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Timestamp: 2016-10-22 11:59:56
Document Index: 292201622

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_356/2014 (05.01.2015)
4A_356/2014 � � Urteil vom 5. Januar 2015
Beschwerde gegen die Verf�gungen des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. April 2014 und vom 13. Mai 2014.
Am 4. M�rz 2006 schlossen die A.________ GmbH (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) und die B.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) einen Management- und Ausr�stervertrag f�r den vollst�ndigen operativen und administrativen Ganzjahresbetrieb von zwei Flusskreuzfahrtschiffen. Wegen Auseinandersetzungen �ber diesen Vertrag liess die Kl�gerin am 28. August 2007 eines der beiden Flusskreuzfahrtschiffe in Strassburg gerichtlich beschlagnahmen. Die Beklagte stellte daraufhin beim Zivilgericht Basel-Stadt ein Gesuch um vorsorgliche Verf�gung. Im Rahmen dieses Verfahrens einigten sich die Parteien, dass die Beklagte eine Bankgarantie �ber EUR 900'000.-- errichtet und die Kl�gerin die beiden Schiffsbriefe einreicht sowie f�r die Aufhebung der Beschlagnahme sorgt. Nach Vollzug dieser Vereinbarung wurde der Kl�gerin Frist zur Prosekution der Klage angesetzt.
B.a.�Am 8. Februar 2008 reichte sie beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die Beklagte ihr Geldbetr�ge in H�he von EUR 2'759'952.91, EUR 166'237.14 bzw. EUR 247'957.28, jeweils nebst Zins und unter Vorbehalt der Mehrforderungen, schuldig sei. Zur Bezahlung dieser Betr�ge sei die Freigabe der Bankgarantie anzuordnen und im Mehrbetrag die Beklagte zur Zahlung zu verpflichten. Im Laufe des Verfahrens reduzierte sie den eingeklagten Betrag auf die EUR 900'000.--, die durch Freigabe der Bankgarantie zu begleichen seien.
Das Zivilgericht wies die Klage mit Urteil vom 30. August 2013 ab und erkannte, die Bankgarantie werde der Beklagten im Original unbeschwert herausgegeben. Die Gerichtskosten - eine Geb�hr von Fr. 61'000.-- zuz�glich Fr. 5'000.-- f�r die Vermittlungsverhandlung (je zuz�glich Auslagen in der H�he von insgesamt Fr. 760.00) - auferlegte es der Kl�gerin. Diese wurde �berdies verpflichtet, der Beklagten eine Parteientsch�digung von Fr. 282'511.80 (inkl. MwSt) zu bezahlen.
B.b.�Gegen dieses Urteil erhob die Kl�gerin Berufung und beantragte dem Appellationsgericht Basel-Stadt im Wesentlichen festzustellen, dass die Beklagte der Kl�gerin EUR 900'000.-- schuldig sei, und schriftlich unter Bezugnahme auf die Bankgarantie eine Zahlungsaufforderung an die Bank zu richten.
Mit Verf�gung vom 9. April 2014 verpflichtete der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts die Kl�gerin, einen Kostenvorschuss von Fr. 75'000.-- bis zum 12. Mai 2014 zu leisten. Auf Begehren der Kl�gerin erstreckte er mit Verf�gung vom 13. Mai 2014 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses peremptorisch bis zum 12. Juni 2014.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, die Verf�gungen des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 9. April und 13. Mai 2014 seien aufzuheben. Der Betrag des von der Beschwerdef�hrerin zu leistenden Prozesskostenvorschusses sei auf eine angemessene H�he zu reduzieren, eventualiter sei der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts anzuweisen, den Kostenvorschuss im Sinne der Erw�gungen des bundesgerichtlichen Entscheids neu festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht und eine angemessene Parteientsch�digung seien dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen. Dem Gesuch, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu verleihen, wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Juli 2014 stattgegeben. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Die Gerichts- und Anwaltskosten seien der Beschwerdef�hrerin, eventuell dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen. Die Vorinstanz nahm Stellung zur Beschwerde, ohne jedoch einen Antrag zu stellen. Die Parteien haben unaufgefordert weitere Eingaben eingereicht.
1.1.�Bei den angefochtenen Verf�gungen des Appellationsgerichts handelt es sich um selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; je mit Hinweisen). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f., 522 E. 1.3 a.E. S. 525; je mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn die Zahlungsaufforderung mit der Androhung verbunden wird, dass im S�umnisfall auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Urteile des Bundesgerichts 5A_582/2013 vom 12. Februar 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 III 65; 4A_226/2014 vom 6. August 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; 128 V 199 E. 2b und 2c S. 202 ff.).
1.2.�Umstritten ist, ob in Beschwerden betreffend die Erhebung von Kostenvorsch�ssen zur notwendigen Substanziierung der Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auch geh�rt, dass die beschwerdef�hrende Partei ihre Mittellosigkeit darlegt. Die Beschwerdef�hrerin h�lt nur in allgemeiner Form fest, sie verf�ge nicht mehr �ber die n�tigen finanziellen Mittel zur Finanzierung des erhobenen Prozesskostenvorschusses. Damit hat sie zweifellos ihre Mittellosigkeit nur ungen�gend substanziiert. Davon geht sie stillschweigend selbst aus, wenn sie geltend macht, die Mittellosigkeit des Vorschusspflichtigen geh�re gerade nicht zu den Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde.
1.2.1.�Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1, auf das sich die Beschwerdef�hrerin beruft, offen gelassen, ob eine Kostenvorschussverf�gung anfechtbar ist, wenn lediglich die H�he des konkret festgesetzten Vorschusses umstritten ist und sich der Beschwerdef�hrer nicht gleichzeitig auf seine Mittellosigkeit beruft. Im Urteil 5A_123/2013 vom 10. Juni 2013 E. 1.1 hat es dies jedoch ohne weiteres angenommen. In anderen Entscheiden wurde die Frage nicht weiter diskutiert (zit. Urteil 5A_582/2013 E. 1.1; Urteil 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1). In einem neueren Urteil (zit. Urteil 4A_226/2014 E. 1.1) ging das Bundesgericht davon aus, die Mittellosigkeit m�sse nicht nachgewiesen sein, denn auch eine zahlungskr�ftige klagende Partei k�nne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden, wenn sie einen in seiner H�he nicht rechtskonform festgesetzten Kostenvorschuss leisten m�sse, unabh�ngig davon, dass dies ihren Zugang zum Gericht nicht beeintr�chtigen k�nne. Denn Art. 111 Abs. 1 ZPO sehe vor, dass die Gerichtskosten mit den geleisteten Vorsch�ssen der Parteien verrechnet werden. Die kostenpflichtige Partei (welche die Vorsch�sse nicht selber leistete) habe der anderen Partei in der Folge die geleisteten Vorsch�sse zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Dies bedeute, dass die klagende Partei, auch wenn sie bei Verfahrensabschluss kostenm�ssig obsiege, das Inkassorisiko f�r die Gerichtskosten trage, die sie bei der beklagten Partei einfordern m�sse. Im Fall der Zahlungsunf�higkeit der beklagten Partei k�nne dies zu einem definitiven Verlust und damit zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�hren. Vorausgesetzt f�r ein Eintreten auf eine Beschwerde an das Bundesgericht sei in einem solchen Fall allerdings, dass die beschwerdef�hrende Partei die zweifelhafte Zahlungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin und damit den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil substanziiert behaupte und belege.
Ob insoweit wirklich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, ist fraglich, da das zit. Urteil 4A_226/2014 E. 1.1 zwar auf Art. 111 ZPO verweist, aber nicht auf die Frage eingeht, ob die Bestimmung auch eine Verrechnung mit�
zu Unrechteingeforderten Kostenvorsch�ssen erlaubt. Die Frage braucht aber nicht abschliessend behandelt zu werden. Entscheidend ist, dass das Bundesgericht auch im zit. Urteil 4A_226/2014 E. 1.1 davon ausging, die Anfechtbarkeit sei nur gegeben, wenn die Kostenvorschussverf�gung tats�chlich einen rechtlichen Nachteil bewirke, und die beschwerdef�hrende Partei m�sse den drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil substanziiert behaupten und belegen. Es entspricht denn auch konstanter Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 BGG, dass der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen hat, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen). Besteht der behauptete Nachteil nicht darin, dass der geleistete Betrag wegen Zahlungsunf�higkeit der Gegenpartei verloren gehen kann, sondern in der m�glichen Verhinderung des Zugangs zum Gericht, muss daher dargetan sein, dass dieser rechtliche Nachteil - n�mlich die S�umnisfolge - wirklich droht. Sie droht aber nur, wenn die vorschusspflichtige Partei nicht in der Lage ist, den verlangten Betrag zu bezahlen. Zur Substanziierung der Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG geh�rt daher auch, dass die Beschwerdef�hrerin in einem solchen Fall ihre Mittellosigkeit darlegt.
1.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe bislang keinen Anlass gehabt, ihre finanzielle Lage offen zu legen, da sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als juristische Person keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe. Dieser Einwand steht im Zusammenhang mit der Frage, ob die Mittellosigkeit ein Aspekt ist, der bei der Festlegung des Kostenvorschusses zu ber�cksichtigen ist. Unabh�ngig davon, ob dies der Fall ist oder nicht, hat die beschwerdef�hrende Partei aber im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzulegen, weshalb ihr wegen einer Kostenvorschussverf�gung eine Verwirkungsfolge droht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen). Immerhin sei angemerkt, dass es bei der Festlegung des Kostenvorschusses im Ermessen des Gerichts liegt, auf die finanzielle Leistungsf�higkeit einer Partei R�cksicht zu nehmen, gerade wenn kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht. Andernfalls w�rde der Partei der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt. In einem solchen Fall entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, grossz�gig von der M�glichkeit des (Teil-) Verzichts auf den Vorschuss Gebrauch zu machen (Votum Bonh�te im St�nderat, AB 2007 S 511; Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 6 zu Art. 95 ZPO und N. 4 zu Art. 98 ZPO; Viktor R�egg, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 98 ZPO).
1.2.3.�Nachdem die Mittellosigkeit nicht substanziiert wurde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass auf die weiteren von der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz erhobenen Einw�nde einzugehen ist.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahren entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).