Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2206.htm
Timestamp: 2018-11-15 13:27:26
Document Index: 143004273

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 40', '§ 4', '§ 5']

2.206 Lichtenauer Rheinniederung
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Lichtenauer Rheinniederung" (Stadt Lichtenau und Gemeinde Rheinmünster, Landkreis Rastatt) vom 18. Dezember 1996 (GBl. v. 21.02.1997, S. 50).
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Lichtenau, Gemarkungen Ulm, Lichtenau und Scherzheim und der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lichtenauer Rheinniederung".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 236 ha. Es besteht aus den Teilgebieten "Altrhein am Weidenkopf" (19 ha), "Wertwald-Preusig-Erlen" (216 ha) und "Senke im Riedfeld" (1 ha).
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 211 ha.
(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
· im Westen von der Straße östlich des Dammes entlang der Rench bzw. des Rheins bis in Höhe von Rhein-km 315,7, nach Osten zur K 3744, weiter entlang des südlichen und anschließend des östlichen Ortsrands von Grauelsbaum und von dort entlang des Hochwasserdamms bis zur L 85;
· im Süden durch die Grenze des Regierungsbezirks und weiter dem Rheinniederungskanals bis zur K 3744;
· im Osten durch den westlichen Ortsrand von Lichtenau und Ulm, den Acher-Feldbach bzw. den Verbindungsweg nordöstlich hiervon bis zur Kläranlage; weiter parallel zum Acher-Feldbach bis zur Mariengrotte an der L 85;- im Norden durch die L 85.
(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in vier Übersichtskarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwölf Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes "Altrhein am Weidenkopf" ist:
1. die Erhaltung eines durch die ehemalige Dynamik des Rheines entstandenen typischen und ökologisch wertvollen Landschaftsteiles;
2. die Erhaltung und die Entwicklung der charakteristischen und zunehmend bedrohten Lebensgemeinschaft des Rhein-Altwassers;
3. die Erhaltung und die Entwicklung des durch den variierenden Wasserhaushalt geprägten Waldes als Lebensraum für eine artenreiche und teilweise gefährdete Tierwelt.
(2) Schutzzweck des Naturschutzgebietes "Wertwald-Preusig-Erlen" ist:
1. die Erhaltung eines ökologisch wertvollen und charakteristischen Waldgebietes in der Rheinniederung und in seiner Bedeutung für den Grundwasserschutz und das Klimageschehen;
2. die Erhaltung und die Entwicklung der artenreichen und durch die unterschiedlichen Feuchtestufen geprägten Waldvegetation in ihrem naturnahen Zustand und in der Bedeutung des Waldes als Lebensraum für eine artenreiche und teilweise bedrohte Vogelwelt, insbesondere für Höhlenbrüter und Greifvögel;
3. die Erhaltung und die Entwicklung der natürlich entstandenen Gewässer mit charakteristischer Vegetation als Lebensraum gefährdeter Tiergemeinschaften;
4. die Entwicklung der künstlichen Gewässer zur Steigerung der Biotop- und Artenvielfalt entsprechend der naturräumlichen Grundlage.
(3) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet "Senke im Riedfeld" ist:
1. die Erhaltung eines dem natürlichen Geländerelief folgenden Grünzuges innerhalb der bewirtschafteten Flur;
2. die Erhaltung und die Entwicklung des kleinräumigen Biotopmosaiks als Lebensraum für charakteristische Tierarten, insbesondere Vogelarten des Offenlandes.
2. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;
6. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu betreiben.
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
2. ordnungsgemäße Ausübung der forstwirtschaftlichen Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß der Wald langfristig in voller Ausdehnung einen in Struktur und Artenzusammensetzung naturnahen Aufbau erhält und die Verjüngung kleinflächig erfolgt;
b) keine Futterstellen oder Wildäcker eingerichtet werden, keine Kirrungen für Wasserwild erfolgen und keine Entenbrutkörbe aufgestellt werden;
zulässig bleiben Ablenkungsfütterungen für Schwarzwild im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde;
4. ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß
a) die in den Karten gekennzeichneten Wasserflächen nicht beangelt werden;
b) Eingriffe in Ufergehölze, Ufersäume und Schilfbestände unterbleiben sowie keine Angelplätze oder Angelstege eingerichtet werden;
c) Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fischarten erfolgen.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung und eine Erweiterung bzw. ein Neubau der Kläranlage des Abwasserverbandes Schwarzwasser.
(3) Die Verbote des § 4 gelten weiter nicht für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu Zwecken der Saatzucht im bisherigen Umfang, insbesondere die erforderliche Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln und der Einsatz von Beregnungsanlagen.
4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet herbeigeführt wird;
2. Straßen, Wegen, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
(2) Unberührt bleiben auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen, die Errichtung des Hochwasserpolders Söllingen/Greffern, soweit diese in einem Planfeststellungsverfahren festgestellt wird, und eine Erweiterung bzw. ein Neubau der Kläranlage des Abwasserverbands Schwarzmeer.
(3) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten weiter nicht für die ordnungsgemäße erwerbsgärtnerische Nutzung auf dem Grundstück Flst.-Nr. 625 der Gemarkung Lichtenau.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Karlsruhe, 18. Dezember 1996