Source: https://www.alegos.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-12-17 03:58:58
Document Index: 32563571

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1944', '§ 438', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153']

Aktuelles - alegos
Patientenverfügungen sind dann bindend, wenn Betroffene ihren Willen präzise formuliert haben
Freitag, 14.12.2018 - Roland Kirsten
Nicht ausreichend sind laut BGH „allgemeine Anweisungen wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist“. Auch die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, reiche nicht aus. Die Anforderungen an die Konkretheit einer Patientenverfügung dürften „jedoch nicht überspannt werden“, urteilten die Richter zugleich. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene festlege, welche ärztlichen Maßnahmen er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wolle und welche nicht.
Im konkreten Fall hatte eine Dame eine Patientenverfügung verfasst. Dieser zufolge lehnt sie lebensverlängernde Maßnahmen ab, wenn „keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht“. Behandlung und Pflege sollten auf die Linderung von Schmerzen ausgerichtet sein, auch wenn dies die Lebenserwartung verringern könne. Ähnlich äußerte sie sich gegenüber Angehörigen. Nach dem Schlaganfall sagte sie zudem einer Therapeutin: „Ich möchte sterben.“
Mit einem Gutachten wurde eindeutig eine schwerste Gehirnschädigung bei der Dame bestätigt. Dies untermauert die Wirksamkeit der von der Damen verfassten Patientenverfügung, die damit laut BGH „bindend“ sei. Eine gerichtliche Entscheidung über den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen sei nicht erforderlich, vielmehr sei der in der Patientenverfügung dokumentierte Wille der Dame zu beachten.
Private Krankenversicherungen –Beitragserhöhungen Wann sind Beitragserhöhungen erlaubt?
Jede private Krankenversicherung muss eine Beitragssteigerung gegenüber ihrem Kunden ordentlich begründen. Das steht so im Versicherungsvertragsgesetz. Eine formelhafte Begründung reicht nicht aus. Dann ist die Erhöhung unwirksam. Das wurde bereits von verschiedenen Gerichten zu Gunsten der Versicherten so entschieden. Auch wurden Beitragserhöhungen von Gerichten abgelehnt, weil der Gutachter, auf den sich die Krankenversicherung bezog, aus Sicht der Gerichte nicht unabhängig war. Betroffen waren davon zum Beispiel die AXA Versicherung. Auch Beitragserhöhungen der DKV wurden von Gerichten kassiert. Allerdings gab es auch Entscheidungen zu Gunsten der Krankenversicherungen.
Deshalb wird voraussichtlich im Dezember der Bundesgerichtshof zu diesen Fragen Stellung nehmen
Montag, 29.10.2018 - Roland Kirsten
Nach dem Tod eines Angehörigen müssen oftmals sehr viele Dinge geregelt und Fristen beachtet werden. Gerade in der Trauerzeit fällt es vielen Menschen schwer, hierbei den Überblick zu behalten.
Wichtig ist, zunächst zu klären, ob Sie als Erbe in Betracht kommen oder ob es vielleicht ein Testament gibt, durch welches Sie von der Erbfolge ausgeschlossen wurden.
Falls Sie nach dem Tod Ihres Angehörigen ein handschriftliches Testament finden, sind Sie verpflichtet, dieses Testament unverzüglich bei dem zuständigen Nachlassgericht einzureichen, damit das Testament von Amts wegen eröffnet werden kann. Wenn jemand ein Testament findet und es nicht an das Gericht abgibt, kann er sich wegen Urkundenunterdrückung strafbar machen.
Wenn Sie durch Testament oder gesetzliche Erbfolge als Erbe in Betracht kommen, haben Sie immer noch die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Es kann sinnvoll sein, eine Erbschaft auszuschlagen, wenn der Nachlass überschuldet ist. Ob es in Ihrem konkreten Fall besser ist, die Erbschaft auszuschlagen, sollten Sie vorsorglich anwaltlich überprüfen lassen.
Die Erbausschlagung müssen Sie gemäß § 1944 BGB innerhalb von sechs Wochen nach dem Todestag – und wenn ein Testament vorhanden ist, nach dem Tag der Eröffnung des Testaments – erklären. Wenn Sie nicht genau wissen, welche Gegenstände, Bankkonten oder Immobilien sich im Nachlass befinden, sind Sie als Erbe verpflichtet, die Höhe des Nachlassvermögens selbst zu ermitteln.
Das Nachlassgericht prüft nicht, welche Vermögensgegenstände sich im Nachlass befinden oder ob der Nachlass überschuldet ist. Über den Tod eines Angehörigen werden Sie vom Nachlassgericht auch nur dann informiert, wenn ein Testament vorliegt oder bereits vor Ihnen jemand das Erbe ausgeschlagen hat. Wenn der Angehörige verstirbt, geht das Gericht davon aus, dass Sie selbstständig von dem Tod eines Angehörigen erfahren haben und wenn Sie dann innerhalb von sechs Wochen nicht ausschlagen, haben Sie stillschweigend die Erbschaft angenommen. Die Frist läuft nur, wenn Ihnen der Todesfall bekannt ist.
Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Frau Rechtsanwältin Lingemann in unserer Kanzlei Alegos.
Mittwoch, 17.10.2018 - Valeska Jansen
Neben der „Kernfamilie“ und den Alleinerziehenden stellt die „Patchworkfamilie“ den dritthäufigsten Familientyp dar. In einer Patchworkfamilie leben zwei Erwachsene mit Kindern aus früheren Beziehungen zusammen, was zu rechtlichen Problemen führen kann. Am gemeinsamen Sorgerecht für gemeinsame Kinder ändert sich auch mit einer Trennung oder Scheidung von Eltern nichts. Stiefeltern können für das Stiefkind keine Entscheidungen treffen. In Familien, in denen das Stiefkind größtenteils vom Stiefelternteil betreut wird, kann es daher sinnvoll sein, dem Stiefelternteil eine Vollmacht zu erteilen. Diese Vollmacht wird gemeinsam von den leiblichen Eltern erteilt und ermöglicht dem Stiefelternteil, Alltagsentscheidungen für das Stiefkind zu treffen. Hierunter fällt alles, was im täglichen Leben der Familie anfällt, wie beispielsweise Freizeitgestaltung, Schulalltag, Alltagsumgang mit Klassenkameraden und Freunden, gewöhnliche medizinische Versorgung bei leichteren Krankheiten, Fragen des Taschengeldes, etc. Eine solche Vollmacht kann jederzeit abgeändert oder auch widerrufen werden. Alleinsorgeberechtigte Elternteile können dem verheirateten Stiefelternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens übertragen. Ein Alleinentscheidungsrecht erhält der Stiefelternteil dadurch selbstverständlich nicht, ist jedoch handlungsfähiger und benötigt nicht mehr in allen für das Kind zu regelnden Fragen eine schriftliche Vollmacht, so genanntes „kleines Sorgerecht“. Dieses „kleine Sorgerecht“ gilt nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften – hier kann der alleinsorgeberechtigte Elternteil seinen Partner bzw. seine Partnerin aber wiederum bevollmächtigen.
Diese Haftungsrisiken bestehen schon im laufenden Geschäftsbetrieb, können sich aber deutlich erhöhen, Weiterlesen…
VW Abgasskandal – Ansprüche verjähren Ende 2018
Mittwoch, 12.09.2018 - Christoffer Friedrich
Viele Geschädigte des Abgasskandals stellen sich derzeit, vor allem aufgrund der sich häufenden, gerichtlich beschlossenen Fahrverbote für Großstädte (Frankfurt/Main ab Februar 2019), die Frage, wann ihre Ansprüche endgültig verjähren. Viele Internetberichte verweisen auf das Jahresende 2017 und teilen mit, dass nach diesem Zeitpunkt keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Dies ist falsch.
Die Verjährung, z. B. gegenüber dem Hersteller VW endet erst Ende 2018, so dass Geschädigte des VW Abgasskandal auch im Jahre 2018 noch Ansprüche geltend machen können.
Im Internet finden sich auch zahlreiche Berichte, dass Ansprüche gegenüber den Händlern endgültig Ende 2017 verjähren werden. Auch dies ist nicht richtig. Grundsätzlich verjähren Ansprüche zwar 2 Jahre nach Übergabe des Fahrzeugs und die Händler haben bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung verzichtet, jedoch gibt es im BGB in § 438 Abs. 3 eine Sondervorschrift zu Verjährung. Hatte der Händler Kenntnis von der Manipulation oder muss er sich das Verhalten von VW zurechnen lassen, gilt ebenfalls die kenntnisabhängige Verjährung von 3 Jahren, die erst Ende 2018 endet. Bisher ist in der Rechtsprechung höchstrichterlich nicht geklärt, ob der Händler sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Die Landgerichte Köln und Stuttgart haben sich bereits dazu geäußert, dass ein Händler aufgrund der Sondersituation sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Das Landgericht München I, 23 O 23033/15 hat bereits geurteilt, dass ein Händler sich das Verhalten von VW zurechnen lassen muss. Deshalb werden auch die Ansprüche gegenüber den Händlern, unter gewissen Umständen, erst Ende 2018 verjähren.
Anders lautende Internetberichte sind daher mit Vorsicht zu genießen.
Bei entsprechenden Rückfragen steht Ihnen unser Fachanwalt für Verkehrsrecht, Christoffer Friedrich, gerne zur Verfügung.
Sonntag, 02.09.2018 - Roland Kirsten
BGH-Urteil vom 22.8.2018:
Trotz vom Vormieter übernommener Renovierungspflicht muss der Nachmieter bei Auszug nicht renovieren, wenn er die Wohnung unrenoviert übernommen hatte
Im Jahr 2015 (Az. VIII ZR 185/14) hatte der BGH entschieden, dass ein Mieter nur dann wirksam zur Renovierung der Wohnung verpflichtet werden kann, wenn er die Wohnung bei Mietbeginn renoviert erhält oder – bei unrenovierter Übergabe – der Vermieter hierfür einen angemessenen Ausgleich leistet.
In dem nun vom BGH entschiedenen Fall stritten Mieter und Vermieter über die Pflicht des Mieters zur Renovierung in einer besonderen, durchaus üblichen Konstellation. Der Vormieter wäre zur Renovierung verpflichtet gewesen. Statt die Renovierung vorzunehmen, einigte sich der Vormieter mit dem (neuen) Mieter, dass dieser die Renovierungspflicht des Vormieters übernehme und im Gegenzug Einrichtungsgegenstände übernehme.
Der (neue) Mieter zog dann in die unrenovierte Wohnung ein und verweigerte später gegenüber dem Vermieter die Durchführung von Renovierungsarbeiten mit Verweis auf die vorstehend genannte Rechtsprechung des BGH.
Der Vermieter meinte, diese Rechtsprechung sei nicht einschlägig, weil die Wohnung als renoviert übergeben gelten müsse. Denn dass der Vormieter nicht renoviert hatte – hätte er dies pflichtgemäß getan, wäre der (neue) Mieter in eine frisch renovierte Wohnung eingezogen – lag allein daran, dass der (neue) Mieter diese Pflicht freiwillig übernommen habe, als Gegenleistung hierfür habe er ja schließlich auch die Einrichtungsgegenstände erhalten.
In den Vorinstanzen bekam der Vermieter Recht. Die Gerichte meinten, es sei interessengerecht, den Mieter so zu behandeln, als habe ihm der Vermieter die Wohnung im renovierten Zustand übergeben. Der BGH (Urteil vom 22.8.2018, Az. VIII ZR 277/16) sah dies jetzt anders und gab dem Mieter Recht.
Die allein zwischen dem Vormieter und dem (neuen) Mieter getroffene Vereinbarung, an welcher der Vermieter nicht beteiligt war, entfaltet keine Rechtswirkung gegenüber dem Vermieter. Die vom Vormieter – und eben nicht vom Vermieter – gewährten Vorteile (Überlassung der Einrichtungsgegenstände) stellen keinen vom Vermieter (!) zu leistenden Ausgleich im Sinne der eingangs schon erwähnten Rechtsprechung dar. Damit blieb es im Verhältnis Vermieter – (neuer) Mieter dabei, dass die Wohnung unrenoviert und ohne vom Vermieter geleisteten Ausgleich übergeben wurde.
Die eingangs genannte Rechtsprechung ist deshalb auch auf diese Konstellation anzuwenden, so dass die im Vertrag vorgesehene Renovierungspflicht unwirksam war, der (neue) Mieter musste folglich keine Renovierungsarbeiten vornehmen. Maßgeblich für diese Entscheidung war insbesondere, dass der Vermieter nicht an der Vereinbarung zwischen Vormieter und (neuem) Mieter beteiligt war.
Wäre es insoweit zu einer dreiseitigen Vereinbarung gekommen, in der auch der Vermieter dem (neuen) Mieter eine (ergänzende) Gegenleistung zusagt, könnte die (Un-) Wirksamkeit der Renovierungspflicht möglicherweise anders zu bewerten sein.
Eine Übertragung des Urteils des BGH auf auch diese etwas andere, aber ebenfalls durchaus übliche Konstellation scheint deshalb nicht sicher.
Gern beraten wir Sie bei der konkreten Ausgestaltung einer Vereinbarung bei Übernahme einer Mietwohnung. Erster Ansprechpartner dafür ist Rechtanwalt und Fachanwalt für das Miet- und Wohnungseigentumsrecht Michael Meyer bei Alegos.
