Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/pfandung/page/2/
Timestamp: 2020-02-17 03:01:59
Document Index: 385423755

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'BGH']

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Mit einem Gesetzentwurf soll der Kontopfändungsschutz reformiert werden. Mit diesem Entwurf soll erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 EUR pro Monat erhält. Dabei soll es nicht darauf ankommen, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit würden künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz […]
Schlagwörter Gesetzentwurf, kindergeld, P-Konto, pfändung, Sozialrecht, Zwangsvollstreckung
Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 17.11.2005 – I ZB 45/05, NZM 2006, 149). Beschluss BGH 10.8.2006, Az: I ZB 135/05
Schlagwörter gerichtsvollzieher, herausgabeanspruch, pfändung, Vermieterpfandrecht, Zwangsvollstreckung
Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung. BGH, Beschluss vom 16.7.2004, Az: IXa ZB […]
Schlagwörter Oberlandesgericht Frankfurt, pfändung, Strafvollstreckungsrecht, Zwangsvollstreckung
Bei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe im Beschwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwendung des § 850g Satz 1 ZPO neu festgesetzt werden, wenn aufgrund einer erstmaligen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung teilweise geänderte Maßstäbe für seine Berechnung gelten. BGH, Beschluss vom 5.11.2004, Az: […]
Schlagwörter Bundesarbeitsgericht, pfändung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, unterhalt, Zwangsvollstreckung