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Timestamp: 2020-07-03 17:44:30
Document Index: 283616832

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'BGH', '§ 56', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 134', '§ 56', 'Art. 103', 'BGH', '§ 705', 'Art. 1', '§ 1']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2010 - I-15 U 162-08 - openJur
Urteil vom 14.04.2010 - I-15 U 162-08
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2010 - I-15 U 162-08
openJur 2011, 75702
Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. September 2008 verkündete Ur-teil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zu-rückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
Die Kosten beider Rechtszüge tragen Herr A. W., M, H. und Herr Dr. W. B., T. H., H. als Gesamtschuldner in ihrer Eigenschaft als geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin.
Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C Gesellschaft für I. F. mbH & Co. V. M.-KG geltend. Der Beklagte war bis Januar 2005 Geschäftsführer der I.- und T. B. mbH (seit 2005 firmierend unter B GmbH), die - neben anderen Vermittlern - im Auftrag der C. G. für I. F. mbH (im folgenden C. GmbH), der Komplementärin, Kapitalanleger für einen Beitritt zu der C. KG vermittelt hat. Der Beklagte war zudem Mehrheitsgesellschafter der C. GmbH.
Die streitgegenständlichen C.-Fondsanteile, deren Erwerb durch die in der Klageschrift genannten Personen von dem Beklagten mit Nichtwissen bestritten worden ist, wurden allerdings nicht von der I.- und T. B. mbH sondern von der S. S.L. GmbH vermittelt.
Herr A: W. und Herr Dr. W. B. gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Februar 2007, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Anlage BB 1 zur Berufungsbegründung = Bl. 281 - 283 GA), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts namens "A. + Partner GbR". Unter Ziffer 1. des Gesellschaftsvertrages heißt es unter anderem:
Die Klägerin hat ausgeführt, die Kläger hätten sich zu einer BGB-Gesellschaft vergesellschaftet, um zum einen gerichtsentlastend prozessökonomisch vorzugehen und zum anderen eine effektive Interessenswahrnehmung durch Erfahrungsaustausch zu organisieren. Das Klageziel der Kläger bestehe darin, so gestellt zu werden, als hätten sie das Investment nie getätigt, die streitbefangenen Ansprüche machten sie in Konsequenz der vorgenommenen Vergesellschaftung zur BGB-Gesellschaft als Gesamtgläubiger geltend. Bei der Höhe des Schadens sei zu berücksichtigen, dass die den Anlegern ausgereichten Verlustzuweisungen falsch seien und zu hohen Nachforderungen der Finanzämter führen werden. Die Vermögensschäden seien nicht identisch mit den Investitionssummen, woraus sich die zukunftsbezogenen Klageanträge erklärten. Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, der Prospekt sei in weiten Teilen falsch und irreführend, die vorgegaukelten Sicherheiten habe es nicht gegeben, Gelder seien zweckentfremdet und teilweise dem Beklagten zugewandt worden, so etwa Kosten der Eigenkapitalvermittlung. Gewinne habe es nicht gegeben, Auszahlungen seien entweder aus eigenen Zahlungen der Kommanditisten auf die Einlage oder nach einem Schneeballsystem aus Zahlungen von Anlegern aus Folgefonds vorgenommen worden. Der Beklagte habe aufgrund seiner Eigenschaft als Initiator der Fonds die Tatherrschaft ausgeübt, er sei objektiv wie subjektiv die Zentralfigur des betrügerischen Anlagegeschehens gewesen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerseite gesamtgläuberisch 1.857.093,92 &#8364; zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; den Klägern sämtlichen Zukunftsschaden zu ersetzen, der ihnen aus dem hier vorgehaltenen Streitstoff erwachsen kann, insbesondere künftig entstehende Steuernachteile oder insolvenzrechtliche Schadenspositionen; hilfsweise die Kläger von solchen Schäden im Verhältnis zu Dritten freizuhalten, die aus dem steuerrechtlichen Umgang mit den eingelegten Kommanditgeldern oder im Insolvenzfall aus den Ausschüttungen resultieren.
Der Beklagte hat gerügt, dass die Parteifähigkeit der Klägerin nicht nachvollziehbar dargelegt worden sei und - die Parteifähigkeit unterstellt - deren Aktivlegitimation bestritten, da nicht dargelegt sei, dass die in der Klageschrift benannten Personen ihre angeblichen Schadenersatzansprüche rechtswirksam an die Klägerin abgetreten oder in sie eingebracht haben. Darüber hinaus hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass er in die Mittelverwendung nicht eingebunden gewesen sei, Geschäftsführungsaufgaben für die C. GmbH oder für die C. KG nicht wahrgenommen habe und auf die Geschäftsführung der C. GmbH keinen Einfluss genommen habe, insbesondere sei er nicht faktischer Geschäftsführer der C. GmbH oder der C. Fonds gewesen. Da unstreitig sei, dass die in der Klageschrift benannten Personen von der S. S. L. GmbH vermittelt worden seien, stehe auch fest, dass weder er noch die I. und T. B. mbH irgendeine Vergütung für deren Vermittlung erhalten habe. Ein Schaden sei auch der Höhe nach nicht schlüssig vorgetragen, da es an Vortrag zu den konkret gezogenen Steuervorteilen der Anleger fehle.
Das Landgericht hat die Klage als zulässig aber unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe ihre Aktivlegitimation nicht nachgewiesen, es fehle an einem Nachweis eines Zusammenschlusses der in der Klageschrift aufgeführten Personen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie an einem solchen der Abtretung etwaiger Schadenersatzansprüche. Beitrittserklärungen seien - bezogen auf den streitgegenständlichen Fonds - nicht überreicht worden. Die Klage sei mangels hinreichend konkreter Darlegungen zum Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens und zu einer Haftung des Beklagten auch unbegründet.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Az.:
O 365/07, vom 01.09.2008
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Er wiederholt seine erstinstanzlich erhobenen Rügen fehlender Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation.
Das Vorliegen der persönlichen Prozessvoraussetzungen der Parteien ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte für ihr Fehlen bestehen, bei jeder Verfahrenslage und in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen, § 56 ZPO (BGH NJW 2004, 2523/Juris Rz. 16 - 20; Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 56 Rz. 2). Derartige Anhaltspunkte ergeben sich aus den Ausführungen der Klägerin zu ihrer Parteifähigkeit und aus dem zur Akte gereichten Gesellschaftsvertrag vom 14. Februar 2007. Der alleinige Zweck der A. W. + P. GbR besteht nach Ziffer 2. des Gesellschaftsvertrages in der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus der Beteiligung der Gesellschafter an den sog. C.-Fonds. Dieser Zweck ist auf eine Tätigkeit gerichtet, die gesetzlich verboten ist. Eine Gesellschaft, welche die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zum Zweck hat, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG (BGH WM 2003, 247/Juris Rz. 34). Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin vom 14. Februar 2007 ist wegen dieses Verstoßes unheilbar nichtig, § 134 BGB. Die Klägerin ist daher nicht rechtswirksam zur Entstehung gelangt. Da es sich um einen nicht heilbaren Mangel handelt, ist die Klage unter Aufhebung der ergangenen Sachentscheidung als unzulässig abzuweisen (Zöller § 56 Rz. 11).
a) Die rechtlichen Verhältnisse sind nach dem bis zum 30. Juni 2008 gültigen Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen. Maßgeblich sind nach der Ansicht des Senats - auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des Art. 103 Abs. 2 GG - die im Zeitpunkt des zu untersuchenden Rechtsaktes geltenden Vorschriften (so für das Rechtsberatungsgesetz auch BGH WM 2008, 1609/Juris Rz. 14). Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht daraus, dass ein Dauerschuldverhältnis i. S. d. §§ 705 ff. BGB begründet werden sollte. Alle entscheidungsrelevanten Vorgänge haben vor dem 30.Juni 2008 stattgefunden. Die Klageschrift datiert auf den 09.September 2007 und ist am 13.September 2007 bei dem Landgericht Düsseldorf eingegangen.
Bei Gründung der Klägerin ist von den Herren W. und B. gesellschaftsvertraglich vereinbart worden, dass "der Hinzutritt weiterer Gesellschafter mit gleicher Interessenlage i.S. des Gesellschaftszwecks" vorgesehen und erwünscht ist. In der Folgezeit haben sukzessive weitere Gesellschafter erklärt, beitreten zu wollen. Hierbei haben sie sich einer augenscheinlich vorformulierten "Beitrittserklärung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts A. W. + Partner GbR, Hamburg" bedient (Anlagen zum Schriftsatz der Klägerin vom 05.06.2008, Bl. 130 ff. GA). Nach Ziffer 2. des Gesellschaftsvertrages ist als Zweck vereinbart worden, Ansprüche (der beiden Gründungs-Gesellschafter und der künftig noch beitretenden weiteren) Gesellschafter aus ihrer Beteiligung an den sog. C.-Fonds geltend zu machen. Dementsprechend haben die beitretenden Anleger jeweils unter anderem erklärt, als Sacheinlage ihre Beteiligung(en) an den sog. C.-Fonds in konkret angegebener Höhe und "allfällige Schadenersatzansprüche gegen die C.-Fonds und/oder ihre Verantwortlichen" zu leisten. Zudem haben sie sich verpflichtet "auf Aufforderung der Gesellschaft die anteilig auf sie entfallenden Kostenvorschüsse für die gemeinsame gerichtliche Geltendmachung der eingebrachten Ansprüche" zu leisten.
Nach dem Gesellschaftsvertrag würden die aus den geführten Prozessen erwirtschafteten Gewinne und Verluste schlicht im Verhältnis der Anteile aufgeteilt. Ob dies auch für den Fall von allen Gesellschaftern gewollt ist, in dem nicht alle Prozesse verloren werden, in einem oder mehreren Verfahren bezogen auf einen bestimmten C.-Fonds also ein Gewinn denkbar ist, wohingegen in dem oder den anderen Prozessen lediglich Verluste entstanden sind, hat die Klägerin im Termin nicht zu erläutern vermocht. Das Gleiche gilt für die Variante, dass einzelne Anleger zwar das Verfahren erster nicht aber dasjenige zweiter Instanz finanziert haben. Ob auch diese nach dem Willen aller Gesellschafter an einem zweitinstanzlich erzielten Erfolg partizipieren sollen, wie im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, ist nicht geklärt. Die Frage nach der Verteilung von Gewinnen und Verlusten in diesen nicht gänzlich auszuschließenden Fällen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach eigener Aussage deshalb nicht beantwortet, weil dies seiner Einschätzung nach hier "nicht interessiere".
Auch die Risiken einer erfolglosen Prozessführung tragen die Gesellschafter, nicht aber die Klägerin. Kostenvorschüsse in den anzustrebenden Klagverfahren sollten die Gesellschafter nach Ziffer 8. des Gesellschaftsvertrages im Verhältnis ihrer Anteile leisten. Offenkundig gilt - vereinfacht ausgedrückt -, dass die Klägerin, nachdem sie im Prozess obsiegt hat, aufgelöst wird und die Gesellschafter ihren Anteil am Gewinn abzüglich der Prozesskosten erhalten. Verliert sie den Prozess, erfolgt die Auflösung unter Verteilung der Verluste nach den jeweiligen Anteilen.
Die Klägerin macht demnach hinsichtlich der bezifferten Schadenersatzansprüche keinen eigenen Anspruch geltend. Fremde Ansprüche, nämlich solche der Gesellschafter, sind im Übrigen zweifellos Gegenstand der Anträge zu 2. und 3..
Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch die Klägerin geschieht auch geschäftsmäßig i.S.v. Art. 1 § 1 RBerG. Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit erfordert eine Tätigkeit, bei der der Handelnde beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in gleicher Art zu wiederholen und sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen. Gewerbsmäßiges Handeln ist ebenso wenig erforderlich wie entgeltliches Tätigwerden (Chemnitz/Johnigk aaO Rz. 102 mN).
Dass es sich bei der Klägerin um eine reine Gelegenheitsgesellschaft handelt, deren Gründung im Schrifttum teilweise für auch in Ansehung des Rechtsberatungsgesetzes für zulässig gehalten wird (statt aller Koch, NJW 2006, 1469 ff.), kann der Senat nicht feststellen.
Nach Ziffer 1. des Gesellschaftsvertrages war der Beitritt weiterer Gesellschafter ausdrücklich erwünscht und hat in erheblichem Umfang nach dem - bestrittenen - Vortrag der Klägerin auch stattgefunden. Allein nach den zur Akte gereichten, zum Teil undatierten, und nicht in Gänze auch dieses Verfahren betreffenden Beitrittserklärungen haben im Februar und März 2007 insgesamt 37 Anleger - teils aus zwei Personen bestehend - erklärt, Gesellschafter der Klägerin werden zu wollen und ihre angeblichen Schadenersatzansprüche auf diese übertragen zu wollen. Der sukzessive erfolgende Beitritt von Gesellschaftern unterscheidet sich nach der Auffassung des Senates ganz erheblich von der Konstellation, die Koch. (aaO) seinen Überlegungen zugrunde gelegt haben dürfte. Es hat sich hier eben nicht eine Vielzahl von Personen zusammengetan, um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen, sondern zwei Personen haben eine Gesellschaft gegründet, der nach und nach weitere Personen beitreten sollten und beigetreten sind.
(I-15 U 1/09 und I-15 U 8/09). Die Klägerin hat zudem in der Klageschrift unwidersprochen vorgetragen, der Beklagte und ein Herr K. hätten insgesamt 8 Medienfonds nach dem gleichen Strukturmuster auflegen wollen. Aus der von ihr in Auszügen überreichten Anlage K 1 zur Klageschrift (Beschlagnahme-Anordnung des Amtsgerichts München in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I, Geschäftsnummer 312 Js 30919/04) geht hervor, dass tatsächlich acht sogenannte Filmfonds, bezeichnet als C. I -I M. KG, gegründet worden sind. Gesellschaftszweck der Klägerin ist ganz allgemein die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen an den sog. C.-Fonds. Es kommt also ein Tätigwerden nach dem erklärten Selbstverständnis der Klägerin nach Aktenlage im Hinblick auf Ansprüche aus insgesamt acht Lebenssachverhalten in Betracht.
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