Source: https://www.gemeinde-brunn.de/aktuelles/alle-meldungen/auszug-aus-der-sitzung-des-gemeinderates-vom-26092019/
Timestamp: 2020-07-05 05:54:15
Document Index: 73573069

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2019 | Gemeinde Brunn
Dorferneuerung Frauenberg
Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2019
Bauanträge und -voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde zu dem Bauantrag wegen Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle in Eglsee eine Fristverlängerung beantragt. Dem Bauantrag wegen der vorrübergehenden Aufstellung eines Zerlegungs-Containers auf dem Gelände einer bestehenden Straußenfarm sowie der Bauvoranfrage wegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Münchsried wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Behandlung der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2018 und die Feststellung des Rechnungsprüfungsergebnisses
Der Gemeinderat Brunn stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest. Die Feststellung des Rechnungsergebnisses wurde von der Realsteuerstelle Regensburg erstellt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm zweiter Bürgermeister Scheid den Vorsitz. Auf Grund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 spricht der Gemeinderat Brunn die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft aus.
Antrag des TSV Brunn auf Bezuschussung der Beregnungsanlage
Der TSV Brunn beantragte für den Einbau einer Beregnungsanlage am Hauptplatz und für die Sanierung der beiden Sportplätze einen Zuschuss. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 28.381,58 €. Erfreulich wurde berichtet, dass für Planung, Vorbereitung und Einsatz 505 Stunden von ehrenamtlichen Helfern abgeleistet wurden. Von den Gesamtkosten in Höhe von 28.381,58 € gewährt die Gemeinde Brunn dem TSV Brunn e. V. einen Zuschuss von 20 % der Investitionssumme.
Bebauungsplan Brunn Süd Erweiterung; hier: Billigungs – und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat Brunn hat den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplan „Brunn Süd 2. Erweiterung“ in der Fassung vom 26.09.2019, ausgearbeitet durch die EBB, Ingenieurgesellschaft mbH, Regensburg gebilligt und beschließt ihn öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 a und § 13 b BauGB) und die Beteiligung der Behörden durchzuführen (§ 4 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs.2 Nr. 3 i.V.m. § 13 a und § 13 b BauGB).
Hierzu erklärte der Vorsitzende, dass die Dorferneuerungsmaßnahme in der Ortschaft Brunn abgeschlossen ist. Die Dorferneuerungsmaßnahme in Frauenberg entwickelt sich stets weiter. Am 29. Oktober um 19:30 Uhr lädt das Amt für ländliche Entwicklung zu einer Informationsveranstaltung nach Eglsee (Jugendraum) ein.
Bürgermeister Söllner informierte, dass es für die geplante Senioreneinrichtung in Frauenberg bereits einen zweiten Interessenten gibt. Der Gemeinderat Brunn zeigte sich positiv erfreut.
Lärmschutzwall Schaggenhofen – Frauenberg
Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass eine Unterschriftenliste von Bürgern aus Schaggenhofen dem Ersten Bürgermeister des Marktes Laaber vorgelegt wurde. In der Marktgemeinderatssitzung am 16.09.2019 wurde dem Vorhaben „Lärmschutzwall Schaggenhofen – Frauenberg“ zugestimmt. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Markt Laaber und der Gemeinde Brunn wird derzeit von der Verwaltung angefertigt. Hierbei sollen sich die Kosten und Erträge im Verhältnis von 70 % (Markt Laaber) zu 30 % (Gemeinde Brunn) aufteilen. Ein Ingenieurbüro für die Durchführung eines Planfeststellungverfahrens wird demnächst beauftragt. Der Markt Laaber kümmert sich ebenfalls um die vertragliche Sicherung des Standortes und schließt eine entsprechende Vereinbarung mit den beiden Eigentümern.Zuweisungen für den Neubau eines Kinderhauses in Frauenberg
Der Vorsitzende berichtete, dass für die Maßnahme Neubau eines Kinderhauses in Frauenberg mit Schreiben vom 28.11.2018 eine Zuweisung aus Bundesmittel in Höhe von 367.000 € als Gesamtzuweisung bewilligt wurde. Ein Teilbetrag aus diesen Bundesmittel in Höhe von 100.000 € wurde bereits ausgezahlt. Des Weiteren wurde mit Schreiben vom 08.07.2019 eine Teilzuweisung aus Landesmittel in Höhe von 200.000 € bewilligt. Die Staatsoberkasse Bayern hat diese Teilzuweisung ausbezahlt. Somit hat die Gemeinde Brunn bereits Zuweisungen in Höhe von 300.000 € erhalten.Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Hierzu erhielt die Gemeinde Brunn einen Ablehnungsbescheid vom 04.09.2019. Begründung hierfür war, dass das Kontingent für Normal- und Schnellladepunkte im sogenannten Kachelbereich (Gebiet) bereits abgeschöpft ist.