Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/versteckte-innenprovisionen-und-die-aufklaerungspflicht-der-bank-379423
Timestamp: 2020-04-07 15:41:00
Document Index: 51967572

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', 'Art. 26', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 31', 'Art. 26', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 17', '§ 31', 'Art. 5', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

Ver­steck­te Innen­pro­vi­sio­nen – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank | Rechtslupe
Eine bera­ten­de Bank hat Kun­den auf­grund von Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trä­gen ab dem 1.08.2014 über den Emp­fang ver­steck­ter Innen­pro­vi­sio­nen von Sei­ten Drit­ter unab­hän­gig von deren Höhe auf­zu­klä­ren. Soweit die­se Auf­klä­rung im Rah­men von Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trä­gen vor dem 1.08.2014 unter­blie­ben ist, han­del­te die bera­ten­de Bank ohne Ver­schul­den.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag ver­pflich­tet, über die von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tung aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen unge­fragt auf­zu­klä­ren. Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen in die­sem Sin­ne sind regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen Pro­vi­sio­nen wie zum Bei­spiel Aus­ga­be­auf­schlä­gen und Ver­wal­tungs­ver­gü­tun­gen gezahlt wer­den, deren Rück­fluss an die bera­ten­de Bank aber nicht offen­bart wird, son­dern hin­ter dem Rücken des Anle­gers erfolgt. Hier­durch kann beim Anle­ger zwar kei­ne Fehl­vor­stel­lung über die Wert­hal­tig­keit der Anla­ge ent­ste­hen, er kann jedoch das beson­de­re Inter­es­se der bera­ten­den Bank an der Emp­feh­lung gera­de die­ser Anla­ge nicht erken­nen 1.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht erfüllt: Die Ver­triebs­pro­vi­si­on war dem Kun­den nicht offen­ge­legt wor­den, son­dern wur­de ver­steckt aus dem Anla­ge­be­trag gezahlt. Es han­del­te sich des­halb nicht um eine Rück­ver­gü­tung, son­dern um eine Innen­pro­vi­si­on im Sin­ne der BGH-Recht­spre­chung 2.
Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die bera­ten­de Bank den Anle­ger auch über den Emp­fang von im Anla­ge­be­trag ver­steck­ten Ver­triebs­pro­vi­sio­nen auf­klä­ren muss, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht ent­schie­den 3 und ist in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te sowie in der Lite­ra­tur umstritten.Nach einer Mei­nung muss die bera­ten­de Bank über sämt­li­che von ihr emp­fan­ge­nen Ver­triebs­pro­vi­sio­nen auf­klä­ren. Maß­geb­li­cher Grund der Auf­klä­rungs­pflicht sei der durch den Anspruch auf die Pro­vi­si­on aus­ge­lös­te Inter­es­sen­kon­flikt der Bank, der unab­hän­gig davon bestehe, ob die Pro­vi­sio­nen vom Emit­ten­ten aus Aus­ga­be­auf­schlä­gen bzw. Ver­wal­tungs­ge­büh­ren oder aus dem Nomi­nal­ka­pi­tal des Anle­gers finan­ziert wer­de. Sämt­li­che von der bera­ten­den Bank emp­fan­ge­nen Pro­vi­sio­nen stell­ten, unab­hän­gig von ihrer Her­kunft, daher auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen dar 4. Selbst wenn die Pro­vi­sio­nen nicht als Rück­ver­gü­tun­gen, son­dern als Innen­pro­vi­sio­nen ein­zu­ord­nen sei­en, müs­se die bera­ten­de Bank über den Emp­fang auf­klä­ren 5.
Nach ande­rer Auf­fas­sung lie­gen auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen nur dann vor, wenn die Bank Tei­le des Aus­ga­be­auf­schlags oder der Ver­wal­tungs­kos­ten erhal­te. Innen­pro­vi­sio­nen, die als Kos­ten­be­stand­tei­le vom Emit­ten­ten in den Anla­ge­be­trag ein­ge­preist sei­en, stell­ten dem­ge­gen­über kei­ne Rück­ver­gü­tun­gen dar; über die­se Pro­vi­sio­nen müs­se erst ab einer Höhe von ins­ge­samt 15% auf­ge­klärt wer­den 6. Teil­wei­se wird sogar ange­nom­men, der Bun­des­ge­richts­hof habe, weil er auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen auf offen aus­ge­wie­se­ne Ver­triebs­pro­vi­sio­nen beschränkt, abschlie­ßend über die Auf­klä­rungs­pflicht der bera­ten­den Bank über erlang­te Pro­vi­sio­nen ent­schie­den 7.
Die­se Rechts­fra­ge kann der Bun­des­ge­richts­hof auch vor­lie­gend offen las­sen. Selbst wenn man mit der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung eine Auf­klä­rungs­pflicht der bera­ten­den Bank über den Emp­fang ver­steck­ter Ver­triebs­pro­vi­sio­nen von Sei­ten Drit­ter bejaht, han­del­te die Bank wegen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tums jeden­falls hier ohne Ver­schul­den. Für Bera­tungs­ver­trä­ge ab dem 1.08.2014 geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass die bera­ten­de Bank den Anle­ger über den Rück­fluss ver­steck­ter Innen­pro­vi­sio­nen Drit­ter auf­klä­ren muss.
Die Bank han­del­te bei unter­stell­ter Auf­klä­rungs­pflicht über Innen­pro­vi­sio­nen in der Ver­gan­gen­heit jeden­falls ohne Ver­schul­den (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die Haf­tung wegen einer fahr­läs­sig (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) began­ge­nen Pflicht­ver­let­zung ent­fällt aller­dings nur bei Vor­lie­gen eines unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tums. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind an das Vor­lie­gen eines sol­chen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tums stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen. Der Schuld­ner muss die Rechts­la­ge sorg­fäl­tig prü­fen, soweit erfor­der­lich, Rechts­rat ein­ho­len und die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sorg­fäl­tig beach­ten. Grund­sätz­lich trifft den Schuld­ner das Risi­ko, die Rechts­la­ge zu ver­ken­nen. Er han­delt des­halb schuld­haft, wenn er mit der Mög­lich­keit rech­nen muss, dass das zustän­di­ge Gericht einen ande­ren Rechts­stand­punkt ein­neh­men wird 8.
Der Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf ent­fällt aber nicht erst dann, wenn eine dem Schuld­ner ungüns­ti­ge Ent­schei­dung der Rechts­fra­ge undenk­bar ist; dies wür­de eine Ent­schul­di­gung prak­tisch immer aus­schlie­ßen 9. Ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum ist viel­mehr in Fäl­len anzu­neh­men, in denen die Rechts­la­ge beson­ders zwei­fel­haft und schwie­rig ist und sich eine ein­heit­li­che Recht­spre­chung noch nicht gebil­det hat 10. Das kann sogar dann gel­ten, wenn der Schuld­ner bereits in zwei Tat­sa­chen­in­stan­zen unter­le­gen war 11.
Nach die­sen Maß­stä­ben war der Rechts­irr­tum der Bank, über die in Aus­sicht gestell­te Innen­pro­vi­si­on müs­se nicht auf­ge­klärt wer­den, nicht ver­meid­bar.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar ent­schie­den, dass sich Ban­ken für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unver­meid­ba­ren Rechts­irr­tum über Bestehen und Umfang einer Auf­klä­rungs­pflicht über Rück­ver­gü­tun­gen beru­fen kön­nen 12. Das gilt jedoch nicht in glei­cher Wei­se für die – hier unter­stell­te – Auf­klä­rungs­pflicht der Ban­ken über den Emp­fang ver­steck­ter Innen­pro­vi­sio­nen.
Den Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf bezüg­lich der Auf­klä­rungs­pflicht über Rück­ver­gü­tun­gen für die Zeit nach 1990 hat der Bun­des­ge­richts­hof 13 im Aus­gangs­punkt maß­geb­lich auf die BGH, Urtei­le vom 28.02.1989 14; und vom 06.02.1990 15 gestützt. Gegen­stand bei­der Ent­schei­dun­gen waren jedoch aus­schließ­lich Rück­flüs­se von in Rech­nung gestell­ten, das heißt offen aus­ge­wie­se­nen, Pro­vi­sio­nen 16. Gegen­stand des nach der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bera­tung ergan­ge­nen BGH-Urteils vom 19.12 2000 17 waren eben­falls Rück­ver­gü­tun­gen aus Pro­vi­sio­nen bzw. Gebüh­ren 18.
Die Lite­ra­tur hat die Auf­klä­rungs­pflicht über sog. kick­backs eben­falls auf Rück­flüs­se aus offen aus­ge­wie­se­nen Pro­vi­sio­nen bzw. in Rech­nung gestell­ten Kos­ten beschränkt 19. Auch die Richt­li­nie des Bun­des­auf­sichts­am­tes für den Wert­pa­pier­han­del zur Kon­kre­ti­sie­rung der §§ 31 und 32 WpHG für das Kom­mis­si­ons, Fest­preis- und Ver­mitt­lungs­ge­schäft der Kre­dit­in­sti­tu­te vom 26.05.1997 20 setzt in Zif­fer 2.02. für das Vor­lie­gen von "Kick­back-Ver­ein­ba­run­gen" Kos­ten vor­aus, die dem Kun­den in Rech­nung gestellt wer­den 21.
Zudem hat der Bun­des­ge­richts­hof noch in sei­nen Urtei­len vom 26.06.2012 22 sowie in sei­nem Urteil vom 24.09.2013 23 die Auf­klä­rungs­pflicht über Rück­ver­gü­tun­gen damit gerecht­fer­tigt, dass der Anle­ger über den Inter­es­sen­kon­flikt der Bank dadurch bewusst getäuscht wird, dass die­se als Emp­fän­ge­rin der offen aus­ge­wie­se­nen Pro­vi­sio­nen unge­nannt bleibt. Da eine sol­che Täu­schung des Anle­gers beim Ver­schwei­gen ver­steck­ter Innen­pro­vi­sio­nen nicht in Betracht kommt, konn­ten bera­ten­de Ban­ken dar­aus mög­li­cher­wei­se den Schluss zie­hen, dass über letz­te­re nicht auf­zu­klä­ren sei. Einer sol­chen Vor­stel­lung bera­ten­der Ban­ken könn­te wei­ter dadurch Vor­schub geleis­tet wor­den sein, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Anla­ge­ver­mitt­ler und Anla­ge­be­ra­ter zur Ver­mei­dung einer unzu­tref­fen­den Vor­stel­lung des Anle­gers von der Wert­hal­tig­keit der Kapi­tal­an­la­ge nur über Innen­pro­vi­sio­nen auf­klä­ren müs­sen, die eine Grö­ßen­ord­nung von 15% des Anla­ge­be­trags über­stei­gen 24. Mit einer von der Höhe unab­hän­gi­gen Auf­klä­rungs­pflicht über den Emp­fang von Innen­pro­vi­sio­nen unter dem Gesichts­punkt der Inter­es­sen­kol­li­si­on muss­ten die Ban­ken daher bis­lang nicht rech­nen.
Die Rechts­fra­ge bedarf auch über den vor­lie­gen­den Ein­zel­fall hin­aus kei­ner grund­sätz­li­chen Klä­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof, weil der Bun­des­ge­richts­hof für Bera­tungs­ver­trä­ge ab dem 1.08.2014 davon aus­geht, dass die bera­ten­de Bank stets über den Emp­fang ver­steck­ter Ver­triebs­pro­vi­sio­nen von Sei­ten Drit­ter auf­klä­ren muss. Es kommt des­halb jeden­falls zukünf­tig nicht mehr dar­auf an, ob die Pro­vi­sio­nen offen aus­ge­wie­sen oder im Anla­ge­be­trag ver­steckt sind.
In neu­er Zeit hat der deut­sche Gesetz­ge­ber den pro­vi­si­ons­ba­sier­ten Ver­trieb von Kapi­tal­an­la­gen zum Anlass meh­re­rer Geset­zes­no­vel­len genom­men und mitt­ler­wei­le einem nahe­zu flä­chen­de­cken­den auf­sichts­recht­li­chen Trans­pa­renz­ge­bot unter­wor­fen.
Seit dem 1.01.2013 dür­fen sämt­li­che gewerbs­mä­ßi­gen Finanz­in­ter­me­diä­re im Zusam­men­hang mit der Ver­mitt­lung von nahe­zu sämt­li­chen 25 Kapi­tal­an­la­gen Zuwen­dun­gen Drit­ter nur anneh­men, wenn sie die­se ihren Kun­den offen legen. Bereits nach dem durch das Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (FRUG) 26 ein­ge­führ­ten und am 1.11.2007 in Kraft getre­te­nen § 31d WpHG ist den Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men die Annah­me von Zuwen­dun­gen Drit­ter im Zusam­men­hang mit der Erbrin­gung von Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen, wor­un­ter ins­be­son­de­re die Anla­ge­be­ra­tung fällt (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 WpHG), auf­sichts­recht­lich unter­sagt 27. Etwas ande­res gilt, von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abge­se­hen, nur dann, wenn die Zuwen­dung dem Kun­den nach Art und Umfang offen­ge­legt wird (§ 31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Auf­grund des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts 28 sind mit Wir­kung zum 1.06.2012 (Art. 26 Abs. 3) nun­mehr Ver­mö­gens­an­la­gen des sog. Grau­en Kapi­tal­markts, z.B. Antei­le an geschlos­se­nen Fonds (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Ver­mAn­lG in der bis 21.07.2013 gel­ten­den Fas­sung; jetzt erfasst durch den Ver­weis auf die Antei­le an Invest­ment­ver­mö­gen i.S.d. § 1 Abs. 1 KAGB 29), Finanz­in­stru­men­te im Sin­ne des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes (§ 2 Abs. 2b WpHG). Hier­durch wird bewirkt, dass Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men künf­tig auch bei der Anla­ge­be­ra­tung und Ver­mitt­lung der­ar­ti­ger Ver­mö­gens­an­la­gen die Ver­hal­tens­pflich­ten der §§ 31 ff. WpHG und ins­be­son­de­re § 31d WpHG zu beach­ten haben 30. Dar­über hin­aus gilt seit dem 1.01.2013 (vgl. Art. 26 Abs. 4 des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts aaO) für Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler im Sin­ne des § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO, die wegen der Bereichs­aus­nah­me in § 2a Abs. 1 Nr. 7 Buchst. e WpHG nicht in den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes fal­len, gemäß § 34g GewO i.V.m. § 17 der Ver­ord­nung über die Finanz­an­la­gen­ver­mitt­lung (Fin­Ver­mV) 31 ein ver­gleich­ba­res, § 31d WpHG im Wesent­li­chen nach­ge­bil­de­tes 32 Annah­me­ver­bot von Zuwen­dun­gen Drit­ter.
Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber durch das Gesetz zur För­de­rung und Regu­lie­rung einer Hono­rar­be­ra­tung über Finanz­in­stru­men­te (Hono­rar­an­la­ge­be­ra­tungs­ge­setz) 33 das Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz und die Gewer­be­ord­nung (im Fol­gen­den jeweils: nF) im Wesent­li­chen mit Wir­kung zum 1.08.2014 geän­dert (Art. 5 Abs. 2 und 4 Hono­rar­an­la­ge­be­ra­tungs­ge­setz). Nach § 31 Abs. 4b WpHG nF ist ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das Anla­ge­be­ra­tung erbringt, ver­pflich­tet, den Kun­den vor Beginn der Bera­tung und vor Abschluss des Bera­tungs­ver­trags dar­über zu infor­mie­ren, ob die Anla­ge­be­ra­tung als Hono­rar-Anla­ge­be­ra­tung erbracht wird. Sofern die Anla­ge­be­ra­tung nicht als Hono­rar-Anla­ge­be­ra­tung erbracht wird, ist der Kun­de dar­über zu infor­mie­ren, ob im Zusam­men­hang mit der Anla­ge­be­ra­tung Zuwen­dun­gen von Drit­ten ange­nom­men und behal­ten wer­den dür­fen. Gemäß § 31 Abs. 4c Satz 1 Nr. 2 WpHG nF dür­fen im Zusam­men­hang mit einer Hono­rar-Anla­ge­be­ra­tung Zuwen­dun­gen Drit­ter grund­sätz­lich nicht ange­nom­men wer­den. Letz­te­res gilt in ver­gleich­ba­rer Wei­se gemäß § 34h Abs. 3 GewO nF auch für die nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes fal­len­den Hono­rar-Finanz­an­la­gen­be­ra­ter im Sin­ne von § 34h Abs. 1 Satz 1 GewO nF. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt damit das Ziel, mehr Trans­pa­renz über die Form der Ver­gü­tung der Anla­ge­be­ra­tung zu schaf­fen 34.
Aller­dings sind die Ver­hal­tens, Orga­ni­sa­ti­ons- und Trans­pa­renz­pflich­ten der §§ 31 ff. WpHG aus­schließ­lich öffent­lich­recht­li­cher Natur und wir­ken auf das zivil­recht­li­che Schuld­ver­hält­nis zwi­schen Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men und Kun­de grund­sätz­lich nicht ein 35. Durch die Ände­run­gen auf­grund des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts sowie des Hono­rar­an­la­ge­be­ra­tungs­ge­set­zes hat sich hier­an nichts geän­dert.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält es jedoch für ange­zeigt, den nun­mehr im Bereich des auf­sichts­recht­li­chen Kapi­tal­an­la­ge­rechts nahe­zu flä­chen­de­ckend vom Gesetz­ge­ber ver­wirk­lich­ten Trans­pa­renz­ge­dan­ken hin­sicht­lich der Zuwen­dun­gen Drit­ter auch bei der Bestim­mung des Inhalts des Bera­tungs­ver­trags zu berück­sich­ti­gen, weil der Anle­ger nun­mehr für die Bank erkenn­bar eine ent­spre­chen­de Auf­klä­rung im Rah­men des Bera­tungs­ver­tra­ges erwar­ten kann (§§ 133, 157 BGB).
Das auf­sichts­recht­li­che Prin­zip, dass Zuwen­dun­gen Drit­ter grund­sätz­lich ver­bo­ten und allen­falls dann erlaubt sind, wenn die­se offen gelegt wer­den, ist daher als Aus­druck eines all­ge­mei­nen nun­mehr nahe­zu flä­chen­de­cken­den Rechts­prin­zips bei der Aus­le­gung der (kon­klu­den­ten) Ver­trags­er­klä­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Der Anle­ger kann zwar nicht erwar­ten, dass sich die bera­ten­de Bank im gesam­ten Umfang ihrer öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten ohne Wei­te­res auch im indi­vi­du­el­len Schuld­ver­hält­nis gegen­über dem jewei­li­gen Anle­ger ver­pflich­ten will. Er kann aber vor­aus­set­zen, dass die bera­ten­de Bank die tra­gen­den Grund­prin­zi­pi­en des Auf­sichts­rechts beach­tet. Mit Zuwen­dun­gen Drit­ter an die bera­ten­de Bank, die nicht offen gelegt wer­den, muss der Anle­ger, man­gels abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen, ange­sichts des auf­sichts­recht­li­chen Trans­pa­renz­ge­bots des­halb ab dem 1.08.2014 nicht mehr rech­nen.
Auf­grund die­ses das Kapi­tal­an­la­ge­recht nun­mehr prä­gen­den Trans­pa­renz­ge­bots kommt es nicht dar­auf an, ob das kon­kre­te Anla­ge­ge­schäft einer der genann­ten auf­sichts­recht­li­chen Ge- oder Ver­bo­te unter­fällt. Ins­be­son­de­re auch bei der hier vor­lie­gen­den Emp­feh­lung einer Bank zum Erwerb von Grund­stü­cken, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes fällt, ist die bera­ten­de Bank des­halb ab dem 1.08.2014 ver­pflich­tet, den Anle­ger über den Emp­fang von ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juni 2014 – XI ZR 147/​12
vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.03.2011 – XI ZR 191/​10, WM 2011, 925 Rn.20 ff. und BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/​10, BGHZ 193, 159 Rn. 17[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2011 – XI ZR 191/​10, WM 2011, 1804 Rn. 11 f.[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.01.2010 I6 U 61/​09 73 ff.; OLG Dres­den, WM 2009, 1689, 1691; OLG Hamm, Urtei­le vom 25.11.2009 – 31 U 70/​09 51; und vom 25.01.2010 – 31 U 128/​09 54; OLG Stutt­gart, WM 2010, 844, 845 f., WM 2011, 356, 358 und WM 2011, 360, 361 f. sowie Urteil vom 28.07.2010 9 U 182/​09 34; Jooß, WM 2011, 1260, 1264; Mai­er, VuR 2011, 297 f.; im Aus­gangs­punkt auch Haber­sack, WM 2010, 1245, 1252 f.[↩]
Buck-Heeb, BKR 2010, 309, 311 f.; Jäger, AG 2011, R217, R218; Koch, BKR 2010, 177, 180; Mül­bert, WM 2007, 1149, 1160; Schirp/​Mosgo, BKR 2002, 354, 360; Schnau­der, juris­PR-BKR 1/​2012 Anm. 1; ders., juris­PR-BKR 12/​2012 Anm. 1; Schwab, NJW 2012, 3274, 3277; Spind­ler in L/​B/​S, Bank­rechts-Kom­men­tar, Kap. 33 Rn. 179; Tilp/​Wegner, BKR 2014, 27, 28 f.[↩]
OLG Cel­le, Urteil vom 29.09.2010 3 U 70/​10 66; Ful­len­kamp, NJW 2011, 421 f.; Nob­be, WuB – I G 1. – 5.10; Zol­ler, GWR 2010, 53, 55; vgl. auch Lang/​Bausch, WM 2010, 2101, 2103[↩]
vgl. Erman/​Berger, BGB, 13. Aufl., § 675 Rn. 41; Mann, WM 2013, 727, 729 f.; Nob­be, BKR 2011, 302; Zol­ler, BB 2013, 520, 524[↩]
BGH, Beschluss vom 29.06.2010 – XI ZR 308/​09, WM 2010, 1694 Rn. 3 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 07.03.1972 – VI ZR 169/​70, WM 1972, 589[↩]
BGH, Urtei­le vom 01.10.1970 – VII ZR 171/​68, WM 1970, 1513, 1514; vom 27.09.1989 IVa ZR 156/​88, NJW-RR 1990, 160, 161; vom 06.12 2006 – IV ZR 34/​05, NJW-RR 2007, 382 Rn. 15; und vom 18.01.2011 – XI ZR 356/​09, WM 2011, 451 Rn. 31 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.06.1951 – I ZR 120/​50, NJW 1951, 758, 759[↩]
BGH, Urtei­le vom 18.05.1955 – I ZR 8/​54, BGHZ 17, 266, 295; und vom 19.09.1984 IVa ZR 67/​83, VersR 1984, 1137, 1139[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 29.06.2010 – XI ZR 308/​09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff.; und vom 19.07.2011 – XI ZR 191/​10, WM 2011, 1506 Rn. 12[↩]
BGH, Beschluss vom 29.06.2010 – XI ZR 308/​09, WM 2010, 1694 Rn. 5[↩]
BGH, Urtei­le vom 28.02.1989 – XI ZR 70/​88, WM 1989, 1047[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.02.1990 – XI ZR 184/​88, WM 1990, 462[↩]
BGH, Urtei­le aaO, 1051 bzw. 464; vgl. auch die dort zitier­ten Lite­ra­tur­fund­stel­len Imo, Bör­sen­ter­min- und Bör­sen­op­ti­ons­ge­schäf­te, Bd. I, Rn. 1321 und Wach, Der Ter­min­han­del in Recht und Pra­xis, 1986, Rn. 519[↩]
BGH, Urteil vom 19.12 2000 – XI ZR 349/​99, BGHZ 146, 235[↩]
BGH, aaO, 237, 239[↩]
vgl. Küm­pel, Bank- und Kapi­tal­markt­recht, 2. Aufl.2000, Rn. 16.440 und Schä­fer, WpHG, BörsG, Ver­k­Pro­spG, 1999, § 31 Rn. 82[↩]
Bun­des­an­zei­ger Nr. 98 vom 03.06.1997, S. 6586 ff.[↩]
eben­so Zif­fer B.01.2 der Richt­li­nie vom 23.08.2001, Bun­des­an­zei­ger Nr. 165 vom 04.09.2001, S.19217 ff.[↩]
BGH, BGH, Urteil vom 26.06 2012 – XI ZR 259/​11 41, – XI ZR 355/​11 51, – XI ZR 356/​11 50 und – XI ZR 316/​11, WM 2012, 1520 Rn. 46[↩]
BGH, Urteil vom 24.09.2013 – XI ZR 204/​12, WM 2013, 2065 Rn. 23[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.02.2004 – III ZR 359/​02, BGHZ 158, 110, 121; vom 25.09.2007 – XI ZR 320/​06, BKR 2008, 199 Rn. 14; und vom 03.03.2011 – III ZR 170/​10, WM 2011, 640 Rn. 16; wohl auch Urteil vom 12.12 2013 – III ZR 404/​12, WM 2014, 118 Rn. 14 ff.[↩]
zu Aus­nah­men vgl. z.B. Bruchwitz/​Voß, BB 2011, 1226, 1227[↩]
vom 16.07.2007, BGBl. I, 1330[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.09.2013 – XI ZR 332/​12, WM 2013, 1983 Rn. 16 ff.[↩]
vom 06.12 2011, BGBl. I 2011, 2481[↩]
vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum AIFM-Umset­zungs­ge­setz, BT-Drs. 17/​12294, S. 310[↩]
BT-Drs. 17/​6051, S. 41; Ass­mann in Assmann/​Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 2 Rn. 60a; Bruchwitz/​Voß, BB 2011, 1226, 1230[↩]
BGBl. I 2012, 1006[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​6051, S. 43 aE und 45[↩]
vom 15.07.2013, BGBl. I S. 2390[↩]
BT-Drs. 17/​12295, S. 1[↩]
BGH, Urteil vom 17.09.2013 – XI ZR 332/​12, WM 2013, 1983 Rn. 16 ff.[↩]
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