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Timestamp: 2019-03-22 10:18:29
Document Index: 309670116

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 32', '§ 28', '§ 32', '§ 245', '§ 21', '§ 25', '§ 21', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 38', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 7', '§ 29', '§ 28', '§ 29', 'Art. 1', '§ 7']

Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Hinblick auf seine Ertragsfähigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.10.2010, RV/1301-L/09
Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Hinblick auf seine Ertragsfähigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw und der Bwin, Landwirte, Adresse, vom 19. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 19. Jänner 2009 betreffend Einheitswert und Grundsteuermessbetrag des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse, KG A, EZ 00, zum 1. Jänner 2004 sowie gegen den Bescheid vom 21. Jänner 2009 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden:
Am 30. März 2004 gaben die Bw eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1. Jänner 2004 ab.
In der Niederschrift vom 4. Juni 2004, welche vom Bw und vom Bodenschätzer unterschrieben wurde, wurden vom Finanzamt zum Stichtag 1.1.2004 folgende Daten festgehalten: landwirtschaftlich genutzte Flächen 29,9502 ha, forstwirtschaftlich genutzte Flächen 6,2909 ha Bodenklimazahl 36,1, Zuschlag 0,5 Zu den angeführten Flächen wurden noch ca. 1,8 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen hinzugerechnet, welche mit Kaufvertrag vom 31.12.2003 erworben und noch nicht verbüchert worden waren. Es wurde vereinbart, dass seitens des Finanzamtes die Abgabenerklärung und die Verbücherung abgewartet werde.
Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2004 vom 19. Jänner 2009 nahm das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr eine Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 1 BewG vor und stellte den Einheitswert für den berufungsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Höhe von 30.100 Euro fest. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 31,7815 ha wurden mit einem Hektarsatz von € 898,4171 und die forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen im Ausmaß von 6,2909 ha mit einem Hektarsatz von € 260,2855 bewertet. Der Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde eine Bodenklimazahl von 37,2 unterstellt. Einschließlich eines Zuschlages für wirtschaftliche Ertragsbedingungen von 0,5% und eines Zuschlages für die Betriebsgröße von 5% ergab sich eine Betriebszahl von 39,246. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung wegen erfolgten Zukaufes erforderlich war.
Mit Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2004 vom 19. Jänner 2009 führte das Finanzamt für den gegenständlichen Grundbesitz eine Fortschreibungsveranlagung durch und setzte den Grundsteuermessbetrag in Höhe von 30,35 Euro fest.
Mit Bescheid vom 21. Jänner 2009 setzte das Finanzamt die Beiträge und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von 58,74 Euro fest.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 erhob der Bw gegen den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2004 vom 19. Jänner 2009 Berufung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung führte der Bw aus, dass der Einheitswert laut Bewertungsgesetz das 18-fache des durchschnittlich nachhaltig erzielbaren Reinertrages sei und im Betrieb der Bw keine positiven Reinerträge erzielt würden. Weiteres gebe es bis dato keinen rechtskräftigen Einheitswertbescheid zum 1.1.2001, da die Berufungen der Bw noch immer unerledigt seien. Demzufolge sei eine Bescheiderlassung zum 1.1.2004 nicht möglich.
Mit Eingabe ebenfalls vom 19. Februar 2009 erhob der Bw Berufung gegen den Bescheid vom 21. Jänner 2009 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Zur Begründung führte er aus, dass alle Forderungen, die länger als drei Jahre zurücklägen, verjährt seien. Im übrigen bezog er sich auf die Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2004.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2009 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die beiden Berufungen vom 19. Februar 2009 als unbegründet ab. Als Datum der Berufung wurde zwar der 10.10.2004 angegeben, aus der nachfolgenden Begründung der Berufungsvorentscheidung ergibt sich aber, dass es sich eindeutig um die Berufungen vom 19. Februar 2009 handelte. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es unerheblich sei, ob der Einheitswertbescheid zum 1.1.2001 in Rechtskraft erwachsen sei oder nicht. Die fehlende Rechtskraft stehe der Erlassung einer Wertfortschreibung nicht entgegen. Es sei nach der Rechtslage unerheblich, ob ein konkreter Betrieb Reinerträge erziele. Das Gesetz gehe beim Ertragswert von einer Fiktion aus; das sei eine tatsachenwidrige Annahme zur Herstellung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Rechtsfolgen. Ausgehend von § 32 Abs. 2 BewG sei der Ertragswert eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes immer ein positiver Wert. Für die Beiträge und die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gälten die Verjährungsbestimmungen des Grundsteuergesetzes sinngemäß. Die Verjährungsfrist betrage demnach fünf Jahre und werde durch nach außen erkennbare Amtshandlungen unterbrochen. Die speziellere Norm des § 28 b GrStG gehe den Verjährungsbestimmungen der BAO vor. Die Vorschreibungen seien noch innerhalb der Verjährungsfrist von fünf Jahren erlassen worden.
