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Timestamp: 2020-02-28 03:11:07
Document Index: 185850711

Matched Legal Cases: ['§ 804', '§ 916', '§ 706', '§ 708', '§ 709', 'BGH', '§ 717', '§ 720', '§ 195', '§ 197', '§ 802', '§ 803', '§ 887', '§ 890', '§ 894', '§ 788']

Durchsetzung des Anspruchs | Zwangsvollstreckung richtig einleiten
10.06.2015 ·Fachbeitrag ·Durchsetzung des Anspruchs
Zwangsvollstreckung richtig einleiten
| Die Erfolgsdevise in der Zwangsvollstreckung lautet wie so oft: Erst denken, dann schnell handeln. Der Beitrag liefert unter anderem eine Musterformulierung, wie Sie ein Notfristattest beantragen, geht auf die Reform der Sachaufklärung ein und führt Sie zu einer Checkliste mit den wichtigsten Schritten bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung. |
1. Vollstreckungsarten
Zu den drei Arten der Zwangsvollstreckung (ZV) zählt die in der Praxis gängige Einzelzwangsvollstreckung nach dem achten Buch der ZPO. Der Gläubiger vollstreckt hierbei nach dem Prioritätsprinzip gegen den Schuldner, § 804 Abs. 3 ZPO. Im Gegensatz dazu findet das Insolvenzverfahren nach den Regeln der InsO statt. Bei dieser Gesamtvollstreckung soll unter anderem die quotale Aufteilung des Schuldnervermögens die Gleichbehandlung der Gläubiger herbeiführen. Zum Dritten: Wenn besondere Eile besteht, können Sie die ZV im einstweiligen Rechtsschutz sichern (§§ 916 ff. ZPO).
Beispiel 1: Einzelzwangsvollstreckung
Gläubiger A hat gegen Schuldner B einen Zahlungstitel in Höhe von 6.000 EUR. Dieser Anspruch wird im Wege der Einzelzwangsvollstreckung vollstreckt.
Beispiel 2: Insolvenzverfahren
Gläubiger A hat gegen den insolventen Schuldner B eine - noch nicht titulierte - Forderung in Höhe von 6.000 EUR. Dieser Anspruch wird im Wege des Insolvenzverfahrens (durch Gesamtvollstreckung) geltend gemacht.
Beispiel 3: Einstweiliger Rechtsschutz
Gläubiger A hat gegen Schuldner B einen Zahlungstitel in Höhe von 6.000 EUR. Schuldner B plant, in zwei Wochen mit seinem gesamten Hab und Gut nach Brasilien auszuwandern. Dieser Anspruch wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (hier: durch Arrest) geltend gemacht.
2. Antrag auf Notfrist- und Rechtskraftzeugnis
Um sich in der Vollstreckung einen Vorsprung zu verschaffen, können Sie beim zuständigen Rechtsmittelgericht ein Notfristattest oder Notfristzeugnis anfordern. Dieses bestätigt, dass innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingegangen ist (§ 706 Abs. 2 ZPO). Zugleich können Sie beantragen, dass das Notfristzeugnis an das erstinstanzliche Gericht weitergeleitet wird, damit dieses ein Rechtskraftzeugnis auf der Entscheidung anbringt.
Ein entsprechender Antrag könnte z.B. lauten:
Musterformulierung / Notfristzeugnis und Rechtskraftvermerk
… beantrage ich, die Erteilung eines Notfristzeugnisses betreffend das Urteil des Amtsgerichts Neumuster, Aktenzeichen: XX vom (Datum) und bitte gleichzeitig darum, dieses an das Amtsgericht Neumuster mit der Bitte weiterzuleiten, den Rechtskraftvermerk zu erteilen.
Ist die vorläufige Vollstreckbarkeit im Tenor angeordnet, können Sie auch vor der Rechtskraft vollstrecken. Die Vollstreckung kann dann sofort betrieben werden und der Schuldner hat weniger Zeit, sein Vermögen „zu sichern“. Das Gesetz unterscheidet die vorläufige Vollstreckbarkeit
ohne Sicherheitsleistung (§ 708 Nr. 1-11 ZPO) und
mit Sicherheitsleistung (§ 709 ZPO).
Wichtig | Die Vollstreckung erfolgt auf eigene Gefahr (BGHZ 69, 373, 378). Der Gläubiger macht sich schadenersatzpflichtig, wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil im Nachhinein aufgehoben oder abgeändert wird (§ 717 Abs. 2 ZPO). Dabei beschränkt sich die Schadenersatzpflicht nicht auf die vollstreckte Forderung, sondern kann auch darüber hinausgehen.
PRAXISHINWEIS | Fragen Sie Ihren Auftraggeber vorher, ob er das Risiko eingehen möchte und die ZV ohne Einschränkung wünscht. Alternativ können Sie dem Mandanten für Ansprüche auf eine Geldleistung eine Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) vorschlagen. Der Anspruch wird auf diese Weise nur gesichert und noch nicht verwertet. Im aktuellen Vollstreckungsformular können Sie die Sicherungsvollstreckung optional beantragen (VE 14, 120).
3. Reform der Sachaufklärung
Mit der Reform der Sachaufklärung ist ab 1.1.13 viel erneuert worden. Der Gläubiger hat mehr Möglichkeiten, über das Schuldnervermögen Aufklärung zu erhalten. Er kann eine Drittauskunft bei Banken, dem Kraftfahrtbundesamt und Trägern der deutschen Rentenversicherung verlangen. Die Bagatellgrenze beträgt 500 EUR. Die Kosten der ZV und Nebenforderungen werden nur beachtet, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind.
PRAXISHINWEIS | Es empfiehlt sich, über die Zwangsvollstreckungskosten einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu erwirken. So können Sie die Titel summieren und erreichen leichter die Bagatellgrenze von 500 EUR. Auch unabhängig von der Bagatellgrenze ist es für die Informationsbeschaffung sinnvoll, die Zwangsvollstreckungskosten festsetzen zu lassen. Es tritt zum einen die 30-jährige Verjährungsfrist ein. Zinsen würden als künftig fällig werdende Leistungen in drei Jahren verjähren, § 195, § 197 Abs. 2 BGB. Zum anderen können die Zwangsvollstreckungskosten so verzinst werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass dem Zwangsvollstreckungsantrag nicht mehr die gesamten Belege, sondern lediglich der Kostenfestsetzungsbeschluss beigefügt werden muss.
4. Kosten der Zwangsvollstreckung
Die Kosten der ZV sind seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.13 gestiegen. Ratsam ist, vor Einleitung der gewählten Zwangsvollstreckungsmaßnahme mit dem Mandanten abzuklären, wo seine Investitionsgrenze liegt. Der Schuldner muss zwar die notwendigen Kosten der ZV tragen, der Gläubiger ist jedoch zur Vorleistung verpflichtet. Ein entsprechendes Schreiben könnte lauten:
Musterformulierung / Mandantenschreiben Kostenrisiko
Da die Gegenseite bislang keine Zahlung geleistet hat, schlage ich vor, dass wir aus dem vollstreckungsfähigen Titel die Zwangsvollstreckung einleiten. Im Fall einer erfolgreichen Durchsetzung Ihrer Forderung fallen die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last. Bis dahin gehen Sie jedoch als Gläubiger in Vorleistung. Zu den hier entstehenden Rechtsanwaltsgebühren bezüglich der jeweils notwendigen Zwangsvollstreckungsmaßnahme geben wir Ihnen jederzeit gerne Auskunft. Anliegend überreichen wir Ihnen eine Aufstellung über die gängigen Kosten des Gerichtsvollziehers sowie einen Auszug aus der Gerichtskostenordnung über die Kosten der Zwangsvollstreckung. Diese können Ihnen als grobe Kostenkontrolle dienen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben oder eine Kostenobergrenze festlegen wollen.
PRAXISHINWEIS | Mehr als in der Vergangenheit wird der Gläubiger jetzt versuchen müssen, die Informationen, die er für die ZV eventuell benötigen könnte, vom Schuldner selbst zu bekommen. Hierauf kann der bevollmächtigte Rechtsanwalt seinen Mandanten hinweisen, sodass dieser seinen Fragebogen an den Vertragspartner (vielleicht späteren Schuldner) um diese Angaben erweitert (z.B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Kontoverbindungen, Familienstand).
5. Vollstreckungsmaßnahme und -gegenstand
Sie haben die Rahmenbedingungen mit der Mandantschaft geklärt? Dann wählen Sie - je nach Titel - die richtige Vollstreckungsmaßnahme. Unterscheiden Sie folgende Titel:
Zahlungstitel, §§ 802a bis 882a ZPO
Titel auf Herausgabe und Leistung von Sachen, §§ 803 bis 886 ZPO
Titel auf Vornahme von vertretbaren und unvertretbaren Handlungen, §§ 887 bis 888a ZPO
Titel auf Duldung und Unterlassung, § 890 ZPO
Titel auf Abgabe von Willenserklärungen, §§ 894 bis 895 ZPO
Prüfen Sie, was Gegenstand der Vollstreckung sein soll. Liegt ein Zahlungstitel vor, kann z.B. in das bewegliche Vermögen vollstreckt werden (Fahrnisvollstreckung) oder im Wege der Forderungsvollstreckung in einen Lohnanspruch des Schuldners. Gegebenenfalls ist aber auch eine Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen denkbar.
6. Zuständigkeit richtet sich nach Vollstreckungsgegenstand
Unterschieden werden die funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit. Vollstreckungsorgane sind der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht, Prozessgericht, Grundbuchamt, Schiffsregister und Luftfahrtregister.
Beachten Sie für eine erfolgreiche ZV-Einleitung folgende Schritte:
Checkliste / Schritte zur Einleitung der Zwangsvollstreckung
Klären Sie mit dem Mandanten (Gläubiger) vor Einleitung der ZV die gewünschte Vorgehensweise, Kostengrenzen und Risiken der ZV (Schadenersatzpflicht).
Finden Sie heraus, ob der Schuldner insolvent ist. Insolvenzverfahren werden unter insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht. Es hat sich bewährt, für hohe Forderungen beim Insolvenzgericht ein Auskunftsersuchen zu stellen.
Liegen Umstände vor, die einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung notwendig machen?
Was soll vollstreckt werden? Welche Leistung wird von der Gegenseite geschuldet?
Entscheiden Sie nach Rücksprache mit dem Mandanten, welche Zwangsvollstreckungsmaßnahme zielführend und kostengünstig ist. Beachten Sie hierbei unbedingt die Rechte des Gläubigers nach dem Prioritätsprinzip und sichern Sie dem Gläubiger einen guten Rang.
Ermitteln Sie das funktionell und sachlich zuständige Vollstreckungsorgan und leiten Sie die ZV am zuständigen Ort zügig ein.
Beantragen Sie die Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gemäß § 788 ZPO und notieren Sie die etwaige Verjährungsfrist für Zinsen.
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 103 | ID 43410142
Schritte zur Einleitung der Zwangsvollstreckung
08.05.2015 · Zwangsvollstreckung
So sichern Sie schon zu Mandatsbeginn
die Durchsetzung des Anspruchs