Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-99-97_Beschluss_24.07.1998.html
Timestamp: 2019-08-23 00:16:22
Document Index: 259338042

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 29', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.07.1998 mit dem Az.: 2 BvR 99/97	/* Banner Ads */
des türkischen Staatsangehörigen E ...,
a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1996 - 11 L 5452/96 -,
Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Torsten Rückoldt
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Winter, Sommer, Jentsch gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
1. a) Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Oktober 1995 von der Türkei aus nach Spanien, wo er am 25. Oktober 1995 um die Gewährung politischen Asyls nachsuchte.
c) Nachdem das Verwaltungsgericht bereits den Eilantrag des Beschwerdeführers abgelehnt hatte, wies es mit dem hier angegriffenen Urteil vom 19. August 1996 auch die Klage des Beschwerdeführers ab. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine sachliche Prüfung seines Asylbegehrens in der Bundesrepublik Deutschland. Der Anwendung des § 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG stehe nicht entgegen, daß der Beschwerdeführer nicht unmittelbar aus Spanien, sondern aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Nach Art. 35 Abs. 1 SDÜ setze die Übernahme des Asylverfahrens eines Familienangehörigen u.a. voraus, daß der Vertragsstaat dem anderen Familienangehörigen (Art. 35 Abs. 2 SDÜ) den Flüchtlingsstatus zuerkannt habe. Über die Klage seiner Ehefrau und seiner Kinder gegen die ihre Asylanträge ablehnenden Bundesamtsbescheide sei indes noch nicht rechtskräftig entschieden. Auch gewähre Art. 6 Abs. 1 GG dem Asylbewerber in aller Regel keinen Anspruch darauf, daß sein Asylverfahren - in Abweichung von den zwischenstaatlichen Zuständigkeitsregeln - ebenso wie das bereits anhängige Asylverfahren seiner Familienangehörigen im Bundesgebiet durchgeführt werde. Vielmehr sei eine vorübergehende Trennung von den Familienangehörigen während des überschaubaren Zeitraums bis zu der abschließenden Klärung einer Asylberechtigung hinzunehmen.
4. Mit seiner am 16. Januar 1997 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u.a. einen Verstoß gegen seine Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 1996 und den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1996.
Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil berücksichtigt, daß sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf ein Zusammenleben mit seiner Familie grundsätzlich auf sein Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG berufen kann. Das Gericht ist bei der Würdigung des Vorbringens des Beschwerdeführers insoweit davon ausgegangen, daß dem Asylbewerber aus dem genannten Grundrecht in aller Regel kein Anspruch darauf erwächst, daß sein Asylverfahren - in Abweichung von zwischenstaatlichen Zuständigkeitsregeln - wie die bereits anhängigen Asylverfahren seines Ehegatten und seiner Kinder ebenfalls im Bundesgebiet durchgeführt werden müsse. Gründe für die Annahme eines Ausnahmefalles ergäben sich auch bei Berücksichtigung des bisherigen Reiseweges des Beschwerdeführers nicht. Diese Einschätzung begegnet vor dem Hintergrund des Hinweises darauf, daß die Trennung der Familienangehörigen nur vorübergehend und sie deshalb - auch wegen der überschaubaren Dauer der Klärung der Asylberechtigung und der damit verbundenen Frage eines weiteren Aufenthalts - dem Asylbewerber zumutbar sei, im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Inwiefern es verfassungsrechtlich im Hinblick auf die Gewährleistung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG tragfähig ist, bei der Anwendung von Art. 29 Abs. 4, 36 SDÜ nur solche besonderen Gründe und außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen, die über die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Familieneinheit hinausgehen, insbesondere ob dem Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausreichend Genüge getan ist, wenn minderjährige Kinder sich (nur) jedenfalls bei einem Elternteil aufhalten, das Asylverfahren sich aber über mehrere Jahre hinzieht, kann hier offenbleiben. Denn vorliegend hat der Beschwerdeführer selbst durch autonom getroffene Entscheidungen die Familieneinheit zunächst aufgegeben und damit durch die zeitlich gestaffelte Ausreise der Familienangehörigen in unterschiedliche Zielländer den Grund für die Aufspaltung der Zuständigkeiten für die Durchführung der Asylverfahren zwischen Deutschland und Spanien gelegt. Der Beschwerdeführer hat insoweit auch nicht dargelegt, daß ihm dies nicht zurechenbar wäre. Für eine solche Annahme ist auch sonst nichts ersichtlich.