Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/OVG-Niedersachsen/Befugnis-eines-Nachbarn-zum-Vorgehen-gegen-die-Festsetzung-eines-kombinierten-Vorranggebiets-und-Eignungsgebiets-in-einem-Regionalen-Raumordnungsprogramm-Erfordernis-der-erneuten-Beteiligung-der-Oeffentlichkeit-bei-Behebung-eines-Abwaegungsmangels-in-Gestalt-der-fehlenden-Unterteilung-in-harte-und-weiche-Tabukriterien-durch-ein-ergaenzendes-Verfahren
Timestamp: 2020-01-19 18:10:53
Document Index: 239402255

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 69', '§ 57', '§ 55', '§ 66', '§ 48', '§ 2', '§ 40', 'Art. 21', '§ 15', '§ 47', '§ 29', 'Art. 53', 'Art. 52', '§ 21', '§ 81', '§ 40', '§ 17', '§ 10', '§ 23', '§ 15', '§ 184', '§ 124', '§ 1', '§ 47', '§ 60', '§ 38', '§ 4', '§ 3', '§ 123', '§ 44', '§ 60', '§ 47', '§ 57', '§ 47', '§ 20', '§ 114', '§ 23', '§ 22', '§ 58', 'Art. 50', 'Art. 2', '§ 10', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 2', 'Art. 33', '§ 40', '§ 90', '§ 34', '§ 2', '§ 68', '§ 29', '§ 40', '§ 3', '§ 55', '§ 9', '§ 80', '§ 214', '§ 18', '§ 62', '§ 130', '§ 46', '§ 97', '§ 123', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 215', '§ 52', '§ 68', '§ 25', '§ 12', '§ 26', '§ 60', '§ 6']

Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorranggebiets und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm; Erfordernis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit bei Behebung eines Abwägungsmangels in Gesta / OVG Niedersachsen / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beteiligung des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats bei der Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten der Deutschen Telekom AG gem. § 4 PostPersRG
Einbürgerung von Kindern ausländischer und auf Sozialleistungen angewiesener Eltern
Berücksichtigung der Anpassungsfaktoren des § 69e BeamtVG bei der Anpassung des Kürzungsbetrags gemäß § 57 Abs. 2 S. 3 BeamtVG
Pflicht der Schule nach § 55 Abs. 2 NSchG zum Führen eines Dialogs mit den Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schüler bei Vorliegen von entwicklungspezifischen Problemstellungen und Auffälligkeiten
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass der Studiengebühren für ein Semester bei freiwilliger Ableistung eines praktischen Studiensemesters i.R.d. Studiengangs Ingenieurwissenschaften
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Leben in einer Lebensgemeinschaft mit Familienangehörigen deutscher Staatsangehörigkeit; Folgen des Fehlens der Sicherung des Unterhalts für den Anspruch auf Erteilung einer Niederl
Isolierter Rechtsschutz gegen die Bewertung nach dem Punktesystem
Anspruch einer schwangeren kosovarischen Staatsangehörigen auf Verteilung zum Wohnort des Kindsvaters i.R.e. unerlaubten Einreise
Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform durch mehrfaches Treten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Mitschülers durch einen bereits mehrfach gemaßregelten Schüler
Abgrenzung von Kaufvertrag und gemischter Schenkung; Erfolgen der Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 66 Abs. 2 BNatSchG i.R.d. Verwirklichung von naturschutzfachlichen Zielen
Vorrang des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 48 Abs. 2 S. 2 NNatG gegenüber rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten i.R.d. rechtsgeschäftlichen Begründung vor Inkrafttreten des NNatG; Schuldrechtliche Vorkaufsrechte und dingliche Vorkaufsrechte a
Bestehen eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs bei fehlender Nichtigkeit des vollzogenen Bescheids und bereits erlangter Bestandskraft
Möglichkeiten zur anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten vor der Alternative der Versetzung in den Ruhestand
Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes
Bindung der Zuständigkeiten eines Vorsitzenden des Prüfungsauschusses gem. den §§ 2 Abs. 3 Hs. 3, 9 S. 1 FahrlPrüfO an das Funktionsamt eines Ausschussvorsitzenden
Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen auf Straßen und Gehwegen zur Verhinderung einer Gefahr; Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung in Niedersachsen nach den Vors
Vorliegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB durch Aufnahme eines entsprechenden Hinweises
Anforderungen an den Nachweis von Investitionen in Produktionskapazitäten nach Art. 21 Abs. 2 VO Nr. 795/2004/EG und § 15 Abs. 1 S. 1 BetrPrämDurchfV
Zumutbarkeit der Wahrnehmung von Gerichtsterminen durch einen Rechtsanwalt zu unterschiedlichen Zeiten an einem ca. 170 Kilometer entfernten Gerichtsort
Vorliegen einer Antragsbefugnis eines sog. Planaußenliegers; Begehren einer Normänderung mittels eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur Behandlung eines Lipödems
Rechtmäßigkeit eines Ausspruchs einer schriftlichen Missbilligung bei gleichzeitiger Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen eines Deinstvergehens in Niedersachsen
Nachzahlung der vollen Dienstbezüge bei Erledigung eines nach altem Recht durchgeführten Verfahrens zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durch Wiedererlangung der Dienstfähigkeit
Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen eines unterlassenen Hinweises des Gerichts
Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht für ein Verfahren auf Gewährung eines Studienplatzes im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Zumutbare und angemessene Maßnahmen zur Ermittlung eines Fahrzeugführers im Falle des Gebrauchmachens des Geschäftsführers des Fahrzeughalters von seinem Zeugnisverweigerungsrecht; Feststellung eines verantwortlichen Fahrzeugführers bei einer Geschwindigk
Freistellung eines weiteren Teils des Vermögens eines Auszubildenden nach § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung einer unbilligen Härte i.R.v. notwendigen ausbildungsbedingten Mehrkosten (hier: Schulgeld)
