Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_BImSchG_Untersagung-d139535,30.html
Timestamp: 2016-10-21 11:14:15
Document Index: 182631147

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 26']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz§§ 4 - 31, Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen§§ 22 - 25, Zweiter Abschnitt - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 25 BImSchG, Untersagung§ 26 BImSchG, Messungen aus besonderem Anlass§ 27 BImSchG, Emissionserklärung§ 28 BImSchG, Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftige...§ 29 BImSchG, Kontinuierliche Messungen§ 29a BImSchG, Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen§ 29b BImSchG, Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen§ 30 BImSchG, Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen§ 31 BImSchG, Auskunftspflichten des Betreibers§ 32 BImSchG, Beschaffenheit von Anlagen§ 33 BImSchG, Bauartzulassung§ 34 BImSchG, Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen§ 35 BImSchG, Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen§ 36 BImSchG, Ausfuhr§ 37 BImSchG, Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten d...§ 37a BImSchG, Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verke...§ 37b BImSchG, Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen§ 37c BImSchG, Mitteilungs- und Abgabepflichten§ 37d BImSchG, Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen§ 37e BImSchG, Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 37f BImSchG, Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 25 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtZweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen → Zweiter Abschnitt – Nicht genehmigungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) Kommt der Betreiber einer Anlage einer vollziehbaren behördlichen Anordnung nach § 24 Satz 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen.(1a) 1Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Richtlinie 96/82/EG oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. 2Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder die Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt.(2) Wenn die von einer Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden, soll die zuständige Behörde die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagen, soweit die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.
§ 24 BImSchG, Anordnungen im Einzelfall§ 26 BImSchG, Messungen aus besonderem Anlass