Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-lkw-fahrers-3117144
Timestamp: 2020-07-15 06:32:23
Document Index: 18806947

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 241', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 626', '§ 276', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 241', '§ 241', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 1']

Kündigung eines LKW-Fahrers - wegen Drogenkonsums | Rechtslupe
Kündigung eines LKW-Fahrers - wegen Drogenkonsums
Kün­di­gung eines LKW-Fah­rers – wegen Dro­gen­kon­sums
Die Ein­nah­me von Amphet­amin und Metham­phet­amin kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Berufs­kraft­fah­rers auch dann recht­fer­ti­gen, wenn nicht fest­steht, dass sei­ne Fahr­tüch­tig­keit bei von ihm durch­ge­führ­ten Fahr­ten kon­kret beein­träch­tigt war.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich" und damit typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der wei­te­ren Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le – jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist, zumut­bar ist oder nicht [1].
Der LKW-Fah­rer hat im vor­lie­gen­den Fall in schwer­wie­gen­der Wei­se gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen, indem er am 11.10.2014 Amphet­amin und Metham­phet­amin ein­ge­nom­men und den­noch ab dem 13.10.2014 sei­ne Tätig­keit als LKW-Fah­rer ver­rich­tet hat. Dies stellt einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB dar. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bei der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung die sich aus der Ein­nah­me von Amphet­amin und Metham­phet­amin für die Tätig­keit eines Berufs­kraft­fah­rers typi­scher­wei­se erge­ben­den Gefah­ren nicht hin­rei­chend gewür­digt.
Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann "an sich" einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot der Rück­sicht­nah­me (§ 241 Abs. 2 BGB) erwach­sen­de Neben­pflich­ten [2]. Es besteht eine Neben­leis­tungs­pflicht des Arbeit­neh­mers, sich nicht in einen Zustand zu ver­set­zen, in dem er sei­ne Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis nicht erfül­len oder bei Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung sich oder ande­re gefähr­den kann [3]. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob die Fähig­keit zur (siche­ren) Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung durch ein Ver­hal­ten wäh­rend oder außer­halb der Arbeits­zeit ein­ge­schränkt wur­de. So hat der Arbeit­neh­mer die Pflicht, sei­ne Arbeits­fä­hig­keit auch nicht durch Alko­hol­ge­nuss in der Frei­zeit zu beein­träch­ti­gen [4]. Ein Berufs­kraft­fah­rer hat auf­grund der beson­de­ren Gefah­ren des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs jeden die Fahr­tüch­tig­keit beein­träch­ti­gen­den Alko­hol­kon­sum zu unter­las­sen [5].
Nimmt ein Berufs­kraft­fah­rer Amphet­amin und Metham­phet­amin ein und führt er den­noch im Rah­men sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung ein Fahr­zeug des Arbeit­ge­bers, kommt es wegen der sich aus die­sem Dro­gen­kon­sum typi­scher­wei­se erge­ben­den Gefah­ren nicht dar­auf an, ob sei­ne Fahr­tüch­tig­keit kon­kret beein­träch­tigt ist. Der Pflich­ten­ver­stoß liegt bereits in der mas­si­ven Gefähr­dung der Fahr­tüch­tig­keit.
Dies ent­spricht den Wer­tun­gen des öffent­li­chen Rechts.
Nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG han­delt ord­nungs­wid­rig, wer unter der Wir­kung eines in der Anla­ge zu die­ser Vor­schrift genann­ten berau­schen­den Mit­tels im Stra­ßen­ver­kehr ein Kraft­fahr­zeug führt. Die Vor­schrift erfasst Fahr­ten unter der Ein­wir­kung bestimm­ter Rausch­mit­tel, die all­ge­mein geeig­net sind, die Ver­kehrs- und Fahr­si­cher­heit zu beein­träch­ti­gen. Es han­delt sich um einen abs­trak­ten Gefähr­dungs­tat­be­stand, bei dem es auf eine tat­säch­li­che Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit oder Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer im Ein­zel­fall nicht ankommt [6]. Amphet­amin und Metham­phet­amin sind in der Anla­ge zu § 24a StVG genannt. Die Ein­nah­me die­ser Sub­stan­zen bewirkt zB erhöh­te Risi­ko­be­reit­schaft und Ent­hem­mung [7].
Nach Nr. 9.1 der Anla­ge 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Ver­ord­nung über die Zulas­sung von Per­so­nen zum Stra­ßen­ver­kehr (Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung – FeV) besteht bei Ein­nah­me von Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes (BtMG) mit Aus­nah­me von Can­na­bis kei­ne Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Dies gilt unab­hän­gig von der Häu­fig­keit des Kon­sums, von der Höhe der Betäu­bungs­mit­tel­kon­zen­tra­ti­on, von einer Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr in berausch­tem Zustand; und vom Vor­lie­gen kon­kre­ter Aus­fall­erschei­nun­gen beim Betrof­fe­nen. Dem­entspre­chend ist die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 3, §§ 11 bis 14 FeV bereits dann gerecht­fer­tigt, wenn der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber min­des­tens ein­mal soge­nann­te "har­te Dro­gen" kon­su­miert hat. Der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ist inso­weit kein Ermes­sen ein­ge­räumt [8]. Zu den "har­ten Dro­gen" zäh­len auch Amphet­amin und Metham­phet­amin (§ 1 Abs. 1 BtMG iVm. Anla­gen II und III zu § 1 Abs. 1 BtMG). Die Anla­ge 4 zur FeV beruht maß­geb­lich auf den Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fah­rer­eig­nung des Gemein­sa­men Bei­rats für Ver­kehrs­me­di­zin bei den für Ver­kehr und Gesund­heit zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­en, denen ein ent­spre­chen­des ver­kehrs­me­di­zi­ni­sches Erfah­rungs­wis­sen zugrun­de liegt und die den aktu­el­len Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis auf die­sem Gebiet wie­der­ge­ben [9].
Vor die­sem Hin­ter­grund kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ein­nah­me von Amphet­amin und Metham­phet­amin die Fahr­tüch­tig­keit in einem sol­chen Maß gefähr­det, dass dies für sich genom­men bei einem Berufs­kraft­fah­rer eine Ver­let­zung des Arbeits­ver­trags dar­stellt, wenn er trotz des Dro­gen­kon­sums sei­ne Tätig­keit ver­rich­tet. Die dro­gen­be­ding­te Gefähr­dung der Fahr­tüch­tig­keit bewirkt zumin­dest abs­trakt auch eine Gefähr­dung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs. Im Rah­men sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ist der Berufs­kraft­fah­rer gehal­ten, eine sol­che Gefähr­dung zu ver­hin­dern. Er ver­letzt durch die Dro­gen­ein­nah­me sei­ne Ver­pflich­tun­gen daher auch dann, wenn es trotz des Dro­gen­kon­sums nicht zu einer kon­kre­ten Ein­schrän­kung der Fahr­tüch­tig­keit oder zu kri­ti­schen Ver­kehrs­si­tua­tio­nen kommt. Es ist für die Prü­fung eines Ver­trags­ver­sto­ßes auch unbe­acht­lich, ob der Berufs­kraft­fah­rer durch sei­ne Fahr­tä­tig­keit eine Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht oder ob die Sub­stanz nicht mehr im Blut nach­ge­wie­sen wer­den kann (§ 24a Abs. 2 Satz 2 StVG).
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen liegt hier ein wich­ti­ger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor, wel­cher die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt.
Der LKW-Fah­rer hat in schwer­wie­gen­der Wei­se gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen.
Er kon­su­mier­te unstrei­tig am 11.10.2014 Amphet­amin und Metham­phet­amin. Den­noch ver­rich­te­te er vom 13. bis zum 15.10.2014 sei­ne Tätig­keit als LKW-Fah­rer. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts stand er dabei noch "unter Dro­gen­ein­fluss". Es ist jeden­falls bzgl. der Fahr­ten am 13. und 14.10.2014 nicht zu bean­stan­den, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt dies aus dem Ergeb­nis des am Nach­mit­tag des 14.10.2014 durch­ge­führ­ten Dro­gen­wisch­tests geschlos­sen hat. Der LKW-Fah­rer hat damit sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­letzt, auch wenn unge­klärt ist, inwie­weit sei­ne Fahr­tüch­tig­keit (noch) kon­kret beein­träch­tigt war. Die Pflicht­ver­let­zung besteht, wie aus­ge­führt, schon in der Auf­nah­me der Tätig­keit trotz des Dro­gen­kon­sums.
Die­se Pflicht­ver­let­zung hat der LKW-Fah­rer schuld­haft began­gen. Er han­del­te min­des­tens fahr­läs­sig iSd. § 276 Abs. 2 BGB, indem er sei­ne Fahrt am 13.10.2014 um 04:00 Uhr mor­gens antrat, obwohl er erst zwei Tage vor­her Amphet­amin und Metham­phet­amin zu sich genom­men hat­te. Ihm muss­te bewusst gewe­sen sein, dass eine Fahrt unter Dro­gen­ein­fluss ange­sichts die­ser kur­zen Zeit­dau­er noch mög­lich war. Zudem hat er den LKW auch noch am 15.10.2014 geführt, obwohl ihm das dro­gen­be­dingt erhöh­te Risi­ko durch den posi­ti­ven Dro­gen­wisch­test am 14.10.2014 vor Augen geführt wur­de. Der Umstand, dass der LKW-Fah­rer den Arbeit­ge­ber unstrei­tig noch am Abend die­ses Tages ange­ru­fen und fälsch­li­cher­wei­se behaup­tet hat, er kön­ne die Fahrt am nächs­ten Mor­gen wegen eines ver­lo­re­nen Füh­rer­scheins nicht durch­füh­ren, lässt dar­auf schlie­ßen, dass er die­ses Risi­ko auch erkannt hat­te. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wel­che Aus­sa­gen die Poli­zei ihm gegen­über gemacht hat­te.
Des­halb kann hier dahin­ste­hen, unter wel­chen Umstän­den ein Berufs­kraft­fah­rer bei einem län­ger zurück­lie­gen­den Dro­gen­kon­sum davon aus­ge­hen darf, dass kei­ne Aus­wir­kun­gen mehr bestehen. Auch die Pro­ble­ma­tik einer sucht­be­dingt feh­len­den Steu­er­bar­keit des Ver­hal­tens stellt sich nicht [10]. Der LKW-Fah­rer hat nicht behaup­tet, im frag­li­chen Zeit­raum dro­gen­süch­tig gewe­sen zu sein.
Dem Arbeit­ge­ber war die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist auch bei Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des LKW-Fah­rers nicht zumut­bar. Die zu Guns­ten des LKW-Fah­rers aus­fal­len­de Inter­es­sen­ab­wä­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts wür­digt nicht alle in Betracht zu zie­hen­den Umstän­de. Da die für die Inter­es­sen­ab­wä­gung rele­van­ten Tat­sa­chen sämt­lich fest­ste­hen, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt die erfor­der­li­che Abwä­gung selbst vor­neh­men [11].
Bei der Prü­fung, ob dem Arbeit­ge­ber eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers trotz Vor­lie­gens einer erheb­li­chen Pflicht­ver­let­zung jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zumut­bar ist, ist in einer Gesamt­wür­di­gung das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der sofor­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an des­sen Fort­be­stand abzu­wä­gen. Es hat eine Bewer­tung des Ein­zel­falls unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu erfol­gen. Zu berück­sich­ti­gen sind regel­mä­ßig das Gewicht und die Aus­wir­kun­gen einer Ver­trags­pflicht­ver­let­zung, der Grad des Ver­schul­dens des Arbeit­neh­mers, eine mög­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sowie die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses und des­sen stö­rungs­frei­er Ver­lauf. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kommt nur in Betracht, wenn es kei­nen ange­mes­se­nen Weg gibt, das Arbeits­ver­hält­nis fort­zu­set­zen, weil dem Arbeit­ge­ber sämt­li­che mil­de­ren Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten unzu­mut­bar sind. Sie schei­det aus, wenn es ein "scho­nen­de­res" Gestal­tungs­mit­tel – etwa Abmah­nung, Ver­set­zung, ordent­li­che Kün­di­gung – gibt, das eben­falls geeig­net ist, den mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ver­folg­ten Zweck – nicht die Sank­ti­on des pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens, son­dern die Ver­mei­dung des Risi­kos künf­ti­ger Stö­run­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses, zu errei­chen [12].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg [13] hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen, weil "kei­ne Umstän­de vor­lie­gen, die den Schluss zulas­sen, der LKW-Fah­rer sei an den genann­ten Tagen gefah­ren, obwohl er fahr­un­tüch­tig gewe­sen sei". Ein ein­ma­li­ger Ver­stoß gegen § 24a Abs. 2 StVG ohne eine kon­kre­te Gefahr für die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers kön­ne eine frist­lo­se Kün­di­gung nicht recht­fer­ti­gen. Es lägen kei­ne Tat­sa­chen vor, die auf einen regel­mä­ßi­gen Dro­gen­kon­sum des LKW-Fah­rers, wel­cher sei­ne per­sön­li­che Eig­nung für die Tätig­keit als Berufs­kraft­fah­rer in Fra­ge stel­len könn­te, schlie­ßen lie­ßen. Dies erge­be sich auch nicht aus der angeb­li­chen Wei­ge­rung des LKW-Fah­rers, sich einer Unter­su­chung durch den medi­zi­ni­schen Dienst der Berufs­ge­nos­sen­schaft zu unter­zie­hen. Es bestün­den kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für eine gene­rel­le Wei­ge­rung.
Die­se Wür­di­gung ist nicht frei von Rechts­feh­lern.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­kennt, dass schon die Ein­nah­me von soge­nann­ten "har­ten Dro­gen" wie Amphet­amin und Metham­phet­amin die Fahr­tüch­tig­keit in einem sol­chen Maß gefähr­det, dass die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ent­fällt. Der kün­di­gungs­re­le­van­te Pflich­ten­ver­stoß des LKW-Fah­rers ist schon die Gefähr­dung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit durch den Dro­gen­miss­brauch vor Fahrt­an­tritt. Ob sei­ne Fahr­tüch­tig­keit bei den ab dem 13.10.2014 durch­ge­führ­ten Fahr­ten kon­kret beein­träch­tigt war und des­halb eine erhöh­te Gefahr im Stra­ßen­ver­kehr bestand, ist ohne Bedeu­tung.
Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Erfül­lung des Tat­be­stands des § 24a Abs. 2 StVG mag für sich genom­men nicht aus­rei­chen, um die Unzu­mut­bar­keit der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist anzu­neh­men. Das Bege­hen einer sol­chen Ord­nungs­wid­rig­keit wäre aber zu Las­ten des LKW-Fah­rers in die Gesamt­ab­wä­gung ein­zu­stel­len.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Bedeu­tung der Zuver­läs­sig­keit des LKW-Fah­rers im Hin­blick auf den gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz nicht hin­rei­chend gewür­digt. Nach § 7 Abs. 2 der von der Berufs­ge­nos­sen­schaft für Trans­port und Ver­kehrs­wirt­schaft (BG Ver­kehr) als Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung erlas­sen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift "Grund­sät­ze der Prä­ven­ti­on" dür­fen Unter­neh­mer Ver­si­cher­te, die erkenn­bar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder ande­re aus­zu­füh­ren, mit die­ser Arbeit nicht beschäf­ti­gen. Eine Miss­ach­tung die­ser Vor­ga­ben kann zum Ver­lust des Ver­si­che­rungs­schut­zes in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung füh­ren [14]. Dem Arbeit­ge­ber war seit dem 27.10.2014 bekannt, dass der LKW-Fah­rer "har­te Dro­gen" kon­su­miert hat­te. Er muss­te daher davon aus­ge­hen, dass ein wei­te­rer Ein­satz des LKW-Fah­rers das Risi­ko wei­te­rer Fahr­ten unter Dro­gen­ein­fluss und damit Gefähr­dun­gen des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs in sich birgt. Aus Sicht des Arbeit­ge­bers bestan­den damit auch unab­seh­ba­re Risi­ken bzgl. sei­ner Haf­tung und des Ver­si­che­rungs­schut­zes. Dies spricht für die Unzu­mut­bar­keit der wei­te­ren Beschäf­ti­gung des LKW-Fah­rers für den Arbeit­ge­ber.
Glei­ches gilt hin­sicht­lich des mög­li­chen Auf­trags­ver­lusts bei einem wei­te­ren Ein­satz des LKW-Fah­rers. Der Arbeit­ge­ber hat vor­ge­tra­gen, dass der ein­zi­ge Kun­de bei Ein­satz eines dro­gen­be­dingt unzu­ver­läs­si­gen Fah­rers die Zuver­läs­sig­keit des gesam­ten Unter­neh­mens in Fra­ge gestellt und ggf. den Auf­trag ent­zo­gen hät­te. Dies hat der LKW-Fah­rer nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten. Die sich dar­aus erge­ben­de wirt­schaft­li­che Bedro­hung des Arbeit­ge­bers hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht the­ma­ti­siert.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts war dem Arbeit­ge­ber des­halb die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist auch bei Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des LKW-Fah­rers nicht zumut­bar.
