Source: https://gebhardt-und-kollegen.de/index.php/wissenswertes/interessante-urteile/it-recht
Timestamp: 2019-09-22 14:57:52
Document Index: 231621044

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1922', '§ 307', '§ 88', 'Art. 6', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Vertragsschluss bei Sofortkauf auf Ebay durch angebliche Fehlfunktion und selbständiges Aktivieren des Buttons "kaufen" durch Handy
1. Wird bei Ebay ein mittels Sofortkauf angebotenes Objekt durch den Button "kaufen" erworben und macht der Käufer geltend, die Taste "kaufen" nicht gedrückt zu haben, sondern sein Handy hätte eine Fehlfunktion gehabt, so kann § 105 II BGB weder direkt noch analog angewendet werden.
2. Aus Sicht des Verkäufers liegt eine Annahmeerklärung des mit Sofortkauf eingestellten Angebots vor, wenn der Button "kaufen" gedrückt wird.
3. Macht der Käufer eine Fehlfunktion seines Handys geltend, kann er aber nicht erklären, wie das Handy selbständig den Kauf durch zweimalige Bestätigung abschließen konnte, liegt kein Anfechtungsgrund vor.
AG Aschaffenburg vom 17.04.2019, 130 C 60/17
Eltern dürfen schweigen: Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Nach einem Beschluss des BVerfG dürfen Eltern verschweigen, welches ihrer Kinder über ihren Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Es sei dann aber auch nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wenn sie als Anschlussinhaber in Anspruch genommen werden.
BVerfG vom 18.02.2019, 1 BvR 2556/17
Anspruch auf Löschung gegen Google bezüglich negativer Bewertung
Ein Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, von Nutzern in das Portal gestellte Bewertungsbeiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt. Ist davon auszugehen, dass einer umstrittenen Bewertung in Wirklichkeit gar kein Kontakt des Bewertenden zu dem Bewerteten zu Grunde lag, handelt es sich dabei mangels hinreichender tatsächlicher Anknüpfungspunkte um unzulässige Meinungsäußerungen, auf deren Löschung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ein Anspruch besteht.
LG Frankfurt am Main vom 13.09.2018, 2-03 O 123-1
Verbot der Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern
Es ist unerheblich, ob auf Fotos tatsächlich dieselben Patienten abgebildet sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach einem operativen Eingriff auf der Internetseite "facebook" einen Verstoß gegen das Verbot darstellt, mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern zu werben. Es kommt maßgeblich allein darauf an, welchen Eindruck der Verbraucher erhält.
LG Düsseldorf vom 12.07.2018, 37 O 20/18
Digitaler Nachlass ist vererblich
BGB § 1922 Abs. 1; § 307 Abs. 1 und 2 Cl; TKG § 88; DS-GVO Art. 6 Abs. 1
BGH vom 12.07.2018, III ZR 183/17
Verwertungsverbot bei Überwachung von Arbeitnehmern mittels Keylogger
Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 I BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konrekte Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen besteht.
BAG vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16
Löschungsanspruch bei Google aufgrund negativer Bewertung
Wird eine Arztpraxis im Internet mit nur einem Stern (von maximal fünf zu vergebenden Sternen) negativ bewertet, ist die Bewertung vom Suchmaschinenbetreiber zu löschen, wenn der bewertete Arzt darlegen kann, dass der Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde lag. Es fehlt dann ein tatsächlicher Bezugspunkt für die Bewertung, auf welchen sich eine Meinungsäußerung stützen könnte. Gleiches gilt auch dann, wenn neben der Bewertung mit einem Stern kein zusätzlicher Bewertungstext existiert.
LG Lübeck vom 13.06.2018, I O 59/17
Aus deinem Urteil des Kammergerichts geht hervor, dass Eltern nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen dürfen. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben entgegen stehe, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.
KG vom 31.05.2017, 21 U 9/16, nicht rechtskräftig
Keine Haftung einer Mutter für nicht autorisierte Einkäufe ihres Sohnes über Premiumdienstenummer
Nach Beschluss des BGH haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay-by-Call-Verfahrens". Die Regelung in § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes findet nach Auffassung der Richter keine Anwendung. Der BGH stellte zudem klar, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift bedarf.
BGH vom 06.04.2017, III ZR 368/16
Filesharing: Eltern müssen den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst
Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, muss nach einer Entscheidung des BGH der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zur Person anstellen, die für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Stellt sich dabei heraus, dass es sich um ein Familienmitglied handelt, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen dieser Person offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
BGH vom 30.03.2017, I ZR 19/16