Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=03.10.2006&Aktenzeichen=C-290%2F04
Timestamp: 2019-03-24 20:38:43
Document Index: 115762939

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 59', 'Art. 60', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 168', '§ 164', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 49', 'EuG', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 56', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 8', '§ 50']

EuGH, 03.10.2006 - C-290/04 - dejure.org
Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 EG-Vertrag und nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EWG-Vertrag (später Artikel 60 EG-Vertrag und jetzt Artikel 50 EG) - Steuerrecht - Einkommensteuer - Dienstleistungen eines Gebietsfremden im Rahmen von künstlerischen Darbietungen - Grundsatz des Steuerabzugs - Dienstleister, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt
Auslegung der Artikel 59 und 60 des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag; Keine Anwendung der Vorschriften des EWG-Vertrags für zu einem Drittstaat zugehörige Dienstleister; Freiheit des Dienstleistungsempfängers des Ersuchens einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat; Grundsätze zur Einkommensteuerpflichtigkeit von Dienstleistern; Anwendung des deutsch-niederländischen Besteuerungsabkommens
EWG-Vertrag Art. 59, Art. 60
Steuerabzug nach § 50a EStG von Bruttoeinnahmen EU-rechtswidrig
Steuerabzug bei ausländischem Dienstleister - neue Entscheidung zu § 50a EStG
Künstlerbesteuerung - § 50a EStG und die Besteuerung von Künstlern und Sportlern
Fehlender Aufwandabzug im Quellensteuerverfahren verstösst gegen Dienstleistungsfreiheit
Fehlender Aufwandabzug im Quellensteuerverfahren verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Kurznachricht zu "Neues aus Luxemburg zur Abzugsbesteuerung nach § 50a EStG - Erste Erkenntnisse aus dem EuGH-Urteil vom 3.10.2006 (C-290/04, 'FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH')" von RA Dr. Axel Cordewener LL.M, StB RA Dr. Harals Grams FAStR und Dr. Dick Molenaar, original erschienen in: IStR 2006, 739 - 742.
Zusammenfassung von "Steuerabzug nach § 50a EStG von den Bruttoeinnahmen EU-rechtswidrig!" von StB Dipl.-BetrWirt Oliver Christian, original erschienen in: NWB 2006, 14255 - 14264.
Zusammenfassung von "EuGH: Haftung des Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG trotz Beitreibungsrichtlinie?" von RA Dr. Klaus Eicker und RA Stephan Seiffert, original erschienen in: BB 2007, 358 - 361.
Kurznachricht zu "Zur Umsetzung des EuGH-Urteils in Sachen Scorpio Konzertproduktionen GmbH (C-290/04) durch BMF-Schreiben vom 5.4.2007" von RA Dr. Harald Grams und Ilka Schön, original erschienen in: IStR 2007, 658 - 663.
Kurznachricht zu "Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union durch Änderung der §§ 50, 50a EStG im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009" von Wiss. Mit. Dr. Heike Rüping, original erschienen in: IStR 2008, 575 - 581.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 28. April 2004 in Sachen FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH gegen Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel.
DB 2007, 1168
BStBl II 2007, 352
Solche Maßnahmen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Freizügigkeit von Personen in der Union zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen (…vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C-250/95, EU:C:1997:239, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen, C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 36, …sowie vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 45 und 46), müssen gleichwohl jedenfalls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten; d. h., sie müssen zur Erreichung dieser Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was hierfür erforderlich ist.
Soweit § 50a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG 1990 n.F. dies ausschließt, verstößt die Vorschrift gegen Gemeinschaftsrecht und ist sie deswegen in normerhaltender Weise zu reduzieren (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "Scorpio", IStR 2006, 743).
Wie der EuGH in seinem Urteil in IStR 2006, 743 entschieden hat, bleiben jedoch das Steuerabzugsverfahren, dem beschränkt steuerpflichtige Künstler unterworfen sind, sowie ein sich ggf. anschließendes Haftungsverfahren gegenüber dem Vergütungsschuldner jedenfalls bis zur Geltung der Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen --EG-Beitreibungsrichtlinie-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG Nr. L 337, 41) i.V.m. dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie (EG-Beitreibungsgesetz) i.d.F. vom 3. Mai 2003 (BGBl I 2003, 654) und damit auch für die streitgegenständlichen Besteuerungszeiträume aus Sicht des EG-Rechts unbeanstandet.
