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Timestamp: 2020-01-29 12:02:45
Document Index: 229257400

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 311', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH']

Wassereinbruch bei starken Regenfällen ist aufklärungspflichtiger Sachmangel beim Verkauf einer Immobilie; § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB | Hamm, 22 U 161/15, 18.07.2016 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Die Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. In Betracht kommt allerdings ein Anspruch aus culpa in contrahendo, §§ 311 Abs. 2, 280, 249 BGB.
Nach feststehender Rechtsprechung ist wer vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag so wie geschehen geschlossen hätte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. September 1997 – V ZR 29/96).
Es reicht für die Annahme eines Schadens im Sinne von §§ 311 Abs. 2, 280, 249 BGB aus, dass - im Sinne eines sog. subjektbezogenen Schadensbegriffs - der Käufer, und zwar selbst bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung, dadurch einen Vermögensschaden erlitten hat, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 08. März 2005 – XI ZR 170/04).
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 18/11, 16.03.2012
Erfolgloses Steuersparmodell beim Immobilienkauf als Schaden???; §§ 123, 249, 433 ff BGB
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 29/96, 26.09.1997
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