Source: http://www.docstoc.com/docs/8569889/Mobutu-Ruling
Timestamp: 2015-07-31 07:47:45
Document Index: 295899389

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 184', 'Art. 260', 'Art. 72', 'Art. 28', 'Art. 9', 'BGE', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 71', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 71', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 214', 'Art. 105', 'Art. 214', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'in fine', 'Art. 28', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 71']

Mobutu Ruling by ingridrburke
Bundesstrafgericht Tribunal p&#233;nal f&#233;d&#233;ral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
G esc h&#228;f ts numm er: BA. 2 0 09.4
Entscheid vom 14. Juli 2009 I. Beschwerdekammer
Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Alex Staub und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Patrick Guidon
A., Beschwerdef&#252;hrer gegen BUNDESANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin
Aufsichtsbeschwerde (Art. 28 Abs. 2 SGG)
Sachverhalt: A. Im Jahre 1997 wurden Verm&#246;genswerte des vormaligen zairischen Pr&#228;sidenten Mobutu und seines Umfelds in der H&#246;he von ca. 7,7 Millionen Franken blockiert, nachdem die Demokratische Republik Kongo (nachfolgend „DRK“) der Schweiz ein Rechtshilfegesuch in Strafsachen unterbreitet hatte. Das Bundesamt f&#252;r Justiz sah sich Ende 2003 indes gezwungen, das Rechtshilfegesuch abzulehnen. Der Bundesrat ordnete in der Folge eine Blockierung der Gelder gem&#228;ss Art. 184 Abs. 3 BV an, welche er 2006 verl&#228;ngerte. Am 12. Dezember 2008 beschloss der Bundesrat, die Blockierung um weitere zweieinhalb Monate, also bis zum 28. Februar 2009, zu verl&#228;ngern. Diese Verl&#228;ngerung sollte es dem von der DRK beauftragten Anwalt erlauben, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die erw&#228;hnten Verm&#246;genswerte so weit wie m&#246;glich zu sperren und zu beschlagnahmen (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Dezember 2008, „Blockierung der Mobutu-Gelder ein letztes Mal verl&#228;ngert“). Am 23. Januar 2009 reichte die DRK bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige ein. Diese richtete sich gegen Mitglieder des Regimes des verstorbenen Mobutu sowie Angeh&#246;rige seiner Familie, denen vorgeworfen wurde, an einer kriminellen Organisation beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig wurde die gerichtliche Sperrung der vorerw&#228;hnten Verm&#246;genswerte gefordert. Aufgrund dieser Anzeige beurteilte der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Februar 2009 eine weitere Verl&#228;ngerung der Blockierung bis zum 30. April 2009 als notwendig (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Februar 2009, „Letzte Verl&#228;ngerung der Blockierung der MobutuGelder“).
Am 21. April 2009 orientierte die Bundesanwaltschaft &#252;ber ihren Entscheid, der Strafanzeige vom 23. Januar 2009 aufgrund der eingetretenen Verj&#228;hrung keine Folge zu geben (vgl. hierzu sowie den nachfolgenden Ausf&#252;hrungen die Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft vom 21. April 2009, „Fall Mobutu: Die BA er&#246;ffnet kein Verfahren“). Die Bundesanwaltschaft erwog in ihrer Mitteilung, dass allf&#228;llig in der Schweiz begangene Geldw&#228;schereihandlungen verj&#228;hrt seien, zumal das Mobutu-Regime im Mai 1997 gest&#252;rzt und die von regimenahen Personen in der Schweiz platzierten Verm&#246;genswerte ab diesem Zeitpunkt beschlagnahmt worden seien. Selbst wenn das Mobutu-Regime als kriminelle Organisation gem&#228;ss Art. 260ter StGB betrachtet w&#252;rde, sei Art. 72 StGB nicht mehr anwendbar, da die vermeintliche Organisation Mobutu seit &#252;ber zehn Jahren nicht mehr exis-
tiere. Mit dem Sturz des Regimes sei diese n&#228;mlich zersplittert und nicht mehr in der Lage gewesen, ihr Ziel zu erreichen.
Mit Eingabe vom 27. April 2009 reichte A. gegen die „Nichtanhandnahme des selbst&#228;ndigen Einziehungsverfahrens der Verm&#246;genswerte der Familie Mobutu in der Schweiz“ eine Aufsichtsbeschwerde ein (act. 1, S. 1). Darin beantragt er, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, das selbst&#228;ndige Einziehungsverfahren bez&#252;glich der in der Schweiz blockierten Werte von Mobutu Sese Seko an die Hand zu nehmen und alles in ihrer Macht Stehende vorzukehren, dass die Werte bis zum Ablauf des Verfahrens blockiert bleiben (act. 1, S. 14). Gleichzeitig orientierte er die &#214;ffentlichkeit &#252;ber seine Aufsichtsbeschwerde vermittels einer Medienerkl&#228;rung in deutscher und englischer Sprache (act. 1.1). Mit separatem Schreiben gleichen Datums gelangte A. sodann auch an den Bundesrat und ersuchte diesen, die Blockierung der Werte ein weiteres Mal zu verl&#228;ngern, damit sich die Beschwerdekammer mit dem Verhalten der Bundesanwaltschaft in dieser Sache in ordentlicher Weise befassen k&#246;nne (act. 1.2, S. 1 f.). Der Bundesrat beschloss in der Folge am 30. April 2009, die Blockierung der Gelder bis zum 31. Oktober 2009 zu verl&#228;ngern, damit das Bundesstrafgericht &#252;ber die Aufsichtsbeschwerde entscheiden kann (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. April 2009, „Die Mobutugelder bleiben blockiert bis zum Entscheid &#252;ber die Aufsichtsbeschwerde“).
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2009 (act. 3), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Weiter stellt sie Antrag, dem Beschwerdef&#252;hrer sei weder Einsicht in die Nichtanhandnahmeverf&#252;gung der Bundesanwaltschaft vom 20. April 2009 noch in die zugeh&#246;rigen Akten zu gew&#228;hren, und es sei ihm ausschliesslich das Dispositiv des Aufsichtsentscheids zuzustellen, unter Kosten- und Entsch&#228;digungsfolgen zulasten des Beschwerdef&#252;hrers. Auf die Ausf&#252;hrungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw&#228;gungen Bezug genommen.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erw&#228;gung: 1. 1.1 1.1.1 Gem&#228;ss Art. 28 Abs. 2 SGG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 f&#252;r das Bundesstrafgericht (SR 173.710) f&#252;hrt die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Aufsicht &#252;ber die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Bundesstrafsachen. Die Aufsicht erstreckt sich dabei grunds&#228;tzlich auch auf die so genannten Vorabkl&#228;rungen, die dem Entscheid &#252;ber die Frage dienen, ob ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren zu er&#246;ffnen ist oder nicht (fr&#252;her auch als „Vorermittlungen“ oder „gerichtspolizeiliches Vorverfahren“ bezeichnet; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 1998 &#252;ber die &#196;nderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes [Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung], BBl 1998 1529 ff., 1557, sowie PETER B&#214;SCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Z&#252;rich 1978, S. 44; zur Zul&#228;ssigkeit derartiger Vorabkl&#228;rungen siehe BGE 129 IV 197 E. 1.5 S. 200 [= Pra 92 (2003) Nr. 201 = JdT 2005 IV 131] und FELIX B&#196;NZIGER / LUC LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung – Kurzkommentar zur „Effizienzvorlage“, Bern 2001, N. 241 in fine). Mit der Regelung in Art. 28 Abs. 2 SGG statuiert der Gesetzgeber eine allgemeine Aufsicht, die es der I. Beschwerdekammer insbesondere erlaubt, sich jederzeit etwelche Akten zustellen zu lassen und auf diese Weise &#252;ber die Untersuchungsmethoden zu wachen. Stellt sie M&#228;ngel fest, nimmt sie die n&#246;tigen Abkl&#228;rungen vor und ordnet alle erforderlichen Massnahmen von Amtes wegen an (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff., 4365; siehe auch Entscheid des Bundesstrafgerichts AU.2007.1 vom 18. Dezember 2007 [auszugsweise ver&#246;ffentlicht in TPF 2007 186] E. 3.3.2; Bericht der Gesch&#228;ftspr&#252;fungskommission des Nationalrates vom 5. September 2007, &#220;berpr&#252;fung der Funktion der Strafverfolgungsbeh&#246;rden des Bundes, BBl 2008 1979 ff., 2073; Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 2007 zum Bericht vom 5. September 2007 der Gesch&#228;ftspr&#252;fungskommission des Nationalrates, BBl 2008 2081 ff., 2086). Das Strafgerichtsgesetz regelt die Aufsicht bzw. gest&#252;tzt darauf eingereichte Aufsichtsbeschwerden in verfahrensm&#228;ssiger und materieller Hinsicht nicht weiter. Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 &#252;ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) und namentlich dessen Art. 71 (Mar-
ginalie „Aufsichtsbeschwerde“) findet zwar grunds&#228;tzlich keine Anwendung, nachdem Art. 3 lit. c VwVG das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren (und damit auch die ihm vorgelagerten Vorabkl&#228;rungen) ausdr&#252;cklich vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausnimmt (Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2004.11 vom 17. Januar 2005, E. 1; NADINE MAYHALL, in: Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG: Praxiskommentar zum Bundesgesetz &#252;ber das Verwaltungsverfahren, Z&#252;rich 2009, Art. 3 N. 15). Das schliesst allerdings nicht aus, dass die durch die Rechtsprechung zu Art. 71 VwVG festgelegten Grunds&#228;tze auch f&#252;r das Aufsichtsverfahren vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts analog herangezogen werden (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2004.11 vom 17. Januar 2005, E. 2; MAYHALL, a.a.O., Art. 3 N. 15). 1.1.2 Mittels Aufsichtsbeschwerden k&#246;nnen in einem umfassenden Sinne Rechts- und Pflichtverletzungen von Justizfunktion&#228;ren, wie fehlerhafte (vor allem willk&#252;rliche und klar rechtswidrige) Anordnungen, aber auch unbotm&#228;ssiges Verhalten ger&#252;gt werden (Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2006.2 vom 2. Februar 2007, E. 1; siehe auch SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z&#252;rich 2004, N. 1018; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 464 N. 6). Obwohl die allgemeine Aufsichtsbeschwerde damit &#252;ber das durch Art. 105bis Abs. 2 und Art. 214 BStP statuierte Beschwerdeverfahren gegen Amtshandlungen und S&#228;umnis des Bundesanwaltes bzw. des Eidgen&#246;ssischen Untersuchungsrichters hinausgeht (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BA.2006.2 vom 2. Februar 2007, E. 1, und BA.2004.11 vom 17. Januar 2005, E. 2), kommt ihr lediglich subsidi&#228;rer Charakter zu. Sie kann nur dann ergriffen werden, wenn kein anderes ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel, namentlich die vorerw&#228;hnte Beschwerde gem&#228;ss Art. 105bis Abs. 2 bzw. Art. 214 BStP, zur Verf&#252;gung steht (TPF 2005 190 E. 2; siehe auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BA.2007.4 vom 19. Juli 2007, E. 1.1; BA.2005.1 vom 23. Mai 2005, E. 2.2; f&#252;r das Verwaltungsrecht etwa VPB 68 [2004] Nr. 46 E. 2.1; 60 [1996] Nr. 20 E. 7.1; 59 [1995] Nr. 22 E. 2). Eine Frist zum Vorbringen aufsichtsrechtlich relevanter R&#252;gen besteht, rechtsmissbr&#228;uchliches Verhalten vorbehalten, nicht (Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2006.2 vom 2. Februar 2007, E. 1). 