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Timestamp: 2019-03-24 06:05:30
Document Index: 9958366

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 529', '§ 254']

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Home Aktuell Asbest Hintergrund und Wissen Urteil des OLG Köln vom 24.07.2013
... Juli 2013
Erhöhte Sorgfalt des Auftraggebers bei Asbestsanierung !
Das OLG Köln hat in der Entscheidung vom 24.07.2013 darauf hingewiesen, dass der vom Bauherrn beauftragte Unternehmer nicht auf Asbest zu achten hat, wenn er selbst fachunkundig ist und vom Bauherrn nicht auf Asbest hingewiesen wurde. Konkret ging es in dem Fall um die Demontage eines Belüftungskanals durch ein Bauunternehmen, die unsachgemäß durchgeführt wurde. Der dadurch entstandene Schaden durch die Kontamination des Gebäudes mit Asbestfasern konnte aber der Bauherr nicht vom Unternehmen fordern, da er selbst in der Pflicht stand das beauftragte Unternehmen zu informieren.
Es gilt also, dass der Bauherr sich zuvor selbst einen genauen Eindruck über die Bausubstanz verschaffen muss und den beauftragten Unternehmer informieren muss, wenn er später Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer wegen schlechter Ausführung geltend machen will.
Deshalb gilt in diesen Fällen:
Der Bauherr muss vor einer Beauftragung einen Gutachter einschalten, um die Frage der Asbestproblematik zu klären.
Das beauftragte Unternehmen muss bei Information durch den Bauherrn darauf achten, dass er sachgemäß arbeitet, um nicht später erheblichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein.
Für den Bauherrn wie für den Unternehmer empfiehlt es sich, sich vorab zu versichern, damit etwaige Asbestschäden nicht zur Insolvenz führen.
Urteil des OLG Köln 11. Zivilsenat, vom 24.07.2013, Az. I-11 U 221/12, 11 U 221/12
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.12.2012 (27 O 362/11) wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung ihrer Unternehmensgebäudes mit Asbestfasern in Anspruch, die bei der Demontage eines Belüftungskanals verursacht worden sei. Sie begehrt die Verurteilung der Beklagte zur Zahlung von in Höhe von 259.580,64 EUR und vorprozessualer Anwaltskosten sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung weiterer zukünftiger materieller und immaterieller Schäden in Folge der Asbestkontamination.
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird, hat die Klage nach Vernehmung von Zeugen abgewiesen. Die mit der Demontage der Anlage befassten Mitarbeiter der Beklagten hätten zwar eine Pflichtverletzung begangen; ihnen sei aber kein Verschulden vorzuwerfen, da sie das Vorhandensein von Asbestplatten nicht hätten erkennen können.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich geltend gemachten Anträge in vollem Umfang weiter. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Auch sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage aus im wesentlichen zutreffenden Gründen abgewiesen. Allerdings hat es eine Pflichtverletzung der Beklagten mit der bloßen Begründung angenommen, die Monteure der Beklagten hätten das Verbindungsstück zum Kamin fallen lassen und dadurch Rechtsgüter der Klägerin beschädigt. Es fehle nur am Verschulden, weil die Beklagte mit dem Auftreten von Asbest nicht habe rechnen müssen. Die Klägerin greift letzteres in der Berufungsbegründung mit dem Einwand an, das Landgericht habe die Frage des Verschuldens mit der nach der adäquaten Verursachung verwechselt. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs sei aber zweifelsfrei gegeben.
Beidem ist nicht zu folgen. Es fehlt bereits an einer von der Klägerin zu beweisenden Pflichtverletzung. In Rechtsprechung und Schrifttum wird danach unterschieden, ob die Verletzung einer erfolgs- oder einer verhaltensbezogenen Nebenpflicht in Rede steht. Daneben wird darauf abgestellt, welchem Gefahrenbereich die Schadensursache entstammt. Nur bei erfolgsbezogenen Pflichten oder Schäden, die aus dem Gefahrenbereich des Schuldners hervorgehen, liegt im Erfolgseintritt schon die Pflichtverletzung (dazu Ernst in: Münchener Kommentar, BGB 6. Aufl., § 280 Rdn. 138; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 280 Rdn. 34 ff.; Repgen in: Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, Schuldrecht AT, 3. Aufl., § 280 Rdn. 40 ff. jew. m.w.N.). Für die Abgrenzung zwischen erfolgs- und verhaltensbezogenen Nebenpflichten ist maßgebend, ob nach der vertraglichen Vereinbarung ein bestimmter Erfolg oder nur die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten und Schutzpflichten geschuldet ist (§ 241 Abs. 2 BGB). Deren Inhalt bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Der Eintritt eines Schadens lässt nur im Falle einer erfolgsbezogenen Pflicht oder der Verwirklichung einer der Sphäre des Schuldners zuzuordnenden Gefahr den Schluss auf eine Pflichtverletzung mit der Folge zu, dass dem Schuldner nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB der Beweis obliegt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dagegen hat der Gläubiger die Verletzung einer verhaltensbezogenen Pflicht im Einzelnen darzulegen und zu beweisen.
Nach dem Inhalt der vertraglichen Abreden ist keine erfolgs-, sondern eine verhaltensbezogene Pflicht anzunehmen. Die Beklagte war nur allgemein mit der Demontage eines Belüftungskanals beauftragt. Eine erfolgsbezogene Pflicht zur Vermeidung von Asbestgefahren war damit nicht verbunden. Anders läge es, wenn der Auftrag eine Asbestsanierung oder gerade die Beseitigung von asbesthaltigen Gebäudeteilen oder Materialien zum Inhalt gehabt hätte und dadurch die Vermeidung von Asbestgefahren zum unmittelbaren Vertragserfolg erhoben worden wäre. Bei der vorliegenden nicht näher spezifizierten Vereinbarung von Demontagearbeiten ist dagegen lediglich die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten geschuldet. Aus diesen Gründen lässt sich der Schadenseintritt auch nicht dem Gefahrenbereich der Beklagten zurechnen.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund greifen die Gründe, aus denen das Landgericht die Klage abgewiesen hat, mit der Maßgabe durch, dass schon eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht dargetan ist. Im Hinblick auf die Einwände der Berufung weist der Senat unter Bezug auf die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts ergänzend nur auf Folgendes hin:
1. Der Beklagten ist nicht vorzuwerfen, dass sie das Verbindungsstück nicht abgestützt hatte. Eine Abstützung wäre nur erforderlich gewesen, wenn mit Asbest zu rechnen gewesen wäre. Dies war nicht der Fall. Asbest befand sich nicht am Anfangsteil, an dem Hitze zugeführt wurde, und mit dessen Demontage die Mitarbeiter der Beklagten begonnen hatten, sondern nur in dem letzten Anschlussstück und zwar an der nicht einsehbaren Stelle des Anschlusses an den Kamin. Wenn am Anfang und im weiteren Verlauf kein Asbest vorzufinden war, so musste bei dem Endstück, das die Abluft in eher kühlerem Zustand erreichte, nicht mit Asbest gerechnet werden. Nach der fehlerfreien und überzeugenden Beweiswürdigung des Landgerichts, an die der Senat gebunden ist (§ 529 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), waren die Asbestteile an dem Endverbindungstück auch nicht zu sehen. Der von der Klägerin für ihre gegenteilige Behauptung angebotene Sachverständigenbeweis war - wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - ungeeignet. Die Bestimmung in dem Merkheft Abbrucharbeiten der Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft (Bl. 184 d.A.), wonach Anschlüsse erst dann zu lösen sind, wenn sie gegen Herabfallen gesichert sind, dient ersichtlich dem allgemeinen Schutz Dritter gegen Gefahren, die von unkontrolliert herabfallenden Gegenständen ausgehen. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung nicht den Schutz des Auftraggebers bezweckt, war - worauf die Berufungserwiderung richtig hinweist - der Schutz gegen solche Gefahren hier schon durch die Zwischendecke gewährleistet. Im Übrigen musste das Verbindungsstück in dem engen Zwischendeckenbereich nach unten gezogen werden; hierbei hätte eine besondere Stütze ohnehin entfernt werden müssen.
2. Der Beklagten oblag auch keine Untersuchungspflicht. Hierfür ist ebenfalls wesentlich, dass sich Asbest nur in dem letzten Anschlussstück befand und durch Sichtkontrolle nicht zu erkennen war. Die Untersuchungs- und Prüfungspflicht des Werkunternehmers beschränkt sich auf die technischen und handwerklichen Überprüfungen, die ihm möglich und zumutbar sind. Für die Beklagte, die mit den Demontagearbeiten erst in nachträglicher Ergänzung zu ihrem Ursprungsauftrag betraut worden war, die auf die Beseitigung von Asbest nicht spezialisiert war und die von der Klägerin keinen Hinweis auf eine Asbestproblematik erhalten hatte, ergab sich keine Veranlassung sozusagen aufs Geratewohl eine kostspielige Untersuchung auf eine rein hypothetische Asbestgefahr durchführen zu lassen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2003, 82 = BauR 2003, 406). Die Beklagte war auch nicht gehalten, die Klägerin auf eine solche nach Lage des Falles nur hypothetische Gefahr hinzuweisen, zumal die Klägerin nicht unter Beweis gestellt hat, dass sie dann eine auf eigene Kosten durchzuführende Untersuchung in Auftrag gegeben hätte. Wenn die Klägerin andererseits selbst Hinweise auf das Asbestvorkommen gehabt hätte, so hätte sie dies der Beklagten überdies mitteilen müssen, so dass ein Haftung der Beklagten in diesem Falle am ganz überwiegenden Mitverschulden der Klägerin scheitern würde (§ 254 BGB).
3. Die Beklagte haftet schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Unterrichtung über die geplante Vorgehensweise. Insoweit lässt sich schon keine Ursächlichkeit für den Schadenseintritt feststellen. Denn zu einer Abweichung von der geplanten Vorgehensweise hätte die Klägerin nur Anlass gehabt, wenn sie mit Asbest oder sonstigen Schadstoffen gerechnet hätte. Dazu fehlt jeglicher Vortrag, der hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin. Zudem fiele der Klägerin dann ein anspruchsausschließendes Mitverschulden zur Last, weil sie die Beklagte nicht schon bei der Auftragserteilung oder zumindest vor der Durchführung der Arbeiten auf die Gefahr hingewiesen hat.