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Timestamp: 2020-03-31 12:55:39
Document Index: 340887091

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1565', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH']

Versorgungsausgleich | Grobe Unbilligkeit bei langer Trennung und „phasenverschobener Ehe“
01.01.2005 | Versorgungsausgleich
Grobe Unbilligkeit bei langer Trennung und „phasenverschobener Ehe“
Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und bei sog. phasenverschobener Ehe (BGH 19.5.04, XII ZB 14/03, FamRZ 04, 1181, Abruf-Nr. 041756).
Der 1925 geborene Ehemann und die 1939 geborene Ehefrau hatten am 28.1.66 geheiratet und waren auf den am 31.3.00 zugestellten Antrag des Ehemanns geschieden worden. Der Ehemann hat in der Ehezeit (1.1.66 bis 29.2.00, § 1587 Abs. 2 BGB) gesetzliche Rentenanwartschaften erworben und bezieht bereits seit September 1988 Rente. Die Ehefrau ist Beamtin und hat in der Ehezeit die höheren Versorgungsanwartschaften erworben. Das OLG Karlsruhe hat als Beschwerdegericht den Versorgungsausgleich (VA) zu Gunsten des Ehemanns auf der Grundlage der gesetzlichen Ehezeit in vollem Umfang durchgeführt. Der Antrag der Ehefrau, den VA ab September 1988 auszuschließen, weil die Eheleute seit diesem Zeitpunkt getrennt gelebt hätten, wurde zurückgewiesen. Das OLG ging davon aus, dass die Trennung bis 1997 noch nicht soweit verfestigt gewesen sei, dass sie auf eine Scheidung hinausgelaufen sei. Selbst wenn man von einer Beendigung der Versorgungsgemeinschaft der Parteien im Jahre 1988 ausgehe, sei die Dauer des Getrenntlebens im Verhältnis zur Dauer der gesamten Ehe nicht so lang, dass die Durchführung des VA als grob unbillig anzusehen sei. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgte die Ehefrau ihren Antrag auf teilweisen Ausschluss des VA weiter. Das Rechtsmittel hatte Erfolg.
Nach Auffassung des BGH ist auf Grund der Angaben der Eheleute davon auszugehen, dass sie sich bereits 1988 räumlich und wirtschaftlich getrennt hatten. Die Tatsache, dass sie weiterhin freundschaftlichen Umgang hatten und dass die Ehefrau weiter ihren Urlaub in dem vom Ehemann ständig bewohnten Ferienhaus verbrachte, steht dem nicht entgegen.
Mit der Trennung der Eheleute entfällt die den VA rechtfertigende Grundlage der ehelichen Lebens- und Versorgungsgemeinschaft. Zwar ist der VA nach der gesetzlichen Regelung nicht auf die Zeit der ehelichen Lebensgemeinschaft beschränkt, sondern grundsätzlich für die gesamte Ehezeit vorgeschrieben, in die auch noch die Trennungszeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags fällt. Dies beruht jedoch in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen. Insbesondere sollte dem Ausgleichsverpflichteten die Möglichkeit genommen werden, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren. Nach dem Grundgedanken des VA als beiderseitiger Alterssicherung kann daher eine lange Trennungszeit mit einer wirtschaftlichen Verselbstständigung schon für sich genommen den (teilweisen) Ausschluss des VA rechtfertigen.
Im vorliegenden Fall hat der BGH dahinstehen lassen, ob die Trennungszeit von 11 ½ Jahren bei einer Ehezeit von 34 Jahren für sich allein die beantragte Beschränkung des VA auf die Zeit des Zusammenlebens rechtfertigen würde. Denn als weiterer Umstand ist hier zu berücksichtigen, dass es sich auf Grund des Altersunterschiedes der Parteien (von 14 Jahren) um eine „phasenverschobene Ehe“ handelt. Der Ehemann konnte mit Beginn des Rentenbezugs keine weiteren Versorgungsanwartschaften mehr erwerben. Der ausgleichspflichtige Überschuss, den die Ehefrau bei ihren Versorgungsanrechten erzielt hat, beruht nicht auf einer höheren wirtschaftlichen Leistung der Ehefrau während der Ehe, sondern auf der Tatsache, dass der Ehemann seit der Trennung zunächst wegen Erwerbsunfähigkeit, dann auf Grund seines Alters – nicht aber ehebedingt – keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat. Müsste die Ehefrau formal auch die von ihr nach der Trennung bis zum Ende der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften ausgleichen, würde dies im Zusammenhang mit der langen Trennungszeit zu einer groben Unbilligkeit i.S. des § 1587c Nr. 1 BGB führen. Der VA ist daher antragsgemäß teilweise, ab September 1988, auszuschließen.
§ 1587c Nr. 1 BGB ermöglicht den völligen oder teilweisen Ausschluss des VA, wenn dessen Durchführung seiner Zielrichtung grob widersprechen würde. Eine typische Fallgruppe dieser Härteklausel ist ein der Scheidung vorangehendes langjähriges Getrenntleben der Eheleute. Die Durchführung des VA auch bezogen auf die lange Trennungszeit widerspricht dem Grundgedanken des VA, weil die Eheleute ihre Versorgungsanrechte in dieser Zeit im Regelfall nicht mehr in der Vorstellung erwerben, dass sie der späteren gemeinsamen Altersversorgung dienen. Es fehlt in dieser Zeit – wie der BGH es ausdrückt – an einer „Versorgungsgemeinschaft“. Soweit keine weiteren Härtegründe vorliegen, rechtfertigt die lange Trennung allerdings keinen vollständigen Ausschluss, sondern nur eine Beschränkung des VA auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Trennung (OLG Brandenburg FamRZ 02, 756, 757; Wick, Der Versorgungsausgleich, 04, Rn. 255).
Bei der Berechnung des gekürzten VA ist zu beachten, dass das Ehezeit-Ende i.S. des § 1587 Abs. 2 BGB nicht verändert werden darf (BGH FamRZ 01, 1444). Vielmehr muss für jedes Versorgungsanrecht der auf die gesamte Ehezeit entfallende Teil ermittelt und davon jeweils der in der Trennungszeit erworbene Teil – ebenfalls bezogen auf das Ehezeit-Ende – abgezogen werden. Die Ausklammerung des auf die Trennungszeit entfallenden Teils der Anrechte darf auch nicht dazu führen, dass sich der Gesamtausgleichsanspruch des Berechtigten erhöht. Eine Kürzung des VA kommt daher nur in Betracht, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte auch in der Trennungszeit höhere Anrechte erworben hat als der andere Ehegatte (BGH FamRZ 04, 256; Wick, FK 04, 39 mit Berechnungsbeispiel).
Für die Praxis ist von großer Bedeutung, ab welcher Dauer ein Getrenntleben zur Anwendung der Härteklausel führen kann. Der BGH brauchte dazu hier keine Stellung zu nehmen. Eine Trennungsdauer, die die einjährige Trennungsfrist des § 1565 Abs. 2 BGB nicht wesentlich überschreitet, kann zweifellos keine grobe Unbilligkeit begründen. Ferner besteht weitgehend Einigkeit darin, dass es für die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB nicht allein auf die Trennungszeit, sondern auch auf das Verhältnis zwischen Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft und Zeit des Getrenntlebens ankommt (Palandt/Brudermüller, BGB, 63. Aufl., § 1587c, Rn. 18; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587c, Rn. 24). M.E. muss die Trennungszeit im Regelfall wenigstens fünf Jahre betragen und außerdem mindestens ein Viertel der gesamten Ehezeit ausmachen.
Rechtsprechungsübersicht: Härtefälle
Härtefall angenommen:
9 ½ Jahre Trennung in 32 Ehejahren (BGH FamRZ 80, 29);
12 Jahre Trennung in 26 ½ Ehejahren (OLG Köln FamRZ 88, 849);
12 Jahre Trennung in 24 Jahren Ehe (OLG Celle FamRZ 93, 208);
10 ½ Jahre Trennung in 31 Ehejahren (OLG Düsseldorf FamRZ 93, 1322);
13 Jahre Trennung in 32 Jahren Ehe (KG FamRZ 97, 31);
14 ½ Jahre Trennung in 29 Jahren Ehezeit (OLG Celle FamRZ 01, 163);
18 Jahre Trennung in 27 Ehejahren (OLG Brandenburg FamRZ 02, 1190).
Härtefall abgelehnt:
4 Jahre Trennung in 19 Jahren Ehe (OLG München FamRZ 86, 1116);
5 ½ Jahre Trennung in 28 Ehejahren (BGH FamRZ 93,302);
3 ½ Jahre Trennung in 15 Ehejahren (BGH FamRZ 94, 825).
Ein (teilweiser) Ausschluss des VA kann ferner bei einer „phasenverschobenen Ehe“ in Betracht kommen (dazu auch OLG Köln FamRZ 88, 849). Darunter ist eine Ehe zu verstehen, in der ein Ehegatte (in der Regel der Mann) auf Grund seines deutlich höheren Lebensalters während der Ehe bereits „in Rente gegangen“ ist und anschließend keine weiteren Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat, während der andere Ehegatte (in der Regel die Frau) weiter im Erwerbsleben stand. In solchen Fällen kann der jüngere Ehegatte ausgleichspflichtig sein, obwohl er kein höheres Einkommen hatte als der andere Ehegatte. Die Ausgleichspflicht ergibt sich daraus, dass die Erwerbsphase des älteren Ehegatten nur teilweise in die Ehezeit fiel, die des jüngeren Ehegatten dagegen voll.
Ob die „phasenverschobene Ehe“ für sich allein eine grobe Unbilligkeit i.S. des § 1587c Nr. 1 BGB begründen kann, ist zweifelhaft. Der BGH und das OLG Köln haben diesen Umstand neben einer langen Trennungszeit als zusätzliches Argument für eine Kürzung des VA verwendet. Ohne ein langjähriges Getrenntleben wird bei „phasenverschobenen Ehen“ für eine grobe Unbilligkeit wohl zumindest erforderlich sein, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte im Verlauf der Ehezeit eine eigene angemessene Alterssicherung erreicht hat und dass der ausgleichspflichtige Ehegatte im Falle der Durchführung des VA noch nicht angemessen abgesichert wäre (OLG Köln, a.a.O.).
Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 5 | ID 87007
28.07.2008 · Versorgungsausgleich
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei
phasenverschobener Ehe und langer Trennung