Source: http://einelternseite.bplaced.net/2011/10/17/informationen-zum-p-konto/
Timestamp: 2020-02-27 14:20:14
Document Index: 184740879

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 54', '§ 54', '§ 850', '§ 850']

Informationen zum P-Konto : Die Einelternseite
Pfändungsschutz für das Girokonto
Jeder kann heutzutage sehr schnell und manchmal sogar ohne Verschulden in die Situation geraten, das Gläubiger oder Behörden sein Girokonto pfänden und ihm so plötzlich das Geld zum Leben fehlt.
Da meistens Dauerschuldverhältnisse wie Mieten, Stadtwerke, Telefon, Ratenzahlungen usw. mit dem Girokonto abgewickelt werden, kann es durch derartige unerwartete Pfändungen zu weiteren Zahlungsproblemen kommen.
Es ist allgemein bekannt, das es sog. Pfändungsfreigrenzen gibt = Mindestbetrag, der jedem, allerdings abhängig vom Familienstand, Unterhaltspflichten und auch Art der Schuld von seinem Einkommen verbleiben muss. Diese Freigrenzen liegen weit über dem sog. Existenzminimum.
Nicht so bekannt ist, wie man diesen Pfändungsschutz durchsetzen kann bzw. muss, wenn das Girokonto über das erlaubte Maß hinaus gepfändet wurde.
Einen effektiven Pfändungsschutz gab es bisher eigentlich nur im Bereich der Lohnpfändungen, das neue „P-Konto = Girokonto mit Pfändungsschutz = Pfändungsschutzkonto soll auch im Bereich der Kontopfändungen mehr einfach durchsetzbaren Schutz der Schuldner gewähren.
Es galt schon immer, dass der Gläubiger sich einen Pfändungstitel = Urteil, notarielle Urkunde, vollstreckbaren Vergleich beschaffen musste, bevor er pfänden durfte, egal ob auf dem Konto, das Gehalt oder per Gerichtsvollzieher.
Wirklich überrascht von Pfändungen wurde daher wohl kaum jemand, es sei denn eine Behörde hatte Forderungen. Die hatten und haben den Sonderstatus, dass sie ihre eigenen Bescheide für vollstreckbar und sofort pfändbar erklären und durch den Zoll auch sofort Pfändungen durchführen können.
Trotzdem hatte so manch einer darauf vertraut, dass die Pfändungsfreigrenzen eingehalten würden und ihm genug Geld zum Leben übrig bleiben würde.
Es wurde nicht bedacht, dass es zwar meistens ziemlich klar ist, dass der Arbeitgeber, dessen Lohnabrechnung über der Freigrenze liegt, wahrscheinlich der einzige Arbeitgeber ist und daher die Freigrenzen beachten muss, es heutzutage aber völlig normal ist, dass mehrere Konten bei mehreren Banken unterhalten werden.
Die Bank ist zwar eigentlich verpflichtet, nur Beträge, die den Freibetrag überschreiten, an Gläubiger auszukehren, sie kann sich jedoch jederzeit aus der Haftung freistellen, wenn keine Erklärung vorliegt, aus der sich bindend ergibt, dass die Geldeingänge auf diesem Konto die einzigen Einnahmen des Kontoinhabers sind.
Der Kontoinhaber bemerkte daher oft zu spät, dass eine Pfändung vorlag und die Bank weitere Zahlungen (Miete, auch Barauszahlungen) verweigerte, weil die Deckung fehlte.
Selbstverständlich hatte er auch bisher schon den Anspruch, dass seine individuelle Freigrenze auch eingehalten wurde und er somit das für ihn maßgebliche monatliche Einkommen zur Verfügung hatte.
Bisher musste er dann – nach Entdecken der Pfändung – zu dem für ihn zuständigen Amtsgericht gehen und einen Pfändungsschutzantrag stellen, den er dann seiner Bank vorlegen konnte – die holte dann die Pfändung zurück.
Schwierigkeiten hierbei durch Insolvenz/Konkurs des Gläubigers sollen hier nicht erörtert werden, weil es dann zu kompliziert wird.
Handelte es sich nur um eine Pfändung (z.B. größere Rechnung, laufender Unterhalt), berechnete das Gericht, welcher Betrag jeden Monat zur Verfügung stand und teilte das auch dem Gläubiger mit. Die Bank war bei derartigen „Dauerpfändungen“ auch verpflichtet, jeden Monat auf die Einhaltung des Freibetrages zu achten. Der Schuldner musste daher im besten Fall nicht jeden Monat zum Gericht.
Kamen allerdings weitere Pfändungen dazu, konnte sich eine ständige Inanspruchnahme der Gerichte ergeben und ein vollkommen unzureichender Pfändungsschutz auf dem Konto.
Jedes bestehende (normale) Girokonto kann auf Antrag in ein sog. P-Konto umgewandelt werden. Das „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ ist am 1.7.2010 in Kraft getreten.
Der neu geschaffene § 850 k ZPO verschafft dem Kontoinhaber einen gesetzlichen Anspruch auf Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto – und zwar sowohl dann, wenn (noch) keine Pfändungen vorliegen als auch, wenn bereits gepfändet wird.
Jedes Girokonto ist ohne konkreten Anlass auf Antrag des Kontoinhabers als P-Konto zu führen, § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO).
Das P-Konto ist nicht in das Belieben der Banken gestellt. Aufgrund des gesetzlichen Anspruches muss die Umwandlung kostenlos erfolgen – der Personal- und Organisationsaufwand darf nicht auf die Kunden umgelegt werden. Das ergibt sich aus dem Gesetz. Die Rechtsprechung hat darüber hinaus die Entgeltfreiheit für die Bearbeitung von einzelnen Pfändungsmaßnahmen in ständiger Rechtsprechung entwickelt (BGH, XI ZR 219/98, Urteil vom 18.5.99). Alle anderen Gebühren, soweit sie vereinbart sind, bleiben allerdings auch beim P-Konto erhalten.
Mehrere P-Konten sind per Gesetz ausgeschlossen, in der Erklärung gegenüber der Bank ist zu versichern, dass kein weiteres P-Konto eingerichtet ist.
§ 850 k ZPO ermächtigt die Banken, diese Erklärung und die Einrichtung des P-Kontos der SCHUFA zu übermitteln, die ihrerseits anfragenden Kreditinstituten Auskunft über ein bestehendes P-Konto erteilt. Die SCHUFA teilte „Finanztest“ mit, dass die Existenz eines P-Kontos keine Berücksichtigung bei der Einstufung der Bonität bzw. Kreditwürdigkeit findet.
Mit der Meldepflicht wird verhindert, dass jemand mehrere P-Konten unterhält und auf diese Weise höhere Pfändungsfreibeträge in Anspruch nimmt, als ihm gesetzlich zustehen.
Der Schuldner hat den Vorteil, dass ihm mit der Meldepflicht des P-Kontos weitgehend der vorher notwendige Nachweis des „einzigen Einkommens“ und damit der Gang zum Gericht erspart bleibt.
Die Bank kann die Umwandlung des bestehenden Kontos nicht ablehnen, auch wenn es für sie unattraktiv sein mag.
Allerdings besteht nach unserem Recht kein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos, daher kann die Ablehnung einer Bank, ein neues P-Konto einzurichten, nicht angefochten werden.
Gelingt es nicht, bei irgendeiner Bank ein P-Konto zu eröffnen, kann man ein sog. „Guthabenkonto als Girokonto für Jedermann“ (Selbstverpflichtung der kreditwirtschaftlichen Interessenverbände) eröffnen.
Das kann nur abgelehnt werden, wenn die Kontenführung für die Bank unzumutbar ist (falsche Angaben bei der Kontoeröffnung, keine Umsätze für mehr als 1 Jahr, dauerhafte Blockierung durch Pfändungsmaßnahmen usw.)
In den ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Berlins sowie in NRW, Bayern und Rheinland-Pfalz ordnen die Sparkassengesetze eine Rechtspflicht an, ein Guthabenkonto auf Antrag für jede natürliche Person einzurichten. Wird in den übrigen Bundesländern entgegen der Selbstverpflichtung und ohne nachvollziehbaren Grund die Eröffnung eines Guthabenkontos abgelehnt, kann der Kunde die Beschwerdestelle des zentralen Kreditausschusses anrufen, der Ombudsmann des jeweiligen Bankenverbandes prüft dann die mögliche Verletzung der Selbstverpflichtung.
Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann ein P-Konto jederzeit wieder in ein normales Girokonto umgewandelt werden, allerdings besteht darauf kein Rechtsanspruch.
Was wird auf dem P-Konto pfändungsfrei gestellt?
Der Basispfändungsschutz = automatisch ist der jeweilig gültige Pfändungsfreibetrag des § 850 c ZPO (derzeit 1.028,89 €) freigestellt. Der zeitliche Eingang der Einkünfte spielt keine Rolle, der Pfändungsschutz gilt jeweils für einen Monat, bei Pfändungen über mehrere Monate wird er jeden Monat automatisch neu gewährt.
Der Pfändungsschutz bezieht sich im Gegensatz zu früher auf sämtliche Einkünfte einschließlich freiwilliger Zuwendungen Dritter.
Vorgesehen ist eine Erhöhung des Basispfändungsschutzes, die entweder durch Nachweis (Vorlage geeigneter Unterlagen direkt bei der Bank) oder gerichtliche Entscheidung möglich ist.
Kindergeld oder andere Geldleistungen für Kinder, es sei denn, das wegen einer Forderung dieses Kindes gepfändet wird
Einmalige Geldleistungen i.S.d. § 54 Abs. 2 SGB I und Geldleistungen zum Ausgleich eines Mehraufwandes im Zusammenhang mit einem Körper- oder Gesundheitsschaden i.S. d. § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I
Geldleistungen nach SGB II oder XII für Personen, die in Bedarfsgemeinschaft mit dem Kontoinhaber leben und denen er nicht gesetzlich unterhaltspflichtig ist
Bis zum 31.12.2011 gilt zudem eine 14-tägige Schutzfrist auf dem P-Konto für Leistungen nach dem SGB oder Kindergeld. Innerhalb dieser Frist ist die Bank weder berechtigt, Pfändungen auszuführen noch die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen mangelnder Deckung abzulehnen.
Geschützt i.S. von unpfändbar sind darüber hinaus:
Aufwandsentschädigungen (Spesen) – § 850a Nr. 3 ZPO
Der nicht ausgeschöpfte Pfändungsfreibetrag kann in den Folgemonat übernommen worden und wird dann dem Basispfändungsschutz hinzu addiert.
Neben dem P-Konto soll zwar auch der alte Pfändungsschutz erhalten bleiben, ist jedoch ein P-Konto eingerichtet, ist der Pfändungsschutz auf dieses Konto beschränkt – § 850l Abs. 4 ZPO.
Ab 1.1.2012 entfällt die 14-tägige Schutzfrist für die Sozialleistungen
Außerdem ist Pfändungsschutz dann nur noch über das P-Konto möglich
Deshalb muss jeder, der gepfändet wird bzw. Pfändungen befürchtet, bis spätestens 31.12.2011 sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln.
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