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Timestamp: 2016-10-27 11:00:44
Document Index: 184837889

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 100', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_599/2012 (16.11.2012)
5A_599/2012
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Z�rich,
Gerichtskostenvorschuss (Absetzung des Willensvollstreckers),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 21. Juni 2012.
X.________ ist Willensvollstrecker im Nachlass von Z.________, die am 19. September 2011 in Z�rich starb. Am 17. Februar 2012 erhoben die Erbinnen vor dem Einzelgericht-Aufsicht des Bezirksgerichts Z�rich eine Beschwerde gegen X.________. Mit Urteil vom 30. April 2012 setzte das Einzelgericht X.________ als Willensvollstrecker ab. Das begr�ndete Urteil wurde X.________ am 7. Juni 2012 zugestellt.
B.a Gegen diesen Entscheid legte X.________ am 15. Juni 2012 beim Obergericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein. Mit Verf�gung vom 21. Juni 2012 setzte ihm Oberrichter S.________ unter Mitwirkung von Gerichtsschreiberin T.________ eine Frist von zehn Tagen, um f�r die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 6'000.-- zu leisten.
B.b Hierauf machte X.________ geltend, Oberrichter S.________ und Gerichtsschreiberin T.________ seien beim Erlass der Verf�gung vom 21. Juni 2012 "schwer befangen" gewesen; sie d�rften daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr t�tig werden. Zudem sei der Gerichtskostenvorschuss auf Fr. 4'000.-- zu reduzieren (Eingabe vom 9. Juli 2012).
B.c Ohne Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen entschied die II. Zivilkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 13. Juli 2012, auf das Ablehnungsbegehren nicht einzutreten. Sie setzte X.________ eine einmalige Nachfrist von f�nf Tagen, um den am 21. Juni 2012 verf�gten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zu leisten, und drohte ihm f�r den Fall der Nichtleistung an, auf seine Beschwerde vom 15. Juni 2012 nicht einzutreten.
B.d Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 teilte X.________ dem Obergericht mit, dass er an der Befangenheit von Oberrichter S.________ und Gerichtsschreiberin T.________ festhalte; ausserdem seien auch s�mtliche am Beschluss vom 13. Juli 2012 mitwirkenden Personen "schwer befangen". �berdies stellte er in Aussicht, dass er an das Bundesgericht gelangen werde.
B.e Am 7. August 2012 stellte die II. Zivilkammer des Obergerichts fest, dass bis zum Ablauf der f�nft�gigen Nachfrist (Bst. B.d) kein Kostenvorschuss geleistet wurde, und beschloss, auf die Beschwerde vom 15. Juni 2012 (Bst. B.a) nicht einzutreten. An diesem Entscheid wirkten die Oberrichter S.________ (Vorsitz), U.________ und V.________ sowie Gerichtsschreiberin T.________ mit.
Mit als "Verfassungsbeschwerde + Beschwerde in Zivilsachen" bezeichneter Eingabe vom 21. August 2012 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verf�gung vom 21. Juni 2012 (Bst. B.a) sowie die Beschl�sse vom 13. Juli 2012 (Bst. B.c) und vom 7. August 2012 (Bst. B.e) aufzuheben. Das Bundesgericht hat f�r jeden der drei angefochtenen Entscheide ein separates Verfahren er�ffnet (5A_599/2012, 5A_600/2012 und 5A_601/2012. Im vorliegenden Verfahren 5A_599/ 2012 ist die Gerichtskostenvorschussverf�gung vom 21. Juni 2012 zu beurteilen.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 9. November 2012 hat der Beschwerdef�hrer am Bundesgericht Einsicht in die Akten genommen.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verf�gung einer oberen kantonalen Instanz, mit der diese den Vorschuss f�r die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens auf Fr. 6'000.-- bestimmt und dem Beschwerdef�hrer eine Zahlungsfrist von 10 Tagen setzt. Hierbei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig w�re, zumal das Obergericht dem Beschwerdef�hrer mit Beschluss vom 13. Juli 2012 (s. Urteil 5A_600/ 2012 vom 16. November 2012) f�r den Fall der Nichtleistung androhte, auf die Beschwerde vom 15. Juni 2012 nicht einzutreten (vgl. Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 III 603). Die Hauptsache betrifft einen Entscheid aus dem Gebiet der Aufsicht �ber die Willensvollstrecker, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG). Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) �bersteigt (s. Urteil 5A_601/2012 vom 16. November 2012 E. 1.3). Die Beschwerde in Zivilsachen w�re daher (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382) auch gegen die Verf�gung des Obergerichts vom 21. Juni 2012 an sich zul�ssig.
2.1 Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der F�llung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, f�llt es aber nachtr�glich weg, ist der Rechtsstreit gem�ss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als erledigt abzuschreiben (s. Urteil 5A_608/2010 vom 6. April 2011 E. 3.1).
2.2 Am 7. August 2012 - noch bevor die Frist zur Beschwerde gegen die Kostenvorschussverf�gung vom 21. Juni 2012 an das Bundesgericht abgelaufen war (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - beschloss das Obergericht, auf die kantonale Beschwerde vom 15. Juni 2012 mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten (s. Sachverhalt Bst. B.e). In seiner Eingabe vom 21. August 2012 ficht der Beschwerdef�hrer sowohl die Kostenvorschussverf�gung als auch den Nichteintretensentscheid an (Sachverhalt Bst. C). Der zuletzt genannte Entscheid war im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. Juni 2012 beim Bundesgericht also noch nicht rechtskr�ftig. Deshalb hatte der Beschwerdef�hrer zu diesem Zeitpunkt auch noch ein aktuelles praktisches Interesse daran, den Streit um die H�he des am 21. Juni 2012 verf�gten Kostenvorschusses vor das Bundesgericht zu tragen. Mit Urteil 5A_601/2012 vom 16. November 2012 hat das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss vom 7. August 2012 nun abgewiesen. Erst damit steht rechtskr�ftig (Art. 61 BGG) fest, dass der Beschluss des Obergerichts vom 7. August 2012 Bestand hat. Ist das Obergericht auf die Beschwerde vom 15. Juni 2012 aber zu Recht nicht eingetreten, weil der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde, so hat der Beschwerdef�hrer kein schutzw�rdiges Interesse mehr daran, dass das Bundesgericht die H�he dieses Gerichtskostenvorschusses �berpr�ft. Deshalb ist der vor Bundesgericht h�ngige Rechtsstreit um die Verf�gung vom 21. Juni 2012 als gegenstandslos abzuschreiben.
3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens richtet sich der Entscheid �ber die Prozesskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens nach Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP. Demnach entscheidet das Gericht mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (zum Ganzen BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es wolle ihn mit einem hohen Gerichtskostenvorschuss vom Prozessieren abhalten. Seiner Ansicht nach h�tte das Obergericht bei der Bemessung des Gerichtskostenvorschusses auf das von ihm geltend gemachte Honorar von Fr. 30'000.-- abstellen m�ssen. Ausgehend von diesem Streitwert h�tte es gem�ss � 4 der Geb�hrenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2011 (GebVO OG/ZH; LS 211.11) nur einen Vorschuss von Fr. 3'950.-- verlangen d�rfen. Zu Unrecht habe es den Vorschuss auf Fr. 6'000.-- bestimmt mit der Begr�ndung, dass die Erbinnen mit der Absetzung des Beschwerdegegners die Durchf�hrung des zwischen ihnen geschlossenen Erbteilungsvertrages vom 30. November 2011 erreichen wollen. Mit diesen Vorbringen w�re der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht durchgedrungen.
3.2.2 Die Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach den erw�hnten, auch dem Beschwerdef�hrer bekannten kantonalen Vorschriften der Geb�hrenverordnung. Unter Vorbehalt von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 95 lit. c-e BGG) k�nnte das Bundesgericht lediglich pr�fen, ob die Anwendung des kantonalen Rechts durch das Obergericht das Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - namentlich das Willk�rverbot (Art. 9 BV) oder andere verfassungsm�ssige Rechte - oder das V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG verletzt (BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Soweit die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Frage steht, g�lte das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�fen, auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid hingegen nicht eintreten k�nnte (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Zwar hat das Bundesgericht in einem Z�rcher Fall vor noch nicht langer Zeit entschieden, dass der Wert des Nachlasses als solcher ein sachfremdes Kriterium ist, wenn einzig und spezifisch die Absetzungsfrage zu beurteilen ist, und dass es demnach unhaltbar, das heisst im Sinne von Art. 9 BV willk�rlich ist, im Absetzungsverfahren den Nachlasswert als Streitwert anzunehmen (BGE 135 III 578 E. 6.5 S. 582). In der angefochtenen Verf�gung hat das Obergericht bei der Bestimmung des Streitwerts aber offensichtlich nicht auf den Nachlasswert als solchen, sondern auf das Interesse der Erbinnen abgestellt, mittels Durchf�hrung ihres Erbteilungsvertrages �ber diesen Nachlass verf�gen zu k�nnen. Dass dieses Interesse mit dem Nachlasswert gleichzusetzen w�re, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Dazu kommt, dass das Obergericht bei der Festsetzung des Gerichtskostenvorschusses nicht nur die in � 4 Abs. 1 GebVO OG/ZH enthaltene Vorschrift �ber die Bestimmung der Grundgeb�hr angewendet hat, sondern auch Absatz 2 dieser Norm, wonach die Grundgeb�hr unter Ber�cksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls erm�ssigt werden kann. Des Weitern st�tzt sich die Verf�gung auf � 8 Abs. 1 GebVO OG/ZH, wonach die Geb�hr im summarischen Verfahren die H�lfte bis drei Viertel der ordentlichen Geb�hr betr�gt, und auf � 12 Abs. 1 und 2 GebVO OG/ZH. Demnach wird die Geb�hr im Berufungs- und Beschwerdeverfahren grunds�tzlich nach den f�r die Vorinstanz geltenden Bestimmungen bemessen (Absatz 1). Dabei bestimmt sich die Geb�hr nach Massgabe dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (Absatz 2). Inwiefern das Obergericht diese Vorschriften in qualifiziert unrichtiger und damit verfassungswidriger Weise angewendet h�tte, zeigt der Beschwerdef�hrer in seinem Schriftsatz nicht auf. Insbesondere tut er auch nicht dar, warum das Obergericht den Vorschuss gest�tzt auf die genannten Bestimmungen nicht auf Fr. 6'000.-- h�tte festsetzen d�rfen, der verlangte Kostenvorschuss seiner H�he nach also auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�re. Denn nur unter dieser Voraussetzung k�nnte das Bundesgericht die Verf�gung als willk�rlich aufheben; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
3.2.3 Nach dem Gesagten w�re es dem Beschwerdef�hrer also nicht gelungen, die angefochtene Verf�gung als willk�rlich oder in anderer Hinsicht verfassungswidrig auszuweisen. Wenn es die Sache nicht als gegenstandslos abschreiben m�sste, w�rde das Bundesgericht die Beschwerde demnach abweisen, soweit es �berhaupt darauf eintreten k�nnte. Bei diesem mutmasslichen Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtsgeb�hr vor Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Obergericht des Kantons Z�rich ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.