Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/corona-vereins-gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2020-03-29 02:35:13
Document Index: 364134648

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 126', 'Art. 2', '§ 5', '§ 32', 'Art. 2', '§ 5', '§ 32', 'Art. 2', '§ 5', '§ 28', '§ 32', '§ 264', '§ 267', '§ 42', '§ 264', '§ 42', '§ 325', '§ 335', 'Art. 2', '§ 2', '§ 48', 'Art. 2', '§ 1', '§ 48', '§ 48', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 2', '§ 5']

Corna Vereins- und Gesellschaftsrecht
27.03.2020 Erstellt von Sven Schiffner und Dr. Severin Strauch
Vereins- und gesellschaftsrechtliche Fragen in Zeiten des Coronavirus
Bildquelle: Adobe Stock/peterschreiber.media
nter dem Druck der aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise hat die Bundesregierung am 23. März 2020 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bereits am 25. März 2020 vom Bundes-tag verabschiedet worden ist und dem der Bundesrat heute, am 27. März 2020, zugestimmt hat (“Covid-19 Abmilderungsgesetz” - Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht; Gesetzentwurf siehe BT-Drucksache 19/18110). Das Covid-19 Abmilderungsgesetz beinhaltet unter anderem Erleichterungen für Vereine und GmbH zu Versammlungen und Beschlussfassungen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und gilt nur für Versammlungen und Beschlüsse im Jahr 2020.
Die neuen Vorschriften sind in den nachfolgenden Ausführungen bereits berücksichtigt, der Text dieser Veröffentlichung unterscheidet sich daher von der an gleicher Stelle veröffentlichen früheren Fassung.
I. Vereinsrechtliche Fragen
Darf unser Verein trotz des Ausbruchs von COVID-19 eine körperliche Mitgliederversammlung abhalten?
Nein. Versammlungen in Vereinen – dies umfasst auch Mitgliederversammlungen – sind seit dem 16. März 2020 untersagt. Dies gilt zunächst bis auf Weiteres, d. h. unbefristet. Zudem sind die inzwischen geltenden teilnehmerzahlbezogenen Veranstaltungsverbote sowie etwaige „Kontakt- und Ausgangssperren“ zu beachten. Ob eine Teilnahme an einer Mitgliederversammlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeiten zulässig ist, ist fraglich. Jedenfalls müsste die berufliche Tätigkeit ausnahmslos für alle Vereinsmitglieder vorliegen. Darüber hinaus wäre es selbst bei Kleinstvereinen in Anbetracht der Gesamtsituation nicht ratsam, die Infektionsgefahr für alle Beteiligten und deren Umfeld zu erhöhen.
Können Satzungsbestimmungen, die einen bestimmten Termin vorschreiben, eine Ausnahme rechtfertigen?
Nein. Die oben genannten Erwägungen und Verbote stehen über den satzungsmäßigen Vor-gaben, z.B. innerhalb eines bestimmten Quartals eine Mitgliederversammlung abzuhalten. Auch ohne derartige Verbote kann eine nicht hinnehmbare Infektionsgefahr für einzelne oder alle Vereinsmitglieder eine Verschiebung der satzungsmäßig vorgesehenen Mitgliederversammlung erlauben.
Wie kann ich eine Mitgliederversammlung verschieben oder absagen?
Sofern die Satzung – wie in den meisten Fällen üblich – hierzu keine Vorgaben macht, gelten für die Absage und die Verschiebung einer Mitgliederversammlung die gleichen Formvorschriften wie für deren Einberufung. Sie müssen der satzungsmäßig bestimmten Form für eine Einladung genügen (schriftlich?) und von dem Organ ausgesprochen werden, das für die Einladung zuständig ist. Fristen sind ohne spezielle Satzungsvorgabe nicht zu beachten. Die Mit-glieder müssen jedoch rechtzeitig vor dem Termin davon Kenntnis nehmen können. Im Fall einer Verschiebung kann diese mit der erneuten Einladung zu einem neuen Termin verbunden werden.