Mit Eingabe vom 3. November 2009 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw führte aus, dass die Berufung vom 10.10.2004 ein Vorlageantrag zur Berufungsvorentscheidung vom 18.12.2002 war und es für ihn unerklärlich sei, warum darüber nicht die Behörde zweiter Instanz entscheide. Inhaltlich habe die Berufungsvorentscheidung vom 5.10.2009 nichts mit der Berufung vom 10.10.2004 zu tun. Der Begründung in der Berufungsvorentscheidung, wonach "es unerheblich sei, ob der Einheitswertbescheid zum 1.1.2001 in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht", entgegnete er: Das Finanzamt gestehe damit ein, dass der genannte Bescheid bis dato nicht rechtskräftig sei und es ebenso bis heute nicht gelungen sei, dieses Verfahren an die zweite Instanz zu bringen. Zur Begründung, wonach "es nach der Rechtslage unerheblich ist, ob ein konkreter Betrieb Reinerträge erziele", entgegnete er: Da der Einheitswert sich auf einen konkreten Betrieb beziehe, könne er nur von diesem Betrieb ausgehen. Die Aussage, dass in der durchschnittlichen Landwirtschaft, insbesondere beim Betriebstyp Milchwirtschaft, positive Reinerträge erwirtschaftet werden könnten, müsse erst bewiesen werden. Der Beweis sei nach Meinung des Bw nicht möglich, weil alle Betriebe mit Milchwirtschaft, die mit Fremdarbeitskräften den Betrieb bewerkstelligt hätten, die Milchwirtschaft bereits vor Jahren aufgegeben hätten. Der Begründung des Finanzamtes "das Gesetz gehe von einer Fiktion aus; das sei eine tatsachenwidrige Annahme zur Herstellung der vom Gesetzgeber beabsichtigten Rechtsfolgen. Ausgehend von § 32 Abs. 2 BewG sei der Ertragswert eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes immer ein positiver Wert" entgegnete der Bw: Das Wort Fiktion komme im Bewertungsgesetz nicht vor. Angenommen werde Lastenfreiheit, ordnungsgemäße und gemeinübliche Bewirtschaftung durch Fremdarbeitskräfte sowie eine entsprechende Ausstattung mit Wirtschaftsgebäuden. Der Begründung betreffend die Verjährung des Beitrages und der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entgegnete er: es sei keine einzige nach außen erkennbare Amtshandlung genannt worden. Auch die Tatsache, dass der Vorlageantrag vom 10.10.2004 am 5.10.2009 erledigt worden sei, könnte mit der Verjährung zusammenhängen.
Mit Eingabe vom 13. September 2009 stellte der Bw hinsichtlich der gegenständlichen Berufungen vom 19. Februar 2009 (Einheitswertfeststellungsbescheid und Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2004 sowie Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) einen Devolutionsantrag.
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2010 nahm das Finanzamt zum Devolutionsantrag Stellung und führte aus, dass der Bw aufgrund der Niederschrift vom 4.6.2004 mit den nachfolgenden Bescheiden einverstanden gewesen sei. Tatsächlich habe er gegen diese Bescheide wieder berufen.
Mit Vorlagebericht (eingelangt am 2. Februar 2010) legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zwar die Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2009 vor, nicht aber die Berufung gegen den Einheitswertfeststellungsbescheid und den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2004 sowie die Berufung gegen den Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
Im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 12. Februar 2010 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass sich in dem vorgelegten Einheitswertakt weder die im Devolutionsantrag angesprochenen Bescheide noch die dagegen erhobenen Berufungen befänden. Die Bescheide befänden sich allerdings in der elektronischen Bescheidsammlung (AIS-DB 2).
Das Finanzamt teilte daraufhin mit Schreiben vom 25. Februar 2010 dem UFS mit, dass die gegenständlichen Berufungen vom 19. Februar 2009 (gegen den Einheitswertfeststellungsbescheid und den Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2004 sowie gegen den Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) beim Finanzamt nicht eingelangt seien.
Mit elektronischer Nachricht vom 9. März 2010 teilte der Berufungswerber mit, dass er nicht einen Devolutionsantrag, sondern eine Vorlageerinnerung einbringen wollte und übermittelte die fehlenden Berufungen.
Mit Bescheid vom 22. März 2010 wies der Unabhängige Finanzsenat den Devolutionsantrag als unzulässig zurück. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass der Berufungswerber kein Recht auf Zuständigkeit zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz habe. Denn es stehe der Abgabenbehörden erster Instanz frei, ob sie eine Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlege oder ob sie selbst über die Berufung mit einer Berufungsvorentscheidung entscheide.
Mit dem am 17. September 2010 eingelangten Vorlagebericht ergänzte das Finanzamt die Berufungsvorlage vom 2. Februar 2010 insoweit, als es auch die Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Einheitswertfeststellung zum 1. Jänner 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorlegte.
Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 hat das Finanzamt mitgeteilt, dass die gegenständlichen Berufungen vom 19. Februar 2009 (Einheitswertfeststellungsbescheid und Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2004 sowie Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) nicht beim Finanzamt eingelangt seien. Bei Richtigkeit dieser Finanzamtsmitteilung müsste die Berufungsbehörde die gegenständlichen Berufungen als unzulässig (bzw. als verspätet) zurückweisen.
Tatsächlich hat das Finanzamt aber über die gegenständlichen Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2009 entschieden. Auch wenn dort als Datum der Berufung der 10.10.2004 angegeben wird, ergibt sich aus der anschließenden Begründung eindeutig, dass es sich um die Berufungen vom 19. Februar 2009 handelt.
Das Finanzamt muss also Kenntnis von diesen Berufungen gehabt haben, auch wenn diese Berufungen nicht in dem vorgelegten Einheitswertakt abgelegt wurden und erst im Vorhaltswege vom Berufungswerber der Berufungsbehörde vorgelegt wurden. Außerdem hat das Finanzamt den Vorlagebericht vom 2. Februar 2010 ergänzt und auch gegenständlichen Berufungen vom 19. Februar 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die gegenständlichen Berufungen vom 19. Februar 2009 fristgerecht beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr eingelangt sind. Die Berufungen waren daher zulässig und es war über sie inhaltlich zu entscheiden.
Zulässigkeit einer Wertfortschreibung zum 1.1.2004
Gemäß § 21 Abs. 1 lit. 1. a Bewertungsgesetz 1955 wird der Einheitswert bei den wirtschaftlichen Einheiten und Untereinheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens neu festgestellt, wenn der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um 200 Euro oder um mehr als 3.650 Euro von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung).
Ob eine Wertfortschreibung zum 1.1.2004 zulässig ist oder nicht, hängt also davon ab, ob der zu diesem Stichtag ermittelte Einheitswert von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert (im gegenständlichen Fall zum 1.1.2001) um mehr als ein Zwanzigstel abweicht. Wenn der Berufungswerber in der Berufung ausführt, dass es bis dato zum 1.1.2001 keinen rechtskräftigen Einheitswertbescheid gibt, ist dies nicht richtig. Es wird dazu auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. Oktober 2010, Zl. RV/0127-L/10, RV/0128-L/10 verwiesen. Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass zum Stichtag 1.1.2001 der Einheitswertfeststellungsbescheid vom 19. Juli 2007 (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG) als einziger Bescheid noch dem Rechtsbestand angehört. Der dort in Höhe von ATS 260.000 oder € 18.894,94 festgestellte Einheitswert ist der Ausgangswert dafür, ob zum 1.1.2004 eine Wertfortschreibung zulässig ist oder nicht. Da die Differenz zwischen den beiden Werten mehr als ein Zwanzigstel beträgt, war eine Wertfortschreibung zum 1.1.2004 jedenfalls zulässig.
Berufung gegen den Einheitswertfeststellungsbescheid und den Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2004 (Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes)
Im § 32 BewG wird der Bewertungsgrundsatz festgelegt (Ertragswert) und im Abs. 2 der Reinertrag definiert. Dabei darf aber nicht außer acht gelassen werden, dass das BewG in § 32 Abs. 3 und 4 und in den §§ 33 bis 40 die Vorschriften enthält, wie der Ertragswert für landwirtschaftliche Betriebe zu ermitteln ist. Die vergleichende Bewertung nach § 34 BewG besteht darin, dass die oft schwierige Ermittlung des gemäß § 32 als Grundlage für die Feststellung des Ertragswertes maßgebenden erzielbaren Reinertrages gewissermaßen umgangen und an Hand äußerer Merkmale im Hinblick auf den Betrieb mit der Betriebszahl 100 und im Hinblick auf weitere Vergleichsbetriebe mehr oder weniger unmittelbar auf den Ertragswert des zu bewertenden Betriebes geschlossen wird. (Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, § 34, Allgemeines). Nach § 38 Absatz 4 BewG ist für alle übrigen Betriebe der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) zu ermitteln. Hierbei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a (äußere Verkehrslage) und b (innere Verkehrslage) ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen. Hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen (§ 32 Abs. 3 Z 1) sind die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung (Bodenklimazahl) und für die Betriebsgröße (§ 32 Abs. 3 Z 2 lit. c) die tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Betriebes zu unterstellen.
Aufgrund der zitierten Gesetzesstellen und der darin festgelegten vergleichenden Bewertung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist es tatsächlich (wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde) unerheblich, ob ein konkreter Betrieb positive Reinberträge erwirtschaftet oder nicht. Es ist auch kein Beweis darüber nötig, dass in der durchschnittlichen Landwirtschaft (auch beim Betriebstyp Milchwirtschaft) positive Reinerträge erwirtschaftet werden könnten. Sondern der Einheitswert eines land- und forstwirtschaftliche Betriebes ist unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Bodenschätzung im Vergleich zu den in Frage kommenden Vergleichs- oder Untervergleichsbetrieben zu ermitteln.
Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung gegen den Einheitswertfeststellungsbescheid und den Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2004 als unbegründet abzuweisen.
Berufung gegen die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Nach Art. I § 7 des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1960 über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gelten hinsichtlich der Entrichtung der Abgabe sinngemäß die Bestimmungen der §§ 29 und 30 des Grundsteuergesetzes 1955 (GrStG).
Die Verjährungsbestimmungen des Grundsteuergesetzes sind in § 28 b GrStG (und nicht in den §§ 29 und 30) geregelt. Sie gelten nach Ansicht der Berufungsbehörde daher nicht für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, sondern es sind vielmehr die allgemeinen Verjährungsbestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.
Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle beträgt die Verjährungsfrist bei allen übrigen dort nicht angeführten Abgaben fünf Jahre.
Der Abgabenanspruch des Bundes für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist im Jahr 2004 entstanden. die Verjährungsfrist begann daaher am 31.12.2004 und endete fünf Jahre später am 31.12.2009. Da der angefochtene Bescheid am 19. Jänner 2009 erlassen wurde, war die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2004 noch nicht verjährt. Die Vorschreibung dieser Abgabe durch das Finanzamt erfolgte innerhalb der Verjährungsfrist. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist in Form einer nach außen erkennbaren Amtshandlung war daher zur Geltendmachung des Abgabenanspruches nicht notwendig.
Aus den angeführten Gründen war die Berufung gegen den Bescheid betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als unbegründet abzuweisen.
Art. 1 § 7 AbglufBG, Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, BGBl. Nr. 166/1960
Findok-Nr: 50132.1, aufgenommen am: 10.11.2010 10:03:14, zuletzt geändert am: 21.08.2012, Dokument-ID: 62f6d78e-8d99-4490-80c7-179196a1349b, Segment-ID: d8e69c0f-f5e2-43ce-a54a-d9453aae1561