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Timestamp: 2019-09-24 09:47:29
Document Index: 221721314

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 27', '§ 30', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Umwelt-online: NEC-Richtlinie
"NEC-Richtlinie"
Drucksache 216/1/18
... über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (neue NEC-Richtlinie) als neue Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (43.
Drucksache 216/18 (Beschluss)
Entschließung zur Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
... i) In diesem Zusammenhang bedauert der Bundesrat, dass es keine bundeseinheitlichen Regelungen zur Verkürzung der Einarbeitungszeiten auf das notwendige Maß sowie zur Minderung der Stickstoffüberschüsse als Ganzes einschließlich ihrer Überwachung vorgesehen sind. Dies wäre aus Sicht des Bundesrates zur vollständigen Erreichung der Ziele der NEC-Richtlinie erforderlich. Insbesondere die sachlich nicht begründete Einschränkung von Anordnungsmöglichkeiten zur schnelleren Einarbeitung von Wirtschaftsdünger auf die besonders belasteten "roten Gebiete" hält der Bundesrat in diesem Zusammenhang für überarbeitungsbedürftig.
... 72. Mit Blick auf die Erreichung der EU-Luftqualitätsziele begrüßt der Bundesrat insbesondere, dass die Kommission den seit 2013 laufenden Prozess zur Novellierung der NEC-Richtlinie nun als vorrangig zu verfolgenden Vorschlag betrachtet. Hier bittet der Bundesrat ausdrücklich darum, mögliche negative Einflussfaktoren der Landwirtschaft beispielsweise im Bereich von Ammoniakemissionen auf die Zielerreichung der NEC-Richtlinie zu berücksichtigen und hierfür Lösungsvorschläge zu unterbreiten, ohne aber die Ziele der Richtlinie selbst in Frage zu stellen.
... f) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Beratungen zur Neufassung der NEC-Richtlinie für die Festlegung verbindlicher Zwischenziele bei der Minderung der Stickstoffoxidemissionen und der Minderung der Emissionen der anderen Schadstoffe für das Jahr 2025 einzusetzen. Damit soll sichergestellt werden, dass bereits deutlich vor dem Zieljahr 2030 die erforderlichen Minderungsmaßnahmen eingeleitet werden.
... 46. Mit Blick auf die Erreichung der EU-Luftqualitätsziele begrüßt der Bundesrat insbesondere, dass die Kommission den seit 2013 laufenden Prozess zur Novellierung der NEC-Richtlinie nun als vorrangig zu verfolgenden Vorschlag betrachtet. Hier bittet er ausdrücklich darum, mögliche negative Einflussfaktoren der Landwirtschaft beispielsweise im Bereich von Ammoniakemissionen auf die Zielerreichung der NEC-Richtlinie zu berücksichtigen und hierfür Lösungsvorschläge zu unterbreiten, ohne aber die Ziele der Richtlinie selbst in Frage zu stellen.
... 2. Er betont, dass in Deutschland in Umsetzung der NEC-Richtlinie (Richtlinie
... Diese Initiative dient zur Bewertung der Umsetzung und der Ergebnisse der geltenden Politik zum Thema Luftreinhaltung und Luftqualität und wird mehrere Rechtsvorschläge zur Änderung der NEC-Richtlinie und gegebenenfalls weiterer Rechtsvorschriften zum Thema Luftqualität einschließen. Ziel ist ein verbesserter Schutz gegen die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt als Beitrag zur Strategie "Europa 2020".
Drucksache 745/12 (Beschluss)
... - eine realistische Revision der NEC-Richtlinie, unter Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Szenarien,
Zum prioritären Ziel 1 Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der EU
Klima - und Energieziele der EU
EU -Politik zur Luftreinhaltung
EU -Politik zur Lärmminderung
2 Gewässerschutz
Zum prioritären Ziel 4 Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der EU
Zum prioritären Ziel 5: Verbesserung der Faktengrundlage für die Umweltpolitik
Zum prioritären Ziel 8 Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der EU
Drucksache 745/1/12
... - eine maßvolle Revision der Luftqualitätsrichtlinie, die Spielraum für Fristüberschreitungen zur Einhaltung der Grenzwerte unter strengen Randbedingungen lässt, die aber auch die Vielzahl von Grenzwerten reduziert, - eine realistische Revision der NEC-Richtlinie, unter Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Szenarien,
Prioritäres Ziel 8 Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der EU
Drucksache 503/10
Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung (Agrarstatistik-Emissionsberichterstattungsverordnung 2011 - AgrStatEBV 2011)
... Nach der Richtlinie 2001/8 1/EG, der sog. NEC-Richtlinie, ist Deutschland unter anderem verpflichtet, die Gesamtemissionen an Ammoniak (NH3) im Zieljahr 2010 auf 550 Kilotonnen zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund sollen die Erhebungen insbesondere sicherstellen, die Effekte bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Verringerung der NH3 - Emissionen aus landwirtschaftlichen Quellen in der Datengrundlage der Emissionsberichterstattung zeitnah sachgerecht zu erfassen.
