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Timestamp: 2019-05-19 10:39:08
Document Index: 387171222

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 10']

Ihre Themen-Auswahl:Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb Entzündbare Flüssigkeiten Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.2.2)
Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.2.2)
Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie im § 8 Abs.1 Nr.6 der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV. Danach muss die am Arbeitsplatz vorhandene Menge an Gefahrstoffen auf die Menge begrenzt werden, die für den Fortgang der Tätigkeit erforderlich ist. In der Technischen Regel für Gefahrstoffe TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" wird diesbzgl. ausgeführt: "Die Mengen bereitg ...
Dialog: 30875
Ist die TRbF 20 noch gültig?
Die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) sind zum 1. Januar 2013 außer Kraft getreten. Soweit erforderlich, hat der Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) inzwischen ein konkretisierendes Regelwerk zur BetrSichV (Technische Regeln für Betriebssicherheit - TRBS) erarbeitet. Darüber hinaus sind Inhalte der außer Kraft getretenen technischen Regeln in Regelwerken zu anderen Arbeitssc ...
Die Interpretation der TRGS 509 ist nur teilweise richtig. Die TRGS 509 ist für alle Stoffe, die mit H226 eingestuft sind, anzuwenden. Insbesondere sind hierbei die Anforderungen der Nrn. 1 bis 7 TRGS 509 bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen. Der Anwendungsbereich der Nummern 8 bis 10 TRGS 509 bezieht sich auch auf Stoffe, die mit H226 eingestuft sind und einen Flammpunkt 55°C bis 60° ...
Auf welchen Bereich bezieht sich die Forderung der TRGS 509 nach einem zweifachen Luftwechsel beim Befüllen von ortsbeweglichen Behälter?
Zunächst sind bei der Beurteilung der gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auch die Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 720 bis 722 zu berücksichtigen. Unter der Nr. 2.4.4 TRGS 722 sind unter Lüftungsmaßnahmen "Raumlüftungsmaßnahmen" aufgeführt, die dafür sorgen sollen, dass sich eine gefährliche, explosionsfähige Atmosphäre nicht bilden kann. Die in ...
Dialog: 24180
Wo findet man die Rechtsgrundlagen für Läger für entzündliche Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern nachdem die TRbF aufgehoben wurden?
Die Vorschriften für brennbare Flüssigkeiten finden sich jetzt auf die Betriebssicherheitsverordnung und die Gefahrstoffverordnung verteilt. Allgemeine Angaben finden Sie hier: http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16490/5_000.pdf . Der Ausschuß für Betriebssicherheit hat bei der BAuA seinen Internetauftritt: http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Anlagen-und-Betriebssicherheit/ABS/ABS_con ...
Dialog: 17801
Sind bei Tankvorgängen mit Benzinkanistern aus Stahl Schutzmaßnahmen gegen elektrostatische Aufladungen erforderlich?
Ja! Entsprechend der Anforderungen aus der Nr. 4.5 der Technische Regel für Betriebssicherheit- TRBS 2153 "Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladung" müssen während des Befüllens und Entleeren des Kanisters alle leitfähigen Teile elektrisch verbunden und geerdet sein. Vergleiche auch hierzu das Beispiel Nr. 5 aus der TRBS 2153. Nach Nr. 3.8 des Anhangs 4 der Betriebssicherhei ...
Dialog: 16796
Welche Regelung gilt für die Erlaubnispflicht bei der Lagerung leichtentzündlicher Flüssigkeiten?
Maßgeblich für die Erlaubnispflicht sind die Vorschrift der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Für die Erlaubnispflicht zu lagernder leichtentzündlicher oder hochentzündlicher Flüssigkeiten gelten daher die Vorschriften des § 13 BetrSichV i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a bis c (Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 Litern) und nicht die in der TRbF 20 auf de ...
Dialog: 15095
Berücksichtigung des Gefährdungspotentials von statischer Elektrizität als Zündquelle im Explosionsschutzdokument
Bei der Betrachtung von Zündquellen ist u.a. die Berufsgenossenschaftliche Regel BGR Nr. 104 „Ex-RL“ (ZH 1/10) heranzuziehen. Speziell der Bereich statische Elektrizität wird sehr gut in der BGR 132 (ZH 1/200) abgehandelt. Für Tankstellen ist weiterhin die Technische Regeln brennbare Flüssigkeiten TRbF 40 maßgebend. Diese verweist in Ziffer 8 auf die zuvor genannte BGR 132. Personen können sich be ...
Dialog: 2485
Darf Diesel von einem Tankzug zum anderen in einer geschlossenen Halle umgetankt werden?
Bei der Befüllung des Tankfahrzeuges muss eine Einrichtung vorhanden sein, die das Überfüllen des Tanks sicher verhindert. Weitere relevante Anforderungen ergeben sich aus dem technischen Regelwerk, z. B. der TRbF 60 "Ortsbewegliche Behälter" und TRbF 30 "Füll- und Entleerstellen" (Seite Brennbare Flüssigkeiten (VbF) der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg). Tanks und Transportbehälter dürfen nur an ...
Stand: 12.02.2010
Dialog: 9629
Ist ein Abfüllen mit Handpumpe in einem Lagerraum für entzündliche Flüssigkeiten erlaubt, obwohl dies lt. Genehmigung untersagt ist?
Durch eine weitergehende Verwendung des Lagerraumes - als Füllraum - würde sich auch das Anforderungsniveau an diesen Raum ändern. Man spricht in diesem Fall von der „aktiven Lagerung“, so dass zusätzliche Arbeits- und Umweltschutzmaßnahmen in Betracht kommen. Dabei ist beispielsweise die vorzusehenden Be- und Entlüftung und ggf. sind auch die Explosionsschutzzonen neu festzulegen. Die Technischen ...
Stand: 21.12.2009
Dialog: 5482
Wie muss der Durchmesser des Gaspendelanschlusses bei einem Harztank bei der Befüllung gemäß der TRbF 20 dimensioniert werden?
Grundsätzlich ist vom Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes) durchzuführen ist. Die Technische Re ...
Dialog: 8884
Wie ist der Begriff "Flüssigkeit" im Sinne der BetrSichV definiert?
Nach der amtlichen Begründung zur § 1 Abs. 2 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV gilt:"Entzündliche, leichtentzündliche und hochentzündliche Flüssigkeiten im Sinne § 1 Abs. 2 Nr. 4 sind solche nach § 3a Abs. 1 Nummern 3 bis 5 des Chemikaliengesetzes bzw. § 4 Abs. 1 Nummern 3 bis 5 der Gefahrstoffverordnung. Die zugehörigen Definitionen ergeben sich aus der Richtlinie 67/548/EWG des Rates ...
Stand: 15.07.2009
Dialog: 8377
Wer ist Erlaubnisbehörde für die Einlagerung eines unterirdischen LPG-Tanks mit einer Lagermenge von 15t?
Anlagen zur Lagerung von brennbaren Gasen fallen ab 3t unter die Genehmigungspflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG. Anlagen von 3t bis 30t sind in Spalte 2 der Anhang zur 4. BImSchV aufgeführt, d.h. das Genehmigungsverfahren kann nach § 19 BImSchG (vereinfachtes Verfahren) durchgeführt werden. Bei mehr als 30t muss das Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt werden. In Nordrhein ...
Stand: 04.01.2008
Dialog: 6311
Welche sicherheitstechnischen Einrichtungen sind bei der Erhitzung von Ethanol auf 70 Grad Celsius erforderlich?
Auf Grund der sehr allgemeinen Fragestellung ist eine präzise Antwort unmöglich. Deshalb kann hier nur eine erste allgemeine Einschätzung getroffen werden. Ethanol hat einen Flammpunkt von 12oC und wird damit als leichtentzündlich eingestuft. Somit sind - auch ohne eine Erwärmung - prinzipiell alle entsprechenden Schutzmaßnahmen für diese Gefahrenklasse zu treffen. Insbesondere sei hier auf die Ge ...
Dialog: 129
Welche Auswirkungen hat das außer Kraft treten der VbF für KFZ-Werkstätten, Lackierereien und Baumärkte?
Direkte praktische Auswirkungen hat das Außerkrafttreten der VbF und der Übergang auf die BetrSichV/GefStoffV zunächst insofern, dass sich die Mengen für die erlaubnisbedürftige Lagerung verändert haben. War nach der VbF ein Lager bereits ab 1000 Litern Lagervolumen erlaubnisbedürftig, so ist dies nach der BetrSichV eine Lageranlage ab 10.000 Liter hoch- oder leichtentzündlicher Flüssigkeit. Überw ...
Dialog: 2239
Worin besteht der Unterschied in der Einstufung hoch- und leichtentzündlicher Flüssigkeiten nach BetrSichV und EU-Recht?
Zwischen der Einstufung der leicht- und hochentzündlichen Flüssigkeiten nach der Betriebssicherheitsverordnung .BetrSichV- und dem EU-Recht bestehen keine Unterschiede. Im Gegenteil, mit der Einführung der BetrSichV sollten die Einstufungskriterien vereinheitlicht werden. In der BetrSichV sind als Begriffe nur entzündliche, leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten genannt. Ein separates Einstufu ...
Dialog: 2030
Muss ein verlastbarer Dieseltank vor der Lackierung beschädigter Stellen geprüft werden?
Wir gehen davon aus, dass es sich bei einem verlastbaren Tank um einen Transportbehälter für Gefahrgüter, z.B. einen Dieseltank, der auf der Baustelle zur Betankung von Baustellenfahrzeugen eingesetzt wird, handelt. In diesem Fall ist das Gefahrgutrecht Straße anzuwenden (GGVSE). Das Gefahrgutrecht schließt Grundsätzlich die Beförderung beschädigter Behälter (Versandstücke) aus. Dabei ist zu unter ...
Stand: 10.10.2005
Dialog: 3453