Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_114a_SGG_Musterverfahren-d140183,245.html
Timestamp: 2016-12-09 12:29:42
Document Index: 337797192

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 223', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115']

§ 114a SGG, Musterverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 114a SGG, Musterverfahren Suche
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 114a SGG, Musterverfahren§ 115 SGG, Verhandlung in Abwesenheit des Beteiligten§ 116 SGG, Teilnahme an der Beweisaufnahme§ 117 SGG, Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung§ 118 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 119 SGG, Vorlage von Urkunden oder Akten durch eine Behörde§ 120 SGG, Recht der Akteneinsicht§ 121 SGG, Schluss der mündlichen Verhandlung§ 122 SGG, Niederschrift§ 123 SGG, Entscheidung ohne Bindung an Anträge§ 124 SGG, Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung§ 125 SGG, Entscheidung durch Urteil§ 126 SGG, Entscheidung nach Lage der Akten§ 127 SGG, Schutz des nicht benachrichtigten Beteiligten§ 128 SGG, Entscheidung nach freier Überzeugung§ 129 SGG, Entscheidung nur durch mitwirkende Richter§ 130 SGG, Verurteilung zur Leistung nur dem Grunde nach; Zwischenurteil§ 131 SGG, Entscheidungsinhalte§ 132 SGG, Verkündung des Urteils§ 133 SGG, Ersatz der Verkündung durch Zustellung§ 134 SGG, Unterschrift des Urteils; Tätigkeit der Geschäftsstelle…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 114a SGG, Musterverfahren
§ 114a SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Vierter Unterabschnitt – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444).(1) 1Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als 20 Verfahren an einem Gericht, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen. 2Die Beteiligten sind vorher zu hören. 3Der Beschluss ist unanfechtbar.(2) 1Ist über die durchgeführten Musterverfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, dass die Sachen gegenüber dem rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist. 2Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben oder andere Sachverständige anordnen. 3Beweisanträge zu Tatsachen, über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde. 4Die Ablehnung kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. 5Den Beteiligten steht gegen den Beschluss nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. 6Die Beteiligten sind über das Rechtsmittel zu belehren.
§ 114 SGG, Aussetzung des Verfahrens§ 115 SGG, Verhandlung in Abwesenheit des Beteiligten