Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/protokoll
Timestamp: 2018-08-17 17:02:30
Document Index: 339151022

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 38', '§ 415', '§ 271', '§ 34', '§ 99', '§ 274', '§ 273', '§ 74', '§ 517', '§ 165']

Protokoll | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Protokoll	’
Stichworte: Besetzungsrüge, Hauptverhandlung, Protokoll, Revision, Revisionsbegründung, Rüge, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
Steht aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hat, stellt dies der Protokolleintrag “Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Der Angeklagte wurde befragt, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. Er machte ergänzende Ausführungen zu …
Stichworte: Einlassung, Hauptverhandlung, Hauptverhandlungsprotokoll, Letztes Wort, Protokoll, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für welche die besondere Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO gilt. Das – weder lückenhafte noch widersprüchliche – Protokoll beweist daher, dass die an die genannten Verfahrensvorgänge jeweils anschließende weitere Hauptverhandlung in Abwesenheit der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Während für die …
Stichworte: Hauptverhandlung, Hauptverhandlungsprotokoll, Öffentlichkeit, Protokoll | Rubrik: Strafrecht
21. Oktober 2016	| Strafrecht
Nach § 274 Satz 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Als Gegenbeweis lässt das Gesetz nur den Nachweis der Fälschung zu (§ 274 Satz 2 StPO). Darüber hinaus kann nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes …
Stichworte: Hauptverhandlung, Protokoll, Strafverfahren | Rubrik: Strafrecht
14. Dezember 2015	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Aufruf, mündliche Verwarnung, Protokoll, Verhandlung, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
14. September 2015	| Zivilrecht
Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Anspruchstellers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde. Ein Verwalter, der an der Versammlung nicht teilgenommen, sondern einen Dritten mit der Versammlungsleitung und der …
Stichworte: Protokoll, Protokollberichtigung, WEG-Versammlung, WEG-Versammlungsprotokoll, Wohnungseigentum | Rubrik: Zivilrecht
Das verkündete Urteil – und die Beweiskraft des Protokolls
20. Mai 2015	| Zivilrecht
Mit der Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Vorher liegt nur ein – allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugender – Entscheidungsentwurf vor. Die Verlautbarung …
Stichworte: Beweiskraft, Entscheidungsformel, Protokoll, Verhandlungsprotokoll, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
19. Mai 2015	| Verwaltungsrecht
Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen. Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fertigende Niederschrift über die Gemeinderatssitzung ist eine öffentliche Urkunde, bezüglich deren Inhalt der Beweis der Unrichtigkeit zulässig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; …
Stichworte: Baulandsache, Gemeinderat, Öffentliche Urkunde, Protokoll, rnotz 2013, 89, Umlegungsbeschluss | Rubrik: Verwaltungsrecht
23. März 2015	| Strafrecht
Ein Berichtigungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nur von der Vorsitzenden gefasst und unterzeichnet ist; er muss, um wirksam zu werden, von beiden Urkundspersonen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) unterschrieben werden. Nachträgliche übereinstimmende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen reichen für eine Berichtigung ebenfalls nicht aus; sie lassen auch die formelle …
Stichworte: Hauptverhandlung, Protokoll, Protokollberichtigung, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – und die Sitzungsniederschrift
18. Februar 2015	| Arbeitsrecht
Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein hoher Beweiswert in Bezug auf die darin protokollierte Beschlussfassung des Betriebsrats zu. Die Erklärung einer Zustimmungsverweigerung iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch den Betriebsratsvorsitzenden bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines darauf gerichteten Beschlusses des Betriebsrats. Dies folgt aus dem Wortlaut …
Stichworte: Betriebsrat, Protokoll, Urkundsbeweis, Zustimmungsverweigerung | Rubrik: Arbeitsrecht
Die protokollierte Zeugenaussage
18. November 2014	| Strafrecht
Der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage wohnt nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein. Der Umstand, dass im Hauptverhandlungsprotokoll bzgl. der Aussage der Zeugin T ein Halbsatz, der im angefochtenen …
Stichworte: § 74 owig, Protokoll, Strafprozess, Zeugenaussage | Rubrik: Strafrecht
10. Mai 2011	| Zivilrecht
Enthält ein Protokoll die Feststellung, “anliegende Entscheidung” sei verkündet worden, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist, wenn das Protokoll innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO erstellt worden ist. Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 …
Stichworte: Protokoll, Urteil, Verkündungsprotokoll, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht