Source: http://www.dv-bl.de/service/faq/
Timestamp: 2019-07-17 06:09:24
Document Index: 83475362

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 222', '§ 38', '§ 22', '§ 421', '§ 39']

FAQ | Deichverband Bislich - Landesgrenze
Was ``ist`` der Deichverband-Bislich-Landesgrenze?
Der Deichverband Bislich-Landesgrenze besteht seit dem 01. Januar 2007 und übernimmt die Funktionen der 6 „Alt-Verbände“ Deichschau Bislich, Deichschau Haffen-Mehr, Deichverband Rees-Löwenberg, Deichschau Emmerich, Deichschau Elten, Deichfinanzierungsverband sowie ab dem 01. Januar 2009 die Aufgaben des Deichverband Haffen und ab dem 01. Januar 2011 die Aufgaben des Wasserverbandes Netterdenscher Kanal.
Der Deichverband ist ein Wasser- und Bodenverband mit dem Schwerpunkt Hochwasserschutz, kombiniert mit anderen wasserwirtschaftlichen Aufgaben, wie der Gewässerunterhaltung und dem Bau und Betrieb von Schöpfwerken. Die Organisation der Wasser- und Bodenverbände -soweit sie nicht nach NRW-Sondergesetzen gegründet wurden- ist bundesweit geregelt über das Wasserverbandsgesetz (WVG).
Warum muss ich Beiträge bezahlen? / Warum bin ich Mitglied?
a) die jeweiligen Eigentümer von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen im Verbandsgebiet (dingliche Mitglieder oder Pflichtmitglieder) und
b) diejenigen Eigentümer von Grundstücken und Anlagen auch außerhalb des Verbandsgebietes, die aus der Durchführung des Verbandsunternehmens
Vorteile haben oder die Durchführung von Verbandsaufgaben erschweren (Erschwerer).
Somit haben alle Mitglieder, die einen Vorteil aus der Verbandsarbeit haben (Hochwasserschutz, Schöpfwerk, Gewässerunterhaltung), Beiträge an den Deichverband zu entrichten, damit dieser diese Leistungen damit finanzieren kann. Anders gesagt: Die Beitragslast verteilt sich auf die beitragspflichtigen Mitglieder im Verhältnis der Vorteile, die sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben, sowie der Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen.
Die Verpflichtung zur Mitgliedschaft ist ein staatliches Instrument, um den Bestand von Institutionen zu sichern, deren Aufgaben sich der Staat zueigen gemacht hat. Die Pflichtmitgliedschaft ist gerechtfertigt, da der Deichverband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt und dies zur Erreichung erforderlich und angemessen ist (BVerfGE §§ 38, 281, 302)
er Verbandsbeitrag ist in drei Unterabschnitte gegliedert:
Unterabschnitt → Hochwasserschutzmaßnahmen (z. B. Bau und Unterhaltung von Deichen und Hochwasserschutzanlagen)
Unterabschnitt → Maßnahmen an Gewässern (z. B. Gewässerausbau und –unterhaltung)
Unterabschnitt → Schöpfwerksmaßnahmen (z. B. Unterhaltung, Bau und Betrieb der Schöpfwerke)
Die Beitragslast verteilt sich auf die beitragspflichtigen Mitglieder im Verhältnis der Vorteile, die sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben, sowie der Kosten, die der Verband auf sich nimmt, um ihnen obliegende Leistungen zu erbringen.
Warum muss ich den Beitrag noch bezahlen, obwohl ich mein (e) Haus/Wohnung bereits verkauft habe?
Bei Eigentumswechsel im Laufe des Jahres endet die Beitragspflicht des bisherigen Eigentümers erst mit Ablauf dieses Jahres. Die Beitragspflicht eines neu zugewiesenen Mitgliedes beginnt am 01. Januar des auf die Eintragung im Grundbuch folgenden Hauhaltsjahres. Ein Eigentumswechsel muss dem Deichverband deshalb immer frühzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Veränderungsanzeige.
Kann ich meine Beiträge in Raten bezahlen?
Grundsätzlich ist es möglich einen Beitrag in Raten zu zahlen. Vorraussetzung hierfür ist ein Stundungsantrag, welcher vor der Fälligkeit des Verbandsbeitrages gestellt werden muss. Es ist auch empfehlenswert den Stundungsantrag vorab mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonisch abzustimmen. Voraussetzung für eine Stundung gem. § 222 AO ist, dass der Einzug der Forderung am Fälligkeitstag mit einer erheblichen Härte für den Schuldner verbunden ist und der Anspruch nicht gefährdet wird. Der Antrag muss daher sorgfältig begründet werden.
Es besteht eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft, somit ist eine Kündigung bzw. ein Austreten aus dem Verband nicht möglich. Die Verpflichtung zur Mitgliedschaft ist ein staatliches Instrument, um den Bestand von Institutionen zu sichern, deren Aufgaben sich der Staat zueigen gemacht hat. Die Pflichtmitgliedschaft ist gerechtfertigt, da der Deichverband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt und dies zur Erreichung erforderlich und angemessen ist (BVerfGE §§ 38, 281, 302)
Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehle ich Ihnen, sich vor Erhebung einer Klage zunächst mit dem Deichverband in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert.
Warum werde ich zur Zahlung herangezogen und nicht meine Miteigentümer?
Gemäß § 22 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) gelten gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte als ein Mitglied.
Mithin knüpft die Beitragspflicht an das Eigentum an d.h., dass mehrere beitragspflichtige Gesamtschuldner sind und jeder Schuldner die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Gläubiger sie aber nur einmal – allerdings nach Belieben von jedem Schuldner – zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB).
Hiervon ausgehend bedarf es dann aber auch keiner Adressierung an alle Miteigentümer; es reicht vielmehr die Adressierung an den in Anspruch genommenen Miteigentümer, der sich dann seinerseits mit den weiteren Miteigentümern intern auseinanderzusetzen hat.
Woher beziehen sie Ihre Informationen hinsichtlich der beitragsrelevanten Daten?
Bei den beitragsrelevanten Daten wird in Flächendaten und Steuerdaten unterschieden. Die erforderlichen Flächendaten, welche die Berechnungsgrundlagen für die Gewässerunterhaltung darstellen, handelt es sich um amtliche Daten der zuständigen Katasterämter der Kreise Kleve, Borken und Wesel deren Änderung nicht in den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich des Deichverbandes fällt.
Die entsprechenden Grundsteuermessbeträge für die Beitragsarten Hochwasserschutz und Schöpfwerk werden dem Deichverband im Rahmen der Amtshilfe von den jeweiligen Steuerämtern der Städte Emmerich, Rees, Isselburg, Bocholt, Hamminkeln und Wesel zur Verfügung gestellt, zu deren Änderung der Deichverband ebenfalls nicht berechtigt ist.
Warum ist der Beitrag meines Nachbarn mit annährend gleicher Bebauung und Grundstücksgröße höher bzw. niedriger?
Bei der Berechnung des Gewässerbeitrages wird die exakte Grundstücksgröße in die Berechnung eingebracht. Unterschiede in Größe und Nutzart führen sofort zu Abweichungen in der Beitragshöhe des Nachbarn. Insbesondere der Grundsteuermessbetrag (für die Beitragsarten Hochwasserschutz und Schöpfwerk) kann zu Abweichungen führen. Dabei gilt es zu beachten, dass die Höhe des Grundsteuermessbetrag vom zuständigen Finanzamt aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben bzw. anhand der Bauakten festgesetzt wird. Diskussionswürdige Abweichungen im Beitragsbescheid sind größtenteils auf Unterschiede im Grundsteuermessbetrag zurückzuführen. Diese Abweichungen haben ein weit größeres Ausmaß bei der jährlichen Grundsteuerfestsetzung (Grundbesitzabgabe) durch die zuständigen Kommunen. Auskunft über Ihren Grundsteuermessbetrag kann Ihnen Ihr zuständiges Finanzamt machen.
Werden öffentliche Einrichtungen (Rathaus, Kirche, Schulen, Verkehrswege etc.) zur Beitragszahlung herangezogen?
Ersatzwerte für öffentliche Gebäude
Für die von der Grundsteuer befreiten Grundstücke, für die das zuständige Finanzamt keinen Einheitswert festgesetzt oder nur zum Teil eine Bewertung vorgenommen hat, werden vom Deichverband gem. § 39 Abs. 3 der Verbandssatzung Ersatzwerte festgesetzt.
Die Festsetzung der Ersatzwerte wird durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes (BewG) für die Einheitsbewertung und der dazu ergangenen Richtlinien durchgeführt.
Wie werden technische Anlagen, wie Windkraftanlagen und Strommasten o. ä. in der Beitragsveranlagung berücksichtigt?
Handelt es sich bei den technischen Anlagen (Umspannstationen, Strommasten etc.) um Betriebseinrichtungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, werden keine Grundsteuermessbeträge seitens der Finanzbehörden festgesetzt. Der Deichverband ermittelt unter Zuhilfenahme der Herstellungswerte und des Baujahres entsprechende „Ersatzwerte“, die dementsprechend in die Beitragsbedarfsberechnung einfließen. Entsprechende verwaltungsgerichtliche Verfahren haben diese Vorgehensweise bestätigt. Im Zuge des Gleichbehandlungsgrundsatzes veranlagt der Deichverband zwischen Bislich und Landesgrenze nun nach einem einheitlichen Maßstab alle Mitglieder, die einen Vorteil aus der Verbandsarbeit haben.
Welches Mitspracherecht besteht für die Pflichtmitglieder?
Bei der Schaffung der Deichverbände sowie bei der Festlegung Verbandsgebietsgrenzen und damit verbundene Beitragspflicht ist die Struktur der Deichverbände historisch gewachsen und in der Landes- und Bundesgesetzgebung fest verankert. Die Deichverbände sind öffentlich rechtliche Körperschaften, deren Organisation vergleichbar wie bei einer Kommune demokratisch strukturiert ist. Das Wasserverbandsgesetz sieht die Organisation der Verbandsarbeit mittels verschiedener Gremien vor.
Die Versammlung aller Mitglieder wählt für eine meistens fünfjährige Amtszeit einen Erbentag (Verbandsausschuss), der die Grundzüge der Arbeit festlegt. Der Erbentag wiederum wählt einen Vorstand (Deichstuhl), der die laufenden Geschäfte der Verwaltung erledigt.
Warum weicht die Beitragshöhe vom Vorjahr ab?
Die Hebesätze ermitteln sich jährlich neu aus dem für die jeweiligen Beitragsart ermittelten Gesamtbeitragsbedarf der zu verteilenden Kosten, sowie der Gesamtsumme der Bemessungsgrundlagen (z. B. Summe aller Grundsteuermessbeträge = Gesamtsumme der geschützten Werte als Maßstab für den Hochwasserschutz).
Warum weicht die berechnete Grundstücksgröße von meiner tatsächlichen Grundstückgröße ab?
Sollte die tatsächliche Grundstücksgröße von der auf Ihrem Bescheid ausgewiesenen und berechneten Grundstücksgröße abweichen, liegt dieses daran, dass auf Ihrem Beitragsbescheid die Fläche Ihren Miteigentumsanteilen entsprechend berücksichtigt wurde.
Sind wir 100prozentig vor Hochwasser geschützt?
Den vollkommenen Schutz gibt es nicht, aber es gibt ein Maximum an Sicherheit mit überschaubaren Kosten. Mehr geht immer! Aber zu welchem Preis? Irgendwann erzielt jeder zusätzlich investierte Euro kaum noch Wirkung. Auch im Deichwesen gilt: Aufwand und Nutzen müssen stets in einer vernünftigen Relation stehen.
Wem gehören die Deiche?
Niemandem. Oder besser: Jedem. Das heißt, allen Mitgliedern. Die Deiche sind von den Mitgliedern über Jahrhunderte hinweg geschaffen worden und gehören zu einem gewachsenen und immer weiter perfektionierten Hochwasserschutzsystem. Sie befinden sich auf Land, das der Verband nach und nach erworben hat und heute im Sinne der Deichunterhaltung zur Beweidung an Schafbetriebe oder zur Bewirtschaftung an Landwirte verpachtet.
Das Wichtigste aber ist: Die Deiche gehören nicht der Allgemeinheit, den Städten, dem Land und schon gar nicht dem Bund. Deshalb gehören Sie auch nicht dem Sauerländer, der seine eigenen Sorgen mit der Wasserbeschaffung oder -beseitigung hat und sich um Hochwasserschutz weder scheren muss noch will. Er profitiert nicht vom Deichwesen und darum zahlt er auch nicht dafür. Kurz: Die Deiche gehören denen, die sie nutzen, ob sie es wissen oder nicht.
Warum Deichverband?
Wer sonst sollte sich um die Deiche kümmern?
Das Land oder die Kommune? – Eher nicht. Denn ein zweckgebundener Steuermittel- oder Gebühreneinsatz lässt sich aus politischer Sicht nicht durchhalten. Die erforderlichen Finanzmittel für den Hochwasserschutz am Niederrhein unterlägen „politischen Stimmungen“, die aus wahltechnischen Gründen normalerweise eher kurzfristiger Natur sind. Die Deiche würden vernachlässigt, die Einnahmen nur zum Teil in Neubau- oder Unterhaltungsmaßnahmen von Deichen und Gewässern investiert. Deshalb werden Landeszuschüsse zu den erforderlichen Deichbaumaßnahmen zugeteilt und dem Verband zur Verfügung gestellt. Politiker sind Stimmenmaximierer.
Eine privatwirtschaftliche Verwaltung? Wohl kaum. Kosten- und Ertragssituation sowie alle unternehmerische Prinzipien sprächen dagegen. Mit Deichen ließe sich kein Geld verdienen, außer natürlich durch Erhebung von Gebühren. Unternehmen sind Gewinnmaximierer.
Der Deichverband investiert die Beiträge seiner Mitglieder ausschließlich in den Bau, die Sanierung, die Erhaltung und die Kontrolle von Deichanlagen, in die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Flächenentwässerung, in die Mitgliederinformation und natürlich in die Selbstverwaltung. Unsere Mittel sind zweckgebunden und werden mit Blick in die Zukunft und hoher Expertise professionell und zeitnah eingesetzt. Wir sind Sicherheitsmaximierer.
Weitere Fragen zum Thema Deichverbände und Hochwasserschutz werden hier beantwortet
Bezirksregierung Düsseldorf, „Die häufigsten Fragen zum Hochwasserschutz am Niederrhein“.