Source: https://www.bag-urteil.com/18-03-2020-5-azr-36-19/
Timestamp: 2020-07-10 08:38:29
Document Index: 64124703

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 140', '§ 151', '§ 9', '§ 7', '§ 8']

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BAG – 5 AZR 36/19
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2018 – 10 Sa 96/18 – aufgehoben.
5 AZR 36/19 > Rn 1
5 AZR 36/19 > Rn 2
5 AZR 36/19 > Rn 3
5 AZR 36/19 > Rn 4
5 AZR 36/19 > Rn 5
5 AZR 36/19 > Rn 6
5 AZR 36/19 > Rn 7
5 AZR 36/19 > Rn 8
5 AZR 36/19 > Rn 9
5 AZR 36/19 > Rn 10
5 AZR 36/19 > Rn 11
5 AZR 36/19 > Rn 12
Der Antrag ist zu Recht auf die nachträgliche Gutschrift von Arbeitsstunden auf das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto gerichtet. Es geht dem Kläger um die Korrektur des aktuellen Saldos durch Gutschrift der im Antrag bezeichneten Arbeitsstunden (BAG 10. November 2010 – 5 AZR 766/09 – Rn. 11, BAGE 136, 152). Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden, und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2019 – 7 AZR 397/17 – Rn. 11). So liegt es hier. Nach dem übereinstimmenden Parteivorbringen führt die Beklagte zur Umsetzung der Vorgaben in der BV ein Arbeitszeitkonto als „allgemeines Stundenkonto“, in das sie „Plus- und Minusstunden“ einstellt. Unter Berücksichtigung dessen verlangt der Kläger, die umstrittenen Zeiten als Zeitgutschrift in das fortlaufend geführte Zeitkonto einzustellen. Der Antrag ist zukunftsbezogen, so dass die begehrte Gutschrift noch erfolgen kann (vgl. BAG 12. Dezember 2018 – 5 AZR 124/18 – Rn. 14 mwN).
5 AZR 36/19 > Rn 13
5 AZR 36/19 > Rn 14
5 AZR 36/19 > Rn 15
5 AZR 36/19 > Rn 16
5 AZR 36/19 > Rn 17
5 AZR 36/19 > Rn 18
5 AZR 36/19 > Rn 19
5 AZR 36/19 > Rn 20
5 AZR 36/19 > Rn 21
5 AZR 36/19 > Rn 22
5 AZR 36/19 > Rn 23
5 AZR 36/19 > Rn 24
5 AZR 36/19 > Rn 25
5 AZR 36/19 > Rn 26
5 AZR 36/19 > Rn 27
5 AZR 36/19 > Rn 28
5 AZR 36/19 > Rn 29
5 AZR 36/19 > Rn 30
5 AZR 36/19 > Rn 31
5 AZR 36/19 > Rn 32
5 AZR 36/19 > Rn 33
5 AZR 36/19 > Rn 34
5 AZR 36/19 > Rn 35
5 AZR 36/19 > Rn 36
5 AZR 36/19 > Rn 37
5 AZR 36/19 > Rn 38
5 AZR 36/19 > Rn 39
5 AZR 36/19 > Rn 40
1. Die Behauptung der Beklagten, vor Geltung der BV seien den Servicetechnikern – so auch dem Kläger – jeweils 40 Minuten für die Anfahrt zum ersten und Abfahrt vom letzten Kunden „abgezogen worden“, schließt die Vergütungspflicht der umstrittenen Fahrtzeiten nicht aus. Die Beklagte hat damit lediglich ihre Abrechnungspraxis geschildert, nicht jedoch schlüssig das Zustandekommen einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kläger dargelegt. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger im Hinblick auf die Regelungen in der BV es für längere Zeit hingenommen hat, dass seine in die „Stundennachweise für Servicetechniker“ eingetragenen Wegezeiten im Umfang der für das Fahren zum ersten und vom letzten Kunden aufgewendeten Zeit bis zu jeweils 20 Minuten nicht in das Arbeitszeitkonto eingestellt wurden. Das bloße Unterlassen eines sofortigen Widerspruchs stellt nicht die konkludente Erklärung einer Zustimmung dar (vgl. BAG 22. April 2009 – 5 AZR 292/08 – Rn. 22).
5 AZR 36/19 > Rn 41
5 AZR 36/19 > Rn 42
5 AZR 36/19 > Rn 43
5 AZR 36/19 > Rn 44
5 AZR 36/19 > Rn 45
5 AZR 36/19 > Rn 46
5 AZR 36/19 > Rn 47
b) Bei der Führung des Arbeitszeitkontos hat die Beklagte eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden zugrunde gelegt und als „Plusstunden“ solche Zeiten eingestellt, aufgrund derer – nach ihrer Bewertung – eine arbeitstägliche „Sollarbeitszeit“ von 7 Stunden und 30 Minuten überschritten wurde. Im Rahmen seiner Klagebegründung hat sich der Kläger diese Berechnungstatsachen zu eigen gemacht.
