Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.07.2014&Aktenzeichen=IX%20ZR%20192/13
Timestamp: 2019-05-25 14:37:07
Document Index: 233378679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 133', '§ 135', '§ 142', '§ 286', '§ 614', '§ 130', '§ 133', '§ 135', '§ 142', '§ 286', '§ 133', '§ 286', '§ 142', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 129', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,18045
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13 (https://dejure.org/2014,18045)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13 (https://dejure.org/2014,18045)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 (https://dejure.org/2014,18045)
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InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 1, § 142; BGB § 286 Abs. 3, § 614 Satz 1
§ 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 135 Abs 1 Nr 1 InsO, § 142 InsO, § 286 Abs 3 BGB
Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer kongruenten Leistung Zug um Zug gegen eine zur Unternehmensfortführung unentbehrliche Gegenleistung; Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer Leiter einer insolventen GmbH tätigen Mitgesellschafters
InsO §§ 133, 135 Abs. 1 Nr. 1, 142, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BGB §§ 286 Abs. 3, 614 S. 1
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen an Arbeitnehmer-Gesellschafter; Bargeschäftsprivileg
Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers
Bargeschäftsprivileg nur bei Lohnzahlungen binnen 30 Tagen nach Fälligkeit (gegen BAG)
InsO §§ 142, 130, 133, 135; BGB §§ 286, 614
Zu den Voraussetzungen des Bargeschäfts bei Lohnzahlungen an Arbeitnehmer; zur Entkräftung des Beweisanzeichens der erkannten Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Vorsatzanfechtung, wenn der Schuldner eine konkrete Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung des Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern nützt
Lohnfortzahlungen des insolventen Arbeitgebers: Benachteiligung der Gläubiger?
Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise - Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg
Bargeschäft möglich, wenn monatlich geschuldete Lohnzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit erfolgte
Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers und das Bargeschäftsprivileg
Bargeschäftseinwand gegenüber Insolvenzanfechtung
Insolvenzrecht und Anfechtung durch Insolvenzverwalter: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen
Bargeschäftsprivileg; unmittelbarer Zusammenhang zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung
Kurznachricht zu "Bargeschäftseinwand gegenüber Insolvenzanfechtung" von RA Jan Froehner, original erschienen in: NZI 2014, 775 - 782.
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BAG zur Insolvenzanfechtung - verfehlt oder gar verfassungswidrig" von VorsRi BAG Dr. Betram Zwanziger, original erschienen in: DB 2014, 2391 - 2394.
BGHZ 202, 59
NJW 2014, 2579
ZIP 2014, 1491
MDR 2014, 1231
NZA 2014, 1227
NZI 2014, 775
NZI 2015, 165
NJ 2014, 392
WM 2014, 1488
DB 2014, 1731
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
b) Ungeachtet des Entstehungsgrundes entsprechen einem Darlehen alle aus Austauschgeschäften herrührenden Forderungen, die der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wurden, weil jede Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Darlehensgewährung bewirkt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, WM 2014, 1488 Rn. 50).
Dieses einem Benachteiligungsvorsatz gegenläufige Indiz hat entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht nur in Fällen der drohenden Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 43;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZInsO 2014, 1947 Rn. 24;… vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 22).
Es beruht auf der Erwägung, dass die Indizwirkung einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit im Einzelfall ausgeschlossen sein kann, wenn der Schuldner von einer anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willensrichtung geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, aaO).
So kann dem Schuldner bei einer bargeschäftsähnlichen Lage gerade infolge des gleichwertigen Austauschs von Leistung und Gegenleistung die dadurch eingetretene mittelbare Benachteiligung seiner Gläubiger nicht bewusst geworden sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, aaO Rn. 44;… vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 22 mwN;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, ZInsO 2016, 214 Rn. 36).
Bei ihnen besteht das Entgelt in der Befreiung von der Schuld (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, BGHZ 112, 136, 138; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 47).
Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 9; vom 10. Juli 2014, aaO Rn. 48).
Jedenfalls enthält das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 29).
(2) Die Voraussetzungen eines Bargeschäfts, nämlich eines wechselseitigen Leistungsaustauschs innerhalb eines Zeitraums von längstens 30 Tagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13, BGHZ 202, 59 Rn. 33), sind im Blick auf die in den Jahren 2007 und 2008 bewirkten Zahlungen nicht festgestellt.
aa) Der Senat hat offengelassen, ob bei kongruenten Deckungen nach einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch das von Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen ist und ob bejahendenfalls die §§ 129 ff. InsO insoweit verfassungskonform ausgelegt werden könnten oder ob eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht erforderlich wäre (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 17 ff., BAGE 147, 172; zustimmend wohl Huber EWiR 2014, 291, 292; darstellend Krause Liber Amicorum für W. Henckel 2015 S. 163, 177 ff.; ablehnend BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 28 ff., BGHZ 202, 59; Klinck Anm. AP InsO § 133 Nr. 2 unter II; Lütcke NZI 2014, 350, 351, der allerdings eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage "im Einzelnen" erst dann für erforderlich hält, "wenn es darauf ankommt"; für die Freistellung des Existenzminimums auch in einem Fall inkongruenter Deckung LAG Köln 6. März 2015 - 4 Sa 726/14 - juris-Rn. 51 ff. [rkr.]) .
