Source: http://www.wurmberg.de/rathaus/ratsnachrichten/aus-der-arbeit-des-gemeinderates-sitzung-am-22-september-2016-id_1203/
Timestamp: 2017-11-24 22:19:47
Document Index: 290244493

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 3', '§ 39', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 35']

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 22. September 2016
- Untersuchung und Planung für den Bereich Rathaus, Turn- und Festhalle, Grundschule und altes Feuerwehrhaus unter Einbindung der Wohnanlage für Betreutes Seniorenwohnen; Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hatte am 28.01.2016 - vorbehaltlich einer entsprechenden Förderzusage – beschlossen, im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Integrierte Quartierskonzepte“ durch die Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe ein sog. integriertes Quartierskonzept zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen.
Der Förderbescheid der KfW über 65% der tatsächlich entstehenden zuschussfähigen Kosten, maximal 48.112,- EUR, ist Ende März bei der Gemeinde eingegangen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Quartierskonzepts ist die Untersuchung der Möglichkeiten für den Aufbau eines Nahwärmenetzes rund um Rathaus, Turn- und Festhalle, Grundschule und altes Feuerwehrhaus unter Einbindung der geplanten Wohnanlage für Betreutes Seniorenwohnen auf der gegenüberliegenden Seite der Uhlandstraße sowie ggf. weiterer öffentlicher und privater Gebäude.
Da bei der Seniorenwohnanlage der Baubeginn in Kürze erfolgen soll, war und ist bei der Entscheidung über den Aufbau einer Nahwärmeversorgung Eile geboten. Unter Federführung der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe haben die SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG (Konzessionsnehmer in der Gemeinde Wurmberg im Bereich des Erdgasnetzes) als potenzieller Betreiber dieses geplanten Nahwärmenetzes die Möglichkeiten vor der Sommerpause untersucht. Anfang August fand dann ein Abstimmungsgespräch mit dem Projektträger für das Betreute Seniorenwohnen, der FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH, Dossenheim, statt. Dabei hat sich die FWD einer Nahwärmelösung gegenüber offen gezeigt und die Einbindung der Seniorenwohnanlage in Aussicht gestellt, sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passen.
Auf dieser Grundlage haben die Stadtwerke in Abstimmung mit der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe das technische und wirtschaftliche Konzept für eine Nahwärmeversorgung ausgearbeitet und in ein konkretes Angebot gefasst.
Frau Birgit Schwegle, Geschäftsführerin bei der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe, war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium die geplante Nahwärmeversorgung detailliert. Die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Nahwärmenetzes stellen sich wie folgt dar:
Die Heizzentrale für das Nahwärmenetz soll in den bestehenden Räumen der Heizung und der Öltanks im Untergeschoss der Grundschule untergebracht werden. Hierzu ist zwischen der Gemeinde und den Stadtwerken Pforzheim noch ein entsprechender Miet-/Pachtvertrag abzuschließen.
Die notwendigen Umbauarbeiten sowie die Installation der Heizzentrale werden von den Stadtwerken als möglicher Betreiber geplant und finanziert. Der Wärmelieferungsvertrag mit der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG sieht eine Laufzeit von 20 Jahren vor. Die Investitionssumme der Anlage beläuft sich auf ca. 185.000,00 € netto. Finanzierung, Wartung, Instandhaltung und Betreuung der Anlage obliegt dann den Stadtwerken.
Die Investitionskosten für das Nahwärmerohrleitungsnetz von ca. 80.000,00 € netto wären von der Gemeinde Wurmberg zu tragen und werden über eine Laufzeit von 40 Jahren jährlich mit 2.410,00 € netto für Zins und Tilgung rückvergütet (Konzessionsabgabe SWP).
Für die durch die Stadtwerke Pforzheim erstellte Berechnung der Anlagentechnik der Nahwärmeversorgung wurden folgende Leistungen ermittelt:
Rathaus, Schule Halle, Feuerwehr: 285 kW
Betreutes Seniorenwohnen: 75 kW
Reserve für Anschluss weiterer Gebäude: 125 kW
Gesamtwärmeleistung somit: 485 kW
Der Wärmeabsatz im Nahwärmenetz liegt bei 5.690.000 kWh.
Folgende drei Varianten wurden untersucht:
Gas-Brennwertkessel (400 kW) + BHKW (79 kWth/50kWel)
Gas-Brennwertkessel (400 kW) + BHKW (24 kWth/12kWel) +Holzpelletkessel (100 kW)
Gas-Brennwertkessel (400 kW) + Holzpelletkessel (100 kW)
Die wirtschaftlichste Variante ist ein Gas-Brennwertkessel mit 400 kW und einem Pelletkessel mit 100 kW (Variante Nr. 3). Durch den Wärmeabsatz ergibt sich ein Energiestrom von 50% Gas-Einsatz und 50% regenerativer Pellet-Einsatz.
Der Wärmepreis für die Kunden setzt sich aus Arbeitspreis und Grundpreis pro kW Anschlussleistung zusammen (Arbeitspreis: 7,40 ct/kWh netto, Grundpreis: 72,00 €/kW netto).
Die reine Brennstoff CO2 Emission reduziert sich um 121 tCO2/a auf 73 tCO2/a. Der Primärenergiefaktor liegt bei mindestens 0,7 oder darunter und erfüllt dadurch alle Gesetze für den Neubau und Gebäudebestand.
Beim Kostenvergleich zwischen Nahwärmeanschluss und dezentraler Pelletheizung wäre unter Anwendung einer Vollkostenrechnung die Wärmelieferung über das Nahwärmekonzept die günstigere Alternative. Weitere Vorteile dieser Lösung wären entfallende Wartungskosten, eine CO2-Ersparnis in Höhe von 40% sowie keine künftigen Wärmeverluste mehr (abgerechnet wird nämlich der tatsächliche Wärmeverbrauch).
Der Gemeinderat fasste jeweils mit zehn Ja-Stimmen bei einer Enthaltung folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat beschließt den Aufbau einer durch die SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG betriebenen Nahwärmeversorgung für den Bereich Rathaus, Turn- und Festhalle, Grundschule und altes Feuerwehrhaus unter Einbindung der geplanten Wohnanlage für Betreutes Seniorenwohnen sowie ggf. weiterer öffentlicher und privater Gebäude wie dargestellt und in der Sitzung erläutert.
Das hierzu notwendige Nahwärmerohrleitungsnetz baut die Gemeinde Wurmberg aus bzw. auf. Die Investitionskosten in Höhe von ca. 80.000 € netto werden über einen jährlichen Betrag in Höhe von 2.410,- EUR netto von den Stadtwerken rückvergütet.
Auf der Grundlage des aus der Anlage ersichtlichen Angebots der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG schließt die Gemeinde Wurmberg die öffentlichen Gebäude Rathaus, Turn- und Festhalle, Grundschule und altes Feuerwehrhaus (ggf. Erweiterung bzw. Ersatzbau) an die geplante Nahwärmeversorgung an.
Die vorgenannten Beschlüsse Nrn. 1 – 3 erfolgen unter dem Vorbehalt der vertraglichen Einigung über den Anschluss der Wohnanlage für Betreutes Seniorenwohnen (Uhlandstr. 14) an die geplante Nahwärmeversorgung.
Lärmaktionsplan für die Gemeinde Wurmberg
a) Behandlung von Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Im Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Wurmberg fand im November und Dezember 2015 die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Über die eingegangenen Stellungnahmen und darin enthaltene Anregungen ist analog zum Verfahren bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes ggf. nach sorgfältiger und gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander zu entscheiden.
Die Stellungnahmen und die dazu erarbeiteten Abwägungsvorschläge und Beschlussempfehlungen lagen dem Gemeinderat vor.
Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen zu den Anregungen nach sorgfältiger und gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander jeweils einstimmig zu.
b) Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan mit Maßnahmenliste
Insbesondere wegen der vonseiten der beteiligten Behörden geforderten Konkretisierung der Lärmbetroffenheit der Anwohner in der Pforzheimer Straße hat sich das Verfahren in die Länge gezogen. Hierzu mussten die genauen Lärmpegelwerte und die konkrete Einwohnerzahl je Gebäude ermittelt werden.
Nachdem dies geschehen war, fand am 21.07.2016 ein Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern des Landratsamtes Enzkreis (Straßenverkehrs- und Ordnungsamt sowie Amt für nachhaltige Mobiliät), Herrn Braunstein vom seitens der Gemeinde beauftragten Planungsbüro Soundplan GmbH, Backnang, und der Verwaltung statt.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Gesprächs, welche in die Abwägungsvorschläge eingeflossen sind, wurde die finale Fassung des Lärmaktionsplans mit Maßnahmenliste erstellt, über die nunmehr abschließend zu beschließen war.
Der Gemeinderat beschloss den Lärmaktionsplan für die Gemeinde Wurmberg in der dem Gemeinderat vorliegenden Fassung mit folgenden konkreten Maßnahmen und Abstimmungsergebnissen:
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Pforzheimer Straße auf 30 km/h (acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen)
Beschaffung von weiteren Geschwindigkeitsanzeigetafeln (zehn Ja-Stimmen, eine Gegenstimme)
Förderung von passiven Schallschutzmaßnahmen (Landesprogramm; einstimmig)
Bau von lärmoptimierten Fahrbahndecken in den Ortsdurchfahrten von Landesstraßen in Wurmberg, wenn turnusgemäß eine Erneuerung der Fahrbahndecke ansteht (acht Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung)
Bürgermeister Jörg-Michael Teply gab ergänzend bekannt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige höhere Straßenverkehrsbehörde dem Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf einem ca. 400 Meter langen Abschnitt der Pforzheimer Straße inzwischen zugestimmt habe und die Umsetzung somit kurzfristig erfolgen könne.
Entwicklung von Wohnbauflächen „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker“
a) Anordnung der Umlegung nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 26.07.2016 einstimmig beschlossen, die beiden Neubaugebiete „Banntor/Gasse II“ (ca. 1,76 ha) und „Quellenäcker II“ (ca. 2,82 ha) unter der Maßgabe der Vereinbarung einer Bauverpflichtung im Umlegungsverfahren parallel zueinander zu entwickeln.
Die STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, soll als Erschließungsträger für die beiden geplanten Baugebiete in Kürze mit den Verhandlungen über den Beitritt aller Grundstückseigentümer zum freiwilligen Bodenordnungsverfahren (vereinbarte amtliche Umlegung) beginnen.
Je nach Verlauf dieser Eigentümergespräche ist es natürlich immer noch möglich, dass nur eines oder gar keines der beiden Baugebiete entwickelt werden kann. Für den Fall, dass tatsächlich beide Baugebiete realisiert werden können, ist eine zeitliche Steuerung über die Gebietserschließung möglich.
Als nächster Schritt muss nun das gesetzliche Umlegungsverfahren eingeleitet werden. Die Umlegung ist nach § 46 Abs. 1 BauGB durch Beschluss des Gemeinderates anzuordnen.
Der Gemeinderat beschoss einstimmig, gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches für den Bereich der geplanten Baugebiete "Banntor/Gasse II" sowie „Quellenäcker II“, Gemarkung Wurmberg, die Umlegung von Grundstücken nach dem 4. Teil des Baugesetzbuches (§§ 45 - 79 BauGB) anzuordnen. Die Baulandumlegungen tragen die Bezeichnungen "Banntor/Gasse II" sowie „Quellenäcker II“.
Zur Durchführung der Umlegung hat der Gemeinderat gemäß § 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch einen Umlegungsausschuss zu bilden.
Der Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss nach § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und besteht daher aus dem Vorsitzenden (= Bürgermeister) und mindestens vier Mitgliedern. Nach der Gemeindeordnung dürfen befangene Gemeinderäte im Umlegungsausschuss nicht vertreten sein (betrifft im vorliegenden Fall die Gemeinderäte Hartmut Weeber und Daniel Jourdan, beide CDU).
Im Wege der Einigung wurden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Umlegungsausschuss gewählt:
Thomas Meeh (CDU); Stellvertreterin: Ulrike Althaus (CDU)
Klaus Dihlmann (CDU); Stellvertreter: Dietmar Schaan (NWV)
Jürgen Hoser (NWV); Stellvertreter: Jochen Grausam (NWV)
Marcus Mauroschat (FWV); Stellvertreter: Karlheinz Binder (FWV)
Außerdem wurde auf Vorschlag der Verwaltung Herr Dipl.-Ing. (FH) Harald Wolf als örtlich zugelassener, öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zur Mitwirkung mit beratender Stimme in den Umlegungsausschuss bestellt.
c) Weiterbeauftragung der STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, als Maßnahmeträger für die Bodenordnung
Der Gemeinderat fasste in öffentlicher Sitzung am 29.10.2015 einstimmig folgende Beschlüsse:
Die STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, wird auf der Grundlage ihrer Angebote vom 05.10.2015 mit der Projektvorbereitung (Klärung der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Eigentümerveranstaltung) für die beiden Baugebiete „Banntor/Gasse II“ und „Quellenäcker II“ beauftragt.
Nachdem in der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2016 beschlossen wurde, beide Baugebiete parallel zueinander weiterzuentwickeln, war nunmehr über die Weiterbeauftragung der STEG für den nächsten Verfahrensschritt – Verhandlung der Verfahrenskonditionen - zu entscheiden.
Dieser Verfahrensschritt umfasst die Gewinnung der Grundstückseigentümer zur freiwilligen Umlegung mit Abschluss als „Vereinbarte amtliche Umlegung“.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, auf der Grundlage ihrer Angebote vom 05.10.2015 mit der Verhandlung der Verfahrenskonditionen (Gewinnung der Grundstückseigentümer zur freiwilligen Umlegung mit Abschluss als „Vereinbarte amtliche Umlegung“) für die beiden Baugebiete „Banntor/Gasse II“ zum Angebotspreis von 22.990,80 EUR brutto und „Quellenäcker II“ zum Angebotspreis von 36.753,30 EUR brutto, insgesamt 59.744,10 EUR brutto zu beauftragen.
- Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung eines Umweltberichts mit integriertem Grünordnungsplan
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 30.06.2016 den Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Bei der Steingrube“ gebilligt sowie beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage der Planunterlagen durchzuführen. Die Offenlage fand im Juli/August 2016 statt. Parallel hierzu wurden die von der Planung tangierten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) über die Offenlage unterrichtet; ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Die Ergebnisse der ersten Runde der Behörden-, TöB- und Öffentlichkeitsbeteiligung werden aktuell zusammengestellt und voraussichtlich im Oktober im Gemeinderat präsentiert.
Für das weitere Bebauungsplanverfahren sind weitere Leistungen wie z.B. Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan und naturschutzrechtliche Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung sowie ggf. eine artenschutzrechtliche Untersuchung zu erbringen.
Es ist vorgesehen, hiermit das Büro Freie Landschaftsarchitekten König + Partner, Stuttgart, zu beauftragen. Das Büro hat ein entsprechendes Honorarangebot unterbreitet, welches dem Gemeinderat vorlag.
Das Büro König + Partner hat in der Vergangenheit u.a. bereits den Landschaftsplan und den Umweltbericht zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu sowie für die Gemeinde Wurmberg den Umweltbericht mit Grünordnungsplan für das Baugebiet „Bronnenfeld“ in Neubärental erstellt. Auch im laufenden Bebauungsplanverfahren „Dachstein-Erweiterung“ ist das Büro mit diesen Leistungen betraut.
Die Planungskosten werden jeweils zur Hälfte durch den Zweckverband Bauhof Heckengäu und die Gemeinde Wurmberg getragen; die anteilige Kostenübernahme durch den Zweckverband wurde durch den Verbandsvorsitzenden, Bürgermeister Mario Weisbrich, zugesagt.
Das Büro König + Partner, Stuttgart, wurde vom Gemeinderat einstimmig auf der Grundlage des vorliegenden Honorarangebots mit der Erstellung des Umweltberichts mit integriertem Grünordnungsplan „Bei der Steingrube“ beauftragt.
Parkplatz Gollmerstraße (bei Musikerheim)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da im Vorfeld der Sitzung Fragen aufgetaucht sind, die eine Vergabe und Ausführung der Maßnahme grundsätzlich in Frage stellen.
Wegen Ablauf der Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses ist dieser für wiederum vier Jahre mit sachkundigen Personen neu zu besetzen.
