Source: http://finanzen.ruw.de/nachrichten/2017/11/21
Timestamp: 2018-02-21 05:35:48
Document Index: 346620563

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 214', 'EuG', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 226', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

nachrichten::2017::11::21
EuGH: Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2017 – C-507/16, Entertainment Bulgaria System - wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Steuerpflichtigen mit der Begründung, er sei nach einem der beiden in Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung genannten Fälle als mehrwertsteuerpflichtig registriert, daran hindert, ...
EuGH: Anforderungen an die Rechnung für den Vorsteuerabzug
Der EuGH hat mit Urteil vom15.11.2017 – verb. Rs. C-374/16 und C-375/16, Geissel/Butin - wie folgt entschieden: Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a in Verbindung mit Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/ 112/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
EBA: Stresstest-Methoden veröffentlicht
-tb- Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 17.11.2017 die Methodik für den Bankenstresstest von 2018 veröffentlicht. Dieser soll erstmals auch die Bilanzierung nach IFRS 9 –
BGH: Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister heilt Formmangel der Übernahmeerklärung – ConsulTrust
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2017 – KZR 24/15 - entschieden: Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot ...
BMF: Umsatzsteuer, Kreditgewährung als eigenständige Leistung
BMF, Schreiben vom 8.11.2017 – III C 2 – S 7100/13/10007 Mit Urteil vom 13.11.2013 – XI R 24/11 – hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der an ein Studentenwerk im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts eine Bauleistung (Werklieferung) ausführt, die mit einer 20-jährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, neben einer umsatzsteuerpflichtigen Werklieferung eine eigenständige nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Kreditgewährung an das Studentenwerk erbringt. ...
EuGH: Ungleichbehandlung bei der Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.11.2017 – C-98/15, ECLI:EU:C:2017:833 – in der Rs. Espadas Recio – wie folgt entschieden: