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Timestamp: 2016-10-28 02:52:41
Document Index: 105845345

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.697/2006 (04.12.2006)
1.2 Am 20. April 2005 lehnte es die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ab, die Aufenthaltsbewilligung von X.________ bzw. diejenige ihres Sohnes Y.________ zu verl�ngern, und forderte die beiden auf, den Kanton zu verlassen. Die Aargauer Beh�rden wiesen am 14. September und 24. November 2005 (Migrationsamt) bzw. 28. April 2006 (Rekursgericht im Ausl�nderrecht) ein Gesuch von X.________ ab, ihr zu erlauben, den Kanton zu wechseln. Eine Beschwerde gegen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung im Kanton Schwyz blieb am 28. Juni 2006 beim Verwaltungsgericht des Kantons ohne Erfolg, worauf das Bundesamt f�r Migration am 23. Oktober 2006 die kantonale Wegweisung auf die ganze Schweiz sowie auf das F�rstentum Liechtenstein ausdehnte.
1.3 Am 3. November 2006 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz X.________ in Ausschaffungshaft, welche der ANAG-Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 7. November 2006 pr�fte und bis l�ngstens 2. Februar 2007 im Sinne der Erw�gungen best�tigte. Dabei f�hrte er unter anderem aus, dass die Vorinstanz die Lage neu zu beurteilen und allenfalls von Amtes wegen die Haft zu beenden h�tte, sollte sich die Sachlage hinsichtlich der Durchf�hrbarkeit und des Beschleunigungsgebots wider Erwarten bereits in einem fr�heren Zeitpunkt derart ver�ndern, dass eine Ausschaffung innerhalb der maximalen Dauer von neun Monaten prognostisch nicht mehr m�glich sein sollte; im �brigen seien X.________ w�hrend der Dauer der Ausschaffungshaft telefonische Kontakte zu ihrem Sohn sowie angemessene Besuche durch diesen zu gestatten.
1.4 X.________ ist hiergegen am 9. November 2006 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihr zu helfen, dass sie in der Schweiz bleiben k�nne. Am 21. November 2006 reichte der schweizerisch-italienische Doppelb�rger Z.________ ein Schreiben ein, wonach er X.________ so schnell wie m�glich heiraten wolle.
Die Eingabe erweist sich - soweit die Beschwerdef�hrerin sich darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.) - gest�tzt auf die eingeholten Akten als offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Die zust�ndige Beh�rde darf einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [AS 1995 146 ff.]) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4; 124 II 49 ff.).
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin ist rechtskr�ftig aus dem Kanton Schwyz weggewiesen worden (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. Juni 2006 und das Schreiben ihres Rechtsvertreters an die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz vom 27. April 2005, wonach gegen die Verf�gung vom 20. April 2005 keine Einsprache erhoben werde); der Kanton Aargau hat es seinerseits abgelehnt, dem von ihr beantragten Kantonswechsel zuzustimmen und hat sie ebenfalls angehalten, den Kanton zu verlassen (zur M�glichkeit, eine kantonale Wegweisung mit Ausschaffungshaft sicherzustellen: BGE 129 II 1 E. 3). Die Wegweisungsverf�gung des Kantons Schwyz ist am 23. Oktober 2006 auf die ganze Schweiz ausgedehnt und die Beschwerdef�hrerin aufgefordert worden, umgehend auszureisen, was sie indessen nicht getan hat. Soweit sie einwendet, sie verstehe nicht, warum sie nicht in der Schweiz bleiben k�nne und ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert werde, �bersieht sie, dass die Bewilligungsfrage nicht (mehr) Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet (BGE 130 II 56 E. 2 mit Hinweisen). Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden k�nnte; nur in diesem Fall w�re die Haftgenehmigung allenfalls zu verweigern gewesen (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2.1; 125 II 217 E. 2 S. 220).
