Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/werbeschreiben-vom-anlageberater-316584
Timestamp: 2020-07-09 18:50:39
Document Index: 50687254

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 124', '§ 15', '§ 124', '§ 15', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14']

Werbeschreiben vom Anlageberater | Rechtslupe
Werbeschreiben vom Anlageberater
Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht hat in Kon­kre­ti­sie­rung der durch das Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz neu gefass­ten Vor­schrif­ten des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes am 11. Febru­ar 2010 ein Rund­schrei­ben zur Wer­bung von Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ver­öf­fent­licht. Mit die­sem Aus­le­gungs­schrei­ben sol­len den Ban­ken Leit­li­ni­en vor­ge­ge­ben wer­den, um künf­tig eine mög­lichst ein­heit­li­che Beach­tung der neu­en Rege­lun­gen sicher­zu­stel­len.
Tra­gen­de Prin­zi­pi­en die­ser Rege­lun­gen sind Red­lich­keit, Ein­deu­tig­keit und Nicht-Irre­füh­rung. Erkenn­ba­re Stoß­rich­tung der Vor­schrif­ten ist es, den ange­spro­che­nen Kun­den die Mög­lich­keit zu geben, Vor­tei­le und Chan­cen sowie Nach­tei­le und Risi­ken der bewor­be­nen Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen in der Wer­bung schon auf den ers­ten Blick zu erken­nen. Die Kern­vor­schrif­ten ver­pflich­ten die Unter­neh­men bei­spiels­wei­se dazu, immer dann, wenn ein Vor­teil von Finanz­in­stru­men­ten oder Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen her­vor­ge­ho­ben wird, auch deren Risi­ken zu nen­nen. Schließ­lich muss klar zum Aus­druck gebracht wer­den, wie sich Gebüh­ren, Pro­vi­sio­nen und ande­re Ent­gel­te auf die Wert­ent­wick­lung von Finanz­in­stru­men­ten aus­wir­ken.
Die Vor­schrif­ten gel­ten grund­sätz­lich für sämt­li­che Infor­ma­tio­nen, die Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men Kun­den zugäng­lich machen, unab­hän­gig davon, ob sie werb­li­cher Art sind oder nicht. Dar­über hin­aus bestimmt das Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz spe­zi­ell für werb­li­che Infor­ma­tio­nen, dass sie ein­deu­tig als sol­che erkenn­bar sein müs­sen. Die Wer­bung aus­drück­lich als sol­che kenn­zeich­nen muss der Anbie­ter aller­dings nur dann, wenn der werb­li­che Cha­rak­ter der Infor­ma­ti­on ansons­ten nicht ein­deu­tig erkenn­bar wäre.
Im Ein­zel­nen gilt hier­nach für Wer­be­schrei­ben im Wert­pa­pier­han­del:
2. Zugäng­lich­ma­chen
3. Dar­stel­lungs­vor­schrif­ten für an Pri­vat­kun­den gerich­te­te Infor­ma­tio­nen
4. Steu­er­li­che Hin­wei­se
5. Über­ein­stim­mung von Wer­bung und Pro­dukt­in­for­ma­ti­on
6. Anga­ben mit Bezug zur Auf­sichts­be­hör­de
7. Doku­men­ta­ti­on von Wer­be­mit­tei­lun­gen
1. Anwen­dungs­be­reich[↑]
Die Vor­schrif­ten des § 31 Abs. 2 Sät­ze 1, 3 und 4 WpHG sowie § 4 WpDVer­OV gel­ten grund­sätz­lich unter­schieds­los für sämt­li­che Infor­ma­tio­nen betref­fend Finanz­in­stru­men­te oder Wertpapier(neben)dienstleistungen, die Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men an Kun­den bzw. Pri­vat­kun­den rich­ten, unab­hän­gig davon, ob die­se werb­li­cher Art sind oder nicht; aus­schließ­lich an geeig­ne­te Gegen­par­tei­en gerich­te­te Infor­ma­tio­nen sind dage­gen im Rah­men des Anwen­dungs­be­reichs des § 31b WpHG aus­ge­nom­men. Dar­über hin­aus bestimmt § 31 Abs. 2 Satz 2 WpHG spe­zi­ell für werb­li­che Infor­ma­tio­nen, dass die­se ein­deu­tig als sol­che erkenn­bar sein müs­sen.
Bei einer Wer­be­mit­tei­lung han­delt es sich um eine Infor­ma­ti­on, wel­che die Adres­sa­ten zum Erwerb eines Finanz­in­stru­ments oder zur Beauf­tra­gung einer Wert­pa­pier­dienst­leis­tung bewe­gen will (absatz­för­dern­de Ziel­rich­tung). Allein die Ver­wen­dung einer Infor­ma­ti­on im Rah­men einer Bera­tungs­si­tua­ti­on ver­leiht die­ser noch nicht zwangs­läu­fig eine pri­mär absatz­för­dern­de Ziel­rich­tung. Neu­tra­le Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen, die im Rah­men der Erfül­lung von Ver­pflich­tun­gen zur anla­ge- und anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung zugäng­lich gemacht wer­den, fal­len nicht unter den Begriff der Wer­bung. Eine Pflicht zur aus­drück­li­chen Kenn­zeich­nung ergibt sich aus dem Gesetz nur dann, wenn der werb­li­che Cha­rak­ter der Infor­ma­ti­on ansons­ten nicht ein­deu­tig erkenn­bar ist. Die Erkenn­bar­keit kann sich aus Art und Form der Dar­stel­lung der Infor­ma­ti­on oder aus ihrem Inhalt erge­ben. Bei der Beur­tei­lung han­delt es sich regel­mä­ßig um eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Rei­ne Image­wer­bung ist von den Vor­schrif­ten nicht erfasst.
Mög­li­che Bei­spie­le für werb­li­che und daher ggf. kenn­zeich­nungs­pflich­ti­ge Infor­ma­tio­nen sind:
Ihrem Anschein nach objek­ti­ve Bei­trä­ge in Kun­den­zeit­schrif­ten eines Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens, die pri­mär jedoch eine absatz­för­dern­de Ziel­rich­tung ver­fol­gen.
Schrei­ben an Kun­den (ins­be­son­de­re per­sön­lich adres­sier­te), die den Erwerb bestimm­ter Wert­pa­pie­re nahe­le­gen, sofern es sich nicht um Anlageberatung1 oder Finanz­ana­ly­sen ent­spre­chend § 31 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 WpHG han­delt.
Von der­ar­ti­gen Infor­ma­tio­nen sind die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen zu unter­schei­den, die gemäß § 31 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 WpHG zwin­gend als Wer­be­mit­tei­lun­gen zu kenn­zeich­nen sind. Die­se Infor­ma­tio­nen unter­lie­gen der Kenn­zeich­nungs­pflicht, obwohl es sich um Infor­ma­tio­nen han­delt, die kei­nen unmit­tel­bar werb­li­chen Cha­rak­ter haben, son­dern als Finanz­ana­ly­sen gera­de eine objek­ti­ve und unab­hän­gi­ge Emp­feh­lung dar­stel­len sol­len. Es han­delt sich um eine beson­de­re Form von Finanz­ana­ly­sen, auf die die Vor­schrif­ten des § 34b WpHG sowie der Finanz­ana­ly­se­ver­ord­nung (FinAnV) anwend­bar sind. Bei die­sen Vor­schrif­ten han­delt es sich um ein in sich abge­schlos­se­nes Regel­werk, wel­ches den Rege­lun­gen des § 31 Abs. 2 WpHG sowie § 4 WpDVer­OV vor­geht. Das bedeu­tet, dass neben der Erfül­lung der Vor­ga­ben der Finanz­ana­ly­se­vor­schrif­ten i.d.R. kei­ne wei­ter­ge­hen­den Vor­ga­ben aus § 4 WpDVer­OV zu beach­ten sind. Denn des­sen wesent­li­che Wer­tun­gen wer­den bereits durch die Vor­ga­ben betref­fend die sach­ge­rech­te Erstel­lung und Dar­bie­tung gemäß § 34b Abs. 1 Satz 2 WpHG erfasst. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Pflicht zur red­li­chen, ein­deu­ti­gen und nichtir­re­füh­ren­den Dar­stel­lung ein­schließ­lich einer aus­ge­wo­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zung mit Chan­cen und Risi­ken eines emp­foh­le­nen Finanz­in­stru­ments.
Kun­den im Sin­ne der § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVer­OV sind Per­so­nen, für die Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen oder Wert­pa­pier­ne­ben­dienst­leis­tun­gen erbrin­gen oder sol­che anbah­nen (vgl. § 31a Abs. 1 WpHG). Der Begriff des Kun­den umfasst daher nicht nur Bestands­kun­den, son­dern auch alle Per­so­nen, zu denen noch kei­ne Kun­den­be­zie­hung besteht, an die ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men jedoch Infor­ma­tio­nen rich­tet, um sie als Kun­den zu gewin­nen.
§ 31 Abs. 2 WpHG gilt für alle an Kun­den gerich­te­ten Infor­ma­tio­nen, also für Infor­ma­tio­nen an Pri­vat­kun­den eben­so wie für Infor­ma­tio­nen an pro­fes­sio­nel­le Kun­den sowie in ein­ge­schränk­tem Maße geeig­ne­te Gegen­par­tei­en. Die in § 31 Abs. 2 WpHG ent­hal­te­nen Grund­sät­ze wer­den in § 4 WpDVer­OV für sol­che Infor­ma­tio­nen, die sich an Pri­vat­kun­den rich­ten, wei­ter­ge­hend aus­ge­stal­tet. Dar­aus folgt, dass Infor­ma­tio­nen an Pri­vat­kun­den in ers­ter Linie an § 4 WpDVer­OV, sol­che an pro­fes­sio­nel­le Kun­den oder geeig­ne­te Gegen­par­tei­en allein an § 31 Abs. 2 WpHG zu mes­sen sind.
1.2 Ver­hält­nis zu § 124 InvG und § 15 WpPG
Die Rege­lun­gen des § 124 InvG und § 15 WpPG fin­den neben den Vor­schrif­ten des § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVer­OV Anwen­dung.
2. Zugäng­lich­ma­chen[↑]
Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 WpHG und § 4 Abs. 1 WpDVer­OV fal­len sämt­li­che Infor­ma­tio­nen in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten, die Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men Kun­den zugäng­lich machen. Wegen des wei­ten Kun­den­be­griffs (es sind auch poten­ti­el­le Kun­den erfasst) ist auch jede werb­li­che Infor­ma­ti­on eines Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens erfasst.
Da das Gesetz allein dar­auf abstellt, dass die Infor­ma­ti­on dem Kun­den von dem Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zugäng­lich gemacht wird, kommt es nicht dar­auf an, ob die Infor­ma­ti­on ursprüng­lich von dem Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men stammt. Daher fal­len auch sol­che Infor­ma­tio­nen in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten, die dem Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zunächst von einem Drit­ten zur Ver­fü­gung gestellt und Kun­den dar­auf­hin sei­tens des Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens zugäng­lich gemacht wer­den, etwa bei Ver­triebs­ma­te­ria­li­en einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft oder eines Emit­ten­ten.
Wenn ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men Infor­ma­tio­nen, die aus Dritt­quel­len stam­men, Kun­den zugäng­lich macht (bei­spiels­wei­se durch Aus­hän­di­gung gedruck­ter Infor­ma­tio­nen oder durch Bereit­stel­lung aus Dritt­quel­len stam­men­der Infor­ma­tio­nen auf der eige­nen Inter­net­sei­te bzw. durch Ver­knüp­fung auf Web­sei­ten ande­rer Anbie­ter), ist es somit für die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten der § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVer­OV grund­sätz­lich zunächst in vol­lem Umfang selbst ver­ant­wort­lich. Sofern es sich bei dem Drit­ten selbst um ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men han­delt, fin­den die Vor­schrif­ten des § 31 Abs. 2 WpHG sowie des § 4 WpDVer­OV auch auf das Dritt­un­ter­neh­men unab­hän­gig davon Anwen­dung, ob es sei­nen Kun­den die Infor­ma­tio­nen unmit­tel­bar zugäng­lich macht oder – bei­spiels­wei­se als Emit­tent – ande­ren Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zu Ver­triebs­zwe­cken zur Ver­fü­gung stellt.
Soweit es sich bei der Dritt­quel­le eben­falls um ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men aus dem EWR han­delt und sich die Infor­ma­tio­nen an Kun­den rich­ten, für die iden­ti­sche Anfor­de­run­gen gel­ten, darf sich das­je­ni­ge Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das die­se Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt bekommt und dar­auf­hin Kun­den zugäng­lich macht, jedoch in der Regel dar­auf ver­las­sen, dass die zuge­lie­fer­ten Infor­ma­tio­nen (von offen­sicht­li­chen Ver­stö­ßen abge­se­hen) geset­zes­kon­form sind, da das zulie­fern­de Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men selbst zur Ein­hal­tung der ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen aus § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVer­OV ver­pflich­tet ist. Dies gilt indes nur, sofern die Infor­ma­tio­nen in unver­än­der­ter Form wei­ter­ge­ge­ben wer­den und aus­schließ­lich als sol­che des drit­ten Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens erschei­nen.
Bei Dritt­kon­stel­la­tio­nen kön­nen sich wei­te­re Beson­der­hei­ten erge­ben. Han­delt es sich bei der Dritt­quel­le selbst nicht um ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, bedarf es zur Ent­schei­dung, ob die­se Infor­ma­tio­nen als dem Kun­den von dem Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zugäng­lich gemacht gel­ten, einer wer­ten­den Betrach­tung der Gesamt­um­stän­de. Die Zure­chen­bar­keit hängt in sol­chen Fäl­len davon ab, ob die Infor­ma­ti­on aus Sicht des Kun­den als sol­che des Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens erscheint bzw. ob der Drit­te selbst ein Absatz­in­ter­es­se hat und daher dem Lager des Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens zuzu­rech­nen ist. Hier­von ist regel­mä­ßig nicht nur bei Wer­be­ma­te­ria­li­en, son­dern ins­be­son­de­re auch bei pro­dukt­spe­zi­fi­schen Infor­ma­tio­nen von Emit­ten­ten aus­zu­ge­hen.
Beson­ders im Zusam­men­hang mit Infor­ma­tio­nen auf Inter­net­sei­ten trifft Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men die Ver­pflich­tung sicher­zu­stel­len, dass sol­che Infor­ma­tio­nen, die aus­schließ­lich für pro­fes­sio­nel­le Kun­den oder geeig­ne­te Gegen­par­tei­en bestimmt sind und die des­halb nicht alle Anfor­de­run­gen des § 4 WpDVer­OV erfül­len, nicht auch Pri­vat­an­le­gern zugäng­lich gemacht wer­den. Bei über das Inter­net bereit gestell­ten Infor­ma­tio­nen emp­fiehlt es sich hier­zu, auf frei zugäng­li­chen Sei­ten nur pri­vat­kun­den­ge­rech­te oder sol­che Infor­ma­tio­nen ein­zu­stel­len, die zwar das Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot für pro­fes­sio­nel­le Kun­den oder geeig­ne­te Gegen­par­tei­en beschrei­ben, jedoch kei­ne nicht den Anfor­de­run­gen des § 4 WpDVer­OV ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten. Letz­te­re kön­nen ent­we­der in einem zugangs­ge­schütz­ten Bereich pro­fes­sio­nel­len Kun­den oder geeig­ne­ten Gegen­par­tei­en nach ent­spre­chen­der Frei­schal­tung (z.B. durch ein Pass­wort) zugäng­lich gemacht oder von den sons­ti­gen Infor­ma­tio­nen durch einen gut sicht­ba­ren, zu bestä­ti­gen­den Hin­weis dar­auf, dass die Infor­ma­tio­nen nicht für Pri­vat­kun­den ein­ge­stellt wur­den, getrennt wer­den.
Beim Zugäng­lich­ma­chen von Ver­kaufs­pro­spek­ten, die dem Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men vom Emit­ten­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den und deren Inhalt den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spricht, erge­ben sich durch die Vor­schrif­ten des § 31 Abs. 2 WpHG sowie § 4 WpDVer­OV dage­gen für das Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men kei­ne zusätz­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten.
3. Dar­stel­lungs­vor­schrif­ten für an Pri­vat­kun­den gerich­te­te Infor­ma­tio­nen[↑]
Für an Pri­vat­kun­den gerich­te­te Infor­ma­tio­nen ent­hält § 4 WpDVer­OV ver­schie­de­ne die Art ihrer Dar­stel­lung betref­fen­de Vor­schrif­ten:
3.1 Aus­rei­chen­de und ver­ständ­li­che Dar­stel­lung
Infor­ma­tio­nen, die Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men Pri­vat­kun­den zugäng­lich machen, müs­sen grund­sätz­lich red­lich, ein­deu­tig und nicht irre­füh­rend sein (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 1 WpHG). Das bedeu­tet u.a., dass wesent­li­che Aus­sa­gen nicht unklar aus­ge­drückt wer­den und wesent­li­che Infor­ma­tio­nen nicht uner­wähnt blei­ben dür­fen.
In die­sem Zusam­men­hang muss zudem gege­be­nen­falls auf das Risi­ko des Weg­falls einer Kapi­tal- oder Rück­zah­lungs­ga­ran­tie durch die Aus­übung von Son­der­kün­di­gungs­rech­ten sowie auf etwai­ge Bedin­gun­gen oder (ins­be­son­de­re höhen­mä­ßi­ge) Beschrän­kun­gen hin­ge­wie­sen wer­den, die in Bezug auf eine Garan­tie bestehen.
Gleich­falls muss aus der Pro­dukt­be­schrei­bung klar her­vor­ge­hen, ob eine Kapi­talga­ran­tie bei­spiels­wei­se nur zum Lauf­zeit­ende besteht oder ob mit einem Kos­ten­ab­zug für Siche­rungs­ge­schäf­te (z.B. bei vor­zei­ti­gem Ver­kauf kapi­talga­ran­tier­ter Pro­duk­te) gerech­net wer­den muss.
Dar­über hin­aus müs­sen Infor­ma­tio­nen aus­rei­chend und in einer Art und Wei­se dar­ge­stellt sein, dass sie für den Kun­den­kreis, dem die Infor­ma­tio­nen zugäng­lich gemacht wer­den, bzw. den Kreis der­je­ni­gen, an den sie wahr­schein­lich gelan­gen, ver­ständ­lich sind:
Aus­ge­hend von dem zu erwar­ten­dem Ver­ständ­nis­ho­ri­zont des durch­schnitt­li­chen Ange­hö­ri­gen der ange­spro­che­nen Kun­den­grup­pe müs­sen die Infor­ma­tio­nen aus­rei­chend sein. Not­wen­di­ger Umfang und inhalt­li­che Tie­fe von Pro­dukt­be­schrei­bun­gen haben sich somit an dem durch­schnitt­li­chen Kennt­nis­stand der Ziel­grup­pe zu ori­en­tie­ren. Je kom­pli­zier­ter ein Pro­dukt oder eine Dienst­leis­tung (ein­schließ­lich ihrer Risi­ken) ist, umso mehr Erklä­run­gen müs­sen hier­zu in der Regel in der Pro­dukt­in­for­ma­ti­on ent­hal­ten sein. Sofern sich Infor­ma­tio­nen aus­drück­lich und deut­lich erkenn­bar nur an eine ganz bestimm­te Grup­pe von Kun­den rich­ten, bei der aus­ge­präg­tes Fach­wis­sen vor­aus­ge­setzt wer­den kann, darf dies bei der Bemes­sung des Umfangs und der Tie­fe der Pro­dukt­be­schrei­bung ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den.
Wei­ter­hin muss die Art und Wei­se, in der die für den durch­schnitt­li­chen Ange­hö­ri­gen der ange­spro­che­nen Kun­den­grup­pe vom Umfang her aus­rei­chen­den Infor­ma­tio­nen dar­ge­stellt wer­den, für die­sen auch ver­ständ­lich sein. Das bedeu­tet u.a., dass die sprach­li­che Dar­stel­lung umso ein­fa­cher und all­ge­mein­ver­ständ­li­cher sein muss, je weni­ger Wis­sen und Erfah­rung bei den ange­spro­che­nen Kun­den vor­aus­ge­setzt wer­den kann.
Ins­be­son­de­re ist dar­auf zu ach­ten, dass durch die Art und Wei­se der Dar­stel­lung wich­ti­ge Punk­te, Aus­sa­gen oder War­nun­gen nicht ver­schlei­ert, abge­schwächt oder unver­ständ­lich gemacht werden6.
Sofern Anga­ben zur Ver­zin­sung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals gemacht wer­den, ist zu berück­sich­ti­gen, ob das Zins­ver­spre­chen Bedin­gun­gen unter­liegt. Wäh­rend das Emit­ten­ten­aus­fall­ri­si­ko (z.B. bei einer Unter­neh­mens- oder Staats­an­lei­he; anders bei Zer­ti­fi­ka­ten, s.u.) im Nor­mal­fall kei­ner beson­de­ren Erwäh­nung bedarf, sofern die Risi­ko­prä­mie bzw. das Aus­fall­ri­si­ko des Emit­ten­ten nicht außer­ge­wöhn­lich hoch ist, ist jeden­falls dann ein klar­stel­len­der Hin­weis not­wen­dig, wenn das Zins­ver­spre­chen wei­te­ren Bedin­gun­gen unter­liegt.
3.2 Aktua­li­tät der Dar­stel­lung
Die Anfor­de­run­gen an die Aktua­li­tät der ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen bestim­men sich grund­sätz­lich nach dem Prin­zip der Red­lich­keit und dem Ver­bot der Irre­füh­rung gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 WpHG sowie dem all­ge­mei­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip. Wäh­rend Infor­ma­tio­nen, die über Online-Daten­ban­ken ver­brei­tet wer­den, grund­sätz­lich aktu­ell sein müs­sen und unter Umstän­den auch in Echt­zeit vor­zu­hal­ten sind, gel­ten bei online bereit gestell­tem Pro­spekt­ma­te­ri­al zum Her­un­ter­la­den ggf. nied­ri­ge­re, bei gedruck­ten, für die Aus­la­ge in Filia­len bestimm­ten Ver­triebs­ma­te­ria­li­en noch­mals nied­ri­ge­re Anfor­de­run­gen an die Aktua­li­tät der Daten. Abzu­stel­len ist jeweils auf die kon­kre­te Infor­ma­ti­on sowie das Pro­dukt bzw. die Dienst­leis­tung und deren spe­zi­fi­sche Eigen­schaf­ten. Die genann­ten Prin­zi­pi­en der Red­lich­keit und Nichtir­re­füh­rung kön­nen es im Ein­zel­fall jedoch erfor­der­lich machen, auch Mate­ria­li­en, bei denen die Zeit­span­ne zwi­schen Redak­ti­ons- und Ver­brei­tungs­zeit­punkt im Nor­mal­fall aus­rei­chend wäre, ent­we­der nicht wei­ter zu ver­brei­ten oder zu aktua­li­sie­ren, wenn sich seit Redak­ti­ons­schluss kurz­zei­tig erheb­li­che Ver­än­de­run­gen erge­ben haben.
Mit Rück­sicht auf das Gebot der Ein­deu­tig­keit, Red­lich­keit und Nichtir­re­füh­rung ist ein leicht erkenn­ba­rer Hin­weis auf das Erstel­lungs­da­tum der Infor­ma­ti­on in jedem Fall emp­feh­lens­wert und sinn­voll.
Eine Aus­nah­me von dem grund­sätz­li­chen Aktua­li­täts­ge­bot für online zugäng­lich gemach­te Infor­ma­tio­nen ist in Fäl­len mög­lich, in denen etwa Ver­triebs­ma­te­ria­li­en betref­fend Zer­ti­fi­ka­te auch nach Ablauf der Zeich­nungs­frist auf der Web­sei­te des Emit­ten­ten bzw. ver­trei­ben­den Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens bereit gehal­ten wer­den. Hier­durch wird ein bestehen­des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Anle­ger befrie­digt. Gleich­zei­tig ist es den Unter­neh­men nicht zumut­bar, Anga­ben in der­ar­ti­gen Ver­triebs­ma­te­ria­li­en wei­ter­hin aktu­ell hal­ten zu müs­sen. Ins­be­son­de­re in die­sem Fall ist jedoch ein deut­li­cher und leicht erkenn­ba­rer Hin­weis auf das Erstel­lungs­da­tum der Infor­ma­ti­on unab­ding­bar.
3.3 Dar­stel­lung von Vor­tei­len und Risi­ken (§ 4 Abs. 2 WpDVer­OV)
Gemäß § 4 Abs. 2 WpDVer­OV dür­fen mög­li­che Vor­tei­le einer Wert­pa­pier­dienst­leis­tung oder eines Finanz­in­stru­ments nur her­vor­ge­ho­ben wer­den, wenn gleich­zei­tig ein­deu­tig auf etwai­ge damit ein­her­ge­hen­de Risi­ken ver­wie­sen wird.
Anders als bei Wert­pa­pier­ver­kaufs­pro­spek­ten muss auf Risi­ken also nicht immer, son­dern nur dann hin­ge­wie­sen wer­den, wenn in der Infor­ma­ti­on auch min­des­tens ein Vor­teil des dar­ge­stell­ten Pro­dukts her­vor­ge­ho­ben wird. Dann jedoch gilt der Grund­satz der Pro­por­tio­na­li­tät, d.h. Umfang und Genau­ig­keit von Vor­teils- und Risi­ken­dar­stel­lung müs­sen in aus­ge­wo­ge­nem Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Je mehr und je umfas­sen­der also Vor­tei­le her­vor­ge­ho­ben wer­den, umso mehr und umfas­sen­der ist auch auf even­tu­el­le Risi­ken ein­zu­ge­hen. Das bedeu­tet nicht, dass die Anzahl der dar­ge­stell­ten Vor­tei­le und Risi­ken immer gleich sein muss. Sofern ein Pro­dukt mehr Vor­tei­le als Risi­ken hat, kön­nen die­se in der Dar­stel­lung zah­len­mä­ßig über­wie­gen und umge­kehrt. Auch müs­sen Vor­tei­le und Risi­ken nicht immer inhalt­lich mit­ein­an­der kor­re­spon­die­ren, also "Vor­der- und Rück­sei­te einer Medail­le" dar­stel­len. Ent­schei­dend ist, dass dann, wenn alle wesent­li­chen Vor­tei­le eines Pro­dukts genannt wer­den, auch auf alle wesent­li­chen Risi­ken hin­ge­wie­sen wird, und immer dann, wenn nur beson­ders wich­ti­ge Vor­tei­le genannt wer­den, jeden­falls auch auf die beson­ders wich­ti­gen Risi­ken hin­ge­wie­sen wird.
Die Her­vor­he­bung eines Vor­teils kann sowohl auf sprach­li­che, als auch auf druck­tech­ni­sche oder sons­ti­ge Art und Wei­se erfol­gen. Sie muss sich nicht auf ein ein­zel­nes Finanz­in­stru­ment (bspw. mit kon­kre­ter WKN) bezie­hen. Die Regeln über die Vor­teils-/Ri­si­ko­dar­stel­lung fin­den auch dann Anwen­dung, wenn sich die Infor­ma­tio­nen auf eine bestimm­te Grup­pe von Finanz­in­stru­men­ten bezie­hen, die ähn­lich struk­tu­riert sind.
Wie oben bereits erwähnt gilt vor allem bei der Chan­cen-/Ri­si­ken­dar­stel­lung, dass die Art und Wei­se der Dar­stel­lung wich­ti­ge Punk­te, Aus­sa­gen oder War­nun­gen nicht ver­schlei­ern, abschwä­chen oder unver­ständ­lich machen darf. Zu ach­ten ist daher auf eine kla­re und direk­te Dar­stel­lungs­wei­se, die ins­be­son­de­re nicht bloß die ein Risi­ko begrün­den­den Umstän­de, son­dern das bestehen­de Risi­ko selbst benennt.
Die Dar­stel­lung der Risi­ken hat gemäß § 4 Abs. 2 WpDVer­OV immer "gleich­zei­tig" mit der Dar­stel­lung der Vor­tei­le zu erfol­gen. Das bedeu­tet bei gedruck­ten Infor­ma­tio­nen, dass sich die Risi­ko­hin­wei­se im sel­ben Doku­ment befin­den müs­sen wie die Vor­teils­dar­stel­lung. Eine Ver­wei­sung auf einen ande­ren Ort (ins­be­son­de­re eine Inter­net­sei­te oder ande­re Infor­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en) oder die Mög­lich­keit eines Bera­tungs­ge­sprächs sind nicht aus­rei­chend. Zwar muss die Risi­ko­dar­stel­lung nicht zwin­gend in unmit­tel­ba­rer räum­li­cher Nähe zur Dar­stel­lung der Vor­tei­le zu fin­den sein. Sie muss jedoch deut­lich und her­vor­ge­ho­ben erfol­gen.
Die eben genann­ten Grund­sät­ze gel­ten unab­hän­gig von der Art des ver­wen­de­ten Infor­ma­ti­ons­me­di­ums.
Bei­spie­le mög­li­cher Risi­ken sind u.a.:
Emit­ten­ten­aus­fall­ri­si­ko bei Zer­ti­fi­ka­ten
Garan­ten­aus­fall­ri­si­ko
Wech­sel­kurs­ri­si­ko
markt­be­ding­te Kurs­schwan­kun­gen
Mög­lich­keit eingeschränkter/​fehlender Han­del­bar­keit
mög­li­che Nach­schuss­pflicht
Son­der­kün­di­gungs­rech­te des Emit­ten­ten
3.4 Dar­stel­lung von Wert­ent­wick­lun­gen
Sofern an Pri­vat­kun­den gerich­te­te Infor­ma­tio­nen Aus­sa­gen zur Wert­ent­wick­lung eines Finanz­in­stru­ments, eines Finanz­in­de­xes oder einer Wert­pa­pier­dienst­leis­tung ent­hal­ten, muss deut­lich auf den Bezugs­zeit­raum der Anga­ben sowie dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass frü­he­re Wert­ent­wick­lun­gen, Simu­la­tio­nen oder Pro­gno­sen kein ver­läss­li­cher Indi­ka­tor für die künf­ti­ge Wert­ent­wick­lung sind (§ 4 Abs. 7 WpDVer­OV).
Die Vor­schrif­ten betref­fend Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben gegen­über Pri­vat­kun­den unter­schei­den zum Teil zwi­schen ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen (§ 4 Abs. 4 und 5 WpDVer­OV) und zukunfts­be­zo­ge­nen (§ 4 Abs. 6 WpDVer­OV) Anga­ben:
Ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben (§ 4 Abs. 4 und 5 WpDVer­OV) dür­fen grund­sätz­lich nicht den her­vor­ste­chends­ten Punkt der Infor­ma­ti­on dar­stel­len (§ 4 Abs. 4 Satz 1 WpDVer­OV). Das bedeu­tet, dass die auf die ver­gan­ge­ne Wert­ent­wick­lung bezo­ge­nen Hin­wei­se weder druck­tech­nisch, noch inhalt­lich durch die gewähl­te Rei­hen­fol­ge ihrer Erwäh­nung, den Umfang ihrer Dar­stel­lung oder auf sons­ti­ge Wei­se in den Vor­der­grund gerückt wer­den dür­fen.
Geeig­ne­te Anga­ben: Gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 WpDVer­OV müs­sen die Anga­ben zur Dar­stel­lung der Wert­ent­wick­lung "geeig­net" sein. Geeig­net erschei­nen in der Regel jeden­falls abso­lu­te oder rela­ti­ve Pro­zent­an­ga­ben. Grund­sätz­lich eben­so geeig­net i.S.d. § 4 Abs. 4 Nr. 1 WpDVer­OV kön­nen unter Umstän­den aber auch abso­lu­te oder rela­ti­ve Wert­an­ga­ben sein.
Die Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben müs­sen immer die tat­säch­li­che Wert­ent­wick­lung eines Zwölf­mo­nats­zeit­raums wie­der­ge­ben. Unge­eig­net sind daher kumu­lier­te, den gesam­ten Betrach­tungs­zeit­raum betref­fen­de Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben, da die­se kei­nen Rück­schluss auf die Vola­ti­li­tät und das Risi­ko der Anla­ge erlau­ben. Aus dem­sel­ben Grund in der Regel eben­falls unge­eig­net sind annua­li­sier­te Durch­schnitts­wer­te für mehr­jäh­ri­ge Zeit­räu­me. Annua­li­sier­te Anga­ben kön­nen aus­nahms­wei­se geeig­net sein, wenn die tat­säch­li­che Wert­ent­wick­lung über den gesam­ten Betrach­tungs­zeit­raum nahe­zu gleich­blei­bend war.
Min­dest­zeit­raum sind grund­sätz­lich die unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen­den fünf Jah­re. Hin­sicht­lich des Zeit­raums, auf den sich die Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben bezie­hen, ent­hält die WpDVer­OV detail­lier­te Vor­ga­ben:
Die Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben müs­sen sich grund­sätz­lich auf die unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen­den fünf Jah­re bezie­hen (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 WpDVer­OV), wobei mit "Jah­ren" an die­ser Stel­le Zwölf­mo­nats­zeit­räu­me und kei­ne Kalen­der­jah­re gemeint sind.
Die Anfor­de­run­gen an das Kri­te­ri­um der Unmit­tel­bar­keit, d.h. an die Län­ge des zuläs­si­gen Zeit­raums zwi­schen aktu­ells­ter Wert­an­ga­be und Zeit­punkt der Ver­brei­tung der Infor­ma­tio­nen, bestim­men sich dabei nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip und dem Grund­satz der Red­lich­keit der Infor­ma­ti­on gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 WpDVer­OV. D.h. die zugäng­lich gemach­ten Infor­ma­tio­nen müs­sen so aktu­ell sein, wie dies mit zumut­ba­rem Auf­wand erreich­bar ist.
Das Gebot der Red­lich­keit der Infor­ma­ti­on und das Ver­bot der Irre­füh­rung (§ 31 Abs. 2 Satz 1 WpHG) kön­nen es im Ein­zel­fall jedoch erfor­der­lich machen, auch Mate­ria­li­en, deren Aktua­li­tät im Nor­mal­fall aus­rei­chend wäre, ent­we­der nicht wei­ter zu ver­brei­ten oder zu aktua­li­sie­ren, wenn sich seit Redak­ti­ons­schluss kurz­zei­tig erheb­li­che Wert­ver­än­de­run­gen erge­ben haben (vgl. auch 3.2).
Sofern für das betref­fen­de Finanz­in­stru­ment, den Finanz­in­dex oder die Wert­pa­pier­dienst­leis­tung Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum als fünf Jah­re vor­lie­gen, müs­sen jeden­falls Anga­ben über den gesam­ten ver­füg­ba­ren Zeit­raum gemacht wer­den.
In Fäl­len, in denen die Wert­ent­wick­lung nur über einen Zeit­raum von weni­ger als zwölf Mona­ten dar­ge­stellt wer­den könn­te (etwa weil ein Finanz­in­stru­ment erst vor weni­ger als zwölf Mona­ten in den Han­del gebracht wur­de), dür­fen gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 WpDVer­OV grund­sätz­lich kei­ne Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben gemacht wer­den.
In die­sem Zusam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich das Ver­bot nur auf die Dar­stel­lung der unter­jäh­ri­gen Ent­wick­lung des Wer­tes des Finanz­in­stru­ments, des Finanz­in­de­xes oder der Wert­pa­pier­dienst­leis­tung bezieht. Selbst­ver­ständ­lich zuläs­sig ist es dage­gen, Anga­ben nur zum aktu­el­len Wert zu machen.
Unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Rege­lung und berech­tig­ter Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­se der Kun­den erscheint jedoch bei nicht-werb­li­chen, vom Kun­den nach­ge­frag­ten wer­tungs­frei­en Infor­ma­tio­nen (etwa in auto­ma­ti­sier­ten Inter­net-Kurs­da­ten­ban­ken oder bei not­wen­di­gen Pro­dukt­in­for­ma­tio­nen im Rah­men einer Bera­tung gemäß WpHG) eine Aus­nah­me vom grund­sätz­li­chen Ver­bot unter­jäh­ri­ger Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben in engen Gren­zen zuläs­sig.
Ergän­zen­de Anga­ben: Neben den gesetz­li­chen Vor­ga­ben kön­nen ergän­zend auch wei­te­re Anga­ben zur Per­for­mance gemacht wer­den. Die­se dür­fen aber die gesetz­li­chen Anga­ben in Inhalt und Form nicht in den Hin­ter­grund drän­gen. Die gesetz­lich gefor­der­ten Anga­ben müs­sen also min­des­tens gleich­wer­tig her­aus­ge­ho­ben sein.
Aus­wir­kung von Pro­vi­sio­nen, Gebüh­ren und sons­ti­gen Ent­gel­ten: Sofern es sich bei der Dar­stel­lung von Wert­ent­wick­lun­gen um Brut­to­wer­te han­delt, muss ange­ge­ben wer­den, wie sich Pro­vi­sio­nen, Gebüh­ren und ande­re Ent­gel­te hier­auf aus­wir­ken (vgl. § 4 Abs. 4 Nr. 4 bzw. Abs. 5 Satz 2 bzw. Abs. 6 Satz 2 WpDVer­OV).
Unter Pro­vi­sio­nen, Gebüh­ren und ande­ren Ent­gel­ten sind dabei sämt­li­che dem Kun­den bedingt durch Ankauf, Hal­ten oder Ver­kauf eines Finanz­in­stru­ments oder die Inan­spruch­nah­me einer Wert­pa­pier­dienst­leis­tung zwin­gend ent­ste­hen­den finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen zu ver­ste­hen, wie z.B.
Aus­ga­be­auf­schlä­ge bei Fonds­an­tei­len
Trans­ak­ti­ons­kos­ten wie Order­ge­büh­ren und Mak­ler­cour­ta­gen
etwai­ge Depot- oder ande­re Ver­wah­rungs­ge­büh­ren.
§ 4 Abs. 4 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 WpDVer­OV ver­lan­gen quan­ti­fi­zier­te Anga­ben betref­fend die Aus­wir­kun­gen von Pro­vi­sio­nen, Gebüh­ren und ande­ren Ent­gel­ten. Kei­nes­falls aus­rei­chend ist inso­weit ein unbe­zif­fer­ter all­ge­mei­ner Hin­weis dar­auf, dass Pro­vi­sio­nen, Gebüh­ren und ande­re Ent­gel­te sich min­dernd auf die Wert­ent­wick­lung aus­wir­ken, da sich dies bereits unmit­tel­bar aus den jewei­li­gen Begrif­fen erschließt. Eine exak­te Dar­stel­lung der berei­nig­ten Wert­ent­wick­lung unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­lich genann­ten, die Wert­ent­wick­lung min­dern­den Fak­to­ren ist indes sehr schwie­rig, da die zu berück­sich­ti­gen­den Para­me­ter jeweils stark ein­zel­fall­ab­hän­gig sind. Denn ent­we­der ist die Höhe der anzu­set­zen­den Wer­te abhän­gig von dem Insti­tut, das die jewei­li­ge Dienst­leis­tung erbringt oder von der Per­son des Anle­gers. Daher ist es jeden­falls in all­ge­mein gehal­te­nen Infor­ma­tio­nen prak­tisch unmög­lich, Wer­te aus­zu­wei­sen, die auf alle Kun­den zutref­fen. Um der gesetz­li­chen Anfor­de­rung des § 4 Abs. 4 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 WpDVer­OV den­noch gerecht zu wer­den, emp­fiehlt sich fol­gen­de Vor­ge­hens­wei­se:
Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men neh­men die von § 4 Abs. 4 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 WpDVer­OV ver­lang­te Dar­stel­lung der Wert­ent­wick­lung, wel­che die Aus­wir­kung von Pro­vi­sio­nen, Gebüh­ren und ande­ren Ent­gel­ten berück­sich­tigt, vor, indem sie bei der Berech­nung der berei­nig­ten Wert­ent­wick­lung die genann­ten, typi­scher­wei­se anfal­len­den Belas­tun­gen ent­we­der in Höhe des eige­nen Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses oder markt­üb­li­cher Durch­schnitts­wer­te in Ansatz brin­gen. Uner­heb­lich ist, ob das Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men die Durch­schnitts­wer­te selbst erhebt oder auf Daten zurück­greift, die von Ver­bands­sei­te oder sons­ti­gen Drit­ten bereit­ge­stellt wer­den. Als Anla­ge­be­trag wird von dem Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men als typi­sie­ren­der Modell­wert eine Sum­me von 1000,00 € ange­setzt, als Anla­ge­zeit­raum fünf Jah­re. Ergän­zend hier­zu kann das Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men den Kun­den die Mög­lich­keit eröff­nen, auf den Inter­net­sei­ten des Insti­tuts mit­tels eines Online-Wert­ent­wick­lungs­rech­ners die indi­vi­du­el­le berei­nig­te Wert­ent­wick­lung zu errech­nen. Hier­bei müss­ten die Kun­den bei den ein­zel­nen varia­blen Para­me­tern ein­schließ­lich der Anla­ge­sum­me die für sie zutref­fen­den Wer­te sel­ber ein­set­zen.
Anga­be simu­lier­ter Wert­ent­wick­lun­gen: Simu­la­tio­nen einer frü­he­ren Wert­ent­wick­lung oder Ver­wei­se auf eine sol­che Simu­la­ti­on dür­fen sich nur auf ein Finanz­in­stru­ment, den einem Finanz­in­stru­ment zugrun­de lie­gen­den Basis­wert oder einen Finanz­in­dex bezie­hen (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 WpDVer­OV). Die­ser Kata­log mög­li­cher Gegen­stän­de einer Simu­la­ti­on ist abschlie­ßend. Daher sind bei­spiel­wei­se Simu­la­tio­nen der Wert­ent­wick­lung einer blo­ßen Han­dels- oder Anla­ge­stra­te­gie in Kun­den­in­for­ma­tio­nen unzulässig8.
Simu­la­tio­nen einer frü­he­ren Wert­ent­wick­lung müs­sen fer­ner auf der tat­säch­li­chen frü­he­ren Wert­ent­wick­lung eines oder meh­re­rer Finanz­in­stru­men­te, Basis­wer­te oder Finanz­in­di­ces beru­hen, die mit dem betref­fen­den Finanz­in­stru­ment über­ein­stim­men oder die­sem zugrun­de lie­gen, sowie alle bis­her unter 3.4 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 2 WpDVer­OV).
Eine sol­che Simu­la­ti­on setzt vor­aus, dass die als Grund­la­ge die­nen­den Finanz­in­stru­men­te, Basis­wer­te oder Finanz­in­di­ces mit den aktu­el­len Korb­be­stand­tei­len iden­tisch sind und ihre Kurs­his­to­rie den gesam­ten Simu­la­ti­ons­zeit­raum abdeckt. Nicht zuläs­sig ist es daher, einen oder meh­re­re Korb­be­stand­tei­le, die kei­ne ent­spre­chen­de tat­säch­li­che Kurs­his­to­rie besit­zen, in der Simu­la­ti­on durch ähn­li­che oder ver­gleich­ba­re Finanz­in­stru­men­te, Basis­wer­te oder Finanz­in­di­ces zu erset­zen.
Fer­ner muss das Finanz­in­stru­ment, der Basis­wert oder der Finanz­in­dex, der Gegen­stand der Simu­la­ti­on sein soll, eine fest defi­nier­te Zusam­men­set­zung haben, damit eine Simu­la­ti­on über­haupt mög­lich ist. Daher ist es nicht zuläs­sig, die ver­gan­ge­ne Wert­ent­wick­lung eines Finanz­in­stru­ments oder eines Finanz­in­de­xes, des­sen jewei­li­ge Zusam­men­set­zung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen abhän­gig ist, in Kun­den­in­for­ma­tio­nen zu simu­lie­ren.
Aus dem sel­ben Grund ist es auch grund­sätz­lich unzu­läs­sig, die ver­gan­ge­ne Wert­ent­wick­lung sol­cher struk­tu­rier­ter Pro­duk­te in Kun­den­in­for­ma­tio­nen zu simu­lie­ren, bei denen über die rei­nen Kos­ten der Ein­zel­be­stand­tei­le hin­aus varia­ble, nicht über die gesam­te Lauf­zeit fest­ste­hen­de Mar­gen des Emit­ten­ten Bestand­teil der Preis­bil­dung sind, es sei denn, es wird an her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die bei der Wert­ent­wick­lungs­be­rech­nung ange­nom­me­nen Mar­gen des Emit­ten­ten fik­tiv und ver­än­der­lich sind und des­halb kei­nen ver­läss­li­chen Anhalts­punkt für die zukünf­ti­ge Aus­wir­kung der Emit­ten­ten­mar­gen auf die Wert­ent­wick­lung des Pro­dukts bie­ten.
Grund­sätz­lich zuläs­sig ist die Dar­stel­lung einer Kom­bi­na­ti­on aus tat­säch­li­chen und simu­lier­ten Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben. In die­sem Fall muss aus der Dar­stel­lung jedoch klar und deut­lich her­vor­ge­hen, wel­che Anga­ben tat­säch­li­cher und wel­che Anga­ben simu­lier­ter Art sind.
Im Fal­le simu­lier­ter Wert­ent­wick­lungs­an­ga­ben muss schließ­lich – wie bei der Anga­be tat­säch­li­cher Wert­ent­wick­lun­gen – grund­sätz­lich eben­falls aus­ge­wie­sen wer­den, wie sich Pro­vi­sio­nen, Gebüh­ren und ande­re Ent­gel­te aus­wir­ken.
Anga­ben zur künf­ti­gen Wert­ent­wick­lung dür­fen nicht auf einer simu­lier­ten frü­he­ren Wert­ent­wick­lung beru­hen oder auf eine sol­che Simu­la­ti­on Bezug neh­men. Die Anga­ben müs­sen auf ange­mes­se­nen, durch objek­ti­ve Daten gestütz­ten Annah­men beru­hen und für den Fall, dass sie auf der Brut­to­wert­ent­wick­lung beru­hen, deut­lich ange­ben, wie sich Pro­vi­sio­nen, Gebüh­ren und ande­re Ent­gel­te aus­wir­ken (vgl. § 4 Abs. 6 WpDVer­OV).
4. Steu­er­li­che Hin­wei­se[↑]
Infor­ma­tio­nen zu einer bestimm­ten steu­er­li­chen Behand­lung müs­sen einen deut­li­chen Hin­weis ent­hal­ten, dass die steu­er­li­che Behand­lung von den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des jewei­li­gen Kun­den abhängt und künf­tig Ände­run­gen unter­wor­fen sein kann (vgl. § 4 Abs. 8 WpDVer­OV).
5. Über­ein­stim­mung von Wer­bung und Pro­dukt­in­for­ma­ti­on[↑]
Infor­ma­tio­nen in Wer­be­aus­sa­gen dür­fen den­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen nicht wider­spre­chen, die das Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men dem Kun­den im Zuge der Erbrin­gung von Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen und Wert­pa­pier­ne­ben­dienst­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stellt (vgl. § 4 Abs. 9 WpDVer­OV). Hier­aus ergibt sich ins­be­son­de­re, dass Anga­ben in Ver­kaufs­pro­spek­ten oder sons­ti­gen Infor­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en im Ein­klang mit den Anga­ben ste­hen müs­sen, die im Rah­men der Wer­bung gemacht wer­den.
6. Anga­ben mit Bezug zur Auf­sichts­be­hör­de[↑]
Der Name einer zustän­di­gen Behör­de im Sin­ne des WpHG darf nicht in einer Wei­se genannt wer­den, die so ver­stan­den wer­den kann, dass die Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen des Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens von der betrof­fe­nen Behör­de gebil­ligt oder geneh­migt wer­den oder wor­den sind (vgl. § 4 Abs. 11 WpDVer­OV).
Nicht zuläs­sig ist es daher bei­spiels­wei­se, in einer Wer­bung für ein Finanz­in­stru­ment in einer Wei­se dar­über zu infor­mie­ren, dass der im Rah­men der Emis­si­on ver­öf­fent­lich­te Pro­spekt von der BaFin gebil­ligt wur­de, die geeig­net ist beim Kun­den den Ein­druck her­vor­zu­ru­fen, die BaFin habe das Finanz­in­stru­ment als sol­ches aus­drück­lich gebil­ligt oder geneh­migt. Eben­so unzu­läs­sig ist es, auf den Umstand einer bestehen­den Beauf­sich­ti­gung durch die BaFin in einer Wei­se hin­zu­wei­sen, die geeig­net ist, den Ein­druck her­vor­zu­ru­fen, die von dem Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen oder Pro­duk­te sei­en von der BaFin aus­drück­lich gebil­ligt oder geneh­migt.
7. Doku­men­ta­ti­on von Wer­be­mit­tei­lun­gen[↑]
Bei Wer­be­mit­tei­lun­gen bedarf es neben der Auf­be­wah­rung eines Exem­plars der Wer­be-mit­tei­lung kei­ner wei­te­ren Auf­zeich­nung, soweit aus der Wer­be­mit­tei­lung her­vor­geht, an wel­chen Kun­den­kreis sich die Mit­tei­lung rich­tet, vgl. § 14 Abs. 7 WpDVer­OV. Sofern die Wer­be­mit­tei­lung wie­der­keh­rend nach einem bestimm­ten inhalt­li­chen Stan­dard-Mus­ter erstellt wird, genügt die Auf­be­wah­rung eines Bei­spiel-Exem­plars die­ser stan­dar­di­sier­ten Infor­ma­ti­on, Wer­be­mit­tei­lung oder Finanz­ana­ly­se, wenn sich die Erstel­lung der ein­zel­nen Doku­men­te aus der ergän­zen­den Doku­men­ta­ti­on rekon­stru­ie­ren lässt.
Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht, Rund­schrei­ben 01/​2010 (WA) vom 11. Febru­ar 2010 – WA 36-Wp-2002 – 2008/​0001
Der Anla­ge­be­ra­ter und die Wirt­schafts­pres­se Der Bun­des­ge­richts­hof hat neu­er­lich Stel­lung bezo­gen zur Pflicht des Anla­ge­be­ra­ters, die Wirt­schafts­pres­se im Hin­blick auf für die von ihm ver­trie­be­nen Anla­ge­pro­duk­te rele­van­te Pres­se­mit­tei­lun­gen zeit­nah durch­zu­se­hen.…
Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Bade­­nia-Bau­­­s­par­­kas­­se Seit gerau­mer Zeit ist die Bau­spar­kas­se Bade­nia wegen der Finan­zie­rung bestimm­ter, von der Fa. H&B ver­mit­tel­ter Anla­ge­im­mo­bi­li­en in der Kri­tik. Allein beim Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sind…
BankenaufsichtWertpapiergeschäfteWertpapierhandelsgesetz