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Timestamp: 2019-12-13 23:09:16
Document Index: 364202308

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 4', 'Art. 11']

BFH Urteil vom 29.10.2008 - XI R 74/07 (veröffentlicht am 10.12.2008) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 29.10.2008 - XI R 74/07 (veröffentlicht am 10.12.2008)
Wirtschaftliche Eingliederung für eine Organschaft bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen; Übertragung eines zu bebauenden Grundstücks als einheitliche Leistung
UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9; EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2
Schleswig-Holsteinisches FG (Entscheidung vom 04.07.2007; Aktenzeichen 4 K 225/04; EFG 2007, 1640)
1. Zwischen dem Kläger und der GmbH liegt eine Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor. Nach dieser Vorschrift wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber von der Ermächtigung des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) Gebrauch gemacht (vgl. zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2008 V R 76/05, zur Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 1410, m.w.N.).
bb) Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen ergibt sich --entgegen der Ansicht von Stadie (UR 2008, 540)-- auch nicht aus dem EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 Rs. C-162/07 --Ampliscientifica und Amplifin-- (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 878). Der Wortlaut der Nr. 1 des Tenors ("Bei Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 … handelt es sich um eine Norm, … die es … Personen … gestattet, …") erweckt zwar den Anschein eines Wahlrechts. Eine derartige Auslegung widerspräche jedoch nicht nur dem klaren Wortlaut der zitierten Norm, sondern auch Randnr. 20 der Urteilsgründe: "Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie setzt somit, wenn ein Mitgliedstaat von ihm Gebrauch macht, zwingend voraus, dass die nationale Umsetzungsregelung einen einzigen Steuerpflichtigen vorsieht …"
Gegen die von Stadie (UR 2008, 540) vertretene Ansicht spricht weiterhin, dass auch das vorlegende italienische Gericht durch die Formulierung der Vorlagefrage in Randnr. 16 Nr. 1 von einer Gestattung der Mitgliedstaaten ausgeht: "Ist Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie als eine Vorschrift, die nicht hinreichend klar gefasst ist und den Mitgliedstaaten die Umsetzung der dort vorgesehenen Regelung für bestimmte Fälle eines wirtschaftlichen, finanziellen oder rechtlichen Verbundenseins verschiedener Steuerpflichtiger gestattet, oder …"
3. Soweit der Kläger auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen FG vom 2. April 2008 7 K 333/06 (EFG 2008, 975) hinweist, ist die dem EuGH vorgelegte Frage, ob die kumulative Erhebung von Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, nicht entscheidungserheblich. Abgesehen davon, dass die in dem Vorlagebeschluss geäußerten Zweifel nicht die Umsatz-, sondern die --zusätzliche-- Erhebung von Grunderwerbsteuer betreffen, sind die Leistungen des Klägers im Streitfall insgesamt umsatzsteuerfrei.
4. Der Senat hält eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für erforderlich. Soweit der Kläger meint, die Annahme einer Organschaft widerspreche europäischem Recht, wenn im Rahmen der wirtschaftlichen Eingliederung die Höhe der zwischen ihm und der GmbH getätigten Umsätze nicht berücksichtigt werde, finden sich dafür in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem keinerlei Anhaltspunkte. Diese Normen setzen "wirtschaftliche Beziehungen" zwischen den verschiedenen Personen voraus, enthalten aber keine Vorgaben dazu, wie diese Beziehungen im Einzelnen ausgestaltet sein müssen.
Haufe-Index 2083017
BFH/NV 2009, 326
BFHE 2008, 498
DStRE 2009, 29
DStZ 2009, 98
HFR 2009, 281
UR 2009, 344
UR 2009, 47