Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-07-2011-5A_364-2011
Timestamp: 2016-10-24 00:02:59
Document Index: 20974050

Matched Legal Cases: ['Art. 712', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 117', 'Art. 107', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 118', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 5. April 2011.
Das Stockwerkeigentum an den Mehrfamilienh�usern X.________ in Z.________ umfasst 46 Einheiten, n�mlich Wohnungen (Nrn. 1-40), Abstellr�ume (Nrn. 41-45) und eine unterirdische Autoeinstellhalle (Nr. 46), die in 51 Miteigentumsanteile je verbunden mit dem Recht zur Benutzung eines Einstellplatzes aufgeteilt ist. Das Benutzungs- und Verwaltungsreglement der Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ enth�lt im Anhang III eine "Nutzungs- und Verwaltungsordnung unterirdische Autoeinstellhalle", die das Verh�ltnis der Miteigent�mer bzw. Besitzer der Parkpl�tze unter sich sowie das Verh�ltnis der Gemeinschaft aller Besitzer gegen�ber der Stockwerkeigent�mergemeinschaft regelt (Ingress). Die Versammlung der Miteigent�mer findet gem�ss Ziff. III/5 am gleichen Tag wie die Versammlung der Stockwerkeigent�mer statt (Abs. 3) und wird protokolliert (Abs. 6).
Die Ehegatten A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer) sind Eigent�mer der Stockwerkeinheit Nr. 17 (Wohnung) im Haus X.________ und Miteigent�mer der Autoeinstellhalle (Einstellplatz Nr. 27). F�r Beitr�ge an die gemeinschaftlichen Kosten aus den Jahren 2006 bis 2009 wurden die Beschwerdef�hrer von der Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ (Beschwerdegegnerin), handelnd durch die Verwalterin, zun�chst betrieben und dann auf Zahlung von Fr. 20'504.35 nebst Zins und Kosten verklagt. Gegen die Zul�ssigkeit der Klage wendeten die Beschwerdef�hrer ein, es fehle an einem Beschluss, mit dem die Beschwerdegegnerin ihre Verwalterin zur Prozessf�hrung erm�chtigt habe. Das Bezirksgericht Z�rich wies den Einwand ab und trat auf die Klage ein (Beschluss vom 23. Juli 2010). Die Beschwerdef�hrer erhoben dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die das Obergericht des Kantons Z�rich abwies (Beschluss vom 5. April 2011).
Mit Eingabe vom 27. Mai 2011 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Der angefochtene Beschluss betrifft eine Klage auf Zahlung von Beitr�gen f�r gemeinschaftliche Kosten und Lasten im Stockwerkeigentum (Art. 712h ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 20'504.35 betr�gt und den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Voraussetzung ist erf�llt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen. Soweit es bei der zu beurteilenden Frage hingegen lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (vgl. BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399 f.; 136 II 489 E. 2.6 S. 493 f.). In Begr�ndung der Eintretensfrage machen die Beschwerdef�hrer eine allgemeine Bedeutung der von ihnen aufgeworfenen Frage geltend (S. 4 f. Ziff. 5), in der Sache aber begr�nden sie Willk�r und Bundesrechtswidrigkeit lediglich mit einer Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre (S. 7 ff. Ziff. 8 und S. 10 f. Ziff. 11 der Beschwerdeschrift). Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist damit nicht dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 S. 442; 136 II 489 E. 2.6 S. 493 f.). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist deshalb nicht einzutreten, doch kann die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 113 ff. BGG; vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
1.2 Der angefochtene Beschluss ist ein Rechtsmittelentscheid gegen den prozessleitenden Beschluss des Bezirksgerichts, auf die Klage der Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdef�hrer einzutreten. Er schliesst das Verfahren weder vollst�ndig noch teilweise ab (Art. 90 f. BGG), betrifft weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG) und unterliegt als selbstst�ndig er�ffneter Vor- und Zwischenentscheid lediglich unter den Voraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG der Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdef�hrer machen einen Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG geltend (S. 4 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). Dessen erste Voraussetzung ist erf�llt, k�nnte doch das Bundesgericht auf die Klage nicht eintreten und damit sofort einen Endentscheid herbeif�hren, wenn es der Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrer folgen und deren Beschwerde gutheissen sollte (vgl. BGE 133 III 634 E. 1.1 S. 636). Dass die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde, hat bereits das Obergericht bejaht, das auf die kantonale Beschwerde ebenfalls nur unter dieser Voraussetzung eintreten konnte (E. 3 S. 2 f. des angefochtenen Beschlusses). Davon abzuweichen, besteht kein Anlass. Es liegt ein anfechtbarer Entscheid gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (i.V.m. Art. 117 BGG) vor.
1.3 Die Beschwerdef�hrer beantragen formell lediglich die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, was auch bei einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht gen�gt, wenn das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden kann (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Die Beschwerdebegr�ndung verdeutlicht indessen, dass die Beschwerdef�hrer beantragen, auf die Klage sei nicht einzutreten (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.).
1.4 Die Beschwerdef�hrer sind Mitglieder der Stockwerkeigent�mergemeinschaft, in deren Namen die Verwalterin klagt, und brauchen sich auf die Klage nicht einzulassen, sollte die Verwalterin nicht vorg�ngig zur F�hrung des Zivilprozesses erm�chtigt worden sein (Art. 712t Abs. 2 ZGB). Ihr Beschwerderecht ist gegeben (Art. 115 BGG; vgl. BGE 136 I 323 E. 1.2 S. 326). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; vgl. BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 136 I 332 E. 2.1 S. 334). Das Obergericht hat die prozessleitende Verf�gung lediglich auf aktenwidrige oder willk�rliche tats�chliche Annahmen (� 281 Ziff. 2 ZPO/ZH) und auf eine Verletzung klaren Rechts (� 281 Ziff. 3 ZPO/ZH), d.h. im Wesentlichen auf Willk�r (Art. 9 BV) hin �berpr�ft (vgl. BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 588). Das Bundesgericht pr�ft deshalb praxisgem�ss frei, ob die kantonale Instanz Willk�r zu Unrecht bejaht oder verneint hat (vgl. BGE 116 III 70 E. 2 S. 71; 136 III 373 E. 4.1, nicht ver�ffentlicht).
2.1 Die Gemeinschaft der Stockwerkeigent�mer kann laut Art. 712l Abs. 2 ZGB unter ihrem Namen klagen und betreiben sowie beklagt und betrieben werden. Soll ihr Verwalter einen anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten Zivilprozess f�hren, bedarf er ausserhalb des summarischen Verfahrens gem�ss Art. 712t Abs. 2 ZGB der vorg�ngigen Erm�chtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigent�mer, unter Vorbehalt dringender F�lle, in denen die Erm�chtigung nachgeholt werden kann. Die Einleitung des vorliegenden Zivilprozesses im ordentlichen Verfahren (�� 93 ff. ZPO/ZH) durch die Verwalterin setzt somit einen entsprechenden Beschluss der Beschwerdegegnerin voraus, der gem�ss Art. 712n Abs. 2 ZGB zu protokollieren ist.
2.2 Die Beschwerdegegnerin st�tzt die Vertretungsbefugnis ihrer Verwalterin auf die Erm�chtigung gem�ss "Protokoll der Stockwerkeigent�mer-Versammlung vom Dienstag, 7. April 2009, 19.00 Uhr" (Klagebeilage Nr. 2). Das Protokoll h�lt die Traktanden und die Beschl�sse zweier Versammlungen fest, n�mlich der Versammlung "Einstellhalle" bzw. "Tiefgarage" und der Versammlung "Stockwerkeigentum". Unter Traktandum 2 der Versammlung "Tiefgarage" wird �ber die ausstehenden Beitr�ge der Beschwerdef�hrer diskutiert und der Verwaltung die Kompetenz erteilt, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Ein entsprechender Beschluss ist f�r die Versammlung "Stockwerkeigentum" nicht protokolliert. Die Beschwerdef�hrer haben im kantonalen Verfahren daraus geschlossen, einzig die Gemeinschaft der Miteigent�mer der Autoeinstellhalle habe die Verwalterin zur F�hrung des Forderungsprozesses erm�chtigt, nicht hingegen die Stockwerkeigent�mergemeinschaft, in deren Namen aber die Verwalterin die Klage erhoben habe. Das Obergericht hat - wie zuvor das Bezirksgericht - anerkannt, dass am 7. April 2009 zwei Versammlungen stattgefunden haben. Gleichwohl hat es nicht auf diese formelle Trennung abstellen wollen, (1.) weil die Verwalterin f�r beide Gemeinschaften dieselbe sei, (2.) weil mit zwei Ausnahmen s�mtliche Eigent�mer der Wohnungen auch Eigent�mer der Tiefgarage seien und (3.) weil unter den Traktanden der einen Versammlung auch Themen der anderen er�rtert worden seien und auch nur ein einziges Protokoll �ber zwei Versammlungen erstellt worden sei. In Anbetracht der Umst�nde des konkreten Falls ist das Obergericht davon ausgegangen, faktisch habe die Versammlung der Stockwerkeigent�mer die Verwalterin zur Anhebung eines ordentlichen Zivilprozesses gegen die Beschwerdef�hrer erm�chtigt. Deren R�gen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts mit dem gleichen Ergebnis seien unbegr�ndet und verm�chten keinen Nichtigkeitsgrund, namentlich keine Willk�r zu belegen (E. 4c und E. 5 S. 5 f. des angefochtenen Beschlusses).
