Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1898&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-17 23:06:02
Document Index: 342100529

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 38', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', '§ 2', '§ 126', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', '§ 2', '§ 2', '§ 538']

unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 10.10.1988 - 2 U 196/87
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1898
DE-1898
Entscheidung DE-1898
OLG Hamm (DE) 10.10.1988 - 2 U 196/87
Art. EuGVÜ – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Schriftform – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ausdrücklicher Hinweis
OLG Hamm (DE) 10.10.1988 - 2 U 196/87, unalex DE-1898
de - Kommentar zur Brüssel I-VO und zum Übereinkommen von Lugano (4 cit.)
Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist hinsichtlich der Einbeziehung von Gerichtsstandsvereinbarungen eng auszulegen. Es muss eindeutig erkennbar werden, dass die schriftliche Einverständniserklärung der Parteien die Gerichtsstandsvereinbarung umfasst. Ist jene ein Bestandteil von AGB, die auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckt sind, so ist erforderlich – aber auch ausreichend –‚ dass der unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf die rückwärtig abgedruckten AGB verweist, wobei ein spezieller Hinweis auf die Gerichtsstandsvereinbarung selbst nicht erforderlich ist. Wegen der erforderlichen Eindeutigkeit muss das regelmäßig in der Verhandlungssprache erfolgen. Der Wirksamkeit der Vereinbarung steht nicht entgegen, dass die AGB nicht in der Verhandlungssprache sondern der Muttersprache einer der Parteien abgefasst sind, wobei bedeutungslos ist, ob die andere Partei diese Sprache beherrscht.
Die Parteien streiten u. a. über die internationale und örtliche Zuständigkeit des LG Dortmund, und zwar unter dem Gesichtspunkt, ob eine entsprechende, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB) der Gemeinschuldnerin enthaltene Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart worden ist.
Seit März 1985 unterhielt die Gemeinschuldnerin zu der Bekl. Geschäftsbeziehungen, wobei sie ihren Bestellungen jeweils ausdrücklich ihre AGB zugrunde legte. Unklar ist allerdings, in welcher Art und Weise dies genau geschah. Jedenfalls wurde zumindest ein Geschäft aufgrund einer schriftlichen Bestellung v. 17.4.1985 zwischen den Parteien abgewickelt. Verhandlungssprache (und auch Vertragssprache) war zwischen der Gemeinschuldnerin und der Bekl. ausschließlich Englisch.
Nach mündlichen – in englischer Sprache geführten – Verhandlungen am 9.5.1985 bestellte die Gemeinschuldnerin mit englischsprachigem Schreiben vom selben Tage bei der Bekl. 20 t Kupferschrott. Wie bereits anläßlich der mündlichen Vorverhandlungen ausdrücklich angekündigt, heißt es eingangs des Schreibens (in deutscher Übersetzung):
„Wir bestätigen, von Ihnen unter Zugrundelegung unserer umseitig abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt gekauft zu haben ...“
Auf der Rückseite dieses Geschäftsbogens waren die AGB der Gemeinschuldnerin in deutscher Sprache abgedruckt. Unter lit. A Ziff. 5 heißt es dort:
„Gerichtsstand für beide Geschäftspartner ist Dortmund. Es ist nur deutsches Recht anwendbar“.
In Ziff. 6 ist ausgeführt: „Sollten Vereinbarungen, die in diesen AGB niedergelegt sind, ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch rechtswirksam. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist so auszulegen, daß der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird ...“
Unter lit. C Ziff. 17 heißt es: „Der Geschäftspartner über- eignet uns die verkaufte Ware unbedingt und vorbehaltlos, auch wenn der Kaufpreis von uns noch nicht oder noch nicht vollständig bezahlt ist.
Auf Verlangen der Gemeinschuldnerin zeichnete die Bekl. das Bestellschreiben gegen und sandte es an die Gemeinschuldnerin zurück.
Die Gemeinschuldnerin fixierte den Kaufpreis der Kupferlieferung mit Fernschreiben v. 24.5.1985 und lieferte über die Spedition den Kupferschrott später auf Anweisung ihrer belgischen Käuferin an deren Schwester- oder Tochterfirma, ebenfalls eine belgische Firma.
Die Endabnehmerin beanstandete Mindermengen und den Kupfergehalt der Lieferung. Die Gemeinschuldnerin zahlte den Kaufpreis nicht. Daraufhin verlangte die Bekl. die Rückgabe der Lieferung. Ein Angestellter der Gemeinschuldnerin wies die Käuferin an, der Bekl. den Kupferschrott zurückzugewähren, was auch geschehen ist. Die Parteien streiten darüber, ob der Zeitpunkt dieser Anweisung vor oder nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin lag.
Die Bekl. hat den Kupferschrott inzwischen anderweitig verkauft. Der Kl. verlangt Schadensersatz.
Er hat die Ansicht vertreten, das LG Dortmund sei aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung gem. Ziff. A 5 der AGB der Gemeinschuldnerin international und örtlich zuständig. Die AGB seien dadurch vereinbart worden, daß die Bekl. die Bestellung vom 9.5.1985 schriftlich akzeptiert habe.
Er hat geltend gemacht, die Endabnehmerin sei einen Tag nach Konkurseröffnung, d. h. am 28.6.1985, und damit rechtlich unwirksam angewiesen worden, das Geschäft rückabzuwickeln.
Die Gemeinschuldnerin sei zu jenem Zeitpunkt nach den einschlägigen Rechtsvorschriften in Großbritannien auch Eigentümerin des Kupferschrotts gewesen.
Der Kl. hat beantragt, die Bekl. zu verurteilen, an ihn 96.666,20 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1.7.1985 zu zahlen, hilfsweise, die Bekl. zu verurteilen, an ihn 24.869,92 Pfund Sterling nebst 5 % Zinsen seit dem 1.7.1985 zu zahlen.
Sie hat die Ansicht vertreten, die AGB der Gemeinschuldnerin seien nicht Vertragsinhalt geworden, weil sie nicht in der Verhandlungssprache verfaßt gewesen seien.
Sie hat behauptet, die Freigabe des Kupferschrotts sei – nach einverständlicher Vertragsaufhebung – bereits einen Tag vor Konkurseröffnung, nämlich am 26.6.1985, erfolgt (Beweis: Zeugnis), und hat weiter die Ansicht vertreten, die Gemeinschuldnerin sei im übrigen zum Zeitpunkt der Leistungsrückabwicklung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften noch nicht Eigentümerin der Ware gewesen.
Schließlich hat die Bekl. die Schadenshöhe bestritten und hilfsweise mit verschiedenen Forderungen aufgerechnet, die ihr gegen die Gemeinschuldnerin zustehen. Zum Teil handelt es sich hierbei um bestrittene Konkursforderungen.
Die Klageschrift ist der Bekl. am 3.2.1987 zugestellt worden.
Das angerufene LG Dortmund hat mit dem am 30.4.1987 verkündeten Urteil, dem Kl. zugestellt am 5.6.1987, die Klage mangels örtlicher und internationaler Zuständigkeit abgewiesen. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, die AGB der Gemeinschuldnerin seien nicht wirksam in den Kaufvertrag einbezogen worden, weil sie nicht in der Verhandlungssprache, nämlich Englisch, verfaßt gewesen seien. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die am 6.7.1986 (einem Montag) eingelegte und mittels eines am 26.8.1987 beim OLG eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung des Kl.
1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückzuverweisen,
2. hilfsweise: unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung a) die Bekl. zu verurteilen, an ihn 96.666,20 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1.7.1985 zu zahlen, b) äußerst hilfsweise die Bekl. zu verurteilen, an ihn 24.869,92 Pfund Sterling nebst 5 % Zinsen seit dem 1.7.1985 zu zahlen.
Die Bekl. beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und vertieft die Ausführungen zur materiellen Rechtslage.
I. Die Berufung des Kl. ist zulässig [...]
II. 1. Die Berufung ist auch begründet. Das LG Dortmund ist für die Sachentscheidung international und örtlich zuständig, weil die Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, Art. 17 Abs. 1 5. 2, 1. Alt. des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVU) v. 27.9.1968 (BGB1 1972 II 773) idF v. 9.10.1978 (BGB1 1983 II 803).
Das Übereinkommen ist im Verhältnis zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zum 1.1.1987 in Kraft getreten (BGBI. 1986 II 1146; Zöller/Geimer, ZPO, 15. Aufl. 1987, EuGVÜ Art. 1 Rn. 1).
Der vorliegende Vertrag v. 9.5.1985 ist zwar zeitlich vor diesem Inkrafttreten geschlossen worden. Gem. Art. 34 des Beitrittsübereinkommens von 1978 bestimmt sich die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen aber auch bei früher getroffenen Vereinbarungen nach Art. 17 EuGVÜ.
Art. 34 des Beitrittsübereinkommens (abgedruckt bei Zöller/Geimer, aaO, EuGVU, Art. 54 Rn. 1) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Übereinkommens auf solche Klagen anzuwenden sind, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens im Ursprungsstaat erhoben worden sind. Diese Regelung entspricht im Kern der Formulierung des Art. 54 des ursprünglichen Übereinkommens von 1968 und ist deshalb ebenso wie diese Vorschrift zu verstehen. Im Rahmen des Art. 54 ist aber anerkannt, daß die Vorschriften des EuGVÜ auch für Zuständigkeitsvereinbarungen gelten, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens geschlossen worden sind (EuGH RIW 1980, 285; OLG Köln NJW 1988, 2182; OLG Koblenz RIW 1987, 144/146; Zöller/Geimer, aaO, EuGVU Art. 1 Rn. 1).
Für die Beurteilung der hier fraglichen Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien, welche beide ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben (Art. 21 EuGVÜ), gilt daher Art. 17 EuGVÜ.
2. Die Parteien haben die in den AGB der Gemeinschuldnerin enthaltene Gerichtsstandsklausel gem. Art. 17 Abs. 1 5. 2, 1. Alt. EuGVÜ – der allen nationalen Bestimmungen, auch § 38 ZPO, vorgeht (Zöller/Geimer, aaO, EuGVU Art. 17 Rn. 12) wirksam vereinbart.
a) Über die Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB trifft Art. 17 keine ausdrückliche Regelung. Seine Tatbestandsvoraussetzungen sind – wie bei sämtlichen Vorschriften des EuGVÜ – in solchen Fällen autonom auszulegen, d. h. allein unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und der Systematik des Übereinkommens sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben (EuGH NJW 1977, 489, 490).
Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist hinsichtlich der Einbeziehung von Gerichtsstandsvereinbarungen wegen der möglichen Tragweite der Vereinbarung für die Parteien im Prozeß eng auszulegen. Es muß deshalb eindeutig erkennbar werden, daß die schriftliche Einverständniserklärung der Parteien die Gerichtsstandsvereinbarung umfaßt. Ist jene ein Bestandteil von AGB, die auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckt sind, so ist erforderlich – aber auch ausreichend –‚ daß der unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf die rückwärtig abgedruckten AGB verweist (EuGH NJW 1977, 494 und 495), wobei ein spezieller Hinweis auf die Gerichtsstandsvereinbarung selbst nicht erforderlich ist (Zöller/Geimer, aaO, EuGVU Art. 17 Rn. 8). Wegen der erforderlichen Eindeutigkeit muß das regelmäßig in der Verhandlungssprache geschehen (einhellige Meinung; vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 5. Aufl., 1987, Anhang zu § 2 Rn. 18 mwN).
Im vorliegenden Fall sind insoweit alle Voraussetzungen gewahrt. Beide Parteien haben den mit Schreiben v. 9.5.1985 von der Gemeinschuldnern ausformulierten, zuvor mündlich abgesprochenen Vertragstext unterzeichnet, welcher in der englischen Verhandlungssprache ausdrücklich auf die Geltung der umseitig abgedruckten AGB hinweist. Darüber hinaus weisen die Schriftzüge aller Unterzeichner auch die für eine wirksame Unterschrift erforderlichen, hinreichend individualisierbaren Charakterzüge (Palandt-Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 126 Anm. 3) auf, so daß grundsätzlich an der Wahrung der Schrift- form keine Zweifel bestehen.
b) Die AGB der Gemeinschuldnerin sind wirksam vereinbart worden trotz der Tatsache, daß sie in deutscher Sprache und damit abweichend von der Verhandlungssprache verfaßt sind.
Die wirksame Einbeziehung von AGB setzt in der Regel voraus, daß der Verwender sie dem Geschäftspartner zugänglich macht und daß jeder bei Anwendung normaler Sorgfalt in zumutbarer Weise von der darin enthaltenen Zuständigkeitsvereinbarung Kenntnis nehmen kann (Zöller/Geimer, aaO, EuGVÜ, Art. 17 Rn. 9).
Hierbei handelt es sich um einen Grundsatz, der auch in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Bundesrepublik Deutschland (2 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Gesetz) und des Vereinigten König- reiches von Großbritannien und Nordirland (vgl. Überblick bei Graupner; AwD 1973, 129; Thieme/Mitscherlich, AwD 1974, 173) Geltung hat.
