Source: http://www.handydaumen.de/agb/
Timestamp: 2019-10-20 16:56:05
Document Index: 351253227

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 9']

HandyDaumen.de: Der günstige Online-SMS-Service - » AGB
Nutzungsbedingungen für HandyDaumen.de
SchuKo.Net Internetdienste Thomas Kochler, Grellstr. 36, D-10409 Berlin, nachfolgend SchuKo.Net genannt, ist die Betreiberin der Internet-Seite HandyDaumen.de, nachfolgend HandyDaumen.de genannt. Der Kunde der Leistungen wird im folgenden als Nutzer bezeichnet.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung von HandyDaumen.de. Diese Nutzungsbedingungen sind jederzeit abrufbar unter der URL http://agb.HandyDaumen.de.
Durch Aktivieren der Checkbox auf der Registrierungsseite von HandyDaumen.de und Anklicken des Buttons 'Jetzt registrieren' akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.
§ 2 Nutzerkreis / Registrierung
Für die Nutzung der Dienstleistungen von HandyDaumen.de ist eine Anmeldung zwingend erforderlich. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben ist der Nutzer verantwortlich. Änderungen müssen umgehend angezeigt werden. Nach dem Login auf HandyDaumen.de hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Daten zu aktualisieren.
SchuKo.Net ist berechtigt, eine Anmeldung zu HandyDaumen.de ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sowie die Mitgliedschaft umgehend und ohne Angaben von Gründen fristlos zu kündigen. Pro Person ist nur eine Anmeldung zulässig.
Bei der Registrierung erhält der Nutzer sein persönliches Passwort, mit dem er Zugang zu seinem persönlichen Account bekommt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes. Für alle entstandenen Schäden, die aus der unbefugten Weitergabe oder schuldhaften Bekanntmachung seines Passwortes entstehen, ist der Nutzer veranwortlich.
Dienstleistungen, für die HandyDaumen.de eine Anmeldung verlangt und die nur über das persönliche Passwort nutzbar sind, dürfen nur vom angemeldeten Nutzer selbst in Anspruch genommen werden. Es ist nicht gestattet, Dritten die Nutzung zu ermöglichen.
Sofern der Nutzer bereits vorher Dienstleistungen von SchuKo.Net in Anspruch genommen und somit Zugang zum passwortgeschützten SchuKo.Net-Service-Portal, erreichbar unter http://service.schuko.net, erlangt hat, ist eine Registrierung für HandyDaumen.de nicht notwendig. In diesem Fall kann der Nutzer sich mit seinen für das SchuKo.Net-Service-Portal bekannten Zugangsdaten auch unter HandyDaumen.de einloggen.
§ 3 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Widerrufsrecht
Der Antrag des Nutzers auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars an SchuKo.Net. Der Nutzer hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Nutzerantrags durch SchuKo.Net oder mit der ersten von SchuKo.Net vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande. Mit Anklicken des Registrierungs-/Bestätigungs-Links in der von SchuKo.Net versendeten Vertragsannahme-E-Mail durch den Nutzer fordert der Nutzer SchuKo.Net ausdrücklich auf, mit der Leistung zu beginnen.
§ 4 Datenschutz und -sicherheit
SchuKo.Net erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm von SchuKo.Net aufgenommenen Daten insbesondere gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), sowie allen übrigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken notwendig ist.
Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die erhobenen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die am SMS-Versand beteiligten Dritten übermittelt werden.
Der Nutzer erklärt sich ferner mit der Übermittlung von Daten an Dritte, derer sich SchuKo.Net zur Vertragserfüllung bedient, ausdrücklich einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt.
SchuKo.Net ist es erlaubt, personenbezogene Daten des Nutzers auch für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung, vor allem aber zur bedarfsgerechten Gestaltung der von SchuKo.Net angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Nutzer erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
Darüber hinaus behandelt SchuKo.Net die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. SchuKo.Net wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als SchuKo.Net unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten in gesetzlich vorgesehenem Umfang zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nur mit dessen Einwilligung.
SchuKo.Net verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
Durch HandyDaumen.de kann der Nutzer SMS-Nachrichten zu Mobilfunktelefonen in den Netzen von verschiedenen Mobilfunk-Betreibergesellschaften versenden. Weitere produktspezifische Funktionen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Der Nutzer darf Nachrichten über HandyDaumen.de nur an Empfänger versenden, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vermutet werden kann. SchuKo.Net kann Mobilfunknummern von Empfängern, die sich durch den Erhalt von durch HandyDaumen.de versendeter Nachrichten belästigt fühlen, auf eine Sperrliste setzen.
