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Timestamp: 2018-02-21 21:19:56
Document Index: 140717751

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 5', '§ 5', 'Art. 112', '§ 5', '§ 31', '§ 596']

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Rechtsanwalt für Landwirtschaft in Erfurt
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Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand (31.07.2012, 11:35)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen.Die erste Gruppe von Klägern hat im Dezember 2010 bzw. März 2011 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und Wiedereinsetzung in die Klagefrist ...
Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst - für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine ...
Mit Urteilen vom 30. Januar 2015 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden unter Vorsitz des Präsidenten Klaus Peter Frenzen entschieden, dass die Untersagung der in der Geflügelzucht vorzufindenden Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, die es bisher im geltenden Tierschutzgesetz nicht gibt. Klagen ...
Was ist ein Praemienbescheid und wo ist der geregelt? (02.01.2018, 14:23)
Moin,Meine Frage steht im Titel.Freue mich ueber Hilfe. Onkel Google hat nicht geholfen. LG und Gruesse
plötzlich doch Vater (Bauer sucht Frau) (09.01.2009, 10:03)
hallo, folgendes Zenario: ein junger Mann, mittellos und abhängig von Taschengeldzahlung seiner Eltern (Bauern), wird Vater. Er liebt die Frau sehr, möchte Heirat, was jedoch abgelehnt wird. Die Frau möchte nichts mit Landwirtschaft und verschuldetem Hof sowie den dann vorhandenen Schwiegerelten zu tun haben. Sie verlangt keinen Unterhalt für das Kind und ...
Widerspruch gegen eine Baumahßnahme (02.10.2011, 11:31)
Nehmen wir an, dass neben einer landwirtschaftlichen Fläche ein Straßengraben verläuft. Es ist nunmehr geplant in den Straßengraben auch Wasser von anderen Gräben, welche bisher anders abgeleitet wurden, einzuleiten. Der ansässige Bauer befürchtet nun, dass durch diese mehr an Wasser sein Grundstück im Randbereich vernässt und unbrauchbar wird. Gegen die Baumaßnahme wurde nunmehr ...
Schrott sammeln und verkaufen (15.11.2012, 14:01)
Mal angenommen Person A hat eine Garage gemietet, ursprünglicher Gedanke war dort an Autos zu tüfteln. Nach einiger Zeit beschliesst Person A, Schrott zu sammeln. Die Garage steht nun voll mit Müll alten Waschmaschinen und anderem div. Elektoschrott. Person A fährt regelmäßig zum örtlichen Werkstoffhof um den dort abgegebenen Schrott mit in ...
BAYERISCHER-VGH, 13 AS 13.420 (08.05.2013)
1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der ...
VG-DES-SAARLANDES, 5 K 8/08 (28.01.2009)
1. Kommt der Kläger der sofort vollziehbaren Vernichtungsanordnung zum Zwecke der ihm von der Behörde nahegelegten Schadensminderung nach, besteht regelmäßig ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt eines zu erwartenden Regressanspruchs. 2. Fehlt es an der nach Art. 112 Satz 1 SVerf, § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG und § 31 GenTG erforderlichen ...
OLG-HAMM, I-10 U 68/12 (23.08.2012)
Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter - wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen - ohne weiteres Zutun in der Lage, die &amp;#8222;Gewalt über die ...
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