Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/amtsgericht-aachen/page/5/
Timestamp: 2020-05-31 05:56:33
Document Index: 74374552

Matched Legal Cases: ['§126', '§439', '§437', '§32', '§ 32', '§ 23']

Anwalt Für Amtsgericht Aachen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Schlagwort: Amtsgericht Aachen
Anwalt für Amtsgericht Aachen: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zur Rechtsprechung des Amtsgerichts Aachen und zum Zivilprozessrecht. Wir vertreten Sie gerne beim Amtsgericht Aachen in ausgewählten Streitfällen sowie insbesondere im Strafprozess beim Amtsgericht Aachen.
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Veröffentlicht am 14. Juli 2012 21. Mai 2020
„Verkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen und Erstattung von Mietwagenkosten?“ weiterlesen
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Veröffentlicht am 8. Mai 2012 23. August 2018
Die Entscheidung des Amtsgerichts Aachen wäre bei einer “Amok-Drohung” keineswegs abwegig – eine solche könnte durchaus unter den §126 I Nr.2 StGB subsumiert werden. Auch ist bei der “Störung des öffentlichen Friedens” nicht notwendig, dass tatsächlich der öffentliche Friede gestört wurde, vielmehr ist es ausreichend, dass das Verhalten nur dazu geeignet ist. An dieser Stelle muss aber die Kritik an der sehr kurzen Entscheidung des AG Aachen ansetzen, denn es bleibt offen, warum die Verwendung des Jugend-Slangs “ich lauf’ Amok” im konkreten Fall die Geeignetheit besaß, die der alltäglichen Aussprache auf deutschen Schulhöfen offensichtlich nicht zukommt. Nun mag dahin stehen, ob die Verwendung dieser Worte auf Grund der besonders sensibilisierten Bevölkerung sehr klug ist – jedenfalls aber, und das zeigt schon eine einfache Google-Suche oder ein Besuch eines deutschen Schulhofs. Andernfalls steht zu befürchten, dass bestimmte “geflügelte” Worte bald gar nicht mehr ausgesprochen werden dürfen. Die hier zu erkennende Tendenz, jemandem, nur auf Grund seines Alters und sozialer Stellung als Schüler, die Aussprache gleich mit dem scharfen Schwert des Strafrechts zu verbieten ist abzulehnen. Ganz zu schweigen davon, dass gerade 8.-Klässlern unbedachte Äusserungen in der Öffentlichkeit erlaubt sein müssen. Dabei sollte ins Auge fallen, dass in dem Post ein konkreter schulischer Bezug nicht zu finden ist – weder wird auf “Mitschüler” Bezug genommen, noch zur Schule insgesamt.
Eine kurze Historie des “Amoklaufs”
Veröffentlicht am 27. September 2011 30. Mai 2020
Was auf den ersten Blick eindeutig erscheint, ist es gar nicht: Die wenige Literatur zum Nutzungsausfall während der Nachbesserung eines ursprünglich mangelhaften Kaufgegenstandes ist eher spärlich. Alleine der Reinking/Eggert (“Der Autokauf”, quasi der Papst zum Autokauf) widmet sich mit der notwendigen Ausführlichkeit dem Thema. Dabei lässt sich die dortige Position, die m.E. auf den allgemeinen Lehren zu den Leistungsstörungen fusst, auf den Punkt bringen: Im Rahmen der “normalen” Nacherfüllung bei einem Sachmangel, die reibungslos läuft, gibt es keinen Nutzungsausfall (Reinking/Eggert, Rn.369 – leider mit nur einem Satz). Hintergrund dürfte sein, dass der §439 BGB eine abschliessende Regelung ist und sich weitere Schadensersatzansprüche entsprechend §437 BGB erst danach ergeben.
Problematisch wird es aber am Ende: Da wird dann angesprochen, ob nicht bereits überhaupt der Verkauf eines mangelhaften Fahrzeugs eine Pflichtverletzung sein kann, die zum Nutzungsausfall führen kann. Das wird im vorliegenden Fall zwar verneint, aber mit dem Argument, der hier vorhandene Schaden sei “nur durch intensivste Nachforschung” überhaupt festzustellen gewesen. Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung m.E., dass jedenfalls bei manchen Mängeln, die nicht erst durch intensivste Nachforschungen auffallen, ein Anspruch auf Nutzungsausfall vorliegen soll.
Veröffentlicht am 17. Juni 2011 30. Mai 2020
Der so genannte “fliegende Gerichtsstand” ist etwas ganz feines: Er ermöglicht, dass ein Rechtsanwalt aus München einen Webseitenbetreiber aus Aachen in Hamburg vor Gericht zieht. Hintergrund ist der §32 ZPO, der besagt:
Der Tatort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist, bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegrif-fen worden ist
Also würde das bedeuten: Wenn man eine unerlaubte Handlung im Internet begeht, ist diese – so die einfache und hier verkürzt dargestellte Logik – an jedem Ort des möglichen Abrufs “begangen”, somit quasi überall. Das führt dazu, dass bei Streitigkeiten mit Internetbezug mitunter Gerichte ausgesucht werden, die mit der Streitigkeit als solcher eher wenig zu tun haben, deren bisherige Rechtsprechung dem Anspruchsteller aber sehr günstig erscheint (so genanntes “Forum Shopping”). Seit längerem wird diskutiert, inwiefern das wirklich sinnvoll ist – und es zeichnet sich eine Wendung in der Rechtsprechung ab.
„Wackelt der fliegende Gerichtsstand? (Update)“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. April 2011 30. Mai 2020
Leider gibt es immer wieder die Streitfälle um “zu günstige” Angebote – gemeint sind Verkäufe im Internet, wo versehentlich ein falscher Preis im Shop erscheint. Das kennt man von Auktionen, die versehentlich für 1-Euro als Sofort-Kauf angeboten werden, obwohl eine normale “Online-Auktion” gewollt war. Im Regelfall behilft man sich hier der Anfechtung, die meistens auch erfolgreich ist (dazu z.B. hier eine Entscheidung des LG Köln).
Damit bietet sich im Ergebnis für Verkäufer im Internet gleich die zweite Möglichkeit, aus einem unliebsamen Vertrag heraus zu kommen. Und während die Anfechtung unverzüglich erklärt sein will, was man im schlimmsten Fall verpassen kann, bietet die Berufung auf Treu & Glauben auch noch später eine Chance. Keineswegs sind damit “Schnäppchen” aber ausgeschlossen – jedenfalls wenn ein Verkäufer etwas sehr günstig anbietet und auch noch so bewirbt (Bei einer Reise wie hier etwa beim “Last Minute Schnäppchen”) wird er das gegen sich gelten lassen müssen.
Veröffentlicht am 7. April 2011 30. Mai 2020
Veröffentlicht am 7. Dezember 2010 24. August 2018
Bereits vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des AG Aachen zu der Frage berichtet, wie teuer der eigene Rechtsanwalt ist, den man mit der Bearbeitung einer Filesharing-Abmahnung beauftragt (hier zu finden). Konkret ging es um den Streitwert und die Frage, ob der eigene Rechtsanwalt den Streitwert ansetzen kann, der der Abmahnung zu Grunde liegt. Das AG Aachen verneinte das und erkannte auf einen Streitwert von 3.000 Euro anstatt der üblichen fünfstelligen Summe. Ich hatte seinerzeit darauf verwiesen, dass das Ergebnis mir zwar passend erschien, die Begründung aber m.E. falsch war.
Nun findet sich bei JurPC ein Urteil des LG Magdeburg (2 S 226/10) zur gleichen Frage, wieder geht es um den gleichen Sachverhalt – und wenn ich nicht irre, sogar um den gleichen Rechtsanwalt. Sinngemäßer Sachverhalt: Rechtsanwalt berät in einer Filesharing-Abmahnung, rechnet danach anhand des Streitwerts der Abmahnung ab (50.000 Euro Streitwert), Mandant zahlt nicht, Forderung geht an Inkasso-Unternehmen, das daraufhin klagt.
Das LG Magdeburg kommt zum gleichen Ergebnis wie das AG Aachen: Vollkommen überhöhter Streitwert. Dabei wird kurzerhand der Streitwert der Sache insgesamt niedriger angesetzt:
Die Klägerin macht Gebühren ausgehend von einem Wert der anwaltlichen Tätigkeit (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG) von 50.000,00 € geltend. Dieser Gegenstandswert ist jedoch für den vorliegenden Rechtsstreit als überhöht anzusehen. Auch wenn das Bereitstellen von Musikstücken in Filesharing- Systemen kein Kavaliersdelikt darstellt, hält das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände einen Streitwert von 5.000 € für die Abgabe der Unterlassungserklärung im vorliegenden Fall für angemessen.
Das Urteil wird in naher Zukunft, wenn es die Runde gemacht hat, für einige Wellen sorgen – dennoch muss man im Auge haben, dass es nur eines der sehr wenigen ist, die einen moderaten Streitwert erkennen. Eine Übersicht über die Streitwerte pflege ich hier. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier vielleicht ganz leise eine neue Tendenz in der Rechtsprechung abzeichnet – ich bin an dieser Stelle mit euphorischer Stimmung bekanntlich ja eher zurückhaltend.
Veröffentlicht am 10. November 2010 30. Mai 2020
„Autokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag“ weiterlesen
Allerdings waren die beiden zitierten Entscheidungen “Obergrenzen”, bei sehr vielen Dateien nämlich kommt das Landgericht Köln den Abgemahnten entgegen und kappte (zur Zeit!) in den betreffenden Entscheidungen den Schadensersatz bei ca. 40.000 Euro bzw. 100.000 Euro pro Rechteinhaber. Im Regelfall aber nimmt das Landgericht Köln erst einmal einen Streitwert von 10.000 Euro pro Lied – und das in mehr als einem dutzend Entscheidungen. Eine Änderung ist hier keinesfalls in Sicht, so dass man vermuten darf, dass das Amtsgericht hier gezielt die Entscheidungen “rausgepickt” hat, die das gewünschte Ergebnis bevorzugen.
Im Fazit bedeutet dies: Keine wegweisende Entscheidungen i.S. Streitwert, sondern vielmehr in diesem konkreten Fall ein Urteil sicherlich aus “Billigkeit”. Ratsuchende sollten dringend darauf achten, nicht nur vorher nach den konkreten Kosten zu fragen, sondern vor Ort – wenn etwas unterschrieben wird – auch zu lesen was man unterschreibt. Ein Rechtsanwalt, der feste Kosten zusichert, lässt sich auch nur diese Kosten unterschreiben, die konkret beziffert sind in dem, was man unterschreibt.
Typische Argumente und deren Behandlung beim Thema “Filesharing-Abmahnung”
„Filesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts und 3.000 Euro Streitwert bei einem Album“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. März 2010 24. August 2018
Im Regelfall anhand des Streitwerts einer Rechtstreitigkeit bemessen sich evt. anfallende Anwaltskosten. Gerade beim so genannten Filesharing ist damit zu erklären, warum die Kostennoten von abmahnenden Rechtsanwälten mitunter exorbitant hoch sind bzw. erscheinen. Dabei haben Unerfahrene schnell das Problem, einzuordnen, ob ein “hoher” Streitwert wirklich angemessen ist – zumal im Internet oft fabuliert wird, dass der Streitwert “ganz klar überhöht” sei. Aus diesem Grund pflege ich hier eine Übersicht über den Streitwert in Filesharing-Abmahnungen, die vor Gericht gelandet sind.
Hinweis: Beachten Sie zum Thema bitte unsere Infoseite zum Thema Abmahnung wegen Filesharing mit “Typischen Argumente gegen die Filesharing-Abmahnung”, zu finden hier.
AG Köln (124 C 375/06): 25.000 Euro bei Anbieten eines originalen Werkes und daneben beliebig vielen “Sicherungskopien als MP3 gegen Aufpreis” bei einer Handelsplattform
Veröffentlicht am 25. Januar 2010 30. Mai 2020
Veröffentlicht am 16. Oktober 2009 20. Januar 2017
In Kleinbetrieben ist oftmals unklar, ob und wann die Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Das gilt umso mehr, da sich die für die Anwendung des KSchG erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern durch die Änderung des KSchG zum 1.1.2004 geändert hatte – eine Übersicht zur Kündigung im Kleinbetrieb. „Arbeitsrecht: Kündigungsschutz in Kleinbetrieben“ weiterlesen