Source: http://www.streifler.de/verkehrsrecht-3A-einsichtsantrag-in-die-messdaten-der-bussgeldbehoerde-_12945.html
Timestamp: 2017-03-25 19:32:30
Document Index: 126255915

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 345', '§ 344', '§ 344', 'Art. 6', '§ 238', '§ 344']

Verkehrsrecht: Einsichtsantrag in die Messdaten der Bußgeldbehörde - BSP Rechtsanwälte Berlin
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Verkehrsrecht: Einsichtsantrag in die Messdaten der Bußgeldbehörde
Das OLG Saarbrücken hat in seinem Beschluss vom 24.02.2016 (Az.: Ss 6/2016) folgendes entschieden:
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 43 km/h eine Geldbuße in Höhe von 480,- € festgesetzt.
Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der von seinem Verteidiger eingelegten Rechtsbeschwerde, mit der dieser „die Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Anspruches auf ein faires Verfahren sowie die Verletzung formellen Rechts“ rügt. Diese Verfahrensrüge hat der Verteidiger im Wesentlichen damit begründet, das Gericht habe dadurch, dass es den von dem Verteidiger bereits bei der Bußgeldbehörde gestellten, von dieser abgelehnten und im Hauptverhandlungstermin wiederholten Antrag, „ihm den zur eigenständigen Auswertung der Messung erforderlichen kompletten Falldatensatz einschließlich der dort gespeicherten Helligkeitsprofile herauszugeben“, abgelehnt habe, den Anspruch des Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt, weil die Kenntnis dieser Informationen für eine sachgerechte Verteidigung, nämlich zur Überprüfung der mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO durchgeführten Geschwindigkeitsmessung, unabdingbar sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die allein erhobene Verfahrensrüge nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO in der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form begründet worden ist.
Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ist eine Verfahrensrüge nur dann in zulässiger Weise erhoben, wenn der Beschwerdeführer die den Mangel enthaltenden Tatsachen angibt. Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu erfolgen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift - ohne Rückgriff auf die Akte - im Sinne einer vorgezogenen Schlüssigkeitsprüfung erschöpfend prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen, ihre Erweisbarkeit vorausgesetzt, zutreffen.
Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung zu der erhobenen Verfahrensrüge nicht.
Zwar kann sich aus dem - aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht sowie aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgenden - Recht auf ein faires Verfahren ein über das Recht auf Akteneinsicht hinausgehender Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen, sich nicht bei den Akten befindenden Messunterlagen und Messdaten ergeben, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder vom Betroffenen vorgetragen worden sind. Auf die Versagung dieser Einsicht in die Messunterlagen bzw. Messdaten durch die Bußgeldbehörde kann die Rechtsbeschwerde jedoch für sich allein nicht gestützt werden, da es sich hierbei um ein der Hauptverhandlung vorgelagertes Geschehen handelt.
Nur wenn deswegen in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung gestellt und durch Gerichtsbeschluss abgelehnt worden ist, kann der Rechtsbeschwerdegrund der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung , der auch in Betracht kommt, wenn das Gericht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt , geltend gemacht werden. Zum Erhalt dieser Rüge muss von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht werden. Das gilt auch im Verfahren vor dem Bußgeldrichter, obwohl hier Vorsitzender und Gericht identisch sind. Zu der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen vollständigen Darlegung der hier erhobenen Verfahrensrüge hätte daher auch der Vortrag gehört, dass der Betroffene in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 1. Dezember 2015 wegen der Verweigerung der Herausgabe des kompletten Falldatensatzes einschließlich der dort gespeicherten Helligkeitsprofile durch die Bußgeldbehörde einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung gestellt, dieser Antrag abgelehnt worden ist, der Betroffene hiergegen einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat und dieser Antrag entweder durch Gerichtsbeschluss abgelehnt oder nicht beschieden worden ist. Daran fehlt es hier. Vielmehr wird in der Rechtsbeschwerdebegründung lediglich vorgetragen, der Verteidiger habe den bereits bei der Bußgeldbehörde gestellten Antrag, ihm den kompletten Falldatensatz einschließlich der dort gespeicherten Helligkeitsprofile herauszugeben, im Hauptverhandlungstermin wiederholt und dieser Antrag sei abgelehnt worden.
Soweit der Rechtsbeschwerdeführer darüber hinaus ohne weitergehende Darlegungen die Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs rügt, ist diese Verfahrensrüge aus den vorstehend genannten Gründen ebenfalls unzulässig, da an sie keine geringeren Anforderungen zu stellen sind. Im Übrigen wird allein durch die Verweigerung der Einsicht in sich nicht bei der Akte befindende Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs von vornherein nicht tangiert.
Die Unzulässigkeit der Verfahrensrüge führt, da die Sachrüge nicht erhoben ist, zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde insgesamt 34/2014 -).
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