Source: http://www.lexetius.com/BetrVG/76
Timestamp: 2018-01-16 07:44:26
Document Index: 10663591

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 76']

§ 76 BetrVG. Einigungsstelle
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 76 BetrVG [>]
Paragraf 76. Einigungsstelle
1§ 76. Einigungsstelle.
(1) [1] Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. [2] Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.
(2) [1] Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. [2] Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. [3] Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.
2(3) [1] Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. 3[2] Sie faßt ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. [3] Bei der Beschlußfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlußfassung teil. [4] Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.
(5) [1] In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. [2] Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. [3] Die Einigungsstelle faßt ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. [4] Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.
(6) [1] Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. [2] In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.
(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.
[16. Januar 1972/19. Januar 1972–1. Januar 2002]
2. 1. Januar 2002: Artt. 8 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001.
3. 1. Januar 2002: Artt. 8 Nr. 2, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001.
Umfeld von § 76 BetrVG
§ 75 BetrVG. Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76a BetrVG. Kosten der Einigungsstelle