Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/BAG/Altersteilzeit-nur-bei-Halbierung-der-woechentlichen-Arbeitszeit-Bestimmung-der-Gesamtdauer-bei-Ausrichtung-bisheriger-Arbeitszeit-an-regelmaessiger-tariflicher-Arbeitszeit-eines-Vollbeschaeftigten-Massgeblichkeit-der-bei-Abschluss-des-Altersteilzeitarbeitsvertrages-geltenden-Stundenzahl
Timestamp: 2019-11-21 18:53:15
Document Index: 202795024

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 626', '§ 91', '§ 81', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 99', '§ 99', '§ 83', '§ 87', '§ 95', '§ 16', '§ 99', '§ 256', '§ 51', '§ 55', '§ 278', '§ 1', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 97', '§ 19', '§ 78', '§ 2', '§ 133', '§ 237', '§ 3', '§ 2', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 133', '§ 157', '§ 611', '§ 15', '§ 34', '§ 2', '§ 5', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 4', '§ 3', '§ 34', '§ 26', '§ 15', '§ 5', '§ 93', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 7', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 253', '§ 4', '§ 5', '§ 256', '§ 611', '§ 4', '§ 611', '§ 15', '§ 5', '§ 611', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 2', '§ 157', '§ 4', '§ 157', '§ 133', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 237', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 237', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 315', 'Art. 7', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 611', '§ 55', '§ 613', '§ 55', '§ 209', '§ 3', 'Art. 3', '§ 242', '§ 242', '§ 8', 'Art. 7', '§ 5', '§ 92', '§ 119', '§ 2', '§ 34', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 55', '§ 613', '§ 55', '§ 209', '§ 2']

Altersteilzeit nur bei Halbierung der wöchentlichen Arbeitszeit - Bestimmung der Gesamtdauer bei Ausrichtung bisheriger Arbeitszeit an regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - Maßgeblichkeit der bei Abschluss des Altersteilzeitarbeit / BAG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes und Arbeitslosengelds
Arbeitslohn; Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen einer zumutbaren Arbeit; Obliegenheit zu einem Zwischenerwerb; eigene Anstrengungen des Arbeitnehmers; Beschäftigung bei dem bisherigen Arbeitgeber; Entscheidung im Rechtsstreit über Annahmeverzugslohn
Keine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung allein aufgrund gesetzlicher Neuregelung zur Festlegung eines geringeren Lohns
Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs der Kassenmanipulation und Unterschlagung; Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter: Mitteilungspflicht des Schwerbehinderten innerhalb Monatsfri
Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines übernommenen Beamte der Bundesanstalt für Flugsicherung - unzumutbare Weiterbeschäftigung trotz tarifvertraglich ausgeschlossener ordentlicher Kündigung - Anhörungsfrist des Betriebsrates bei außerordent
Vorübergehende Übertragung der Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin aufgrund tariflichen Weisungsrechts - keine Aufgabenübertragung durch Verwaltungsakt gegenüber angestellten Lehrern - umgesetzter Verwaltungsakt als Inhalt des Arbeitsvertrages
Geltung der Bezugnahme auf tarifliche Urlaubsregelungen auch für zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld
Altersteilzeitspezifisches Nettoentgelt zur Bemessung des monatlichen Aufstockungsbetrages bei eingetragenem Freibetrag auf Lohnsteuerkarte
Befristungsrecht - befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit; AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
Änderung der Arbeitsbedingungen unter Beibehaltung der Vertragslaufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages
Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten - Begrenzung der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters auf das negative Interesse
Unzulässige Berufung bei freiwilliger Einschränkung des Rechtsmittels
Berufsbildung - Umschulungsvertrag; mündlicher Aufhebungsvertrag; Schriftformerfordernis
Arbeitsvertragsrecht; Insolvenzrecht - Für den Fall der Insolvenz vereinbarte Vergütungserhöhung; Vergütungsdifferenzen als Masseverbindlichkeiten
Betriebsverfassungsrecht - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats; Zumutbarkeit eigener Datenermittlung durch den Betriebsrat
Betriebsverfassungsrecht; Arbeitszeitrecht; Tarifauslegung; Europarecht - Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Tarifverträgen, die bereits am 1. Januar 2004 galten; europarechtskonforme Auslegung; Spruch der Einigungsstelle über die Verteilung der tarifl
Auslegung von Betriebsvereinbarungen unter Berücksichtigung des betrieblichen Sprachgebrauchs
Betriebliche Altersversorgung - Widerruf einer Gesamtversorgungszusage
Wiederaufnahme einer Feststellungsklage zur Höhe der Versorgungsanwartschaft nach Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung - gewillkürte Prozessstandschaft aufgrund Einziehungsermächtigung - Auslegung des Anwendungsbereichs einer versorgungsrechtlichen Ne
Versorgungsanwartschaft; ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH - Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH bei Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit
Darlegungslast der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung baugewerblicher Nebentätigkeiten - Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht nach unberechtigter Klageabweisung durch unechtes Versäumnisurteil
Tarifliche Einordnung in Vergütungsstufentabelle des BAT - Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA; deklaratorische Bedeutung von Einstufungs- und Eingruppierungserklärungen des Arbeitgebers
Tarifrecht; Tarifauslegung - Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen Mitgliedsverbände; Auslegung des von den Spitzenorganisationen abgeschlossenen Tarifvertrages (TV Lohn/West); Festlegung der Vergütung für die sog. r
Tarifrecht - Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages für den Groß- und Außenhandel; Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel bei Betreiben einer Filiale durch einen Kommissionär; Reichweite einer Erklärung des Verzichts auf Einhaltung von tariflichen Au
Tarifauslegung - Wochenendfahrgeld bei der kleinen Fernmontage nach dem BMTV
Wiedereinsetzung bei Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde
Freizeitausgleich für Nachtarbeit in Höhe des angemessenen Zuschlags auf Bruttoarbeitsentgelt
Keine Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts in Betriebsvereinbarung
Abwälzung pauschaler Lohnsteuer auf Arbeitnehmer bei geringfügiger Beschäftigung - Bruttolohnabrede in Formulararbeitsvertrag
Formlose Aufrechnung im Arbeitsverhältnis auch bei Schriftformerfordernis zur fristwahrenden Geltendmachung der Gegenforderung
Außerordentliche Kündigung; Kündigungsfrist; Beteiligung des Personalrats - Fristlose Kündigung einer Schulsekretärin wegen Verkaufs schuleigener Bücher; Einhaltung der 2-Wochen-Frist § 626 Abs. 2 BGB - § 91 Abs. 5 SGB IX in analoger Anwendung; § 81 PersV
Ordentliche Kündigung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzangebots durch die DB-Vermittlung-GmbH - kein Verzicht auf Kündigungsrecht durch Abmahnung mit wiederholtem Angebot des abgelehnten Arbeitsplatzes
Kündigung; Tarifrecht - Ordentliche, hilfsweise außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist; Stilllegung von Berufsbildungsstätten nach Wegfall von Fördermitteln; tariflicher Ausschluss ordentlicher Kündigung mit Rückausnahme für bestimmt
Kein dringender betrieblicher Kündigungsgrund bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit - Verwendung eines infolge Krankheit unbesetzten Arbeitsplatzes als freie Arbeitgeberentscheidung - Vergleichsgruppen bei Angestellten mit und ohne Bewährungsaufstie
Arbeitsvertragsrecht; Dienstordnungs-Angestellte - Beendigung des Anstellungsvertrages als Unternehmensbereichsleiter eines beurlaubten DO-Angestellten durch Abberufung
Tarifauslegung - Berechnung einer Besitzstandszulage
Tarifauslegung - Einkommenssicherung gemäß § 6 Abs. 1 TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr; Bestimmung des Bezugszeitraums bei Abordnung vor Versetzung
Kündigung - Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG n.F. auf eine noch im Jahr 2003 zugegangene Kündigungserklärung, gegen die erst im Jahr 2004 gerichtlich vorgegangen wird; § 4 KSchG n.F. und Wartezeit nach § 1 KSchG; Kündigung vor Arbeitsantritt; Aufwendungser
Keine Bindungswirkung des vor Rechtshängigkeit der Klage eingehenden Rechtswegverweisungsbeschlusses
Eingruppierung - Aufsichtstätigkeit eines Saalchef-Assistenten und eines Saalchefs
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Einreihung eines Schichtführers in der Technikzentrale eines Universitätsklinikums; Einreihungsgrundlagen nach dem TV Lohngruppen-O-TdL; Darlegungs- und Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung über mehrere Vergüt
Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Vertretung - Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs
Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin [FH] in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen einer Staatsanwaltschaft
Eingruppierung einer Stationsschwester im Pflegedienst - Stationshilfen keine Pflegepersonen im tariflichen Sinne
Tariferhöhung nach dem Entgelttarifvertrag für die chemische Industrie Schleswig-Holstein für Arbeitnehmer in Altersteilzeit
Baugewerbe; Montage von Reinraumanlagen
Betriebsübergang und Gemeinschaftsbetrieb
Zulässiger Übergang zum Leistungsantrag nach erstinstanzlich bestätigtem Feststellungsantrag - Auslegung einer Betriebsvereinbarung bei Verweis auf gleichwertige Versorgung nach einem bestimmten Stand der VBL-Satzung
Anpassung der Betriebsrente bei Betriebsübergang
Prozessrecht; Betätigungsfreiheit der Koalitionen - Betriebliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zweck der Mitgliederwerbung; Ausgestaltung der grundrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften durch richterli
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; Erledigung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG
Persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft als Arbeitgeber der KG-Arbeitnehmer - keine bindende Verweisung bei krasser Verletzung gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen
Erfüllung tariflicher Einmalzahlung für bestimmten Zeitraum durch übertariflichen Stundenlohn auch bei rückwirkender Erhöhung des Tariflohns - kein Verstoß gegen Transparenzgebot bei formularmäßiger Vereinbarung des übertariflichen Stundenlohns
AGB-Kontrolle - Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen
Ausschlussfristen; AGB-Kontrolle
Betriebsübergang - Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Außerordentliche Kündigung bei Skireise während der Arbeitsunfähigkeit
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Außerordentliche fristlose Kündigung gegenüber Arbeitnehmer nach Antragstellung auf Anerkennung als Schwerbehinderter - Zustimmung des Integrationsamtes; Verhältnis der zweiwöchigen Antragsfrist gem.
Betriebsübergang - Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs als Betriebsübergang; Teilbetrieb; eigenwirtschaftliche Nutzung der Betriebsmittel; rechtsgeschäftlicher Erwerb nach Zuschlag im öffentlichen Vergabeverfahren
Kündigung - Änderungskündigung eines Mitglieds einer Betriebsvertretung bei den Stationierungskräften nach Stilllegung einer Abteilung; Weiterbeschäftigung in einer anderen Abteilung der Dienststelle nach Sozialauswahl?
Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs bei bezirksübergreifenden Tätigkeiten
Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nebst Karenzentschädigung durch Ausgleichsklausel eines gerichtlichen Vergleichs - revisionsrechtliche Überprüfung der vorinstanzlichen Auslegung
Baugewerbe - Wasserbauarbeiten durch Taucher
Erfüllung des Urlaubsanspruch durch unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen; Darlegungs- und Beweislast
Tarifliche Regelung zur Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis - Anspruchsübergang bei Gewährung von Arbeitslosengeld
Keine Nichtzulassungsbeschwerde bei Rechtsmittelverzicht - Nichtzulassungsbeschwerde bei Verzicht auf Entscheidungsgründe - keine erweiterte Prüfkompetenz des Beschwerdegerichts bei Fehlen schriftlicher Urteilsgründe - Geltendmachung der Versagung rechtli
Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Anspruch auf Vergütung nach Tarif und kraft Gleichbehandlung als verschiedene Streitgegenstände - Voraussetzungen des Anscheinsbeweises - Ausweisung einer Stelle mit bestimmter Vergütungsgruppe kein
Tendenzschutz bei karitativem Mischunternehmen - Altenwohnstift
Befristungsrecht - Auflösende Bedingung; Erwerbsminderung; Zusammentreffen einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung; Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden - Berücksichtigung einer Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Errechnung der fiktiven Vollrente - fiktive Berechnung der Sozialversicherungsrente
Vergütung im Beitrittsgebiet - Kürzung der Dienstbezüge gemäß 2. BesÜV
Tarifauslegung; Öffentlicher Dienst - Anspruch gemäß JazTV auf Ersatzruhetage für Arbeit an Wochenfeiertagen
Kündigung - Kündigung bei nicht rechtzeitiger Anzeige einer Massenentlassung
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozeßrecht - Konzernkündigungsschutz; Betriebsbedingte ordentliche Kündigung wegen Stilllegung; Konzernversetzungsklausel im Arbeitsvertrag und Kündigungsschutz; gemeinsamer Betrieb: Voraussetzungen; Auflösung des gem
Betriebsänderung durch Personalabbau - Sozialplanpflicht bei weiteren Maßnahmen des Arbeitgebers
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG; betriebliche Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1, 2 BetrVG
Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Prozesskostenhilfe nur aufgrund abschließender gesetzlicher Regelung - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehegatten - arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeit als persönliche Angelegenheit
Keine Berücksichtigung des Merkmals eigenwirtschaftlicher Nutzung sächlicher Betriebsmittel bei Betriebsübergang
Betriebsübergang - Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn; Identität der wirtschaftlichen Einheit; vollständige Eingliederung in eigene Organisationsstruktur
Altersteilzeit nur bei Halbierung der wöchentlichen Arbeitszeit - Bestimmung der Gesamtdauer bei Ausrichtung bisheriger Arbeitszeit an regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - Maßgeblichkeit der bei Abschluss des Altersteilzeitarbeit
Auftragsrecht und betriebliche Übung - Vielflieger; Bonusmeilen; Herausgabeanspruch
Hilfsweise Begründung gleichbleibender Anträge durch anderen Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz - rechtswidrige Klageabweisung wegen unzureichender Substantiierung trotz Berücksichtigung des neuen Sachverhalts in den Urteilsgründen
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vereinbarung beamtenrechtlicher Besoldung und Versorgung nur gegenüber abwanderungsbereiten Lehrkräften eines privatrechtlichen Schulträgers
Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf Beendigungsgrund
Verfall des Urlaubsanspruchs bei Ablauf des Übertragungszeitraums - Schadensersatzanspruch bei Leistungsverzug des Arbeitgebers
AGB-Inhaltskontrolle; Versetzung; Versetzungsklausel
Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten, hier: Unterbrechung der Rügefrist durch eine zwischen den Parteien wirkende Vereinbarung mit einem Interessenverband
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung nach § 16 BetrAVG, hier: Verwirkung des Klagerechts gegen eine erfolgte Anpassung nach rechtzeitiger Rüge
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten; Anpassungsbedarf: Anpassungszeitraum und Prüfungszeitraum
Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis - unzulässige Zurückverweisung des Rechtsstreits bei Verfahrensmangel
Anpassung der Betriebsrente an wirtschaftliche Lage - betriebliche Übung zum vollen Ausgleich des Geldwertverlustes als Ausnahmetatbestand - Anpassung bei Betriebsübergang - Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse anderer Konzernunternehmen - zuver
Altersdiskriminierung durch Teilzeitgesetz - Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs - keine Rechtsanwendung der mit Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Norm zu Gunsten der auf ihre Gültigkeit vertrauenden Arbeitsvertragspartei
Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Keine Anspruch auf Wiedereinstellung nach wiederholten saisonalen Entlassungen im Baugewerbe
Gerichtlicher Vergleich als Befristungsgrund
Ausschlussfristen - Ablehnung geltend gemachter Ansprüche durch Klageabweisungsantrag
Sittenwidrige Vergütung angestellter Lehrkräfte anerkannter privater Ersatzschulen - Anspruch auf übliche Vergütung
Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs strafbarer Handlung bzw. Verdachts strafbarer Handlung: Aussonderung nicht mehr benötigten Materials durch Überlassung an Mitarbeiter oh
Abmahnung; Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Außerordentliche Kündigung gegenüber (tariflich ordentlich unkündbarem) Angestellten im öffentlichen Dienst wegen --untersagter-- privater Internetnutzung mit Aufruf pornografischer
Offenlegung des Kündigungstermins bei Personalratsanhörung
Ehegattenanteil im Ortszuschlag bei unterschiedlichen Tarifklassen
Kündigungsrecht; Auflösungsantrag - Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung; Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wiederaufnahme der Arbeit nach Kündigungsrechtsstreit bei noch nicht abschließend beschiedenem Auflösungsantrag des
Insolvenzrecht - Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans
Keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung bei Einstellung von Auszubildenden nach Gehaltstarifvertrag für Angestellte in Zeitungsverlagen
Teilkündigung eines Tarifvertrages
Betrieblicher und persönlicher Geltungsbereich des VTV; Beitragsansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz; Verfall und Verjährung von Beitragsansprüchen; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Beitragsansprüchen im Hinblick auf die Un
Vertragsauslegung bei Erfolgsbeteiligung nach Carried-Interest-Modell - Klageerweiterung im Revisionsverfahren
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans; Ausschluss der Mitbestimmung durch tarifliche Regelungen
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung; Bewertung einer Stelle durch Tarifvertragsparteien; einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG
Bestimmtheit des Antrags; Anwendung des § 256 Abs. 1 ZPO im Beschlussverfahren; haushaltsrechtliches Besserstellungsverbot
Kein Betriebsübergang bei wesentlicher Veränderung der Organisationsstruktur und des Konzeptes eines Frauenhauses - geändertes Anforderungsprofil gegenüber Wiedereinstellungsanspruch
Arbeitnehmerhaftung - Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung; Arztfehler; Regressanspruch des Arbeitgebers; Zulässigkeit eines Teil-Urteils
Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes auch ohne sozialrechtliche Härte
Elternzeit; Verringerung der Arbeitszeit
Rechtsschutzbedürfnis - Berichtigung einer Bescheinigung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum
Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Zuweisung anderer als vertraglich vereinbarter Tätigkeit
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers
Fristbestimmung zur Vorbehaltserklärung bei Änderungskündigung
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers der Stationierungskräfte wegen Verlagerung der Aufgaben in die USA
Tarifauslegung; Abfindung gemäß § 51 TVK
Urlaub; Beamtenrecht - Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf; Anspruch auf Sonderurlaub
Öffentlicher Dienst - Tarifauslegung; Begrenzung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bis zum möglichen Bezug von vorgezogenem Altersruhegeld; Benachteiligung von Frauen?
Nachwirkender Kündigungsschutz bei nur vorübergehender Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat
Außerordentliche, betriebsbedingte Änderungskündigung - Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist zum Zwecke der Herabgruppierung um eine Vergütungsgruppe gem. § 55 Abs. 2 BAT (vgl. Musikschullehrerurteil vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01); Wied
Betriebsrat; Beschluss; Tagesordnung; Verwirkung
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Insolvenzrecht - Nachteilsausgleich wegen Unterlassens des Versuchs eines Interessenausgleichs; Durchführung einer Betriebsstilllegung; Insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot; Alt- und Neumasseverbindlichkeiten
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung - Versorgungsanspruch nach den Tarifverträgen über die Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft von 1973 und von 1995
Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Anspruch auf Übergangsgeld und Anwartschaft auf Betriebsrente nach dem ATV
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Betriebliche Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung in der chemischen Industrie 1992/1993; kein tariflicher Ausschluss der Zuständigkeit der Einigungsstelle; Teilanfechtung eines Einigungsstellenspruch
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen; Teilnehmerauswahl
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Weitergabe von Tariferhöhungen - wirksame Regelung zur Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen
Gesetzliche Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften und Insolvenzschutz - Unterscheidung von Betriebszugehörigkeit und versorgungsfähiger Beschäftigungszeit - kein ruhensähnlicher Sachverhalt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Au
Unwirksame Beteiligung der Versorgungsanwärter an Zusatzbeiträgen der Bayerischen Versorgungskammer
Beginn der Rügefrist bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Anfechtung; Dienstordnungsrecht; Beamtenrecht - DO-Angestellte: Rücknahme der Berufung in das DO-Verhältnis
Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus einem vom beklagten Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleich bzw. Schadensersatzansprüche bei Massearmut; persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
Tarifvertragsauslegung; Sondervergütung für Chormitglieder
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Prozessrecht - Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers bei der Bundeswehr; Arbeitsvorgang; entsprechende Tätigkeit; unbestimmter Rechtsbegriff; Überprüfung durch das Revisionsgericht
Auslegung einer Tarifvereinbarung
Prozessrecht; Bestimmtheitsgebot; Schwerbehindertenrecht; Beschäftigungsanspruch - Wiedereingliederung; Schwerbehinderung; Beschäftigung; Darlegungslast; Ärztliche Bescheinigung
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nur bezüglich einer vom Berufungsgericht behandelten und damit erheblichen Rechtsfrage
Altersteilzeit; Lohnsteuerklassenwechsel; Rechtsmissbrauch
Altersteilzeit; Pflichtstundenermäßigung; Gleichheitssatz
Konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags
Tarifrecht des öffentlichen Dienstes in öffentlich geförderter Großforschungseinrichtung
Bezahlter Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit in Nahverkehrsbetrieben
Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters der Pressestelle einer ARD-Anstalt
Prozessrecht - Prozesskosten; Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Terminsgebühr bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO
Prozessrecht - Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen
Verfassungsmäßige Rückwirkung der gesetzlichen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Arbeitsbefreiung; Reisezeiten
Rechtsschutzbedürfnis; Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
Betriebsratstätigkeit; Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung
Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Europäisches Arbeitsrecht - Sozialplanpflicht bei Neugründungen von Unternehmen; Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen; Missbrauchseinwand; Feststellungsinteresse
Abfindungsanspruch aus Sozialplan bei Tod des Arbeitnehmers - Ermittlung der Anspruchsentstehung durch Auslegung des Sozialplans
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Europarecht; Altersdiskriminierung
Betriebliche Altersversorgung; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht - Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung; Verlagerung ganzer Betriebe oder Betriebsteile
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze; dynamische Verweisung; Tarifauslegung; Ablösungsprinzip; Schriftformgebot; Rechtsstaatsprinzi
Betriebliche Altersversorgung; Gesellschaftsrecht; Prozessrecht - Haftung des Erwerbes bei Firmenfortführung; gesetzlicher Schuldbeitritt durch gesellschaftsrechtliche Nachhaftung; Nachhaftungsbegrenzung: früherer Geschäftsinhaber wird Kommanditist, Aussc
Eingruppierung technischer Sachbearbeiter bei der Telekom nach tariflicher Transferliste
Eingruppierung - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Betriebliche Übung zur Gewährung von Leistungen - revisionsrechtliche Überprüfung der Beurteilungen des Berufungsgerichts
Unklare Regelung zur Karenzentschädigung in Wettbewerbsabrede - nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei Ausscheiden während Probezeit
Eingruppierung nach LehrerRL - Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe; Spezialitätsprinzip bei Eingruppierung nach speziellen oder allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen
Eingruppierung eines Nachschubbearbeiters der Bundeswehr
Einigung zwischen Tarifvertragsparteien als Vorvertrag auf Abschluss eines Tarifvertrages - schützenswertes Vertrauen in bestehende Rechtslage nur bei deren Kenntnis - rückwirkender Eingriff in entstandene Ansprüche durch Tarifvertrag
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Personalvertretungsrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst; Abbau von Stellen für Erzieherinnen in städtischen Kindertagesstätten nach Geburtenrückgang und Änderung des Betreuungsanspruchs
Auslegung Tarifvertrag; tarifvertraglicher Kündigungsausschluss - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung während befristeten Arbeitsverhältnisses bei vereinbarter Kündigungsmöglichkeit; tarifliche Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme eines Auszubildende
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Personalvertretungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
Kündigungsrecht bei Massenentlassungen; Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, § 1 Abs. 5 KSchG n.F.; formelle Voraussetzung für Berücksichtigung der Namensliste (Verbindung); Sozialauswahl:
Kündigungsrecht - § 4 KSchG nF: Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Klagefrist
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch nachträgliche Urlaubsgewährung unter Anrechnung auf das Folgejahr
Verdienstsicherung während der Kündigungsfrist bei Heimarbeit
Vergütung von Wegezeiten bei Dienstreise
Haftung bei Gründung einer Aktiengesellschaft - Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung; Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Kein selbständiger Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs
Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund bei einjährigem Dienstvertrag
Prozessrecht; Rechtswegfragen - Rechtswidrige Rechtswegverweisung
Betriebsübergang - Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis; Widerspruchserklärung; Verwirkung; Rechtsfolgen des Widerspruchs nach vollzogenem Betriebsübergang
Tarifauslegung - Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen
Vertrauensschutz bei Massenentlassungsanzeige
Betriebsübergang - Betriebsübergang im Möbeleinzelhandel; Änderung des Betriebszwecks; Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs
Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht und Prozessrecht - Kostenlast bei der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen; kein gesetzlicher Erstattungsanspruch des Arbeitgebers; Unwirksamkeit einer anspruchsbegründenden Betriebsver
Tarifrecht; Tarifzuständigkeit; Prozessrecht - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands; Tarifgebundenheit eines Arbeitgebers; Zulässigkeit von Verbandsmitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft); Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 Arb
Zustellungen bei nachträglicher Überprüfung der Prozesskostenhilfe
Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - hier: Auslegung eines Haustarifvertrags mit Verweisung auf die Manteltarifverträge des öffentlichen Dienstes
Verfassungsmäßigkeit einer Norm als entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Sinne der Nichtzulassungsbeschwerde
Befristung; Rundfunkmitarbeiter; Eigenart der Tätigkeit
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Zitiergebot
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Schriftform; Verlängerung
Formnichtige Befristung bei Antrag auf Nichtanrechnung bestimmter Beschäftigungszeiten nach dem Berliner Hochschulgesetz
Bürgenhaftung; Zulässigkeit von Erklärungen des Bürgen mit Nichtwissen; Ermittlung der Höhe des Urlaubskassenbeitrags
Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Eingruppierung Privatwirtschaft; Besitzstandsklausel; Reiseverkehrskauffrau
Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Besitzstandswahrung als sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern - Besitzstandswahrung; Anspruch auf Gleichbehandlung
Tarifauslegung; ZVK - Baugewerbe; Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal; Asphaltkocher
Mutterschutzfristen; Entgeltkürzung
Ablehnung von Teilzeitarbeit auf ein Viertel der Vollzeitbeschäftigung aus betrieblichen Gründen bei eingeschränkter Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers in Luftfahrtunternehmen
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - Begrenzung des Organisationsermessens durch arbeitsplatzbezogene Merkmale
Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenvertretung; Drittmittelforschung
Feststellungsinteresse; Versetzung; Mitwirkung der Personalvertretung; Stellenpool
Altersteilzeit; Arbeitsunfähigkeit; Aufstockungsleistungen
Unwirksame Versetzung zum Stellenpool des Landes Berlin bei fehlender Erörterung mit Personalrat - Feststellungsinteresse des Arbeitnehmers - kein Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Zuordnung zum Personalüberhang
Unwirksame Verweisung auf Betriebsvereinbarungen anderer Unternehmen - keine Konzernbezogenheit des Gleichbehandlungsgrundsatzes - dynamische Verweisung auf jeweiliges Satzungsrecht bei Anmeldepflicht zur Zusatzversorgungskasse - Stichtagsregelung zum Hal
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Eingruppierung eines Kraftfahrzeugelektrikers bei den Stationierungsstreitkräften; Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen; überwiegende Tätigkeit; herausheben in den fachlichen Anforderu
IHK-Zulage als Bestandteil des Stundenlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages mit Vertragsanpassung an geltende Rechtslage
Unzulässigkeit wiederholter korrigierender Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage
Betriebsrat; Internetzugang
Bildung eines Konzernbetriebsrates unter Verkennung des Konzernbegriffs - Freistellungsanspruch gegen herrschendes Unternehmen
Schadensersatz - Haftung des vom Betriebsrat für Sozialplanverhandlungen beauftragten Anwalts gegenüber den Arbeitnehmern; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Betriebsübergang; Prozessrecht - Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem Betriebsübergang
Betriebsübergang - Betriebsteilübergang; Kaufmännische Verwaltung
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - kein Betriebsübergang bei bloßer Fortführung vereinigungsbedingter Aufgaben der Vermögenszuordnung - Vertrauensschutz bei Massenentlassungsanzeige - Höhe des Nachteilsausgleichs bei betriebsverfassungsw
Entgeltvereinbarung; Auslegung - Arbeitsvergütung; Vertragsauslegung; Anschlussberufung
Auslegung einer Freistellungserklärung - Freistellung von der Arbeit
Arbeitslohn; Prozessrecht - Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters; Satzung und Vollmacht als Grundlage der Vertretungsbefugnis; Auswahlfreiheit des Verbandes; Rückforderung überzahlter Vergütung; tariflicher Verfall des Rückzahlungsanspruchs und
Keine Zustimmungsfiktion bei Antrag auf befristete Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit
Grundrechte - Personalakte; Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
