Source: https://www.buzer.de/gesetz/12699/v214085-2019-01-01.htm
Timestamp: 2019-01-24 12:30:16
Document Index: 389201576

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', '§ 90', '§ 119', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 5', '§ 27', '§ 30', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 120', '§ 24', '§ 24', '§ 118', '§ 54', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 59', '§ 13', '§ 85', '§ 90', '§ 91', '§ 95', '§ 111', '§ 118', '§ 118', '§ 120']

Änderungen NetzEntgMoG vom 01.01.2019 durch Artikel 14 des Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Synopse aller Änderungen des Netzentgeltmodernisierungsgesetz am 01.01.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2019 durch Artikel 14 des EEGuaÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des NetzEntgMoG.
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durch Artikel 14 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
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aktuelle Fassung Artikel 1 zeigen
a) Die Angabe zu § 13k wird wie folgt gefasst:
c) Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt:
d) Die Angabe zu § 90a wird wie folgt gefasst:
e) Nach der Angabe zu § 119 wird folgende Angabe eingefügt:
2. Nach § 3 Nummer 38 wird folgende Nummer 38a eingefügt:
„38a. volatile Erzeugung
3. In § 10c Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Gewinnung, Verteilung, Lieferung, Kauf" die Wörter „, Betrieb einer LNG-Anlage" eingefügt.
1. die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu wahren und
2. alle Teilnehmer des Verfahrens gleich zu behandeln.
1. Analysen, aus denen sich die Erforderlichkeit besonderer netztechnischer Betriebsmittel unter Berücksichtigung bestehender Energieanlagen ergibt, sowie
2. ein Beschaffungskonzept, welches das Vergabeverfahren nach den Sätzen 2 bis 5 beschreibt."
5. In § 13j wird Absatz 5 aufgehoben.
6. § 13k wird aufgehoben.
7. In § 17d wird Absatz 6 aufgehoben.
8. § 17f wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „,soweit sie nicht der Errichtung und dem Betrieb der Anbindungsleitungen dienen," gestrichen.
cc) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „nach Satz 1" durch die Wörter „nach den Sätzen 1 und 2" ersetzt.
b) In Absatz 4 wird nach den Wörtern „Absatz 1 Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter „und für Ausgleichszahlungen ab dem 1. Januar 2013" durch die Wörter „für Ausgleichszahlungen sowie für die Kosten nach § 17d Absatz 1, den §§ 17a und 17b sowie für die Kosten nach § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 und des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes" ersetzt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch folgenden Satz ersetzt:
„Für den Aufschlag nach Satz 1 sind die §§ 27 bis 28 und § 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entsprechend anzuwenden."
bb) (aufgehoben)
b) In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „gemäß den §§ 20 bis 23 festzulegen," die Wörter „wobei die Entgelte für den Zugang zu Übertragungsnetzen teilweise oder vollständig auch bundesweit einheitlich festgelegt werden können," eingefügt.
c) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 und 4a ersetzt:
„4. Regelungen zur Ermittlung der Entgelte für den Netzzugang getroffen werden, wobei
a) vorgesehen werden kann, dass insbesondere Kosten des Netzbetriebs, die zuordenbar durch die Integration von dezentralen Anlagen zur Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verursacht werden, bundesweit umgelegt werden können,
b) vorzusehen ist, dass die Grundlage für die Ermittlung der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen zwar getrennt für jeden Übertragungsnetzbetreiber kostenorientiert nach § 21a ermittelt wird, aber die Höhe der Entgelte für den Zugang zu den Übertragungsnetzen ab dem 1. Januar 2019 teilweise und ab dem 1. Januar 2023 vollständig bundesweit einheitlich festgelegt wird und Mehr- oder Mindererlöse, die den Übertragungsnetzbetreiber dadurch entstehen, durch eine finanzielle Verrechnung zwischen ihnen ausgeglichen oder bundesweit umgelegt werden sowie der bundeseinheitliche Mechanismus hierfür näher ausgestaltet wird, und
c) die Methode zur Bestimmung der Entgelte so zu gestalten ist, dass eine Betriebsführung nach § 21 Absatz 2 gesichert ist und die für die Betriebs- und Versorgungssicherheit sowie die Funktionsfähigkeit der Netze notwendigen Investitionen in die Netze gewährleistet sind und Anreize zu netzentlastender Energieeinspeisung und netzentlastendem Energieverbrauch gesetzt werden,
4a. Regelungen zur Steigerung der Kosteneffizienz von Maßnahmen für Netz- und Systemsicherheit nach § 13 vorgesehen werden,".
bb) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
d) In Satz 5 werden nach dem Wort „können" die Wörter „nach Maßgabe des § 120" eingefügt und werden die Wörter „vorzusehen ist" durch die Wörter „vorgesehen werden kann" ersetzt.
10. Nach § 24 wird folgender § 24a eingefügt:
1. vorsehen, dass für einen schrittweise steigenden Anteil der Übertragungsnetzkosten ein bundeseinheitlicher Netzentgeltanteil bestimmt wird oder ein schrittweise größer werdender prozentualer Aufschlag oder Abschlag auf die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber erfolgt, bis ein bundeseinheitliches Übertragungsnetzentgelt erreicht ist,
2. Entlastungsregelungen für die stromkostenintensive Industrie vorsehen, sofern die Voraussetzung des § 118 Absatz 24 nicht eingetreten ist."
11. § 54 Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
1. von Preisindizes nach den Verordnungen nach § 24,
2. von Eigenkapitalzinssätzen nach den Verordnungen nach § 24,
3. von Vorgaben zur Erhebung von Vergleichsparametern zur Ermittlung der Effizienzwerte nach den Verordnungen nach § 21a Absatz 6 und
4. des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach den Verordnungen nach § 21a Absatz 6."
12. In § 59 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 werden die Wörter „Entscheidungen nach § 13k," gestrichen.
13. In § 85 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „sowie über den elektronischen Rechtsverkehr." ersetzt.
14. § 90a wird aufgehoben.
15. § 91 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird nach der Angabe „17d," die Angabe „19a Absatz 2," eingefügt.
aa) In Nummer 2 wird die Angabe „6 und 7," durch die Angabe „6 bis 8," ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird die Angabe „Nummer 8" durch die Angabe „Nummer 9" ersetzt.
16. § 95 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 1" die Angabe „Nr." durch die Wörter „Nummer 3 Buchstabe b und Nummer" ersetzt.
17. § 111b Absatz 6 Satz 2 und 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
18. § 118 wird wie folgt geändert:
a) § 118 Absatz 18 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.
b) Die Absätze 20 bis 22 werden durch die folgenden Absätze 20 bis 24 ersetzt:
19. Folgender § 120 wird angefügt:
1. für Erzeugungsanlagen, die ab dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind,
2. für Anlagen mit volatiler Erzeugung, die ab dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind.
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