Source: http://www.rib-ev.de/2009/03/03/prozes-diehl-gegen-regensburg-digitalde-vergleich/
Timestamp: 2017-05-28 04:37:29
Document Index: 290416902

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Prozeß Diehl gegen regensburg-digital.de: Vergleich! – RüstungsInformationsBüro
Prozeß Diehl gegen regensburg-digital.de: Vergleich!
Allgemeines, Ohne Rüstung Leben, Rüstungsexporte, RIB	Presseerklärung zu Diehl Stiftung & Co. KG ./. Stefan Aigner Dienstag, 3. März 2009. Von Stefan Aigner
Silvio Duwe (Heise/Telepolis) meint dazu:
Silvio Duwe 03.03.2009
Rüstungskonzern setzt gegenüber Onlinezeitung durch, dass seine SMART-Munition nicht „Streumunition“ genannt werden darf
Der Journalist und Herausgeber der Onlinezeitung Regensburg-Digital (1), Stefan Aigner, hatte die Rüstungsschmiede Diehl in einem Kommentar (2) als Hersteller von Streumunition bezeichnet. Die Firma reagierte mit einer einstweiligen Verfügung ( Regensburger Online-Zeitung gegen Rüstungskonzern (3)).
Der strittige Geschosstyp des Rüstungsherstellers, der besonderen Wert darauf legt, dass seine militärischen Produkte „die Umwelt möglichst wenig belasten“ (4), besteht aus zwei Submunitionen und einer Dreifach-Suchsensorik, welche es laut Herstellerangaben der Munition ermöglicht (5), mit ihrem Fallschirm punktgenau auf dem militärischen Ziel zu landen, um dort die gewünschte Wirkung zu entfalten. Verfehlt sie ihr Ziel, so entschärft sie sich nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums innerhalb kurzer Zeit von selbst, so dass die Blindgängerrate deutlich unter einem Prozent liegen soll. Diese Eigenschaften machen die Munition vom Typ SMArt nach Ansicht des Herstellers und des Verteidigungsministeriums zu Punktzielmunition, und diese sei keine Streumunition.
Nun müssen nicht nur weitere Medien, die den Begriff Streumunition in ihrer Berichterstattung verwendet haben, mit Klagen rechnen, schrieb (6), sondern auch die österreichische Regierung. Auch diese ist der Auffassung, dass es sich bei der Munition vom Typ SMArt® 155mm (7) um Streumunition handelt. Denn eine wirklich verbindliche, international einheitliche Definition ist nicht vorhanden.
Auf der internationalen Konferenz zur Ächtung von Streubomben im Mai 2008 in Dublin wurde nach einem Bericht (8) von Deutschlandradio Kultur auf Druck Deutschlands, eine Ausnahmeregel in die Definition von Streumunition aufgenommen, die gut auf die Eigenschaften der SMArt-Munition passt. Gefordert werden folgende Eigenschaften:
The German definition for Cluster Munitions and Submunitions would include all those types that have raised humanitarian concern so far (reference types used in recent and past conflicts, or the „Dirty Dozen“ identified by Human Rights Watch), but it might not include types that could create future concerns (reference direct fire, inert post impact, less than ten submunitions, target detecting submunitions).
Mit Blick auf die unterschiedlichen Definitionen in der Gesetzgebung der verschiedenen Staaten kommt das Papier (9) zu dem Schluss:
A clear technical definition including all aspects and allowing a workable division of the terms „Cluster Munition“ and „Submunition“ has not been achieved yet.
Im Dezember 2008 stimmte (10) der Bundestag schließlich einem Antrag (11) der Regierungsfraktionen zu, Streumunition zu verbieten, wobei die Definition aus dem Vertrag von Dublin inklusive aller Ausnahmeregeln übernommen wurde. Dies ist nicht verwunderlich, zeigten sich doch die Minister Steinmeier und Jung schon im Mai 2008 sehr zufrieden über den Vertragstext:
Gemeinsame Erklärung der Bundesminister Dr. Steinmeier und Dr. Jung (12)
Dass strengere Regeln möglich sind, zeigte hingegen die österreichische Regierung. Im Januar vergangenen Jahres trat in der Alpenrepublik das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition (13) in Kraft, welches ohne Ausnahmeregelungen für „intelligente“ Geschosse auskommt.
Der Richter hat zu mir ausdrücklich gesagt, ich darf nach wie vor die Meinung vertreten, dass SMArt 155 nach Landminen das Mieseste ist, was es gibt. Und Andreas Zumach hat es auf den Punkt gebracht in einem taz-Artikel (14), er hat wesentlich drastischer formuliert als ich, es hat auch mehr Leute erreicht, das war eigentlich das Ziel. Und wenn es Diehl ernst ist, dann sollen sie doch jetzt die taz verklagen.;;Stefan Aigner
(1) http://www.regensburg-digital.de/
(2) http://www.regensburg-digital.de/?p=1854
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29608/1.html
(4) http://www.diehl-bgt-defence.de/index.php?id=1194
(5) http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd443DnIFSYGZASH6kTCxoJRUfV-P_NxU_YDg1JzU5JKAxPRUfW_9gtyIckdHRUUAQe-oBA!!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQ18zUVM!?yw_contentURL=%2FC1256EF40036B05B%2FW27M5F4G743INFODE%2Fcontent.jsp
(6) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/waffen-bauen-sprache-saeubern/
(7) http://www.diehl-bgt-defence.de/index.php?id=562
(8) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitfragen/803704/
(9) http://www.google.de/search?q=Overwiev+Of+Existing+And+Proposed+Definitions&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:en-US:official&client=firefox-a
(10) http://dip21.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/171/17170.html
(11) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/112/1611216.pdf
(12) http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2008/080529-Streumunition.html
(13) http://ris1.bka.gv.at/Appl/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=pdf&docid=COO_2026_100_2_367285
(14) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/waffen-bauen-sprache-saeubern/?type=98
Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29839/1.html
Die Nürnberger Zeitung berichtet zum gleichen Fall:
Streit um Munition
Diehl verbietet der Presse den Mund
Um diese Buße – bis zu 250000 Euro forderte Diehl – zu vermeiden, hat der Regensburger Online-Journalist Stefan Aigner in dem Prozess eine einstweilige Verfügung als endgültig akzeptiert. In einer Kolumne vom Juli 2008 hatte Aigner das fragliche Geschoss als Streumunition bezeichnet, Diehl zog darauf vor Gericht.
Das smarte Kürzel steht für «Suchzünder Munition für die Artillerie«. Und genau dieser Suchzünder ist der Knackpunkt. Denn Diehls Geschoss – es findet sich bisher in den deutschen, griechischen und Schweizer Arsenalen – wird nicht gezielt auf ein Objekt abgefeuert. Es zerlegt sich vielmehr über dem Zielgebiet. Dabei werden zwei Bomben freigesetzt, die sich dank Sensoren selbst ihr Ziel suchen. Finden diese Submunition genannten Bomben kein Ziel, zerstören sie sich nach Angaben des Herstellers sofort selbst. «Die Selbstzerlegung der Submunition ist redundant ausgelegt, damit Blindgänger sicher vermieden werden«, heißt es in der Produktbeschreibung.
Durch diese Vermeidung von Blindgängern und die Begrenzung auf nur zwei Submunitionen sei SMArt 155 nicht mit der geächteten und für Zivilisten so gefährlichen Streumunition gleichzusetzen, argumentierte Diehl. Allerdings wurde die Wirksamkeit des Selbstzerstörungsmechanismus’ Kritikern zufolge nur von Diehl selbst und unter Idealbedingungen getestet.
Entsprechend kommentierte François De Keersmaeker, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Handicap International, das Urteil: «Diehl hat mit seiner Klage gegen Aigner nicht erreicht, dass wir in Verbindung mit der SMArt-Munition nicht mehr von Streumunition reden dürfen.« Florian Kaiser 11.3.2009
„taz” vom 2. März 2009
„Diehl produziert Streumunition“ – eine Feststellung, die der Nürnberger Rüstungskonzern einem Journalisten gerichtlich verbieten lassen will. Es geht um Diehls „SMArt 155“. VON ANDREAS ZUMACH
„Peacemaker“ hieß der erste, erstmals im Jahr 1873 hergestellte sechsschüssige Trommelrevolver des US-Waffenfabrikanten Colt, mit dem seither zehntausende Menschen getötet und verwundet wurden. „Friedensstifter“ oder auch „Friedenshüter“ (Peacekeeper) nannte US-Präsident Ronald Reagan die in den Achtzigerjahren entwickelte MX-Rakete – eine Rakete, die mit zehn atomaren Sprengköpfen ausgestattet war, von denen jeder einzelne die Zerstörungskraft der Hiroschima-Bombe um ein Vielfaches übertraf. Doch Colt und Reagan verzichteten wohlweislich darauf, ihre schönfärberischen Bezeichnungen für (Massen-)Mordinstrumente zur offiziellen Sprachregelung zu erheben oder gar andere Namen gerichtlich untersagen zu lassen.﻿﻿
So klug ist der Nürnberger Waffenproduzent Werner Diehl nicht. Gerichtlich will er dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner verbieten lassen, die von der Firma Diehl hergestellte Streumunition „SMArt 155“ als „Streumunition“ zu bezeichnen – ein einmaliger Vorgang in der deutschen und internationalen Rüstungsgeschichte. Sollte das Landgericht München, vor dem der Fall von heute an verhandelt wird, Diehls Klage stattgeben, wäre damit ein Exempel statuiert, das vermutlich auch für andere Journalisten und Medien Konsequenzen hätte.
Schon seit Jahrzehnten verdient Diehl viel Geld mit dem Verkauf von Streubomben und Streumunition – neben Antipersonenminen die heimtückischsten und vor allem für Zivilisten gefährlichsten Mord- und Verstümmelungsinstrumente, die die Rüstungstechnologie hervorgebracht hat. Derzeit stellt Diehl in Kooperation mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall Streumunition mit der Typenbezeichnung „SMArt 155“ her. Sie kann mit Artilleriegranaten verschossen werden, etwa mit der vom Essener Rüstungsunternehmen Krupp produzierten Panzerhaubitze 2000. Offiziell fungiert als Hersteller von „SMArt 155“ ein von Diehl und Rheinmetall gegründetes Gemeinschaftsunternehmen namens Gesellschaft für intelligente Wirksysteme.
In einem Kommentar anlässlich der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Werner Diehl hatte Aigner am 25. Juli 2008 im Onlinemagazin regensburg-digital.de geschrieben: „Heute ist das Unternehmen Diehl einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus der Rüstungsproduktion. Unter anderem produziert man Streumunition.“ Diesen letzten Satz musste Aigner, der Herausgeber von regensburg-digital.de ist, bereits wenige Tage später aus seinem Kommentar entfernen. Die Firma Diehl hatte eine einstweilige Verfügung mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Aigner erwirkt und ihn zur Zahlung ihrer Anwaltskosten aufgefordert.
Diese Einschränkungen treffen exakt auf Diehls Streumunition „Smart 155“ zu – zumindest laut der Produktbeschreibung des Unternehmens. Kein Wunder, war es doch die Bundesregierung, die diese und weitere Ausnahmen auf Wunsch von Diehl und Rheinmetall bei den Verhandlungen zum Oslo-Vertrag durchgesetzt hat, u. a. mit der Drohung, andernfalls aus den Verhandlungen auszusteigen. Aktiv beteiligt an der Verwässerung des Oslo-Vertrages war auch die französische Regierung, die damit die Streumunition vom Typ „Bonus“ vor einem Verbot bewahrte.
Den Haupteinwand gegen Diehls Klage formuliert der renommierte britische Experte für Streumunition, Rae McGrath, der von den Gerichten seines Heimatlandes häufig als Gutachter geladen wird. In einer für das Münchener Verfahren angefertigten Expertise schreibt er: Es gibt bislang keinerlei Beweis dafür, dass die „Smart 155“ die im Oslo-Vertrag verlangten technischen Spezifikationen erfüllt. Es gibt nur die entsprechende Behauptung der Firma Diehl, die von der Bundeswehr und der Bundesregierung ungeprüft übernommen wurden. Bisher wurde die „Smart 155“ nur von Diehl selber getestet, zum Teil in Kooperation mit der Bundeswehr und unter Idealbedingungen. Unabhängige Tests oder Einsätze, zumal unter realistischen Kriegsbedingungen, gab es bis heute nicht. Daher könne „Smart 155“, so folgert McGrath, durchaus als Streumunition bezeichnet werden.
Wenn die Behauptung Diehls, die „Smart 155“ sei eine „Punktzielmunition“ und falle daher nicht in die Kategorie „Streumunition“, zutreffen würde, hätte sich die Bundesregierung auch nicht auf Wunsch der Rüstungskonzerne bei Verhandlungen über ein Verbot von Streumunition um Ausnahmen für „Smart 155“ bemühen müssen. McGrath verweist zudem auf Verhandlungsdokumente, die Deutschland und andere Staaten noch im November 2008 bei den parallel zu den Oslo-Verhandlungen laufenden Beratungen der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz in Sachen Streumunition eingebracht hatte. In diesen Dokumenten werden unter der Überschrift „Ausnahmen für weiterhin erlaubte Streumunitions-Typen“ exakt die technischen Spezifikationen vorgeschlagen,die inzwischen im Oslo-Vertrag vereinbart wurden.
Diehls Klage steht aber auch das Völkerrecht entgegen. Die im Oslo-Abkommen vereinbarten Spezifikationen für künftig verbotene und weiterhin erlaubte Typen von Streumunition gelten ausdrücklich nur „zum Zwecke dieses Vertrages“ („for the purpose of his convention“). Keineswegs wurde damit eine rechtlich und weltweit verbindliche Definition von Streumunition festgeschrieben. Österreich hat denn auch über die Ratifizierung des Oslo-Vertrages hinaus per Gesetz die „Smart 155“ und alle anderen Typen von Streubomben/-munition, die möglicherweise die Ausnahmebestimmungen des Oslo-Vertrages erfüllen könnten, verboten.
Sollte das Münchener Landgericht trotz all dieser Einwände der Klage Diehls gegen den Journalisten Aigner stattgeben, will das Unternehmen nicht nur die taz, Spiegel, Deutschlandradio und andere Medien verklagen, die die „Smart 155“ weiterhin als Streumunition bezeichnen, sondern auch die österreichische Regierung.
Updated: 16. März 2009 — 10:38	Aktionen