Source: http://www.juramagazin.de/74481.html
Timestamp: 2020-02-18 15:15:32
Document Index: 300396226

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 45', '§ 82', '§ 71']

﻿ Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar
Gegenüberstellung der Gesetzestexte: Landeshaushaltsordnung Alte Fassung § 19
Neue Fassung § 19
(2) Übertragene Ausgaben (Ausgabereste) sind vorrangig aus haushaltsmäßigen oder kassenmäßigen Minderausgaben zu decken.
Soweit solche Deckungsmittel im nächsten Haushaltsjahr voraussichtlich nicht zur Verfügung stehen, sind zur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen, Ausgabemittel in ausreichender Höhe zu veranschlagen.
Überschuss, Fehlbetrag:
(1) Der Überschuss oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben) zuzüglich des Unterschieds zwischen den aus dem Vorjahr übertragenen und den in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten.
(3)... § 25
Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften: Haushaltsgrundsätzegesetz § 39
b) die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführung an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages,
1. a) das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe c,
b) das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 39 Nr. 1 Buchstabe e;
d) das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus Nummer 1
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe b;
3. die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen, soweit sie nach § 33 Satz 2 der Buchführung unterliegen.
Landeshaushaltsordnung § 45
Sachliche und zeitliche Bindung:
b) das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchstabe e;
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe c,
e) das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus Nummer 1
Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b;
3. die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen, soweit sie nach § 71 Abs. 1 Satz 2 der Buchführung unterliegen.