Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&Sort=1&Seite=1&nr=18615&pos=32&anz=498
Timestamp: 2019-10-23 18:14:19
Document Index: 157617747

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 151', '§ 611', '§ 326', '§ 326', '§ 280', '§ 286', '§ 251', '§ 91', '§ 92']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.1.2016, 5 AZR 11/15
ECLI:DE:BAG:2016:270116.U.5AZR11.15.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.01.2016, 5 AZR 9/15.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 231/14 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.
2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen - festgestellt, dass das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. November 2014 - 3 Sa 231/14 - insoweit gegenstandslos ist, als die Klage wegen Ansprüchen für den Zeitraum 16. bis 30. Juni 2013 abgewiesen wurde.
3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28. März 2014 - 10 Ca 4143/12 - abgeändert.
Die Parteien streiten über Vergütung für den Zeitraum 1. August 2009 bis 15. Juni 2013.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 kündigte der Kläger an, von seinem besonderen Rückkehrrecht Gebrauch zu machen. Die Beklagte lehnte ab.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wirkung vom 1. August 2009 ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags zu unterbreiten, wonach er als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Vergütungsgruppe T 4 Stufe 4 nach § 10 des Entgeltrahmentarifvertrages zu beschäftigen ist und die Tarifverträge der D T AG in ihrer jeweiligen Fassung als unmittelbar zwischen den Parteien vereinbart gelten.
Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Mit Schriftsatz vom 29. November 2012 erklärte der Kläger, er nehme das vom Arbeitsgericht ausgeurteilte Vertragsangebot an. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Die Entscheidung ist seit dem 26. April 2013 rechtskräftig. Ende Mai 2013 unterzeichnete der Kläger einen von der Beklagten Anfang Mai 2013 vorgelegten, auf den 7. Mai 2013 datierten Arbeitsvertrag, in dem als Beginn des Arbeitsverhältnisses der 1. August 2009 angegeben ist (im Folgenden AV Mai 2013).
Auf der Grundlage des AV Mai 2013 wird der Kläger seit dem 16. Juni 2013 beschäftigt und vergütet. Für den Zeitraum 16. - 30. Juni 2013 rechnete die Beklagte 1.663,41 Euro brutto zzgl. vermögenswirksamer Leistungen iHv. 6,65 Euro brutto ab und leistete Zahlungen in entsprechender Höhe.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 154.354,39 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengelds iHv. 14.801,85 Euro sowie erzielten Arbeitsentgelts iHv. 79.333,33 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Klage für den Zeitraum 26. April bis 30. Juni 2013 und eine vor dem 1. Juni 2013 beginnende Verzinsung der Klageforderungen abgewiesen. Die Beklagte verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt mit seiner Anschlussrevision die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts.
Die Revision der Beklagten ist begründet (A.), die Anschlussrevision des Klägers ist in der Sache unbegründet (B.). Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht teilweise zurückgewiesen. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist allerdings gegenstandslos, soweit über Vergütungsansprüche für den Zeitraum 16. bis 30. Juni 2013 entschieden wurde (C.).
a) Mit der Ankündigung im Schreiben vom 11. Dezember 2008, von seinem besonderen Rückkehrrecht Gebrauch machen zu wollen, konnte der Kläger allein die Ankündigungsfrist nach Nr. 3 Satz 2 SV wahren, nicht aber die erneute Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten erreichen. Nr. 1 SV räumt den Arbeitnehmern „einzelvertraglich“ ein Rückkehrrecht zur Beklagten ein. Die SV begründet den Anspruch damit nicht normativ mit unmittelbarer und zwingender Wirkung. Sie trifft lediglich eine vereinheitlichende Regelung für individualvertragliche Umsetzungsakte (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 -; 13. Juni 2012 - 7 AZR 459/10 - Rn. 23; 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 24). Die Rückkehr zur Beklagten erforderte den erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrags.
B. Die Anschlussrevision des Klägers ist in der Sache unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die Klage hinsichtlich der für den Zeitraum 26. April bis 15. Juni 2013 geltend gemachten Ansprüche abgewiesen. Der Kläger hat auch für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Vergütung.
1. Zwischen den Parteien wurde nicht bereits am 26. April 2013 ein Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 1. August 2009 begründet. Der Kläger nahm das Vertragsangebot erst mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrags Ende Mai 2013 an. Die mit Schriftsatz vom 29. November 2012 erklärte Annahme war wirkungslos. Nach Rechtskraft der Entscheidung waren weder die Erklärung der Annahme des durch Urteil fingierten Vertragsangebots durch den Kläger noch - nach § 151 BGB - deren Zugang entbehrlich.
c) Es fehlte zudem bis Ende Mai 2013 an einer Annahme durch den Kläger.
2. Für den Zeitraum bis zum Zugang der Annahmeerklärung durch Übermittlung des unterzeichneten Arbeitsvertrags an die Beklagte wurde das Arbeitsverhältnis damit nur rückwirkend begründet. Es war für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht erfüllbar.
3. Nach Neubegründung des Arbeitsverhältnisses bot der Kläger seine Arbeitsleistung nicht an.
II. Der Vergütungsanspruch wurde im Zeitraum 26. April bis 15. Juni 2013 nicht nach § 611 Abs. 1, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB aufrechterhalten. Nicht die Beklagte, sondern allein der Kläger war für die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung verantwortlich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, indem er erst Ende Mai 2013 das durch Urteil fingierte Vertragsangebot annahm und nach Vertragsschluss seine Arbeitsleistung nicht anbot.
III. Der Kläger kann auch nicht aufgrund Schuldnerverzugs von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangener Vergütung nach § 280 Abs. 1 und Abs. 2, §§ 286, 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB verlangen. Die Beklagte hat ihre Verpflichtungen aus der Rückkehrzusage im Zeitraum 26. April bis 15. Juni 2013 nicht verletzt. Mit Rechtskraft der Berufungsentscheidung galt das Vertragsangebot der Beklagten als abgegeben. Der Kläger konnte das Angebot durch einfaches „Ja“ annehmen, ohne dass es weiterer Mitwirkungshandlungen der Beklagten, insbesondere eines von ihr formulierten Vertragsangebots bedurft hätte.
C. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist rechtsfehlerhaft, soweit über Ansprüche des Klägers für den Zeitraum 16. bis 30. Juni 2013 entschieden wurde. Sie standen nicht im Streit. Die Entscheidung über diesen Anspruch ist gegenstandslos. Im Entscheidungsausspruch ist dies aus Gründen der Klarstellung festzustellen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 23 mwN).
D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.