Source: https://stadtwerke-stadtoldendorf.de/erdgas-geschaeftsgrundlagen.html
Timestamp: 2017-11-23 20:28:16
Document Index: 56567290

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 5', '§ 2', '§ 15', '§ 6', '§ 315', '§ 2']

Erdgas Geschäftsgrundlagen
HomburgGas
Geschäftsgrundlage für das Sonderprodukt "Erdgas vor Ort"
1. Voraussetzungen für eine Lieferung von „Erdgas vor Ort“
1.1 Die Lieferung von „Erdgas vor Ort“ ist nur für Kunden im Erdgas-Grundversorgungsgebiet der Stadtwerke Stadtoldendorf möglich, die das Erdgas für den Eigenverbrauch im Haushalt verwenden. Voraussetzung für den Vertragsschluss und damit für die Erdgaslieferung ist, dass der Jahresverbrauch 300.000 Kilowattstunden (kWh) nicht übersteigt und der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen zulässt. Der Erdgasliefervertrag bezieht sich auf die in der Auftragserteilung genannte Verbrauchsstelle. Die Preise verlieren ihre Gültigkeit, wenn der Kunde Erdgasverbrauchsgeräte einsetzt, um seinen Spitzenbedarf abzudecken.
1.2 Die Vertragspartner haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen, wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
1.3 Das Erdgas darf vom Kunden nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Eine Weiterleitung an Dritte ist dem Kunden nur nach Zustimmung der Stadtwerke Stadtoldendorf gestattet.
2. Art und Umfang der Erdgaslieferung
Die Stadtwerke Stadtoldendorf liefern für die Versorgung der Verbrauchsstelle des Kunden Erdgas entsprechend den anerkannten technischen Regelungen der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW-Regelwerk). Die Beschaffenheit des gelieferten Gases entspricht am Übergabepunkt des Verbrauchers der des DVGW-Arbeitsblattes G 260, Gas der zweiten Gasfamilie der Gruppe L mit ggf. einer Gasodorierung nach dem DVGW-Arbeitsblatt G 280 und einem Übergaberuhedruck von min. 22 mbar. Die Stadtwerke Stadtoldendorf legen zur Abrechnung die vom zuständigen Netzbetreiber oder die von diesem Netzbetreiber beauftragten Unternehmen gelieferten Angaben zugrunde. Erfordert der störungsfreie Betrieb von Anlagen und Geräten des Kunden eine darüber hinausgehende Qualität, so trifft der Kunde selbst hierfür geeignete Vorkehrungen.
3. Wirksamwerden des Vertrags, Laufzeit und Kündigung
3.1 Der Erdgasliefervertrag wird zu dem in der Vertragsbestätigung genannten Datum wirksam (in der Regel am 1. des übernächsten Monats nach Auftragseingang, jedoch nicht früher als zu den vom Kunden genannten Termin). Die Stadtwerke Stadtoldendorf sind zur Aufnahme der Lieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist. Dies gilt nicht, wenn die Gründe hierfür von den Stadtwerken Stadtoldendorf zu vertreten sind.
3.2 Der Erdgasliefervertrag „Erdgas vor Ort“ hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Bei einem Umzug ist der Kunde gemäß § 20 Absatz 1 GasGVV berechtigt, den Vertrag mit einer zweiwöchigen Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Wechselt der Kunde innerhalb der Sonderprodukte der Stadtwerke Stadtoldendorf gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats.
Die Stadtwerke Stadtoldendorf sind berechtigt, bei der Ermittlung des Zählerstands zum Vertragsbeginn eine rechnerische Abgrenzung vorzunehmen.
5. Lieferantenwechsel
Die Stadtwerke Stadtoldendorf werden einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen. Am Tage des Lieferantenwechsels liest der Kunde die Messeinrichtung ab und teilt den Stadtwerken Stadtoldendorf den Zählerstand schriftlich mit.
