Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gebuehrenstreitwert-d164290.html
Timestamp: 2017-01-18 04:16:11
Document Index: 292903650

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 83', '§ 182', '§ 12', '§ 247', '§ 22', 'BGH']

Gebührenstreitwert | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 39 ff. GKG§§ 2 - 9 ZPO§ 3 GNotKG§§ 22 ff. RVG§ 83b AsylG§ 182 InsO§ 12 UWG§ 247 AktG Information 1. EinführungDer Gebührenstreitwert ist der Gegenstandswert des Prozesses, nach dem sich die Berechnung der Gerichtskosten und Rechtsanwaltsvergütung richtet, auch Kostenstreitwert genannt.Im außergerichtlichen Verfahren wird der Gebührenstreitwert als Gegenstandswert bezeichnet.2. Mehrere AuftraggeberMit Nr. 1008 VV wird klargestellt, dass sich auch die Kappungsgrenze entsprechend erhöht, wenn der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig ist.Mangels einer ausdrücklichen Regelung hat sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11471) auch eine andere Streitfrage geklärt, nämlich die Frage, ob sich die Höchstgrenze für die Anrechnung (Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG) bei mehreren Auftraggebern erhöht. Da hierfür keine entsprechende Regelung in das Gesetz eingefügt werden soll, wird klar, dass sich dieser Betrag nicht erhöhen soll. Sinn der Höchstgrenze ist es, ein Mehr an Umfang und Schwierigkeit der außergerichtlichen Tätigkeit auch nach einer Anrechnung angemessen zu entgelten. Erhöht man die Anrechnungsgrenze auch bei mehreren Auftraggebern, würde dem Anwalt durch die Anrechnung gerade die für die Mehrarbeit zusätzlich angefallene Gebühr wieder entzogen.Gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 RVG kommt die Erhöhung der Wertgrenze bei mehreren Auftraggebern nur in Betracht, wenn der Anwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände beauftragt ist. Zu den Voraussetzungen "derselben Angelegenheit" siehe den Beitrag "Rechtsanwaltsvergütung".3. Beschwerde gegen den StreitwertbeschlussGrundsätzlich kann weder die Partei selbst noch der Rechtsanwalt für die Partei eine Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts einlegen. Eine Ausnahme besteht, wenn die Partei mit ihrem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen hat. Denn dann ist sie daran interessiert, die gesetzlichen Gebühren ihres Anwalts in die Nähe der vereinbarten Vergütung zu bringen (OLG Stuttgart 13.09.2013 - 8 W 271/13).4. Bindung des Gerichts an den StreitwertDas Gericht ist an die - auch ggf. übereinstimmend erklärte - Wertangabe der Parteien zur Festsetzung des Streitwerts nicht gebunden. Dies gilt insbesondere seitdem die Parteivertreter in größeren Prozessen nicht mehr streitwertabhängig, sondern nach Stundensätzen und Stundenaufwand abrechnen und durch die Angabe eines niedrigen Werts Gerichtskosten gespart werden können (OLG Düsseldorf 10.05.2011 I-2 W 15/11).5. Einzelne RechtsgebieteSiehe den Beitrag "Gebührenstreitwert - einzelne Rechtsgebiete". Siehe auch KostenfestsetzungRechtsanwaltsvergütungRechtsanwaltsvergütung - außergerichtlichRechtsanwaltsvergütung - BeratungRechtsanwaltsvergütung - Gerichtliche TätigkeitRechtsmittelstreitwertStreitgegenstandZuständigkeitsstreitwertBGH 21.10.2003 - X ZB 10/03 (Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung)Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klüsener/Uher: RVG-Kommentar; 7. Auflage 2016Oestreich/Hellstab/Trenkle: GKG - FamGKG; Loseblattwerke Rehberg/Schons u.a.: RVG. Kommentar; 6. Auflage 2015
GebührenGebührenstreitwert
21.10.2010 - 871 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jörg Faustmann aus DüsseldorfRechtsmissbrauch durch Abmahnerin, Schadensersatz für Abgemahnten (AG Schleiden 9 C 158/08, Urteil vom 01.12.2008)Wie das AG Schleiden festgestellt hat, ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich, wenn sie erkennbar darauf gerichtet ist, gegen den Mitbewerber einen Anspruch auf Ersatz von… mehr
13.10.2010 - 1.199 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jörg Faustmann aus DüsseldorfNach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Anwalt muss Schadensersatz zahlen (AG Charlottenburg, Urt. v. 13.11.2009, Az. 238 C 171/09)!Ein Rechtsanwalt kann sich gegenüber einem Gegner unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung schadensersatzpflichtig machen, wenn er mit seinem Mandanten bei unberechtigten… mehr