Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/21/bgh-ber-laufendes-strafverfahren-darf-grundsaetzlich-berichtet-werden-berichtete
Timestamp: 2017-01-16 11:16:20
Document Index: 294078322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Über ein laufendes Strafverfahren darf grundsätzlich berichtet werden, wenn der berichtete Sachverhalt aus einer öffentlichen
Hauptverhandlung stammt / Kachelmann vs. Bild
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2013BGH: Über ein laufendes Strafverfahren darf grundsätzlich berichtet werden, wenn der berichtete Sachverhalt aus einer öffentlichen
Hauptverhandlung stammt / Kachelmann vs. BildBGH, Beschlüsse vom 19.03.2013, Az. VI ZR 106/12, Az. VI ZR 107/12, Az. VI ZR 108/12 § 823 BGB, § 1004 BGBDer BGH hat zu Lasten des Fernsehmoderators und Journalisten Jörg Kachelmann entschieden, dass auf dem Internetportal www.bild.de über ein laufendes Strafverfahren (welches für Kachelmann mit einem Freispruch endete) berichtet werden darf. Nach Verlesung des Protokolls über seine haftrichterliche Vernehmung in der öffentlichen Hauptverhandlung sei eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen, die zuvor noch rechtswidrig gewesen sei, zulässig geworden. Infolgedessen sei die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen. Zur Pressemitteilung Nr. 46/2013 des BGH:“Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal “www.bild.de” während eines gegen ihn geführten Strafverfahrens.Kurz nach seiner Verhaftung begann eine intensive Medienberichterstattung über das gegen ihn wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren sowie über sein bis zu diesem Zeitpunkt der breiten Öffentlichkeit unbekanntes Privatleben, insbesondere seine Beziehungen zu Frauen. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil wurde er von den Tatvorwürfen freigesprochen.In dem vom Bundesgerichtshof verhandelten Rechtsstreit hat der Kläger das verklagte Presseorgan auf Unterlassung wegen noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgter Äußerungen in einem am 13. Juni 2010 auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite aufrufbar gestellten Artikel mit der Überschrift “Magazin “Focus” veröffentlicht intime Details - Der K….-Krimi: Neue Indizien aus der Tatnacht” in Anspruch genommen ...Zum vollständigen Artikel305 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Fernsehmoderator wieder im Gerichtssaal – und täglich grüßt das Murmeltier9 verwandte ArtikelBGH: Zulässigkeit einer Online-Berichterstattung über ein laufendes StrafverfahrenZulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes StrafverfahrenPresseberichte über den Verwaltigungsprozess gegen K.Causa Kachelmann: BGH genehmigt WILDwuchs und Voyeurismus - Honi soit qui maly pense!?!? Ist am Ende des Tages der BGH-Richter/die
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