Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsplane-maschinenlesbare-form-8/
Timestamp: 2019-06-20 07:00:53
Document Index: 35762904

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

den Gesamthaushaltsplan des Landes Bayern in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV) für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018.
In der Neuauflage unserer Webseite https://offenerhaushalt.de/ würden wir auch gerne den Landeshaushalt Bayerns präsentieren. Da sie den Haushalt schon in einem PDF auf Ihrer Webseite darstellen, sollte es auch kein Problem sein die Rohdaten bereitzustellen. Zur Entstehung des PDFs haben Sie ja auch die Rohdaten verwendet.
Frist – 18.11.2017
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat – 14.02.2018
Haushaltspläne maschinenlesbare Form [#24977]
19. Oktober 2017 16:43
den Gesamthaushaltsplan des Landes Bayern in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV) für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018. In der Neuauflage unserer Webseite https://offenerhaushalt.de/ würden wir auch gerne den Landeshaushalt Bayerns präsentieren. Da sie den Haushalt schon in einem PDF auf Ihrer Webseite darstellen, sollte es auch kein Problem sein die Rohdaten bereitzustellen. Zur Entstehung des PDFs haben Sie ja auch die Rohdaten verwendet.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Michael Peters <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Peters << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 8 Monate her19. Oktober 2017 16:43: Michael Peters hat eine Nachricht an Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat gesendet.
1 Jahr, 7 Monate her19. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
14. Februar 2018 08:41
RS-Ablehnu…shalt.pdf RS-AblehnungBriefanoffenerhaushalt.pdf 211,4 KB öffentlich
GZ: 17-H 1100-1/6/3 Ausschließlich per Mail <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Herrn Michael Peters Singerstraße 109 10179 Berlin Sehr geehrter Herr Peters, auftragsgemäß wird anliegendes Schreiben des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ausschließlich per E-Mail übermittelt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den im Schreiben genannten Sachbearbeiter. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 4 Monate her14. Februar 2018 08:42: Nachricht von Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erhalten.
1 Jahr, 3 Monate her19. März 2018 09:05: Michael Peters veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Haushaltspläne maschinenlesbare Form.
1 Jahr, 3 Monate her19. März 2018 09:06: Michael Peters hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.