Source: http://www.juramagazin.de/220179.html
Timestamp: 2019-05-24 16:57:27
Document Index: 298898677

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 16', '§ 2']

Die Lehren aus Fukushima ziehen ­ Sicherheitsstandards überprüfen - Den endgültigen Atomausstieg in Nordrhein-Westfalen umsetzen
Mit unseren Gedanken sind wir bei den Menschen in Japan, die nicht nur eine furchtbare Naturkatastrophe erleben mussten, sondern auch vor einem vermeidbaren, von Menschen gemachten Unglück mit einer nicht beherrschbaren und darum politisch nicht verantwortbaren Technologie stehen. Wir hoffen für die Menschen in Japan, dass der endgültige atomare Super-GAU nicht eintreten wird und stehen an ihrer Seite. Schon jetzt ist abzusehen: Fukushima markiert eine Zäsur im Umgang mit dieser Technologie.
Wir ziehen die Lehren aus den Geschehnissen in Japan auch für Nordrhein-Westfalen, Lehren, die unmittelbar unsere politische Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land betreffen.
Unser Ziel ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie und das entschiedene Vorantreiben der Alternativen. Den Beitrag, den die Landesregierung zur verantwortungsvollen Energieversorgung leisten kann, ist diese angegangen. Mit dem Gemeindewirtschaftsrecht haben wir die Stadtwerke gestärkt und fördern damit den Wettbewerb in der Energiewirtschaft. Zudem haben wir den Ausbau der und Planungen für effizientere Kraftwerke in Angriff genommen. Und mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung ist ein Ausstieg
­ auch relativ kurzfristig ­ machbar.
Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung schweigt sich zu den notwendigen Sicherheitsfragen für atomare Anlagen jedoch aus. Auch so lange diese Sicherheitsfragen nicht befriedigend und befriedend geklärt sind, kann die Aufrechterhaltung der atomaren Verwertungskette der Atomwirtschaft in Nordrhein-Westfalen für die Dauer der von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, insbesondere mit der Urananreicherungsanlage Gronau (UAA), der GNS-Konditionierungsanlage in Duisburg und dem Transportbehälter-Zwischenlager in Ahaus (TBL-A), nicht das Ziel dieser Landesregierung sein.
Wir setzen für einen sicherheitsorientierten Vollzug bei den Anlagen in NRW daher scharfe Auflagen ­ selbstverständlich unter Berücksichtigung des Weisungsrechts des Bundes an den entsprechenden Stellen ­ und werden sehr genau prüfen, inwieweit im Rahmen des Atomausstiegs die Genehmigungen für die UAA Gronau und für die GNSKonditionierungsanlage in Duisburg als Teil der atomaren Brennstoffkette zurückgenommen oder eingeschränkt werden können.
Als Teil der internationalen Brennstoffkette, muss nun auch der Betrieb der UAA Gronau einer grundlegenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Dies betrifft auch die Beförderung von Uranhexafluorid (UF6), das nicht nur in Form von angereichertem Uran (product) als Kernbrennstoff nach § 2 Abs. 3 befördert wird, sondern ebenso als sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Abs. 1 in Form von Natururan (feed) und abgereichertem Uran (tails). Eine diesbezüglich im Rahmen der derzeitigen Revision der Atompolitik in der Bundesrepublik Deutschland nun vorzunehmende Neubewertung und Evaluation betrifft insbesondere das zu erwartende Beförderungsaufkommen, die Sicherstellung ausreichender Katastrophen- und Gefahrenabwehr, das Vorhandensein von Notfallplänen auf und an den Beförderungsstrecken, die Gewährleistung des Gesundheits- und Strahlenschutzes der Bevölkerung sowie die Überprüfung der Notwendigkeit der Einrichtung von selbstständigen Dezernaten in den Abteilungen 2 (Gefahrenabwehr und Gesundheit) der Bezirksregierungen im Hinblick auf die Zusammenfassung vorhandener Kompetenzen und verbesserter Bürgerinformation.
Außerdem hat der Bund, wie der Landtag Nordrhein-Westfalens bereits festgestellt hat, bis heute seine Pflichten zur Entsorgung von Atommüll durch Bereitstellung von Endlagern (§ 9
a Abs. 3 Atomgesetz) nicht erfüllt. So ist das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus (TBL-A) als temporäres Zwischenlager konzipiert und nicht als zentrale Sammelstelle für hochradioaktive Abfälle (Drucksache 15/1194).
1. Wir ziehen die Lehren aus Fukushima: Die sich verändernden Ausgangslagen in der Atompolitik verlangen eine Neubewertung unter Einbeziehung aller relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteure in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die drängenden Sicherheitsfragen und der Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Atomausstiegs-Konsenses.
2. Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung bei der derzeit von der Bundesregierung vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung die kerntechnischen Anlagen Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, Behälterlager im Forschungszentrum Jülich und Urananreicherungsanlage Gronau mit einzubeziehen.
1. Die Landesregierung wird gebeten, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die rechtlichen Grundlagen für die endgültige und schnellstmögliche Beendigung der Urananreicherung zu schaffen.
2. Die Landesregierung wird gebeten, unabhängige Sachverständige zu beauftragen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Geschichte des AVR in Jülich im Hinblick auf technische Probleme und Störfälle aufarbeiten. Die externen Expertinnen und Experten werden in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags in Nordrhein Westfalen auf Vorschlag der Landesregierung bestimmt. Sie werden aufgefordert, dem Landtag ihren Bericht bis 31.12.2013 zu erstatten.
3. Die Landesregierung wird gebeten, ein Transportmoratorium (Evaluationsmoratorium) für Beförderungen innerhalb der atomaren Verwertungskette (ausgenommen medizinische Anwendungen und Sicherheitsforschung) für sogenannte sonstige radioaktiver Stoffe nach § 2 Abs. 1 für Nordrhein-Westfalen zu verhängen, insofern für entsprechende Genehmigungen die Zuständigkeit des Landes nach § 16 greift. Während des Transportmoratoriums sollen das Beförderungsaufkommen sowie sämtliche sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte derartiger Beförderungen einer Überprüfung unterzogen werden.
4. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Sicherung von Transporten von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 durch seine Polizei (Sicherung von auch zukünftig nur noch dann vorzunehmen, wenn die zuständigen Bundesbehörden ein verantwortbares Transportkonzept bezüglich des Entsorgungsweges vorgelegt und die rechtliche Absicherung dieser Transporte nach dem (insbesondere bei Ausfuhrvorgängen) gegenüber der Landesregierung eindeutig nachgewiesen haben.
Norbert Römer Reiner Priggen Britta Altenkamp Sigrid Beer Rainer Schmeltzer Hans Christian Markert Thomas Eiskirch Andre Stinka und Fraktion und Fraktion