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Timestamp: 2020-08-04 03:36:57
Document Index: 9658028

Matched Legal Cases: ['§ 667', '§ 125', '§ 15', '§ 157', '§ 133', '§ 138', '§ 168', '§ 181', '§ 39', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181', '§ 242']

Die vom Treuhänder erteilte Vollmacht | Rechtslupe
Die vom Treuhänder erteilte Vollmacht
Die vom Treu­hän­der erteil­te Voll­macht
Die bei Begrün­dung einer Ver­ein­ba­rungs­treu­hand im Treu­hand­ver­trag über­nom­me­ne Ver­pflich­tung des Treu­hän­ders, das Treu­gut jeder­zeit unent­gelt­lich auf den Treu­ge­ber zu über­tra­gen, und die dem Treu­ge­ber hier­zu vom Treu­hän­der erteil­te Voll­macht erlö­schen nicht bereits mit der Been­di­gung des Treu­hand­ver­hält­nis­ses auf Grund der Kün­di­gung des Treu­hand­ver­tra­ges.
Auch hin­sicht­lich des Geschäfts­an­teils an einer GmbH kann ein Treu­hand­ver­hält­nis begrün­det wer­den [1]. Inso­weit ist im vor­lie­gen­den Fall mit dem nota­ri­el­len Treu­hand­ver­trag eine Ver­ein­ba­rungs­treu­hand begrün­det wor­den. Die Ver­ein­ba­rungs­treu­hand zeich­net sich dadurch aus, dass der Treu­hän­der mit dem Treu­ge­ber ver­ein­bart, einen bis­her ihm (dem Treu­hän­der) gehö­ren­den Geschäfts­an­teil nun­mehr als Treu­gut für den Treu­ge­ber inne­zu­ha­ben; die Ver­ein­ba­rungs­treu­hand setzt – was hier der Fall war – einen bestehen­den Geschäfts­an­teil vor­aus [2].
Die Been­di­gung des Treu­hand­ver­tra­ges durch Kün­di­gung führt – sofern kei­ne auf­lö­send beding­te Über­tra­gung ver­ein­bart wur­de – nicht zu einem auto­ma­ti­schen Über­gang der Antei­le auf den Treu­ge­ber. Viel­mehr ist eine rechts­ge­schäft­li­che Über­tra­gung der Betei­li­gung durch den Treu­hän­der auf den Treu­ge­ber erfor­der­lich. Eine ent­spre­chen­de Über­tra­gungs­pflicht des Treu­hän­ders folgt in der Regel aus dem Treu­hand­ver­trag [3]. Bei der Ver­ein­ba­rungs­treu­hand kann eine ent­spre­chen­de Her­aus­ga­be­pflicht dem­ge­gen­über nicht auf § 667 BGB gestützt wer­den, weil der Treu­hän­der den Anteil hier gera­de nicht durch die Geschäfts­be­sor­gung erlangt hat [4].
Bei der Ver­ein­ba­rungs­treu­hand ist die Treu­hand­ab­re­de – was hier erfolgt ist – nota­ri­ell zu beur­kun­den [5]. Der Treu­hand­ver­trag ist inso­weit auch nicht nach §§ 125, 139 BGB nich­tig. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 6. Juli 1961 [6] betrifft inso­weit einen mit dem vor­lie­gen­den Fall nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt. Denn in dem dort ent­schie­de­nen Fall stand der Treu­hand­ver­trag in einem ent­spre­chen­den recht­li­chen Zusam­men­hang mit einem nur pri­vat­schrift­lich geschlos­se­nen Kauf­ver­trag.
Auch der Gesell­schafts­ver­trag der GmbH steht im vor­lie­gen­den Fall weder der Wirk­sam­keit des Treu­hand­ver­tra­ges noch der Wirk­sam­keit der Abtre­tung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Geschäfts­an­teils an die Treu­ge­be­rin ent­ge­gen.
Gesell­schafts­ver­trag­li­che Beschrän­kun­gen nach § 15 Abs. 5 GmbHG fin­den grund­sätz­lich auch auf die Treu­hand an Geschäfts­an­tei­len Anwen­dung und zwar auch bei der Ver­ein­ba­rungs­treu­hand [7]. Dar­über hin­aus ist im vor­lie­gen­den Treu­hand­ver­trag aus­drück­lich gere­gelt, dass der Treu­ge­ber gegen­über dem Treu­hän­der kei­ne Ansprü­che oder Rech­te gel­tend machen kann, zu deren Erfül­lung oder Aus­übung der Treu­hän­der nach dem Gesell­schafts­ver­trag nicht berech­tigt ist. Nach dem Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges bedarf die Ver­fü­gung über einen Geschäfts­an­teil eines zustim­men­den Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses.
Eine sol­che inso­weit jeweils aus­rei­chen­de Zustim­mung ist unter Berück­sich­ti­gung der Bestim­mun­gen des Treu­hand­ver­tra­ges dar­in zu sehen, dass sämt­li­che Gesell­schaf­ter bei der Beur­kun­dung des Treu­hand­ver­tra­ges mit­ge­wirkt und die­sen unter­schrie­ben haben [8].
Die Ansicht, dass sich die Treu­ge­be­rin auf die­se Zustim­mung der Gesell­schaf­ter nicht beru­fen kön­ne, ist unzu­tref­fend. Ins­be­son­de­re kann dies nicht dar­auf gestützt wer­den, dass den Gesell­schaf­tern eine geson­der­te Prü­fung der Per­son im Ein­zel­fall nicht mög­lich gewe­sen sei und eine Über­tra­gung an einen Drit­ten, der die Anfor­de­run­gen der kas­sen­ärzt­li­chen Zulas­sung nicht erfül­le, hät­te ver­wei­gert wer­den dür­fen. Denn einer­seits ist die Treu­ge­be­rin den Gesell­schaf­tern bekannt gewe­sen. Ander­seits sind auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die Treu­ge­be­rin die Anfor­de­run­gen der kas­sen­ärzt­li­chen Zulas­sung nicht erfüllt oder ein wich­ti­ger Grund vor­liegt, der die Aus­schlie­ßung der Treu­ge­be­rin recht­fer­ti­gen und zum Ein­zug des Geschäfts­an­teils füh­ren könn­te.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht im Hin­blick auf das vor­lie­gend im Gesell­schafts­ver­trag gere­gel­te Vor­kaufs­recht der ande­ren Gesell­schaf­ter. Denn bei der Über­tra­gung des Treu­gu­tes vom Treu­hän­der auf den Treu­ge­ber der bereits wirk­sam begrün­de­ten Ver­ein­ba­rungs­treu­hand auf Grund­la­ge des unter Mit­wir­kung sämt­li­cher Gesell­schaf­ter geschlos­se­nen Treu­hand­ver­tra­ges han­delt es sich um kei­nen "Vor­kaufs­fall", im Hin­blick auf den im Sin­ne die­ser Rege­lun­gen ein ent­spre­chen­des Vor­kaufs­recht hät­te gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Ledig­lich ergän­zend ist daher anzu­mer­ken, dass auch nicht ersicht­lich ist, dass ein sol­ches über­haupt aus­ge­übt wor­den ist.
Nach den Bestim­mun­gen des Treu­hand­ver­tra­ges hat sich die Treu­hän­de­rin gegen­über der Treu­ge­be­rin aus­drück­lich ver­pflich­tet, den streit­ge­gen­ständ­li­chen Geschäfts­an­teil "ganz oder in Tei­len jeder­zeit unent­gelt­lich an den Treu­ge­ber oder einen oder meh­re­re von die­sem zu benennende/​n Dritte/​n durch Nota­ri­ats­akt abzu­tre­ten, und zwar unter Ver­zicht auf alle Auf­rech­nungs- und Zurück­be­hal­tungs­rech­te". Die­se Ver­pflich­tung und die der Treu­ge­be­rin gemäß den Bestim­mun­gen des Treu­hand­ver­tra­ges inso­weit "unwi­der­ruf­lich" erteil­te Voll­macht "zur Übertragung/​Abtretung von Geschäfts­an­tei­len an den Treu­ge­ber bzw. von die­sem zu benen­nen­de Drit­te", die zugleich kon­klu­dent eine Gestat­tung des Insich­ge­schäfts umfasst, sind nicht bereits mit Wir­kung der erklär­ten Kün­di­gung erlo­schen.
Ver­trä­ge sind gemäß § 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te es erfor­dern, wobei bei der Aus­le­gung einer Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 133 BGB der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen ist, was auch bei form­be­dürf­ti­gen Erklä­run­gen gilt. Aus­zu­le­gen ist inso­weit der Inhalt der Erklä­rung durch Ermitt­lung eines vom übli­chen Wort­laut abwei­chen­den Sprach­ge­brauchs, durch Eli­mi­nie­rung von Falsch­be­zeich­nun­gen und Besei­ti­gung von Wider­sprü­chen. Dage­gen kön­nen ver­se­hent­lich weg­ge­las­se­ne Abre­den oder form­un­wirk­sam getrof­fe­ne Neben­ab­re­den nicht im Wege der Aus­le­gung zum Inhalt der Erklä­rung gemacht wer­den [9]. Im Zwei­fel ist anzu­neh­men, dass die Par­tei­en Ver­nünf­ti­ges gewollt und nichts Unred­li­ches ange­strebt haben [10].
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze führt die Aus­le­gung des nota­ri­ell beur­kun­de­ten Treu­hand­ver­tra­ges dazu, dass die dort bestimm­te Pflicht der Treu­hän­de­rin, den Geschäfts­an­teil jeder­zeit an die Treu­ge­be­rin abzu­tre­ten, gera­de auch für den Fall der Been­di­gung des Treu­hand­ver­hält­nis­ses gel­ten soll­te, was dem regel­mä­ßi­gen Erschei­nungs­bild eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses ent­spricht und nicht sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 138 BGB ist. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, wes­halb die Beklag­te nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en den Geschäfts­an­teil nach dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist behal­ten kön­nen soll­te, obwohl sie jeden­falls zuvor zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung ver­pflich­tet war.
Eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung folgt nicht aus dem pau­scha­len Vor­trag der Treu­hän­de­rin, dass der Ver­trag "wirt­schaft­lich oder recht­lich nie gelebt wor­den" sei und Zah­lun­gen "nur zwi­schen den Betei­lig­ten des Anteils­über­tra­gungs­ver­tra­ges geflos­sen" sei­en, und kann auch nicht mit dem Vor­trag der Treu­hän­de­rin begrün­det wer­den, die Treu­ge­be­rin habe für die Dau­er des Treu­hand­ver­tra­ges die Mög­lich­keit erhal­ten sol­len, "auf die Geschi­cke des Gesell­schafts­an­teils Ein­fluss neh­men zu kön­nen" und "sich im Umkehr­schluss ver­pflich­tet, solan­ge auch und nur für die Zeit des Lau­fes des Ver­tra­ges dann wirt­schaft­lich die lau­fen­den Rech­te und Las­ten des Anteils zu tra­gen". Denn auch mit einer vor Ablauf der Kün­di­gungs­frist (oder sogar vor Kün­di­gung) erfolg­ten Über­tra­gung des Treu­gu­tes vom Treu­hän­der auf den Treu­ge­ber wäre das Treu­hand­ver­hält­nis been­det wor­den, wes­halb der Ablauf der Kün­di­gungs­frist für die von der Treu­hän­de­rin ange­spro­che­ne Fra­ge nach der Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung ohne Bedeu­tung ist, zumal sogar aus­drück­lich die Ver­pflich­tung zur unent­gelt­li­chen Abtre­tung ver­ein­bart wor­den ist.
Die im Treu­hand­ver­trag ver­ein­bar­ten Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten sind gleich­wohl nicht ohne Bedeu­tung. Denn sie stel­len sicher, dass das Treu­hand­ver­hält­nis von bei­den Sei­ten auch dann been­det wer­den kann, wenn eine Über­tra­gung des Treu­gu­tes nicht (sofort) erfolgt, ins­be­son­de­re von der jeweils ande­ren Sei­te nicht ver­langt oder ver­wei­gert wird. Da auch im Rah­men des nach­fol­gen­den Abwick­lungs­ver­hält­nis­ses wech­sel­sei­ti­ge Rech­te und Pflich­ten bestehen, ist dies weder mit sach­wid­ri­gen Vor­tei­len für die Treu­ge­be­rin noch unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len für die Beklag­te ver­bun­den. Unklar­hei­ten über ihre Gesell­schaf­ter­stel­lung hät­te die Beklag­te zudem selbst ver­mei­den kön­nen, wenn sie die Treu­ge­be­rin mit der Kün­di­gung zugleich zur Über­nah­me des streit­ge­gen­ständ­li­chen Geschäfts­an­teils auf­ge­for­dert hät­te.
Unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de ist auch davon aus­zu­ge­hen, dass die im streit­ge­gen­ständ­li­chen Treu­hand­ver­trag erteil­te Voll­macht zur Über­tra­gung des Geschäfts­an­teils nicht mit Been­di­gung des Treu­hand­ver­hält­nis­ses erlö­schen soll­te und auch die Gestat­tung eines Insich­ge­schäfts beinhal­tet.
Für etwai­ge Abwick­lungs­ver­hält­nis­se besteht die Voll­macht grund­sätz­lich trotz Been­di­gung des Grund­ver­hält­nis­ses fort; die gesetz­li­che Rege­lung des § 168 BGB, die auf den Inhalt des Grund­ver­hält­nis­ses abstellt und zudem ohne­hin nicht zwin­gend ist, steht dem nicht ent­ge­gen [11]. Da die Ver­fü­gung über das Treu­gut ent­we­der selbst zur Been­di­gung des Treu­hand­ver­hält­nis­ses führt oder Fol­ge der Been­di­gung des Treu­hand­ver­hält­nis­ses ist, bestimmt sich der Zeit­punkt des Erlö­schens der im Treu­hand­ver­trag erteil­ten Voll­macht zur Über­tra­gung des Treu­gu­tes im vor­lie­gen­den Fall nach ihrem Sinn und Zweck danach, wann die Her­aus­ga­be des Treu­guts an den Treu­ge­ber oder einen durch den Treu­ge­ber bestimm­ten Drit­ten voll­zo­gen ist.
Die Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs vom 11. Okto­ber 1976 [12] und vom 26. Febru­ar 1988 [13] füh­ren zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Denn einer­seits ist die der Treu­ge­be­rin im Treu­hand­ver­trag erteil­te Voll­macht anders als in dem Sach­ver­halt, wel­cher dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 26. Febru­ar 1988 zu Grun­de lag, nicht iso­liert erteilt wor­den, son­dern aus­drück­lich im Hin­blick auf aus dem Treu­hand­ver­trag fol­gen­de Ver­pflich­tun­gen des Treu­hän­ders und damit im Inter­es­se des Treu­ge­bers. Ande­rer­seits begrün­den die betref­fen­den Rege­lun­gen des Treu­hand­ver­tra­ges auch im Hin­blick auf die Stimm­rechts­voll­macht nicht die Gefahr einer dau­ern­den, von Sei­ten des Gesell­schaf­ters unab­än­der­li­chen Abspal­tung eines wesent­li­chen Mit­glied­schafts­rechts, die viel­mehr durch die bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­mög­lich­keit und anschlie­ßen­de Über­tra­gung des Treu­gu­tes gera­de ver­mie­den wird [14].
Die Gestat­tung eines Insich­ge­schäfts im Sin­ne des § 181 BGB, die durch den Ver­tre­te­nen – mit­hin die Beklag­te – zu erfol­gen hat, kann auch durch schlüs­si­ges Han­deln erklärt wer­den und in der Voll­macht ent­hal­ten sein [15]. Dies ist hier der Fall. Denn die Ertei­lung der Voll­macht an den Treu­ge­ber aus­drück­lich auch zur Abtre­tung des Treu­gu­tes an die­sen selbst wäre völ­lig sinn­los, wenn hier­mit nicht zugleich eine ent­spre­chen­de Gestat­tung erfolgt. Zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine hier­von abwei­chen­de Erklä­rungs­be­deu­tung sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich. Die Ansicht, dass dem "im Rah­men des GmbHG gesetz­lich gere­gel­te stren­ge Anfor­de­run­gen an die Publi­zi­tät" der Befrei­ung von dem Ver­bot des Selbst­kon­tra­hie­rens ent­ge­gen­ste­hen wür­den, ist nicht zutref­fend. Ins­be­son­de­re han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall bei der ent­spre­chen­den Gestat­tung durch die Beklag­te nicht um eine Tat­sa­che, die in das Han­dels­re­gis­ter oder die Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­gen wer­den muss, §§ 39, 40 GmbHG.
Es sind auch kei­ne zurei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te ersicht­lich, aus denen eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung der Treu­ge­be­rin – etwa wegen einer Pflicht zur als­bal­di­gen Rück­ge­währ – abge­lei­tet wer­den könn­te [16]. Für die Annah­me, dass die Treu­hän­de­rin nach Been­di­gung des Treu­hand­ver­tra­ges Anspruch dar­auf habe, so gestellt zu wer­den wie unmit­tel­bar vor Abschluss des Treu­hand­ver­tra­ges, fehlt jeder Anhalt. Eine dies­be­züg­li­che Anspruchs­grund­la­ge ist nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re lässt sich dem Vor­trag der Treu­hän­de­rin nicht ent­neh­men, dass sie die aus dem Treu­hand­ver­trag fol­gen­den Pflich­ten ohne Rechts­grund über­nom­men hat.
Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2013 – 23 U 179/​12
vgl. BGHZ 141, 208-214; Reichert/​Weller, in: Münch­Komm-GmbHG, Band 1, § 15 Rz.208[↩]
vgl. Reichert/​Weller aaO. Rz.202[↩]
vgl. Reichert/​Weller aaO. Rz. 239; Arm­brüs­ter, in: DNotZ 1997, 762ff., 781 – 782[↩]
vgl. Arm­brüs­ter aaO.[↩]
vgl. Reichert/​Weller aaO. Rz. 215; Fas­trich, in: Baum­bach, GmbHG, 20. Aufl., § 15 Rz. 57; Arm­brüs­ter aaO. S. 781 – 783 jeweils m. w. N.[↩]
BGH, Urteil vom 06.07.1961 – II ZR 219/​58, BGHZ 35, 272-287[↩]
vgl. Reichert/​Weller aaO. Rz. 218, 222[↩]
vgl. DNo­tI-Report 2003, 185 – 186; Fas­trich, in: Baum­bach, GmbHG, 20. Aufl., § 15 Rz. 45 und 58; BGHZ 15, 324-333; BGH BB 1968, 1053; BGH NJW 1965, 1376; BGHZ 77, 392-400[↩]
vgl. Palandt/​Ellenberger, 72. Aufl., § 133 BGB Rz.19[↩]
vgl. Palandt/​Ellenberger, 72. Aufl., § 133 BGB Rz. 26[↩]
vgl. BGH NJW 1981, 282-285; Schramm, in: Münch­Komm-BGB, Band 1, 6. Aufl., § 168 BGB Rz. 1[↩]
BGH, Urteil vom 11.10.1976 – II ZR 119/​75, WM 1976, 1247-1250[↩]
BGH, Urteil vom 26.02.1988 – V ZR 231/​86, NJW 1988, 2603-2604[↩]
vgl. BGH WM 1976, 1247-1250[↩]
vgl. Palandt/​Ellenberger, 72. Aufl., § 181 BGB Rz. 17 – 18[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg, 72. Aufl., § 242 BGB Rz. 38ff., 52[↩]
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