Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBII-ragwp/Newsletter_20101216dt.html
Timestamp: 2018-01-22 04:28:03
Document Index: 37225681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1192', '§ 799']

Newsletter 20101216dt
Aktuelle Rechtsprechung in Deutschland
Unser heutiger Newsletter befasst sich mit einer Entscheidung des BGH zur Kündbarkeit von Patronatserklärungen und erläutert die Änderungen in der Insolvenzordnung aufgrund des neuen Haushaltsegleitgesetzes. Außerdem wird über die aktuelle Aufruhr in den USA und in Deutschland bezüglich des Rechts der Zwangsvollstreckung in Immobiliarvermögen berichtet.
In der Unternehmenskrise geben Gesellschafter bisweilen einklagbare, d.h. „harte“ Patronatserklärungen zugunsten ihrer Tochtergesellschaften und deren Gläubigern ab. Der BGH hat mit Urteil vom 20. September 2010 (II ZR 296/08 „Star 21“) entschieden, dass eine solche Patronatserklärung für die Zukunft kündbar sein kann, wenn ein Kündigungsrecht im Einzelfall vereinbart worden ist.
Der BGH wies den vorliegenden Fall zur erneuten Entscheidung zurück. Das Berufungsgericht war dem Einwand des Gesellschafters nicht nachgegangen, die Patronatserklärung sei zur Vermeidung einer Insolvenz der Gesellschaft nur für den Zeitraum der Überprüfung der Sanierungsmöglichkeiten gewährt worden und stelle keine „Überlebensgarantie“ dar. Nach Ansicht des BGH kann in einer solchen Abrede ein ex nunc wirkendes Kündigungsrecht liegen.
Der Wirksamkeit einer solchen Kündigung stehe das Eigenkapitalersatzrecht mangels tatsächlicher Zuführung von Eigenkapital nicht entgegen. Ebenso wenig werde eine Gesellschaftersicherheit für einen Drittkredit bestellt. Eine einlageähnliche Darlehenszusage gem. den Grundsätzen des Finanzplankredits sei hier nicht zu erkennen, denn Regressforderungen der Gesellschafter waren abbedungen. I.Ü. ließe der Finanzplankredit ein Kündigungsrecht ebenfalls zu. Entsprechend scheide eine Anfechtung gem. § 135 InsO a.F. aus: weder gebe es eine dem eigenkapitalersetzenden Darlehen „gleichgestellte Forderung“ noch stelle eine reine Kündigung eine „Befriedigung“ dar.
Die Praxis dürfte die harte Patronatserklärung im insolvenznahen Bereich nun vermehrt einsetzen. Bietet ein Kündigungsrecht dem Gesellschafter doch erheblich mehr Flexibilität. Aber die Entscheidung beruht auf den Besonderheiten des Falles – keine Regressforderungen, keine faktische Drittsicherheit –, die künftig bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sind.
Änderung der Insolvenzordnung – Haushaltbegleitgesetz 2011
Der Bundestag hat am 28. Oktober das Haushaltbegleitgesetz 2011 verabschiedet , das für ab dem 1. Januar 2011 beantragte Insolvenzverfahren einige Änderungen bewirkt. Die neuen Bestimmunen sind Teil der Haushaltskonsolidierung und sollen primär insolvenzbedingte Ausfälle von Steuern verhindern.
Nachdem sich zunächst drastischere Gesetzesänderungen ankündigten – z.B. ausdrückliches Fiskus- und Sozialversicherungsprivileg, erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten für Fiskus und Sozialversicherungsträger, Anfechtungsverbot für Steueransprüche –, fällt die Reform nun zurückhaltender aus. So werden Steuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners, die ein vorläufiger Insolvenzverwalter oder der Insolvenzschuldner selbst mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet, fortan nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten eingestuft. Für nach der Verfahrenseröffnung begründete Steuerverbindlichkeiten war dies grundsätzlich bereits der Fall.
Außerdem reichen die Rechtsfolgen eines wiederholten Insolvenzantrags nun weiter. Ein innerhalb von zwei Jahren erneut gestellter Insolvenzantrag wird nun nicht allein durch die Ausbezahlung des Antragstellers unzulässig. Allgemein trägt der Schuldner in solchen Fällen die Kosten des Antrags.
Turbulenzen der Zwangsvollstreckung in Immobiliarvermögen – Vorsicht vor den Robo-Signers
Das formale Recht der Zwangsvollstreckung offenbart bisweilen ungeahnte und haftungsrelevante Tücken – in den USA und in Deutschland.
Bis in deutsche Medien hat der aktuelle Aufruhr in den USA um unzulässige Zwangsvollstreckungen aus Hypotheken Eingang gefunden. Hintergrund sind Massenverfahren, mit denen die Hypothekenverwalter (servicer) im Auftrag der Banken aus Hypotheken gegen säumige Darlehensnehmer vorgehen. Dabei verlangt das US-Vollstreckungsrecht, dass der Gläubiger dem Gericht gegenüber an Eides statt versichert, das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen geprüft zu haben. Offenbar wurden solche Erklärungen in einer großen Zahl von Fällen abgegeben und Hauseigentümer verloren daraufhin ihre Immobilien, ohne dass die Sachbearbeiter tatsächlich die Zulässigkeit der Vollstreckung überprüft hatten. Den Workout-Mitarbeitern – genannt Robo-Signers – fehlen oftmals jegliche juristischen Vorkenntnisse.
Die US-Gerichte antworten auf die Vorwürfe, indem sie sämtliche Zwangsversteigerungen aussetzen, solange die Gläubiger nicht zusätzlich versichern, dass alle Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. In Extremfällen haben US-Gerichte das gesamte Hypothekendarlehen für verfallen erklärt und damit volle Schuldbefreiung gewährt. Landesweit versuchen Hauseigentümer sich nun auf diese Entscheidungen zu berufen, in der Regel allerdings erfolglos. Jedoch wurden bereits mehrere Sammelklagen gegen die beteiligten Banken u.a. wegen Organisationsverschuldens erhoben. Der US-Kongress befürchtet sogar, dass viele Finanzinstitute infolge der rasanten Entwicklung des Verbriefungsmarktes in den letzten Jahren gar nicht in der Lage sind, ihre Rechte aus den Hypothekendarlehen im Einzelfall konkret nachzuweisen.
In Deutschland wirkt sich diese Entwicklung nicht nur durch die zusätzliche Fragwürdigkeit deutscher Investitionen in US-Wohnimmobilien-Portfolien aus. In Zeiten der Globalisierung würde nicht überraschen, wenn auch hierzulande Schuldner künftig genauer nach Fehlern der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren suchen. In diesem Kontext war bereits 2008 das Risikobegrenzungsgesetz inkraft getreten. Dieses sollte Befürchtungen entgegenwirken, dass nicht regulierte Finanzinvestoren massenhaft und rücksichtslos aus den für Immobiliendarlehen gestellten Sicherheiten vollstrecken, ohne dazu berechtigt zu sein.
Die jüngste BGH-Rechtsprechung zur Vollstreckung aus grundschuldbesicherten Darlehen, die Banken an Dritte übertragen haben, gibt Hauseigentümern neue Möglichkeiten, sich gegen eine Zwangsvollstreckung zu wehren. So hat der BGH mit Urteil vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09) die Zwangsvollstreckung aus einer formularmäßigen notariellen Grundschuldbestellungsurkunde, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, für unzulässig erklärt, wenn der nachträgliche Erwerber des Darlehens und der Grundschuld nicht dem Sicherungsvertrag mit dem Eigentümer beitritt. Damit wurde die jüngere BGH-Rechtsprechung zur Zwangsvollstreckung aus notariellen Grundschuldbestellungsurkunden, die aus der Zeit vor dem 19. August 2008 (Risikobegrenzungsgesetz) stammen (vgl. § 1192 Abs. 1a BGB), erheblich verschärft. In den meisten Fällen der Abtretungen von Grundschulddarlehen zu Refinanzierungszwecken ist ein solcher Beitritt nicht erfolgt und muss nun nachgeholt werden. Anderenfalls ist die Erteilung einer Vollstreckungsklausel von Amts wegen zu versagen.
Betreibt der Erwerber einer sofort vollstreckbaren Grundschuld die Zwangsvollstreckung, obwohl diese tatsächlich unzulässig ist, haftet er verschuldensunabhängig für sämtliche dem Schuldner daraus entstehenden Schäden (§ 799a ZPO). Den Banken ist daher zu empfehlen, ihre Richtlinien zur Verwertung von Immobilien laufend mit der aktuellen Rechtsprechung abzugleichen. Die Mitarbeiter der betroffenen Workout-Abteilungen sollten die notwendigen Schulungen erhalten, um nicht eines Tages als deutsche Robo-Signers öffentlich am Pranger zu stehen.
Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago), Rechtsanwalt , Attorney at Law (New York State)