Source: http://www.erbrecht-einfach.de/erbschaftssteuergesetz/paragraph-3-erbstg.html
Timestamp: 2020-01-22 22:23:11
Document Index: 125164363

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1922', '§ 2147', '§ 2303', '§ 2301', '§ 12', '§ 12', '§ 2287']

§ 3 ErbStG Erwerb von Todes wegen - Erbschaftssteuergesetz
Erbrecht Ratgeber » Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) » § 3 ErbStG Erwerb von Todes wegen
1. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB), durch Vermächtnis (§§ 2147 BGB ff.) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 BGB ff.);
2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 BGB). Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ErbStG ergibt, Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ErbStG ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf den Todesfall;
7. was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Vermächtnisnehmer wegen beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers (§ 2287 BGB und 2288 BGB Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt.