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Timestamp: 2016-10-27 18:49:00
Document Index: 181635475

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152']

I 725/03 (28.12.2004)
K.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Stefan Hofer, Spalenberg 20, 4051 Basel,
Der 1959 geborene K.________ zog sich bei einem Motorradunfall am 27. April 1979 unter anderem zu Blindheit f�hrende Verletzungen am rechten Auge sowie Verletzungen am rechten Knie und am rechten Handgelenk zu. Aufgrund dieser Unfallfolgen war er nicht mehr in der Lage, den erlernten Beruf als Offsetdrucker auszu�ben. Eine von der Invalidenversicherung �bernommene Umschulung in Richtung Arbeitsvorbereitung im Druckereigewerbe brach er im Sommer 1980 ab. Nach einer Umschulung zum Fotografen, f�r welche die Invalidenversicherung nicht aufkam, �bernahm K.________ im Oktober 1988 als Selbstst�ndigerwerbender ein Fotostudio mit den Schwerpunkten Werbe-, Industrie- und Architekturfotografie.
Von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bezog K.________ ab 1. Februar 1980 eine �bergangsrente von 50 % und mit Wirkung ab 1. Februar 1982 aufgrund einer gesch�tzten Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit von 35 % eine Rente nach dem KUVG (Verf�gung vom 7. M�rz 1980). Mit Verf�gung vom 30. November 1998 sprach ihm die SUVA mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 eine Invalidenrente der Unfallversicherung aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 40 % zu, woran sie auf Einsprache des Versicherten hin festhielt (Entscheid vom 30. Juni 1999). Das hierauf angerufene Versicherungsgericht des Kantons Thurgau hiess die von K.________ dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies (Entscheid vom 6. April 2000), worauf die SUVA dem Versicherten gest�tzt auf einen mit ihm geschlossenen Vergleich eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % zusprach (Verf�gung vom 24. November 2000).
Am 24. August 1999 meldete sich K.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf die seit dem Unfall am 27. April 1979 bestehende Erblindung auf dem rechten Auge und eine Arthrose im rechten Knie, worauf die IV-Stelle des Kantons Thurgau Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. Nachdem der Versicherte am 10. Januar 2003 eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde eingereicht hatte, erliess die IV-Stelle am 14. Februar 2003 eine den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ablehnende Verf�gung, an welcher sie auf Einsprache des Versicherten hin festhielt (Entscheid vom 11. April 2003).
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, an welche das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Thurgau die Sache zust�ndigkeitshalber �berwiesen hatte, hiess die von K.________ eingereichte Rechtsverz�gerungsbeschwerde gut, soweit sie sich nicht aufgrund des Erlasses der Verf�gung vom 14. Februar 2003 als gegenstandslos erwies, und stellte fest, dass aufgrund l�nger dauernder Unt�tigkeiten w�hrend des Verwaltungsverfahrens eine Rechtsverz�gerung vorliege und im Falle der r�ckwirkenden Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung gem�ss den Erw�gungen eine Verzugszinspflicht bestehe (Entscheid vom 2. April 2003). Die von der IV-Stelle hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gut und es hob den Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 2. April 2003 insoweit auf, als er die Verzugszinspflicht betraf.
K.________ liess gegen den Einspracheentscheid vom 11. April 2003 Beschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. In einer weiteren Eingabe vom 21. Mai 2003 ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2003 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, es sei ihm ab 1. Oktober 1998 mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen und f�r das kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung sowie die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren. Gleichzeitig ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r den letztinstanzlichen Prozess.
In ihrer Vernehmlassung enth�lt sich die IV-Stelle eines formellen Antrages unter Hinweis auf den Einspracheentscheid, die im kantonalen Verfahren eingereichte Stellungnahme und den angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Da Dauerleistungen, �ber welche noch nicht rechtskr�ftig verf�gt worden ist, im Streite liegen, ist der vorliegende Fall - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und dessen Ausf�hrungsverordnungen zu entscheiden (BGE 130 V 445 mit Hinweis auf BGE 130 V 329).
1.2 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen �ber die Begriffe der Erwerbsunf�higkeit und der Invalidit�t (Art. 7 und 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG) und den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Hinweise zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung und zur praxisgem�ssen Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die Bestimmung des Art. 16 ATSG keine �nderung gebracht hat hinsichtlich der Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten (vgl. zu altArt. 28 Abs. 2 IVG: BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b), welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (BGE 130 V 343), so dass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur grunds�tzlich weiterhin anwendbar ist.
Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) finden keine Anwendung, da nach dem Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 11. April 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis).
1.3 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt ausgef�hrt hat, stimmt der Invalidit�tsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der Unfall- und der Milit�rversicherung grunds�tzlich �berein. In allen drei Bereichen gilt er als die durch einen versicherten Gesundheitsschaden verursachte voraussichtlich bleibende oder lang andauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit (vgl. nunmehr Art. 8 Abs. 1 ATSG). Angesichts dieses einheitlichen Invalidit�tsbegriffs sollte vermieden werden, dass Unfall-, Milit�r- und Invalidenversicherung f�r ein und denselben Gesundheitsschaden unterschiedliche Invalidit�tsgrade festlegen. Dies befreit indes die genannten Versicherungen nicht von der Pflicht, die Invalidit�t in jedem Einzelfall auf unabh�ngige Weise zu bestimmen. Auf keinen Fall darf sich ein Versicherer damit begn�gen, den von einer anderen Versicherung festgelegten Invalidit�tsgrad ohne weitere Pr�fung zu �bernehmen, denn eine derart weitgehende Bindungswirkung w�re nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite kann ein Versicherer bei der Bestimmung der Invalidit�t den von einer anderen Versicherung gef�llten Entscheid nicht unber�cksichtigt lassen. Eine durch einen rechtskr�ftigen Entscheid best�tigte Ermittlung des Invalidit�tsgrades darf zudem auf keinen Fall unbeachtet bleiben. Vielmehr ist sie als Indiz zu werten, dass es sich um eine zuverl�ssige Einsch�tzung handelt und deshalb vom zweiten Versicherer im Rahmen eines sp�teren Entscheides ber�cksichtigt werden muss. Mit anderen Worten muss sich der Versicherer die Vermutung der Richtigkeit der erfolgten Invalidit�tsbemessung entgegenhalten lassen. Eine abweichende Einsch�tzung ist nur in Ausnahmef�llen und bei Vorliegen von ausreichenden Gr�nden m�glich. So ist etwa eine abweichende Einsch�tzung nicht zul�ssig, wenn sie nur vertretbar oder gleichwertig ist. Ein ausreichender Grund w�re hingegen anzunehmen, wenn beispielsweise die erste Einsch�tzung auf einem Rechtsirrtum oder auf einer unhaltbaren Begr�ndung beruht oder wenn sie einzig aufgrund einer Vereinbarung mit dem Versicherten (Abschluss eines Vergleiches) zustande gekommen ist. Zus�tzlich zu diesen Gr�nden w�re eine abweichende Bemessung auch zul�ssig, wenn die fr�here Einsch�tzung auf �usserst knappen oder ungenauen Abkl�rungen beruht, in keiner Weise �berzeugt oder auf sachfremden Erw�gungen beruht (BGE 126 V 288, 119 V 474 Erw. 4a; vgl. auch AHI 2004 S. 184 Erw. 3; RKUV 2001 Nr. U 410 S. 73 Erw. 3, 2000 Nr. U 406 S. 402 Erw. 3).
1.4 Hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im in BGE 130 V 343 ver�ffentlichten Urteil festgehalten, dass die Begriffe der Arbeitsunf�higkeit, der Erwerbsunf�higkeit, der Invalidit�t und der Revision sowie die zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades herausgebildeten Grunds�tze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Anwendung finden, so gilt dies folgerichtig auch f�r die in Erw. 1.3 ausgef�hrten Grunds�tze zur Koordination der Invalidit�tsbemessung verschiedener Sozialversicherungstr�ger, wovon im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgegangen wird.
2.1 Im Lichte der in Erw. 1.3 dargelegten Grunds�tze erweist es sich als richtig, dass die IV-Stelle weder die der - durch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Entscheid vom 6. April 2000) aufgehobenen - Verf�gung der SUVA vom 30. November 1998 (Einspracheentscheid vom 30. Juni 1999) zugrundeliegende Invalidit�tssch�tzung noch die auf einem zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich beruhende Verf�gung vom 24. November 2000 ber�cksichtigt, sondern eine eigenst�ndige Invalidit�tssch�tzung vorgenommen hat.
2.2 Dabei ging die IV-Stelle im Rahmen der Ermittlung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) davon aus, dass es sich vorliegend unter Ber�cksichtigung der gesamten subjektiven (verbliebene Leistungsf�higkeit, Alter, berufliche Stellung etc.) und objektiven (ausgeglichener Arbeitsmarkt, zu erwartende Aktivit�tsdauer) Gegebenheiten des Einzelfalles rechtfertige, den Beschwerdef�hrer so zu behandeln, wie wenn er seine T�tigkeit als Selbstst�ndigerwerbender aufg�be, d.h. dass er sich im Rahmen der Invalidit�tsbemessung jenes Einkommen anrechnen lassen muss, welches er bei Aufnahme einer leidensangepassten unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit - d.h. als unselbstst�ndigerwerbender Fotograf - zumutbarerweise verdienen k�nnte (vgl. dazu AHI 2001 S. 282 Erw. 5). Dieses Einkommen wurde von Verwaltung und Vorinstanz �bereinstimmend gest�tzt auf die Angaben des Verbandes schweizerischer Berufsfotografen (SBF), Z�rich, ausgehend vom tiefsten Wert von Fr. 5'500.- f�r das Jahr 2001 und angepasst an die Nominallohnentwicklung auf Fr. 72'930.- (13 x Fr. 5'500.- x 1.02) festgesetzt, was nicht zu beanstanden ist. Unerheblich ist namentlich der Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach es bei der heutigen Wirtschaftslage unm�glich sei, eine Stelle als unselbstst�ndiger Fotograf zu finden; denn das Gesetz schreibt vor, bei der Bemessung des Invalideneinkommens von der Fiktion eines (konjunkturell) ausgeglichenen Arbeitsmarktes auszugehen. Damit sind bei der Beurteilung der Aussichten einer versicherten Person, im Arbeitsmarkt effektiv vermittelt zu werden, nicht die dort herrschenden konkreten Verh�ltnisse massgebend; vielmehr wird - abstrahierend - unterstellt, hinsichtlich der in Frage kommenden Stellen bestehe ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Es kommt also darauf an, ob die versicherte Person die ihr verbliebene Arbeitskraft wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entspr�chen (BGE 110 V 276 Erw. 4b; AHI 1998 S. 291 Erw. 3b). Ob eine Realisierung aufgrund der herrschenden Konjunkturlage m�glich ist, bleibt f�r die Invalidit�tsbemessung unerheblich (Rudolf R�edi, Im Spannungsfeld zwischen Schadenminderungspflicht und Zumutbarkeitsgrundsatz bei der Invalidit�tsbemessung nach einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidit�t in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 36).
2.3 F�r die Ermittlung des Valideneinkommens hat die IV-Stelle verschiedene Druckereien um Auskunft betreffend die H�he des Lohnes eines Angestellten mit einer Lehre als Buch- und Offsetdrucker und 22 Jahren Berufserfahrung gebeten und ihrer Berechnung den h�chsten angegebenen Wert (Fr. 80'600.-, aufgerechnet um die Teuerung f�r das Jahr 2002) zugrunde gelegt, was sie zu einem Valideneinkommen von Fr. 82'212.- f�hrte. Die Vorinstanz best�tigte dieses Ergebnis, nachdem sie den standardisierten Bruttolohn f�r die im Bereich Verlag, Druck und Vervielf�ltigung t�tigen Angestellten mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) gem�ss Tabelle A1 der Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 beigezogen und auf diese Weise ein Jahresgehalt von Fr. 81'151.- ermittelt hatte. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach von einem �ber Fr. 90'000.- liegenden Lohn eines qualifizierten Druckers auszugehen sei, weil die Ausbildung des Beschwerdef�hrers den entsprechenden, in der LSE aufgef�hrten Anforderungsniveaus 1 + 2, unter welche die Verrichtung h�chst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten sowie die Verrichtung selbstst�ndiger und qualifizierter Arbeiten fallen, nicht entspricht, wie im �brigen auch die von der IV-Stelle bei einzelnen Druckereien konkret get�tigten Anfragen gezeigt haben.
2.4 Eine Gegen�berstellung der beiden Vergleichseinkommen (Invalideneinkommen: Fr. 72'930.-; Valideneinkommen: Fr. 82'212.-) ergibt einen Invalidit�tsgrad von 11 %, weshalb kein Anspruch auf eine Rente besteht.
3.1 Streitig und zu pr�fen ist schliesslich der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Rechtsmittelverfahren.
3.2 Die Vorinstanz hat die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen (Bed�rftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Notwendigkeit oder Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, 114 V 229 Erw. 3b, RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 Erw. 2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
3.3 Im angefochtenen Entscheid wird das Erfordernis der Bed�rftigkeit verneint mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber ein Bankguthaben von Fr. 39'397.-, so dass er, selbst wenn der seinen Geschwistern geliehene Betrag von Fr. 9'000.- abgezogen werde, noch immer �ber ein Verm�gen von mehr als Fr. 30'000.- verf�ge. Dabei sei nicht einsichtig, weshalb er seinen Geschwistern Geld borge, wenn er sich selbst in einer Notlage w�hne. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend gemacht wird, ging die Vorinstanz dabei insofern von einem unzutreffenden Sachverhalt aus, als der Beschwerdef�hrer gegen�ber seinen Geschwistern nicht etwa als Darlehensgeber, sondern als Darlehensnehmer aufgetreten ist, so dass eine Darlehensschuld des Beschwerdef�hrers von Fr. 9'000.- besteht. Wegen dieser offensichtlich unrichtigen tats�chlichen Feststellung (Art. 105 Abs. 2 OG) ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r den vorinstanzlichen Prozess erneut befinde. Dabei wird sie hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzung der Bed�rftigkeit zu ber�cksichtigen haben, dass nach Rechtsprechung und Lehre dem Verm�gen der Charakter einer Notreserve zugebilligt werden kann, wobei sich die H�he dieses sog. Notgroschens nach den massgebenden Verh�ltnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit richtet (Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02, mit Hinweisen; Alfred B�hler, Die Prozessarmut, in: Christian Sch�bi [Hrsg.] Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 154 ff.).
4.1 Da es vorliegend um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen und um die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung im kantonalen Verfahren (vgl. dazu SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 18 Erw. 4, RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4) geht, ist das Verfahren kostenfrei (Art. 134 OG),
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer, der bez�glich des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Prozess obsiegt, im Hauptpunkt (Invalidenrente) jedoch unterliegt, eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Thurgau, da der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (Art. 159 Abs. 2 OG; RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5; SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4). Insoweit ist das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdef�hrer unterliegt, kann dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung stattgegeben werden, da der Prozess in der Hauptsache nicht als aussichtslos zu bezeichnen, die Bed�rftigkeit aktenkundig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt geboten ist (Art. 152 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 3. Oktober 2003 insoweit aufgehoben, als damit das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abgewiesen wurde, und es wird die Sache an die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Stefan Hofer, Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.