Source: https://www.famrb.de/62683.htm
Timestamp: 2020-07-14 01:03:18
Document Index: 294795134

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 10', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG']

EuGH-Vorabentscheidung: SchlussantrÃ¤ge zum Ausschluss von EU-BÃ¼rgern von sozialen Grundleistungen
Generalanwalt Pitruzzella hat am 14.5.2020 seine SchlussantrÃ¤ge in der Rechtssache C-181/19 (Jobcenter Krefeld) zu der Frage vorgelegt, in welchem Umfang ein Aufnahmemitgliedstaat einem ehemaligen Wanderarbeitnehmer, der eine BeschÃ¤ftigung sucht und die elterliche Sorge fÃ¼r seine beiden in diesem Staat zur Schule gehenden Kinder wahrnimmt, Sozialhilfe gewÃ¤hren muss.
JD, ein polnischer StaatsbÃ¼rger, der mit seinen beiden schulpflichtigen TÃ¶chtern in Deutschland lebt, hat fÃ¼r einen Zeitraum vorÃ¼bergehender Arbeitslosigkeit Leistungen der sozialen Grundsicherung nach dem SGB II beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag mit der BegrÃ¼ndung ab, dass sich JD nur noch zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalte.
Da JD im fraglichen Zeitraum weder erwerbstÃ¤tig war noch Ã¼ber ausreichende Existenzmittel verfÃ¼gte, konnte er sich weder auf ein Daueraufenthaltsrecht noch auf seine frÃ¼here Arbeitnehmereigenschaft berufen. Er besaÃŸ jedoch ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der VO Nr. 492/2011 Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeit der Arbeitnehmer, das sich von dem Aufenthaltsrecht seiner beiden in Deutschland zur Schule gehenden TÃ¶chter ableitete.
Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste LSG NRW hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zu Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der in Â§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. c SGB II vorgesehene Leistungsausschluss mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Nach dieser Bestimmung sind AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder, die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b [Arbeitssuche] aus Artikel 10 der VO Nr. 492/2011 ableiten, von den hier in Rede stehenden Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen.
In seinen SchlussantrÃ¤gen von heute schlÃ¤gt Generalanwalt Pitruzzella dem EuGH vor, dem LSG NRW wie folgt zu antworten:
1. Leistungen der sozialen Grundsicherung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden stellen soziale VergÃ¼nstigungen iSv Art. 7 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 492/2011 dar.
2. Art. 24 der RL 2004/38/EG soll nicht die Frage der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf einen UnionsbÃ¼rger regeln, dem ein Aufenthaltsrecht auf der Grundlage von Art. 10 der VO Nr. 492/2011 zusteht.
3. Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 der VO Nr. 492/2011 sind dahin auszulegen, dass einem ehemaligen Wanderarbeitnehmer, dessen Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zur Schule gehen und dem ein Aufenthaltsrecht auf der Grundlage von Art. 10 dieser VO zusteht, ein Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zu sozialen VergÃ¼nstigungen wie Leistungen der sozialen Grundsicherung zuerkannt werden muss.
4. Art. 10 der VO Nr. 492/2011 ist dahin auszulegen, dass Kindern mit einem Aufenthaltsrecht auf der Grundlage dieser Bestimmung und dem Elternteil, der die elterliche Sorge fÃ¼r diese Kinder tatsÃ¤chlich wahrnimmt, ein Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Grundsicherung zuzuerkennen ist.
Im Rahmen seiner AusfÃ¼hrungen zu Antwortvorschlag 2 weist Generalanwalt Pitruzzella darauf hin, dass es im Urteil Alimanovic von 2015 (siehe Pressemitteilung Nr. 101/15: â€žEin Mitgliedstaat kann UnionsbÃ¼rger, die in diesen Staat zur Arbeitssuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhÃ¤ngigen Sozialleistungen ausschlieÃŸen") bereits um die gleichen Leistungen des SGB II wie im vorliegenden Fall gegangen sei. Jenes Urteil sei aber darauf gestÃ¼tzt, dass Frau Alimanovic und ihre Tochter lediglich ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche gehabt hÃ¤tten, nicht hingegen, wie im vorliegenden Fall JD, ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der VO Nr. 492/2011.
Die Ausnahmeregelung des Art. 24 Abs. 2 der UnionsbÃ¼rger-RL 2004/38 - der als ausdrÃ¼ckliche Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung vorsehe, dass der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet sei, â€žanderen Personen als Arbeitnehmern oder SelbststÃ¤ndigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren FamilienangehÃ¶rigen" wÃ¤hrend nÃ¤her bestimmter ZeitrÃ¤ume einen Anspruch auf Sozialhilfe zu gewÃ¤hren, - sei nicht auf einen UnionsbÃ¼rger anwendbar, dem wie JD ein Aufenthaltsrecht auf der Grundlage von Art. 10 der VO Nr. 492/2011 zustehe.
Im Rahmen seiner AusfÃ¼hrungen zu AntwortvorschlÃ¤gen 3 und 4 weist Generalanwalt Pitruzzella auf die bisherige, in drei Schritten entwickelte Rechtsprechung hin, wonach 1) das Recht auf Zugang zum Unterricht mit der Anerkennung eines eigenen Aufenthaltsrechts der Kinder einhergeht, 2) den Eltern, die die elterliche Sorge fÃ¼r diese Kinder wahrnehmen, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist und 3) sowohl das eigenstÃ¤ndige Aufenthaltsrecht der Kinder als auch das davon abgeleitete Aufenthaltsrecht der Eltern von der Voraussetzung wirtschaftlicher EigenstÃ¤ndigkeit abgekoppelt wurde.
Der vorliegende Fall gebe dem EuGH Gelegenheit, einen weiteren Schritt zur Ausgestaltung der mit Art. 10 der VO Nr. 492/2011 verbundenen Rechtsstellung zu gehen. Es wÃ¤re nÃ¤mlich eine Illusion, eine rechtliche Fiktion, wÃ¼rde das Recht auf Zugang zum Unterricht schon deshalb als wirksam angesehen, weil dem Elternteil, der die elterliche Sorge fÃ¼r die Kinder innehabe, ein Aufenthaltsrecht gewÃ¤hrt werde, ohne dass dieses Recht auch mit Sozialhilfe einhergehe. Deshalb schlÃ¤gt der Generalanwalt dem EuGH vor, diesen Schritt nun zu gehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2020 13:06