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Timestamp: 2016-10-23 16:18:15
Document Index: 29936450

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.208/2002 (19.11.2002)
4C.208/2002 /rnd
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Konrad Luder, Wengistrasse 42, 4500 Solothurn,
Eidgen�ssische Invalidenversicherung, c/o Bundesamt f�r Sozialversicherung, (BSV), Effingerstrasse 33, 3003 Bern,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Postfach 2555, 6302 Zug.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 23. April/3. Mai 2002.
A.________ verunfallte am 3. Dezember 1993 mit einem auf ihren Freund B.________ eingel�sten Auto schwer. Als sie auf der Autobahn N2 von Egerkingen herkommend Richtung Bern fuhr, kam sie am Ende der Verzweigungsrampe aus unbekannten Gr�nden von der Fahrbahn ab. Das Auto fiel sodann auf die �berholspur der Autobahn N1 und kollidierte mit dem Fahrzeug von C.________. A.________ erlitt schwerste Hirnverletzungen und verstarb am 13. Januar 2000 ohne aus dem Koma erwacht zu sein. Ab 1. Dezember 1994 bis zu ihrem Tod erhielt sie eine ganze IV-Rente.
Die Eidgen�ssische Invalidenversicherung (Kl�gerin) machte gegen die Versicherung X.________ (Beklagte), bei welcher das Unfallauto haftpflichtversichert war, Regress geltend und klagte beim Amtsgericht Thal-G�u auf Zahlung von Fr. 122'258.-- nebst Zins ab mittlerem Verfall. Die Beklagte verk�ndete der Versicherung Y.________, bei welcher das am Unfall beteiligte Fahrzeug von C.________ haftpflichtversichert war, den Streit. Die Versicherung Y.________ trat dem Prozess jedoch nicht bei. Die Klage wurde vom Amtsgericht Thal-G�u mit Urteil vom 7. November 2000 im Umfang von Fr. 110'269.20 nebst 5% Zins seit dem 1. Dezember 1997 gutgeheissen.
Auf Appellation der Beklagten hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 97'806.40 zuz�glich 5% Zins seit 1. Dezember 1997 an die Kl�gerin. Im �brigen wies es die Klage mit Urteil vom 23. April/3. Mai 2002 ab.
Mit eidgen�ssischer Berufung vom 5. Juni 2002 beantragt die Beklagte vollumf�ngliche Abweisung der Klage. Sie bringt im Wesentlichen vor, die verunfallte Lenkerin sei Mithalterin des Unfallfahrzeuges gewesen, weshalb f�r ihren Schaden kein Haftpflichtanspruch gegen�ber der Beklagten bestehe. Falls die Mithalterschaft der Gesch�digten verneint werde, sei die Klage so weit abzuweisen, als sie den Haftungsanteil der Beklagten und die Herabsetzungsgr�nde nicht ber�cksichtige. Die Kl�gerin beantragt vollumf�ngliche Abweisung der Berufung.
Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe den Begriff des Motorfahrzeughalters gem�ss Art. 58 SVG falsch angewendet, indem sie die Mithalterschaft der verunfallten Lenkerin verneinte. Bei Annahme der Halterschaft h�tte die Klage von vornherein abgewiesen werden m�ssen.
1.1 Dem Strassenverkehrsgesetz liegt nicht ein formeller, sondern ein materieller Halterbegriff zugrunde. Als Halter gilt nicht wer im Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der zugleich �ber dieses und allenfalls �ber die zum Betrieb erforderlichen Personen die tats�chliche, unmittelbare Verf�gung besitzt (zur Publikation bestimmter BGE 4C.321/2001 vom 5. November 2002 E. 2.1; BGE 117 II 609 E. 3b; 101 II 133 E. 3a; 92 II 39 E. 4a, je mit Hinweisen). Die kausale Haftung aus einer Gef�hrdung soll tragen, wer den unmittelbaren Nutzen aus dem gef�hrlichen Betrieb hat (BGE 4C.321/2001 E. 2.2 mit Hinweisen). Bei mehreren Personen ist Mithalterschaft am gleichen Fahrzeug nur gegeben, wenn jeder von ihnen die tats�chliche Verf�gungsgewalt �ber das Fahrzeug zukommt. Der Begriff der Mithalterschaft ist eng auszulegen (BGE 117 II 609 E. 3b; 101 II 136; 99 II 315 E. 4, je mit Hinweisen). Fahrzeughalter im Sinne von Art. 58 SVG ist demnach die Person, welche dar�ber entscheidet, wer das Fahrzug wann und unter welchen Umst�nden benutzen darf. Massgebend ist die Sachherrschaft, die Nutzung im eigenen Interesse und auf eigene Kosten im Rahmen der Zweckbestimmung des Fahrzeuges.
