Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.07.2012&Aktenzeichen=I%20ZR%20105/11
Timestamp: 2019-10-21 11:24:23
Document Index: 78396201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 227', 'Art. 44']

Bedingung ist jedoch, dass es sich um nachprüfbare Behauptungen als irreführende Angaben handelt, die sich bei einer Überprüfung als eindeutig richtig oder falsch erweisen können, über die man also eigentlich nicht streiten kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2012, I ZR 105/11; Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.11.2016, 4 O 106/16, Seite 13).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Honorarkürzung" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.7.2012 - I ZR 105/11; veröffentlicht in juris).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH WRP 2010, 241, 242 f. - Fischdosendeckel;… GRUR 2013, 647 Rn. 12 ff. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss; GRUR 2013, 305 Rn. 14 - Honorarkürzung m.w.N.) fehlt einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.
So kann eine gesonderte Klage eines Dritten auf Unterlassung oder Widerruf etwa dann als zulässig anzusehen sein, wenn ein Bezug der ihn betreffenden Äußerungen zum Ausgangsverfahren nicht erkennbar ist oder die Äußerungen auf der Hand liegend falsch sind oder eine unzulässige Schmähung darstellen, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Dritten im Vordergrund steht (BGH WRP 2010, 241, 242 f. - Fischdosendeckel;… GRUR 2013, 647 Rn. 12 ff. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss; GRUR 2013, 305 Rn. 14 - Honorarkürzung m.w.N.).
Es ist auch gerechtfertigt, den Anwendungsbereich der nach Vorgesagtem "privilegierten Lichtbildvorlage" nicht nur, wie vom Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung zu den "privilegierten Äußerungen" festgestellt, auf die Vorlage von Lichtbildern zu erstrecken, die der Rechtsverfolgung und -verteidigung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren dienen und im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolgen (BGH GRUR 1977, 745, 747 - Heimstätten-Gemeinschaft; BGH GRUR 2013, 305 Rn. 20 - Honorarkürzung), sondern auch auf die Vorlage von Lichtbildern in Petitionsverfahren im Sinne des Art. 17 GG, Art. 227 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. Art. 44 der EU-Grundrechte-Charta, da diese Grundrechtsstatus genießen.