Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_30_09_2010_BVerwG_5_KSt_2_10_Befreiung_von_den_Gerich-d4150306.html
Timestamp: 2017-01-24 02:19:11
Document Index: 266143300

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 154', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 21', '§ 21', '§ 66']

BVerwG, 30.09.2010 - BVerwG 5 KSt 2.10 - Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Verwaltungsstreitsachen | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 30.09.2010 - BVerwG 9 B 3.10 - Zulässigkeit der Ersetzung einer behördli...…BVerwG, 30.09.2010 - BVerwG 5 KSt 2.10 - Befreiung von den Gerichtskosten nach §...BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 7 BN 1.10 - Normenkontrollantrag durch eine Gemeinde...BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 5 C 20.09 - Bewusstsein der (wie auch immer erlangte...BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 5 C 16.09 - Gewährung einer Ausgleichsleistung an ei...BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 5 C 21.09 - Erfordernis des Bestehens eines gewöhnli...BVerwG, 28.09.2010 - BVerwG 8 B 11.10 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ...BVerwG, 28.09.2010 - BVerwG 8 B 5.10 - Annahme der grundsätzlichen Bedeutung ein...BVerwG, 28.09.2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - Vorzeitige Beendigung einer besonderen ...BVerwG, 28.09.2010 - BVerwG 10 B 25.10 - Anforderungen an die tatrichterliche Üb...BVerwG, 28.09.2010 - BVerwG 1 WB 41.09 - Zu beschreitender Rechtsweg bei einer V...BVerwG, 28.09.2010 - BVerwG 1 WB 29.10 - Einwendung gegen eine Ablehnung eines A...BVerwG, 24.09.2010 - BVerwG 2 B 40.10 - Schadensersatz wegen verspäteter Beförde...BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 7 B 65.10; 7 PKH 10.10 - Zulässigkeit der Anfechtung...BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 7 C 20.09 - Kategorisierung verschiedener Steckertei...BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 2 WD 41.09 - Dienstgradherabsetzung eines Soldaten a...BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 36.09 - Vorlage an den Gerichtshof der Europäisc...BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 2 C 27.09 - Vereinbarkeit einer Regelung bzgl. einer...BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 40.09 - Zufügung eines beruflichen Nachteils als...BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 7 C 22.09 - Eindeutige Bezeichnung der Religionsgeme...BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 37.09 - Frist für die Anfechtung eines durch ein...BVerwG, 23.09.2010 - BVerwG 3 C 32.09 - Fristbeginn für die Anfechtung eines dur...…BVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimatt...
BVerwG, 30.09.2010 - BVerwG 5 KSt 2.10 - Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Verwaltungsstreitsachen
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 30.09.2010, Az.: BVerwG 5 KSt 2.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 25737Aktenzeichen: BVerwG 5 KSt 2.10 Verfahrensgang:vorgehend:BVerwG - 27.07.2010 - AZ: BVerwG 5 B 34.10Rechtsgrundlagen:§ 1 KostO§ 64 Abs. 1 SGB X§ 64 Abs. 3 S. 2 SGB XRedaktioneller Leitsatz:Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist kein Rechtsmittel, um ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 30. September 2010durchden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer als Einzelrichterbeschlossen:Tenor:Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0417) wird zurückgewiesen.Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.Gründe1Die mit Schreiben vom 3. September 2010 erhobene "Beschwerde" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 6. August 2010 (Kassenzeichen 1132 2092 0417) zu werten. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg.2Es kann offenbleiben, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO unterliegt. Denn die angegriffene Kostenrechnung vom 6. August 2010 ist weder dem Grund noch der Höhe nach zu beanstanden.3Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 - BVerwG 5 B 34.10 - die Beschwerde der Klägerin verworfen und ihr gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar. Die demgemäß in der Kostenrechnung angesetzte Festgebühr von 50 € ist entstanden (§ 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses) und ihre Festsetzung weist keine Fehler auf. Entsprechendes gilt für die angesetzten Schreibauslagen von 5 € für die erforderliche Anfertigung von zehn Ablichtungen (je Seite 0,50 €; § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 9000 des Kostenverzeichnisses, § 28 Abs. 1 Satz 2 GKG).4Soweit die Klägerin dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die dem Kostenansatz zugrunde liegende Sach- und Kostenentscheidung im Beschluss des Senats vom 27. Juli 2010 unrichtig sei, ist ein solcher Einwand im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz. Sie ist kein Mittel, um ein - wie hier - rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren nachträglich wieder aufzurollen.5Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf eine Befreiung von den Gerichtskosten nach § 64 SGB X. § 64 Abs. 1 SGB X gilt für das Verfahren bei den Behörden nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch und nicht für das hier in Rede stehende gerichtliche Verfahren. § 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X bezieht sich auf die in der Kostenordnung bestimmten Gerichtskosten und ist hier nicht anzuwenden, weil die Kostenordnung nur für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, also nicht für Verwaltungsstreitsachen gilt (§ 1 KostO). § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, der die persönliche Befreiung der Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten in den im Einzelnen ausdrücklich und abschließend aufgeführten Gerichtsverfahren regelt, erfasst den vorliegenden Fall nicht, weil die Klägerin nicht zu den in § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X genannten öffentlichen Stellen und das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu den dort aufgeführten Gerichtsverfahren gehört.6Eine Befreiung der Klägerin von den Gerichtskosten nach anderen Vorschriften wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin mit ihrer Rüge, dass der Beschluss des Senats vom 27. Juli 2010 in der Sache rechtswidrig sei, dahingehend verstanden werden möchte, dass die Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 GKG nicht erhoben werden dürften, wird eine zur Niederschlagung von Kosten führende unrichtige Sachbehandlung nicht aufgezeigt. Das Vorliegen eines schweren Mangels im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung, welche § 21 Abs. 1 GKG voraussetzt (Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 f. [BVerwG 25.01.2006 - BVerwG 10 KSt 5/05 (10 B 60.05 u.a.)]), hat die Klägerin weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich.7Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.8Der Senat weist abschließend darauf hin, dass er künftige Eingaben der Klägerin, sofern sie keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte enthalten, nicht mehr bescheiden wird.Dr. StörmerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 30.09.2010BVerwG, 29.09.2010