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Timestamp: 2017-11-24 02:10:17
Document Index: 225294335

Matched Legal Cases: ['§201', '§201', '§ 201', '§ 201', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 5', '§ 7', '§ 201', '§ 201', 'Art. 5', '§ 281', '§ 10', '§ 201', '§ 207', '§ 208', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201', '§ 201']

Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Der Antrag auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß §201 Abs.2 Z4 BAO wurde erst nach Ablauf der Verjährungsfrist gestellt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2013, RV/3421-W/09
Lt. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 ist die Kapitalansammlungsrichtlinie unmittelbar anwendbar und die Kosten des Börsegangs sind von der Kapitalerhöhung abzuziehen. Der Antrag auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß §201 Abs.2 Z4 BAO wurde erst nach Ablauf der Verjährungsfrist gestellt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WT 80 Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1080 Wien, Albertgasse 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. August 2009, ErfNr. x1 betreffend Gesellschaftsteuer, mit welchem der Antrag auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO abgewiesen wurde, entschieden:
Die Bw. stellte mit Schreiben vom 9. bzw. 12.2.2009 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO der Gesellschaftsteuer, die für Kapitalerhöhungen im Jahr 2003 selbst berechnet worden war, wegen Widerspruchs mit dem Gemeinschaftsrecht. Die bekannt gegebene Selbstberechnung sei nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden seien. Beim Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie Art. 11 Abs.1 2008/7/EG der EU sehe wie bereits Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG vor, dass als Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer "der tatsächliche Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich Verbindlichkeiten und Lasten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen" heranzuziehen sind. Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie.
Die Bw. ersuchte, die Gesellschaftsteuer von der um die Kosten reduzierten Bemessungsgrundlage gem. § 201 Abs. 2 Z 4 BAO festzusetzen.
Mit Bescheid vom 19.8.2009 wies das Finanzamt den Antrag der Bw., die Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen, ab, und begründete den Bescheid im Wesentlichen, dass die Selbstberechung richtig durchgeführt worden sei, da die beantragten Kosten keine Lasten und Verbindlichkeiten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG darstellten.
Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung und wiederholte ihr Vorbringen. Mit Bescheid gemäß § 281 BAO vom 6.7.2010 setzte der UFS das Verfahren zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus.
Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Erstattungsantrag gemäß § 10a Abs. 7 KVG, sondern um den Antrag auf erstmalige bescheidmäßige Festsetzung der Kapitalverkehrsteuer gemäß § 201 BAO.
Die Bw. stellte den Antrag auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer am 9. bzw. 12.2.2009, also vor dem 1.11.2009, weswegen die aufgehobene Bestimmung auf den vorliegenden Fall zwar noch anwendbar wäre, doch hätte sie den Antrag bis zum Ablauf der Verjährungsfrist stellen müssen.
Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei der Gesellschaftsteuer fünf Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a) BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Abgabenfestsetzungen dürfen grundsätzlich nur vor Ablauf der Bemessungsverjährung erfolgen. Ausnahmen hievon können sich ua. aus § 201 selbst ergeben. (Ritz, BAO3, § 201, Tz 40). Solche Ausnahmen bestehen in folgenden Fällen, wenn der betreffende Antrag auf Festsetzung eingebracht wird:
- innerhalb der Verjährungsfrist im Fall des § 201 Abs. 2 Z 4 BAO, somit bei Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. (Ritz, BAO3, § 201, Tz 41).
Im gegenständlichen Fall wurde die Gesellschaftsteuer für eine Kapitalerhöhung, dargestellt im Protokoll vom 14.10.2003, zur Erfassungsnummer 240.958/2003 selbstberechnet. Laut Protokoll, Punkt 2. ist der auf die übernommenen Aktien einzuzahlende Betrag sofort auf das bei der ....Bank zu eröffnende Konto der Gesellschaft bar einzuzahlen. Anlässlich der Selbstberechnung wurde die Entstehung der Steuerschuld mit 14.10.2003 angegeben. Die Verjährungsfrist begann mit Ablauf des Jahres 2003 zu laufen und endete mit 31.12.2008. Der Antrag auf Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer wurde erst am 9. bzw. 12.2.2009, also nach Ablauf der Verjährungsfrist, gestellt.
Da der Antrag gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO erst nach Ablauf der Verjährungsfrist gestellt wurde, war der Berufung der Erfolg zu versagen.
Ritz, BAO3, § 201, Tz 40
Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, Loseblattausgabe, § 201, 20a
Kosten, Kapitalerhöhung, Börsegang, Selbstberechnung, Antrag auf erstmalige Festsetzung, Ablauf der Verjährungsfrist
Findok-Nr: 63701.1, aufgenommen am: 15.02.2013 08:32:15, Dokument-ID: 6ef47d7f-82b2-407f-90d2-44579f07fb92, Segment-ID: 12426b0b-c8f2-4545-ae8a-30259077720c