Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-700/
Timestamp: 2020-04-07 04:25:10
Document Index: 11095482

Matched Legal Cases: ['§ 700', '§ 692', '§ 696', '§ 697', '§ 698', '§ 340', '§ 276', '§ 697', '§ 345', '§ 331', '§ 700', '§ 167']

§ 700 ZPO - Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid - rewis.io
(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die 1Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
(4) 1Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
(5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 1Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster 1Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.
Urteile zu § 700 ZPO
Bundesgerichtshof: IX ZB 31/16 vom 21.12.2017
Bundesgerichtshof: VIII ZR 100/13 vom 15.01.2014
Bundesgerichtshof: IV ZB 19/06 vom 18.10.2006
Bundesgerichtshof: VII ZB 17/05 vom 05.04.2005
Bundesgerichtshof: VIII ZR 244/00 vom 21.03.2001
§ 167 ZPO (Rückwirkung der Zustellung)