Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/02/lag-duedorf-termin-frage-restitutionsgrundes-verletzung-emrk
Timestamp: 2017-03-25 19:56:55
Document Index: 156771287

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 580', '§ 35', '§ 580', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 8']

BlogsJus@PublicumMai 2011LAG Dü’dorf: Termin zur Frage des Restitutionsgrundes nach Verletzung EMRKIst ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren über eine Kündigungsschutzklage wieder aufzunehmen, wenn auf die Individualbeschwerde eines Klägers der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) später entscheidet, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurde?Diese Frage wird diese Woche das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigen im Termin am 4.5.2011 [Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Sa 1427/10].§ 580 Nr. 8 ZPO sieht die Feststellung der Verletzung der EMRK als einen dafür erforderlichen Restitutionsgrund vor. Die im Verfahren beklagte Kirchengemeinde argumentiert dagegen, dass der Kläger sich aufgrund der Vorschrift des § 35 EGZPO darauf nicht berufen könne. Danach ist der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO nicht auf Verfahren anzuwenden, die – wie in seinem Fall – vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 weil der noch verheiratete Kläger nach der Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung führte. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden ...Zum vollständigen Artikel56 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Kämpfe eines Kirchenmusikers149 LeserKanzlei Blaufelder:Keine Wiedereinstellung des gekündigten katholischen Organisten10 verwandte ArtikelEilmeldung des LAG Düsseldorf: Wiederaufname eines Verfahrens eines gekündigten Kirchenmusikers (kirchliches Arbeitsrecht) nach positiver
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Wiederaufname des VerfahrensEGMR-Urteil als WiederaufnahmegrundLAG Düsseldorf weist Antrag des Kirchenmusikers auf Wiederaufnahme seines Verfahrens aus formalen Gründen ab und läßt die Revision zum BAG
zu +++Trotz Verletzung der EMRK keine WiedereinstellungKeine Wiederaufnahme trotz Verstoßes gegen EMRK im Falle des gekündigten KirchenmusikersLAG Dü’dorf: Restitutionsklage auch nach Verletzung EMRK erfolglosRestitutionsklage nach EGMR-EntscheidungWiedereinstellungsanspruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Verstoßes!BAG: Keine “Wiederaufnahme” von Klageverfahren, die vor dem 31.12.2006 vor den nationalen Arbeitsgerichten rechtskräftig abgeschlossen
worden sindVerwandtes im Webjustiz.nrw.de: NRW-Justiz:
FehlerseiteÜber den ArtikelVeröffentlicht May 2, 2011 8:24am im Blog Jus@Publicum.KategorienArbeitsrechtThemenFamilienrecht, Arbeitsrecht, Verfassungsrecht, Bundesarbeitsgericht, Verfahrensrecht, Kündigungsschutzklage, Scheidung, Egmr, Terminhinweise, Prozesse, Law Art, Lawun[D]Arts, Emrk, Europäisches Recht, Kündigungsgrund, Arbeitsverhältnis, Wiedereinstellung, Sseldorf, Art 8 Emrk, Wiederaufnahme Des Verfahrens, Restitutionsklage, Restitutionsgrund, Kirchenmusiker, Außereheliche Beziehung, Individualbeschwerde, Katholische Kirchengemeinde, WieereinstellungsanspruchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNur keinen Stress mit Schadensnachweis in der Klagevon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschIch meine es ERNSTvon Thomas Felchner / markenrecht24.dePolizei kauft falsche Office-Lizenzen für 3 Millionen Eurovon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellenvon RechtsindexAbmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrodvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Abmahnung Nimrod – Landwirtschaftssimulator 2015