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Timestamp: 2020-01-25 06:31:17
Document Index: 180201326

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Ren­ten­ver­si­che­rung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers – und ihre Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter | Rechtslupe
Die Rentenversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers - und ihre Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht gleich, solan­ge die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des ver­ein­bar­ten Vor­be­halts nicht erfüllt sind, und kann das Vor­lie­gen die­ser tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bei insol­venz­be­ding­ter Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung der Vor­be­halts­er­klä­rung zu ver­nei­nen sein, wobei es inso­weit auf die Aus­le­gung der gegen­über dem Ver­si­che­rer abge­ge­be­nen Erklä­rung im Ein­zel­fall ankommt 1.
Zwar trifft es zu, dass bei einer rei­nen Wort­laut­aus­le­gung auch die insol­venz­be­ding­te Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen von dem Vor­be­halt "ohne wei­te­res" erfasst wird, weil dort nicht auf den Grund der Been­di­gung abge­stellt wird 2. Hier­auf darf sich die Aus­le­gung aber nicht beschrän­ken, son­dern es sind auch Sinn und Zweck der Klau­sel unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen­la­ge der Ver­trags­be­tei­lig­ten für die Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen 3.
Inso­weit sind vor allem die typi­schen Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen in die Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen, die das maß­geb­li­che Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers und der Ver­si­cher­ten 4 beein­flus­sen. Das ist zum einen das Inter­es­se der Arbeit­neh­mer, dass ihnen die Ver­si­che­rungs­an­sprü­che nicht in Fäl­len genom­men wer­den, die sich ihrer Ein­fluss­nah­me ent­zie­hen und auch sonst nicht ihrer Sphä­re zuzu­ord­nen sind, und zum ande­ren das Arbeit­ge­ber­in­ter­es­se, sich der wei­te­ren Betriebs­treue des Arbeit­neh­mers zu ver­ge­wis­sern 5. Ergän­zend ist zu prü­fen, ob im Ein­zel­fall sons­ti­ge Gesichts­punk­te vor­lie­gen, die auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Inter­es­sen­la­ge ein Fest­hal­ten am Wort­laut der Klau­sel gebie­ten 6.
Zwar kommt es nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung für die Aus­le­gung des Vor­be­halts auf die Inter­es­sen­la­ge an, wie sie sich im Zeit­punkt der Begrün­dung des Ver­si­che­rungs­schut­zes dar­stellt 7. Da aber der Zusatz durch sei­ne Dif­fe­ren­zie­rung gera­de fest­legt, in wel­chem Umfang Ansprü­che aus dem frü­he­ren und in wel­chem Umfang Ansprü­che aus dem neu­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gesi­chert und vor einem Wider­ruf geschützt sein sol­len, und damit den Umfang des Ver­si­che­rungs­schut­zes neu regelt, stellt es eine für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den­de Bur­tei­lung dar, inso­weit inso­weit auf die bei Abschluss/​Nova­ti­on der Ver­si­che­rung zum Aus­druck gekom­me­ne Inter­es­sen­la­ge abzu­stel­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Juni 2015 – IV ZR 240/​14
BGH, Beschluss vom 06.06.2012 – IV ZA 23/​11, NZI 2012, 762 Rn. 3 f. m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – IV ZR 201/​13, VersR 2014, 321 Rn. 14[↩]
BGH aaO Rn. 15 ff.[↩]
vgl. zu die­sem Aus­le­gungs­maß­stab BGH aaO Rn. 13[↩]
BGH aaO Rn. 16 m.w.N.[↩]
BGH aaO Rn. 23[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2014 – IV ZR 201/​13, VersR 2014, 321 Rn. 17[↩]
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