Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48637-Rechtsprechungshinweise-PKH-VKH/page3&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-01-17 21:13:47
Document Index: 81541853

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 115', '§ 82', 'BGH', '§ 850', '§ 115', '§ 115', '§ 82', '§ 115']

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch insolchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschriebenist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung zu BGH Beschlüsse vom1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Rn. 19 und vom 15. März 2007- V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 7).BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10 - OLG MünchenAG München
Beiträge 5.210	ZPO § 114 a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird. b) (...) c) (...) BGH, Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11 Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)
Beiträge 4.250	Im Rechtspfleger 1/12, 33 gefunden:
Beiträge 5.210	Das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO findet keine Anwendung, wenn sich der Beteiligte einen Rechtsanwalt mit Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks auswählt. Die Beiordnung eines solchen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe, dass Reisekosten aus der Staatskasse nur bis zu dem Betrag zu erstatten sind, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wären, kommt nicht in Betracht.
Beiträge 5.210	LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 3.4.2012, 12 Ta 28/11
Leitsätze1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2010, VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 (3102)).
Beiträge 3.364	berufsbedingte Fahrtkosten (§ 115 ZPO; § 82 SGB XII)
Beiträge 5.210	Zur Rückforderung eines an den Sohn verschenkten PKW zur Vermeidung von Verfahrenskostenhilfe
Beiträge 5.210	Pflicht zum Einsetzen einer Lebensversicherung
Beiträge 3.397	Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 02.07.2012 in 2 BvR 2377/10
Beiträge 437	keine pauschale berücksichtigung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende (BGH v. 05.05.2010; XII ZB 65/10)
Beiträge 3.364	RA-Beiordnung bei PfÜB nach § 850d ZPO
Beiträge 3.364	§ 115 ZPO § 115, § 82 SGB XII
Beiträge 6.314	§ 115 ZPO
Beiträge 6.314	weitergehende Vollmacht des Anwalts im PKH-Überprüfungsverfahren
Beiträge 36	Sind diese beiden Beschlüsse - zu Nr. 57 - irgendwo veröffentlicht? Ich würde die ja gern mal lesen...
Beiträge 6.314	Zitat von Glühwürmchen
Sind diese beiden Beschlüsse - zu Nr. 57 - irgendwo veröffentlicht? Ich würde die ja gern mal lesen...
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