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Timestamp: 2019-03-21 11:42:28
Document Index: 306631356

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 1687', '§ 1687', '§ 5', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3']

Geschichte und Entstehung des Verbandes:
Die unmittelbar nach dem II. Weltkrieg von Frankreich angestrebte Annexion des Industriereviers an der Saar scheiterte am Widerstand der Alliierten. Die hieraus als Kompromisslösung resultierende begrenzte Autonomie und die Wirtschaftsunion des Saarlandes mit Frankreich bilden den historischen Rahmen der Gründung des saarländischen Landesverbandes.
Nachdem Frankreich bereits 1945 das Saarland von den übrigen Besatzungszonen isoliert und am 22. Dezember 1946 durch die Schließung der Grenzen zum übrigen Deutschland abgeschottet hatte, wurde das Saarland mit seiner am 17. Dezember 1947 in Kraft getretenen Verfassung und der einen Tag später erfolgten Aufnahme der Amtsgeschäfte seiner ersten –allerdings nicht durch freie Wahlen gebildeten– Regierung unter Johannes Hoffmann ein autonomer Staat. Jedoch zielte die Präambel der von der Besatzungsmacht oktroyierten Verfassung auf den Anschluss an Frankreich und die Trennung von Deutschland. Neue Währung wurde der französische Franken. Gilbert Grandval –seit dem 30. August 1945 französischer Militärgouverneur in Saarbrücken– wurde Hochkommissar für das Saarland.
Vor diesem politischen Hintergrund fand am Samstag, dem 22. Oktober 1949 in Saarbrücken, die Gründungsversammlung des Vereins der Rechtspfleger im Saarland statt. Die erste Satzung schloss mit § 11 wie folgt: „Der Verein verpflichtet sich, der Verordnung Nr. 22 Commandant en chef français en Allemagne und der Verfügung Nr. 25 de l´Administrateur Général pour le gouvernement militaire de la zone française d´occupation vom 12. 12. 1945 Folge zu leisten". Zum Vorsitzenden wurde Otto Ernsthaus gewählt. Die Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts in Saarbrücken erfolgte am 18. April 1950, nachdem zuvor das französische Hohe Kommissariat den Verein der Rechtspfleger des Saarlandes genehmigt und unter der Nummer E 242 eingetragen hatte.
Am 04. April 1951 trat das Saarländische Rechtspflegergesetz in Kraft, welches in vielen Teilen fortschrittlicher und moderner war als das heute geltende Rechtspflegergesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im September 1952 veröffentlichte die „Saarländische Rechts- und Steuerzeitschrift" folgenden Artikel, welcher die damalige besondere Stellung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an der Saar verdeutlicht.
Zum Gesetz über die Ausbildung und die Zuständigkeit der Rechtspfleger
Von Justizoberinspektor S c h e i d, Saarbrücken
Die Ordonnance Nr. 102 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland vom 8. 7. 1947 –Journal Off. S. 870– ordnete eine Verringerung der Zahl der Amtsgerichte und die Einführung von Schöffenrichtern mit weitreichender Zuständigkeit an. Die zu erlassenden Ausführungsbestimmungen stellten den Gesetzgeber vor keine leichte Aufgabe. Die Betrauung von Laien mit richterlicher Tätigkeit barg die Gefahr in sich, daß schwierigere Geschäfte nicht mit der nötigen Sachlichkeit bearbeitet werden und die Rechtspflege Schaden leidet. Diese Gefahr galt es abzuwenden. Was lag daher näher, als in erster Linie auf Rechtspfleger zurückzugreifen, die, ohne Berufsrichter zu sein, seit 30 Jahren in weitem Umfange und ohne nennenswerte Schwierigkeiten richterliche Geschäfte erledigten? Dies war durchaus möglich, da Rechtspfleger von der Wahl zum Schöffen nicht ausgeschlossen waren. Der saarländische Entwurf der Ausführungsverordnung zur Ordonance Nr. 102 sah denn auch vor, daß in erster Linie Rechtspfleger bei der Bewerbung um das Amt eines Schöffenrichters Berücksichtigung finden sollten.
Die politische Entwicklung im Saarland machte es nicht notwendig, die Ausführungsverordnung in Kraft zu setzen. Die Frage jedoch, inwieweit Rechtspfleger in erweitertem Maße bei der Erledigung richterlicher Geschäfte herangezogen werden können, war deswegen keineswegs unaktuell geworden.
In einer fast 30jährigen Entwicklung hatte sich der Rechtspfleger als neues Organ des Gerichts, zwischen Richter und Urkundsbeamten stehend, herangebildet. Es blieb die Frage, ob dieses Ergebnis der Praxis nicht endlich einer besseren gesetzlichen Untermauerung bedürfe, denn immer noch beruhte die Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Verwaltungsanordnungen (zuletzt Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 3. 7. 1943), zu deren Erlaß verschiedene gesetzliche Bestimmungen den Justizminister ermächtigten. Diese Rechtsgrundlage war auf die Dauer für den Stand des Rechtspflegers als selbständiges Organ des Gerichts, zu dürftig. Dies um so mehr, als bei der Bewährung der Rechtspfleger nie ernstlich erwogen werden konnte, diese Entwicklung einmal rückgängig zu machen. Die Erfahrungen, die sich in den vergangenen 30 Jahren über die persönliche und sachliche Eignung der Rechtspfleger angesammelt haben, haben vielmehr dem saarländischen Gesetzgeber Veranlassung gegeben, eine umfassende gesetzliche Regelung zu schaffen. Mit dem Rechtspflegergesetz hat der Gesetzgeber dem Rechtspfleger Anerkennung für ein pflichttreues, gewissenhaftes und fachlich einwandfreies Arbeiten gezollt und, indem er seine Zuständigkeiten nicht unwesentlich erweiterte, diesem ein verpflichtendes Vertrauen geschenkt.
Das Gesetz knüpft an die bisherige Zuständigkeitsregelung für Rechtspfleger an, zieht aber eine klarere Trennung zwischen Geschäften des Richters und solchen des Rechtspflegers. Eine Verpflichtung, gewisse an und für sich übertragene Geschäfte zunächst dem Richter vorzulegen (vgl. §§ 15, 19, 209, 22 Reichsentlastungsverfügung), findet sich im Rechtspflegergesetz nicht mehr. Die im Gesetz als übertragen bezeichneten Geschäfte sind uneingeschränkt über-tragen, auch wenn von vorne herein mit rechtlichen Schwierigkeiten gerechnet werden kann. Es entspricht lediglich dem praktischen Bedürfnis, wenn vorgeschrieben ist, daß sich der Rechtspfleger dann an den Richter wenden kann, wenn er auftauchende rechtliche Schwierigkeiten selbst nicht zu lösen vermag. Er hat dann jedoch seine Vorlage unter Darlegung der sich für ihn ergebenden Schwierigkeiten zu begründen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 Rpfl.G.). Nur in zwei Fällen ist der Grundsatz der Trennung der Geschäfte –ebenfalls begründet durch ein praktisches Bedürfnis– durchbrochen. Dann nämlich, wenn der Rechtspfleger von einer ihm bekannten Stellungnahme des Richters abweichen will, oder wenn eine Mitteilung oder Anfrage an eine ausländische Behörde oder ein Bericht an den Minister der Justiz erforderlich ist (§ 4 Abs. 1 Buchst. a und b Rpfl.G.). Die Bindung des Rechtspflegers an die ihm bekannte Stellungnahme des Richters bedeutet eine Einschränkung seiner Unabhängigkeit, die im übrigen durch § 8 Rpfl.G. ausdrücklich festgelegt ist.
Die scharfe Trennung zwischen Geschäften des Rechtspflegers und solchen des Richters könnte zur Folge haben, daß der junge Richter keine Gelegenheit mehr hat, auf den übertragenen Gebieten praktische Erfahrungen zu sammeln. Deshalb ist in § 4 Abs. 3 letzter Satz vorgesehen, daß im Geschäftsverteilungsplan dem Richter einzelne übertragene Sachen zur ausschließlichen Bearbeitung zugewiesen werden können. Von dieser Möglichkeit wird wohl vor allem bei Assessoren und jüngeren Richtern Gebrauch gemacht werden.
Was die übertragenen Geschäfte selbst angeht, sind aus dem Gesetz zwei Grundsätze erkennbar.
Nicht übertragen sind eigentümlich richterliche Geschäfte, so Streitsachen oder Geschäfte, in denen nach richterlichem Ermessen zu entscheiden ist.
Das Gesetz hat daher den im Schrifttum schon oft untersuchten Gedanken, inwieweit „Bagatellsachen" des Zivil- oder Strafprozesses sich für eine Übertragung auf Rechtspfleger eigenen, nicht aufgegriffen. In Vormundschaftssachen finden wir, daß es dem Rechtspfleger zwar die Anordnung der Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistandsschaft nach § 1687 Ziff. 1 und 2 BGB zuweist, da hier nur tatsächliche, im BGB festgelegte Voraussetzungen für die Anordnung zu überprüfen sind, nicht dagegen die Anordnung einer vorläufigen Vormundschaft oder Beistandsschaft nach § 1687 Ziff. 3 BGB, da es sich hier um Kannbestimmungen handelt und daher richterliches Ermessen ausschlaggebend ist.
Dieser Grundsatz ist nur in Einzelfällen durchbrochen, so in § 5, der den Rechtspfleger ermächtigt, in übertragenen Geschäften Ordnungsstrafen nach § 33 RFGG anzudrohen und zu verhängen, oder insbesondere bei verschiedenen Entscheidungen des Vormundschafts- oder Nachlaßgerichts (vgl. Anl. 3 Ziff. 5, 7, 8 Anl. 4 Ziff. 4, 5 Rechtspfl.G.). Maßgebend für diese Durchbrechung dürfte gewesen sein, daß es sich hierbei nur selten um schwierige Ermessungsent-scheidungen handeln kann, so daß dem zweiten Grundsatz des Gesetzes der Vorzug gegeben werden konnte, aus Gründen der Personalersparnis und der Verbilligung nur einen Beamten mit dem Geschäft zu befassen, entweder den Richter oder den Rechtspfleger. Selbstverständlich hat das Gesetz nicht alle bei Beachtung und Abwägung dieser Grundsätze für eine Übertragung in Betracht kommenden Angelegenheiten tatsächlich übertragen. Eine wesentliche Erweiterung der Zuständigkeit der Rechtspfleger ist jedoch festzustellen. Die Erweiterungen einzeln auszuführen würde über den Rahmen dieses Beitrages hinausgehen. Dieserhalb muß auf das Gesetz Bezug genommen werden. Wer für das Rechtspflegeramt befähigt ist, ergibt sich aus § 1 Rpflg.G. In Anlehnung an den Wortlaut des § 2 GVG wird hier bestimmt, „daß die Befähigung für das Amt eines Rechtspflegers durch Ablegung der Rechtspflegerprüfung erlangt wird, der ein dreijähriger Vorbereitungsdienst vorausgehen soll". Mit Rücksicht auf die erweiterte Zuständigkeit legt das Gesetz in § 2 die Kenntnisse fest, die der Kandidat in der Prüfung nachzuweisen hat. Da der Rechtspfleger seine Befähigung jedoch in weitem Umfang aus der praktischen Erfahrung herleitet, bestimmt § 6, daß bei der Geschäftsverteilung darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß nur Beamte mit der erforderlichen praktischen Erfahrung mit der Wahrnehmung von Rechtspflegergeschäften betraut werden sollen. In einer AV zur Ausführung des Gesetzes ist dementsprechend angeordnet, daß gewisse Geschäfte nur nach einer bestimmten Zeit praktischer Tätigkeit zur selbständigen Bearbeitung zugewiesen werden sollen.
Eine Vorlagepflicht des Geschäftsverteilungsplanes an die vorgesetzten Dienststellen ermöglicht diesen, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen.
Das Gesetz selbst macht die Wahrnehmung der mit der Führung des Handelsregisters B und des Genossenschaftsregisters zusammenhängenden Geschäfte, die mit geringen Ausnahmen nunmehr ebenfalls übertragen sind, von einer besonderen Ermächtigung durch den Justizminister abhängig (§ 3 Abs. 2 Rpfl.G.).
Da die Erweiterung der Rechtspflegertätigkeit eine Mehrbelastung der Beamten des gehobenen Justizdienstes mit sich bringt, ermächtigt das Gesetz den Justizminister, die Zuständigkeit von Beamten und Angestellten zur Wahrnehmung der Geschäfte eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle durch Rechtsverordnung neu zu regeln.
Der im Februar 2003 im Alter von 88 Jahren verstorbene Verfasser war 1949 Mitbegründer des Vereins der Rechtspfleger des Saarlandes, wurde in der Gründungsversammlung zum Schriftführer gewählt und war zuletzt als Ministerialrat im Ministerium der Justiz des Saarlandes tätig.
Als ab 1950 den politisch Verantwortlichen bewusst wurde, dass die enge Bindung des Saarlandes an Frankreich die deutsch-französische Aussöhnung behinderte und sich somit negativ auf den westeuropäischen und atlantischen Zusammenschluss auswirkte, einigten sich Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland am 23. Oktober 1954 vertraglich dahingehend, dass die Saar bis zum Abschluss eines Friedensvertrages im Rahmen der Westeuropäischen Union einen europäischen Status erhalten sollte. Des Weiteren sollte die saarländische Bevöl-kerung zu dieser Frage in einer Volksabstimmung Stellung beziehen, so wie dies –entsprechend dem 1920 in Kraft getretenen Versailler Vertrag– bereits 1935 geschehen war. Beide Abstimmungen führten zum gleichen Ergebnis. Während sich am 13. Januar 1935 über 90% der Saarländerinnen und Saarländer gegen das Saarstatut –die Unterstellung der Saar unter den Völkerbund– und für ein „heim ins Reich" entschieden hatten, stimmte am 23. Oktober 1955 ein Bevölkerungsanteil von 67,7 % gegen den europäischen Status. Da der deutsch-französische Vertrag von 1954 keine Regelung für die Ablehnung des Saarstatuts enthielt, drängten die politischen Parteien im Saarland auf die politische und wirtschaftliche Eingliede-rung in die Bundesrepublik Deutschland.
Im Luxemburger Vertrag vom 27. Oktober 1956 willigte Frankreich in die Rückgliederung des Saarlandes zum 01. Januar 1957 mit der Maßgabe ein, dass die Wirtschafts- und Währungsunion bis ins Jahr 1959 bestehen bleiben sollten.
Mit der Erklärung des förmlichen Beitritts zum Geltungsbereich des Grundgesetzes durch den saarländischen Landtag vom 14. Dezember 1956 wurde das Saarland mit Wirkung vom 01. Januar 1957 zum 11. Land der Bundesrepublik Deutschland. Das moderne Saarländische Rechtspflegergesetz trat außer Kraft.
Der Verein änderte am 01. April 1957 den Namen in „Bund Deutscher Rechtspfleger –Landesverband Saar– e.V.". Der heutige Name „Bund Deutscher Rechtspfleger – Landesverband Saarland e.V." gilt seit dem 06. April 1979. Vorsitzende waren: Otto Ernsthaus (1949-1957); Anton Schtoum (1957-1960); Ludwig Treitz (1960-1962); Fred Schnürpel (1962-1967 und 1969-1974); Josef Schmitt (1967, 1968); Alfons Justinger (1974-1976); Rolf Heisel (1976-1998). In der Mitgliederversammlung vom 08. Mai 1998 wurde Axel Hahn zum Vorsitzenden gewählt.
Eine Vielzahl von Mitgliedern war –vielleicht auch vor dem Hintergrund eigener historischer Erfahrung– sofort nach der Wiedervereinigung bereit, durch persönlichen Einsatz die Probleme beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Bundesländern zu schultern.
Es hat Tradition, dass über neunzig Prozent der im aktiven Dienst stehenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Mitglieder sind und bereits mit ihrer Anstellung alle Anwärter und Anwärterinnen dem Verband beitreten. Dies verleiht dem Verband innerhalb der saarländischen Justiz ein gewisses Gewicht.
(Diese Chronik wurde von zusammengestellt von Rolf Heisel und Axel Hahn)