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Timestamp: 2013-05-25 04:14:04
Document Index: 304693001

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12']

Rechtsprechung: BAGE 68, 178
Rechtsprechung BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90 Volltextver�ffentlichungen (5)
Ausbildungskosten - R�ckzahlungsvereinbarung - Beweislast
R�ckzahlungsvereinbarung f�r Ausbildungskosten
ArbG K�ln, 10.11.1989 - 2 Ca 1498/89
LAG K�ln, 29.03.1990 - 10 Sa 1309/89
Wird zitiert von ... (17) BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92 Ausbildungskosten - R�ckzahlungsvereinbarungDabei kommt es u.a. auf die Dauer der Bindung, den Umfang der Fortbildungsma�nahme, die H�he des R�ckzahlungsbetrages und dessen Abwicklung an (so grundlegend schon BAGE 13, 168 = AP Nr. 25 zu Art. 12 GG; BAGE 42, 48 = AP Nr. 6 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG Urteil vom 24. Juli 1991, BAGE 68, 178 = AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; vgl. auch BGH Urteil vom 5. Juni 1984 - VI ZR 279/82 - AP Nr. 11 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).IV.1.a) Der Senat hat in st�ndiger Rechtsprechung dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast f�r die tats�chlichen Voraussetzungen auferlegt, aus denen sich die Rechtswirksamkeit der R�ckzahlungsklausel ergibt (BAG Urteil vom 18. August 1976, BAGE 28, 159 = AP Nr. 3 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG Urteil vom 11. April 1990 - 5 AZR 308/89 - und vom 24. Juli 1991 - 5 AZR 430/90 - AP Nr. 14, 15 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, sowie vom 24. Juli 1989 - 5 AZR 443/90 - BAGE 68, 178 = AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).In seinem Urteil vom 24. Juli 1991 (BAGE 68, 178 = AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe) hat er ausgef�hrt, aus der dem Einzelfall angepa�ten Interessenabw�gung folge zwangsl�ufig, da� eine Partei in diesem Rahmen solche Umst�nde darlegen m�sse, die ihr Interesse an derartigen R�ckzahlungsverpflichtungen rechtfertigen k�nnten.Der Senat hat in seinen Urteilen vom 11. April 1990 (…aaO.) und vom 24. Juli 1991 (aaO.) weder den Hinweis ausreichen lassen, der Pilot fliege bei seinem neuen Arbeitgeber denselben Flugzeugtyp, f�r den ihm die Musterberechtigung finanziert worden sei, noch den Vortrag, da� viele Fluggesellschaften den Flugzeugtyp einsetzten, f�r den der Betreffende ausgebildet worden sei.b) Diese Rechtsprechung des Senats hat in der Literatur zum Teil Zustimmung gefunden (Krause, Anm. zum Senatsurteil vom 24. Juli 1991 - 5 AZR 430/90 - EzA � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 7; hinsichtlich der Beweislastverteilung auch Ahrens, Anm. zum Senatsurteil vom 24. Juli 1991 - 5 AZR 443/90 - EzA � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 8), zum Teil Ablehnung erfahren (…Hanau/Stoffels, aaO., S. 30, 52 ff.;… Scholz, Gutachten S. 119 ff., hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegungslast auch Ahrens, aaO.).In diesem Zusammenhang kann auch ein anderer Umstand Bedeutung gewinnen: Die Beklagte ist, wie aus dem Urteil des Senats vom 24. Juli 1991 (BAGE 68, 178 = AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe) bekannt ist, eine Tochtergesellschaft der S.- Fluggesellschaft mbH, aus der sie durch Betriebsausspaltung hervorgegangen ist.
BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 279/93 Ausbildungskosten - R�ckzahlungsvereinbarungDieser Grundsatz erh�lt in F�llen der vorliegenden Art seinen spezifischen Inhalt aus der Wertentscheidung des Grundgesetzes f�r die freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12 Abs. 1 GG), die auch das Recht umfa�t, den gew�hlten Arbeitsplatz aufzugeben und zu wechseln (BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 5 AZR 443/90 - AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).Dabei kommt es u. a. auf die Dauer der Bindung, den Umfang der Fortbildungsma�nahme, die H�he des R�ckzahlungsbetrages und dessen Abwicklung an (BAGE 42, 48 = AP Nr. 6 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 5 AZR 443/90 - AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, auch zur Ver�ffentlichung in der amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu III 2 der Gr�nde).
LAG Bremen, 25.02.1994 - 4 Sa 13/93 R�ckzahlung einer Ausbildungsbeihilfe - Ausschlu�gr�nde / Beweisverwertungsverbot …Dieser Grundsatz enth�lt seinen spezifischen Inhalt aus der Wertentscheidung des Grundgesetzes f�r die freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12 Abs. 1 GG ), die auch das Recht umfasst, den gew�hlten Arbeitsplatz aufzugeben und zu wechseln (vgl. BAG, AP Nr. 25 zu Art. 12 GG und AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).Die f�r den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind aufgrund einer G�ter- und Interessenabw�gung nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umst�nde des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. BGH, aaO., BAG, AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).Anderseits scheidet eine Beteiligung an Ausbildungskosten in der Regel dann aus, wenn die Interessen des Arbeitnehmers an der Ausbildung im Vergleich zu denen des Arbeitgebers gering sind (vgl. BAG, AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 241/94 R�ckzahlung von FortbildungskostenDie f�r den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind aufgrund einer G�terund Interessenabw�gung nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes unter Heranziehung der Umst�nde des Einzelfalles zu ermitteln (BAG Urteil vom 23. Februar 1983, BAGE 42, 48 = AP Nr. 6 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG Urteil vom 24. Juli 1991, BAGE 68, 178 = AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92 Arbeitsrechtlicher Status eines Co-PilotenDie f�r den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind aufgrund einer G�ter- und Interessenabw�gung nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes unter Heranziehung der Umst�nde des Einzelfalles zu ermitteln (BAG Urteil vom 23. Februar 1983, BAGE 42, 48 = AP Nr. 6 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG Urteil vom 24. Juli 1991, BAGE 68, 178 = AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; vgl. auch BGH Urteil vom 5. Juni 1984 - VI ZR 279/82 - AP Nr. 11 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
LAG D�sseldorf, 29.03.2001 - 11 Sa 1760/00 Die f�r den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind auf Grund einer G�ter- und Interessenabw�gung nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes unter Heranziehung der Umst�nde des Einzelfalles zu ermitteln (BAG 23.02.1983 ? 5 AZR 531/80 ? EzA � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 3; BAG 24.07.1991 ? 5 AZR 443/90 ? EzA � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 8; BAG 06.09.1995 ? 5 AZR 241/94 ? EzA � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 14).Die richterliche Inhaltskontrolle einzelvertraglicher Klauseln, durch die sich der Arbeitnehmer zur R�ckzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet, ist von Verfassungs wegen geboten, da derartige R�ckzahlungsverpflichtungen das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 GG beeintr�chtigen k�nnen (BAG 24.07.1991 ? 5 AZR 443/90 ? a. a. O.).Dazu h�tten konkrete Angaben �ber die Lage auf dem Arbeitsmarkt f�r die Kr�fte mit dem Ausbildungsstand des Beklagten geh�rt (BAG 11.04.1990 ? 5 AZR 308/89 ? DB 1990, 2222 ff.; BAG 24.07.1991 ? 5 AZR 443/90 ? NZA 1992, 405, 407).
BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 390/92 R�ckzahlung von Ausbildungskosten; Umwandlung in DarlehensschuldDie f�r den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind aufgrund einer G�ter- und Interessenabw�gung nach Ma�gabe des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes unter Heranziehung der Umst�nde des Einzelfalles zu ermitteln (BAG Urteil vom 23. Februar 1983, BAGE 42, 48 = AP Nr. 6 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG Urteil vom 24. Juli 1991, BAGE 68, 178 = AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 715/93 R�ckzahlung der Kosten eines SprachaufenthaltsDazu forderte der Senat konkrete Angaben �ber die Lage auf dem Arbeitsmarkt f�r Arbeitskr�fte mit dem Ausbildungsstand des betreffenden Arbeitnehmers (so noch BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 5 AZR 443/90 - BAGE 68, 178, 184 f. = AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 5 AZR 430/90 - AP Nr. 15 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
LAG Baden-W�rttemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 3/00 R�ckzahlungspflicht f�r Ausbildungskosten; Dauer der zul�ssigen Bindung bei einer …Dieser Grundsatz erh�lt in F�llen der vorliegenden Art seinen spezifischen Inhalt aus der Wertentscheidung des Grundgesetzes f�r die freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12 Abs. 1 GG), die auch das Recht umfa�t, den gew�hlten Arbeitsplatz aufzugeben und zu wechseln (BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 5 AZR 443/90 - AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).Dabei kommt es u. a. auf die Dauer der Bindung, den Umfang der Fortbildungsma�nahme, die H�he des R�ckzahlungsbetrages und dessen Abwicklung an (BAGE 42, 48 = AP Nr. 6 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 5 AZR 443/00 - AP Nr. 16 zu � 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu III 2 der Gr�nde).
BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 324/91 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
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