Sind stattdessen eine virtuelle Mitgliederversammlung oder ein Umlaufbeschluss möglich?
Im Grundsatz setzt eine Mitgliederversammlung nach § 32 BGB immer ein physisches Treffen voraus. Trotz der umfassenden Möglichkeiten der Internet- und Telekommunikationstechnik konnte dies bisher nicht ohne Weiteres ersetzt werden. Nur, wenn die Satzung dies bereits vorsah (z.B. in Form einer Video- oder Telefonkonferenz, Chatgruppe etc.) oder alle Vereins-mitglieder diesem Vorgehen zustimmten, war dies ausnahmsweise möglich. Gemäß § 32 Abs. 2 BGB ist eine Beschlussfassung der Mitglieder auch ohne Mitgliederversammlung zulässig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich (auch per Fax oder in elekt-ronischer Form nach § 126a BGB; nicht jedoch als einfache E-Mail) erklären.
Das Covid-19 Abmilderungsgesetz wird u.a. die bisherige Schwierigkeit, Mitgliederversammlungs-Beschlüsse im Verein ohne Versammlung zu fassen, beseitigt. Art. 2 § 5 des Gesetzes gilt zunächst nur für Mitgliederversammlungen, die 2020 stattfinden, und hat in Abs. 2 folgenden Wortlaut:
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vor-stand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
Diese Vorschrift soll künftig virtuelle Versammlungen und Mischformen der Präsenzversammlung gleichstellen. Eine Zusammenkunft der (oder aller) Mitglieder ist nun ohne eine besondere Satzungsgrundlage sowie ohne die Zustimmung aller Mitglieder – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – für gültige Beschlüsse ausreichend.
Eine virtuelle Versammlung setzt – unabhängig vom eingeschlagenen technischen Weg – voraus, dass die erforderlichen Zugangsdaten (Link, Einwahldaten etc.) samt aller notwendigen „Schlüssel“ (Passwort, Code etc.) für alle Mitglieder rechtzeitig vor der Versammlung zugänglich gemacht werden und im Zweifel die technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Verein hat sicherzustellen, dass die Versammlung frei von Bild- und/oder Tonunterbrechungen abläuft und der Empfang während der gesamten Versammlung uneingeschränkt bleibt. Gleichzeitig müssen die Abstimmungsmodalitäten, sofern diese in der Satzung festgelegt sind, gewahrt bleiben – notfalls muss der Verein als eine „Abstimmungssoftware“ für geheime Abstimmungen bereitstellen. Sollte der Verein dies oder andere technische Voraussetzungen nicht schaffen können, verbleibt zumindest ein Restrisiko dahingehend, dass eine virtuelle Versammlung für einzelne Mitglieder eine „besondere Erschwernis“ in der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte darstellen könnte, was die gefassten Beschlüsse zumindest anfechtbar machen würde.
Unter Umständen kann es daher ratsam sein, die künftig mögliche vereinfachte schriftliche Beschlussfassung zu wählen oder wenigstens die virtuelle Versammlung damit zu kombinieren. Das Covid-19 Abmilderungsgesetz sieht im Weiteren (Art. 2 § 5 Abs. 3) nämlich vor:
Die schriftliche Beschlussfassung soll demzufolge durch die Neuregelung ebenfalls vereinfacht werden. Bisher erforderte § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit. Nunmehr ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder “beteiligt” wurden – dies bedeutet wohl: “angeschrieben” – und bis zu dem vom Ver-ein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Die bestehenden Mehrheitserfordernisse bleiben unberührt, so dass in der Regel eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Die Ausdehnung auf die Textform bedeutet u.a. , dass keine Unterschrift erforderlich ist. Folglich sind auch Abstimmung via E-Mail und andere elektronische Textmedien wie beispielsweise z.B. SMS oder WhatsApp möglich.
Sind Kernangelegenheiten des Vereins von einer virtuellen Beschlussfassung oder einem Umlaufbeschluss ausgeschlossen?
