Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-04/49421805-dgap-hv-mueller-die-lila-logistik-ag-9-015.htm
Timestamp: 2020-07-08 22:43:38
Document Index: 115009092

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 126', '§ 126', '§ 135', '§ 58', '§ 60', '§ 25', '§ 26', '§ 26', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 4', '§ 186', '§121', '§121']

DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -9-
Aktien»Nachrichten»MUELLER-DIE LILA LOGISTIK AKTIE»DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -9-
6,800 7,200 08.07.
6,700 7,250 08.07.
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -7-
DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -8-
1. Die Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder
wird von der Hauptversammlung festgelegt. Die
Hauptversammlung kann beschließen, dass
die Mitgliedschaft in Ausschüssen des
Verwaltungsrats gesondert vergütet wird, und
dass Verwaltungsratsmitglieder zusätzlich
Sitzungsgeld erhalten; in diesem Fall legt
die Hauptversammlung auch die Höhe des
Sitzungsgeldes und die Vergütung für die
Mitgliedschaft in Ausschüssen des
Verwaltungsrats fest. Beschlüsse der
Hauptversammlung betreffend die Vergütung des
Verwaltungsrates bleiben bis zu einer
Änderung durch erneuten Beschluss der
Hauptversammlung in Kraft. Für
Geschäftsjahre, in denen eine Dividende
ausgeschüttet wird, kann die Hauptversammlung
eine zusätzliche Vergütung festsetzen.
2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten
außerdem die ihnen bei Wahrnehmung ihres
Amtes erwachsenen Auslagen ersetzt. Die
Gesellschaft erstattet jedem
Verwaltungsratsmitglied, soweit anfallend,
die auf seine Bezüge entfallende gesetzliche
3. Verwaltungsratsmitglieder, die nur während
eines Teils des Geschäftsjahres dem
Verwaltungsrat bzw. einem
Verwaltungsratsausschuss angehört haben oder
nur während eines Teils des Geschäftsjahres
den Vorsitz oder den stellvertretenden
Vorsitz innehaben, erhalten die Vergütung
4. Sofern ein Verwaltungsratsmitglied zugleich
geschäftsführender Direktor ist und bereits
aufgrund jener Stellung als
geschäftsführender Direktor eine Vergütung
erhält, erhält dieses Verwaltungsratsmitglied
keine gesonderte Vergütung für seine
Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied.
5. Die Gesellschaft kann auf ihre Kosten die
Mitglieder des Verwaltungsrats gegen zivil-
und strafrechtliche Inanspruchnahme
einschließlich der Kosten der
Rechtsverteidigung im Zusammenhang mit der
Wahrnehmung ihres Amtes versichern und eine
entsprechende Rechtsschutz- und
(sog. D&O-Versicherung) abschließen.
Über die Beschlüsse und Sitzungen des Verwaltungsrats und
seiner Ausschüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom
§ 18 SCHWEIGEPFLICHT DER VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER
1. Über vertrauliche Angaben und
Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die
ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt geworden
sind, haben die Verwaltungsratsmitglieder
Stillschweigen zu bewahren. Diese
Verpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden
aus dem Amt. Bei Sitzungen des
Verwaltungsrats anwesende Personen, die nicht
Verwaltungsratsmitglieder sind, sind zur
Verschwiegenheit ausdrücklich zu
2. Vertrauliche Angaben im Sinne des Abs. 1 sind
alle Angaben, die der Mitteilende
ausdrücklich als geheimhaltungspflichtig
bezeichnet und bei denen bei verständiger
wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht
auszuschließen ist, dass die Interessen
der Gesellschaft bei ihrer Offenbarung
beeinträchtigt werden könnten. Geheimnis im
Sinne des Abs. 1 ist jede mit dem
unternehmerischen und betrieblichen Geschehen
in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhang stehende Tatsache, die nur einem
beschränkten Personenkreis bekannt ist, von
der bei verständiger wirtschaftlicher
Betrachtungsweise anzunehmen ist, dass ihre
Geheimhaltung vom Unternehmensträger
gewünscht wird und an deren Geheimhaltung im
Interesse des Unternehmens ein Bedürfnis
nicht zu verneinen ist.