5 AZR 36/19 > Rn 48
5 AZR 36/19 > Rn 49
5 AZR 36/19 > Rn 50
bb) Die unwirksame Regelung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in § 3 BV kann nicht entsprechend § 140 BGB in eine Gesamtzusage umgedeutet werden. Dafür bedürfte es besonderer, außerhalb der Betriebsvereinbarung liegender Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall vertraglich verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers, sich unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer einzelvertraglich zu binden, kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Ein solcher Rechtsbindungswille vermag vor allem nicht aus den in der Betriebsvereinbarung selbst getroffenen Regelungen geschlossen werden. Er muss sich aus außerhalb der Betriebsvereinbarung liegenden Umständen ergeben und auf einen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers losgelöst von der Betriebsvereinbarung und gegenüber allen oder einer Gruppe von Arbeitnehmern gerichtet sein (st. Rspr., zB BAG 23. Januar 2018 – 1 AZR 65/17 – Rn. 27 mwN, BAGE 161, 305). Solche besonderen Umstände ergeben sich aus dem bisherigen Parteivorbringen nicht.
5 AZR 36/19 > Rn 51
5 AZR 36/19 > Rn 52
(1) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. BAG 19. Februar 2020 – 5 AZR 189/18 – Rn. 15; 27. April 2016 – 5 AZR 311/15 – Rn. 27). Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 19. März 2014 – 5 AZR 954/12 – Rn. 43). Dabei trägt nicht der Arbeitgeber die Darlegungslast dafür trägt, dass er für den Arbeitnehmer erkennbar irrtümlich glaubte, die betreffenden Leistungen in Erfüllung tarifvertraglicher oder sonstiger Pflichten erbringen zu müssen. Vielmehr ist es Sache der klagenden Partei, die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen. Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Leistungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen – etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung – verpflichtet zu sein (vgl. BAG 11. November 2014 – 3 AZR 849/11 – Rn. 55; 29. August 2012 – 10 AZR 571/11 – Rn. 20).
5 AZR 36/19 > Rn 53
5 AZR 36/19 > Rn 54
2. Nachdem weder das Landesarbeitsgericht noch die Parteien bislang diesen Gesichtspunkt in den Blick genommen haben, gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (dazu BAG 7. Februar 2019 – 6 AZR 84/18 – Rn. 30; 23. August 2017 – 10 AZR 859/16 – Rn. 20, BAGE 160, 57), den Parteien und hierbei zunächst dem darlegungs- und beweisbelasteten Kläger im Rahmen des fortgesetzten Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zum Umfang der maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit weiteren Sachvortrag zu halten. Dabei wird der Kläger auch zu berücksichtigen haben, dass ausgehend von einer Sollarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden als maßgeblicher Bezugsgröße bisher nicht zu erkennen ist, in welchem Umfang eine Gutschrift noch in Betracht kommt. Soweit das Landesarbeitsgericht einen Saldo von 68 Stunden und 40 Minuten festgestellt hat, bezieht dieser sich auf eine Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden.
5 AZR 36/19 > Rn 55
3. Sollte sich im fortgesetzten Berufungsverfahren erweisen, dass ein Anspruch des Klägers auf Gutschrift von Fahrtzeiten als Arbeitszeit – ganz oder teilweise – entstanden ist, wird das Landesarbeitsgericht davon auszugehen haben, dass die Gutschrift ungeachtet der Regelungen in § 9 Abs. 1 Satz 2, § 7 BV noch erfolgen kann.
5 AZR 36/19 > Rn 56
5 AZR 36/19 > Rn 57
5 AZR 36/19 > Rn 58
5 AZR 36/19 > Rn 59
5 AZR 36/19 > Rn 60
5 AZR 36/19 > Rn 61
5. Da die Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters durch § 8 BV unwirksam ist, kann offenbleiben, ob – wie das Landesarbeitsgericht gemeint hat – die vertraglichen Vereinbarungen hinsichtlich der Zuordnung von Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden zur Arbeitszeit und zu deren Vergütung betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet sind (zur Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Einheitsregelungen vgl. nur BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 450/17 – Rn. 60 mwN, BAGE 165, 168).
5 AZR 36/19 > Rn 62
Vergütung von Fahrtzeiten,
Das Urteil BAG – 5 AZR 36/19 wird zitiert in: