Source: http://www.zukunftsfonds-austria.at/index.php?i=54&j=53
Timestamp: 2017-03-25 19:30:58
Document Index: 26072978

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§\n3', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 95', '§ 7', '§ 4', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 273', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 4', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17']

Gemäß Kuratoriumsbeschluss unter Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Wolfgang SCHÜSSEL vom 20. 12. 2004 des damals bestehenden Österreichischen Versöhnungsfonds wurde die Schaffung des Zukunftsfonds der Republik Österreich angeregt.
Das diesbezügliche Bundesgesetz ist am 20. Dezember 2005 in Kraft getreten (BGBl I 146/2005).
Kuratorium 2006
Das Kuratorium des Zukunftsfonds konstituierte sich im Jänner 2006 und wählte Frau Landeshauptmann a.D. Waltraud Klasnic zur Vorsitzenden und Dr. Christoph Kainz zum stellvertretenden Vorsitzenden. Weitere Kuratoriumsmitglieder waren Dr. Jiri Grusa, Dir. Moshe Jahoda und Dr. Kurt Scholz. Die Funktionsperiode dieses Gründungskuratoriums lief im Jänner 2011 ab. Kuratorium 2011
Am 10.Jänner 2011 konstituierte sich das neue Kuratorium und wählte Dr. Kurt Scholz zum Vorsitzenden sowie Dr. Christoph Kainz zu seinem Stellvertreter. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Dir. Moshe Jahoda, Mag. Max Kothbauer und Staatssekretär Dr. Hans Winkler.
Als erster Generalsekretär des Zukunftsfonds fungierte vom Jänner 2006 bis 28. Februar 2011 Botschafter a.D. Dr. Richard Wotava, der bereits als Generalsekretär des Versöhnungsfonds wirkte.
Seit 1. März 2011 ist Prof. Herwig Hösele Generalsekretär des Zukunftsfonds.
Wenn Sie das Gesetz im vollen Wortlaut lesen möchten, klicken Sie bitte ->hier
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 19. Dezember
2005 Teil I
146. Bundesgesetz: Zukunftsfonds-Gesetz
und Stipendienstiftungs-Gesetz
(NR: GP XXII IA 679/A AB 1153 S. 125. Einspr. d. BR: 1164 BR:
AB 7420 S. 727.; NR: AB 1250 S. 129.)
146. Bundesgesetz, mit dem ein
Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich
(Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer
Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz)
Der Nationalrat hat
Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz)
I. Abschnitt: Errichtung
und Aufgaben des Zukunftsfonds
§ 1. (1) Mit diesem Bundesgesetz wird ein Fonds
zur Förderung von Projekten zum Gedenken an die Opfer des
nationalsozialistischen Regimes und zur Erforschung des Unrechts, das während
des nationalsozialistischen Regimes auf dem Gebiet der heutigen Republik
Österreich geschehen ist, sowie einer zukunftsorientierten Förderung von
Toleranz und Nicht-Diskriminierung errichtet, der die Bezeichnung
Zukunftsfonds der Republik Österreich (in weiterer Folge Zukunftsfonds)
(2) Der Zukunftsfonds ist
eine Einrichtung der Republik Österreich, unterliegt österreichischem Recht,
besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und dient ausschließlich gemeinnützigen
Zwecken. Er hat seinen Sitz in Wien.
§ 2. Dem Zukunftsfonds obliegen folgende Aufgaben:
von Projekten, die den Interessen und dem Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen
Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft
sowie der internationalen Zusammenarbeit dienen und zu einer Förderung der
Achtung der Menschenrechte und der gegenseitigen Toleranz auf diesen Gebieten
beitragen sowie die Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten über diese
von Restmitteln und die Restabwicklung der Leistungserbringung des Fonds für
Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit (Versöhnungsfonds) gemäß dem
Versöhnungsfonds-Gesetz, BGBl. I Nr. 74/2000, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2004, nach dem Ende der Funktionsdauer des
Versöhnungsfonds.
