Source: https://www.weiland-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/sanierung-und-insolvenz/
Timestamp: 2020-08-08 20:51:49
Document Index: 183229171

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 851', '§ 850', '§ 53', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 765', '§ 851', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 55', '§ 103']

Sanierung und Insolvenz - Weiland Rechtsanwälte
Die Insolvenzverwaltung und die insolvenzrechtliche Beratung bilden seit Jahrzehnten ein Herzstück unserer Kanzlei. Ein Team aus erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Insolvenzrecht stehen in unternehmerisch stürmischen Zeiten beratend an Ihrer Seite und zeigen Ihnen neue Wege auf.
Je besser Sie auf unter Umständen drohende unternehmerische Krisen vorbereitet sind, desto besser können Sie auf diese reagieren. Eine frühzeitige rechtliche Beratung hilft Ihnen dabei, die richtigen unternehmerischen Entscheidungen zu treffen.
Gemeinsam mit Ihnen und den uns verbundenen Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, analysieren wir Ihre aktuelle Situation, erarbeiten neue Unternehmensstrategien oder prüfen und begleiten Restrukturierungs-, Sanierungs- und Übernahmekonzepte.
In akuten Unternehmenskrisen müssen Sie schnell reagieren. Treffen Sie durchdachte Entscheidungen. Von uns bekommen Sie die hierfür notwendige insolvenzrechtliche Beratung. Auch die sich in diesem Zusammenhang stellenden betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen beantworten wir Ihnen in Zusammenarbeit mit den uns verbundenen erfahrenen Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. Gemeinsam unterstützen wir Sie bei der organisatorischen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Restrukturierung Ihres Unternehmens.
Die Insolvenzgerichte in Norddeutschland vertrauen unseren Insolvenzverwaltern und Sachbearbeitern bereits seit Jahrzehnten. Wir arbeiten sachlich, effizient und zielorientiert. Dabei ist unser vorrangiges Ziel immer auch eine mögliche Unternehmensfortführung und der Erhalt von Arbeitsplätzen.
Eine ehrliche, klare und direkte Kommunikation ist grundlegend für eine faire und erfolgreiche Insolvenzverwaltung – und deshalb für uns ganz selbstverständlich.
Mehr Informationen zur Insolvenzverwaltung finden Sie auf der Seite unserer Insolvenzabteilung.
Dr. Nils Gustav Weiland, M.P.A.
Keine Insolvenzantragspflicht wegen Corona? – So einfach ist es nicht!
Der Bundestag hat rückwirkend zum 1. März 2020 und mit Geltung vorerst bis zum 30. September 2020 Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen.
Herr Rechtsanwalt Ritter, Fachanwalt für Insolvenzrecht, skizziert kurz, welche Möglichkeiten aber auch Risiken sich aus den Regelungen ergeben.
Bis zum 30. September 2020 hat der Gesetzgeber wegen COVID-19 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – so steht es zumindest in der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Doch hier ist Vorsicht geboten!
Eine Insolvenzantragspflicht trifft eine juristische Person, und damit ihre Organe, grundsätzlich im Fall der Zahlungsunfähigkeit sowie der Überschuldung. Sollten einer oder beide dieser Insolvenzgründe auf eine von der COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise zurückzuführen sein, dann (und nur dann) kann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht greifen. Weitere Voraussetzung ist, dass Aussichten bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen.
Diese Punkte gilt es in jedem Fall genau zu prüfen und auch zu dokumentieren.
Wichtig ist hierbei, dass ggf. lediglich die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, beseitigt ist. Das Vorliegen einer bestehenden Insolvenzreife wird hiervon jedoch nicht berührt. Nicht auszuschließen sind deswegen Haftungsrisiken, die aus der Fortsetzung des Geschäftsbetriebes resultieren können, z.B. weil ein Vertragspartner geschädigt wird. Auch hier wird man deswegen genau prüfen und ggf. weitere Schutzmaßnahmen treffen müssen.
Auf der anderen Seite wird die Fortführung des Geschäftsbetriebes in mehrfacher Hinsicht erleichtert. So wird Kreditgewährung in der Krise erleichtert und Gläubigeranträge entschärft.
Wir beraten Sie gern in allen Fragen zu diesen besonderen Regelungen im Insolvenzrecht und den damit zusammenhängenden Chancen und Risiken. Sprechen Sie uns gerne an.
Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe - §§ 765a, 850k, 851 Abs. 1 ZPO
Das LG Köln hat in seinem Beschluss vom 23.04.2020 entschieden, dass Corona-Soforthilfen als zweckgebundene Leistungen gem. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar sind. Altgläubiger aus der Zeit vor der Corona-Pandemie können daher nicht im Wege der Forderungspfändung auf die Soforthilfe zugreifen.
Herr Matthias Beck skizziert die Grundzüge der Entscheidung.
