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Timestamp: 2018-07-21 01:07:52
Document Index: 58312637

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 53', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 53', 'Art. 6']

1 A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis Herausgegeben vom Landratsamt Salzburger Straße 64, Bad Reichenhall Zu beziehen unmittelbar beim Landratsamt Amtsblatt Nr. 31 vom 2. August 2016 Bek. Nr. Amtliche Bekanntmachung der über die Umstufung / Abstufung von zwei Ortsstraßen zum beschränkt-öffentlichen Weg - Klosterstraße und Plainweg... 1 Amtliche Bekanntmachung der über die Widmung von zwei beschränkt-öffentlichen Wegen; Weg Nr. 32 im Naglerwald und Weg Nr. 33 im Naglerwald... 2 Amtliche Bekanntmachung der über die Widmung zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Öffentlicher Feld- und Waldweg Nr. 54 Edelweißweg... 3 Stadt Laufen Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 53 Gewerbegebiet Niedervillern ; Öffentliche Auslegung... 4 Markt Berchtesgaden Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 2. Änderung des Bebauungsplans Eckerbichl / Platterhof des Marktes Berchtesgaden... 5 Bek. Nr. 1 Amtliche Bekanntmachung der über die Umstufung / Abstufung von zwei Ortsstraßen zum beschränkt-öffentlichen Weg Klosterstraße und Plainweg Der Bau- und Umweltausschuss hat am folgenden Beschluss gefasst: Die Ortsstraßen Klosterstraße und Plainweg werden in einem Teilbereich zum beschränkt-öffentlichen Weg abgestuft mit der Widmungsbeschränkung Geh- und Radweg. Die in der, Landkreis Berchtesgadener Land, Regierungsbezirk Oberbayern bestehende Ortsstraßen Klosterstraße und Plainweg sollen in einem Teilbereich zum beschränkt-öffentlichen Weg abgestuft werden mit der Widmungsbeschränkung zum Geh- und Radweg. Die beiden Ortsstraßen haben in einem Teilbereich die Verkehrsbedeutung einer Ortsstraße im Zuge der Ausbaumaßnahmen im Jahre 2016 verloren. Ein Teilbereich dieser beiden Straßen bleibt als Ortsstraße bestehen. Hinsichtlich der Straßenbaulast ergibt sich keine Änderung, die Ortsstraßen stehen im Eigentum der, Straßenbaulastträger ist ebenfalls die. Eine Ankündigung der Abstufung ist daher entbehrlich. Die Ortsstraßen sind aufgrund ihrer tatsächlichen Verkehrsfunktion zum beschränkt-öffentlichen Weg abzustufen. Die Ortsstraße Klosterstraße verkürzt sich um 14 m; die Ortsstraße Plainweg verkürzt sich um 154 m; in diesem Bereich soll die Nutzung als Geh- und Radweg beschränkt werden, eine Erschließungsfunktion besitzt der Weg in diesem Bereich nicht. Die Stadt als Straßenbaulastträger hat nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG das erforderliche Verfügungsrecht (Eigentum). Das Bestandsverzeichnis der Ortsstraßen Klosterstraße und Plainweg ist zu berichtigen. Zwei Karteiblätter für die beschränkt-öffentlichen Wege Klosterstraße und Plainweg sind anzulegen. Die Widmungsunterlagen können während der üblichen Geschäftszeiten im Rathaus der, Münchener Straße 15, Freilassing, Zi. Nr. 202 eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, -204-
2 den Beklagten () und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bayer. Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Freilassing, den 25. Juli 2016 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister -205-
3 Bek. Nr. 2 Amtliche Bekanntmachung der über die Widmung von zwei beschränkt-öffentlichen Wegen; Weg Nr. 32 im Naglerwald und Weg Nr. 33 im Naglerwald Der Bau- und Umweltausschuss hat am folgenden Beschluss gefasst: Die Teilflächen der Flurnummer 1764 der Gemarkung Freilassing wird gemäß Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu beschränkt-öffentlichen Wegen gewidmet. Die in der, Landkreis Berchtesgadener Land, Regierungsbezirk Oberbayern bestehenden Wege sollen als beschränkt-öffentliche Wege mit der Widmungsbeschränkung zum Geh- und Radweg gewidmet werden. Die im beiliegenden Lageplan gekennzeichneten Flächen, Teilfläche der Flurstücksnummer 1764 ist im Eigentum der Stadt Freilassing, dadurch hat die Stadt als Straßenbaulastträger nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG das erforderliche Verfügungsrecht (Eigentum). Das Bestandsverzeichnis ist zu aktualisieren, zwei Karteikarten sind anzulegen. Bezeichnung: Flst.Nr. Anfangspunkt: Endpunkt: Länge: Straßenbaulast: Widmungsbeschränkung: Weg Nr. 32 im Naglerwald Weg Nr. 33 im Naglerwald 1764 (Teilfläche) 32: Einmündung Ortsstraße Sägewerkstraße 33: Einmündung Ortsstraße Oedhofallee Einmündung Ortsstraße Sonnenfeld 32: 0,162 km / 33: 0,161 km auf gesamter Länge nur für Fußgänger und Radfahrer Die Widmungsunterlagen können während der üblichen Geschäftszeiten im Rathaus der, Münchener Straße 15, Freilassing, Zi. Nr. 202 eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten () und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bayer. Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Freilassing, den 25. Juli 2016 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister -206-
4 Bek. Nr. 3 Amtliche Bekanntmachung der über die Widmung zum öffentlichen Feld- und Waldweg; Öffentlicher Feld- und Waldweg Nr. 54 Edelweißweg Der Bau- und Umweltausschuss hat am folgenden Beschluss gefasst: Die Teilfläche der Flurnummer 1255 der Gemarkung Freilassing wird gemäß Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 53 Nr. 1 BayStrWG zum öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet. Der in der, Landkreis Berchtesgadener Land, Regierungsbezirk Oberbayern bestehende Weg soll als Feldund Waldweg gewidmet werden. Die im beiliegenden Lageplan gekennzeichnete Fläche, Teilfläche der Flurstücksnummer 1255 ist im Eigentum der Stadt Freilassing, dadurch hat die als Straßenbaulastträger nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG das erforderliche Verfügungsrecht. Der Weg ist nicht ausgebaut jedoch mit einer Asphaltschicht versehen
5 Das Bestandsverzeichnis ist zu aktualisieren, die Karteikarte ist anzulegen. Bezeichnung: Anfangspunkt: Endpunkt: Länge: Straßenbaulast: Widmungsbeschränkung: Edelweißweg Abzweigung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 45 Peracherfeld- und Sailerholzweg Einmündung in die Ortsstraße Edelweißweg 0,252 km auf gesamter Länge gesperrt für Kfz, außer Mofas und Anlieger Die Widmungsunterlagen können während der üblichen Geschäftszeiten im Rathaus der, Münchener Straße 15, Freilassing, Zi. Nr. 202 eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten () und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bayer. Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Freilassing, den 25. Juli 2016 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister -208-
6 Bek. Nr. 4 Stadt Laufen Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 53 Gewerbegebiet Niedervillern ; Öffentliche Auslegung ( 3 Abs. 2 Baugesetzbuch BauGB) Der Stadtrat der Stadt Laufen hat in seiner Sitzung am den Aufstellungsbeschluss für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 Niedervillern gefasst. Der vom Bau- und Umweltausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am gebilligte und zur Auslegung beschlossene Planentwurf mit Satzung, Begründung und Umweltbericht i. d. F. vom kann in der Zeit vom 10. August 2016 bis 9. September 2016 im Rathaus der Stadt Laufen, Rathausplatz 1, Zimmer Nr. 1.02, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8:30 bis 12:30 Uhr, Dienstag zusätzlich 14 bis 16 Uhr und Donnerstag zusätzlich 14 bis 18 Uhr) eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig können Einwendungen oder Anregungen vorgebracht werden. An umweltbezogenen Informationen liegen ein Schallschutzgutachten der Fa. ACCON GmbH und ein Protokoll zur artenschutzrechtlichen Begutachtung vor. Außerdem liegen Stellungnahmen des Landratsamtes BGL, Fachbereich Bauen und Planungs
7 recht, der unteren Naturschutzbehörde und des Arbeitsbereiches Immissionsschutz, des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein, des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege sowie des Staatlichen Bauamtes Traunstein Bereich Straßenbauverwaltung vor. Deren Ergebnisse wurden in die Satzung und den Umweltbericht, der Bestandteil der Satzung ist, eingearbeitet. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Diese Bekanntmachung sowie die Entwurfsunterlagen sind in dieser Zeit auch auf der Homepage der Stadt Laufen https://service.stadtlaufen.de/ unter Aktuelles verfügbar. Laufen, den 27. Juli 2016 Stadt Laufen Hans Feil, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 5 Markt Berchtesgaden Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 2. Änderung des Bebauungsplans Eckerbichl / Platterhof des Marktes Berchtesgaden Der Markt Berchtesgaden hat mit Beschluss vom die 2. Änderung für den Bebauungsplan Eckerbichl / Platterhof als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Bebauungsplanänderung in der Fassung vom in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung beim Markt Berchtesgaden, Rathausplatz 1, Zimmer Nr. 17 zu den üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des 215 Abs. 1 Baugesetzbuch wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Vorstehendes gilt entsprechend, wenn Fehler nach 214 Abs. 2 a Baugesetzbuch beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Baugesetzbuch hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den 39 bis 42 Baugesetzbuch eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Berchtesgaden, den 26. Juli 2016 Markt Berchtesgaden Franz Rasp, Erster Bürgermeister -210-