Source: http://www.wikireal.info/wiki/Stuttgart_21/Leistung/4._B%C3%BCrgerbegehren
Timestamp: 2018-03-17 16:07:53
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Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 60', '§ 60', '§ 48']

Stuttgart 21 (Expertenrat) ► Leistung ► Heimerl 1997 | Schwanhäußer 1997 | Martin 2005 | Stresstest 2011 | 4. Bürgerbegehren | Quervergleiche | Chronologie | Dokumente | ▲ (S.a. → Deutsche Bahn) // [ Vollbild | aus (Hilfe) ]
Das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "Leistungsrückbau", beruft sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, da die geforderte "verkehrliche Verbesserung" mit einer Kapazität des Tiefbahnhofs von 32 Zügen pro Stunde etwa gegenüber dem heutigen Verkehr von 38 Zügen nicht erbracht werden kann. Das Bürgerbegehren wurde 2015 vom Stuttgarter Gemeinderat als rechtlich unzulässig abgelehnt, unter anderem, weil ein Rückbau nicht gegeben sei, da für den Tiefbahnhof doch eine Kapazität von 32 Zügen gerichtlich bestätigt worden war?! Auf den Hinweis auf diesen und andere logische und sachliche Fehler bringen die Stadt und ihr Gutachter im Frühjahr 2016 eine vollkommen neue Begründung im Widerspruch zu der von 2015. Am 06.07.2015 wurd das Thema erneut im Gemeinderat vertagt auf einen Termin nach Projektdurchsprachen am 26.10. und 15.11.2016.
09.01.2017 Mo-Demo-Rede mit verteilten Rollen: C. Engelhardt und J. Schoeller (als OB Kuhn) "Postfaktische Politik zum 4. Bürgerbegehren" (pdf,Video)
Okt-Dez. 17 S21-Ausschuss-Sondersitzungen und 2. Ablehnung des 4. BB im Abhilfeverferfahren (wird unten noch nachgetragen)
30.09.2016 Projektdurchsprache angekündigt, am 26.10./15.11.2016 im S21-Ausschuss. BB-Vertreter und S21-Kritiker legen einen Programmvorschlag vor.[1]
06./07.07.16 Gemeinderat: Es soll die "Abhilfe" zur Beschwerde verhandelt werden, wobei die Stadt in ihrer Begründung sich selbst widerspricht. Es wird wieder vertagt.
3.13 10./11.2016 Projektdurchsprachen im S21-Ausschuss
Das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "Leistungsrückbau", beruft sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, da die geforderte "verkehrliche Verbesserung" mit einer Kapazität des Tiefbahnhofs von 32 Zügen pro Stunde etwa gegenüber dem heutigen Verkehr von 38 Zügen nicht erbracht werden kann.
Das Bürgerbegehren wurde am 02.07.2015 vom Stuttgarter Gemeinderat als rechtlich unzulässig abgelehnt auf Basis der Stellungnahme des städtischen Gutachters Prof. Kirchberg. Die Begründung ist durchgehend unzutreffend:
Kein Rederecht für Vertrauensleute. Im Verwaltungsausschuss entschied OB Kuhn mit seiner Stimme und im Gemeinderat entschied die Mehrheit gegen eine Anhörung der Vertrauensleute. Der grüne OB Kuhn stimmte dabei gegen die grüne Gemeinderatsfraktion, gegen die Bürgerbeteiligung als Kernelement grüner Politik, gegen die ihm mitgeteilte Empfehlung des Gesetzeskommentars. Selbst Kuhns CDU-Amtsvorgänger hatte die Vertrauensleute angehört. Beispiellos zynisch verneint Kuhn später das Rederecht zur Abhilfeprüfung mit dem Hinweis, dass nur bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eine "Anhörungspflicht" bestehe, als er eine Anhörung verhindert hatte.
Zum Wirkungskreis der Gemeinde ist nun das Gegenteil richtig, was letzten Sommer behauptet wurde. Gewissermaßen als Notbehelf, da praktisch die gesamte Begründung vom Sommer 2015 inzwischen hinfällig ist, wird nun eine juristische Notbremse gezogen und von Prof. Kirchberg sowie der Stadt behauptet, dass das Bürgerbegehren vielmehr doch nicht den Wirkungskreis der Gemeinde beträfe, was jedoch nicht zutrifft. Hätte der Gutachter und die Stadt, die sich ihmn anschließt, hier recht, wäre der Finanzierungsvertrag nichtig, weil "keine Zuschüsse vereinbart hätten werden dürfen". Das 4. BB wäre überflüssig und die Stadt müsste den Finanzierungsvertrag rückabwickeln.
Ein "anfängliches Fehlen der Geschäftsgrundlage" wird übergangen. Zu der für eine Kündigung nötigen "wesentlichen Änderung der Verhältnisse" übergehen sowohl die Stadt als auch ihr Gutachter die Möglichkeit, dass bei beiden Vertragspartnern bei Vertragsschluss ein Irrtum vorlag. Genau das ist aber die Argumentation des 4. BB, dass die Vertragspartner die Überzeugung von einer "verkehrlichen Verbesserung" hatten, trotz einer Kapazität des Tiefbahnhofs von 32 Zügen pro Stunde. Dieser Irrtum wurde erst später aufgeklärt, so dass laut Gesetzeskommentar nach "herrschender Meinung" die Kündigung nach § 60 VwVfG "analog anwendbar" ist.
Darüber hinaus kam es im Verfahren zu unzähligen weiteren rechtsfehlerhaften Wertungen vor allem des Rechtsamts der Stadt, so etwa in Bezug auf eine Rücknahme des 1. Bescheids nach § 48 VwVfG, oder zu der Akteneinsicht nach UIG, die dann weitgehend zensiert wurde, aber dennoch zeigte, dass vor allem das Rechtsamt für die Fehler auch des Gutachters verantwortlich ist und tendenziös gearbeitet hatte. In der Folge führte das auch zu Falschaussagen von OB Kuhn. So verwundert es nicht, dass dieser zuletzt einen neuen eigenen Juristen in das OB-Büro holte für Stuttgart 21-Themen.
Das hier behandelte Bürgerbegehren (BB) "Leistungsrückbau" ist inzwischen schon das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21. Voraus gingen: Das 1. Bürgerbegehren von 2007 gegen die Umsetzung von Stuttgart 21, es war von CDU-Oberbürgermeister Schuster mit einer vorschnellen Vertragsunterzeichnung boykottiert worden. Das 2. Bürgerbegehren von 2011,[2] das sich gegen die Mischfinanzierung richtete, scheiterte nach vielen Jahren Rechtstreit schließlich vor dem BVerwG.[3] Das 3. Bürgerbegehren "Storno 21"[4] von 2013 argumentiert, dass durch die unaufrichtigen Angaben zu den Projektkosten durch die Deutsche Bahn AG die Geschäftsgrundlage dem Projekt entzogen war. Ebenfalls im Herbst 2013 startete das hier dargestellte 4. Bürgerbegehren "Leistungsrückbau" gegen Stuttgart 21,[5] argumentiert, dass dem Projekt die Geschäftsgrundlage entzogen ist, da die zugesagte Leistungsfähigkeit von dem Tiefbahnhof nicht erbracht werden kann und daher die Stadt Stuttgart aus dem Finanzierungsvertrag aussteigen sollte. Die genaue Begründung findet sich in der Unterschriftenliste, Erläuterungen dazu in dem zum Bürgerbegehren verteilten Flyer bzw. auf der Internetseite des Bürgerbegehrens leistungsrueckbau-s21.de. Für das 3. und das 4. Bürgerbegehren waren die nötigen jeweils 20.000 Unterschriften Ende 2014 bzw. Anfang 2015 eingereicht worden. Beide Bürgerbegehren wurden am 01. und 02.07.2015 vom Stuttgarter Gemeinderat als rechtlich unzulässig abgelehnt, den Vertrauensleuten wurde per Mehrheitsbeschluss ein Rederecht verweigert. Die Widersprüche dagegen werden am 06./07.07.2016 im Gemeinderat behandelt.
32 < 50 keine allgemein anerkannte Bewertung?! Kirchberg zitiert die Argumentation des VGH, die Überzeugung, dass 32 kleiner als 50 wäre, sei eine Einzelmeinung (Kirchberg 2015 S. 9, Hervorhebungen WikiReal).
Vorlage:IsDie für den vermeintlich objektiv nicht gegebenen Rückbau angeführten Belege sind untauglich. Die genannten VGH-Entscheidungen bestätigten vielmehr die geringe S21-Kapazität von nur 32 Zügen/h. Zu den Simulationen von Prof. Martin und dem Stresstest wurden die wesentlichen Fehler von den Autoren faktisch eingestanden. In der Diskussion über das MVI und der Anhörung zu PFA 1.3 ist die Betreiberseite bis heute die Entkräftung der Kritik schuldig. Der Vorhalt, entscheidende Fehler faktisch eingestanden zu haben, wurde nicht sachlich entkräftet.
Unaufgelöster Widerspruch: Ist 32 nicht weniger als 38 und als 50? Kirchberg zitiert den VGH mit der S21-Kapazität von 32 Zügen/h, ohne die Diskrepanz gegenüber den 38 Zügen des aktuellen Bedarfs sowie gegenüber den vermeintlichen "deutlichen Kapazitätsreserven" aus den Untersuchungen des Stresstests (49 Züge/h) und von Prof. Martin (51 Züge/h) zu erklären. Das Gutachten ist damit in sich widersprüchlich. Schon der VGH hatte 2014 nicht klar genug gemacht, warum diese unübersehbare Diskrepanz zwischen den Kapazitäten auch in seinem Urteil keine Rolle etwa für den Schaden am Gemeinwohl spielt.[6]
Zu dem Gutachten kommen noch die weiteren unrichtigen Tatsachenaussagen in der Beschlussvorlage der Stadt Stuttgart (Beschlussvorlage_2015).
Falschbehauptung, die im 4. BB angeführte Leistungskritik sei lange bekannt. Die Kritikpunkte wurden in dieser Form erst nach der Schlichtung aufgedeckt und in wesentlichen Punkten (Rücknahme Kapazitätsaussage von Prof. Martin) erst kurz vor Start des 4. BB bekannt.
Kirchberg bestätigt die 32 Züge! Dennoch bestreitet er den Rückbau. Darüber hinaus widerspricht er sich selbst und stellt falsche Bezüge her. Braucht man für die Frage, ob 32 < 38 ist, gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse? (Prot. GR 2015 S. 2, Anmerkungen WikiReal)
Falschaussage: Ausreichende Leistungsfähigkeit vom VGH bestätigt. Der VGH hatte jedoch zuletzt 2014 nur die Rechtskraft seines früheren Urteils, nicht dessen Rechtmäßigkeit bestätigt, und schon gar nicht 2014 bestätigt, dass die Leistungsfähigkeit ausreicht. Vielmehr wurde in dem letzten Urteil die S21-Kapazität von 32 Zügen/h und damit der Rückbau ausdrücklich bestätigt.[7]
Rechtswidriges Ziel. Mit der Falschaussage, das Bürgerbegehren verfolge ein "rechtswidriges Ziel" wurde insbesondere auch die Verweigerung des Rederechts für die Vertrauensleute begründet, so CDU-Stadtrat Kotz: Es dürfe im Gemeinderat nicht für ein „rechtswidriges Ziel“ geworben werden (Prot. GR 2015 RR).[8]
Das Bürgerbegehren konterkariere die Volksabstimmung. Zur Begründung der politischen Ablehnung wurde auch unzulässig behauptet, man sei an die Volksabstimmung gebunden, ein Bürgerbegehren wäre demgegenüber undemokratisch.[9] Dabei gibt es keine Bindung an eine Volksabstimmung, schon gar nicht, wenn sie auf groben Falschaussagen basiert.
Verweigerung des Rederechts für die Vertrauensleute. Am 01.07. im Verwaltungsausschuss wurde nach einem Mehrheitsvotum der Fraktionsvertreter von 9 zu 8 Stimmen für ein Rederecht der Vertrauensleute, ein Rederecht mit der Stimme des grünen OB Kuhn, gegen die Stimmen seiner Gemeinderatsfraktion der Grünen abgelehnt, da dann bei Stimmengleichstand dessen Stimme schwerer wiegt (Prot. VA 2015).[10] Am 20.07. im Gemeinderat wurde das Rederecht per Mehrheitsbeschluss abgelehnt (Prot. GR 2015 RR).[11]
Mit dieser Verweigerung des Rederechts bleiben der Gemeinderat und der OB hinter dessen CDU-Vorgänger Schuster zurück, der in einem vergleichbarem Fall sehr wohl die Vertreter des Bürgerbegehrens angehört hatte.[10]
Mit beispiellosem Zynismus begründet Kuhn dann am 23.06.2016 eine Ablehnung des Rederechts im anstehenden Gemeinderatstermin mit der Feststellung: "Die Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens sind bei der Entscheidung über die Zulässigkeit anzuhören." Wahrscheinlich sei aber bei der Abhilfeprüfung "nicht davon auszugehen", dass eine solche "Anhörungspflicht" besteht (Kuhn RR 2016). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit aber war es Kuhn, der die laut seinen eigenen Worten bestehende "Anhörungspflicht" nicht gewährte!
Ablehnung der Rücknahme nach § 48 LVwVfG mit rechtsfehlerhafter Begründung. Der OB argumentiert, für die Rücknahme des Bescheids fände § 48 keine Anwendung, ob der Bescheid rechtswidrig sei, müsse vom "dafür vorgesehenen" Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren geklärt werden. Das ist falsch. Eine Behörde kann jederzeit auch eigeninitiativ feststellen, dass eine Entscheidung auf unrichtigen und unvollständigen Angaben beruht. Insbesondere heißt es im Kommentar zu § 48,[12] Rn. 35: "Rücknahmeverfahren und Widerspruchsverfahren sind unabhängig voneinander und können nebeneinander durchgeführt werden." Die Fehler sind vorliegend mit reinem Leseverständnis feststellbar (s.o.), weder Regierungspräsidium noch Verwaltungsgericht sind dazu nötig. Aus den sachlichen Fehlern folgt die Rechtswidrigkeit zwangsläufig, so dass die Verwaltung der Stadt eigentlich gezwungen ist, den Bescheid zurückzunehmen (s.a. unten).
Gegenargumentation von Befürworter-Aktivisten. Diese und andere unvollständige und einseitige Darstellungen hatte das Rechtsamt von Florian Bitzer und Peter Reinhart erhalten, früheren Pro-S21-Aktivisten, die jetzt bei der Bahn arbeiten. Reinhart wies darauf hin, dass er gerne "weitere Impulse" "zur Verfügung" stellt. Bemerkenswert ist, dass die dort erwähnten "Fragestellungen" des Rechtsamts ebenfalls der Akte entnommen worden waren, nur die Antworten waren in der Akte verblieben.
Angesichts dieser schon in der umfassend bereinigten Akte zu erkennenden ausgesprochen tendenziösen Arbeitsweise (s.a.Engelhardt 2016) wundern die zahlreichen rechtsfehlerhaften Wertungen (siehe unten) durch das Rechtsamt nicht. Die hier überdeutlich werdende sowohl einseitige wie auch fehlerhafte Arbeit des Rechtsamts zu einem Stuttgart 21-Thema ist möglicherweise auch ein Grund dafür, dass für das OB-Büro im Juni 2015 extra ein Jurist eingestellt werden musste, "der sich speziell um Rechtsfragen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 kümmern soll."[13] Das bestätigt die hier zusammengestellte Kritik an der Arbeit des Rechtsamts und kann als schallende Ohrfeige für die Qualität von dessen Arbeit zu Stuttgart 21 verstanden werden.
Im Sommer 2015 wurde, gewissermaßen als Kompensation für das versagte Rederecht, den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Faktencheck zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 zunächst von den Gemeinderatsfraktionen der SPD und der Grünen zugesagt. Einen solchen Faktencheck forderten auch die Fraktionen von SÖS-LINKE-PluS und der AfD im Gemeinderat, die Bundestags-Opposition, der frühere S21-Schlichter Heiner Geißler – und auch die DB hatte sich bereit erklärt. Die Fraktionen SPD und Grüne wollten den Faktencheck alleine umsetzen und zögerten die Vorbereitungen bis Februar 2016 hinaus, um dann allein eine bloße Showveranstaltung anzubieten.[14] Das wissenschaftlich fundierte Konzept für eine erfolgsorientierte Faktenklärung, das die Vertreter des 4. Bürgerbegehrens vorgestellt hatten,[15][16] wurde rundweg abgelehnt (Engelhardt 2016).
Kuhn beruft sich erneut auf den VGH, der jedoch die Kapazität von 32 Zügen bestätigt hatte, was auch sein eigener Gutachter Kirchberg betont. Wie soll also die verkehrliche Verbesserung des Finanzierungsvertrags gegenüber heute mindestens 38 Zügen/h möglich sein?
Keine Aussage zur "Aufgabe der Stadt", Zweifel zu klären. Kuhn geht auf seine Aussage im Verwaltungsausschuss vom 01.07.2015 (Engelhardt 2016) nicht ein. Er bestätigt aber, dass die Verträge einzuhalten seien. Damit ist aber erneut die Prüfung geboten, ob die Leistungszusagen erfüllt werden!
Keine Zweifel an der Qualität des Gutachters. Kuhn wiederholt seine Aussage von Dez. 2015 in Beantwortung des Antrags von SÖS-LINKE-PluS, obwohl dieser auch in seinem 2. Gutachten keinen einzigen der ihm vorgeworfenen gravierenden Fehler entkräften konnte (siehe Folgeabschnitt).
Mit der Abhilfeprüfung hatte die Stadt trotz oder gerade wegen der unzähligen Fehler in dessen erstem Gutachten erneut Prof. Kirchberg beauftragt und damit den Bock zum Gärtner gemacht. Tatsächlich war Kirchberg offenbar den unausgewogenen Informationen aus den Händen von Pro-S21-Aktivisten und grundlegenden last-minute Korrekturen zum Opfer gefallen. Diese beiden wesentlichen Quellen seiner Fehler waren ihm über das Rechtsamt der Stadt Stuttgart übermittelt worden. Insofern ist das Bemühen der Stadt verständlich, das Ansehen von Kirchberg zu schützen und ihn auch seine Fehler selbst beurteilen zu lassen.
Kirchberg übergeht in seiner Abhilfeprüfung die ihm nachgewiesenen Fehler vollkommen und legt nun eine komplett neue Begründung vor (Kirchberg 2016) im Widerspruch zu seinen Aussagen von 2015 (Kirchberg 2015).
Eigene Fehler von 2015 werden vollkommen übergangen. Der Gutachter gesteht nicht die unbestreitbaren Fehler in seinem 1. Gutachten ein. Es wird in keinem Punkt auf die begründete Kritik (Kritik Kirchb. 2015) eingegangen, sondern am Ende werden geradezu autistisch ohne jeden weiteren Beleg die dort entkräfteten Aussagen wiederholt, das 4. BB wäre unzureichend begründet, verfristet und die Leistungsfähigkeit wäre gegeben (Kirchberg 2016 S. 8). Vielmehr argumentiert der Gutachter, er habe sich 2015 in anderen entscheidenden Punkten vollkommen geirrt und präsentiert einfach eine vollkommen neue Argumentation:
Beim Wirkungskreis des Gemeinderats gelte das Gegenteil von dem, was er letzten Sommer sagte. Das Bürgerbegehren beträfe nun auf einmal nicht "eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde", weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs keine solche sei (S. 3 ff). Die Stadt könne sich mit dem Finanzierungsvertrag an dem Projekt beteiligen, um städtebauliche Ziele zu verfolgen. Was Kirchberg und die Stadt übersehen: Natürlich betrifft das 4. BB mit der Kündigung der Finanzierung den haushälterischen Wirkungskreis der Gemeinde. Die im Finanzierungsvertrag gemachten Leistungszusagen müssen erfüllt werden, und zweifellos muss der Gegenstand des Vertrags erfüllt werden, die "Verbesserung des Verkehrsangebots" und wenn diese Leistungszusage nicht erfüllt wird, besteht ein Sonderkündigungsrecht.
Es hätten gar keine Zuschüsse vereinbart werden dürfen (S. 5). Kirchbergs neue Rechtsauffassung zum Wirkungskreis bedingt auch, dass der Finanzierungsvertrag gar nicht hätte geschlossen werden dürfen, was er mit dieser Aussage bestätigt. Wenn keine Zuschüsse hätten vereinbart werden dürfen, ist der Finanzierungsvertrag nichtig! Wenn Kirchberg und die Stadt auf dieser Argumentation beharren, hat sich das Bürgerbegehren somit erledigt. Die Stadt ist dann wegen der Nichtigkeit des Vertrags gezwungen, geleistete Zahlungen zurückfordern und aus dem Projekt auszusteigen.
Die Begründungen des Widerspruchs seien keine neuen Tatsachen. Kirchberg behauptet (S. 7), "die beiden Ausarbeitungen von Dr. Christoph Engelhardt" seien lediglich "eine neue Bewertung unveränderter Tatsachen".[17] Wenn dies allerdings schon als Totschlagargument gegen die gesamte Kritik an den Falschaussagen Kirchbergs und im Gemeinderat gelten würde, wäre ja prinzipiell ein Widerspruch gegenüber fehlerhaften Verwaltungsakten gar nicht zulässig.
