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Timestamp: 2019-01-19 11:13:02
Document Index: 290386391

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 242', '§ 13', '§ 12', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

Höfeordnung § 13 /Umgehung der Nachabfindungspflicht
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| 24.11.2012 12:13 |
ich bin weichender Erbe nach der HöfeO, mein Bruder hat den Hof überschrieben bekommen
Nach und nach wurde Landstück für Landstück verkauft, um die enormen Schulden zu tilgen, die sein wohl ausschweifender Lebenswandel hervorgerufen hat.
Ein großes Teil der Ackerflächen ist inzwischen veräußert worden, die weichenden Erben wurden nach § 13 der Höfeordnung abgefunden.
Das „Filetstück" des Hofes sollte schließlich auch verkauft werden, aber die Nachabfindung wäre dem „Hofnachfolger" wohl zu „teuer" gewesen. Plötzlich sollte der Verkauf doch nicht realisiert werden.
Diverse Eintragungen im Grundbuch:
- 2010 Verbindliches Kaufangebot des „Filetstückes" (nach 20-Jahresfrist)
- 2012 Verbindliches Kaufangebot des „Filetstückes" (nach 20-Jahresfrist) gelöscht
- 2012 Hofvermerk gelöscht
Da die 20 Jahresfrist der HöfeO noch ein paar Jahre greift, ich vermute jetzt, daß ein Umgehungskaufvertrag die Nachabfindung verhindern soll.
Ich gehe aber mit großer Sicherheit davon aus, daß die Kaufsumme jetzt schon meinem Bruder zugeflossen ist.
Meine Fragen hierzu möchte ich wie folgt stellen:
Wie kann ich in Erfahrung bringen ob mein Bruder derartige Vorverträge abgeschlossen hat, ist der Notar darüber auskunftspflichtig?
Wäre der Tatbestand des Betruges erfüllt, wenn wirklich schon Geld geflossen ist?
Kann man bei begründeten Verdacht Kontoeinsicht fordern?
Geld Bruder Geld Grundbuch
InsbesondereIn Ihrem Fall geht es um ein hohes wirtschaftliches Risiko, weshalb eine umfangreiche persönliche Erstberatung unerlässlich ist. Nur so kann ein umfassende rechtliche Würdigung Ihres persönlichen Einzelfalls erfolgen. Ich rate Ihnen daher, insbesondere auch zur Einleitung rechtlicher Schritte, einen Kollegen bzw. eine Kollegin vor Ort aufzusuchen.
In dem hier vorgegebenen Zeitrahmen kann ich Ihnen allerdings eine erste rechtliche Einschätzung zu Ihrer Problematik geben.
1. „Umgehungsverkauf?"
Die Befürchtung des Vorliegens eines (abfindungspflichtigen) Umgehungsverkaufs kann ich Ihnen insoweit nehmen, als die Voraussetzungen dafür, m.E. nach, bisher nicht vorliegen.
Nach dem Wortlaut des § 13 HöfeO müsste eine Veräußerung (bzw. in Anlehnung an den Rechtsgedanken, ein sog. veräußerungsähnliches Rechtsgeschäft) stattgefunden haben.
In Ihrem Fall wurden entsprechende Eintragungen im Grundbuch allerdings wieder gelöscht; eine Übertragung eines Rechts an dem Landstück ist damit nicht erfolgt; denn die Löschung hat die Ungültigkeit der Eintragung zur Folge.
Dies deutet daraufhin, dass bisher kein abfindungspflichtiges Geschäft nach § 13 HöfeO (auch analog) vorliegt. Anhaltspunkte auf Nutzungsvereinbarungen oder veräußungsähnliche Geschäfte liegen nicht vor.
2. „Wie kann ich in Erfahrung bringen ob mein Bruder derartige Vorverträge abgeschlossen hat, ist der Notar darüber auskunftspflichtig?"
Der Notar ist Ihnen gegenüber nicht auskunftspflichtig, aber Ihr Bruder nach § 13 Abs. 10 HöfeO.
>Der Verpflichtete hat den Berechtigten über eine Veräußerung oder Verwertung unverzüglich Mitteilung zu machen, sowie über alle für die Berechnung des Anspruchs erheblichen Umstände auf Verlangen Auskunft zu erteilen.<
Daher könnten Sie, schriftlich und unter Fristsetzung, von Ihrem Bruder Auskunft verlangen.
Er ist dann dazu verpflichtet Ihnen einen notariellen Kaufvertrag und alle Unterlagen sowie Belege, die mit dem eventuellen Verkauf in Zusammenhang stehen, vorzulegen. Dieses Begehren können Sie auch im Wege einer Auskunftsklage geltend machen.
Anzumerken ist allerdings, dass ein solcher Anspruch nach § 13 Abs. 10 HöfeO nur dann gegeben ist, wenn auch ein Nachabfindungsanspruch nach § 13 Abs. 1 HöfeO gegeben ist, wovon nach bisherigen Angaben nicht ausgegangen werden kann; vgl. oben.
3. „Wäre der Tatbestand des Betruges erfüllt, wenn wirklich schon Geld geflossen ist?"
Für die Annahme eines Betruges fehlt es bis dato an einer Täuschungshandlung. Er ist von sich aus nicht verpflichtet alles offenzulegen, erst auf Ihre Geltendmachung hin und wenn der Anspruch nach § 13 Abs. 10 HöfeO besteht. Nur wenn er dann zum Beispiel eine unrichtige Auskunft erteilt, könnte der Straftatbestandes des Betruges im Raum stehen.