Es mag offenbleiben, ob unter diesem Aspekt der zumutbaren Kenntnisnahme grundsätzlich der Text Allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache, allenfalls noch in einer der drei Weltsprachen Englisch, Französisch oder Spanisch (Soergel/Lüderitz, BGB, 11. Aufl., EAG Art. 14 Nr. 5), abgefaßt sein muß. Dies wird man jedenfalls dann vertreten können, und zwar auch unter Kaufleuten, wenn die AGB – wie regelmäßig der Fall – einem Bestellschein, der Annahmeerklärung oder einem Bestätigungsschreiben beigefügt sind und von dem Geschäftspartner stillschweigend hingenommen werden (OLG Karlsruhe NJW 1972, 2185; OLG Düsseldorf DB 1973, 2390 = AwD 1974, 103; OLG Hamburg NJW 1980, 1232; OLG Frankfurt DB 1981, 1612 = ZIP 1981, 630). In derartigen Fällen wird die Einbeziehung von Gerichtsstandsklauseln regelmäßig aber bereits an dem Schriftformerfordernis des Art. 17 EuGVÜ scheitern, soweit nicht ein entsprechender Handelsbrauch festgestellt werden kann (vgl. Zöller/Geimer, aaO, EuGVU Art. 17 Rn. 9–11; OLG Köln NJW 1988, 2182).
Im vorliegenden Fall beurteilt sich die Sachlage jedoch anders, weil die Bekl. die deutschsprachigen AGB der Gemeinschuldnerin ausdrücklich akzeptiert hat.
Die Parteien haben sich im internationalen Handelsverkehr betätigt. Angesichts der Bedeutung und Tragweite, welche Allgemeine Geschäftsbedingungen bei derartigen Geschäften haben, durfte und mußte die Gemeinschuldnern die uneingeschränkte Annahmeerklärung auf dem Schreiben v. 9.5.1985 dahin verstehen, daß die Bekl. die AGB in der Form akzeptierte, wie sie ihr übersandt worden waren.
Dabei ist es bedeutungslos, ob im Hause der Bekl. jemand der deutschen Sprache mächtig war (so die Behauptung des Kl.) oder nicht (so die Behauptung der Bekl.). Der Senat ist deshalb den Beweisantritten nicht nachgegangen. Diese Frage stellte sich nämlich für die Gemeinschuldnerin nicht. Als sie die Annahmeerklärung der Bekl. erhielt, mußte sie davon ausgehen, daß die Bekl. die AGB entweder verstanden hatte oder aber unabhängig von einer näheren Kenntnisnahme ihres Inhalts bereit war, die AGB zu akzeptieren. In beiden Fällen ist die Bekl. an ihre vertragliche Erklärung gebunden.
Die Gemeinschuldnerin durfte insbesondere annehmen, daß die Bekl. als im Handelsverkehr tätiges Unternehmen etwaige Einwände gegen die Einbeziehung der AGB zusammen mit ihrer Unterschrift geltend machen würde. Wenn die Bekl. nämlich (u. U. durchaus zu Recht) der Ansicht gewesen wäre, einen Anspruch auf eine Übersetzung der AGB zu haben, so wäre es ihr unbenommen und ohne weiteres zuzumuten gewesen, eine solche Übersetzung entweder von der Gemeinschuldnerin zu verlangen oder – falls das aus Zeitgründen nicht geschehen konnte – die AGB der Gemeinschuldnerin zurückzuweisen. Keinesfalls aber durfte sie die AGB gegenüber der Gemeinschuldnerin durch ihre Unterschrift ausdrücklich akzeptieren und jene dadurch veranlassen, das Geschäft im Vertrauen auf die Einverständniserklärung der Bekl. durchzuführen (im Ergebnis ebenso: Staudinger/Schlosser, BGB, 12. Aufl., AGB-Gesetz § 2 Rn. 35; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, Anhang zu § 2 Rn. 20; a. A. ohne nähere Begründung OLG Frankfurt, NJW 1977, 506/5 07; wie hier grundsätzlich auch bzgl. der Rechtslage in Großbritannien: Thieme/Mitscherlich, AwD 1974, 173/175; Graupner; AwD 1973, 129/130 Fn. 2).
c) Nach alledem ist das LG Dortmund aufgrund dir in den AGB der Gemeinschuldnerin enthaltenen Gerichtsstandsklausel international und örtlich für die Entscheidung dieses Rechtsstreits zuständig.
3. Der Senat hält eine eigene Entscheidung in der Sache schon deshalb nicht für sachdienlich, § 538 Abs. 1 Nr. 2, 540 ZPO, weil der Sachverhalt noch der weiteren Aufklärung bedarf und den Parteien dadurch eine Instanz genommen würde. Der Rechtsstreit war deshalb unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils an das LG zurückzuverweisen.