1. Ausgangslage, Ausgestaltung der Verordnung
2.2 Vollzugsaufwand
2.2.2 Statistische Ämter der Länder
2.2.3 Einmalige Kosten der Verbundprogrammierung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1334: Entwurf einer Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung
Drucksache 117/10
... /EG vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (so genannte NEC-Richtlinie; NEC = National Emission Ceiling) auch die pro Mitgliedstaat der Europäischen Union maximal zulässigen Emissionen für die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organische Verbindungen mit Ausnahme von Methan (NMVOC) und Ammoniak (NH3) festgelegt. Diese Richtlinie dient dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor erhöhten Ozonkonzentrationen sowie dem Schutz der Umwelt vor Versauerung und erhöhten Nährstoffeinträgen. Die NEC-Richtlinie
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV
Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV)1
Immissionsgrenzwerte, Alarmschwelle und kritischer Wert für Schwefeldioxid
Immissionsgrenzwerte und Alarmschwelle für Stickstoffdioxid (NO2); kritischer Wert für Stickstoffoxide (NOx)
Immissionsgrenzwerte für Partikel (PM10)
Zielwert, Immissionsgrenzwert, Verpflichtung in Bezug auf die Expositionskonzentration sowie nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition für Partikel (PM2,5)
Immissionsgrenzwert für Blei
Immissionsgrenzwert für Benzol
Immissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid
Zielwerte, langfristige Ziele, Informationsschwelle und Alarmschwelle für bodennahes Ozon
Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren
Einstufung der Gebiete und Ballungsräume für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid
Vorschriften zur Ermittlung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid
Probenahmestellen zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid
Indikator für die durchschnittliche PM2,5 - Exposition
Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid
Vorschriften zur Ermittlung von Ozonwerten
Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten
Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten
Vorschriften zur Ermittlung von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren und Quecksilber
Regelungen für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid
Anforderungen an Gebiete und Ballungsräume, in denen die Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren überschritten sind
Einhaltung von langfristigem Ziel, nationalem Ziel und Zielwerten
Überschreitung von Immissionsgrenzwerten durch Emissionsbeiträge aus natürlichen Quellen
Überschreitung von Immissionsgrenzwerten für Partikel PM10 auf Grund der Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst
Übermittlung von Informationen und Berichten für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel PM10, Partikel PM2,5, Blei, Benzol, Kohlenmonoxid, Staubinhaltsstoffe und Ozon
Übermittlung von Informationen und Berichten für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren
Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen
Programm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonwerte und zur Einhaltung der Emissionshöchstmengen
Programme der Bundesregierung zur Einhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die PM2,5 - Expositionskonzentration sowie des nationalen Ziels für die Reduzierung der PM2,5 - Exposition
Festlegung der Anforderungen für die Beurteilung der Werte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft innerhalb eines Gebiets oder Ballungsraums
Kriterien für die Festlegung der Mindestzahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen der Werte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10, PM2,5), Blei, Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft
B. Mindestzahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen, um zu beurteilen, ob die Vorgaben für die für die Reduzierung der PM2,5 - Exposition zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingehalten werden
Referenzmethoden für die Beurteilung der Werte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon
Erforderlicher Inhalt von Luftreinhalteplänen (Zu §§ 27 und 34)
Unterrichtung der Öffentlichkeit (Zu § 30)
Festlegung der Anforderungen an die Beurteilung der Werte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren innerhalb eines Gebiets oder Ballungsraums (Zu § 20)
Standort und Mindestanzahl der Probenahmestellen für die Messung der Werte und der Ablagerungsraten von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Zu § 20)
D. Kriterien zur Festlegung der Zahl von Probenahmestellen für ortsfeste Messungen der Werte von Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren
a Diffuse Quellen
b Punktquellen
(Zu § 20) Datenqualitätsziele und Anforderungen an Modelle zur Bestimmung der Werte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren
(Zu § 20) Referenzmethoden für die Beurteilung der Werte und der Ablagerungsraten von Arsen, Kadmium, Nickel, Quecksilber und Benzo[a]pyren
IV. Finanzielle Auswirkungen und Kosten
b Finanzielle Auswirkungen für die Länder und Kommunen
a. Bürokratiekosten der Wirtschaft
b. Bürokratiekosten der Verwaltung
c. Bürokratiekosten für private Haushalte
V. Änderung der geltenden Rechtslage
B Einzelbegründungen
Zu Anlage 9
Zu Anlage 10
Zu Anlage 13
Zu Anlage 14
Zu Anlage 15
Zu Anlage 17
Zu Anlage 18
... /EG (NEC-Richtlinie) geregelt. Dies scheint sowohl rechtssystematisch als auch im Hinblick auf einen effizienten Verwaltungsaufwand/-vollzug wesentlich sachgerechter.
... 5. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die vorgeschlagene Reduzierung der Stickoxidemissionen von Dieselfahrzeugen um nur 20 % nicht den Erfordernissen der Luftreinhaltung entspricht. Im Jahr 2010 sind die NO2-Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie rechtsverbindlich einzuhalten. Dies wird nicht gelingen, wenn nicht die Stickoxidemissionen, die bis zu 80 % der NO2-Belastung der Luft verursachen, drastisch reduziert werden. Auch die Einhaltung der Emissionshöchstgrenzen für Stickoxide im Rahmen der europäischen NEC-Richtlinie
Drucksache 746/1/05
... 3. Die von der Kommission vorgelegte "Thematische Strategie zur Luftreinhaltung" wird diesen Forderungen noch nicht gerecht. Sie setzt derzeit einseitig auf die Festlegung von Immissionsstandards und trifft Vorfestlegungen für die in der Revision befindliche Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). Dabei fehlen Aussagen darüber, mit welchen Maßnahmen und Aktivitäten diese Werte eingehalten werden können. Zudem besteht die Gefahr, dass die mit der Strategie angestrebten Emissionshöchstmengen in den einzelnen Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Situationen in den jeweiligen Mitgliedstaaten nicht ausreichend berücksichtigen und deshalb zu unverhältnismäßigen Belastungen von Staaten führen, in denen bereits erfolgreich Maßnahmen zur Schadstoffminderung umgesetzt wurden.
Drucksache 746/05 (Beschluss)
Drucksache 829/1/05
... - Es sollte ein Zeitraum zum Erreichen des Ziels vorgegeben werden, der mit dem Zeitraum der revidierten NEC-Richtlinie abgestimmt ist.
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