Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-10-14/4-str-470_10
Timestamp: 2017-11-19 13:02:19
Document Index: 372780255

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

BGH, 14.10.2010 - 4 StR 470/10 - Aufhebung eines Urteils im Schuldspruch aufgrund fehlender Berücksichtigung eines vertypten Milderungsgrundes i.S.d. § 46b Strafgesetzbuch (StGB) durch das Ausgangsgericht | anwalt24.de
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: 4 StR 470/10
Aufhebung eines Urteils im Schuldspruch aufgrund fehlender Berücksichtigung eines vertypten Milderungsgrundes i.S.d. § 46b Strafgesetzbuch (StGB) durch das Ausgangsgericht
Referenz: JurionRS 2010, 27563
Aktenzeichen: 4 StR 470/10
LG Saarbrücken - 18.05.2010
§ 46b StGB kann auch dann gegeben sein, wenn der Beschuldigte lediglich seinen Mittäter benennt.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Mai 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 7. September 2010 u.a. ausgeführt:
"Die Revision rügt allerdings zu Recht, dass die Kammer bei der Strafrahmenwahl die Vorschrift des § 46 b StGB unerörtert gelassen hat. Nach den Feststellungen konnte nach weiteren Ermittlungen, insbesondere den Angaben der Angeklagten und des Mitangeklagten S. in ihren polizeilichen Vernehmungen, der Mitangeklagte G. am 22. September 2009 vorläufig festgenommen werden (UA S. 12). Die Kammer ist - wie sich aus der Strafzumessung im engeren Sinne ergibt - von einem hohen Aufklärungsbeitrag der Angeklagten ausgegangen (UA S. 23). Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Kammer den vertypten Milderungsgrund des § 46 b StGB (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 46 b Rn. 5) übersehen hat. Aus dem Umstand, dass die Kammer bei der Strafrahmenwahl das Vorliegen gesetzlich vertypter Milderungsgründe verneint hat (UA S. 21), kann vorliegend nicht auf die Prüfung der genannten Vorschrift geschlossen werden. Denn vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen hätte die Ermessensvorschrift der ausdrücklichen Erörterung bedurft. Der Strafausspruch kann deshalb keinen Bestand haben.