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Timestamp: 2020-05-28 16:10:59
Document Index: 31950684

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 39', '§ 77', '§ 40', '§ 86', '§ 39']

EGV per VA mit Zwang zur Teilnahme an einer Vermittlungsmaßnahme (ALG II) - dringend Hilfe zur Abwehr benötigt | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV per VA mit Zwang zur Teilnahme an einer Vermittlungsmaßnahme (ALG II) - dringend Hilfe zur Abwehr benötigt (1 Betrachter)
Starter*in Spongebob
Das hiesige JC will mich unbedingt in eine Maßnahme zur Vermittlung stecken. Natürlich habe ich überhaupt keine Lust, mir von so einem oberschlauen Diplom-irgendwas den ganzen Tag "Weisheiten" anzuhören. Dafür bin ich schlichtweg zu alt.
Da ich mich geweigert habe, die entsprechende EGV zu unterschreiben, habe ich diese per VA mit Postzustellungsurkunde bekommen. Rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist habe ich per Fax Widerspruch eingelegt, jedoch ohne Begründung mit dem Zusatz, die Begründung würde noch folgen. Nun hoffe ich, hier eine fachkundige Hilfe zu bekommen, wie ich entweder die Zuweisung in die Maßnahme verhindern kann oder die komplette EGVVA wegen möglicher Rechtsverstöße abwehren kann.
Die Zeit drängt, ich möchte mit allen Mitteln verhindern, daß mein Widerspruch als unzulässig abgeschmettert wird, weil ich die Begründung des Widerspruchs zu spät nachgereicht habe.
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Auch ein angekündigtes Angebot zur Maßnahme ersetzt nicht die Vorraussetzung eines VA,
aufgeführte Pflichten sowie deren Umstände hinreichend zu bestimmen.
Hier sind aber weder Inhalt, konkretes Ziel, noch der zeitliche Umfang der Maßnahme ersichtlich.
Die entsprechenden Urteile findest Du unter der Überschrift "Bestimmtheitsgebot" in folgendem Beitrag:
Auch folgende Begründung, sollte Dein Anliegen hinreichend untermauern.
Dr. Johannes Jansen zu § 33 SGB X - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes -Auszug
Die Notwendigkeit der inhaltlichen Bestimmtheit eines VA folgt schon aus dem Begriff des VA selbst.
Aus dem Verfügungssatz und der Bestimmung des Adressaten muss sich eindeutig ergeben,
was von wem durch den VA verlangt oder wem gegenüber etwas festgestellt wird.
Ist ein inhaltlich unklarer Verfügungssatz ausgesprochen, fehlt es an einer Regelung,
auf die sich die Behörde hinsichtlich der Bestandskraft (§ 39 SGB X, § 77 SGG)
oder ein Beteiligter als (formelle) Anspruchsgrundlage neben dem gesetzlichen Anspruch berufen könnte.
Eine solche inhaltlich unbestimmte Regelung wäre auch nicht vollstreckungsfähig.
Abzustellen ist immer auf die Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers
(BSG, Urteil v. 10.7.2012, B 13 R 85/11 R; BSG, Urteil v. 23.8.2013, B 8SO 7/12 R).
Unschädlich ist, dass der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes durch Auslegung zu ermitteln ist (BSG, Urteil v. 7.2.2012, B 13 R 85/09 R).
Die Auslegung obliegt auch dem Revisionsgericht (BSG, Urteil v. 29.2.2012, B 12 KR 19/09 R).
Inhaltliche Unklarheiten gehen i. d. R. zulasten der Behörde, da es in ihren Machtbereich fällt,
eine klare und eindeutige Regelung zu treffen (BSGE 37 S. 155).
(Quelle & Link: haufe.de)
Ein gleichzeitiger Antrag auf Anordnung aW beim SG dürfte erfolgversprechend sein,
wenn Du darin die Feststellung der Nichtigkeit nach § 40 SGB X mit beantragst.
» Mustertext Textblocksammlung_Antrag_SG_aW_Stand_092017 (Paolo_Pinkel)
» Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SG i.V.m.§ 39 SGB II gg.VA m.Begründung
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Vielen Dank für Deine Hilfe. Jetzt hab ich erstmal Munition, um mich zu wehren. Ich hoffe nur, mir flattert dann nicht zeitnah ein korrigierter (rechtlich korrekter) EGVVA ins Haus.
Argumente für das SG oder für das JC schaden ja nicht.
VA mit Gültigkeit bis auf weiteres – ist nicht. Dazu gibt es schon Urteile.
Punkt 9 Fortschreibung
Fortschreibung eines VA spätestens nach 6 Monaten? Das geht auch nicht. Es müsste dir dann doch erstmal eine EGV angeboten werden.
Wertungen: Spongebob
Spongebob meinte:
Das geht nicht während eines aktuellen Widerspruchsverfahrens!
Er könnte nur nach Abschluß des Verfahrens eine NEUE EGV vorlegen zur Unterschrift mit neuen und "verbesserten" Inhalten.
Dann hättest du erstmal das Recht zur Prüfung, bevor ein weiterer VA kommen kann. (theoretisch ... )
Dann muss man vielleicht konkrete Munition gegen den Inhalt einer angedachten Maßnahme finden - oder den Vertrag beim
Träger nicht unterschreiben - den braucht der nämlich meistens ...
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Ziele: Teilnahme an einer Maßnahme
Tolles "Ziel". Wie kann eine Maßnahme ein Ziel sein? Das ist ein Mittel, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Sieht ganz danach aus, dass es keinerlei Integrationsstrategie gibt, wenn solche "Ziele" genannt werden.
Veröffentlichung des Bewerberprofils: Der Datenschutz kann nicht per VA aufgehoben werden. Das JC kann nur ein anonymes Profil veröffentlichen.
Wertungen: Zeitkind, Spongebob und Helia
Mir fällt da noch unter Punkt 4 ein komischer Satz auf:
Um die Kosten, die für die Teilnahme an der Maßnahme an sich anfallen, müssen Sie sich nicht kümmern. Diese Maßnahmekosten werden durch das Jobcenter direkt mit dem Träger abgerechnet.
Vielleicht ja ein wenig spitzfindig, aber "um die Kosten müssen Sie sich nicht kümmern und werden abgerechnet" bedeutet für mich noch lange nicht eindeutig "sämtliche Kosten, die für die Maßnahme anfallen, werden übernommen".
Ein Verwaltungsakt muss eindeutig und klar verständlich sein. Mir wäre das Risiko zu hoch, durch solche Unklarheiten möglicherweise durch evtl Winkelzüge wie zB Schadenersatzforderungen oder sonstige Tricks irgendwelche Kosten zugeschanzt zu bekommen, die ich weder kalkulieren noch bezahlen kann.
Geil. Das Perpetuum Mobile funzt.👽
Wertungen: Zeitkind, bLum und Spongebob
Hab ich mir im Nachhinein auch schon gedacht, daß das mit der Gültigkeit "bis auf weiteres" nicht rechtens ist. Das zu beanstanden hebe ich mir dann für die korrigierte EGVVA auf.
Nunja, sie könnten mir ja theoretisch "recht geben", die EGVVA aufheben und eine neue erlassen. Das könnte u.U. recht fix gehen, weil es ja zu ihrem Vorteil wäre, schnellstmöglich einen "korrekten" VA zu veranlassen. Normal überziehen die hier auch gerne mal die 6-Monats-Frist, bis sie über einen Widerspruch entschieden haben, jedenfalls dann, wenn es zu ihren Ungunsten ist.
Hab ich da etwas übersehen? Datenschutz aufheben, ich glaube, es hackt.
@ Zeitkind und dicker173: Ich wollte Euch eine "Daumenhoch-Bewertung" geben, aber da ist wohl etwas schiefgelaufen und es wurde automatisch irgendwas gewählt. Bitte vielmals um Entschuldigung, falls eine nicht postitive Bewertung angekommen sein sollte. Bin nicht versiert mit dieser Forensoftware hier.
Normal überziehen die hier auch gerne mal die 6-Monats-Frist, bis sie über einen Widerspruch entschieden haben
Bei einem Antrag hat das JC sechs Monate Zeit, bei einem Widerspruch nur drei.
Ja, bei der geplanten Veröffentlichung des Bewerberprofil steht dann drin, dass Herr Spongebob aus Bikini Bottom mit diesen und jenen Kenntnissen eine Stelle als Burgerbrater sucht. Das kann man machen, wenn einem alles egal ist und man am Tag von zwölf Zeitarbeitsfirmen angerufen werden möchte, dafür wäre das eine gute Sache. Setzt aber voraus, dass man das auch so möchte. Die korrekte Form wäre eine anonyme Veröffentlichung. Dann wird nur angezeigt, dass irgendwer eine Stelle sucht, aber den Namen gibts erst, wenn auch wirklich ein VV zu genau dieser einen Stelle ausgelöst wird.
Punkt 6: Teilnahme an Maßnahmen
Zitat: Ich werde die Teilnahme an der Maßnahme weder abbrechen, noch Anlass für den Abbruch geben.
Wer ist denn mit „ich“ gemeint? Du wurdest doch angewiesen das zu tun und jenes zu lassen. Oder will deine SB etwa selber… Also ich verstehe das nicht so richtig.
Wertungen: Helia und CptSumsebiene
Ich wollte Euch eine "Daumenhoch-Bewertung" geben, aber da ist wohl etwas schiefgelaufen und es wurde automatisch irgendwas gewählt.
Es gilt den Mauszeiger über den Button "Bewerten" zu halten, bis sich die Optionen öffnen.
Auf gleiche Weise kann eine durch Dich erfolgte, bestehende Bewertung auch geändert werden.
Wertungen: Spongebob und Regensburg
Ich hatte direkt auf den Link "Bewerten" geklickt, das war der Fehler.
Eine nachträgliche Änderung einer Bewertung scheint aber nur unter besonderen Umständen (evtl. Zeitlimit?) möglich zu sein. Bei Beitrag #2 und 4 kann ich keine Änderung vornehmen, bei den anderen, die ich bewertet habe, würde es scheinbar gehen. siehe Screenshots
Bildschirmfoto vom 2019-03-13 19-42-48.png
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Bildschirmfoto vom 2019-03-13 19-44-41.png
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Bei Beitrag #2 und 4 kann ich keine Änderung vornehmen
Doch kannst Du. Fahre mit der Maus neben das Feld "+Zitat" (Dort, wo normalerweise Bewerten steht.)
Dann öffnet sich das Feld wieder und Du kannst die Bewertung ändern.
Liegt daran, daß momentan die Einklick-Bewertung mit einem Leerfeld besetzt ist.
Wertungen: Spongebob und Antik 63
Stimmt. Zu meiner Schande muss ich gestehen, nicht nach einem unsichtbaren Feld gesucht zu haben.
Auf die Begründung meines Widerspruchs ist bisher übrigens noch keine Reaktion erfolgt.
nach ca. 14 Tagen würde ich mal höflich eine Sachstandsnachfrage stellen. Wann hast du die Begründung denn abgeschickt?
Der war gut. Nach 14 Wochen kann man hier vielleicht mit einer Antwort der Widerspruchsstelle rechnen. 3 Monate sind hier eigentlich das Minimum bei einem ("komplizierten") Widerspruch, meistens eher noch deutlich länger.