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Timestamp: 2019-04-25 11:43:49
Document Index: 347299665

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§4', '§3', '§4', '§8', '§4', 'Art. 7', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Aktuelle Bauleitplanverfahren - Gemeinde Markt Lehrberg
Das Ferienprogramm 2018 kann unter nachfolgenden Link abgerufen werden.
Deckblatt Nr. 7 zum Flächennutzungsplan
Bekanntmachung der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung gemäß §3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lehrberg hat in der Sitzung am 30.07.2018 zunächst die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis genommen, sowie die zur Vorentwurfsplanung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen behandelt und darüber beschlossen. Anschließend wurde sowohl der Bebauungsplan als auch die parallele Flächennutzungsplanänderung als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß §4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die Flächennutzungsplanänderung mit der gleichzeitigen Aufstellung des Bebauungsplanes der Marktgemeinde Lehrberg (Parallelverfahren nach §8 Abs. 3 BauGB) dient der Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage.
Die Anregungen wurden wie vorgeschlagen im 7. Deckblatt zum Flächennutzungsplan „Sondergebiet Photovoltaikanlage Unterheßbach“ und im vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem VEP und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Unterheßbach“ umgesetzt.
Folgende nach Einschätzung der Marktgemeinde Lehrberg wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 1 BauGB liegen bereits vor:
Anträge / Anregungen
Amt für Stadtentwicklung Ansbach
Wegen der Nähe zum bzw. der Lage im Überschwemmungsgebiet der Fränkischen Rezat könnte sich die Situation in der Stadt Ansbach als „Unterlieger“ verschlechtern.
Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers darf nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden Grundstücks verstärkt oder auf andere Weise verändert werden.
Das Wasserwirtschaftsamt nimmt Bezug auf die Bebaubarkeit von Überschwemmungsgebieten.
Zudem wird auf bestehende Rüstungsaltlasten hingewiesen.
Ausgleichsflächen sollten wie in der derzeitigen Planung direkt auf der Fläche realisiert werden. Ggf. zusätzlich benötigte Flächen sollten auf die weniger ertragreichen Feldstücke verlegt werden.
Regionaler Planungsverband Westmittelfranken
Ca. 250m westlich des Plangebietes verläuft in direkter Blickbeziehung zum Plangebiet der Fernwanderweg „Mittelfränkischer Jakobsweg“, ca. 300m östlich des Plangebietes der Fernradwanderweg „Fränkischer Karpfen-Radweg“, was die besondere Bedeutung der Aspekte Landschaftsbild und Erholung im direkten Umfeld des Plangebietes zusätzlich betont.
Es wird angeregt eine Eingrünung in Richtung Westen vorzusehen. Hierzu soll sich mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden.
Der Bereich für die geplante Anlage liegt im Landschaftsschutzgebiet des Naturparks Frankenhöhe.
Nach Naturparkverordnung ist ein Antrag auf Befreiung zu stellen.
Die Grenzen des Überschwemmungsgebietes sind zu beachten.
Es besteht aus naturschutzfachlicher Sicht grundsätzlich Einverständnis, sofern in der noch zu ergänzenden speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung nachgewiesen wird, dass keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände dem Vorhaben entgegenstehen.
Der Standort liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes im Naturpark Frankenhöhe. Es sind daher das nachfolgende Ziel zu beachten und der nachfolgende Grundsatz zu berücksichtigen:
„Die bestehenden Landschaftsschutzgebiete innerhalb der Region sollen langfristig in ihrem Bestand gesichert werden (Ziel RP8 7.1.3.2 Abs. 2 Satz 1).
„Es ist anzustreben, dass großflächige Anlagen zur Sonnenenergienutzung außerhalb von Siedlungseinheiten nicht zu einer Zersiedelung und Zerschneidung der Landschaft führen. Es ist daher darauf hinzuwirken, dass diese in der Region möglichst nur dann errichtet werden, wenn keine erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes mit dem Vorhaben verbunden sind und sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen“ (Grundsatz RP8 6.2.3.3).
Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet ist bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde eine Erlaubnis gem. Art. 7 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet zu beantragen.
Einwendungen aus landesplanerischer Sicht werden nicht erhoben.
Photovoltaik- bzw. Solaranlagen sind blendfrei zum Bahnbetriebsgelände hin zu gestalten. Sie sind so anzuordnen, dass eine Blendwirkung ausgeschlossen ist.
Zudem erklärt die Deutsche Bahn, dass Neuanpflanzungen im Nachbarbereich von Bahnanlagen, insbesondere Gleisen und Oberleitungsanlagen, den Belangen der Sicherheit des Eisenbahnbetriebes entsprechen müssen und durch eine mögliche Bepflanzung keine Gefahr ausgehen darf.
Der o. g. Bauleitplanentwurf zum Flurstück Nr. 4613 der Gemarkung Lehrberg wird zusammen mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der Begründung und Umweltbericht, der Abwägungstabelle und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom Freitag, den 31.08.2018 bis einschließlich Mittwoch, den 10.10.2017 im Rathaus, Sonnenstraße 14, Flur im Erdgeschoss, während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr und Donnerstag 14.00 bis 19.00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Auskünfte dazu werden im Zimmer 01 der gleichen Etage erteilt.
Zeitgleich sind die aufgeführten Unterlagen auf der Homepage der Marktgemeinde Lehrberg unter „Veröffentlichung Bauleitverfahren“ einsehbar.
Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Es wird dazu darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zur Entwurfsplanung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Marktgemeinde Lehrberg abgegeben werden können.
Weiterhin wird gemäß § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern der Markt Lehrberg deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Im Zusammenhang mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Lehrberg, den 23.08.2018
Renate Hans
Die weiteren Unterlagen können nachfolgend heruntergeladen werden
Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Unterheßbach“ mit integriertem VEP und Grünordnungsplan.