Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2009-08
Timestamp: 2019-02-17 14:45:02
Document Index: 105302237

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 520', '§ 520', 'BGH', '§ 522', '§ 1']

im Zeitraum: 2009-08
Fürstenbegleiterin hat Bildveröffentlichung erneut hinzunehmen
Wir hatten bereits (Einträge vom 22.6., 25.5., 22.1.2009) über Rechtsprechung informiert, nach welcher Gerichte auch der Veröffentlichung solcher Bildnisse von Charlene Wittstock ein überwiegendes öffentliches Interesse zubilligen, auf denen Fürst Albert nicht mit abgebildet ist, und welche nicht das Berichts-Ereignis illustrieren.
Die Wortberichterstattung befasst sich mit der Beziehung der Klägerin zum Fürsten – amtierendes Staatsoberhaupt einer konstitutionellen Erbmonarchie – und mit einer möglichen Heirat. Charlene Wittstock kommt als Freundin des Fürsten als - Repräsentationspflichten wahrnehmende - Ehefrau und Mutter eines künftigen Thronfolgers ernsthaft in Betracht. Damit stellt der Artikel konzeptionell auf ein zeitgeschichtliches Ereignis ab, über welches die Presse berichten darf. Die Veröffentlichung der streitbefangenen Fotos stellt in diesem Zusammenhang keine Verletzung des Rechts der Klägerin am eigenen Bild (§ 23 KUG) dar. Der Artikel dokumentiert mit Fotos von öffentlichen Veranstaltungen („Rosenball“, „Monaco-Zirkus-Festival“), die nicht eigenständig verletzen.
Hoffentlich reagiert die Frau genauso stoisch wie ihr Mann. Oder wollte der Mann gar nicht?
„Herr Meier steht vor der Oper und meint zu seiner Frau: 'Ich glaube, es war ein großer Fehler, den blauen Anzug anzuziehen!' - 'Wieso, wie oft soll ich Dir noch sagen, dass er Dir prima steht?' - 'Ja. Das schon - aber im schwarzen sind die Eintrittskarten!'”
Nach GLÜCKS-REVUE 33/09.
So betitelt die neue Ausgabe - 36/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Bundesgerichtshof entscheidet erstmals: Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig
Seit heute ist der Beschluss Az.: I ZR 218/07 im Volltext bekannt. Der BGH nimmt an, dass in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen wird, so dass § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erfüllt sind.
Die Begriffe „Gewerbetreibender” und „Gewerbebetrieb” fasst der BGH bei dieser Rechtsprechung in einem weiten Sinne auf. Entschieden hat der I. Zivilsenat in diesem Rechtsstreit zugunsten einer in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebenen Rechtsanwaltskanzlei.
„Ich fühle mich von ihm betrogen“ (Axel Schulz) ist ein zulässiges Werturteil
Diese Auffassung bestätigt das Landgericht Berlin in einem uns soeben zugestellten Urteil Az.: 27 O 582/09. Eine Zeitschrift hatte ein Interview mit einem bekannten Sportler veröffentlicht, in welchem dieser über negative Erfahrungen mit einem örtlichen Bauunternehmer und einen mit diesem geführten Bauprozess berichtete. Der Sportler resümierte abschließend, dass er sich vom Bauunternehmer „betrogen fühle“.
Auch die Grenze zur unzulässigen „Schmähkritik“ sah das Gericht nicht überschritten, nachdem sich dem Interview tatsächliche Anhaltspunkte für mangelhafte Bauleistungen entnehmen ließen und ein gewerbliches Unternehmen es hinzunehmen habe, dass Betroffene sich unter namentlicher Nennung kritisch mit dessen Leistungen auseinandersetzen.
Das Urteil zum Jauch-Foto auf der Titelseite eines Rätselhefts liegt nun vor
Auf seiner Homepage hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zwar noch nicht veröffentlicht. Es wurde den Parteien jedoch bereits zugestellt. Da das Urteil kurz nach seiner Verkündung am 11. März allgemein beachtet wurde, künftig voraussichtlich öfters herangezogen werden wird und eine Verfassungsbeschwerde vorgesehen ist, stellen wir es ausnahmsweise etwas ausführlicher dar.
Der (primär nicht für das Presserecht zuständige) I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil Az.: I ZR 8/07 einige für die Presse nachteilige Grundsätze aufgestellt.
Selbst wenn die Veröffentlichung aber nicht mehr von § 23 Abs.1 KUG gedeckt wäre, läge jedenfalls nicht gleichzeitig eine Veröffentlichung zu „Werbezwecken“ vor, denn die Nichterfüllung des objektiven Tatbestandes des § 23 Abs.1 KUG führt nicht im Umkehrschluss dazu, dass die Veröffentlichung zu „Werbezwecken“ erfolgt – solange mit der Veröffentlichung überhaupt ein Informationswert verbunden ist. Schon aufgrund der abschreckenden Wirkung auf den Gebrauch des der Presse zustehenden Grundrechts fragt sich, ob das hier betroffene Medium Verfassungsbeschwerde einlegen muss. Dies gilt umso mehr, als der I. Zivilsenat sein Urteil trotz der anderslautenden Entscheidungen erster und zweiter Instanz wirklich auch damit begründet, die Presse habe hier schuldhaft Recht verletzt. Die Begründung für das angebliche Verschulden: „Die Beklagte hat sich ... erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem sie eine von ihrer Einschätzung abweichende Beurteilung in Betracht ziehen musste.” Ein mit der Verfassung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertrauter Pressesenat hätte diese - die Presse einschüchternde - Formulierung mit Sicherheit nicht öffentlich gemacht, meinen wir.
Hinweise zur Eintragungsfähigkeit fremdsprachiger Ausdrücke
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit einem Beschluss Az.: 307 20 618.1 / 38 im Erinnerungsverfahren eine Entscheidung aufgehoben, nach welcher die Eintragung der Wortmarke „Clime Aid“ abgelehnt worden war. Das Anmeldeverfahren muss fortgesetzt werden.
Schon häufig haben wir an dieser Stelle besprochen, dass der eine so und der andere gerade anders auffasst. Solange nicht mit einer repräsentativen Umfrage ermittelt wurde, wie sich die Auffassungen verteilen, ist es oft Glückssache, wie entschieden wird. Im entschiedenen Falle hat der Anmelder das Glück, dass der Erinnerungsprüfer offenbar „Clime Aid” anders auffasst als der Entscheider im Markenamt und deshalb anders auf die Verkehrsauffassung rückgeschlossen hat. -- Juristisch falsch ist übrigens die Unterstellung des Erinnerungsprüfers, die Auffassung eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise reiche aus, den beschreibenden Charakter als Eintragungshindernis zu verneinen.
2. Grundsätzlich keine beschreibende Verwendung, wenn mehrere Denkschritte erforderlich sind
„... Insbesondere in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 38 wären mehrere Denkschritte erforderlich, um einen beschreibenden Begriffsinhalt zu erfassen. ... Hierbei sind so viele Denkschritte erforderlich, dass eine Eignung zur unmittelbaren Beschreibung nicht bejaht werden kann.“
Was für die einen Humor ist, ist für Soziologen eine interessante befragungstechnische Frage
„Ein Student macht [als Interviewer] eine Umfrage und will von einem Passanten auf der Straße wissen: 'Was ist das Problem der heutigen Gesellschaft? Mangelndes Wissen oder mangelndes Interesse?' - Weiß ich nicht und das ist mir auch egal.' ”
Quelle: „Freizeit Spass”
Anmerkung: Für Markt- und Sozialforscher ist dieser „Witz” deshalb interessant:
„Weiß nicht” bildet die so genannte Restkategorie, die im Fragebogen meist nicht in der Frage als Antwortmöglichkeit aufgeführt wird, sondern nur in der Spalte für Antworten. Wie aber muss gefragt (und analysiert) werden, wenn sich Forschungsfrage und Restkategorie überschneiden?
