Source: https://www.tvg-nordhemmern.de/index.php/tvg-satzung
Timestamp: 2018-03-18 19:28:23
Document Index: 355316740

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 26']

Der Verein führt den Namen TV Germania Nordhemmern e.V.“ und hat seinen Sitz in
32479 Hille und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Oeynhausen unter der Nummer VR 40724 eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Sport und Spiel, insbesondere im Rahmen von Jugendbetreuung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch das Abhalten von Trainingseinheiten und Wettkampfspielen sowie Betreuung und Durchführung sonstiger sportlicher und kultureller Veranstaltungen unter besonderer Berücksichtigung der Jugendarbeit.
Mitglied des Vereins kann jeder werden, der die Satzung des Vereins anerkennt und die Bestrebungen des Vereins zu fördern bereit ist.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, bei Minderjährigen muss er von den gesetzlichen Vertretern unterzeichnet sein.
Durch den Aufnahmevertrag erkennt der Antragsteller die Satzung des Vereins an. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Gegen den ablehnenden Beschluss kann der Antragsteller binnen 2 Wochen nach Zugang der Ablehnung in schriftlicher Form Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
a ) durch freiwilligen Austritt (§ 5),
b ) durch Ausschluss (§ 6)
c ) durch Tod.
Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er wird wirksam vier Wochen nach Eingang der schriftlichen Kündigung zum Halbjahresende. Den Nachweis des Kündigungseinganges hat der Kündigende zu führen.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur aus wichtigem Grunde vom Vorstand beschlossen werden.
Bei Verstoß gegen die Satzung, bei Nichtbefolgung von Anordnungen des Vorstandes und seiner Beauftragten, bei unehrenhaftem Verhalten, bei Nichtzahlung eines Beitragsrückstandes von mindestens drei Monaten trotz Mahnung mit erfolgloser Fristsetzung.
Gegen den Ausschluss ist binnen zwei Wochen nach Zugang des Ausschlussbeschlusses Widerspruch gegenüber dem Vorstand möglich. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
Alle volljährigen Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht. Alle Mitglieder ab Vollendung des 16. Lebensjahres verfügen über das aktive Wahlrecht. Eine Übertragung des Wahlrechts ist nicht zulässig.
Die Mitglieder sind gehalten, die sportlichen Bestrebungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen des Vorstandes zu befolgen.
Die für die Aufgabe des Vereins erforderlichen Geldmittel werden unter anderem aus den Beiträgen der Mitglieder bezogen, die auf Grund eines Haushaltsplanes verteilt und durch die Kassenwarte erhoben und verwaltet werden.
Die Beiträge werden nach Vorschlag des Vorstandes von der ordentlichen Mitgliederversammlung jeweils für ein Jahr festgesetzt.
Sie gliedern sich auf in:
Beiträge für Erwachsene vom 18. Lebensjahr an,
Beiträge für Ehepaare,
Familienbeiträge,
Beiträge für Jugendliche 15-18 Jahre, Schüler, Studenten Wehr-
und Ersatzdienstleistende sowie vergleichbare Personen,
Beiträge für Kinder bis zum 15. Lebensjahr,
Beiträge 1 Erwachsener und 1 Schüler unter 15 Jahre,
Beiträge 1 Erwachsener und 1 Jugendlicher 15-18 Jahre,
Beiträge für 2 Kinder bis zum 15. Lebensjahr,
Beiträge für 1 Kind bis zum 15. Lebensjahr und ein Jugendlicher 15-18 Jahre,
2 Jugendliche 15-18 Jahre,
Maßgebend für die Höhe des Beitrages ist das Alter bzw. der Status des Mitgliedes zum Zeitpunkt des Beitragseinzuges. Der Beitrag wird Jährlich im Voraus erhoben.
1. Der erweiterte Vorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
dem Stellvertreter des Geschäftsführers
dem Stellvertreter des Kassierers
dem Stellvertreter des Breitensportbeauftragten
dem JSG-Beauftragten
dem Stellvertreter des JSG-Beauftragten
dem Objektbetreuungsbeauftragten
dem Stellvertreter des Objektbetreuungsbeauftragten.
Vorstand i. S. des § 26 BGB sind:
Vertretungsberechtigt sind jeweils 2 Personen gemeinsam.
Der Beirat hat fünf Mitglieder.
