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Timestamp: 2019-12-11 04:14:08
Document Index: 24573524

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 7']

Verordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Wahl zum Deutschen Bundestag Vom 4. März 1980 (BayRS II S. 165) BayRS 111-3-I (§§ 1–4) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Wahl zum Deutschen Bundestag Vom 4. März 1980 (BayRS II S. 165) BayRS 111-3-I (§§ 1–4)
Fassung: 04.03.1980
Verordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Wahl zum Deutschen Bundestag
Vom 4. März 1980
(BayRS II S. 165)
BayRS 111-3-I
Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Bildung der Wahlorgane für die Wahl zum Deutschen Bundestag in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 111-3-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Abs. 8 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund von § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 und 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes1) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 111–1
Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für den Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für Landkreise innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden; die Anordnung trifft der Kreiswahlleiter.
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ernennt den Landeswahlleiter und seinen Stellvertreter, die Regierungen ernennen die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter.
(2) Der Kreiswahlleiter ernennt die Wahlvorsteher zur Feststellung des Briefwahlergebnisses und deren Stellvertreter und beruft die Beisitzer der Briefwahlvorstände.
(3) Trifft der Kreiswahlleiter eine Anordnung nach § 1, so ernennt die Gemeinde oder die Kreisverwaltungsbehörde, bei mehreren Gemeinden die gemäß § 7 Nr. 3 der Bundeswahlordnung2) mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeinde die Wahlvorsteher zur Feststellung des Briefwahlergebnisses und deren Stellvertreter; gleiches gilt für die Berufung der Beisitzer der Briefwahlvorstände.
2) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 111–1–4
(1) Diese Verordnung tritt am 15. März 1980 in Kraft3).
3) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 4. März 1980 (GVBl. S. 141)