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Timestamp: 2018-11-14 02:16:48
Document Index: 52659447

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', '§ 69', 'Art.51', '§69', '§ 39', '§ 39', '§102', '§39', '§ 43', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 37', '§ 87', '§ 41', '§ 5', '§ 84', '§ 43', '§43', '§84']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.11.2018 03:16h
Versicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung Verjährung
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Versicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung
12 A 1468/06
Eine längerfristige Bezugsunterbrechung wegen zeitweiligen Wegfalls der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit führt auch in analoger Anwendung des Art. 51 Abs. 5 Satz 2 PflegeVG nicht zum endgültigen Erlöschen des Anspruchs auf Besitzstandspflegegeld aus Art. 51 Abs. 1 PflegeVG.
BSHG § 69
Aktenzeichen: 12A1468/06 Paragraphen: PflegeVGArt.51 BSHG§69 Datum: 2007-11-15
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B 3 P 3/05 R
Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland - Kostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolger
Aktenzeichen: B3P3/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-28
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Versicherungsrecht/Versorgung Rentenrecht - Pflegeversicherung Sonstiges
B 4 R 71/06 R
Aktenzeichen: B4R71/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-05
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Versicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung Kostenübernahme
B 1 KR 26/04 R
Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines Zuschusses der Beklagten für einen stationären Hospizaufenthalt.
Bei der "Anrechnung" anderer Sozialleistungen nach § 39a Satz 3 zweiter Satzteil SGB V ist grundsätzlich auf die ausdrückliche oder sich aus den Umständen, insbesondere aus den gesetzlichen Vorgaben sich ergebende Leistungsbestimmung des jeweiligen Sozialleistungsträgers abzustellen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 39a
Aktenzeichen: B1KR26/04 Paragraphen: SGBX§102 SGBV§39a Datum: 2005-11-08
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B 3 P 5/04 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Pflegegeld, hilfsweise Pflegesachleistungen der sozialen Pflegeversicherung beanspruchen kann.
Der Ausschluss eines allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei Behinderten als berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf ist vom erkennenden Senat wiederholt überprüft und bestätigt worden. Er ist auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht als verfassungswidrig beurteilt worden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B3P5/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-01
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Heime Versicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung Pflegeaufwendungen
B 3 P 4/04 R
1. Bis zu den Höchstbeträgen des § 43 Abs. 5 SGB XI steht den Heimträgern für die vollstationäre Heimpflege der Versicherten ein unmittelbarer vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Pflegekassen zu. Die Pflegeeinrichtungen werden insoweit unmittelbar gemäß ihren Verpflichtungen aus dem Versorgungsvertrag und der Pflegesatzvereinbarung tätig und erfüllen die den Pflegekassen gegenüber den Versicherten bestehende Sachleistungspflicht (§ 4 Abs. 1, § 43 Abs. 1 SGB XI).
2. Die Beträge nach § 43 Abs. 5 SGB XI stehen den Versicherten nicht als Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung zu, wie es beim Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37 SGB XI) der Fall ist, sondern den Heimträgern als Entgelt der Pflegekassen für erbrachte Sachleistungen. Insofern ist die Formulierung des § 87a Abs. 3 Satz 1 SGB XI, wonach "die dem pflegebedürftigen Heimbewohner nach den §§ 41 bis 43 SGB XI zustehenden Leistungsbeträge von seiner Pflegekasse mit befreiender Wirkung unmittelbar an das Pflegeheim zu zahlen" sind, missverständlich.
3. Eine Zahlung "mit befreiender Wirkung" könnte nur insoweit erfolgen, als in den zivilrechtlichen Heimverträgen, die von den Heimbewohnern mit den Heimträgern abgeschlossen werden (§ 5 HeimG), im Einzelfall eine Regelung enthalten sein könnte, dass die Heimbewohner von dem Heimträger auf das gesamte Pflegeentgelt (und nicht nur auf den von der Pflegeversicherung nicht abgedeckten Teil) in Anspruch genommen werden können, die Heimbewohner also hinsichtlich des Leistungsanteils der Pflegekassen zumindest subsidiär haften.
4. Pflegesätze sind nach § 84 Abs. 1 SGB XI die Entgelte der Heimbewohner und ihrer Kostenträger für die voll- oder teilstationären Pflegeleistungen des Pflegeheimes sowie für die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung. Dabei fallen unter den Sammelbegriff der sozialen Betreuung alle Betreuungsleistungen, die nicht als Grundpflege, Behandlungspflege und hauswirtschaftliche Versorgung angesehen werden können. (Leitsatz der Redaktion)
SGB XI §§ 43 Abs. 5, 84 Abs. 1
Aktenzeichen: B3P4/04 Paragraphen: SGBXI§43 SGBXI§84 Datum: 2005-09-01
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