Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116767
Timestamp: 2018-12-09 19:40:43
Document Index: 103335787

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 17', '§ 49', '§ 292', '§ 45', '§ 292', '§ 24', '§ 47', '§ 17', '§ 49']

Parkometer - Bestätigung des Zurückweisungsbescheides wegen Verspätung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2017, RV/7500353/2017
Parkometer - Bestätigung des Zurückweisungsbescheides wegen Verspätung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der X1, A1 , gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20.03.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 13.01.2017, MA 67-PA-510058/7/6, zu Recht erkannt:
die Beschwerdeführerin (Bf.) mit Strafverfügung vom 13.01.2017, MA 67-
PA-510058/7/6, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 sowie im Falle
der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 74 Stunden, verhängt.
Der am 09.02.2017 eingebrachte Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung, wurde von
Dieser Zurückweisungsbescheid vom 20.03.2017, MA 67-PA-510058/7/6, wurde
"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 23.01.2017 am 23.01.2017 bei der Postgeschäftsstelle 2500 Baden hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 24.01.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 24.01 .2017 und endete am 07.02.2017.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 09.02.2017 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Der Beweis, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand es läge ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind.
Zwar wurde eingewendet, dass der Abholschein in einem anderen Briefkasten gelandet sei und Sie daher erst verspätet Einspruch einlegen konnten (und somit ein Zustellmangel vorläge), jedoch wurden trotz Aufforderung vom 03.03.2017 keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, dieses Vorbringen glaubhaft zu machen.
In ihrer am 06.04.2017 eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor:
"Ich möchte Beschwerde einreichen bezüglich der Ablehnung des Einspruches.
Da bei uns das nicht immer klappt mit der Post und manche Briefe wo anders landen und manchmal über Umwegen zu uns in den Briefkasten kommen. Den Parkschein habe ich noch und möchte sie bitten das sie mich mit den Parkschein zu sich bestellen."
Die Strafverfügung vom 13.01.2017, MA 67-PA-510058/7/6, ist nach einem Zustellversuch am 23.01.2017, bei dem die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde, bei der Post-Geschäftsstelle 2500 Baden hinterlegt und ab dem 24.01.2017 zur Abholung bereitgehalten. Die Bf. hat das behördliche Dokument am 09.02.2017 behoben.
Am 09.02.2017 erhob die Bf. per E-Mail Einspruch gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung.
Dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung nach einem Zustellversuch am 23.01.2017 bei der Post-Geschäftsstelle 2500 hinterlegt und ab dem 24.01.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist, ergibt sich aus dem Akt (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments, AS 9).
Mit aktenkundigem Vorhalt vom 03.03.2017 wurde die Bf. durch die belangte Behörde von der mutmaßlichen Verspätung des Rechtsmittels informiert und dieser die Gelegenheit eingeräumt, hierzu Stellung zu nehmen und insbesondere einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen Außerdem wurde die Bf. in diesem Vorhalt darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle des ungenützten Verstreichens der Frist, der Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen werden müsste.
Die Bf. hat zwar im Einspruch gegen die Strafverfügung, in der Vorhaltsbeantwortung und auch in der Beschwerde angegeben, dass es Probleme bei der Zustellung gegeben habe, konnte diese Angaben jedoch nicht durch Beweisanbote untermauern.
Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung gemäß
§ 45 Abs. 2 AVG den obigen Sachverhalt als erwiesen annehmen.
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, w enn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, wogegen jedoch gemäß § 292 Abs 2 ZPO iVm
§ 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein
Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise
dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet
sind (vgl. VwGH vom 19.12.2012, 2012/06/0094).
Daraus folgt, dass - abstellend auf den festgestellten Sachverhalt - die verfahrensgegenständliche Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz mit 24.01.2017 als zugestellt anzusehen ist.
Die zweiwöchige Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die
Strafverfügung begann daher gemäß § 49 Abs. 1 VStG am 24.01.2017 und
endete am Dienstag, den 07.02.2017.
Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde erst am 09.02.2017 eingebracht und somit von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen.
Da es dem Bundesfinanzgericht verwehrt ist auf den Inhalt der Verwaltungsübertretung
einzugehen, die der Strafverfügung zugrunde liegt, kann über die von der Bf. in ihrer
Beschwerde vorgebrachten Umstände in diesem Verfahren nicht abgesprochen werden.
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben
angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500353.2017
Findok-Nr: 116767.1, aufgenommen am: 14.11.2017 10:34:02, Dokument-ID: ad3fc0d3-12b5-44ca-a25c-720ecbb9b4aa, Segment-ID: e2f5419a-62ee-4fce-9275-49dc03558585