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Timestamp: 2016-10-22 23:57:14
Document Index: 78446890

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

113 Ia 35354. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. November 1987 i.S. Eheleute X. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Expropriation de droits de voisinage. 1. Des travaux de construction sur le domaine public peuvent entra�ner des immissions excessives et, lorsque celles-ci doivent �tre support�es, l'expropriation des droits de d�fense des voisins. Une demande d'indemnisation doit d�s lors �tre trait�e en tant que pr�tention fond�e sur une expropriation formelle (consid. 2). 2. Des perturbations temporaires subies sur des fonds voisins en raison de travaux de construction ne donnent en r�gle g�n�rale pas lieu � indemnisation. Une indemnit� n'est due que lorsque les effets dommageables, de par leur nature, leur intensit� et leur dur�e, sont exceptionnels et causent aux voisins un dommage consid�rable (consid. 3). Faits � partir de page 354
Die Eheleute X. waren vom 1. April 1980 bis 31. M�rz 1983 Mieter des Restaurants "Sch�negg", Parzelle 3202, Bahnhofstrasse 2/T�gerhardstrasse/ Freistrasse in Wettingen. Sie schlossen jedoch das Restaurant bereits am 1. Oktober 1982, da es ihnen infolge der Bauarbeiten f�r die Bahnunterf�hrung, der endg�ltigen Schliessung des SBB-Niveau�berganges sowie der �beraus l�rmigen Kanalisationsarbeiten, welche unmittelbar vor und neben der Liegenschaft Sch�negg vorgenommen wurden, nicht mehr m�glich sei, den Gastwirtschaftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Mit Eingabe vom 21. Juli 1983 an die kantonale Sch�tzungskommission verlangten sie von der Einwohnergemeinde Wettingen und vom Staat Aargau eine Enteignungsentsch�digung mit der Begr�ndung, sie seien unzumutbaren �berm�ssigen Immissionen ausgesetzt gewesen.
Mit Urteil vom 21. Februar 1984 wies die Sch�tzungskommission die Klage ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, dass die zeitlich begrenzten Immissionen nicht �berm�ssig gewesen seien.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, an welches die Eheleute X. den Entscheid der Sch�tzungskommission weiterzogen, wies ihre Beschwerde am 19. Dezember 1986 ebenfalls ab. Es vertrat die Auffassung, die von den Eheleuten X. geltend gemachten Nachteile seien nicht Folge einer formellen Enteignung, da die Eigent�mer der Liegenschaft weder Land noch Rechte h�tten abtreten m�ssen; doch stelle sich die Frage, ob eine materielle Enteignung gegeben sei. Vom Entzug einer wesentlichen Eigent�merbefugnis k�nne indessen nicht gesprochen werden; auch ein Sonderopfer liege nicht vor, da zahlreiche andere Grundeigent�mer und Gesch�ftsinhaber an der Bahnhof- und Seminarstrasse in gleicher Weise betroffen worden seien.
Die Eheleute X. f�hren gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gen eine Verletzung von Art. 4 und 22ter BV.
2. Gegenstand der formellen Enteignung bilden auch nach aargauischem Recht nicht nur das Grundeigentum und beschr�nkte dingliche Rechte, sondern alle von der Eigentumsgarantie gesch�tzten verm�genswerten Rechte, wie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, sowie die Rechte von Mietern und P�chtern der von der Enteignung betroffenen Grundst�cke (� 182 Abs. 1 BauG; ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons BGE 113 Ia 353 S. 355Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1982, N. 1 zu � 182, S. 468). Dazu z�hlt auch das in Art. 684 ZGB umschriebene Recht, das Unterlassen �berm�ssiger Einwirkungen zu fordern. Sind diese unvermeidlich, ist der Abwehranspruch zu enteignen (BGE 110 Ib 376 E. 2c zur analogen Regelung des Art. 5 des eidgen�ssischen Enteignungsgesetzes). Dabei k�nnen auch Mieter diesen Anspruch geltend machen, sofern sie am betroffenen Grundst�ck Besitz haben (BGE 106 Ib 243 E. 2); doch bilden in diesem Falle deren vertraglichen Rechte Gegenstand der Enteignung. Sie k�nnen eine Entsch�digung einzig f�r vorzeitige Vertragsaufl�sung oder f�r Beeintr�chtigung des vertragsgem�ssen Gebrauchs der Sache bis zum Vertragsablauf oder zum n�chsten K�ndigungstermin verlangen (BGE BGE 109 Ib 41 E. 6b; BGE 106 Ib 245 f. E. 4).
a) Im vorliegenden Fall leiten die Beschwerdef�hrer ihre Entsch�digungsanspr�che aus den Strassen- und Kanalisationsbauarbeiten her, die auf dem benachbarten �ffentlichen Grund ausgef�hrt wurden und die ihrer Meinung nach zu �berm�ssigen Immissionen im Sinne von Art. 684 ZGB gef�hrt haben. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten wurde im April 1981 der Niveau�bergang �ber die SBB-Geleise geschlossen und ab August - nach der Darstellung der Beschwerdef�hrer bereits ab Ende Juli 1982 - wurden verh�ltnism�ssig l�rmintensive Bauarbeiten in unmittelbarer N�he des Restaurants Sch�negg durchgef�hrt sowie die T�gerhardstrasse und teilweise die Bahnhofstrasse geschlossen. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, diese Einwirkungen h�tten den vertragsgem�ssen Gebrauch des Mietobjektes verunm�glicht und sie zur Schliessung des Restaurants ab 1. Oktober 1982 gen�tigt. Hieraus sei ihnen bis zum Ablauf des Vertrages der geltend gemachte Schaden entstanden.
b) Die Sch�tzungskommission anerkannte die Zul�ssigkeit und Rechtzeitigkeit der nachtr�glichen Forderungsanmeldung, befand jedoch, die Immissionen seien nicht �berm�ssig im Sinne von Art. 684 ZGB gewesen. Sie wies daher die Klage ab, wobei sie zum Eventualantrag der Beschwerdef�hrer feststellte, eine Entsch�digung wegen materieller Enteignung sei nur m�glich f�r Beschr�nkungen, die nicht nach den Vorschriften der formellen Enteignung zu entsch�digen seien; im vorliegenden Fall sei jedoch wegen formeller Enteignung des nachbarrechtlichen Abwehranspruches eine Entsch�digung verlangt und auch gepr�ft worden.
Wie dargelegt, ging das Verwaltungsgericht demgegen�ber davon aus, die Eigent�mer der Liegenschaft Sch�negg h�tten weder BGE 113 Ia 353 S. 356Land noch Rechte abtreten m�ssen, f�r die Entsch�digungsanspr�che gestellt werden k�nnten. Die Nachteile, die sich f�r die Beschwerdef�hrer als Mieter des Restaurants Sch�negg aus der vor�bergehenden Beeintr�chtigung der Zufahrt ergeben h�tten, seien nicht die Folge einer formellen Enteignung im Sinne von � 193 Abs. 1 lit. c BauG. Es stelle sich daher die Frage, ob eine materielle Enteignung oder ein anderer Entsch�digungstitel vorliege, was das Gericht indessen verneinte.
c) Dieser Begr�ndung des Verwaltungsgerichts kann nicht gefolgt werden. Die Verkehrsanordnungen, mit denen die an das Restaurant Sch�negg anstossenden Strassen f�r den allgemeinen Verkehr vor�bergehend gesperrt wurden, waren Folge der Bauarbeiten, die ab Ende Juli 1982 in unmittelbarer N�he der Liegenschaft der Beschwerdef�hrer durchgef�hrt wurden. Solche Arbeiten k�nnen zu �berm�ssigen Immissionen und, falls sie zu dulden sind, zur Enteignung des nachbarrechtlichen Abwehranspruches f�hren (BGE 96 II 348 E. 6; ERICH ZIMMERLIN, a.a.O., N. 3 zu � 30, S. 170 sowie N. 11 zu �� 65-68, S. 169). Die Beschwerdef�hrer, welche das �bermass der Einwirkungen behaupten, waren somit befugt, eine nachtr�gliche Forderung aus formeller Enteignung anzumelden. Das Verwaltungsgericht h�tte daher das Begehren der Beschwerdef�hrer unter diesem Titel pr�fen m�ssen.
Diese Feststellungen f�hren jedoch nicht ohne weiteres dazu, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen ist. Obwohl das Gericht die Forderung der Beschwerdef�hrer nicht ausdr�cklich unter dem Titel Enteignung nachbarrechtlicher Abwehranspr�che gepr�ft hat, ergibt sich aus seinen Erw�gungen mit gen�gender Deutlichkeit, dass es die Frage, ob die Beschwerdef�hrer �berm�ssigen Einwirkungen ausgesetzt gewesen seien, verneint hat. Trifft diese Schlussfolgerung zu, so ist dem angefochtenen Entscheid im Ergebnis zuzustimmen, was zur Abweisung der Beschwerde f�hren muss, auch wenn der Auffassung des Gerichts, es gehe nicht um eine formelle Enteignung, nicht gefolgt werden kann. Von einer Verletzung von Art. 4 BV k�nnte unter diesen Umst�nden nicht gesprochen werden (BGE 109 Ia 22 E. 2).
3. Zu pr�fen ist daher, ob das Verwaltungsgericht, ohne verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrer zu verletzen, �berm�ssige Einwirkungen verneinen sowie - falls es darauf ank�me - den Nachweis des Schadens und dessen Kausalzusammenhang mit dem sch�digenden Ereignis als nicht gegeben erachten BGE 113 Ia 353 S. 357durfte. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben Grundeigent�mer bzw. Mieter als Besitzer vor�bergehende St�rungen, die sich aus Bauarbeiten auf den Nachbarparzellen ergeben, in der Regel entsch�digungslos hinzunehmen. Ersatz ist nur zu leisten, wenn die Einwirkungen ihrer Art, St�rke und Dauer nach aussergew�hnlich sind und zu einer betr�chtlichen Sch�digung von Nachbarn f�hren (vgl. BGE 93 I 295 ff.; BGE 91 II 107 E. 3; BGE 83 II 383; nicht publizierte Entscheide des Bundesgerichts vom 16. Juli 1984 i.S. Staat Bern c. Lehmann, E. 4a, vom 30. November 1983 Wegm�ller/Kressmann E. 4). (...)
110 IB 376,
109 IB 41,
106 IB 245 suite... ,
83 II 383