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Timestamp: 2019-10-20 06:43:41
Document Index: 101163239

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 58', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Startseite | Impressum | Sitemap | Datenschutz Start Amtliche Bekanntmachung Sonntag, 20. Oktober 2019
Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 68 „Gewerbegebiet Küsterkampweg“, Scheeßel
Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V. mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKOMVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 27.04.2017 den Bebauungsplan Nr. 68, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 68 „Gewerbegebiet Küsterkampweg“, Scheeßel, wurde gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Mit Wirksamwerden der 58. Flächennutzungsplanänderung am 15.07.2017 ist dieser Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Der Bebauungsplan Nr. 68, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB können vom Tage dieser Veröffentlichung an bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel von jedermann während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden. Die Satzung über den Bebauungsplan wird mit dem Tage dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 68 ist aus der abgebildeten Planskizze zu ersehen. Die genauen Grenzen des Plangebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Bebauungsplan hervor.
Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebau-ungsplan eintreten, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädi-gungsansprüche hingewiesen.
Bekanntmachung der Genehmigung der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbegebiet Küsterkampweg) der Gemeinde Scheeßel
Der Landkreis Rotenburg hat mit Verfügung vom 3.04.2017 (Az.: 63 ROW-61 72 60/196) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Gemeinde Scheeßel am 29.09.2016 beschlossene 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel genehmigt.
Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wird die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel, vom Tage dieser Veröffentlichung an während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 03.05. bis 6.06.2017 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt im Fachbereich Bau und Planung des Rathauses der Gemeinde Scheeßel (Zimmer 9/10), Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel während der Dienststunden (vormittags: montags bis freitags 7.30 Uhr – 12.30 Uhr und nachmittags: donnerstags 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr).
Jedermann kann sich bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, bis zum 20.06.2017 bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern. Die Gemeinde leitet die fristgerecht vorgebrachten Äußerungen an die Landesplanungsbehörde weiter.
ab dem 21.4.2017 die vollständigen Verfahrensunterlagen einsehen. Zur Vereinfachung des Verfahrens können die Stellungahmen auch in elektronischer Form an die Email-Adresse der Landesplanungsbehörde ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) abgegeben werden.
Scheeßel, den 20.04.2017
Lieferung und Aufbau eines Fällmitteldosierbehälters
Kläranlage der Gemeinde Scheeßel
Lieferung, Aufstellung und Anschluss eines rd. 20 cbm fassenden Fällmitteldosierbehälters für Esin-III-Chlorid-Sulfat
Montag, 24.04.2017 08.00 – 12.30 Uhr
Dienstag, 25.04.2017 08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch, 26.04.2017 08.00 - 12.30 Uhr
Alle Kinder, die bis zum 30. September 2018 das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.
Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde vorzulegen sowie evtl. Sorgerechts-erklärungen. Die Kinder brauchen nicht vorgestellt zu werden.
Der Rat der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 23.02.2017 über den Jahresabschluss 2012 beschlossen. Der Bürgermeisterin wurde für dieses Haushaltsjahr die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich des Rechenschaftsberichtes liegt zusammen mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahme der Bürgermeisterin im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung an sieben Werktagen (nur montags bis freitags) während der Dienststunden bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, Zimmer 6, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Scheeßel, den 24.02.2017