Source: https://blog.burhoff.de/tag/richtervorbeahlt/
Timestamp: 2019-07-24 07:03:44
Document Index: 13751715

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 240', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

Richtervorbeahlt | Burhoff online Blog
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“Der “Spaß beginnt” – oder: Wegfall des Richtervorbehalts allumfassend?
Vor dem eigentlichen Tagesprogramm ein Posting, das auf einer Email beruht, die ich gestern von einem Kollegen – Richter am AG – erhalten habe.
Es geht um die Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO – also den Wegfall des Richtervorbehalts (vgl. dazu die Übersicht hier: Änderungen/Neuerungen in StPO/StGB/StVG, oder: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verteidiger).
Der Kollege drückt es passen aus. Wie nicht anders zu erwarten: “Der Spaß beginnt”. Der Kollege schreibt:
der „Spaß“ beginnt. Lesen Sie mal den vorletzten Satz!!! *kopfschüttel*
Das mit dem OWiG hat das LG aber zwischenzeitlich gemerkt. J
Betreff: Neuregelung Richtervorbehalt Blutentnahme
angehängt übersende ich Ihnen aus dem aktuell im BGBl. veröffentlichten „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ die Ergänzung von § 81 a StPO. Danach entfällt der Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben für bestimmte Verkehrsstraftaten.
Die Neuregelung wird sich vor allem für den Bereitschaftsdienst auswirken.
Nach Rücksprache mit OStA pppp. hat die Staatsanwaltschaft die Polizei von der Neuregelung informiert, so dass in einschlägigen Fällen nicht mehr (schon nicht mehr von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft) angerufen werden muss. Vermutlich wird es aber, bis sich die Sache herumgesprochen hat, noch den einen oder anderen „Fehlanruf“ geben. Im OWi-Bereich und im Bereich anderer Straftaten (etwa Körperverletzung) ist die Ausnahme nicht einschlägig; insoweit bleibt alles wie bisher. Herr pppp. hat ergänzend mitgeteilt, die StA habe sich mit der Polizei so verständigt, dass (andere) Straftaten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer der genannten Verkehrsstraftaten stünden, als mitumfasst angesehen werden. “
Na, ob das das ist, was sich der Gesetzgeber unter der Neuregelung vorgestellt hat (wenn er sich denn etwas vorgestellt hat). “Straftaten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer der genannten Verkehrsstraftaten …” – das ist die Nötigung (§ 240 StGB), das ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), das ist aber auch ein versuchtes Tötungsdelikt in Zusammenhang mit einem § 315c StGB. Und damit will die StA nichts mehr zu tun haben. Man darf gespannt sein, was die OLG, der BGH und dann auch sicherlich das BVerfG demnächst dazu sagen.
Auch wenn an anderer Stelle/in anderen Blogs der teilweise Wegfall des Richtervorbahlts “bejubelt” wird und man meint, mehr wäre auch nicht schlimm gewesen, ich bleibe dabei: Ich halte diese Änderung/Aufweichung für den ersten Schritt in die falsche Richtung. Und wie schnell es mit der Aufweichung weiter geht, sieht man sehr schön an der o.a. Mail.
Dieser Beitrag wurde am 12. September 2017 von Detlef Burhoff in Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Neuregelung, Richtervorbeahlt.