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Timestamp: 2016-10-21 13:08:40
Document Index: 160655022

Matched Legal Cases: ['Art. 553', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 581', 'Art. 553', 'Art. 581', 'Art. 553', 'Art. 553', 'Art. 553', 'Art. 581', 'Art. 581', 'Art. 553', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 553', 'BGE', 'BGE', 'Art. 581', 'Art. 553', 'BGE', 'Art. 552', 'Art. 554', 'BGE', 'Art. 553', 'Art. 553', 'Art. 553', 'Art. 553', 'Art. 553', 'BGE', 'Art. 628', 'Art. 628', 'BGE', 'Art. 581', 'Art. 553', 'Art. 552']

118 II 26453. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Juli 1992 i.S. F. Treuhand und Mitbeteiligte gegen V.-A. und Kreisamt Oberengadin (staatsrechtliche Beschwerde)
Etendue du devoir de donner des renseignements lors de l'inventaire ordonn� � titre de s�ret�. Ex�cution forc�e de ce devoir � l'encontre de personnes domicili�es dans un autre canton. Menace des peines pr�vues � l'art. 292 CP (art. 553 CC; concordat sur l'entraide judiciaire en mati�re civile et art. 292 CP). 1. Constitue un acte de proc�dure la d�cision par laquelle une autorit� ordonne � une personne domicili�e dans un autre canton, sous la menace des peines pr�vues � l'art. 292 CP, de fournir par �crit certains renseignements. En vertu de l'art. 6 du concordat, un tel acte de proc�dure peut �tre entrepris directement par l'autorit� du canton dans lequel se d�roule le proc�s et rel�ve de la proc�dure de ce canton (consid. 2). 2. L'inventaire ordonn� � titre de s�ret� au sens de l'art. 553 CC entra�ne, pour les h�ritiers et les tiers, le devoir de renseigner les autorit�s comp�tentes. Cette obligation peut, le cas �ch�ant, faire l'objet de mesures d'ex�cution forc�e (consid. 4b.aa). 3. Est incompatible avec le but de l'art. 553 CC le fait d'�tendre le devoir de donner des renseignements, qui porte sur la substance de la succession au moment du d�c�s, � des lib�ralit�s et ali�nations faites entre vifs (consid. 4b.bb). Faits � partir de page 265
A.- Am 14. Juli 1989 starb an seinem Wohnsitz in St. Moritz der italienische Staatsangeh�rige C. A. Er hinterliess den Sohn Riccardo A. und die Ehefrau Virginia V.-A.
B.- Auf Begehren der Witwe ordnete das Kreisamt Oberengadin am 20. Juli 1989 im Sinne von Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB die Aufnahme eines Sicherungsinventars �ber den Nachlass des Verstorbenen an und beauftragte damit Notar X. in St. Moritz. Da der Notar nicht alle gew�nschten Informationen erhielt, erliess das Kreisamt Oberengadin am 18. November 1991 Verf�gungen, mit denen es die F. Treuhandgesellschaft und vier weitere Personen anwies, Auskunft zu erteilen. Das Dispositiv der gleich lautenden Verf�gungen war folgendermassen abgefasst:
"1. ... (Adressat) wird angewiesen, dem Kreisamt Oberengadin umfassend Auskunft �ber Verm�genswerte des Nachlasses C. A. zu geben sowie s�mtliche Ausk�nfte �ber Verm�genstransaktionen, wie zum Beispiel Ver�usserungen, Schenkungen, Erbvorbez�ge und dgl., die vor oder nach dem Tode des BGE 118 II 264 S. 266Erblassers C. A., sei es von diesem pers�nlich, sei es von nat�rlichen oder juristischen Personen in seinem Auftrag, vorgenommen wurden und die mit dem Erbgang im Zusammenhang stehen oder m�glicherweise stehen k�nnten, zu erteilen.
2. Zur Erteilung der gew�nschten Ausk�nfte wird eine Frist von dreissig Tagen seit der Mitteilung dieser Verf�gung angesetzt.
3. Diese Anordnung ergeht unter ausdr�cklichem Hinweis auf Art. 292 StGB, wonach mit Haft oder Busse bestraft wird, wer einer an ihn erlassenen
Verf�gung nicht Folge leistet.
