Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20495
Timestamp: 2013-05-21 01:02:43
Document Index: 108422106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2004, 495
Rechtsprechung BGH, 27.01.2004 - 3 StR 479/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 260 Abs. 4 StPO; � 21 StGB; � 49 Abs. 1 StGBVerminderte Schuldf�higkeit (fakultative Strafminderung: Alkoholintoxikation, Mischintoxikation, Vorwerfbarkeit).
blutalkohol , S. 84
Strafrahmenverschiebung bei trunkenheitsbedingter verminderter Schuldf�higkeit
StGB � 21Versagung der Strafmilderung nach � 21 , � 49 Abs. 1 StGB
Keine Ber�cksichtigung von Alkoholkonsum eines Alkoholkranken bei der Schuldfrage
NStZ 2004, 495
NZV 2004, 592 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) BGH, 21.06.2007 - 3 StR 180/07 Mord (Grausamkeit; Tatausf�hrung; niedrige Beweggr�nde); Er�rterungsmangel …Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Angeklagte vor der Tat Alkohol zu sich genommen hatte (zur Versagung der Strafmilderung in F�llen verschuldeter Trunkenheit vgl. BGHSt 49, 239; Senat BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33), denn die Schuldf�higkeit des Angeklagten war nicht allein wegen des zuvor genossenen Alkohols, sondern wegen eines Zusammenwirkens mit einer Pers�nlichkeitsst�rung und der m�glicherweise kurz vor der Tat durch den Angeklagten O. verursachten Gehirnersch�tterung erheblich eingeschr�nkt.Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldf�higkeit auf einer Trunkenheit des Angeklagten, so ist Voraussetzung f�r die Versagung der Strafmilderung nach �� 21, 49 Abs. 1 StGB in jedem Fall, dass dem Angeklagten der Alkoholkonsum uneingeschr�nkt vorwerfbar ist (BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33; so auch BGHSt 49, 239 - Trunkenheit vom Angeklagten zu verantworten).
BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05 Schwerer Diebstahl (Beisichf�hren eines gef�hrlichen Werkzeugs: einschr�nkende …Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte M. nach den bisherigen Feststellungen "seit vielen Jahren unter einer schweren Alkoholabh�ngigkeit" leidet, wird bei der Pr�fung einer Versagung der Strafrahmenverschiebung nach �� 21, 49 Abs. 1 StGB zu beachten sein, dass sie dann nicht in Betracht kommt, wenn der T�ter aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 33, 35).
BGH, 19.04.2006 - 4 StR 106/06 Schuldf�higkeit des Angeklagten (Er�rterungsmangel bez�glich des vollst�ndigen …Dies kann zumindest dann zweifelhaft sein, wenn der Angeklagte auf Grund seiner Drogenabh�ngigkeit von einem derart starken Drang zur Aufnahme von Bet�ubungsmitteln beherrscht war, dass seine F�higkeit, diesem Drang zu widerstehen, eingeschr�nkt war (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 33 und 38).Dies k�nnte zumindest dann zweifelhaft sein, wenn der Angeklagte auf Grund seiner Drogenabh�ngigkeit von einem derart starken Drang zur Aufnahme von Bet�ubungsmitteln beherrscht war, dass seine F�higkeit, diesem Drang zu widerstehen, eingeschr�nkt war (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 33 und 38).
BGH, 01.09.2004 - 2 StR 268/04 Verminderte Schuldf�higkeit (Alkoholgenuss, Vorwerfbarkeit); fakultative …Eine Alkoholerkrankung, bei der die Alkoholaufnahme nicht als schulderh�hender Umstand zu werten ist, kann vorliegen, wenn der T�ter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine F�higkeit, der Versuchung zu �berm��igem Alkoholkonsum zu widerstehen, einschr�nkt (vgl. u.a. BGH…, Urt. vom 17. Juni 2004 - 4 StR 54/04; BGH, Beschl. vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03 und BGH…, Urt. vom 9. Juli 2003 - 2 StR 106/03 letzter Satz).
BGH, 17.06.2004 - 4 StR 54/04 Begrenzung der Milderungsm�glichkeit (Strafrahmenverschiebung) nach �� 21, …Dies hat der 3. Strafsenat im Anschlu� an fr�here Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGH StV 1985, 102) in einer dem Urteil vom 27. M�rz 2003 nachfolgenden Entscheidung (Beschlu� vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03) nochmals ausdr�cklich klargestellt.
BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04 Sexuelle Bel�stigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 27. M�rz 2003 3 StR 435/02 und vom 27. Januar 2004 3 StR 479/03 ), der der Senat folgt, kommt in solchen F�llen eine Strafrahmenverschiebung nach den �� 21, 49 Abs. 1 StGB in der Regel nicht in Betracht.
