Source: http://www.rae-michael.de/category/zivilrecht/
Timestamp: 2017-11-19 05:07:45
Document Index: 379279345

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 817', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 16']

Zivilrecht und Zivilverfahren | MICHAEL Rechtsanwälte und Notare - Anwalt fuer Gevelsberg, Ennepetal, Wuppertal, Schwelm, Hagen
Urteil vom 18. Oktober 2017 – VIII ZR 32/16
Wie der Senat bereits in der Vergangenheit entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351), wird die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine lediglich geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln könnte, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen. Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspricht. Ein Käufer kann redlicherweise nicht erwarten, ein Tier mit „idealen“ Anlagen zu erhalten, sondern muss vielmehr im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind.
Da nach alledem ein Mangel des Dressurpferdes aufgrund des Röntgenbefundes nicht in Betracht kommt, könnten allenfalls die vom Kläger behaupteten diversen „Rittigkeitsprobleme“ (Lahmheit, Schmerzen, Widersetzlichkeit) einen solchen begründen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie bereits bei Übergabe des Pferdes vorhanden waren und nicht erst danach auftraten, hervorgerufen etwa (so die Behauptung des Beklagten) durch eine falsche reiterliche Behandlung auf Seiten des Käufers. Hierzu bedarf es weiterer Feststellungen des Berufungsgerichts.
In diesem Zusammenhang kann dem Kläger – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht zugutekommen. Denn diese Vorschrift gilt nur für Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer bewegliche Sachen kauft (sog. Verbrauchsgüterkäufe). An einer Unternehmereigenschaft des Beklagten fehlte es vorliegend jedoch, denn er handelte bei diesem Verkauf des Dressurpferdes nicht „in Ausübung“ seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit als Reitlehrer und Pferdeausbilder. Vielmehr hatte er das Pferd zuvor ausschließlich zu privaten Zwecken ausgebildet und trainiert, so dass ein Zusammenhang zu seiner beruflichen Tätigkeit allenfalls äußerlicher Natur war.
Dieser Beitrag wurde am 23. Oktober 2017 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Zivilrecht allgemein, Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: Beweislast, BGH, Dressurpferd, Mangel, Pferd, Pferderecht, Unternehmer.
BGH zu Angaben über den Energieverbrauch
Dieser Beitrag wurde am 9. Oktober 2017 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: Anzeige, EnEV, Immobilie, Makler, Verkauf.
Dieser Beitrag wurde am 31. Juli 2017 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: Anzahlung, BGH, Pauschalreise.
Bei einem Werkvertrag bildet die Abnahme des Gewerkes den Zeitpunkt, ab welchem die in § 634 BGB aufgezählten werkvertraglichen Rechte des Auftraggebers (z.B. auf Nacherfüllung, Minderung oder Schadenersatz) im Falle vorliegender Mängel Anwendung finden sollen.
Lange war umstritten, ob dem Auftraggeber diese Rechte auch vor Abnahme des Gewerkes zustehen sollen. Der BGH hatte sich jüngst in gleich drei Fällen mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen und entschied, dass die jeweiligen Auftraggeber eines Gewerkes vor dessen Abnahme, keine werkvertraglichen Mängelbeseitigungsrechte geltend machen können (BGH, Urteile vom 19.01.2017 VII ZR 301/13; VII ZR 235/15; VII ZR 193/15).
Dass die Geltendmachung der werkvertraglichen Mängelrechte die Abnahme voraussetzt, wurde auch bereits von einem Teil der Rechtsprechung vertreten, bevor der BGH diese Frage nun abschließend klärte.
Doch was bedeutet die Haltung des BGH für die Praxis?
Bei Beauftragung eines Unternehmers zur Herstellung eines Gewerkes sollte darauf geachtet werden, dass die Regelungen der VOB/B (Vergabe – und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B) wirksam in den Vertrag mit einbezogen werden, da diese bereits einen Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer normieren, wonach Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, durch mangelfreie zu ersetzen sind.
Andernfalls muss sich der Auftraggeber im Falle auftretender Mängel neben bestehende vertragliche Erfüllungsrechte auf die ihm nach bürgerlichem Recht zustehenden Möglichkeiten beschränken lassen. Diese allgemeinen Regelungen des Schuldrechts setzen jedoch stets ein Verschulden des Auftragnehmers voraus, so dass dem Auftraggeber oftmals eine langwierige und kostenintensive Beweisführung bevorsteht, um einen etwaigen Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen zu können.
Dieser Beitrag wurde unter Verbraucherrecht, Zivilrecht allgemein, Zivilrecht und Zivilverfahren abgelegt am 12. Juni 2017 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes.
Im Jahre 2007 hatten sich Marder im Dachboden des Hauses eingenistet.
