Source: https://www.gmbhchef.de/stammkapital/
Timestamp: 2019-09-17 17:21:47
Document Index: 158953298

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 20', '§ 56', '§ 9', '§ 55', '§ 186', '§ 57', '§ 58', '§ 58']

Erhöhung des Stammkapitals: Alternativen zur Bareinlage - gmbhchef-Magazin
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Die Aufstockung des Eigenkapitals einer GmbH erfolgt in der Regel in Form einer Stammkapitalerhöhung durch (weitere) Bareinlagen des Gesellschafters (vgl. dazu ausführlich gmbhchef Oktober/November 2018, S. 18 f.). Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, das Stammkapital durch Sacheinlagen zu erhöhen, im Wege eines genehmigten Kapitals oder durch Umwandlung von Rücklagen.
Weitgehend ähnlich zur Barkapitalerhöhung und ebenfalls sehr weit verbreitet ist die Sachkapitalerhöhung. Im Gegensatz zur Barkapitalerhöhung wird der Kapitalerhöhungsbetrag hier nicht in bar geleistet, sondern durch die Übertragung von Wirtschaftsgütern (§ 56 GmbHG). Das können einzelne Maschinen, Autos, Computer, Darlehen oder sonstige Forderungen sein, aber auch Unternehmen oder Unternehmensteile.
Bedeutung der Sachkapitalerhöhung
Die Sachkapitalerhöhung wird in der Praxis oftmals angewandt bei der Übertragung (Einbringung) von Unternehmensteilen. Denn diese Übertragung ist nach § 20 UmwStG im Hinblick auf die Aufdeckung der stillen Reserven steuerfrei, wenn für die Übertragung im Gegenzug neue Anteile gewährt werden. Diese neuen Anteile werden über die Kapitalerhöhung geschaffen.
Es genügt hier, wenn auch nur ein einziger Anteil ausgegeben wird, der übrige Wert kann in die Rücklage eingebucht werden. So kann die Bewertung vereinfacht werden und es bestehen weniger Risiken im Hinblick auf die Kapitalaufbringung und -erhaltung.
Um die Kapitalaufbringung sicherzustellen, ist eine Bewertung der Sacheinlagen erforderlich. Diese erfolgt in der Regel mittels eines Gutachtens, bei Einbringung von Unternehmen/Unternehmensteilen z.B. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. In Ausnahmefällen lassen sich die Handelsregister aber auch von einer aussagekräftigen aktuellen Bilanz überzeugen. Teils genügt auch ein geprüfter Jahresabschluss, sodass sich auch hier die Rücksprache mit dem Registergericht empfiehlt.
Haftung bei nicht ausreichender Werthaltigkeit
Bis Ende 2008 war es üblich, dass im Falle eines nicht ausreichend aufgebrachten Kapitals der Kapitalerhöhungsbetrag als nicht erbracht angesehen wurde. Dieses Risiko
besteht nach neuer Rechtslage nicht mehr. Seitdem haftet der Einbringende nur noch für die Wertdifferenz zwischen erbrachter und nicht erbrachter Einlage (§ 56 Abs. 2
mit § 9 GmbHG).
Zentral für die Sachkapitalerhöhung ist die verpflichtende Offenlegung. Dies muss zwar nicht – wie bei der GmbH-Gründung – in der Satzung erfolgen, aber im Kapitalerhöhungsbeschluss und in der Handelsregisteranmeldung. Der Geschäftsverkehr soll über die aus Sicht des Gesetzgebers aufgrund von Bewertungsproblemen erhöhten Risiken der Sachkapitalerhöhung informiert sein.
In der Praxis ist die Versuchung groß, die formalen Anforderungen bezüglich eines Werthaltigkeitsnachweises zu umgehen, indem verdeckte Sacheinlagen vereinbart werden, d.h., scheinbar eine
Barkapitalerhöhung erfolgt, aber schon im Vorfeld die Verwendung der Bareinlage zum Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände durch die Gesellschaft aus dem Gesellschafterkreis vereinbart ist.
Die Risiken hieraus sind seit Inkratfttreten der letzten GmbH-Reform 2008 deutlich kleiner geworden, da ein nachweisbarer Wert der verdeckten Sacheinlage auf den nicht wirksam erbrachten Barkapitalerhöhungsbetrag angerechnet wird und dieser dann nicht in voller Höhe erneut zu zahlen ist.
Ebenfalls durch die GmbH-Novelle von 2008 für die GmbH neu geschaffen wurde das genehmigte Kapital (§ 55a GmbHG). Dies war bis dahin nur bei Aktiengesellschaften bekannt. Hierdurch wird es der Geschäftsführung ermöglicht, nach eigenem Ermessen einen Beschluss über eine Kapitalerhöhung auszunutzen und das Kapital zu erhöhen. Die Kapitalerhöhung kann also solange aufgeschoben werden, bis das Kapital benötigt wird.
Dieses Instrument ist vor allem dann sinnvoll, wenn es einen stark zersplitterten Gesellschafterkreis gibt und die Einberufung und Abhaltung einer Gesellschafterversammlung zur Schaung einer Kapitalerhöhung viel Zeit in Anspruch nimmt. Auch kann der Geschäftsführer zur Verhandlung mit einem Investor ermächtigt werden. Die Voraussetzungen entsprechen im Wesentlichen denen der Barkapitalerhöhung, allerdings kann auch eine Sachkapitalerhöhung beschlossen werden. Der Beschluss ist jeweils nur für max. fünf Jahre gültig.
Es ist sinnvoll, beide Varianten in den Ermächtigungsbeschluss aufzunehmen. Besonderer Sorgfalt bedarf die Formulierung eines Ausschlusses des Bezugsrechts, da insoweit vertreten wird, die strengen Regelungen des AktG gälten auch für GmbHs (§ 186 . AktG). Dann wäre ein sachlicher Grund für den Ausschluss erforderlich.
Außerdem ist zu empfehlen, dass die Geschäftsführung ermächtigt wird, den Beschluss durch die Kapitalerhöhung auch nur teilweise auszunutzen.
Eine weitere Möglichkeit zur Kapitalerhöhung ist die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. Dabei werden freie Rücklagen in gebundenes Stammkapital umgewandelt. Aufgrund der strengen Regelungen zur Kapitalerhaltung ist dies nur dann sinnvoll, wenn es einen zwingenden Grund für diese Kapitalerhöhung gibt, z.B. sichergestellt werden soll, dass keine freien Mittel an Gesellschafter ausgeschüttet werden.
Das Vorgehen bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln ist im GmbH-Gesetz ausführlich geregelt (§§ 57c . GmbHG). Es erfolgt auf der Basis einer geprüften Bilanz, was allein schon aus Kostengründen vielfach eine hohe Hürde für die Durchführung einer solchen Kapitalerhöhung ist, sind doch die wenigsten GmbHs prüfungspflichtig. Insbesondere die vom Gesetzgeber eigentlich gewünschte Umwandlung von UGs (haftungsbeschränkt) in GmbHs scheitert hieran.
Sanierung und Kapitalschnitt
In der Krise der Gesellschaft wird oftmals – gerade auch auf Druck von Gläubigern wie den Banken – überlegt, neues Kapital zuzuführen. Hier stellen sich vielfach besondere Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung und -erhaltung.
Zunächst ist zu klären, ob nicht erst das Stammkapital nominell reduziert werden soll und dann im Rahmen einer Kapitalerhöhung neues Kapital zugeführt wird. Denn nehmen nicht alle bisherigen
Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligung an der Kapitalerhöhung teil, würden die Übernehmer ohne diesen Schritt aufgrund der Verwässerung ihrer Anteile einen Teil der Alt-Verluste übernehmen, wozu sie regelmäßig nicht bereit sein werden. Auch würde die Schwelle für zukünftige Gewinnausschüttungen (die ja nur aus freiem Vermögen, d.h. die Stammkapitalzier überschreitendem Eigenkapital geleistet werden darf) erhöht, wenn nicht zunächst bilanziell die Alt-Verluste durch die Kapitalherabsetzung beseitigt würden.
Es muss aber immer beachtet werden, dass die gläubigerschützenden Regelungen zur Kapitalherabsetzung beachtet werden, d.h., insbesondere keine Kapitalrückzahlung stattndet (§ 58 GmbHG). Allerdings schafft § 58a Abs. 4 GmbHG Vereinfachungen, wenn – wie üblich – nur bilanziell die Alt-Verluste durch eine Kapitalherabsetzung ausgeglichen und gleichzeitig das Kapital wieder auf mindestens 25.000 € erhöht wird.
Die Voraussetzungen der Kapitalerhöhung in der Krise entsprechen denen der normalen Barkapitalerhöhung. Allerdings wird diskutiert, ob bzw. wann im Krisenfall alle Gesellschafter zu einer Zustimmung zu einer solchen Kapitalerhöhung verpichtet sind. Denn hier müssen sie zwar nicht „gutes Geld schlechtem hinterherwerfen“ (zu einer Übernahme von neuen Geschäftsanteilen ist kein Gesellschafter verpflichtet, wenn eine solche Verpichtung nicht ausdrücklich vorab begründet wurde), aber die bisherigen Gesellschafter müssen eine Verwässerung ihrer Beteiligung hinnehmen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine solche Zustimmungspflicht besteht, wenn die Gesellschaft anderenfalls nicht überleben würde (Urteil vom 12.4.2016, Az. II ZR 274/15).
Häufig kommt es gerade in Sanierungssituationen dazu, dass Kapital auf eine erwartete Kapitalerhöhung schon vor Fassung des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses eingezahlt wird, weil die GmbH z.B. schlicht die Liquidität benötigt. Oder es kommt de facto zu einer Umwandlung von mehr oder weniger kurzfristig zur Liquiditätsdeckung gewährten Gesellschafterdarlehen in die im Rahmen der Kapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtungen. Hier gilt praktisch aber nichts anderes als bei der „normalen“ Barkapitalerhöhung, d.h., es besteht das hohe Risiko der Verpflichtung zur nochmaligen Zahlung, da keine wirksame Kapitalaufbringung vorliegt.
Zwar hat der Bundesgerichtshof unter ganz strengen Voraussetzungen eine Voreinzahlung zugelassen. Diese Voraussetzungen (enger zeitlicher Zusammenhang, zumindest wertmäßiges Vorhandensein des Einlagebetrags noch im Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister etc.) lassen sich in der Praxis faktisch jedenfalls nicht sicher erfüllen. Dies sollte daher vermieden und eine notwendige Kapitalmaßnahme rechtzeitig und mit dem entsprechenden Engagement umgesetzt werden.
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB
Stand: 03.01.2019 08:30