Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/28/voraussetzung-berschreiten-kappungsgrenze-geschaeftsgebuehr
Timestamp: 2017-04-26 06:19:10
Document Index: 29610254

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsSchadenfixblogJanuar 2012Voraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der GeschäftsgebührIn seinem Urteil vom 28.12.2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Fragestellung genommen, die alle auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätigen Rechtsanwälte interessieren dürfte. In diesem Verfahren war unter anderem die Frage zu klären, ob der beauftragte Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit eine Geschäftsgebühr i.H.v. 1,5 abrechnen kann, oder ob ihm lediglich eine Gebühr i.H.v. 1,3 zusteht.Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Entscheidung vom 13.01.2011 (BeckRS 2011, 03189; MDR 2011, 454 f.) die Auffassung vertreten, dass die Erhöhung der Rahmengebühr von 1,3 auf 1,5 der gerichtlichen Überprüfung entzogen sei. Für Rahmengebühren entspreche es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Ermessensspielraum von 20 v. H. (sog. Toleranzgrenze) zustehe. Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr nicht unbillig im Sinn des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG. Unter Hinweis auf diese Entscheidung wurde versucht, in Verkehrsunfallsachen grundsätzlich eine Geschäftsgebühr i.H.v. 1,5 abzurechnen ...Zum vollständigen Artikel99 LeserRechtslupe:Anwaltsgebühren für die Abmahnung52 LeserBurhoff online Blog:Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr – BGH segnet ab159 LeserFokus Familienrecht:Gedanken zum Wochenende - Gebührenrecht - "Wer klagt ist selber schuld"10 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall56 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall222 LeserPanorama:Wieder eine Glanzleistung einer Rechtsschutzversicherung10 verwandte ArtikelBGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit aufDie Württembergische, der „BHG”, die „hRspr.” und die LiteraturBGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache GeschäftsgebührGeschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3
hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalOLG Celle: Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfall?BGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeKappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?Besser spät als gar nichtBGH: Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstandenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 28, 2012 6:58pm im Blog Schadenfixblog.ThemenSchadenfix.De Rechtstipps, Sog, Geschäftsgebühr, Kappungsgrenze, VoraussetzungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWehrhafter Wildpinklervon Fachanwalt für IT-RechtÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogIn eigener Sache: eMail-Kurs repariertvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVermögensfreibetrag im SGB 12 angehobenvon Susanne Petersen Rechtsanwältin//Fachanwältin für Sozialrecht – 0431/600 53 903Als nächstes lesen - bislang 177 Leser:Sonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….