Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.12.2014&Aktenzeichen=C-133%2F13
Timestamp: 2018-04-20 16:14:44
Document Index: 250385843

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 5', 'Art 3', 'Art 167', 'Art 4', 'Art. 63', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.12.2014 - C-133/13 - dejure.org
EuGH, 18.12.2014 - C-133/13
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Schenkungsteuer - Befreiung im Fall eines "Landguts" - Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Landguts
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Schenkungsteuer - Befreiung im Fall eines 'Landguts' - Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Landguts
EURL 24/2010 Art 5 Abs 1, EURL 16/2011 Art 3 Nr 7, AEUV Art 167 Abs 2, EUV Art 4 Abs 3
Allgemeininteresse; Behördliche Ermittlung; Immobilie; Kapitalverkehrsfreiheit; Landgut; Niederlande; Schenkungsteuer; Steuerbefreiung
Schenkungsteuer, Naturschönheit, Landgut
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung der Art. 63 und 167 Abs. 2 AEUV, des Art. 4 Abs. 3 EUV, des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84, S. 1) und des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64, S. 1) - Schenkungsteuer - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Schenkung im Inland belegener Landgüter ("landgoederen") von der Schenkungsteuer befreit ist - Staatsangehöriger, der ein im Ausland belegenes Landgut schenken will - Keine Befreiung dieser Schenkung nur wegen der Belegenheit des Landguts im Ausland
Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 11. November 2014 (C-133/13) im Übrigen ausdrücklich bestätigt.
Letzteres ist bei der Antragstellerin, die sich zwar länger als drei Monate, aber weniger als fünf Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, indes nicht der Fall, da sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. zu diesen Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechtes EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-133/13).
Dies ist bei der Durchführung des SGB II jedoch gerade nicht der Fall (so jetzt auch EuGH, Urteil vom 11. November 2014 - C-133/13).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Schenkungen unabhängig davon, ob es sich um Geldbeträge, um bewegliche oder um unbewegliche Sachen handelt, unter die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr fällt; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile Persche, C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 27, Mattner, C-510/08, EU:C:2010:216, Rn. 20, und Q, C-133/13, EU:C:2014:2460, Rn. 18).
7 - Der Gerichtshof hat diese Rechtsvorschriften ebenso wie die entsprechenden Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten auch in den Verfahren, in denen die Urteile Jäger (C-256/06, EU:C:2008:20), Welte (C-181/12, EU:C:2013:662), Kommission/Spanien (C-127/12, EU:C:2014:2130) und Q (C-133/13, EU:C:2014:2460) ergangen sind, geprüft.