Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-bremen/lag-bremen-beschluss-vom-04-06-2009-az-3-tabv-409
Timestamp: 2017-04-24 03:20:56
Document Index: 81406747

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 112', '§ 112', '§ 23']

LAG-BREMEN - 04.06.2009, 3 TaBV 4/09 - JuraForum.de
LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 TaBV 4/09Beschluss vom 04.06.2009
Leitsatz:1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat die zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Auch bei einem Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik ist daher grundsätzlich eine Erforderlichkeitsprüfung vorzunehmen. Maßgeblich kommt es dabei auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrates an.
2. Bei der Zurverfügungstellung einer EDV-Grundausstattung (PC nebst Peripheriegeräten und Software) handelt es sich regelmäßig um unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats. Weitere Darlegungen zur Begründung ihrer Erforderlichkeit bedarf es daher grundsätzlich nicht (Abweichung v. BAG, Beschluss v. 16.05.07, 7 ABR 45/06, AP Nr. 90 zu § 40 BetrVG 1972). Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn es sich um Kleinbetriebe handelt oder sonstige Umstände das Verlangen nach einer EDV-Grundausstattung unverhältnismäßig erscheinen lassen, z.B. weil der Arbeitgeber selbst an den Schnittstellen zur Tätigkeit des Betriebsrates keinerlei EDV einsetzt.Rechtsgebiete:BetrVGVorschriften:§ 40 Abs. 2 BetrVGStichworte:
Verfahrensgang:ArbG Bremen-Bremerhaven (Bremen), 8 BV 811/08 vom 05.11.2008Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:61 - Zw;_ei = Weitere Entscheidungen vom LAG-BREMENLAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 153/08 vom 22.01.20091. Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die Herausnahme einzelner Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern aus Sozialplanleistungen ist nur zulässig, wenn hierfür unter Beachtung des Zwecks eines Sozialplans gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein sachlicher Grund besteht.
2. Wird ein Teil der Belegschaft bis zu einer Betriebsschließung in der Insolvenz tatsächlich weiterbeschäftigt und haben diese Arbeitnehmer Anspruch auf eine Sozialplanabfindung, so darf ein Arbeitnehmer, der vom Insolvenzverwalter unter Fortzahlung der Vergütung einseitig freigestellt wird, nicht deswegen von Sozialplanleistungen ausgenommen werden. Die Vergütung kann nicht als Leistung zum Ausgleich oder zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintreten, angesehen werden.
3. Auch die Ablehnung eines Angebots zum Übertritt in eine sog. Transfergesellschaft stellt jedenfalls in dieser Fallkonstellation keinen sachlichen Grund für die vollständige Herausnahme aus den Sozialplanleistungen dar; es handelt sich nicht um ein zumutbares Arbeitsplatzangebot i.S. § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.LAG-BREMEN – Beschluss, 1 Ta 61/08 vom 22.10.2008Der Streitwert eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den Urlaub innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu gewähren, ist - unabhängig davon, ob es sich dabei um eine vermögensrechtliche oder nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt - nicht mit dem Hilfswert von ¤ 4.000,00 gemäß § 23 Abs. 3 RVG festzusetzen. Vielmehr ist das für die Dauer des Urlaubs zu zahlende Entgelt bei der Wertfestsetzung heranzuziehen.LAG-BREMEN – Beschluss, 1 TaBV 16/08 vom 14.10.20081. Der in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gültige und in andere entsprechende Tarifgebiete übernommene Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche vom 01.10.2004 regelt keine eigenen Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Fremdvergabe der einbezogenen Aufgabenbereiche oder deren wesentliche Teilbereiche.
2. Zur Antragsbefugnis des Betriebsrats bei etwaigen Ansprüchen aus Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.
LAG-BREMEN - 04.06.2009, 3 TaBV 4/09 © JuraForum.de — 2003-2017