Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.10.2013&Aktenzeichen=5%20B%2066.13
Timestamp: 2019-12-14 04:51:13
Document Index: 137447158

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 199', '§ 269', '§ 49', '§ 1', '§ 195', '§ 818', '§ 819', '§ 819']

BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13 - dejure.org
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BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13 (https://dejure.org/2013,31489)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2013 - 5 B 66.13 (https://dejure.org/2013,31489)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 5 B 66.13 (https://dejure.org/2013,31489)
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 4.10
Durch die mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2013 (5 B 66.13) erfolgte Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der KG wurde das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 11.02.2010 rechtskräftig.
Da diese 30-jährige Verjährungsfrist für die streitgegenständliche Schuld der KG gemäß § 201 Satz 1 BGB erst mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2013 - 5 B 66.13 zu laufen begonnen hat, ist auch die persönliche Haftung des Beklagten zu 2) für diese Schuld keinesfalls verjährt.
Im Rahmen dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht keine neuen Rechtssätze aufgestellt, deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.2013 - 5 B 66/13, Rz. 7).
Bislang ist hingegen noch nicht höchstrichterlich entschieden, nach welcher Verjährungsfrist der nach Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes entstandene, auf die Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Subventionen gerichtete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch verjährt (mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 28.10.2013 - 5 B 66/13, Rz. 14).
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch wegen aufgrund einer einstweiligen Anordnung erbrachter laufender Geldleistungen entsteht spätestens, wenn durch die Aufhebung der einstweiligen Anordnung der Rechtsgrund für die Zahlungen wegfällt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.06.1985 - 2 C 56/82, Rz. 22, Beschluss vom 28.10.2013 - 5 B 66/13, Rz. 14).
Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 28. Oktober 2013 - BVerwG 5 B 66.13 - Rn. 15 m.w.N.).
Es hat indes mit Beschluss vom 28. Oktober 2013 (- 5 B 66/13 - Rdnr. 14) in Bezug auf die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ausgeführt, dass überzeugende Gründe, bei der entsprechenden Anwendung der Norm im Öffentlichen Recht auf das subjektive Element der Kenntnis oder des Kennenmüssens zu verzichten, nicht ersichtlich seien, und für den Fall der entsprechenden Anwendung der regulären dreijährigen Verjährung eine nur partielle Analogie zu § 199 BGB ausdrücklich abgelehnt.
Die von der KG gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.10.2013 (BVerwG 5 B 66.13) zurück.
Dies führt dazu, dass in Bezug auf den Streitgegenstand ergangene einstweilige Anordnungen ebenso wie die in § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO ausdrücklich erwähnten nicht rechtskräftigen Urteile kraft Gesetzes wirkungslos werden (BVerwG, Beschluss vom 23.10.2013 - BVerwG 5 B 66.13, BeckRS 2013, 58650).
Die Intention des Landesgesetzgebers, die Regelverjährung entsprechend der durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 erfolgten Änderung auf drei Jahre zu verkürzen und andere Verjährungsfristen nur zuzulassen, wenn diese ausdrücklich geregelt sind, ist gleichwohl eindeutig, so dass in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung für die Verjährung von landesrechtlichen Erstattungsansprüchen aus § 49a Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG von der Anwendung der aktuellen Fassung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Verjährung auszugehen ist, und die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB n. F. drei Jahre beträgt." 23 Hieran hält der Senat fest, zumal auch die nach Erlass des vorgenannten Senatsurteils ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28. Oktober 2013 - 5 B 66.13 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 21. März 2013 - 3 C 13.12 -, juris Rn. 18) keine Veranlassung gibt, die vorstehend vertretene Rechtsauffassung in Frage zu stellen.
Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt als allgemeiner Gedanke auch im Verwaltungsrecht, und dementsprechend ist auch die Ausübung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch das Prinzip von Treu und Glauben begrenzt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2013 - BVerwG 5 B 66.13 -, juris Rn. 13 zum Urteil des erkennenden Senats vom 23. Mai 2013 - OVG 5 B 4.10 -).
Ungeachtet der Frage, ob § 818 Abs. 4 und § 819 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht generell unanwendbar sind (so zuletzt das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 28. Oktober 2013 - BVerwG 5 B 66.13 -, juris Rn. 5 m.w.N.), weil ihnen eine Interessenwertung zugrunde liegt, die in das öffentliche Recht nicht übertragbar ist, und ungeachtet der grundlegenden Bedenken hinsichtlich der Zuerkennung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung (…vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 -, juris Rn. 21), hat der Kläger nicht hinreichend dargetan, dass die Beklagte durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat im Sinne von § 819 Abs. 2 BGB.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 5 B 66.13 -, juris Rn. 5 und 13; Urteile vom 16. Dezember 2004 - 5 C 71/03 -, DVBl. 2005, 781 = juris Rn. 15; vom 18. Januar 2001 - 3 C 7.00 -, BVerwGE 112, 351 = DVBl. 2001, 991 = juris Rn. 27 ff.; vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85 = DVBl. 1985, 850 = juris Rn. 14, und vom 18. Dezember 1973 - I C 34.72 -, NJW 1974, 2247 = juris Rn. 126; OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2016 - 15 A 1035/14 -, nrwe.de.
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