Source: https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftfahrer/Verkehrsauffaelligkeiten/Massnahmenstufen/massnahmenstufen_node.html
Timestamp: 2020-02-29 00:15:09
Document Index: 360202688

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Kraftfahrt-Bundesamt - Maßnahmenstufen
Am 1. Mai 2014 löste das Fahreignungsregister (FAER) das Verkehrszentralregister (VZR) im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ab. Im FAER werden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erfasst, die durch Verkehrsverstöße sich und andere gefährden.
Mit der Einrichtung des FAER war die Umstellung vom Mehrfachtäter-Punktsystem auf das Fahreignungs-Bewertungssystem (FEBS) verbunden. Zum Schutz vor Gefährdung sieht das FEBS vor, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde bei wiederholten Verstößen stufenweise Maßnahmen gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis ergreift, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
Bei Anwendung des FEBS werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten je nach Schwere mit einem bis drei Punkten bewertet (§ 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s Straßenverkehrsgesetz (StVG)) und im FAER erfasst. § 4 Abs. 5 StVG sieht drei Maßnahmenstufen vor, die nacheinander durchlaufen werden müssen (§ 4 Abs. 6 StVG): Bei einem Punktestand von vier bis fünf Punkten wird der Inhaber einer Fahrerlaubnis schriftlich ermahnt (Maßnahmenstufe 1), bei sechs oder sieben Punkten erfolgt eine schriftliche Verwarnung (Maßnahmenstufe 2).
Sowohl die Ermahnung als auch die Verwarnung enthalten den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar (FES) freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern (§ 4 a StVG). Bis zu einem Punktestand von fünf Punkten kann bei Teilnahme an einem FES der Punktestand um einen Punkt reduziert werden – allerdings nur einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren (§ 4 Abs. 7 StVG).
Maßnahmenstufe Punktestand (Summe pro Person) Maßnahme
1 4 bis 5 Punkte Ermahnung: Es erfolgt ein Hinweis auf die freiwillige Teilnahme an einem FES mit Punktereduzierung
2 6 bis 7 Punkte Verwarnung: Es erfolgt ein Hinweis auf die drohende Entziehung der Fahrerlaubnis und die freiwillige
Teilnahme an einem FES ohne Punktereduzierung.
3 8 Punkte und mehr Entziehung der Fahrerlaubnis, sofern die vorangehenden Stufen durchlaufen wurden.
Im Fall der Verwarnung ergeht zusätzlich der Hinweis, dass bei Besuch eines FES kein Punkteabzug mehr gewährt wird. Der Verwarnte wird jetzt auch darüber unterrichtet, dass bei Erreichen von acht oder mehr Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird (Maßnahmenstufe 3). Der Inhaber der Fahrerlaubnis gilt bei Erreichen dieser Schwelle als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Wer trotz der Warnung durch die Ahndung der Verstöße und trotz der Hinweise durch das FEBS (Ermahnung, Verwarnung, möglicher Besuch eines Fahreignungsseminars) acht Punkte oder mehr erreicht, dem wird im Interesse der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Allgemeinheit die Fahrerlaubnis durch die nach Landesrecht zuständige Behörde entzogen. Die Entziehung nach dem FEBS ist an dieser Stelle abzugrenzen von einer Entziehung in einem Strafverfahren nach den dort geregelten Voraussetzungen. Ausgewertet werden nur unanfechtbare Entziehungen. Unanfechtbar ist die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber keine Rechtsbehelfe mehr zur Verfügung stehen, um diese Entscheidung aufheben zu lassen.
Im Fahreignungsregister eingetragene Ermahnungen, Verwarnungen und Entziehungen im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 nach Bundesländern
Maßnahmenstufen im Fahreignungs-Bewertungssystem seit dem 1. Januar 2016
Im Fahreignungsregister eingetragene Ermahnungen, Verwarnungen und Entziehungen im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2019 nach Geschlecht und Lebensalter