Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.11.2011&Aktenzeichen=II%20ZR%20306%2F09
Timestamp: 2019-03-20 06:14:01
Document Index: 41847796

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 518', '§ 705', '§ 518', '§ 705', '§ 2301', '§ 2301', '§ 230', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 230', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09 - dejure.org
Notare Bayern , S. 55 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB § 518 Abs. 2, §§ 705, 2301 Abs. 2
Schenkungsvollzug durch Zuwendung einer Unterbeteiligung
§ 518 Abs 2 BGB, § 705 BGB, § 2301 Abs 2 BGB
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
Vollziehung der unentgeltlichen Zuwendung einer Unterbeteiligung aufgrund Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages zur Einräumung mitgliedschaftlicher Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft
Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung, die mitgliedschaftliche Rechte umfasst, mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags ("Siegfried Unseld-Stiftung")
Vollzug einer unentgeltlichen Zuwendung durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung schon mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages, wenn dem Empfänger auch mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden
Unentgeltliche Zuwendung einer Unterbeteiligung
Zu Lebzeiten errichtete Familienstiftungen und das Pflichtteilsrecht
Die geschenkte Unterbeteiligung
Streit um Nachlass von Suhrkamp-Verleger
BGB-Gesellschaft, GbR, Geschäftsanteil, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Mitgliedschaftsrechte, Unterbeteiligung
spiegel.de (Pressebericht, 29.11.2011)
Sohn verliert Streit um Suhrkamp-Erbe
BGB §§ 2301, 518, 705, 2311; HGB §§ 230 ff.; ZPO § 256
Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung schon mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages
Kurznachricht zu "Einräumung einer Unterbeteiligung unter Lebenden auf den Todesfall - ein Instrument zur Pflichtteilsvermeidung?" von Prof. Dr. Dr. Harm Peter Westermann, original erschienen in: ZIP 2012, 1007 - 1009.
Kurznachricht zu "Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer neu begründeten Unterbeteiligung" von Prof. Dr. Uwe Blaurock, original erschienen in: NZG 2012, 521 - 524.
Kurznachricht zu "Was gilt für Unterbeteiligungen nach der Suhrkamp-Entscheidung des BGH?" von RA/StB/FASteuerR Dr. Oliver Strnad, original erschienen in: ZEV 2012, 394 - 399.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.11.2011, Az.: II ZR 306/09 (Vollzug der entgeltlichen Zuwendung einer Unterbeteiligung durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags ...)" von Notar a.D. Prof. Dr. Wolfgang Reimann, original erschienen in: ZEV 2012, 167 - 171.
LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 1 O 182/04
BGHZ 191, 354
Mit der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 256 Abs. 1 ZPO kann nicht nur die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses im Ganzen, sondern auch die Feststellung einzelner, aus dem umfassenden Rechtsverhältnis hervorgehender Berechtigungen und Verpflichtungen verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - II ZR 306/09 BGHR ZPO § 256 Zwischenfeststellungsklage 6), hier der Änderung der Sparrate auf Verlangen des Klägers.
Zwischen dem Hauptbeteiligten und dem Unterbeteiligten kommt eine bürgerlich-rechtliche Innengesellschaft ohne Gesamthandsvermögen zustande, in der dem Dritten eine schuldrechtliche Mitberechtigung zumindest am Gewinn des Gesellschaftsanteils des Hauptbeteiligten eingeräumt wird (z.B. BGH-Urteil vom 29. November 2011 II ZR 306/09, BGHZ 191, 354).
Die (typisch) stille Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil kann sowohl entgeltlich erworben werden als auch Gegenstand einer Schenkung sein (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 191, 354).
Insbesondere im Recht der Personengesellschaften besteht die Möglichkeit der Zuwendung von Rechtspositionen auf den Todesfall kraft gesellschaftsvertraglicher Regelungen (BGH, Urteile vom 29. September 1977 - II ZR 214/75, NJW 1978, 264 unter B II 2 b zur Begründung eines Eintrittsrechts; vom 29. November 2011 - II ZR 306/09, WM 2012, 320 Rn. 20 zur Zuwendung einer Unterbeteiligung).
b) Die vorgenannte Auffassung des BGH hat in der zivilrechtlichen Literatur zwar teilweise Unterstützung erfahren, sie ist aber überwiegend abgelehnt bzw. für zu undifferenziert gehalten worden (vgl. die umfangreichen Nachweise dazu im BGH-Urteil vom 29. November 2011 II ZR 306/09, BGHZ 191, 354).
In seinem --von den Beteiligten noch nicht berücksichtigten-- Urteil in BGHZ 191, 354 hat er allerdings nunmehr entschieden, dass die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags i.S. des § 518 Abs. 2 BGB vollzogen ist.
Dies gilt auch insoweit, als der BGH sein Urteil in BGHZ 191, 354 erst nach der Vereinbarung der streitbefangenen Verträge gefällt hat, weil er die an seiner Rechtsprechung geäußerte Kritik bereits im Urteil in BGHZ 112, 40 aufgenommen hatte, ohne dazu entscheiden zu müssen.
Mit der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 256 Abs. 1 ZPO kann nicht nur die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses im Ganzen, sondern auch die Feststellung einzelner, aus dem umfassenden Rechtsverhältnis hervorgehender Berechtigungen und Verpflichtungen verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - II ZR 306/09 BGHR ZPO § 256 Zwischenfeststellungsklage 6), hier der Änderung der Sparrate auf Verlangen der Kläger.
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Sie kann trotz des Umstands, dass das vom stillen Gesellschafter einzubringende Kapital nicht Gesellschaftsvermögen wird, nicht nur vermögensrechtliche Ansprüche, sondern ein Mitgliedschaftsrecht begründen (BGH, Urteil vom 24. Februar 1969 - II ZR 123/67, BGHZ 51, 350, 353; Urteil vom 29. November 2011 - II ZR 306/09, BGHZ 191, 354 Rn. 19, 26;… Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 230 Rn. 21).
Schließlich verweist die Klägerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November 2011 II ZR 306/09 (BGHZ 191, 354).
ff) Das von der Klägerin angeführte Urteil des BGH in BGHZ 191, 354 ist schon deshalb im Streitfall nicht einschlägig, weil der dortige Stifter einem Treuhänder für den Zeitpunkt seines Versterbens für die zu diesem Zeitpunkt aufsichtsrechtlich noch nicht genehmigte gemeinnützige Stiftung ohne Gegenleistung Unterbeteiligungen eingeräumt hatte.
Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - II ZR 306/09, BGHZ 191, 354 Rn. 14 mwN; Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN), wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband und das sich hieraus ableitende Lizenzverhältnis eines Vereins- oder Verbandsmitglieds zu dem Verband.
Die typischen Merkmale einer Innengesellschaft sind die mangelnde Teilnahme am Rechtsverkehr, der Verzicht auf Bildung von Gesamthandsvermögen und das Fehlen einer Vertretungsregelung (…Schäfer in MünchKommBGB, 7. Aufl., § 705 Rn. 275; vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - II ZR 306/09, NZG 2012, 222 Rn. 19).
Allerdings handelt es sich hier um eine unselbständige und nicht eigenständig feststellungsfähige Vorfrage (…vgl. BGH Urteile vom 20.01.1993, IV ZR139/91, zitiert nach juris, Rn. 10…, vom 24.03.2010, VIII ZR 304/08, zitiert nach juris, Rn. 16, vom 29.11.2011, II ZR 306/09, zitiert nach juris, Rn. 14 m.w.N.) im Hinblick auf die Klage auf Feststellung, das Vertragsverhältnis sei durch die ausgesprochenen Kündigungen nicht beendet worden, die vom Landgericht zutreffend als zulässig bewertet worden ist.
OLG Hamm, 19.06.2015 - 20 U 122/14
Auslegung eines Rentenversicherungsvertrages hinsichtlich der …