Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen-beitraege/familienversicherung/corona-besonderheiten-in-der-familienversicherung_240_516100.html
Timestamp: 2020-05-25 15:50:08
Document Index: 353931929

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1']

Corona: Besonderheiten in der Familienversicherung | Sozialwesen | Haufe
Top-Thema 18.05.2020 Familienversicherung
Bild: pixabay Die Folgen der Corona-Pandemie können auch Auswirkungen auf die Familienversicherung haben.
In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt es verschiedene Fragen über den Zugang zur Kranken- und Pflegeversicherung im Bereich der Familienversicherung. Der GKV-Spitzenverband hat dazu einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht.
Fortbestehen der Familienversicherung bei Minijobs
In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 werden die Zeitgrenzen für eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage angehoben (§ 115 SGB IV).
Wie wirkt sich die übergangsweise Anhebung der Zeitgrenzen auf das Fortbestehen der Familienversicherung im Falle der Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung unter Ausschöpfung der Zeitgrenzen oder im Falle des gelegentlichen Überschreitens der Einkommensgrenze im Rahmen der Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung aus?
Das Überschreiten der Gesamteinkommensgrenze in der Familienversicherung aufgrund der Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist für das Fortbestehen der Familienversicherung unschädlich. Dementsprechend führt allein das Arbeitsentgelt aus einer bis zu 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage andauernden kurzfristigen Beschäftigung in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 nicht zum Ausschluss der Familienversicherung. Gleiches gilt im Falle des gelegentlichen Überschreitens der Gesamteinkommensgrenze im Rahmen der Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, wenn das gelegentliche unvorhersehbare Überschreiten der 450 Euro-Entgeltgrenze nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung führt (im vorgenannten Zeitraum bis zu 5 Monaten möglich).
Fortbestehen der Familienversicherung bei Überschreiten der Altersgrenze
Gibt es eine besondere Regelung zum Fortbestehen der Familienversicherung für Kinder, die wegen der Verschiebung von (Abschluss-)Prüfungen die Schulausbildung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahr beenden können?
Eine Verlängerung der Familienversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus kommt nur bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung infolge eines der im Gesetz genannten Freiwilligendienste in Betracht. Eine Verzögerung der Schulausbildung wegen krisenbedingter vorübergehender Schulschließung oder entsprechenden Betretungsverboten stellt keinen Verlängerungstatbestand dar.
PKV: Familienversicherung auch bei erheblicher Entgeltminderung ausgeschlossen
Ist der Zugang der gemeinsamen Kinder in die Familienversicherung des gesetzlichen versicherten Elternteils möglich, wenn der privat krankenversicherte Ehegatte erhebliche Entgeltminderungen infolge von betrieblich angeordneter Kurzarbeit erfährt?
Die Familienversicherung für die Kinder ist auch in der Zeit (weiter) ausgeschlossen, in der das zum Gesamteinkommen gehörende Arbeitsentgelt des nicht gesetzlich krankenversicherten Elternteils, das ansonsten regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist, wegen einer Entgeltminderung infolge von Kurzarbeit bei gleichzeitigem Bezug von Kurzarbeitergeld die vorgenannte Entgeltgrenze bzw. das Gesamteinkommen des Ehegatten unterschreitet. Eine derartige Entgeltminderung ist lediglich von vorübergehender Dauer und löst keine Änderungen im Versicherungsstatus aus.
Erleichterungen für den Nachweis von Einkommensminderungen
Gibt es im Hinblick auf die Prüfung des Ausschlusses der Familienversicherung von Kindern, deren privat krankenversicherter Elternteil selbstständig tätig ist, Erleichterungen für den Nachweis von Einkommensminderungen infolge der aktuellen Krisensituation?
Zur Bestimmung des Arbeitseinkommens im Zusammenhang mit der Feststellung des Gesamteinkommens ist grundsätzlich auf den letzten (aktuellen) Einkommensteuerbescheid zurückzugreifen. Bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse ist eine Nachweisführung mit anderen Unterlagen zu akzeptieren. Von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse ist dann auszugehen ist, wenn das aktuell nachgewiesene Arbeitseinkommen um mehr als ein Viertel des über den Einkommensteuerbescheid zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziert ist. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von ansonsten hierbei zu verlangenden Vorauszahlungsbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren (z. B. Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Eigenerklärungen über erhebliche Gewinneinbrüche).
Änderung der regelmäßigen Einkommensverhältnisse
Kann im Falle einer unter den Voraussetzungen zur vorangegangenen Antwort nachgewiesenen Einkommensminderung eines privat krankenversicherten Selbstständigen die bislang wegen der Höhe des Arbeitseinkommens ausgeschlossene Familienversicherung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten eingeräumt werden?
Die Familienversicherung für die gemeinsamen Kinder ist ausgeschlossen, wenn das Gesamteinkommen des nicht gesetzlich versicherten Elternteils regelmäßig die maßgebende Einkommensgrenze übersteigt und regelmäßig höher ist als das Einkommen des gesetzlichen versicherten Elternteils (§ 10 Abs. 3 SGB V). Angesichts der geforderten Regelmäßigkeit des Gesamteinkommens ist bei nur vorübergehenden Entgeltminderungen oder bei Entgeltschwankungen nicht von einer wesentlichen Änderung der Einkommensverhältnisse auszugehen, sodass sich in diesem Fall keine Änderungen im Versicherungsstatus ergeben. Eine wesentliche Änderung der regelmäßigen Einkommensverhältnisse ist bei Selbstständigen dann anzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass sie von gewisser Dauer sein werden. Hierbei ist auf einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten abzustellen. Die Dauerhaftigkeit ist im Wege einer Prognose auf der Grundlage der zum Prognosezeitpunkt zu erwartenden Einkommensverhältnisse festzustellen. Als Grundlage der Prognose reicht es regelmäßig aus, wenn der Selbstständige glaubhaft versichert bzw. darlegt, dass die gegenwärtige Entgeltminderung für einen Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Monaten andauern wird. Erweist sich die Prognose im Nachhinein infolge nicht vorhersehbarer Umstände als unzutreffend, so bleibt sie für die Vergangenheit gleichwohl maßgebend.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die den Selbstständigen von Bund/Ländern im Rahmen verschiedener Maßnahmepakete zur Verfügung gestellten Soforthilfen zwar grundsätzlich steuerpflichtig sind, aber als einmalige Einnahme nicht dem regelmäßigen Gesamteinkommen zuzurechnen sind.
Bedeutung von Gesamteinkommen und Betriebstätigkeit
Sofern ein Selbständiger seine Tätigkeit oder seinen Betrieb nach Anordnung durch die Ordnungsbehörde bis auf Weiteres nicht mehr ausüben kann (z. B. Friseur) und somit über kein Einkommen verfügt oder er angesichts der gegenwärtigen Krisensituation wegen Nachfrageeinbrüchen erhebliche Einkommenseinbußen bis hin zum vollständigen Wegfall des Einkommens hinnehmen muss, kann er für diese Zeit als Ehegatte in die Familienversicherung?
Die Familienversicherung ist ausgeschlossen, wenn das regelmäßige Gesamteinkommen die Einkommensgrenze (455 Euro für das Jahr 2020) übersteigt. Für die Feststellung des regelmäßigen Gesamteinkommens von Selbstständigen bei Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gelten die in der Antwort zur vorangegangenen Frage genannten Kriterien gleichermaßen. Ungeachtet der Frage, ob das regelmäßige Gesamteinkommen die Einkommensgrenze (455 Euro für das Jahr 2020) übersteigt, steht die (weiterhin) hauptberuflich ausgeübte selbstständige Tätigkeit der Familienversicherung entgegen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Von einer weiterhin hauptberuflich ausgeübten selbstständigen Tätigkeit ist auszusehen, solange die Betriebstätigkeit lediglich unterbrochen ist und die Absicht besteht, diese fortzuführen. Daran ändern auch behördliche Verbote der Tätigkeitsausübung nichts.
Schlagworte zum Thema: Coronavirus, Familienversicherung
Sozialgericht: Familienversicherung: Wann eine rückwirkende Aufhebung möglich ist
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0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes ...