Source: https://netzpolitik.org/2017/pirate-bay-urteil-europa-schafft-zensur/
Timestamp: 2020-02-18 11:12:26
Document Index: 287905136

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur Pirate-Bay-Urteil: Europa schafft Zensur – netzpolitik.org
14.06.2017 um 15:32 Uhr - Alexandra Hiller - in Öffentlichkeit - 27 Ergänzungen
Düstere Stimmung in der Piratenbucht. CC-BY-SA 2.0 torley
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute in einem Urteil gegen The Pirate Bay (TPB). Die niederländische Anti-Piraterie-Stiftung Brein klagte bereits mehrfach gegen zwei niederländische Internetdiensteanbieter vor dem Hoge Raad (oberstes Gericht der Niederlande) und bekam heute vor dem EuGH Recht. Das Gericht urteilte, dass File-Sharing-Plattformen durchaus Urheberrechtsverletzungen begingen, selbst wenn sie nur die Strukturen bereitstellen, die Rechtsverletzungen erlauben, und verlangte von zwei Anbietern die Sperrung des Zugangs zu TPB.
In der Mitteilung des EuGH heißt es:
Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl spielen die Betreiber der Plattform beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.
Die Stiftung Brein hatte bereits 2012 versucht, die beiden größten niederländischen Internetdiensteanbieter XS4ALL und Ziggo wegen der Zugangsermöglichung zu The Pirate Bay zu verklagen, verlor aber vor dem Gericht in Den Haag und musste 326.000 Euro Prozesskosten begleichen. Trotz dieser Summe richtete Brein erneut eine Klage gegen die Anbieter. Ziel der Interessenvertreter von Brein ist es, die beiden niederländischen Anbieter zur Sperrung des Zugangs zur TPB-Website zu verpflichten. Begründet wird das Anliegen mit Urheberrechtsverletzungen.
The Pirate Bay enthält selbst keine geschützten Werke, sondern ist nur ein Portal zum Zugriff auf Metainformationen über teilweise geschützte Werke. Über die Metainformationen kann Zugriff auf diese Werke erlangt werden. Die Website an sich ist nur zur Indexierung vorhanden, was bislang keine Verletzung der Rechte Dritter bedeutete. Das Urteil von heute sagt jedoch, dass auch die Betreiber von Indexierungs-Websites für die Inhalte und damit Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind. Begründet wird dies mit der durch die Websites ermöglichten „öffentlichen Wiedergabe“ von geschützten Werken.
Diensteanbieter müssen sperren, Betreiber sind verantwortlich
Die niederländischen Internetdiensteanbieter sollen zudem mit dem heutigen Urteil dazu angehalten werden, die IP-Adressen und Domainnamen von The Pirate Bay für ihre Nutzer*innen zu sperren. Diensteanbieter sind im Grunde nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich, können aber für die Übermittlung rechtswidriger Informationen belangt werden, insofern sie von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangen und die Informationen oder den Zugang zu ihnen nicht sperren. In der Pressemitteilung des EuGH heißt es: „Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten (Ziggy & XS4ALL) nutzt die Online-Filesharing-Plattform ‚The Pirate Bay‘“ – ein äußerst schwammiges Argument.
Wenn es durch die Architektur von The Pirate Bay lange nicht möglich war, sie rechtlich anzugreifen, so wird nun über die Sperrung des Zugangs zur Seite ein zusätzlicher Angriff gefahren. Das ist in etwa so, als würde jemand meine Arbeit nicht mögen und mir deshalb das Fahrrad, mit dem ich zur Arbeit komme, anketten, und meine Arbeit damit illegalisieren wollen. Man stelle sich nur vor, der EuGH würde statt The Pirate Bay auch Google für die Inhalte der dort indexierten Websites verantwortlich machen und Internetanbieter dementsprechend zur Sperrung des Zugangs zu Google verpflichten – eine absurde Vorstellung.
