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Timestamp: 2016-10-26 17:20:51
Document Index: 9258912

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24']

B 74/06 (11.09.2007)
B 74/06
Hintere Bahnhofstrasse 8, 5000 Aarau, Beschwerdef�hrerin,
E.________, 1946,
Dornacherstrasse 10, 4600 Olten.
Der 1946 geborene E.________ arbeitete als Lehrer und diplomierter Heilp�dagoge. Ab 1. Mai 2002 bezog er bei einem Invalidit�tsgrad von 74 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Ab 1. August 2002 richtete ihm auch die ehemalige Personalvorsorgekasse f�r Lehrpersonen (LPVK), welche per 1. Januar 2004 in die Aargauische Penionskasse (APK) �berf�hrt wurde, eine volle Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aus. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 teilte die APK dem Versicherten mit, aufgrund des Invalidit�tsgrades von 74 % bestehe nur Anspruch auf eine Teilrente im Umfang von 74 %, und forderte von ihm den nach dieser Berechnung zu viel bezogenen Betrag von Fr. 57'918.60 zur�ck. Die Invalidenrenten der Monate Januar und Februar 2005 wurden teilweise verrechnet. Mit Schreiben vom 21. Februar 2005 wies die APK E.________ darauf hin, dass die Rentenauszahlung ab M�rz 2005 nur erfolgen k�nne, wenn er ihr eine Kopie des bei der zust�ndigen IV-Stelle gestellten Gesuches um Rentenrevision sowie eine Verj�hrungsverzichtserkl�rung einreiche. Da E.________ dies unterliess, stellte die APK ihre Leistungen ab M�rz 2005 ein.
Am 9. Juni 2005 erhob die APK Klage gegen E.________ mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass der Versicherte ab 1. August 2002 Anspruch auf eine Teilinvalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 74 % hat. Der Versicherte sei zu verpflichten, ihr Fr. 57'918.60, zuz�glich Zins von 5 % ab Klageeinreichung, abz�glich allenfalls verrechnete Rentenleistungen, zu bezahlen.
Der Versicherte beantragte, es sei die Klage abzuweisen und der APK f�r die Dauer des Verfahrens im Sinne einer vorl�ufigen Massnahme zu untersagen, ihre Forderung mit laufenden Rentenleistungen zu verrechnen. Widerklageweise stellte er das Rechtsbegehren, die APK sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 2005 pro Monat eine volle Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der H�he von Fr. 4'949.80, abz�glich aktueller �berentsch�digung von Fr. 520.72, somit Fr. 4'429.10, auszubezahlen. Mit Entscheid vom 25. April 2006 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab und stellte in Aussicht, dass �ber die Kosten und die Parteientsch�digung im Endentscheid befunden werde. Gleichzeitig forderte es die APK auf, innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides eine umfassende und nachvollziehbare Abrechnung der vollen Invalidenleistung des Versicherten ab 1. Januar 2005 einzureichen (Beschluss vom 25. April 2006).
Die APK erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und es seien die Antr�ge Ziffer 1 und 2 der Klage vom 9. Juni 2005 gutzuheissen.
W�hrend E.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
Reglementarisch kann jedoch die Rentenh�he abweichend von Art. 24 Abs. 1 BVG festgelegt werden, beispielsweise durch eine prozentuale Abstufung entsprechend dem exakten Invalidit�tsgrad. Dabei ist im Falle umh�llender Vorsorgeeinrichtungen (vgl. dazu BGE 132 V 278 E. 3.1 S. 279) - und um solche handelt es sich sowohl bei der APK als auch bei der LPVK - zu beachten, dass die nach Obligatorium geschuldete Rentenh�he in jedem Fall entrichtet werden muss, d.h. dass die Rente nach dem effektiven Grad der Invalidit�t betragsm�ssig mindestens die nach Obligatorium geschuldete Rentenh�he zu erreichen hat (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Z�rich 2005, S. 273 Rz. 735). Dies entspricht dem in der Rechtsprechung (BGE 127 V 264 E. 4 S. 266) anerkannten Grundsatz, dass bei einer umh�llenden Vorsorgeeinrichtung der Leistungsanspruch nach Massgabe des Reglements zu ermitteln und das Ergebnis anschliessend den gesetzlichen Vorgaben gegen�berzustellen ist; dabei bleibt die autonome Regelung g�ltig, sofern der daraus resultierende Anspruch mindestens demjenigen nach BVG entspricht (so genanntes Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip), wobei allerdings s�mtliche gesetzlich vorgesehenen Leistungsarten erbracht werden m�ssen (BGE 121 V 104; Urteil B 74/03 vom 29. M�rz 2004 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 576], E. 3.3.3).
2.2 Die APK hat per 1. Januar 2004 s�mtliche Rechte und Pflichten der LPVK �bernommen (� 1 Abs. 1 und � 2 Abs. 1 des Dekretes �ber die �berf�hrung der Personalvorsorge f�r Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse [�berf�hrungs-Dekret], SAR 413.310). Ihre Bestimmungen galten jedoch bereits seit 1. August 1999 f�r die bisherigen LPVK-Versicherten (� 8 Abs. 1 des Dekretes �ber die Personalvorsorge f�r Lehrpersonen an der Volksschule [LPV-Dekret], SAR 413.110, in der bis 25. August 2003 g�ltigen Fassung).
Gem�ss � 17 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen der Aargauischen Pensionskasse vom 25. Oktober 1958 (nachfolgend: VB) liegt Invalidit�t vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit oder Unfall voraussichtlich f�r dauernd oder l�ngere Zeit ganz oder teilweise erwerbsunf�hig ist und deshalb seine bisherige oder eine andere zumutbare T�tigkeit nicht mehr oder nicht mehr voll aus�ben kann.
Die Auslegung der hier einschl�gigen Bestimmungen der Versicherungsbedingungen hat - da es sich bei der betroffenen Vorsorgeeinrichtung um eine solche des �ffentlichen Rechts handelt (� 1 Abs. 1 der Statuten der Aargauischen Pensionskasse vom 25. Oktober 1958) - nach den gew�hnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu geschehen. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgetr�gern, wo das Rechtsverh�ltnis zu den Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung folgerichtig nach Vertrauensprinzip, unter Ber�cksichtigung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln erfolgt (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 f., 130 V 80 E. 3.2.2 S. 81 f., 122 V 142 E. 4c S. 146 mit Hinweisen), weist das dem �ffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverh�ltnis keine vertraglichen Elemente auf (SVR 2006 BVG Nr. 20 S. 77 E. 2.2 [Urteil B 9/04 vom 28. Dezember 2005]).
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergab (BGE 133 V 9 E. 3.1 S. 10; 132 III 707 E. 2 S. 710).
3.1 Die Beschwerde f�hrende APK stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdegegner habe bei einem Invalidit�tsgrad von 74 % nicht Anspruch auf eine volle Invalidenrente, sondern auf eine Teilinvalidenrente im Umfang von 74 %. Sie begr�ndet dies damit, dass die Regelung des � 19 Abs. 1 und 4 VB, wonach bei effektiver Weiterf�hrung der Versicherung bei der APK mit einer reduzierten versicherten Besoldung jeweils nur ein entsprechender Anspruch auf eine APK-Teilinvalidenrente im Umfang der wegfallenden versicherten Besoldung bestehe, nach Sinn und Zweck auch anzuwenden sei, wenn keine reduzierte Besoldung bei der APK weiterversichert werde. Denn es gebe vielf�ltige Gr�nde, die dazu f�hren k�nnten, dass die Versicherung bei der APK nicht weitergef�hrt werde. Zu denken sei namentlich auch an den Fall, dass die versicherte Person von sich aus eine andere (Teilzeit-)Anstellung suche, die nicht bei der APK zu versichern sei. Es k�nne nicht sein, dass der Beschwerdegegner, dessen Versicherung bei der APK nicht weitergef�hrt werde, aktuell Anspruch auf eine volle Invalidenrente der APK h�tte, w�hrend er bei einer gem�ss IV-Stelle zumutbaren T�tigkeit als B�roangestellter beim Kanton oder einem anderen bei der APK angeschlossenen Arbeitgeber lediglich eine APK-Teilinvalidenrente beanspruchen k�nnte. Es sei nicht anzunehmen, dass nach den Versicherungsbedingungen - im Sinne eines qualifizierten Schweigens - bei teilweise erwerbsunf�higen Versicherten, die nicht weiterhin bei der Beschwerdef�hrerin versichert seien, eine andere Regelung f�r die Ausrichtung von Teilinvalidenrenten gelte. Vielmehr sei von einer L�cke im Sinne einer planwidrigen Unvollst�ndigkeit auszugehen, die von den rechtsanwendenden Organen zu schliessen sei. Die korrekte Auslegung und L�ckenf�llung f�hre zum Schluss, dass der Versicherte lediglich Anspruch auf eine APK-Teilinvalidenrente habe, deren H�he aufgrund einer fiktiven versicherten zumutbaren Besoldung zu berechnen sei.
Demgegen�ber gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass dem Versicherten eine volle Invalidenrente der APK zuzusprechen sei. Sie erwog, dass die Interpretation der APK, wonach immer wenn eine Resterwerbsf�higkeit vorliege, eine Teilinvalidenrente gem�ss � 19 VB zuzusprechen sei, im Wortlaut der Bestimmung keine St�tze finde. Aus � 19 VB gehe in keiner Weise hervor, dass auch alle F�lle von Vollinvalidit�t mit Resterwerbsf�higkeit darunter zu subsumieren seien. Vielmehr sei in � 19 VB ein ganz spezieller Sachverhalt geregelt worden, der in der Verwaltung oder Schule vorkomme; eine Ausdehnung auf andere Sachverhalte dr�nge sich nicht auf. Zu beurteilen sei denn auch nicht der Fall eines Teilinvaliden, der beim ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr weiterbesch�ftigt werden k�nne, sondern der - in � 19 VB gerade nicht geregelte - Fall eines Vollinvaliden, bei welchem eine Weiterbesch�ftigung (wie wohl in der Regel wegen des geringen verbleibenden Besch�ftigungsgrades) ausser Betracht falle.
Der Beschwerdegegner l�sst geltend machen, der Wortlaut der Versicherungsbedingungen sei v�llig klar und von einer L�cke im Sinne einer planwidrigen Unvollst�ndigkeit k�nne nicht gesprochen werden. Das Abstellen auf eine fiktive zumutbare versicherte Besoldung finde im Wortlaut von � 19 VB keine Niederschlag und sei daher eine unzul�ssige Auslegung der Bestimmung. Aufgrund der Versicherungsbedingungen bestehe bei einem Invalidit�tsgrad von 74 % Anspruch auf eine volle Invalidenrente.
3.2 � 19 Abs. 1 VB regelt die folgenden beiden Sachverhalte der Teilinvalidit�t: erstens den Fall, dass einem Versicherten aus invalidit�tsbedingten Gr�nden das Arbeitspensum und der Lohn herabgesetzt werden, und zweitens den Fall, dass er an eine Stelle mit niedrigerer Besoldung versetzt wird. Als Rechtsfolge ist f�r beide F�lle vorgesehen, dass die Versicherung bei der APK f�r die neue Besoldung weitergef�hrt wird. Den beiden Tatbest�nden ist gemeinsam, dass die versicherte Person f�r die neue (tiefere) Besoldung bei der APK versichert bleibt. Sie unterscheiden sich damit von der hier vorliegenden, vom Wortlaut der Bestimmung nicht erfassten Konstellation, bei welcher eine teilweise erwerbsunf�hige versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t keine bei der APK versicherte Besch�ftigung mehr aus�bt, sei es, dass sie �berhaupt nicht mehr erwerbst�tig ist, oder sei es, dass sie f�r die neu aufgenommene Erwerbst�tigkeit anderweitig versichert ist.
Der die Berechnung der Teilinvalidenrenten regelnde Absatz 4 bezieht sich demgegen�ber nach seinem klaren Wortlaut auf s�mtliche F�lle der Teilinvalidit�t und beschr�nkt sich nicht etwa auf die in Absatz 1 geregelten Tatbest�nde. Absatz 4 h�lt den Grundsatz fest, dass sich die H�he der Teilinvalidenrente (neben der hier nicht weiter interessierenden Bestimmung des � 16 VB) nach der wegfallenden versicherten Besoldung, d.h. nach der erlittenen Erwerbseinbusse, richtet. Dabei f�llt auf, dass das von der APK vertretene, sich vom BVG unterscheidende Konzept der "stufenlosen Berentung" (gem�ss welchem ein Invalidit�tsgrad von 74 % einer Invalidenrente von 74 % entspricht) im Wortlaut dieser Bestimmung keinerlei Niederschlag gefunden hat, aufgrund desselben aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen w�re. Der Wortlaut der Bestimmung, welcher nicht den Invalidit�tsgrad, sondern die Einbusse an versicherter Besoldung f�r massgebend erkl�rt, deutet allerdings f�r F�lle wie den vorliegenden darauf hin, dass bei einem vollst�ndigen Wegfall der versicherten Besoldung Anspruch auf eine volle Rente besteht; die Ausrichtung einer Teilinvalidenrente setzte demgegen�ber den Fortbestand einer reduzierten versicherten Besoldung voraus. Unter systematischen Gesichtspunkten ist sodann zu beachten, dass die Versicherungsbedingungen der APK keinerlei formelle Trennung zwischen Leistungen im obligatorischen und solchen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge vornehmen, weshalb sich der Geltungsbereich von � 19 Abs. 4 VB auf den gesamten (d.h. sowohl obligatorischen als auch weitergehenden) Leistungsbereich der als umh�llende Kasse konzipierten Vorsorgeeinrichtung erstreckt (vgl. Urteil B 10/99 vom 18. Juli 2002 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 437], E. 5b). Dies hat zur Folge, dass eine gest�tzt auf � 19 Abs. 4 VB zu entrichtende Teilinvalidenrente hinsichtlich des obligatorischen Bereichs nicht mit Art. 24 Abs. 1 BVG im Widerspruch stehen darf. BVG-konform ausgelegt sieht � 19 Abs. 4 VB vor, dass sich die H�he der Teilinvalidenrente nach der wegfallenden versicherten Besoldung, abgestuft nach dem in Art. 24 Abs. 1 BVG vorgesehenen System, richtet. Wenn nun aber die Bestimmung sowohl f�r Leistungen aus dem obligatorischen wie auch f�r solche aus dem weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge Geltung beansprucht, ist die Vorschrift mit Bezug auf beide Leistungsbereiche gleich zu interpretieren (vgl. Urteil B 10/99 vom 18. Juli 2002, E. 5b), n�mlich dahin gehend, dass die H�he der Rente in beiden Bereichen nach dem in Art. 24 Abs. 1 BVG vorgesehenen System zu ermitteln ist, welches in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung halbe und volle Renten vorsieht. Mit diesem Auslegungsergebnis steht der in der Sicherstellung einer m�glichst gerechten Berentung nach Massgabe der erlittenen Erwerbseinbusse bestehende Sinn und Zweck der Norm im Einklang. Da die reglementarische Normierung mithin auf die hier streitige Frage nach der Rentenh�he eines im Umfang von 74 % Invaliden, dessen versicherte Besoldung bei der APK vollst�ndig wegf�llt, eine (befriedigende) Antwort gibt, ist das Vorliegen einer ausf�llungsbed�rftigen L�cke zu verneinen. Am vorliegend bestehenden grunds�tzlichen Anspruch auf eine volle Invalidenrente vermag auch nichts zu �ndern, dass der Beschwerdegegner seine Resterwerbsf�higkeit im Rahmen einer T�tigkeit, f�r welche er nicht bei der APK versichert ist, verwertet; diesem Umstand ist vielmehr im Rahmen der �berentsch�digungsberechnung (Art. 24 Abs. 2 BVV 2 in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. auch Art. 24 Abs. 2 BVV 2 in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung) Rechnung zu tragen.
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner - entgegen der Auffassung der APK - bei einem Invalidit�tsgrad von 74 % auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge bis Ende 2004 zu Recht eine volle Invalidenrente ausgerichtet worden ist. Des Weitern steht fest, dass er gest�tzt auf � 19 Abs. 4 VB sowie Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung in Verbindung mit lit. f Abs. 1 und 2 der �bergangsbestimmungen der �nderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) �ber den 1. Januar 2005 hinaus eine volle Invalidenrente beanspruchen kann. Bei dieser Sachlage ist dem R�ckforderungsbegehren der APK die Grundlage entzogen; der angefochtene Entscheid, in welchem die APK zur Ausrichtung einer vollen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (zuz�glich Zins auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen) an den Beschwerdegegner verpflichtet worden ist, erweist sich als rechtens. Die APK hat damit im Sinne des vorinstanzlichen Beschlusses vom 25. April 2006 zu verfahren.
Die Aargauische Pensionskasse hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.