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Timestamp: 2019-08-19 04:08:38
Document Index: 259890392

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 816', '§ 64', 'BGH', '§ 816', '§ 816', 'Art. 3', '§ 32', '§ 1357', '§ 8', '§ 32', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 112']

Rechtsreport | Seite 2 von 3 | DS Rechtsanwälte – Doubleday Seel Linke Müller
Geschäftsführerhaftung – Beschluss Oberlandesgericht Frankfurt
2. März 2017 Insolvenzrechtb.becker
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.2015, 24 U 131/14
Stichworte: Geschäftsführerhaftung, Zahlung auf debitorische Konten
Normen: § 64 S. 1 GmbHG; § 816 BGB
Der Geschäftsführer einer insolventen, weil zahlungsunfähigen GmbH wurde vom Insolvenzverwalter persönlich aus § 64 S. 1 GmbHG auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der aus Zahlungen resultierte, die von Gesellschaftsschuldnern auf debitorische Konten der Hausbank der GmbH geleistet wurden. Zusätzlich war zwischen GmbH und Hausbank eine Globalzession vereinbart worden.
Das OLG Frankfurt bestätigt in seinem Beschluss zunächst eine mittlerweile fast 10 Jahre alte Rechtsprechung des BGH. Obschon auf den ersten Blick der Masse kein Schaden entsteht, da ja Zahlungen auf das Konto der Gesellschaft fließen, sieht das OLG den Schaden darin, dass durch die Zahlungen nur ein Gläubiger befriedigt wird, nämlich die Bank, deren Forderung gegen die insolvente GmbH aus dem Kontokorrentverhältnis reduziert wird.
Nichts anderes ergäbe sich aus der Globalzession. Der Einwand des Geschäftsführers, die Bank sei durch die Globalzession ohnehin Inhaberin der Forderungen, sei nicht zu bedenken, da die Gesellschaft die Forderungen einziehen durfte. Hätte sie die Gelder auf ein anderes (kreditorisches) Konto eingezahlt, wäre dies gegenüber der Bank wirksam gewesen. Die Bank wäre dann auf die Ansprüche aus § 816 Abs. 2 BGB verwiesen gewesen. Die Masse wäre nicht bzw. weniger geschmälert gewesen.
Der Fall ist in der Praxis der Insolvenzverwalter Standard. Kaum ein Geschäftsführer erkennt die Grundproblematik, dass durch Zahlungen auf ein kreditorisches Konto eine Masseschmälerung eintritt, die im Falle eines Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter durch den Geschäftsführer aus seinem persönlichen Vermögen bezahlt werden muss. Auch die Verpflichtung, ein anderes Guthabenkonto zu führen, ist nicht verbreitet. Der vorliegende Fall aber unterscheidet sich dann doch erheblich, da hier auch ein informierter Geschäftsführer wegen der Abtretung der Forderungen wohl kaum einen Schaden für die Masse vermutet hätte. Die Argumentation des § 816 S. 2 BGB ist insoweit auch fragwürdig, da sich die Frage stellt, ob durch die Einziehung der Gelder „an der Bank vorbei“ nicht eine Untreuehandlung liegen könnte. Rechtsprechung hierzu existiert – soweit ersichtlich – nicht. Der Geschäftsführer könnte dann also wählen, ob er sich gegenüber der Bank treuwidrig verhält (mit der Konsequenz, dass er dieser dann aus Delikt persönlich haftet) oder gegenüber dem Insolvenzverwalter schadensersatzpflichtig macht.
2. März 2017 Familienrechtb.becker
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2015, 18 UF 231/14
Anwendung des Ehegattensplitting – Beschluss Bundesfinanzhof
28. Februar 2017 Steuerrechtb.becker
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.09.2016 – III R 62/13
Stichworte: Anwendung des Ehegattensplitting, Gleichstellung Alleinerziehende zu Ehepartner
Norm: Art. 3 GG; § 32 a Abs. 1 und Abs. 5 EStG
Die Klägerin, eine seit 2006 verwitwete Steuerberaterin, begehrt für das Jahr 2008 für ihre selbständigen Einkünfte die Besteuerung nach dem Splittingtarif anstelle des Grundtarifs.
Einspruch, Klage und Revision blieben erfolglos.
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich sei, auch bei Alleinerziehenden den Grundtarif anstelle des Ehegattensplittings anzuwenden. Der allgemeine Gleichheitssatz, auf den die Klägerin wohl die Anwendung der Regelungen des Ehegattensplittings stützte, gebiete, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (so die allgemein geläufige Kerndefinition des Bundesverfassungsgerichts u.a. in BVerfGE 112, 268). Während das Ehegattensplitting dem Umstand Rechnung trage, dass die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft zivilrechtlich als Gemeinschaft des Erwerbs und des Verbrauchs organisiert sei (so bsp. die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, § 1357 BGB, § 8 II LPartG, weitere Beispiele werden ausgeführt) liege diese Situation bei Alleinerziehenden grundlegend anders. So kämen weder die güterrechtlichen Regelungen noch der Versorgungsausgleich zwischen Eltern und Kindern zur Anwendung.
Nach dem sog. Grundtarif (§ 32 a I EStG) ist das zu versteuernde Einkommen der tariflichen Einkommenssteuer zu unterwerfen. Bei dem Ehegattensplitting werden die Einkünfte der Ehegatten / Lebenspartner zusammenveranlagt, in dem sie addiert werden. Die Einkommenssteuer beträgt danach das Zweifache des Steuerbetrages der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergibt. Verdienen die Ehegatten in unterschiedlicher Höhe, ergibt sich aus dieser Berechnungsmethode ein sog. Progressionsvorteil.
22. Februar 2017 Rechtsreportb.becker
Vertretung der Gesellschaft im Prozess gegen den Geschäftsführer – Urteil des Oberlandesgericht Zweibrücken
21. Februar 2017 Handels- und Gesellschaftsrechtb.becker
OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.07.2015, 1 U 194/13 – Gesellschaftsrecht
Stichworte: Vertretung der Gesellschaft im Prozess gegen den Geschäftsführer
Norm: § 46 Nr. 8 GmbHG
Der Kläger, Geschäftsführer der Beklagten, macht gegen die Beklagte geltend, dass das Anstellungsverhältnis noch bestehe. In dem vorliegenden Prozess ging es um die prozessuale Vorfrage, ob die Gesellschaft durch die nachfolgenden Geschäftsführer ordnungsgemäß vertreten wird oder ob die Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 8 GmbHG einen Vertreter bestellen müsse.
Das OlG hat entschieden (LS): Macht ein abberufener Geschäftsführer einer GmbH klageweise gegen die Gesellschaft geltend, dass das Anstellungsverhältnis mit der GmbH fortbestehe, so wird die Gesellschaft in dem Rechtstreit durch weitere vorhandene Geschäftsführer vertreten, wenn die Gesellschafterversammlung nicht von ihrer Beschussfassungskompetenz nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG Gebrauch gemacht hat (Anschluss BGH, 24. Februar 1992, II ZR 79/91, WM 1992, 731; entgegen OLG Brandenburg, 23. Oktober 1997, 12 U 216/96, NZG 1998, 466).(Rn.33)
Die Entscheidung ist konsequent und für den GmbH-Berater auch keine Überraschung. Lediglich die Abgrenzung zum Aktienrecht (§ 112 AktG stellt eine Kompetenzzuweisung an den Vorstand dar) mag an dieser Stelle für Verwirrung sorgen. Jedenfalls ist für die Beraterpraxis zu merken, dass die Vertretung auch in diesem Fall durch die Geschäftsführung gewährleistet ist.