Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-frankfurt-beschluss-vom-01-04-2020-6-w-34-20/
Timestamp: 2020-05-30 05:07:06
Document Index: 2523723

Matched Legal Cases: ['§ 922', '§ 929', '§ 936', '§ 91', '§ 929', '§ 12', '§ 189']

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.04.2020 – 6 W 34/20 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.04.2020 – 6 W 34/20
§ 922 ZPO, § 929 ZPO, § 936 ZPO
Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen ist, erfordert, dass der Schuldner Umfang und Inhalt des Verbotes zweifelsfrei ermitteln kann. Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, wird daher nur dann wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst auch die Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über Inhalt und Reichweite des Verbots geben.
Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 21.2.2020 wird abgeändert.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Eilverfahrens einschließlich derjenigen des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Die Antragstellerin hat mit Beschluss vom 16.8.2019 eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Antragsgegnerin eine angeblich irreführende Internet-Werbung untersagt worden ist. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 20.9.2019 Widerspruch eingelegt. Unter dem 23.10.2019 hat sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Daraufhin haben die Parteien das Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 21.2.2020 die Kosten des Eilverfahrens der Antragsgegnerin auferlegt. Gegen diese Beurteilung richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin mit der sie begehrt, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
1. Nachdem die Parteien das Eilverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Maßgebend ist dabei der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang, also die Frage, wer bei einer Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich obsiegt hätte.
2. In dem Widerspruchsverfahren hätte die Antragsgegnerin obsiegt, da die einstweilige Verfügung innerhalb der Frist des § 929 II ZPO nicht ordnungsgemäß vollzogen wurde. Dies führt dazu, dass die einstweilige Verfügung aufzuheben gewesen wäre. Die Kosten sind daher der Antragstellerin aufzuerlegen (vgl. OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, WRP 1998, 330; Köhler/Bornkamm, UWG, 38. Aufl., § 12 Rn. 3.68).
b) Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die – wie hier – bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen ist, erfordert, dass der Schuldner Umfang und Inhalt des Verbotes zweifelsfrei ermitteln kann. Aus diesem Grund wird eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, nur dann wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst auch zumindest diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite des Verbots geben können. Hierzu gehören in jedem Fall Anlagen, auf die im Verbotstenor verwiesen wird, sowie in der Regel auch die Antragsschrift, die in Ermangelung einer Beschlussbegründung zur Ermittlung des Verbotskerns herangezogen werden kann. Ob darüber hinaus die Zustellung weiterer Anlagen für eine wirksame Vollziehung erforderlich ist, hängt davon ab, ob der Schuldner ihnen weitere Anhaltspunkte über Inhalt und Umfang des ausgesprochenen Verbots entnehmen kann (st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 8.6.2017 – 6 U 2/17 -, juris; Beschl. v. 1.6.2011 – 6 W 12/11 -, Rn. 7, juris)
aa) In der Antragsschrift hat die Antragstellerin den Irreführungsvorwurf allein damit begründet, es sei unzutreffend, dass die „Diamant-Blading“ Methode der Antragsgegnerin „einzigartig“ sei. Dieser Vortrag war – auch nach Ansicht des Landgerichts zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Antragsschrift – unzureichend. Denn es fehlte an Darlegungen, warum der Verkehr die streitgegenständliche, zum Gegenstand des Verbots gemachte Werbeangabe
e) Die Akteneinsicht des Antragsgegnervertreters am 14.10.2019 konnte keine Heilung des Zustellungsmangels der bereits am 16.8.2019 ergangenen Beschlussverfügung mehr bewirken (§ 189 ZPO).
4. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
Schlagworte: Unterlassungsverfügung, Vollziehung