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Timestamp: 2019-06-18 18:06:23
Document Index: 133129305

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 22', '§ 24', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 101', '§ 113', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 188']

VG Ansbach, Urteil vom 19.09.2013 - AN 6 K 13.00912 - openJur
Urteil vom 19.09.2013 - AN 6 K 13.00912
VG Ansbach, Urteil vom 19.09.2013 - AN 6 K 13.00912
openJur 2013, 40743
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;Beweislast für Zugang des Befreiungsantrages und des Nachweises liegt beim Teilnehmer;Keine rückwirkende Befreiung;Übermittlung des erforderlichen Nachweises lediglich per Telefax genügt nicht der vorgeschriebenen Form
Der Kläger wird seit ...2005 als privater Rundfunkteilnehmer des Beklagten bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Köln, unter der Teilnehmernummer ... mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät geführt.
Auf Grund diverser Befreiungsanträge war der Kläger gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV (Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 SGB II) in der Zeit von Oktober 2007 bis Juli 2012 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2012 (Bl. 234 der Behördenakte, im Folgenden ohne Zusatz) informierte die GEZ über das Ende der Gebührenbefreiung mit Ablauf des Monats Juli 2012 und wies unter Beifügung eines Befreiungsantrages auf einen eventuellen Verlängerungsantrag hin.
Daraufhin übersandte der Kläger die Bescheinigung des Jobcenters ... zur Vorlage bei der GEZ über den Leistungsbezug für die Zeit vom 1. August 2012 bis 24. August 2012 (Bl. 235), laut Angaben des Beklagten dort am 31. Juli 2012 eingegangen.
Die GEZ wies hierauf mit Schreiben vom 7. August 2012 (Bl. 237) darauf hin, dass der beigefügte Befreiungsantrag ausgefüllt und unterschrieben innerhalb von vier Wochen zurückzusenden sei. Bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen möge zusätzlich der Nachweis ab September 2012 übersandt werden.
Der Kläger übersandte unter dem 14. August 2012 einen auf den 27. Juli 2012 datierten Befreiungsantrag (Bl. 239 f.). Beigefügt war erneut eine Kopie der Bescheinigung über den Leistungsbezug für die Zeit vom 1. August 2012 bis 24. August 2012 (Bl. 238). Ferner wandte sich der Kläger per Email vom 14. August 2012 (Bl. 242) an die GEZ mit dem Hinweis, er verstehe deren Schreiben vom 7. August 2012 nicht, da er am 27. Juli 2012 den Verlängerungsantrag nebst Bescheinigung des Jobcenters der GEZ zugeschickt habe.
Der Beklagte gewährte mit Bescheid vom 23. August 2012 (Bl. 244 f.) die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV für die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. August 2012. Im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung enthielt der Bescheid folgenden Hinweis:
Wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, stellen Sie einen neuen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.“
Die GEZ wies den Kläger mit Zahlungsaufforderung vom 1. Dezember 2012 (Bl. 246) auf die fälligen Rundfunkgebühren für die Zeit von September 2012 bis November 2011 in Höhe von 53,94 EUR hin.
Der Kläger beantragte mit Schreiben 19. Januar 2013 (Bl. 247) beim Beitragsservice die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RBStV. Dem Antrag beigefügt war eine Bescheinigung über den Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013 (Bl. 249).
Der Beklagte setzte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom 1. Februar 2013 (Bl. 252) rückständige Rundfunkgebühren sowie einen Säumniszuschlag für die Zeit von September 2012 bis November 2012 in Höhe von 58,94 fest.
Der Beklagte befreite den Kläger mit Bescheid vom 15. Februar 2013 (Bl. 253 ff.) von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RBStV für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013.
Der Kläger wandte sich mit Widerspruchsschreiben vom „18. Februar 2014“ (Bl. 257, richtigerweise: 18.2.2013) gegen den Beitragsbescheid des Beklagten vom 1. Februar 2013 mit der Begründung, dass er am 27. Juli 2012 den Fortsetzungsantrag für die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. Januar 2013 übermittelt habe. Der Antrag möge bearbeitet werden.
Der Beklagte wies den vorgenannten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2013 (Bl. 260 ff.) als unbegründet zurück. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Gebührenbescheid zu Recht ergangen sei, da der Kläger für diesen Zeitraum (09/2012 bis 11/2012) weder von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen sei noch Zahlungen geleistet habe.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 13. Mai 2013 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, dort am selben Tag per Telefax eingegangen. Der Kläger gab an, dass ihm der Widerspruchsbescheid am 15. April 2013 zugestellt worden sei.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 17. Juni 2013,
Der angefochtene Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Der Kläger begehre eine Befreiung ab September 2012, die diesem nicht zustehe, da er für diesen bzw. vor diesem Zeitraum keinen neuen, aber erforderlichen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gestellt habe. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht könne gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV nur auf Antrag gewährt werden. Der Antrag sei damit nicht nur objektive Verfahrensvoraussetzung, sondern auch materielle Entscheidungsvoraussetzung. Der Antrag müsse schriftlich gestellt werden. Der Kläger habe kommentarlos zunächst nur die Bescheinigung über den Leistungsbezug für die Zeit vom 1. August 2012 bis 24. August 2012 zum 31. Juli 2013 vorgelegt – auf Grund der zeitnahen Nachreichung des unterschriebenen Befreiungsantrags unter dem 14. August 2012 habe der Beklagte den Befreiungsantrag entgegenkommenderweise als im Juli 2012 gestellt behandelt. Andernfalls hätte die mit Bescheid vom 23. August 2012 bewilligte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. August 2012 auf Grund der Vorschrift des § 6 Abs. 5 RGebStV nicht erfolgen dürfen. Einen Nachweis über das Vorliegen der Befreiungs-voraussetzungen ab September 2012 habe der Kläger trotz ausdrücklicher Aufforderung der GEZ im Schreiben vom 7. August 2012 und trotz entsprechenden Hinweises im Bescheid vom 23. August 2012 nicht erbracht. Vielmehr habe der Kläger erst am 19. Januar 2013, eingegangen beim Beitragsservice am 28. Januar 2013, einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RBStV gestellt und diesem Antrag die Bescheinigung des Jobcenters ... zur Vorlage bei dem Beitragsservice über den Leistungsbezug für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013 beigefügt, woraufhin die Befreiung antragsgemäß mit Bescheid vom 15. Februar 2013 gewährt worden ist. Für den davorliegenden Zeitraum fehle es an einem Befreiungsantrag. Damit fehle eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.
Der Kläger begründete mit Schriftsatz vom 4. August 2013 seine Klage im Wesentlichen damit, dass er mit Schreiben vom 20. August 2012 die zwischenzeitlich vom Jobcenter berichtigte Bescheinigung über Leistungsbezug für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Januar 2013 an die GEZ geschickt habe, was seine Mitbewohnerin, Frau ..., bezeugen könne. In der Vergangenheit sei es sehr häufig zu ähnlichen Problemen gekommen. Bisweilen seien seitens des Beklagten Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung imaginärer Gebühren beauftragt worden, was aber mangels Anspruchs jedes Mal erfolglos verlaufen sei. Der Klagebegründung beigefügt waren u. a. eine Kopie des Schreibens vom 20. August 2012 sowie eine Kopie der Bescheinigung über Leistungsbezug für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Januar 2013.
Auf Anfrage des Gerichts, ob der Kläger das von ihm angeführte Schreiben vom 20. August 2012 gegen Nachweis an die GEZ versandt habe und einen entsprechenden Nachweis vorlegen könne, teilte der Kläger mit Schriftsatz vom 1. September 2012 erneut – wie bereits in der Klagebegründung ausgeführt – mit, dass seine Mitbewohnerin bezeugen könne, dass der am 31. Juli 2012 bei der GEZ eingegangene Brief nicht nur eine Bescheinigung des Jobcenters ..., sondern auch den Befreiungsantrag vom 27. Juli 2012 beinhaltet habe, womit nachweisbar sei, dass ein Befreiungsantrag der GEZ zugegangen sei. Zudem habe er am 14. August 2012 den vorgenannten Befreiungsantrag nochmals als Kopie versandt. Gleichzeitig erklärte er ebenfalls sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Der angefochtene Gebührenbescheid vom 1. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2013 ist rechtmäßig, der Kläger wird hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hatte die rückständigen Rundfunkgebühren für den streitgegenständlichen Zeitraum von September 2012 bis November 2012 unbestritten nicht bezahlt, ferner ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass er für diesen Zeitraum nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit worden war, der Kläger kann für diesen Zeitraum keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV beanspruchen.
