Source: https://www.stbk-hessen.de/newsletter/newsletter/142018/
Timestamp: 2020-06-02 01:04:34
Document Index: 74054961

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 233', '§ 233', '§ 3', '§ 233']

14/2018 - StBK Hessen
Newsletter 14|14.11.2018
Achtung: Falsche StBK-E-Mail mit Trojaner im Umlauf!
Mittels einer inaktiven, von Dritten übernommenen E-Mail-Adresse der StBK Hessen wird zurzeit eine E-Mail mit einem Trojaner verbreitet. Bitte die angehängte Word-Datei, eine angebliche "elektronische Faktura" der Kammer, keinesfalls öffnen. Die StBK Hessen versendet ihre nach der Beitrags- und Gebührenordnung erhobenen Forderungen weder im Word-Format noch verwendet sie den Begriff "elektronische Faktura".
Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 – Fristablauf am 31. Dezember 2018 für die Offenlegung beachten
Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 030/2018 vom 5. November 2018
Die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 sind fristgerecht bis zum Ende des Jahres einzureichen. Ansonsten droht ein Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz. Bei Kleinstunternehmen ist auch eine Hinterlegung möglich.
Die Druckversion dieser Pressemitteilung ist als Anlage beigefügt.
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Steuerberaterkanzleien
Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft hat uns die beiden beigefügten Textvorschläge „Die Kompetenzzentren-Betreuung (KPZ-Betreuung) für die Steuerberatung“ nebst KPZ-Bannerbild und KPZ-Logo überlassen.
Steuerberaterkanzleien sind – wie auch sonstige Unternehmer – verpflichtet, eine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung zu gewährleisten. Diese Pflicht ist in der DGUV-Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ geregelt. Die VBG macht darauf aufmerksam, dass Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten seit dem 1. Juli 2018 eine Alternative für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in Form der neuen Kompetenzzentren-Betreuung haben. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Textvorschlägen.
Im Hinblick auf die anhängigen Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 vor dem BVerfG wird derzeit vermehrt Einspruch gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen eingelegt und Aussetzung der Vollziehung (AdV) sowie Ruhen des Verfahrens beantragt. Aus der Praxis ist bekannt geworden, dass Finanzämter antragsgemäß das Verfahren ruhen lassen und AdV gewähren, jedoch mit dem expliziten Hinweis, dass für die Dauer der Aussetzung bei endgültiger Erfolglosigkeit des Einspruchsverfahrens wiederum Zinsen nach § 237 AO festgesetzt würden.
Dies ist nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer unzutreffend und unzulässig.
Die Verzinsung von ausgesetzten Steuern und Steuervergütungen nach § 237 AO gilt auch für Prämien und Zulagen, soweit auf diese die Vorschriften über Steuervergütungen anwendbar sind. Die Vorschrift gilt jedoch nicht für steuerliche Nebenleistungen und Haftungsansprüche (Rüsken/Klein, Abgabenordnung, 13. Aufl. 2016, § 237 Rn. 3, Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, Rn. 1). Steuerliche Nebenleistungen sind nach § 233 Satz 2 AO nicht zu verzinsen (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spittaler, AO/FGO, AO, § 233, Rz. 18, Lfg. 231 Februar 2015). Zu den steuerlichen Nebenleistungen gehören nach § 3 Abs. 4 Nr. 4 AO auch Zinsen nach den §§ 233 bis 237 AO.
Dr. Holger Stein, Mitglied des wissenschaftlichen Arbeitskreises Berufsrecht des DWS-Instituts und Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, wies in seiner Begrüßung auf die Oxford-Studie hin, vor deren Hintergrund in der Öffentlichkeit die Meinung verbreitet wurde, dass der Steuerberater zu 99% als Beruf verschwindet. „Für den deutschen Steuerberater ist diese These eher unwahrscheinlich, aber Prozesse und Tätigkeitsfelder werden sich weiterhin stark verändern“ sagte Dr. Stein. „Allgemein wird angenommen, dass Steuerberaterleistungen standardisierbarer seien als andere Rechtsdienstleistungen. Interessanterweise wird dagegen die Entwicklung der Digitalisierung bei den Rechtsanwälten unter dem Stichwort legal tech nach meinem Eindruck weit intensiver diskutiert als bei Steuerberatern. Angesichts der mühevollen Bestrebungen der deutschen Steuerbehörden zur Digitalisierung und zum E-Government können sich aber auch die Steuerberater diesem Thema nicht mehr verschließen“, so Dr. Stein.
Bild- und Videomaterial sowie weitere Informationen stehen hier zur Verfügung.