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Timestamp: 2017-06-24 12:19:46
Document Index: 13855957

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 613', '§ 1', '§ 256', '§ 8']

BAG - 17.10.2007, 4 AZR 792/06 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 792/06Urteil vom 17.10.2007
Rechtsgebiete:MTV Pro Seniore, BGB, TVG, ZPOVorschriften:§ 11 MTV Pro Seniore, § 12 MTV Pro Seniore, § 12b MTV Pro Seniore, § MTV Pro Seniore Anlage A, § MTV Pro Seniore Anlage B, § 613a Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 TVG, § 256 ZPOStichworte:Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei BetriebsübergangVerfahrensgang:ArbG Berlin, 50 Ca 18724/05 vom 10.01.2006
LAG Berlin, 6 Sa 611/06 vom 07.7.2006Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:41 + Ach t = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 4 AZR 1005/06 vom 17.10.20071. Ein durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossener Tarifvertrag gilt für eine Konzerntochtergesellschaft nur dann, wenn sie erkennbar und dem Schriftlichkeitsgebot ausreichend Rechnung tragend den Tarifvertrag als Partei mit abgeschlossen hat. Dabei kann sie grundsätzlich auch durch die Konzernmuttergesellschaft vertreten werden.
3. Ob und ggf. welche früheren Beschäftigungszeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Berechnung tariflicher Leistungen, die von Beschäftigungszeiten abhängen, herangezogen werden, können die Tarifvertragsparteien sehr weitgehend selbst bestimmen.BAG – Urteil, 9 AZR 248/07 vom 16.10.2007Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor einem Betriebsübergang erteilt hat und der Arbeitnehmer das Endzeugnis vom Betriebserwerber verlangt.BAG – Urteil, 9 AZR 239/07 vom 16.10.2007Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung ein, so liegt kein Verringerungsverlangen iSv. § 8 Abs. 1 TzBfG vor.
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