Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/2778
Timestamp: 2019-02-18 16:39:34
Document Index: 49033105

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 8', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 2', '§ 17', '§ 27', '§ 29']

615 Lehrbeanstandungsordnung (LBO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
615 Lehrbeanstandungsordnung (LBO)
des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre
(ABl. EKD S. 476, 620)
Die Kirche kann diesen Auftrag nur wahrnehmen, weil sie die Verheißung hat, dass der Herr der Kirche selbst über der Verkündigung und Lehre des Evangeliums wacht und dass er seiner Kirche durch den Heiligen Geist hilft, das Evangelium in Vollmacht zu verkündigen und die rechte Lehre zu bewahren.
In der Evangelischen Kirche der Union und ihren Gliedkirchen sind evangelisch-lutherische, evangelisch-reformierte und evangelisch-unierte Gemeinden in Verantwortung vor den in ihnen geltenden Bekenntnissen in einer Kirche verbunden. Lutheraner, Reformierte und Unierte wissen sich in ihr miteinander verantwortlich für die schriftgemäße Verkündigung des Evangeliums und dienen gemeinsam der Aufgabe, einer Verfälschung der Verkündigung und Lehre zu wehren.
Die Diener am Wort geloben in der Ordination, keine andere Lehre zu verkündigen und auszubreiten als die, welche gegründet ist in Gottes lauterem und klarem Wort, wie es verfasst ist in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments, unserer alleinigen Glaubensnorm, wie es bezeugt ist in den drei altkirchlichen Glaubensbekenntnissen sowie in den reformatorischen Bekenntnisschriften unserer Kirche und wie es als Wegweisung für die angefochtene Kirche aufs Neue bekannt worden ist in der Theologischen Erklärung von Barmen.
Die Kirche nimmt ihre Verantwortung für die rechte Verkündigung und Lehre im Besonderen dadurch wahr, dass sie für die Zurüstung und Bestellung geeigneter Prediger und Lehrer des Evangeliums durch Ausbildung, Prüfung, Ordination und Berufung Sorge trägt. Des Weiteren wacht die Kirche über der in ihrem Bereich geschehenden Verkündigung und Lehre ständig durch den Dienst der brüderlichen Beratung, Mahnung und Visitation.
( 1 ) Ein Lehrbeanstandungsverfahren setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass ein ordinierter Diener am Wort durch seine Verkündigung und Lehre oder sonst öffentlich durch Wort oder Schrift in Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift getreten ist, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist, und dass der ordinierte Diener am Wort trotz voraufgegangener Ermahnung und Belehrung beharrlich an seiner als schriftwidrig beanstandeten Lehre festhält.
( 2 ) Liegen diese Voraussetzungen vor, so beschließt die Kirchenleitung, deren Dienstaufsicht der Betroffene untersteht, ein Lehrbeanstandungsverfahren einzuleiten. Je nachdem, ob der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, einer Gliedkirche oder der Evangelischen Kirche der Union steht, ist dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium), dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand), dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) oder der Kirchenkanzlei vor dem Beschluss der Einleitung des Verfahrens Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Steht der Betroffene im Dienst einer Kirchengemeinde, so ist auch dem Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei den in §§ 33 und 38 genannten Personen ist sinngemäß zu verfahren.
( 3 ) Der Beschluss der Kirchenleitung ist dem Betroffenen mit Begründung zuzustellen. Dabei sind die Tatsachen nach Absatz 1 anzugeben.
( 2 ) Der Vorsitzende setzt Ort und Zeit fest und lädt die Beteiligten ein. Dabei ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass im Falle seines Fernbleibens das Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet werden kann.
( 1 ) Das Lehrgespräch ist nicht öffentlich. Die Gliedkirchen können bestimmen, dass der zuständige Generalsuperintendent (Propst) und Superintendent als Zuhörer daran teilnehmen.
( 2 ) Es kann nur stattfinden, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens drei weitere Mitglieder, darunter das in § 3 Abs. 1 (Buchstabe) d genannte Mitglied, anwesend sind.
( 1 ) Über den wesentlichen Inhalt des Gesprächs ist möglichst während seines Verlaufs, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, eine Niederschrift anzufertigen, die von allen Teilnehmern zu unterschreiben ist. Verweigert der Betroffene die Unterschrift, so ist dies in der Niederschrift festzustellen.
( 2 ) Dem Betroffenen ist eine Abschrift der Niederschrift zuzustellen. Er kann binnen drei Wochen nach Zustellung der Niederschrift der Kirchenleitung seine Stellungnahme zu dem Lehrgespräch einreichen.
( 1 ) Nach Abschluss des Lehrgesprächs erstatten der Vorsitzende und die Beisitzer der Kirchenleitung ein Votum darüber, ob die Lehrbeanstandung als behoben angesehen werden kann oder ob sie aufrechtzuerhalten ist, und welche Maßnahmen nach § 8 im letzteren Fall empfohlen werden. Das Votum ist von dem Vorsitzenden und sämtlichen Beisitzern zu unterschreiben. Wenn ein Mitglied eine abweichende Meinung hat, so reicht es seine Stellungnahme der Kirchenleitung ein. Dies ist im Votum zu vermerken.
Die Beschlüsse der Kirchenleitung sind dem Betroffenen mit Begründung zuzustellen. Wird das Verfahren vor der Spruchkammer eröffnet, so hat der Beschluss die als schriftwidrig beanstandete Lehre zu bezeichnen.
In den Gliedkirchen werden durch die Provinzial-(Landes-)Synode Spruchkammern gebildet. Dabei ist den in der Gliedkirche geltenden Bekenntnissen Rechnung zu tragen. Erforderlichenfalls sind mehrere Spruchkammern zu bilden. Das Nähere regelt das gliedkirchliche Recht.1#
( 2 ) Binnen zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung gemäß § 18 kann der Betroffene Mitglieder der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. Die Kammer entscheidet darüber durch unanfechtbaren Beschluss, bei dem an Stelle der abgelehnten Mitglieder deren Stellvertreter mitwirken. Das Gleiche gilt, wenn Mitglieder der Kammer, auch ohne von dem Betroffenen abgelehnt zu sein, sich selbst für befangen erklären.
( 1 ) Dem Betroffenen ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich zum ermittelten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Der Betroffene kann Gutachten beibringen. Auf Antrag ist ihm nach Eröffnung des Verfahrens vor der Spruchkammer Einsicht in die Akten des Verfahrens zu gewähren.
( 2 ) Der Betroffene kann sich während des Spruchkammerverfahrens eines Beistandes bedienen. Dieser muss einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.
( 2 ) Ist der Betroffene aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert, so ist ein neuer Verhandlungstermin einzuberaumen. Erscheint der Betroffene ohne stichhaltige Entschuldigung nicht, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden.
Die Verhandlung vor der Spruchkammer ist nicht öffentlich. Die Kirchenleitung hat das Recht, eins ihrer Mitglieder als Zuhörer in die Verhandlung zu entsenden.
Über den Gang der Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Die Niederschrift muss den Gang der Verhandlung im Wesentlichen wiedergeben sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge und das Ergebnis der Verhandlung enthalten.
dass der Betroffene in seiner Verkündigung und Lehre im Widerspruch zum entscheidenden Inhalt der Heiligen Schrift steht, wie er in den Bekenntnissen der Reformation bezeugt und in den Grundartikeln der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen bekannt worden ist, dass er darin beharrt und deshalb als ein ordinierter Diener am Wort nicht mehr tragbar ist, oder
( 2 ) Eine Feststellung zu Absatz 1 (Buchstabe) a kann die Spruchkammer nur mit mindestens fünf Stimmen treffen. Eine Feststellung zu Absatz 1 (Buchstabe) b kann mit einfacher Mehrheit getroffen werden.
( 1 ) Die Feststellung der Spruchkammer gemäß § 27 Abs. 1 (Buchstabe) a oder b ist in einem Spruch niederzulegen, der schriftlich zu begründen und von den Mitgliedern der Spruchkammer zu unterschreiben ist.
( 2 ) Der Vorsitzende stellt den Spruch nebst Begründung dem Betroffenen und der Kirchenleitung innerhalb von vier Wochen zu. Der Spruch ist endgültig.
( 3 ) Kann die Spruchkammer eine Entscheidung nicht treffen (§ 27 Abs. 3), so teilt sie dies der Kirchenleitung unverzüglich mit. In diesem Falle stellt die Kirchenleitung das Verfahren ein und macht dem Betroffenen davon Mitteilung.
( 1 ) Hat die Spruchkammer eine Feststellung gemäß § 27 Abs. 1 (Buchstabe) a getroffen, so verliert der Betroffene mit dem Tage der Zustellung des Spruches die in der Ordination begründeten Rechte und scheidet aus dem Dienst der Kirche aus. Die bisherigen Bezüge verbleiben dem Betroffenen bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf die Zustellung des Spruches folgt.
