Source: https://www.mme.ch/de/magazin/
Timestamp: 2017-09-19 11:29:49
Document Index: 85401682

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 919', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 61']

Magazin - MME
Der Personalverleih ist grundsätzlich bewilligungspflichtig und der Verleih aus dem Ausland verboten. Davon ausgenommen war bislang gemäss Weisungen des SECO der konzerninterne Personalverleih (bisherige Weisungen des SECO, publiziert 2003, S. 147).
Am 29. Mai 2017 beriet der Ständerat über den neuen Entwurf des Glückspielgesetzes und fällte unter anderem Entscheide zu den Kosten, die durch die beschlossene Netzsperre entstehen, und die Besteuerung der Gewinne aus Lotterien und Sportwetten. Dieser Beitrag fasst die getroffenen Entscheide zusammen.
MME gratuliert Dr. Monika Molnar ganz herzlich zu ihrer Auszeichnung als "Indirect Tax Leader Switzerland 2017" durch die renommierte Fachzeitschrift "International Tax Review". Diese Auszeichnung wird jährlich an Personen vergeben, die sich in der Rechtsanwendung und -entwicklung in ihrer jeweiligen Jurisdiktion besonders verdient gemacht haben. Es erfüllt uns mit Freude und Stolz, eine so hochkarätige Mitarbeiterin zum Team von MME zählen zu dürfen.
Der Kauf von Unternehmen in der Digital Economy erfordert ein vertieftes Verständnis, was die Assets, Werttreiber und Risiken dieser Unternehmen sind. Die herkömmliche IT oder IP Due Diligence genügt nicht mehr. Die Sorgfalt verlangt eine eigentliche "Digital Due Diligence". Dies gilt insbesondere auch für die Legal Due Diligence.
Immer mehr Blockchain-Startups sammeln bei Investoren Geld ein. Meist lassen sie sich in Zug nieder, um ihre Aktivitäten zu koordinieren. Lesen Sie dazu diesen in der Handelszeitung publizierten Artikel.
Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung soll ins ordentliche Recht überführt werden. Dies hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 beschlossen. Bis im Herbst 2017 bereitet das WBF eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vor.
Frühstücks-Event
MME und die US Kanzlei Jacobson Burton Kelley PLLC geben ihre Kooperation im Bereich International Trade Compliance bekannt. Sie erlaubt beiden Kanzleien, multinationalen Unternehmen mit Schweiz- oder US-Bezug eine umfassende Beratung im Bereich Trade Compliance anzubieten.
Die EU hat die Schweiz am 28. Februar 2017 aufgefordert, ihre Sanktionen denen der EU weiter anzugleichen, sowie Umgehungen über die Schweiz zu verhindern. Weiterhin ersucht der europäische Rat die Schweiz konkret, die Anpassung an die restriktiven Massnahmen der EU bezüglich der Vorgänge in der Ukraine im Konflikt mit Russland fortzusetzen und noch weiter zu verstärken.
Die Besteuerung von Privatpersonen ist immer noch eine der wesentlichen Einnahmequellen des Staates. Dem entsprechend sind die Regeln zum Spielball der Politik geworden und werden von Jahr zu Jahr komplexer.
Aufgrund der unterschiedlichen Stossrichtungen in der Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG), wurde die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 II im Herbst 2016 vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, offene Fragen aus der Vernehmlassung abzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten. In fünf Sitzungen zwischen dem 28. September 2016 und dem 2. März 2017 unter der Leitung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) hat sich die AGUR12 II in verschiedenen Punkten auf einen Kompromiss geeinigt.
Die Schweizerische Wettbewerbskommission ("ComCo") hat vor kurzem Massnahmen gegen den australischen Hersteller von Warnleuchten und seinen exklusiven Schweizer Importeur ergriffen. Dabei hat die ComCo ihre Praxis zu vertikalen Geschäftsabreden verdeutlicht.
Als Reaktion auf die steigende Nachfrage der Unternehmen nach einer schnelleren und effizienteren Streitbeilegung, hat die Swiss Chambers' Arbitration Institution (SCAI) eine neue, anpassbare Schiedsklausel veröffentlicht, die es Unternehmen erlaubt, sich im Voraus auf ein extra beschleunigtes Schiedsverfahren zu einigen.
Das "Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit" ist ein Standardwerk für deutschsprachige Schiedspraktiker. Darin werden alle Stadien des Schiedsverfahrens von der Bestellung der Schiedsrichter/innen bis zur Anfechtung des Schiedsspruches sowie dessen Vollstreckung praxisorientiert dargestellt.
Die Internationale Handelskammer ICC hat ihre äussert beliebte Schiedsgerichtsordnung revidiert. Die neue ICC Schiedsgerichtsordnung trat am 1. März 2017 in Kraft, mit dem Ziel, Schiedsverfahren effizienter, transparenter und kostengünstiger zu machen.
Am 1. März beriet das Parlament über den Entwurf des neuen Geldspielgesetzes. In der Diskussion wurden insbesondere zwei Aspekte diskutiert: Wer wird eine Online-Lizenz beantragen dürfen? Wie werden ausländische Betreiber vom Schweizer Markt ausgeschlossen? Der Nationalrat hat dabei entschieden, Lizenzen nur an terrestrische Casinos auszugeben und ausländische Anbieter mittels IP-Blocking vom Schweizer Markt fernzuhalten.
Der Bundesrat setzt das geänderte Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer am 15. Februar 2017 in Kraft. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften nun auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet hatten.
Das Ende der Bürgschaften des Bundes zur Finanzierung von Hochseeschiffen ist ein Wendepunkt für Reeder in der Schweiz. Diese Veränderung macht es nicht nur notwendig, sondern dies ist auch eine Chance, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schweiz als kompetitiven und attraktiven Flaggenstaat positionieren zu können. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Einführung einer Tonnage Tax. Zunächst sind Schweizer Reeder aber gezwungen, ihre Finanzierungen neu zu strukturieren.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu Änderungen des Bankengesetzes und der Bankenverordnung im Bereich Finanztechnologie ("Fintech") eröffnet. Ziel der Revisionen ist es, Fintech-Geschäftsmodelle zu fördern. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz (BankG) und in der Bankenverordnung (BankV) zielen darauf ab, Fintech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des typischen Bankgeschäfts erbringen, entsprechend ihrem Risikopotenzial angemessen zu regulieren. Damit sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden.
Die Blockchaintechnologie erlaubt durch sog. Smart Contracts die automatisierte, fälschungssichere und transparente Abwicklung von Parteibeziehungen. Dr. Andreas Glarner hat anlässlich der IP Fachgruppenmeetings des ZAV vom 30. Januar 2017 untersucht, wie diese Technologie für den Vertrieb von Musikwerken oder Filmwerken eingesetzt werden könnte.
In der Schlussabstimmung vom 16. Dezember 2016 haben National- und Ständerat einem Ausführungsgesetz zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (BV) zugestimmt. Dieses Gesetzt sieht eine indirekte Steuerung der Zuwanderung vor, die mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) kompatibel und somit das Fortbestehen der Bilateralen Verträge garantieren soll.
Datenschutz: Swiss-US Privacy Shield
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.01.2017 von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an Firmen mit Sitz in den USA Kenntnis genommen. Die Schweiz verfügt nun über gleich lange Spiesse wie die Europäische Union, die im letzten Sommer mit den USA ein vergleichbares Regime vereinbart hatte.
Ab 1. Februar 2017 können sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Zulassung zum Global Entry-Programm bei fedpol anmelden. Das Global Entry-Programm beschleunigt die Einreiseprozedur in die USA, setzt jedoch eine vorgängige polizeiliche Überprüfung in der Schweiz und in den USA voraus.
Anpassungen des UVG
Per 1. Januar 2017 treten einige für den arbeitsrechtlichen Alltag relevante Änderungen des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) im Kraft.
Blockchain, Bitcoins, Fintech – Geschäftsmodelle und Regulierungsbedarf
Am Sessionsanlass der Parlamentarischen Gruppen ePower und Parldigi vom 13. September 2016 referierte Dr. Andreas Glarner zu Status-Quo und regulatorischer Handlungsbedarf betreffend Digitalisierung der Finanzbranche.
