Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anhang_1_BremLBO_Verfahrensfreie_Vorhaben-d168675,93.html
Timestamp: 2016-12-06 03:28:24
Document Index: 118731351

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 65', '§ 6', '§ 9', '§ 87', '§ 92']

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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremLBO 1995,HB - Bremische LandesbauordnungAnhang
Bremische Landesbauordnung (BremLBO) Landesrecht Bremen…Anhang 1 BremLBO, Verfahrensfreie Vorhaben
Anhang 1 BremLBO, Verfahrensfreie Vorhaben
Anhang 1 BremLBOBremische Landesbauordnung (BremLBO)Landesrecht BremenTitel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLBOReferenz: 2130-d-1aAbschnitt: Anhangteil (2) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).Anhang (zu § 65)Genehmigungsfreie Vorhaben1.Gebäude1.1Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten und Feuerstätten, bis 30 m3 Brutto-Rauminhalt, im Außenbereich bis 6 m3, mit Ausnahme von Garagen, Verkaufs- und Ausstellungsständen,1.2eine Doppel- oder zwei Einzelgaragen je Baugrundstück, die keine notwendigen Stellplätze enthalten, auf durch Bebauungsplan als überbaubar festgesetzten Grundstücksflächen errichtet werden und, soweit sie ohne Abstandsfläche gegenüber Nachbargrenzen errichtet werden, nach § 6 Abs. 13 und § 9 II der Staffelbauordnung zulässig sind, sowie deren notwendige Zufahrten und Fahrgassen,1.3Gebäude bis 70 m2 Grundfläche und 4 m Höhe, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur zum vorübergehenden Schutz von Tieren oder zur Unterbringung von Ernteerzeugnissen bestimmt sind und keine Feuerstätten haben,1.4Gewächshäuser bis 15 m3 Brutto-Rauminhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,1.5Gewächshäuser bis 4 m Höhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen,1.6Wochenendhäuser auf genehmigten Wochenendplätzen,1.7Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder dem Schülertransport dienen,1.8Schutzhütten für Wanderer, wenn die Hütten jedermann zugänglich sind und keine Aufenthaltsräume haben.1.9Gartenlauben in Dauerkleingärten oder Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, soweit siea)unter Anrechnung des überdachten Freisitzes sowie eventuell vorhandener Nebengebäude das zulässige Maß von 24 m' Grundfläche nicht überschreiten,b)gegenüber den Grenzen benachbarter Parzellen eine Abstandsfläche mit einer Tiefe von mindestens 2,50 m einhalten,c)eine maximale Firsthöhe von 3,50 m und eine Traufhöhe von 2,50 m nicht überschreiten undd)ohne Unterkellerung, Wasseranschluss und Entwässerungseinrichtungen errichtet werden, 2.Feuerungs- und andere Energieerzeugungsanlagen2.1Feuerstätten einschließlich Verbindungsstücke,2.2Schornsteine in und an vorhandenen Gebäuden,2.3Wärmepumpen,2.4Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- oder Außenwandflächen von Gebäuden, die keine geschützten Kulturdenkmäler sind, nicht in deren Umgebung liegen und nicht von örtlichen Bauvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erfaßt werden.3.Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserbeseitigung und Fernmeldewesen3.1Lüftungsleitungen, Leitungen von Klimaanlagen und Warmluftheizungen, Installationsschächte und -kanäle, die nicht durch feuerbeständige Decken oder Wände oder durch Brandwände geführt werden,3.2Leitungen für Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Gas, Elektrizität oder Wärme,3.3Einrichtungsgegenstände, Armaturen und Geräte der Grundstücksentwässerungsanlagen einschließlich der Sanitärinstallationen,3.4Brunnen,3.5Wasser- und Warmwasserversorgungsanlagen in Gebäuden,3.6Abwasserbehandlungsanlagen für höchstens täglich 8 m3 häusliches Schmutzwasser,3.7Anlagen zur Verteilung von Wärme bei Warmwasser- und Niederdruckdampfheizungen,3.8bauliche Anlagen, die ausschließlich dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Öl, Wärme und Wasser oder der Wasserwirtschaft dienen, wie Transformatoren-, Schalt-, Regler- oder Pumpstationen, bis 20 m2 Grundfläche und 4 m Höhe.4.Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen4.1Masten und Unterstützungen für Freileitungen zur Versorgung mit elektrischer Energie und für Fernsprechleitungen,4.2Antennen, auch mit Reflektorschalen mit einem Durchmesser bis 1,20 m, einschließlich der Masten bis zu einer Höhe von 10 m und zugehöriger Versorgungseinheiten mit einem Rauminhalt bis zu 10 m3 sowie, soweit sie auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage,4.3ortsveränderliche Antennenträger, die nur vorübergehend aufgestellt werden,4.4Sirenen und deren Masten,4.5Signalhochbauten der Landesvermessung,4.6Unterstützungen von Seilbahnen, die der Lastenbeförderung dienen und nicht über öffentliche Verkehrsflächen führen,4.7Fahnenmasten,4.8Blitzschutzanlagen.5.Behälter, Wasserbecken5.1Behälter für verflüssigte Gase bis 0,30 m3 Behälterinhalt,5.2Behälter für nicht verflüssigte Gase bis 6 m3 Behälterinhalt,5.3Gärfutterbehälter bis 6 m Höhe,5.4Behälter zur Lagerung wassergefährdender Stoffe, ausgenommen Jauche und Gülle, bis 1 m3 Behälterinhalt, in Gebäuden oder im Erdreich auch mit mehr als 1 m3 Behälterinhalt, einschließlich Rohrleitungen, Auffangräume und Auffangvorrichtungen sowie die zugehörigen Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen,5.5sonstige drucklose Behälter bis 50 m3 Behälterinhalt und bis 3 m Höhe, ausgenommen für Jauche und Gülle,5.6Wasserbecken bis 100 m3 Beckeninhalt, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen.6.Einfriedigungen, Stützmauern, Brücken, Durchlässe6.1Einfriedigungen bis 2 m Höhe, im Außenbereich nur als Nebenanlage eines höchstens 50 m entfernten Gebäudes mit Aufenthaltsräumen,6.2offene Einfriedigungen ohne Sockel für Grundstücke, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,6.3Stützmauern bis 2 m Höhe, außer im Außenbereich,6.4Brücken und Durchlässe bis 5 m lichte Weite.7.Bauliche Anlagen auf Camping- und Wochenendplätzen7.1Wohnwagen, Zelte und bauliche Nebenanlagen, die keine Gebäude sind, auf genehmigten Campingplätzen,7.2bauliche Nebenanlagen, die keine Gebäude sind, auf genehmigten Wochenendplätzen.8.Bauliche Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung8.1Bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten und Grünflächen dienen, wie Bänke, Sitzgruppen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedigungen,8.2bauliche Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport- und Kinderspielplätzen dienen, wie Tore für Ballspiele, Schaukeln und Klettergerüste, ausgenommen Gebäude, Tribünen, Flutlichtanlagen und Ballfangzäune,8.3bauliche Anlagen ohne Aufenthaltsräume auf genehmigten Abenteuerspielplätzen,8.4Vorrichtungen zum Teppichklopfen und Wäschetrocknen,8.5Sprungschanzen sowie Sprungtürme und Rutschbahnen in genehmigten Freibädern jeweils bis 10 m Höhe,8.6luftgetragene Schwimmbeckenüberdachungen bis 100 m2 Grundfläche, außer im Außenbereich.9.Werbeanlagen, Warenautomaten, Hinweisschilder, außer im Außenbereich9.1Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis 0,5 m2,9.2vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, wenn die Anlagen nicht fest mit dem Boden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind,9.3Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen,9.4Werbeanlagen für zeitlich begrenzte politische Werbung,9.5Werbeanlagen, die genehmigte Anlagen unverändert ersetzen,9.6vorrübergehende Werbeanlagen auf Baustellen,9.7Werbeanlagen, die baulicher Bestandteil von Fahrgastunterständen nach Nummer 1.7 sind,9.8Waren- und Leistungsautomaten.10.Vorübergehend aufgestellte oder genutzte Anlagen10.1Gerüste, die der Regelausführung entsprechen,10.2eingeschossige Traggerüste bis zu einer Gerüsthöhe von 5 m,10.3Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte,10.4vorübergehend genutzte, unbefestigte Lagerplätze für landwirtschaftliche und erwerbsgärtnerische Erzeugnisse,10.5Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder der Unfallhilfe dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden,10.6bauliche Anlagen, die zu Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen nur vorübergehend errichtet werden und die keine Fliegenden Bauten sind,10.7bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen Fliegende Bauten.11.Tragende und nichttragende Bauteile11.1Tragende oder aussteifende Bauteile innerhalb von Gebäuden, wenn die Änderung geringfügig ist und die Standsicherheit nicht berührt,11.2Wände und Decken, die weder tragend noch aussteifend sind und an die keine Brandschutzanforderungen gestellt werden, in fertiggestellten Gebäuden,11.3Treppen und Lifte für behinderte Menschen,11.4der Ausbau von Räumen zu Wohnzwecken in fertiggestellten Wohngebäuden mit - auch nach erfolgtem Ausbau - nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn die Fußböden dieser Räume nicht höher als 7 m über der Geländeoberfläche liegen, außer im Außenbereich,11.5vor die Außenwand eines Gebäudes vortretende eingeschossige Gebäudeteile ohne Feuerstätten:a)Eingangsvorbauten (Windfänge, Eingangsüberdachungen) bis zu 1,50 m Tiefe und 2 m Breite, die, soweit sie auf Vorgartengrund hergestellt werden, nicht tiefer als 1/3 der Vorgartentiefe und nicht breiter als 1/3 der Gebäudebreite sind,b)überwiegend verglaste, nur zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmte Vorbauten (Veranden, Wintergärten) bis zu einer Tiefe von 2,50 m, auf durch Bebauungsplan als überbaubar festgesetzten Grundstücksflächen bis zu einer Tiefe von 3 m; dies gilt nicht auf Vorgartengrund,c)Terrassenüberdachungen bis zu einer Tiefe von 3 m,11.6Balkonverglasungen sowie Balkonüberdachungen bis zu einer Tiefe von 3 m,11.7Dächer von fertiggestellten Wohngebäuden einschließlich der Dachkonstruktion ohne Änderung der bisherigen Abmessungen sowie Dachflächenfenster,11.8Öffnungen für Fenster und Türen in fertiggestellten Wohngebäuden und in fertiggestellten Wohnungen,11.9Fenster und Türen innerhalb vorhandener Öffnungen und Öffnungen nach Nummer 11.7,11.10Außenwandverkleidungen, Verblendungen und Verputz fertiggestellter baulicher Anlagen, die kein sichtbares Holzfachwerk haben,Die Nummern 11.4 bis 11.10 gelten nicht bei Gebäuden, die geschützte Kulturdenkmäler sind oder in deren Umgebung liegen.12.Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen12.1selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen außerhalb des Kronentraufbereichs geschützter Bäume bis 3 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 300 m2 Fläche haben,12.2künstliche Hohlräume unter Erdgleiche bis 15 m3,12.3Denkmale und Kunstobjekte bis 4 m Höhe sowie Grabdenkmale auf Friedhöfen,12.4nicht notwendige Stellplätze bis 50 m2 Nutzfläche je Baugrundstück auf einer durch Bebauungsplan als überbaubar festgesetzten Grundstücksfläche sowie deren notwendige Zufahrten und Fahrgassen,12.5private Wege auf und zu Baugrundstücken sowie Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze bis 300 m2 Fläche in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten,12.6Fahrradabstellanlagen, die keine notwendigen Fahrradabstellplätze enthalten,12.7Fahrzeugwaagen,12.8freistehende Regale bis zu einer Höhe von 12 m in festgesetzten Gewerbegebieten,12.9Anschlußbahnen,12.10bewegliche Sonnendächer (Markisen), die keine Werbeträger sind,12.11Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen,12.12(weggefallen)
§ 92 BremLBO, Außer-Kraft-Treten