Source: http://fdgentertainment.com/eula.html
Timestamp: 2017-06-26 10:31:42
Document Index: 324746570

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 377', '§ 6', '§ 7']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FDG Entertainment GmbH & Co.KG
- Stand: 1.Oktober 2012 –
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der FDG Entertainment GmbH & Co.KG - im Folgenden auch „FDG“ genannt -, Romanstr. 7/9, D-80639 München, und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Durch die Nutzung der Software erklären Sie sich mit der Geltung nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen einverstanden.
Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Ihnen dann spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in der betreffenden Software und/oder auf der Internetseite der FDG vorgestellt. Bei Nutzung der betreffenden Software erklären Sie sich mit den geänderten Geschäftsbedingungen einverstanden.
Wenn Sie sich mit den AGB nicht einverstanden erklären, dürfen Sie die Software bzw. die relevanten Dienste nicht benutzen.
§ 1. Vertragsgegenstand und Ausschließlichkeit der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software. Der Kunde kann sich die Software gegen Entgelt durch Download aus dem Internet, mobilen Plattformen wie bspw. Apple iTunes, Google Play, Amazon AppShop oder anderen Quellen herunterladen. Durch die Software erhält der Kunde die Möglichkeit eigene Fotos/Bilder (im Folgenden nur Bildmaterial) in die Software zu integrieren. FDG hat keinerlei Einfluss auf die Art und den Inhalt des Bildmaterials. Eine Prüfung des Bildmaterials erfolgt seitens FDG nicht. Die Software integriert lediglich vom Kunden zur Verfügung gestelltes Bildmaterial, legt dieses Bildmaterial auf einem Server, der von der FDG betrieben wird ab und stellt dem Kunden einen Link zur Verfügung mit dem dieser das Bildmaterial an Dritte weitergeben kann. Jedwede urheberrechtlichen oder Lizenzrechtlichen Verletzungen durch die vom Kunden in die Software importierten Bildmaterials sind Sache des Kunden.
Die AGB der FDG gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen vorbehaltlos erbringen. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. FDG behält sich vor, diese AGB zu ändern. Widerspricht der Kunde nach Bekanntgabe der Änderung nicht innerhalb von drei Wochen gegen die AGB, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB der FDG können stets online unter http://www.fdg-entertainment.com/eula.html eingesehen werden.
§ 2. Vertragsschluss und Nutzung der Dienste
Durch den Kauf der Software durch den Kunden auf einer der möglichen Vertriebsplattformen sowie der Zustimmung zu diesen AGB innerhalb der Software akzeptiert der Kunde vorliegende AGB.
FDG behält sich vor, die angebotenen Dienste zu ändern, einzustellen oder neue Dienste anzubieten.
Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit des Angebots für den Kunden ist technisch nicht zu leisten, da das Angebot der FDG Zugriff auf Telekommunikationsnetze und -verbindungen anderer Netzbetreiber und anderer Diensteanbieter voraussetzt, auf deren Leistungen FDG keinen Einfluss hat. Soweit FDG Einfluss auf Unterbrechungen, z.B. notwendige Maßnahmen (wie Pflege- und Wartungsarbeiten an Software und Hardware) hat, ist FDG bemüht Unterbrechungen des Angebotes zeitlich so kurz wie möglich zu halten. Die Verarbeitung der Bilddateien des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Ansicht durch FDG, obgleich FDG hierzu grundsätzlich im Verhältnis zum Kunden berechtigt wäre. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen oder Übersenden der Bilddateien, dass er Urheber der Dateien ist und mithin das Recht dazu hat, diese Bilddateien zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersandten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde garantiert insbesondere, die nachfolgend in § 3 genannten Pflichten einzuhalten. Zur Nutzung der Produkte von FDG ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Kunden weitere Kosten - insbesondere Verbindungsentgelte - entstehen können. Diese sind vom Kunden gesondert zu tragen, auf ihr Entstehen und ihre Höhe hat FDG keinen Einfluss. FDG stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung oder anderweitige Garantien.
§ 3. Pflichten des Kunden als Nutzer der Software und Rechtsfolgen bei Verstößen
Grundlage der Nutzung sind die nachfolgenden Bestimmungen, die wesentliche Vertragspflichten des Kunden enthalten:
Folgende Nutzungshandlungen oder Inhalte sind unzulässig: alle Inhalte und Handlungen, die gesetzeswidrige, insbesondere beleidigende, pornographische oder sonst gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßende Handlungen darstellen oder diese verherrlichen, sowie alle Inhalte und Handlungen, in denen natürliche oder juristische Personen sonst in ihrer Ehre bzw. dem geschäftlichen Ansehen herabgesetzt oder ihr geschäftlicher oder sonstiger Ruf geschädigt wird, die Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter,
das Hochladen von Software, Skripten, Dateien und sonstigen Mechanismen/Techniken, die dazu geeignet sind, FDG oder dessen Nutzer, deren Computer, die Server von FDG oder die auf den Rechnern der User oder den Servern von FDG verwendete Software, auszuspionieren, zu attackieren, lahm zu legen oder in sonstiger Form zu beeinträchtigen oder zu einer Beeinträchtigung Beihilfe zu leisten. Durch die Software generierte Links, mit denen der vom Kunden generierte Inhalt (Bilder oder Fotos) digital über die Software und die Server (auch Server von Dritt-Anbietern) der FDG anderen zugänglich gemacht werden können sowie die dazu verwendeten Bilder und Fotos werden vom Kunden selbst zur Verfügung gestellt. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm eingestellten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalte genutzt und veröffentlicht werden dürfen. Im Zweifel dürfen Inhalte nicht hochgeladen oder sonst eingestellt werden, wenn der Kunde die urheberrechtliche Situation nicht eindeutig zu seinen und zu Gunsten der FDG beurteilen kann. Sofern eine elektronische Vervielfältigung oder Verbreitung oder die Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG durch FDG in Bezug auf Inhalte, die ein Kunde hochgeladen hat bzw. die uns von einem Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, zu berechtigten Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüchen von dritter Seite führt, ist der Kunde verpflichtet, FDG und seine gesetzlichen Vertreter unverzüglich von diesen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der außergerichtlichen und einer etwaigen gerichtlichen Rechtsverteidigung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Kunde es schuldhaft unterlassen hat, FDG auf Nutzungsbeschränkungen hinzuweisen bzw. die Inhalte eingestellt hat, obschon er wusste oder hätte wissen können, dass daran entgegenstehende Rechte Dritter bestehen. FDG ist berechtigt, nach Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten des Kunden die Inhalte ohne vorherige Ankündigung vom FDG Server zu entfernen und somit den an den Kunden übersandten Link ungültig zu machen und dem Kunden alle Rechte zur Nutzung der FDG Dienste zu entziehen.Bei strafbaren Bildmaterialien bleibt FDG auch eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.
§ 4. Nutzungsrechte
FDG ist Eigentümer der Software und räumt dem Kunden zur Nutzung der Software ein einfaches Nutzungsrecht ein. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die an FDG bei Nutzung der Software zur Verfügung gestellten Bildmaterialien in Form der daraus hergestellten, durch die FDG Software abgeänderten Ergebnis-Bilder von FDG zu Marketing Zwecken des Unternehmens nutzen darf, wobei sich diese Nutzung sowohl auf die dem Vertragsabschluss zugrundeliegende als auch künftige vergleichbare Software von FDG erstreckt. Der Kunde gibt hierzu durch die Akzeptanz der vorliegenden AGB sein Einverständnis zu einer kostenfreien, weltweiten, zeitlich unbegrenzten Nutzung des vom Kunden benutzten Bildmaterials. Der Kunde kann seine Einwilligung in diese Nutzung jederzeit widerrufen.
Die Haftung von FDG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz und wegen Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalspflichten sind solche Verpflichtungen zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Insoweit haftet FDG für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen aus Gewährleistungsrecht wegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Regelungen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten für Handlungen der FDG und deren Organe sowie für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der FDG.
Ist der Kunde Unternehmer gelten in Abweichung zu vorstehendem Absatz (1) folgende Bedingungen: Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes begrenzt. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haftet FDG gegenüber Unternehmern nur für den unmittelbar aus dem Gebrauch entstehenden Schaden. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen. Ansprüche aus Gewährleistungsrecht wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Gefahrübergang. Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377 ff. HGB. Im Übrigen gilt das in Absatz (1) genannte.
§ 6. Form von Erklärungen
§ 7. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort: Erfüllungsort bei Geschäften mit Unternehmern ist der Geschäftssitz der FDG. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Erfüllungsort.
Geltendes Recht: Ist der Kunde Verbraucher, so gilt für Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt für Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Gerichtsstand: Hat der Kunde, der den Vertrag als Verbraucher abschließt, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der FDG. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz der FDG zuständige Gericht. Die FDG ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Im Übrigen sind alle sonstigen allgemeinen und besonderen Gerichtsstände ausgeschlossen.
Die Datenschutzerklärung der FDG Entertainment können Sie unter folgendem Link einsehen:
http://www.fdg-entertainment.com/datenschutzerklaerung.html Nutzungsbedingungen-
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