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Timestamp: 2020-03-31 20:36:37
Document Index: 169046950

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 29', '§ 17', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 29', 'Art. 3', '§ 17', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 64', '§ 519', '§ 64', '§ 27', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 29', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 22', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 133', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 16', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 64', '§ 97', '§ 72']

LAG Hamm, Urteil vom 01.08.2018 - 6 Sa 336/18 - openJur
Urteil vom 01.08.2018 - 6 Sa 336/18
LAG Hamm, Urteil vom 01.08.2018 - 6 Sa 336/18
openJur 2019, 18699
vorher: Az. 1 Ca 2161/17
1. Eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA für bereits am 31.12.2016 Beschäftigte kann nur aufgrund eines Antrags nach § 29b TVÜ-VKA erfolgen. Eine Überleitung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltgruppe zum TVöD-VKA sieht der TVÜ-VKA nicht vor.
2. Im Fall der Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA auf Antrag des Beschäftigten nach § 29b TVÜ-VKA beginnt die Stufenlaufzeit mit dem 01.01.2017.
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.02.2018 - 1 Ca 2161/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Parteien streiten hinsichtlich der Eingruppierung der Klägerin in Entgeltgruppe 9c TVöD-VKA über die richtige Stufenzuordnung.
Die 1978 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.2011 aufgrund des Arbeitsvertrags vom 19.10.2010 (Bl. 6 ff. d.A.) bei dem Beklagten im JobCenter der Stadt E in der Abteilung Fallmanagement und Vermittlung als Arbeitsvermittlerin beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA). Ab dem 01.01.2011 bis einschließlich 31.12.2016 vergütete der Beklagte die Klägerin nach Entgeltgruppe 9 TVöD, wobei er eine Eingruppierung nach Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a der Anlage 1a zum BAT zugrunde legte. Ab dem 01.01.2017 legte der Beklagte nach Überleitung in die neue Entgeltordnung der Vergütung der Klägerin zunächst eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum TVöD-VKA, zuletzt Stufe 4, zugrunde. Zum 01.09.2017 wäre ein Aufstieg in Stufe 5 erfolgt.
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 03.01.2017 (Bl. 53 d.A.) die Anwendung der neuen Entgeltordnung und bat um eine "Umgruppierung" in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA rückwirkend zum 01.01.2017. Der Beklagte informierte mit E-Mail vom 07.04.2017 (Bl. 11 f. d.A.) seine Mitarbeiter über die Möglichkeit, einen Antrag auf Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA zu stellen (Bl. d.A.). Mit Schreiben vom 11.08.2017 (Bl. 13 d.A.) teilte der Beklagte der Klägerin mit, sie sei rückwirkend zum 01.01.2017 in Entgeltgruppe 9c Stufe 4 der Entgeltordnung zum TVöD-VKA eingruppiert, der Aufstieg in Stufe 5 erfolge zum 01.01.2021.
Mit Schreiben vom 15.09.2017 (Bl. 14 f. d.A.) machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9c Stufe 5 der Entgeltordnung zum TVöD-VKA ab dem 01.09.2017 geltend.
Die Tätigkeit der Klägerin ist seit dem 01.01.2011 unverändert geblieben.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie sei ab dem 01.09.2017 in Entgeltgruppe 9c Stufe 5 der Entgeltordnung zum TVöD-VKA eingruppiert. Hinsichtlich der Stufenzuordnung sei der Zeitpunkt der Übertragung der Tätigkeit maßgeblich. Da ihre Tätigkeit sich seit dem Jahr 2011 nicht geändert habe und die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9c TVöD-VKA erfülle, seien die vor dem 01.01.2017 geleisteten Zeiten auf die Stufenlaufzeit in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA anzurechnen.
Der Beklagte sei nach § 12 TVöD-VKA verpflichtet gewesen, die Klägerin aufgrund der von ihr ausgeübten Tätigkeiten auch ohne Antrag der Klägerin nach Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA unter Anrechnung der Stufenlaufzeit zu vergüten. Der Beklagte habe zunächst eine Fehlbewertung und fehlerhafte Überleitung vorgenommen.
Die Klägerin werde nunmehr schlechter behandelt, als wenn sie in Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum TVöD-VKA verblieben wäre. Darüber hinaus würden neue Mitarbeiter ohne Antrag direkt in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA eingruppiert.
den Beklagten zu verurteilen, ab dem 01.09.2017 ihre Stufeneinordnung in die Stufe 9c, Erfahrungsstufe 5 der Entgeltordnung VKA zum TVöD vorzunehmen.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage sei bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis abzuweisen, da die Klägerin eine Eingruppierung in eine Entgeltgruppe geltend mache, die zwischen den Parteien nicht im Streit stehe.
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9c Stufe 5 TVöD-VKA ab dem 01.09.2017. Sie sei korrekt nach den Regelungen des TVÜ-VKA zunächst in Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum TVöD-VKA übergleitet und dann auf ihren Antrag hin in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA höhergruppiert worden. Gemäß § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA richte sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe nach den Regelungen über Höhergruppierungen (§ 17 Abs. 4 TVöD) in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung. Die Stufenlaufzeit habe daher am 01.01.2017 neu zu laufen begonnen, die Klägerin erreiche daher Stufe 5 am 01.01.2021.
Die tarifvertraglichen Regelungen seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei es mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, Neu- und Bestandsverträge insoweit unterschiedlich zu behandeln.
Mit Urteil vom 14.02.2018 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Klägerin könne nicht verlangen, ab dem 01.09.2017 eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9c Stufe 5 der Entgeltordnung zum TVöD-VKA zu erhalten. Zwischen den Parteien sei nicht streitig, dass die Klägerin in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA einzugruppieren sei. Die Stufenzuordnung sei §§ 16,17 TVöD zu entnehmen. Die Auslegung des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA, insbesondere der §§ 29a bis 29c TVÜ-VKA ergäben, dass die Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA gegenüber der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 TVöD eine Höhergruppierung sei, nachdem die Klägerin gemäß § 29b TVÜ-VKA zunächst in Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum TVöD-VKA überzuleiten gewesen wäre. Die Höhergruppierung sei gem. § 17 Abs. 4 TVöD nicht stufengleich, sondern so vorzunehmen gewesen, dass die Klägerin mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalte. Die Stufenlaufzeit habe mit dem Tag der Höhergruppierung neu zu laufen begonnen. Die Berechnung des Beklagten sei daher nicht zu beanstanden. § 29b TVÜ-VKA sei auch wirksam und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Dieser sehe weder eine unzulässige Rückwirkung vor noch verstoße er gegen Art. 3 GG. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Vergütung nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Gegen das der Klägerin am 23.02.2018 zugestellte Urteil richtet sich deren am 20.03.2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung, die sie am 18.04.2018 unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom 03.01.2017 nicht ausdrücklich einen Antrag auf Höhergruppierung, sondern auf korrekte Anwendung der neuen Entgeltordnung gestellt. Danach sei sie unmittelbar in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA einzugruppieren gewesen.
Die Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA sei keine Höhergruppierung iSd. § 17 Abs. 4 TVöD-VKA, vielmehr sei diese der früheren stufenlosen Entgeltgruppe 9 TVöD rechtlich gleichzusetzen. Denn die Tätigkeit der Klägerin habe sich seit 2011 nicht verändert und entspreche den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA, so dass die Klägerin gemäß § 29 Abs. 1 TVÜ-VKA iVm. § 12 TVöD-VKA in diese Entgeltgruppe eingruppiert sei. Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA sei keine "höhere Entgeltgruppe" iSd. § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA. Zumindest sei aufgrund der Tatsache, dass der Beklagte bereits seit 2012 festgestellt hatte, dass die der Klägerin die Tätigkeitsmerkmale erfülle, § 29c Abs. 2 TVÜ-VKA nicht einschlägig. Es würden besondere Stufenregelungen gelten.
Der Beklagte habe auch eine frei werdende Stelle mit einem bereits im JobCenter tätigen Kollegen neu unter Anrechnung der Stufenlaufzeiten besetzt.
das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.02.2018 - 1 Ca 2161/17 -abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.09.2017 nach Entgeltgruppe 9c Stufe 5 der Entgeltordnung VKA zum TVöD zu vergüten.
Der Beklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil, wiederholt und vertieft seine erstinstanzlichen Ausführungen und führt ergänzend aus: Die Klägerin sei nach § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA von der stufenlosen Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA in Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum TVöD-VKA übergeleitet worden. Eine Überleitung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA sei tarifvertraglich nicht vorgesehen. §§ 29b, c TVÜ-VKA enthielten Spezialvorschriften für den Fall, dass sich aufgrund der neuen Entgeltordnung eine höhere Eingruppierung als bei Überleitung ergebe. Die Klägerin habe bei Auslegung nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont einen Antrag iSd. § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA gestellt, dem der Beklagte entsprochen habe. Die Stufenzuordnung sei tarifkonform nach § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA iVm. § 17 Abs. 4 TVöD-VKA erfolgt.
Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA sei auch nicht mit der früheren stufenlosen Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA gleichzusetzen. Anhand der jeweiligen Tätigkeitsmerkmale sei ersichtlich, dass die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA in einem Stufenverhältnis stünden.
Es bestehe nach den tarifvertraglichen Vorschriften ein Unterschied zwischen den vor dem 31.12.2016 bestehenden Arbeitsverhältnissen und den ab dem 01.01.2017 begründeten Arbeitsverhältnissen.
Wegen des weiteren Sach- und Rechtsvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle ergänzend Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b) ArbGG) und nach den § 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist ordnungsgemäß begründet worden. Sie ist damit insgesamt zulässig.
Die Berufung ist nicht begründet. Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht in Stufe 5 der Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung VKA zum TVöD eingruppiert ist.
Nach Klarstellung des Feststellungsantrags in der mündlichen Verhandlung ist dieser nicht auf eine - nach den tariflichen Regelungen nicht erforderliche (vgl. hierzu BAG 25.01.2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 32 zu § 27 BAT-O/VKA und BAG 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12 -) Erklärung des Beklagten, sondern auf die Feststellung der Vergütungspflicht des Beklagten gerichtet. Ein solcher Feststellungsantrag ist als allgemein übliche Stufenfeststellungsklage zulässig (BAG 01.06.2017 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14; 20.09.2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 10). Die Klarstellung stellt keine Klageänderung dar und ist daher jederzeit zulässig (BAG 27.01.2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 12).
Er ist aber nicht begründet. Die Klägerin ist nach den tarifvertraglichen Vorschriften nicht in Entgeltgruppe 9c Stufe 5 der Entgeltordnung zum TVöD-VKA eingruppiert und hat daher keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach Entgeltgruppe 9c Stufe 5 Entgeltordnung zum TVöD-VKA seit dem 01.09.2017. Auf einen Anspruch iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat sich die Klägerin zweitinstanzlich nicht mehr berufen.
Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 19.10.2010 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (§ 1 Abs. 2 TVÜ-VKA).
Für die Eingruppierung der Klägerin zu Beginn des Arbeitsverhältnisses, welches zugleich nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien der Zeitpunkt der Übertragung der aktuellen Tätigkeit ist, waren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung die §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung maßgeblich. Die Vergütungsgruppen der Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) wurden dabei den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet (§ 17 Abs. 7 TVÜ-VKA a.F. iVm. Anlage 3). Nach dem übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien war die Klägerin insoweit korrekt in Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1b BAT mit Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe IV Fallgruppe 1b BAT eingruppiert und damit nach der bis zum 31.12.2016 geltenden Anlage 3 zum TVÜ-VKA der nicht stufenbegrenzten Entgeltgruppe 9 TVöD-VKA zugeordnet. Mangels Sachvortrag der Parteien zur Tätigkeit der Klägerin war dies für die Kammer zwar nicht überprüfbar, von der Richtigkeit der Angaben kann allerdings zugunsten der Klägerin im Folgenden ausgegangen werden.
An der Anwendbarkeit dieser tariflichen Regelungen hat sich durch das Inkrafttreten des Änderungstarifvertrags Nr. 11 zum TVÜ-VKA vom 29.04.2016 und der neuen Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA mit Wirkung zum 01.01.2017 zunächst grundsätzlich nichts geändert. Gem. § 29 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten für Eingruppierungen der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten nunmehr § 12 und § 13 TVöD-VKA in Verbindung mit der Anlage 1 - Entgeltordnung zum TVöD-VKA. § 12 TVöD-VKA entspricht inhaltlich § 22 BAT. Gem. § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung für den Bereich der VKA nicht statt. Nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA gilt die Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 1 oder Anlage 3 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung als Eingruppierung im Sinne dieser Bestimmung (vgl. BAG 17.05.2017 - 4 AZR 798/14 - Rn. 13).
Hinsichtlich der mit der Einführung der Entgeltordnung zum TVöD-VKA neu eingeführten Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, die an die Stelle der bisherigen Entgeltgruppe 9 TVöD getreten sind, enthält § 29c TVÜ-VKA gesonderte Überleitungsregelungen. Nach § 29c Abs. 2 TVÜ-VKA sind Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 TVöD, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten, stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum TVöD-VKA übergeleitet. § 29c Abs. 3 TVÜ-VKA sieht für die übrigen Beschäftigten der Entgeltgruppe 9 eine Überleitung in Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TVöD-VKA vor. Auch für die bis zur Einführung der Entgeltordnung in Entgeltgruppe 9 TVöD eingruppierten Beschäftigten ist daher mit Inkrafttreten der Entgeltordnung keine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung, sondern eine Überleitung nach festgelegten Kriterien entweder in die Entgeltgruppe 9a oder 9b der Entgeltordnung zum TVöD-VKA vorgesehen.
Die Klägerin, die vor Inkrafttreten der Entgeltordnung in der sog. "stufenlosen" Entgeltgruppe 9 TVöD eingruppiert war, war daher unabhängig davon, ob ihre Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale auch der Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA erfüllt, in die Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum TVöD-VKA überzuleiten. Eine Überleitung in die Entgeltgruppe 9c zur Entgeltordnung zum TVöD-VKA ist in den Überleitungsvorschriften nicht vorgesehen.
Eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA ist für die Klägerin daher entgegen ihrer Auffassung nur auf Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA möglich. Denn § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA regelt gerade den Fall, dass sich nach Inkrafttreten der Entgeltordnung bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 TV-L eine höhere Eingruppierung ergibt (vgl. zum TVÜ-L BAG 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16). Einen solchen Antrag hat die Klägerin zwar gestellt, aufgrund dessen ist sie aber nicht ab dem 01.09.2017 in Entgeltgruppe 9c Stufe 5 der Entgeltordnung zum TVöD-VKA eingruppiert, sondern lediglich in Entgeltgruppe 9c Stufe 4 der Entgeltordnung zum TVöD-VKA.
Das Schreiben der Klägerin vom 03.01.2017 konnte der Beklagte nach dem für die Auslegung maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) nur als Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA verstehen. Denn die Klägerin beantragt damit die Anwendung der neuen Entgeltordnung und eine rückwirkende Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA zum 01.01.2017. Hierbei handelt es sich um die Rechtsfolge, die sich aus einem Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ergeben kann. Der Antrag wahrt die Frist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA.
Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass ihre Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA entspricht. Mit rückwirkender Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA sowie der - grundsätzlich durch die Klägerin nicht in Frage gestellten - Stufenzuordnung in Stufe 4 begann die Stufenlaufzeit in dieser Stufe zum 01.01.2017 (§ 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung). Damit kann die Klägerin die von ihr begehrte Stufe 5 erst nach vier Jahren in Stufe 4 und damit am 01.01.2021 erreichen (§ 16 Abs. 4 TVöD-VKA).
Die rückwirkende Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA ist eine Höhergruppierung iSd. § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA, bei der sich die Stufenzuordnung nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Abs. 4 TVöD-VKA in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung) richtet. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung werden die Beschäftigten bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt am Tag der Höhergruppierung (§ 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung).