§ 60 VwVfG: Kündigungsrecht auch bei Irrtum. Für die Kündigung nach § 60 VwVfG hingegen wird im Gesetzeskommentar[12] ausdrücklich klargestellt (Rn. 22): "Anfängliches Fehlen der Geschäftsgrundlage. Fehlte dem Vertrag die Geschäftsgrundlage bereits von Anfang an, weil die Vertragspartner irrig von bestimmten rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen sind, so ist die Regelung nach ihrem Wortlaut nicht unmittelbar anwendbar. Das bloße Aufdecken des Irrtums stellt keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar. In diesen Fällen geht die hM allerdings zu Recht von einer analogen Anwendbarkeit der Vorschrift aus." Dies ist hier unzweifelhaft der Fall, da durchgehend sämtliche Parteien gleichzeitig von einer "Verbesserung des Verkehrsangebots" sowie einer Kapazität von 32 Zügen ausgegangen sind und dabei offenbar (aufgrund der irreführenden Gutachten) den Rückbau nicht erkannten.
Nachweis der Leistungsfähigkeit trotz Entkräftung als bloße Behauptung wiederholt. Kirchberg versuchte schon 2015 zu belegen, dass der Leistungsrückbau "objektiv nicht gegeben sei". Nachdem in der Widerspruchsbegründung der Beweis anhand der von Kirchberg zitierten Verfahren und Dokumente geführt wurde, dass diese vielmehr den Rückbau belegen, geht Kirchberg nun darauf überhaupt nicht ein, verweigert die Kenntnisnahme und wiederholt einfach seine Behauptung (S. 8).
Irrtumsmöglichkeit wird übergangen. Auch in der Beschlussvorlage der Stadt wird allein auf "nachträglich eingetretene Tatsachen" abgehoben und die Möglichkeit des "anfänglichen Fehlens der Geschäftsgrundlage" aufgrund eines Irrtums der Vertragspartner übergangen. Dies ist aber augenscheinlich der hier zutreffende Fall (siehe zuvor).
Am 06.07.2016 stand im Verwaltungsausschuss und am 07.07.2016 im Plenum des Gemeinderats die Abhilfeprüfung zum 4. Bürgerbegehren zur Entscheidung an. Basis sollte die Beschlussvorlage (Beschl.vorl. 2016 und das 2. Gutachten von Prof. Kirchberg (Kirchberg 2016) sein.
Im Vorfeld war von der Fraktion SÖS-LINKE-PluS erneut beantragt worden, dass die Vertreter des 4. Bürgerbegehrens dieses Mal ein Rederecht erhalten und Folien gezeigt werden dürfen. OB Kuhn schrieb dazu am 23.06.2016 mit einem beispiellosen Zynismus, dass jetzt zur Abhilfeprüfung kein Rederecht bestünde, nur zuvor zur Entscheidung über die Zulässigkeit bestehe eine "Anhörungspflicht" (Kuhn RR 2016) – als er aber eine Anhörung verhindert hatte!
Nach Einigung der Fraktionen auf eine Anhörung von Vertrauenspersonen und die Zulassung von Folien (und nachdem diese Internet-Seite mit der Dokumentation der Verfehlungen in dem Verfahren seit knapp zwei Tagen online war), wurde dann jedoch am 06.07. die gesamte Beratung vertagt auf einen Termin "unmittelbar" nach neu vorgesehenen Sondersitzungen des S21-Ausschusses zur Durchsprache des Projekts (Prot. VA 2016 S. 8), siehe Folgeabschnitt.
10./11.2016 Projektdurchsprachen im S21-Ausschuss
In der Sitzung der Verwaltungsausschusses des Gemeinderats vom 06.07.2016 war die Abhilfeprüfung zum Widerspruch gegen die Ablehnung das 4. BB vertagt worden mit der Vereinbarung, dass zuvor eine Durchsprache des Projekts im S21-Ausschuss des Gemeinderats stattfinden solle (Prot. VA 2016 S. 3-5):
Die Veranstaltung soll "kein Faktencheck, keine Schlichtung und keine Moderation" sein, sondern eine "Information des Gemeinderats und der Öffentlichkeit" über die Frage, wie die Verwaltung den Projektstand unter den "verschiedenen in der Öffentlichkeit und auch im Gemeinderat diskutierten Aspekten" im Herbst 2016 einschätzt. Es soll deutlich gemacht werden, "wo man steht und welche Fragestellungen" von wem "geklärt" werden müssten (Prot. VA 2016 S. 5).
Es würden laut OB selbstverständlich auch "Verfahrensbeteiligte wie die Bahn", und "zu strittigen Fragen auch Personen geladen, die andere Positionen als die Bahn vertreten" (Prot. VA 2016 S. 4). Von Stadtrat Rockenbauch vorgeschlagen wurden dazu etwa das Büro Vieregg-Rössler und Christoph Engelhardt (Prot. VA 2016 S. 6) und im Ältestenrat vom 22.09.2016 Frau Dr. Grewolls zum Brandschutz.
Die Veranstaltung soll öffentlich sein und dazu dienen, dass die Fraktionen anschließend belastbare Informationen erörtern könnten.
Oberbürgermeister Kuhn kündigte an, einen Programmvorschlag für die Sitzung des Ausschusses S 21 machen und diesen mit dem Ältestenrat absprechen (Prot. VA 2016 S. 5). In der Sitzung des Ältestenrats vom 22.09.2016 wurde dann kein solcher Programmvorschlag vorgestellt, aber zwei Tage und deren Themen festgelegt, später auch die Uhrzeiten und Räume:
Mi., 26.10.2016 "Leistung und Brandschutz", 8:30-13:30 Uhr (Mittlerer Sitzungssaal)
Di., 15.11.2016 "Kosten und weitere Themen", 12:00-17:00 Uhr (Kleiner Sitzungssaal)
In Ermangelung eines Programmvorschlags wandten sich dann am 30.09.2016 Vertreter der Bürgerbegehren und fachlichen Kritiker des Projekts (WikiReal.org, Ingenieure22 und Aktionsbündnis gegen S21) an den Oberbürgermeister mit einem eigenen Programmvorschlag (Brief Kritiker 2016):[1][18]
Ein Themenkatalog mit Referentenvorschlägen und Zeitbedarf: Leistungsfähigkeit, Personenzugänge, Brandschutz, Gleisneigung, Hochwasser und Kosten.
Eine Diskussion soll die "zu klärenden Fragen" und "belastbare" Informationen identifizieren.
Striktes Zeitmanagement mit folgendem Vorschlag zum Verfahren: 1 h Vortrag für die Kritiker sowie 1 h für die Bahn, 0,5 Stunden für die Verwaltung und gleichviel Zeit (2,5 Stunden) für die Diskussion. OB Kuhn würde die Diskussion leiten und das Zeitmanagement überwachen.
Recht zur Wortmeldung für die Experten, sie dürfen zum Abschluss eines Themas die ihr eigenes Fazit ziehen.
Videoaufzeichnung und -übertragung, da anders in den kleinen Räumen keine "Öffentlichkeit" hergestellt werden kann. Außerdem ermöglicht das eine schnelle Dokumentation. Alle Teilnehmer sollten der Videoaufzeichnung zustimmen.
Eine Reaktion von Oberbürgermeister Kuhn oder der Verwaltung steht noch aus.
Fehlende Aufklärung, warum 32 nicht kleiner als 38 ist, d.h. warum mit der vom Gutachter selbst zitierten Kapazität von 32 Zügen kein Rückbau vorliegt.
Widersprüchliche Behauptung zum Wirkungskreis der Gemeinde. Eine der beiden Aussagen Kirchbergs ist falsch. (Mutmaßlich die jüngere, obwohl sie besonderen Charme hat:)
Kirchberg impliziert mit der neuen Behauptung: Finanzierungsvertrag nichtig. Er sagt ausdrücklich, die Zuschüsse hätten nicht vereinbart werden dürfen.
Unvollständige Betrachtung der "geänderten Verhältnisse". Ausschließlich "nachträglich eingetretene Tatsachen" betrachtet statt auch "anfängliches Fehlen der Geschäftsgrundlage".
Ungeprüfte Übernahme der teils viel zu spät übermittelten Informationen des Rechtsamts. Dies ist mutmaßlich die eigentliche Ursache für die vielen Fehler.
Keine "Prüfung der Widerspruchsbegründung" in Bezug auf die ihm vorgeworfenen "unrichtigen und unvollständigen Angaben", die ihm gestellte Aufgabe ließ Kirchberg unerledigt.
2. Begründung des BB mit der Unterdimensionierung für die Fußgänger vollkommen übergangen, auch im 2. Gutachten trotz der ausführlichen Darstellung im Widerspruch.
