Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.03.2017&Aktenzeichen=5%20C%204.16
Timestamp: 2018-10-24 04:07:59
Document Index: 244741904

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 35', '§ 39', '§ 41', '§ 43', '§ 48', '§ 48', '§ 164']

BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16 - dejure.org
VwVfG § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 35 Satz 1, § 39 Abs. 1 Satz 3, § 41 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 3 Nr. 1, Satz 4
Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden
§ 48 Abs 2 S 3 Nr 1 VwVfG, § 164 Abs 1 BGB
Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Erwirkung des Verwaltungsakts durch Bestechung oder arglistige Täuschung durch den Vertreter des Begünstigten; Täuschung der Beihilfestelle über die Identität des Antragstellers; Einreichung und Abrechnung gefälschter Arztrechnungen; Anwendung haftungsrechtlicher Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für die Zurechnung deliktischen Verhaltens
Rücknahme; Beihilfebescheid; Verwaltungsakt; Maßnahme; Behörde; Nichtakt; Empfängerhorizont; Zeichnungsbefugnis; Missbrauch; Bekanntgabe; Wirksamkeit; Bestimmung; Beteiligter; Bevollmächtigter; Vollmacht; Außenverhältnis; Innenverhältnis; Vertretungsmacht; Handeln unter fremdem Namen; fremd; Namen; Identität; Identitätstäuschung; Irrtum; Vertretungswille; Zurechnung; Kollusion; kollusiv; Sittenwidrigkeit; Nichtigkeit; Urkundenfälschung; Schutzobjekt; Authentizität; Urkunde; Rechtswidrigkeit; Vertrauen; schutzwürdig; Schutzwürdigkeit; Beihilfeleistung; arglistige Täuschung; Bestechung; Erwirkung; erwirken; mitursächlich; Beteiligung; Vertreter; Gesetzmäßigkeit; Verwaltung; Gerechtigkeit; Vertrauensschutz; Bestandserwartung; Verantwortungsbereich; Sphäre; Rechtsgedanken; Anfechtung; Drohung; Dritter; Verhalten; Bevollmächtigung; Mitverantwortung; Sorgfalt; Entscheidungsfrist; Wirkung; Vergangenheit; Ermessen; intendiertes Ermessen; Regelrechtsfolge; Regelfall; Sonderfall; Rückforderung
Die durch Bestechung und arglistige Täuschung erlangte Beihilfeleistung
Rückforderung von Beamtenbeihilfe: 600.000 Euro für Zahnarztrechnungen
Rücknahme und Rückforderung von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkter Beihilfe
VG Berlin, 26.06.2012 - 28 K 93.11
OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15
BVerwGE 158, 258
Das hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren BVerwG 5 C 4.16 entschieden.
Die auf das Konto seiner Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen hat er mit Blick auf die im Zusammenhang mit der Beantragung der Gewährung von Beihilfe jedenfalls von ihren Rechtsgedanken her anwendbaren zivilrechtlichen Grundsätze über das Handeln unter fremdem Namen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4.16 - UA S. 7) gegen sich gelten zu lassen.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, etwa weil die Antragstellerin selbst bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten ein Höchstmaß an Sorgfalt hat walten lassen, siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4.16 -, juris, Rn. 36, und vom 24. Juli 2014 - 3 C.
VGH Bayern, 25.09.2017 - 14 CS 15.1273
Fehlende Kenntnis beim Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistung - Rückforderung der …
Sind jedoch außergewöhnliche Umstände, die eine andere Entscheidung des konkreten Einzelfalls möglich erscheinen lassen, erkennbar oder der Behörde bekannt geworden, übt diese ihr Ermessen rechtsfehlerhaft aus, wenn sie die betreffenden Umstände nicht erwogen hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 40 m.w.N.).
Dies gilt erst Recht bei einem Rückforderungsbetrag in Höhe von 78.938,23 Euro (vgl. Nr. 2 des Bescheids vom 19. Juli 2012), wenn sich der Behörde nach den Umständen des Einzelfalls geradezu aufdrängen muss, dass eine differenziertere Betrachtung erforderlich sein könnte (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 41).
Zwar geht von strafgerichtlichen Feststellungen regelmäßig eine faktische Bindungswirkung dergestalt aus, dass Verwaltungsgerichte im Regelfall nicht gehalten sind, die strafrechtlich relevanten Tatsachen eigenständig festzustellen und zu würdigen, sofern sich dies ob der Besonderheiten des Einzelfalles nicht aufdrängt (BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 26 m.w.N.).
Durch die umfassende Vollmachterteilung hat sie - wie auch die anderen Antragsteller - die missbräuchliche massenhafte Geltendmachung von Informationsansprüchen ermöglicht (vgl. zur Zurechenbarkeit des Vertreterhandelns im Verwaltungsverfahren BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - BVerwG 5 C 4.16 - juris Rn. 14ff.).
Zwar dürfte es grundsätzlich ermessensfehlerfrei sein, im Auswahlvermerk zur Begründung des (Regel-)Ausschlusses eines Bewerbers mit laufendem Disziplinarverfahren schlicht auf eben dieses Verfahren unter Angabe des inmitten stehenden Vorwurfs zu verweisen, soweit keinerlei Anhaltspunkte für eine atypische Fallkonstellation gegeben sind (vgl. allg. zur eingeschränkten Begründungspflicht bei intendierten Ermessensentscheidungen: BVerwG, U.v. 22.3.2017 - 5 C 4.16 - juris Rn. 40).
vgl. Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 4.16 -, juris, Rn. 36, und vom 24. Juli 2014 - 3 C 23.13 -, juris, Rn. 33.