Source: http://www.caselaw.de/document?di=5b7abc2c-896a-40d4-8b2b-ba76e4b34044
Timestamp: 2018-10-19 02:48:49
Document Index: 249148375

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 86', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

﻿ III ZR 211/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 211/17 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2018 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 (Cb)
BGH, Urteil vom 5. April 2018 - III ZR 211/17 - OLG Stuttgart LG Rottweil ECLI:DE:BGH:2018:050418UIIIZR211.17.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters und Reiter sowie die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand Der klagende Rechtsschutzversicherer nimmt aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers V. K. den beklagten Landkreis auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Abstempelung eines Kennzeichenschildes [§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I 139)] in Anspruch.
Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Halter eines Motorrads, für das die Kfz-Zulassungsbehörde des Beklagten im Februar 2013 das amtliche Kennzeichen …-TW 9 (Saison 04/10) zuteilte. Der Streithelfer des Beklagten ist ebenfalls Halter eines Motorrads. Für dieses teilte die Kfz-Zulassungsbehörde des Beklagten im Mai 2014 das amtliche Kennzeichen …-WT 9 (Saison 03/10) zu. Das Kennzeichen des Streithelfers wurde dabei im System der Zulassungsstelle korrekt erfasst sowie in die Zulassungsbescheinigung I (vormals Fahrzeugschein) und die Zulassungsbescheinigung II (vormals Fahrzeugbrief) eingetragen. Das am Motorrad des Streithelfers angebrachte Kennzeichenschild wies allerdings die Buchstabenkombination …-TW 9 (ohne Saisonbefristung) auf. Der Kläger hat behauptet, die Buchstaben W und T seien aufgrund eines Fehlers des Schilderherstellers vertauscht worden. Die Angestellte des beklagten Landkreises M. W. habe beim anschließenden Abstempeln übersehen, dass das Schild nicht mit dem zugewiesenen Kennzeichen übereingestimmt habe und deshalb das fehlerhafte Kennzeichenschild mit der Zulassungsplakette versehen.
Am 4. Juni 2015 wurde das Motorrad des Streithelfers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich "geblitzt". Nachdem der Beklagte auf Nachfrage der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mitgeteilt hatte, dass Halter des Motorrads mit dem Kennzeichen …-TW 9 der Versicherungsnehmer der Klägerin sei, wurde gegen diesen ein Verfahren eingeleitet und, da die Behörde dessen Beteuerung, sein Motorrad habe zur Tatzeit in seiner verschlossenen Garage gestanden, keinen Glauben schenkte, eine sogenannte Strafverfügung beziehungsweise ein sogenanntes Straferkenntnis verhängt. Die im Zusammenhang mit dem Einspruchs- und Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten - das Verfahren wurde letztlich durch Urteil des Landesverwaltungsgerichts T. eingestellt - macht die Klägerin, die diese bezahlt hat, aus übergegangenem Recht gegen den Beklagten geltend.
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VVG) ein Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG auf Erstattung der zur Verteidigung in dem Einspruchs- und Beschwerdeverfahren angefallenen Anwaltskosten zu.
c) Zu Unrecht beruft sich der Beklagte für seine gegenteilige Rechtsauffassung auf die Senatsurteile vom 11. Juli 1955 (III ZR 178/53, BGHZ 18, 110) und vom 26. November 1981 (III ZR 123/80, NJW 1982, 2188). Beide sind nicht einschlägig. In der ersten Entscheidung ging es um die vom Senat verneinte Frage, ob der beklagte TÜV nach Amtshaftungsgrundsätzen dem späteren Käufer eines Fahrzeugs haftet, wenn ein bei ihm angestellter Sachverständiger in dem Verfahren der Erteilung einer Betriebserlaubnis (§ 21 StVZO) fahrlässig unrichtige technische Angaben über das Fahrzeug im Kraftfahrzeugbrief als richtig bescheinigt hat, und ob der Brief insoweit nach seiner gesetzlichen Zweckbestimmung eine verlässliche Vertrauensgrundlage für den Käufer, eine Art Gewährleistungspapier sein soll. In der zweiten Entscheidung ging es um die vom Senat verneinte Frage, ob die Pflicht der Zulassungsbehörde, den Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs sorgfältig zu ermitteln und richtig in den Kraftfahrzeugbrief einzutragen, den Vermögensinteressen eines späteren Käufers dienen soll. Aus der im Mittelpunkt beider Urteile stehenden Erörterung der Schutzzwecke des Kraftfahrzeugbriefs kann für den hiesigen Fall nichts abgeleitet werden. Dies gilt ebenso für die Ausführungen des Senats (siehe auch das eine ähnliche Fallkonstellation behandelnde Urteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71, DÖV 1973, 243) dazu, dass das Zulassungsverfahren nach § 21 StVZO der öffentlichen Sicherheit dient. Dies trifft zwar auch für das Zulassungsverfahren nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten beschränkt es sich aber nicht darauf. Soweit der Beklagte meint, das Zulassungsverfahren diene nur der Verkehrssicherheit und dem Versicherungsschutz (Teilnahme nur verkehrssicherer und versicherter Fahrzeuge am öffentlichen Verkehr), differenziert er nicht ausreichend zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Zulassungsverfahrens. Auch wenn das Abstempeln des Kennzeichenschildes zum Zulassungsverfahren gehört, kann daraus nichts gegen die Annahme einer Drittbezogenheit der im Zuge der Ab- stempelung zu beachtenden Amtspflichten abgeleitet werden. Das Zulassungsverfahren betrifft nicht nur die Prüfung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs und des Bestehens einer Haftpflichtversicherung. Durch das Abstempeln soll vielmehr darüber hinausgehend sichergestellt werden, dass das zugelassene Fahrzeug nur mit dem ihm zugewiesenen Kennzeichen am Straßenverkehr teilnimmt und die versehentlich doppelte Vergabe von identischen Nummernschildern aufgrund etwa von Fehlern des Schilderherstellers verhindert wird. Insoweit besteht die Pflicht der Zulassungsbehörde gerade auch im Interesse von Inhabern bereits vergebener Kennzeichen und damit zum Schutz einzelner Betroffener, die ansonsten über das ihnen zugeteilte Kennzeichen fälschlicherweise als Halter eines Fahrzeugs ermittelt werden können, welches an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder an einem Unfall im Straßenverkehr beteiligt ist. Entgegen der Ansicht der Revision betrifft das Abstempeln somit nicht nur das Interesse von Dritten, eine zuverlässige Halterfeststellung durchführen zu können, sondern spiegelbildlich ebenso das Interesse eines Halters, nicht aufgrund einer fehlerhaften Abstempelung zweier identischer Kennzeichen zu Unrecht in Anspruch genommen zu werden. Insofern dient die Abstempelung auch der Sicherstellung der nur einmaligen Zuweisung eines Kennzeichens. Es geht damit anders als in den zitierten Senatsentscheidungen um den Schutz eines Halters, der selbst in unmittelbarer Beziehung zur Zulassungsbehörde steht und darauf vertraut beziehungsweise vertrauen darf, alleiniger Inhaber eines Kennzeichens zu sein, während die in den zitierten Senatsurteilen betroffenen Käufer zu der Zulassungsbehörde in keiner unmittelbaren Rechtsbeziehung standen.
b) Entgegen der Auffassung der Revision besteht insoweit kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Verteidigerkosten, die einem Geschädigten im Rahmen eines Bußgeld- oder Strafverfahrens entstehen, grundsätzlich nicht vom Schutzbereich der vom Schädiger verletzten Norm erfasst werden. Den von der Revision zitierten Entscheidungen (BGH, Urteile vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, NJW 1958, 1041 und vom 6. November 1979 - VI ZR 244/77, BGHZ 75, 230) lässt sich ein solcher Rechtssatz nicht entnehmen. Im ersten Urteil ging es um die Frage, ob Verteidigerkosten eines Unfallbeteiligten, der im Strafverfahren freigesprochen wurde, im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB vom Unfallgegner als Vermögensschaden ersetzt werden müssen, wenn dieser den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat. Da das Vermögen als solches im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützt ist, kam eine Haftung nur in Betracht, wenn die Verteidigerkosten noch dem primären Schaden zugeordnet werden konnten. Dies hat der VI. Zivilsenat mit der Begründung verneint, die Verteidigerkosten beruhten nicht auf der verursachten Sachbeschädigung beziehungsweise Körperverletzung, sondern darauf, dass gegen den Geschädigten der Verdacht einer strafbaren Handlung bestanden habe, und dies dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sei. Demgegenüber sind im Rahmen der Amtshaftung grundsätzlich alle Vermögensschäden ersatzfähig. Insoweit hat sich im vorliegenden Fall zu Lasten des Versicherungsnehmers der Klägerin auch nicht dessen allgemeines Lebensrisiko, sondern das besondere durch die Amtspflichtverletzung des Beklagten begründete Risiko verwirklicht, aufgrund der Abstempelung eines bereits vergebenen Kennzeichens zu Unrecht einer Ordnungswidrigkeit verdächtigt zu werden. In dem zweiten Urteil ging es - anders als hier - nicht um Verteidigerkosten, die dem Geschädigten entstanden sind,
sondern um Kosten, die beim Geschädigten aufgrund der von ihm initiierten Einleitung eines Strafverfahrens wegen Diebstahls gegen den Schädiger angefallen waren. Die Frage, ob sich der Eigentumsschutz auch auf die durch Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Schädiger entstehenden Aufwendungen erstreckt oder die Bestrafung des Täters außerhalb des Schutzbereichs der zivilrechtlichen Haftungsnorm liegt (siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 151/10, BGHZ 190, 353 Rn. 24), hat jedoch nichts damit zu tun, ob der Geschädigte die bei ihm anfallenden Verteidigerkosten aufgrund der Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht ersetzt verlangen kann.
bb) Nach § 10 Abs. 12 FZV darf der Halter eines Fahrzeugs dessen Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn sich an dem Fahrzeug kein ordnungsgemäßes Kennzeichen befindet. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 48 Nr. 1b FZV). § 10 Abs. 12 FZV regelt insoweit "die Verantwortlichkeit für … Halter hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu den Kennzeichen beim Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr" (vgl. BR-Drucks. 811/05, S. 173). Dass der Verordnungsgeber mit dieser Regelung dem Inhaber eines bereits vergebenen Kennzeichens Schadensersatzansprüche gegen den Halter zubilligen wollte, wenn aufgrund des von der Zulassungsbehörde übersehenen Fehlers des Schilderherstellers versehentlich das bereits vergebene Kennzeichen auf das Schild des Halters gedruckt wurde, ist nicht ersichtlich. Dem Halter obliegt die ihm in § 10 Abs. 12 FZV auferlegte Pflicht nicht im Interesse anderer unbekannter Halter. Sofern diese von der Erfüllung der Pflichten aus § 10 Abs. 12 FZV dergestalt profitieren, dass verhindert wird, dass zwei Verkehrsteilnehmer ein gleichlautendes Kennzeichenschild verwenden, handelt es sich um einen reinen Rechtsreflex, der die Schutzgesetzeigenschaft der Norm nicht begründen kann. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist insoweit der Schutzbereich der Pflicht des Kennzeicheninhabers gemäß § 10 Abs. 12 FZV nicht deckungsgleich mit dem der Amtspflichten des Beklagten. Im Gegensatz zum Inhaber eines später zugeteilten Kennzeichens steht die Zulassungsbehörde zu den anderen Haltern aufgrund der deren Fahrzeuge betreffenden vorherigen Zulassungsverfahren in einer Rechtsbeziehung. Die Pflicht des Amtsträgers geht dementsprechend weiter und schützt auch die Inhaber bereits vergebener Kennzeichen davor, nicht ungerechtfertigt als vermeintlicher Halter in Anspruch genommen zu werden.
Herrmann Seiters Reiter Arend Böttcher Vorinstanzen: LG Rottweil, Entscheidung vom 08.02.2017 - 6 O 70/16 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.06.2017 - 4 U 36/17 -
Paragraphen in III ZR 211/17
2 10 BGB
2 21 StVZO
1 1 StVG
Original von III ZR 211/17
Teilen von III ZR 211/17