Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Autokauf_Schummelsoftware.php
Timestamp: 2017-09-25 11:26:16
Document Index: 187206138

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 5', '§ 434', '§ 439', 'Art. 5', '§ 437', '§ 439', '§ 434', '§ 439']

Rechtsprechung zum Themenkomplex Schummelsoftware
Bisher nicht erfasste Urteile zur Dieselgate-Thematik:
LG Ellwangen, Urt. v. 10.06.2016 - 5 O 285/15
LG Regensburg, Urt. v. 15.06.2016 - 3 O 2161/15
LG Regensburg, Urt. v. 04.01.2017 - 7 O 967/16
Täuschungsanfechtung / Arglist / Betrug
Kein Anspruch auf Neufahrzeug
Kein Anspruch wegen unwirksamer EG-Übereinstimmungsbescheinigung
Kein Schadensersatz bei unzuläsiger Abschalteinrichtung
Konzernzurechnung
Passivlegitimation der Servicepartner, die nicht Verkäufer waren
Kein generelles Dieselverkaufsverbot im Eilverfahren
Kein Feststellungsinteresse
PKH-Erfolgsaussichten
LG Braunschweig v. 27.09.2016:
LG Braunschweig v. 14.07.2017:
Dem vom Abgas-Skandal betroffenen Käufer, der ein Gebrauchtfahrzeug mit einem EURO-5 Motor erworben hat, stehen keinerlei Schadensersatzansprüche zu.
LG Braunschweig v. 25.04.2017:
Die Verwendung von sog. Schummelsoftware in Kfz ohne Kenntnis des Erwerbers ist weder sittenwidrig noch begründet es ein Recht zur Täuschungsanfechtung. Der Sachmangel ist durch Nachbesserung in Form eines abgestimmten Software-Updates zu beheben.
Eine angemessene Fristsetzung ist im Fall der sog. Schummelsoftware nicht entbehrlich. Eine Frist von sechs Wochen zur Nachbesserung ist zu kurz. Die angebotene im Einvernehmen mit dem KBA durchzuführende Nachbesserung macht den Sachmangel zu einem behebbaren Mangel.
Kein Anspruch auf Neufahrzeug:
Kein Schadensersatz bei unzuläsiger Abschalteinrichtung:
Steht es dem Käufer eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht frei, dem Rückruf seines Fahrzeugs im Laufe des Jahres 2016 Folge zu leisten und dessen Zulassung zum Straßenverkehr damit zu erhalten, kann aus dem derzeitigen Fehlen des beim Rückruf aufzuspielenden Software-Updates auch auf die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs geschlossen werden. - Bestehen keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Benutzbarkeit des Fahrzeugs, ist es dem Käufer zumutbar, es dem Verkäufer zu ermöglichen, das "Service-Konzept" des VW-Konzerns auch an seinem Fahrzeug zunächst einmal umzusetzen, anstatt ihm eine so kurze Nacherfüllungsfrist zu setzen, die es dem Käufer ermöglicht, sich von dem Kaufvertrag zu lösen, bevor das Software-Update für sein Fahrzeug überhaupt zur Verfügung steht.
LG Aachen v. 06.12.2016:
Ein PKW ist zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft, wenn er aufgrund der Ausstattung mit zwei Betriebsmodi sowie einer auf das Motorsteuerungsgerät einwirkenden Software jedenfalls nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufweist. Ein Mangel liegt auch deshalb vor, weil das Fahrzeug zwingend einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des KBA zu genügen und keine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV zu riskieren. Die Mängel sind auch erheblich und berechtigen den Käufer zum Rücktritt.
Bei der unzulässigen, zu beseitigenden Abschalteinrichtung handelt es sich um einen Sachmangel i. S. von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch ein reines Software-Update ist geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, und somit eine ausreichende Nachbesserung möglich ist (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16).
Ein Diesel-Fahrzeug mit sog. Schummelsoftwre war zwar bei Gefahrübergang mit einem Sachmangel behaftet, weil es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgerüstet war, die aufgrund des Bescheides des KBA vom 15.10.2015 zu beseitigen ist, womit dem Kläger die Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB grundsätzlich eröffnet sind. Doch kann er von der Beklagten keine Nachlieferung aus der aktuellen Serienproduktion verlangen, sondern allenfalls die Lieferung desselben Modells. Eine solche wäre indes unmöglich jedenfalls aber beschränkt sich der Anspruch des Klägers gem. § 439 Abs. 3 BGB auf die von der Beklagten angebotene Nachbesserung durch ein Software-Update.
Durch die bestandskräftigen Bescheide des KBA vom 15.10.2015 und vom 03.11.2016 ergibt sich, dass es sich bei der unzulässigen, zu beseitigenden Abschalteinrichtung um einen Sachmangel i. S. von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB handelt und dass die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch Software-Update und Einbau eines Strömungsgleitrichters geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin möglich ist.
LG Arnsberg v.14.06.2017:
Ein Kfz mit der sog. Schummelsoftware leidet an einem erheblichen Mangel. Die werksseitig vorgesehene Nachbesserung ist schon deshalb unzumutbar, weil die begründete Befürchtung besteht, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 – 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 – 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 – 25 O 49/16; LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 – I 1 O 224/16). Der berechtigte Mangelverdacht reicht dabei vorliegend aus, um die Nachbesserung unzumutbar zu machen. Es muss nicht bewiesen werden, dass ein Folgemangel entstehen werde.
Verjährungsverzicht:
Kein Feststellungsinteresse: