Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-34-09
Timestamp: 2019-11-17 10:55:49
Document Index: 36677165

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 4', 'Art. 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 20', '§ 52', '§ 14', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 14', '§ 14', 'Art. 4', '§ 14', '§ 36', '§ 66', '§ 85', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 17', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 17', '§ 49', '§ 3', '§ 52', 'Art. 17', '§ 14', 'Art. 4', 'Art. 17', '§ 87', '§ 14', '§ 4', '§ 49', '§ 87', '§ 49', '§ 6', '§ 14', '§ 14', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 14', '§ 14', 'Art. 17', 'Art. 4', '§ 4', '§ 52', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 33', '§ 87', '§ 14', 'Art. 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 36', '§ 66', '§ 85', 'Art. 4', 'Art. 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 36', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 48', '§ 56']

BVerwG, 2 C 34.09: Echte Rückwirkung, Ruhegehalt, Verkündung, Gesetzesänderung
Urteil des BVerwG vom 19.08.2010, 2 C 34.09
Aktenzeichen: 2 C 34.09
Echte Rückwirkung, Ruhegehalt, Verkündung, Gesetzesänderung
BVerwG 2 C 34.09 OVG 1 L 28/09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
1Der 1948 geborene Kläger stand seit 1992, zuletzt als Polizeihauptmeister, im
Dienst der Beklagten beim Bundesgrenzschutz. Er wurde nach Vollendung des
60. Lebensjahres mit Ablauf des Monats Februar 2008 in den Ruhestand versetzt.
2Auf seinen Antrag setzte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Februar 2008 das
Ruhegehalt mit Wirkung ab dem 1. März 2008 auf 1 691,89 € fest. Dabei erhöhte sie den nach § 14 Abs. 1 BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatz in Höhe
von 32,64 v. H. gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend um 24,58 v. H. auf insgesamt 57,22 v. H.
3Hiergegen wandte sich der Kläger und „beantragte“ einen - erhöhten - Ruhegehaltssatz auf Basis des amtsabhängigen Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14
Abs. 4 Satz 1 BeamtVG (in Höhe von 35 v. H. auf 59,58 v. H.). Dies lehnte die
Beklagte mit Bescheid vom 26. März 2008 und Widerspruchsbescheid vom
17. Juni 2008 ab.
4Während das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, hat das Berufungsgericht nach der Änderung des § 14a Abs. 1 BeamtVG durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG - vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 274;
dort Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1)
mit Wirkung zum 24. Juni 2005 die Klage mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen:
5Die Beklagte habe nach jetzt geltender Rechtslage das - weitergehende - Begehren des Klägers zu Recht abgelehnt. Anders als nach § 14a Abs. 1
BeamtVG a.F. könne nach der Gesetzesänderung nicht mehr der amtsbezogene Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG, sondern nur
noch der erdiente Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG Berechnungsgrundlage für die vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes
sein. Die Neuregelung sei mit Wirkung vom 24. Juni 2005 in Kraft getreten. Da
der Kläger erst nach diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getreten sei, sei sie
auf ihn anzuwenden.
6In dem durch Art. 17 Abs. 1 DNeuG angeordneten rückwirkenden Inkrafttreten
von Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa DNeuG liege kein Verstoß gegen
das Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG). Die betroffenen Beamten bedürften keines Vertrauensschutzes, weil nicht ersichtlich sei, dass sie in Kenntnis
der rückwirkenden Änderung von bestimmten Aufwendungen abgesehen hätten, zumal es hier um einen geringen Betrag gehe. Gegenteiliges lege der Kläger nicht dar. Hinzu komme, dass sich die Rückwirkungsanordnung wegen § 52
Abs. 1 BeamtVG bei Ruhestandsbeamten, deren Versorgungsbezüge bestandskräftig festgesetzt worden seien, tatsächlich erst in der Zukunft, beginnend mit dem Zahlungsmonat März 2009 auswirke. Von der Rückwirkung seien
im Übrigen nur die noch aktiven Beamten betroffen und Ruhestandsbeamte,
deren Versorgungsbezüge noch nicht oder noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden seien. Auch hier wirke sich die Neuregelung erst zukunftsbezogen
aus oder betreffe eine noch nicht endgültig gesicherte Rechtsposition. Insofern
könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine unklare oder verworrene
Rechtslage bestanden habe, so dass der Gesetzgeber rückwirkend ein klarstel-
lendes Gesetz habe erlassen dürfen. Etwaiges Vertrauen sei bereits beginnend
mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf im November
2007 (BTDrucks 16/7076) nicht mehr gerechtfertigt gewesen. Der Kläger sei
nach diesem Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt worden. Ungeachtet dessen
sei es dem Gesetzgeber möglich, selbst Normen, die in erheblichem Umfang an
in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpften, zu erlassen, unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerkes zu reagieren und durch
eine solche Änderung bestimmte soziale Gegebenheiten zu beeinflussen. Der
rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes garantiere nicht das Fortbestehen der Rechtslage, die der Betroffene beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden habe. Beamte müssten damit rechnen, dass sich ihre
Gesamtbesoldung und -versorgung ändern könne. Dies gelte umso mehr, als
es sich bei § 14a BeamtVG nicht um eine von Art. 33 Abs. 5 GG geforderte Bestimmung handele. Der Anspruch des Ruhestandsbeamten auf amtsangemessene Versorgung stehe unter dem besonderen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG,
der die allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des Vertrauensschutzes, der
Rechtssicherheit, aber auch der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich einbeziehe,
so dass daneben dem allgemeinen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz keine
selbstständige Bedeutung zukomme.
7Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Er beantragt,
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 1. Juli 2009 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 26. Januar 2009 zurückzuweisen.
9Das Verfahren ist gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen, um dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob Art. 17 Abs. 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 274) mit
Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist,
soweit Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa mit Wirkung vom 24. Juni 2005
101. Gemäß § 14a Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl I S. 1582)
- BeamtVG a.F. - erhöhte sich der nach den sonstigen Vorschriften berechnete
Ruhegehaltssatz vorübergehend - bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze -
um 1 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je 12 Kalendermonate der
anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. Um einen derartigen, vorübergehend zu erhöhenden Ruhegehaltssatz handelt es sich auch bei dem Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG. Dieses Ergebnis folgt aus einer Auslegung des § 14a Abs. 1 BeamtVG nach Wortlaut,
Systematik und Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte
(Urteile vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchholz
239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4 und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08 -
Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5). In der vor der Gesetzesänderung maßgebenden Fassung lautete § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. wie folgt:
(1) Der nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor der Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist und er 1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von sechzig Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat, 2. a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechenden Landesrechts in den Ruhestand versetzt worden ist oder b) wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand
getreten ist und das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 3. einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht hat
(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet. Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte 1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit
Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig
ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird, oder
3. ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn
der Erwerbstätigkeit. § 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.
11Die zur Ausfüllung der Begriffs des „nach den sonstigen Vorschriften berechneten Ruhegehaltssatzes“ in § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. insoweit heranzuziehende Regelung des § 14 BeamtVG lautet in der maßgeblichen Fassung vom
20. Dezember 2001:
(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte 1. vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, nach
§ 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt wird,
(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren,
71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
12Die Vorschrift des § 14 BeamtVG ist in der Folgezeit ebenfalls durch das
Dienstrechtsneuordnungsgesetz (mit Wirkung vom 12. Februar 2009) und durch
das Gesetz vom 24. Februar 2010 geändert worden. Diese Änderungen betrafen insbesondere die Berechnung der Verminderung des Ruhegehalts in Absatz 3. Im Übrigen blieb die Vorschrift weitgehend unverändert. Lediglich in Absatz 4 wurden der Betrag von „sechzig Deutsche Mark“ auf „30,68 Euro“ umgestellt und in Absatz 5 Satz 1 Halbs. 1 die Worte „nach Absatz 1“ gestrichen.
13Nach der Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. durch Art. 4 Nr. 11
Buchst. a Doppelbuchst. aa DNeuG gilt nun, dass nicht mehr der nach „den
sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz“, sondern nur noch der
nach „§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4“ berechnete
Ruhegehaltssatz vorübergehend erhöht wird.
14Die Änderung wurde durch Art. 17 Abs. 1 DNeuG rückwirkend mit Wirkung vom
24. Juni 2005 in Kraft gesetzt.
152. Der Erfolg der Revision hängt davon ab, ob Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa DNeuG mit dem Grundgesetz vereinbar und gültig oder mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Die Frage
ist entscheidungserheblich.
16a) Ist Art. 17 Abs. 1 DNeuG verfassungswidrig und nichtig, hat die Revision des
Klägers Erfolg. Ihm stünde dann der mit der Klage geltend gemachte Anspruch
auf Berechnung des erhöhten Ruhegehaltssatzes auf Basis des amtsabhängigen Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG zu, weil
dann weiterhin § 14a Abs. 1 BeamtVG (a.F.) in der Fassung zum Zeitpunkt der
Zurruhesetzung des Klägers, dies ist die Fassung vor der Gesetzesänderung,
17Nach § 4 Abs. 2 BeamtVG ist für die beantragte vorübergehende Erhöhung des
Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG die Rechtslage im Zeitpunkt des
Eintritts in den Ruhestand maßgeblich. Dies ist beim Kläger der 1. März 2008.
Zu diesem Zeitpunkt galt das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2861).
Nachdem die vorher in zwei Vorschriften (§ 14a und § 14b BeamtVG) aufgeteilte Regelung durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG vom 18. Dezember 1989, BGBl I S. 2218) mit Wirkung vom
1. Januar 1992 (im Beitrittsgebiet mit Wirkung vom 3. Oktober 1990) in einem
neuen § 14a BeamtVG zusammengefasst worden war, blieb die hier maßgebliche Regelung des § 14a Abs. 1 Halbs. 1 BeamtVG in der Folgezeit bis zur Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 unverändert. Im Übrigen war § 14a BeamtVG vor der Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz zuletzt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 und 1. Januar 2003 durch Art. 1 Nr. 12 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (vom
20. Dezember 2001, BGBl I 3926) geändert worden. Dies bedeutet, dass sich
§ 14a BeamtVG in der zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers maßgeblichen Fassung nicht von derjenigen Fassung unterschied, die Gegenstand der
dargestellten Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz war.
18Vor der Gesetzesänderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz hatte
der Kläger einen Anspruch auf einen gemäß § 14a BeamtVG a.F. vorübergehend erhöhten Ruhegehaltssatz von 59,58 v. H. (und somit auf Versorgungsbezüge in Höhe von monatlich brutto 1 761,68 €). Dabei war gemäß § 14a Abs. 1
BeamtVG a.F. der Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. (nach § 14 Abs. 4
Satz 1 BeamtVG) um den Betrag nach § 14a Abs. 2 BeamtVG vorübergehend
zu erhöhen. Der Erhöhungsbetrag nach § 14a Abs. 2 BeamtVG beträgt beim
Kläger 24,58 v. H. Auch die sonstigen Voraussetzungen des § 14a BeamtVG
sind und waren erfüllt (vgl. die insoweit zutreffenden Ausführungen im Bescheid
vom 12. Februar 2008 und im Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom
26. Januar 2009), so dass sich die angegriffenen Bescheide als rechtswidrig
erwiesen und auf die Revision des Klägers der Beschluss des Berufungsge-
richts aufgehoben sowie das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts wiederhergestellt werden müsste.
19b) Ist Art. 17 Abs. 1 DNeuG hingegen gültig, kann die Revision des Klägers keinen Erfolg haben.
20Nach der Gesetzesänderung kommt allein eine Erhöhung des nach § 14 Abs. 1
BeamtVG berechneten Ruhegehaltssatzes in Betracht. Dieser beträgt beim
Kläger 32,64 v. H. Zuzüglich des Erhöhungssatzes gemäß § 14a Abs. 2 BeamtVG, der beim Kläger 24,58 v. H. beträgt, errechnet sich für den Kläger ein
gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend erhöhter Ruhegehaltssatz von 57,22
v. H. (monatlich brutto 1 691,89 €). Zwar ist der Kläger nach der Gesetzesänderung in den Ruhestand getreten, jedoch findet die Gesetzesänderung auf ihn
aufgrund der Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG Anwendung.
Der Kläger ist nach dem in Art. 17 Abs. 1 DNeuG genannten Zeitpunkt - dem
24. Juni 2005 - in den Ruhestand getreten. Wäre diese Rückwirkungsanordnung verfassungsmäßig, so hätte dies zur Folge, dass die vom Kläger angegriffenen Bescheide nachträglich rechtmäßig geworden wären und die Revision
gegen den Beschluss des Berufungsgerichts zurückzuweisen wäre.
213. Indes verstößt Art. 17 Abs. 1 DNeuG zur Überzeugung des Senats gegen
Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG.
22a) Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG führt beim Kläger für
den Zeitraum vor der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (vom
Eintritt in den Ruhestand am 1. März 2008 bis zum 28. Februar 2009
§ 49 Abs. 4 BeamtVG i. V. m. § 3 Abs. 5 BBesG und § 52 Abs. 1 BeamtVG ist
auf das Monatsende abzustellen>) zu einer nachträglichen Kürzung seines bestehenden Versorgungsanspruchs. Aufgrund der durch Art. 17 Abs. 1 DNeuG
ausgelösten Rückbewirkung von Rechtsfolgen in den vor der Verkündung liegenden Zeitraum entfaltet die Änderung für diesen Zeitraum „echte“ Rückwirkung (aa). Für den Zeitraum nach der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres des Klägers und damit
dem Ende des Anspruchszeitraums nach § 14a Abs. 1 BeamtVG (vom 1. März
2009 bis zum 28. Februar 2013) kürzt sie ebenfalls den bestehenden Versorgungsanspruch des Klägers, bezogen auf den Zeitpunkt der Verkündung des
Gesetzes jedoch erst mit Wirkung für die Zukunft. Für diesen Zeitraum stellt
sich die Rückwirkungsanordnung als tatbestandliche Rückanknüpfung („unechte“ Rückwirkung) dar (bb).
23aa) Für diejenigen, die - wie der Kläger - in dem Zeitraum ab dem Rückwirkungszeitpunkt bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in
den Ruhestand getreten sind (und noch keinen bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbescheid haben), ist die Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Änderungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz festzusetzen. Bei dieser Personengruppe greift Art. 4 Nr. 11
Buchst. a Doppelbuchst. aa in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 DNeuG rechtstechnisch-formal nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein und wirkt nicht nur auf gegenwärtige, noch
nicht abgeschlossene Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein
(zu den Merkmalen einer echten Rückwirkung vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
14. November 1961 - 2 BvL 15/59 - BVerfGE 13, 206 <212>, vom 5. Juli 1972
- 2 BvL 6/66 u.a. - BVerfGE 33, 265 <293>, vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -
BVerfGE 72, 200 <241 ff.> und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. -
BVerfGE 95, 64 <86>; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE
101, 239 <263>; Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL 6/03 - juris Rn. 23
und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; stRspr). Die Regelung
soll auch materiell-rechtlich rückwirkend Geltung beanspruchen, und zwar ab
dem 24. Juni 2005. Entgegenstehende Verwaltungsakte werden rechtswidrig.
Bei dieser Personengruppe liegt eine echte Rückwirkung vor.
24Das Berufungsgericht hat zwar angenommen, dass sich die Neuregelung beim
Kläger erst zukunftsbezogen auswirke und eine noch nicht endgültig gesicherte
Rechtsposition betreffe, weil der Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des
Ruhegehaltssatzes erst mit Antragstellung, möglicherweise sogar erst mit Erlass des Festsetzungsbescheides entstehe. Dies ist jedoch unzutreffend. Bei
Normen, die Rechtsansprüche gewähren, bedeutet „abgewickelter Tatbestand“,
dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiell-rechtlichen Voraus-
setzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt. Der Begriff „abgewickelt“ ist nicht gleichbedeutend mit „zuerkannt durch Bescheid“, und es
kommt auch nicht auf behördliche Vollzugsakte an, sondern allein auf die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367 <387> und vom 21. Juli
2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 71; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003
- BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <287> = Buchholz 237.6 § 87c
NdsLBG Nr. 1 S. 9 f.).
25Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird zwar nach § 14a
Abs. 4 Satz 1 BeamtVG nur auf Antrag gewährt. Wird der Antrag - wie hier - innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt in den Ruhestand gestellt, gilt er als
zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt (Satz 2). Wird der Antrag später
gestellt, tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats ein (Satz 3). Wird
also kein Antrag oder erst sehr spät ein solcher gestellt, so erlischt der
Anspruch (bis dahin). Der Rechtsanspruch auf Gewährung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes entsteht jedoch nicht erst durch die Antragstellung und mit dieser, sondern mit dem Zeitpunkt, in dem der berechtigte
Beamte in den vorzeitigen Ruhestand tritt. Das Versorgungsrecht knüpft maßgeblich an die Zurruhesetzung an; in diesem Zeitpunkt entsteht der Anspruch,
vgl. § 4 Abs. 2 BeamtVG. Die erforderliche Antragstellung stellt lediglich die
Geltendmachung des bereits mit der Zurruhesetzung entstandenen Erhöhungsanspruchs dar (vgl. für die Beihilfe: Urteile vom 23. März 1979 - BVerwG 6 C
49.77 - Buchholz 238.911 Nr. 14 BhV (F. 1972) Nr. 1 S. 2, und vom 3. Juli 2003
a.a.O. S. 9 f.). Liegen die anspruchsbegründenden tatbestandlichen Umstände
in der Vergangenheit, so dass sie dem Einfluss des Beamten entzogen sind, so
entfaltet eine Norm auch dann eine echte Rückwirkung, wenn einzelne zur Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs erforderliche Elemente noch fehlen.
26Der Festsetzungsbescheid nach § 49 BeamtVG ist ein feststellender (deklaratorischer) Bescheid, der die Grundlage für die Auszahlung der Versorgungsbezüge bildet (Urteil vom 24. April 1959 - BVerwG 6 C 91.57 - BVerwGE 8, 261
<264 ff.> = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 1 S. 9 ff.); er ist nur dann konstitutiv,
wenn Versorgung nach Ermessen gewährt werden soll (vgl. § 49 Abs. 1 Satz 1
letzter Halbs. BeamtVG Ermessensvorschrift findet sich etwa in § 6
Abs. 2 Satz 2 BeamtVG>). Der Anspruch nach § 14a BeamtVG wird nicht nach
Ermessen gewährt (vgl. zur Bedeutung des Versorgungsfestsetzungsbescheides: Urteil vom 24. April 1959 a.a.O. insbesondere S. 270 f. bzw. 16 f.). In diesen mit der Zurruhesetzung entstandenen Anspruch des Klägers auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, und zwar auch auf der Grundlage
des sogenannten amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes von 35 v.H. (gemäß § 14 Abs. 4 BeamtVG), greift Art. 4 Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa in
Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 DNeuG rückwirkend ein und vernichtet ihn (vgl.
zum Ganzen für die Beihilfe, die ebenfalls nur auf Antrag gewährt wird, der zudem binnen Jahresfrist ab Entstehen des Anspruchs gestellt sein muss: Urteil
vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 9 f.).
27Damit kommt Art. 17 Abs. 1 DNeuG schon deswegen echte Rückwirkung zu,
weil er dazu führt, dass § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. für diejenigen Beamten, die
seit dem 24. Juni 2005 in den Ruhestand getreten sind, nicht mehr anwendbar
ist und damit bewirkt, dass § 14a Abs. 1 BeamtVG in der Fassung durch das
Dienstrechtsneuordnungsgesetz auch für diejenigen Ruhestandsbeamten gilt,
die seit dem 24. Juni 2005 in den Ruhestand getreten sind, obwohl die Norm
erst mit der Verkündung am 11. Februar 2009 rechtlich existent geworden ist.
28Für diesen Zeitraum, in dem eine Rück(be)wirkung von Rechtsfolgen (sogenannte echte Rückwirkung) vorliegt, stellt sich die Frage nach dem Schutz des
Vertrauens des Klägers in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage, welche nachträglich geändert worden ist. Dies ist vorrangig an den
allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zu messen, wobei in Verbindung mit diesen
Grundsätzen allerdings auch diejenigen Grundrechte zu berücksichtigen sind,
deren Schutzbereich von der nachträglich geänderten Rechtsfolge in belastender Weise betroffen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -
BVerfGE 72, 200 <242>; dazu nachfolgend b)).
29bb) Für den Zeitraum nach der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres des Klägers stellt sich die
Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 11
Buchst. a Doppelbuchst. aa DNeuG als tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) dar. Für diesen Zeitraum greift die Rückwirkungsanordnung
ebenfalls in einen bereits bestehenden Versorgungsanspruch des Klägers ein
und macht den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor
ihrer Verkündung abhängig. Der gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG im Zeitpunkt der
Zurruhesetzung entstandene Versorgungsanspruch wird - bezogen auf den
Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes - mit Wirkung für die Zukunft gekürzt.
30Im Gegensatz zu dem Zeitraum, für den eine echte Rückwirkung vorliegt, kann
die tatbestandliche Rückanknüpfung (sogenannte unechte Rückwirkung) vorrangig Grundrechte berühren, die mit der Verwirklichung des jeweiligen Tatbestandsmerkmals vor Verkündung der Norm „ins Werk gesetzt“ worden sind. In
die damit erforderliche grundrechtliche Bewertung fließen die allgemeinen
rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit,
aber auch der Verhältnismäßigkeit (hier beschränkt auf den Gesichtspunkt der
Vergangenheitsanknüpfung) in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht. Danach ist die Einwirkung auf gegenwärtige, noch
nicht abgeschlossene Sachverhalte bzw. Rechtsbeziehungen für die Zukunft
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig; im Einzelfall können sich aber Einschränkungen aus Vertrauensschutz- und Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
ergeben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O. S. 242 f. und vom
30. September 1987 a.a.O. S. 346 f.; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR
1387/02 - BVerfGE 114, 258 <300 f.>; dazu nachfolgend c)).
31cc) Auf die übrigen, vom Berufungsgericht genannten Fallgruppen kommt es in
diesem Zusammenhang nicht entscheidungserheblich an, weil der Kläger zu
keiner dieser Fallgruppen gehört. Weder gehört er zu den Ruhestandsbeamten
mit bestandskräftigem Versorgungsfestsetzungsbescheid noch ist er ein Ruhestandsbeamter, der erst nach der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in den Ruhestand getreten ist oder treten wird. Während bei der erstgenannten Fallgruppe § 52 Abs. 1 BeamtVG materiell-rechtlich eine echte
Rückwirkung verhindert bzw. abmildert, greift bei der letztgenannten Fallgruppe
die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG - anders als beim Kläger - nicht in einen bereits bestehenden Anspruch ein, sondern ändert lediglich
die Rechtslage, die die Betroffenen noch bei Eintritt in das Beamtenverhältnis
32b) Die Rückwirkungsanordnung des Art. 17 Abs. 1 DNeuG verstößt für den Zeitraum, für den eine echte Rückwirkung vorliegt - dies ist der Zeitraum vor der
Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes -, gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG. Zugleich greift sie in den bestehenden und
von Art. 33 Abs. 5 GG besonders geschützten Versorgungsanspruch des Klägers ein. Einer der anerkannten Ausnahmefälle, in denen eine Rückwirkung
ausnahmsweise zulässig ist, liegt nicht vor. Bereits aus diesem Grund erweist
sich die Rückwirkungsanordnung als verfassungswidrig. Zudem verstößt sie
gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie sich nur in den Fällen
auswirkt, in denen sich der Dienstherr vor der Gesetzesänderung rechtswidrig
33Das Rückwirkungsverbot folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten
Rechtsstaatsprinzip, dem der Vertrauensgrundsatz innewohnt. In Verbindung
mit diesen Grundsätzen sind diejenigen Grundrechte und grundrechtsgleichen
Rechte zu berücksichtigen, deren Schutzbereich von der nachträglich geänderten Rechtsfolge in belastender Weise betroffen ist, hier Art. 33 Abs. 5 GG. Liegt
- wie dies für den Zeitraum vor Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes der Fall ist - eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. echte Rückwirkung) vor, weil der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm und
der Eintritt ihrer Rechtsfolgen auf einen Zeitpunkt festgelegt worden sind, der
vor demjenigen liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung gültig geworden
ist, so hat der Gesetzgeber nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen
Sachverhalt eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 1986 a.a.O.
S. 242, vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 346 f. und
vom 3. Dezember 1997 - 2 BvL 882/97 - BVerwGE 97, 67 <78 f.>; Urteile vom
21. Oktober 2003 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 <180> und vom
27. September 2005 a.a.O. S. 300; Beschlüsse vom 8. September 2008 - 2 BvL
6/03 - juris Rn. 23 und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 75
m.w.N.). Dies ist grundsätzlich unzulässig. Abgesehen von einer Bagatellgrenze
(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30,
367 <389>, vom 14. Mai 1986 a.a.O. S 258 f. und vom 15. Oktober 1996
- 1 BvL 44/92 u.a. - BVerfGE 95, 64 <86 f.>) tritt das Rückwirkungsverbot nur
dann ausnahmsweise zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf
den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 - BVerfGE 13, 39 <45 f.> und vom 23. März 1971
a.a.O. S. 389; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239
<263>; Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75). Entscheidend ist dabei, ob
die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen
der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (vgl.
BVerfG, Urteil vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389; Beschlüsse vom 20. Oktober
1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 <123> und vom 21. Juli 2010 a.a.O.
Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118,
277 <288> = Buchholz 237.7 § 87c NdsLBG Nr. 1 S. 10).
34Die Fundierung im Vertrauensschutz zeichnet zugleich die Grenze des Rückwirkungsverbotes vor (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 a.a.O.
S. 123 und vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u.a. - BVerfGE 88, 384 <404>;
Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 266; Beschluss vom 21. Juli 2010
a.a.O. Rn. 75). Dieses greift unter anderem dann nicht ein, wenn sich kein
schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts für vergangene Zeiträume bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993
a.a.O. S. 404 und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.; Urteil vom 23. November 1999 a.a.O. S. 263; Beschluss vom 21. Juli 2010 Rn. 75). Dies kommt in
Betracht, wenn die Betroffenen, bezogen auf den Zeitpunkt des (rückwirkenden)
Inkrafttretens des Gesetzes, mit der Regelung rechnen mussten oder wenn das
geltende Recht so unklar und verworren ist, dass die Betroffenen bei ihren Dispositionen darauf nicht vertrauen konnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 <272>; Beschlüsse vom 25. Mai 1993
a.a.O. S. 404, vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93 u.a. - BVerfGE 98, 17 <39>
und vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 75 m.w.N.); ferner können sich die Betroffenen nicht immer auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein
verlassen, weshalb der Gesetzgeber unter Umständen eine nichtige Bestim-
mung rückwirkend durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ersetzen
kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64 u.a. -
BVerfGE 22, 330 <348>). Schließlich können überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961
a.a.O. S. 272 und vom 23. November 1999 a.a.O. S. 264; Beschluss vom
8. September 2008 a.a.O. Rn. 23). Indes ist hier entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts keiner dieser Ausnahmetatbestände gegeben.
35aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die betroffenen Beamten -
und somit auch der Kläger - keines Vertrauensschutzes bedürften, weil nicht
ersichtlich sei, dass sie in Kenntnis der rückwirkenden Änderung von bestimmten Aufwendungen abgesehen hätten, zumal es hier um einen geringen Betrag
gehe. Dem kann nicht gefolgt werden.
36Das Verbot echter Rückwirkung findet im Gebot des Vertrauensschutzes nicht
nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Das Vertrauen des Betroffenen
auf die geltende Rechtslage bedarf dann keines Schutzes gegenüber einer
sachlich begründeten rückwirkenden Gesetzesänderung, wenn dadurch kein
oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist. Schon dies ist
nicht der Fall. Es handelt sich bei einer Kürzung der Bruttoversorgung um 3,96
v.H. nicht um einen geringen Betrag, weder bezogen auf den Betrag für den
Gesamtzeitraum der Rückwirkung vom 24. Juni 2005 bis zum 11. Februar 2009
(ausgehend von den für den Kläger geltenden Beträgen: insgesamt ca. 3 140 €
bis zur Verkündung des Gesetzes) noch im konkreten Fall (beim Kläger für den
Zeitraum der Zurruhesetzung bis zur Verkündung: 837,48 €; für den Gesamtzeitraum <5 Jahre>: 4 187,40 €). Dabei darf zudem nicht unberücksichtigt bleiben, dass es hier um eine Erhöhung der amtsbezogenen Mindestversorgung
geht, also stets Empfänger niedriger Versorgungsbezüge (beim Kläger: brutto
1 691,89 €) mit relativ kurzen Dienstzeiten betroffen sind (allgemein zum Bagatellvorbehalt: BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 a.a.O. S. 389, vom
14. Mai 1986 a.a.O. S. 258 f. und vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 86 f.). Ein
Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn - wie hier - eine Differenz um
einen Betrag im deutlich zweistelligen Bereich bezogen auf laufende monatliche
Bezüge in Rede steht.
37Schutzwürdig ist von Verfassungs wegen zwar nur das betätigte Vertrauen, die
„Vertrauensinvestition“, die zur Erlangung einer Rechtsposition geführt hat (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. - BVerfGE 75, 246
<280>). Um Vertrauensschutz zu begründen, muss die rückwirkend geänderte
gesetzliche Regelung generell geeignet sein, aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei der Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen.
Der Betroffene soll in seinem Vertrauen darauf geschützt sein, dass der Gesetzgeber nicht nachträglich eine Regelung trifft, auf die er nicht mehr durch
eine Verhaltensänderung reagieren kann. Dies ist bei anspruchsbegründenden
Gesetzesnormen generell anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März
1971 a.a.O. S. 389, vom 20. Oktober 1971 a.a.O. S. 123 und vom 21. Juli 2010
a.a.O. Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 288 bzw. 10).
38Auch die Regelung des § 14a BeamtVG a.F. war generell geeignet, aus dem
Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei der Änderung der Rechtslage als
nachteilig erweisen. Insoweit ist ausreichend, dass die bisherige Regelung als
anspruchsbegründende Norm bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Versorgungsempfänger auf ihren Fortbestand zu begründen. Das Berufungsgericht argumentiert umgekehrt, weil es von einem nur
geringfügigen Betrag ausgeht und meint, angesichts des Gesamteinkommens
sei hier letztlich nicht - weder relativ noch nach den absoluten Beträgen - davon
auszugehen, dass insoweit von bestimmten Aufwendungen, insbesondere in
höherer Größenordnung abgesehen worden wäre und Beamte in ihrer Disposition wesentlich beeinträchtigt worden wären. Jedoch wären schon eine geringfügig teurere Mietwohnung oder ein Ratenkredit, der in der Höhe von knapp
70 € im Monat zu bedienen ist, nur noch schwer wieder rückgängig zu machen.
39Da Art. 17 Abs. 1 DNeuG die im Gesetz festgelegte Höhe des bestehenden
Versorgungsanspruchs des Klägers nachträglich absenkt, muss der Kläger entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht etwa darlegen, dass er
bestimmte Dispositionen getroffen hat, von denen er bei Kenntnis der nachträglichen Gesetzesänderung abgesehen hätte. Selbst wenn man insoweit dem
Berufungsgericht folgt und eine rückwirkende Änderung eines gesetzlich festgelegten Anspruchs unter solchen Umständen im Einzelfall für zulässig oder unbeachtlich erachten würde, müssten wegen der generellen Eignung der Norm,
aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei der Änderung der
Rechtslage als nachteilig erweisen, schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen,
dass dies beim Kläger nicht der Fall war. Dazu gibt es aber keine Feststellungen des Berufungsgerichts.
40bb) Weder handelte es sich bei § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. um eine ungültige
Norm noch war entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts das geltende
Recht etwa unklar oder gar so verworren, dass die Betroffenen bei ihren Dispositionen nicht darauf hätten vertrauen können.
41Der Senat hat zuletzt noch einmal im Urteil vom 12. November 2009 - BVerwG
2 C 29.08 - (Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 5) sein Urteil vom 23. Juni
2005 - BVerwG 2 C 25.04 - (BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a
BeamtVG Nr. 4) bestätigt. Danach ergibt sich aus einer Auslegung des § 14a
Abs. 1 BeamtVG a.F. nach Wortlaut, Systematik und Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte, dass auch der Mindestruhegehaltssatz
von 35 v. H. gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. vorübergehend erhöht
werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Senat zur Neufassung des
§ 14a Abs. 1 BeamtVG ausgeführt:
Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber § 14a Abs. 1 BeamtVG nun dahin neu gefasst hat, dass nicht mehr der nach „den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz“, sondern nur noch der nach „§ 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4“ berechnete Ruhegehaltssatz vorübergehend erhöht wird, bestätigt
dieses Ergebnis. Angesichts des Wortlauts der Fassungen der Vorschrift vor und nach der Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz und der Entstehungsgeschichte der ursprünglichen Fassung der Vorschrift als Reaktion auf Änderungen im Sozialversicherungsrecht gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass bereits früher eine solche Einschränkung gewollt oder von vornherein mitgedacht war. Die rechtliche Wertung des Gesetzgebers, es handele sich bei der Neufassung um eine bloße Klarstellung (vgl. BTDrucks 16/7076 S. 158, 186) und keine darüberhinausgehende inhaltliche Änderung, ist unbeachtlich.
42Hieran ist festzuhalten. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs zu Art. 4
Nr. 11 Buchst. a Doppelbuchst. aa und zu Art. 17 Abs. 1 DNeuG in Anspruch
genommene Befugnis des Gesetzgebers zur authentischen Interpretation ist für
die Gerichte nicht verbindlich. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Norm konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat. Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung
ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O.
Rn. 73 m.w.N.)
43Entgegen der Einschätzung des Berufungsgerichts liegt hier keine Fallkonstellation vor, in der wegen abweichender Auffassungen in der Kommentarliteratur
und divergierender Rechtsprechung der Instanzgerichte nicht schon ein Revisionsurteil, sondern erst eine langjährige gefestigte Rechtsprechung des Revisionsgerichts die unklare und verworrene Rechtslage beseitigt (vgl. zu dieser
Konstellation: BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 a.a.O. Rn. 73 m.w.N.).
Denn dies setzt voraus, dass der den Klarstellungsbedarf auslösende Gesetzestext so lückenhaft, unsystematisch oder mehrdeutig ist, dass nach Anwendung der hergebrachten Auslegungsmethoden mehrere mögliche Auslegungsergebnisse mit gleicher Überzeugungskraft vertretbar nebeneinander stehen.
So liegt der Fall hier aber nicht. Es bleibt vielmehr festzuhalten, dass das Ergebnis des Senats, dass auch der Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. gemäß
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. vorübergehend erhöht werden kann, aus einer Auslegung des § 14a Abs. 1 BeamtVG nach Wortlaut, Systematik und
Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte folgt.
44Bereits der Wortlaut des § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. sprach dafür, dass der
individuell ermittelte und festgesetzte Ruhegehaltssatz stets „berechnet“ ist,
auch wenn er auf der Basis der Vom-Hundert-Sätze des § 14 Abs. 4 BeamtVG
gewonnen worden ist. Im Gegensatz zu § 14 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1
BeamtVG forderte § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. nicht, dass das Ruhegehalt „erdient“ und ausschließlich nach § 14 Abs. 1 BeamtVG bestimmt ist. § 14a Abs. 1
BeamtVG a.F. kannte weder den Begriff „erdient“ noch enthielt die Regelung
einen Verweis auf § 14 Abs. 1 BeamtVG. Schon nach dieser im Wortlaut des
Gesetzes auszumachenden Differenzierung lag es fern, als den berechneten
Ruhegehaltssatz im Sinne von § 14a BeamtVG a.F. nur den erdienten Ruhegehaltssatz anzusehen. Die vorübergehende Erhöhung erfolgte nach § 14a Abs. 1
BeamtVG auf der Grundlage des „nach den sonstigen Vorschriften berechneten
Ruhegehaltssatzes“. Nicht nur bei dem das „erdiente Ruhegehalt“ betreffenden
Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG handelt es sich um einen „berechneten“ Ruhegehaltssatz. Dies hat der Senat im Urteil vom 23. Juni 2005 (a.a.O.
S. 20 f. bzw. S. 8) im Einzelnen dargelegt:
Dem (Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H.) … liegt ein „berechneter Ruhegehaltssatz“ im Sinne des § 14a Abs. 1 BeamtVG zugrunde. „Ruhegehaltssatz“ ist der nach den §§ 4 ff. BeamtVG (gegebenenfalls auch nach Sondervorschriften) ermittelte individuelle Vom-Hundert-Satz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, der dem Ruhegehalt zugrunde gelegt wird. Der Ruhegehaltssatz knüpft an die ruhegehaltfähige Dienstzeit, die neben den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der maßgebende Faktor für die Berechnung des Ruhegehaltes ist (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG); er kann sich jedoch von der Dienstzeit lösen und abstrakt oder nach zeitunabhängigen Umständen festgelegt sein (vgl. § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 1 BeamtVG). „Ruhegehaltssatz“ ist auch der in § 14 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 BeamtVG bestimmte Bruchteil der jeweiligen Bemessungsgrundlage. Insoweit wird ebenfalls ein Vom-Hundert- Satz bezeichnet, aus dem sich das Ruhegehalt ergibt.
Das „Berechnen“ nach § 14a Abs. 1 BeamtVG muss sich dem Wortsinn nach nicht auf die vier Grundrechenarten beschränken, sondern kann auch weitere mathematische Verfahren umfassen. Zu diesen Operationen nach den Regeln der Algebra gehören die von § 14 BeamtVG geforderten Vergleiche mehrerer Zahlenwerte. Der sich dabei ergebende Ruhegehaltssatz ist im Sinne des § 14 a Abs. 1 BeamtVG ebenfalls „berechnet“. § 14a BeamtVG fordert eben nicht, dass das Ruhegehalt „erdient“ und ausschließlich nach § 14 Abs. 1 BeamtVG bestimmt ist. Anders als in § 14 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 BeamtVG wird in § 14a Abs. 1 BeamtVG auf diesen Be-
griff nicht abgestellt. § 14a Abs. 1 BeamtVG kennt weder den Begriff „erdient“ noch enthält die Regelung einen Verweis auf § 14 Abs. 1 BeamtVG. Schon diese im Wortlaut des Gesetzes auszumachende Differenzierung spricht für das Auslegungsergebnis.
45Das Versorgungsrecht ist wie das Besoldungsrecht ein Rechtsgebiet, in welchem dem Wortlaut des Gesetzes wegen der strikten Gesetzesbindung (§ 2
BBesG, § 3 BeamtVG) besondere Bedeutung zukommt. Vorschriften, die die
gesetzlich vorgesehene Versorgung des Beamten begrenzen oder erhöhen,
sind grundsätzlich einer ausdehnenden Anwendung nicht zugänglich (stRspr,
vgl. Urteile vom 2. April 1971 - BVerwG 6 C 82.67 - Buchholz 235 § 48a BBesG
Nr. 2 S. 8 und vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29
= Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 25). Abgesehen davon, dass
die vom Gesetzgeber vorgenommene „klarstellende“ einschränkende Auslegung