Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/ebfe01933e532bb846814f88664c1094a00dff1bf817e2a9aed214a343a2bdbb
Timestamp: 2019-11-15 17:25:48
Document Index: 208678887

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 170', '§ 81', '§ 81', '§ 113', '§ 3', '§ 46', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 11', '§ 81']

VG Saarlouis, 10 K 724/09: VG Saarlouis: cannabis, unter drogeneinfluss, konzentration, gefahr im verzug, entziehung, psychologisches gutachten, blutprobe, rechtsmedizin, polizei, konsument
Urteil des VG Saarlouis vom 24.02.2009, 10 K 724/09
Aktenzeichen: 10 K 724/09
VG Saarlouis: cannabis, unter drogeneinfluss, konzentration, gefahr im verzug, entziehung, psychologisches gutachten, blutprobe, rechtsmedizin, polizei, konsument
VG Saarlouis Urteil vom 24.2.2009, 10 K 724/09
Der Kläger, dem am 16.02.2006 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt worden ist, wurde am 13.01.2009 gegen 16.30 Uhr als Führer eines Pkws im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit Schwerpunkt Drogenbeeinflussung in C. kontrolliert. Hierbei haben nach dem Polizeibericht vom 14.01.2009 körperliche Auffälligkeiten wie geweitete Pupillen, leichtes Reboundphänomen, starkes Lidflattern, gerötete, wässrig glänzende Bindehäute sowie leichtes Zittern vorgelegen. Dem Kläger wurde ein Drogentest vor Ort angeboten, der positiv auf THC reagierte. Die daraufhin von dem Polizeibeamten angeordnete Blutprobe wurde auf der Dienststelle der Polizeiinspektion A-Stadt von einem Arzt entnommen. Nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 28.01.2009 ergaben sich Werte von 0,005 mg/l Tetrahydrocannabinol, 0,001 mg/l Hydroxy-THC und 0,048 mg/l Tetrahydrocannabinol- Carbonsäure. Nach der Beurteilung des Gutachters sei davon auszugehen, dass der Kläger Cannabis aufgenommen habe und der in § 24 a StVG geforderte sichere THC-Nachweis im Blut geführt werden könne.
Unter dem 03.04.2009 teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken dem Beklagten mit, dass das Verfahren gegen den Kläger nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei und keine führerscheinrechtliche Maßnahme erfolge.
Durch Bescheid vom 15.04.2009 entzog der Beklagte die dem Kläger erteilte Fahrerlaubnis und forderte diesen unter Androhung von Verwaltungszwang zugleich auf, den Führerschein bis spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides abzugeben. Sogleich wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss geführt habe, und die in diesem Zusammenhang festgestellte Konzentration von Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure im Blut des Klägers für einen fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss stehe. Gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sei beim Kläger daher eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben.
Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Kläger am 24.04.2009 Widerspruch und führte aus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig sei. Es sei nicht zutreffend, dass er den Konsum von Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen könne.
Durch Bescheid vom 30.07.2009 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es, die verkehrsrechtliche Vorgeschichte des Klägers, das toxikologische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 28.01.2009 sowie Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ergäben, dass der
Kläger derzeit nicht die erforderliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen besitze. Insbesondere sei festzustellen, dass der Kläger am 13.01.2009 ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss, nämlich Cannabis, geführt habe. Der ermittelte THC-Gehalt von „0,048 mg/l“ ergebe, dass der Kläger nicht in der Lage sei, hinreichend zwischen dem Konsum von Drogen und dem Fahren eines Kraftfahrzeuges zu trennen. Von einem derartigen fehlenden Trennungsvermögen sei dann auszugehen, wenn bei dem betreffenden Kraftfahrer eine fahreignungsrelevante THC-Konzentration im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges festgestellt werde. Der nach der Rechtsprechung hierfür maßgebliche Grenzwert liege zumindest bei 2,0 ng/ml = 0,002 mg/l vor. Angesichts des beim Kläger festgestellten THC-Wertes sei davon auszugehen, dass dieser den Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht trennen könne und daher nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei.
Mit am 18.08.2009 eingegangener Klage macht der Kläger geltend, dass die auf Anordnung eines Polizeibeamten und unter Umgehung des Richtervorbehalts gemäß § 81 a StPO gezogene Blutprobe illegal sei, da auch keine Gefahr im Verzug vorgelegen habe. Daher bestehe gemäß Entscheidungen der OLG Dresden, OLG Hamm und OLG Celle ein Beweisverwertungsverbot. Hinsichtlich der von dem diensttuenden Polizeibeamten angeführten Ausfallerscheinungen sei zu bemerken, dass der von der Polizei hinzugezogene, als erfahren anzusehende Anstaltsarzt in seinem ärztlichen Untersuchungsbericht zum Ausdruck gebracht habe, dass keine Konsumzeichen vorhanden gewesen seien, dass Orientierung, Denkablauf, Sprache und Verhalten ohne pathologischen Befund gewesen seien und eine wache Vigilanz vorgelegen habe. Als Gesamteindruck habe er unter Diagnose vermerkt, dass eine geringe Drogenbeeinflussung vorgelegen habe. Auch der diensttuende Polizeibeamte habe in seinen beiden Feststellungsprotokollen zur Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vermerkt, dass seine - des Klägers - Fahrweise sicher, seine Reaktion normal/unauffällig und keine körperlichen Auffälligkeiten vorhanden gewesen seien. Die Aussprache sei deutlich, die Stimmung ruhig und beherrscht, das Aussteigen aus dem Fahrzeug normal und der Gang sicher gewesen. Im polizeilichen Protokoll für die Zeit vom 16.30 bis 17.00 Uhr sei auch von einem Zittern keine Rede gewesen. Alles in allem seien keine deutlichen Anzeichen dafür festgestellt worden, dass er von Drogen beeinflusst gewesen sei. Insbesondere folge aus den Protokollen, dass er keine Gefahr für den Straßenverkehr dargestellt habe. Damit sei klar, dass der Polizeibeamte den Richtervorbehalt des § 81 a StPO außer Acht gelassen habe. Im Weiteren sei die Frage, ab welcher THC-COOH-Konzentration im Blutserum auf einen zumindest gelegentlichen Konsum geschlossen werden könne, in der Rechtsprechung bisher nicht eindeutig beantwortet. Auch gäben die fachmedizinischen Stellungnahmen insoweit kein einheitliches Bild. Es stehe daher nicht fest, dass die Voraussetzungen zum Entzug der Fahrerlaubnis vorgelegen hätten, zumal nach derzeitigem Erkenntnisstand der Fachmedizin nicht auszuschließen sei, dass ein einmaliger Cannabiskonsum ohne weiteres zur THC-COOH-Werten von um die 80 ng/ml, möglicherweise gar von bis zu 100 ng/ml im Blut führen könne. Insoweit beruft sich der Kläger auf eine Entscheidung des Niedersächsischen OVG. Im Weiteren legt er ein Schreiben des TÜV Süd Life Service GmbH vom 31.08.2009 vor, demzufolge er sich mit der Durchführung von vier Urin-Screenings für die Dauer von sechs Monaten einverstanden erklärt habe.
den Bescheid des Beklagten vom 15.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2009 aufzuheben.
Mit Schriftsätzen vom 01.09.2009 bzw. 08.09.2009 haben der Kläger und der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.
Der Bescheid des Beklagten vom 05.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.07.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen. Gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV ist bei einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges auszugehen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht gegeben ist.
Vorliegend sind die Voraussetzungen einer fehlenden Eignung des Klägers zum Führen eines Kraftfahrzeuges nach Ziffer 9.2.3 der Anlage 4 der FeV gegeben.
Aus dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 28.01.2009 ergibt sich, dass die dem Kläger am 13.01.2009 anlässlich einer Verkehrskontrolle in C. entnommene Blutprobe Werte von 0,005 mg/l Tetrahydrocannabinol, 0,001 mg/l Hydroxy-THC und 0,048 mg/l Tetrahydrocannabinol- Carbonsäure aufweist. Durch die THC-Konzentration von 0,005 mg/l = 5 ng/ml ist belegt, dass der Kläger bei der Autofahrt vom 13.01.2009 unter fahreignungsrelevantem Cannabiseinfluss stand und auch nicht zur Trennung von Cannabiskonsum und Autofahren in der Lage ist.
Vgl. hierzu VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.03.2009, 10 L 80/09; vom 30.05.2008, 10 L 304/08 und vom 14.02.2008, 10 L 2082/07; im Weiteren eine Fahreignungsrelevanz und fehlendes Trennungsvermögen bereits bei einer im Anschluss an die Autofahrt unter Cannabiseinfluss gemessenen THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml annehmend: VGH Baden- Württemberg, zuletzt Beschlüsse vom 13.12.2007, 10 S 1272/07, DAR 2008, 277 und vom 27.03.2006, 10 S 2519/05, NJW 2006, 2135 ff; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005, 4 MB 49/05, zitiert nach Juris; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005, Bs 214/05, NJW 2006, 1367; abweichend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2004, 7 A 10206/03, DAR 2004, 413, das bei einer THC- Konzentration von 2,0 ng/ml die Feststellung verlangt, dass cannabisbedingte Beeinträchtigungen aufgetreten sind, die im Allgemeinen Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben; noch weitergehend BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006, 11 Cs 05.1711, ZfS 2006, 236, wonach bei gelegentlichen Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml vor einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen ist.
Ein ausreichendes Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, ist nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trennt, dass eine
Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann. Dabei muss gesehen werden, dass zum einen bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml ein zeitnaher Cannabiskonsum gegeben, Leistungsbeeinträchtigungen zumindest möglich sind und außerdem dem Konsument, dem der exakte Wirkungsgrad der konsumierten Betäubungsmittelmenge ohnehin unbekannt ist, die Festlegung eines Zeitpunktes, zu dem die THC-Konzentration in seinem Blut einen bestimmten Wert unterschreitet, erst recht nicht möglich ist.
Demzufolge spricht vieles dafür, dass bei gelegentlichem Konsum von Cannabis bereits bei einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml ein fehlendes Trennungsvermögen im Sinne der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV und damit eine Fahrungeeignetheit des Konsumenten anzunehmen ist. Denn schon in diesem Fall hat der Betreffende nach dem bewussten Konsum von Cannabis zeitnah ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er, wie gerade das Ergebnis der Blutprobe zeigt, nicht sicher sein konnte, dass in seinem Blut die psychoaktiv wirkende Substanz THC nicht mehr in relevantem Umfange vorhanden ist. Dann liegt aber auch die Annahme nahe, dass sich der Betreffende dadurch, dass er sich über das Risiko einer möglichen Beeinträchtigung seiner Fahreignung infolge des Konsums von Cannabis hinweggesetzt hat, als charakterlich ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat.
Letztlich muss aber vorliegend der Frage, ob in jedem Fall schon bei einer THC- Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml auf eine – zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende – Ungeeignetheit des Kraftfahrers geschlossen werden darf, nicht entscheidungserheblich nachgegangen werden. Die vorstehenden Ausführungen lassen nämlich fallbezogen die Feststellung zu, dass jedenfalls angesichts der beim Kläger gemessenen THC-Konzentration von – sogar – 5,0 ng/ml eine Fahreignungsrelevanz und ein Fehlen des Trennungsvermögens gegeben sind. Diese Einschätzung wird im Weiteren auch durch die bei der Verkehrskontrolle vom 13.01.2007 ausweislich des Polizeiberichts vom 14.01.2009 festgestellten körperlichen Auffälligkeiten des Klägers, wie geweitete Pupillen, leichtes Reboundphänomen, starkes Lidflimmern, gerötete, wässrig glänzende Bindehäute sowie leichtes Zittern, gestützt. Soweit der Kläger in der Klage geltend macht, dass diese polizeilichen Feststellungen unmittelbar bei der Verkehrskontrolle am 13.01.2009 gegen 16.30 Uhr durch die am selben Tag von dem die Blutprobe entnehmenden Arzt widerlegt würden, vermag ihm die Kammer nicht zu folgen. Zum einen wurden die Feststellungen des Arztes um 18.06 Uhr, also über 1 ½ Stunden nach den Wahrnehmungen der die Kontrolle durchführenden Polizeibeamten getroffen. Darüber hinaus stehen die Eintragungen des Arztes im ärztlichen Untersuchungsbericht den polizeilichen Erhebungen auch sachlich nicht entgegen. So hat der Arzt zunächst ebenfalls festgestellt, dass die Bindehaut gerötet und die Pupillen auf beiderseits 8 mm erweitert waren. Dies bestätigt die Richtigkeit der polizeilichen Feststellungen zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle. Soweit der Arzt im Weiteren angekreuzt hat, dass keine Konsumzeichen vorlagen, die Vigilanz wach, Orientierung und Verhalten ohne pathologischen Befund, der Denkablauf geordnet und die Sprache deutlich waren, steht dies den allein optischen Feststellungen der Polizei zum Unfallzeitpunkt hinsichtlich der körperlichen Auffälligkeiten nicht entgegen. Im Übrigen hat der Kläger nach dem Untersuchungsbericht weitergehende ärztliche Untersuchungen verweigert und hat der Arzt unter der Rubrik Diagnose ausdrücklich vermerkt, dass nach seinem Eindruck eine geringe Beeinflussung durch Drogen vorgelegen hat. Auch die Feststellungen des diensttuenden Polizeibeamten zum Verhalten während der Amtshandlung (zunächst für die Zeit von 16.30 Uhr bis 17.00 Uhr und dann für die Zeit von 17.30 Uhr bis 18.15 Uhr) stehen den zum Unfallzeitpunkt festgestellten Ausfallerscheinungen nicht entgegen, zumal der Kläger danach auch noch während der Amtshandlung gerötete und wässrig glänzende Bindehäute gezeigt hat.
Im Weiteren ist davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls gelegentlicher Konsument
von Cannabis im Sinne der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV ist. Zwar ergibt sich dies nicht schon mit der erforderlichen Sicherheit aus den in der Blutprobe des Klägers festgestellten THC-Konzentrationen. Der Bayrische VGH
verweist auf eine Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München, wonach eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum im Bereich bis zu 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich sei. Diese Ausnahme bezieht sich auf Blutentnahmen, die anlassbezogen durchgeführt wurden und bei denen zwischen dem Vorfall (d. h. der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss) und der Blutentnahme Zeiträume verstrichen sind, die in der Regel zwischen einer halben und zwei Stunden lagen.
Gesehen werden muss aber, dass der Kläger, der im Zeitpunkt der Fahrt am 13.01.2009 in C. unzweifelhaft Cannabis eingenommen hatte, in keiner Weise substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht hat, dass er an dem fraglichen Tag etwa nur einmalig oder experimentell Cannabis konsumiert habe. Der Kläger hat während des gesamten Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens nicht einmal behauptet, dass der bei der Polizeikontrolle festgestellte Cannabis-Konsum ein einmaliges Ereignis gewesen sei und er ansonsten kein Cannabis konsumiert habe. Vielmehr hat der Kläger – ausweislich der unwidersprochen gebliebenen Ausführungen im Widerspruchsbescheid – im Widerspruchsverfahren, und zwar offensichtlich in der Sitzung des Kreisrechtsausschusses, vortragen lassen, es sei nicht zutreffend, dass er den Konsum von Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht trennen könne. Diese Ausführungen geben zu der Schlussfolgerung Anlass, dass er gelegentlich Cannabis konsumiere, denn sonst ergibt dieser Satz kaum einen Sinn. Im Klageverfahren hat der Kläger lediglich der Sache nach geltend gemacht, dass anhand der festgestellten THC-Konzentration ein gelegentlicher Konsum nicht nachgewiesen werden könne. Insoweit verkennt der Kläger, dass sein Konsumverhalten allein in seine Sphäre fällt und er daher darzulegen und glaubhaft zu machen hat, sofern er an dem fraglichen Tag nur einmalig oder experimentell Cannabis konsumiert haben sollte. Für ein gelegentliches Konsumieren von Cannabis durch den Kläger spricht weiterhin mit Gewicht, dass die festgestellte Konzentration von 0,048 mg/l Tetrahydrocannabinol-Corbonsäure deutlich über dem Wert liegt, der üblicherweise bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum vorgefunden wird.
