildung in jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen, die zwei gewählten Unterrichtsfächer haben die Studierenden anlässlich der Zulassung zum Lehramtsstudium bekanntzugeben. Für alle Fächer gilt, dass für die pädagogische und fachdidaktische Ausbildung unbeschadet der schulpraktischen Ausbildung im Studienplan 20 bis 25 % der festzulegenden Gesamtstundenanzahl des Lehramtsstudiums für das jeweilige Unterrichtsfach vorzusehen ist. Daraus ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass die von den Studierenden zu wählenden Unterrichtsfächer in quantitativer und qualitativer Hinsicht im Vergleich zur pädagogischen und fachdidaktischen Ausbildung nicht etwa von untergeordneter Bedeutung, sondern im Gegenteil für die Identität des gewählten Lehramtsstudiums von ausschlaggebender Bedeutung sind. Da die beiden gewählten Unterrichtsfächer nach dem UniStG grundsätzlich gleichwertig sind, ist davon auszugehen, dass nach einem Wechsel auch nur eines der beiden Unterrichtsfächer von einer Fortführung desselben (Lehramts) Studiums nicht mehr gesprochen werden kann.
Im hier zu beurteilendem Fall war die Tochter der Berufungswerberin im Wintersemester 2007/08 im Bachelorstudium Pädagogik zur Fortsetzung gemeldet. Im Sommersemester 2008 erfolgte der erste Studienwechsel zum Lehramtsstudium "190 - 299 UF Psychologie und Philosophie; 353 UF Spanisch".
Mit Sommersemester 2009 wechselte sie im Lehramtsstudium das Unterrichtsfach "353 UF Spanisch auf 344 UF Englisch", was den zweiten Studienwechsel darstellt.
Im Wintersemester 2009/10 kam es zum dritten Studienwechsel, weil von ihr das Unterrichtsfach "344 UF Englisch" auf das Unterrichtsfach "477 UF Haushaltsökonomie und Ernährung" gewechselt wurde.
Die Tochter der Berufungswerberin wechselte das Studium öfter als zweimal. Der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe erlosch daher mit 30. September 2009.
Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 EStG 1988) erfolgte vom Finanzamt für den Berufungszeitraum zu Recht.