Der vom Halter verschiedene Lenker ist grunds�tzlich als Gesch�digter im Sinne der Art. 58 Abs. 1 und 65 Abs. 1 SVG aktivlegitimiert, w�hrend der Halter selbst aus der Betriebsgefahr seines eigenen Fahrzeugs keine Anspr�che gegen die Haftpflichtversicherung ableiten kann (BGE 4C.321/2001 E. 2.2; BGE 99 II 315 E. 4 S. 320, je mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten auch im Regress der Sozialversicherung (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, II/2, 4. Aufl., Z�rich 1989, � 26 Rz. 162 und 411).
1.2 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war B.________, der mit der verunfallten A.________ befreundet war, aber nicht mit ihr zusammenlebte, im Fahrzeugausweis als Halter des Fiat Uno eingetragen. Er hatte diesen von seiner Mutter �bernommen und daf�r bei der Beklagten am 6. Mai 1993 eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Ebenfalls im Mai 1993 kauften A.________ und B.________ im Hinblick auf eine gemeinsame Reise einen VW-Bus, den sie zu gleichen Teilen finanzierten. F�r den VW-Bus stellte B.________ bei der Beklagten einen Versicherungsantrag und l�ste in der Folge f�r den VW-Bus und den Fiat Uno Wechselschilder. Da A.________ ihr eigenes Auto Ende September 1993 aus dem Verkehr ziehen musste, benutzte sie f�r ihren Arbeitsweg ab diesem Zeitpunkt, nach Absprache mit ihrem Freund, mehrheitlich den Fiat Uno. Jedoch hat immer B.________ bestimmt, wer das Auto letztendlich benutzen durfte. Auch hatte er die Kosten f�r Steuern und Versicherung f�r den Fiat Uno getragen. A.________ hat aber jeweils das Auto auf eigene Kosten auftanken lassen, nachdem sie es benutzt hatte.
1.3 Die Vorinstanz hat diese Umst�nde zutreffend gew�rdigt, indem sie annahm, die Verf�gungsgewalt �ber das Unfallfahrzeug habe letztendlich bei B.________ gelegen. Auch wenn A.________ das Auto regelm�ssig f�r den Arbeitsweg nutzte, verblieb das Bestimmungsrecht immer bei B.________, denn sobald er das Auto selbst ben�tigte, lieh A.________ entweder das Auto ihrer Mutter oder fuhr mit dem Zug zur Arbeit. Auch die Tatsache, dass A.________ auf eigene Kosten Benzin tankte, ist eher als Geste im Hinblick auf den erwiesenen Freundschaftsdienst denn als Beteiligung an den Betriebskosten zu bewerten. Dem Einwand der Beklagten, die Wechselschilder f�hrten zwingend zur Mithalterschaft von A.________ am Unfallfahrzeug, kann nicht gefolgt werden. Aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich zwar, dass der VW-Bus von A.________ und B.________ gemeinsam erworben und die Unterhaltskosten gemeinsam getragen wurden, was f�r dieses Fahrzeug auf eine Mithalterschaft hinweist. Wechselschilder werden gem�ss Art. 13 Abs. 2 Verkehrsversicherungsverordnung (SR 741.31) nur f�r Fahrzeuge desselben Halters abgegeben. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass eine Pr�fung nach dem materiellen Halterbegriff bei Fahrzeugen mit Wechselschildern zu unterschiedlichen Ergebnissen f�r die einzelnen Fahrzeuge f�hrt. Indem die Vorinstanz zum Schluss kam, die verunfallte Lenkerin sei nicht Mithalterin des Unfallautos gewesen, da die Verf�gungsgewalt, trotz regelm�ssiger Nutzung nicht auf sie �berging, hat sie den materiellen Halterbegriff bundesrechtskonform angewandt.
Soweit die Beklagte in ihren R�gen Ausf�hrungen zu Tatfragen einfliessen l�sst und Umst�nde anf�hrt, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben, ohne substanziierte Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG zu erheben, ist sie nicht zu h�ren. Der rechtlichen Beurteilung der Streitsache ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen (BGE 115 II 484 E. 2a).
Des Weiteren r�gt die Beklagte, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie zum Schluss kam, die Haftpflichtversicherungen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge hafteten f�r die Regressanspr�che der klagenden Sozialversicherung solidarisch. Die Beklagte macht mit Berufung geltend, im Regress des Sozialversicherers gegen mehrere Haftpflichtige sei von deren anteilsm�ssiger Haftung auszugehen. Die Kl�gerin k�nne folglich nur anteilsm�ssig auf die Beklagte Regress nehmen, da die Haftpflichtversicherungen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge im Innenverh�ltnis nicht solidarisch haften. Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 48ter AHVG falsch interpretiert, denn die Solidarit�t sei nur f�r das Aussenverh�ltnis vorgesehen, im Innenverh�ltnis gelte Anteilshaftung.
2.1.1 Art. 52 IVG verweist f�r den Regress der Invalidenversicherung auf die Bestimmungen des AHVG. Gem�ss Art. 48ter AHVG gehen die Anspr�che des Gesch�digten gegen�ber einem Haftpflichtigen im Zeitpunkt des Schadenereignisses bis auf die H�he der gesetzlichen Leistungen auf die Sozialversicherung �ber (BGE 124 V 174 E. 1). Die Subrogation setzt voraus, dass der Sozialversicherer mit seinen Leistungen einen entsprechenden Schaden ausgleicht. Er tritt nur insoweit in den Haftpflichtanspruch ein, als er Leistungen erbracht hat, welche mit der Schuld des Haftpflichtigen in zeitlicher und funktionaler Hinsicht �bereinstimmen. In diesem Rahmen gehen auch alle akzessorischen Vorzugs- und Nebenrechte des Haftpflichtanspruchs des Gesch�digten, welche nicht mit dessen Person verbunden sind, uneingeschr�nkt auf den Sozialversicherer �ber. Die Rechtsposition des Haftpflichtigen bleibt durch die Subrogation grunds�tzlich unber�hrt. Er hat lediglich einen Teil seiner Schuld dem Sozialversicherer statt dem Gesch�digten zu begleichen. Dabei soll er weder besser noch schlechter gestellt werden. So kann der Sozialversicherer nur im Rahmen der Haftungsquote des Sch�digers zur�ckgreifen und muss sich das Selbstverschulden des Gesch�digten sowie alle weiteren Herabsetzungsgr�nde anrechnen lassen (BGE 124 III 222 E. 3 S. 225 mit Hinweisen). Dem Sozialversicherer steht ein integrales Regressrecht zu. Dies bedeutet, dass der R�ckgriff gegen s�mtliche Ersatzpflichtigen m�glich ist, unabh�ngig davon, ob diese kausalhaftpflichtig sind, aus Verschulden oder aus Vertragsverletzung haften. Die Sozialversicherer unterstehen mit andern Worten der Rangordnung von Art. 51 OR nicht (BGE 119 II 289 E. 5b mit Hinweisen).
2.1.2 Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass bei Subrogation im Zeitpunkt des sch�digenden Ereignisses die Sozialversicherung aus dem Solidarit�tsverh�ltnis heraustritt und in die Rechte der gesch�digten Person eintritt. Die Anspruchskonkurrenz gegen�ber den restlichen Schuldnern bleibt dennoch bestehen, und steht nunmehr der an die Stelle der gesch�digten Person getretenen Sozialversicherung zu (Alexandra Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Freiburg 1998, N. 961; Ghislaine Fr�sard-Fellay, Subrogation, droit d'action directe et solidarit�, in Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Jahrgang 62, 1994, S. 57 f.; Jean-Maurice Fr�sard, L'assurance-accidents obligatoire, in Koller/M�ller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. 4, Rz. 181; Stephan Fuhrer, Der Regress der Sozialversicherer auf den haftpflichtigen Dritten, in Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Jahrgang 60, 1992, S. 91; Alfred Keller, Das Verschulden im Haftpflichtrecht und beim R�ckgriff, in Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Jahrgang 61, 1993, S. 77; Pierre Tercier, Assurance et responsabilit� civile; in Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Jahrgang 65, 1997, S. 164 f.; Oftinger/Stark, a.a.O., � 11 N. 243 f., � 11 N. 159 ff.).