Der LKW-Fah­rer hat eine Pflicht­ver­let­zung began­gen, durch wel­che er nicht nur sich selbst, son­dern auch ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer sowie Güter des Arbeit­ge­bers zumin­dest poten­ti­ell in Gefahr gebracht hat. An der Schwe­re die­ser Pflicht­ver­let­zung ändert es nichts, wenn es sich um einen ein­ma­li­gen Dro­gen­kon­sum gehan­delt haben soll­te. Hät­te der LKW-Fah­rer damals regel­mä­ßig Dro­gen die­ser Art kon­su­miert, hät­te eine gestei­ger­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bestan­den, die zu Las­ten des LKW-Fah­rers gewür­digt wer­den müss­te.
Zu Guns­ten des LKW-Fah­rers kann nicht berück­sich­tigt wer­den, dass es zu kei­nem Unfall kam. Zum einen kann dies als ein mehr oder min­der zufäl­li­ger Umstand bei der Abwä­gung außer Betracht blei­ben [15]. Zum ande­ren wür­de das durch den Pflich­ten­ver­stoß geschaf­fe­ne Risi­ko im Nach­hin­ein unan­ge­mes­sen rela­ti­viert.
Sozia­le Belan­ge recht­fer­ti­gen kein Über­wie­gen des Inter­es­ses des LKW-Fah­rers an der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist. Das Arbeits­ver­hält­nis bestand erst seit knapp einem Jahr. Die per­sön­li­che Situa­ti­on des LKW-Fah­rers lässt kei­ne beson­de­re Schutz­wür­dig­keit erken­nen.
Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on auf die Pflicht­ver­let­zung des LKW-Fah­rers. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf einem ande­ren Arbeits­platz war nicht mög­lich. Der Arbeit­ge­ber beschäf­tigt nach sei­nem unbe­strit­te­nen Vor­trag aus­schließ­lich Fah­rer. Eine Abmah­nung war ent­behr­lich. Die Pflicht­ver­let­zung des LKW-Fah­rers war so schwer­wie­gend, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen war [16].
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht berück­sich­tigt, dass der Arbeit­ge­ber die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­weis­lich des Kün­di­gungs­schrei­bens auch damit begrün­det hat, dass der LKW-Fah­rer ihn in dem Tele­fo­nat am 14.10.2014 nicht über den durch­ge­führ­ten Dro­gen­wisch­test infor­miert, son­dern fälsch­li­cher­wei­se behaup­tet habe, er dür­fe wegen eines ver­lo­re­nen Füh­rer­scheins am nächs­ten Tag nicht fah­ren. Die­ses Ver­hal­ten des LKW-Fah­rers recht­fer­tigt für sich genom­men die frist­lo­se Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Eine Neben­pflicht des Arbeit­neh­mers besteht dar­in, auf die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers Rück­sicht zu neh­men (§ 241 Abs. 2 BGB). Die­se Pflicht dient dem Schutz und der För­de­rung des Ver­trags­zwecks [17]. Aus ihr lei­tet sich die all­ge­mei­ne Pflicht des Arbeit­neh­mers ab, den Arbeit­ge­ber im Rah­men des Zumut­ba­ren unauf­ge­for­dert und recht­zei­tig über Umstän­de zu infor­mie­ren, die einer Erfül­lung der Arbeits­pflicht ent­ge­gen­ste­hen [18]. Des­halb hat ein Arbeit­neh­mer den Ver­lust sei­ner Fahr­erlaub­nis unver­züg­lich mit­zu­tei­len, wenn er die­se für die Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung benö­tigt [19]. Zu den Neben­pflich­ten gehört auch die Scha­dens­ab­wen­dungs­pflicht, nach wel­cher der Arbeit­neh­mer gehal­ten ist, dro­hen­de Schä­den vom Arbeit­ge­ber abzu­wen­den bzw. zu besei­ti­gen, soweit ihm dies mög­lich und zumut­bar ist. In Zusam­men­hang damit steht die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, bemerk­ba­re oder vor­aus­seh­ba­re Schä­den oder Gefah­ren dem Arbeit­ge­ber unver­züg­lich anzu­zei­gen [20]. Ver­stößt der Arbeit­neh­mer zumin­dest bedingt vor­sätz­lich gegen sei­ne aus § 241 Abs. 2 BGB abzu­lei­ten­de Pflicht, im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren dro­hen­de Schä­den vom Arbeit­ge­ber abzu­wen­den, liegt dar­in eine erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung, die den Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund berech­tigt [21].
Der LKW-Fah­rer hat­te die Pflicht, den Arbeit­ge­ber unver­züg­lich über das Ergeb­nis des Dro­gen­wisch­tests am 14.10.2014 zu infor­mie­ren. Dies gilt auch ange­sichts des Umstands, dass der Test auf die poli­zei­li­che Kon­trol­le einer Pri­vat­fahrt zurück­zu­füh­ren ist. Der Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis ergibt sich aus der Ein­tei­lung des LKW-Fah­rers in die am nächs­ten Mor­gen um 04:00 Uhr begin­nen­de Früh­schicht. Dem LKW-Fah­rer wur­de durch das Ergeb­nis des Dro­gen­wisch­tests unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht, dass der Dro­gen­kon­sum am vor­an­ge­gan­ge­nen Sams­tag sei­ne Fahr­tüch­tig­keit noch immer erheb­lich in Fra­ge stellt. Sei­ne Fähig­keit zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Ver­trags­pflich­ten als LKW-Fah­rer war damit zumin­dest bezo­gen auf den nächs­ten Tag zwei­fel­haft. Ange­sichts der mit einem Ein­satz des LKW-Fah­rers zumin­dest abs­trakt ver­bun­de­nen Gefah­ren für den Stra­ßen­ver­kehr und Güter des Arbeit­ge­bers muss­te der Arbeit­ge­ber offen­sicht­lich über die­se Situa­ti­on unter­rich­tet wer­den, um ihm eine Ent­schei­dung bzgl. der wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se auf zutref­fen­der Tat­sa­chen­grund­la­ge zu ermög­li­chen.
Die­se Pflicht hat der LKW-Fah­rer nicht erfüllt. Er hat in dem Tele­fo­nat am Abend des 14.10.2014 die Poli­zei­kon­trol­le und deren Ergeb­nis viel­mehr wahr­heits­wid­rig dar­ge­stellt, indem er behaup­tet hat, er dür­fe nach poli­zei­li­cher Aus­kunft am nächs­ten Tag den LKW nicht fah­ren, weil er sei­nen Füh­rer­schein ver­legt habe. Über den wirk­li­chen Sach­ver­halt hat er den Arbeit­ge­ber nicht infor­miert.
Die­se Pflicht­ver­let­zung stellt einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB dar.
Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung ist zu Las­ten des LKW-Fah­rers nicht nur die Schwe­re der Ver­trags­ver­let­zung zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch die bewuss­te Täu­schung des Arbeit­ge­bers über die Gescheh­nis­se am 14.10.2014. Der Arbeit­ge­ber hat im Kün­di­gungs­schrei­ben zu Recht ange­führt, der LKW-Fah­rer habe ver­sucht, "die ent­spre­chen­den Umstän­de zu ver­heim­li­chen". Der LKW-Fah­rer hat mit sei­ner Vor­ge­hens­wei­se dem auch für die kurz­fris­ti­ge Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­chen Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers die Grund­la­ge ent­zo­gen. Der Arbeit­ge­ber konn­te sich nicht mehr sicher sein, dass der LKW-Fah­rer ihn über sicher­heits­re­le­van­te Vor­gän­ge pflicht­ge­mäß unter­rich­tet. Da der Arbeit­ge­ber auf die Zuver­läs­sig­keit der Mit­tei­lun­gen sei­ner Fah­rer ange­wie­sen ist, war ihm die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch nur bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zumut­bar.
Eine Abmah­nung war auch bzgl. die­ses gra­vie­ren­den Pflich­ten­ver­sto­ßes ent­behr­lich. Der LKW-Fah­rer konn­te nicht erwar­ten, dass der Arbeit­ge­ber die irre­füh­ren­de Dar­stel­lung der Poli­zei­kon­trol­le akzep­tiert.
Selbst wenn die bei­den ange­führ­ten Kün­di­gungs­grün­de für sich genom­men die frist­lo­se Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht recht­fer­ti­gen wür­den, wäre die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung jeden­falls bei einer Gesamt­be­trach­tung wirk­sam. Der LKW-Fah­rer hat durch die für einen Berufs­kraft­fah­rer unver­ant­wort­ba­re Gefähr­dung sei­ner Fahr­tüch­tig­keit in Ver­bin­dung mit dem Ver­such einer Ver­tu­schung des Dro­gen­wisch­tests die für das Arbeits­ver­hält­nis unab­ding­ba­re Ver­trau­ens­grund­la­ge zer­stört.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2016 – 6 AZR 471/​15
BAG 17.03.2016 – 2 AZR 110/​15, Rn. 17 mwN[↩]
BAG 19.01.2016 – 2 AZR 449/​15, Rn. 29 mwN[↩]
vgl. BAG 26.01.1995 – 2 AZR 649/​94, zu B III 3 a der Grün­de, BAGE 79, 176; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 626 BGB Rn. 137; HWK/​Sandmann 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 260[↩]
vgl. BAG 26.01.1995 – 2 AZR 649/​94 – aaO; 20.03.2014 – 2 AZR 565/​12, Rn. 22; APS/​Dörner/​Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 310; Liebs­cher in Thüsing/​Laux/​Lembke KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 468; Löwisch in Löwisch/​Spinner/​Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 1 Rn. 213; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge § 626 BGB Rn. 137[↩]
vgl. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 565/​12, Rn. 25; LAG Nürn­berg 17.12 2002 – 6 Sa 480/​01, zu II 1 der Grün­de; KR/​Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 423; KR/​Griebeling/​Rachor § 1 KSchG Rn. 425; Krau­se in vHH/​L 15. Aufl. § 1 Rn. 577; Staudinger/​Preis (2016) § 626 Rn. 129 mwN; HaKo/​Zimmermann 5. Aufl. § 1 Rn. 360[↩]
vgl. Janker/​Hühnermann in Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke/​Janker Stra­ßen­ver­kehrs­recht 24. Aufl. § 24a StVG Rn. 5[↩]
vgl. König in Hentschel/​König/​Dauer Stra­ßen­ver­kehrs­recht 43. Aufl. § 24a StVG Rn.19[↩]
BayVGH 15.06.2016 – 11 CS 16.879, Rn. 13; vgl. auch OVG NRW 23.07.2015 – 16 B 656/​15, Rn. 5; VGH Baden-Würt­tem­berg 7.04.2014 – 10 S 404/​14, Rn. 5; OVG Ber­lin-Bran­den­burg 10.06.2009 – OVG 1 S 97.09, Rn. 4; VGH Hes­sen 21.03.2012 – 2 B 1570/​11, Rn. 6; Säch­si­sches OVG 28.10.2015 – 3 B 289/​15, Rn. 5; OVG Sach­sen-Anhalt 13.04.2012 – 3 M 47/​12, Rn. 6; Thü­rin­ger OVG 9.07.2014 – 2 EO 589/​13, Rn. 14; Koehl ZfSch 2015, 369 unter B[↩]
BVerwG 14.11.2013 – 3 C 32.12, Rn.19 mwN, BVerw­GE 148, 230[↩]
vgl. hier­zu BAG 20.12 2012 – 2 AZR 32/​11, Rn. 14; HaKo/​Zimmermann 5. Aufl. § 1 Rn. 354[↩]
BAG 27.09.2012 – 2 AZR 646/​11, Rn. 42[↩]
BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/​14, Rn. 46 mwN, BAGE 153, 111[↩]
LAG Nürn­berg 06.07.2015 – 7 Sa 124/​15[↩]
vgl. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 565/​12, Rn. 25[↩]
vgl. bereits BAG 22.08.1963 – 2 AZR 114/​63[↩]
vgl. BAG 19.11.2015 – 2 AZR 217/​15, Rn. 24; 20.11.2014 – 2 AZR 651/​13, Rn. 22, BAGE 150, 109[↩]
BAG 8.05.2014 – 2 AZR 249/​13, Rn.19 mwN[↩]
BAG 26.03.2015 – 2 AZR 517/​14, Rn. 24[↩]
vgl. Künzl/​Sinner NZA-RR 2013, 561, 565[↩]
BAG 28.08.2008 – 2 AZR 15/​07, Rn. 21[↩]
vgl. BAG 18.06.2015 – 2 AZR 256/​14, Rn. 25[↩]
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