Nein. Sofern die o. g. Anforderungen eingehalten werden, können in einer virtuellen Versammlung ebenso wie schriftlichen Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins entschieden werden. Hierzu können z.B. Gremienwahlen, die Feststellung des Jahresabschlusses oder auch Satzungsänderungen sogar bis hin zu einer Vereinsauflösung gehören. Selbstverständlich ist in derartigen Fällen eine lückenlose Dokumentation der Versammlung von der Einberufung bis zur Beschlussfassung zwingend zu empfehlen.
Muss ein Vorstand fristgemäß neu gewählt werden, dessen Amtszeit während der Ein-schränkungen durch das Coronavirus endet?
In manchen Satzungen ist für die Amtszeit eines Vorstandes eine bestimmte Amtszeit vorgesehen. Endet die Amtszeit durch Zeitablauf, scheidet der Vorstand ersatzlos aus, wenn kein neuer Vorstand gewählt wurde und die Satzung auch keine Vorschrift enthält, dass Vorstände im Amt bleiben, bis Nachfolger gewählt sind. In diesen Fällen sind Vereine ohne Vorstand, wenn eine Wahl nicht rechtzeitig erfolgt ist.
Das Covid-19 Abmilderungsgesetz regelt in Art. 2 § 5 Abs. 1 nunmehr, dass auch ohne eine solche satzungsmäßige Bestimmung Vorstände im Amt bleiben, bis Nachfolger bestellt sind oder eine Abberufung erfolgt. Insoweit muss eine Mitgliederversammlung jetzt nicht einberufen werden, wenn die Amtszeit der Vorstände endet und eine entsprechende Fortführungsklausel in der Satzung fehlt.
Kann auch der Vorstand virtuell tagen?
Prinzipiell gelten für Vorstandsbeschlüsse dieselben Regelungen wie für eine Mitgliederversammlung. Demnach konnte sich bislang die Zulässigkeit einer virtuellen Sitzung zunächst nur aus der Vereinssatzung ergeben. Fehlte dort eine Regelung, konnte der Vorstand bisher im Einstimmigkeitsverfahren für die Durchführung einer virtuellen Vorstandssitzung ohne Satzungsgrundlage und Einhaltung der Schriftform stimmen.
Die oben dargestellten Erleichterungen für die Mitgliederversammlung durch das Covid-19 Abmilderungsgesetz gelten dem Wortlaut nach zunächst einmal nur für Mitgliederversammlungen. Ob dies über den gesetzlichen Verweis in § 28 BGB auf § 32 BGB auch für Vorstandssitzungen gilt, ist fraglich. Die Gesetzesbegründung nimmt dazu keine Stellung.
Dementsprechend kann grundsätzlich auch bei der tatsächlichen Durchführung einer virtuellen Vorstandssitzung auf alle modernen Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden. Voraussetzung: Alle Vorstandsmitglieder müssen eine rechtzeitige Zugangsmöglichkeit (Einwahldaten/Passwort) zu dem Kommunikationsmittel der Wahl und die technischen Möglichkeiten haben. Rechtssicherheit besteht jedoch nur bei der Zustimmung aller Vorstände hierzu.
II. GmbH - Gesellschaftsrechtliche Fragen
Kann eine Gesellschafterversammlung trotz der gesetzlichen Fristen zur Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses verschoben werden?
§ 264 Abs. 1 Satz 3 und 4 HGB regelt, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht von den gesetzlichen Vertretern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen sind, kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1 HGB) dürfen den Jahresabschluss auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres.
Anschließend haben nach § 42a Abs. 2 GmbHG die Gesellschafter spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt, bis zum Ab-lauf der ersten elf Monate des Geschäftsjahrs über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen.
Eine verspätete Aufstellung und dann ggf. folgend ein verspäteter Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zieht weder im Sinne des § 264 HGB noch des § 42a GmbHG Sanktionen nach sich noch macht eine Fristversäumung den Beschluss anfechtbar oder nichtig.
Wenn durch die Verzögerung eine rechtzeitige – innerhalb eines Jahres nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs – Offenlegung nach § 325 HGB unterbleibt, kommt nach § 335 Abs. 1 HGB allerdings die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Betracht. Ob aber das vom Gesetz geforderte „pflichtwidrige Unterlassen der rechtzeitigen Offenlegung“ aufgrund der jetzigen Situation dann angenommen werden kann, wird zur gegebenen Zeitpunkt bei vorliegen-den aller Fakten zu beurteilen sein.
Kann eine Gesellschafterversammlung auch ohne körperliche Anwesenheit abgehalten werden?
Ja, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Unter welchen Voraussetzungen eine Ge-sellschafterversammlung außerhalb einer Sitzung mit körperlich anwesenden Personen tagen und beschließen kann, richtet sich nach der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag.
Enthalten diese keine Festlegungen, dürfte gemessen an den gesetzlichen Vorgaben für eine Beschlussfassung ohne Gesellschafterversammlung nach allgemeinen Grundsätzen jede Vorgehensweise zulässig sein, wenn alle Personen anwesend oder – soweit vom Statut vorgesehen – vertreten sind und mindestens der Art und Weise der Beschlussfassung zustimmen. Achtung: Viele Statuten verlangen aber noch eine Zustimmung zu dem Beschluss, nicht eine Zustimmung zu der Art und Weise des Beschlusses. Es ist darüber hinaus in jedem Fall zu empfehlen, dass insbesondere alle Beschlüsse explizit mit der jeweiligen Zustimmung aller Anwesenden protokolliert werden.
Ja, aber bisher nur unter bestimmten Voraussetzungen. Unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschafterversammlung außerhalb einer Sitzung mit körperlich anwesenden Personen tagen und beschließen kann, richtete sich nach der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag.
Enthielten diese keine Festlegungen, wurde gemessen an den gesetzlichen Vorgaben für eine Beschlussfassung ohne Gesellschafterversammlung nach allgemeinen Grundsätzen jede Vorgehensweise für zulässig erachtet, bei der alle Personen anwesend oder – soweit vom Statut vorgesehen – vertreten sind und mindestens der Art und Weise der Beschlussfassung zustimmen. (Achtung: Viele Statuten verlangen aber noch eine Zustimmung zu dem Beschluss, nicht eine Zustimmung zu der Art und Weise des Beschlusses.)
Für Gesellschafterversammlungen in der GmbH enthält das neue Gesetz ebenfalls Erleichterungen für Versammlungen und Beschlussfassungen, die im Jahr 2020 stattfinden. Art. 2 § 2 sieht dazu vor:
Abweichend von § 48 Absatz 2 des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.
Damit fällt auch im Bereich der GmbH das Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter zu einer schriftlichen Beschlussfassung.
Die Möglichkeit einer virtuellen Gesellschafterversammlung ist zwar nicht explizit aufgeführt, ergibt sich aber sowohl aus den bereits bisher geltenden Grundsätzen als auch unter Berücksichtigung dessen, dass für die Hauptversammlung der AG durch das Covid-19 Abmilderungsgesetz die ausdrückliche Möglichkeit aufgenommen wurde, diese ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten (Art. 2 § 1 Abs. 2). Diese Erleichterungen müssen unseres Erachtens auch analog auf die GmbH anwendbar sein, wobei wir wegen der verbleibenden Unsicherheiten empfehlen, die Beschlüsse als “Umlaufbeschlüsse” unter Einhaltung des modifizierten § 48 Abs. 2 GmbHG zu fassen.
Gilt das auch für den Aufsichtsrat?
