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Timestamp: 2020-05-28 05:52:45
Document Index: 57209311

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 9', '§ 18']

BAG, Urteil vom 16.12.2010 - 6 AZR 437/09 - openJur
Urteil vom 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
BAG, Urteil vom 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
openJur 2011, 96931
&#8226; 01.01.2005
für die AA ... H ...
1Der Überleitungszeitpunkt für die einzelne Beschäftigte/den einzelnen Beschäftigten richtet sich grundsätzlich jeweils nach der Dienststelle, der sie/er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-BA angehört. ...
1Im Rahmen der Überleitung wird jede/jeder Beschäftigte durch Übertragung einer Tätigkeit, die nach den Anlagen 1.1 bis 1.9 des TV-BA einer Tätigkeitsebene zugeordnet ist, einer Tätigkeitsebene und innerhalb der jeweiligen Tätigkeitsebene einer Entwicklungsstufe zugeordnet. ...
1Der individuelle Übergangsbetrag beläuft sich auf die Differenz zwischen dem Entgelt im Kalendermonat vor der Überleitung gemäß den nachfolgenden Absätzen (Vergleichsentgelt) und dem Festgehalt (§ 17 TV-BA) der maßgeblichen Entwicklungsstufe sowie gegebenenfalls einer Funktionsstufe (§ 20 TV-BA) bzw. einer weiteren Gehaltskomponente (§ 16 Abs. 3 TV-BA). ...
1Der individuelle Übergangsbetrag tritt als weiterer Gehaltsbestandteil neben das Gehalt nach § 16 TV-BA. ..."
"Nach Verhandlungsunterbrechung wird im Rahmen eines Gesamtpaketes zu den §§ 4 Abs. 6 und 7, 5 Abs. 2, 7 Abs. 8 und 12 (neu), 8, 9, 10 Abs. 6 und 15 Abs. 3 folgendes Ergebnis unter dem Vorbehalt der Gesamteinigung zum TVÜ-BA zu einem neu eingefügten Abs. 10 in § 7 TVÜ-BA erzielt:
Die/Der Betroffene hat bis zum 30.6.2006 einen entsprechenden Antrag auf Berücksichtigung der tatsächlich noch im alten System erfolgten Lohn-/ Lebensaltersstufensteigerung gestellt."
1. Diese Vorschrift regelt, um welchen Betrag sich der individuelle Übergangsbetrag auf Antrag der/des Beschäftigten erhöht, wenn diese/r zwischen dem Überleitungszeitpunkt und dem 1. Januar 2006 nach den bisherigen tarifvertraglichen Regelungen eine höhere Lebensalters-/Lohnstufe erreicht. Sie bindet den Anspruch auf einen erhöhten individuellen Übergangsbetrag ihrem Wortlaut nach, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 18. November 2010 - 6 AZR 454/09 -; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 15, BAGE 124, 284; 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72, 74), mit der Formulierung "...erhöht sich der individuelle Übergangsbetrag..." daran, dass die/der Beschäftigte bereits vor der Erhöhung Anspruch auf einen individuellen Übergangsbetrag hatte. Selbst wenn angenommen würde, dass der Wortlaut des § 7 Abs. 10 Satz 1 TVÜ-BA insoweit nicht völlig eindeutig ist, schlösse die Niederschrift der Tarifvertragsparteien vom 14. März 2006 zur Berücksichtigung von Lebensaltersstufensteigerungen letzte Zweifel am Ergebnis der wortlautgetreuen Auslegung aus. In Nr. 3 dieser Niederschrift ist als Verhandlungsergebnis festgehalten, dass die Berücksichtigung der Lebensaltersstufensteigerung nach § 7 Abs. 10 Satz 1 TVÜ-BA voraussetzt, dass die/der Betroffene Empfänger/in eines individuellen Übergangsbetrags ist.
cc) Gemessen an der mit der Lebensaltersstufensteigerung verbundenen Entgelterhöhung von monatlich 37,16 Euro ist die mit der Überleitung in den TV-BA für die Klägerin verbundene Entgeltsteigerung von monatlich nur 0,85 Euro brutto keine einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließende Kompensation. Die Entgeltsteigerung ist vielmehr im Vergleich zur vorenthaltenen Begünstigung unverhältnismäßig. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn für Beschäftigte mit der Überleitung in den TV-BA eine ähnlich geringfügige Entgeltsteigerung wie für die Klägerin verbunden war. Ohne die Ausnahme der Gruppe der Beschäftigten, der die Klägerin angehört, hätte die Klägerin bis zur Erhöhung des Festgehalts durch das Aufsteigen in den Entwicklungsstufen ihrer Tätigkeitsebene (§ 9 Abs. 3 TVÜ-BA) und damit in den Monaten Januar 2006 bis Dezember 2008 jeweils ein um den Differenzbetrag von 36,31 Euro brutto höheres Entgelt erhalten. Die Benachteiligung iHv. insgesamt 1.307,16 Euro brutto kann bezogen auf den Regelungsbereich "Besitzstandswahrung" und angesichts der Höhe des Gehalts der Klägerin nicht als marginale, unerhebliche Schlechterstellung vernachlässigt werden. Es trifft zwar zu, dass in den TV-BA übergeleitete Beschäftigte die nächsthöhere Entwicklungsstufe - ungeachtet einer nach Maßgabe des § 19 TV-BA möglichen Verkürzung oder Verlängerung von für das Erreichen von Entwicklungsstufen erforderlichen Zeiten - anders als die Klägerin nicht erst nach vier Jahren, sondern gemäß § 18 Abs. 6 TV-BA auch schon nach einem Jahr, zwei Jahren oder drei Jahren erreichen konnten mit der Folge der Verringerung oder des Wegfalls des individuellen Übergangsbetrags gemäß § 9 Abs. 3 TVÜ-BA. Auch dies rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, dass eine der Benachteiligung der Klägerin vergleichbare Schlechterstellung nur in Ausnahmefällen eingetreten ist, zumal nach § 18 Abs. 6 TV-BA die Entwicklungsstufe 6 erst nach fünf Jahren einer ununterbrochenen Tätigkeit in der Entwicklungsstufe 5 erreicht wird und sich die Benachteiligung damit noch stärker auswirkt.
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