Mittwoch, 15.08.2018 - Valeska Jansen
Unterhaltsansprüche von bedürftigen Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern sollen einen aktuellen laufenden Bedarf der Eltern decken. Kümmern sich unterhaltsberechtigte Elternteile nicht rechtzeitig um die Geltendmachung und Durchsetzung des eigenen Unterhaltsanspruchs, kann das unterhaltsverpflichtete Kind nach Ablauf eines Jahres den Einwand der Verwirkung erheben. Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für so genannte Ansprüche aus übergegangenem Recht: Dabei kommt zunächst das Sozialamt für den Unterhalt der Eltern aufkommt und lässt sich dann den Anspruch der pflegebedürftigen Eltern gegen die verpflichteten Kinder durch eine Überleitungsanzeige übertragen. Bei den Sozialämtern kommt es immer wieder aus verschiedenen Gründen zu einer überlangen Bearbeitungszeit, sodass sich hier ein Blick auf den zeitlichen Ablauf der Korrespondenz mit dem Sozialamt lohnt, in den Fällen, in welchen das Sozialamt die Ansprüche auf Unterhalt aus übergegangenem Recht bei den unterhaltsverpflichteten Kindern anmeldet.
Bei Unterhaltsansprüchen knüpft der BGH an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen, sodass das Sozialamt aufgrund der Natur, des Inhalts und des Umfangs des Unterhaltsanspruchs, der sich durch den Übergang nicht verändert, gehalten ist, sich um dessen zeitnahe Durchsetzung zu bemühen. Sowohl bei der verspäteten Geltendmachung des Anspruchs auf Elternunterhalt durch ein Elternteil, als auch bei einer verspäteten Geltendmachung durch das Sozialamt soll das unterhaltsverpflichtete Kind, das sich darauf eingerichtet hat, nicht in Anspruch genommen zu werden, darauf vertrauen können, nicht doch noch Zahlungen von Elterunterhalt leisten zu müssen. In diesem Zusammenhang ist der BGH der Auffassung, dass der Schuldnerschutz bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besonders groß ist.
Frau Rechtsanwältin Valeska Jansen, Fachanwältin für Familienrecht bei Alegos prüft auch gerne Ihre Angelegenheit darauf, ob der Anspruch auf Elternunterhalt durch Zeitablauf verwirkt ist.
Wenn Lebensversicherungen die Bewertungsreserven/ Gewinne kürzen
Dienstag, 31.07.2018 - Christoffer Friedrich
Gängige Praxis von Anbietern von Lebensversicherungen ist es, Kunden, die ihre Lebensversicherung beenden, die Beteiligung an den Bewertungsreserven zu kürzen. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit dieser Praxis beschäftigt und diese im Ergebnis bestätigt.
„Lebensversicherungen dürfen Kunden weniger auszahlen“
Der Bundesgerichtshof hat im Wesentlichen die Versicherungsunternehmen bestätigt und entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Anbieter von Lebensversicherungen die Bewertungsreserven, die sie ansonsten überwiegend an die Kunden ausschütten müssten, kürzen dürfen (Az. IV ZR 201/17).
Geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV). Dieser wollte mit seiner Klage mehr Geld für aus der Lebensversicherung ausscheidende Kunden erstreiten. Bei den sogenannten Bewertungsreserven geht es um Gewinne, welche die Versicherungsunternehmen durch die Anlage der Kundengelder am Kapitalmarkt erwirtschaften. Die Anlage erfolgt hierbei insbesondere in festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen. An den somit erzielten Gewinnen werden die Kunden der Versicherungsunternehmen dann beteiligt. Der Bund der Versicherten klagte, weil er der Ansicht war, dass die Beteiligung an den Gewinnen nur unzureichend erfolge.
Die Richter folgten der Ansicht des Bundes der Versicherten nur teilweise. Die Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes aus dem Jahr 2014 zu § 153 sei insbesondere mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Die Versicherungswirtschaft musste sich dennoch eine Rüge der Richter anhören. So sei die Praxis zu intransparent. Demnach müssen die Versicherungsunternehmen künftig die betroffenen Kunden darüber informieren, dass die ausgezahlten Gewinnen von den ursprünglich in Aussicht gestellten Gewinnen abweichen können. Hierbei muss für den Versicherten eindeutig zu erkennen sein, dass die Kürzungen tatsächlich auch durch die wirtschaftliche Situation der Versicherungsunternehmen gerechtfertigt sind.
Was können betroffene Versicherte tun?
Vor Beendigung eines Versicherungsvertrags sollte sich der Versicherungsnehmer dazu beraten lassen, ob dies wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll ist. Hat er nach der Beendigung des Lebensversicherungsvertrags nicht die volle Bewertungsreserve ausgezahlt bekommen bzw. hat er daran Zweifel, sollte er sich anwaltlich beraten lassen, ob die Vorgaben des Urteils des Bundesgerichtshofes von dem Versicherungsunternehmen beachtet wurden.
Bei entsprechenden Rückfragen steht Ihnen unsere Spezialistin im Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher, sowie unser Spezialist im Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christoffer Friedrich, gerne zur Verfügung.
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