Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Fehler=Das+gew%FCnschte+Dokument+konnte+leider+nicht+in+der+Datenbank+gefunden+werden.+Eventuell+steht+es+noch+nicht+oder+nicht+mehr+zur+Verf%FCgung&Datum=2019&Seite=5&nr=23711&pos=164&anz=435
Timestamp: 2020-07-15 11:58:54
Document Index: 395005484

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 47', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 31', '§ 313', '§ 1']

Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 20.8.2019 - 3 AZR 260/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.8.2019, 3 AZR 251/17
ECLI:DE:BAG:2019:200819.U.3AZR251.17.0
1. Gewährt der Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einem mittelbaren Durchführungsweg und wird im mittelbaren Durchführungsweg die Leistungsordnung im Rahmen der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verschlechtert, so löst dies keine Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes aus.
2. Verstößt eine Dienstvereinbarung zunächst nicht gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, kann sich dies durch spätere Entwicklungen ändern.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 - 13 Sa 104/16 - aufgehoben.
Der 1956 geborene Kläger ist seit dem 1. Juli 1984 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Hessischen Landesbank - Girozentrale, tätig. Diese ging im Jahr 1953 aus dem Zusammenschluss zweier Landesbanken und einer Landeskreditkasse, die Mitglied der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel (im Folgenden ZVK) war, hervor. Nach der Verschmelzung trat die Hessische Landesbank - Girozentrale für die Landeskreditkasse als Mitglied der ZVK bei. Nach der Satzung der ZVK ist auch eine Teilmitgliedschaft zulässig. Für den Fall eines Austritts aus der ZVK werden Ausgleichsbeträge fällig.
Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 3. Mai 1984 bestimmt ua.:
„Sie werden in einer zusätzlichen Altersversorgung bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reg. Bez. Kassel aufgenommen. Von dem hierfür aufzuwendenden Monatsbeitrag in Höhe von 4 % vom beitragspflichtigen Entgelt trägt die Bank 2/3; der auf Sie entfallende Beitragsteil wird an Ihren Monatsbezügen einbehalten. Die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung werden hierdurch nicht berührt.“
Mit Wirkung zum 1. Juli 1984 meldete die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Kläger entsprechend der arbeitsvertraglichen Vereinbarung bei der ZVK an. Das Anmeldeformular der ZVK enthielt ua. folgende Hinweise:
„Die Zusatzversorgungskasse (ZVK) gibt hiermit einen Überblick über die von ihr zu gewährenden Leistungen. Einzelheiten, z.B. über die Berechnungen von Leistungen, sind aus der Satzung der ZVK zu erfahren. Die folgend im Zusammenhang mit den Hinweisen genannten Paragraphen der Satzung sollen das Auffinden der interessierenden Bestimmungen erleichtern. …
5. Versorgungsrente
Anspruch auf Versorgungsrente hat nur der Versicherte, der bei Eintritt des Versicherungsfalles pflichtversichert (§ 16) ist. ...
Die Versorgungsrente ist eine beamtenähnliche Versorgung, die den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt, also dynamisiert wird (§ 47).
Die Höhe der Versorgungsrente (§ 31) wird ermittelt, indem von der Gesamtversorgung (§ 32) - die errechnet wird aus der gesamtversorgungsfähigen Zeit (§ 33) und dem gesamtversorgungsfähigen Entgelt (§ 34, 34a) - die in § 31 Absatz 2 genannten Bezüge (z.B. die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) abgezogen werden.“
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn beim Eintritt der Versorgungsfälle Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung eine Versorgung nach der Betriebsvereinbarung vom 30. Dezember 1957 idF der Dienstvereinbarung vom 27. Februar 1976 zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die ihm aus seinem Arbeitsvertrag vom 3. Mai 1984 iVm. der Anmeldung zur Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel in Kassel vom 2. Juli 1984 zustehende betriebliche Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung vom 30. Dezember 1957 idF der Dienstvereinbarung vom 27. Februar 1976 anzupassen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den ihm ab Eintritt in die Altersrente künftig entstehenden Schaden in Höhe der Differenz zwischen der monatlich tatsächlich gezahlten Rente und dem Betrag von 75 % des gesamtversorgungsfähigen Entgeltes nach 35 Jahren anrechenbarer gesamtversorgungsfähiger Zeit entsprechend Ziffer 5. der Anmeldung der Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel vom 2. Juli 1984 (Seite 2) lebenslang monatlich, fällig zum Ende des jeweiligen Monats, zu zahlen.
