Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/15/sozialgericht-kiel-schuelermonatskarte-kinder-sgb-ii-bezug
Timestamp: 2017-05-22 21:30:21
Document Index: 2913128

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Blogsanwalt-kiel.comFebruar 2011Sozialgericht Kiel zur Schülermonatskarte für Kinder im SGB II BezugDas Sozialgericht Kiel – S 30 AS 16/11 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass die Kosten für eine Schülermonatskarte im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter übernommen werden müssen. Dies ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. Es handele sich insoweit um einen atypischen Bedarf. Auch die zusätzlichen Voraussetzungen seinen erfüllt. Es handele sich um einen regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen, unabweisbaren atypischen oder um einen ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf.Tipp:Alle SGB II Empfänger deren Kinder keine zu einem Schulort fahren müssen der zu Fuß oder mit dem Fahrrad nicht täglich erreichbar ist und die die Schülermonatskarte nicht bezahlt bekommen sollten unbedingt einen Antrag auf Übernahme der Kosten der Schülermonatskarte bei dem für Sie zuständigen Jobcenter stellen.Das Sozialgericht Kiel hat zur Begründung folgendes ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten Für die Schülermonatskarte in Höhe von monatlich 41,97. Der Anspruch ergibt sich aus der ab dem 03.06.2010 geltenden Vorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II. Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist nach § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.Laut Gesetzesbegründung (BT-Dts. 1711465, S. 8f.) soll die Regelung sicherstellen, dass auch in atypischen Bedarfslagen Leistungen nach dem SGB II erbracht werden. Ein Anspruch nach § 21 Abs ...Zum vollständigen Artikel150 LeserKanzlei Blaufelder:Jobcenter muss nicht für Kur auf Usedom zahlen10 verwandte ArtikelHartz-IV-Empfänger erhalten kein Extra-Geld für RechtsliteraturHartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von PassbeschaffungskostenLSG BaWü: Unabweisbarer Bedarf für Kosten des Umgangsrechts§ 21 Abs. 6 SGB II ist die einzige Rechtsgrundlage im Bereich des ALG II für die Übernahme der Kosten für NachhilfeunterrichtHartz IV - Empfänger müssen die Kosten für eine telefonische Kontaktaufnahme mit möglichen Vermietern aus ihrer Regelleistung bezahlen - Es
sind keine Wohnungsbeschaffungskosten .Hartz IV Regelsätze verfassungswidirgKeine Übernahme von Kosten für eine ZahnersatzbehandlungHartz IV - Nach § 21 Abs.6 SGB II sind Beitragsrückstände - aus der Vergangenheit - der Antragstellerin in der privaten Krankenversicherung
zu übernehmen.Umgangskosten mit dem Kind – keine Bagatellgrenze bei Hartz IVDie im Zusammenhang mit dem Betreiben eines strafrechtlichen Rehabilitationsverfahrens entstehenden Kosten sind kein unabweisbarer Bedarf
im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.Über den ArtikelVeröffentlicht February 15, 2011 9:11am im Blog anwalt-kiel.com.ThemenSozialrecht, Sgb Ii, Jobcenter, Mehrbedarf, Hige, Bezug, Atypische Bedarfe, SchülermonatskarteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFührerschein und Fahrerlaubnisvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSchüler klagt wegen Handy-Entzugvon Udo Vetter / LawBlogEinverstanden!von Udo Vetter / LawBlogEtwas deutlicher, bittevon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsVor zwei, drei Monatenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten