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Timestamp: 2016-12-08 20:40:31
Document Index: 153452854

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 37']

⭐Endbericht. mit Unterstützung durch die futureval GmbH. Berlin, 28. Mai 2014
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Luisa Katrin Dunkle
1 Endbericht Ex-ante-Bewertung der Finanzinstrumente des fonds- und zielgebietsübergreifenden Niedersächsischen Strukturfondsprogramms Multifondsprogramm für den EFRE und ESF für die Förderperiode Berlin, 28. Mai 2014 mit Unterstützung durch die futureval GmbH2 Auftraggeber Staatskanzlei des Landes Niedersachsen Auftragnehmer Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Sven Pirsig Kai Baetge Endre-Sándor Erdődi Jana Schultz futureval GmbH Michael Winter Dieser Bericht ist ausschließlich dazu bestimmt, Grundlage von Entscheidungen des Landes Niedersachsen zu sein, und ist nicht für andere als bestimmungsgemäße Zwecke zu verwenden, sodass wir Dritten gegenüber keine Verantwortung, Haftung oder anderweitige Pflichten übernehmen, es sei denn, dass wir mit dem Dritten eine anders lautende schriftliche Vereinbarung geschlossen hätten oder ein solcher Haftungsausschluss unwirksam wäre. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Aktualisierung des Berichts hinsichtlich nach dem Datum der Unterzeichnung eintretender Ereignisse oder Umstände vornehmen, sofern hierzu keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht. Wer auch immer Informationen des Berichts zur Kenntnis nimmt, hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welcher Form er diese Informationen für seine Zwecke nützlich und tauglich erachtet und durch eigene Untersuchungshandlungen erweitert, verifiziert oder aktualisiert. I3 Abkürzungen Paragraph % Prozent Abs. AfA AG ALG I ALG II Art. ESI-VO BaföG BauGB BFEI BIP BMWi bspw. BVK bzgl. bzw. CO 2 CO 2 -Äq. d.h. DVO Absatz Absetzung für Abnutzung Arbeitsgruppe Arbeitslosengeld I, als Leistung der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosengeld II, auch bekannt als HARTZ IV Artikel Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates Bundesausbildungsförderungsgesetz Baugesetzbuch Bundesprogramm für Forschung, Entwicklung und Innovation Bruttoinlandsprodukt Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beispielsweise Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften bezüglich beziehungsweise Kohlenstoffdioxid CO 2 -Äquivalente das heißt Durchführungsverordnung zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den II4 EFRE EFRE-VO EG EIB EIF ELENA ERH ERP ESF etc. EU EUR EWR EY FI FuE / FEI GD ggf. ggü. GI GmbH GRW GSR IFP IfM IHK Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Hinblick auf das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 Europäische Gemeinschaft Europäische Investitionsbank Europäischer Investitionsfonds Europäische Finanzierungsinstrumente für nachhaltige Energieprojekte Europäischer Rechnungshof European Recovery Program Europäischer Sozialfonds et cetera Europäische Union Euro Europäischer Wirtschaftsraum Ernst & Young Finanzinstrument Forschung und Entwicklung / Forschung, Entwicklung und Innovation Generaldirektion gegebenenfalls gegenüber gemeinsame Indikatoren Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Gemeinsamer Strategischer Rahmen Innovationsförderprogramm Institut für Mittelstandsforschung Industrie- und Handelskammer III5 INSEK IZ JASMINE JASPERS JEREMIE JESSICA KfW KMU KU LEEF LGF max. MBG Mio. Mrd. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innovationszentrum Joint Action to Support Micro-finance Institutions in Europe Joint Assistance to Support Projects in European Regions Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises Joint European Support for Sustainable Investments in City Areas Kreditanstalt für Wiederaufbau kleine und mittlere Unternehmen kleine Unternehmen London Energy Efficiency Fund London Green Fund maximal Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Millionen Milliarden m² Quadratmeter MW NBank NBankG NBB NEWIN NGO NIW Nr. o.a. o.g. OP p.a. PSI QZ RIS 3 RWB Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft und Verkehr Investitions- und Förderbank Niedersachsen Gesetz über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen Niedersächsische Bürgschaftsbank Netzwerk der Wirtschaftsförderer in Niedersachsen Non-Governmental Organization / Nichtregierungsorganisation Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung Nummer oder andere oben genannt Operationelles Programm per annum (pro Jahr) programmspezifische Indikatoren Querschnittsziel Regionale Innovationsstrategie / Strategie für Intelligente Spezialisierung Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (Gebietskategorie der Förderperiode ) IV6 SER Stärker Entwickelte Region (Gebietskategorie der Förderperiode ) SWOT t TEUR u.a. USA usw. u.u. v.a. VC vgl. vrsl. VÖB VZÄ WiSo- Partner WOF WSI z.b. ZIM z.t. Strengths, Weaknesses, Opportunities and Threats Tonnen Euro unter anderem Vereinigte Staaten von Amerika und so weiter unter Umständen vor allem Venture Capital / Wagnis- oder Risikokapital vergleiche voraussichtlich Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands Vollzeitäquivalente Wirtschafts- und Sozialpartner Wohnraumförderfonds Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut zum Beispiel Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand zum Teil V7 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Überblick über Funktionsweise und Nutzung von Finanzinstrumenten Mechanismen der Finanzinstrumente Umsetzung der Finanzinstrumente in Europa Ergebnisse des Berichtes des Europäischen Rechnungshofes Fazit des Europäischen Rechnungshofes für die zukünftige Ausgestaltung von Finanzinstrumenten Verständigung II, Basel II und Basel III Grundlagen- und Kohärenzanalyse Angebotsseite Nachfrageseite Zwischenfazit Multikriterielle Bewertung Methodik Ergebnisse der systemischen Bewertung Ex-ante Bewertung der für Niedersachsen vorgesehenen Finanzinstrumente MikroSTARTer Niedersachsen Innovationsfonds Beteiligungsfonds Niedersachsen NMikrobeteiligung CO 2 -Fonds Zusammenfassung Anhang...91 VI8 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Mittelfluss... 3 Abbildung 2: Beteiligungsfonds... 4 Abbildung 3: Darlehensfonds... 5 Abbildung 4: Hebelwirkungen... 6 Abbildung 5: Garantiefonds... 7 Abbildung 6: Stadtentwicklungsfonds... 8 Abbildung 7: Anteil von Risikokapitalinvestitionen am BIP (2009) Abbildung 8: Investitionen deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften Abbildung 9: FuE-Aufwendungen der Wirtschaft nach Bundesländern und Technologieklassen Abbildung 10: Zusammensetzung der Items Abbildung 11: Diagramm für die aggregierte Bewertung (schematisch) Abbildung 12: Zusammengefasste Darstellung der Items Abbildung 13: Zielgruppe: Gründer und Unternehmensnachfolger Abbildung 14: Zielgruppe: KMU Abbildung 15: Zielgruppe: Kommunen und Unternehmen der Wohnungswirtschaft Abbildung 16: MikroSTARTer Niedersachsen Abbildung 17: Innovationsfonds Abbildung 18: Beteiligungsfonds Niedersachsen Abbildung 19: NMikrobeteiligung Abbildung 20: CO 2 -Fonds Abbildung 21: Zusammenfassung VII9 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: KfW Förderzahlen 2007 bis 2013 in Mrd. EUR Tabelle 2: Skalen zur Risikobewertung Tabelle 3: Skala zur Zielbeitragsanalyse Tabelle 4: Skala für den Zugang zu Finanzinstrumenten Tabelle 5: Indikatoren für den MikroSTARTer Niedersachsen Tabelle 6: Indikatoren für den Innovationsfonds Tabelle 7: Indikatoren für den Beteiligungsfonds Niedersachsen Tabelle 8: Indikatoren für den NMikrobeteiligung Tabelle 9: Indikatoren für den CO 2 -Fonds Tabelle 10: Finanzinstrumente Multifondsprogramm Tabelle 11: Items der multikriteriellen Bewertung VIII10 1. Einleitung Das Land Niedersachsen überlegt für die kommende Förderperiode , einen Teil der zur Verfügung stehenden Fördermittel aus den Europäischen Strukturfonds (EFRE und ESF) von einer Zuschussförderung auf eine revolvierende Förderung über sog. (innovative) Finanzinstrumente umzustellen. Das Land hat in der aktuellen Förderperiode Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Art von Förderinstrumenten gesammelt. Wesentliche Anforderung der EU für das Auflegen von Finanzinstrumenten ist der Nachweis, dass eine Finanzierungslücke für die beabsichtigte Förderung besteht. Dieser Nachweis ist im Rahmen einer solchen Ex-ante Bewertung zu erbringen. Die Erfahrungen bei der Umsetzung in der aktuellen Förderperiode lassen sich als ambivalent beschreiben. Die Verwaltungsbehörde hat EY mit der Exante Bewertung der Finanzinstrumente beauftragt, um die Zielgenauigkeit der Förderung durch revolvierende Finanzinstrumenten und eine höhere Passgenauigkeit zum ermittelten Bedarf zu erreichen. In Art. 37 der ESI-VO 1 und dem Kompromisspapier der dänischen Ratspräsidentschaft wird die Möglichkeit des Einsatzes von Finanzinstrumenten im Rahmen der Operationellen Programme für die Förderperiode vorgesehen, um zum Erreichen bestimmter, in einer Priorität festgelegter Ziele beizutragen. Als Grundlage für den Einsatz von Finanzinstrumenten soll eine Ex-ante-Bewertung vorliegen, die Marktschwächen oder suboptimale Investitionssituationen sowie Investitionsanforderungen aufgezeigt hat. Ein Nachweis für Marktschwächen oder im schlimmsten Fall ein Marktversagen ist aus volkswirtschaftlicher Sicht auf die Europäische Kohäsionspolitik mithin für jede Art der Förderung zu erbringen, unabhängig davon ob es sich dabei um revolvierende Finanzinstrumente oder andere Formen der Förderung handelt. Staatliche Interventionen sind nur bei Vorliegen entsprechender marktwirtschaftlicher Defizite gerechtfertigt. Ursachen hierfür liegen zumeist in der Konfiguration des spezifischen national- oder regionalökonomischen Systems begründet und können u.a. auf folgende Ursachen zurückzuführen sein: Unzureichende Berücksichtigung positiver und negativer externer Effekte Informationsmängel und Unsicherheiten bei Entscheidungen Existenz von Unteilbarkeiten und natürlichen Monopolen Besondere Ziele der EU bzw. des Landes Im Mittelpunkt einer Bewertung steht grundsätzlich der Nachweis darüber, ob ein Vorhaben unter gegebenen Marktbedingungen trotz Vorliegens eines objektiven Nutzens nicht durch die Marktkräfte und einem freien Markt innewohnenden Marktmechanismen umgesetzt wird, sondern eine entsprechende staatliche Intervention gerechtfertigt ist. 1 Europäische Kommission (2013) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, des Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ESI-VO). 111 Wenn Finanzinstrumente hinsichtlich ihres Zielbeitrags vergleichbar mit Zuschussförderung sind und entsprechend professionell gemanagt werden können sie unter den geltenden förderpolitischen Rahmenbedingungen als eine haushalterisch und fördertechnisch nachhaltigere Form der Förderung angesehen werden als Zuschüsse. Sowohl die erzielten Erträge (v.a. Zinsen) als auch die Förderung fließen aufgrund des revolvierenden Charakters in das Finanzinstrument zurück und stehen somit für weitere Fördervorhaben zur Verfügung. Finanzinstrumente sind ebenso wie Zuschüsse dem Beihilfenrecht unterworfen, die Finanzinstrumente unterliegen daher als Ganzes der Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Zu den Finanzinstrumenten, die im Rahmen der Bewertung des Marktversagens bewertet werden, zählen Unterstützungen wie Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungen, Garantien sowie Zinszuschüsse. Sie können bspw. Investitionsvorhaben von Unternehmen, einschließlich KMU (Gründungen, Expansionen, Realisierung von neuen Projekten, Erschließung neuer Märkte, Neuentwicklungen bereits bestehender Unternehmen etc.) sowie Vorhaben der Stadtentwicklung und Stadterneuerung unterstützen. Die vorliegende Ex-ante Bewertung der Finanzinstrumente gliedert sich in einen analytischmethodischen Teil und einen Bewertungsteil. Der analytisch-methodische Teil beinhaltet neben einem Überblick über Funktionsweise und Nutzung von Finanzinstrumenten in Abschnitt 2, eine Grundlagenanalyse der Angebots- und Nachfragesituation nach Finanzinstrumenten in Abschnitt 3. In Abschnitt 4 wird eine multikriterielle Bewertung, die eine Systematik für die Bewertung von Finanzinstrumenten im kohäsionspolitischen Kontext darstellt, vorgenommen. Die eigentliche Ex-ante Bewertung der von den Programmverantwortlichen vorgeschlagenen Finanzinstrumente auf u.a. Kohärenz zu bereits bestehenden Finanzinstrumenten, der Bewertung der Hebelwirkungen und der administrativen Vorkehrungen beinhaltet auch Empfehlungen für die Ausgestaltung der für eine Umsetzung vorgesehenen Finanzinstrumente (Abschnitt 5). Abschnitt 6 stellt eine knappe Zusammenfassung der Ergebnisse dar. 212 2. Überblick über Funktionsweise und Nutzung von Finanzinstrumenten 2.1. Mechanismen der Finanzinstrumente Für den Mittelfluss bzw. den finanztechnischen Mechanismus von der Verwaltungsbehörde bis zum Endempfänger gibt es bei der Umsetzung von Finanzinstrumenten zwei Modelle (vgl. Abbildung 1). Abbildung 1: Mittelfluss Verwaltungsbehörde (Operationelle Programme) EU-Beteiligung & Nationale Beteiligung Holding-Fonds Finanzinstrument Finanzintermediär Finanzintermediär Beteiligungen Darlehen Garantien Quelle: Eigene Darstellung basierend auf dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs 2, EY 2014 Zum einen kann die Verwaltungsbehörde die Mittel aus dem Operationellen Programm an Holding- Fonds weiterleiten. Diese werden vom EIF, von nationalen Einrichtungen wie der KfW oder anderen Stellen bspw. der NBank in Niedersachsen verwaltet. Die Holding-Fonds binden dann Finanzintermediäre ein, über die sie die Mittel den Endempfängern, wie z.b. KMU, auszahlen lassen. Als Finanzintermediäre können Banken, kreditgebende Institute, Beteiligungsgesellschaften und ähnliche Akteure fungieren. Dieses Verfahren ist auch als Hausbank-Verfahren bekannt. Alternativ kann die Verwaltungsbehörde die Mittel direkt an Finanzintermediäre überweisen ohne einen Holding-Fonds zwischen zu schalten. In beiden Fällen fließen die erwirtschaftet Erträge wie Zinsen und andere Gewinne wieder zurück in die Fonds und können somit weitere Investitionen durch Finanzinstrumente finanzieren. Im Folgenden werden die Wirkungsketten und finanztechnischen Mechanismen für verschiedene Finanzinstrumente exemplarisch erläutert. 2 Europäischer Rechnungshof (2012) Finanzinstrumente für KMU mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, Sonderbericht Nr. 2. 313 Mechanismus eines Beteiligungsfonds Ein mögliches Finanzinstrument sind Beteiligungen. Durch Beteiligungen wird Unternehmen Kapital in Form von Eigenkapital oder Risikokapital zur Verfügung gestellt. Dies verbessert die Eigenkapitalquote der Unternehmen. Abbildung 2 zeigt beispielhaft wie idealtypisch der Mittelfluss und die mit dem Finanzinstrument einhergehenden Hebelwirkungen aussehen könnten. Der Beteiligungsfonds wird von EU-Mitteln sowie nationalen Mitteln finanziert. Die Hebelwirkung entsteht durch die Beteiligung weiterer Finanzmarktakteure wie bspw. Banken und anderer Investoren. Abbildung 2: Beteiligungsfonds Verwaltungsbehörde (Operationelle Programme) EU-Beteiligung Nationale Beteiligung 10 Mio. EUR 10 Mio. EUR Beteiligungsfonds X 40 Mio. EUR 20 Mio. EUR Finanzinstitute Kapitalmarkt 40 Mio. EUR Finanzierungsvehikel 80 Mio. EUR Kapitalmarkt Angestoßene Investitionen der KMU Quelle: Eigene Darstellung basierend auf dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs 3, EY 2014 Das Finanzvolumen des Beteiligungsfonds liegt durch die nationale und EU-Beteiligung (je 10 Mio. EUR) und die Beteiligung der Banken (20 Mio. EUR) bei 40 Mio. EUR. Das vorhandene Kapital des Fonds zieht zusätzlich 40 Mio. EUR von privaten oder institutionellen Investoren an. Insgesamt stehen 80 Mio. EUR an Beteiligungskapital bereit, welches durch Finanzvehikel den KMU zur Verfügung gestellt werden kann. In dem aufgeführten Beispiel beträgt die Hebelwirkung des Beteiligungsfonds bezogen auf die eingesetzte Förderung 4,0 (80 Mio. EUR / 20 Mio. EUR). Nach einem festgelegten Zeitraum wird das Beteiligungskapital von den geförderten Unternehmen wieder zurückgezahlt und kann somit erneut investiert werden. Zusätzlich zu den finanzpolitischen Hebelwirkungen kommen potenzielle weitere regional ökonomische Hebelwirkungen hinzu. Diese resultieren aus weiteren Investitionssummen des Begünstigten und des Kapitalmarktes, die nicht Teil des Finanzinstruments sind, aber direkt oder indirekt durch dieses begünstigt werden. 3 Europäischer Rechnungshof (2012) Finanzinstrumente für KMU mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, Sonderbericht Nr. 2. 414 Mechanismus eines Darlehensfonds Darlehensfonds stellen eine weitere Form von revolvierenden Finanzinstrumenten dar. Darlehensfonds vergeben in der Regel zinsverbilligte Darlehen an KMU zu besseren Konditionen als auf dem Kapitalmarkt verfügbar. Abbildung 3 skizziert beispielhaft die idealtypische Hebelwirkung eines Darlehensfonds X. Abbildung 3: Darlehensfonds Verwaltungsbehörde (Operationelle Programme) EU-Beteiligung Nationale Beteiligung 10 Mio. EUR 10 Mio. EUR Darlehensfonds X 40 Mio. EUR 20 Mio. EUR Finanzinstitute Kapitalmarkt 80 Mio. EUR Kreditgebendes Institut 120 Mio. EUR Kapitalmarkt Angestoßene Investitionen der KMU Quelle: Eigene Darstellung basierend auf dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs 4, EY 2014 Aus dem operationellen Programm fließen 20 Mio. EUR in den Darlehensfonds. Ergänzt wird der Betrag durch 20 Mio. EUR von Banken. Der Darlehensfonds X hat somit ein Finanzvolumen von 40 Mio. EUR. Zusätzlich zu dem Darlehensfonds werden die KMU noch durch Mittel der Kapitalmärkte (80 Mio. EUR) unterstützt. In Summe stehen somit 120 Mio. EUR zur Finanzierung zur Verfügung. Die Hebelwirkung beträgt 6,0. Auch in diesem Fall sind weitere regional ökonomische Hebelwirkungen durch Investitionen des Endbegünstigten und Investoren, die durch eine Förderung begünstigt werden, möglich. Neben klassischen Krediten können auch spezialisierte Finanzinstrumente wie Mikrokredite oder Nachrangdarlehen durch Darlehensfonds vergeben werden. Mikrokredite (bis 25 TEUR) ermöglichen Personen, die keinen Zugang zum regulären Kapitalmarkt haben, Unternehmensgründen, Vorfinanzierung von Aufträgen oder Unternehmenswachstum ermöglichen. Nachrangdarlehen sind dadurch charakterisiert, dass im Fall einer Zahlungsunfähigkeit die Rückzahlung erst nach der Rückerstattung von nicht nachrangigen Darlehen erfolgt. 4 Europäischer Rechnungshof (2012) Finanzinstrumente für KMU mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, Sonderbericht Nr. 2. 515 Fallbeispiel Hebelwirkungen Das Unternehmen X hat bisher eine kleine Betriebsstätte. Im Rahmen einer Betriebserweiterung plant es ein weiteres, größeres Gebäude zu errichten sowie in neue Anlagen und die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern zu investieren. Die erwarteten Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich auf 4 Mio. EUR. Aufgrund der Anforderungen an die zu stellende Sicherheiten lässt sich das Vorhaben nicht durch den freien Kapitalmarkt finanzieren. Um das Projekt trotzdem zu realisieren, entschließt sich der Vorstand ein zinsgünstiges Nachrangdarlehen aus dem Darlehensfonds X zu beantragen. 