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Timestamp: 2019-10-22 03:29:29
Document Index: 322194623

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 93', 'EuG', 'BGH']

Experte: UlrikeUnger | beck-community
EU-weite Regulierung der Corporate Governance?
Veröffentlicht am 05.08.2011 von Dr. Ulrike Unger
Die Europäische Kommission startete mit einem „ Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ eine Konsultation zur Corporate Governance in EU-Unternehmen. Dieses Grünbuch gilt für ... Weiterlesen
comply or explainGrünbuch EU KommissionCorporate Governance KodexCompliance
Veröffentlicht am 20.07.2011 von Dr. Ulrike Unger
Die Kündigung eines Arbeitsvertrags bedarf gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB der Schriftform, also auch der eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigenden. Ohne Unterschrift ist die Kündigung ... Weiterlesen
SchriftformUnterschriftUnwirksamkeit KündigungCompliance
Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Ulrike Unger
Und wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10 : „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß ... Weiterlesen
GeschäftsführerhaftungBusiness Judgment RuleRechtsanwaltshonorarSchadensersatzhaftungCompliance
Veröffentlicht am 20.05.2011 von Dr. Ulrike Unger
Gemäß § 86a HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Als Beispiele nennt die Vorschrift: Muster, ... Weiterlesen
HandelsvertreterKostentragungspflichterforderliche Unterlagen§ 86a HGBkostenlose Überlassung von HilfsmittelnCompliance
Veröffentlicht am 12.05.2011 von Dr. Ulrike Unger
In Unternehmen ist es gängige Praxis, Gesellschafterbeschlüsse dem Geschäftsführer vorzulegen, der die darin beschlossenen Maßnahmen dann umsetzt. Dieses Vorgehen hat in vielen Fällen keine ... Weiterlesen
SchriftformKündigungErgebnisabführungsvertragGewinnabführungsvertragBeherrschungsvertragGesellschafterbeschlussCompliance
Veröffentlicht am 05.05.2011 von Dr. Ulrike Unger
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2011 ( s. AnwBl 6/2011 ) entschieden, dass ein europäischer (im Fall: österreichischer) Rechtsanwalt kein deutscher Rechtsanwalt werden kann, selbst wenn er ... Weiterlesen
SyndikusanwaltGleichstellung Rechtsanwalt SyndikusanwaltSyndikusanwalt EuropaCompliance
Veröffentlicht am 08.04.2011 von Dr. Ulrike Unger
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats, die Gesellschaft auch als Rechtsanwalt betreut und hierfür meist nicht unerhebliche Honorare erhält. Nicht unproblematisch ... Weiterlesen
Unabhängigkeit des AufsichtstatFresenius SERechtsanwalt und AufsichtsratEntlastung§ 114 AktGCompliance
Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Ulrike Unger
Behörden und Kommunen unterschätzen oft das Risiko selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Dabei ist im Beitrag des Magazins „Compliance“ ( www.compliance-plattform.de ), eine Publikation Der ... Weiterlesen
AmtshaftungWirtschaftskriminalitätCompliance KommunenCompliance BehördenCompliance öffentliche HandCompliance
Auch ein Geschäftsführer muss gleichbehandelt werden
Veröffentlicht am 09.03.2011 von Dr. Ulrike Unger
Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers wird, abhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Norm, teils bejaht und teils verneint. Im Anwendungsbereich des AGG ( ... Weiterlesen
DiskriminierungSchadensersatzAGGAltersdiskriminierungGleichbehandlungGeschäftsführerAntidiskriminierungsgesetzCompliance
Trotz Selbstanzeige keine Straffreiheit
Veröffentlicht am 01.03.2011 von Dr. Ulrike Unger
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.05.2010 (BGH 1 StR 577/09) die Möglichkeiten einer selbstbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erheblich eingeschränkt. Infolgedessen wurde der ... Weiterlesen
Selbstanzeige§ 371 AODAVStraffreiheitSchwarzgeldbekämpfungsgesetzCompliance
Vorstandshaftung umfasst auch Rechtsanwaltskosten aus Honorarvereinbarung
Veröffentlicht am 25.02.2011 von Dr. Ulrike Unger
Die Leitsätze des Urteils des OLG München vom 21.07.2010 – 7 U 1879/10 hierzu lauten: „1. Ist ein Vorstand zum Schadensersatz gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, muss er, sofern es sich ... Weiterlesen
VorstandshaftungSchadensersatzHonorarvereinbarungRechtsanwaltskostenStundenhonorarRVG-VergütungCompliance
Praktische Auswirkungen der längeren Verjährungsfristen
Veröffentlicht am 15.02.2011 von Dr. Ulrike Unger
Seit Dezember 2010 hat sich die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Gesellschaften sowie von Geschäftsleitern und Mitgliedern des ... Weiterlesen
VorstandshaftungAufsichtsratshaftungVerjährungVerjährungsfristDokumentationD&O-VersicherungAufbewahrungsfristDeckungslückeCompliance
„Compliance Officer (univ.)“
Veröffentlicht am 01.02.2011 von Dr. Ulrike Unger
Das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer ( ZWW ) der Universität Augsburg bietet im April 2011 erstmalig einen Zertifikatskurs an, der eine „ganzheitliche Compliance-Ausbildung kompakt ... Weiterlesen
Compliance OfficerUniversität AugsburgZertifikatskursAnforderungen ComplianceCompliance
Veröffentlicht am 19.01.2011 von Dr. Ulrike Unger
Geschäftsleitern wird beim Treffen unternehmerischer Entscheidungen ein unternehmerisches Ermessen zugebilligt. Diese als Business Judgment Rule bezeichnete Regel ist gesetzlich in § 93 Abs. 1 S ... Weiterlesen
HaftungGeschäftsführerhaftungComplianceVorstandshaftungUnternehmerisches ErmessenBusiness Judgment RuleErmessensentscheidungunsichere RechtslageHaftung GeschäftsleiterCompliance
Veröffentlicht am 06.01.2011 von Dr. Ulrike Unger
Kollege Axel Spies hat mich auf einen Artikel in der FAZ.NET aufmerksam gemacht, den ich nicht vorenthalten möchte. Thema ist die bereits im September letzten Jahres ergangene EuGH-Entscheidung ... Weiterlesen
DurchsuchungBeschlagnahmeUnternehmensjuristAnwaltprivilegBeschlagnahmeprivilegCompliance
Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Ulrike Unger
Eine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe bereits abgemeldet hat. IHK-Beiträge sind auch zu bezahlen, wenn die Gesellschaft ... Weiterlesen
GmbHIHK-BeitragAbmeldungLöschung im HandelsregisterCompliance
Nach Ansicht des BGH ( II ZR 219/09 ) steht einem Vereinsmitglied ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder zu, wenn es ein berechtigtes Interesse ... Weiterlesen
VereinAuskunftsanspruchMitgliederlisteVereinsmitgliedCompliance
Standards für unternehmensinterne Ermittlungen
Veröffentlicht am 07.12.2010 von Dr. Ulrike Unger
Bei internen Compliance-Ermittlungen im Unternehmen treten häufig Konflikte zwischen Arbeits-, Gesellschafts-, Datenschutz- und Strafrecht auf. Insbesondere an den Grundsatz der ... Weiterlesen
BeweisverwertungBRAKinterne ErmittlungenCompliance-AuditCompliance StandardsCompliance