Source: https://verfassung.li/Art._83
Timestamp: 2018-12-12 10:40:28
Document Index: 220823975

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art 63', '§ 83', '§ 84', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 90', '§ 83', 'Art. 84', 'Art. 83', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 83', 'Art. 94', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 76', 'Art. 78', 'Art. 90', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 84']

Art. 83 – Verfassungskommentar
4 II. Die normative Bedeutung des Art. 83 LV
4.1 A. Zum Begriff der Geschäftsbehandlung
4.2 B. Kollegiale und ressortmässige Geschäftsbehandlung
Verfassungsentwurf Beck Art 63 Abs. 1
RV (1. Fassung) § 83 und RV (2. Fassung) § 84
Der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks sah in seinem Art. 63 Abs. 1 vor, dass „alle wichtigeren Regierungsgeschäfte, insbesondere auch die Verwaltungsstreitsachen (…) kollegial zu beraten und zu beschliessen“ waren. Daraus geht hervor, dass nach Auffassung Becks nicht zwingend sämtliche Regierungsgeschäfte der kollegialen Beratung und Beschlussfassung unterliegen sollten, sondern dass „unwichtigere“ Angelegenheiten von den einzelnen Regierungsmitgliedern erledigt werden konnten. Art. 63 Abs. 1 des Entwurf Becks wurde später mit verschiedenen Abweichungen in Art. 90 Abs. 1 LV übernommen.
§ 83 der Regierungsvorlage Josef Peers schlug darüber hinaus eine Regelung vor, wonach die Geschäftsbehandlung durch die Regierung entweder eine kollegiale oder ressortmässige sein sollte.
In den Landtagsberatungen erfuhr die Bestimmung geringfügige sprachliche Modifikationen und wurde als Art. 84 LV (Art. 83 LV enthielt eine verwaltungsorganisatorische Regelung über die Unterstellung bestimmter Verwaltungsorgane unter die Regierung) mit folgendem Wortlaut in Kraft gesetzt:
„Die Geschäftsbehandlung durch die Regierung ist teils eine kollegiale teils eine ressortmässige (Art. 94).“ Der Verweis auf Art. 94 LV diente der Klarstellung, dass diese Frage durch das in dieser Bestimmung angekündigte Gesetz über die Verwaltungsorganisation näher zu regeln war.
Mit der Änderung der Verfassung 1965[1] wurde der bisherige Art. 83 LV ersatzlos aufgehoben, da seine verwaltungsorganisatorischen Regelungen mit der Ausdifferenzierung der Landesverwaltung nicht mehr in Einklang zu bringen waren und daher als überholt betrachtet wurden. Der bisherige Art. 84 LV wurde mit einer Modifikation zu Art. 83 LV, indem der Verweis auf das gemäss Art. 94 LV zu erlassende Gesetz über die Verwaltungsorganisation entfiel. Dieser war überflüssig geworden, weil Art. 90 Abs. 1 LV gleichzeitig eine Ergänzung dahingehend erfuhr, dass bestimmte minder wichtige Geschäfte durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden konnten.
Der Bericht der Verfassungskommission 1965 zum neuen Art. 83 LV beschränkt sich darauf, dass die Verankerung der Regelung aus systematischen Gründen nach Aufhebung des bisherigen Art. 83 LV erforderlich geworden sei. In der Landtagsdebatte war die Bestimmung kein Thema.
II. Die normative Bedeutung des Art. 83 LV
A. Zum Begriff der Geschäftsbehandlung
Die Verfassung definiert den Begriff der Geschäftsbehandlung nicht näher, er kommt auch lediglich in Art. 83 LV zur Sprache. Hingegen wird im Zusammenhang mit der Regierung der Begriff des „Geschäftes“ mehrfach verwendet, nämlich in Art. 78 Abs. 2, Art. 79 Abs. 6, Art. 80 Abs. 2, Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 LV.[2]
Man wird den Begriff in einem weiten Sinne, also dahingehend zu verstehen haben, dass er jegliche Auseinandersetzung mit den Aufgaben der Regierung umfasst. Er beinhaltet sowohl die Beratung über einen Gegenstand als auch die Beschlussfassung.
B. Kollegiale und ressortmässige Geschäftsbehandlung
Die Differenzierung zwischen der kollegialen und ressortmässigen Geschäftsbehandlung bedeutet, dass die Erledigung der Aufgaben der Regierung entweder durch die Kollegialregierung selbst oder durch oder unter Verantwortung des einzelnen Regierungsmitgliedes in seinem Ressortbereich erfolgt. Bemerkenswerterweise kommt der Begriff „ressortmässig“ in der Rechtsordnung Liechtensteins abgesehen von Art. 83 LV nicht mehr vor.[3]
Eine dritte Option (etwa eine Behandlung in einem kleineren Kreis von Regierungsmitgliedern) gibt es nicht.[4] Kollegiale Beschlussfassung meint nämlich eine solche im Kreis aller Regierungsmitglieder.
Somit stehen sich Kollegialprinzip und Ressortprinzip gegenüber.[5] Allerdings tritt ein drittes Prinzip hinzu, das Präsidialprinzip, worunter die von der Verfassung hervorgehobene Stellung des Regierungschefs gemeint ist.[6]
Die Regierungsmitglieder treten demnach in Doppelfunktion auf, einerseits als Mitglied der Kollegialregierung und andererseits als Ressortinhaber und in diesen Angelegenheiten oberstes Organ.[7]
Bereits Art. 83 LV impliziert, was in Art. 90 Abs. 1 LV explizit zum Ausdruck gelangt, dass die kollegiale Behandlung eines Gegenstands für wichtigere Angelegenheiten vorgesehen ist.[8] Es wäre daher auch auf Basis dieser Bestimmung verfassungswidrig, den Bereich der kollegialen Behandlung weitgehend zu unterhöhlen. Allerdings geht Art. 90 Abs. 1 zweiter Satz LV deutlich über dieses Verständnis hinaus, indem angeordnet wird, dass bestimmte minder wichtige Geschäfte durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden.[9] Daraus ergibt sich, dass die Regierungsmitglieder in erster Linie Mitglieder des Kollegiums und erst in zweiter Linie Ressortinhaber sind.[10] In der Praxis wurde in der Vergangenheit diagnostiziert, dass auch bei den Angelegenheiten, die der kollegialen Behandlung unterliegen, die Bedeutung der materiellen Vorbereitung der Angelegenheit durch das ressortmässig zuständige Regierungsmitglied deutlich überwiegt.[11] Tatsächlich hindert die Verfassung nicht, dass die der kollegialen Beratung und Beschlussfasung vorbehaltenen Angelegenheiten durch ein bestimmtes Regierungsmitglied vorbereitet werden, im Gegenteil: Die kollegiale Organisation der Regierung zwingt geradezu, dass eine Angelegenheit von einem bestimmten Regierungsmitglied vorbereitet und der Kollegialregierung vorgelegt wird.[12]
Einen weiteren, über Art. 90 Abs. 1 LV hinausgehenden normativen Inhalt weist die Bestimmung nicht auf. Aus letzterer Bestimmung ergibt sich im Übrigen, dass die Zuordnung von Aufgaben in die Zuständigkeit der kollegialen Behandlung bzw. der ressortmässigen Behandlung durch den Gesetzgeber vorzunehmen ist.[13]
Das massgebliche Gesetz ist das RVOG sowie die auf seiner Grundlage erlassene RVOV. Weiters ist die GOR von Bedeutung, die als selbständige Verordnung auf der Grundlage des Art. 84 LV erlassen wurde.[14] Zu beachten ist freilich auch das LVG, welches (siehe Art. 76 bis 78 LVG) in einer für einen modernen Verwaltungsstaat eher unpraktikablen Weise die Mitglieder der Regierung in Verwaltungsverfahren involviert. So bestimmt Art. 78 Abs. 1 LVG unter Verweis auf Art. 90 LV ausdrücklich, dass im Regierungskollegium alle wichtigeren Angelegenheiten und Verwaltungssachen des einfachen Verwaltungsverfahrens, soweit nicht Ausnahmen festgesetzt sind, auf Grund der Berichterstattung des Instruktionsbeamten der kollegialen Beratung und Beschlussfassung unterzogen werden.
↑ Auch das RVOG knüft an den Begriff des „Geschäftes“ an (vgl. Art. 14 RVOG zum Vorrang der Kollegialgeschäfte oder Art. 15 Abs. 1 RVOG).
↑ Frühere Regelungen über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung sprachen noch von den „ressortmässig zu behandelnden Geschäften“, die auf die Ressorts verteilt wurden (vgl. Art. 8 Verordnung vom 25. März 2009 über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan der Regierung, LGBl. 2009 Nr. 116). Diese Inhalte werden nunmehr von der RVOV geregelt.
↑ Siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 78 LV Kapitel II.A.
↑ Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 193.
↑ Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 193; siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 79 LV Kapitel II.A.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 562.
↑ Pappermann, Regierung, S. 56, spricht vom „beherrschenden Grundsatz“ der Kollegialregierung; vgl. auch Batliner, Einführung, S. 58; Marxer Organisation, S. 71.
↑ Siehe näher die Kommentierung zu dieser Bestimmung.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 560.
↑ Vgl. Allgäuer, Kontrolle, S. 78; Waschkuhn, System, S. 172.
↑ In diesem Sinne ordnet Art. 5 Abs. 2 GOR an, dass über die Organisation des Arbeitsablaufes das zuständige Regierungsmitglied entscheidet. Gelangt das Regierungsmitglied zur Auffassung, dass eine Angelegenheit ausreichend überprüft, die Akte vollständig zusammengetragen, der Antrag vorschriftsgemäss ausgearbeitet ist sowie gegebenenfalls die Verfahren zur Koordination und zur Konsultation (Art. 5a und 5b) durchgeführt sind, setzt es den Antrag auf die Traktandenliste für die nächste Regierungssitzung.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 84 LV Kapitel II.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._83“
Kollegialregierung