Source: http://www.gmbhr.de/22944.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:04:18
Document Index: 214176683

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 46', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 51']

KG Berlin 11.8.2011, 23 U 114/11
Zur Vorlagepflicht der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hinsichtlich der geprÃ¼ften JahresabschlÃ¼sse
Gem. Â§ 42 Abs. 1 u. 2 GmbH hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass der geprÃ¼fte Jahresabschluss den Gesellschaftern innerhalb der Frist des Â§ 42 Abs. 2 GmbH zur Feststellung vorgelegt wird. Dies unterlassen zu haben stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.
Der VerfÃ¼gungsbeklagte ist GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der VerfÃ¼gungsklÃ¤gerin zu 1). Die Gesellschaft ist mit der Umwandlung eines ehemaligen MarinestÃ¼tzpunktes in Schleswig-Holstein in ein Ferienresort befasst. Der VerfÃ¼gungsbeklagte wurde auf einer Gesellschafterversammlung mit den Stimmen der VerfÃ¼gungsklÃ¤gerin zu 2), die 90 % der GeschÃ¤ftsanteile der Gesellschaft hÃ¤lt, mit sofortiger Wirkung abberufen. Die weitere Gesellschafterin, die durch den VerfÃ¼gungsbeklagten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertreten wird, stimmte gegen diese BeschlÃ¼sse. Diese wurden nicht festgestellt und nicht zur Eintragung angemeldet. Ein Antrag der VerfÃ¼gungsklÃ¤gerin zu 1) auf Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wurde vom Registergericht zurÃ¼ckgewiesen.
Der VerfÃ¼gungsbeklagte hatte bis zu seiner Abberufung den Jahresabschluss 2009 nicht aufgestellt und den Gesellschaftern nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. AuÃŸerdem hatte er der Mehrheitsgesellschafterin, die das Unternehmen allein finanziert, vor seiner Abberufung die verlangte Einsicht in GeschÃ¤ftsunterlagen verweigert. Die begehrte Einsicht gewÃ¤hrte er erst vor der erstinstanzlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung.
Die VerfÃ¼gungsklÃ¤gerinnen sah darin das VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen der Mehrheitsgesellschafterin und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aufgrund schwerwiegender Pflichtverletzungen und VertrauensbrÃ¼che unheilbar zerstÃ¶rt. Das LG wies den Antrag auf vorlÃ¤ufigen Rechtsschutz zurÃ¼ck. Auf die Berufung der VerfÃ¼gungsklÃ¤gerinnen hob das KG das Urteil auf und gab dem Antrag statt.
Dem VerfÃ¼gungsbeklagten wird vorlÃ¤ufig untersagt, die GeschÃ¤fte der Gesellschaft zu fÃ¼hren.
Die Abberufung des VerfÃ¼gungsbeklagten war wirksam und das beantragte Unterlassungsgebot erforderlich, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Der Abberufungsbeschluss war formal einwandfrei zustande gekommen. Die Entscheidung Ã¼ber die Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fiel gem. Â§ 46 Nr. 5 GmbHG in die ZustÃ¤ndigkeit der Gesellschafterversammlung. FÃ¼r einen Widerruf der Bestellung zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aus wichtigem Grund genÃ¼gt im Hinblick auf die zwingende Regelung des Â§ 38 Abs. 2 GmbHG die einfache Mehrheit. Entgegenstehende Satzungsregelungen sind unwirksam. Die VerfÃ¼gungsklÃ¤gerin zu 2) verfÃ¼gte zum einen Ã¼ber die einfache Mehrheit. Zum anderen war die andere Gesellschafterin an der AusÃ¼bung des Stimmrechts gehindert, da der sie vertretende VerfÃ¼gungsbeklagte bei der Beschlussfassung Ã¼ber seine eigene Abberufung nicht mit stimmen konnte.
Die Abberufung des VerfÃ¼gungsbeklagten war auch durch wichtige GrÃ¼nde gerechtfertigt. Der VerfÃ¼gungsbeklagte hat seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerpflichten grob verletzt, indem er bis zu seiner Abberufung den Jahresabschluss 2009 nicht aufgestellt und den Gesellschaftern zur Beschlussfassung vorgelegt hatte. Nach Â§ 42 Abs. 1 u. 2 GmbH hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass der geprÃ¼fte Jahresabschluss den Gesellschaftern innerhalb der Frist des Â§ 42 Abs. 2 GmbH zur Feststellung vorgelegt wird. Dies unterlassen zu haben stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.
Der VerfÃ¼gungsbeklagte hat seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerpflichten auÃŸerdem in schwerwiegender Weise dadurch verletzt, dass er der Mehrheitsgesellschafterin, die das Unternehmen allein finanziert, vor seiner Abberufung die verlangte Einsicht in GeschÃ¤ftsunterlagen verweigert hatte. Denn nach Â§ 51a Abs. 1 GmbH hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzÃ¼glich Auskunft Ã¼ber die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der BÃ¼cher und Schriften zu gestatten. Auf die ErwÃ¤gung des LG, dass der VerfÃ¼gungsbeklagte die begehrte Einsicht letztlich noch vor der erstinstanzlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung gewÃ¤hrt habe, kam es nicht an. Denn fÃ¼r die Wirksamkeit der Abberufung ist entscheidend, ob am Tag der Abberufung, ein wichtiger Grund fÃ¼r die Abberufung bestand. Das war der Fall.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.08.2011 10:36
Quelle: KG Berlin PM v. 19.8.2011