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Timestamp: 2016-10-23 23:53:31
Document Index: 361885487

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE']

1A.166/2000 (31.05.2000)
1A.166/2000/bmt
G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Martin M�ller, Breitenrainplatz 38, Postfach 449, Bern,
Auslieferung an Deutschland - B 116197, hat sich ergeben:
A.-Gest�tzt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Leipzig vom 29. Juni 1999 ersuchte das S�chsische Staatsministerium der Justiz das Bundesamt f�r Polizei (BAP) am 17. Februar 2000 um Auslieferung des rum�nischen Staatsangeh�rigen G.________. Laut Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen wird dem Verfolgten vorgeworfen, er habe am 17. April 1997 zusammen mit zwei Mitangeschuldigten einen bewaffneten Raub�berfall auf die Filiale der Volksbank an der Leipziger Strasse in Borsdorf/D ver�bt und dabei DEM 10'000.-- erbeutet.
B.- Am 25. Februar 2000 erliess das BAP gegen G.________ einen Auslieferungshaftbefehl. Anl�sslich seiner Befragung vom 3. M�rz 2000 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland. Mit Entscheid vom 27. April 2000 bewilligte das BAP die Auslieferung.
C.-Dagegen gelangte G.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Mai 2000 an das Bundesgericht. Er stellt folgendes Rechtsbegehren:
"1. Der Auslieferungsentscheid vom 27. April 2000
(...) sei aufzuheben.
2. Das Auslieferungsersuchen des S�chsischen
Staatsministeriums der Justiz vom 17. Februar
2000 sei abzuweisen, und die Auslieferung des
Beschwerdef�hrers an die Bundesrepublik Deutschland
sei zu verweigern.
3. Der Auslieferungshaftbefehl vom 25. Februar 2000
sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben, und der
Beschwerdef�hrer sei freizulassen.. "
D.-Das Bundesamt f�r Polizei beantragt mit Stellungnahme vom 19. Mai 2000 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit zur Replik.
1.-a) Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353. 1) sowie dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. M�rz 1978, dem beide Staaten beigetreten sind (SR 0.353. 12). Soweit das EAUe gewisse Fragen nicht abschliessend regelt (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283), ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351. 1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351. 11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
b) Der Auslieferungsentscheid des BAP vom 27. April 2000 kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 - 114 OG sind erf�llt.
c) Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a - b OG; BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK mitger�gt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
Da es aber in Rechtshilfesachen nicht Aufsichtsbeh�rde ist, darf die Pr�fung des angefochtenen Entscheides den Rahmen des Streitgegenstandes nicht sprengen (BGE 117 Ib 64 E. 2c S. 73; 112 Ib 576 E. 3 S. 586, je mit Hinweisen).
2.-Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er k�nne beweisen, dass er "zur Zeit" der untersuchten Straftat, begangen am 17. April 1997 in Borsdorf/D, "nicht am Tatort war". Er habe sich "seit Ende 1993 nie mehr in der Bundesrepublik Deutschland" aufgehalten, "sondern permanent in Rum�nien".
Am 9. Februar 1997 habe er dort "schuldlos einen Autounfall" erlitten. "Sowohl der Unfallverursacher wie auch" der Beschwerdef�hrer h�tten sich dabei Verletzungen zugezogen, die eine "�rztliche Behandlung notwendig machten". "Das anschliessende gerichtliche Verfahren" habe "nach vorg�ngigen Einvernahmen schliesslich am 17. April 1997 mit der Hauptverhandlung vor dem Gericht Roman, Kreis Neamt, in Rum�nien seinen Abschluss" gefunden. Wie sich aus dem eingereichten Protokoll der Gerichtsverhandlung ergebe, seien "sowohl der Unfallverursacher wie auch der Beschwerdef�hrer (...) am 17. April 1997 pers�nlich vor dem rum�nischen Gericht" erschienen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die formellen und materiellen Rechtshilfevoraussetzungen des EAUe im vorliegenden Fall erf�llt sind. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, "gest�tzt auf Art. 53 Abs. 1 IRSG" h�tte das BAP weitere Abkl�rungen vornehmen m�ssen.
"Gem�ss Art. 53 Abs. 2 IRSG" sei "eine Auslieferung an einen Drittstaat zum Vornherein zu verweigern, wenn es sich um einen klaren Fall handelt". "Diese Voraussetzungen" seien "hier unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zweifellos erf�llt".
3.-Das IRSG regelt die Auslieferung strafrechtlich verfolgter Personen nur soweit, als internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Die materiellen und formellen Voraussetzungen f�r eine Auslieferung an Deutschland sind im EAUe geregelt.
Soweit das IRSG eine Auslieferung an einschr�nkendere Voraussetzungen kn�pft, ist somit das EAUe massgeblich.
Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdr�cklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grunds�tzlichen Auslieferungspflicht ist der M�glichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gem�ss EAUe durchgef�hrten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es w�rde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verh�ltsnism�ssigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis f�hren, dass er zur fraglichen Zeit �berhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverz�glich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f., 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 - 83, je mit Hinweisen.).
4.-Das BAP hat die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Dokumente am 29. M�rz 2000 dem S�chsischen Staatsministerium der Justiz zur Stellungnahme �bermittelt (vgl. auch Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Mit Schreiben vom 20. April 2000 hielt die ersuchende Beh�rde am Auslieferungsbegehren ausdr�cklich fest.
Nach Darlegung der ersuchenden Beh�rde seien "Aufzeichnungen von der �berwachungskamera am 17. April 1997 vorhanden, auf denen der Verfolgte" habe "identifiziert werden" k�nnen. "An Hand dieser Videoaufzeichnungen" habe eine Gew�hrsperson "den Verfolgten als Tatbeteiligten" erkannt.
Auch anl�sslich einer untersuchungsrichterlichen Befragung vom 18. Mai 1998 habe die betreffende Gew�hrsperson den Beschwerdef�hrer zweifelsfrei identifiziert. Sodann w�rden "die im Rahmen des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs erlangten Lichtbildaufnahmen des Verfolgten" best�tigen, "dass es sich bei den Aufzeichnungen der �berwachungskamera hinsichtlich eines Tatbeteiligten eindeutig um G.________ handelt".
5.-Angesichts dieser Aktenlage erscheint der Beschwerdef�hrer im Auslieferungsverfahren nicht als offensichtlich unschuldige Person im Sinne der dargelegten Rechtsprechung.
Ebenso wenig liegt hier ein klarer, liquider Fall eines Alibibeweises im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG vor.
Auch bei Auslieferungsbegehren gest�tzt auf das EAUe ist der Rechtshilferichter grunds�tzlich an die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Beh�rde gebunden (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; vgl. auch BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). Unbehelflich sind in diesem Zusammenhang die Einwendungen des Beschwerdef�hrers, das BAP habe keine Abkl�rungen zur Frage der Echtheit des eingereichten Gerichtsprotokolles getroffen bzw. "eine offensichtlich unrichtige Beweisw�rdigung vorgenommen". �ber die formellen und materiellen Auslieferungsvoraussetzungen des hier massgeblichen EAUe hinaus hat der Rechtshilferichter weder ein Beweisverfahren durchzuf�hren, noch - dem Sachrichter vorgreifend - bereits eine strafrechtliche Beweisw�rdigung vorzunehmen. Im Falle einer Anklageerhebung wird es vielmehr Aufgabe des erkennenden Strafrichters sein zu beurteilen, ob sich angesichts der eingereichten Dokumente Zweifel am belastenden Beweismaterial (Videoaufzeichnungen, Aussagen von Gew�hrspersonen usw.) bzw. an der T�terschaft des Angeklagten aufdr�ngen. Der Sachrichter d�rfte in diesem Zusammenhang namentlich die Frage der Authentizit�t und der inhaltlichen Richtigkeit des eingereichten rum�nischen Gerichtsprotokolles zu pr�fen haben. Dabei wird auch der M�glichkeit von Fehlern bei der �bersetzung der Dokumente (oder einer allf�lligen Verwechslung von Personen) Rechnung zu tragen sein.
6.-Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Da kein Auslieferungshindernis besteht, kann in diesem Zusammenhang auch den Rechtsbegehren nach Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und Entlassung aus der Auslieferungshaft nicht stattgegeben werden.
b) F�rsprecher Martin M�ller, Bern, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.