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Timestamp: 2016-10-28 02:56:39
Document Index: 147499615

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 110', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 312', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 316', 'Art. 312', 'Art. 31']

83 I 298
83 I 29842. Urteil vom 29. November 1957 i.S. X. gegen eidg. Milit�rdepartement.
Droit disciplinaire: R�vocation d'un fonctionnaire f�d�ral de l'administration militaire en raison de sa participation financi�re � une entreprise priv�e qui livre � la Conf�d�ration du mat�riel pour l'arm�e. Faits � partir de page 298
BGE 83 I 298 S. 298
A.- Der Beschwerdef�hrer A. X., geb. 1901, hat an der ETH das Diplom eines Architekten erworben. Nach Abschluss des Studiums war er zun�chst bei einer Bauunternehmung angestellt. Dann �bernahm er die Leitung des Generalsekretariates des Aero-Clubs der Schweiz und bet�tigte sich als Fluglehrer in Schulen der Fliegertruppe. Am 25. August 1941 trat er als Angestellter des Bundes in das st�ndige �berwachungsgeschwader ein, das er vom 1. Januar 1946 an als Oberstleutnant kommandierte. Vom 15. Februar 1947 bis 2. April 1952 versah er, zun�chst noch als Bundesangestellter, vom 1. Januar 1948 an als Bundesbeamter in der Stellung eines Instruktionsoffiziers, seit Ende 1948 als Oberst, den Posten des Milit�r- und Luftattach�s bei der Schweizerischen Gesandtschaft in London, unter Minister T. Vom 2. April 1952 an war er wieder in der Schweiz t�tig, als Instruktor der Fliegertruppe und seit Anfang 1954 als Sektionschef I bei der Abteilung f�r Flugwesen und Fliegerabwehr des eidg. Milit�rdepartements. Ab Anfang Dezember 1954 war er Milit�r- und Luftattach� bei der Schweizerischen Gesandtschaft in Washington und Ottawa, mit Sitz in Washington, wiederum unter Minister T.
Der Beschwerdef�hrer ist Aktion�r der Bauunternehmung X. AG Der Betrieb wurde nach dem Tode des BGE 83 I 298 S. 299Gr�nders (1919) von der Witwe und sp�ter von den S�hnen A., B. und C. X. und der Tochter weitergef�hrt. A. X. geh�rt dem Verwaltungsrat seit 1939 an und besitzt einen Drittel des Aktienkapitals. C. X., dessen Verh�ltnis zu B. gespannt war, schied 1953 als Mitglied des Verwaltungsrates wie als Aktion�r aus. Seither besteht der Verwaltungsrat aus den Br�dern A. und B. X. und ihrem Schwager. Gesch�ftsf�hrer ist seit 1948 B. X.
Gegen Ende des Aktivdienstes machte der Beschwerdef�hrer, damals Major beim �berwachungsgeschwader, seinen Bruder C., der zu jener Zeit noch Gesch�ftsf�hrer der Firma X. war, in D�bendorf mit dem Direktor der Milit�rflugpl�tze bekannt. In der Folge wurde die Bauunternehmung X. neben anderen eingeladen, f�r Bauarbeiten auf einem Milit�rflugplatz Offerte einzureichen. Sie erhielt einen Teil des Auftrages. Im Hinblick darauf richtete sie im Jahre 1948 dem Beschwerdef�hrer "f�r Auftragswerbung" Fr. 3000.-- aus.
B.- Seit 1949 hatte sich die Kriegstechnische Abteilung (KTA) des eidg. Milit�rdepartements n�her mit der Frage der Beschaffung von Panzerwagen f�r die Armee zu befassen. Sie interessierte sich auch f�r den Panzer "Centurion", der in Grossbritannien vom Staate, dem Inhaber der Herstellungsrechte, und in dessen Auftrag von der Privatunternehmung Vickers-Armstrongs Ltd. (VA) fabriziert wird. Der Entscheid dar�ber, ob Wagen dieses Typs - sei es von einer der beiden staatlichen Fabriken, sei es von VA - ins Ausland geliefert werden k�nnen, steht den britischen Amtsstellen zu. Im Juni 1949 weilte eine Studienkommission der KTA in England. Bei ihren Besprechungen mit den dortigen Beh�rden war auch Attach� X. anwesend. Im Oktober 1949 beauftragte ihn die KTA, abzukl�ren, ob die britischen Amtsstellen sich mit einem Verkauf von Panzern an die Schweiz einverstanden erkl�ren k�nnten, auf welchem Wege ein Gesuch f�r den Erwerb einiger Probefahrzeuge einzureichen w�re und ob �ber die voraussichtlichen Preise und Lieferfristen f�r solche Fahrzeuge BGE 83 I 298 S. 300und sp�tere Serienlieferungen schon etwas ausgesagt werden k�nne. Attach� X. f�hrte den Auftrag aus und erstattete der KTA �ber seine Erhebungen Bericht. Er nahm im M�rz 1950 an Unterredungen einer schweizerischen Milit�rmission mit den britischen Beh�rden teil.
Die VA unterh�lt in der Schweiz seit Jahren einen st�ndigen Vertreter, der die Verbindung mit den Kunden zu pflegen und die Firma �ber alles zu orientieren hat, was sie in ihrem Gesch�ftsbereich interessieren kann. Im August 1949 k�ndigte die VA dem bisherigen Inhaber des Postens auf Ende des Jahres. Auf der Suche nach einem Nachfolger wandte sich der Direktor ihrer Auslandverkaufsabteilung, Commander R., an Oberst X. Er lud ihn im Herbst 1949 zu einem Lunch ein und fragte ihn bei der Einnahme des Aperitifs, ob er eine geeignete Pers�nlichkeit nennen k�nne. Dabei umschrieb der Fragende die Anforderungen und erkl�rte, �blicherweise zahle die Firma ein kleines Fixum und beim Zustandekommen eines Gesch�ftes eine Provision. Der Beschwerdef�hrer antwortete, der einzige Milizoffizier der Panzerwaffe, den er in der in Betracht kommenden Gegend kenne, sei sein Bruder B.; Commander R. k�nne diesen ja einmal anfragen.
Oberst X. unterrichtete den Bruder B. �ber dieses Gespr�ch. B. X. liess sich am 24. November 1949 vom Verwaltungsrat der Firma X. erm�chtigen, auf ein Angebot der Vertretung der VA einzugehen, wobei er erkl�rte, es w�rde die Abmachung gelten, "dass das ganze Fixum und die H�lfte der eventuellen Provision zugunsten der Firma gingen". Der Beschwerdef�hrer, dem das Protokoll der damaligen Sitzung des Verwaltungsrates zugestellt wurde, erhob keine Einwendungen. Die VA bestellte dann im Juni 1950 tats�chlich B. X. als Vertreter auf dem Gebiete der Waffenfabrikation. Es wurde vereinbart, dass die H�he der Provision dem Agenten im Zeitpunkte der Offertstellung bekanntgegeben werde.
Die Verhandlungen der KTA mit den britischen Beh�rden �ber den Ankauf von Centurion-Panzern kamen nach BGE 83 I 298 S. 301l�ngerem Unterbruch im Vorsommer 1952 wieder in Gang. In der Folge holte die KTA bei der VA, an die sie von den britischen Amtsstellen gewiesen wurde, eine erste Preisofferte ein. Darauf teilte die VA ihrem Agenten B. X. mit, dass seine Provision auf 1% festgesetzt werde. Nach Versuchen mit verschiedenen Typen von Panzerwagen entschlossen sich die Bundesbeh�rden, 100 Centurion-Tanks anzuschaffen. Mit Beschluss vom 25. M�rz 1955 stimmte die Bundesversammlung der bez�glichen Vorlage zu und bewilligte den erforderlichen Kredit. Hierauf schloss die KTA den Kaufvertrag mit der VA �ber 100 Panzer Centurion ab, wozu gem�ss einem Zusatzvertrage 10 Abschlepp-Panzer kamen. Der Gesamtpreis betrug � 5'276,800, das Provisionsguthaben des B. X. demgem�ss rund Fr. 650'000.--, wovon er bis zum 30. September 1956, nach Massgabe der Zahlungen der KTA an VA, rund Fr. 397'500 erhielt.
Nach dem Ausscheiden des C. X. aus der X. AG wurde der Gedanke einer Beteiligung der Gesellschaft an den Verg�tungen der VA fallen gelassen. Im Herbst 1954 erw�hnte B. X. gegen�ber dem Beschwerdef�hrer, dass nun die M�glichkeit unerwartet hoher Provisionsbez�ge bestehe, und bot ihm an, die Provisionen unter ihnen beiden zu teilen. Der Beschwerdef�hrer war damit einverstanden. Nachdem die Bundesversammlung die Panzervorlage verabschiedet hatte, forderte ihn B. X. auf, einen Vorschlag f�r die Aufteilung zu machen. Der Beschwerdef�hrer regte an, 2/3 B. und 1/3 ihm selbst zuzuteilen. B. X. stimmte zu und �bermittelte dem Beschwerdef�hrer am 6. Juli 1955 eine "Best�tigung" zur Unterschrift. Oberst X. unterzeichnete das Schriftst�ck, sandte es indessen nicht zur�ck, weil eine Unterredung, die er auf Veranlassung des Bruders und dessen Steuerberaters mit Minister T. hatte, ihn bedenklich stimmte. B. X. wurde vom Beschwerdef�hrer �ber dieses Gespr�ch orientiert. Er hielt aber im folgenden Briefwechsel mit dem Bruder an der Auffassung fest, dass dieser seinen Teil erhalten m�sse; BGE 83 I 298 S. 302er sprach von Ratenzahlungen, die weniger auffallen w�rden. Im Jahre 1956 �berwies er "vorl�ufig" einen Betrag von Fr. 50'000.-- auf das Konto des Beschwerdef�hrers bei der X. AG Er teilte dies dem Beschwerdef�hrer mit, der darauf nicht antwortete.
C - Ein gegen den Beschwerdef�hrer wegen Verdachts des Amtsmissbrauches, der ungetreuen Amts- oder Gesch�ftsf�hrung und der Annahme von Geschenken (Art. 312, 314, 159, 316 StGB) eingeleitetes gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wurde von der Bundesanwaltschaft am 19. Januar 1957 mangels eines strafrechtlichen Tatbestandes eingestellt.
Darauf wurde gegen Oberst X. eine beamtenrechtliche Disziplinaruntersuchung durchgef�hrt. Durch Verf�gung des eidg. Milit�rdepartements vom 8. Juni 1957 wurde er wegen schwerer Verletzung seiner Dienstpflichten, insbesondere wegen Missachtung des in Art. 26 BtG ausgesprochenen Verbotes der Annahme von Geschenken, mit sofortiger Wirkung disziplinarisch aus dem Bundesdienst entlassen (Dispositiv 1). Es wurde beigef�gt, dass die Entlassung als selbstverschuldet im Sinne der Statuten der eidg. Versicherungskasse gelte, so dass der Entlassene nur Anspruch auf R�ckerstattung der von ihm geleisteten Beitr�ge und Einkaufssummen ohne Zinsen habe (Dispositiv 2).
Geahndet wurden, als Verst�sse gegen Art. 26 (eventuell Art. 24 oder 22) BtG, die Annahme des Versprechens auf indirekte Beteiligung an den Verg�tungen der VA auf dem Wege �ber die Beteiligung der X. AG, die Zustimmung zum Versprechen des B. X. auf direkte Beteiligung an der Provision und die Entgegennahme eines Teilbetrages von Fr. 50'000.--; ferner, als Widerhandlung gegen Art. 15 BtG, die Nichteinholung der Erm�chtigung der Beh�rde zur T�tigkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der X. AG Wegen Verj�hrung (Art. 23 Abs. 3 BO I) wurden nicht geahndet der Verstoss gegen Art. 22 oder 24 BtG, der in der Vermittlung der Vertretung der VA f�r B. X. erblickt BGE 83 I 298 S. 303wurde, und der Verstoss gegen Art. 26 (eventuell Art. 24) BtG, den man in der Annahme einer Verg�tung von Fr. 3000.-- im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf einem Milit�rflugplatz sah; doch wurden diese Tatbest�nde bei der Strafzumessung unter dem Gesichtspunkte des bisherigen Verhaltens des Beschuldigten gew�rdigt (Art. 23 Abs. 2 BO I).
D.- Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt A. X., Ziff. 1 und 2 der Disziplinarverf�gung vom 8. Juni 1957 aufzuheben und ihm eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen, eventuell eine leichtere Disziplinarstrafe zu verh�ngen.
Er macht geltend, er habe beim Gespr�ch mit Commander R. im Herbst 1949 nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern als Privatmann Auskunft erteilt. Er habe in der Angelegenheit der Panzerbeschaffung weder mit der VA zu verhandeln noch Einfluss auf die Entschl�sse der Bundesbeh�rden gehabt. Die Annahme einer Verg�tung des Bruders B. f�r jene Auskunft falle daher nicht unter Art. 26 BtG. Auf keinen Fall habe der Beschwerdef�hrer sich vors�tzlich gegen diese Bestimmung vergangen; denn er habe in gutem Glauben angenommen, als Privatmann Auskunft gegeben zu haben. Auch die Treuepflicht gegen�ber der Eidgenossenschaft habe er nicht verletzt. Er habe den Bund nicht gesch�digt, so wenig wie sein Bruder, dessen Verh�ltnis zu VA �brigens allgemein bekannt gewesen sei.
Wenn auch das Verhalten des Beschwerdef�hrers ungeh�rig gewesen sei, so habe er sich doch keiner schweren oder fortgesetzten Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht. Es handle sich um einen einheitlichen Tatbestand. Wenn der Beschwerdef�hrer gefehlt habe, so sei es aus Gedankenlosigkeit und Passivit�t geschehen, nicht aber in der Absicht, sich an Heereslieferungen zu bereichern. Auf Grund voreiliger Mitteilungen aus dem Bundeshaus habe die Presse den Sachverhalt unrichtig dargestellt. Der Beschwerdef�hrer habe bisher seine Pflichten als Beamter und Offizier in untadeliger Weise erf�llt. Unter diesen BGE 83 I 298 S. 304Umst�nden sei die disziplinarische Entlassung nicht gerechtfertigt und geb�hre dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung.
E.- Das eidg. Milit�rdepartement beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Soweit sich die Beschwerde gegen das die disziplinarische Entlassung anordnende Dispositiv 1 des angefochtenen Entscheides richtet, ist sie gem�ss Art. 117 OG zul�ssig.
Das Dispositiv 2, welches die Auseinandersetzung mit der eidg. Versicherungskasse betrifft, ist nicht eine Verf�gung, die mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nnte. Streitigkeiten �ber Anspr�che auf Kassenleistungen beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz, nicht als Beschwerdeinstanz (Art. 110 OG); sie sind ihm durch direkte verwaltungsrechtliche Klage zu unterbreiten. Mit einer solchen hat man es hier nicht zu tun. Soweit die Beschwerde das Dispositiv 2 anficht, kann darauf nicht eingetreten werden.
2. Der Bundesbeamte, der absichtlich oder fahrl�ssig seine Dienstpflichten verletzt, ist disziplinarisch strafbar (Art. 30 Abs. 1 BtG). Versetzung in das provisorische Dienstverh�ltnis und disziplinarische Entlassung d�rfen nach Art. 31 Abs. 4 BtG nur verf�gt werden, wenn sich der Beamte "schwerer oder fortgesetzter Dienstpflichtverletzungen" schuldig gemacht hat. Diese Bestimmung ist nicht so zu verstehen, dass mehrere Dienstpflichtverletzungen erforderlich sind. Unter Umst�nden kann schon eine einmalige Verfehlung so schwer sein, dass sich die Versetzung ins Provisorium oder die disziplinarische Entlassung rechtfertigt. In diesem Sinne ist Art. 31 Abs. 4 BtG in der Rechtsprechung stets ausgelegt worden (BGE 76 I 257, BGE 81 I 246 Erw. 2).
3. B. X. hat in der Sitzung des Verwaltungsrates der X. AG vom 24. November 1949 versprochen, die BGE 83 I 298 S. 305Zuwendungen, die er als Vertreter der VA erhalten w�rde, mit jener zu teilen. Der Beschwerdef�hrer, dem damit eine indirekte Beteiligung nach Massgabe seines Aktienbesitzes in Aussicht gestellt war, hat nach Erhalt des Sitzungsprotokolls keine Einwendungen erhoben, also dem Versprechen des Bruders stillschweigend zugestimmt. Er hat sodann im Herbst 1954 die vom Bruder ihm allein angebotene direkte Beteiligung an den Provisionen aus dem Vertretungsverh�ltnis angenommen, in der Folge selbst einen bestimmten Verteilungsschl�ssel vorgeschlagen und schliesslich, im Jahre 1956, die "vorl�ufige" �berweisung eines Provisionsanteils von Fr. 50'000.-- auf sein Konto bei der X. AG ohne Widerspruch hingenommen. Zum Versprechen des B. X., die X. AG zu beteiligen, mag die Absicht beigetragen haben, die Bedenken des C. X. gegen die �bernahme der Vertretung der VA durch jenen zu beschwichtigen; ferner ist m�glich, dass ein Motiv der Bereitschaft des B. X., den Beschwerdef�hrer allein zu beteiligen, die Dankbarkeit f�r dessen Stellungnahme zugunsten des B. in der Auseinandersetzung mit C. X. war, und ausserdem mag das Verhalten des B. X. durch steuerliche �berlegungen mitbestimmt worden sein. Wenn nicht der einzige, so doch ein wesentlicher Grund der Beteiligung des Beschwerdef�hrers in der einen wie in der andern Form war indessen der Dienst, den er dem Bruder B. dadurch erwiesen hatte, dass er ihn gegen�ber Commander R. im Herbst 1949 als eine zur Vertretung der VA geeignete Pers�nlichkeit genannt hatte.
4. Der Verdacht, der Beschwerdef�hrer habe strafbare Handlungen krimineller Natur gegen die Amts- und Berufspflicht begangen, hat sich als unbegr�ndet erwiesen. Insbesondere hat sich der Beschwerdef�hrer mit der Beteiligung an den Verg�tungen der VA nicht der passiven Bestechung gem�ss Art. 315 oder der Geschenkannahme im Sinne des Art. 316 StGB schuldig gemacht. Er hat die ihm vom Bruder B. angebotenen Vorteile nicht f�r eine k�nftige (pflichtwidrige oder nicht pflichtwidrige) Amtshandlung BGE 83 I 298 S. 306entgegengenommen. Art. 26 BtG untersagt jedoch dem Bundesbeamten schlechthin, Geschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen, "wenn dies im Hinblick auf seine amtliche Stellung geschieht". Eine Ausnahme kommt lediglich f�r bestimmte eingelebte Trinkgelder in Betracht (Botschaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924, BBl 1924 III S. 101). Das Verbot des Art. 26 BtG geht �ber jene strafrechtlichen Deliktstatbest�nde hinaus (BGE 77 I 91); es erfasst insbesondere auch den Fall, wo der Beamte im Zusammenhang mit einem vergangenen dienstlichen Verhalten, nachtr�glich, sich einen Vorteil gew�hren l�sst. Das eidg. Milit�rdepartement vertritt in erster Linie die Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer durch die Beteiligung an den Verg�tungen der VA gegen Art. 26 BtG verstossen habe, weil er die damit honorierte Auskunft an Commander R. in amtlicher Eigenschaft erteilt habe. �ber die Richtigkeit dieses Standpunktes l�sst sich streiten, doch kann dahingestellt bleiben, ob er zutrifft.
