Source: https://openjur.de/u/186173.html
Timestamp: 2020-01-27 20:30:22
Document Index: 329469837

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 112', '§ 8', '§ 64', 'Art. 93', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 72', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 114', 'Art. 11', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 111', 'Art. 110', 'Art. 76', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 114', '§ 26', 'Art. 65', '§ 15', 'Art. 112', 'Art. 65', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', '§ 15', 'Art. 112', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 110', 'Art. 112', '§ 33', '§ 83', '§ 33']

BVerfG, Urteil vom 25.05.1977 - 2 BvE 1/74 - openJur
Urteil vom 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
BVerfG, Urteil vom 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
openJur 2011, 118255
(1) Zu Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben ist die nachträgliche Genehmigung des Landtags erforderlich, die im Laufe des nächsten Rechnungsjahrs eingeholt werden muß. (2) Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
(1) Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Mehrausgaben aus Übertragbaren Mitteln (§ 30 Abs. 3), desgleichen Maßnahmen, durch welche für das Reich Verbindlichkeiten entstehen können, für die Mittel im Haushaltsplane nicht vorgesehen sind, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. Sie darf nur ausnahmsweise im Falle eines unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Soweit hiernach überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Betrage von 10.000 Reichsmark und darüber geleistet worden sind, sind sie vierteljährlich dem Reichstag mitzuteilen. (2) Ausgabebewilligungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks einer Stelle zur Verfügung gestellt sind, ferner solche zu außerordentlichen Vergütungen und Unterstützungen sowie Ausgabebewilligungen im außerordentlichen Haushalt dürfen nicht überschritten werden.
3. Bei den Beratungen des Haushaltsreformgesetzes - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl I S. 357) - schlug der Abgeordnete Dr. L. in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 27. November 1968 vor, in Art. 112 als Satz 3 anzufügen: "Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden" (vgl. Kurzprotokoll Nr. 100, Rechtsausschuß, S. 5). In dem Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. A. zur BTDrucks V/3605 heißt es auf Seite 11:
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Eine Unabweisbarkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrages zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können. Im übrigen darf den Ausgaben nur zugestimmt werden, wenn durch sie der Haushaltsplan nicht in wesentlichen Punkten verändert wird oder wenn es sich um außerplanmäßige Ausgaben handelt, die nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung sind. Die Sätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn sofortiges Handeln zur Abwehr einer dem Bund drohenden Gefahr oder zur Abwendung von erheblichen Schäden erforderlich ist. § 8 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft bleibt unberührt. (2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für den Bund Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind. (3) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden. (4) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Bundestag und dem Bundesrat vierteljährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen. (5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden. (6) ...
a) überplanmäßige Zuwendung an das Sondervermögen Deutsche Bundesbahn in Höhe von 1.350 Millionen DM b) außerplanmäßiges Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 480 Millionen DM (Die Kreditanstalt ist eine durch Gesetz vom 5. November 1948 errichtete öffentlich-rechtliche Bank, an deren Grundkapital von 1 Milliarde DM der Bund mit 800 Millionen DM und die Länder mit 200 Millionen DM beteiligt sind. Die Anstalt hat die Aufgabe, für Vorhaben, die dem Wiederaufbau oder der Förderung der deutschen Wirtschaft dienen, Darlehen zu gewähren, soweit andere Kreditinstitute nicht in der Lage sind, die erforderlichen Mittel aufzubringen). c) außerplanmäßiges Darlehen an die Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG (VIAG) in Höhe von 100 Millionen DM (Der Bund ist zu 83,56 vH Anteilseigner dieses Unternehmens. Die restlichen Anteile gehören der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Gegenstand des Unternehmens ist die wirtschaftliche Zusammenfassung und Koordinierung der im Bereich der Elektrochemiewirtschaft und Elektrizitätswirtschaft tätigen Beteiligungsgesellschaften). d) überplanmäßige Kapitalzuführung an die Salzgitter AG in Höhe von 100 Millionen DM
1. Als Fraktion sei sie nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Organs Bundestag, damit nach § 64 BVerfGG befugt, dessen Rechte sowie ihre eigenen Rechte als Fraktion im Wege der Organklage geltend zu machen.
Diese Vorschrift regle die Rechnungslegung durch den Bundesminister der Finanzen, das Haushalt-Prüfungsverfahren durch den Bundesrechnungshof und die Entlastung durch Bundestag und Bundesrat. Irgendwelche unmittelbaren Rechtswirkungen lösten weder dieses Verfahren insgesamt noch die abschließende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat aus. Ob eine Notbewilligung des Bundesministers der Finanzen verfassungsgemäß oder verfassungswidrig sei, könne verbindlich allein das Bundesverfassungsgericht feststellen. Folglich sei das noch schwebende Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1973 - wie immer es ausgehen möge - ohne Einfluß auf die Zulässigkeit des anhängigen Organstreitverfahrens. Es sei zwar anzunehmen, daß die Mehrheit des Deutschen Bundestages den Bundesminister der Finanzen für die Vorgänge des Jahreswechsels 1973/74 schon aus parteipolitischer und koalitionspolitischer Loyalität irgendwann entlasten werde. Eine solche Beschlußfassung ändere jedoch nichts daran, daß ihr als Fraktion des Deutschen Bundestages die Möglichkeit genommen worden sei, auf die Bildung des haushaltspolitischen Willens zu einem Zeitpunkt Einfluß zu nehmen, in welchem jene Mittel noch verfügbar gewesen seien.
Die Regelungen des Haushaltsrechts könnten stets nur in Abhängigkeit vom allgemeinen Verfassungsrecht verstanden werden; sie müßten deshalb als organischer Teil der geltenden Verfassungsordnung verstanden und von dort her interpretiert werden.
Für die Gewährung eines zinslosen Darlehens an die Kreditanstalt für Wiederaufbau habe ein Bedürfnis, Steuermittel zu Lasten des Haushaltsjahres 1973 einzusetzen, schlechthin gefehlt. Erst recht lasse sich hier ein unabweisbares Bedürfnis nicht feststellen. Gleiches gelte für die Zuwendungen an die VIAG und an die Salzgitter AG, lege man die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zugrunde.
a) Bei dem von der Antragstellerin aufgeworfenen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Meinungsstreit handle es sich um keinen Streit über die "Auslegung des Grundgesetzes" im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. Der Meinungsunterschied zwischen den Beteiligten beschränke sich letztlich auf die Beurteilung der zeitlichen Komponente des Tatbestandsmerkmals "unabweisbar". Insoweit jedoch sei dem Bundesminister der Finanzen ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, der dem politischen Charakter der von ihm zu treffenden Entscheidung nach Art. 112 GG Rechnung trage. Eine solche Entscheidung sei ihrem Inhalt nach weitgehend ein politisches Werturteil, vom Bundesverfassungsgericht deshalb nur daraufhin nachprüfbar, ob der Bundesminister der Finanzen die ihm von Art. 112 GG vorgegebenen Abgrenzungsmerkmale im Prinzip zutreffend interpretiert habe und ob die von ihm zu den wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Tatsachen angestellten Überlegungen aus damaliger Sicht vertretbar erschienen. Die vorliegenden Anträge seien demnach unstatthaft, weil sie in eine gerichtliche Prüfung führen müßten, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Umfang nicht durchführen dürfe, wenn man hier seine Rechtsprechung zu Art. 72 GG über die Grenzen seiner Nachprüfungsbefugnis heranziehe.