Erhöhung der Anzahl wöchentlicher Pflichtstunden für angestellte Lehrkräfte - wirksame Verweisung auf beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung - Eintragung der Pflichtstundenzahl in formularmäßigen Arbeitsvertrag bei Verweis auf Tarifrecht
Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeitvergütung infolge Umbaus der Bundeswehr
Benachteiligung schwerbehinderter Menschen durch öffentlichen Arbeitgeber - Vermutung der Benachteiligung bei Verletzung von Meldepflichten - keine Widerlegung durch bloßen Verweis auf formale Ausbildungsqualifikation - Höhe der Entschädigung
Auslegung der AVR-DW-EKD - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf die AVR-DW-EKD
Gleichbehandlung; Eingruppierung im kirchlichen Dienst - Eingruppierung eines Pädagogen nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen (ABD), der über den Abschluss Magister Artium an der Universität Erlangen verfügt, mit einer Tätigkeit in
Negative Koalitionsfreiheit; Einschränkung der Koalitionsfreiheit; Nichtigkeit privatrechtlicher Abreden
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sterbegeld-Verfahren
Gewerkschaftsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes - kein Zutrittsrecht zu Betriebsversammlungen für nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen
Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft; Gleichbehandlung - Umgruppierung; ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn; Besitzstand; Gleichbehandlung
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Bezugnahme auf einen Zuwendungs-TV; Ablauf des Tarifvertrages nach Begründung und vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Zuwendung; Gratifikation; Tarifrecht - Bezugnahme auf Tarifvertrag
Keine Haftung aus Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsunternehmens vom Insolvenzverwalter
Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsübergang
Keine fristwahrende Erhebung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Hinweis auf Bestellung eines Insolvenzverwalters zum Zeitpunkt der Klageerhebung
Absehen von Änderungskündigung vor Beendigungskündigung nur in Extremfällen - indizielles Verhalten des Arbeitnehmers
Unwirksame Änderungskündigung bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der Kündigungsfrist
Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes zur Bestimmung der Beschäftigtenzahl - keine Berücksichtigung von Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer
Prozessrecht; Zulässigkeit des Rechtswegs
Keine allgemeine Beratungspflicht des Aktienverkäufers zum fehlenden Rückgaberecht bei Scheitern des Börsengangs
Betriebsverfassungsgesetz - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats; Einblicksrecht in Bruttolohn- und -gehaltslisten; Mitbestimmungsrecht bei Verteilung außertariflicher Zulagen
Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einführung von Kurzarbeit
Kein Tarifvorrang für Betriebsvereinbarung über Anerkennung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei subjektiver Unmöglichkeit einzelbetrieblicher Regelungen - Umfang der Rechtsbeschwerdebegr
Anforderungen an eine Revisionsbegründung; Unzulässigkeit der Revision
Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen; Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge nach dem BAT
Widerruf übertariflicher Leistungen; AGB-Kontrolle
Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit bei Annahmeverzug - Beurteilung der Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit auf Grund eines Änderungsangebots bei zeitlichem Auseinanderfallen von Angebot und vorgesehener Arbeitsaufnahme
Gleichbehandlungsgrundsatz - Vergütung bei zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BSHG
Tarifrecht - Sanierungstarifvertrag; Anwendbarkeit auf ein zwischenzeitlich beendetes Arbeitsverhältnis; rückwirkender Eingriff der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene tarifliche Ansprüche; Vertrauensschutz
Tarifauslegung - Baugewerbe; Unternehmenszusammenschluss
Begriff der Fertigbauarbeiten; Voraussetzungen der Einschränkungsklauseln - Einschränkung der AVE des VTV; Ausführung von Fertigbauarbeiten
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Vergütung aus zweckbestimmten Haushaltsmitteln
Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Organisationsänderung (Umstellung des Zeitungsdrucks von 4 Druckmaschinen auf 3 Druckmaschinen, Rotationshelfer); Sozialauswahl: G
Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung - Wiederaufnahme einer Bestandsschutzstreitigkeit für die Zeit vor Insolvenzeröffnung nur nach insolvenzrechtlichem Feststellungsverfahren
Betriebsbedingte Kündigung bei Personalreduzierung infolge Umsatzrückgangs - keine Beschränkung des Kündigungsrechts durch Verletzung der Beratungspflichten zur Beschäftigungssicherung - Darlegungslast des Arbeitgebers zu konkreten Arbeitsvorgängen - kein
Sachgrundlose Befristung mit Verleiher nach Überlassung an Vertragsarbeitgeber
Einbau vorgefertigter Türen und Fenster als Trocken- und Montagebau - Durchbrechung des Spezialitätsgrundsatzes bei Arbeitnehmerentsendung
Berufungsfrist bei Urteilszustellung mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nach Fristablauf
Gleichheitswidriger Ausschluss der Altersteilzeitbeschäftigten von Leistungsprämie aus Gesamtzusage
Versorgungszusage bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers
Berechnung der Betriebsrente einer infolge Insolvenz ausgeschiedenen Arbeitnehmerin
Auslegung des BAT-KF - Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche
Reisekosten/Trennungsgeld; öffentlicher Dienst - Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Teilabordnung eines Lehrers
Altersteilzeit; Zwangsvollstreckungsrecht; Insolvenzsicherung bei Altersteilzeitarbeit
Arbeitsgerichtliches Verfahren - Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung eines Berufungsurteils ohne Revisionszulassung
Rechtsweg - bürgerliche Rechtsstreitigkeit; öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit; sic-non-Fall; Kündigungsschutzklage; Weiterbeschäftigung; Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Eingliederung in Arbeit; Eingliederungsvereinbarung; Ein-Euro
Gleichheitswidrige Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften
Kein Annahmeverzug bei unbilliger Zuweisung anderer Arbeit infolge eingeschränkter Leistungsfähigkeit
Tarifauslegung - Tarifliche Alterssicherung; Auswirkung von Änderung der allgemeinen Entlohnungsgrundsätze
Tarifrecht - Arzt im Praktikum (AiP); Wegfall dieser Ausbildung durch gesetzliche Regelung; Auswirkung auf bestehende Ausbildungsverträge; Vergütung bei Weiterbeschäftigung als Arzt
Kündigung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch eine von mehreren Vertragsparteien
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See; bewusste und unbewusste Tariflücke; Schließung einer unbewussten Tariflücke
Arbeitnehmerstatus; Ungerechtfertigte Bereicherung - Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Musikarchivar einer Rundfunkanstalt; programmgestaltende Tätigkeit; Rechtsmissbrauch; Rückzahlung überzahlter Honorare; ungerechtfertigte Bereicheru
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung; Sozialauswahl: Punktetabelle, Berufung mehrerer gekündigter Arbeitnehmer auf fehlerhafte (?) Einordnung eines von der Kündigung ausgenommenen Arbeitnehmers als sozial schwä
Prozessrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst; Abbau von Stellen als Erzieherinnen in städtischen Kindertagesstätten nach Geburtenrückgang und Änderung des Betreuungsanspruchs und des Bedarfsschlüssels im Kinderförderungsges
Kündigung; Prozessrecht - Wiedereinstellungsanspruch; Klageantrag; Verurteilung zur rückwirkenden Wiedereinstellung; Annahmeverzug
Anrechnung tariflicher Leistungen auf Sozialplanansprüche
Keine Mitbestimmung bei Anordnung einer Dienstreise ohne Arbeitsleistung
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Mitbestimmung über Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems zur Verhaltens- und Leistungskontrolle - keine Beschränkung originärer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auf bloße Rahmenkompetenz
Nichtiger Tarifvertrag bei Abschluss durch nichttariffähige Vereinigung - Verdrängung eines abgelaufenen spezielleren Tarifvertrags durch in der Nachwirkungszeit für allgemeinverbindlich erklärten allgemeineren Tarifvertrag - Rückausnahmeregelung für Betr
Anbringen und Reparaturen von Leitplanken an Straßen als bauliche Tätigkeit
Einbringen von Stoffen ins Erdreich zur Erhöhung der Frostbeständigkeit und Tragfähigkeit als chemische Bodenverfestigung
Tariflicher Erschwerniszuschlag für Reinigung öffentlicher Toiletten - Flughafentoilette als Kunden- und Besuchertoilette
Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG
Eingruppierung eines Sous-Chefs bei längerem Einsatz als Tischchef in Spielbank
Befristung; Verringerung der Arbeitszeit; betrieblicher Ablehnungsgrund; Konkretisierung durch Tarifvertragsparteien
Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht im öffentlichen Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Altersversorgung des öffentlichen Dienstes; Rundfunkanstalt Nettogesamtversorgungsobergrenze; Besitzstandsregelung; betriebliche Altersrente
Freistellung schwerbehinderter Arbeitnehmer von Mehrarbeit auch bei Bereitschaftsdienst in kirchlicher Einrichtungen
Altersteilzeit - Höhe des Aufstockungsbetrages
Keine Berücksichtigung der Altersrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers im Rahmen beamtenähnlicher Versorgungszusage
Insolvenzrecht - Urlaub; Insolvenz; Masseunzulänglichkeit
Keine persönliche Geschäftsführerhaftung bei unterbliebener Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit
Erlöschen von Zusatzversorgungsansprüchen bei rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und gleichzeitigem Übertritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft - Anfechtung des Aufhebungsvertrages - Einstellungsanspruch gegenüber Betriebserwerber
Tarifauslegung - Berechnung einer Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich bei Leistungen nach dem SGB II; Möglichkeit der Schließung einer Tariflücke?
Tarifauslegung; Prozessrecht - Einkommenssicherung nach TV UmBw
Schriftformwahrung durch gerichtlichen Vergleich
Darlegungslast für Nichtzulassungsbeschwerde auf Divergenzzulassung der Revision bei Formulierung eines abstrakten Rechtssatzes durch scheinbar nur fallbezogene Ausführungen des Gerichts
Tarifauslegung - Tariflicher Sonn- und Feiertagszuschlag
Tarifauslegung - Besitzstandsklausel in neuem Entgelttarifvertrag
Tarifautonomie - Tariflicher und betrieblicher Sozialplan; Abfindungsausschluss bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Beschlussverfahren; Zulässigkeit des Antrags; Beschlussfassung des Betriebsrats; Restmandat
Kündigung bei Strafanzeige gegen Arbeitgeber - Umfang der Verpflichtung zu innerbetrieblichem Aufklärungsversuch
Recht der schwerbehinderten Menschen - ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation (mindestens Verdacht): vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes trotz Vorlage vollständiger Stundennachweise offensichtlich in Zusammenwirken mit d
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl - Berücksichtigung besonderer Aufgaben außerhalb der unmittelbaren Arbeitspflicht (Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr)
Mitbestimmung bei Eingruppierung außertariflich vergüteter Angestellter
Rentnerweihnachtsgeld und betriebliche Übung; Einstellung von Beihilfezahlungen an Betriebsrentner durch ablösende Betriebsvereinbarung
Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht - Verschaffungsanspruch; Grundverhältnis; Durchführungsverhältnis; Verweisung auf BAT und ergänzende Tarifverträge; Auslegung; Unklarheitenregel; Zustandekommen eines Änderungsvertrages; Ve
Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung; Prozessrecht - Rentnerweihnachtsgeld; Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen und Aufhebung einer betrieblichen Übung; ablösende Betriebsve
Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Beihilfen im Krankheitsfall; verbilligter Strombezug; verschlechternde Betriebsvereinbarung; Vertrauensschutz; Verhältni
Betriebsrentenrecht - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen; doppelte ratierliche Kürzung
Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb - Beschlussverfahren über Eingruppierung unter Beteiligung des Vertragsarbeitgebers
Sozialversicherungsrecht; Verwirkung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Rechtliches Gehör; Zurückverweisung
Verwirktes Recht auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb der Deutschen Telekom AG
Verwirkung bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber als Versetzung bezeichneten personellen Maßnahme - Zwischenfeststellungsklage bei Verfolgung des Leistungsanspruchs - eingeschränkte Überprüfung durch Revisionsgericht
Unwirksame Regelung in Betriebsvereinbarung zur Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüche im Kündigungsschutzprozess
Kein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes
Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch Revisionsgericht
Zusage von Flugvergünstigungen durch Bodenbetrieb einer Fluggesellschaft nur bei eigenem Flugbetrieb
Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei Hepatitis-C-Infektion - Bindung der Zivilgerichte an bestandskräftige Feststellung eines Sozialversicherungsträgers zum Vorliegen eines Versicherungsfalls - kein Verfall des Ersatzanspruches durch tarifliche Au
AGB-Inhaltskontrolle; Überlassung eines Firmenfahrzeuges - Privatnutzung eines Firmenwagens; Widerruf
Vertragsauslegung; Tarifrecht - Sozialplanabfindung; Rückzahlungsanspruch; Ausschlussfrist
Altersteilzeit; Insolvenzrecht; Betriebsübergang - Insolvenzsicherung
Tarifauslegung - Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch
Arbeitslohn; Tarifauslegung - Vergütung von Wegezeiten zu Ablösestellen in einem kommunalen Nahverkehrsunternehmen
Tarifauslegung; Besitzstandszulage
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
LAG Düsseldorf (14 Sa 541/16) | Datum: 15.11.2016
Höhe des Entgelts in der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
LAG Sachsen-Anhalt (2 Sa 105/14) | Datum: 08.03.2016
LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 127/15) | Datum: 19.01.2016
BAG, Urteil vom 11.04.2006 - Aktenzeichen 9 AZR 369/05
DRsp Nr. 2006/18772
Altersteilzeit nur bei Halbierung der wöchentlichen Arbeitszeit - Bestimmung der Gesamtdauer bei Ausrichtung bisheriger Arbeitszeit an regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - Maßgeblichkeit der bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrages geltenden Stundenzahl
»Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richtet sich die Dauer der bisherigen Arbeitszeit nach der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, ist ausschließlich die bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltende Stundenzahl für die Gesamtdauer der Altersteilzeit maßgebend.«
Orientierungssätze: 1. Bei der Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung (§§ 133 , 157 BGB ) sind die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen, die an die sozialversicherungsrechtliche Anerkennung von Altersteilzeit gestellt werden. Das betrifft sowohl den Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeit (§ 237 SGB VI ) als auch die Berücksichtigung der vom Arbeitgeber zusätzlich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG abzuführenden Beiträge zur Rentenversicherung. Denn Arbeitgeber und Altersteilzeitarbeitnehmer wollen mit ihrer Altersteilzeitvereinbarung regelmäßig die sozialrechtlichen Folgen eines ATZ-Vertrags herbeiführen. 2. Altersteilzeit iSd. Altersteilzeitgesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG) und des TV ATZ liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der bisherigen Arbeitszeit nach der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, ist die bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltende Stundenzahl für die Gesamtdauer der Altersteilzeit maßgebend. Die Vereinbarung einer variablen, von der jeweiligen tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten abhängigen Arbeitszeit ist ausgeschlossen. Spätere Erhöhungen der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit lassen daher die Arbeitszeit der Arbeitnehmer in Altersteilzeit unberührt. 3. Gemäß § 34 BAT richtet sich das Entgelt eines Teilzeitbeschäftigten nach dem Verhältnis seiner Arbeitszeit zu der eines Vollbeschäftigten. Das gilt auch während der Altersteilzeit (§ 4 TV ATZ ). Für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis, deren Unterrichtsverpflichtung sich nach den für Lehrkräften im Beamtenverhältnis geltenden Regelungen bestimmt, gilt nichts anderes. Eine Erhöhung der wöchentlich zu erteilenden Pflichtunterrichtsstunden für Beamte führt zu einer anteiligen Kürzung des Arbeitsentgelts (§ 4 TV ATZ ). 4. Gekürzt werden auch die vom Arbeitgeber geschuldeten Aufstockungsleistungen einschließlich des sog. Mindestnettobetrags (§ 5 Abs. 2 TV ATZ ). Der Mindestnettobetrag errechnet sich aus dem Verhältnis der bisherigen Arbeitszeit zur nunmehr geltenden Stundenzahl; "bisherige" Arbeitszeit ist die beim Wechsel in die Altersteilzeit maßgebende Stundenzahl eines Vollbeschäftigten, Beispiel: Entgelt bisher 12,25 zu 24,5; nach der Erhöhung des Pflichtunterrichts 12,25 zu 25,5. Mindestnettobetrag bisher 24,5 zu 24,5; nach der Erhöhung nunmehr 24,5 zu 25,5. 5. Die Altersteilzeitvergütung ist unvermindert zu berechnen und zu bezahlen, soweit der Arbeitnehmer Altersteilzeit im Blockmodell geleistet hat und durch seine Vorleistungen bereits Wertguthaben für die Zeit der anschließenden Freistellung erworben hat. Dieses ist zeitversetzt "spiegelbildlich" auszugleichen. Das gilt sowohl für das für die geleistete Arbeit geschuldete Arbeitsentgelt als auch für die vom Arbeitgeber geschuldeten Aufstockungsleistungen einschließlich des Mindestnettobetrags.
AltTZG § 3 § 4 § 5 ; BGB § 133 § 157 § 611 ; Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) § 15 § 34 ; Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2I I BAT ) Nr. 3 ; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit ( TV ATZ , vom 5. Mai 1998) §§ 2 3 4 5 ; Schulfinanzgesetz (SchFG, vom 17. April 1970, GVBl. NRW S. 288) § 5 Abs. 1 S. 1 ; Zehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (vom 17. Dezember 2003, GVBl. NRW S. 814, 819) Art. 6, 7 § 8 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Die Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung.
Der 1946 geborene Kläger ist als angestellter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind der Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ersetzenden oder ändernden Tarifverträge einschließlich der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte anzuwenden.
Im März 2001 vereinbarten die Parteien, das Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) und des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit ( TV ATZ ) vom 5. Mai 1998 - beide in der jeweils gültigen Fassung - fortzuführen. In dem Änderungsvertrag des bis dahin mit 24,5 Unterrichtswochenstunden in Vollzeit beschäftigten Klägers heißt es ua.:
Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt 12,25 Wochenstunden (Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 3 (1) TV ATZ ); sie wird im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 01.08.2001 bis einschließlich 15.05.2006 und einer Freistellungsphase vom 16.05.2006 bis einschließlich 28.02.2011 geleistet.
Für die Anwendung dieses Vertrages gilt der TV ATZ in seiner jeweils geltenden Fassung."
Die Vorschriften des TV ATZ lauten auszugsweise:
"§ 3 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit
(1) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit.
Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit zu Grunde zu legen, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. ...
(1) Der Arbeitnehmer erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (z. B. § 34 BAT/BAT-O) ergebenden Beträge ...
(1) Die dem Arbeitnehmer nach § 4 zustehenden Bezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung werden um 20 v. H. dieser Bezüge aufgestockt (Aufstockungsbetrag). ...
(2) Der Aufstockungsbetrag muss so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 v. H. des Nettobetrages des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). Als bisheriges Arbeitsentgelt ist anzusetzen das gesamte, dem Grunde nach beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) zu beanspruchen hätte; ..."
In § 34 BAT heißt es:
"(1) Nichtvollbeschäftigte Angestellte erhalten von der Vergütung (§ 26), die für entsprechende vollbeschäftigte Angestellte festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht."
Der Kläger erteilte ab Beginn der Altersteilzeit für die Dauer der Arbeitsphase weiterhin wöchentlich 24,5 Unterrichtsstunden. Das beklagte Land errechnete das monatliche Teilzeitentgelt mit dem Quotienten 12,25 zu 24,5 und den Mindestnettobetrag nach den Bezügen eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers im Verhältnis 24,5 zu 24,5.
Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2I I BAT ) ist ua. die Tarifbestimmung des § 15 BAT über die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit nicht anzuwenden. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Im Land Nordrhein-Westfalen wird die Arbeitszeit durch Rechtsverordnung geregelt, bis 31. Juli 2005 auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Schulfinanzgesetz (SchFG) vom 17. April 1970 (GVBl. NRW S. 288), seit 1. August 2005 auf der Grundlage von § 93 Abs. 2 Schulgesetz ( SchulG ) vom 15. Februar 2005 (GVBl. NRW S. 102). Der Kultusminister ist nach Maßgabe der Vorschriften ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer festzusetzen. Durch Art. 6 des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (GVBl. NRW S. 814, 819) wurde die Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG geändert. Die Pflichtstundenzahl für alle Lehrer wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2004 um eine Stunde angehoben. Nach Art. 7 § 8 gilt die nach Verkündung des Gesetzes erhöhte Wochenarbeitszeit für Beamte, die sich in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befinden, entsprechend. Für Beamte, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, ist sie ohne Belang.
Das beklagte Land bot den angestellten Lehrern regelmäßig die Aufhebung der Altersteilzeitvereinbarung bei gleichzeitiger Rückkehr zur Vollbeschäftigung an. Eine anteilige Erhöhung der Unterrichtsstunden lehnte es ab. Hierfür war eine vom Finanzministerium des beklagten Landes im November 2003 erbetene Stellungnahme der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zu den Auswirkungen einer Arbeitszeiterhöhung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse maßgeblich. In dem Schreiben der BfA vom 20. Januar 2004 heißt es, bezogen auf eine Arbeitszeiterhöhung von 38,5 Stunden auf 41 Stunden:
"Die Halbierung der Arbeitszeit während der Altersteilzeitarbeit erfolgt nach Feststellung der bisherigen Arbeitszeit nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 AtG . Folglich beträgt die reduzierte wöchentliche Arbeitszeit für die Altersteilzeitarbeit 19,25 Stunden/wöchentlich. Sie ist maßgebend für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Eine Änderung der halbierten Arbeitszeit im Verlaufe des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Gesetzgeber nicht zugelassen. ... Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 20,5 Stunden/wöchentlich während der Altersteilzeitarbeit führt zum Nichtvorliegen von Altersteilzeitarbeit im sozialrechtlichen Sinne."
Mit Schreiben vom 28. Januar 2004, gerichtet an das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder und nachrichtlich an das Landesamt für Besoldung und Versorgung, gab das Finanzministerium des beklagten Landes Hinweise zur Umsetzung der Pflichtstundenerhöhung auf die Arbeitsverhältnisse angestellter Lehrer in Altersteilzeit. Sinngemäß wird ausgeführt, dass sich für die Lehrkräfte, deren Freistellungsphase spätestens am 1. Februar 2004 begonnen habe, nichts ändere. Die Vergütung könne in der bisherigen Höhe weiter gezahlt werden. Eine Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrer, die sich am 1. Februar 2004 in der Arbeitsphase befänden, sei nach Auskunft der BfA ausgeschlossen. Eine Gleichbehandlung mit den entsprechenden Beamten komme insoweit nicht in Betracht. Wie bei jedem anderen teilzeitbeschäftigten Lehrer führe die Arbeitszeiterhöhung zu einer entsprechenden Minderung der Vergütung, weil der "Teilzeitquotient" kleiner geworden sei. Ausgehend von einer (beispielhaften) Arbeitszeiterhöhung von 38,5 Wochenarbeitsstunden auf 41 Stunden, errechne sich das Teilzeitentgelt des § 4 TV ATZ statt mit 19,25 zu 38,5 nunmehr mit 19,25 zu 41 und der Mindestnettobetrag iSv. § 5 TV ATZ statt mit 38,5 zu 38,5 mit 38,5 zu 41. Für die Freistellungsphase gelte teilweise anderes. Das bis zum 31. Januar 2004 erarbeitete und in der Freistellungsphase auszukehrende Teilzeitentgelt werde für einen gleich langen Zeitraum mit dem Quotienten 19,25 zu 38,5 bemessen. Der Berechnung des Mindestnettobetrags sei dagegen die bisherige Arbeitszeit von 38,5 Stunden im Verhältnis zur erhöhten Arbeitszeit von 41 Stunden zugrunde zu legen.