(3) Mitglieder des Vereins können auch Mitglieder des Beirats sein.
(4) Aufgaben des Beirates:
a) Der Beirat berät den Vorstand in allen wichtigen Fragen des Vereins.
b) Der Beirat wirbt für die Ideen und Ziele des Vereins in der Öffentlichkeit.
c) Der Beirat hat das Recht, Impulse und Anträge in die Mitgliederversammlung einzubringen.
(5) Die Amtszeit eines Mitgliedes des Beirates beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist
(6) Die Tätigkeit im Beirat erfolgt ehrenamtlich. Die Mitglieder des Beirats erhalten keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(7) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in. Der/die Sprecher/in des Beirates hat das Recht, an Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. Er/Sie ist nicht stimmberechtigt.
(8) Der Beirat versammelt sich einmal im Jahr. Der/die Vorsitzende des Vereins lädt gemeinsam mit dem/der Sprecher/in des Beirats zu den Versammlungen ein. Die Mitglieder des Beirates haben das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung.
(9) Auf Antrag eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mehrheitlich über den Ausschluss eines Beiratsmitglieds aus dem Beirat. Voraussetzung ist die schuldhafte Verletzung der Vereinsinteressen in grober Weise.
Die Vorstandsmitglieder werden durch die Hauptversammlung jeweils für die Dauer von 2 Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
Sie führen die Geschäfte nach Ablauf der Frist weiter, sofern eine Neuwahl bis zum Ablauf der Amtszeit noch nicht stattgefunden hat.
Im einzelnen wird jeweils die Hälfte der Vorstandsmitglieder im zweijährigen Rhythmus gewählt. Zur Beibehaltung des Rhythmus können Vorstandsmitglieder auch lediglich für ein Jahr gewählt werden.
der Stellvertreter des Geschäftsführers
der Stellvertreter des Breitensportbeauftragen
der JSG-Beauftragte
der Stellvertreter des Objektbetreuungsbeauftragten.
der Stellvertreter des Kassierers
der Stellvertreter des JSG-Beauftragten
der Objektbetreuungsbeauftragte.
Der Vorstand kann bei Bedarf zu seinen Sitzungen die Leiter der Sportabteilungen und sachverständige Bürger hinzuziehen.
Der 1. Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Vorstandes, er beruft den Vorstand ein, so oft die Lage des Vereins dieses erfordert oder zwei Vorstandsmitglieder dieses beantragen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes i. S. des § 26 BGB gem. § 9 Nr. 2 anwesend sind. Einer vorherigen Bekanntmachung der Tagesordnung bedarf es nicht.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der Mitglieder gem. § 9. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag. Für Beschlüsse über den Ausschluss eines Mitgliedes und über den Vorschlag zur Ehrenmitgliedschaft ist eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder des erweiterten Vorstandes, die insofern bei der Beschlussfassung mitwirken, erforderlich.
Über die Sitzungen des Vorstandes ist durch den Geschäftsführer oder sein Vertreter ein Protokoll anzufertigen. Ist keiner von beiden anwesend, bestimmt der Vorsitzende einen Protokollführer.
Der Vorstand leitet die Angelegenheiten des Vereins.
a) Alle Maßnahmen für geordnete Vereinsarbeit und für das gesamte Vereinsleben zu
b) die Vereinsveranstaltungen festzusetzen und den jeweiligen Leiter zu bestimmen,
c) über Aufnahme und Ausschluss der Mitglieder zu entscheiden,
d) Mitgliederversammlungen einzuberufen,
e) die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu vollziehen,
f) die Schlichtung etwaiger Uneinigkeiten oder Streitigkeiten unter den Vereinsmitgliedern zu
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder und Vorstandsmitglieder können Aufwendungsersatz erhalten. Der Aufwendungs-ersatz kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen) oder in Form der pauschalen Aufwandsentschädigung oder Tätigkeitsvergütung (z.B. Ehrenamts-pauschale in Höhe des Ehrenamtsfreibetrages gemäß § 3 Nr. 26a EStG) geleistet werden.
Maßgeblich sind die Beschlüsse des zuständigen Vereinsorgans, die steuerlichen Vorschriften und Höchstgrenzen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins. Die Mitglieder und Vorstandsmitglieder können Ihren Verzicht auf Aufwendungsersatz erklären, wodurch eine Aufwandsspende entstehen würde.
