Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/zwangsmedikamentation-im-massregelvollzug-328491
Timestamp: 2020-08-03 22:53:03
Document Index: 266137839

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 6', '§ 1904', '§ 136', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 81', '§ 1897', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1906', '§ 10', 'Art. 13', '§ 275', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 12']

Zwangsmedikamentation im Maßregelvollzug | Rechtslupe
Zwangs­me­di­ka­men­ta­ti­on im Maß­re­gel­voll­zug
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten erfolg­reich, mit der die­ser sich gegen sei­ne zur zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels ange­ord­ne­te medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung werh­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die hier ein­schlä­gi­ge rhein­land-pfäl­zi­sche gesetz­li­che Rege­lung als ver­fas­sungs­wid­rig.
Der schwer­wie­gen­de Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in der medi­zi­ni­schen Behand­lung eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten gegen des­sen natür­li­chen Wil­len liegt, kann auch zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels gerecht­fer­tigt sein.
Eine Zwangs­be­hand­lung zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels ist nur zuläs­sig, wenn der Unter­ge­brach­te krank­heits­be­dingt zur Ein­sicht in die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit oder zum Han­deln gemäß die­ser Ein­sicht nicht fähig ist. Maß­nah­men der Zwangs­be­hand­lung dür­fen nur als letz­tes Mit­tel und nur dann ein­ge­setzt wer­den, wenn sie im Hin­blick auf das Behand­lungs­ziel, das ihren Ein­satz recht­fer­tigt, Erfolg ver­spre­chen und für den Betrof­fe­nen nicht mit Belas­tun­gen ver­bun­den sind, die außer Ver­hält­nis zu dem erwart­ba­ren Nut­zen ste­hen. Zum Schutz der Grund­rech­te des Unter­ge­brach­ten sind beson­de­re ver­fah­rens­mä­ßi­ge Siche­run­gen gebo­ten.
Die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit einer Zwangs­be­hand­lung bedür­fen kla­rer und bestimm­ter gesetz­li­cher Rege­lung. Dies gilt auch für die Anfor­de­run­gen an das Ver­fah­ren.
Die gesetz­li­che Rege­lung in Rhein­land-Pfalz
Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Behand­lung eines Unter­ge­brach­ten
Der Beschwer­de­füh­rer befin­det sich seit 1999 auf­grund einer Ver­ur­tei­lung wegen im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit began­ge­ner Gewalt­ta­ten im Maß­re­gel­voll­zug im Pfalz­kli­ni­kum Klin­gen­müns­ter. Die Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik kün­dig­te ihm schrift­lich die Behand­lung „mit einem geeig­ne­ten Neu­ro­lep­ti­kum, das even­tu­ell auch gegen Ihren Wil­len intra­mus­ku­lär gespritzt wird“, an. Den hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf gericht­li­che Ent­schei­dung wies das Land­ge­richt Land­au in der Pfalz mit der Maß­ga­be zurück, dass eine zwangs­wei­se medi­ka­men­tö­se The­ra­pie mit­tels aty­pi­scher Neu­ro­lep­ti­ka für einen Zeit­raum von sechs Mona­ten zuläs­sig sei [1].
Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de zum Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken hat­te eben­falls kei­nen Erfolg [2]. Mit § 6 Abs. 1 Satz 2 MVoll­zG Rh.-Pf. habe der Lan­des­ge­setz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en sicher­stel­len wol­len, dass wäh­rend der Voll­zie­hung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung der Pati­ent nicht nur ver­wahrt, son­dern auch, wenn not­wen­dig gegen sei­nen Wil­len, behan­delt wer­de, um einer­seits den Unter­ge­brach­ten zu befä­hi­gen, ein in der Gemein­schaft ein­ge­glie­der­tes Leben zu füh­ren, und ande­rer­seits die All­ge­mein­heit vor wei­te­ren rechts­wid­ri­gen Taten zu schüt­zen, so das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken. Damit die­ne die Behand­lung dem Ziel der Wie­der­her­stel­lung der psy­chi­schen Gesund­heit und damit auch der Been­di­gung der Unter­brin­gung. Dass die Zwangs­be­hand­lung nicht schran­ken­los mög­lich, son­dern nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beschrän­ken sei, erge­be sich aus § 6 Abs. 5 MVoll­zG Rh.-Pf. Die im Fal­le des Beschwer­de­füh­rers vor­ge­se­he­ne Gabe aty­pi­scher Neu­ro­lep­ti­ka die­ne, wie es § 6 Abs. 1 Satz 2 MVoll­zG Rh.-Pf. vor­aus­set­ze, dem Voll­zugs­ziel. Nach den Fest­stel­lun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer sei­en auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass die Behand­lung zu einer Per­sön­lich­keits­ver­än­de­rung im Kern­be­reich füh­ren könn­te, wie sie nach den aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen ver­schie­de­ner Lan­des­ge­set­ze einer Zwangs­be­hand­lung ent­ge­gen­stün­de. Die vom Beschwer­de­füh­rer als Anla­gen vor­ge­leg­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen über Neu­ro­lep­ti­ka sei­en nicht geeig­net, eine ande­re Bewer­tung her­bei­zu­füh­ren. Sie spie­gel­ten ledig­lich die Band­brei­te der all­ge­mei­nen Dis­kus­si­on über die Vor- und Nach­tei­le die­ser Medi­ka­men­te wider, hät­ten aber kei­ne Aus­sa­ge­kraft für den kon­kre­ten Ein­zel­fall. Dass Art und Dosie­rung der zukünf­ti­gen Behand­lung nicht im Ein­zel­nen fest­ge­legt wor­den sei­en, sei unschäd­lich; inso­weit han­de­le es sich um zunächst von den behan­deln­den Ärz­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den­de Fra­gen.
Die gesetz­li­che Rege­lung in Rhein­land-Pfalz[↑]
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des rhein­land-pfäl­zi­schen Maß­re­gel­voll­zugs­ge­set­zes (MVoll­zG Rh.-Pf.) sind ope­ra­ti­ve Ein­grif­fe, Behand­lun­gen und Unter­su­chun­gen des Unter­ge­brach­ten nur mit sei­ner Ein­wil­li­gung zuläs­sig, wenn sie mit einem wesent­li­chen gesund­heit­li­chen Risi­ko oder einer Gefahr für das Leben des unter­ge­brach­ten Pati­en­ten ver­bun­den sind; sons­ti­ge ope­ra­ti­ve Ein­grif­fe, Behand­lun­gen und Unter­su­chun­gen sind ohne Ein­wil­li­gung des unter­ge­brach­ten Pati­en­ten zuläs­sig bei Lebens­ge­fahr, bei schwer­wie­gen­der Gefahr für die Gesund­heit des unter­ge­brach­ten Pati­en­ten oder bei Gefahr für die Gesund­heit ande­rer Per­so­nen. Fer­ner bestimmt der im kon­kre­ten Fall als Rechts­grund­la­ge her­an­ge­zo­ge­ne § 6 Abs. 1 Satz 2 MVoll­zG Rh.-Pf. in sei­nem ers­ten Halb­satz, dass im Übri­gen Behand­lun­gen und Unter­su­chun­gen zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels ohne Ein­wil­li­gung des unter­ge­brach­ten Pati­en­ten durch­ge­führt wer­den kön­nen.
Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat ent­schie­den, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 MVoll­zG Rh.-Pf. mit dem Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 19 Abs. 4 GG unver­ein­bar und nich­tig ist. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts wur­den auf­ge­ho­ben, da sie man­gels aus­rei­chen­der gesetz­li­cher Grund­la­ge für die ange­kün­dig­te Zwangs­be­hand­lung den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­let­zen: die medi­zi­ni­sche Behand­lung eines Unter­ge­brach­ten gegen des­sen natür­li­chen Wil­len (Zwangs­be­hand­lung) greift in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se in des­sen Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein.
Dem Gesetz­ge­ber ist es nicht prin­zi­pi­ell ver­wehrt, sol­che Ein­grif­fe zuzu­las­sen. Dies gilt auch für eine Behand­lung, die der Errei­chung des Voll­zugs­ziels dient, also dar­auf gerich­tet ist, den Unter­ge­brach­ten ent­las­sungs­fä­hig zu machen. Zur Recht­fer­ti­gung eines sol­chen Ein­griffs kann das grund­recht­lich geschütz­te Frei­heits­in­ter­es­se des Unter­ge­brach­ten selbst (Art. 2 Abs. 2 GG) geeig­net sein, sofern der Unter­ge­brach­te zur Ein­sicht in die Schwe­re sei­ner Krank­heit und die Not­wen­dig­keit von Behand­lungs­maß­nah­men oder zum Han­deln gemäß sol­cher Ein­sicht krank­heits­be­dingt nicht fähig ist. Soweit unter die­ser Vor­aus­set­zung aus­nahms­wei­se eine Befug­nis zur Zwangs­be­hand­lung anzu­er­ken­nen ist, eröff­net dies kei­ne „Ver­nunft­ho­heit“ staat­li­cher Orga­ne über den Grund­rechts­trä­ger der­ge­stalt, dass des­sen Wil­le allein des­halb bei­sei­te gesetzt wer­den dürf­te, weil er von durch­schnitt­li­chen Prä­fe­ren­zen abweicht oder aus der Außen­sicht unver­nünf­tig erscheint. Maß­nah­men der Zwangs­be­hand­lung dür­fen nur ein­ge­setzt wer­den, wenn sie im Hin­blick auf das Behand­lungs­ziel, das ihren Ein­satz recht­fer­tigt, Erfolg ver­spre­chen und für den Betrof­fe­nen nicht mit Belas­tun­gen ver­bun­den sind, die außer Ver­hält­nis zu dem erwart­ba­ren Nut­zen ste­hen. Sie dür­fen nur als letz­tes Mit­tel ein­ge­setzt wer­den. Eine weni­ger ein­grei­fen­de Behand­lung muss aus­sichts­los erschei­nen. Der Zwangs­be­hand­lung muss, soweit der Betrof­fe­ne gesprächs­fä­hig ist, unab­hän­gig von sei­ner Ein­sichts- und Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit der ernst­haf­te, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks unter­nom­me­ne Ver­such vor­aus­ge­gan­gen sein, die auf Ver­trau­en gegrün­de­te Zustim­mung des Unter­ge­brach­ten zu errei­chen.
Der in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung Unter­ge­brach­te ist zudem zur Wah­rung sei­ner Grund­rech­te in beson­ders hohem Maße auf ver­fah­rens­recht­li­che Siche­run­gen ange­wie­sen. Jeden­falls bei plan­mä­ßi­gen Behand­lun­gen ist eine hin­rei­chend kon­kre­te Ankün­di­gung erfor­der­lich, die dem Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit eröff­net, recht­zei­tig Rechts­schutz zu suchen. Zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit unab­ding­bar ist die Anord­nung und Über­wa­chung einer medi­ka­men­tö­sen Zwangs­be­hand­lung durch einen Arzt. Zur Siche­rung der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist es gebo­ten, gegen den Wil­len des Unter­ge­brach­ten ergrif­fe­ne Behand­lungs­maß­nah­men ein­ge­hend zu doku­men­tie­ren. Im Hin­blick auf die beson­de­ren situa­ti­ons­be­ding­ten Grund­rechts­ge­fähr­dun­gen, denen der Unter­ge­brach­te aus­ge­setzt ist, muss dar­über hin­aus sicher­ge­stellt wer­den, dass der Durch­füh­rung einer Zwangs­be­hand­lung zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels eine Prü­fung in gesi­cher­ter Unab­hän­gig­keit von der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung vor­aus­geht. Die Aus­ge­stal­tung der Art und Wei­se, in der dies geschieht, ist Sache des Gesetz­ge­bers.
Die wesent­li­chen mate­ri­el­len und ver­fah­rens­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen des Ein­griffs bedür­fen gesetz­li­cher Rege­lung.
Die Ein­griffs­er­mäch­ti­gung des § 6 Abs. 1 Satz 2 MVoll­zG Rh.-Pf. genügt, auch in Ver­bin­dung mit wei­te­ren Bestim­mun­gen des rhein­land-pfäl­zi­schen Maß­re­gel­voll­zugs­ge­set­zes, die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Ins­be­son­de­re fehlt es an der gesetz­li­chen Rege­lung des unab­ding­ba­ren Erfor­der­nis­ses krank­heits­be­dingt feh­len­der Ein­sichts­fä­hig­keit. Auch eine Rei­he wei­te­rer für den Grund­rechts­schutz wesent­li­cher Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen ist nicht oder nur unzu­rei­chend gere­gelt.
Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG[↑]
Die Zwangs­be­hand­lung, also die medi­zi­ni­sche Behand­lung eines Unter­ge­brach­ten gegen sei­nen natür­li­chen Wil­len greift in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die­ses Grund­recht schützt die kör­per­li­che Inte­gri­tät des Grund­rechts­trä­gers und damit auch das dies­be­züg­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht. Zu sei­nem tra­di­tio­nel­len Gehalt gehört der Schutz gegen staat­li­che Zwangs­be­hand­lung [3].
Dem Ein­griffs­cha­rak­ter einer Zwangs­be­hand­lung steht nicht ent­ge­gen, dass sie zum Zweck der Hei­lung vor­ge­nom­men wird. Eine schä­di­gen­de Ziel­rich­tung ist nicht Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen eines Ein­griffs in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit [4].
Die Ein­griffs­qua­li­tät ent­fällt auch nicht bereits dann, wenn der Betrof­fe­ne der abge­lehn­ten Behand­lung kei­nen phy­si­schen Wider­stand ent­ge­gen­setzt. Das blo­ße Auf­ge­ben einer bestimm­ten Form des Pro­tests kann nicht ohne Wei­te­res als Zustim­mung gedeu­tet wer­den. Die medi­zi­ni­sche Behand­lung eines Unter­ge­brach­ten, die ihrer Art nach das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit berührt, greift in die­ses Grund­recht allen­falls dann nicht ein, wenn sie von der frei, auf der Grund­la­ge der gebo­te­nen ärzt­li­chen Auf­klä­rung, erteil­ten Ein­wil­li­gung des Unter­ge­brach­ten gedeckt ist. Dies setzt vor­aus, dass der Unter­ge­brach­te ein­wil­li­gungs­fä­hig ist [5] und kei­nem unzu­läs­si­gen Druck aus­ge­setzt wur­de, etwa durch das Inaus­sicht­stel­len von Nach­tei­len im Fal­le der Behand­lungs­ver­wei­ge­rung, die sich nicht als not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen aus dem Zustand erge­ben, in dem der Betrof­fe­ne unbe­han­delt vor­aus­sicht­lich ver­blei­ben oder in den er auf­grund sei­ner Wei­ge­rung vor­aus­sicht­lich gera­ten wird.
Krank­heits­be­ding­te Ein­sichts­un­fä­hig­keit eines Unter­ge­brach­ten ändert eben­falls nichts dar­an, dass eine gegen sei­nen natür­li­chen Wil­len erfol­gen­de Behand­lung, die sei­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät berührt, einen Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dar­stellt. Sie kann im Gegen­teil dazu füh­ren, dass der Ein­griff von dem Betrof­fe­nen als beson­ders bedroh­lich erlebt wird, und daher das Gewicht des Ein­griffs noch erhö­hen. Feh­len­de Ein­sichts­fä­hig­keit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht von vorn­her­ein ent­fal­len [6]. Auf die Fra­ge, ob für ande­re Grund­rech­te etwas ande­res gilt [7], kommt es hier nicht an. Selbst die Ein­wil­li­gung des für einen ein­sichts- und ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­gen Unter­ge­brach­ten bestell­ten Betreu­ers nimmt daher der Maß­nah­me nicht den Ein­griffs­cha­rak­ter, der dar­in liegt, dass sie gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen erfolgt [8].
Bei der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung eines Unter­ge­brach­ten mit Neu­ro­lep­ti­ka han­delt es sich um einen beson­ders schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff.
Die mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tien des Art. 2 Abs. 2 GG – dar­un­ter das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit – haben unter den grund­recht­lich ver­bürg­ten Rech­ten ein beson­de­res Gewicht [9]. Medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lun­gen von Unter­ge­brach­ten, und hier ins­be­son­de­re ope­ra­ti­ve Ein­grif­fe und Zwangs­me­di­ka­tio­nen, stel­len zudem eine beson­ders schwer­wie­gen­de Form des Ein­griffs in das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar [10]. Der Betrof­fe­ne wird genö­tigt, eine Maß­nah­me zu dul­den, die den Straf­tat­be­stand der Kör­per­ver­let­zung erfüllt [11] und daher nor­ma­ler­wei­se nur mit der – in straf­recht­li­cher Hin­sicht recht­fer­ti­gen­den – Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen zuläs­sig ist. Der in einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung lie­gen­de Ein­griff berührt nicht nur die kör­per­li­che Inte­gri­tät des Betrof­fe­nen als sol­che, son­dern in beson­ders inten­si­ver Wei­se auch das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit geschütz­te Recht auf dies­be­züg­li­che Selbst­be­stim­mung. Ein von ande­ren Men­schen gezielt vor­ge­nom­me­ner Ein­griff in die kör­per­li­che Inte­gri­tät wird als umso bedroh­li­cher erlebt wer­den, je mehr der Betrof­fe­ne sich dem Gesche­hen hilf­los und ohn­mäch­tig aus­ge­lie­fert sieht. Hin­zu kommt, dass der Ein­griff in der Unter­brin­gung häu­fig Men­schen tref­fen wird, die auf­grund ihrer psy­chi­schen Ver­fas­sung den Schre­cken der Zwangs­in­va­si­on in ihre kör­per­li­che Inte­gri­tät und der Bei­sei­te­set­zung ihres Wil­lens sowie die Angst davor beson­ders inten­siv emp­fin­den. Für die grund­recht­li­che Beur­tei­lung der Schwe­re eines Ein­griffs ist auch das sub­jek­ti­ve Emp­fin­den von Bedeu­tung [12]. Die Gabe von Neu­ro­lep­ti­ka gegen den natür­li­chen Wil­len des Pati­en­ten schließ­lich stellt – unab­hän­gig davon, ob nach fach­ge­richt­li­cher Ein­schät­zung der Ein­griff die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 MVoll­zG Rh.-Pf. sta­tu­ier­ten Vor­aus­set­zun­gen der Ein­wil­li­gungs­be­dürf­tig­keit erfüllt oder im betreu­ungs­recht­li­chen Zusam­men­hang die Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit nach § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB erfül­len wür­de – einen beson­ders schwe­ren Grund­rechts­ein­griff auch im Hin­blick auf die Wir­kun­gen die­ser Medi­ka­men­te dar. Dies gilt schon im Hin­blick auf die nicht aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit schwe­rer, irrever­si­bler und lebens­be­droh­li­cher Neben­wir­kun­gen und die teil­wei­se erheb­li­che Streu­ung in den Ergeb­nis­sen der Stu­di­en zur Häu­fig­keit des Auf­tre­tens erheb­li­cher Neben­wir­kun­gen. Psy­cho­phar­ma­ka sind zudem auf die Ver­än­de­rung see­li­scher Abläu­fe gerich­tet. Ihre Ver­ab­rei­chung gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen berührt daher, auch unab­hän­gig davon, ob sie mit kör­per­li­chem Zwang durch­ge­setzt wird, in beson­de­rem Maße den Kern der Per­sön­lich­keit.
