Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20148/08
Timestamp: 2020-02-16 19:10:32
Document Index: 375129604

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 762', '§ 37', '§ 762', '§ 2']

OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,479
OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08 (https://dejure.org/2010,479)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.10.2010 - 9 U 148/08 (https://dejure.org/2010,479)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 9 U 148/08 (https://dejure.org/2010,479)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem komplexen Zinsswap-Vertrag
Haftung einer Bank wegen unzureichender Aufklärung eines kommunalen Unternehmens über Zinsswap-Geschäft
Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank gegenüber einer kommunalen Einrichtung bei Abschluss eines Zinsswap-Vertrages
Schadensersatzpflicht einer Bank wegen mangelhafter Aufklärung über Risiken eines Zinsswap-Vertrags
Haftung einer deutschen Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung
BGB §§ 280, 311
Haftung für nicht anlegergerechte Beratung
Neues Urteil gegen die Deutsche Bank: Heimliche Selbstbedienung
Zins-Swaps: Bessere Prozesschancen (auch) für Kommunen!
Fehlerhafte Anlageberatung bei CMS Spread Sammler Swap - Bank muss auf Glücksspielcharakter hinweisen
Verurteilung der Bank die verlustträchtigen Zins-Swaps an einen kommunalen Zweckverband vermittelt hat
Kommunale Derivatgeschäfte vor Gericht - OLG Stuttgart verurteilt Großbank wegen fehlerhafter Anlageberatung (RA Dr. Christian Kirchberg)
Zinsswap: Pflichten der beratenden Bank bei Empfehlung dieser spekulativen Anlage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 27.10.2010, Az.: 9 U 148/08 (Aufklärungspflicht einer Bank zu Risiken von Swap-Geschäften)" von RA Dr. Stephan Bausch und RAin Dr. Antje Baumann, LL.M., original erschienen in: BB 2011, 146 - 147.
BGH, 18.10.2011 - XI ZR 367/10
ZIP 2008, 2009
ZIP 2010, 2189
WM 2010, 2169
BB 2011, 139
Außerdem indiziert der anfängliche, stichtagsbezogene, negative Marktwert keine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit, sofern keine übermäßige Verschiebung des Chancen-Risiko-Profils durch erhöhte Kosten und Ertragsteile erfolgt (vgl. OLG Hamm, BKR 2011, 68, 73;… Clouth, aaO Rn. 1200, 1209; Hoffmann-Theinert/Tiwisina, EWiR 2011, 9, 10; Baumann/Bausch, BKR 2011, 74, 75; Bausch/Baumann, BB 2011, 146, 147; Schmieder, WuB I G 1.-16.12).
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 27. Oktober 2010 (9 U 148/08, WM 2010, 2169, 2177 ff.) unter Hinweis auf den Derivaterlass des Innenministeriums von Baden-Württemberg vom 17. August 1998 betont, dass Wesensmerkmal des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots das Erfordernis einer "Grundgeschäftsbezogenheit' von Finanzierungsgeschäften sei.
Denn selbst wenn man die entsprechende Wertung und eine darauf aufbauende Beratung nicht als Rechtsberatung, sondern als Fragestellung "tatsächlicher Natur mit einem finanzwirtschaftlichen Schwerpunkt" betrachtet (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 27.10.2010 - 9 U 148/08, WM 2010, 2169), liegt eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht vor.
Soweit in der Rechtsprechung teilweise eine Hinweispflicht auf kommunalrechtliche Beschränkungen bejaht wird (…vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 24.3.2005 - 2 U 111/04, WM 2005, 1313; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.10.2010 - 9 U 148/08, WM 2010, 2169) überzeugen die angeführten Gründe nicht bzw. sind jedenfalls nicht auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar: Das OLG Naumburg (…Urt. v. 24.3.2005 - 2 U 111/04, WM 2005, 1313) hat zwar eine Hinweispflicht auf kommunalrechtliche Beschränkungen (Spekulationsverbot etc.) bejaht.
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 27.10.2010 - 9 U 148/08, WM 2010, 2169) hatte zum einen über einen Sachverhalt zu entscheiden, in welchem die beklagte Bank explizit als Expertin für kommunales Haushaltsrecht aufgetreten war und zum anderen in der Vergangenheit bereits kostenpflichtige Beratungsleistungen hinsichtlich des Eingreifens von Spekulationsverboten bei der dortigen Klägerin erbracht hatte.
Selbst wenn man die entsprechende Wertung und eine darauf aufbauende Beratung lediglich als Fragestellung "tatsächlicher Natur mit einem finanzwirtschaftlichen Schwerpunkt" ansähe (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 27.10.2010 - 9 U 148/08, WM 2010, 2169), fehlt es an einer Pflichtverletzung der Beklagten, denn zum Einen ist die Durchsetzung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbotes eine Angelegenheit der staatlichen Rechtsaufsicht und gehört auf kommunaler Ebene zum originären Aufgabenbereich der Kontrollgremien der Kommunalverwaltung.
Unter Zugrundelegung der Vorschriften des Derivate-Erlasses und des Spekulationsverbots hatte die Klägerin als ... damit ein sicherheitsorientiertes Risikoprofil (vgl. auch OLG ... Urteil vom 27.10.2010, Az. 9 U 148/08, Rn. 104).
Ob eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung über das Spekulationsverbot oder zu einer möglichen Unvereinbarkeit des beabsichtigten Geschäfts mit diesem Verbot bestanden hätte (…verneinend etwa ..., Urteil vom 11.05.2009, Az. 4 U 92/08, Rn. 141; LG Neuruppin, Urteil vom 05.09.2013, Az. 5 O 88/12;… bejahend etwa ..., Urteil vom 24/03.2005, Az. 2 U 111/04, Rn. 69 ff.), kann insofern dahinstehen (ebenso ..., Urteil vom 27.10.2010, Az. 9 U 148/08, Rn. 103).
Für die Grundgeschäftsbezogenheit entscheidend ist, ob das mit dem Grundgeschäft verbundene finanzielle Risiko durch einen sachlichen und zeitlichen Bezug zu dem Finanzgeschäft in einer angemessenen Weise abgesichert oder optimiert wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010, Az. 9 U 148/08, Rn. 100).
Ob ein Finanzderivat geeignet ist, diesen konkreten Risiken ganz oder teilweise zu entsprechen, ist nur anhand eines Vergleichs mit den Charakteristika des jeweiligen Derivates zu bestimmen (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010, Az. 9 U 148/08, Rn. 100).
aa) Grundsätzlich gilt zwar, dass ein Produkt dann empfohlen werden darf, wenn der Kunde vorher deutlich und unmissverständlich auf die Überschreitung der Grenzen des Risikoprofils hingewiesen wurde und der Kunde sich anschließend bewusst für eine Anpassung des Risikoprofils entscheidet (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010, Az. 9 U 148/08, Rn. 108; BGH…, Urteil vom 14.07.2009, Az. XI ZR 152/08, Rn. 51).
Swap, Zinsswap, Zinssatzswap, Plain Vanilla, Zinswette, konnex, Spekulation, Risikomanagement, zitierte Entscheidungen: BGH XI ZR 33/10 (Abgrenzung), OLG Köln, 13 U 232/10, OLG Stuttgart, 9 U 11/11; OLG Stuttgart 9 U 164/08, OLG Stuttgart 9 U 148/08.
Es besteht allerdings insofern ein Unterschied, als es sich bei der Auflösung eines Swaps nicht um einen Schadensersatzanspruch der Gegenpartei handelt und der Marktwert bei positiver Entwicklung sogar anstelle einer Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu einem zusätzlichen Ertrag führen kann (vgl. hierzu: Senat, Urt. v. 27.10.2010, 9 U 148/08, Tz. 77, zit.n.juris).
Daher hat der Senat es beanstandet, wenn Anlegern suggeriert wurde, sie könnten anhand eigener Zinsmeinungen für die Vertragslaufzeit eine verantwortbare Anlageentscheidung treffen (Senat, Urt. v. 27.10.2010, 9 U 148/08, Tz. 49ff., zit.n.juris).
(5) Im Zusammenhang mit der Risikostrategie erhält auch der anfängliche Marktwert seine eigenständige Bedeutung: Ohne Kenntnis des anfänglichen Marktwertes kennt der Anleger bereits nicht den Ausgangspunkt seiner Risikostrategie und kann beispielsweise auch nicht erkennen, dass die ersten Netto-Zinszahlungen seinen Vertrag noch nicht in die Gewinnzone führen können (vgl. a. Senat, Urt. v. 27.10.2010, 9 U 148/08, Tz. 78, 80).
Unabhängig davon, ob die Qualifizierung des streitbefangenen Swap-vertrages als "Spiel" oder "Wette" im Sinne des § 762 BGB zutreffend ist (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Oktober - 9 U 148/08, juris Rn. 83 ff.), ist die damit von der Klägerin verbundene Rechtsfolge bereits deshalb abzulehnen, weil die Regelung des § 37e WpHG ausdrücklich bestimmt, dass der Einwand der Unverbindlichkeit gemäß § 762 BGB für Derivatgeschäfte im Sinne des § 2 Abs. 2 WpHG nicht gilt.
Damit indiziert der stichtagsbezogene negative Marktwert in der Regel noch keine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit, sofern keine übermäßige Verschiebung des Chancen-Risikoprofils erfolgt (…vgl. Clouth, aaO, Rn. 1200, 1209; Baumann, EWiR 2011, 407, 408; Baumann/Barsch, BKR 2011, 68, 75; OLG Hamm, BKR 2011, 68, 73; Hoffmann-Theinert/Tiwisina, EWiR 2011, 9, 10; Bausch/Baumann, BB 2011, 146, 147).
Die auch in der Rechtsprechung der Obergerichte vereinzelt geteilte - und unter den Parteien dieses Rechtsstreits umstrittene (vgl. Bl. 12 f./133 ff. d.A.) - Auffassung, wonach der Kunde im Rahmen einer objektgerechten Beratung auf die Notwendigkeit einer engmaschigen Marktpreisüberwachung hinzuweisen sei und der Berater gegebenenfalls auch darauf hinweisen müsse, dass hierfür komplexe eigene oder professionelle Risikoanalysen erforderlich seien (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 27. Oktober 2010, 9 U 148/08, juris Rn. 49 ff. …und vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 100; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Januar 2010 - 6 U 170/09, juris Rn. 60; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 29. März 2012 - 5 U 216/12, juris Rn. 14 ff.), läuft auf eine Überschätzung der Prognostizierbarkeit späterer Marktentwicklungen und auf infolgedessen überzogene Aufklärungspflichten hinaus.
OLG München, 29.03.2012 - 5 U 216/12
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Reichweite der Aufklärungspflicht …