Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180221_OGH0002_0030OB00029_18P0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-28 14:30:24
Document Index: 337085609

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1297', '§ 1297', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 408', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1295', '§1305', '§37', '§ 1297', '§ 1295', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 408', 'OGH', 'OGH', '§ 178', '§ 107', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1109', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1298', '§ 408', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 178', 'OGH', 'OGH', '§502', '§ 502', 'OGH', 'OGH', '§502', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 3Ob29/18p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob769/54 7Ob60/56 5Ob1...
RS0022777
2Ob769/54; 7Ob60/56; 5Ob16/71; 7Ob21/73; 1Ob523/78; 4Ob573/78; 7Ob501/79; 7Ob549/82; 1Ob563/84; 4Ob148/84 (4Ob149/84); 4Ob168/93; 7Ob1567/95; 1Ob1571/95; 1Ob198/99w; 1Ob223/03f; 10ObS142/07s; 9Ob44/10a; 5Ob62/11w; 3Ob155/14m; 6Ob129/16p; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p
ABGB §1297
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bestreitung in einem Prozess mutwillig oder unter Außerachtlassung der nach § 1297 ABGB zu beobachtenden Sorgfalt erfolgt ist und daher zum Schadenersatz verpflichtet, muss ein strenger Maßstab angelegt werden, weil die Vermutung dafür spricht, dass die Anrufung des Gerichtes gutgläubig erfolgt ist.
2 Ob 769/54
Entscheidungstext OGH 24.11.1954 2 Ob 769/54
Veröff: JBl 1955,278
7 Ob 60/56
Entscheidungstext OGH 08.02.1956 7 Ob 60/56
5 Ob 16/71
Entscheidungstext OGH 27.01.1971 5 Ob 16/71
7 Ob 21/73
Entscheidungstext OGH 14.02.1973 7 Ob 21/73
1 Ob 523/78
Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 523/78
4 Ob 573/78
Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 573/78
Veröff: SZ 51/172
Beisatz: Dieselben Grundsätze müssen für eine vorprozessuale Rechtsbehauptung gelten, die zur Streiteinlassung des Gegners mit einem Dritten führt. (T1)
1 Ob 563/84
Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 563/84
Auch; Beisatz: Die Beweislast für ein Verschulden an der Führung des Prozesses trifft den Geschädigten. (T2) Veröff: SZ 57/128 = EvBl 1985/56 S 275
4 Ob 148/84
Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 148/84
Auch; Veröff: SZ 67/10 = EvBl 1994/97 S 505
7 Ob 1567/95
Entscheidungstext OGH 26.04.1995 7 Ob 1567/95
Auch; Beisatz: Schadenersatzpflicht nur dann, wenn der Bestreitende bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen hätte können, dass die Prozessführung für ihn aussichtslos war. (T3)
1 Ob 1571/95
Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 1571/95
1 Ob 198/99w
Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 198/99w
Vgl auch; Beisatz: Es muss der Geschädigte behaupten und beweisen, dass der Schädiger den (Vor-)Prozess schuldhaft rechtswidrig führte. (T4)
1 Ob 223/03f
Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 223/03f
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4
10 ObS 142/07s
Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 142/07s
Vgl auch; Beisatz: Hier: Antrag nach § 408 ZPO. (T5)
9 Ob 44/10a
Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 44/10a
6 Ob 129/16p
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 129/16p
Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
3 Ob 29/18p
Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 29/18p
ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0022777
JJR_19541124_OGH0002_0020OB00769_5400000_002
Rechtssatz für 1Ob7/54 (1Ob8/54) 5Ob16/...
RS0022840
1Ob7/54 (1Ob8/54); 5Ob16/71; 7Ob21/73; 4Ob573/78; 1Ob641/81 (1Ob642/81, 1Ob643/81); 7Ob549/82; 1Ob563/84; 2Ob647/84 (2Ob648/84); 4Ob148/84 (4Ob149/84); 1Ob600/86; 7Ob583/92; 4Ob168/93; 4Ob61/95; 1Ob1571/95; 10Ob1535/96; 6Ob167/98x; 6Ob305/98s; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 10Ob104/00t; 1Ob228/02i; 7Ob251/02s; 3Ob260/02k; 5Ob261/02x; 1Ob223/03f; 8Ob3/07k; 4Ob114/07d; 7Ob218/07w; 10ObS142/07s; 6Ob18/08b; 8ObA43/08v; 1Ob71/09m; 17Ob9/11i; 4Ob8/11x; 5Ob62/11w; 7Ob92/11x; 1Ob153/11y; 9ObA52/12f; 3Ob169/12t; 3Ob90/13a; 10Ob27/15s; 4Ob37/16v; 6Ob129/16p; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p
ABGB §1295 Abs2 Ia7
ABGB §1305
EO §37 Q
Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz gemäß §§ 1295 ff ABGB verpflichtet.
1 Ob 7/54
Entscheidungstext OGH 01.06.1955 1 Ob 7/54
Auch; Beisatz: Um eine auffallende Sorglosigkeit annehmen zu können, muss eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichtes einwandfrei erwiesen sein. (T1)
Veröff: NZ 1982,154
Beis wie T1; Veröff: SZ 57/128 = EvBl 1985/56 S 275
1 Ob 600/86
Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86
Auch; Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
7 Ob 583/92
Entscheidungstext OGH 09.07.1992 7 Ob 583/92
Auch; Beisatz: Führt der Schuldner unter der Aufstellung falscher Tatsachenbehauptungen einen Prozess, wird ihm dies in der Regel als schuldhaftes Verhalten anzulasten sein. (T2)
Veröff: EvBl 1993/15 S 87 = JBl 1993,394
Beisatz: Das gleiche muss für eine Exekutionsführung gelten. (T3)
Veröff: SZ 67/10 = EvBl 1994/97 S 505
4 Ob 61/95
Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 61/95
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Stattgebung des Klagebegehrens des Vorprozesses allein beweist noch nicht, dass den Beklagten (Geschädigten) an der Prozessführung ein Verschulden traf. (T4)
10 Ob 1535/96
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 10 Ob 1535/96
Auch; Beisatz: In der Bestreitung der Forderung im Prozess liegt jedenfalls dann ein Verschulden, wenn es nicht nur auf vertretbare Rechtsansichten sondern auch auf strittige Tatfragen ankommt, die entgegen den Behauptungen des säumigen Beklagten entschieden wurden. (T5)
6 Ob 305/98s
Entscheidungstext OGH 26.11.1998 6 Ob 305/98s
3 Ob 161/97s
Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 161/97s
10 Ob 104/00t
Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 104/00t
Beisatz: Ist die konkrete Rechtslage bei gehöriger Aufmerksamkeit selbst aus der von seinen Interessen bestimmten und daher gewiss nicht objektiven Sicht eines Betroffenen so klar, dass dessen gegenteiliger Standpunkt als schlechthin aussichtslos erscheinen muss, so liegt in der Inanspruchnahme der Möglichkeiten eines Verfahrens, in dem in Wahrheit nichts Zweifelhaftes zu klären ist, ein Rechtsmissbrauch, was vor allem dann zutrifft, wenn der später zur Leistung Verurteilte weiß oder doch hätte wissen müssen, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder von vornherein unhaltbar ist. (T6) Beisatz: Die Klagsführung des Notgeschäftsführers gegen einen Gesellschafter, "die übernommenen Geschäftsunterlagen herauszugeben", kann nicht von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden. (T7)
1 Ob 228/02i
Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 228/02i
7 Ob 251/02s
Entscheidungstext OGH 13.11.2002 7 Ob 251/02s
3 Ob 260/02k
Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 260/02k
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ohne Verschulden besteht auch für Schäden aus abgeirrten Exekutionen keine Haftung. (T8)
5 Ob 261/02x
Entscheidungstext OGH 03.12.2002 5 Ob 261/02x
