Source: https://www.rfth.de/zivilrecht/
Timestamp: 2019-09-17 09:14:21
Document Index: 6377472

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', '§ 26', '§ 195', 'BGH', '§ 434', '§ 4']

Zivilrecht Archive - RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in Thüringen
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Zivilrecht – Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie bereits entfernt haben. Bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus […]
Zivilrecht – Diesel-Skandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagte hat dadurch, dass sie das Fahrzeug unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht hat, dem Käufer der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass der Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr uneingeschränkt […]
Zivilrecht – Hotelbuchungen im Internet: „Enge“ Bestpreisklauseln sind zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber durch eine Bestpreisklausel verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Die Klauseln sind nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten. Das Buchungsportal darf mit solchen Klauseln Vorkehrungen gegen ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen […]
Zivilrecht – Gebrauchtwagenkauf: Hinweis auf Mietwageneigenschaft unerlässlich
Ein Autohaus muss in einer Anzeige darauf hinweisen, dass es sich um einen ehemaligen Mietwagen handelt. Bei der Mietwageneigenschaft handelt es sich um eine wesentliche Information, die für die geschäftliche Entscheidung des Käufers ein erhebliches Gewicht hat. Die Verwendung als Mietwagen wird im Allgemeinen als abträglich angesehen, weil die zahlreichen Nutzer keine Veranlassung hätten, das […]
Zivilrecht – Werbeverbot auf Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Der Inhaber des Geschäfts, in dem Friedhofsvasen verkauft werden, ist für das Aufstellen […]
Zivilrecht – Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte!
Mit der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben. -BGH, Urteil vom 20.03.2019 – VIII ZR 213/18-
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG-BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. -BGH, Urt. v. 22.02.2019 – V ZR 136/18-
Zivilrecht – Feuchte Keller in alten Bestandsgebäuden sind nicht immer ein Mangel!
Die vorhandene Feuchtigkeit des Kellers stellt für sich genommen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB dar. Denn bei älteren Wohnhäusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, stellt nicht schon jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel dar. -LG Berlin, Urt. v. 06.02.2019 – 21 O 167/18-
Zivilrecht – Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich!
Ein Bausatz für eine Großraumgarage mit vier Wandelementen in gleicher Länge ist mangelhaft, wenn er sich wegen der nach den Plänen des Verkäufers erstellten Bodenplatte samt Aufkantung an zwei Seiten nicht für die vorausgesetzte Verwendung, das Zusammenfügen zu einer Garage mit den vereinbarten Maßen, eignet. Die Mangelhaftigkeit des Bausatzes berechtigt den Käufer dazu, Nacherfüllung in […]
Zivilrecht – Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen
Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Grundsätzlich können Verträge nur durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner geändert werden. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV) weichen von diesem Grundsatz auch nicht ab. Insbesondere enthält § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV allein die weitere formelle Voraussetzung, dass […]