Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013935
Timestamp: 2019-11-13 06:33:16
Document Index: 165347413

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 77', '§ 79', '§ 79', '§ 52', 'EuG', 'Art. 288', '§ 2', '§ 38', '§ 2', '§ 52', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 67', '§ 67', '§ 52', 'Art. 85', '§ 1', '§ 1', '§ 52']

Vorlage - VII-DS-00121
Betreff: Umsetzung der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) - Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO
In den Stellenplan des Amtes für Jugend, Familie und Bildung werden über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO 7,0 VzÄ als Sozialarbeiter/innen Jugendgerichtshilfe aufgenommen. Davon werden 2,0 VzÄ vorerst bis 31.12.2020 befristet.
Die unbefristete Fortführung der befristeten Stellen ist im Rahmen der Stellenplanung 2021/2022 durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung anzumelden. Die Entscheidung dazu wird im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanung 2021/2022 auf Grundlage der Evaluationsergebnisse getroffen. Um den Stellenmehrbedarf konkreter untersetzen zu können, sind durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung bis zum Ende des II. Quartals 2020 Fallzahlen und mittlere Bearbeitungszeiten für die zusätzlichen Tätigkeiten zu erheben. Diese Daten dienen als Grundlagen für die bis zur Haushaltsplanung 2021/2022 abzuschließende Evaluation.
Die notwendigen zusätzlichen Personalkosten ab 2020 i.H.v. 448.959 € werden innerhalb des Budgets 11_PA_ZW zur Verfügung gestellt.
Die in 2019 notwendigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO i.H.v. 2.850 € im PSP-Element „bewegl. AV“ (7.0000120.710.020.019) für die Ausstattung der Arbeitsplätze werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Ausstattung HZE“ (7.0000979.710.020.019).
Die zusätzlich notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 für das Jahr 2020 i.H.v. 28.810 € im PSP-Element „Jugendgerichtshilfe § 52 SGB VIII“ (1.100.36.3.5.01.03) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 28.810 € aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt „(1098620000). Dieser Deckung liegt eine Sperre im Haushaltsjahr 2019 von nicht übertragenen Haushaltsresten im Finanzhaushalt im PSP-Element "Adop./Beist./Vorm./Gericht" (7.0001436.701) in gleicher Höhe zu Grunde.
Die Richtlinie (EU) 2016/800 wird durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren in deutsches Recht umgesetzt. Damit geht ein erhöhter Personal- und Sachkosten­auf­wand für die Jugendgerichtshilfe (JGH) einher.
474.719
1.100.36.3.5.01.03
7.0001436.701
7.0000120.710.020.019
Beantragte Stellenerweiterung: 7,00 VZÄ
Eine effektive Jugendgerichtshilfe kann einen Beitrag dazu leisten, dass jugendliche und heranwachsende Straftäter künftig kein delinquentes Verhalten zeigen. >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Ju­gend­strafverfahren erweitert die Aufgaben der JGH (siehe Textteil):
1. Der zuständige Mitarbeiter hat grundsätzlich an der Hauptverhandlung teilzunehmen.
2. Die JGH muss grundsätzlich bereits vor der Anklageerhebung einen Bericht vorlegen.
3. In bestimmten Fällen muss die JGH an polizeilichen Vernehmungen teilnehmen.
4. Im Rahmen von Vorverfahren sind zu­sätz­liche Gespräche mit Jugendlichen und ihren Er­ziehungsberechtigten zu führen.
Die schon gesetzlich normierten Aufgaben bleiben unberührt.
Zur Sicherstellung der Pflichtaufgaben sind zusätzliche 7,00 VzÄ erforderlich.
Am 11.06.2016 ist die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (RL 2016/800/EU), in Kraft getreten.
Zur Umsetzung der RL 2016/800/EU hatte das Bundesministerium der Justiz und für
Ver­­braucher­schutz am 11.10.2018 zunächst den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Ver­fah­rens­rechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (JGG-E) vorgelegt (https://bit.ly/2N9DAdZ, 18.02.2019), der im AfJFB erstmals im November 2018 bekannt wur­de. Am 12.06.2019 wurde schließlich ein entsprechender Regierungsentwurf veröffentlicht (https://bit.ly/2LaJEnF, 20.06.2019).
Die Richtlinie ist daher noch nicht in deutsches Recht umgesetzt, die Frist zur Umsetzung aber bereits abgelaufen. Das führt dazu, dass die Richtlinie gegenüber Einzelnen eine unmittelbare Wirkung entfaltet, soweit sie unbedingte und hinreichend genaue Vorschriften enthält (für viele und m. w. N. zur Rechtsprechung des EuGH: Biervert, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Auflage 2019, AEUV Art. 288 Rn. 29). Das Landesjugendamt hat unter dem 15.07.2019 mitgeteilt, dass dies bei einem Teil der Ausführungen zur Jugendgerichtshilfe gegeben sei. Das gelte für die frühe und verbindliche Beteiligung der Jugendgerichtshilfe sowie die Ausweitung der Rechte auf Information und Begleitung durch geeignete Personen. Die Jugendämter sollten daher im Strafverfahren die sich aus der Richtlinie ergebenden Vorgaben unmittelbar beachten. Vor diesem Hintergrund kann nicht abgewartet werden, bis das Gesetz beschlossen wurde, um die Mehrbe­darfs­vor­lage einzubringen. Bereits jetzt steht das erforderliche Personal, um die gesetzlichen Verpflichtungen der Stadt Leipzig zu erfüllen, nicht zur Verfügung.
Die Umsetzung des geänderten JGG verfolgt das strategische Ziel einer sicheren Stadt, weil die Jugendhilfe dazu beiträgt, die Anwendung des Jugendstrafrechts am Erziehungsgedanken auszurichten (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2, § 38 JGG), das seinerseits vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken soll (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 JGG).
1. Anlass und Beschreibung der Maßnahme
aa) Aufgaben der Jugendgerichtshilfe
Das Sachgebiet 51.22 gewährt den aus § 52 SGB VIII folgenden Rechtsanspruch von Ju­gendlichen und Heranwachsenden auf Mitwirkung der Jugendhilfe in Verfahren nach dem Ju­gendgerichtsgesetz (JGG) und wird als Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren oder Ju­gend­ge­richtshilfe (JGH) bezeichnet.
Die Fallarbeit der JGH beginnt in der Regel mit einer Information durch die Polizei (vgl. Nr. 3.2.7 PDV 382). An den polizeilichen Vernehmungen nimmt die JGH jedoch weitüberwiegend nicht teil.
Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, führt die JGH mit dem Jugendlichen bzw. Heran­wachsenden ein umfassendes Gespräch. Es wird unter anderem darüber gesprochen, was es mit der Anklageschrift auf sich hat und wer Zeugen oder Beweismittel benennen kann, was die Abkürzungen und Paragrafen bedeuten, wer über das Geschehnis informiert wird, wie eine Gerichtsverhandlung oder ein Strafverfahren abläuft und wer daran teilnimmt, welche Konsequenzen sich für die Zukunft ergeben und wer die Kosten trägt. Soweit die JGH tätig wird, beschränkt sich ihr persönlicher Kontakt zu dem Jugendlichen oder Heranwachsenden meist auf dieses einmalige Gespräch (Eisenberg, JGG, 20. Auflage 2018, Rz. 35 zu § 38).
Außerdem verfasst die JGH bei einer Anklage grundsätzlich einen schriftlichen Bericht mit den erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkten i. S. d. § 38 Abs. 2 S. 1 JGG. Dieser Bericht ist das bedeutsamste Tätigkeitsergebnis der JGH (Eisenberg, JGG, 20. Auflage 2018, Rz. 42 zu § 38). Er wird vielfach erst kurz vor dem Termin zur Hauptverhandlung eingereicht (Gertler, in: Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. Auflage 2018, Nr. 3 zu XIII. A. 2).
Die Entscheidung über die Teilnahme an einer Hauptverhandlung liegt derzeit allein im Ermessen des Jugendamts (Trenczek, in: Münder/Wiesner/Meysen, Kinder- und Jugendhilferecht, 2. Auflage 2011, Rz. 22 zu Nr. 3.12; DIJuF, Themengutachten, DIJuF-Rechtsgutachten, 13. Edition 2018, Rz. 2 zu Organisationsfragen zur Jugendhilfe im Strafverfahren, DRG-1051).
In die Hauptverhandlung soll grundsätzlich der Mitarbeiter entsandt werden, der die Nach­forsch­ungen angestellt hat (§ 38 Abs. 2 S. 4 JGG). Da die JGH der Hauptverhandlung grundsätzlich fernbleiben kann, wirkt sich diese Bestimmung in der Praxis bisher nicht aus. Die JGH arbeitet deshalb mit Sitzungsvertretungen, so dass tatsächlich nicht immer der zu­ständige Be­ar­beiter abwesend ist.
bb) Statistik
Durch die JGH waren in den Jahren 2015 bis 2018 unter anderem folgende Verfahren zu bearbeiten:
Verfahrensarten im laufenden Jahr
offene Anklagen
eingegangene polizeiliche Verfahren (ohne Staatsschutz und Kommissariate für Sexualdelikte, Raub, Drogen)
eingegangene Einstellungen
Eine höhere Anzahl an Einstellungen führt zu einem geringen Arbeitsaufwand für die JGH, weil es insoweit nicht zu einer Anklage kommt. Die Entscheidungen über Einstellungen treffen die Staatsanwaltschaft und Jugendrichter. Der Einfluss durch die JGH ist gering und beschränkt sich auf Empfehlungen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer werde in der Jugendgerichtshilfe statistisch nicht gesondert erfasst.
Wie unter (2) dargestellt, nimmt die JGH teilweise an Terminen beim Amts- und Landgericht teil.
Hauptverhandlungen bei Amts- und Landgericht
anberaumte Hauptverhandlungs-, Haft- und Haftprüfungstermine
Anzahl der wahrgenommenen Termine
Anteil der der wahrgenommenen Termine
Im Jahr 2018 nahm die JGH außerdem an 29 polizeilichen Vernehmungen teil (2%).
(3) Zeitaufwand
Nach den Ergebnissen der Organisations­un­ter­suchung in der JGH aus dem Jahr 2013 ist im Einzelnen von dem folgenden Zeitaufwand auszugehen
Teilnahme an einer Hauptverhandlung
Erstellung eines Berichts/einer gutachtlichen Stellungnahme
Teilnahme an einer polizeiliche Vernehmung
Führung von Gesprächen
Diese Daten ergeben sich überwiegend aus PricewaterhouseCoopers GmbH, Organisations­un­ter­suchung im Sachgebiet Jugendgerichtshilfe, Leipzig 2013. Davon ausgenommen ist der Zeitaufwand für die Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen. Er hängt ganz erheblich vom Intellekt des Beschuldigten, der Tat und ggf. dem Einsatz eines Dolmetschers ab. Bei einer polizeilichen Vernehmung werden zunächst die Beteiligten und die jeweiligen Wirkungskreise vorgestellt. Es folgen ausführliche Informationen und Belehrungen zum Tatvorwurf sowie den einschlägigen Bestimmungen des OWiG bzw. der StPO. Nachfragen werden zugelassen werden. Anschließend werden die persönlichen Daten, Angaben zu den Personensorge­be­rechtigten und Informationen zur aktuellen familiären und sozialen Lebenssituation erfragt. Es folgen eine Vernehmung zur Tat, zum zeitlichen Ablauf, zu Handlungen vor und nach der Tat, zu Tatbeteiligten und Zeugen. Die Befragung erfolgt in der Regel sehr strukturiert, d. h. jede Frage wird einzeln gestellt und beantwortet. Jedes ausgesprochene Wort wird durch einen Sach­bearbeiter der Polizeidirektion zeitgleich schriftlich dokumentiert. Am Ende der Verneh­mung wird das Protokoll vom Beschuldigten und dem Sozialarbeiter der JGH gelesen, ggf. korrigiert und unterschrieben. Unter Berücksichtigung dieses Ablaufes und der bisher gewon­nen­en Erfahrungen wird der durchschnittliche Zeitaufwand auf 2 Stunden geschätzt.
(4) Personalbestand
Das Sachgebiet 51.22 verfügt im Soll derzeit über 19,00 VzÄ. Davon stehen 15,00 VzÄ (Ist: 14,875 VzÄ) für Sozialarbeiter zur Verfügung, die mit den unmittelbaren Aufgaben der Jugend­ge­richtshilfe betraut sind (S 14). Weitere 1,00 VzÄ entfallen auf die Sachgebietsleitung (S 17), 2,00 VzÄ auf Büromitarbeiter (EG 5) und 1,00 VzÄ auf Querschnittsaufgaben, insbesondere Netzwerkarbeit (EG 6).
