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Timestamp: 2019-01-16 13:08:18
Document Index: 191382938

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 140', '§ 231', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Zur rechnerischen Umsetzung des betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells ( OGH 2018/06/26, 10 Ob 23/18g; 2015/11/25, 8 Ob 69/15b; 2015/09/17, 1 Ob 158/15i = EF-Slg 145.431). Ergänzend dazu OGH 2016/02/23, 4 Ob 206/15w.
Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen besteht kein ergänzender Geldunterhaltsanspruch, wenn die Einkommen der Eltern annähernd gleich sind (EF-Slg 153.071; OGH 2016/03/30, 6 Ob 55/16f; 2016/02/23, 4 Ob 206/15w; EF-Slg 141.490; 126.168).
Gleich hohes Einkommen ist dann gegeben, wenn das Einkommen eines Elternteils das Einkommen des anderen nicht beträchtlich übersteigt, wobei Unterschiede bis zu einem Drittel hinzunehmen sind ( OGH 2017/02/27, 1 Ob 151/16m; EF-Slg 153.073; 141.492; 129.892).
Jedenfalls was die mit der Betreuung zusammenhängenden Kosten betrifft, kann ein nach der Prozentsatz Judikatur zustehender Unterhaltsanspruch nicht zweimal gekürzt werden, einmal wegen der teilweisen Betreuung und ein weiteres Mal durch die Anrechnung dieser Naturalleistungen. ( OGH 2015/09/17, 1 Ob 158/15i; 2015/04/28, 10 Ob 17/15w = EF-Slg 145.432; OGH 2002/12/18, 3 Ob 222/02x).
Die Eltern haben bei annähernd gleichteiliger Betreuung nicht nur die alltäglichen Kosten, sondern auch die zusätzlich notwendigen Aufwendungen (Schuhe, Kleidung, Sportsachen, Schulkosten und dergleich) entsprechend dem Verhältnis der Einkommen zu tragen. Andernfalls entsteht ein Ausgleichsanspruch gegen den minderleistenden Elternteil (EF-Slg 153.075; 145.433).
Mit der Frage, wie der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei gleichwertigen Betreuungsleistungen und gleichwertigen sonstigen Naturalleistungen, aber bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern zu berechnen ist, hat sich der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung zu 1 Ob 158/15i näher auseinandergesetzt. Demnach ist der fiktive Geldunterhaltsanspruch des Kindes gegen jeden Elternteil nach der Prozentsatzmethode zu ermitteln, die derart ermittelten Beträge sind dann unter Berücksichtigung der Transferzahlungen zu halbieren und sodann zu saldieren. Die auf diese Weise errechnete Differenz ergibt den Restgeldunterhaltsanspruch (Ergänzungsunterhaltsanspruch) des Kindes gegenüber dem besser verdienenden Elternteil. Die von diesem tatsächlich erbrachten Naturalleistungen, wie etwa Taschengeld oder Handykosten, sind vom verbleibenden Restgeldunterhalt nicht abzuziehen.
Durch diesen Ergänzungsunterhalt soll das Kind in die Lage versetzt werden, während der Zeit der Betreuung im Haushalt des schlechter verdienenden Elternteils am höheren Lebensstandard des anderen Elternteils weiterhin teilzunehmen. Der Restgeldunterhalt (Ergänzungsunterhalt) soll damit die aus den unterschiedlichen Einkommen der Eltern resultierenden unterschiedlichen Lebensverhältnisse ausgleichen. In einem solchen Fall kommt es – trotz betreuungsrechtlichem Unterhaltsmodell – nicht zum Entfall des Geldunterhalts ( OGH 2017/08/24, 8 Ob 89/17x; EF-Slg 153.074).
Voraussetzung für den gänzlichen Entfall des Geldunterhaltsanspruchs ist also neben der gleichwertigen Betreuungssituation (im engeren Sinn), dass auch die sonstigen bedarfsdeckenden Naturalleistungen von beiden Elternteilen etwa (annähernd) gleichwertig erbracht werden. Ist dies nicht der Fall, steht dem Kind weiterhin ein Restgeldunterhaltsanspruch gegen den leistungsfähigeren und/oder weniger betreuenden Elternteil zu, der das unterschiedliche Betreuungsverhältnis bzw den höheren Lebensstandard, an dem das Kind beim anderen Elternteil dann mitpartizipieren kann, ausgleicht ( OGH 2017/08/24, 8 Ob 89/17x; 2017/02/27, 1 Ob 151/16m; EF-Slg 153.075; OGH 2016/10/13, 7 Ob 172/16v; 2015/11/25, 8 Ob 69/15b = EF Z 2016/39, 91 [Gitschthaler] mwN).
J***** befindet sich nach den maßgeblichen Feststellungen während der Schulzeit in einem Internat und verbringt die Wochenenden und die Ferienzeit in etwa gleichem Ausmaß bei seinen Eltern. Die Kosten für das Internat sowie der monatliche Kostenbeitrag für die Verpflegung und die Kosten für die sonst notwendigen Anschaffungen wie Bekleidung etc trägt aber die Mutter alleine. Betreuung im eigenen Haushalt gemäß § 231 Abs 2 erster Satz ABGB bedeutet die altersabhängige übliche Versorgung des Kindes in einem geordneten und funktionierenden Haushalt. Unter diesem Gesichtspunkt wird eine teilweise „außerhäusliche Betreuung“ etwa in einem Internat der
elterlichen Betreuung zugerechnet, solange der haushaltsführende Elternteil in seinem Haushalt die sonst üblichen Betreuungsleistungen wenigstens regelmäßig zu bestimmten Restzeiten erbringt. In einem solchen Fall liegt immer noch Betreuung im Sinne des § 231 Abs 2 ABGB vor (Neuhauser in Schwimman/Kodek, ABGB4 Ia § 231 Rz 92; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 140 ABGB Rz 115; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht8, 108 f).
Die Mutter kommt nach den Feststellungen für die gesamten mit dem Internatsaufenthalt des Sohnes verbundenen Kosten auf. Dafür, diese Zeiten als „neutral“ zu werten, wie es dem Vater offensichtlich vorschwebt, wenn er meint, J***** müsse lediglich zu einem Viertel der Gesamtzeit an seinem Lebensstandard teilhaben, fehlt jede Grundlage. Solange keine Beiträge des Vaters erfolgen, bedeutet diese Form der Drittunterbringung des Minderjährigen immer noch „Betreuung durch die Mutter“ im Sinne
des § 231 Abs 2 erster Satz ABGB, auch wenn sich J***** während der Schulzeiten nicht bei ihr aufhält. Dem Vater unter dem Titel eines „Ausgleichsanspruchs“ (dazu gleich unten) einen Teil der Internatskosten aufzuerlegen, wie er unter anderem anstrebt, um auf diesem Weg Betreuungszeiten zu neutralisieren und so das „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell“ zu rechtfertigen, kann mit den Grundsätzen des Unterhalts, der in erster Linie die laufenden Lebensbedürfnisse eines Kindes decken soll, nicht in Einklang gebracht werden ( OGH 2017/02/27, 1 Ob 151/16m; = EF-Slg 153.076).
Die Beurteilung als „gleichwertige Betreuungsleistungen“ erlaubt – wenn überhaupt – nur ganz geringfügige Unterschiede. Dementsprechend sprechen der 7. Senat ( OGH 2016/10/13, 7 Ob 172/16v) und der 1. Senat ( OGH 2017/02/27, 1 Ob 151/16m) von „völlig gleichwertig“. Auch der 8. Senat teilt nicht die Ansicht, dass die Betreuung dann gleichwertig sei, wenn kein Elternteil mindestens zwei Drittel der Betreuungsleistungen erbringe (so aber 4 Ob 16/13a). Die erwähnten ganz geringfügigen Unterschiede können mit dem Begriff „nahezu gleichwertig“ ausgedrückt werden ( OGH 2017/08/24, 8 Ob 89/17x; EF-Slg 153.072).
4:3 EF-Slg 143.070; OGH 2016/02/23, 4 Ob 206/15w