d) Die Annahme eines Bedürfnisses für eine öffentliche Ausgabe hänge primär davon ab, welche politischen Ziele die hierzu berufenen Verfassungsorgane im Rahmen des verfassungsrechtlich vorgegebenen Wertesystems festlegten. Dem Bundesminister der Finanzen sei durch Art. 112 GG die Entscheidung der Frage übertragen, ob die zu erwartende tatsächliche Entwicklung von den politischen Zielen in einer Weise abweiche, die ein staatliches Handeln geboten erscheinen lasse. Die Maßstäbe für seine Entscheidung beziehe er aus dem politischen Programm der Bundesregierung, welches mit dem Programm der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit weitgehend identisch sei. Erst am Ende dieser Verbindung von politischer Zielsetzung und abwägender Beurteilung der tatsächlichen Geschehensabläufe könne die Frage nach dem Bestehen eines "Bedürfnisses" bejaht oder verneint werden, für das Art. 112 Satz 2 GG mit den unbestimmten Verfassungsbegriffen "unvorhergesehen" und "unabweisbar" gewisse eingrenzende Kriterien aufgestellt habe. In der sachlichen Bewertung und der zeitlichen Disposition habe der Bundesminister der Finanzen einen Ermessensspielraum. Seine Einschätzung der Lage, ob sich ein Nachtragshaushalt als Alternative zur Bewilligung einer planüberschreitenden Ausgabe anbiete, unterliege nur einer gerichtlichen Willkürprüfung und Evidenzprüfung vom Standpunkt ex ante.
Wider Erwarten seien ab Dezember 1973 die Zinsen kontinuierlich angestiegen; im März 1974 hätten sie eine Höhe von ca 11,0 bis 11,35vH betragen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau habe die Darlehensmittel für die Mittelstandskredite Ende 1973/Anfang 1974 zum Zinssatz von 8,75vH an die Hausbanken der Endkreditnehmer abgegeben. Damit sei eine nicht vorhergesehene neue Lage eingetreten. Die Zinssubventionierung habe das Ausmaß von 1vH erheblich überschritten, so daß die Kreditanstalt diese aus eigener Kraft - unter Einsatz von Erträgen aus anderen Finanzlagen - ohne Gefährdung ihrer Rentabilität nicht habe tragen können. Die Kreditanstalt habe daraufhin am 23. Januar 1974 beantragt, ihr zusätzliche Finanzierungsmittel aus dem Haushalt im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe zu gewähren. Aus konjunkturpolitischen Gründen habe die Bundesregierung die Effektivzinsen der von den Mittelstandsprogrammen begünstigten Kreditnehmer nicht erhöhen können. Die Entscheidung, der Kreditanstalt die erforderlichen Mittel zu gewähren, habe schnell erfolgen müssen. Diesem unerläßlichen Erfordernis habe nur durch eine außerplanmäßige Ausgabe Rechnung getragen werden können. Sie sei bei finanzwirtschaftlicher und politischer Gesamtbetrachtung dem Haushaltsjahr 1973 zuzurechnen, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluß vom 19. Dezember 1973 gestanden habe. Ein Nachtrag zum Haushalt 1973 habe nicht mehr eingebracht werden können. Ebenso sei es nicht möglich gewesen, die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1974 abzuwarten. Die Verzögerung beim Abruf der Mittel aus den Mittelstandsprogrammen, die wohl damit zu erklären sei, daß die Unternehmen Anfang 1974 mit einer Zinssenkung allgemein gerechnet hätten, sei für die Kreditanstalt überraschend gekommen. Auch insoweit müßten nachträglich unerwartete Entwicklungen für dieses Verfahren außer Betracht bleiben.
