Source: https://ol.wittich.de/titel/2588/ausgabe/7/2019/artikel/00000000000014888243-OL-2588-2019-21-7
Timestamp: 2019-09-15 06:10:12
Document Index: 127896963

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 37', '§ 38']

Stadtanzeiger | Amtsblatt der Stadt Doberlug-Kirchhain
Wahl des Ortsbeirats des Ortsteils Arenzhain am 01. September 2019
Gemäß §§ 26 und 64 Absatz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) gebe ich Folgendes bekannt:
Wahltermin für die Hauptwahlen sowie die Wahlzeit
Aufgrund der Anordnung der Wahlleiterin der Stadt Doberlug-Kirchhain findet die Wahl
- des Ortsbeirats des Ortsteils Arenzhain
am Sonntag, den 01. September 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.
II. — Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Nachdem der Wahltermin angeordnet wurde, fordere ich gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahl möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Arenzhain in das Gebiet dieses Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
Donnerstag, den 27. Juni 2019, 12 Uhr,
Wahlleiterin der Stadt Doberlug-Kirchhain
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist der Wahlleiterin der Stadt Doberlug-Kirchhain durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 27. Juni 2019, 12 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.
Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen enthalten
Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.
Ein wahlgebietsbezogener Wahlvorschlag darf höchstens insgesamt 4 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.
Wichtige Beschränkungen
Die Bewerberin oder der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nummer 8).
Zur Wählbarkeit
am 01. September 2019 das 18. Lebensjahr vollendet haben und
seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet (Ortsteil) ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Die in der Stadt Doberlug-Kirchhain wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils bestimmen, sofern die Anzahl der im jeweiligen Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Stadt Doberlug-Kirchhain wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, können die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge auch durch die im gesamten Amtsgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.
Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 22. Mai 2019 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im 19. Deutschen Bundestag oder im 6. Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Doberlug-Kirchhain oder im Ortsbeirat Arenzhain durch mindestens eine Gemeindevertreterin oder durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
Wahlvorschläge von Wählergruppen, die 22. Mai 2019 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Doberlug-Kirchhain oder im Ortsbeirat Arenzhain durch mindestens eine Gemeindevertreterin oder durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen wenigstens eine der in Nummer 8.1.1 oder 8.1.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.
Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am 22. Mai 2019 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Doberlug-Kirchhain oder im Ortsbeirat Arenzhain vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nach der vorstehenden Nummer 9.1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind mindestens 3 Unterstützungsunterschriften beizufügen.
Mittwoch, den 26. Juni 2019, 16 Uhr,
Wahlbehörde, Stadt Doberlug-Kirchhain
Einwohnermeldeamt – Bürgerservice, Am Markt 8, 03253 Doberlug-Kirchhain
Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (siehe Nummer 8.2.3) sind der Wahlbehörde Stadt Doberlug-Kirchhain, Am Markt 8, 03253 Doberlug-Kirchhain spätestens bis zum
Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde, Stadt Doberlug-Kirchhain, Am Markt 8, 03253 Doberlug-Kirchhain aufgelegt.
Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.
Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 24. Juni 2019, 16 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.
Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet (im Falle eines wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlags) oder im betreffenden Wahlkreis (im Falle eines wahlkreisbezogenen Wahlvorschlags) zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 27. Juni 2019, 12 Uhr, können Mängel, die sich auf die Zahl und Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das Gleiche gilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Identität nicht feststeht. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Absatz 1 BbgKWahlG) beseitigt werden.
Der Wahlausschuss beschließt voraussichtlich 28. Juni 2019, 13.00 Uhr um 13.00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.
Die Wahlleiterin der Stadt Doberlug-Kirchhain