Source: http://www.juraportal24.de/rechtsanwalt/rechtsanwalt_frankfurt_am_main_171477.html
Timestamp: 2018-10-19 21:41:50
Document Index: 216286222

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', '§ 16', 'Art. 9', 'Art. 41', 'Art. 23', 'Art. 6', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 70', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 31', '§ 8']

Rechtsanwalt Peter von Auer - 60594 Frankfurt am Main
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- Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht / Assoziationsrecht türkischer
- Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern
- Asyl- und Flüchtlingsrecht
- Strafverteidigung mit ausländerrechtlichem Hintergrund
Rechtsanwalt Peter von Auer bearbeitet schwerpunktmäßig folgende Rechtsgebiete:
Artikel von Rechtsanwalt Peter von Auer
Ausländer- und Asylrecht: Anwendbarkeit des Art. 9 RL 64/221 EWG bei Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auch nach der "Ziebell"-Entscheidung des EuGH?
In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH \"Ziebell\" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet. Weiter wird untersucht, ob die Regelung in § 16 a) Abs. 4 Hess VwGO ggf. den Anforderungen des in Art. 9 RL 64/221 EWG normierten \"Vier-Augen-Prinzips\" genügend Rechnung trägt.
Ausländer- und Asylrecht: Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nationaler aufenthaltsrechtlicher Normen / Praktiken ggü. türkischen Staatsangehörigen
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD) zur Stand-Still-Klausel (Stillhalteklausel) des Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 EWG-Türkei (ARB 1/80) vom 21.06.2011 bestätigt Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zahlreicher nationaler Regelungen und Praktiken.
Ausländer- und Asylrecht: Aufenthalt sowie unselbständige / selbständige Tätigkeit rumänischer und bulgarischer Staatsangehöriger
Der Beitrag befasst sich in erster Linie mit den rechtlichen Grundlagen für den Aufenthalt sowie der selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit rumänischer und bulgarischer Staatsangehöriger vor Wegfall der Beschränkungen (Suspendierungen) des Freizügigkeitsrechts (besser: der Arbeitnehmefreizügigkeit) für Unionsbürger durch Art. 23 der Beitrittsakte zum Vertrag zum Beitritt zur EU vom 25.04.2005 sowie deren Anhang VI und VII bis zum 01.01.2014. Es wird u.a. dargestellt, dass viele Betroffene unfreiwillig i.R.d. Niederlassungsfreiheit / Dienstleistungsfreiheit "selbständig" tätig werden und Arbeitgeber deren Situation ausnutzen, um arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zu umgehen und ihre "Subunternehmer" um deren Vergütung prellen. Der Artikel war Grundlage eines Vortrags Rechtsanwalts von Auers auf der Veranstaltung von MigrAr Frankfurt Rhein/Main mit dem Titel: "Reisefreiheit ohne weitere Rechte - Zur Situation und Selbstorganisation von MigrantInnen aus Bulgarien" am 25.03.2011 in Frankfurt.
Ausländer- und Asylrecht: Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 für türkische Studenten
Türkischen Studenten mit Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG ist zu raten, sich durch Ausübung einer Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber i.R.d. § 16 Abs. 4 AufenthG ein zweites aufenthaltsrechtliches "Standbein" zu schaffen.
Ausländer- und Asylrecht: Verjährung von Abschiebungskosten
Das Verwaltungsgericht Darmstadt schließt sich in einem Urteil vom 17.11.2011 (A.Z.: 6 K 1563/09.DA) der Rechtsprechung des Bay VGH (Urteil vom 06.06.2011, 19 BV 10.2304), des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 30.07.2009, 13 S 919/09) sowie des VG Münster (Urteil vom 05.05.2011, 8 K 61/10) an, wonach die vierjährige Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwKostG neben der sechsjährigen Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG ergänzend Anwendung findet
Staatsangehörigkeitsrecht: Eingreifen des § 10 Abs. 6 StAG auch bei krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Absolvierung der Sprachprüfung
Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 6 StAG greift nicht nur in Fällen ein, in welchen Einbürerungsbewerber infolge geistiger oder seelischer Krankeit oder Behinderung nicht zum Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache in der Lage sind, sondern auch, wenn sie krankheitsbedingt - etwa infolge einer (chronischen) Angststörung i.F.e. Prüfungsangst - der Prüfungssituation nicht gewachsen sind.
Ausländer- und Asylrecht: Zustellung von §§ 26a, 27a AsylVfG-Bescheiden an Bevollmächtigte bzw. Heilung von Zustellungsmängeln nach §§ 7,8 VwZG ?
Die Zustellung einer ablehnenden Asylentscheidung nach den §§ 26 a und 27 a AsylVfG kann wegen der speziellen Regelungen in § 31 Abs. 1 S. 4 und 5 AsylVfG nicht an den Verfahrensbevollmächtigten erfolgen. Ebenso wenig kommt eine Heilung nach § 8 VwzG in Betracht, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten ein Abdruck der Entscheidung gesandt wird.
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