Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/bestimmung-des-internationalen-gerichtsstands-bei-vereinbarung-vo_210_77614.html
Timestamp: 2016-12-05 16:50:57
Document Index: 302906528

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'Art 7', 'Art 7']

Bestimmung des internationalen Gerichtsstands bei Vereinbarung vo | Recht | Haufe
Bestimmung des internationalen Gerichtsstands bei Vereinbarung von Incoterms
Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt den Incoterms eine weiter gehende Bedeutung zu: Haben Unternehmen bei grenzüberschreitenden Lieferverträgen in der EU keinen Gerichtsstand vereinbart, werden in Zukunft häufig die vereinbarten Incoterms maßgeblich dafür sein, wo im Streitfall geklagt werden muß.
Ein italienisches Unternehmen hatte Ware an ein französisches Unternehmen verkauft und diese Ware wurde von einer Spedition nach Frankreich geliefert. Als Lieferbedingung sah der Vertrag „Resa: Franco [nostra] sede“ (dt. Übergabe: Frei Sitz [der Verkäuferin]) vor. Eine Gerichtsstandsvereinbarung hatten die Parteien nicht getroffen. Nachdem die französische Käuferin nicht zahlte, klagte die Verkäufern in Italien auf Kaufpreiszahlung.
Die Käuferin wandte ein, das angerufene Gericht in Vicenza sei unzuständig. Sie müsse an ihrem Sitz in Frankreich verklagt werden. Die Verkäuferin berief sich dagegen auf den Gerichtsstand des Lieferorts nach Art. 5 Nr. 1 b Alt. 1 der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit (…) in Zivil- und Handelssachen (EuGVO). Mit der Lieferklausel „Frei Sitz [der Verkäuferin]“ sei eine der Incoterm-Klausel EXW (ex works, ab Werk) entsprechende Klausel vereinbart. Damit liege der Lieferort und folglich der Gerichtsstand am Verkäufersitz.
Das Gericht in Vicenza legte die Streitfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 09.06.2011, Az. C-87/10 – „Electrosteel Europe SA / Edil Centro SpA“) verwies auf seine Entscheidung in der Rechtssache Car Trim, wonach der Lieferort des Art. 5 Nr. 1 b Alt. 1 EuGVO unabhängig von den Regeln des nationalen Rechts aus dem Vertrag zu ermitteln sei. Gelinge dies nicht, sei beim Versendungskauf auf den endgültigen Bestimmungsort abzustellen, also den Ort, an dem die Ware dem Käufer körperlich übergeben wird (EuGH, Urteil vom 25.02.2010, Az. C-381/08 – Car Trim).
In seiner neuen Entscheidung stellt der EuGH fest, dass bei der Ermittlung des Lieferorts „nach dem Vertrag“ nicht nur ausdrückliche Bestimmungen eines Lieferorts zu berücksichtigen sind, sondern auch allgemein anerkannte und im internationalen Handelsverkehr übliche Bestimmungen und Klauseln, die eine eindeutige Bestimmung des Lieferorts ermöglichen. Als Beispiel nennt der EuGH die von der Internationalen Handelskammer (ICC) veröffentlichten Incoterms. Da diese nicht nur Kosten- und Gefahrtragung regeln, sondern in der Regel auch, ob die Lieferung an einem Ort im Land des Verkäufers oder des Käufers erfolgt, führt ihre Vereinbarung im Vertrag meistens zu einem „nach dem Vertrag bestimmten“ Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b Alt. 1. EuGVO. Etwas anderes kann dann gelten, wenn die Incoterm-Klausel auf einen Ort in einem Land verweist, in dem weder der Käufer, noch der Verkäufer ihren Sitz haben; denn es spricht Einiges dafür, dass dieser Ort dann nur zum Zweck der Gefahr- oder Kostentragung vereinbart wurde.
Die Incoterms der Internationalen Handelskammer (seit 01.01.2011 neu als Incoterms 2010) bestimmen, wie die Kosten für Transport, Ein- und Ausfuhr und Versicherung der Ware zwischen Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden und wo die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware vom Verkäufer auf den Käufer übergeht. Mit dem Urteil des EuGH kommt den Incoterms nun noch weitergehende Bedeutung zu: in Zukunft werden häufig die vereinbarten Incoterms maßgeblich dafür sein, wo im Streitfall bei grenzüberschreitenden Lieferverträgen zwischen Unternehmen in der EU, der Schweiz, Norwegen und Island geklagten werden muß, wenn die Parteien keinen Gerichtsstand vereinbart haben.
Der Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung ist größer als es zunächst scheint, denn Gerichtsstandsklauseln sind bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nur wirksam, wenn die strengen Anforderungen des Art. 23 EuGVO erfüllt werden, wonach – abgesehen von Sonderfällen – erforderlich ist, dass i) sich die Parteien entweder schriftlich auf einen Gerichtsstand einigen oder ii) sich mündlich einigen und eine Seite diese Einigung dann schriftlich bestätigt. Die bloße Versendung von AGB im Rahmen von Auftragsbestätigung genügt hierfür nicht. In allen Fällen, bei denen die Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam ist, werden die Gerichte künftig ihren Blick auf die vereinbarte Incoterm richten: Als Faustregel gilt, dass
die E-Klauseln (z.B. EXW/ex works/ab Werk), F-Klauseln (z.B. FCA/free carrier/frei Frachtführer) und C-Klauseln (z.B. CPT/carriage paid to/frachtfrei bis) in der Regel zu einem Gerichtsstand beim Verkäufer führen und
die D-Klauseln (z.B. DAP/delivered at place/geliefert benannter Bestimmungsort) in der Regel zu einem Gerichtsstand beim Käufer.
(EuGH, Urteil vom 09.06.2011, C-87/10)
DDP - 'geliefert verzollt': BGH: Incoterms entscheiden über Gerichtsstand
Die in einem Liefervertrag vereinbarten Incoterms legen den Erfüllungsort der Lieferung fest und bestimmen dadurch auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO. Dies hat der BGH jetzt für die Klausel DDP („geliefert verzollt“) entschieden.Weiter
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