Source: http://fraulux.de/pages/verkaeufer-agb
Timestamp: 2017-04-27 12:56:37
Document Index: 307052376

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 13']

– Besondere Geschäftsbedingungen für Verkäufer –
in der Fassung vom 29.10.2014
Bedingungen für die Nutzung der Verkaufsplattform „Frau Lux“ zwischen Frau Lux, Schenefelder Landstraße 96, 22589 Hamburg, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführerin Janine Lux im folgenden „Frau Lux“ genannt
den in § 1 genannten Verkäufern
Verkäufereigenschaft
Verkäufer im Sinne dieser abgesonderen Geschäftsbedingungen sind Personen, die über die Plattform Waren anbieten möchten.
Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung nur für Verkäufer. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Frau Lux stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Die besonderen Geschäftsbedingungen für Verkäufer gelten ab Bewerbung für ein Verkäuferkonto durch Annahme von Frau Lux Geschäftsbedingungen.
Um bei Frau Lux Artikel zum Kauf anbieten zu können, bedarf es eines kostenpflichtigen Verkäuferkontos.
Jede voll geschäftsfähige natürliche Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, und jede juristische Person, handelnd durch ihre gesetzlichen Vertreter, kann sich als Verkäufer bei Frau Lux bewerben, um ein Verkäuferkonto zu erstellen.
Nach eingehender Prüfung des potentiellen Verkäufers und seiner Produkte, kann Frau Lux die Bewerbung des Verkäufers annehmen und es kommt zu einem Nutzungsvertrag zwischen Frau Lux und dem Verkäufer.
Einen Anspruch auf Annahme der Bewerbung oder Nutzung von Frau Lux besteht nicht. Frau Lux kann ohne Angabe von Gründen jede Bewerbung ablehnen.
Bei der Anmeldung wählt der Verkäufer einen Benutzernahmen und ein Passwort. Der Verkäufer darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben und auch Frau Lux wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
Kosten der Nutzung, Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Plattform Frau Lux als Verkäufer ist kostenpflichtig. Für die Bearbeitung der Anmeldung und die Einrichtung des Shops, zahlt der Verkäufer eine einmalige Anmeldegebühr in Höhe von 49,00 € zzgl. MwSt. Der Verkäufer zahlt an Frau Lux eine erfolgsabhängige Provision. Nach einem erfolgreichen Verkauf einer Ware über die Plattform Frau Lux wird eine Provision fällig. Die Provison beträgt 15% des netto Verkaufspreises zzgl. MwSt. Die monatliche erfolgsabhängige Provision wird jeweils nach Ende eines Monats von Frau Lux per E-Mail in Rechnung gestellt. Der Verkäufer stimmt hiermit der ausschließlich elektronischen Übermittlung der Rechnung zu.
Die Bezahlung erfolgt monatlich zum 16. des Folgemonats durch Bankeinzug. Der Verkäufer verpflichtet sich hiermit, Frau Lux eine widerrufliche Einzugsermächtigung in Form einer SEPA-Basislastschrift erteilen. Über die Höhe der Belastung des Kontos wird 14 Tage im Vorraus informiert in Form einer E-Mail die eine Rechnung im PDF Format enthält.
Pflichten von Frau Lux
Frau Lux verpflichtet sich mit Annahme der Bewerbung, dem Verkäufer eine Plattform zum Verkauf seiner Waren anzubieten und als Empfangsbote gegenüber den Käufern zu fungieren.
Der Verkäufer verpflichtet sich, alle bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Er ist verpflichtet, diese Daten immer auf einem aktuellen Stand zu halten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Artikel nur im Einklang mit dem Gesetz und den Nutzungsbedingungen von Frau Lux anzubieten.
Der Verkäufer verpflichtet sich, gegenüber den Käufern und Frau Lux über Frau Lux geschlossene Verträge mit Käufern ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Erfüllung hat innerhalb einer Woche nach Bestellung zu erfolgen. Der Verkäufer hat insbesondere auch sämtliche gesetzliche Vorschriften des Verbraucherschutzes, wie z.B. die Vorschriften zum Fernabsatz einzuhalten. Frau Lux weist darauf hin, dass der Verkäufer dem Käufer ein Widerrufsrecht einzuräumen hat, sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Weiterhin verpflichtet sich der Verkäufer, nur Waren anzubieten, die nicht gegen die guten Sitten, das Gesetz oder § 10 dieses Vertrages verstoßen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Steuern auf Erträge, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Frau Lux erwirtschaftet wurden, ordnungsgemäß abzuführen.
Ein Verkäuferkonto ist nicht übertragbar.
Verkäuferinformationen und Aktivitäten des Verkäufers auf Frau Lux dürfen insbesondere nicht: religiöse oder kulturelle Belange verletzende, verleumderische, beleidigende, bedrohende, obszöne, jugendgefährdende, diffamierende, anstößige, pornografische, rechtsradikale, gewaltverherrlichende oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte oder solche Informationen zu verbreiten
Dem Verkäufer ist es insbesondere untersagt,
a. das Portal, zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte anderer (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) zu verletzen
b.	das Portal zu einem anderen Zweck als dem Verkauf von Produkten verwenden
c.	Inhalte einzustellen, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind, es sei denn, der Nutzer besitzt die hierfür erforderlichen Rechte
d.	jedwede Form von Links zu setzen, die auf zuvor genannte Inhalte verweisen.
Der Verkäufer ist zur rechtzeitigen Zahlung der Nutzungsgebühr verpflichtet.
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbegrenzte Zeit.
Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung ist zu richten an support@fraulux.de oder per Brief an Frau Lux, Schenefelder Landstraße 96, 22589 Hamburg.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. § 7
Außerordentliche Kündigung / Sperrung
Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen einer Partei ist die andere Partei zu einer außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung berechtigt.
Verletzt der Verkäufer die ihm obliegenden Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere die Pflichten gem. § 5 schwerwiegend, ist Frau Lux berechtigt, neben der außerordentlichen Kündigung den Shop des Verkäufers mit sofortiger Wirkung zu sperren.
Frau Lux bietet dem Verkäufer die Möglichkeit, dass Käufer über die Plattform Waren bei ihm kaufen. Indem der Verkäufer einen Artikel in den Shop einstellt, gibt er ein bindendes Angebot ab. Er ist verpflichtet, die angebotene Anzahl von Waren vorzuhalten, um geschlossene Verträge ordnungsgemäß erfüllen zu können.
Der Käufer wählt hierfür Waren aus dem Shop aus, legt diesen in den Warenkorb und schickt die Bestellung ab. Sobald die Bestellung eingegangen ist, leitet Frau Lux die Nachricht an den Verkäufer weiter. Sie fungiert hierbei nicht als Vertreter für den Käufer, sondern nur als Empfangsbote für den Verkäufer, vergleichbar mit einem elektronischen Briefkasten.
In der Bestellung des Käufers liegt die Annahme des Angebotes, sodass ein Kaufvertrag unmittelbar zustande kommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die aus dem Kaufvertrag resultierenden Pflichten, innerhalb einer Woche zu erfüllen, sofern er nicht mit dem Käufer eine gesonderte Abrede getroffen hat. § 9
Ausgestaltung des Shops
Die Ausgestaltung des Shops des Verkäufers obliegt diesem. Frau Lux bietet ihm eine Anleitung und Möglichkeiten der Gestaltung an.
Für den Inhalt des Shops ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich.
Die von Frau Lux bei der Errichtung des Shops abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Angaben stets auf dem neuesten Stand zu halten.
Der Verkäufer wählt, in welchen Ländern er seine Waren anbieten will. Er ist dafür verantwortlich, dass er die landesspezifischen gesetzlichen Anforderungen an den Shop und seine Funktion als Verkäufer erfüllt.
Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und Lieferzeit vollständig informieren.
Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei Frau Lux angebotene Ware ist unzulässig.
Der Verkäufer ist verpflichtet, eine aussagekräftige Beschreibung inklusive mindestens eines Bildes für jedes Produkt in den Shop einzustellen.
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Die Versandkosten sind für den Käufer eindeutig und leicht erkennbar anzugeben. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis andere Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.
Frau Lux behält sich das Recht vor, Artikel zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, diese AGB oder gegen die bei Frau Lux zugelassenen Artikel verstoßen.
Frau Lux kann den Verkäufer bei der Erstellung des Shops unterstützen. Hierfür bedarf es eines eigenen Vertrages, dessen Konditionen im einzelnen mit Frau Lux vereinbart werden müssen.
Der Verkäufer darf bei Frau Lux nur Waren anbieten, deren Verkauf nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder diese Bedingungen verstößt.
Folgende Waren dürfen nicht bei Frau Lux verkauft werden:
Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte verletzen
Arzneimittel, Medizin, Vitamine, Kräuterprodukte oder ähnliche Substanzen, die verschreibungspflichtig sind, Drogen aller Art
Sonstige Gegenstände, die weder rechtmäßig angeboten, noch rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder deren Anbieten oder Veräußerung Wert- oder Moralvorstellungen oder Rechte anderer Teilnehmer oder Dritte verletzen können.
Schließlich behält sich Frau Lux vor, das Angebot bestimmter Waren zu untersagen.
Vertragsbedingungen des Verkäufers
Für den Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer gelten ausschließlich die zwischen diesen Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen.
Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die Vertragsbedingungen nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
Insbesondere ist der Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher über seine Widerrufs- und Rückgaberechte, deren Bedingungen und Einzelheiten zur Ausübung dieser und deren Folgen zu informieren. Frau Lux bietet dem Verkäufer die Nutzung ihrer Muster-AGB an. Hierbei handelt es sich um die musterhafte Ausgestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen einem Verkäufer und einem Käufer, die der gründlichen Kontrolle oder Überarbeitung des Verkäufers bedürfen. Frau Lux haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehler oder Lücken in den musterhaft zur Verfügung gestellten Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Muster AGB oder andere AGB auf seiner Seite zu verwenden. Er hat lediglich sicher zu stellen, dass die Käufer über ihre Rechte, z.B. das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt werden. Verwendete allgemeine Vertragsbedingungen müssen jederzeit in ihrer aktuellen Fassung in dem Shop des Verkäufers einsehbar und speicherbar sein.
Pflichtangaben des Verkäufers
Der Verkäufer verpflichtet sich, alle gesetzlich erforderlichen Angaben über seine Person und seine Produkte in seinem Shop sichtbar zu machen.
Dies beinhaltet insbesondere folgende Pflichten:
Identität (Name, bzw. Firma);
Soweit vorhanden, Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat;
Identität und Eigenschaft einer anderen gewerblich tätigen Person, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat;
(ladungsfähige) Anschrift;
Anschrift des Vertreters oder einer anderen gewerblich tätigen Person
Vertretungsberechtigter bei juristischer Person;
Angaben zu Ermöglichung einer schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und der unmittelbaren Kommunikation, einschließlich der E-Mailadresse;
Wesentliche Merkmale der Ware;
Erläuterung, wie der Vertrag zustande kommt, inklusive der technischen Schritte, wie der Vertrag geschlossen wird, wobei hier die Vorgaben von Frau Lux befolgt werden müssen;
Gesamtpreis der Ware, einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile;
Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten;
Einzelheiten zur Zahlung, wobei hier die Vorgaben von Frau Lux befolgt werden müssen;
Einzelheiten zur Lieferung / Erfüllung;
Gegebenenfalls bestehende Garantien, die über Gewährleistungsrechte hinausgehen;
Eventuell entstehende Kosten, die durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen, wenn diese über die üblichen Grundtarife hinausgehen;
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote (insb. hinsichtlich des Preises);
Einschlägige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie Möglichkeit eines elektronisches Zugangs zu diesen Regelwerken;
Stamm- und Grundkapital, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden;
Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, wenn nicht alle in Geld zu zahlenden Einlagen eingezahlt sind;
Angabe des Registers, in welches der Anbieter eingetragen ist;
Angabe der Registernummer;
Angabe des Registergerichts;
Umsatzsteueridentifikationsnummer/Wirtschafts-Identifikationsnummer.
§ 13 Nutzung von Verkäufermaterialien
Bildmaterial wie Produktabbildungen, Shoplogos und die dazugehörigen Texte darf Frau Lux für Werbezwecke benutzen, die das Marketing der Produkte unterstützt.
Frau Lux haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Frau Lux auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Frau Lux vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung von Frau Lux bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von Frau Lux verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der Verkäufer verpflichtet sich, Frau Lux von jeglicher Haftung freizustellen, wenn zwischen zwei oder mehr Teilnehmern Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit einer getätigten oder geplanten Transaktion entstehen. Der Verkäufer stellt Frau Lux von Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche die Verkäufer im Rahmen des Online-Angebotes an Frau Lux übermitteln, frei. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche Verkäufer im Rahmen ihres Angebotes verwenden.
Frau Lux wird auf den Shop-Seiten oder per E-Mail Änderungen der Geschäftsbedingungen mitteilen. Widerspricht der Verkäufer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Widerspricht der Verkäufer der Änderung der Geschäftsbedingungen ist Frau Lux berechtigt, dem Nutzer ordentlich zu kündigen.
Erklärungen gegenüber Frau Lux können per Mail an support@fraulux.de oder per Brief an Frau Lux, Schwerefelder Landstraße 96, 22589 Hamburg gesandt werden.
Hamburg, den 29.10.2014