Source: https://www.ra-kotz.de/uebertragung-von-gbr-anteilen-als-schenkung.htm
Timestamp: 2020-07-02 18:17:36
Document Index: 13371654

Matched Legal Cases: ['§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2325', 'BGH', '§ 2314', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 516', '§ 516', '§ 516', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 714', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 2325', '§ 7', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 516', 'BGH', '§ 516', '§ 426', '§ 714', 'BGH']

Übertragung von GbR-Anteilen als Schenkung
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 39/11 – Urteil vom 27.03.2012
Die Klägerin macht als Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe gegen die Beklagte – die dritte Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin – Pflichtteilsansprüche im Wege der Stufenklage geltend.
1. der der Beklagten zugewendeten Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft X GbR auf den 31. Mai 1977 und
2. der der Beklagten zugewendeten Beteiligung an derselben Grundstücksgesellschaft auf den 27. Dezember 1995 zu ermitteln.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt: Der Wertermittlungsanspruch ergebe sich für die Klägerin aus § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB. Es handele sich bei den beiden Zuwendungen um gemischte Schenkungen. Das ergebe sich zum einen daraus, dass die Vertragsparteien die Zuwendung seinerzeit ausweislich der Vertragstexte subjektiv als Schenkungen verstanden und gewollt hätten, wie den Vertragstexten zu entnehmen sei. Zwar könne ein objektiv entgeltliches Geschäft nicht durch bloße Erklärung zu einem unentgeltlichen gemacht werden. Indes könnten die Vertragsparteien die Werte von Leistungen und Gegenleistungen innerhalb eines vertretbaren Rahmens selbst bestimmen und festlegen. Hier hätten sie zum Ausdruck gebracht, dass die von der Beklagten mit der Übernahme der Gesellschaftsanteile zugleich übernommenen Verpflichtungen geringfügig und zu vernachlässigen seien.
Was die Haftung für Verbindlichkeiten angehe, sei hier zu berücksichtigen, dass für deren Tilgung zunächst einmal das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung gestanden hätte und dass im Übrigen auch ein persönlich in Anspruch genommener Gesellschafter im Innenverhältnis letztlich nur seinen eigenen Anteil zu tragen habe. Nach der von der Beklagten selbst als Anlage B 9 vorgelegten Bilanz per Ende 1976 habe sich das Gesellschaftsvermögen auf 290.652,05 € (Anlagevermögen) belaufen, während die Verbindlichkeiten nur 157.447,64 DM betragen hätten. Der Wert der Gesellschaftsanteile sei aber wirtschaftlich wesentlich höher gewesen, was sich daraus ergebe, dass die Vertragspartner den Wert des Vertrages vom 31. Mai 1977, der sich nur auf 35 % der Gesellschaftsanteile bezogen habe, dort mit 300.000,00 DM angegeben hätten. Dies sei ausdrücklich nur „im Kosteninteresse“ erfolgt.
Der Beklagte beantragt, das angefochtene Teilurteil zu ändern und die Auskunftsklage vollends abzuweisen.
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, denn das Landgericht hat zutreffend entschieden. Der Klägerin als Pflichtteilsberechtigte steht gegen die beklagte Erbin ein Wertermittlungsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 2 letzte Alternative BGB zu, wie in dem angegriffenen Teilurteil ausgeführt.
Es ist anerkannt, dass § 2314 BGB auch einen Auskunftsanspruch über den sogenannten fiktiven Nachlass – also im Hinblick auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus den §§ 2325, 2329 BGB – einräumt (etwa BGH NJW 1984, 784 ff., bei juris Rnr. 8). Geht es allerdings nicht (mehr) um den allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern um den Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände, kann dem Pflichtteilsberechtigten nicht allein auf den begründeten Verdacht hin, der Erblasser könne einen bestimmten Ergebnisstand innerhalb der Frist des § 2325 BGB weggeschenkt haben, ein Wertermittlungsanspruch zugebilligt werde. Vielmehr muss der Pflichtteilsberechtigte die Zugehörigkeit des betreffenden Gegenstandes zum (fiktiven) Nachlass darlegen und beweisen. Dem Wertermittlungsanspruch kommt nicht die Funktion zu, dem Pflichtteilsberechtigten die Beweisführung über die Zugehörigkeit des fraglichen Gegenstandes zum (fiktiven) Nachlass zu erleichtern (BGH a. a. O., bei juris Rnr. 11 – 13; Senat, Urt. v. 15. Aug. 2006, 3 U 63/05, bei juris Rnr. 11).