Vgl auch; Beisatz teilweise abweichend zu T5: Ist eine Partei mit ihrem Vorbringen bloß aus Beweisgründen nicht durchgedrungen, so ist ihr dies wegen der schweren Vorhersehbarkeit der richterlichen Beweiswürdigung in der Regel nur dann als schuldhafte Prozessführung anzulasten, wenn sie bewusst die Unwahrheit sagte oder ihre Prozessbehauptungen evident unhaltbar waren. Dies hat derjenige darzutun, der Schadenersatz wegen schuldhafter Prozessführung begehrt. (T9)
Beisatz: Verfahrensrechtliche Handlungen werden insofern privilegiert gegenüber einer sonstigen Schädigung behandelt, als sie nicht bereits dann ersatzpflichtig machen, wenn erkennbar war, dass daraus Nachteile für die Güter der anderen Prozesspartei erwachsen können, sondern erst dann, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste. (T10)
Vgl auch; Beisatz: Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden an einen Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder schon an sich unhaltbar ist, sodass sein gegenteiliger Standpunkt bei zumutbarer Aufmerksamkeit als schlechthin aussichtslos erscheinen muss oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat. (T11)
8 Ob 3/07k
Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 3/07k
Auch; Veröff: SZ 2007/58
7 Ob 218/07w
Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 218/07w
Beisatz: Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T12)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Antrag nach § 408 ZPO. (T13)
6 Ob 18/08b
Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 18/08b
Vgl auch; Beisatz: Der Beklagten steht es grundsätzlich zu, ihre Interessen zu vertreten, soweit dies nicht gegen besseres Wissen erfolgt. (T14)
1 Ob 71/09m
Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 71/09m
Auch; Beisatz: Nicht nur bewusst unrichtige Prozessbehauptungen (bewusster Rechtsmissbrauch) machen schadenersatzpflichtig, sondern auch ein fahrlässiges Verhalten im Prozess. Letzteres gilt aber mit der Einschränkung, dass verfahrensrechtliche Handlungen -im Gegensatz zu sonstigen Schädigungen- erst dann Schadenersatzpflichten auslösen, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. (T15)
Beisatz: Diese in der höchstgerichtlichen Judikatur bereits entwickelten Grundsätze zur Haftung für Prozesshandlungen lassen sich auch für die Beurteilung der Frage heranziehen, ob ein Verstoß gegen die in § 178 ZPO festgelegte Verpflichtung einer Prozesspartei, ihr Vorbringen vollständig (Abs 1) und zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Abs 2) zu erstatten, Schadenersatzpflichten auslöst.(T16) Beisatz: Hier: Verspäteter, aber berechtigter Einwand der mangelnden Passivlegitimation in einem Kündigungsverfahren. (T17)
Vgl auch; Beisatz: Die Verjährung des Anspruchs beginnt nicht vor Zustellung der endgültigen Entscheidung im missbräuchlich geführten Verfahren. (T18)
Vgl auch; Beisatz: § 107 Abs 3 AußStrG 2005 steht dem nicht entgegen. (T19)
Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beis wie T15
7 Ob 92/11x
Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 92/11x
1 Ob 153/11y
Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 153/11y
9 ObA 52/12f
Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 52/12f
Auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Anzeige bei einer Behörde. (T20)
Auch; Beis wie T11; Beisatz: An sich ist jedermann berechtigt, sich zur Durchsetzung eigener oder zur Abwehr fremder Ansprüche in einen Rechtsstreit einzulassen. (T21)
Auch; Beis wie T11; Beis wie T21
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0022840
JJR_19550601_OGH0002_0010OB00007_5400000_002
Rechtssatz für 1Ob567/57 6Ob220/70 (6Ob...
RS0020727
1Ob567/57; 6Ob220/70 (6Ob221/70); 1Ob523/78; 1Ob641/81 (1Ob642/81, 1Ob643/81); 7Ob549/82; 4Ob148/84 (4Ob149/84); 7Ob583/92; 1Ob1571/95; 6Ob167/98x; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w; 6Ob33/02z; 1Ob228/02i; 5Ob261/02x; 1Ob223/03f; 6Ob18/08b; 1Ob227/11f; 9ObA52/12f; 6Ob17/13p; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p
ABGB §1109
Schadenersatz wegen der durch eine Prozessführung herbeigeführten Verzögerung der Leistung könnte nur dann in Frage kommen, wenn der später zur Leistung Verurteilte wusste oder wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehre oder von vornherein unhaltbar sei, dessen ungeachtet aber den Prozess führt, um sich länger im Besitz des nicht gebührenden Vorteils zu erhalten.
1 Ob 567/57
Entscheidungstext OGH 16.10.1957 1 Ob 567/57
Veröff: MietSlg 5628
6 Ob 220/70
Entscheidungstext OGH 30.09.1970 6 Ob 220/70
Veröff: EvBl 1971/138 S 240 = JBl 1972,144 (Mayer - Maly) = MietSlg 22007
Auch; Beisatz: Um eine auffallende Sorglosigkeit annehmen zu können, muss eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichtes einwandfrei erwiesen sein. (T1) Veröff: NZ 1982,154
Auch; Veröff: EvBl 1993/15 S 87 = JBl 1993,394
Auch; Beisatz: In der Bestreitung der Forderung im Prozess liegt jedenfalls dann ein Verschulden, wenn es nicht nur auf vertretbare Rechtsansichten sondern auch auf strittige Tatfragen ankommt, die entgegen den Behauptungen des säumigen Beklagten entschieden wurden. (T2)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Der aus einem Prozess resultierende Verzögerungsschaden ist wegen der ohnehin bestehenden Kostenersatzpflicht nur bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme der Rechtschutzeinrichtung zu ersetzen. (T3)
6 Ob 33/02z
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 33/02z
Vgl auch; Beisatz: Ist eine Partei mit ihrem Vorbringen bloß aus Beweisgründen nicht durchgedrungen, so ist ihr dies wegen der schweren Vorhersehbarkeit der richterlichen Beweiswürdigung in der Regel nur dann als schuldhafte Prozessführung anzulasten, wenn sie bewusst die Unwahrheit sagte oder ihre Prozessbehauptungen evident unhaltbar waren. Dies hat derjenige darzutun, der Schadenersatz wegen schuldhafter Prozessführung begehrt. (T4);
Beisatz: Verfahrenssrechtliche Handlungen werden insofern privilegiert gegenüber einer sonstigen Schädigung behandelt, als sie nicht bereits dann ersatzpflichtig machen, wenn erkennbar war, dass daraus Nachteile für die Güter der anderen Prozesspartei erwachsen können, sondern erst dann, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden an einen Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der im Verfahren Unterlegene wusste oder wenigstens wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt oder schon an sich unhaltbar ist, sodass sein gegenteiliger Standpunkt bei zumutbarer Aufmerksamkeit als schlechthin aussichtslos erscheinen muss oder er den Prozess gar überhaupt wider besseres Wissen oder mutwillig geführt hat. (T6)
Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Ersatz eines aufgrund einer Verfahrensführung erlittenen Schadens kann nur dann in Frage kommen, wenn der, der später das Verfahren verliert, wusste oder wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder den tatsächlichen Voraussetzungen entbehrte oder von vornherein unhaltbar war, dessen ungeachtet jedoch das Verfahren führte, um für sich irgendeinen Vorteil zu erreichen. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Lohnsteuerschaden des Arbeitnehmers anlässlich der Nachzahlung der Bezüge infolge einer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren als nicht gerechtfertigt erkannten Entlassung. (T8)
6 Ob 17/13p
Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 17/13p
Vgl; Beisatz: Jeder Person muss grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen, strittige Rechtsfragen durch das Gericht oder die sonst zuständige Behörde klären zu lassen, ohne mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet zu werden. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0020727
JJR_19571016_OGH0002_0010OB00567_5700000_001
Rechtssatz für 4Ob148/84 (4Ob149/84) 1O...
RS0022859
4Ob148/84 (4Ob149/84); 1Ob600/86; 1Ob1571/95; 3Ob161/97s; 10Ob104/00t; 10ObS142/07s; 3Ob29/18p
Da die Vermutung für eine gutgläubige Anrufung des Gerichtes spricht, ist auch § 1298 ABGB, nach welchem der säumige Schuldner zu behaupten und zu beweisen hat, dass er an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert war, hier nicht anwendbar; in einem solchen Fall muss vielmehr der Kläger beweisen, dass der Beklagte den Vorprozess schuldhaft geführt hat (JBl 1955,278).
Vgl auch; Beisatz: Antrag nach § 408 ZPO. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022859
JJR_19860114_OGH0002_0040OB00148_8400000_002
Rechtssatz für 1Ob600/86 3Ob1530/92 1O...
RS0022854
1Ob600/86; 3Ob1530/92; 1Ob1571/95; 1Ob228/02i; 5Ob261/02x; 7Ob218/07w; 6Ob18/08b; 1Ob71/09m; 1Ob227/11f; 9Ob37/17g; 3Ob29/18p
Wer Verfahrenshandlungen setzt, obwohl er weiß, daß dadurch ein Vertragspartner vermögensmäßige Nachteile erleiden kann, haftet schadenersatzrechtlich, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, daß sein im Verfahren vertretener Standpunkt aussichtslos ist.
Veröff: SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211 = JBl 1987,102
3 Ob 1530/92
Entscheidungstext OGH 25.03.1992 3 Ob 1530/92
Beisatz: Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T1)
Auch; Beisatz: Nicht nur bewusst unrichtige Prozessbehauptungen (bewusster Rechtsmissbrauch) machen schadenersatzpflichtig, sondern auch ein fahrlässiges Verhalten im Prozess. Letzteres gilt aber mit der Einschränkung, dass verfahrensrechtliche Handlungen -im Gegensatz zu sonstigen Schädigungen- erst dann Schadenersatzpflichten auslösen, wenn der eingenommene Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt nicht bloß für zweifelhaft, sondern für aussichtslos gehalten werden musste, was nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. (T2); Beisatz: Diese in der höchstgerichtlichen Judikatur bereits entwickelten Grundsätze zur Haftung für Prozesshandlungen lassen sich auch für die Beurteilung der Frage heranziehen, ob ein Verstoß gegen die in § 178 ZPO festgelegte Verpflichtung einer Prozesspartei, ihr Vorbringen vollständig (Abs 1) und zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Abs2) zu erstatten, Schadenersatzpflichten auslöst. (T3); Beisatz: Hier: Verspäteter, aber berechtigter Einwand der mangelnden Passivlegitimation in einem Kündigungsverfahren. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022854
JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_006
Rechtssatz für 1Ob1571/95 7Ob218/07w 3...
RS0079881
1Ob1571/95; 7Ob218/07w; 3Ob29/18p
ZPO §502 Abs1 HIII9
Ob im konkreten Fall der Kläger solche Umstände ausreichend deutlich behauptet hat und ob unter der Annahme ausreichender Behauptungen das Verhalten einer Prozeßpartei in einem Vorverfahren als mutwillig beurteilt werden muß, betrifft aber wegen des Abstellens auf die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
Auch; Beisatz: Ob ein im Verfahren vertretener Standpunkt von vornherein aussichtslos ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079881
JJR_19950829_OGH0002_0010OB01571_9500000_001
Rechtssatz für 6Ob33/02z 1Ob228/02i 5O...
RS0116109
6Ob33/02z; 1Ob228/02i; 5Ob261/02x; 8Ob46/06g; 2Ob154/07x; 6Ob18/08b; 1Ob179/10w; 9ObA52/12f; 3Ob29/18p
ZPO §502 Abs1 A
Ob derjenige, der sich in einen Prozess eingelassen hat, bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen hätte müssen, dass sein Prozessstandpunkt aussichtslos ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und bildet deshalb grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.
8 Ob 46/06g
Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 Ob 46/06g
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116109
JJR_20020221_OGH0002_0060OB00033_02Z0000_001