Source: https://openjur.de/u/120454.html
Timestamp: 2017-11-23 16:51:17
Document Index: 395543794

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 314', '§ 314', 'BGH', '§ 314', '§ 314', '§ 2', '§ 307', '§ 307', '§ 309', 'BGH', '§ 286']

LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Dezember 2006 - Az. 19 S 41/06
Urteil vom 28. Dezember 2006 - Az. 19 S 41/06
LG Düsseldorf · Urteil vom 28. Dezember 2006 · Az. 19 S 41/06
19 S 41/06
openJur 2011, 48459
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.08.2006 verkünde-te Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 23 C 5201/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.441,65 nebst Zin-sen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.183,20 seit dem 18.12.2004, aus € 1.183,20 seit dem 18.12.2005, aus € 75,25 seit dem 11.10.2005 zu zahlen.
Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder Ergänzungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiter, soweit dem nicht entsprochen worden ist. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Entgelts aus dem zwischen den Parteien geschlossenen "Internet-System-Vertrag" für das zweite und dritte Vertragsjahr in Höhe von € 2.366,40. Das Vertragsverhältnis ist nicht durch die von der Beklagten mit Schreiben vom 19.03.2005 erklärte Kündigung beendet worden.
Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses während der 36-monatigen (und am 17.12.2006 endenden) Laufzeit des Vertrages war gemäß § 2 Abs. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin lediglich "aus wichtigem Grund" möglich.
Die von der Beklagten in ihrem Kündigungsschreiben angeführten Gründe - nämlich ihre schwere Erkrankung und die deshalb erfolgte Geschäftsaufgabe - rechtfertigen allerdings nicht die Annahme eines wichtigen Grundes, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte.
Zutreffend weist das Amtsgericht zwar darauf hin, dass gemäß § 305c Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts unterliegt die Auslegung des Begriffes des "wichtigen Grundes" jedoch keinen Zweifeln; es sind nicht mehrere Deutungen möglich, die die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB rechtfertigen könnten.
Anders als Willenserklärungen sind allgemeine Geschäftsbedingungen nämlich objektiv-überindividuell auszulegen. Maßgebend sind nicht die Umstände und das Verständnis bei dem einzelnen Vertragsschluss, sondern das objektive Verständnis der fraglichen Klausel im Gesamtzusammenhang der allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Kollmann, in: Dauner-Lieb u. a., AnwaltKommentar BGB, 2005, § 305c Rn. 41). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es dem Klauselverwender regelmäßig auch nicht verwehrt ist, Rechts- bzw. Gesetzesbegriffe zu verwenden. Wenn nämlich der Gesetzgeber meint, mit dem Gesetzesbegriff für den "Normalbürger" eine hinreichend klare Begrifflichkeit gefunden zu haben, so kann an den Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen kein strengerer Maßstab angelegt werden (vgl. Kollmann, a. a. O., § 307 Rn. 16, m. w. Nachw.).
Soweit Rechtsbegriffe verwendet werden (z. B. "unverzüglich" oder - wie hier - "wichtiger Grund") ist auch gegenüber rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartnern die (juristisch) fachliche Bedeutung zugrunde zu legen (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 886, 888; BGH, NJW 1994, 1004; Kollmann, a. a. O., § 305c Rn. 44; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 64. Aufl. 2005, § 305c Rn. 16, jeweils m. w. Nachw.).
Die Bedeutung des "wichtigen Grundes" im Rahmen der Kündigung von Vertragsverhältnissen unterliegt keinem Zweifel. Der Begriff des wichtigen Grundes findet sich in § 314 Abs. 1 BGB und erfährt dort eine Legaldefinition. Diese ist im Rahmen der hier streitigen Klausel maßgeblich. Nach § 314 Abs. 1
S. 2 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dabei rechtfertigen Umstände, die dem Gefahrenbereich des Kündigenden entstammen, also Störungen, die dem eigenen Risikobereich zuzuordnen sind, es nicht, die Interessen des Kündigenden - hier der Beklagten - höher zu bewerten als die des Vertragspartners (vgl. BGH, NJW 1991, 1028, 1029; Krebs, in: Dauner-Lieb u. a., a. a. O., § 314 Rn. 22; Heinrichs, a. a. O., § 314 Rn. 9, jeweils m. w. Nachw.).
Bei der Erkrankung der Beklagten und der Aufgabe des Geschäftsbetriebs handelt es sich aber um solche allein aus der Risikosphäre der Beklagten stammende Umstände, die keinesfalls der Klägerin zugeordnet werden können. Im Lichte der dargestellten Voraussetzungen fehlt es also an einem "wichtigen Grund" zur Kündigung des Vertragsverhältnisses während der 36-monatigen Laufzeit.
Der in § 2 Abs. 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin vorgesehene Ausschluss der ordentlichen Kündigung während der 36-monatigen Vertragslaufzeit ist nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt in dieser Regelung keine unangemessene Benachteiligung des Beklagten im Sinne des § 307 Abs. 1, 2 BGB. Es handelt sich hier um einen typengemischten (Dauerschuld-) Vertrag mit Elementen aus Miet-, Dienst- und Werkvertragsrecht (vgl. Spindler, Recht der Internetprovider, S. 399, 537). Bei einem solchen stellt eine Laufzeit von drei Jahren gegenüber einem Unternehmer wie der Beklagten keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1, 2 BGB dar.
Formularmäßige Laufzeitregeln sind im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern im Rahmen des Angemessenen zulässig, wobei auf die Gebräuche und Gewohnheiten des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen ist. Welche Bindungsfrist noch angemessen ist, hängt insbesondere vom Umfang der Investitionen des Verwenders und seinen Leistungen für den anderen Teil, sowie davon ab, wie stark die Bindung den Vertragspartner belastet und seine wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt (vgl. dazu Heinrichs, a. a. O., § 309 Rn. 89, m. w. N.). Entscheidend ist, ob die Vertragsdauer das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Lasten des Vertragspartners in treuwidriger Weise verschiebt (BGH, NJW 2003, 1313, 1315). Derartiges ist hier nicht erkennbar. Eine Laufzeit von drei Jahren stellt für einen durchschnittlichen Unternehmer einen durchaus überschaubaren Zeitraum dar. Die Entscheidung, ob er sich für den entsprechenden Zeitraum binden will und kann, ist ihm ohne Weiteres zuzumuten. Auch von einer übermäßigen Einschränkung seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit kann im Streitfall keine Rede sein. Die Klägerin hat demgegenüber ein anerkennenswertes Interesse daran, dass sich ihre (vorwiegend zu Beginn des Vertragsverhältnisses zu erbringenden) Investitionen in das Erstellen der Internetpräsenz und das Bereitstellen der Domaine über eine mehrjährige Vertragslaufzeit amortisieren.
Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung der außergerichtlichen Mahnkosten in Höhe von € 75,25 folgt aus §§ 286, 288 BGB.
Streitwert des Berufungsverfahrens: € 2.136,88.
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