Das LG Köln hat in seinem Beschluss vom 23.04.2020 (Az. 39 T 57/20, ZInsO 2020, 1028) klargestellt, dass Corona-Soforthilfen die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Begünstigten und die Überbrückung von Liquiditätsengpässen infolge der Corona-Pandemie bezwecken. Aus diesem Leistungszweck folgt die Unpfändbarkeit der Leistungen für Altgläubiger.
In dem entschiedenen Fall hatte ein Gläubiger bereits im Jahre 2017 den Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens gegenüber der Bank des Schuldners gepfändet. Das dortige Konto wurde als Pfändungsschutzkonto gem. § 850k ZPO geführt. Dem Schuldner wurde mit Bescheid der Bezirksregierung Köln gem. § 53 LHO NRW i.V.m. dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes und dem ergänzenden Landesprogramm eine Soforthilfe in Höhe von € 9.000,00 als einmalige Pauschale bewilligt und auf das P-Konto des Schuldners überwiesen. Das über den Sockelbetrag des Schuldners hinausgehende Guthaben wurde von der Bank nicht an den Schuldner ausbezahlt. Auf Antrag des Schuldners gab das AG Köln den auf dem P-Konto eingegangenen Betrag in voller Höhe frei. Hiergegen erhob der Gläubiger sofortige Beschwerde, der von dem AG Köln nicht abgeholfen wurde.
Das LG Köln schloss sich den Ausführungen des AG Köln an und stellte zunächst klar, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe nicht um eine einmalige Sozialleistung handelt, die gem. § 850k Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO automatisch von der Pfändung ausgenommen ist. Ebenfalls handelt es sich bei der Leistung nicht um sonstige Einkünfte i.S.v. § 850i ZPO, welche von § 850k Abs. 4 ZPO erfasst wären. Zur Vermeidung einer unangemessen Härte ist dem Schuldner die Soforthilfe aber aufgrund seines (dahingehend auszulegenden) Vollstreckungsschutzantrags i.S.v. § 765a ZPO in voller Höhe zu belassen, da es sich bei dem Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe um einen nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbaren, weil zweckgebundenen Anspruch handelt. Der Zweck der Corona-Soforthilfeleistungen ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Beteiligten und die Überbrückung dessen aktueller Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie. Die Soforthilfe ist für die Deckung der laufenden Betriebskosten einzusetzen, weshalb der Anspruch allenfalls zugunsten aktueller aber eben nicht zugunsten von Altgläubigern gepfändet werden kann.
Insolvenzrecht, Insolvenzverwaltung
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzschuldner in der Eigenverwaltung
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2019 entschieden, dass § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB (auch) nicht auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz unmittelbar vom Schuldner in der Eigenverwaltung anwendbar ist.
Was bei dem Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz vom Insolvenzverwalter bereits seit längerer Zeit höchstrichterlich entschieden ist, hat der BGH in seinem Urteil vom 03.12.2019 (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZR 457/18, BGH ZInsO 2020, 263) nun auch für den Erwerb vom Schuldner in der Eigenverwaltung anerkannt: Der Erwerber haftet nicht für Schulden des bisherigen Unternehmensträgers. Insofern sind die Erwägungen, die zu einem Ausschluss der Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf Veräußerungen des Insolvenzverwalters geführt haben, auf Veräußerungsgeschäfte des Schuldners im Eigenverwaltungsverfahren übertragbar.
Begründet wird dies insbesondere mit der sich in beiden Verfahrensarten entsprechenden Interessenlage: Die bestmögliche Verwertung der Masse im Interesse der Gläubiger. Diese würde durch eine mögliche Haftung des Erwerbers erschwert. Zudem käme es zu einer systemwidrigen Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger, die durch eine Haftung des Erwerbers begünstigt würden.
Das Berufungsgericht hatte in seiner nunmehr aufgehobenen Entscheidung insbesondere argumentiert, dass die Veräußerung des Handelsgeschäfts durch den eigenverwaltenden Schuldner mit der Veräußerung durch den Sequester nach der KO vergleichbar sei, auf die § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGB anwendbar war. In der Folge führt der BGH verschiedene Punkte an, weshalb die Stellung des eigenverwaltenden Schuldners nicht mit der eines Sequesters, sondern vielmehr mit der des Insolvenzverwalters vergleichbar ist (Fortbestehen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners als Amtswalter an Stelle des regulären Insolvenzverwalters, Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Eigenverwaltungsverfahren, fehlende Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des eigenverwaltenden Schuldners nach Verfahrenseröffnung, Anwendbarkeit des § 103 InsO und schließlich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, der in der Eigenverwaltung greift).
Die Entscheidung ist zu begrüßen, schafft sie doch Rechtssicherheit für den eigenverwaltenden Schuldner und den Erwerber. Gleichwohl muss der Sachwalter im Rahmen seiner Prüfungs- und Überwachungspflicht sicherstellen, dass der Schuldner seine Befugnisse nicht zur Gläubigerschädigung missbraucht.