Source: https://www.haufe.de/thema/verschwiegenheitspflicht/pc/?page=3
Timestamp: 2020-08-06 01:00:53
Document Index: 223499284

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 76', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 179', '§ 79', '§ 120', '§ 120', '§ 119', '§ 79', '§ 12', '§ 11', '§ 19', '§ 1922', '§ 1937', '§ 2229', '§ 203', '§ 383', '§ 53', '§ 2229', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 203', '§ 53', '§ 2229', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 203', '§ 53', '§ 1937', '§ 2229', '§ 2353', '§ 2275', '§ 2218', '§ 102', '§ 5']

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren / 2.4 § 100 ArbGG
§ 100 ArbGG regelt die Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle. Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ist nach § 76 Abs. 1 BetrVG eine Einigungsstelle zu bilden. Die Einigungsstelle ist eine privatrechtliche innerbetriebliche Schlichtungsstelle für aufgetretene Meinungsverschiedenheiten zwischen den Betriebspartn...mehr
Jung, SGB VIII § 27 Hilfe zur Erziehung / 3 Musterantragsformular Jugendhilfe
Rz. 41 Information für Eltern und sonstige Sorge-, Erziehungs- bzw. Leistungsberechtigte Sehr geehrte Eltern und sonstige Sorge-, Erziehungs- bzw. Leistungsberechtigte, Sie haben beim Jugendamt der Stadt … für sich/Ihr Kind/Ihren Pflegling die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe beantragt. Damit Ihnen/Ihrem Kind/Ihrem Pflegling die richtige Hilfe zuteil werden kann, ist da...mehr
Jung, SGB VIII § 28 Erziehungsberatung / 2.4 Datenschutz
Rz. 17 In der Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 11/5948 S. 70) wird ausdrücklich auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes im Rahmen der Erziehungsberatung verwiesen. Der Schutz der persönlichen Angelegenheiten der Ratsuchenden vor einer Mitteilung an Dritte wird als wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Beratung benannt (vgl. BVerfG, Besc...mehr
Jung, SGB VIII § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung / 2.3 Pflicht zur Inobhutnahme
Rz. 21 Bei dringender Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen ist das Jugendamt nach Abs. 2 Satz 2 ohne vorherige gerichtliche Entscheidung zur Inobhutnahme berechtigt und verpflichtet, wenn die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden kann. Voraussetzung ist somit, dass eine Beeinträchtigung des Kindeswohls entweder bereits eingetreten ist oder mit hoh...mehr
Rz. 51 Erklärung der Frau/des Herrn: … zur Vorlage bei: … bezüglich des Kindes/Jugendlichen: … Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass sowohl das Lehrpersonal der o. a. Schule als auch die maßgebliche Schulaufsichtsbehörde, des Weiteren der o. a. behandelnde Arzt sowie das genannte Therapie-Institut und alle weiteren oben näher aufgeführten Personen bzw. Institut...mehr
Jung, SGB VIII § 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung / 2.7 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendamtsmitarbeitern
Rz. 34 Seit einigen Jahren wird verstärkt die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendamtsmitarbeitern diskutiert. Dies geschieht in erster Linie mit Blick auf die immer wieder auftretenden Fälle von Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlungen und der Vernachlässigung von Kindern. Wie anschließend aufgezeigt wird, kommt eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung ode...mehr
Personenbezogene Daten stellen ein hohes Schutzgut dar. Werden die Vorschriften zum Datenschutz verletzt, greifen deshalb die Mechanismen des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts. Die strafrechtliche Schweigepflicht gilt nur für explizit benannte Berufsgruppen, wie z. B. Berufspsychologen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater, Berater für Suchtfragen in einer ane...mehr
Datenschutz (Kinder- und Jugendhilfe) / 1.3 Übermittlung/Nutzung von Daten
Für das Recht der Kinder- und Jugendhilfe gelten hier strengere Bedingungen. Nur wenn der Erfolg einer zu gewährenden Leistung nicht infrage gestellt wird, dürfen Daten übermittelt werden. Nachdem sie anonymisiert wurden, dürfen Sozialdaten vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Jugendhilfeplanung gespeichert oder genutzt werden. Achtung Besonderer Vertrauensschutz i...mehr
Die Rolle des Mentors ist ähnlich wie die eines internen Coaches. Auch er ist ein Manager aus der Geschäftsleitung oder aus der ersten oder zweiten Ebene unterhalb der Geschäftsleitung. Der Mentor sollte keinen direkten hierarchischen Kontakt mit der Nachwuchskraft haben. Ziel des Mentoring ist es, den Führungsnachwuchskräften das Wissen und die Erfahrung der Top-Führungskrä...mehr
Datenschutz und Datenschutzbeauftragte in der Steuerkanzlei / 4.2 Zuverlässigkeit
Die Zuverlässigkeit ist eng verbunden mit der persönlichen Integrität des Menschen. Ungeeignet ist z. B. ein Mitarbeiter, der in der Vergangenheit bereits seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hat. Der Steuerberater sollte daher einen "Freiwilligen" benennen, dessen Kenntnisse fördern, ihn unabhängig der gesetzlichen Vorschriften umfassend unterstützen und v. a. die Aufgab...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 5.8 Geheimhaltungspflicht
Da die SBV an allen Sitzungen und Besprechungen teilnehmen kann, unterliegt sie den gleichen Geheimhaltungspflichten wie die Mitglieder des Betriebsrats (§ 179 Abs. 7 SGB IX; § 79 BetrVG). Die Verschwiegenheitspflicht gilt für die im Rahmen der Amtstätigkeit bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Behinderungsursachen sowie für die vom Arbeitgeber als geheimhaltungs...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 120 Verletzung von Geh ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 120 BetrVG stellt den Bruch der Schweigepflicht unter Strafe und ergänzt insoweit die Regelung des § 119 BetrVG. Der Arbeitgeber hat insbesondere gegenüber dem Betriebsrat umfassende Auskunftspflichten. Diesen Pflichten muss ein entsprechender Geheimnisschutz gegenüberstehen. § 79 BetrVG verpflichtet die Mitglieder des BR zwar zur Geheimhaltung. Diese Verpflichtung w...mehr
Rz. 5 Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt. Dies ist der Fall, wenn es um Tatsachen, Erkenntnisse oder Unterlagen geht, die im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, mithin nicht offenkundig sind, nach dem bekundeten ...mehr
Umgang mit psychisch auffälligen Mitarbeitern / 10 Arbeitsrechtliche Aspekte
Im Zusammenhang mit psychischen Auffälligkeiten sind für eine Führungskraft natürlich auch arbeitsrechtliche Handlungsmöglichkeiten interessant. Das weite Feld des Arbeitsrechts mit seinen Ausnahmen sowie die notwendige Berücksichtigung des Einzelfalls machen es unmöglich, verallgemeinerbare Aussagen zu treffen. Dennoch soll in aller Kürze umrissen werden, welche arbeitsrech...mehr
Umsetzung von BEPS in Deutschland – Gesetzgebung (BEPS I ... / 6.1 EU-Richtlinien
Nach der DAC6- EU-RL sind Intermediäre, insbesondere Berater als auch (nachrangig) Steuerpflichtige verpflichtet, bestimmte grenzüberschreitenden Gestaltungen an die Finanzbehörden zu melden, die per automatischem Informationsaustausch allen anderen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die grundsätzlich verpflichteten Intermediäre (u. a. Wirtschaftsprüfer,...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 12 Bewertung / 4.5 Ermittlung des Unternehmenswerts unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten Methode (§ 11 Abs. 2 S. 2, 2. Fall BewG)
Rz. 286 Lässt sich der gemeine Wert nicht aus stichtagsnahen Verkäufen ableiten, so ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen anerkannten, auch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für nichtsteuerliche Zwecke üblichen Methode zu ermitteln; dabei ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zugrunde legen würde. Die §§ 19...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1922 Gesam ... / 18. Verschwiegenheitspflichten und Unterlassungspflichten
Rz. 54 Nach h.M. enden gesetzliche und vertragliche Verschwiegenheitspflichten nicht mit dem Tod des Erblassers. Auch wenn die Verschwiegenheitspflichten nach dem Tod des Erblassers weiter bestehen, gelten sie nicht gegenüber den Erben, wenn sie sich auf vermögensrechtliche Positionen des Erblassers beziehen. Da die Erben das Vermögensrecht des Erblassers übernommen haben, s...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1937 Erbei ... / VII. Entbindung von der Schweigepflicht
Rz. 30 Der Erblasser kann letztwillig Personen von der ihm gegenüber obliegenden Verschwiegenheitspflicht entbinden. Bspw. kann der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht entbunden werden.mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2229 Testi ... / 2. Weitere Fälle gesetzlicher Schweigepflicht
Rz. 42 Die gleichen Grundsätze zur Schweigepflicht gelten an sich auch in den weiteren Fällen, in denen die Einhaltung gesetzlich normierter Schweigepflichten in Rede steht. Dies betrifft insbesondere die Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater (vgl. § 203 Abs. 1 StGB, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StVO). Rz. 43 Dies soll nach überwiegender Auffassung in gleichem ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2229 Testi ... / 1. Ärztliche Schweigepflicht
Rz. 39 Bei Zweifeln an der Testierfähigkeit, insbesondere aber bei Krankenhaustestamenten, ist das Gespräch mit dem behandelnden Arzt zu suchen. Denn eine Entscheidung setzt grundsätzlich die sorgfältige Ermittlung des medizinischen Befundes voraus. Dem steht jedoch die auf Art. 12 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StVO beruhende ärztliche ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2229 Testi ... / II. Medizinischer Befund und Schweigepflicht
1. Ärztliche Schweigepflicht Rz. 39 Bei Zweifeln an der Testierfähigkeit, insbesondere aber bei Krankenhaustestamenten, ist das Gespräch mit dem behandelnden Arzt zu suchen. Denn eine Entscheidung setzt grundsätzlich die sorgfältige Ermittlung des medizinischen Befundes voraus. Dem steht jedoch die auf Art. 12 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 53 Abs. 1 Nr....mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1937 Erbei ... / IX. Rechtsgeschäft unter Lebenden in einem Testament
Rz. 37 Auch Rechtsgeschäfte unter Lebenden können in das Testament aufgenommen werden. Da sie ihre Rechtsnatur durch die Aufnahme in ein Testament nicht verändern, müssen auch die sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sein, insbesondere die Formvorschriften. Handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, kann der Zugang auch noch nach dem Tod des Erblas...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2229 Testi ... / Literaturtipps
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2353 Zustä ... / 4. Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts
Rz. 30 Eine Ermittlungspflicht ist für das Nachlassgericht von Amts wegen gegeben. Es hat dabei insbesondere bzgl. seiner Zuständigkeit die Frage nach dem letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Erblassers zu klären. Das Gericht hat dabei sämtliche zugänglichen Beweismittel zu ergreifen und entsprechende Nachweise zu fordern, denn erst wenn es die zur Begründung des Antrags...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2275 Vorau ... / D. Verfahrensfragen
Rz. 7 In Erbrechtsprozessen geht es häufig um die Frage der Geschäftsfähigkeit des Erblassers. Soll der behandelnde Arzt befragt werden, besteht das Problem der ärztlichen Schweigepflicht. Es ist daher anzuraten, in die Verfügung von Todes wegen eine entsprechende Entbindungserklärung aufzunehmen. Für die Beweislast gelten die allg. Grundsätze; die fehlende Geschäftsfähigkei...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2218 Recht ... / d) Auskunftspflicht und Vorlage eines Bestandsverzeichnisses
Rz. 26 Im Unterschied zu den Anhörungspflichten setzt die Auskunftspflicht ein entsprechendes Verlangen des Berechtigten voraus, wodurch auch der Inhalt der Auskunftspflicht bestimmt wird. Dabei kann jeder einzelne Erbe ohne Mitwirkung der anderen die Ansprüche geltend machen, allerdings mit der Einschränkung, lediglich Leistung an alle Miterben verlangen zu können. Es hande...mehr
GoBD: Von A wie Aufzeichnungen bis Z wie Zwangsgeld / 5.3.2 Berufsgeheimnisträger
Ärzte, Anwälte oder Journalisten haben ein berufsbezogenes Auskunftsverweigerungsrecht. Sind in den gespeicherten Datenbeständen personenbezogene bzw. dem Berufsgeheimnis unterliegende Daten vorhanden, muss der Datenbestand so angepasst werden, dass der Prüfer nur auf die restlichen steuerrelevanten Daten des Steuerpflichtigen zugreifen kann. Dies kann z. B. durch geeignete ...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Apotheken/Apothekenkassen / 3.2 Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
Nach der Vorschrift des § 102 AO haben auch Apotheker das Recht, Auskünfte über Dinge, die ihnen ihre Kunden anvertraut haben oder die im Rahmen der Geschäftstätigkeit bekannt geworden sind, gegenüber den Finanzbehörden zu verweigern. Sie dürfen auch das Vorlegen von Unterlagen verweigern, aus denen sich entsprechende personenbezogene Daten ihrer Kunden ergeben. Gemeint sind...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 3.2.3 Inhalt der Bescheinigung
Rz. 28 Die Bescheinigung muss den Namen des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers sowie die Feststellung, dass er arbeitsunfähig ist, enthalten. Richtigerweise reicht eine Feststellung, dass ein Arbeitnehmer erkrankt ist, nicht aus: Denn eine Erkrankung muss nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehen. Die Bescheinigung muss außerdem die voraussichtliche Dauer ...mehr
Zusammenfassung Begriff Schweigepflicht wird meist als Synonym für den strafrechtlichen Tatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" verwendet. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Nur wer einer bestimmten Berufsgruppe angehört, kann sich strafbar machen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicher...mehr
Begriff Schweigepflicht wird meist als Synonym für den strafrechtlichen Tatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" verwendet. Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Nur wer einer bestimmten Berufsgruppe angehört, kann sich strafbar machen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Verlet...mehr