Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_316e_EGStGB.html
Timestamp: 2018-11-12 20:09:26
Document Index: 120018466

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', 'Art. 316', 'Art. 316', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'Art. 316', '§ 66', 'Art. 5', '§ 20', 'Art. 5', '§ 1', '§ 66', '§ 66', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 316e EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) - Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 316e EGStGB
§ 316e EGStGB
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
(1) Die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) sind nur anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll, nach dem 31. Dezember 2010 begangen worden ist. 2In allen anderen Fällen ist das bisherige Recht anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 und 3 sowie in Artikel 316f Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Stand 10.11.2016
EGStGB Art. 316e Abs. 3 Satz 1
In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB aF angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung kausalen Taten aus den Anlass- und den Vorverurteilungen nicht mehr in den Katalog des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen.
BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 5 StR 451/11 - OLG Frankfurt a. M.
EGStGB Art. 316e Abs. 1
StGB § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e
1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThuG und kann bei aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Verurteilten ableitbarer hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 2 StGB aF rechtfertigen (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, BGBl. I S. 1003).
2. Die einschränkenden Maßgaben gemäß dem vorgenannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts beanspruchen jedenfalls in „Altfällen“ auch für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB aF Gültigkeit.
BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – 5 StR 52/11 - LG Potsdam