Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20I-6831
Timestamp: 2019-10-14 22:21:32
Document Index: 218281445

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 135', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2001, I-6831 - dejure.org
Slg. 2001, I-6831
Dieses Gericht stellt fest, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (C-326/99, EU:C:2001:506), ergebe, dass zum einen die Mehrwertsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, die in Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie vorgesehen sei, der Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112 entspreche, die Umsätze betreffe, mit denen der Eigentümer eines Grundstücks dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen Entgelt das Recht einräume, dieses Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen.
Nach ständiger Rechtsprechung stellen die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome unionsrechtliche Begriffe dar (Urteile vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen", C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 47, …und vom 15. November 2012, Leichenich, C-532/11, EU:C:2012:720, Rn. 17).
Darüber hinaus ist, auch wenn diese Steuerbefreiungen Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz des Art. 2 der Sechsten Richtlinie darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt, und daher eng auszulegen sind, der Begriff der Vermietung und Verpachtung in Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie weiter als die entsprechenden Begriffe der einzelnen nationalen Rechte (Urteil vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen", C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 46 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat den Begriff der Vermietung von Grundstücken im Sinne dieser Bestimmung in zahlreichen Urteilen dahin gehend definiert, dass dem Mieter vom Vermieter eines Grundstücks auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, dieses Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er Eigentümer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen", C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 55, …und vom 6. Dezember 2007, Walderdorff, C-451/06, EU:C:2007:761, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Tätigkeit ist daher von anderen Tätigkeiten zu unterscheiden, die entweder gewerblichen Zwecken dienen, wie die in den Nrn. 1 bis 4 dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen, oder einen Gegenstand haben, der eher durch die Erbringung einer Dienstleistung als durch die bloße Bereitstellung einer Sache charakterisiert wird, wie etwa das Recht, einen Golfplatz oder - gegen Zahlung einer Maut - eine Brücke zu nutzen, oder das Recht, in Geschäftsräumen Zigarettenautomaten aufzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen", C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 52 und 53, …sowie vom 18. November 2004, Temco Europe, C-284/03, EU:C:2004:730, Rn. 20).
https://dejure.org/2001,28644
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-326/99 (https://dejure.org/2001,28644)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.02.2001 - C-326/99 (https://dejure.org/2001,28644)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - C-326/99 (https://dejure.org/2001,28644)
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117 Vgl. wegen einer Darstellung der Merkmale des Nießbrauchs, wie er im römischen Recht und im Recht verschiedener Mitgliedstaaten geregelt war bzw. ist, Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache "Goed Wonen" (C-326/99, EU:C:2001:115, Nrn. 54 bis 56).
Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache "Goed Wonen" (C-326/99, EU:C:2001:115, Nr. 56).
121 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache "Goed Wonen" (C-326/99, EU:C:2001:115, Nr. 56).