6. Bestimmung des Erdgasentgeltes und Anpassung
6.1 Der Kunde vergütet den Stadtwerken Stadtoldendorf ein Erdgasentgelt, das sich aus einem Jahresgrundpreis und einem Arbeitsentgelt zusammensetzt. Der Jahresgrundpreis wird für jeden eingebauten Zähler erhoben. Das Arbeitsentgelt errechnet sich aus dem Arbeitspreis multipliziert mit der gelieferten Erdgasmenge in Kilowattstunden (kWh).
6.2 Die jeweils vereinbarten Preise sind Nettopreise. Sie beinhalten u. a. Netznutzungsentgelte, Energiesteuer, Konzessionsabgaben sowie Entgelte für Messung und Verrechnung. Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit in Höhe von 19 %. Bei der Angabe der Bruttopreise können Rundungsdifferenzen auftreten. Die im Auftragsformular unter Ziffer 5 angeführten Preise entsprechen dem dort genannten Preisstand. Sollten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags neue Preise veröffentlicht sein, gelten diese.
6.3 Für Änderungen des Erdgaspreises gilt § 5 Abs. 2 GasGVV entsprechend, auf die in Ziffer 6 des Auftrags Bezug genommen wird und die dem Kunden bei Auftragserteilung vorgelegen hat. Dies bedeutet, dass die jeweilige Preisanpassung mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen im Voraus dem Kunden mitgeteilt und dass sie dann am jeweils angegebenen Monatsbeginn wirksam wird. Unabhängig von der vereinbarten Laufzeit steht dem Kunden im Fall einer Preisanpassung das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Sonderkündigungsfrist gilt die mitgeteilte Preisanpassung als vereinbart. Die Stadtwerke Stadtoldendorf werden den Kunden auf die besondere Bedeutung des Verstreichens dieser Frist und die rechtliche Bedeutung seines Schweigens bei Nichtausübung des Kündigungsrechts in vorgenanntem Mitteilungsschreiben ausdrücklich und besonders hinweisen. Preisänderungen werden nicht wirksam, sofern der Kunde bei einer fristgemäßen Kündigung des Vertrags die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung gegenüber den Stadtwerken Stadtoldendorf nachweist.
7. Abrechnungsgrundlage
Grundlage der Abrechnung ist der Erdgasverbrauch in Kilowattstunden (kWh), der gemäß des DVGW-Arbeitsblattes G 685 „Thermische Gasabrechnung“ (Ausgabe 04/1993) ermittelt wird. Gemäß § 2 Absatz 3 Nr. 4 GasGVV wird darauf hingewiesen, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
Die Stadtwerke Stadtoldendorf sind berechtigt, die Vertragsbedingungen anzupassen. Die Stadtwerke Stadtoldendorf werden dem Kunden die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses kann er mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform ausüben. Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Sonderkündigungsfrist gilt die mitgeteilte Änderung als vereinbart. Die Stadtwerke Stadtoldendorf werden den Kunden hierauf im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.
9.1 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können von den Stadtwerken Stadtoldendorf mit Zustimmung des Kunden auf einen Dritten übertragen werden, wenn der Dritte die Gewähr dafür bietet, die Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen zu können. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz ist.
9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung und Kündigung dieses Vertrags sowie Änderungen oder Ergänzungen desselben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Gleiches gilt für die Änderung dieser Textformklausel. Kein Vertragspartner kann sich auf eine vom Vertrag abweichende Übung berufen, solange diese nicht vertraglich in Textform fixiert ist.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die unwirksamen Klauseln durch solche zu ersetzen sind, welche dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommen. Dasselbe gilt bei Vertragslücken.
10. Zuständiger Netzbetreiber
Stadtwerke Stadtoldendorf GmbH, Holeburgweg 8, 37627 Stadtoldendorf
Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 GasGVV können gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden.
11. Zuständiger Grundversorger
12.1 Gerichtsstand ist Holzminden.
12.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit sie nicht an die Verbrauchsstelle gebunden sind, ist Stadtoldendorf.
Stadtwerke Stadtoldendorf GmbH Stand 01.07.2008
Geschäftsgrundlage für das Sonderprodukt "HomburgGas"
1. Voraussetzungen für eine Lieferung von „Homburg Gas“
1.1 Die Lieferung von „Homburg Erdgas“ ist nur für Kunden möglich, die das Erdgas für den Eigenverbrauch im Haushalt oder zu Gewerbezwecken verwenden. Voraussetzung für den Vertragsschluss und damit für die Erdgaslieferung ist, dass der Jahresverbrauch 300.000 Kilowattstunden (kWh) nicht übersteigt, die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Gasvertrags von dem Vorlieferant vorliegt und der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen zulässt / zustimmt. Der Erdgasliefervertrag bezieht sich auf die in der Auftragserteilung genannte Verbrauchsstelle. Die Preise verlieren ihre Gültigkeit, wenn der Kunde Erdgasverbrauchsgeräte einsetzt, um seinen Spitzenbedarf abzudecken.
Die Stadtwerke Stadtoldendorf liefern für die Versorgung der Verbrauchsstelle des Kunden Erdgas entsprechend den anerkannten technischen Regelungen der Deutschen Vereinigung des Gas-und Wasserfaches e.V. (DVGW-Regelwerk). Die Beschaffenheit des gelieferten Gases entspricht am Übergabepunkt des Verbrauchers der des DVGW-Arbeitsblattes G 260. Die Stadtwerke Stadtoldendorf legen zur Abrechnung die vom zuständigen Netzbetreiber oder die von diesem Netzbetreiber beauftragten Unternehmen gelieferten Angaben zugrunde. Erfordert der störungsfreie Betrieb von Anlagen und Geräten des Kunden eine darüber hinausgehende Qualität, so trifft der Kunde selbst hierfür geeignete Vorkehrungen.
3.2 Der Erdgasliefervertrag „Homburg Erdgas“ hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich nach Ablauf der Laufzeit jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.
3.3 Im Falle eines Umzugs ist die neue Anschrift spätestens zwei Wochen vor dem Umzug in Textform mitzuteilen. Bei einem Umzug wird der Gasvertrag an der neuen Lieferadresse zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt. Ist die Belieferung durch die Stadtwerke Stadtoldendorf an der neuen Lieferadresse nicht möglich, werden Sie hierüber in Textform informieren. In diesem Fall können Sie und die Stadtwerke Stadtoldendorf den Gasvertrag außerordentlich zu Ihrem Umzugstermin in Textform kündigen.
3.4 Die Stadtwerke Stadtoldendorf dürfen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Gasvertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie sich mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung in Verzug befinden und die Stadtwerke Stadtoldendorf Ihnen die außerordentliche Kündigung zwei Wochen vorher angekündigt hat.
Die Stadtwerke Stadtoldendorf werden einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen. Am Tage des Lieferantenwechsels liest der Kunde die Messeinrichtung ab und teilt dem jeweiligen Netzbetreiber den Zählerstand schriftlich mit.
6.2 Die jeweils vereinbarten Preise sind Nettopreise. Sie beinhalten u. a. Netznutzungsentgelte, Energiesteuer, Konzessionsabgaben sowie Entgelte für Messung und Verrechnung. Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit in Höhe von 19 %. Bei der Angabe der Bruttopreise können Rundungsdifferenzen auftreten. Die im Auftragsformular unter Ziffer 5 angeführten Preise entsprechen dem dort genannten Preisstand. Sollten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags neue Preise veröffentlicht sein, gelten diese.
