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Timestamp: 2013-05-26 06:13:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 23', '§ 51']

Suchmaschine Internetrecht, Computerrecht
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| 31.05.2012 11:56 | Preis: 40,00 € |
Internetrecht, Computerrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Jan Wilking
ich betreibe seit einiger Zeit eine Suchmaschine (http://www.tourensuche.eu/) für die Suche nach Outdoor/ Bergtouren. Neben der eigentlichen Suche nach Tourenbeschreibungen biete ich eine Suche nach Bildern, Videos sowie Nachrichten an.
Viele der Bilder sind durch entsprechende Lizenzen (z.B. Creative Commons) verwendbar. Bei allen anderen Bildern zeige ich ausschließlich ein kleines Vorschaubild. Dies ist nach meinem Verständnis auf Grund eines Urteils des BGH vom 19.10.2011 (AZ I ZR 140/10) zulässig. Stimmt dies?
Bei den Videos zeige ich ebenfalls ein Vorschaubild und binde sie, soweit vom Autor erlaubt, auf meiner Seite ein. Auch hier glaube ich mich aufgrund des genannten Urteils im Recht?
Bei den Nachrichten sowie den Touren zeige ich bisher ausschließlich den Titel sowie bei den Touren einige weitere Informationen (z.B. Dauer, Schwierigkeit, etc), die den durchsuchten Seiten entnommen sind.
Als Erweiterung würde ich nun gerne zu jedem Eintrag einen kurzen Anreisser (150 Zeichen) des eigentlichen Inhalts wiedergeben. Dies ist in Suchmaschinen und anderen Aggregatoren gängige Praxis. Ist dies zulässig (z.B. durch das Zitatrecht gedeckt)?
Mit freundlichen Grüßen, Maximilian Schwerin
31.05.2012 | 13:19
Der BGH gelangt in dem von Ihnen zitierten Urteil zu der Erkenntnis, dass ein Urheber, der urheberrechtlich geschützte Werke auf seiner Internetseite veröffentlicht, jedenfalls dann Google gegenüber ein einfaches Einverständnis zur Nutzung der Abbildungen innerhalb der Google Bildersuche erteilt, wenn er keine technischen Suchmaschinen-Blockaden errichtet, um die Indexierung seiner Seite bei Google zu verhindern. Nach Ansicht des BGH ist die Veröffentlichung von Vorschaubildern also grundsätzlich eine Handlung, die der Einwilligung des Urhebers bedarf, allerdings wird diese Einwilligung vermutet, wenn die Bilder nicht technisch geschützt werden. Hierbei haben die Richter aber auch die Bekanntheit und den Umfang der Google-Bildersuche berücksichtigt. Bei einer auf die Vorhaltung einer unübersehbaren Menge von Bildern ausgerichteten Bildersuchmaschine, deren Indexierung von Webseiten und deren Bildern quasi jedem Webseitenbetreiber bekannt ist, kann nach Ansicht des Gerichts von einer Einwilligung zur Veröffentlichung von Vorschaubildern ausgegangen werden.
Ob sich diese Entscheidung, die unter Juristen auch keinesfalls unumstritten ist, auch auf kleinere Suchmaschinen übertragen lässt, ist fraglich. Problematisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere, wenn die Bilder schon ohne Einwilligung des eigentlichen Urhebers überhaupt ins Netz gestellt wurden, da dann auch ein einfaches Einverständnis nicht angenommen werden kann. Wenn Sie kein Risiko eingehen wollen, sollten Sie daher vor der Veröffentlichung von Vorschaubildern besser den jeweiligen Rechteinhaber um Einwilligung bitten.
Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung von Zusammenfassungen hängt davon, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalwerke geschaffen worden sind und daher gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Urheber der benutzen Werke verwertet werden dürfen (ausführlich hierzu BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 – I ZR 12/08 – Perlentaucher). Diese Frage lässt sich nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung des jeweiligen Einzelfalls beantworten. Es liegt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn Sie den Inhalt in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung verwerten. Wenn diese Zusammenfassungen aber mehr oder weniger aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalwerke bestehen, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen werden, liegt eine abhängige Bearbeitung gemäß § 23 UrhG vor, die nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden darf (vgl OLG Frankfurt, Urteil vom 01.11.2011 - 11 U 75/06). Das Zitatrecht (§ 51 UrhG) würde dagegen nur greifen, wenn Sie in ein selbständiges Werk (z.B. eine eigene Tourenbeschreibung oder sonstiger Artikel von Ihnen) einzelne Passagen eines anderen Artikels unverändert (mit Quellenangabe und Kenntlichmachung als Zitat) als Beleg oder Erläuterung Ihres Artikels übernehmen würden (erforderlicher „Zitatzweck"). Ist ein solcher Zitatzweck vorhanden, können ggf. auch einzelne (Vorschau-)Bilder als Zitat übernommen werden.
2012-05-31 | 13:37
"Vielen Dank. Zwar nicht die erhoffte, aber eine klare Antwort."
Vielen Dank. Zwar nicht die erhoffte, aber eine klare Antwort.
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