Source: http://www.fujifilm-fotoservicepro.eu/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2017-02-27 22:42:33
Document Index: 212927165

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 14', '§ 355', '§ 433', '§ 184', '§ 69']

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1. Vertragspartner Vertragspartner des Kunden („Besteller“) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die FUJIFILM Imaging Germany GmbH & Co. KG mit Sitz in München, Amtsgericht München HRA 101446 („Auftragnehmer“).
3. Kommunikationsweg Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in Textform (§ 126 b BGB).Der Besteller hat zu diesem Zweck eine Registrierung bei dem Dienst vorzunehmen und eine gültige E-Mail-Adresse bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses, d.h. Lieferung und Zahlung der bestellten Leistungen sowie für die Dauer der Gewährleistung vorzuhalten. Der Auftragnehmer verwendet ausschließlich diese E-Mail-Anschrift, um mit dem Kunden zu kommunizieren.
4.1 Der Auftragnehmer ermöglicht dem Kunden körperliche Abzüge von digital erstellten und übermittelten Fotos (im Folgenden: Waren) sowie gegebenenfalls damit in Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen zu bestellen. 4.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller über das Internet erteilte Auftrag („Angebot‘) mittels Email des Auftragnehmers bestätigt worden ist („Annahme“). 4.3 Bei einem Besteller, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist („Gewerblicher Kunde“) und eine Kundennummer des Auftragnehmers hat, entfällt diese Bestätigungs-E-Mail. Der Vertrag kommt hier mit Einsendung einer Auftrags-CD oder Übertragung der Daten zustande.
I Versand 5.1 Der Versand erfolgt ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Lieferverzug durch den Auftragnehmer berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in Ziffer 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigten nicht zur Annahmeverweigerung. 5.2 Die Lieferung erfolgt gegen Versandkosten, deren genauer Betrag zu jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus dem jeweiligen aktuellen Preisverzeichnis des Auftragnehmers.
6. Zahlung 6.1 Die Lieferung erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preisen des Auftragnehmers. Bei gewerblichen Kunden gelten die individuell vereinbarten Preise in der jeweils aktuellen Fassung.. Die Preise verstehen sich in EURO inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen und seinen Verzugsschaden geltend zu machen.
6.2 Bei Abholung der Ware durch den Besteller oder durch eine vom Besteller autorisierte Person erfolgt die Zahlung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Personalausweises bei dem vom Besteller ausgewählten Lieferort.
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. Der Gewerbliche Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Besteller bereits jetzt die ihm gegenüber seinen Kunden zustehenden Zahlungsansprüche sicherungshalber an den diese Abtretung annehmenden Auftragnehmer ab.
8. Widerrufsrecht Ein Recht zum Widerruf des Auftrags gemäß §§ 355 BGB ist nach 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da sämtliche vom Auftragnehmer herzustellende und zu liefernden Waren nicht vorgefertigt und nach der individuellen Auswahl und Bestimmung des Bestellers hergestellt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind.
9. Gewährleistung 9.1 Der Auftragnehmer übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften über den Kauf (§§ 433 ff. BGB), soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist:
9.5 Dem Auftragnehmer steht das Recht auf Nacherfüllung zu. Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Versandkosten werden vom Auftragnehmer übernommen.
9.6 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist (vgl. Ziffer 9.2), erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Insgesamt stehen dem Auftragnehmer drei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt der Auftragnehmer trotz einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen, und dem Besteller stehen die in Ziffer 9.5 Satz 2 genannten gesetzlichen Ansprüche zu.
9.7 Mängelrechte des gewerblichen Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Beruht ein Schadensersatzanspruch aus Gewährleistung auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
10. Haftung 10.1 Der Auftragnehmer haftet nicht auf Schadensersatz, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist:
10.2 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.1 gilt weiter nicht, für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3 Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 10.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen gilt auch nicht für die pflichtwidrige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch den Auftragnehmer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Umfang der Schadensersatzhaftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt
11. Datenschutz / Datensicherung 11.1 Für die Auftrags- und Bestellabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Bestellers durch den Auftragnehmer erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat der Besteller gesondert eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich nur zu den in der Einwilligungserklärung/Datenschutzerklärung näher genannten Zwecken. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (1MG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Besteller verpflichtet sich der Auftragnehmer zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, der Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
11.3 Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch den Auftragnehmer erfolgt nicht.
12.2 Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages weiter zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB) verstoßen. Sollten dem Auftragnehmer Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Auftragnehmer unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
13. Urheber- und Nutzungsrechte an der Software 13.1 Die vom Auftragsnehmer gelieferte Software (Programm und Handbuch) ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Auftragsnehmer zu.
13.2 Der Auftragsnehmer räumt dem Besteller ein nichtausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Software in seinem Betrieb bzw. für eigene Zwecke wie in diesen Allgemeinen Bedingungen und im Handbuch beschrieben zu nutzen.
13.3 Der Besteller darf die für einen sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. Diese sind als solche zu kennzeichnen und (soweit technisch möglich) mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Das Benutzerhandbuch darf nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
13.4 Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.
13.5 Der Besteller darf die Software an einen Dritten nur als Ganzes und nur dann weitergeben, wenn sich dieser mit der Weitergeltung der in diesem Paragrafen enthaltenen Urheber- und Nutzungsrechte einverstanden erklärt. Gibt der Besteller die Software an einen Dritten weiter, so stellt er die Nutzung der Software endgültig ein und behält keine Kopien zurück. Er überlässt dem Dritten die Datenträger und Handbücher im Original.
13.6 Alle anderen Arten der Verwertung der Software, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen die gesetzlichen Ausnahmen nach §§ 69d, 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragsnehmers.
13.7 Der Auftragsnehmer kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Besteller mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug gerät oder die Bedingungen in dieser Ziffer 13 nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Auftragsnehmer nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Besteller die Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung des Auftragsnehmers wird er die Herausgabe und Löschung schriftlich versichern.
Der Besteller behält alle Rechte an allen Daten, die an den Auftragnehmer oder an von ihm autorisierte Personen übertragen werden. Damit der Auftragnehmer den Auftrag des Bestellers durchführen kann, gewährt der Besteller dem Auftragnehmer für die Dauer der Bearbeitung bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung das Recht. die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen (Nutzungsrecht). Zum Nutzungsrecht gehören insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung und die Bearbeitung der Bilddaten. Das Nutzungsrecht schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder im Rahmen einer Fehlerbehebung Dritten zur Verfügung zu stellen.
15. Änderungsvorbehalt Der Auftragnehmer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Der Auftragnehmer teilt dem Besteller die Änderungen mit. Wenn der Besteller nach dem Hinweis auf eine Änderung Leistungen vom Auftragnehmer in Anspruch nimmt, akzeptiert er diese Änderung. Mit Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Besteller verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.
16. Online-Streitbeilegung/Alternative Streitbeilegung
16. 1 Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Die Verbraucher haben nun die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu erreichen: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Möglichkeit des Verbrauchers den Gerichtsweg zu bestreiten bleibt hiervon unberührt.
16.2 Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Sonstiges, salvatorische Klausel