Source: http://www.gmbhr.de/58161.htm
Timestamp: 2019-10-19 09:22:43
Document Index: 129974155

Matched Legal Cases: ['Art. 50', '§ 26', 'EuG', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 4', '§ 3', 'Art. 50', 'Art. 50', '§ 122', 'Art. 50', '§ 122']

Das Brexit-Ãœbergangsgesetz (BrexitÃœG) kommt
Am 29.3.2017 unterrichtete die britische Premierministerin May den EuropÃ¤ischen Rat, nach einem Referendum am 23.6.2016, davon, dass das Vereinigte KÃ¶nigreich aus der EuropÃ¤ischen Union austreten mÃ¶chte. Hierdurch wurde das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV in Gang gesetzt. Seither herrscht Unsicherheit in nahezu allen Rechtsgebieten, die einen grenzÃ¼berschreitenden Bezug aufweisen. Hoffnung die gegebenen Unsicherheiten umfassend und unionsweit einheitlich zu beseitigen besteht allein durch den Abschluss eines Austrittsabkommens zwischen der EU und GroÃŸbritannien, welches jedoch nicht einfach auszuhandeln ist (I.). Es verwundert daher nicht, dass in den Mitgliedstaaten sowohl der erfolgreiche Abschluss eines Austrittsabkommens fÃ¼r mÃ¶glich gehalten wird, worauf sich Deutschland nun mit dem Brexit-Ãœbergangsgesetz (BrexitÃœG) vorbereitet hat (II.), jedoch zugleich versucht wird Vorkehrungen fÃ¼r den Fall zu treffen, dass ein solches nicht zustande kommen wird. Mehr Gewissheit wird es wohl erst ab dem 29.3.2019 geben, verbunden mit neuen Herausforderungen fÃ¼r GroÃŸbritannien, die EU und Deutschland (III.).
I. Status Quo des Austrittsverfahrens
Unaufhaltsam rÃ¼ckt der Brexit Tag fÃ¼r Tag nÃ¤her und noch immer ist kein verlÃ¤ssliches Austrittsabkommen zwischen GroÃŸbritannien und der EU geschlossen worden, welches einen Rechtsrahmen bieten kÃ¶nnte, die ModalitÃ¤ten des Auseinandergehens zu regeln und dadurch die ansonsten drohenden Folgen des Brexit abzumildern.
1. Bisherige Verhandlungen zwischen GroÃŸbritannien und der EU
Die EU und die britische Regierung haben jedoch schon weitreichende Vorarbeiten geleistet. Seit dem 25.11.2018 liegt ein Entwurf fÃ¼r ein solches Austrittsabkommen vor, welcher mittlerweile auch im Amtsblatt der Union verÃ¶ffentlicht wurde (ABl. C 66 I/1 v. 19.2.2019). Dieser sieht im Wesentlichen vor, dass in einem Ãœbergangszeitraum bis zum 31.12.2020 das gesamte Unionsrecht weiterhin auf und in GroÃŸbritannien Anwendung finden soll. Ãœber dieses von der EU und der britischen Regierung ausgehandelte Abkommen sollte in der Folge am 11.12.2018 das britische Parlament abstimmen. Eine LÃ¶sung der unbefriedigenden Rechtsunsicherheit, die mit einem drohenden â€žno-dealâ€œ verbunden ist, schien nahe. Jedoch sah sich die britische Premierministerin May gezwungen, nur einen Tag vor der Abstimmung diese aufgrund der erwarteten Ablehnung durch das Parlament zu verschieben. Sie fand nun erst am 15.1.2019 statt und hatte eine klare Ablehnung des Parlaments mit 432 Stimmen gegen das Austrittsabkommen und nur 202 Stimmen dafÃ¼r zum Ergebnis.
Seither herrscht Ungewissheit, ob und wie noch ein Austrittsabkommen zwischen der EU und GroÃŸbritannien vor Ablauf des 29.3.2019 erzielt werden kann. Aus Reihen des britischen Parlaments wurde jedoch schon signalisiert, dass ein â€žno-dealâ€œ nicht am Ende der Verhandlungen stehen soll. Premierministerin May will am 12.3.2019 nochmals Ã¼ber das Abkommen abstimmen lassen und falls dieses erneut abgelehnt werden sollte, soll das Parlament auch entscheiden, ob es einen Austritt ohne Abkommen geben soll. Angesichts dieser UnwÃ¤gbarkeiten ist es nicht verwunderlich, dass sich einige Mitgliedstaaten der EU, wie auch Deutschland, auf mehrere der mÃ¶glichen Szenarien vorbereiten.
2. Situation im Gesellschaftsrecht
Im Gesellschaftsrecht beschÃ¤ftigt sich die Diskussion im Zusammenhang mit dem Brexit vor allem mit britischen Gesellschaften, deren Satzungssitz in GroÃŸbritannien liegt, die jedoch ihre TÃ¤tigkeit ausschlieÃŸlich oder weit Ã¼berwiegend in einem Mitgliedstaat der EU betreiben (Briefkastengesellschaften). Die mÃ¶glichen Folgen wurden bereits breit ausgeleuchtet (s. etwa Teichmann/Knaier, IWRZ 2016, 243; Seeger, DStR 2016, 1817; Schall, ZfPW 2016, 407; Dostal in MAH-GmbHR, Â§ 26 Rz. 161 ff.). Ãœberwiegend wurde der Ratschlag erteilt, die britische Gesellschaft in jedem Fall noch vor dem Brexit â€žzu rettenâ€œ und in die sicheren Gefilde des deutschen Rechts zu Ã¼berfÃ¼hren (zu den vorgeschlagenen MÃ¶glichkeiten, dies durchzufÃ¼hren Teichmann/Knaier, IWRZ 2016, 243, 246 f.; Limmer/Knaier in Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, 6. Aufl. 2019, Teil 6 Rz. 49.1 ff.; Wachter, GmbHR 2018, R260, R261 f.; SÃ¼ÃŸ, ZIP 2018, 1277, 1278 ff.; zu den MÃ¶glichkeiten speziell fÃ¼r die LLP Wolff, GmbHR 2019, 52). Doch diese Aufgabe erwies sich als gar nicht einmal so einfach. Die Praxis berichtet davon, dass sich das britische Companies House wenig kooperativ zeigt und beispielsweise nicht bereit ist einen grenzÃ¼berschreitenden Formwechsel einzutragen (Heckschen in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl. 2018, Kap. 2 Rz. 53; Heckschen, NotBZ 2017, 401, 404 f.). Gegen dieses offenkundig unionsrechtswidrige Verhalten, noch vor dem Brexit Rechtsschutz vor dem EuGH zu erlangen schien aussichtslos (zu Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Brexit Knaier/Scholz, EWS 2018, 10, 14).
Alternativen mussten gefunden werden und auch der deutsche Gesetzgeber stand vor der Frage, ob und wie er in diesen FÃ¤llen handeln sollte. Teilweise wurde vorgeschlagen, unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzprinzips britischen Gesellschaften in Deutschland gesetzlich die RechtsfÃ¤higkeit dauerhaft oder zumindest fÃ¼r eine Ãœbergangszeit zu belassen (s. etwa Bode/Bron, GmbHR 2016, R129). Diesen Weg war der Gesetzgeber jedoch erfreulicherweise nicht bereit zu gehen. Die vom Brexit betroffenen GrÃ¼nder britischer Briefkastengesellschaften haben sich gerade nicht einer vom deutschen Recht bereitgestellten Gestaltung bedient. Sie haben sich der Rechtsordnung des Vereinigten KÃ¶nigreiches anvertraut und kÃ¶nnen daher auch nicht auf einen Vertrauensschutz in ihren Fortbestand seitens der Rechtsordnung, deren regulatorischen Rahmen sie verlassen wollten, vertrauen. Stattdessen versuchte der Gesetzgeber, mit dem am 1.1.2019 in Kraft getretenen Vierten Gesetz zur Ã„nderung des Umwandlungsgesetzes (BGBl. I 2018, 2694) betroffenen britischen Gesellschaften mehr GestaltungsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r eine Hineinverschmelzung auf eine deutsche Rechtsform an die Hand zu geben (dazu Punte/Klemens, GWR 2019, 41; ausfÃ¼hrlich zum Referentenentwurf bereits Knaier, ZNotP 2018, 241; Stiegler, ZIP 2018, 2351; J. Schmidt, GmbHR 2018, R292). Nach der Neuregelung des Â§ 122b Abs. 1 UmwG kÃ¶nnen bei grenzÃ¼berschreitenden Hineinverschmelzungen nun Personengesellschaften mit in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmern aufnehmender oder neuer RechtstrÃ¤ger sein. Speziell fÃ¼r britische Gesellschaften gibt der neue Â§ 122m UmwG vor, dass diese bei einer Beteiligung an einer grenzÃ¼berschreitenden Verschmelzung auch dann von den Regelungen der Â§Â§ 122a ff. UmwG erfasst sind, wenn der Verschmelzungsplan nach Â§ 122c Abs. 4 UmwG noch vor dem Ausscheiden des Vereinigten KÃ¶nigreichs aus der EuropÃ¤ischen Union oder vor dem Ablauf eines Ãœbergangszeitraum notariell beurkundet wird. Die grenzÃ¼berschreitende Verschmelzung ist dann unverzÃ¼glich, spÃ¤testens aber innerhalb von zwei Jahren mit den erforderlichen Unterlagen zur Registereintragung anzumelden. FÃ¼r den Fall eines â€žhartenâ€œ Brexit ohne Austrittsabkommen hat der deutsche Gesetzgeber damit in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht bereits Vorkehrungen, die den betroffenenbritischen Gesellschaften entgegenkommen getroffen.
II. Regelungsgehalt des BrexitÃœG
Doch auch fÃ¼r den Fall, dass ein Austrittsabkommen zwischen der EU und GroÃŸbritannien abgeschlossen werden kann, hat sich der deutsche Gesetzgeber vorbereitet. Das jÃ¼ngst vom Bundestag angenommene (s. Plenarprotokoll v. 17.1.2019, S. 8598 ff.) Gesetz fÃ¼r den Ãœbergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten KÃ¶nigreichs GroÃŸbritannien und Nordirland aus der EuropÃ¤ischen Union (Brexit-Ãœbergangsgesetz â€“ BrexitÃœG, BT-Drucks. 19/5313) wurde auch vom Bundesrat akzeptiert (BR-Drucks. 424/18 [Beschluss]).
Kuriosum des gerade einmal aus vier Paragraphen bestehenden Gesetzes ist, dass es erst an dem Tag in Kraft treten wird, an dem ein Austrittsabkommen zwischen GroÃŸbritannien und der EU in Kraft tritt (Â§ 4 Abs. 1 BrexitÃœG). Inhaltlich bezieht sich das Gesetz auf die im Austrittsabkommen vorgesehenen Regelungen. Ziel des BrexitÃœG ist nach der RegierungsbegrÃ¼ndung, fÃ¼r den vorgesehenen Ãœbergangszeitraum Rechtsklarheit Ã¼ber die Bestimmungen des deutschen Bundesrechts zu schaffen, die auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug nehmen (BT-Drucks. 19/5313, 6). Bei nÃ¤herer Betrachtung wird in diesem Zusammenhang lediglich in Konstellationen, in denen im Bundesrecht auf â€žMitgliedstaaten der EUâ€œ Bezug genommen wird, ohne dass es sich um Bundesrecht zur Umsetzung oder Anwendung von Unionsrecht handeln muss, ein Regelungsmehrwert geschaffen. Â§ 3 BrexitÃœG trifft Bestimmungen, die Erleichterungen fÃ¼r britische oder deutsche StaatsangehÃ¶rige, die vor Ablauf des Ãœbergangszeitraumes in Deutschland bzw. in GroÃŸbritannien einen Antrag auf EinbÃ¼rgerung stellen.
Diese Konzeption dÃ¼rfte auch im Einklang mit Art. 50 EUV stehen, insbesondere mit Art. 50 Abs. 2 EUV, der ausschlieÃŸlich ein Abkommen des austrittswilligen Mitgliedstaates mit der EU vorsieht. Deutschland ist auch ohne TÃ¤tigwerden des Bundestages an ein ausgehandeltes Austrittsabkommen gebunden. Gleichwohl ist die Schaffung eines Gesetzes wie dem BrexitÃœG zulÃ¤ssig, wenn es dazu dient, Rechtssicherheit und -klarheit zu schaffen.
Zu gesellschaftsrechtlichen Implikationen des Brexit trifft das Gesetz keine Aussage. Hier wÃ¼rde es im Falle, dass das Austrittsabkommen wie derzeit geplant abgeschlossen werden kann, dabei bleiben, dass die Niederlassungsfreiheit auf britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland anwendbar bleibt und diese fÃ¼r die ausgehandelte Ãœbergangszeit ihre RechtsfÃ¤higkeit behalten wÃ¼rden. Damit verbunden wÃ¤re nach dem derzeitigen Stand der Brexit-Verhandlungen aber nur ein zeitlich befristeter Aufschub. In dem dann beginnenden Ãœbergangszeitraum mÃ¼sste die britische Gesellschaft dennoch bspw. in eine deutsche Rechtsform Ã¼berfÃ¼hrt werden, um den ansonsten mit Ablauf der Ãœbergangszeit drohenden Folgen zu entgehen, wenn nicht noch eine konkrete Regelung Ã¼ber betroffene britische Gesellschaften in einem Abkommen Ã¼ber die kÃ¼nftigen Beziehungen zwischen GroÃŸbritannien und der EU erfolgt.
Aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive bringt das BrexitÃœG daher keine Neuerungen. FÃ¼r vom Brexit betroffene Gesellschaften bieten bisher daher nur die neuen Regelungen des Umwandlungsgesetzes MÃ¶glichkeiten den drohenden Folgen des Brexit zu entgehen. Hier gilt es jedoch auch schnell zu handeln. Wird der Verschmelzungsvertrag nach Â§ 122c Abs. 4 UmwG nicht vor dem Brexit beurkundet, erscheint eine â€žRettungâ€œ der britischen Gesellschaft ohne Austrittsabkommen ausgeschlossen.
III. Perspektiven fÃ¼r GroÃŸbritannien, die EU und Deutschland
Das BrexitÃœG spricht in einem speziellen Punkt eine klare Sprache. Es macht sehr deutlich, dass es nur ein Gesetz fÃ¼r die Hinterhand ist. Ein Gesetz, dass unter einer â€žaufschiebenden Bedingungâ€œ des Inkraftretens eines Austrittsabkommens zwischen GroÃŸbritannien und der EU steht, zeigt auf, dass in Sachen Brexit bis zum 29.3.2019 alles mÃ¶glich ist. Denkbar sind dabei vor allem ein Austritt ohne Abkommen, ein Austritt mit dem vorliegenden Austrittsabkommen aber auch eine einseitige britische RÃ¼cknahme der Austrittsmitteilung.
Bis zum letzten Moment wird es jedoch aller Voraussicht nach unklar bleiben, was letztlich aus britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland werden soll. Das BrexitÃœG hilft den betroffenen Gesellschaften hierbei auch nicht weiter. Sollte kein Austrittsabkommen abgeschlossen werden, sind die Neuregelungen des Vierten Gesetzes zur Ã„nderung des Umwandlungsgesetzes auch nur bedingt nÃ¼tzlich, nÃ¤mlich bis zum Ablauf des 29.3.2019 bzw. bis zum Ende einer einvernehmlichen VerlÃ¤ngerung dieser Frist durch einen einstimmigen Beschluss zwischen GroÃŸbritannien und dem EuropÃ¤ischen Rat (Art. 50 Abs. 3 EUV). Wer bis dahin nicht aktiv geworden ist, idealerweise die englische Gesellschaft bereits in eine deutsche Rechtsform Ã¼berfÃ¼hrt hat oder notfalls in letzter Sekunde zumindest noch einen notariellen Verschmelzungsplan aufgestellt hat, um von der Regelung des Â§ 122m UmwG zu profitieren, hat womÃ¶glich schlechte Karten. Die Einstellung des GeschÃ¤ftsbetriebs, um weitere Haftungsrisiken zu minimieren oder ein Hoffen auf die Rechtsprechung, dass sie den in Deutschland ansÃ¤ssigen britischen Gesellschaften unter Heranziehung einer Art Vertrauensschutz doch noch die RechtsfÃ¤higkeit erhÃ¤lt, sind nur Beispiele fÃ¼r die letzten Strohhalme der Hoffnung, an die es sich dann zu klammern gilt.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.03.2019 11:10