Source: http://www.buergerstiftung-donaueschingen.de/startseite/stiftung/satzung/
Timestamp: 2020-02-18 21:10:48
Document Index: 96073688

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 2']

Satzung: Bürgerstiftung Donaueschingen
Auf Initiative der Stadt soll zur Stärkung des Gemeinwohls in verschiedenen Bereichen eine rechtsfähige Stiftung gegründet werden. Die Bürgerstiftung Donaueschingen soll als gemeinnützige Einrichtung zu einem solidarischen Verantwortungsgefühl und dem Gemeinwohl beitragen und dadurch den Gemeinsinn stärken. Die Stadt hat bei Privatpersonen und Unternehmen die Zusage für das erforderliche Gründungskapital eingeworben.
(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Donaueschingen“
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Donaueschingen.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung mildtätiger Zwecke, des Gemeinwohls und gemeinnütziger Zwecke, insbesondere in den Bereichen
und/oder Bildung, Erziehung sowie Sport auf dem Gebiet der Stadt Donaueschingen soweit es sich dabei nicht um gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Donaueschingen handelt.
(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch finanzielle Hilfen für mildtätige Zwecke durch finanzielle Hilfen oder Zuwendungen an Personen, welche die Voraussetzungen des § 53 Abgabenordnung (mildtätige Zwecke) erfüllen und für gemeinnützige Zwecke
zur Förderung von Projekten und Institutionen der Kunst und Kultur
zur Förderung von Projekten zur Denkmalpflege,
zur Förderung von Projekten der Begabten- und Jugendförderung.
(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige/gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(1) Das Anfangsvermögen der Stiftung beträgt 149.050 Euro in bar.
(2) Dem Stiftungsvermögen wachsen eventuelle Zuwendungen Dritter zu, die dazu ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen); die Stiftung darf Zustiftungen annehmen. Andere Zuwendungen dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist.
(2) Eine Doppelmitgliedschaft in den beiden ersten Organen ist nicht zulässig.
(3) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Über einen Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und über eine angemessenen Entschädigung für den Zeitaufwand entscheidet der Stiftungsrat.
(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Vorstandes werden von den Stiftern bestellt, danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsrat gewählt.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für fünf Jahre bestellt. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig, ebenso die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund.
(4) Scheidet ein Mitglied vor der Bestellung eines Nachfolgers endgültig aus, so können in der Zwischenzeit unaufschiebbare Maßnahmen von den verbleibenden Mitglieder gemeinsam getroffen werden.
(6) Der Vorstand kann einen ehrenamtlichen Stiftungsgeschäftsführer bestellen.
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt durch zwei seiner Mitglieder.
(2) Der Vorstand hat die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung sparsam und wirtschaftlich so zu verwalten, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt wird. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Stiftungsrates insbesondere
die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die Rechnungsführung,
Unterrichtung des Stiftungsrates, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann.
§ 8 Bestellung und Amtszeit des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat besteht aus 6 bis 8 Mitgliedern. Die Mitglieder des ersten Stiftungsrates werden von den Stiftern bestellt, danach werden seine Mitglieder von der Stiftungsversammlung gewählt.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden jeweils für fünf Jahre bestellt. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig; ebenso die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund durch einstimmigen Beschluss der anderen Mitglieder des Stiftungsrates.
(3) Scheidet ein Mitglied vor Bestellung eines Nachfolgers aus dem Stiftungsrat aus, so wird der Nachfolger von den verbleibenden Mitgliedern des Stiftungsrates gewählt, auch wenn die Mindestmitgliederzahl nach Absatz 1 unterschritten ist.
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen dieser Stiftungssatzung, um den Stiftungszweck so wirksam wie möglich zu erreichen. Seine Aufgaben sind insbesondere:
Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts
(3) Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen kommen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dies verlangen. Sachverständige können an den Sitzungen des Stiftungsrats beratend teilnehmen.
(4) Die Anstellung von Personal der Stiftung bedarf der Zustimmung des Stiftungsrates.
§ 10 Stellung und Aufgaben der Stiftungsversammlung
(1) Die Stiftungsversammlung besteht aus Stiftern natürlicher Personen, die einen Stiftungsbetrag von mindestens 500 Euro eingebracht haben und Stiftern juristischer Personen, die einen Stiftungsbetrag von mindestens 5.000 Euro eingebracht haben.
(2) Die Stiftungsversammlung wählt die Mitglieder des Stiftungsrates und nimmt den Rechenschaftsbericht entgegen.
(1) Die Stiftungsorgane Vorstand und Stiftungsrat werden nach Bedarf von ihren Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich einberufen. Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Kalenderjahr tagen. Auf die Einhaltung von Frist und Form kann einstimmig verzichtet werden.
(2) Die Stiftungsorgane sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Dies gilt nicht für die Stiftungsversammlung.
(3) Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszweckes, über die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und über die Auflösung der Stiftung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder, jeweils des Vorstands und des Stiftungsrates.
§ 12 Satzungsänderung, Zusammenlegung und Auflösung der Stiftung
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so können Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung der Stiftung einen neuen Zweck geben (§ 11 Abs. 4).
(2) Über den Beschluss der Zusammenlegung mit einer anderen vom Finanzamt anerkannten gemeinnützigen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung entscheidet die außerordentlich einberufene Stiftungsversammlung.
(3) Sonstige Satzungsänderungen können im Einvernehmen von Vorstand und Stiftungsrat jeweils mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn dies insbesondere wegen veränderter Verhältnisse unter Beachtung der Stifterwillen dem Interesse der Stiftung dient. Änderungen von § 11 Abs. 4 und § 12 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder jeweils des Vorstandes und des Stiftungsrates.
(5) Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Donaueschingen, die es ausschließlich und unmittelbar für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden hat, der dem Stiftungszweck gemäß § 2 möglichst nahe kommt.
Die Stiftung steht unter der Aufsicht der staatlichen Stiftungsbehörde.
Donaueschingen, den 1. Dezember 2006