II. Abschnitt: Mittel des
§ 3. (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß
§ 2 Z 1 erhält der Zukunftsfonds vom Versöhnungsfonds die entsprechenden
Mittel mit Ende der Funktionsdauer des Versöhnungsfonds gemäß den Beschlüssen
des Kuratoriums des Versöhnungsfonds.
(2) Zur Durchführung seiner
Aufgaben gemäß § 2 Z 2 erhält der Zukunftsfonds vom Versöhnungsfonds die
erforderlichen Restmittel mit Ende der Funktionsdauer des Versöhnungsfonds.
(3) Mit den gemäß Abs. 1 und
2 zur Verfügung stehenden Mitteln ist der Zukunftsfonds abschließend dotiert.
(4) Der Zukunftsfonds kann
auch sonstige Zuwendungen erhalten.
(5) Das Fondskapital ist
ertragbringend anzulegen.
§ 4. (1) Das Fondsvermögen, Erträge und sonstige Zuwendungen
sind ausschließlich im Sinne des Fondszweckes zu verwenden. Darunter sind auch
die dabei anfallenden Verwaltungskosten zu verstehen. Die Verwaltung des
Zukunftsfonds ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit zu führen.
(2) Der Zukunftsfonds
ist von allen bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Abgaben befreit. Dies gilt auch für Anbringen an den
III. Abschnitt: Organe
des Zukunftsfonds
§ 5. (1) Die
Organe des Zukunftsfonds sind das Kuratorium (§ 6), der
Projektförderungsbeirat (§ 8) und der Generalsekretär (§ 10).
(2) Der Zukunftsfonds wird
nach außen vom Generalsekretär vertreten.
(3) Das Bundesministerium
für auswärtige Angelegenheiten leistet dem Zukunftsfonds technische und
administrative Unterstützung und stellt das für die Durchführung der Aufgaben
des Zukunftsfonds gemäß § 2 Z 1 erforderliche Personal zur
Verfügung. Das Personal des Zukunftsfonds ist nach sachlichen und fachlichen
§ 6. (1) Das Kuratorium ist das oberste Organ des
Zukunftsfonds und besteht aus fünf Mitgliedern. Es setzt sich aus renommierten
Persönlichkeiten zusammen, die über Erfahrungen im Aufgabenbereich des
Zukunftsfonds gemäß dem I. Abschnitt verfügen.
(2) Als Mitglieder für die
Dauer von jeweils fünf Jahren sind zu bestellen: 1. zwei
Mitglieder durch den Bundeskanzler,
Mitglieder durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.
(3) Die nach Abs. 2 Z 1 und
2 bestellten Kuratoriumsmitglieder wählen mit Stimmenmehrheit als fünftes
Mitglied einen Vorsitzenden aus einer Personenliste, die der Bundeskanzler
(4) Die Mitglieder des
Kuratoriums üben ihre Funktion ehrenamtlich aus, die zur Ausübung ihrer
Funktion notwendigen Auslagen werden vom Zukunftsfonds ersetzt.
(5) Die Wiederbestellung von
Kuratoriumsmitgliedern nach Ablauf der Funktionsperiode ist zulässig. Bei
Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds vor Ablauf der Funktionsperiode wird
dieses durch die Bestellung eines neuen Mitglieds für den Rest der
Funktionsperiode unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 3 ersetzt.
§ 7. (1) Dem Kuratorium obliegen insbesondere
Vorsitzenden (§ 6 Abs. 3) und eines stellvertretenden Vorsitzenden;
2. Erlassung der
Geschäftsordnung des Zukunftsfonds;
3. Erlassung von
Richtlinien über die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Z 1;
über die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Z 1;
5. Grundsätzliche
Entscheidungen und Bevollmächtigungen des Generalsekretärs im Hinblick auf die
vom Versöhnungsfonds übernommenen Aufgaben gemäß § 2 Z 2;
über die Finanzordnung;
7. Kontrolle über
die widmungsgemäße Verwendung des Fondsvermögens;
des Rechnungsabschlusses;
9. Kontakt und
Kooperation mit anderen Einrichtungen im In- und Ausland;
10. Auflösung des
Zukunftsfonds;
11. Bestellung des
Generalsekretärs auf Vorschlag des Bundeskanzlers, Abberufung des Generalsekretärs;
12. Bestellung von
zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Projektförderungsbeirates (§
(2) Das Kuratorium ist von seinem Vorsitzenden mindestens
zweimal im Jahr einzuberufen. (3) Das Kuratorium kann zur
Durchführung einzelner Aufgaben Ausschüsse einsetzen.
§ 8. (1) Der Projektförderungsbeirat besteht aus
dem Generalsekretär (§ 10) und zwei weiteren Mitgliedern (Ersatzmitgliedern)
mit besonderen Kenntnissen hinsichtlich der gemäß § 2 Z 1
vorgesehenen Förderung von Projekten.
(2) Der Generalsekretär
führt den Vorsitz im Projektförderungsbeirat und beruft seine Sitzungen ein.
(3) Die vom Kuratorium zu
bestellenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Projektförderungsbeirates üben
ihre Funktion ehrenamtlich aus, die zur Ausübung ihrer Funktion notwendigen
Auslagen werden vom Zukunftsfonds ersetzt. § 9. (1) Dem
Projektförderungsbeirat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
der Anträge zur Förderung von Projekten bzw. wissenschaftlichen Arbeiten hinsichtlich
ihrer Übereinstimmung mit den Richtlinien über die Gewährung von Leistungen
gemäß § 2 Z 1;
2. Abgabe von
Stellungnahmen zu diesen Anträgen für das Kuratorium sowie fachliche Beratung
§ 10. (1) Der
Generalsekretär trifft Entscheidungen im Rahmen seiner Bevollmächtigung gemäß
§ 7 Z 5, dient der Unterstützung des Kuratoriums bei der
Verwaltung des Zukunftsfonds und bereitet die Beschlüsse und Entscheidungen des
Kuratoriums vor.
(2) Der Generalsekretär ist
dem Kuratorium verantwortlich. (3) Dem Generalsekretär
steht zur Besorgung aller Geschäfte ein Sekretariat zur Verfügung. IV. Abschnitt:
§ 11. Der
Zukunftsfonds erbringt einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen aus den ihm
gemäß § 3 übertragenen Mitteln für Projekte, die dem Fondszweck gemäß
§ 2 Z 1 entsprechen. Der jährliche Gesamtbetrag der Förderungsmittel ist
in den vom Kuratorium zu erlassenden Richtlinien festzulegen, wobei jedoch ein
Höchstausmaß von 2 Millionen Euro nicht überschritten werden darf. § 12. Projektanträge können von natürlichen und
juristischen Personen aus dem In- und Ausland gestellt werden.
V. Abschnitt: Übernahme
von Aufgaben des Versöhnungsfonds
§ 13. Der Zukunftsfonds übernimmt gemäß
§ 2 Z 2 mit Ende der Funktionsdauer des Versöhnungsfonds die
Aufgabe der projektbezogenen Vergabe aller den Partnerorganisationen des
Versöhnungsfonds zukommenden Restmittel unter Wahrung der vom Versöhnungsfonds
formulierten Vorgaben. § 14. Ist
mit Ende der Funktionsdauer des Versöhnungsfonds die Abwicklung von Leistungen
an einzelne Antragsteller nach dem Versöhnungsfonds-Gesetz noch ausständig,
übernimmt der Zukunftsfonds gemäß § 2 Z 2 diese Aufgabe unter Wahrung der
vom Versöhnungsfonds formulierten Vorgaben für jene Länder, in denen keine
Partnerorganisationen bestehen oder in denen eine Abwicklung über die
bestehenden Partnerorganisationen nicht mehr möglich oder zweckmäßig erscheint.
§ 15. (1) Bis
zum 31. Dezember 2010 übernimmt der Zukunftsfonds die Behandlung und
Leistungserbringung in Erb- und Beschwerdefällen, die während der
Funktionsdauer des Versöhnungsfonds nicht mehr abgeschlossen werden können.
Danach sind die hiefür vorgesehenen aber noch nicht ausbezahlten Restmittel für
Aufgaben des Zukunftsfonds gemäß § 3 Abs. 1 zu verwenden.
(2) Bis zum 31. Dezember
2007 erbringt der Zukunftsfonds Leistungen im Zusammenhang mit Anträgen von
ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeitern, die vom Versöhnungsfonds bereits
genehmigt wurden, aber der Begünstigte vor Ende der Funktionsdauer des
Versöhnungsfonds nicht mehr ausfindig gemacht werden konnte. Danach sind die
hiefür vorgesehenen finanziellen Mittel für Aufgaben des Zukunftsfonds gemäß §
3 Abs. 1 zu verwenden.
§ 16. Auf Leistungen, die der Zukunftsfonds für den
Versöhnungsfonds übernimmt, besteht kein Rechtsanspruch. VI. Abschnitt:
Berichtspflicht und Gebarungskontrolle § 17. Der Vorsitzende
des Kuratoriums erstattet dem Hauptausschuss des Nationalrates sowie der
Bundesregierung über jedes Geschäftsjahr einen Bericht. Der Bericht wird
§ 18. Der Zukunftsfonds unterliegt der Überprüfung
durch den Rechnungshof.
§ 19. Der Zukunftsfonds ist aufzulösen, sobald seine
Mittel aufgezehrt sind.
§ 20. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten
personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht
kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.
§ 21. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages
seiner Kundmachung in Kraft. Die operative Tätigkeit des Zukunftsfonds beginnt
mit der Überweisung der Fondsmittel gemäß § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2.
§ 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
betraut:
1. hinsichtlich
des § 4 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen,
2. hinsichtlich
des § 5 Abs. 3 und des § 6 Abs. 2 Z 2 die Bundesministerin für
des § 6 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 und des § 7 Abs. 1
Z 11 der Bundeskanzler und
4. hinsichtlich
der übrigen Bestimmungen die Bundesregierung.
Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz)
Errichtung und Aufgaben der Stipendienstiftung
§ 1. (1) Mit diesem Bundesgesetz wird eine
Stiftung errichtet, deren Ziel die Gewährung von Ausbildungsstipendien ist und
die die Bezeichnung Stipendienstiftung der Republik Österreich (in weiterer
Folge Stipendienstiftung) trägt. (2) Die Stipendienstiftung
ist eine Einrichtung der Republik Österreich, unterliegt österreichischem
Recht, besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und dient ausschließlich
gemeinnützigen Zwecken. Sie ist berechtigt, alle Geschäfte zu schließen und
alle Maßnahmen zu setzen, die der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen. Sie hat
ihren Sitz in Wien.
(3) Die Stipendienstiftung
gilt mit der Bestellung des ersten Stiftungsrats als errichtet.
§ 2. Aufgabe
der Stipendienstiftung ist die Gewährung von Ausbildungsstipendien für alle
Bereiche der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Neben der fachlichen Ausbildung
sollen die Stipendiaten auch eine entsprechende Information über Österreich
erhalten und so als Botschafter der Versöhnung in ihren Heimatländern wirken.
§ 3. Die
Gewährung von Stipendien erfolgt an Nachkommen von Zwangsarbeitern und an
Personen aus jenen Staaten, die besonders unter dem NS-Regime gelitten haben,
insbesondere unter der Rekrutierung von Zwangsarbeitern.
Mittel der Stipendienstiftung
§ 4. (1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben gemäß
§ 2 erhält die Stipendienstiftung vom Versöhnungsfonds als
Stiftungskapital die entsprechenden Mittel mit Ende der Funktionsdauer des
Versöhnungsfonds gemäß den Beschlüssen des Kuratoriums des Versöhnungsfonds.
Das Stiftungskapital ist ertragbringend anzulegen.
(2) Als Fördermittel sind
die Erträge aus dem Stiftungskapital an die Begünstigten gemäß § 3 auszuschütten.
kann auch sonstige Zuwendungen erhalten. Diese Mittel können neben den
Erträgnissen des Stiftungskapitals an die Begünstigten ausgeschüttet werden. III. Abschnitt:
Organe der Stipendienstiftung
§ 5. Die Organe der Stipendienstiftung
sind der Stiftungsvorstand (§ 6) und der Stiftungsrat (§ 9).
§ 6. (1) Der Stiftungsvorstand besteht aus 3
(2) Der Stiftungsvorstand
wird durch die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nach
Anhörung des Stiftungsrates bestellt. § 9 Abs. 2,
Abs. 3 Z 2 und 3, Abs. 4 und Abs. 5 gelten sinngemäß.
§ 7. (1) Der Stiftungsvorstand hat die Stipendienstiftung zu verwalten, nach außen zu vertreten und für
die Erfüllung des Stiftungszwecks im Sinne der Beschlüsse des Stiftungsrats
gemäß § 11 zu sorgen. Der Stiftungsvorstand hat seine Aufgaben mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Geschäftsleiters zu erfüllen. Die Verwaltung der Stiftung
ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Der Stiftungsvorstand
hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, die vom Stiftungsrat zu genehmigen und
in den Räumlichkeiten der Stiftung zur öffentlichen Einsicht
aufzulegen ist.
(4) Der Stiftungsvorstand
hat dem Stiftungsrat einmal jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres über die
dem Stiftungszweck entsprechende Mittelverwendung im abgelaufenen Geschäftsjahr
schriftlich zu berichten.
§ 8. (1) Die
Mitglieder des Stiftungsvorstands haben in der Weise zu zeichnen, dass sie dem
Namen der Stiftung ihre Unterschrift beifügen.
(2) Jeweils
2 Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind gemeinschaftlich zur Abgabe von
Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Stiftung befugt. Ist eine
Willenserklärung der Stiftung gegenüber abzugeben, so genügt
die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Stiftungsvorstands. Die Geschäftsordnung
hat zu regeln, wer im Falle der Abwesenheit eines Stiftungsvorstands diesen
§ 9. (1) Der Stiftungsrat besteht aus sechs
Mitgliedern. Als Mitglieder für die Dauer von jeweils fünf Jahren sind zu
bestellen: 1. ein Mitglied
durch den Bundeskanzler,
durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten,
3. ein Mitglied
durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie,
4. ein Mitglied
durch die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
Mitglieder durch die Bundesministerin für Bildung,Wissenschaft und Kultur.
(2) Mitglieder der
Geschäftsführung von Fördereinrichtungen, die aus Mitteln der Stipendienstiftung
begünstigt werden, können nicht Mitglieder des Stiftungsrats sein.
(3) Die Funktion eines
Mitglieds des Stiftungsrats endet
1. mit Ablauf der
Funktionsperiode; die Wiederbestellung ist zulässig;
Zurücklegung der Funktion, oder
Abberufung gemäß Abs. 5.
(4) Im Fall einer Beendigung
gemäß Abs. 3 Z 2 oder 3 ist vom jeweiligen
Bestellungsberechtigten unverzüglich ein neues Mitglied für die Dauer der
restlichen Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu bestellen.
(5) Die in Abs. 1
genannten Bestellberechtigten haben von ihnen bestellte Mitglieder des Stiftungsrats
abzuberufen, wenn
Voraussetzung für die Bestellung wegfällt,
2. nachträglich
hervorkommt, dass eine Bestellungsvoraussetzung nicht gegeben war,
3. dauernde
Unfähigkeit zur Ausübung der Funktion eintritt, oder
4. grobe
Pflichtverletzung vorliegt.
§ 10. (1) Den Vorsitz im Stiftungsrat führt ein
von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestelltes und
von dieser mit der Vorsitzführung beauftragtes Mitglied des Stiftungsrats. (2) Der Vorsitzende des
Stiftungsrats, im Fall von dessen Verhinderung sein Stellvertreter, hat unter
Angabe der Tagesordnung mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr sowie
bei wichtigem Anlass unverzüglich eine Sitzung des Stiftungsrats einzuberufen.
Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden.
(3) Jedes Mitglied des
Stiftungsrats und der Stiftungsvorstand können aus wichtigem Anlass die unverzügliche
Einberufung einer Sitzung des Stiftungsrats verlangen.
(4) Der Vorsitzende hat die
Entscheidungen des Stiftungsrats gemäß § 11 unter Einbindung der anderen
Mitglieder des Stiftungsrats vorzubereiten. Die erste Sitzung des
Stiftungsrates ist von dem von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur gemäß Abs. 1 bestellten Mitglied des Stiftungsrats
(5) Der Stiftungsrat ist
beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder, darunter der
Vorsitzende oder dessen Stellvertreter, anwesend sind. Ein Mitglied des
Stiftungsrats kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Beschlüsse
des Stiftungsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine
Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
(6) Umlaufbeschlüsse sind
nur in begründeten Ausnahmefällen und wenn kein Mitglied des Stiftungsrats
widerspricht, zulässig. Abs. 5 gilt sinngemäß. Umlaufbeschlüsse sind vom
Vorsitzenden (Stellvertreter) schriftlich fest zu halten, über das Ergebnis der
Beschlussfassung ist in der nächstfolgenden Sitzung des Stiftungsrats Bericht
(7) Über die Sitzungen des
Stiftungsrats ist ein Protokoll zu führen, welches den Mitgliedern des
Stiftungsrats sowie den in § 9 Abs. 1 genannten Personen zu
übermitteln ist. Das Protokoll ist vom Vorsitzführenden zu unterzeichnen.
(8) Der Stiftungsrat hat
sich eine Geschäftsordnung zu geben.
§ 11. (1) Der Stiftungsrat hat
1. über die
Verwendung der Fördermittel der Stipendienstiftung zu
der Beschlüsse zu überprüfen, und
Tätigkeiten des Stiftungsvorstands zu überwachen. § 95 Abs. 2 und 3
Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 161/2004, ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Genehmigung des
Stiftungsrats bedürfen
1. der vom
Stiftungsvorstand zu erstellende Jahresabschluss,
Geschäftsordnung des Stiftungsvorstands gemäß § 7 Abs. 3, sowie deren Änderung,
3. Festlegung
allgemeiner Grundsätze der Veranlagung des Stiftungsvermögens und der Stiftungszuflüsse
gemäß § 4 Abs. 3,
4. der Erwerb,
die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften,
von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen Betrag von 20.000 Euro im Einzelnen
oder insgesamt 50.000 Euro in einem Geschäftsjahr übersteigen, und
6. Investitionen,
soweit sie einen Betrag von 10.000 Euro übersteigen.
(3) Der Beschlussfassung des
Stiftungsrats sind vorbehalten
des Stiftungsprüfers gemäß § 16 Abs. 2,
der Fördermittel gemäß § 3, und
der Mitglieder des Stiftungsvorstands im Zusammenhang mit der Genehmigung des
Jahresabschlusses gemäß § 16 Abs. 4.
§ 12. (1) Die Tätigkeit der Mitglieder des
Stiftungsrates ist ehrenamtlich, die zur Ausübung der Funktion notwendigen
(2) Jedes Mitglied des
Stiftungsrats und des Stiftungsvorstands haftet der Stipendienstiftung
für den aus seiner schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden.
§ 13. Das zur Verwaltung der Stipendienstiftung
erforderliche Personal ist vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und
Kultur zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltungskosten sind aus den Erträgen
der Stipendienstiftung zu decken.
§ 14. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands und
Stiftungsrats sowie alle sonst für die Stipendienstiftung tätigen Personen sind
über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit oder Funktion bekannt gewordenen
vertraulichen Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht auf
Grund von Auskunftspflichten im Rahmen eines Bundesgesetzes über diese
Tatsachen Auskunft zu erteilen ist. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch
nach dem Ausscheiden aus Organfunktionen sowie nach Beendigung der sonstigen
Tätigkeit für die Stipendienstiftung weiter.