Ein Datenschutzbeauftragter ist eine Position oder Rolle innerhalb einer Organisation. Der Datenschutzbeauftragte überwacht die Verarbeitung personenbezogener und vertraulicher Informationen. Wenn die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) im Mai 2018 in Kraft tritt, sind viele Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Data Centre Risk Index 2016 – Schweiz top
Die Schweiz gewinnt die Bronzemedaille in Cusham & Wakefields globalem Data Centre Risk Index 2016 (nach Island und Norwegen). Die Schweiz bietet nicht nur ein risikoarmes Umfeld, sondern auch weitere Vorteile, die bei der Entscheidung über globale/EMEA-Investitionen und Bereitstellungstätigkeiten oft entscheidend sind.
MME gratuliert Dr. Monika Molnar ganz herzlich zu ihrer Auszeichnung als "Women in Tax Leader" durch die anerkannte Zeitschrift International Tax Review. Damit werden Steuerberaterinnen geehrt, welche einen bedeutenden Einfluss auf die Rechtsanwendung und -entwicklung in ihrer jeweiligen Jurisdiktion haben.
SingularDTV sammelt in einer Rekordzeit von 15 Minuten Ether im Gegenwert von 7.5 Millionen USD zur Projektfinanzierung. SingularDTV ist eine Plattform, die auf der Blockchain alle Arten von Medieninhalten zum Konsum anbieten will. MME unterstützt das Projekt in den Bereichen Legal, Tax und Compliance.
Durch den Konkurs der Containerreederei Hanjin sind weltweit Güter im Wert von ca. USD 14 Milliarden auf den Schiffen und Häfen blockiert. Auch in der Schweiz müssen Betroffene rechtzeitig die richtigen Massnahmen ergreifen, um Ihre Rechte in der Schweiz und im Ausland zu sichern.
National- und Ständerat haben sich für eine rückwirkende Korrektur der Praxis zum Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer und zur Rückerstattung unrechtmässig erhobener Verzugszinsen von CHF 600 Millionen ausgesprochen.
ePrivacy hat seine Datenschutz-Gütesiegel bereits an das neue EU-Recht (DSGVO, engl. GDPR) angepasst. Die Siegel ePrivacyseal DE – GDPR ready und ePrivacyseal EU – GDPR ready lehnen sich an unsere bisherigen Siegel an. Die Kriterienkataloge für die jeweiligen Zertifizierungsverfahren umfassen neben dem noch gültigen deutschen bzw. europäischen Recht auch schon die neue DSGVO.
Unternehmen in der Industrie sollten prüfen ob sie unter Melde/Genehmigungspflicht des BPS fallen. Genehmigungspflichtig ist z.B. auch die Unterstützung von ausländischen Streit- und/oder Sicherheitskräften.
SECO untersagt Export von Überwachungstechnologie in die Türkei
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Ausfuhr von Überwachungstechnik in die Türkei untersagt.
Neue Regeln auf dem Finanzplatz Schweiz
Die Nachbeben der Finanzkrise haben international Wellen von Regulierungsbestrebungen im Finanzmarktrecht ausgelöst. In der Schweiz hat der Bundesrat die Botschaft zum Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz verabschiedet. Betroffen von den neuen Regelungen sind alle Finanzdienstleister, Kundenberater, Anbieter von Effekten und Ersteller von Finanzinstrumenten. Die geplanten Änderungen betreffen somit gleichermassen Banken, Versicherungen, unabhängige Vermögensverwalter und Versicherungsvermittler.
Zolltarifänderung
Die Schweiz implementiert das Informationstechnologie-Abkommen per 1. Januar 2017. Als Ergebnis werden CH-Bürger zukünftig kostengünstigeren Zugang zu IT-Produkten wie GPS, Video- und Audiotechnologie sowie Multimedia-Software und Videospielen erhalten.
Brexit – Mögliche Auswirkungen auf Ihre IP-Rechte
Das Referendum, ob Grossbritannien die Europäische Union verlassen soll, ist vorüber und die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für einen Austritt ausgesprochen. Wir zeigen Ihnen auf, was die möglichen Auswirkungen für Ihre IP-Rechte sind.
Der EGMR rügte die Schweiz wegen einer unterlassenen Überprüfung ob der Name eines Beschwerdeführers zu Recht auf einer UNO-Sanktionsliste aufgeführt wurde. Dies stellt nach Ansicht des EGMR eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren dar.
MME ist Teil des Crypto Valleys
Die wichtigsten Akteure im Crypto Valley hat das Gottlieb Duttweiler Institut auf einer Karte zusammengefasst. MME ist stolz, darauf als Teil des Crypto Valleys aufgeführt zu sein.
EU Datenschutz - einschneidende Konsequenzen für CH-Unternehmen
Die EU Datenschutzgrundverordnung wirft ihren Schatten voraus. Auch schweizerische Unternehmen müssen sich vorbereiten. MME zeigt die wichtigsten Neuerungen auf und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.
Besitzer einer Sache ist, wer die tatsächliche Gewalt daran hat (Art. 919 Abs. 1 ZGB). Die tatsächliche Gewalt hat nur, wer den Zugriff auf die zu beurteilenden, auf einem spezifischen Datenträger gespeicherten digitalen Daten auch tatsächlich steuern kann.
Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am 14. Juni 2016 eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten waren noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.
Mit der Aufnahme eines erfahrenen und eingespielten Teams werden wir optimal verstärkt. Als neue Legal und Tax Partner bringen Dr. Urs Isenegger, Dr. Walter Frei und Peter Kuhn, LL.M., zusammen mit weiteren Juristen langjährige Anwaltserfahrung und ein wertvolles nationales und internationales Netzwerk ein.
Mit der Einführung eines sogenannten Folgerechts würden bildende Künstlerinnen und Künstler am Erlös aus dem Weiterverkauf ihrer Werke aus dem Kunsthandel beteiligt. Der Bundesrat hat zu dem Thema am 11. Mai 2016 einen Bericht verabschiedet, mit dem er ein Postulat erfüllt. Der Bericht legt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten des Folgerechts dar und analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen.
Als Reaktion auf die Nuklear- und Raketentests Nordkoreas hat der UNO-Sicherheitsrat am 2. März 2016 die Resolution 2270 (2016) erlassen und damit die Sanktionen gegenüber Nordkorea deutlich verschärft. Die Resolution beinhaltet weitgehende Einschränkungen im Handel mit Gütern, im Finanzbereich, im Schiffs- und Luftverkehr sowie im Ausbildungsbereich.
Am 18. Mai 2016 hat deshalb der schweizerische Bundesrat punktuelle Änderungen der Iran-Verordnung beschlossen. Um die Durchführung des Handels mit Dual-Use Gütern zu erleichtern, werden die Bewilligungskriterien angepasst (Art. 3 Abs. 3-3ter Iran-Verordnung).
In der Schweiz steckt das Crowdfunding – d.h. das Sammeln von Geldern via Plattform im Internet – immer noch in den Kinderschuhen. In diesem Artikel wird eine erste Auslegeordnung aus steuerlicher Sicht vorgenommen, um auf mögliche Problemfelder und Abgrenzungsschwierigkeiten hinzuweisen.
Gestützt auf den Umgang mit Daten in der Wirtschaft und in Abgrenzung zu Personendaten und Urheberrechten legt der Autor dar, dass digitale Daten die Voraussetzungen der Sacheigenschaft erfüllen und somit als res digitalis dem Sachenrecht zugeordnet werden können.
Zusammenfassung der Action 3 des BEPS Action Plans, welcher das Aussensteuerrecht (CFC Rules) betrifft. Beinhaltet zudem einen Abschnitt mit unserer Einschätzung und den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz.
Schweizerische, auf den Export ausgerichtete Unternehmen stehen zunehmend vor einer neuen Herausforderung. Sie müssen nicht nur die schweizerischen Gesetze sowie die Gesetze des Bestimmungslandes beachten: Auch das Recht der USA und/oder der EU hat eine bestimmende Rolle.
Zusammenfassung der Action 2 des BEPS Action Plans, welcher die Effekte von Hybriden Strukturen betrifft. Beinhaltet zudem einen Abschnitt mit unserer Einschätzung und den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz.
Zusammenfassung der Action 1 des BEPS Action Plans, welcher die Herausforderungen bezüglich der Digital Economy betrifft. Beinhaltet zudem einen Abschnitt mit unserer Einschätzung und den entsprechenden Entwicklungen in der Schweiz.
Der Schweizerische Bundesrat hat am 20.04.2016 die Revision des Korruptionsstrafrechts mit Wirkung ab dem 01.07.2016 in Kraft gesetzt. Das 2006 in Kraft getretene Recht sah eine Verfolgung der aktiven und passiven Privatbestechung nur nach Strafantrag durch betroffene Personen (z.B. Konkurrenten) vor.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) eröffnet. Die Revision definiert den Rahmen und die nötigen Verfahren für den spontanen Informationsaustausch, einschliesslich Austausch von Rulings. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. August 2016.
Die U.S. Regierung hat am 4. April 2016 Massnahmen gegen sogenannte "Inversions" ergriffen, in welchen U.S. Konzerne kleinere ausländische Gesellschaften gekauft haben, um von Steuervorteilen zu profitieren. Die neuen Regelungen erschweren solche Transaktionen, beschränkt aber gleichzeitig auch die entsprechenden Steuervorteile. Leider können aber auch Schweizer Gesellschaften davon betroffen sein.
FINMA publiziert Anforderungen an Video- und Online Identifikation und signalisiert neue Lizenzkategorie für Fintechs.
Die Europäische Kommission hat ihr Tool für e-Commerce revidiert. Ziel dieses Tools ist es, den kleinen und mittelgrossen Unternehmungen zu helfen, ihre Online-Geschäfte aufzubauen. Das Tool ist in englischer Sprache verfasst und beschreibt wichtige Bereiche für Online Selling.
MWST Sätze in der Schweiz und in der EU für 2016
Verschaffen Sie sich einen Überblick über die aktuellen Mehrwertsteuersätze in der Schweiz und in den Europäischen Union.
Steuerliche Bundesgesetze und Verordnungen 2016 - 2019
Die Steuerwelt verändert sich. Die neusten Erlasse in der Schweiz für das laufende und die folgenden Jahre finden Sie auf unseren Übersichten über die steuerlichen Bundesgesetze und Verordnungen
Die kantonale Unternehmenssteuerreform in Waadt wurde am 20. März 2016 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Reform wurde mit über 87% der Stimmen gutgeheissen. Sie sieht eine signifikante Reduktion des Unternehmenssteuersatzes von derzeit 22,33% auf 13,79% im Jahr 2019 vor.
Natürliche Personen unterliegen in der Schweiz verschiedenen Steuerarten sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler und kommunaler Ebene, z.B. der Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer, Grundsteuer und Personalsteuer.
Bankkundenprivatsphäre ist kein absolutes Recht
Das Bankkundengeheimnis ist kein absolutes Recht. Es ist ein persönliches Recht und damit kann der Kunde selbst jederzeit darauf verzichten. Des Weiteren schützt das Bankkundengeheimnis nicht von strafrechtlichen Ermittlungen, weder in der Schweiz noch im Ausland. In Steuerangelegenheiten wird das Bankkundengeheimnis faktisch abgeschafft.
Der Schweizerische Bundesrat hat am 4. März 2016 beschlossen, dass Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen künftig in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig sind. Dies verkürzt und vereinfacht die Umsetzung, weil kein inländisches administratives und gesetzgeberisches Verfahren mehr notwendig ist.
Reform des Schweizer Erbrechts
Basierend auf entsprechenden Vereinbarungen der einschlägigen Exportkontrollregimes hat die Schweiz nun Anpassungen der Anhänge 1 und 2 der Güterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) vorgenommen. Voraussichtlich werden diese Änderungen auf den 1. März 2016 in Kraft treten.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die steuerlich anerkannten Zinssätze für Darlehen in Schweizer Franken wie auch in Fremdwährungen für das Jahr 2016 publiziert
Der Zollkodex der Europäischen Union (UZK) wurde am 10. Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlich (VO (EU) Nr. 952/2013). Dieser gilt als Basisrechtsakt. Der UZK wurde jedoch bis heute nicht wirklich gelebt. Ab 1. Mai 2016 tritt er aber nun vollständig in Kraft
Mobile Gesundheits-Apps bieten viele Vorteile. Voraussetzung für ihren langfristigen Erfolg ist, dass das Vertrauen in diese Technologien gestärkt werden kann. Anbieter von Gesundheits-Apps müssen sicherstellen, der angebotene Gesundheits-App nicht gegen die Gesetzgebung über Medizinprodukte verstösst und die Anforderungen des Datenschutzgesetzes erfüllt.
Wir freuen uns, dass Dr. Mónika Molnár LL.M. unsere Steuerabteilung als Partnerin für Mehrwertsteuer und Zoll sowohl fachlich wie auch persönlich optimal ergänzt.
