Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-rentenversicherung/725-keine-witwerrente-wegen-versorgungsehe.html?showall=1
Timestamp: 2019-07-19 20:53:57
Document Index: 365609486

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 46', '§ 50', '§ 46', '§ 242', '§ 65', '§ 38', '§ 46', '§ 202', '§ 292', '§ 15', '§ 46', '§ 46', '§ 193']

Keine Witwerrente wegen Versorgungsehe - Alle Seiten
Die gem. §§ 143, 144, 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung einer Witwerrente aus der Versicherung seiner verstorbenen Ehefrau B. A. hat.
Anspruchsgrundlage für die streitgegenständliche Leistung ist § 46 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Nach dem Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift haben Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tode des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, u. a. dann Anspruch auf große Witwerrente, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet haben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Der Kläger ist der Witwer der 2008 verstorbenen Versicherten der Beklagten B. A., die die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren gemäß § 50 Abs. 1 SGB VI unstreitig erfüllt hatte. Er hatte im Zeitpunkt des Todes der Versicherten zudem auch bereits das 45. Lebensjahr vollendet.
Dem Anspruch auf Witwerrente steht jedoch § 46 Abs. 2a SGB VI entgegen. Diese Vorschrift, die mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403) eingeführt worden ist und für alle seit dem 1. Januar 2002 geschlossenen Ehen gilt (§ 242 a Abs. 3 SGB VI), bestimmt, dass der Witwer dann keinen Anspruch auf Witwerrente hat, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Diese Regelung entspricht den Regelungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - SGB VII -) und des Bundesversorgungsgesetzes (§ 38 Abs. 2 BVG). Bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr enthält das Gesetz eine Vermutung dahingehend, dass beim Tod des Versicherten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung Ziel der Eheschließung war.
Da die Ehe des Klägers mit der Versicherten am xx. Juni 2008 geschlossen wurde und bis zum Tod des Versicherten 2008 nur knapp sieben Monate gedauert hat, ist der Tatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI erfüllt. Der Ausschluss vom Anspruch auf Hinterbliebenenrente tritt deshalb nur dann nicht ein, wenn besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer trotz der kurzen Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Besondere Umstände dieser Art bestehen zur Überzeugung des Senats jedoch vorliegend nicht. Einen von dem Versorgungsgedanken abweichenden, diesem zumindest gleichwertigen Zweck der Eheschließung konnte der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht nachweisen.
Dazu im Einzelnen: Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe kann dadurch widerlegt werden, dass besondere Umstände dargetan werden, die die Annahme einer Versorgungsehe im konkreten Fall als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Vermutung ist allerdings nur dann widerlegt, wenn die Abwägung aller zur Eheschließung führenden Motive beider Ehegatten ergibt, dass es insgesamt nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe bzw. dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen (BSG vom 28. März 1973 - 5 RKnU 11/71). Dabei setzt die Widerlegung der Vermutung gemäß § 202 SGG in Verbindung mit § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) den Beweis des Gegenteils voraus. Der damit erforderliche Vollbeweis verlangt zumindest einen der Gewissheit nahekommenden Grad der Wahrscheinlichkeit; die nur denkbare Möglichkeit, dass bestimmte Tatsachen vorliegen, reicht nicht aus. Dieser Beweis ist erst erbracht, wenn alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon oder einen so hohen Grades an Wahrscheinlichkeit zu begründen, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt (BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 3 m.w.N.).
Als besondere Umstände im Sinne des Gesetzes sieht der Senat in Übereinstimmung mit der in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalles, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen (BSG vom 5. Mai 2009 – B 5 R 55/08 R). Hierbei kommen insbesondere in Betracht:
der nicht vorhersehbare Tod des Ehepartners
die Nachholung einer nach ausländischem Recht gültig geschlossenen Ehe, die nach deutschem Recht nicht gültig war
das Vorhandensein gemeinsamer leiblicher Kinder
das Vorliegen einer Schwangerschaft
(vgl. hierzu Kamprad in: Hauck/Heines, SGB VI, Gesetzliche Rentenversicherung, Kommentar, Lieferung 3/10, Stand Oktober 2010, § 46 Rdnr. 38).
Diese Aufzählung ist allerdings weder abschließend, noch ist bei Vorliegen einer der genannten Tatsachen eine Versorgungsehe automatisch ausgeschlossen. Notwendig ist vielmehr immer eine Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, wobei letztlich maßgeblich ist, ob bei einer Gesamtschau der zur Eheschließung führenden Motive zumindest für einen der beiden Ehegatten die vom Gesetz hinsichtlich der Eheschließung widerlegbar vermutete Versorgungsabsicht erkennbar keine bzw. jedenfalls nicht die überwiegende Rolle gespielt hat (BSGE 35, 272, 274).
Insgesamt gilt, dass im Rahmen einer abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein müssen, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war (BSG vom 5. Mai 2009 a.a.O.). Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besondere Umstände, welche von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Annahme ("Vermutung") einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden.
Gemessen an diesen Kriterien konnte der Kläger die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI nicht widerlegen.
Für das Vorliegen einer Versorgungsehe spricht vorliegend entscheidend die zum Zeitpunkt der Eheschließung bestehende schwere, offenkundig lebensbedrohliche Erkrankung der Versicherten mit ungünstiger Verlaufsprognose. Ihre Lebenserwartung lag prognostisch im Zeitpunkt der Eheschließung unter einem Jahr.
Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen über die Versicherte und einer vertieften Befassung mit ihrer Erkrankung fest.
Nach dem Entlassungsbericht der Klinik für Neurologie der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main vom 18. April 2008 wurde die Versicherte dort nach bereits zuvor am 31. März 2008 erfolgter Notfallbehandlung wegen starken Kopfschmerzen mit Übelkeit, Erbrechen und auch Sehstörungen einhergehend am 3. April 2008 stationär aufgenommen. Dort wurde die Diagnose einer Meningeosis carcinomatosa mit initial massiver Hirndrucksteigerung gestellt.
Nach zweimaligem Liquorablass war die Versicherte beschwerdefrei, noch im Krankenhaus wurde eine hochdosierte intrathekale Chemotheapie mit Methotrexat, Folinsäure, Cytarabin und Fortecortin begonnen, die nach Entlassung ambulant mit einer weiteren ergänzenden oralen Chemotherape (Capecitabin) und auch einer Strahlentherapie fortgesetzt wurde.
Bei der Meningeosis carcinomatosa handelt es sich um die Besiedlung der Hirnhäute mit metastasierenden Krebszellen durch diffuse Tumorzellaussaat im Liquorraum. Sie tritt meistens erst im Spätstadium einer Krebserkrankung auf und geht mit einer schlechten Prognose einher. Zwar ist die Lebenserwartung von dem zugrundeliegenden Primärtumor abhängig, gleichwohl beträgt die durchschnittliche Überlebenszeit ohne Behandlung nur Wochen, mit Behandlung wenige Monate. Eine einjährige Überlebenschance haben lediglich ein Viertel der Erkrankten (http://www.med2click.de/meningeosis-carcinomatosa-5526).
Wenngleich im Einzelnen nicht näher feststellbar ist, welche genaue Kenntnis der Kläger und die Versicherte nach Entlassung der Versicherten aus dem Krankenhaus am 18. April 2008 hatten, hat der Senat keinen Zweifel daran, dass beiden das Ausmaß der Erkrankung wie auch die Lebensbedrohlichkeit bewusst waren. Die Versicherte war bereits 2003 an einem Mammakarcinom erkrankt gewesen, sowohl ihre Mutter als auch ihre Schwester waren mit 44 bzw. 45 an Krebs verstorben. Bei diesem persönlichen und familiären Hintergrund liegt es jedenfalls nahe, dass die Versicherte sich eingehend mit ihrer Erkrankung und der Verlaufsprognose befasst hat.
Auch der auf Antrag des Klägers gehörte onkologische Sachverständige Prof. Dr. J. weist in seinem Gutachten vom 8. Mai 2014 auf die besonders ungünstige Verlaufsprognose der Meningeosis carcinomatosa bereits nach wenigen Monaten in Folge der Tumorprogression hin. Im Falle der Versicherten hätten die Hirnmetastasen mit Befall der Hirnhäute im April 2008 eine medizinisch gesehen unheilbare Situation mit einer begrenzten Überlebenszeit trotz Einleitung einer spezifischen palliativen Antitumorbehandlung bedeutet. Die Überlebenszeit bei diesem Befund betrage bei Ansprechen auf die Palliativbehandlung Monate, bei Nichtansprechen Wochen, in wenigen Einzelfällen länger als ein Jahr. Nachvollziehbar ist die Aussage der Sachverständigen, dass die Kenntnis der Versicherten von dem letalen Krankheitsverlauf von dem Grad der Aufklärung und den von ihr gestellten Fragen abhängig sei. Gleiches gilt für die Heilung und Hoffnung bzw. eine längere Überlebenszeit selbst bei erfolgter Aufklärung. Fest steht nach dem Sachverständigengutachten jedoch, dass für die Versicherte und auch den Kläger die Schwere der Erkrankung offenkundig gewesen sein musste, ebenso, dass die Prognose ungünstig und eine Heilung bzw. ein Langzeitüberleben in dieser Situation sehr unwahrscheinlich war.
Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist daher davon auszugehen, dass die Erstberatung zur Eheschließung am 24. April 2008 und auch die Anmeldung zur Eheschließung am 13. Mai 2008 unter dem Eindruck der fortschreitenden lebensbeendenden Erkrankung, nicht aber einer – zu diesem Zeitpunkt an keiner Stelle dokumentierten – Besserung des Gesundheitszustandes der Versicherten erfolgten. Eine länger andauernde wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes der Versicherten war nach der Diagnose nicht mehr zu erwarten. Die Therapien hatten ausschließlich lebensverlängernden palliativen Charakter in dem aufgezeigten statistischen Rahmen. Dafür spricht auch die von den Verlobten bei der Anmeldung zur Eheschließung durch Vorlage des hausärztlichen Attestes von Dr. D. vom 8. Mai 2008 geäußerte Bitte um bevorzugte Bearbeitung des Aufgebotes wegen der schweren Erkrankung der Versicherten.
Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass glaubhaft, aber vorliegend unbeachtlich ist, dass der Kläger und die Versicherte auf eine Lebensdauer von mehr als einem Jahr gehofft haben mögen und dass der konkrete (frühere) Tod bereits kurz vor Jahresende für sie überraschend eingetreten ist.
Dass die Hochzeit am xx. Juni 2008 ein schönes Ereignis war und der feierliche Rahmen belegen ein anderes ebenso nicht. Die vorgelegten Bilder vermitteln den Eindruck eines glücklichen und zufriedenen Brautpaares im Kreise ihrer Angehörigen und Freunde. Für die hier entscheidende Frage der Beweggründe für die Heirat sind sie jedoch nicht aussagekräftig.
Angesichts dieser tatsächlichen Gegebenheiten ist der Senat davon überzeugt, dass die Eheschließung am xx. Juni 2008 maßgeblich von der Kenntnis um die schwere Erkrankung und die Befürchtung des baldigen Ablebens der Versicherten bestimmt waren.
Zwar ist auch bei einer wie vorliegend nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde.
Gewichtige, für ein abweichendes wesentliches (weiteres) Motiv sprechende Gründe als eine Versorgungsehe sind jedoch auch unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers und der schriftlichen Zeugenaussagen von Frau E. und den Eheleuten F. nicht ersichtlich bzw. nicht im Vollbeweis gesichert. Vielmehr spricht nach der Lebensausrichtung und Beziehungsgestaltung alles dafür, dass der Kläger und die Versicherte sich dauerhaft auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingerichtet hatten und sich erst zur Heirat entschlossen haben, nachdem ihnen das ganze Ausmaß der Erkrankung der Versicherten bekannt und bewusst geworden ist.
Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich nichts anderes aus dem mehr als zwanzigjährigen eheähnliche Zusammenleben mit der Versicherten. Das langjährige Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, auf das der Kläger in dem Verfahren wiederholt hingewiesen hat, ist vorliegend kein überzeugend gegen eine "Versorgungsehe" sprechender Umstand (so auch: Bayerisches Landessozialgericht vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11, Landessozialgericht Baden Württemberg vom 16. Oktober 2012 - L 11 R 392/11). Einem Zusammenleben "ohne Trauschein" liegt nämlich in der Regel die bewusste, freie Entscheidung zugrunde, nicht zu heiraten und damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen zu unterliegen, die für Eheleute gelten.
Auch die behauptete langjährige monogame Liebesbeziehung zwischen der Versicherten und dem Kläger ist kein gewichtiger gegen eine "Versorgungsehe" sprechender Umstand (so auch: Bayerisches Landessozialgericht vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11 Landessozialgericht Baden Württemberg vom 16. Oktober 2012 - L 11 R 392/11). Sie war vielmehr mehr als zwanzig Jahre lang gerade kein ausreichender Grund für eine Eheschließung. Indem der Kläger nicht behauptet, dass die Liebe erst mit der ungünstigen Prognose der Krankheit in einer Intensität entstanden sei, die den Entschluss zur Eheschließung ursächlich hervorgerufen hat, belegt er, dass das Paar sich ohne verheiratet zu sein lieben und miteinander leben wollte.
Ebenfalls konnte sich der Senat nicht zweifelsfrei davon überzeugen, dass konkrete Hochzeitspläne bereits vor Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung der Versicherten Anfang April 2008 bestanden, sich mithin die Eheschließung – wie vom Kläger vorgetragen – als konsequente Verwirklichung eines bereits zuvor getroffenen Heiratsentschlusses erwiese.
Langjährige Heiratsabsichten können nur dann die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen, wenn sie hinreichend konkret sind und sich als die konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellen (Bayerisches Landessozialgericht vom 23. Juli 2003 - L 2 U 360/01 und vom 20. Februar 2013 - L 1 R 304/11; LSG Baden Württemberg vom 22. Juni 2010 - L 11 R 1116/08). Lediglich abstrakte Pläne zur Heirat, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin, reichen nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (LSG Baden Württemberg vom 16. Oktober 2012 - L 11 R 392/11).
Der Senat ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtbewertung aller Umstände nicht in der Lage, im Wege des Vollbeweises eine solche Feststellung zu treffen. Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast wirkt sich dies vorliegend ebenfalls zulasten des Klägers aus.
Von dem Kläger wurde kein überzeugender Grund dafür genannt, warum die Versicherte und er angesichts einer "grundsätzlich" von Anfang an geplanten Eheschließung (Schriftsatz vom 21. Juli 2011) nicht bereits früher geheiratet haben. Soweit der Kläger auf berufsbedingte Verzögerungen durch häufige Auslandsaufenthalte hinweist und die Absprache, abzuwarten, bis die Versicherte als Bodenpersonal in A-Stadt bei der C. eingesetzt werden konnte, was altersbedingt 2008 angestanden habe, belegt dies gerade keine konkrete Heiratsabsicht bereits vor April 2008. Zum Ausdruck kommt vielmehr die Vorstellung bzw. die Absicht, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt zu heiraten, wenn sich äußere - berufsbedingte - Rahmenbedingungen ändern.
Konkrete Heiratsabsichten, dokumentiert z.B. durch eine frühere standesamtliche Beratung und Anmeldung, nähere Planung der Feierlichkeiten u.a. durch Reservierung eines Restaurants o.ä., bestätigen auch die von dem Kläger benannten Zeugen in ihren schriftlichen Aussagen nicht. So führt die Tante der Klägerin, Frau E., in ihrer Erklärung vom 17. März 2011 lediglich aus, dass der Kläger und die Versicherte in der Familie als Ehepaar gegolten hätten und eine Hochzeit beider für alle selbstverständlich gewesen sei. Ein konkretes früheres Datum oder eine hinreichend konkrete Hochzeitsplanung bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschreibt die Zeugin nicht. Das Ehepaar G. und H. F. bekundet ebenfalls lediglich, dass sich das Paar in der Öffentlichkeit wie auch im Freundeskreis wie ein Ehepaar geriert habe. Über eine Eheschließung sei gelegentlich gesprochen worden, jedoch sei diese immer wieder scheinbar auf die längere Bank geschoben worden. Der Kläger und die Versicherte hätten jedoch ernsthaft vorgehabt zu heiraten.
Insgesamt sind die Aussagen des Klägers selbst und der Zeugen zu ungenau, um als Nachweis einer früheren konkreten Heiratsabsicht im Sinne eines Vollbeweises angesehen werden zu können. Auch hat der Kläger über keinen bereits zuvor ins Auge gefassten Heiratstermin berichtet, so dass beide Eheleute offenkundig zu keinem Zeitpunkt eine frühere Heirat ernsthaft erwogen hatten, sondern es sich lediglich Jahre lang um einen losen unverbindlichen Zukunftsplan gehandelt hat. Da insoweit erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit bereits früher - angeblich - gehegter Heiratsabsichten bestehen, vermag die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe durch den Vortrag des Klägers nicht widerlegt zu werden.
Schließlich ist der Kläger mit der Versicherten auch keine "Pflegeehe" eingegangen (vgl. hierzu BSG vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84; Hessisches LSG vom 17. November 2006 - L 5 R 19/06), wie erst- und auch einmalig mit Schriftsatz vom 24. Juli 2012 vorgetragen. Eine sog. "Pflegeehe" liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann vor, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die tödliche Folge der Krankheit nicht vorhersehbar war. Dies ist jedoch im vorliegenden Fall gerade nicht gegeben.
Unerheblich ist schließlich, dass der Kläger aus der Pensionsversicherungsanstalt in Wien eine Witwerpension erhält. Diese Rentengewährung folgt dem österreichischen Recht und unterliegt anderen tatbestandlichen Voraussetzungen.
Bei dieser Sachlage konnte die Berufung insgesamt keinen Erfolg haben. Sie war mit der Kostenfolge aus § 193 SGG zurückzuweisen.
Zahlung Witwerrente auch nach kurzer Ehedauer