Source: https://www.ra-kotz.de/betriebsrente1.htm
Timestamp: 2018-05-21 01:11:20
Document Index: 359745412

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 6']

Az: 3 AZR 517/02
In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 18. November 2003 für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2002 – 8 Sa 1934/99 – wird zurückgewiesen.
Grundlage des Betriebsrentenanspruchs des Klägers sind die „Richtlinien für die Versorgungseinrichtung für DM-entlohnte Mitarbeiter in Deutschland (Versorgungsplan) der M“ aus April 1989 (im Folgenden: Versorgungsplan). Als feste Altersgrenze ist der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegt. Weiter ist bestimmt, dass als Betriebsrente für jedes volle Jahr der anrechenbaren Dienstzeit 0,5 % des pensionsfähigen Arbeitsverdienstes bis zur anrechenbaren Beitragsbemessungsgrenze zuzüglich 2 % des pensionsfähigen Arbeitsverdienstes oberhalb der anrechenbaren Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden soll. In der Versorgungsordnung, die weiter eine Gesamtversorgungsobergrenze in Höhe von 100 % des Nettoeinkommens festlegt, heißt es im Übrigen ua.:
„VIII Anspruch auf vorzeitige Alterspension
– entweder in der sich nach den vorstehenden Bestimmungen errechneten Höhe ab dem normalen Pensionierungszeitpunkt gezahlt,
– oder – wenn der Mitarbeiter es wünscht – ab dem vorzeitigen Pensionierungszeitpunkt; in diesem Fall wird wegen des früheren Pensionsbeginns und der damit verbundenen, voraussichtlich längeren Zahlungsdauer die nach den ersten beiden Absätzen dieser Ziffer errechnete vorzeitige Alterspension für jeden angefangenen Monat, der zwischen dem vorzeitigem Alterspensionsbeginn und dem normalen Pensionierungszeitpunkt liegt, um 0,5 % auf Dauer gekürzt.“
Unter „XIV Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses“ heißt es ua.:
„(4) Die Höhe der Versorgungsleistungen wird aus der Leistung ermittelt, die den Mitarbeitern bzw. ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall zustände, wenn die Mitarbeiter nicht vorzeitig ausgeschieden wären. Von dieser Leistung wird der Teil als Rente gezahlt, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht.“
Der Kläger hat geltend gemacht, diese Berechnung sei unrichtig. Es müsse die bis zur festen Altersgrenze erreichbare Vollrente zu Grunde gelegt werden, die um den versicherungsmathematischen Abschlag und den von der Beklagten herangezogenen Unverfallbarkeitsfaktor zu kürzen sei. Hieraus ergebe sich der – rechnerisch unstreitige – Differenzbetrag von 176,49 DM monatlich.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.588,74 DM netto nebst 4 % Zinsen aus jeweils 176,49 DM seit dem 1. eines jeden Kalendermonats, beginnend mit dem 1. September 1996 und endend mit dem 1. Oktober 1998, zu zahlen.
1. Ebenso wie in den bisherigen Senatsentscheidungen (23. Januar 2001 – 3 AZR 164/00 – AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23 = SAE 2002, 33 mit Anm. Eichenhofer = BB 2001, 2425 mit Anm. Grabner und Bode; Besprechungsaufsätze von Höfer DB 2001, 2045 und Berenz DB 2001, 2346; 24. Juli 2001 – 3 AZR 567/00 – BAGE 98, 212 = AP BetrAVG § 6 Nr. 27 mit Anm. Höfer = DB 2002, 588 mit Anm. Grabner und May = RdA 2002, 311 mit Anm. Steinmeyer = EWiR 2002, 843 [Schumann]; 21. August 2001 – 3 AZR 649/00 – BAGE 98, 344; 28. Mai 2002 – 3 AZR 358/01 – BAGE 101, 163; 18. März 2003 – 3 AZR 221/02 – EzA BetrAVG § 2 Nr. 19 = DB 2003, 2794 = BB 2003, 2625) kann auch im vorliegenden Fall der vorgezogene Rentenanspruch (§ 6 BetrAVG) des mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorzeitig ausgeschiedenen Klägers in zwei Rechenschritten festgestellt werden:
Zunächst ist der Wert der vom Kläger bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden erdienten Versorgungsanwartschaft nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berechnen, indem -soweit eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung in der Versorgungsordnung nicht getroffen ist – die bis zum Erreichen der festen Altersgrenze erreichbare Vollrente im Verhältnis der tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Beschäftigungszeit gekürzt wird. Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Arbeitnehmer nicht – wie vom Arbeitgeber als Gegenleistung für die versprochene Vollrente erwartet – bis zum Erreichen der festen Altersgrenze betriebstreu geblieben ist, sondern mit dem Verbleiben bis zum vorzeitigen Ausscheiden nur einen Teil der erwarteten Gegenleistung erbracht hat.
Im zweiten Rechenschritt geht es um den Ausgleich dafür, dass der Arbeitnehmer das bis zum vorzeitigen Ausscheiden Erdiente und nach § 2 Abs. 6 BetrAVG Mitzuteilende nicht wie vom Arbeitgeber versprochen ab Erreichen der festen Altersgrenze, sondern zu einem früheren Zeitpunkt, ab Erreichen der vorgezogenen Altersgrenze, verlangt. Die typische und regelmäßig auch angemessene Reaktion auf diesen Eingriff in das Äquivalenzverhältnis der Versorgungszusage ist der versicherungsmathematische Abschlag in Form eines bestimmten Prozentsatzes des Erdienten pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme. Nur wenn und soweit eine solche Regelung nicht vorgesehen ist, kommt eine zweite zeitanteilige Kürzung in Betracht, welche die Zeit zwischen dem vorgezogenen Bezug der Betriebsrente und dem Erreichen der festen Altersgrenze mindernd berücksichtigt – sog. untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag -.
Auf diesem Weg ließe es sich auch vermeiden, dass es bei untypischen Zusagen zu Ergebnissen kommt, die mit den Grundwertungen des Betriebsrentengesetzes in Widerspruch stehen (vgl. dazu BAG 24. Juli 2001 – 3 AZR 567/00 – BAGE 98, 212, 219 f., zu B II 3 der Gründe).
1. Der Senat hat allerdings Zweifel, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, Ziffer XIV (4) Versorgungsplan enthalte keine Regel für die Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente des vorzeitig Ausgeschiedenen und wiederhole nur inhaltlich § 2 Abs. 1 BetrAVG für die zuvor aufgezählten Ansprüche auf „Alterspension, Invalidenpension, Witwen-/Witwerpension und Waisenpension“. Der Wortlaut des Versorgungsplans spricht eher für eine eigenständige Berechnungsregelung.
2. Auf die Auslegung des Versorgungsplans insoweit kommt es jedoch nicht an. Selbst wenn man hier zu einer der Berechnungsweise der Beklagten entsprechenden Berechnungsregelung käme, würde dies am Ergebnis nichts ändern. Der Versorgungsplan wäre in diesem Fall wegen Verstoßes gegen Grundwertungen des Betriebsrentenrechts aus § 2 Abs. 1 und § 6 BetrAVG nach § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG unwirksam. Es ist mit diesen Bestimmungen unvereinbar, neben den Anspruchsminderungen wegen der geringeren Betriebstreue durch eine zeitanteilige Kürzung und wegen des früheren und längeren Bezugs der Betriebsrente, wegen derer im Regelfall ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgenommen werden kann, die fehlende Betriebstreue zwischen dem Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand und der festen Altersgrenze ein weiteres Mal zu berücksichtigen. Von den Grundwertungen des § 2 Abs. 1 und § 6 BetrAVG dürfen zwar die Tarifvertragsparteien, nicht aber die Arbeitsvertragsparteien abweichen (ausdrücklich Senat 24. Juli 2001 – 3 AZR 681/00 – BAGE 98, 234, zu II der Gründe).