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Timestamp: 2016-10-25 15:46:35
Document Index: 14406765

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28']

9C_641/2014 (16.01.2015)
9C_641/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 16. Januar 2015
vertreten durch Dr. B.________,
Der 1961 geborene A.________ wurde nach einem 1998 erlittenen Unfall erfolgreich umgeschult und wiedereingegliedert (Mitteilung vom 13. Dezember 2001). Er meldete sich am 26. August 2002 neu zum Rentenbezug an. Mit Verf�gung vom 25. November 2003 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % ab dem 1. August 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Am 27. Januar 2009 teilte der Versicherte mit, er erziele inzwischen ein h�heres Einkommen. Die IV-Stelle leitete ein Revisionsverfahren ein und verf�gte am 26. April 2010 die Einstellung der halben Invalidenrente. Nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich diese Verf�gung mit Entscheid vom 20. Juni 2011 aufgehoben hatte, veranlasste die Verwaltung beim medizinischen Abkl�rungsinstitut C.________ ein interdisziplin�res Gutachten und holte einen Abkl�rungsbericht f�r Selbst�ndigerwerbende ein. Gest�tzt darauf stellte sie die halbe Invalidenrente mit Verf�gung vom 29. Januar 2013 per Ende Februar 2013 ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. Juni 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 17. Juni 2014 sei aufzuheben und die gesetzlichen Leistungen seien festzulegen. Dabei sei der Invalidit�tsgrad aufgrund eines Prozentvergleichs oder nach Vornahme weiterer Abkl�rungen bei seinem letzten Arbeitgeber vor dem Unfall festzulegen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung und Gew�hrung eines zweiten Schriftenwechsels an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In formeller Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, es liege eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor, weil die Vorinstanz den beantragten zweiten Schriftenwechsel nicht durchgef�hrt habe. Art. 61 lit. a ATSG sieht ein rasches Verfahren vor, woraus sich kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel ergibt. Auch vor dem Hintergrund des Replikrechts (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.5 S. 103 f.) ist die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels nicht zwingend. Das Gericht kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert dazu Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.1 und 2.2 S. 485 f.; 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Dies trifft vor allem bei rechtskundig vertretenen Personen wie dem Beschwerdef�hrer zu. Das Sozialversicherungsgericht versandte das Doppel der Beschwerdeantwort am 10. April 2013; der angefochtene Entscheid datiert vom 17. Juni 2014. Der Versicherte h�tte demnach �ber ein Jahr lang Gelegenheit gehabt, eine Replik einzureichen. Nachdem er sich nicht hatte vernehmen lassen, durfte das Sozialversicherungsgericht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (Urteile 9C_214/2013 vom 31. August 2013 E. 3.3; 9C_193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1; 5D_112/2013 vom 15. August 2013 E. 2.2.3; 5A_155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat die revisionsweise Aufhebung der bisherigen halben Invalidenrente des Versicherten (Invalidit�tsgrad: 50 %) best�tigt (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Als Vergleichsbasis hat sie die Verf�gung vom 25. November 2003 herangezogen und durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG und Art. 28a Abs. 1 IVG) bei einem Valideneinkommen von Fr. 179'067.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 117'317.- einen Invalidit�tsgrad von 35 % ermittelt. Hierbei hat das Sozialversicherungsgericht sowohl f�r das Validen- als auch f�r das Invalideneinkommen die jetzige T�tigkeit des Versicherten als Gesch�ftsinhaber und -f�hrer der eigenen, 2004 gegr�ndeten GmbH ber�cksichtigt. Streitig und zu pr�fen ist einzig die H�he der Vergleichseinkommen und die daraus resultierende Bemessung des Invalidit�tsgrads.
4.1.�Die Festsetzung der Vergleichseinkommen (Validen- und Invalideneinkommen; Art. 16 ATSG) ist eine Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweisw�rdigung beruht (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_652/2013 vom 25. M�rz 2014 E. 3.1). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
4.2.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willk�r auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. M�rz 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch einsch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_851/2012 vom 5. M�rz 2013 E. 2.3.2; 8C_5/2010 vom 24. M�rz 2010 E. 1.2).
4.3.1.�Bei der Bestimmung des Valideneinkommens ist grunds�tzlich darauf abzustellen, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt als Gesunde tats�chlich verdienen w�rde (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59). Das vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens erzielte Einkommen ist daf�r in der Regel der Ankn�pfungspunkt, doch ist davon abzuweichen, wenn mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit etwas anderes erstellt ist (vgl. BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224).
4.3.2.�Die Vorinstanz hat festgestellt, es sei unklar, ob der Beschwerdef�hrer im Gesundheitsfall in der Firma seines Schwiegervaters, der D.________ AG, die Gesch�ftsf�hrung angetreten h�tte. Aus den Akten ergebe sich zwar, dass er 1985 die Tochter des damaligen Gesch�ftsinhabers geheiratet und seit 1987 bis zur Gr�ndung seiner eigenen Firma im September 2004 in diesem Betrieb gearbeitet habe. Sodann sei aktenkundig, dass die Firmen�bernahme zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter geplant gewesen sei. Allerdings lasse sich eine Firmen�bernahme allein daraus nicht mit dem n�tigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit herleiten. So sei es 2002 zur Trennung von der Tochter des Gesch�ftsinhabers der D.________ AG gekommen. Dabei sei nicht der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers, sondern derjenige seiner damaligen Ehefrau ausschlaggebend gewesen. Im �brigen habe sich der Beschwerdef�hrer zwar um die �bernahme der D.________ AG bem�ht. Er habe dieses Vorhaben aber aufgrund unp�sslicher Konditionen nicht weiterverfolgt. Deshalb seien Zweifel an der Darstellung des Beschwerdef�hrers angebracht, der das Scheitern der Gesch�ftsnachfolge ausschliesslich auf seinen Gesundheitszustand zur�ckf�hre.
4.3.3.�Diese Sachverhaltsfeststellungen beruhen weder auf einer Rechtsverletzung noch sind sie offensichtlich unrichtig. Die Vorinstanz st�tzte sich im Gegenteil auf die Akten und begr�ndete ihre Auffassung nachvollziehbar. Somit bleiben ihre Feststellungen f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Zu erg�nzen ist, dass die vorinstanzlichen Erw�gungen im Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 9. November 2012 eine St�tze finden. Darin begr�ndete der Beschwerdef�hrer die Nicht�bernahme der D.________ AG explizit mit dem Umstand, dass die Konditionen f�r eine Gesch�fts�bernahme damals f�r ihn nicht gepasst h�tten; das Ganze habe nicht mehr mit seinem Gesch�ftsdenken �bereingestimmt. Dies habe zum Schritt in die Selbst�ndigkeit gef�hrt. Damit ist insbesondere die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die hypothetische Gesch�fts�bernahme im Gesundheitsfall nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sei, nicht unhaltbar. Selbst wenn in diesem Zusammenhang der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers eine Rolle gespielt haben sollte, �ndert sich daran nichts (E. 4.2).
4.3.4.�Nach dem Dargelegten ist das Sozialversicherungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer als Gesunder in der eigenen GmbH t�tig w�re. Es bleibt somit bei einem gest�tzt auf die aktenkundigen Lohnausweise 2009 bis 2011 ermittelten Valideneinkommen von Fr. 179'067.- (Einkommen: Fr. 123'500.- [Fr. 61'750.- x 2]; durchschnittliche Gratifikation: Fr. 55'567.-).
4.4.1.�F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301).
4.4.2.�Die Bestimmung der Bestandteile des Invalideneinkommens (hier: der als Invalideneinkommen anrechenbaren Gratifikation) stellt eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage dar, beschl�gt sie doch die Einhaltung der Regeln �ber die Durchf�hrung des Einkommensvergleichs gem�ss Art. 16 ATSG ( MEYER/DORMANN, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 35f zu Art. 105 BGG mit Hinweis auf BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
4.4.3.�Die Vorinstanz hat das Invalideneinkommen auf Fr. 117'317.- festgelegt. Dabei hat sie nebst dem Gehalt, das der Beschwerdef�hrer bei einem Arbeitspensum von 50 % erzielt (Fr. 61'750.-), die in den Jahren 2009 bis 2011 ausgerichtete durchschnittliche Bonuszahlung (Fr. 55'567.-) in voller H�he ber�cksichtigt. Dies begr�ndet sie damit, dass sowohl die Gesch�ftsgr�ndung als auch die Abmachung, wonach sich beide Gesch�ftsinhaber den gleich hohen Bonus ausbezahlen, nach dem Unfall erfolgt seien. Zudem sei es �blich, dass der Gesch�ftsgang nicht nur vom effektiven Arbeitspensum abh�nge, sondern die Gesch�ftsinhaber wichtige Entscheidungen gemeinsam tr�fen. Darauf deute auch die Aussage des Beschwerdef�hrers hin, der Bonus sei als Abgeltung f�r ein gleichermassen getragenes Gesch�ftsrisiko gedacht.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Bonuszahlung d�rfe nicht in voller H�he angerechnet werden, weil darin ein Teil Soziallohn enthalten sei.
