Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/handelsvertreterrecht-1/
Timestamp: 2018-02-18 17:56:53
Document Index: 317250644

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 141', 'BGH', '§ 557', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 249']

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Der Tatrichter kann seine Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO nur aus dem Vortrag einer (auch beweisbelasteten) Partei zu deren Gunsten ableiten, auch wenn dieser im Widerspruch zu Angaben eines Zeugen oder der informatorisch gehörten anderen Partei steht. Will das Berufungsgericht davon abweichen, hat es zunächst die an sich beweisbelastete Partei, auf deren Angaben die Überzeugungsbildung des Gerichts basiert, nach § 141 ZPO anzuhören. Diese Anhörung hat auch zu erfolgen, wenn die aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit gebotene Anhörung der gegnerischen Partei aus tatsächlichen Gründen nicht (mehr) möglich ist.
BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17 -
Bei einer nach § 557b BGB indexierten Miete sind bei einem Mieterhöhungsverlangen nur die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag in Textform anzugeben. Insbesondere ist es nicht erforderlich, die prozentuale Veränderung anzugeben; mangels anderweitiger vertraglicher Regelung verändert sich die Indexmiete stets im gleichen Verhältnis wie der Index selbst.
BGH, Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16 -
WEG. Geltendmachung von Beseitigungs-/Unterlassungsansprüchen nach § 1004 BGB gegen Dritte durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft
Anders als bei Schadensersatzansprüchen können einzelne Wohnungseigentümer bei Beeinträchtigungen des Grundstücks der Gemeinschaft der WEG durch Dritte selbst Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB geltend machen. Es handelt sich nicht um eine „geborene Ausübungsbefugnis“ nach § 10 Abs. 5 S. 3 1. HS WEG, sondern um eine solche nach § 10 Abs. 6 S. 3 2. HS WEG. Die einzelnen Wohnungseigentümer wären nur an der eigenen Geltendmachung gehindert, wenn die Gemeinschaft die Rechtsausübung durch Beschluss an sich gezogen hätte; ein solcher Beschluss ist durch eine Anfechtungsklage durch Miteigentümer, die dies anders sehen, angreifbar und gerichtlich überprüfbar.
BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 45/17 -
Der zur Ermittlung eines Kfz-Schadens nach einem Unfall hinzugezogene Sachverständige darf sein Honorar nach der Höhe der Reparaturkosten zuzügl. Wertminderung ausrichten.
Eine fehlerhaft zu hohe Schätzung führt aber zu einer Reduzierung der in Rechnung gestellten Gebühren. Wurde vom Geschädigten die Rechnung noch nicht gezahlt, entfällt die Indizwirkung der Notwendigkeit iSv. § 249 BGB und hat er die Notwendigkeit der Rechnungshöhe darzulegen.
Für Nebenkosten kann der Tatrichter auf Listen und Tabellen zurückgreifen. Ergeben sich aber Zweifel an deren Richtigkeit, muss er deren Heranziehung ggf. unterlassen. Für Nebenkosten bei Sachverständigen jeder Fachrichtung kann auch auf das JVEG zurückgegriffen werden; die BVSK-Honorarbefragung 2011 ist ungeeignet. .
Ein Richter kann auch dann befangen sein, wenn er seiner Verpflichtung, nach einem Befangenheitsantrag eine Dienstliche Erklärung dazu abzugeben, nicht oder nicht zureichend nachkommt. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Richter zu den Tatsachen selbst nicht erklärt, sondern sich nur auf eine Bewertung zurückzieht und auch nach Aufforderung (hier durch das Beschwerdegericht) nicht ergänzt. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kann in diesem Fall vom Gericht darauf gestützt werden.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.06.2017 - 4 WF 193/17 –