Source: https://recht.vdma.org/viewer/-/v2article/render/20722451
Timestamp: 2020-02-23 06:33:35
Document Index: 156056538

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', 'BGH', '§ 241', 'BGH']

Kalkulationsirrtum im Vergaberecht - VDMA
Kalkulationsirrtum im Vergaberecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es einem öffentlichen Auftraggeber versagt sein kann, dem günstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen, wenn das Angebot nur wegen eines erheblichen Kalkulationsirrtums außerordentlich günstig ausgefallen sei.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2014 (Az. X ZR 32/14) entschieden, dass es einem öffentlichen Auftraggeber versagt sein kann, dem günstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen, wenn das Angebot nur wegen eines erheblichen Kalkulationsirrtums außerordentlich günstig ausgefallen sei.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Bieter Straßenbauarbeiten zu einem Preis in Höhe von rund EUR 455.000,00 angeboten. Das nächsthöhere Angebot belief sich auf rund EUR 621.000,00. Noch vor Zuschlagserteilung hatte der Bieter gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber erklärt, dass sein günstigstes Angebot aufgrund eines falschen Mengenansatzes zustande gekommen sei. Er bat daher um Ausschluss des Angebots von der Wertung. Das ausschreibende Land folgte dieser Aufforderung allerdings nicht und erteilte ihm den vergaberechtlichen Zuschlag. Der Bieter weigerte sich, den Auftrag zu dem grob falsch kalkulierten Preis auszuführen. Der öffentliche Auftraggeber trat daraufhin vom Vertrag zurück und verlangte Schadensersatz vom Bieter. Zu Unrecht, wie der BGH feststellte.
Der BGH ist der Auffassung, dass das Land mit diesem Vorgehen gegen die Pflichten als öffentlicher Auftraggeber aus § 241 Abs. 2 BGB verstoßen habe. Diese Norm sieht nämlich eine Rücksichtnahmepflicht dergestalt vor, dass ein Bieter nicht an einem Preis zur Ausführung eines vergaberechtlichen Auftrags festgehalten werden könne, wenn dieser Preis offensichtlich aufgrund eines erheblichen Kalkulationsirrtums angeboten wurde. Der BGH stellte jedoch sogleich klar, dass der Kalkulationsirrtum nicht unerheblich sein dürfte und dass auch sichergestellt sein muss, dass sich ein Bieter nicht unter dem Vorwand des Kalkulationsirrtums von einem bewusst sehr günstig kalkulierten Angebot loslöst, weil er es im Nachhinein als für ihn selbst zu nachteilig empfindet. Einen Pflichtverstoß gegen § 241 Abs. 2 BGB erkennt der BGH nur dann an, wenn der Kalkulationsirrtum offensichtlich und erheblich ist, und der öffentliche Auftraggeber nicht mehr davon ausgehen kann, dass der Auftrag noch zu diesen Konditionen wirtschaftlich und sinnvoll durchgeführt werden kann.
Die Entscheidung ist veröffentlicht in MDR (Monatsschrift für deutsches Recht) Heft 23/2014, MDReport R 13.