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Timestamp: 2016-10-28 18:04:55
Document Index: 213532604

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 64', 'Art. 5', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE']

Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiber Batz
S.________, 1970, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 21. Mai 2003 sprach das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) S.________ bei einer Bundeshaftung von 50 %, einem Integrit�tsschaden von 2,5 % und einem Rentenbeginn am 1. November 2001 eine zeitlich unbeschr�nkte, von Amtes wegen ausgekaufte Rente im Gesamtbetrag von Fr. 9730.05 zu. Das BAMV galt damit den Integrit�tsschaden infolge einer vorbestandenen, beim Handballspielen Ende November 1990 erlittenen und durch die Absolvierung der Unteroffiziersschule im Fr�hjahr 1992 dienstlich verschlimmerten Handgelenksverletzung ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Zusprechung einer Integrit�tsschadenrente von 2,5 % "mit einer Bundeshaftung von 100 % mit Beginn ab 1. Dezember 1993" beantragen.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche zum 1. Juli 2005 die Durchf�hrung der Milit�rversicherung �bernommen hat, tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an.
Mit Eingaben vom 12. Januar 2006 (samt zwei Beilagen [Darlehensvertrag vom 30. September 2002; Schreiben der Arbeitgeberin vom Juli 2005 betreffend Dienstjubil�um]) und 22. Februar 2006 �ussert sich S.________ weiter zur Sache.
Wie in den vorausgehenden Verfahren beanstandet der Beschwerdef�hrer an der ihm zugesprochenen Integrit�tsschadenrente (Art. 48 f. MVG) einzig den Grad der Bundeshaftung nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 MVG (100 % statt 50 %) und den Rentenbeginn gem�ss Art. 48 Abs. 2 MVG (in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1. Dezember 1993 statt 1. November 2001). Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts kann keine Rede davon sein, dass die �brigen Rentenelemente in Rechtskraft erwachsen sind, verbietet sich doch nach st�ndiger Rechtsprechung die Annahme einer solchen, solange - wie hier - �ber die Integrit�tsschadenrente als Rechtsverh�ltnis nicht insgesamt endg�ltig entschieden ist (BGE 125 V 413). Die vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandeten Teilfaktoren geben indessen weder auf Grund der Parteivorbringen noch der weiteren Aktenlage zu einer n�heren �berpr�fung Anlass, weshalb davon abzusehen ist (BGE 110 V 53).
Materiellrechtlich sind aber auch die vom Beschwerdef�hrer kritisierten Teilaspekte der verf�gten Integrit�tsschadenrente rechtens und angemessen. Das betrifft insbesondere die von den Vorinstanzen angenommene Bundeshaftung von 50 %, wird doch mit dieser den verbleibenden dienstlichen Verschlimmerungen des eindeutig vorbestandenen Gesundheitsschadens (kleine Zyste im proximalen os naviculare mit undislozierter Fraktur in diesem Bereich, wahrscheinlich nicht mehr ganz frisch [r�ntgenologischer Befundbericht der Frau Dr. med. P.________, R�ntgeninstitut Dr. med. B.________, vom 21. Juli 1992]) hinreichend Rechnung getragen. In Ordnung geht ebenfalls der Rentenbeginn am 1. November 2001, der auf der Annahme beruht, dass die �rztliche Behandlung und die Physiotherapie erst nach der am 6. November 2001 durchgef�hrten operativen Entfernung der Herbertschraube abgeschlossen waren.
2.1 Der Standpunkt des Beschwerdef�hrers beruht im Grunde genommen nicht auf materiellrechtlichen �berlegungen, sondern auf dem �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutz (Art. 9 BV). Der Beschwerdef�hrer verlangt gest�tzt auf Treu und Glauben als einem die Rechtsbeziehungen zwischen Administration und Versicherten pr�genden Verfassungsgrundsatz abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Erste Voraussetzung hief�r ist eine vertrauensbildende Auskunft oder Zusicherung der zust�ndigen Beh�rde oder sonst ein Verhalten, das bei objektivierter Betrachtungsweise seitens des Versicherten eine Vertrauensgrundlage schafft (BGE 127 I 36 Erw. 3a). In diesem Zusammenhang beruft sich der Beschwerdef�hrer insbesondere auf das Schreiben des BAMV vom 30. Oktober 1992:
Nachdem unsere Erhebungen abgeschlossen sind - diese gestalteten sich zeitaufwendig, was unsere verz�gerte Stellungnahme begr�ndet - anerkennen wir f�r die durchgef�hrte Behandlung die volle Bundeshaftung bis zum Abheilen der direkten Operationsfolgen. Danach erachten wir die dienstlichen Einwirkungen jedoch als behoben (UOS/Abverdienen 1992).
Sie haben Anspruch auf Hospitalisation in der allgemeinen Abteilung. Alle durch einen allf�lligen Klassenwechsel bedingten Mehrkosten gehen nicht zu Lasten der Milit�rversicherung.
Daraus und aus den erbrachten vollen Taggeldzahlungen schliesst der Beschwerdef�hrer auf eine Leistungszusicherung in Form einer Bundeshaftung von 100 %, was allein ihn bewogen habe, bei seinem Bruder zwecks Erwerbs eines Automobils ein (ungesichertes) Darlehen von Fr. 25'000.- aufzunehmen (Darlehensvertrag vom 30. September 2002).
2.2 Mit dieser Auffassung dringt der Beschwerdef�hrer nicht durch. Zun�chst hat das BAMV im Schreiben vom 30. Oktober 1992 die Anerkennung der vollen Bundeshaftung klar auf "die durchgef�hrte Behandlung (...) bis zum Abheilen der direkten Operationsfolgen" beschr�nkt. Im Schreiben vom 9. Juli 2001 wird ausdr�cklich auf die erst vorzunehmende Pr�fung des Anspruchs auf Integrit�tsschadenrente hingewiesen und die Taggeld- und Abrechnungsanzeige vom 19. November 2001 bezieht sich einzig auf die Taggelder. Es findet sich in den gesamten Akten kein Schriftst�ck, in welchem das BAMV eine voraussetzungslose und zeitlich unbeschr�nkte vollst�ndige Bundeshaftung ausgesprochen h�tte. Das w�re auch gar nicht sachgerecht, weil die kausalen Anteile einer sicher vordienstlichen Gesundheitssch�digung einerseits, einer oder mehreren dienstlichen Verschlimmerungen andererseits (Art. 5 Abs. 2 lit. a und b in Verbindung mit Abs. 3), wechseln k�nnen. So erkl�rt es sich, dass das BAMV am 7. M�rz 1994 f�r die erneuten dienstlichen Einwirkungen einschliesslich einer allf�lligen Metallentfernung sinngem�ss die volle Bundeshaftung anerkannte. Aber auch in diesem Schreiben behielt sich das Bundesamt eine Neubeurteilung der Haftungsverh�ltnisse vor. Konnte der Beschwerdef�hrer aber f�r einen allf�lligen bleibenden dienstlich bedingten Gesundheitsschaden, der integrit�tsm�ssig von erheblicher Bedeutung war - was anfangs der Neunzigerjahre noch offen war -, nicht mit einer vollen Bundeshaftung rechnen, ist die Anrufung von Treu und Glauben unbegr�ndet.
Soweit der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aussagen will, es sei ihm von den Vorinstanzen die unentgeltliche Verbeist�ndung zu Unrecht vorenthalten worden oder soweit mit seinen Ausf�hrungen deren Gew�hrung im letztinstanzlichen Verfahren beantragt wird, sind diese Verfahrensantr�ge mangels Notwendigkeit unentgeltlicher Rechtsverbeist�ndung (BGE 125 V 35 Erw. 4b mit Hinweisen) abzuweisen. Denn auf Grund der klaren Sach- und Rechtslage ist nicht ersichtlich, was eine anwaltliche Vertretung und ihre Entsch�digung im Rahmen unentgeltlicher Verbeist�ndung an Prozesserfolg h�tten bewirken k�nnen.