Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/oelsg/ErsterTeil-%C2%A76
Timestamp: 2020-02-23 06:52:58
Document Index: 376669642

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 6', 'Art. 7', 'Art. 4']

§ 6 Gerichtliche Zuständigkeiten - ÖlSG
(1) Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche
auf Entschädigung nach Artikel 4 des Fondsübereinkommens von 1992;
auf Entschädigung nach Artikel 4 des Zusatzfondsübereinkommens von 2003;
auf die dem Fonds nach dem Fondsübereinkommen von 1992 zustehenden Beiträge;
auf die dem Fonds nach dem Zusatzfondsübereinkommen von 2003 zustehenden Beiträge
ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, soweit sich nicht aus Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 des Fondsübereinkommens von 1992 oder aus Artikel 7 des Zusatzfondsübereinkommens von 2003 etwas anderes ergibt.
(2) Für Streitigkeiten wegen der Ansprüche
auf Schadenersatz oder Ersatz von Aufwendungen wegen Verschmutzungsschäden nach Artikel III, IV und VII Abs. 8 des Haftungsübereinkommens von 1992, nach Artikel 3, 4, 5 und 7 Abs. 10 des Bunkeröl-Übereinkommens oder nach § 1 Abs. 2 und
auf Entschädigung nach Artikel 4 des Fondsübereinkommens von 1992 oder nach Artikel 4 des Zusatzfondsübereinkommens von 2003
ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis oder der Verschmutzungsschaden eingetreten ist oder Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel I Nr. 7 des Haftungsübereinkommens von 1992 oder Artikel 1 Nr. 9 des Bunkeröl-Übereinkommens ergriffen oder angeordnet worden sind.
Alle Gesetze § 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen § 6a Anerkennung und Vollstreckung Erster Teil Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Zweiter Teil Änderung des Handelsgesetzbuchs und der Seerechtlichen Verteilungsordnung
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 25.11.2015 I 2095
Hinweis: Änderung durch Art. 4 Abs. 23 G v. 18.7.2016 I 1666 ist wegen struktureller Unstimmigkeiten nicht ausführbar
1988, 1770: BGBl I