I. Die Revision ist unzulässig, soweit der Kläger sein Begehren auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung iVm. der Anmeldung zur ZVK bzw. auf die Hausmitteilungen aus Dezember 1985 und vom 3. Februar 1988, das Gebot der Gleichbehandlung mit den von ihm namentlich benannten Mitarbeitern sowie auf eine Störung der Geschäftsgrundlage iSv. § 313 Abs. 1 BGB stützt. Hinsichtlich dieser Streitgegenstände ist die Revision nicht bzw. nicht ausreichend begründet.
a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der behauptete Anspruch folge nicht aus dem Arbeitsvertrag vom 3. Mai 1984. Dieser regele, dass der Kläger in eine zusätzliche Altersversorgung bei der ZVK aufgenommen werde. Selbst wenn die damalige Satzung der ZVK eine im Wesentlichen der Gesamtversorgung nach der BV 1957 entsprechende beamtenähnliche Versorgung vorgesehen habe, gebe es keine Anhaltspunkte für eine statische Verweisung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Satzung. Der Arbeitsvertrag enthalte auch keine „eigenständigen Aussagen“, unter welchen Voraussetzungen der Kläger in welchem Umfang Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen könne. Der Kläger habe nicht dargetan, dass die Beklagte eine konkrete Höhe der Betriebsrente zugesagt habe. Etwas anderes folge auch nicht aus den in dem Anmeldeformular zur ZVK für die Versicherten erteilten Hinweisen auf Satzungsbestimmungen. Hierbei handele es sich lediglich um Auskünfte über die damals bestehende „Versorgungslage“, die nicht Gegenstand des Arbeitsvertrags geworden seien. Der Arbeitsvertrag nehme ebenfalls keinen Bezug auf die Satzungsbestimmungen. Es fehle zudem an einem klägerischen Vorbringen, weshalb der Beklagten die Hinweise auf dem Anmeldeformular als eigene Willenserklärungen zuzurechnen seien.
Diesen Erwägungen ist der Kläger nicht hinreichend entgegengetreten. Sein Vorbringen beschränkt sich auf eine Wiedergabe des Vertragsinhalts mit der lediglich pauschalen Behauptung, hierin liege die „Besonderheit im vorliegenden Fall“. Der Kläger hat in seiner Revisionsbegründung sogar selbst angenommen, es sei von einer dynamischen Verweisung auf die Satzung der ZVK auszugehen, ohne sich mit der diesbezüglichen Argumentationslinie des Landesarbeitsgerichts ansatzweise auseinanderzusetzen und darzulegen, warum diese unrichtig sein soll.
bb) Das Arbeitsgericht hat weiter gemeint, die Beklagte treffe keine Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, da der Kläger nicht unter den Anwendungsbereich der BV 1957 idF der DV 1976 falle. Ihm sei lediglich eine Versorgung durch die ZVK zugesagt worden. Die Beklagte müsse daher auch nur für eine solche eintreten. Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Vorbringen, der Versorgungsanspruch ziele darauf, eine Lücke zwischen der Versorgungszusage und dem Durchführungsweg zu schließen. Wenngleich die Parteien im Arbeitsvertrag auch keine ausdrückliche Vereinbarung über die Höhe und den Zeitpunkt der Versorgungsleistungen getroffen hätten, habe die Beklagte dem Kläger mit der Abrede, ihn bei der ZVK anzumelden, zu erkennen gegeben, dass er eine beamtenähnliche Versorgung erhalten solle. Damit hat er die Bewertung des Arbeitsgerichts hinreichend in Frage gestellt.