Source: https://www.ra-kotz.de/olg_naumburg_alt_ii.htm
Timestamp: 2017-11-23 05:36:16
Document Index: 136603059

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 1612', '§ 115', '§ 1606', '§ 1578', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1615']

OLG Naumburg Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.07.2001) - RA Kotz
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile z.B. Arbeitsverdienst (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld und sonstige Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt) Renten, Zinsen, Wohnvorteil. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsogeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen für gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge.
Wohngeld ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich insoweit als Einkommen des Wohngeldempfängers anzurechnen, als es nicht unvermeidbare tatsächliche Aufwendungen ausgleicht, die über das dem Empfänger unterhaltsrechtlich zuzumutende Maß der Beteiligung an den Wohnkosten für „normalen Wohnbedarf“ hinausgehen (BGH, NJW 1983, 684 = FamRZ 1982, 587 [5901; FamRZ 1985, 374).
2.1.2. Fahrten zur Arbeit. Für berufsbedingte Fahren, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz, werden die Kosten einer notwendigen Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,42 DM/km (0,22 Euro) berücksichtigt, soweit nicht die Pauschale nach 2.1.1. geltend gemacht wird. Daneben können auch angemessene Finanzierungskosten abgezogen werden.
Angemessene Zins- und Tilgungsraten auf Schulden, die aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens herrühren oder deren Begründung als Folge der Trennung oder aus sonstigen Gründen unumgänglich war, sind einkommensmindernd zu berücksichtigen. Ist jedoch der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gedeckt, kann es gerechtfertigt sein, anrechenbare Schulden nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrages (§ 850c ZPO) zu berücksichtigen.
3.1. Grundsatz Das Kindergeld ist nach Maßgabe des § 1612 b BGB zu berücksichtigen.
4.1. Mietanteil
In dem jeweiligen Selbstbehalt ist ein Mietanteil von 500 DM (255,65 Euro) enthalten. Eine geringere oder höhere Belastung wird nach Maßgabe der Regelung zu § 115 ZPO nur berücksichtigt, wenn dies geltend gemacht wird.
Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter oder gleichgestellter Kinderbestimmt sich nach folgender Tabelle (die Tabelle stimmt mit der Berliner Tabelle überein): (DM; bis 31.12. 2001 und Euro; ab 1.1.2002)
5.2. Höhergruppierung
5.3. Krankenversicherung
In den Unterhaltsbeträgen (Tabellensätzen) sind keine Krankenkassenbeiträge enthalten. Soweit das Kind nicht in einer Familienversicherung mitversichert ist, hat es zusätzlich Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Beitrags zur Krankenversicherung. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind nur erstattungsfähig, wenn keine öffentlich-rechtliche Versicherung abgeschlossen werden kann. Soweit eine preisgünstigere Mitversicherung (einschließlich Beihilfe) zulässig ist, muss dies grundsätzlich in Anspruch genommen werden. Das Nettoeinkommen ist in diesen Fällen vor Einstufung in die entsprechende Einkommensgruppe vorweg um diese Beträge zu bereinigen.
5.4. Ausbildungsvergütung
Erhält ein minderjähriges Kind Ausbildungsvergütung, so ist diese um den darzulegenden, ggf. zu schätzenden ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Die verbleibende Ausbildungsvergütung ist zur Hälfte auf den Barunterhalt anzurechnen. Die andere Hälfte kommt dem betreuenden Elternteil zugute. Dies folgt aus der Gleichwertigkeit des Barunterhalts und des Beitrags (Betreuungsunterhalt), den der andere Elternteil durch die Betreuung zum Unterhalt leistet (§ 1606 III 2 BGB).
5.5. Volljährige Kinder
5.5.1. Volljährige Schüler. Volljährige Schüler, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, erhalten den Tabellenbetrag der dritten Altersstufe bis zur Beendigung der allgemeinen Schulausbildung, spätestens bis zum 21. Lebensjahr.
5.6. Auszubildende/Studenten
5.7. BAföG-Leistungen
BAföG-Leistungen sind als Einkommen anzusehen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, es sei denn, dass ihretwegen der Unterhaltsanspruch übergeleitet ist oder noch übergeleitet werden kann.
5.8. Barunterhaltspflicht beider Eltern
Haben beide Ehegatten (unterschiedlich hohes) Erwerbseinkommen, besteht der Unterhaltsanspruch in 3/7 der Differenz des beiderseitigen Einkommens (Aufstockungsunterhalt). Hat ein Ehegatte oder haben beide Ehegatten noch sonstige, auch auf Erwerbstätigkeit beruhende Einkünfte, die voll (nicht zu 6/7) anzurechnen sind, empfiehlt sich die Anrechnung nach der Additionsmethode. Auf das hälftige Gesamteinkommen beider Ehegatten ist das Einkommen des Berechtigten (Erwerbseinkommen mit 6/7 anzurechnen.
Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wird bestimmt und begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bei Scheidung (§ 1578 1 BGB). Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmt (geprägt), so wird von seinem Einkommen vorab der Kindesunterhalt (Tabellenunterhalt ohne Berücksichtigung von Kindergeld) abgezogen. Entfällt später der Kindesunterhalt, entfällt auch der Abzug.
Bei einer Doppelverdienerehe werden die ehelichen Lebensverhältnisse durch die beiderseitigen Einkünfte geprägt, die jeweils (Abzug des Erwerbstätigenbonus) anzusetzen sind. Einkommen, das nicht auf Erwerbstätigkeit beruht, ist voll anzusetzen. Hatte nur ein Ehegatte während der Ehe Erwerbseinkommen, bestimmt auch nur dieses Einkommen den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Darauf sind das Einkommen des (unterhaltsberechtigten) anderen Ehegatten aus einer nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit mit 6/7 (Abzug des Erwerbstätigenbonus) und sonstige (nacheheliche) Einkünfte voll anzurechnen (Anrechnungsmethode). Der Unterhaltsanspruch erhöht sich jedoch um einen nachzuweisenden trennungsbedingten Mehrbedarf.
Anmerkungen: (zur Tabelle in DM)
I. Der monatliche Selbstbehalt des Un-(West) terhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten volljährigen Schülern
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 1465 DM (1640 DM)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 1270 DM (1425 DM)
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 1760 DM (1960 DM)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 1560 DM (1740 DM)
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 1665 DM (1850 DM)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 1465 DM (1640 DM)
IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gem. § 1603 II 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich: 1075 DM (1175 DM)
V. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich: 2200 DM (2460 DM)
VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater (§ 1615l BGB) beträgt mindestens monatlich: 1760 DM (1960 DM)
Die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle ist anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner im Beitrittsgebiet wohnen. Sie ist nur differenziert anzuwenden in den so genannten Ost-West-Fällen, in denen nicht alle Beteiligten im Beitrittsgebiet wohnen. In diesen Mischfällen ist wegen der Regelbeträge der Kinder nach Gruppe a) oder 1 und wegen des Bedarfs laut Anm. IV auf den Kindeswohnsitz und wegen des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen auf dessen Wohnsitz abzustellen. Die Bestimmung eines höheren Unterhaltsbedarfs des Kindes richtet sich – ohne einen Abschlag von den Sätzen der Tabelle – nach den allgemeinen Grundsätzen. Der besseren Übersicht halber sind oben in Klammern die West-Beträge der Düsseldorfer Tabelle bzw. bei den Anmerkungen II und III die West-Beträge des KG genannt.
Anmerkungen: (zur Tabelle in Euro)
I. Der monatliche Selbstbehalt des Un-(West)terhaltspflichtigen beträgt gegenüber
minderjährigen Kindern und gleichgestellten volljährigen Schülern
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 750 Euro (840 Euro)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 650 Euro (730 Euro)
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 900 Euro (1000 Euro)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nichterwerbstätig ist: 800 Euro (890 Euro)
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 855 Euro (950 Euro)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 750 Euro (840 Euro)
IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gem. § 1603 II 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich: 550 Euro (600 Euro)
V. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich: 1125 Euro (1250 Euro)
VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater (§ 1615l BGB) beträgt mindestens monatlich: 900 Euro (1000 Euro)