Source: http://www.jurablogs.com/topic/wohnungsdurchsuchung
Timestamp: 2018-02-21 15:54:49
Document Index: 97995887

Matched Legal Cases: ['§ 758', '§ 938', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 46']

WOHNUNGSDURCHSUCHUNG - JuraBlogs
Zufallsfund bei der Wohnungsdurchsuchung
…Der richterliche Durchsuchungsbeschluss hat im Hinblick auf den schwerwiegenden Grundrechtseingriff eine wichtige und unabdingbare Eingrenzungsfunktion. Er definiert Ziel und Umfang der durchzuführenden Durchsuchung. Daher ist eine etwaige, über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinausgehende Durchsuchung, mit der gezielt nach anderen als den…
Rechtslupe- 142 Leser - January 18, 2017 5:25am
…Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. In dem…
Rechtslupe- 41 Leser - December 15, 2016 5:36am
(Spam)Genervte Polizei, oder: Gibt es bei Euch keinen Spamfilter?
… © Maksim Kabakou Fotolia.com Der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.08.2016 – 11 W 79/16 – hat eine Durchsuchungsproblematik zum Gegenstand, die allerdings ein wenig aus dem Rahmen fällt. Na ja, wenn man sich die Entscheidung des AG ansieht, so ganz dan doch nicht. Es geht um die Anordnung eine Durchsuchungsmaßnahme gegen einen Mann, der Mann, der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 108 Leser - October 27, 2016 7:30am
Spam-Mails rechtfertigen nicht zur Beschlagnahme von Computer und Router
… Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.08.2016, Az.: 11 W 79/16 Eine richterliche Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung, um Computer und Router zu beschlagnahmen, ist unverhältnismäßig, wenn damit das Versenden von Spam-Mails an ein Polizeirevier unterbunden werden soll. Denn neben technischen Maßnahmen hätten auch mildere Mittel, wie das Verschieben der…
kanzlei.biz- 79 Leser - September 14, 2016 3:23pm
Polizei durchsucht Wohnung wegen wirrer Spammails
… Weil ein Mann innerhalb eines kurzen Zeitraums insgesamt 57 E-Mails mit größtenteils wirren Angaben, teilweise in Bezug auf eine Polizeibeamtin und teilweise in ausfälliger Wortwahl an diverse Polizeireviere und Polizeiposten in seiner Gegend schickte, wurde seine Wohnung durchsucht und sein PC samt Router beschlagnahmt. Die Polizei sah ihren…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 90 Leser - September 8, 2016 10:00am
Zu schnell gefahren – Wohnungsdurchsuchung
…Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Polizeibeamten- wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen zur Last gelegt, zu einer bestimmten Zeit auf der L 378a als Führer eines Kraftrades…
Rechtslupe- 130 Leser - August 12, 2016 4:33am
Durchsuchungsbeschluss – und die formelhafte Begründung
…Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des…
Rechtslupein Strafrecht- 71 Leser - July 18, 2016 4:35am
Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung – in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes
…Auch ein an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidender Vollstreckungsschuldner oder Angehöriger eines Vollstreckungsschuldners muss zumutbare Anstrengungen zur Verringerung des Krankheitsrisikos unternehmen. Die Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung steht erheblich hinter der Belastung zurück, die einem…
Rechtslupein Steuerrecht- 75 Leser - June 10, 2016 4:21am
Durchsuchung wegen eines Fußballbanners – in der Wohnung eines Dritten
…. Konkrete Gründe, die für ein Auffinden des Banners bei dem Beschwerdeführer sprachen, lagen nicht vor. Es kann insoweit dahinstehen, ob der durch den Staatsanwalt gefertigte Vermerk Grundlage für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung sein konnte oder ob der Verwertung desselben verfahrensrechtliche Hindernisse entgegenstanden. Denn auch die…
Rechtslupein Strafrecht- 78 Leser - February 11, 2016 5:06am
Gebot der rechtsschutzfreundlichen Auslegung
… tief greifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung8. Gemessen daran hat das Landgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es seine Beschwerde…
Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser - September 29, 2015 4:47am
… Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit eines Richters am Amtsgericht, die jedenfalls nach Einführung des am 1.01.1999 aufgrund der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle in Kraft getretenen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getroffene entsprechende Anordnung des Prozessgerichts umgangen werden…
Rechtslupein Zivilrecht- 171 Leser - June 18, 2015 4:33am
Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung
… Wohnung aus Art. 13 I und II GG verletzt ist. I. Eröffnung des Schutzbereichs 1. persönlicher Schutzbereich Bei Art. 13 GG handelt es sich um ein Jedermannsrecht, auf das sich jede natürliche Person berufen kann. Der persönliche Schutzbereich ist für den Bf. also eröffnet. 2. sachlicher Schutzbereich Als „Wohnung“ im Sinne von Art. 13 GG ist die…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser - September 10, 2014 10:44am
… strafrechtlich relevant einschätzbarer Medien regelmäßig überschritten, hat das BVerfG ebenfalls nicht beanstandet. Insofern seien die Einschätzungen des Landgerichts, aufgrund denen die Durchsuchung angeordnet wurde, verhältnismäßig, plausibel und nachvollziehbar. Die Verletzung der Immunität als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus Art. 46 Abs.2 GG…
Rechtsanwalt Steffen Dietrich/ strafrechtsblogger- 58 Leser - September 9, 2014 9:56am
Polizistenmord: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafe
… Ende vergangenen Jahres wurde ein Augsburger Polizist tödlich von mehreren Kugeln getroffen und eine weitere Beamtin leicht verletzt. Auf einem Parkplatz kontrollierten die beiden Polizisten zwei Brüder, die gerade einen Raubüberfall vorbereiteten. Die Angeklagten flohen, bewaffnet mit zwei Schnellfeuergewehren und zwei Pistolen, auf einem…
Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 47 Leser - August 30, 2012 12:13pm
… gegen die für die HSH Nordbank tätige Sicherheitsfirma Prevent. So wurden Büros von Prevent in Norderstedt und München sowie weitere Büros der Tochterfirma Validd in Mainz und Hamburg durchsucht. ... Kinderarzt wegen sexuellem Missbrauch angeklagt Sexueller Missbrauch / Ferienlager / Wohnungsdurchsuchung / Polizei / Festnahme / Untersuchungshaft…
Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 85 Leser - March 2, 2012 8:17am
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