Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr256_04.htm
Timestamp: 2018-12-13 23:40:34
Document Index: 75403949

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', '§ 3', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28']

Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung (Art. 24 EuGVVO) bei Rüge der örtlichen Zuständigkeit; Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO); Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; Vertragsstatut kraft objektiver Anknüpfung nach Art. 28 EGBGB bei Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 1. Juni 2005 - VIII ZR 256/04
c) Im Verfahren vor einem deutschen Gericht bestimmt sich der Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO nach deutschem Kollisionsrecht. Gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB ist daher bei einem Streit über die Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag deutsches materielles Recht anzuwenden, wenn der Verkäufer seinen Sitz in Deutschland hat.
d) Zur stillschweigenden Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen von Kaufleuten.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO, der sog. "Brüssel I-VO" (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen). Danach gilt grundsätzlich der Beklagtengerichtsstand (Art. 2 EuGVVO), d.h. internationale zuständig sind die Gerichte am Sitz des Beklagten. Hier klagte der deutsche Verkäufer gegen den belgischen Verkäufer aber vor deutschen Gerichten. Der Beklagte hatte dabei die "örtliche" Zuständigkeit des befaßten Gerichts gerügt, sich aber hilfsweise zur Sache eingelassen. Der BGH legt zu recht dar, daß dies noch nicht für eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 24 EuGVVO ausreicht, da in der Rüge der örtlichen Zuständigkeit konkludent auch und gerade die Rüge der internationalen Zuständigkeit enthalten ist. Damit kam eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nur nach Art. 5 Nr. 1a EuGVVO (Erfüllungsort) in Betracht. Dieser wird zwar von der EuGVVO "autonom" bestimmt, d.h. sie enthält selbst eine Definition des Erfüllungsorts. Das gilt allerdings nur, "sofern nichts anderes vereinbart ist". Die kam hier in Betracht, weil in den AGB der Sitz des Verkäufers als Erfüllungsort bestimmt war. Um festzustellen, ob diese Vereinbarung wirksam ist, war wiederum das anwendbare Recht zu bestimmen. Hierfür war nach Art. 28 I EGBGB auch bei Fehlen einer Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden, weshalb der Senat die an sich vorrangige Frage der Wirksamkeit der Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts (Art. 27 EGBGB) offen lassen konnte. Da nach dem insoweit anwendbaren deutschen Recht eine wirksame Erfüllungsortsvereinbarung vorlag, war die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO zu bejahen.
Nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO wird das Gericht eines Mitgliedsstaates, das nicht bereits nach anderen Vorschriften der Verordnung zuständig ist, zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einläßt. Das gilt jedoch unter anderem dann nicht, wenn sich der Beklagte einläßt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen (Art. 24 Satz 2 EuGVVO). Im Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß sich die Rüge auf die internationale Unzuständigkeit beziehen muß. Nicht ganz unumstritten ist aber die Frage, wie konkret diese Rüge formuliert werden muß, insbesondere, ob die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ausreicht. Nach einer Mindermeinung muß der Beklagte den Mangel der internationalen Zuständigkeit ausdrücklich rügen; die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit genügt danach nicht (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 6; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 3). Nach ganz überwiegender Ansicht ist dagegen eine ausdrückliche Rüge der internationalen Unzuständigkeit entbehrlich; sie kann - was im Zweifel anzunehmen ist - auch in der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit enthalten sein. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 8; MünchKomm ZPO/Gottwald, 2. Aufl. - Aktualisierungsband, Art. 24-26 EuGVVO Rdnr. 1 i.V.m. MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl., Art. 18 EuGVÜ Rdnr. 7; Nagel/ Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 160; Rauscher/ Staudinger, Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 24 Brüssel I-VO Rdnr. 19; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26. Aufl., Art. 24 EuGVVO Rdnr. 3; vgl. Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2. Aufl, Art. 24 EuGVVO Rdnr. 3).
Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß der Erfüllungsort im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a) EuGVVO nach dem deutschen Kollisionsrecht zu bestimmen ist, weil die deutschen Gerichte mit der Sache befaßt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 28. September 1999 - Slg. 1999, I-6307, NJW 2000, 719; Senatsurteil vom 2. Oktober 2002 - VIII ZR 163/01, NJW-RR 2003, 192 = WM 2003, 1530 unter II 1; BGH, Urteil vom 25. Februar 1999, aaO, unter II 2 d (1) zu dem gleichlautenden Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl.,Art. 5 EuGVVO Rdnr. 1 a und b). Damit findet, wovon das Berufungsgericht - wenn auch unausgesprochen - ausgeht, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 EGBGB deutsches materielles Recht Anwendung. Nach der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 Satz 2, Satz 1 EGBGB weisen die Kaufverträge der Parteien die engsten Verbindungen zu Deutschland auf. Hier befindet sich die Hauptniederlassung der gewerblich tätigen Klägerin, die mit der Lieferung ihrer Sportartikel die für die Verträge charakteristischen Leistungen erbracht hat. Demnach unterliegt der Vertrag der Parteien auch dann, wenn deutsches Recht nicht vereinbart ist (Art. 27 EGBGB), einschließlich der Vereinbarung des Erfüllungsortes gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB deutschem Recht.