Source: https://www.ferner-alsdorf.de/bewaehrung-widerruf-der-bewaehrung-bei-auslaendischer-tat-und-langem-zeitablauf/
Timestamp: 2020-07-09 08:04:21
Document Index: 190959457

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 454', '§ 56', '§ 56', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 454']

Widerruf der Bewährung bei ausländischer Tat & trotz Zeitablauf
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 6. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Und auch ein (vermeintlich) langer Zeitablauf zwischen Tat und tatsächlichem Bewährungswiderruf kann nur unter besonderem Umständen einen Vertrauenstatbestand schaffen, der dann einen Widerruf verhindert. Alleine dass die Strafvollstreckungskammer einige Monate auf den Akten hockt reicht da nicht:
Der Widerruf ist letztlich ebenfalls nicht wegen Zeitablaufs unzulässig, denn der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer innerhalb der Bewährungszeit begangenen Straftat ist grundsätzlich noch bis zum Erlass der Strafe möglich (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 56f Rn. 19a m.w.N.). Eine Höchstfrist, innerhalb derer ein Widerruf zu erfolgen hat, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 1983 – 3 Ws 523/83, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 1995 – 1 Ws 70/95, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 11. November 2003 – I Ws 443/03, juris). Der Widerruf der Strafaussetzung kann allenfalls dann unzulässig sein, wenn die Entscheidung im Widerrufsverfahren ungebührlich verzögert wurde und der Verurteilte darauf vertrauen durfte, dass sein Verhalten im Rahmen der Bewährungsaufsicht keine Konsequenzen mehr nach sich ziehen werde (Leipziger Kommentar-Hubrach, 12. Auflage, § 56f Rn. 50). Die Vertrauensbildung ist hierbei kein plötzliches Ereignis, sondern ein sich entwickelnder Prozess, in dessen Verlauf der Verurteilte auch die Bearbeitungszeiten in der Justiz berücksichtigen muss (KG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 – 5 Ws 90/03, NJW 2003, 2468). (…) Allein die mehrmonatige Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer, die den Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer vor Durchführung des Widerrufsverfahrens abwarten wollte, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf das Unterbleiben des Widerrufs (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013 – III – 3 Ws 126/13, StRR 2013, 283).
Doch Vorsicht, es kommt immer drauf an, das OLG Hamm (2 Ws 74/03) hatte etwa bei langer Zeit zwischen Anhörung und Widerruf entschieden:
Aufgrund des Zeitablaufs zwischen der Anhörung und der Widerrufsentscheidung von nahezu sechs Monaten konnte diese Anhörung aber nicht mehr als Entscheidungsgrundlage für den angefochtenen Beschluss dienen (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 454 Rdnr. 31 m.w.Nachw.; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 13.Juni 2000 in 2 Ws 142 u. 143/2000, VRS 99, 208 und vom 1. März 2001 in 2 Ws 51 und 52/2001, StV 2001, 413).
Dies hat das OLG Hamm (1 Ws 129/14) später nochmals bestätigt:
Eine fünf Monate vor der Widerrufsentscheidung nach § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB durchgeführte mündliche Anhörung des Verurteilten kann wegen des langen Zeitablaufs nicht mehr als Entscheidungsgrundlage dienen (…) Nach § 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB kann eine Strafaussetzung zur Bewährung unter anderem dann widerrufen werden, wenn die verurteilte Person gegen Auflagen gröblich und beharrlich verstößt. Voraussetzung hierfür ist aber nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO, dass der Verurteilte mündlich angehört worden ist. Der Verurteilte soll dadurch insbesondere Gelegenheit erhalten, den Vorwurf zu entkräften, wobei die Sollvorschrift des § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO dahin zu verstehen ist, dass die Anhörung zwingend ist, wenn sie eine weitere Sachaufklärung verspricht oder wenn ihr keine schwerwiegenden Gründe entgegenstehen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage 2013, § 453 Rdnr. 7). An einer solchen dem Gesetzeszweck gerecht werdenden Anhörung des Verurteilten fehlt es vorliegend.
Zwar hat die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten am 22.08.2013 mündlich angehört. Aufgrund des Zeitablaufs zwischen der Anhörung und der Widerrufsentscheidung von nahezu 5 Monaten konnte diese Anhörung aber nicht mehr als Entscheidungsgrundlage für den angefochtenen Beschluss dienen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. § 454 Rdnr. 31 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2003, 2 Ws 74/03, zitiert nach juris, Rdnr. 12). Sinn und Zweck der Anhörung ist es u.a. – worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist –, der Strafvollstreckungskammer einen Eindruck vom Verurteilten zu verschaffen und diesem Gelegenheit zu geben, zeitnah zur Entscheidung der Kammer über den Widerrufsantrag auf für ihn günstige Umstände hinzuweisen. Dem wird eine knapp 5 Monate zurückliegende Anhörung nicht gerecht.
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KategorienStrafrecht, Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Schlagwörterbewährung, Bewährungswiderruf, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm
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