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Timestamp: 2020-07-12 12:53:50
Document Index: 146321252

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 14. Oktober 2004, Az.: 13 U 187/04
Aktenzeichen: 13 U 187/04
Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, darauf zu achten, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) sind zehn M.-Vertragshändler im Raum H. Sie warben am 8. Mai 2004 in der H. Allgemeinen Zeitung für zwei M.-Fahrzeuge mit einer näher beschriebenen Ausstattung. Über der jeweiligen Abbildung des Autos ist blickfangmäßig der Preis €ab EUR 14.300€ bzw. €ab EUR 21.750€ hervorgehoben. Unter dem jeweiligen Preis befindet sich in kleinerer Druckschrift ein Zusatz €zzgl. Metallic-Lackierung und Überführung€.
Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind (Endpreise). Zu den €sonstigen Preisbestandteilen€ gehören die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge jedenfalls dann, wenn sie, wie hier, mangels eines Angebots an den Kunden, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen, obligatorisch anfallen (BGH, NJW 1983, 1558, 1559; Baumbach/Hefermehl/Köhler, 23. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 2; Köhler/Piper, § 1 PAngV, Rdnr. 28). Denn der Verkauf des Fahrzeugs erscheint jedenfalls in diesen Fällen aus Sicht der Letztverbraucher als ein einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses. Die Überführung des Fahrzeugs zum Händler wird nicht etwa dem Kunden als gesonderte Leistung angeboten.
Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die unmittelbar oder mittelbar der Förderung des Absatzes oder Bezugs eines Unternehmens dient (Köhler, GRUR 2004, 381, 383). Das ist bei Preisangaben in einer Werbung zweifellos der Fall. €Marktteilnehmer€ sind sowohl Mitbewerber als auch Verbraucher (§ 2 Abs. 1 Ziff. 2 UWG n. F.). Das Preisangabengesetz regelt das Marktverhalten im Interesse beider (vgl. Köhler/Piper, Einführung PAngV Rdnr. 8; Ullmann GRUR 2003, 817, 823).
d) Unlautere Wettbewerbshandlungen sind gemäß § 3 UWG unzulässig, wenn sie geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Diese Einschränkung war bereits im bisherigen UWG enthalten (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG a. F.). Allerdings musste nach bisherigem Recht die Handlung geeignet sein, den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt €wesentlich€ zu beeinträchtigen, während es sich nach § 3 UWG n. F. um die Eignung handeln muss, den Wettbewerb €nicht nur unerheblich€ zu beeinträchtigen. Durch diese Regelung soll lediglich die Verfolgung von Bagatellfällen ausgeschlossen werden. Die Schwelle ist nicht zu hoch anzusetzen. Die Werbemaßnahme muss nur von einem gewissen Gericht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein (vgl. Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1487 S. 17).
aa) Zwar wird ein verständiger Durchschnittsverbraucher durch die Werbung nicht irregeführt, weil €bei einem zweiten Blick€ auf die Preisangabe nicht übersehen werden kann, dass den hervorgehobenen Preisen die Überführungskosten hinzuzurechnen sind.
cc) Soweit das Landgericht eine €wesentliche Beeinträchtigung€ i. S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG u. a. mit der Begründung verneint hat, dass der Verbraucher bei Werbeanzeigen für Fahrzeuge, die der Käufer beim Hersteller abholen können, einer zulässigen Werbung mit Preisen ohne die Einbeziehung der Überführungskosten gegenüberstehe, folgt der Senat dem nicht. Es kann offen bleiben, ob in Fällen einer nur fakultativen Überführung durch den Händler die Einberechnung der Frachtkosten in den Endpreis nicht erforderlich ist (offen gelassen auch: BGH, NJW 1983, 1558, 1559; verneinend: Landgericht Dresden, WRP 2004, 260). In der Werbung für Fahrzeuge, die der Kunde beim Hersteller abholen kann, werden die Überführungskosten, falls sie nicht in den Endpreis eingerechnet sind, künftig mit dem Betrag gesondert ausgewiesen. Auch im Hinblick auf solche Angebote ist festzustellen, dass die angegriffene Werbung der Beklagten - die auf zusätzliche Überführungskosten hinweist, ohne deren Höhe mitzuteilen - einen Preisvergleich erschwert.
Az: 13 U 187/04
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