Source: http://flick-sass.de/bgh_grundke.html
Timestamp: 2018-10-20 23:54:50
Document Index: 12899710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 3', 'BGH', '§ 91', '§ 97']

grundke.de BGH; Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 59/04 -; bei Kanzlei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Domainregistrierung durch Vertreter; grundke.de
BGH; Urteil vom 08.02.2007 - I ZR 59/04 -;
Im Juli 2001 erwirkte der Kläger bei der DENIC einen so genannten Dispute- Eintrag für den Domainnamen "grundke.de". Nach den Registrierungsbedingungen der DENIC bewirkt ein solcher Eintrag, dass der betreffende Domainname nicht mehr auf einen Dritten übertragen werden kann und dass der im Eintrag genannte Prätendent im Falle einer Löschung des Domainnamens automatisch nachrückt.
Der Kläger macht geltend, er beabsichtige, eine Existenz als Gestalter von Internet-Auftritten aufzubauen. Für seinen Firmenauftritt im Internet wolle er den Domainnamen "grundke.de" registrieren lassen.
Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Grundke Optik der Registrierung des Domainnamens im eigenen Namen des Klägers zugestimmt hat. Es hat den Klageantrag als aus § 12 BGB begründet angesehen und hierzu ausgeführt:
Schon die Registrierung des Domainnamens "grundke.de" führe zu einer Zuordnungsverwirrung, die eintrete, wenn jemand einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse verwende. Dies treffe auf den Beklagten als Betreiber des Internet-Auftritts zu, der über den Inhalt der Website "www.grundke.de" bestimmen könne. Dabei sei unerheblich, dass der Beklagte sich gegenüber der Grundke Optik verpflichtet habe, Domainnamen und Website nur für diese zu nutzen. Abgesehen davon, dass eine solche Nutzung zeitweise nicht erfolgt sei, reiche schon eine geringe Zuordnungsverwirrung aus, wenn sie das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtige. Das sei hier der Fall. Die mit dem Namen gebildete Internet- Adresse mit der Top-Level-Domain ".de" könne nur einmal vergeben werden. Der Namensträger brauche nicht zu dulden, dass er durch die Registrierung für einen Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen werde.
Die Revision ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 12 BGB gegen den Beklagten auf Freigabe des Domainnamens "grundke.de".
1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica; BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 201/03, GRUR 2007, 259 Tz 14 = WRP 2007, 76 - solingen.info, m.w.N.). In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen erfüllt sind, wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191,199 - shell.de; BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de). Über die Zuordnungsverwirrung hinaus wird auch ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de).
aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, welche die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainnamen registrieren lässt, im Streit um den Domainnamen so zu behandeln ist, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen (BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 - segnitz.de). In dieser Entscheidung hat der Senat unter Bezugnahme auf das hier angefochtene Berufungsurteil offengelassen, ob dies für jede Gestattung gilt. Lässt der Namensträger die mit seinem Namen gebildete Internet- Adresse durch einen Vertreter registrieren, ist dies unter den hier vorliegenden weiteren Umständen, die eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Gleichnamigen gewährleisten, wie eine Registrierung durch den Namensträger zu behandeln.
Der Namensträger kann einem anderen schuldrechtlich gestatten, seinen Namen zu benutzen, wobei diese Gestattung auf einen bestimmten Zweck beschränkt werden kann. Eine solche Gestattung ist jedoch nicht schrankenlos zulässig. So hat der Senat eine Gestattung nach § 134 BGB, § 3 UWG a.F. für unwirksam gehalten, wenn sie zu einer Täuschung der Allgemeinheit und einer Verwirrung des Verkehrs führt (vgl. BGH, Urt. v. 28.2.2002 - I ZR 195/99, GRUR 2002, 703, 704 f. = WRP 2002, 700 - VOSSIUS & PARTNER). Eine derartige Täuschung oder Verwirrung ist jedoch ausgeschlossen, wenn - wie hier - ein durch einen Namen geprägter Domainname für einen Vertreter des Namensträgers registriert und dann alsbald -noch bevor ein anderer Namensträger im Wege des Dispute-Eintrags ein Recht an dem Domainnamen anmeldet- für eine Homepage des Namensträgers genutzt wird. Denn der Internetnutzer wird bei Eingabe des Domainnamens unmittelbar zur Homepage des Namensträgers geführt. Seine Erwartung, dass sich der Domainname auf einen Namensträger oder dessen Produkte bzw. Dienstleistungen bezieht, wird nicht enttäuscht.
Die Revision erweist sich daher als begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.