Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=03.06.2009&Aktenzeichen=2%20B%20254%2F09
Timestamp: 2019-02-24 06:13:40
Document Index: 190375931

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 28', '§ 463', '§ 28', '§ 463', '§ 24', '§ 146', '§ 28']

OVG Saarland, 03.06.2009 - 2 B 254/09 - dejure.org
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet; Kaufvertragseigenschaft eines Grundstücksgeschäfts zwischen Gesellschaftern einer GbR und der Gesellschaft; Einfluss von Streitigkeiten über Inhalt und Erfüllung des Kaufvertrages zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und der Gemein
BauGB § 24; BauGB § 28 Abs. 2 Satz 2; BGB § 463
Umgehung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Auslegung und rechtlichen Einordnung eines in einer notariellen Urkunde als "Grundstückskaufvertrag" bezeichneten und ein in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet betreffenden Rechtsgeschäfts; Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als "Kaufvertrag mit einem Dritten i.S.d. §§ 28 Abs. 2 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 463 BGB; Folgen der Mitteilung des Kaufvertrags an die nach § 24 BauGB vorkaufsberechtigte Gemeinde; Austragung von Streitigkeiten zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und der Gemeinde über den Inhalt und die dingliche Abwicklung des zivilrechtlichen Vertrages vor den Zivilgerichten
bb) Die ebenfalls angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschwerdeverfahren nach § 146 VwGO (B.v. 3.6.2009 - 2 B 254/09 - juris Rn. 32) verweist, wie sich aus der Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 8. Juli 2003 ergibt (…1 R 9/03 - dort juris Rn. 51 f.), ebenfalls auf die Rechtsauffassung von Roos, der aber aus den zuvor genannten Gründen nicht zu folgen ist.
bb) Der in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (B.v. 3.6.2009 - 2 B 254/09 - juris Rn. 32) kann, soweit darin die Ansicht vertreten wird, die Vertragspartner müssten - jedenfalls in Ansehung der Rechtmäßigkeit des Ausübungsverwaltungsakts - die als "Zusicherung" zu wertende Mitteilung des (nichtigen) Kaufvertrags gegen sich gelten lassen, aus den angeführten Rechtsgründen nicht gefolgt werden.
Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in der genannten Entscheidung vom 3. Juni 2009 (2 B 254/09 - juris Rn. 32) offenbar der Rechtsauffassung von Roos gefolgt ist, handelt es sich - soweit ersichtlich - um eine in der Rechtsprechung vereinzelt gebliebene Meinung (vgl. zur Gegenansicht VG Minden, B.v. 7.3.2014 - 9 L 3/14, nachgehend OVG NW, B. v. 13.8.2014 - 8 B 340/14; VG Augsburg, U.v. 20.5.2010 - Au 2 K 08.1518; VG Regensburg, U.v. 10.7.2006 - RN 11 K 04.2277; VG Freiburg, U.v. 28.1.2004 - 7 K 2391/02; VG Ansbach, U.v. 25.9.2000 - AN 18 K 98.01234; BayVGH, U.v. 28.7.1999 - 9 B 97.474 und 9 B 97.320 sämtliche juris).
vgl. zum dortigen Landesrecht wohl a. A. OVG des Saarlandes, Urteil vom 8. Juli 2003 - 1 R 9/03 -, juris Rn. 51, und Beschluss vom 3. Juni 2009 - 2 B 254/09 -.
BRS 74 Nr. 131 (2009), juris Rn. 32; dazu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2004 - 1 LA 340/03 -, juris Rn. 18.
VG Göttingen, 22.10.2009 - 2 A 68/08
Bestimmung des Umfangs eines ausgeübten Vorkaufsrechts
Es handelt sich mithin nicht um eine Streitigkeit zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und der Gemeinde über den Inhalt und die dingliche Abwicklung (Erfüllung) des zivilrechtlichen Vertrages, die vor den Zivilgerichten auszutragen ist und die keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Ausübungsverwaltungsakts hat (vgl. insoweit OVG Saarland, Beschluss vom 3.6.09 - 2 B 254/09 -, zitiert nach juris;… Schroedter, BauGB, 7. Aufl., § 28 Rn. 12).