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Timestamp: 2018-01-21 20:26:07
Document Index: 390390184

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 28']

stuwashop I stuwa Kerzenmanufaktur Gelsenkirchen
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Kerzenfabrik J.Stukenbrock GmbH (nachfolgend auch „stuwa“ oder „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die derVerkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungenschließt.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter wirdwidersprochen. Sie finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäuferihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wennder Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungendes Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist,liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jenerGeschäftsbedingungen.
(1) Alle Angebote und Preise von stuwa sind freibleibend undunverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlichgekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. stuwaist berechtigt Bestellungen oder Aufträge innerhalb von sieben Tagennach Zugang annehmen.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen stuwa undAuftraggeber ist der geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen denVertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vollständigwieder.
(3) Angaben von stuwa zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B.Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen undtechnische Daten) sowie die Darstellungen der Liefergegenstände (z.B.Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweitnicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaueÜbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantiertenBeschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungender Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen undAbweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen odertechnische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilendurch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeitzum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(4) stuwa behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihmabgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeberzur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen,Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen undHilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohneausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche nochinhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oderdurch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen vonstuwa diese Gegenstände vollständig an stuwa zurückzugeben undeventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm imordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wennVerhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(1) Die Preise gelten für die im Katalog, Internet oder in denAuftragsbestätigungen aufgeführten Artikel. Mehr- oder Sonderleistungenwerden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werkzuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt desVertragsschlusses, Versandkosten, Gebühren sowie bei ExportlieferungenZoll und anderer öffentlicher Abgaben. stuwa ist nach eigener Wahlberechtigt, teilweise oder in vollem Umfang Vorauszahlung zu verlangen.
Mindestbestellwert 100,- €, Versand per Paketdienst, nachfolgende Versandkosten fallen an:
bis 400,- Euro 5% des Warenbestellwertes
Mindestbestellwert 300,- €, Versand nach besonderer Vereinbarung, ab600,- Euro Warenbestellwert (netto, exkl. Mehrwertsteuer) werden 5%Preisnachlass gewährt.
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzugzu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei stuwa. Schecksgelten erst nach Einlösung als Zahlung.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder dieZurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist seitens desAuftraggebers nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oderrechtskräftig festgestellt sind.
(5) stuwa ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungennur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zuerbringen, wenn stuwa nach Abschluss des Vertrages Umstände bekanntwerden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zumindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenenForderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligenVertragsverhältnis gefährdet wird.
(2) Von stuwa in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungenund Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dassausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt odervereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sichLieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an denSpediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragtenDritten. Bei Lieferung gegen Vorkasse beginnen mitgeteilte Fristen erstab dem auf den Tag des Zahlungseingangs folgenden Werktag zu laufen.
(3) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug desAuftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- undLeistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- undLeistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeberseinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nichtnachkommt.
(4) stuwa haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder fürLieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige,zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse(z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material-oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßigeAussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen,Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichenGenehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nichtrichtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten)verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistungwesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nichtnur von vorübergehender Dauer ist, sind die Vertragspartner zumRücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Verkäufer hat den Auftraggeber ineinem solchen Fall unverzüglich über die Art des Lieferhindernisses unddie voraussichtliche Dauer zu informieren. Bei Hindernissenvorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristenoder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraumder Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit demAuftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oderLeistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftlicheErklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
– dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oderzusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sichzur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Gerät stuwa mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wirdstuwa eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde,unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nachMaßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes(wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur,Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmtenDritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wennTeillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (zB.Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabeinfolge eines Umstandes, dessen Ursache in der Sphäre des Auftraggebersliegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an demstuwa versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
(4) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch desAuftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-,Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbareRisiken versichert.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung anden Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zuuntersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn stuwa nicht eine Mängelrügehinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einerunverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren,unverzüglich, spätestens innerhalb fünf Werktagen, nach Ablieferung desLiefergegenstandes in Textform zugegangen ist. Auf Verlangen desVerkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an denVerkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet derVerkäufer die Kosten der Rücksendung; dies gilt nicht, soweit dieKosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderenOrt als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist stuwa zunächst zurNachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. ImFalle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit,Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oderErsatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oderden Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von stuwa, kann derAuftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzverlangen.
(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmungvon stuwa den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässtund die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwertwird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderungentstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(6) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferunggebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicherGewährleistung.
(1) stuwa steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass derLiefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oderUrheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderenVertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihmgegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemachtwerden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrechtoder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nachseiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändernoder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, derLiefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionenerfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages dasNutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb einesangemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von demVertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen denBeschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäfsbedingungen.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkteanderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüchegegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebersgeltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen denVerkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenndie gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegendie Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweiseaufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
(1) Die Haftung von stuwa auf Schadensersatz, gleich aus welchemRechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oderfalscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten beiVertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabeijeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8eingeschränkt.
(2) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung desVerkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierteBeschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) stuwa haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe,gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichtenhandelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen,mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- undObhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung desLiefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oderLeben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentumsdes Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
(4) Soweit stuwa gemäß der vorstehenden Absätze dieses Paragraphen demGrunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schädenbegrenzt, die stuwa bei Vertragsschluss als mögliche Folge einerVertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung derUmstände, die stuwa bekannt waren oder die stuwa hätte kennen müssen,bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln desLiefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solcheSchäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandstypischerweise zu erwarten sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten ingleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter,Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von stuwa.
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherungaller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen vonstuwa gegen den Auftraggeber aus den zwischen den Vertragspartnernbestehenden Lieferverträgen.
(2) Die von stuwa an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zurvollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum desVerkäufers. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelletretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgendVorbehaltsware genannt.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zumEintritt des Verwertungsfalls (nachfolgend Absatz 8) im ordnungsgemäßenGeschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen undSicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt derAuftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehendeForderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von stuwa an derVorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an stuwaab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle derVorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltswareentstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche ausunerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. stuwa ermächtigt denAuftraggeber widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenenForderungen in eigenem Namen für Rechnung von stuwa einzuziehen. stuwadarf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durchPfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum vonstuwa hinweisen und stuwa hierüber informieren, um ihr die Durchsetzungihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in derLage ist, stuwa die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichenoder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür derAuftraggeber dem Verkäufer.
(7) stuwa wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretendenSachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben,soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 %übersteigt.
(8) Tritt stuwa bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers –insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), iststuwa berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
(1) Nach Wahl von stuwa ist Gelsenkirchen Gerichtsstand für alleetwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen demVerkäufer und dem Auftraggeber oder der Sitz des Auftraggebers. FürKlagen gegen stuwa aus der Geschäftsbeziehung ist Gelsenkirchenausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen überausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen stuwa und dem Auftraggeber unterliegenausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahmedes Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über deninternationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG).
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen GeschäftsbedingungenRegelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lückendiejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche dieVertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertragesund dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarthätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4) Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der VerkäuferDaten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zumZwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält,die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B.Versicherungen) zu übermitteln.