Source: http://www.justlaw.de/gesetze/Gaststaettengesetz-GastG.htm
Timestamp: 2017-02-23 18:23:22
Document Index: 237846246

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§\n9', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 22', '§ 383', '§ 23', '§ 5', '§ 28', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 2', '§ 5', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 14', '§\n21', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37']

Gaststättengesetz GastG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418) § 1 Gaststättengewerbe (1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe 1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft), 2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder 3. Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. (2)
Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner,
wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer
für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus
Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle
verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen
zugänglich ist. § 2 Erlaubnis (1)
Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt
werden. (2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer 1. Milch, Milcherzeugnisse oder alkoholfreie Milchmischgetränke verabreicht, 2. unentgeltliche Kostproben verabreicht, 3. alkoholfreie Getränke aus Automaten verabreicht. (3)
Der Erlaubnis bedarf ferner nicht, wer, ohne Sitzgelegenheit
bereitzustellen, in räumlicher Verbindung mit seinem
Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder des
Lebensmittelhandwerks während der Ladenöffnungszeiten
alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen verabreicht. (4)
Für einen Beherbergungsbetrieb bedarf es der Erlaubnis nicht, wenn
der Betrieb darauf eingerichtet ist, nicht mehr als acht Gäste
gleichzeitig zu beherbergen in solchen Betrieben ist das Verabreichen
von Getränken und zubereiteten Speisen an Hausgäste
erlaubnisfrei. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beherbergungsbetrieb in
Verbindung mit einer erlaubnisbedürftigen Schank- oder
Speisewirtschaft ausgeübt wird. § 3 Inhalt der Erlaubnis (1)
Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für
bestimmte Räume zu erteilen. Die Betriebsart ist in der
Erlaubnisurkunde zu bezeichnen sie bestimmt sich nach der Art und
Weise der Betriebsgestaltung, insbesondere nach den Betriebszeiten und
der Art der Getränke, der zubereiteten Speisen, der Beherbergung
oder der Darbietungen. (2) Die Erlaubnis darf auf Zeit erteilt werden, soweit dieses Gesetz es zuläßt oder der Antragsteller es beantragt. (3)
Die Erlaubnis zum Ausschank alkoholischer Getränke schließt
die Erlaubnis zum Ausschank alkoholfreier Getränke ein. § 4 Versagungsgründe (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteiler die
für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten
läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder
Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch,
verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit
Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder
Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten
wird, 2. die zum
Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten
bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung
oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere
den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der
Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder
Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen
oder 3. der
Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die
Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht,
insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile,
Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit
befürchten läßt, 4.
der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und
Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§
9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen
Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet
worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann. (2)
Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen
nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach
Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies
unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen. (3)
Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1
Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an
die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im
Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen
Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen
können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste
Landesbehörden übertragen. § 5 Auflagen (1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze 1. der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit, 2. der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder 3.
gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile,
Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des
Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der
Allgemeinheit erteilt werden. (2)
Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies
Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach
Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden. § 6 Ausschank alkoholfreier Getränke Ist
der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf
Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle
zu verabreichen. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk
nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische
Getränk in gleicher Menge. Die Erlaubnisbehörde kann für
den Ausschank aus Automaten Ausnahmen zulassen. § 7 Nebenleistungen (1)
Im Gaststättengewerbe dürfen der Gewerbetreibende oder Dritte
auch während der Ladenschlußzeiten Zubehörwaren an
Gäste abgeben und ihnen Zubehörleistungen erbringen. (2) Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch 1. Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, 2. Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren an jedermann über die Straße abgeben. § 8 Erlöschen der Erlaubnis Die
Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines
Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht
mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden,
wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 9 Stellvertretungserlaubnis Wer
ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen
Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis sie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter
erteilt und kann befristet werden. Die Vorschriften des § 4 Abs. 1
Nr. 1 und 4 sowie des § 8 gelten entsprechend. Wird das Gewerbe
nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies
unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen. § 10 Weiterführung des Gewerbes Nach
dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das Gaststättengewerbe auf
Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten oder die
minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit
weitergeführt werden. Das gleiche gilt für
Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder
Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall.
Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Personen haben der
Erlaubnisbehörde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sie
den Betrieb weiterfahren wollen. [Gehe
niemals mit sanftem Herzen in die Nacht. (Dylan Thomas)]
§ 11 Vorläufige Erlaubnis und vorläufige
Stellvertretungserlaubnis (1)
Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb
von einem anderen übernehmen wollen, kann die Ausübung des
Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf
gestattet werden. Die vorläufige Erlaubnis soll nicht für
eine längere Zeit als drei Monate erteilt werden die Frist kann
verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis. § 12 Gestattung (1)
Aus besonderem Anlaß kann der Betrieb eines
erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten
Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. (2) (weggefallen) (3) Dem Gewerbetreibenden können jederzeit Auflagen erteilt werden. § 13 Gaststätten ohne gewerbliche
Auf die in § 1 Abs. 2 genannten Tätigkeiten findet Titel III
der Gewerbeordnung keine Anwendung, auch soweit es sich um Personen
handelt, die das Reisegewerbe nicht selbständig betreiben. (2)
An der Betriebsstätte muß in einer für jedermann
erkennbaren Weise der Name des Gewerbetreibenden mit mindestens einem
ausgeschriebenen Vornamen angegeben sein. § 14 Straußwirtschaften Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen zur
Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines
bestimmen, daß der Ausschank dieser Getränke und im
Zusammenhang hiermit das Verabreichen von zubereiteten Speisen zum
Verzehr an Ort und Stelle für die Dauer von höchstens vier
Monaten oder, soweit dies bisher nach Landesrecht zulässig war,
von höchstens sechs Monaten, und zwar zusammenhängend oder in
zwei Zeitabschnitten im Jahre, keiner Erlaubnis bedarf. Sie können
hierbei Vorschriften über 1.
die persönlichen und räumlichen Voraussetzungen für den
Ausschank sowie über Menge und Jahrgang des zum Ausschank
bestimmten Weines oder Apfelweines, 2. das Verabreichen von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle, 3. die Art der Betriebsführung erlassen.
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere
Behörden übertragen. § 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis (1)
Die Erlaubnis zum Betrieb, eines Gaststättengewerbes ist
zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung
Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen. (2)
Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen
eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1
rechtfertigen würden. (3) Sie kann widerrufen werden, wenn 1.
der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter die Betriebsart, für
welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere
als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht
zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige
inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet, 2.
der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Auflagen nach § 5
Abs. 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, 3. der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben läßt, 4. der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Personen entgegen einem nach § 21 ergangenen Verbot beschäftigt, 5.
der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2 nicht innerhalb von
sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Ab s. 1 Nr.
4 erbringt, 6. der
Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3 nicht innerhalb von sechs
Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt, 7.
die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nicht innerhalb von
sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4
Abs. 1 Nr. 4 erbringen. (4)
Die Absätze 1, 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 gelten entsprechend für
die Rücknahme und den Widerruf der Stellvertretungserlaubnis. §§ 16 und 17 (weggefallen) § 18 Sperrzeit (1)
Für Schank- und- Speisewirtschaften sowie für
öffentliche Vergnügungsstätten ist durch
Rechtsverordnung der Landesregierungen eine Sperrzeit allgemein
festzusetzen. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, daß die
Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder
besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für
einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden
kann. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Behörden übertragen. (2) (weggefallen) § 19 Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke Aus
besonderem Anlaß kann der gewerbsmäßige Ausschank
alkoholischer Getränke vorübergehend für bestimmte Zeit
und für einen bestimmten örtlichen Bereich ganz oder
teilweise verboten werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. § 20 Allgemeine Verbote Verboten ist, 1. Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten, 2. in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen, 3.
im Gaststättengewerbe das Verabreichen von Speisen von der
Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der
Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen, 4.
im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier Getränke
von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen
oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise zu
erhöhen. § 21 Beschäftigte
Die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb
kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß die Person die für ihre Tätigkeit
erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. (2)
Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der
Sittlichkeit oder zum Schutze der Gäste durch Rechtsverordnung
Vorschriften über die Zulassung, das Verhalten und die Art der
Tätigkeit sowie, soweit tarifvertragliche Regelungen nicht
bestehen, die Art der Entlohnung der in Gaststättenbetrieben
Beschäftigten erlassen. Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden
übertragen. (3) Die Vorschriften des § 26 des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt. § 22 Auskunft und Nachschau (1)
Die Inhaber von Gaststättenbetrieben, ihre Stellvertreter und die
mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen haben den
zuständigen Behörden die für die Durchführung
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2)
Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des
Betriebes beauftragten Personen sind befugt, Grundstücke und
Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort
Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die
geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu
nehmen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu
dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3)
Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der
in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung
bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde. § 23 Vereine und Gesellschaften (1)
Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer
Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die
kein Gewerbe betreiben dies gilt nicht für den Ausschank an
Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften. (2)
Werden in den Fällen des Absatzes 1 alkoholische Getränke in
Räumen ausgeschenkt, die im Eigentum dieser Vereine oder
Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise, leihweise oder aus einem
anderen Grunde überlassen und nicht Teil eines
Gaststättenbetriebes sind, so finden die Vorschriften dieses
Gesetzes mit Ausnahme der §§ 5, 6, 18, 22 sowie des § 28
Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr. 1 keine Anwendung. Das
Bundesministerium für Wirtschaft kann mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß auch andere
Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn durch den Ausschank
alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit oder
für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der
Beschäftigten entstehen. § 24 Realgewerbeberechtigung (1)
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf
Realgewerbeberechtigungen Anwendung mit Ausnahme der Vorschriften
über die Lage der Räume (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) und über
das öffentliche Interesse hinsichtlich der Verwendung der
Räume (§ 4 Abs. 1 Nr. 3). Realgewerbeberechtigungen, die drei
Jahre lang nicht ausgeübt worden sind, erlöschen. Die Frist
kann von der Erlaubnisbehörde verlängert werden, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt. (2)
Die Länder können bestimmen, daß auch die in Absatz 1
ausgenommenen Vorschriften Anwendung finden, wenn um die Erlaubnis auf
Grund einer Realgewerbeberechtigung für ein Grundstück
nachgesucht wird, auf welchem die Erlaubnis auf Grund dieser
Realgewerbeberechtigung bisher nicht ausgeübt wurde. § 25 Anwendungsbereich (1)
Auf Kantinen für Betriebsangehörige sowie auf
Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten ausländischen
Streitkräfte, der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder der in
Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei finden die
Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Gleiches gilt für
Luftfahrzeuge, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen und anderen
Schienenbahnen, Schiffe und Reisebusse, in denen anläßlich
der Beförderung von Personen gastgewerbliche Leistungen erbracht
werden. (2) Auf
Gewerbetreibende, die am 1. Oktober 1998 eine Bahnhofsgaststätte
befugt betrieben haben, findet § 34 Abs. 2 Satz 1 entsprechende
die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten Anforderungen an die
Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung der zum Betrieb des
Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten
Räume gelten als erfüllt. § 34 Abs. 3 findet mit der
Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige nach Satz 4 innerhalb
von zwölf Monaten zu erstatten ist. § 26 Sonderregelung (1)
Soweit in Bayern und Rheinland-Pfalz der Ausschank selbsterzeugter
Getränke ohne Erlaubnis gestattet ist, bedarf es hierfür auch
künftig keiner Erlaubnis. Die Landesregierungen können zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch
Rechtsverordnung allgemeine Voraussetzungen für den Ausschank
aufstellen, insbesondere die Dauer des Ausschanks innerhalb des Jahres
bestimmen und die Art der Betriebsführung regeln. Die
Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die
Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. (2)
Die in Bayern bestehenden Kommunbrauberechtigungen sowie die in
Rheinland-Pfalz bestehende Berechtigung zum Ausschank selbsterzeugten
Branntweins erlöschen, wenn sie seit zehn Jahren nicht mehr
ausgeübt worden sind. § 27 (weggefallen) § 28 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.
ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis Getränke
oder zubereitete Speisen verabreicht oder Gäste beherbergt, 2.
einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach
§ 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
nachkommt, 3. über den in § 7 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt, 4.
ohne die nach § 9 erforderliche Erlaubnis ein
Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreibt oder in
einem Gaststättengewerbe als Stellvertreter tätig ist, 5.
die nach § 4 Abs. 2, § 9 Satz 3 oder § 10 Satz 3
erforderliche Anzeige nicht oder nicht unverzüglich erstattet, 5a. entgegen § 13 Abs. 2 den Namen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angibt, 6.
als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder
öffentlichen Vergnügungsstätte duldet, daß ein
Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt, 7. entgegen einem Verbot nach § 19 alkoholische Getränke verabreicht, 8.
einem Verbot des § 20 Nr. 1 über das Feilhalten von
Branntwein oder überwiegend branntweinhaltigen Lebensmitteln
zuwiderhandelt oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 3 das
Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken
abhängig macht oder entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 4 das
Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung
alkoholischer Getränke abhängig macht, 9.
entgegen dem Verbot des § 20 Nr. 2 in Ausübung eines Gewerbes
alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des
§ 20 Nr. 4 bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die
Preise erhöht, 10. Personen beschäftigt, deren Beschäftigung ihm nach § 21 Abs. 1 untersagt worden ist, 11.
entgegen § 22 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu den
für den Betrieb benutzten Grundstücken und Räumen nicht
gestattet oder die Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht
gewährt, 12. den
Vorschriften einer auf Grund der §§ 14, 18 Abs. 1, des §
21 Abs. 2 oder des § 26 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1
entgegen § 6 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke verabreicht
oder entgegen § 6 Satz 2 nicht mindestens ein alkoholfreies
Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk
gleicher Menge verabreicht, 2. (weggefallen) 3. (weggefallen) 4.
als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer
Speisewirtschaft oder einer öffentlichen
Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus
verweist, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem Betrieb
Beschäftigter oder ein Beauftragter der zuständigen
Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. § 29 Allgemeine Verwaltungsvorschriften Das
Bundesministerium für Wirtschaft erläßt mit Zustimmung
des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. § 30 Zuständigkeit und Verfahren Die
Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können die
für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz
ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden bestimmen die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung
bestimmten obersten Landesbehörden können ferner durch
Rechtsverordnung das Verfahren, insbesondere bei Erteilung sowie bei
Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen und bei Untersagungen,
regeln. § 31 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung Auf
die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe
finden die Vorschriften der Gewerbeordnung soweit Anwendung, als nicht
in diesem Gesetz besondere Bestimmungen getroffen worden sind die
Vorschriften über den Arbeitsschutz werden durch dieses Gesetz
nicht berührt. § 32 (weggefallen) § 33 (Änderung anderer Vorschriften) § 34 Übergangsvorschriften (1)
Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis oder
Gestattung gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis oder Gestattung im
Sinne dieses Gesetzes. (2)
Soweit nach diesem Gesetz eine Erlaubnis erforderlich ist, gilt sie
demjenigen als erteilt, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne
Erlaubnis oder Gestattung eine nach diesem Gesetz
erlaubnisbedürftige Tätigkeit befugt ausübt. In den
Fällen des Artikels 2 Abs. 1 des Ersten Teils des Vertrages zur
Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955 II S.
405) gilt die Erlaubnis auch demjenigen erteilt, der eine nach diesem
Gesetz erlaubnisbedürftige Tätigkeit innerhalb eines Jahres
vor Inkrafttreten des Gesetzes befugt ausgeübt hat, ohne daß
ihm die Ausübung der Tätigkeit bei Inkrafttreten des Gesetzes
untersagt war. (3) Der
in Absatz 2 bezeichnete Erlaubnisinhaber oder derjenige, der eine vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis nicht nachweisen kann,
hat seinen Betrieb der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die
Erlaubnisbehörde bestätigt dem Gewerbetreibenden kostenfrei
und schriftlich, daß er zur Ausübung seines Gewerbes
berechtigt ist. Die Bestätigung muß die Betriebsart sowie
die Betriebsräume bezeichnen. Wird die Anzeige nicht innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstattet, so erlischt
die Erlaubnis. § 35 Bezugnahme auf Vorschriften Soweit
in Gesetzen oder Verordnungen des Bundesrechts auf Vorschriften des
Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 Bezug genommen wird,
beziehen sich diese Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften
dieses Gesetzes. § 36 (Änderung anderer Vorschriften) § 37 (weggefallen) just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de