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Timestamp: 2016-10-27 01:25:55
Document Index: 279259296

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 91', 'Art. 94', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66']

1B_115/2015 (21.07.2015)
1B_115/2015 1B_119/2015 � � Urteil vom 21. Juli 2015
Sch�tzenmattstrasse 20, 4003 Basel.
Strafverfahren; Rechtsverz�gerung; Ausstand,
Mit Eingaben vom 2. und 7. April 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er r�gt eine Rechtsverz�gerung durch das Strafgericht Basel-Stadt. Das erstinstanzliche Urteil sei am 1. September 2014 gef�llt, das begr�ndete Urteil indes erst am 9. Januar 2015 zugestellt worden. Damit sei die Frist von Art. 84 Abs. 4 StPO um 31 Tage �berschritten worden. Des Weiteren sei das erstinstanzliche Urteil ohnehin nichtig. Das Urteilsdispositiv sei zwar formgerecht er�ffnet worden, das begr�ndete Urteil sei jedoch nicht unterschrieben und damit ung�ltig. Ferner beantragt der Beschwerdef�hrer, die kantonalen Gerichte seien anzuweisen, seine Ausstandsbegehren zu behandeln.
Es wurden Vernehmlassungen eingeholt, zu welchen der Beschwerdef�hrer Stellung genommen hat. Er h�lt dabei an seinem Standpunkt fest.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie die gleichen Parteien sowie �hnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erf�llt. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden gest�tzt auf Art. 71 BGG in sinngem�sser Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP (SR 273) zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 91, 92 und 93 BGG. Diese Bestimmungen sind indes nicht anwendbar, da kein anfechtbarer Teil- oder Zwischenentscheid vorliegt.
Gest�tzt auf Art. 94 BGG grunds�tzlich offen steht die Beschwerde an das Bundesgericht gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids (etwa eines anfechtbaren strafprozessualen Zwischenentscheids). Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist dabei in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Verfassungsr�gen (wie der hier geltend gemachten Rechtsverz�gerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV) besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer dem Strafgericht Basel-Stadt eine Rechtsverz�gerung wegen �berschreitung der Ordnungsfrist von 60 respektive 90 Tagen f�r die Zustellung der schriftlichen Urteilsbegr�ndung (vgl. Art. 84 Abs. 4 StPO) anlastet, kann hierauf nicht eingetreten werden. Rechtsverz�gerungen im erstinstanzlichen Verfahren sind mit Berufung vorzubringen. Erachtet das Appellationsgericht die R�ge als begr�ndet, kann die Rechtsverz�gerung bei einem Schuldspruch im Rahmen der Strafzumessung ber�cksichtigt werden.
Vom Beschwerdef�hrer nicht substanziiert ger�gt wird eine Rechtsverz�gerung oder Rechtsverweigerung im Berufungsverfahren. Eine solche ist auch nicht ersichtlich.
Auf die Rechtsverz�gerungsbeschwerden kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden.
Kann das Bundesgericht nicht angerufen werden, so besteht unter den gegebenen Umst�nden auch kein Anlass, die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 1. September 2014 zu pr�fen. In der j�ngsten Rechtsprechung hat das Bundesgericht zwar vereinzelt die Nichtigkeit von Akten auch in F�llen untersucht, in denen das erhobene Rechtsmittel nicht zul�ssig war (so etwa in BGE 136 II 383 E. 4 S. 389 ff. und 136 II 415 E. 2 und 3 S. 418 ff.). Auch nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist f�r die Feststellung der Nichtigkeit aber jedenfalls ein Rechtsschutzinteresse erforderlich (BGE 136 II 415 E. 1.2 und 1.3 S. 417), d.h. ein gen�gendes Interesse an der sofortigen Feststellung der Nichtigkeit durch das Bundesgericht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer hat, wie erw�hnt, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung an das Appellationsgericht erhoben und dabei die Nichtigkeit des Urteils ger�gt. Gegen den Berufungsentscheid steht dem Beschwerdef�hrer, soweit er mit seiner Berufung nicht durchdringt, alsdann die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. insoweit auch Urteil 1C_627/2012 vom 24. April 2013 E. 2).
Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Damit werden die vom Beschwerdef�hrer gestellten Gesuche um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und um Verfahrenssistierung gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Strafgericht Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.