Source: https://rechtsanwalt-kieffer.de/de/rechtsgebiet-vereinsrecht
Timestamp: 2019-08-21 10:20:55
Document Index: 100047537

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 31', '§ 69', '§ 5', '§ 57', '§ 58', '§ 58']

Vereinsrecht-Beratung - Rechtsanwalt Martin Kieffer
Vereinsrecht-Beratung
Spezialisierte Rechtsberatung für Vereinsrecht in Bonn / NRW
Wir haben uns auf das Vereinsrecht spezialisiert. Aufgrund langjähriger Branchenzugehörigkeit beraten wir Sie mit Sachverstand, Kompetenz und Augenmaß.
Vereins- und Verbandsrecht – Unsere Dienstleistungen:
Wir beraten Sie zu folgenden Themenfeldern:
Anerkennung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Satzungsfragen (konzeptionelle Erstellung von Satzungen, Satzungsänderungen, Auslegung von Satzungsproblemen)
Vereinsfusionen und Strukturänderungen (Kooperationen, Auslagerung bestimmter Bereiche, Verbandsanalyse, Ziel- und Konsensfindung, etc.)
Beitragsordnungen (unter Berücksichtigung von Themen wie Beitragsgerechtigkeit, Mitgliederbindung, Mitgliederneugewinnung, Finanzen/andere Einnahmemöglichkeiten/Einsparpotentiale, etc.)
Streitigkeiten innerhalb des Verbandes (Schlichtung, Auseinandersetzungen zwischen Verband und Vereinsmitgliedern, Vereinsauschlüsse, etc.)
Auflösung und Liquidation von Verbänden
Erstellung von Compliance-Systemen
Vereins- und Verbandsrecht – Definition:
Das Vereinsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und folgt aus dem in Artikel 9 Grundgesetz verankertem Recht, Vereine zu gründen.
Unter einem Verein wird ein auf Dauer zu einem bestimmten Zweck und unter gemeinsamen Namen von mehreren natürlichen und/oder juristischen Personen erfolgte Zusammenschluss verstanden, dessen Fortbestehen vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist. Vom Verein ist die Gesellschaft zu unterscheiden. Während für den Verein die Veränderlichkeit des Mitgliederbestandes wesentlich ist, stellt die Gesellschaft ein Vertragsverhältnis dar, das, vorbehaltlich anderer Regelungen, bei Tod oder Kündigung eines Partners grundsätzlich aufgelöst wird. Dem Verein wohnt eine körperschaftliche Verfassung inne, während Gesellschaften über das Vertragsverhältnis zwischen den Gesellschaftern geprägt sind.
Je nach Verbandzweck wird zwischen nichtwirtschaftlichen (Idealvereinen), wirtschaftlichen, nichtrechtsfähigen und rechtsfähigen Vereinen unterschieden. Idealvereine verfolgen ideelle, d.h. nichtwirtschaftliche Zwecke. Wird der Verein nicht im Vereinsregister eingetragen, handelt es sich um einen nichtrechtsfähigen Verein. Dagegen sind wirtschaftliche Vereine auf einen wirtschaftlichen Zweck ausgerichtet. Wie Idealvereine können wirtschaftliche Vereine in Form eines rechtsfähigen oder nichtrechtsfähigen Vereins organisiert erden. Zur Eintragung in das Vereinsregister müssen Idealvereine und wirtschaftlicher Vereine über mindestens sieben Mitglieder verfügen.
Sowohl der rechtsfähige wie auch der nichtrechtsfähige Verein kann Träger von Rechten und Pflichten sein. Unterschiede ergeben sich im Haftungsrecht.
Wie wird ein Verein/Verband gegründet?
An der Gründung eines Vereins müssen mindestens zwei Personen beteiligt sein. Dies können natürliche und/oder juristische Personen sein (Unternehmen, Verbände).
In einem Gründungsprotokoll sind zwei Dinge festzuhalten: die Einigung über die Gründung des Vereins sowie der Beschluss über die Satzung. Ferner ist ein Vorstand zu wählen, der aus nur einer oder aus mehreren Personen bestehen kann. Wie viele Personen der Vorstand aufweist, regelt die Satzung. Es sollte unter den Gründungsmitgliedern auch Einigkeit bestehen, ob der Verband in das Vereinsregister eingetragen werden und damit Rechtsfähigkeit erlangen soll.
Das Gründungsprotokoll ist sodann von allen Gründungsmitgliedern zu unterschreiben.
Es entsteht zunächst ein nichtrechtsfähiger Verein. Soll dieser in das Vereinsregister eingetragen werden, spricht man von einem Vorverein.
Was sind die wesentlichen Unterscheide zwischen einem rechts- und einem nichtrechtsfähigen Verein?
Beim nichteingetragenen Verein haften die für den Verein handelnden Personen neben dem Verein persönlich für Rechtsgeschäfte, die im Namen des Vereins abgeschlossen werden (§ 54 Satz 2 BGB). Handelnde Person ist jede Person, die im Namen des Vereins direkt tätig wird und in irgendeiner Weise als Teil des Vereins in Erscheinung tritt. Die anderen Mitglieder haften nicht.
Der eingetragene Verein haftet mit seinem Vermögen. Mitglieder eines eingetragenen Vereins haften grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten des Verbandes, der Vorstand nur dann, wenn er schuldhaft gehandelt hat.
Welchen Haftungsrisiken ist der Vorstand eines Verbandes/Vereins ausgesetzt?
In nichtrechtsfähigen Vereinen kommt nach § 54 Satz 2 BGB eine persönliche Haftung für im Namen des Verbandes abgeschlossene Rechtsgeschäfte in Betracht.
Daneben können Vorstandmitglieder auch in rechtsfähigen Vereinen haften wegen der Verletzung von Aufsichts-, Organisations- oder Verkehrssicherungspflichten, sorgfaltswidriger Geschäftsführung, fehlerhaften Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen), Fehlverwendung von Zuschüssen, Verletzung von Aufzeichnungspflichten, fehlerhafter Berechnung von Sozialversicherungsabgaben, verspätete Insolvenzanmeldung oder dergleichen.
Vorstandsmitglieder, unabhängig davon, ob diese rechts- oder nichtrechtsfähige Vereine vertreten, tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leitung und Führung des Vereins. Sie können damit wie hauptberufliche Vorstandsmitglieder persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt sein.
Durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern ist ein neuer § 31 a in das BGB eingefügt worden. Dieser lautet wie folgt:
"1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
Die Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder gilt primär im Innenverhältnis gegenüber den Mitgliedern.
Die Begrenzung der Innenhaftung auf grobe Fahrlässigkeit konnte bislang in der Verbandssatzung geregelt werden. War dies der Fall, hat sich die Rechtslage nicht verändert.
Im Außenverhältnis gegenüber Dritten kann der Verein den Vorstand von der Haftung freistellen und die gegen den Vorstand gerichteten Ersatzansprüche ausgleichen.
Diese Haftungsfreistellung gilt aber nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, d. h nur im Fall von leichter Fahrlässigkeit. Nicht erfasst ist die Steuerhaftung. Denn nach § 69 Abgabenordnung haftet der Vorstand nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung steuerlicher Pflichten.
Wirkungslos ist diese Haftungsfreistellung, wenn der Verein mittellos ist bzw. die erforderlichen Mittel fehlen (zum Beispiel bei Insolvenz). Der Verein kann sich aber durch eine Haftpflichtversicherung schützen.
Warum sollten Verbände/Vereine über eine Compliance-Organisation verfügen?
Die Führung eines Verbandes/Vereins ist sowohl für das Ehren- wie auch das Hauptamt mit persönlichen Haftungsrisiken verbunden. Gerade in Wirtschaftsverbänden fordern immer mehr Mitglieder einen leistungsstarken, gut organisierten und dienstleistungsorientierten Verband.
Dies kann dazu führen, dass sich Verbände erhöhten Haftungsrisiken aussetzen. Von daher sollten das Dienstleistungsprofil und die Strukturen des Verbandes mit den Haftungsrisiken von Geschäftsführung und Vorstand abgeglichen werden.
Die Vorstandhaftung kann zum Beispiel dadurch minimiert werden, indem die Verantwortungsbereiche der Vorstandsmitglieder klar voneinander abgegrenzt werden.
Gerade in Wirtschaftsverbänden, wo regelmäßig Wettbewerber zusammentreffen, besteht ein besonderes Risiko im Hinblick auf den Austausch wettbewerbsrechtlich sensibler Marktinformationen. Dies kann erhebliche Folgen haben. In sensiblen Rechtsbereichen mit hohen Haftungsrisiken wie dem Kartellrecht oder dem Recht des unlauteren Wettbewerbs sollten daher Absicherungsmaßnahmen getroffen werden.
Konzeption und Umsetzung von Compliance-Programmen in Verbänden sollten an einer Risikoanalyse ausgerichtet sein, ehe diese rechtlich implementiert werden. Adressaten sollten nicht nur die Mitgliedsunternehmen, sondern auch die Beschäftigten des Verbandes sein. Parallel ist zu denken an Kommunikationsstrategien und Sofortmaßnahmen im Krisenfall. In jedem Fall sollten Konzeption und Umsetzung von Compliance-Programmen in enger Abstimmung mit den Mitgliedsunternehmen erfolgen.
Was ist bei der Erstellung von Verhaltenskodizes durch die Verbände zu beachten?
Viele Verbände geben sich eigene Verhaltenskodizes. Diese enthalten Ethik- und Verhaltensleitlinien zu einer Vielzahl von Themen (Umwelt, Sozial- und Qualitätsstandards, verantwortungsvoller Umgang mit bestimmten Produkten etwa in Bezug auf Werbung und Marketing, etc.).
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass, wenn sich ein Untenehmen auf einen Verhaltenskodex beruft, den er unterschrieben hat, und er verstößt dagegen, er unlauter handelt gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 UWG.
Was ist bei Verbands-Umstrukturierungen zu bedenken?
In einem immer härter werdenden Wettbewerb überprüfen Verbandsmitglieder ihre Beiträge. Kosten-Nutzen-Erwägungen treten verstärkt in den Vordergrund. Die Optimierung notwendiger Ressourcen konfrontiert nicht nur die Mitgliedsunternehmen, sondern zwangsläufig auch Verbände, sei es durch Austritte oder Konzentrationsbewegungen auf dem Markt. Viele Verbände antworten hierauf mit Fusionen und haben verständlicherweise vorrangig die Kostensituation im Auge.
Während Unternehmen gewöhnlich eine einheitliche Führungsstruktur auszeichnet, sind Verbände dergestalt organisiert, als sie aus dem ehrenamtlichen Vorstand bestehen, der wiederum die Mitgliedsunternehmen repräsentiert, sowie der hauptamtlichen Geschäftsführung. Im Gegenzug zu Unternehmen kann sich in Verbänden eine einheitliche Willensbildung und Entscheidungsfindung in Bezug auf eine Umstrukturierung sehr viel schwieriger gestalten, zumal die Interessen unter den Mitgliedern oft heterogen sind.
Viele Verbände bedienen sich im Hinblick auf eine Umstrukturierung externer Beratung. Dennoch sollten Projektablauf und Koordinierung klar definiert sein.
Am Anfang sollte eine gründliche Bestimmung der Handlungs- und Organisationsstrukturen des Verbandes stehen, und zwar durch Befragung von Vorstand und Geschäftsführung. So wäre zum Beispiel zu fragen, welche Kernthemen die Führung bewegt, oder wie der Verband seitens der Mitglieder und von außen gesehen wird.
Im Mittelpunkt einer Umstrukturierung muss die qualifizierte Ziel- und Konsensfindung über Ausrichtung und Prioritäten erfolgen. Dies sollte im Einklang mit den Mitgliedsunternehmen geschehen. Daran an knüpft sich die Frage der Finanzierung, d.h. die Entwicklung einer gerechten Beitragsordnung, in deren Zusammenhang Fragen mit zu berücksichtigen sind, inwiefern bestimmte Bereiche ausgelagert oder neue Einnahmequellen erschlossen werden können (Fundraising, Gewinnung von Fördermitgliedern, Projektfinanzierung, etc.).
Welche Inhalte muss eine Verbandssatzung aufweisen?
Es gibt bestimmte Mindeststandards, die in § 57 BGB geregelt sind. Hiernach muss die Verbandssatzung folgende Angaben enthalten:
ob der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll.
Ferner soll der Verein nach § 58 BGB folgende Bestimmungen aufweisen:
Über den Ein- und Austritt der Mitglieder,
§ 58 BGB ist zwar nur ein "Soll-Vorschrift". Sind die Vorraussetzungen nicht erfüllt kann der Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.
Insgesamt bietet das Vereinsrecht im Hinblick auf die Vereinssatzung große Freiräume. Diese sollte die Ziele und Interessen der Vereinsgründer reflektieren. Satzungen anderer Verbände können eine Anregung darstellen. Die Konzeption sollte aber mit einem anerkannten Vereinsrechtler unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Mitgliederstruktur und deren Interessen vertieft entwickelt werden.