Source: http://sat-team.org/compliance/compliace-blog/gesetzeskataster/84-auf-einen-blick-gesetzliche-aenderungen-beim-landeswassergesetz-nrw-und-zum-datenschutz.html
Timestamp: 2018-01-19 13:22:04
Document Index: 77337871

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 122', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 30', 'Art. 33', '§ 6', '§ 6', 'Art. 35', '§ 32']

Auf einen Blick: gesetzliche Änderungen beim Landeswassergesetz NRW und zum Datenschutz
Geschrieben von Stefan Pawils am 06. September 2016 .
Wichtige, aktuelle Veränderungen bei Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen stellen wir Ihnen in regelmäßigen Abständen in unserem Compliance-Blog vor. Heute: Landeswassergesetz NRW und Datenschutz. Überprüfen Sie anhand des Gesetzeskatasters schnell und einfach, ob Ihr Unternehmen betroffen ist.
Das Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen ist mit Datum vom 8. Juli 2016 neu gefasst worden. Unter anderem wurden die Anforderungen an Abwasseranlagen, Einleitungen und Selbstüberwachung geändert und sind nunmehr in den §§ 56 ff geregelt.
Zur Unterhaltung von Abwasserbehandlungsanlagen gehören insbesondere die notwendigen Vorkehrungen, um Störungen im Betrieb der Anlage und Reparaturen, die die Ablaufwerte (Konzentrationen und Frachten) verschlechtern, vorzubeugen. Bei Betriebsstörungen, die zur Überschreitung von Ablaufwerten geführt haben oder bei unvermeidlichen Reparaturen, die eine Überschreitung befürchten lassen, hat der Betreiber die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die nachteiligen Auswirkungen nach Dauer und Umfang möglichst gering zu halten und Wiederholungen möglichst zu vermeiden.Er ist verpflichtet, die zuständige Behörde über solche Reparaturen rechtzeitig, sowie über Ursache, Art, Auswirkungen und voraussichtliche Dauer solcher Betriebsstörungen unverzüglich zu unterrichten. Er hat auch anzugeben, welche Maßnahmen er nach den Sätzen 1 und 2 getroffen hat und noch treffen wird. Der Betrieb und die Unterhaltung von Abwasserbehandlungsanlagen sind durch Personal mit der erforderlichen beruflichen Qualifikation sicherzustellen (§ 56 Abs. 2).
Nach § 122 Abs. 3 sind Betreiber verpflichtet, der Behörde unverzüglich anzuzeigen, wenn wassergefährdende Stoffe aus einer Anlage austreten und zu befürchten ist, dass diese in ein oberirdisches Gewässer, in den Untergrund oder in die Kanalisation eindringen.
Diese neue Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Sie schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Als Verordnung ist sie direkt geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten.
In Art. 5 werden Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt, um die Ziele Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit und Rechenschaftspflicht zu erreichen.
Eine Datenverarbeitung ist nur dann rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt (Art. 9). In Art. 9 Abs. 2 sind jedoch einige Ausnahmen zu diesem Grundsatz aufgeführt, so z.B. um die aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht erwachsenden Pflichten auszuüben.
Darüber hinaus enthält die Verordnung Regelungen über die Rechte der betroffenen Person (Art. 12 ff) wie z.B.
Berichtigung und Löschung.
Die Verordnung statuiert neben altbekannten Pflichten auch neue Anforderungen für Unternehmen im Bereich Datenschutz, so z.B. die Pflicht zu verbraucher- und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen bei elektronischen Geräten.
Verpflichtung für Unternehmen:
Der für die Verarbeitung Verantwortliche sollte interne Strategien festlegen und Maßnahmen treffen, die insbesondere dem Grundsatz des Datenschutzes durch Technik (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default) sicherstellen. Solche Maßnahmen könnten unter anderem darin bestehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten minimiert wird, personenbezogene Daten so schnell wie möglich pseudonymisiert werden, Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten hergestellt wird, der betroffenen Person ermöglicht wird, die Datenverarbeitung zu überwachen, und der für die Verarbeitung Verantwortliche in die Lage versetzt wird, Sicherheitsfunktionen zu schaffen und zu verbessern, vgl. Erwägungsgrund 61 der EU-Verordnung.
Darüber hinaus sind sog. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen (vgl. Art. 30). Das Verzeichnis sollte folgendes beinhalten:
Des Weiteren besteht eine Meldepflicht nach Art. 33, wenn es zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gekommen ist.
Derzeit richtet sich die datenschutzrechtliche Zulässigkeit nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Demnach ist eine Videoüberwachung nur zu bestimmten – in § 6b BDSG aufgelisteten – Zwecken zulässig. Zudem muss auf die Überwachung mit Videokameras hingewiesen und die verantwortliche Stelle benannt werden. Es wird zwischen dem reinen Monitoring / Beobachten und dem Speichern von Aufnahmen unterschieden wird. Letzteres bedarf einer besonderen Rechtfertigung und es müssen verbindliche Löschungsfristen für die Aufnahmen festgelegt werden. Zudem darf nur eine bestimmte Personengruppe Zugriff auf die Überwachungsbilder haben.
Im Gegensatz zum BDSG enthält die EU-Datenschutz-Grundverordnung keine konkrete Regelung zur Zulässigkeit von Videoüberwachung. Erwähnung findet diese lediglich in Art. 35. Dieser regelt die Notwendigkeit einer sog. „Datenschutz-Folgenabschätzung“. Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist wohl einer Vorabkontrolle gleichzustellen und soll in Konstellationen, in denen die Datenverarbeitung ein erhöhtes Eingriffspotential aufweist, den Schutz erhöhen.
Zur Frage nach der Zulässigkeit von Videoüberwachung von Mitarbeitern / Arbeitnehmern:
In der EU-Verordnung sind keine Regelungen zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Arbeitnehmern enthalten.
Verhältnis zum Bundesdatenschutzgesetzt BDSG
Noch gilt das BDSG, denn die EU-Verordnung gilt erst ab dem 25. Mai 2018. Es wird zu Änderungen im BDSG in absehbarer Zeit kommen. Bislang gilt aufgrund der Öffnungsklausel in der EU-Verordnung folgendes: Soweit das BSDSG Vorgaben enthält, welche die EU-Verordnung nicht abdeckt, gilt das BDSG bis auf weiteres fort. Sofern der deutsche Gesetzgeber das BDSG nicht außer Kraft setzt oder durch andere Regelungen ersetzt, bleibt es beispielsweise bei der Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 32 Abs. 1 BDSG, den deutschen Vorschriften zur Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder bei den Strafnormen.