Source: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_63-T-8814_Streitwert-einer-Klage-auf-Feststellung-eines-Mietminderungsrechts-bestimmt-sich-gemaess-Paragraph-9-ZPO-nach-dem-42fachen-des-monatlichen-Minderungsbetrags.news20348.htm
Timestamp: 2019-09-20 23:20:41
Document Index: 29643493

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 48', '§ 9', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Beschluss > 63 T 88/14 | LG Berlin - Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Mietminderungsrechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Mieterin auf Feststellung, dass ihr ein Minderungsrecht zusteht. In diesem Zusammenhang bestand Streit darüber, nach welcher Vorschrift der Streitwert der Feststellungsklage zu bemessen war.
Streitwert für Feststellungsklage bemisst sich nach § 9 ZPO
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bemesse sich der Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Minderungsrechts nach § 9 ZPO und sei damit auf das 42fache des monatlichen Minderungsbetrags festzusetzen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Feststellungsklage des Mieters, mit der er seine Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses teilweise leugne, spiegelbildlich der Klage des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entspreche. Der Streitwert einer solchen Klage bemesse sich nach § 48 GKG und § 9 ZPO. Nichts anderes dürfe für die spiegelbildliche Klage des Mieters auf Feststellung einer teilweise nicht bestehenden Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses gelten.
Keine Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG
Der Streitwert der Feststellungsklage richte sich dagegen nach Auffassung des Landgerichts nicht nach § 41 Abs. 5 GKG, wonach für eine Klage auf Mängelbeseitigung der Streitwert in Höhe des Jahresbetrags einer angemessenen Minderung festzusetzen ist. Denn zum einen falle die Feststellung eines Minderungsrechts nach dem Wortlaut schon nicht unter die Vorschrift. Zum anderen gelten die sozialen Erwägungen für die Streitwertbegrenzung für Klagen auf Mängelbeseitigung nicht für Klagen auf Feststellung eines Minderungsrechts. Der Mieter sei nämlich zur Wahrung seiner Rechte nicht dazu gezwungen neben einer Klage auf Mängelbeseitigung eine Feststellungsklage zu erheben. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung werde dadurch weder gefördert noch sonst beeinträchtigt.
Keine Anwendung von § 41 Abs. 1 GKG
Auch die Streitwertbegrenzung nach § 41 Abs. 1 GKG sei nicht anzuwenden, so das Landgericht. Denn es gehe bei der Klage auf Feststellung eines Minderungsrechts nicht um den Streit über das Bestehen oder die Dauer des Mietverhältnisses.
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2014, 1585/rb)
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2016
[Aktenzeichen: VIII ZR 43/15])
(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.08.2010
[Aktenzeichen: 8 W 38/10])
Urteile zu den Schlagwörtern: Feststellung | Feststellungsklage | Höhe des ... | Höhe der ... | Mietminderung | Miete mindern | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | Streitwert | Streitwertbemessung
Jahrgang: 2014, Seite: 1585 GE 2014, 1585
Dokument-Nr. 20348
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