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Timestamp: 2019-01-18 19:41:26
Document Index: 206991312

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 49', '§ 51', '§ 850', '§ 51', '§ 18', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 50', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 64']

Die zuständige Bezügestelle erlässt – in Gestalt eines Verwaltungsakts – einen Bescheid über die Berechnungsfaktoren (ruhegehaltfähige Dienstzeiten und ruhegehaltfähige Dienstbezüge) und die sich daraus ergebende Höhe der Versorgungsbezüge. Die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Zeiten nach §§ 10-12 BeamtVG soll dagegen bereits bei Berufung in das Beamtenverhältnis vorab beschieden werden, jedoch erfolgt diese Entscheidung vorbehaltlich eines Gleichbleibens der zugrunde liegenden Rechtslage. Gemäß § 49 Abs. 7 BeamtVG hat der Versorgungsberechtigte für die Zahlung der Versorgungsbezüge ein Konto anzugeben oder gegebenenfalls einzurichten. Die Zahlung der
Versorgungsbezüge erfolgt dabei monatlich im Voraus, d.h. der Zahlungseingang ist ungefähr gegen Ultimo des betreffenden Vormonats.
Der Anspruch auf Versorgungsbezüge kann gemäß § 51 BeamtVG nur in dem Umfang abgetreten oder verpfändet werden, in dem er der Pfändung nach den Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO unterliegt. Dies bedeutet, dass die darin enthaltenen Pfändungsfreigrenzen und -beschränkungen beachtet werden müssen, damit ein Eingriff in das Existenzminimum durch zivilrechtlich begründete Ansprüche ausgeschlossen werden kann. Vollständig von Abtretung und Verpfändung ausgenommen sind nach § 51 Abs. 3 BeamtVG Ansprüche auf:
Sterbegeld (§ 18)a
Erstattung von Heilverfahrenskosten (§ 33)
Pflegekostenerstattung (§ 34)
Unfallausgleich (§ 35)
Einmalige Unfallentschädigung (§ 43)
Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43 a)
Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2001 wurde die Verjährungsfrist für beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche auf 3 Jahre verringert. Diese beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Rückforderungsanspruch des Dienstherrn entstanden ist. Weiterhin gilt, dass die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro nicht durchgeführt wird und die Behörde aus Billigkeitsgründen auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichten kann, falls die Umstände des Einzelfalls dies nahe legen. Hierzu bedarf es jedoch der Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Regelmäßig dürfte eine Rückforderung im Wege der Aufrechnung mit künftigen Versorgungsbezügen durchgeführt werden; hierbei sind jedoch die jeweiligen Pfändungsgrenzen zu beachten.
Bezug von weiteren Einkünften und jede Änderung dieser Einkünfte (Renten, Erwerbseinkommen, weitere Versorgungsbezüge)
Wiederverheiratung und auch den Erwerb von neuen Unterhalts-, Renten oder Versorgungsansprüchen nach etwaiger Auflösung der neuen Ehe (nur Witwen bzw. Witwer)
Erfüllung der allgemeinen Wartezeit (60 Monate) in der gesetzlichen Rentenversicherung in den Fällen des § 12 b (Beschäftigungszeiten in der früheren DDR) oder durch §§ 50a bis e (Kindererziehungs- und Pflegezuschläge).
Begehung einer Tat vor Eintritt in den Ruhestand, die zu einem Verlust der Beamtenrechte geführt hätte (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG)
Rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat nach Eintritt in den Ruhestand (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 a BeamtVG)
Rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem 1. oder 2. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 b BeamtVG)
Verwirkung von Grundrechten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Ablehnung einer erneuten Berufung trotz Rechtspflicht (§ 60 BeamtVG)
mit dem Tod (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG)
für Witwen/Witwer durch erneute Heirat (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG), Wiederaufleben durch Auflösung der neuen Ehe möglich (§ 61 Abs. 3 BeamtVG)
für Waisen grundsätzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG), Ausnahmeregelungen bei Kindergeldberechtigung bis zum 27. Lebensjahr, bei Behinderung oder verhinderter ehelicher Unterhaltsberechtigung (§ 61 Abs. 2 BeamtVG)
durch rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren wegen eines vorsätzlichen Verbrechens oder Grundrechtsverwirkung entsprechend den Regelungen für Ruhestandsbeamte
wegen festgestellter Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (§ 64 BeamtVG)