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Timestamp: 2018-01-19 05:15:38
Document Index: 375222134

Matched Legal Cases: ['Art. 234', 'Art. 105', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 234']

EP14: Kein Steuerfussabtausch mit den Gemeinden
Entlastungsprogramm 2014 beim Kanton: Kein Steuerfussabtausch mit den Gemeinden
Votum an der Kantonsratssitzung vom 11.01.2016:
Die SP-/Juso-Fraktion hat sich mit der neuen Version des Steuerfussabtausches von Art. 234 StG eingehend befasst und ist überrascht, dass die SPK – nach der klaren Ablehnung des Steuerfussabtausches an der Sitzung vom 14.09.2015 mit 34 : 11 Stimmen - auf die neue Version des Regierungsrats überhaupt eingetreten ist und ihr sogar mehrheitlich noch zugestimmt hat.
Wir teilen die Einschätzung des Gemeindepräsidentenverband, welche die Kantonsratsmitglieder übers Wochenende zugestellt erhalten haben. Finanzielle Probleme des Kantons resp. die deshalb nötigen Einsparungen und Mehreinnahmen stellen keine genügende Grundlage dafür dar, die in Art. 105 Kantonsverfassung garantierte Gemeindeautonomie auszuhebeln, so wie das die erste Variante von Art. 234 StG gemacht hat, aber auch keine, um sie zu ritzen, wie das die neue Version von Art. 234 StG macht.
Beim Steuerfussabtausch 2008 hatten wir eine ganz andere Ausgangslage: Damals ging es um eine grundlegende Erneuerung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Vorliegend stehen finanzielle Entlastungsmassnahmen zur Diskussion.
Überlassen wir es doch den Gemeinden, mit einem allfälligen Spielraum, der sich aus EP14 ergeben könnte, gemäss ihren Bedürfnissen und angepasst auf ihre aktuelle finanzielle Lage, zu entscheiden, ob sie Steuern senken, dringende Investitionen finanzieren oder Schulden abbauen wollen. Da müssen wir ihnen nicht dreinreden. Es ist verständlich, dass die Gemeinden diese kommunikative Bevormundung in ihrem Entscheidungsspielraum als Misstrauensvotum empfinden.
Worum geht es bei Art. 234 StG? Die Gemeinden sollen dieses Jahr bei der Erstellung des Budgets 2017 eine Steuerfusssenkung um 3 % einstellen, weil der Regierungsrat eine temporäre Erhöhung seines Steuerfusses in diesem Umfang plant. Damit seien dann die Nettoentlastung aus EP14 kompensiert.
Wenn wir dem jetzt zustimmen, wissen wir noch nicht, ob, wann und in welchem Ausmass bei den Gemeinde überhaupt Nettoentlastungen anfallen.
Die Gemeinden räumen auch zu Recht ein, dass sie nicht alle im gleichen Ausmass von EP14 betroffen seien. Es dürften also nicht alle über den gleichen Leisten geschlagen werden.
Es ist auch noch nicht klar, welche Entlastungsmassnahmen überhaupt umgesetzt werden können. Wenn z.B. die Massnahme K-006 bezüglich Krankenkassenprämienverbilligung in der Volksabstimmung falliert, wird dies eine erhebliche Reduktion der Entlastungswirkung auf die Gemeinden haben.
Und zudem gibt es auch Massnahmen, deren belastenden Auswirkungen auf die Gemeinden bei der vom Regierungsrat angenommenen Nettoentlastung von 3 % noch gar nicht berücksichtigt sind. Beispiele dafür finden sich in der Stellungnahme der Gemeindepräsidenten.
Ebenfalls nicht berücksichtigt, wären die negativen Auswirkungen auf die Gemeinden, welche sich aus der fallengelassenen Massnahme K-010 ergäbe, wenn diese nächstes Jahr wieder aufgenommen würde, was der Regierungsrat ja zumindest androht?
Auch die im Zusammenhang mit der Massnahme K-012 „Kantonalisierung der Volksschule“, die auch nach Meinung unserer Fraktion in die Strukturreform und nicht ins EP14 gehört, ist davon auszugehen, dass der Kanton den Verteilschlüssel im Bildungswesen zu Lasten der Gemeinden ändern will. Auch diese absehbaren neuen Mehrbelastungen der Gemeinden würden bei der Berechnung der Nettoentlastung der Gemeinden, von der wir heute ausgehen, nicht berücksichtigt.
Wichtig erscheint uns auch, dass Gemeinden und Kanton bei den Berechnungen der Entlastungswirkungen durch EP14 nicht auf die gleichen Ergebnisse kommen. Welche Berechnungen sind nun für die massgebliche Nettoentlastung entscheidend? Auf welchen Zeitpunkt hin, werden diese berechnet?
Was passiert nun, wenn die Gemeinden nicht freiwillig den Steuerfuss um 3 % senken?
Abs. 2 von Art. 234 StGB regelt die Folgen.
Im Bericht der SPK vom 04.12.2015 heisst es, die Gemeinden müssten dann gegenüber ihren Gemeindeversammlungen oder Parlamenten transparent sein (Kommissionsbericht S. 3, Ziff. 1.14), als ob die Gefahr besteht, dass die Gemeinden ohne einen solche Gesetzesrevision intransparent informieren würden.
Der Gemeindepräsidentenverband hat in seiner Stellungname beschrieben, was passiert, wenn eine Gemeinde den Steuerfuss 2017 nicht senkt oder ihn nur um 1 % statt 3 % senkt. Sie muss trotzdem eine Steuererhöhung ausweisen.
Wenn das alles wirklich freiwillig sein soll, beschliesst die Gemeinde 2016 den Steuerfuss für 2017, den sie für richtig hält, also im Beispiel des Verbandes eine Reduktion um 1 % oder ein Belassen des Steuerfusses. Kommunizieren muss sie aber aufgrund von Art. 234 StG, dass sie eigentlich eine Steuererhöhung um 2 % resp. 3 % vorgenommen habe.
Sie sehen, wie absurd das wird. Art. 234 StG hat also offenbar keinerlei rechtliche Konsequenzen, sondern bezieht sich nur auf die Kommunikation der Gemeindebehörden. Diese Kommunikationsanweisung soll als Druckmittel gegenüber den Gemeindebehörden ins Steuergesetz geschrieben werden. Das ist schlicht abstrus. Hier wird die Gesetzgebung für etwas missbraucht, das nicht gesetzeswürdig ist.
Dieser Art. 234 StG hilft dem Kanton in keinster Weise, seine finanziellen Probleme zu lösen. Mit ihm will der Regierungsrat einfach verhindern, dass bei den Gemeinden allenfalls finanzieller Spielraum entsteht. Und wenn dem so wäre, muss man ihn den Gemeinden über eine Steuerfusssenkung umgehend wieder wegnehmen, denn die Gemeinden könnten das ja noch zugunsten der Bevölkerung einsetzen und damit etwas Sinnvolles anstellen. Oder traut der Regierungsrat den Gemeinden nicht mehr zu, dass sie selber am Besten wissen, was es 2017 auf kommunaler Ebene braucht und was nicht?
Aber geht es denn wirklich um eine präzise Kompensation von Belastungen und Entlastungen bei den Gemeinden? Der Steuerfussabtausch mit den Gemeinden soll dazu dienen, die „temporäre“ Steuererhöhung des Regierungsrats in diesem Rat mehrheitsfähig zu machen. Denn wir wissen, dass er damit auf Widerstand stösst und deshalb braucht er das Argument mit den Steuerentlastungen auf Gemeindeebene.Wir ersuchen Sie dringend darum, diese Bestimmung fallen zu lassen.
Wir machen uns sonst zum gesetzgeberischen Seldwyla der Schweiz. Mit dieser Bestimmung, welche für die Gemeinden ein Misstrauensvotum darstellt, gefährden Sie das gesamte Entlastungspaket.