e) Nach Übernahme mehrerer Unternehmen sei der Anteil der Eigenmittel der Salzgitter AG an der Konzern-Bilanzsumme seit 1969 ständig zurückgegangen. Mit nur 10,3vH zum 30. August 1973 sei wieder der Stand erreicht worden, bei dem im Jahre 1967 bis 1969 nach den Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "T." eine Sanierung in Form einer Barzuführung in Höhe von 450 Millionen DM notwendig erschienen sei. Aus Mangel an Haushaltsmitteln hätten dem Konzern nur 300 Millionen DM zugesagt werden können, die er bis auf eine Restrate von 12,5 Millionen DM inzwischen erhalten habe. Für eine weitere mit Schreiben vom 29. Oktober 1973 beantragte Kapitalzuführung sei zu diesem Zeitpunkt ein unabweisbares Bedürfnis nicht erkennbar gewesen. Nach einer Zusammenfassung der Bilanzen der Salzgitter AG und der Salzgitter Hüttenwerk-AG habe jedoch Ende 1973 eine nur durch kurzfristiges Fremdkapital gedeckte Finanzierungslücke von 120 Millionen DM bestanden. Die Bemühungen, diese Lücke durch Neuaufnahme langfristiger Fremdmittel zu schließen, seien an der Haltung der Großbanken gescheitert. Eine sofortige Eigenkapitalzuführung sei nunmehr auch im Zusammenhang mit einem in Aussicht stehenden umfangreichen Exportauftrag in die Sowjetunion erforderlich geworden. Zeitliche Gründe, aber auch das Interesse der an dem Exportauftrag beteiligten Unternehmen hätten es verboten, die erforderliche Kapitalzuführung aus dem Haushaltsplan 1974 zu leisten. Der Bundesminister der Finanzen habe daher am 21. Januar 1974 die am 16. Januar 1974 beantragte überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100 Millionen DM bewilligt. Bei dem geschilderten zeitlichen Ablauf habe ein Nachtrag zum Haushalt 1973 nicht mehr eingebracht werden können. Ebenfalls sei es nicht möglich gewesen, die Ausgabe bis zur Verabschiedung des Haushalts 1974 hinauszuschieben.
2. Am Zustandekommen des Haushaltsplans sind mehrere Verfassungsorgane beteiligt. Die von dem Bundesminister der Finanzen nach regelmäßig langwierigen Ressortverhandlungen entworfene Haushaltsvorlage erhält durch die Bundesregierung ihre abschließende Gestalt; sie wird dann nach Art. 110 Abs. 3 GG gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestag eingebracht. Die Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplans liegt nach Art. 110 Abs. 2 GG ausschließlich beim Gesetzgeber. Dieser trifft mit der Entscheidung Über den Haushaltsplan, der ein Wirtschaftsplan und zugleich ein staatsleitender Hoheitsakt in Gesetzesform ist, eine wirtschaftliche Grundsatzentscheidung für zentrale Bereiche der Politik während des Planungszeitraumes. Die überragende verfassungsrechtliche Stellung des Gesetzgebers im Verhältnis zu den anderen an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligten Verfassungsorganen wird nicht dadurch gemindert, daß er nach Art. 110 Abs. 1 GG alle zu erwartenden Einnahmen und alle vorgesehenen Ausgaben in den Haushaltsplan aufnehmen muß und für einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu sorgen hat. Wirtschaftliche Gegebenheiten, vorgegebene und überkommene rechtliche Verpflichtungen, mittelfristige und langfristige Planungen und ihre finanziellen Zwangsläufigkeiten engen tatsächlich den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers ein. Insofern ist seine politische Gestaltungsfreiheit begrenzt. Gleichwohl bleibt aber die rechtlich umfassende, alleinige Entscheidungskompetenz und Feststellungskompetenz des Gesetzgebers unbeeinträchtigt. Seine herausragende Stellung findet zugleich darin Ausdruck, daß Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflichtet sind, nach Art. 114 GG den Haushaltsvollzug der Bundesregierung zu kontrollieren.
3. In Art. 11 trifft das Grundgesetz für den Fall Vorsorge, daß der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitig verabschiedet werden kann. Er ermächtigt die Bundesregierung, bis zur Verabschiedung des Haushalts die notwendigen Ausgaben zu leisten. Im Blick auf die besondere Bedeutung des Budgetbewilligungsrechts des Gesetzgebers sind der vorläufigen Haushaltsführung der Bundesregierung im etatlosen Zustand jedoch enge Grenzen gezogen (Art. 111 Abs. 1a-c GG). Sie darf nur Ausgaben leisten, die nötig sind, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, rechtlich begründete Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen oder um Bauten, Beschaffungen oder sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern in dem Haushaltsplan eines Vorjahres bereits derartige Beträge bewilligt worden sind. Diese enge Begrenzung des Spielraums der Bundesregierung während des etatlosen Zustandes korrespondiert mit der verfassungsrechtlichen Verpflichtung aller beteiligten Verfassungsorgane, daran mitzuwirken, daß der Haushaltsplan regelmäßig vor Ablauf des vorherigen Rechnungsjahres verabschiedet werden kann; denn Art. 111 GG soll nicht das Haushaltsbewilligungsrecht des Gesetzgebers vorübergehend ersetzen, sondern lediglich für den - vom Grundgesetz als kurzfristige Ausnahmesituation gedachten - etatlosen Zustand eine vorläufige Haushaltsführung ermöglichen. Mit dieser verfassungsrechtlichen Lage steht die bisherige langjährige Praxis schwerlich in Einklang. Die Haushaltsgesetze sind seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt der Jahre mit einer annähernd halbjährigen Verspätung verabschiedet worden. Die Staatspraxis hat sich deshalb mit einer faktischen Fortschreibung des bisherigen Haushaltsplans beholfen. Auf diese Weise konnte jedoch der Vorrang des Haushaltsgesetzgebers nur unzulänglich gewahrt werden. Denn die im Verwaltungswege angeordneten prozentualen Sperrungen der alten Etatansätze haben zu einem die verfassungsrechtlichen Gewichte verlagernden Übergewicht der Exekutive geführt. Die dadurch ermöglichten Haushaltseinsparungen sind mit ein wesentlicher Grund dafür, daß es am Ende des Haushaltsjahres zu erheblichen Überschüssen kommen kann. Diese wiederum bilden die tatsächliche Grundlage für eine extensive Handhabung der sich aus Art. 112 GG für den Bundesminister der Finanzen ergebenden Befugnisse. Ein solches Gebaren, wo immer seine Gründe im übrigen liegen mögen, kann nicht dazu führen, einen Verfassungswandel dahin anzunehmen, daß hierdurch die Kompetenz und Verantwortung des Gesetzgebers verkürzt und die Kompetenz des Bundesministers der Finanzen erweitert worden seien.
Eine Vorschrift, die dem Bundesminister der Finanzen eine "Bewilligungs"-kompetenz einräumt und ihre Wahrnehmung davon abhängig macht, daß die zu bewilligende Ausgabe für ein u.a. nicht vorhergesehenes Bedürfnis nötig ist, bezweckt nicht, dem Bundesminister der Finanzen anzusinnen, von sich aus bei der Aufstellung des Haushaltes Ausschau nach Bedürfnissen zu halten und nur die von ihm erkannten und gleichwohl nicht berücksichtigten als vorhergesehene Ausgaben zu qualifizieren. Der Bundesminister der Finanzen soll nach Art. 112 GG unter bestimmten Voraussetzungen einer überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgabe zustimmen dürfen; daraus folgt, daß das dahinterstehende Bedürfnis ihm gegenüber regelmäßig von einem anderen geltend gemacht worden ist. Das heißt: Erst wenn eine Anforderung zum Zwecke der Deckung eines Bedürfnisses beim Bundesminister der Finanzen geltend gemacht worden ist oder ihm aus seinem eigenen Ressort heraus bekannt geworden ist und er die Anforderung abgelehnt hat, ist dieses Bedürfnis im Sinne des Art. 112 GG nicht unvorhergesehen.
Zur Deckung eines erhöhten Finanzbedarfs der Deutschen Bundesbahn hätte die Bundesregierung einen Ergänzungshaushaltsplan zum Haushalt 1974 vorlegen können und damit eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeiführen müssen. Vor Verabschiedung des Haushalts 1974 - oder eines Teilhaushalts - hätte die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn gegebenenfalls unter Anwendung von Art. 111 GG Mittel zuführen können.
Der Fehlschlag der Bemühungen des Konzerns, im Jahre 1973 eine Umschuldung durch Aufnahme langfristiger Kredite vorzunehmen, führte ebenfalls nicht zu einer veränderten Lage während der letzten beiden Monate des Haushaltsjahres 1973, die ein sofortiges Handeln der Antragsgegner notwendig gemacht hätte. Eine etwaige Liquiditätslücke hätte durch kurzfristige Kredite überwunden werden können.
