Source: https://www.ratg.at/entscheidungen/default/JJT_20150320_OGH0002_009OBA00015_15V0000_000/
Timestamp: 2019-06-25 03:48:30
Document Index: 94711856

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 54', '§ 50', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 58', '§ 54', 'EuG', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'EuG', '§ 53', 'EuG', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 35', '§ 54']

Entscheidung 9ObA15/15v
OGH 9ObA15/15v
System; Bediensteten; Vollendung; Diskriminierung; Vordienstzeiten; Regelung; Berufserfahrung; Arbeitgeber; Alters; Vorrückung;
Entscheidungsdatum: 20.03.2015
1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen anbringen, die einen von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalt betreffen. Der Antrag muss eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG zum Gegenstand haben, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Gemäß § 54 Abs 4 ASGG hat der Oberste Gerichtshof über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhalts zu entscheiden. Diese allgemeinen Voraussetzungen für den Feststellungsantrag sind im Anlassfall gegeben.
2. Aufgrund der unionsrechtlichen Implikation der Antragstellung unterbrach der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 24. Juli 2013, 9 ObA 76/12k-10, das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 27. Juni 2013, 8 ObA 20/13v, gestellten Antrag auf Vorabentscheidung, der ebenfalls die Auslegung und Anwendung des § 53a BBG betraf. Die dort gestellten Fragen wurden vom Europäischen Gerichtshof mit Urteil vom 28. Jänner 2015, C-417/13, wie folgt beantwortet:
4) …“
3. Wie bereits in der Entscheidung 8 ObA 11/15y ausgeführt, steht aufgrund der Vorabentscheidung fest, dass „die Verlängerung des Vorrückungszeitraums nach § 53a Abs 2 Z 1 BBG nur die vom früheren System benachteiligte Gruppe der Bediensteten betrifft, die ihre Berufserfahrung (ganz oder teilweise) vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben haben. Der Gesetzgeber hat damit eine Bestimmung eingeführt, nach der die vom früheren System benachteiligten Bediensteten und die von diesem System begünstigten Bediensteten in Bezug auf ihre Einstufung in das Gehaltsschema und das entsprechende Gehalt weiterhin unterschiedlich behandelt werden. Diese Regelung begründet weiterhin eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung, die nicht gerechtfertigt ist.
4. Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten. Der Antragsgegner kann sich auch nicht darauf berufen, dass den Bedenken des Antragstellers zumindest mit der Bestimmung des § 53a Abs 1 BBG Rechnung getragen worden sei, entspricht es doch offenkundig nicht dem Normwillen, § 53a Abs 1 BBG ohne die Durchführungsregelungen der folgenden Absätze anzuwenden. Da eine isolierte Anwendung des § 53a Abs 1 BBG danach nicht in Betracht kommt, gilt auch im vorliegenden Fall, dass das für die vom früheren System begünstigten Bediensteten geltende System das einzig gültige Bezugssystem auch für die benachteiligten Mitarbeiter ist. Dieses erlaubt allerdings keine Bedachtnahme auf die als altersdiskriminierend erkannte Altersgrenze mehr.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs 1 S 2 ASGG. Der Antragsgegner hat (zutreffend) keine Kosten verzeichnet.
Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iSd § 54 Abs 2 ASGG. Der Antragsgegner ist zur Vertretung jener Nachfolgegesellschaften der Österreichischen Bundesbahnen berufen, die den Geltungsbereich des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung, in Information und Consulting betreffen.
2. die Zeit der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl Nr 305 und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl Nr. 679, sowie die Zeit als Fachkraft für Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl Nr. 574/1983;
Im Anschluss an das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-88/08, Hütter, wurde zur Beseitigung der in diesen Bestimmungen enthaltenen altersdiskriminierenden Aspekte („unter Ausschluss der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten“) mit BGBl I 129/2011 die Bestimmung des § 53a in das Bundesbahngesetz (BBG) eingefügt, die folgenden Wortlaut hat:
Der Antragsteller beantragte im Wesentlichen wie aus dem Spruch ersichtlich und brachte zusammengefasst vor, dass die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr rechtswidrig sei. Dies sei in einem Musterverfahren bereits rechtskräftig geklärt worden (OLG Innsbruck 13 Ra 21/11b). Zwar würde § 53a Abs 1 BBG dieser Entscheidung entsprechen. § 53a Abs 2 Z 1 BBG ziehe mit der Verlängerung der ersten drei Vorrückungszeiträume rückwirkend zum 1. 1. 2004 jedoch ein Korrektiv ein, womit es zu einer Aushebelung des durch das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigten Urteils komme, weil die Anrechnung der Vordienstzeiten durch die Verlängerung ohne finanzielle Konsequenzen für den Dienstnehmer bleibe. Die rückwirkende Verlängerung jenes Zeitraums würde eine klare Diskriminierung jener Mitarbeiter darstellen, die vor dem 18. Lebensjahr Vordienstzeiten erworben hätten. Sie würden unsachlich schlechter gestellt. Dies widerspreche der Vorgabe des EuGH in der Rs Hütter und dem Gleichbehandlungsgesetz. Unabhängig davon greife die Rückwirkung in das Recht der Mitarbeiter auf Eigentum ein und verstoße gegen den Gleichheitssatz und das Sachlichkeitsgebot. § 53a Abs 2 Z 1 BBG sei entweder einschränkend anzuwenden oder aber für verfassungs- und europarechtswidrig zu erachten, sodass eine Vorlage der Rechtssache an den Verfassungsgerichtshof zur Gesetzesprüfung und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH angeregt werde.
Der Antragsgegner beantragte die Zurück-, in eventu Abweisung des Antrags und wandte zusammengefasst ein, dem Antragsteller fehle es aufgrund der Einführung des § 53a BBG am Feststellungsinteresse. § 53a BBG stehe mit dem Unionsrecht im Einklang, weil er der Anforderung einer diskriminierungsfreien Anrechnung von Vordienstzeiten Rechnung trage und die Verlängerung des Anrechnungszeitraumes mangels Anknüpfung an ein bestimmtes Alter keine Verletzung des Diskriminierungsverbots zur Folge habe. Aus unionsrechtlicher Sicht bestehe nur ein Anspruch auf diskriminierungsfreie Anrechnung von Vordienstzeiten, aber nicht darauf, dass sich mit der Anrechnung auch die Einstufung ändert. § 53a BBG bewirke bloß, dass keine Besserstellung im Vergleich zur alten Rechtslage eintrete. Eine solche sei unionsrechtlich aber auch nicht verlangt. Die Erwägungen des Antragstellers zum vermeintlichen Widerspruch zum GlBG sowie zur eingeforderten richtlinienkonformen Interpretation des § 53a BBG seien daher hinfällig. Die rückwirkende Änderung der Vorrückungszeiträume sei auch nicht verfassungswidrig, weil sie der Verhältnismäßigkeits- und Erforderlichkeitsprüfung stand halte; sie bewirke lediglich die Kostenneutralität der gesteigerten Vordienstzeitenanrechnung. Es liege auch kein Verstoß gegen den Vertrauensschutz vor, weil § 53a BBG keinen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützes Vertrauen von erheblichem Gewicht bewirke, zum anderen aber auch durch schwerwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt sei. § 53a BBG entspreche auch dem öffentlichen Dienstrecht, diesem komme eine Richtigkeitsgewähr zu. Da mit dem Antrag wegen der klaren Rechtslage in Wahrheit eine Gesetzesprüfung nach § 53a BBG vor dem VfGH und nicht die Feststellung eines strittigen Rechtsverhältnisses iSd § 54 Abs 2 ASGG angestrebt werde, sei der Antrag unzulässig. Mangels unionsrechtlicher Bedenken sei auch der Antrag auf eine Vorabentscheidung zurück- oder abzuweisen.
Es wird festgestellt, dass jene Dienstnehmer der vom Fachverband der gewerblichen Dienstleister vertretenen Gesellschaften des ÖBB-Konzerns, auf welche die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Österreichischen Bundesbahnen (AVB) oder die Besoldungsordnung der Österreichischen Bundesbahnen (BO) zur Anwendung kommen und welche vor Vollendung des 18. Lebensjahres Vordienstzeiten gemäß § 35 AVB erworben haben, einen Anspruch auf Anrechnung dieser Zeiten betreffend die Ermittlung ihres Vorrückungsstichtags haben, wobei es bei der Neufestsetzung des jeweiligen Vorrückungsstichtags zu keiner Verlängerung des für die Vorrückung in den jeweils ersten drei Gehaltsstufen erforderlichen Zeitraums kommt.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Ziegelbauer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Johann Sommer in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida Rechtsreferat, *****, vertreten durch Freimüller/Obereder/Pilz & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Antragsgegner Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der gewerblichen Dienstleister, *****, über den gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Antrag auf Feststellung den