Source: https://www.trainmy-brain.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-10-19 20:58:10
Document Index: 364658392

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§ 14', '§3', '§ 4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§11', '§12', '§13', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - TrainMyBrain
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schröer/ von Krauss GbR
§1 Allgemeines, Kundenkreis
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungsverträge aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unsere Webseite www.trainmy-brain.de (nachfolgend „Webseite“) sowie Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungsverträge, die per Telefon, Telefax oder auf postalischem Weg geschlossen werden, unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Angebot auf unserer Website richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(1) Unsere Angebote auf unserer Webseite, die über das Onlineformular angenommen werden können, sind rechtsverbindliche Angebote.
(2) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtige Anmeldung abschließen“ über das Onlinebuchungsformular auf der Webseite (was die vorherige Angabe der persönlichen Daten und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) nimmt der Kunde das verbindliche Angebot der Schröer/ von Krauss GbR für die Buchung des betreffenden Kurses verbindlich an. Durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zustande.
(3) Sendet der Kunde die Anmeldung (z.B. durch Nutzung des auszudruckenden Anmeldeformulars oder in Textform formlos) per Fax, per Email oder per Post an die SCHRÖER/ VON KRAUSS GBR, dann stellt dieses Vertragsangebot ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden dar. Ein Vertragsschluss kommt in diesem Fall erst dann zustande, wenn die Schröer/ von Krauss GbR das Vertragsangebot des Kunden verbindlich annimmt und diese Annahme dem Kunden gegenüber mitteilt.
(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, die Annahme des Vertragsangebotes gemäß vorstehenden Absätzen 1 und 2 sowie sein Vertragsangebot gemäß vorstehendem Absatz 3 nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung/Buchung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.
§3 Zahlung, Fälligkeit, Verzug, Mahnkosten, Aufrechnung, abweichende Rechnungsanschrift
(1) Unsere Leistungen sind gem. § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerbefreit.
(2) Die Kursgebühr ist spätestens 14 Tage vor Beginn des Kurses fällig und vom Kunden zu überweisen. Maßgeblich ist dabei das Datum des Zahlungseinganges. Sollte die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen vor dem Kurs erfolgen, so ist die Zahlung zu dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu entrichten. Eine Barzahlung ist nicht möglich.
(3) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Mahnkosten, die vom Kunden im Verzugsfall zu tragen sind, betragen ab der 2. Zahlungserinnerung pauschal 5,-€. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Dabei werden gegebenenfalls die vorstehenden Zahlungen in Anrechnung gebracht.
(4) Die aktuellen Kursgebühren sind der Homepage der Schröer/ von Krauss GbR zu entnehmen. In der Kursgebühr sind, sofern nicht anders angegeben, die Gebühren für Prüfungen (ausgenommen Nachprüfungen) und Lehrgangsmaterialien sowie das Abschlusszertifikat bereits inbegriffen. Nicht in den Kursgebühren enthalten sind Kosten für die Anfahrt, die Unterkunft und die Verpflegung.
(5) Die aktuellen Kursgebühren sind der Homepage der Schröer/ von Krauss GbR zu entnehmen. In der Kursgebühr sind, sofern nicht anders angegeben, die Gebühren für Prüfungen (ausgenommen Nachprüfungen) und Lehrgangsmaterialien sowie das Abschlusszertifikat bereits inbegriffen. Nicht in den Kursgebühren enthalten sind Kosten für die Anfahrt, die Unterkunft und die Verpflegung.
(6) Die aktuellen Kursgebühren sind der Homepage der Schröer/ von Krauss GbR zu entnehmen. In der Kursgebühr sind, sofern nicht anders angegeben, die Gebühren für Prüfungen (ausgenommen Nachprüfungen) und Lehrgangsmaterialien sowie das Abschlusszertifikat bereits inbegriffen. Nicht in den Kursgebühren enthalten sind Kosten für die Anfahrt, die Unterkunft und die Verpflegung.
(7) Werden dem Kunden von ihm erwartete Fördermittel nicht gewährt, bleibt ebenfalls der Kunde Schuldner der Kursgebühr für den Kurs, zu dem er sich angemeldet hat.
§4 Ratenzahlung
(1) Bei einer Ratenzahlung wird die Kursgebühr in 2 Raten aufgeteilt. Die 1. Rate ist bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn und die 2. Rate innerhalb von drei Monaten ab Kursbeginn zu entrichten. Wählt der Kunde die Option der Ratenzahlung, fällt eine Ratenzahlungsgebühr in Höhe von 5% der Kursgebühren an, die mit der 1. Rate zu entrichten ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Rückstand, wird die ausstehende Restforderung sofort fällig.
(2) Die Schröer/ von Krauss GbR behält sich die Aushändigung des Abschlusszertifikates vor, sofern die Kursgebühr – oder Teile davon – noch nicht bezahlt ist und/oder die Prüfung nicht bestanden wurde.
§5 Verhinderung des Kunden, Rücktrittsmöglichkeit gegen pauschalierten Schadensersatz
(1) Die Kursgebühren sind auch dann weiter in voller Höhe zu entrichten, wenn der Kunde auf Grund Urlaubs, berufsbedingter Inanspruchnahme, vorübergehender Krankheit oder aufgrund von Umständen, die der Kunde selbst beeinflussen kann, nicht im Stande ist, an dem Kurs teilzunehmen.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit vom Vertrag unter den nachfolgenden Bedingungen zurückzutreten: Der Rücktritt muss mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder Email) gegenüber der Schröer/ von Krauss GbR erklärt werden. Es kommt für die Rechtzeitigkeit der Erklärung auf den Eingang der Erklärung bei der Schröer/ von Krauss GbR an. Für die Erklärung eines Rücktrittes gelten folgende Bedingungen:
bis 28 Kalendertage vor Kursbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 25,-€ erhoben und sofort fällig;
27 bis 14 Tage vor Kursbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 50% der Kursgebühren erhoben und sofort fällig.
Ein Rücktritt ist nur bis zu 14 Tage vor Kursbeginn möglich. Danach werden 100% der Kursgebühr gem. vorstehendem Abs. 1 fällig.
Der Kunde hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns durch seinen Rücktritt kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(3) Zahlt der Kunde die Kursgebühr nicht rechtzeitig oder nimmt er am Kurs nicht teil, so bleibt die Zahlungspflicht des Kunden für den gebuchten Kurs dennoch bestehen.
§6 Änderung von Terminen, Kursorten, Referenten oder Inhalten, Absage von einzelnen Lehrgängen
(1) Änderungen der ausgeschriebenen Termine, des Kursortes, des Programm- und Zeitablaufes sowie der Referenten sind vorbehalten. Ebenso ist die ersatzlose Streichung von Lehrgängen bei zu geringer Teilnehmerzahl oder Krankheit bzw. Ausfall der Referenten vorbehalten.
(2) Die bereits entrichtete Kursgebühr wird im Falle des Kursausfalles zurückerstattet. Weitergehende Ersatzansprüche werden in den in Absatz 1 genannten Fällen ausgeschlossen.
(3) Die Teilnehmer werden im Falle von absehbaren Kursausfällen oder Veranstaltungsortwechseln so rechtzeitig wie möglich informiert. Dies ist bei der Buchung von Unterkünften sowie von Flug- oder Bahntickets zu beachten. Vom Kunden sind bei der Buchung Möglichkeiten einer kurzfristigen Kontaktaufnahme (Email oder Telefonnummer) anzugeben, unter der er in dringenden Fällen (Absagen, Terminänderungen, Kursortwechsel etc.) erreichbar ist. Sollten diese nicht oder falsch angegeben werden, ist die Schröer/ von Krauss GbR nicht für daraus entstehende Schäden haftbar.
(4) Die Schröer/ von Krauss GbR haftet nicht für Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder für sonstige Schäden, die durch die Absage eines Kurses, einzelner Termine oder einen Referentenwechsel entstehen.
§7 Lehrgangsmaterialien und Zertifikate
(1) Die Aushändigung der Lehrgangsmaterialien erfolgt zu Beginn des Kurses. Abschlusszertifikate werden nach erfolgreichem Abschluss des Kurses vergeben. Der erfolgreiche Abschluss des Kurses setzt eine mindestens 75%ige Anwesenheit in der Präsenzphase sowie das Bestehen eventueller Prüfungen voraus. Die Prüfungsregularien sind der Prüfungsordnung der Schröer/ von Krauss GbR zu entnehmen.
(2) Bei nicht erfolgreichem Abschluss der Abschlussprüfung bzw. bei nicht ausreichender Anwesenheit, behält sich die Schröer/ von Krauss GbR vor, das Abschlusszertifikat nicht zu vergeben. Daraus resultiert kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung.
(3) Die Schröer/ von Krauss GbR übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der ausgehändigten Materialien und vermittelten Informationen. Haftungsansprüche gegen die SCHRÖER/ VON KRAUSS GBR, unabhängig davon ob materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der ausgehändigten Materialien und vermittelten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
§8 Kostenpflichtige Nachprüfung
(1) Bei nicht angetretener, krankheitsbedingt abgesagter oder nicht bestandener Prüfung muss für den erfolgreichen Abschluss des Kurses eine Nachprüfung binnen 12 Monaten nach dem ursprünglichen Prüfungsdatum absolviert und bestanden werden.
(2) Nicht bestandene Prüfungen können durch kostenpflichtige Nachprüfungen (s. Prüfungsordnung der SCHRÖER/ VON KRAUSS GBR) nachgeholt werden. Rabatte und Vergünstigungen aus Werbeaktionen gelten nur auf Kursgebühren, nicht aber auf (Nach-) Prüfungsgebühren.
§9 Urheberrecht an Lehrgangsmaterialien
Nachdruck, Verbreitung, Weitergabe oder Vervielfältigung auch einzelner Teile der Lehrgangsmaterialien sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Schröer/ von Krauss GbR gestattet. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt. Der Schröer/ von Krauss GbR steht das alleinige und ausschließliche Urheberrecht und Nutzungsrecht an den Lehrgangsmaterialien zu.
(1) Eine vertragliche oder außervertragliche Schadenersatzpflicht der Schröer/ von Krauss GbR besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Zusätzlich haftet die Schröer/ von Krauss GbR auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden.
(3) Die Haftung ist im einzelnen Haftungsfall auf den Auftragswert für jeden nachgewiesenen Schadensfall begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Abs. 1 und 2) gelten auch für eine etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der SCHRÖER/ VON KRAUSS GBR.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Abs. 1 bis 3) gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit eine Haftung auf Grund gesetzlicher Vorschriften zwingend vorgeschrieben ist, wie bspw. bei Garantie oder nach dem ProdHaftG.
(5) Soweit die Tätigkeit der Schröer/ von Krauss GbR auf die Vermittlung eines Dienstleisters gerichtet ist, beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Auftragnehmer ausschließlich auf diese Vermittlungstätigkeit. Die Schröer/ von Krauss GbR haftet nicht für die Ausführung der vermittelten Dienstleistung und nicht für Schäden, die der Dienstleister in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Eine etwaige Haftung der Schröer/ von Krauss GbR für die sorgfältige Auswahl des vermittelten Dienstleisters bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
(6)Die Schröer/ von Krauss GbR haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel bei der Erfüllung der Leistungen die auf höherer Gewalt, Kriegsereignissen, Überschwemmungen, Aufruhr, Explosion, terroristischen Akten, Repressalien, Einschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen, radioaktiven Einflüssen, Beschlagnahmen oder Verfügungen von hoher Hand beruhen.
§11 Teilnahme am praktischen Teil der Ausbildung, gesundheitliche Eignung des Kunden, Mitteilungspflicht, Hausrecht
(1) Der Kunde versichert, dass er gesundheitlich in der Lage ist am Training bzw. der praktischen Ausbildung teilzunehmen und wird sich zu diesem Zweck ggf. vor Ausbildungsbeginn ärztlich untersuchen lassen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich alle gesundheitlichen Einschränkungen, die für die Teilnahme am Training im Rahmen der Ausbildung relevant sind, uns oder unseren Mitarbeitern oder Referenten vor Ausbildungsbeginn in Textform mitzuteilen.
(3) Bei Übungen und körperlichen Aktivitäten sowie Anwendungsdemonstrationen, die Kunden oder Referenten an anderen Kunden vornehmen, handeln Kunde und Referenten auf eigene Gefahr und Risiko.
(4) Die Schröer/ von Krauss GbR und ihren Erfüllungsgehilfen, bzw. die Kooperationspartner, die die Kursräume zur Verfügung stellen, behalten sich in den Räumlichkeiten am Veranstaltungsort das Hausrecht vor.
§12 Hinweis auf Streitbeilegung durch Onlineplattform
Ab dem 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet und ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die Nutzung der Online-Plattform ist nicht zwingend und nicht verpflichtend. Folglich steht es Verbrauchern frei, Ansprüche ohne vorherige Nutzung der OS-Plattform gerichtlich geltend zu machen.
§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Der zwischen der Schröer/ von Krauss GbR und dem Kunden zustande kommende Vertrag unterliegt, vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand Konstanz (Deutschland) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Bei Unwirksamkeit einer der g. Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit/Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und haben keine Wirksamkeit, sofern sie nicht nachweislich individuell erfolgt sind.