Source: http://www.rechtsindex.de/urteile/einkommensteuer
Timestamp: 2017-11-20 19:10:46
Document Index: 286303830

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 4', '§ 35', '§ 3', '§ 9', '§ 32', '§ 33', '§ 4', '§ 35', '§ 26', '§ 12', '§ 4', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 33', '§ 41', '§ 65', '§ 33', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 10', '§ 35', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 4', '§ 35', '§ 35']

Urteile zu Einkommensteuer | Rechtsindex
Urteile zu Einkommensteuer
Zu Einkommensteuer wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Deshalb hat das Gericht ...
2. Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 03. Dezember 2016
... bestätigt fühlen durften. Das Urteil des Bundesfinanzhofs Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes. ...
3. Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 31. August 2016
... Sachverhalt Trotz ärztlicher Verordnung hatte die Krankenkasse die Kosten für eine Fettabsaugung bei Lipödem (Oberschenkel und Unterschenkel) nicht ersetzt. Die Klägerin machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2013 u.a. Kosten in Höhe von 2.250 ...
4. Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?
5. Urteil: Beziehen von Polstermöbeln als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 05. August 2016
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, ob das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Raumausstatters als steuerbegünstigte Handwerkerleistung zu sehen ist, so dass die Kosten dafür die Steuer nach § 35 a Einkommensteuergesetz ...
6. Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?
... die durch eine Erwerbstätigkeit veranlasst sind. Es gebe keine Norm, die Entschädigungen für ein Ehrenamt von der Besteuerung ausnehme. Es werde nicht der Begriff "Aufwandsentschädigungen" verwendet Steuerfrei seien nach § 3 Nr. 12 S. 1 Einkommensteuergesetz ...
7. Steuerrecht: Unfall auf dem Weg zur Arbeit
Mit der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Bedeutet dies, dass Unfallkosten und unfallbedingte ...
8. Urteil: Steuerrechtliche Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung
... der entsprechenden Bestimmung des Einkommensteuergesetzes gehören Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn die Aufwendungen ...
9. Urteil: Kann eine Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar sein?
10. Urteil Einkommensteuer: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 20. September 2015
Der Kläger hatte über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha Limit") erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Können Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren ...
11. Urteil: Pflicht einer Schuhverkäuferin die Schuhe des Arbeitgebers zu kaufen und zu tragen - Werbungskosten?
12. Urteil: Rentnerin soll 140.000 Euro Steuer nachzahlen...
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 26. Juli 2015
... in diesem Fall hätte der Vertrag erneut von der Klägerin angefordert werden müssen. Die Klägerin hingegen treffe kein Versäumnis, weil sie die erhaltenen Zahlungen in gleicher Weise wie in den Vorjahren in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben habe. ...
13. Urteil: Party für 5.000 Euro - Kann ich diese von der Steuer absetzen?
... rund 5.000 EUR in Rechnung, die der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machte. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung mit der Begründung ab, dass es ...
14. Urteil: "Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 15. Juli 2015
Ein Räuberischen Aktionär, der aktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengt, um anschließend die Klage gegen eine erhebliche finanzielle Abfindung zurückzunehmen, unterliegt der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer, so das ...
15. Mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 22. Juni 2015
Müssen Krankenversicherungsbeiträge, die man als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht hat, gekürzt werden, wenn man im Rahmen eines Bonusprogramms von der Krankenkasse 150 € erhalten hat? Darüber hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ...
16. BFH-Urteil: Kindergeld für die selbstständige Tochter?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 14. Mai 2015
... Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beansprucht werden, weil sie infolge ihrer gewerblichen Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. III R 9/14) Der Bundesfinanzhof ...
17. Mit Bierdeckel eBay-Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 30. April 2015
... sei der Verkauf privater Sammlungsstücke weder einkommensteuer- noch gewerbesteuerpflichtig. Es gebe kein Betriebsvermögen. Der Kläger verkaufe Privatvermögen. Dabei sei es unerheblich, zu welchem Preis er sein Vermögen veräußere. Der bisherige Ansatz ...
18. Scheidungskosten: Eine Scheidung stellt kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 04. März 2015
Eine Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Niedersächsische Finanzgericht hat durch Urteil (3 K 297/14) entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche ...
