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Timestamp: 2020-08-05 11:26:24
Document Index: 101499632

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 50', '§ 13', '§ 109', '§ 26', '§ 10', '§ 37', '§ 17', '§ 110']

Auswirkungen der Corona-Krise auf Steuern, Rechnungslegung und Recht – ein Überblick - NWB Datenbank
Dokument Auswirkungen der Corona-Krise auf Steuern, Rechnungslegung und Recht – ein Überblick
Online-Beitrag vom 26.07.2020 10:35
Auswirkungen der Corona-Krise auf Steuern, Rechnungslegung und Recht – ein Überblick
StB Anna Imberg und RA Alexander Potthoff
I. Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen
Als Corona-Krise werden Ausbruch und Folgen der Atemwegserkrankung COVID-19 (Corona-Virus-Disease-2019) weltweit, in Europa und in Deutschland verstanden. Die sich seit Ende Dezember 2019 aus China heraus und seit Anfang März 2020 auch in Deutschland von Mensch zu Mensch rasant ausbreitende Erkrankung hat auch in Deutschland zu nicht unerheblichen staatlichen Einschränkungen, wie Reisebeschränkungen, Grenzkontrollen, Quarantänemaßnahmen, Tätigkeitsverboten, Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflichten geführt. Negative Auswirkungen auf eine global vernetzte auch auf die deutsche Wirtschaft sind bereits existent und werden perspektivisch zunehmen. Die Existenz von Betrieben, Dienstleistern und Arbeitsplätzen ist gefährdet. Auf Bundes- und Landesebene werden nun verstärkt Maßnahmen in Angriff genommen, um dem entgegenzuwirken. Initiiert wurden etwa die Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds, steuerlichen Liquiditätshilfen und ein Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen.
Berater und sonstige RWS-Fachleute sind je nach Rolle (Dienstleister, Unternehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Privatperson) und Schwerpunkt (Steuern, Rechnungswesen, Recht oder Betriebswirtschaft) unterschiedlich betroffen. Dieser fortlaufend aktualisierte Beitrag dient als Überblick über die jüngsten Ereignisse und Regelungsfelder in den Bereichen Steuern, Rechnungswesen und Recht im Zusammenhang mit der Krise rund um Corona. Vertiefend wird auf weiterführende Beiträge und Informationsquellen verwiesen.
Zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz siehe den NWB ReformRadar NWB NAAAH-50845
Zum Corona-Steuerhilfegesetz siehe den NWB ReformRadar NWB JAAAH-48101
Die wichtigsten Themenbeiträge rund um das Coronavirus finden sich gebündelt und regelmäßig aktualisiert unter: NWB AAAAH-44313
Eine Übersicht nützlicher Arbeitshilfen in Zeiten der Corona-Pandemie findet sich unter: NWB JAAAH-45334
Unter folgendem Link kann eine Mandanteninfo zur Corona-Krise NWB BAAAH-45179 erworben werden: Zum Kauf der Mandanteninfo
Zum Konjunkturpaket siehe unsere Online-Nachricht vom 4.6.2020
II. Steuerliche Maßnahmen von Bund und Ländern
Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen viele Unternehmen und Kanzleien vor enorme Herausforderungen. Insbesondere die Ausstattung mit Liquidität kann dabei zum Problem werden. Um dem entgegenzuwirken, hat das BMF in Abstimmung mit den obersten Landesfinanzbehörden ein Maßnahmenpaket zu steuerlichen Soforthilfen geschaffen. Diese steuerlichen Erleichterungen ergeben sich für die Gewerbesteuer aus dem gleich lautenden Ländererlass vom 19.3.2020 und im Übrigen – für im Auftrag des Bundes verwaltete Steuern – aus dem BMF-Schreiben vom 19.3.2020 . Grund für die Abtrennung der gewerbesteuerlichen Maßnahmen ist die Hebeberechtigung der Gemeinden.
Inzwischen wurden noch weitere BMF-Schreiben veröffentlicht. Die wesentlichen Regelungen dieser BMF-Schreiben stellen wir Ihnen ebenfalls im Folgenden vor. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurden bisher folgende BMF-Schreiben und Erlasse sowie FAQ veröffentlicht:
BMF: FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersatzsenkung
BMF-Schreiben vom 2.7.2020: Umsatzsteuer; Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020; Änderung der Abschnitte 10.1 und 12.16 Abs. 12 UStAE
BMF-Schreiben vom 30.6.2020: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020
BMF-Schreiben vom 26.5.2020 - Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9.4.2020 (IV C 4 -S 2223/19/10003 :003)
BMF-Schreiben vom 24.4.2020 - Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
BMF-Schreiben vom 9.4.2020 - Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen
BMF-Schreiben vom 9.4.2020 - Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
BMF-Schreiben vom 9.4.2020 - Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Erlasse vom 19.3.2020 - Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
BMF-Schreiben vom 19.3.2020 - Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
1.	Regelungen des BMF-Schreibens vom 19.3.2020
Das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 trifft Regelungen zur Anpassung von Vorauszahlungen sowie zu Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen.
Stundung und Anpassung von Vorauszahlungen
Konkret soll für betroffene Steuerpflichtige bis zum 31.12.2020 die Möglichkeit bestehen, Steuern zu stunden und die Höhe der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen zu lassen. Die Anpassungen erfolgen dabei nur auf (formlosen) Antrag und unter Darlegung der Verhältnisse. Für die Bewilligung dieser Anträge kommt es ausdrücklich nicht darauf an, ob die entstandenen Schäden wertmäßig im Einzelnen nachgewiesen werden können. Darüber hinaus sollen die Stundungen zinslos erfolgen. Gestundet werden können u.a. die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und auch die Umsatzsteuer. Auf die Gestellung von Sicherheitsleistungen kann hier im Regelfall verzichtet werden. Eine Stundung der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer ist hingegen nicht möglich.
Die Entscheidung über den Zeitraum der Stundung liegt im konkreten Einzelfall im Ermessen des zuständigen Finanzamts. Hierbei werden die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Grundsätzlich werden Stundungen ohne Angabe einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt. Es ist daher sinnvoll, bereits im Stundungsantrag Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten (z. B. Ratenzahlung) machen.
Grundsätzlich besteht auch für nach dem 31.12.2020 fällige Steuern/Vorauszahlungen noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung oder Anpassung der Vorauszahlungen zu stellen, diese Anträge sind dann allerdings besonders zu begründen.
Auch Steuern, die aufgrund einer Schätzung geschuldet werden, können gestundet werden. Eine Stundung kommt in diesen Fällen jedoch nur so weit und so lange in Betracht, wie die betreffende Steuererklärung, die trotz der erfolgten Schätzung weiterhin abzugeben ist, aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise nicht eingereicht werden kann.
Bei von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen soll längstens bis zum 31.12.2020 bei allen rückständigen bzw. fälligen Forderungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Das ist nur dann möglich, wenn das Finanzamt Kenntnis davon hat, dass der Steuerpflichtige von der Corona Krise betroffen ist. Es ist daher ratsam, das Finanzamt frühestmöglich über Zahlungsschwierigkeiten zu informieren.
In den betroffenen Vollstreckungsfällen werden außerdem die zwischen dem 19.3.2020 und längstens dem 31.12.2020 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge nach Beendigung der Aussetzung der Vollstreckung erlassen.
Sind bei von Ihnen beratenen Steuerpflichtigen bereits Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht worden und sind diese unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen, kann einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub gestellt werden. Diesem wird grundsätzlich längstens bis zum 31.12.2020 von Seiten der Finanzverwaltung stattgegeben.
Betroffenheit von der Corona-Krise
Die steuerlichen Erleichterungen werden nur solchen Steuerpflichtigen gewährt, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind. Um die Betroffenheit von der Corona-Krise gegenüber den Finanzbehörden zu begründen, genügen plausible Angaben dazu, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation eines Steuerpflichtigen hat.
2.	Regelungen des Erlasses vom 19.3.2020
Analog zur Regelung des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 sehen die Ländererlasse vom 19.3.2020 eine Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen für von der Corona-Krise geschädigte Unternehmen (Erläuterungen zur Betroffenheit s. unter 1.) vor. Die Anpassung der Vorauszahlungen kann hier ebenfalls über die Finanzämter laufen, die den Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen anpassen können. Die betreffenden Gemeinden sind dann bei der Festsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen an diesen Messbetrag gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).
Stundungs- und Erlassanträge sind allerdings an die Gemeinden zu richten. Davon ausgenommen sind die Stadtstaaten, hier sind die Finanzämter zuständig.
Die Verwaltungsanweisungen beziehen grds. alle Steuerpflichtigen mit ein, so dass auch Freiberufler und kommunale Unternehmen die entsprechenden Anträge stellen können.
3. BMF- Schreiben: Sonderregelungen zu Unterstützungsmaßnahmen für von der Corona-Krise Betroffene sowie Ergänzung durch das BMF-Schreiben vom 26.5.2020
Das BMF hat mit Datum vom 9.4.2020 ein Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfen für von der Corona-Krise Betroffene veröffentlicht.
Das BMF-Schreiben sieht u.a. die Möglichkeit vor, Spenden für Corona-Geschädigte auf ein entsprechendes Sonderkonto einer gemeinnützigen Organisation oder einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts zu leisten. In diesen Fällen genügt unabhängig von der Höhe der Spende der vereinfachte Zuwendungsnachweis (vgl. § 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStDV), also z. B. der Kontoauszug, ein Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Die für den vereinfachten Zuwendungsnachweis erforderlichen Unterlagen sind vom Spender aufzubewahren und auf Nachfrage dem FA vorzulegen.
Darüber hinaus enthält das Schreiben Regelungen zu Spendenaktionen von gemeinnützigen (steuerbegünstigten) Körperschaften zur Unterstützung von Corona-Betroffenen. Demnach ist es nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn eine gemeinnützige Körperschaft im Rahmen einer Sonderaktion Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst verwendet.
Hintergrund der Regelung: Grundsätzlich dürfen gemeinnützige Körperschaften ihre Mittel nur für diejenigen Zwecke verwenden, die sie in ihrer Satzung festgeschrieben haben. Die Hilfe von Betroffenen der Corona-Krise würde wohl insbesondere die satzungsmäßige Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesen oder die Förderung mildtätiger Zwecke voraussetzen.
Der örtliche (gemeinnützige) Fußballverein (einziger Satzungszweck: Förderung des Sports) initiiert eine Sonderaktion, um Spendengelder für Lebensmittel zu sammeln, die den Kunden der geschlossenen Tafel zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Spendenaktion ist für den Fußballverein nicht gemeinnützigkeitsschädlich, obwohl der entsprechende Zweck nicht Teil der Satzung ist. Die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der Bezieher der Lebensmittel kann hier ebenfalls unterstellt werden. Alternativ hätte der Fußballverein die eingenommenen Spendengelder auch an eine andere gemeinnützige Einrichtung, die einen der erforderlichen Zwecke verfolgt, weiterleiten können.
Gemeinnützige Einrichtungen haben zudem die Möglichkeit, vorhandene ungebundene Mittel ohne Satzungsänderung für Corona-Betroffene einzusetzen. In Betracht kommen dabei z.B. die Überlassung von Personal oder Räumlichkeiten, aber auch die Organisation von Einkaufsdiensten und Ähnlichem.
Außerdem enthält das BMF-Schreiben Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen. Danach sind Zuwendungen an Corona-Betroffene als Betriebsausgaben zu behandeln, wenn es sich um Sponsoring-Maßnahmen handelt, die Zuwendungen an einen Geschäftspartner erbracht werden oder wenn es sich um Zuwendungen von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen handelt. Beim Empfänger der Zuwendungen sind diese als Betriebseinnahmen mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
Das BMF-Schreiben sieht ebenfalls Billigkeitsregelungen für Arbeitslohnspenden vor. Demnach bleibt der gespendete Arbeitslohn bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz. Im Gegenzug kann der gespendete Anteil konsequenterweise nicht als Spende im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt auch für Aufsichtsratsvergütungen.
Des Weiteren enthält das BMF-Schreiben Regelungen für gemeinnützige Körperschaften. Dabei geht es insbesondere darum, sicherzustellen, dass Hilfen für Corona-Betroffene – wie bspw. die entgeltliche Gestellung von Personal an ein Altenheim – nicht ertragsteuerpflichtig sind und umsatzsteuerlich entweder nicht oder mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden (Behandlung als Zweckbetrieb). Außerdem wird bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf bzw. der Personalgestellung für medizinische Zwecke auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abgesehen.
Gemeinnützige Körperschaften müssen strenge Vorgaben bei der Verwendung ihrer Mittel beachten, um den Status als gemeinnützige Einrichtung beizubehalten. Gemeinnützigkeitsschädlich kann u.a. der Ausgleich von Verlusten im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb durch Gewinne aus Zweckbetrieben oder Mittel des ideellen Bereichs sein. Damit coronabedingte Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder der Vermögensverwaltung nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen, ist der Ausgleich durch Mittel aus anderen Sphären hier unschädlich. Ebenfalls nicht zu einer Mittelfehlverwendung führt die Aufstockung von Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 % des bisherigen Entgelts und die Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 % muss dabei einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgen. Als „bisheriges Entgelt“ gilt das durchschnittlich ausbezahlte Nettomonatsgehalt der letzten drei Monate vor Einführung der Kurzarbeit. In einem weiteren BMF-Schreiben vom 26.5.2020 - IV C 4 -S 0174/19/10002 :008 wurde nun eine Regelung für die Aufstockung auf über 80 % des bisherigen Entgelts geschaffen. Auch in diesen Fällen kommt es nicht zu einer Mittelfehlverwendung bzw. unerlaubten Drittbegünstigung, wenn die Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung nachgewiesen werden können. Dieser Nachweis kann etwa durch eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag erbracht werden.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Schenkungen u.a. an gemeinnützige Körperschaften unter die Steuerbefreiung des § 13 ErbStG fallen können.
4. BMF-Schreiben: Verlängerung der Abgabefrist von Lohnsteuer-Anmeldungen
Das BMF hat ein Schreiben zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht ( BMF-Schreiben v. 23.4.2020 - IV A 3 - S 0261/20/10001 :005).
Daraus folgt, dass Arbeitgeber eine Fristverlängerung für die Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise beantragen können (§ 109 Abs. 1 AO). Die Finanzämter werden angewiesen, diesen Anträgen zuzustimmen, soweit im Einzelfall nachgewiesen wird, dass der Arbeitgeber oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte unverschuldet daran gehindert ist, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal zwei Monate betragen.
5. BMF-Schreiben: Investmentsteuerliche Maßnahmen
Mit Schreiben vom 9.4.2020 hat das BMF eine Sonderregelung für von der Corona-Krise betroffene Investmentfonds erlassen. Danach stellt eine passive Grenzverletzung zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.4.2020 bei Investmentfonds grundsätzlich keinen wesentlichen Verstoß i. S. d. Rz. 2.18 des BMF-Schreibens vom 21.5.2019 dar und wird nicht auf die 20-Geschäftstage-Grenze i. S. d. Rz. 2.19 dieses BMF-Schreibens angerechnet. Außerdem gilt eine passive Grenzverletzung zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.4.2020 auch bei Spezial-Investmentfonds grundsätzlich nicht als wesentlicher Verstoß gegen die Anlagebestimmungen des § 26 InvStG.
6. BMF-Schreiben: pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen
Das BMF hat mit Schreiben vom 24.4.2020 die Möglichkeit geschaffen, mit Hilfe eines pauschalierten Verlustrücktrages die Erstattung bereits geleisteter Vorauszahlungen für das Jahr 2019 zu erwirken. Aufgrund der Corona-Krise erwarten viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für den VZ 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG). Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Diese Anträge sollen auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt ( BMF-Schreiben v. 24.4.2020 - IV C 8 - S 2225/20/10003 :010).
Lüdicke, COVID-19-Folgen: Kredite allein reichen nicht, NWB Nr. 16/2020 S. 1097
7. Weitere steuerliche Erleichterungen - u.a. FAQ des BMF
Nachdem sich zunächst einzelne Bundesländer für weitere steuerliche Erleichterungen wie der Herabsetzung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen und großzügigen Fristverlängerungen ausgesprochen hatten. Äußerte sich nun auch das BMF zu diesen Punkten. In den am 6.4.2020 veröffentlichten FAQ „Corona“ (Steuern), finden sich u.a. auch Aussagen zu diesen beiden Erleichterungen. Die FAQ wurden zum 29.6.2020 zuletzt aktualisiert.
Das BMF sieht eine weitere steuerliche Erleichterung in Form von Umsatzsteuererstattungen vor. Konkret sollen dabei bereits getätigte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen auf Null herabgesetzt und dann erstattet werden. Dazu müssten berichtigte Anmeldungen via ELSTER mit dem Vordruck „USt 1 H“ mit dem Wert „0“ in der Zeile 24 eingereicht werden. Außerdem macht an dieser Stelle eine kurze Erläuterung bzw. Begründung im Freitextfeld Sinn. Die gewährte Dauerfristverlängerung bleibt dabei unverändert bestehen. Steuerpflichtige, die von der Corona-Krise betroffen sind und bisher keine Dauerfristverlängerung hatten, können diese neu beantragen. Diese Maßnahme führt mithin ebenfalls zu einer Liquiditätserhöhung. Zu beachten ist allerdings, dass sich die Umsatzsteuerzahllast durch die Herabsetzung der Sondervorauszahlung nicht verändert. Die Zahlung wird vielmehr „nur“ nach hinten verschoben. Eine Übersichtsseite zu den Regelungen der einzelnen Bundesländer finden Sie hier.
Hinweis: Sollten ihre Mandanten Schwierigkeiten mit der Vereinnahmung von Entgelten haben oder sich die Bemessungsgrundlage aus anderen Gründen ändern, kommt nach wie vor ebenfalls eine Berichtigung gem. § 17 UStG in Betracht. Eine Stundung ist dann unter Umständen nicht mehr erforderlich, weil es bereits im Rahmen der Festsetzung zu einer Minderung der Umsatzsteuerzahllast kommt.
Langer, Umsatzsteuerliche Erleichterungen wegen des Coronavirus, NWB 15/2020, S. 1038
Langer, Umsatzsteuerliche Maßnahmen in Europa gegen die Auswirkungen des Coronavirus, USt direkt digital 6/2020, S. 16
Steuerpflichtige, die einen Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder eine andere zur Beratung befugte Person mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt haben, haben die Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum Ablauf des Monats Februars 2021 abzugeben (beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum Ablauf des Monats Juli 2021). Konnten die Berater Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018 wegen der Belastungen durch die Corona-Krise - unverschuldet - nicht pünktlich abgeben, kann rückwirkend ab dem 1.3.2020 Fristverlängerung beantragt werden. Die Fristverlängerungen werden in diesen Fällen zunächst bis längstens zum 31.5.2020 gewährt. Wurden in diesen Fällen bereits Verspätungszuschläge festgesetzt, werden diese insoweit erlassen.
Bei nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärungen wird Seitens der Finanzverwaltung bis auf Weiteres von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen abgesehen.
Darüber hinaus soll bei Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 110 AO) gewährt werden, wenn die Fristversäumnis auf den Folgen der Corona-Krise beruht.
Steuerfreie Sonderzahlungen bis 1.500 € – BMF-Schreiben vom 9.4.2020
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt (vgl. BMF-Schreiben v. 9.4.2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009 :001). Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.
Die Regelung wurde inzwischen durch das Corona-Steuerhilfegesetz auch gesetzlich verankert (siehe unter Corona-Steuerhilfegesetz).
Weiterführende Informationen zum BMF-Schreiben vom 9.4.2020 finden Sie bei Hechtner, Update zum steuerfreien Coronabonus, NWB 21/2020 S. 1540 und bei Hechtner, Der steuerfreie Coronabonus - Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 9.4.2020, NWB 17/2020 S. 1248