Keine Lieblingsfigur in der Geschichte
Jenniver Oeser, nach einem Sturz heldenhafte Silbermedaillengewinnerin bei der WM im Siebenkampf --- auf die Frage: „Ihre Lieblingsfigur in der Geschichte?”:
Quelle: Fragebogen im FOCUS in der Ausgabe von morgen.
Kann ich den Nachbarn zwingen, seine Bäume zu fällen?
So betitelt die neue Ausgabe - 35/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Eine Geschäftsanschrift mit „c/o“ kann selbst im Handelsregister zulässig sein
Das OLG Naumburg (Az.: 5 Wx 4/09) hatte sich damit zu befassen, dass sich ein Registergericht weigerte, eine c/o-Adresse im Handelsregister zu vermerken. Die Liquidatorin war in einem Gebäude ansässig, an dem nicht auf die zu liquidierende Gesellschaft hingewiesen wurde. Sie gab deshalb den „c/o“ („care of“)-Zusatz an, um sicherzustellen, dass eine postalische Zustellung an sie erfolgen konnte. Das Registergericht weigerte sich, diese Adresse einzutragen.
Das OLG Naumburg verwies die Sache an das Registergericht zurück. Das Registergericht hat die Liquidatorin zu Angaben darüber aufzufordern, ob sie an der angegebenen Adresse einen Geschäftsraum unterhält, und ob eine zivilprozessual zulässige Zustellung möglich sei. Wenn ja, bestünden, so das OLG Naumburg, gegen den „c/o“ Zusatz keine Bedenken.
Der Bundesgerichtshof beseitigt eine Hürde zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwillgung des Gegners
Gestern wurde im Volltext der Beschluss des BGH Az.: VII ZB 111/08 zu einer alltäglich wiederkehrenden Problematik veröffentlicht, nämlich: Der Kläger beantragt am letzten Tag schriftsätzlich, die Berufungsbegründungsfrist (ein zweites Mal) zu verlängern, begründet den Antrag jedoch nicht, sondern weist nur auf das Einverständnis des Gegners hin.
„Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bedarf es für die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keiner erheblichen Gründe im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wenn der Gegner einwilligt.” Eine Partei darf deshalb - so der BGH - auf eine Fristverlängerung vertrauen, - eben ohne dass zusätzlich erhebliche Gründe dargelegt werden.
In der September-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Schmutz von nebenan" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Die Operation nach der Operation
„Der Operierte liegt wieder in seinem Zimmer und atmet auf. 'Freuen Sie sich nicht zu früh', meint sein Bettnachbar, 'mich mussten sie ein zweites Mal aufschneiden, weil der Professor eine Pinzette in meinem Bauch vergessen hatte!' Da steckt eine Krankenschwester ihren Kopf zur Tür herein: 'Hat jemand die Brille vom Herrn Professor gesehen?'.”
Dieses Missverständnis werden Sie noch nicht kennen
„Beschwert sich der Gast beim Kellner: 'Hören Sie! Ich habe schon mindestens zehn Mal ein Schnitzel bestellt und warte immer noch.' - 'Tut mir leid, mein Herr. Aber bei so vielen Bestellungen dauert es in der Küche etwas länger.' ”
Nach Freizeit Revue neuestes Heft, 34/2009.
Tierarzt-Rechnung höher als veranschlagt - was tun?
So betitelt die neue Ausgabe - 34/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wann muss eine einstweilige Verfügung erneut vollzogen werden?
Diese Frage stellt sich fortlaufend, wenn ein Unterlassungsbeschluss im Widerspruchs- oder Berufungsverfahren inhaltlich modifiziert wird. „Aus gegebenem Anlass”:
In diesem Fall war inhaltlich erweitert worden. Dementsprechend hätte erneut vollzogen, also zugestellt werden müssen, um die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu erhalten.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lagerfeuer im Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Irreführung mit der Bezeichnung „Prädikatsanwalt”
Ein Urteil des Landgerichts Regensburg - Az.: 2 HK 0 2062/08 (1) - bereitet dem Prahlen mit „Prädikatsexamen” ein Ende.
Das Gericht musste nicht entscheiden, wie es sich verhält, wenn jemand ohne zusätzliche Anpreisungen nur „Prädikatsanwalt” herausstellt. Es lässt sich dem Urteil jedoch incidenter entnehmen, dass das Gericht auch in diesem Falle annähme, grundsätzlich werde irregeführt. Fraglich ist, ob ab einem bestimmten Notenbereich kein falscher Eindruck erweckt wird. Wie wird von einem erheblichen Teil der Adressaten die Werbung „Prädikatsanwalt” überhaupt verstanden? „Anwalt mit einem (überdurchschnittlichen oder weit überdurchschnittlichem) Prädikatsexamen”? Oder muss gar - wortgetreu - der Anwalt in seiner Eigenschaft als Anwalt (und nicht zuvor im Referendarexamen) prämiert worden sein?
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil Az. I ZR 11/06 über folgenden Sachverhalt:
Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger bei Priorität nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.
Neu gemischte Familie: Tragen jetzt alle den gleichen Namen?
So betitelt die neue Ausgabe - 33/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Aus der Kirche austreten und keine Kirchensteuer bezahlen, aber trotzdem noch der Religionsgemeinschaft angehören
Das wünschen sich nach Umfragen Aberhunderttausende von Gläubigen. Am besten so: Der Gläubige zahlt nur freiwillig und zweckbestimmt oder gar nichts mehr und bleibt trotzdem noch Angehöriger der römisch-katholischen, der evangelischen oder einer anderen Kirche, für die der Staat die Kirchensteuer einzieht. Wie das geht?
9. Vielleicht möchten sich früher Ausgetretene bei der Kirche erkundigen, ob sie (kirchlich) noch Mitglied der Religionsgemeinschaft sind, oder ob sie kirchlich (wegen Glaubensabfalls) ausgeschlossen wurden. Für den, der ohne Mitteilung ausgeschlossen wurde, ist der Ausschluss wohl bislang nicht wirksam und auch nicht heilbar.
So geurteilt hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Az.: 3 U 225/07. Verletzt sind § 1 Abs. 2 und Abs. 6 Satz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV).
Der Focus Magazin Verlag gewinnt vor dem Harmonisierungsamt gegen
Vorliegend standen sich sogar - insoweit ist die Marke „FOCUS” des Verlages ebenfalls geschützt - identische Waren: „Schuhe“ gegenüber. Das Amt ging davon aus, dass „FOCUS“ in dem jüngeren Wort-/Bildzeichen der prägende Bestandteil bleibt. Dieser Bestandteil trete - so das Amt - nicht zuletzt aufgrund seiner zentralen Stellung hervor. Die bildliche Gestaltung des jüngeren Zeichens führe nicht aus dem Ähnlichkeitsbereich mit der Wortmarke „FOCUS“ hinaus, da der Zusatz „Original“ aufgrund seines rein beschreibenden Charakters zu vernachlässigen und „FOCUS“ nicht in einem originellen, sondern in einem standardisierten Schriftzug gehalten sei.
Sangeskritiker Bohlen muss sich ein Demotape zu seinen eigenen Gesangskünsten gefallen lassen.
2. Bemerkenswert ist nicht nur der zitierte Teil des Urteils. Das hier aufgeführte Urteil belegt, dass das Amtsgericht genauso umfassend Recht spricht, wie das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg.
Siebzigjährige müssen sich älter machen, als sie sind
„Ein 70-jähriger Millionär zeigt sich auf einer Party mit einer bildhübschen, jungen Blondine. Ein Freund nimmt ihn beiseite und fragt: 'Wie hast du dir die denn geangelt?' - 'Ganz einfach! Ich habe ihr erzählt, ich sei 93!'. ” Quelle: Neueste Ausgabe der SUPERillu (32/2009).
In der August-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lagerfeuer im Garten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.