Ein Eingang der korrigierten „zweiten“ Bescheinigung zur Vorlage der GEZ für den streitgegenständlichen Zeitraum und/oder eines erforderlichen, erneuten Befreiungsantrags – beides hat der Kläger nach eigenem Vorbringen mit Brief vom 20. August 2012 versandt – ist nach Aktenlage nicht feststellbar, was zu Lasten des Klägers geht. Dies ergibt sich auf Grund folgender Erwägungen:
1. Es kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, ob der Kläger tatsächlich – wie von ihm behauptet – die ursprüngliche „erste“ Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ für den Zeitraum vom 1. Augst 2012 bis 24. August 2012 (Bl. 235) zusammen mit einem entsprechenden Befreiungsantrag mit Brief vom 27. Juli 2012 eingereicht hatte, oder ob diese Bescheinigung formlos bei der GEZ eingegangen war, wofür die Aktenlage spricht.
Hierauf kommt es nicht an, da der Kläger vom Beklagten „entgegenkommenderweise“ so gestellt worden war, als ob der unter dem 14. August 2012 übersandte, auf den 27. Juli 2012 datierte Befreiungsantrag bereits am 31. Juli 2012 bei der GEZ eingegangen war.
Andernfalls hätte der Bescheid vom 23. August 2012 (Bl. 244 f.) über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV für die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. August 2012 nicht ergehen dürfen, da eine rückwirkende Befreiung, d. h. eine Befreiung - wie dann für den Zeitraum ab August 2012 - ohne entsprechenden vorausgegangenen Befreiungsantrag rechtlich nicht möglich wäre. Nach § 6 Abs. 5 1. Halbsatz RGebStV wird der Beginn der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf den Ersten des Monats festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wird. Deshalb kann von der Rundfunkgebührenpflicht frühestens ab dem Folgemonat der Antragstellung für die Zukunft befreit werden. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich (BayVGH vom 7.1.2009 - 7 C 08.1821 - m.w.N.; BayVGH vom 11.5.2010 - 7 ZB 10.313 ).
Nachdem der Beklagte den Befreiungsantrag vom 27. Juli 2012 als am 31. Juli 2012 rechtzeitig gestellt behandelt hatte, ist die Frage, ob dieser Befreiungsantrag tatsächlich zusammen mit der vorzulegenden Bescheinigung am 27. Juli 2012 versandt worden war, nicht entscheidungsrelevant. Deshalb bestand auch keine Veranlassung, dem Beweisangebot des Klägers zum Inhalt und zum Absenden seiner Briefe vom 27. Juli 2012 und vom 14. August 2012 nachzukommen.
2. Dieser als „am 31. Juli 2013 eingegangen“ behandelte Befreiungsantrag war mit der antragsgemäßen Befreiung gemäß Bescheid vom 23. August 2012 gegenstandslos geworden.
Zum einen ist die Befreiung mit genanntem Bescheid antragsgemäß für den Zeitraum, für den der Kläger unstrittig einen Nachweis vorgelegt hatte (= August 2012), in vollem Umfang bewilligt worden. Zum anderen ist der Bescheid vom 23. August 2012 bestandskräftig.
Der Befreiungsantrag vom 27. Juli 2012 kann entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht im Wege der Auslegung dahingehend verstanden werden, dass hiermit zugleich auch ein Antrag über den antragsgemäß bewilligten Befreiungszeitraum hinaus auch für die Zeit ab September 2012 gestellt sein sollte. Bereits nach dem Wortlaut beschränkte sich der Befreiungsantrag vielmehr auf den Zeitraum, in dem der Antragsteller die dort aufgezählte Leistung nach SGB II (nachweislich) empfängt. Unstrittig ist, dass der Kläger sowohl unter dem 27. Juli 2012 als auch unter dem 14. August 2012 ausschließlich die „erste“ Bescheinigung über den Leistungsbezug für die Zeit vom 1. August 2012 bis 24. August 2012 eingereicht hatte. Der Befreiungsantrag vom 27. Juli 2012 war folglich mit der antragsgemäßen Befreiung für August 2012 quasi „verbraucht“.
Zudem enthielt der Bescheid vom 23. August 2012 zu Recht den ausdrücklichen Hinweis, dass der Kläger einen neuen Antrag (mit entsprechendem Nachweis) stellen müsse, falls die Voraussetzungen für eine Befreiung weiterhin, d. h. auch ab September 2012 vorlägen. Dies entspricht der Regelung des § 6 RGebStV, wonach eine Gebührenbefreiung nur erfolgt, wenn bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt bzw. der GEZ ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gestellt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV) und gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV das Vorliegen einer der oben genannten Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage eines entsprechenden Bescheides nachgewiesen wird.
Für eine weitergehende Befreiung ab September 2012 hätte es gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV der Vorlage eines erneuten – formlosen, aber unterschriebenen – Antrags und der Vorlage der „berichtigten“ zweiten Bescheinigung über den Leistungsbezug für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Januar 2013 bedurft.
Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt:
3. Der Kläger trägt zwar vor, die „berichtigte“ zweite Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Januar 2013 sowie ein erneutes (formloses) Antragsschreiben mit weiterem Brief vom 20. August 2012 versandt zu haben. Ein Eingang dieser Unterlagen bei der GEZ bzw. dem Beklagten ist jedoch nach Aktenlage nicht feststellbar, was hier zu Lasten des Klägers geht:
Denn sowohl für den Zugang des Befreiungsantrags, als auch für den Zugang der Bescheinigung im Original trägt der Kläger die Beweislast (VG Ansbach B. v. 24.6.2013 – AN 14 K 12.00037 – sowie U. v. 13.11.2008 – AN 5 K 08.00651). Der Beweis des Zugangs kann nicht dadurch erbracht werden, dass – wie hier mit der Klagebegründung vom 4. August 2013 – eine Kopie des (formlosen) Antragschreibens vorgelegt oder – ebenfalls wie hier mit der Klagebegründung – dessen Absendung unter Beweis gestellt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um die Absendung eines normalen Briefes oder eines Einschreibebriefes handelt. Der Zugang kann beispielsweise bei der Versendungsart „Einschreiben gegen Rückschein“ durch Vorlage des dem Absender übersandten Rückscheins, beim „Übergabeeinschreiben“ und beim „Einwurfeinschreiben“ durch Vorlage der entsprechenden Bestätigungen der Post geführt werden.
Von daher bestand auch keine Veranlassung, dem Beweisangebot des Klägers zum Inhalt und zum Absenden seines Briefes vom 20. August 2012 nachzukommen, weil dies keinen geeigneten Nachweis für den Zugang dieses Schreibens darstellt.
Auch auf die explizite Nachfrage des Gerichts vom 19. August 2013, ob der Kläger das von ihm angeführte Schreiben vom 20. August 2012 gegen entsprechenden Nachweis an die GEZ versandt habe und einen entsprechenden Nachweis vorlegen könne, ist er nicht weiter eingegangen. Er hat mit Schriftsatz vom 1. September 2012 lediglich erneut auf den Inhalt und die Versendung seiner Schreiben vom 27. Juli 2012 und vom 14. August 2012 verwiesen, worauf es aus bereits ausgeführten Gründen nicht entscheidungserheblich ankommt (s. o. Ziffer 1.).
Da der Kläger nicht nachweisen kann, dass das von ihm angeführte Schreiben vom 20. August 2012 der GEZ zugegangen ist, geht dies zu Lasten des insoweit beweispflichtigen Klägers.
Nach alledem fehlt es für den Zeitraum ab September 2012 zum einen an dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erforderlichen Antrag – eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ohne gesonderten schriftlichen, d. h. unterschriebenen Antrag ist nicht möglich (Urteil der Kammer vom 30.6.2011 – AN 14 K 10.02141) –, zum anderen fehlt es zudem für diesen Zeitraum auch an einer Vorlage des nach § 6 Abs. 2 RGebStV erforderlichen Nachweises bei der GEZ.
Die Klage war somit als unbegründet abzuweisen.
Der Kläger hat als unterliegender Teil die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen (§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO, § 188 Satz 2 VwGO, BVerwG U. v. 20.4.2011 - Az. 6 C 10/10).
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