Source: https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/09/15/nr-1281-einstellung-eines-verfahrens-nach-%C2%A7-170-stpo/
Timestamp: 2018-02-23 06:03:03
Document Index: 135492116

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170']

Nr.:1281 Einstellung eines Verfahrens nach § 170 StPO | Arsenal Injustitia
← Nr.:1280 Warnung an alle Menschen
Nr.:1282 T-Online Propaganda-Abstimmung: Hohe Zustimmung für Bundespräsident Gauck ? →
Nr.:1281 Einstellung eines Verfahrens nach § 170 StPO
Veröffentlicht am 15. September 2014 von Arsenal injustitia
| Von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M. | Kategorie: Strafverfahren
Einstellung gem. § 170 II StPO: Eine gute Nachricht
Die Einstellung des Verfahrens gem. § 170 II StPO ist für den Beschuldigten zumeist das Beste, was ihm im Strafverfahren passieren kann. Das Ermittlungsverfahren ist erledigt, die Begehung einer Straftat konnte nicht nachgewiesen werden. Die Einstellung ist folgenlos, da die Unschuldsvermutung im Ermittlungsverfahren galt und diese durch einen Schuldnachweis nicht widerlegt wurde, können negative rechtliche Konsequenzen grundsätzlich nicht mit der Einstellung “mangels hinreichendem Tatverdacht” verknüpft werden. Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht wissen wir natürlich, dass auch die gute Nachricht der Einstellung bei dem Mandanten und nun ehemals Beschuldigten Fragen aufwerfen können:
Einstellung: Beschuldigter erfährt nicht immer davon
Ermittlungsverfahren können gegen einen Beschuldigten geführt werden, ohne dass er davon Kenntnis hat. Das ist zu Beginn des Verfahrens sogar der Regelfall. Zumeist erfährt man erst dann von dem Strafverfahren, wenn man als Beschuldigter zur Vernehmung geladen wird oder wenn Zwangsmaßnahmen ergehen (Durchsuchung, Haftbefehl). Wird das Verfahren eingestellt, bevor der Beschuldigte zur Vernehmung geladen wurde, dann wird er in vielen Fällen auch nicht über die Einstellung des Verfahrens informiert. § 170 II S. 2 StPO nennt die Fälle, in denen der Beschuldigte einen Einstellungsbescheid erhält. Es ist also durchaus möglich, Beschuldigter eines Strafverfahrens gewesen zu sein, ohne jemals davon zu erfahren!
Das Ermittlungsverfahren hat sich erledigt! Entweder weil keine Straftat begangen wurde, oder weil dem ehemals Beschuldigten die Tat nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Oder weil zwar eine Tat begangen wurde, aber ein Prozesshindernis eine Verurteilung hindern würde – zum Beispiel die Verjährung der Straftat, das Fehlen eines Strafantrages bei einem absoluten Antragsdelikt usw. Alles in allem lässt sich die Einstellung nach § 170 II StPO vergleichen mit einem “kleinen Freispruch“, wobei allerdings der Zeitpunkt ein anderer ist. Denn die Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht kann nur im Ermittlungsverfahren ergehen, und zwar allein durch die Staatsanwaltschaft. Ist bereits die Anklage erhoben oder sogar schon zugelassen, dann ist das Gericht zuständig – das Verfahren kann nur noch mit Urteil oder Beschluss enden. Kann dem Beschuldigten die Tat im Hauptverfahren nicht nachgewiesen werden, dann ergeht der Freispruch. Diese fehlende Nachweisbarkeit der Straftat ist es, was die Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht mit dem Freispruch vergleichbar macht.
Der Einstellungsbescheid: Kurz und knapp und ohne Gründe
Der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft, der an den Beschuldigten ergeht, ist in aller Regel nicht begründet. Das Gesetz sieht nämlich für die Einstellungsnachricht an den Beschuldigten keine Begründung vor, nach § 170 II StPO ist der Beschuldigte nur “in Kenntnis zu setzen”. Deshalb enthält der Bescheid nur die lapidare Nachricht, dass “das Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 II StPO eingestellt wurde”. Wer wissen will, weshalb das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, kann auch nach Einstellung noch Akteneinsicht nehmen. Das kann manchmal sinnvoll sein, zum Beispiel um einzuschätzen, wie groß die Gefahr ist, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.
Im Normalfall: “Der Spuk ist vorüber”
Für die ganz überwiegende Mehrzahl der Fälle kann man davon ausgehen, dass mit der Einstellung des Verfahrens mangels hinreichendem Tatverdacht für den Beschuldigten “der Spuk vorüber ist”. Denn im gewöhnlichen Strafverfahren werden mit der Einstellung häufig auch die weiteren Ermittlungen beendet, die Akte wird geschlossen und abgelegt (es sei denn, es wird im gleichen Verfahren gegen andere Beschuldigte weiter ermittelt). Mehr zur Frage der Rechtskraft, zu den Möglichkeiten des Geschädigten, gegen die Entscheidung vorzugehen, und zur Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird, lesen Sie in unserer Informationsbroschüre zur Einstellung:
Quelle: http://www.strafverteidiger-berlin.info/strafverfahren/einstellung-beschuldigter-170-ii-stpo/
Sachkenntnis setzt Rechtskenntnis voraus!
Also, wird kein Strafbefehl zugestellt und man nicht zum Verhör geladen wird, auch keine Hauptverhandlung erfolgt, dann ist man freizusprechen .
Dieser Beitrag wurde unter Alle Strafbefehle ungültig!, aufeghobene Staatshaftung."Beamte" privat haftbar, BRiD : Tatort “Rechtsstaat”, Bussgeld abgewehrt, Firmeneinträge als BR in D, Firmenimperium BRD bei upik.de, Gerichtsvollzieher?, Gesetze ohne Geltungsbereich, In diesem Land regiert die Mafia! veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Eine Antwort zu Nr.:1281 Einstellung eines Verfahrens nach § 170 StPO