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Timestamp: 2018-09-20 16:30:30
Document Index: 144717378

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 253', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 256', '§ 249', '§ 249', '§ 287', 'BGH', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 315', '§ 14', '§ 13', '§ 288', '§ 286', '§ 288', '§ 709', '§ 296', '§ 156']

Landgericht Berlin Urteil vom 01.11.2011 - 6 O 479/10 - Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung
LG Berlin v. 01.11.2011: Zum Umfang der zu erteilenden Auskunft bei einer Bonitätsprüfung
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 01.11.2011 - 6 O 479/10) hat entschieden:
Dem von einer Kreditauskunft Betroffenen steht ein Anspruch auf Auskunft über "das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte" (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG). Im Rahmen des dem Auskunftsanspruch immanenten Transparenzgedankens ist dem Auskunftsberechtigten auch die zu Grunde liegende Datenbasis mitzuteilen. Ihm ist mitzuteilen, welche Elemente die Score-Berechnung beeinflussen. So sind jedenfalls Angaben zur Vergleichsgruppe zu machen. Darüber hinaus ist Auskunft zu erteilen, welche Daten zu einer Bewertung des Zahlungsverhaltens der Vergleichsgruppe führen. Weiterhin ist anzugeben, welchen Einfluss die persönlichen Daten auf die Bildung des Scorewerts hat.
Siehe auch Bonitätsprüfung - Kreditauskunft und Datenschutz im Onlinehandel
Die Beklagte ermittelt Scoring-​Werte über die Bonität von Personen anhand von ihr gemeldeten Daten. Sie ermittelt einen Basisscorewert sowie branchenspezifische Score-​Werte, die von einander abweichen können. Zur Ermittlung der Score-​Werte ordnet die Beklagte die Person einer Gruppe mit gleichen oder ähnlichen Merkmalsausprägungen zu und ermittelt, ob und in wie vielen fällen es in der jüngsten Vergangenheit bei der jeweiligen Vergleichsgruppe zu Zahlungsstörungen gekommen ist.
Der Kläger beabsichtigte, über den Kreditvermittlungsdienstleister "S." ein Darlehen zu erhalten. "S." holte dazu eine Auskunft bei der Beklagten ein. Im Hinblick auf den Branchenscorewert "Spezialkreditinstitute", zu denen die Beklagte "S." zählt, ermittelte die Beklagte einen Scorewert der Kategorie "I"; dies bedeutet konkret einen Bonitätswert von 79,05 %. Der Kläger fiel insoweit in die Gruppe von 5 % der Bevölkerung mit schlechter Bonität. Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 teilte "S." dem Kläger mit, dass sie nur Kredite für die Bonitätsklassen A - H vermittele und begründete damit ihre Absage.
Am 20. Juli 2010 teilte die Fa. G... AG dem Kläger auf eine Anfrage mit, dass sie einen Leasingvertrag nur bei Stellung einer Bankbürgschaft abschließen würde.
Der Kläger behauptet, aufgrund der schlechten Kategorie sei ihm der Abschluss eines Leasingvertrags mit der Firma G... verweigert worden. Es sei ihm nicht mehr möglich, kredit- oder kreditähnliche Geschäfte abzuschließen.
in der ersten Stufe die Beklagte zu verurteilen, ihm einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form Auskunft darüber zu erteilen, wie es zu dem schlechten Branchenscorewert in Höhe der Kategorie "I" kommt, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen,
festzustellen, dass sie Beklagte verpflichtet ist, ihm den entstandenen und den zukünftig noch entstehenden Schaden zu ersetzen, der aufgrund des schlechten Branchenscore-​Wertes in der Kategorie "I" entstand und aufgrund der Übermittlung dieses Wertes an Dritte,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14, Nr. 2300 W RVG in Höhe von 1.900,43 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Oktober 2010 zu zahlen.
Über die exakte Gewichtung der einzelnen Berechnungselemente müsse keine Auskunft gegeben werden. Im übrigen liege darin ein - nicht zu offenbarendes - Geschäftsgeheimnis.
1. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags zu 1 zulässig. Insbesondere ist der Antrag zu 1, jedenfalls nach der Modifikation in der mündlichen Verhandlung, hinreichend konkret, um den Streitgegenstand zu bestimmen. Es ist deutlich, dass der Kläger die Elemente, die den Score-​Wert "I" bestimmen erfahren möchte. Dies ist für die Vollstreckbarkeit und damit für die Bestimmtheit ausreichend (Zöller-​Greger ZPO 28.Aufl. § 253 Rdnr. 13).
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Auskunft im Rahmen des von § 34 Abs. 4 BDSG vorgesehenen Umfang zu. Insbesondere besteht ein Anspruch auf Auskunft über "das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte" (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG). Im Rahmen des dem Auskunftsanspruch immanenten Transparenzgedankens ist dem Auskunftsberechtigten auch die zu Grunde Liegende Datenbasis mitzuteilen. Der Auskunftsberechtigte soll sein zukünftiges Verhalten daran orientieren können (Gola/Schomerus BDSG 10. Aufl. 2010 § 34 Rdnr. 12 d). Ggf. muss er auch die Möglichkeit haben, auf Korrektur drängen zu können.
Dem Kläger ist vielmehr mitzuteilen, welche Elemente die Score-​Berechnung beeinflussen. So sind jedenfalls Angaben zur Vergleichsgruppe zu machen, in die der Kläger eingeordnet wird. Nur so kann er feststellen, ob er tatsächlich in diese Gruppe fällt oder ob die Zuordnung fehlerhaft geschieht. Die Beklagte hat darüber Auskunft zu erteilen, welche Daten sie zu einer Bewertung des Zahlungsverhaltens der Vergleichsgruppe führt. Weiterhin ist anzugeben, welchen Einfluss die der Beklagten vorliegenden persönlichen Daten auf die Bildung des Scorewerts hat.
Diese Auskünfte hat die Beklagte nicht erteilt. Die in der Auskunft vom 16. Februar 2011 enthaltenen auf den Kläger bezogenen Einschätzungen unter dem Stichwort "Aktuelle Wahrscheinlichkeitswerte" enthalten keinerlei konkrete Angaben zur Scorewert-​Bildung. Es wird nur auf ein Risiken Bezug genommen, die mit den Worten "(deutlich) überdurchschnittlich, durchschnittlich, unterdurchschnittlich" näher charakterisiert werden. Warum diese Einschätzungen dergestalt erfolgen, wird mit keinem Wort näher erläutert. Da auch die Bildung der Vergleichsgruppe nicht näher erläutert wird, ist vollkommen unklar, ob die Bewertung durch die Beklagte nicht vollständig willkürlich ist.
2. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht zu. Denn der Kläger hat kein Feststellungsinteresse dargelegt (§ 256 Abs. 1 ZPO). Aber auch in der Sache ist das Begehren nicht begründet.
Der Klageantrag ist dahin gehend auszulegen, dass der Kläger den Schaden ersetzt wissen möchte, der ihm aufgrund der Mitteilung des Scores "I" entstanden ist bzw. entstehen wird.
Insoweit kommt vorliegend allein der Sachverhalt im Zusammenhang mit der Fa. S. in Betracht. Im Hinblick auf die Fa. G... hat der Kläger schon keinen Beweis geführt, dass die Forderung der Grenkeleasing nach Stellung einer Bankbürgschaft auf einer Auskunft der Beklagten beruht. Dass die Beklagte weiteren Unternehmen den Score "I" mitgeteilt hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Aus der Auskunft vom 16. Februar 2011 ergibt sich vielmehr, dass die Beklagte anderen anfragenden Unternehmen andere, wesentlich bessere Scores mitgeteilt hat. Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, dass die Auskunft insoweit falsch bzw. unvollständig war und weiteren Unternehmen der Score "I" mitgeteilt wurde.
