Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45381&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-25 10:05:25
Document Index: 394715068

Matched Legal Cases: ['§ 299', 'EuG', '§ 299', '§ 302', 'EuG', 'EuG', '§ 281', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.02.2010, RV/0310-S/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden:
Mit Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 24. September 2002 berücksichtigte das Finanzamt erklärungsgemäß 24,60 % der für ein gemischt genutztes Gebäude geltend gemachten Vorsteuern entsprechend der unternehmerischen Nutzung des Objektes.
Mit Antrag vom 13. Oktober 2003 stellte die Berufungswerberin (kurz: Bw) unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rechtssache C-269/00 ("Seeling"), den Antrag, den Bescheid vom 24. September 2002 wegen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gemäß § 299 Abs. 1 in Verbindung mit § 302 Abs. 2 lit. c) BAO (in der Fassung vor dem BGBl. I 20/2009) aufzuheben. Dem Antrag war eine berichtigte Umsatzsteuererklärung angeschlossen, in welcher nunmehr 100% der Vorsteuer aus den Herstellungskosten des Jahres 2001 geltend gemacht wurde.
Mit Bescheid vom 5. Juli 2004 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, das zitierte Erkenntnis des EuGH sei für den Streitzeitraum 2001 nicht anwendbar. Da der Umsatzsteuerbescheid vom 24. September 2002 somit nicht rechtswidrig sei, sei der Aufhebungsantrag abzuweisen.
Innerhalb offener Frist wurde dagegen Berufung erhoben und in der Begründung zusammengefasst ausgeführt, dass die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Seeling auf den gegenständlichen Sachverhalt voll anwendbar sei.
Die Finanzbehörde erster Instanz legte die Berufung und den Verwaltungsakt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor (Vorlagebericht vom 17. August 2004).
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. März 2007 wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt.
Nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 (früher 2005/14/0035), wurde das Rechtsmittelverfahren fortgesetzt und den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens Gelegenheit geboten, zur zitierten höchstgerichtlichen Judikatur Stellung zu nehmen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, aufbauend auf dem Urteil des EuGH vom 23. April 2009, Rs. C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, zwischen den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens strittige Frage gelöst. Dabei ist er zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach den Regeln des UStG 1972 vorzunehmen ist (vgl. Beiser, SWK 20,21/2009, S 627).
Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass der Vorsteuerabzug lediglich entsprechend dem Nutzflächenanteil der umsatzsteuerpflichtigen Nutzung zusteht. Dies aber hat zur Konsequenz, dass dem Umsatzsteuerbescheid vom 24. September 2002 die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet.
Salzburg, am 9. Februar 2010
Findok-Nr: 45381.1, aufgenommen am: 03.03.2010 10:10:48, Dokument-ID: a1a2bed0-6723-4aa1-bb93-926570264a21, Segment-ID: ab7b09ed-0dc4-4f3f-a9c8-41ee2ec73002