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Timestamp: 2020-01-19 07:22:45
Document Index: 291680089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 247', '§ 247', '§ 338', '§ 344', '§ 349', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 338', 'BGH', '§ 247', '§ 338', '§ 344', 'BGH', '§ 143', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 07.04.2004 - 2 StR 436/03 - NWB Urteile
BGH v. 07.04.2004 - 2 StR 436/03
BGH Urteil v. 07.04.2004 - 2 StR 436/03
Gesetze: StPO § 154 Abs. 2; StPO § 247; StPO § 247 Satz 2 2. Alt.; StPO § 338 Nr. 5; StPO § 344 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
Instanzenzug: LG Trier vom 26.06.2003
Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 3. Dezember 2001
- der Mißhandlung von Schutzbefohlenen in drei Fällen (II. 1., II. 2. und II. 3. - Einzelstrafen ein Jahr zwei Monate, ein Jahr sechs Monate, ein Jahr sechs Monate),
- der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen (II. 4., II. 5. und II. 9. - Einzelstrafen zwei Jahre, zwei Jahre vier Monate und zwei Jahre vier Monate),
- der Körperverletzung in vier Fällen (II. 6., II. 7., II. 8. und II. 10. - Einzelstrafen je sieben Monate) und
- der Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (II. 11. - Einzelstrafe drei Jahre sechs Monate)
Auf seine Revision wurde das Urteil durch Senatsbeschluß vom 18. Dezember 2002 in den Fällen II. 2. und II. 3. sowie II. 6. bis II. 8., in den Gesamtstrafaussprüchen und hinsichtlich der aufrechterhaltenen Maßregel aufgehoben. Im übrigen wurde die Revision verworfen, so daß der Angeklagte hinsichtlich der Fälle II. 1., 4., 5., 9.,10. und 11. rechtskräftig verurteilt ist. Der Aufhebung lag insbesondere zugrunde, daß die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit in den Fällen II. 2./3. sowie in den Fällen II. 6. bis 8. nicht fernlag und weitere Feststellungen möglich erschienen. In der erneuten Verhandlung hat das Landgericht die Fälle II. 2./3. als eine Mißhandlung von Schutzbefohlenen (Einzelstrafe zwei Jahre) und die Fälle II. 6. bis 8. als eine Mißhandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Körperverletzung (Einzelstrafe ein Jahr sechs Monate) gewertet und den Angeklagten unter Berücksichtigung der bereits rechtskräftig festgestellten Taten und der insoweit festgesetzten Einzelstrafen aus der ersten Verurteilung
- wegen Vergewaltigung in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, im vierten Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung,
- wegen vorsätzlicher Körperverletzung und
- wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die - zu Protokoll der Geschäftsstelle - erklärte Rüge ist noch zulässig ausgeführt.
Daß damit eine förmliche Beweisaufnahme durch Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins stattgefunden hat und die Lichtbilder nicht lediglich als Vernehmungsbehelf eingesetzt worden sind, läßt sich neben der an sich schon eindeutigen Formulierung auch aus der abweichenden Protokollierung in den Fällen ersehen, in denen Zeugen eine Urkunde etc. "vorgehalten" wurde. Umstände, die die Beweiskraft des Protokolls in Zweifel ziehen könnten, liegen nicht vor. Eine förmliche Augenscheinseinnahme durfte aber nicht in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen, denn es handelt sich dabei um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung, von dem er nicht nach § 247 StPO ausgeschlossen werden darf (vgl. BGHSt 21, 332 f.; BGHR StPO § 247 - Abwesenheit 5, 25; BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 3, 12; BGH StV 1981, 57; 1987, 475; 2000, 238; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 247 Rdn. 7, 19). Zumindest hätte die Augenscheinseinnahme in Gegenwart des Angeklagten wiederholt werden müssen. Da dies ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht geschehen ist, liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor.
2. Die weiteren Verfahrensrügen entsprechen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO. Bei der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs wird die dienstliche Äußerung der abgelehnten Richterin nicht mitgeteilt. Soweit die Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt wird (Ablehnung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags, die Akte an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben bzw. weitere Zeugen zu vernehmen), fehlt es an bestimmten Beweisbehauptungen.
Die Rüge, seinen Anträgen auf Entpflichtung von Rechtsanwalt S. und Beiordnung von Rechtsanwältin K. sei rechtsfehlerhaft nicht stattgegeben worden, teilt die ablehnenden Beschlüsse der Kammer nicht vollständig - was für das Verständnis erforderlich wäre - mit. Im übrigen waren diesen Anträgen - wie die Kammer zu Recht angenommen hat - auch keine konkreten und hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß zu diesen Zeitpunkten eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und Rechtsanwalt S. vorgelegen hat, die besorgen ließ, daß die Verteidigung nicht mehr sachgerecht geführt werden konnte. Dies wäre aber Voraussetzung für die Ersetzung des Pflichtverteidigers gewesen (vgl. BGHSt 39, 310, 314 f.; Meyer-Goßner, aaO § 143 Rdn. 5).
3. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Damit, daß Zeugen etwas anderes gesagt haben, als im Urteil festgestellt, kann der Angeklagte im Revisionsverfahren nicht gehört werden.
4. Der Senat hatte erwogen, die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Tatvorwürfe II. 6. bis 8. nach § 154 Abs. 2 StPO unter Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe anzuregen, sieht sich daran jedoch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01 - gehindert.
5. Es bestand kein Anlaß, die Sache - wie beantragt - an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen.
BGH 17.9.2014 - 1 StR 212/14
OAAAC-09969
BGH, Urteil v. 07.04.2004 - 2 StR 436/03 ablegen in?