Damit liegt sowohl nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 17 f., BAGE 139, 235) als auch nach der des Bundesgerichtshofs (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 34, 37, BGHZ 202, 59) ein Bargeschäft vor, so dass es auf die zwischen den zuständigen Senaten dieser Bundesgerichte insoweit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen über den Begriff des Bargeschäfts vorliegend nicht ankommt.
Er hat dabei die Anforderungen, die sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 89, BAGE 147, 172) als auch der des Bundesgerichtshofs (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 44, BGHZ 202, 59) an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem wie hier vorliegenden bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch zu stellen sind, nicht berücksichtigt.
Der Ausnahmeregelung des § 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass bei wertäquivalenten Bargeschäfte keine Vermögensverschiebung zu Lasten des Schuldners, sondern eine bloße Vermögensumschichtung stattfindet (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13, Rz. 9).
Ferner ist allgemein anerkannt, dass die Erfüllung beliebiger gegenseitiger Verträge unter das Bargeschäftsprivileg fallen können (BGH…, Urteil vom 13.04.2006 - IX ZR 158/05, Rz. 32) und daher auch die Tätigkeit des Arbeitsnehmers eine werthaltige Gegenleistung für ein Bargeschäft sein kann (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13, Rz. 31ff).
Diese Entscheidung ist zwar auf beachtenswerte Kritik gestoßen (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13, Rz. 16 ff).
Demnach scheidet regelmäßig ein Benachteiligungsvorsatz aus, wenn durch Gehaltszahlungen im Zuge eines Baraustauschs die für die Betriebsfortführung unerlässliche Gegenleistung der Arbeitstätigkeit entgolten wird (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 192/13, Rz. 44).
bb) Der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 28 ff).
Es sei nicht Aufgabe der Gläubigergemeinschaft, sondern des Staates, etwaige durch eine Insolvenz zu Lasten bestimmter Gläubiger hervorgerufenen unzumutbaren Härten auszugleichen Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes enthalte infolge seiner Weite und Unbestimmtheit keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 29).
bb) Dieser Rechtsauffassung ist der Bundesgerichtshof unter Berufung auf die im insolvenzrechtlichen Schrifttum geäußerten Kritik entgegengetreten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 16 ff).
Andernfalls wäre jeder Leistungsaustausch in der Krise als Bargeschäft zu bewerten, weil liquiditätsschwache Unternehmen typischerweise verzögert zahlen (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 17).
Im Gegenteil beglichen die den Geschäftsverkehr prägenden wirtschaftlich gesunden Unternehmen die Arbeitslöhne in aller Regel bei Fälligkeit (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 18).
In der Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit liege keine berücksichtigungsfähige Gegenleistung der Arbeitnehmer, weil die künftigen Leistungen ihrerseits wieder in Rechnung gestellt werden (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 19).
Da § 142 InsO eine Ausnahmeregelung darstelle, sei aus rechtsmethodischen Gründen für eine erweiternde Auslegung von vornherein kein Raum (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 21 ff).
Insolvenzbedingte Forderungsausfälle könnten Folgeinsolvenzen auslösen, die als Kettenreaktion für die Arbeitnehmer der nun betroffenen Unternehmen zu Lohnausfällen führten (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 27 ff).
Mit dem Bundesgerichtshof geht die Kammer daher davon aus, dass es bei einer Zahlung der Vergütung zwei Monate nach Erbringung der Arbeitsleistung an einer Unmittelbarkeit des Leistungsaustauschs fehle (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - juris, Rn. 15).
Darum ist unerheblich, dass keine Anfechtung nach § 131 InsO möglich gewesen wäre, wenn das Entgelt für März 2008 vom Schuldner über das Geschäftskonto zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt worden wäre, weil dann nach insoweit übereinstimmendem Verständnis des § 142 InsO durch Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht das Bargeschäftsprivileg gegriffen hätte (vgl. BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 48 ff., Rn. 54 ff.; BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 31 ff.) .
Anlass, auf die gegen diese Erwägungen durch den Bundesgerichtshof erhobene Kritik (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 28 ff.) einzugehen, besteht deshalb nicht.
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