Behand­lung eines Unter­ge­brach­ten[↑]
Unge­ach­tet der Schwe­re des Ein­griffs, der in der Zwangs­be­hand­lung eines Unter­ge­brach­ten liegt, ist es dem Gesetz­ge­ber nicht prin­zi­pi­ell ver­wehrt, sol­che Ein­grif­fe zuzu­las­sen. Dies gilt auch für eine Behand­lung, die der Errei­chung des Voll­zugs­ziels (§ 136 StVoll­zG, § 1 Abs. 2 MVoll­zG Rh.-Pf.) dient, also dar­auf gerich­tet ist, den Unter­ge­brach­ten ent­las­sungs­fä­hig zu machen.
Als recht­fer­ti­gen­der Belang kommt inso­weit aller­dings nicht der gebo­te­ne Schutz Drit­ter vor den Straf­ta­ten in Betracht, die der Unter­ge­brach­te im Fall sei­ner Ent­las­sung bege­hen könn­te. Die­ser Schutz kann auch dadurch gewähr­leis­tet wer­den, dass der Unter­ge­brach­te unbe­han­delt im Maß­re­gel­voll­zug ver­bleibt. Er recht­fer­tigt daher kei­nen Behand­lungs­zwang gegen­über einem Unter­ge­brach­ten, denn des­sen Wei­ge­rung, sich behan­deln zu las­sen, ist nicht der Sicher­heit der All­ge­mein­heit vor schwe­ren Straf­ta­ten, son­dern sei­ner Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve abträg­lich.
Zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs kann aber das grund­recht­lich geschütz­te Frei­heits­in­ter­es­se des Unter­ge­brach­ten selbst (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) geeig­net sein, sofern der Unter­ge­brach­te zur Wahr­neh­mung die­ses Inter­es­ses infol­ge krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­un­fä­hig­keit nicht in der Lage ist.
Die Frei­heits­grund­rech­te schlie­ßen das Recht ein, von der Frei­heit einen Gebrauch zu machen, der – jeden­falls in den Augen Drit­ter – den wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen des Grund­rechts­trä­gers zuwi­der­läuft. Daher ist es grund­sätz­lich Sache des Ein­zel­nen, dar­über zu ent­schei­den, ob er sich the­ra­peu­ti­schen oder sons­ti­gen Maß­nah­men unter­zie­hen will, die aus­schließ­lich sei­ner „Bes­se­rung“ die­nen [13]. Die grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit schließt auch die „Frei­heit zur Krank­heit“ und damit das Recht ein, auf Hei­lung zie­len­de Ein­grif­fe abzu­leh­nen, selbst wenn die­se nach dem Stand des medi­zi­ni­schen Wis­sens drin­gend ange­zeigt sind [14].
Das Gewicht, das dem ein­ge­schränk­ten Grund­recht in der Abwä­gung mit den­je­ni­gen grund­recht­li­chen Belan­gen zukommt, die durch den Ein­griff in die­ses Recht gewahrt wer­den sol­len, kann jedoch nicht voll­kom­men los­ge­löst von den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten des Grund­rechts­trä­gers zu frei­er Wil­lens­ent­schlie­ßung bestimmt wer­den [15]. Der Gesetz­ge­ber ist daher berech­tigt, unter engen Vor­aus­set­zun­gen Behand­lungs­maß­nah­men gegen den natür­li­chen Wil­len des Grund­rechts­trä­gers aus­nahms­wei­se zu ermög­li­chen, wenn die­ser zur Ein­sicht in die Schwe­re sei­ner Krank­heit und die Not­wen­dig­keit von Behand­lungs­maß­nah­men oder zum Han­deln gemäß sol­cher Ein­sicht krank­heits­be­dingt nicht fähig ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass unter die­ser Vor­aus­set­zung der schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­griff, der in einer Frei­heits­ent­zie­hung liegt, zum Schutz des Betrof­fe­nen selbst gerecht­fer­tigt sein kann, und die nach Lan­des­un­ter­brin­gungs­recht für einen sol­chen Fall vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit für­sor­ge­ri­scher Unter­brin­gung zum Zweck der Behand­lung gebil­ligt [16].
Für den Ein­griff, der in der medi­zi­ni­schen Behand­lung eines Unter­ge­brach­ten gegen des­sen natür­li­chen Wil­len liegt, gilt nichts grund­sätz­lich Ande­res. Dem­ge­mäß erach­tet die herr­schen­de Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur Maß­nah­men der Zwangs­be­hand­lung Unter­ge­brach­ter – auch sol­che, die auf deren Ent­las­sungs­fä­hig­keit gerich­tet sind – nicht für gene­rell unzu­läs­sig [17].
Ist ein Unter­ge­brach­ter krank­heits­be­dingt nicht zur Ein­sicht in die Krank­heit fähig, deret­we­gen sei­ne Unter­brin­gung not­wen­dig ist, oder kann er krank­heits­be­dingt die nur mit einer Behand­lung gege­be­ne Chan­ce der Hei­lung nicht erken­nen oder nicht ergrei­fen, so ist der Staat nicht durch einen prin­zi­pi­el­len Vor­rang der krank­heits­be­ding­ten Wil­lens­äu­ße­rung ver­pflich­tet, ihn dem Schick­sal dau­er­haf­ter Frei­heits­ent­zie­hung zu über­las­sen. Ein Ein­griff, der dar­auf zielt, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen frei­er Selbst­be­stim­mung des Unter­ge­brach­ten wie­der­her­zu­stel­len, kann unter die­sen Umstän­den zuläs­sig sein [18]. Krank­heits­be­ding­te Ein­sichts­un­fä­hig­keit hin­dert den Betrof­fe­nen, sei­ne grund­recht­li­chen Belan­ge inso­weit wahr­zu­neh­men, als es um die Wie­der­erlan­gung der Frei­heit geht. Weil der Betrof­fe­ne inso­weit hilfs­be­dürf­tig ist [15], darf der Staat – nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – in die­je­ni­gen Grund­rech­te ein­grei­fen, die der Betrof­fe­ne allein krank­heits­be­dingt über­ge­wich­tet.
Die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, die in Deutsch­land Geset­zes­kraft hat [19] und als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te der Grund­rech­te her­an­ge­zo­gen wer­den kann [20], legt kein ande­res Ergeb­nis nahe [21].
Zu den Men­schen mit Behin­de­run­gen, für die die Gewähr­leis­tun­gen der Kon­ven­ti­on gel­ten, gehö­ren auch psy­chisch Kran­ke, wenn die Beein­träch­ti­gung lang­fris­tig und von sol­cher Art ist, dass sie den Betrof­fe­nen an der vol­len, wirk­sa­men und gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be an der Gesell­schaft hin­dern kann (Art. 1 Abs. 2 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on [22]). Die Rege­lun­gen der Kon­ven­ti­on, die auf Siche­rung und Stär­kung der Auto­no­mie behin­der­ter Men­schen gerich­tet sind – ins­be­son­de­re Art. 12 Abs. 2 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, mit dem die Ver­trags­staa­ten aner­ken­nen, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen in allen Lebens­be­rei­chen gleich­be­rech­tigt mit ande­ren Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit genie­ßen, und Art. 12 Abs. 4 Satz 2 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, der die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­tet, bei Maß­nah­men betref­fend die Aus­übung der Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit die Rech­te, den Wil­len und die Prä­fe­ren­zen der betref­fen­den Per­son zu ach­ten – ver­bie­ten jedoch nicht grund­sätz­lich gegen den natür­li­chen Wil­len gerich­te­te Maß­nah­men, die an eine krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Selbst­be­stim­mungs­fä­hig­keit anknüp­fen. Dies ergibt sich deut­lich unter ande­rem aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang des Art. 12 Abs. 4 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, der sich gera­de auf Maß­nah­men bezieht, die den Betrof­fe­nen in der Aus­übung sei­ner Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit beschrän­ken. Sol­che Maß­nah­men unter­sagt die Kon­ven­ti­on nicht all­ge­mein; viel­mehr beschränkt sie ihre Zuläs­sig­keit, unter ande­rem indem Art. 12 Abs. 4 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on die Ver­trags­staa­ten zu geeig­ne­ten Siche­run­gen gegen Inter­es­sen­kon­flik­te, Miss­brauch und Miss­ach­tung sowie zur Gewähr­leis­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­pflich­tet.
Die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung mit dem Ziel, den Betrof­fe­nen ent­las­sungs­fä­hig zu machen, hat strikt des­sen krank­heits­be­ding­te Unfä­hig­keit zu ver­hal­tens­wirk­sa­mer Ein­sicht – kurz: krank­heits­be­ding­te Ein­sichts­un­fä­hig­keit – zur Vor­aus­set­zung [23].
Soweit unter die­ser Vor­aus­set­zung aus­nahms­wei­se eine Befug­nis des Staa­tes, den Ein­zel­nen „vor sich selbst in Schutz zu neh­men“ [24], anzu­er­ken­nen ist, eröff­net dies kei­ne „Ver­nunft­ho­heit“ staat­li­cher Orga­ne über den Grund­rechts­trä­ger der­ge­stalt, dass des­sen Wil­le allein des­halb bei­sei­te­ge­setzt wer­den dürf­te, weil er von durch­schnitt­li­chen Prä­fe­ren­zen abweicht oder aus der Außen­sicht unver­nünf­tig erscheint [25]. Auf eine ein­griffs­le­gi­ti­mie­ren­de Unfä­hig­keit zu frei­er Selbst­be­stim­mung darf daher nicht schon dar­aus geschlos­sen wer­den, dass der Betrof­fe­ne eine aus ärzt­li­cher Sicht erfor­der­li­che Behand­lung, deren Risi­ken und Neben­wir­kun­gen nach vor­herr­schen­dem Emp­fin­den im Hin­blick auf den erwart­ba­ren Nut­zen hin­zu­neh­men sind, nicht dul­den will. Erfor­der­lich ist eine krank­heits­be­ding­te Ein­sichts­un­fä­hig­keit oder Unfä­hig­keit zu ein­sichts­ge­mä­ßem Ver­hal­ten [15].
Aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erge­ben sich über das Erfor­der­nis krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­un­fä­hig­keit hin­aus wei­te­re Anfor­de­run­gen. Ange­sichts der beson­de­ren Schwe­re des Ein­griffs ist eine auf die Errei­chung des Voll­zugs­ziels gerich­te­te medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig.
In mate­ri­el­ler Hin­sicht folgt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zunächst, dass Maß­nah­men der Zwangs­be­hand­lung nur ein­ge­setzt wer­den dür­fen, wenn sie im Hin­blick auf das Behand­lungs­ziel, das ihren Ein­satz recht­fer­tigt, Erfolg ver­spre­chen [26]. Dies begrenzt auch die zuläs­si­ge Dau­er ihres Ein­sat­zes. Eine zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels begon­ne­ne Zwangs­me­di­ka­ti­on darf, wenn sie nicht zu einer deut­li­chen Ver­bes­se­rung der Hei­lungs- und Ent­las­sungs­aus­sich­ten führt, zum Bei­spiel nicht allein des­halb auf­recht­erhal­ten wer­den, weil sie der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung die Betreu­ung des Pati­en­ten erleich­tert und den dafür not­wen­di­gen Auf­wand min­dert.
Zwangs­maß­nah­men dür­fen fer­ner nur als letz­tes Mit­tel ein­ge­setzt wer­den, wenn mil­de­re Mit­tel kei­nen Erfolg ver­spre­chen [27]. Für eine medi­ka­men­tö­se Zwangs­be­hand­lung zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels bedeu­tet dies ers­tens, dass eine weni­ger ein­grei­fen­de Behand­lung aus­sichts­los sein muss. Zwei­tens muss der Zwangs­be­hand­lung, soweit der Betrof­fe­ne gesprächs­fä­hig ist, der ernst­haf­te, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks [28] unter­nom­me­ne Ver­such vor­aus­ge­gan­gen sein, sei­ne auf Ver­trau­en gegrün­de­te Zustim­mung zu errei­chen [29]. Dies gilt, da der grund­rechts­ein­grei­fen­de Cha­rak­ter der Zwangs­be­hand­lung nicht von der Ein­sichts- und Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit des Unter­ge­brach­ten abhängt, unab­hän­gig davon, ob der Unter­ge­brach­te ein­wil­li­gungs­fä­hig ist oder nicht.
Auch beim Ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­gen ist daher ärzt­li­che Auf­klä­rung über die beab­sich­tig­te Maß­nah­me nicht von vorn­her­ein ent­behr­lich. Als Grund­la­ge einer recht­fer­ti­gen­den Ein­wil­li­gung kann die Auf­klä­rung eines Ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­gen zwar nicht die­nen; unter die­sem Gesichts­punkt ist sie ihm gegen­über inso­fern funk­ti­ons­los [30]. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob durch Auf­klä­rung eine wirk­sa­me Ein­wil­li­gung zu erlan­gen ist, darf aber auch ein Ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­ger über das Ob und Wie einer Behand­lung, der er unter­zo­gen wird, grund­sätz­lich nicht im Unkla­ren gelas­sen wer­den [31]. Eine den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des Betrof­fe­nen ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­on über die beab­sich­ti­ge Behand­lung und ihre Wir­kun­gen erüb­rigt sich daher nicht [32].
Der Grund­satz, dass der Ein­griff nicht über das Erfor­der­li­che hin­aus­ge­hen darf, hat auch die Aus­wahl der kon­kret anzu­wen­den­den Maß­nah­men nach Art und Dau­er – ein­schließ­lich der Aus­wahl und Dosie­rung ein­zu­set­zen­der Medi­ka­men­te und beglei­ten­der Kon­trol­len – zu bestim­men.
Über die Erfor­der­nis­se der Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit hin­aus ist Vor­aus­set­zung für die Recht­fer­ti­gungs­fä­hig­keit einer Zwangs­be­hand­lung, dass sie für den Betrof­fe­nen nicht mit Belas­tun­gen ver­bun­den ist, die außer Ver­hält­nis zu dem erwart­ba­ren Nut­zen ste­hen. Die Ange­mes­sen­heit ist nur gewahrt, wenn, unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Wahr­schein­lich­kei­ten, der zu erwar­ten­de Nut­zen der Behand­lung den mög­li­chen Scha­den der Nicht­be­hand­lung über­wiegt. Im Hin­blick auf die bestehen­den Pro­gno­se­un­si­cher­hei­ten und sons­ti­gen metho­di­schen Schwie­rig­kei­ten des hier­für erfor­der­li­chen Ver­gleichs trifft es die grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn in medi­zi­ni­schen Fach­krei­sen ein deut­lich fest­stell­ba­res Über­wie­gen des Nut­zens gefor­dert wird [33]. Dar­an wird es bei einer auf das Voll­zugs­ziel gerich­te­ten Zwangs­be­hand­lung regel­mä­ßig feh­len, wenn die Behand­lung mit mehr als einem ver­nach­läs­sig­ba­ren Rest­ri­si­ko irrever­si­bler Gesund­heits­schä­den ver­bun­den ist [34].
Aus den Grund­rech­ten erge­ben sich Anfor­de­run­gen in Bezug auf das Ver­fah­ren der Behör­den und Gerich­te [35]. Der in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung Unter­ge­brach­te, der einer Zwangs­be­hand­lung unter­zo­gen wer­den soll, ist auf sol­che Siche­run­gen in beson­ders hohem Maße ange­wie­sen.
Jeden­falls bei plan­mä­ßi­gen Behand­lun­gen und daher auch bei einer Behand­lung, die der Errei­chung des Voll­zugs­ziels die­nen soll, ist, wenn die Maß­nah­me trotz Fehl­schlags der gebo­te­nen auf­klä­ren­den Zustim­mungs­wer­bung durch­ge­führt wer­den soll, eine Ankün­di­gung erfor­der­lich, die dem Betrof­fe­nen die Mög­lich­keit eröff­net, recht­zei­tig Rechts­schutz zu suchen. Dies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vor­wir­kun­gen auf das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ent­fal­tet [36]. Der Unter­ge­brach­te muss Gele­gen­heit haben, vor Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen eine gericht­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren [37]. Dies gilt auch in Fäl­len, in denen die Ein­wil­li­gung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters vor­liegt. Hier muss der inso­weit von Ver­fas­sungs wegen [38] ver­fah­rens­fä­hi­ge Betrof­fe­ne zumin­dest, erfor­der­li­chen­falls mit Hil­fe eines Ver­fah­rens­pfle­gers, recht­zei­tig gegen die Ertei­lung der Ein­wil­li­gung vor­ge­hen kön­nen [39].
Die Ankün­di­gung muss in einer Wei­se kon­kre­ti­siert sein, die die Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs sichert und eine hier­auf gerich­te­te gericht­li­che Über­prü­fung ermög­licht [40]. Zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me gehört aller­dings auch, dass die Fle­xi­bi­li­tät der fach­ge­rech­ten ärzt­li­chen Reak­ti­on auf indi­vi­du­el­le Unter­schie­de, wie sie nach der Stel­lung­nah­me der Deut­schen Gesell­schaft für Psych­ia­trie, Psy­cho­the­ra­pie und Ner­ven­heil­kun­de in der Ansprech­bar­keit auf die güns­ti­gen und ungüns­ti­gen Medi­ka­men­ten­wir­kun­gen bestehen, nicht über Gebühr beein­träch­tigt wird. Dem Kon­kre­ti­sie­rungs­er­for­der­nis steht nicht ent­ge­gen, dass die Pla­nung und die Ent­schei­dung über die Ein­zel­hei­ten einer Medi­ka­ti­on in ers­ter Linie Sache der ärzt­li­chen Beur­tei­lung ist. Dies trifft zwar zu, ändert aber nichts an der Not­wen­dig­keit einer die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes sichern­den Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Wenn ärzt­li­che Maß­nah­men zwangs­wei­se ergrif­fen wer­den, ist der damit ver­bun­de­ne schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­griff der grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten gericht­li­chen Über­prü­fung – auch der gericht­li­chen Über­prü­fung auf sei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, die von der nähe­ren Aus­ge­stal­tung der Maß­nah­me abhän­gen kann – nicht des­halb ent­zo­gen, weil die Ange­mes­sen­heit der Maß­nah­me nur auf der Grund­la­ge ärzt­li­chen Sach­ver­stan­des beur­teilt wer­den kann. Soweit die gericht­li­che Über­prü­fung nur auf der Grund­la­ge ärzt­li­chen Sach­ver­stan­des mög­lich ist, gehört es zur aus den Grund­rech­ten des Betrof­fe­nen fol­gen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rungs­pflicht der Gerich­te [41], sich sol­chen Sach­ver­stan­des zu bedie­nen [42].