25 % der förderfähigen Gesamtkosten können aus dem Fonds finanziert werden. Das Unternehmen erhält ein Nachrangdarlehen in Höhe von 1 Mio. EUR. Über den Kapitalmarkt sollen nun die fehlenden 3 Mio. EUR finanziert werden. Kommt die Finanzierung am Kapitalmarkt zustande, dann kann geschlossen werden, dass ohne das Finanzinstrument die Investition nicht oder nur zu erheblich ungünstigen Bedingungen möglich gewesen wäre. Der finanztechnische Hebel, d.h. die gesamten Investitionen für das neue Gebäude, im Verhältnis zum Einsatz des Finanzinstruments, beträgt 4,0. Die mit dem Finanzinstrument angestoßenen Investitionen in das Gebäude sind viermal so hoch wie die bewilligten Mittel. Zusätzlich zu dem Bau des Gebäudes investiert das Unternehmen auch in neue Anlagen, die in dem Neubau installiert werden sollen und finanziert die Weiterbildung von Mitarbeitern im Umgang mit den neuen Geräten. Die Gesamtkosten, die das Unternehmen aus eigenen Mitteln finanziert, belaufen sich auf 0,5 Mio. EUR. Diese Investitionen sind nicht direkt an den Neubau gekoppelt, stehen aber in einem engen Zusammenhang. Durch den Einsatz des Finanzinstruments wurden also weitere Investitionen angestoßen. Insgesamt folgten der Finanzierung von 1 Mio. EUR. durch das Finanzinstrument Investitionen in Höhe von 3,5 Mio. EUR. Die Gesamtinvestitionen summierten sich somit auf 4,5 Mio. EUR, d.h. der gesamte Hebel des Nachrangdarlehens beträgt 4,5. Hinzu kommen individuell zu ermittelnde regionalökonomische Effekte wie Beschäftigungseffekte oder nachfrageinduzierte Effekte. Abbildung 4: Hebelwirkungen Unternehmen X Eigenfinanzierung (0,5 Mio. EUR) Erweiterung Finanzinstrument (1 Mio. EUR) Kapitalmarktfinanzierung (3 Mio. EUR) Finanztechnischer Hebel = 4 Regionalökonomisch Wirksamer Hebel= 4,5 Quelle: Eigene Darstellung, EY16 Mechanismus eines Garantiefonds Garantiefonds schütten keine Finanzmittel direkt an KMU aus. Sie unterstützen KMU aber bei der Aufnahme von Krediten mit der Vergabe von Garantien. Die Garantien verbessern die Bonität der geförderten KMU. Durch die bessere Bonität erhalten insbesondere kleinere und noch nicht am Markt etablierte Unternehmen leichteren Zugang zu Finanzmitteln auf dem Kapitalmarkt. Finanzmittel aus dem Garantiefonds fließen nur im Falle von Zahlungsausfällen. Die potenziellen Hebelwirkungen werden bei Garantiefonds im Vergleich zu Beteiligungs- und Darlehensfonds am größten eingeschätzt. Die schematische beispielhafte Darstellung eines solchen idealtypischen Garantiefonds in Abbildung 5 zeigt, dass der Garantiefonds X eine Hebelwirkung von 6,0 aufweist. Durch das operationelle Programm würden demnach Garantien in Höhe von 20 Mio. EUR gestellt. Aufgrund der Garantien sind Finanzinstitute ggf. bereit Kredite mit einem Gesamtvolumen von bis 120 Mio. EUR an KMU zu vergeben. Wie auch bei den beiden anderen Finanzinstrumenten, können zusätzlich regional ökonomische Hebelwirkungen durch Investitionen der KMU und Kapitalmarktinvestoren entstehen. Abbildung 5: Garantiefonds Quelle: Eigene Darstellung basierend auf dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs 5, EY 2014 Bei der Ausgestaltung eines Garantiefonds sollte berücksichtigt werden, dass ein revolvierender Mitteleinsatz nur möglich ist, wenn das Ausfallrisiko nicht zu hoch ist bzw. geteilt werden kann. Andernfalls werden die Mittel des Fonds durch die Einforderungen von Garantiesummen im Falle einer Zahlungsunfähigkeit schnell erschöpft. Es sollte ein Modus gefunden werden, bei dem das Ausfallrisiko zwischen dem Garantiefonds und den bei einer Finanzierung beteiligten Instituten aufgeteilt wird. 5 Europäischer Rechnungshof (2012) Finanzinstrumente für KMU mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, Sonderbericht Nr. 2. 717 Weitere Finanzinstrumente Neben den bereits vorgestellten Finanzinstrumenten gibt es noch eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten Finanzinstrumente mit revolvierendem Charakter aufzulegen, um spezifische strukturpolitisch relevante Ziele zu adressieren. Hierzu zählen z.b. Stadtentwicklungsfonds, die Kopplung von Zuschüssen und Finanzinstrumenten bzw. rückzahlbarer Zuschüsse in Form einer nachträglichen Gewinnabschöpfung oder einer BaföG-artigen Förderung, weiterhin das Konzept der strategischen Innovationsfinanzierung oder Contracting-Instrumente. Stadtentwicklungsfonds vergeben bspw. Kommunaldarlehen bzw. Darlehen an Kommunen oder kommunale Unternehmen für Projekte, die knapp unterhalb der Marktfähigkeitsschwelle liegen, aber von großer regional- und strukturpolitischer Bedeutung sind. Abbildung 6 zeigt, wie der Mechanismus für einen Stadtentwicklungsfonds aussehen kann. Abbildung 6: Stadtentwicklungsfonds Verwaltungsbehörde (Operationelle Programme) EU-Beteiligung Nationale Beteiligung 10 Mio. EUR 10 Mio. EUR Stadtentwicklungsfonds 20 Mio. EUR Kapitalmarkt 80 Mio. EUR Städte/Kommunen mit Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (INSEK) 20 Mio. EUR Finanzinstitute Projekt Projekt Projekt Projekt Projekt INSEK Quelle: Eigene Darstellung, EY 2014 Aus dem Operationellen Programm fließen 20 Mio. EUR in den Stadtentwicklungsfonds. In einem Ausschreibungsverfahren haben Städte und Kommen die Möglichkeit sich mit einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) um ein zinsgünstiges Darlehen zu bewerben. Um räumlich fokussiert, konzentriert und zielgerichtet zu fördern, wird nur eine begrenzte Anzahl von INSEKs ausgewählt, die eine Förderung aus dem Stadtentwicklungsfonds erhalten. Zusätzlich zu den Fördermitteln aus dem Stadtentwicklungsfonds können Städte auch Mittel von Finanzinstituten und dem Kapitalmarkt nutzen. Es bietet sich zudem an, die lokale Bevölkerung für eine Investition zu gewinnen. Als Sonderform der Stadtentwicklungsfonds sind Altlastensanierungsfonds zu sehen. Aus diesen können Sanierungs- und Revitalisierungsmaßnahmen von kontaminierten oder brachliegenden Flächen (meist altindustrielle oder ehemals militärisch genutzte Flächen) finanziert werden. Durch eine anschließende Vermarktung fließen die Veräußerungsgewinne wieder zurück in den Fonds. Das Instrument der nachträglichen Gewinnabschöpfung ist für Projekte mit sehr hohem Risiko konzipiert. Die Begünstigten werden zunächst mit einem Zuschuss gefördert. In Abhängigkeit von dem 818 Erfolg des Vorhabens werden aus dem bezuschussten Unternehmen nachträglich Gewinne, die aus dem Vorhaben resultieren, teilweise abgeschöpft. Verläuft das Projekt erfolgreich werden mit dem Projekt erwirtschaftete Erlöse zu einem gewissen Anteil an den Fördergeber zurückgeführt. Ist dies nicht der Fall, bleibt es bei dem Zuschuss. Eine Rückzahlung muss im Falle eines Misserfolgs nicht geleistet werden. Eine nachträgliche Gewinnabschöpfung eignet sich für die Förderung von anwendungsorientierten FuE-Projekten in Forschungseinrichtungen, in Clustern und durch Verbundprojekte sowie Forschungsprojekten von KMU, deren Erfolg eng mit der Verwertung von Innovationen verknüpft ist. Eine BaföG-artige Förderung erfolgt über ein bezuschusstes Darlehen für Einzelpersonen. Diese können für berufsbildende oder Weiterbildungsmaßnahmen eingesetzt werden. Rückzahlbar ist demnach nur ein Teil der Förderung. Die strategische Innovationsfinanzierung basiert auf einem Modell eines Mitarbeiters der IHK Stade und Lüneburg-Wolfsburg. 6 Es stützt sich auf die Annahme, dass KMU in einem Zyklus von zwei bis drei Jahren neue Entwicklungen bzw. Weiterentwicklungen tätigen müssen, um am Markt zu bestehen. Diese Entwicklungen werden oft aus dem laufenden Geschäft finanziert. Die Liquidität des Unternehmens sinkt. Im Laufe der Entwicklungsprojekte kann es somit zu Finanzierungsengpässen kommen. Eine Kreditaufnahme und Inanspruchnahme von Förderprogrammen ist zu diesem Zeitpunkt oft nicht mehr möglich. Im Rahmen der strategischen Innovationsfinanzierung wird der Unternehmer dazu angehalten, Entwicklungsprojekte zu antizipieren und entsprechend zu planen. KMU legen im Voraus einen Teil des benötigten Kapitals für zukünftige Entwicklungsprojekte bei einem Finanzinstitut an. Startet ein Unternehmen ein Entwicklungsprojekt kann es zur Finanzierung auf die angesparten Mittel zurückgreifen und außerdem ein sehr zinsgünstiges Darlehen aus einem speziell hierfür eingerichteten Darlehensfonds erhalten. Zudem kann der Begünstigte aufgrund der größeren Kapitaldecke zusätzlich benötigtes Kapital bei Finanzinstituten zu günstigen Konditionen aufnehmen. Contracting ist ein Instrument zur Förderung von Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Rahmen eines Contracting geht z.b. eine Wohnungsbaugesellschaft als Auftraggeber eine Partnerschaft mit einem Energiedienstleister zur Verbesserung der Energieeffizienz oder für notwendige Modernisierungen ein. Der Energiedienstleister führt alle notwendigen Investitionen durch und gibt eine Energieeinspargarantie ab. Hierbei liegt das wirtschaftliche Risiko allein beim Energiedienstleister. Der Vorteil für den Auftraggeber besteht darin, Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen. Als Vergütung fließen die eingesparten Kosten an den Energiedienstleister. Ein Beispiel für dieses Instrument sind die Berliner Energiepartnerschaften. 7 Im Rahmen der Strukturförderung kann z.b. ein Contractingfonds aufgesetzt werden, der von einem regionalen Energiedienstleister verwaltet wird und aus auch diesem finanziert wird. Der Energiedienstleister führt im Auftrag des Fonds Energieeffizienzmaßnahmen durch. Die dadurch entstehenden Einsparkosten fließen wieder zurück in den Fonds. 6 7 Brandeins (2011): (Abruf: 27. Februar 2013). Berliner Energieagentur: (Abruf: ). 919 2.2. Umsetzung der Finanzinstrumente in Europa Obwohl revolvierende Finanzinstrumente in der EU-Kohäsionspolitik schon seit der Förderperiode diskutiert werden, sind sie erst in der Förderperiode verstärkt eingesetzt worden. Die Generaldirektion Regionalpolitik (GD Regio) der Europäischen Kommission berichtet, dass bis Ende 2011 insgesamt 505 Finanzinstrumente durch 178 Operationelle Programme in 25 EU- Mitgliedstaaten (Ausnahmen sind Irland und Luxemburg) implementiert wurden. 8 Das Volumen der Finanzinstrumente betrug 15,0 Mrd. EUR. 9 Etwa die Hälfte der Mittel (6,9 Mrd. EUR) wurde durch Holding-Fonds verwaltet. Die verbliebenen Mittel flossen direkt in die Finanzinstrumente. Der Großteil der Finanzinstrumente wird nicht von Holding-Fonds verwaltet (321). Die EU-Verordnung Nr. 1083/2006 sieht vor, dass die Finanzinstrumente auf Investitionen in KMU, nachhaltigen Stadtentwicklung und für Energieeffizienz bzw. die Nutzung erneuerbare Energien abzielen. 10 Die Mitgliedstaaten förderten hauptsächlich Investitionen in Unternehmen. Für die Unterstützung von KMU wurden 13,3 Mrd. EUR bereitgestellt. 466 Fonds, die verschiedene Produkte wie Darlehen, Garantien, Eigen- und Risikokapital und Zinsverbilligungen für KMU anbieten, wurden aufgesetzt. Die größte Anzahl von Finanzinstrumenten haben Polen mit 119, Frankreich mit 114 und Italien mit 58 implementiert. Im Vereinigten Königreich werden KMU z.b. durch den Business North East Funds gefördert. 11 Der mit 155 Mio. EUR (53 Mio. EUR EU-Mittel) ausgestattete Fonds fördert Unternehmensgründungen mit Darlehen und Kapitalinvestitionen. 412 KMU könnten unterstützt werden. Es wurden 532 neue Arbeitsplätze geschaffen sowie Arbeitsplätze gesichert. An zweiter Stelle stand die Förderung von Stadtentwicklungsprojekten. Stadtentwicklungsfonds hatten hierfür ein Volumen von 1,4 Mrd. EUR. 10 Mitgliedstaaten setzten insgesamt 30 Fonds auf. Großbritannien (7 Fonds), Griechenland (6 Fonds) und Polen (5 Fonds) stehen bei der Umsetzung an erster Stelle. Energieeffizienzprojekte wurden mit 0,3 Mrd. EUR gefördert. Neun Fonds wurden implementiert, darunter in Estland, Großbritannien, Griechenland und Italien. Ein positives Projektbeispiel ist der estländische Fonds KredEx. 12 KredEx fördert als Holding-Fonds die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen an Wohngebäuden mit zinsverbilligten Darlehen mit einer längeren Zinsbindung, günstigeren Vertragsgebühren und einer längeren Laufzeit als marktübliche Darlehen. Das Fondvolumen beträgt 49 Mio. EUR mit 17 Mio. EUR EU-Mitteln. Durch KredEx konnten Renovierungsmaßnahmen an 391 Gebäuden mit vorgenommen werden. Die durchschnittlichen Energieeinsparungen belaufen sich auf etwa 36 %. Der Einsatz von Finanzinstrumenten findet vor allem im Rahmen von EFRE-OPs statt. Allerdings werden auch in ESF-OPs Finanzinstrumente wie Mikrokredite und Garantien eingesetzt, um bspw. Selbstständige, Langzeitarbeitslose oder auch speziell Frauen oder Migranten als besonders förderwürdige Zielgruppen zu fördern. Die Unterstützung belief sich bis Ende 2011 auf 0,4 Mrd. EUR Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik (2012) Summary of data on the progress made in financing and implementing financial engineering instruments [ ]. Europäische Union, Verordnung (EG) Nr. 1083/2006. Europäische Kommission (2011) Leitfaden für die Finanzierungsinstrumente gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, COCOF_ DE. Europäische Kommission (2012) In die Region Investieren Unterstützung der Regionalpolitik durch Finanzinstrumente, panorama, inforegio Nr. 43. Europäische Kommission (2012) In die Region Investieren Unterstützung der Regionalpolitik durch Finanzinstrumente, panorama, inforegio Nr20 Ein Beispiel ist das Institut für Mikrofinanzierung in Schweden, welches Mikrokredite an Migrantinnen zur Gründung oder zum Ausbau ihres eigenen Geschäfts vergibt. 13 Bisher konnte die Gründung von 43 Kleinstunternehmen unterstützt werden und so 48 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Gesamtvolumen beträgt 993 TEUR. 340 TEUR sind EU-Mittel Ergebnisse des Berichtes des Europäischen Rechnungshofes In 2012 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht bezüglich der Prüfung von Finanzinstrumenten für KMU mit Kofinanzierung aus dem EFRE. 14 Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse führte der Rechnungshof eine Analyse der Entwicklung der Finanzinstrumente durch. In den letzten beiden Förderperioden wurden 12,0 Mrd. EUR für finanztechnische Maßnahmen gebunden. 15 Darunter entfielen 10,4 Mrd. EUR auf den Zeitraum , 7,9 Mrd. EUR davon wurden bereits ausgezahlt. Der Europäische Rechnungshof untersuchte in dem Sonderbericht folgende Aspekte: die Qualität der Bewertung des Finanzbedarfs von KMU, die Angemessenheit des EFRE-Rahmens für den Einsatz von Finanzinstrumenten und die Wirksamkeit und Effizienz der Finanzinstrumente Qualität der Bewertung des Finanzbedarfs von KMU Voraussetzung für den erfolgreichen Einsatz von Finanzinstrumenten ist eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Förderung. Es ist eine adäquate Bedarfsanalyse notwendig, um die Finanzierungsbedürfnisse von KMU zu identifizieren und die Finanzallokation effizienter und effektiver gestalten zu können. Der Europäische Rechnungshof stellte fest, dass es große Qualitätsunterschiede bei der Bewertung des Finanzbedarfs zwischen den Mitgliedstaaten gab. Dies sei darauf zurückzuführen, dass es für den Finanzrahmen keine bindenden Rechtbestimmungen gab, welche eine Evaluierung des Finanzbedarfs von KMU mit Bezug auf die OPs vorschrieb. Eine Bewertung des Finanzbedarfs von KMU in den Mitgliedstaaten wurde vom EIF vorgenommen. Finanzierungslücken wurden mit dem Fazit identifiziert, dass KMU auf öffentliche Unterstützung in Form von finanztechnischen Maßnahmen angewiesen seien. Obwohl die vorgenommenen Bewertungen des EIF zur Vorbereitung der Operationellen Programme gedacht waren, sei ein Bezug zu den OPs nicht hergestellt worden. Sachzwänge wie die Verteilung von Mitteln auf verschiedene Arten von Instrumenten, territoriale Beschränkungen, Überwachungs- und Berichtserstattungspflichten seien in den Bewertungen ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Außerdem seien die durchgeführten Bewertungen bei der Ausgestaltung der OPs oft außer Acht gelassen worden Europäische Kommission (2012) In die Region Investieren Unterstützung der Regionalpolitik durch Finanzinstrumente, panorama, inforegio Nr. 43. Europäischer Rechnungshof (2012) Finanzinstrumente für KMU mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, Sonderbericht Nr. 2. Stand Juni21 Angemessenheit des EFRE-Rahmens für den Einsatz von Finanzinstrumenten Die Verordnung für den Programmplanungszeitraum gibt für den Einsatz von Finanzinstrumenten wie Beteiligungs-, Darlehens und Garantiefonds keine zusätzlichen Bestimmungen vor. Rechtlich besteht also für die Verwaltung von revolvierenden Finanzinstrumenten und anderen Förderinstrumenten der gleiche Rahmen. Aufgrund der Unterschiedlichkeit sollten beide Finanzierungsformen jedoch differenziert behandelt werden. Seit 2011 gibt es einen Leitfaden für die Finanzierungsinstrumente gemäß Art. 44 der Verordnung. 16 Eine Rechtsverbindlichkeit des Leitfadens für die Mitgliedstaaten besteht allerdings nicht. Aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes bestehen Unzulänglichkeiten, die sich aus der Verordnung ergeben. Die Diskussion hierüber im Rahmen der vorliegenden Ex-ante Bewertung ist auch deshalb wichtig, weil sich in der Vergangenheit in Niedersachsen bzw. in niedersächsischen Finanzinstrumenten entsprechende Defizite gezeigt haben. Die Finanzinstrumente sind in ihrer Gesamtkonzeption zu betrachten und deshalb ist auch die Sicht des Europäischen Rechnungshofes in die Ex-ante Bewertung einzubeziehen. Diese offenen Punkte werden bisher durch den Leitfaden laut Europäischen Rechnungshof nicht behoben und sind nachfolgend aufgeführt: 1. Es gäbe keine klaren Bestimmungen zu den Hebelwirkungen und dem revolvierenden Einsatz. Im Leitfaden sei nicht spezifiziert wie lange und wie oft die Mittel wiederzuverwenden sind. Außerdem würden keine Vorgaben zu Hebelwirkungen gemacht. Unterschiede zwischen den Finanzinstrumente und daraus resultierenden unterschiedlichen Hebelwirkungen würden ebenfalls nicht berücksichtigt. 2. Es bestünde die Möglichkeit der überhöhten Mittelzuweisungen an Finanzinstrumente fort. So sei keine automatische Aufhebung von Mittelbindungen vorgesehen in Fällen in denen es zu keinen Auszahlungen aus den Fonds kommt. 3. Die für die Förderperiode ausgestalteten Rahmenbedingungen für Finanzinstrumente ermöglichten eine ungerechtfertigte Vorzugsbehandlung des privaten Sektors. In Fällen von Pari-passu-Behandlungen 17 würden private Mittelgeber den Strukturfonds bevorzugt. Bewertungen, ob diese Vorzugsbehandlung vorliegt und gerechtfertigt ist, würden nicht vorgenommen. 