Nach Rücksprache mit den betroffenen Personen wird von der Verwaltung folgende Besetzung des Gutachterausschusses vorgeschlagen:
Vorsitzender: Felix Beigel
Stv. Vorsitzender: Hartmut Weeber
Gutachter: Uwe Hansen, Klaus Dihlmann, Uwe Schaan
Aufgabe des Gutachterausschusses ist die Fertigung von Gutachten bebauter und unbebauter Grundstücke, die u.a. Grundlage für Zwangsversteigerungen, Verkaufsverhandlungen, Erb- oder Trennungsauseinandersetzungen bilden.
Der Gemeinderat beschloss im Wege der Einigung, die o.g. Personen als Mitglieder des Gutachterausschusses neu zu bestellen.
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – Neuregelung durch § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Antrag auf Übergangsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG
Mit Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 wurde die Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechtes (jPöR) grundlegend geändert. Der seitherige § 2 Abs. 3 UStG, der die Unternehmereigenschaft der jPöR an den körperschaftssteuerlichen Begriff „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA) knüpfte, entfällt künftig.
Bislang kommt eine Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand nur in Betracht, wenn diese im Rahmen einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen erbracht wurden. Eine hoheitliche Tätigkeit schließt daher derzeit eine Umsatzbesteuerung aus. Dies gilt grundsätzlich auch für Leistungen, die eine jPöR für eine andere erbringt (sogenannte Beistandsleistungen). Der Bundesfinanzhof hat hier mit dem sogenannten „Turnhallenurteil“ vom 10.11.2011 die von ihm vertretene Gegenauffassung artikuliert. Nach Auffassung des Gerichts sei eine Umsatzsteuerbefreiung mit Europarecht nicht zu vereinbaren, wenn solche Leistungen zwar auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, aber im Wettbewerb zu privaten Dritten erbracht würden. Diese Rechtsprechung wird derzeit von der Finanzverwaltung nicht angewendet.
Auf Grundlage des neuen § 2 b UStG wird grundlegend zwischen „privatrechtlichem“ und „öffentlich-rechtlichem“ Handeln unterschieden werden. Um dies voneinander abzugrenzen, enthält die Norm einige für die steuerliche Rechtsanwendung neue, unbestimmte Rechtsbegriffe. Die Beistandsleistungen zwischen jPöR werden anhand von Kriterien definiert, die dem Vergaberecht entnommen wurden. Deren Auslegung sowie die Anwendung der Norm insgesamt sollen durch ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) konkretisiert werden. Da dies bis heute nicht erfolgt ist, gibt es für viele Bereiche Grauzonen, die einer Entscheidung - notfalls durch ein Gericht - bedürfen und somit noch einige Zeit bis zur Klärung in Anspruch nehmen werden.
In § 27 Abs. 22 UStG ist eine Übergangsregelung enthalten. Danach hat sich die jPöR bis zum 31.12.2016 schriftlich gegenüber dem Finanzamt zu erklären, ob ab dem 01.01.2017 weiter zur seitherigen Rechtsanwendung optiert wird. Diese Erklärung ist maximal für die Besteuerungszeiträume bis zum 31.12.2020 möglich. Spätestens ab dem 01.01.2021 ist § 2 b UStG also zwingend anzuwenden. Erfolgt keine Erklärung gegenüber dem Finanzamt, ist die neue Rechtslage ab 2017 anzuwenden. Ein späterer Antrag auf Anwendung der Übergangsregelung kann nicht mehr berücksichtigt werden, ein Verzicht auf diese ist auch während des Zeitraumes 01.01.2017 bis 31.12.2020 noch möglich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für die Gemeinde Wurmberg als juristische Person des öffentlichen Rechts beim Finanzamt Mühlacker bis spätestens 31.12.2016 den Antrag zu stellen, die bisherige umsatzsteuerliche Rechtslage bis zum 31.12.2020 oder einem vorherigen anderslautenden Antrag anzuwenden.
Bei folgendem Bauantrag erteilte der Gemeinderat mehrheitlich das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau von drei Reihenhäusern mit Garagen und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 738/3, Blumenstraße 6 (Die in diesem Bereich maximal zulässige eingeschossige Bauweise soll von der Baurechtsbehörde geprüft werden.)