Bei einer Zwangs­be­hand­lung mit Neu­ro­lep­ti­ka muss unbe­scha­det der Pflicht, sie auch inner­halb der vor­ge­se­he­nen Lauf­zeit jeder­zeit abzu­bre­chen, wenn der Behand­lungs­ver­lauf sie als nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßig erweist, die Kon­kre­ti­sie­rung sich unter ande­rem auf die geplan­te Dau­er der Maß­nah­me bezie­hen. Dies erfor­dert der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur im Hin­blick dar­auf, dass die Wahr­schein­lich­keit bestimm­ter Neben­wir­kun­gen von der Ver­ab­rei­chungs­dau­er abhängt, son­dern auch zur Siche­rung wie­der­keh­ren­der umfas­sen­der Prü­fung der Maß­nah­me [43].
Zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit unab­ding­bar ist die Anord­nung und Über­wa­chung einer medi­ka­men­tö­sen Zwangs­be­hand­lung durch einen Arzt. Nur dies ent­spricht auch den völ­ker­recht­li­chen Maß­ga­ben, den inter­na­tio­na­len Stan­dards in Men­schen­rechts­fra­gen und den fach­li­chen Stan­dards der Psych­ia­trie [44]7 des Minis­ter­ko­mi­tees des Euro­pa­rats zu ethi­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Aspek­ten der gesund­heit­li­chen Ver­sor­gung in Voll­zugs­an­stal­ten, Anhang, Nr. 21, in: Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz u.a., Hrsg., Emp­feh­lun­gen des Euro­pa­rats zum Frei­heits­ent­zug, 2004, 163, 168; Leit­fa­den zur Qua­li­täts­be­ur­tei­lung in Psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken, a.a.O., 207; Anderl-Doli­wa u.a., Arbeits­kreis der Chef­ärz­te und lei­ten­den Pfle­ge­per­so­nen der psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken des Lan­des Rhein­land-Pfalz, Leit­li­ni­en für den Umgang mit Zwangs­maß­nah­men, Psych­Pfle­ge 2005, 100, 102)).
Als Vor­wir­kung der grund­recht­li­chen Garan­tie gericht­li­chen Rechts­schut­zes ergibt sich die Not­wen­dig­keit, gegen den Wil­len des Unter­ge­brach­ten ergrif­fe­ne Behand­lungs­maß­nah­men, ein­schließ­lich ihres Zwangs­cha­rak­ters, der Durch­set­zungs­wei­se, der maß­geb­li­chen Grün­de und der Wir­kungs­über­wa­chung, zu doku­men­tie­ren [45]. Die Pflicht zu vor­he­ri­ger Ankün­di­gung der Maß­nah­me, die effek­ti­ven Rechts­schutz ex ante ermög­li­chen soll, macht eine Doku­men­ta­ti­on zur Siche­rung der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes, den der Betrof­fe­ne erst spä­ter, auch etwa in haf­tungs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, sucht, nicht ent­behr­lich. Unab­hän­gig von der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist die Doku­men­ta­ti­on auch zur Siche­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs gebo­ten. Nur auf ihrer Grund­la­ge bleibt fach­ge­rech­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Han­deln unter der für Kli­ni­ken typi­schen Bedin­gung gesi­chert, dass die zustän­di­gen Akteu­re wech­seln. Erst recht gilt das­sel­be für Behand­lun­gen, die sich über einen län­ge­ren Zeit­raum erstre­cken und dabei den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur unter der Vor­aus­set­zung wah­ren, dass die Aus­wir­kun­gen im Zeit­ver­lauf beob­ach­tet und aus den Ergeb­nis­sen die­ser Beob­ach­tung die fäl­li­gen Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Hin­zu kommt schließ­lich, dass die Doku­men­ta­ti­on auch ein unent­behr­li­ches Mit­tel der sys­te­ma­ti­schen ver­bes­se­rungs­ori­en­tier­ten Qua­li­täts­kon­trol­le und Eva­lua­ti­on ist. Die­se ist, soweit es um Zwangs­be­hand­lun­gen zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels geht, sowohl als Ele­ment zukunfts­ge­rich­te­ten Schut­zes der unmit­tel­bar betrof­fe­nen Grund­rech­te als auch im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Reso­zia­li­sie­rungs­ziel gebo­ten [46].
Art. 2 Abs. 2 GG for­dert dar­über hin­aus spe­zi­el­le ver­fah­rens­mä­ßi­ge Siche­run­gen gegen die beson­de­ren situa­ti­ons­be­ding­ten Grund­rechts­ge­fähr­dun­gen, die sich erge­ben, wenn über die Anord­nung einer Zwangs­be­hand­lung außer­halb aku­ter Not­fäl­le allein die jewei­li­ge Unter­brin­gungs­ein­rich­tung ent­schei­det [47].
Die weit­rei­chen­den Befug­nis­se der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung in Ver­bin­dung mit ihrer Geschlos­sen­heit und den dadurch für alle Betei­lig­ten ein­ge­schränk­ten Mög­lich­kei­ten der Unter­stüt­zung und Beglei­tung durch Außen­ste­hen­de ver­set­zen den Unter­ge­brach­ten in eine Situa­ti­on außer­or­dent­li­cher Abhän­gig­keit, in der er, vor allem bei schwer­wie­gen­den Ein­grif­fen, beson­de­ren Schut­zes dage­gen bedarf, dass sei­ne grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge etwa auf­grund von Eigen­in­ter­es­sen der Ein­rich­tung und ihrer Mit­ar­bei­ter – ins­be­son­de­re bei Über­for­de­run­gen, die im Umgang mit oft schwie­ri­gen Pati­en­ten leicht auf­tre­ten kön­nen, bei nicht auf­ga­ben­ge­rech­ter Per­so­nal­aus­stat­tung oder auf­grund von Betriebs­rou­ti­nen unzu­rei­chend gewür­digt wer­den [48].
Hier­aus kön­nen sich nicht nur beson­de­re ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen für etwai­ge gericht­li­che Ver­fah­ren erge­ben [49]. Viel­mehr muss gesi­chert sein, dass dem Ein­griff eine von der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung unab­hän­gi­ge Prü­fung vor­aus­geht.
In Tei­len der Lite­ra­tur wird bei Zwangs­be­hand­lun­gen die Ein­schal­tung eines Betreu­ers als ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ange­se­hen oder ange­nom­men, dass einer betreu­ungs­recht­li­chen Lösung jeden­falls von Ver­fas­sungs wegen Vor­rang ein­zu­räu­men sei vor der Erset­zung der Ent­schei­dung des Ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­gen durch eine staat­li­che Behör­de [50]. Das Maß­re­gel­voll­zugs­recht kann die Ein­schal­tung eines Betreu­ers durch ent­spre­chend exten­si­ve Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis­se sol­cher Art, dass bei feh­len­der Zustim­mung des Betrof­fe­nen selbst die erset­zen­de Ein­wil­li­gung eines Betreu­ers erfor­der­lich und aus­rei­chend ist, sicher­stel­len. Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit, die Rech­te des Betrof­fe­nen gera­de auf die­se Wei­se zu schüt­zen, besteht jedoch nicht. Für den Betrof­fe­nen wird der Ein­griff, der in einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung liegt, nicht dadurch weni­ger belas­tend, dass gera­de ein Betreu­er ihr zuge­stimmt hat. Die ent­schei­den­de objek­ti­ve Schutz­wir­kung, die in der Ein­schal­tung eines exter­nen Drit­ten liegt, kann nicht allein auf die­se Wei­se, son­dern auch mit ande­ren Mit­teln erreicht wer­den. Es sind kei­ne durch­grei­fen­den Grün­de ersicht­lich, deret­we­gen eine Betreu­er­lö­sung von Ver­fas­sungs wegen vor­zugs­wür­dig wäre bei­spiels­wei­se gegen­über einem Rich­ter­vor­be­halt, wie ihn die Rechts­ord­nung andern­orts für weit­aus weni­ger gra­vie­ren­de Ein­grif­fe vor­sieht (§ 81a Abs. 2 StPO), oder gegen­über der Betei­li­gung einer ande­ren neu­tra­len Stel­le [51], die auch die Auf­ga­be haben könn­te, sicher­zu­stel­len, dass die Inan­spruch­nah­me vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes nicht auf­grund von Beein­träch­ti­gun­gen des Betrof­fe­nen unter­bleibt. Zwar kann für den Betrof­fe­nen eine Mil­de­rung der Fremd­be­stim­mung dar­in lie­gen, dass bei der Aus­wahl des Betreu­ers auf sei­ne Wün­sche und auf vor­han­de­ne Bin­dun­gen Rück­sicht zu neh­men ist (sie­he i.E. § 1897 Abs. 4, 5 BGB). Die Rea­li­sie­rung die­ses Vor­teils stößt aber, gera­de bei im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten, häu­fig auf prak­ti­sche Hin­der­nis­se, weil geeig­ne­te Per­so­nen aus dem per­sön­li­chen Umfeld nicht ver­füg­bar sind. Zudem kön­nen ande­re Lösun­gen mit gewich­ti­gen ande­ren Vor­tei­len ver­bun­den sein oder ver­bun­den wer­den. Dies betrifft etwa die Bedin­gun­gen der Ein­schal­tung exter­nen Sach­ver­stan­des und die gebo­te­ne sys­te­ma­ti­sche Eva­lua­ti­on. Die Aus­ge­stal­tung der Art und Wei­se, in der sicher­ge­stellt wird, dass vor Durch­füh­rung einer Zwangs­be­hand­lung zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels eine – sich nicht in blo­ßer Schreib­tisch­rou­ti­ne erschöp­fen­de – Prü­fung in gesi­cher­ter Unab­hän­gig­keit von der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung statt­fin­det, ist danach Sache der jeweils zustän­di­gen Gesetz­ge­ber.
