Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-02-24/anwz-_brfg_-32_14
Timestamp: 2017-09-25 08:18:10
Document Index: 223912385

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

BGH, 24.02.2015 - AnwZ (Brfg) 32/14 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls | anwalt24.de
Beschl. v. 24.02.2015, Az.: AnwZ (Brfg) 32/14
Referenz: JurionRS 2015, 12837
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 32/14
AGH Nordrhein-Westfalen - 21.02.2014 - AZ: 1 AGH 44/13
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Berichterstatter Richter Dr. Remmert
Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2014 ist gegenstandslos.
Der Kläger war Fachanwalt für Arbeitsrecht. Mit Bescheid vom 18. November 2013 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbescheid hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs beantragt. Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 26. Oktober 2014 hat der Kläger seine Zulassung "mit sofortiger Wirkung" zurückgegeben. Daraufhin hat die Beklagte mit Bescheid vom 29. Oktober 2014 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
1. Der Anwaltsgerichtshof ist auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger - zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vom 18. November 2013 (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, [...] Rn. 5) - im Schuldnerverzeichnis eingetragen und daher der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu vermuten war.
2. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Der Anwaltsgerichtshof hat insofern zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls, in dem die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 54/09, [...] Rn. 6 und vom 24. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 15/13, [...] Rn. 5), vorliegend nicht gegeben sind. Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, aaO; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, [...] Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, [...] Rn. 5 und vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, [...] Rn. 6). Besonderes Augenmerk muss dabei der Frage gelten, ob die - eine Gefährdung der Mandanten ausschließenden - arbeitsvertraglichen Beschränkungen vom angestellten Rechtsanwalt und seinen Arbeitgebern eingehalten werden. Es reicht daher nicht aus, wenn ein solcher Vertrag vorgelegt wird; vielmehr muss der Vertrag schon über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei "gelebt" worden sein (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 12; vom 6. September 2011 - AnwZ (Brfg) 5/11, [...] Rn. 5; vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, [...] Rn. 7 und vom 22. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 73/12, [...] Rn. 5). Diese Voraussetzungen waren vorliegend zu dem nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens nicht gegeben.