Source: https://rsw.beck.de/cms/main?docid=247852&docClass=NEWS&site=MMR&from=mmr.10
Timestamp: 2019-09-19 11:38:33
Document Index: 106765557

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

.eu-ADR Oktober 2007: Von Umweltschützern und Heimbesitzern - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
.eu-ADR Oktober 2007: Von Umweltschützern und Heimbesitzern
Im Oktober 2007 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof 15 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, die alle aus einem Verfahren gegen den Domaininhaber resultierten. Sämtliche Entscheidungen wurden durch einen Einzelrichter gefällt. Wie schon in den Vormonaten wurde der weitaus überwiegende Teil der Beschwerden zu Gunsten des Bf. entschieden. Lediglich in zwei Fällen kam es zu einer Abweisung der Beschwerde. Siebenmal war die Verfahrenssprache Englisch. Dreimal wurde auf Polnisch, zweimal auf Italienisch und jeweils einmal auf Deutsch, Holländisch und Ungarisch prozessiert.
Berlinhyp, realemutua, rogerdubuis u.a. - Business as usual
Erneut hatten sich die Schiedskommissionen in der Mehrzahl der Entscheidungen mit einem mehr oder weniger offensichtlichen Cybersquatting auseinander zu setzen. Allein in drei Fällen - 04620 (eltropuls), 04517 (realemutua) und 04515 (camlock) - fand sich auf Seiten des Bg. die mittlerweile notorische Zheng Qingying, die, wie gewohnt, auf eine Stellungnahme im Verfahren verzichtete. In der erstgenannten Entscheidung ließ es die Schiedskommission - ebenso wie in den Fällen 04543 (aricar), 01910 (energis) und 04440 (skinstore) - bei der Verneinung eines Rechts bzw. berechtigten Interesses bewenden. In den beiden anderen Entscheidungen wurde - neben einem fehlenden Recht bzw. berechtigten Interesse - eine Bösgläubigkeit sowohl aus einem ggü. dem Bf. gemachten Verkaufsangebot (Art. 21 (3) (a) VO (EG) Nr. 874/2004) wie auch aus der Vielzahl früherer gegen diese Bg. geführter Verfahren abgeleitet (Art. 21 (3) (b) (i) VO (EG) Nr. 874/2004). Im Verfahren 04592 (berlinhyp) reichte der Schiedskommission schon eine einzige gegen den dortigen Bg. ergangene frühere Entscheidung aus, um ein Verhaltensmuster ("pattern of conduct") und damit eine Bösgläubigkeit i.S.d. eben genannten Regelung zu bejahen. In den Fällen 04510 (herrhammer) und 04492 (sponda) wurde die Annahme einer Bösgläubigkeit auf Art. 21 (3) (d) VO (EG) Nr. 874/2004 gestützt. Da es sich beim Bg. des erstgenannten Falls um einen Wettbewerber des Bf. handelte, der die Domain zur Weiterleitung auf seine eigene Internetpräsenz nutzte, hätte hier auch die Anwendung des Art. 21 (3) (c) VO (EG) Nr. 874/2004 nahe gelegen. Im Fall 04362 (fieradibologna) begründete die Schiedskommission ihre Annahme einer Bösgläubigkeit mit dem "passiven Halten" der Domain, ohne sich dabei auf eine konkrete Norm zu stützen. Im Fall 04455 (rogerdubuis) schließlich wurde der Beschwerde unter Verweis auf Art. B 10 (a) der ADR-Regeln schon auf Grund der fehlenden Einlassung des Bg. stattgegeben.
Greenteam - Überraschung aus Griechenland
Weniger eindeutig als in den eben angeführten Entscheidungen stellte sich die Situation im Fall 04484 (greenteam) dar. Als Bf. trat hier die griechische Firma Green Team S.A. auf, die neben ihrem Firmenschlagwort auf die Rechte aus ihrer am 23.2.2006 eingetragenen griechischen Marke sowie auf die am 8.11.2006 zu ihren Gunsten registrierte Domain greenteam.gr verwies. Die streitgegenständliche Domain war am 28.11.2006 zu Gunsten des in Österreich ansässigen Bg. Markus Jank eingetragen worden. Dieser erklärte, man habe unter der Domain ein Umweltprojekt realisieren wollen und vor der Registrierung eine Markenrecherche in Österreich sowie auf der Ebene der europäischen Gemeinschaft durchgeführt. Von der Existenz der Bf. habe man keinerlei Kenntnis gehabt. Das für einige Zeit auf der unter greenteam.eu abrufbaren Internetpräsenz eingestellte Verkaufsangebot über € 1.890,- habe aus "internen Unstimmigkeiten" bzgl. der Fortführung des Projekts resultiert und sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen. Man habe es unmittelbar nach Einleitung des ADR-Verfahrens entfernt und durch die Mitteilung "The Green Team.eu Project will restart soon again" ersetzt. Die Schiedskommission zeigte sich durch diese Ausführungen unbeeindruckt. Der Bg. habe kein Recht oder berechtigtes Interesse an der Domain geltend gemacht. Die momentan unter greenteam.eu abrufbare Ankündigung könne nicht als Benutzungshandlung i.S.d. Art. 21 (2) (a) VO (EG) Nr. 874/2004 angesehen werden, da sie das Projekt zum einen nicht in den Zusammenhang mit einer bestimmten Ware oder Dienstleistung bringe, zum anderen erst nach Eröffnung des ADR-Verfahrens zum Abruf bereitgestellt worden sei. Auch die Voraussetzungen des Art. 21 (2) (c) VO (EG) Nr. 874/2004 seien schon aus dem letztgenannten Grunde nicht erfüllt. Der Begriff der "fairen Nutzung" beinhalte ein Element des Vertrauensschutzes, das ebenfalls eine Nutzungsaufnahme vor Einleitung des ADR-Verfahrens voraussetze, da der Domaininhaber (und Bg.) ansonsten kein schutzwürdiges Vertrauen in die fortdauernde Nutzung der Domain habe entwickeln können. Die Schiedskommission erachtete eine Übertragung der Domain an die Bf. damit schon gem. Art. 21 (1) (a) VO (EG) Nr. 874/2004 als gerechtfertigt. Auf die mögliche Bösgläubigkeit des Bg. müsse nicht näher eingegangen werden. Auch für diese bestehe auf Grund des Verkaufsangebots aber zumindest ein Anschein, da die vom Bg. angeführten "internen Unstimmigkeiten" in keiner Weise nachgewiesen worden seien. Der Schiedskommission ist sowohl i.E. als auch im Hinblick auf die letztgenannte Bewertung zuzustimmen. Man wird dem Bg. allerdings insoweit Glauben schenken dürfen, als er angibt, von der Bf. keinerlei Kenntnis gehabt zu haben. Die Entscheidung macht insoweit noch einmal deutlich, dass mögliche Rechte Dritter vor der Registrierung einer .eu-Domain kaum je abschließend recherchiert werden können.
Nutrition-et-sante - Beschwerde mit Mangelerscheinungen
Zu einer Abweisung der Beschwerde kam es im Fall 04568 (nutrition-et-sante). Begründet lag diese bereits in der Tatsache, dass die streitgegenständliche Domain - mangels Verlängerung des Registrierungsvertrags - gar nicht mehr zu Gunsten des Bg. eingetragen war, sondern sich die Beschwerde vielmehr auf eine unregistrierte Domain bezog. Die Schiedskommission führte obiter dicta noch eine Reihe weiterer Gründe an, aus denen heraus sie der Beschwerde ebenfalls nicht hätte stattgeben können. Zunächst habe die Bf. - eine Firma Nutrition et Sante SAS - nicht hinreichend belegt, dass sie wirklich unter der von ihr angeführten Bezeichnung tätig sei. Die als Beleg herangezogenen Domains (nutrition-et-sante.be, ~.fr, ~.it, ~.lu, ~.net, ~.nl und ~.es) verwiesen durchgehend noch auf inhaltsleere Websites und seien zudem erst nach dem Zeitpunkt der (ursprünglichen) Anmeldung der .eu-Domain registriert. Sie kämen daher als (frühere) Rechte i.S.d. Art. 21 (1) VO (EG) Nr. 874/2004 nicht in Betracht. Auf die zu Gunsten der Muttergesellschaft (der schweizerischen Sanutri AG) eingetragene IR-Marke "Nutrition et Sante" könne die Bf. sich nicht berufen. Schließlich habe die Bf. völlig offen gelassen, welche Rechtsfolge sie mit der Beschwerde herbeiführen wolle. Auch dies könne die Schiedskommission nicht von sich aus entscheiden.
Myhome - Irland vs. Luxemburg
Kein Erfolg war schließlich auch der Bf. im Fall 04560 (myhome) beschieden. Es handelte sich dabei um die irische Firma My Home Limited, die sich gegen die - in der zweiten Sunrise-Periode erfolgte - Registrierung der Domain durch die luxemburgische MyHome S.A. wandte. Die Beschwerde wurde dabei zum einen mit dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Gründung der Bf. und dem Beginn der Sunrise-Periode begründet, zum anderen mit den zwischenzeitlich zwischen den Parteien geführten Verkaufsverhandlungen, die nach Ansicht der Bf. zeigten, dass die Bg. die Domain allein zum Zweck eines späteren Verkaufs habe registrieren lassen. Die Schiedskommission machte sich die Abwägung der von beiden Seiten vorgetragenen Argumente keinesfalls leicht und ist im Rahmen ihrer neunseitigen Entscheidungsbegründung mit der Abweisung der Beschwerde sicherlich zu einem vertretbaren Ergebnis gelangt. In zwei Punkten erscheinen die Erwägungen jedoch fehlerhaft. Zum einen verweist die Schiedskommission im Hinblick auf die zu Gunsten der Bf. eingetragene Marke "Myhome.ie" darauf, dass die TLD bei der Feststellung einer Identität oder verwirrenden Ähnlichkeit i.S.d. Art. 21 (1) VO (EG) Nr. 874/2004 unbeachtet zu bleiben habe und damit Identität zwischen der angeführten Marke und der streitgegenständlichen Domain bestehe. Dieser in der einschlägigen Rspr. zum Domainrecht stets wiederholte Grundsatz kann aber nur insoweit Geltung beanspruchen, als die Verwendung des Zeichens als Second-Level-Domain in Betracht steht, die TLD mithin als technisch notwendiger Bestandteil einer Domain auftritt. Wird die TLD hingegen - wie im hier vorliegenden Fall - als Teil einer Marke genutzt, bei der ihre Verwendung keinesfalls (technisch) erforderlich wäre, so muss sie auch bei der Ähnlichkeitsprüfung Berücksichtigung finden. Das ergibt sich nicht zuletzt aus der Behandlung entsprechender Marken i.R.d. Sunrise-Periode, die in Abschnitt 19 Ziff. 5 der Sunrise-Regeln ausdrücklich festgelegt wurde (vgl. dazu Mietzel, MMR 2007, 282, 285). Ein zweiter Fehler liegt in den Ausführungen zu Art. 21 (3) (a) VO (EG) Nr. 874/2004. Die Schiedskommission erklärt hier (unter Verweis auf einige ADR-Entscheidungen zur UDRP), dass dieser Bösgläubigkeitstatbestand auf den Bf. gerichtet sein müsse oder der Bg. "den Bf. zumindest im Kopf gehabt haben müsse", als er die Domain registrierte. Diese Ansicht wird allerdings von der eben genannten Regelung, die in diesem Punkt ausdrücklich weiter gefasst ist als die korrespondierende Vorschrift der UDRP, nicht gedeckt. Eine entsprechende Einschränkung bedürfte mithin einer überzeugenden Erklärung (s. hierzu Mietzel/Orth, MMR 2007, 757 unter Punkt III. 4) a) - in diesem Heft).
Links zum Volltext der näher behandelten Verfahren
04543 (aricar): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04543
04592 (berlinhyp): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04592
04515 (camlock): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04515
04620 (eltropuls): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04620
01910 (energis): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=01910
04362 (fieradibologna): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04362
04484 (greenteam): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04484
04510 (herrhammer): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04510
04568 (nutrition-et-sante): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04568
04517 (realemutua): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04517
04455 (rogerdubuis): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04455
04440 (skinstore): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04440
04492 (sponda): www.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=04492
MMR 2007, Heft 12, X