Source: http://files.be.ch/bve/aue/uvp_navi/index.html
Timestamp: 2019-12-07 20:29:30
Document Index: 345187231

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 12']

Zunächst mal: Was ist die UVP?
Der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt sind Anlagen, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann (USG Art. 10a). Der Bundesrat hat im Anhang zur eidgenössischen UVP-Verordnung (UVPV) abschliessend festgelegt, welche Anlagen der UVP-Pflicht unterstehen.
Charakteristisch für die UVP ist
die Pflicht des Gesuchstellers zur Grundlagenbeschaffung
die Beurteilung der Umweltverträglichkeit durch die Umweltschutzfachstellen
der erweiterte Kreis der Legitimierten für Einsprachen (Verbandsbeschwerderecht)
Die UVP ist immer an ein bestehendes Bewilligungsverfahren (Leitverfahren) geknüpft. Der Gesuchsteller eines UVP-pflichtigen Projektes hat in einem Umweltverträglichkeitsbericht UVB die Umweltauswirkungen seines Vorhabens aufzuzeigen. Gestützt darauf beurteilen die kantonalen Umweltschutzfachstellen (siehe Merkblatt M-UVP-3) die Umweltverträglichkeit des Projektes in ihrem Zuständigkeitsbereich (z.B. Naturschutz, Wasser und Abfall, Bodenschutz, Immissionsschutz etc.). Ansprechpartner für die Leitbehörden ist die Umweltfachstelle des Kantons, das Amt für Umweltkoordination und Energie AUE. Es erstellt aus den Stellungnahmen der verschiedenen kantonalen Umweltschutzfachstellen eine Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens zuhanden der Leitbehörde.
Wann ist ein Projekt UVP-pflichtig?
In Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPV und der kantonalen UVPV (KUVPV) sind jene Anlagentypen aufgeführt, welche vom Bundesrat der UVP-Pflicht unterstellt wurden. Für einige Anlagetypen besteht die UVP-Pflicht jedoch nur, wenn die entsprechende Anlage einen für sie festgelegten Schwellenwert überschreitet. Die spezifischen Schwellenwerte sind ebenfalls in der UVPV bzw. KUVPV festgehalten.
Änderungen bestehender Anlagen unterliegen der UVP-Pflicht dann, wenn die Anlage nach der Änderung einer UVP-pflichtigen Anlage entspricht und über die Änderung im gleichen Verfahren entschieden wird, das massgeblich wäre, würde die Anlage neu gebaut (Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b UVPV). Dieser Änderungstatbestand bezieht sich auf Anlagen, die zwar einem UVP-pflichtigen Anlagetyp entsprechen (z. B. ein Einkaufszentrum), den massgeblichen Schwellenwert aber erst mit der Anlagenänderung (z. B. der Erweiterung der Verkaufsfläche von 6000 auf 9000 m²) überschreiten. In diesem Fall bezieht sich die UVP nicht nur auf die Änderung, sondern auf die gesamte Anlage, auch wenn die Anlage nur unwesentlich erweitert wird.
Der UVP unterliegen Änderungen bestehender UVP-pflichtiger Anlagen, wenn sie wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betreffen und über die Änderung im gleichen Verfahren entschieden wird, das massgeblich wäre, würde die Anlage neu gebaut (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b UVPV).
Auch bei Sanierungen ist die UVP-Pflicht nach denselben Grundsätzen festzulegen. Eine Sanierung ist UVP-pflichtig, wenn damit eine wesentliche Änderung verbunden ist. Hingegen unterliegen reine Werterhaltungsarbeiten nicht der UVP.
Der Kanton Bern lässt sich im Umgang mit wesentlichen Änderungen vom UVP-Handbuch des Bundesamts für Umwelt BAFU (Ziffer 3, Modul 2) leiten.
Die allgemeinen Grundsätze konkretisieren das gesetzliche Kriterium der potenziell erheblichen Umweltbelastung (Art. 10a Abs. 2 USG). Für die Bejahung oder Verneinung der UVP-Pflicht ist danach massgebend, ob eine Anlagenänderung zu einer erheblichen Erhöhung der bestehenden Umweltbelastungen führen kann, zu einer wesentlich anderen Verteilung der bestehenden Umweltbelastungen oder zum Auftreten von neuen erheblichen Umweltbelastungen, ohne dass diesen grösseren, anders verteilten oder neuen Umweltbelastungen mit Standardmassnahmen begegnet werden kann. Je nach Standortsensibilität (z. B. durch Immissionen vorbelastete Standorte, Schutzgebiete) kann sich daraus im konkreten Einzelfall eine jeweils unterschiedliche Beurteilung ergeben.
Für die Beurteilung der UVP-Pflicht einer Anlagenänderung darf dagegen grundsätzlich nicht massgebend sein, ob für die bestehende UVP-pflichtige Anlage bereits eine UVP durchgeführt worden ist oder nicht. Faktisch dürften allerdings die potenziellen Umweltauswirkungen einer geplanten Anlagenänderung desto besser beurteilt werden können, je aussagekräftiger und je aktueller die bereits bestehenden Unterlagen sind. Diese können aus einer bereits durchgeführten UVP, aber auch aus anderen Quellen stammen.
Über die Wesentlichkeit der Änderung einer bestehenden Anlage entscheidet die Leitbehörde. Auskünfte zu einem Vorhaben können bei der Leitbehörde oder dem AUE eingeholt werden.
Aufgabe Leitbehörde
Die Umweltverträglichkeit eines Vorhabens wird von derjenigen Behörde geprüft, die im Rahmen eines Bewilligungs-, Genehmigungs- oder Konzessionsverfahrens über das Projekt entscheidet.
Hinweis: Welche Leitbehörde für Ihr Verfahren zuständig ist, sehen Sie, wenn Sie aus den unten aufgeführten Rubriken Ihren Anlagentyp auswählen.
Die Aufgaben der Leitbehörde sind in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPV wie folgt geregelt:
Sie entscheidet, ob für die Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss. Dazu holt sie in der Regel die Fachmeinung des AUE ein.
Sie entscheidet bei Bedarf über die Vornahme ergänzender Abklärungen.
Sie entscheidet über die Anträge der Umweltfachstellen und gegebenenfalls über den Antrag des Gesuchstellers auf Geheimhaltung von Teilen des UVB.
Sie sorgt dafür, dass der UVB in der Publikation der öffentlichen Auflage angekündigt und zusammen mit dem Projekt öffentlich aufgelegt wird.
Sie sorgt dafür, dass die Ergebnisse der Beurteilung und Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlich zugänglich sind.
Sie koordiniert die anderen projektbezogenen Bewilligungen und Verfahren, die nicht den Umweltschutz betreffen.
Die Leitbehörde erlässt nach Rücksprache mit dem AUE das Verfahrensprogramm nach Koordinationsgesetz bzw. Art. 3 der kantonalen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV). Sie stellt das Verfahrensprogramm (siehe Merkblätter M-UVP-5 und M-UVP-6) mit den Gesuchsunterlagen und den UVB den zuständigen Umweltfachstellen (siehe Merkblatt M-UVP-3) und dem Amt für Umweltkoordination und Energie AUE zu.
Die Leitbehörde prüft anhand der Gesamtbeurteilung des AUE die Umweltverträglichkeit des Projektes und berücksichtigt das Ergebnis bei ihrem Bewilligungsentscheid (Gesamtentscheid). Sie erteilt die Bewilligung - in der Regel mit Auflagen und Bedingungen - oder lehnt das Gesuch ab.
Amt für Umweltkoordination und Energie, Umweltfachstelle des Kantons
Das Amt für Umweltkoordination und Energie AUE ist Umweltfachstelle des Kantons. Es ist insbesondere zuständig für
die Stellungnahme nach Artikel 8 Absatz 2 UVPV zu Voruntersuchung und Pflichtenheft,
die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 UVPV,
die Koordination der Stellungnahmen der zuständigen Fachstellen zuhanden des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und zuhanden der kantonalen Behörde bei Projekten, die von einer Bundesbehörde geprüft werden (Art. 12 Abs. 2 UVPV),
die Beratung in allgemeinen Fragen betreffend die UVP.
Das AUE bereinigt Widersprüchlichkeiten und Unstimmigkeiten, die sich wegen der sektoriellen Sichtweise der Fachstellen ergeben können. Der Antrag des AUE an die Leitbehörde enthält bereinigte Bedingungen und Auflagen (sie ersetzen diejenigen der Amts- und Fachberichte). Das AUE hört in gewissen Fällen das Bundesamt für Umwelt BAFU an (Wasserkraftwerke, Hauptstrassen u.a. gemäss UVPV).
