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Timestamp: 2016-10-22 03:42:14
Document Index: 348975298

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'BGE']

1C_6/2012 (06.03.2012)
1C_6/2012
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Titus Pachmann,
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. November 2011 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
Die Lettin X.________ hielt sich zwischen 1996 und 1998 als Cabarett�nzerin mit L-Bewilligung zeitweise in der Schweiz auf. Am 7. August 1998 heiratete sie den Schweizer Y.________.
Am 5. Oktober 2002 stellte X.________ ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung.
Am 27. Juni 2003 unterzeichneten Y.________ und Z.________ den Mietvertrag (Mietantritt: 1. Oktober 2003) f�r eine 5 � Zimmer-Wohnung in Walchwil.
Am 26. Juli 2003 erkl�rten die Eheleute X.________ und Y.________, in intakter ehelicher Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben.
Am 20. August 2003 wurde X.________ in Alchenstorf im Kanton Bern eingeb�rgert.
Am 1. Dezember 2003 verliess Y.________ die eheliche Wohnung und zog zu Z.________ nach Walchwil.
Am 13. Februar 2004 reichten die Eheleute X.________ und Y.________ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein.
Am 30. August 2004 wurden die Eheleute X.________ und Y.________ geschieden.
Am 13. Juni 2007 er�ffnete das Bundesamt f�r Migration (BFM) gegen X.________ das Verfahren auf Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Am 30. Juli 2008 erkl�rte das BFM die Einb�rgerung von X.________ f�r nichtig.
Am 8. November 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ gegen die Nichtigerkl�rung ihrer Einb�rgerung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Urteil aufzuheben und die Sache eventuell an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 2. Februar 2012 aufschiebende Wirkung zu.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts �ber die Nichtigerkl�rung einer Einb�rgerung; es handelt sich damit um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin war am Verfahren vor der Vorinstanz als Partei beteiligt und ist befugt, sich gegen die Nichtigerkl�rung ihrer Einb�rgerung zur Wehr zu setzen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Nach Art. 27 Abs. 1 des B�rgerrechtsgesetzes (vom 29. September 1952; SR 141.0; B�G) kann eine Ausl�nderin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer B�rger ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn sie insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer B�rger lebt. Eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G setzt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tats�chliche Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Gem�ss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet. Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte der ausl�ndischen Ehegattin eines Schweizer B�rgers die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 130 II 482 E. 2 S. 484).
2.2 Nach Art. 41 Abs. 1 B�G (in der hier anwendbaren, bis Ende Februar 2011 geltenden Fassung) kann die Einb�rgerung vom Bundesamt f�r Migration mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich, wohl aber, dass die Betroffene bez�glich erheblicher Tatsachen bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 132 II 113 E. 3.1 S. 115 mit Hinweisen).
Bei der Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung ist deshalb von der Beh�rde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einb�rgerung tats�chlich gelebt wurde. Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorg�nge, die der Beh�rde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Die Betroffene ist bei der Sachverhaltsabkl�rung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 2 S. 166; 130 II 482 E. 3.2 S. 486).
2.3 Die tats�chliche Vermutung betrifft die Beweisw�rdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Begr�ndet die kurze Zeitspanne zwischen der erleichterten Einb�rgerung einerseits und der Trennung oder Einleitung einer Scheidung andererseits die tats�chliche Vermutung, es habe schon bei der Einb�rgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden, so muss die Betroffene deshalb nicht das Gegenteil beweisen. Es gen�gt, wenn sie einen Grund anf�hrt, der es als plausibel erscheinen l�sst, dass sie bei der Erkl�rung, wonach sie mit ihrem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebt, nicht gelogen hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der Einb�rgerung eingetretenes Ereignis handeln, welches zum raschen Scheitern der Ehe f�hrte, oder um das fehlende Bewusstsein der Gesuchstellerin bez�glich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der Einb�rgerung (BGE 135 II 161 E. 2 S. 166 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Bundesverwaltungsgericht eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs vor, weil es ihren Ex-Ehemann nicht als Zeugen - insbesondere zur Frage, zu welchem Zweck er den Mietvertrag vom 27. Juni 2003 mitunterzeichnete - einvernommen habe.
3.1 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vom 20. Dezember 1968; VwVG; SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (vom 17. Juni 2005; VGG; SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 Abs. 1 VGG). Das VGG enth�lt keine besonderen Bestimmungen �ber die Feststellung des Sachverhalts, womit das VwVG zur Anwendung kommt. Nach dessen Art. 12 stellt die Beh�rde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und erhebt n�tigenfalls folgende Beweismittel: Urkunden, Ausk�nfte der Parteien, Ausk�nfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenscheine und Gutachten. Das Bundesverwaltungsgericht kann Zeugenbefragungen anordnen, wenn sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abkl�ren l�sst (Art. 14 Abs. 1 lit. c VwVG). Die Zeugeneinvernahme ist im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht somit ein subsidi�res Beweismittel. Sie ist nur ausnahmsweise anzuordnen, etwa wenn eine Drittperson, deren Aussage f�r das Verfahren wesentlich erscheint, nicht freiwillig aussagt und daher nach Art. 15 VwVG zum Zeugnis verpflichtet werden muss (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S. 173).
3.2 Der Ex-Ehemann der Beschwerdef�hrerin wurde am 27. September 2007 in ihrem Beisein von der Zuger Polizei als Auskunftsperson befragt, wobei auch die Miete der Wohnung in Walchwil zur Sprache kam. In ihrer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdef�hrerin, ihren Ex-Ehemann bezeugen zu lassen, dass er die Wohnung in Walchwil gemietet habe, um einer ausl�ndischen Bekannten einfacher zu einer Wohnung zu verhelfen. Der Instruktionsrichter wies diesen Antrag zwar ab, gab der Beschwerdef�hrerin indessen die M�glichkeit, eine schriftliche Stellungnahme ihres Ex-Ehemannes nachzureichen.
Die Beschwerdef�hrerin hat von dieser M�glichkeit nicht Gebrauch und auch nicht geltend gemacht, ihr Ex-Ehemann habe eine entsprechende Stellungnahme verweigert. Damit hat sie konkludent auf die Einholung entsprechender Ausk�nfte verzichtet, die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
In der Sache bestreitet die Beschwerdef�hrerin, die erleichterte Einb�rgerung durch die wahrheitswidrige Erkl�rung, in intakter ehelicher Gemeinschaft zu leben, erschlichen zu haben.
4.1 Der Ex-Ehemann der Beschwerdef�hrerin mietete am 27. Juni 2003 zusammen mit Z.________ per 1. Oktober 2003 eine 5 � Zimmer-Wohnung in Walchwil. Am 26. Juli 2003 gaben die Ehegatten die gemeinsame Erkl�rung ab, in intakter Gemeinschaft zu leben. Am 20. August 2003 erfolgte die Einb�rgerung der Beschwerdef�hrerin. Am 1. Dezember 2003 verliess der Ehemann die gemeinsame Wohnung und zog nach Walchwil zu Z.________. Diese Eckdaten begr�nden offensichtlich die tats�chliche Vermutung, die Ehe der Beschwerdef�hrerin sei bereits am 26. Juli 2003 zerr�ttet gewesen.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, diese Vermutung treffe nicht zu. Ihre Ehe sei an der im November 2003 erfolgten Ank�ndigung ihres Ehemannes zerbrochen, die eheliche Gemeinschaft zu verlassen und bei Z.________ einzuziehen. Zum Mietvertrag erkl�rt sie, sie habe geglaubt, ihr Ehemann habe diesen bloss mitunterzeichnet, um einer ausl�ndischen Bekannten zu einer Wohnung zu verhelfen. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte dies als reine Schutzbehauptung, sei es doch unwahrscheinlich, dass jemand aus Gef�lligkeit einen Mietvertrag unterzeichne um einer lediglich bekannten Person Zugang zu einer 5 � Zimmer-Wohnung zu verschaffen.
Dem vermag die Beschwerdef�hrerin, die zu keinem Zeitpunkt geltend machte, vom Abschluss des Mietvertrags erst im Nachhinein erfahren zu haben, nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass ihr Mann zusammen mit einer anderen Frau eine grosse Wohnung mietete, konnte ihr nicht im Ernst entgangen sein, dass die beiden ein Verh�ltnis hatten. Erkl�rte sie bei dieser Sachlage, in einer intakten ehelichen Gemeinschaft zu leben, sagte sie nicht die Wahrheit bzw. erschlich sich die Einb�rgerung. Daran �ndert nichts, dass es der Ex-Ehemann war, der ein aussereheliches Verh�ltnis einging und, zumindest dem Anschein nach, mit diesem Verhalten die Ehe zum Scheitern brachte. Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung der Vorinstanz kann nicht die Rede sein, die R�ge ist unbegr�ndet.