Source: https://www.bmt.eu/aktuelles/newsticker.html?L=0Sitemap%25252525252525253A
Timestamp: 2019-09-21 07:17:45
Document Index: 336430236

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 191', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 216', '§ 191', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 13', 'Art. 12', 'Art. 28', 'BGH', '§ 278', '§ 127', '§ 278', '§ 44', '§ 6', '§ 95', '§ 87', 'EuG', 'EuG', '§ 491', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 87']

Newsticker - BMT Büsing Müffelmann & Theye
14.08.2019 Chambers & Partners klassiert Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M.
Wir gratulieren Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M., BMT Berlin, die in Chambers HNW High Net Worth 2019 im Bereich Art and Cultural Property Law/Kunst- und Kulturgüterrecht - Germany empfohlen wird (Band 1, d. h. bestmögliche Bewertung). [mehr]
Tags: Newsticker
18.07.2019 Neue Geheimnisschutzgesetze in Deutschland und Spanien - Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Am 26.04.2019 ist in Deutschland das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. In Spanien gibt es mit dem Gesetz 1/2019 vom 20.02.2019 über Geschäftsgeheimnisse (Ley de Secretos Empresariales bzw. LSE) seit dem 13.03.2019 ein neues Geheimnisschutzgesetz. Beide Gesetze dienen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 und stellen den Geheimnisschutz in beiden Rechtsordnungen auf neue Füße. Ein Beitrag von Magnus Brau, BMT München [mehr]
04.07.2019 Gleich mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye vom Handelsblatt als „Deutschlands Beste Anwälte“ ausgezeichnet
Auch im aktuellen Ranking des Handelsblatts wurden gleich mehrere Partner/innen von Büsing Müffelmann & Theye als Experten auf ihren Gebieten benannt und mit der renommierten Auszeichnung gewürdigt. [mehr]
25.06.2019 Praxishandbuch Recht der Kunst
Welche Rechtsbeziehungen bestimmen den Kunstmarkt? Welche Sorgfaltspflichten sind beim Inverkehrbringen von Kulturgut zu erfüllen? Welche rechtlichen Verhältnisse gelten im Zusammenhang mit Kunstauktionen? Welche Gesichtspunkte sind bei Kunst als Gegenstand von Finanztransaktionen zu beachten? Und wie verhält es sich mit der Wiederherstellung von Eigentumsverhältnissen an Raubkunst? Ein Beitrag von Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M., BMT Berlin [mehr]
Tags: Kunstrecht
05.06.2019 Rechtsprechungsübersicht zum Arzneimittelrecht und zu angrenzenden Gebieten 2018
Anknüpfend an den Vorjahresbericht geben Dr. Justus Gaden und Nika Richard, zusammen mit Prof. Dr. Sandra Hobusch, in diesem Beitrag einen erneuten, aktuellen Überblick über die Humanarzneimittel in der Rechtsprechung zum Arzneimittel-, Patent-, Marken-, Wettbewerbs- und Strafrecht. [mehr]
Tags: Arzneimittelrecht, Patentrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht
27.05.2019 Haftungsbescheide gegen Kommanditisten wegen rückständiger Gewerbesteuern von Einschiffsgesellschaften
Die Haftung von Kommanditisten wegen einer wiederaufgelebten Einlageverpflichtung steht immer wieder im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. Die Thematik gewinnt an Brisanz, wenn die Frage der ordnungsgemäßen Einlageleistung i.S.d. § 171 Abs. 1 HGB auf das Steuerrecht trifft und Kommanditisten Haftungsbescheide gemäß § 191 AO erhalten. Ein Beitrag von Vera Maria Marischen, BMT Bremen [mehr]
Tags: Steuerrecht
21.05.2019 EuGH zur Arbeitszeiterfassung
In einem aufsehenerregenden Urteil vom 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. Gewerkschaften haben auf das Urteil erwartungsgemäß erfreut reagiert. Die Reaktion der Arbeitgeber(vertreter) fällt hingegen weniger positiv aus: Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 könne man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren. Von Dr. Amel Saric, BMT Bremen [mehr]
10.05.2019 Notarhaftung: Maklerklausel macht Immobilienkaufvertrag nicht zu einem Verbrauchervertrag i. S. d. § 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG
Das Landgericht Aurich hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 12.01.2018 bestätigt, dass ein zwischen zwei Verbrauchern geschlossener Immobilienkaufvertrag auch durch Einbeziehung einer sog. „Maklerklausel“ nicht zu einem Verbrauchervertrag i. S. d. § 17 Abs. 2a S. 2 BeurkG wird. Der Notar ist daher nicht verpflichtet, diese Vorschrift bei der Ausgestaltung des Beurkundungsverfahrens zugrunde zu legen. Von Dr. Wilhelm Bellut, BMT Berlin [mehr]
Tags: Notarhaftung, Beurkundungsrecht
10.04.2019 Automatisiertes Fahren in Deutschland und den USA
Ein Spaziergang durch die steilen Straßenzüge von San Francisco kann heute gelegentlich einem Science-Fiction-Film ähneln: Fahrerlose Google-Fahrzeuge suchen nach einer Parklücke, autonome Uber-Flotten ziehen vorbei und selbstfahrende Tesla peilen die nächste Ladestation an. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten scheint auch das Land der grenzenlosen Zulässigkeit von autonomen Fahrzeugen zu sein. Solche Bilder sind in Deutschland eher noch fremd. Ein Beitrag von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [mehr]
Tags: IT-Recht, Technikrecht, Straßenverkehrsrecht
02.04.2019 Ihre Geschäftsgeheimnisse sind zukünftig besser geschützt – wenn Sie etwas dafür tun
Am Donnerstag, den 21.03.2019, hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Das Gesetz wird am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Nach der neuen Gesetzeslage sind Geschäftsgeheimnisse besser als bisher geschützt - allerdings nur für denjenigen, der "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" ergreift. Von der Praxisgruppe Gewerblicher Rechtsschutz, Kunst- und Urheberrecht [mehr]
Tags: Gewerblicher Rechtsschutz, Kunstrecht, Urheberrecht
01.04.2019 Ein Hack und alles weg?!
Idee, Forschung, Test, Zulassung. Life-Science-, Pharma- und Healthcare-Unternehmen brauchen Geduld und Kapital. Gleichzeitig unterliegen sie generell durch die Verarbeitung von biometrischen, genetischen oder Gesundheitsdaten besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen und sind nicht selten im Visier von Datenräubern. Ein Beitrag von Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M., BMT Berlin [mehr]
Tags: IT-Recht, Datenschutz
21.03.2019 Grenzbeschlagnahme: Schutz gegen Produktpiraterie aus dem Ausland
Produktpiraterie ist kein neues Phänomen. Seit Jahrzehnten werden Produkte nachgeahmt, günstig in Niedriglohnländern produziert und unter Verletzung des Urheberrechts oder gewerblicher Schutzrechte international vertrieben. Mit der Bedeutung des Onlinehandels hat die Produktpiraterie zugenommen. Opfer sind die Verbraucher, aber ebenso Hersteller der Originale und Händler. Ein Beitrag von Martin Bastobbe, BMT Bremen [mehr]
Tags: Urheberrecht, Markenrecht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
26.02.2019 Büsing Müffelmann & Theye auf dem World Law Congress 2019
Die BMT-Partner Dr. Monika Beckmann-Petey aus Bremen und Dr. Andreas Behr aus Berlin haben im Rahmen eines außerordentlichen Treffens von Ellex (einem internationalen Anwaltsnetzwerk, bei dem BMT eines der Gründungsmitglieder ist) am World Law Congress 2019 in Madrid teilgenommen. Diese Konferenz der World Jurist Association wurde dieses Jahr von Cremades & Calvo-Sotelo, der spanischen Ellex-Partnerkanzlei von BMT, organisiert und von Javier Cremades, Namenspartner von Cremades & Calvo-Sotelo, als Präsident geleitet. [mehr]
20.02.2019 Lücken im Transaktionssteuerrecht jetzt nutzen!
Bei den Unternehmenstransaktionen (Kauf und Verkauf) haben sich in den letzten Monaten Möglichkeiten der steuerlich günstigen Gestaltung erschlossen, die nach unserer Einschätzung recht bald vom Gesetzgeber wieder geschlossen werden könnten. Zudem sind steuerliche Verschärfungen abzusehen, die Gestaltungen behindern werden. Von der Praxisgruppe Steuerrecht [mehr]
Tags: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, M&A
22.01.2019 Reformiertes Markenrecht in Kraft getreten
Am 14.01.2019 sind wesentliche Regelungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Durch das MaMoG wurden diverse Vorschriften im Markengesetz (MarkenG) und in der Markenverordnung (MarkenV) geändert. Dadurch wurden verschiedene Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt, um das nationale Markenrecht weiter an das Unionsmarkenrecht anzugleichen. Von Magnus Brau, BMT München [mehr]
Tags: Markenrecht
14.01.2019 Verstärkung der Bereiche Kunstrecht und IP-/IT-/Datenschutzrecht
Büsing Müffelmann & Theye hat zum Jahresbeginn die Bereiche Kunstrecht und IP-/IT-/Datenschutzrecht in Berlin weiter verstärkt. [mehr]
27.11.2018 BMT baut notarielles Leistungsangebot in Frankfurt weiter aus
Frau Rechtsanwältin Ulrike Schmitt wurde vom Präsidenten des Landgerichts zur Notarin in Frankfurt am Main bestellt. Mit ihr und Herrn Fabian Ramser sind nunmehr zwei Notare am Frankfurter Standort von Büsing Müffelmann & Theye tätig. Damit wird die ohnehin starke notarielle Praxis von Büsing Müffelmann und Theye in Bremen, Berlin und auch in Frankfurt am Main weiter ausgebaut. [mehr]
23.11.2018 Verleihung der diesjährigen BMT-Promotionspreise
Am Donnerstag, dem 15.11.2018, wurden im Bremer Rathaus zum fünften Mal die BMT-Promotionspreise vergeben. [mehr]
23.10.2018 Großbank obsiegt rechtskräftig gegen Bankdirektor: Keine entsprechende Anwendung von § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG („Verwässerungsschutz“ bei nominellen Kapitalerhöhungen) auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung (BAG, Urt. v. 27.06.18 - 10)
Der Kläger erhielt auf Basis einer älteren vertraglichen Zusage der Bank eine dividendenabhängige Tantieme. An dieser hielt er auch fest, nachdem die Mehrzahl der Bankmitarbeiter schon in früheren Jahren in ein neues, moderneres Vergütungssystem gewechselt hatte. Nachdem die Dividenden der Bank in den jüngeren Jahren deutlich geringer als in früheren Jahren ausfielen, sank auch die Höhe der zuletzt an den Kläger ausgezahlten Tantiemen, was dieser als unbillig erachtete. Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt [mehr]
12.10.2018 Reminder: Übergangsfrist endet - Pflicht zur E-Vergabe ab dem 19. Oktober 2018
Seit dem 18. April 2016 gilt sie bereits - die sog. Pflicht zur "E-Vergabe", also die verpflichtende Einführung der elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren, die die Schwellenwerte überschreiten und daher europaweit durchzuführen sind. Der Verordnungsgeber hat die in den Vergaberichtlinien eingeräumte Möglichkeit genutzt, Übergangsfristen vorzusehen und die Verpflichtung zur E-Vergabe zweistufig ausgestaltet. Diese Übergangsfristen enden nun am 18. Oktober 2018. Von Ronny Grunewald, BMT Bremen [mehr]
Tags: Vergaberecht
23.08.2018 BMT vertritt Gemeinde bei Inanspruchnahme von Kommanditisten für rückständige Gewerbesteuer
Die Haftung von Kommanditisten wegen einer wiederaufgelebten Einlageverpflichtung steht immer wieder im Fokus von Rechtsstreitigkeiten. BMT Bremen ist in diesem Zusammenhang von einer Gemeinde mandatiert, die aufgrund rückständiger Gewerbesteuer sogenannter Ein-Schiff-KGs die Kommanditisten mittels eines Haftungsbescheides nach § 191 AO in Anspruch nimmt. [mehr]
02.08.2018 Rekommunalisierung: BMT berät Stadt Bremen bei Neustrukturierung der Abfallwirtschaft
Nach der Privatisierung 1998 ist die Stadt Bremen seit 01.07.2018 wieder mit 49,9 % an der Abfalllogistik und der Straßenreinigung beteiligt. [mehr]
Tags: Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Vertragsrecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht
31.07.2018 BGH schränkt Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung von Unionsmarken ein!
Nicht immer, wenn sich eine Markenverletzung in Deutschland ereignet, sind auch deutsche Gerichte zuständig. Das ist die Quintessenz des vor kurzem veröffentlichten Urteils des BGH in Sachen „Parfummarken“ (Az. I ZR 164/16). Danach kommt es nicht darauf an, wo die Markenverletzung begangen wurde oder eintrat. Maßgeblich sei vielmehr, an welchem Ort „die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist“. Von Magnus Brau, BMT München [mehr]
Tags: Markenrecht, Wettbewerbsrecht
26.07.2018 D&O-Versicherung und § 64 GmbH-Gesetz
Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe und leitende Angestellte eines Unternehmens (neudeutsch: D&O – Directors and Officers-Versicherung) bietet Versicherungsschutz für Vermögensschäden, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen bei der Unternehmensführung entstehen. Unternehmerische Fehlentscheidungen, denen aus juristischer Sicht keine Pflichtwidrigkeit zugrunde liegt, sind ebenso wenig versichert wie vorsätzliche (wissentliche) Pflichtverletzungen. Dass die D&O-Versicherung auch jenseits dieser Grenzen keine „Vollkaskoversicherung“ für die Geschäftsführung ist, zeigt ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (I-4 U 93/16). Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [mehr]
Tags: Versicherungsrecht
24.07.2018 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Am 13.06.2018 stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts zu. Das Gesetz soll nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen und voraussichtlich am 01.01.2019 in Kraft treten. Kernstück des Gesetzesentwurfs ist der in § 9 a des Regierungsentwurfs (RegE) geregelte Anspruch des Arbeitnehmers auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit. Von Dieter Janßen und Dr. Amel Saric, BMT Bremen [mehr]
14.06.2018 International Guide on E-Commerce 2018 erschienen
BMT veröffentlicht gemeinsam mit dem internationalen Kanzleinetzwerk Libralex den International Guide on E-Commerce 2018. [mehr]
08.06.2018 J.P. Morgan Corporate Challenge 2018
Bei der diesjährigen, der 26., Auflage der größten Firmenlaufveranstaltung der Welt in Frankfurt am Main ging erneut das BMT-Team stellvertretend für die Gesamtkanzlei an den Start. [mehr]
29.05.2018 Datenschutzhinweise auf Homepages
Wer eine Homepage im World Wide Web bereitstellt, den treffen diverse Rechtspflichten zur Unterrichtung der Nutzer. Die oft als „Impressumspflicht“ bezeichnete Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG ist weithin bekannt. Zusätzliche Informationspflichten für Dienstleister ergeben sich aus § 2 der deutschen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). § 13 TMG enthält darüber hinaus eine oft missachtete Unterrichtungspflicht jedes „Diensteanbieters“, also Homepage-Betreibers. Noch genauere und weitergehende Informationspflichten treffen jeden Homepage-Betreiber ab dem 25. Mai 2018 nach Art. 12, 13 und 14 der europäischen Datengrundschutz-Verordnung (DS-GVO). Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [mehr]
24.05.2018 Landgericht Berlin zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler
Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 18.10.2017 Stellung genommen zur Frage der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Versicherungsvermittler, dem vorgeworfen worden war, vor Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung über die Besonderheiten eines „Rürup-Vertrages“ nicht aufgeklärt zu haben. [mehr]
24.04.2018 „Augen auf!“ Street Photography – noch legal oder schon illegal? Ein Update.
Am 24. August 2015 war an dieser Stelle über ein Urteil des Berliner Kammergerichts berichtet worden, welches sich mit der sogenannten Street Photography als Kunstform beschäftigt, also der typischerweise ungestellten und ohne Einwilligung erfolgenden Aufnahme von Personen im öffentlichen Raum. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 (1 BvR 2112/15) das seinerzeit besprochene Urteil des Kammergerichts zwar im Ergebnis bestätigt, dabei aber zugleich die in der Besprechung geäußerte Sorge wenn nicht zerstreut, so doch relativiert, dass ein der „Street Photography“ zuzuordnendes Foto, welches in einem elitären Kunstzirkel ohne weiteres gezeigt werden darf, sich in einen rechtswidrigen Angriff auf das Persönlichkeitsrecht verwandele, wenn es auf die Straße getragen wird, und deshalb Street Photography womöglich zukünftig nur noch in geschlossenen Räumen stattfinden dürfe. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [mehr]
03.04.2018 Heidemark Mästerkreis GmbH & Co. KG („Heidemark“) erreicht mit BMT vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einstellung des Verfahrens um seine angebliche Beteiligung am sogenannten „Wurstkartell“
Soweit ersichtlich ist es erstmals einem Unternehmen gelungen, mit einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vor dem OLG Düsseldorf eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Der ursprüngliche Bußgeldbescheid, in dem eine Geldbuße von 3,7 Mio. EUR festgesetzt worden war, ist damit gegenstandslos. Vertreten wurde das Unternehmen Heidemark u. a. von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin. [mehr]
22.03.2018 Pflicht zur Software-Anpassung an die DS-GVO
Softwarehersteller fragen sich, ob sie vor Jahren erstellte Software noch an die DS-GVO anpassen müssen. Die neuen gesetzlichen Anforderungen erfordern ganz massive Umbauten innerhalb der Software, wenn diese personenbezogene Daten verarbeitet. Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [mehr]
20.03.2018 Interview mit Dr. Justus Gaden zur DS-GVO
Was bedeutet die EU-DSGVO für Unternehmen? Was kann Systemhäusern geraten werden, die das Thema DS-GVO neu angehen? [mehr]
08.03.2018 LG Berlin erklärt Voreinstellungen bei Facebook zur Privatsphäre für rechtswidrig!
Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az. 16 O 341/15) entschied das Landgericht Berlin, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre deutsches Datenschutzrecht verletze. So sei schon in der Facebook-App ein Ortungsdienst aktiviert gewesen, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort des Nutzers verrate. Ferner sei in den Einstellungen per Häkchen voreingestellt gewesen („Opt-out“), dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Nutzers erhalten. Dadurch werde das Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Diese Voreinstellungen seien rechtswidrig, da nicht einmal gewährleistet sei, dass der Nutzer die Einstellungen zur Kenntnis nehme. Vielmehr müsse der Nutzer klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informiert werden. Von Magnus Brau, BMT München [mehr]
06.03.2018 Einkauf DS-GVO-konformer Software
DS-GVO – jetzt auch noch im Einkauf? Viele Mitarbeiter stöhnen: DS-GVO-Vorbereitung ist schön und gut. Aber wieso jetzt noch in meiner Abteilung? Personal und IT ist meist klar, dass sie von den Neuerungen durch die DS-GVO direkt betroffen sind. Der Einkauf dagegen staunt meist, wenn ihm erklärt wird, welche tragende Rolle er bei der Umstellung hat. Er ist es nämlich, der den Aufwand für Analyse und Erfüllung der Betroffenen-Rechte reduzieren kann. Wie, das wird in diesem Beitrag erläutert. Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [mehr]
01.03.2018 Web Analytics und Like-Buttons als DS-GVO-Auftragsverarbeitung?
Unter dem alten Bundesdatenschutzgesetz war Auftragsdatenverarbeitung (so hieß sie unter dem alten BDSG) „privilegiert“: Im EWR brauchte sie keine gesonderte Rechtsgrundlage. Eineinhalb Jahre nach Erlass der DS-GVO blieb unklar, ob diese Privilegierung nun entfallen sollte – oder ob Auftragsverarbeitung (so lautet der kürzere Gesetzesbegriff ab jetzt) wie eine eigene Verarbeitung zu behandeln ist. Die Meinungen in Kommentaren, Aufsätzen und Aufsichtsbehörden gingen in die eine oder andere Richtung. Seit dem 16.1.2018 kann man nun von einer herrschenden Meinung ausgehen: Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben in der Datenschutzkonferenz eine einheitliche Meinung gefasst und veröffentlicht im „Kurzpapier Nr. 13 Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO“. Von Dr. Christian Weitzel, BMT München [mehr]
23.01.2018 20-jähriges Jubiläum von BMT Berlin
Am 30. November 2017 feierte BMT mit rund 150 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Kultur 20 Jahre Büsing Müffelmann & Theye in Berlin. Die C/O Berlin Foundation bot mit ihren Ausstellungsflächen im Amerika Haus das passende Ambiente hierfür. [mehr]
12.12.2017 Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung
Für Arbeitgeber besteht derzeit – trotz zweier eigentlich eindeutiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 - eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wenn sie mit Arbeitnehmern sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben oder dies beabsichtigen und mit diesen Arbeitnehmern bereits zuvor irgendwann in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von Dr. Amel Saric, BMT Bremen [mehr]
09.11.2017 Dr. Andre Sayatz über den Haircut nach dem Londoner Schuldenabkommen und die Bereinigung von Dollarbonds
Der Fachbeitrag von Dr. Andre Sayatz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BMT Berlin, ist in der WM IV Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht erschienen. [mehr]
21.09.2017 Prof. Dr. Hubertus Welsch erneut zum Prüfer in der notariellen Fachprüfung bestellt
Prof. Dr. Hubertus Welsch, Rechtsanwalt, Notar und Partner bei BMT Berlin, wurde vom Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer auf Vorschlag der Notarkammer Berlin mit Wirkung ab dem 15.10.2017 erneut für die Dauer von fünf Jahren zum Prüfer in der notariellen Fachprüfung bestellt. [mehr]
18.07.2017 Entgelttransparenzgesetz am 06.07.2017 in Kraft getreten
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten. Schätzungsweise 14 Millionen Beschäftigte erhalten durch das Gesetz ein Recht auf eine individuelle Auskunft über die Lohnstrukturen in ihrem Betrieb. Das Entgelttransparenzgesetz sieht auch die Einführung freiwilliger betrieblicher Verfahren zur Überprüfung der Lohngleichheit vor. Arbeitgeber werden verpflichtet, in ihren Lageberichten u. a. über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit zu informieren. Von Dr. Amel Saric, BMT Bremen [mehr]
14.06.2017 J.P. Morgan Corporate Challenge 2017
Bei der gestrigen 25. Auflage der größten Firmenlaufveranstaltung der Welt in Frankfurt am Main nahm erneut das BMT-Team stellvertretend für die Gesamtkanzlei teil. [mehr]
08.06.2017 BMT-Mandantin erhält zusammen mit Partner Zuschlag für Betrieb der Plattform des zweiten bundesweiten DAB+-Multiplexes
Das Unternehmenskonsortium um das zur Unternehmensfamilie Müller Medien gehörende Radiounternehmen Absolut Digital und den zur Freenet Group gehörenden Sendenetzbetreiber MEDIA BROADCAST hat den Zuschlag für den Aufbau und Betrieb des zweiten nationalen DAB+-Multiplexes erhalten. Das hat die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten am Dienstag dieser Woche in Berlin beschlossen. Müller Medien und Absolut Digital wurden hierbei beraten von Dr. Jürgen K. Wente, LL.M. (UPenn), BMT München. [mehr]
Tags: Gesellschaftsrecht, Medienrecht, Fusionskontrollrecht
01.06.2017 Mission accomplished - BMT erringt vor dem Bundesverwaltungsgericht Urteil zugunsten der beigeladenen Mandantin
Mehr als 30 Jahre rangen zwei bayerische Radiosender um eine Frequenz. Nun erringt BMT vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zugunsten der Beigeladenen. [mehr]
Tags: Medienrecht
23.05.2017 Dr. Andre Sayatz erhält Award „Employment Lawyer of the Year in Germany“
Dr. Andre Sayatz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BMT Berlin, wurde mit dem Corporate INTL Award „Employment Lawyer of the Year in Germany“ ausgezeichnet. [mehr]
04.05.2017 Jörg Schulz ist neuer Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen
Jörg Schulz hat am 2. Mai 2017 als neuer Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung sowie beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Professor Matthias Stauch übernommen. [mehr]
04.05.2017 Dr. Michael Heil zum Vorsitzenden des Bremischen Anwaltsvereins ernannt
Dr. Michael Heil, Anwalt, Notar und Partner bei BMT Bremen, wurde am 1. März 2017 zum Vorsitzenden des Anwaltsvereins Bremen ernannt. Er folgt auf Frau Britta von Döllen-Korgel. [mehr]
04.05.2017 Dr. Monika Beckmann-Petey zur Präsidentin der Bremer Notarkammer berufen
Dr. Monika Beckmann-Petey, Anwältin, Notarin und Partnerin bei BMT Bremen, wurde am 26. April 2017 zur Präsidentin der Bremer Notarkammer berufen. [mehr]
28.03.2017 Spezialist für Informationstechnologie und ehemaliger Spitzenbeamter Prof. Dr. Wilfried Bernhardt verstärkt Berliner Team von BMT
Mit Herrn Prof. Dr. Wilfried Bernhardt wächst der Berliner Standort von BMT auf nunmehr 8 Partner und insgesamt 14 Berufsträger. Herr Prof. Dr. Bernhardt verstärkt insbesondere das Dezernat IT-Recht. [mehr]
14.03.2017 BGH: Auch der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellte Vergleich ersetzt die notarielle Beurkundung
Bestimmte Rechtsgeschäfte wie z. B. der Verkauf von Grundstücken oder GmbH-Geschäftsanteilen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. § 127 a BGB ordnet an, dass die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt wird. Sollen im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches Grundstücke oder GmbH-Anteile übertragen werden, so war bislang streitig, ob der Vergleich in einem Termin zur mündlichen Verhandlung vor Gericht protokolliert werden muss oder ob die notarielle Form auch bei einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO gewahrt wird. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [mehr]
Tags: Zivilprozessrecht
07.03.2017 Das Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns im Subventionsrecht – Frischer Wind aus Europa?
Bisher galt im Subventionsrecht der eherne Grundsatz, dass ein vorzeitiger Vorhabenbeginn eine (vollständige) Aufhebung des entsprechenden Subventionsbescheides zur Folge hat. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den Landeshaushaltsordnungen (LHO) der Länder enthalten im Wesentlichen gleichlautende Vorschriften, wonach Zuwendungen nur für Vorhaben gewährt werden dürfen, die noch nicht begonnen worden sind, wobei als Vorhabenbeginn grundsätzlich bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten ist (vgl. statt vieler OVG Lüneburg, Urteil vom 13. September 2012, 8 LB 58/12, juris). Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [mehr]
Tags: Verwaltungsrecht
28.02.2017 Auch Händler auf eBay, Amazon & Co. müssen auf Online-Streitbeilegungsplattform hinweisen
Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das OLG Koblenz (Az.: 9 W 426/16) entschieden: Weist ein Händler auf einem Marktplatz wie eBay nicht auf die europäische OS-Plattform hin, verhält er sich wettbewerbswidrig. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [mehr]
Tags: IT-Recht, Wettbewerbsrecht
21.02.2017 Autonomes Parken soll zulässig werden
Der vom Bundeskabinett am 27.01.2017 veröffentlichte Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren soll fahrerlose Parksysteme ermöglichen. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf in § 6 Abs. 1 Nr. 14a StVG eine Verordnungsermächtigung vor. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [mehr]
Tags: IT-Recht
14.02.2017 Bereits seit dem 01.01.2017 ist die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.
Die Änderungen durch das Bundes-Teilhabe-Gesetz treten zwar überwiegend erst am 01.01.2018 in Kraft. Bereits am 01.01.2017 ist jedoch der neue § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in Kraft getreten. Danach ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn sie ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [mehr]
09.02.2017 BAG (Beschluss v. 11.10.2016 – 1 ABR 51/14) bestätigt seine ständige Rechtsprechung: Das Restmandat des Betriebsrats hat seine Grenzen
Ein Private Equity Unternehmen (Antragsgegnerin) zahlte im ersten Quartal 2011 eine variable Vergütung an die Belegschaft seines Betriebs in München für das Jahr 2010 aus. Der Betrieb wurde zum 31. März 2011 stillgelegt; die Arbeitsverhältnisse endeten zu jenem Zeitpunkt beziehungsweise spätestens zum 30. Juni 2011. Der das Beschlussverfahren einleitende Betriebsrat (Antragsteller) fühlte sich im Hinblick auf die – vor der Stilllegung vorgenommene – Verteilung der Boni in seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Nr. 10 BetrVG verletzt, was streitig war. [mehr]
31.01.2017 Am 01.04.2017 wird das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten.
Es beinhaltet erhebliche Neuerungen, die beachtet werden müssen. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [mehr]
02.01.2017 Ausbau des Frankfurter Büros - Ramser Rechtsanwälte Notare schließen sich BMT Frankfurt an
Ramser Rechtsanwälte, eine in dritter Generation von der Familie Ramser geführte Sozietät in Frankfurt am Main mit Fokus auf das Notariat, hat sich zum Jahresbeginn BMT Frankfurt angeschlossen. [mehr]
27.12.2016 Bloße Verlinkung kann eigenständiger Urheberverstoß sein
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil v. 08.09.2016, Az. C-160/15) in einem Fall der Linkhaftung entschieden: Wer ohne Vorabprüfung auf fremde Inhalte verlinkt, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [mehr]
Tags: IT-Recht, Urheberrecht
07.12.2016 EuGH: Personenbeziehbarkeit dynamischer IP-Adressen hängt von den Umständen ab
Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 per Beschluss um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Mit seinem Urteil vom 19.10.2016 (Az. C 582/14) hat der EuGH nun geantwortet. Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [mehr]
07.12.2016 Rückgriff auf Webseiten-Ersteller wegen unerlaubter Bildernutzung
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass Webdesigner bei der Erstellung einer Homepage für einen Auftraggeber durch die urheberrechtswidrige Verwendung eines Bildes eine Pflichtverletzung begehen und der Webseiten-Betreiber den entstandenen Schaden (Schadensersatz und Abmahnkosten) von dem Auftragnehmer zurückverlangen kann (Urteil vom 16.08.2016, Az. 9 S 17/16). Von Angela Wodarczyk, BMT Berlin [mehr]
06.12.2016 Diesjährige BMT-Promotionspreise verliehen
Am Donnerstag, dem 24.11.2016, wurden im Rahmen der Promotionsfeier des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen im Bremer Rathaus die diesjährigen BMT-Promotionspreise verliehen. [mehr]
15.11.2016 Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion
Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 und der Verabschiedung des EU-US Privacy Shields führen die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt koordinierte Prüfungsaktionen durch. Es wird stichprobenartig überprüft, ob und auf welcher Grundlage internationale Datenübermittlungen vorgenommen werden. Von Anja Kossok, BMT Berlin [mehr]
06.09.2016 Gebrauchte Software: Adobe muss usedSoft wegen unberechtigter Abnehmerverwarnungen Schadenersatz leisten
Weil Adobe Kunden des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft unberechtigt abgemahnt hat, verurteilte das OLG Köln Adobe dazu, usedSoft den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (Urt. v. 24.06.2016, Az. 6 U 173/15). [mehr]
Tags: IT-Recht, Vergaberecht
22.07.2016 BMT beglückwünscht seinen Partner Marc Grünbaum zur Bestätigung in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt
Marc Grünbaum, Partner und Rechtsanwalt bei BMT Frankfurt, wurde in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. bestätigt. [mehr]
29.06.2016 Arbeitsrecht und Banken: Anspruch auf Vorruhestand erfordert „Rentennähe“
Mit seinem Urteil vom 4. April 2016 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) - Az.: 16 Sa 1232/15 - (klageabweisende Vorinstanz: ArbG Darmstadt - Az.: 8 Ca 222/15; ähnlich schon ArbG Flensburg, Urt. v. 19.3.15 - AZ: 2 Ca 1262/14) für Klarheit hinsichtlich einer zwischen der Gewerkschaft ver.di und Bankarbeitgebern seit längerem streitigen Frage gesorgt. Von Dr. Steffen Albicker, BMT Frankfurt [mehr]
27.06.2016 Neues Kulturgutschutzgesetz verabschiedet - Schutzbestimmung für ausländische Sammler aufgenommen
Der deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2016 eine Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Über dieses Gesetzgebungsvorhaben hatte es in den vergangenen Monaten heftige öffentliche Auseinandersetzungen gegeben. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [mehr]
07.06.2016 Verfallklauseln in Arbeitsverträgen - Änderungen ab dem 01.10.2016
Ab dem 01.10.2016 sollten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen geändert werden. An die Stelle der bisher üblicherweise geregelten schriftlichen Geltendmachung sollte die Geltendmachung in Textform treten. Grund dafür ist eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von Dieter Janßen, BMT Bremen [mehr]
07.06.2016 „Metall auf Metall“ – Kraftwerk und die Kunstfreiheit
Im Jahr 1977 veröffentlichte die deutsche Gruppe „Kraftwerk“, die weltweit anerkannten Pioniere der elektronischen Musik („Autobahn“, „Die Roboter“), das Instrumentalstück "Metall auf Metall" als Teil ihres Albums „Trans Europa Express“. 20 Jahre später produzierte der deutsche Rapper Moses Pelham das Lied „Nur mir“ für die Sängerin Sabrina Setlur, für das er eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall“ kopierte und als sogenannten Loop sich fortlaufend wiederholen ließ, überlagert von anderen Tonfolgen und Rhythmen. Diese für die Stilrichtung des Hip-Hop typische Technik des Sampling war Gegenstand eines langjährigen Rechtsstreits zwischen den beiden Gründern von Kraftwerk und Moses Pelham, der mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016 (1 BvR 1585/13) noch kein Finale, aber einen bemerkenswerten Höhepunkt gefunden hat. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [mehr]
Tags: Urheberrecht, Kunstrecht
12.05.2016 OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) entschieden, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln kann, wenn ein Unternehmen keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [mehr]
03.05.2016 LG Bochum: fehlender Hinweis auf OS-Plattform im e-Commerce wettbewerbswidrig!
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er nicht auf die Europäische OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweist. Von Magnus Brau, BMT München [mehr]
28.04.2016 LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber den Browserverlauf auf Dienstrechnern ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [mehr]
05.04.2016 Änderungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (Bundesgesetzblatt Teil 1, 2016, Nr. 12, 16. März 2016, Seite 396) sind am 21. März 2016 Änderungen bei den Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge in Kraft getreten. Neben redaktionellen Anpassungen sind insbesondere die §§ 491 ff. BGB und Artikel 247 EGBGB geändert worden. Von Claus Gerber, LL.M. (Fordham), BMT Frankfurt [mehr]
Tags: Bankrecht, Schuldrecht
01.04.2016 Unser ehemaliger Partner Hans-Dietrich Genscher ist gestorben.
Wir trauern um eine außerordentliche Persönlichkeit. [mehr]
24.02.2016 Bundesgerichtshof verschärft erneut AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 26/15) erneut das AGB-Recht im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) verschärft. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Vertragsstrafe, die ein pharmazeutisches Unternehmen seiner Kundin, einer Arzneimittelgroßhändlerin, auferlegen wollte. Von Dr. Michael Heil, BMT Bremen [mehr]
Tags: Vertragsrecht
18.02.2016 Neue Datenschutz-Verordnung der EU – ein Gesetz für die Vergangenheit!
Mit der Vorgabe der „Datenminimierung“ für die Verarbeitung personenbezogener Daten kann dieses neue Gesetz nicht gerade als zukunftsorientiert bezeichnet werden. Der vollständige Text (206 Seiten) der Mitte Dezember 2015 von den Gremien der EU verabschiedeten EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) liegt nun offiziell auch in deutscher Sprache vor. Von Bernd H. Harder, BMT München [mehr]
21.01.2016 Die Verbreitung von der GPL V1.0 unterstellter Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext und ohne Zugänglichmachung des Quellcodes führt zum Lizenzverlust und begründet einen Urheberrechtsverstoß
Nach einem Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 2. Juni 2015 (Aktenzeichen 05 O 1531/15) ist die Weiterverbreitung einer der GPL unterstellten Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext der GPL und ohne Zugänglichmachung des Quelltexts urheberrechtswidrig. Von Dr. Matthias Terbach, BMT Berlin [mehr]
Tags: Urheberrecht, IT-Recht
07.01.2016 Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
Ab dem 09.01.2016 gelten aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) neue Informationspflichten für Online-Händler mit Niederlassung in der EU. Diese Verordnung soll Verbrauchern die Möglichkeit schaffen, Rechtstreitigkeiten im e-Commerce einfach, effizient, schnell und kostengünstig außergerichtlich zu lösen. Hierzu richtet die Kommission auf Unionsebene eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ein. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [mehr]
05.01.2016 Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten
Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Automobilhersteller (ein "OEM") einem Zulieferunternehmen wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Systemdaten und Zeichnungen weitergegeben wurden, die einen unerlaubten Nachbau des betroffenen Bauteils ermöglichten. Von Dr. Jesko-Aleksander Makswit, BMT Berlin [mehr]
Tags: Vertragsrecht, Technikrecht
03.12.2015 Diesjährige Verleihung der BMT-Promotionspreise
Mit einem Festakt im Rathaus zu Bremen wurden am Montag, dem 30.11.2015, die diesjährigen Promotionspreise von BMT verliehen. Preisträger in diesem Jahr sind Dr. Dennis-Kenji Kipker und Dr. Stephan Weinert. Sie promovierten zu den Themen „Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit“ bzw. „Die Verletzung von Qualitätssicherungsvorschriften im Strafverfahren: eine Lücke in der Lehre von den Beweisverwertungsverboten“. [mehr]
24.11.2015 BGH: Keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.08.2015 (AZ: 3 StR 162/15) entschieden, dass E-Mails von Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden dürfen. Die Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten ist eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [mehr]
27.10.2015 Whitepaper zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH
Das Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 hat weitreichende Auswirkungen für Unternehmen aus der EU, die personenbezogene Daten bisher auf Basis von Safe Harbor in den USA gespeichert haben. Fakten und Handlungsempfehlungen rund um die Safe-Harbor-Entscheidung entnehmen Sie unserem Whitepaper. [mehr]
26.10.2015 BDI, BGA, BWVL und HDI empfehlen Deutsche Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) nach Scheitern der Verhandlungen über die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)
Seit Herbst 2015 empfehlen die Verbände der verladenden Wirtschaft (BDI, BGA, BWVL und HDI) die Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) zur unverbindlichen Anwendung. Grund dafür war das Scheitern der Verhandlungen über die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp). Von Dieter Janßen, BMT Bremen [mehr]
Tags: Speditionsrecht, Transportrecht
06.10.2015 EuGH: Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rechtswidrig
Der EuGH hat in einem Urteil vom 06.10.2015 (RS C-362/14 – Maximilian Schrems/Data Protection Commisioner) die sog. „Safe-Harbor-Entscheidung“ der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt; das Urteil entfaltet sofort Wirkung. Von Ralf Schulten, BMT Frankfurt [mehr]
02.10.2015 EuGH-Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig
Steht Safe Harbor vor dem Aus? Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Yves Bot lassen dies jedenfalls vermuten. Er hält die Entscheidung der EU-Kommission zum Transfer von Daten in die USA nach den Safe-Harbor-Prinzipien für ungültig. Von Dr. Justus Gaden, BMT Berlin [mehr]
24.08.2015 „Augen auf!“ Street Photography – noch legal oder schon illegal?
Der Titel einer aktuellen Fotografieausstellung in Berlin zum Thema 100 Jahre Kleinbildfotografie bringt auf den Punkt, was Juristen derzeit rund um das Thema Fotografie bewegt. Von Dr. Andreas Behr, BMT Berlin [mehr]
16.06.2015 J.P. Morgan Corporate Challenge
Am morgigen J.P. Morgan Corporate Challenge in Frankfurt am Main nimmt erneut das BMT-Team teil. Bei dem Lauf über eine Strecke von 5,6 km durch die Innenstadt der Mainmetropole gehen stellvertretend für die Gesamtkanzlei BMT sieben Läufer/innen von BMT Frankfurt an den Start. [mehr]
16.06.2015 Wirtschaftsgipfel 2015
Der Wirtschaftsgipfel 2015 (04.06. - 06.06.2015, Lufthansa Training & Conference Center, Seeheim) beleuchtete mit dem Thema Nachhaltigkeit erneut einen der wichtigsten Trends für Unternehmen. [mehr]
22.05.2015 BMT begleitet Verkauf eines führenden Anbieters von Enterprise Security
Der Saarbrücker Lösungsanbieter für IT-Sicherheit Sirrix AG mit weiteren Standorten in Bochum und Darmstadt gilt als einer der führenden Anbieter von Enterprise Security für Wirtschaftsunternehmen und Behörden und wurde nun vom Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz übernommen. Begleitet wurde die Transaktion von Dr. Stephanny Reil, M.R.F. (BMT Bremen) und Dr. Christian Weitzel (BMT München). [mehr]
Tags: M&A
15.05.2015 Grundstücksverpächter kippt mit BMT Aktivierungspflicht für Instandhaltungsansprüche
Ein von BMT vertretenes Familienunternehmen aus dem norddeutschen Raum hat vor dem Bundesfinanzhof in München eine Entscheidung erstritten, die für die Praxis von erheblicher Tragweite ist, weil damit die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung zur Aktivierungspflicht von Instandhaltungsansprüchen gekippt wird. [mehr]
13.05.2015 Dr. Stephanny Reil, M.R.F. und Dr. Michael Heil verstärken BMT-Notariat
Die langjährigen BMT-Partner Dr. Stephanny Reil, M.R.F. und Dr. Michael Heil (jeweils BMT Bremen) wurden im Mai 2015 zur Notarin bzw. zum Notar im Bezirk des Amtsgerichts Bremen bestellt. [mehr]
13.05.2015 BMT in seiner Auffassung vom BGH bestätigt: Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums verwirken und verjähren nicht
Mit seinem Urteil vom 8. Mai 2015 (Az. V ZR 178/14) unterbindet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die teilungserklärungswidrige Vermietung von Hobby- und Kellerräumen in Wohnanlagen mit unterschiedlichen Wohnungseigentümern. Auch nach einer solchen vorangegangenen Vermietung könnten andere Eigentümer des Hauses anlässlich einer Neuvermietung verlangen, dass die zweckfremde Nutzung beendet wird. Der Unterlassungsanspruch verwirkt und verjährt nicht. Mit der Neuvermietung entsteht der Unterlassungsanspruch erneut. Damit folgt der BGH der Argumentation von BMT. [mehr]
Tags: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Recht der Immobilienwirtschaft
11.05.2015 BMT freut sich über BIG 25 Berlin-Ergebnis
Am vergangenen Sonntag nahmen 11.480 Teilnehmer an der 35. Auflage der BIG 25 Berlin teil, darunter auch das BMT-Team. [mehr]
04.05.2015 EuGH: bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Rahmen eines Informationsaustauschs
Ein Informationsaustausch zwischen konkurrierenden Unternehmen, der zu horizontalen Preisabstimmungen führt, verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck und beinhaltet somit stets einen Kartellrechtsverstoß. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in einem Urteil vom 19. März 2015 gekommen (Az. C286/13), dem ein Kartellrechtsverfahren gegen drei Bananenimporteure zugrunde lag. Von Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) und Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [mehr]
17.04.2015 Auftaktveranstaltung zu exklusiver Ausstellung bei BMT Frankfurt
Mit einem Empfang wurde heute eine exklusive Ausstellung in den Räumlichkeiten von BMT Frankfurt eröffnet. Büsing, Müffelmann & Theye, Diplomatic Council (DC) und edition esefeld & traub luden im kleinen Kreis zu einer literarischen Weltreise, deren Stationen sich an den Stadtlesebüchern der edition esefeld & traub orientierten. [mehr]
03.03.2015 Vorsicht mit Datenschutzerklärungen
Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden. Ein Beispiel dafür ist die Befugnis von zugelassenen Verbänden oder Wettbewerbern, ein Unternehmen zur Unterlassung der Verwendung bestimmter Bedingungen anzuhalten und dies notfalls auch gerichtlich zu erzwingen, wenn das Unternehmen gegen bestimmte Tatbestände des UWG verstößt. Von Axel Dumann, BMT Berlin [mehr]
Tags: Wettbewerbsrecht, Datenschutz
24.02.2015 Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte: Nachholbedarf für deutschen Gesetzgeber bei Umsetzung von Cookie-Richtlinie
Der Streit über die Umsetzung der e-Privacy Richtlinie (RL 2002/58/EG), auch bekannt unter dem Namen „Cookie-Richtlinie“, geht weiter. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisieren eine ihrer Auffassung nach noch immer unzureichende Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [mehr]
18.02.2015 Dr. Hubertus Welsch zum Honorarprofessor bestellt
BMT gratuliert seinem Partner Dr. Hubertus Welsch (BMT Berlin) zu seiner Bestellung zum Honorarprofessor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNE Eberswalde). [mehr]
17.02.2015 Sogenannter Kunstfälscherprozess
Der Prozess um die Fälschung von Werken russischer Avantgardekunst geht in die nächste Runde. Die Verteidigung reichte am Montag mehrere Befangenheitsanträge vor der 1. Strafkammer am Landgericht Wiesbaden ein. Einer der beiden Hauptbeschuldigten in dem Prozess wird von Alexander S. K. Gruner (BMT Frankfurt) vertreten. [mehr]
11.02.2015 EuGH-Entscheidung zu Screen-Scraping
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenbankbetreiber bei der Ausgestaltung ihrer Nutzungsbedingungen nicht an die zwingenden Vorschriften der EU-Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) gebunden sind, wenn ihre Datenbank weder dem Urheberrechtsschutz (§ 4 Abs. 2 UrhG) noch dem Datenbank-Investitionsschutz (§ 87a UrhG) unterfällt. Von Dr. Alexander Fiedler, LL.M. (University of Michigan), BMT Berlin [mehr]
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