5. Gem�ss Art. 22 BtG hat der Bundesbeamte seine dienstlichen Obliegenheiten treu und gewissenhaft zu erf�llen und dabei alles zu tun, was die Interessen des Bundes f�rdert, und alles zu unterlassen, was sie beeintr�chtigt. Diese Pflicht verletzt er namentlich auch dann, wenn er sich in irgend einer Weise an einer privaten Unternehmung, von der die Eidgenossenschaft Heeresmaterial bezieht, finanziell beteiligt. Das hat der Beschwerdef�hrer getan: Da er sich einen Anteil an den Verg�tungen, welche die VA ihrem schweizerischen Vertreter im Falle des Verkaufs von Kriegsmaterial an die Eidgenossenschaft ausrichtet, hat einr�umen lassen, war er am Abschluss von Gesch�ften zwischen der VA und dem Bund interessiert.
Dies war umsoweniger zul�ssig, als der Beschwerdef�hrer in Verwaltungszweigen mitgearbeitet hat, die mit der Beschaffung von Kriegsmaterial zu tun haben. So hatte er sich als Milit�rattach� in London gerade mit der Angelegenheit des Ankaufs von Centurion-Panzern, in der es BGE 83 I 298 S. 307schliesslich zu umfangreichen Lieferungen der VA an den Bund gekommen ist, zu befassen, und auch sp�ter, als Instruktor der Fliegertruppe und Sektionschef beim eidg. Milit�rdepartement und dann wiederum als Milit�rattach� in Washington, war er im Milit�rwesen des Bundes t�tig. Durch Annahme der ihm von B. X. angetragenen Beteiligung hat er sich der Versuchung ausgesetzt, bei sich bietender Gelegenheit dem Interesse der VA vor demjenigen des Bundes, das er einzig zu wahren hatte, bewusst oder unbewusst den Vorzug zu geben. Eine solche Versuchung h�tte angesichts seiner Stellung und seiner mannigfachen Beziehungen leicht an ihn herantreten k�nnen, und es ist ungewiss, ob die Bundesverwaltung, die �ber seine Beteiligung nicht orientiert war, sich durch geeignete Vorkehren h�tte sch�tzen k�nnen. Dass er in Fragen der Kriegsmaterialbeschaffung in Wirklichkeit keine Entscheidungsbefugnis hatte, ist von untergeordneter Bedeutung (vgl.BGE 77 I 92).
Ebensowenig ist entscheidend, dass er die Eidgenossenschaft durch seine Beteiligung an den Provisionen, auf die der Vertreter der VA einen vertraglichen Anspruch hatte, offenbar nicht am Verm�gen gesch�digt hat. Art. 22 BtG soll, wie Art. 26 daselbst, nicht nur Unregelm�ssigkeiten des Beamten verhindern, durch welche der Bund unmittelbar finanziell benachteiligt wird, sondern allgemein das Ansehen und die Autorit�t, deren der Staat im Verh�ltnis zu den B�rgern bedarf, vor Beeintr�chtigung durch den Beamten sch�tzen. Er untersagt dem Beamten auch eine zweideutige Haltung, welche die Interessen des Bundes bloss gef�hrdet; denn solches Verhalten ist geeignet, das Vertrauen des B�rgers in die Integrit�t der Beamtenschaft zu ersch�ttern und damit der Autorit�t des Staates zu schaden. Die Interessen des Bundes beeintr�chtigt daher auch der Beamte, der sie dadurch gef�hrdet, dass er sich an die privaten Interessen eines Kriegsmateriallieferanten bindet, ohne seinen Vorgesetzten davon Kenntnis zu geben, wie es der Beschwerdef�hrer getan hat; dadurch BGE 83 I 298 S. 308wird das Ansehen und die Vertrauensw�rdigkeit der Milit�rverwaltung und ihrer Beamten aufs Spiel gesetzt.
Daraus folgt, dass der Beschwerdef�hrer durch seine Beteiligung an den Eink�nften des Bruders B. aus der Vertretung der VA auf jeden Fall gegen Art. 22 BtG verstossen hat, was auch das eidg. Milit�rdepartement annimmt. Die Handlungsweise des Beschwerdef�hrers w�re in gleichem Masse pflichtwidrig, wenn er im Gespr�ch mit Commander R. den Bruder B. nicht genannt und dieser ihm die Beteiligung lediglich aus br�derlicher Zuneigung gew�hrt h�tte. Daher braucht nicht gepr�ft zu werden, ob der Beschwerdef�hrer die Auskunft, welche f�r die Abtretung der Beteiligung eine Rolle gespielt hat, in amtlicher Eigenschaft erteilt, demgem�ss den Vorteil "im Hinblick auf seine amtliche Stellung" erhalten und so auch gegen Art. 26 BtG verstossen habe.
