Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_LwAnpG_Vermoegensauseinandersetzung_in_der_LPG_-d143551,50.html
Timestamp: 2016-10-23 12:33:07
Document Index: 327554920

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 70', '§ 44', '§ 44', '§ 16', '§ 43', '§ 45']

§ 44 LwAnpG, Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundLwAnpG - LandwirtschaftsanpassungsG§§ 43 - 50, 6. Abschnitt - Ausscheiden aus einer LPG
Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) Bundesrecht…§ 44 LwAnpG, Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferr...§ 45 LwAnpG, Rückgabe von Flächen und Hofstelle§ 46 LwAnpG, Eigentumstausch§ 47 LwAnpG, Rückgabe von Gebäuden§ 48 LwAnpG, Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf§ 49 LwAnpG, Fälligkeit des Abfindungsanspruchs§ 50 LwAnpG, Grundstücksbelastungen§ 51 LwAnpG, Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse§ 51a LwAnpG, Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder§ 52 LwAnpG, Landpachtverhältnisse§ 53 LwAnpG, Leitlinien zur Neuordnung§ 54 LwAnpG, Freiwilliger Landtausch§ 55 LwAnpG, Bestätigung und Beurkundung§ 56 LwAnpG, Bodenordnungsverfahren§ 57 LwAnpG, Ermittlung der Beteiligten§ 58 LwAnpG, Landabfindung§ 59 LwAnpG, Bodenordnungsplan§ 60 LwAnpG, Rechtsbehelfsverfahren§ 61 LwAnpG, Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes§ 61a LwAnpG, Vorläufige Besitzregelung§ 62 LwAnpG, Kosten…§ 70 LwAnpG, Ausführungsbestimmung
§ 44 LwAnpG, Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben
§ 44 LwAnpGLandwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)Bundesrecht6. Abschnitt – Ausscheiden aus einer LPGTitel: Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LwAnpGGliederungs-Nr.: VI-1Normtyp: Gesetz(1) Ausscheidenden Mitgliedern steht ein Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes ihrer Beteiligung an der LPG zu. Der Wert der Beteiligung stellt einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar, der wie folgt zu berechnen ist: 1.Zunächst ist der Wert der Inventarbeiträge, die in Form von Sach- oder Geldleistungen eingebracht worden sind, einschließlich gleichstehender Leistungen, zurückzugewähren. Den Inventarbeiträgen steht der Wert des Feldinventars gleich, das beim Eintritt in die LPG von dieser übernommen wurde, soweit es nicht als Inventarbeitrag angerechnet wurde. Von dem Wert des eingebrachten Inventarbeitrags sind alle Rückzahlungen abzuziehen. Übersteigt der so ermittelte Wert aller eingebrachten Inventarbeiträge das Eigenkapital, sind die Ansprüche ausscheidender Mitglieder entsprechend zu kürzen.2.Übersteigt das Eigenkapital die Summe der unter Nummer 1 genannten Werte der eingebrachten Inventarbeiträge, ist aus dem überschießenden Betrag eine Mindestvergütung für die Überlassung der Bodennutzung durch die Mitglieder und für die zinslose Überlassung der Inventarbeiträge zu berücksichtigen. Diese Mindestvergütung beträgt für die Bodennutzung solcher Flächen, für die eine Bodenschätzung vorliegt, 2 Deutsche Mark je Bodenpunkt pro Jahr und Hektar und für die Nutzung der Inventarbeiträge 3% Zinsen hiervon pro Jahr. Für die Dauer der Nutzung ist die Zeit der Mitgliedschaft des ausscheidenden Mitglieds mit der Zeit des Erblassers, der bis zu seinem Tod Mitglied der LPG war und von dem die Flächen geerbt oder der Inventarbeitrag übernommen wurden, zusammenzurechnen. Überschreiten die so ermittelten Vergütungen von Boden- und Inventarbeiträgen 80 vom Hundert des noch verbleibenden Eigenkapitals, sind die Abfindungsansprüche entsprechend zu kürzen.3.Soweit das Eigenkapital die in den Nummern 1 und 2 genannten Ansprüche übersteigt, ist es in Höhe von 50 vom Hundert an die Mitglieder entsprechend der Dauer ihrer Tätigkeit in der LPG auszuzahlen. Nummer 2 Satz 3 gilt entsprechend.(2) Bei einer LPG mit Tierproduktion sind die sich aus Absatz 1 ergebenden Ansprüche auch dann gegen diese LPG gegeben, wenn die Flächen der Mitglieder im Rahmen einer Kooperation durch ein Unternehmen mit Pflanzenproduktion genutzt worden sind. (3) Ist die LPG Inhaberin einer Milchreferenzmenge, ist sie verpflichtet, sofern das ausscheidende Mitglied die Milcherzeugung nachhaltig selbst aufnehmen will, einen Anteil dieser Referenzmenge auf das ausscheidende Mitglied zu übertragen. Der Anteil wird ermittelt auf der Grundlage der durchschnittlichen Referenzmenge je Hektar Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LF) der LPG und des Anteils der LF, der auf das ausscheidende Mitglied als Eigentums- oder Pachtfläche zur Nutzung übergeht. Hat die LPG, die Inhaberin der Milchreferenzmenge ist, die von ihren Mitgliedern eingebrachten LF im Rahmen der kooperativen Beziehungen einem Unternehmen mit Pflanzenproduktion überlassen, werden ausscheidende Mitglieder so behandelt, als wenn die gesamten LF und die gesamten Milchreferenzmengen innerhalb der Kooperation einer LPG zuzuordnen wären. (4) Übernimmt jemand als Eigentümer oder Pächter nach Abschluss eines Zuckerrübenliefervertrages zwischen einem landwirtschaftlichen Unternehmen und einem Zuckerhersteller Zuckerrübenflächen des landwirtschaftlichen Unternehmens, ist dieses verpflichtet, ihn an den Rechten aus dem Zuckerrübenliefervertrag entsprechend dem Anteil der ihm zurück zu gewährenden Zuckerrübenfläche an der gesamten Zuckerrübenfläche des Unternehmens zu beteiligen. (5) Die LPG ist darüber hinaus verpflichtet, ausscheidende Mitglieder, die allein oder in Kooperation mit anderen Landwirten die Wiedereinrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs beabsichtigen, zu unterstützen. (6) Das Eigenkapital im Sinne des Absatzes 1 ist auf Grund der Bilanz zu ermitteln, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist. Das so ermittelte Eigenkapital ist um den nach § 16 Abs. 3 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes nicht bilanzierten Betrag zu kürzen. § 43a LwAnpG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses§ 45 LwAnpG, Rückgabe von Flächen und Hofstelle