Weitere --nur mittelbar mit jener Tätigkeit zusammenhängende-- Betriebsausgaben sind hingegen "gegebenenfalls in einem anschließenden Erstattungsverfahren" zu berücksichtigen (Tz. 51 des Urteils in IStR 2006, 743).
Sie entspricht den Aussagen des Urteils des EuGH in IStR 2006, 743 und war damit bereits Gegenstand einer Auslegung durch diesen.
Gegen die --gemäß § 168 Satz 1 i.V.m. § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehende-- Steueranmeldung erhob sie unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2006, 743) und die Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern --EG-Beitreibungsrichtlinie-- (ABlEG Nr. L 175, 17) Einspruch und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Anmeldung, soweit diese auf die an die Künstler aus Großbritannien gezahlten Vergütungen entfiel.
aa) Wie der EuGH in seinem Urteil in IStR 2006, 743 ausgeführt hat, stellen Rechtsvorschriften, die die Verpflichtung des Dienstleistungsempfängers, von der Vergütung eines in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Dienstleisters die Steuer einzubehalten, sowie die eventuelle Haftung des Dienstleistungsempfängers normieren, grundsätzlich eine nach Art. 59 und Art. 60 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV = Art. 49, 50 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG--) verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, da sie Auftraggeber davon abhalten könnten, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleister in Anspruch zu nehmen.
Aus der erwähnten einschränkenden Bemerkung des EuGH in dessen Urteil in IStR 2006, 743 zur Relevanz seiner Ausführungen bei Existenz einer wechselseitigen zwischenstaatlichen Amtshilfe kann Gegenteiliges jedenfalls nicht mit jener Gewissheit herausgelesen werden, die erforderlich ist, um ein Obsiegen der Antragstellerin im Hauptsachverfahren mindestens ebenso wahrscheinlich sein zu lassen wie ein Unterliegen (s. dazu z.B. Gosch in Beermann/ Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 123; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO und FGO, § 69 FGO Rz 287 ff., jeweils m.w.N).
Sie sind aber infolge des Anwendungsvorrangs von Gemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund der EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 und der darin aufgestellten Maßstäbe bereits jetzt geltendes Recht (…vgl. die Senatsurteile in DStR 2007, 1951, sowie in BFH/NV 2007, 1576; vom 20. Dezember 2006 I R 13/06, BFHE 216, 259, BStBl II 2007, 616; Gosch, DStR 2007, 1553, 1554 ff.).
Nichts anderes und nicht mehr verlangt auch die EU-Kommission in dem erwähnten Vertragsverletzungsverfahren Az. 1999/4852, wenn sie darin (nur) die Anpassung der derzeitigen deutschen Regelungslage an die EuGH-Urteile in IStR 2006, 743 sowie in IStR 2007, 212 einfordert.
Soweit der Steuerabzug hiernach (vgl. BMF-Schreiben vom 5. April 2007, BStBl I 2007, 449) nach wie vor und entgegen dem EuGH-Urteil in IStR 2006, 743, sowie dem Senatsurteil in DStR 2007, 1951, in wohl vertragsverletzender Weise (s. z.B. Intemann/Nacke, DB 2007, 1430;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 50a Rz 36) durch Ansatz eines höheren Steuersatzes erschwert wird, kommt es darauf jedenfalls für die Entscheidung über den Streitfall nicht an; der Antragstellerin sind nach Aktenlage seitens der britischen Vergütungsgläubiger keine Betriebsausgaben mitgeteilt worden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit deren künstlerischen Auftritten stehen und die es deshalb bereits im Zuge des Steuerabzugs zu berücksichtigen gälte.
Das Ersuchen um Vorabentscheidung, das der Hoge Raad der Nederlanden in diesem Zusammenhang an den Gerichtshof gerichtet hat, bietet dem Gerichtshof Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zur Quellenbesteuerung, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen FKP Scorpio Konzertproduktionen(2) und Truck Center(3) ergibt, zu präzisieren.