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist in der Schweiz straff�llig und wegen Verst�ssen gegen das SVG bzw. wegen Diebstahls zu 110 Tagen Haft sowie 24 Tagen Gef�ngnis verurteilt worden. Sie hat im �brigen wiederholt erkl�rt, nicht bereit zu sein, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken bzw. freiwillig in ihre Heimat zur�ckzukehren. Am 22. Juni 2006 floh sie aus dem Strafvollzug, den sie in Halbgefangenschaft absolvieren konnte, und begab sich nach Italien, wo sie sich rund zwei Monate illegal aufhielt, bevor sie in die Schweiz zur�ckkehrte und in Bellinzona angehalten wurde. �ber den Verbleib ihrer Papiere machte sie widerspr�chliche Angaben; sie will diese in Italien verloren bzw. in einem Hotel zur�ckgelassen haben. Die Beschwerdef�hrerin erf�llt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375); sie bietet keine Gew�hr daf�r, dass sie sich ohne Haft f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten wird. Die Beziehung zu ihrem Sohn steht dieser Einsch�tzung nicht entgegen, nachdem sie sich um diesen kaum gek�mmert und sie bei ihrer Flucht nach Italien bereits einmal eine Trennung von ihm in Kauf genommen hat. Y.________ befindet sich heute bei seinem Vater, dem am 5. Oktober 2006 die Obhut �ber ihn �bertragen worden ist; bereits w�hrend des Strafvollzugs und der Flucht der Beschwerdef�hrerin hat er sich um ihn gek�mmert. Der Haftrichter hat den spezifischen famili�ren Verh�ltnissen insofern Rechnung getragen, als er die Fremdenpolizei ausdr�cklich dazu anhielt, dem Sohn telefonische Kontakte und Besuche bei seiner Mutter zu erm�glichen, soweit er solche w�nschen sollte.
2.2.3 Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere zurzeit nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Beschwerdef�hrerin kann ihre Haft verk�rzen, indem sie bei der Papierbeschaffung mit den Beh�rden kooperiert; je schneller ihre Papiere beschafft werden k�nnen bzw. sie diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto k�rzer f�llt die restliche Haft aus.
2.3 Was die Beschwerdef�hrerin bzw. ihr Lebenspartner weiter geltend machen, �berzeugt nicht:
2.3.1 Soweit Z.________ behauptet, er wolle die Beschwerdef�hrerin ehelichen, �ndert dies vorerst an der durch die Ausschaffungshaft gesicherten Wegweisung nichts: Seine Heiratsabsichten lassen diese nicht als offensichtlich und augenf�llig unzul�ssig erscheinen (Urteil 2A.613/1999 vom 6. Januar 2000, E. 3a mit Hinweisen). Abgesehen von besonderen Ausnahmesituationen, etwa wenn eine langdauernde, feste und tats�chlich gelebte Beziehung vorliegt und die Heirat konkret unmittelbar bevorsteht, k�nnen sich Verlobte f�r ihre Anwesenheitsberechtigung nicht auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV berufen. Nach der Rechtsprechung sind der Vollzug einer Wegweisung und die damit verbundene Haft nur dann allenfalls unverh�ltnism�ssig, wenn s�mtliche f�r die Eheschliessung notwendigen Papiere vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen Kurzem mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden kann (so das Urteil 2A.649/2004 vom 16. November 2004, E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).
2.3.2 Dies ist hier nicht der Fall: Der Freund der Beschwerdef�hrerin befindet sich im Strafvollzug und ist nach eigenen Angaben zurzeit noch verheiratet, wobei er sich um eine Scheidung bem�ht. Die Beschwerdef�hrerin ihrerseits erkl�rt in ihrer Eingabe nicht, dass sie beabsichtige, ihn zu ehelichen. Am 29. August 2006 hat sie zu Protokoll gegeben, dass ihr Freund und sie nicht zusammenpassten; am 10. September 2006 sagte sie aus, dass sie zu ihm keinen Kontakt mehr habe und Abkl�rungen liefen in Bezug auf eine allf�lligen Heirat eines Bekannten, mit dem sie zu diesem Zeitpunkt seit einer Woche zusammengelebt und in den sie sich verliebt haben will. Der Beschwerdef�hrerin ist es unter diesen Umst�nden zuzumuten, einen allf�lligen Partner im Rahmen eines besuchsweisen Aufenthalts oder im Ausland zu heiraten und den Ausgang des Bewilligungsverfahrens in ihrer Heimat abzuwarten (Urteil 2A.649/2004 vom 16. November 2004, E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).
2.3.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sich umbringen zu wollen, falls sie nicht in der Schweiz bleiben k�nne, kann ihrem gesundheitlichen Zustand im Rahmen der Haftbedingungen angemessen Rechnung getragen werden. Nach der Rechtsprechung l�sst eine Krankheit oder ein Suizidversuch die Ausschaffungshaft nicht dahinfallen; sie ist unter Umst�nden jedoch im Rahmen einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht formell aufgehoben werden muss, sondern eine Verlegung w�hrend des Haftvollzugs gen�gt (vgl. Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 1 und 2). Die kantonalen Beh�rden werden den Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin und deren Transportf�higkeit im Rahmen der weiteren Entwicklung des Falles laufend zu pr�fen und diesen gegebenenfalls von Amtes wegen Rechnung zu tragen haben (vgl. BGE 124 II 1 E. 2c S. 5). F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde die unterliegende Beschwerderf�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdef�hrerin korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt f�r Migration und (zur Information) Z.________ schriftlich mitgeteilt.