Source: https://www.cityguru.com/de/partner-agbs/
Timestamp: 2019-05-24 23:33:15
Document Index: 225057548

Matched Legal Cases: ['Art. 1704', 'Art. 1723', 'Art 1490', 'Art 128', 'Art 114', 'Art. 1382', 'Art 1456', 'Art. 10', 'Art.11', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 16']

Partner AGB's - Cityguru
Cityguru S.r.l.s. (Im Folgenden einfachhalber „Cityguru“ abgekürzt) ist eine Werbe Datenbank die Informationen für Unternehmen, Dienstleister und Professionelle bietet;
– Cityguru fungiert nur als Vermittler zwischen dem Partner und dem Käufer der Cityguru-Karte, und übernimmt für das Produkt oder die erworbene Dienstleistung keine Verpflichtung oder Haftung, die durch den Partner und dessen Interesse zur Verfügung gestellt wurden;
– Cityguru bietet seinen Partnern eine Reihe von Diensten die zur Förderung von Produkten oder Dienstleistungen ausgerichtet sind;
– Der Partner kann die Dienste von Cityguru unter den hier aufgelisteten Bedingungen nutzen;
– Cityguru wird zugunsten der Partner die Leistungen unter den gleichen Bedingungen wie oben anbieten.
Nun also vereinbaren die Parteien wie folgt:
Die hier verwendeten unten aufgeführten Begriffe haben folgende Bedeutung (auch im Plural):
– „Werbekampagne“: der Zeitraum, in dem das Angebot auf der Webseite und in der Cityguru App veröffentlicht wird;
– „Citygurus“: Der Käufer der Cityguru Karte;
– „Cituguru-Karte“ oder „Karte“: die Karte die von Citygurus gekauft wird, die Citygurus erhalten die Leistung des Partners, an den Orten und in der angegebenen Weise die in dem Angebot stabilisiert wurden;
– „Leistung“: ein Produkt oder die Dienstleistung, die der Partner den Citygurus bietet und/ oder sich zu liefern verpflichtet;
– „Angebot“ bedeutet durch die Partner angebotene Leistungen, die Cityguru auf der Internetseite und / oder App veröffentlicht;
– „Service“: die von Cityguru über die Webseite angebotenen Dienste und / oder App;
– „Webseite“: die Cityguru Webseite zugänglich über die Adresse „www.cityguru.it/de“
– „App“: Anwendung für Mobiltelefon, Smartphone und andere elektronische Geräte
2.1 Mit folgendem Vertrag berechtigt der Partner Cityguru folgende Aktivitäten auszuführen: „Die Produktion und den Handel, im Namen und im Namen der Partner, eine Werbekampagne auf kommerzielle Vorschläge der Partner zugunsten der Citygurus wie in den Bedingungen der Vereinbarung angegeben im Anhang zu diesem Vertrag und wie von den Partnern genehmigt. “
2.2 Diese Vereinbarung ist ab der Unterzeichnung durch den Partner und für die Dauer der Werbekampagne gültig, wie in den oben genannten Bedingungen des beigefügten Übereinkommens festgelegt.
2.3 Die Mindestdauer der Werbekampagne beträgt 12 Monate und die Bestellung wird automatisch für 12 Monate verlängert, wenn die Kündigung nicht per Einschreiben spätestens zwei Monate vor der vertraglich festgelegten Frist, erfolgt. Die Dauer beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung dieses Abkommens.
Vertretung Partner
3.1 Das Mandat ist nach Rücksprache mit Cityguru stellvertretend gemäss Art. 1704 des ziv. Gesetzbuches
3.2 Cityguru wird mit der vollen Kraft im Sinne des Partners handeln und daher keine direkten Verpflichtungen gegenüber Citygurus übernehmen.
3.3 Mit diesem Vertrag gibt der Partner Cityguru die Macht in seinem Namen auf der Webseite und Apps Angebote und Dienste zu veröffentlichen, wie in den oben genannten Bedingungen des Übereinkommens vereinbart und zu diesem Vertrag als Anhang beigefügt.