Sind nicht alle Personen erreichbar oder stimmen sie nicht zu, gilt: Ein Aufsichtsrat tagt und entscheidet grundsätzlich in Sitzungen; dazu zählen auch Videokonferenzen, sofern sie gleichzeitiges Hören und Sehen ähnlich einer Präsenzveranstaltung gewährleisten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass „jedenfalls in begründeten Ausnahmefällen auch eine Sitzung in Form einer Telefon- oder Videokonferenz erlaubt und ausreichend ist.“ Diesem sollte jedoch im Sinne der Rechtssicherheit nicht gefolgt werden, denn eine Telefonkonferenz ist nicht Sitzung und wird auch nicht im Ausnahmefall dazu, während eine Videokonferenz auch ohne Vorliegen eines Ausnahmefalls wie ausgeführt eine Sitzung ist. Es ist aber sicherzustellen, dass alle Mitglieder des Organs einen entsprechenden Zugang besitzen.
Kritisch zu beurteilen sind stets „Sitzungen“, die „gemischt“ abgehalten werden. Die sog. kombinierte Beschlussfassung (z.T. in der Sitzung, zum Teiltextförmig) ist ohne Grundlage in der Satzung nach ganz herrschender Ansicht unzulässig. Eine Ausnahme soll bestehen, wenn eine Präsenzsitzung stattfindet und lediglich einzelne Teilnehmer so zugschaltet sind (audiovisuell), dass sie im gleichen Umfang wie in einer Präsenzsitzung teilnehmen können. Ist die Sitzung nicht ordnungsgemäß besetzt oder aus sonstigen Gründen angreifbar, sollten die dort gefassten Beschlüsse zusätzlich bzw. grundsätzlich noch als Umlaufbeschlüsse dokumentiert und unter Einhaltung der entsprechenden Formalia gefasst werden.
Das Covid-19 Abmilderungsgesetz enthält keine besonderen Regelungen für Aufsichtsgremien, so dass die bisherige Rechtslage bestehen bleibt.
Sind Beschlussfassungen im Umlaufverfahren für alle, auch „schwerwiegende“ Beschlussfassungen (Feststellung des Jahresabschlusses, Wahlen, Satzungsänderungen) möglich?
Nach § 48 Abs. 2 GmbHG bedarf es keiner Versammlung, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung schränken dies ein. Da-mit sind sämtliche Beschlussfassungen einschließlich Wahlen, Organbestellungen, Feststellung des Jahresabschlusses und Satzungsänderungen grundsätzlich schriftlich oder in Text-form möglich. Zu beachten sind jedoch etwaige notarielle Beurkundungspflichten, die ein schriftliches Verfahren erschweren können.
III.Stiftung
Können auch Stiftungsgremien virtuell tagen und beschließen?
Auch für Stiftungen und deren Gremiengelten zunächst einmal die allgemeinen Grundsätze und in der Regel die vereinsrechtlichen Bestimmungen. Damit gelten auch bei Stiftungen vorrangig Satzungsregelungen, soweit diese vorhanden sind. Gibt es solche nicht, dürfte jede Art der technisch unterstützten Sitzung unter Abwesenden nur im allseitigen Einverständnis möglich sein.
Ob die Erleichterungen des Covid-19 Abmilderungsgesetz für den Verein (siehe oben) auch Erleichterungen für die Stiftung bringen, ist fraglich. Die Stiftung verfügt über keine Mitgliederversammlung, die Anwendung der Verwaltungsvorschriften für die Mitgliederversammlung auf den Vorstand ist vom Wortlaut des Covid-19 Abmilderungsgesetzes nicht umfasst. Virtuelle Vorstands- oder Kuratoriumssitzungen ohne Einverständnis aller können somit nur auf eine Analogie gestützt werden.
Das Covid-19 Abmilderungsgesetz hat damit für Stiftungen keine ausdrückliche Erleichterung für Sitzungen parat, obwohl es den Begriff der Stiftung in seinem Langtitel ebenso wie in Art. 2 § 5 führt. Die Wirkung auf Stiftungen beschränkt sich lediglich auf die Verlängerung der Amtszeiten von Vorständen, die in der jetzigen Situation enden würden (Art. 2 § 5 Abs. 1). Diese Vorstände bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt.