Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_KWG_Wahlschein-d147991,22.html
Timestamp: 2017-01-19 08:54:43
Document Index: 151820656

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 98', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 22']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandKWG,SL - Kommunalwahlgesetz§§ 1 - 50, Erster Teil - Wahlen zu den Gemeinderäten§§ 18 - 21, Vierter Abschnitt - Wählerverzeichnis und Wahlschein
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 21 KWG, Wahlschein§ 22 KWG, Wahlvorschlagsrecht§ 23 KWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 24 KWG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24a KWG, Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern§ 25 KWG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 26 KWG, Änderung von Wahlvorschlägen§ 27 KWG, Mängelbeseitigung§ 28 KWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 29 KWG, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 30 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 31 KWG, Stimmzettel§ 32 KWG, Wahlzeit§ 33 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 34 KWG, Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung vo...§ 35 KWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 36 KWG, Stimmabgabe§ 37 KWG, Briefwahl§ 38 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 39 KWG, Ungültige Stimmen§ 40 KWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet und in den Wahlbereiche...…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 21 KWG, Wahlschein
§ 21 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Vierter Abschnitt – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter, die oder der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.(2) Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter, die oder der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,1. wenn sie oder er nachweist, dass sie oder er ohne ihr oder sein Verschulden die Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 versäumt hat,2.wenn ihr oder sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 entstanden ist,3.wenn ihr oder sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters gelangt ist.(3) Gegen die Versagung des Wahlscheins kann Einspruch eingelegt werden. § 19 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 19 Abs. 4) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 19 Abs. 5 Satz 3) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Wahl eingelegt worden ist.
§ 20 KWG, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 KWG, Wahlvorschlagsrecht