Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Gelsenkirchen&Datum=04.02.2009&Aktenzeichen=1%20K%20962/07
Timestamp: 2019-12-14 01:47:27
Document Index: 134029772

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 1 K 962/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,13966
VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 1 K 962/07 (https://dejure.org/2009,13966)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04.02.2009 - 1 K 962/07 (https://dejure.org/2009,13966)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 1 K 962/07 (https://dejure.org/2009,13966)
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Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche Voraussetzungen, Poolwirtschaft, Topfwirtschaft, Stellenpool, Stellentopf, Bestenauslese
GG Art. 33 Abs. 2, BBesG § 45, BBesG § 46
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Anwendungsbereich von § 46 BBesG nach der Zweckbestimmung; Anwendung des Prinzips der Bestenausle bei der Stellenbesetzung im Wege der sog. Topfwirtschaft
Erst auf dieser Grundlage könne festgestellt werden, ob er selbst nach den Kriterien, welche das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Urteil vom 4. Februar 2009, 1 K 962/07, für die Zulagengewährung im Rahmen einer Topfwirtschaft entwickelt habe, unter Berücksichtigung seiner dienstlichen Beurteilungen zur Beförderung herangestanden habe und damit zulagenberechtigt gewesen sei.
Nur der Vollständigkeit halber ist danach schließlich noch darauf hinzuweisen, dass auch das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 4. Februar 2009 (a. a. O.), auf das der Kläger sich beruft, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Zulage nach § 46 BBesG im Falle einer Topfwirtschaft nur dann als gegeben ansieht, wenn der Beamte nach Ablauf der 18-monatigen Wartefrist auch " unter Leistungsgesichtspunkten ... zur Beförderung ansteht".
(2) Dass eine - wie hier aufgrund der praktizierten Topfwirtschaft - fehlende Zuordnung von (vakanten) Planstellen zu bestimmten Dienstposten generell das Entstehen einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG hindert (a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris, Rn. 65 ff.) - soweit der Beklagte nicht im Einzelfall eine konkrete Zuordnung vornimmt, etwa bei der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit für die Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens -, ist der gesetzlichen Regelung selbst geschuldet, die den Anspruch an die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen knüpft, welche die Entstehung der Zulage einschränken sollen.
hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.02.2009 -1 K 962/07-, juris, wo die Zuordnung von Planstellen im Rahmen der Topfwirtschaft beanstandet wurde, da sie nicht nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgt war, sondern nur Beamte berücksichtigt wurden, die für eine Beförderung "vorgeschlagen" worden waren; vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 20.03.2008 -2 K 1419/07.KO-, juris, welches in dem dort zu entscheidenden Fall einen Fehler bei der Umsetzung der Topfwirtschaft nicht feststellen konnte.
Soweit das VG Gelsenkirchen (U.v. 4.2.2009 - 1 K 962/07 - juris Rn. 75 ff.) darauf abstellt, dass für den (beförderungsreifen) Beamten eine Planstelle hätte bereitgestellt werden müssen, können derartige Erwägungen einen Anspruch auf Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht begründen.
hierzu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris, Rn. 41; OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. Oktober 2007 -1 L 164/07-, juris, Rn. 14, unter Hinweis auf den Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, juris.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris, Rn. 51.
Soweit das VG Gelsenkirchen (U.v. 4.2.2009 - 1 K 962/07 - juris Rn. 75 ff.) darauf abstellt, dass für den (beförderungsreifen) Beamten eine Planstelle hätte bereitgestellt werden müssen, können derartige Erwägungen einen Anspruch auf Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG schon tatbestandsmäßig nicht begründen.