Für das Jahr 2018 ergibt sich bei 3.942 abgeschlossenen Verfahren und 14,90 VzÄ (Ist) eine Fallbelastung von 264,56 Fällen je VzÄ.
Eine gesetzlich normierte Fallzahlbegrenzung besteht für die Jugendgerichtshilfe nicht. In der Literatur finden sich wenige Angaben zur tatsächlichen oder wünschenswerten Fallbelastung. Teilweise sind sie zwischenzeitlich überaltert. Zur Zeit einer empirischen Studie aus dem Jahr 2011 betrug die Fallbelastung im Median bundesweit 271 Fälle je VzÄ, wobei es nur geringe, nicht signifikante Unterschiede zwischen den verschiedenen Organisationstypen bzw. zwischen Ost- und Westdeutschland gibt (Deutsches Jugendinstitut, Das Jugendgerichts­hil­fe­b@rometer, Empirische Befunde zur Jugendhilfe im Strafverfahren in Deutschland, 2011, Seite 41). Die Definition eines Falls ist allerdings höchst unterschiedlich, so dass die Daten nur eine sehr eingeschränkte Aussagekraft haben (Deutsches Jugend­insti­tut, a. a. O.).
Anhaltspunkte dafür, dass die gegenwärtige Personalausstattung zu hoch oder zu niedrig ist, liegen demnach nicht vor.
b) Rechtslage nach der Reform
Die Aufgaben der JGH werden in erheblichem Umfang erweitert:
(1) Teilnahme an der Hauptverhandlung
Ein Vertreter der JGH hat – anders als bisher – künftig grundsätzlich an der Hauptverhandlung teilzunehmen (§ 38 Abs. 4 S. 1, 1. HS JGG-E):
„Ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe nimmt an der Hauptverhandlung teil […]“
Die Bestimmung, dass die Person gesandt werden soll, die die Nachforschungen zum Angeklagten angestellt hat (§ 38 Abs. 4 S. 2 JGG-E), wird sich im Wortlaut nicht verändern:
„Entsandt werden soll die Person, die die Nachforschungen angestellt hat.“
Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Praxis des „Gerichtsgehers“ oder „Sitzungsvertreters“, der seine Informationen im Wesentlichen nur aus dem schriftlichen Bericht zieht, nach der Reform durch die Gerichte eingedämmt wird (vgl. Eisenberg, JGG, 20. Auflage 2018, Rz. 33 zu § 38), weil ansonsten die grundsätzliche Anwesenheitspflicht teil­weise leerliefe.
Ist das Fernbleiben nicht rechtzeitig genügend entschuldigt, können dem öffentlichen Träger die verursachten Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 38 Abs. 4 S. 3 JGG-E i. V. m. § 51 Abs. 2 StPO):
„Erscheint […] kein Vertreter der Jugendgerichtshilfe in der Hauptverhandlung […], so kann dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe auferlegt werden, die dadurch ver­ur­sach­ten Kosten zu ersetzen, § 51 Absatz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.“
Fraglich ist, ob außerdem die Verhängung von Ordnungsgeldern zulässig sein wird. Das wird für die geltende Rechtslage zum Teil in analoger Anwendung von § 51 Abs. 1 StPO bejaht (vgl. LG Zwickau, Beschluss vom 13.11.1995, Az. 5 Qs 298/95). Allerdings dürfte jedenfalls nach der Reform eine ungewollte Regelungslücke zu verneinen sein, weil der Gesetzgeber sie durch eine Änderung von § 38 Abs. 4 S. 3 JGG-E hätte schließen können, wenn er die Möglichkeit von Ordnungsgeldern gegen den Träger der JGH gewollt hätte. Auch der Regierungsentwurf sprach auf S. 53 nur von „Kostenentscheidungen“.
(ii) Ausnahme
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können in Ausnahmefällen auf eine Teilnahme der JGH an der Hauptverhandlung verzichten, insbesondere, wenn zu erwarten ist, dass das Verfahren weisungs- und auflagenfrei eingestellt wird (§ 38 Abs. 7 JGG-E).
