Source: https://travel-dude.com/de/partnerprogramm-agbs/
Timestamp: 2020-07-04 11:12:43
Document Index: 170787544

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 631']

Partnerprogramm AGBs | TRAVEL DUDE
§ 1 Leistungen Influencer
1. Der Influencer vermittelt dem Unternehmen Kundenverkäufe auf dem Onlineshop des Unternehmens, für die dieser Dienstleistungen erbringt und tritt gegenüber diesen Kunden als Vermittler auf. Für jeden durch den Influencer erbrachten Verkauf erhält dieser eine Provision. Die erzielten Verkäufe werden mithilfe eines Rabattcodes oder eines Affiliate Links verfolgt, um die entsprechenden Provisionsansprüche ermitteln zu können. Dieser Rahmenvertrag regelt die generellen Bedingungen dieser Zusammenarbeit. Die Einzelheiten des konkreten Projekts werden jeweils im weiteren Verlauf beschrieben.
2. Der Influencer bekommt mit der Anmeldung einen Link mit dem er sich bei unserem Partner Programm anmelden kann. Er wählt seine Zugangsdaten und kann auf der Partner Seiter seine Affiliate Links generieren. Er/ Sie bekommt zugriff auf die Statisken und sieht den durch ihn/ sie umgetzten Warenwert.
3. Das Unternehmen muss in allen Blogartikeln, Posts oder Storys markiert und/oder in der Textbeschreibung mit dem Instagram Profil erwähnt werden. Der Influencer ist sonst frei in seiner Contenterstellung.
§ 2 Pflichten des Influencers
Der Influencer versichert, dass er sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen und behördliche Auflagen erfüllt hat, um die Produkte des Unternehmens vermitteln zu dürfen. Er hat eigenständig sein Gewerbe bei den zuständigen Behörden und Institutionen – auch bei seinem örtlich zuständigen Finanzamt – anzumelden und dem Unternehmen sämtliche Genehmigungen nachzuweisen. Solange der Influencer die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt hat, darf er mit seiner Tätigkeit nicht beginnen. Er ist für die Erfüllung sämtlicher rechtlicher, u.a. gewerberechtlicher, steuerrechtlicher, arbeitsrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und anderer gesetzlicher Verpflichtungen ausnahmslos selbst verantwortlich. Empfehlungsvergütungen hat er ordnungsgemäß den Finanzbehörden anzuzeigen und zu versteuern.
Der Influencer steht nicht in einem arbeitsrechtlichen Angestelltenverhältnis mit dem Unternehmen. Er ist selbständiger Gewerbetreibender und hat in seinem Betrieb die Sorgfalt eines ehrbaren Kaufmanns anzuwenden. Er hat sich zudem moralisch und ethisch einwandfrei zu verhalten und die Landesgesetze sowie das einschlägige Recht der Europäischen Union hinsichtlich des lauteren Wettbewerbes, die firmeninternen Statuten und Richtlinien sowie die Direktiven des Unternehmens für den Geschäftsverkehr zu beachten. Er hat stets selbst dafür Sorge zu tragen, dass er durch sein Handeln nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Auflagen verstößt.
Sollte der Influencer ausschließlich für den Unternehmen tätig und evtl. scheinselbständig sein, verpflichtet er sich, entsprechende Anträge auf Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bei den zuständigen Institutionen zu stellen.
Der Influencer hat stets die Interessen des Unternehmens zu wahren und darauf zu achten, dass dessen Reputation nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
1. Der Influencer erhält bei der Affiliate Option für seine erbrachten Leistungen (inkl. Reisekosten und sonstigen Unkosten) eine Provision von 15% des erzielten Umsatzes zzgl. Umsatzsteuer. Lieferkosten sind nicht inbegriffen. Die Cookie Laufzeit beträgt 30 Tage.
2. Bei der Nutzung der Social Media (Instagram) Option erhält der Influencer einen 5% Rabatt Code zum Teilen für seine Community sowie eine Provision von 10%.
3. Sobald ein Guthaben von 50 EURO erreicht wurde kann der Influencer eine Rechnung an das Unternehmen senden. Die Rechnung wird per Mail an: info@travel-dude.com gesendet. Das Unternehmen überweist die Vergütung nach Rechnungseingang innerhalb von 7 Werktagen auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto.
§ 4 Kennzeichnung von Werbung in den sozialen Medien
Der Influencer verpflichtet sich jede Werbung für das Unternehmen in den sozialen Netzwerken nach den gesetzlichen Vorgaben zu kennzeichnen. Bei fehlender oder fehlerhafter Werbekennzeichnung haftet ausschließlich der Influencer. Zudem verpflichtet sich der Influencer in seinen Social Media Inhalten bezüglich des Unternehmens keine fremden geschützten Inhalte zu verwenden. Werden fremde geschützte Inhalte unzulässig verwendet, haftet ausschließlich der Influencer. Bei Blogartikel soll auf unsere Website www.travel-dude.com und bei Instagram auf unseren Account @traveldude.world verwiesen werden.
§ 5 Nutzungsrechte Bilder und Videos
Nutzungsrechte von Bildern und Videos, welche im Rahmen der Kooperation zur Verfügung gestellt wurden, liegen beim Influencer. Das Unternehmen darf hierbei alle Bilder und Videos Verwendung und Reposten.
§ 6 Klausel zur Verschwiegenheit
Der Influencer verpflichtet sich über alle erhaltenen Informationen, in deren Kenntnis er während der Kooperation gelangt, Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungserklärung verlangt die entsprechenden Informationen nicht nur während der Dauer der Kooperation, sondern auch darüber hinaus noch geheim zu halten.
§ 7 Vertragsbruch
Bricht der Influencer den Vertrag ist er dazu verpflichtet eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro innerhalb von 7 Werktagen an das Unternehmen zu zahlen. Je nach Vergehen und rechtlichen Konsequenzen behält sich das Unternehmen die Einleitung von rechtlichen Schritten vor.
1. Für alle Leistungen nach diesem Vertrag gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. D.h. erbringt der Dienstleister eine Dienstleistung, so besteht keine Gewährleistungsverpflichtung; wird eine Werkleistung erbracht, so gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 631 ff. BGB.
2. Die Parteien haften nach den gesetzlichen Regelungen.
1. Die Laufzeit dieses Rahmenvertrages beginnt mit der Anmeldung für das Partner Programm und läuft unbefristet. Aus dem Rahmenvertrag selber ergeben sich keine Verpflichtungen auf Leistungserbringung oder Ansprüche auf Produktverkäufe. Der Rahmenvertrag ist von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.
Daneben bleibt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten
2. Ein wichtiger Grund liegt vor allem vor, wenn
– eine Partei sich mehr als 60 Tage im Zahlungsverzug befindet oder über ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
– eine Partei ihre Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung nicht erfüllt, soweit nicht wegen der Schwere der Pflichtverletzung eine Abmahnung und Nachfristsetzung entbehrlich ist.
3. Alle vertraglich vereinbarten Leistungen werden bis zum Ende der Kündigungsfrist ordentlich erbracht.
4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform, wobei eine Übermittlung per E-Mail ausreichend ist.
1. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
2. Dieser Rahmenvertrag und der jeweilige Projektvertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll zwischen den Vertragsparteien eine der jeweiligen unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende, wirksame Bestimmung gelten.
4. Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Auftragnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.