Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/25715
Timestamp: 2020-07-11 13:53:10
Document Index: 300965991

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 16', '§ 30', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 21', '§ 8', '§ 26', '§ 8', '§ 5', '§ 19', '§ 9', '§ 8', '§ 5', '§ 25', '§ 9', '§ 8', '§ 26', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 9']

011-2010 Kirchengemeindewahlordnung (KGWO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
011-2010 Kirchengemeindewahlordnung (KGWO)
§ 4 Wahlbenachrichtigung
§ 6 Benennungsausschuss
§ 7 Wahlvorschlag
§ 8 Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes
§ 10 Aufstellung des Wahlvorschlages
§ 16 Wahllokale
§ 19 Wahlergebnis
§ 20 Wahlprüfung
§ 21 Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Rechtsmittel
§ 22 Wahlwiederholung
Abschnitt 4 Amtsführung des Kirchenvorstandes
§ 24 Berufungen
§ 25 Veränderungen der Mitgliederzahl
§ 26 Vorzeitiges Ausscheiden
§ 27 Dauernde Beschlussunfähigkeit
Abschnitt 5 Veränderungen von Kirchengemeinden
§ 28 Neubildung von Kirchengemeinden
§ 29 Zusammenlegung von Kirchengemeinden
§ 30 Grenzänderung
Abschnitt 6 Ausführungs- und Übergangsbestimmungen
Kirchengemeindewahlordnung (KGWO)
(ABl. 2007 S. 302), geändert am 20. Februar 2010 (ABl. 2010 S. 118)
Dauernde Beschlussunfähigkeit
( 2 ) Die Gemeindeglieder nehmen ihre Mitverantwortung für die Leitung der Kirchengemeinde dadurch wahr, dass sie sich an der kirchlichen Wahl beteiligen, frei von allen unkirchlichen Bindungen ihre Entscheidung treffen und sich auch selbst zur Übernahme eines solchen Dienstes bereit finden.
( 1 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes werden von den wahlberechtigten Gemeindegliedern in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
( 3 ) Das Wahlrecht wird in der Kirchengemeinde ausgeübt, der das Gemeindeglied seit mindestens drei Monaten angehört (§ 16 KGO).
( 4 ) An der Wahl darf nicht teilnehmen,
wer aufgrund der Bestimmungen eines Kirchengesetzes das Wahlrecht verloren hat.
( 5 ) Der Kirchenvorstand stellt fest, ob ein Wahlhindernis nach Absatz 4 vorliegt.
( 1 ) 1 Das Verzeichnis der Wahlberechtigten wird aus dem Gemeindegliederverzeichnis gebildet. 2 Es enthält: Zuname, Vorname, Geburtstag, Wohnung, Beginn der Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde. 3 Es kann alphabetisch oder nach örtlichen Gegebenheiten angelegt sein.
( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder können bis 14 Tage vor der Wahl Auskunft verlangen, mit welchen Angaben sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. 2 Die Gemeindeglieder sind spätestens vier Wochen vor der Wahl auf diese Möglichkeit im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise hinzuweisen.
1 Jede Kirchengemeinde soll den Wahlberechtigten spätestens vier Wochen vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigungskarte übersenden. 2 Diese ist nicht Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl.
( 1 ) Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes können nur solche wahlberechtigten Gemeindeglieder gewählt werden, die
konfirmiert sind oder nachträglich die Rechte der Konfirmation zuerkannt bekommen haben,
sich schriftlich bereit erklärt haben, für das Amt zu kandidieren und bereit sind, das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung abzulegen.
Gemeindeglieder, die in einem mehr als geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde stehen,
Ehepartnerinnen oder Ehepartner oder nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundene Partnerinnen oder Partner von Gemeindegliedern, die kraft Amtes (§ 30 KGO) Mitglied im Kirchenvorstand sind, sowie deren Kinder,
Ruhestandspfarrerinnen oder Ruhestandspfarrer, die zuvor Gemeindepfarrerin oder Gemeindepfarrer in derselben Kirchengemeinde waren, sowie deren Ehepartnerinnen oder Ehepartner oder nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundene Partnerinnen oder Partner,
Gemeindeglieder, denen innerhalb der letzten sechs Jahre ihr Amt wegen groben Verstoßes gegen ihre Pflichten als Kirchenvorsteherin oder Kirchenvorsteher aberkannt worden ist (§ 50 Abs. 1 Buchst. b KGO).
ordinierte Gemeindeglieder,
Gemeindeglieder, die in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde stehen,
Ehepartnerinnen oder Ehepartner oder nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundene Partnerinnen oder Partner von Gemeindegliedern, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde stehen.
( 4 ) Dem Kirchenvorstand sollen nicht gleichzeitig angehören: Ehegatten, Partnerinnen und Partner von Lebenspartnerschaften, Geschwister, Stiefgeschwister, Eltern und Kinder, Stiefeltern und Stiefkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder.
( 2 ) 1 Dem Benennungsausschuss gehören in Kirchengemeinden mit bis zu 2000 Gemeindegliedern eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, zwei Mitglieder des Kirchenvorstandes sowie drei Gemeindeglieder, die nicht dem Kirchenvorstand angehören, an. 2 Dem Benennungsausschuss gehören in Kirchengemeinden mit mehr als 2000 Gemeindegliedern bis zu zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer, sowie drei Mitglieder des Kirchenvorstandes und fünf Gemeindeglieder, die nicht Mitglieder des Kirchenvorstandes sind, an.
( 3 ) § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.
( 1 ) Der Wahlvorschlag muss um ein Viertel mehr Personen enthalten als zu wählen sind, mindestens jedoch zwei mehr.
( 2 ) In den Wahlvorschlag dürfen nur Gemeindeglieder aufgenommen werden, die nach § 5 gewählt werden können.
( 1 ) Die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes beträgt in Gemeinden
500 Gemeindegliedern
3.000 Gemeindegliedern
6.000 Gemeindegliedern
( 2 ) 1 Von diesen Zahlen kann bis zu einem Drittel nach oben oder unten abgewichen werden. 2 Der Kirchenvorstand legt die Zahl der zu wählenden Mitglieder vor der Bildung des Benennungsausschusses fest.
( 1 ) 1 Für die Wahl zum Kirchenvorstand bildet jede Kirchengemeinde einen Wahlbezirk. 2 Der Kirchenvorstand kann die Kirchengemeinde in mehrere Wahlbezirke einteilen (Bezirkswahl). 3 Wahlbezirke können gebildet werden, wenn es innerhalb der Kirchengemeinde Wohnbezirke gibt, die räumlich abgrenzbar (z. B. Orte oder Ortsteile) und entweder strukturell unterschiedlich oder durch ein eigenständiges Gemeindeleben mit regelmäßigem Gottesdienst (z. B. Seelsorgebezirke) geprägt sind.
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass in einzelnen oder allen Wahlbezirken nur die auf den jeweiligen Wahlbezirk entfallenden Mitglieder des Kirchenvorstandes gewählt werden. 2 In diesem Fall wird das Wahlrecht nur in dem Wahlbezirk ausgeübt, dem das Gemeindeglied angehört.
( 3 ) Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass lediglich der Wahlvorschlag nach Wahlbezirken aufgegliedert und die Zahl der für jeden Wahlbezirk zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes festgelegt wird, aber alle Wahlberechtigten zur Wahl des gesamten Kirchenvorstandes zugelassen sind.
( 4 ) 1 Wird nach Wahlbezirken gewählt, so hat die Aufteilung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes auf die einzelnen Wahlbezirke entsprechend der Zahl ihrer Gemeindeglieder zu erfolgen, wobei die Gesamtzahl der zu wählenden Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 8 bestimmt ist. 2 Ergeben sich Dezimalstellen, so werden nicht verteilte Plätze in der Reihenfolge der Dezimalreste vergeben. 3 Der Wahlvorschlag muss für jeden Bezirk wenigstens ein Viertel mehr Personen enthalten als in diesem Bezirk zu wählen sind.
( 4 ) 1 Die Gemeindeversammlung kann den vorläufigen Wahlvorschlag in geheimer Abstimmung mit einfacher Mehrheit ergänzen. 2 Die Aufnahme in den Wahlvorschlag setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 5 erfüllt sind. 3 Stimmberechtigt sind nur wahlberechtigte Gemeindeglieder.
( 6 ) 1 Findet eine Bezirkswahl statt, so sind die Wahlvorschläge für die einzelnen Wahlbezirke getrennt aufzustellen. 2 In den Wahlvorschlag der jeweiligen Wahlbezirke sollen nur Gemeindeglieder dieses Bezirkes aufgenommen werden. 3 Zur Ergänzung des Wahlvorschlages kann gemäß Absatz 3 für jeden Wahlbezirk eine eigene Gemeindeversammlung einberufen werden. 4 Stimmberechtigt bei einer Ergänzung des Wahlvorschlages sind in diesem Falle nur diejenigen wahlberechtigten Gemeindeglieder, die dem betreffenden Wahlbezirk angehören. 5 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
( 1 ) 1 Der ergänzte Wahlvorschlag ist der Kirchengemeinde bekannt zu geben und eine Woche zur Einsichtnahme offen zu legen. 2 Zeit und Ort der Offenlegung sind zuvor der Kirchengemeinde im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise bekannt zu geben.
( 2 ) 1 Gegen den Wahlvorschlag kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied binnen zwei Wochen nach Beginn der Offenlegung beim Dekanatssynodalvorstand schriftlich Einspruch erheben. 2 Der Einspruch kann nur auf Mängel des Verfahrens bei der Aufstellung des Wahlvorschlages oder auf Einwendungen gegen die Wählbarkeit einer Kandidatin oder eines Kandidaten gestützt werden. 3 Auf die Einspruchsmöglichkeit ist bei der Bekanntgabe nach Absatz 1 hinzuweisen.
( 3 ) 1 Über Einsprüche entscheidet der Dekanatssynodalvorstand im Benehmen mit den Vorsitzenden von Kirchenvorstand und Benennungsausschuss. 2 Eine nicht wählbare Kandidatin oder ein nicht wählbarer Kandidat ist von der Vorschlagsliste zu streichen. 3 Bei Mängeln im Verfahren der Aufstellung des Wahlvorschlags ist der gesamte Vorschlag zurückzuweisen und die erneute Aufstellung eines Wahlvorschlags (§ 10) anzuordnen.
( 4 ) Die Entscheidung des Dekanatssynodalvorstands kann nur mit Einspruch gegen die Feststellung des Ergebnisses der Wahl und anschließender Klage beim Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht (§ 21 Abs. 2 und 5) angefochten werden.
Vor Versand der Briefwahlunterlagen werden dem Dekanatssynodalvorstand der Wahlzettel und ein Satz Briefwahlunterlagen zur Prüfung vorgelegt.
1 Sinn und Bedeutung der Wahl zum Kirchenvorstand sind den Gemeindegliedern vor der Wahl im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise zu erläutern. 2 Die Vorgeschlagenen sollen den Gemeindegliedern bekannt gemacht und vorgestellt werden. 3 Auf den kirchlichen Charakter der Wahl und die damit gegebenen Erfordernisse ist besonders hinzuweisen.
( 1 ) 1 Zur Durchführung der Wahl bildet der Kirchenvorstand einen Wahlvorstand, dem die oder der Vorsitzende des Kirchenvorstandes oder die Stellvertretung angehören muss. 2 Die Zahl seiner Mitglieder richtet sich nach den örtlichen Erfordernissen. 3 Der Wahlvorstand hat für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sorgen. 4 Er ist zur vertraulichen Handhabung der Wahlunterlagen verpflichtet. 5 Über die Wahlhandlung hat der Wahlvorstand eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.
( 2 ) Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen nicht zur Wahl stehen.
( 1 ) Die Wahl findet an dem von der Kirchenleitung hierfür bestimmten Sonntag statt.
( 2 ) Ort und Zeit der Wahlhandlung sind im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise der Gemeinde bekannt zu geben.
1 Die Wahlhandlung kann an einer zentralen Stelle oder in mehreren dafür geeigneten Wahllokalen erfolgen. 2 Jede und jeder Wahlberechtigte soll mindestens sechs Stunden die Möglichkeit zur Wahl haben; dabei sollen Zeiten unmittelbar vor und nach einem Gottesdienst vorgesehen werden. 3 Die Wahllokale und die Wahlzeiten sind auf der Wahlbenachrichtigungskarte zu vermerken.
1 Der Stimmzettel enthält die Namen der Kandidatinnen oder Kandidaten des endgültig festgestellten Wahlvorschlages in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Beruf, Alter und Wohnung, die Angabe, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen sind sowie den Hinweis, dass höchstens so viele Namen zu kennzeichnen sind, wie Mitglieder des Kirchenvorstandes zu wählen sind (§ 8). 2 Bei einer Bezirkswahl sind die Stimmzettel der Wahlbezirke entsprechend zu gestalten.
( 2 ) 1 Der Antrag auf Briefwahl kann bis zum Freitag vor der Wahl schriftlich oder mündlich beim Wahlvorstand gestellt werden. 2 Der Briefwahlschein wird vom Wahlvorstand zusammen mit dem Stimmzettel und dem amtlichen Wahlumschlag ausgehändigt.
( 5 ) Der Kirchenvorstand kann beschließen, dass allen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugestellt werden.
( 1 ) Nach Ende der Wahlhandlung zählt der Wahlvorstand alle eingegangenen Stimmen in öffentlicher Sitzung aus und stellt das vorläufige Wahlergebnis fest.
( 3 ) 1 Die Stimmenabgabe ist ungültig, wenn zu viele Namen gekennzeichnet sind oder sie sonst nicht eindeutig ist. 2 Bei Wahlen nach § 9 Absatz 3 betrifft die Ungültigkeit nur die Stimmabgabe für den betreffenden Bezirk.
( 2 ) 1 Stellt der Kirchenvorstand fest, dass eine gültige Wahl nicht zustande gekommen ist, so legt er dies dem Dekanatssynodalvorstand zur Entscheidung vor. 2 § 21 Abs. 5 gilt entsprechend.
( 1 ) Das Wahlergebnis ist im Gottesdienst und auf andere geeignete Weise durch Namensnennung der gewählten Mitglieder des Kirchenvorstandes in alphabetischer Reihenfolge bekannt zu geben.
( 2 ) 1 Gegen das Wahlergebnis kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied binnen einer Woche nach Bekanntgabe im Gottesdienst schriftlich beim Kirchenvorstand Einspruch erheben. 2 Der Einspruch kann nur auf Mängel des Wahlverfahrens oder auf Einwendungen gegen die Wählbarkeit einer gewählten Kandidatin oder eines gewählten Kandidaten gestützt werden. 3 Auf die Einspruchsmöglichkeit ist bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses hinzuweisen.
( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand hat Einsprüche mit seiner Stellungnahme dem Dekanatssynodalvorstand unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen. 2 War eine Kandidatin oder ein Kandidat nicht wählbar, ist ihre oder seine Wahl für ungültig zu erklären. 3 Bei Mängeln im Wahlverfahren, die für das Ergebnis der Wahl von Einfluss gewesen sein können, ist die Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären. 4 Bei Berechnungs- oder Zählfehlern ist das Wahlergebnis neu festzustellen.
( 1 ) 1 Ist eine gültige Wahl nicht zustande gekommen, so veranlasst der Dekanatssynodalvorstand unverzüglich eine Neuwahl. 2 Er stellt den Wahlvorschlag nach Anhörung des bisherigen Kirchenvorstandes auf.
( 2 ) Kommt eine gültige Wahl erneut nicht zustande, ernennt der Dekanatssynodalvorstand die Mitglieder des Kirchenvorstandes.
Amtsführung des Kirchenvorstandes
( 1 ) Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beginnt am Reformationstag.
( 2 ) Weitere Mitglieder des Kirchenvorstandes treten ihr Amt mit dem Nachrücken oder nach der Berufung oder Nachwahl an.
( 3 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes werden in einem Gottesdienst eingeführt und legen dabei das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung ab.
( 4 ) 1 Sofern Kirchenvorstandsmitglieder vor Aufnahme des Amtes noch nicht im Gottesdienst eingeführt worden sind, legen sie das Versprechen nach Artikel 13 Absatz 6 der Kirchenordnung vor den übrigen Mitgliedern des Kirchenvorstandes ab. 2 Die Einführung im Gottesdienst ist alsbald nachzuholen.
( 2 ) Die Berufenen müssen die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen.
( 3 ) 1 Die Berufung ist frühestens sechs Monate nach Einführung der gewählten Mitglieder des Kirchenvorstandes zulässig. 2 Auch ihre Amtszeit endet mit der allgemeinen Wahlperiode des Kirchenvorstandes.
( 4 ) In besonders begründeten Fällen kann auf Antrag des Kirchenvorstandes durch Beschluss des Dekanatssynodalvorstandes eine weitere Berufung erfolgen.
( 1 ) In besonders begründeten Fällen kann eine Entscheidung nach § 8 auch während der Wahlperiode getroffen werden.
( 2 ) 1 Die bei einer Erhöhung erforderliche Ergänzungswahl wird durch den Kirchenvorstand in geheimer Wahl vorgenommen. 2 Sie gilt für den Rest der Amtszeit des Kirchenvorstandes.
( 3 ) 1 Bei einer Herabsetzung bleiben die bisherigen Mitglieder des Kirchenvorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Kirchenvorstandes vorzeitig aus, entfällt die Ergänzung des Kirchenvorstandes nach § 26. 2 Der Antrag auf Herabsetzung nach Absatz 1 kann auch nach dem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitgliedes des Kirchenvorstandes gestellt werden.