4.4.4.�Das kantonale Gericht hat zu Recht auf die konkrete beruflich-erwerbliche Situation des Versicherten abgestellt. Dieser arbeitet seit 2004 zu 50 % in der eigenen GmbH, was seiner medizinisch-theoretischen Arbeitsf�higkeit entspricht (vgl. Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts C.________ vom 18. August 2012). Im Weiteren hat es zutreffend auf die Akten verwiesen und die Abmachung zwischen den Gesch�ftspartnern gew�rdigt, wonach sie sich - unabh�ngig von Besch�ftigungsgrad und Gesch�ftsgang - einen gleich hohen Bonus ausrichten (Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 9. November 2012). Dass die Vorinstanz daraus mit Blick auf eine gerechte Verteilung des Gesch�ftsgewinns und das gleiche Risiko der Gesellschafter folgerte, es liege in der Bonuszahlung kein Anteil Soziallohn, ist nicht zu beanstanden. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass beide Gesellschafter gem�ss Handelsregisterauszug mit gleichen Stammanteilen an der gemeinsamen GmbH beteiligt sind. Angesichts dessen ist nachvollziehbar, dass sie sich eine gleich hohe Gratifikation ausrichten. Ausserdem umfasst die Gesch�ftsf�hrung auch strategische Aufgaben und die Pflege von Gesch�ftsbeziehungen. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer in diese T�tigkeitsbereiche nicht involviert w�re. Insoweit hat er einen wesentlichen Anteil am Gesch�ftsgewinn der GmbH, der sich nicht an seinem nominellen Besch�ftigungsgrad bemisst. Die Einschr�nkung des Beschwerdef�hrers in seinem funktionellen Leistungsverm�gen (50 %) hat somit keine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge (vgl. dazu Urteil 9C_788/2010 vom 3. Februar 2011 E. 5.2). Ausdruck davon ist die parit�tische Aufteilung der Bonuszahlung unter den Gesch�ftsinhabern. Diese ist im Invalideneinkommen des Beschwerdef�hrers demzufolge vollumf�nglich zu ber�cksichtigen. Von einem Soziallohn kann in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden.
Da sich nach dem Dargelegten die Vergleichseinkommen konkret bestimmen lassen, besteht kein Raum f�r einen Prozentvergleich (Urteil 9C_139/2013 vom 26. Juni 2013 E. 3.2 mit Hinweis).
4.5.�Der neu eingereichte Lohnausweis 2012 ist aus verfahrensrechtlichen Gr�nden vor Bundesgericht nicht zu ber�cksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon k�nnte der Beschwerdef�hrer aus den darin enthaltenen Zahlen nichts zu seinen Gunsten ableiten. W�rde die (tieferen) Bonuszahlung 2012 von Fr. 10'700.- einbezogen, beliefe sich der durchschnittliche Bonus 2009 bis 2012 auf Fr. 44'350.- ([Fr. 43'700.- + Fr. 55'000.- + Fr. 68'000.- + Fr. 10'700.-] : 4). Dies f�hrt zu einem Valideneinkommen von Fr. 167'850.- (Fr. 123'500.- + Fr. 44'350.-) und einem Invalideneinkommen von Fr. 106'100.- (Fr. 61'750.- + Fr. 44'350.-). Ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad (Art. 28 Abs. 2 IVG) erg�be sich nicht (37 %). Der ebenfalls neu eingereichte Lohnausweis 2013 ist mit Blick auf den massgeblichen Verf�gungszeitpunkt vom 29. Januar 2013 ohnehin belanglos.
Bei einem maximalen Valideneinkommen von Fr. 179'067.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 117'317.- resultiert ein Invalidit�tsgrad (Art. 16 ATSG) von (gerundet) 34 %, was einen Rentenanspruch ausschliesst (Art. 28 Abs. 2 IVG). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.