Source: http://www.jurablogs.com/blog/juspublicum/archives/2011/06
Timestamp: 2017-11-23 02:05:06
Document Index: 374781347

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 332', '§ 240', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

Jus@Publicum - Archiv - JuraBlogs (Juni 2011)
Jus@Publicum - Artikel vom Juni 2011
VG Köln: Viel Wind um nix?
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 30. Juni 2011 verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Die beiden Klagen von Nachbarn gegen die Genehmigung der Anlagen mit Bescheid vom 3. Juli 2008 hatte die Bezirksregierung Köln die Genehmigung zur Errichtung und zum Be ...
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 29 Leser - June 30, 2011 11:01pm
ArbG Oberhausen: Unverzüglichkeit der fristlosen Kündigung eines Schwerbehinderten nach Veruntreuung
Für die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach § 91 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) ist nach der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes eine Kündigung unverzüglich auszusprechen. Ob dies der Fall war, hatte das Arbeitsgericht im Fall einer Klage gegen eine fristlose Kündigung seitens der Stadt Oberhausen gegen einen schwerbehinderten Kläger zu entscheiden.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 38 Leser - June 30, 2011 11:02pm
click Der Senat hat am 18. Mai 2011 [Bundessozialgericht - B 3 KR 10/10 R -] die Revision zurückgewiesen, mit der ein 1999 geborener, gesetzlich krankenversicherter und infolge einer spastischen Tetraplegie auf den Rollstuhl angewieser Kläger neben der bereits gewährten Versorgung mit einem Rollstuhl einen weiteren Anspruch auf eine bei der Beklagten im Januar 2008 beantragte ...
Jus@Publicum- 76 Leser - June 3, 2011 9:19pm
BGH: Revisionsverhandlung Chirurg nach Schönheits-OP und Tod der Patientin
Am 7. Juli 2011 verhandelt der BGH [5 StR 561/10] die Revision eines vom LG Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlages verurteilten Arztes, sowie der StA und des Witwers der Patientin [Landgericht Berlin – Urteil vom 1. März 2011 – 1 Kap Js 721/06 Ks], der seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitiert ist und nach den getroffenen Fests ...
Jus@Publicumin Strafrecht- 68 Leser - June 3, 2011 10:00am
Am Dienstag, 21.6.2011 verhandelt der BGH [VI ZR 262/09] die Revision einer Buchautorin, Journalistin und ehemaligen Sprecherin der „Tagesschau“, welche die Herausgeberin des „Hamburger Abendblattes“ wegen einer Wortberichterstattung über eine mündliche Äußerung der Klägerin auf Unterlassung, Richtigstellung und Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch nimmt. Die Klägerin präsentierte am 6.
Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht- 28 Leser - June 20, 2011 2:28am
Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt am 12.07.2011 [Arbeitsgericht Düsseldorf, Az 12 Ca 7251/10] über die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses eines 19-jährigen Auszubildenden durc ...
Beim Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden. Die Mitarbeiter erhielten im Mai die Mitteilung der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund Schließung der Krankenkasse gem. der §§ 153, 155, 164 SGB V zum 30.06.2011 enden werde.
click Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am 8. September 2011 [ 2 AZR 543/10 ] über die Wirksamkeit der ordentlichen Arbeitgeberkündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederheirat (siehe auch Berichte hier und dort mit Sachverhalt zum Verfahren in der Vorinstanz LAG Düsseldorf, 5 Sa 996/09 – ArbG Düsseldorf, 6 Ca 2377/09) Der Kläger ist seit dem J ...
Online Die elektronische Welt ermöglicht neue Arbeitsformen, eine zuvor ungeahnte Flexibilität und permanente Erreichbarkeit. Wie – überwiegend intensiv bis exzessiv – diese tatsächlich verwendet werden, ist leicht zu erkennen beim Blick in die updates der User quer durch alle social media und social communities.
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch einen nach nunmehriger Rechtskraft veröffentlichtem Beschluss vom 27. April 2011 einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 7.000,- Euro auferlegt. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hatte dem Arzt vorgeworfen, während eines ärztlichen Wochenenddi ...
Das OLG Düsseldorf [Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts vom 08.06.2011, Aktenzeichen VI-U (Kart) 2/11] hat die Deutsche Telekom AG verurteilt, an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zu zahlen, en detail: 1. Zum einen wurde ein Schadenersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG in Höhe von 34,215 Millionen Euro wegen überhöhter Vergütungen bejaht.
Jus@Publicumin Zivilrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser - June 8, 2011 12:27pm
click@Bild 4 Cartoon“We are too different“ Rosshändler hatten bekanntlich nicht selten unter Viehhändlern nicht den besten Ruf, der Begriff des Rosstäuschers kommt nicht von ungefähr. Kern des Streits im Handelsgeschehen, wo eigentlich der Handschlag und damit ein Vertrauensbonus Käufe besiegelte, war dann meist die Frage, ob der Käufer das erhielt, was er zu kaufen vereinbar ...
Jus@Publicumin Markenrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht- 23 Leser - June 22, 2011 7:14am
Foodwatch: And the winner is……
Foodwatch hat inzwischen zum dritten Mal, den „Goldenen Windbeutel“ für die dreisteste Werbelüge verliehen. „Sieger“ der dabei nominierten Kandidaten wurde die Milchschnitte. Die Milchschnitte habe mehr Kalorien als ein Stück Schoko-Sahnetorte: Der Zucker- und Fettgehalt liege bei rund 60 Prozent. Kritisierbar sei dabei auch, dass und wie sie dennoch gerade durch prominente Spo ...
Jus@Publicum- 30 Leser - June 18, 2011 4:59am
click Im Verfahren des Bundesarbeitsgericht mit der für 16. Juni 2011 [ 10 AZR 154/10 ] terminierten Verhandlung darüber, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis mit der Vereinbarung, zwei unter Amtsvormundschaft stehende K ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 19 Leser - June 16, 2011 2:24pm
click Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen [Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08] den Universitätsprofessor und Leiter der Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie am Universitätsklinikum Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in ...
Jus@Publicumin Strafrecht Medienrecht Zivilrecht- 292 Leser - June 11, 2011 7:55pm
Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am 16. Juni 2011 [ 10 AZR 154/10 ] darüber, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis mit der Vereinbarung, zwei unter Amtsvormundschaft stehende Kinder in seiner Familie unterzubringen und zu betreuen, zustande kam und – falls ja – ob dieses aufgrund einer Befristung endete. Nach einem unter dem 5.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht Zivilrecht- 23 Leser - June 6, 2011 3:12am
click In einem weiteren Fall hat das BSG Bundessozialgericht [ B 3 KR 7/10 R, siehe Vorbericht mit Sachverhalt hier] zur geltend gemachten Frage des Anspruches auf ein Rollstuhl-Bike zwar den geltend gemachten Anspruch wegen zwischenzeitlichen Kassenwechsels gegen die im Verfahren Beklagte verneint, jedoch in zweierlei Hinsicht Hinweise über das Verfahren hinaus sowohl für die nunmehrige Entsc.
Staatsanwaltschaft: Razzia bei den Helios-Kliniken in Berlin
Das Deutsche Ärzteblatt berichtet heute von Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach einer Razzia wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs an den Berliner Helios-Kliniken gegen 14 Personen. Darunter seien – zitiert das Deutsche Ärzteblatt den Berliner Staatsanwalt Thorsten Cloidt – mehrere Geschäftsführer der Helios- Kliniken und der Poliklinik am Helios-Klinikum Buch ...
Jus@Publicumin Strafrecht Steuerrecht Zivilrecht- 60 Leser - June 21, 2011 4:55pm
Lebensmittelsicherheit……… Sprossen auf der Fensterbank selbst gezogen? Bereits das Saatgut von Sprossen könnte den Ehec-Erreger in sich tragen, daher warnt das BfR nicht nur vor gekauften, sondern auch vor selbst gezogenen Sprossen und Keimlingen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kündigte (wie hier und dort zitiert wird) an, dass bundesweit schwerpunktmäßig Produzent ...
click Der BGH hat am 22. Juni 2011 im Revisionsverfahren zur Frage der unerlaubten Ausübung der Heilkunde bei Synergetik-Therapie (siehe Vorbericht zum Termin hier mit Sachverhalt) entschieden, es sei nach verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs.2 HeilprG erforderlich, dass die Ausübung der Heilkunde im konkreten Fall eine zumindest potentielle Gefahr für di ...
Neue Hinzuverdienstregelungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ab 1. Juli 2011
click Ab 1. Juli 2011 werden die Möglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger hinzu zu verdienen ausgeweitet: Grundsätzlich gilt, dass Einkommen auf einen Grundsicherungsanspruch angerechnet wird. Um Arbeitslosen schneller wieder an Arbeit heranzuführen, wird nicht das gesamte Einkommen angerechnet: Wie bisher bleibt der Fre ...
Jus@Publicum- 101 Leser - June 29, 2011 5:16am
……… als die Lösung der Probleme des Arbeitsmarktes? Für ihn vielleicht ? Denn SO ...
Jus@Publicum- 16 Leser - June 20, 2011 6:09am
Let’s shuttle – Aktenwagerl des BVerfGs rolling on the road
Ab heute geht’s beim Bundesverfassungsgericht rund. Shuttle-rund. Mit Aktenhunden, vielleicht. So nannte mein ehemaliger Münchner Sozius die Aktenwägen, auf denen innerhalb des Gerichtsgebäudes Akten transportiert wurden. Auch von ihm selbst, da er vor seiner Anwaltszeit zunächst als Rechtspfleger arbeitete. (Mit einem sehr nützlichen Nebeneffekt für seine spätere Anwaltsarbeit – und meine auch.
