Source: http://www.famrb.de/52054.htm
Timestamp: 2018-08-14 11:09:37
Document Index: 101876384

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 119', '§ 3', '§ 2', '§ 119', '§ 249', '§ 843', '§ 842', '§ 11', '§ 3', '§ 119', '§ 249']

BGH 11.4.2018, XII ZB 377/17
Versorgungsausgleich: Direktleistungen von BeitrÃ¤gen durch Dritte
Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von BeitrÃ¤gen durch Dritte gem. Â§ 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.
Auf den im Juni 2016 zugestellten Antrag hat das AG - Familiengericht - die im August 2001 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt.
WÃ¤hrend der Ehezeit (Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarb der Ehemann ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 30,7701 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 15,3851 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 104.000 â‚¬. Dieser Ehezeitanteil beruht vollstÃ¤ndig auf der Beitragszahlung durch einen Haftpflichtversicherer als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, den der Antragsteller 1999 erlitten hatte.
Die Ehefrau erwarb wÃ¤hrend der Ehezeit ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 11,1124 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 5,5562 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 38.000 â‚¬.
Das AG teilte beide Anrechte jeweils intern. Das OLG wies die Beschwerde des Ehemanns zurÃ¼ck. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte ebenso wenig Erfolg.
Nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder VermÃ¶gen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. In Betracht kommt vorliegend nur eine Schaffung des Anrechts durch VermÃ¶gen, das dem Ehemann als Schadensersatz aus dem Unfallereignis von 1999 zugeflossen ist. Laufende (Renten-)leistungen dieser Art sind nicht durch den Einsatz eigenen VermÃ¶gens geschaffen, beruhen nicht auf einer gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten und unterfallen deshalb als solche nicht dem Versorgungsausgleich. Daher ist der laufend geleistete Schadensersatz aus dem Unfallereignis in Gestalt des Ersatzes eines mtl. Verdienstausfalls einschlieÃŸlich der darauf entfallenden BeitrÃ¤ge zur Rentenversicherung fÃ¼r sich genommen nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs.
Mit der versorgungsausgleichsrechtlichen Bewertung von Direktleistungen von BeitrÃ¤gen durch Dritte hat sich der Senat bisher nur im Zusammenhang mit Schenkungen befasst. Er hat dazu entschieden, dass Anwartschaften auÃŸer Betracht bleiben, die begrÃ¼ndet worden sind, indem ein Dritter schenkweise fÃ¼r einen der Ehegatten freiwillige BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar an den VersorgungstrÃ¤ger gezahlt hat. Diese Rechtsprechung lÃ¤sst sich allerdings nicht ohne weiteres auf Direktleistungen von BeitrÃ¤gen als Schadensersatz nach Â§ 119 SGB X Ã¼bertragen. Die schenkweise Einzahlung von BeitrÃ¤gen durch Dritte ist nÃ¤mlich von der Besonderheit geprÃ¤gt, dass hierauf kein Anspruch besteht. Allein deswegen kann der geschenkte Beitrag nicht vor seiner konkreten Bewirkung als dem VermÃ¶gen des Versicherten zugehÃ¶rig und aus diesem erbracht angesehen werden.
Anders liegt der Fall bei Schadensersatzleistungen. Hier entsteht bereits mit dem zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignis der volle Anspruch auf Herstellung des Zustands, welcher bestehen wÃ¼rde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wÃ¤re (Â§ 249 S. 1 BGB). Der Anspruch auf Naturalrestitution gehÃ¶rt zum VermÃ¶gen des GeschÃ¤digten und umfasst im Falle einer unerlaubten Handlung von vornherein auch eine den Verdienstausfall voll ausgleichende Rente (Â§ 843 BGB). Zu dem Erwerbs- und Fortkommensschaden, den der SchÃ¤diger bzw. dessen Haftpflichtversicherer dem Verletzten nach Â§Â§ 842, 843 BGB, Â§ 11 StVG, Â§ 3 PflVG zu ersetzen hat, gehÃ¶ren auch die Nachteile, die der Verletzte als Sozialversicherter dadurch erleidet, dass fÃ¼r ihn durch den Verlust der versicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigung infolge der ArbeitsunfÃ¤higkeit von seinem bisherigen Arbeitgeber keine VersicherungsbeitrÃ¤ge mehr abgefÃ¼hrt werden.
Die gesetzgeberische Zielrichtung des Â§ 119 SGB X liegt darin, dem zivilrechtlichen Grundsatz der Naturalrestitution fÃ¼r die Sozialversicherung des Verletzten beitragsrechtlich zur Durchsetzung zu verhelfen; die Vorschrift verlÃ¤ngert den schadensrechtlichen Individualausgleich in das System der Sozialversicherung hinein. Die einem TreuhÃ¤nder Ã¤hnliche Stellung des mit der Einziehung betrauten VersorgungstrÃ¤gers und die damit einhergehende fehlende VerfÃ¼gungsbefugnis des GeschÃ¤digten Ã¼ber diesen Teil des ihm zustehenden Schadensersatzes Ã¤ndern nichts daran, dass die BeitrÃ¤ge aus dem nach Â§Â§ 249, 843 BGB erworbenen VermÃ¶gen des GeschÃ¤digten entstammen und die darauf beruhenden Anrechte aus diesem erworben sind. Sie unterliegen deshalb dem Versorgungsausgleich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2018 11:49