Source: http://standesbeamte.de/archiv_hochzeit.html
Timestamp: 2017-03-23 18:09:26
Document Index: 290063997

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 1310', '§ 67']

Archiv > Verbandsaktivitäten und Medien > 2008 09. Juli 2008Hochzeit ohne Standesamt – Hochzeit „light“ – Wer ohne Standesamt heiratet, bleibt ein Single Dichtung und Wahrheit – Teil 1
Nach kurzen Meldungen in verschiedenen Medien wurde in einer süddeutschen Zeitung am 03. Juli 2008 eine Änderung im neuen Personenstandsgesetz zum großen Thema. „Hochzeit ohne Standesamt“, „Der Segen Gottes und die Segnungen des Rechts“, „Hochzeit light“ - solche und andere Überschriften führten zu einem, wie manche Fachleute sagen, Sturm im Wasserglas.
Das Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD in mitternächtlicher Stunde bereits am 9. November 2006 vom Deutschen Bundestag beschlossen. 20 Monate später erschienen erste Presseberichte und Stellungnahmen von Innenpolitikern zum Wegfall überholter Bestimmungen.
Mit dem neuen Personenstandsgesetz sind folgende Bestimmungen ab dem 01. Januar 2009 weggefallen:
§ 67 PStG a.F. (Ordnungswidrigkeit bei kirchlicher Trauung vor standesamtlicher Eheschließung)
„Wer eine kirchliche Trauung oder die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, ohne dass zuvor die Verlobten vor dem Standesamt erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, es sei denn, dass einer der Verlobten lebensgefährlich erkrankt und ein Aufschub nicht möglich ist oder dass ein auf anderer Weise nicht zu behebender schwerer sittlicher Notstand vorliegt, dessen Vorhandensein durch die zuständige Stelle der religiösen Körperschaft des öffentlichen Rechts bestätigt ist.“
§ 67 a PStG a.F. (Anzeigepflicht bei kirchlicher Trauung vor standesamtlicher Eheschließung)
„Wer eine kirchliche Trauung oder die religiöse Feierlichkeit einer Eheschließung vorgenommen hat, ohne dass zuvor die Verlobten vor dem Standesamt erklärt hatten, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn er dem Standesamt nicht unverzüglich schriftliche Anzeige erstattet.“
Der Wegfall wurde wie folgt begründet:
Eine Vorschrift zur Konkurrenz von staatlicher Eheschließung und religiöser Trauung, wie sie nach geltendem Recht in §§ 67 und 67 a PStG getroffen ist, wird für entbehrlich gehalten und ist daher im Entwurf nicht mehr vorgesehen. Die ursprünglich zur Durchsetzung der 1876 eingeführten obligatorischen Zivilehe und zur Sicherung ihres zeitlichen Vorrangs gegenüber der kirchlichen Trauung mit einer Strafvorschrift (heute: Ordnungswidrigkeit) versehene Regelung hat heute – zumindestens im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen – keine praktische Bedeutung mehr. Weiterhin wurde zum Wegfall der Ordnungswidrigkeit einer kirchlichen vor der standes-amtlichen Eheschließung ausgeführt:
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass „andere in Deutschland vertretene Religions-gemeinschaften“ trotz wiederholten Hinweises durch verschiedene deutsche Stellen nicht dazu bewegt werden konnten, ihre Eheschließungspraxis nach den §§ 67, 67 a PStG auszurichten. Es sollte daher bei dem Wegfall der im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen nicht erforderlichen und sonst offenbar wirkungslosen Vorschrift verbleiben.
Außerdem handelte es sich beim § 67 a PStG a.F. um eine unechte Ordnungswidrigkeit, sie konnte nicht mit Bußgeld geahndet werden, also noch ein Grund für die Abschaffung der Bestimmungen.
Welche Folgen hat der Wegfall der §§ 67 und 67 a PStG a.F.?
Hochzeit ohne Standesamt – Hochzeit „light“ – Wer ohne Standesamt heiratet, bleibt ein Single
Am 11. Juli 2008 nahm das Bundesministerium des Innern dankenswerterweise klar und sachlich über seine Internetredaktion zum Thema Stellung (Zitat):
Das neue Eherecht im novellierten Personenstandsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat Ende 2006 mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen, mit der Novellierung des Personenstandsgesetzes das Verbot der kirchlichen Voraustrauung im Personenstandsgesetz zu streichen. Dieses Verbot galt nicht nur für die großen Kirchen, sondern für alle Religionsgemeinschaften. Nach dem neuen Personenstandsgesetz stehen die staatliche Eheschließung und die kirchliche Trauung (oder die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung) rechtlich nebeneinander.
Das Bundesministerium des Innern hält das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz für richtig und sinnvoll.
Das bisherige Verbot war ohnehin weder straf- noch bußgeldbewehrt und entfaltete - zumindest im Verhältnis zu den beiden großen Kirchen – kaum praktische Bedeutung. Die Vorschrift über das Verbot der kirchlichen Voraustrauung war ursprünglich mit einer Strafandrohung versehen, seit 1953 aber nur noch als Ordnungswidrigkeit - und dies ohne Androhung einer Geldbuße - eingestuft.
Die Aufnahme entsprechender Vorschriften in das neue Personenstandsgesetz begegnete verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Rechtsvorschrift, die eine kirchliche Amtshandlung nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zulässt, wird in der einschlägigen verfassungsrechtlichen Literatur als unzulässige Beschränkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts angesehen.
Mit der Neuregelung wird gleichwohl damit nicht die seit 1876 in Deutschland obligatorisch eingeführte Zivilehe wieder abgeschafft. Auch ist das Eherecht nicht geändert worden. Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen (§ 1310 Abs. 1 BGB). Nur aus ihr folgen rechtliche Wirkungen für die Ehepartner. Kirchlichen Trauungen oder religiösen Eheschließungs-feierlichkeiten wird dies auch in Zukunft nicht zukommen. Eine nicht vor dem Standesamt geschlossene Ehe hat danach grundsätzlich keine Rechtswirkungen. Der Wegfall der § 67 und 67a Personenstandsgesetz ändert hieran nichts.
Die großen Kirchen haben das Interesse des Staates respektiert, dass keine kirchlichen Ehen geschlossen werden, durch die nur der Schein auch einer gültigen zivilrechtlichen Ehe entsteht. Von staatlicher Seite besteht weiterhin ein großes Interesse daran, dass die bürgerliche und kirchliche Ehe denselben Lebenssachverhalt, nämlich die auf Lebensdauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau meinen.