„Das Jugendgericht und im Vorverfahren die Jugendstaatsanwaltschaft können […] auf Antrag der Jugendgerichtshilfe auf die Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 4 Satz 1 verzichten, soweit dies auf Grund der Umstände des Falles gerechtfertigt und mit dem Wohl des Jugendlichen vereinbar ist. […] Im Vorverfahren kommt ein Verzicht insbesondere in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass das Verfahren ohne Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen wird. […]“
Ein eigenständiges Fernbleiben der JGH wird dagegen nicht zulässig sein.
(2) Berichterstattung vor Anklageerhebung
Künftig soll grundsätzlich noch vor einer Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft ein Bericht der JGH vorliegen (§§ 38 Abs. 3 S. 1, 46a S. 1 JGG-E):
„[…] soll über das Ergebnis der Nachforschungen […] so zeitnah wie möglich berichtet werden, nach Maßgabe des § 46a jedenfalls so rechtzeitig, dass es vor einer Entscheidung zur Erhebung der Anklage berücksichtigt werden kann.“
„Abgesehen von Fällen des § 38 Absatz 7 darf die Anklage auch dann vor einer Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe nach § 38 Absatz 3 erhoben werden, wenn dies dem Wohl des Jugendlichen dient und zu erwarten ist, dass das Ergebnis der Nachforschungen spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung zur Verfügung stehen wird.“
Gleichzeitig soll der Bericht im Laufe des Verfahrens regelmäßig aktualisiert und dem Staatsanwalt sowie Jugendrichter vor­ge­legt werden (§§ 38 Abs. 3 S. 3, 46a S. 2 JGG-E).
„Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 bedeutsamen Umstände führen sie nötigenfalls ergänzende Nachforschungen durch und berichten der Jugend­staats­anwaltschaft und nach Erhebung der Anklage auch dem Jugendgericht darüber.
„Nach Erhebung der Anklage ist der Jugendstaatsanwaltschaft und dem Jugendgericht zu berichten.“
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht können in Ausnahmefällen von einer Berichterstattung von der Anklageerhebung verzichten, insbesondere, wenn zu erwarten ist, dass das Verfahren weisungs- und auflagenfrei eingestellt wird (§ 38 Abs. 7 JGG-E).
„Das Jugendgericht und im Vorverfahren die Jugendstaatsanwaltschaft können auf die Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 3 […] verzichten, soweit dies auf Grund der Umstände des Falles gerechtfertigt und mit dem Wohl des Jugendlichen vereinbar ist. […] Im Vorverfahren kommt ein Verzicht insbesondere in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass das Verfahren ohne Erhebung der öffentlichen Klage abgeschlossen wird. […]“
(3) Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen
Können Personensorgeberechtigte oder eine andere geeignete volljährige Person an einer polizeilichen Verneh­mung nicht teilnehmen bzw. werden sie – beispielsweise wegen einer mutmaßlichen Tatbeteiligung – von ihr ausgeschlossen, hat die JGH anwesend zu sein (§ 67 Abs. 3 i. V. m. § 67a Abs. 4 S. 3 JGG-E).
„Bei Untersuchungshandlungen, bei denen der Jugendliche ein Recht darauf hat, anwesend zu sein, namentlich bei seiner Vernehmung, ist den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertretern die Anwesenheit gestattet […]. Ist kein Erziehungsberechtigter und kein gesetzlicher Vertreter anwesend, weil diesen die Anwesenheit versagt wird oder weil binnen angemessener Frist kein Erziehungsberechtigter und kein gesetzlicher Vertreter erreicht werden konnte, so ist einer anderen für den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeigneten volljährigen Person die Anwesenheit zu gestatten [...]“
„Eine andere geeignete volljährige Person kann auch der für die Betreuung des Jugendlichen in dem Jugendstrafverfahren zuständige Vertreter der Jugend­gerichts­hil­fe sein.“
Die JGH wird deshalb häufiger an polizeilichen Vernehmungen teilnehmen müs­sen.
Die Möglichkeit zur Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht hat keinen Einfluss auf die Teilnahme der JGH an polizeilichen Vernehmungen, weil die Einstellungs­entscheidung erst nach einem polizeilichen Verfahren erfolgt.
(4) Gesprächsführung
Aufgrund der grundsätzlich vorgezogenen Berichtspflicht ((2)), wird die JGH künftig mit den Jugendlichen bzw. Heranwachsenden bereits dann ein ausführliches Gespräch führen müssen, wenn es nach dem Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu einer Aktenübergabe an die Staatsanwaltschaft kommt. Das macht ein weiteres Gespräch aus Anlass einer etwaigen Anklageerhebung aufgrund der dort zu thematisierenden Inhalte zwar nicht überflüssig, der Aufwand für dieses Gespräch wird sich jedoch verringern.
Nach Bestätigung der Vorlage sind die Stellen umgehend auszuschreiben und die Arbeitsplätze einzurichten.
4. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf den Stellenplan
a) Bemessung des zusätzlichen Personalbedarfs
Mangels anderer Anhaltspunkte basieren die folgenden Berechnungen auf
der Statistik der JGH des Jahres 2018,
der Jahresarbeitszeit von 1.631 Stunden nach KGSt. (Hrsg.), Kosten eines Arbeitsplatzes (2018/2019), Köln 2018, Seite 16, und
den durchschnittlichen Verteilzeiten von 8,5% nach einer Organisationsuntersuchung in der JGH im Jahr 2013 (PricewaterhouseCoopers GmbH, Organisationsuntersuchung im Sachgebiet Jugendgerichtshilfe, Leipzig 2013).
aa) Teilnahme an der Hauptverhandlung
Von 1.319 Gerichtsverhandlungen im Jahr 2018 sind 77 Haftentscheide und 29 Haftprüfungen abzuziehen, so dass sich 1.213 Hauptverhandlungstermine ergeben. An 444 dieser Termine nahm die JGH nicht teil ((2)). Das wird sich reformbedingt ändern ((1)). Bei einer Dauer von vier Stunden je Termin ((3)) ergibt sich durch die Teil­nah­mepflicht ein jährlicher zeitlicher Mehraufwand von 1.776 Stunden. Bei einer Jahresarbeitszeit abzüglich Verteilzeiten von 1.492 Stunden folgt daraus ein personeller Mehrbedarf von 1,19 Vollzeitäquivalenten (VzÄ).
In welchen Fällen ein Antrag der JGH, auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzich­ten, durch das Gericht bewilligt werden wird, ist derzeit nicht absehbar. Aufgrund der Gesetzessystematik (Ausnahmeregelung) und des Regelbeispiels („im Vorverfahren“), das für Fälle mit einer Hauptverhandlung nicht einschlägig ist, muss gegenwärtig davon ausgegangen werden, dass diese Möglichkeit nur in wenigen Verfahren bestehen wird. Im Rahmen einer freien Schätzung ist von 5% auszugehen, d. h. von 22 der 444 Termine ohne bisherige An­we­sen­heit. Das entspricht bei vier Stunden je Termin ((3)) 88 Stunden bzw. bei einer Jahresarbeitszeit abzüglich Verteilzeiten von 1.492 Stunden 0,06 Vollzeitäquivalenten (VzÄ).
Damit ergibt sich aus der grundsätzlichen Teilnahmepflicht an der Hauptverhandlung ein personeller Mehrbedarf von 1,13.
bb) Berichterstattung vor Anklageerhebung
Der zusätzliche zeitliche Aufwand für die regelmäßige Aktualisierung von Berichten ((2)) wird auf zwei Stunden je Bericht geschätzt. Zu 2.729 Anklagen ((1)) sind ebenso viele Berichte zu erstellen. Das entspricht einem jährlichen Mehraufwand von 5.458 Stunden. Mit Blick auf die Jahresarbeitszeit abzüglich Verteilzeiten von 1.492 Stunden ergibt sich ein personeller Mehrbedarf von 3,66 VzÄ.
In welchen Fällen ein Verzicht erfolgten wird, ist derzeit nicht absehbar. Aufgrund der Gesetzes­systematik (Ausnahmeregelung) muss gegenwärtig davon ausgegangen werden, dass diese Möglichkeit nur in wenigen Verfahren bestehen wird. Im Rahmen einer freien Schätzung ist von 5% auszugehen, d. h. von 136 der 2.729 Anklagen. Das entspricht bei zwei Stunden je Bericht 272 Stunden bzw. bei einer Jahresarbeitszeit abzüglich Verteilzeiten von 1.492 Stunden 0,18 Vollzeitäquivalenten (VzÄ).
Damit ergibt sich aus der grundsätzlichen Berichterstattung von Anklageerhebung ein personeller Mehrbedarf von 3,48.
cc) Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen
Künftig wird die JGH schätzungsweise an 480, d. h. einem Drittel der 1.442 polizeilichen Vernehmungen ((1)) teilnehmen müssen ((2)). Bei einem zeitlichen Aufwand je Ver­neh­mung von zwei Stunden ((3)) und der Jahresarbeitszeit abzüglich Verteilzeiten von 1.492 Stunden beträgt der personelle Mehrbedarf 0,64 VzÄ.
dd) Gespräche
Die bei Aktenübergabe von der Polizei an die Staatsanwaltschaft zu führenden Gespräche ((4)) werden einen geschätzten Einzelaufwand von 1,5 Stunden haben. Bei 2.729 später angeklagten und 283 später eingestellten Verfahren ((1)) beträgt der Gesamtaufwand 4.518 Stunden. Unter Berücksichtigung der Jahresarbeitszeit abzüglich Verteilzeiten von 1.492 Stunden ergibt sich ein personeller Mehrbedarf von 3,03 VzÄ abzüglich 5%, d. h. 2,88 VzÄ
Dafür wird sich der Gesprächsaufwand aus Anlass der Anklageerhebung ((4)) schätzungs­weise von 2,0 Stunden auf 1,5 Stunden verringern. Bei 2.729 angeklagten Fällen ((1)) entspricht das einer Verringerung von 5.458 Stunden auf 4.094 Stunden bzw. bei einer Jahresarbeitszeit abzüglich Verteilzeiten von 1.492 Stunden von 3,66 VzÄ auf 2,74 VzÄ. Daraus ergibt sich ein Minus von 0,92 VzÄ zuzüglich 5%, d. h. 0,97 VzÄ.
Der gesprächsbedingte personelle Mehrbedarf beläuft sich somit auf 1,91 VzÄ.
Reformgegenstand
Mehraufwand in VzÄ
Berichterstattung vor Anklageerhebung
Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen
rd. 7,20
Damit ergibt sich ein abgerundeter Mehrbedarf von 7,00 VzÄ.
Der Deutsche Städtetag äußerte in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 28.11.2018, dass „vorsichtig geschätzt […] von einer Verdoppelung des Aufwandes der Jugendgerichtshilfe ausgegangen werden“ könne (https://bit.ly/2trYJHe, 18.02.2019).
b) Personal- und Sachkosten
Auf der Basis von 2020 ergeben sich jährliche Personal- und Sachkosten wie folgt:
bei 1,00 VzÄ
bei 7,0 VzÄ
Wartung Fachanwendung
Büromaterial, Porto, Fachlektüre, Telefon
67.817,00 €
474.719,00 €
Grundlage für die Berechnung des Personalaufwands sind die vom Personalamt bekannt­ge­ge­ben­en durchschnittlichen Personal­aus­­gaben pro VzÄ für das Haushaltsjahr 2020 in der vor­ge­sehen­en Eingruppierung (Entgeltgruppe S 14).
Hinzu kommen einmalige Sachkosten:
bei 7 Arbeitsplätzen
Fachspezifische Zusatzqualifizierungen
Lizenzen Fachanwendung
noch notwendige Büroausstattung*
*Hierbei wurde die Umnutzung bereits vorhandener Büroausstattung im SG JGH berücksichtigt.
Alle Mitarbeiter können im Haus des Jugendrechts untergebracht werden. Dies wird durch die Zusammenlegung von Mitarbeitern in Büros und die Nutzung von bisherigen Beratungsräumen als Büroräume erreicht. Dadurch ist keine zusätzliche Anmietung von Räumlichkeiten notwendig. Die Ausstattung mit Büromöbeln und Technik ist allerdings teilweise erforderlich.
c) Finanzielle Auswirkungen
Zuordnung des Mittelbedarfs zum Finanz- und Ergebnishaushalt für 2020
haushalt 2020*
Computerarbeitsplätze (Leasingverträge) (10_DV)
- 7.250,00 €
Personalaufwand (11_PA_ZW)
491.769,00 €
*Bei Besetzung der Stellen ab Januar 2020
Der Personalaufwand für 2020 sollte innerhalb des Budgets 11_PA_ZW gedeckt werden. Aus dem Eckwert des AfJFB kann hierfür keine Deckung bereitgestellt werden.
Darüber hinaus ergeben sich folgende Mittelbedarfe für 2020:
„IV Adoption/Beistand/Vormund/Gericht“ (7.0001436.701) Lizenzen 14.000 € (stehen innerhalb des PSP-Elementes zur Verfügung)
„bewegliches AV“ (7.0000120.710.020.019) Büroausstattung 2.850 €
Die Deckung i.H.v. 2.850 € für die Büroausstattung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000979.710.020.019 „Ausstattung Amt 51“.
Computerarbeitsplätze im Budget 10_DV 14.000 € (die Mittel können innerhalb des Budgets zur Verfügung gestellt werden)
„Jugendgerichtshilfe § 52 SGB VIII“ (1.100.36.3.5.01.03) Sachkosten inkl. Ausstattung 28.810 €
Die Deckung erfolgt im Haushaltjahr 2020 i.H.v. 28.810 € aus der Kostenstelle 1098620000 „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt“. Dieser Deckung liegt eine Sperre im Haushaltsjahr 2019 von nicht übertragenen Haushaltsresten im Finanzhaushalt im PSP-Element 7.0001436.701 „VI Adoption/Beistand /Vormund/Gericht“ in gleicher Höhe zu Grunde.
d) Konnexitätsprinzip und Mehrbelastungsausgleich
Als Rechtsgrundlage für einen Mehrbelastungsausgleich im Rahmen des Konnexitätsprinzips kommt lediglich Art. 85 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. SächsVerf in Betracht. Diese Bestimmung greift jedoch nicht, „wenn die Mehrbelastung auf bundesgesetzliche Regelungen [...] zurückgeht, die dem Freistaat Sachsen keinen eigenen materiellen Umsetzungsspielraum belassen. Denn die Kostenverursachung muss dem Freistaat zurechenbar sein und kann folglich nur dann zu einem finanziellen Ausgleich im Rahmen des Artikels 85 Abs. 2 [SächsVerf] führen, wenn er bei der Umsetzung von Bundesrecht [...] einen verbleibenden materiellen Gestaltungsspiel­raum zulasten der Kommunen nutzt“ (LT-Drs. 5/11838, S. 9). Die Aufgabenveränderung durch erhöhte Standards nach dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren beruht unmittelbar auf Bundesrecht. Ein eigener Umsetzungsspielraum des Freistaates könnte allenfalls darin gesehen werden, § 1 Abs. 1 SächsLJHG nicht zu ändern und die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe „zurückzuholen“. Ein bloßes Unterlassen des Lan­des­gesetzgebers reicht aber als konnexitätsrelevanter Verursachungsbeitrag nicht aus (vgl. dazu mit auf Sachsen übertragbaren Erwägungen NWVerfGH, Urteil vom 09.12.2014, Az. VerfGH 11/13, BeckRS 2015, 40107). Auch die Anpassung eines früheren Belastungs­aus­gleich aufgrund belastender Änderungen für die Zukunft scheidet aus, weil die Übertragung der Aufgaben der Jugendgerichtshilfe durch die allgemeine Zuweisung der Jugend­hil­feaufgaben nach § 1 Abs. 1 SächsLJHG das Konnexitätsgebot nicht ausgelöst hat. Es fehlt damit an einem konnexitätsrelevanten Sachverhalt.
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht nötig, da es sich um eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Jugendhilfe handelt.
Die Umsetzung von § 52 SGB VIII i. V. m. dem JGG ist eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Jugendhilfe.
Sollte der Mehrbedarf abgelehnt werden, kann die Pflichtaufgabe nicht im gesetzlichen Umfang erfüllt werden. In diesem Fall ist damit zu rechnen, dass
der Stadt Leipzig Verfahrenskosten auferlegt und ggf. Ordnungsgelder gegen sie verhängt werden, weil die JGH nicht im erforderlichen Umfang an Hauptverhandlungen teilnimmt,
Revisionsgründe vorliegen werden, weil die Verfahrensrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden durch eine mangelnde Mitwirkung der JGH nicht gewahrt sind,
Staatsanwaltschaft und Polizei Dienstaufsichtsbeschwerden erheben werden, weil sich durch eine verspätete Berichterstattung Anklageerhebungen verzögern und polizeiliche Vernehmungen nicht rechtmäßig durchgeführt werden können und
sich Strafverfahren verzögern werden, weil die JGH z. B. zeitnahe Termine nicht wahrnehmen kann.