Aufgrund der ausdrücklichen Geltungsanordnung des § 17 Abs. 4 TVöD-VKA in § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA ist unerheblich, ob sich die Tätigkeit des Beschäftigten geändert hat. § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA stellt den Fall der Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung ohne Veränderung der Tätigkeit dem Fall der Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-VKA gleich (vgl. BAG 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 17).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA gegenüber der früheren Eingruppierung in die stufenlose Entgeltgruppe 9 eine Höhergruppierung iSd. § 29b TVÜ-VKA. Dies ergibt sich bereits aus § 29c Abs. 6 TVÜ-VKA, nach dessen Satz 2 "Höhergruppierungen" in die Entgeltgruppe 9c erfolgen, während nach Satz 3 Überleitungen in die Entgeltgruppen 9a oder 9b nicht als Höhergruppierungen gelten. Darüber hinaus sind die frühere Entgeltgruppe 9 TVöD und die nunmehr bestehenden Entgeltgruppen 9b und 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA rechtlich nicht gleichgestellt. Nach § 29c Abs. 2 TVÜ-VKA erfolgt vielmehr eine Überleitung von der nicht stufenbegrenzten Entgeltgruppe 9 TVöD in die Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum TVöD-VKA. Eine "Gleichstellung" ist daher allenfalls hinsichtlich dieser beiden Entgeltgruppen erfolgt.
Die Stufenzuordnung der neu eingestellten Arbeitnehmer ist für die Stufenzuordnung der Klägerin unbeachtlich. Nach der tariflichen Systematik weist die Stufenzuordnung der unter § 29 ff. TVÜ-VKA fallenden Beschäftigten keinen Bezug zu der Stufenzuordnung auf, welche nach § 16 Abs. 2 TVöD-VKA für ab dem 01.01.2017 eingestellte Beschäftigte gilt. Die aus der Regelung folgende Ungleichbehandlung lässt nicht darauf schließen, dass das Regelungssystem der Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung nach § 29 ff. TVöD-VKA lückenhaft wäre. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr die Stufenzuordnung der in die Entgeltordnung zum TVöD überzuleitenden Beschäftigten anders ausgestaltet als die der neu eingestellten Beschäftigten (vgl. zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 29a TVÜ-L BAG 21.12.2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 21).
In dieser Ungleichbehandlung der neu eingestellten Beschäftigten gegenüber den bereits am 31.12.2016 Beschäftigten liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der zur Unwirksamkeit der tariflichen Normen führen könnte. Die vor dem 01.01.2017 bereits Beschäftigten befanden sich bezogen auf das Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TVöD-VKA unabhängig von der konkreten Tätigkeit in einer anderen Situation als die später eingestellten Beschäftigten. Die Tarifvertragsparteien haben diesem Umstand mit eigenständigen Regelungen Rechnung getragen und die bisherige Berufserfahrung auf unterschiedliche Weise gewürdigt. Sie durften die Situation der Gewinnung neuen Personals in den Blick nehmen und dessen Vergütung abweichend von der Vergütung bereits vorhandenen Personals regeln (vgl. zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 29a TVÜ-L BAG 21.12.2017 - 6 Sa 790/16 - Rn. 28).
Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, für ihren Fall müssten "besondere Stufenregelungen" gelten, sind solche besonderen Regelungen im TVÜ-VKA gerade nicht enthalten. Die Tarifparteien haben - wie sich an § 29c Abs. 6 TVÜ-VKA zeigt - bewusst davon abgesehen, hinsichtlich der neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c der Entgeltordnung zum TVöD- VKA gesonderte Stufenregelungen zu vereinbaren.
Aus den tariflichen Überleitungsregelungen ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin für sie keine Schlechterstellung gegenüber der Eingruppierung am 31.12.2016. Die Klägerin erhält zwar derzeit eine geringere Vergütung, als dies ohne die Höhergruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA der Fall gewesen wäre, dies beruht aber nicht auf der Überleitung nach § 29c Abs. 2 TVÜ-VKA, sondern darauf, dass die Klägerin sich entschlossen hat, einen Antrag nach § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA zu stellen. Ursächlich ist daher allein die Antragstellung der Klägerin.
Auf die Frage, ob die Klägerin ihren Antrag "zurücknehmen" könnte, kommt es vorliegend nicht an. Darüber hinaus hat die Klägerin weder behauptet, eine solche Erklärung gegenüber der Beklagten abgegeben zu haben, noch könnte dies zu der begehrten Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c Stufe 5 der Entgeltordnung zum TVöD-VKA führen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs.1 ZPO.
Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
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