Source: https://www.cc-construct.de/agb
Timestamp: 2019-08-20 12:42:41
Document Index: 307555082

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 126', '§ 69', '§ 27', '§ 139', 'Art 13', '§ 195', '§ 28']

Über uns Kompetenzen Kunden Eintauchen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und cc-construct GmbH & Co. KG („uns“ oder „wir“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts.
Diese AGB gelten nicht gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich in schriftlicher Form oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) zugestimmt. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich oder per E-Mail ausdrücklich bestätigt werden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Preiserhöhungen teilen wir dem Kunden schriftlich oder in Textform vorab mit.
Grundsätzlich sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch Zugang einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder dem Erhalt der Zugangsdaten für das Kundenmenü zu Stande. Eine bloße Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme eines Vertragsangebotes dar. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die vereinbarte Leistung.
Wir sind berechtigt, vor Annahme eines Vertragsangebotes eine Bonitätsprüfung des potentiellen Kunden durch zu führen und aus diesem oder auch aus unbenannten anderen Gründen das Vertragsangebot abzulehnen.
a) allgemeine Regelungen:
Wir schulden generell eine fachgerechte Ausführung. Wir übernehmen jedoch für die Tauglichkeit der Leistung für einen bestimmten Zweck keine Gewährleistung. Die Erzielung eines konkreten wirtschaftlichen Erfolges schulden wir nicht, es sei denn es wurde schriftlich vorab ein konkretes Leistungsergebnis vereinbart.
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses besteht für uns nach unserem Ermessen Gestaltungsfreiheit, soweit keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über die Art und Weise der Ausführung getroffen wurde.
Wird eine nachträgliche Änderung von Umfang oder Gegenstand der beauftragten Leistung vom Kunden verlangt, so bedarf alle entsprechende Anpassung des Vertrages unserer schriftlichen Zustimmung. Zusätzlich beauftragte Leistungen sind vom Kunden angemessen zu vergüten. Als nachträgliche Änderung gelten auch wiederholte Entwurfsarbeiten und/oder Korrekturen, es sei denn es handelt sich um eine reine Mängelbeseitigung.
Generell sind technische Supportleistungen, welche über die zur Auftragsleistung zwingend erforderlichen Leistungen hinausgehen, nicht Vertragsgegenstand. Sofern solche Leistungen gewünscht und in Anspruch genommen werden, so werden diese durch uns gesondert nach Aufwand berechnet.
Die Einbeziehung von vorhandenen Rahmenbedingungen, gleich ob fertigungstechnischer, sonstiger technischer oder logistischer Natur oder anderer Vorgaben oder Umstände, die den Kunden zuzurechnen sind, ist nicht geschuldet, es sei denn deren Berücksichtigung wurde vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Wir dürfen auch ohne Zustimmung des Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte zur Leistungserbringung heranziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die Erfüllung unserer Vertragspflichten bleibt hiervon unberührt.
Werden Dritte im Auftrag oder auf Wunsch des Kunden bei der Leistungserbringung tätig (Fremdleistungen), so haften wir für diese Dritten oder deren Leistungen nicht. Nur wenn dies ausdrücklich schriftlich so vereinbart wurde und hierfür eine gesonderte Vergütung erfolgt, sind wir verantwortlich für die Auswahl und die Überwachung von Fremdleistungen bzw. deren Leistungserbringer. Für eventuell an solche Dritte von uns zu leistende Vergütungen können wir vom Kunden Vorkasse fordern und eine Beauftragung bis zum Zahlungseingang zurückstellen.
Sind wir für die Durchführung des Vertragsverhältnisses auf Informationen angewiesen, so hat der Kunde uns alle notwendigen Informationen mitzuteilen und bei Änderungserfordernissen oder sonstigen Problemen unverzüglich zu verständigen.
Bearbeitungsvorgaben des Kunden sind uns so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine angemessene Frist zur Umsetzung verbleibt. Bei außerplanmäßig erforderlich werdenden Tätigkeiten unsererseits zur Nachtzeit bzw. an Feiertagen auf Veranlassung des Kunden hin, werden die vertraglich vereinbarten Zuschläge fällig. Wurde eine vertragliche Vereinbarung zur Höhe solcher Zuschläge nicht getroffen, so gilt ein Mindestzuschlag von 25 % auf die vertraglich vereinbarte Vergütung als vereinbart.
Bei dem Eintreten einer höheren Gewalt, Arbeitskonflikten, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und eine Leistung beeinträchtigen werden wir für die Dauer des Hindernisses von der Leistungsverpflichtung befreit. Wir werden ebenfalls von der Pflicht zur Leistungserbringung frei, wenn und solange der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Soweit der Kunde zur Beschaffung von Materialien (Bild-, Text-, Ton- o.ä.) verpflichtet ist, hat er uns dieses in einer gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Form zur Verfügung zu stellen. Der Kunde trägt die Kosten für eine erforderliche Konvertierung in ein anderes Format. Vor der Nutzung durch unser Unternehmen, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass wir die dafür notwendigen Rechte erhalten.
Stehen der Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung technische Gründe oder ein Verstoß des Inhalts gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten entgegen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, dies zurückzuweisen. Bei einer Kenntniserlangung erst nach Nutzung dieser Materialien können wir die Daten löschen und die betroffene Leistung rückgängig machen. Ein Recht des Kunden, sich aus diesen Gründen vom Vertrag zu lösen, besteht nicht. Uns steht in diesem Fall jedoch ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu.
Als Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen wird Wuppertal vereinbart.
Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich eine Vermittlungstätigkeit bezüglich der gewünschten Domain. Dies ist darin begründet, dass unterschiedliche Top-Level Domains von unterschiedlichen Organisationen verwaltet werden. Hierbei kommt eine unübersehbare Vielzahl von verschiedenen Bedingungen bzw. Vergaberichtlinien zur Anwendung. Auch haben sämtliche dieser Organisationen unterschiedliche Regeln für die Vorgehensweise bei Streitigkeiten um die Registrierung von Top-Level Domains sowie Sub-Level Domains. Der Kunde bestätigt mit Abgabe des Vertragsangebotes, von den jeweiligen Regelungen der Vergabeorganisationen für die von ihm konkret gewünschten Internetdomains Kenntnis genommen zu haben.
Von einer Zuteilung eines Domainnamens kann nur ausgegangen werden, wenn eine solche von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Auf die Zuteilung von Domainnamen haben wir keinen Einfluss. Eine Gewährleistung oder Haftung für die Zuteilung eines bestimmten Domainnamens ist daher ausgeschlossen.
Soweit wir für den Kunden dessen Internetangebote bei einem oder mehreren Online- Suchdiensten für Internetinhalte (Suchmaschinen) anmelden, so wird diesbezüglich nur eine vermittelnde Tätigkeit geschuldet. Dies vor dem Hintergrund, dass Suchmaschinen autonom über die Aufnahme entsprechender Inhalte entscheiden.
Ist Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Speicherung bzw. Vorhaltung von Daten auf einem oder mehreren Servern, so ist der Kunde verpflichtet, vor Übermittlung von Daten an uns, selbst Sicherheitskopien der übermittelten Daten herzustellen und diese aufzuheben. Nur soweit dies im konkreten Auftragsverhältnis vereinbart ist, werden wir die Daten auf den jeweiligen Servern regelmäßig sichern bzw. dies durch Dritte vornehmen lassen. Für den Fall eines Datenverlustes ist jedoch der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten erneut unentgeltlich an uns zu übermitteln. Beauftragt der Kunde eine relevante Änderung, so ist der Kunde verpflichtet autonom vorab eine vollständige Datensicherung durchzuführen.
Erhält der Kunde zur Bearbeitung seiner Internetinhalte die Möglichkeit, mittels einer Benutzerkennung und eines Passwortes über ein zur Verfügung gestelltes Onlineportal Zugriff auf Inhalte zu erhalten, so ist er verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus unberechtigter Verwendung von Zugangsdaten entsteht oder entstehen kann. Der Kunde ist verpflichtet, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, bekannt sind, unverzüglich uns darüber zu informieren. Schäden, die infolge des vom Kunden zu vertretenden Missbrauchs von Zugangsdaten entstehen, trägt der Kunde. In diesem Fall haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und gegebenenfalls Schadenersatz. Im Verdachtsfall ist der Kunde daher zur Mitteilung und Anforderung eines neuen Passwortes bzw. geänderter Zugangsdaten verpflichtet.
c) Gestaltung und Konzeption
Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Erbringung von Gestaltungsleistungen oder die Konzeptionierung graphischer oder textueller Produkte gleich welcher Art umfasst, so dürfen Reinzeichnungen sowie Rohdaten gleich welcher Art ohne unsere Zustimmung weder im Original, noch bei einer Reproduktion verändert werden. Auch ist es unzulässig, Nachahmungen herzustellen. Alle Rechte an Entwürfen und Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns, soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine Übertragung von Rechten auf den Kunden vereinbart wurde.