Ein anderer Teil der Lehre hingegen gesteht der subrogierenden Sozialversicherung lediglich ein anteilsm�ssiges Regressrecht gegen jeden von mehreren Haftpflichtigen zu, da die Solidarit�t dem Interesse und dem Schutz des unmittelbar Gesch�digten diene und daher gegen�ber dem Versicherer nicht erhalten bleibe (Brehm, Berner Kommentar, N. 60 zu Art. 50 OR, N. 89 zu Art. 51 OR; Gerhard Stoessel, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, Z�rich 1982, S. 14; Roland Schaer, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Basel 1984, N. 532).
Dieser Meinung kann nicht gefolgt werden. Im Entscheid BGE 119 II 289 E. 5c S. 295 f. ging das Bundesgericht davon aus, dass der Sozialversicherung ein integrales Regressrecht zusteht, und Ausnahmen vom umfassenden Rechtseintritt des Sozialversicherers nur soweit bestehen, als diese vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Die Invalidenversicherung tritt durch Subrogation im Zeitpunkt des Schadensereignisses soweit in die Rechtsstellung des Gesch�digten ein, als sie diesem in der Folge gesetzliche Leistungen erbringt (Art. 52 IVG in Verbindung mit Art. 48ter AHVG). Der Gesch�digte verliert mit dem gesetzlichen Forderungs�bergang die subrogierten Anspr�che. Die Subrogation kann nur ausgeschaltet werden, wenn s�mtliche Beteiligten, d.h. der Gesch�digte, der Haftpflichtige und die Sozialversicherung einverstanden sind (BGE 124 V 174 E. 3b und c S.178 mit Hinweisen). Der Gesch�digte hat folglich anders als nach Art. 144 Abs. 1 OR nicht die Wahl, ob er die Sozialversicherung oder die Haftenden direkt belangen will, soweit ihm gesetzliche Sozialversicherungsleistungen zustehen. Dadurch unterscheidet sich die Stellung der Sozialversicherung von derjenigen der gem�ss Art. 60 Abs. 1 SVG solidarisch Haftenden. Sie ist gerade keine Haftpflichtige, sondern eine "haftpflichtfremde Ersatzpflichtige" (BGE 119 II 289 E. 5c S. 296) und steht somit ausserhalb der Solidarit�t. Hingegen tritt eine Haftpflichtversicherung, die f�r den Versicherten leistet, bez�glich des Regressrechtes an die Stelle des Haftenden. Gegen�ber Mithaftenden kann sie im Gegensatz zur Sozialversicherung nur anteilsm�ssig R�ckgriff nehmen, da unter mehreren Mithaftenden keine Solidarit�t besteht (BGE 103 II 137 E. 4d; Brehm, a.a.O., N. 60 zu Art. 50 OR; Schnyder, Basler Kommentar, N. 21 ff. und N. 18 zu Art. 51 OR).
2.2 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid zutreffend diesen Grunds�tzen gefolgt und hat der Kl�gerin eine solidarisches Regressrecht gegen die Beklagte zuerkannt. Mit der R�ge, im Innenverh�ltnis zwischen den Haftpflichtigen und der Sozialversicherung bestehe keine Solidarit�t, verkennt die Beklagte, dass die Kl�gerin nicht zum Kreis der solidarisch Haftpflichtigen geh�rt, sondern vollumf�nglich in die Rechtsstellung der Gesch�digten eingetreten ist, weshalb ihr die einzelnen Haftpflichtigen solidarisch haften.
Des weiteren r�gt die Beklagte, es sei nebst dem Abzug f�r die Gef�lligkeit auch die von der Gesch�digten zu vertretende Betriebsgefahr des Unfallwagens zu ber�cksichtigen. Diese rechtfertige einen weiteren Abzug von 10 bis 20 %. Einem verunfallten Lenker, der nicht Halter ist, kann die seinem Fahrzeug innewohnende Betriebsgefahr jedoch nicht angelastet werden, da dies der Haftung des Halters gegen�ber dem Lenker widersprechen w�rde (BGE 113 II 323 E. 2a; 117 II 609 E. 5d, je mit Hinweisen). Auch diese R�ge der Beklagten erweist sich somit als unbegr�ndet.
Die Berufung ist abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Kl�gerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Geb�hr und Entsch�digung richten sich nach dem Streitwert.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 23. April/3. Mai 2002 best�tigt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.