Source: http://www.pferdemedizin.com/equidenpass/
Timestamp: 2017-06-25 18:54:48
Document Index: 78357614

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 26']

Informationen zur Kennzeichnung von Equiden und zum Equidenpass
zur Kennzeichnung von Equiden und zum
Maldonado, Uruguay;
EU-VO 504/2008
Merkblatt LTK-Hessen
Viehverkehrs-
26 (Anzeige und Registrierung)
44 (Kennzeichnung von Einhufern)
44a (Equidenpass)
44b (Verbot der Übernahme)
44c (Anzeige der Kenn-zeichnung) Seit dem 3. März 2010 gilt die neue Fassung der Viehverkehrsverordnung, mit der die EU Verordnung (EG) Nr. 504/2008 zur Kennzeichnung von Equiden in deutsches Recht umgesetzt wurde.
Die Identifizierung umfasst drei Elemente:
1. Kennzeichnung mit einem elektronisch auslesbaren Transponder für alle ab dem 1. Juli 2009 geborenen Equiden,
2. Equidenpass als lebenslanges Begleitdokument beim Tier mit Angaben zumTransponder, zum Halter und zum Lebensmittelstatus des Tieres und
3. Hinterlegung von Pass- und Transponderdaten in einer zentralen Datenbank.
(siehe auch das Merkblatt des
Landesverbandes Baden-Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e.V.) Die Viehverkehrsverordnung, die Ende April 2000 in Kraft getreten ist und im Jahr 2010 novelliert wurde, schreibt vor, dass alle Halter von Einhufern bei der zuständigen Behörde registriert sein müssen. Jeder, der einen Einhufer halten will, hat dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen (§ 26).
Der Halter (und nicht mehr unbedingt der Eigentümer!) eines Einhufers ist dafür verantwortlich, dass das Tier mit einem Transponder gekennzeichnet ist (§ 44). Die Transponder werden dem Tierhalter von der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle auf Antrag und unter angemessener Berücksichtigung des jährlichen Bedarfs zugeteilt. Es ist verboten, einen für die Durchführung der Kennzeichnung erforderlichen Transponder ohne Genehmigung der zuständigen Behörde in den Verkehr zu bringen.
Auf Antrag des Tierhalters kann ein Equidenpass ausgestellt werden (§ 44a).
Ein Tierhalter darf einen Einhufer in seinen Bestand nur übernehmen, wenn er von einem Equidenpass begleitet, die Begleitung nach der EU-Verordnung vorgeschrieben ist und der Einhufer, soweit er nach dem 1. Juli 2009 geboren wurde, mit einem Transponder gekennzeichnet ist (§ 44b). Dies gilt auch für die Übernahme eines Einhufers durch Transportunternehmen.
Der Tierhalter hat die Kennzeichnung eines Einhufers unverzüglich bei der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle anzuzeigen (§ 44c).
Viehverkehrsverordnung 2010
(1) Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im
Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes, bezogen auf die jeweilige Tierart, anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Im Falle einer Wanderschafherde gilt der Betriebssitz als Standort im Sinne des Satzes 1.
(2) Die zuständige Behörde oder eine von dieser beauftragten Stelle erfasst die1. nach Absatz 1 angezeigten Haltungen oder Betriebe sowie2. die nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1739/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Verbringung von Zirkustieren zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 47) zu registrierenden Zirkusse unter Erteilung einer Registriernummer in einem Register. Die Registriernummer ist zwölfstellig und wird aus der für die Sitzgemeinde der Haltung, des Betriebes oder des Zirkus vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Nummer für die Haltung, den Betrieb oder den Zirkus gebildet.
(3) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle bis zum 15. Januar eines jeden Jahres die Anzahl der jeweils am 1. Januar (Stichtag) im Bestand vorhandenen 1. Schweine, getrennt nach Zuchtsauen, sonstigen Zucht- und Mastschweinen über 30 Kilogramm sowie Ferkeln bis einschließlich 30 Kilogramm und 2. Schafe und Ziegen, getrennt nach den Altersgruppen bis einschließlich neun Monate, zehn bis einschließlich 18 Monate und ab 19 Monaten,
anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann von der Anzeigepflicht befreien, soweit der Tierhalter die nach Satz 1 erforderlichen Angaben bereits einer Behörde, auch zu einemanderen Datum oder einem anderen Stichtag, mitgeteilt hat und die zuständige Behörde berechtigt ist, diese Angaben zum Zwecke der Erfüllung der Anzeigepflicht zu verwenden.
(1) Die Durchführung der Kennzeichnung von Einhufern nach Artikel 11 der Verordnung
(EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung hat der Tierhalter
1. von einem Tierarzt,2. von einer unter der Aufsicht eines Tierarztes stehenden Person oder3. durch eine von einer tierzuchtrechtlich anerkannten Züchtervereinigung oder einer
internationalen Wettkampforganisation beauftragte, im Hinblick auf die Vornahme der Kennzeichnung von Einhufern sachkundige Person vornehmen zu lassen.
(2) Die letzten 15 Ziffern des Codes im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 in Verbindung mit der ISO-Norm 117843) müssen wie folgt
zusammengesetzt sein:
1. drei Ziffern „276“ für „Deutschland“ nach der ISO-Norm 31664) ,2. zwei Ziffern „02“ als Tierartenkenncode für „Einhufer“,3. zehn Ziffern für den jeweils zu kennzeichnenden Einhufer.
(1) Die Ausstellung eines Dokumentes zur Identifizierung von Einhufern (Equidenpass) nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 ist auf Antrag des Tierhalters für
Einhufer,1. die in ein Zuchtbuch eingetragen sind oder dort vermerkt sind und eingetragen werden können oder
2. die an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen,von einer tierzuchtrechtlich anerkannten Züchtervereinigung oder, soweit die Einhufer nicht in einem Zuchtbuch eingetragen oder dort vermerkt sind, von einer internationalen
Wettkampforganisation vorzunehmen. Für andere als in Satz 1 genannte Einhufer gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Equidenpass von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle ausgestellt wird und lediglich die Angaben nach Abschnitt I, ausgenommen Teil A Nummer 3 Buchstabe b bis h, Nummer 4 und Teil B Nummer 12 bis 18, Abschnitt III, IV und VI bis IX des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr.504/2008 enthalten muss.
1. seine Registriernummer nach § 26 Absatz 2 und2. den Eigentümermitzuteilen. Änderungen bei der nach Satz 1 Nummer 2 gemachten Angabe sind der Stelle, die das Dokument nach Absatz 1 ausgestellt hat, unverzüglich mitzuteilen.
(3) Soweit die zuständige Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 von der Ausstellung eines Equidenpasses absehen will, übermittelt sie die für die Unterrichtung der Kommission erforderlichen Angaben dem Bundesministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
(4) Nach dem Tod, der Schlachtung oder dem Verlust eines Einhufers hat der jeweilige Tierhalter den Equidenpass unter Angabe des Todes- oder Verlustdatums unverzüglich
an die Stelle, die das Dokument nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 ausgestellt hat, zurückzusenden. Dies ersetzt die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der
Verordnung (EG) Nr. 504/2008.
Der Tierhalter hat die Kennzeichnung eines Einhufers unverzüglich unter Angabe der in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 genannten Angaben der zuständigen Behörde oder einer von ihr beauftragten Stelle anzuzeigen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Textes dieser Seite wird keine Gewähr übernommen.