Source: http://www.mdr-recht.de/63142.htm
Timestamp: 2020-07-05 03:31:20
Document Index: 91003334

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 555', 'BGH', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 559']

BGH v. 20.5.2020 - VIII ZR 55/19
Zu den Anforderungen an die AnkÃ¼ndigung von ModernisierungsmaÃŸnahmen
ErmÃ¶glicht die AnkÃ¼ndigung des Vermieters - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme sachverstÃ¤ndiger Hilfe - Ã¼berschlÃ¤gig zu beurteilen, ob der Einbau einer Gaszentralheizung eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie gerade in Bezug auf die streitgegenstÃ¤ndliche Wohnung bewirken wird, so sind die Anforderungen nach Â§ 555c Abs. 1 BGB erfÃ¼llt. In einem solchen Fall bedarf es nicht der Angabe der konkreten Wirkungsgrade der alten sowie der neuen Heizungsanlage.
Die Beklagte ist seit dem Jahr 2008 Mieterin einer 76 mÂ² groÃŸen Wohnung der KlÃ¤gerin. Die Wohnung verfÃ¼gt Ã¼ber eine Gasetagenheizung und einen Gasherd. Am 1.9.2017 hatte die KlÃ¤gerin der Beklagten den Einbau einer Gaszentralheizung in das WohngebÃ¤ude angekÃ¼ndigt. Im Rahmen der Arbeiten, die in gleicher Art auch in einem NachbargebÃ¤ude ausgefÃ¼hrt und die sich ausweislich der AnkÃ¼ndigung Ã¼ber einen Zeitraum von insgesamt 14 Wochen erstrecken werden, sollen die einzelnen Wohnungen an die neue Zentralheizung mit Gas-Brennwertkessel angeschlossen und vom Gasnetz getrennt werden.
Mitgeteilt wurde ferner, dass sich die voraussichtliche MieterhÃ¶hung auf 69 â‚¬ pro Monat belaufen werde. FÃ¼r die WÃ¤rmeversorgung falle zukÃ¼nftig eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung i.H.v. 1,50 â‚¬/mÂ² an, wobei bisherige Kosten fÃ¼r den Betrieb und die Wartung der Gasetagenheizung entfielen. Dem AnkÃ¼ndigungsschreiben war eine "Berechnung der Energieeinsparung" als Anlage beigefÃ¼gt, in deren Folge eine Reduktion der Verbrauchskosten um 0,08 â‚¬/mÂ² WohnflÃ¤che im Monat berechnet wurde.
Die Beklagte erteilte die in dem AnkÃ¼ndigungsschreiben erbetene Zustimmung zu den MaÃŸnahmen nicht. AG und LG haben die Klage auf Duldung der baulichen MaÃŸnahmen abgewiesen. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BGH die Entscheidungen abgewiesen und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist das AnkÃ¼ndigungsschreiben der KlÃ¤gerin nicht deshalb unwirksam, weil es zu unbestimmt abgefasst wÃ¤re. Das Schreiben erfÃ¼llt vielmehr die Anforderungen nach Â§ 555c Abs. 1 BGB.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 555c Abs. 1 Satz 1 BGB aF hat der Vermieter dem Mieter eine ModernisierungsmaÃŸnahme spÃ¤testens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukÃ¼ndigen. Die AnkÃ¼ndigung muss gemÃ¤ÃŸ Â§ 555c Abs. 1 Satz 2 BGB aF Angaben Ã¼ber die Art und den voraussichtlichen Umfang der ModernisierungsmaÃŸnahme in wesentlichen ZÃ¼gen (Nr. 1), den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der ModernisierungsmaÃŸnahme (Nr. 2), den Betrag der zu erwartenden MieterhÃ¶hung, sofern - wie hier - eine ErhÃ¶hung nach Â§ 559 BGB verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen kÃ¼nftigen Betriebskosten (Nr. 3) enthalten.
Diesen Anforderungen wird die hier vorgenommene AnkÃ¼ndigung, was der Senat selbst beurteilen kann, weil weitere Feststellungen nicht in Betracht kommen gerecht. Insbesondere ergibt sich aus ihr - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - hinreichend deutlich, welche Arbeiten im Einzelnen beabsichtigt sind und inwieweit die baulichen MaÃŸnahmen zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie bezogen auf die Wohnung der Beklagten fÃ¼hren sollen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ermÃ¶glicht die AnkÃ¼ndigung der Beklagten - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme sachverstÃ¤ndiger Hilfe - auch Ã¼berschlÃ¤gig zu beurteilen, ob der Einbau einer Gaszentralheizung eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie gerade in Bezug auf ihre Wohnung bewirken wird.
Aus der "Berechnung der Energieeinsparung", die der ModernisierungsankÃ¼ndigung als Anlage beigefÃ¼gt war, ergibt sich, dass fÃ¼r sÃ¤mtliche betroffenen Wohnungen der GebÃ¤udekomplexe eine dauerhafte Reduktion der Endenergie im Jahr geplant sei. Damit ist vorliegend die Energieeinsparung hinreichend erlÃ¤utert, in deren Folge - bezogen auf alle Wohnungen eine Reduktion der Verbrauchskosten um 0,08 â‚¬/mÂ² WohnflÃ¤che im Monat erreicht werden soll. Anders als das Berufungsgericht meint, ist diese Berechnung nicht deshalb "unbrauchbar", weil es ihr an einem konkreten Bezug zur Wohnung der Beklagten fehlte. Aufgrund der vorgelegten Berechnung bedurfte es vorliegend - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - auch nicht der Angabe der konkreten Wirkungsgrade der alten sowie der neuen Heizungsanlage.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2020 12:10