Source: https://www.steuerberater-center.de/44331.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:34:23
Document Index: 79260160

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 172', 'Art. 3', '§ 169', '§ 170', '§ 1', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 172', 'Art. 3', '§ 170', '§ 8', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 169']

BFH 21.4.2016, II B 4/16
Verbrauchsteuern i.S.d. Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Â§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind nur solche Steuern, bei denen das Besteuerungsverfahren die Merkmale einer typischen Verbrauchsteuer aufweist. Die Einordnung anderer Steuern als Verbrauchsteuern i.S. dieser Vorschrift wÃ¤re mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist danach keine Verbrauchsteuer i.S.v. Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.
Der Antragsteller, ein Fachanwalt fÃ¼r Steuerrecht, und seine Ehefrau, haben einen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Sie sind zudem seit vielen Jahren je zur HÃ¤lfte MiteigentÃ¼mer von zwei nebeneinander liegenden Eigentumswohnungen in Berlin (Wohnungen Nr. 19 und Nr. 20). Die Wohnung Nr. 20 diente dem Antragsteller bis zum Juni 2009 zu freiberuflichen Zwecken und wird seither ebenso wie die Wohnung Nr. 19 seit Fertigstellung privat genutzt. Eine ErklÃ¤rung zur Zweitwohnungsteuer gaben die Eheleute erst im Jahr 2014 ab.
Das Finanzamt setzte gegen den Antragsteller und seine Ehefrau je zur HÃ¤lfte Zweitwohnungsteuer fÃ¼r die Jahre 2003 bis 2017 (Wohnung Nr. 19) und fÃ¼r die Zeit vom 1.7.2009 bis 2017 (Wohnung Nr. 20) fest. Es ging dabei vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung aus. Ãœber die auf die BesteuerungszeitrÃ¤ume bis 2013 bezogenen EinsprÃ¼che hat das Finanzamt noch nicht entschieden. Den Antrag, insoweit die Vollziehung der Steuerbescheide auszusetzen, lehnte das Finanzamt ab. Das von der BuÃŸgeld- und Strafsachenstelle des zustÃ¤ndigen Finanzamts gegen den Antragsteller und E eingeleitete Strafverfahren wurde fÃ¼r die Jahre 2003 bis 2010 wegen StrafverfolgungsverjÃ¤hrung und fÃ¼r die Jahre 2011 bis 2014 wegen GeringfÃ¼gigkeit eingestellt.
Das FG gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinsichtlich der Wohnung Nr. 19 fÃ¼r die BesteuerungszeitrÃ¤ume bis 2006 statt und lehnte den Antrag i.Ãœ. ab. Auf die Beschwerde des Antragstellers hob der BFH den Beschluss des FG auf und gewÃ¤hrte AdV hinsichtlich der Steuerfestsetzung fÃ¼r die Jahre 2003 bis 2007. Im Ãœbrigen hatte die Beschwerde keinen Erfolg.
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die regelmÃ¤ÃŸige Festsetzungsfrist fÃ¼r die Berliner Zweitwohnungsteuer vier Jahre betrÃ¤gt und die in Â§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorgesehene Anlaufhemmung anwendbar ist. Die FestsetzungsverjÃ¤hrung fÃ¼r die Berliner Zweitwohnungsteuer richtet sich gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Berliner Gesetzes Ã¼ber den Anwendungsbereich der AO (AOAnwG) nach den Vorschriften der AO. Die regelmÃ¤ÃŸige Festsetzungsfrist betrÃ¤gt gem. Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Bei der Steuer handelt es sich nicht um eine Verbrauchsteuer i.S.d. Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, fÃ¼r die die regelmÃ¤ÃŸige Festsetzungsfrist lediglich ein Jahr betrÃ¤gt.
Nach der Rechtsprechung des BFH kennzeichnet die Verbrauchsteuer, dass sie als Steuergegenstand ein spezielles Gut hat, an welches auch der SteuermaÃŸstab und die Art der Erhebungstechnik anknÃ¼pfen; sie kann sowohl Konsum als auch Produktion belasten. Das BVerwG definiert Verbrauchsteuern als Warensteuern, durch die der Verbrauch vertretbarer, in der Regel zur kurzfristigen Verwendung bestimmter GÃ¼ter besteuert wird. Verbrauchsteuern i.S.d. Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Â§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind nur solche Steuern, bei denen das Besteuerungsverfahren die Merkmale einer typischen Verbrauchsteuer aufweist. Die Einordnung anderer Steuern als Verbrauchsteuern i.S. dieser Vorschrift wÃ¤re mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar, weil es keinen sachlichen Grund gibt, dafÃ¼r eine von den Ã¼brigen Steuern abweichende kurze Festsetzungsfrist und eine nicht an verfahrensrechtliche Voraussetzungen gebundene Ã„nderungsmÃ¶glichkeit bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist vorzusehen.
Die Berliner Zweitwohnungsteuer erfÃ¼llt nicht die Merkmale einer typischen Verbrauchsteuer. Die in Â§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO vorgesehene Anlaufhemmung ist ebenfalls anwendbar, wenn der Steuerpflichtige die SteuererklÃ¤rung fÃ¼r die Zweitwohnungsteuer entgegen seiner Verpflichtung aus Â§ 8 Abs. 1 S. 1 BlnZwStG nicht oder nicht fristgerecht einreicht. Bei der Zweitwohnungsteuer handelt es sich ebenso wenig wie im Hinblick auf Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO um eine Verbrauchsteuer i.S. des Â§ 170 Abs. 2 S. 2 AO.
Es bestehen danach keine ernstlichen Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Steuerfestsetzungen fÃ¼r die BesteuerungszeitrÃ¤ume ab 2008. Da die vorgeschriebene SteuererklÃ¤rung erst im Jahr 2014 abgegeben wurde, begann die vierjÃ¤hrige Festsetzungsfrist fÃ¼r die Zweitwohnungsteuer fÃ¼r das Jahr 2008 nach Â§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2011 und endete mit Ablauf des Jahres 2015. Der Steuerbescheid vom 14.7.2015 ist somit vor Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen. Ob das Finanzamt zu Recht fÃ¼r die Wohnung Nr. 19 fÃ¼r das Jahr 2007 Zweitwohnungsteuer festgesetzt hat, ist ernstlich zweifelhaft. Die Steuerfestsetzung wÃ¤re nur rechtmÃ¤ÃŸig, wenn eine leichtfertige SteuerverkÃ¼rzung vorlÃ¤ge und die Festsetzungsfrist daher nach Â§ 169 Abs. 2 S. 2 AO fÃ¼nf Jahre betrÃ¼ge. Dies ist aber bei summarischer PrÃ¼fung nicht hinreichend sicher.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.05.2016 11:15