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Timestamp: 2020-05-26 21:44:24
Document Index: 392866908

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 163', '§ 55', '§ 120', '§ 168', '§ 168', 'BGH', '§ 121', 'Art. 2', 'EGMR']

BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 - openJur
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2005 ? III ? 1 Ws 233 und 340/05 - und 30. November 2005 - III - 1 Ws 387 und 388/05 -, der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 2005 ? XVII ? 17/03 ? und der Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. August 1997 - 151 Gs 2348/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. und 30. November 2005 verletzen den Beschwerdeführer zusätzlich in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben.
Juli263 (bis 19. Juli)
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"Die Verfahrensakten sind beim Bundesgerichtshof am 2. Oktober 2002 eingegangen. Die Sache wurde mir am 30. Oktober 2002 vorgelegt. Erst an diesem Tag hatte ein Verteidiger des Angeklagten - nach Mahnung der Geschäftsstelle des Senats ? das Empfangsbekenntnis für den Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO übersandt. Das Senatsheft mit dem angefochtenen Urteil, den Revisionsschriftsätzen und den Anträgen des Generalbundesanwalts hatte zu diesem Zeitpunkt einen Umfang von 841 Blatt. Das Urteil hatte 205 Seiten, die Revisionsbegründungen hatten 451 Seiten (Rechtsanwalt Dr. S. für den Angeklagten N.), 63 Seiten (Rechtsanwältin L. für den Angeklagten S.) und 44 Seiten (Rechtsanwalt P. für den Angeklagten S.). Die Angeklagten hatten insgesamt etwa 30 verschiedene Verfahrensrügen erhoben. Der Generalbundesanwalt hat auf 25 Seiten (Angeklagter N.) bzw. 12 Seiten (Angeklagter S.) Stellung genommen und jeweils die Verwerfung der Revision durch Beschluss beantragt.
Am 11. Februar 2003 ist die Sache im Senat beraten worden. Der Senat hat über die Revision des Mitangeklagten S. durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO entschieden und sie im Wesentlichen verworfen. Bezüglich des Angeklagten konnte nicht durch Beschluss entschieden werden, weil eine auf §§ 163a, 168c Abs. 5 StPO gestützte Verfahrensrüge neue und schwierige Rechtsfragen aufwarf, mit denen sich die Rechtsprechung bis dahin noch nicht befasst hatte. Dementsprechend habe ich - zeitgleich mit der Bekanntmachung der Entscheidung bezüglich des Mitangeklagten S. ? am 20. Februar 2003 Termin zur Hauptverhandlung für den 26. Juni 2003 anberaumt. Die etwa viermonatige Frist erklärt sich zum einen aus der Terminslage des Senats, zum anderen und vor allem aber daraus, dass die aufgeworfene grundsätzliche Frage eine vertiefte Vorbereitung der Entscheidung unter Verarbeitung der umfangreichen einschlägigen Literatur verlangte."
cc) Die Behandlung des Revisionsverfahrens durch die Justizbehörden ergebe nicht den geringsten Hinweis auf eine ihnen anzulastende Verzögerung. Die Verfahrensverlängerung infolge der Aufhebung des ersten Urteils im Revisionsverfahren und der Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung begründe keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot im Allgemeinen und in Haftsachen in Besonderem. Ein solcher Verfahrensgang sei Ausfluss einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems. Fehlerhafte Entscheidungen könnten deshalb grundsätzlich nicht als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen angesehen werden. Daran halte der Senat nach nochmaliger Überprüfung ? auch mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar und 23. September 2005 (hier) ? fest.
Etwas anderes möge gelten, wenn die Zurückverweisung Folge erheblicher, kaum verständlicher Rechts- oder Verfahrensfehler sei, die unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen seien. Bei dem Verfahrensfehler, der zur Zurückverweisung geführt habe, könne davon nach der Stellungnahme des Vorsitzenden des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs keine Rede sein. Müsse der Tatrichter erstmals eine neue und schwierige Rechtsfrage beantworten, mit der sich die Rechtsprechung bis dahin nicht befasst habe, und entscheide er sich ? wie hier ? für eine vertretbare Auffassung, die der Bundesgerichtshof später nicht teile, dann habe das Revisionsverfahren nicht der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden und erst recht nicht eines eklatanten Verfahrensfehlers gedient.
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"Dass an einzelnen Sitzungstagen nur in geringem Umfang verhandelt worden ist, trifft zu, war aber jeweils unumgänglich. Es ist - entgegen den Ausführungen der Verteidigung vom 26. Oktober 2005 ? eben oft nicht vorhersehbar, ob ein geladener Zeuge erscheint oder nicht oder ob er von einem Recht gemäß § 55 StPO Gebrauch macht. Die prozessuale Fürsorgepflicht verbietet m.E. auch die Ladung mehrerer Zeugen für einen Termin 'auf Verdacht', die dann möglicherweise unverrichteter Dinge wieder gehen müssten.
2. Das Beschleunigungsgebot erfasst das gesamte Strafverfahren (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>). Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte regelmäßig, dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 ? 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 ? 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 ? 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897). Dementsprechend ist nach § 120 StPO der Haftbefehl aufzuheben, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>).
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Vor diesem Hintergrund kommt es im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft sind höhere Anforderungen an das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes zu stellen. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden (so ausdrücklich Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <224>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 <3487>).
1. Das Oberlandesgericht hat bei seinen Ausführungen - wiederum - nicht berücksichtigt, dass durch die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom 16. August 2001 und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung eine dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung schon deshalb vorliegt, weil das ergangene Urteil verfahrensfehlerhaft war (vgl. hierzu bereits den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <223> und den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 <3487>).
Ein offensichtlich der Justiz anzulastender Verfahrensfehler ist vorliegend - wie bereits im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 (3487) dargelegt ? darin zu sehen, dass der Beschwerdeführer und sein damaliger Verteidiger - wie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02 -, NJW 2003, S. 3142 festgestellt - entgegen § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO nicht vom Termin zur Vernehmung der Zeugin H. vor dem Ermittlungsrichter unterrichtet wurden, dessen Aussage über das Vernehmungsergebnis dem Urteil gegen den Beschwerdeführer später jedoch gleichwohl zugrunde gelegt wurde.
Vorliegend kommt ? worauf die Verteidiger des Beschwerdeführers mit Recht hingewiesen haben ? erschwerend hinzu, dass die Strafverfolgungsorgane den Ermittlungsrichter bewusst darüber im Unklaren ließen, dass sich das Verfahren bereits seit Tagen nicht mehr gegen Unbekannt, sondern gegen den Beschwerdeführer richtete und dem Ermittlungsrichter damit in geradezu rechtsstaatswidriger Weise jede Grundlage für eine Prüfung der Voraussetzungen des § 168c Abs. 5 StPO entzogen war, seine Aussage dem Urteil aber gleichwohl bedenkenlos zugrunde gelegt wurde.
Steht ? wie hier ? im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens (am 15. Februar 1999) fest, dass eine Terminierung der Hauptverhandlung aufgrund der Mitwirkung des Vorsitzenden als Beisitzer in einer anderen Strafsache erst in fünf Monaten erfolgen kann und befindet sich der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt - wie hier - bereits eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft, so sind nach dem zuvor Gesagten gerichtsorganistorische Maßnahmen zur Vermeidung einer (weiteren) Verzögerung unausweichlich. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verpflichtet nicht nur die mit Haftsachen unmittelbar befassten Spruchkörper der Gerichte. Es verlangt auch rechtzeitige Maßnahmen auf gerichtsorganistorischem Gebiet (vgl. BGHSt 38, 43 <46>). Erst noch bevorstehende, aber schon absehbare Verfahrensverzögerungen stehen bereits eingetretenen gleich (vgl. Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 842 m.w.N.). Die verlorene Zeit konnte entgegen dem Oberlandesgericht auch nicht etwa dadurch wettgemacht werden, dass in dieser Zeit noch weitere Ermittlungen stattfanden, namentlich im Februar und April 1999 zwei schriftliche Gutachten eingingen. Das Oberlandesgericht hat insoweit weder dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass ein Beginn der Hauptverhandlung ohne Vorliegen der beiden Gutachten nicht in Betracht kam. Dessen ungeachtet bestehen gegen die Auffassung, eine zeitweilige Verzögerung des Verfahrens könne durch eine besonders intensive Bearbeitung ausgeglichen werden, erhebliche Bedenken, weil diese Form der Bearbeitung ohnehin in jeder Lage des Verfahrens geboten ist (vgl. hierzu mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 121 Rn. 32; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 887). Hierauf geht das Oberlandesgericht nicht ein.
Die besondere Eilbedürftigkeit von Haftsachen beruht ganz wesentlich darauf, dass dem noch nicht verurteilten Inhaftierten durch den Eingriff in sein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut der persönlichen Freiheit ein Sonderopfer auferlegt wird, das unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten so gering wie möglich zu halten ist (so bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 1987 - 3 Ws 437/87 -, StV 1988, S. 390 <391>). Auch im Revisionsverfahren gilt daher der Grundsatz der vorrangigen Behandlung von Haftsachen gegenüber Nichthaftsachen und von besonderen Haftsachen gegenüber anderen Haftsachen (vgl. hierzu allgemein OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 1996 - 2 Ws 86/96 -, StV 1996, S. 496; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 885 m.w.N.). Notfalls sind auch bereits terminierte Nichthaftsachen zugunsten von Haftsachen zurückzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2001 ? 4 Ws 346/01 -, StV 2001, S. 695 <697>). Hiermit hat sich das Oberlandesgericht erst gar nicht auseinander gesetzt.
Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging in der der Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 ? zugrunde liegenden Haftsache (2 StR 320/04) ganz selbstverständlich davon aus, die mündliche Verhandlung über die Revision des Beschwerdeführers mit einem zeitlichen Vorlauf von nahezu sechs Monaten anberaumen zu können (vgl. StV 2005, S. 220 <223>). Eine solche Praxis ist - sofern nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen - mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) unvereinbar. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind von Verfassungs wegen gehalten, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind gerichtsorganisatorische Maßnahmen unumgänglich (vgl. Krehl, StV 2005, S. 561 <562> Fn. 8).
Die zuständige Strafkammer des Landgerichts durfte sich deshalb nicht etwa darauf beschränken, lediglich in gleicher Intensität wie im ersten Hauptsacheverfahren zu verhandeln. Sie hatte nach einer Gesamtverfahrensdauer von damals bereits mehr als sechseinhalb Jahren ohne Urteil ? das erste Urteil des Landgerichts ist nach seiner Aufhebung durch den Bundesgerichtshof nicht mehr existent ? ihre Anstrengungen mindestens zu verdoppeln, um so schnell wie möglich zu einem Verfahrensabschluss zu gelangen. Dies hätte von Anfang an gerichtsorganisatorische Maßnahmen dergestalt erfordert, dass die Kammer in der Lage gewesen wäre, etwa an vier Tagen pro Woche bis zu fünf Stunden gegen den Beschwerdeführer zu verhandeln. Auch als sich im Juli 2004 die dem Beschwerdeführer zumutbare Verhandlungsdauer von fünf Stunden pro Tag auf nur noch drei Stunden reduzierte, durfte es die Kammer dabei nicht bewenden lassen. Sie hätte ihre Anstrengungen vielmehr unverzüglich erheblich ausweiten müssen, um die infolge der Verringerung der Belastbarkeit des Beschwerdeführers absehbare zusätzliche Verzögerung zu kompensieren. Stattdessen hält der Vorsitzende der Strafkammer in seiner Stellungnahme vom 3. November 2005 eine Verhandlung an ein bis zwei Tagen pro Woche in Anbetracht des angegriffenen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers noch immer für zügig und angemessen. Auch das Oberlandesgericht erachtet die Terminierungspraxis der Strafkammer noch immer nicht für beanstandungsbedürftig.
Nach dem vom Oberlandesgericht festgestellten und dokumentierten Verfahrensablauf fehlt jedes Bemühen, Zeugen und Sachverständige auf eine effiziente Art zu laden und einen straffen Verhandlungsplan festzulegen (vgl. hierzu auch EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004 ? Individualbeschwerde Nr. 49746/99 <Rechtssache Cevizovic/Deutschland> -, StV 2005, S. 136 <138>). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird verletzt, wenn ? wie hier ? lediglich an einem Sitzungstag pro Woche für wenige Stunden verhandelt wird und sich die Hauptverhandlung dadurch über Monate hinzieht, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.
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