19. Steuer, Studium und die Finanzgerichte - So urteilen die Gerichte
20. Urteil Tierbetreuung: Können die Betreuungskosten einer Katze steuerlich abgesetzt werden?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. Februar 2015
... ihnen pro Tag 12 Euro, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 Euro, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher ...
21. Benzinkosten auch bei Anwendung der 1%-Regelung abziehbar
... Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen ab. Das Urteil des Finanzgericht Düsseldorf (12 K 1073/14 E) Das ...
22. BFH-Urteil: Übermittlung der Einkommensteuererklärung per Fax an das Finanzamt
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 07. Januar 2015
Mit Urteil (VI R 82/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann. Für die Einkommensteuererklärung gilt insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender ...
23. Finanzamt akzeptiert Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. Dezember 2014
... Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten des Scheidungsprozesses und der Scheidungsfolgenvereinbarung sowie die Ausgleichszahlung an ihren Ehemann als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug ...
24. Urteil: Bruststraffung und Brustverkleinerung nicht steuerlich absetzbar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 27. Oktober 2014
... Sachverhalt Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung rund 4.600 € für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung bei ihrer damals 20-jährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie legten ein ärztliches Attest der Frauenärztin ...
25. Kann ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Pay-TV-Sender als Werbungskosten abziehen?
... Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 2008 und 2009 als Profifußballspieler beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seinen Einkommensteuererklärungen machte er u.a. Aufwendungen für ein Abonnement ...
26. Ist die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verfassungswidrig?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 24. September 2014
... des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Der Sachverhalt Die Kläger hatten im Jahre 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid für 2002 teilweise von der Vollziehung ausgesetzt wurde. Streitig war, ob der Gewinn aus der ...
27. Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist keine typische Berufsbekleidung
... Hemden, drei Hosen und zwei Paar Schuhe im Gesamtwert von 3.830,95 €. In seiner Einkommensteuererklärung für 2011 machte er bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Werbungskosten u. a. für Berufskleidung in Höhe von 1.278 € geltend. Diesen ...
28. Erpressung aus dem Ausland: Der unverzollte Teppich
Der Steuerpflichtige, der durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat, kann "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend ...
29. Freikauf vom türkischen Wehrdienst - Aufwendungen nicht steuerlich abzugsfähig
... 5.534 € angefallen Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az. 5 K 2545/13 E) Die geltend gemachten Aufwendungen für den Freikauf vom türkischen Wehrdienst können einkommensteuerlich nicht geltend gemacht werden. Freikauf vom türkischen Wehrdienst ...
30. Vorlagebeschluss: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?
... häusliches Arbeitszimmer nach der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abgezogen werden dürften. Entscheidung des Finanzgerichts Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger nachweislich ...
31. Sind Kosten für den Winterdienst von der Steuer absetzbar?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 25. Januar 2014
Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Auf eine entsprechende ...
32. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 24. Januar 2014
... So werden gewerbliche und ausländische Einkünfte durch bestimmte Reduzierungen der Bemessungsgrundlagen von dem Solidaritätszuschlag teilweise entlastet (dazu §§ 35, 34c des Einkommensteuergesetzes und § 26 des Körperschaftsteuergesetzes). Für diese Ungleichbehandlungen ...
33. Urteil Rechtsbehelfsbelehrung: Fehlender Hinweis auf Einspruchsmöglichkeit per Email in einem Steuerbescheid
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 14. Januar 2014
... frühere Entscheidungen vom 12. Oktober 2012 III B 66/12 (BFH/NV 2013, 177) und vom 12. Dezember 2012 I B 127/12 (BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272) bestätigt. Der Sachverhalt In dem verhandelten Fall hatte das Finanzamt (FA) die Einkommensteuerbescheide ...
34. Urteil zu außergewöhnliche Belastungen und Verfahrenskosten
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 13. Januar 2014
... in Höhe von rund 17.500 EUR tragen. Diese Aufwendungen machten sie als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab. Die Entscheidung Die Ablehnung erging zu Unrecht, wie das Finanzgericht ...
35. Kosten eines Erststudiums nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar
... (im Wesentlichen die Kosten der Wohnung am Studienort) als vorweggenommene Betriebsausgaben aus selbständiger Arbeit abzuziehen. Dem stand entgegen, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die geänderte BFH-Rechtsprechung die §§ 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ...
