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Timestamp: 2018-09-21 22:24:26
Document Index: 322250920

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 30', '§ 62']

1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lübbecke für den Bereich westlich des Betriebsgeländes der Firma BESTA und östlich der Straße "Zur Rauhen Horst"
Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 02.04.2014 dem Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes einschl. Begründung zugestimmt und gleichzeitig beschlossen, den Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung, dem Umweltbericht und den bereits vorliegenden wesentlichen Stellungnahmen und Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Diese wird erforderlich aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Danach sind in der öffentlichen Bekanntmachung die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlag-wortartig zu charakterisieren. Planerische Änderungen zum Planentwurf vom März 2013 haben sich nicht ergeben.
Das Plangebiet befindet sich südlich des Mittellandkanals und östlich der Straße „Zur Rauhen Horst“ direkt im Anschluss an das vorhandene Betriebsgelände der Firma BESTA. Die genaue Abgrenzung des Änderungsbereiches und die Lage sind aus dem im Anschluss an die Bekanntmachung abgedruckten Kartenausschnitt ersichtlich.
Die Änderung sieht eine Umwandlung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Gewerbliche Baufläche“ vor. Gleichzeitig wird damit die nachrichtliche Darstellung des Naturschutzgebietes „Rauhe Horst/Schäferwiesen“ für den Änderungsbereich aufgegeben.
Der Planentwurf mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht als Teil der Begründung sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom
08.05. bis einschl. 10.06.2014
während der Dienststunden bei der Stadt Lübbecke, Bereich Stadtplanung, Kreishausstraße 2-4, im Flur des 1. OG Altbau, öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden.
Umweltbericht (Büro Kortemeier Brokmann) vom März 2013 mit integrierter Umwelt-prüfung gemäß § 2 (4) BauGB
Beschreibung des derzeitigen Umweltzustandes und der Auswirkungen der Planänderung auf die Umwelt, gegliedert nach den Schutzgütern:
- Mensch, Gesundheit und Bevölkerung insgesamt
- Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
- Klima/Luft
- Kultur- und sonstige Sachgüter sowie der Wechselwirkungen
Bekannte Vorkommen planungsrelevanter Arten innerhalb des Messtischblattes 3617 und ihr Vorkommen in voraussichtlich betroffenen Biotopen
Plan mit Kartierung der Biotoptypen
Weitere Gutachten mit umweltbezogenen Themen (z.B. Schallgutachten) sind im Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 „Erweiterung der Firma BESTA“ erarbeitet worden und werden in der parallel durchgeführten erneuten Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt.
Darüber hinaus liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Betei-ligung vor:
1. Wasserverband „Große Aue“ vom 07.08.2012
Themenbezug: Gewässerschutz
2. Landwirtschaftlicher Kreisverband vom 09.08.2012
Themenbezug: Bodenschutz; Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere bei Kompensationsmaßnahmen; Veränderung des Gewässers und Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen
3. Landwirtschaftskammer NRW vom 29.08.2012
Themenbezug: Schutz von landwirtschaftlich genutzten Flächen (Kompensationsmaß-nahmen)
4. Kreis Minden-Lübbecke vom 10.09.2012
Anregungen zum Immissionsschutz (Schallschutz) und zu Lichtimmissionen, die zu beschreiben und zu bewerten sind;
Forderung nach differenzierter Eingriffsbilanzierung und externem Ausgleich des Kom-pensationsdefizites;
Forderung nach ausführlichem Artenschutzbeitrag, in dem insbesondere die Tierarten herausgearbeitet werden müssen, für die CEF-Maßnahmen notwendig werden und Darstellung der Flächen und Benennung der Maßnahmen mit Angabe des Umsetzungszeitpunktes;
Hinweis, dass Vorkommen des „Weißstorches“ und des „Großen Brachvogels“ fehlen; Hinweis, dass Auswertungstabelle auf LINFOS-Abfrage beruht und aufgrund der vorlie-genden Kartierung noch Arten hinzukommen;
Hinweis auf geplante Verlegung des Gewässers und Gestaltung des Regenrückhaltebeckens;
Hinweis auf Artenschutzbelange und Vermeidung von Störungen, z.B. der Nachtigall; Hinweis auf Umgang mit verloren gehenden Biotopen nach § 30 BNatSchG i.V.mit § 62 LG NRW und Notwendigkeit auf Stellung eines Antrages auf Ausnahmegenehmigung; Hinweis, dass der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan nur in Kraft treten können, wenn die betroffene Naturschutzgebietsfläche durch die Bezirksregierung Detmold, Höhere Landschaftsbehörde, aufgehoben ist.
Lübbecke, den 22.04.2014
Ingo Ellerkamp
Geltungsbereich der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (PDF, 73 kB)