6. Mit Recht betrachtet der Beschwerdef�hrer sein Verhalten in der Angelegenheit der Verg�tungen der VA als einheitlichen Tatbestand. In der Tat besteht die Verfehlung darin, dass er in den Jahren 1949-1956 in der gleichen pflichtwidrigen Haltung verharrte, indem er immer wieder einer Beteiligung zugestimmt und schliesslich die "vorl�ufige" �berweisung eines Betrages von Fr. 50'000.-- hingenommen hat. Die einzelnen zeitlich auseinanderliegenden Handlungen und Unterlassungen sind Verst�sse gegen dieselbe einheitliche Dienstpflicht und Ausdruck derselben fehlerhaften dienstlichen Gesinnung. Art. 23 Abs. 3 BO I, wonach die disziplinarische Ahndung zu unterbleiben hat, wenn die Verletzung der Dienstpflicht mehr als f�nf Jahre zur�ckliegt, hindert daher nicht, dass der Beschwerdef�hrer f�r alle Teilhandlungen disziplinarisch bestraft wird; denn jene Frist hat erst mit dem Ende der einheitlichen Verfehlung zu laufen begonnen, gleichg�ltig ob ein "Dauerdelikt" oder ein "fortgesetztes" Delikt angenommen wird.
Ob man es mit einem "fortgesetzten" Delikt im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BtG zu tun habe oder nicht, braucht BGE 83 I 298 S. 309auch f�r die Frage der Strafzumessung nicht entschieden zu werden, wenn die einheitliche Verfehlung schwer im Sinne der gleichen Bestimmung ist und f�r sich allein die disziplinarische Entlassung rechtfertigt.
7. Die Beteiligung des Beschwerdef�hrers an den Zuwendungen der VA stellt offensichtlich eine schwere Dienstpflichtverletzung dar. Dadurch wurden die Interessen des Bundes in hohem Masse gef�hrdet und das Vertrauen in die Verwaltung empfindlich geschw�cht. Die Verfehlung hat eine gewisse �hnlichkeit mit strafrechtlichen Tatbest�nden (Art. 312 ff. StGB). Sie wiegt um so schwerer, als die Beteiligung des Beschwerdef�hrers sehr eintr�glich ist - die �berweisung von Fr. 50'000.-- war nur eine Anzahlung - und Lieferungen von Kriegsmaterial betrifft, die vom Schweizervolk grosse Opfer fordern. Die Beamten der auf diesem Gebiete zust�ndigen Verwaltungsabteilungen haben besonders sorgf�ltig auf Sauberkeit ihrer Haltung zu achten und schon den blossen Anschein, an der Ber�cksichtigung bestimmter Lieferfirmen pers�nlich interessiert zu sein, mit peinlicher Gewissenhaftigkeit zu vermeiden, namentlich wenn sie eine hohe Stellung bekleiden, wie sie der Beschwerdef�hrer eingenommen hat.
Auch subjektiv ist der Fall schwer. Der Beschwerdef�hrer hat vors�tzlich gehandelt; er hat der Beteiligung zugestimmt, sie also gewollt. Gewiss ist der Anstoss immer wieder von seinem Bruder B. ausgegangen; doch war der Beschwerdef�hrer als Beamter verpflichtet, die Angebote des Bruders zur�ckzuweisen. Wenn er seinerzeit die ganze Schwere seines Fehlers nicht eingesehen hat, so vermag ihn dies nicht zu entlasten. Er hatte zur Zeit, da B. X. erstmals eine Teilung der Verg�tungen der VA vorgeschlagen hat, selber bei den Verhandlungen �ber die Beschaffung britischer Panzerwagen als Vertreter der Eidgenossenschaft mitzuwirken, und es konnte ihm schon damals nicht entgehen, dass mit umfangreichen Lieferungen der VA an den Bund zu rechnen war. Er h�tte von Anfang an nach kurzer �berlegung sich Rechenschaft BGE 83 I 298 S. 310dar�ber geben m�ssen, dass seine Beteiligung an den Zuwendungen der VA aus dem Vertretungsverh�ltnis absolut unzul�ssig war. Besonders schwerwiegend ist, dass er sich auch durch die Unterredung mit Minister T. im Sommer 1955 von seiner disziplinwidrigen Haltung nicht hat abbringen lassen. Wenn auch der Inhalt des Gespr�ches von den Teilnehmern etwas verschieden dargestellt wird, so steht doch fest, dass der Beschwerdef�hrer damals gewarnt worden ist.
Dass es sich um eine Abmachung unter Br�dern handelt, spricht nicht zugunsten des Beschwerdef�hrers. Im Gegenteil bilden pers�nliche finanzielle Vorteile, die dem Beamten von einem Verwandten gew�hrt werden, f�r das Ansehen des Gemeinwesens eine erh�hte Gefahr, weil dann der Verdacht eines Missbrauches der amtlichen Stellung besonders nahe liegt.
8. Der fehlbare Beamte darf auch dann, wenn er erstmals wegen einer schweren Dienstpflichtverletzung zur Verantwortung gezogen wird, mit der Entlassung bestraft werden, sofern die Interessen der Verwaltung durch die Verfehlung derart beeintr�chtigt sind, dass es sich rechtfertigt, sofort die schwerste Disziplinarstrafe zu verh�ngen, damit eine Wiederholung �hnlicher Vorkommnisse nach M�glichkeit vermieden wird; in einem solchen Falle kann der Verwaltung nicht zugemutet werden, sich f�r einmal mit einer leichteren Strafe zu begn�gen und damit allenfalls gem�ss Art. 31 Abs. 2 BtG die Androhung der Entlassung zu verbinden (BGE 74 I 91,BGE 77 I 91). So verh�lt es sich hier. Es ist undenkbar, dass ein hoher Milit�rbeamter im Range eines Obersten im Amte bleiben kann, wenn er, wie es der Beschwerdef�hrer getan hat, betr�chtliche Vorteile annimmt, die ihm im Zusammenhang mit Heereslieferungen angeboten werden. Ein solches Verhalten l�sst darauf schliessen, dass es ihm an der Gesinnung fehlt, die von einem Beamten in seiner Stellung erwartet werden darf und muss. Dem Beschwerdef�hrer kann dieser Vorwurf auch dann nicht erspart werden, wenn dar�ber hinweggesehen BGE 83 I 298 S. 311wird, dass er schon im Jahre 1948 die erforderliche Zur�ckhaltung nicht ge�bt hat, indem er von der X. AG eine Belohnung f�r "Auftragswerbung" entgegengenommen hat.
Rechtfertigt somit allein schon die Beteiligung des Beschwerdef�hrers an den Verg�tungen der VA aus dem Vertretungsverh�ltnis die disziplinarische Entlassung, so stellt sich die Frage nicht, ob die von der Verwaltung ebenfalls geahndete leichtere Verfehlung, die Nichteinholung der Erm�chtigung der Beh�rde zur T�tigkeit im Verwaltungsrat der X. AG, einen Einfluss auf die Strafe h�tte.
Es ist nicht bestritten und wird zutreffen, dass der Beschwerdef�hrer, abgesehen von den Verst�ssen, um die es geht, seine Pflichten als Beamter und Offizier gewissenhaft erf�llt hat, doch wird er dadurch nicht in einem Masse entlastet, dass die disziplinarische Entlassung als nicht gerechtfertigt erschiene.
81 I 246
Art. 26 BtG,
Art. 31 Abs. 4 BtG,
Art. 22 BtG,
Art. 15 BtG suite... ,
Art. 30 Abs. 1 BtG,
Art. 316 StGB,
Art. 312 ff. StGB,
Art. 31 Abs. 2 BtG