36. Kraftfahrzeuge für eine Tombola nicht von der Steuer absetzbar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 16. Dezember 2013
... den Betriebsausgabenabzug für die PKW-Anschaffungskosten in Höhe von insgesamt 66.000 Euro. Es vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz ...
37. BFH-Urteil: Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 23. Oktober 2013
... und gab der Klage statt. Die Entscheidung Nach seiner Meinung ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen ...
38. Verschulden des Steuerberaters: Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 06. September 2013
Nach Urteil des BFH trifft den Steuerberater ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln. Der ...
39. Urteil: Medikamente ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 24. August 2013
... Der Sachverhalt In ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 (u.a.) machten die Kläger Aufwendungen für Medikamente in Höhe von 1.418,03 € als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend und führten dazu aus, viele Medikamente würden wegen der ...
40. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 22. August 2013
... sind. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer - z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG) - wird Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten ...
41. Urteil Werbungskosten: Voller Fahrtkostenabzug für "fliegendes" Personal
... als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft tätig. Sie hatte in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 für die Fahrten von ihrem Wohnort zum Einsatzflughafen in Frankfurt Werbungskosten in Höhe der sog. Entfernungspauschale geltend gemacht. Außerdem hatte ...
42. Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 06. Juni 2013
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen ...
43. Urteil: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzbar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 11. April 2013
... (§ 33 des Einkommensteuergesetzes) steuerwirksam zum Abzug zugelassen. Eine Ehescheidung kann nur gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwälten erfolgen. In dem Gerichtsverfahren müssen regelmäßig auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, dem Zugewinn ...
44. Urteil: Häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zweifamilienhaus
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 10. April 2013
... im Erdgeschoss bestand nicht. Der Zugang zum Obergeschoss war nur über einen separaten Treppenaufgang möglich, der über eine eigene Eingangstür verfügte. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung die auf die Büroräume entfallenden Aufwendungen ...
45. Urteil Insolvenzmasse: Riester-Rentenversicherungsvertrag
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 08. April 2013
... Zulagen auf das Kapital noch nicht erfolgt. Die Versicherungsnehmerin habe die gezahlten Beiträge auch nicht bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Gericht: Amtsgericht München, Urteil vom 12.12.2011 - 273 C 8790/11 AG München, PM Nr. 16/13 ...
46. Urteil: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 04. April 2013
... und einen Vergleich (Schadensersatz in Höhe von 275.000 €) erzielt. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung begehrte der Kläger, die angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 16.000 € als außergewöhnliche ...
47. Urteil Standby-Wohnung: Zur Frage des steuerlichen Wohnsitzes
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 19. März 2013
... gesamten Einkünfte zu versteuern habe und erließ einen sog. Lohnsteuernachforderungsbescheid nach § 41 c Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts Das Hessische Finanzgericht urteilte, dass der Lohnsteuernachforderungsbescheid ...
48. Urteil: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 16. März 2013
... auch und erst Recht für andere als entsandte oder nur saisonal beschäftigte Arbeitnehmer gelten, wenn diese von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben. § 65 des Einkommensteuergesetzes, ...
49. Beschluss: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 01. März 2013
Der seit dem 01.01.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45% („Reichensteuer“) ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem BVerfG vorgelegt. Der Sachverhalt In ...
50. Urteil Werbungskosten: Stellplatz- und Garagenkosten
51. Urteil Werbungskosten: Langjähriger Leerstand von Wohnungen
... früheren Jahren habe er aber gelegentlich (erfolglos) Aushänge in der Nachbarschaft angebracht, mit denen das Zimmer zur Anmietung angeboten wurde. Wegen des Leerstands machte der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse aus ...
52. Urteil: Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastung
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 25. Januar 2013
... muss, als sog. außergewöhnliche Belastung (§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können. Der Sachverhalt Die im Jahre 1926 geborene Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 Aufwendungen für die Weiterzahlung ...
53. Urteil: Klageerhebung per Email ohne qual. elektronische Signatur
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 21. Dezember 2012
... Streitfall begehrten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 u.a. die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen. Nachdem das Finanzamt (FA) diesem Begehren im Einkommensteuerbescheid 2008 nicht nachgekommen war, erhoben die Kläger ...
54. Urteil: Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
... um fiktive Absetzungen für Abnutzung geminderten Anschaffungskosten (fiktiver Buchwert) auszugehen ist. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Nach dieser Vorschrift sind Absetzungen für Abnutzung (AfA) und für ...
55. Unterliegen Pokergewinne der Einkommensteuer?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 02. November 2012
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilgenommen wird. Der ...
56. Urteil: Kosten eines Zivilprozesses sind nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 24. Oktober 2012
... zwangsläufig gewesen sei. Nach Urteil des Finanzgerichts Hamburg sind Zivilprozesskosten steuerlich nicht ohne weiteres als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich zu berücksichtigen. Mit dieser Entscheidung weicht der 1. Senat des Finanzgerichts ...
57. Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Ein Haus wurde mit Darlehen erworben und vermietet. Jahre später wird das Gebäude mit Verlust verkauft, das Darlehen kann nicht vollständig abgelöst werden. Es müssen weiterhin Schuldzinsen aufgewendet werden. Diese können auch nachträglich in der Einkommensteuerveranlagung ...
58. Urteil: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. September 2012
Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 ...
59. BFH Urteil: Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben abziehbar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 22. August 2012
... können Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG)Steuerpflichtige "Beiträge zu Krankenversicherungen" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des ...
60. Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 15. August 2012
... Die "gewerbsmäßige Unzucht" falle aus dem Rahmen dessen, was das Einkommensteuergesetz unter selbständiger Berufstätigkeit verstanden wissen wolle; sie stelle das Zerrbild eines Gewerbes dar. Prostituierte erzielten sonstige Einkünfte, die nicht der Gewerbesteuer ...
61. Urteil: Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 24. Juli 2012
... mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4f Einkommensteuergesetz. ...
62. Telefoninterviewer - Arbeitnehmer oder Selbständige?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 05. Juli 2012
... typischerweise vielfach von Personen ohne weitere Einkünfte (z.B. Studenten) als Aushilfs- bzw. Nebentätigkeit ausgeübt werde, nahm der Senat an, dass bei einem erheblichen Teil der Arbeitnehmer gar keine Einkommensteuer angefallen wäre bzw. die Zahlungen ...
63. Krankheitskosten und die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 28. Juni 2012
... noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich; darin liegt keine unzulässige Rückwirkung. Exkurs Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen ...
64. Urteil zur Frage: Ist ein Softwareentwickler ein Gewerbetreibender oder Freiberufler?
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Mai 2012
... "ingenieurvergleichbare" Tätigkeit, die auch einkommensteuerrechtlich als freiberuflich anerkannt sei. Die Entscheidung Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Einordnung der Tätigkeit als Gewerbe bestätigt. Zwar ist es zutreffend, ...
65. Lebenspartnerschaft - Die wichtigsten Rechte und Pflichten
... des Jahressteuergesetzes 2010, d.h. ab dem 14.12.2010. Einkommensteuer Eingetragene Lebenspartner können sich nach dem Gesetz nicht gemeinsam veranlagen lassen, werden also beide in der teuren Steuerklasse I besteuert. Dies wirkt umso stärker je größer ...
66. Mobilfunkstrahlung - Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 02. April 2012
Nach dem Urteil des FG Köln können Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Der Sachverhalt Die Klägerin litt seit 3 Jahren zunehmend unter ...
67. Steuerrückzahlung - Ratenzahlung als verjährungsunterbrechende Handlung
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 14. März 2012
... gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren. Der Sachverhalt Die Klägerin hatte Steuerrückstände in Höhe von rd. 35.000,- € (Hauptforderung Einkommensteuer etc. rd. 8.000.- €, Säumniszuschläge rd. 27.000.- €), die Steuerforderungen ...
68. Möbeleinlagerung - Kosten als außergewöhnliche Belastung?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 27. Februar 2012
... privaten Aufwendungen darstellen (vgl. die Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 1). Steuerlich berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastungen sind gegeben, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der ...
69. Entfernungspauschale - Zwei tägliche Fahrten zum Arbeitsplatz
... mit der einschlägigen gesetzlichen Regelung in § 9 Einkommensteuergesetz, nach der die Entfernungspauschale nur einmal pro Arbeitstag berücksichtigt wird, innerhalb des ihm zustehenden Typisierungsspielraums. Gericht: Hessisches Finanzgericht, Urteil ...
70. Wohngeld - Einkommen durch Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld?
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. Februar 2012
... hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Wohngeld, weil die von ihm erzielten Zinseinkünfte mindernd zu berücksichtigen sind. Nach dem Wohngeldgesetz sind bei der Berechnung des Wohngeldes die der Einkommensteuer ...
71. Höhere Bestrafung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Urteile Strafrecht | Erstellt am 09. Februar 2012
... zum gezahlten Kaufpreis erhielt er Aktien der T. AG im Wert von 7,2 Mio. DM als Gegenleistung dafür, dass er der T. AG den Kauf auch der anderen Gesellschaftsanteile ermöglicht hatte. Dieses Aktienpaket deklarierte er in seiner Einkommensteuererklärung ...
72. Finanzamt erstattet zu viel Steuer - Verjährungsfrist
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 20. Januar 2012
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt ...
73. Urteil zu Berufsausbildung und Werbungskosten
... erlernt hat. Der Sachverhalt Die Klägerin absolvierte im Anschluss an ihre Tätigkeit als Flugbegleiterin eine Pilotenausbildung. Die hierfür entstandenen Kosten in fünfstelliger Höhe machte sie als vorweggenommene Werbungskosten bei der Einkommensteuer ...
74. Kosten einer Strafverteidigung - Steuerliche Berücksichtigung?
... investiert. Da das Finanzamt seine Rechtsanwaltskosten aus dem Strafprozess von mehr als 100.000 € bei der Einkommensteuerveranlagung nicht als Werbungskosten berücksichtigte, wandte sich der Kläger an das Finanzgericht Hamburg. Die Entscheidung Das ...
75. Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 09. Januar 2012
... Sonderausgabenabzug für die in anderen EU-Mitgliedstaaten belegenen Privatschulen einen Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten sah. Aufgrund der Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2009 können ...
76. Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 28. Dezember 2011
Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Der Sachverhalt Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten ...
77. Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV
78. Steuervorteile mit Haushaltshilfen und Handwerkern
... für die Leistungen sind gegenüber dem Finanzamt seit dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2008 nur noch nach Aufforderung zu erbringen. Unterschieden werden nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) seit 2009 bei der Steuerermäßigung: • haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse ...
79. Leasing-Fonds: Schadenersatzansprüche gegen beratende Banken sowie Gründungsgesellschafter der Fonds
Urteile Bankrecht | Erstellt am 19. Oktober 2011
... müssen. Infolge der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides ändern sich dann auch die den jeweiligen Anlegern zuzuweisenden Ergebnisse. Als weitere Folge zieht das auch eine Änderung der Einkommensteuerbescheide aller beteiligten Anleger nach sich, ...
80. Fehlerhafte Steuersoftware - Verschulden des Steuerpflichtigen?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 13. Oktober 2011
... Verschulden gegeben ist, wenn in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten unterlassen werden. Der Sachverhalt Im Streitfall hatte der Kläger seine Einkommensteuererklärung 2008 unter Verwendung eines handelsüblichen Steuererklärungsprogramms ...
81. Besuchsfahrten zum Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Urteile Familienrecht | Erstellt am 11. Oktober 2011
... in seiner Einkommensteuererklärung 2007 Aufwendungen von rd. 8.700.- € als agB geltend machte. Nachdem das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen bei den agB abgelehnt hatte, erhob der Kläger Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz. Er machte geltend, ...
82. Getrennt lebend - Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 07. Oktober 2011
... § 33a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes stelle lediglich auf den zivilrechtlichen Bestand eines Eheverhältnisses ab. Die Vorschrift sei auch nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein Abzug von Unterhaltszahlungen an verschwägerte Personen ...
83. Ein 5000 Euro teures Luxushandy als Betriebsausgaben?
... Erreichbarkeit hätte auch ein gewöhnliches Handy ausgereicht. Der Sachverhalt In der Einkommensteuererklärung 2007 machte der als Zahnarzt tätige Kläger eine zeitanteilige AfA (Absetzung für Abnutzung) in Höhe von 289.- € für ein am 5. November ...
84. Praktikumsvergütung kann nachteilig für Kindergeld sein
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 27. Juli 2011
... nicht um den ausbildungsbedingten Mehraufwand gekürzt werden, da bei der Bemessung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes der erhöhte Lebensbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes in Ausbildung bereits berücksichtigt ...
85. Außergewöhnliche Belastungen - Kontraststarkes Fernsehgerät
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 15. Juli 2011
... eines modernen Haushalts. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2009 verschiedene Aufwendungen bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Ein Teilbetrag in Höhe von rd. 650.-€ fiel ...
86. Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 13. Juli 2011
In seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden ...
87. Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 06. Juni 2011
... außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 des Einkommensteuergesetzes. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim könnten deshalb als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Außergewöhnliche Belastungen ...
88. Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 17. Mai 2011
... Bank angelegt hatte. Da er in seinen Einkommensteuererklärungen keine ausländischen Kapitalerträge erklärt hatte, schätzte das Finanzamt diese mit 5% des Kontostandes von fast 2 Millionen CHF. Die vom Antragsteller begehrte Aussetzung der Vollziehung ...
89. Weniger Hartz IV wegen Steuerrückzahlung vom Finanzamt?
... Im August 2009 gingen auf ihrem Konto 460 Euro ein. Es handelte sich um die Erstattung überzahlter Einkommensteuer für das Jahr 2007. Die Klägerin fuhr mit dem Geld zur Kur. Das Jobcenter verlangte daraufhin die Rückzahlung von 430 Euro. Mit Ausnahme ...
90. Werbungskosten: Können falsche Kilometer-Angaben als Steuerhinterziehung gewertet werden?
... März 2011 zur Einkommensteuer 1996 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können. Der ...
91. Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 21. April 2011
... Oldtimer aufgrund von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Nach dieser Vorschrift dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke den Gewinn ...
92. Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 28. März 2011
... ab. Der Senat hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Nach § 35a Absatz 2 EStG vermindert sich für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, derzeit ...
93. Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 22. Februar 2011
... zeugungsunfähig, so dass sich die Eheleute entschlossen hatten, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). In ihrer Einkommensteuererklärung machten die ...
94. Standby-Wohnung und Einkommenssteuer
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 10. Februar 2011
... die Flugbegleiterin nämlich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Entscheidung Das Hessische Finanzgericht urteilte, dass die Nachforderungsbescheide zu Recht ergangen seien. Die Flugbegleiterin habe in der Standby-Wohnung einen inländischen Wohnsitz ...
95. Urteil: Vergessene Angabe in elektronischen Elster Verfahren
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 04. Februar 2011
... habe. Der Sachverhalt Im Streitfall war der Kläger freiberuflich und rechtsberatend tätig. Die Einkommensteuererklärung 2006 übermittelte er mit Hilfe des elektronischen Steuerprogramms ElsterFormular 2006/2007 an das FA und reichte eine sogen. ...
96. Die Steuer-CD - Kein Beweisverwertungsverbot
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 30. November 2010
... Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Sachverhalt Gegen die Beschwerdeführer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung der Wohnung an. Den erforderlichen Anfangsverdacht stützte ...
97. Doppelte Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten?
Urteile Steuerrecht | Erstellt am 08. Oktober 2010
... Einfamilienhäuser und ließen an beiden Wohnungen Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen von verschiedenen Handwerksfirmen durchführen. In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung beantragten die Ehegatten für beide Wohnungen jeweils eine ...
98. Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig
Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. September 2010
... auch noch Einkommensteuer zahlen müsse. Es bleibe ihm aus anwaltlicher Tätigkeit nur ein Verlust. Hinzu komme, dass er zu mehr als 50 % berufsunfähig sei, von dem Versorgungswerk aber keine Berufsunfähigkeitsleistungen erhalte. Die Entscheidung Das ...
99. Schrottimmobilie - Schuldenerlass und Abschreibungen sind zu versteuern
Urteile Baurecht | Erstellt am 20. August 2010
... auf ihre Rechnung verwerten durfte. Im Jahr 2004 verkaufte der Kläger die Eigentumswohnung für 6.000 €, die an die Bank zu überweisen waren. In der Einkommensteuererklärung für 2004 machte der Kläger aus dem Wohnungsverkauf einen Verlust von 22.000 € ...
100. Essenszuschuss ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Urteile Sozialrecht | Erstellt am 08. Juni 2010
... Beitragsrecht lehne sich eng an das Steuerrecht an. Eine Privilegierung aber sehe das Einkommensteuerrecht lediglich vor, wenn Mahlzeiten im Betrieb unentgeltlich abgegeben würden oder Barzuschüsse an Unternehmen erfolgten, die im Gegenzug Mahlzeiten ...
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