Der Kunde erhält ein auf den jeweils erforderlichen Verwendungszweck beschränktes Nutzungsrecht am Endergebnis unserer Tätigkeit. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist mit der Zahlung der Vergütung für unsere Tätigkeit die Einräumung eines einfachen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechts für den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck, die vertraglich vereinbarte Nutzungsformen und den vertraglich vereinbarten Zeitraum abgegolten. Darüber hinausgehende Nutzungen beispielsweise in anderen Medien, abweichenden geographischen Bereichen und/oder anderen Nutzungszeiten bedürfen einer ausdrücklichen weitergehenden Rechtseinräumung, welche schriftlich vereinbart sein muss. Dies gilt auch für eventuelle Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte sowie mögliche Unterlizenzierung. Rechte an Zwischenergebnissen verbleiben bei uns, es sei denn dass hierüber eine abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurde.
Verstößt der Kunde durch eine unberechtigte Nutzung gegen unser Urheberrecht, so ist der Kunde uns gegenüber zur Vergütung für diese Nutzung bzw. zum Schadenersatz verpflichtet. Die Höhe der Vergütung richtet sich entweder nach den von uns zum Zeitpunkt des Verstoßes des Kunden angewandten Regelsätzen oder, soweit solche Regelsätze nicht vorhanden sind, nach dem für das jeweilige Arbeitsergebnis anwendbaren Tarifvertrag oder anwendbarer Honorartabelle. Handelt es sich bei der Dienstleistung um eine Designleistung, so wird zur Bemessung die Vergütung der Vergütungstarifvertrag Design des AGD e.V. herangezogen. Handelt es sich um eine fotografische Leistung, so findet in diesem Fall die Honorartabelle für Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto- Marketing in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung jeweils geltenden Fassung Anwendung. Unberührt davon bleibt unser Recht, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
Generell steht jede Einräumung von Nutzungsrechten unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der vereinbarten Vergütung für die Gesamtleistung. Teilzahlungen berechtigen nicht zur Nutzung. Insofern werden keine teilweisen Rechte eingeräumt. Eine Verwendung der Ergebnisse unserer Tätigkeit vor vollständiger Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung ist nicht zulässig.
Wird vertraglich die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte vereinbart, so bleiben wir dennoch berechtigt, die Ergebnisse unserer Tätigkeit sowie vorausgehende Entwürfe im Rahmen unserer Werbung sowie zur Teilnahme an Wettbewerben oder als Referenz unter Nennung des Kundennamens in jedweder Form, auch im Internet, zu verwenden.
d) Druckaufträge
Regelmäßig wiederkehrende (periodische) Arbeiten können nur mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende storniert werden.
e) Anwendungsentwicklung
Unsere Leistung besteht aus der Programmierung und - soweit schriftlich vertraglich vereinbart - der Wartung speziell auf die individuellen Erfordernisse abgestimmter Internet- und Intranet-Anwendungen.
Die Ausarbeitung orientiert sich vollständig an Art und Umfang der vom Kunden zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Darunter fallen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Kunde zeitnah, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Nutzt der Kunde bereits die zum Test zur Verfügung gestellten Anlagen im Echtbetrieb, trägt er die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten selbst.
Die Erstellung von Individualprogrammen erfolgt ausschließlich anhand der schriftliche Leistungsbeschreibung, die wir gegen Kostenberechnung aufgrund der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeiten bzw. der Kunde zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Leistungsbeschreibung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche werden mit der Maßgabe berücksichtigt, dass sie zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen können.
Die Abnahme der Anwendung hat spätestens vier Wochen ab Lieferung zu erfolgen. Diese wird in einem Protokoll vom Kunden bestätigt. Nach Ablauf dieser vier Wochen gilt die Anwendung als abgenommen. Die Software gilt auch ohne ausdrückliche Erklärung ab Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Kunden als abgenommen.
Der Prüfungsumfang des Kunden richtet sich insbesondere auf die Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vereinbarten Leistungsbeschreibung mittels der zur Verfügung gestellten Testdaten. Der Kunde darf die Abnahme nicht aufgrund unerheblicher Mängel verweigern.
Der Kunde erhält das räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, die erbrachte Leistung vertragsgemäß zu nutzen. §§ 69 d und e UrhG sind zu beachten. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Insbesondere darf der Kunde keine Unterlizenzen erteilen, die Leistung vervielfältigen, vermieten oder auf andere Weise verwerten.
f) Webseitenerstellung
Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung zu unterstützen. Dabei entstehende Kosten trägt der Kunde selbst. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich insbesondere auf die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Datenmaterial, Hard- und Software, soweit dies zur Vornahme der Leistung erforderlich ist.
Der Kunde erhält das räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, die erbrachte Leistung vertragsgemäß zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig. Insbesondere darf der Kunde keine Unterlizenzen erteilen, die Leistung vervielfältigen, vermieten oder auf andere Weise verwerten.
Vor Veröffentlichung von Daten und anderen Inhalten übermitteln wir das Vorhaben an den Kunden mit der Bitte um Zustimmung zur Veröffentlichung (Freigabe). Widerspricht der Kunde der Freigabe unter Angabe von Gründen innerhalb von zehn Werktagen nach der Anfrage nicht, gilt die Freigabe als erteilt. Auf diese Wirkung wird bei der Freigabeanfrage hingewiesen.
Mit der Freigabe gilt die Leistung als abgenommen, soweit die Leistung Werkleistungen beinhaltet. Eine Weigerung der (Teil-)Abnahme wegen unwesentlicher Mängel und Abweichungen ist unzulässig.
Diese Regelungen gelten auch für die Erstellung von Onlineshops. Ist eine solche Erstellung geschuldet, umfasst dies nicht die inhaltliche Pflege der Shopseiten (Befüllung des Online-Shops mit Artikeln). Dies obliegt allein dem Kunden.
Die Bereitstellung einer stets fehlerfreien und unterbrechungsfreien Verwendung durch unterschiedliche Browser ist nicht möglich. Unsere geschuldete Leistung besteht vielmehr in der Verwendbarkeit unter den verbreitetsten Systemkonfigurationen. Das Erscheinungsbild der Webseiten kann sich bei unterschiedlichen Systemkonfigurationen unterscheiden. Darauf zurückzuführende Abweichungen stellen daher keinen Mangel dar.
Wir haften nicht für unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Website.
Unsere Leistung umfasst weder die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges, noch eine bestimmte Platzierung der Internetseite in Suchmaschinen.
g) Erfolgskontrolle durch Analysesoftware oder Social Media Plugins.
Soweit die Leistung nach der vertraglichen Vereinbarung eine Internetseiten-Zugriffsanalyse (Erfolgskontrolle) beinhaltet, veranlassen wi im vereinbarten Umfang eine Analyse erfolgter Zugriffe durch einen Drittanbieter (in der Regel Google Analytics oder Piwik) und stellen dem Kunden im vereinbarten Umfang Erfolgskontrollberichte über die Nutzung der Internetseiten auf Basis der Analyse-Ergebnisse des Drittanbieters zur Verfügung. Verfügt der Kunde bereits über ein Konto / einen Account bei dem Drittanbieter (z. B. Google Analytics Konto), setzt die Bereitstellung der Reports voraus, dass der Kunde uns die Zugangsdaten mitteilt und ggf. auf Anforderung alle insoweit erforderlichen Erklärungen gegenüber dem uns bzw. dem Drittanbieter abgibt.
Soweit nach der vertraglichen Vereinbarung die Einbindung von Social- Media-Plugins (z. B. „Facebook Button“) umfasst, erklärt der Kunde sich damit einverstanden, dass wir im Namen des Kunden die Plugins einrichten, einbinden und ggf. im vertraglich vereinbarten Umfang hierüber Inhalte veröffentlichen.
Der Kunde bevollmächtigt uns, im für die Erfolgsbetrachtung resp. Einbindung von Social- Media- Plugins erforderlichen Umfang, gegenüber den Drittanbietern stellvertretend für den Kunden aufzutreten und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Sowohl die Zugriffsanalyse als auch die Einbindung von Social- Media- Plugins erfolgt unter Beachtung der herrschenden datenschutzrechtlichen Regelungen. Wenn dem Auftraggeber an einer weitergehenden rechtlichen Klärung konkreter datenschutzrechtlicher Fragen gelegen ist, wird er diese selbst veranlassen .
Etwaige Gestaltungsvorschläge unsererseit zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Erfolgskontrolle und der Einbindung von Social- Media- Plugins verstehen sich als ungeprüfte Platzhalter-Texte.
h) E-Mail Marketing
Der Kunde muss bei der Inanspruchnahme unserer Leistungen die nachfolgend genannten Regeln beachten:
Der Versender muss bei jeder Werbesendung klar erkennbar sein. Jede versendete E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum enthalten, entweder im Text selbst oder über einen unmittelbaren Link erreichbar. Das Impressum muss den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist enthalten; bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer. Weiterhin muss enthalten sein eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular sowie eine E-Mail-Adresse und in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer.
Der Versand von E-Mails erfolgt nur an Adressaten, die ihre Einwilligung hierzu erteilt haben (Opt-IN) oder sich mit dem Werbenden in bestehenden Auftraggeberbeziehungen befinden und die Voraussetzungen des Art 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 eingehalten wurden.
