Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.1985&Aktenzeichen=V%20ZR%2096/84
Timestamp: 2020-01-25 14:35:52
Document Index: 63353653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1985 - V ZR 96/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,924
BGH, 20.12.1985 - V ZR 96/84 (https://dejure.org/1985,924)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1985 - V ZR 96/84 (https://dejure.org/1985,924)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1985 - V ZR 96/84 (https://dejure.org/1985,924)
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Erbbauzinserhöhungsanspruch - Äquivalenzstörungen - Verträge ohne Anpassungsklausel - Anpassungsklausel - Äquivalenzverschiebung - Bestellungsvertrag - Erbbaurechtsvertrag
BGHZ 96, 371
NJW 1986, 1333
MDR 1986, 484
BB 1986, 558
Rpfleger 1986, 130
Nur wenn sich aus den schuldrechtlichen Beziehungen ein Erhöhungsanspruch ergibt, kann dem Erbbaurechtsverpflichteten zugleich ein Anspruch auf Eintragung der Erhöhung in das Grundbuch zuzubilligen sein (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 96/84, BGHZ 96, 371, 379); dies setzt voraus, dass der Inhaber des Erbbaurechts an dem Schuldverhältnis beteiligt ist.
Auch in der Sache käme wegen der fehlenden schuldrechtlichen Beziehungen ein auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützter Anpassungsanspruch nicht in Betracht (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 96/84, BGHZ 96, 371, 375 ff.); die Streithelferin haftete gegenüber den Klägern mit dem Erbbaurecht weiterhin (nur) in dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Umfang, also für den (bislang geschuldeten) Erbbauzins.
Aus einer Anpassungsklausel ergibt sich zwar nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Erbbauzinserhöhung (BGHZ 22, 220; 81, 135, 144), er richtet sich jedoch auf Erhöhung des vereinbarten dinglichen Erbbauzinses, so daß der aus der Klausel verpflichtete Erbbauberechtigte der Eintragung einer entsprechend höheren Erbbauzinsreallast zustimmen muß (BGHZ 96, 371, 379), hier allerdings nur an bereiter Rangstelle, weil der Erhöhungsanspruch nicht in dem Rang der bisherigen Reallast durch eine Vormerkung gesichert ist.
Ein solcher Anspruch kann sich allerdings nur aus dem schuldrechtlichen Bestellungsvertrag ergeben (vgl. BGHZ 96, 371, 375 ff; 97, 171, 177;… BGB-RGRK/Räfle, 12. Aufl. § 9 ErbbauVO, Rdn. 63) und setzt daher den Fortbestand dieser schuldrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien voraus.
Hinsichtlich der Veräußerung des Grundstücks folgt dies bereits aus dem Senatsurteil vom 20. Dezember 1985 (BGHZ 96, 371).
Unzweifelhaft ist nämlich jedenfalls, daß eine wesentliche Änderung dann nicht vorliegt, wenn die später eingetretene Entwicklung von dem benachteiligten Beteiligten tatsächlich vorausgesehen worden ist und feststeht, daß er die Vereinbarung auch auf dieser Grundlage abgeschlossen haben würde (vgl. BGH NJW 1986 S. 1333;… Stelkens/Bonk/Leonhard, VwVfG, 3. Auflage 1990, § 60 Rn. 14).
Die Voraussetzungen, unter denen die Erbbauzinsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 91, 32, 34 f., BGHZ 96, 371, 374 f., BGHZ 97, 171, 175) bei Verträgen ohne Erhöhungsklausel eine Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse zubilligt, sind in diesem Einzelfall eines Mietverhältnisses vergleichbar.
Diesen Anspruch können die Kläger auch als Rechtsnachfolger des Herrn ... geltend machen (BGHZ 96, 371, 377).
Der vom Berufungsgericht als berechtigt angesehene Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses wegen einer durch Geldwertschwund eingetretenen Äquivalenzstörung (vgl. dazu BGHZ 91, 32, 34; 94, 257, 260; 97, 172, 175) [BGH 21.02.1986 - V ZR 195/84]kann der Klägerin nur dann gegen die Beklagten zustehen, wenn diese die schuldrechtlichen Verpflichtungen des Rechtsvorgängers O. aus dem zwischen ihm und der Klägerin geschlossenen Erbbaurechtsvertrag vom 13. Oktober 1950 übernommen haben (BGHZ 97, 171, 178 im Anschluß an BGHZ 96, 371, 374 ff).