Was konkret die Quellenbesteuerung von grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen anbelangt, hat der Gerichtshof im Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen festgestellt, dass die Verpflichtung eines Dienstleistungsempfängers, von der Vergütung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleisters die Steuer einzubehalten, sowie die eventuelle Haftung des Dienstleistungsempfängers für die Steuer Unternehmen davon abhalten können, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleister in Anspruch zu nehmen.(10) Eine solche Verpflichtung und eventuelle Haftung stellten eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar.(11) Erst in einem weiteren Prüfungsschritt gelangte der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass diese Beschränkung durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, die Effizienz der Beitreibung der Einkommensteuer zu gewährleisten.(12).
Die Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen und Truck Center beruhen somit auf unterschiedlichen Prüfungsansätzen.
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das Urteil Truck Center eine Abkehr vom Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen oder allgemein eine Wende in der Rechtsprechung darstellt.
Im vorliegenden Fall ist daher das Vorliegen einer grundsätzlich verbotenen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit und insbesondere dem Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen zu bejahen.
Im Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen hat der Gerichtshof die effiziente Steuerbeitreibung als zwingenden Grund des Allgemeininteresses anerkannt, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann.
2 - Urteil vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen (C-290/04, Slg. 2006, I-9461).
10 - Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen (zitiert in Fn. 2, Randnr. 33).
19 - Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen (zitiert in Fn. 2, Randnrn. 3 ff.).
30 - Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen (zitiert in Fn. 2, Randnrn. 35 bis 38).
32 - Im Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen (zitiert in Fn. 2, Randnr. 36) hat der Gerichtshof darauf ausdrücklich hingewiesen.
Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in die Zuständigkeit der Union fällt, die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (vgl. Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen, C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung verleiht Art. 56 AEUV nicht nur dem Erbringer von Dienstleistungen selbst, sondern auch dem Empfänger dieser Dienstleistungen Rechte (vgl. insbesondere Urteile Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, EU:C:1984:35, Rn. 10, FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 32, und X, C-498/10, EU:C:2012:635, Rn. 23).
Für die Prüfung, ob die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung mit dem freien Dienstleistungsverkehr in Einklang steht, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 56 AEUV nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Aufhebung aller Beschränkungen dieser Grundfreiheit verlangt, die darauf beruhen, dass der Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, 205/84, EU:C:1986:463, Rn. 25, Kommission/Italien, EU:C:1991:78, Rn. 15, FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 31, und X, EU:C:2012:635, Rn. 21).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die Notwendigkeit, die Beitreibung der Einkommensteuer zu gewährleisten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 35, und X, EU:C:2012:635, Rn. 39).
Der Gerichtshof hat insbesondere sogar klargestellt, dass das Steuerabzugsverfahren ein legitimes und geeignetes Mittel darstellt, um die steuerliche Erfassung der Einkünfte einer außerhalb des Besteuerungsstaats ansässigen Person sicherzustellen und um zu verhindern, dass die betreffenden Einkünfte sowohl im Wohnsitzstaat als auch im Staat der Dienstleistungserbringung unversteuert bleiben (Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 36, und X, EU:C:2012:635, Rn. 39).
Diese Lösung beruhte jedoch sowohl im Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen (EU:C:2006:630) als auch im Urteil X (EU:C:2012:635) auf dem Umstand, dass die Dienstleistungserbringer, um die es in den Rechtssachen ging, in denen diese Urteile ergangen sind, gelegentlich Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Niederlassung erbrachten und sich dort nur kurze Zeit aufhielten (…vgl. insbesondere Urteil X, EU:C:2012:635, Rn. 42).
Nach der Entscheidung des EuGH C- 290/04 sei festgestellt worden, dass den gebietsfremden Künstlern ein Anspruch auf Nettobesteuerung an der Quelle zustehe.
Die von dem EuGH in der Entscheidung vom 03.10.2006 C 290/04 ausgeführte Rechtfertigung für das Abzugsverfahren greife in Bezug auf die Firma A schon deshalb nicht, weil Art. 32 des DBA mit Schweden eine bilaterale Vollstreckungshilferegelung beinhalte.
Hierfür verweist der Beklagte auf die Urteile des BFH vom 24.04.2007 (IR 39/04) und des EuGH vom 03.10.2006 (C-290/04).
Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Urteil vom 03.10.2006 (C-290/04, BStBl II 2007, 352) stellt die Tatsache, dass die Vergütungen beschränkt steuerpflichtiger Vergütungsgläubiger anders als die unbeschränkt steuerpflichtiger Vergütungsgläubiger dem Steuerabzugsverfahren unterliegen, eine nach den Art. 59 und 60 EWG-Vertrag (jetzt: Art. 49, 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. vom 02.10.1997 - EG -) grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar.
Dabei ist zu beachten, dass der von dem EuGH in dem Verfahren C-290/04 als entscheidungserheblich bezeichnete Zeitraum 1993 das Jahr des Entstehens des Steueranspruchs und der Steueranmeldung war, nicht dagegen der spätere Zeitpunkt (1997), in dem der auch dort streitgegenständliche Haftungsbescheid erlassen worden war.
Zwar hat der EuGH in dem genannten Verfahren C-290/04 das Abzugsverfahren in Bezug auf den fehlenden Betriebsausgabenabzug beanstandet und für erforderlich gehalten, dass unmittelbar mit der Leistung zusammenhängende, dem Vergütungsschuldner mitgeteilte Aufwandpositionen schon im Abzugsverfahren berücksichtigt werden (Tz. 48 ff.).
Nach der Entscheidung des EuGH vom 03.10.2006 (C-290/04) hat der EuGH zwar für das dort maßgebliche Streitjahr das Steuerabzugsverfahren gebilligt.
In den zum Abzugsverfahren entschiedenen Verfahren(Urteil vom 24.04.2007 I R 39/04, BStBl II 2008, 95) hat er im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 03.10.2006 C 290/04 sowieim Beschluss vom 29.11.2007 I B 181/07, DStR 2008, 41) den Steuersatz im Ergebnis nicht beanstandet.
Auf der Grundlage der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EuGH vom 12.03.2003 (C-234/01) und vom 03.10.2006 (C- 290/04) sei das Quellensteuerabzugsverfahren für Künstlergruppen, die dem Schutz des Gemeinschaftsrechts unterlägen, in jedem Fall wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49, 50 EG gemeinschaftswidrig.
Selbst auf der Grundlage des Steuerabzugsverfahrens bestehe nach der Entscheidung des EuGH C-290/04 ein Anspruch auf Nettobesteuerung schon an der Quelle.
Nach der Rechtsprechung des EUGH in dem Verfahren C-290/04 sei der Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs beim Quellensteuereinbehalt gemeinschaftswidrig.
a) Nach der Entscheidung des EuGH vom 03.10.2006 (C-290/04) hat der EuGH zwar für das dort maßgebliche Streitjahr das Steuerabzugsverfahren gebilligt.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), hat mit Urteil vom 3. Oktober 2006 C-290/04 "Scorpio" (Slg. 2006, I-9461) entschieden, dass das Steuerabzugsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen und die damit einhergehende Haftung des Vergütungsschuldners grundsätzlich mit EU-Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), jetzt Art. 56, Art. 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Union 2007 Nr. C 306/01), vereinbar sind, sofern im Steuerabzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben des beschränkt steuerpflichtigen EU/EWR-Vergütungsgläubigers, die er dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, geltend gemacht werden können (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. April 2007 I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95).
Das vom EuGH in seiner Entscheidung in Slg. 2006, I-9461 genannte Erfordernis der "Mitteilung" der Kosten steht dem Abzug nicht entgegen.
Denn damit würden die Vorgaben des EuGH in dem Urteil in Slg. 2006, I-9461, nach dem der Betriebsausgabenabzug ohne weitere Voraussetzungen zu erfolgen hat, missachtet.
Das Steuerabzugsverfahren ist ein legitimes Mittel, um die steuerliche Erfassung der Einkünfte einer außerhalb des Besteuerungsstaates ansässigen Person sicherzustellen und zu verhindern, dass die betreffenden Einkünfte sowohl im Wohnsitzstaat als auch im Staat der Leistungserbringung unversteuert bleiben (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-9461).
Für die Beurteilung des entscheidungserheblichen Zeitraums stellt der EuGH auf den Zeitraum der Auszahlung der Vergütung und nicht den Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheids ab (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-9461, Tz. 39 i.V.m. Tz. 19 f.; anders M. Lang, SWI 2007, 17, 24).
Auch der EuGH hat den DBA-Regelungen keine Relevanz beigemessen, eine effektive Steuererhebung zu gewährleisten (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-9461).
Soweit § 50a Abs. 4 Satz 4 EStG 1990 dies ausschließt, verstößt die Vorschrift gegen Gemeinschaftsrecht (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "Scorpio", BFH/NV 2007, Beilage 1, 36).
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