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Timestamp: 2019-11-19 03:25:17
Document Index: 358645281

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 2', '§ 45', '§ 2', '§ 37', '§ 305', '§ 4']

Vertrag Arbeitgeber/Arbeitnehmer - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtVertragVertrag Arbeitgeber/Arbeitnehmer
29.09.2014 12:47 |
Zusammenfassung: Prüfung eines Arbeitsvertrags.
Ich möchte ein Arbeitsvertrag prüfen lassen. Untenstehend finden Sie die Vertragstexte. Zurzeit zahlt mein Arbeitgeber zur betrieblichen Altersvorsorge dazu, muss das auch im u.g. Vertrag geregelt sein? Die Antwort soll Vorschläge zu zusätzlichen Klauseln enthalten oder empfehlen bestimmte Klauseln im vorhandenen Text zu streichen. Danke.
- Arbeitnehmerin -
Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien hat am 01.01.2007 begonnen und besteht ungekündigt fort. Die Arbeitsaufgabe der Arbeitnehmerin ist zwischenzeitlich erweitert worden. Seit .... wurde die Arbeitnehmerin als Leiterin Rechnungswesen beschäftigt. Der Arbeitnehmerin obliegt darüber hinaus seitdem nach näherer Weisung des Arbeitgebers gemeinsam mit einer vom Arbeitgeber bestimmten Person die Abwesenheitsvertretung des Geschäftsführers. Dies vorangeschickt, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für das Arbeitsverhältnis unter Abänderung der bisher getroffenen Vereinbarungen mit Wirkung ab dem .... ausschließlich die nachfolgenden Regelungen gültig sein sollen.
Beginn und Inhalt des Arbeitsverhältnisses, Direktionsrecht
1.	Das Arbeitsverhältnis hat am 01.01.2007 begonnen.
2.	Die Arbeitnehmerin wird als Leiterin Rechnungswesen beschäftigt. Sie ist in dieser Funktion unmittelbar dem Geschäftsführer unterstellt.
3. Der Arbeitnehmerin obliegt darüber hinaus nach näherer Weisung des Arbeitgebers im Verein gemeinsam mit einer vom Arbeitgeber bestimmten Person die Abwesenheitsvertretung des Geschäftsführers.
4.	Die Arbeitnehmerin ist nach näherer Weisung durch den Arbeitgeber auch zur Übernahme von Aufgaben bei Tochtergesellschaften des Arbeitgebers verpflichtet, soweit sie dabei unmittelbar der dortigen Geschäftsführung unterstellt ist. Zur Übernahme organschaftlicher Funktionen ist die Arbeitnehmerin nicht verpflichtet. Die Tätigkeit bei Tochtergesellschaften ist Bestandteil dieses Arbeitsvertrages und wird nicht gesondert vergütet.
5.	Die Vertragsparteien gehen gemeinsam davon aus, dass die Arbeitnehmerin leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG und § 14 Abs. 2 KSchG ist.
6.	Dienstorte der Arbeitnehmerin sind ... und alle Orte, an denen der Arbeitgeber oder seine Tochtergesellschaften Betriebsstätten unterhalten. Die Arbeitnehmerin ist auch zur auswärtigen Arbeitsleistung verpflichtet. Die Arbeitnehmerin versichert, über eine gültige Fahrerlaubnis für Pkw zu verfügen und ist bei auswärtiger Arbeitsleistung verpflichtet, den ihr vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienst-Pkw selbst zu führen.
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 39 Stunden. Maßgeblich ist der Durchschnitt während eines Zeitraumes von 52 Wochen. Die Lage und Verteilung der Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen. Die Arbeitnehmerin ist bis zu dem nach dem Arbeitszeitgesetz und anderen Rechtsvorschriften zulässigen Umfang auch über die vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit hinaus zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.
Festes Arbeitsentgelt
1. Die Arbeitnehmerin erhält ein Jahresgehalt in Höhe von brutto, das in zwölf gleichen Monatsraten zum 20. des jeweiligen Monats ausgezahlt wird. Besteht nicht während des ganzen Kalenderjahres ein vergütungspflichtiges Arbeitsverhältnis, wird das Jahresgehalt anteilig pro rata temporis gezahlt.
2. Mehrarbeit bis zu dem in § 2 dieses Vertrages genannten Umfang ist mit dem Entgelt gemäß Abs. 1 abgegolten.
3. Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung ist Gegenstand eines gesonderten Vertrages.
4.	Den Anspruch auf Gehalt oder sonstige Vergütung darf die Arbeitnehmerin nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abtreten oder verpfänden.
1.	Der Urlaubsanspruch setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Mindesturlaub und zusätzlichem Urlaub. Die Gesamtdauer des Urlaubs beträgt, bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche, 30 Arbeitstage/ Urlaubsjahr. Darin enthalten ist der gesetzliche Mindesturlaub. Arbeitet die Arbeitnehmerin regelmäßig mehr oder weniger als fünf Tage/Woche erhöht oder verringert sich die Anzahl der Urlaubstage entsprechend.
2.	Scheidet die Arbeitnehmerin während des Urlaubsjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat sie für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs; ein etwaiger längerer gesetzlicher Mindesturlaub bleibt unberührt.
3.	Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Fünf Tage können ohne besondere Beantragung in das Folgejahr übertragen werden. Der so übertragene Urlaub muss bis zum 31.03. des Folgejahres angetreten werden. Wenn der übertragene Urlaub bis zum 31.03. nicht angetreten werden kann, verfällt auch dann, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht angetreten werden kann.
4.	Mit der Gewährung von Urlaub werden zunächst die gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche bis zu ihrer vollständigen Erfüllung, sodann der Anspruch auf Zusatzurlaub erfüllt.
Soweit der Arbeitnehmerin eine Sonderzahlung gewährt wird, auf die die Arbeitnehmerin zum Zeit-punkt der Leistung weder nach diesem Vertrag, noch aus einem anderen Rechtsgrund Anspruch hat, erfolgt dies ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft. Dies gilt auch, wenn dies wiederholt und ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Freiwilligkeit erfolgt.
Der Arbeitgeber behält sich vor, fortlaufend gezahlte Leistungen, die nicht auf vertraglicher oder tariflicher Grundlage, sondern ausschließlich oder über die vertragliche oder tarifliche Leistung hinaus auf betrieblicher Grundlage gewährt werden, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu widerrufen. Die widerrufene Leistung darf 20 % der Gesamtvergütung nicht überschreiten. Der Widerruf bedarf der Schriftform und ist zu begründen. Er ist nur aus sachlichem Grund zulässig. Ein solcher sachlicher Grund ist insbesondere gegeben, wenn
(a)	sich die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers gegenüber der Lage zum Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung der Leistung erheblich verschlechtert hat,
(b)	das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmerin Anlass zu Beanstandungen gibt,
(c)	der mit der Gewährung der Leistung ursprünglich verfolgte Zweck entfallen ist,
(d)	sich die für die Gewährung der Leistung ursprünglich maßgeblichen Umstände wesentlich verändert haben.
Vorstehende Regelungen gelten auch für sonstige fortlaufend gewährte Leistungen, die nicht in einer Geldzahlung bestehen.
1.	Die Feststellung von Rechten aus dem Sozialgesetzbuch IX ist dem Arbeitgeber unverzüglich bekannt zu geben. Die Feststellung von Rechten nach anderen Schutzgesetzen, z.B. dem Mutterschutzgesetz, ist dem Arbeitgeber ebenfalls unverzüglich bekanntzugeben.
2.	Vor Aufnahme der Arbeit nach einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Wochen ist die Arbeitnehmerin verpflichtet, das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf Verlagen des Arbeitgebers durch Bescheinigung des Arztes oder der Krankenkasse nachzuweisen; die Kosten der Bescheinigung trägt der Arbeitgeber.
1.	Die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall eigener Erkrankung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2.	Im Übrigen besteht Anspruch auf Entgelt nur für tatsächlich geleistete Arbeit. Die Freistellung im Falle der Erkrankung eines Kindes erfolgt gem. § 45 Abs. 3 und 5 SGB V (unbezahlte Freistellung). Die Freistellung gemäß § 2 Abs. 1 Pflegezeitgesetz erfolgt ohne Entgeltfortzahlung.
1.	Die Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers. Dazu ist dem Arbeitgeber jede Aufnahme einer Nebentätigkeit schriftlich mitzuteilen. Die Zustimmung ist zu erteilen, falls der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Untersagung hat.
2.	Ohne die schriftliche Einwilligung des Arbeitgebers darf die Arbeitnehmerin auf den Geschäfts-gebieten des Arbeitgebers oder seiner Tochtergesellschaften keine Geschäfte auf eigene oder fremde Rechnung vornehmen.
3.	Der Arbeitgeber kann eine erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wenn die Nebentätigkeit zur Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers geführt hat oder solche für die Zukunft befürchten lässt, soweit dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegen stehen. Bei dem Widerruf ist der Arbeitnehmerin eine angemessene Frist für die Beendigung der Nebentätigkeit einzuräumen.
Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über alle nicht allgemein bekannten geschäftlichen Angelegenheiten des Arbeitgebers und seiner Auftraggeber sowohl gegenüber Außenstehenden als auch gegenüber anderen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die mit dem betreffenden Sachgebiet nicht unmittelbar befasst sind, Verschwiegenheit zu bewahren und erhaltene Anweisungen zur Geheimhaltung zu befolgen. Geschäftliche Unterlagen, die sich bei Beendigung der tatsächlichen Tätigkeit für den Arbeitgeber im Besitz der Arbeitnehmerin befinden, sind unaufgefordert zu übergeben. Ein Zurückbehaltungsrecht kann daran nicht beansprucht werden.
Verwertungs- und Leistungsschutzrechte, Veröffentlichungen
1. Alle urheberrechtlichen Nutzungs-, Verwertung- und Leistungsschutzrechte an den von der Arbeitnehmerin erstellten Leistungen gehen ausschließlich auf den Arbeitgeber über, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich ist. Die Arbeitnehmerin verzichtet auf ihre Rechte aus § 37 Urheberrechtsgesetz. Die Übertragung dieser Rechte ist durch das monatliche Gehalt abgegolten.
2. Für die Behandlung von schutzfähigen Erfindungen gelten die Bestimmungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes.
3. Veröffentlichungen und Vorträge, die den Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers oder seiner Tochtergesellschaften betreffen, bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers in Textform, soweit sie nicht zum üblichen Geschäftsbetrieb gehören.
Der Arbeitnehmerin ist die Annahme von Geschenken und geldwerten Vorteilen von Dritten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeber untersagt. Dies gilt nicht für Geschenke und geldwerte Vorteile in üblichem Wert, die aus üblichen Anlässen gewährt werden (z.B. Weihnachten, Geburtstag, Geburt eines Kindes). Als üblich gilt der Wert, bis zu dem Aufmerksamkeiten des Arbeitgebers steuerfrei sind, zurzeit 40 € im Kalenderjahr. Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn ihr von einem Dritten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeber ein Geschenk oder geldwerter Vorteil angeboten wird, dessen Annahme der Arbeitnehmerin nach dieser Bestimmung nicht erlaubt ist.
Löst die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten der Arbeitnehmerin zur frist-losen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat die Arbeitnehmerin an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes zu zahlen, maximal aber in Höhe des Bruttogehalts, das bei Einhaltung der Kündigungsfrist durch die Arbeitnehmerin bis zum Ablauf der Kün-digungsfrist vom Arbeitgeber zu zahlen gewesen wäre. Der Arbeitgeber kann einen weitergehenden Schaden geltend machen.
1.	Das Arbeitsverhältnis ist beiderseits ordentlich kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits drei Monate zum Quartalsende. Gesetzliche Verlängerungen der vom Arbeitsgeber zu beachten-den Kündigungsfristen gelten auch für die Arbeitnehmerin. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
2.	Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt. Eine fristlose Kündigung gilt zugleich als hilfsweise fristgemäße Kündigung für den nächstmöglichen Zeitpunkt.
3.	Das Arbeitsverhältnis endet außer durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag auch am Ende des Monats, in dem die Arbeitnehmerin das gesetzliche Renteneintrittsalter (Regelaltersgrenze) er-reicht hat.
4.	Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass die Arbeitnehmerin dauerhaft erwerbsunfähig ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird, frühestens aber zwei Wochen nach Zugang einer entsprechenden schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerin hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Verzögert die Arbeitnehmerin schuldhaft den Rentenantrag, so tritt an die Stelle des Bescheides des Rentenversicherungsträgers das Gutachten eines Amtsarztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmerin das Gutachten bekannt gegeben worden ist.
5.	Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass die Arbeitnehmerin befristet erwerbsunfähig ist, so ruht das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Die Ruhenszeit des Arbeitsverhältnisses beginnt auch bei rückwirkender Feststellung der Erwerbsunfähigkeit oder Bewilligung einer befristeten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit dem Zeitpunkt, zu dem die Feststellung oder Bewilligung erfolgt, jedoch nicht vor dem Ende der tatsächlichen Arbeitsleistung. Erfolgen die Feststellung und die Bewilligung zu unter-schiedlichen Zeitpunkten, ist der frühere Zeitpunkt maßgeblich. Für die Zeit des Ruhens des Arbeitsverhältnisses geleistete Zahlungen des Arbeitgebers sind von der Arbeitnehmerin zu erstatten. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch während der Zeit des Ruhens bleibt beiderseits unberührt.
6.	Nach Ausspruch einer Kündigung, gleich von welcher Seite, ist der Arbeitgeber berechtigt, die Arbeitnehmerin von der Arbeitsleistung freizustellen.
Schlussbestimmungen, Schriftformerfordernis, betriebliche Übung
1.	Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen.
2.	Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausgenommen hiervon sind Individualabreden i.S.v. § 305 b BGB.
3.	Die Vertragsparteien sind sich einig darüber, dass in Abweichung von diesem Vertrag Ansprüche oder Pflichten aus betrieblicher Übung weder bestehen noch in dieser Weise begründet werden können.
Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Gleiches gilt für den Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Überzahlungen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt.
Wird der Anspruch von der anderen Vertragspartei abgelehnt, ist er innerhalb von einer Ausschlussfrist von weiteren drei Monaten gerichtlich geltend zu machen.
Einwilligung gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz:
Der Arbeitgeber verarbeitet die ihm im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis bekannt werden-den persönlichen Daten der Arbeitnehmerin für Zwecke der Personalverwaltung mittels EDV. Die Daten werden an die mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragte Stelle weitergegeben. Hierzu erklärt die Arbeitnehmerin ausdrücklich ihre Einwilligung.
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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Es dürfte in Ihrem Interesse liegen, dass meine Antwort nicht öffentlich erfolgt, damit möglichst wenig Rückschlüsse auf Ihre Person zulässig sind.
Daher würde ich Ihnen anbieten, mein Ergebnis per E-Mail oder Fax zu übermitteln. Bitte teilen Sie mir hierzu Ihre E-Mail-Adresse oder eine sonstige Kontaktmöglichkeit mit, vorzugsweise per Mail an info@rechtsanwalt-kromer.de