Jus@Publicum- 9 Leser - June 21, 2011 8:22am
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages befürwortete am 8. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der Union und der FDP bei Enthaltung der Opposition einen entsprechenden und in Teilen geänderten Gesetzentwurf der Koalition (BTags-Drucks 17/5178). Er soll heute im Bundestag abschließend beraten werden ebenso wie Anträge der SPD-Fraktion (BTags-Drucks 17/4452) der Fraktion Di ...
Survey „Jugend 2011 Baden-Württemberg“
click Am 6. Juni 2011 hat die baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer den erstmals erhobenen Survey „Jugend 2011 Baden-Württemberg“ vorgelegt. An der Erhebung durch die Jugendstiftung Baden-Württemberg und den Landesschülerbeirat (LSBR) haben sich mehr als 2.400 Jugendliche beteiligt, die zu Themen wie Schule, Engagement, Freizeitgestaltung und B ...
Jus@Publicum- 10 Leser - June 15, 2011 6:55am
Onlinekauf ein Kinderspiel….? Nachdem bereits für 11. Mai 2011 ein Fall einer Online-Auktion beim BGH zur Verhandlung stand (siehe Termininfo mit Sachverhalt hier), muss sich der VIII. Senat auch in einem weiteren Verhandlungstermin heute [VIII ZR 305/10] mit Fragen der Internetauktionsseite eBay befassen. Der hier Beklagte am 23.
Geld ist nicht gleich Geld. Aber das Bedürfnis, der eigenen Missbilligung Ausdruck zu verleihen und dem Arzt eine Quittung in kleiner Münze ganz nach Art der „Rache des kleinen Mannes“ auch in kleiner Münze…… und zwar Münze für Münze, Penny für Penny, 2500 Pennies, heim-zuzahlen…pardon: in der Praxis bzw Klinik zu begleichen, wenn es um eine streitige Honorarforderung von 25$ ...
Jus@Publicumin Zivilrecht- 165 Leser - June 6, 2011 7:35am
FG Düsseldorf: Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit?
In einem nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 5.5.2011 hat sich der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 11 K 2591/09 E) eingehend mit den Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer befasst. Er hat das Vorliegen eines „Arbeitszimmers“ angenommen kein betriebsstättenähnlicher Raum trotz Ausstattung mit Ko ...
Jus@Publicumin Steuerrecht- 122 Leser - June 30, 2011 5:20am
Key 4 Fifty Mit einem nun veröffentlichtem Urteil hat das LSG NRW entschieden, dass alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche haben (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10). Das zuständige Jobcenter hatte dem Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV“) u.a.
Jus@Publicum- 72 Leser - June 18, 2011 4:32am
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 18 Leser - June 18, 2011 6:20am
Der BGH verhandelt am 6. September 2011 [1 StR 633/10] die Revision von Karlheinz Schreiber gegen das Urteil des LG Augsburg [Landgericht Augsburg – Urteil vom 5. Mai 2010 – 9 KLs 501 Js 127135/95]. Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Jus@Publicumin Strafrecht- 27 Leser - June 20, 2011 2:38am
Genderspezifisch früherer Anspruch auf Darmkrebsvorsorge bei Männern?
Soll es genderspezifisch einen Anspruch für Männer geben, früher als Frauen Vorsorgeuntersuchungen für Dickdarmkrebs zu erhalten? Derzeit empfehlen medizinische Fachgesellschaften Menschen ohne familiäre Vorbelastung für Dickdarmkrebs, sich ab dem 55. Lebensjahr alle zehn Jahre per Koloskopie untersuchen zu lassen.
Jus@Publicumin Zivilrecht- 16 Leser - June 20, 2011 5:48am
„Zivis“ sind ab dem 1. Juli 2011 Vergangenheit. Dann ersetzt der neu eingeführte Bundesfreiwilligendienst (BFD) den Zivildienst.Der wird im Zuge der jüngsten Bundeswehrreform zusammen mit der Wehrpflicht bis auf weiteres ausgesetzt. Während der Zivildienst eine Angelegenheit ausschließlich für junge Männer war, steht der neue Freiwilligendienst Männern und Frauen gleichermaßen offen.
Er macht ein wenig von sich reden. Und sorgt für Gesprächs- und Zündstoff durch polarisierende Statements, noch bevor er nach seiner Tätigkeit als Programmdirektor ab März 2012 die Position des Intendanten einnehmen wird. Letzteres soll ja eigentlich eher das „Stil“-Mittel der Privaten sein, so Quote machen zu wollen.
Jus@Publicumin Medienrecht- 6 Leser - June 21, 2011 3:23pm
BAG: Unfallschadensersatz bei Einsatz Privatfahrzeug in Rufbereitschaft?
Kann ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt von seinem Arbeitgeber Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens verlangen? Und falls ein solcher Anspruch besteht, bemisst sich seine Höhe nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs? Mit diesen Fragen hatte sich das BAG in seinem.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht Zivilrecht- 78 Leser - June 23, 2011 5:48am
Medien ohne Grenzen – Offener Markt: ein Risiko für die traditionelle Verwertungspraxis?
Das Institut für Urheber- und Medienrecht befasst sich in seinem XXV. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Fernsehen und Film und der Internationale Münchner Filmwochen GmbH „Medien ohne Grenzen – Offener Markt: ein Risiko für die traditionelle Verwertungspraxis?“ am F ...
Jus@Publicumin Zivilrecht- 9 Leser - June 30, 2011 5:36am
click Der BGH verhandelt am 22. Juni 2011 [2 StR 580/10, Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 15. Juni 2010 – 5/26 KLs 8910 Js 206769/08] auf die Revision der Angeklagten hin die Frage, welche Art von Gesundheitsgefährdungen der Straftatbestand des Heilpraktikergesetzes (§ 5 HeilprG**) bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des Begriffs „Ausübung d ...
Vom 26. Juni bis 1. Juli 2011 treffen sich 23 Nobelpreisträger und 566 Nachwuchsforscher aus 77 Ländern zum Austausch von Ideen, zur Diskussion von Projekten und Netzwerken, zu Themen der Weltgesundheit, Genetik und die Entwicklung dringend nötiger neuer Medikamente. Es ist das 61. Treffen der Nobelpreisträger in Lindau und der Medizin (Gesundheit und Impfungen) gewidmet.
click In einem weiteren Verfahren zur Frage, ob es einen Anspruch auf Rollstuhl-Bike gibt oder ob ein manuell zu bewegender Rollstuhl (Aktivrollstuhl) mit einem Rollator und Unterarmgehstützen ausreichend, zweckmässig und wirtschaftlich ist, hat das BSG am 18.5.2011 die Revision mit der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung an dieses entschieden.
Mit der Frage, ob die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellen kann, hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 beschäftigt.
Der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Verfahren einer entschieden [BGH Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09], Buchautorin, Journalistin und ehemaligen Sprecherin der „Tagesschau“, welche die Herausgeberin des „Hamburger Abendblattes“ wegen einer Wortberichterstattung über eine mündliche Äu ...
Jus@Publicumin Medienrecht- 26 Leser - June 21, 2011 12:45pm
Jus@Publicumin Medienrecht- 8 Leser - June 30, 2011 6:03am
Dies kommt einem in den Sinn, liest man als eine der ersten Reaktionen auf das auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz zB diejenige der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gestern. Zugegeben – der Post-Titel ist etwas überspitzt formuliert, allerdings eher aus diesem Grund: Denn beim Thema Infektionsschutzgesetz geht es – zumindest nicht allein und nur – um’s Händewaschen im Krankenhaus.
Jus@Publicumin Zivilrecht- 20 Leser - June 10, 2011 6:11am
click „Lieber einfach auf ‘s Kind freuen, Baby“, ist – salopp formuliert, die Devise offenbar bei Sony. Weil das jedenfalls unwiderlegt vermutet im Fall einer Mitarbeiterin so war, kann sich diese wenigstens nach nunmehriger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin, der man das so ähnlich gesagt hatte. Das Landesarbeitsgericht hat am 28.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 24 Leser - June 29, 2011 3:48am
BAG: Zur Eingruppierungsklage eines Chefarztes
click@Währungsreform…………. Mit einer zwischen den Parteien nicht zur Einheit und vertra/äglichen Einigkeit führenden „Währungsreform“ über die einem Chefarzt nach reformierten tarifvertraglichen Vertragsregeln zu leistenden Währung in mutmasslich nicht barer Münze, sondern wie üblich unbar zu leistender Vergütung hat das Bundesarbeitsgericht sich zu befassen, wenn der Fünfte S ...
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 36 Leser - June 29, 2011 3:09am
BAG: Einzelvertragliche Vergütungsregelung Chefarzt im Bereich des BAT-KF als dynamische Vergütungsvereinbarung
click Das BAG hat in einem heute ergangenen Urteil entschieden, dass eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen ist. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet.
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 41 Leser - June 29, 2011 4:01pm
Onlinekauf ein Kinderspiel….? Über das Recht eines Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer einer eBay-Auktion hat der BGH heute im hier berichteten Verfahren entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines (im vorliegenden Fall inzwischen unstreitigen) Diebstahls des angebote ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 11:04pm (2017-11-22 23:04:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 24 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:27am .