Source: http://www.gmbhr.de/26061.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:50:06
Document Index: 72845281

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 64', '§ 15', '§ 64', '§ 17', '§ 238', '§ 41', '§ 257']

BGH 24.1.2012, II ZR 119/10
Zum Nachweis der Zahlungseinstellung im Hinblick auf die Verletzung der Pflicht zur FÃ¼hrung und Aufbewahrung von BÃ¼chern und Belegen durch GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den GrundsÃ¤tzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, der von einem GesellschaftsglÃ¤ubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur FÃ¼hrung und Aufbewahrung von BÃ¼chern und Belegen verletzt hat und dem GlÃ¤ubiger deshalb die Darlegung nÃ¤herer Einzelheiten nicht mÃ¶glich ist.
Die KlÃ¤gerin schloss am 18.5.2005 einen Frachtvertrag mit der D.S.-GmbH (Schuldnerin), aus dem ihr - nach Abzug einer Teilzahlung von 2.500 â‚¬ - ein am 26.5.2005 fÃ¤llig gewordener VergÃ¼tungsanspruch i.H.v. 36.500 â‚¬ zusteht. Ein am 14.7.2005 gestellter Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin wurde mit der BegrÃ¼ndung abgelehnt, die Schuldnerin habe bei Verbindlichkeiten i.H.v. 452.000 â‚¬ keinerlei AktivvermÃ¶gen, so dass die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt seien. Der Beklagte ist - neben seiner Ehefrau - GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Schuldnerin. Die KlÃ¤gerin nimmt ihn wegen verspÃ¤teter Insolvenzantragstellung und Eingehungsbetrugs auf Schadensersatz in Anspruch.
Das LG gab der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 36.500 â‚¬ nebst Zinsen und Anwaltskosten. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Nach dem festgestellten Sachverhalt hat die KlÃ¤gerin einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt Â§ 15a InsO); da zu dessen HÃ¶he noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden sind, war die Sache an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen.
Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der KlÃ¤gerin am 18.5.2005 zahlungsunfÃ¤hig und damit insolvenzreif, und der Beklagte hat seine daraus folgende Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags schuldhaft verletzt. Der Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ist bei Eintritt der Insolvenzreife grundsÃ¤tzlich sofort zu stellen. Die hÃ¶chstens dreiwÃ¶chige Frist des Â§ 64 Abs. 1 GmbHG aF ist nur dann erÃ¶ffnet, wenn eine rechtzeitige Sanierung "ernstlich zu erwarten ist". Die Voraussetzung dieser Ausnahme hat derjenige darzulegen, der sich darauf beruft, hier der Beklagte. Mangels anderslautendem Vortrag des Beklagten war revisionsrechtlich davon auszugehen, dass eine rechtzeitige Sanierung der Schuldnerin nicht zu erwarten war.
Nach Â§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist ZahlungsunfÃ¤higkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die tatsÃ¤chliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fÃ¤lligen Verbindlichkeiten reicht fÃ¼r eine Zahlungseinstellung aus, auch wenn noch geleistete Zahlungen betrÃ¤chtlich sind, aber im VerhÃ¤ltnis zu den fÃ¤lligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Haben im fraglichen Zeitpunkt fÃ¤llige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmÃ¤ÃŸig von Zahlungseinstellung auszugehen. Diese Voraussetzungen waren hier am 18.5.2005 erfÃ¼llt.
Allerdings muss die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung grundsÃ¤tzlich derjenige darlegen und beweisen, der daraus Rechte fÃ¼r sich herleiten will. Das ist hier die KlÃ¤gerin. Sie hat teilweise keine substanziierten Angaben zu den Entstehens- und FÃ¤lligkeitszeitpunkten der bei ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens offenen Verbindlichkeiten gemacht. Dessen bedurfte es aber auch nicht. Denn nach der Rechtsprechung des Senats gelten die Voraussetzungen der Insolvenzreife nach den GrundsÃ¤tzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die ihm obliegende Pflicht zur FÃ¼hrung und Aufbewahrung von BÃ¼chern und Belegen nach Â§Â§ 238, 257 HGB, Â§ 41 GmbHG verletzt hat und dem GlÃ¤ubiger deshalb die Darlegung nÃ¤herer Einzelheiten nicht mÃ¶glich ist.
Dies war vorliegend der Fall, denn zu den verschiedenen vom Beklagten als offen stehend bezeichneten Verbindlichkeiten der Schuldnerin wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten keine Unterlagen aufgefunden. Damit ist davon auszugehen, dass der Beklagte jedenfalls insoweit seine Pflicht aus Â§ 257 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HGB verletzt hat. HÃ¤tte er die Unterlagen aufbewahrt, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte entsprechenden Vortrag halten kÃ¶nnen. Das war ihr jedoch aufgrund der Verletzung der Aufbewahrungspflicht durch den Beklagten unmÃ¶glich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.04.2012 13:07