( 1 ) Die Kirchenleitung gewährt dem Betroffenen im Falle des § 29 eine Unterhaltsbeihilfe in der Höhe der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst erdienten Versorgungsbezüge. Den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen wird eine Unterhaltsbeihilfe gewährt, die den Witwen- bzw. Waisenbezügen entspricht.
( 2 ) Die Unterhaltsbeihilfe wird hinsichtlich ihres Wegfalles oder Ruhens und hinsichtlich des Einflusses, den etwaige Bezüge aus einem öffentlichen Dienst auf sie haben, wie ein Ruhegehalt behandelt. Auf die Unterhaltsbeihilfe kann eigenes Einkommen angerechnet werden, soweit beides zusammen die Höhe der zuletzt erhaltenen Bezüge übersteigt.
( 1 ) Erweist sich ein Lehrbeanstandungsverfahren gegen einen Amtsträger, der im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union steht, als notwendig, so veranlasst der Rat ein Lehrgespräch mit dem Betroffenen in sinngemäßer Anwendung der §§ 2 bis 11 und ersucht gegebenenfalls die Leitung einer Gliedkirche, das Verfahren vor der Spruchkammer gegen den Betroffenen durchzuführen. In diesem Falle tritt in den §§ 17 ff. an Stelle der Kirchenleitung der Rat und an Stelle des Konsistoriums (Landeskirchenamts, Landeskirchenrats) die Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche der Union.
Wird ein Verfahren nach dieser Ordnung gegen einen im Dienst einer anderen öffentlichen Körperschaft, einer Anstalt, einer Stiftung oder eines Vereins stehenden ordinierten Amtsträger durchgeführt, und trifft die Spruchkammer die Feststellung gemäß § 27 Abs. 1 [Buchstabe] a, so verliert der Betroffene damit die in der Ordination begründeten Rechte. Soweit er seinen Dienst aufgrund einer kirchlichen Bevollmächtigung versieht, erlischt diese Bevollmächtigung.
Ein Lehrbeanstandungsverfahren kann auch gegen einen ordinierten Amtsträger durchgeführt werden, der sich im Ruhe- oder Wartestand befindet. Die §§ 29 und 30 finden entsprechende Anwendung.
( 1 ) Zwei oder mehrere Gliedkirchen können aufgrund dieser Ordnung eine gemeinsame Spruchkammer bilden.
( 1 ) Ist die Kirchenleitung der Gliedkirche, deren Dienstaufsicht der Betroffene untersteht, nach Feststellung des Rates nicht in der Lage, das Lehrbeanstandungsverfahren durchzuführen, und wohnt der Betroffene innerhalb einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche der Union, so ist die Kirchenleitung der Wohnsitzgemeinde zuständig. Wohnt er außerhalb des Geltungsbereichs dieser Ordnung, so bestimmt der Rat, welche Gliedkirche zuständig ist.
( 2 ) Untersteht der Betroffene nicht der Dienstaufsicht einer Gliedkirche, so ist die Kirchenleitung zuständig, in deren Bereich der Betroffene seinen Dienst tut oder wohnt. Absatz 1 gilt entsprechend.
( 2 ) Die der Kirche entstehenden Ausgaben werden von der Kirche getragen. Sie können durch Beschluss der Spruchkammer ganz oder teilweise dem Betroffenen auferlegt werden, wenn er sie durch sein Verhalten im Verfahren schuldhaft verursacht hat.
Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen der Rat der Evangelischen Kirche der Union und die Gliedkirchen jeweils für ihren Bereich.2#
Mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung3# treten für ihren Geltungsbereich alle Vorschriften außer Kraft, die dieser Ordnung widersprechen, insbesondere das Kirchengesetz betreffend das Verfahren bei Beanstandung der Lehre von Geistlichen vom 16. März 1910 (KGVBl. vom 21. April 1910).
1 ↑ Siehe das Kirchengesetz betreffend das Verfahren bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 616).
2 ↑ Siehe das Kirchengesetz betreffend das Verfahren bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Nr. 616).
3 ↑ Die Lehrbeanstandungsordnung ist für die Evangelische Kirche der Union am 15. Juli 1963 in Kraft getreten. Für die Evangelische Kirche im Rheinland ist die Lehrbeanstandungsordnung durch Beschluss des Rates der Evangelischen Kirche der Union vom 4. Februar 1964 (ABl. EKD S. 57) zum 1. März 1964 in Kraft gesetzt worden.