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Timestamp: 2019-10-22 03:34:59
Document Index: 215296620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 561', '§ 256', '§ 256', '§ 35', '§ 33', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 562', '§ 563', 'BGH']

BGH v. 15.12.2009 - XI ZR 110/09 - NWB Urteile
BGH v. 15.12.2009 - XI ZR 110/09
b) Die für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage erforderliche Vorgreiflichkeit fehlt, wenn die Klage zur Hauptsache unabhängig davon abgewiesen wird, ob das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis besteht.
Gesetze: ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 256 Abs. 2
Instanzenzug: OLG Düsseldorf, I-17 U 65/07 vom 27.02.2009 LG Duisburg, 4 O 559/05 vom 02.04.2007 Veröffentlichungen: Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja
Die Beklagten wurden 1997 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital einen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung in H. zu erwerben. Zur Finanzierung des Kaufpreises schlossen die Parteien am 5./ 22. Mai 1997 einen Darlehensvertrag. Danach wurde der Kauf mit Hilfe eines tilgungsfreien Vorausdarlehens der von der Klägerin vertretenen L-Bank in Höhe von 62.000 DM sowie zweier Bausparverträge bei der Klägerin über je 31.000 DM finanziert. Die Auszahlung des Darlehens, das noch in voller Höhe valutiert, war von der Eintragung einer Grundschuld zugunsten der Klägerin abhängig, die die Beklagten bestellten. Mit Anwaltsschreiben vom 19. April 2002 widerriefen die Beklagten ihre auf den Abschluss des Vorausdarlehensvertrags gerichteten Erklärungen unter Hinweis auf das Haustürwiderrufsgesetz.
Die Klägerin verlangt mit ihrer im Jahre 2005 erhobenen Klage die Feststellung, dass der zwischen den Beklagten und der L-Bank abgeschlossene Vorausdarlehensvertrag vom 5./ 22. Mai 1997 durch den von den Beklagten erklärten Haustürwiderruf nicht aufgelöst worden ist, sondern wirksam fortbesteht.
Die Feststellungsklage der Klägerin sei unzulässig. Zwar bestehe zwischen den Parteien und der L-Bank ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis aufgrund des Darlehensvertrags, über dessen Fortbestand Unsicherheit bestehe. Auch könne die Wirksamkeit eines Vertrags Gegenstand einer Feststellungsklage sein und die Beklagten hätten gegen das Vorliegen eines Feststellungsinteresses nichts Beachtliches vorgebracht. Der Klage stehe aber die anderweitige Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstandes in dem Rechtsstreit derselben Parteien in Karlsruhe entgegen. Die Klägerin wolle im Streitfall die Wirksamkeit des Vorausdarlehensvertrags vom 5./ 22. Mai 1997 klären lassen. Dieser Streitgegenstand sei aber von dem zeitlich früher rechtshängig gewordenen Feststellungsantrag in dem Rechtsstreit in Karlsruhe umfasst, ausweislich dessen die Feststellung begehrt worden sei, dass aus dem Vorausdarlehensvertrag keine Darlehensrückzahlungs- und Zinszahlungsansprüche der dortigen Beklagten zu 2) (L-Bank) bestünden. Damit sei Streitgegenstand des dortigen Verfahrens auch die hier zur Klärung gestellte Frage, ob der Darlehensvertrag angesichts des Haustürwiderrufs Bestand habe oder nicht. Dass das in dem anderen Verfahren zur Entscheidung berufene Gericht die dortige Klage auch aus anderen Gründen für begründet oder unbegründet halten könne, ohne Ausführungen zur Haustürsituation zu machen, stehe dem nicht entgegen. Sofern es die Klage aus anderen Gründen für begründet halte und feststelle, dass der Klägerin des hiesigen Verfahrens aus anderen Gründen keine Ansprüche mehr zustünden, fehle es an einem Rechtsschutzinteresse der hiesigen Klägerin an der Feststellung, ob der Vorausdarlehensvertrag auch in Ansehung des Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz wirksam bleibe oder nicht. Sofern es die Klage für unbegründet halte, müsse es alle möglichen Anspruchsgrundlagen einschließlich des Haustürwiderrufs bescheiden.
II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hätte die Klage nicht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit für unzulässig erachten dürfen.
III. Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht etwa mit anderer Begründung im Ergebnis als richtig (§ 561 ZPO).
Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass die Klägerin nicht gehalten war, vorrangig im Rahmen des anhängigen Parallelprozesses eine Zwischenfeststellungswiderklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zu erheben. Dabei kann dahinstehen, ob das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse für eine selbständige positive Feststellungsklage überhaupt durch die Möglichkeit, die erstrebte Entscheidung durch eine Widerklage im Rahmen eines bereits anhängigen Rechtsstreits umgekehrten Rubrums zu erreichen, beseitigt wird (so Brandenburgisches OLG, BKR 2007, 508, 509), oder ob dem Kläger insoweit grundsätzlich die von § 35 ZPO eröffnete Wahlmöglichkeit zusteht (Stein/Jonas/H.Roth, ZPO, 22. Aufl., § 33 Rn. 31, § 256 Rn. 62, jeweils m.w.N.). Der Verweis auf eine andere Rechtsschutzmöglichkeit setzt nämlich jedenfalls voraus, dass es dem Kläger möglich und zumutbar ist, sein Klageziel mit der anderen Klage zu verfolgen, dass insbesondere seinem Feststellungsinteresse durch diese genügt ist (st. Rspr., siehe nur BGHZ 134, 201, 208 f. m.w.N.). Der Kläger einer Feststellungsklage muss die Sicherheit haben, dass in dem anderen Verfahren über die von ihm begehrte Feststellung eine materiellrechtliche Entscheidung ergeht (BGHZ 134, 201, 209).
An dieser Voraussetzung fehlt es im Streitfall. Es steht nicht fest, dass die Klägerin mit einer in dem Parallelverfahren erhobenen Zwischenfeststellungswiderklage die von ihr erstrebte Klärung der Frage der Wirksamkeit des Vorausdarlehensvertrags erreichen könnte. Zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung einer solchen Klage ist, dass das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechtsverhältnisses für die Entscheidung der Hauptsache vorgreiflich ist, also ohnehin darüber befunden werden muss, ob das streitige Rechtsverhältnis besteht ( BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 , WM 2007, 1932, Tz. 17). Dabei kommt es zwar nicht darauf an, ob das Gericht seine Entscheidung notwendig auch auf diesen Grund stützen muss ( BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 , NJW-RR 2008, 262, Tz. 11); vielmehr ist es bei mehreren Begründungsmöglichkeiten für die Hauptentscheidung ausreichend, dass das Rechtsverhältnis für einen der möglichen Begründungswege ein notwendiges Glied ist (MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 256 Rn. 80; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 25). An der Vorgreiflichkeit fehlt es aber, wenn die Klage zur Hauptsache unabhängig davon abgewiesen wird, ob das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis besteht ( BGH, Urteile vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05 , WM 2007, 1932, Tz. 17 und vom 16. Juli 2004 - V ZR 222/03, WM 2005, 991, 993 m.w.N.).
III. Das angefochtene Urteil ist nach alledem aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird nun die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Wirksamkeit des Vorausdarlehensvertrags zu treffen haben.
WM 2010 S. 331 Nr. 7
[IAAAD-36698]
BGH v. 15.12.2009 - XI ZR 110/09 ablegen in?