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Timestamp: 2019-09-20 01:27:29
Document Index: 159714144

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 269', '§ 83', '§ 90', '§ 95', '§ 103', '§ 83', '§ 84', '§ 91', '§ 84', '§ 91', '§ 72', '§ 78', '§ 83', '§ 91', '§ 269', '§ 318', '§ 103', '§ 83', '§ 72', '§ 69', '§ 92', '§ 91', '§ 87', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 72', '§ 72', '§ 91', '§ 83', '§ 269', '§ 83', '§ 83', '§ 90', '§ 83', '§ 83', '§ 103', '§ 103', '§ 84', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 318', '§ 83']

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im Verfahren nach § 78 ArbGG Rechtsfolgen der Einstellung eines Beschlussverfahrens Erfordernis einer übereinstimmenden Erledigungserklärung Verfahren bei einseitiger Er / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Baden-Württemberg (3 Sa 23/16) | Datum: 15.12.2016
Kündigung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats Maßgeblichkeit des wichtigen Grundes im Zustimmungsersetzungsverfahren bei beabsichtigter außerordentlicher Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Präklusionswirkung des rechtskräftigen Zustimmungsersetzungsverfahrens im späteren Kündigungsschutzprozess Niederlegung des Betriebsratsmandats nach rechtskräftigem Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahren Unbeschränktes Auswahlermessen des Betriebsrats bei der Bestellung von Wahlvorstandsmitgliedern
BAG (2 AZR 14/17) | Datum: 16.11.2017
BAG, Beschluss vom 03.06.2015 - Aktenzeichen 2 AZB 116/14
DRsp Nr. 2015/10930
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts im Verfahren nach § 78 ArbGG Rechtsfolgen der Einstellung eines Beschlussverfahrens Erfordernis einer übereinstimmenden Erledigungserklärung Verfahren bei einseitiger Erledigungserklärung
Orientierungssätze des Gerichts: 1. Das Arbeitsgerichtsgesetz kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nur im Hauptsa-che-/Erkenntnisverfahren. Gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in Verfahren nach § 78 ArbGG und gegen solche, die es als Erstgericht außerhalb des Haupt-sache-/Erkenntnisverfahrens erlassen hat, findet die Rechtsbeschwerde nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht selbst zugelassen wurde. Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen. 2. Wurde das Beschlussverfahren wegen Erledigung rechtskräftig eingestellt, verlieren alle bis dahin ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen ihre Wirkung. Dies kann in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO gerichtlich festgestellt werden. 3. § 83a Abs. 2 ArbGG - ggf. iVm. § 90 Abs. 2 , § 95 Satz 4 ArbGG - gilt nur für den Fall übereinstimmender Erledigterklärungen sämtlicher Beteiligten. 4. Im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG muss sich für einen Beschluss nach § 83a Abs. 2 ArbGG auch der beteiligte Arbeitnehmer - und nicht nur der Betriebsrat - der Erledigterklärung des antragstellenden Arbeitgebers angeschlossen haben. 5. Das Verfahren bei einseitiger Erledigterklärung des Antragstellers, der nicht sämtliche Beteiligten zustimmen, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen. Danach ist mit der einseitigen Erledigterklärung des Antragstellers - konkludent - eine Änderung des bisherigen Sachantrags in den neuen Sachantrag verbunden festzustellen, dass das Verfahren erledigt ist. Die Entscheidung über diesen Antrag wird im Hauptsache-/Erkenntnisverfahren nach § 84 bzw. § 91 ArbGG getroffen. Sie hat unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu ergehen. 6. Nach Verkündung einer Entscheidung der Kammer gemäß § 84 oder § 91 ArbGG über den bisherigen Sachantrag ist auch schon vor Eintritt der Rechtskraft für eine einseitige Erledigterklärung in derselben Instanz kein Raum mehr.
ArbGG § 72a; ArbGG § 78 ; ArbGG § 83a Abs. 2 ; ArbGG § 91 ; ZPO § 269 Abs. 4 ; ZPO § 318 ; BetrVG § 103 Abs. 2 ;
Am 6. Mai 2014 erteilte der Betriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin außergerichtlich die erbetene Zustimmung zur Kündigung des Beteiligten zu 3. Mit Schriftsätzen vom 7. Mai 2014 erklärten die Arbeitgeberin und der Betriebsrat das Verfahren für erledigt. Dem hat sich der Beteiligte zu 3. ausdrücklich nicht angeschlossen. Mit Beschluss vom 21. Mai 2014 stellte das Landesarbeitsgericht - durch den Vorsitzenden der Kammer allein - das Verfahren "gem. § 83a Abs. 2 ArbGG " ein. Die Beteiligten haben Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss nicht eingelegt.
Anfang Juni 2014 wurde den Beteiligten der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 2. April 2014 mit Gründen versehen zugestellt. Arbeitgeberin und Betriebsrat legten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ein, mit der sie insbesondere rügten, dass das Landesarbeitsgericht "trotz Erledigung" Beschlussgründe erstellt habe. Der Senat hat die Beschwerden mit Beschlüssen vom 18. September 2014 und 8. Oktober 2014 als unzulässig verworfen.
1. Das Arbeitsgerichtsgesetz kennt die Nichtzulassungsbeschwerde nur im Hauptsache-/Erkenntnisverfahren. § 72a ArbGG sieht sie für Urteile des Landesarbeitsgerichts nach § 69 ArbGG , § 92a ArbGG für Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts nach § 91 ArbGG - und auch insoweit nicht für Beschlüsse über die Zurückweisung der Beschwerde nach § 87 Abs. 2 iVm. § 77 ArbGG - vor.
Gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts in Verfahren nach § 78 ArbGG und gegen solche, die es als Erstgericht außerhalb des Hauptsache-/Erkenntnisverfahrens erlassen hat, findet die Rechtsbeschwerde dagegen nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht selbst zugelassen wurde. Die Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde ist gesetzlich nicht vorgesehen (BAG 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 - Rn. 6; 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 8; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 78 Rn. 43 mwN). § 78 Satz 2 ArbGG nimmt für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nur auf § 72 Abs. 2 ArbGG Bezug, nicht auch auf § 72a ArbGG .
2. Der anzufechtende Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 ist kein Beschluss nach § 91 ArbGG . Er ist nicht im Hauptsache-/Erkenntnisverfahren ergangen.
a) Der anzufechtende Beschluss stellt fest, dass der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 2. April 2014 wirkungslos ist. Er spricht damit die eo ipso eintretende rechtliche Folge aus, die mit der Einstellung des Verfahrens - die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der förmlichen Entscheidung bedarf - verbunden ist. Wird das Verfahren - wie hier durch den Beschluss vom 21. Mai 2014 - wegen Erledigung eingestellt, verlieren alle bis dahin ergangenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen ihre Wirkung (GK-ArbGG/Dörner Stand April 2015 § 83a Rn. 24) - eine Rechtsfolge, die im Streitfall deshalb nicht nur den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 2. April 2014, sondern gleichermaßen den ihm vorausgegangenen Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 11. November 2013 - 1 BV 84/12 - erfasst. Der Beschluss vom 29. Oktober 2014 stellt diese Rechtsfolge in Anlehnung an § 269 Abs. 4 ZPO lediglich deklaratorisch fest. Ihm selbst kommt weder ein materiellrechtlicher Gehalt noch eine eigenständige prozessrechtliche Bedeutung zu. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet damit von Gesetzes wegen nicht statt.
aa) Mit dem Beschluss vom 21. Mai 2014 hat das Landesarbeitsgericht "das Verfahren ... gem. § 83a Abs. 2 ArbGG eingestellt". Gefasst und unterschrieben hat diesen Beschluss allein der Vorsitzende der Kammer. Dies war rechtsfehlerhaft.
(1) § 83a Abs. 2 ArbGG - hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG - gilt nur für den Fall übereinstimmender Erledigterklärungen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300 ; Schwab/Weth/Weth 4. Aufl. § 83a ArbGG Rn. 20). Übereinstimmende Erklärungen eines jeden Beteiligten lagen hier nicht vor. Der Beteiligte zu 3. hatte den Erledigterklärungen von Arbeitgeberin und Betriebsrat widersprochen.
(b) Diese Bedenken greifen durch. Es widerspräche prozessrechtlichen Grundsätzen, dass eine Person am Beschlussverfahren zwar mit allen Rechten - etwa der Befugnis, selbständig Rechtsmittel einzulegen - beteiligt ist, einer Beendigung des Verfahrens durch Erledigterklärungen der übrigen Beteiligten aber nicht sollte widersprechen können. Das Gesetz kennt keine Beteiligung "zweiter Klasse" (ähnlich GK-ArbGG/Dörner § 83a Rn. 23). Die von den Befürwortern der Gegenansicht angestellte Überlegung, es solle nicht der betroffene Arbeitnehmer gleichsam im "Alleingang", obwohl der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt und der Arbeitgeber diese - wie es die Regel sein dürfte - bereits ausgesprochen hat, den ohnehin unvermeidbaren, möglicherweise schon anhängigen Kündigungsschutzprozess im Beschlussverfahren inhaltlich vorwegnehmen können, entbehrt der sachlichen Grundlage. Gegenstand des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG ist nach der einseitigen, zumindest nicht auf allseitige Zustimmung stoßenden Erledigterklärung des Arbeitgebers nicht mehr dessen bis dahin angebrachter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung. Mit der einseitigen Erledigterklärung des Klägers im Urteils- bzw. des Antragstellers im Beschlussverfahren ist vielmehr stets - zumindest konkludent - eine Änderung des bisherigen Sachantrags in den neuen Sachantrag verbunden festzustellen, dass das Verfahren erledigt ist. Die darauf gerichtete materiell-rechtliche Prüfung erstreckt sich im Beschlussverfahren gerade nicht auf die Frage, ob der Antrag bis zur Erledigterklärung zulässig und begründet war (BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105 und seitdem in st. Rspr.).
Dies gilt auch für das Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG . Der dessen Erledigung widersprechende Arbeitnehmer hält nicht "systemwidrig" ein Beschlussverfahren aufrecht, dessen Gegenstand weiterhin das Vorliegen materieller Kündigungsgründe wäre. Vielmehr zwingt der widersprechende Arbeitnehmer die Beteiligten lediglich zur Fortsetzung eines Verfahrens, dessen Gegenstand der Eintritt eines erledigenden Ereignisses ist. Ihm auch diese Befugnis abzusprechen und ihm damit die Möglichkeit zu nehmen, den Eintritt eines solchen Ereignisses in Frage zu stellen, ist mit seiner gesetzlichen Beteiligtenstellung unvereinbar.
(2) Das Verfahren bei einseitiger Erledigterklärung des Antragstellers, der nicht sämtliche Beteiligten zustimmen, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300 ).
(a) Ihnen entsprechend ist inhaltlich darüber zu entscheiden, ob das Verfahren sich tatsächlich erledigt hat. Anders als bei übereinstimmenden Erledigterklärungen aller Beteiligten hat einer möglichen Einstellung des Verfahrens die materiell-rechtliche Prüfung und Entscheidung voraus zu gehen, ob der mit der Erledigterklärung des Antragstellers (konkludent) verbundene geänderte Antrag - festzustellen, dass das Verfahren sich erledigt hat - begründet ist. Diese Entscheidung wird im Erkenntnisverfahren nach § 84 bzw. § 91 ArbGG getroffen. Sie hat unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu ergehen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300 ).
bb) Der Beschluss vom 21. Mai 2014 hätte freilich selbst von der ganzen Kammer nicht mehr gefasst werden dürfen. Über die ihm zugrunde liegende, einseitig gebliebene Erledigterklärung der Arbeitgeberin (und des Betriebsrats) und den mit dieser Erklärung verbundenen neuen Sachantrag vermochte das Landesarbeitsgericht nicht mehr zu entscheiden. Über die Hauptsache hatte es mit der Verkündung des Beschlusses vom 2. April 2014 bereits entschieden. Das Landesarbeitsgericht hatte den bis dahin gestellten Sachantrag, die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung des Beteiligten zu 3. zu ersetzen, abgewiesen und auf diese Weise endgültig beschieden. Damit war das Erkenntnisverfahren als solches in zweiter Instanz - wenn auch noch nicht die Instanz selbst (vgl. BAG 18. Juli 2007 - 5 AZR 848/06 - Rn. 12, BAGE 123, 264 ) - beendet. Für eine anschließende einseitige Erledigterklärung, dh. für eine Entscheidung über einen anderen Sachantrag durch das Landesarbeitsgericht selbst war kein Raum mehr (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 91a Rn. 38 mwN; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 36. Aufl. § 91a Rn. 37, 40; Hausherr MDR 2010, 973). Der Umstand, dass der Beschluss vom 2. April 2014 am 21. Mai 2014 noch nicht formell rechtskräftig war, ist ohne Bedeutung. Das folgt schon aus § 318 ZPO .
cc) Gegen den fehlerhaft zustande gekommenen Einstellungsbeschluss vom 21. Mai 2014 haben sich die Beteiligten rechtlich nicht zur Wehr gesetzt. Mögliche Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsfristen sind abgelaufen. Der Beschluss ist formell und - da jedenfalls kein "Nicht-Beschluss" - materiell rechtskräftig.
Zu OS 1.: st. Rspr., vgl. nur BAG 11. Juni 2009 - 9 AZA 8/09 -
Zu OS 3.: Anschluss an BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - BAGE 125, 300
Zu OS 4.: Fortentwicklung von BAG 23. Juni 1993 - 2 ABR 58/92 -
Zu OS 5.: Anschluss an BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - BAGE 125, 300
Vorinstanz: LAG München, vom 29.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 11 TaBV 109/13
Vorinstanz: ArbG Kempten, vom 11.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 84/12
AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 14
AUR 2015, 334
Zitieren: BAG - Beschluss vom 03.06.2015 (2 AZB 116/14) - DRsp Nr. 2015/10930