6.3 Preisänderungen durch die Stadtwerke Stadtoldendorf erfolgen im Wege der einseitigen Leistungs-bestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. Die Stadtwerke Stadtoldendorf sind dabei berechtigt, Kostensteigerungen weiterzugeben, und verpflichtet, Kostensenkungen vollumfänglich bei der Preisermittlung zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Stadtwerke verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Berücksichtigung gegenläufiger Kosten-senkungen bei der Preisänderung zu berücksichtigen und damit bei jeder Betrachtung der Kostenentwicklung und bei jeder Preisermittlung eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Die Stadtwerke haben den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere sind die Stadtwerke verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen keinen längeren zeitlichen Abstand zwischen der Betrachtung der Kostenentwicklung und der Vornahme einer Preisänderung anzusetzen, als dies bei Kostensteigerungen der Fall ist.
7.1Grundlage der Abrechnung ist der Erdgasverbrauch in Kilowattstunden (kWh), der gemäß des DVGW-Arbeitsblattes G 685 „Thermische Gasabrechnung“ (Ausgabe 04/1993) ermittelt wird. Gemäß § 2 Absatz 3 Nr. 4 GasGVV wird darauf hingewiesen, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas zur Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer ist.
7.2 Die Stadtwerke sind berechtigt, für die Abrechnung die Gaszählerdaten zu verwenden, die von dem für die Ermittlung des Zählerstandes zuständigen Dritten (Netzbetreiber, Mess-stellenbetreiber oder Messdienstleister) zur Verfügung gestellt werden. Wenn kein Zählerstand des Dritten vorliegt, sind die Stadtwerke selbst berechtigt, den Zählerstand rechnerisch zu ermitteln.
7.3 Der Gasverbrauch wird auf Basis des nach 7.1 ermittelten Zählerstandes in Rechnung gestellt. Die Abrechnung des Gasverbrauchs erfolgt in der Regel einmal pro Jahr, soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Ergibt sich dabei, dass von zu hohen Abschlägen gezahlt wurden, so werden die Stadtwerke die zu viel gezahlten Beträge unverzüglich erstatten.
8.1 Die Stadtwerke Stadtoldendorf sind zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, wenn eine für Sie oder die Stadtwerke Stadtoldendorf unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt die Stadtwerke Stadtoldendorf keinen Einfluss haben. Außerdem dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, wenn eine oder mehrere der in ihnen enthaltenen Klauseln durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam geworden sind oder unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage – insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – führt, die nicht durch die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejenigen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestimmungen dürfen Sie gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich benachteiligt werden.
8.2 Die Stadtwerke Stadtoldendorf werden auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig in Textform hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie ihr nicht binnen sechs Wochen in Textform widersprechen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung.
8.3 Ändern die Stadtwerke Stadtoldendorf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so kann der Gasvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform gekündigt werde, die Stadtwerke Stadtoldendorf werden eine Kündigung unverzüglich in Textform bestätigen.
9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung und Kündigung dieses Vertrags sowie Änderungen oder Ergänzungen desselben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Gleiches gilt für die Änderung dieser Textformklausel. Kein Vertragspartner kann sich auf eine vom Vertrag abweichende Übung berufen, solange diese nicht vertraglich in Textform fixiert ist. 9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die unwirksamen Klauseln durch solche zu ersetzen sind, welche dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommen. Dasselbe gilt bei Vertragslücken.
10.1 Gerichtsstand ist Holzminden.
10.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit sie nicht an die Verbrauchsstelle gebunden sind, ist Stadtoldendorf.
Stadtwerke Stadtoldendorf GmbH Stand 01.11.2015
Geschäftsgrundlage zur Grundversorgung
Bei der Errichtung neuer physischer Einspeisestellen in das Stadtwerke Stadtoldendorf Verteilnetz sind die Richtlinien von den Stadtwerken Stadtoldendorf für den Bau und Betrieb dieser Anlagen einzuhalten und alle anfallenden Kosten vom Veranlasser zu tragen.
GasGVV Stand 19.02.2016.pdf (77,3 kB)