Vgl. hierzu VG des Saarlandes, Beschluss vom 06.03.2009, 10 L 80/09, wonach der dort festgestellte – und vorliegend vom Kläger noch übertroffene - Wert von 0,038 mg/l Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure nach dem in jenem Verfahren eingeholten Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin deutlich über dem Wert liege, der üblicherweise bei einem einmaligen oder gelegentlichen Konsum gegeben sei
Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Kläger, wie bereits dargelegt, nach den Feststellungen der Polizei zur Zeit der Verkehrskontrolle erhebliche körperliche Auffälligkeiten gezeigt hat, nämlich geweitete Pupillen, leichtes Reboundphänomen, starkes Lidflattern, gerötete, wässrig glänzende Bindehäute sowie leichtes Zittern. Daher spricht der Umstand, dass der Kläger trotz solcher Auffälligkeiten noch Auto gefahren ist, für eine gewisse Gewöhnung des Klägers an derartige körperliche Zustände. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls gelegentlicher Konsument von Cannabis ist. Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV festgestellt, so dass die Entziehung der Fahrerlaubnis die zwingende Rechtsfolge ist.
Im Weiteren kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Blutentnahme von der Polizei unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO angeordnet
worden sei und dies für das Entziehungsverfahren ein Verwertungsverbot zur Folge habe. Selbst wenn man mit den vom Kläger angeführten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte in Strafsachen ein strafprozessuales Verwertungsverbot annehmen wollte, bedeutete das nicht, dass auch für das verwaltungsrechtliche Entziehungsverfahren eine entsprechende Beurteilung geboten wäre. Zwar muss die Behörde auch im Verwaltungsverfahren bei ihrer Ermittlungstätigkeit die sich aus Gesetzen, allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und Grundrechten ergebenden Grenzen beachten. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist aber weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnisverordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der präventiven Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten. Denn im Verfahren zur Entziehung von Fahrerlaubnis hat die Behörde maßgeblich und mit besonderem Gewicht weitere Rechtsgüter Drittbetroffener und das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor Fahrerlaubnisinhabern, die sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, zu beachten. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, ein von der Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig angeordnetes Gutachten über die Fahreignung bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, wenn das Gutachten ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist. Dieser Gedanke gilt umso mehr, wenn der Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften nicht von der Fahrerlaubnisbehörde selbst zu verantworten ist. Da der Verstoß gegen die strafprozessuale Beweiserhebungsvorschrift des § 81 a StPO in Konstellationen wie vorliegend nicht von der für das Verwaltungsverfahren zuständigen Fahrerlaubnisbehörde ausgeht, kann die für das Strafverfahren gültige Überlegung, dass das Interesse des Einzelnen an der Bewahrung seiner Rechtsgüter zu Lasten des staatlichen Strafverfolgungsinteresses bei groben Verstößen durch die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden unter dem Gesichtspunkt einer fairen Verfahrensgestaltung überwiegt, auf das Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht übertragen werden. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn aus diesem ohne weiteres eine fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hervorgeht. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnisverordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich ahndungsfähigen Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht.
So überzeugend OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2009, 12 ME 234/09, mit Hinweisen auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2009, 1 S 205.09, und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2008, 1 M 12/08, zitiert nach Juris
Bei dieser Sachlage kann selbst bei Annahme eines Verstoßes gegen § 81 a StPO ein Verwertungsverbot nicht zugunsten des Klägers eingreifen.
10 K 724/09
Cannabis, Unter drogeneinfluss, Konzentration, Gefahr im verzug, Entziehung, Psychologisches gutachten, Blutprobe, Rechtsmedizin, Polizei, Konsument