3. Beabsichtigt ein Verwaltungsratsmitglied,
Informationen an Dritte weiterzugeben, so hat
er dies dem Verwaltungsrat zuvor unter
Bekanntgabe der Personen, an die die
Information erfolgen soll, mitzuteilen. Dem
Verwaltungsrat ist vor Weitergabe der
Information Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben, ob die Weitergabe der Information mit
den Absätzen 1 und 2 vereinbar ist. Die
Stellungnahme wird durch den Vorsitzenden
4. Ausscheidende Verwaltungsratsmitglieder haben
alle in ihrem Besitz befindlichen
vertraulichen Unterlagen der Gesellschaft an
den Verwaltungsratsvorsitzenden
III. HAUPTVERSAMMLUNG § 19 EINBERUFUNG UND ORT DER
1. Die Hauptversammlung wird durch den
Verwaltungsrat einberufen.
2. Die Hauptversammlung findet am Sitz der
Gesellschaft, an einem deutschen Börsenort
oder in einer anderen deutschen Stadt mit
mehr als 50.000 Einwohnern statt. Ein
abweichender Tagungsort ist unschädlich, wenn
alle Aktionäre erscheinen oder vertreten
sind, und kein Aktionär der Beschlussfassung
3. Die ordentliche Hauptversammlung wird
innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden
Geschäftsjahres abgehalten.
können so oft einberufen werden, wie es im
Interesse der Gesellschaft erforderlich
4. Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt,
soweit gesetzlich keine kürzere Frist
zulässig ist, mindestens dreißig Tage
vor dem Tag, bis zu dessen Ablauf sich die
Aktionäre nach § 20 dieser Satzung zur
Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur
Ausübung des Stimmrechts anzumelden haben,
wobei der Tag der Einberufung und der letzte
Anmeldetag nicht mitzurechnen sind. Die
Einberufung der Hauptversammlung erfolgt
durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger.
§ 20 RECHT ZUR TEILNAHME AN DER HAUPTVERSAMMLUNG
Anteilsbesitzes ist durch eine von dem depotführenden Institut in
Textform (§ 126 b BGB) erstellte Bestätigung in deutscher oder
englischer Sprache zu erbringen und muss sich auf das gesetzlich
vorgesehene Datum beziehen. Die Anmeldung und der Nachweis des
hierfür mitgeteilten Adresse zugehen. Der Tag des Zugangs und der
Tag der Hauptversammlung sind nicht mitzurechnen. Die
Einzelheiten zur Form der Anmeldung kann der Verwaltungsrat in
der Einberufung bestimmen, insbesondere, ob diese schriftlich,
per Telefax, in Textform oder auf einem von der Gesellschaft
näher festzulegenden (elektronischen) Weg zu erfolgen hat.
1. Jede Aktie gewährt eine Stimme. Das
Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten
ausgeübt werden; für die Vollmacht, ihren
Widerruf und den Nachweis der
gilt die Textform (§ 126 b BGB). Vollmachten
können der Gesellschaft auch auf einem vom
Verwaltungsrat in der Einberufung näher zu
bestimmenden elektronischen Weg übermittelt
werden. § 135 AktG bleibt unberührt.
2. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die
vollständige oder teilweise Bild- und
Tonübertragung der Hauptversammlung in einer
von ihm näher zu bestimmenden Weise
3. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt,
teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer
elektronischer Kommunikation ausüben können.
Der Verwaltungsrat ist auch ermächtigt,
Bestimmungen zum Umfang und zum Verfahren der
Teilnahme und Rechtsausübung nach Satz 1 zu
treffen. Diese werden mit der Einberufung der
Hauptversammlung bekannt gemacht.
4. Der Verwaltungsrat ist ermächtigt,
vorzusehen, dass Aktionäre auch ohne
Teilnahme an der Hauptversammlung ihre
Stimmen schriftlich oder im Wege
elektronischer Kommunikation abgeben dürfen
(Briefwahl). Der Verwaltungsrat ist auch
ermächtigt, Bestimmungen zum Verfahren der
Briefwahl zu treffen. Diese werden mit der
Einberufung der Hauptversammlung bekannt
5. Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden,
soweit das Gesetz nicht zwingend etwas
anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen und, soweit das Gesetz
außer der Stimmenmehrheit eine
Kapitalmehrheit vorschreibt, mit einfacher
Mehrheit des bei der Beschlussfassung
vertretenen Grundkapitals gefasst; das gilt
auch für satzungsändernde Beschlüsse, sofern
mindestens die Hälfte des Grundkapitals
vertreten ist und soweit das Gesetz nicht
zwingend etwas anderes bestimmt. Eine
6. Im Falle der Stimmengleichheit gilt,
ausgenommen bei Wahlen, ein Antrag als
7. Falls bei Wahlen keine Person die Mehrheit
der Stimmen erhält, findet eine Stichwahl
zwischen den beiden Personen statt, die im
ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten
haben. Im Falle von Stimmengleichheit
entscheidet das durch den Vorsitzenden zu
1. Der Verwaltungsrat bestimmt durch Beschluss
eine Person, die den Vorsitz in der
Hauptversammlung führt. Sofern der
Verwaltungsrat keine solche Bestimmung
vornimmt, bestimmt die Hauptversammlung durch
Beschluss eine Person, die den Vorsitz in der
Hauptversammlung führt. Die zu bestimmende
Person muss in beiden Fällen nicht Mitglied
des Verwaltungsrats sein.
2. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und
bestimmt die Reihenfolge der
Verhandlungsgegenstände sowie die Art und
3. Der Vorsitzende kann das Frage- und Rederecht
des Aktionärs zeitlich angemessen
beschränken. Er kann insbesondere bereits zu
ihres Verlaufs einen zeitlichen Rahmen für
den ganzen Versammlungsverlauf, für die
Aussprache zu einzelnen Tagesordnungspunkten
sowie für den einzelnen Frage- und
Redebeitrag angemessen festsetzen. Darüber
hinaus kann der Vorsitzende den Schluss der
Debatte anordnen, soweit dies für eine
ordnungsgemäße Durchführung der
Hauptversammlung erforderlich ist.
Der Verwaltungsrat ist nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 AktG
ermächtigt, bis zu 75% des Jahresüberschusses in andere Rücklagen
Bei einer Kapitalerhöhung kann die Gewinnberechtigung abweichend
von § 60 Abs. 2 Satz 3 AktG festgesetzt werden.
D. SONSTIGES § 25 GRÜNDUNGSAUFWAND UND
GRÜNDUNGSVORTEILE
1. Der mit dem Formwechsel der Gesellschaft von
einer GmbH in eine AG zu tragende
Gründungsaufwand (§ 26 Abs. 2 AktG), die
Beurkundungskosten, Registerkosten,
Veröffentlichungskosten trägt die
Gesellschaft bis zu einem Betrag von EUR
2. Der mit dem Formwechsel der Gesellschaft von
einer AG in eine SE zu tragende
Gründungsaufwand (einschließlich der
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums,
der Prüfung der Umwandlung, der Kosten der
Veröffentlichung sowie der sonstigen Rechts-
und Beratungskosten) (§ 26 Abs. 2 AktG), die
Beurkundungskosten, Registerkosten sowie
3. Von den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern
werden Per Klemm und Christoph Schubert zu
Mitgliedern des ersten Verwaltungsrats, vom
bisherigen Vorstand wird Michael Müller zum
Mitglied des ersten Verwaltungsrats bestellt.
4. Frau Linda Ruoß, Ebner Stolz GmbH & Co.
Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart, ist
zur Sachverständigen mit dem Zweck bestellt
worden, zu bescheinigen, dass die
Gesellschaft über Nettovermögenswerte
mindestens in Höhe ihres Kapitals zuzüglich
der kraft Gesetzes oder Statut nicht
ausschüttungsfähigen Rücklagen verfügt, vgl.
Art. 37 Abs. 6 SE-VO.
1. Die Gesellschaft ist aus der Umwandlung der
Müller - Die Lila Logistik AG mit dem Sitz in
Besigheim und einem Grundkapital von EUR
7.955.750,00 gemäß Umwandlungsbeschluss
vom 27. Mai 2020 entstanden. Ihr Grundkapital
ist dadurch voll erbracht, dass die
formwechselnde Aktiengesellschaft als
Trägerin des Gesellschaftsvermögens - also
mit allen Aktiven und Passiven - in der durch
diesen Umwandlungsbeschluss bestimmten
Rechtsform der Europäischen
Aktiengesellschaft (SE) weiter besteht.
2. Zuvor ist die AG aus der Umwandlung der
Müller - Die Lila Logistik GmbH mit dem Sitz
in Besigheim und einem Stammkapital von EUR
540.000,00 gemäß Umwandlungsbeschluss
vom 21. August 2000 entstanden. Ihr
Grundkapital ist dadurch voll erbracht
gewesen, dass die formwechselnde Gesellschaft
mit beschränkter Haftung als Trägerin des
Gesellschaftsvermögens - also mit allen
Aktiven und Passiven - in der durch diesen
Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform
der Aktiengesellschaft weiter bestanden hat.
Die nachstehend genannten Unterlagen können im
* Der Umwandlungsplan vom 2. April 2020
Prof. Dr. Bernhard Kunz mit dem Amtssitz
in Stuttgart) über die Umwandlung der
Müller - Die lila Logistik AG in eine
Europäische Gesellschaft (_Societas
Europaea_, SE) einschließlich der
Satzung der Müller - Die lila Logistik SE;
* der Umwandlungsbericht des Vorstands der
Müller - Die lila Logistik AG vom April
2020 über die Umwandlung der Müller - Die
lila Logistik AG in eine Europäische
Gesellschaft (_Societas Europaea_, SE);
* der Bericht der gerichtlich bestellten
unabhängigen Sachverständigen Frau Linda
Ruoß, Wirtschaftsprüferin, Ebner
Stolz GmbH & Co. KG
vom 7. April 2020 über die Prüfung der
Kapitaldeckung im Rahmen der Umwandlung
der Müller - Die lila Logistik AG in eine
einschließlich der Bescheinigung
gemäß Art. 37 Abs. 6 SE-VO;
* die Jahresabschlüsse der Gesellschaft zum
31. Dezember 2017, zum 31. Dezember 2018
und zum 31. Dezember 2019;
* die Konzernabschlüsse der Gesellschaft zum
und zum 31. Dezember 2019 sowie
* die zusammengefassten Lageberichte für die
Müller - Die lila Logistik AG und den Lila
Logistik-Konzern für die Geschäftsjahre
2017, 2018 und 2019.
Genehmigten Kapitals 2020, Aufhebung des Genehmigten
Kapitals 2016 und entsprechende Satzungsänderung*
Der Vorstand wurde durch Beschlüsse der
Hauptversammlung vom 16. Juni 2015 ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der
Gesellschaft bis zum 15. Juni 2020 durch Ausgabe
neuer Stückaktien gegen Bar- oder Sacheinlagen zu
erhöhen. Die Ermächtigung läuft aus und soll daher
unter Aufhebung des bisherigen genehmigten Kapitals
durch ein neues genehmigtes Kapital ersetzt werden
Unter Tagesordnungspunkt 6 dieser Hauptversammlung
schlagen Aufsichtsrat und Vorstand die Umwandlung
der Gesellschaft in die Rechtsform der SE (_Societas
Europaea_) vor. Bis zum Wirksamwerden der Umwandlung
der Müller - Die lila Logistik AG in die Rechtsform
der SE wird der Vorstand mit Zustimmung des
Aufsichtsrats und nach dem Wirksamwerden der
Umwandlung der Verwaltungsrat zur Ausnutzung des
Genehmigten Kapitals 2020 ermächtigt.
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, folgenden
Die von der Hauptversammlung am 16. Juni 2015
beschlossene Ermächtigung für ein genehmigtes
Kapital und zum Ausschluss des Bezugsrechts
gemäß § 4 Abs. 2.1 der Satzung der Müller
- Die lila Logistik AG wird mit Wirkung auf
den Zeitpunkt der Eintragung dieses
Beschlusses in das Handelsregister aufgehoben.
b) Ermächtigung des Vorstands bzw.
Verwaltungsrats zur Durchführung von
Kapitalerhöhungen und Schaffung eines neuen
Genehmigten Kapitals 2020
Der Vorstand (mit Zustimmung des
Aufsichtsrats) bzw. der Verwaltungsrat ist
ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft
bis zum 26. Mai 2025 durch Ausgabe neuer, auf
und/oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals
um bis zu insgesamt EUR  3.977.875,00 zu
erhöhen (Genehmigtes Kapital 2020).
Bezug anzubieten. Der Vorstand (mit Zustimmung
des Aufsichtsrats) bzw. der Verwaltungsrat ist
nicht wesentlich unterschreitet und
ausgegebenen Aktien insgesamt 10 % des
Ausübung dieser Ermächtigung. Auf
diese 10 %-Grenze ist die
§ 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfolgt.
Ferner sind auf diese Grenze
diejenigen Aktien anzurechnen, die zur
Bedienung von Schuldverschreibungen
(einschließlich Genussrechten)
mit Wandlungs- oder Optionsrechten
bzw. einer Wandlungspflicht ausgegeben
wurden bzw. auszugeben sind, sofern
die Schuldverschreibungen bzw. die
dieser Ermächtigung unter Ausschluss
des Bezugsrechts in entsprechender
Gläubigern der von der Gesellschaft
oder ihren Konzerngesellschaften
ausgegebenen Schuldverschreibungen
20.04. DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -13- DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.05.2020 in Besigheim-Ottmarsheim mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG ...
20.04. DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: -6- DJ DGAP-HV: Müller - Die lila Logistik AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 27.05.2020 in Besigheim-Ottmarsheim mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG ...
MUELLER-DIE LILA LOGISTIK AG 6,800 +0,74 %