Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/07/16/kindergeldzuschlag-hochst-und-mindesteinkommensgrenzen/
Timestamp: 2017-11-19 19:42:27
Document Index: 297012597

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 21']

Kindergeldzuschlag - Höchst- und Mindesteinkommensgrenzen - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
← GARBE Logimac AG und Anlegerschutz
Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen →
Publiziert am 16.7.2012 von admin
Die Mindeseinkommensgrenze für den Kindergeldzuschlag ist 900 Euro. Gilt das für Einzelne oder für Paare?
Für Ehepaare beträgt das für den Kindergeldzuschlag relevante Mindesteinkommen zusammen 900 Euro, für Alleinerziehende 600 Euro im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II. Das ergibt sich aus § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) *1).
Gibt es Höchst – und Mindesgrenzen für den Kindergeldzuschlag?
Ja. Dies ist geregelt im Einzelnen im Bundeskindergeldgesetz.
Was sind die genauen gesetzlichen Mindest- und Höchstgrenzen für den Kindergeldzuschlag?
Zur Mindesteinkommensgrenze siehe die erste Frage und Antwort.
Es gibt auch eine Höchsteinkommensgrenze. Die Höchsteinkommensgrenze bestimmt, mit wie viel Einkommen der Kindergeldzuschlag noch gewährt wird.
Diese Grenze setzt sich zusammen aus vier verschiedenen Komponenten, die zusammengerechnet werden müssen:
a) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Alleinstehend: Euro 351
Paare: Euro 632 (2 x Euro 316)
Kinder: 80 % der Regelleistung
b) zuzüglich gegebenenfalls Mehrbedarf für
werdende Mütter, beim Zusammenleben mit Kindern, bei erwerbsfähigen Behinderten und bei Krankheit
Vgl. zu den Einzelheiten § 21 SGB II *2)
c) Wohnbedarf zu ermitteln grundsätzlich nach tatsächlichem Aufwand, entsprechend dem prozentualen Anteil der Eltern an Unterkunft und Heizung.
d) Kinderzuschlag (pro Kind 140 Euro)
Diese vier Beträge zusammen ergeben dann die
= Höchsteinkommensgrenze
Um die Problematik klar zu machen, vgl. die komplizierte Regelung in § 6a Abs. 1 Ziff. 2 BKGG *1).
Wenn Sie jetzt dazu noch Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,did=4786.html
*1) § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Kinderzuschlag
(4) Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht vorliegen, in voller Höhe gewährt, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen einen Betrag in Höhe der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes zu berücksichtigenden elterlichen Bedarfe nicht übersteigt. Dazu sind die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Bedarfen für Alleinstehende, Ehepaare und Kinder ergibt. Der Kinderzuschlag wird außer in den in Absatz 3 genannten Fällen auch dann stufenweise gemindert, wenn das nach den §§ 11 bis 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen den in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden Betrag übersteigt. Als elterliches Einkommen oder Vermögen gilt dabei dasjenige des mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden alleinerziehenden Elternteils, Ehepaares oder als eingetragene Lebenspartner oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebenden Paares. Soweit das zu berücksichtigende elterliche Einkommen nicht nur aus Erwerbseinkünften besteht, ist davon auszugehen, dass die Überschreitung des in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden Betrages durch die Erwerbseinkünfte verursacht wird, wenn nicht die Summe der anderen Einkommensteile oder des Vermögens für sich genommen diesen maßgebenden Betrag übersteigt. Für je 10 Euro, um die die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen, wird der Kinderzuschlag um 5 Euro monatlich gemindert. Anderes Einkommen sowie Vermögen mindern den Kinderzuschlag in voller Höhe. Kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kinderzuschlags in Betracht, wird sie beim Gesamtkinderzuschlag vorgenommen.
*2) § 21 SGB II Mehrbedarf