Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3054.htm
Timestamp: 2018-11-17 22:16:03
Document Index: 283838402

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 21', '§ 15', '§ 22', '§ 16']

Anordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet "Palmenbuck", Gemarkung Bräunlingen, Landkreis Donaueschingen vom 19. August 1958 (GBl. v. 30.01.1959, S. 10).
Auf Grund der §§ 4, 12 Abs. 2 Satz 2, 13, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI.I S. 821) in der Fassung der Gesetze vom 29. September 1935 (RGBI. I S. 1191), vom 1. Dezember 1936 (RGBI. I S. 1001) und vom 20. Januar 1938 (RGBI. I S. 36), § 7 Abs. 1 und 5 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBI. I S. 1275) in der Fassung der Verordnung vom 19. März 1956 (Ges.Bl. S. 77) sowie der §§ 14 und 20 des bad. Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vorn 3. Oktober 1951 (GVBI. S. 159) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums folgendes angeordnet:
Das in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Grundstück am "Palmenbuck", Gemarkung Bräunlingen, Landkreis Donaueschingen, wird mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Anordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und damit unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 27,77 ar und umfaßt das Grundstück Lgb. Nr. 2671 der Gemarkung Bräunlingen.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte 1:25000 und einen Katasterplan 1:1500 rot eingetragen. Die Kartenunterlagen sind bei dem Regierungspräsidium Südbaden in Freiburg niedergelegt. Weitere Ausfertigungen befinden sich beim Bezirksbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege in Freiburg, beim Landratsamt in Donaueschingen und beim Bürgermeisteramt Bräunlingen.
Im Bereich des Naturschutzgebietes ist es verboten:
b) freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten, oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen, unbeschadet der berechtigten Abwehrmaßnahmen gegen Kurschädlinge oder sonstige lästige, blutsaugende Insekten,
e) Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Schutt oder Bodenbestandteile einzubringen, oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern oder zu beschädigen,
g) Bauwerke jeder Art, Straßen, Wege, Eisenbahnen, Hoch - und Niederspannungs- sowie Telegraphenleitungen zu errichten.
Unberührt bleibt die rechtmäßige Ausübung der Jagd und die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 15 der Durchführungsverordnung hierzu bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung hierzu).
Freiburg i. Br., den 19. August 1958