Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.02.2004&Aktenzeichen=IX%20ZR%20135/03
Timestamp: 2020-08-11 07:03:21
Document Index: 302368559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 108', '§ 27', '§ 5', '§ 108', '§ 27', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 108', '§ 27', '§ 5', '§ 108', '§ 27', '§ 16', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,570
BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,570)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2004 - IX ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,570)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,570)
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GesO § 5, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27
GesO §§ 5, 7 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27
Insolvenzeröffnung muß auf Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses datiert sein
Beginn der Anfechtungsfrist gem. § 10 Abs. 2 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO); Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses bestimmt Eröffnungszeitpunkt des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Keine Nichtigkeit eines Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei ...
Vordatierung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses rechtswidrig, aber nicht nichtig
Datierung des Eröffnungsbeschlusses
GesO §§ 5, 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 12 Abs. 1; KO § 108; InsO § 27
Maßgeblichkeit des im Eröffnungsbeschluss genannten Eröffnungszeitpunkts auch dann, wenn dieser (unzulässig) vordatiert ist; in der Gesamtvollstreckung kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht durch ein nach Zah-lungseinstellung oder dem Antrag auf Verfahrenseröffnung ...
Vordatierung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig
GesO §§ 5, 7, 10, 12; KO § 108; InsO § 27
Rechtswidrigkeit der Vordatierung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses
Keine Vordatierung des Eröffnungsbeschlusses; Anfechtung von Absonderungsrechten nach Pfändung von Bankguthaben
NJW-RR 2004, 1047
ZIP 2004, 766
MDR 2004, 902
NZI 2004, 316
WM 2004, 835
Gemäß § 16 InsO setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03, WM 2004, 835, 836 f).
Das zeigt auch die Vorschrift des § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO, nach welcher im Eröffnungsbeschluss die Stunde der Eröffnung anzugeben ist (dazu BGH, Urt. v. 17. Februar 2004, aaO).
Die Aussetzungsentscheidung des Amtsgerichts ist jedenfalls nicht nichtig und daher vom Prozessgericht grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn sie verfahrensfehlerhaft ergangen sein sollte (vgl. BGH Urteil vom 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03 - NJW-RR 2004, 1047, 1048).
BGH, 13.01.2005 - IX ZR 33/04
Damit ist der im Eröffnungsbeschluß angegebene Zeitpunkt gemeint (BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03, ZIP 2004, 766, 768;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 146 Rn. 8).
Es ist nicht zulässig, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt als den der Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses durch den Richter zu datieren (BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 aaO).
Der Beschluß ist gleichwohl auch mit dem angegebenen Eröffnungszeitpunkt wirksam, weil er vor Bekanntwerden des Urteils des Senats vom 17. Februar 2004 erlassen worden ist (Urt. v. 17. Februar 2004, aaO S. 767).
Die pauschale, umfassende Ermächtigung war wirksam, weil der Bundesgerichtshof insoweit die Rechtslage erst im Urteil vom 18. Juli 2002 geklärt hat (BGHZ 151, 353, 367; BGH, Beschl. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03, ZIP 2004, 766, 767).
Da das Insolvenzgericht die Eröffnung hier - auch - auf den am 07. Oktober 2010 eingegangenen Antrag gestützt hat und Gründe für eine Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses nicht ersichtlich sind, scheidet mithin eine Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit dieses Antrages im vorliegenden Anfechtungsrechtsstreit aus (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 31. August 2011 - I-2 U 20/11, 2 U 20/11 -, Rn. 8, juris; Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2004 - IX ZR 135/03 - MünchKomm/Kirchhof, InsO, 2. Aufl. 2008, § 139 Rn. 10;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. 2010, § 139 Rn. 4).
Das Insolvenzgericht darf bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen die Eröffnung nicht verzögern (BGH, ZIP 2004, 766; HK-Kichhof, 3.Aufl. InsO, § 27 Rz.14; MünchKomm-Ganter, § 4 Rz.44; Kübler/Prütting-Pape, InsO, St.3/04, § 27 Rz.12a; Uhlenbruck, InsO, 12.Aufl.,§ 4 Rz.11), weshalb auch mit der Eröffnung nicht "zugewartet" werden darf, bis eine etwaige Erledigungserklärung des Antragstellers eingeht (AG Hamburg -67c IN 360/04 - Beschluß v. 5.11.2004; rechtskräftig durch Beschluß d. LG Hamburg 326 T 106-108/04 v. 13.1.2005; zur Veröffentlichung vorgesehen in NZI 2/2005 und ZInsO 3/2005).
Wegen der für das Insolvenzverfahren - und Gleiches gilt für das Gesamtvollstreckungsverfahren - grundlegenden Bedeutung des die Eröffnung anordnenden Beschlusses ist dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon aus Gründen der Rechtssicherheit nur außerordentlich selten als nichtig zu behandeln, hauptsächlich dann, wenn dem Akt infolge eines offenkundigen, schweren Fehlers bereits äußerlich ein für eine richterliche Entscheidung wesentliches Merkmal fehlt (BGH ZIP 2004 S. 766 ff).
Wegen der für das Insolvenzverfahren grundlegenden Bedeutung des die Eröffnung anordnenden Beschlusses ist dieser schon aus Gründen der Rechtssicherheit nur außerordentlich selten als nichtig zu behandeln, hauptsächlich dann, wenn dem Akt infolge eines offenkundigen, schweren Fehlers bereits äußerlich ein für eine richterliche Entscheidung wesentliches Merkmal fehlt, BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03 -, in: juris (…Rn. 24).
AG Mönchengladbach, 27.04.2004 - 19 IN 54/04
Das Gericht ist nicht befugt, nach Prüfung der Voraussetzungen der Eröffnung und deren Bejahung die Verfahrenseröffnung zu verzögern (vgl. zuletzt BGH, Beschluss v. 17.02.2004 - IX ZR 135/03).
LG Düsseldorf, 17.02.2010 - 25 T 68/10
Relevanz des genauen Zeitpunkts einer Eröffnungsentscheidung für ein …
Gemäß § 16 InsO setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR 135/03 , WM 2004, 835 [BGH 17.02.2004 - IX ZR 135/03] , 836 f).