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Timestamp: 2016-10-22 19:46:16
Document Index: 284510855

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

1P.831/2005 (20.02.2006)
1P.831/2005 /ggs
Direktion der Strafanstalt P�schwies, Roosstrasse 49, 8105 Regensdorf,
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons
Z�rich, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
Nichtaush�ndigung eines Headsets,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 8. November 2005.
X.________ befindet sich im Strafvollzug in der Strafanstalt P�schwies. Zusammen mit verschiedenen anderen PC-Bestandteilen bestellte er sich ein Headset (Kopfh�rer mit Mikrofon) in die Anstalt. Als die Teile geliefert wurden, verweigerte die Anstaltsleitung X.________ die Herausgabe des Headsets. Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ an die Direktion der Strafanstalt, welche die Beschwerde mit Verf�gung vom 7. Juli 2005 abwies.
Dagegen erhob X.________ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich mit dem Begehren, das Headset sei ihm auszuliefern. Er brachte vor, von der Anstaltsleitung sei noch nie ein Verbot zum Besitz eines Headsets ver�ffentlicht worden. Nachdem auch dem PC-Reglement kein entsprechendes Verbot zu entnehmen sei, m�sse ihm das Headset ausgeliefert werden. Ohne dieses werde ihm das Erlernen von Fremdsprachen verunm�glicht.
Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs mit Verf�gung vom 8. November 2005 ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung vom 8. November 2005. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 100.- zuzusprechen.
Das Amt f�r Justizvollzug und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Direktion der Strafanstalt P�schwies hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen.
Gegen Anordnungen und Entscheide der Anstaltsleitung steht den Betroffenen der Rekurs an die vorgesetzte Beh�rde, also an die kantonale Direktion der Justiz und des Innern, offen; deren Entscheide sind im Kanton in F�llen wie dem vorliegenden nicht weiterziehbar (vgl. � 36 des Z�rcher Gesetzes vom 30. Juni 1974 �ber das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen [StVG/ZH] und � 147 der Z�rcher Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 [JVV/ZH] in Verbindung mit � 43 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 des Z�rcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [VRG/ZH]). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid, der ihm die Herausgabe des Headsets verweigert, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsm�ssig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, es fehle an einer hinreichenden Grundlage, um ihm die Herausgabe des Headsets zu verweigern. Das Argument, wonach das Mikrofon die Sicherheit, Ruhe und Ordnung der Anstalt gef�hrde, sei willk�rlich, da Headsets in der Abteilung f�r Suchtprobleme erlaubt seien. Damit verletzten die kantonalen Beh�rden das Gleichheits- und Gleichbehandlungsgebot innerhalb derselben Anstalt. Da kein ausdr�ckliches Verbot f�r Headsets bestehe, sei die Verweigerung der Herausgabe willk�rlich und verstosse gegen Treu und Glauben.
2.1 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichtes darf die Beschr�nkung der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht �ber das hinausgehen, was zur Gew�hrleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgem�ssen Gef�ngnisbetriebes erforderlich ist (BGE 124 I 203 E. 2b S. 204 f.; 123 I 221 E. I./4c S. 228 mit Hinweisen). Sie muss auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein; zudem d�rfen die verfassungsm�ssigen Freiheitsrechte weder v�llig unterdr�ckt noch ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 124 I 40 E. 3a S. 42, 203 E. 2b S. 205; 123 I 221 E. I/4 S. 226). Falls die Voraussetzungen f�r den Freiheitsentzug in einem formellen Gesetz ausreichend konkretisiert sind, k�nnen die Haftbedingungen in einem materiellen Gesetz (Gef�ngnisreglement) geregelt werden. Zur wirksamen Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften kann das Gef�ngnisreglement auch eine Disziplinarordnung enthalten und f�r Widerhandlungen angemessene Disziplinarsanktionen vorsehen (BGE 124 I 203 E. 2b S. 205; 118 Ia 64 E. 3r-t S. 88 ff.). Das Gef�ngnisreglement hat allerdings ein Mindestmass an Klarheit und Regelungsdichte aufzuweisen (BGE 124 I 203 E. 2b S. 205; 123 I 221 E. I/4a S. 226 mit Hinweisen). Die fragliche Rechtsnorm muss ausreichend zug�nglich sein, und der Betroffene soll in hinreichender Weise erkennen k�nnen, welche rechtlichen Vorschriften auf einen gegebenen Fall anwendbar sind. Das Gesetz muss mithin so pr�zise formuliert sein, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umst�nden entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 124 I 40 E. 3b S. 43 mit Hinweisen; Urteil 1P.748/2005 des Bundesgerichts vom 14. M�rz 2005 E. 2.1).
2.2 Gem�ss � 30 StVG/ZH erl�sst der Regierungsrat Bestimmungen �ber die F�hrung der Anstalten, die Rechte und Pflichten der Eingewiesenen und den Vollzug von Freiheitsstrafen. Ziff. 2 der zitierten Norm h�lt sodann fest, dass die menschliche W�rde des Eingewiesenen zu achten und zu sch�tzen ist. Beim Vollzug sind unn�tige Einschr�nkungen, die sich nicht aus dem Freiheitsentzug selber ergeben, zu unterlassen. � 31 StVG/ZH beh�lt bei der Anwendung der Vollzugsgrunds�tze von � 30 die Verfolgung des Straf- und Massnahmezweckes, den Schutz des Anstaltspersonals und der Miteingewiesenen sowie die Gebote der �ffentlichen Sicherheit in jedem Fall vor. Die Vollzugsgrunds�tze finden sich in der JVV/ZH. � 107 JVV/ZH erm�chtigt die Amtsleitung des Amtes f�r Justizvollzug zusammen mit der Direktion der jeweiligen Anstalt zum Erlass von Betriebs- oder Hausordnungen f�r die Vollzugseinrichtungen. In Bezug auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt legt � 84 Abs. 2 JVV/ZH fest, dass mitgebrachte oder w�hrend des Vollzugs erhaltene Gegenst�nde aus Gr�nden der Sicherheit, der Ruhe und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene abgenommen werden k�nnen. Die Hausordnung der Strafanstalt P�schwies (HO) enth�lt in � 53 Details zu den Einkaufsm�glichkeiten der Insassen. Die Gefangenen k�nnen pers�nlich oder auf Bestellung mit dem ausbezahlten Barbetrag im Laden der Strafanstalt Gegenst�nde des pers�nlichen Bedarfs und Genussmittel einkaufen. Die Anstaltsdirektion legt das Warensortiment fest (Abs. 1). Gem�ss Abs. 2 gestattet die Anstaltsdirektion den Gefangenen auf Gesuch mittels Hausbrief die Bestellung weiterer Artikel bei Lieferanten ausserhalb der Strafanstalt, wenn die Bezahlung sichergestellt ist und wenn die gew�nschten Artikel Ordnung und Sicherheit der Anstalt sowie den Strafzweck nicht gef�hrden.
2.3 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
2.4 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer die Anstaltsleitung nicht vorg�ngig mittels des in � 53 Abs. 2 HO vorgesehenen Hausbriefs von der beabsichtigten Bestellung des Headsets in Kenntnis gesetzt hat. Seiner Meinung nach besteht jedoch keine rechtliche Grundlage, um ihm die Herausgabe des Kopfh�rers und des Mikrofons zu verweigern.
Wenn die kantonalen Beh�rden argumentieren, es sei nicht ausgeschlossen, dass das kleine, transportable Mikrofon des Headsets in missbr�uchlicher Art verwendet werde, etwa zur Abh�rung von Gespr�chen zwischen Mitarbeitenden der Strafanstalt oder zu unerw�nschter Kommunikation mit anderen Insassen, ist dies durchaus nachvollziehbar. Wie das Amt f�r Justizvollzug im kantonalen Verfahren ausgef�hrt hat, l�sst sich ein mobiles Mikrofon mit einfacher Manipulation an einen portablen Tontr�ger anschliessen (Kleinger�te f�r Musikkassetten, Disc-Man- und Mini-Disc-Ger�te etc.), was wiederum die heimliche Aufnahme von Gespr�chen erm�glichen kann (Vernehmlassung des Amtes f�r Justizvollzug vom 9. September 2005). Mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung und gest�tzt auf die in E. 2.2 erw�hnten rechtlichen Grundlagen, durften die kantonalen Beh�rden die Verwendung des Headsets aus Sicherheitsgr�nden willk�rfrei untersagen. Das vom Beschwerdef�hrer zitierte PC-Reglement ist in diesem Zusammenhang nicht einschl�gig: Ein Headset ist nicht zwingend Bestandteil einer PC-Anlage, es kann auch an Musikger�te angeschlossen werden. Zudem st�sst sich die Anstaltsleitung nicht am Headset als solchem, sondern lediglich am Mikrofon. Dass die Zul�ssigkeit mobiler Mikrofone nicht im PC-Reglement normiert wird, ist naheliegend.
2.5 Selbst wenn das Sprachstudium durch die Verwendung eines Headsets erleichtert w�rde, ist es dem Beschwerdef�hrer trotzdem m�glich, auch ohne dieses Hilfsmittel einen Spanischkurs zu absolvieren. Dass er dazu allenfalls auf eine andere Lerntechnik zur�ckgreifen muss, ist zumutbar. Zudem werden von der Anstalt Kurse in Italienisch und Englisch angeboten, welche ebenfalls der von ihm angestrebten Resozialisierung dienen. Die Weigerung, dem Beschwerdef�hrer das Headset auszuh�ndigen, erscheint jedenfalls nicht unverh�ltnism�ssig. Auch verst�sst es nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn in der Abteilung f�r Suchtprobleme (ASP) Headsets ausnahmsweise zugelassen werden. Wie die Anstaltsleitung in ihrer Vernehmlassung an das Amt f�r Justizvollzug vom 2. September 2005 aufgezeigt hat, sind die dortigen Insassen st�rker in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr�nkt und k�nnen insbesondere nicht an den Sprachkursen im Sozialzentrum der Anstalt teilnehmen. Die wenigen Bewilligungen bleiben auf diesen eng begrenzten Bereich beschr�nkt. Sobald ein Insasse der ASP in den Normalvollzug wechselt, muss er das Headset abgeben (siehe Vernehmlassung der Anstaltsleitung vom 2. September 2005 S. 2). Der Direktion der Justiz und des Innern ist darin zuzustimmen, dass die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Ungleichbehandlung auf sachlichen Gr�nden beruht und nicht zu beanstanden ist (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 103; 129 I 346 E. 6 S. 357, je mit Hinweisen).
Daraus ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit Blick auf seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse ist indes von der Erhebung von Kosten abzusehen (vgl. Art. 153a und 154 OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Direktion der Strafanstalt P�schwies, dem Amt f�r Justizvollzug, Amtsleitung, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.