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Timestamp: 2017-10-18 07:29:01
Document Index: 61980470

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 310', '§ 311', '§ 317', '§ 311', '§ 57', '§ 57', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 57', '§ 311', '§ 311', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 310', '§ 305', '§ 125', '§ 54', '§ 12', '§ 378', '§ 128', '§ 774', '§ 161', '§ 774', '§ 321', '§ 64', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 64', '§ 321', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64']

Entscheidungen des OLG Oldenburg
AktG §§ 57, 311; BGB § 310
1. Nach § 311 AktG darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft zur Vornahme eines nachteiligen Rechtsgeschäfts zu veranlassen, es sei denn, dass die Nachteile ausgeglichen werden. Für den Fall des mangelnden Ausgleichs sieht § 317 AktG Schadensersatzansprüche vor. Da in den Fällen des § 311 AktG typischerweise auch ein Verstoß gegen § 57 AktG vorliegt, ist von einer – zumindest zeitweisen – Verdrängung des § 57 AktG durch § 311 AktG auszugehen (AktG, Kommentar, Hrsg. K Schmidt u. a. 2. Aufl. 2010, § 311 Rn. 117).
2. Allerdings ist § 311 AktG dann nicht einschlägig, wenn der Vorstand der abhängigen Aktiengesellschaft der Weisung der Konzernmutter nicht Folge leisten durfte, weil er nicht davon ausgehen konnte, dass die Klägerin willens und in der Lage sein würde, den Nachteil gem. § 311 AktG auszugleichen (s. zu dieser Voraussetzung AktG, Kommentar, aaO, Rn,. 114). Dies ist der Fall, wenn die Konzernmutter mit Abschluss des des für die abhängige Gesellschaft nachteiligen Rechtsgeschäfts ihre herrschende Stellung verliert, da dann als sicher anzunehmen ist, dass ein Ausgleich gerade nicht erfolgen werde.
3. § 57 AktG wird in solchen Konstellationen nicht von § 311 AktG verdrängt (vgl. auch Hüffer, AktG, 10. Aufl. 2012, § 311 Rn. 49; MüKo, AktG, 3. Aufl. 2008, § 57 Rn. 148).
4. § 57 AktG verbietet die Vermögenszuwendung an einen Aktionär außerhalb der üblichen Gewinnausschüttung. Eine Zuwendung an einen ehemaligen Aktionär ist jedenfalls dann untersagt, wenn zwischen der Aufgabe der Aktionärsstellung und der Vornahme der Leistung ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ist die Zuwendung von der Aktiengesellschaft bereits zu einem Zeitpunkt zugesagt worden, in dem der Zuwendungsempfänger noch Aktionär war, so kommt es noch nicht einmal auf einen solchen Zusammenhang an (Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2008, § 57 Rn. 57 f.).
5. In Fällen eines betrieblichen Eigeninteresses der abhängigen Gesellschaft kann der Tatbestand des § 57 AktG ausgeschlossen sein (vgl. auch Sigle, Zinger, Die Übernahme von Transaktionskosten durch die Aktiengesellschaft, NZG 2003, 301 ff.)
6. Unabhängig von der Frage, ob Rechtsfolge die Nichtigkeit der Vereinbarung ist, besteht jedenfalls keine Verpflichtung der abhängigen Gesellschaft zur Auszahlung (vgl. zur Rechtsfolge des § 57 AktG: MüKo, AktG, aaO, Rn. 154 f.).
7. Bei einem Kauf- und Übertragungsvertrag von Aktien greift – wenn es sich bei dem Erwerber nicht um einen Verbraucher handelt, die Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 BGB ein, da es sich um einen Vertrag auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts handelt (so bei Anteilserwerb durch Verbraucher, vgl. KG, WM 1999, 731; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
/Main, NJW-RR 2004, 991); es kann sich dann nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB handeln.
Gemäß §§ 125, 16 Abs. 1 UmwG ist die Abspaltung für jeden beteiligten Rechtsträger gesondert bei dem Register seines Sitzes zur Eintragung anzumelden. Die Registeranmeldungen müssen dabei, selbst wenn sie in einer Urkunde für alle beteiligten Rechtsträger zusammengefasst werden, unmittelbar zu allen beteiligten Rechtsträgern gesondert erfolgen, und zwar auch dann, wenn die verschiedenen Rechtsträger bei demselben Registergericht geführt werden (vgl. Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. Rn. 1179).
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2011 – 12 W 193/11
GmbHG § 54; HGB § 12; FamFG § 378
Der Notar, der den Satzungsänderungsbeschluss der Gesellschafter einer GmbH beurkundet, kann die entsprechende Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister durch Eigenurkunde selbst vornehmen, wenn er dabei erkennbar in Vertretung der Geschäftsführer auftritt.
HGB §§ 128, 161, 171; BGB § 774
1. Ist ein Kommanditist aus einer Bürgschaft einem Gesellschaftsgläubiger gegenüber zur Zahlung und aufgrund einer nach Übernahme der Bürgschaft erfolgten Erhöhung seiner Kommanditeinlage zur ausstehenden Einlageleistung verpflichtet, hängt die Erfüllungswirkung einer an den Gesellschaftsgläubiger erbrachten Zahlung des Kommanditisten von den konkreten Umständen und dabei insbesondere von der Tilgungsbestimmung des Kommanditisten ab.
2. Es kommen eine Zahlung auf die Bürgschaftsschuld, eine Zahlung in Erfüllung der Einlageverpflichtung gegenüber der KG und eine Leistung in Erfüllung der Kommanditistenhaftung nach §§ 161 Abs. 2, 128, 171 Abs. 1 HGB in Betracht.
3. Eine solche Zahlung des Kommanditisten hat nicht ohne weiteres eine Doppelwirkung in dem Sinne, dass sie zum Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung und gleichzeitig zur Erfüllung der (Haft-)Einlageverpflichtung führt.
4. Die Zahlung des Kommanditisten an den Bürgschafts- und Gesellschaftsgläubiger kann allerdings die vorstehend erwähnte Doppelwirkung haben, wenn die Bürgschaft zur Erfüllung der Einlageverpflichtung (also gleichsam als Sacheinlage) gewährt worden ist, die zugunsten der KG gewährte Sicherheit realisiert wird und dazu der Kommanditist die Bürgschaftszahlung erbringt.
5. Wenn die unter 2. genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sondern die Bürgschaft neben der Kapitalerhöhung steht (etwa erst die Bürgschaftsverpflichtung begründet wird und später und unabhängig davon eine Erhöhung der Kommanditeinlage erfolgt), kommt bei einer Zahlung des Kommanditisten auf die Bürgschaft eine Aufrechnung mit dem Rückgriffsanspruch (§ 774 Abs. 1 BGB) gegen die Einlageverpflichtung in Betracht. Nach dem zu wahrenden Grundsatz der realen Kapitalaufbringung kann allerdings eine solche Aufrechnung den Kommanditisten von der Hafteinlageverpflichtung nur befreien, wenn im Zeitpunkt der Aufrechnung die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kommanditisten werthaltig ist.
BGB §§ 321, 823; GmbHG § 64; InsO §§ 15a, 17
1. Der Schutzzweck der Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung besteht darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds möglichst schnell vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder in ihren Vermögensinteressen gefährdet werden (BGHZ 126, 181, 194). Insbesondere geht es auch darum, durch die rechtzeitige Insolvenzantragstellung zu verhindern, dass von der Finanzkrise nichts ahnende Geschäftspartner im Rahmen von aufgenommenen Rechtsbeziehungen der insolvenzreifen GmbH Kredit gewähren, etwa auch in der Form einer Vorleistung, und dann in der Insolvenz ausfallen (vgl. BGHZ 128, 181, 192).
2. Im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG bestimmt sich die Abgrenzung zwischen sog. Alt- und Neugläubigern nicht allein nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Neugläubiger ist auch derjenige, der zwar vor Eintritt der Insolvenzreife Verträge mit der später insolventen Gesellschaft abschließt, jedoch erst nach Eintritt der Insolvenzreife ungesichert Leistungen erbringt, obwohl ihm bei Kenntnis der Insolvenzreife jedenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 321 BGB (sog. Dürftigkeitseinrede) zugestanden hätte; denn bei rechtzeitiger Antragstellung wäre dieser Schaden zu verhindern gewesen (ebenso OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NZG 2002, 730; zustimmend Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, Anh. zu § 64 GmbHG Rn. 72; so auch Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, § 64 GmbHG Rn. 92, allerdings mit grundsätzlichen Bedenken gegen das Konzept der Rspr.).
3. Auch in ähnlich gelagerten Fällen, in denen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch keine Insolvenzlage vorlag, nach deren Eintritt jedoch die maßgebenden zur Schädigung des Gläubigers führenden Handlungen vorgenommen wurden, die bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung vermeidbar waren, geht die Tendenz der Rspr. dahin, die für die Behandlung von Neugläubigern geltenden Grundsätze heranzuziehen (vgl z.B. für den Zeitpunkt eines Darlehensrückzahlungsanspruchs OLG SaarbrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NZG 2001, 414, 415; für die Erhöhung eines Kontokorrentkredits BGH GmbHR 2007, 482). Nach Rspr. des BGH (WM 2008, 456, 457) soll es etwa im Kontokorrent für die Abgrenzung auf die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredits und nicht auf den Abschluss der Kontokorrentabrede ankommen (vgl. ferner für den Fall von Änderungen in Dauerschuldverhältnissen durch Erhöhung des Kreditvolumens: GK-GmbH/Caspar, § 64 GmbHG Rn. 121; Roth / Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., § 64 GmbHG Rn. 123).