Source: http://kunstweg49a.de/der-verein/die-satzung/
Timestamp: 2019-07-21 09:02:12
Document Index: 25800915

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 26']

Die Satzung – Kunstweg 49a
§ 3 Wirkungsbereich, Gemeinnützigkeit, Geschäftsjahr und Mittelverwendung
Der Verein führt den Namen „Schwalm ohne Autobahn e.V“. .
Der Verein Schwalm ohne Autobahn wurde unter VR 4449 in das Vereinsregister Schwalmstadt eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Schwalmstadt, Schwalm-Eder-Kreis.
Zweck des Vereins ist die Förderung und Durchführung von Aktivitäten zur Erhaltung einer Kulturlandschaft in der Region Schwalm ohne Autobahn.
Der Verein vertritt die Vereinszwecke öffentlich.
Der Vereinszweck wird insbesondere
a) durch Aktivitäten des Landschaftsschutzes und des Umweltschutzes,
b) durch Mitwirkung bei Planungen, Veranstaltungen und Maßnahmen, die für den Vereinszweck bedeutsam sind,
c) durch Initiierung, Betreuung und Durchführung oder Koordination praktischer Arbeiten,
d) durch Maßnahmen zur Erziehung, Bildung und Wissenschaft, vor allem im Zusammenhang mit der Förderung der
e) durch Unterstützung der örtlichen Aktivitäten in Kultur und Kunst mit eigenen Beiträgen erfüllt.
Der Verein steht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland; er ist parteipolitisch neutral und überkonfessionell.
Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf die Region Schwalm (Schwalm-Eder-Kreis) und die unmittelbar angrenzenden Gebiete.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins
erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufheben des Vereins keinen Anspruch auf
Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu fördern.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt
d) bei Auflösung des Vereins.
Ein Mitglied kann jederzeit schriftlich seinen Austritt erklären.
Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die
Interessen oder das Ansehen des Vereins verletzt. Dem Betreffenden ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann die Mitgliederversammlung angerufen
werden; für die Aufhebung des Ausschlusses bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Zwischen Ausschlussbeschluss und Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedsrechte.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz
zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist und seit Absendung des Mahnschreibens zwei Monate vergangen sind.
Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. In Härtefällen kann der Vorstand auf
schriftlichen Antrag den Beitrag ermäßigen oder erlassen.
Die Modalitäten der Beitragszahlungen regelt eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung.
Mitgliederversammlung (§ 7) und
a) alle zwei Jahre den Vorstand (§ 8) und jährlich die Kassenprüfer (§ 10) zu wählen,
b) den Rechenschaftsbericht und die Rechnungslegung des Vorstandes und den Bericht der Kassenprüfer über das abgelaufene Geschäftsjahr entgegenzunehmen,
c) über die Entlastung des Vorstandes zu befinden,
d) Grundsatzbeschlüsse im Rahmen des Satzungszwecks (§ 2) zu fassen,
e) Beiratsmitglieder zu berufen (§ 9),
f) die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Beitragsordnung (§ 5) festzulegen,
g) Ehrenmitglieder zu benennen,
h) im Falle der Anrufung über vom Vorstand ausgesprochene Ausschlüsse von Mitgliedern zu entscheiden (§ 4 (5) und § 7 (3) d)),
i) über Anträge an die Mitgliederversammlung zu beschließen,
j) Satzungsänderungen zu beschließen (§ 7 (3) e)) und
k) über die Vereinsauflösung zu beschließen (§ 11).
Einberufung und Antragsregelung
a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.
b) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn dies der Vorstand im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder wenigstens ein Viertel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt oder eine Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins ansteht (§ 11).
c) Die Mitgliederversammlung ist mit der Frist von 14 Tagen schriftlich vom Vorstand unter Beifügung einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
d) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingehen. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied.
a) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern die Einladung satzungsgemäß erfolgt ist und mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. Sofern nicht ein Viertel der Mitglieder anwesend ist, kann der Vorstand mit einer Frist von einer Woche erneut zu einer Mitgliederversammlung einladen. Die Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
b) Die Mitgliederversammlung beschließt die endgültige Tagesordnung.
c) Zur Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
d) Zur Aufhebung eines Vorstandsbeschlusses zum Ausschluss von Mitgliedern ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
e) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
f) Abstimmungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen, sofern nicht ein Mitglied geheime Abstimmung verlangt.
g) Über in der Mitgliederversammlung gefasste Beschlüsse sind Niederschriften zu führen, die von einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstandes sowie dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterschreiben sind.
Die Tätigkeiten im Vorstand sind ehrenamtlich. Angestellte des Vereins können keine Tätigkeiten im Vorstand ausüben.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein (§ 7 (2) c)) und führt die Niederschriften über die in den Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins (insbesondere Rechnungslegung) und legt darüber im Rahmen der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab (§ 7(1) b)). Hierbei ist er an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und sein/ihr/ihre Stellvertreter/ Stellvertreterin. Beide sind gemeinsam berechtigt, den Verein zu vertreten.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse auf Vorstandssitzungen. Die Beschlüsse sind in Niederschriften festzuhalten, von einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstandes sowie dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterschreiben und den Mitgliedern zur nächsten Mitgliederversammlung in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Viertel der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Der Vorstand hat das Vorschlagsrecht zur Benennung der Beiratsmitglieder durch die Mitgliederversammlung.
Der Beirat besteht aus mindestens zwei und höchstens zehn Mitgliedern.
Die Tätigkeiten im Beirat sind ehrenamtlich. Angestellte des Vereins können keine Tätigkeiten im Beirat ausüben.
Die Mitglieder des Beirates müssen Vereinsmitglieder sein und dürfen nicht dem Vorstand des Vereins angehören.
Die Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren benannt. Die erneute Benennung ist zulässig.
Der Beirat hat die Aufgabe, die verschiedenen Teilräume des Wirkungsbereiches des Vereins zu repräsentieren und den Verein bei grundlegenden inhaltlichen und organisatorischen Fragen zu beraten. Er hat dazu folgende Rechte und Pflichten:
a) Die Mitglieder des Beirates können beratend an den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen teilnehmen.
b) Die Mitglieder des Beirates können dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Vorschläge unterbreiten.
Zwei Kassenprüfer/Kassenprüferinnen werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
Die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen prüfen die Kasse und Rechnungslegung des Vorstandes in dem abgelaufenen Geschäftsjahr und statten darüber der Mitgliederversammlung Bericht ab.
Die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen dürfen weder dem Vorstand noch dem Beirat angehören.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer eigens dafür einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht fasst. Zur Beschlussfassung bedarf es der schriftlichen Ankündigung an alle stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.
Zu einer Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ist nicht die Hälfte der Mitglieder anwesend, kann nach einem Monat eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden, bei der unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen zur Beschlussfassung erforderlich ist.
Bei Auflösung oder Aufheben des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes hat die beschließende Mitgliederversammlung festzulegen, an welche Vereinigung oder Institution das Vermögen des Vereins fällt. Das weitergegebene Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen und steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Der zuletzt amtierende Vorstand hat die Auflösung des Vereins beim Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes anzumelden.
Die vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung vom 21. März 2006 beschlossen.
Schwalmstadt, den 21. März 2006