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Timestamp: 2016-10-25 05:00:46
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 69', 'Art. 144', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29']

97 I 25037. Auszug aus dem Urteil vom 16. Juni 1971 i.S. F. gegen D. und Obergericht des Kantons Z�rich.
Convention de La Haye du 15 avril 1958 concernant la reconnaissance et l'ex�cution des d�cisions en mati�re d'obligations alimentaires envers les enfants. Art. 4 ch. 3: Notions de la d�cision par d�faut. La r�gularit� de la communication peut-elle �tre �tablie d'une autre mani�re que par les pi�ces indiqu�es dans cette disposition? (consid. 3). Art. 2 ch. 3: Pour d�terminer si la d�cision est pass�e en force de chose jug�e, on se fonde sur le droit de l'Etat dans lequel elle a �t� rendue (consid. 4). Art. 2 ch. 2: Interpr�tation de l'alin�a 2 (consid. 5). Art. 2 ch. 5: Quand est-il manifestement incompatible avec l'ordre public suisse qu'un jugement de paternit� rendu en Allemagne soit notifi� � un d�fendeur qui se trouve hors d'Allemagne par "remise � la poste" en Allemagne en application de l'art. 175 CPC all.? (consid. 6). Faits � partir de page 251
BGE 97 I 250 S. 251
A.- F�r D., geb. 1966 in Bad Homburg, wurde am 9. Februar 1967 gegen den italienischen Staatsangeh�rigen F., damals wohnhaft in Speyer, beim Amtsgericht Speyer Klage auf Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen angehoben. Die Klage wurde F. pers�nlich zugestellt. Er liess am 11. M�rz 1967 durch einen Anwalt die Abweisung der Klage beantragen. Am 25. April 1967 beschloss das Gericht, die Mutter des Kl�gers als Zeugin zu befragen. Sie wurde am 31. Mai 1967 abgeh�rt und erkl�rte, mit F. vor und w�hrend der gesetzlichen Empf�ngniszeit geschlechtlich verkehrt zu haben. In der Folge legte der Anwalt sein Mandat nieder, und F. kehrte nach Italien zur�ck. Er wurde auf den 26. M�rz 1968 zur Gerichtsverhandlung vorgeladen. Die Vorladung wurde ihm am 23. Dezember 1967 auf diplomatischem Weg an seinem damaligen Wohnort in Italien zugestellt und enthielt folgenden Vermerk:
"Wenn Sie zum Termin nicht erscheinen und sich nicht durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene, vollj�hrige Person vertreten lassen, kann auf Antrag ein Vers�umnisurteil gegen Sie erlassen werden. Ihre schriftlichen Mitteilungen bleiben in diesem Fall unber�cksichtigt. Unterbleibt die Bestellung eines Prozessbevollm�chtigten und machen Sie dem Gericht auch keine im Bezirk des Amtsgerichtes Speyer am Rhein wohnhafte Person namhaft, die zum Empfang der f�r Sie bestimmten Schriftst�cke bevollm�chtigt ist, so k�nnen alle zuk�nftigen Zustellungen an Sie durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (� 174 Abs. 2, � 175 Abs. 1, � 208 der Zivilprozessordnung)."
F. liess im Februar 1968 dem Gericht durch einen italienischen Anwalt eine Eingabe zugehen, blieb aber der Verhandlung vom 26. M�rz 1968 fern. Der Vertreter des Kl�gers beantragte dem Gericht, den Beklagten durch Vers�umnisurteil zu verpflichten, dem Kl�ger eine monatliche Unterhaltsrente von 95 DM zu bezahlen. Das Amtsgericht sprach am 26. M�rz 1968 ein diesem Antrag entsprechendes Urteil aus. Gegen dieses Vers�umnisurteil liess F. im Mai 1968 Einspruch erheben und ausf�hren, er kenne Frau D. nicht und habe mit ihr noch nie geschlechtlich verkehrt. Das Gericht setzte Termin zur m�ndlichen Verhandlung �ber Einspruch und Hauptsache auf den 9. Juli 1968 an.BGE 97 I 250 S. 252
Da der Beklagte zu dieser Verhandlung weder erschien noch sich vertreten liess, verwarf das Gericht den Einspruch des F. ohne weitere Sachpr�fung durch ein zweites Vers�umnisurteil. Beide Urteile sind mit Rechtskraftbescheinigung versehen. Sie wurden dem Beklagten durch Aufgabe zur Post gem�ss � 175 der deutschen Zivilprozessordnung (DZPO) zugestellt.
Der Kl�ger betrieb den Beklagten anfangs Oktober 1969 in Z�rich f�r eine Forderung von Fr. 4083.45 nebst Zins. F. erhob Rechtsvorschlag. Gest�tzt auf das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 26. M�rz 1968 erwirkte der Kl�ger beim Einzelrichter des Bezirks Z�rich die definitive Rechts�ffnung. Der Beklagte focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Z�rich an, indem er geltend machte, die Bedingungen des Haager �bereinkommens �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern vom 15. April 1958 (im folgenden: Haager Abkommen; AS 1964, S. 1283 ff.) seien nicht oder wenigstens nicht in allen Teilen erf�llt. Das Obergericht wies den Rekurs am 7. Januar 1971 ab.
B.- Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 7. Januar 1971 hat F. staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
3. Der Beschwerdef�hrer behauptet, dass einzelne der in Art. 2 des Haager Abkommens genannten Voraussetzungen und einzelne der in Art. 4 erw�hnten Urkunden fehlen.
Nach Art. 4 Ziff. 3 des Abkommens hat die Partei, welche die Vollstreckung beantragt, im Falle einer Vers�umnisentscheidung eine beglaubigte Abschrift der das Verfahren einleitenden Ladung oder Verf�gung und die Urkunden, aus denen sich die ordnungsgem�sse Zustellung dieser Ladung oder Verf�gung ergibt, beizubringen. Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass diese Unterlagen vom Beschwerdegegner nicht vorgelegt worden seien. Sie fehlen in der Tat. Art. 4 Ziff. 3 gilt aber nur f�r Vers�umnisentscheide. Die beiden hier in Frage stehenden Entscheide sind zwar entsprechend der Ausdrucksweise der DZPO als Vers�umnisurteile bezeichnet. Nach internationalem Zivilprozessrecht liegt indessen kein Vers�umnisurteil vor, wenn sich der Beklagte, wie es hier geschehen ist, auf den Prozess eingelassen hat (GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht BGE 97 I 250 S. 253der Schweiz, S. 152; vgl. das Urteil vom 28. Oktober 1970 i.S. H., nicht ver�ffentlichte Erw. 3c, S. 16). Der erstinstanzliche kantonale Richter hat deshalb wohl mit Recht die Ansicht vertreten, Art. 4 Ziff. 3 des Abkommens sei nicht anwendbar.
Selbst wenn indessen die beiden Urteile als Vers�umnisentscheidungen im Sinne des Art. 4 Ziff. 3 des Abkommens zu gelten h�tten, schl�ge die Argumentation des Beschwerdef�hrers nicht durch. Wird die Vorschrift des Art. 4 Ziff. 3 rein nach ihrem Wortlaut genommen, so k�nnte der Einwand allenfalls als begr�ndet gelten. Das Urteil vom 26. M�rz 1968 wird in den Erw�gungen als Vers�umnisurteil bezeichnet, und es wurde, wie ausgef�hrt, weder eine Abschrift der Vorladung noch eine Zustellungsurkunde eingelegt. Es w�re aber formalistisch und dem Sinne der Abkommensregel zuwider, aus diesem Grund die Vollstreckung abzulehnen. In der von dem zust�ndigen Justizbeamten unterzeichneten schriftlichen Urteilsausfertigung ist festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer zu der Gerichtsverhandlung vom 26. M�rz 1968 auf diplomatischem Weg vorgeladen und dass ihm die Vorladung am 23. Dezember 1967 an seinem Wohnort Terracina (Agro) zugestellt wurde. Diese urkundliche Best�tigung verschafft der Vollstreckungsbeh�rde praktisch die gleiche Gew�hr daf�r, dass der Beklagte vorgeladen und ihm die Ladung ordnungsgem�ss zugestellt wurde, wie eine beglaubigte Abschrift der Vorladung und eine f�rmliche Zustellungsbescheinigung. Es mag freilich, unter der Voraussetzung, dass es sich �berhaupt um einen Vers�umnisentscheid im Sinne des Abkommens gehandelt h�tte, beanstandet werden, dass sich der Vertreter des D. wohl nicht ernstlich darum bem�ht hat, genau die Dokumente vorzulegen, die in Art. 4 des Abkommens genannt sind. Wie der Beschwerdef�hrer mit Recht ausf�hrt, sind bei der Vollstreckung ausl�ndischer Urteile im Interesse der Rechtssicherheit bestimmte F�rmlichkeiten unumg�nglich. Da aber die genannte Feststellung im Urteil vom 26. M�rz 1968 der Vollstreckungsbeh�rde hinsichtlich Ladung und Zustellung die Sicherheit gibt, wie sie Art. 4 Ziff. 3 gew�hrleisten will, w�rde es dem Sinn dieser Vorschrift zuwiderlaufen, ohne sachlichen Grund in rein formaler Auslegung des Abkommens die Vollstreckung zu verweigern. So zu entscheiden, rechtfertigt sich aus einem weitern Grund. Nach Art. 4 Ziff. 3 m�ssen nur bei Vers�umnisentscheiden eine Abschrift der das Verfahren einleitenden Ladung und eine Urkunde BGE 97 I 250 S. 254�ber deren ordnungsgem�sse Zustellung beigebracht werden. Wenn eine Partei nicht an der Gerichtsverhandlung teilnahm und das Urteil in ihrer Abwesenheit erging, soll durch Vorlage der in Art. 4 Ziff. 3 genannten Urkunden der Nachweis daf�r erbracht werden, dass die Partei von der Einleitung des Verfahrens Kenntnis hatte und �ber den ersten Verhandlungstermin orientiert war. Zweck der Vorschrift ist es, dem Beklagten die Garantie zu geben, von der Einleitung des gegen ihn gerichteten ausl�ndischen Prozessverfahrens in einer Weise Kenntnis zu erhalten, die ihm die Verteidigung vor dem Prozessgericht erm�glicht (vgl. KALLMANN, Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Zivilurteile und gerichtlicher Vergleiche, Basel 1946, S. 284 ff., insbes. S. 286). Sowohl das Urteil vom 26. M�rz 1968 wie jenes vom 9. Juli 1968 sind zwar nach deutschem Recht Vers�umnisentscheide. Der gegen den Beschwerdef�hrer angestrengte Prozess war aber, wie die kantonalen Gerichte zutreffend feststellten, nicht von Anfang an ein Kontumazialverfahren. Vielmehr war der Beschwerdef�hrer im Prozess zun�chst durch einen Anwalt vertreten. Er war also nicht nur �ber die Einleitung des Verfahrens orientiert und in der Lage, sich im Prozess zu verteidigen, sondern hat seine Rechte auch tats�chlich durch seinen Anwalt wahren lassen. Bei dieser Sachlage ist die Vorlage einer Abschrift der Ladung und der Zustellungsbescheinigung entbehrlich, denn das, was mit diesen Urkunden bewiesen werden soll, ist schon auf andere Weise klar nachgewiesen. Ob dem Beschwerdef�hrer im sp�tern Lauf des Prozesses, insbesondere im Einspruchsverfahren, Vorladungen ordnungsgem�ss zugestellt wurden, ist im �brigen in diesem Zusammenhang unerheblich, denn Art. 4 Ziff. 3 des Abkommens bezieht sich nur auf die "das Verfahren einleitende Ladung", und einzig f�r deren Erlass und Zustellung m�ssen Beweismittel eingelegt werden. Der Einwand, der Beschwerdegegner habe die in Art. 4 Ziff. 3 genannten Unterlagen nicht beigebracht, f�hrt demnach nicht zur Gutheissung der Beschwerde.
4. Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, er habe das Vers�umnisurteil vom 9. Juli 1968 �berhaupt nicht erhalten, da es nur durch Aufgabe zur Post im Sinne des � 175 DZPO "zugestellt" resp. eben nicht zugestellt worden sei.
Nach der Ansicht des Beschwerdef�hrers entscheidet sich die Frage, ob das Urteil richtig zugestellt wurde, nicht nach dem Haager Abkommen von 1958. Dieses verlange in Art. 2 Ziff. 3, BGE 97 I 250 S. 255dass der zu vollstreckende Entscheid rechtskr�ftig sei. Ein Urteil k�nne nur rechtskr�ftig sein, wenn es der betreffenden Prozesspartei zugestellt worden sei. Das Haager Abkommen von 1958 habe weder mit der Frage der Zustellung noch mit jener der Rechtskraft das geringste zu tun. Ob ein Urteil rechtskr�ftig sei, beurteile sich nach der Haager �bereinkunft betreffend Zivilprozessrecht von 1954 (AS 1957, S. 467), sowie im zu beurteilenden Fall nach den zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossenen besondern Vereinbarungen (betreffend Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs von 1910 und den unmittelbaren Gesch�ftsverkehr von 1878; BS 12 S. 292 und 293). Diese Ausf�hrungen, mit denen die im bundesgerichtlichen Urteil vom 28. Oktober 1970 i.S. H. ge�usserte Ansicht (nicht ver�ffentlichte Erw. 3b S. 13) kritisiert wird, sind nicht stichhaltig. Die beiden Vereinbarungen der Schweiz mit Deutschland fallen von vorneherein ausser Betracht, weil der Beschwerdef�hrer sich zur Zeit der streitigen Zustellungen nicht in der Schweiz, sondern in Italien aufgehalten hat. Nach der unmissverst�ndlichen Regel des Art. 5 des Abkommens von 1958 beschr�nkt sich sodann die Pr�fung der Vollstreckungsbeh�rde auf die in Art. 2 genannten Voraussetzungen und die in Art. 4 aufgez�hlten Urkunden. Im Abkommen wird nicht bestimmt, wie ein Urteil zugestellt werden muss, so dass sich die Pr�fung der Vollstreckungsbeh�rde nicht darauf beziehen kann, es w�re denn, dass wegen der Art der Zustellung die Entscheidung mit der �ffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates als offensichtlich unvereinbar erschiene (Art. 2 Ziff. 5). Diese Frage hat denn auch das Bundesgericht in dem erw�hnten Urteil gepr�ft (BGE 96 I 396 ff.), und wird es auch hier zu pr�fen haben (Erw. 6c). Wohl muss nach dem Abkommen von 1958 die zu vollstreckende Entscheidung rechtskr�ftig sein, aber verlangt ist bloss, dass sie "in dem Staat, in welchem sie ergangen ist, Rechtskraft erlangt hat". Das verkennt der Beschwerdef�hrer; die Regel des Abkommens entspricht �brigens dem allgemeinen Grundsatz, dass unter Ber�cksichtigung des Rechts des Urteilsgerichts zu entscheiden ist, ob ein Urteil die Merkmale der Rechtskraft aufweist (GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 95, Anm. 18). Ob das vom Amtsgericht Speyer gegen den Beschwerdef�hrer ausgesprochene Urteil in der Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft erlangt hat, entscheidet sich nicht nach irgendwelchen Staatsvertr�gen, BGE 97 I 250 S. 256sondern nach dem deutschen Landesrecht. Nach diesem sind die beiden Vers�umnisurteile rechtskr�ftig, was durch beh�rdliche Rechtskraftbescheinigung nachgewiesen ist, sich aus der DZPO ergibt und auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten wird.
5. Im Fall einer Vers�umnisentscheidung kann die Vollstreckung versagt werden, wenn die Vollstreckungsbeh�rde in Anbetracht der Umst�nde des Falles der Ansicht ist, dass die s�umige Partei ohne ihr Verschulden von dem Verfahren keine Kenntnis hatte oder sich in ihm nicht verteidigen konnte (Art. 2 Ziff. 2 Abs. 2). Es scheint, dass sich der Beschwerdef�hrer auch darauf berufen will. Es war ihm, wie ausgef�hrt, bekannt, dass gegen ihn in Speyer ein Prozess auf Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen angehoben war, und von dem nach dem ersten Urteil durchgef�hrten Verfahren hatte er deshalb Kenntnis, weil es auf seinen eigenen Einspruch hin durchgef�hrt wurde. Im ersten Abschnitt des Verfahrens hatte er eine schriftlich begr�ndete Klageantwort durch seinen deutschen Anwalt einreichen lassen, der ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch vor Gericht vertrat. Nach dem ersten Urteil hatte er dem Gericht seinen Standpunkt in einem schriftlich begr�ndeten Einspruch eines italienischen Anwalts darlegen lassen. Es stand ihm demnach nicht nur die M�glichkeit der Verteidigung offen, sondern er hat sie im Prozess auch tats�chlich genutzt.
6. a) Es ist deshalb nur noch zu pr�fen, ob die Entscheidung mit der �ffentlichen Ordnung (ordre public) der schweizerischen Eidgenossenschaft offensichtlich unvereinbar ist (Art. 2 Ziff. 5). Der Vorbehalt der �ffentlichen Ordnung greift nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann Platz, wenn das einheimische Rechtsgef�hl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausl�ndischen Urteils in unertr�glicher Weise verletzt w�rde. Ein Urteil kann dabei, wie der Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hrt, sowohl wegen seines materiellen Inhalts wie wegen des Verfahrens, in welchem es zustande kam, gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz verstossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind der Anwendung der Ordre-public-Klausel mit Bezug auf die Vollstreckung ausl�ndischer Urteile engere Grenzen gezogen als im Gebiet der direkten Gesetzesanwendung (BGE 96 I 391 und 397 f. mit Hinweisen auf fr�here Urteile). Es kommt hinzu, dass das Haager Abkommen von 1958 den Gebrauch des Vorbehalts BGE 97 I 250 S. 257einschr�nkt, indem es bestimmt, die Vollstreckung sei zu verweigern, wenn die Entscheidung mit der �ffentlichen Ordnung "offensichtlich unvereinbar" ist (BBl 1964 I S. 507).
b) Der Beschwerdef�hrer hat im Verfahren vor dem Amtsgericht Speyer sinngem�ss die Einrede des Mehrverkehrs erhoben, ohne daf�r aber Beweise anzutragen. Da er sich um den Prozess nicht mehr k�mmerte, nachdem sein Anwalt das Mandat niedergelegt hatte und er selber nach Italien zur�ckgekehrt war, kann mit dem Obergericht erwogen werden, er habe es seiner eigenen Nachl�ssigkeit zuzuschreiben, wenn er keine Beweise beantragen konnte, um darzutun, dass er nicht der Vater des D. sei. Er behauptet zwar, er habe nichts davon gewusst, dass sein Anwalt das Mandat niedergelegt habe, doch w�re es seine Sache gewesen, die Verbindung mit ihm aufrecht zu erhalten. Es wurde ihm �brigens, was mit seiner Behauptung nicht im Einklang ist, mit der Vorladung, die ihm am 23. Dezember 1967 in Terracina zugestellt wurde, bekannt gegeben, dass sein Anwalt das Mandat niedergelegt habe. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, das Amtsgericht habe dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r verweigert. Die Behauptung, nach schweizerischer Rechtsauffassung h�tte ihm das Gericht ausdr�cklich den Ausschluss vom Beweis androhen m�ssen, ist nicht stichhaltig. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, selbst wenn man ann�hme, er h�tte sich pflichtwidrig zu wenig um den Prozess gek�mmert, h�tte das Gericht, nachdem Mehrverkehr behauptet war, die entsprechenden Beweise von Amtes wegen erheben m�ssen, da nach schweizerischem Recht ein Beklagter einen absoluten Anspruch auf ein Blutgruppengutachten habe. Es besteht freilich nach der Rechtsprechung ein bundesrechtlicher Anspruch auf eine Blutgruppenuntersuchung, doch kann diese auch in einem schweizerischen Prozess dann verweigert werden, wenn der Beklagte diesen Beweis nach dem kantonalen Prozessrecht nicht frist- und formgerecht beantragt hat (BGE 90 II 152; vgl. auch BGE 90 I 110, BGE 90 II 224, BGE 91 II 2). Ist es in einem schweizerischen Vaterschaftsprozess m�glich und zul�ssig, die vom Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdeschrift genannten Beweismittel auszuschliessen, wenn sie von der Prozesspartei nicht rechtzeitig und formrichtig beantragt wurden, so verst�sst ein ausl�ndisches Urteil, das auf der gleichen Rechtsauffassung fusst, nicht gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz.BGE 97 I 250 S. 258
c) Der Beschwerdef�hrer behauptet schliesslich, es widerspreche der schweizerischen �ffentlichen Ordnung, das Urteil vom 9. Juli 1968 f�r rechtskr�ftig zu halten, da es ihm nach � 175 DZPO durch �bergabe an die deutsche Post zugestellt worden sei. Er habe es nie erhalten, und die genannte Zustellungsart k�nne nach schweizerischer Rechtsanschauung nicht als rechtsg�ltig anerkannt werden.
Wenn eine Partei nicht in der Bundesrepublik wohnt, ist sie nach � 174 Abs. 2 DZPO zur Benennung eines Zustellungsbevollm�chtigten verpflichtet, falls sie nicht einen in einem bestimmten deutschen Ort oder Bezirk wohnhaften Prozessbevollm�chtigten bestellt hat. Kommt die Partei dieser Pflicht nicht nach, so k�nnen die sp�tern Zustellungen nach � 175 Abs. 1 in der Art bewirkt werden, dass der Gerichtsvollzieher das zu �bergebende Schriftst�ck unter der Adresse der Partei nach ihrem Wohnort zur Post gibt. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zur�ckkommt. Das Bundesgericht hat in BGE 96 I 398 E. 4a festgestellt, dass diese unterstellte oder fingierte Zustellung dem Rechtsschutzinteresse der ausl�ndischen Partei wenig Rechnung tr�gt, da diese vor allem die Folgen zu tragen hat, wenn ihr durch ein Versehen der Post die Sendung nicht zukommt. Die Rechtskraft kann in einem solchen Fall eintreten, obschon die Partei von dem Urteil keine Kenntnis erhielt. Das Bundesgericht hat in dem genannten Entscheid die Frage offen gelassen, ob die Annahme der Rechtskraft gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz verstiesse, wenn das Urteil nach � 175 DZPO zugestellt wurde und die Sendung die Partei infolge eines Versehens der Postorgane nicht erreicht hat, da in jenem Fall festgestellt war, dass die Urteilsausfertigung der beklagten Partei durch die Post ausgeh�ndigt worden war (BGE 96 I 398 /99).
Im hier zu beurteilenden Fall wurden zwei Urteile ausgesprochen. Am 26. M�rz 1968 wurde der Beklagte durch Vers�umnisurteil verpflichtet, dem Kl�ger D. eine monatliche Unterhaltsrente von DM 95 zu bezahlen. Dieses gem�ss � 175 DZPO zugestellte Urteil wurde dem Beklagten zugestandenermassen an seinem italienischen Wohnort ausgeh�ndigt. Er hat dagegen Einspruch erhoben und bediente sich damit des Rechtsbehelfs, mit dem ein (erstes) Vers�umnisurteil grunds�tzlich allein angefochten werden kann (� 338 DZPO; BAUMBACH/LAUTERBACH, Kommentar N 1 zu � 338 DZPO). Der Einspruch BGE 97 I 250 S. 259wurde am 9. Juli 1968 wiederum durch Vers�umnisurteil abgewiesen, und dieses neuerdings nach � 175 DZPO zugestellt. Ob es dem Beschwerdef�hrer zukam, steht nicht fest. Er bestreitet es. Der Beschwerdegegner verlangt die Vollstreckung des Urteils vom 26. M�rz 1968, und da es dem Beschwerdef�hrer an seinem damaligen Wohnort ausgeh�ndigt wurde, liesse sich entsprechend dem bundesgerichtlichen Urteil vom 28. Oktober 1970 (BGE 96 I 398 /9) erw�gen, die Annahme der Rechtskraft verstosse schon aus diesem Grund nicht gegen den schweizerischen ordre public. Da der Beschwerdef�hrer das erste Urteil angefochten hat, muss aber auch das zweite in die Pr�fung einbezogen werden, da von dessen rechtskr�ftigem Bestand die Rechtskraft des ersten abh�ngig ist. Die Annahme der Rechtskraft des zweiten, den Einspruch des Beschwerdef�hrers abweisenden Vers�umnisurteils kann indessen nur dann �berhaupt gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz verstossen, wenn dieser zweite Entscheid durch ein Rechtsmittel angefochten werden konnte. Denn die Bedenken des Bundesgerichts gegen die Zustellung nach � 175 DZPO gr�nden vor allem auf der �berlegung, dass die Prozesspartei ihres Rechtsmittelrechts beraubt werden k�nnte, wenn ihr das Urteil infolge eines Versehens der Post nicht ausgeh�ndigt wird. Durch Einspruch konnte F. das zweite Urteil nicht anfechten (� 345 DZPO), doch war offenbar die Berufung m�glich, die damit h�tte begr�ndet werden k�nnen, es liege kein Fall der Vers�umung vor (BAUMBACH/LAUTERBACH, Kommentar N 1 zu P 345 DZPO; � 513 Abs. 2 DZPO). Deshalb ist zu pr�fen, ob die Annahme der Rechtskraft des zweiten Urteils mit dem schweizerischen ordre public unvereinbar ist.
Der Beschwerdef�hrer wurde mit der Vorladung, die ihm am 23. Dezember 1967 auf diplomatischem Wege zugestellt wurde, unter Hinweis auf die �� 174 Abs. 2 und 175 Abs. 1 DZPO aufgefordert, einen Prozess- bzw. Zustellungsbevollm�chtigten zu bestellen, und es wurde ihm er�ffnet, dass im Unterlassungsfall alle zuk�nftigen Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden k�nnten. Da die Er�ffnung "alle zuk�nftigen Zustellungen" betraf, musste dem Beschwerdef�hrer klar sein, dass auch im Einspruchsverfahren Zustellungen gem�ss � 175 DZPO erfolgen konnten. Die Zustellung nach � 175 verst�sst wenigstens dann nicht gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz, wenn, wie hier, das Gericht die im Ausland wohnhafte BGE 97 I 250 S. 260Partei aufgefordert hat, einen in Deutschland domizilierten Zustellungsbevollm�chtigten zu bezeichnen und wenn es sie davon in Kenntnis gesetzt hat, dass im Unterlassungsfall nach � 175 DZPO zugestellt werden k�nne. Bei solchem Vorgehen hat es die ausl�ndische Partei in der Hand, durch geeignete Vorkehr daf�r zu sorgen, dass ihr gerichtliche Urkunden zukommen. Tut sie es nicht, so handelt sie einer ihr bekannten prozessualen Pflicht (� 174 Abs. 2 DZPO) zuwider und kann sie sich nicht beklagen, wenn daran Folgen gekn�pft werden, die f�r sie nachteilig sein k�nnen. Auf jeden Fall l�sst sich nicht sagen, der Eintritt solcher selbstverschuldeter Folgen verletze das einheimische Rechtsgef�hl in unertr�glicher Weise. Das schweizerische Recht kennt selber Regeln, die mit den genannten Vorschriften der DZPO eine gewisse Verwandtschaft haben. So bestimmt Art. 29 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG): "Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen. Zustellungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, k�nnen unterbleiben oder auf dem Ediktalweg erfolgen" (vgl. dazu BGE 86 II 4 /5). Freilich ist diese Vorschrift nicht von gleicher Tragweite wie � 175 DZPO, da bundesgerichtliche Urteile durch kein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden k�nnen. Es kann trotzdem f�r eine Partei erhebliche Nachteile zeitigen, wenn sie es unterl�sst, gem�ss Art. 29 OG in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen. Es gibt zudem auch kantonale Rechtsordnungen, die �hnliche Vorschriften enthalten. Art. 69 Abs. 2 der B�ndner Zivilprozessordnung bestimmt:
"Eine im Ausland wohnende Partei ist gehalten, nach Empfang der ersten an sie gelangten Vorladung durch Ernennung eines Vertreters im Kanton Rechtsdomizil zu nehmen, widrigenfalls die ferneren Vorladungen an sie ediktaliter erlassen werden k�nnen. Von dieser Vorschrift und ihren Rechtsfolgen ist ihr mit der Vorladung Kenntnis zu geben."
Art. 144 regelt die Mitteilung von Abwesenheitsurteilen, und Abs. 3 lautet:
"Wurde das Kontumazurteil gegen eine im Ausland befindliche Partei erlassen, die trotz der an sie ergangenen Aufforderung keine Rechtsvertretung im Kanton gem�ss Art. 69 dieses Gesetzes bestellte, so gen�gt die Ver�ffentlichung des Dispositivs im Kantonsamtsblatt." BGE 97 I 250 S. 261
Nach Art. 4 erfolgt die Publikation im Amtsblatt zweimal. Im wesentlichen besteht der Unterschied zwischen der deutschen und der b�ndnerischen Ordnung darin, dass die Mitteilung nach jener durch Aufgabe zur Post, nach dieser durch Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgt. Das Obergericht f�hrte m angefochtenen Entscheid aus, die Gew�hr, dass der Adressat auch wirklich von der Mitteilung Kenntnis nehme, sei bei der Publikation in einem kantonalen Amtsblatt geringer als bei der nach der DZPO zul�ssigen Zustellung durch Aufgabe zur Post, die sich immerhin an einen bestimmten Auslandsadressaten richte, der bei normalem Funktionieren der Post auch erreicht werde. Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, bei der Publikation im Amtsblatt sei es immerhin m�glich, dass der Adressat durch einen Bekannten auf die Mitteilung aufmerksam gemacht werde, so ist dem mit dem Obergericht entgegenzuhalten, dass diese entfernte M�glichkeit von geringerem Wahrscheinlichkeitsgrad ist als jene, dass die Sendung dem Adressaten durch die Post �bergeben wird. Ist eine im Ausland wohnhafte Partei durch den deutschen Richter aufgefordert worden, einen in Deutschland wohnenden Prozess- oder Zustellungsbevollm�chtigten zu bezeichnen, hat sie diese Aufforderung mit dem Hinweis auf die Folgen der Unterlassung erhalten und handelt sie ihrer prozessualen Pflicht zuwider, so ist es im Hinblick auf einzelne �hnliche Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts mit der �ffentlichen Ordnung der Eidgenossenschaft nicht offensichtlich unvereinbar, wenn ein nach � 175 DZPO zugestelltes Urteil, das nicht angefochten wurde, f�r rechtskr�ftig gehalten wird. Im hier zu beurteilenden Fall so zu entscheiden, begegnet umso weniger Bedenken, als die Vorladung zur Einspruchsverhandlung vom 9. Juli 1968 nicht nur (durch Aufgabe zur Post) an den Beschwerdef�hrer, sondern auch an dessen italienischen Anwalt zugestellt wurde, so dass mit grosser Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass wenigstens eine der beiden Sendungen den Adressaten erreicht hat und F. damit wenigstens von der Verhandlung Kenntnis erhielt.
Das Bundesgericht beh�lt sich die Pr�fung der Frage vor, ob ein Vollstreckungsbegehren dann wegen offensichtlichen Verstosses gegen die �ffentliche Ordnung der Schweiz abzulehnen ist, wenn ein Urteil nach � 175 DZPO zugestellt wird, ohne dass die in Frage kommende Partei vorher zur Bezeichnung eines Zustellungsbevollm�chtigten aufgefordert und auf die Folgen der Unterlassung hingewiesen wurde.
96 I 398,
96 I 396,
90 II 152 suite... ,
90 II 224,
91 II 2,
86 II 4
art. 175 CPC,
Art. 29 Abs. 4 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG),
Art. 29 OG