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Timestamp: 2018-03-18 05:35:38
Document Index: 83860889

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 538', '§ 543', '§ 708', '§ 711', '§ 33', '§ 26']

OLG-HAMM - 22.07.2011, I-20 U 27/11 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Aktenzeichen: I-20 U 27/11
Urteil vom 22.07.2011
Vorschriften: § 139 ZPO, § 538 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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OLG-HAMM – Beschluss, I-19 U 82/11 vom 22.07.2011
Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung wegen desselben Anspruchs eingelegt und nimmt einer von ihnen &quot;die Berufung&quot; ohne weitere Einschränkung zurück, so bewirkt das regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels.
OLG-HAMM – Beschluss, II-12 UF 90/11 vom 20.07.2011
1) In die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt nach den §§ 33f. VersausglG können nur Anrechte einbezogen werden, die im Wertausgleich bei Scheidung geteilt worden sind. Auf das Anpassungsgeld des BAFA für Bergleute trifft diese Voraussetzung nicht zu.
2) Das Familiengericht hat von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu ermitteln, wie hoch der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich wäre.
OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 55/10 vom 14.07.2011
Die Auslagerung der Anlageberatung aus dem Tätigkeitsbereich einer Bank auf eine hierfür gegründete Tochtergesellschaft (Outsourcing) macht diese nicht automatisch zu einem sog. freien Anlageberater.Vielmehr kommt es darauf an, ob die Beratungsgesellschaft sich aus der Sicht des Kunden nach außen als von der Bank unabhängig darstellt. Nur in diesem Fall muss der Anleger damit rechnen, dass eine für ihn kostenlose Beratungstätigkeit durch Vertriebsprovisionen der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft finanziert wird.
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