2.3 Willk�r erblicken die Beschwerdef�hrer darin, dass das Obergericht eine faktische Erm�chtigung der Verwalterin zur Prozessf�hrung im Namen der Beschwerdegegnerin anerkannt habe. Sie machen geltend, die Auffassung verletze tragende Grunds�tze des Stockwerkeigentums, wonach es pro Grundst�ck immer nur eine Stockwerkeigent�merversammlung gebe und damit ausgeschlossen sei, dass die Versammlung einer Stockwerkeigent�mergemeinschaft gleichzeitig oder alternativ die Versammlung einer anderen Stockwerkeigent�mer- oder Miteigent�mergemeinschaft bilde. Jede Eigent�mergemeinschaft habe ihre eigenen Beschl�sse zu fassen, was hier nicht geschehen sei (S. 5 ff. Ziff. 6-7). Die Zulassung eines faktischen Beschlusses f�hre zu einer Rechtsunsicherheit mit Bezug auf das Anfechtungsrecht und bedeute eine Verletzung der gesetzlichen Protokollierungspflicht (S. 7 ff. Ziff. 8). Im vorliegenden Fall habe am 7. April 2009 die Gemeinschaft der Miteigent�mer der Autoeinstellhalle ihre Verwalterin zur Prozessf�hrung erm�chtigt, hingegen nicht die Gemeinschaft der Stockwerkeigent�mer, in deren Namen die Verwalterin die Klage erhoben habe. Die davon abweichende Rechtsauffassung des Obergerichts sei willk�rlich (S. 9 f. Ziff. 9-10 der Beschwerdeschrift).
3.1 Die Verwaltung eines Stockwerkanteils im Miteigentum - wie hier der Autoeinstellhalle - erfolgt auf Grund einer separaten Miteigentumsordnung und nicht im Rahmen der Gemeinschaftsordnung des Stockwerkeigentums. Es muss also eine eigene Mitgliederversammlung organisiert werden, die ihre Beschl�sse gem�ss der Miteigentumsordnung fasst und ihrerseits �ber ein Teilnahme- und Stimmrecht im Stockwerkeigentum verf�gt (vgl. WERMELINGER, Z�rcher Kommentar, 2010, N. 29 zu Art. 712b ZGB). Die kantonalen Gerichte haben diese besondere Struktur des Mit- und Stockwerkeigentums nicht verkannt und ausdr�cklich anerkannt, dass am 7. April 2009 zwei Versammlungen stattgefunden haben und - gem�ss Reglement (Bst. A) - stattfinden mussten, n�mlich die Versammlung der Miteigent�mer der Autoeinstellhalle einerseits und die Versammlung der Stockwerkeigent�mer andererseits.
3.2 In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass gem�ss Sitzungsprotokoll die Versammlung der Miteigent�mer der Autoeinstellhalle die Verwalterin erm�chtigt hat, gegen die Beschwerdef�hrer f�r ausstehende Beitr�ge an die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten den ordentlichen Zivilprozess anzuheben, dass die Verwalterin aber die Klage im Namen der Beschwerdegegnerin eingeleitet hat. Diesen Sachverhalt, gegen den die Beschwerdef�hrer keine Verfassungsr�gen erheben, hat das Bundesgericht seinem Urteil zugrunde zu legen (Art. 118 BGG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer geht es somit nicht um das Problem formlos gefasster Beschl�sse (vgl. BGE 127 III 506 E. 3c S. 511), sondern zuerst um die Frage, ob der aus dem Protokoll vom 7. April 2009 ersichtliche Erm�chtigungsbeschluss unter Willk�rgesichtspunkten als von der Beschwerdegegnerin gefasst betrachtet werden darf.
