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Timestamp: 2016-10-24 10:32:30
Document Index: 82628501

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 16']

9C_44/2012 (12.04.2012)
9C_44/2012
Die 1978 geborene X.________ betrieb seit Dezember 2006 eine Cocktailbar und war daf�r bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit dem Status einer Selbstst�ndigerwerbenden im Haupterwerb erfasst. Mit Schreiben vom 24. Januar 2011 teilte sie u.a. mit, sie habe ihr "Gesch�ft aufgegeben und am 31. Dezember 2010 ein letztes mal offen gehabt", worauf die Ausgleichskasse die "Entlassung aus der Kassenmitgliedschaft" auf dieses Datum best�tigte (Schreiben vom 27. Januar 2011). Nach der am 26. Februar 2011 erfolgten Geburt zweier S�hne meldete sich X.________ im M�rz 2011 bei der Ausgleichskasse zum Bezug der Mutterschaftsentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 14. April 2011 verneinte die Ausgleichskasse einen Leistungsanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2011 fest mit der Begr�ndung, im Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder habe die Versicherte weder Taggelder von einer Versicherung bezogen, noch sei sie als Selbstst�ndigerwerbende der Ausgleichskasse angeschlossen gewesen.
Die Beschwerde der X.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss die Entrichtung der Mutterschaftsentsch�digung.
Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
2.1 Eine Frau hat Anspruch auf Mutterschaftsentsch�digung, wenn sie (a) w�hrend der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG (SR 831.10) obligatorisch versichert war, (b) in dieser Zeit mindestens f�nf Monate lang eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt hat und (c) im Zeitpunkt der Niederkunft (1) Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 ATSG (SR 830.1) oder (2) Selbstst�ndigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist oder (3) im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (Art. 16b Abs. 1 EOG [SR 834.1]). Der Bundesrat regelt u.a. die Anspruchsvoraussetzungen f�r Frauen, die wegen Arbeitsunf�higkeit oder Arbeitslosigkeit im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbstst�ndigerwerbende sind (Art. 16b Abs. 3 EOG).
Namentlich hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitsunf�hig ist, Anspruch auf die Entsch�digung, wenn sie bis zur Geburt (a) eine Entsch�digung f�r Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall einer Sozial- oder Privatversicherung oder (b) Taggelder der Invalidenversicherung bezogen hat (Art. 30 Abs. 1 EOV [SR 834.11]).
2.2 Die Anerkennung als Selbstst�ndigerwerbende gem�ss Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 2 EOG setzt nach dem Gesetzeswortlaut nicht voraus, dass die Leistungsansprecherin ihre Erwerbst�tigkeit effektiv bis im Zeitpunkt der Niederkunft aus�bt; ferner ist unerheblich, ob die Erwerbst�tigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub wieder aufgenommen wird. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Anerkennung als Selbstst�ndigerwerbende am Tag der Niederkunft (BGE 133 V 73 E. 4.1 S. 77 f. mit Hinweisen; SVers 2008/6 S. 60, E 3/06 E. 3.2.1).
Eine vor�bergehende Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit oder pl�tzlicher Schwangerschaftskomplikation zieht versicherungsrechtlich nicht den Verlust des Selbstst�ndigerwerbenden-Status nach sich: Solange keine subjektiven (insbesondere der Wille der Versicherten zur Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit) oder objektiven Umst�nde (wie z.B. die K�ndigung des Mietvertrages betreffend Gesch�ftsr�umlichkeiten; Mitteilung der Gesch�ftsaufgabe an die Sozialversicherung) gegen das Weiterbestehen der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit sprechen, ist lediglich von einer provisorischen Arbeitseinstellung aus gesundheitlichen Gr�nden und nicht von einem Status-�bergang von der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in die Nichterwerbst�tigkeit auszugehen (BGE 133 V 73 E. 4.2 S. 78; ferner auch Stellungnahme des Bundesrates vom 6. November 2002 zum Bericht SGK-NR vom 3. Oktober 2002, BBl 2002 1121). Dabei hat die Selbstst�ndigerwerbende, welche im Zeitpunkt der Niederkunft vor�bergehend arbeitsunf�hig war, auch dann Anspruch auf Mutterschaftsentsch�digung, wenn sie nicht �ber ein Ersatzeinkommen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a EOV verf�gt (BGE 133 V 73 E. 4.3-4.4 S. 78 ff.; SVers 2008/6 S. 60, E 3/06 E. 3.2.2).
2.3 Tatfrage ist, ob und gegebenenfalls wann die subjektive Erwerbsabsicht dahingefallen ist (SVers 2008/6 S. 60, E 3/06 E. 3.3). Vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (E. 1) ist hingegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung dar�ber resp. �ber den Erwerbsstatus einer versicherten Person zu treffen ist (vgl. SVR 2012 KV Nr. 6 S. 18, 9C_510/2011 E. 2.3; SVR 2009 BVG Nr. 7 S. 22, 9C_65/2008 E. 2.2; Urteil 9C_16/2012 vom 27. Februar 2012 E. 2.2).
3.1 Das kantonale Gericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1) festgestellt, wegen einer sich abzeichnenden Fr�hgeburt habe sich die Beschwerdef�hrerin vom 3. Januar bis 5. Februar 2011 im Spital befunden und anschliessend sei ihr bis zur Geburt strikte Bettruhe vorgeschrieben worden. Diesen Umstand hat es f�r belanglos erachtet, weil die Versicherte - ohne lediglich eine befristete "Auszeit" zu nehmen - ihre selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auf Ende 2010 definitiv aufgegeben habe. Folglich hat es mangels eines Status als Selbstst�ndigerwerbende im Zeitpunkt der Geburt den Anspruch auf Mutterschaftsentsch�digung verneint.
Die Beschwerdef�hrerin bringt wie schon sinngem�ss im Verwaltungs- und im kantonalen Rechtsmittelverfahren vor, sie habe ihre Erwerbst�tigkeit zwar mit dem Spitaleintritt am 3. Januar 2011 eingestellt; dies sei aber lediglich aus gesundheitlichen Gr�nden bereits zu diesem Zeitpunkt und nicht erst anl�sslich der Geburt ihrer Kinder erfolgt.
3.2 Die vorinstanzliche Betrachtungsweise h�lt im Lichte der dargelegten Rechtsprechung, derzufolge f�r eine �nderung des Erwerbsstatus w�hrend der Schwangerschaft gesundheitliche Aspekte eine wesentliche Rolle spielen und gegebenenfalls mit Umsicht zu behandeln und zu w�rdigen sind (E. 2.2), vor Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) nicht stand: Das Schreiben der Versicherten vom 24. Januar 2011 bekundet zwar einerseits den eindeutigen Willen zur definitiven Aufgabe der Erwerbst�tigkeit unter AHV-rechtlichem Blickwinkel ("... k�ndige ich per sofort meine Beitr�ge f�r Selbstst�ndigerwerbende und f�hre auch keine T�tigkeiten mehr aus"), enth�lt aber andererseits - gleich anschliessend - den Satz, welcher nach dem Gesagten erwerbsersatzrechtlich wichtig ist: "Ich bin seit dem 3. Januar 2011 hospitalisiert und werde nach der Geburt unserer Kinder Mutterschaftsurlaub beantragen". Diese Erkl�rung ergibt keinen vern�nftigen Sinn, wenn man mit der Vorinstanz von einer definitiven Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Barbetreiberin zu Silvester 2010 ausgeht. Vielmehr ist das kantonale Gericht an Treu und Glauben zu erinnern, welcher Grundsatz den Umgang von B�rger und Amtsstelle, auch unter dem Aspekt der wirklichen Bedeutung gegenseitig abgegebener Willens�usserungen, von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 3 BV) pr�gt (BGE 108 V 84 E. 3a S. 87 unten f. mit Hinweisen und seitherige st�ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGE 119 Ia 4 E. 3b S. 9 f ; 125 V 421 E. 6b S. 428; Urteil 1P.731/2006 vom 11. Januar 2007 E. 4.3). Nach Treu und Glauben besehen und unter Ber�cksichtigung der glaubw�rdigen, von keiner Seite bestrittenen gesundheitlichen Umst�nde zu Beginn des Jahres 2011 kann das Schreiben vom 24. Januar 2011 nicht als Beleg f�r die Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit herangezogen werden. Anderweitige Hinweise f�r eine solche Annahme bestehen nach der Aktenlage nicht, weshalb der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Geburt ihrer Zwillinge am 26. Februar 2011 der Status als Selbstst�ndigerwerbende zuzuerkennen ist.
3.3 Ebenso wenig beigepflichtet werden k�nnte dem vorinstanzlichen Entscheid bez�glich der Beratungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG): Wenn eine wegen Schwangerschaftskomplikationen hospitalisierte Selbstst�ndigerwerbende sich bei der Ausgleichskasse um ihre Rechtsstellung im Zusammenhang mit der bevorstehenden Niederkunft erkundigt, hat die Durchf�hrungsstelle sie auf die Bedeutung des im Zeitpunkt der Geburt aufrecht zu erhaltenden Status f�r die Berechtigung auf Mutterschaftsentsch�digung hinzuweisen. Die gegenteilige Betrachtungsweise ist mit der gesetzlichen Pflicht zur sorgf�ltigen Erf�llung der Beratungsaufgabe nicht vereinbar. Der angefochtene Entscheid hielte folglich auch unter diesem Gesichtswinkel vor Bundesrecht nicht stand. Doch er�brigt sich nach dem in E. 3.2 hievor Gesagten eine abschliessende Beurteilung dazu.
3.4 Dass die �brigen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Mutterschaftsentsch�digung (Art. 16b Abs. 1 lit. a und b EOG) nicht erf�llt sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Demnach ist die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich ab dem Tag der Niederkunft (vgl. Art. 16c EOG), mithin ab 26. Februar 2011, anspruchsberechtigt.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 14. Dezember 2011 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 6. Oktober 2011 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich ab 26. Februar 2011 Anspruch auf Mutterschaftsentsch�digung hat.