Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-602-06_Urteil_23.01.2008.html
Timestamp: 2019-09-21 03:01:07
Document Index: 127411674

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 133', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 133', '§ 10', '§ 77', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 5']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2008 mit dem Az.: 4 AZR 602/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 602/06
Rechtsgebiete: BGB, TVG, MTV für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, TV über die Absicherung, Standortsicherungsvertrag
MTV für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie idF vom 24. Mai 2002
TV über die Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens idF vom 1. November 1997
Standortsicherungsvertrag vom 3. September 2003
4 AZR 602/06
"§ 10-Sonstige Vereinbarungen
b) Alle übrigen Rechte und Pflichten richten sich nach den Tarifverträgen für Angestellte der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und unseren Betriebsvereinbarungen in der jeweils gültigen Fassung."
"§ 14 Urlaubsregelung
C. Urlaubsentgelt
1. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem 1,5fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienst - jedoch ohne Mehrarbeitsvergütung und -zuschläge, den der Arbeitnehmer in den letzten 3 Kalendermonaten vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat.
Sowohl die D GmbH als auch die Beklagte gehören zum G-Konzern. Am 3. September 2003 unterzeichneten Vertreter der D GmbH, des Betriebsrats der D GmbH, des Konzernbetriebsrats des G-Konzerns, der IG Metall Frankfurt und der G AG einen "Standortsicherungsvertrag". Dieser lautet auszugsweise wie folgt:
"1. Abänderung des Tarifvertrages
In Abänderung des: ...
- § 14 des Manteltarifvertrages für angestellte Arbeitnehmer wird auf das Urlaubsentgelt gem. § 14 C, Ziffer 1 MTV-Ang im Jahr 2004 verzichtet
- Tarifvertrages über die Absicherung eines Teiles des 13. Monatseinkommens in der Fassung vom 01.11.1997 wird für gewerbliche Arbeitnehmer (MTV-Arbeiter) und angestellte Arbeitnehmer (MTV-Angestellte) auf das 13. Monatseinkommen im Jahr 2003/2004 verzichtet.
4. Standortsicherung/Gegenleistung
Die Geschäftsführung garantiert die Aufrechterhaltung des Standortes G bis zum 31.12.2004.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 20. August 2004 forderte der Kläger von der Beklagten vergeblich die Zahlung eines "Urlaubsgeldes" iHv. 2.721,00 Euro und mit Schreiben vom 7. Januar 2005 die Zahlung eines tarifvertraglichen "Weihnachtsgeldes" iHv. 55 % eines Monatsbruttogehalts von 4.400,00 Euro, dh. 2.202,20 Euro brutto.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.721,00 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab 1. September 2004.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.202,20 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab 22. Januar 2005.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte durch Teilurteil antragsgemäß zur Zahlung des tariflichen "Urlaubsentgelts" und des anteiligen 13. Monatseinkommens verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage insoweit abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
(1) Die Auslegung der Bezugnahmeklausel in dem Formulararbeitsvertrag nach §§ 133, 157 BGB durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296, 299 mwN; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35).
Nach dieser Rechtsprechung waren bei Tarifbindung des Arbeitgebers - anders als bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern - Verweisungsklauseln wie diejenige aus dem Arbeitsvertrag der Parteien in aller Regel als so genannte Gleichstellungsabreden auszulegen. Dies beruhte auf der Vorstellung, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 -BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.). Diese Auslegungsregel hält der Senat nicht mehr aufrecht. Er wendet sie aus Gründen des Vertrauensschutzes aber weiterhin auf die Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35).
(1) Zwar verweist der Wortlaut der Klausel zunächst lediglich auf die "Tarifverträge für Angestellte der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ... in der jeweils gültigen Fassung" und damit jedenfalls auf die Verbandstarifverträge. Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Erforschung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ist aber auch die für den Vertragspartner erkennbare jeweilige typische Interessenlage des anderen Teiles zu berücksichtigen. Mit der Verweisung auf die Tarifverträge der einschlägigen Branche will der Arbeitgeber regelmäßig die sachlich und betrieblich geltenden Tarifverträge dieser Branche in Bezug nehmen und eine evtl. fehlende normative Gebundenheit des Arbeitnehmers an diese einschlägigen Tarifverträge ersetzen. Dass dazu auch ein vom Arbeitgeber zur vorübergehenden Abänderung von Flächentarifverträgen abgeschlossener Haustarifvertrag gehört, kommt als entsprechendes Regelungsziel einer so allgemein gefassten Verweisungsklausel wie in § 10 lit. b) des Arbeitsvertrages des Klägers dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass gleichzeitig - wegen § 77 Abs. 4 BetrVG an sich überflüssig - auf die Geltung der Betriebsvereinbarungen des Arbeitgebers verwiesen wird. Es kam der Rechtsvorgängerin der Beklagten mithin für den Kläger erkennbar darauf an, dass die für den Betrieb einschlägigen kollektivrechtlichen Rechtsnormen für die im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannte Branche insgesamt im Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung finden (vgl. Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 190).
(a) Ob es sich bei einer Vereinbarung zwischen tariffähigen Parteien um einen Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes handelt, ist im Wege der Auslegung festzustellen. Dabei setzt die dahin gehende Bewertung eines Vertrages nicht dessen Bezeichnung als Tarifvertrag voraus. Die unterzeichnenden Tarifvertragsparteien müssen aber ihren Willen zur Normsetzung mit hinreichender Deutlichkeit im Vertrag zum Ausdruck gebracht haben (Senat 25. Juni 2003 - 4 AZR 405/02 - BAGE 106, 374, 380 f.). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien Regelungen treffen wollten, die von ihrer Regelungskompetenz erfasst werden und damit auch Wirksamkeit entfalten können (BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208, 214 f.).
(b) Hiervon ausgehend handelt es sich bei dem Standortsicherungsvertrag jedenfalls im hier interessierenden Zusammenhang um einen Tarifvertrag. Wie sich schon aus dem Wortlaut der Nr. 1 des Standortsicherungsvertrages eindeutig ergibt, soll mit den dortigen Regelungen verschlechternd in flächentarifvertragliche Ansprüche eingegriffen werden. Der Arbeitgeber und die Gewerkschaft haben damit ihren Willen zur (haus-)tariflichen Normsetzung deutlich gemacht. Die Absenkung tarifvertraglicher Arbeitsentgeltansprüche wäre durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung offensichtlich nicht möglich gewesen. Dem steht nicht entgegen, dass in Nr. 2 des Standortsicherungsvertrages Regelungen zu einer bereits vorher bestehenden Betriebs- und Konzernbetriebsvereinbarung getroffen worden sind und dass der Vertrag ua. auch von dem Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat unterschrieben worden ist. Darin liegt keine unzulässige Einflussnahme von nicht tariffähigen Parteien auf einen Tarifvertrag im Rahmen von dreiseitigen Abreden (so aber Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. Grundl. Rn. 70, § 1 Rn. 478). Vielmehr handelt es sich um die Zusammenfassung eines Haustarifvertrages mit anderen Regelungen in einer Urkunde. Die tarifvertraglichen Regelungen in Nr. 1 und die weiteren Vereinbarungen in Nr. 2 bis 5 sind deutlich erkennbar voneinander getrennt. Jedenfalls für die tarifvertraglichen Regelungen in Nr. 1 kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sie verantwortlich von den unterzeichnenden Tarifvertragsparteien vereinbart worden sind und als Tarifvertragsbestimmungen gelten sollen (vgl. zur Auslegung eines "Konsolidierungsvertrages", der von Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft unterschrieben worden ist, als Tarifvertrag, dessen Wirksamkeit die zusätzliche Unterschrift des Betriebsrats nicht entgegensteht BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208). Auf mögliche Bedenken hinsichtlich der weiteren, außerhalb der Nr. 1 des Standortsicherungsvertrages vereinbarten Regelungen kommt es deshalb nicht an.
aa) Dadurch, dass die Gleichstellungsabrede der Arbeitsvertragsparteien nicht nur einen konkret benannten Tarifvertrag, sondern - wie dargelegt - die für die Rechtsvorgängerin der Beklagten geltenden Tarifverträge aus der Branche der Metall- und Elektroindustrie erfasst, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Verweisung sich auf mehrere Tarifverträge beziehen kann, die sich im Geltungsbereich decken, aber unterschiedliche Regelungen aufweisen. Für einen solchen Fall ergibt sich aus dem Gleichstellungszweck der Verweisungsklausel, dass für die nichtorganisierten Arbeitnehmer dieselbe Kollisionsauflösungsregel gelten soll wie für die an die von der Verweisung erfassten einschlägigen Tarifverträge normativ gebundenen Gewerkschaftsmitglieder. Danach wollten die Arbeitsvertragsparteien mit ihrer Verweisung bei einer möglichen Konkurrenz zwischen mehreren in Bezug genommenen Tarifverträgen dem spezielleren Tarifvertrag den Vorrang einräumen, dh. demjenigen, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 189 f.; BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 296/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30).
aa) § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht nur die kongruente Tarifgebundenheit an den Tarifvertrag bei dem Erwerber voraus (vgl. ua. Senat 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - BAGE 114, 332; 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - BAGE 97, 107; 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296), sondern auch, dass dieselben Regelungsgegenstände betroffen sind. Das ist durch Auslegung zu ermitteln (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118; BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1). Maßgeblich ist danach, ob die nach Satz 2 zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen und die bei dem Erwerber geltenden Regelungen die gleichen Rechte und Pflichten betreffen, wobei der tarifliche Sachzusammenhang zu beachten ist. Der Vorrang der bei dem Erwerber geltenden Regelungen zum gleichen Regelungsgegenstand gilt unabhängig davon, welche Regelungen für den Arbeitnehmer günstiger sind (vgl. dazu im Einzelnen ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 125; Jacobs in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 5 Rn. 62 jeweils mwN).