4. Die Förderfähigkeit von Betriebsmitteln sei nicht klar genug geregelt. Obwohl eine Finanzierung von Betriebskapital außer bei Gründungen und Wachstumsfinanzierung von KMU nicht erfolgen soll, gäbe es viele Ausnahmeregelungen, die als verwirrend für die Verwaltungsbehörden angesehen werden. Weiterhin würde angeführt, dass der gebietsbezogene Ansatz der Strukturfonds eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Haushaltsführung im Bereich der Finanzinstrumente bedeute. Hierzu trüge auch bei, dass nicht sichergestellt sei, dass die Finanzinstrumente eine kritische Masse erreichen würden. Dies hätte zur Folge, dass Gemeinkosten und Investitionsrisiken nicht auf ausreichend viele KMU umgelegt werden könnten. Die Volumina wären, gemessen an den OP-Volumina, zu gering und würden häufig nur als Modellprojekt angesehen Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik (2011) Leitfaden für die Finanzierungsinstrumente gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates. Zwei oder mehr Finanzinstrumente werden hinsichtlich der Rückzahlungsrechte gleichrangig behandelt. 1222 Wirksamkeit und Effizienz der Finanzinstrumente Bezüglich der Wirksamkeit und Effizienz der Finanzinstrumente stellte der Europäische Rechnungshof fest, dass es in allen Mitgliedsstaaten zu einem verzögerten Einsatz von finanztechnischen Maßnahmen gekommen sei. Die Finanzinstrumente seien z.t. erst sehr spät implementiert worden oder die praktische Umsetzung scheiterte nach der formellen Aufsetzung an administrativen Hürden. In einigen Fällen seien KMU Zusatzkosten durch die Inanspruchnahme von Finanzinstrumenten berechnet worden, was nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Die Hebelwirkungen fielen sehr unterschiedlich aus. Bei Garantien waren starke Hebelwirkungen von bis zu 171 zu beobachten während sie bei Beteiligungskapital und Darlehen gering ausfielen. Zum Teil konnten durch diese Finanzinstrumente gar keine Hebelwirkungen realisiert werden. Zwischen Finanzintermediären und Verwaltungsbehörden gibt es keine verbindlichen Vorgaben zur Höhe der Hebelwirkung. Die Akquisition von privatem Kapital blieb somit aus und die Hebel wirkungslos Fazit des Europäischen Rechnungshofes für die zukünftige Ausgestaltung von Finanzinstrumenten Für die Implementierung von revolvierenden Finanzinstrumenten im Rahmen des Multifondsprogramms für die neue Förderperiode stehen der Verwaltungsbehörde viele Optionen zur Verfügung. Die Wahl der umzusetzenden Finanzinstrumente sollte sich an Rahmenbedingungen das Angebot und die Nachfrage betreffend orientieren. Die Auflegung von ausgewählten Finanzinstrumenten sollte vorhandene Finanzierungslücken schließen und Bedarfe der KMU und Kommunen decken. Des Weiteren sollten die Schlussfolgerungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes, soweit relevant, für die Ausgestaltung von Finanzinstrumenten berücksichtigt werden. Die Handlungsempfehlungen sind zwar hauptsächlich an die EU Kommission gerichtet. Allerdings werden auch punktuell die Mitgliedstaaten und die zuständigen Verwaltungsbehörden angesprochen. Im Folgenden werden die wichtigsten Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes kurz aufgeführt und der Umsetzungsstand bzw. notwendige Maßnahmen erläutert. 1. Für einen zielgerichteten Einsatz der Finanzmittel sei der Ausgestaltung der Finanzinstrumente eine Bewertung des Finanzbedarfs zu Grunde zu legen. Die EU Kommission solle die Übereinstimmung der OPs mit der Bedarfsanalyse überprüfen. 2. Für eine hohe Wirksamkeit der Finanzinstrumente seien vertraglich verbindliche Mindesthebelwirkungen, Mindestzeiträume, in denen die Mittel revolvieren und Daten die der Berechnung von Indikatoren für die Hebelwirkung zugrunde liegen, zu empfehlen. Die Europäische Kommission hat die Bestimmungen zum Einsatz von Finanzinstrumenten in der allgemeinen Verordnung detailliert festgesetzt und so den rechtlichen Rahmen, wie von dem Europäischen Rechnungshof gefordert, geschärft. Art. 46 ESI-VO der allgemeinen Verordnung listet die Informationen, die im Rahmen eines Monitorings erhoben und berichtet werden sollen, auf. Durch die vorliegende Ex-ante Bewertung gemäß Art. 37 ESI-VO wird eine geeignete Grundlage geschaffen auf der die Verwaltungsbehörde das Monitoring des OP und die im Land für die Finanzinstrumente verantwortlichen Stellen ihre Konzeption und Implementierung der FI aufbauen können. 1323 2.5. Verständigung II, Basel II und Basel III Der rechtliche Rahmen für die Geschäftstätigkeit von deutschen Förderbanken wird im Wesentlichen durch die sog. Verständigung II vorgegeben. Weiterhin greifen für die deutschen Förderbanken auch die für private Banken und Kreditinstitute geltenden Regelungen unter der Bezeichnung Basel II und in Zukunft auch Basel III. Die Verständigung II ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr Sie regelt, dass in Folge der Auseinandersetzung um Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zwischen deutschen öffentlichen Banken und der EU- Kommission, staatliche Garantien für Förderbanken beibehalten werden dürfen. Die den Banken dadurch entstehenden Vorteile dürfen nur in festgelegten Bereichen eingesetzt werden, wenn dies mit den Beihilfevorschriften den Gemeinschaftsrechts vereinbar ist. Folgende Aktivitäten sind für Förderbanken erlaubt: a) Durchführung von öffentlichen Förderaufgaben: Dies umfasst vor allem die Mittelstandsfinanzierung, Finanzierungen im Rahmen von Risikokapital, Finanzierung von Umweltschutzinvestitionen, Technologie-/ Innovationsfinanzierung, Infrastrukturfinanzierung, Investitionen für wohnungswirtschaftliche Zwecke sowie international vereinbarte Förderprogramme. Zur Förderung können die Förderbanken alle ihnen zur Verfügung stehen Instrumente nutzen. b) Beteiligung an Projekten im Gemeinschaftsinteresse, die von der Europäischen Investitionsbank oder ähnlichen europäischen Finanzierungsinstitutionen mitfinanziert werden. c) Gewährung von Darlehen und anderen Finanzierungsformen an Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände. d) Maßnahmen rein sozialer Art. e) Exportfinanzierung außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und von Ländern mit offiziellem Status als EU-Beitrittskandidat. Unter Basel II werden die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht vorgeschlagenen Eigenkapitalvorschriften bezeichnet, die gemäß den EU-Richtlinien 2006/48/EG (Bankenrichtlinie) und 2006/49/EG (Eigenkapitaladäquanzrichtlinie) seit 2007 in den EU-Mitgliedstaaten für alle Kreditinstitute und Finanzdienstleitungsinstitute gelten. Ziel von Basel II ist die Sicherstellung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung von Finanzinstituten und die Vereinheitlichung von Wettbewerbsbedingungen bei der Kreditvergabe und für den Kredithandel. Die Eigenkapitalanforderungen werden durch Basel II stärker am tatsächlichen Risiko ausgerichtet. Da KMU in der Regel eine niedrige Eigenkapitalquote haben, wird für sie die Kapitalakquisition somit erschwert. Mit Basel III reformierte der Baseler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Basel II-Regelungen. Dies erfolgte als Konsequenz und unter dem Eindruck der seit 2007 immanenten Unzulänglichkeiten der geltenden Regelungen, die durch die weltweite Finanzkrise zutage traten. Die neuen Regelungen sollen ab 2014 in Anlehnung an Basel II erhöhte Eigenkapitalanforderung stellen, um somit eine verbesserte Risikodeckung zu erreichen. 1424 3. Grundlagen- und Kohärenzanalyse Im Rahmen der Grundlagen- und Kohärenzanalyse werden anhand einer Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage nach Finanzierung und entsprechend bereits existierenden Finanzinstrumenten vorhandene Marktschwächen oder -lücken identifiziert und beschrieben. Hieraus werden Einsatzmöglichkeiten in der Förderperiode in Niedersachsen aufgezeigt und im Folgenden Empfehlungen für die Auflage neuer oder die Ausweitung bestehender Finanzinstrumente ausgesprochen Angebotsseite Für die Analyse der Angebotsseite wurden entsprechende Statistiken und Studien ausgewertet (Anbieter von Finanzinstrumenten, Volumina der Private Equity-Investitionen, aktuelle Finanzierungssituation der KMU etc.) und ergänzend Fachgespräche mit relevanten Stakeholdern, insbesondere aus dem Kreditwesen (Banken und Sparkassen) sowie mit Vertretern der Wirtschaft geführt. Im Folgenden wird die Angebotsseite auf den Ebenen EU, Bund und Land dargestellt Finanzinstrumente in der EU Auf europäischer Ebene besteht durch die Europäische Investitionsbank (EIB) ein breites Produktportfolio zur Finanzierung von Unternehmen und Projekten. Ziel dieser Instrumente ist es, die Umsetzung der Strategie Europa 2020 zu unterstützen. Zudem soll die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz beibehalten und wirtschaftspolitische Ziele in Drittländern unterstützen werden. 18 Zur Erreichung dieser Ziele bietet die EIB Produkte, jeweils ausgestaltet als revolvierendes Finanzinstrument an, z.b.: Projektdarlehen, Darlehen über zwischengeschaltete Institute, Strukturierte Finanzierungen als Kombination von: vorrangigen Darlehen und Garantien, nachrangigen Darlehen und Garantien, Mezzanine-Finanzierungen und Projektbezogenen Derivaten, Garantien, Projektanleihen, Risikokapital, Mikrofinanzierungen, Risikobeteiligung bei FEI-Vorhaben, Europäische Finanzierungsinstrumente für nachhaltige Energieprojekte (ELENA), Unterstützung der Stadtentwicklung (JESSICA), Unterstützung von Mikrofinanzinstituten (JASMINE) Unterstützung der Verkehrsinfrastruktur (JASPERS) und Maßgeschneiderte KMU-Finanzierung (JEREMIE) Europäische Investitionsbank (2013) Tätigkeitsbericht 2012 (http://www.eib.org/attachments/general/reports/ar2012de.pdf). Europäische Investitionsbank: (Abruf: 13. Februar 2013). 1525 Die Haupttätigkeit der EIB besteht in der Vergabe von zinsgünstigen Darlehen. In 2012 wurden bspw. Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 52 Mrd. EUR an KMU, große Unternehmen, für Infrastrukturprojekte und öffentliche Stellen unterzeichnet. Hier gab es allerding einen deutlichen Rückgang im Vergleich zu den Jahren 2009 (79 Mrd. EU), 2010 (72 Mrd. EUR) und 2011 (61 Mrd. EUR). Der Rückgang bei der Darlehensvergabe lässt sich auf die Erholung der Wirtschaft im Euro-Raum nach der Staatsschuldenkrise zurückführen. Insgesamt profitierten in 2012 rd KMU von den Förderangeboten der EIB-Gruppe, mehr Unternehmen als je zuvor (2009: KMU, 2010: KMU, 2011: KMU). Die KMU wurden mit 13 Mrd. EUR unterstützt. Da jedes Darlehen der EIB durch Banken vor Ort kofinanziert werden muss, standen KMU ein Vielfaches an Finanzmitteln zur Verfügung. 20 Spezielle Risikokapitalfinanzierung wird durch den Europäischen Investitionsfonds (EIF) bereitgestellt. 21 Der EIF bietet sowohl Eigenkapitalfinanzierungen als auch Fremdkapitalfinanzierungen für KMU an. Außerdem stellt er Garantien für Kredite zur Verfügung. Als neues Instrument zur Förderung von innovativen KMU hat der EIF seit dem Jahr 2011 die Verwaltung eines neuen Risikoteilungsinstruments (Risk Sharing Instrument) übernommen. Banken erhalten darüber Garantien für Darlehen an innovative KMU. Die Finanzierungslücke von KMU in der Wachstumsphase soll mit diesem Instrument geschlossen werden und KMU einen weiteren Ausbau ihres Unternehmens ermöglichen Finanzinstrumente in Deutschland Die Förderinstrumente des Bundes für KMU konzentrieren sich auf vier Themenbereiche: Gründungsfinanzierung, Unternehmensfinanzierung, Innovationsfinanzierung und Finanzierung von Energie- und Umweltinvestitionen. Im Rahmen der revolvierenden Gründungsfinanzierung können KMU aus vier Programmen auswählen, die entweder eine Eigenkapital- oder Fremdkapitalfinanzierung bereitstellen. Der ERP- Gründerkredit richtet sich an Existenzgründer, Freiberufler und junge Unternehmen in den ersten drei Jahren nach der Gründung. Gefördert werden sowohl kleinere Gründungen bis 100 TEUR als auch Gründungen bis 10 Mio. EUR mit zinsgünstigen Darlehen. Eine eigenkapitalähnliche Förderung erfolgt mit dem ERP-Kapital für Gründungen. Unbeschränkt haftende Nachrangdarlehen, für die keine Sicherheiten nötig sind, werden Gründern zum Kauf von Grundstücken, Sachanlageinvestitionen, Betriebsmittel etc. zur Verfügung gestellt. Beide Programme werden von der Förderbank des Bundes, d.h. von der KfW, verwaltet. Bürgschaften des Bundes und Landes sowie der Bürgschaftsbanken ermöglichen KMU auch ohne Sicherheiten eine Finanzierung mit Krediten. Gründer im Hochtechnologiebereich erhalten durch den High-Tech Gründerfonds Zugang zu Risikokapital. Sie können in der Start-up Phase mit bis zu 500 TEUR Eigenkapital und Wandeldarlehen gefördert werden. Zusätzlich ist auch eine Anschlussfinanzierung durch Risikokapital möglich. Die Unternehmensfinanzierung des Bundes auf Basis revolvierender Instrumente umfasst drei Finanzinstrumente. Mit dem KfW-Unternehmerkredit können bereits am Markt etablierte KMU und Freiberufler durch mittel- und langfristige Kredite oder mit Nachrangdarlehen gefördert werden. KMU, die Europäische Investitionsbank (2012 bzw. 2013) Tätigkeitsberichte 2011 und Europäische Investitionsbank (2012 bzw. 2013) Tätigkeitsberichte 2011 und26 über keine banküblichen Sicherheiten für eine Kreditaufnahme verfügen, können mit Bürgschaften unterstützt werden. In dem Bereich der Innovationsfinanzierung fallen das ERP-Innovationsprogramm, der ERP- Startfonds und der High-Tech Gründerfonds. Diese revolvierenden Finanzinstrumente werden von der KfW umgesetzt. Das ERP-Innovationsprogramm fördert die Finanzierung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen und ihre Markteinführung. Die Förderung setzt sich aus einem Darlehen und einem Nachrangdarlehen zusammen. Der ERP- Startfonds beteiligt sich in Kooperation mit einem Leadinvestor an innovativen KMU. Die revolvierende Finanzierung von Energie- und Umweltinvestitionen erfolgt durch zwei durch die KfW verwaltete Programme. Im Rahmen des KfW-Energieeffizienzprogramms an Unternehmen werden zinsgünstige Darlehen für Energieeffizienzmaßnahmen vergeben. Kleine Unternehmen erhalten einen besonders günstigen Zinssatz. Mittels der KfW-Finanzierungsinitiative Energiewende werden im Rahmen von Bankkonsortien Kredite an Unternehmen zur Finanzierung von Energieeinsparungen vergeben. Die KfW bietet insgesamt 56 Programme im Rahmen ihrer Inlandsförderung an. 22 Gefördert werden KMU, Kommunen und kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen, aber auch Studenten, Wohneigentümer und Mieter. Die Inlandsförderung erfolgt hauptsächlich über die 43 Kreditprogramme und acht Zuschussprogramme. Diese Programme lassen sich folgenden 10 Förderinhalten zuordnen: Kommunale und soziale Infrastruktur, Bauen, Wohnen, Energie sparen, Studium und Beruf, Energieeffizienz und Umweltschutz im Unternehmen, Erneuerbare Energien, Unternehmen erweitern und festigen, Gründen, Beteiligungskapital, Innovation oder Filmfinanzierung. Insgesamt betrug das Fördervolumen des KfW-Konzerns in ,5 Mrd. EUR (vgl. Tabelle 1). Davon entfielen 28,9 Mrd. EUR auf den zusammengefassten Geschäftsbereich KfW Kommunal- und Privatkundenbank/Kreditinstitute sowie auf den Geschäftsbereich KfW Mittelstandsbank. 23 Eine Betrachtung der KfW Förderzahlen im zeitlichen Verlauf zeigt, dass ein Trend in der zeitlichen Entwicklung nicht existiert. Vielmehr gibt es große Schwankungen zwischen den Jahren, die mit den Wirtschafts- und Finanzkrisen korrespondieren. Die KfW Mittelstandsbank hat 2013 Gründungen und allgemeine Unternehmensfinanzierungen mit 11,3 Mrd. EUR gefördert. 8,0 Mrd. EUR (70,8 %) entfielen dabei auf den KfW-Unternehmerkredit. Innovationen wurden mit dem vergleichsweise geringsten Betrag (1,0 Mrd. EUR) gefördert. Umweltmaßnahmen unterstützte die KfW mit 10,3 Mrd. EUR. 24 Gefördert wurde vor allem im Rahmen der beiden KfW-Programme Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (je 4,7 Mrd. EUR bzw. 45,6 %) Stand August Ab 2013 werden einige Programme zusammengelegt bzw. abgeschafft und neue Programm aufgelegt. Aufgrund fehlender Relevanz werden Kapitalmarktnahe Finanzierungen, der Geschäftsbereich Export- & Projektfinanzierung sowie die Förderung von Entwicklungs- und Transformationsländern nicht berücksichtigt. KfW, Förderzahlen per 31. Dezember27 Tabelle 1: KfW Förderzahlen 2007 bis 2013 in Mrd. EUR KfW Konzern 87,1 67,8 63,9 81,4 70,4 73,4 72,5 KfW Privatkundenbank 15,0 14,9 16,1 20,0 KfW Kommunalbank 13,1 11,6 9,4 15,8 29,2 29,3 28,9 KfW Mittelstandsbank 19,3 17,0 23,8 28,6 22,4 24,1 22,6 Gründungen und allg. Unternehmensfinanzierung 11,3 10,4 15,5 15,4 9,4 11,1 11,3 Innovation 0,8 1,0 1,3 2,1 2,2 1,0 1,0 Umwelt 7,2 5,7 7,0 11,1 10,8 12,0 10,3 Quelle: KfW Förderzahlen Der Risikokapitalmarkt in Deutschland ist im Vergleich mit anderen west- oder nordeuropäischen Regionen oder den USA unterentwickelt. Das Risikokapitalangebot in Deutschland ist gemessen am BIP gering. Abbildung 7 zeigt den Anteil von Risikokapitalinvestitionen am BIP in Es wird deutlich, dass der Anteil der Investitionen in den USA mit mehr als 0,12 % des BIP wesentlich höher als in den Staaten des EWR ist. Auch innerhalb Europas gibt es große Unterschiede. Während die Risikokapitalinvestitionen in west- und nordeuropäischen Staaten um die 0,05 % ihres BIP ausmachen, liegen die südlichen und mitteleuropäischen Staaten unterhalb des EU-Durchschnitts von 0,03 %. Deutschland weist einen Anteil von ca. 0,028 % auf. Abbildung 7: Anteil von Risikokapitalinvestitionen am BIP (2009) Quelle: EIF (2011) The Performance of European Venture Capital Dokumente_2013/JAPK_2013/130130_Foerderzahlen_2012.pdf. 1828 Kleinteilige Finanzierungen für Personen ohne oder mit erschwertem Zugang zu Kapital werden seit 2010 von dem Mikrokreditfonds Deutschland der GLS Bank aus Mitteln des Bundes und des ESF angeboten. Insgesamt stehen dort 100 Mio. EUR zur Verfügung. Ziel ist es, bis 2015 deutschlandweit mindestens Mikrokredite zu vergeben. Der Mikrokreditfonds Deutschland kooperiert hierfür mit 46 Mikrofinanzinstituten, die die Kreditnehmer vor Ort betreuen. 25 In Niedersachsen sind 10 Mikrofinanzinstitute beim Mikrokreditfonds Deutschland registriert Finanzinstrumente im Land Niedersachsen Neben den Finanzinstrumenten, die auf EU- und Bundesebene zugänglich sind, gibt es verschiedene Angebote von öffentlichen oder privaten Kapitalgebern im Land Niedersachsen. Die NBank, als öffentliche Förderbank, fördert Unternehmen mit verschiedensten Finanzierungsanlässen. Im Rahmen des Niedersachsen-Gründerkredites erhalten Unternehmensgründer zinsgünstige Kredite. In 2012 wurden 548 Kreditanträge (2011: 301 Kreditanträge) mit einem Fördervolumen in Höhe von 84,1 Mio. EUR (2011: 45,5 Mio. EUR) bewilligt. 26 Der deutliche Anstieg der Nachfrage ist auf ein verbessertes Gründungklima zurückzuführen. Bestehende Unternehmen konnten bis Investitionen und Betriebsmittel mit dem Niedersachsen-Kredit finanzieren. In 2012 wurden Kredite (2011: Kredite) mit einem Gesamtfördervolumen von 222 Mio. EUR (2011: 234,8 Mio. EUR) abgeschlossen. Im Vergleich dazu wurden noch 2010 mit Krediten und einem Fördervolumen 589 Mio. EUR mehr als doppelt so viele Unternehmen mit einem annährend 150 % höheren Fördervolumen gefördert. Dies lag vor allem an erweiterten Kreditbedingungen im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Gesamtvolumen des Niedersachsen Gründerkredits und des Niedersachsen-Kredits von 306 Mio. EUR verteilte sich regional ungleich. 35 Mio. EUR entfielen auf den ehemaligen Bezirk Braunschweig, 58 Mio. EUR auf Lüneburg und 56 Mio. EUR auf Hannover. Mehr als die Hälfte der Kredite wurde mit 157 Mio. EUR aber in der Weser-Ems Region (ehemaliger Bezirk Oldenburg) abgeschlossen. Vor allem kleine Unternehmen (< 50 Beschäftigte) profitieren von den Förderangeboten. Auch aufgrund der seit 2011 rückläufigen Nachfrage und spezialisierter Finanzierungsangebote (bspw. für Energieeffizienzmaßnahmen) sind in diesem breit gefächerten Kreditprogramm seit keine Antragstellungen mehr möglich. Seit 2013 können KMU Energieeffizienzmaßnahmen durch das Förderprogramm Unternehmerkredit Energieeffizienz Niedersachsen finanzieren. Eigenkapitalfinanzierungen in Form von stillen Beteiligungen stehen Unternehmen durch die NBank im Rahmen des Programms NBeteiligung zur Verfügung. Die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) bietet Unternehmen, die aufgrund fehlender Sicherheiten keinen Zugang zu Krediten bei Banken haben, eine Bürgschaftsübernahme an. In 2012 übernahm die NBB 415 Bürgschaften und 22 Garantien (2011: 377 Bürgschaften und 21 Garantien) mit einem Gesamtvolumen von konstant annährend 100 Mio. EUR. 27 Eigenkapital in Form von stillen Beteiligungen wird bspw. von der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) angeboten. KMU können mit den Beteiligungen Investitionen oder auch Innovationsvorhaben finanzieren Mikrokreditfonds Deutschland (Abruf: 20. Februar 2013) und GLS Bank (2012) Geschäftsbericht NBank (2012 bzw. 2013) Geschäftsberichte 2011 und NBB (2012 bzw. 2013) Geschäftsberichte 2011 und29 Kapital von privaten Investoren fließt auch durch sogenannte Business Angels als Beteiligungen in Unternehmen. Zugang zum Business Angel Netzwerk Niedersachsen ist durch die NBank möglich. Business Angels fördern in erster Linie Start-ups mit Risikokapital und Management Know-How. Der wichtigste Finanzierungspartner für KMU sind jedoch Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Landesbanken sowie deren Institutionen wie bspw. Beteiligungsgesellschaften und Fonds. Sie stellen in der Regel die erste Anlaufstelle für KMU dar. Neben klassischen Finanzinstrumenten wie Krediten, vermitteln und bieten sie auch selbst alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie Beteiligungen durch die eigenen VC-Gesellschaften an oder tragen als private Finanzierungspartner zur Kofinanzierung der Mittel bei. In der Regel werden geförderte KMU mit einem Finanzierungsmix aus öffentlicher Förderung und Bankprodukten bei ihren Vorhaben unterstützt. Das Angebot der Banken erstreckt sich über alle Finanzierungsphasen. Eine Einschränkung bezüglich Branchen gibt es nicht. Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Landesbanken sind auch der wichtigste Kapitalgeber für Kommunen. Sie haben einen Marktanteil von 45 % in Kommunalkreditgeschäft. 28 Das Angebot der Sparkassen erstreckt sich vom klassischen Kommunalkredit zur Haushaltsfinanzierung über strukturierte Finanzierungen im Rahmen der Finanzierung von Public-Private-Partnership-Modellen und Flächenentwicklungsprojekten bis hin zur Beteiligungsfinanzierung. Das Angebot einer Finanzierung hängt sehr stark von dem damit verbundenen Ausfallrisiko ab. Im Zuge von strengeren Kapitalmarktvorschriften wie Basel III werden höhere Sicherheiten zur Risikoabsicherung zunehmend wichtiger. Wird das Risiko für die Bank als zu groß erachtet und ist eine Risikoteilung mit anderen Finanzierungspartnern nicht möglich, dann wird eine Finanzierung zukünftig unwahrscheinlicher. 28 Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband (2011) Gemeinsam für starke Regionen, Sparkasse und Kommune, Nr30 3.2. Nachfrageseite Die Analyse der Nachfrageseite wurde anhand der Ermittlung der Investitionsbedarfe, basierend auf der aktuellen sozioökonomischen Lage und für den Fördergegenstand relevanter Daten, vorgenommen. Entsprechende Studien und Statistiken wurden gesichtet und ausgewertet. Weiterhin wurden Fachgespräche mit Wirtschaftsvertretern geführt. 29 Ein Workshop mit den WiSo-Partnern wurde im Rahmen der AG Programmaufstellung durchgeführt. Die Analyse der Nachfrageseite ist in drei Themenkomplexe gegliedert: Unternehmensfinanzierung, Innovationsfinanzierung, Nachhaltige, energieeffiziente Stadtentwicklung Unternehmensfinanzierung Unter dem Themenkomplex Unternehmensfinanzierung wird neben der Finanzierung von Unternehmen auch der besondere Finanzierungsbedarf von Existenzgründern und Unternehmensnachfolgern betrachtet. Bestehende Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes bilden aufgrund ihrer Marktetablierung und Erfahrung und der großen Anzahl dort Beschäftigter weiterhin das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der besondere Finanzbedarf von bestehenden Unternehmen muss im Rahmen von laufenden Finanzierungen und Erweiterungen bedacht werden, damit diese weiterhin ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung im Land leisten können. Die klassische einzelbetriebliche Investitionsförderung ist gemäß der im Jahr 2010 durchgeführten Evaluation der GRW als besonders wirksam einzustufen. 30 Zunehmend reicht die alleinige Förderung über Zuschüsse, die auf die GRW-Gebiete begrenzt ist, nicht aus, um die Unternehmenslandschaft als Ganzes weiterzuentwickeln und industriepolitische Zielstellungen zu verfolgen. Als weiteres Segment der Unternehmensfinanzierung ist die Existenzgründungsförderung anzusprechen. Ihr kommt im Zusammenhang mit der Modernisierung der Volkswirtschaft und dem voranschreitenden Strukturwandel eine besondere Rolle zu, da Existenzgründer sich positiv auf den Wettbewerb und das Innovationsgeschehen in der Wirtschaft auswirken und neue Arbeitsplätze schaffen. Für den Zeitraum zwischen 2005 und 2010 lässt sich sowohl ein Rückgang der Gründungsintensität 31 als auch der Erneuerungsrate 32 in Niedersachsen feststellen. Die Gründungsintensität fiel von 31,1 auf 27,9. Das entspricht einem Rückgang von 10,3 %. Bundesweit nahm die Gründungsintensität von 31,5 auf 28,1 ab. Die Erneuerungsrate verringerte sich von 8,6 auf 7,3. 33 Deutschlandweit gab es einen Rückgang von 8,4 auf 7,1. Verschiedene Gründe können für die rückläufige Entwicklung aufgeführt werden. Zum einen fehlt demographisch bedingt der Gründungsnachwuchs, aber auch, weil die Arbeitsmarktsituation für eine abhängige Beschäftigung hinreichend gut und die Verdienstaussichten Vertreter der IHK Hannover, IHK Lüneburg, Gründerinnen-Consult GmbH, Vertreter der Oldenburgischen Landesbank, Emsländischen Volksbank, Sparkasse Lüneburg, Sparkasse Leer/Wittmund, Sparkasse Hildesheim, Volksbank Nordheide/Lüneburger Heide. Bade, Franz-Josef/Alm, Bastian (2010): Evaluierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) durch einzelbetriebliche Erfolgskontrolle für den Förderzeitraum und Schaffung eines Systems für ein gleitendes Monitoring. Dortmund. Betriebsgründungen pro Erwerbspersonen. Gründungen pro 100 bestehende Betriebe. Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (2012) Mittelstandsbericht31 positiv sind. 34 Zum anderen ist es für Gründer weiterhin deutlich schwieriger an benötigtes Kapital zu kommen, als für bestehende KMU oder etablierte Unternehmen. Eine Sonderform der Existenzgründungen stellen Unternehmensnachfolgen dar. Das IfM Bonn schätzt, dass es zwischen 2010 und 2014 etwa Unternehmensübertragungen in Familienunternehmen geben wird, weil demographisch bedingt eine Nachfolgeregelung ansteht. 35 Indirekt sind von dieser Entwicklung 1,4 Mio. Beschäftigte betroffen. Wird keine Nachfolgeregelung gefunden, dann sind diese Arbeitsplätze in ihrer Existenz bedroht. Für Niedersachsen werden anteilig Unternehmensnachfolgen bzw. etwa betroffene Beschäftigte geschätzt. Die Selbstständigenquote liegt in Niedersachsen mit 10,1 % unter dem Bundesdurchschnitt von 11,0 %. Differenziert nach Geschlecht, fällt auf, dass insbesondere das Gründungspotenzial von Frauen nicht ausgeschöpft wird. Nur ein Drittel der Selbstständigen sind weiblichen Geschlechts. Gründer haben nach Aussage von IHK-Vertretern vor allem Unterstützungsbedarf bei der Bereitstellung von Sicherheiten für die Aufnahme von Fremdkapital. Dies ist auf die fehlende Erfahrung in der Unternehmensführung und der daraus resultierenden hohen Anforderung an Eigenkapital und Sicherheiten, die allerdings oft nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, zurückzuführen. Gründer und Kleinstunternehmen, die vergleichsweise geringe Beträge (unter EUR) benötigen finden oft keinen Zugang zu Fremdkapital, weil sich der Aufwand für die Banken nicht rechnet. Etablierte KMU haben kontinuierlich einen hohen Finanzbedarf für Modernisierungen. Kapital wird für klassische Investitionen und Betriebsmittel wie z.b. aufgrund von steigenden Kosten für Energieeffizienzmaßnahmen benötigt. Der Finanzierungsbedarf wird hauptsächlich durch eine Innenfinanzierung bzw. durch klassische Bankkredite gedeckt. Mezzanine Finanzierungsformen wie Beteiligungskapital werden hingegen selten in Anspruch genommen. Unternehmer befürchten, dass eine Beteiligung von außen im eigenen Unternehmen mit einem Kontrollverlust verbunden ist. Um Finanzierungslücken zu schließen und die Kapitalbasis von KMU zu stärken stellt Beteiligungskapital eine geeignete Alternative zur Kreditfinanzierung dar. Durch Beteiligungskapital kann die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens verbessert und der Finanzrahmen für Investitionen erweitert werden. 36 Hierdurch wird Akquisition weiterer Finanzierungsbausteine für größere Finanzierungen erleichtert. Das Beteiligungsgeschäft ist so vielfältig wie die Finanzierungsanlässe. Eine geeignete Grundlage für eine vertiefende Auseinandersetzung mit diesem Thema bietet das zitierte Handbuch der Beteiligungsfinanzierung in Thüringen und Sachsen-Anhalt, das ohne weiteres auch auf alle anderen Regionen übertragbar ist. Seit dem Jahr 2009 hat Niedersachsen zwei aus dem EFRE kofinanzierte Beteiligungsfonds mit einem Volumen von insgesamt 100 Mio. EUR aufgelegt, die stille und offene Beteiligungen eingehen. Diese aus öffentlichen Mitteln gespeisten Beteiligungsinstrumente kompensieren nur zu einem Teil die Schwäche des Beteiligungsgeschäfts insbesondere in der Frühphase von Gründern wie z.b. die Seed-Finanzierungsphase durch private Kapitalbeteiligungsgesellschaften und werden v.a. im RWB-Gebiet (zukünftig Stärker entwickelte Region = SER) stark nachgefragt. Abbildung 8 zeigt die Eigenkapital-Investitionen (Private-Equity-Investitionen) deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften in Die Investitionen pro Einwohner liegen in Niedersachsen mit 21,56 EUR (2011: 27,36 EUR) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 82,29 EUR. Im deutsch Laut Vertretern der IHK Hannover. IfM Bonn (Abruf: 25. Februar 2013). Kott, H. & H.M. Schneider (2007): Beteiligungsfinanzierung als Bestandteil der Unternehmensfinanzierung. In: Handbuch der Beteiligungsfinanzierung in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Erfurt. 2232 landweiten Vergleich des Pro-Kopf-Aufkommens steht Niedersachsen an 9. Stelle. Die Entwicklung der Private-Equity-Investitionen ist durch starke Schwankungen charakterisiert. Seit dem in der kleinen Grafik (oben rechts) deutlich erkennbaren Rückgang, bedingt durch die Finanzkrise ab dem Jahr 2008, ist der seit 2009 zu beobachtende Aufwärtstrend mittlerweile wieder gestoppt. Abbildung 8: Investitionen deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften 2012 Quelle: Eigene Darstellung EY 2014, auf Basis der aktuellsten Statistik des Bundesverbandes deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) von Februar 2014 Die Inanspruchnahme von Mikrokrediten ist bisher eher verhalten. Seit dem Start des Mikrokreditfonds Deutschland Anfang 2010 bis Ende 2011 wurden über Kredite vergeben. 37 Ihr Gesamtvolumen beläuft sich auf 32 Mio. EUR. Der durchschnittliche Mikrokredit hat ein Volumen von etwa EUR. Monatlich werden bundesweit etwa 450 solcher Mikrokredite ausgereicht. Der Mikrokreditfonds Deutschland prognostiziert für den noch in Entstehung befindlichen Mikrofinanzsektor, dass erst ab einer Vergabe von deutlich über Mikrokrediten pro Jahr der Markt für Mikrokredite in Deutschland gesättigt sei. Für viele Kleinstunternehmer sind Mikrokredite jedoch aufgrund des wettbewerbsbedingt sehr hohen Zinssatzes derzeit noch unattraktiv. Eine Finanzierung aus dem privaten Umfeld (Familie oder Freunde) wird deshalb oft bevorzugt. 38 Eine Marktlücke für preislich attraktive Mikrokreditangebote ist festzustellen. Bezüglich der Geschlechterverteilung korrespondiert die Inanspruchnahme von Mikrokrediten mit der Verteilung der Selbstständigen. Etwa ein Drittel der Mikrokredite werden an Frauen, zwei Drittel an Männer vergeben. 40 % der Kredite gehen an Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Zielgruppe profitiert überdurchschnittlich von dieser Art Finanzinstrument. Insbesondere bei Zuwanderern aus Drittstaaten (also aus nicht EU-Mitgliedsstaaten) ist diese Art der Finanzierung von Geschäftsmodellen vielfach aus den Herkunftsländern bekannt und wird vorbehaltsloser angenommen als bspw. von Deutschen Mikrokreditfonds Deutschland (Abruf: 20. Februar 2013) und GLS Bank (2012) Geschäftsbericht laut Aussage der Vertreter der befragten IHKs und Banken. 2333 Exkurs: Crowdfunding und Crowdinvesting Eine in den letzten Jahren verstärkt in Anspruch genommene Form der Projekt-, aber auch der Unternehmensfinanzierung ist die Schwarmfinanzierung (das sog. Crowdfunding bzw. Crowdinvesting; aus dem Englischen crowd = Menschenmenge, Masse), das zumeist durch Internetnutzer betrieben wird und auf kreative Geschäftsmodelle häufig Nischen abzielt. Es handelt sich dabei um eine Form informeller, aber legaler Mikrofinanzierung, die bislang in Deutschland keiner Regulierung durch eine spezifische gesetzliche Grundlage unterliegt. Kapitalgeber sind regelmäßig eine Vielzahl von Personen. Die Form der Finanzierung ermöglicht so eine breite Streuung des Risikos. Die Finanzierung von Projekten, Produkten, die Umsetzung von Geschäftsideen u.a. erfolgt zumeist in Form von stillen Beteiligungen über eine auf diese Form der Schwarmfinanzierung spezialisierte Internetplattformen, auf denen Kreative wie Musiker, Künstler, Programmierer, Filmemacher aber auch Start-ups nach Kapital und Unterstützung suchen können. Auch regional spezifische Crowdfunding- Initiativen existieren bereits, die auf einen regionalen oder lokalen Bezug der eingesammelten Finanzmittel abstellen. Über Crowdfunding erzielte Gelder sind zweckgebunden an die jeweilige Aktion. Wird die Mindestkapitalmenge nicht erreicht, findet die Aktion nicht statt, und es kommt keine Finanzierung zustande. Die Gegenleistung für den Mitteleinsatz kann in materiellen Werten (z.b. besondere Rechte für die Geldgeber, Rückflüsse, Sachleistungen) oder immateriellen Werten (z.b. sozialer Zusammenhalt, intakte Umwelt, kulturelle Vielfalt, etc.) bestehen. Beim Crowdinvesting, das über stille Beteiligungen, Genussrechte oder partiarische Darlehen erfolgt, steht die Zielstellung einer hohen Rendite im Vordergrund. Gemäß den Daten des Crowdfunding-Monitor 2013 des Informationsportals Für-Gründer.de 39 verzeichnen Internet-Plattformen, auf denen Crowdfunding erfolgt, starke Wachstumsraten auf. Auf den deutschen Plattformen wurden 2013 über 5,36 Mio. EUR für Projekte eingesammelt und hierdurch mehr als jede zweite Aktion erfolgreich finanziert (922 Projekte aus Aktionen). In 2012 lag das Crowdfunding-Volumen noch bei 1,95 Mio. EUR (für 494 Projekte), in 2011 bei 0,46 Mio. EUR (für 170 Projekte). Die Erfolgsquote für Aktionen liegt bei etwa 50 %. Für Niedersachsen sind noch keine Erfahrungen anhand von Projekten gesammelt worden und demzufolge liegen keine Daten vor. Beim Crowdinvesting sind ähnlich hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Der Crowdinvesting-Monitor 2013 des Informationsportals Für-Gründer.de weist für das 2013 insgesamt 66 Finanzierungen mit einem Volumen von rund 15 Mio. EUR aus. In 2012 lag die Beteiligungshöhe noch bei 4,25 Mio. EUR für 45 Finanzierungen (2011: 0,45 Mio. EUR für 5 Finanzierungen). Der Erfolg von über eine Schwarmfinanzierung zustande gekommenen Vorhaben ist für Geldgeber neben der Möglichkeit selbst kleinste Summen für Vorhaben zur Verfügung zu stellen auch in der stärkeren Identifikation der Projekt-Umsetzer und der Geldgeber mit den jeweiligen Projekten zu sehen. Ein Ausfallrisiko besteht wie bei allen Finanzierungen auch bei über diese Finanzierungsform zustande gekommenen Projekten, wenngleich es durch die Schwarmintelligenz gering gehalten wird. U.a. aufgrund der Risikoanforderungen von und an Banken, deren Risikoaversion bei bestimmten Vorhaben wie vorstehend beschrieben - würden die meisten dieser Vorhaben, voraussichtlich keine Finanzierung im geregelten Kapitalmarkt (über Kredite oder auch über Beteiligungen) erhalten. Inwieweit über Crowdinvesting tatsächlich Chancen bestehen, Synergien zu etablierten Finanzinstrumenten der Beteiligungsfinanzierung herzustellen, ist noch nicht wissenschaftlich verifiziert worden. 39 abgerufen am 24. März34 Innovationsfinanzierung Die Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT) für das Land Niedersachsen und seine Regionen hat gezeigt, dass sich das Innovationsverhalten niedersächsischer Unternehmen im langjährigen Mittel zwischen kaum vom Bundesdurchschnitt unterschied. Allerdings gibt es innerhalb Niedersachsen starke regionale Unterschiede. 40 Eine Ballung von FuE-Kapazitäten gibt es in den Teilräumen Braunschweig, Hannover und Göttingen; eine der FuE-intensivsten Regionen Europas. Die gesamtwirtschaftliche FuE-Intensität in Niedersachsen liegt bei 2,71 % und damit über dem EU-15 Durchschnitt. Allerdings gibt es auch hier regionale Unterschiede. Die Übergangsregion Lüneburg liegt mit 0,94 % weit unterhalb des Durchschnitts. Grund hierfür ist zum einen die regionale Wirtschaftsstruktur, die unterdurchschnittliche Ausstattung mit öffentlichen Forschungskapazitäten sowie die Nähe zu Hamburg, die viel innovatives Potenzial aus der Region abzieht. Im Vergleich zu den übrigen westdeutschen Bundesländern gibt es in Niedersachsen einen deutlich geringeren Anteil von Produktinnovatoren 41 mit Marktneuheiten. Niedersächsische KMU sind stattdessen häufig Nachahmerinnovatoren. 42 Dies erklärt auch die vergleichsweise geringere FuE- Intensität von KMU in Niedersachsen. Abbildung 9: FuE-Aufwendungen der Wirtschaft nach Bundesländern und Technologieklassen 2009 Quelle: FuE-Datenreport 2012, Stifterverband für die deutsche Wissenschaft Kooperationen von KMU mit anderen Unternehmen oder wissenschaftlichen Einrichtungen wie Hochschulen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Jedoch spielen solche Kooperationen immer noch eine unterdurchschnittliche Rolle NIW (2013) Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT) für das Land Niedersachsen und seine Regionen, Teil 1: Sozioökonomische Analyse. Produktinnovatoren entwickeln neue Produkte, die am Markt noch neu sind. Nachahmerinnovatoren imitieren Marktneuheiten. 25 Mehr anzeigen
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