Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2065/95
Timestamp: 2020-03-31 23:56:25
Document Index: 29953908

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 15', 'Art. 4', 'Art. 13', '§ 18', '§ 2', '§ 4', 'Art 4', '§ 4', '§ 2', '§ 14', '§ 18', 'Art. 34', 'EuG', '§ 15', 'Art. 4']

BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1014
BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95 (https://dejure.org/1997,1014)
BFH, Entscheidung vom 11.06.1997 - XI R 65/95 (https://dejure.org/1997,1014)
BFH, Entscheidung vom 11. Juni 1997 - XI R 65/95 (https://dejure.org/1997,1014)
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UStG 1980 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Art. 13 Teil B Buchst. b; NStrG § 18
Strandpromenade - Öffentliche Widmung - Sondernutzungsrecht
Umsatzsteuer; Zuordnungswahlrecht für den Vorsteuerabzug
UStG § 2 Abs 3 J: 1980, KStG § 4 Abs 4, EWGRL 388/77 Art 4
Betrieb gewerblicher Art; Betriebsvorrichtung; EG; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmer; Vermögensverwaltung
BFHE 183, 283
DB 1998, 171
BStBl II 1999, 420
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zuordnung von dem Allgemeingebrauch gewidmeten oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zum unternehmerischen Bereich nicht möglich ist (…BFH-Urteile vom 3. August 2017 V R 62/16, BFH/NV 2018, 301 Rn. 26 - Marktplatz einer Kurstadt;… vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 Rn. 13 - Spazier- und Wanderwege einer Kurgemeinde und vom 11. Juni 1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 Rn. 21 - Strandpromenade;… Urteil des Finanzgerichts -FG- München vom 24. Juli 2013 3 K 3274/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2013, 1973 - Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH zurückgewiesen mit BFH-Beschluss vom 12. März 2014 XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062; Wäger, Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung --BFH/PR- 2018, 65, 66 Ziffer 3).
Sie können daher nicht Gegenstand eines Betriebs gewerblicher Art i.S. des § 4 Abs. 1 KStG 1984 und die zu den öffentlichen Sachen gehörenden öffentlichen Straßen kein Betriebsvermögen eines solchen Betriebs sein (vgl. die zu § 2 Abs. 3 der Umsatzsteuergesetze --UStG-- 1967 bzw. 1980 ergangenen Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799; vom 11. Juni 1997 XI R 65/95, BFHE 183, 283, BStBl II 1999, 420;… zur Qualifizierung der öffentlichen Straßen als öffentliche Sachen s. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl., 1995, Kap. 5 Rz. 2 f.).
Zwar ist die Nutzung öffentlicher Straßen für Wochenmärkte eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung (s. §§ 14, 18 StrWG NW) und ihre Gestattung ein Hoheitsakt (BFH-Urteil in BFHE 183, 283, BStBl II 1999, 420).
Diese Zuordnungsregeln gelten nicht nur für die unternehmerische und nichtunternehmerische Betätigung von natürlichen Personen, sondern auch für die der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 XI R 65/95, BFHE 183, 283, BStBl II 1999, 420; vom 18. August 1988 V R 18/83, BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971).
aa) Dabei ist zu beachten, dass die Nutzung öffentlicher Straßen für Wochenmärkte eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung (§§ 18 ff. des Sächsischen Straßengesetzes vom 21. Januar 1993, Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt --SächsGVBl-- 1993, 93, zuletzt geändert durch Art. 34 des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes vom 29. Januar 2008, SächsGVBl 2008, 138) und ihre Gestattung ein Hoheitsakt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 183, 283, BStBl II 1999, 420).
cc) Hat die Klägerin den Marktbeschickern in dieser Form eine Sondernutzung eingeräumt, wäre die Zuordnung zum unternehmerischen Bereich ausgeschlossen, weil die Einräumung und der Entzug einer Sondernutzung an einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße zur hoheitlichen Tätigkeit der Klägerin gehört und sie dadurch auch nicht in Wettbewerb zu privaten Wirtschaftsteilnehmern treten kann (vgl. EuGH-Urteil Carpaneto Piacentino/Piacenza in Slg. 1989, 3233, 3277; BFH-Urteil in BFHE 183, 283, BStBl II 1999, 420).
FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2002 - 2 K 559/00
Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2002 - 2 K 559/99
Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und einer …
Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG enthaltene Zuordnungsvorschrift ("für sein Unternehmen") sowohl für natürliche Personen als auch für juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts dahingehend ausgelegt, daß ein Gegenstand, der sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzt werden kann, dann als insgesamt für das Unternehmen angeschafft angesehen werden kann, wenn der Unternehmer eine diesbezügliche Zuordnungsentscheidung getroffen hat (BFH, Urteil vom 11.06.1997 XI R 65/95, BFHE 183, 283 , BStBl II 1999, 420 - "Strandpromenade").
