Source: http://docplayer.org/7473645-Reglement-teilliquidation-der-pensionskasse-zueriwerk-zuerich.html
Timestamp: 2018-02-21 17:54:27
Document Index: 62145694

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0']

REGLEMENT TEILLIQUIDATION. der Pensionskasse Züriwerk, Zürich - PDF
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1 REGLEMENT TEILLIQUIDATION der Pensionskasse Züriwerk, Zürich gültig ab
2 - - Inhaltsverzeichnis Art. Grundlagen Art. Bestimmung der Höhe der freien Mittel Art. Aufteilung zwischen verbleibenden und austretenden Personen Art. Übertragung der freien Mittel Art. 5 Verteilplan / Verteilschlüssel 5 Art. 6 Versicherungstechnische Fehlbeträge 5 Art. 7 Kollektiver Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven 6 Art. 8 Aufgaben und Pflichten 6 Art. 9 Information der versicherten Personen und Verfahren 7 Art. 0 Schlussbestimmungen 7 Art. Übergangsbestimmungen 8 Reglement Teilliquidation gültig ab
3 - - Art. Grundlagen Bei einer Teilliquidation haben die austretenden versicherten Personen einen individuellen oder einen kollektiven Anspruch auf die allenfalls vorhandenen freien Mittel (Art. Abs. FZG). Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn: a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt. Eine Verminderung der Belegschaft ist erheblich, wenn: - bei bis 5 versicherten Personen: mindestens - bei 6 bis 0 versicherten Personen: mindestens - bei bis 5 versicherten Personen: mindestens - bei 6 bis 50 versicherten Personen: mindestens 5 - bei über 50 versicherten Personen: mindestens 0% unfreiwillige Austritte erfolgen. b. eine Restrukturierung der Stifterfirma oder eines angeschlossenen Unternehmens erfolgt, sofern dies - bei bis 5 versicherten Personen: mindestens - bei 6 bis 0 versicherten Personen: mindestens - bei bis 5 versicherten Personen: mindestens - bei 6 bis 00 versicherten Personen: mindestens 5 - bei über 00 versicherten Personen: mindestens 5% unfreiwillige Austritte zur Folge hat. Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche des Unternehmens zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf andere Weise verändert werden. c. ein Anschlussvertrag, der mindestens Jahre in Kraft war, aufgelöst wird und dies - bei bis 5 versicherten Personen: mindestens - bei 6 bis 0 versicherten Personen: mindestens - bei bis 5 versicherten Personen: mindestens - bei 6 bis 00 versicherten Personen: mindestens 5 - bei über 00 versicherten Personen: mindestens 5% Austritte zur Folge hat. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Stiftung die Verminderung der Belegschaft bzw. die Restrukturierung des Unternehmens, die zu einer Teilliquidation führt, unverzüglich zu melden. Massgeblich ist die Verminderung der Belegschaft oder die Restrukturierung, welche sich innert eines Zeitrahmens von Monaten nach einem entsprechenden Beschluss der zuständigen Organe der Stifterfirma bzw. des angeschlossenen Unternehmens realisieren. Erfolgt der Abbau über eine längere oder kürzere Periode, ist diese Frist massgebend. Reglement Teilliquidation gültig ab
4 - - 5 Der Stiftungsrat hält fest, ob die Voraussetzungen der Teilliquidation erfüllt sind. 6 Die Durchführung einer Teilliquidation obliegt der Stiftung. Art. Bestimmung der Höhe der freien Mittel Grundlage für die Bestimmung der freien Mittel bilden die versicherungstechnische und die kaufmännische Bilanz, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der Stiftung zu Veräusserungswerten hervorgeht. Die freien Mittel werden nach den Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER 6 ermittelt. Bei der Bestimmung der technischen Rückstellungen können zusätzliche Rückstellungen getätigt werden, die sich unter dem Aspekt der Teilliquidation infolge der veränderten Anlage- und Verpflichtungsstruktur der Stiftung ergeben. Der Stichtag für die Feststellung des freien Vermögens bzw. des Fehlbetrages ist grundsätzlich der Bilanzstichtag, welcher dem Ereignis, das zur Teilliquidation geführt hat, am nächsten liegt. Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem für den betreffenden Austritt relevanten Stichtag und der Übertragung der freien Mittel sind die zu übertragenden freien Mittel entsprechend anzupassen. Als wesentlich gilt eine Änderung von mindestens 5 Prozent. Art. Aufteilung zwischen verbleibenden und austretenden Personen Die vorhandenen freien Mittel werden zwischen den aus der Stiftung austretenden und den bei der Stiftung verbleibenden versicherten Personen (Aktive und Rentenbezüger) aufgeteilt. Die Aufteilung zwischen den versicherten Personen, welche bei der Stiftung verbleiben, und denjenigen, die aus der Stiftung austreten bzw. ausgetreten sind, erfolgt im Verhältnis der Summe der Vorsorgekapitalien (Sparkapital der aktiven Versicherten plus Deckungskapital der Rentenbezüger) der verbleibenden Personen zur Summe der Sparkapitalien der ausscheidenden bzw. ausgeschiedenen Personen. Allenfalls eingebrachten freien Mitteln oder fehlenden Mitteln beim kollektiven Eintritt ist Rechnung zu tragen. Für nicht aus der Stiftung ausscheidende versicherte Personen verbleiben die freien Mittel in der Stiftung. Art. Übertragung der freien Mittel Treten mehrere Versicherte als Gruppe in eine neue Vorsorgeeinrichtung über, handelt es sich um einen kollektiven Austritt. In allen anderen Fällen handelt es sich um einen individuellen Austritt. Bei einem kollektiven Austritt legt der Stiftungsrat mittels Beschluss fest, ob die freien Mittel individuell oder kollektiv zu übertragen sind. Reglement Teilliquidation gültig ab
5 - 5 - Bei einem individuellen Austritt werden die gemäss Verteilplan individuell zugeteilten freien Mittel zusätzlich zur Austrittsleistung überwiesen. Sind infolge Verminderung der Belegschaft oder Restrukturierung des Unternehmens Freizügigkeitsfälle eingetreten oder noch zu erwarten, so verbleibt ein entsprechender Anteil der freien Mittel zur ordentlichen Abwicklung des Teilliquidationsverfahrens vorerst bei der Stiftung. Art. 5 Verteilplan / Verteilschlüssel Die Verteilung der freien Mittel erfolgt gemäss einem Verteilplan auf der Basis eines objektiven Verteilschlüssels. Kriterien für den Verteilschlüssel bilden das massgebliche Sparkapital bzw. das Deckungskapital. Für die Bestimmung des massgeblichen Sparkapitals werden Einlagen (Freizügigkeitsleistungen, Einkäufe und Rückzahlungen von WEF) bzw. Auszahlungen (WEF und Scheidung) wie folgt vom vorhandenen Sparguthaben abgezogen bzw. dazugerechnet: a. 00% der im Jahr des für den betreffenden Austritt relevanten Stichtags erfolgten Einlagen und Auszahlungen. b. 75% der im Jahr vor dem relevanten Stichtagsjahr erfolgten Einlagen und Auszahlungen. c. 50% der zwei Jahre vor dem relevanten Stichtagsjahr erfolgten Einlagen und Auszahlungen. Art. 6 Versicherungstechnische Fehlbeträge Die versicherungstechnischen Fehlbeträge werden per massgebendem Bilanzstichtag nach Art. BVV ermittelt. Die Zuteilung des versicherungstechnischen Fehlbetrags erfolgt im Verhältnis der Summe der Vorsorgekapitalien der verbleibenden Personen zur Summe der Vorsorgekapitalien (Berechnung siehe Art. 5) der ausscheidenden bzw. ausgeschiedenen Personen. Als Vorsorgekapital gelten das Sparkapital der aktiven Versicherten sowie das Deckungskapital der Rentenbezüger. Ein allfälliger versicherungstechnischer Fehlbetrag wird den austretenden bzw. den ausgetretenen versicherten Personen individuell zugewiesen. Der individuell ermittelte versicherungstechnische Fehlbetrag wird von der Freizügigkeitsleistung in Abzug gebracht, sofern dadurch das Altersguthaben gemäss Art. 5 BVG nicht geschmälert wird. 5 Wurde die ungekürzte Freizügigkeitsleistung bereits überwiesen, muss die versicherte Person den zuviel überwiesenen Betrag der Stiftung zurückerstatten. Reglement Teilliquidation gültig ab
6 - 6 - Art. 7 Kollektiver Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven Wird ein Anschlussvertrag aufgelöst, verbleiben die Rentenbezüger in der Stiftung, sofern der Anschlussvertrag nichts Gegenteiliges regelt. Wird der Tatbestand eines kollektiven Austritts gemäss Art., Abs. erfüllt, besteht zusätzlich zu einem allfälligen Anspruch auf freie Mittel gemäss Art. 5 ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die per Stichtag gebildeten technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Der Anspruch auf Rückstellungen besteht jedoch nur, soweit auch versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Der Anspruch auf Wertschwankungsreserven entspricht anteilsmässig dem Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital. Allenfalls eingebrachte technische Rückstellungen oder Wertschwankungsreserven oder fehlenden Mitteln beim kollektiven Eintritt ist Rechnung zu tragen. Sollte sich das Vermögen oder die Verpflichtungen der Stiftung auf der Passivseite zwischen dem Stichtag und der Übertragung des kollektiven Anspruchs wesentlich ändern, sind die zu übertragenden Rückstellungen und Schwankungsreserven entsprechend anzupassen. Als wesentlich gilt eine Änderung von mindestens 5 Prozent. Der Stiftungsrat legt mittels Beschluss fest, ob dem austretenden Kollektiv ein Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven zusteht. 5 Ein anteilsmässiger Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven wird in jedem Fall kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen. 6 Der kollektive Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teilliquidation der Stiftung durch die Gruppe, welche kollektiv austritt, verursacht wurde. Art. 8 Aufgaben und Pflichten Der Stiftungsrat stellt das Vorliegen eines Teilliquidationstatbestandes fest und beschliesst die Durchführung einer Teilliquidation. Er legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieses Reglements folgendes fest: a. Den Zeitpunkt oder Zeitrahmen für die Festlegung des von der Teilliquidation betroffenen Personenkreises. b. Den Stichtag. c. Die freien Mittel, den zu verteilenden Anteil sowie die Art der Übertragung. d. Den Fehlbetrag und dessen Zuweisung. e. Den anteiligen Anspruch an den technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Reglement Teilliquidation gültig ab
7 - 7 - Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Stiftung sämtliche im Zusammenhang mit einer Teilliquidation relevanten Daten unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Für kollektive Übertragungen ist eine Übernahmevereinbarung abzuschliessen. Art. 9 Information der versicherten Personen und Verfahren Der Stiftungsrat eröffnet den Beschluss zur Teilliquidation samt Verteilplan und Begründung schriftlich und individuell dem von der Teilliquidation betroffenen Personenkreis (Versicherte, Rentner, bereits ausgetretene Personen). Gleichzeitig weist der Stiftungsrat auf die Möglichkeit einer Einsprache beim Stiftungsrat hin. Jeder betroffene Versicherte hat das Recht, innert 0 Tagen seit der Eröffnung beim Stiftungsrat Einsprache zu erheben gegen den Beschluss, den Verteilplan sowie gegen das Verfahren. Diese Einsprache hat schriftlich und unter Angabe einer Begründung zu erfolgen. Der Stiftungsrat erlässt innert angemessener Frist einen Einspracheentscheid. Dieser Einspracheentscheid wird dem von der Teilliquidation betroffenen Personenkreis samt Begründung schriftlich eröffnet. Dabei weist der Stiftungsrat auf die Möglichkeit hin, dass die betroffenen Versicherten den Einspracheentscheid innert 0 Tagen seit Eröffnung bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen können. Verlangt ein betroffener Versicherter fristgerecht bei der Aufsichtsbehörde die Überprüfung des Einspracheentscheides, so erlässt die Aufsichtsbehörde innert angemessener Frist eine Verfügung. 5 Die Teilliquidation kann durchgeführt werden, wenn: a. Innerhalb der Frist von 0 Tagen keine Einsprache an den Stiftungsrat erfolgt. b. Keine Überprüfung des Einspracheentscheids durch die Aufsichtsbehörde verlangt wird. c. Die Verfügung der Aufsichtsbehörde rechtskräftig geworden ist. d. Falls einer gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Art. 0 Schlussbestimmungen Dieses Reglement kann vom Stiftungsrat jederzeit, unter Wahrung der erworbenen Rechtsansprüche der Anspruchsberechtigten, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften abgeändert werden. Das vorliegende Reglement wurde vom Stiftungsrat im Dezember 009 beschlossen. Das Reglement und allfällige Anpassungen sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu genehmigen und allen Destinatären auszuhändigen. Das Reglement tritt mit der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde rückwirkend per. Januar 005 in Kraft. Reglement Teilliquidation gültig ab
8 - 8 - Art. Übergangsbestimmungen Liegt der massgebende Zeitpunkt des Personalabbaus oder die Auflösung des Anschlussvertrages vor Inkrafttreten des per. Juni 009 geänderten Artikels 7h Abs. BVV, besteht im Fall einer Übertragung der Mittel in bar für das austretende Kollektiv kein Anspruch auf einen Anteil der Wertschwankungsreserve (gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung). Zürich, im Dezember 009 Der Stiftungsrat der Pensionskasse Züriwerk, Zürich Bruno Sager, AG-Mitglied, Präsident Datum: Dr. Hans Lichtensteiner, AG-Mitglied Datum: Marcel Bucher, AN-Mitglied Datum: Hansruedi Bosshard, AN-Mitglied Datum: Reglement Teilliquidation gültig ab