Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-04-16/vii-r-67_11
Timestamp: 2017-10-17 04:38:30
Document Index: 367306745

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 255', 'Art. 280', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 280', 'Art. 255']

BFH, 16.04.2013 - VII R 67/11 - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die ordnungsgemäße Vorlage einer Ausfuhrlizenz | anwalt24.de
v. 16.04.2013, Az.: VII R 67/11
Referenz: JurionRS 2013, 37725
Aktenzeichen: VII R 67/11
FG Hamburg - 27.10.2011 - AZ: 4 K 226/08
Art. 24 Abs. 2 VO 1291/2000/EG
Art. 4 Abs. 1 VO 800/1999/EG
Art. 51 Abs. 1 VO 800/1999/EG
Art. 255 Abs. 1 ZKDVO
Art. 280 Abs. 4 ZKDVO
Art. 4 Nr. 5 ZK
BFHE 242, 185 - 195
BFH/NV 2013, 1366-1370
DStRE 2013, 946
GStB 2013, 39-40
HFR 2014, 13-16
StBW 2013, 629-630
ZfZ 2013, 186-189
BFH, 16.04.2013 - VII R 67/11
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat 2002 Fetakäse zur Ausfuhr unter Gewährung von (differenziert festgesetzter) Ausfuhrerstattung angemeldet. Sie hat dabei auf eine von dänischen Behörden ausgestellte Lizenz hingewiesen, diese jedoch nicht mit der Ausfuhranmeldung vorgelegt. Das deutsche Ausfuhrzollamt hat ihr deshalb nach Beschau eine "Vorlagefrist" von einer Woche gewährt. Als die Lizenz, welche bereits vor Abgabe der Ausfuhranmeldung ausgestellt worden war, innerhalb dieser Frist vorgelegt wurde, hat das Zollamt die Ware auf ihr abgeschrieben.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) hat jedoch den Zahlungsantrag der Klägerin abgelehnt, weil die Ausfuhr ohne gültige Lizenz erfolgt sei. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Vorlage der Lizenz hätten nicht vorgelegen.
Gegen die Ablehnung des Erstattungsantrages und den Sanktionsbescheid richtet sich die Klage, die das Finanzgericht (FG) abgewiesen hat. Es urteilte, der Erstattungsanspruch sei nach Art. 4 Abs. 1 der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 102/1) --außer in hier nicht vorliegenden Sonderfällen-- von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig. Nach Art. 24 Abs. 2 der (hier ebenfalls noch anzuwendenden) Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABlEG Nr. L 152/1) sei diese Lizenz bei der Annahme der Ausfuhranmeldung vorzulegen oder für die Zollbehörde bereitzuhalten. Selbst wenn man im Streitfall ein Bereithalten ausreichen lasse, fehle es an den lizenzrechtlichen Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs. Denn die Lizenz habe sich bei Abgabe der Ausfuhranmeldung noch nicht im Besitz der Klägerin, sondern bei der dänischen Lizenzstelle befunden.
Dem beschließenden Senat stellen sich bei der von ihm zu treffenden Entscheidung drei die richtige Auslegung des Unionsrechts betreffende Rechtsfragen, um deren Vorabentscheidung er den Gerichtshof gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersucht, weil ihm die Antwort auf diese Fragen nicht klar und eindeutig erscheint:
Der Erstattungsanspruch ist von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig
- für die Ausfuhr ...
Im Sinne dieses Zollkodex ist ...
Entscheidung: eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen; ...
Das ist im Streitfall --obwohl dem Exporteur im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung und der Ausfuhr der Waren die Ausfuhrlizenz zwar erteilt war, sie aber offenbar nicht dort verfügbar war, wo er die Ausfuhranmeldung abgeben wollte-- nicht geschehen. Man könnte aufgrund dieses Umstandes annehmen, dass die Klägerin aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Ausfuhrerstattung hat. Das setzt allerdings voraus, dass Art. 4 Abs. 1 Verordnung Nr. 800/1999 nicht nur verlangt, dass eine im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung erteilte gültige Lizenz nicht erst im Verfahren der Festsetzung einer Ausfuhrerstattung vorgelegt wird, sondern dass der Erstattungsanspruch davon abhängig ist, dass Art. 24 Abs. 2 Verordnung Nr. 1291/2000 im Ausfuhrverfahren beachtet worden ist, die Lizenz also bereits der Ausfuhrzollstelle bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung vorgelegt worden ist.
Die Ausfuhrstelle glaubte sich im Streitfall offenbar auf Grund des Art. 280 Abs. 4 Verordnung Nr. 2454/1993 i.V.m. Art. 255 Abs. 1 dieser Verordnung zur Annahme der Ausfuhranmeldung berechtigt, welche Vorschriften eine Ausfuhranmeldung ohne vollständige Vorlage der dafür erforderlichen Dokumente --unter bestimmten einschränkenden, im Streitfall wohl nicht vollständig erfüllten Voraussetzungen-- anzunehmen gestatten. Dem beschließenden Senat erscheint indes nicht zweifelsfrei, dass die Erstattungsbehörde auf Grund einer solchen Entscheidung der Ausfuhrzollstelle daran gebunden ist, dass die lizenzrechtlichen Voraussetzungen der Gewährung von Ausfuhrerstattung erfüllt sind, was die verfahrensordnungsgemäße Vorlage einer Lizenz angeht (sofern der Ausführer der betreffenden Auflage der Ausfuhrzollstelle entspricht).
a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; ...
(2) Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 26 Absatz 2 berechnet wird. ...
Ist aber ungeachtet einer materiell-rechtlich bestehenden Berechtigung des Begehrens, Erstattung zu erhalten, von einem solchen unberechtigten Erstattungsantrag schon deshalb auszugehen, weil der Ausführer mit seinem Zahlungsantrag zunächst Dokumente vorgelegt hat, auf Grund deren ihm (weil sie gefälscht sind) Ausfuhrerstattung nicht gewährt werden kann, wenn er doch nachträglich in den Besitz von Dokumenten gelangt, die den gesetzlichen Anforderungen an die Gewährung von Ausfuhrerstattung genügen, und er diese --möglicherweise sogar noch in einem aus anderen Gründen anhängigen Rechtsbehelfsverfahren-- der Behörde vorlegt? Auch in einem solchen Fall gehen allerdings von dem Verhalten des Ausführers erhebliche Gefahren für die finanziellen Interessen der Union aus, weil die Verneinung dieser Frage dazu einladen könnte, im Zahlungsverfahren beweisungeeignete Unterlagen in der Hoffnung vorzulegen, diese würden nicht als solche erkannt werden, und die Vorlage in diesem Fall zur unrechtmäßigen Zahlung von Erstattungen führen würde.