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Timestamp: 2019-04-20 20:50:18
Document Index: 307414611

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 48', '§ 44', '§ 23', '§ 44', '§ 46', '§ 153']

LSG Bayern, L 4 B 5/05 KR ER: LSG Bayern: arbeitsunfähigkeit, krankengeld, erlass, zukunft, gefahr, hauptsache, krankenkasse, krankheit, wochenende, vorsorge
Urteil des LSG Bayern vom 03.03.2005, L 4 B 5/05 KR ER
L 4 B 5/05 KR ER
LSG Bayern: arbeitsunfähigkeit, krankengeld, erlass, zukunft, gefahr, hauptsache, krankenkasse, krankheit, wochenende, vorsorge
Arbeitsunfähigkeit, Krankengeld, Erlass, Zukunft, Gefahr, Hauptsache, Krankenkasse, Krankheit, Wochenende, Vorsorge
Beschluss vom 03.03.2005 (rechtskräftig)
Sozialgericht München S 32 KR 1564/04
Bayerisches Landessozialgericht L 4 B 5/05 KR ER
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Der 1965 geborene und bei der Antragsgegnerin versicherte Antragsteller war zuletzt Pflegekraft in einem Seniorenheim. Auf Grund der von dem Orthopäden Dr.K. (D.) attestierten Arbeitsunfähigkeit seit 16.01.2004 wegen Zervikobrachialgien und Prolaps C 5/5 links erhielt der Antragsteller ab 27.02.2004 von der Antragsgegnerin Krankengeld von kalendertäglich 29,88 EUR. Sie teilte ihm am 04.05.2004 telefonisch das Ende der Arbeitsunfähigkeit am 07.05.2004 mit. Der Antragsteller befand sich vom 20.05.2004 bis 10.06.2004 zu Lasten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wegen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der A. Klinik (I.); er wurde als arbeitsunfähig entlassen. Für diese Zeit erhielt er Übergangsgeld und in der Folge von der Antragsgegnerin ab 11.06.2004 wieder Krankengeld. Der frühere Arbeitgeber teilte der Antragsgegnerin am 15.06.2004 mit, der Antragsteller sei am vorausgegangenen Wochenende längere Zeit beim Ballspielen beobachtet worden. Nach einer Rücksprache des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern (MDK) mit dem behandelnden Orthopäden Dr.K. wurde das Ende der Arbeitsunfähigkeit zum 04.07.2004 angenommen. Die Antragsgegnerin hörte mit Schreiben vom 01.07.2004 den Antragsteller zum Ende der Arbeitsunfähigkeit am 04.07.2004 an. Er ließ sich dann von zwei anderen Ärzten zum Teil wegen o.g. Krankheiten Arbeitsunfähigkeit bis 05.09.2004 bescheinigen.
Am 16.08.2004 kündigte der Arbeitgeber wegen des dringenden Verdachts der Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.09.2004.
Mit Bescheid vom 31.08.2004 stellte die Antragsgegnerin das Ende der Arbeitsunfähigkeit bzw. der Krankengeldzahlung zum 04.07.2004 fest. Hiergegen legte der Antragsteller am 09.09. 2004 Widerspruch ein. Der nochmals gehörte MDK verneinte in der gutachterlichen Stellungnahme vom 08.10.2004 Arbeitsunfähigkeit ab 04.07.2004; bei den Freizeitaktivitäten (Fußball- und Volleyballspiel, Tragen schwerer Kisten) könne von einem für die Arbeitsunfähigkeit relevanten Befund nicht ausgegangen werden.
Der Antragsteller hat am 29.10.2004 beim Sozialgericht München (SG) beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, Krankengeld für die Zeit ab 05.07. 2004 zu gewähren. Das SG hat mit Beschluss vom 01.12.2004 den Antrag abgelehnt. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Krankengeld über den 04.07.2004 hinaus einen wesentlichen Nachteil erleide. Trotz der jeweils von unterschiedlichen Ärzten ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestünden gleichwohl erhebliche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit.
Die Antragsgegnerin hat mit Widerspruchsbescheid vom 10.02.2004 den Widerspruch zurückgewiesen; nach den Grundsätzen der objektiven Beweislastverteilung sei nicht erwiesen, dass der Antragsteller über den 04.07.2004 hinaus arbeitsunfähig gewesen sei.
Der Antragsteller hat am 07.01.2005 gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat. Er macht geltend, behandelnde Ärzte hätten Arbeitsunfähigkeit wegen Bandscheibenvorfällen, Zervikobrachialgien und arterieller Hypertonie bescheinigt, zuletzt bis 05.09.2004 bzw. bis zum Ende der Höchstbezugsdauer von 18 Monaten.
Die Beschwerde ist unbegründet; der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden. Das SG hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Weiterzahlung von Krankengeld über den 04.07.2004 hinaus abgelehnt.
Gemäß § 86b Abs.2 SGG (in der Fassung des 6. SGGÄndG vom 17.08. 2001 BGBl.I S.2144) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abänderung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund gegeben sind. Beides ist glaubhaft zu machen (§ 86b Abs.2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs.2 Zivilprozessordnung). Im vorliegenden Fall fehlt sowohl ein Anordnungsanspruch, als auch ein Anordnungsgrund.
Die Nachzahlung von Krankengeld ab einem Zeitpunkt vor der Entscheidung des Senats kommt von vornherein nicht in Betracht, da der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den oben genannten gesetzlichen Voraussetzungen eine vorläufige Regelung bis zur Entscheidung der Hauptsache zum Gegenstand hat, also eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme ist.
Aber auch für die künftige Zeit, also bis zum Ende der Höchstbezugsdauer des Anspruchs auf Krankengeld (§ 48 Sozialgesetzbuch V - SGB V -), kommt die Zahlung von Krankengeld im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes hier nicht in Frage. Gemäß § 44 Abs.1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§§ 23 Abs.4, 24, 40 Abs.2 und 41 SGB V) behandelt werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte seine zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit oder eine ähnlich geartete Tätigkeit nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin verrichten kann, seinen Zustand zu verschlimmern (Kasseler Kommentar-Höfler, § 44 SGB V, Rdnr.10 m.w.N. der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Es kann hier offen bleiben, ob wegen der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers Arbeitsunfähigkeit noch auf die Tätigkeit als Pflegekraft bezogen werden kann oder ob hier mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf das berufliche Bezugsfeld der ähnlichen oder gleich- gearteten Tätigkeit abzustellen ist (Kasseler Kommentar a.a.O., Rdnr.15, 16 m.w.N.). Denn es fehlt am Nachweis der Arbeitsunfähigkeit auf Grund ärztlicher Feststellungen für die Zukunft (§ 46 Satz 1 Nr.2 SGB V). Aus den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen und Berichten ergibt sich kein glaubhafter Nachweis der Arbeitsunfähigkeit für die restliche Zeit ab Entscheidung des Gerichts bis zum Ende der Höchstbezugsdauer. Der MDK hat in den gutachterlichen Stellungnahmen vom 28.06. 2004 und 08.10.2004 auf Grund der vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen das Ende der Arbeitsunfähigkeit zum 04.07.2004 angenommen.
Auch ein Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht worden. Der Senat nimmt hier in entsprechender Anwendung des § 153 Abs.2 SGG auf die zutreffenden Gründe im angefochtenen Beschluss Bezug.