Source: https://www.wesel.de/de/aktuelles/vorhabenbezogener-bebauungsplan-nr.-14-am-bergacker-mit-vorhaben-und-erschliessungsplan-vom-30.01.2017-im-ortsteil-wesel-ginderich/&nid1=88133_52516
Timestamp: 2017-11-20 17:43:04
Document Index: 353798295

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 39', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

Wesel | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 'Am Bergacker“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan vom 30.01.2017 im Ortsteil Wesel Ginderich
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 'Am Bergacker“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan vom 30.01.2017 im Ortsteil Wesel Ginderich (Meldung aus dem Archiv)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 "Am Bergacker“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan vom 30.01.2017 für nachstehend abgebildeten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel Ginderich:
Die Planung beinhaltet den Vorhaben- und Erschließungsplan für folgenden Geltungsbereich:
Der Rat der Stadt Wesel beschloss am 13.12.2016 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 "Am Bergacker“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW S. 966), als Satzung.
Der Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 "Am Bergacker" mit Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans ist aus der jeweiligen Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.
2. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 14 "Am Bergacker" mit Vorhaben- und Erschließungsplan in Kraft.
Der Plan einschließlich
Umweltbericht mit Landschaftspflegerischem Fachbeitrag
Versickerungstechnische Bodenuntersuchung
Erläuterungsbericht zur Regenwasserversickerung
und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234 (Team Bauleit- und Verkehrsplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
3. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
4. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleit- und Verkehrsplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234.
c. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Wesel, den 30.01.2017