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Timestamp: 2016-10-25 12:11:50
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Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

81 II 627
81 II 62793. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. November 1955 i. S. M�ller gegen Hubschmid.
Art. 19 LEVC, art. 2 CC. L'interdiction d'�carter ou de modifier au pr�judice du voyageur les prescriptions �num�r�es � l'art. 19 LEVC ne souffre aucune exception (consid. 2). Ne commet pas un abus de droit le voyageur qui r�clame apr�s coup des indemnit�s pour frais de voyages; c'est le cas m�me s'il invoque la nullit� d'une quittance pour solde qu'il a sign�e en connaissance de cause pendant la dur�e du contrat (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 627
BGE 81 II 627 S. 627
A.- Adolf M�ller stand seit 1. Februar 1944 als Reisevertreter zum Besuch der Privatkundschaft im Dienst des W�schefabrikanten Walter Hubschmid. Nach dem endg�ltigen Vertrag vom 14. April 1944 erhielt er ein festes Monatsgehalt, ein festes Taggeld als Auslagenverg�tung, eine monatliche Entsch�digung f�r Bahnabonnement und BGE 81 II 627 S. 628eine Provision von 1-10% auf dem Fr. 1600.-- �bersteigenden Monatsumsatz.
Auf Begehren des Reisenden M�ller �nderten die Parteien durch schriftliche Vereinbarung vom 11. Juli 1946 den Vertrag dahin ab, dass an Stelle des festen Monatsgehalts und der Auslagenentsch�digung ausschliesslich ein Anspruch auf Provision von 20% des Monatsumsatzes trat.
Am 31. Mai 1952 k�ndigte M�ller das Anstellungsverh�ltnis auf den 31. Juli 1952 mit der Begr�ndung, er sei finanziell in R�ckstand gekommen und habe bei einer anderen Firma eine Anstellung mit Fixum, Provision und Spesenersatz gefunden. Am 14. Juni 1952 schlossen die Parteien einen neuen Anstellungsvertrag, der M�ller Anspruch auf folgende Leistungen einr�umte: ein festes Monatsgehalt, eine Provision von 20% auf dem Fr. 3000.-- �bersteigenden Monatsumsatz, eine feste Auslagenentsch�digung pro Reisetag und die Verg�tung des Bahnabonnements bzw. von monatlich Fr. 60.- f�r den Betrieb einer Vespa nebst Steuer und Haftpflichtversicherung. Unter den besondern Bestimmungen vereinbarten die Parteien, dass der bisherige Anstellungsvertrag ausser Kraft gesetzt und mit Ausnahme des separaten Auszuges, der ein Guthaben der Fa. Hubschmid von Fr. 2569.75 auswies, per Saldo aller Anspr�che quittiert werde.
Am 22. August 1952 erkl�rte M�ller, dass er die Stelle wegen anderweitiger Verpflichtung auf Ende August 1952 verlasse. Hubschmid l�ste darauf das Anstellungsverh�ltnis mit sofortiger Wirkung. Am 8. September 1952 schrieb ihm M�ller, er verlange eine Schlussabrechnung und werde dann seinerseits Rechnung stellen f�r Verg�tungen (Rapportmarken, Reisespesen, Vespaspesen), die ihm w�hrend ca. 7 Jahren zu wenig ausbezahlt worden seien. Am folgenden Tag betrieb ihn Hubschmid f�r Fr. 3473.80. M�ller erhob Rechtsvorschlag.
B.- Am 9. September 1953 klagte Hubschmid auf Bezahlung von Fr. 3473.80 samt 5% Zins seit 6. September 1952.
BGE 81 II 627 S. 629
M�ller anerkannte die Klage im Betrage von Fr. 2439.25 und beantragte Abweisung im Mehrbetrag. Gleichzeitig forderte er durch Widerklage die Nachzahlung von Spesenersatz f�r die Zeit vom 1. Januar 1949 - 14. Juni 1952 in der H�he von Fr. 9880.-- (760 Tage zu Fr. 13.-) nebst 5% Zins seit 14. Juni 1952.
Hubschmid liess gelten, dass die Entgeltsabreden von 1946 dem HRAG widersprachen; er wendete aber ein, die Berufung auf die Nichtigkeit der vertraglichen Abmachungen verstosse gegen Treu und Glauben; denn es sei M�ller gewesen, der die Ab�nderung der urspr�nglich gesetzm�ssigen Ordnung verlangt habe, und zudem habe er am 14. Juni 1952 ausdr�cklich per Saldo aller Anspr�che quittiert, also auf eine Nachforderung von Spesenersatz rechtswirksam verzichtet. �berdies habe der Bruttoverdienst ausgereicht, den Anspruch auf ein angemessenes Entgelt und auf vollen Spesenersatz zu erf�llen; ein all f�lliges Ungen�gen sei dem Lebenswandel und der unregelm�ssigen Arbeitsweise des Beklagten M�ller zuzuschreiben.
C.- Das Bezirksgericht Hinwil sch�tzte die Klage im Betrage von Fr. 2564.25 samt 5% Zins seit 10. September 1952, die Widerklageforderung im Betrage von Fr. 3945.-- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1953 (recte 1954). Hinsichtlich der Widerklageforderung nahm es an, der Verzicht des Beklagten vom 14. Juni 1952 auf den gesetzlichen Spesenersatzanspruch sei nichtig, weil er w�hrend der Dauer des Anstellungsverh�ltnisses ausgesprochen wurde; die Berufung auf Nichtigkeit der Vertragsabrede von 1946 und der Saldoquittung von 1952 erfolge nicht rechtsmissbr�uchlich, denn es sei nicht erwiesen, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Vertrags�nderung von 1946 oder bei Abschluss des Vertrages vom 14. Juni 1952 von den zwingenden Bestimmungen der Art. 9 und 13 HRAG Kenntnis gehabt habe.
D.- Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte mit Urteil vom 22. M�rz 1955 den erstinstanzlichen Entscheid BGE 81 II 627 S. 630mit Bezug auf die Hauptklage, wies dagegen die Widerklage ab.
E.- Der Beklagte legte Berufung an das Bundesgericht ein. Er beantragt Gutheissung der Widerklageforderung von Fr. 9880.--, Abweisung der Hauptklage, soweit sie den von den Vorinstanzen gesch�tzten Betrag von Fr. 2564.25 �bersteigt, und Zusprechung des sich aus der Verrechnung beider Forderungen ergebenden Differenzbetrages von Fr. 7315.75 nebst 5% Zins seit 13. Februar 1954.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung. Streitig ist demnach nur noch die Widerklageforderung des Beklagten.
1. - Die Vereinbarung der Parteien vom 11. Juli 1946 verstiess gegen die zwingende Vorschrift von Art. 13 Abs. 2 Satz 2 HRAG, wonach der ganze oder teilweise Einschluss des Auslagenersatzes in die Provision verboten ist; ausserdem missachtete sie m�glicherweise die zwingende Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 HRAG, welche eine ausschliessliche Provisionsvereinbarung nur zul�sst, wenn die Provision ein angemessenes Entgelt f�r die Dienstleistung des Reisenden ergibt. Nichtig ist eine solche Vereinbarung aber nur dann, wenn sie den Reisenden in seinen berechtigten Interessen verk�rzt; denn trotz einer formell dem Gesetz widersprechenden Abrede kann materiell dem gesetzlichen Anspruch des Reisenden gleichwohl Gen�ge getan sein. Ob und in welchem Umfang eine derartige Verk�rzung eintrat, ergibt sich aus der Gegen�berstellung der Summe aus den richterlich festgelegten Anspr�chen und des Gesamtbetrages der empfangenen Provisionszahlungen (BGE 80 II 151, BGE 81 II 238 Erw. 4).
Trotz der Tatsache, dass die Vertragsabrede von 1946 auf Begehren des Beklagten erfolgte, ist dessen Berufung auf ihre Gesetzwidrigkeit nicht rechtsmissbr�uchlich. Denn nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz (Urteil S. 9) ist es BGE 81 II 627 S. 631weder bewiesen noch festgestellt, dass der Beklagte jene Vereinbarung im Bewusstsein ihrer Gesetzwidrigkeit gewollt und unterzeichnet hat.
