Source: http://bau-blawg.de/maklerprovision-bei-ruecktritt-und-anfechtung/
Timestamp: 2018-07-22 18:36:05
Document Index: 168101317

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 203', '§ 142', '§ 812', '§ 134', '§ 203']

Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung - Bau-BLawg
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Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht / Architektenrecht 19. Juli 2014 0
Das OLG Hamm ist der Ansicht, der Praxisübernahmevertrag sei verbotswidrig und deshalb gemäß § 134 BGB nichtig. Denn die Übernahme der Kundendaten ohne deren Einverständnis verstößt gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Ein Hauptvertrag ist zu keiner Zeit wirksam zustande gekommen. Demgemäß ist der Erfolg der Maklertätigkeit – wirksames Zustandekommen des Hauptvertrages – nicht eingetreten und der Makler kann keine Provision verlangen. Konsequenterweise sprach das Gericht dem Maklerkunden einen Rückzahlungsanspruch zu.
Sobald der Hauptvertrag wirksam zustande gekommen ist, ist auch die Maklerprovision verdient. Das gilt (zumeist) auch dann, wenn der Vertrag nachträglich wieder aufgelöst wird. Beim Nachweis eines Mietvertrages, der später gekündigt wird, liegt es offensichtlich auf der Hand, dass die Maklerprovision nicht nachträglich entfällt. Aber nicht nur bei Kündigung, sondern auch bei späterem Rücktritt bleibt der Provisionsanspruch bestehen. Anders ist es nur, wenn der Maklerkunde, anstatt zu kündigen oder zurückzutreten, auch eine Anfechtung des Vertrages, z.B. wegen arglistiger Täuschung hätte erklären können (OLG Stuttgart v. 7.12.2011 – 3 U 135/11). Die Anfechtung macht den Vertrag von Anfang an zunichte (§ 142 Abs. 1 BGB), so dass auch der Provisionsanspruch entfällt.
Der Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verjährt innerhalb von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in welchem dem Maklerkunden die Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründe bekannt geworden sind.
Tagged § 134 BGB, § 203 Abs. 1 StGB, Anfechtung, arglistige Täuschung, Hauptvertrag, Kundenkartei, Maklerprovision, Mietvertrag, Nachweis, nichtig, Praxisübernahme, Provision, Rücktritt, Rückzahlung, Steuerberater, verbotswidrig, Verjährung, Vermieter, Vermittlung, Wirtschaftsprüfer
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