Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%203388
Timestamp: 2019-03-23 03:22:52
Document Index: 52414584

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 316', '§ 3', '§ 316']

OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12.OVG
§ 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 6 Abs 1 Nr 1y StVG
Untersagung des Führens von Fahrzeugen - hier: Fahrradfahrer mit Blutalkoholkonzentration von 2,44 ‰
Zur Zulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Fahrverbots für Fahrräder
Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt, § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1y; FeV § 3 Abs. 1 S. 1
Voraussetzungen für ein Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad
Zu Alkohol im Straßenverkehr - Behörde darf Mann das Radfahren verbieten
Verkehrsrecht - Radfahrverbot nach Alkoholfahrt
MPU verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden
Mit 2,44 Promille im Straßenverkehr - Radler mit Fahne und in Schlangenlinien unterwegs
Radfahren kann nach Trunkenheitsfahrt verboten werden
Fahrverbot für Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 " Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt
MPU für Radfahrer denkbar
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 Alkohol
Medizinisch-psychologisch verweigert: Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol darf Fahrradfahren verboten werden - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ändert eigene bisherige Rechtsprechung
Führerscheinlosem Verkehrsteilnehmer kann bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Beibringung einer MPU aufgegeben werden
NJW 2012, 3388
Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
Das OVG Rheinland-Pfalz hat seine Rechtsprechung inzwischen aufgegeben (vgl. Urteil vom 17.08.2012 Az. 10 A 10284/12 ).
Zwar liegt Art und Umfang der im Rahmen des § 3 Abs. 1 S. 1 FeV gebotenen Maßnahme (Untersagung oder Beschränkung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge oder aber die Anordnung der erforderlichen Auflagen) in dem pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 27. März 2006 - II ZB 06.41 u. a. - juris Rn. 26; OVG Bremen, Beschl. v. 09. Januar 1990 - 1 B 108.89 - NJW 1990, 2081;… Hessischer VGH, Urt. v. 06. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 18.Niedersächsisches OVG, Beschlüsse v. 02. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - juris Rn. 9 u. v. 01. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31;… Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28;… Thüringer OVG, Beschl. v. 09. Mai 2012 - 2 SO 596/11 - juris Rn. 9;… Dauer in Hentschel etc., a.a.O., Rn. 8 und 9; vgl. insb.
Soweit die Rechtsprechung im Fall einer einzigen nächtlichen Auffälligkeit mit Alkohol im Straßenverkehr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein zeitlich beschränktes Verbot des Führens fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge oder die Androhung einer Untersagung für den Wiederholungfall erwogen hat (OVG Rheinland-Pfalz…, Beschl. vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - juris Rn. 15; vgl. demgegenüber: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 31 und Urt. v. 15. April 2011 - 10 A 10894/10 - juris Rn. 28/29) kommen diese Maßnahmen jedenfalls vorliegend mit Blick auf das Trinkverhalten des Antragstellers in der Vergangenheit und die mehrfachen Alkoholverstöße nicht in Betracht.
Es besteht nämlich die begründete Annahme, dass Fahrradfahrer zukünftig in alkoholisiertem Zustand nicht von einer Fahrt mit dem Fahrrad Abstand nehmen werden, weil sie die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 27).
Durch die Begutachtung soll gerade auch das zukünftige Gefährdungspotenzial abgeschätzt werden (vgl. OVG RhPf, U.v. 17.08.2012 - 10 A10284/12 - NJW 2012, 3388).
Nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (vgl. Urteil vom 17.08.2012, Az. 10 A 10284/12) leide derjenige, der sich mit einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit erheblich überschreitenden BAK von 2, 44 Promille überhaupt noch auf dem Fahrrad halten und dazu einigermaßen orientieren könne, regelmäßig an einer ausgeprägten Alkoholproblematik mit hoher Rückfallgefahr.
Die zuvor ausgeführten Grundsätze gelten daher auch in Bezug auf Fahrräder und fahrerlaubnisfreie Kfz.Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.06.2013, Az. 3 B 102/12, juris, Rn. 7; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010, Az. 2 B 1076/10, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011, Az. OVG 1 S 19.11 und OVG 1 M 6.11, juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011, Az. 3 B 226/10, juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. April 2008, Az.12 ME 35/08, juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012, Az.10 A 10284/12, juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG -, NJW 2012, 3388 = juris, Rn. 31, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - II ZB 14.1516 -, juris, Rn. 10.
Denn wenn kein Gutachten beigebracht wird, das auch dazu dient, zu klären, ob eine Beschränkung oder Anordnung von Auflagen ausreichend sein könnte, bleibt der Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine andere Möglichkeit, als zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Einschränkung zu untersagen (BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483; OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - NJW 2012, 3388; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - NJW 2012, 3321).