Widerrufbarkeit des Mandats
4.1 Der Auftrag des Partner ist unwiderruflich im Sinne des Art. 1723 Absatz 2 des ziv. Gesetzbuches
4.2 Das Mandat kann jedoch im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien gelöst werden, dass muss jedoch schriftlich festgehalten werden.
4.3 Der Partner darf das Mandat nur mit einem guten Grund kündigen. Im Falle der Beendigung des Mandats, muss der Partner Cityguru unbedenklich und schadfrei von allen Ausgaben, die im Hinblick auf die Vervollständigung dieses Vetrags vergeben wurden und allen Ansprüchen Dritter die durch die Unterbrechung der Aktivität entstehen und im allgemeinen von allen rechtlichen Folgen des durch die Beendigung des Mandats verursachten Konsequenzen, lassen.
Annullierung einer Werbekampagne
Eine Werbekampagne beträgt 12 Monate und wird automatisch für 12 Monate verlängert. Die Beendigung der Werbekampagne muss spätestens zwei Monate vor der vertraglich festgelegten Frist per Einschreiben an den Sitz von Cityguru gesendet werden. Die Dauer der Werbekampagne beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung dieses Abkommens.
Nutzungsbedingungen für Cityguru
Der Partner erklärt, den Inhalt der Nutzungsbedingungen, die auf der Website veröffentlicht wurden zu kennen und zu genehmigen und verpflichtet sich dazu seine Dienstleistungen im Interesse der Citygurus gemäß den AGBs zur Verfügung zu stellen.
Präsentation der Produkte oder Dienste des Partners
7.1 Die Darstellung der Produkte oder Dienste auf der Internetseite und App und die Formulierung des Angebots wird durch Cityguru auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen des Partners und gemäß den Bedingungen im Übereinkommen im Anhang zu diesem Vertrag,vorgenommen. Vorausgesetzt wird dass die Bilder von Cityguru gemäss der technischen Normen verarbeitet und veröffentlicht werden und dies im Wissen des Partners ausdrücklich genehmigt wird.
7.2 Die Produkte oder Dienstleistungen der Partner werden auf der Webseite und auf der Cityguru App unter Verwendung von Marken und Logos des Partners hervorgehoben. 7.3 Der Partner autorisiert Cityguru, für die Dauer dieses Vertrages, die Logos oder Marken zu nutzen. Ziel dabei ist ihre Produkte oder Dienstleistungen zu fördern. 7.4 Der Partner erklärt, der Eigentümer oder berechtigte Nutzer der Marken oder Logos zu sein, die in Verbindung mit ihren Produkten oder Dienstleistungen auf der Webseite und App veröffentlicht werden und garantiert in jedem Fall Cityguru diese durch Lizenz geschützte Marken wie in diesem Vertrag angegeben, nutzen zu können. 7.5 Der Partner garantiert Cityguru keine rechtlichen, schädlichen Folgen und/oder Beschwerden auf Grund der Verwendung von Marken oder Logos in der Durchführung dieses Vertrages, einschließlich etwaigen Ansprüche durch die Nutzung der Marke des Partners.
Vergütung Cityguru
Der Partner wird Cityguru keine Gegenleistung für die Dienstleistung anerkennen.
Informationsanforderungen und Faire Behandlung der Citygurus
In jedem Fall ist der Partner allein für den Inhalt und die Richtigkeit der Informationen verantwortlich, die Cityguru auf der Website und der App veröffentlichen. In diesem Zusammenhang ist der Partner für die Richtigkeit des Rabatts der Werbekampagne und die Richtigkeit des Preises, nach denen dieser Rabatt berechnet wird, verantwortlich. Die Citygurus sind in jedem Fall berechtigt, oben genannten Informationen, sowie alle anderen relevanten Informationen und Dokumente der Werbekampagne direkt von dem Partner zu erhalten.
