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Timestamp: 2017-07-24 08:27:11
Document Index: 132555625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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8. Oktober 2015	Marcus Remmele	Markenrecht / Designrecht
ZurückVor Der BGH hat nun entschieden, dass der Schokoladenbär von Lindt keine Markenrechte von Haribo verletzt. Das Unternehmen klagte gegen den in Gold verpackten und mit einer roten Schleife versehenen Schokoladenbär, weil es die eigenen Wortmarken „Goldbär“, „Goldbären“ und „Goldteddy“ verletzen würde, mit denen Haribo Weingummi in Bärenform vertreibt. Die Klage hatte in erster Instanz beim Landgericht Köln (LG Köln Urt. v. 20.12.2012, Az. 33 O 803/11) Erfolg und wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Köln (OLG Köln Urt. v. 11.04.2014, Az. 6 U 230/12) zurückgewiesen. Der BGH (BGH Urt. v. 23.09.2015, Az. I ZR 105/14; Pressemitteilung Nr. 161/2015) hat dieses zweite Urteil nun bestätigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Schokoladenbär keine Markenrechte und auch sonst keine anderen Rechte verletzt, da durch den Schokoladenbär als Produktform nicht auf die geschützten Wortmarken geschlossen werden könne. Nachfolgend nimmt dieser Beitrag das Urteil nun zum Anlass, die Rechte einer Marke aufzuzeigen und zu skizzieren, unter welchen Voraussetzungen Markenrechte verletzt werden können.
Welche Rechte hat eine Marke ?
Marken kennzeichnen die Herkunft von Waren und Dienstleistungen. Marken haben daher nicht nur für die Unternehmen einen maßgeblichen wirtschaftlichen Wert. Das Markenrecht hat auch den Sinn, dem Verbraucher offenzulegen, woher die Produkte stammen, die auf dem Markt erhältlich sind. Grundsätzlich können Zeichen in jeder denkbaren Form als Marke geschützt werden. Sehr häufig werden Begriffe als Wortmarken oder Logos als Bildmarken oder beides kombiniert als Wort-Bild-Marke verwendet. Möglich sind aber auch beispielsweise Erkennungsmelodien als Hörmarken oder Produktformen als dreidimensionale Marken.
Der Inhaber einer Marke hat das Recht, mit dem geschützten Zeichen, die eigenen Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen, für die die jeweilige Marke geschützt ist und anderen Personen eine solche Benutzung zu untersagen. Darunter fällt also beispielsweise der Vertrieb von Produkten mit der Marke, Verpackungen mit dem Zeichen zu versehen, die Verwendung des Zeichens auf der geschäftlichen Homepage und weiteres.
Wann werden Markenrechte verletzt ?
Diese Markenrechte werden nun verletzt, wenn dasselbe oder ein ähnliches Zeichen für diesselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen unberechtigt verwendet werden und dadurch eine Verwechslungsgefahr besteht. In dem aktuellen BGH-Urteil sind laut Gericht die Produkte der Parteien ähnlich, da es sich in beiden Fällen um Süßigkeiten handelt. Ist das nicht der Fall und werden beispielsweise ähnliche Zeichen in zwei unterschiedlichen Branchen verwendet, werden auch keine Markenrechte verletzt. Anders kann das dann sein, wenn eine Marke besonders bekannt ist und mit der Nutzung eines ähnlichen Zeichens diese Bekanntheit quasi genutzt und beeinträchtigt wird.
Zeichen können ähnlich sein und damit verwechselt werden, wenn sie sich im Klang, im Bild oder Schriftbild oder in der inhaltlichen Aussage ähnlich sind. Der Fall der aktuellen BGH-Entscheidung ist deshalb besonders, weil sich nicht zwei gleichartige Zeichenformen wie zwei Begriffe oder zwei Logos gegenüberstehen, sondern es um die Frage ging, ob der Schokobär als Produktgestaltung die Wortmarken „Goldbär“, „Goldbären“ und „Goldteddy“ verletzt. Nach dem BGH-Urteil wäre das der Fall, wenn man von dem Schokoladenbär zwangsläufig auf die geschützten Bezeichnungen schließen müßte, der Bär also Goldbär heißen müßte und es auch keine andere Bezeichnung geben könnte. Dies hat der BGH verneint, da man ihn genauso zum Beispiel „Schokoladen-Bär“ nennen könnte. Deshalb werden nach Ansicht des Gerichts auch keine Markenrechte verletzt.
Um das Risiko von langwierigen und unter Umständen kostspieligen Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden, empfiehlt es sich vor der Anmeldung einer eigenen Marke oder auch nur der Nutzung eines Zeichens abzuklären, ob damit Markenrechte oder andere Rechte verletzt werden. Markenrechte können verletzt werden, wenn sich die Zeichen und die betreffenden Produkte bzw. Dienstleistungen ähnlich sind. Das BGH-Urteil zeigt, dass bei der Gestaltung von Produkten auch überlegt werden sollte, wie diese bezeichnet werden könnten und ob damit Rechte verletzt werden. Die rechtlichen Fragen sollten damit entspechend unter verschiedenen Aspekten beleuchtet werden.
Das Kreativ-Recht Blog	Dies ist das Blog der Kanzlei Marcus Remmele und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit wirtschaftsrechtlichen und medienrechtlichen Fragen, insbesondere zum Marken-, Design- und Urheberrecht.
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