Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29894&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-19 15:23:53
Document Index: 352193802

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 24', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 1']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 07.08.2007, RV/0379-K/07
RV/0379-K/07-RS1 Permalink
Ein Anspruch auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe besteht nur dann, wenn der (der begünstigten Verwendung) unmittelbar vorangegangene Erwerb des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war.
Normverbrauchsabgabe, Vergütung, begünstigte Verwendung
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Elisabeth Hafner, Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des BW, vertreten durch die KMU Wirtschaftstreuhand- und Steuerberater Gesellschaft m. b. H., 9400 Wolfsberg, Bambergerstraße 5, vom 21. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 16. Mai 2007 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2007 nach der am 7. August 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, über Antrag durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) betreibt seit April 2007 ein Taxiunternehmen. Für den Monat April 2007 beantragte der Bw. die Vergütung von Normverbrauchsabgabe für zwei als Taxi verwendete Kraftfahrzeuge (A, B) im Betrag von insgesamt € 2.624,13.
Dem Antrag wurde - im Wege der Gutschrift des genannten Betrages auf das Abgabenkonto des Bw. - entsprochen.
Im Zuge einer abgeführten Nachschau stellte der Prüfer fest, dass die beiden Kraftfahrzeuge beim Kauf durch den Bw. bereits gebraucht gewesen seien. Die Lieferung der Fahrzeuge an den Bw. habe demnach keine Normverbrauchsabgabepflicht durch die Verkäufer ausgelöst, weswegen eine Vergütung von Normverbrauchsabgabe nach § 12 NovAG ausgeschlossen sei.
Mit dem im Spruch genannten Bescheid setzte das Finanzamt daher die am Abgabenkonto des Bw. gutgeschriebene Normverbrauchsabgabenvergütung wiederum fest.
In der Berufung wird vorgebracht, dass nach § 3 Z 3 NoVAG Vorgänge in Bezug auf Taxiwagen von der Normverbrauchsabgabe befreit seien, wobei die Befreiung im Wege der Vergütung gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 NovAG erfolge.
Im Berufungsschriftsatz wird weiters ausgeführt:
"Beide strittigen Fahrzeuge wurden von Unternehmern erworben. Bei Leasing - Fahrzeugen wo der Empfänger der Leistung gar kein Taxiunternehmen betreibt, besteht gleichfalls Vergütungsanspruch durch den Bestandnehmer, weil die Befreiung von der Nova auf den begünstigten Zweck ausschließlich abstellt.
Würde ein Autohändler einen PKW einem anderen Unternehmer liefern und die Nova abführen und dieser würde einen Tag später an einen Taxiunternehmer zum gleichen Preis weiterveräußern, und könnte der Taxiunternehmer die Nova nicht refundiert bekommen, so würde ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigter Effekt und Wettbewerbsnachteil eintreten."
Dem Arbeitsbogen über die abgeführte Nachschau sind zudem folgende Unterlagen entnehmbar:
A) betreffend den A A Touring E39
a.) Rechnung der C an den Bw. vom 2.2.2005
über die am 2. 2. 2005 an den Bw. erfolgte Lieferung eines A A Touring E39, Erstzulassung 13.01.00, derzufolge für die Lieferung dieses Fahrzeuges die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG 1994 in Anspruch genommen und Nova nicht geschuldet wurde
B) betreffend den B 2,5 D/7 4WD
a)	Kaufvertrag vom 31.3. 2007 (ausgefülltes Formularmuster des ÖAMTC "zur Verwendung zwischen Privatpersonen) zwischen X und dem Bw.
betreffend die am 31.3.2007 erfolgte Lieferung eines B 2,5 D/7 4WD, Erstzulassung 4. 10. 1999,
b)	Schreiben des X an den Bw. vom 3.4.2007
demzufolge beim Kauf des Auto B 2,5 4 WD bereits am 4.10.1999 16% Nova in der Höhe von ATS 34.482,76 (2.505,96 €) abgeführt worden ist,
c)	Rechnung des X an den Bw. vom 31.3.2007
über die Lieferung des B ohne Ausweis von Normverbrauchsabgabe.
Gemäß § 3 Z 3 NoVAG sind Vorgänge in Bezug auf Taxiwagen von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3).
Nach § 12 Abs. 1 NoVAG ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn u. a. eine Steuerbefreiung nach § 3 Z 3 vorliegt.
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (siehe: "dem Empfänger der Leistung") besteht ein Vergütungsanspruch nur dann, wenn der (der begünstigten Verwendung) unmittelbar vorangegangene Erwerb (oder das unmittelbar vorangegangene Anmieten) des Kraftfahrzeuges ein steuerpflichtiger Vorgang war (siehe Aigner, Gaedke, Grabner, Tumpel, "Das Auto im Steuerrecht", Linde Verlag, 2. überarbeitete Auflage, S. 223).
Im gegenständlichen Fall lösten die beiden Fahrzeuglieferungen (mangels Verwirklichung der Normverbrauchsabgabepflicht bewirkenden Tatbilder des § 1 NovaG) an den Bw. (dem Empfänger der Leistung) unbestritten keine Nova - Pflicht aus.
Klagenfurt, am 7. August 2007
Findok-Nr: 29894.1, aufgenommen am: 05.09.2007 08:38:12, Dokument-ID: eb768961-f3cb-452c-8f00-87bf4215e849, Segment-ID: c4573e50-b425-4a00-8843-4c486be510c2