1. Aus Art. 110 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 2 GG ergibt sich, daß der Entwurf eines Haushaltsgesetzes grundsätzlich von der Bundesregierung einzubringen ist. Die Kompetenz aus Art. 111 Abs. 1 GG, für die Zeit, für die ein Haushaltsplan noch nicht durch Gesetz festgestellt ist, bestimmte Ausgaben zu leisten, steht der Bundesregierung zu; das gleiche gilt für die Entscheidung, im Rahmen des Art. 111 Abs. 2 GG Mittel im Wege des Kredits flüssig zu machen. Nach Art. 113 Abs. 1 GG bedarf ein Gesetz, das die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben erhöht oder neue Ausgaben in sich schließt oder für die Zukunft mit sich bringt, sowie ein Gesetz, das Einnahmenminderungen zur Folge hat, der Zustimmung der Bundesregierung. Schließlich bestimmt Art. 114 Abs. 1 GG, daß Bundestag und Bundesrat nach Rechnungslegung durch den Bundesminister der Finanzen über die Entlastung der Bundesregierung zu entscheiden haben. Diese Entlastung kennt keine Einschränkung, sie erstreckt sich u.a. also auf alle Einnahmen und Ausgaben, auch auf diejenigen Ausgaben, die nach Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gemäß Art. 112 GG geleistet wurden. Die Bundesregierung hat demnach gegenüber dem Bundestag eine Reihe von Kompetenzen und Verantwortungen. Der Zusammenhang aller vorgenannten Bestimmungen des Grundgesetzes bestätigt, daß sie das Verfassungsorgan ist, das entsprechend seiner politischen Leitungsaufgabe - Bestimmung der Ziele der Politik, Aufstellung des Regierungsprogramms und Verwirklichung dieses Programms - auch im Bereich des Haushaltswesens als bestimmendes Organ der Exekutive dem Bundestag gegenübersteht.
2. Die Zuständigkeit des Bundesministers der Finanzen nach Art. 112 GG ist demgegenüber die Ausnahme von der Regel, aber keine isolierbare Ausnahme, sondern eine Sonderkompetenz, die in die Kompetenz der Bundesregierung eingebunden ist. Die Bundesregierung kann die in der Bestimmung über ihre Entlastung (Art. 114 Abs. 1 GG) zum Ausdruck kommende Verantwortung gegenüber dem Bundestag sinnvollerweise nur haben, wenn sie im Ansatz imstande ist, die Maßnahme des Bundesministers der Finanzen zu billigen oder zu mißbilligen. Der Bundesminister der Finanzen hat zwar innerhalb der Bundesregierung eine herausgehobene Stellung, insofern er innerhalb des Kabinetts gegen die Entscheidung einer Frage von finanzieller Bedeutung Widerspruch erheben kann, der nach wiederholter Beratung nur mit der Mehrheit der Stimmen aller Bundesminister und der Stimme des Bundeskanzlers überwunden werden kann (§ 26 Abs. 1 GOBReg). Aber er hat, wie diese Regelung bestätigt, keine Kompetenz, die die Kompetenz des kollegialen Verfassungsorgans Bundesregierung und die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers (Art. 65 GG) zu beeinträchtigen imstande wäre. Ein Spiegelbild dieser allgemeinen verfassungsrechtlichen Lage ist auch § 15 GOBReg, der bestimmt, daß der Bundesregierung zur Beratung und Beschlußfassung "alle Angelegenheiten von allgemeiner ... finanzieller ... Bedeutung" zu unterbreiten sind. Art. 112 GG dispensiert den Bundesminister der Finanzen nicht von den Bindungen, die sich aus der Beachtung der Kompetenz der Bundesregierung aus Art. 65 GG ergeben. Die Bundesregierung hat am Ende also auch die Dispositionen zu treffen, die sich als grundsätzliche Schritte zur Verwirklichung des Regierungsprogramms im Felde des Haushaltswesens darstellen, die in diesem Sinne von "allgemeiner", "politischer", "grundsätzlicher" Bedeutung sind. Daraus ergibt sich, daß der Bundesminister der Finanzen der Bundesregierung gegenüber verpflichtet ist, sie davon zu unterrichten, daß im Haushalt über erübrigte Mittel zu disponieren ist, die ihrem Umfang nach von Politischem Gewicht sind und je nach der politischen Entscheidung über die Prioritäten anstehender Bedürfnisse verschieden verwendet werden können; dies ist insbesondere der Fall, wenn Anforderungen von Ressorts bei der Aufstellung des Haushaltsplans abgelehnt worden waren, weil die dafür erforderlichen erheblichen Mittel fehlten.