Von der Hauptversammlung werden 2 Kassenprüfer gewählt, von denen keiner länger als 2 Jahre im Amt verbleiben darf. Die Kasse muss mindestens einmal im Jahr überprüft und der Versammlung Bericht erstattet werden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet alljährlich bis spätestens zum 28.02. des folgenden Jahres statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand jederzeit einberufen werden, wenn 4 Personen des erweiterten Vorstandes oder mindestens 1/10 der stimmenberechtigten Mitglieder unter Angabe von Gründen die Anberaumung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich beantragt.
Die Einberufung hat innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages zu erfolgen.
Die Einberufung einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand, und zwar von einer Frist von zehn Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie wird von dem 1. Vorsitzenden geleitet, der vor Beginn der Versammlung die ordnungsgemäße Einberufung feststellen muss.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigen Mitglieder.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen, die nur in einer ordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden können, ist eine 3/4 Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder erforderlich.
Die Wahl ist offen, es sei denn es wird von 5 % der Versammlungsteilnehmer mindestens
5 Mitgliedern geheime Wahl beantragt.
Sie erfolgt mittels einfachem Handzeichen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.
Erhält keiner diese Mehrheit, so findet unter den beiden Mitgliedern, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt.
Bei Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet das Los. Die Mitgliederversammlung kann von Fall zu Fall mit einfacher Mehrheit eine andere Abstimmungsart beschließen. Über die Beschlüsse die von dem Vorsitzenden oder bei seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder durch den Geschäftsführer zu unterzeichnen sind, ist ein Protokoll zu fertigen.
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) erstreckt sich insbesondere auf:
a ) Berichte des Vorstandes,
b ) Bericht der Kassenprüfer
d ) Wahl eines Wahlleiters
e ) Wahl des Vorstandes,
f ) Wahl des Kassenprüfers
g) Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Beiträge
h ) Beschlussfassung über den Haushaltsplan
i ) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes oder einzelner Mitglieder sowie über
j ) eingegangen Widersprüche,
k ) Ernennung von Ehrenmitgliedern
l ) Abänderung der Satzung
m ) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins
Es müssen nicht bei jeder ordentlichen Mitgliederversammlung alle oben aufgeführten Punkte erörtert werden, zwingend sind lediglich die abzuhaltenden Wahlen.
Anträge, über die in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden werden soll, müssen mindestens vier Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
In Ausnahmefällen kann ein mindestens 1 Tag vor dem Termin der Mitgliederversammlung eingereichter Antrag in der Versammlung behandelt werden, wenn das alle in der Versammlung anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschließen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der Anwesenden beschlossen werden.
Die Auflösung ist ausgeschlossen, wenn 50 stimmberechtigte Mitglieder das Fortbestehen verlangen.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB angehörenden Personen gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Das Vermögen des Vereins fällt an den Heimatverein Nordhemmern der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des Sports zu verwenden hat.
Die Bekanntmachungen des Vorstandes an die Vereinsmitglieder erfolgen grundsätzlich formlos nach pflichtgemäßem Ermessen des Vorstandes mit Ausnahme solcher Entscheidungen, gegen die nach Satzung Widerspruch eingelegt werden kann. Diese Entscheidungen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Beschlussfassung in geeigneter Form den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen.
Alle aktiven und passiven Mitglieder sind generell in der Sporthilfe e.V. versichert.
Eine Entschädigung findet im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen statt. Der Verein übernimmt keine Haftung für bei Ausübung der Leibesübungen auf Vereinsgrundstücken oder bei Veranstaltungen vorkommende Unfälle oder sonstige Schäden.
Der Verein haftet nicht für die zu irgendwelchen Übungsstunden und Vereinsveranstaltungen mitgebrachten Kleidungsstücke, Wertgegenstände oder Geldbeträge.
Die Vereinsmitgliedschaft und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Abteilung zieht automatisch die Mitgliedschaft in die Fachverbände nach sich, denen die Abteilung des Mitgliedes angehört.
Die Mitglieder unterwerfen sich den Satzungen und Ordnungen der Verbände. Der lt. Vereinssatzung verantwortliche Vorstand erkennt die Satzung der Fachverbände an, denen seine Abteilungen mit ihren Mitgliedern angeschlossen sind.