Source: http://avicenna-preis.com/satzung.htm
Timestamp: 2018-08-14 10:44:25
Document Index: 274180861

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 26', '§ 10', '§ 12', '§ 15']

des Vereins Avicenna-Preis e.V.
Den beiden großen Weltreligionen Islam und Christentum gehören 1,2 Milliarden Menschen bzw. 2 Milliarden Menschen an. Über fünfzehn Millionen Muslime leben in den Ländern der Europäischen Union, darunter mehr als drei Millionen in Deutschland. Die geschichtliche Entwicklung führte dazu, dass sich das Christentum vor allem in Europa (dem „Abendland“/Okzident), dann in Amerika und Australien ausbreitete, während Muslime von der arabischen Halbinsel ausgehend heute überwiegend in Asien und Nordafrika, in neuester Zeit auch vermehrt als Migranten (und damit Minorität) in der „westlichen“ Welt leben.
Trotz zahlreicher Konflikte und Auseinandersetzungen erfolgte über Jahrhunderte hinweg auch eine wechselseitige Befruchtung von Orient und Abendland. Seit dem Mittelalter war der Orient in vieler Hinsicht für die wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung des Abendlandes von hoher Bedeutung. Er war wegweisend für die Vermittlung von Wissensbeständen der Antike. Persönlichkeiten aus dem islamischen Kulturraum wie der Arzt und Philosoph Avicenna, Ärzte wie al-Razi, Avenzoar oder Al-Quarashi sowie Philosophen wie Averroes vermittelten entscheidende Anstöße für die Entwicklung von Medizin, Wissenschaft und Kultur im abendländischen Europa.
Lessings Ringparabel verdeutlicht die Möglichkeit und Notwendigkeit von Toleranz zwischen den Angehörigen der unterschiedlichen Religionen und Kulturen. Goethes „west-östlicher Divan“ stellt ein weltliterarisches Zeugnis poetischer Auseinandersetzung mit literarischen Überlieferungen des Orients dar. Der Orientalismus wurde im 19. Jahrhundert zu einer kunst- und kulturprägenden Strömung, und die Orientalistik entwickelte sich zu einer modernen Philologie und Länderkunde. In den Modernisierungsschüben des Orients selber ereigneten sich eigenständige Aneignungen westlicher Technik, westlicher Wissenschaft und westlicher Lebensweise. Diese lange Geschichte wechselseitiger Faszination und fruchtbarer Begegnung droht gegenwärtig verlorenzugehen, weil sich Vorurteile, Abneigungen und religiös, fundamentalistisch oder politisch geprägte Konflikte wieder verstärken.
Mit der Verleihung des Avicenna-Preises soll eine Wiederannäherung der Kulturkreise gefördert und ein Abbau von stereotypen Frontstellungen und Barrieren erreicht werden. Orientiert an dem vorbildlichen Streben des bedeutenden Arztes und Philosophen Avicenna sollen mit dem Avicenna-Preis solche Personen, Vereine oder Projekte gefördert und ausgezeichnet werden, denen es heute gelingt, geistig-soziale Brücken zu schlagen, indem sie gegenseitiges Verständnis zwischen Orient und Okzident fördern oder zum friedlichen und toleranten Zusammenleben zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft in hervorragender, überzeugender Weise beitragen.
In diesem Sinne gibt sich der Verein „Avicenna Preis e.V.“ folgende Satzung:
Der Verein führt den Namen Avicenna Preis (im folgenden „Verein“ genannt).
Nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister führt der Verein den Namenszusatz „e.V.“.
Sitz des Vereins ist Gießen und er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
c/o Adresse: Friedrichstrasse 13
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
Zweck des Vereins ist die Organisation und Durchführung der Verleihung des Avicenna-Preises:
1.1 Der Preis wird in der Regel alle zwei Jahre an Personen oder Institutionen verliehen, die sich in besonderer Weise für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen oder für den interkulturellen Dialog zwischen Orient und Okzident im Sinne der Darstellung in der Präambel eingesetzt haben. Durch die Preisverleihung soll gleichzeitig die Erinnerung an den Arzt und Philosophen Avicenna und die mit seinem Namen verbundenen innovativen und integrativen Traditionen in Medizin, Naturwissenschaften und Geistesgeschichte wach gehalten und verbreitet werden.
