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Timestamp: 2018-01-16 07:34:29
Document Index: 299197940

Matched Legal Cases: ['§ 2265', '§ 133', '§ 1940', '§ 2302', '§ 2084', '§ 2065', '§ 2084', '§ 2270', '§ 27', '§ 133', '§ 2270', '§ 2270', 'BGH', '§ 17']

OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2010 – I-15 Wx 470/10 Auslegung eines notariellen Ehegattentestaments hinsichtlich einer Schlusserbeneinsetzung mit beschränktem Änderungsvorbehalt › Krau Rechtsanwälte
OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2010 – I-15 Wx 470/10 Auslegung eines notariellen Ehegattentestaments hinsichtlich einer Schlusserbeneinsetzung mit beschränktem Änderungsvorbehalt
OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 2010 – I-15 Wx 470/10
Auslegung eines notariellen Ehegattentestaments hinsichtlich einer Schlusserbeneinsetzung mit beschränktem Änderungsvorbehalt
Die Regelung in einem (notariellen) Ehegattentestament
„Der Überlebende soll aber verpflichtet sein, als Rechtsnachfolger in unser Vermögen nach seinem Tode nur eines oder beide Kinder aus unserer jetzigen Ehe zu bestimmen.“
ist als Schlusserbeinsetzung der Kinder mit beschränktem Änderungsvorbehalt für den überlebenden Ehegatten auszulegen
Der angefochtene Beschluss aufgehoben.
Die Beteiligte zu 1) hat die der Beteiligten zu 3) im Verfahren der Erstbeschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens dritter Instanz findet nicht statt.
Die Erblasserin errichtete mit ihrem Ehemann zu notarieller Urkunde vom 24.05.1973 (UR-Nr. …/… K U in I am See) ein gemeinschaftliches Testament, das folgenden Wortlaut hat:
„Wir setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Der Längstlebende von uns soll alleiniger Erbe des Zuerstversterbenden sein.
Nach dem Tod ihres Ehemannes errichtete die damals 81jährige Erblasserin ein weiteres notarielles Testament (UR-Nr. …/… des Notars Dr.I1 N in I am See), in dem es unter I heißt:
„Zu meiner alleinigen und ausschließlichen Erbin bestimme ich meine Enkeltochter T T1. Ersatzerbin ist ihre Tochter K1.
Meiner Tochter N1 vermache ich mein nach Abzug der Beerdigungskosten noch vorhandenes Geld- und Wertpapiervermögen.“
Das Landgericht hat das gemeinschaftliche Testament der Ehegatten (§ 2265 BGB) vom 24.05.1973 dahin ausgelegt (§ 133 BGB), die Eheleute hätten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, aber keine Regelung darüber getroffen, wer Erbe des Letztversterbenden sein solle. Die Klausel, dass der Überlebende verpflichtet sein solle, als Rechtsnachfolger in das Vermögen nach seinem Tod nur die Kinder aus der Ehe der Eheleute W zu bestimmen, sei nicht dahin auslegbar, dass es sich um eine Erbeinsetzung der Kinder handele. Insoweit fehle es schon an der Bestimmung eines Erben. Nach der Klausel sei der überlebende Ehegatte auch berechtigt, eines der beiden Kinder ganz zu enterben. Bei der Klausel handele es sich daher um eine Auflage im Sinne des § 1940 BGB, durch die der überlebende Ehegatte verpflichtet werde, zugunsten eines oder beider Kinder letztwillig zu verfügen. Eine derartige Klausel sei nach der Vorschrift des § 2302 BGB unwirksam, die auch auf einseitige Verpflichtungen anwendbar sei.
Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass die Eheleute W in dem gemeinschaftlichen Testament sich gegenseitig zu Erben eingesetzt haben. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die Eheleute aber auch eine Bindung eingegangen hinsichtlich der Frage, wer Schlusserbe des letztversterbenden Ehegatten werden soll. Letzteres ergibt sich zwanglos aus der Formulierung, dass der Überlebende v e r p f l i c h t e t sei, „ nur eines oder beide Kinder aus unserer jetzigen Ehe zu bestimmen. “ Haben aber die Ehegatten diesen Willen unzweifelhaft gehabt, dann ist entgegen der Auffassung des Landgerichts die von den Ehegatten verwandte Formulierung gemäß § 2084 BGB dahin zu verstehen bzw. auszulegen, dass sie die beiden Kinder als Schlusserben eingesetzt haben. Denn das von ihnen erstrebte Ergebnis einer Bindungswirkung konnte nur durch eine Schlusserbeneinsetzung herbeigeführt werden, weil der Erblasser die Person des Erben selbst bestimmen muss und er nicht einem anderen eine eigene Entscheidungsbefugnis hierüber einräumen darf (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2065 Rn 7), wovon auch das Landgericht ausgeht, das aber die Vorschrift des § 2084 BGB übersehen hat, wonach im Zweifel die Auslegung vorzuziehen ist, bei der die letztwillige Verfügung wirksam ist. Die von den Ehegatten gewollte Bindungswirkung konnten sie nach den §§ 2270 Abs. 1 und 2, 2271 Abs. 2 S. 1 BGB nur begründen aufgrund einer von dem überlebenden Ehegatten selbst bereits in dem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügung für den Schlusserben, wobei es den Ehegatten freisteht, den Umfang der Wechselbezüglichkeit ihrer Verfügungen etwa durch einen Änderungsvorbehalt näher auszugestalten.
Für seine gegenteilige Auffassung konnte sich das Landgericht vorliegend nicht auf die Entscheidung des 10. Zivilsenats des OLG Hamm vom 12.03.1996 – 10 U 151/95 – (FamRZ 1997, 581) berufen. Denn dort ging es um die hier nicht anstehende Frage, ob bei einer in einem notariellen Ehevertrag enthaltenen nichtigen Verpflichtung eines Ehegatten, im Falle der Scheidung ein Testament zugunsten der gemeinsamen Kinder zu errichten, bei entsprechendem Parteiwillen zum Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses eine Umdeutung dieser Verpflichtung in einen Erbvertrag zugunsten der Kinder in Betracht kommt.
Die Entscheidung des Landgerichts ist daher rechtsfehlerhaft (§ 27 FGG) und kann somit keinen Bestand haben. Sie ist, da sie sich auch nicht im Ergebnis als richtig erweist, aufzuheben. Einer Zurückverweisung der Sache bedarf es jedoch nicht, weil der Sachverhalt aufgeklärt ist, so dass der Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst in der Sache entscheiden kann.
Der Wortlaut des gemeinschaftlichen Testaments vom 24.05.1973 zur Erbeinsetzung lässt mangels ausdrücklicher Anordnung die Wechselbezüglichkeit offen. Nach der allgemeinen Auslegungsvorschrift des § 133 BGB ist hier daher zu prüfen, ob die Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Ehegatten wechselbezüglich sein sollte. Hierzu muss der gesamte Inhalt der Erklärungen gewürdigt werden, einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde lagen. Auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2270 Rn 4 ff.). Vorliegend ist eine Wechselbezüglichkeit zu bejahen. Dabei ist zu sehen, dass die Ehegatten ihre beiden gemeinsamen Kinder enterbt und (nur) hinsichtlich des Nachlasses des Überlebenden zu Erben bestimmt haben. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist daher die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB anzuwenden, dass die Eheleute hinsichtlich der Einsetzung ihrer Kinder eine Wechselbezüglichkeit gewollt haben. Hierfür spricht auch die von den Eheleuten bei der Verfügung über die Schlusserbeneinsetzung gewählte Pluralform „wir“ und „unser“ (Senat FamRZ 1994, 1210).
Fraglich ist somit nur noch, ob der Erblasserin ein Änderungsvorbehalt eingeräumt worden ist, der es ihr ermöglicht, die Enkeltochter als Erbin einzusetzen. Indes gibt der Wortlaut des notariellen Testaments vom 24.05.1973, wonach der Überlebende verpflichtet sein soll, „als Rechtsnachfolger in unser Vermögen nach seinem Tode nur eines oder beide Kinder aus unserer jetzigen Ehe zu bestimmen“, für eine Auslegung des Testaments in diese Richtung nichts her. Denn der Begriff der „beiden Kinder aus unserer jetzigen Ehe“ deutet unzweideutig darauf hin, dass Begünstigte einer vorbehaltenen Änderung der Schlusserbeinsetzung des überlebenden Ehegatten nur die Beteiligten zu 2) und 3) sein konnten. Ein scheinbar eindeutiger Wortlaut eines Testaments schließt zwar die Berücksichtigung eines abweichenden subjektiven Erblasserwillens (hier beider Ehegatten) nicht aus. Dies gilt auch für notarielle Testamente (vgl. etwa BGH NJW 1981, 1736; Senat NJW-RR 1993, 1225). Solange indessen nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die testierenden Ehegatten den gewählten Begriff in einem anderen Sinn verstanden haben, muss im Hinblick auf die notarielle Belehrung (§ 17 BeurkG) davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten entsprechend der allgemeinen Bedeutung der gewählten Begriffe testieren wollten (vgl. Senat FamRZ 2002 = Rpfleger 2001, 595; FGPrax 2005, 265 = FamRZ 2005, 2023).
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