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Timestamp: 2016-10-22 13:26:41
Document Index: 60934878

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_232/2013 (12.03.2013)
Ordnungsbusse (Nichteinreichen Steuererkl�rung 2010), Kanton (2C_232/2013) bzw. Bund (2C_233/2013),
Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz auferlegte X.________ am 25. April 2012 eine Ordnungsbusse von je Fr. 6'600.-- f�r die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer, weil er trotz Mahnung die Steuererkl�rung 2010 nicht rechtzeitig eingereicht hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz best�tigte diese auf Beschwerde hin am 23. Januar 2013. X.________ erhebt "Einsprache" hiergegen und beantragt, die Ordnungsbussen seien gem�ss der berichtigten Veranlagungsverf�gung 2010 vom 13. Februar 2013 festzulegen (steuerbares Einkommen Kanton: Fr. 11'000.--; steuerbares Einkommen direkte Bundessteuer: Fr. 16'800.--).
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde vor Bundesgericht kann keine Verletzung von einfachem kantonalen Recht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 55 zu Art. 95 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 21 zu Art. 95 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht im �brigen nur insofern, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgen�gend begr�ndet worden ist. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willk�rverbots, gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese setzt voraus, dass die beschwerdef�hrende Person in ihrer Eingabe dartut, welche verfassungsm�ssigen Rechte durch den angefochtenen Akt bzw. die Anwendung des kantonalen Rechts inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft diesbez�glich nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 55; 133 IV 286 E. 1.4).
2.2 Die Eingaben des Beschwerdef�hrers richten sich gegen den gleichen kantonalen Entscheid, welcher sowohl die kantonalen Steuern als auch die direkte Bundessteuer betrifft; sie k�nnen in einem gemeinsamen Urteil erledigt werden. Der Beschwerdef�hrer wiederholt lediglich appellatorisch, was er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hat; mit deren �berlegungen zu seinen Ausf�hrungen setzt er sich nicht sachbezogen auseinander. Die Eingaben ersch�pfen sich darin, seine von der Auffassung der Vorinstanz abweichende Sicht der Dinge zu wiederholen, ohne jedoch darzulegen, inwiefern die beanstandeten Ausf�hrungen offensichtlich unhaltbar w�ren. Soweit er sinngem�ss geltend macht, das Verwaltungsgericht habe zur Bemessung der Bussenh�he zu Unrecht auf das steuerbare Einkommen der Vorperiode und nicht auf jenes in der Steuerperiode selber abgestellt, f�hrt er nicht aus, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz Bundes(verfassungs)recht verletzen w�rde, zudem �bersieht er, dass die von ihm eingereichte Veranlagungsverf�gung 2010, auf die er sich beruft, vom 13. Februar 2013 und damit nach dem Entscheid vom 23. Januar 2013 datiert, weshalb es sich dabei um ein im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssiges neues Element handelt (vgl. Art. 99 BGG).
3.1 Auf die den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht entsprechende Beschwerdeschrift ist nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wir der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).