Source: https://www.internetrecht-rostock.de/lg-stade-8-o-46-09.htm
Timestamp: 2020-07-10 10:31:36
Document Index: 124113403

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Internetrecht - lg-stade-8-o-46-09
1. Bei einem Umsatz von ca. 238.00,00 Euro pro Jahr sind 164 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich gemäß § 8 Abs. 4 UWG.
2. Die fortlaufende Überprüfung des Internets auf Wettbewerbsverstöße dient ganz überwiegend dazu, dem eigenen Rechtsanwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen.
3. Hat der Abmahner nur ein Kleinunternehmen und mahnt gleichwohl systematisch bundesweit ab, stehen Gebührenerzielungsinteressen im Vordergrund der kontinuierlichen Abmahnaktionen.
Landgericht Stade, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 8 O 46/09 (durch Urteil des OLG Celle vom 30.07.2009, AZ. 13 U 77/09 aufgehoben)
Landgericht Stade verkündet am:
Geschäfts-Nr.: 23.04.2009
8 O 46/09
-Verfügungsklägerin-
Prozessbevollmächtigte: …..,
-Verfügungsbeklagter-
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen, Richard-Wagner-Straße 14, 18055 Rostock,
hat die 8. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Stade durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Ganzemüller sowie die Handelsrichter Stöver und Martens auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2009
Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte vertreiben gewerblich auf der Handelsplattform eBay u. a. Parfum- und Kosmetikartikel.
1.) wenn bei den nach § 312 c Abs. 1 BGB i. V. m- § 1 Abs. I Nr. 10 BGB-InfoVO erforderlichen Informationen (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen) nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, falls nicht, wie z. B. auf der Handelsplattform eBay, bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung über die Wertersatzverpflichtung in Textform erfolgt,
2.) ohne über die nach § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV und § 1 Abs. II Satz 1, 2 PangV erforderlichen Angaben zu informieren, insbesondere ohne in unmittelbarer Nähe des Endpreises den Grundpreis im Sinne des § 2 PangV in zutreffender Höhe zu benennen, sofern die Artikel nicht im Wege einer Versteigerung veräußert und nicht in einer Packungsgröße angeboten werden, bei der der Grundpreis mit dem Verkaufspreis identisch ist, oder die über ein Nennvolumen von weniger als 10 Milliliter verfügen oder die Ware ausschließlich der Färbung/oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dient, oder bei Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten,
3.) deren Preis zu Wettbewerbszwecken ein höherer Preis gegenübergestellt wird, wenn der höhere Preis als „Ladenpreis“ bezeichnet wird,
wenn dies geschieht, wie in den Verkaufsangeboten vom 07.01.2009 unter den Artikelnummern ….
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/0c3fe00fd46d4c268f3cd8ba08ae6013
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