Source: http://compactgardenliving.at/agbs
Timestamp: 2020-07-04 18:00:42
Document Index: 239916975

Matched Legal Cases: ['§1168', '§ 1333', '§ 909', '§ 933', 'Art 5', 'Art 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARGE CompactGardenLiving, Schönbrunner Straße 59-61/7, 1050 Wien, Österreich
Stand: Wien, 20. August 2012
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen der Auftraggeberin/dem Auftraggeber und der ARGE CompactGardenLiving. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner bekannt gegebenen, AGB.
b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der ARGE CompactGardenLiving ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Unsere Vertragspartnerin/unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen der Vertragspartnerin/des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
c) Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
d) Soweit die Verträge mit VerbraucherInnen iSd KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
a) Die Angebote der ARGE CompactGardenLiving sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
b) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
c) Angebote im E-Business: Um eine ordnungsgemäße Bearbeitung eingegangener Aufträge zu gewährleisten werden, wie allgemein üblich, die bekannt gegebenen personenbezogenen Daten bei uns gespeichert und keinesfalls an Dritte weitergegeben.
a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die ARGE CompactGardenLiving um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
c) Die ARGE CompactGardenLiving verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
d) Die ARGE CompactGardenLiving kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der Auftraggeberin/des Auftraggebers Aufträge erteilen. Die ARGE CompactGardenLiving ist jedoch verpflichtet, die Auftraggeberin/den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und der Auftraggeberin/dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.
4.) Rücktritt vom Vertrag (gilt für Firmenkunden und Firmenkundinnen)
b) Bei Verzug der ARGE CompactGardenLiving mit einer Leistung ist ein Rücktritt der Auftraggeberin/ des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist schriftlich zu setzen. Empfohlen wird ein eingeschriebener Brief.
c) Bei Verzug der Auftraggeberin/des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch die ARGE CompactGardenLiving unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die ARGE CompactGardenLiving zum Vertragsrücktritt berechtigt.
d) Ist die ARGE CompactGardenLiving zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält diese den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt der Auftraggeberin/des Auftraggebers. §1168 ABGB findet hier keine Anwendung.
a) KundInnen, die VerbraucherInnen iSd KSchG sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen, wobei Samstage und Sonntage nicht als Werktage zählen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne eine Angabe von Gründen abgegeben wird.
b) Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Preises nur Zug um Zug gegen allfällige Zurückstellung bereits empfangener Leistungen statt. Empfangene Leistungen sind soweit wie möglich zurückzustellen und dürfen von der Bestellerin/vom Besteller nicht mehr - auch nicht teilweise - verwendet bzw. in Anspruch genommen werden oder sonstige Vorteile daraus gezogen werden. Für die bereits erfolgte Benützung der Leistung wird von uns ein angemessenes Entgelt einbehalten. Allfällige Kosten der Zurückstellung gehen zu Lasten der Kundin/des Kunden.
c) Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird.
d) Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Kundin/des Kunden zugeschnitten sind (z. B. Grußbotschaften), nicht bei Verträgen über Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, insbesondere Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde (z. B. Blumen), nicht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, nicht in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
7.) Honorar, Leistungsumfang
b) Ein Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird die ARGE CompactGardenLiving die Auftraggeberin/den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
c) Bei Verkäufen an Unternehmen innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an. Die Unternehmen haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
c) Bei Dienstleistungen sind wird sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden. Sollte die Abrechnung vereinbarungsgemäß in Teilbeträgen erfolgen, beträgt unsere Zahlungsfrist auch 14 Tage ab Rechnungserhalt der jeweiligen Teilrechnung.
d) Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der vollständige Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
e) Bei Zahlungseingängen ohne Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer gehen daraus resultierende verspätete Gutschriften oder Falschbuchungen zu Lasten der Kundin/des Kunden.)
b) Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmen aus unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB.
c) Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtgeschäftlichen Verkehr (Geschäfte zwischen KonsumentInnen und Unternehmen) werden, da sie nicht in den Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 (vier) Prozentpunkten unverändert belassen.
d) Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber der ARGE CompactGardenLiving für den Fall des Verzuges - selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug - die zustehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Im Speziellen verpflichtet sich die Kundin/der Kunde, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die der ARGE CompactGardenLiving dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWFJ überschreiten, zu ersetzen. Sofern das Mahnwesen von der ARGE CompactGardenLiving selbst betrieben wird, verpflichtet sich die Schuldnerin/der Schuldner pro Mahnung einen Betrag von EUR 15,00 zu bezahlen. Zudem ist für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von jeweils EUR 5,00 zu bezahlen.
b) Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift der Käuferin/des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, die Drittschuldnerin/den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen der Schuldnerin/des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
c) Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt die Käuferin/der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf ihre/seine Kosten jederzeit abholen können.
d) Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
11.) Geheimhaltung
a) Die ARGE CompactGardenLiving ist zur Geheimhaltung aller von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
b) Die ARGE CompactGardenLiving ist auch zur Geheimhaltung ihrer Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange die Auftraggeberin/der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist die ARGE CompactGardenLiving berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
12.) Schutz der Pläne und Copyright
a) Die ARGE CompactGardenLiving behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihr erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen und auch Nachrichten, Informationen, Grafiken, Design) vor. Von uns zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen, Nachrichten, Informationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum.
b) Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
c) Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ARGE CompactGardenLiving zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
d) Jede Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe, der die ARGE CompactGardenLiving nicht ausdrücklich zugestimmt hat, überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
e) Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
f) Die ARGE CompactGardenLiving iat berechtigt, die Auftraggeberin/der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der ARGE CompactGardenLiving anzugeben.
g) Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat die ARGE CompactGardenLiving Anspruch auf eine Pönale in Höhe EUR 100,-/m² Bearbeitungsgebiet (die den Plänen zugrunde liegen), wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass die Auftraggeberin/der Auftraggeber nicht die Unterlagen der ARGE CompactGardenLiving genutzt haben, obliegt der Auftraggeberin/dem Auftraggeber. Dies gilt nicht für VerbraucherInnen iSd KSchG.
a) Erfüllungsort für Büroleistungen und sämtlicher Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz der ARGE CompactGardenLiving, Schönbrunner Straße 59-61/7, A-1050 Wien.
14.) Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
15.) Stornogebühren/Reuegeld
a) Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 50 % des Kaufpreises/Werklohnes ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ist jedoch der tatsächlich entstandene Schaden geringer, so ist lediglich dieser Betrag zu ersetzen.
16.) Einseitige Leistungsänderungen
b) Dies gilt insbesondere für derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
17.) Gewährleistung (gilt für Firmenkunden und Firmenkundinnen)
a) Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
b) Die Übernehmerin/der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
c) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 6 Monate, für unbewegliche Sachen 3 Jahre ab Lieferung/Leistung.
e) Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
18.) Gewährleistung (gilt für VerbraucherInnen iSd KschG)
b) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
c) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen der Kundin/dem Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
d) Die Haftung der ARGE CompactGardenLiving ist in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts begrenzt.
19.) Schadenersatz
20.) Produkthaftung
21.) Aufrechnung
a) Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber VerbraucherInnen für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für VerbraucherInnen die Möglichkeit zur Aufrechnung.
22.) Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
23.) Rechtswahl, Gerichtsstand
a) Für Verträge zwischen AuftraggeberIn und der ARGE CompactGardenLiving kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht zur Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Ist die Vertragspartnerin/der Vertragspartner Verbraucherin/Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art 5 Abs 2 des europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) nicht, aber ein Fall des Art 5 Abs 4 in Verbindung mit Abs 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass der Verbraucherin/dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie/er ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
c) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der ARGE CompactGardenLiving vereinbart.
d) Für alle gegen eine Verbraucherin/einen Verbraucher, die/der im Inland ihren/seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel die Verbraucherin/der Verbraucher ihren/seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für VerbraucherInnen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
24) Datenschutzhinweis und Zustimmungserklärung
a) MitarbeiterInnen der ARGE CompactGardenLiving unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.
b) Die Kundin/der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der von ihr/ihm bekanntgegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung, des Marketings und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs der ARGE CompactGardenLiving verwendet.
c) Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (Warentransport, Verrechnung) oder wegen gerichtlicher Aufforderung unbedingt erforderlich. VertragspartnerInnen der ARGE CompactGardenLiving, die für die Vertragsabwicklung (Warentransport) erforderlich sind, wurden über die Datenschutzbestimmungen instruiert und diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allgemeine Fragen und Beschwerden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
d) Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, der ARGE CompactGardenLiving Änderungen ihrer/seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
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