3.3 Das Obergericht hat die Streitfrage auf Grund s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls beantwortet und angenommen, es liege materiell ein Beschluss der Beschwerdegegnerin vor, selbst wenn formell ein Beschluss bloss der Gemeinschaft der Miteigent�mer protokolliert worden sei. Zu den Umst�nden, die diese Folgerung im vorliegenden Fall gestattet haben, geh�rt, dass zwischen den Versammlungen der Gemeinschaften der Miteigent�mer und der Stockwerkeigent�mer in zeitlicher, �rtlicher und personeller Hinsicht praktisch keine Unterschiede bestanden haben. Die Versammlungen haben am gleichen Termin und am selben Ort in nahezu identischer Besetzung stattgefunden. F�r beide Versammlungen hat es nur einen Vorsitzenden und nur ein Protokoll gegeben, das als "Protokoll der Stockwerkeigent�mer-Versammlung" bezeichnet wurde. Diskutiert hat die Versammlung der Miteigent�mer den Fehlbetrag der Beschwerdef�hrer in der Bilanz, die unbezahlten Betriebskosten und die inzwischen eingeleiteten Betreibungen. Alle Belege und Forderungen betreffen die Gemeinschaft der Stockwerkeigent�mer und nicht bloss der Miteigent�mer, so dass sich auch der anschliessende Beschluss, die Verwalterin zur Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs zu erm�chtigen, sachlich nur auf die Gemeinschaft der Stockwerkeigent�mer beziehen kann. Insgesamt wird der Form nach im Protokoll zwar zwischen den Versammlungen der beiden Gemeinschaften unterschieden. Vom Inhalt her ist jedoch f�r den Aussenstehenden erkennbar, welche Beschl�sse nur die eine oder beide Gemeinschaften betreffen, selbst wenn sie teilweise in einem unrichtigen Zusammenhang protokolliert worden sind. Die Beschwerdef�hrer bestreiten auch nicht, dass f�r beide Gemeinschaften die gleiche Verwalterin t�tig ist und dass der zur Prozessf�hrung erm�chtigende Beschluss inhaltlich klar und eindeutig mit dem erforderlichen Mehr zustande gekommen und protokolliert worden ist. Die obergerichtliche W�rdigung kann unter Willk�rgesichtspunkten somit nicht beanstandet werden. Es liegt ein im Protokoll ersichtlicher Beschluss vor, der vom Entscheidwillen der Beschwerdegegnerin getragen und damit rechtswirksam ist (vgl. URS SCHERRER/HEINZ T�NNLER, Wann ist ein �Beschluss� ein Beschluss?, in: causa sport 2005 S. 280 ff., S. 281 Ziff. 2).
3.4 Die Beschwerdef�hrer erheben gegen die obergerichtliche W�rdigung s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls keine zul�ssigen Willk�rr�gen. Mit ihren Vorbringen begr�nden sie vielmehr einen Anspruch auf Rechtm�ssigkeit des korporativen Lebens, der durch die Anfechtungsklage gegen einen Versammlungsbeschluss gew�hrleistet wird (vgl. BGE 132 III 503 E. 3.1 S. 506). Die kantonalen Gerichte hatten indessen nicht eine Anfechtungsklage zu beurteilen, sondern im Forderungsprozess lediglich �ber die Eintretensfrage zu entscheiden, ob der am 7. April 2009 gefasste, protokollierte und unangefochten gebliebene Beschluss als Ausweis daf�r gen�gt, dass die Verwalterin der Beschwerdegegnerin in deren Namen eine Zivilklage gegen die Beschwerdef�hrer im ordentlichen Verfahren einzuleiten befugt ist. Diese Frage durften die kantonalen Gerichte unter Willk�rgesichtspunkten nach dem Gesagten bejahen (E. 3.3). Eine Protokollierung, die ungenau oder unvollst�ndig ist, den Inhalt des gefassten Beschlusses aber gleichwohl klar erkennen l�sst, kann jederzeit berichtigt oder innert Frist angefochten werden und macht den betroffenen Beschluss nicht nichtig (vgl. WERMELINGER, a.a.O., N. 151 f. und N. 155 ff. zu Art. 712n ZGB; vgl. f�r das Aktienrecht: BGE 133 III 77 E. 5 S. 79 f.). Mehr hatten die Zivilgerichte im Rahmen der Klagevoraussetzungen nicht zu pr�fen.
3.5 Insgesamt erweisen sich die Willk�rr�gen der Beschwerdef�hrer als unbegr�ndet. Das Obergericht hat damit Willk�r gegen�ber dem bezirksgerichtlichen Beschluss zu Recht verneint (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. und 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
Soweit die Beschwerdef�hrer neben Willk�rr�gen (S. 5 ff. Ziff. 6-10) frei zu pr�fende Bundesrechtsverletzungen geltend machen (S. 10 f. Ziff. 11-12), kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. E. 1). Dass ein Vorwurf erhoben worden w�re, die Beschwerdef�hrer wollten sich vor ihrer Beitragspflicht dr�cken, ist weder ersichtlich noch dargetan. Auf die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer dazu (S. 11 f. Ziff. 13) einzugehen er�brigt sich.
Aus den dargelegten Gr�nden bleibt die Beschwerde erfolglos. Die Beschwerdef�hrer werden kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da bei der Beschwerdegegnerin keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).