Source: https://unfallmann.jimdo.com/27-01-2014-staatsanwaltschaft-verweigert-die-sicherstellung-von-relevantem-beweismittel-offenbar-besteht-notstand/
Timestamp: 2018-01-24 07:40:16
Document Index: 189402828

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2014: Der Staatsanwaltschaft sind scheinbar die Hände gebunden. - unfallmanns Webseite!
Und nach 13 Jahren "Kampf um Gerechtigkeit/Unfallrente"
hat die Richterin am Sozialgericht Bremen dokumentiert:
Diesen Fehler haben die BGHW & Gerichte seit 12 Jahren nicht beseitigt und zementiert: Die Beklagte und das Sozialgericht Bremen ist offenbar in Prozessbetrug verwickelt.
Und der in Prozessdelikt verwickelte Vorsitzende der BGHW - Dr. Günter H. hat am 26.11.2015 dokumentiert:
Mit dem folgenden Schreiben (27.01.2014) ist dokumentiert, die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat nicht die vollständigen Unterlagen gesichtet und auch nicht sichergestellt.
Insoweit wurden auch nicht die Schreiben der BGHW gesichtet, welche mit Wahrscheinlichkeit Prozessbetrug zementieren.
2009 hat die Staatsanwaltschaft Bremen meine Sachaufklärung unterstützt. Und mit dem Schreiben vom 27.01.2014 ist gesichert, dass die Generalstaatsanwaltschaft relevantes Beweismittel nicht sichergestellt hat.
Offenbar ist ein "Notstand" eingetreten. Und unser sozialer Rechtsstaat muss vor einem "Sozialskandal" geschützt werden.
2014: Der Staatsanwaltschaft sind scheinbar die Hände gebunden.
Es folgt der Bescheid (17.11.2009) aus der Generalstaatsanwaltschaft Bremen und meine Sachaufklärung unterstütz hat. Bisher wurde aber keine detaillierter Bescheid vorgelegt und nur so konnte die BRD auch vor einem möglichen "Sozialskandal" geschützt werden. Und hat es der Beklagten (BGHW) überlassen die Fehler aus den Akten zu beseitigen. Die Beklagte will aber keine Fehler erkennen und auch keine Fehler beseitigen. Und so kommt es 2014 zum "Notstand" wie sich noch zeigen wird.
Es liegen Fakten vor, die Begründen, dass meine Klagen bei der Staatsanwaltschaft ohne Urteile erledigt werden sollen, damit das Ansehen der BRD geschützt wird.
Darauf habe ich von der Beklagten (BGHW) die folgende Stellungnahme (26.07.2010) erhalten, mit der ich in meinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft (13.12.2010) begründet habe, dass es zu einem detaillierten Bescheid kommen muss, weil die Amtsträger der Beklagten (BGHW) angeblich nicht einmal bloße Sorgfaltspflichtverletzungen in den Akten erkennen können und somit auch nicht in der Lage sind die Fehler zu beseitigen.
Der folgende Schriftsatz dokumentiert mein verlangen nach den relevanten Schreiben der Beklagten (BGHW) welche nur den Gerichten bekannt gemacht wurden. Und dokumentieren, dass die Beklagte zu jeder Zeit nur dem Gericht aber keinem anderen, "reinen Wein eingeschenkt hat" und dass das Gericht in dem Prozess die Wahrheit im Dunkeln gehalten hat.