4. „Kann man bei begründeten Verdacht Kontoeinsicht fordern?"
Die Anforderung einer Kontoeinsicht direkt gegenüber dem Bankinstitut ist nicht möglich aufgrund des Bankgeheimnisses. Wie ausgeführt, steht Ihnen aber ein Anspruch auf Auskunft gegen Ihren Bruder zu, wo im Rahmen des Nachweises des Vermögensflusses auch eine Kontoeinsicht in Betracht kommen kann.
Abschließend hoffe Ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung und Einschätzung ermöglicht zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.11.2012 | 15:02
Guten Tag Frau Rechtsanwältin Nözel,
danke für die schnelle, ausführliche und verständliche Antwort.
Wären denn solche Vorverträge theoretisch möglich bzw. rechtmäßig, wobei das Geld sofort fließt und der Landverkauf erst Jahre später im Grundbuch aktenkundig wird?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2012 | 16:05
„Wären denn solche Vorverträge theoretisch möglich bzw. rechtmäßig, wobei das Geld sofort fließt und der Landverkauf erst Jahre später im Grundbuch aktenkundig wird?"
Grundsätzlich ja, wenn dieser keine Umgehung des § 13 HöfeO darstellt .
Bei einem Veräußerungsvertrag kommt es für die Anwendung des § 13 HöfeO maßgeblich darauf an, wann das Eigentum (bzw. ein ähnliches Recht) tatsächlich übergeht.
In einem Urteil des BGH, Urteil vom 27. 5. 2004 - III ZR 302/03 wird im Leitsatz ausgeführt:
„Der Veräußerer kann derartige Nachabfindungsansprüche nicht dadurch vereiteln, dass er im Einvernehmen mit dem Erwerber die Eigentumsumschreibung im Grundbuch wider Treu und Glauben auf einen Zeitpunkt nach Fristablauf hinausschiebt."
Bei diesem Fall wurde ein Veräußerungsvertrag geschlossen und eine Vormerkung eingetragen. Eine Eigentumsübertragung jedoch nicht. Letztere wurde vertraglich auf einen Zeitpunkt über die Frist des § 13 Abs. 1 HöfeO hinaus verlegt.
Der BGH nahm dabei einen Verstoß gegen § 242 BGB und eine Umgehung des § 13 HöfeO an. In den Gründen heißt es:
„...Insbesondere wurden die beiderseitigen Leistungen ausgetauscht und die Käufer in den Besitz des Kaufgegenstands gesetzt, ohne dass sie dafür eine Nutzungsentschädigung zu entrichten hatten. Dies bedeutete, dass der Vertrag ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Eintragung (der durch Vormerkung gesicherten Käufer) in das Grundbuch in vollem Umfang tatsächlich, wirtschaftlich und rechtlich in Vollzug gesetzt worden war....
Bei dieser Sachlage konnte ein Hinausschieben der Umschreibung nur den Zweck verfolgen, die Ansprüche der weichenden Erben zu vereiteln. Dies wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar gewesen ….die Ergänzungspflicht durch besondere Gestaltung des Veräußerungsvertrages (kann) dann nicht umgangen werden ..., wenn diese die nach § 12 HöfeO Berechtigten in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise benachteiligt (vgl. Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., 2001, § 13 Rdn. 76 m.w. Nachw.) …
Allerdings mag es dem Veräußerer noch nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Verpflichtungsgeschäft vor Ablauf der 20 Jahre abschließt, das Eigentum aber erst nach Ablauf dieser Zeitspanne übergehen soll (BGH, Beschl. v. 10. 12. 1965 - V BLw 28/65, RdL 1966, 73; vgl. auch Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, aaO, Rdn. 77)... ."
Unter Zugrundelegung dieses Urteils gibt es damit grundsätzlich rechtliche Möglichkeiten bereits jetzt Vorverträge zu schließen, die eine Veräußerung beinhalten und keine Abfindungsansprüche nach § 13 HöfeO auslösen. Es kommt dafür aber auf die Umstände des Einzelfalls, die rechtliche Ausgestaltung eines solchen Vertrages und die tatsächliche Ausführung an. Wenn vor Fristablauf Vertragsleistungen übergehen, wird i.d.R. aber von einem Umgehungsversuch auszugehen sein. So auch der BGH im Beschluss v. 10. 12. 65 V BLw 28/65: „Der Hoferbe, der den Hof i. S. des § 13 HöfeO fremdveräußert, handelt anstößig, wenn er sich in Kenntnis der Rechtslage die Vorteile des Verkaufs, insbesondere den Erlös, schon vor Ablauf der (>damals geltenden<)15 Jahre verschafft, das Eigentum am Hofe aber erst nach Ablauf der Frist auf den Erwerber umschreiben läßt, um Ansprüche der weichenden Erben nicht entstehen zu lassen."
Maßgeblich ist demnach der in konkrete Einzelfall, um die rechtsgültig zu bestimmen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 24.11.2012 | 17:47
"Klare, sehr verständlich und konkrete Antwort.Fühlte mich verstanden, es wurde nicht um den heissen Brei herumgeschlichen.
Kein Fachchinesisch, gute verständliche Erklärung. Ich hatte das abschließende Gefühl, daß mir gewissenhaft ein großes Stück weitergeholfen wurde. Alle Daumem hoch -sehr zu empfehlen"
Vielen Dank für die ausführliche Bewertung! Mit freundlichen Grüßen RAin Kristin Nözel.
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