Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-IV-175%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 02:00:20
Document Index: 161563194

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

95 IV 17545. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Dezember 1969 i.S. Balsiger gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
L'art. 35 al. 2 LCR n'exige pas que, dans la circulation en file, le conducteur qui d�passe puisse reprendre sa place dans la file en tout temps, mais seulement qu'il puisse la reprendre � temps, sans g�ner d'autres v�hicules. Faits � partir de page 176
A.- Die Hauptstrasse Bern-Thun verl�uft ausserhalb M�nsingen in einer ganz leichten Linkskurve. Sie ist auf weite Distanz zu �berblicken, 9 m breit, durch Leitlinien in drei Fahrspuren von je 3 m eingeteilt. Die mittlere Spur steht zum �berholen in Richtung Thun zur Verf�gung, da in der Gegenrichtung auf einer l�ngeren Strecke ein �berholverbot signalisiert ist.
Am 15. Dezember 1965 gegen 9.00 Uhr fuhr aus der Richtung Bern eine lockere Fahrzeugkolonne. Zuvorderst der Vauxhall Gsell, darauf der Lastwagen Tschanz, gefolgt vom Lastwagen Strahm. Zuhinterst fuhr der Beschwerdef�hrer Balsiger mit seinem Volvo. Alle vier Fahrzeuge hielten die rechte Fahrspur ein.
Von Thun her kam w�hrend der ganzen massgebenden Zeitspanne nur der Volkswagen Ott gefahren. Insbesondere befand sich auf seiner rechten Fahrbahn kein landwirtschaftliches oder anderes langsames Fahrzeug, das eventuell trotz �berholverbots f�r Motorfahrzeuge �berholt worden w�re.
Auf dem geschilderten Strassenst�ck nach M�nsingen �berholte Strahm mit etwa 80 km/h den mit ca. 60 bis 64 km/h fahrenden Lastwagen Tschanz. Er bet�tigte den linken Blinker, fuhr in die mittlere Fahrspur, an Tschanz vorbei, stellte den Blinker zur�ck und bog in die etwa 50 m lange L�cke zwischen dem Lastwagen Tschanz und dem Personenwagen Gsell in die rechte Fahrspur ein. Als Strahm soweit wieder eingebogen hatte, dass sich sein Lastwagen ungef�hr je zur H�lfte auf der rechten und auf der mittleren Fahrspur befand, bemerkte Strahm, dass der vorausfahrende Vauxhall rechts blinkte, weil Gsell etwas weiter vorne in die Einfahrt zur Fabrik GEMA fahren wollte. Strahm entschloss sich deshalb pl�tzlich, auch noch diesen Personenwagen zu �berholen. Ohne in den R�ckspiegel zu schauen oder den Blinker von neuem zu bet�tigen, fuhr er wieder in die mittlere Fahrspur hin�ber.
Der Beschwerdef�hrer Balsiger, der mit seinem Volvo mit ca. 100 km/h auf den Lastwagen Strahm aufholte, schickte sich an, die ganze Kolonne zu �berholen. Er bet�tigte fr�hzeitig den Blinker, gab ein kr�ftiges Signal und fuhr mit sich st�ndig BGE 95 IV 175 S. 177verkleinerndem Abstand hinter dem Lastwagen Strahm auf der Mittelspur. Als Strahm den Tschanz �berholt hatte und wieder nach rechts einbog, lag der Volvo noch etwa 50 m zur�ck, knapp hinter dem auf der rechten Spur fahrenden Tschanz. Balsiger glaubte, Tschanz und auch den Lastwagen Strahm �berholen zu k�nnen und fuhr deshalb im gleichen Tempo und in gleicher Richtung weiter. Als Strahm seinen Lastwagen unvermittelt wieder nach links ganz in die Mittelspur steuerte, wurde Balsiger v�llig �berrascht. Er leitete sofort eine Notstoppbremsung ein. In diesem Augenblick befand er sich in einem Abstand von noch mindestens 35 m hinter dem Lastwagen Strahm. Der Volvo kam durch den br�sken Stopp ins Schleudern, geriet auf die linke Spur und prallte mit grosser Wucht auf den entgegenkommenden Volkswagen Ott. Ott und Alfred Brechb�hler, einer von Balsigers Mitfahrern, erlitten t�dliche Verletzungen. Der zweite Mitfahrer und Balsiger wurden erheblich verletzt. Es entstand grosser Sachschaden.
B.- Am 12. Mai 1967 sprach das Strafamtsgericht Konolfingen Balsiger und Strahm der fahrl�ssigen T�tung und der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte sie zu bedingten Gef�ngnisstrafen, Balsiger von 2 Monaten, Strahm von 3 Monaten.
Das bernische Obergericht wies am 10. Mai 1968 die Berufung der beiden Verurteilten ab. Das begr�ndete Urteil wurde am 16. Oktober 1969 zugestellt. Strahm hat es nicht weitergezogen.
Balsiger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Freisprechung, eventuell zur Bestrafung gem�ss Art. 90 Ziff. 1 statt Ziff. 2 SVG zur�ckzuweisen. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. b) Der Beschwerdef�hrer legt die von der Vorinstanz gegebene Begr�ndung dahin aus, sie fordere vom �berholenden, sich jederzeit in die Kolonne eingliedern zu k�nnen. Tats�chlich dr�ckt sich das angefochtene Urteil so aus. War das wirklich die Meinung der Vorinstanz, so liegt darin eine unrichtige Auslegung des Art. 35 Abs. 2 SVG. Wohl verlangt diese Bestimmung, es d�rfe nur �berholt werden, wenn die Gewissheit bestehe, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer wieder einbiegen zu k�nnen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der BGE 95 IV 175 S. 178�berholende jederzeit die M�glichkeit haben m�sse, sich wieder einzugliedern. Er muss nur von Anfang an die Gewissheit haben, sein �berholman�ver sicher und ohne Gef�hrdung Dritter abschliessen zu k�nnen (BGE 93 IV 64 mit Hinweisen). Ist die Strecke auf grosse Distanz frei und �bersichtlich, oder die �berholspur f�r den Gegenverkehr �berhaupt gesperrt, dann darf auch eine kompakte Kolonne in einem Zug �berholt werden, obwohl der �berholende sich nur unter Gef�hrdung der anderen Wagen in die Kolonne quetschen k�nnte. Er kann sich also nicht jederzeit eingliedern. Es gen�gt, dass er die Gewissheit hat, w�hrend des ganzen �berholman�vers niemanden zu gef�hrden und auch gefahrlos entweder an der Spitze der Kolonne oder in eine bereits vorhandene gr�ssere L�cke einbiegen zu k�nnen. Das �berholen ist auch nicht unzul�ssig, weil weiter vorne bereits ein anderes Fahrzeug im �berholen begriffen ist. Der F�hrer des zweiten Fahrzeuges muss dann lediglich einen gen�genden Abstand einhalten und sich davon vergewissern, dass er gefahrlos �berholen kann; das blinde "Anh�ngen" an einen �berholenden ist gef�hrlich und verboten. Wie im �brigen Strassenverkehr darf auch bei solchen �berholman�vern mangels gegenteiliger Anzeichen davon ausgegangen werden, dass die �brigen Strassenben�tzer die Vorschriften ebenfalls einhalten. So muss der �berholende nicht mit dem Ausbrechen eines weiter vorne befindlichen Fahrzeuges aus der Kolonne rechnen, solange daf�r keine konkreten Anzeichen bestehen.
Im vorliegenden Fall konnte der Beschwerdef�hrer im Augenblick, als er den Lastwagen Tschanz zu �berholen begann und Strahm diesen um etwa 45 m �berholt hatte, nicht jederzeit auf die rechte Spur einbiegen. Er hatte aber (was vorher n�her er�rtert wurde) die Gewissheit, bei korrektem Verhalten der �brigen Strassenben�tzer sein �berholman�ver gefahrlos abschliessen zu k�nnen, gleichg�ltig, ob Strahm sofort einbog, mit gr�sserem Abstand auf Tschanz wieder auf die rechte Fahrspur schwenkte oder in einem Zug auch noch den Vauxhall �berholte. Nichts deutete in jener ersten Phase auf ein Fehlverhalten eines der anderen Strassenben�tzer.
c) Dabei war auch unwesentlich, ob Gsell nach rechts abbiegen oder geradeaus weiterfahren wollte. Fuhr er weiter, dann blieb es bei der vorher beobachteten Reihenfolge und dem �berholen des Tschanz durch Strahm. Bremste Gsell ab, um BGE 95 IV 175 S. 179nach rechts in die Fabrikeinfahrt zu gelangen, dann waren die hinter ihm auf der rechten Spur befindlichen Fahrzeugf�hrer verpflichtet, ebenfalls abzubremsen. Solange auf der Mittelspur �berholende Fahrzeuge zirkulierten, durften die Fahrzeuge der rechten Spur nicht nach links ausweichen, um an Gsell vorbeizufahren. Das galt insbesondere auch f�r Strahm. Hatte er sein �berholman�ver beendet und wieder hinter dem Vauxhall eingespurt, so musste er auf dieser Spur warten, bis der Volvo vorbei war. Befand er sich noch auf der linken Spur, so durfte er den abbremsenden Vauxhall ohne weiteres �berholen, selbst wenn er urspr�nglich in Aussicht genommen hatte, sich hinter ihm einzuordnen. Ob der Beschwerdef�hrer, als er zum �berholen des Lastwagens Tschanz ansetzte, den rechten Blinker des Vauxhall beobachten konnte und ob dieser dann schon in Funktion war, �ndert somit nichts an der Rechtm�ssigkeit seines Verhaltens in dieser Phase.
93 IV 64
art. 35 al. 2 LCR