Die Zuordnungsentscheidung ist allerdings nur statthaft, wenn der Gegenstand im Umfang des vorgesehenen Einsatzes für unternehmerische Zwecke in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit steht und diese fördern soll (BFH, Urteil vom 11.06.1997 XI R 65/95, a. a. O.).
An einer hinreichenden Zuordnungsentscheidung zu dem vorgenannten Betrieb gewerblicher Art. im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Leistungsbezugs (BFH, Urteil vom 11.06.1997 XI R 65/95, a. a. O.), d. h. im Zeitpunkt der Errichtung der Seebrücke fehlt es.
Selbst wenn man eine im Zeitpunkt der Errichtung der Seebrücke vorhandene Absicht unterstellt, einen Teil der Seebrücke, nämlich den Brückenkopf als Liegeplatz für Schiffsfahrzeuge zur Verfügung zu stellen und hieraus gemäß einer - ggf. noch zu erlassenden - Hafengebührenordnung ein Gebührenaufkommen zu erzielen, so wäre der Betrieb der Seebrücke weder ganz noch teilweise dem gewerblichen (unternehmerischen) Bereich "Fremdenverkehr" zuzuordnen, denn die Erhebung von öffentlich-rechtlichen Gebühren für die Einräumung von Sondernutzungsrechten an einer Sache, die ansonsten - wie die Seebrücke - dem Gemeingebrauch gewidmet ist, gehört zur nichtunternehmerischen hoheitlichen Tätigkeit (BFH, Urteil vom 11.06.1997 XI R 65/95, a. a. O.).
Derartige öffentliche Verkehrsflächen können zwar wesentliche Betriebsgrundlagen eines Betriebs gewerblicher Art sein, nicht aber zu seinem ertragsteuerlichen Betriebsvermögen und auch nicht zu seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen gehören (ständige Rechtsprechung zum Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerrecht, vgl. zum Körperschaftsteuerrecht: BFH-Urteile vom 17.05.2000 I R 50/98, BStBl II 2001, 558;… vom 07.11.2007 I R 52/06, BFH/NV 2008, 888 sowie Sächsisches FG, Urteil vom 05.12.2006 4 K 81/03, [...]; zum Umsatzsteuerrecht: BFH-Urteile vom 26.04.1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799; vom 11.06.1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420; Sächsisches FG, Urteil vom 04.07.2002 2 K 1520/99, Haufe-Index 1118342).
All dies steht hier nicht in Frage und wird auch nicht vom BFH in Frage gestellt (vgl. BFH-Urteil vom 11.06.1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420).
Diese Zuordnungsregeln gelten auch bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. BFH-Urteil vom 11.06.1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420; vgl. auch BFH-Urteil vom 26.04.1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799).
Auch das Urteil des BFH vom 11. Juni 1997 ( XI R 65/95) gebiete keine andere Sichtweise, weil der BFH - im Gegensatz zum hier vorliegenden Fall - über öffentlich-rechtlich gewährte Sondernutzungsrechte zu entscheiden gehabt habe.
Zu der nichtunternehmerischen Tätigkeit gehört der Bau und der Unterhalt von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799; vom 11. Juni 1997 XI R 65/95, BFHE 183, 283, BStBl II 1999, 420, und vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554) sowie die Herstellung von Entwässerungsanlagen, soweit die Abwasserbeseitigung --wie hier-- in den Formen des öffentlichen Rechts erfolgt und die Nichtbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG führt (BFH-Urteil in BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410;… Beschluss vom 10. Januar 2002 V B 127/01, BFH/NV 2002, 683).
BFH, 27.11.2003 - V B 70/03
Anforderungen an die Darlegungspflicht von Revisonszulassungsgründen; …
FG Brandenburg, 13.05.2003 - 1 K 493/01
Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch …
FG Sachsen, 04.07.2002 - 2 K 1520/99
Möglichkeit des Vorsteuerabzugs einer Stadt; Vorliegen einer unternehmerischen …
FG Sachsen-Anhalt, 04.07.2002 - 2 K 1520/99
Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines …
FG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 2 K 708/99
Kein Vorsteuerabzug der Gemeinde für Errichtung eines mit Parkscheinautomaten …
FG Sachsen, 06.12.2001 - 2 K 708/99
Anspruch einer Gemeinde als Unternehmerin auf Vorsteuerabzug für Bauaufwendungen …
FG Niedersachsen, 23.07.1998 - V 333/91
BFH, 27.11.2003 - V B 71/03
FG Sachsen, 02.06.2010 - 6 K 519/06
FG Sachsen, 05.12.2006 - 4 K 81/03
Zuordnung des Marktplatzes einer Stadt (insbesondere Platzbefestigung, Brunnen …