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Timestamp: 2019-09-19 00:31:35
Document Index: 164697635

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 185', '§ 21', '§ 90', '§ 90', '§ 16', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 185']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.03.2011, RV/1111-L/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J und der T Bw, Landwirte in Adresse, vom 2. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 27. Mai 2009 betreffend Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse, KG L, EZ 000 u.a. zum 1. Jänner 2008 entschieden:
Die Berufungswerber (Bw) sind je zur Hälfte Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse, KG L, EZ 000 u.a.
Mit Feststellungsbescheid vom 4. Juli 1990 nahm das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr zum 1. Jänner 1989 eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG vor und stellte den Einheitswert für den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Höhe von 112.000.- Schilling (entspricht 8.139,36 Euro) fest. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 26,6249 ha wurden mit einem Hektarsatz von ATS 3.635 (entspricht 264,16 Euro) und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 8,2205 ha wurden mit einem Hektarsatz von ATS 1.960 (entspricht 142,44 Euro) bewertet. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 14,7 unterstellt. Abzüglich eines Abschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 17,5 % und eines Abschlages für die Betriebsgröße von 4 % ergab sich eine Betriebszahl von 11,540.
Im Jahr 2006 wurden in der Katastralgemeinde (KG) L die rechtskräftigen Ergebnisse der im Jahr 1966 durchgeführten Erstschätzung gemäß § 2 Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoSchätzG 1970) überprüft. Dabei kam es zur Abänderung der Klassenflächen und der Bodenpunktezahlen für die einzelnen Klassenflächen. Das Ergebnis der Überprüfung wurde in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten festgehalten, welche in der Zeit vom 22. Jänner bis 22. Februar 2007 im Gemeindeamt Gem und in den Diensträumen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr am Standort Steyr zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurden.
In der öffentlichen Bekanntmachung über die Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung zur allgemeinen Einsichtnahme wurde darauf hingewiesen, dass die zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid gem. § 185 Bundesabgabenordnung sind und die Bekanntgabe dieser Feststellung mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt gilt. Es wurde bekannt gegeben, dass die abgeänderten Schätzungsergebnisse ab 1.1.2008 wirken und dass gegen die festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung den Eigentümern der betreffenden Grundstücke das Rechtsmittel der Berufung nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zusteht. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der mit der Durchführung der Bodenschätzung beauftragte Bedienstete M am 22.1.2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes einen erläuternden Vortrag halten werde, zu welchem alle Beteiligten eingeladen seien.
Mit Feststellungsbescheid vom 27. Mai 2009 nahm das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr zum 1. Jänner 2008 eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte den Einheitswert für den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum 1. Jänner 2008 in Höhe von 9.300 Euro fest. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 22,6755 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 336,3741 und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 12,1699 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 142,4386 bewertet. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 21,9 unterstellt. Abzüglich eines Abschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 28,9 % und eines Abschlages für die Betriebsgröße von 4% ergab sich eine Betriebszahl von 14,694. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen bescheidmäßig festgestellt wurde.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 beantragten die Bw eine Verlängerung der Berufungsfrist um 3 Monate. Sie führten aus, dass sie mit dem am 29. Mai 2009 zugestellten Feststellungsbescheid keinesfalls einverstanden seien und dagegen berufen würden. Für ihre Berufung benötigten sie vom Finanzamt folgende Unterlagen bzw. Aufzeichnungen: alle Feststellungen der Bodenschätzung bzw. Eintragungen in den Schätzungsbüchern (Feldschätzungsbuch, Schätzungsbuch für Grünland) und in den Schätzungskarten (Feldschätzungskarte und Schätzungsreinkarte) sowie die Angabe bzw. Bewertung ihres Vergleichsbetriebes sowie alle Unterlagen, die für eine ordentliche Bewertung von Bedeutung seien, um sie anschließend in ihrer Berufung einarbeiten zu können. Sie erwarteten die von ihnen angeforderten Unterlagen bis 15.7.2009. Sollten sie die erforderlichen Unterlagen nicht erhalten, sei es ihnen nicht möglich, den Termin der Berufungsfristverlängerung einzuhalten und diese müsste dann wieder entsprechend verlängert werden.
Mit Bescheid vom 1. Juli 2009 verlängerte das Finanzamt die Frist zur Einbringung einer Berufung bis zum 3. August 2009. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die im Schreiben der Bw angeführten Gründe betreffend die Verlängerung der Rechtsmittelfrist auch innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides bewerkstelligt werden könnten.
Gleichzeitig mit der Berufungsfristverlängerung übermittelte das Finanzamt den Bw für den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einen Grundbuchsauszug, auf welchem die einzelnen Grundstücke mit Fläche und Ertragsmesszahl aufgelistet waren, sowie die vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlagen zur Berechnung des Hektarsatzes zum 1.1.2008. Im Begleitschreiben des Finanzamtes wurde ausgeführt, dass die in den Beilagen übermittelten Unterlagen dazu dienen sollten, die im verfahrensgegenständlichen Einheitswertbescheid von den Abgabenbehörden getroffenen Feststellungen nachvollziehbar zu machen. Nach der Bundesabgabenordnung bestehe kein Rechtsanspruch auf eine Übermittlung von Unterlagen. Ein Rechtsanspruch der Parteien bestehe aber nach § 90 Abs. 1 BAO auf Akteneinsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile, deren Kenntnis zur Geltendmachung der abgabenrechtlichen Interessen erforderlich sei. Von der Akteneinsicht ausgenommen seien nach § 90 Abs. 2 BAO Erledigungsentwürfe. Als Erledigungsentwürfe gelten auch Feldschätzungskarten und das Feldschätzungsbuch. Das Recht auf Einsichtnahme bestehe daher nur für die (rechtswirksam gewordenen) Schätzungsreinkarten und das Schätzungsbuch. Nach § 16 a BoSchätzG 1970 könne das zuständige Finanzamt außerhalb des Abgabenverfahrens gegen angemessene Vergütung Auszüge und Abschriften (Kopien) der Schätzungsbücher und Musterstücksbeschreibungen sowie auszugsweise Abschriften (Kopien) der Schätzungskarten und die zugrunde gelegten Daten hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen abgeben. Hingewiesen werde darauf, dass das Verfahren betreffend Feststellung der Bodenschätzungsergebnisse in der KG L mit Ablauf der Berufungsfrist abgeschlossen sei. Seither bestehe hinsichtlich der Bodenschätzungsergebnisse ein Zustand außerhalb des Abgabenverfahrens.
Mit Eingabe vom 2. August 2009 erhoben die Bw gegen den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2008 vom 27. Mai 2009 Berufung. Zur Begründung führten sie aus, dass nach § 32 Abs. 2 Bewertungsgesetz 1955 der Ertragswert das 18-fache des Reinertrages sei, den die Grundstücke bzw. die Liegenschaft seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen könne. Dabei sei davon auszugehen, dass die Grundstücke/die Liegenschaft unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsgemäß und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet werden. nach der Intention des Gesetzgebers seien bei der nachhaltigen Ertragsfähigkeit alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluss seien oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig sei. Demgemäß seien insbesondere die natürlichen und wirtschaftliche Ertragsbedingungen zu berücksichtigen. Da die Liegenschaft der Bw naturbedingt bei intensiven Niederschlägen höchst rutschungsgefährdet sei, entstünden den Bw für die Sanierung und Hangsicherung ständig hohe Kosten. Diese Kosten würden die Höhe des Reinertrages beträchtlich beeinflussen. Alleine die Niederschläge Ende Juni 2009 hätten nach Schätzung von Fachleuten auf der Liegenschaft der Bw einen Schaden von ca. 23.000 Euro angerichtet. Da die Grundstücke großteils eine Südlage aufwiesen, sei bei längeren Trockenperioden mit beträchtlichen Dürreschäden zu kämpfen. Zusammenfassend vertraten die Bw die Ansicht, dass der Einheitswert bei der letzten Bewertung um ein Vielfaches zu hoch eingestuft worden sei und sie erwarteten sich, dass die bisher nicht berücksichtigten Kriterien bei der Neubewertung einfließen würden.
Das Finanzamt legte die Berufung am 7. Oktober 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Auf Ersuchen des zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates gab der Bodenschätzer M zur Informationsveranstaltung am 22. Jänner 2007 betreffend die Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse in der KG L eine Stellungnahme ab, die hier zitiert wird: "Bei der Informationsveranstaltung am 22.1 2010 nach Beendigung der Bodenschätzungsarbeiten wurden die Landwirte von mir über den bisherigen und weiteren Verlauf des Verfahrens (gesetzliche Grundlagen, Einsichtnahme, Berufungsfristen, Wirksamkeiten, Rechtskraft, vergleichende Bewertung, Vergleichsstücke im Gemeindegebiet, Übersicht über die für das Gemeindegebiet Gem wichtigen Bundes-, Landesmusterstücke und Vergleichsbetriebe, Berechnung der Bodenklimazahl, der Betriebszahl, des Hektarsatzes bis hin zum Einheitswert) umfassend informiert. Zu dieser Informationsveranstaltung wurden alle landwirtschaftlichen Grundbesitzer im Gemeindegebiet Gem rechtzeitig von der Gemeinde schriftlich eingeladen. Außerdem wurde die öffentliche Bekanntmachung über die Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung, die Berufungsfristen, die Rechtskraft und die Wirksamkeit an der Amtstafel der Gemeinde Gem und im Finanzamt ordnungsgemäß angeschlagen. Bei dieser Informationsveranstaltung wurde nach Abschluss meiner Ausführungen in der anschließenden Diskussion von einzelnen Landwirten vehement eine Aussage betreffend der zu erwartenden Änderungen verlangt. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man zu diesem Zeitpunkt keine seriösen Aussagen bezüglich der Ergebnisse für einzelne Betriebe machen könne. Weiters stellte ich fest, dass sich bei allen Betrieben Flächen mit unveränderten, gering geänderten und stärker geänderten Schätzungsergebnissen in beiden Richtungen (Erhöhung der Bodenpunktezahlen bzw. Verringerung der Bodenpunktezahlen) befinden. Entscheidend wäre daher, wie hoch die jeweiligen Flächenanteile auf den einzelnen Betrieben sein würden. Aus der Erfahrung der bereits überprüften Umgebungsgemeinden könne man sagen, dass sich die durchschnittlichen Änderungen der Bodenklimazahlen im Bereich von 20 bis 25% bewegen. Im Zuge der Auflegung zur Einsichtnahme, bei der die Ergebnisse der Erstschätzung (Bodenschätzungskarten) und der Überprüfungsschätzung (§ 2 BoSchätzG) aufgelegt werden, könne sich jeder Landwirt ein Bild von den Änderungen bei seinem Betrieb machen. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen die Landwirte der Gemeinde Gem über die Neuschätzung des Einheitswertes aufgeklärt. Es trifft mich persönlich, dass mir von einigen Landwirten schlechte bzw. falsche Information bei eben dieser Veranstaltung vorgeworfen wird."
Abschließend hielt der Bodenschätzer fest, dass er bis dato in allen von ihm überprüften Gemeinden die gleichen umfassenden Informationen bei den Informationsversammlungen weitergegeben habe. Im Gegensatz zu einigen Landwirten in der Gemeinde Gem habe er in keiner anderen Gemeinde derartige Probleme mit falsch verstandenen oder falsch interpretierten Aussagen bzw. Informationen gehabt.
Mit Vorhalt vom 27. Jänner 2011 wurden den Bw (nochmals) diejenigen Unterlagen übermittelt, welche die Grundlagen für den angefochtenen Bescheid darstellten (Ausdruck des Vermessungsamtes über die einzelnen Grundstücke und deren Ertragsmesszahlen sowie die Bekanntgabe des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend die Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung des Hektarsatzes zum 1.1.2008). Weiters wurden ihnen die Öffentliche Bekanntmachung über die Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung in der KG L, die Niederschrift über die Auflegung der Schätzungsergebnisse am 22. Jänner 2007 (einschließlich der Teilnehmerliste) und die Stellungnahme des Bodenschätzers M zur Informationsveranstaltung am 22. Jänner 2007 übermittelt.
Im berufungsgegenständlichen Fall wurde das Ergebnis der Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 BoSchätzG 1970 in der Zeit vom 22. Jänner bis 22. Februar 2007 im Gemeindeamt Gem und in den Diensträumen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. In der öffentlichen Bekanntmachung über die Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung zur allgemeinen Einsichtnahme wurde darauf hingewiesen, dass die zur Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid gem. § 185 Bundesabgabenordnung (BAO) sind und die Bekanntgabe dieser Feststellung mit Ablauf des letzten Tages der Frist als erfolgt gilt. Es wurde bekannt gegeben, dass die abgeänderten Schätzungsergebnisse ab 1.1.2008 wirken und dass gegen die festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung den Eigentümern der betreffenden Grundstücke das Rechtsmittel der Berufung nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zusteht. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der mit der Durchführung der Bodenschätzung beauftragte Bedienstete M am 22.1.2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes einen erläuternden Vortrag halten werde, zu welchem alle Beteiligten eingeladen seien.
Alle Einwendungen, die sich gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten natürlichen Ertragsbedingungen richten, müssen daher im Hinblick auf die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse unbeachtet bleiben. Unter diese Einwendungen fällt u.a. das Vorbringen, wonach in Trockenperioden auch mit beträchtlichen Dürreschäden zu kämpfen sei. Das Vorbringen, wonach die landwirtschaftlich genutzten Flächen höchst rutschungsgefährdet seien und dadurch für die Sanierung und Hangsicherung ständig hohe Kosten entstünden, wurde bei den natürlichen Ertragsbedingungen im Rahmen der Beurteilung der Steilheit (bzw. Neigung) der landwirtschaftlich genutzten Flächen berücksichtigt. Die Hangneigung der landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde aber auch bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Punkt "beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten" berücksichtigt.
Zum Einwand der Bw, wonach Niederschläge Ende Juni 2009 nach Schätzung von Fachleuten auf der Liegenschaft der Bw einen Schaden von ca. 23.000 Euro angerichtet hätten, ist auszuführen, dass Schadensereignisse in der Land-und Forstwirtschaft immer wieder vorkommen und diese Schadensereignisse selbstverständlich das landwirtschaftliche Einkommen in den betreffenden Jahren wesentlich beeinflussen. Für die Feststellung des Einheitswertes sind aber nicht die in einzelnen Jahren tatsächlich erzielten Einkommen maßgeblich, sondern die im Wege der vergleichenden Bewertung ermittelten Ertragsmesszahlen, welche sich einerseits aus der Bodenschätzung (siehe dazu Feststellung der natürlichen Ertragsbedingungen) und andererseits aus dem Vergleich mit Vergleichsbetrieben (siehe dazu Feststellung der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen) ergeben. Die Schadensereignisse in einzelnen Jahren wirken sich daher nur insoweit aus, als die Gefährdung des Eintritts eines Schadensereignisses bei den festgestellten Ertragsbedingungen berücksichtigt werden.
Zum Lagerhaus A : 7,8 km befestigte Straße (zweispurig), 2,3 km befestigte Straße (einspurig) Zum Lagerhaus B : 3,6 km befestigte Straße (zweispurig), 6,7 km befestigte Straße (einspurig)
Zum Bezirkshauptort : 5,5 km befestigte Straße (zweispurig), 6,7 km befestigte Straße (einspurig)
Steigung der Wege zu den Trennstücken: 8 Grad zu 6,0299 ha
Anzahl der Trennstücke (Trennstücksgröße): 6
Streulage der Trennstücke: voll arrandiert
Beschränkter Einsatz von Maschinen und Geräten (Neigung der Flächen, ohne Hu): Neigungen bis 6 Grad bleiben unberücksichtigt. 21 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 9-10 Grad 1 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 11-12 Grad 8 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 13-14 Grad 19 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 15-16 Grad 6 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 17-18 Grad 24 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 19-20 Grad 8 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 21-22 Grad 5 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 23-24 Grad 5 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 27-28 Grad 2 % der landwirtschaftliche Nutzfläche 30 Grad
Die Betriebsgröße von 22,6755 ha landwirtschaftliche Nutzfläche wirkt sich bei der vorliegenden Bodenklimazahl von 21,9 und der Nutzungsform Grünland ungünstig aus.
Hagelgefährdung (wird nach dem Hagelgefährdungsfaktor der jeweiligen Ortsgemeinde ermittelt): Hagelgefährdungsfaktor für die Ortsgemeinde Gem 2,5
22,6855 ha
€ 336,3741
22,6755 ha
x 336,3741
7.627,4531
12,1699 ha
x 142,486
1.733,4647
34,8454 ha
9.360,9178
Dürreschaden, Hangrutschung, Hangsicherung
Findok-Nr: 52701.1, aufgenommen am: 30.03.2011 10:34:01, Dokument-ID: 903ea80f-ce6a-4553-98f1-2b914bfde967, Segment-ID: fe668f9b-7066-4705-87e4-070041aafcc8