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Timestamp: 2016-10-26 09:43:02
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Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 34']

129 IV 445. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 36 al. 2 et art. 34 al. 1 LCR, art. 7 al. 1 OCR; priorit� de droite, obligation de tenir sa droite. Le b�n�ficiaire de la priorit� � une intersection n'est pas dispens� de l'obligation de tenir sa droite (consid. 1.2). Lorsque la visibilit� est mauvaise, la s�curit� de la circulation exige le strict respect de l'obligation de tenir sa droite (consid. 1.3). Faits � partir de page 44
A.- Am 27. Juli 2000 kam es im Bereich der Einm�ndung der vortrittsbelasteten A.strasse in die B.strasse in der Gemeinde C. zu einer Kollision zwischen den beiden Personenwagen von Y. und X.BGE 129 IV 44 S. 45
Erstere bog aus der A.strasse nach rechts in die B.strasse ein, ohne ihre Fahrbahn zu verlassen. X. kam von rechts und wollte geradeaus �ber die Kreuzung Richtung D�rfli fahren. Im Kollisionszeitpunkt befand sich das linke Vorderrad des Wagens von X. 50 cm links der Strassenmitte. Die B.strasse biegt sich im Bereich der Kreuzung leicht nach links.
B.- Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 20. M�rz 2002 die Verurteilung von X. wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch ungen�gendes Rechtsfahren und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 300.-.
C.- Die Kollisionsbeteiligte Y. wurde wegen Missachtung des Vortrittsrechts mit rechtskr�ftigem Strafmandat vom 8. Februar 2001 mit Fr. 300.- geb�sst.
D.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihr Vortrittsrecht bestehe auf der gesamten Schnittfl�che der Verzweigung, weshalb insoweit das Rechtsfahrgebot aufgehoben sei.
1.1 Die Vorinstanz verneint die von der Beschwerdef�hrerin vor allem gest�tzt auf BGE 98 IV 113 geltend gemachte Verletzung von Art. 36 Abs. 2 SVG. Die zitierten F�lle bez�gen sich auf Situationen, BGE 129 IV 44 S. 46wo die Fahrbahnen der Beteiligten zwingend zusammentrafen. Vorliegend handle es sich aber um eine Konstellation, bei der die Beschwerdef�hrerin das ihr unbestrittenermassen zustehende Vortrittsrecht zur ungest�rten Weiterf�hrung ihres Weges gar nicht habe in Anspruch nehmen m�ssen, denn die Kollisionsgegnerin habe ihr dies durch ihre Fahrtroute nicht verwehrt.
In einer Eventualbegr�ndung f�hrt die Vorinstanz aus, selbst wenn man von der Anwendung des Grundsatzes ausgehe, wonach dem Vortrittsberechtigten der Vortritt auf der gesamten Kreuzungsfl�che der Strasse zustehe, sei dieser einigen Einschr�nkungen unterworfen. Es gelte wie �berall das Vertrauensprinzip. Die Kollisionsgegnerin habe ihre Fahrbahn nie verlassen. Sie h�tte eine korrekt entgegenkommende Verkehrsteilnehmerin in der Fortf�hrung ihrer Fahrt nicht behindert. �berdies habe sie aufgrund der un�bersichtlichen Verh�ltnisse das verkehrswidrige Verhalten der Beschwerdef�hrerin nicht erkennen k�nnen. Damit habe sie in aller Hinsicht den Strassenverkehrsregeln gen�gt und insbesondere das Vortrittsrecht der Beschwerdef�hrerin nicht beschnitten. Hingegen habe letztere durch ungen�gendes Rechtsfahren im Bereich der Einm�ndung Verkehrsvorschriften verletzt.
1.2 Auf Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG). Die Regel des Rechtsvortritts kommt nur zum Tragen, wenn bei einer Strassenverzweigung die Fahrbahnen der aus verschiedenen Richtungen kommenden Fahrzeuge nach den �rtlichen Verh�ltnissen auch bei korrektem Fahren notwendig zusammentreffen (BGE 93 IV 104 E. 1 S. 106; Urteil 4C.242/1998 vom 2. Oktober 1998, E. 3). Die Vorinstanz h�lt fest, dass die Fahrbahnen der zwei verunfallten Wagen nicht notwendigerweise zusammentreffen mussten. Daraus zieht sie zu Recht den Schluss, dass Art. 36 Abs. 2 SVG nicht zur Anwendung gelangt.
Selbst wenn diese Vorschrift anwendbar w�re, k�nnte die Beschwerdef�hrerin aus ihrem Vortrittsrecht nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar besteht nach st�ndiger Rechtsprechung der Rechtsvortritt auch dann, wenn sich der Berechtigte pflichtwidrig verh�lt, etwa in Missachtung des Rechtsfahrgebots zu weit links f�hrt (BGE 116 IV 157 E. 1 S. 158; BGE 102 IV 259 E. 2 S. 261 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin bedeutet dies jedoch nicht, dass das Vortrittsrecht ihr das Recht einr�umt, ohne weiteres auch die linke Fahrbahn zu benutzen. Die Rechtsprechung zu Art. 36 Abs. 2 SVG bedeutet nur, dass der Vortrittsbelastete auch dann wegen Missachtung des Vortrittsrechts verurteilt werden kann, wenn sich der Vortrittsberechtigte pflichtwidrig verh�lt. Aus dieser Praxis kann BGE 129 IV 44 S. 47hingegen nicht geschlossen werden, das Vortrittsrecht entbinde den Fahrzeuglenker von der Pflicht, sich an die allgemeinen Fahrregeln sowie an die besonderen Verkehrsregeln, zu denen das Rechtsfahrgebot z�hlt, zu halten. Auch wenn dem Berechtigten das Vortrittsrecht auf der ganzen Schnittfl�che der zusammentreffenden Strassen zusteht, hat er die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes einzuhalten (vgl. auch Urteil 6S.111/1991 vom 19. August 1991, E. 1b; Urteil 6S.723/2001 vom 6. Februar 2002, E. 2a/bb). Die Tatsache, dass links eine Strasse einm�ndet und ein geradeaus fahrendes Fahrzeug gegen�ber einem von dort kommenden den Vortritt hat, kann den geradeaus fahrenden Lenker nicht von der Pflicht entbinden, rechts zu fahren (Urteil 4C.341/1992 vom 25. Februar 1993, E. 3c). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten: Das Vortrittsrecht auf einer Strassenverzweigung hebt das Gebot des Rechtsfahrens nicht auf.
1.3 Nach Art. 34 Abs. 1 SVG m�ssen Fahrzeuge rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnh�lfte fahren (Satz 1); sie haben sich m�glichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf un�bersichtlichen Strecken (Satz 2). Das Rechtsfahrgebot gilt allerdings nicht absolut. Dessen Einhaltung ist nach den Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen der konkreten Situation zu beurteilen (BGE 107 IV 44 E. 2a S. 46; BGE 106 IV 50 E. 2 S. 51). Der Fahrzeugf�hrer kann auf gew�lbten oder sonst schwer zu befahrenden Strassen und in Linkskurven von der Regel abweichen, wenn die Strecke �bersichtlich ist und weder der Gegenverkehr noch nachfolgende Fahrzeuge behindert werden (Art. 7 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Laut der Rechtsprechung zum Rechtsfahrgebot gem�ss Art. 26 MFG (BS 7 S. 595 ff.), das sich inhaltlich mit Art. 34 SVG deckt (vgl. dazu BGE 97 II 362 E. 2 S. 365), allerdings ohne die in Art. 7 Abs. 1 VRV statuierte Ausnahme vorzusehen, ist auf un�bersichtlichen Strassen oder auf solchen, in welche un�bersichtliche andere Strassen oder Wege einm�nden, das Rechtsfahrgebot strikt einzuhalten. Der Fahrzeuglenker muss sich immer an diese Vorschrift halten, wenn wegen besonderer Verh�ltnisse jede Abweichung von der Regel den Verkehr unmittelbar gef�hrden m�sste (BGE 76 IV 59 E. 1 S. 62). Wo mit entgegenkommenden Fahrzeugen zu rechnen ist, die nicht auf Distanz wahrgenommen werden k�nnen, muss zum vornherein der zum Kreuzen notwendige Zwischenraum in der Mitte der Strasse freigelassen werden (BGE 81 IV 170 E. 1 S. 173). Dieser Zwischenraum wurde auf mindestens 50 cm festgesetzt (BGE 107 IV 44 E. 2c S. 47).
Die Vorinstanz stellt verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass die Beschwerdef�hrerin weder einem anderen Verkehrsteilnehmer auf ihrer Rechten ausweichen noch jemanden �berholen musste. Die Beschwerdef�hrerin konnte die einm�ndende A.strasse nur beschr�nkt einsehen. Sie ist zudem in C. wohnhaft und kennt die �rtlichen Verh�ltnisse. Unter diesen Umst�nden musste sie sich streng an das Rechtsfahrgebot halten, ungeachtet dessen, ob die leichte Biegung der B.strasse als Linkskurve im Sinne von Art. 7 Abs. 1 VRV zu bezeichnen ist oder nicht. An un�bersichtlichen Stellen erheischt n�mlich die Verkehrssicherheit das strenge Einhalten des Rechtsfahrgebots. Der Fahrzeugf�hrer hat bei un�bersichtlichen Stellen mit dem Erscheinen anderer Strassenben�tzer (Fahrzeuge, Fussg�nger) zu rechnen und seine Fahrweise darauf einzurichten; insbesondere muss er sich an das Rechtsfahrgebot halten und seine Geschwindigkeit anpassen. Die Verurteilung der Beschwerdef�hrerin wegen ungen�genden Rechtsfahrens verletzt somit kein Bundesrecht. Im �brigen h�tte die Beschwerdef�hrerin entgegen ihrer Auffassung selbst dann geb�sst werden m�ssen, wenn sich kein Unfall ereignet h�tte. Sie hat sich unabh�ngig vom Fahrverhalten der Kollisionsgegnerin verkehrsregelwidrig verhalten.
107 IV 44,
98 IV 113,
116 IV 157 suite... ,
106 IV 50,
97 II 362,
Art. 36 al. 2 et art. 34 al. 1 LCR,
art. 7 al. 1 OCR,
Art. 34 SVG suite... ,