1.2 Der Preiswert beträgt bis zu 100.000,00 Euro. Der Preis ist teilbar. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Das Preisgeld wird vom Verein durch Spenden gesammelt.
1.3 Die Wahl des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Jury.
1.4 Die Preisverleihung steht unter der Schirmherrschaft des Hessischen Ministerpräsidenten.
Der Verein erreicht diesen Zweck insbesondere durch:
2.1 Vorarbeiten zur Auswahl möglicher Preisträger, insbesondere Recherche über vorbildliche Projekte oder Institutionen,
2.2 Informationen der Öffentlichkeit über die Ziele und den Zweck der Verleihung des Avicenna-Preises, und
2.3 Information der Öffentlichkeit über die Preisträger und die ausgezeichneten Projekte und Institutionen.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten seitens des Vereins keine Zuwendungen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder. Ausgenommen sind mögliche Tätigkeitspauschalen aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, sowie Aufwendungsersatz an Amtsinhaber innerhalb des Vereins.
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen und Institutionen aus den Bereichen der Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, des öffentlichen Lebens und des Sports werden.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand gerichteter schriftlicher Aufnahmeantrag, welcher bei natürlichen Personen Angaben über Vor- und Zunamen, Adresse sowie Beruf und bei juristischen Personen Firmierung, Sitz sowie Nummer der Eintragung im Handelsregister beinhaltet.
Lehnt der Vorstand den Antrag ab, so kann der Antragende innerhalb von zwei Monaten seit Zugang der Ablehnung die Entscheidung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung beantragen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist abschließend und nicht anfechtbar.
Der Bewerber erkennt mit dem Antrag für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an.
Bis zum Erwerb der Mitgliedschaft gefasste Beschlüsse, welche ebenfalls für die übrigen Mitglieder des Vereins gelten, gelten auch gegenüber den neuen Mitgliedern.
Sämtliche, auch die neuen Mitglieder, haben zu diesem Zweck ein Einsichtsrecht in die Unterlagen des Vereins.
5.1 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Liquidation sowie durch Ausschluss aus dem Verein.
5.2 Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Das Mitglied kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten zum Ende des Quartals den Austritt aus dem Verein erklären.
5.3 Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, insbesondere wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung vorliegt.
Über das Ausscheiden nach dieser Vorschrift entscheidet der Vorstand. Der Vorstand gibt dem Mitglied den Ausschluss schriftlich bekannt. Gegen den Beschluss kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats nach Zugang (Ausschlussfrist) die Entscheidung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung beantragen (Berufung). Die Mitgliederversammlung entscheidet sodann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte. Legt der Ausgeschlossene keine Berufung ein, wird der Ausschluss mit dem Ablauf der Monatsfrist wirksam.
5.4 Mitglieder, deren Zugehörigkeit zum Verein endet, sind verpflichtet, sämtliche im Zeitpunkt des Ausschlusses von der Mitgliederversammlung satzungsgemäß für das laufende Geschäftsjahr festgelegten Beiträge und Umlagen zu entrichten.
Der Vorstand kann für besondere Verdienste Ehrenmitglieder benennen.
Die Mitglieder verpflichten sich, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Zweck und die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen und den Beschlüssen und Anordnungen der Vereinsorgane Folge zu leisten.
Die Mitglieder haben die satzungsgemäß beschlossenen Vereinsbeiträge einschließlich etwaiger Umlagen fristgerecht zu entrichten. Entsprechendes kann in einer Beitragsordnung geregelt werden.
Bei Neuaufnahme wird der anteilige Jahresbeitrag berechnet. Dieser ist am ersten Kalendertag des auf die Rechnungsstellung folgenden Monats zur Zahlung fällig.
Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwaiger gegenüber dem Verein noch bestehender Verpflichtungen. Rechte am etwaigen Vermögen des Vereins erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft.
Alle ordentliche Mitglieder sind nach Maßgabe dieser Satzung gleichberechtigt.
Die ordentlichen Mitglieder können
2.1 an den Versammlungen des Vereins teilnehmen, Anträge stellen und sich an den Abstimmungen beteiligen,
2.2 im Rahmen des vom Verein satzungsgemäß verfolgten Zwecks Unterrichtung und Information verlangen.
Ehrenmitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
III. Organe des Vereins, Beschlussfassung
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Jury und der Beirat.
Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung für den Vorstand, die Jury und den Beirat festlegen.
Zur Vorbereitung von Entscheidungen der Vereinsorgane können Ausschüsse gebildet werden. Den Ausschüssen soll jeweils mindestens ein Mitglied des Vorstands und des Beirats angehören.
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vereinsvorstand als Versammlungsleiter geleitet.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr statt.
3.1 auf Beschluss des Vorstandes, insbesondere, wenn das Wohl des Vereins es erfordert;
3.2 falls ein Mitglied des Vertretungsvorstands vorzeitig aus seinem Amt ausscheidet;
3.3 falls die Einberufung von Mitgliedern, die insgesamt ¼ der Stimmrechte auf sich vereinen, unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird;
3.4 soweit es die Vereinssatzung anderweitig vorsieht.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Dieser setzt auch die Tagesordnung fest.
Zur ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung muss durch schriftliche Benachrichtigung eines jeden Mitglieds einberufen werden.
Die Einladung ist mindestens vier Wochen vor der Versammlung an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Mitglieds zu richten. Sie gilt mit dem auf die Absendung folgenden übernächsten Werktag als zugegangen.
Das Einladungsschreiben kann, soweit zulässig, zugleich den Tagungsort und den Tagungszeitpunkt für eine Wiederholungsversammlung festlegen und diese für den Fall einberufen, dass die Erstversammlung zu allen oder einzelnen Punkten der Tagungsordnung nicht beschlussfähig sein sollte.
Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Wochen vor einer Mitgliederversammlung schriftlich beim Einberufungsorgan die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Dem Verlangen ist vom Einberufungsorgan zu entsprechen.
Über die Ergänzung sollen die Mitglieder möglichst noch vor der Mitgliederversammlung verständigt werden. Ist eine Benachrichtigung aller Mitglieder nicht mehr möglich, so hat der Versammlungsleiter die Ergänzung zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können außerdem in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Die Behandlung erfordert eine Mehrheit von 1/3 der anwesenden Stimmrechte unter Einschluss von Stimmrechten, die aufgrund von Vollmachten für nicht anwesende Vereinsmitglieder ausgeübt werden.
Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien der Arbeit des Vereins auf und ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
6.1 Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands sowie Erteilung oder Verweigerung der Entlastung;
6.2 Festsetzung der Fälligkeit und Höhe des etwaigen Aufnahme- und Jahresbeitrags sowie Beschlussfassung über die Erhebung von Umlagen und deren Verteilung auf die Mitglieder;
6.3 Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
6.4 Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks;
6.5 Beschlussfassung über die Einsetzung von Ausschüssen;
6.6 Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern nach Maßgabe des § 3 Ziffer 5.3;
6.7 die Auflösung des Vereins;
6.8 Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung zugeleitet werden.
Die Versammlung wird in der Regel durch den 1., bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden geleitet. Dieser bestimmt auch den Protokollführer.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter. Seine Entscheidung kann die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss ändern. Jedes Mitglied hat das Recht, sich zu Mitgliederversammlungen von bis zu zwei Personen, die von Berufswegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, insbesondere einem Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, begleiten zu lassen.
Das Stimmrecht kann nur durch schriftliche Vollmacht und nur auf ein anderes Vereinsmitglied übertragen werden.
Vertretungsvollmachten und Stimmrechtsvollmachten sind schriftlich zu erteilen.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das von sämtlichen mit der Versammlungsleitung befassten Personen und vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss enthalten:
9.1 Ort und Zeit der Versammlung;
9.2 Namen des Versammlungsleiters und Protokollführers;
9.3 Zahl der erschienenen Mitglieder;
9.4 Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit;
9.5 die Tagesordnung;
9.6 die gestellten Anträge;
9.7 das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen, der Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmen);
Dem Protokoll sind Vertretungs- und/oder Stimmrechtsvollmachten beizufügen. Den Protokollkopien für die Mitglieder müssen keine Kopien der Vollmachten beigefügt werden.
Anträge, die eine Satzungsänderung betreffen, sind wörtlich in das Protokoll aufzunehmen. Wörtlich aufzunehmen sind auch Dringlichkeitsanträge, deren Behandlung die Mitgliederversammlung beschlossen oder abgelehnt hat.
In Abweichung von vorstehenden Ziffern kann die Mitgliederversammlung über einen Antrag eines Mitglieds in den in der Satzung vorgesehenen Fällen im schriftlichen Verfahren entscheiden.
Das schriftliche Verfahren wird von dem Vorstand eingeleitet. Der Vorstand fordert die Mitglieder schriftlich unter umfassender Darstellung des Sachverhalts und des zu beschließenden Antrags zur schriftlichen Beschlussfassung auf.
Der Vorstand besteht aus sieben (7) Personen und wird aus der Mitte der Vereinsmitglieder gewählt. Für die Beschlussfassung gilt § 10 sinngemäß, es sei denn, § 8 regelt hiervon abweichendes. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung, die – abweichend von § 10 – einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen bedarf, können auch Dritte zu Vorstandsmitgliedern gewählt oder benannt werden, die nicht Mitglied des Vereins sind.
1.1 Der erste Vorsitzende,
1.2 der zweite Vorsitzende,
1.3 der Schatzmeister,
1.4 der Schriftführer,
1.5 der erste Beisitzer,
1.6 der weite Beisitzer,
1.7 der dritte Beisitzer,
Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Die Amtszeit des in der Gründungsversammlung des Vereins gewählten Vorstands ist auf zwei Jahre beschränkt. Bis zum Ablauf der Amtszeit sind Neuwahlen durchzuführen. Eine Wiederwahl von Mitgliedern des Gründungsvorstands ist zulässig. Mit der Neuwahl endet die Amtszeit des Gründungsvorstands.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte in Abstimmung und unter Berücksichtigung der Anregungen und Vorschläge des Beirats. Der Vorstand hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören insbesondere:
3.1 Die Beschlussfassung über die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung;
3.2 die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlungen;
3.3 die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und die Aufstellungen der Tagesordnungen mit eventuellen Ergänzungen;
3.4 die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen;
3.5 die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens; insbesondere des Kassenbestandes durch den Schatzmeister;
3.6 die Buchführung;
3.7 die Aufstellung des Jahresberichts;
3.8 die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder (§ 3 Ziffer 3);
3.9 die Wahl der Mitglieder des Beirates (§ 11 Ziffer 3);
3.10 die Wahl der Mitglieder der Jury (§ 12 Ziffer 3);
3.11 die Bekanntgabe des oder der Preisträger(s).
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens vier (4) Vorstandsmitglieder anwesend sind. Kann eine mehrheitliche Beschlussfassung nicht erzielt werden, so entscheidet der Leiter der Vorstandsversammlung.
In der Sitzung gefasste Beschlüsse sind in ein Protokoll einzutragen und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Teilnehmer und des Versammlungsleiters, die gefassten Beschlüsse und die dabei erzielten Mehrheitsverhältnisse, sowie schriftliche Zustimmungen zu einem Beschluss, welche in der Anlage zum Protokollbuch zu verwahren sind.
Jedem Vereinsmitglied wird auf Antrag Einsicht in die Protokolle des Vorstandes gewährt. Die Einsicht darf nur aus wichtigem Grund versagt werden.
Verfügungen des Schatzmeisters über 1.000,-- € bedürfen der schriftlichen Freigabe durch mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied.
§ 9 Vertretungsrecht des Vorstandes
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gemeinsam.
Bis zur Eintragung des Vereins in das Vereinsregister ist der Vorstand nur zur Eingehung von Rechtsgeschäften berechtigt, die eine potentielle Haftung begründen, die auf das Vermögen des Vereins beschränkt ist.
§ 10 Beschlussfassung des Vereins
Alle Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich in offener Abstimmung getroffen. Geheim ist abzustimmen, wenn ein Mitglied dies verlangt. Das gilt auch für Wahlen.
Beschlüsse in der Mitgliederversammlung und im Vorstand werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, es sei denn, die Bestimmungen der Satzung enthalten hiervon Abweichendes. Bei Stimmengleichheit entscheidet der jeweilige Versammlungsleiter.
Zur Beschlussfähigkeit müssen mindestens 1/3 aller Mitglieder in der Mitgliederversammlung vertreten sein. Ist die Beschlussfähigkeit dieser Mitgliederversammlung nicht gegeben, so wird eine erneute Mitgliederversammlung einberufen, die dann – ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder – beschlussfähig ist.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen – abweichend von obigen Bestimmungen – der Zustimmung von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
Der Beirat hat die Aufgabe, für die Förderung des Avicenna-Preises zu sorgen, inhaltliche Kriterien für eine Preisverleihung zu erarbeiten sowie der Jury Kandidaten für die Preisverleihung vorzuschlagen. Der Beirat hat den Preis auf internationaler Ebene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Der Beirat kann Mitglieder für die Zusammensetzung der Jury vorschlagen.
Die Zahl der Beiratsmitglieder ist auf neun (9) begrenzt. Diese sind vom Vorstand für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Beirats müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Der Beirat wählt einen Vorsitzenden. Dieser hat das Recht, an Vorstandsversammlungen teilzunehmen.
Die Mitglieder dieses Beirats dokumentieren ihre Arbeit und legen die Berichte dem Vorstand vor. Insbesondere sollen die Vorschläge der Kandidaten der Preisverleihung ausführlich begründet werden und deutlich machen, weshalb eine Verleihung des Preises gerechtfertigt ist.
§ 12 Jury
Die Jury hat die Aufgaben, den oder die Preisträger zu wählen, wobei dem Vorstand das Recht zu Teil wird, einen Preisträger abzulehnen (Vetorecht). Für den Fall der Ausübung des Vetorechts durch en Vorstand, wird die Jury die Wahl des Preisträgers unter Berücksichtigung des Vetorechts wiederholen.
Die Jury wählt den Preisträger nach eingehender Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung des Vetorechts des Vorstands. Sie gibt ihre Wahl nur dem Vorstand bekannt.
Die Jury besteht aus fünf (5) Mitgliedern, die vom Vorstand des Vereins gewählt werden. Sie amtieren für fünf (5) Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. Die Jury besteht aus natürlichen Personen aus dem Bereich der Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, des öffentlichen Lebens und des Sports. Die Mitglieder der Jury müssen nicht Mitglieder des Vereins sein.
Die Jury ist unabhängig und keinen Weisungen unterworfen.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. und der 2. Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird, oder wenn er seine Rechtsfähigkeit aus sonstigen Gründen verlieren sollte.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere Körperschaft zwecks Verwendung für Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung.
Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vereinsorganen und Mitgliedern sowie zwischen Mitgliedern, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Vereinsmitgliedschaft und den daraus begründeten Rechten und Pflichten stehen, entscheidet abschließend unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs ein Schiedsgericht.
Seine Mitglieder sind persönlich und sachlich unabhängig und keinerlei Weisungen seitens der Organe des Vereins oder seitens der Mitglieder unterworfen. Sie haben dies spätestens mit der Annahme des Schiedsrichteramtes zu versichern.
Das Schiedsgerichtsverfahren findet im übrigen in Anwendung der Schiedsgerichtsordnung der DIS e.V. (Deutsche Institution der Schiedsgerichtsbarkeit) in ihrer jeweils gültigen Fassung statt. Die Zahl der Schiedsrichter beträgt drei (3). Sitz des Schiedsgerichts ist Stuttgart.
In jedem Fall der Unwirksamkeit dieser Satzung, von Satzungsbestandteilen oder etwa sonst noch zu treffende Beschlüsse oder Vereinbarungen, bleibt die Wirksamkeit der Satzung im übrigen hiervon unberührt. Auf Vorschlag des Vorstands oder auf Antrag von Mitgliedern, die mindestens ein Drittel der Stimmrechte auf sich vereinen, soll erforderlichenfalls eine Satzungsergänzung und/oder Änderung vorgenommen werden, die in rechtlich wirksamer Weise die entfallenden Bestimmungen derart ersetzt, dass der damit angestrebte Zweck bestmöglichst erreicht wird.
Ziffer 1. des § 15 gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung nachträglich als lückenhaft oder unvollständig erweisen sollte.
Änderungen und Ergänzungen sind in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen.
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