C.- Mit staatsrechtlichen Beschwerden gelangen die F. Treuhand und die mitbeteiligten Personen an das Bundesgericht und verlangen die Aufhebung der sie betreffenden Verf�gungen.
Virginia V.-A. beantragt, die Beschwerden abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt auch das Kreisamt Oberengadin, soweit auf die Beschwerden �berhaupt einzutreten sei.
2. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, das Kreisamt Oberengadin habe das Konkordat �ber die Gew�hrung gegenseitiger Rechtshilfe in Zivilsachen vom 26. April und 8./9. November 1974 (SR 274; im folgenden: Konkordat) verletzt. Die vom Kreisamt Oberengadin erlassenen und an Personen ausserhalb des Kantons Graub�nden gerichteten Verf�gungen seien "andere prozessleitende Handlungen" im Sinne von Art. 9 des Konkordates und fielen deshalb in die ausschliessliche Zust�ndigkeit der Beh�rden am Wohnsitz der Verf�gungsadressaten. Sowohl nach z�rcherischem als auch nach luzernischem Prozessrecht seien aber die ergangenen Verf�gungen nicht zul�ssig.
a) Die angefochtenen Verf�gungen verpflichten die Beschwerdef�hrer unter Strafandrohung, Ausk�nfte zu geben. Diese Ausk�nfte sind am Wohnort der Verf�gungsadressaten zu erteilen. Da diese nicht im Prozesskanton wohnen, handelt es sich um Prozesshandlungen in einem andern Kanton. Sie sind damit nur rechtm�ssig, soweit auf Grund des Konkordates solche ausw�rtigen Handlungen zul�ssig sind.
b) Das Konkordat sieht vor, dass Zustellungen an Adressaten in einem Konkordatskanton direkt durch die Post erfolgen k�nnen (Art. 6). Zudem haben Zeugen und Sachverst�ndige, die den ihnen BGE 118 II 264 S. 267erteilten Auftrag angenommen haben, der Vorladung Folge zu leisten. Sie sind dem Recht der ladenden Beh�rde unterstellt (Art. 7). �berdies k�nnen Beh�rden in einem anderen Kanton Sitzungen abhalten und Augenscheine oder Einvernahmen durchf�hren, wobei sie ihr eigenes Recht anwenden (Art. 8). Die Vornahme anderer prozessleitender Handlungen, wie die Zustellung gerichtlicher Akten durch den Gerichtsboten oder die Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe, f�llt demgegen�ber in die ausschliessliche Zust�ndigkeit der Beh�rden am Vollzugsort (Art. 9). Es stellt sich damit die Frage, ob die angefochtenen Verf�gungen zu den in Art. 7 und 8 des Konkordates aufgef�hrten Handlungen geh�ren, die dem Recht des Prozesskantons unterstehen, oder ob sie den anderen prozessleitenden Handlungen nach Art. 9 des Konkordates zuzurechnen sind, die nur von den Beh�rden am Vollzugsort vorgenommen werden d�rfen.
Das Konkordat erlaubt es einem Gericht, Personen in einem anderen Kanton zu Aussagen zu zwingen, sei es, dass sie in den Prozesskanton geladen und dort befragt werden oder dass sich das Gericht in den Wohnsitzkanton der betreffenden Personen begibt und diese dort einvernimmt. Zudem kann das Gericht das sich mit der Sache befasst, dort auch einen Augenschein durchf�hren. Die Zul�ssigkeit all dieser Handlungen wie auch die Pflichten der betroffenen Personen bestimmen sich nach dem Recht des Prozesskantons. In welcher Form die Einvernahme durchzuf�hren ist und ob die zu befragende Person zur Aussage verpflichtet ist oder diese verweigern kann, richtet sich somit nach dem Recht des Prozesskantons. Dieses Recht bestimmt auch, ob die betreffende Person als Zeuge oder Sachverst�ndiger oder aber in einer anderen Weise (z.B. als Auskunftsperson) einzuvernehmen ist. W�hrend bei Vorladungen die Pflicht, sich in den Prozesskanton zu begeben, nur Zeugen und Sachverst�ndige trifft - letztere zudem nur, wenn sie den erteilten Auftrag angenommen haben -, fehlt diese Einschr�nkung mit Bezug auf die ausw�rtigen Einvernahmen. Das Ersuchen um Auskunftserteilung am Wohnsitz der ersuchten Person kann ohne weiteres als eine besondere Form einer ausw�rtigen Einvernahme im Sinne von Art. 8 des Konkordates angesehen werden. Von daher ist nichts dagegen einzuwenden, wenn das Kreisamt Oberengadin die Verf�gungen nach seinem eigenen Prozessrecht erlassen und direkt mit der Post den Beschwerdef�hrern zugestellt hat (Art. 6 Konkordat). Die R�ge der Konkordatsverletzung erweist sich damit als unbegr�ndet.
4. b) Die Beschwerdef�hrer r�gen im weiteren, den Verf�gungen liege eine willk�rliche Auslegung des Zivilrechts zugrunde. Eine BGE 118 II 264 S. 268allf�llige Auskunftspflicht d�rfe nicht mit Zwangsmassnahmen wie einer Strafandrohung durchgesetzt werden. Aus Art. 581 Abs. 2 ZGB ergebe sich, dass eine Auskunftsverweigerung nur Haftpflichtfolgen haben k�nne. Zudem erfasse das Inventar nach Art. 553 ZGB nur die Verm�gensverh�ltnisse am Todestag, nicht auch Zuwendungen unter Lebenden, selbst wenn diese der Herabsetzung oder Ausgleichung unterl�gen. Deshalb k�nne auch keine Auskunftspflicht �ber solche Vorg�nge bestehen.
aa) Im Gegensatz zur Regelung beim �ffentlichen Inventar (Art. 581 Abs. 2 ZGB) schweigt sich die Bestimmung �ber das Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB) �ber die Auskunftspflicht der Erben und Dritter aus. Das Kreisamt Oberengadin hat, der herrschenden Meinung (ESCHER, Z�rcher Kommentar, 1960, N. 6 zu Art. 553 ZGB; TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 6 zu Art. 553 ZGB; mit Zweifeln: PIOTET, Das Erbrecht, SPR Bd. IV/2, Basel 1981, S. 704) folgend und in �bereinstimmung mit dem im Rahmen der Inventarisation bei Prof. D. eingeholten sowie dem im Auftrag der Beschwerdef�hrer von Prof. P. erstellten Gutachten, angenommen, dass daraus nicht geschlossen werden k�nne, es bestehe f�r das Sicherungsinventar keine Auskunftspflicht. Vielmehr seien nicht nur die Erben, sondern auch Dritte grunds�tzlich zur Auskunftserteilung verpflichtet. Das bestreiten auch die Beschwerdef�hrer nicht. Sie gehen aber davon aus, dass die Folge einer Verletzung dieser Pflicht nur die zivilrechtliche Haftung, nicht aber irgendwelche Zwangsmassnahmen sein k�nnten. Die Beschwerdef�hrer st�tzen sich f�r ihre Ansicht auf einen Entscheid des Z�rcher Obergerichts aus dem Jahre 1938 (ZR 1939, Nr. 78). Den von ihnen �berdies zum �ffentlichen Inventar zitierten Meinungs�usserungen in der Lehre kann indessen nichts entnommen werden, was den Schluss zuliesse, die Androhung von Ungehorsamsstrafe sei willk�rlich. W�hrend den Werken von PIOTET (Erbrecht, SPR Bd. IV/2, S. 803) und TUOR/PICENONI (Berner Kommentar, N. 15 f. zu Art. 581 ZGB) diesbez�glich nichts Eindeutiges zu entnehmen ist, weil sie sich nur zur zivilrechtlichen Haftung �ussern, vertritt ESCHER (Z�rcher Kommentar, N. 15 zu Art. 581 ZGB) die Meinung, Zwangsmassnahmen seien nicht zul�ssig, verweist aber gleichzeitig darauf, dass auch die gegenteilige Ansicht vertreten werden k�nne. �berdies h�lt dieser Autor daf�r, dass sich beim Sicherungsinventar die Frage weiterer, nicht zivilrechtlicher Folgen einer Auskunftsverweigerung nach dem kantonalen Recht richte (ESCHER, N. 6a zu Art. 553 ZGB). Die Meinung ESCHERS und des Z�rcher Obergerichts, Zwangsmassnahmen seien BGE 118 II 264 S. 269ausgeschlossen, st�tzt sich auf das wenig �berzeugende Argument, das Gesetz erw�hne nur die zivilrechtliche Haftbarkeit und schliesse mit qualifiziertem Schweigen jede weitere Sanktion aus. Demgegen�ber kommt dem Grundsatz, dass Pflichten in der Regel auch durchsetzbar sein m�ssen, ein erhebliches Gewicht zu, das die Auffassung des Kreisamtes auf jeden Fall als nicht willk�rlich erscheinen l�sst.
Dem widerspricht auch die bundesgerichtliche Praxis zur Zul�ssigkeit von Zwangsmitteln beim Arrest nicht. Nach der neueren Rechtsprechung kann dem zur Auskunft verpflichteten Gewahrsamsinhaber von Verm�genswerten eines Schuldners, gegen den ein Arrest bewilligt worden ist, zur Durchsetzung dieser Pflicht eine Ungehorsamsstrafe nur angedroht werden, wenn der Gl�ubiger einen Vollstreckungstitel vorweisen kann (BGE 109 III 24). Dies zeigt aber, dass das Fehlen eines Hinweises auf die Ungehorsamsstrafe im Gesetz nicht zum Schluss f�hren darf, sie k�nne nicht angedroht werden. Vielmehr sind die Interessen an der Auskunft gegen die Schwere des Eingriffs abzuw�gen. F�r das Bundesgericht ist im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht im Betreibungsverfahren ausschlaggebend, ob der Zwangsvollstreckung ein Vollstreckungstitel zugrunde liegt oder nicht (BGE 107 III 99). Vorliegend geht es aber nicht um etwas Vergleichbares. Vielmehr ist rechtskr�ftig entschieden, dass der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf Aufnahme eines Erbschaftsinventars zusteht. Auch wenn damit ihre Erbenqualit�t noch nicht verbindlich feststeht, ist doch zu beachten, dass sie, falls sie sich als Erbin erweisen sollte, an den im Inventar aufgef�hrten Verm�genswerten als Gesamteigent�merin berechtigt ist und nicht nur einen Sicherungsanspruch hat, der �berdies von verschiedenen weiteren Bedingungen (z.B. Arrestprosequierung) abh�ngt. Das Ergebnis der f�r den Arrestgl�ubiger ohne Vollstreckungstitel vorgenommenen Interessenabw�gung kann somit nicht auf die vorliegende Frage �bertragen werden.
bb) Schliesslich sehen die Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Rechtsanwendung darin, dass das Kreisamt Auskunft auch �ber Verm�genstransaktionen unter Lebenden verlange, wie beispielsweise Ver�usserungen, Schenkungen, Erbvorbez�ge und dergleichen. Damit habe das Kreisamt die Funktion des Sicherungsinventars aus dem Auge verloren.
Die systematische Einordnung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass das Inventar nach Art. 553 ZGB die Aufgabe hat, die Erbschaft zu BGE 118 II 264 S. 270sichern. Mit diesem Inventar soll der Bestand der Erbschaft festgestellt und damit verhindert werden, dass Verm�genswerte zwischen Erbgang und Teilung unbemerkt verschwinden k�nnen. Diese Aufgabe beschr�nkt aber das Inventar auf die im Zeitpunkt des Erbganges vorhandenen Verm�genswerte (BGE 116 II 265 E. 5 am Ende). Es dient insbesondere nicht der Berechnung der Erbteile und Pflichtteile und kann nicht Rechnungsgrundlage f�r die Erbteilung bilden. Letzteres ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass es - im Gegensatz zum �ffentlichen Inventar nach Art. 581 ZGB - nicht mit einer Sch�tzung der Verm�genswerte zu verbinden ist, sondern auch aus der Ordnungsvorschrift, dass es in der Regel binnen zwei Monaten seit dem Tode des Erblassers durchzuf�hren sei (Art. 553 Abs. 2 ZGB). Dieser zeitliche Rahmen f�hrt dazu, dass sich bis zur h�ufig erst wesentlich sp�ter stattfindenden Erbteilung die Zusammensetzung des Nachlasses erheblich ver�ndern kann. Einerseits k�nnen Ertr�ge anfallen, Verm�genswerte verbraucht werden oder untergehen und neue Verpflichtungen dazukommen, andererseits k�nnen aber auch Verm�genswerte ausgetauscht werden, wobei der neue Wert durch Verm�genssurrogation in die Erbmasse f�llt (BGE 116 II 261 f.). Schon mit R�cksicht darauf kann es nicht Aufgabe des Inventars sein, Grundlage f�r Herabsetzungsprozesse zu bilden. Dies entspr�che aber auch in keiner Weise der Sicherungsfunktion. Die Einreihung im Gesetz zwischen der Siegelung (Art. 552 ZGB) und der Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB) macht deutlich, dass mit dem Inventar verhindert werden soll, dass ein Erbe oder ein Aussenstehender die Erbmasse unbemerkt ver�ndern kann. Diesem Zweck kann aber ein Inventarisieren von Schenkungen und Erbvorbez�gen gar nicht dienen. Die durch solche Vorg�nge beg�nstigte Person ist auch zwischen Erbgang und Erbteilung berechtigt, uneingeschr�nkt alleine �ber die betreffenden Verm�genswerte zu verf�gen. Auch eine unbemerkte Ver�nderung der erfolgten Verm�gensverschiebung ist nicht m�glich; ein in der Vergangenheit liegender Vorgang kann nicht mehr ver�ndert werden. Diesbez�glich w�re h�chstens eine Beseitigung von Beweismitteln m�glich. Diese werden aber gar nicht inventarisiert. Der Sicherung von Beweismitteln f�r die Herabsetzung oder Ausgleichung dienen andere Prozessvorkehren, wie beispielsweise vorsorgliche Massnahmen im Herabsetzungs- oder Erbteilungsprozess.
Die Ausdehnung des Inventars �ber den Bestand des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes hinaus auf alle m�glichen lebzeitigen Zuwendungen und Ver�usserungen erweist sich somit als mit dem Zweck BGE 118 II 264 S. 271von Art. 553 ZGB v�llig unvereinbar. Sie verst�sst deshalb in krasser Weise gegen die Natur des Sicherungsinventars. Die Verf�gungen erweisen sich damit in diesem Punkt als willk�rlich.
Soweit die Auskunftspflicht �ber Schenkungen und Erbvorbez�ge hinaus allgemein auf Ver�usserungen des Erblassers bezogen wird, fehlt es den angefochtenen Verf�gungen �berdies an jeglicher Begr�ndung. Es ist auch nicht zu sehen, wie eine Ver�usserung, die nicht gleichzeitig unter eine der beiden andern Kategorien f�llt, etwas mit dem Erbgang zu tun haben k�nnte.
Die Ausdehnung der Auskunftspflicht auf Erbvorbez�ge und Schenkungen wird in den angefochtenen Verf�gungen damit begr�ndet, dass das Inventar nicht nur den Nachlass im Zeitpunkt der Er�ffnung des Erbganges feststellen, sondern die ganze Nachlassabwicklung sichern soll. Es m�sse auch f�r die Erbteilung und die Herabsetzung eine unverr�ckbare Grundlage bilden. Den f�r diese Aussagen aufgef�hrten Literaturstellen kann indessen nichts Entsprechendes entnommen werden. PIOTET (S. 703) h�lt ausdr�cklich fest, dass das Inventar nach Art. 553 ZGB bezwecke, durch eine Aufstellung der Aktiven und Passiven den Bestand des Nachlasses festzuhalten. Dazu geh�ren aber lebzeitige Zuwendungen gerade nicht. Nichts anderes findet sich bei ESCHER (N. 1 zu Art. 553 ZGB). Nach diesem Autor soll das Inventar die Aktiven und Passiven des Nachlasses festhalten und die "Sicherung des Nachlasses durch beh�rdliche Feststellung seines Bestandes unmittelbar nach dem Erbgang" erm�glichen. F�r die in den angefochtenen Verf�gungen vertretene Auffassung, das Inventar habe "nicht nur einen zuverl�ssigen Verm�gensstatus zu gew�hrleisten, sondern den Erbschaftsstand f�r den ganzen Erbgang festzustellen", lassen sich auch nicht TUOR/PICENONI (N. 1 zu Art. 553 ZGB) anf�hren. Diese Autoren f�hren n�mlich aus, "dieses Inventar soll den genauen Erbschaftsstand, d.h. vor allem die Zahl und Art der hinterlassenen Verm�gensst�cke (...) f�r den Zeitpunkt des Erbganges feststellen". Auch nach diesem Zitat beschr�nkt sich das Inventar somit auf den Verm�gensstand im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Daran �ndert die Aussage nichts, das Inventar bezwecke "f�r alle sp�teren erbrechtlichen Operationen (...) eine feste, durch �bergriffe von Erben oder Fremden nicht mehr zu verr�ckende Grundlage" zu geben (TUOR/PICENONI, N. 1 zu Art. 553 ZGB). Dies bedeutet n�mlich nicht, dass das Sicherungsinventar auch Teilungsinventar sei. Damit kann nur gemeint sein, dass das Sicherungsinventar einen wesentlichen Ausgangspunkt f�r alle weiteren Operationen darstellt und verhindert, dass einzelne BGE 118 II 264 S. 272Verm�genswerte verschwinden. Das Kreisamt Oberengadin kann somit seine Verf�gungen nicht auf die Lehre abst�tzen, wie es dies vorgibt.
�berdies vermag aber auch die Begr�ndung in den angefochtenen Verf�gungen f�r eine �ber den Verm�gensstand bei Er�ffnung des Erbganges hinausgehende Inventarisation in keiner Weise zu �berzeugen. Richtig, und auch von den Beschwerdef�hrern nicht bestritten ist, dass in das Inventar auch Verm�genswerte aufzunehmen sind, deren Zugeh�rigkeit zum Nachlass umstritten ist. Dass somit Verm�genswerte aufzuf�hren sind, bei denen streitig ist, ob der Erblasser sie durch Verf�gung unter Lebenden ver�ussert oder ob er sie durch eine Verf�gung von Todes wegen jemandem zugewendet habe, folgt daraus ohne weiteres. Liegt eine Verf�gung von Todes wegen vor, geh�ren sie ohne Einschr�nkung zu den Nachlassaktiven. Daraus ergibt sich aber in keiner Weise, dass auch Verm�genswerte, die unter Lebenden zugewendet worden sind, in das Inventar aufzunehmen seien. Hat der Verstorbene einen Verm�genswert unter Lebenden ver�ussert, so hat dies zur Folge, dass dieser Wert eben gerade nicht zum Nachlass geh�rt. Entsprechend h�lt auch Prof. D. in seinem Gutachten, auf das sich das Kreisamt in den angefochtenen Verf�gungen beruft, fest, dass Schenkungen unter Lebenden nicht Inhalt des Inventars bilden, selbst wenn sie der Herabsetzung unterliegen.
Fraglich mag allerdings sein, ob Zuwendungen unter Lebenden in das Inventar aufzunehmen seien, wenn sie der Ausgleichung unterliegen. In dem in den angefochtenen Verf�gungen zitierten Gutachten von Prof. D. wird diesbez�glich festgehalten, die Ausgleichung k�nne nach Art. 628 ZGB durch Einwerfung (Kollation) geschehen, so dass der entsprechende Verm�genswert dann in den Nachlass falle. Deshalb lasse sich die Inventarisation hier rechtfertigen. Prof. P. schliesst dies in seinem von den Beschwerdef�hrern eingereichten Gutachten aus, weil auch die Ausgleichung nur eine Forderung und nicht ein dinglicher Anspruch sei. Der von Prof. D. vertretenen Ansicht ist �berdies entgegenzuhalten, dass die Einwerfung des erhaltenen Verm�genswertes (Kollation) von den Miterben nicht verlangt werden kann. Nur der Ausgleichungspflichtige hat die Wahl, ob er den Verm�genswert sich bloss rechnerisch anrechnen lassen oder ob er ihn einwerfen will (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 13 zu Art. 628 ZGB). Von daher ist kein rechtliches Interesse der Miterben an einer Aufnahme dieser Verm�genswerte in das Inventar zu sehen. Auch wenn der von Prof. D. angef�hrte Grund f�r eine BGE 118 II 264 S. 273Aufnahme der ausgleichungspflichtigen Verm�genswerte in das Inventar kaum zu �berzeugen vermag, l�sst sich doch nicht sagen, diese Ansicht sei geradezu willk�rlich. Insofern halten die angefochtenen Verf�gungen dem Willk�rvorwurf stand.
107 III 99,
116 II 265,
116 II 261
Art. 581 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 553 Abs. 2 ZGB,
Art. 552 ZGB,