Berichtspflicht und Gebarungskontrolle § 15. Der Stiftungsvorstand hat eine interne Revision
einzurichten. Er kann sich dabei der internen Revision des Bundesministeriums
für Bildung, Wissenschaft und Kultur bedienen.
§ 16. (1) Der
Stiftungsvorstand hat für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss in
Form der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung samt Anhang und einen
Lagebericht unter Beachtung der Fristen gemäß Abs. 3 aufzustellen. Im Übrigen
sind die Bestimmungen des dritten Buches des Handelsgesetzbuches, dRGBl. S
219/1897, auf den Jahresabschluss anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz
nichts anderes bestimmt ist. Im Lagebericht ist auch auf die Erfüllung des
Stiftungszwecks einzugehen.
(2) Der Jahresabschluss und
der Lagebericht sind von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
als Stiftungsprüfer zu prüfen. Der Stiftungsprüfer ist vom Stiftungsrat zu
bestellen. § 273 HGB ist anzuwenden.
(3) Der geprüfte
Jahresabschluss samt Lagebericht ist vom Stiftungsvorstand dem Stiftungsrat
innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Geschäftsjahres zur
Genehmigung vorzulegen. Die Beschlussfassung des Stiftungsrats über die
Genehmigung des Jahresabschlusses samt Lagebericht hat so rechtzeitig zu
erfolgen, dass der Stiftungsvorstand den Jahresabschluss samt Lagebericht der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur innerhalb von sechs
Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Geschäftsjahres übermitteln kann.
(4) Der Stiftungsrat hat die
Mitglieder des Stiftungsvorstands zu entlasten, wenn der Jahresabschluss und
der Lagebericht genehmigt wurden, die Geschäftsführung im abgelaufenen
Geschäftsjahr jeweils ordnungsgemäß erfolgt ist und der Entlastung keine im
abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzte grobe Pflichtverletzung entgegensteht.
(5) Das Geschäftsjahr der Stipendienstiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr
der Stipendienstiftung beginnt mit der Errichtung der Stipendienstiftung und endet am 31. Dezember desselben Jahres. (6) Der Stiftungsvorstand
hat den geprüften und vom Stiftungsrat genehmigten Jahresabschluss und den
Lagebericht im Internet zu veröffentlichen und eine Hinweisbekanntmachung mit
Angabe der Internetadresse der Stipendienstiftung im
Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder einem anderen im gesamten Bundesgebiet
erhältlichen Bekanntmachungsblatt zu veranlassen. Der Jahresabschluss und der
Lagebericht sind jeweils bis zur Veröffentlichung des nächstfolgenden Jahresabschlusses
zur Einsicht im Internet bereit zu halten.
(7) Der Vorsitzende des
Stiftungsrates erstattet dem Hauptausschuss des Nationalrates über jedes
Geschäftsjahr einen Bericht, der jedenfalls Jahresabschluss und Lagebericht
gemäß Abs. 6 enthält.
§ 17. Die Stipendienstiftung ist von allen
bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Abgaben befreit. Dies gilt auch für
Anbringen an die Stipendienstiftung. Im Übrigen gilt die Stipendienstiftung abgabenrechtlich
als öffentliche Stiftung.
§ 18. Die
Stipendienstiftung kann nur durch Bundesgesetz aufgelöst
§ 19. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten
kommt, Frauen und Männer gleichermaßen. § 20. Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung in
Kraft. Die operative Tätigkeit der Stipendienstiftung beginnt mit Überweisung
der Mittel gemäß § 4 Abs.1.
§ 21. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
der Bestimmung des § 9 Abs.1 Z 1 der Bundeskanzler,
der Bestimmung des § 9 Abs.1 Z 2 die Bundesministerin für
der Bestimmung des § 9 Abs.1 Z 3 der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie,
5. hinsichtlich
der Bestimmung des § 9 Abs.1 Z 4 die Bundesministerin für
Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, und
6. hinsichtlich
der Bestimmung des § 17 der Bundesminister für Finanzen.