Source: https://www.1aaussicht.de/geschaeftsfuehrer.html
Timestamp: 2018-07-23 09:57:47
Document Index: 112940716

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 74', 'Art.12', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 75', 'BGH']

Kündigungsschutz für Geschäftsführer?
Wird ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer bestellt, stellt sich die Frage, ob der jetzige Geschäftsführer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt.
Bis zum Jahre 2003 ging das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass mit dem Aufstieg zum Geschäftsführer der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet haben, und zwar auch dann, wenn im neuen Vertrag hierzu nichts geregelt wurde. Die höhere Vergütung und die bessere Position des Arbeitnehmers sei ein Ausgleich für den als Arbeitnehmer bestehenden Schutz des Arbeitsrechts, den dieser mit der Bestellung zum Geschäftsführer verliert.
Schwierigkeit bereitete heute die Regelung des § 623 Bürgerliches Gesetzbuch, wonach die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, egal ob durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag schriftlich erfolgen muss. Ist dieses Schriftformerfordernis nicht eingehalten, besteht das bisherige Arbeitsverhältnis trotz der Berufung zum Geschäftsführer – ruhend – fort und lebt wieder auf, sobald der Arbeitnehmer als Geschäftsführer abberufen wird. Schließen Arbeitgeber und neuer Geschäftsführer einen schriftlichen Geschäftsführeranstellungsvertrag, ohne darin die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses ausdrücklich zu erwähnen, gilt nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgericht jetzt das Schriftformerfordernis als eingehalten und der Arbeitsvertrag als beendet.
Wird anlässlich der Bestellung zum Geschäftsführer nichts Schriftliches vereinbart, bleibt das bisherige Arbeitsverhältnis (ruhend) fortbestehen und der Arbeitnehmer genießt weiterhin Kündigungsschutz. Das wurde aktuell nochmals vom Bundesarbeitsgericht bestätigt (BAG Urteil vom 23.08.2011, 10 AZB 51/10).
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer?
Anders als bei Arbeitnehmern gelten für Geschäftsführer nicht die strengen arbeitnehmerfreundlichen Regelungen der §§ 74 ff. HGB. Das Wettbewerbsverbot hängt nicht davon ab, dass u. a. eine Karenzentschädigung zugesagt wurde.
Der Geschäftsführer ist nicht rechtlos; die Rechtsprechung hat Grenzen des Wettbewerbsverbotes aufgestellt: Die Vereinbarung darf weder sittenwidrig sein noch das Recht des ausgeschiedenen Geschäftsführers auf Verwertung seiner Arbeitskraft – Ausfluss der Berufsfreiheit nach Art.12 Grundgesetz – unangemessen einschränken.
Die Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes hängt davon ab, dass die Regelung „in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreitet“.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Wettbewerbsverbot mit einer längeren Dauer als zwei Jahren für rechtswidrig erklärt. Wenn die Wettbewerbsklausel lediglich die zeitliche Grenze überschreitet, kann eine geltungserhaltende Reduktion auf das zulässige Maß erfolgen.
Überschreitet die Wettbewerbsklausel die zulässigen gegenständlichen und räumlichen Grenzen, ist das Verbot nichtig.
Sollte eine Wettbewerbsklausel ohne Karenzentschädigung unzulässig sein, kann der ausgeschiedene Geschäftsführer nicht dadurch, dass er sich an das Wettbewerbsverbot hält, die Karenzentschädigung einfordern. Der BGH (Urteil vom 07.07.2008, II ZR 81/07) hat klargestellt, dass die Grundsätze für Handlungsgehilfen oder Arbeitnehmer aus den §§ 74 Abs. 2, 74a Abs. 1 HGB nicht gelten.
Entgegen § 75a HGB kann eine GmbH, die mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat, auf dieses mit der Folge verzichten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung entfällt.
Der Geschäftsführer behält den Anspruch auf die Karenzentschädigung, wenn der Verzicht nach Ausspruch der Kündigung seitens der Gesellschaft erklärt wird und sich der Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt auf die mit dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot verbundene Einschränkung in der Ausübung seiner neuen beruflichen Tätigkeit eingestellt hat (BGH, Urteil vom 04.03.2002, DStR 2002, 735).
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