Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbsftg/24
Timestamp: 2017-02-26 06:30:43
Document Index: 130314796

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 27', '§ 23', '§ 25']

§ 24 HmbSfTG, Widerruf | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 HmbSfTG, Widerruf Inhaltsübersicht
Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) Landesrecht H...…§ 24 HmbSfTG, Widerruf§ 25 HmbSfTG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 26 HmbSfTG, Ordnungswidrigkeiten§ 27 HmbSfTG, Übergangsbestimmungen
§ 24 HmbSfTG, Widerruf
§ 24 HmbSfTGHamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbSfTGReferenz: 223-3Abschnitt: Vierter Abschnitt – Staatliche Finanzhilfe Grundlagenbescheid und Festsetzungsbescheid können ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Finanzhilfe nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet wird oder wenn sich die für die Berechnung der Finanzhilfe maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse nachträglich ändern. Der Festsetzungsbescheid kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn der Schulträger die Nachweise nach § 23 nicht fristgerecht einreicht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 27 HmbSfTG, Übergangsbestimmungen
§ 23 HmbSfTG, Prüfung der Verwendung§ 25 HmbSfTG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen