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Timestamp: 2016-10-25 03:24:34
Document Index: 271022566

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 81', 'Art. 250', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 249', 'Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 250', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 152']

7B.84/2006 (13.09.2006)
Obergericht des Kantons Uri als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 6460 Altdorf UR.
Im Konkurs der Y.________ AG wurde am 24. Februar 2006 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und am 3. M�rz 2006 im Amtsblatt des Kantons Uri die Auflage des Kollokationsplans ver�ffentlicht.
Mit einer vom 16. M�rz 2006 datierten und am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe erhob X.________, ..., beim Obergericht des Kantons Uri als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde "gegen den im Amtsblatt ver�ffentlichten Kollokationsplan". Am 20. M�rz 2006 ersuchte er ausserdem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkannte am 11. Mai 2006, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten und das Armenrechtsgesuch abgewiesen werde, soweit auf letzteres einzutreten sei.
X.________ nahm diesen Entscheid am 15. Mai 2006 in Empfang. Mit einer vom 23. Mai 2006 datierten und am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt, das Konkursamt anzuweisen, ihm Einsicht in eine Reihe von Akten im Konkurs der Y.________ AG zu gew�hren; allenfalls sei der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber die Einsichtsbegehren aufzuheben und die Sache zur Abkl�rung der tats�chlichen Verh�ltnisse und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht der Beschwerdef�hrer darum, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
In ihrem Akten�berweisungsschreiben hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkl�rt, auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde zu verzichten. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die staatsrechtliche Beschwerde, die der Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ebenfalls erhoben hatte, wies die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 16. August 2006 ab, soweit darauf einzutreten war.
2.1 Als Anfechtungsobjekt der bei ihm eingereichten Beschwerde bezeichnet das Obergericht die im kantonalen Amtsblatt vom 3. M�rz 2006 erschienene Publikation (der Auflegung) des Kollokationsplans. Es erkl�rt, die zehnt�gige Beschwerdefrist habe am 4. M�rz 2006 zu laufen begonnen und am 13. M�rz 2006 geendet. Die Beschwerde sei jedoch erst am 16. M�rz 2006 bei der Post aufgegeben worden, so dass die Beschwerdefrist nicht eingehalten worden sei.
2.2 Der Beschwerdef�hrer weist auf Art. 35 Abs. 1 SchKG hin, wonach in den F�llen �ffentlicher Bekanntmachung f�r die Berechnung von Fristen und f�r die Feststellung der mit der Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen die Ver�ffentlichung im SHAB massgebend ist. In der im kantonalen Amtsblatt erst am 3. M�rz 2006, d.h. fast am Ende der Beschwerdefrist von zehn Tagen, erschienenen Publikation erblickt er einen Verstoss gegen den in Art. 5 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben sowie eine Verletzung von Art. 9 BV. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern er durch den geltend gemachten Mangel beschwert sein soll, ist auf die Beschwerde in diesem Punkt auch deshalb nicht einzutreten, weil die Missachtung von Verfassungsrecht mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen ist (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG in Verbindung mit Art. 81 OG).
2.3 Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde wegen Verfahrensfehlern, die bei der Aufstellung des Kollokationsplans begangen worden sein sollen, l�uft - gleich wie die Frist f�r die Klage auf Anfechtung des Kollokationsplans (Art. 250 SchKG) - von der �ffentlichen Bekanntmachung der Auflegung des Kollokationsplans (im SHAB) an (Art. 35 Abs. 1 SchKG; BGE 93 III 84 E. 1 S. 87). Voraussetzung ist allerdings, dass am Tag der Publikation der Kollokationsplan tats�chlich auch zug�nglich war (dazu BGE 119 V 89 E. 4a S. 93 mit Hinweis). Dass letzteres hier nicht der Fall gewesen w�re, ist nicht dargetan.
2.3.1 Im SHAB wurde die Auflegung des in Frage stehenden Kollokationsplans am 24. Februar 2006 �ffentlich bekanntgemacht, so dass die Frist zur Beschwerde gegen diesen am 25. Februar 2006 zu laufen begann und am 6. M�rz 2006 endete. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde, die auf die Publikation im kantonalen Amtsblatt (vom 3. M�rz 2006) abstellte, gelangte aber auch so zum Schluss, die am 16. M�rz 2006 zur Post gebrachte Beschwerde sei zu sp�t eingereicht worden.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, dass bei der Beschwerde gegen einen Kollokationsplan f�r die Ausl�sung der Frist nicht die �ffentliche Bekanntmachung massgebend sei; vielmehr m�sse auf Grund von Art. 17 Abs. 2 SchKG auf die tats�chliche Kenntnisnahme vom Kollokationsplan abgestellt werden, sofern diese in die Auflagezeit von 20 Tagen gefallen sei; er habe vom Kollokationsplan am 10. M�rz 2006 Kenntnis genommen, so dass die Vorinstanz auf die am 16. M�rz 2006 aufgegebene Beschwerde h�tte eintreten m�ssen.
Das Vorbringen zum Zeitpunkt der tats�chlichen Kenntnisnahme vom Kollokationsplan ist neu und daher unbeachtlich (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG). Der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist in rechtlicher Hinsicht jedoch ohnehin nicht beizupflichten: Sie verst�sst gegen den klaren Wortlaut der auf Grund von Art. 249 Abs. 2 SchKG anzuwendenden Bestimmung von Art. 35 Abs. 1 SchKG. Diese regelt den Sonderfall der Ausl�sung der Beschwerdefrist bei �ffentlicher Bekanntmachung und geht der allgemeinen Bestimmung von Art. 17 Abs. 2 SchKG, wonach die Beschwerde innert zehn Tagen seit dem Tag der Kenntnisnahme von der Verf�gung durch den Beschwerdef�hrer einzureichen ist, deshalb vor. Dass die Frist zur Einreichung der - auf materiellrechtliche Beanstandungen einer Kollokation gerichteten - Kollokationsklage (Art. 250 Abs. 1 SchKG) durch die seit 1. Januar 1997 in Kraft stehende Gesetzesrevision von zehn auf zwanzig Tage verl�ngert worden ist, hilft dem Beschwerdef�hrer nicht, da die gesetzlichen Grundlagen f�r die Anfechtung des Kollokationsplans auf dem Beschwerdeweg unver�ndert geblieben sind (vgl. BBl 1991 III 66 f. und 150).
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht des Weiteren geltend, der Leiter des Konkursamtes habe ihm erkl�rt, dass die Klage gegen den Kollokationsplan innert 20 Tagen gef�hrt werden m�sse. Gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sei er in seinem Vertrauen in die Richtigkeit dieser beh�rdlichen Information zu sch�tzen, so dass die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf die gegen den Kollokationsplan gerichtete Beschwerde vom 16. M�rz 2006 auch aus diesem Grund h�tte eintreten m�ssen.
Wie bereits in E. 2.2 dargelegt, sind R�gen der Missachtung verfassungsrechtlicher Bestimmungen im vorliegenden Verfahren unzul�ssig. Es braucht unter diesen Umst�nden auch nicht n�her er�rtert zu werden, ob die geltend gemachte Auskunft des Leiters des Konkursamtes sich tats�chlich auf die betreibungsrechtliche Beschwerde (und nicht auf die Kollokationsklage) bezogen hatte. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der genannten Verfassungsbestimmungen auch dem Leiter des Konkursamtes vorwirft, da dieser einen Termin f�r die Einsichtnahme (erst) auf den 10. M�rz 2006, d.h. einen Zeitpunkt nach Ablauf von zehn Tagen ab �ffentlicher Bekanntmachung, angeboten habe, ist auf die Beschwerde schon deshalb nicht einzutreten, weil die Amtsf�hrung eines Konkursbeamten nicht direkt bei der erkennenden Kammer beanstandet werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG).
Die bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde eingereichte Eingabe vom 16. M�rz 2006 will der Beschwerdef�hrer auch als Beschwerde wegen Rechtsverweigerung verstanden wissen. Da eine solche nach Art. 17 Abs. 3 SchKG bei der (unteren) kantonalen Aufsichtsbeh�rde jederzeit, d.h. ohne Wahrung einer Frist, gef�hrt werden k�nne, h�tte auf seine Eingabe zumindest aus dieser Sicht eingetreten werden m�ssen.
3.1 Im Sinne der in der vorliegenden Beschwerde - erstmals - gestellten Akteneinsichtsbegehren hatte der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe an die Vorinstanz ausgef�hrt, er habe trotz mehrmaligem Besuch auf dem Konkursamt keine Einsicht gehabt "auf eine vollst�ndige Auff�hrung der Aktiven und Passiven sowie detaillierten Einnahmen und Forderungen der Gl�ubiger ...", er habe die von ihm mehrmals beanstandeten Nebenkosten nicht verifizieren k�nnen und er habe keine Einsicht in die Bewertung der Y.________ AG erhalten und wisse nicht, ob, wie und durch wen eine solche vorgenommen worden sei.
3.2 Zu den angef�hrten Vorbringen hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht ge�ussert. Inwiefern sie damit gegen Bundesrecht verstossen haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG). Er beschr�nkt sich darauf, gest�tzt auf neue tats�chliche Vorbringen, die im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht zu h�ren sind (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG), geltend zu machen, das Konkursamt habe zu Unrecht das ihm gem�ss Art. 8a SchKG zustehende Einsichtsrecht verweigert. Auf diese Ausf�hrungen ist nicht einzutreten. Dass sich das Konkursamt eine Rechtsverweigerung habe zuschulden kommen lassen, w�re im kantonalen Verfahren darzutun gewesen. Sollte der Beschwerdef�hrer sein Vorbringen, die kantonale Aufsichtsbeh�rde habe bei Unklarheiten Gelegenheit zur Anpassung der Beschwerdeschrift einzur�umen, auch in diesem Zusammenhang gelten lassen wollen, w�re zu bemerken, dass, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden durch das kantonale Recht geregelt wird (Art. 20a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 SchKG). Etwas anderes ist auch der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Literaturstelle (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, N. 37 zu Art. 17) nicht zu entnehmen. Eine R�ckweisung w�re auch nicht etwa gest�tzt auf Art. 32 Abs. 4 SchKG in Betracht gefallen, kann es doch nicht angehen, die Begr�ndung einer Beschwerde erst nachtr�glich vorzutragen.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten abzuweisen. Aus der Sicht der grunds�tzlichen Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG) ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, gegenstandslos. In Anbetracht des oben Dargelegten erschien die Beschwerde von vornherein als aussichtslos (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), so dass das Armenrechtsgesuch insoweit abzuweisen ist, als damit auch die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangt wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Konkursamt Uri und dem Obergericht des Kantons Uri als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.