Source: https://lexetius.com/StPO/160a
Timestamp: 2019-09-16 00:21:07
Document Index: 27766159

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 97', '§ 100', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

§ 160a StPO. Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 160a StPO [>]
Paragraf 160a. Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
1§ 160a. 2Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern.
(1) 3[1] Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. [2] Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. [3] Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. [4] Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen. 4[5] Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 in Bezug genommene Person richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
(2) [1] Soweit durch eine Ermittlungsmaßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen; betrifft das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung, ist in der Regel nicht von einem Überwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen. [2] Soweit geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken. [3] Für die Verwertung von Erkenntnissen zu Beweiszwecken gilt Satz 1 entsprechend. 5[4] Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände.
(4) 6[1] Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist. [2] Ist die Tat nur auf Antrag oder nur mit Ermächtigung verfolgbar, ist Satz 1 in den Fällen des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 anzuwenden, sobald und soweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist.
7(5) Die §§ 97, 100d Absatz 5 und § 100g Absatz 4 bleiben unberührt.
[24. August 2017–9. November 2017]
[18. Dezember 2015–24. August 2017]
[1. Februar 2011–25. Juli 2015]
[1. Januar 2008–1. Februar 2011]
1. 1. Januar 2008: Artt. 1 Nr. 13a, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007.
3. 9. November 2017: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017.
4. 1. Februar 2011: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 2 des Ersten Gesetzes vom 22. Dezember 2010.
5. 9. November 2017: Artt. 2 Nr. 5 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017.
6. 18. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 8 des Zweiten Gesetzes vom 10. Dezember 2015.
7. 24. August 2017: Artt. 3 Nr. 20, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. August 2017.
Umfeld von § 160a StPO
§ 160 StPO. Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160b StPO. Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten