Source: https://www.blackhead-shop.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-07-23 06:06:27
Document Index: 286956344

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 478', '§ 12', '§ 13', '§ 305']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (Verkaufsbedingungen Endkunden)
(1) Diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen regeln den autorisierten Verkauf von Waren und Dienstleistungen (im Folgenden â€žProdukteâ€œ) durch Bajram Useini, Kattenturmer HeerstraÃŸe 287, 282772 Bremen (im Folgenden â€žBlackHead-Shop.deâ€œ) Ã¼ber den von der BlackHead-Shop.de betriebenen Online-Bestellprozess (im Folgenden â€žOnline-Bestellprozess oder Webshopâ€œ).
(2) Diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher iSd Â§ 13 BGB als auch an Unternehmer iSd Â§ 14 BGB (im Folgenden â€žKundenâ€œ). Verbraucher ist jede natÃ¼rliche Person, die ein RechtsgeschÃ¤ft zu Zwecken abschlieÃŸt, die Ã¼berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natÃ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfÃ¤hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschÃ¤fts in AusÃ¼bung ihrer gewerblichen oder selbstÃ¤ndigen beruflichen TÃ¤tigkeit handelt. Sofern Regelungen dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ausschlieÃŸlich fÃ¼r Verbraucher oder fÃ¼r Unternehmer gelten sollen, ist dies nachfolgend besonders hervorgehoben.
(3) Verkauft werden durch BlackHead-Shop.de Produkte von HÃ¤ndlern und Dienstleistern (im Folgenden â€žAnbieterâ€œ), die sich fÃ¼r den Fall einer Bestellung des Kunden gegenÃ¼ber BlackHead-Shop.de zur unmittelbaren Leistungserbringung an die Kunden verpflichten und somit als ErfÃ¼llungsgehilfen BlackHead-Shop.de agieren.
(4) Mit der Abgabe der Bestellung erklÃ¤rt sich der Kunde mit den Regelungen dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen einverstanden.
(5) Sofern zwischen dem Kunden und BlackHead-Shop.de bereits eine laufende GeschÃ¤ftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen auch dann GÃ¼ltigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukÃ¼nftigen VertrÃ¤gen lediglich verwiesen wird.
Â§ 2 Produktbeschreibungen
Die wesentlichen Merkmale der durch BlackHead-Shop.de angebotenen Produkte ergeben sich aus den Produktbeschreibungen.
Â§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die auf der Website von BlackHead-Shop.de prÃ¤sentierten Produkte, dort vorhandene Preisangaben und Angebote stellen kein Angebot von BlackHead-Shop.de auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot auf den Kauf des jeweiligen Produktes abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrags mit BlackHead-Shop.de Ã¼ber das jeweilige Produkt ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen als fÃ¼r den Kauf maÃŸgeblich an. Bei Dienstleistungen durch den Anbieter, zu dem wir dann fÃ¼r den Kunden erkennbar den Zugang herstellen, gelten ergÃ¤nzend die Angaben des Anbieters.
(3) BlackHead-Shop.de bestÃ¤tigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer BestÃ¤tigungs-E-Mail. Diese BestellbestÃ¤tigung stellt die Annahme des Vertragsangebotes durch BlackHead-Shop.de dar. Mit dieser BestÃ¤tigungs-E-Mail erhÃ¤lt der Kunde die Widerrufbelehrung und gegebenenfalls Zahlungsinformationen.
Â§ 4 Besondere Regelungen fÃ¼r einzelne Produktarten
(1) In EinzelfÃ¤llen ist die VerfÃ¼gbarkeit des jeweiligen Produktes der VerfÃ¼gbarkeitsanzeige zu entnehmen. Die dortige Anzeige ist allerdings unverbindlich ist, da es aus technischen GrÃ¼nden vorkommen kann, dass die Anzahl der Bestellungen den Vorrat an den betreffenden Produkten Ã¼berschreitet. Sollte es zu einem Ãœberverkauf kommen, so wird der Kunde hiervon unverzÃ¼glich von BlackHead-Shop.de unterrichtet.
(2) Die Angebotenen Produkte werden nicht durch Blackhead-Shop.de versendet, sondern direkt vom Anbieter welcher (GroÃŸ-)Lieferant oder sogar Hersteller ist, und im Namen von BlackHead-Shop.de diese an den (End-)Kunden verschickt.
Â§ 6 Kaufpreis und Versandkosten
(1) Hinsichtlich der Preise fÃ¼r die Produkte gelten die Angaben im Online-Bestellprozess sowie die nachfolgenden Bestimmungen.
(3) Unsere Preise verstehen sich einschlieÃŸlich Umsatz- bzw. Mehrwertsteuern, welche im Online-Bestellprozess gesondert ausgewiesen werden.
Â§ 7 Zahlung durch den Kunden
(1) Die fÃ¼r die Bestellung zur VerfÃ¼gung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Rahmen des Online-Bestellprozesses angezeigt. Die Bezahlung der bestellten Produkte hat dann auf der durch den Kunden im Online-Bestellprozess gewÃ¤hlten Weise zu erfolgen.
(2) Sofern der Kunde Kreditkartenzahlung, Zahlung per PayPal oder Stripe ausgewÃ¤hlt hat, behÃ¤lt sich BlackHead-Shop.de das Recht vor, vor Annahme der Bestellung eine PrÃ¼fung der ValiditÃ¤t der gewÃ¤hlten Zahlungsweise durchzufÃ¼hren.
(3) Es kÃ¶nnen Einfuhrumsatzsteuer und ZollgebÃ¼hren anfallen. Diese werden vorerst vom Kunden Ã¼bernommen. Der Kunde kann sie im Nachhinein von BlackHead-Shop.de zurÃ¼ck fordern. Entsprechende Belege sind hierzu nachzuweisen.
Â§ 8 Lieferung an den Kunden
(1) die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in weitere vom BlackHead-Shop.de bestimmte LÃ¤nder, die wÃ¤hrend des Bestellvorgangs angezeigt werden und dann vom Kunden auswÃ¤hlbar sind.
(2) Sofern es sich um physische Produkte handelt, erfolgt der Versand innerhalb der im Online-Bestellprozess angegebenen Lieferzeit durch einen Versanddienstleister (z.B. DHL, UPS, DPD) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand wird dem Kunden mittels einer VersandbestÃ¤tigung per E-Mail mitgeteilt. Diese E-Mail wird regelmÃ¤ÃŸig vom BlackHead-Shop.de des Produktes oder einem Versanddienstleister versendet, der insoweit als der ErfÃ¼llungsgehilfe von BlackHead-Shop.de agiert.
(3) Soweit eine Lieferung aufgrund baulicher Besonderheiten der Lieferadresse nicht mÃ¶glich ist oder der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wurde, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekÃ¼ndigt wurde, hat der Kunde die Kosten fÃ¼r die erfolglose Anlieferung zu tragen. Bei drei erfolglosen Zustellversuchen hat BlackHead-Shop.de das Recht, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
(4) Der Kunde ist nur dann zur Selbstabholung der Ware berechtigt, wenn die Selbstabholung hinsichtlich des jeweiligen Produktes ausdrÃ¼cklich im Online-Bestellprozess angeboten und durch den Kunden ausgewÃ¤hlt wurde.
(5) Der Kunde hat einen Mangel der gelieferten physischen Produkte gegenÃ¼ber BlackHead-Shop.de unverzÃ¼glich anzuzeigen.
(6) BlackHead-Shop.de agiert im Dropshipping verfahren, dies bedeutet: Geht eine Bestellung im Webshop ein, leitet BlackHead-Shop.de diese weiter an seine(n) Anbieter, der die Ware fÃ¼r ihn lagert, verpackt und direkt an den Kunden verschickt, ohne dass BlackHead-Shop.de mit der Ware zu irgendeinem Zeitpunkt in BerÃ¼hrung kommt. Der Kunde bekommt von alldem in der Regel gar nichts mit.
Â§ 9 GewÃ¤hrleistung
(1) Die GewÃ¤hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che des Kunden betrÃ¤gt, sofern er Verbraucher ist, bei neu hergestellten Waren 2 Jahre, bei gebrauchten Waren 1 Jahr. GegenÃ¼ber Unternehmern betrÃ¤gt die VerjÃ¤hrungsfrist bei neu hergestellten und bei gebrauchten Waren 1 Jahr.
(3) Die vorstehende VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfristen gilt nicht fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers, der Gesundheit sowie fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfÃ¼llung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat BlackHead-Shop.de dem Kunden die Sache frei RechtsmÃ¤ngeln zu verschaffen. Die vorstehende VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfristen gilt ebenfalls nicht fÃ¼r SchadensersatzansprÃ¼che, die auf einer vorsÃ¤tzlichen oder grob fahrlÃ¤ssigen Pflichtverletzung von BlackHead-Shop.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfÃ¼llungsgehilfen beruhen. GegenÃ¼ber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfristen ist der RÃ¼ckgriffsanspruch nach Â§ 478 BGB.
(1) BlackHead-Shop.de lehnt jede Haftung fÃ¼r finanzielle oder andere nicht-kÃ¶rperliche SchÃ¤den ab, die mit dem jeweils geschlossenen oder beabsichtigten Vertrag in Zusammenhang gebracht werden kÃ¶nnen, es sei denn, die Organe von BlackHead-Shop.de und/oder deren ErfÃ¼llungsgehilfen haben derartige SchÃ¤den vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig verursacht. Die vorstehende HaftungsbeschrÃ¤nkung gilt nicht fÃ¼r SchÃ¤den, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) resultieren.
(2) BlackHead-Shop.de kann nicht fÃ¼r technisch begrÃ¼ndete ÃœbertragungsverzÃ¶gerungen oder AusfÃ¤lle haftbar gemacht werden, es sei denn, BlackHead-Shop.de hat derartige ÃœbertragungsverzÃ¶gerungen oder AusfÃ¤lle in vorsÃ¤tzlicher bzw. grob fahrlÃ¤ssiger Weise verursacht.
(3) BlackHead-Shop.de Ã¼bernimmt keine Haftung fÃ¼r die unterbrechungsfreie VerfÃ¼gbarkeit des Systems sowie fÃ¼r systembedingte AusfÃ¤lle, Unterbrechungen und/oder StÃ¶rungen der technischen Anlagen, soweit diese Erscheinungen auÃŸerhalb des Einflussbereichs von BlackHead-Shop.de liegen. BlackHead-Shop.de haftet insbesondere nicht fÃ¼r StÃ¶rungen der QualitÃ¤t des Zugangs zum Service von BlackHead-Shop.de aufgrund hÃ¶herer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die BlackHead-Shop.de nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. FÃ¼r unwesentliche Unterbrechungen des Services Ã¼bernimmt BlackHead-Shop.de grundsÃ¤tzlich keine Haftung.
(1) BlackHead-Shop.de befolgt die einschlÃ¤gigen Datenschutzgesetze und erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden ausschlieÃŸlich in Ãœbereinstimmung mit den Bestimmungen der DatenschutzerklÃ¤rung.
(2) BlackHead-Shop.de wird personenbezogene Daten des Kunden nur dann an den Anbieter Ã¼bermitteln, sofern dies erforderlich ist, um die Lieferung oder die Bereitstellung des Produktes durch den Anbieter zu ermÃ¶glichen oder dem Kunden notwendigen technischen und anderweitigen Support durch den Anbieter bereitzustellen.
Â§ 12 Vertragsbeendigung Ã¼ber wiederkehrende Leistungen
Sofern der Vertrag wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat (z.B. Abonnements), fÃ¼r die eine in bestimmten ZeitabstÃ¤nden wiederholt zu zahlende VergÃ¼tung zu zahlen ist, so kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode durch eine ErklÃ¤rung in Textform (z.B. E-Mail, Fax) kÃ¼ndigen. Bereits gezahlte GebÃ¼hren werden dann nur insoweit erstattet als es sich um GebÃ¼hren fÃ¼r zukÃ¼nftige Abrechnungsperioden handelt. Nach Zugang der KÃ¼ndigung wird BlackHead-Shop.de keine Abbuchungen oder Lastschriften von dem Konto des Kunden mehr vornehmen.
Â§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berÃ¼hrt dies vorbehaltlich Â§Â§ 305 ff. BGB die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen.
(2) Die Leistungen von BlackHead-Shop.de erfolgen ausschlieÃŸlich aus Basis dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen und eventueller ergÃ¤nzender Angaben des Anbieters. Entgegenstehende GeschÃ¤ftsbedingung des Kunden gelten nur dann, wenn sie vom GeschÃ¤ftsinhaber, einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder leitenden Angestellten von BlackHead-Shop.de ausdrÃ¼cklich anerkannt werden. Eine stillschweigende Anerkennung von GeschÃ¤ftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
(3) FÃ¼r diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und BlackHead-Shop.de gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.