BGH, 27.08.2009 - 3 StR 246/09 T�tungsvorsatz (Hemmschwelle; �u�erst gef�hrliche Gewalthandlung; …F�r die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich sowohl eine n�here Beschreibung des Tatwerkzeugs als auch eine Darstellung der Taten empfehlen wird, die zu den erheblichen Vorstrafen des Angeklagten wegen zahlreicher Gewaltdelikte gef�hrt haben; letzteres auch mit Blick darauf, dass das Landgericht wegen der nicht ausschlie�baren erheblich verminderten Schuldf�higkeit aufgrund des Alkoholkonsums eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen und sich dabei nicht damit auseinandergesetzt hat, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei selbstverschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung in der Regel nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33, 37;… einschr�nkend BGHR aaO 35; BGH NStZ 2008, 619).
BGH, 09.11.2006 - 3 StR 360/06 Sicherungsverwahrung (nachtr�gliche; vorbehaltene); Hang zu erheblichen …Unter diesen Umst�nden kann ihm die Alkoholisierung nicht als ein die Schuld erh�hender Umstand angelastet werden (vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33 und 38).
BGH, 20.01.2009 - 3 StR 505/08 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schwere andere seelische …Dies setzt voraus, dass dem Angeklagten der Alkoholkonsum uneingeschr�nkt vorwerfbar ist (vgl. BGH NStZ 2004, 495; 2008, 330), wobei an diese Entscheidung besonders strenge Anforderungen zu stellen sind, wenn es um die Verh�ngung lebenslanger Freiheitsstrafe geht (vgl. BGH NStZ 2005, 384).
BVerwG, 16.05.2006 - 2 WD 3.05 Sexuelle Bel�stigung; entw�rdigende und/oder ehrverletzende Behandlung …Dem steht hier ausnahmsweise nicht die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur grunds�tzlichen Unbeachtlichkeit dieses Umstands bei selbstverschuldeter Trunkenheit (Urteile vom 27. M�rz 2003 3 StR 435/02 NJW 2003, 2394 und vom 27. Januar 2004 3 StR 479/03 NStZ 2004, 495), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. dazu Urteil vom 24. November 2005 BVerwG 2 WD 32.04 NZWehrr 2006, 127 = NVwZ 2006, 608) entgegen.
BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12 Hang zu alkoholischen Getr�nken auch bei Fehlen von ausgepr�gten Entzugssyndromen …
BVerwG, 17.10.2006 - 2 WD 21.05 LG D�sseldorf, 10.02.2011 - 29 Ns 19/11 BGH, 26.05.2004 - 2 StR 386/03 Kurzlink:
Rechtsprechung BGH, 30.03.2004 - 5 StR 428/03 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 211 StGB; � 49 StGB; � 21 StGBMord (Heimt�cke: fehlende Arglosigkeit; Verdeckung einer Straftat); Verweigerung der Strafrahmenmilderung wegen verminderter Schuldf�higkeit bei vorwerfbar verursachter tatausl�sender Intoxikation (Kapitalverbrechen).
StGB � 211 Abs. 2Arglosigkeit bei �berraschen eines Eindringlings; Verdeckungsabsicht beim Hausfriedensbruch
Wird zitiert von ... (2) BGH, 17.08.2004 - 5 StR 94/04 Unzureichende Beweisw�rdigung hinsichtlich der niedrigen Beweggr�nde beim Mord …Sollte die neue Hauptverhandlung ergeben, da� die Angeklagten infolge �berm��iger Alkoholisierung lediglich nicht in der Lage waren, tats�chliche Umst�nde, welche niedrige Beweggr�nde ausmachen, gedanklich zu beherrschen und mit ihrem Willen zu steuern (vgl. BGHSt 47, 128, 133; BGH NJW 2004, 1466, 1467), wird das mord�hnliche Tatbild bei der Pr�fung einer Strafrahmenverschiebung nach �� 21, 49 Abs. 1 StGB bei dem dann anzuwendenden � 212 Abs. 1 StGB ma�geblich zu ber�cksichtigen sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. M�rz 2004 - 5 StR 428/03, S. 10).
BGH, 04.08.2010 - 2 StR 239/10 Versuchter Verdeckungsmord (Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht; …Zwar kommt die Annahme von Verdeckungsabsicht im Sinne von � 211 Abs. 2 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grunds�tzlich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direktem Vorsatz angestrebt, sondern nur bedingt vors�tzlich in Kauf genommen wird (vgl. BGHSt 41, 358, 359 ff.; BGH NJW 1992, 583 f.; 1999, 1039 f.; 2000, 1730 f.; NStZ 2004, 495, 496), wenn nicht im Einzelfall der Tod des Opfers sich als zwingend notwendige Voraussetzung einer Verdeckung darstellt (…vgl. Fischer, StGB, 57 Aufl., � 211 Rn. 79).