SchuKo.Net behält sich das Recht vor, mit Zustimmung des Nutzers HandyDaumen.de sowie diese Nutzungsbedingungen umzustellen oder sonstig zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der berechtigen Interessen von SchuKo.Net für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. SchuKo.Net verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser AGB, steht beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 6 Vergütung / Credits
Die Versendung von SMS-Nachrichten ist kostenpflichtig. Die Kosten werden mit der Versendung der SMS-Nachrichten fällig. Der Preis für jede versandte SMS wird entsprechend der jeweils gültigen aktuellen Tarifliste berechnet und dem Nutzer in Rechnung gestellt. Jede von SchuKo.Net zur Versendung angenommene SMS-Nachricht wird berechnet, unabhängig ob sie den gewünschten Empfänger erreicht oder nicht, es sei denn, dies ist auf ein Verschulden von SchuKo.Net oder deren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
Die aktuellen Tarife für einzelne SMS-Nachrichten entnehmen Sie bitte der jeweils gültigen Preisliste.
Für das Versenden von SMS-Nachrichten ist der vorgeschaltete Erwerb von Credits (Prepaid-Verfahren) notwendig. Die Bestellung der Credits erfolgt über von HandyDaumen.de vorgegebene Zahlungsverfahren.
Zulässige Zahlungsverfahren sind Vorauszahlung, Überweisung nach Erhalt der Rechnung (Bonität und Freischaltung vorausgesetzt) und für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland das Lastschriftverfahren.
Nicht verbrauchte Credits werden von HandyDaumen.de nicht zurückerstattet.
Beim Erwerb von Credits über eine kostenpflichtige Servicenummer benötigen Minderjährige das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten.
Beim Erwerb von Credits über das Festnetztelefon erfolgt die Bezahlung über die Telefonrechnung des jeweiligen Anschlussinhabers. Beim Erwerb von Credits über ein Mobiltelefon wird der Eigentümer der SIM-Karte mit den Kosten belastet. Anrufe auf Servicenummern von einem Mobiltelefon sind in der Regel teurer als die von HandyDaumen.de genannten Preise. Der Nutzer erklärt, ausschließlich Telefonanschlüsse zu verwenden, zu deren Nutzung er berechtigt ist.
Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines durch den Nutzer zu vertretenden Grundes fehl, so hat der Nutzer SchuKo.Net die dafür anfallenden Mehrkosten, insbesondere die Rücklastgebühren, zu erstatten.
Der Nutzer erkennt an, dass bei Differenzen über die Anzahl der versendeten Nachrichten die Log-Dateien von HandyDaumen.de maßgeblich sind. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass die Logdateien unvollständig oder sachlich unzutreffend sind. HandyDaumen.de hält die Log-Dateien für den Nutzer 60 Tage verfügbar. Danach ist HandyDaumen.de berechtigt, die Log-Dateien zu löschen. Einwände des Nutzers gegen die Log-Dateien müssen innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Log-Dateien durch den Nutzer als genehmigt.
Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist SchuKo.Net berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann SchuKo.Net einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann SchuKo.Net diesen ebenfalls geltend machen.
SchuKo.Net ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist SchuKo.Net berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis hiermit.
Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Insbesondere darf der Nutzer keine Nachrichten mit rassistischem, gewaltverherrlichendem, pornographischem, diskriminierendem oder in sonstiger Weise rechtlich unzulässigem Inhalt versenden.
Jeder Nutzer ist für die von ihm stammenden Nachrichten, die er über HandyDaumen.de versendet, selbst verantwortlich. Per SMS versendete Nachrichten sind aufgrund des Fernmeldegeheimnisses geschützt. SchuKo.Net wird den Inhalt von via SMS versendeten Nachrichten daher nicht einsehen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, SchuKo.Net ist gesetzlich hierzu verpflichtet.
Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten. Der Nutzer erklärt, dass durch die von ihm stammenden Nachrichten, die er über HandyDaumen.de versendet, keinerlei Gesetze und/oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Kennzeichen-, Patent-, Persönlichkeits- oder andere geschützte Rechte Dritter) verletzt werden.
Unerlaubtes Werben, worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Mitteilungen per SMS fällt, die der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält, (insbesondere sogenanntes Spamming), ist untersagt.
Der Nutzer stellt SchuKo.Net ausdrücklich von Ansprüchen Dritter, welche aus dem Empfang einer oder mehrerer SMS resultieren, die unter Verstoß vorstehender Regelungen oder gesetzlicher Bestimmungen versandt wurden, frei.
Kommerzielle oder gewerbliche Nutzung von HandyDaumen.de, z.B. für erlaubte Werbezwecke, Einladungen, etc., ist ausdrücklich gestattet. Das Einverständnis des Empfängers der SMS ist gemäß § 5, Abs. 2 jedoch zwingend vorgeschrieben.
