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Timestamp: 2019-05-23 16:51:04
Document Index: 375620736

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 40', '§ 22', '§ 44', '§ 2', '§ 65', '§ 7', '§ 7']

Ich frage die Landesregierung 1 In welchen der 49 Thüringer Krankenhäuser Stand 2002 wird entsprechend der EURichtlinie 93104EG der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Die Umfrageergebnisse wurden im Thüringer Ärzteblatt 2002 in drei Teilen in den Heften 8 9 und 10 veröffentlicht siehe Anlage Aufgrund der vorhandenen umfangreichen Aufzeichnungen der Landesärztekammer Thüringen wurde eine
Ein großer Anteil an Ackerland ist demnach für eine Umwandlung in Grünland bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Thüringer Landesregierung die Notwendigkeit einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Angriffe vor dem Hintergrund des allgemeinen Zieles des
Der § 76 e des Thüringer Beamtengesetzes legt fest dass Beamte auf Antrag der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigenArbeitszeit bewilligt werden
GO wurde der 5 Bericht über die Tätigkeit des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie die Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht nach § 40 Abs
Da die hier in Rede stehende Problematik in der standesamtlichen Tätigkeit wiederholt auftritt wird diese Thematik in den Seminaren des Fachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaats Thüringen eV regelmäßig
Im Rahmen der Gespräche war mit dem TLfD vereinbart dass die entbehrlichen Fragen aus dem Personalbogen zunächst aus Kostengründen bis zu einer kompletten Neuauflage des Vordrucks gestrichen werden
Im Hinblick auf das Projekt ElsterLohn II Einführung einer vollelektronischen Lohnsteuerkarte wird die Einführung des Identifikationsmerkmals im Jahr 2006 angestrebt
Zu 102 Überwachung der Telekommunikation. Das vom TLfD erwähnte Gutachten des MaxPlanckInstituts für ausländisches und internationales Strafrecht über die Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation
Zu 134 Datenabgleich zwischen den Ämtern für Ausbildungsförderung und dem Bundesamt für Finanzen. Zu den Ausführungen im Bericht ist anzumerken dass die vom TLfD vertretene Rechtsauffassung nach wie vor vom TMWFK nicht geteilt wird
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1165 Drucksache 34106 teilte die Landesregierung mit dass 2002 und
des ThüringerAufbaubankgesetzes den durch dieAnteilseignerversammlung der ThüringerAufbaubank am 12 Mai 2004 festgestellten Jahresabschluss zum 31 Dezember 2003 nebst gebilligtem Lagebericht
Insgesamt wurden in der Wirtschaftsförderung 6500 Abrufanträge mit einem Auszahlungsvolumen von über 308 Mio
Die TAB verfügt über ein modernes Personalmanagement
Die zentrale Auswertung der Ratingergebnisse die eine Messung und Steuerung der Adressenausfallrisiken TAB und Land zulässt ist Gegenstand eines Projektes das Mitte
Wegen der speziellen Geschäftstätigkeit der TAB bedarf lediglich das Liquiditätsrisiko im engeren Sinne der Überwachung und Steuerung
Untersuchungsgegenstand a Wie erfolgte die Gründung und Liquidation landeseigener Gesellschaften zur Arbeitnehmerüberlassung sowie die Übernahme von Geschäftsfeldern und deren Privatisierung einschließlich der aufgabenbezogenen
II Verlauf der Sitzungen. Der Ausschuss konstituierte sich in seiner 1 Sitzung am 21 Januar 2000 In der folgenden 2 Sitzung beriet er die weitere Vorgehensweise
Die 24 Sitzung des Ausschusses hatte Ziffer 1 a des Untersuchungsauftrags zum Gegenstand also Fragen in Zusammenhang mit der Gründung und der Liquidation landeseigener Gesellschaften
In der 31 Sitzung am 02072003 verlas der Vorsitzende zunächst Akten gemäß § 22 Abs
AÜGRi konnten der durchführenden Gesellschaft nach Maßgabe dieser Richtlinien den §§ 44 44 a der Bundeshaushaltsordnung den vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu den §§
Nach der Übertragung der von der AWT gGmbH bis zum 31121996 wahrgenommenen Aufgaben auf die GFAW mbH wurde der Bereich Sozialverträgliche Arbeitnehmerüberlassung in der GFAW mbH als eigenständiger Geschäftsbereich geführt und von
Der von der GFAW erarbeitete Konzeptentwurf wurde am 02051995 im Landesarbeitsamt SachsenAnhaltThüringen bewilligende Stelle vorgetragen
Hinsichtlich der Qualifikation der Stammkräfte ergibt sich ein weiteres Problem daraus dass die potentiellen Bildungsträger erst ab Oktober über freie Kapazitäten verfügen
In der notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung der Aufbauwerk Thüringen GmbH und der GFAW mbH am 18081995 werden die Gesellschaftsverträge neu gefasst
Zu dem wichtigen Landesinteresse haben Sie in Ihrem o b Schreiben dargelegt dass aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nämlich schwervermittelbaren Arbeitslosen den Übergang in den sog
Im Kurzbericht über den aktuellen Stand der Ausgründung der GeAT vom 01071997 wird bei der Darstellung der möglichen Gesellschaftergruppen die Beteiligung leitender Mitarbeiter der GeAT Nonne Wachtel Meyer mit dreimal 10 % der
Wie Sie der Anlage entnehmen können verstieß Herr Meyer in jüngster Zeit gegen Dienstpflichten und Weisungen im Rahmen seiner Tätigkeit bei der GFAW Darüber hinaus überschritt er seine Befugnisse als Bevollmächtigter als er
Es ist daher durch die Abteilung 2 zu klären und zu erläutern ob die § 2 Abs
Vor der Entscheidung über eine Ausschreibung sind zur Markterkundung im Vorfeld eine Vielzahl von Gesprächen mit potentiellen Interessenten geführt worden die jedoch eine Beteiligung oder Übernahme nicht in Erwägung zogen bzw
Herr Diefenbach erläuterte die Bedenken der Abteilung 1 zur Mitzeichnung und bemängelte insbesondere die nicht rechtzeitige Einbindung des Referates 16 bereits zum Zeitpunkt der konzeptionellen Überlegungen und Gespräche mit dem
Die Zuwendungen wurden als Anschubfinanzierung gewährt um den Gesellschaften zur Arbeitnehmerüberlassung die finanziellen Grundlagen zu geben um ihre auf Begründung von Dauerarbeitsverhältnissen beim Entleiher gerichtete
Im Einzelnen hat der Ausschuss bezogen auf die jeweiligen Unternehmen dazu festgestellt AWT gGmbH Nach der Feststellung der nicht zeitnahen Verwendung der Fördermittel als Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung im Jahr 1997 wurde
Nach Feststellung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Bescheid vom 11061997 an die GFAW mbH ist die daraus resultierende Forderungssumme der GFAW mbH gegenüber unverzüglich zu
Insgesamt waren in den Jahren 1996 bis 2000 5882 Arbeitnehmer in das og Projekt integriert davon etwa die Hälfte
Alternativen zur Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung. Im Rahmen der Untersuchung der Frage ob es wirtschaftlichere Alternativen zur Durchführung der sozialverträglichen Arbeitnehmerüberlassung gegeben hätte die mit
Das Angebot der FAW GmbH ist nur weiter zu verfolgen wenn eine Thüringer Lösung nicht zu akzeptablen Bedingungen realisiert werden
Kontrolle der Geschäftsführung der AWT gGmbH durch die Landesregierung. Die Umsetzung der gemeinnützigen Arbeitnehmerüberlassung war durch das Land nicht einer Behörde sondern einer landeseigenen GmbH übertragen worden
Per Saldo ergeben sich für die Jahre 1995 bis 1997 überschießende Zinsaufwendungen in Höhe von 846861 Deutsche
Der Betroffene Meyer hat als Zeuge in seiner Vernehmung am 16052002 ausgeführt dass die Buchhaltung grundsätzlich ordnungsgemäß war
Vom Aufsichtsrat der GFAW mbH wurde erwogen Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer Meyer geltend zu machen
In dieser Phase etwa Oktober 1995 bis Juni 1996 verließen 9 als Leistungsträger vom Gründungsgeschäftsführer eingestufte Stammkräfte auf Grund eigener Entscheidungen
Der in der 21 Sitzung vernommene Zeuge Fuchs konnte keine ergänzenden Angaben machen mit Ausnahme der pauschalen Aussage die Buchführung sei ordnungsgemäß
An der Verfolgung der offenen Posten und Erteilung von Mahnungen zum Aufbau eines geordneten Mahnwesens wurde monatlich beginnend ab Mai 1996 vorher wurden ja kaum Umsätze organisiert durch Anleitungen der Leiter der Außenstellen
Die Vermutung dass die vierteljährliche Berichterstattung des Geschäftsführers der AWT gGmbH vor dem Aufsichtsrat ohne Gegenüberstellung zwischen der Planung des Geschäftsjahres und dem tatsächlichen Geschäftsverlauf stattfand
Dies ergibt sich aus den Feststellungen im Protokoll der Aufsichtsratssitzung der GFAW mbH vom 01101998 die sich auch mit der Verschmelzung der AWT gGmbH iL mit der GFAW mbH befasste
Erwerb einer speziellen Software. Die AWT gGmbH hat im Jahr 1996 eine spezielle AÜGSoftware der Firma Landwehr erworben
Herr Staatssekretär nimmt den Budgetentwurf vom 15111996 zur Kenntnis und erklärt sich zur Absicherung eines finanziellen Defizitrisikos für eventuelle Forderungsausfälle in Höhe von 300 bis 500 TDM bereit
Wahrnehmung der Kontrolle in den landeseigenen Gesellschaften durch die Landesregierung a Beginn des Projekts. Im Zeitraum Ende 1994 bis zum 1781995 erfolgten wie bereits in Abschnitt B II ausführlich dargestellt die
Einstufung von Mitarbeitern Ferner war die Fachaufsicht vom Gründungsgeschäftsführer am 09081995 über die Einstufung und Aufstockung der Gehaltsstufen für leitende Mitarbeiter der AWT gGmbH informiert worden
Dies bedeutet jedoch nach mehrheitlicher Auffassung des Ausschusses nicht dass die Hinweise unter Rn 75 der Grundsätze für die Verwaltung von Beteiligungen des Freistaates Thüringen bzw
Nach Auffassung des Ausschusses muss diese Entwicklung im Zusammenhang mit dem Gesamtgeschehen gesehen
Das Projekt sozialverträgliche Arbeitnehmerüberlassung hat damit spürbar zur Entlastung des Arbeitsmarktes im Freistaat beigetragen
Aus dem Gesamtgeschehen der Firmenumwandlungen Übertragung der Aufgaben auf die GFAW mbH und GeAT mbH ist ersichtlich dass in der Zeit von Januar bis September
Seite 126 Einfügung nach letztem Absatz unter Gliederungspunkt f stellt dass die Zustimmung nachträglich eingeholt
Das hatte u. a. zur Folge dass das Landesarbeitsamt SachsenAnhaltThüringen die nicht zeitnahe richtlinien und bewilligungsentsprechende Verwendung der Fördermittel festgestellt und ein Rückführungsbescheid einschl
Das hat zur Folge dass § 65 1 Ziffer 1 LHO nicht ausreichend berücksichtigt und gegen §
Trotz der auf Betreiben des TFM seit April 1996 mit dem TMSG durchgeführten Abstimmungen zur Weiterführung der inhaltlichen Aufgaben der AWT gGmbH über den
Das bisherige Kommunalabgabenrecht in Thüringen hat keine vertretbaren und bezahlbaren Kommunalabgaben gesichert
Bestimmungen zur Umsetzung von Härtefallregelungen nach § 7 b Abs
Die Präsidentin des Landtages wird ermächtigt den Wortlaut des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in der vom InKraftTreten dieses Gesetzes an geltende Fassung im Gesetz und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt zu
Die Berechnungsgrundlagen für die Beitragserhebung werden modifiziert um so den Grad der Beitragsgerechtigkeit zu
Bericht der Landesregierung Unterrichtung des Landtages über durchgeführte Wohnraumüberwachungsmaßnahmen gemäß § 7 Abs
Was sind die Gründe für die Außerkraftsetzung der Richtlinie zur Mindestlohnerklärung bei
Dies wird angesichts der dafür unzureichenden personellen Ausstattung der Sozialgerichte personelle Folgen
Freistellung 01 je 12 Monate Referendarzeit Finanzgerichtsbarkeit. Die Kommission hat bundeseinheitliche Bewertungszahlen für den Personalbedarf der Finanzgerichte nicht beschlossen
Ist derzeit schon abzusehen ob und bis wann weitere zusätzliche Arbeitskräfte zur Schadensbekämpfung
Beide Aufgaben lagen in Thüringen in den Händen vieler Behindertenwerkstätten
Deshalb fragen wir die Landesregierung A Charakteristik Inhalt und Ziel der Politik für die Entwicklung der ländlichen Räume 1 Was ist für die Landesregierung Ziel und Inhalt der Politik für den ländlichen Raum 2 Schätzt
Entwicklung der Wirtschaftskraft und Soziokultur in ländlichen Räumen I Wirtschaftliche Entwicklung 1 Inwieweit sieht die Landesregierung Chancen mit Hilfe von Fördermaßnahmen regionale Stoff und Wirtschaftskreisläufe neu zu
Wie bewertet die Landesregierung die kulturellenAngebote im ländlichen Raum an Theatern Museen und
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele belegungsfähige Hafträume gibt es in der Justizvollzugsanstalt