Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=06.07.2016&Aktenzeichen=13%20U%20103/14
Timestamp: 2019-06-18 19:53:30
Document Index: 206769030

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 139', '§ 355', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'BGH', 'Art. 247', '§ 6', '§ 492', 'BGH']

OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 103/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,37529
OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 103/14 (https://dejure.org/2016,37529)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.07.2016 - 13 U 103/14 (https://dejure.org/2016,37529)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 13 U 103/14 (https://dejure.org/2016,37529)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,37529) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gleiches gilt hinsichtlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 06.07.2016 (13 U 103/14 -, juris Rn. 25 ff.).
Die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung - und nichts anderes ist das hier vereinbarte Aufhebungsentgelt - steht und fällt mit dem zugrunde liegenden Darlehensvertrag; entweder als Teil des durch die Aufhebungsabrede modifizierten, ursprünglichen Darlehensvertrages (vgl. BGH…, Urteil vom 11.10.2016 - Az. XI ZR 482/15 - juris Rn. 30) oder analog § 139 BGB, soweit man von einer eigenständigen Vereinbarung zur Zahlung des Aufhebungsentgeltes ausgeht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.07.2016 - 13 U 103/14 - juris Rn. 16).
Durch die Beiheftung an die Vertragsurkunde hat das Europäische standardisierte Merkblatt seinen Charakter als lediglich vorvertraglich erteilte Information verloren und ist Bestandteil des Vertrages geworden (ebenso OLG Köln, Urteil vom 06.07.2016 - I-13 U 103/14, BeckRS 2016, 19063).
Gemessen an diesem Maßstab begegnet die verwendete Widerrufsbelehrung keinen Bedenken, insbesondere verstößt diese nicht gegen das Verständlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. Einer Aufzählung der gemäß § 492 Abs. 2 BGB a.F. mitzuteilenden Angaben nach Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB a.F. bedarf es in der Belehrung über Widerruf und Folgen nicht, da dem Verbraucher eine Lektüre des Gesetzestextes zumutbar ist (…BGH, Urt. v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15; OLG Köln, Beschl. v. 06.07.2016 - 13 U 103/14).
Denn es reicht aus, dass sich die das Widerrufsrecht betreffenden Informationen innerhalb eines durch Rahmung hervorgehobenen Teiles des Vertrages befinden, auch wenn sich innerhalb dieser Rahmung noch weitere, nicht auf das Widerrufsrecht bezogene Informationen und Hinweise - nämlich zur Abtretbarkeit der Darlehensforderung und Übertragbarkeit des Vertragsverhältnisses sowie zur Einverständniserklärung in die Datenübermittlung - befinden, weil für den durchschnittlichen Verbraucher infolge der gesonderten Bezifferung und Überschrift ("11 Widerrufsinformation") ohne weiteres erkennbar ist, welcher Teil der umrahmten Darstellung die Widerrufsbelehrung betrifft und welcher nicht (vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.07.2016 - 13 U 103/14 - BeckRS 2016, 19063, Rn. 17).
So beinhaltet auch die ab dem 30.07.2010 geltende Musterinformation, welcher Gesetzesrang zukommt, lediglich eine fragmentarische Wiedergabe eines Teils der Voraussetzungen (so auch OLG Köln, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 13 U 253/15; Urteil vom 06.07.2016, Az. 13 U 103/14; a.A. OLG München, Urteil vom 21.05.2015, Az. 17 U 334/15).
Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit der nunmehr in Gesetzesrang stehenden Musterbelehrung der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 in der Fassung vom 27.07.2011 (im Folgenden a.F.) und der dort ebenfalls nicht abschließenden Aufzählung der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. zum Ausdruck gebracht, dass dem Verbraucher eine Lektüre des Gesetzestextes zumutbar ist (…BGH, Urt. v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15; OLG Köln, Beschl. v. 06.07.2016 - 13 U 103/14).
Es lässt sich gerade nicht entnehmen, dass dies nicht auch durch Übergaben von Anlagen erfolgen kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.07.2016 - Az. 13 U 103/14).