Falscher Ausschluss der Rücknahme des Bescheids 2015 wie 2016. Unrichtig wird die Rücknahme nach § 48 VwVfG ausgeschlossen, die laut Gesetzeskommentar ausdrücklich zugelassen ist.
Einseitige Information des Gutachters. Nachdem das Rechtsamt den Gutachter fehlerhaft gebrieft hatte und ihm z.B. nicht die Homepage des Bürgerbegehrens nannte sondern eine dafür wenig hilfreiche Internet-Adresse sowie weitere einseitige Informationen aus den Händen von früheren Pro-S21-Aktivisten weiterreichte sowie grundlegende Neubewertungen in letzter Minute weiterleitete, ist verständlich, dass das Rechtsamt den Gutachter schützt:
Beauftragung von Kirchberg zur Prüfung seines eigenen Gutachtens. Es war offenbar kein Zufall, dass der Bock zum Gärtner gemacht wurde.
Argumentfreie Stellungnahme zur Qualität von Kirchberg. Unhaltbar wird argumentiert wegen früherer Erfolge gäbe es auch jetzt keine Zweifel an Kirchbergs Qualität, ohne dass die dem Gutachter nachgewiesenen Fehler geprüft wurden. Diese Vermeidungsstrategie erklärt sich aus der Mitschuld des Rechtsamts an Kirchbergs Fehlern.
Mehrfach saß auch Kuhn falschen Empfehlungen vor allem seines Rechtsamts auf, so dass klar wird, warum es nötig war, zuletzt einen eigenen Juristen für Stuttgart 21 ins Büro der Oberbürgermeisters zu holen.
Kein Rederecht für Vertrauensleute. Kuhn folgte hier der Empfehlung des Rechtsamts entgegen der Aussage des Gesetzeskommentars und entgegen den Stimmen der grünen Gemeinderatsfraktion und entgegen der Entscheidung seines CDU-Amtsvorgängers. Beispiellos zynisch verneint er ein Rederecht zur Abhilfeprüfung mit dem Hinweis, dass nur bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eine "Anhörungspflicht" bestehe, als er eine Anhörung aber verhindert hatte.
Falschaussage 50 % Plus nur für Taktverkehre. Ursache für diese Falschaussage war mutmaßlich eine unvollständige Zitierung durch den S21-Projektleiter im Rathaus.
Brief Kritiker 2016 Vertreter des 3. und 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21, von WikiReal.org, den Ingenieuren22 und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Programmvorschlag "Durchsprachen im S21-Ausschuss: Stand des Projekts und zu klärende Fragen", 30.09.2016 (pdf wikireal.org)
Prot. VA 2016 06.07.2016, Protokoll der Aussprache im Verwaltungsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats, "Anhörung der Vertrauensleute zu den Bürgerbegehren", Niederschrift 257, TOP 3a und b
Prot. GR 2015 RR 02.07.2015, Protokoll der Aussprache zum Antrag zur Geschäftsordnung - Antrag Nr. 199/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS vom 18.06.2015 "Rederecht für Vertrauenspersonen bei Debatte im Gemeinderat zu »Storno21« und »Leistungsrückbau durch S21«", Niederschrift (ebenfalls Teil der Aussprache des Gemeinderats vom 02.07.2015) (stuttgart.de, pdf stuttgart.de)
↑ a b 04.10.2016, stuttgarter-zeitung.de, "Zehn Stunden Debatte über Stuttgart 21"
↑ a b Ferdinand Kopp, Ulrich Ramsauer, "Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar", C.H.Beck 2014
↑ Dies bezieht sich somit auf die Kritik an seinem Gutachten, also den zahlreiche Auslassungen, Widersprüchen und sachlichen Fehlern (Kritik Kirchb. 2015), sowie die Kritik an den unzutreffenden Aussagen in Gemeinderat, Beschlussvorlage und Bescheid (Kritik GR 205). Diese Kritik begründet den Vorwurf, die Ablehnung des 4. BB sei mit unrichtigen und unvollständigen Angaben erwirkt worden. Dies kann man aber nicht mit dem Etikett "einer neuen Bewertung unveränderter Tatsachen" einfach abtun. Dann wäre Kirchberg zufolge kein Widerspruch gegenüber fehlerhaften Verwaltungsakten zulässig, diese Argumentation Kirchbergs ist unsinnig.
↑ 04.10.2016, swr.de, "Debatte über Stuttgart 21 im Gemeinderat"
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Diese Seite wurde zuletzt am 10. Januar 2017 um 15:24 Uhr geändert.