Source: https://www.recht-freundlich.de/abmahnung-markenrecht/abmahnung-nestle
Timestamp: 2019-02-21 02:41:47
Document Index: 29433491

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 248', '§ 249']

In Kategorie(n): Markenrechtliche Abmahnung - 08. Januar 2018 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Harte-Bavendamm Rechtsanwälte sprechen vermehrt Abmahnungen im Namen der Société des Produits Nestlé S.A. aus, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen. Nestlé fordert über die Harte-Bavendamm Rechtsanwälte von dem Abgemahnten eine Unterlassungserklärung, eine Auskunft über die entsprechenden Produkte und die Vernichtung der angeblich rechtsverletzenden Produkte. Des Weiteren wird ein Streitwert in Höhe von 200.000 Euro genannt, an dem sich auch die Rechtsanwaltskosten orientieren, die ebenfalls erstattet werden sollen.
Nestlé als Unternehmen
Zustandekommen einer Marke
Abmahnung wegen Nestlé erhalten, was nun?
Nestle ist ein in der Schweiz ansässiger Nahrungsmittelkonzern und gehört zu den umsatzstärksten Unternehmen der Welt. Vertrieb Nestle in seiner Gründungszeit noch ausschließlich Milchpulver, gehören heute verschiedenste Marken mit verschiedensten Produkten zu dem Unternehmen. Gegründet wurde das Unternehmen im Jahr 1866 von Henri Nestlé, welcher ein Schweizer Apotheker mit deutscher Herkunft war. Nachdem Henri Nestlé sein Unternehmen 1875 verkaufte, begann das Unternehmen verstärkt sich mit anderen Unternehmen zu fusionieren oder zu übernehmen. Aufgrund der vielen Zusammenschlüsse und Übernahmen vereint der Nestlé-Konzern weltweit über 2.000 Marken. Zu den bekanntesten Marken des Konzerns gehören so zum Beispiel Nespresso, Mövenpick und Maggi. Nestle sah sich in den letzten Jahren immer wieder starker Kritik ausgesetzt. Nestle wird vor allem vorgeworfen, illegale Preisabsprachen und einen unfairen Handel zu betreiben.
Unter einer Abmahnung ist eine Aufforderung zu verstehen, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Eine Abmahnung, die im Zusammenhang mit dem Markenrecht steht nennt man eine markenrechtliche Abmahnung. Eine Marke ist ein rechtlich geschütztes Zeichen, welches Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden soll. Für eine markenrechtliche Abmahnung bedarf es daher einer Markenrechtsverletzung. Doch wann genau liegt eine solche vor?
Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzung sind mittlerweile keine Seltenheit mehr. Doch wie entsteht eigentlich eine Marke und wann ist diese geschützt?
Grundsätzlich handelt es sich bei einer Marke um geschütztes Zeichen, dass Waren und Dienstleistungen des eigenen Unternehmens kennzeichnen soll und sich von Waren oder Dienstleistungen konkurrierender Unternehmen unterscheiden soll. Eine Marke hat keine besondere vorgeschriebene Form, es kann sich dabei um eine einzelne Darstellung oder auch um eine Kombination aus Zeichen, Wörtern, Namen Bildern oder Buchstaben handeln. Geschützt wird eine Marke in der Regel durch Registrierung bzw. Eintragung. Denkbar ist auch ein Markenschutz, der dadurch entsteht, dass die Marke durch Benutzung Verkehrsgeltung erworben hat. Einschlägig ist das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen. In § 4 MarkenG heißt es „Der Markenschutz entsteht
durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.“
Am häufigsten entstehen Marken allerdings durch Registrierung, es handelt sich dann um so genannte Registermarken. Dazu muss ein Antrag bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden, der bestimmte Angaben zu der Marke enthalten muss, die die Grundlage der Registrierung bilden. So muss der Antrag beispielsweise Angaben über die Identität des Anmelders enthalten und auch Angaben der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.
Nachdem der Antrag auf Eintragung einer Marke eingereicht wurde, prüft das Deutsche Patent- und Markenamt die so genannten absoluten Schutzhindernisse, die in den §§ 3, 8, 10 MarkenG definiert werden. Diese Prüfung umfasst die Feststellung, ob es sich bei der Marke tatsächlich um ein schutzfähiges Zeichen handelt. So besteht beispielsweise kein schutzfähiges Zeichen, wenn dieses aus einer Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder aber zu dessen Erreichung es einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder aber die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Ein weiteres Schutzhindernis stellt die graphische Darstellung dar. Lässt sich das Zeichen nicht graphisch darstellen, lässt sich dieses ebenfalls nicht als eine Marke eintragen. Ein weiteres Schutzhindernis lässt sich in § 10 MarkenG finden. Hier heißt es „Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.“
Wann eine Markenrechtsverletzung vorliegt wird durch den § 14 Markengesetz vorgegeben. Diese Norm legt die ausschließlichen Rechte des Inhabers einer Marke fest und bestimmt, in welchen Fällen ein Anspruch auf Unterlassung und auf Schadensersatz besteht. So liegt das ausschließliche Recht grundsätzlich bei dem Inhaber der Marke und allein dieser darf die Marke benutzen. Ohne das Vorliegen einer Erlaubnis, dürfen Dritte die Marke weder benutzen noch vertreiben. Ebenfalls untersagt ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, dass ein Zeichen benutzt wird, welches aufgrund der Ähnlichkeit zum geschützten Zeichen bei den Verbrauchern eine Verwechslungsgefahr entstehen lässt. Der dritte Absatz des § 14 MarkenG gibt vor, welche Arten der Benutzung untersagt sind. Verboten ist es, das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, oder aber unter dem Zeichen Warn oder Dienstleistungen anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Die vom Gesetz geforderten Verletzungshandlungen werden von § 14. Abs. 2 bis 4 MarkenG dargestellt:
„2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen, wenn die Gefahr besteht, dass die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.“
Nur, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, handelt es sich auch um eine berechtigte Abmahnung. Eine Verletzungshandlung muss daher vorliegen und diese muss tatsächlich von dem Abgemahnten begangen worden sein. Auch ist eine Abmahnung nur dann berechtigt, wenn es sich bei dem Abmahnenden auch um den tatsächlichen Markeninhaber handelt. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Abmahnung grundsätzlich berechtigt, wenn sie erforderlich ist, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen.
Markenrechtliche Abmahnungen enthalten in der Regel oftmals ähnliche Ansprüche, die gegen den Abgemahnten geltend gemacht werden sollen. Zum einen ist dies ein Unterlassungsanspruch. Durch diesen Unterlassungsanspruch, den auch die Abmahnung von Nestle enthält, sollen künftige Beeinträchtigungen oder drohende Störungen abgewehrt werden. Es bedarf hierzu jedoch nicht erst einer rechtswidrigen Beeinträchtigung, vielmehr besteht der Unterlassungsanspruch bereits, wenn eine erste Beeinträchtigung hinreichend nahe bevorsteht. Entscheidend für diesen Anspruch ist also das Vorliegen einer konkreten Gefahrenquelle.
Neben einem Unterlassungsanspruch beinhalten markenrechtliche Abmahnungen oftmals auch einen Auskunftsanspruch. Dabei handelt es sich das durch § 19 Abs. 7 MarkenG begründete Recht des Markeninhabers, eine Auskunft über den Umfang und die Tragweite der Rechtsverletzung von dem demjenigen zu erfahren, der die Markenrecht verletzt hat. Der Abgemahnte hat dem Inhaber der Marke eine Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu geben.
Nestle macht in der Abmahnung nicht nur einen Auskunftsanspruch, sondern auch einen Vernichtungsanspruch geltend. Nach diesem hat der Markeninhaber das Recht, dass im Falle einer Markenrechtsverletzung gemäß der §§ 14, 15 und 17 MarkenG, die Fälschungen vernichten werden. Die Art der Vernichtung richtet sich dabei nach der Art des Gegenstandes. Zu den gängigsten Vernichtungsmaßnahmen zählen beispielsweise das Verbrennen oder Verschrotten.
