Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p097
Timestamp: 2018-03-19 22:33:13
Document Index: 75404538

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

Protokoll Nr. 97
II. Wohnungsbau.
[III. Bereitstellung von Mitteln im Vorgriff auf den neuen Haushaltsplan].
[IV. Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung].
Nr. 97MinisterratssitzungMontag, 6. Februar 1950 Beginn: 16 Uhr 45 Ende: 18 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat von Miller1 (Oberste Baubehörde), Ministerialrat Dr. Barbarino2 (Finanzministerium), Präsident Dr. Grasmann3 (Landeszentralbank).1Dipl.-Ing. Hermann von Miller (1886–1975), Sohn des Ingenieurs und Gründers des Dt. Museums Oskar von Miller (1855–1934) und Bruder des späteren 2. Bürgermeisters von München Walther von Miller (1894–1978), 1919 Staatsprüfung für den höheren Baudienst, 1920 Fachberater für das Wohnungswesen und 1923 Regierungswohnungsrat bei der Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, seit 1928 Regierungswohnungsrat I. Kl., seit 1930 in derselben Funktion bei der Regierung von Oberbayern, seit 1940 mit dem Titel Regierungsbaurat I. Kl., eine Beförderung zum ORR im Jahr 1942 scheiterte an einer ungünstigen Beurteilung der Partei-Kanzlei der NSDAP, 18. 11. 1945 Beförderung zum Oberregierungs- und Baurat rückwirkend zum 1. 8. 1945, Dezember 1945 Abordnung zur Geschäftsaushilfe an die OBB, dort Leiter der Abt. für bauliche Maßnahmen und für die Unterbringung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen, Februar 1947 Regierungsbaudirektor, 1953 Mitglied der Geschäftsführung der Landeswohnungsfürsorge Bayern GmbH.2Zur Person s. die Einleitung S. XXII.3In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich „Grassmann“. Zur Person s. die Einleitung S. XXIII.
Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
I. Bundesangelegenheiten
Ministerialrat Leusser berichtet, die Tagesordnung für die nächste Bundesratssitzung liege zwar noch nicht vor,4 das Programm sei aber sehr groß und sämtliche Ausschüsse seien daran beteiligt. Die meisten Punkte, die im Plenum am Freitag behandelt werden sollten, seien allerdings noch nicht geklärt.4Gemeint ist die 13. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 10. Februar 1950. Eine Zusammenstellung der Tagesordnungspunkte vom 2. 2. 1950 sowie Erläuterungen zur 13. Sitzung des Bundesrates enthalten in: Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 89, Abdruck auch als BR-Drs. Nr. 64/50 .
1. Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter5 5S. im Detail MInn 90322. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 123 u. 246 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 15/50 . – Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 226 ).
Ministerialrat Leusser meint, dieser Entwurf sei wohl unbedenklich.
2. Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft6 6S. im Detail StK-GuV 10635. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 150 , 152 , 221 ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 88 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 40/50 . – Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 216 ).
Hier handle es sich vor allem darum, sich darüber klar zu werden, was eine Bundesoberbehörde sei, welche Befugnisse sie ausüben könne und ob hier eine solche Stelle überhaupt notwendig sei.7 7Mit dem Gesetz wurde eine Bundesstelle für den Warenverkehr als eine dem BMWi nachgeordnete Bundesoberbehörde eingerichtet. Die Bundesstelle war zuständig für Aufgaben auf dem Gebiet der Rohstoff- und Produktionsplanung sowie des Güterimports und -exports und konnte vom Bundesminister für Wirtschaft für ihr Tätigkeitsgebiet auch die Devisenkontrolle übertragen bekommen. § 2 Abs. 1 des Gesetzes besagte im Wortlaut: „Der Bundesminister für Wirtschaft kann der Bundesstelle die Durchführung der Rechtsverordnungen, die auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I S. 163 ) erlassen werden, übertragen, soweit eine zentrale Bearbeitung erforderlich und die Übertragung in den Rechtsverordnungen vorgesehen ist.“ Der letzte Abschnitt – „und die Übertragung in den Rechtsverordnungen vorgesehen ist“ – war als ausdrücklicher Vorbehalt dem Gesetzestext dabei auf Betreiben der Länder eingefügt worden, ansonsten aber wurde von seiten der Länder der Errichtung der Bundesstelle kein Widerstand entgegengesetzt. Vgl. Kurzprotokoll über die 15. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 6. Februar 1950: „im übrigen müsse man wohl mit Rücksicht auf die im vorliegenden Falle nicht zu bestreitende Notwendigkeit der Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr dem Entwurf zustimmen.“ (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/II).
Staatsminister Dr. Seidel ersucht, ihm gewisse Vollmachten zu erteilen, wenn er Bayern im Bundesrat vertrete. Er halte es für notwendig, die Frage dieser Bundesstelle noch an Ort und Stelle zu prüfen, bevor er sich endgültig entscheide.
3. Gesetz zur Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes8 8Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 152 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 17/50 . Dieses Gesetz verlängerte die Geltungsdauer des Gesetzes der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz) vom 26. Juli 1949 (WiGBl. S. 193) – erstreckt durch Verordnung der Bundesregierung vom 24. Januar 1950 (BGBl. S. 24 ) auf die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern sowie auf den bayer. Kreis Lindau – bis zum 31. 3. 1951 und setzte das Wirtschaftsstrafgesetz auch in Rheinland-Pfalz in Kraft. Das Land Rheinland-Pfalz hatte zuvor ein eigenes, dem bizonalen Gesetz allerdings genau entsprechendes und ebenfalls bis zum 31. 3. 1950 befristetes Wirtschaftsstrafgesetz erlassen. – Gesetz zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 29. März 1950 (BGBl. S. 78 ).
Ministerialrat Leusser erklärt, es handle sich hier in der Hauptsache darum, das Wirtschaftsstrafgesetz auch im Land Rheinland-Pfalz in Kraft zu setzen; Bedenken bestünden nicht.
4. Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt9 9S. im Detail StK-GuV 10019. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 164 , 183 ,222 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 55/50 . – Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiete der Seeschiffahrt vom 22. November 1950 (BGBl. S. 767 ).
5. Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für die unständigen Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb)10 10Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 142 , 222 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 31/50 . – Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Hafensonderbetrieb) vom 3. August 1950 (BGBl. S. 352 ). Der Gesetzentwurf sah vor, daß durch schriftliche Vereinbarung zwischen den zuständigen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften oder von einzelnen Arbeitgebern und Gewerkschaften von den Betrieben eines Hafens ein besonderer Arbeitgeber (Hafensonderbetrieb) gebildet werden kann, um so für die unständigen Hafenarbeiter ständige Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Vorbild war die – der Begründung des Gesetzentwurfs nach – durchaus bewährte 12. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit – Bildung und Aufgaben von Gesamthafenbetrieben – vom 8. April 1935 (RGBl. I S. 510 ), die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 40 aufgehoben war. In der Freien Hansestadt Bremen bestand bereits seit 1947 eine entsprechende landesgesetzliche Regelung, die von dem neuen Bundesgesetz nicht betroffen sein sollte.
Der Ministerrat beschließt, daß die Vertretung in diesen beiden Punkten, ebenso wie in den Punkten 2 und 3 durch das Wirtschaftsministerium erfolgen solle.11 11Zum Fortgang s. Nr. 98 TOP I/1.
6. Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz)12 12S. im Detail StK-GuV 13264, MArb 2147. Vgl. Kabinettsprotokolle 1949 S. 278 , Kabinettsprotokolle 1950 S. 114 , 150 , 221 , 290 , 424 , 510 , 525 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 32/50 . Mit dem sog. Heimkehrergesetz sollten für die ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen Fragen der Finanzhilfe, der Wohnraumzuteilung, des Arbeits- und Kündigungsschutzes, der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und Arbeitslosenhilfe sowie der Sozialversicherung eine bundeseinheitliche Regelung erfahren.
Staatssekretär Dr. Grieser stellt fest, daß die bayerische Regelung für die Heimkehrer schon längst durchgeführt und im übrigen wesentlich günstiger sei, als in dem Heimkehrergesetz vorgesehen.13 Er empfehle dringend, diesen Entwurf noch in den Ausschüssen, vor allem im Sozialpolitischen Ausschuß zu beraten.13Bayern hatte bereits in den Jahren 1948 und 1949 durch eine Reihe von Ministerialentschließungen Regelungen für die Versorgung und Wiedereingliederung der Kriegsheimkehrer getroffen. Vgl. beispielsweise: ME über hilfsbereite und entgegenkommende Behandlung vom 30. 6. 1948 (Amtsblatt des StMArb 1948 S. 79); ME betr. Arbeitsplatzanspruch und Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 20. 7. 1948 (Amtsblatt des StMArb 1948 S. 111). Staatssekretär Grieser nimmt hier wohl in erster Linie Bezug auf die Richtlinien über die Gewährung und Zahlung von Entlassungsbeihilfen vom 26. 3. 1949 i.d.F. der ME vom 6. 7. 1949 (Amtsblatt des StMArb 1949 S. 99): Die bayer. Regelung hatte – nach Beschluß des Bayer. Landtags vom 4. 11. 1948 (BBd. III Nr. 1826 , StB. III S. 258 ) – für nach dem 20. Juli 1948 aus der Gefangenschaft entlassene ehemalige Kriegsgefangene die Zahlung einer einmaligen Entlassungsbeihilfe in Höhe von DM 90,- vorgesehen, ein Betrag, der auf Beschluß des Ministerrats vom 12. 12. 1949 und nach Billigung durch den Landtag am 15. 12. 1949 nochmals auf DM 150,- erhöht wurde. S. hierzu Nr. 89 TOP II; BBd. IV Nr. 3205 , StB. V S. 408 . Der § 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung stellte dagegen nur eine Zahlung von DM 50,- in Aussicht (BR-Drs. Nr. 32/50 ).
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, auf die bayerische Regelung hinzuweisen und jedenfalls zu versuchen, daß die Ausschüsse entsprechende Vorschläge ausarbeiten.
Es wird vereinbart, daß Herr Staatsminister Dr. Ankermüller die Sache im Bundesrat vertritt, worauf er noch ersucht, ihm möglichst bald eine Stellungnahme des B. Staatsministeriums für Arbeit und Soziale Fürsorge zu übermitteln.14 14Vgl. die Stellungnahme von Staatssekretär Grieser für die Bayer. Staatskanzlei, 7. 2. 1950: „Im Ministerrat habe ich schon darauf hingewiesen, daß der Entwurf für die Sofortmaßnahmen vorschlägt, was in Bayern schon seit langem geschieht und zum Teil in ausgedehntem Maße. Bayern bewilligt ein Entlassungsgeld von 150,- DM, der Entwurf schlägt nur 50 DM vor; in der Bekleidungsbeihilfe stehen Entwurf und bayerische Praxis im allgemeinen gleich; Bayern gibt hier nur Sachleistungen und kennt nicht eine Ablösung in Geld. Schon immer hat Bayern den Heimkehrern auf Antrag einen Erholungsurlaub von 4–6 Wochen auf Kosten des Staates bewilligt, die Heimkehrer genießen diesen Urlaub in Heimen der freien Wohlfahrtspflege. Diese Sachleistung wird von Heimkehrern am höchsten bewertet und am dankbarsten aufgenommen. Bayern muß darauf bestehen, daß die Leistungen nach dem Entwürfe im allgemeinen den bayerischen Leistungen gleichkommen, aus rein sachlichen Gründen und aus sachlicher Notwendigkeit; in der Mehrzahl teilen die anderen Länder diesen Standpunkt. Bayern kann nicht über das Bundesgesetz hinausgehen, es wird auch vom Bund keinen Ersatz für Mehrleistungen erhalten; würde Bayern Mehrleistungen geben, dann drängen die Heimkehrer nach Bayern. Im Ausschüsse werden diese Unterschiede besprochen und ausgeglichen werden.“ (Enthalten in StK-GuV 13264 u. als fälschlich auf den 7. 11. 1950 datierte Abschrift in MArb 2147). Zum Fortgang s. Nr. 98 TOP I/5, Nr. 106 TOP I/4.
7. Erstes Wohnungsbaugesetz15 15Vgl. Nr. 95 TOP I/1[a]. S. im Detail StK-GuV 12773 u. 12774, MInn 90318 u. 90319; ferner Bayer. Staatsanzeiger Nr. 7,18. 2. 1950.
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß Bundesminister Wildermuth diesen Gesetzentwurf unter Übergehung des Bundesrates bereits an den Bundestag gegeben habe.
Ministerialrat von Miller, Oberste Baubehörde, weist darauf hin, daß gegen den Entwurf schwere Bedenken bestünden, vor allem weil ein ganz neues Verfahren beabsichtigt sei, das niemand bekannt sei. Er befürchte, daß mit diesem Gesetz überhaupt nicht gebaut werden könne, das sei übrigens auch die Meinung aller Sachverständigen in allen Ländern. Vor allem beabsichtige Herr Bundesminister Wildermuth, mit dem er selbst verhandelt habe, ein neues Verfahren für die Bewilligung der Mittel einzuführen, das bedeute, daß zunächst überhaupt kein Bescheid herausgebracht werden könnte, bis die Richtlinien erschienen seien.16 Man müsse unbedingt zu erreichen versuchen, daß die Gelder nach den Bestimmungen der Länder verteilt würden, da nur auf diese Weise keine Stockung im Bauen eintreten würde.16Die hier formulierten bayer. Bedenken bezogen sich vor allem auf den § 6 des Gesetzentwurfs (BR-Drs. Nr. 30/50 ), der lautete: „(1) Der Einsatz der öffentlichen Mittel (§ 3) und die Übernahme von Bürgschaften (§ 5) sollen mit Maßnahmen verbunden werden, die der Senkung der Baukosten dienen. (2) Zum Zwecke der Senkung der Baukosten und der Rationalisierung des Bauvorgangs wird die Bundesregierung berechtigt, Rechtsvorschriften zu erlassen über: a) einheitliche Durchführung der Bauforschung, b) einheitliche Zulassung von Baustoffen und Bauarten, c) einheitliche Anwendung von Normen für Bauteile, Baustoffe und Bauarten, d) einheitliche Anwendung von Typen für Bauten und Bauteile, e) einheitliche Regelung des Verdingungswesens.“
Staatsminister Dr. Seidel gibt zu bedenken, daß nicht von bayerischer Seite aus der Bundeswohnungsbau durch Widerstände behindert werde.
Ministerialrat von Miller entgegnet, es sei die Absicht aller Länder, durchzusetzen, daß ihre Richtlinien maßgebend seien.17 17Die bayer. Einwände hinsichtlich der Formulierung des § 6 des Gesetzentwurfes (wie Anm. 16) wurden von den anderen Ländern geteilt. Vgl. hierzu das Kurzprotokoll über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wiederaufbau (Wohnungswesen) am 9. Februar 1950 in Unkel, Haus der Länder (StK-GuV 12774). An dieser Sitzung nahm auch der Bundesminister für Wohnungsbau, Eberhard Wildermuth, teil.
Staatsminister Dr. Seidel meint, er habe gewisse Bedenken wegen der parteipolitischen Zusammensetzung der Wiederaufbauminister. Wenn allerdings auch Bayern schwerwiegende Einwendungen zu erheben habe, müßten sie geltend gemacht werden.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt nachdrücklich, diese Bedenken seien tatsächlich sehr schwerwiegend, sie würden von allen Sachverständigen in der Arbeitsgemeinschaft geteilt.
Ministerialrat von Miller fügt ergänzend hinzu, der Gesetzentwurf der SPD wahre erstaunlicherweise die Rechte der Länder viel mehr, als der Entwurf der Bundesregierung.18 Er glaube, Bundesminister Wildermuth habe unnötigerweise diesen Entwurf zu einer Prestigesache gemacht. Er müsse es jedenfalls bedauern, daß jetzt neue Schwierigkeiten aufträten, nachdem sich das Verfahren in Bayern sehr gut eingespielt habe.18Abdruck des Gesetzentwurfs der SPD, den die SPD-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 20. 12. 1950 einstimmig gebilligt hatte, als BT-Drs. Nr. 325 . Ein kommentierter Abdruck auch als Broschüre: Sozialer Wohnungsbau. Seine großen Möglichkeiten zur beschleunigten Lösung des deutschen Wohnungsproblems bis 1960. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion desDeutschen Bundestages mit ausführlichen Erläuterungen der Begriffe und der vorgeschlagenen Maßnahmen, Hannover o.J. [1950]; s. ferner das Schreiben des SPD-Parteivorstandes an StM Ankermüller, 4. 2. 1950 (beides enthalten in StK-GuV 12773).
Das Kabinett beschließt, diesen Punkt durch Herrn Staatsminister Dr. Seidel vertreten zu lassen.19 19Zum Fortgang s. Nr. 102 TOP I/13, Nr. 109 TOP VI.
8. Gesetz über den Bundesfinanzhof20 20S. im Detail StK-GuV 10637. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 143 f., 161. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 57/50 . – Gesetz über den Bundesfinanzhof vom 29. Juni 1950 (BGBl. S. 257 ). Mit dem Gesetz wurde der Bundesfinanzhof als oberstes Bundesgericht für das Gebiet der Finanzgerichtsbarkeit mit Sitz in München errichtet. Vorgängerinstitution war bis 1945 als Oberster Gerichtshof für Abgabesachen der Reichsfinanzhof in München gewesen, der 1945 eine Dienststelle des Bayer. Staates wurde und unter dem Namen „Oberster Finanzhof“ als Rechtsbeschwerdeinstanz, als oberste Rechtsmittelinstanz in Abgabesachen, tätig war – zunächst nur für das Land Bayern, ab 1947 auch mit Zuständigkeit für die anderen Länder der amerikanischen Besatzungszone. Da in der britischen und französischen Zone eine entsprechende oberste Finanzgerichtsbarkeit nicht vorhanden war, sollte mit dem Gesetz über den Bundesfinanzhof schnellstmöglich die Rechtseinheit auf Bundesebene hergestellt und das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegen Finanzgerichtsurteile vor einer zentralen Rechtsbeschwerdeinstanz des Bundes ermöglicht werden. Materialien zum Festakt anläßlich der Errichtung des Bundesfinanzhofs am 21. 10. 1950 enthalten in StK 10333, Pressestimmen hierzu enthalten in PA vorl. Nr. 10/1. S. auch die Festschrift 75 Jahre Reichsfinanzhof-Bundesfinanzhof. Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP I/8.
Es wird festgestellt, daß hier keine Bedenken bestehen.
9. Gesetz über die Finanzverwaltung21 21S. im Detail MF 72440. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 171 , 237 , 418 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 61/50 .
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, hier habe das Staatsministerium der Finanzen Einwendungen zu erheben, der Entwurf werde am Donnerstag nochmals im Finanzausschuß besprochen.22 22Hier irrt Staatssekretär Müller. Es handelte sich lediglich um eine Referentenbesprechung; vgl. Kurzbericht der 8. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates, 3. 2. 1950 (BR-A 102). Zum Fortgang s. Nr. 98 TOP I/7, Nr. 104 TOP I/10, Nr. 105 TOP III, Nr. 106 TOP I/9, Nr. 107 TOP I/7, Nr. 114 TOP II/5, Nr. 132 TOP I/8.
10. Gesetz zur Regelung der Kriegsfolgelasten23 In dieser Sache ist nichts weiteres veranlaßt.23S. im Detail StK-GuV 10012. Vgl. Nr. 88 TOP I/7; Kabinettsprotokolle 1949 S. 221 f., 265. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 246/49 . – Gesetz zur Regelung von Kriegsfolgelasten im 2. Rechnungshalbjahr 1949 vom 21. März 1950 (BGBl. S. 43 ).
11. Gesetz über den Lohnsteuerjahresausgleich für das Kalenderjahr 194924 24Vgl. Nr. 93 TOP VII/i, Nr. 95 TOP I/19. – Gesetz über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1949 vom 23. März 1950 (BGBl. S. 45 ).
12. 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über eine landwirtschaftliche Betriebszählung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet25 25Vgl. Nr. 95 TOP I/8. Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP VIII/7.
13. Entwurf einer Anordnung über Stundung und Vergütung von Tabaksteuern für Zigarren26 26Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 175 . Abdruck des Anordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 70/50 . – Anordnung über Stundung und Vergütung von Tabaksteuern für Zigarren vom 14. Februar 1950 (BAnz. Nr. 33,16. 2. 1950).
Zu diesen drei Punkten wird festgestellt, daß Einwendungen nicht zu erheben sind.
14. Bewilligungen für Straßenunterhalt und Straßenbau27 27Abdruck als BR-Drs. Nr. 71/50 . Die Bewilligungen betrafen die Finanzmittel für den Straßenunterhalt und Straßenbau für das Rechnungsjahr 1950.
Ministerialrat Leusser teilt mit, daß hiezu noch keine Unterlagen vorhanden seien. Vorläufig sei die Sache wohl nicht besonders dringlich.
Der Ministerrat beschließt sodann, daß die Bayer. Staatsregierung durch Herrn Staatsminister Dr. Seidel bzw. Herrn Staatssekretär Geiger und Herrn Staatssekretär Dr. Müller vertreten werden solle.
II. Wohnungsbau28
28Vgl. zum Themenkomplex Wohnungsbau, sozialer Wohnungsbau und zur in vorliegender Ministerratssitzung behandelten sog. Baunotabgabe Nr. 60 TOP III, Nr. 62 TOP VIII, Nr. 95 TOP IV, Nr. 96 TOP II; Wohnungsbau im Lande Bayern; Krummacher, Wohnungsbau; Holtmann, Heim; Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 128 ff.
Ministerialrat von Miller berichtet, im Jahre 1949 seien insgesamt 197 Millionen DM an öffentlichen Mitteln für Baumaßnahmen vergeben worden, wozu noch etwa 100 Millionen DM privates Kapital käme. Die Zahl der beschäftigten Bauarbeiter steige fortwährend, allerdings habe in letzter Zeit auch die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter zugenommen. In Bayern habe man im Jahre 1949 auf [19]50 45000 Wohnungen gebaut, von denen 35000 durch die öffentliche Hand gefördert worden seien. Dazu kämen noch 20000 Wohnungen, die bereits unter Dach seien, so daß man fast auf 70000 komme. Die Erfolge seien tatsächlich so groß, daß man sie gar nicht bekanntgeben dürfe, weil sonst unter Umständen die Mittel des Bundes gekürzt würden. Besonders fördernd wirkte sich die Befreiung von der Grundsteuer aus, dann auch die Verordnung zur Behebung der Baulust. Es sei natürlich jetzt notwendig, auch für das nächste Jahr entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Um Bundesmittel zu erhalten, sei es bekanntlich erforderlich, von Bayern aus ca. 70 Millionen bereitzustellen und zwar schon mit Beginn des Baujahres. Das Bauprogramm sei bereits ausgeschrieben, auch die Anträge lägen schon vor, so daß sofort mit dem Bau begonnen werden könne, wenn die entsprechenden Mittel bereitstünden.
Die Oberste Baubehörde müsse mit Nachdruck darauf bestehen, daß die Baunotabgabe verlängert werde; dabei sei erfreulich, daß sich jetzt auch die Gewerkschaften dafür ausgesprochen hätten. An weiteren Mitteln wolle das Finanzministerium 30 Millionen zur Verfügung stellen, dazu kämen noch 5 Millionen aus dem Fußballtoto. Die Oberste Baubehörde müsse aber jetzt schon wissen, mit welchem Gesamtbetrag sie rechnen könne, wenn auch die Beträge erst im Laufe des Jahres benötigt würden.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, das Finanzministerium habe sich zu einer Herabsetzung der Baunotabgabe in der Landwirtschaft von 5 auf 4 von Tausend bereitgefunden, zu weiteren Konzessionen sei es aber nicht in der Lage.
Staatsminister Dr. Hundhammer versichert, in der Fraktion für die Baunotabgabe sich einsetzen zu wollen. Die Schwierigkeiten gingen natürlich in der Hauptsache von der Landwirtschaft aus, er glaube aber, auch die bäuerlichen Mitglieder der Fraktion überzeugen zu können.29 Zweifellos sei die Arbeitslosigkeit eine soziale Gefahr, die auch vor der Landwirtschaft nicht haltmachen werde.29Am 8. 2. 1950 fand eine Besprechung der Landwirtschaftsvertreter der CSU-Fraktion statt, an der StM Schlögl sowie jeweils ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter und ein Vertreter des Bauernverbandes teilnahmen. Eine Verlängerung der Baunotabgabe wurde bei dieser Zusammenkunft von den CSU-Landtagsabgeordneten einstimmig abgelehnt. Vgl. ACSP LTF-Protokolle, 8. 2. 1950.
Staatsminister Dr. Schlögl schlägt vor, die Baunotabgabe in der Landwirtschaft auf Wohnhäuser und Ställe zu beschränken, während die übrigen Gebäude, wie Stadel, Schupfen usw. frei bleiben sollten.
Staatssekretär Dr. Müller lehnt diesen Vorschlag ab mit dem Hinweis darauf, daß dann vollkommen neue Bescheide herausgegeben werden müßten, was zu großen Schwierigkeiten führe.
Staatsminister Dr. Schlögl regt dann weiter an, in den Gesetzentwurf eine Bestimmung hineinzunehmen, wonach auch kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen berücksichtigt werden müßten.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, gegen diesen Vorschlag keine Bedenken zu haben.
Ministerialrat Dr. Barbarino weist darauf hin, daß Bayern 31,8 Millionen [DM] aus der Soforthilfe für diejenigen Fürsorgeleistungen erhalte, die bis zum Anlaufen der Soforthilfe gezahlt worden seien. Davon müßten 80% für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden, während 20% zur freien Verfügung stünden; vielleicht sei hier eine Möglichkeit, der Landwirtschaft zu helfen.
Staatsminister Dr. Seidel schließt sich an und betont, die Landwirtschaft müsse die ihr zur Verfügung gestellten ERP-Mittel so rasch als möglich verwenden.
Der Ministerrat beschließt sodann, dem Gesetzentwurf über die Verlängerung der Baunotabgabe grundsätzlich zuzustimmen mit der Maßgabe, daß noch eine Bestimmung über die Berücksichtigung der kriegszerstörten landwirtschaftlichen Anwesen hereingenommen werde.30 30Zum Fortgang s. Nr. 99 TOP II, Nr. 100 TOP III, Nr. 103 TOP I u. II.
[III.] Bereitstellung von Mitteln im Vorgriff auf den neuen Haushaltsplan
Staatssekretär Dr. Müller führt aus, das Staatsministerium der Finanzen habe drei Anträge vorbereitet und zwar
1. den schon in den vorhergehenden Ministerratssitzungen besprochenen Antrag vom 5. Januar 1950. Dieser Antrag könne sofort an den Landtag weitergegeben werden.
Der Ministerrat beschließt, diesen Antrag möglichst umgehend dem Bayer. Landtag zuzuleiten.31 31Vgl. Nr. 95 TOP IV, Nr. 96 TOP II. Gemeint ist hier der Antrag betreffend die vorgriffsweise Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau 1950.
Staatssekretär Dr. Müller fährt fort, der zweite Antrag lautet folgendermaßen:
„Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Förderung von Maßnahmen auf den Gebieten des landwirtschaftlichen Wasserbaues, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und Verwertung Schuldverschreibungen der Bayer. Landesbodenkreditanstalt und der Bayer. Gemeindebank bis zum Betrag von 25 Millionen DM aus Kassenmitteln des Bayer. Staates anzukaufen und im Bedarfsfall nach den Bestimmungen des LZB Gesetzes vorübergehend beleihen zu lassen.“
Er habe mit Herrn Präsidenten Dr. Grasmann über diesen Antrag gesprochen. Die Möglichkeit für die Meliorationen hänge unbedingt davon ab, rund 25 Millionen zu erhalten.
Der Präsident der Landeszentralbank, Herr Dr. Grasmann, erklärt, er habe zu diesem Antrag gewisse Bedenken, die auch durch den letzten Satz nicht behoben seien. Nach dem Landeszentralbankgesetz sei es erforderlich, daß diese Papiere erst über den Markt gegangen seien, bevor sie beliehen werden können.
Nach längerer Aussprache wird beschlossen, den Antrag doch in der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Form dem Bayer. Landtag vorzulegen.32 32S. BBd. IV Nr. 3344 (Anlage B).
Staatssekretär Dr. Müller legt sodann noch den dritten Antrag des Finanzministeriums vor, der sich mit der Bereitstellung von Mitteln für den Straßen- und Brückenbau befaßt.
Ministerialrat Dr. Barbarino weist darauf hin, daß 1950 für die Autobahn und die früheren Reichs-, jetzt Bundesstraßen von Bayern aus nichts mehr geleistet werden müsse. Man könne nunmehr mehr für die Landstraßen I. Ordnung aufwenden.
Der Ministerrat beschließt, auch diesen Antrag dem Landtag vorzulegen.33 33S. BBd. IV Nr. 3344 (Anlage B).
[IV. Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung]
Präsident Dr. Grasmann weist darauf hin, daß die Beschäftigtenzahl in den letzten Monaten trotz der Zunahme der Arbeitslosigkeit gestiegen sei. Er halte es für notwendig, durch eingehende Untersuchungen festzustellen, ob die Gewährung von Arbeitslosenversicherung tatsächlich in allen Fällen berechtigt sei. Er könne sich auch nicht erklären, warum die Spareinnahmen ständig zunehmen.
Staatsminister Krehle erwidert, Arbeitslosenversicherung bekomme nur der, der eine Anwartschaft von 26 Wochen habe, außerdem müsse eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorliegen. Vielleicht könne man 10 oder 15000 verheiratete Frauen feststellen, mehr ließe sich aber nicht erreichen.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß sich Herr Staatsminister Dr. Ankermüller und Herr Präsident Dr. Grasmann über diese Frage noch gesondert unterhalten sollten.