Source: https://www.internetlupe.de/schadensersatz-aus-einer-vorzeitig-beendeten-ebay-auktion-1118/
Timestamp: 2020-08-14 13:51:18
Document Index: 134379699

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 145', '§ 133', '§ 10', '§ 145', '§ 119', '§ 122', '§ 10', '§ 308', '§ 307']

Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay-Auktion | Internetlupe
Ein Kauf­ver­trag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug auf­ein­an­der abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­run­gen vor­aus, Ange­bot und Annah­me. Wird ein Kauf­ver­trag über die Auk­ti­ons­platt­form ebay abge­schlos­sen, rich­tet sich der Erklä­rungs­in­halt der Wil­lens­er­klä­run­gen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestim­mun­gen über den Ver­trags­schluss in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von ebay, denen die Par­tei­en jeweils bei der Anmel­dung bei ebay und vor der Teil­nah­me an der Auk­ti­on zuge­stimmt haben.
Der Ver­käu­fer hat durch das Ein­stel­len des Schlep­pers auf der Web­site von ebay zur Ver­stei­ge­rung mit einem Start­preis von 1 € ein ver­bind­li­ches Ver­kaufs­an­ge­bot abge­ge­ben, das an den Bie­ter gerich­tet war, der nach Ablauf der für die Auk­ti­on ange­setz­ten Lauf­zeit von sie­ben Tagen (im Fol­gen­den als “regu­lä­re Lauf­zeit” bezeich­net) das höchs­te Gebot abge­ge­ben haben wür­de. Bei der Aus­le­gung die­ses Ange­bo­tes ist beson­de­res Gewicht auf den Gesichts­punkt der regu­lä­ren Lauf­zeit zu legen. Es ent­spricht der inzwi­schen nach lang­jäh­ri­ger Exis­tenz der Ver­kaufs­platt­form ebay gewon­ne­nen all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass die Gebo­te wäh­rend der Lauf­zeit stei­gen und typi­scher­wei­se erst in den letz­ten Sekun­den der regu­lä­ren Lauf­zeit mit plötz­li­chem Anstieg ihren Höhe­punkt errei­chen. Jeder Ver­käu­fer erklärt daher nur sei­nen Wil­len, mit dem Höchst­bie­ten­den nach voll­stän­di­gem Ablauf der regu­lä­ren Lauf­zeit zu kon­tra­hie­ren, nicht aber mit irgend­ei­nem ande­ren Bie­ter mit nied­ri­ge­rem Gebot zu einem frü­he­ren Zeit­punkt.
Auch unter Berück­sich­ti­gung der für die Aus­le­gung des Erklä­rungs­in­hal­tes der Wil­lens­er­klä­rung her­an­zu­zie­hen­den AGB von ebay, dort § 10, ist das Ange­bot des Ver­käu­fers nicht vor­be­halt­los abge­ge­ben, son­dern steht zumin­dest auch unter dem Vor­be­halt einer soge­nann­ten “berech­tig­ten” Ange­bots­rück­nah­me. Vor­be­hal­te bei Ver­kaufs­an­ge­bo­ten sind zuläs­sig, weil der Anbie­ten­de gemäß § 145 BGB die Bin­dungs­wir­kung sei­nes Ange­bo­tes sowohl aus­schlie­ßen als auch ein­schrän­ken kann.
Die für die Aus­le­gung der Wil­lens­er­klä­rung her­an­zu­zie­hen­den ebay-AGB las­sen einen Auk­ti­ons­ab­bruch aller­dings nur dann sank­ti­ons­los zu, wenn der Ver­käu­fer “gesetz­lich” dazu berech­tigt war, dass Ange­bot zurück­zu­neh­men. Dies kann zum Bei­spiel dann der Fall sein, wenn Unmög­lich­keit ein­tritt, weil dem Ver­käu­fer der Arti­kel zwi­schen­zeit­lich ent­wen­det wor­den ist. Der Ver­käu­fer ist eben­falls zu einem Auk­ti­ons­ab­bruch gesetz­lich berech­tigt, wenn er einem Irr­tum im Sin­ne der §§ 119 ff. BGB unter­liegt. Er unter­liegt dann aber der Pflicht zur unver­züg­li­chen Anfech­tungs­er­klä­rung und einer even­tu­el­len Scha­dens­er­satz­pflicht gemäß § 122 BGB.
Die Rege­lung in § 10 Nr. 1 der ebay AGB stellt, soweit sie einen Ver­trags­schluss sta­tu­iert zwi­schen dem Anbie­ten­den, der eine Auk­ti­on, ohne “gesetz­lich berech­tigt” zu sein, abbricht, und dem zum Zeit­punkt des Auk­ti­ons­ab­bru­ches Höchst­bie­ten­den, sowohl einen Ver­stoß gegen § 308 Nr. 5 BGB als auch eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­käu­fers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.