Source: http://www.kanzlei-jordan.de/page/2/
Timestamp: 2017-07-22 02:37:26
Document Index: 377644562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 41', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Jordan & Berndt – Seite 2 – Rechtsanwälte und Fachanwälte
14. Jun 2015	Geblitzt worden? Den aktuellen Bußgeldkatalog finden Sie hier.	BGH: Erlaubnistatbestandsirrtum kann auch dann vorliegen, wenn der Täter glaubt, der Angreifer täusche Kampfunfähigkeit nur vor
01. Jun 2014	BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 449/13: Wehrt sich der Täter gegen einen Angreifer und setzt seine Gegenwehr fort, weil er die inzwischen eingetretene... weiterlesen	OLG Celle: Private Blaulichtnutzung ist regelmäßig, aber nicht zwingend, Amtsanmaßung
01. Jun 2014	OLG Celle, Beschluss vom 26.09.2013 – 32 Ss 110/13: 1. Eine Amtsanmaßung nach § 132 Var. 2 StGB setzt nicht voraus, dass sich der Täter... weiterlesen	OLG Brandenburg: Das Zusatzzeichen „Mo-Fr“ gilt i.V.m. Geschwindigkeitsbeschränkungen auch dann, wenn ein Feiertag auf einen dieser Wochentage fällt
01. Jun 2014	OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2013 – (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13): Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41... weiterlesen	OLG Düsseldorf: Voraussetzungen für Strafbarkeit des Cannabiskonsums eines Deutschen in einem niederländischen Coffeeshop
01. Jun 2014	OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2013 – 3 Rvs 45/13: 1. Im Ausland von Deutschen begangene Betäubungsmitteldelikte unterliegen unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2... weiterlesen	LG Saarbrücken: Eine frühzeitige Belehrung des Fahrzeughalters hat immer dann zu erfolgen, wenn zumindest der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt
01. Jun 2014	LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2013 – 6 Qs 61/13: Auch wenn Ermittlungspersonen ein gewisser Ermessensspielraum bei dem Zeitpunkt der Belehrung eingeräumt wird, ist dieser vor... weiterlesen	BGH: Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und Fußgänger
01. Jun 2014	BGH, Urt. v. 24.09.2013 – VI ZR 255/12: Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile nur schuldhaftes... weiterlesen	LG Saarbrücken: Nebenkosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachten sind bis zu 100 € sind erstattungsfähig
09. Jun 2014	LG Saarbrücken, Urteil v. 18.09.2013 – 13 S 87/13: Darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Einholung eines routinemäßigen Kfz-Schadensgutachtens auf dem regionalen Markt die Eingehung... weiterlesen	LG Gießen: Für die Annahme der relativen Fahruntüchtigkeit ist stets die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen erforderlich
09. Jun 2014	LG Gießen, Beschluss vom 12.09.2013 – 7 Qs 141/13: 1. Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten und andere... weiterlesen	‹ zurück