Kantonale Umweltschutzfachstellen
Die kantonalen Umweltschutzfachstellen betreuen die verschiedenen Umweltthemen (z.B. Naturschutz, Wasser und Abfall, Bodenschutz, Immissionsschutz etc.) und sind bei kantonalen Bauvorhaben verantwortlich für den Vollzug der Umweltgesetzgebung in ihrem Umweltbereich.
Sie beraten den Gesuchsteller und wirken mit bei der Bereinigung des Pflichtenheftes für die Hauptuntersuchung für den UVB.
Sie beurteilen auf der Grundlage des UVB die Umweltverträglichkeit des Vorhabens für ihren Zuständigkeitsberich und beantragen die allenfalls notwendigen Auflagen und Bedingungen.
Die im UVP-Verfahren einbezogenen Umweltschutzfachstellen finden Sie im AUE-Merkblatt M-UVP-3.
Wählen sie hier ihren Anlagentyp, um Informationen zum zugehörigen Verfahren zu erhalten.
11.1 Nationalstrasse
11.2 Hauptstrassen
11.4 Parkplätze, -häuser
12.1 Neue Eisenbahnlinien
Konzessionierte Bahnunternehmungen
12.2 Andere Bahnanlagen
13.1 Hafenanlagen für Schifffahrtsunternehmen des öffentlichen Verkehrs
13.2 Industriehafen
13.3 Bootshafen
14.2 Flugfelder (ausgenommen Helikopterflugfelder)
14.3 Helikopterflugfelder
21.2 Thermische Energieerzeugung
21.2a Vergärungsanlagen
21.3 Speicher-, Laufkraftwerke
21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (einschliesslich der Wärme von Grundwasser)
21.6 Erdölraffinerien
21.8 Windenergie
21.9 Fotovoltaikanlagen
22.1 Rohrleitungen
22.2 Hochspannungs-Freileitungen und -kabel (erdverlegt)
22.3 Lager für Gas, Brennstoff und Treibstoff
30.1 Wasserstands-, Abflussregulierung
30.2 Wasserbau
30.3 Seeschüttungen
30.4 Materialausbeutung aus Gewässern
40.4 Deponietypen A und B
40.5 Deponietypen C, D und E
40.7 Abfallanlagen
40.8 Zwischenlager Sonderabfälle
40.9 Abwasserreinigungsanlagen
50.2 Militärische Logistik-Center
50.4 Weitere Anlagen und Objekte der Armee gemäss Anhang UVPV
60.1 Seilbahnen
60.2 Skilifte
60.3 Terrainveränderungen für Schneesportanlagen
60.4 Beschneiungsanlagen
60.5 Sportstadien mit ortsfesten Tribünenanlagen
60.6 Vergnügungsparks
60.7 Golfplätze
60.8 Pistenanlagen Motorsport
70.1 Aluminiumhütten
70.5 Anlagen zur Synthese von chemischen Produkten
70.5a Anlagen zur Synthese von Pflanzenschutzmittel-, Biozid- und Arzneimittelwirkstoffen
70.6 Anlagen zur Verarbeitung von chemischen Produkten nach Anlagentypen 70.5 und 70.5a
70.7 Chemikalienlager
70.10a Belagswerke
70.11 Glashütten
70.12 Zellstoff- (Zellulose-)Fabriken
70.13 Herstellung von Papier und Pappe
70.15 Oberflächenbehandlung Metalle/Kunststoffe in elektrolytischem oder chemischem Verfahren
70.16 Herstellung von Kalk in Drehrohr- oder anderen Öfen
70.17 Schmelzen mineralischer Stoffe / Herstellung von Mineralfasern
70.18 Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen
70.19 Vorbehandlung oder Färben von Fasern oder Textilien
70.20 Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmitteln
70.21 Schlächtereien, Fleischverarbeitung, Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus tierischen Rohstoffen
70.22 Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus pflanzlichen Rohstoffen
70.23 Behandlung und Verarbeitung von Milch
80.1 Gesamtmeliorationen
80.2 Forstliche Erschliessungsprojekte
80.3 Kies- und Sandgruben, Steinbrüche
80.4 Landwirtschaftliche Nutztiere
80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte
80.6 Güterumschlagsplätze, Verteilzentren
80.7 Ortsfeste Funkanlagen (nur Sendeeinrichtungen)
80.9 Grundwasserfassung / Grundwasseranreicherung
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