Source: https://www.ra-kotz.de/pflichtverteidigergebuehren.htm
Timestamp: 2020-05-29 06:19:33
Document Index: 75790039

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 46', '§ 46', '§ 126', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 27', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574']

Strafverfahren - Pflichtverteidigergebühren
In der Strafsache wegen Einschleusens von Ausländern hat der 2. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch am 6. 2. 2007 beschlossen:
Der Verteidiger mit Kanzleisitz in Braunschweig hatte den Verurteilten in der Untersuchungshaft am 23. September 2005 sowie am 6. Oktober 2005, 8. November 2005, 25. November 2005, 15. Dezember 2005, 22. Dezember 2005 und am 10. Januar 2006 – insgesamt sieben mal – in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt (Oder) besucht, daneben an den genannten Tagen vier weitere, ebenfalls in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) inhaftierte Mandanten.
Grundgebühr mit Zuschlag VV Nr. 4101 162,00,E
Verfahrensgebühr mit Zuschlag VV Nr. 4105 137,00,E
Verfahrensgebühr Amtsgericht mit Zuschlag VV Nr. 4107 137,00,E
Terminsgebühr Amtsgericht mit Zuschlag VV Nr. 4109 224,00E
Einziehungsgebühr Streitwert 50,00 Euro VV Nr. 4142 25,00f
Fotokopien (263 Kopien) VV Nr. 7000 56,95,E
Entgelte für Post- u. Telekommunikationsdienste VV Nr. 7002 20,00,E
Fahrkosten Braunschweig – Frankfurt (Oder) – Braunschweig
603 km VV Nr. 703 180,90 Euro
Tage- u. Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise VV Nr. 7005 60,00 Euro
(7 x 60,00 Euro = 420,00 Euro) plus
7 Fahrtkosten Braunschweig – Frankfurt (Oder) – Braunschweig
603 x 7 = 4.221 km = 1.266,30 Euro: Zwischensumme 1.686,30f
hiervon 20 % = 337,26 Euro
16 % Mehrwertsteuer 214,41 Euro
Kostenübersendungspauschale 12,00 Euro
Gesamtbetrag: 1.566,52 Euro.
Hinsichtlich der sieben geltend gemachten Informationsfahrten in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) (Tage- u. Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise VV Nr. 7005) = 7 x 60,00 Euro = 420,00 Euro; Fahrtkosten Braunschweig – Frankfurt (Oder) – Braunschweig (603 km x 7 = 4.221 km = 1.266,30 Euro) rechnete der Verteidiger anteilig lediglich 20 % wegen der weiteren Besuche der in der gleichen Justizvollzugsanstalt inhaftierten Mandanten ab.
Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 i. v. m. § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG statthaft, form- und fristgerecht. Auf einen bestimmten Wert des Beschwerdegegenstandes kommt es nicht an, weil das Landgericht die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann gem. § 33 Abs. 6 Satz 2 RVG nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Der Senat ist an die Zulassung – unabhängig davon, ob die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder nicht – gebunden (Gerold/Schmidt-Madert, § 33 RVG, Rn. 19).
Aus § 46 Abs. 1 RVG ergibt sich zunächst der Grundsatz, dass Auslagen nicht vergütet werden, wenn sie zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren. Aufgrund der negativen Fassung von § 46 Abs. 1 RVG, der diesbezüglich der Vorgängervorschrift in § 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entspricht, wird eine Beweislast für die Staatskasse begründet, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich gewesen seien (Bischof/Jungbauer – Matthias, 2. Auflage 2007 § 46 Rn. 4). Der Gesetzgeber hat mit seinem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 12. Mai 2004 bewusst daran festgehalten, dass im Zweifel die Notwendigkeit der Auslagen anzuerkennen ist. Es ist deshalb nicht Aufgabe des Urkundsbeamten oder des auf die Erinnerung entscheidenden Gerichts, seine eigene Auffassung an die Stelle der des Rechtsanwalts zu setzen. Der Rechtsanwalt hat den Rechtsstreit geführt und nur er ist für die sachgemäße Wahrnehmung der Interessen der Partei verantwortlich (vgl. hierzu BT-Drucks. 15/1971, S.200).
Dieser Grundsatz gilt aber nicht grenzenlos: Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für unnötige und zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderliche Auslagen zu erstatten. Eine besondere Situation kann es daher mit Rücksicht auf das Kostenrisiko rechtfertigen, die Erstattung von Auslagen von der Darlegung konkreter Umstände abhängig zu machen (BVerfG NJW 2003, S. 1443). Die Prüfung, ob die Erforderlichkeit der Auslagen fehlte, ist dann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Allein dieser Umstand genügt aber nicht, um die grundsätzlich anzuerkennende Notwendigkeit der Informationsfahrten im Sinne einer umgekehrten Beweislast im Sinne des § 46 Abs. 1 RVG zu widerlegen. Zu berücksichtigen ist vor allem, dass der Verteidiger an allen Besuchstagen nicht nur den Verurteilten, sondern jeweils vier weitere inhaftierte Mandanten besucht hatte und er diesem Umstand durch Abrechnung von je 20 % der Informationsfahrten Rechnung getragen hat. Erkennt man mit Blick auf die Umstände dieses Einzelfalls, insbesondere der Ausländereigenschaft des Beschuldigten und der damit verbundenen Verständigungsschwierigkeiten im Untersuchungshaftvollzug, im Gegensatz dazu jedenfalls zwei Informationsfahrten als notwendig an, so ergäbe sich bei einer Gegenüberstellung der hierdurch verursachten Kosten sogar eine Minimierung bei der durch den Verteidiger gewählten Variante einer 20 %igen Geltendmachung der Auslagen. Trotz des durchaus als durchschnittlich einzustufenden Schwierigkeitsgrades dieser Angelegenheit erscheint es deshalb in diesem Einzelfall (noch) nicht missbräuchlich, wenn der Verteidiger den Verurteilten auch nur Eurobei Gelegenheit” besucht und seiner Führsorgepflicht als Verteidiger nachkommt. Nach Aktenlage hat der Verteidiger durchaus auch über die Gespräche hinaus weitere Aktivitäten entfaltet. So hat er am 10. November 2005 beantragt, das Mobiltelefon des Verurteilten herauszugeben, wegen der darin gespeicherten Telefonnummern und Adressen der Familienangehörigen. Dem Landgericht ist daher beizupflichten, dass es hinzunehmen ist, wenn ein Verteidiger trotz durchschnittlich gelagertem Strafvorwurf seinen Mandanten häufiger besucht. Die Argumentation des Verteidigers bleibt damit durchaus auch schlüssig, wenn er vorträgt, dass die Besuche letztlich zu einem Geständnis in der Hauptverhandlung geführt haben. Die Vielzahl der Besuche kann deshalb auch darin begründet sein, dass sich der Verurteilte zunächst uneinsichtig gezeigt hat.
Bundesgerichtshof Az: IV ZB 36/06 Beschluss vom 18.07.2007 Leitsätze: Das statthafte Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen in Kostensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die § 13a Abs. 3 FGG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung verweist, ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 27 ff. FGG, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 […]
Zusammenfassung: Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Zu der Frage, wie diese Regelung zu verstehen ist und welche Anforderungen an den Anfall der Terminsgebühr im Übrigen zu stellen sind, hat sich der BGH im anliegenden Urteil […]
BGH Beschluss vom 29. Mai 2002 Az.: V ZB 11/02 Vorinstanz: LG Chemnitz – AG Freiberg Leitsatz: a) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO kann nicht damit begründet werden, daß die Frage der Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung sei. b) Die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ […]
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