Source: http://www.scheidung-sorgerecht-unterhalt.de/category/allgemein/
Timestamp: 2018-12-12 14:03:16
Document Index: 139302522

Matched Legal Cases: ['§ 313', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 1613', '§ 242', '§ 1592', '§ 1615']

Allgemein | Kohnen - Rechtsanwälte - Nettetal
Kohnen – Rechtsanwälte – Nettetal
Scheidung – Sorgerecht – Unterhalt – Erbrecht
Sorgerecht: Umgangsrecht
Familienrecht Herausgabe Kind
Ausgleich unbenannter Zuwendungen vor und während der Ehe bei Gütertrennung
§§ 313 Abs.1, 705 BGB
Zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden.
BGH, Urt. v. 19.09.2012 – XII ZR 136/10
(OLG Hamm, Urt. v. 12.10.2010 – 25 U 58/08; LG Bochum, Urt. v. 28.05.2008 – 3 O 506/07)
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Die Systematik der §§ 116 Abs. 3 S. 3.120 Abs. 2 FamFG verbietet es, den unwiederbringlichen Verlust einer Unterhaltszahlung, die innerhalb des Zeitraums geleistet wird, für den sie geschuldet wird, als einen nicht zu ersetzenden Nachteil zu beurteilen. Für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen reicht die – unwidersprochene – Darlegung des endgültigen Verlustes an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2013 – 13 UF 225/13).
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Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen (BGH, Beschluss vom 21.11.2013).
Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 25.01.2011 1 BvR 918/10
Systemwechsel bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Die zur Unterhaltsberechnung entwickelte Dreiteilungsmethode des BGH ist nicht verfassungsgemäß.
So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2011 entschieden. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hat dazu geführt, teilweise in den Medien verbreitet wird, dass alle geschiedenen Ehegatten wieder mehr Geld bekommen. Die Entscheidung wirkt sich aber nur in den Fällen aus, in denen der geschiedene Ehegatte auch vorrangig zu behandeln ist. Dann ist eine Abänderung einer schon bestehenden Entscheidung möglich, allerdings erst ab Februar 2011. Hierbei ist bei der Geltendmachung von höherem Unterhalt immer zu berücksichtigen, dass entweder in Verzug gesetzt wurde, oder entsprechend nach der Vorschrift des § 1613 BGB vorgegangen wird. Dies bedeutet, dass immer sogleich zur Zahlung des höheren Betrages aufgefordert werden sollte, damit sich die Gelegenheit ergibt, den höheren Unterhalt titulieren zu lassen.
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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21.12.2010 entschieden, dass wenn Studienfahrten vorhersehbar sind, diese keinen Sonderbedarf begründen. Ebensolches soll gelten, wenn die durch die Studienfahrt entstehenden Kosten relativ gering sind.
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Beschluss vom 22.11.2010 dem „Scheinvater“ keinen Anspruch gegen die Kindesmutter auf Auskunft über den Namen des leiblichen Vater nach § 242 BGB zugestanden, solange er im Sinne des § 1592 Nr. 1 BGB als rechtlicher Vater des Kindes gilt.
Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 22.11.2010-1 WF 353/10
Erbrecht/Steuerbelastung
Unterschiedliche Steuerbelastung der Erben
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30.10.2010 festgestellt, dass in der unterschiedlichen Steuerbelastung von Erben kein unmittelbarer Eingriff in die Testierfreiheit potenzieller Erblasser liegt.
Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 30.10.20-1 BvR 3196/09
Keine Anspruchsverwirkung wegen neuer Lebensgemeinschaft
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 05.08.2010 entschieden, dass der Anspruch der nicht verheirateten Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB nicht deshalb verwirkt sei, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebe.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 05.08.2010-10 UF 702/10
Bei meiner erbrechtlichen Beratung und Vertretung versuche ich eine gerichtliche Auseinandersetzung möglichst zu vermeiden.
Da dies nicht immer möglich ist, vertrete ich Sie umfassend auch vor Gericht. Insbesondere bietet ich die Beratung und Gestaltung von zweckmäßigen Erbverträgen, Testamenten und Vermächtnissen, sowie sonstigen Nachfolgeregelungen an.
Beratung und Vertretung in Erbschaftsausschlagungsverfahren.
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Vermögen Zugewinn
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