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Timestamp: 2017-03-26 13:07:58
Document Index: 354491548

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Bundesgerichtshof: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Eizellspende in Deutschland Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 08.10.2015 – I ZR 225/13; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 09.08.2011 - 15 O 474/10; KG Berlin, Urteil vom 08.11.2013 - 5 U 143/11
MIR 2015, Dok. 075, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2013 (I ZR 225/13) entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG stelle keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
Der Beklagte ist ein an einem Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätiger Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Auf einer Informationsveranstaltung in Hamburg im März 2008 zur Reproduktionsmedizin wies er darauf hin, in der Tschechischen Republik seien Eizellspenden anders als in Deutschland nicht verboten. Der Beklagte erklärte bei der Veranstaltung in Hamburg weiter, dass in Deutschland niedergelassene Ärzte die für Eizellübertragungen nötigen Vorbehandlungen von Eizellspenderinnen und Eizellempfängerinnen vornehmen. Nach Ansicht des Klägers hat der Beklagte dadurch die Gefahr geschaffen, dass sich Frauen an Ärzte in Deutschland wenden und diese entsprechende Vorbehandlungen vornehmen. Der Beklagte trage dadurch wissentlich dazu bei, dass sich deutsche Ärzte an Verstößen gegen das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des deutschen Embryonenschutzgesetzes (ESchG) enthaltene Verbot der Eizellspende beteiligten.
Entscheidung des Bundesgerichtshof: "Nur" Wahrung des Kindeswohls - § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG keine Marktverhaltensregelung
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das klagabweisende Urteil erster Instanz wiederhergestellt. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stelle keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Das Verbot diene der Wahrung des Kindeswohls und solle verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht. Das Verbot habe insoweit keinen wettbewerblichen Schutzzweck und bezwecke auch nicht, den Wettbewerb der auf dem Gebiet der Kinderwunschbehandlung tätigen Ärzte zu regeln.
(tg) - Quelle: PM Nr. 172/2015 des BGH vom 08.10.2015
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BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 104/10 Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt. BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - Az. I ZB 11/13 grill meister - Eine Marke kann zur Täuschung geeignet sein, wenn sie das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht. BGH, Urteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 52/12 Pippi-Langstrumpf-Kostüm - Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen. Bundesgerichtshof Unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe betroffen? - Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" dem EuGH vorgelegt EuGH, Urteil vom 02.05.2012 - Az. C-406/10 SAS Institute - Zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen.