Source: https://stroemer.de/entscheidungen/urheberrecht/olg-braunschweig-urt-v-10-06-20-2-u-22-19-taubenfotos
Timestamp: 2020-07-13 04:17:58
Document Index: 88257348

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 31', '§ 31', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 389', '§ 97', '§ 72', '§ 16', 'BGH', '§ 291', '§ 91', '§ 543', '§ 3']

Tobias H. Strömer	Urheberrecht 10. Juni 2020	 Zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2020	 Zugriffe: 38
Eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen ist nicht erforderlich, §§ 313a Abs. 1 Satz 1; 540 Abs. 2; 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht einzeln bezeichnet worden, so bestimmen sich die Nutzungsarten nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck (§ 31 Abs. 5 Satz l UrhG). Entsprechendes gilt nach § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG für die Frage, ob überhaupt ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelte, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt. Der Vertragszweck ist nicht einseitig nach den Vorstellungen des Erwerbers, sondern im Wege der Auslegung unter objektiver Gesamtwürdigung aller Umstände nach Treu und Glauben unter Beachtung der Verkehrssitte zu ermitteln. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Urheber Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumen wollte, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (Härting-Hätting, Internetrecht, 6. Aufl. 2017, Urheberrecht, Rn. 1531, 1532, m.w.N.).
Das ausschliche Nutzungsrecht an dem Lichtbild der Taube »[...] 12« oblag hingegen dem Geschäftsführer der Beklagten als Anfertigendem (§ 97 Abs. 2 UrhG). Der Zeuge [...] hat ausgesagt, dass dieser das Lichtbild in seiner Gegenwart angefertigt habe. Damit war er Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts an dem Foto. Dies bedeutet aber nicht, dass auch die Beklagte gleichsam Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an diesem Foto war. Die Beklagte hat auf Seite 2 Ihres Schriftsatzes vom 4. September 2019 (BI. 70 d.A.) vorgetragen, dass der Geschäftsführer der Beklagten beim Fotografieren der Taube »in seiner Funktion als Geschäftsführer der Beklagten agiert« habe. Sodann heißt es weiter: »Rein vorsorglich räumt der Geschäftsführer der Beklagten seiner Gesellschaft aber auch das al/gemeine Nutzungs- und Verwertungsrecht ein.« Die Klägerin hat mit Nichtwissen bestritten, dass der Geschäftsführer der Beklagten das Foto in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer angefertigt habe. Dieser Umstand ist erheblich. Die Beklagte hat keinen Beweis dafür angeboten, dass der Geschäftsführer der Beklagten das Foto in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten gefertigt hat oder dass die Beklagte vor dem 4. September 2018 Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an dem Foto gewesen wäre. Die Aussage des Zeugen [...] vom 15. Dezember 2018 verhält sich nicht zu der Frage, ob das Foto von dem Fotografen auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten aufgenommen wurde. Es ist auch nicht nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Geschäftsführer der Beklagten dieser bei der Verwendung des Lichtbildes für den Zuchtkatalog automatisch auch das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt oder das Lichtbild gar in seiner Funktion als Geschäftsführer der Beklagten gefertigt hat.
Ein ausschließliches Nutzungsrecht der Beklagten an der gesamten Katalogseite 101 besteht nicht als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Die Katalogseite ist grafisch sehr einfach gehalten und erschöpft sich nahezu in der Zusammenfügung der vier vorgenannten Lichtbilder. Es ermangelt daher an der erforderlichen Schutzhöhe.
Auch besteht kein ausschließliches Nutzungsrecht der Beklagten als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Diesbezüglich ermangelt es an der erforderlichen Schöpfungshöhe.
Der Anspruch des Klägers ist auch nicht durch die dritte hilfsweise Aufrechnung der Beklagten gem. § 389 BGB mit einem Lizenzanalogieschaden gemäß §§ 97 Abs. 1 und 2; 72 Abs. 1; 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2; 16; 19a und S 13 UrhG erloschen.
Durch die Vervielfältigung der Lichtbilder bzw. der Katalogseite 101 und die öffentliche Zugänglichmachung auf seiner Internetseite, hat der Kläger damit weder ein Vervielfältigungsrecht (§ 72 Abs. 1, S 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 UrhG), noch ein Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (S 72 Abs. 1, S 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, S 19a UrhG) der Beklagten verletzt. Die Beklagte hat daher gegenüber dem Kläger keinen Anspruch gemäß S 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 UrhG auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie, mit dem sie gegen den Klageanspruch aufrechnen könnte. (BGH, Urteil vom 13. September 2018 — I ZR 187/17 Rn. 15, juris).
Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt §§ 291, 247 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO.
Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, SS 45 Abs. 3, 48 GKG. Die Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung mit drei bestrittenen Gegenforderungen jeweils in Höhe der Klageforderung geltend gemacht. Über diese Hilfsaufrechnungen sind der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen. Der Streitwert erhöht sich daher um den Wert der Gegenforderungen, mithin drei Mal EUR 633,68.