Die Zwangs­be­hand­lung eines Unter­ge­brach­ten ist, wie jeder ande­re Grund­rechts­ein­griff, nur auf der Grund­la­ge eines Geset­zes zuläs­sig, das die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit des Ein­griffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die mate­ri­el­len, son­dern auch für die for­mel­len Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen. Gesetz­li­cher Rege­lung bedür­fen in ver­fah­rens­recht­li­cher nicht anders als in mate­ri­el­ler Hin­sicht die für die Ver­wirk­li­chung der Grund­rech­te wesent­li­chen Fra­gen [52].
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit des Ein­griffs müs­sen hin­rei­chend klar und bestimmt gere­gelt sein [53]. Der Gesetz­ge­ber ist gehal­ten, sei­ne Vor­schrif­ten so bestimmt zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist [54]. Die not­wen­di­ge Bestimmt­heit fehlt nicht schon des­halb, weil eine Norm aus­le­gungs­be­dürf­tig ist [55]. Die Betrof­fe­nen müs­sen jedoch die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen [56], und die geset­zes­aus­füh­ren­de Ver­wal­tung muss für ihr Ver­hal­ten steu­ern­de und begren­zen­de Hand­lungs­maß­stä­be vor­fin­den [57]. Zur not­wen­di­gen Erkenn­bar­keit des Nor­min­halts gehört die Klar­heit [58] und, als deren Bestand­teil, die Wider­spruchs­frei­heit [59] der Norm. Die Anfor­de­run­gen an den Grad der Klar­heit und Bestimmt­heit sind umso stren­ger, je inten­si­ver der Grund­rechts­ein­griff ist, den eine Norm vor­sieht [60]. Für die nähe­ren Anfor­de­run­gen kann, nicht zuletzt in der Fra­ge, inwie­weit Maß­ga­ben, die sich aus dem Grund­ge­setz ablei­ten las­sen, aus­drück­li­cher und kon­kre­ti­sie­ren­der Fest­le­gung im ein­fa­chen Gesetz bedür­fen, auch der jewei­li­ge Kreis der Norman­wen­der und Norm­be­trof­fe­nen von Bedeu­tung sein [61].
Nach die­sen Maß­stä­ben stellt § 6 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 MVoll­zG Rh.-Pf. kei­ne aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für eine Zwangs­be­hand­lung dar. Die Vor­schrift genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Klar­heit und Bestimmt­heit der gesetz­li­chen Grund­la­ge für einen beson­ders schwe­ren Grund­rechts­ein­griff [62] zu stel­len sind. Weder für aktu­ell oder poten­ti­ell betrof­fe­ne Unter­ge­brach­te noch für die zur Norman­wen­dung in ers­ter Linie beru­fe­nen Ent­schei­dungs­trä­ger der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung, die einer kla­ren, Rechts­si­cher­heit ver­mit­teln­den Ein­griffs­grund­la­ge auch im eige­nen Inter­es­se bedür­fen, sind die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Zwangs­be­hand­lung zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels aus dem Gesetz erkenn­bar.
Es kann offen­blei­ben, ob es an der not­wen­di­gen Klar­heit der gesetz­li­chen Grund­la­ge bereits des­halb fehlt, weil aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Vor­schrift nicht hin­rei­chend deut­lich wird, in wel­chem Ver­hält­nis § 6 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 MVoll­zG Rh.-Pf., dem zufol­ge „Im übri­gen“ Zwangs­be­hand­lun­gen zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels ohne Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten durch­ge­führt wer­den kön­nen, zu den Rege­lun­gen des vor­aus­ge­hen­den Sat­zes 1 steht [63]. Ins­be­son­de­re kommt es nicht dar­auf an, ob inso­weit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en Klä­ren­des zu ent­neh­men ist [64], und ob es für einen Ein­griff der hier in Rede ste­hen­den Art aus­rei­chen könn­te, wenn Anhalts­punk­te für das Ver­ständ­nis einer nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik unkla­ren Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge sich erst aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en gewin­nen lie­ßen.
Unab­hän­gig von der Fra­ge, in wel­chem Ver­hält­nis § 6 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 MVoll­zG Rh.-Pf. zu den wei­te­ren Rege­lun­gen des Absat­zes 1 steht – also bei jeder denk­ba­ren, ein­schließ­lich der in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de­ge­leg­ten, Deu­tung die­ses Ver­hält­nis­ses – fehlt es jeden­falls an einer Rege­lung wesent­li­cher mate­ri­el­ler und ver­fah­rens­mä­ßi­ger Vor­aus­set­zun­gen für die Zwangs­be­hand­lung zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels.
So fehlt es ins­be­son­de­re an einer gesetz­li­chen Rege­lung des bei Zwangs­be­hand­lun­gen zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels unab­ding­ba­ren Erfor­der­nis­ses krank­heits­be­dingt feh­len­der Ein­sichts­fä­hig­keit. § 6 Abs. 4 MVoll­zG Rh.-Pf., wonach bei feh­len­der Ein­sichts­fä­hig­keit die Ein­wil­li­gung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters maß­ge­bend ist, setzt vor­aus, dass nach Absatz 1 der Vor­schrift eine Ein­wil­li­gung über­haupt erfor­der­lich ist. Dies ist aber bei Behand­lun­gen zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels gera­de nicht durch­weg – je nach Deu­tung der Teil­re­ge­lun­gen des § 6 Abs. 1 MVoll­zG Rh.-Pf. und ihres Ver­hält­nis­ses zuein­an­der sogar nur in sehr ein­ge­schränk­tem Umfang – der Fall. § 6 Abs. 3 MVoll­zG Rh.-Pf., wonach die Ein­rich­tung zur zwangs­wei­sen Durch­füh­rung von Maß­nah­men nach den Absät­zen 1 und 2 nicht ver­pflich­tet ist, solan­ge von einer frei­en Wil­lens­be­stim­mung des unter­ge­brach­ten Pati­en­ten aus­ge­gan­gen wer­den kann, bin­det nur die Pflicht, nicht aber auch die Befug­nis zu Maß­nah­men der Zwangs­be­hand­lung an die Ein­sichts­fä­hig­keit des Unter­ge­brach­ten. Mit der Rege­lung des § 6 Abs. 5 Satz 1 MVoll­zG Rh.-Pf., wonach die Maß­nah­men für den unter­ge­brach­ten Pati­en­ten zumut­bar sein müs­sen und nicht außer Ver­hält­nis zu dem zu erwar­ten­den Erfolg ste­hen dür­fen, sind die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Zuläs­sig­keit des Ein­griffs nicht hin­rei­chend kon­kre­ti­siert.
Soweit das Gesetz hin­sicht­lich der nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­te­nen Bemü­hung um das Ein­ver­ständ­nis des Betrof­fe­nen eine kon­kre­ti­sie­ren­de Rege­lung ent­hält, greift die­se zudem zu kurz, indem sie ein Bemü­hen um Zustim­mung nur unter der Vor­aus­set­zung weit­rei­chen­der Ein­sichts­fä­hig­keit vor­sieht (§ 5 Abs. 2 MVoll­zG Rh.-Pf.), wäh­rend nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­such, eine ein­ver­ständ­li­che Lösung zu errei­chen, in wei­te­rem Umfang gebo­ten ist.
Dar­über hin­aus fehlt eine gesetz­li­che Rege­lung wei­te­rer wesent­li­cher zur Wah­rung der Grund­rech­te not­wen­di­ger ver­fah­rens­recht­li­cher Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen. Vor­ge­se­hen ist aller­dings, dass Maß­nah­men nach § 6 Abs. 1 MVoll­zG Rh.-Pf. nur auf Anord­nung und unter der Lei­tung eines Arz­tes durch­ge­führt wer­den dür­fen (§ 6 Abs. 5 Satz 2 MVoll­zG Rh.-Pf.). Unzu­rei­chend ist jedoch die gebo­te­ne Ankün­di­gung gere­gelt. Im Rah­men der all­ge­mei­nen Rege­lung über die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs sieht zwar § 22 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 3 MVoll­zG Rh.-Pf., ohne nähe­re Bestim­mung der Min­dest­in­hal­te, eine vor­he­ri­ge Andro­hung der Maß­nah­me für den Fall vor, dass sie mit phy­si­schem Zwang ("kör­per­li­che Gewalt und ihre Hilfs­mit­tel") durch­ge­setzt wird. § 22 Abs. 1 MVoll­zG Rh.-Pf. gestat­tet aller­dings die Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs nur für Fäl­le der Gefähr­dung von Sicher­heit und Ord­nung. Wel­che Bedeu­tung danach den Bestim­mun­gen des § 22 MVoll­zG Rh.-Pf. für medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lun­gen zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels zukommt, kann hier offen­blei­ben. Jeden­falls wären mit einer Rege­lung, die eine Andro­hung allein für die Anwen­dung phy­si­schen Zwangs vor­schreibt, die Fäl­le, für die das Ankün­di­gungs­er­for­der­nis von Ver­fas­sungs wegen besteht, nicht aus­rei­chend erfasst. Denn eine Zwangs­be­hand­lung im Sin­ne einer medi­zi­ni­schen Behand­lung, die gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen erfolgt – und schon damit einen beson­ders schwe­ren Ein­griff in des­sen Grund­rech­te dar­stel­len kann, liegt unab­hän­gig davon vor, ob eine gewalt­sa­me Durch­set­zung der Maß­nah­me erfor­der­lich wird oder der Betrof­fe­ne sich, etwa weil er die Aus­sichts­lo­sig­keit eines kör­per­li­chen Wider­stan­des erkennt, unge­ach­tet fort­be­stehen­der Ableh­nung in die Maß­nah­me fügt und damit die Anwen­dung kör­per­li­cher Gewalt ent­behr­lich macht. Wei­ter man­gelt es an Vor­ga­ben zur Doku­men­ta­ti­on des Ein­griffs und an den im Hin­blick auf die beson­de­re Situa­ti­on der Unter­ge­brach­ten not­wen­di­gen ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­keh­run­gen, die sicher­stel­len, dass vor Durch­füh­rung einer Zwangs­be­hand­lung zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels eine Prü­fung in gesi­cher­ter Unab­hän­gig­keit von der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung statt­fin­det. Die blo­ße gesetz­li­che Pflicht zur Mel­dung durch­ge­führ­ter Maß­nah­men an die Auf­sichts­be­hör­de, einen von die­ser zu bestim­men­den Arzt und den – etwai­gen – gesetz­li­chen Ver­tre­ter (§ 6 Abs. 6 MVoll­zG Rh.-Pf.) genügt inso­weit nicht.
Den Män­geln der gesetz­li­chen Rege­lung kann nicht im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung abge­hol­fen wer­den. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Defi­zi­te kön­nen nur durch den Gesetz­ge­ber beho­ben wer­den.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2011 – 2 BvR 882/​09
LG Land­au in der Pfalz, Beschluss vom 16.10.2008 – 2 StVK 255/​06[↩]
OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 18. März 2009 – 1 Ws 365/​08 (Vollz) [↩]
vgl. BVerfGE 79, 174, 201[↩]
vgl. BVerfGE 89, 120, 130; BVerfG, Beschluss vom 05.03.1997 – 1 BvR 1071/​95, NJW 1997, 3085[↩]
vgl. BGHZ 29, 46, 51; 154, 205, 210[↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 224 ff.; BVerfG, Beschluss vom 02.08.2001 – 1 BvR 618/​93, NJW 2002, 206, 206 f.; für die Frei­heit der Per­son grund­le­gend BVerfGE 10, 302, 309[↩]
vgl. zur Tes­tier­frei­heit BVerfGE 99, 341, 351[↩]
vgl. für den Ein­griff in das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son durch Unter­brin­gung BVerfGE 10, 302, 309 ff.; für den in der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung des Unter­ge­brach­ten lie­gen­den Ein­griff Popp, Zwangs­be­hand­lung von psy­chisch Kran­ken im Betreu­ungs­recht, 2003, 75 ff.; Tiet­ze, Ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lun­gen im Betreu­ungs­recht, 2005, 56 ff., v. Storch, Der "für­sorg­li­che" Ent­zug von Grund­rech­ten, 2006, 30 ff., jeweils m.w.N.[↩]
vgl. Wag­ner, in: Kammei­er, Maß­re­gel­voll­zugs­recht, 3. Aufl. 2010, Rn. D 146; Les­ting, in: Marschner/​
Volckart/​Lesting, Frei­heits­ent­zie­hung und Unter­brin­gung, 5. Aufl. 2010, Rn. B 208; Marsch­ner, R&P 2005, 47, 49; aus psych­ia­tri­scher Sicht Schwei­ze­ri­sche Aka­de­mie der Medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaf­ten, im Fol­gen­den: SAMW, Zwangs­maß­nah­men in der Medi­zin, Medi­zi­nisch-ethi­sche Richt­li­ni­en der SAMW, 2005, 7; Dreßing/​Salize, Zwangs­un­ter­brin­gung und Zwangs­be­hand­lung psy­chisch Kran­ker, 2004, 30; Hell, in: Rössler/​Hoff, Psych­ia­trie zwi­schen Auto­no­mie und Zwang, 2005, 89, 94; für den Fall der Durch­set­zung mit­tels unmit­tel­ba­ren Zwangs sie­he etwa die Schil­de­run­gen bei Schaub-Römer, Zwang in der Psych­ia­trie, 1997, 24 f.; Ter­meer, in: Kebbel/​Pörksen, Gewalt und Zwang in der sta­tio­nä­ren Psych­ia­trie, 1998, 82 f.[↩]
vgl. RGSt 25, 375, 377 f.; 38, 34, 34 f.; BGHSt 11, 111, 112; BGH, Beschluss vom 20.12. 2007 – 1 StR 576/​07, NStZ 2008, 278, 279[↩]
vgl. BVerfGE 89, 315, 324[↩]
vgl. BVerfGE 22, 180, 219 f.[↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 226; 30, 47, 53; 22, 180, 219[↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 225[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 224 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96, NJW 1998, 1774, 1775[↩]
vgl. BGHZ 145, 297, 305; KG, Beschluss vom 29.08.2007 – 2 Ws 66/​07 Vollz, R&P 2008, 39, 40 ff.; Bay­O­bLG, Beschluss vom 14.10.2002 – 3Z BR 172/​02, R&P 2004, 33; LG Hei­del­berg, Beschluss vom 20.04.2004 – 7 StVK 79/​04, juris; Berns­mann, in: Blau/​Kammeier, Straf­tä­ter in der Psych­ia­trie, 1984, 159; Hei­de, Medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung, 2001, 235 f.; v. Storch, a.a.O., 39 ff., 42; Volckart/​Grünebaum, Maß­re­gel­voll­zug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365; Rüping, JZ 1982, 744, 746 f.; Rin­ke, NStZ 1988, 10, 12; Marsch­ner, R&P 1990, 66, 70; a.A. Wag­ner, in: Kammei­er, a.a.O., Rn. D 150; Narr/​Saschenbrecker, FamRZ 2006, 1079, 1083[↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 225; sie­he auch BVerw­GE 82, 45, 49; Murs­wiek, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 209; Wie­de­mann, in: Umbach/​Clemens, GG, 2002, Art. 2 Abs. 2, Rn. 329 m. Fn. 167; Wag­ner, Selbst­mord und Selbst­mord­ver­hin­de­rung, 1975, 134; See­wald, Das Ver­fas­sungs­recht auf Gesund­heit, 1981, 214 ff.; Micha­le, Recht und Pflicht zur Zwangs­er­näh­rung bei Nah­rungs­ver­wei­ge­run­gen in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten, 1983, 163 ff.; Rob­bers, Sicher­heit als Men­schen­recht, 1987, 220 ff., 221 f.; Hill­gru­ber, Der Schutz des Men­schen vor sich selbst, 1992, 121 f.; Drö­ge, Die Zwangs­be­treu­ung, 1997, 198 f., 207 f.; Hei­de, a.a.O., 217 ff.; v. Storch, a.a.O., 39 ff., 42, m.w.N.[↩]
Gesetz zu dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.12.2006 über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie zu dem Fakul­ta­tiv­pro­to­koll vom 13.12.2006 zum Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen vom 21.12. 2008, BGBl II sie­he 1419[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 317 f.[↩]
vgl. König, BtPrax 2009, 105, 107 f.; Marsch­ner, R&P 2009, 135, 136 f.; a.A. Kaleck/​Hilbrans/​Scharmer, Rati­fi­ka­ti­on der UN Disa­bi­li­ty Con­ven­ti­on vom 30.03.2007 und Aus­wir­kung auf die Geset­ze für so genann­te psy­chisch Kran­ke am Bei­spiel der Zwangs­un­ter­brin­gung und Zwangs­be­hand­lung nach dem PsychKG Ber­lin, Gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me, 29 ff., 40[↩]
vgl. Olzen, Die Aus­wir­kun­gen der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on auf die Unter­brin­gung und Zwangs­be­hand­lung nach § 1906 BGB und §§ 10 ff. PsychKG NRW, Gut­ach­ten, 2009, 2[↩]
vgl. Berns­mann, in: Blau/​Kammeier, a.a.O., 142, 159; Hei­de, a.a.O., 236; Tiet­ze, a.a.O., 120; sie­he auch Les­ting, in: Marschner/​Volckart/​Lesting, a.a.O., Rn. B 209; Rin­ke, NStZ 1988, 10, 11, 13; aus psych­ia­tri­scher und medi­zi­nethi­scher Sicht Gar­lipp, BtPrax 2009, 55, 57 f.; Maio, in: Rössler/​Hoff, a.a.O., 145, 149 ff. m.w.N.; sie­he auch Grund­sät­ze für den Schutz von psy­chisch Kran­ken und die Ver­bes­se­rung der psych­ia­tri­schen Ver­sor­gung, Reso­lu­ti­on 46/​119 der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vom 17.12.1991,, im Fol­gen­den: UN-Grund­sät­ze für den Schutz von psy­chisch Kran­ken, Grund­satz 11 Absät­ze 6 ff.; zur mög­li­chen Bedeu­tung nicht rechts­ver­bind­li­cher Ent­schlie­ßun­gen inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen für die Grund­rechts­aus­le­gung BVerfGE 116, 69, 90[↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 224; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96, NJW 1998, 1774, 1775[↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 226 f.; Bau­mann, Unter­brin­gungs­recht, 1966, 25; Marsch­ner, in: Marschner/​Volckart/​Lesting, a.a.O., Rn. 41; Wag­ner, in: Kammei­er, a.a.O., Rn. D 152; zur Gefahr eines für­sor­ge­ri­schen Pater­na­lis­mus auch Fink, Selbst­be­stim­mung und Selbst­tö­tung, 1992, 188 ff.; Her­mes, Das Grund­recht auf Schutz von Leben und Gesund­heit, 1987, 228 ff.; Neu­mann, KritV 1993, 276, 286; Schwa­be, JZ 1998, 66, 70[↩]
vgl. BVerfGE 91, 1, 29; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2006 – 16 Wx 141/​06, NJW-RR 2006, 1664, 1665; aus psych­ia­tri­scher Sicht statt vie­ler Finzen/​Haug/​Beck/​Lüthy, Hil­fe wider Wil­len. Zwangs­me­di­ka­ti­on im psych­ia­tri­schen All­tag, 1993, 157[↩]
vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 10.07.2007 – 17 W 72/​07 u.a., NJW-RR 2008, 230, 231; Hei­de, a.a.O., 204; Honds, Die Zwangs­be­hand­lung im Betreu­ungs­recht, 2008, 144 ff., 147; für Fixie­run­gen OLG Naum­burg, Urteil vom 12.01.2010 – 1 U 77/​09, BTPrax 2010, 127, 129; aus psych­ia­tri­scher Sicht SAMW, Zwangs­maß­nah­men in der Medi­zin. Medi­zi­nisch-ethi­sche Richt­li­ni­en, a.a.O., 8; Hell, in: Rössler/​Hoff, a.a.O., 89, 94; Gar­lipp, BtPrax 2009, 55, 58[↩]
sie­he B.I.02.[↩]
vgl. OLG Cel­le, a.a.O., 231; Wag­ner, in: Kammei­er, a.a.O., Rn. D 147; Volckart/​Grünebaum, a.a.O., Rn. 373; Hart­mann, Umfang und Gren­zen ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung im psych­ia­tri­schen Maß­re­gel­voll­zug, 1997, 174[↩]
vgl. Berns­mann, in: Blau/​Kammeier, a.a.O., 142, 160; Rin­ke, NStZ 1988, 10, 11[↩]
vgl. Volckart/​Grünebaum, a.a.O., Rn. 374, m.w.N.; Hei­de, a.a.O., 236; mit Ein­schrän­kun­gen für gut­acht­lich bestä­tig­te Aus­nah­me­fäl­le Honds, a.a.O., 144 ff., 147[↩]
vgl. auch UN-Grund­sät­ze für den Schutz von psy­chisch Kran­ken, Grund­satz 11 Abs. 9[↩]
vgl. SAMW, a.a.O., 7; Gar­lipp, BtPrax 2009, 55, 57 f.; sie­he auch Maio, in: Rössler/​Hoff, a.a.O., 145, 161[↩]
vgl. Gar­lipp, BtPrax 2009, 55, 58; für die Unver­ein­bar­keit irrever­si­bler Ein­grif­fe mit der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on Aichele/​von Bernstorff, BTPrax 2010, 199, 203; Böhm, BtPrax 2009, 218, 220[↩]
vgl. BVerfGE 52, 380, 389 f.; 101, 106, 122; 124, 43, 70; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 61, 82, 110; 69, 1, 49; 116, 135, 156; 118, 168, 207[↩]
vgl. Volckart/​Grünebaum, a.a.O., Rn. 373; sie­he auch Art. 13, 14 Abs. 2 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on[↩]
vgl. BVerfGE 10, 302, 306[↩]
vgl. dem­entspre­chend §§ 275, 276 FamFG[↩]
vgl. im betreu­ungs­recht­li­chen Zusam­men­hang BGHZ 166, 141, 153; LG Kle­ve, Beschluss vom 12.03.2009 – 4 T 67/​09, juris; LG Saar­brü­cken, Beschluss vom 23.03.2009 – 5 T 100/​09[↩]
vgl. allg. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463 f.[↩]
vgl. für den Fall der Ent­schei­dung über eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung BVerfGE 58, 208, 226[↩]
vgl. für die Not­wen­dig­keit der zeit­li­chen Befris­tung jeder Zwangs­maß­nah­me SAMW, a.a.O., 17; Leit­fa­den zur Qua­li­täts­be­ur­tei­lung in Psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken, Pro­jekt 1994 – 1996 im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit, 1996, 198[↩]
vgl. EGMR, Jal­loh v. Deutsch­land, Urteil vom 11.07.2006 – 54810/​00, Rn. 73; UN-Grund­sät­ze für den Schutz von psy­chisch Kran­ken, Grund­satz 10 Abs. 2; SAMW, a.a.O., 8; Emp­feh­lung Nr. R((98[↩]
vgl. zu grund­recht­lich begrün­de­ten Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten in ande­ren Zusam­men­hän­gen BVerfGE 65, 1, 70; 103, 142, 160; BVerfGK 9, 231, 238; 12, 374, 376 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 19.01.2007 – 2 BvR 1206/​04, NVwZ 2007, 1044; und vom 28.07.2008 – 2 BvR 784/​08, NJW 2003, 3053, 3054; allg. BVerfGE 118, 168, 207; zur Erfor­der­lich­keit der Doku­men­ta­ti­on psych­ia­tri­scher Zwangs­maß­nah­men vgl. UN-Grund­sät­ze für den Schutz von psy­chisch Kran­ken, Grund­satz 10 Abs. 2 und Grund­satz 11 Abs. 10, Abs. 11 Satz 3; Leit­fa­den zur Qua­li­täts­be­ur­tei­lung in Psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken, a.a.O., 58, 205; Anderl-Doli­wa u.a., Arbeits­kreis der Chef­ärz­te und lei­ten­den Pfle­ge­per­so­nen der psych­ia­tri­schen Kli­ni­ken des Lan­des Rhein­land-Pfalz, a.a.O., 100, 102; zur gebo­te­nen Detail­lie­rung SAMW, a.a.O., 18[↩]
vgl. BVerfGE 116, 69, 91; zu Defi­zi­ten in der dama­li­gen Pra­xis Ketelsen/​Zechert/​Klimitz/​Rauwald, Psych­iat­Prax 2001, 28: sie­he 69, 70; Stei­nert, in: Kebbel/​Pörksen, Gewalt und Zwang in der sta­tio­nä­ren Psych­ia­trie, Köln 1998, 135, 135, 137[↩]
vgl. BVerfGE 52, 391, 407 f.; 53, 30, 60 ff.; 113, 29, 57 f.; 124, 43, 70; stRspr[↩]
vgl. dem­entspre­chend für das Erfor­der­nis beson­de­rer Siche­run­gen gegen Inter­es­sen­kon­flik­te und miss­bräuch­li­che Ein­fluss­nah­me Art. 12 Abs. 4 Satz 2 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on; spe­zi­ell zu medi­zi­ni­schen Ein­grif­fen sie­he auch UN-Grund­sät­ze für den Schutz von psy­chisch Kran­ken und die Ver­bes­se­rung der psych­ia­tri­schen Ver­sor­gung, Grund­satz 11 Abs. 6 b und Abs. 13[↩]
vgl. für das gericht­li­che Ver­fah­ren über die Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung BVerfGE 70, 297, 310 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.03.2009 – 2 BvR 2543/​08, NStZ-RR 2010, 122[↩]
vgl. Tiet­ze, a.a.O., 66 ff.; Popp, a.a.O., 75 f.; Lipp, Frei­heit und Für­sor­ge, 2000, 55 ff., 134 f.; ders., BtPrax 2005, 6, 7; Rin­ke, NStZ 1988, 10, 14; a.A. Volckart/​Grünebaum, a.a.O., Rn. 369; Hei­de, a.a.O., 229; Sta­lin­ski, BtPrax 2000, 59 ff., 61 f.; Hoff­mann, R&P 2005, 52 ff.[↩]
Ombuds­per­son, sons­ti­ge Behör­de[↩]
vgl. BVerfGE 57, 295, 320 f.; 73, 280, 294, 296; 82, 209, 224 f., 227; 120, 378, 429[↩]
vgl. für den Straf­voll­zug i.w.siehe BVerfGE 116, 69, 80, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 49, 168, 181; 59, 104, 114; 78, 205, 212; 103, 332, 384[↩]
vgl. BVerfGE 45, 400, 420; 117, 71, 111; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 103, 332, 384; 113, 348, 375, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 110, 33, 54; 113, 348, 375[↩]
vgl. BVerfGE 78, 214, 226; 115, 166, 190; 119, 331, 366; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 98, 106, 118 f.; 108, 169, 181, 183; 119, 331, 366; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 59, 104, 114; 75, 329, 342; 86, 288, 311; 110, 33, 55; 117, 71, 111[↩]
vgl. BVerfGE 110, 33, 64; 123, 39, 81[↩]
sieheo. B.I.03.[↩]
für unter­schied­li­che und teil­wei­se ihrer­seits unkla­re Aus­le­gun­gen der Vor­schrift vgl. einer­seits Hart­mann, Umfang und Gren­zen ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung im psych­ia­tri­schen Maß­re­gel­voll­zug, 1997, 219; ande­rer­seits Wag­ner, in: Kammei­er, a.a.O., Rn. D 167; noch­mals jeweils anders wohl Volckart/​Grünebaum, a.a.O., Rn. 390; Hei­de, a.a.O., 85, 87; ohne Aus­le­gung mit der Fest­stel­lung, die Vor­schrift sei unklar, Marsch­ner, R&P 1988, 19, 21[↩]
vgl. Land­tag Rhein­land-Pfalz, Aus­schuss für Sozia­les und Gesund­heit, Pro­to­koll der 26. Sit­zung vom 25.04.1986, 1; Land­tag Rhein­land-Pfalz, Pro­to­koll der 76. Sit­zung vom 11.09. 1986, 4602, 4606[↩]
körperliche UnversehrtheitMaßregelvollzugZwangsbehandlung