Das EuGH-Urteil betrifft jedoch nicht nur BitTorrent-Seiten, sondern kann auch allgemeinere Auswirkungen für die zukünftige Architektur des Internets haben. Wenn der rechtliche Rahmen der EU die Zensur von Inhalten durch Zugangssperren erlaubt, könnte dies zum politischen Machtmittel werden. Die Interessen der Wirtschaft werden über die Freiheit der Informationsgesellschaft gestellt.
Das Urteil gibt es auch als Video (niederländisch).
The Pirate Bay wurde 2003 gegründet. 2006 wurde ein Serverzentrum mit der Begründung der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen von der Polizei gestürmt. Ein Backup der Seite erlaubte es den Machern, innerhalb von drei Tagen die Seite wieder aufzubauen. Dies war der Moment, durch den TPB erst so richtig bekannt wurde. 2014 war die Seite erneut down, nur diesmal für zwei Monate. Grund waren ein Polizeieinsatz in Stockholm und die Durchsuchung eines Serverraums aufgrund von Copyright-Verletzungen und dem Schutz geistigen Eigentums. Dabei wurden fünfzig Server beschlagnahmt. Das TPB-Team beschloss, die Seite vorsichtshalber down zu nehmen. Folge der zweimonatigen Downtime waren starke Einbußen in den Zugriffszahlen.
Heute ist der Druck auf TPB hoch, weil mittlerweile mehr und mehr andere große Torrent-Seiten down genommen wurden und nun sogar Dritte, wie im vorliegenden Fall, angegriffen werden. Bezüglich der Durchsuchung im Jahr 2014 könnte eine rechtliche Handhabe bald nicht mehr greifen, da die ihnen vorgeworfenen Verbrechen zum Teil mehr als fünf Jahre zurückliegen und damit verjährt wären. Zudem besteht Unklarheit über den Abschluss der Ermittlungen und damit keine Handlungsmöglichkeit für die Staatsanwaltschaft. Um zur Anklage überzugehen, sind die damaligen Beweismittel zu schwach. Aussagen werden über die Jahre zudem immer schlechter, weil die Erinnerung der Zeug*innen abnimmt. Es besteht also Zugzwang seitens der Anti-Piraterie-Vertreter*innen, um doch noch einen Punkt gegen The Pirate Bay machen zu können. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb das Urteil heute gegen The Pirate Bay, XS4ALL und Ziggy erging.
Im Februar 2017 war die Seite zuletzt für eine Woche down, da Cloudflare-IP-Adressen vieler Torrent- und Streaming-Seiten durch ein Cogent-Blackhole angegriffen wurden. Zur gleichen Zeit wandte die Stiftung Brein vor dem Hoge Raad der Niederlande die erneute Klage gegen Ziggy und XS4ALL ein. Wo The Pirate Bay nicht direkt angegriffen werden konnte, wurde der Umweg über die mit der Plattform zusammenhängenden Akteure genommen. So kam es heute, dass zwei Internetdiensteanbieter für die Nicht-Sperrung der IP-Adressen von The Pirate Bay verurteilt wurden und der EuGH die Plattform für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machte.
Das Urteil betrifft also The Pirate Bay direkt sowie eine Menge ihrer niederländischen Besucher*innen, denn über die beiden größten niederländischen Internetdiensteanbieter wird in Zukunft kein Zugriff mehr darauf und auf andere Bit-Torrent-Seiten, die nach dem selben Indexierungsprinzip verfahren, möglich sein. Ein herber Rückschlag für die Piratenbucht und der Weg in die Kontrollgesellschaft. Der ehemals negativ konnotierte Begriff „Pirat“, der als Geusenwort eine aktive Umdeutung ins Positive durch die mit ihm Bezeichneten erfuhr, hat damit erneut an Glanz verloren.
Veröffentlicht 14.06.2017 um 15:32
verein anti-piraterie
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Vincent Göhlich - 08.02.2017 um 18:44 Uhr
Gastbeitrag - 21.08.2014 um 10:55 Uhr
BGH-Entscheidung zu Netzsperren: Die nichtsnutzige digitale Sichtschutzpappe ist zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) schließt Netzsperren nicht mehr aus, sofern Urheberrechtsverwerter keine andere Möglichkeit finden, gegen die Websites des rechtsverletzenden Anbieters vorzugehen. Das entschied das höchste deutsche Zivilgericht heute. Es ging um zwei Streitfälle: Der erste Fall betrifft goldesel.to. Die Konzerne Warner, Universal Music und Sony gingen hier gegen die deutsche Tochter von Telefónica aus Spanien […]
Lesen Sie diesen Artikel: BGH-Entscheidung zu Netzsperren: Die nichtsnutzige digitale Sichtschutzpappe ist zurück weiterlesen
Constanze - 26.11.2015 um 13:48 Uhr
XSY sagt:
Patrick Beuth von der Zeit twittert:
»Ich deute die PM des #EuGH zu #tpb so: Es kommt weniger auf die techn. Ausgestaltung einer Plattform an, als auf die Haltung der Betreiber.«
https://twitter.com/PatrickBeuth/status/874928284760408065
Seter Punde sagt:
Herrje, da gehen der NP Praktikantin aber gewaltig die Geule durch. Das EuGh hat ganz einfach hingeschaut und einfach und schnell festgestellt, dass die Macher des TPB nur eisns im Sinn haben. Kohle abzugreifen unter illegalen Mißbrauch der Vereinnahmung von Leistungen Dritter. Das hat sogar der für „UrhSchutz“ nun wirklich unverdächtigte Peter Sunde schon vor Jahren selbst gesagt. Hier den begriff „Zensur“ auch nur zu benutzen ist, mann kann es einfach nicht anders sagen, grottenblöd, Wäre ja nicht weiter schlimm. Allerdings ist die Folge solches Mißbrauchs, dass die Grenze zwischen berechtigte Sorge wg. Zensur in anderen relevanten bereichen wg. soch einen Schwachsinn, wie hier steht , verwässert wird. Da solten ggf, mal die NP Macher Ihren Praktikanten besser auf die Finger schauen.
punde, guck doch beim tippen am besten erstmal auf die eigenen pratzen, dann versteht mensch vielleicht auch, was du möchtest. liebe grüße
14. Juni 2017 um 17:23 Uhr
Zwar stimme ich „Punde“ nicht zu, ihr Kommentar jedoch, Frau Hiller, ist unprofessionell. Es ist Ihnen weder gelungen entsprechende Argumente vorzutragen, noch wirkt es überzeugend, die Orthographie anderer zu bemängeln, wenn Sie diese selbst missachten.
BoahWarDatLecker sagt:
14. Juni 2017 um 20:49 Uhr
Naja, Seter Punde hat aber auch recht unfreundlich „…der Praktikantin“ geschrieben, statt „Frau Hiller“ (sind wir hier bei Heise oder wie?) und ihr „Grottenblödheit“ unterstellt. Mir würde das auch eher sauer aufstoßen, weil es sich wie ein unnötiger, persönlicher Angriff anfühlt.
Ein bisschen mehr Respekt hätte doch sicher nicht geschadet.
Außerdem finde ich, dass wir als erwachsene Menschen eine gewisse Verantwortung tragen, denn auch wenn wir vielleicht noch keine eigenen Kinder haben, jüngere Menschen lesen Netzpolitik.org sicherlich auch und sehen auf welchem Niveau wir hier miteinander interagieren.Unser Verhalten färbt ab.Daher bin ich der Meinung, dass wir in Anbetracht dessen, zum Wohle einer besseren Gesellschaft einen respektvolleren Umgang miteinander Pflegen sollten.
Oder wollen Sie in einer Welt alt werden in der Gossentalk die Norm ist?
bei Kerzenlicht,lecker Wein und Käsestulle
S eter P unde sagt:
14. Juni 2017 um 21:31 Uhr
Jedoch gibt Frau Hiller doch selber an, Praktikantin zu sein? Wo liegt da das Problem ? HIngegen berechtigte Bürgerrechtsbewegungen gegen Zensur, durch Hillers Gleichsetzung mit einer kriminellen Vereinigung, tatsächliche Probleme haben. Selbst Sunde bezeichnet sein ehemaliges Baby TPB als üble Abzocke, die mit Schmuddelwerbeverkauf und als Malwareschleuder, zwielichtigen Gestalt*innen ein bekömmliches Einkommen sichert. Da hilft der Hinweis auf den Praktikant*innen Status schon, oder sollen die Leser*innen denken, dass ist die Sichtweise der Erwachsenen Redaktion von NP? Ich hoffe nicht.
15. Juni 2017 um 00:50 Uhr
Ist im Grunde recht gut zu verstehen, und sich an Rechtschreibung aufzuhängen ist auch nicht die souveränste Verteidigung.
15. Juni 2017 um 14:17 Uhr
Das muss man ja nicht weiter ausführen und hat mit dem Thema ja auch nichts zu tun.
Aber ich muss zugestehen, dass ich auch mit gutem Willen nicht einmal die Implikationen von „Punde“ verstehe. Die Sätze sind, außerhalb der eingestreuten (stereotypisch tapsig-männlich konditionierten) Erniedrigungen, unverständlich.
16. Juni 2017 um 13:16 Uhr
Ok, ich spiel dein Spielchen mit und erkläre dir den Kommentar.
TPB bereichert sich unterm Strich an Urheberrechtsverletzungen. Wenn ein Gericht dem Einhalt gebieten will, ist es völlig unangebracht, so ein Fass aufzumachen. Sie stellen vllt. selbst kein Material zur Verfügung, aber sie bieten eine Infrastruktur, durch die das im großen Stil sehr bequem machbar wird.
In dem Zusammenhang den Begriff Zensur zu benutzen verwässert diesen. In Fällen, in denen er wirklich angebracht ist heisst es dann “och, diese Internettrolle schreien doch immer bei jedem Furz gleich Zensur, schon wenn man ihnen ihre kostenlosen Kinofilme madig machen will“. Man sollte eben nur “Feuer“ rufen, wenn es auch brennt, sonst kommt eines Tages keiner mehr löschen.
Auch wenn Punde sich oben etwas verhaspelt, ist diese Kernaussage sehr klar rauszulesen. Wenn nicht, empfehle ich nochmal ein paar Jahre Schulbank. Da durfte ich mir nämlich schon “Klassiker“ antun, die deutlich schlechter verständlich waren.
Das Fass mit der Geschlechterdebatte aufzumachen ist hier btw. vollkommen unnötig und stumpf.
14. Juni 2017 um 23:41 Uhr
Zahlen habe ich nicht gefunden (gibt es überhaupt welche?), aber gefühlt war/ist die große Mehrheit an verlinktem Material auf The Pirate Bay illegal. Soweit ich weis hat sich TPB auch nie bemüht daran was zu ändern. Daher kann ich die Entscheidung des EuGH nachvollziehen. Aus den selben Gründen hinkt der Vergleich mit Google auch gewaltig. Es ist schon ein Unterschied, wenn eine Webseite (wie TPB) sich so sehr auf illegalen Content eingespielt hat, selbst wenn es nur Links sind. Das hat in meinen Augen nichts mit Zensur zu tun. Hier finde ich den Artikel schon sehr übertrieben.
Ich weiss nicht ob ich traurig oder amüsiert sein sollte.
Traurig weil die Contenmafia den EuGh in eine Rüstung zwingt, mit Lanze auf eine Esel setzt, und ruft „Dort die Riesen.“
Oder amüsiert das die Contenmafia immer noch nicht begriffen hat das die Erfindung des Internets ihr Geschäftsmodell obsolet gemacht hat.
Am Ende ist die Entscheidung nur ein weiter Riss im Rechtsstaat. Irgendwann liegt er als Scherbenhaufen vor unseren Füssen. Dann ist das Geheule wieder gross.
das irre ist ja, dass es jetzt auch auf eu-ebene passiert. auch unangenehm: wenn man mal in den gesetzestext guckt, ist zu sehen, dass zusätzlich zu spanien & frankreich, die schon im februar dabei waren, auch noch italien, gb und portugal am urteil beteiligt waren :'(
Helex Aller sagt:
15. Juni 2017 um 12:37 Uhr
Liebe Frau Hiller, wieso ist Ihr Smiley ;-( ? Es ist doch gut, wenn in Europa Gesetzte harmonisch gehandhabt werden. Ist das nicht sonst die Haltung vom NP, dass auch das Urh.recht europäisch gedacht werden muss ? Oder bezieht sich Ihr ;-( darauf, dass die Richter gegen organisierte Kriminalität einschreiten. Die PBT Bande dachte es gäbe eine rechtliche Grauzone. Das Geschäftsmodell -> Nutzern ein attraktives Umfeld bieten mit Verweisen auf ( gefühlte 99 % ) illegale Inhalte. Um dann den Cash mit Schmuddelwerbung und Malwareschleudern zu machen. Da sollte es kein ;-( oder allein ein ;-) . Und ersparen Sie unseren Bürgerrechtsorganisationen doch bitte die Scham, durch Artikel wie Ihren in den Zielen mit diesen Kriminellen gleichgesetzt zu werden.
Sie verstehehen nicht. Frau Hiller hält The Pirate Bay tatsächlich als eine Art Bürgerrechtsbewegung, die deshalb besonderen Schutz genießen soll, da auf TPB eine Art Plattform für „Freiheit“ sein soll, die gegen Zensur geschützt werden sollte. Das sagt zwar viel über Frau Hiller, allerdings stehen solche irren Verknüpfungen einer Praktikantin zu. Aber viel mehr zeigt dieser irre Artikel, dass den NP Chefs offensichtlich die Kontrolle entglitten ist, dass solch Murks nicht im Vorfeld abgefedert wurde. Offensichtlich wird hier wenig verantwortlich mit der Rolle eines Arbeitgebers gegenüber Praktikanten agiert.
15. Juni 2017 um 14:01 Uhr
„Erst die die anders sprechen.
Dann die mit dunklem Haar.
Schließlich die eigene Art“
Ich wusste gar nicht das es bei Verboten von Handlungen ausschlaggebend ist mit welcher Absicht man die Handlung begeht.
Mal abgesehen von Notwehr,
Hilfeleistung und … Brunnenbau. XD
Der richtige Weg wäre nachzuweisen welcher Torrentlink nicht i.O. ist.
Das an TPB zu melden und Löschung des Links verlangen. Gegen TPB vorgehen, wenn sie dem nicht nachkommen.
Alles andere ist halt willkürlich.
16. Juni 2017 um 19:24 Uhr
„Der richtige Weg wäre nachzuweisen welcher Torrentlink nicht i.O. ist.
Alles andere ist halt willkürlich.“
Genau das ist sehr lange versucht worden. Was die TPB Betreiber über diese Art von Meldungen denken und vor allem, was sie damit gemacht haben, kann man im Dokumentarfilm AFK sehr gut sehen. War irgendwas mit F*** You.
Daher ist das Urteil nun auch nicht sonderlich verblüffend.
Mit Zensur hat es allerdings wenig zu tun, es sei denn, man betrachtet das nicht-lizenzierte Verteilen von Werken anderer als Akt der Meinungsfreiheit.
Dann allerdings wären auch Polizeistreifen rund um den Bahnhof eine Einschränkung der Gewerbefreieheiit von Dealern.
Zensur scheint aber ein Lieblingswort der Redaktion hier zu sein.
Ahornsirupaufbrot sagt:
15. Juni 2017 um 09:00 Uhr
Es ist vertretbar, wenn für eine Leistung auch ein Betrag gezahlt werden muss, außer das Werk ist allgemeinfrei. Die Ära des Filesharings ist einfach vorbei und ich muss sagen, dass das auch teils weit über das Vertretbare hinausging. Selbst in Unternehmen wurde Filesharing im großen Stil betrieben, als das rechtlich noch möglich war. Ich würde es heute nicht mehr riskieren, mir wie noch vor 10 – 12 Jahren üblich, schwarzen Content zu laden.
