Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00589/fnameorig_801614.html
Timestamp: 2020-07-04 20:58:54
Document Index: 205744519

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

589/A XXVII. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger,
mit Stichtag 28.05.2020
Änderungen laut Antrag vom 28.05.2020
Hinweis der ParlDion: Richtig müsste es heißen: „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler erlassen wird und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (22. COVID-19-Gesetz)“
Hinweis der ParlDion: Aufgrund des Erlasses eines neuen Gesetzes wurde hier keine Textgegenüberstellung erstellt
Hinweis der ParlDion: Gemäß der in § 1 Abs. 1 vorgeschlagenen Kurzbezeichnung müsste es vollständig heißen: „Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler“.
Hinweis der ParlDion: Vgl. als letzte Änderung den Nationalratsbeschluss 55/BNR vom 29.05.2020 (Artikel 2: Änderung des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes – CFPG).
Hinweis der ParlDion: Zum Stichtag der Einbringung beinhaltet § 1 CFPG tatsächlich nur Ziffern bis inkl. Z 3, vgl. aber die (bereits beschlossene) Einfügung einer neuen Z 4 und damit zusammenhängende Änderung des Satzzeichens der Z 3 durch das 20. COVID-19-Gesetz (Nationalratsbeschluss 55/BNR vom 29.05.2020 bzw. den Bundesratsbeschluss, keinen Einspruch zu erheben, vom 04.06.2020; grün hinterlegt). Richtig müsste es also heißen:
„1. In § 1 Z 4 idF des 20. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2020, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:“
§ 1. Gegenstand einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz sind
3. Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 des Arbeitsmarktservicegesetzes – AMSG, BGBl. Nr. 313/1994.
3. Kurzarbeitsbeihilfen gemäß § 37b Abs. 7 des Arbeitsmarktservicegesetzes – AMSG, BGBl. Nr. 313/1994.;
4. Förderungen nach dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds.
Hinweis der ParlDion: Gemäß der in Artikel 1 § 1 Abs. 1 vorgeschlagenen Kurzbezeichnung müsste es vollständig heißen: „Überbrückungsfinanzierung für Künstlerinnen und Künstler“.
5. Förderungen nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer „Überbrückungsfinanzierung Künstlerinnen und Künstler“.
Hinweis der ParlDion: Durch 55/BNR vom 29.05.2020 wurden auch §§ 14b sowie 14c betr. die Prüfung von Förderungen nach dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beschlossen. Richtig müsste es daher wohl heißen:
„2. Nach § 14c idF des 20. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2020, wird folgender Abschnitt 4b. samt Überschriften eingefügt:“
Weiters könnten die einzufügenden Paragrafen ggf. fortlaufend (dh. beginnend mit § 14d) bezeichnet werden.
4b. Abschnitt
Hinweis der ParlDion: Richtig müsste es wohl heißen: „(…) das zuständige Finanzamt die Prüfung einer Förderung aus dem Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung (…).
§ 14g. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der vom Förderungsempfänger zum Zwecke der Erlangung einer Förderung erteilten Auskünfte, vorgelegten Unterlagen oder Bestätigungen bzw. an der Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe der Förderung angegebenen Daten, ist ein gesonderter Prüfungsbericht zu erstellen und der SVS, dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.