1.1.3 Die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde verleiht keine Parteirechte. Entsprechend hat der Anzeiger weder das Recht, Beweisantr&#228;ge zu stellen, noch geniesst er ein Recht auf Akteneinsicht (so in Bezug auf Art. 71 VwVG OLIVER ZIBUNG in: Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 71 N. 33); Letzteres gilt insbesondere auch f&#252;r die Vernehmlassung der Beh&#246;rde, deren Verhalten ger&#252;gt wurde (STEFAN VOGEL
in: Christoph Auer / Markus M&#252;ller / Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz &#252;ber das Verwaltungsverfahren (VwVG), Z&#252;rich 2008, Art. 71 N. 38). Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf justizm&#228;ssige Behandlung und gegebenenfalls Erledigung (siehe TPF 2005 190 E. 2; vgl. auch die Entscheide des Bundesstrafgerichts BA.2007.4 vom 19. Juli 2007, E. 1.1 in fine; BA.2005.1 vom 23. Mai 2005, E. 2; BK_A 210/04 vom 21. Januar 2005, E. 1.2; BA.2004.11 vom 17. Januar 2005, E. 2). Bei Anzeigen bzw. Beschwerden im Bereich der Aufsicht gem&#228;ss Art. 28 Abs. 2 SGG entscheidet die I. Beschwerdekammer vielmehr frei, ob sie auf diese eintreten und welche Folge sie ihnen geben will (Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2005.1 vom 23. Mai 2005, E. 2). In st&#228;ndiger Rechtsprechung leistet die I. Beschwerdekammer dabei nur solchen Anzeigen bzw. Beschwerden Folge, welche einen offensichtlichen Verstoss gegen klare Bestimmungen oder wesentliche Verfahrensvorschriften zum Gegenstand haben, oder wenn eine wiederholte oder mutmasslich wiederholte Verletzung klarer materieller oder formeller Vorschriften vorliegt (Entscheid des Bundesstrafgerichts AU.2007.1 vom 18. Dezember 2007 [auszugsweise ver&#246;ffentlicht in TPF 2007 186] E. 2; siehe auch TPF 2005 190 E. 2 sowie die Entscheide des Bundesstrafgerichts BA.2007.4 vom 19. Juli 2007, E. 1.2; BA.2005.1 vom 23. Mai 2005, E. 3; f&#252;r das Verwaltungsrecht etwa VPB 68 [2004] Nr. 46 E. 2.1; 60 [1996] Nr. 20 E. 7.1; 59 [1995] Nr. 22 E. 2). Mit Blick auf die fehlenden Parteirechte ist die I. Beschwerdekammer grunds&#228;tzlich nicht gehalten, dem Anzeiger &#252;ber die Erledigung der Anzeige Rechenschaft abzulegen, noch ist sie verpflichtet, ihm in die Untersuchungsergebnisse Einblick zu gew&#228;hren und ihre Folgerungen aus der Untersuchung zu begr&#252;nden (ZIBUNG, a.a.O., Art. 71 N. 33 mit Hinweis auf VPB 34 [1968-1969] Nr. 92; siehe auch VOGEL, a.a.O., Art. 71 N. 38). Schon der guten Ordnung halber sollte sie dem Anzeigesteller jedoch in der Regel vom Erfolg seiner Anzeige bzw. dem Ausgang des Aufsichtsverfahrens Mitteilung machen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2004.11 vom 17. Januar 2005, E. 4; RHINOW/KR&#196;HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg&#228;nzungsband, Basel 1990, Nr. 145 B.II.c; ZIBUNG, a.a.O., Art. 71 N. 34). Dabei braucht sie sich nicht auf die Zustellung des Dispositivs zu beschr&#228;nken (zu eng in diesem Sinne der Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2004.11 vom 17. Januar 2005, E. 7). Vielmehr sollten dem Anzeigesteller namentlich dann, wenn auf eine Anzeige nicht eingetreten wird, die Gr&#252;nde daf&#252;r zumindest in groben Z&#252;gen erl&#228;utert werden (ZIBUNG, a.a.O., Art. 71 N. 34). Die Antwort, welche einzig der Orientierung dient, kann in diesem Sinne sehr kurz gefasst sein und sich auf die Information beschr&#228;nken, wie mit der Anzeige verfahren wurde (VOGEL, a.a.O., Art. 71 N. 38).
Der Beschwerdef&#252;hrer tr&#228;gt zusammengefasst vor, die Beschwerdegegnerin habe die Nichtanhandnahme der Strafanzeige vom 23. Januar 2009 verf&#252;gt, obwohl ein Verdacht f&#252;r ein strafbares Verhalten aus &#246;ffentlich bekannten Tatsachen hervorgehe. Das Regime Mobutu sei eine kriminelle Organisation gewesen. Dar&#252;ber hinaus gebe es handfeste Hinweise darauf, dass diese Organisation nach dem Tod von Mobutu Sese Seko fortgedauert habe. Die Verm&#246;genswerte Mobutus m&#252;ssten der Verf&#252;gungsmacht der kriminellen Organisation gem&#228;ss Art. 72 StGB entzogen bzw. d&#252;rften dieser nicht wieder herausgegeben werden. Probleme der Verj&#228;hrung w&#252;rden sich im gegebenen Fall nicht stellen, da die Verj&#228;hrungsfrist noch nicht zu laufen begonnen habe. Eventualiter habe diese mit dem Tod von Manda Mobutu im Jahre 2004 zu laufen begonnen, was bedeute, dass die Verm&#246;genswerte noch bis ins Jahre 2014 eingezogen werden k&#246;nnten. Bei dieser Ausgangslage sei die Er&#246;ffnung eines Ermittlungsverfahrens zwingend (act. 1, S. 3 ff., insbesondere S. 13 f.). Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdef&#252;hrer mit seiner Aufsichtsbeschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverf&#252;gung der Beschwerdegegnerin vom 20. April 2009.
1.3.1 In Bezug auf die geforderte Subsidiarit&#228;t der Aufsichtsbeschwerde ist vorweg festzuhalten, dass gem&#228;ss Art. 100 Abs. 5 BStP nur das Opfer im Sinne von Art. 2 des Opferhilfegesetzes vom 4. Oktober 1991 bzw. neu Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. M&#228;rz 2007 &#252;ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) eine derartige Verf&#252;gung anfechten kann und selbst dem Anzeigeerstatter, der durch die in Frage stehende Straftat gesch&#228;digt worden sein soll, ohne Opfer im Sinne des OHG zu sein, unter dem Regime der Bundesstrafprozessordnung kein Rechtsmittel zur Verf&#252;gung steht (Urteil des Bundesgerichts 8G.75/2003 vom 5. September 2003, E. 1.1; BGE 129 IV 197 E. 1.4-1.5 S. 199 f.; BGE 128 IV 223 E. 2 S. 224; TPF 2005 79 E. 1; Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 070/04 vom 12. Juli 2004, E. 1; BK_B 175/04 vom 1. Dezember 2004, E. 1; BB.2006.38 vom 12. Juni 2006; BB.2006.59 vom 11. Oktober 2006, E. 1; BB.2007.3 vom 2. Februar 2007, E. 1.1; B&#196;NZIGER/LEIMGRUBER, a.a.O., N. 237). Da der Beschwerdef&#252;hrer nicht Opfer im vorerw&#228;hnten Sinne ist, steht ihm kein ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahmeverf&#252;gung offen. Entsprechend erweist sich die Aufsichtsbeschwerde unter diesem Gesichtspunkt als zul&#228;ssig. Dass der Beschwerdef&#252;hrer seine Beschwerde entgegen der Ausschlussbestimmung von Art. 3 lit. c VwVG formell auf Art. 71 VwVG st&#252;tzt, schadet dabei nicht.