Ab dem 1. Februar 2004 errechnete das beklagte Land dementsprechend das Teilzeitentgelt des Klägers während der Arbeitsphase auf der Grundlage eines Schlüssels von 12,25 zu 25,5 und den Mindestnettobetrag im Verhältnis 24,5 zu 25,5.
Damit war der Kläger nicht einverstanden. Das beklagte Land sei nicht ermächtigt, die Altersteilzeitvergütung einseitig zu kürzen.
festzustellen, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, eine Änderung der Pflichtstundenzahl zur Grundlage einer Änderung der Vergütung des Klägers zu machen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt das beklagte Land weiterhin die Abweisung der Klage, während der Kläger seinen Klageantrag mit der Maßgabe verfolgt, dass das Teilzeitentgelt mit dem Quotienten 12,25 zu 24,5 und der Mindestnettobetrag mit dem Quotienten 24,5 zu 24,5 zu bemessen ist.
Die Revision des beklagten Landes ist teilweise erfolgreich.
A. Die Klage ist zulässig. Der in der Revision ergänzte Klageantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Er erfasst die für die Bemessung und Zahlung der Altersteilzeitvergütung maßgebenden Bestandteile "Teilzeitentgelt" iSv. § 4 TV ATZ und "Mindestnettobetrag" iSv. § 5 Abs. 2 TV ATZ sowie deren Berechnungsgrundlagen, ausgedrückt in Quotienten. Mit der Angabe des Datums, zu dem das Arbeitsverhältnis enden wird, ist klargestellt, dass sich die begehrte Feststellung sowohl auf die Arbeitsphase als auch auf die Freistellungsphase erstreckt.
Für diesen Feststellungsantrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Interesse allerdings nicht in vollem Umfang. Das beklagte Land hat in der mündlichen Revisionsverhandlung bestätigt, dass das Teilzeitentgelt des Klägers in der Freistellungsphase nach Maßgabe des Schreibens des Finanzministeriums vom 28. Januar 2004 spiegelbildlich zur Dauer der Arbeitsphase bis 31. Januar 2004 mit dem Quotienten 12,25 zu 24,5 bemessen wird. Im Streit ist insoweit nur, ob das beklagte Land während dieser Zeit den Mindestnettobetrag mit dem Quotienten 24,5 zu 24,5 zu berechnen hat, also nach den Bezügen eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers.
B. In der Sache ist die Klage nur teilweise begründet. Das beklagte Land ist nicht verpflichtet, das Teilzeitentgelt des Klägers für die Zeit ab 1. Februar 2004 bis 15. Mai 2006 (Arbeitsphase) und die entsprechende Zeit der Freistellungsphase nach dem Quotienten 12,25 zu 24,5 zu bemessen (I.). Es ist auch nicht verpflichtet, dem Mindestnettobetrag das Entgelt eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers zugrunde zu legen; die Bemessung 24,5 zu 25,5 ist rechtlich nicht zu beanstanden (II.). Anderes gilt für die Zeiten der Freistellungsphase, in denen der Kläger unstreitig Anspruch auf ein Teilzeitentgelt in Höhe der Hälfte eines vollbeschäftigten Lehrers hat. Für diesen Zeitraum ist der Mindestnettobetrag auf der Grundlage der Bezüge eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers zu bemessen (III.).
I. Ein Anspruch auf höheres Altersteilzeitentgelt ergibt sich für die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und die entsprechende Zeit der Freistellungsphase nicht aus § 611 BGB iVm. § 4 TV ATZ und den weiteren auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen. Auf Grund der Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden bemisst sich das Teilzeitentgelt des Klägers mit dem vom beklagten Land angewendeten Quotienten 12,25 zu 25,5.
1. Nach § 611 Abs. 1 BGB schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die versprochene Arbeitsleistung, der Arbeitgeber hat ihm die als Gegenleistung vereinbarte Vergütung zu zahlen. Der Inhalt der wechselseitig geschuldeten Leistungen ist den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu entnehmen.
a) Die Unterrichtsverpflichtung vollbeschäftigter Lehrer im öffentlichen Dienst ist tarifvertraglich nicht geregelt. Die Bestimmungen über die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit (§ 15 BAT ) sind nach den Sonderregelungen 2l I BAT nicht anzuwenden. Stattdessen verweist Nr. 3 der SR 2l I BAT auf die Bestimmungen für entsprechende Beamte. Im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen wird damit bis 31. Juli 2005 tariflich Bezug genommen auf § 5 des Schulfinanzgesetzes sowie die hierzu erlassene Verordnung mit den für die einzelnen Schulformen festgelegten Pflichtunterrichtsstunden. Als vollbeschäftigt gilt eine Lehrkraft mit einer entsprechenden Unterrichtsverpflichtung. Eine gesetzliche Erhöhung des Pflichtdeputats beamteter Lehrer, wie hier zum 1. Februar 2004 um eine Stunde wöchentlich, gestaltet damit unmittelbar auch die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrer. Sie sind nach § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet, wöchentlich eine Stunde mehr zu unterrichten, ohne dass das beklagte Land ein höheres Entgelt schuldete.
Die tarifliche Anknüpfung an das Beamtenrecht ist rechtswirksam. Die Tarifvertragsparteien haben ihre Normsetzungsbefugnis nicht unzulässig dem Arbeitgeber übertragen (BAG 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262 ; 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360). Dem beklagten Land ist damit zwar ermöglicht, in das Austauschverhältnis "Arbeit gegen Lohn" einzugreifen, wie das Landesarbeitsgericht insoweit zutreffend erkannt hat. Dieser Eingriff ist aber nicht rechtswidrig. Das gilt auch für die zum 1. Februar 2004 eingeführte Erhöhung der Pflichtstunden durch das Zehnte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Die vollbeschäftigten Lehrer im Angestelltenverhältnis sind seitdem ebenso wie die Lehrer im Beamtenverhältnis verpflichtet, wöchentlich eine Stunde mehr ohne Lohnausgleich zu unterrichten (BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
b) Hat ein angestellter Lehrer weniger Unterrichtsstunden als ein vollbeschäftigter zu erteilen, richtet sich sein Entgeltanspruch als Nichtvollbeschäftigter nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT . Anspruch besteht auf die Vergütung, die für entsprechende vollbeschäftigte Lehrkräfte festgelegt ist und die dem Maß der mit ihm vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. Ohne gesonderte Vereinbarung über eine Anpassung der Unterrichtsverpflichtung führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitbeschäftigte zu einer entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs (BAG 22. August 2001 - 5 AZR 548/99 - ZTR 2002, 175). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Teilzeitbeschäftigten nicht anbietet, die Arbeitszeit zur Vermeidung der Entgeltminderung zu erhöhen (BAG 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360). Die Regelung des § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT stellt sicher, dass ein teilzeitbeschäftigter Lehrer für die einzelne Unterrichtsstunde dasselbe Entgelt erhält wie ein vollbeschäftigter Lehrer.
c) Bei angestellten Lehrkräften, die sich in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befinden, führt die Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden nach § 4 Abs. 1 TV ATZ ebenfalls zu einer Entgeltminderung. Nach dieser Vorschrift erhält der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften ergebenden Beträge. § 34 BAT wird in der Norm ausdrücklich als Berechnungsbeispiel genannt.
Anhaltspunkte, die Bezüge richteten sich stattdessen nach dem bei Beginn der Altersteilzeit geltenden Zeitanteil, enthält der Tarifvertrag nicht. Die Verweisung auf "entsprechende" Teilzeitbeschäftigte bedeutet, dass die Arbeitnehmer miteinander vergleichbar sein müssen. Im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 TV ATZ sind damit das Zeitmaß und die Merkmale gemeint, die die Entgelthöhe bestimmen. Die Tarifvertragsparteien behandeln mithin hinsichtlich des Entgelts für die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung Arbeitnehmer in Altersteilzeit ebenso wie alle anderen Teilzeitbeschäftigten. Die Besonderheit der im Blockmodell geführten Altersteilzeit wirkt sich nur insoweit aus, als der Arbeitnehmer trotz seiner (vollen) Arbeitsleistung während der Arbeitsphase lediglich das hälftige Entgelt erhält und die weitere Vergütung erst während der Freistellungsphase gezahlt wird (vgl. Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - NZA 2006, 506 , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). An seinem "Status" als Teilzeitbeschäftigter ändert die aufgeschobene Entgeltzahlung nichts.
d) Die Parteien haben keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Parteien die während der Altersteilzeit vom Kläger zu erbringende Leistung nicht fest mit 12,25 Wochenstunden vereinbart hätten. Vielmehr läge dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis eine variable Wochenstundenzahl in Relation zur jeweiligen regelmäßigen Wochenstundenzahl einer vollbeschäftigten Lehrkraft zugrunde. Der Umfang der Unterrichtsverpflichtung des Klägers habe stets die Hälfte des Pflichtdeputats eines Vollbeschäftigten betragen sollen. Er habe deshalb Anspruch auf eine entsprechende hälftige Vergütung.
Zu beurteilen ist ein Mustervertrag, den das beklagte Land für den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen verwendet hat. Er enthält über die persönlichen Daten des Klägers und die Konkretisierungen in § 2 hinaus keine auf die Besonderheiten des Einzelfalls abgestimmten Vereinbarungen. Der Inhalt eines solchen Mustervertrags unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. Senat 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14). Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.
bb) Dem wird die Auslegung des Landesarbeitsgerichts nicht gerecht. Das von ihm geteilte Verständnis des Klägers ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Änderungsvertrags noch ist es mit der Konzeption der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen über Altersteilzeit und deren Zweck vereinbar. Dabei ist von dem Bestreben der Parteien auszugehen, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zu begründen, das den gesetzlichen und tariflichen Voraussetzungen entspricht. Insbesondere sollten die Verträge die sozialrechtlichen Anforderungen an Altersteilzeit erfüllen. Andernfalls wären die mit ihr verbundenen sozialrechtlichen Vorteile nicht gewährleistet.