Markeninhabern entstehen mitunter hohe Kosten, die sie im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs von dem Abgemahnten erstattet haben wollen. Die Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert, diese werden auf dessen Grundlage berechnet. Das bedeutet, dass je höher der Streitwert ist, desto höher fallen auch die Anwaltskosten aus. Streitwerte von markenrechtlichen Abmahnungen fallen in der Regel äußert hoch aus, so auch in der Abmahnung von Nestle. In dieser Abmahnung wird ein Streitwert von 200.000 Euro angegeben.
Da dem Markeninhaber durch die Markenrechtsverletzung oftmals auch Schäden entstehen, handelt es sich auch bei dem Schadensersatzanspruch um einen festen Bestandteil einer markenrechtlichen Abmahnung. Ein Schadensersatzanspruch entsteht jedoch nur dann, wenn die Markenrechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Wie hoch ein solcher Anspruch ausfällt, bzw. in welchem Umfang der Anspruch besteht, richtet sich nach den §§ 248 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach § 249 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Markenrechtsverletzung nicht eingetreten wäre.
Auf Abgemahnte wirken markenrechtliche Abmahnungen aufgrund der Vielzahl an verschiedenen Forderungen und des zumeist äußerst hohen Streitwerts sehr abschreckend. Weshalb Betroffene aus Angst entweder gar nicht auf die Abmahnung reagieren und diese ignorieren oder aber die Unterlassungserklärung ohne eine rechtliche Prüfung unterzeichnen.
Auch in der Abmahnung von Nestle sollen eine Vielzahl an Ansprüchen geltend gemacht werden und es wird ein Streitwert von 200.000 Euro genannt. Doch vor allem deshalb sollten Sie besonnen reagieren und sich zu keiner Überstürzten Handlung verleiten lassen. Von unüberlegten und überstürzten Handlungen ist dringend abzuraten, unterschreiben Sie daher keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung. Denn dann besteht keine Möglichkeit mehr eine modifizierte Unterlassungserklärung zu erwirken. Zudem sollten Sie die Abmahnung von Nestle keinesfalls ignorieren, denn so lassen Sie wichtige Fristen verstreichen und nehmen sich selber die Möglichkeit, gegen die Abmahnung vorzugehen. Abzuraten ist auch von einer Kontaktaufnahme mit den Harte-Bavendamm Rechtsanwälten. Wir raten Ihnen vielmehr dazu, die genannten Fristen einzuhalten und sich an einen auf das markenrecht spezialisierten Anwalt zu wenden. Ein Rechtsanwalt kann für Sie prüfen, ob überhaupt eine Markenrechtsverletzung vorliegt und ob es sich um eine berechtigte Abmahnung handelt.
Wir haben uns unter anderem auf die Rechte des geistigen Eigentums spezialisiert und sind daher auch mit markenrechtlichen Abmahnungen bestens vertraut. Wie bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung an, in der Sie uns unverbindlich Ihren Sachverhalt mitteilen können. Auch prüfen wir für Sie die entsprechende Abmahnung und teilen Ihnen kostenfrei unsere Ersteinschätzung mit. Dadurch können Sie sich zunächst einen Überblich über die rechtliche Lage verschaffen und können sich auf Ihren Wunsch hin selbstverständlich auch von unserer Kanzlei vertreten lassen.
Das Vorgehen bei einer markenrechtlichen Abmahnung hängt grundlegend davon ab, ob diese berechtigt ist oder nicht. Liegt tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vor, werden wir für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und auch hinsichtlich der Anwaltskosten mit dem Abmahnenden über eine angemessene Höhe verhandeln. Liegt allerdings keine Markenrechtsverletzung vor und es handelt sich um eine unberechtigte Abmahnung, weisen wir die Ansprüche des Abmahnenden zurück und ergreifen die notwendigen Verteidigungsmaßnahmen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch im Falle eines gerichtlichen Verfahrens zur Seite und übernehmen Ihre Verteidigung. Zögern Sie also nicht und nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wir freuen uns von Ihnen zu hören.
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