Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10581
Timestamp: 2019-10-16 12:34:46
Document Index: 172222309

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 865', '§ 2', '§ 108', 'Art. 221', 'Art. 213', '§ 2', 'Art. 217', 'Art. 182', 'Art. 37', 'Art. 101', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 865', '§ 184', 'Art. 203', 'Art. 204', 'Art. 185', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 161', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 185', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 203', 'Art. 865', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 865', 'Art. 29', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art203']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.06.2004, ZRV/0271-Z2L/02
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 928/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 4.10.2004 abgelehnt. Mit Beschluss vom 30.11.2004 zu Zl. 2004/16/0264 an den VwGH abgetreten. Mit Erk. v. 18.9.2007 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2001, GZ. 100/52671/99-118, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:
Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 9. April 1999, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren und in der Folge zum internen Versandverfahren, T2 Nr. 999, angemeldet hat. Gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.1) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, ist für sie die Eingangsabgabenschuld in nachstehender Höhe entstanden:
1.725,83
Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 idF. BGBl. I Nr. 13/1998, eine Abgabenerhöhung laut beiliegender Abgabenberechnung in der Höhe von 1.199,00 S (87,13 Euro) zu entrichten.
Die den Entscheidungsgründen folgende Abgabenberechnung sowie die beiliegende Abgabenberechnung betreffend die Abgabenerhöhung bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Anlässlich der am 30. August 1999 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme im Zolleigenlager Typ C, Kenn-Nr. 123/123, der Bf. wurde u.a. festgestellt, dass die unter Lagerpost 000161/001/9/2 eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren (5 Paletten, 5.200,00 kg, "Granulat") fehlten (Niederschrift vom 30. August 1999, GZ. 100/52671/99). Die Bf. wurde gleichzeitig aufgefordert, die zur Geltendmachung der Zollschuld erforderlichen Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 3. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass für die gegenständliche Sendung im internen Versandverfahren nach Tschechien ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr (Verfahren 1000 0) erstellt worden. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legte die Bf. zwei Lagerblätter, eine Versandscheinkopie mit Ladeliste sowie eine Kopie der Ausfuhranmeldung vom 9. April 1999, WE-Nr.: 998, bei.
Mit Bescheid vom 1. Februar 2000, Zl. 100/52671/99-1, teilte das Hauptzollamt Wien gem. Art. 221 Abs. 1 ZK der Bf. eine für die oben angeführten Waren gemäß Artikel 203 Abs. 3 erster Anstrich und Art. 213 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 2.157,44 Euro/29.687,00 S (davon 621,35 Euro/8.550,00 S an Zoll, 1.432,38 Euro/19.710,00 S an Einfuhrumsatzsteuer sowie 103,70 Euro/1.427,00 S an Abgabenerhöhung) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört würden (Art. 37, 98 ZK). Die Bf. als Lagerhalterin sei gem. Art. 101 Buchstabe a ZK verantwortlich, dass die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen würden. Eine Ware werde der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden sei. Die Bemessungsgrundlagen seien gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt worden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingaben vom 30. August 2000 und 19. Oktober 2000 innerhalb der mehrfach verlängerten Berufungsfrist den Rechtsbehelf der Berufung. Die Ware sei durch ein Versehen im Verfahren AT/1000 nach Tschechien ausgeführt worden. Sie sei tatsächlich in Tschechien eingeführt und dort einfuhrverzollt worden. Eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das EU-Zollgebiet sei nicht möglich. Richtig sei, dass im vorstehend angeführten Fall tatsächlich Fehler insoweit entstanden seien, als die Waren nicht mit dem richtigen Zollverfahren (nämlich T1, oder Verfahren 3171) aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen, sondern lediglich zu sonstigen Verfehlungen nach Art. 204 ZK, die sich überdies nachweislich nicht wirklich ausgewirkt hätten: Denn tatsächlich seien alle Waren nicht im EU-Zollgebiet verblieben, sondern aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden. Eine abgabenfreie Wiedereinfuhr sei aufgrund des Umstandes, dass die Waren tatsächlich in Drittstaaten einfuhrverzollt worden seien, auch nicht mehr möglich: Vielmehr hätten die Waren jeweils den Status einer ausländischen Ware erhalten, sodass eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das EU-Zollgebiet nicht möglich sei. Aus diesem Grund seien die Abgabenvorschreibungen zu Unrecht erfolgt.
Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 109/991/905116/01/9 vom 6. April 1999) in vorübergehender Verwahrung befindlichen Nichtgemeinschaftswaren, welche nach den Bestandsaufzeichnungen der Bf. in das Zolllagerverfahren übergeführt wurden, ist im Beschwerdefall die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden, weil diese zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 9. April 1999, WE-Nr.: 998, angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Die betreffenden Waren wurden in der Folge von der Bf. am selben Tag im Rahmen der ihr erteilten Bewilligung als zugelassener Versender in das interne Versandverfahren (T2 mit Bestimmungsstelle Olomouc/Tschechien) übernommen. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt, mit der in Art. 865 ZK-DVO ausdrücklich normierten Rechtsfolge, dass für sie die Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist (siehe Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 14). Entgegen dem Vorbringen der Bf. ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt und gegebenenfalls im Drittland einfuhrverzollt worden sind. Da die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt wurden, könnten sie theoretisch als solche wieder zollfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sein, wenn ihre Rückwareneigenschaft (Art. 185 ZK) belegt worden wäre, zumal die Ausfuhrzollanmeldung mit dem Verfahrenscode 1000 0 als Rückwarennachweis dient. Die Zollschuld entsteht gem. Art. 203 Abs. 2 ZK im Moment des Entziehens, in dem Zeitpunkt also, in dem die konkret begonnene zollamtliche Überwachung den Zollbehörden nicht mehr möglich ist. Im Sonderfall des Art. 865 ZK-DVO ist der Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status der Gemeinschaftsware entscheidend (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 15). Das ist im vorliegenden Fall der 9. April 1999. Art. 865 ZK-DVO zufolge entstand zu diesem Zeitpunkt die Eingangsabgabenschuld in der Person der Bf. gem. Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Allein der Umstand, dass eine Ware in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird, lässt die Entstehung der Zollschuld nicht entfallen.
Die mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-118, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher um den Tatbestand des Art. 865 ZK-DVO zu ergänzen und insoweit sprachlich zu berichtigen.
Zu bewerten waren die in der Ausfuhranmeldung vom 9. April 1999, WE-Nr. 998, angeführten Waren mit der Bezeichnung "P." (fünf EWP., 5.170,00 kg), welche laut der der Ausfuhranmeldung beigelegten Handelsrechnung Nr. 10199 vom 1. April 1999 zu einem Rechnungspreis von 99.250,00 S von einem österreichischen Unternehmen an einen in Tschechien ansässigen Empfänger verkauft wurden. Es handelt sich dabei um Waren der Warennummer 3903 3000 00. Der Stellungnahme vom 20. Oktober 2003 zufolge ging das Hauptzollamt Wien bei der Zollwertermittlung vom Exportpreis in der Höhe von 99.250,00 S, DDU Olomouc (Tschechien), aus. Für Liefer-, Gewinn- und Gemeinkosten ist ein Abschlag von 10% berücksichtigt und das Ergebnis auf 90.000,00 S gerundet worden.
Vom Hauptzollamt Wien wurde nunmehr nach Ergänzung der Zollwertermittlungen die Handelsrechnung Nr. 83EY037 vom 9. März 1999 vorgelegt, die den Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft betrifft und den Transaktionswert gem. Art. 29 ZK nachweist. Dieser Rechnung zufolge beträgt der Transaktionswert im vorliegenden Fall 10.750,00 DEM. Umgerechnet zum Zollwertkurs (1 Euro = 1,95583 DEM) ergibt sich im vorliegenden Fall ein Zollwert in der Höhe von 5.496,39 Euro, das sind 75.631,97 S. Der angefochtene Bescheid war daher auch hinsichtlich der Abgabenhöhe zu berichtigen. Der Bf. wurde mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Jänner 2004 das Ergebnis der Zollwertermittlung vorgehalten und gleichzeitig die oben genannte Handelsrechnung zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Bf. äußerte sich jedoch dazu nicht.
Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Art. 218 Abs. 1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen, dann hat gem. Art. 218 Abs. 3 ZK die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen. Das ist dann der Fall, wenn die Zollbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen im gegenständlichen Fall einen Zollbescheid erlassen kann und die Erlassung eines Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden kann. Dies war im Beschwerdefall mit dem Abschluss der zollwertrechtlichen und zolltariflichen Ermittlungen am 27. Jänner 2000 der Fall. Die buchmäßige Erfassung erfolgte am 2. Februar 2000. Hinsichtlich des Zollschuldentstehungszeitpunktes wird auf die obigen Ausführungen, hinsichtlich der Berechnung der Abgabenerhöhung wird auf die beiliegende Abgabenberechnung verwiesen.
Verwahrungspost 000931/001/9/1, Lagerpost 000161/001/9/2 "P." (fünf EWP., 5.170,00 kg) Warennummer:3903 3000 00 Zollwert: 75.631,97 S (5.496,39 Euro)
75.631,97 S
7.185,00 S 522,15 Euro
82.817,00 S
16.563,00 S 1.203,68 Euro
23.748,00 S
1.199,00 S 87,13 Euro
8.550,00 S
1.365,00 S 99,20 Euro
19.710,00 S
3.147,00 S 228,70 Euro
1.427,00 S
228,00 S 16,57 Euro
Hinsichtlich der Gutschrift in der Höhe von 344,47 Euro wird das hiefür zuständige Zollamt Wien nach den Bestimmungen der BAO das Weitere veranlassen.
Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art203 Rz 14
Findok-Nr: 10581.1, aufgenommen am: 22.05.2006 09:46:45, zuletzt geändert am: 22.02.2010, Dokument-ID: 9b7da6b0-5885-41ab-81af-ba94b483093c, Segment-ID: af561281-72cc-41a0-bb06-73a2596b8090