Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm_ris/art_3_22_umgrstg/L-10004679-A3_P22-AF3
Timestamp: 2019-06-18 00:44:10
Document Index: 134764592

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 33', '§ 12', '§ 1']

Alte FassungIn Kraft seit 31.12.1991
​(1) ​§ 22.Weichen die Beteiligungsverhältnisse nach der Einbringung von den Wertverhältnissen ab, ist ​§ 6 Abs. 2 anzuwenden.
​(2) Einbringungen nach ​§ 12 gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972; die übernehmende Körperschaft tritt für den Bereich der Umsatzsteuer unmittelbar in die Rechtsstellung des Einbringenden ein.
​(3) Einbringungen nach ​§ 12 und dafür gewährte Gegenleistungen nach ​§ 19 sind von den Kapitalverkehrsteuern und von den Gebühren nach ​§ 33 TP 15, 16 und 21 des Gebührengesetzes 1957 befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht.
​(4) Werden auf Grund einer Einbringung nach ​§ 12 Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen.