Source: http://platzhirsch-event.com/agb.html
Timestamp: 2019-05-26 18:58:23
Document Index: 93771811

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma platzhirsch event.bühne.technik aus Wuppertal
der Firma platzhirsch event.bühne.technik
Für alle Lieferungen von platzhirsch event.bühne.technik an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit: platzhirsch event.bühne.technik., Frau Jennifer Bergmann, Einzelunternehmen, Rosenthalstraße 22, 42369 Wuppertal, Umsatzsteuer ID: DE 262169863. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 202.26 44 87 40 sowie per E-Mail unter info@platzhirsch-event.de.
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht / Unternehmer sind hiervon ausgeschlossen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: platzhirsch event.bühne.technik., Frau Jennifer Bergmann, Rosenthalstraße 22, 42369 Wuppertal, Telefon: +49 (0) 202.26 44 87 40, E-Mail: info@platzhirsch-event.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
Rücksendekosten bei Ausführung des Widerrufrechts
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise werden netto und mit gesetzlich enthaltener Mehrwertsteuer angezeigt.
4.2 Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten erhalten Sie in der Auftragsbestätigung.
5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit Paketdienst und Spedition.
5.2 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie in Ihrer Auftragsbestätigung.
5.3 Die Lieferung/der Versand erfolgt stets auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers
Die genannten Lieferfristen gelten als annähernd und rechnen erst von dem Tage an, an dem alle Voraussetzungen und technischen Einzelbedingungen des Auftrages geklärt sind; z.B. bei Stofflieferungen bis die entsprechenden Farbmuster vollständig bei uns eingegangen sind. Unverschuldetes Unvermögen durch uns oder auf Seite unserer Vorlieferanten, insbesondere unvorhergesehene Lieferschwierigkeiten, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Ansprüche erwachsen.
7. Konstruktions- oder Formatänderungen
Konstruktions- und Formatänderungen behält sich der Lieferer vor, soweit diese für notwendig erachtet werden. Abbildungen und Beschreibungen sind deshalb unverbindlich. Bei auftretenden Beschaffungsschwierigkeiten behält sich der Lieferer vor, ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers, vorgesehene Teile durch andere entsprechende Teile zu ersetzen.
Beanstandungen der Ware oder der Rechnung müssen sofort nach Empfang in schriftlicher Form erfolgen. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Breite, Gewicht oder Ausrüstung können nicht beanstandet werden.
9.1 Die Haftung des Lieferers beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Lieferung der Ware oder dem einwandfreien Einbau der zu liefernden Einrichtungen. Der Besteller hat bei etwaigen Mängeln nur das Recht auf Nachbesserung. Erst wenn diese fehlschlägt, hat der Besteller sofern nur eine Lieferung von einzelnen Teilen vereinbart war, nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrags oder Herabsetzung des Entgeltes. Bei Verträgen, die eine fertig montierte und eingebaute Einrichtung zum Inhalt haben, steht dem Besteller nur das Recht auf die Herabsetzung des Entgeltes zu. Alle weiteren darauf beruhenden Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Stofflieferungen erfolgen grundsätzlich mit „schwer-entflammbar“– Ausführung nach DIN4102.
9.2 Bei Warenannahme sind Verpackung und Ware auf Beschädigung zu überprüfen, diese sofort auf dem Ablieferbeleg des Fahrers zu vermerken und innerhalb von 6 Werktagen zu melden, da sonst kein Schadens- Ersatzanspruch besteht. Bei einem verdeckten Schaden, ohne schriftl. Bestätigung des Fahrers, kann kein Schadens-Ersatzanspruch geltend gemacht werden.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder auf Rechnung. Die Auswahl trifft der Verkäufer. Rechnungen sind zahlbar gemäß Angebotstext. Alle anderen abweichenden Bestimmungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Reparaturen ist die Rechnung sofort und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst nach Eingang beim Lieferer als erfolgt. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für ungedeckte Kredite berechnet. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die den Lieferer erst nach den jeweiligen Verkäufen bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben nach erfolgloser Haftung mit Nachfristsetzung die sofortige Fälligkeit aller Forderungen – ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwaig hereinkommender Wechsel – zur Folge. Alle angebotenen Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Alle angelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher noch offenstehender Forderungen des Lieferers dessen Eigentum. Alle durch Weiter-veräußerung von Eigentum des Lieferers stehender Ware entstandenen Außenstände gehen im Augenblick ihres Entstehens auf den Lieferer über, so dass eine direkte Einziehung erfolgen kann. Auf Verlangen ist darüber genaue Auskunft zu erteilen. Bei Nichterfüllung der Verpflichtungen seitens des Bestellers steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und auch ohne Gerichtsurteil die Ware jederzeit zurückzuverlangen oder anderweitig darüber zu verfügen oder wahlweise die unter Nr.11 „Zahlung“ aufgeführten Rechte auszuüben. Eine Inanspruchnahme oder Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch dritte Personen verpflichtet den Besteller, dem Lieferer davon Kenntnis zu geben.
12. Vermietbedingungen von mobilen Trailerbühnen und Zubehör
12.1 VA-Ort: Bei unserer Kalkulation gehen wir von nachfolgender Bausituation aus: befestigter Untergrund (Beton, Asphalt, Stein). Gefälle bzw. Unebenheiten sind vorher bekannt zu geben. Der Auftraggeber verpflichtet sich oder eine eingewiesene Person bei Aufbau / Eintreffen der Bühne dabei zu sein oder einen genauen Lageplan für die Bühne vor Aufbaubeginn mitzugeben. Geschieht dies nicht und die Bühne wird nicht zum Aufbauzeitpunkt eingewiesen, trägt im Falle eines Umbaus (neuer Aufbau) oder ggf. für entstandene Wartezeiten, der Kunde die entstandenen Folgekosten.
12.2 Haftung: Nach Übergabe (Abschluss des Aufbaus bis zum Beginn des Abbaus) haftet der Mieter in vollem Umfang für das gemietete Equipment. Die Haftung des Mieters bezieht sich auf sämtliche Gefahren und Ursachen für Beschädigungen und/oder Verlust. Die Haftung erfolgt bei Verlust oder Totalschaden in Höhe des Neuwertes. Bei Teilschäden in Höhe der Reparaturkosten oder Ersatzbeschaffungskosten, jeweils zzgl. Beschaffungskosten und Nutzungsausfall bzw. Fremdbeschaffung (Anmietung) bis zur endgültigen Ersatzbeschaffung.
12.3 Versicherung: Zur Minderung des Risikos der Haftung empfehlen wir dem Mieter bzw. Veranstalter zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Vandalismus, Sturm und sonstiger Gefahren.
12.4 Zahlung: Sofern im Angebot nicht anders benannt, gelten folgende Zahlungsziele: Der Gesamtbetrag ist zahlbar bis zu 3 Tagen vor Aufbaubeginn (bzw. Anlieferung oder Abholung).
12.5 Rücktritt: Tritt der Veranstalter und Auftraggeber nach Auftragserteilung von seinem Auftrag zurück, so berechtigt dieses den Vermieter (Auftragnehmer) zur Berechnung einer Stornogebühr in folgenden Höhen: Bei Rücktritt bis 60 Tage vor Aufbaubeginn 50% der Auftragssumme bis 45 Tage vor Aufbaubeginn 75 % der Auftragssumme bis 30 Tage vor Aufbaubeginn 100 % der Auftragssumme.
12.6 Mietdauer: Die vereinbarte Miet- bzw. Nutzungsdauer ist jeweils im Angebot benannt. Nicht vereinbarte Nutzungstage werden nachträglich in Höhe der vollen Gesamtmiete berechnet.
12.7 Sturm/Wind: Der Mieter sorgt während seiner Haftungsdauer für die Sturm- und Windsicherung der gemieteten Sachen.
12.8 Behörden: Der Mieter sorgt eigenständig für sämtliche Genehmigungen, Gestattungen, Konzessionen und Zulassungen.
12.9 Strom: Der Mieter sorgt für eine ordnungsgemäße Erdung und Verstromung der Aufbauten durch einen Elektromeister
12.10 Zahlungsverzug: Ist der Veranstalter (Auftraggeber) mit einer Zahlung im Verzug, so entbindet dieses den Vermieter bzw. Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht ohne den Anspruch auf Zahlung zu verlieren.
Mit Erhalt der Auftragsbestätigung gelten die v. g. Vermietbedingungen als angenommen und bestätigt
Soweit die Preise einschließlich Montage vereinbart sind, ist der Besteller verpflichtet, auf seine Kosten alle Vorbedingungen zu schaffen um eine freie, ungehinderte und zügige Montage zu gewährleisten.
Hierzu gehören: a die freie, ungehinderte Zufahrt zur Baustelle,
b die Gestellung notwendiger Leitern und Gerüste,
c alle Malerarbeiten über den vom Lieferer auszuführenden Grundanstrich hinaus,
d die kostenlose Benutzung von Wasser und Strom, die Bereitstellung eines verschließbaren Raumes für Werkzeug und Geräte,
e es ist weiter Sache des Bestellers, für ausreichenden Schutz, für Bewachung und Versicherung der am Montageort lagernden Konstruktionsteile, Werkzeuge und Geräte zu sorgen. Verzögert sich, weil Bau- oder Baunebenarbeiten noch nicht weit genug fortgeschritten sind, der Montagebeginn und werden dadurch dem Lieferer zusätzliche Kosten verursacht, so hat der Besteller diese Kosten im vollen Umfang zu vergüten. Beträgt die Verzögerung mehr als 2 Monate, so ist der Besteller gehalten, das Material anzunehmen und den vollen Wert dafür zu entrichten. Vom Lieferer nicht verschuldete Wartestunden der Monteure werden als Montagestunden berechnet. Müssen die Montagearbeiten aus baulichen Gründen unterbrochen werden, so muß der Besteller sämtliche zusätzlich entstehenden Kosten – z.B. die Reisekosten der Monteure bei längerer Unterbrechung – vergüten. Dieses trifft ebenso zu, wenn die Abnahme des Liefergegenstandes nicht unmittelbar nach beendeter Montage erfolgt und dadurch für den Lieferer zusätzliche Reisekosten entstehen.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden beiderseitigen Verbindlichkeiten ist Wuppertal (auch alle Wechselklagen der Parteien). Gerichtsstand nach Wahl des Lieferers ist Wuppertal, auch wenn dies in den Einkaufsbedingungen des Bestellers anders ausgedrückt ist.
Bei Unwirksamkeit oder Fehlen einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleibt die Wirksamkeit der nicht betroffenen Regelungen oder Teile dieser unberührt.