Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/thome-newsletter-10052012-angemessene.html
Timestamp: 2017-07-26 02:45:59
Document Index: 136325510

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 330', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 20', '§ 67', '§ 11', '§ 172']

sozialrechtsexperte: Thomé Newsletter 10.05.2012 - Angemessene KdU in NRW / Achtung, jetzt Überprüfungsanträge stellen !!!!
Thomé Newsletter 10.05.2012 - Angemessene KdU in NRW / Achtung, jetzt Überprüfungsanträge stellen !!!!
Das BSG wird am 16. Mai über die angemessenen Unterkunftskosten in NRW entscheiden. Es geht in derEntscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgrößeauszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt.Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45auf 50 qm angehoben wurden. Das NRW- Arbeitsministerium hat aber durch Weisung vorgegeben, dass bis aufWeiteres und bis zur endgültigen Klärung vor dem BSG von 45 qm auszugehen ist. Diese Weisung habe ich in der Vergangenheit als KdU – Abzocke durch das MAIS gebrandmarkt. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das BSG am 16. Mai die KdU-Abzocke in Grund undBoden stampfen wird. Für die Vergangenheit profitieren davon aber nur in den Mietkosten reduzierte SGBII- Empfänger, insofern sie vor der BSG – Entscheidung noch einen sog. Überprüfungsantrageinlegen. Denn das Gesetz sagt eindeutig, für die Zeit vor der BSG-Entscheidung kriegt nur derjenigeGeld, der vorher einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt hat, alle anderen kriegen ersthöhere Leistungen für die Zeit nach der BSG – Entscheidung (§§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGBII iVm § 330 Abs. 1 SGB III). Geld zurück kriegen natürlich nur folgende Fallgruppen: Leute die in einer Wohnung wohnen die dasJobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten auf die angemessenen Kosten reduziertwurden;diejenigen, die wegen einer solchen 5 qm-Überschreitung Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten,Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter versagt bekommen haben. Diese Gelder müssen nunmehr bis max.Januar 2011 rückwirkend gezahlt werden (§§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB X).Ferner müssen bei mehr als sechsmonatiger Fälligkeit diese Gelder mit 4 % verzinst werden (§ 44Abs. 1 SGB I). Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bezieher von SGB XII – Leistungen auch nachder BSG – Entscheidung noch ein Überprüfungsantrag möglich ist.Hier sollten alle SGB II - Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass sie noch vor dem 16. Mai einen dahingehenden Überprüfungsantrag stellen.Link zur Terminankündigung beim BSG, dort die Ziff. 6.: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470
Anonym15. Juli 2012 um 12:55Lieber Leute das Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, in Gestalt des 36 Senates L36 AS 1162/ 12 NK hat hinsichtlich der eingereichten Normenkontrollklage gegen das Land Berlin vom Unterzeichner nunmehr am 06.Juli 2012 wegen der Satzung und WAV 2012 , KDU - Kosten, vollständige PKH, ohne Ratenzahlung, unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Termin zur mündlichen Verhandlung am 30, oder 31.07.2012 15.07.2012 Liebe Grüße Werner O e t k e n Berlin , den 06.Juli 2012AntwortenLöschenAntwortenAnonym17. Oktober 2013 um 18:32Presse - EILMELDUNG:Revisionsentscheidung zur Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) BSG B 14 AS 70/12 R am 17.10.2013BSG erklärt Berliner Wohnaufwendungenverordnung für - den SGB XII -Bereich für sofort - unwirksam !Sehr geehrte Damen und Herren,die Berliner - Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII soeben, am 17.10.2013 vom Bundessozialgericht in Kassel Geschäftzeichen: B 14AS 70/12 R für - sofort - unwirksam erklärt !Die Verhandlung begann um 11:00UhrDas Verfahren wurde von Rechtsanwalt Kay FüßleinScharnweberstraße 20 Ruf: 030/29381057Fax:030/29381059,10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg insoweit gewonnen! Schrifliche Urteilsgründe erfolgen in einem MonatVorab : Die Revisionen waren nur zum Teil erfolgreich, der Normenkontrollantrag des Antragstellers war nicht als unzulässig zu verwerfen. Die Revision des Antragstellers war zurückzuweisen, soweit er eine umfassende Aufhebung der WAV mit seinem Hauptantrag begehrte.Erfolg hatte er insoweit, als die Geltung der WAV für SGB XII-Empfänger zu verneinen ist.Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden.Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.Es mangelt nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen.Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 BVerfGE 125, 175 = SozR 4 4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”).SG Berlin – S 74 AR 51/12 ER -LSG Berlin-Brandenburg – L 36 AS 1162/12 NK -Bundessozialgericht – B 14 AS 70/12 R - Berlin , den 17.Oktober .2013Mit freundlichen Grüßen Werner OetkenLöschenAntwortenKommentar hinzufügenWeitere laden...
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Die Witwenrente ist auch im sog. Sterbevierteljahr (§ 67 Nr. 5, 6 SGB VI) in voller Höhe anzurechnen - An anderslautende fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Anwendung der §§ 11, 11a, 11b SGB II ist das Gericht nicht gebunden.
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Gegen den Beschluss ist keine Beschwerde möglich, wenn der Beschwerdewert nicht erreicht wird.Auch nach der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG zum 11. August 2010 ist daran festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Nichterreichen des Berufungswertes unzulässig ist.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 06.05.2011, - L 5 AS 100/11 B - Der Kläger hat u.a. unter Bezug auf die Rechtsprechung de...