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Timestamp: 2018-12-16 12:37:20
Document Index: 78104068

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 6']

§ 15a Kommunaler Nationalparkausschuss - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über den Alpen- und den Nationalpark Berchtesgaden in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Februar 1987 (GVBl. S. 63) BayRS 791-4-1-U (§§ 1–18)
Bereich erweiternI. Abschnitt Alpenpark Berchtesgaden (§§ 1–3)
Bereich erweiternII. Abschnitt Nationalpark Berchtesgaden (§§ 4–13)
Bereich reduzierenIII. Abschnitt Organisation (§§ 14–15a)
Bereich erweiternIV. Abschnitt Bußgeldbestimmung (§ 16)
Bereich erweiternV. Abschnitt Schlußvorschriften (§§ 17–18)
Fassung: 16.02.1987
(1) 1Zur Unterstützung der Nationalparkverwaltung und zur Sicherung kommunaler Belange wird ein Ausschuss gebildet, der aus dem Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land, den ersten Bürgermeistern der Märkte Berchtesgaden und Marktschellenberg, der Gemeinden Bischofswiesen, Ramsau b. Berchtesgaden und Schönau a. Königssee besteht. 2Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt. 3Den Vorsitz führt der Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land. 4Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden bei Verhinderung vertritt.
(2) Der Leiter der Nationalparkverwaltung und der Leiter der Verwaltungsstelle des Biosphärenreservats Berchtesgaden oder deren Stellvertreter nehmen an den Sitzungen teil.
(3) 1Der Ausschuss wirkt mit bei der
Ausarbeitung und Aufstellung des Landschaftsrahmenplans (§ 2) und des Nationalparkplans (§ 13 Abs. 1) sowie bei der Festlegung der jährlichen Maßnahmen zur Entwicklung des Nationalparks (§ 13 Abs. 2), soweit diese Einfluss auf das Vorfeld haben,
2Er kann jederzeit bestimmte Maßnahmen im Rahmen des Schutzzwecks (§ 6) anregen. 3Die im Ausschuss vertretenen Gebietskörperschaften, die Nationalparkverwaltung und die Biosphärenreservatsverwaltung haben sich gegenseitig über Vorhaben, die für den Nationalpark und sein Vorfeld bedeutsam sind, zu informieren.
(4) 1Der Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr, zusammen. 2Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend oder nach Abs. 1 Satz 2 vertreten ist. 3Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder bzw. deren Stellvertreter.
(5) Will die Nationalparkverwaltung einem Beschluss des Ausschusses in Angelegenheiten des Abs. 3 Satz 1 nicht nachkommen, so hat sie dies dem Staatsministerium anzuzeigen.