Sofern nicht eine Sonderregelung zwischen HandyDaumen.de und dem Nutzer vorliegt, ist die Nutzung von HandyDaumen.de durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung der Website HandyDaumen.de strengstens untersagt. In solchen Fällen behält sich HandyDaumen.de eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung, sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
Die Mengenbegrenzungen für den Versand von SMS dürfen bewusst und/oder willentlich nicht umgangen werden. In diesem Fall behält sich SchuKo.Net die Abrechnung der einzelnen SMS zu einem Stückpreis von 0,99 EUR zzgl. der jeweils gültigen MwSt. vor.
SchuKo.Net ist berechtigt, HandyDaumen.de zwei Wochen nach Versendung einer Informationsmail an den Nutzer einzustellen.
Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus Abschnitt § 7 oder liegt der begründete Verdacht eines Verstoßes vor, ist SchuKo.Net berechtigt, das Nutzungsverhältnis für HandyDaumen.de fristlos zu kündigen und den Nutzer von der Möglichkeit zur weiteren Versendung von SMS-Nachrichten auszuschließen.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos kündigen, indem er sich mit seinen Zugangsdaten auf HandyDaumen.de einloggt und den Account kündigt. Nicht verbrauchte Credits werden von HandyDaumen.de nicht zurückerstattet.
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für HandyDaumen.de insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die aufgrund dieser Nutzungsbedingungen obliegenden Verpflichtungen oder gesetzliche Regelungen und Bestimmungen verstösst.
§ 9 HandyDaumen.de -Newsletter
SchuKo.Net ist berechtigt, registrierten Nutzern von HandyDaumen.de in unregelmäßigen Abständen Neuigkeiten und Informationen von HandyDaumen.de per E-Mail an die bei der Registrierung genannte E-Mail-Adresse oder per SMS an die aktuelle Mobilfunknummer zu senden. Der Nutzer erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
SchuKo.Net übernimmt keine Haftung für den Inhalt der über HandyDaumen.de versendeten Nachrichten. Der Nutzer stellt SchuKo.Net von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, SchuKo.Net von Ansprüchen Dritter bei Missbrauch von HandyDaumen.de freizustellen. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverfolgungskosten von SchuKo.Net.
SchuKo.Net übernimmt keine Gewähr dafür, dass HandyDaumen.de jederzeit abrufbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Die SMS-Nachricht wird im Regelfall unverzüglich nach Eingabe versendet; es kann jedoch zu Verzögerungen technischer Art kommen, die nicht dem Einfluss von SchuKo.Net unterliegen. Es wird nicht zugesichert, dass über HandyDaumen.de versendete Mitteilungen den Empfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen.
SchuKo.Net wandelt SMS Nachrichten in die nötigen Formate, um sie über weitere Provider an den Endkunden zu senden. SchuKo.Net haftet nicht für den Transportweg, den SchuKo.Net nicht selber beeinflussen kann. Werden die SMS Nachrichten bzw. E-Mails einem weiteren Provider zum Transport übergeben, so gelten sie, mit Übergabe an den Provider, als erfolgreich versendet. Kommen die Nachrichten nicht an, obwohl SchuKo.Net sie ordnungsgemäß dem nächsten Provider übergeben hat, so haftet SchuKo.Net dafür nicht. Stellt der Nutzer fest, das Nachrichten nicht ankommen, so muss dieses SchuKo.Net in geeigneter Form unverzüglich mitgeteilt werden.
Im übrigen gelten die Haftungseinschränkungen gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der SchuKo.Net.
Diese Nutzungsbedingungen und der Vertrag enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Abreden außerhalb dieser Nutzungsbedingungen und dieses Vertrages sind nicht getroffen worden. Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusagen, Zusicherungen/Beschaffenheitsgarantien sowie Ähnliches sind nicht vereinbart worden und in jedem Fall ungültig. Nachträgliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusagen, Zusicherungen/Beschaffenheitsgarantien und die Aufhebung des Vertrages sowie Ähnliches sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Diese Schriftformklausel kann weder mündlich noch stillschweigend, sondern ausschließlich schriftlich aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Berlin. SchuKo.Net kann den Nutzer jedoch wahlweise auch an dessen allgemeinem oder jedem sonst zulässigen Gerichtsstand verklagen.
Für die von SchuKo.Net auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art und egal worauf gerichtet, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Der Nutzer erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt, er somit zu dieser Bestellung berechtigt ist. SchuKo.Net weist hiermit auf die mögliche Strafbarkeit falscher Angaben hin.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen und/oder des Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; diese gelten unverändert weiter. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um die mit der unwirksamen Bestimmung gewünschten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke zu erreichen oder diesen zumindest nahezukommen. Das gleiche gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke dieser Nutzungsbedingungen und/oder des Vertrages offenbar wird.
http://www.handydaumen.de/agb/