3. Dem Kläger steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu. Denn die geschädigte Person kann vorgerichtliche Anwaltskosten als Schadensersatz gemäß §§ 249 ff BGB geltend machen, wenn die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (Palandt-​Grüneberg BGB 70. Aufl. § 249 Rdnr. 57). Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs richtet sich nach § 287 ZPO (BGH Urteil vom VI ZR 113/09, zitiert nach juris dort Rdnr. 12). Zu ersetzen sind die Kosten nach dem Geschäftswert und dem Gebührensatz, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Palandt aaO m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund war die Einschaltung der Prozessbevollmächtigten nur im Hinblick auf die Auskunftserteilung erforderlich und zweckmäßig. Insoweit konnte sich der Kläger anwaltlicher Hilfe versichern. Ob ggf. ein Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch besteht, ist ohne erteilte Auskunft nicht erkennbar. Der Kläger kann daher zu diesem Zeitpunkt einen Schadensersatzanspruch darauf nicht stützen. Die Beklagte schuldet daher auch nur Ersatz für die Einschaltung hinsichtlich der Auskunft. Der Gegenstandswert ist insoweit mit 6,000,00 € anzusetzen (§ 48 Abs. 1 GKG, i. V. m. § 3 ZPO). Angesichts der Wertigkeit der Auskunft der Beklagten im Wirtschaftsleben erscheint dieser Wert jedenfalls angemessen, zumal der hier als gering anzusehende Kenntnisstand des Klägers zu berücksichtigen ist (Zöller-​Greger ZPO 28. Aufl. § 3 Rdnr. 16 Stichpunkt Auskunft).
Im Hinblick auf die streitgegenständliche Angelegenheit ist eine Gebühr von 1,3 VV Nr. 2300 RVG angemessen. Nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG i. V m. § 315 BGB bestimmt bei Rahmengebühren der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des RVG ein Spielraum (sog. Toleranzgrenze) von 20% zustehen soll. Nach der hier einschlägigen Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses des RVG ist die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts nach § 13 RVG als Rahmengebühr mit einem Gebührenrahmen zwischen 0,5 bis 2,5 ausgestaltet; eine Gebühr über 1,3 kann aber nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn Umfang oder Schwierigkeit der Beurteilung für den Rechtsanwalt als überdurchschnittlich anzusehen sind. Diese Regelung der sog. Kappungsgrenze der Ziffer 2300 W zum RVG hebt nicht darauf ab, ob die Sache in ihrer Bearbeitung allgemeine Besonderheiten aufweist, die über das übliche Maß einer Fallbearbeitung hinausgehen, sondern beschränkt die Prüfung auf die Frage des Umfangs der Tätigkeit oder der Schwierigkeit. Die Toleranzgrenze von 20 Prozent findet bei der W Nr. 2300 RVG keine Anwendung, soweit die dortige Kappungsgrenze überschritten würde. (KG Urteil vom. 25. September 2009, AZ.: 9 U 64/09, zitiert nach juris dort Rn. 35 ff.).
Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger hat nicht dargelegt, weshalb die Angelegenheit überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich gewesen sein soll. Besondere juristische Schwierigkeiten sind auch nicht zu erkennen. Mehr als eine 1,3-​Gebühr nach W Nr. 2300 W RVG kann der Kläger daher nicht verlangen.
Der Betrag ist seit Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291 BGB). Ein früherer Verzug ist nicht dargetan. Insbesondere ergibt sich dieser nicht aus dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10. September 2010. Denn darin wird ein zu hoher Betrag gefordert. Wird ein zu hoher Betrag angemahnt, so tritt nur dann Verzug ein, wenn die geschuldete Summe sicher für den Schuldner zu ermitteln ist (Palandt-​Grüneberg BGB 70. Aufl. § 286 Rdnr. 20). Davon ist hier nicht auszugehen. Der Betrag ist auch nur mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, da es sich vorliegend nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB handelt (s. dazu Palandt aaO Rdnr. 27), sondern um Schadensersatz.
4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 709 Satz 1 und 2 ZPO.
5. Der Schriftsatz der Beklagten vom 25. Oktober 2011 ist nicht zu berücksichtigen, da er nicht nachgelassen wurde (§ 296 a ZPO). Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund des darin enthaltenen Vorbringens ist nicht veranlasst (§ 156 ZPO), da es keinen neuen Tatsachenvortrag enthält und die rechtliche Argumentation im Urteil bereits berücksichtigt wurde.