Source: https://www.steuerberater-center.de/52833.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:51:31
Document Index: 337554799

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 35', '§ 160', '§ 10', '§ 8', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 171', '§ 175', '§ 351', '§ 42', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 8', '§ 35', '§ 164', '§ 172']

BFH 16.5.2018, XI R 50/17
Zum VerhÃ¤ltnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
Sind der KÃ¶rperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskrÃ¤ftig (geworden) und berÃ¼cksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Ã„nderung eines Bescheides Ã¼ber den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlusts nach Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG und Â§ 35b Abs. 2 S. 2 GewStG nur zulÃ¤ssig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte nicht ausgeglichenen negativen EinkÃ¼nfte (noch) mÃ¶glich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsÃ¤chlich zugrunde gelegt worden sind.
Die KlÃ¤gerin wies in ihrem beim Finanzamt zusammen mit den SteuererklÃ¤rungen fÃ¼r 2011 eingereichten Jahresabschluss zum 31.12.2011 einen Verlust i.H.v. rd. 25.500 â‚¬ aus. Dabei wurden unter dem Kto. 4780 "Fremdarbeiten (Vertrieb)" Aufwendungen i.H.v. rd. 24.800 â‚¬ als Betriebsausgaben verbucht. Auf Anforderung des Finanzamts reichte die KlÃ¤gerin als Nachweis eine Rechnung der B Ã¼ber den gebuchten Betrag ein. Im Rahmen eines Benennungsverlangens nach Â§ 160 AO wies das Finanzamt darauf hin, dass es sich nach Mitteilung des Bundeszentralamtes fÃ¼r Steuern bei der B um eine wirtschaftlich nicht aktive Domizilgesellschaft (Briefkastenfirma) handele. Die KlÃ¤gerin legte daraufhin ein "Memo" der B, unterschrieben von X vor, nach dem es sich um eine Verwechselung zweier gleichnamiger Gesellschaften handele.
Das Finanzamt erlieÃŸ Bescheide Ã¼ber KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r 2011 mit einer festgesetzten KÃ¶rperschaftsteuer von 0 â‚¬, Ã¼ber den Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r 2011 mit einem Gewerbesteuermessbetrag von 0 â‚¬, Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer zum 31.12.2011 mit einem festgestellten verbleibenden Verlustvortrag von rd. 700 â‚¬ sowie Ã¼ber die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2011 mit einem festgestellten vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlust von rd. 700 â‚¬. Die Bescheide standen nicht unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Ausweislich der ErlÃ¤uterungen zum KÃ¶rperschaftsteuerbescheid blieben die als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen unberÃ¼cksichtigt. Die KlÃ¤gerin habe nicht widerlegt, dass es sich bei der B um eine Domizilgesellschaft handele; eine Verwechselung liege ebenfalls nicht vor, da die Handelsregisternummer Ã¼bereinstimme.
Die KlÃ¤gerin legte gegen die genannten Bescheide EinsprÃ¼che ein und begehrte die BerÃ¼cksichtigung der geltend gemachten Fremdleistungen als Betriebsausgaben. Das Finanzamt wies die EinsprÃ¼che als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin erhob ausdrÃ¼cklich nur wegen der Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer und Ã¼ber die gesonderte Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2011 vom 6.11.2013 Klage und begehrte jeweils die Verlustfeststellung i.H.v. rd. 25.500 â‚¬. Sie verfolgte insoweit ihr Begehren auf BerÃ¼cksichtigung der vom Finanzamt versagten Betriebsausgaben weiter.
Das FG hat zutreffend die von der KlÃ¤gerin begehrte ErhÃ¶hung des verbleibenden Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag zum 31.12.2011 auf der Grundlage von Â§ 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG und Â§ 35b Abs. 2 S. 2 und 3 GewStG i.d.F. des JStG 2010 abgelehnt.
Nach Â§ 10d Abs. 4 S. 1 EStG ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen. Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte nicht ausgeglichenen negativen EinkÃ¼nfte, vermindert um die nach Â§ 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach Â§ 10d Abs. 2 EStG abziehbaren BetrÃ¤ge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag (Â§ 10d Abs. 4 S. 2 EStG). Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berÃ¼cksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein VerlustrÃ¼cktrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind; Â§ 171 Abs. 10, Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Â§ 351 Abs. 2 AO sowie Â§ 42 FGO gelten entsprechend.
Nach Â§ 10d Abs. 4 S. 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 (Â§ 35b Abs. 2 S. 3 GewStG i.d.F. des JStG 2010) dÃ¼rfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrags nur insoweit abweichend berÃ¼cksichtigt werden, wie die Aufhebung, Ã„nderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschlieÃŸlich mangels Auswirkung auf die HÃ¶he der festzusetzenden Steuer unterbleibt. Mit der Regelung des Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG bzw. Â§ 35b Abs. 2 S. 2 GewStG i.d.F. des JStG 2010 wird eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheides an den KÃ¶rperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid erreicht, obwohl der KÃ¶rperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid fÃ¼r den Verlustfeststellungsbescheid ist. Die Besteuerungsgrundlagen sind im Feststellungsverfahren so zu berÃ¼cksichtigen, wie sie der letzten bestandskrÃ¤ftigen Festsetzung im KÃ¶rperschaftsteuer- bzw. Gewerbesteuermessbescheid zugrunde liegen. Daraus folgt, dass im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die EinkÃ¼nfte nicht eigenstÃ¤ndig zu ermitteln sind.
Wird der Steuerbescheid bestandskrÃ¤ftig und berÃ¼cksichtigt er keinen Verlust, kommt eine Verlustfeststellung nur noch in Betracht, wenn und soweit der Steuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nach den Vorschriften der AO Ã¤nderbar ist; nichts anderes gilt fÃ¼r die Ã„nderung einer Verlustfeststellung, wenn der bestandskrÃ¤ftige Steuerbescheid zwar einen Verlust berÃ¼cksichtigt, der Steuerpflichtige jedoch einen hÃ¶heren Verlust begehrt. Der erstmalige Erlass wie auch die Ã„nderung eines Feststellungsbescheides Ã¼ber den verbleibenden Verlustvortrag sind von der Reichweite der verfahrensrechtlichen Ã„nderungsmÃ¶glichkeit der Steuerfestsetzung - d.h. gem. Â§Â§ 164 f., Â§Â§ 172 ff. AO - im Verlustentstehungsjahr abhÃ¤ngig. Vorliegend kam daher eine Ã„nderung der Verlustfeststellungsbescheide der KlÃ¤gerin nicht in Betracht, da die Bescheide Ã¼ber KÃ¶rperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag nicht den geltend gemachten Verlust berÃ¼cksichtigten und sie nicht mehr geÃ¤ndert werden konnten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2018 15:41