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Timestamp: 2020-06-04 14:15:11
Document Index: 271322948

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 25', '§ 6', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 631', '§ 611', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 28', '§ 8']

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 23.03.2020
Aufgrund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert, verordnet die Landesregierung:
Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen.
Das gilt auch für den Betrieb von nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheim, Ferienlager und Jugendzeltlager.
(1) Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert, sind zu schließen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe und entsprechende gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. Das Nähere, insbesondere auch weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium über § 7 Absatz 1 entsprechend fest.
§ 4 Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker, Gesundheits- und Heilberufe, Einrichtungen, sonstige Stätten
(1) Sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen, sofern es sich nicht um Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel handelt. Im Falle von Mischsortimenten darf die Verkaufsstelle nur öffnen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen; das Nebensortiment darf weiter verkauft werden.
(2) Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit nachgehen, sofern ein enger persönlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen ist. Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks sind trotz einer engen persönlichen Nähe nach Satz 1 erlaubt. Neben dem Verkauf der notwendigen Produkte des Gesundheitshandwerks ist bei den erlaubten Betrieben des Satzes 1 ein Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör zulässig. Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.
(3) Ferner sind zu schließen
c) Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb von geschlossenen Räumen), Spielplätze, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
d) Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
e) Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
f) öffentliche und private Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,
g) Bibliotheken.
§ 5 Zusammenkünfte, Bildungseinrichtungen
(2) Sonstige Zusammenkünfte, insbesondere solche in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, sind untersagt. Bestattungen sind auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.
§ 6 Hygienestandards
Bei den nach den §§ 3 bis 5 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften ist die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere die Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
§ 7 Erlaubnis, weitere Maßnahmen
(1) Dem für Gesundheit zuständigen Ministerium ist es erlaubt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, aus der die erlaubten Verkaufsstellen nach § 4 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 4 Absatz 2 festgelegt sind.
(2) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 17. März 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 158) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt am 19. April 2020 außer Kraft.
Kiel, 23. März 2020
Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Landesregierung mit zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten reagiert. Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes des Bundes wurden unter anderem neben den Erlassen von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auch die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) – verkündet auf Grundlage von § 60 Absatz 3 Landesverwaltungsgesetz - vom 17. März 2020 erlassen. Sie erging auf Grundlage von § 32 Infektionsschutzgesetz.
Durch das Fortschreiten der Corona-Pandemie bedarf es der Anpassung der SARS-CoV-2-BekämpfV sowie auch einiger konkretisierenden Regelungen. Die grundlegende Entscheidung, wie nach § 4 Absatz 1 der Verordnung bei Mischsortimenten von Verkaufsstellen zu verfahren ist und welche Dienstleister oder Handwerker ihrer Tätigkeit nach § 4 Absatz 2 nicht mehr nachgehen können, erfolgt in der Verordnung selbst. Dem Gesundheitsministerium ist erlaubt, nach den Vorgaben dieser Verordnung durch Veröffentlichung im Internet zügig und für alle sofort ersichtlich festzulegen, welche Verkaufsgeschäfte geöffnet oder geschlossen werden und welche Art der Tätigkeit von Dienstleistern und Handwerkern erlaubt oder nicht erlaubt sind.
1. Zu § 1 Beherbergung
2. Zu § 3 (Gaststätten)
In § 3 Abs. 2 wurde nur der Begriff „mitnahmefähige“ Speisen ergänzt. Der Umfang der zu verkaufenden Speisen soll damit auf die übliche Mitnahmemenge begrenzt werden. Wie aus Satz 2 ersichtlich wird, kann das für Gesundheit zuständige Ministerium zur Bekämpfung der Übertragbarkeit von Krankheiten Einschränkungen beim ‚Außerhausverkauf vornehmen. Auf die entsprechende Anwendbarkeit von § 7 wird verwiesen. Diese Einschränkungen würden auf den Internetseiten der Landesregierung mit der veröffentlichten Liste verbindlich festgelegt werden. Durch dieses Zusammenspiel der Normen kann das Gesundheitsministerium zielgerichtet und zeitnah den Außerhausverkauf an die weitere Entwicklung anpassen.
Wegen des Verweises auf § 1 Gaststättengesetz betrifft das Verbot für Gaststätten nicht die Betriebskantinen nach § 25 GastG, sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Sie dürfen unter Einhaltung der hygienischen Bedingungen nach § 6 offenbleiben.
2. Zu § 4 (Einzelhandel, Dienstleister, Handwerker, Einrichtungen, sonstige Stätten)
Die Überschrift wird an den Regelungsinhalt der Norm angepasst.
Verkaufsstellen sind nach dem veränderten Absatz 1 generell zu schließen, es sei denn, die Verkaufsstellen für den Einzelhandel dienen der Versorgung der Bevölkerung. Welche Verkaufsstellen diese Funktion wahrnehmen, sind in der Verordnung aufgenommen worden. Der Begriff „Friseur“ wurde gegenüber der alten Fassung gestrichen. Friseure haben nun zu schließen. Nähere Ausführungen erfolgen hierzu bei Absatz 2. Die Schließung der übrigen Verkaufsstellen ist erforderlich, um eine weitere Übertragung des Corona-Virus zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist diese Regelung verhältnismäßig.
Nach Satz 2 und 3 wird neu festgelegt, wie im Falle von Mischsortimenten zu verfahren ist. Es kommt auf den Schwerpunkt des Sortiments für die Entscheidung an, ob die Verkaufsstellen geöffnet bleiben können. Bei einer Abgrenzung von erlaubten zu nicht erlaubten Sortimenten ist maßgeblich, welches überwiegt, mithin mehr als 50 % ausmacht. Ist insofern das Hauptsortiment erlaubt, darf das nicht erlaubte Nebensortiment ausdrücklich mitverkauft werden. Es muss nicht abgedeckt werden. So wird vermieden, dass bestimmte Produkte wie beispielsweise Zigaretten am Markt noch zu erlangen sind. Im umgekehrten Fall, wenn nur das Nebensortiment erlaubt ist, ist die Verkaufsstelle ganz zu schließen. Hierbei hilft es nicht, die nicht erlaubten Sortimentsteile abzudecken. Das führt nicht dazu, dass nun die Verkaufsstelle zu einer erlaubten Verkaufsstelle wird. Bei der Betrachtung ist das ursprüngliche Sortiment einzubeziehen. Ziel der Schließungen ist es, die Anzahl der Verkaufsstellen stark zu reduzieren. Dabei ist mittelbare Folge der Schließung von Verkaufsstellen, dass einzelne Produkte nicht mehr in allen Verkaufsstellen erworben werden können.
Zur besseren Systematik wurden Verkaufsstellen sowie Dienstleister und Handwerker in zwei Absätze aufgeteilt. Im neuen Absatz 2 ist der Grundsatz verankert, dass Dienstleister und Handwerker ihrer Tätigkeit nachgehen können. Dieser Grundsatz muss jedoch eingeschränkt werden. Maßgeblich ist die infektionshygienische Sicht zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Für eine generelle Kontaktreduzierung kommt es deshalb darauf an, wie persönlich eng der Kontakt zum Kunden ist. Nur hier droht eine Virusübertragung unmittelbar. Der Begriff des Kunden ist dabei weit zu verstehen. Er umfasst Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB), ist unter anderem aber auch als Besteller eines Werkvertrages (§ 631 BGB) oder Dienstleistungsempfänger (§ 611 BGB) aufzufassen.
Bei eher sachbezogenen Leistungen wie die eines Dachdeckers, Installateurs oder Schornsteinfegers ist der Abstand zum Kunden von ca. 2 Metern unproblematisch einhaltbar. Der Dienstleister bzw. der Handwerker nehmen die Tätigkeit ohne die Zuarbeit des Kunden wahr. Diese Tätigkeiten sind erlaubt.
Bei eher personenbezogenen Leistungen wie beispielsweise bei Nagel-, Kosmetik-, Tattoo-Studios oder Friseuren ist der Kundenkontakt unmittelbar und auch notwendig für die Verrichtung der Tätigkeit. Diese Betriebe müssen ihre Tätigkeit einstellen.
Vom Verbot einer Dienst- bzw. Handwerksleistung mit engem persönlichen Kontakt wird in Satz 2 eine Rückausnahmen gemacht. Diese Ausnahme bezieht sich auf die Gesundheitsberufe im Handwerk wie beispielsweise Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker sowie auf Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sofern sie medizinisch akut geboten sind. Unter anderem Ärzte und Zahnärzte, für die ein Sicherstellungsauftrag nach SGB V besteht, werden nicht von dieser Regelung erfasst. Hier gelten besondere gesetzliche Regelungen.
Mit Satz 3 des Absatzes wird der Verkauf von Produkten bei den Mischbetrieben zugelassen. Hierbei handelt es sich um solche - hauptsächlich - Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch eine Verkaufsstelle haben. Das gilt auch beispielsweise für ein Autohaus mit Werkstatt. Diese dürfen auch ihre tätigkeitsbezogenen Produkte verkaufen. Zu den Produkten gehören auch Ersatzteile und Zubehör. Eine Übertragung von Infektionen scheidet eher aus, wenn die Betriebe die notwendigen Hygienestandards einhalten. Vielmehr wird dadurch sogar erreicht, dass nicht jede Bürgerin ihre oder jeder Bürger seine Ersatzteile im Baumarkt besorgen muss.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. In Ziffer c wurde sprachlich die Freizeitaktivitäten an die Abgrenzung innerhalb und außerhalb von Räumen angepasst. Wie die Umsetzung und die Reaktionen zur Verordnung gezeigt haben, war die Aufzählung in der Ziffer c missverständlich formuliert. Der Auffangtatbestand „ähnliche Einrichtungen“ sollte sich auf die nun unter Ziffer c) aufgeführten Bereiche beziehen. Der Themenkomplex Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen wird als neue Nummer d) aufgenommen. Demnach sind nur Lottoannahmestellen nicht zu schließen. Sie dürfen ihr Angebot als Nebensortiment in den Verkaufsstellen vertreiben werden, die nach § 4 Absatz 1 erlaubtermaßen geöffnet haben.
Bibliotheken gehören systematisch zu den Bildungseinrichtungen, die unter § 5 aufgeführt sind. Im o. g. Erlass des Gesundheitsministeriums sind die Bibliotheken entsprechend entfallen. Sie werden unter Ziffer g) aufgenommen, damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, sie seien wieder geöffnet.
Der letzte Satz zu den weiteren Verkaufsstellen und zu dem Outlet-Center kann entfallen. Er passt zum einen systematisch nicht zu Absatz 3. Zum anderen ergibt sich bereits aus § 4 Absatz 1, welche Verkaufsstellen nur noch geöffnet werden dürfen. Dies gilt auch für Outlet-Center, Malls oder als solche bezeichnete Einkaufscenter. Die nähere Ausgestaltung obliegt den örtlichen Gesundheitsämtern, die vor Ort auf Grundlage des § 28 IfSG über die hygienischen Anforderungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten entscheiden.
3. Zu § 5 (Zusammenkünfte, Bildungseinrichtungen):
Die Überschrift wird an den Regelungsinhalt der Norm im Hinblick auf die Bildungseinrichtungen in Absatz 1 von § 5 angepasst.
4. Zu § 6 (Hygienestandards)
Die Hygienestandards, die bisher bei § 4 Abs. 1 aufgeführt wurden, gelten generell für alle Bereiche dieser Verordnung. Deshalb werden sie mit einem eigenen Paragraphen versehen. Ihre Einhaltung ist in allen Bereichen dieser Verordnung sicherzustellen. Zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten um Kontakt zu reduzieren, sind die Hinweise des Robert-Koch-Institutes vom Inhalt her sichtbar für alle anzubringen und auch in der Praxis umzusetzen. Ein allgemeiner Hinweis auf das Robert-Koch-Institut reicht nicht aus.
5. Zu § 7 (Erlaubnis, weitere Maßnahmen)
Um auf die weitere Entwicklung der Verbreitung des Coronavirus zügig reagieren zu können, müssen rechtsverbindliche Vorgaben seitens der Landesregierung erfolgen können. Diese Befugnis wird auf das Gesundheitsministerium übertragen, das die Erlaubnis erhält, über eine Liste rechtsverbindlich vorzugeben, welche Verkaufsstellen geöffnet haben dürfen und welche Dienstleistungs- oder Handwerkstätigkeiten erlaubtermaßen ausgeübt werden dürfen. So wird erreicht, dass alle Behörden einheitlich und alle Bürger unmittelbar nachvollziehen können, welche Maßnahmen zu den Verkaufsstellen und zu den Dienstleistern sowie Handwerkern getroffen worden sind. Dabei muss sich das Gesundheitsministerium innerhalb des Rahmens aufhalten, den § 4 Absatz 1 und Absatz 2 vorgibt.
Diese Verordnung hat einen bestimmten Regelungsbereich. Mit Absatz 2 wird klargestellt, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden auch in diesem Bereich weitere Maßnahmen im Einzelfall ergreifen können. In ihre Zuständigkeit für weitere Maßnahmen nach § 28 Infektionsschutzgesetz außerhalb des Regelungsbereiches dieser Verordnung wird selbstverständlich nicht eingegriffen.
6. Zu § 8 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Die Nummerierung wird angepasst.
Quelle: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coro ...