Mit der revidierten Version der Iranverordnung hat der schweizerische Bundesrat am 17. Januar 2016 den Grundstein gelegt, um schweizerischen Unternehmen den Zugang zum iranischen Markt zu ermöglichen. Zwar bestehen weiterhin Restriktionen oder Bewilligungspflichten. Darüber hinaus müssen aber Schweizer Unternehmen die nach wie vor in Teilbereichen bestehenden US- sowie EU-Sanktionen beachten.
Der Schweizerische Bundesrat hat auf den 17. Januar 2016 die Iransanktionen weitgehend aufgehoben. Folgende Massnahmen bleiben weiterhin in Kraft:
Übersicht von Ländern, die per Ende 2015 Gesetzte erlassen haben, welche ein Country-by-Country (CbC) Reporting (und andere Transfer Pricing Offenlegungsvorschriften basierend auf Action 13 des BEPS Action Plans) vorsehen.
Unternehmen unterliegen in der Schweiz verschiedenen Steuerarten sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht in englischer Sprache.
Selbstfahrende Autos: Zulässigkeit, Haftung und Datenschutz
Automatisierte Fahrzeuge fahren schon bald auch auf Schweizer Strassen. Diese selbstfahrenden Autos werfen aber noch etliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Bereich der Zulässigkeit, der Haftung und des Datenschutzes.
Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten technologischen Entwicklungen angepasst. (Medienmitteilung des Bundesrats vom 11.12.2015)
Deutsches Speditionsrecht
In Deutschland sind die Verhandlungen über die gemeinsamen AGB der Verlader und der Spediteure in der Form der ADSp gescheitert. Nun droht ein Wettbewerb der AGB der Spediteure (neuer ADSp) mit den AGB der Verlader (DTLB).
Arbeitszeiterfassung – neue Verordnung in Kraft seit 1. Januar 2016
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist in der Schweiz seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Nach längeren Diskussionen zwischen den Sozialpartnern hatte der Bundesrat auf den 1. Januar 2016 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) in Kraft gesetzt.
Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Eine Anleitung
Geschäftsgeheimnisse stellen den Kern der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen dar. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist somit für viele Unternehmen lebenswichtig. Unser Beitrag gibt einen Überblick zum bestehenden Schutzumfang und den zu ergreifenden Schutzmöglichkeiten für Know How und Geschäftsgeheimnisse in der EU und in der Schweiz.
Kooperation MME mit Stump & Partner AG, Patentanwälte
MME und Stump & Partner AG, Patentanwälte, haben eine Kooperation im Bereich Patent- und Steuerrecht geschlossen. Patentanwalt dipl. Ing. ETH und lic. iur. Beat Stump ist als IP Tax Counsel mit MME assoziiert.
Aktuelle internationale Steuerabkommen
Eine aktuelle Übersicht internationaler Steuerabkommen der letzten zwei Monate zu den Themen Doppelbesteuerungsabkommen sowie Steuerinformationsabkommen.
Bern, 21.10.2015 - Der Bundesrat begrüsst die formelle Annahme des sog. Joint Comprehensive Plan of Action durch die E3/EU+3 und Iran am 18. Oktober 2015. Diese stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Nuklearabkommens dar. Der Bundesrat hat im Grundsatz beschlossen, die Sanktionen der Schweiz im Einklang mit der UNO und der EU zu lockern.
Social Media und Recht für Unternehmen | Social Media im Arbeitsrecht
Social Media spielt in Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Sie eröffnen Arbeitgebern neue Möglichkeiten für Recruiting, Marketing und Werbung. Der Einsatz von Social Media am Arbeitsplatz birgt aber bekanntlich nicht nur Chancen für das Unternehmen, sondern auch Schwierigkeiten und Risiken, welche es zu meistern gilt.
Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 zuhanden des Parlaments einen Gesetzesentwurf für ein neues Geldspielgesetz verabschiedet, welches zukünftig an die Stelle des heutigen Lotteriegesetzes sowie des Glücksspielgesetzes treten soll. Inhaltlich übernimmt der Entwurf in weiten Teilen die heutige Regelungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
In der digitalen Welt ist ein Sturm ausgebrochen. Mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Thema Safe Harbor kommen Unternehmen, die Daten über den Atlantik exportieren in unsicheres Gewässer. Was gilt für die Schweiz? MME gibt Ihnen die notwendigen Navigationshilfen.
Der im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgeschlagene Art. 61b E-DBG (Entwurf Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer) hat die Aufdeckung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht zum Inhalt.
Am 21./22. September 2015 wurden die Schlussberichte zu BEPS vom Fiskalkomitee der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) verabschiedet. Dem OECD-Rat wurden sie am 1. Oktober vorgelegt, am 5. Oktober erfolgte die Veröffentlichung.
Am 2. September 2015 hat der Bundesrat die neue "Swissness"-Gesetzgebung verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die neuen "Swissness"-Kriterien stärken den Schutz der Herkunftsbezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes sowohl im Inland wie auch in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung im Ausland.
Änderung des Steueramtshilfegesetzes in Bezug auf gestohlene Daten
Der Bundesrat hat am 2. September 2015 die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) eröffnet.
Einschränkung von Online-Sales in Distributionsverträgen
E-Commerce setzt sich immer mehr durch. Doch viele Produzenten - insbesondere von Luxusgüter - möchten ihren Wiederverkäufern im Online Verkauf ihrer Produkte einschränken. Wir prüfen, in welchem Umfang das Schweizerische Wettbewerbsrecht solche Einschränkungen zulässt.
MME und InfoGuard werden im Bereich Datenschutz (DSG) und Informationssicherheit zusammenarbeiten. Dies erlaubt es MME, nicht nur auf die (rechtlich) wunden Punkte und Risiken hinzuweisen, sondern den Kunden auch konkrete und mit vernünftigem Aufwand umsetzbare technische Lösungen aufzuzeigen. InfoGuard ist das führende Schweizer Unternehmen für Informationssicherheit.
.swiss – die Internetadresse für Schweizer Organisationen
.swiss ist die neue Internet Domain, welche ausschliesslich Organisationen zur Verfügung steht, die einen Bezug zur Schweiz aufweisen. Die .swiss Domain wird ab Herbst 2015 verfügbar sein. Markeninhaber können bereits bevor die Domain öffentlich zugänglich gemacht wird, registrieren.
Der Bundesrat hat in der Botschaft zur USR3 neben der Patentbox auch die aufwandseitige F&E&I-Förderung als Massnahme vorgeschlagen. Die von MME erarbeitet Machbarkeitsstudie stellt die Best Practice für eine solche steuerliche Inputförderung von F&E in der Schweiz dar.
Seit Mai 2015 können auch für die USA und Japan Designs über das haben Haager System hinterlegt werden. Die beiden Ländern haben die Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (Haager Musterabkommen) ratifiziert.
Im Dschungel des Informationsaustausches
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Automatischen Informationsaustausch eröffnet. In Steuersachen gilt also bald die volle Transparenz. Strukturen sollten also offen und nach wirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden. Das schliesst eine steuerliche Optimierung nicht aus.
Selbstanzeigen liegen im Trend. Hierzu haben unter anderem Steuerhinterziehungsverfahren gegen berühmte Persönlichkeiten sowie der Ankauf von Steuer-CDs im Nachbarland Deutschland oder die sog. Swissleaks-Enthüllungen beigetragen, welche zu Diskussionen über die Steuermoral geführt haben. Der Beitrag stellt die seit 1. Januar 2015 in Deutschland geltenden erschwerten Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige dar.
Die Schweiz und die EU haben am 27. Mai 2015 das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet („AIA-Abkommen“). Ab 1. Januar 2018 werden demnach Kontodaten gegenseitig ausgetauscht.
An seiner Sitzung vom 1. April hat der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) Kenntnis genommen und gestützt darauf weitere Eckwerte bestimmt. Bis im Juni 2015 sollt die Botschaft an das Parlament ausgearbeitet werden.
Wir freuen uns, zwei neue Tax Partner in unseren Reihen begrüssen zu können: Thomas Linder und Christoph Rechsteiner, beide dipl. Steuerexperten mit langjähriger Berufserfahrung, ergänzen das bestehende Tax Team um Dr. Samuel Bussmann und Andreas Müller auf den 1. April 2015.
MME bietet integrierte Dienstleistungen in den Bereichen Legal | Tax | Compliance.
After the Swiss National Bank's decision of last January, particularly Employers producing their goods in Switzerland.
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