Source: https://www.openpetition.de/petition/online/zulassung-zum-strassenverkehr-ueberarbeitung-der-neufassung-des-67-stvzo-lichttechnische-einrichtung
Timestamp: 2018-06-22 21:00:22
Document Index: 393762839

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 6']

Zulassung zum Straßenverkehr - Überarbeitung der Neufassung des § 67 StVZO Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern - Online-Petition
180 Unterstützende	180 in Deutschland
Überarbeitung der Neufassung des § 67 StVZO 'Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern' zur Anpassungen an die tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf Fahrradtypen, Bauarten und Anforderungen an Beleuchtungseinrichtungen
Aktuelle Neufassung des § 67 StVZO spiegelt keinesfalls den Stand von Technik & Wissenschaft wider. Ebenso deckt sie nicht das Marktverhalten der Konsumenten ab. Rennräder unter elf Kilogramm sind technisch seit Jahrzehnten der Standard, stellen aber im Rad-Alltag eine verschwindend geringen Anteil dar. Eine Gesetzesvorlage hiernach mit Ausnahmen fest zu machen ist unsinnig. Gerade Mountainbikes und Crossbikes stellen, als klassische vielseitig einsetzbare Sportgeräte, das Grande dar. Vielmehr sollte auf eine allgemeingültige Formulierung und Festlegung gesetzt werden. So zum Beispiel fallen in der aktuellen Ausgabe die Kinderräder völlig unter den Tisch. Die angegebenen Montage Mindest- bzw. Maximalhöhen sind für den Großteil, der am Markt befindlichen Räder nicht umsetzbar, ohne hier Schutzbleche zu montieren, die ausdrücklich nicht für die StVZO-Konformität notwendig sind!Genau so verhält es sich mit der Forderung nach 6 V Batteriesystemen. Technisch sind LED Beleuchtungen (auch ohne Prüfzeichen) mit weitaus weniger Batterieleistung in der Lage bedeutend hochwertigere Lichtergebnisse zu erzielen. Die Forderung nach Prüfkennzeichen ist darüber hinaus in ihrer Vergabe immer noch nicht eindeutig manifestiert, geschweige denn geregelt!Zum aktuellen Stand der Bleuchtungstechnik bleibt festzuhalten, dass eine nicht zugelassene LED-Batterie (Akku) Beleuchtung weitaus bessere Ergebnisse liefert, als die angewiesene 6 V / 3 W Dynamo-Beleuchtung. Zumal die Erfahrung zeigt, dass deren technischer Zustand (Wackelkontakte, Korrodierte Anschlüsse, defekte Leuchtmittel et al) oftmals nicht den minimalen Erwartungen an die Erkennbarkeit u. Sichtbarkeit eines Radlers bei Dämmerung / Dunkelheit genügt.M.E. ist es also wesentlich praktikabler eine nicht zugelassene aber funktionierende und sichere Beleuchtung am Fahrrad zu haben, als eine die gesetzeskonform ist, aber nicht funktioniert!
openpetition.de/!tzfpx
Pet 1-17-12-9210-055346Zulassung zum Straßenverkehr
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um die Überarbeitung
der Regelungen zur Fahrradbeleuchtung geht,
Mit der Petition wird die Überarbeitung der Regeln zur Fahrradbeleuchtung gefordert.
Sie wurde von 180 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 9 Diskussionsbeiträge
ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, § 67
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) spiegele nicht den Stand der Technik
wider. Die Vorgaben zur Installation der Lampen seien nicht praktikabel. Die
geforderte Nennspannung sei für LED-Beleuchtungen nicht notwendig. Nicht
zugelassene Leuchten seien weniger störanfällig und oft effektiver als manche
zulässige Leuchten.
Der Ausschuss weist darauf hin, der Bundesrat hat der 48. Verordnung zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften unter der Maßgabe zugestimmt, die jüngsten
Änderungen zur Fahrradbeleuchtung mit in diese Verordnung aufzunehmen.
Der Petitionsausschuss stellt fest, § 67 StVZO ist im Hinblick auf Nennspannung und
Anbringungsvorschriften überarbeitungsbedürftig. Es handelt sich bei der StVZO um
eine Rechtsverordnung, für deren Änderung das Bundesverkehrsministerium gem.
§ 6 StVG die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Die Bundesregierung legte
deshalb den Ländern noch im Jahr 2013 einen Entwurf hierfür vor. Neben der
allgemeinen Anpassung technischer Anforderungen an den Stand der Technik wurde
auch der mit der Eingabe dargestellte Änderungsbedarf aufgegriffen.
Der Ausschuss unterstützt die Forderung. Deshalb empfiehlt er, die Petition der
Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur –
als Material zu überweisen, soweit es um die Überarbeitung der Regelungen zur
Fahrradbeleuchtung geht und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, weil
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