1. Die Entscheidung über jede der vier Ausgaben, deren Freigabe durch den Bundesminister der Finanzen auf dem Wege des Art. 112 GG im gegenwärtigen Verfahren in Streit steht, gehört dem Umfang der Ausgaben nach - jede geht über einen Betrag von hundert Millionen DM und mehr - zu den politischen Dispositionen grundsätzlicher Art., die nach dem unter I. Ausgeführten nicht ohne Mitwirkung der Bundesregierung getroffen werden können, auch wenn der Weg des Art. 112 GG offenstünde. Das heißt, der Bundesminister der Finanzen bedurfte einer Entscheidung der Bundesregierung über die überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben, der er dann nach Art. 112 GG zustimmen konnte.
Die Bundesregierung hat es im Vertrauen auf eine vieljährige Praxis seit der Bildung der ersten Bundesregierung versäumt sicherzustellen, daß sie gemäß § 15 Abs. 1 GOBReg vom Bundesminister der Finanzen über die beabsichtigten Ausgabebewilligungen nach Art. 112 GG, die erhebliches Gewicht hatten, informiert und konsultiert wurde. Sie begab sich auf diese Weise der Möglichkeit, sich mit den Vorgängen zu befassen, obwohl dies geboten war. Sie hätte nämlich zu erwägen gehabt, ob Ausgaben über den beschlossenen Etat hinaus überhaupt vorgenommen werden sollten, ob Ausgaben zu den vorgeschlagenen oder zu anderen Zwecken angebracht waren und in welchem Verfahren die Mittel hätten bereitgestellt werden dürfen, nämlich entweder unter Wahrung der Rechte des Gesetzgebers durch Einbringung eines Nachtragshaushalts oder Ergänzungshaushalts, durch einen Beschluß nach Art. 111 GG oder über das Notbewilligungsrecht nach Art. 112 GG. Somit hat sie dazu beigetragen, daß die Kompetenz des Bundestages durch den Bundesminister der Finanzen verletzt wurde.
Soweit im Urteil ein Verfassungsverstoß des Bundesministers der Finanzen festgestellt wird, stimme ich der Mehrheit des Senats im Ergebnis, jedoch mit zum Teil abweichender Begründung zu. Eine Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestages gemäß Art. 110 GG durch die Bundesregierung vermag ich nicht festzustellen.
b) Während der Geltung der Weimarer Reichsverfassung war die dem Art. 112 GG entsprechende Ermächtigung des Finanzministers nur in einem einfachen Gesetz (§ 33 Abs. 1 RHO) geregelt und der nachträglichen Genehmigung von Reichstag und Reichsrat unterworfen (§ 83 Abs. 1 RHO); eine vorherige Befassung der Reichsregierung mit den Fällen durch den Finanzminister war nicht vorgesehen und wurde von der Reichsregierung auch nicht verlangt. Obwohl bereits damals dem Gesetzgeber und der Reichsregierung die wesentlichen Befugnisse im Bereich des Haushaltsrechts zustanden (vgl. oben IV 1), wurde damals - soweit ersichtlich - weder im Parlament noch in der Fachliteratur die Auffassung vertreten, daß der Finanzminister vor der Zustimmung nach § 33 Abs. 1 RHO die Regierung mit der Sache befassen müsse.
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