Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/abstand-im-luftverkehr-wegen-corona/
Timestamp: 2020-07-10 06:04:52
Document Index: 387816985

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Abstand im Luftverkehr wegen Corona
Liste der Unterlagen, zu Abstandsvorgaben im Flugverkehr, welche dem LBA vorliegen bzw. von diesem erstellt wurden.
Der Superspreader Flugverkehr trägt auch weiterhin erheblich zur Verbreitung der Corona-Pandemie bei. Welche Unterlagen des LBA beschäftigen sich mit der Einführung eines Abstandes im Flugverkehr?
Ulrich Scharfenort – 02.05.2020
Luftfahrt-Bundesamt – 07.05.2020
Abstand im Luftverkehr wegen Corona [#185851]
2. Mai 2020 16:03
Liste der Unterlagen, zu Abstandsvorgaben im Flugverkehr, welche dem LBA vorliegen bzw. von diesem erstellt wurden. Hintergrund: Der Superspreader Flugverkehr trägt auch weiterhin erheblich zur Verbreitung der Corona-Pandemie bei. Welche Unterlagen des LBA beschäftigen sich mit der Einführung eines Abstandes im Flugverkehr?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 185851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185851 Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Abstand im Luftverkehr wegen Corona [#185851]
7. Mai 2020 11:58
Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider können wir Ihnen zu diesem Thema keine Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Abstandregeln von Passagieren zur Vermeidung der Ausbreitung von Covid-19 sind noch nicht festgelegt und werden derzeit von der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für Flugsicherung (EASA), der International Air Transport Association (IATA) und den nationalen Luftfahrtbehörden und Verbänden diskutiert. Vorschläge reichen hier u.a. von Maskenpflicht, Temperaturmessungen an Flughäfen bis zu vorgeschriebenen Mindestabständen. Ich möchte Sie daher auf die Internetseiten der genannten Organisationen verweisen. Es tut mir leid, Ihnen keine detaillierten Informationen zur Verfügung stellen zu können. Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Luftfahrt-Bundesamtes (https://www.lba.de/DE/TopServiceStartse…). Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeitet. Mit freundlichen Grüßen