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.07.2016
In der nichtöffentlichen Sitzung am 26.07.2016 hat der Gemeinderat folgenden Beschluss gefasst, der gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben ist:
Beschlussfassung über die Weiterbeschäftigung des bisherigen Hausmeisters für den Bereich der Grundschule, der Turn- und Festhalle, des Rathauses, der Kindertageseinrichtungen sowie des alten Feuerwehrhauses mit reduziertem Stundenumfang ab 01.01.2017 (zusätzlich zum ab dem 01.07.2016 neu eingestellten Hausmeister)
- Sanierung der Toranlage beim Zugang von der Reutstraße
Im Rahmen eines Ortstermins beim Friedhof Wurmberg im März 2016 wurde festgelegt, dass Zugangstor zum Friedhof von der Reutstraße aus instandzusetzen.
Dazu sollten – nach vorheriger Überprüfung der tragenden Eisenpfosten auf ihre Standfestigkeit hin - die Jägerzaunverkleidung erneuert und die dahinter befindlichen Metallelemente abgeschliffen und frisch gestrichen werden.
Die nähere Betrachtung hat ergeben, dass die Eisenpfosten ausreichend standfest und tragfähig sind. Allerdings macht die erneute Anbringung einer Jägerzaunverkleidung keinen Sinn bzw. ist diese nicht durchführbar, da die dahinter liegende Metallkonstruktion zu stark beschädigt ist.
Zur Erneuerung bzw. Sanierung der Toranlage hat die Gemeindeverwaltung daher von der Fa. Widmann, Wurmberg, zwei Vorschläge inkl. Kostenangebot eingeholt.
Bei Vorschlag 1 wird die bestehende Toranlage demontiert, abgelaugt und wieder hergerichtet, anschließend feuerverzinkt und wieder eingebaut. Die Kosten belaufen sich auf brutto 5.274,08 EUR.
Beim Vorschlag 2 wird das Tor komplett durch eine neue Anlage ersetzt, welche an die bestehenden Pfosten montiert wird; die Kosten belaufen sich auf brutto 6.016,64 EUR.
Aufgrund des überschaubaren Mehraufwands für eine komplett neue Toranlage mit dadurch bedingter höherer Wertigkeit sprach sich der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für den Vorschlag der Verwaltung aus, eine neues Eingangstor zum Friedhof zu beschaffen und die Fa. Widmann Metallbau GmbH, Wurmberg, zum Angebotspreis von 6.016,64 EUR entsprechend zu beauftragen.
a) Verbindungsweg zwischen Birkhof- und Glasbronnenstraße in Neubärental; Auftragserweiterung Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 30.06.2016 die Fa. Morof, Calw-Althengstett, unter anderem mit der Sanierung des Verbindungswegs zwischen der Birkhof- und der Glasbronnenstraße in Neubärental zum Angebotspreis von brutto 15.815,06 EUR beauftragt.
Bei der weiteren Planung der Maßnahme ist die Überlegung gereift, die bestehenden Wasserleitungen in der Glasbronnen- und in der Birkhofstraße miteinander zu verbinden. Die Kosten hierfür belaufen sich laut Angebot der Fa. Morof vom 24.08.2016 auf brutto 58.407,04 EUR.
Die Maßnahme ist im Haushalt 2016 nicht vorgesehen und würde daher eine außerplanmäßige Ausgabe darstellen. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Maßnahme auf jeden Fall mit durchgeführt werden, da sie zu einer wesentlichen Verbesserung der Versorgungssicherheit bei der Trinkwasserbereitstellung durch die Gemeinde führt. Bislang enden die Wasserleitungen in der Birkhofstraße und der Glasbronnenstraße am Ende der Bebauung, d.h. bei einem Ausfall durch z.B. einen Rohrbruch auf der betreffenden Leitungsstrecke ist im dahinter liegenden Bereich keine Wasserversorgung mehr möglich. Durch die Verbindung der beiden Leitungen miteinander wird hier eine Redundanz geschaffen. Außerdem wirkt diese „Ringleitung“ auch der Gefahr der Verkeimung entgegen, die bei einer geringen Wasserentnahme im Bereich des letzten Hydranten einer „Sackgassenleitung“ eher einmal gegeben sein kann.
Zusätzlich zu der Wasserleitung soll auch ein Kabel für die Straßenbeleuchtung mit in den Graben verlegt werden, um auch hier eine Verbindung zu schaffen. Die genauen Kosten hierfür sind noch nicht beziffert, bewegen sich jedoch in überschaubarem Rahmen, und fallen noch zusätzlich an.
Im Zuge der Erweiterung des bestehenden Auftrags wurde die Fa. Morof, Calw-Althengstett, auf der Grundlage des vorliegenden Angebots vom 24.08.2016 einstimmig vom Gemeinderat mit der Verlegung von Wasserleitungen (Angebotspreis brutto: 58.407,04 EUR) sowie von Leitungen für die Straßenbeleuchtung im Verbindungsweg zwischen der Birkhof- und der Glasbronnenstraße im Ortsteil Neubärental beauftragt.
b) Gehweg-/Fahrbahnsanierung im Bereich des Anwesens Steinernes Kreuz 25
Im Bereich des gewerblichen Anwesens „Im Steinernen Kreuz 25“ (ehemals Axel Großwendt) ist der bestehende Gehweg inzwischen so stark beschädigt, dass der Eigentümer bzw. Mieter seiner Verkehrssicherungspflicht nicht mehr nachkommen kann.
Da die Fa. Morof, Calw-Althengstett, wegen diverser Tiefbauarbeiten (siehe u.a. vorstehender TOP 11a) voraussichtlich im Oktober ohnehin in der Gemeinde Wurmberg tätig sein wird, erscheint es sinnvoll, in diesem Rahmen eine Sanierung des aufgezeigten Bereichs vornehmen zu lassen.
Dabei soll im Einmündungsbereich zum Betriebsgrundstück „Im Steinernen Kreuz 25“ der Gehweg zurückgebaut und die Fahrbahn bis an die Grundstücksgrenze gezogen werden.
Ein konkretes Angebot der Fa. Morof war bis zur Sitzung leider nicht eingegangen, jedoch teilte Bürgermeister Teply mit, dass die Kosten für die Maßnahme weniger als 5.000,- EUR betragen sollen.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Verwaltung bis zu einer Angebotssumme von 5.000,- EUR zur Auftragsvergabe zu ermächtigen.
Bürgermeister Teply informierte das Gremium, dass auf dem Parkplatz beim Musikerheim in der Gollmerstraße ein zeitlich befristetes Parken von Montag bis Freitag im Zeitraum von 7 bis 17 Uhr (zulässige Parkdauer mit Parkscheibe: 4 Std.) eingerichtet werde. Die verkehrsrechtliche Anordnung des Verkehrsamtes liege der Verwaltung bereits vor. Hintergrund sei, dass teilweise die Stellplätze durch dauerhaft abgestellte Fahrzeuge (wie z.B. Wohnmobile) belegt seien.
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die Kennzeichen des seit Monaten auf einem der öffentlichen Stellplätze beim Spielplatz „Breiter Weg“ abgestellten Kraftfahrzeugs vor einigen Tagen vom Verkehrsamt des Landratsamtes Enzkreis entstempelt worden seien. Daher dürfe das Fahrzeug nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden und könne nun auch in Kürze von der Gemeinde beseitigt werden.
Zusätzlich wurde das Gremium über die geplante Verkehrssicherheitsaktion des Radiosenders „Antenne 1“ am 23.09.2016 im Bereich der Grundschule Wurmberg informiert.
Letztlich teilte Bürgermeister Teply mit, dass nach Rückmeldung aus der Bevölkerung die neu installierte LED-Straßenbeleuchtung hinsichtlich der Helligkeit in einigen Nebenstraßen zu wünschen übrig lasse. Wie Kämmerer Gerhard Grössle ergänzte, seien hier nur jeweils ein statt eigentlich beabsichtigter zwei Leuchtmitteleinheiten eingebaut worden. An einigen Masten im Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“ solle nun getestet werden, ob durch den Einbau einer zweiten Leuchtmitteleinheit eine zufriedenstellende Ausleuchtung erreicht werden könne.
Gemeinderat Felix Beigel (FWV) wies darauf hin, dass der Straßenbelag im Fichtenweg schadhaft sei.
Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) führte aus, dass er den Sinn und Zweck des mittlerweile abgeschlossenen Baus des Kreisverkehrs auf der K4501 bei Öschelbronn in Frage stelle und erkundigte sich, bis wann denn nun der Enzkreis die Teilortsumfahrung Wurmberg angehen werde, die seiner Meinung nach eine deutlich höhere Dringlichkeit habe als der Kreisverkehr.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass der Enzkreis diese Maßnahme erst angehen werde, wenn vonseiten des Landes die Zusage für eine Aufnahme in das Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den kommunalen Straßenbau vorliege.
Auf die Frage von Herrn Meeh, wen er in dieser Angelegenheit auf politischer Ebene ansprechen könne, verwies der Bürgermeister ihn an die entsprechenden Abgeordneten im Landtag.
Ein Bürger aus der Uhlandstraße erkundigte sich, weshalb im Rahmen des Lärmaktionsplanes nur eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Pforzheimer Straße beschlossen worden sei und nicht in der Uhlandstraße.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass die Lärmwerte in der Uhlandstraße eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung nicht rechtfertigen würden. Allerdings werde man bei der nächsten Verkehrsschau am 6. Oktober 2016 versuchen, aus Verkehrssicherheitsgründen im Bereich der Grundschule ein Tempolimit auf 30 km/h zu erwirken.
Ein Bürger aus der Klosterwaldstraße beschwerte sich über die ca. 2,50m hohe schwarze Mauer, die als Sichtschutz und Einhausung des Mülltonnenstellplatzes hinter der Kinderkrippe dient und die an seinen Garten grenzt. Er regte an, diese etwas zu kürzen, was ihm auch von Bürgermeister Teply zugesagt wurde.
Weiterhin beschwerte er sich, dass seine Fotografien der Schilder, die an allen Waldenserhäusern angebracht wurden, nicht ausreichend gewürdigt worden seien.
Herr Teply führte aus, dass die Fotografien im Gemeindearchiv jederzeit einsehbar seien und bei einem passenden Anlass auch präsentiert werden könnten.
Ein Bürger aus der Wimsheimer Straße regte an, beim Fußgängerüberweg in der Wimsheimer Straße aus Sicherheitsgründen ein Blinklicht anzubringen, um die Autofahrer besser darauf aufmerksam zu machen.
Bürgermeister Teply führte aus, dass dieser Vorschlag schon seit vielen Jahren immer wieder von der Gemeindeverwaltung auf die Tagesordnung der einzelnen Verkehrsschauen gesetzt und leider jedes Mal vom Verkehrsamt abgelehnt worden sei. Man werde diese Anregung auch wieder in der kommenden Verkehrsschau im Oktober diskutieren. Problem sei jedoch, dass die offiziellen Unfallzahlen bei der Polizei so niedrig seien, dass das Verkehrsamt derzeit noch weitere Maßnahmen ablehne. Um den Fußgängerüberweg in der Wimsheimer Straße trotzdem etwas sicherer zu gestalten, habe die Gemeindeverwaltung jedoch in Eigenregie die Beleuchtung des Überwegs deutlich heller ausgestaltet, als dies ursprünglich der Fall gewesen sei.
Eine Bürgerin aus Neubärental ergänzte, ob es nicht möglich sei, eine Art „Schikane“ vor dem Fußgängerüberweg in der Wimsheimer Straße einzurichten, damit die Kinder von der Gartenstraße aus nicht direkt auf die Wimsheimer Straße gelangen könnten.
Der Bürgermeister teilte mit, dass man auch diesen Vorschlag bereits im Rahmen einer Verkehrsschau mit dem Verkehrsamt geprüft habe. Leider sei dort der Einbau einer sog. Umlaufsperre aus Platzgründen nicht möglich.
Eine Anwohnerin aus der Gollmerstraße führte aus, dass sie die Parkzeitbeschränkung auf dem Parkplatz beim Musikerheim in der Gollmerstraße nicht gutheiße. Es seien zu wenige Parkplätze für die Anwohner der Gollmerstraße vorhanden.
Herr Teply erläuterte, dass für die Anwohner genügend Parkalternativen in der Gollmerstraße und den umliegenden Straßen wie z.B. der Brunnenbergstraße vorhanden seien. Der Parkplatz beim Musikerheim solle eben nicht als Dauerstellplatz für Fahrzeuge dienen, sondern auch den Kunden der öffentlichen und privaten Einrichtungen vor Ort zur Verfügung stehen sollen.