In diesem Zusammenhang weisen wir den Kunden darauf hin, dass wir empfehlen, die Erhebung von Nutzerdaten über das Internet vorzugsweise über das so genannte Double-Opt-In-Verfahren durchzuführen. Hierbei muss die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels E-Mails gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken/ankreuzen oder sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung in die Werbung mittels E-Mails abgeben. Diese Erklärung darf nicht Bestandteil anderer Erklärungen sein (z.B. Einwilligung in die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Wir weisen weiter darauf hin, dass die Adressaten ihre Einwilligung aktiv durch eine bewusste Handlung abgeben müssen. Es dürfen keine vorangeklickten/vorangekreuzten Kästchen verwendet werden. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, ist in jeder E-Mail hinzuweisen. Hinweise auf diese Möglichkeit sind in jede versendete Nachricht aufzunehmen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.
Bei der Verwendung von E-Mail-Adressen, die der Kunde bzw. dessen Kunden von Dritten erworben haben, ist unser Kunde bzw. sein Kunde verpflichtet, sich vor der Vornahme von Werbehandlungen zu vergewissern, dass tatsächlich nur solche Empfänger angeschrieben werden, die eine Einwilligung im Sinne dieser Aufnahmekriterien erklärt haben, die sich nicht nur auf den Versand durch einen Dritten sondern auch durch unseren Kunden bzw. seinen Kunden selbst bezieht.
Die Gewinnung von Adressdaten für Dritte (etwa durch Co-Sponsoring) muss gegenüber dem Nutzer transparent sein. Insbesondere dürfen so gewonnene Adressdaten für eine Versendung nur genutzt werden, wenn bei Erhebung die Unternehmen, für die die Adressdaten generiert wurden, transparent, namentlich und unter Angabe der Branche einzeln benannt wurden, die Kenntnisnahme der Liste der Unternehmen für den Nutzer leicht und eindeutig möglich war und. die Anzahl der Unternehmen bzw. Personen, für die die Adressdaten erhoben wurden, auf ein Maß reduziert ist, das die Weiterleitung der Nutzerdaten an einen unverhältnismäßig großen Kreis Dritter ausschließt und dem Nutzer erlaubt, die Tragweite und der Umfang seiner Einwilligung einfach zu erfassen sowie den rechtmäßigen Umgang mit seinen Daten einfach zu kontrollieren.
i) Onlinewerbung
So weit Vertragsgegenstand die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Onlinemarketings, der Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten, der Betreuung von so genannten Sponsored Links- Kampagnen (z.B. Google AdWords), die Durchführung von Maßnahmen zur Online PR oder Social Media Marketing sind, so gelten die nachfolgend genannten Regelungen:
Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass Onlineangebote in Form von Webverzeichnissen, Suchmaschinenanbietern, Social Media Plattformen und Internetseiten jeder Art im Regelfall nach den jeweils eigenen Richtlinien berechtigt sind, einzelne Webseiten oder Inhalte aus den Suchergebnissen zu entfernen bzw. Suchalogarithmen zu verändern. Wir haben hierauf keinen Einfluss. Es handelt sich daher vertraglich bei derartigen Leistungen immer um solche, die im Rahmen eines Dienstvertrages erbracht werden. Ein konkreter Erfolg ist nie geschuldet.
j) Clouddienste
Wir ermöglichen, soweit Clouddienste Gegenstand des Vertrages sind, unserem Kunden Software an 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche zu nutzen. Dabei gewähren wir eine Mindestverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt.
Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang unseres Rechenzentrums. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch den Kunden und andere Vertragspartner unserer Firma oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Software kommen. Auch wegen technischer Änderungen unserer Anlagen, Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, kann es zu Störungen kommen. Ausfallzeiten, die auf die vorgenannten Fälle zurückzuführen sind, sind von der o.g. Mindestverfügbarkeit ausgenommen.
Gleiches gilt für Ausfallzeiten, die zurückzuführen sind auf höhere Gewalt, das Verschulden des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie für unvermeidbare Dienstbeeinträchtigungen aufgrund von Änderungen des Dienstes, die vom Kunden beauftragt wurden oder die durch rechtliche oder regulatorische Vorgaben zwingend erforderlich wurden.
Wir sind berechtigt, regelmäßige Wartungsarbeiten zwischen 1 Uhr und 5 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) durchzuführen. Diese Arbeiten werden dem Kunden nicht angekündigt. Sonstige Wartungsarbeiten kündigen wir dem Kunden mit angemessener Frist an. Während der Wartungsarbeiten steht die Software nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir keinerlei Einfluss darauf haben, dass über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können, welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind und oder welche konkreten Leitungswege Daten von uns aus nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Lösungswege, Server und Router jederzeit betriebsbereit sind.
Wir nutzen die aus unserer Sicht technisch und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten, um die Software so sicher wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt insbesondere der Schutz vor dem Zugriff Dritter durch verschlüsselte Übertragung der eingegebenen Daten sowie die Unterhaltung von anerkannten Sicherheitsstandards. Der Kunde erkennt dennoch an, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist.
In Fällen höherer Gewalt sind wir für die Dauer der Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegendes Ereignis sowie jedes unvorhersehbare Ereignis, durch das der jeweilige Vertragspartner ganz oder teilweise an der Leistungserbringung gehindert wird. Fälle höherer Gewalt sind insbesondere behördliche Maßnahmen und nicht von uns verschuldete Betriebsstörungen.
Generell werden Daten bei uns unter Berücksichtigung der Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verarbeitet. Personenbezogene Daten unserer Kunden werden nur verwendet, soweit diese für die Durchführung bzw. Begründung von Vertragsverhältnissen, deren Ausgestaltung oder Änderung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, notwendigen Daten und deren Änderungen mitzuteilen und Kontaktdaten auf aktuellem Stand zu halten. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir zur Kommunikation im Rahmen des Vertragsverhältnisses, insbesondere zur Übermittlung von auftragsbezogener Korrespondenz, Rechnungen und, sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege, z.B. in Form eines Newsletters oder vergleichbarer Publikationen.
Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt generell nicht. Hiervon ausgenommen sind unsere Dienstleistungs- Partner, soweit die Mitteilung von Daten zur Vertragserfüllung bzw. aus Abrechnungszwecken erforderlich ist. Der Kunde kann von uns Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangen. Auf Anforderung des Kunden werden wir über diesen gespeicherte Daten sperren oder löschen, soweit nicht gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe dem entgegenstehen.
Ferner sind wir berechtigt, den Kunden auf unserer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden anzugeben und die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen. Es steht dem Kunden frei, ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend zu machen.
5. Haftung des Kunden für veröffentlichte Inhalte und Verwendung von erlangten Leistungen:
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm selber oder von uns in seinem Auftrag ins Internet eingestellten Daten bzw. Inhalte mit den erforderlichen Angaben nach dem Telemediengesetz (TMG) zu kennzeichnen, insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum einzustellen bzw. einstellen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben laufend zu überprüfen und zu erfüllen. Dies gilt insbesondere auch für die Integration von rechtlichen Vorgaben bei Hinweistexten (z.B. sog. Cookiehinweis, Erfüllung der Richtlinien von Diensteanbietern und Einhaltung entsprechender Formvorschriften z.B. Google Richtlinien). Für die Richtigkeit und Konformität aller Inhalte mit geltender Vertrags- oder Gesetzeslage ist der Kunde alleine verantwortlich. Dies gilt ebenfalls für die Erhebung von Daten über ein Internetangebot (z.B. Verwendung von Kontaktformularen und Umgang mit dadurch erlangten Nutzerdaten).
Die Versendung von massenhafter Werbung (sog. Spam E-Mails) ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Dies umfasst die Versendung unzulässiger unverlangter Werbung an dritte Personen sowie die Versendung von E-Mails mit falschen Absenderdaten oder sonstigen Inhalten, welche die Identität des Absenders auf andere Art verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt, den entsprechenden Zugang zu sperren.
Der Kunde verpflichtet sich, keine erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die sonstigen guten Sitten verstoßenden Inhalte zu veröffentlichen. Dies gilt auch für Inhalte, die Dritte in ihren Rechten verletzen, beleidigen, in ihrer Ehre verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Im Falle eines Verstoßes können wir, auch wenn tatsächlich ein Rechtsanspruch eines Dritten nicht gegeben sein sollte, den Zugriff auf solche Inhalte sperren. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen.
Verstößt der Kunde mit dem Inhalt der von ihm veröffentlichten Daten gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Schadenersatz bezüglich aller daraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, insbesondere aber nicht ausschließlich im Bezug auf entstehende Vermögensschäden. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter jeglicher Art frei, die aus der Rechtswidrigkeit der eingestellten Daten resultieren. Diese Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch die Übernahme von notwendigen Rechtsverteidigungskosten in Form von gegebenenfalls anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten.
Wir haften nicht für unmittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden gleich welcher Art, die auf technischen Problemen oder Störungen innerhalb des Internets beruhen und nicht in unserem Einflussbereich liegen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und soweit, als dass das Produkthaftungsgesetz eine entsprechende Haftung vorsieht.
Wir haften ausschließlich bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf einen Wert von 100 % der jährlichen Vergütung unserer Dienstleistung bei Dauerschuldverhältnissen bzw. 100 % der vereinbarten Vergütung für Werkleistungen.
Abweichend von den §§ 195 ff., 634a BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme.
Wir stellen den Kunden in Bezug auf die erbrachten Leistungen auf eigene Kosten von Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (u.a. Patente, Lizenzen) frei, sofern der Kunde uns unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informiert und der die Schutzrechtsverletzung nicht selber zu vertreten hat.
Um (weitere) Schutzrechtsverletzungen zu verhindern sind wir berechtigt, – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden – die betroffene Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden und unter Wahrung seiner Interessen nach eigener Wahl und auf eigene Rechnung zu verändern oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte zu erwerben.
Hat der Kunde es unterlassen, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, haften wir nicht für den darauf beruhenden Schaden.
Kommen wir schuldhaft mit der Leistung in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Kunden nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.
Wir übernehmen keine Haftung für Fehler jeder Art, die aus telefonischer Übermittlung von Daten entstehen.
7. Zahlungsbedingungen, Verzug und Vertragsbeendigung:
Ein Drittel der vereinbarten Vergütung wird bereits ab Rechnungszugang bei Auftragserteilung fällig. Der Restbetrag wird, sofern eine Werkleistung geschuldet ist, bei Abnahme der Leistung und in den übrigen Fällen ab Zugang einer Rechnung fällig. Schecks werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung angenommen. Die Annahme erfolgt immer erfüllungshalber.
Bedient sich der Kunde der Zahlungsmodalität eines Schecks, einer Kreditkarte oder des Lastschrifteinzugs trägt er gegebenenfalls anfallende Fremdkosten gesamtschuldnerisch mit dem Scheckaussteller, Kreditkarteninhaber oder Kontoinhaber. Für den Fall, dass Schecks oder Lastschriften dem Kredit- oder Bankinstitut vorgelegt werden, diese jedoch die Zahlung verweigern, ist der Kunde verpflichtet, uns neben den Fremdkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 20,00 € zu zahlen.
Wird das Projekt von dem Kunden aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände abgebrochen oder sonst wie vorzeitig beendet, ist der bereits fällige Teil der Vergütung dennoch zu zahlen und gezahlte Leistungen werden nicht zurückerstattet. Sind Teilleistungen vereinbart, gilt dieser Grundsatz für jede Einzelleistung.
Wird dem Kunden nach Vertragsabschluss eine vom Vertrag abweichende Ratenzahlungsmöglichkeit gewährt, gilt diese nur solange, wie der Kunde nicht mehr als eine Woche mit einer Rate in Rückstand gerät. In diesem Fall wird der insgesamt geschuldete Betrag sofort zur Zahlung fällig.
Wird die geschuldete Leistung versendet, trägt der Kunde die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs ab dem Zeitpunkt der Übergabe an die Transportperson. Die Versendungskosten sind, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart ist, vom Kunden zu tragen.
Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht auf unserem Konto eingegangen ist. Einer Mahnung bedarf es in diesem Fall nicht. Ab diesem Zeitpunkt werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Kommt der Kunde bereits mit der ersten Zahlung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Verzug, sind wir berechtigt vom ganzen Vertrag zurückzutreten bzw. diesen insgesamt zu kündigen. Sofern dies Gegenstand des Vertrags ist, sind wir ab Verzugseintritt des Kunden berechtigt, dessen Internetpräsenz zu sperren und weitere Leistungen einzustellen.
Für jede Mahnung können wir einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 10,00 € erheben, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn wir diese als bestehend und fällig anerkannt haben oder diese rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden.
Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht und verhindert dadurch zeitweilig oder dauerhaft die Erfüllung unserer vertraglich geschuldeten Leistung, behalten wir uns vor, die geschuldete Gegenleistung dennoch zu fordern. Zudem sind wir berechtigt aus diesem Grund vom gesamten Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. Darüber hinaus steht uns bei nicht unerheblichem Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von einem Sechstel der Vergütung für das Gesamtwerk zu. Dem Kunden steht es frei zu beweisen, dass durch den Verstoß kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Der Erfüllungszeitpunkt unserer Leistung ist dann verbindlich, wenn er vertraglich als verbindlich festgehalten wird. Andernfalls kommen wir nur durch schriftliche Mahnung des Kunden in Verzug. Der Verzug ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.
Ist die vereinbarte Leistung rechtlich oder tatsächlich unmöglich, soll zunächst versucht werden die Leistungsbeschreibung dahingehend zu ändern, dass eine Umsetzung möglich wird. Andernfalls steht uns und dem Kunden ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht nach den gesetzlichen Regelungen zu.
Sofern Dauerschuldverhältnisse vorliegen, insbesondere bei der Bereitstellung von Domainhostingleistungen, Clouddienste und E-Mail Dienste u.Ä. , beträgt die Mindestvertragslaufzeit 24 Monate. Nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht spätestens 9 Monate ab dem Datum der Rechnung für das aktuelle Vertragsjahr von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Unabhängig von der Art der vertraglichen Verpflichtungen können Verträge immer aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt für uns z.B. vor, wenn der Kunde gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder die über den Inhalt anzuliefernder Materialien und Daten getroffenen Vereinbarungen verstößt, der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt bzw. fällige Vorschusszahlungen nicht leistet.
Einen wichtigen Grund stellt auch dar, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Ebenso stellt es einen wichtigen Grund dar, wenn eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende, grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände eintritt, die es uns unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.
8. Löschung bzw. Übertragung von Domains, Inhalten und E-Mails nach Vertragsende
Für den Kunden registrierte und/oder verwaltete Domains können wir nach Vertragsende freigeben. Für den Kunden eingegangene E-Mails können wir nach Vertragsende löschen.
Eine Freigabe von Domains werden wir nicht veranlassen, wenn der Kunde uns rechtzeitig vor Vertragsende (im Normalfall spätestens zwei Monate vor Vertragsende) in Text- oder Schriftform nachgewiesen hat, dass er das Domainhosting nach Vertragsende selbst gegenüber dem durch uns gewählten Domainverwalter übernommen hat (im Folgenden „Domainübernahme“ genannt) oder den Übergang der Domains zu einem anderen Provider/Domainverwalter veranlasst hat (im Folgenden „Providerwechsel“ genannt).
Hat der Kunde eine Domainübernahme oder einen Providerwechsel angekündigt, diese bis zum Vertragsende aber nicht veranlasst resp. uns nachgewiesen, können wir resp. der beauftragte Domainverwalter nach Ablauf einer angemessenen Frist nach eigenem Ermessen die Domain freigeben oder an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Dem Kunden ist bekannt, dass im Falle der Rückgabe von Domains an die Vergabestelle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle entstehen kann.
Domainübernahmen und Providerwechsel zum Vertragsende hat der Kunde eigenständig zu veranlassen. Uns treffen insoweit keine Leistungspflichten. Insbesondere wird der Kunde autonom E-Mail-Postfächer und deren Inhalte sichern. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind wir nach Vertragsende zur Löschung sämtlicher für die Leistungserbringung gespeicherten Inhalte und Daten berechtigt. Für den Fall dass der Kunde nach Vertragsende die zum Zeitpunkt des Vertragsendes beim uns gespeicherten Inhalt bzgl. der Internetseite zu übernehmen und die Internetseite ohne Beteiligung und Zutun unsererseits weiterzuführen wünscht, wird der Kunde selbständig die Fortführung der Webseite, der Domain, der Daten und der E-Mail-Leistungen veranlassen. Die durch uns erstellten Internetseiten sind im Regelfall nur unter Verknüpfung mit den von uns verwendeten Softwaresystemen lauffähig, mittels derer sie erstellt wurden, weshalb eine Übernahme und/oder Veränderung der Inhalte nur in dem Umfang möglich ist, wie unsere Systeme und des durch uns gewählten Hostproviders dies zulassen. Im Regelfall ist nur eine Übernahme der durch uns eingepflegten Rohdaten (Texte, Grafiken) möglich.
9. Änderung von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen:
Wir sind berechtigt, diese AGB, die Leistungskonditionen und/oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden wir dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitteilen.
Wir werden Änderungen zu Ungunsten des Kunden nur aus wichtigem Grund vornehmen oder, wenn der Kunde hierdurch gegenüber den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen nicht deutlich schlechter gestellt wird (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und/oder von diesen nicht deutlich abgewichen wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen wir zur Erbringung unserer Leistungen notwendige Vorleistungen beziehen, ihr Leistungsangebot und/oder ihre Preise ändern. Möchten wir weitergehende Änderungen im Bezug auf unsere AGB, vereinbarte Leistungsbedingungen und/oder vereinbarte Preise vornehmen, werden wir diese Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform per Brief und/oder E-Mail mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Wir werden den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde den beabsichtigten Änderungen, steht uns das Recht zu, den Vertrag oder von den Änderungen betroffene Teile des Vertrages mit einer Frist von zwei Monaten durch außerordentliche Kündigung zu beenden; dieses Sonderkündigungsrecht müssen wir innerhalb von einem Monat nach Widerspruch des Kunden ausüben.
10. Gerichtsstand und Salvatorische Klausel:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist Wuppertal, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch, wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetzeszum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.
Hofaue 21 42103 Wuppertal
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