(1) Zutreffend verweist das beklagte Land auf den vorrangig zu berücksichtigenden Wortlaut. Nach § 2 des Änderungsvertrags beträgt "die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit" des Klägers "während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ... 12,25 Wochenstunden". Nach allgemeinem Verständnis heißt das, dass die in Wochenunterrichtsstunden ausgedrückte Arbeitszeit des Klägers für die gesamte Dauer der Altersteilzeit auf dieses Zeitmaß festgelegt ist. Der Klammerzusatz "Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 3 (1) TV ATZ ", auf den sich das Landesarbeitsgericht vorrangig stützt, besagt nichts anderes. Derartige Zusätze fassen üblicherweise nur das zusammen, was vor der Klammer steht. Im Mustervertrag des beklagten Landes verdeutlicht er die Berechnungsgrundlage. Die in Zahlen ausgewiesenen Wochenstunden sind die Hälfte der bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit, hier also 12,25 = 24,5 : 2.
(2) Die Festlegung des Umfangs der zu leistenden Arbeit steht bei der Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht im Belieben der Parteien. Altersteilzeit wird von der Bundesagentur für Arbeit nur gefördert, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt auch hinsichtlich der für den Arbeitnehmer mit Altersteilzeit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Vergünstigungen, bestehend aus der Berücksichtigung der vom Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG/§ 5 Abs. 4 TV ATZ zusätzlich abzuführenden Rentenversicherungsbeiträge und dem Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach Altersteilzeit gem. § 237 SGB VI . Sämtliche Leistungen hängen davon ab, dass die Altersteilzeitvereinbarung die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG erfüllt (vgl. Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294 ).
Nach dieser Vorschrift gehören Arbeitnehmer ua. nur zum begünstigten Personenkreis, wenn sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert haben (Altersteilzeitarbeit). Sowohl § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG als auch der ihm nachgebildete § 3 Abs. 1 TV ATZ verlangen die Vereinbarung einer festen Arbeitszeit. Das verdeutlichen die Vorschriften beider Regelungswerke.
(2.1) Anknüpfend an die Gesetzesbestimmung beträgt nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 TV ATZ die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit. Der Begriff "bisherige wöchentliche Arbeitszeit" wird in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ in Anlehnung an § 6 Abs. 2 AltTZG definiert. Zugrunde zu legen ist die wöchentliche Arbeitszeit, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war. Vereinbart iSd. Vorschriften ist die tatsächlich geschuldete Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine individuelle Absprache getroffen, sondern unter Bezugnahme auf eine kollektivrechtliche Regelung eine Beschäftigung in Vollzeit vereinbart, so ist die Arbeitszeit zugrunde zu legen, die dort als regelmäßige Arbeitszeit bezeichnet ist (Nimscholz/Oppermann/Ostrowicz Altersteilzeit 3. Aufl. S. 39).
Dasselbe Bild zeichnen die detaillierten Vorgaben, welche Arbeitszeit als "tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit" zugrunde zu legen ist, wenn ein Tarifvertrag keine wöchentliche Arbeitszeit, für Teile eines Jahres eine unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeit oder Ober- und Untergrenzen für die Arbeitszeit vorsieht oder wenn es überhaupt an einer tariflichen Arbeitszeitregelung fehlt (§ 6 Abs. 3 AltTZG in der bis 30. Juni 2004 geltenden Fassung). Nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ/§ 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG ist höchstens die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen. Sie kann auf eine volle Stunde aufgerundet werden. Die sich daraus ergebende Arbeitszeit ist auf die Gesamtdauer der Altersteilzeit zu verteilen, wie sich ua. aus § 3 Abs. 2 TV ATZ ergibt. Ermittelt, halbiert, gerundet und verteilt werden können jedoch nur konkrete und nicht variable Arbeitszeiten.
(2.2) Auch das mit Altersteilzeit verfolgte Ziel sowie die Einbettung der Altersteilzeit in das System der Rentenversicherung und der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit stützen die Auslegung des beklagten Landes.
Altersteilzeit wird aus beschäftigungspolitischen Gründen staatlich gefördert (vgl. Senat 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - BAGE 102, 225 ). Der Arbeitgeber hat bei Wiederbesetzung des frei werdenden Arbeitsplatzes gegen die Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Förderleistungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 4 AltTZG). Der Arbeitnehmer erhält neben der vom Arbeitgeber gezahlten steuerfreien Aufstockung weitere Vergünstigungen in der Rentenversicherung. Er erwirbt Anspruch auf Altersrente wegen Altersteilzeit nach § 237 SGB VI . Die vom Arbeitgeber zusätzlich an den Rentenversicherungsträger entrichteten Beiträge (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG/§ 5 Abs. 4 TV ATZ ) bewirken, dass die Anwartschaften aus der Altersteilzeit kaum hinter Anwartschaften aus einer Beschäftigung in Vollzeit oder einer bisherigen Teilzeit zurückbleiben (Rittweger in Rittweger/Petri/Schweikert Altersteilzeit 2. Aufl. § 3 ATG Rn. 52). Die Belastung der Beitragszahler und der Allgemeinheit mit diesen Kosten ist nur gerechtfertigt, wenn das arbeitsmarktpolitische Ziel nicht gefährdet wird. Die Berücksichtigung einer Erhöhung der Arbeitszeit während der laufenden Altersteilzeit auf Grund kollektiven Rechts wäre kontraproduktiv. Der Beschäftigungsbedarf des Arbeitgebers würde durch bereits in Altersteilzeit beschäftigte Arbeitnehmer statt durch Beschäftigungssuchende gedeckt. Auch die Tarifvertragsparteien verfolgen nach der Präambel zum TV ATZ das Ziel, mit Hilfe der Altersteilzeit vorrangig Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen.
(3) Die mögliche Erwartung des Klägers, er erleide während der gesamten Laufzeit der Altersteilzeit keine Entgeltminderung, ist nur begrenzt geschützt. Richtet sich das Arbeitsverhältnis nach kollektivrechtlichen Bestimmungen, stehen dessen Bedingungen ebenso wie die der Arbeitnehmer im "Normalarbeitsverhältnis" unter dem immanenten Vorbehalt einer Änderung (st. Rspr., vgl. BAG 15. November 1995 - 2 AZR 521/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45).
2. Ein Anspruch des Klägers auf ungekürztes Teilzeitentgelt ergibt sich auch nicht aus einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.
a) Dass das beklagte Land den am 1. Februar 2004 bereits in Altersteilzeit befindlichen angestellten Lehrkräften keine Erhöhung der Anzahl der vereinbarten wöchentlichen Unterrichtsstunden angeboten hat, ist im Hinblick auf die Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nicht zu beanstanden. Zu Recht beruft sich das beklagte Land darauf, es habe die sozialversicherungsrechtliche Anerkennung der Altersteilzeit nicht gefährden wollen.
b) Nichts anderes gilt gegenüber der Personengruppe der Beamten, die sich am 1. Februar 2004 in der Arbeitsphase der Altersteilzeit befanden und die deshalb nach Art. 7 § 8 der Übergangsvorschriften des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften von der Pflichtstundenerhöhung erfasst werden. Diese erleiden damit im Gegensatz zum Kläger keine Besoldungsminderung, müssen dafür allerdings zwingend wöchentlich mehr Unterricht erteilen. Ob das allein die Vergleichbarkeit ausschließt, kann dahinstehen. Beamte gehören nicht zu dem begünstigten Personenkreis iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG. Das beklagte Land ist bei der Ausgestaltung ihrer Altersteilzeit nicht an die zwingenden Vorgaben dieses Gesetzes gebunden. Im Gegenzug trägt es die mit der Altersteilzeit von Beamten verbundenen Kosten, insbesondere auch die Versorgungslasten, allein (vgl. dazu OVG NRW 26. Mai 2004 - 6 A 3962/02 - NVwZ-RR 2005, 53 ).
c) Bezogen auf die Arbeitsphase kommt eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Angestellten, die sich am 1. Februar 2004 bereits in der Freistellungsphase befanden, schon wegen der unterschiedlichen Ausgangslage nicht in Betracht.
II. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Aufstockung nach § 5 Abs. 2 TV ATZ (Mindestnettobetrag) ungeachtet der Pflichtstundenerhöhung während der restlichen Laufzeit der Arbeitsphase ab 1. Februar 2004 und der entsprechenden Zeit der Freistellungsphase auf der Grundlage des Entgelts einer vollbeschäftigten Lehrkraft bemessen wird (24,5 zu 24,5). Vielmehr ist das Land berechtigt, die von dem Kläger geleisteten 12,25 Unterrichtsstunden mit dem Quotienten 24,5 zu 25,5 anzusetzen. Das ergibt die Auslegung der hierfür maßgeblichen Vorschriften.
1. Zur Ermittlung der vom Arbeitgeber geschuldeten Aufstockung bedarf es einer Vergleichsberechnung. Die nach § 4 Abs. 1 TV ATZ zustehenden Bezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgungseinrichtung sind nach § 5 Abs. 1 TV ATZ um 20 % aufzustocken (Aufstockungsbetrag). Die sich aus der Addition des Teilzeitnettobetrags mit dem Aufstockungsbetrag ergebende Summe muss nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 vH des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts erhält (Mindestnettobetrag). Der jeweils höhere Betrag ist dann an den Arbeitnehmer zu zahlen. Diese Regelungen sind § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG nachgebildet.
2. Der für den Mindestnettobetrag maßgebliche Begriff "bisheriges Arbeitsentgelt" wird in § 5 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ definiert. Als bisheriges Arbeitsentgelt ist anzusetzen "das ... Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit (§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2) zu beanspruchen hätte". In der Vorschrift wird damit zwischen den beiden für die Bemessung von Entgelt typischen Faktoren Geld und Zeit unterschieden. Dabei bezieht sich nach der Rechtsprechung des Senats das Arbeitsentgelt (der Geldfaktor) auf das Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu beanspruchen hätte, während der Zeitfaktor vergangenheitsbezogen ist. Er betrifft die Feststellung der vor Beginn der Altersteilzeit geltenden Arbeitszeit (9. September 2003 - 9 AZR 554/02 - BAGE 107, 248 ). Daran ist festzuhalten.
a) Die Auslegung des Senats beruht auf der ausdrücklichen Verweisung in § 5 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ auf § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TV ATZ . Diese Vorschrift schließt damit nicht nur die Vereinbarung einer variablen Arbeitszeit für die Dauer der Altersteilzeit aus. Durch die Bezugnahme ist zugleich festgelegt, dass der Mindestnettobetrag sich an der früheren Arbeitszeit orientiert und Änderungen der zugrunde gelegten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die nach dem Beginn der Altersteilzeit eintreten, unberührt lässt. Das gilt für Erhöhungen und Verringerungen gleichermaßen. Der Zeitfaktor wird insoweit festgeschrieben. Spätere Änderungen der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit bleiben unberücksichtigt (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Januar 2006 Teil VI - Altersteilzeit-TV Erl. 14.1 S. 592b). Für die tarifliche Regelung gilt insoweit nichts anderes als für die Ermittlung der bisherigen Arbeitszeit nach § 6 AltTZG (vgl. Rittweger in Rittweger/Petri/Schweikert § 6 ATG Rn. 12).
b) Der Entstehungsgeschichte der Tarifvorschrift ist nichts anderes zu entnehmen.
aa) Nach § 5 Abs. 2 TV ATZ idF vom 5. Mai 1998/15. März 1999 musste der Aufstockungsbetrag so hoch sein, dass der Arbeitnehmer 83 vH des Nettobetrags des ihm bei regelmäßiger Arbeitszeit zustehenden Vollzeitarbeitsentgelts erhielt. Als Vollzeitarbeitsentgelt war anzusetzen das Arbeitsentgelt, das er ohne Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erzielt hätte. Die Bezugnahme auf "Vollzeitarbeitsentgelt" und auf die tarifliche regelmäßige Wochenarbeitszeit erklärt sich aus der damaligen Rechtslage, nach der Altersteilzeit nur für Vollbeschäftigte gesetzlich gefördert wurde. Teilzeitbeschäftigte wurden erst im Zuge der zum 1. Januar 2000 erfolgten Öffnung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2494) durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000 mit Wirkung zum 1. Juli 2000 in den tariflichen Geltungsbereich einbezogen. Das führte ua. zu der Änderung des § 3 Abs. 1 TV ATZ sowie des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV ATZ und der teilweisen wortgleichen Übernahme der gesetzlichen Begriffsbestimmungen. Dass die Verwendung des Begriffs "bisheriges Arbeitsentgelt" statt "Vollzeitarbeitsentgelt" möglicherweise missverständlich sei, wurde bereits vom Bundesrat bemängelt. Er schlug (erfolglos) vor, ihn durch den Begriff "volles Arbeitsentgelt" zu ersetzen (Senat 9. September 2003 - 9 AZR 554/02 - BAGE 107, 248 ). Die Aussage des Senats, die Änderung habe keine andere Berechnung der Aufstockungsleistungen bewirkt, bezieht sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts allein auf den Geldfaktor und nicht auf die zugrunde zu legende Arbeitszeit.
bb) Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ursprünglichen Fassung des AltTZG heißt es, die Aufstockung müsse so hoch sein, dass der Arbeitnehmer mindestens 70 % des Nettoarbeitsentgelts erhält, das er erhalten würde, wenn er seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Altersteilzeit vermindert hätte (BT-Drucks. 13/4336 S. 18). Daraus könnte geschlossen werden, der Gesetzgeber habe die berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers fiktiv nachzeichnen wollen mit der Folge, dass Erhöhungen oder Verringerungen der tariflichen Arbeitszeit sich auf die Bemessung des Mindestnettobetrags nicht ausgewirkt hätten und deshalb auch bei Anwendung des AltTZG idF vom 20. Dezember 1999 und des TV ATZ idF vom 30. Juni 2000 zu berücksichtigen seien. Gegen dieses Verständnis spricht bereits die Einbeziehung der Teilzeitbeschäftigten in den Kreis der begünstigten Personen iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG. Die Gründe für eine Teilzeitbeschäftigung sind vielgestaltig. Das gilt auch für den Umfang der vereinbarten Teilzeitarbeit. Ein Maßstab, an dem sich ihre berufliche Entwicklung nachzeichnen ließe, fehlt. Andererseits hätte der Gesetzgeber die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten wegen des vermutlich hohen Frauenanteils von einer fiktiven Nachzeichnung kaum ohne Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ausnehmen können. Hinzu kommt, dass die Annahme, jeder Vollbeschäftigte hätte ohne die Inanspruchnahme von Altersteilzeit seine Vollbeschäftigung bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis beibehalten, eine schlichte Unterstellung wäre. Selbst wenn gleichwohl die gesetzgeberische Absicht an einer Fortschreibung des Zeitfaktors bestanden haben sollte, so ist sie jedenfalls nicht Inhalt des Gesetzes geworden.
III. Die Klage ist dagegen begründet, soweit der Kläger die Bemessung des Mindestnettobetrags nach dem Gehalt eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers für die Zeit vom 16. Mai 2006 bis 15. Oktober 2008 verlangt.
1. Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Arbeitnehmer während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche. Diese sind zeitversetzt "spiegelbildlich" zu bemessen (24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - BAGE 106, 353 ; zuletzt 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - NZA 2006, 506 , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dem entspricht die vom beklagten Land vorgetragene Handhabung. Soweit der Kläger bis zum 31. Januar 2004 mit voller Stundenzahl gearbeitet hat, erhält er in der Freistellung für einen gleich langen Zeitraum Arbeitsentgelt in Höhe der hälftigen Vergütung (§ 4 TV ATZ ). Danach bemisst sich auch die Aufstockung des § 5 Abs. 1 TV ATZ von 20 %.
2. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes ist für diesen Zeitraum jedoch auch der Mindestnettobetrag nach den Bezügen eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers zu bemessen.
a) Grundsätzlich ist zwischen dem für die tatsächlich geleistete Arbeit geschuldeten Entgelt und der Aufstockung zu unterscheiden. Die Aufstockungsleistungen des Arbeitgebers stehen nicht im unmittelbaren Austauschverhältnis: Arbeit gegen Lohn. Sie sollen ua. den Arbeitnehmer motivieren, seinen Arbeitsplatz vorzeitig frei zu machen. Mit Hilfe der Arbeitgeberleistungen erhält er über das Teilzeitentgelt hinaus die finanziellen Mittel, die einen Übergang in den gleitenden Ruhestand attraktiv machen und gleichzeitig in etwa seinen bisherigen Lebensstandard sichern (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 94 ). Sie orientieren sich deshalb nicht allein an der Höhe des Arbeitsverdienstes, sondern dienen der Durchsetzung dieser Ziele. Sie sind gleichwohl Entgelt iSv. §§ 611 , 612 BGB , teilen deshalb auch das rechtliche Schicksal des Vergütungsanspruchs in der Insolvenz (vgl. Senat 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/03 - AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 29, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und sind gleichfalls "spiegelbildlich" nach dem Entgelt zu bemessen, das der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase zu beanspruchen hatte. Das entspricht dem Grundsatz, dass die Altersteilzeitvergütung im Blockmodell während der Arbeitsphase und der Freistellungsphase nach denselben Merkmalen zu berechnen ist (Rittweger in Rittweger/Petri/Schweikert § 3 ATG Rn. 20).
b) Diese Bemessung gebietet außerdem der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz.
aa) Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Er wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt (vgl. BAG 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 162 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 79). Gegenstand der Prüfung ist, ob die vom Arbeitgeber gehandhabte unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist.
bb) Das beklagte Land behandelt die Gruppe der Lehrer, die sich am 1. Februar 2004 bereits in der Freistellungsphase befanden anders als die Gruppe des Klägers, die zu diesem Stichtag noch tatsächlich arbeitete. Bei der erstgenannten Gruppe sieht das beklagte Land davon ab, die Pflichtstundenerhöhung zu berücksichtigen. Sie ist "ohne Belang", wie es in § 8 der Überleitungsvorschriften (Art. 7) zum Zehnten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften heißt. Der Senat versteht dies dahin gehend, dass das beklagte Land auch den Mindestnettobetrag bei diesen Lehrkräften nach den Bezügen eines vergleichbaren vollbeschäftigten Lehrers bemisst. Bei der Gruppe des Klägers orientieren sich zwar das Arbeitsentgelt und der Aufstockungsbetrag des § 5 Abs. 1 TV ATZ an der bis 31. Januar 2004 geltenden Unterrichtsstundenzahl, nicht aber der Mindestnettobetrag. Diese Differenzierung ist sachlich nicht gerechtfertigt.
Beide Lehrergruppen erbringen bei dem vereinbarten Blockmodell Vorleistungen. Die ihnen hierfür insgesamt zustehende Altersteilzeitvergütung wird während der Freistellungsphase ausgezahlt. Der Stichtag 1. Februar 2004 ist insoweit nur von Bedeutung, als er für die Gruppe des Klägers die Minderung des Entgelts und der Aufstockung rechtfertigt. Eine unterschiedliche Behandlung der bis dahin bereits erbrachten Vorleistungen deckt er nicht ab. Die Leistungen beider Lehrergruppen unterscheiden sich insoweit nicht.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO unter Berücksichtigung der restlichen Laufzeit der Arbeitsphase ab 1. Februar 2004 innerhalb des für die Wertbemessung maßgeblichen Dreijahreszeitraums.
Teilweise Parallelsache zu - 9 AZR 258/05 -, - 9 AZR 368/05 -, - 9 AZR 371/05 -, - 9 AZR 420/05 -, - 9 AZR 429/05 -
zu 1.: vgl. Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294 = AP BGB § 119 Nr. 15 = EzA ATG § 2 Nr. 1;
zu 3.: BAG 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360 = AP BAT § 34 Nr. 8 = EzA BGB § 611 Teilzeitarbeit Nr. 11; 22. August 2001 - 5 AZR 548/99 - ZTR 2002, 175; zur Wirksamkeit der Pflichtstundenerhöhung 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;
zu 5.: Bestätigung und Fortführung Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - BAGE 106, 353 = AP ATG § 4 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 6; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - NZA 2006, 506 , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 94 = AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 647/04 - AP InsO § 55 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 29, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen
Vorinstanz: LAG Köln - 7 (5) Sa 1542/04 - 2.3.2005,
Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 12.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2184/04
AP Nr. 7 zu § 2 ATG
AuA 2006, 498
AuR 2006, 290
BAGE 118, 1
DB 2006, 1684
NJW 2006, 2510
NZA 2006, 926
Zitieren: BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 369/05) - DRsp Nr. 2006/18772