Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.02.2011&Aktenzeichen=1%20ABR%2079%2F09
Timestamp: 2019-02-23 14:07:56
Document Index: 235106765

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 99', '§ 81', '§ 241', '§ 93', '§ 88', '§ 81', '§ 9', '§ 14', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 87', '§ 93']

BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - dejure.org
BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen; Einsatz von Leiharbeitnehmern
§ 93 BetrVG, § 99 Abs 1 BetrVG, § 81 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 9, § 241 Abs 2 BGB
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen und der Einsatz von Leiharbeitnehmern
Leiharbeiter - Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb
Arbeitnehmerüberlassung, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Stellenausschreibung
Leiharbeitnehmer auf neuen Arbeitsplätzen
Muss der Einsatz von Leiharbeitnehmern innerbetrieblich ausgeschrieben werden?
Innerbetriebliche Ausschreibung bei Einsatz von Leiharbeitern
Betriebsrat kann Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen
BetrVG §§ 93, 99 Abs. 1, § 88; SGB IX § 81 Abs. 4; TzBfG § 9
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen auch bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Kurznachricht zu "Überlassung zur Arbeitsleistung - Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung" von VorsRiBAG Prof. Franz Josef Düwell, original erschienen in: DB 2011, 1520 - 1522.
ArbG Mannheim, 02.10.2008 - 5 BV 14/08
LAG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 16 TaBV 12/08
BAGE 137, 106
NJW 2011, 1757
MDR 2011, 1300
NZA 2011, 703
BB 2011, 1524
BB 2011, 1856
DB 2011, 1282
BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …
Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 13, BAGE 137, 106) .
Das stellt § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG klar (BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 17, BAGE 137, 106) .
Daneben soll das Stellenbesetzungsverfahren für die verfügbaren Arbeitsplätze durch die innerbetriebliche Stellenausschreibung transparent ausgestaltet werden (BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 19, BAGE 137, 106) .
Dies betrifft etwa die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, die allein vom Vorliegen der im Gesetz bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig sind (vgl. für die Pflicht zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG: BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 93 Nr. 1) .
BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 51/12
Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
Dieser geht dahin, die zu besetzende Stelle den in Betracht kommenden Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an der Stelle kundzutun und sich darum zu bewerben (vgl. BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 13, BAGE 137, 106; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17) .
BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …
Dies folgt aus einem am Wortlaut, der Gesetzessystematik und dem Normzweck orientierten Verständnis der Vorschrift (vgl. BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 14 ff., NZA 2011, 703) .
Eine solche Ausschreibung zielt nämlich darauf ab, alle oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern, die diesen Status bereits besitzen, aufzufordern, sich für einen bestimmten anderen Arbeitsplatz zu bewerben ( vgl. BAG, 23.02.1988 - 1 ABR 82/86 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 2; zuletzt 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - AP BetrVG 1972 § 93 Nr. 9), umfasst also nicht den Fall der Bewerbung um einen Arbeitsplatz durch eine zu Ausbildungszwecken im Betrieb weilende Praktikantin.
Zwar ist inzwischen entschieden, dass der Betriebsrat auch die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen kann, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind (BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 - NZA 2011, 703).
LAG Nürnberg, 09.05.2014 - 3 TaBV 29/13
Einstellung - Mitbestimmung - Leiharbeitnehmer - Widerspruchsgrund - …
Außerdem muss die Bekanntmachung so erfolgen, dass alle als Bewerber in Betracht kommenden Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG - Beschluss vom 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 = BAGE 137/106 und NZA 2011/703).
LAG Nürnberg, 20.12.2011 - 6 TaBV 37/11
Betriebsratsmitbestimmung bei Aufgabenveränderung - "Arbeitsverhalten" nach § 87 …
Es handelt sich um sogenannte "abstrakte Feststellungsanträge", mit denen Grenzen und Reichweite des Mitbestimmungsrechts zwischen den Betriebsparteien festgestellt werden können (vgl. zuletzt BAG vom 01.02.2011, 1 ABR 79/09, Rn. 11, zitiert nach juris;… BAG vom 19.02.1991, 1 ABR 36/90, Rn. 28 m.w.N., zitiert nach juris).
LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 78/16
Versetzung; Zustimmungsersetzung (hier abgelehnt); Begriff des "zu besetzenden …
§ 93 BetrVG stellt demgemäß auf die Stelle ab, auf der ein Arbeitnehmer tätig werden soll (BAG, Beschluss vom 01. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 -, BAGE 137, 106-112, Rn. 15).
Außerdem muss die Bekanntmachung so erfolgen, dass alle als Bewerber in Betracht kommenden Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 = BAGE 137/106 und NZA 2011/703).
ArbG Darmstadt, 08.05.2012 - 3 BV 2/12