Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2017-12-19-ak-7217
Timestamp: 2019-10-19 10:29:04
Document Index: 14030715

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 212', '§ 8', '§ 129', '§ 129', '§ 89', '§ 52', '§ 22', '§ 1', '§ 129']

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 72/17 - Open Legal Data
Gegenstand des vorgenannten Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe als Mitglied der Junud al-Sham und damit einer Vereinigung im Ausland, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB) zu begehen
- in zwei Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für diese Vereinigung geworben sowie
Bei der Junud al-Sham (auch "Junud ash-Sham", übersetzt: "Soldaten Syriens") handelt es sich um eine Gruppierung, die im August 2013 erstmals medial in Erscheinung trat und die auf Seiten der islamistischen Gegner des Assad-Regimes in den syrischen Bürgerkrieg eingriff. Ihr Anführer ist der Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid, der über Kampferfahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfügt und als lokaler Emir einer in Dagestan operierenden Gruppierung fungiert hatte. Da ihm die Rückkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich im Jahr 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen, aber auch Angehörigen westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen.
Er sah seine Verbündeten vor allem in weiteren in Syrien kämpfenden Gruppierungen kaukasischer Herkunft und unterhielt unter anderem enge Beziehungen zu Saifullah Al-Shishani, der sich im Juli 2013 mit mehrheitlich nordkaukasischen Kämpfern von einer anderen jihadistischen Organisation, der "Jaish al-Muhajirin wal-Ansar" (kurz: JAMWA), getrennt hatte, nachdem diese sich dem sog. "Islamischen Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) zugewandt hatte. Die Junud al-Sham führte mit Saifullah Al-Shishani und seinen An-hängern sowie mit einer Gruppierung um Abu Musa Al-Shishani gemeinsame Operationen durch und blieb - trotz enger Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen wie etwa der Jabhat al-Nusra, der sich wiederum Saifullah Al-Shishani angeschlossen hatte, oder gemeinsamen Aktionen mit dem ISIG - selbständig, ohne sich einer anderen Gruppierung unterzuordnen. Die Eigenständigkeit der Organisation bekräftigte Abu Walid mit einer am 30. Juni 2014 über Twitter veröffentlichten Audiobotschaft, in der er erklärte, Emir einer eigenen Gruppe zu sein, die sich schon seit zwei Jahren in Syrien aufhalte und auch Kämpfer aus Deutschland in ihren Reihen habe. Die Junud al-Sham bekennt sich zudem dazu, "junge Mujahidin, die aus der ganzen Welt zum Jihad kommen", zu trainieren.
Der in Österreich geborene Angeschuldigte, der die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und vor seiner Verhaftung in Deutschland lebte, zeitweise aber in Österreich polizeilich gemeldet war, folgt einer extremistischen islamistischen Weltanschauung, die den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung ultrakonservativer Interessen ansieht und freiheitlich-demokratische Werte ablehnt. Er radikalisierte sich spätestens im Jahr 2013 bei regelmäßigen Besuchen des Islamischen Zentrums W. (IZW), das als Treffpunkt einer jihadistisch-salafistischen Szene gilt. Mit den Angehörigen der sogenannten W. Gruppe, die später ebenfalls nach Syrien ausreisten und sich dort terroristischen Vereinigungen anschlossen, stand er in engem Kontakt.
Hinsichtlich der Reisen des Angeschuldigten nach Syrien, seiner Eingliederung in die Vereinigung Junud al-Sham, seiner für diese Vereinigung in Syrien sowie während seines Zwischenaufenthaltes in Deutschland erbrachten Tätigkeiten, insbesondere auch des Erlernens des Gebrauchs einer Kalaschnikow und des Besitzes von Schusswaffen, folgt der dringende Tatverdacht aus den im kriminalpolizeilichen Schlussbericht des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 25. Oktober 2017 in Verbindung mit dem Bericht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom 22. Oktober 2015 und dem Sachstandsbericht vom 15. Februar 2017 angeführten Beweismitteln, insbesondere den Angaben einer Vertrauensperson des Bayerischen Landesverfassungsschutzes sowie den Aussagen des Mitangeschuldigten K. und der Zeugen P. und Pa. . Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Schlussvermerk des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 25. Oktober 2017 und das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklage vom 15. November 2017 verwiesen.
c) Es besteht somit der dringende Tatverdacht, dass sich der Angeschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie - in Tatmehrheit hierzu - jedenfalls in einem Fall (erste Syrienreise) wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und mit vorsätzlicher Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, §§ 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a KWKG i.V.m. Teil B Abschnitt V Nr. 29 Buchst. c der Anlage zu § 1 Abs. 1 KWKG strafbar gemacht hat.
StGB § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen 4x
3 StR 537/14 2x (nicht zugeordnet)
13 und 14/13 1x (nicht zugeordnet)