( 1 ) 1 Scheiden innerhalb eines Jahres nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes gewählte Mitglieder aus und wird dadurch die Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 8 unterschritten, so rücken für den Rest der Amtszeit diejenigen nach, die nach den gewählten Mitgliedern des Kirchenvorstandes die meisten Stimmen erhalten haben, wenn sie zum Zeitpunkt des Nachrückens die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 5) noch erfüllen. 2 Bei Stimmengleichheit gilt § 19 Abs. 1 Satz 2. 3 Bei einer Bezirkswahl nach § 9 erfolgt das Nachrücken aus der Liste des jeweiligen Wahlbezirks. 4 Ist der Wahlvorschlag vorzeitig erschöpft, wird nach Absatz 3 verfahren.
( 2 ) 1 Absatz 1 gilt entsprechend, wenn gewählte Kandidatinnen oder Kandidaten vor ihrer Einführung als Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher ausscheiden. 2 Im Falle von Absatz 1 Satz 4 entscheidet der neu gewählte Kirchenvorstand bei Beginn seiner Amtszeit.
( 3 ) 1 Scheiden gewählte Mitglieder des Kirchenvorstandes später als ein Jahr nach Beginn der Amtszeit des Kirchenvorstandes aus und wird dadurch die Zahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 8 unterschritten, so hat der Kirchenvorstand für den Rest der Amtszeit binnen drei Monaten eine entsprechende Anzahl von Gemeindegliedern nachzuwählen, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 5) erfüllen. 2 Hat der Kirchenvorstand eine Herabsetzung der Zahl seiner Mitglieder nach § 25 beantragt, so beginnt die Frist von drei Monaten erst, wenn die Entscheidung des Dekanatssynodalvorstandes dem Kirchenvorstand zugegangen ist. 3 Bei der Nachwahl ist der Kirchenvorstand an den früheren Wahlvorschlag nicht gebunden. 4 Bei einer Bezirkswahl nach § 9 ist ein Gemeindeglied aus dem Wahlbezirk des ausgeschiedenen Mitglieds des Kirchenvorstandes zu wählen.
Wenn ein Kirchenvorstand infolge Ausscheidens von Mitgliedern nicht mehr beschlussfähig ist, so ernennt der Dekanatssynodalvorstand die für die Beschlussfähigkeit fehlenden Mitglieder des Kirchenvorstandes.
Veränderungen von Kirchengemeinden
( 1 ) Werden Kirchengemeinden neu gebildet, so richtet sich die Größe des Kirchenvorstandes nach § 8 Abs. 1.
( 2 ) Wer Mitglied eines Kirchenvorstandes im Gebiet der neuen Kirchengemeinde ist und dieser angehört, nimmt das Amt in der neuen Kirchengemeinde wahr.
( 3 ) Ist der Kirchenvorstand mit den Mitgliedern nach Absatz 2 beschlussfähig, ist nach § 26 Abs. 3 zu verfahren.
( 4 ) 1 Ist der Kirchenvorstand mit den Mitgliedern nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, ist nach § 27 zu verfahren. 2 Außerdem ist umgehend eine Neuwahl des Kirchenvorstandes durchzuführen.
Werden Kirchengemeinden zusammengelegt, so nehmen die Mitglieder der bisherigen Kirchenvorstände ihr Amt bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode in der neuen Kirchengemeinde wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 8 Abs. 1 überschritten wird.
Wird ein Teil einer Kirchengemeinde durch Änderung der Gemeindegrenzen in eine andere Kirchengemeinde eingegliedert, so nehmen die Mitglieder des Kirchenvorstandes dieses Gemeindeteils ihr Amt im Kirchenvorstand der neuen Kirchengemeinde bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode wahr, auch wenn dadurch die Zahl der Mitglieder nach § 8 Abs. 1 überschritten wird.
1 Näheres bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 2 Sie regelt insbesondere verbindliche Termine für
Offenlegung des Wahlvorschlages,
Ersatztermine für den Fall, dass Wahlen nachgeholt werden müssen,
( 1 ) Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher, die aufgrund der Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 die Wählbarkeit verlieren, bleiben bis zu einer Neuwahl in ihrem Amt.
( 2 ) Finden vor dem Jahr 2009 Kirchenvorstandswahlen statt, gilt für die Größe des Kirchenvorstandes § 9 der Kirchengemeindewahlordnung vom 21. April 2002 (ABl. 2002 S. 222, 300, 360).
( 3 ) Die allgemeine Wahlperiode der Kirchenvorstände endet im Jahr 2009 am 30. Oktober.