Möglichkeit der Infragestellung einer auf Grund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachtes erfolgten Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch einen später durchgeführten Wesenstest
Notwendigkeit von Vorsatz in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit für die Anwendbarkeit der Vorschrift des Art. 53 S. 1 VO 796/2004/EG; Rücknahme der Bewilligung einer Betriebsprämie
Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit als Voraussetzung des Art. 52 Abs. 3 UAbs. 1 VO Nr. 796/2004/EG i.R.d. Gewährung einer Beihilfe
Auslegung des § 21 Abs. 5 FlurbG im Hinblick auf die Wirksamkeit der Wahl des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft
Anspruch eines Teilnehmers auf eine wertgleiche Abfindung in Land bei einer Unternehmensflurbereinigung
Anforderungen an die Ermessenserwägungen bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge nach § 81b Alt. 2 StPO durch die Polizei
Rechtmäßigkeit der Lagerung personenbezogener Daten zur Vorgangsverwaltung in einer polizeilichen Mischdatei nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheids wegen Anhängigkeit des Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof
Grundsätze zur Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungsteuerbescheid bis zur Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts
Entscheidung über die Erteilung von Sondernutzungsrechten zum Aufstellen von Altkleidersammelbehältern im Stadtgebiet in einer Großstadt als Geschäft der laufenden Verwaltung
Maßgeblichkeit der Einschätzung der Ordnungswidrigkeitenbehörde für die Beurteilung der Möglichkeit der Identifizierung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
Sorgfältiger Umgang mit Schlüsseln der Justizvollzugsanstalt als Kernpflicht eines Justizvollzugsbeamten
Veranlassung eines wegen einer nicht erfolgten Ankündigung des Abschiebungstermins fehlgeschlagenen Abschiebungsversuchs durch einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
Erwachsen einer subjektiven Rechtsposition aus den die Verlängerung der Überstellungsfrist auf höchstens 18 Monate ermöglichenden Regelungen bei einem flüchtigen Asylbewerber
Tätigkeit als Lehrkraft und Erziehung von Schülern in eigener pädagogischer Verantwortung als Voraussetzung für eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst
Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen Leistungen funktionsanalytischer und funktionstherapeutischer Art
Bestehen eines verwaltungsgerichtlich durchsetzbaren Anspruchs auf Ausgleich notwendiger Aufwendungen aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzips bei fehlender gesetzlicher Anspruchsgrundlage
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz durch geringere Hinterbliebenenversorgung bei Entpflichtung eines Hochschullehrers im Vergleich mit einem nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getretenen Hochschullehrer
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die Übergangsvorschrift des § 40c StAG
Ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Beseitigungsanordnungen zur Durchsetzung eines Gebotes und Verbotes zur Freihaltung von Räumstreifen an Gewässern
Rechtmäßigkeit der Gleichsetzung der Voraussetzungen für die Erneuerung einer ATPL-Lizenz und die Umschreibung einer solchen Lizenz in eine FCL-Lizenz durch das Luftfahrtbundesamt
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Verkaufsstandes wegen städtebaulicher Belange
Rechtmäßigkeit eines zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten verpflichtenden Feuerstättenbescheides nach § 17 Abs. 2 SchfHwG am Schornstein und dem daran angeschlossenen Kaminofen zweimal im Jahr
Darstellen eines der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernisses i.R.e. innerhalb der Klagefrist eingereichten erst nach Ablauf der Frist beschiedenen Prozesskostenhilfeantrags in gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang bzgl. Wiedereinsetzung
Zulässigkeit notenspezifischer Zulassungsbeschränkungen
Annahme einer missbräuchlichen Verdeckung von zusätzlichen Kapazitäten bei freiwilliger Aufnahme von einer über die aufgrund der Kapazitätsberechnung festgesetzte Studierendenzahl hinausgehenden Anzahl Studierender
Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch Information der Presse über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten
Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen Modellstudiengang im Eilverfahren
Kosten der Ersatzvornahme als sofort vollziehbare öffentliche Abgaben oder Kosten
Ermittlung des Lehrangebots und der Lehrnachfrage im Zusammenhang mit einstweiligen Rechtschutz zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Bundesland Niedersachsen
Versetzung eines Schulleiters wegen eines dienstlichen Spannungsverhältnisses zwischen Schulleiter und Lehrerschaft
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung dienstlich anvertrauter Gelder; Bindung eines Verwaltungsgerichts in Disziplinarsachen an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts im gleichen Fall
Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren ablehnenden Beschluss
Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt nach § 10 Abs. 1 S. 3 NMedienG im Zusammenhang mit einem Streit über die Zuweisung einer UKW-Übertragungskapazität für die Verbreitung eines regionalen Rundfunkprogramms
Anforderungen an eine erleichterte Feststellung der Dienstunfähigkeit bei längeren Krankheitszeiten
Rechtmäßigkeit einer Gewährung der erhöhten Stellenzulage für verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen nur Soldaten der Luftwaffe; Zulässigkeit des Ausschlusses von Soldaten anderer Teilstreitkräfte von ein
Zustehen eines Anspruchs auf eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII für eine Tagespflegeperson; Anspruch der Eltern eines von einer Tagespflegeperson betreuten Kindes auf Übernahme der Kosten
Befreiung von der Aufbringung von Vorschüssen zu Flurbereinigungsbeiträgen
Zulassung eines Widerspruchs trotz schuldhafter Fristversäumnis unter dem Gesichtspunkt der Nachsichtgewährung im Zusammenhang mit einem Streit auf Befreiung von der Aufbringung von Vorschüssen zu Flurbereinigungsbeiträgen
Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke i.R.d. Beurteilung der Zumutung von Tiergerüchen in vorbelasteter Umgebung einer Wohnbebauung; Genehmigung eines Schweinemaststalls mit immissionsmindernden Maßnahmen i.R.d. Rüc
Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven Gesichtspunkten
Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe bei zahnärztlichen Leistungen nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV 2001)
Voraussetzungen für die Möglichkeit des Absehens von der Entlassung aus der Bundeswehr im Falle der Feststellung der Ungeeignetheit eines Laufbahnanwärters für die angestrebte Laufbahn
Polizeirechtliche Sicherstellung und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto eingezahltes, aufgefundenes Bargeld; Buchgeld als tauglicher Gegenstand einer polizeirechtlichen Sicherstellung
Geeignetheit des bloßen Verzichts auf einen genehmigten Eingriff in Natur und Landschaft als Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme i. S. v. § 15 Abs. 2 BNatSchG für einen anderen Eingriff
Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Polizeibeamten nach Begehen eines außerdienstlichen Dienstvergehens (§ 184b Abs. 4 S. StGB); Bezug des Dienstvergehens zu den dienstlichen Pflichten; Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsra
Berücksichtigung eines zu einem Umspannwerk gehörenden Transformators bei der Berechnung der für eine Baugenehmigung angesetzten Verwaltungsgebühren
Voraussetzung rechtlich-wirtschaftlicher Zuordnung einer Biogasanlage zu dem (hier: landwirtschaftlichen) Basisbetrieb für die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im Außenbereich; Möglichkeit der Aus
Einreisemöglichkeit für palästinensische Volkszugehörige aus dem Gazastreifen ohne (andere) Staatsangehörigkeit nach Israel
Berücksichtigung von Änderungen der Sach- oder Rechtslage bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Gewichtung von schweren Verstößen im Sinne des § 1 Abs. 2 GBZugV a. F. bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit ein
Auslösung einer obstruktiven Atemwegserkrankung durch Emissionen von Laserdruckern bei üblicher Büronutzung
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei drohender Blutrache im Heimatland
Erklärung des auskunftspflichtigen Elternteils über Einkommensverhältnisse und Vorlage der insoweit erforderlichen Nachweise auf der Grundlage des § 47 Abs. 4 und 6 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Wegfall einer Funktionsstufe nach dem Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit
Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von Sondernutzungsgebühren i.R.e. straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die Sondernutzung
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d. Kapazitätsermittlung
Wirkung der Anordnung eines Leinenzwangs und Maulkorbzwangs wegen der von einem Hund ausgehenden Gefahr gegenüber einem Hundehalter bei Übergang der Zustandsverantwortlichkeit für das Tier bei einem Eigentumswechsel auf den Rechtsnachfolger
Vermittlung von ausreichenden Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Betreuung einschließlich der Pflege alter Menschen durch die Berufsausbildung zur Hebamme
Vorliegen einer vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes oder der Ermittlungen i.R.d. Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
Anspruch eines seine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch einen Beschulungsvertrag mit einem privaten Schulträger erfüllenden Schulträgers auf auf Erstattung der dem privaten Schulträger geschuldeten Schulgelder gegen die auswärtigen Juge
Verwirkung des Rechts eines freigestellten Personalratsmitglieds zur Erhebung von Einwänden gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der fiktiven Laufbahnnachzeichnung; Anspruch eines Oberstleutnants auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförde
Mitbedenken der Interessen eines die Aufgaben des Dienstpostens vertretungsweise wahrnehmenden Beamten durch den Dienstherr i.R.d. Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunnfähigkeit
Unzumutbarkeit einer Zuweisung gemäß § 4 PostPersRG aufgrund der Fahrzeiten zwischen Wohnort und Dienstort
Isolierte Anfechtung der auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG gestützten Begründung für die ablehnende Entscheidung bzgl. einer Umzugskostenvergütung aus Anlass einer Versetzung eines Hauptmannes; Objektive Befahrbarkeit als Maßstab für die Einordnung ein
Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einer abschüssigen Straße ohne Sicherung gegen das Wegrollen mittels Handbremse und Einlegen des Ganges
Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gerichtliche Kontrolle über Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens durch den Petitionsadressaten
Anzeigepflicht hinsichtlich Nutzungsart und Lage eines Heims im Falle einer nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaft
Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung eines Europäischen Vogelschutzgebietes und Lage im Vorfeld einer Siedlung als faktisches Vogelschutzgebiet
Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens durch die Bundesrepublik Deutschland zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommision
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung der Übertragbarkeit selbstständiger Fischereirechte
Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention) als freien Beruf oder als Gewerbe
Rechtskontrolle einer planerischen Schulorganisationsmaßnahme durch das Gericht i.R.d. Prüfung einer Verletzung des Gebots gerechter Abwägung (hier: Änderung der Schulbezirkseinteilung im Zuge der Aufhebung einer Schule)
Minderung des beitragsfähigen Aufwands für eine Straßenausbaumaßnahme durch den durch die Gemeinde durch die Veräußerung von nicht mehr benötigten Teilflächen der ausgebauten Straße erzielten Verkaufserlös
Änderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO ergangenen rechtskräftigen Beschlusses
Anrechnung einer kanadischen Altersrente auf die Beamtenversorgung
Verpflichtung einer Behörde zur Anordnung der Stilllegung einer Biogasanlage nach dem Widerruf der für den Betrieb erteilten Genehmigung
Zulässigkeit einer zum Nachteil eines Teilnehmers vorgenommene Änderung des Flurbereinigungsplans
Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach Maßgabe des § 44 FlurbG bei einer Unternehmensflurbereinigung
Zurückverweisung eines Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht bei Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör und fehlender Heilung des Verfahrensfehlers
Beurteilung des Beruhens des Abhandenkommens eines Schlüssels auf grober Fahrlässigkeit nach den Umständen des Einzelfalls
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung gem. § 60 Abs. 3 S. 3 NBG ohne Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen mittels Dienstbefreiung
Begründen der Annahme eines gelegentlichen Konsums i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei Vorliegen von zwei voneinander unabhängigen Cannabiskonsumakten
Bestimmung der Gesamteinkünfte des Beamten gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 BBhV anhand der tatsächlich zufließenden Einkünfte; Hinzurechnung des Kürzungsbetrags gemäß § 57 BeamtVG bei der Bestimmung der Gesamteinkünfte des Beamten gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 BBhV
Richten der Anrechnung des Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge in vollem Umfang im Monat des Zuflusses oder anteilige Verteilung auf zwölf Monate nach dem Zweck; Gewährung einer Jahressonderzahlung für Angestellte im Öffentlichen Dienst gem. § 20
Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der Landesmedienanstalt bei ihrer Entscheidung über die Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstechnik mit Rundfunkprogrammen
Rechtmäßigkeit des Anbietens eines eigenständigen Bildungsgangs im Sinne des § 114 Abs. 3 S. 1 NSchG durch eine Montessori-Schule im Vergleich zu einer staatlichen Gesamtschule
Bedeutung des Latinums für die Frage der Verfolgung eines eigenständigen Bildungsgangs; Vergleichbarkeit der Bildungsgänge an verschiedenen Gesamtschulen i.R.d. Übernahme der Schülerbeförderung
Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung der wertabhängigen Rechtsanwaltsgebühren bzgl. des Interesses der Festsetzung des Streitwerts gestaffelt nach Verfahrensabschnitten
Vorlage der Zusammenfassung der Produktmerkmale im Sinne des § 22 Abs. 7 Satz 1 AMG eines bereits zugelassenen vergleichbaren Tierarzneimittels als Ersatz einer Vorlage vorgeschriebenen Gutachten im Rahmen eines sogenannten bibliografischen Antrags nach §
Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten und weichen Tabuzonen für die Darstellung einer Windkonzentrationszone in einem Flächennutzungsplan mit Ausschlusswirkung im Planungsprozess
Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um Beförderungsstellen nach dem 6,5-fachen Wert des angestrebten Endgrundgehalts
Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG bei Vorliegen des § 58 Abs. 2 RVG
Anspruch eines Bachelorabsolventen im Studiengang Betriebswirtschaftslehre (Studienrichtung Handel) an einer Dualen Hochschule Baden-Württemberg auf Zugang zum konsekutiven Masterstudiengang an einer Universität
Zulassung der Berufung bzgl. der Frage der Rundfunkgebührenpflicht für einen ausschließlich beruflich genutzten internetfähigen PC in der Kanzlei eines selbstständigen Rechtsanwalts
Hinzuzählen einer nicht angemeldeten Fläche zur ermittelten Fläche i.S.d. Art. 50 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 796/2004
Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d. Art. 2 Buchst. a) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; Anspruch auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Gewährung einer Betriebsprämie für das Jahr 2005 im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämienregelung
Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn
Umfang der Sorfaltspflicht eines Beamten bei Übertragung einer ihm obliegenden Pflicht auf einen anderen Beamten; Berechtigtes Vertrauen des übertragenden Beamten in die Erfüllung der Sorgfaltspflicht durch den durchführenden Beamten
Berücksichtigung tatsächlicher Umstände auf der Kostenseite und auf der Einnahmenseite bei der fiktiven Berechnung indirekter Ausgaben nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbei
Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflicht
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf Ausgleich der aufgrund der Teilnahme an einer Klassenfahrt entstandenen Mehrbelastung
Einbeziehen von Zeiten einer vorangehenden Anlassbeurteilung nach Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe in die nachfolgende Regelbeurteilung bei Überschneidung mit dem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum
Anwendung der Bestimmungen des § 10 der 3. DV LuftGerPV über die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung als Musterprüfstelle für Luftsportgerät auf die gem. § 17 Abs. 2 LuftGerPV übergangsweise fortgeltenden Anerkennungen (Luftfahrtgerät)
Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche Telekom
Anforderungen an die Zulassung eines privat geführten Rettungsdienstes als Teil des öffentlichen Rettungsdienstes oder als qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes nach niedersächsischem Recht
Zulässigkeit einer Rückgliederung bei Vorliegen der Notwendigkeit aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung; Zulässigkeit der Abrundung eines Jagdbezirks durch Abrundungsvertrag unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 BJagdG
Vereinbarkeit von § 6 TelekomSZVmit der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Gesetzesbindung der Besoldung
Vorliegen des Disziplinarmaßes im Fall der Ausübung einer zunächst genehmigten Nebentätigkeit als Musiker während Zeiten einer Erkrankung und über den genehmigten Umfang hinaus; Versagung des Unterhaltsbeitrags wegen Unwürdigkeit
Berücksichtigungsfähigkeit der Implantationen von Stents im Erlösbudget
Einzelfall bei Umfassen des sich aus dem Feststellungsbescheid zum Krankenhausplan ergebenden Versorgungsauftrags für Chirurgie auch Implantationen von Defibrillatoren
Berücksichtigungsfähigkeit der durch einen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung in einem Krankenhaus stationär und innerhalb des Versorgungsauftrags erbrachten Eingriffe an der Wirbelsäule im Erlösbudget
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB
Schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht bei Ausnutzung eines bestehenden Vertrauensverhältnisses zum Nachteil eines zu pflegenden Menschen durch einen Krankenpfleger oder eine Krankenschwester
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von Nutzungsrechten an einem oder mehreren Grundstücken im Plangebiet ohne abschließende Konkretisierung seiner Nutzungsvorstellungen
Tierschutzwidrigkeit der Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht
Wiedererlangung der Würdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bereits im Zeitpunkt des Widerrufs der Approbation
Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens i.S.d. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei Teilnahme eines Fahrzeugführers unter erheblichem Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr
Teilen des ständigen Wohnsitzes der sorgeberechtigten Eltern durch einen minderjährigen Auszubildenden
Geltung des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII
Planungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens unter Ausklammerung einzelner Zulässigkeitshindernisse als Gegenstand einer Bauvoranfrage
Transportrecht des Besitzers von sog. Falltieren bzgl. des abzuholenden Materials über mehrere Kilometer hinweg über öffentliche Straßen zu einem aus seiner Sicht geeigneten Abholungsort
Voraussetzungen für die Erteilung eines polizeirechtlichen Aufenthaltsverbotes für den gesamten Innenstadtbereich von Braunschweig
Vorliegen der Voraussetzung der Entlassung eines Probebeamten aus organisatorischen Gründen gem. § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BBG
Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer Auslegungsbekanntmachung
Entgegenstehen der Bewilligung von Erholungsurlaub aufgrund der ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte i. S. v. § 2 Abs. 2 NEUrlVO
Verpflichtung eines Hundehalters zur nächtlichen und sonntäglichen Haltung seiner Tiere im geschlossenen Gebäude zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell
Bestimmung der zeitlichen Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG
Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung ergänzender Beihilfeleistungen bei Kürzung der Versorgungsbezüge des Beamten aufgrund eines Versorgungsausgleichs
Beschränkung der Verwertbarkeit von Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen (vor ihrer Tilgung) auf 5 Jahre nach § 29 Abs. 8 S. 2 StVG a.F. nur für im Verkehrszentralregister eingetragene behördliche Entscheidungen
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an einen ortsabwesenden Empfänger am Wohnsitz oder Geschäftssitz am Tag der tatsächlichen Übersendung als landesweiter gesetzlicher Feiertag (hier: Fronleichnam) erst am folgenden Werktag
Verpflichtung zur Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten trotz jahrelanger Bedrohungen und gewalttätiger Angriffe des verstorbenen Ehemannes
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Polizebeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung und bei einer fehlenden Fähigkeit zur Ausübung eines Innendienstes auf Grund dieser Erkrankung
Anspruch auf Reisekostenvergütung in Form von Wegstreckenentschädigung für durchgeführte Dienstreisen von seiner Wohnung zu den geprüften Unternehmen; Verpflichtung zum Beginn der Dienstreise an der Dienststelle
Anforderungen an die Prüfung des Vorliegens einer Verletzung des Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P
Grundsätze zur Interessenabwägung i.R. eines Normenkontrollantrags gegen den Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Schonzeit von Rabenkrähen
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von 18 Punkten im Verkehrszentralregister ohne Löschung wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
Abhängigmachung der Zulassung für ein höheres Semester in Niedersachsen (hier: Studienfachwechsel zum 2. Semester eines Zwei-Fächer-Bachelor-Studiums) von hinreichenden Leistungsnachweisen
Ablehnung von Beweisanträgen durch das VG i.R.d. Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Notwendigkeit eines Zuschlags für Impulshaltigkeit bei der Immissionsprognose für eine Windenergieanlage
Vornahme einer parallelen Prüfung hinsichtlich Stickstoffdeposition neben einer Prüfung hinsichtlich Ammoniak bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Schädigungen von empfindlichen Pflanzen und Ökosystemen durch Stickstoffdeposition
Anspruch eines Beamten auf zeitliche Ausweitung seiner bewilligten Telearbeit
§ 40 Abs. 1 SG als Rechtsgrundlage für die stufenweise Festsetzung der Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit im Rahmen der ursprünglichen Verpflichtungserklärung
Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Vorliegen der gleiche Rechtsfrage im anderen Verfahren
Möglichkeit der Berufung auf Entreicherung bei Rückzahlung von überzahlten Bezügen bei Stehen dieser Zahlungen unter einen gesetzlichen Vorbehalt
Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen
Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern geschaffenen Freistellungsregelung des § 3 Abs. 3 S. 3 IHK-G auf die Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Übergangsgebührnisse aufgrund eines Computer- oder Eingabefehlers
Unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung stehende Bezüge ohne Möglichkeit der Berufung eines Beamten auf Entreicherung bei Rückforderung; Verschärfte Haftung eines Soldaten bei Leistung der Zahlung unter dem gesetzlichen Vorbehalt
Ausgleich von Mehrarbeit eines Beamten durch Dienstbefreiung; Korrektur des Arbeitszeitkontos eines Beamten
Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines Normenkontrolleilantrags gegen die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm
Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten einer Baumschutzsatzung nur auf Antrag der Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten der mit geschützten Bäumen versehenen Grundstücke
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und Ausfertigung erst am Tage vor seiner Publikation; Anstellen von Ermittlungen zu einem Angebotsplan für eine Biomasseanlage durch die Gemeinde
Geltung des gesetzesimmanenten Vorbehalts der Rückforderung von Versorgungsbezügen für den Fall der Anrechnung einer fiktiven Rente nach § 55 Abs. 1 S. 3 BeamtVG ohne Beantragung derselbigen durch den Versorgungsempfänger
Rechtmäßigkeit eines Beihilfeausschlusses für die kieferorthopädische Behandlung eines Erwachsenen gem. § 9 Abs. 4 S. 1 NBhVO
Pädagogische Fachkraft als Tagespflegeperson bei Betreuung von mehr als acht fremden Kindern
Planerische Reaktion einer Gemeinde auf konkrete Bauwünsche als hinreichendes Indiz für eine unzulässige Vorabbindung
Zugehörigkeit der nach negativem Ausgang des Widerspruchsverfahrens festgesetzten Kosten zu den öffentlichen Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO
Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB
Anrechnungsfreiheit einer Eigentumswohnung des Auszubildenden zur Vermeidung unbilliger Härten
Sachliche Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde für die Untersagung einer Sammlung durch Private; § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG als lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § 62 KrWG
Anordnung über die Untersuchung der Zuverlässigkeit als Luftfahrzeugführer
Einsatz des Vermögens aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem OEG i.R.d. Zumutbarkeit zur Deckung der Kosten der Prozessführung
1. In reinen Antragsverfahren führt die Rücknahme des Antrags zur Beendigung des Verwaltungsverfahrens und zur Unwirksamkeit eines noch nicht bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes.2. Bei dem Verfahren der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinde
Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2012/2013 an Georg-August-Universität Göttingen
Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach erheblichem Zeitablauf seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit
Widerruflichkeit der Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 S. 2 BGB bis zu deren Zugang bei der Baugenehmigungsbehörde
Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation
Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer durch eine neue Konzentrationsplanung ersetzten Konzentrationsplanung
Anforderungen an die Verpflichtung zur Einhaltung eines geringen Grenzabstands zwecks Offenhaltung einer Traufgasse bei einheitlicher geschlossener Bauweise
Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach BImSchG in materieller Hinsicht bzgl. schädlicher Umweltauswirkungen für nahegelegene Waldgebiete; Genehmigung eines Waldeigentümers zur Umwandlung der Waldflächen in eine andere Nutzungsart
Die für die Neufestsetzung von Wohngeld maßgeblichen Einkommensverhältnisse ändern sich nicht mit dem Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen, sondern mit dem Beginn des Zeitraums, für den das erhöhte Einkommen bezogen wird.
Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Zuweisungsentscheidung eines Fernmeldeobersekretärs auf einen Posten in einer Telekom-Tochtergesellschaft
Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen i.R.d. Versorgungsausgleichs nach Scheidung
Zuweisung eines Schülers in die angemeldete Laptop-Klasse durch Losverfahren
Ermessensbetätigung bei der Vergabe der verfügbaren Marktstellplätze durch Vergaberichtlinien des Veranstalters
Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei Weitergabe von Daten (hier: Rundfunkgebühren)
Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges ausschließlich nach objektiven Gegebenheiten; Abstellen auf die durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler eines Schuljahrgangs; Herleitung einer besonderen Gefährlichkeit des Schulwegs durch vorge
Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges ausschließlich nach objektiven Gegebenheiten hinsichtlich Erstattung der Kosten für die Beförderung eines Schülers zur Schule; Durchschnittliche Belastbarkeit der Schüler eines Schuljahrgangs als Be
Recht der Kommunalaufsichtsbehörde zur Beanstandung von gravierenden Verstößen gegen § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme i.R.d. Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit eines Auskunftverlangens gem. § 97a Abs. 1 S. 1 SGB VIII
Schließung einer konkreten Bedarfslücke im öffentlichen Rettungsdienst hinsichtlich des qualifizierten Krankentransports durch einen privaten Unternehmer
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Erlangung ausreichenden vorläufigen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO
Berechtigung eines Dienstherrn zur Schaffung eines Beförderungsdienstpostens als Teilzeitstelle mit einer Beschäftigungsmöglichkeit von maximal 75% der regelmäßigen Arbeitszeit; Ausscheiden von Bewerbern in Vollzeitbeschäftigung im Stellungsbesetzungsverf
Einwendungspräklusion Einwendung einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung
Ein sich ohne schützenswerte Eigeninteressen ausschließlich als selbsternannter Hilfsermittler gerierender Anzeigeerstatter hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren weder einen Bearbeitungs noch einen Auskunftsanspruch gegen die Bußgeldbehörde.
Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 lit. e) TrinkwV 2001, die keine Großanlage zur Trinkwassererwärmung (§ 3 Nr. 12 TrinkwV 2001) enthält, kann wenn der für Legionellen geltende technische Maßnahmenwert aus d
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans
Verpflichtung zu einer erneuten (Auswahl-) Entscheidung über eine Bewerbung für den Oldenburger Kramermarkt 2013
Einheitlicher Abwassergebührensatz für Grundstückseigentümer aus Ortsteilen mit und ohne Kanalbaubeitrag
Zutreffender Ermittlungsraum für Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
Vereinbarkeit der Anwendung des sog. Besserstellungsverbots bei der Weiterleitung der gewährten Zuwendung von einer Gebietskörperschaft als Erstempfänger an einen Dritten als Letztempfänger hinsichtlich Personalausgaben mit höherrangigem Recht; Erhöhungsa
Rücknahme der Förderung einer Entwicklung einer 3D-Messtechnik zur Toleranzanalyse bei großflächigen Rotorblättern von Multi-Megawatt-Windenergieanlagen
Verpflichtung zur Verlängerung der Prüferlaubnis für einen Prüfer von Luftfahrtgerät der Klasse 1
Unverhältnismäßigkeit der Anordnung persönlichen Erscheinens bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Betroffenen
Betätigung des Vertrauens eines Bauherrn in Form einer über lange Zeit unveränderten Betriebsführung hinsichtlich Einwendungen eines Nachbarn gegen eine bestimmte Gebäudenutzung; Erteilung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Sch
Punktlöschende Wirkung eines Fahrerlaubnisverzichts bei einem Stand von 13 Punkten
Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin i.R.d. Aufnahmekapazität
Angebot eines Platzes für ein behindertes Kind in einer Integrationsgruppe in einem wohnortnahen Kindergarten durch den Kinderhilfeträger und Jugendhilfeträger
Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorranggebiets und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm; Erfordernis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit bei Behebung eines Abwägungsmangels in Gesta
Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG (hier: Verfolgung von lesbischen Frauen im Kosovo)
Verstärkte Einbeziehung von Lehrkrankenhäusern als unmittelbar gebotener Beitrag zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe einer Hochschule
Kostenentscheidung i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Klage
Vorliegen lebensmittelrechtlicher Befugnisse gegenüber einem Lebensmittelunternehmer bei lebensmittelrechtlichen Verstößen durch einen Vorlieferanten
Erforderlichkeit einer unabhängig vom Einzelfall bestehende Planung zur Dokumentation einer strukturellen Veränderungsabsicht
Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes; Ausschluss eines Ratsmitgliedes von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der bisherigen Straßennamen
Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Führens eines Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 1,77 &#8240;; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erhalt eines Eignungsgutachtens des TÜV Hessen
Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei Beschäftigungszeiten bei privatrechtlich organisierten Bildungsträgern
Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten im Verhältnis zu teilzeitbeschäftigten Beamten
Abschluss einer Zwischenprüfung im vierten Fachsemester
Anforderungen an die Bestimmtheit von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebührenbescheide; Abstellen von Werbeanhängern im öffentlichen Straßenraum
Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt )Spielhallen aufgrund eines bloßen Betreiberwechsels nach dem maßgeblichen Stichtag
Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten auf Gewährung einer finanziellen Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub
Nachweis der Beeinträchtigung der Wirksamkeit einer Verteidigungsanlage durch ein bestimmtes Vorhaben als Voraussetzung für die Anordnung eines Schutzbereichs gemäß § 1 Abs. 4 und § 2 SchBerG
Unterliegen der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.d. bis zum 19.07.2004 geltenden Fassung v. 27.08.1997 verfassungsrechtlichen Bedenken; Beachtlichkeit eines schweren Mangels im Abwägungsergebnis nach rügelosem Ablauf der Sieben-Jahresfrist; Ertei
Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens
Prüfungsbefugnis und Berechtigung der nationalen Behörden und Gerichte zur Einholung von Informationen bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein; Berechtigung zum Führen von Kfz innerhalb der BRD mit einer tschechischen Fahrerlaubnis
Festsetzung des Streitwerts mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG i.R.e. Hauptantrags bzgl. Aufhebung einer Ausweisung und i.R.e. Hilfsantrags bzgl. Änderung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels
Beendigung der Geltung einer nach § 68 Abs. 1 AufenthG übernommenen Unterhaltsverpflichtung mit Wirkung für die Zukunft durch eine nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis
Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer Zuwanderer aus einem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion; Vertretenmüssen eines fortbestehenden Bezugs von Leistungen nach dem SGB II bei Absolvierung einer Fortbildung
Bestimmung der Zuständigkeit für zur Festlegung eines leistungsbezogenen Auswahlkriteriums bei Ansehung der Gesamturteile in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber als im Wesentlichen gleich
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung nach einer Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln
Erlangung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis; Kenntnisse über Krankheiten und diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder; Erteilung einer Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Hei
Ausräumen des Verdachts der Gefährlichkeit eines Hundes infolge eines tödlichen Beißvorfalls durch ein eindeutig artgerechtes Verteidigungsverhalten gegenüber den Angriffen eines anderen Hundes
Wirkung der baurechtlichen Anordnung der Beseitigung eines verfallenden Gebäudes gegenüber dem Rechtsnachfolger
Heilung bei einer in erster Instanz nicht vorgelegten Prozessvollmacht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen Tragfähigkeit der festgesetzten Nutzung auf Dauer (hier: Ausschluss von Einzelhandel)
Bemessung des Gegenstandswerts bei Stellung eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags
Gewährung der Bewilligung einer Betriebsprämie für den Betriebsinhaber bei Vorliegen einer Mindestfläche von einem Hektar (hier: für Mähweiden)
Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich unterlassener Änderungsmitteilung; Anzeige der veränderten Zweckbestimmung von Kartoffeln (hier: von Speisekartoffeln zu Stärkekartoffeln)
Rechtfertigung der Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten Geldbetrages auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem Ferienhaus
Streitwert bei Gewährung laufender Leistungen i.R.d. Jugendhilfe
Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet
Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des Fehlens eines nachvollziehbaren Konzepts zur Nutzung der anfallenden Abwärme; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmoto
Erforderlichkeit eines ärztlichen Gutachtens zur Abklärung einer Alkoholabhängigkeit
Kostenerstattung eines sierra-leonischen Staatsangehörigen bzgl. seiner Vorführung zur Identitätsklärung und Passbeschaffung bei einer aus Sierra Leone angereisten Delegation
Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der Ausbildungsstätte
Vorliegen einer neuen Trasse bei Errichtung des Ersatzneubaus einer Hochspannungsleitung ganz überwiegend auf einer vorhandenen Bestandstrasse
Voraussetzungen für die Begrenzung des Rederechts eines Ratsmitgliedes
Aufforderung von Jugendlichen zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Durchführung des Vorhabens durch den Vorhabenträger i.R.e. Rücktrittsrechts für den Eigentümer des Plangrundstücks
Ein außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs projektierter Lebensmittelmarkt mit 1000 m2 Verkaufsfläche kann im Bereich des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover (2005) nur dann als herausgehobener Nahversorgungsstandort angesehen werden
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den Krankenhausplan durch das VG auf Antrag
Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Kürzung des Wohngeldes wegen vorheriger fehlerhafter Berücksichtigung eines Kindes zur Haushaltsgemeinschaft
Zulässigkeit der Erteilung einer Wohnsitzauflage bei subsidiär Schutzberechtigten gem. § 60 Abs. 2 AufenthG
Absehen vom Erlass einer Stilllegungsanordnung Im Fall der formellen Illegalität einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers aufgrund erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte
Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten für Erholung; Tragweite des Etikettenschwindels (hier: Vermieten von Ferienwohnungen und Entstehen von Zweitwohnungen); Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erwe
Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer finanziellen Vergütung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub bei Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Schuhen
Eigenverantwortliche Überprüfung des Ablaufs von Fristen durch einen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt
Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen erwerbsunfähigen Einbürgerungsbewerber
Befangenheit bei Interesse des Vorstandsmitgliedes einer Teilnehmergemeinschaft an der Zuteilung bestimmter Grundstücke
Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Berücksichtigung von Sonderurlaub unter teilweiser Fortzahlung der Bezüge zwecks Durchführung eines sonderpädagogischen Aufbaustudiums
Begehung einer Straftat von erheblicher Bedeutung durch einen Ausländer i.R.d. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Bestandskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Schutz gegen nachträgliche, aus dem einschlägigen verschärften und unmittelbar geltenden Fachrecht folgende Anforderungen; Anforderungen an eine Verbesserungsgenehmigung nach § 6 Abs. 3 BImSchG i
Hinnahme von Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch eine rechtlich zulässige Bebauung i.R.d. Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte bei Anfahrtsverkehr und Abfahrtsverkehr; Baugenehmigung für eine angrenzend an einen verkehrsberuhigten Berei
Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorranggebiets und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm; Erfordernis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit bei Behebung eines Abwägungsmangels in Gestalt der fehlenden Unterteilung in harte und weiche Tabukriterien durch ein ergänzendes Verfahren
OVG Niedersachsen (12 KN 277/11)
Fundstelle: BauR 2014, 1041; BauR 2014, 235; DÖV 2014, 130; ZUR 2014, 100
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Festsetzung der Fläche BI-01-V04 als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet in der Satzung über die 1. Änderung des Regionalen [...]