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Timestamp: 2019-10-20 16:18:54
Document Index: 321998299

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 8', '§ 217', '§ 8']

BFH Urteil vom 08.03.1968 - VI R 175/66 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 08.03.1968 - VI R 175/66
1. Der Mietwert eines Einfamilienhauses, das dem Vorstandsmitglied einer AG als Dienstwohnung zugewiesen wird, ist steuerlich so zu bemessen, daß sich für die AG bei einer Vermietung des Einfamilienhauses nach Abzug aller Kosten eine angemessene Verzinsung des im Grundstück angelegten Kapitals ergeben würde.
2. Der Wohnungswert wird nicht dadurch gemindert, daß das Vorstandsmitglied das Einfamilienhaus auf Wunsch der AG zu einer seiner Stellung gemäßen Repräsentation bezogen hat.
EStG 1961 §§ 19, 8 Abs. 2, § 12 Nr. 1
Der Steuerpflichtige ist seit dem Jahre 1960 Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (AG). Seine Bezüge betrugen im Streitjahr 1962 rund 200 000 DM. Die AG baute auf einem zu diesem Zweck erworbenen 3185 qm großen Grundstück ein Einfamilienhaus, das der Steuerpflichtige als Dienstwohnung 1962 bezog. Die gesamten Aufwendungen der AG für das Grundstück, das Haus, die Gartenanlagen und den Zufahrtsweg betrugen 463 136 DM. Das Haus hat eine Wohnfläche von 323,5 qm.
Den Nutzungswert der Dienstwohnung setzte die AG in der Lohnsteuerbescheinigung mit 367 DM monatlich ein. Das FA schätzte den Wert auf 1 548 DM. Dabei wandte es die Richtlinien für den Nutzungswert der Dienstwohnungen von Vorstandsmitgliedern im Ruhrbergbau an, die auf die ersten 300 000 DM Gestehungskosten einen Satz von 4,5 v. H., auf die folgenden 100 000 DM einen solchen von 3,5 v. H. und auf den Rest einen Satz von 2,5 v. H vorsehen.
Der Steuerpflichtige will den Wohnungswert mit höchstens 1 000 DM monatlich bewertet haben. Er trägt dazu vor, die AG gehöre zur ... Industrie, so daß die Sätze für den Bergbau nicht anwendbar seien. Außerdem sei nach der Entscheidung des BFH VI 31/61 U vom 8. September 1961 (BFH 73, 606, BStBl III 1961, 487) für Werkswohnungen nicht die Kostenmiete, sondern die Marktmiete anzusetzen. Zu seiner Familie gehörten seine Frau und eine Tochter. Für ihn und seine Familie habe die bisherige Etagenwohnung mit einem Monatsmietwert von 367 DM genügt. Er habe nur auf Verlangen seiner Arbeitgeberin aus Repräsentationsgründen das Einfamilienhaus beziehen müssen. Auf die bauliche Gestaltung des Hauses habe er keinen Einfluß gehabt.
Das FG wies die Klage ab. Es führte aus, da für aufwendig gebaute Einfamilienhäuser keine Marktmiete bestehe, sei der Mietwert nach den Kosten der AG zu berechnen. Der Steuerpflichtige wolle etwa ein Drittel des Mietwertes als auf die Repräsentation entfallend abziehen, weil ihm zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses 200 qm genügten. Das sei aber nach § 12 EStG nicht möglich. Das BFH-Urteil VI 31/61 U (a. a. O) habe eine echte Werkswohnung behandelt. Es betreffe einen anderen Sachverhalt als im Streitfall. Bei der Schätzung könnten die Richtlinien für Dienstwohnungen der Vorstandsmitglieder im Kohlenbergbau ein Anhalt sein. Der Steuerpflichtige habe nichts vorgebracht, was im Bereich der ... Industrie einen niedrigeren Nutzungswert rechtfertige.
Mit der Revision rügt der Steuerpflichtige unrichtige Rechtsanwendung. Er beanstandet vor allem, daß das FG zur ortsüblichen Marktmiete keinen Sachverständigen gehört habe.
Nach § 19 Nr. 1 EStG 1961 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen auch "andere Bezüge und Vorteile" aus dem Dienstverhältnis. Überläßt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt eine Wohnung, so ist dieser Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG mit dem üblichen Mittelpreis des Wohnortes anzusetzen. Der Mietwert kann nur durch eine Schätzung (§ 217 AO) ermittelt werden. Dies ist verhältnismäßig einfach, wenn es sich etwa um eine normale Wohnung in einem Miethaus handelt. Für solche Wohnungen besteht ein "Markt", der die Feststellung des Marktpreises unter Anwendung eines qm-Satzes ermöglicht. Bei Wohnungen in anderen Gebäuden mit bestimmten Eigenarten ist diese einfache Schätzung aber nicht möglich, sondern es müssen andere Schätzungsmaßstäbe angewandt werden. Ein solcher kann darin bestehen, daß der Nutzungswert auf der Grundlage einer angemessenen Verzinsung des Kapitaleinsatzes errechnet wird. Dieser Schätzungsmaßstab beruht auf der wirtschaftlichen Überlegung, daß ein Vermieter die Miete mindestens so hoch ansetzen würde, daß sie ihm eine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals garantiert. Eine solche Schätzung der "Kostenmiete" ist im Rahmen von § 8 Abs. 2 EStG durchaus zulässig und sinnvoll. Sie ist eine eigene, die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles berücksichtigende Berechnungsmethode.
Das streitige Einfamilienhaus ist kein normales kleines Haus, für das sich etwa aus Vergleichsobjekten eine Marktmiete ermitteln ließe. Nach dem Willen der AG ist es eine den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen eines ihrer Spitzenangestellten entsprechende Wohnung, das zugleich der Repräsentation für die AG dient. Bei einem Aufwand von über 463 000 DM ist das Anwesen überdurchschnittlich groß un...