Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/IV-BR/IV-BR_00110/fnameorig_635154.html
Timestamp: 2017-08-22 17:13:54
Document Index: 387259925

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art 63', 'Art. 194', 'Art. 40']

IV-110 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
1. COM(2016) 864 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
(134140/EU XXV.GP)
2. COM(2016) 861 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt
(134136/EU XXV.GP)
Am Beginn der Sitzung informierte Ausschussvorsitzender Edgar Mayer (V/V) über aktuell eingelangte Dokumente:
· Gemeinsame Länderstellungnahme zum Verordnungsvorschlag über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (COM(2017) 10 final);
· Einheitliche Länderstellungnahme sowie eine Stellungnahme des Wiener Landtages zum Winterpaket zur Energieunion, im Detail zu den folgenden Vorschlägen:
® Vorschlag für eine Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt, COM(2016)861 final;
® Vorschlag für eine Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, COM(2016)864 final;
· einheitliche Länderstellungnahme sowie Stellungnahme des Wiener Landtags zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung), COM(2016) 767.
Dem Ausschuss standen folgende ExpertInnen zur Verfügung:
· Sektionschef Dr. Michael Losch
· Dr. Benedikt Ennser
· Dorothea Herzele (Arbeiterkammer)
· MMag. Verena Gartner (Wirtschaftskammer)
Energiebinnenmarkt (Winterpaket)
Der EU-Ausschuss des Bundesrats beschloss einstimmig gleich zwei Subsidiaritätsrügen. Sie betreffen die Vorschläge der EU hinsichtlich einer Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt und einer Richtlinie mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Auch die Bundesländer haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu äußerst kritisch geäußert. Beide Gesetzentwürfe sind Teil des sogenannten "Winterpakets" der EU – ein Gesetzespaket aus vier Verordnungs- und vier Richtlinienvorschlägen, mit dem die Energieunion vervollständigt und der 2014 festgelegte Rahmen für die Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 sowie auch der Pariser Klimavertrag umgesetzt werden sollen.
Besonders stoßen sich die Bundesrätinnen und Bundesräte in ihren Subsidiaritätsrügen daran, dass nationale Entscheidungsbefugnisse auf die Agentur der EU für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und - im Zusammenhang mit den sogenannten Bidding Zones – auf die EU-Kommission übertragen werden sollen, zumal diesbezügliche Entscheidungen aufgrund der größeren Sachnähe und besseren regionalen Kenntnissen auf nationaler bzw. regionaler Ebene besser durchgeführt werden können. Außerdem handle es sich dabei oftmals um Ermessensentscheidungen, die nach Rechtsprechung des EuGH nicht an eine Agentur ausgelagert werden dürfen.
Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat bereits einige Einzelvorschläge des Winterpakets beraten und dazu kritische Stellungnahmen abgegeben. Stefan Schennach (S/W) hielt dazu fest, dass die Kommission auf die vom Bundesrat geäußerten Bedenken und Kritik zunehmend eingehe. Es sei erfreulich, dass nun auch vermehrt EU-Ausschüsse anderer Parlamente dem Beispiel des EU-Ausschusses der Länderkammer folgen.
Folgende zwei Anträge auf Begründete Stellungnahme wurden einstimmig angenommen:
COM (2016) 861 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
eingebracht in der Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates am 09. Mai 2017
Im Bereich der EU-Energiepolitik gibt es eine große Priorität, das ist das so genannte „Energieunionspaket“ der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hat dieses Paket Ende 2016/Anfang 2017 vorgelegt. Es beinhaltet ein Maßnahmenbündel, das die Bereiche Energieeffizienz, den Ausbau und die Integration der erneuerbaren Energien, das Ökodesign, die Sicherheit der Stromversorgung, die Steuerung der Energieunion (Governance), Regeln für den Energiemarkt, die aktive Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Energiepreise umfasst. Das Paket wurde auch beim Treffen der Energieminister am 27. Februar 2017 in Brüssel behandelt. Die Vorschläge sind in ihrer Gesamtheit zu sehen, der Bundesrat hat die Vorlagen nach ihrem Einlangen über mehrere Sitzungstermine hinweg behandelt. Die gegenständliche Begründete Stellungnahme bezieht sich auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt.
Gemäß Art. 13 Abs. 3 des VO-Vorschlags muss eine Überprüfung der Gebotszonen durchgeführt werden. Während bisher die an der Überprüfung einer Gebotszonenkonfiguration beteiligten Übertragungsnetzbetreiber die dabei zugrunde zu legenden Methoden entwickeln, auf deren Basis die Änderung der Gebotszonenkonfiguration durchführen und durch die beteiligten MS bzw. die nationalen Regulierungsbehörden genehmigen lassen (vgl. Art. 32 Abs. 4 VO 2015/1222/EU - CACM-VO), soll die Entscheidung über die Genehmigung der verwendeten Methoden und geprüften alternativen Gebotszonenkonfigurationen (Art. 13 Abs. 3 des VO-Vorschlags) auf die Agentur ACER bzw. der Beschluss über Änderung oder Beibehaltung der Gebotszonenkonfiguration (Art. 13 Abs. 4) von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Kommission übertragen werden.
Dieser Kompetenzzuwachs insbesondere von ACER - aber auch von der Europäischen Kommission - ist aus Subsidiaritätssicht kritisch, zumal die Gebotszonenkonfiguration aufgrund der größeren Sachnähe zu den technischen Gegebenheiten und besseren regionalen Kenntnissen im Sinn des derzeitigen Verfahrens auf nationaler bzw. regionaler Ebene besser durchgeführt werden kann. Überdies stellen die Genehmigung von Methoden und Annahmen sowie die Auswahl von zu überprüfenden Szenarien für alternative Konfigurationen in erheblichem Ausmaß Ermessensentscheidungen dar, die nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH nicht an eine Agentur ausgelagert werden dürfen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip kann die EU nur dann tätig werden, wenn sie in der Lage ist, effizienter zu handeln als die MS selbst. Die angeführten Kompetenzen, die gemäß Art. 13 Abs. 3 und 4 auf die Agentur ACER bzw. die EK übergehen sollen, sind aufgrund der größeren Sachnähe und der besseren Kenntnisse wohl besser national bzw. regional angesiedelt.
Artikel 2 Ziffer 39 der Richtlinie definiert den Begriff der regionalen Betriebszentren (ROC). Die Artikel 31-44 der Verordnung enthalten weitere Detailregelungen zu ROC. Der organisatorische Mehrwert der ROCs zusätzlich zu den bereits etablierten Servicegesellschaften der Übertragungsnetzbetreiber sowie der Koordinierung über den Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) wurde von der EU-Kommission nicht ausreichend erläutert. Außerdem erachtet der Bundesrat die Verschiebung von nationalen Entscheidungskompetenzen zu einem überregionalen, autonomen Organisationsgremium als klare Einschränkung nationaler Entscheidungsbefugnisse. Als besonders kritisch ist dabei die für ROCs vorgesehene quasi-behördliche Anordnungsbefugnis mit rechtlicher Bindungswirkung zu bewerten, etwa was die Dimensionierung der Reservekapazität betrifft, für die noch dazu jegliche Regelung zum Rechtsschutz fehlt. Auch wird befürchtet, dass mit der Einrichtung der ROCs Doppelstrukturen geschaffen werden, die im Ergebnis zu Schwierigkeiten im Entscheidungsfindungsprozess und damit insgesamt zu Ineffizienzen führen werden. Das vorgeschlagene Organisationsprinzip wird daher seitens des Bundesrates grundsätzlich abgelehnt. Im Zusammenhang damit wird in Artikel 5 der Verordnung die regionale Dimensionierung der Regelreserven geregelt und dass die ROCs dabei die Übertragungsnetzbetreiber unterstützen sollen. Eine regionale Bemessung von Regelreserven wird ebenso grundsätzlich abgelehnt, da damit nationale Entscheidungskompetenzen eingeschränkt werden. Diese Art der Kompetenzausübung ist mit dem Prinzip der Subsidiarität nicht in Einklang zu bringen.
Zudem ist die in Art 63 des VO-Vorschlags vorgesehene Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte auf die EK vehement abzulehnen. Diese Befugnis darf nach den Verträgen der Europäischen Union nur unter strengen Voraussetzungen auf die EK übertragen werden. Die Erlassung delegierter Rechtsakte muss daher absolute Ausnahme bleiben.
COM (2016) 864 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (134140/EU, XXV. GP)
Im Bereich der EU-Energiepolitik gibt es eine große Priorität, das ist das so genannte „Energieunionspaket“ der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hat dieses Paket Ende 2016/Anfang 2017 vorgelegt. Es beinhaltet ein Maßnahmenbündel, das die Bereiche Energieeffizienz, den Ausbau und die Integration der erneuerbaren Energien, das Ökodesign, die Sicherheit der Stromversorgung, die Steuerung der Energieunion (Governance), Regeln für den Energiemarkt, die aktive Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Energiepreise umfasst. Das Paket wurde auch beim Treffen der Energieminister am 27. Februar 2017 in Brüssel behandelt. Die Vorschläge sind in ihrer Gesamtheit zu sehen, der Bundesrat hat die Vorlagen nach ihrem Einlangen über mehrere Sitzungstermine hinweg behandelt. Die gegenständliche Begründete Stellungnahme bezieht sich auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt.
Das Ziel dieser Vorlage ist die Stärkung des Stromkunden durch die Schaffung eines verbraucherzentrierten Strombinnenmarktes. Es sollen gute Möglichkeiten und rechtliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität geschaffen werden, auch lokale Energiegemeinschaften sollen autonome Gemeinschaftsnetze betreiben können. Vor allem auf die Schaffung der Möglichkeit für Verbraucher, selbst Strom zu erzeugen, zu speichern und zu vermarkten wird hingewiesen. Aus der Sicht des Bundesrates ist dies grundsätzlich positiv zu bewerten. Diese Entwicklungen müssen jedoch einem klaren und diskriminierungsfreien rechtlichen Regelwerk unterliegen und in Abstimmung mit dem Ausbau einer adäquaten Netzinfrastruktur erfolgen.
In Artikel 11 des Vorschlags wird ein Anspruch der Endkunden geschaffen, dynamische Stromtarife in ihren Verträgen zu erhalten, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Der Bundesrat weist darauf hin, dass in diesem Bereich eine Deckung dieser Bestimmung durch Art. 194 AEUV notwendig ist, eine fundierte Klärung der Rechtsbasis ist hier für alle Beteiligte wichtig.
Artikel 2 Ziffer 39 der Richtlinie definiert den Begriff der regionalen Betriebszentren (ROC).
Die Artikel 31-44 der Verordnung enthalten weitere Detailregelungen zu ROC. Der organisatorische Mehrwert der ROCs zusätzlich zu den bereits etablierten Servicegesellschaften der Übertragungsnetzbetreiber sowie der Koordinierung über den Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) wurde von der EU-Kommission nicht ausreichend erläutert. Außerdem erachtet der Bundesrat die Verschiebung von nationalen Entscheidungskompetenzen zu einem überregionalen, autonomen Organisationsgremium als klare Einschränkung nationaler Entscheidungsbefugnisse. Als besonders kritisch ist dabei die für ROCs vorgesehene quasi-behördliche Anordnungsbefugnis mit rechtlicher Bindungswirkung zu bewerten, etwa was die Dimensionierung der Reservekapazität betrifft, für die noch dazu jegliche Regelung zum Rechtsschutz fehlt. Auch wird befürchtet, dass mit der Einrichtung der ROCs Doppelstrukturen geschaffen werden, die im Ergebnis zu Schwierigkeiten im Entscheidungsfindungsprozess und damit insgesamt zu Ineffizienzen führen werden. Das vorgeschlagene Organisationsprinzip wird daher seitens des Bundesrates grundsätzlich abgelehnt. Der Bundesrat weist auf Art. 40 der Vorlage hin, in dem die Aufgaben für die Übertragungsnetzbetreiber definiert werden. Durch die notwendigen Entflechtungsanforderungen zwischen den Netzbetreibern für den Fall der Delegation von Aufgaben wird der Entscheidungsspielraum für Kooperationen in unnotwendiger Weise eingeschränkt. Diese Bestimmung ist daher unverhältnismäßig.
Betreffend der Benennung des Artikel 43 der Richtlinie wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat jegliche Einschränkung der aktuell rechtlich möglichen Entflechtungsmodelle ablehnt. Dies soll auch im Zusammenhang mit Artikel 52 des gegenständlichen Entwurfes der Richtlinie nochmalig verstärkt werden.
Zudem erneuert der Bundesrat die bereits mehrfach kritisch hinterfragte Praxis der Erlassung der delegierten Rechtsakte.