Pflichten des Partners – Verantwortung und Haftung
10.1 Der Partner ist laut der Übereinstimmung mit Cityguru der ausschließliche Verantwortliche, des veröffentlichtem Angebots. Der Partner garantiert die Qualität der Dienste (und/oder des Eigentums) dass, den Citygurus zur Verfügung steht und garantiert für geeignete und professionelle Materialien.
10.2 Der Partner erkennt an, dass er der alleinige Eigentümer der Verpflichtungen aus dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen und damit der einzigen Empfänger von allen Ansprüchen von Citygurus oder von Dritten ist, die sie in Bezug auf, zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf: (a) Garantie Fehler und Mängel (Art 1490 und folgende Rechte…); (b) die Garantie der Konformität von Waren (Art 128 und folgende des Codes in geänderter Fassung.); (c) Produkthaftung (Art 114 und folgende des Codes in geänderter Fassung.); (d) die Verantwortung, von vertraglichen und ausservertraglicher Art die bei Leistung des Produkts oder der Dienstleistung entstehen; (e) Haftung jeglicher Art von Anspruch der Citygurus oder Dritten, die im Zusammenhang des intellektuellem Eigentumsrechten entstehen.
10.3 Der Partner muss sich Cityguru gegenüber harm und schadlos gegen Schäden, Ausgaben, und im Allgemeinen von Schäden oder Verlusten im Zusammenhang von Forderungen oder Beschwerden von Citygurus oder Dritten gemäss Absatz 10.2 verhalten. 10.4 Der Partner erklärt sich zugunsten der Citygurus für die Dauer der Werbekampagne dazu bereit die Anzahl der Dienste nicht zu begrenzen und eine Reservierung für Citygurus nicht erforderlich wenn letztere nicht explizit vom Partner gewünscht wird.
10.5 Für den Fall, dass eine Partei im Gesundheitssektor tätig ist, einzeln oder in Gemeinschaft, gewährt der Partner Cityguru, dass die Informationen die für die Werbekampagne vorgesehen sind, korrekt und vollständig sind und den Anforderungen des Artikels 55 bis 57 des Codes der medizinischen Ethik entsprechen. In jedem Fall befreit der Partner Cityguru von Streitigkeiten, Forderungen und/oder nachteiligen Folgen die möglicherweise gegen sie geltend gemacht werden oder die Cityguru im Zusammenhang mit dem Angebot von Gesundheitsdienstleistungen in der Werbekampagne zur Verfügung stellt, auch in Bezug auf eine angebliche Verletzung von Gesundheitsinformationsstandards.
10.6 Der Partner muss die Diaphanie von Cityguru anbringen.
10.7 Der Partner muss Cityguru eine Änderung der Verwaltung und/oder den Verkauf und/oder Kündigung mindestens fünfzehn Tage vor dem eigentlichen Datum der Übernahme und/oder den Verkauf und/oder Beendigung der Tätigkeit kommunizieren.
11.1 Wenn der Partner nicht in der Lage ist den Dienst der mit den Citygurus entsprechend im Angebot vereinbart wurde, auszuüben, ist dieser laut Art. 1382 des BGB dazu verpflichtet den Citygurus die Summe, des Rabatts auszuzahlen. Es ist in jedem Fall möglich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um eine Entschädigung für den Image Schaden und den Ruf von Cityguru zu erhalten, die von Fall zu Fall beurteilt werden.
12.1 Alle Informationen, die der Partner bewusst bei der Erfüllung dieses Vertrages und in Bezug auf Organisation, Wirtschaft, und Tätigkeiten von Cityguru sowie Informationen die sich auf diesen Vertrag beziehen, haben vertraulichen Charakter und können nicht an dritte weitergegeben oder offen vorgelegt werden. 12.2 Trotz der in diesem Artikel angegebenen Beschränkungen haben die Vertragsparteien keine Verpflichtung zur Vertraulichkeit in Bezug auf Informationen der anderen Partei, soweit diese Informationen oder Daten empfangen haben: (a) oder öffentlich bekannt wurden ohne Verschulden der Partei; (b) wurden sie legal durch einen Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erworben; (c) bereits von Personen zuvor bekannt die nicht der geheimhaltung unterlagen und unabhängig voneinander erworben wurden; (d) unterliegen sie einer Behörde.
Cityguru ist berechtigt, diesen Vertrag gemäß Art 1456. des Bürgergesetzbuches zu beenden falls der Partner gegen folgende verstösst 9. Informationsanforderungen und Fairness gegenüber Citygurus, Art. 10. Pflichten des Partners – Verantwortung und Haftung. Art.11 Geheimhaltung
Umfang und Änderungen des Abkommens
14.1 Die vereinbarten Bedingungen jeder Promotion-Kampagne, die Bedingungen und die in diesem Vertrag einbezogenen Dokumente sind Bestandteil desselbigen. 14.2 Diese Vereinbarung kann nur durch die schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.
Alle Kommunikationen in Zusammenhang mit diesem Vertrag werden unter der angebenen Adresse des Partners adressiert und Cityguru mit Sitz in Viale Corsica 83, 20133 Milano. Der im Vertrag eingegeben Sitz bleibt gültig, bis per Einschreiben der Adresswechsel mitgeteilt wird. Jede Kommunikation muss in dem angegeben Sitz oder gleichwertig für den Nachweis des Empfangs gewählten Wohnsitz gemacht werden.
16.1 Diese Vereinbarung unterliegt in jeder Hinsicht dem italienischen Recht.
16.2 Streitigkeiten über die Auslegung, Durchführung und Beendigung dieses Vertrages werden im Fall ausschließlich von dem Gericht Mailand unter Ausschluß alle anderen Gerichte durchgeführt.
Der Partner erklärt hiermit von Cityguru Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten laut Art. 13 lgs. 196/03 erhalten zu haben und erteilt die Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten für die Zwecke die in diesem Vertrag festgelegt und für die Erfüllung der steuerlichen und administrativen Verpflichtungen von Cityguru. Diese Einwilligung kann jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung widerrufen werden. 14) als Amtshaber für die Datenverarbeitung.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass alle persönlichen Daten die den Citygurus in Bezug auf die Partner im Rahmen dieser Vereinbarung mitgeteilt werden, nur im Zusammenhang der Werbekampagnen verwendet werden dürfen; Daher verpflichtet sich der Partner diese Daten nicht für Werbezwecke in irgendeiner Weise zu verwenden.
Gemäß und für die Zwecke des Artikels 1341 und 1342 des Gesetzbuches
gelten folgende Klauseln:
– Nummer 2 der Präambel;
– Art. 2.3 ( „Länge der Werbekampagne“);
– Art. 4.3 ( „Widerruf des Mandats“);
– Art. 5 ( „Annullierung einer Werbekampagne“);
– Art. 6 ( „Nutzungsbedingungen Cityguru“);
– Art. 7.5 ( „Bürgschaft für die Nutzung der Marken des Partners“);
– Art. 9 ( „Verantwortung für die Richtigkeit der Informationsanforderungen“);
– Art 10.1 ( „Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmung des Angebots“);
– Art. 10.2 ( „Verantwortung für die Durchführung der Leistung gegenüber der Citygurus“);
– Art. 10.3 ( „Bürgschaft für die Umsetzung der Leistung gegen Cityguru);
– Art. 10.4 ( „Fälligkeit der Leistung für die Dauer der Werbekampagne“);
– Art. 10.5 ( „Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen in Fall von Gesundheitsleistungen und Bürgschaften in seiner Ausführung“);
– Art. 11 ( „Strafklausel“);
– Art. 13 ( „Ausdrückliche Aufhebungsklausel“);
– Art. 16.2 ( „Gerichtsstand“).