2. - Das Bundesgericht hat in einem Fall, wo der Reisende Saldoquittungen ausstellte, die Einwendung des Verzichts auf Spesennachforderungen verworfen und erkl�rt, ein w�hrend der Anstellungszeit ausgesprochener Verzicht auf den gesetzlich garantierten Spesenersatzanspruch sei nichtig; der in Art. 13 /14 HRAG dem Reisenden verliehene Schutz m�sse seiner Natur und seinem Zwecke nach wenigstens solange dauern wie das vertragliche Abh�ngigkeitsverh�ltnis (BGE 79 II 210Erw. 2 d). Der Vorinstanz ist dieser Entscheid nicht entgangen, aber sie fand, das "Abh�ngigkeitsverh�ltnis" sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Denn der Beklagte habe am 14. Juni 1952 bereits einen Anstellungsvertrag mit einer andern Firma abgeschlossen gehabt, der sein Auskommen sicherte; auch das Bestehen einer erheblichen Schuld gegen�ber dem Kl�ger habe keine Abh�ngigkeit und keinen Grund zur Bef�rchtung vor einer Geltendmachung dieses Guthabens bedeutet, da gegen�ber dem Beklagten aus einem fr�heren Konkurs Verlustscheine bestanden und er keine Aktiven besass.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz verbietet Art. 19 HRAG schlechthin, die dort genannten Vorschriften des HRAG durch Vertrag auszuschliessen oder zu Ungunsten des Reisenden abzu�ndern. Diese Bestimmung l�sst nach ihrem Wortlaut und Zweck auch dann keine Ausnahme zu, wenn der Reisende tats�chlich nicht in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis zum Arbeitgeber steht. Der Rechtfertigungsgrund f�r die Unabdingbarkeit zwingender Bestimmungen des HRAG liegt in der Erfahrungstatsache, dass der Reisende regelm�ssig die wirtschaftlich schw�chere Vertragspartei ist und dass dieser Umstand immer wieder ausgen�tzt wird. Das Gesetz will deshalb gewisse Vertragsabreden allgemein verbieten und den Verzicht auf garantierte Anspr�che des Reisenden ausnahmslos ausschliessen.BGE 81 II 627 S. 632
Der Sinn des Art. 19 HRAG kann vern�nftigerweise nicht der sein, dass in jedem Einzelfall eine Auseinandersetzung dar�ber gef�hrt wird, ob tats�chlich ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis bestand, ob die Abh�ngigkeit des Reisenden einen h�heren oder geringeren Grad aufwies und wie die Abgrenzung vorgenommen werden soll. Es kommt nur darauf an, ob die Abrede in einem Anstellungsvertrag oder w�hrend der Vertragsdauer getroffen wird.
Der Verzicht des Beklagten vom 14. Juni 1952 erfolgte in einem Zeitpunkt, in dem die K�ndigungsfrist noch nicht abgelaufen war und das Anstellungsverh�ltnis noch bestand; er ist deshalb nichtig.
3. - Die Vorinstanz erkl�rt, es sei unglaubw�rdig, dass der Beklagte am 14. Juni 1952, nach einer 8-j�hrigen Reiset�tigkeit, von den Bestimmungen seines Berufsgesetzes keine Kenntnis gehabt habe. Diese Feststellung tats�chlicher Natur bindet das Bundesgericht. In der Tat widerspr�che es der Lebenserfahrung, wenn man annehmen wollte, der Beklagte habe die Saldoquittung unterzeichnet, ohne zu wissen oder sich zu erkundigen, auf was er damit verzichte und warum der Kl�ger diese Quittung verlangte. Zudem meldete der Beklagte bereits am 8. September 1952 eine Spesenersatzforderung f�r die vergangenen 7 Jahre an; dies l�sst ebenfalls darauf schliessen, dass er 3 Monate vorher nicht nur die zwingenden Bestimmungen des HRAG �ber die Reisespesen kannte, sondern dass er sich auch �ber die Nichtigkeit seiner Verzichtserkl�rung im klaren war.
Der Kl�ger wendet ein, bei dieser Sachlage sei es rechtsmissbr�uchlich, sich auf die Nichtigkeit des Verzichts zu berufen. Er �bersieht, dass der Sachverhalt nicht derselbe ist wie dort, wo der Reisende selber in Kenntnis ihrer Unzul�ssigkeit eine Vertragsbestimmung vorschl�gt, durch welche er auf besondern Auslagenersatz verzichtet (ZR 49 Nr. 197). Im vorliegenden Fall war es nicht der Reisende, der die Verzichtsklausel vorschlug, sondern der an einer solchen Abrede in erster Linie interessierte Arbeitgeber.BGE 81 II 627 S. 633
Der Beklagte nahm sie als Teil des auf Weiterf�hrung des Anstellungsverh�ltnisses gehenden neuen Vertrages hin, wenn auch in Kenntnis ihrer Nichtigkeit, aber doch infolge seiner tats�chlichen Abh�ngigkeit vom Kl�ger, dem er einen Betrag von mindestens Fr. 2500.-- aus Vorsch�ssen etc. schuldete, den er nicht oder h�chstens ratenweise abzahlen konnte. Auch wenn der Beklagte keine Aktiven besass und Konkursverlustscheine aus dem Jahre 1942 gegen ihn bestanden, so hatte er gleichwohl aus einer allf�lligen Geltendmachung des Guthabens Unannehmlichkeiten zu bef�rchten. Wenn sich ein Reisender unter solchen Umst�nden und w�hrend der Vertragsdauer zu einer Verzichtserkl�rung herbeil�sst, so verst�sst die sp�tere Berufung auf deren Unzul�ssigkeit nicht gegen Treu und Glauben. Ein gegenteiliger Entscheid h�tte zur Folge, dass der Schutzzweck des HRAG auf dem Wege des Art. 2 ZGB weitgehend vereitelt w�rde.
4. Trotzdem die Vorinstanz von der G�ltigkeit der Saldoquittung ausging, pr�fte sie auch die Frage, ob die nachtr�gliche Geltendmachung von Spesenersatzanspr�chen rechtsmissbr�uchlich sei; aus verschiedenen Gr�nden gelangte sie zur Bejahung des Rechtsmissbrauchs.
a) Daf�r wird angef�hrt, die Provisionsabrede von 1946 h�tte offenbar gen�gt, den gesetzlichen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt und vollen Spesenersatz zu decken, wenn der Beklagte pflichtgem�ss und in zumutbarer Weise gearbeitet h�tte. Ohne Abkl�rung der vom Beklagten von 1949 bis Juni 1952 tats�chlich gemachten Bez�ge an Provisionen und Reisespesenersatz, der Anzahl Reisetage und der H�he des hier anzuwendenden Spesenansatzes kann indessen nicht beurteilt werden, ob dem Gesetz Gen�ge getan wurde. Folglich kann auch die Spesennachforderung nicht zum vorneherein als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden.
b) Die Spesenforderung soll ferner Treu und Glauben widersprechen, weil der Beklagte nach der von ihm selber beantragten Vertragsbestimmung von 1946 keine Arbeitsrapporte BGE 81 II 627 S. 634abzuliefern hatte und dadurch den Kl�ger der M�glichkeit zur Kontrolle der tats�chlich ausgegebenen Spesen beraubt habe. Die Verantwortung f�r das Fehlen von Arbeitsrapporten hat der Beklagte jedoch nicht allein zu tragen, sondern ebenso sehr der Kl�ger, welcher auch f�r den Ausschluss des Spesenersatzes mitverantwortlich ist. Dass die Vertragsbestimmung vom Beklagten beantragt wurde, kann ihm, wie schon dargelegt, nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben zur Last gelegt werden.
Trotz Fehlens zuverl�ssiger Unterlagen kann die Zahl der Reisetage auf Grund der vorliegenden Umst�nde ann�hrend festgestellt und n�tigenfalls gesch�tzt werden. Gleiches gilt mit Bezug auf die Bestimmung der H�he der Tagesspesen.
c) Ein Rechtsmissbrauch soll schliesslich darin liegen, dass der Beklagte nach der endg�ltigen Aufhebung des Anstellungsverh�ltnisses (Ende August 1952) keine Spesenersatzforderung gerichtlich geltend gemacht habe, sondern sie erst 1 1/2 Jahr sp�ter im vorliegenden Prozess erhob.
Es ist richtig, dass der Beklagte seine Spesenersatzforderung erst mit der Klageantwort vom 6. Februar 1954 "gerichtlich" geltend machte. Aber er hat nach der endg�ltigen Vertragsaufl�sung nicht bis zur Einreichung der Widerklage geschwiegen, sondern seine Forderung mit Brief vom 8. September 1952 ohne Verzug angemeldet und damit dem Kl�ger unmissverst�ndlich zu erkennen gegeben, dass er sich auf die Bestimmungen des HRAG berufe. Es k�nnte sich h�chstens die Frage stellen, ob das Schweigen des Beklagten in der Folgezeit ungeb�hrlich lang war und vom Kl�ger nach Treu und Glauben als Verzicht auf die Spesennachforderung aufgefasst werden durfte. Das ist zu verneinen. Die Stellungnahme des Beklagten vom 8. September 1952 zeigte eindeutig, dass er seine Forderung einer allf�lligen Geltendmachung des kl�gerischen Guthabens entgegenstellen wollte. Darin lag die f�r den Kl�ger leicht erkennbare Erkl�rung, der Beklagte werde seine Gegenforderung als Verteidigungsmittel ben�tzen f�r den Fall, BGE 81 II 627 S. 635dass der Kl�ger auf die Eintreibung seines Guthabens nicht verzichte. Dass der Beklagte zuwartete und nicht selbst�ndig auf Bezahlung seiner "Gegenforderung" klagte, ist verst�ndlich; denn er hoffte, der Kl�ger werde es bei dieser Sachlage als aussichtslos betrachten, sein Guthaben von ca. Fr. 2500.-- jemals ausbezahlt zu erhalten.
Die Einrede des Rechtsmissbrauchs kann somit auch aus den von der Vorinstanz angef�hrten Gr�nden nicht zugelassen werden.
5. - Das angefochtene Urteil ist, soweit es die Widerklage betrifft, aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Motive an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. M�rz 1955 teilweise aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
80 II 151,
81 II 238