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Timestamp: 2016-10-26 02:24:29
Document Index: 55195175

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 55', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43']

4C.350/2006 (09.01.2007)
4C.350/2006 /len
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Ettlin.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden, als Appellationsinstanz in Zivilsachen,
Am 21. M�rz 2000 ereignete sich in Sachseln eine Kollision zwischen zwei Personenwagen, welche erheblichen Sachschaden an beiden Fahrzeugen zur Folge hatte. Das in der Schweiz eingetragene unfallbeteiligte Fahrzeug PW Fiat Ulysse ist bei der Versicherung Y.________ (Beklagte) haftpflichtversichert. Das zweite Fahrzeug, ein PW Audi A6, ist in Deutschland immatrikuliert und auf eine dort domizilierte Halterin zugelassen. Es stand im Unfallzeitpunkt im Eigentum der X.________ in Deutschland (Kl�gerin). Gegen die Lenker der beiden Fahrzeuge wurden Strafverfahren er�ffnet, jedoch rechtskr�ftig eingestellt.
Mit Klage vom 24. Mai 2002 verlangte die Kl�gerin vor Kantonsgericht Obwalden von der Beklagten Fr. 34'003.90 nebst Zins, entsprechend DM 45'147.98, als Schadenersatz. Dieser setzte sich zusammen aus Reparaturkosten von DM 35'491.72, einem Wertverminderungsanteil von DM 3'500.--, Kosten f�r ein Gutachten von DM 1'046.90, einer Kostenpauschale von DM 60.-- sowie den Mietkosten f�r zwei Ersatzwagen von DM 2'244.48 und DM 2'805.18. In der Replik reduzierte die Kl�gerin ihr Klagebegehren auf Fr. 30'757.70 nebst Zins. Sie forderte nicht mehr Ersatz f�r Reparaturkosten und Wertverminderungsanteil, sondern f�r den wirtschaftlichen Wert des Fahrzeugs in intaktem Zustand. Sie brachte dazu vor, der Leasingvertrag sei aufgel�st und das Fahrzeug f�r DM 37'259.27 verkauft worden. Diesen Betrag liess sie sich an ihre behauptete Restforderung f�r die bei Aufl�sung noch ausstehenden Leasingraten von insgesamt DM 72'203.-- zum Zeitpunkt der Vertragsaufl�sung anrechnen, und kam zum Ergebnis von DM 34'740.73 (tats�chlich DM 34'943.73). Zus�tzlich verlangte sie die bereits eingeklagten Kosten des Gutachtens und der Ersatzwagenmiete, insgesamt DM 40'836.99 bzw. umgerechnet Fr. 30'757.70. Das Kantonsgericht wies die Klage am 11. Dezember 2003 ab. Zwar betrachtete es den Lenker des in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuges zu 90 % und jenen des in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges lediglich zu 10 % als f�r die Verursachung des Unfalls verantwortlich. Die Klage scheiterte jedoch an der nach Auffassung des Kantonsgerichts ungen�genden Substanziierung der Restforderung von DM 72'203.--, deren Berechnungsgrundlage die Kl�gerin nicht rechtsgen�gend aufzeige. Ob eine solche Restforderung �berhaupt bestehe und wie sie sich gegebenenfalls berechne, geht nach Auffassung des Kantonsgerichts aus den eingereichten Unterlagen nicht hervor, und die Schadensgutachten der DEKRA bzw. von A.________ seien als Parteigutachten ungeeignet, den Schaden der Kl�gerin rechtsgen�glich zu substanziieren. Abgesehen davon gehe es nicht mehr um den Beweis der Reparaturkosten, sondern des von der Kl�gerin beim Verkauf des Unfallfahrzeuges erlittenen Wertverlusts. Ebenso wenig h�lt das Kantonsgericht die geltend gemachten Kosten f�r die Automiete f�r nachgewiesen. Da ein Nachweis des kl�gerischen Anspruchs sowohl bez�glich Wertverlust als auch bez�glich Automiete weder unm�glich noch unzumutbar erscheine, falle eine Schadenssch�tzung nach richterlichem Ermessen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR ausser Betracht.
Das Obergericht des Kantons Obwalden wies die Appellation der Kl�gerin am 5. September 2006 ab und best�tigte das kantonsgerichtliche Urteil. Es liess die Frage der Unfallverursachung offen, da es zum Ergebnis gelangte, es fehle am Nachweis eines ersatzf�higen Schadens.
Die Kl�gerin hat das Urteil des Obergerichtes des Kantons Obwalden sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit der Berufung beantragt die Kl�gerin die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, welche anzuweisen sei, den mit der Klage vor erster instanz vorgebrachten Schaden als gen�gend substanziiert anzusehen und entsprechend die offen gelassene Frage der Schadensverteilung materiell zu beurteilen und die Klage im Umfang von CHF 30'757.70 nebst Zins ganz oder teilweise gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Die Kl�gerin macht in der Berufung geltend, beide kantonalen Instanzen h�tten nicht ber�cksichtigt, dass der entstandene Schaden prim�r durch ein DEKRA-Gutachten detailliert, schl�ssig und nachvollziehbar dargestellt worden sei. Erst sp�ter habe die Kl�gerin ihre Forderung in Nachachtung der Schadenminderungspflicht gesenkt. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Kl�gerin habe damit ihren Schaden von Grund auf neu begr�ndet. Richtig sei, dass es die Umst�nde bei einem bereits feststehenden Schaden erlaubten, eine Reduktion des Schadens zuzugestehen, welche in der Folge schwierig zu berechnen gewesen sei.
2.1 Die Vorinstanz ging ausdr�cklich davon aus, die Kl�gerin berechne ihren Schaden mit der Replik nicht mehr ausgehend von den mutmasslichen Reparaturkosten, sondern auf einer anderen Grundlage. Dieser Annahme widerspricht die Kl�gerin zwar, sie zeigt aber nicht einmal ansatzweise auf, inwiefern die Vorinstanz diesbez�glich Bundesrecht verletzt haben sollte, oder aus welchen Vorbringen im kantonalen Verfahren sich ergeben sollte, dass die Kl�gerin ihre Forderung w�hrend des gesamten Verfahrens auf die Reparaturkosten abst�tzte und die �brigen Ausf�hrungen nur im Zusammenhang mit der Schadensminderungspflicht erfolgten. Damit gen�gt die Kl�gerin ihrer Begr�ndungspflicht nicht und ist mit ihren Vorbringen nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG). Daher hat auch das Bundesgericht davon auszugehen, dass die Kl�gerin in der Replik die Grundlage ihrer Klage �nderte und sich nicht auf die mutmasslichen Reparaturkosten abst�tzte.
2.2 Unter diesen Umst�nden ist nicht massgeblich ob es sich bei den eingereichten Gutachten um taugliche Beweismittel f�r die Reparaturkosten handelt und ob die Kl�gerin diese hinreichend substanziiert hat. Nachdem die Kl�gerin ihren Schaden auf einer neuen Grundlage berechnete, ist einzig massgebend, ob sie diese Grundlage hinreichend substanziiert und nachgewiesen hat. Die Behauptung der Kl�gerin, sie habe den Schaden mit dem DEKRA-Gutachten substanziiert behauptet und nachgewiesen, geht an der Sache vorbei und ist nicht zu h�ren. Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz w�re in der Berufung ohnehin nicht zul�ssig.
2.3 Die Kl�gerin r�gt eine Verletzung von Art. 42 Abs. 2 OR und macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, es w�re der Kl�gerin ohne Weiteres m�glich gewesen, den Schaden mit Berechnungsunterlagen sowie einfachen Expertisen und Kennzahlen wie dem Neupreis, dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des Audi A 6 zu substanziieren. Wenn die Vorinstanz nicht einmal das DEKRA-Gutachten f�r beachtlich gehalten habe, h�tte sie die Kl�gerin auch mit den zur Substanziierung des Schadens verlangten Expertisen nicht geh�rt. Sinngem�ss tr�gt die Kl�gerin �berdies vor, da Klarheit dar�ber herrsche, dass ein Schaden entstanden sei, h�tte die Vorinstanz dessen Ersatz zumindest auf das dem Gericht vern�nftig scheinende Mass festsetzen m�ssen.
2.3.1 Ob eine Partei einen ihr nach Bundesrecht zustehenden Anspruch durch ihre Sachvorbringen hinreichend substanziiert hat, entscheidet sich nach Bundesrecht (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; 108 II 337 E. 2b und 3 S. 338 ff., je mit Hinweisen). Die Kl�gerin verkennt allerdings, dass die Vorinstanz das DEKRA-Gutachten in erster Linie deshalb f�r unbeachtlich hielt, weil die Kl�gerin in der Replik die Grundlage ihrer Klage �nderte und sich nicht mehr auf die mutmasslichen Reparaturkosten abst�tzte. Dass die Kl�gerin die neue Berechnungsgrundlage hinreichend substanziiert h�tte, zeigt sie nicht auf. Insoweit ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
2.3.2 Eine Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR setzt voraus, dass ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht m�glich oder nicht zumutbar ist. Die Herabsetzung des Beweismasses darf im Ergebnis nicht zu einer Umkehr der Beweislast f�hren. Die beweispflichtige Partei hat alle Umst�nde, die f�r die Verwirklichung des behaupteten Sachverhalts sprechen, soweit m�glich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 274 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat stets Forderungen abgelehnt, wenn eine Festsetzung des Schadens ex aequo et bono verlangt wurde, obschon der genaue Schadensnachweis h�tte erbracht werden k�nnen (BGE 92 II 328 E. 4 S. 334; Brehm, Berner Kommentar, 3. Auflage, N. 51 zu Art. 42 OR, je mit Hinweisen). Die Kl�gerin zeigt nicht rechtsgen�gend auf, dass ihr eine n�here Substanziierung, wie sie die Vorinstanz von ihr erwartete, nicht m�glich oder zumutbar gewesen w�re. Auch legt sie nicht dar, inwiefern und in welchem Umfang sich der Schaden aus ihren Vorbringen bei richtiger Anwendung der einschl�gigen bundesrechtlichen Grunds�tze zumindest teilweise ermitteln liesse. Damit f�llt auch eine teilweise Gutheissung der Klage ausser Betracht. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.
3.1 Was die Kosten des Ersatzfahrzeuges anbelangt, erwog das Obergericht, die Kl�gerin k�nnte einen solchen Schaden nur dann als mittelbaren Schaden geltend machen, wenn sie sich vor Eintritt des Schadensereignisses zur �bernahme der Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges gegen�ber dem Leasingnehmer verpflichtet h�tte. Eine ausdr�ckliche �bernahme der Mietkosten f�r Ersatzfahrzeuge bei einem Unfall des Leasingnehmers finde sich indessen weder in der Leasing-Bestellung noch in der Leasingbest�tigung. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin lasse sich eine derartige Verpflichtung der Leasinggeberin auch nicht durch Umkehrschluss aus nachstehendem Passus der Leasing-Bedingungen betreffend "Wartung, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen" ableiten:
Schon die Anwendbarkeit der angerufenen Leasing-Bedingungen sei fraglich, da nicht nachvollziehbar sei, dass der Leasing-Bestellung vom 17. Mai 1999 die Leasing-Bedingungen in der Fassung vom Juni 1999 zugrunde gelegen haben sollte. Im �brigen w�re zu erwarten, dass so detaillierte Leasing-Bedingungen wie die vorliegenden eine ausdr�ckliche Bestimmung betreffend die �bernahme der Kosten der Miete eines Ersatzfahrzeugs bei einem Unfall vorsehen w�rden. So nehme nach Ziff. 2 Abs. 3 von Abschnitt X "Versicherungsschutz und Schadenabwicklung" bei Versicherung des Leasingfahrzeugs �ber den Leasinggeber dieser die Schadenabwicklung vor und verauslage bis zur endg�ltigen Abwicklung die unfallbedingten Reparaturkosten. Kosten f�r einen Ersatzwagen w�rden nicht erw�hnt und k�nnten auch nicht unter die Reparaturkosten subsumiert werden. Aber auch vom Ergebnis her �berzeuge der Umkehrschluss der Kl�gerin nicht. Danach w�re sie n�mlich verpflichtet, bei jedem unfallbedingten Ausfall des Leasingfahrzeuges die Kosten eines Ersatzfahrzeuges zu �bernehmen, selbst bei einem Verschulden des Leasingnehmers und sogar dann, wenn die Ben�tzung des Leasingfahrzeuges nicht zum Erwerbseinkommen des Berechtigten beitragen w�rde. Dass die Kl�gerin eine derartige L�sung ohne ausdr�ckliche vertragliche Regelung gewollt haben k�nnte, erscheine nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Eine vertragliche Verpflichtung der Kl�gerin zur �bernahme der Ersatzwagenkosten bei Unfall sei daher nicht nachgewiesen.
3.2 Die Kl�gerin r�gt auch in dieser Hinsicht, die Vorinstanz habe zu hohe Substanziierungsanforderungen gestellt. Dabei �bersieht sie, dass die Vorinstanz in W�rdigung des Vertrages, auf den sich die Kl�gerin berief, zum Ergebnis gelangte, mangels Verpflichtung der Kl�gerin zur Stellung eines Ersatzfahrzeugs bei einem Unfall des Leasingnehmers sei ihr aus allf�lligen Kosten eines Ersatzfahrzeugs kein (mittelbarer) Schaden erwachsen. Diesbez�glich kann das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur �berpr�fen, wenn auf die auszulegende Vereinbarung schweizerisches Recht Anwendung findet (vgl. Art. 43a Abs. 2 OG). Die Frage braucht indessen nicht vertieft zu werden, da die Kl�gerin weder aufzeigt noch ersichtlich ist, inwiefern die Auslegung der Vereinbarung der Vorinstanz Bundesrecht verletzen k�nnte.
Insgesamt erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin als unterliegende Partei kosten- und entsch�digungspflichtig.