Das die allgemeine Regulierung des Internets dabei weltweit immer weiter ausufert ist natürlich ein Problem. Das liegt eher an den Konzernriesen, die eben genau zu diesen Zwecken zwecks DRM praktisch sind. Wirkliche Innovationen gibts doch eh keine mehr, das Netz ist fertig. Es ist seit Jahren die gleiche Soße aus Apple, Google, Facebook, Microschrott, Twitter. Folglich setzt man nun weltweit auf die Etablierten, baut Content – Schranken ein und reguliert immer stärker. Das bunte hippe und wirklich freie Netz ist leider absolut tot und kommt auch nicht zurück. Zu verdanken besagten Konzernen mit Marktmonopol und politischem Einwirken zwecks Steuerung. Eigentlich hat das Netz keinen Mehrwert mehr, ich zumindest finde das kommerzielle Internet stinkend langweilig. Entweder hängt jeder vor den gleichen Blubberbläschen vor seinem Smartphone oder jeder wurschtelt mit seinem Androiden oder IOS auf Facebook oder Twitter rum und ist nicht mehr wirklich frei / unabhängig in der Wahl seiner Dienste / Produkte, weil von Alternativen kaum zu reden ist, die Mainstreamtauglich wären.
Ich befürchte tatsächlich, dass sich das Internet schlussendlich zu Tode reguliert und irgendwann der Mehrwert einfach fehlt, sich damit noch ausgiebig zu beschäftigen, sich dort personalisiert umherzutreiben. Man kann auch einfach Telefonieren oder direkt Kommunizieren und ohne Netz Musik hören, Filme gucken usw. Youtube ist auch nur noch lästig und voll mit Werbung. Da kaufe ich lieber den einen oder anderen Film, eine Audio-CD, ein Offlinespiel oder nutze allgemeinfreie Sachen, die ebenfalls offline funktionieren. Das Internet ist einfach öde geworden und dazu noch die ganzen Schnüffler. Schade drum aber Bigdata kann sich die CDU in meinem Fall wirklich klemmen, danke.
Brein, GVU, FACT… alles so windige Lobbyorganisationen, die den Parlamentariern auf nationaler Ebene schon seit Jahrzehnten die Gesetzestexte vorformulieren.
Aber die EU ist ja im Wesentlichen derselbe Saftladen, nur eben im grösseren Masstab.
Wenn das seit Jahrzehnten passiert, dann werden Sie doch sicherlich reichlich Beispiele für solche vorformulierten Gesetzestexte haben.
Oder ist das wieder das eher aus der Rubrik Beweis durch Behauptung?
Ich denke nicht, dass es besonders hilfreich ist, nur den Faktor zu betrachten, ob eine Website nach derzeit (!) geltendem Recht ggf. Links zu nach europ. Gesetzgebung nicht zulässigem Material anbietet. Vor allem nicht dann, wenn die Rechtsprechung sich nicht ausschließlich auf diesen einen Fall einschränken lässt. Es mag ja hinnehmbar sein können, wenn in Einzelfällen, die ein-eindeutig im Gesellschaftlichen Kontext als moralisch verwerflich angesehen werden, Maßnahmen zu deren Unterbindung getroffen werden, die die mildeste (so der Rechtsgrundsatz) wirksame Variante darstellen.
Eine Einschränkung oder nicht-Anwendung der Maßnahme muss aber dann erfolgen (Rechtsfolgenabschätzung, Rechtsgrundsatz), wenn die Schäden, die durch die Maßnahme in anderen Bereichen außerhalb des Einzelfalls vernachlässigter bleiben. In einem Demokratischen Rechtsstaat muss damit gelebt werden, dass in einem gewissen Grad Rechtsverletzungen akzeptiert werden müssen (was ja auch in vielen Bereichen in tatsächlich großem Ausmaß geschieht).
Davon kann in dem gesetzten Fall überhaupt nicht die Rede sein. Und das ist ja auch der Kernpunkt der Diskussion. Diese Maßnahme schafft sehr starke Grundlagen für eine weitergehende Zensurinfrastruktur.
..Simbel Mind sagt:
15. Juni 2017 um 16:30 Uhr
Diese Argumentation werden Pädophile- und Kopfabschlagseiten Verlinker ebenso wie Autobahnraser sicher unterstützen. Wer soll die Grenze ziehen ? Sie – Ich – Frau Hiller- Lothar De Mezaire- die AFD- der Vereinstrainer- das Los ? Jeder hat da eine andere Sichtweise. Deshalb hat man sich vor einigen Hundert Jahren in Gemeinschaften die sich demokratisch nennen, darauf geeinigt, dass man ein Regelwerk aufsetzt( Gesetz) und das allein Richter darüber entscheiden, ob die Regeln nach den Vorgaben des Gesetztes eingehalten werden. Das mag Pädophilen ebensowenig passen wie Content Schmarotzern oder Auro Rasern. So einfach isses.
15. Juni 2017 um 19:56 Uhr
Sie beschreiben Einzelfälle. Das ist sicher in dem gesetzten Fall nicht weiterführend. Die beschriebenen Maßnahmen in Form eines Gesetzes, wirkt allgemein auf parallel oder auf nur implizit anwendbare Fälle, wenn es nicht entsprechend explizit andere Fälle ausschließt. Das ist ein allgemeines Problem in der Gesetzgebung und deren Auslegung.
Wenn davor gewarnt wird, dass Gesetzesvorlagen parallel zu dem behaupteten Zweck ein hohes Maß an Nebenwirkungen mit sich bringen, die dazu geeignet sind wesentliche demokratische Grundrechte einzuschränken, heißt das nicht zwingend, dass man dem grundsätzlichen Vorhaben widerspricht. Selbstverständlich aber auch nicht, das man ihm zustimmt. Aber die Diskussion um moralische, oder ökonomische Grundlagen sollte nicht auf dieser Ebene stattfinden.
15. Juni 2017 um 21:38 Uhr
Hallo, ich habe mir den Artikel inklusive weiterführender Links eben aufmerksam durchgelesen und möchte hier mal eine Lanze für Frau Hiller brechen. Ich sehe das Urteil ähnlich kritisch wie Sie.
Das auf TPB Urheberechtsverletzungen im Sekundentakt begangen werden ist jedem klar und auch völlig unstrittig. Doch schafft der EuGh mit diesem Urteil einen Präzedenzfall der möglicherweise desaströse Auswirkungen auf das „Freie Internet“ (welches wir ja Stück für Stück demontieren) haben kann. In seiner Begründung schreibt das Gericht (Verweis und Bestätigung einer früheren Rechtssprechung):
„…dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie darstellen kann.“
Kritisch hierbei sehe ich die breite Anwendbarkeit der Urteilsbegründung. Denn genau diese Argumentation umreißt doch soviele Dienste im Netz. Um nur mal ein paar wenige zu nennen: Flickr, Instagram, Snapchat oder alle Portale in denen ich einfach Bilder hochladen kann oder alle möglichen Foren die da draußen umherschwirren.
Mir ist schon bewusst, dass jetzt nicht gleich die große Zensierkeule über all die Dienste geschwungen wird, doch bietet dieses Urteil eben einen Angriffspunkt, eine Rechtsgrundlage und einen Präzedenzfall und öffnet ->möglicherweise<- Tür und Tor für empfindlichere zensierenden Maßnahmen.
In dem Kontext betrachtet halte ich dieses Urteil für sehr fragwürdig.
Einen schönen Abend noch alle miteinander.
R.Möller sagt:
Das (nationale oder auch europäische) Urheberrecht im globalen digitalen Raum durchzusetzen erfordert in letzter Konsequenz sehr weitreichendes blockieren hunderttausender Webseiten. Die Protagonisten (s.o.) solcher Massnahmen sind zumeist technisch naiv und/oder denken in den Masstäben der Vergangenheit.
Wir werden früher oder später ein chinesisches internet bekommen.
cukovicivo sagt:
die geld gier der menschen, ist unerhoert und dadurch gehet alles kaputt