Gegen den Befall hatte die Eigentümergemeinschaft seinerzeit Abwehrmaßnahmen ergriffen. Im Oktober 2013 verursachte ein Marder in einer anderen Wohnung einen Schaden in Höhe von ca. 2.200 Euro an einer Zwischendecke. Im Prozess konnte nicht festgestellt werden, dass die Beklagten, die seinerzeit bereits aus dem Haus ausgezogen waren, von diesem Schaden vor dem Abschluss des Kaufvertrages wussten.
Der beim Verkauf mehr als sechs Jahre zurückliegende Marderbefall stelle keinen offenbarungspflichtigen Sachmangel dar. Einen späteren Marderbefall habe der Kläger – abgesehen von dem Vorfall im Oktober 2013 – nicht nachgewiesen. Die beim Verkauf mehr als sechs Jahre zurückliegende Einnistung von Mardern müsse ein Verkäufer nicht offenbaren.
Es gebe keine tatsächliche allgemeine Vermutung dahingehend, dass Marder nach Jahren der Abwesenheit wieder an den Ort des ehemaligen Befalls zurückkehrten. Auch hätten die Beklagten nicht damit rechnen müssen, dass es erneut zu einem Marderbefall komme, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft seinerzeit Abwehrmaßnahmen ergriffen hatte. Zudem habe es in der Vergangenheit lediglich kleinere Marderschäden, etwa verschobene Dachpfannen, gegeben, aber keinen feststellbaren weiteren Marderbefall.
Unter dem Gesichtspunkt eines Mangelverdachts träfe die Beklagtenebenfalls keine Offenbarungspflicht. Ein Mangelverdacht könne nur dann ein Mangel der Kaufsache begründen, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass ein dem Verdacht entsprechender, erheblicher Schaden eintrete. Eine derartige Wahrscheinlichkeit begründe ein mehr als sechs Jahre zurückliegender Marderbefall nicht.
Quelle: OLG Hamm, Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Dieser Beitrag wurde am 24. April 2017 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Zivilrecht allgemein, Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: Anspruch, Mangel, Zivilsenat.
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat jetzt entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.
Dieser Beitrag wurde am 20. Mai 2014 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Zivilrecht allgemein, Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: Anspruch, Arbeiten, Art, August, Beklagte, Bereich, Berufung, Berufungsgericht, Bundesgerichtshof, Elektroinstallation, Installation, Leistung, Oberlandesgericht, Pressestelle, Stelle, Treu und Glauben, Umsatzsteuer, Unternehmer, Vereinbarung, Verstoß, Vertrag, Vorschrift, Weise, Wert, wertersatz, Zahlung, Zivilsenat.
Dieser Beitrag wurde am 24. September 2013 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: AG, Berufungsgericht, Februar, Flug, Fluggastrechteverordnung, Kläger, LAG, OLG, Ort, Person, Personenbeförderungsrecht, Rechtsprechung, Reisende, Revision, Rücksicht, Scheidung, Senat.
Dieser Beitrag wurde am 7. Juli 2013 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Zivilrecht allgemein, Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: Abweichung, Aufenthalt, Bundesgerichtshof, Förderung, Gericht, Instanz, Kündigungsrecht, Landgericht, Minderung, Oberlandesgericht, Personenbeförderungsrecht, Quelle, Reisende, Rücksicht, Schaden, Schadensersatz, Touristikunternehmen, Unternehmen, Urlaub, Urteil.
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die die Beklagte trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger nach entsprechender Ankündigung ab. Sie machen gegen die Beklagte Ansprüche u.a. auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend und haben Klage vor dem Amtsgericht Schwerin erhoben. Die Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt. Da der Rechtsstreit unmittelbar an einen Mietvertrag über eine unbewegliche Sache anknüpfe, sei gemäß Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: Verordnung) das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen sei, damit das Gericht in Lüttich (Belgien). Die Kläger haben geltend gemacht, gemäß Art. 15 Abs. 1c in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Verordnung sei das Amtsgericht Schwerin zuständig, da sie als Verbraucher die Beklagte als Reiseveranstalter in Anspruch nähmen.
Dieser Beitrag wurde am 31. Oktober 2012 von Rechtsanwältin und Notarin Maike Schulte-Hermes in Zivilrecht allgemein, Zivilrecht und Zivilverfahren veröffentlicht. Schlagworte: Amtsgericht, Anerkennung, Anwendbarkeit, Aufforderung, Berufung, Berufungsurteil, Bezirk, Bundesgerichtshof, Europäischen, Handelssache, Klage, Landgericht, Leistung, Lüttich, Mangel, Mietverhältnis, Personenbeförderungsrecht, Rechtsprechung, Reiseveranstalter, Rückzahlung, Verbindung, Verbraucherschutzgedanke, Verordnung, Vollstreckung, Vorschrift, Wohnsitz, X. Zivilsenat.