Die Rechtsprechung des II. Senats des BGH (Fallgestaltungen jeweils mit gesellschaftsrechtlichem Hintergrund) hat in der Literatur zahlreiche Kritiker gefunden. Die Zuwendung eines Anteils an einer gesunden Gesellschaft könne durchaus zu einem Vermögenszuwachs auf Seiten des Empfängers führen, weshalb auch eine – ggf. gemischte – Schenkung in Betracht komme. Der BGH übersehe, dass sich in der persönlichen Haftung des oHG-Gesellschafters und seiner Pflicht, seine Arbeitsleistung voll einzubringen, nur der gesetzliche Inhalt seiner Gesellschafterstellung ausdrücke. Dies könne nicht als Gegenleistung für die Einräumung der Gesellschafterstellung qualifiziert werden (etwa Koch in MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 516 Rnr. 91 mit Hinweis darauf, dass diese Gegenmeinung die „ganz herrschende Meinung im Schrifttum“ sei und mit zahlreichen weiteren Nachweisen; ähnlich Wimmer-Leonhardt in Staudinger, Neubearbeitung 2005, § 516 Rnr. 153).
b. Indes betrifft die zitierte Rechtsprechung unmittelbar nur die Übertragung des Anteils an einer oHG oder die Aufnahme eines Dritten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns als persönlich haftender Gesellschafter, nicht aber die GbR. Zur GbR ist in den Kommentaren teilweise zu lesen, die Übertragung eines Anteils an einer BGB-Gesellschaft stelle nach der Rechtsprechung in der Regel eine gemischte Schenkung dar (etwa Sefrin in juris PK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 516 Rnr. 89). Zitiert wird dazu regelmäßig das Urteil des OLG Frankfurt (in NJW-RR 1996, 1123 ff., bei juris Rnr. 10) und – dort allerdings Ausführungen nur am Rande – das Urteil des OLG Koblenz (in ZEV 2002, 321 f., bei juris Rnr. 17). Allerdings findet sich auch die Auffassung, dass der BGH seine Grundsätze zu im Regelfall fehlenden Schenkungen bei Aufnahme eines Dritten ohne eigene Kapitaleinlage als persönlich haftender Gesellschafter in eine oHG oder eine KG auf die unentgeltliche Aufnahme in eine Außen-GbR übertragen werde (Koch in MüKo-BGB, a.a.O:, § 516 Rn. 90), In der Tat hat er die Dogmatik der GbR zwischenzeitlich stark derjenigen der oHG angenähert und folgt (seit BGH NJW 1999, 3483) der sog. Akzessorietätstheorie. Insbesondere kann ein Gesellschaftsgläubiger den GbR-Gesellschafter persönlich, unbeschränkt, unmittelbar und primär auf die gesamte Leistung in Anspruch nehmen (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl. 2012, § 714 Rnr. 12).
Deshalb kommt zwar grundsätzlich in Betracht, dass die zitierte ältere Rechtsprechung betreffend die oHG/KG vom BGH auch auf die GbR übertragen werden könnte. Indes ergibt sich gerade aus der Entscheidung des IVa-Senats des BGH (in NJW 1981, 1956 f. = WM 1981, 623 f.) deutlich, dass die Frage, ob die Aufnahme eines Gesellschafters in die oHG – oder eben auch in eine GbR – eine Schenkung darstellt, anhand des jeweiligen Einzelfalles unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Umständen zu entscheiden ist und sich „nicht mit einem flüchtigen Blick in den Kommentar beantwortet“ (Mayer, ZEV 2003, 355, 356; Pawlytta in Mayer/Süß ua, Handbuch des Pflichtteilsrechts, 2. Aufl. 2010, § 7 Rnr. 71). Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der gesellschaftsrechtlichen Regelungen und aller maßgeblichen Umstände, wie etwa Kapitaleinsatz, Arbeitsleistung, Haftungsrisiko und für den Todesfall getroffene Abfindungsregelungen. In der Literatur wird dazu zutreffend hervorgehoben, dass sich unter Berücksichtigung einer solchen Einzelfallbetrachtung eine gemischte Schenkung insbesondere dann – und zwar durchaus bereits nach den Kriterien der Rechtsprechung – ergeben könne, wenn es sich um eine lediglich vermögensverwaltende Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts mit geringem Haftungsrisiko handele (ausführlich Mayer ZEV 2003, 355, 356; Riedel in Damrau, Erbrecht, 2. Aufl. 2011, § 2325 BGB Rnr. 35; Pawlytta a. a. O., § 7 Rnr. 74 – dort mit zahlreichen weiteren Nachweisen für diese Meinung FN 227 -; G. Müller in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2011, § 2325 BGB, Rnr. 60; Lindner in Frieser, Erbrecht, 2. Aufl. 2008, § 2325 BGB, Rnr. 13; vgl. auch Birckenheier in juris PK-BGB, a. a. O., § 2325 Rnr. 90). Gerade dieser Fall liegt hier vor.