1.3.2 In materieller Hinsicht ist den Ausf&#252;hrungen des Beschwerdef&#252;hrers von vornherein keine weitere Folge zu geben, soweit er damit „die Inaktivit&#228;t der Bundesanwaltschaft als politisch (…) inakzeptabel“ bezeichnet (vgl. die Medienerkl&#228;rung vom 27. April 2009 [act. 1.1]). Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2009 (act. 3, S. 2) zu Recht festh&#228;lt, hat sie als Strafverfolgungsbeh&#246;rde des Bundes ausschliesslich das geltende Recht anzuwenden und darf sich bei ihren Entscheiden nicht von politischen Erw&#228;gungen leiten lassen. Soweit der Beschwerdef&#252;hrer in der Nichtanhandnahmeverf&#252;gung vom 20. April 2009 eine „Verletzung von Rechtss&#228;tzen“ (act. 1, S. 6) erblickt, ist der Vollst&#228;ndigkeit halber und unter Verweis auf die eingangs wiedergegebene Rechtsprechung nochmals daran zu erinnern, dass die I. Beschwerdekammer dem Beschwerdef&#252;hrer weder Einblick in die Untersuchungsergebnisse zu gew&#228;hren noch ihre Folgerungen zu begr&#252;nden braucht, sondern sich auf die Information beschr&#228;nken kann, wie mit seiner Anzeige verfahren wurde. In diesem Sinne ist der Beschwerdef&#252;hrer dahingehend zu orientieren, dass die I. Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin zur Abkl&#228;rung der erhobenen Vorw&#252;rfe aufgefordert hat, die Akten des fraglichen Verfahrens sowie eine allf&#228;llige Beschwerdeantwort zu &#252;bermitteln (act. 2). Dem ist die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 11. Mai 2009 nachgekommen. Eingereicht wurden nebst einer Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde (act. 3) die gesamten, sechs volle Bundesordner umfassenden Verfahrensakten, einschliesslich der in Frage stehenden Nichtanhandnahmeverf&#252;gung vom 20. April 2009. Aus dieser Verf&#252;gung, die rund 14 Seiten umfasst, ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die Strafanzeige vom 23. Januar 2009 in tats&#228;chlicher wie rechtlicher Hinsicht eingehend sowie sorgf&#228;ltig gepr&#252;ft und die Nichtanhandnahme einl&#228;sslich begr&#252;ndet hat. Namentlich hat sie sich dabei auch jenen Fragen gewidmet, die vom Beschwerdef&#252;hrer in seiner Aufsichtsbeschwerde aufgeworfen werden. Die Begr&#252;ndung der Nichtanhandnahmeverf&#252;gung ist nachvollziehbar und &#252;berzeugend. Von einem offensichtlichen Verstoss gegen klare Bestimmungen oder wesentliche Verfahrensvorschriften kann jedenfalls ebenso wenig die Rede sein, wie von einer wiederholten Verletzung klarer materieller oder formeller Vorschriften. Dass sich die sorgf&#228;ltige Pr&#252;fung der Beschwerdegegnerin nicht in der gleichen Tiefe in der von ihr ver&#246;ffentlichten Medienmitteilung vom 21. April 2009 („Fall Mobutu: Die BA er&#246;ffnet kein Verfahren“) widerspiegelt, auf welche der Beschwerdef&#252;hrer seine Aufsichtsbeschwerde allein zu st&#252;tzen scheint, liegt in der Natur der Sache und &#228;ndert am vorstehenden Ergebnis nichts.
Zusammenfassend ist der Aufsichtsbeschwerde nach dem Gesagten keine Folge zu leisten.
Mangels gesetzlicher Grundlage werden im Aufsichtsbeschwerdeverfahren weder Kosten erhoben noch Entsch&#228;digungen zugesprochen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2007.4 vom 19. Juli 2007, E. 3).
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 1. 2. Der Aufsichtsbeschwerde wird keine Folge geleistet. Es werden weder Kosten erhoben noch Entsch&#228;digungen zugesprochen.
Bellinzona, 14. Juli 2009 Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Der Pr&#228;sident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an A., Bundesanwaltschaft,
"Mobutu Ruling"
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Point of entry Mobutu coming int
Ruling on Arizona
Anaheim_Ruling