Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/0cc130ad3451b304d54902919837421c7a46f5d2d8d1eb69d8af1d7dac61d517
Timestamp: 2018-06-22 21:02:05
Document Index: 341310255

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 86', '§ 86', '§ 98', '§ 358', '§ 96', '§ 98', '§ 450', '§ 98', '§ 86', '§ 8']

BVerwG, 9 B 6.13: BVerwG: gutachter, gebot der sachgerechtigkeit, pauschalierung, angemessener zeitraum, anteil, aufteilung, rüge, bestätigung, gestaltungsspielraum, aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 16.05.2013, 9 B 6.13
9 B 6.13
BVerwG: gutachter, gebot der sachgerechtigkeit, pauschalierung, angemessener zeitraum, anteil, aufteilung, rüge, bestätigung, gestaltungsspielraum, aufklärungspflicht
Gutachter, Gebot der sachgerechtigkeit, Pauschalierung, Angemessener zeitraum, Anteil, Aufteilung, Rüge, Bestätigung, Gestaltungsspielraum, Aufklärungspflicht
ABMG (a.F.) § 3 Abs. 2 Satz 1 MautHV (a.F.) § 1
VG Köln - 04.05.2007 - AZ: VG 25 K 6356/05 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 25.10.2012 - AZ: OVG 9 A 2054/07
In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bick beschlossen:
4 aa) Soweit es um die rechnerische Ermittlung und Verteilung der Wegekosten auf die beiden nach der einschlägigen Mauthöheverordnung - MautHV - vom 24. Juni 2003 (BGBl I 2003 S. 1001; nunmehr Anlage zu § 14 BFStrMG) maßgeblichen Achsklassen geht, sind die Mautsätze in dem Umfang zwischen den Achsklassen zu differenzieren, in dem eine eindeutige und quantifizierbare Korrelation zwischen bestimmten Kosten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BFStrMG n.F.) von einigem Gewicht und der unterschiedlichen Anzahl von Achsen mautpflichtiger Fahrzeuge hergestellt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner bereits klargestellt, dass das Gesetz dem Verordnungsgeber insoweit keinen Gestaltungsspielraum lässt. Von diesen Grundsätzen ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Es ist nicht erkennbar, dass die vorliegende Rechtssache Gelegenheit zur Fortentwicklung dieser Rechtsprechung geben könnte. Das gilt auch, soweit die Grundsatzrüge Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage sehen sollte, ob eine „monokausale“ Korrelation zwischen bestimmten Kosten und der Achszahl vorliegen muss. Das Oberverwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass ein solches Erfordernis auf der Grundlage des Urteils vom 4. August 2010 zu verneinen ist. So fehlt es an einer eindeutigen und quantifizierbaren Korrelation zwischen den für Gewichtsklassen der Fahrzeuge ermittelten Kapazitätskosten und der Achszahl nicht bereits deshalb, weil diese Kosten nur indirekt über eine Äquivalenzziffer auf die Achszahl bezogen werden können (vgl. Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 109 Rn. 34 nicht veröffentlicht in BVerwGE 137, 325>) oder weil die Achszahl ausweislich des Wegekostengutachtens mit Blick auf Fahrzeuglänge, Beschleunigung und Sicherheitsabstand ein lediglich „brauchbares Orientierungsmaß“ für den dynamischen Flächenverbrauch und damit die Kapazitätskosten darstellt (Urteil vom 4. August 2010 a.a.O. Rn. 32). Auch die vom Gewicht der Fahrzeuge abhängigen Kosten, die zunächst nach Achskategorien und Gewichtsklassen ermittelt wurden, konnten nur aufgrund von Wertungen (Gewichtung nach der AASHO-Funktion) der Anzahl der Achsen zugeordnet werden (Urteil vom 4. August 2010 a.a.O. Rn. 27).
5 bb) Dagegen steht dem Verordnungsgeber bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen „sachgerechten“ Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge ein Gestaltungsspielraum zu, soweit es nicht nur um die rechnerische Ermittlung und Verteilung der von der Achszahl abhängigen Wegekosten, sondern
um die Aufteilung der Fahrzeuge in Achsklassen geht. So ist schon auf der Grundlage des Urteils vom 4. August 2010 (a.a.O. siehe insbesondere Rn. 25) ersichtlich und bedarf nicht der Klärung in einem weiteren Revisionsverfahren, dass der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage (Einteilung der Achsklassen) freier ist als bei der Ermittlung des Gebührensatzes nach Maßgabe der Kostenverursachung (Verteilung der Wegekosten auf bereits vorgegebene Achsklassen). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit - hier die Zusammenfassung von Fahrzeugen in einer Achsklasse mit einheitlichem Mautsatz trotz unterschiedlicher Kostenverantwortlichkeit - noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Zahl der „Ausnahmen“ gering ist (Beschlüsse vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75 S. 36 m.w.N. und vom 30. April 2009 - BVerwG 9 B 60.08 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 57 Rn. 5; zur Typisierungsbefugnis vgl. auch BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u.a. - BVerfGE 100, 138 <174> und Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 <319>). Die Berücksichtigung dieser Aspekte bei der Einteilung der Achsklassen entspricht dem Gebot der „Sachgerechtigkeit“ nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.), zumal es bei der Ausgestaltung der Mauterhebung ebenfalls um die Regelung von Massenvorgängen geht. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass dem Normgeber bei der Bewältigung komplexer Sachverhalte, die mit der Einführung eines neuen Massenverfahrens (wie hier zur Erhebung streckenbezogener Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge) bei noch ungenügender Datenbasis verbunden ist, ein angemessener Zeitraum zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt werden muss, innerhalb dessen er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 u.a. - BVerfGE 75, 108 <162>; Kammerbeschluss vom 17. November 2004 - 2 BvL 10/02 - NVwZ 2005, 440).
8 Es fehlt bereits an einer hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die angefochtene Entscheidung auf als Vorbringen der Beklagten gewertete Aussagen der vom Gericht in der mündlichen Verhandlung als Zeugen, sachverständige Zeugen und Sachverständige vernommenen - von der Beklagten beauftragten - Gutachter Prof. Dr. T. und Dr. S. gestützt ist. Das ist im Übrigen auch nicht erkennbar. Soweit das Oberverwaltungsgericht von einem neuen Vorbringen der Beklagten nach Zurückverweisung der Rechtssache durch das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Berücksichtigung der Kapazitätskosten bei der Achszahldifferenzierung, der Verteilung der Gewichtsklassen innerhalb
der Achsklasse 1 und einer überproportionalen Belastung der Achsklasse 1 mit gewichtsabhängigen Kosten ausgegangen ist, hat es sich nicht auf die Aussagen von Prof. Dr. T. und Dr. S. in der mündlichen Verhandlung, sondern auf die von diesen Gutachtern verfassten schriftlichen Stellungnahmen vom 17. Juni 2011 und vom 23. Januar 2012 gestützt, die beide von der Beklagten vorgelegt worden waren. Soweit das angefochtene Urteil hierzu ergänzend auf Ausführungen der Gutachter in der mündlichen Verhandlung verweist, wird ausdrücklich festgestellt, dass die Beklagte sich diese Angaben zu eigen gemacht habe; diese Feststellung greift die Beschwerde als solche nicht an. Davon abgesehen ist die Grundsatzrüge auch deshalb nicht tragfähig, weil die Beschwerde zum einen die Richtigkeit der Angaben der Gutachter zu den oben genannten Punkten nicht in Abrede stellt, und weil das Oberverwaltungsgericht zum anderen die Befugnis zur erneuten Überprüfung der achszahlbezogenen Verteilung der Kosten nach Zurückverweisung der Rechtssache nicht nur aus einem neuen Tatsachenvorbringen der Beklagten, sondern auch aus fehlenden rechtlichen Vorgaben in der Revisionsentscheidung hergeleitet hat.
13 Soweit es um die maßgebliche Aussage des Oberverwaltungsgerichts geht, die in der Achsklasse 1 zusammengefassten zwei- und dreiachsigen Fahrzeuge stellten mit Blick auf ihre
Kostenanteile keine homogene Gruppe dar, spielt die Darlegungslast der Beklagten keine Rolle. Das Oberverwaltungsgericht stützt diese Aussage nämlich, wie bereits ausgeführt, auf eine eigene Auswertung der von Dr. S. vorgelegten Excel-Dateien zur Kostenverteilung. Das gilt auch für die weitere Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die jeweiligen Anteile der zwei- und dreiachsigen LKW an der Gesamtfahrleistung dieser in der Achsklasse 1 zusammengefassten Fahrzeuge seien so groß, dass allein die Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung von Gebührentatbeständen einen einheitlichen Mautsatz trotz unterschiedlicher Kostenverursachung nicht rechtfertigen könne. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Annahme nicht außerdem mit einer unzureichenden Darlegung seitens der Beklagten begründet.
17 Soweit das Oberverwaltungsgericht eine umfassende Prüfungsbefugnis auch damit
begründet hat, dass die Beklagte nach der Zurückverweisung mit neuen, für die Sachgerechtigkeit der achszahlbezogenen Anlastung der Wegekosten relevanten Tatsachen hervorgetreten sei, ist eine Divergenz ebenfalls nicht erkennbar. Abgesehen von der fehlenden Entscheidungserheblichkeit dieser Alternativbegründung ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung einem in dem von der Beschwerde genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widerspricht. Ob die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, nach der Zurückverweisung sei von einem geänderten Sachvortrag der Beklagten auszugehen, auf Verfahrensfehlern beruht, wie die Beschwerde meint, spielt im Zusammenhang mit der Divergenzrüge keine Rolle.
23 Die Beschwerde zeigt nicht auf, weshalb das Oberverwaltungsgericht den Sachverhalt bezogen auf die den Zwei- und Dreiachsern anzulastenden Kosten weiter hätte aufklären müssen. Die insoweit erhobene Rüge fehlender Sachkunde des Gerichts kann schon deshalb nicht durchdringen, weil die Richtigkeit der gerichtlichen Feststellungen nicht in Abrede gestellt wird. Zwar können aus den vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Zahlen zur unterschiedlichen Anlastung der Kapazitätskosten und der gewichtsabhängigen Kosten nicht unmittelbar die Mautsätze abgeleitet werden, die bei einer Aufteilung der Achsklasse 1 für zweiund dreiachsige LKW anzusetzen wären. Die Klärung dieser Frage war indes nicht Gegenstand des Beweisantrags der Beklagten. Dass sich dem Oberverwaltungsgericht die Klärung dieser Frage hätte aufdrängen müssen, legt die Beschwerde nicht dar. Im Übrigen kann den von der Beschwerde vorgelegten Erläuterungen von Dr. S. und Prof. Dr. T. vom 21. Dezember 2012 (S. 5) entnommen werden, dass die vom Oberverwaltungsgericht festgestellte Inhomogenität der Gruppe der zwei- und dreiachsigen LKW bei der Verursachung von Wegekosten sich auch in unterschiedlichen Mautsätzen widerspiegeln würde. Danach betrüge der Unterschied des mittleren Mautsatzes zwischen zwei- und dreiachsigen Fahrzeugen bei der Variante, die nach Angaben der Beschwerde der vom Kläger angebrachten Kritik an der Auswahl der Referenzfahrzeuge Rechnung trägt, 12,7 %.
26 bb) Die Beschwerde legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb es gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen sollte, dass das Oberverwaltungsgericht die von Dr. S. vorgelegten Excel-Dateien als Vortrag der Beklagten gewertet hat. So bestreitet die Beschwerde nicht die Richtigkeit der vom Gericht unter Auswertung der Excel-Dateien getroffenen Feststellungen zu den Anteilen der zwei- und dreiachsigen LKW an den Kapazitätskosten und den gewichtsabhängigen Kosten. Das gilt auch für die vom Oberverwaltungsgericht zur Bestätigung seiner Auswertung der Excel- Tabellen herangezogene Aussage von Prof. Dr. T. und Dr. S., diesen Tabellen könne entnommen werden, dass bei einer eigenen Achsklasse der zweiachsigen Fahrzeuge deren Mautsatz insbesondere wegen der niedrigeren Äquivalenzziffern geringer wäre als nach der Mauthöheverordnung. Die von der Beklagten nunmehr vorgelegten Erläuterungen vom 21. Dezember 2012 bestätigen im Gegenteil die Richtigkeit dieser Aussage.
27 cc) Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, es verstoße gegen § 86 Abs. 1 VwGO sowie das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs, dass das Oberverwaltungsgericht die Excel- Tabellen in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen habe, ohne zuvor einen entsprechenden Beweisbeschluss zu fassen. Ein förmlicher Beweisbeschluss ist gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 358 ZPO nur erforderlich, wenn die Beweisaufnahme - wie etwa im Falle des § 96 Abs. 2 VwGO - ein besonderes Verfahren erfordert, und außerdem bei der Parteivernehmung (§ 98 VwGO i.V.m. § 450 ZPO). Im Übrigen genügt es, wenn nach dem erkennbaren Willen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung eine Beweisaufnahme erfolgt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 98 Rn. 6 m.w.N.). Die Beschwerde macht nicht geltend, nach den Umständen der mündlichen Verhandlung sei nicht erkennbar gewesen, ob das Oberverwaltungsgericht die Excel-Tabellen nur zur Unterstützung des Gedächtnisses des Zeugen Dr. S. herangezogen oder diese Unterlagen in Augenschein genommen habe. Für eine solche Unklarheit gibt im Übrigen auch das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 25. Oktober 2012 nichts her. Danach wurden die Excel-Dateien offenkundig nicht nur „hilfsweise“ zur Bestätigung der Aussagen von Dr. S. und Prof. Dr. T. herangezogen; vielmehr haben die Gutachter umgekehrt den Inhalt dieser Unterlagen erläutert, die das Oberverwaltungsgericht im Übrigen ausdrücklich als Beiakte zu den Gerichtsakten genommen hat. Auch der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen zum Inhalt der Excel-Datei Stellung genommen. Davon abgesehen ist auch in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Beschwerde die Richtigkeit der Aussagen, die das Oberverwaltungsgericht den Excel-Dateien entnommen hat, nicht bestreitet. Somit ist nicht erkennbar, dass der geltend gemachte Verfahrensfehler entscheidungserheblich wäre.
28 dd) Die Beschwerde meint ferner, das Oberverwaltungsgericht habe dadurch gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, dass es die beiden Parteigutachter der Beklagten in unterschiedlichen Funktionen als Zeugen, sachverständige Zeugen und Sachverständige vernommen habe, ohne dies durch formale Akte (Beweisbeschlüsse) kenntlich zu machen; deren Aussagen seien daher nicht verwertbar. Auch diese Rüge muss ohne Erfolg bleiben. Es ist weder nachvollziehbar dargelegt noch sonst erkennbar, dass die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruht. Die in der Beschwerde bezeichnete Würdigung der Angaben der Gutachter im Urteil des Oberverwaltungsgerichts betreffen die Aufteilung der Wegekosten nach der bestehenden Achsklasseneinteilung. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht aus den Angaben der Gutachter den für die Beklagte günstigen Schluss gezogen, dass bei der achszahlbezogenen Differenzierung der Mautsätze die hierfür relevanten Kosten - insbesondere auch die Kapazitätskosten - berücksichtigt wurden. Soweit die Beschwerde darauf abstellen sollte, dass die Kapazitätskosten bei der achszahlbezogenen Verteilung der Wegekosten nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, weil es an einer „signifikanten monokausalen Korrelation“ zwischen diesen Kosten und der Achszahl fehle, greift sie der Sache nach die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts an, dass ein „faktischer sachlogischer Zusammenhang“ genüge.
Die Annahme fehlender Homogenität zwischen den in der Achsklasse 1 verbundenen Zwei- und Dreiachsern hat das Oberverwaltungsgericht im Übrigen - wie bereits ausgeführt - maßgeblich aus den in Augenschein genommenen Excel-Tabellen hergeleitet und die Angaben der Gutachter Prof. Dr. T. und Dr. S. hierzu in der mündlichen Verhandlung lediglich als Bestätigung dieser Interpretation gewertet. Davon abgesehen hat die Beschwerde die Richtigkeit dieser Aussage mit den von ihr vorgelegten Erläuterungen vom 21. Dezember 2012 selbst eingeräumt, wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde.
31 Im Übrigen ist weder hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich, dass zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Feststellungen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht (vgl. Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 3 nicht veröffentlicht in Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 34>). Das Oberverwaltungsgericht hat die Feststellung, bis zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung sei nach dem Vorbringen der Beklagten davon auszugehen gewesen, dass die Kapazitätskosten bei der Achszahldifferenzierung nicht berücksichtigt worden seien, zu Recht auf Angaben des Gutachters Prof. Dr. T. gestützt, die dieser ausweislich des Zurückverweisungsurteils vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 109 Rn. 34 nicht veröffentlicht in BVerwGE 137, 325>) in der mündlichen Verhandlung vom selben Tage gemacht hat. Nach diesen Angaben sind die Kapazitätskosten zwar entsprechend den jeder Gewichtsklasse der Fahrzeuge zugeordneten Äquivalenzziffern zwischen der Gruppe der mautpflichtigen und der mautfreien Fahrzeuge aufgeteilt worden. Eine Verteilung der Kapazitätskosten innerhalb der Gruppe der mautpflichtigen Fahrzeuge nach der Anzahl der Achsen entsprechend diesen Daten sei jedoch nicht erfolgt, weil diese Kosten hierfür kaum eine Rolle spielten. Soweit die Beschwerde auf abweichende Aussagen im Wegekostengutachten und in der Stellungnahme von Dr. S. vom 6. Juni 2009 verweist, greift sie der Sache nach die Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts an. Zudem benennt sie keine Textstelle, die eine Berücksichtigung der Kapazitätskosten bei der achszahlbezogenen Differenzierung der Mautsätze belegen könnte. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat sich Dr. S. ausweislich der Niederschrift in der mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2012 auch in dem Sinne von seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2009 distanziert, dass er die dortige Angabe, wonach für die Differenzierung nach Achsklassen nur 9 % der Gesamtkosten - und zwar die gewichtsabhängigen Kosten - maßgeblich waren, als „missverständlich“ bezeichnet hat. Hinsichtlich der Darstellung des Vorbringens der Beklagten zur Anlastung der gewichtsabhängigen Kosten im angegriffenen Urteil benennt die Beschwerde wiederum keine dem widersprechende Textstellen aus den vorliegenden Akten, sondern stellt lediglich der Sachverhaltswürdigung des Oberverwaltungsgerichts ihre eigene Einschätzung entgegen.
35 Nach allem hätte Anlass bestanden zu klären, ob es - insbesondere in der Einführungsphase des neuen Mautsystems - hinreichend gewichtige Gründe der Verwaltungspraktikabilität gab, die eine Zusammenfassung der Zwei- und Dreiachser in einer Achsklasse gerade auch wegen des geringen Fahrleistungsanteils derselben als gerechtfertigt erscheinen lassen, zumal dann, wenn der Unterschied des Mautsatzes bei einer Aufteilung der Achsklasse 1 tatsächlich keine besondere Größenordnung erreichen würde, wie dies den von der Beklagten im Beschwerdeverfahren vorgelegten Erläuterungen von Dr. S. und Prof. Dr. T. vom 21. Dezember 2012 (S. 5) entnommen werden kann. In diesen Erläuterungen wird außerdem ergänzend etwa auf den Gesichtspunkt der Kontinuität der bereits seit 1994 mit der zeitabhängigen
Mauterhebung („Eurovignette“) praktizierten und bewährten Differenzierung des Mautsatzes nach diesen beiden Achsklassen sowie darauf verwiesen, dass der Anteil der in der Achsklasse 1 zusammengefassten LKW an allen mautpflichtigen Fahrleistungen im Jahr 2005 nur noch 6,3 % betrug bei abnehmender Tendenz (S. 5 f.).