Darauf aber stellt der Sache nach zutreffend auch das Landgericht ab. Es folgt damit letztlich nur den schon in BGH NJW 1981, 1956 f vorgegebenen Kriterien. Diese Kriterien bestimmen letztlich auch die zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG Koblenz. Dort ging es – wie hier – jeweils gerade um vermögensverwaltende GbRs, beide Gerichte haben Schenkung angenommen. Maßgeblich ist bei einer derartigen mit der Verwaltung eigenen Vermögens befassten GbR, dass der Gesichtspunkt der persönlichen Haftung und des Einsatzes der Arbeitskraft in den Hintergrund tritt. Deshalb können die Ausführungen des BGH zur Aufnahme eines Gesellschafters als Kommanditist (hier ist die Annahme einer gemischte Schenkung auch nach der Rechtsprechung des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Senats möglich, BGH NJW 1990, 2616 ff.) entsprechend angewendet werden (so OLG Frankfurt a. a. O.). Mayer (in ZEV 2003, 355, 356) macht für solche Fallgestaltungen zutreffend deutlich, dass für die Frage, ob eine Schenkung vorliege, auch die persönlichen Beziehungen der beteiligten Personen nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Insbesondere wäre zur Kontrolle des Ergebnisses zu fragen, ob der jeweilige Vertrag auch mit einem Familienfremden geschlossen worden wäre – dies als Indiz gegen eine Schenkung – oder aber nicht. Für die Betrachtung des Einzelfalles seien das Bestehen einer verwandtschaftlichen Beziehung zwischen den Beteiligten, der Zweck einer Gesellschaft – Betrieb eines Gewerbes einerseits oder aber bloße Verwaltung eines Vermögens andererseits – und auch der Wert der übertragenen Beteiligung von Bedeutung.
Hinter der zitierten älteren Rechtsprechung des Gesellschaftsrechts-Senats des BGH steht der Gesichtspunkt, das Interesse an der Fortführung eines Unternehmens über den Tod eines Gesellschafters hinaus zu stützen und zwar unter möglichst weitgehender Vermeidung von die Fortführung erschwerenden Abfindungsansprüchen (so analysiert gerade der IVa-Senat des BGH die Rechtsprechung des II. Senats, NJW 1981, 1956 f bei juris Rn. 12; siehe auch Pawlytta, a.a.O., § 7 Rn. 70). Dieses Interesse ist bei der rein vermögensverwaltenden GbR bereits nicht sehr hoch einzustufen. Vor allem müssen aber unter erbrechtlichen Gesichtspunkten auch die schutzwürdigen Belange der Nachlassbeteiligten, insbesondere auch der Pflichtteilsberechtigten, gesehen werden (BGH a.a.O.).
„Die dem gegenüberstehende Einlage der Beklagten fiel nicht ins Gewicht; sie sollte aus den ihr zufließenden Gewinnen bezahlt werden und dürfte nach den Zahlen des vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachtens in wenigen Monaten erledigt gewesen sein. Die Mitarbeit der Beklagten war nach deren eigenem Vortrag vor dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages nicht weniger umfangreich als danach; allerdings nahm ihre Verantwortung zu. Hinzu kam auch das von ihr übernommene Haftungsrisiko. Diese Leistungen der Beklagten müssen gewiss Berücksichtigung finden. Insoweit bedarf es einer Bewertung von Leistung und Gegenleistung. Erst der Vergleich beider kann aber ergeben, ob das auffallende, grobe Missverhältnis vorliegt, dass den Schluss auf den § 516 BGB erforderliche Einigung über die teilweise Unentgeltlichkeit naheliegt (BGHZ 59, 132, 136), und inwieweit besondere Umstände vorliegen, die eine Abweichung von den Grundsatz rechtfertigen, die Aufnahme eines Gesellschafters in eine offene Handelsgesellschaft stelle im Allgemeinen keine Schenkung im Sinne von § 516 BGB dar….“
Für die Frage, ob es 1977 und 1995 um Schenkungen des Erblassers an die Beklagte ging, kommt es allerdings nicht auf den Wert dieser Immobilien im gegenwärtigen Zeitpunkt an, den die Klägerin auf 2,5 bis 3 Millionen € einschätzt. Es geht vielmehr um den Wert im Schenkungszeitpunkt. Andererseits weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass nicht Buch- oder Bilanzwerte maßgeblich sein können, sondern nur die tatsächlichen Verkehrswerte. Dazu ergibt sich aus der maßgeblichen Bilanz per Ende 1976, dass das bilanzierte Anlagevermögen insgesamt mit 290.652,05 DM angegeben war (damaliger Stand des Buchwertes, der sich regelmäßig um Abschreibungen reduziert – kein Verkehrswert). Dem standen Verbindlichkeiten von 157.447 DM gegenüber. Vor diesem Hintergrund ist es zwar einerseits richtig, dass die Beklagte seinerzeit nur einen 25%igen Anteil übernommen hatte, der gemessen am Bilanz-Buchwert rund 75.000 DM ausmachen würde, andererseits aber nach außen hin als Gesamtschuldnerin voll für Verbindlichkeiten von 157.447 DM haftete. Indes stand ihr im Innenverhältnis stets ein Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB gegen die anderen Gesellschafter nach Maßgabe ihrer Beteiligung zu (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O., § 714 Rnr. 16). Dieser Ausgleichsanspruch war unabhängig von den sonstigen Vermögensverhältnissen der Gesellschafter auch werthaltig, weil das werthaltige Grundvermögen zur Verfügung stand.
Das Landgericht hat nachvollziehbar darauf abgestellt, dass allerdings in dem notariellen Vertrag vom 31. Mai 1977 (Bl. 62 ff. d.A.) – wo es insgesamt um die Übertragung von 35 % der Anteile an der GbR gegangen ist – der Wert dieses Vertrages „im Kosteninteresse“ mit 300.000 DM angegeben worden ist. Diese Angabe spiegelt jedenfalls die Vorstellung aller Vertragsbeteiligten über den Verkehrswert der Anteile im Vertragszeitpunkt wieder. Daraus würde sich dann ein Gesamtwert des GbR-Vermögens von 850.000 DM ergeben und erschließt sich ausreichend deutlich, dass der Verkehrswert seinerzeit wesentlich höher als der Buchwert in der Bilanz gewesen ist. In dem Vertrag vom 27. Dezember 1995 (Bl. 345 ff. d.A.) ging es um die Übertragung von insgesamt 30 %-Anteilen der GbR. Dort ist der Wert „der Verhandlung“ allerdings nur mit 150.000 DM angegeben worden. Daraus würde sich ein Gesamtwert für das GbR Vermögen von jedenfalls 500.000 DM rechnerisch ergeben. Die Bilanz per Ende 1995 weist Verbindlichkeiten von nur knapp 153.000 DM aus.
„Im Regelfall ist der aufgenommene Gesellschafter – wie auch im vorliegenden Fall – zum Einsatz seiner vollen Arbeitskraft im Dienste des Gesellschaftsunternehmens verpflichtet, so dass schon darin und in der Übernahme der persönlichen Haftung eine entsprechende Gegenleistung zu erblicken ist. Es müssen schon besondere Umstände vorliegen, um in einem solchen Fall gleichwohl das Vorliegen einer sogenannten gemischten Schenkung annehmen zu können, namentlich müssen auch die Beteiligten bei der Aufnahme des neuen Gesellschafters die Vorstellung einer teilweise unentgeltlichen Zuwendung an diesen haben. Davon kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden…“
Was für den BGH-Fall nicht galt, gilt im vorliegenden Fall dagegen durchaus: Denn in dem notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1995 haben die Beteiligten die Übertragung des Gesellschaftsanteils von 25 % – von dem Erblasser auf seine Ehefrau, die Beklagte – ausdrücklich als „im Wege der Schenkung“ erfolgend bezeichnet (Bl. 346 d.A.). In dem Übertragungsvertrag vom 31. Mai 1977 haben sie auf Seite 7 (Bl. 67 d.A.) ausdrücklich die Befreiung von der Grunderwerbssteuer „mit Rücksicht darauf (beantragt), dass sie die Miteigentumsanteile als Gesellschafter bürgerlichen Rechts unentgeltlich von den Überlassern erworben haben.“.
Das lässt sich aber mangels überzeugender Hinweise für eine solche konkludente Vereinbarung nicht feststellen. Denn richtig bleibt, dass diese Einlage auf dem eigenen Kapitalkonto der Beklagten dem Erblasser nicht direkt zu Gute gekommen ist. Die Beklagte argumentiert, die Einlage habe aber zugleich die Finanzkraft der GbR verstärkt, die „belegtermaßen“ Jahr für Jahr hohe Aufwendungen für Reparaturen gehabt habe. Indes lässt sich den Bilanzen und den Gewinn- und Verlustrechnungen per 31. Dezember 1978 aber auch per 31. Dezember 1979 nicht entnehmen, dass diese zusätzliche Einlage seinerzeit tatsächlich für besondere Baumaßnahmen oder Reparaturmaßnahmen der GbR erforderlich gewesen wäre. Ein Vorteil für den Erblasser oder auch nur für die GbR insgesamt ist nicht erkennbar. Insoweit kann deshalb nicht ausreichend sicher auf eine nachträgliche konkludente Entgeltlichkeitsvereinbarung in Bezug auf das Geschäft vom 31. Mai 1977 geschlossen werden.
Die Beklagte macht in Bezug auf diesen Vortrag Verfahrensfehler des Landgerichts geltend. Das Landgericht hat beiden Parteien Schriftsatznachlass auf die Erörterungen in der letzten mündlichen Verhandlung ausdrücklich gewährt, woraufhin auch neue Tatsachen vorgetragen worden sind – z. B. zu den fraglichen 50.000 € -, die es sodann im Urteil verwertet hat. Es könnte damit unbeabsichtigt in ein schriftliches Verfahren übergegangen sein, auch wenn die Frage der nachträglichen Entgeltvereinbarung durchaus schon Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen war. Das kann dahinstehen, weil sich ein etwaiger Verfahrensfehler nicht ausgewirkt hat, denn auch unter Berücksichtigung des zweitinstanzlichen Vortrags der Beklagten ergibt sich für sie nichts Günstigeres. Die Berufungsbegründungsschrift stellt in das Zeugnis des Herrn B, dieser wisse, dass die Problematik der erheblichen krankheitsbedingten Aufwendungen für den Erblasser und der deshalb hohen Privatentnahmen (aus der GbR, zu Lasten seines Kapitalkontos) mehrfach Gesprächsthema zwischen der Beklagten und dem Erblasser gewesen sei und dass der Erblasser und die Beklagte deshalb „eine nachträgliche Entgeltvereinbarung in Bezug auf Überlassung von Beteiligungen und Übertragungen von Grundvermögen getroffen hätten, bevor die Beklagte im Jahre 2003 weitere 50.000 € in die Gesellschaft eingelegt habe“.
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 36/06 Beschluss vom 14.03.2007 Vorinstanzen: AG Heilbronn, Az.: 15a C 4394/04, Entscheidung vom 15.04.2005 LG Heilbronn, Az.: 6 S 16/05, Entscheidung vom 19.01.2006 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 14. März 2007 beschlossen: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird anberaumt auf […]
AG Bad Oeynhausen, Az.: 18 C 415/15, Urteil vom 05.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt gegen ihn vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit […]
accumsan dapibus libero felis Nullam id, Praesent