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Timestamp: 2016-10-24 18:36:20
Document Index: 238249062

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 28', 'Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_505/2013 � � Urteil vom 31. Juli 2013
Durchf�hrungsstelle f�r
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. April 2013.
Der 1957 geborene H.________ bezieht seit 1. Juli 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 50% eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Erg�nzungsleistungen. Am 3. Januar 2011 teilte die Gemeinde Wallisellen, Sozialabteilung, dem Versicherten mit, dass ihm ab 1. August 2011 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 19'050.- pro Jahr anzurechnen sei. Mit Verf�gung vom 5. Juli 2011 nahm die Durchf�hrungsstelle der Gemeinde eine entsprechende Anpassung der Zusatzleistungen vor. Die hiegegen eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 18. August 2011 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. April 2013 ab unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zuzusprechen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen einzig mit Blick auf die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens.
2.1.�Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden u.a. Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
Invaliden unter 60 Jahren ist bei einem Invalidit�tsgrad von 40 bis unter 50 % mindestens der um einen Drittel erh�hte H�chstbetrag f�r den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG).
2.2.�Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Eink�nfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invalidit�tsfremde Gr�nde wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, pers�nliche Umst�nde oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsf�higkeit �berm�ssig erschweren oder verunm�glichen, widerlegt werden (Urteil 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Dabei besteht eine verst�rkte Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers oder -Bez�gers bei der Sachverhaltsabkl�rung durch das Durchf�hrungsorgan der EL (Art. 43 Abs. 1 ATSG) in dem Sinne, dass er die Umst�nde geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung eines Einkommensverzichts umzustossen. Werden solche Umst�nde nicht geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, oder f�hren die Abkl�rungen zu keinem schl�ssigen Ergebnis, hat der invalide EL-Ansprecher oder -Bez�ger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 117 V 153 E. 3b S. 158). Er hat sich anrechnen zu lassen, was er mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit trotz der gesundheitlichen Beeintr�chtigung an Erwerbseinkommen tats�chlich noch erzielen k�nnte (Urteil 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.1.�Das kantonale Gericht stellte in tats�chlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdef�hrer unz�hlige Absagebriefe erfolgloser Bewerbungsversuche zu den Akten gegeben habe, die aus dem Zeitraum zwischen dem 29. November 2005 und dem 4. Mai 2011 datierten. All diesen Schreiben sei gemeinsam, dass jeweils nicht ersichtlich sei, f�r welche Art von Stellen sich der Beschwerdef�hrer beworben habe. Insbesondere gingen die jeweiligen Anforderungsprofile daraus nicht hervor. Weiter sei den eingereichten Akten auch nicht zu entnehmen, in welcher Form sich der Beschwerdef�hrer beworben habe, da beispielsweise auch allf�llig vorhandene Bewerbungsschreiben fehlten.
Das kantonale Gericht ging davon aus, dass lediglich die im Jahr 2011 nach der Mitteilung der Gemeinde vom 3. Januar 2011 erfolgten Bem�hungen massgebend seien. Es l�gen insgesamt 19 Absagebriefe und ein Mail mit der Bitte um Geduld mit den Daten zwischen dem 6. Januar und dem 4. Mai 2011 vor. Dabei sei bei einer Stelle die Bewerbung zu sp�t erfolgt, bei vier Absagen handle es sich offenbar um Blindbewerbungen und bei zehn Absagebriefen sei ausdr�cklich erw�hnt worden, dass die Bewerbung den Anforderungen nicht genau entsprochen habe. Damit zeige sich einerseits in quantitativer Hinsicht, dass im Zeitraum zwischen der Ank�ndigung vom 3. Januar 2011 bis zum Erlass der Verf�gung am 5. Juli 2011, also innerhalb von sechs Monaten nicht einmal ann�hernd die in der Arbeitslosenversicherung geforderten zehn bis zw�lf Stellenbewerbungen pro Kalendermonat erfolgt seien. Dar�ber hinaus sei die Qualit�t nicht abschliessend ergr�ndbar. Aufgrund der zahlreichen ausdr�cklichen Erw�hnungen des mangelnden Anforderungsprofils sei jedoch davon auszugehen, dass die Bem�hungen zu wenig ernsthaft waren. Daf�r spr�che auch die Weigerung des Beschwerdef�hrers, sich durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) unterst�tzen zu lassen.
Damit zeige sich, dass dem Beschwerdef�hrer der Beweis daf�r, dass seine ihm verbliebene Arbeitskraft nicht verwertbar sei, mangels gen�gender und ernsthafter Bem�hungen nicht gelinge, und er demnach die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe.
3.2.�Die von der Vorinstanz gest�tzt auf die f�r das Bundesgericht verbindlichen, vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittenen tats�chlichen Feststellungen gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen stehen im Einklang mit Bundesrecht. Dem Beschwerdef�hrer ist zwar beizupflichten, dass das Alter, der aktuelle Behinderungs- und Gesundheitszustand, die Ausbildung und der konkrete Arbeitsmarkt grunds�tzlich zu ber�cksichtigen sind, wenn die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens in Frage steht. Aufgrund der gesetzlich statuierten Vermutung von Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV kann aber eine (in grunds�tzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit nur angenommen werden, wenn sie mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) feststeht. Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61 lit. c ATSG) mitzuwirken (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Dass das kantonale Gericht die vor 2011 liegenden erfolglosen Stellenbem�hungen mangels Aktualit�t nicht als Nachweis daf�r ber�cksichtigt hat, dem Beschwerdef�hrer sei es - entgegen der gesetzlichen Vermutung - 2011 auch bei Aufbietung allen guten Willens nicht m�glich gewesen, das ihm angerechnete Erwerbseinkommen von Fr. 19'050.- zu erzielen, h�lt vor Bundesrecht stand (Urteil 9C_120/2012 vom 2. M�rz 2012 E. 4.5), zumal gem�ss den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts verschiedene Bewerbungen ungen�gend, nicht �berpr�fbar oder Blindbewerbungen waren. Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder der Begr�ndungspflicht kann darin erblickt werden, dass sich das kantonale Gericht in seinen Erw�gungen nicht n�her mit dem Alter des Beschwerdef�hrers befasst hat. Aus seinem Alter allein kann der Beschwerdef�hrer nichts f�r sich ableiten, gilt doch die gesetzliche Vermutung f�r die Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit bis zur Vollendung des 60. Altersjahres und sein Alter betrug bei Erlass der Verf�gung vom 5. Juli 2011 erst 54 Jahre (erw�hntes Urteil 9C_120/2012 vom 2. M�rz 2012 E. 4.3). Aus den Akten und namentlich den Bewerbungen l�sst sich auch nicht der Schluss ziehen, der Beschwerdef�hrer habe sich wegen seines Alters erfolglos um eine Stelle bem�ht. Die weitern in der Beschwerde geltend gemachten Umst�nde (gesundheitliche Beeintr�chtigungen, angespannte Arbeitsmarktlage, berufliche Ausbildung, Teilzeitt�tigkeit) sind nicht geeignet, die Vermutung, der Beschwerdef�hrer k�nnte mit der ihm verbliebenen Arbeitsf�higkeit ein Einkommen erzielen, zu widerlegen. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.
4.1.�Da mangels Erforderlichkeit (Art. 102 Abs. 1 BGG) kein Schriftenwechsel durchgef�hrt wird, ist das Gesuch um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos.
4.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird jedoch ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach der Beschwerdef�hrer der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Thomas Wyss als Rechtsbeistand beigegeben.
Rechtsanwalt Thomas Wyss wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.