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Timestamp: 2019-05-23 05:41:04
Document Index: 377053566

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 41', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 29', '§ 1']

Satz 9 des Arzneimittelgesetzes geltenden Frist von höchstens 60 Tagen nach Eingang des ordnungsgemäßen Antrags übermittelt die zuständige EthikKommission dem Sponsor und der zuständigen
Personenbezogene Daten sind vor ihrer Übermittlung unter Verwendung des Identifizierungscodes der betroffenen Person zu
Bewertungsverfahren 1 Die zuständige EthikKommission bestätigt dem Sponsor und den beteiligten EthikKommissionen innerhalb von zehn Tagen den Eingang des ordnungsgemäßen Antrags unter Angabe des Eingangsdatums
Die zuständige Bundesoberbehörde und die zuständige EthikKommission geben ihre Entscheidungen zu Anträgen nach Absatz 1 unverzüglich in die Datenbank nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 ein
Absatz 5 kann entfallen denn § 2 Absatz 2 ermächtigt die zentrale Einrichtung zur Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben
Bestimmung der zentralen Einrichtung Als zentrale Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen im Sinne des § 41 Abs
Abweichend von Absatz 2 ist andienungspflichtig 1 der Einsammler wenn ein Sammelentsorgungsnachweis geführt wird 2 der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger für gefährliche Abfälle die ihm überlassen wurden oder die er
Abfälle aus der Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten im Sinne des BundesBodenschutzgesetzes vom
GVBl S 1132 zuletzt geändert durch Verordnung vom 9 März 2010 GVBlS140 in der jeweils geltenden Fassung finden ergänzend
Unverändert 4 Aufhebung von Zuweisungen soweit die Aufhebung durch den Andienungspflichtigen veranlasst wird 100 500 5113
Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen verpflichtet werden keine andienungspflichtigen Abfälle ohne Zuweisung anzunehmen 7 die zentrale Einrichtung ermächtigt werden unter der Voraussetzung dass jemand unbefugt handelt oder
Als Ausgleich für diese Inanspruchnahme werden bisher nicht im LSG befindliche im südlichen Teil des VEPlans liegende naturschutzwürdige Flächen und ein etwa 20 mGewässerstreifen einbezogen sowie durch Vermeidungs Minimierungs
BauGB ist der Sanierungsvermerk in den Grundbüchern zu löschen
Ziele der Sanierung. Die städtebaulichen Ziele der Sanierung lagen im Erhalt der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Mischnutzung mit Wohnen am Blockrand und gewerblicher Nutzung im Blockinneren
Der Erneuerungsgrad der Altbausubstanz betrug zum 31122009 64 % ohne Berücksichtigung teilsanierter Objekte Bei Berücksichtigung der teilsanierten Objekte liegt der Erneuerungsgrad Ende 2010 voraussichtlich deutlich über
Die innerstädtischen Kirchengemeinden St Nicolai St Marien und St Georg legten
Aktueller Stand der Sanierung. Die wesentlichen Ziele der Sanierung konnten erreicht werden
Alle diese Projekte haben sich zu attraktiven Dienstleistungs und Ausbildungsstandorten entwickelt
Bei der Weiterentwicklung des überörtlich bedeutenden Einzelhandelsschwerpunkts entlang Berliner und Breite Straße sollte die Eigenart des Ortes erhalten bleiben
Der Gewerberaumleerstand konnte verringert und der Anteil an Dienstleistungen konnte insgesamt erhöht werden
Zur Stärkung des sozial durchmischten auch für Familien geeigneten Quartiers sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden das Wohnumfeld zu verbessern und die Versorgung mit sozialen und kulturellen Einrichtungen sicherzustellen
Bauliche Ergebnisse Wohnen Von den bei Sanierungsbeginn erneuerungsbedürftigen 3186 Wohnungen konnten bis Ende 2009 insgesamt 2063 Wohnungen 65 % umfassend modernisiert und instand gesetzt werden
Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhausvorlage II Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften 1 Artikel 104b Grundgesetz 1 Der Bund kann soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht den Ländern Finanzhilfen
Bekanntmachung der Sanierungssatzung Sanierungsvermerk 1 Die Gemeinde hat die Sanierungssatzung ortsüblich bekannt zu machen
Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist
Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke 1 Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung 1 das Grundstück bebaut ist
Der OnlineZugriff auf die so genannten melderechtliche Grunddaten Familiennamen Vornamen Doktorgrad gegenwärtige Anschriften und die Tatsache dass der Einwohner verstorben ist wird generell für alle Behörden oder sonstige
In Spalte 4 wurde als Anlass der regelmäßigen Datenübermittlung während des Zeitraums von drei Monaten nach Übermittlung der Daten eines Kindes eine Änderungsmitteilung neu aufgenommen wenn sich der Name oder die Anschrift des
Die Bereithaltung der aufgeführten Daten für einen OnlineZugriff ist für die Durchführung von Bußgeldverfahren erforderlich und
Neben dem Abruf der Grunddaten ist der Abruf der Daten Tag und Ort der Geburt das Geschlecht Daten des gesetzlichen Vertreters sowie das Datum des Sterbetags vorgesehen und für die Erfüllung der Aufgaben erforderlich und
Da die in die Zuständigkeit des Polizeipräsidenten fallende Bearbeitung von Schäden die dem Polizeipräsidenten durch unerlaubte Handlungen von Straftätern oder sonstigen Schädigern entstehen sowie die Rückforderung von
So kann der Antragsteller zwar regelmäßig mit Erfolg dazu angehalten werden die erforderlichen Angaben zur eigenen Person und soweit bekannt auch zum Antragsgegner zu machen
Gesamtkosten. Die mit der vorliegenden Änderungsverordnung verbundene Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten durch andere Behörden und öffentliche Stellen auf das Portal für Auskünfte an Behörden wird es erforderlich machen
Gilt nur wenn Sie nach Berlin aus dem Ausland zuziehen Geben Sie bitte Ihre letzte frühere Anschrift im Inland
Der nebenstehende § 17 des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin Meldegesetz vom 2621985 GVBI S 507 zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 25012010 GVBl S 22 23 richtet sich an die Einwohner mit mehreren
Anzugeben sind Personalausweise oder vorläufige Personalausweise die von deutschen Behörden ausgestellt worden
Bitte beachten Sie unbedingt dass Sie diese Frist von zwei Wochen nicht überschreiten da Sie andernfalls ordnungswidrig handeln und mit einer Geldbuße rechnen
Als Hinweis zum Nachweis der Richtigkeit gespeicherter Daten darf nur der Verweis auf das Beweismittel nicht aber der Inhalt des Beweismittels gespeichert
Soweit regelmäßige Datenübermittlungen nicht durch Bundesrecht oder Landesgesetz geregelt sind bestimmt die Senatsverwaltung für Inneres durch Rechtsverordnung welche der in § 2 Abs
Der automatisierte Abruf über das Internet kann statt über den eigenen Zugang der Meldebehörde auch über Portale erfolgen
Die Meldebehörde übermittelt der Zentralen Stelle regelmäßig elektronisch auf der Grundlage des Geburtsregistereintrags des Kindes vor Beginn des in den KinderRichtlinien für die jeweilige Untersuchungsstufe zwischen Beginn
Die Behörde kann dem Vormundschaftsgericht Umstände mitteilen die die Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des
GVBl S 502 wird verordnet Inhaltsübersicht § 1 Wahl und Bestellungsverfahren § 2 Vorbereitung der Wahl § 3 Wahlvorstand § 4 Wählerinnenverzeichnis § 5 Wahlausschreiben § 6 Wahlvorschläge § 7 Wahlverfahren §
Das Wählerinnenverzeichnis oder eine Abschrift ist spätestens vier Wochen vor der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht
Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen
Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Harald Wolf Regierender Bürgermeister Senator für Wirtschaft
Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerinnenverzeichnisses müssen spätestens am letzten Arbeitstag vor Beginn der Stimmabgabe 1200 Uhr beim Wahlvorstand eingelegt werden
Wahlverfahren 1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe von zwei getrennten Stimmzetteln für das Amt der Frauenvertreterin und der stellvertretenden Frauenvertreterin ausgeübt
Die Wählerin kann soweit erforderlich die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person ihres Vertrauens ausüben
Geht nach der Unterrichtung durch die Dienststelle gemäß Absatz 1 kein Vorschlag ein informiert die Dienststelle erneut nach jeweils drei
In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 3 führen die bisherigen Frauenvertreterinnen unter Beibehaltung ihrer Freistellung die Geschäfte gemeinsam weiter bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Neuwahl und der
Es muss enthalten 1 das Datum seines Erlasses und die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes 2 die Voraussetzungen von Wahlberechtigung und Wählbarkeit zur Frauenvertreterin 3 die Angabe wo und wann das Wählerinnenverzeichnis
Sobald die Namen der Frauenvertreterin und ihrer Stellvertreterin endgültig feststehen macht der Wahlvorstand sie durch Aushang bekannt und teilt sie der Dienststelle und dem Personalrat mit
GVBl S 285 verordnet die für Soziales zuständige Senatsverwaltung im Benehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung §
Verantwortliche Pflegefachkraft in stationären Pflegeeinrichtungen 1 Jede stationäre Pflegeeinrichtung verfügt über eine verantwortliche Pflegefachkraft die eine qualitätsgesicherte Durchführung übergreifender Pflege und
Zum Nachweis ist dem Leistungserbringer vor der Einstellung oder bei begründeten Zweifeln ein Führungszeugnis
Zu § 2 Persönliche Ausschlussgründe. Die enge persönliche Beziehung zu den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Nutzerinnen und Nutzern und die Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Personen die in der Regel von fremder Hilfe
Die Kosten für die Erteilung des Führungszeugnisses trägt grundsätzlich die Antragstellerin oder der Antragsteller also die Bewerberin oder der Bewerber bzw
Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne dieser Regelung setzt voraus dass der Betreffende die sein Berufsleben bestimmende Tätigkeit in einer stationären Einrichtung einem ambulanten Dienst oder in einer vergleichbaren Einrichtung
Auch hier ist jetzt eine Anzeigepflicht an die Aufsichtsbehörde vorgesehen wenn der Leistungserbringer die Einsetzung von einer verantwortlichen Pflegefachkraft für mehr als eine stationäre Einrichtung beabsichtigt
Pflegerische und betreuende Tätigkeiten dürfen entweder durch Fachkräfte selbst oder unter deren angemessener Beteiligung erbracht werden
Nummer 1 stellt klar dass die Gestaltung individueller Pflege und Betreuung im Sinne eines geplanten und zielgerichteten Prozesses in der Verantwortung von Fachkräften liegt
Für ambulante Pflegedienste die in Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen Pflege und Betreuungsleistungen erbringen wird derzeit keine besondere Fachkraftquote festgelegt
1506 B Rechtsgrundlage Artikel 64 Absatz 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 29 Satz 1 Nummer 2 des Wohnteilhabegesetzes C Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen für
Mindestanforderungen. Der Träger eines Heims im Sinne des § 1 Abs