Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2184.php
Timestamp: 2018-03-23 13:13:33
Document Index: 256508291

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 138', '§ 142', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 280']

OLG Köln Urteil vom 08.12.2006 - 19 U 109/06 - Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
OLG Köln v. 08.12.2006: Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
Das OLG Köln (Urteil vom 08.12.2006 - 19 U 109/06) hat entschieden:
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 59.949 € nebst Zinsen wegen Nichterfüllung eines über die Internetplattform Ebay gekauften Rübenroders im Wert von 60.000 €.
Der Beklagte stellte im Juli 2005 auf der Internetplattform Ebay das Angebot zum Verkauf eine Rübenroders im Wert von nunmehr unstreitig 60.000 € ein, und zwar zu einem Startpreis von 1 € sowie mit der "Sofort Kaufen" - Option zu einem Preis von 60.000 €. Wegen der Einzelheiten des Angebots wird auf den in Kopie zur Akte gereichten Ausdruck (Anlage B 1, Bl. 21 GA) Bezug genommen. Bei Angebotsende am 28.07.2005 hatte der Kläger das Höchstgebot mit 51 € abgegeben, woraufhin Ebay den Vertragsschluss am selben Tag bestätigte. Ebenfalls am 28.07.2005 übermittelte der Beklagte dem Kläger eine Email mit dem Inhalt, dass die Maschine leider schon verkauft sei und man das Angebot aus dem Internet leider nicht bis zum Ende der Auktion löschen könne. Am 01.08.2005 zahlte der Kläger den Kaufpreis von 51 € und forderte den Beklagten erfolglos zur Übergabe des Rübenroders auf. Mit Anwaltsschreiben vom 02.08.2005 (Bl. 8 GA) forderte der Kläger den Beklagten erneut zur Leistung auf und kündigte für den Fall der Nichtleistung Schadensersatzansprüche an. Darauf hin erklärte der Beklagte mit Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten vom 08.08.2005 (Bl. 26 ff. GA) u.a. die Anfechtung wegen Irrtums.
Das Landgericht hat den Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 59.949,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2005 gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 433 Abs. 1, 288 BGB verurteilt wegen Nichterfüllung eines zwischen den Parteien wirksam zustande gekommenen Kaufvertrags, der weder gemäß § 138 BGB noch gemäß § 142 BGB nichtig sei. Einem daraus folgenden Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung stünden auch keine sonstigen Einwendungen entgegen.
a) Die Willenserklärung des Beklagten, d.h. sein Verkaufsangebot, ist nicht wegen Widersprüchlichkeit nichtig, weil er zum einen mit seinem Angebot die Möglichkeit geboten hatte, den Rübenroder mit einem Startpreis von 1 € zu "ersteigern", zum anderen aber auch die "Sofort Kaufen" - Option für 60.000 € geboten hatte. Denn nach den Ebay-Geschäftsbedingungen sind beide Veräußerungsarten nebeneinander möglich (vgl. § 9 Ziffer 4, § 11 Ziffer 2 der AGB, Bl. 68, 69 GA). Die Ebay-Geschäftsbedingungen gelten zwar nicht unmittelbar zwischen den Vertragsparteien, können aber zur Auslegung des Gewollten herangezogen werden und lassen Schlussfolgerungen auf die wechselseitigen Erwartungen von Anbieter und Bieter und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion zu (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Oldenburg, a.a.O.). In Anbetracht der von Ebay eingeräumten Möglichkeit, beide Verkaufsarten miteinander zu verbinden, konnte und durfte der Kläger bei dem Angebot des Beklagten berechtigterweise davon ausgehen, dass dieser dementsprechend das "Auktions"- Format mit der "Sofort Kaufen" - Option verknüpft hatte. Weder bei objektiver Betrachtungsweise noch von dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Klägers aus gesehen war das Angebot damit widersprüchlich.
Das gilt auch unter Berücksichtung des "Sofort Kaufen" - Preises von 60.000 € einerseits und des Startpreises von 1 € für die Auktion andererseits. Zwischen beiden Preisangaben liegt zwar eine erhebliche Diskrepanz. Das musste sich aus der maßgeblichen Sicht des Klägers indes nicht als Widerspruch darstellen. Denn die Angabe des geringen Startpreises konnte aus seiner Sicht auf den unterschiedlichsten Motiven des Beklagten beruhen, wie etwa einer beabsichtigten Ersparnis höherer Gebühren für einen höheren Startpreis, Werbezwecken bzw. der Erreichung eines größeren Bieterkreises oder der Erwartung auch über eine niedrig beginnende Auktion einen den "Sofort Kaufen" - Preis in etwa erreichenden oder gar übersteigenden Preis im Rahmen der Auktion zu erzielen. Ein für den Kläger - wie hier - nicht erkennbarer Vorbehalt auf Seiten des Beklagten, sich für einen Preis von unter 60.000 € nicht binden zu wollen, ist gemäß § 116 BGB unbeachtlich.
Fehlte dem Beklagten - nach seiner Behauptung - tatsächlich ein Erklärungsbewusstsein dahingehend, dass er den Rübenroder nicht nur zu dem "Sofort Kaufen" - Preis von 60.000 € anbot, sondern auch im Rahmen einer Auktion zu einem Startpreis von 1 €, ist sein Vorbringen unerheblich und es liegt gleichwohl eine verbindliche Willenerklärung vor, wenn der Beklagte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte (vgl. BGH NJW 2002, 363 ff.). Das war hier der Fall. Der Beklagte selbst hat durch Ausdrucke über die Art und Weise der Erstellung eines Angebotes (Bl. 29 ff. GA) in anschaulicher Weise herausgestellt, dass die Angaben, die der Verkäufer zu seinem Angebot machen möchte, Schritt für Schritt abgefragt werden, und ihm zuletzt durch eine Vorschau (Bl. 42 f. GA) deutlich gezeigt wird, wie sein Angebot auf der Internet-Plattform erscheinen wird. Bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt, die insbesondere der Verkauf eines so teuren Geräts erfordert, hätte der Beklagte danach ohne weiteres erkennen können, wie er den Rübenroder zum Verkauf anbot und in Anbetracht dessen die Einstellung eines solchen Angebotes im Internet vermeiden können.
aa) Eine Nichtigkeit gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Wuchers kommt nicht in Betracht, weil nicht erkennbar ist, dass der Kläger eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, einen Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des Beklagten ausgebeutet hätte. Das setzt nämlich voraus, dass der Kläger sich eine dieser beim Beklagten bestehenden Schwächesituationen zunutze gemacht und dabei Kenntnis von dem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen gehabt hätte (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage 2006, § 138 Rn. 74 m.w.N.). Dafür liegen hier keinerlei Anhaltspunkte vor. Zum einen hat der Beklagte, der für die Voraussetzungen des § 138 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht hinreichend dargelegt, dass bei ihm eines dieser Schwächemerkmale überhaupt vorliegt. Zwar war er erst sei Anfang Juli 2005 als Mitglied bei Ebay registriert. Gleichwohl hatte er aber bereits einige Ebay-Käufe und -Verkäufe getätigt, hatte insoweit auch durchweg positive Bewertungen (vgl. Bl. 21, 64 GA), aus denen geschlossen werden kann, dass der Beklagte immerhin wusste, wie die Ebay-Geschäfte ablaufen und abzuwickeln sind. Auch wusste der Beklagte offensichtlich, dass Ware auch zu einem höheren Startpreis als mit 1 € in die Auktion gestellt werden konnte, wie sich aus seinen weiteren zur gleichen Zeit bei Ebay eingestellten Angeboten ergibt, mit denen er z.B. eine Herrenledertasche mit einem Startpreis von 4,99 € angeboten hatte (vgl. Bl. 21 GA "Weitere Artikel dieses Verkäufers").
Ungeachtet dessen, ob in der Email des Beklagten vom 28.07.2005 überhaupt eine Anfechtungserklärung i.S.d. des § 119 BGB gesehen werden kann und ob die spätere Anfechtungserklärung vom 08.08.2005 noch fristgerecht i.S.d. § 121 BGB erfolgte, scheitert eine Anfechtung des Vertrags jedenfalls daran, dass dem Beklagten aus den vom Landgericht genannten zutreffenden Gründen ein Anfechtungsgrund gemäß § 119 BGB nicht zur Seite stand. Der Beklagte mag sich bei der Einstellung seines Angebotes geirrt haben. An einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum fehlt es indes mangels Fehlvorstellung, wenn der Erklärende die Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren Inhalt nicht genau zu kennen (vgl. OLG Hamm NJW 2001, 1142 ff.). Das genau hat der Beklagte selbst aber anschaulich bei seiner Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (vgl. das Sitzungsprotokoll vom 05.04.2006, Bl. 75 ff., 77 GA) eingeräumt. Entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung reicht als Anfechtungsgrund auch nicht aus, dass der Beklagte "dachte, er hätte einen Artikel eingestellt zu einem Preis von 60.000 €" (s. Bl. 134 GA). Ebenso wenig bedarf es weiterer Ausführungen dazu, dass allein enttäuschte Erwartungen bei einem Risikogeschäft wie hier ebenfalls nicht zur Anfechtung berechtigen.
2. Da der Beklagte den Kaufvertrag nicht erfüllt hat, kann der Kläger Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß §§ 280 Abs. 1, 281 Abs.1 Satz 1 BGB verlangen in Höhe des unstreitigen Wertes des Rübenroders von 60.000 € abzüglich des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von 51 €.
Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Beklagten : 59.949 €;