Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/hinterziehung-von-schenkungsteuer/
Timestamp: 2020-07-07 01:59:58
Document Index: 113804562

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 181', '§ 30']

Hinterziehung von Schenkungsteuer? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Hinterziehung von Schenkungsteuer?
Sie sind hier: Startseite » Steuerstrafrecht » Hinterziehung von Schenkungsteuer?
Nach dem Erbschaftsteuergesetz unterliegen gemäß § 1 I Nr. 2 ErbStG z.B. auch Schenkungen unter Lebenden grundsätzlich der Schenkungsteuer. Als Schenkung unter Lebenden gilt z.B. gemäß § 7 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Vom obigen Grundsatz gibt es aber auch zahlreiche Ausnahmen. Zum einen gibt es unterschiedlich hohe Freibeträge, je nachdem, in welchem Verwandtschaftsverhältnis man zum Schenker steht, die die Besteuerung ausschließen oder es greift eine Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten gemäß § 1 II ErbStG die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen.
Steuerbefreiung bei Grundbesitz?
Eine dieser Steuerbefreiungen ergibt sich bei der Schenkung von Grundbesitz. Beschenkter kann hier der Ehegatte, der Lebenspartner oder auch ein Kind sein. Bei Letzterem gilt gemäß § 13 I Nr. 4c ErbStG folgendes: „Steuerfrei bleiben der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstücks im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt. … Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.“
Die obige Steuerbefreiung gilt daher bei Kindern als Beschenkte nur, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind. Wird daher vom Beschenkten gemäß §§ 30, 31 ErbStG z.B. eine Quadratmeterzahl von 200 angegeben, obwohl diese höher ist oder die Wohnung innerhalb der 10 Jahresfrist verkauft, vermietet oder ohne Vermietung ein Zweitwohnsitz begründet, ohne dies dem Finanzamt mitzuteilen, so begeht der Beschenkte hier grds. eine Schenkungsteuerhinterziehung. Er würde diese im vorliegenden Beispiel am Anfang durch Tun und später durch Unterlassen begehen, weil er zunächst über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat und später das FA pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch in beiden Fällen grds. Steuern verkürzt. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.