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Timestamp: 2017-03-30 16:40:44
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§24', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag | Archiv Kommunalservice 2009 bis 2014
Archiv Kommunalservice 2009 bis 2014
3. Standpunkte der LINKEN / Urteile / Debatten
5. Musteranträge 6. Kommunalpolitische Links
Aktuelle Broschüre "Kommunen stärken durch Einwohner-Beteiligung! "Kommunen stärken durch Einwohner-Beteiligung!"
7. Kommunalpolitisches Gespräch am 23. April 2014, 18 Uhr
„Demokratisierung der kommunalen Hauptsatzung“
Die Gemeinden haben gemäß § 4 II der geänderten Sächsischen Gemeindeordnung die Pflicht, eine Hauptsatzung zu erlassen. Die Hauptsatzung ist faktisch das „Grundgesetz“ der Gemeinde und wird vom Gemeinderat beschlossen. Nach den Kommunalwahlen im Mai 2014 werden alle Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte in Sachsen ihre Hauptsatzung neu beschließen.
DIE LINKE will insbesondere die Einwohner-Beteiligungsmöglichkeiten sowie mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Hauptsatzung verbindlich und bürgerfreundlich regeln. Gemeinsam mit den linken Kommunalpolitiker/innen wollen wir über notwendige Änderungen diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Gestaltung der Hauptsatzung erarbeiten.
Änderungen des Kommunalrechts in Sachsen ab 1.1.2014
Der Sächsische Landtag hat das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts im November 2013 beschlossen. Seit 1. Januar 2014 gelten Neuregelungen in der Gemeinde- und Landkreisordnung, im Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, im Kommunalwahl- und Kommunalabgabengesetz des Freistaates Sachsens. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung sowie mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist mit dieser Gesetzesnovelle nicht umsetzbar. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb 15 Änderungsvorschläge eingebracht, die alle von der CDU/FDP-Koalition abgelehnt wurden.
» Erfolglose Fortschreibung des sächsischen Kommunalrechts durch CDU/FDP-Koalition in Sachsen!
» GESETZ in Drs 5/11912
» REDE von Marion Junge
» MARION JUNGE: CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen!
» MARION JUNGE: 15 Änderungsanträge zur Kommunalrechtsnovelle von CDU/FDP – LINKE kritisieren schwarz-gelben Demokratieabbau » BROSCHÜRE: Modernisierung der Sächsischen Gemeindeordnung: Der "große Wurf" geht anders!
6. Kommunalpolitisches Gespräch am 6. November 2013, 18 Uhr
„Kinder- und Jugendhilfe in der Kommune – vom U3-Rechtsanspruch bis zur Schulsozialarbeit“
» Ergebnisse des Kommunalpolitischen Gesprächs
Mehr Bürger-Mitbestimmung durch Änderung des Kommunalrechts Kommunalrechts-Gesetzentwurf von CDU und FDP muss verändert werden – Mehr Information, Transparenz und Mitbestimmung für Gemeinderäte und Bürger/innen!
Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer Herbstklausur mit dem Entwurf der CDU/FDP-Koalition für ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Landtags-Drucksache 5/11912, befasst. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger/innen sind mit dieser Gesetzesnovelle nicht verbunden. Stattdessen werden Informations- und Beteiligungsrechte weiter eingeschränkt. Zukünftig kann z.B. durch Änderung der Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung durch den Gemeinderat abgeschafft werden. Die Bürgerbeteiligung in den Ortsteilen wird dadurch weiter abgebaut. Wir LINKE sagen: Dass ist der falsche Weg! Die Bürgerbeteiligung muss gerade in den Ortsteilen ausgebaut werden. Große Einheitsgemeinden brauchen starke Ortschaftsräte, weil die vielen „kleinen“, aber für die Einwohner gleichwohl sehr konkreten und wichtigen Aufgaben und Probleme vor Ort besser und schneller gelöst werden können. Das ausdrückliche Verbot der elektronischen Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren, und Einwohnerantrag sowie das Verbot der elektronischen Niederschrift der Gemeinderatssitzung ist nicht zeitgemäß und sollte umgehend verändert werden. Auch die Zugangskriterien für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen so verändert werden, dass Bürgermitbestimmung möglich wird. Die Fraktion DIE LINKE wird im parlamentarischen Verfahren für Änderungen an der Vorlage werben und das Hauptziel eines Mehr an Informations- und Mitbestimmungsrechten sowie umfassende Transparenz im kommunalen Bereich verfolgen.
» Weitere Informationen » Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE
» MARION JUNGE: 15 Änderungsanträge zur Kommunalrechtsnovelle von CDU/FDP – LINKE kritisieren schwarz-gelben Demokratieabbau Kommunaltour mit MdL Marion Junge 15.–18. Juli 2013
Öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Energie, Wasser und Mobilität ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deshalb verteidigten wir LINKE die öffentliche Daseinsvorsorge und engagieren uns für eine Stärkung des öffentlichen Eigentums.
Für uns LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungs­ebene. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger unmittelbar wie Politik funktioniert. Deshalb setzen wir LINKE uns für eine stärkere Stellung der Kommunen im föderalen System und mehr Bürgermitbestimmung ein.
15. Juli 2013 MdL Marion Junge und MdL Heiko Kosel im Gespräch mit Bürgermeister und Bürgerinitiativen in den sorbischen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Am Klosterwasser“
11:00 Uhr Besuch der Kita in Nebelschütz
16. Juli 2013 MdEP Cornelia Ernst und MdL Marion Junge besichtigen die Asylunterkünfte im Landkreis Bautzen
9:30–13:00 Uhr Bischofswerda und Kamenz
14:30 Uhr Wiednitz
Um 16:00 Uhr findet ein Fachgespräch zum Thema „Migration/Asyl – Situation im Landkreis Bautzen“ im Bürgerbüro Kamenz (Grüne Straße 1) statt.
17. Juli 2013 MdL Marion Junge und Kreisrat Ralph Büchner im Gespräch mit Bürgermeisterin und Kommunalpolitiker/innen in Arnsdorf
13:00–15:00 Uhr Öffentliche Bürgersprechstunde unter freien Himmel
Um 16:00 Uhr laden MdL Marion Junge und die AG Junge Linke zum offenen Jugendtreffen im Bürgerbüro Kamenz (Grüne Straße 1) ein.
18. Juli 2013 MdL Marion Junge im Gespräch mit Bürger/innen und Unternehmen in Kamenz
9:00–12:00 Uhr Öffentliche Bürgersprechstunde unter freien Himmel
14:00 Uhr Wohnungsgenossenschaft Kamenz
» FLYER zur Kommunaltour
Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken – mehr Einwohnerbeteiligung ermöglichen! Foto: Gerd Altmann / PIXELIO
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag legt mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ eine Diskussionsgrundlage vor, die die Mitspracherechte in den Ortschaften und Ortsteilen stärkt, die Entscheidungsspielräume der Ortschaftsräte und des Ortsbürgermeisters vergrößert und insgesamt das Zusammenwachsen der (Einheits-)Gemeinde, die Identität sowie die Bürgerbeteiligung fördert.
Im Juli 2012 haben wir unseren Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht und am 2. Mai 2013 öffentlich angehört. Bis zur 2. Lesung (voraussichtlich im Herbst 2013) stellen wir den Gesetzentwurf weiterhin zur Ansicht und Diskussion. Anregungen, Kritiken und Vorschläge sind uns sehr willkommen! Wir sehen der gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte mit großem Interesse entgegen und laden alle Interessierten ein, am Gesetzesvorhaben weiter mitzuwirken!
» GESETZENTWURF in Drs 5/9560
» BROSCHÜRE mit Gesetzentwurf
» PRESSEMITTEILUNG vom 29.6.2012: Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung » REDE von Marion Junge zur Einbringung des Gesetzentwurfes im Landtag am 12.7.2012
» PRESSEMITTEILUNG vom 30.4..2013: Demokratieabbau auf kommunaler Ebene stoppen!
» zur ONLINEDISKUSSION
» REDE von Marion Junge zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag am 11.7.2013
5. Kommunalpolitisches Gespräch am 29. Mai 2013, 18:00 Uhr
„Flüchtlinge wie Menschen behandeln – Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde!“
Sachsen hat im vergangenen Jahr 3503 Asylbewerber/innen aufgenommen. Das sind rund 700 mehr als ein Jahr zuvor und mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2007. Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sind für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig und derzeit wegen steigender Kosten und fehlender Unterkünfte sehr unzufrieden. Die Landkreise und kreisfreien Städte brauchen für die menschenwürdige Unterbringung und soziale Betreuung von Flüchtlingen eine bedarfsgerechte Unterstützung durch Bund und Freistaat Sachsen.
Die Fraktion DIE LINKE will die Probleme der Asylbewerber/innen in Sachsen aktuell thematisieren und gemeinsam mit Kommunalpolitiker/innen und Bündnispartner/innen Vorschläge und Lösungen erarbeiten.
» Ablauf und weitere Informationen
» ANTRAG in Drs 5/11427
» MARION JUNGE: Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet sächsischen Kommunen mehr Spielraum bei wirtschaftlicher Betätigung
» REDE von Marion Junge zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes am 14. März 2013 zur 72. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages
4. Kommunalpolitisches Gespräch
Neues Vergabegesetz in Sachsen muss faire Arbeitsbedingungen schaffen!
Sachsen braucht ein neues Vergabe­gesetz, um faire Bedingungen für alle zu schaffen, nachhaltig und sozial gerecht wirtschaften zu können. Die Fraktionen DIE LINKE und SPD haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt mit der Kampagne „Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“ das Anliegen. Das 4. Kommunalpolitische Gespräch, was am 8.November stattfand, haben wir genutzt, um über den aktuellen Stand der Gesetzesinitiative und der Vergabegesetzkampagne sowie über weitere Möglichkeiten zur Gestaltung einer breiten Öffentlichkeitsarbeit zum Vergabegesetz in den Kommunen zu sprechen.
Marion Junge setzt Kommunal- und Bürgermeistertour 2012 fort:
Ausbluten der Kommunen stoppen!
» PRESSEMITTEILUNG vom 06.08.2012
An folgenden Terminen wird Marion Junge im August präsent sein:
22.08.2012 13:00 Uhr Stadt Zwickau / Zwickau 21.08.2012 15:00 Uhr Krostitz OT Zschölkau / Leipzig 15.08.2012 10:00 Uhr Stadt Chemnitz
13:00 Uhr Chemnitz OT Einsiedel
14.08.2012 12:00 Uhr Schwarzenberg OT Pöhla / Erzgebirge 14:30 Uhr Kirchberg OT Saupersdorf / Erzgebirge 08.08.2012 10:00 Uhr Oybin / Görlitz Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag führte der Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch, 25. April 2012 ab 14 Uhr im Plenarsaal eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Lage und Aussicht der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen durch. Folgende Drucksachen waren Gegenstand der Anhörung:
– Drs. 5 / 5829 Antrag „Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“
– Drs. 5/ 7777 GE „Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“
– Drs. 5/ 7779 Antrag „ Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise durch eine vorgezogene Beteiligung an den Steuermehreinnahmen des Freistaates Sachsen“
Unser Ziel ist es, die Debatte für ein gerechtes und nachhaltig sozial und ökologisch wirkendes Finanzausgleichssystem im Freistaat Sachsen zu eröffnen.
» PRESSEMITTEILUNG vom 23.4.2012: Experten-Anhörung auf LINKE Initiative zu Kommunalfinanzen
» PRESSEMITTEILUNG vom 15.5.2012: Steuermehreinnahmen für Stärkung kommunaler Investitionen
» PRESSEMITTEILUNG vom 21.5.2012: Strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen in Sachsen nötig
» PRESSEMITTEILUNG vom 14.6.2012:
Koalition tut nichts gegen Schrumpfung kommunaler Investitionen
» REDE zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs in Drs 5/7777
» REDE zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs in Drs 5/7777
3. Kommunalpolitisches Gespräch
"Mehr Einwohnerbeteiliung in den Kommunen"
20. März 2012 Die Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in die aktive Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens ist Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. Je stärker eine Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt, desto lebendiger und erfolgreicher ist Kommunalpolitik.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag will den Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft aktiv begleiten und unterstützen. Wir sehen die Notwendigkeit und Möglichkeit, die Einwohnerbeteiligung in den Kommunen zu stärken. Dazu bedarf es ein Umdenken der jetzt Verantwortlichen - Weg vom elitären Führungsanspruch hin zur Bürgerkommune!
» MARION JUNGE: Mehr direkte Demokratie vor Ort in Sachsen – LINKE unterstützen Aufruf und beraten über Bürgerbeteiligung
» BROSCHÜRE zur Einwohnerbeteiligung (PDF)
2. Kommunalpolitisches Gespräch
"Ortschaftsverfassung stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen"
Die Landtagsfraktion möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so dass der Abbau von Bürgerdemokratie die Folge ist.
Dies wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb stellten wir unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung interessierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern am 8. November 2011 vor und diskutierten darüber.
» Vorschläge zur Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung (Arbeitsstand)
» Weitere Termine: - 23. Januar 2012, 18 Uhr, Bürgerbüro DIE LINKE Kamenz
- 15. März 2012, 18 Uhr, Rathaussaal Grimma
Kommunaltour mit MdL Marion Junge 5. – 8. Juli 2011
5. Juli 2011 Die Königsbrücker Heide zwischen Tradition und Zukunft
Exkursion durch die Königsbrücker Heide mit anschließendem Arbeitsgespräch mit MdL Kerstin Lauterbach
6. Juli 2011 Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen 9 Uhr Infostand auf dem Pulsnitzer Marktplatz
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse 19.30 Uhr Bürgerforum im Rathaus Ohorn
Vorbereitung „Tag der Sachsen“ und Einweihung der Gedenkstätte Herrental Kamenz
9 Uhr Infostand auf dem Marktplatz in Kamenz
15 Uhr Eröffnung der Gedenkstätte Herrental
Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
13 Uhr Infostand in Arnsdorf
» DOWNLOAD Flyer zur Kommunaltour
» Weitere Informationen zur Tour
1. Kommunalpolitisches Gespräch
"Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!" 17. März 2011
Am Abend des 17. März 2011 informierte die Sprecherin für Kommunalpolitik MdL Marion Junge im Sächsischen Landtag über freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen. Die Einladung zum kommunalpolitischen Gespräch hatten Interessierte aus mehreren sächsischen Kommunen angenommen. Aufmerksam folgten sie den Ausführungen der Linkspolitikerin, die ihr Referat unter den Titel "Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung" gestellt hatte und kamen anschließend mit dem parlamentarisch-wissenschaftlicher Berater Alexander Thomas ins Gespräch, der zuvor die Veränderungen der Gemeindegebietskulisse in Sachsen seit 1990 skizziert hatte. Ziel des ersten kommunalpolitischen Gesprächs war, mit Kommunalpolitikern über den Prozess der momentan laufenden freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse ins Gespräch zu kommen und mehr über die konkreten Problemlagen vor Ort zu erfahren. Zudem wurde die Anfang Februar zum Thema durchgeführte öffentliche Anhörung im Landtags-Innenausschuss ausgewertet.
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse – Handlungsempfehlungen
Handlungsempfehlung für Kommunalpolitiker/-innen:
Handlungsempfehlungen beim Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses
» DOWNLOAD der Broschüre (PDF)
» Stenografisches Protokoll der Anhörung im Innenausschuss zum „Leitbild für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ am 03. Feb 2011
» Auszug SächsGemO (Gemeindliche Gebietsänderungen - §§ 8 und 9; Bürgerentscheid, Bürgerbegehren - §§24 und 25)
» „Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ vom am 26. Oktober 2010
» Verwaltungsvorschrift des SMI über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden (VwVGebÄ) vom 26. Oktober 2010
» Leitfaden für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen, Herausgegeben vom SMI und SSG am 12. Januar 2011
» Die sieben zitierten Öffentlichrechtliche Vereinbarungen zur Eingemeindung
Freiwillige Gemeindefusionen – Grundsätze und Positionen
» STELLUNGNAHME von Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses am 3. Februar 2011, 10 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages zur Drs 5/1048 "Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!", zu den Grundsätzen und Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung vom 26.10.2010 und zur Drs 5/3784 Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen
» ANTRAG in Drs 5/3784
» PRESSEMITTEILUNG: Gemeindegebietsreform am Landtag vorbei – Verfassungsverstoß
» Grundsätze und Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung vom 26.10.2010
» PRESSEMITTEILUNG: Geplante Gemeindegebietsreform wäre verfassungswidrig
» Erste Überlegungen zum vorgelegten Entwurf "Leitbild freiwilliger Gemeindegebietsreform" von Alexander Thomas, parlamentarischer Berater der Fraktion
» PRESSEMITTEILUNG: Weniger Bürgernähe schafft keine effiziente Verwaltung – gemeindefusion sind kein Allheilmittel gegen Finanznot
» ANTRAG in Drs 5/1048
Aktionswochen "Schutzschirm für Kommunen"
Kommunale Aktionswochen der Fraktion DIE LINKE – von Schneeberg bis Görlitz für „Schutzschirm für Kommunen“. Bis 5. November fanden insgesamt 48 Veranstaltungen im ganzen Land statt. Der Start war in Schneeberg, der Schluss in Görlitz, wo zuvor schon mehrere Tour-Termine auf dem Programm standen. Zentrale Zielrichtung der Aktionswochen ist die Forderung, dass es nicht nur einen „Schutzschirm für Banken“ geben darf, sondern auch für den Bereich geben muss, wo der Schwerpunkt der Daseinsvorsorge für die Bürger/innen liegt: die Kommunen. » Veranstaltungplan (PDF)
» FLUGBLATT "Kommunen in Not!"
"Das Rücksichtnahmegebot des § 73 III SächsGemO läuft ins Leere!
Paragraf § 73 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung regelt ausdrücklich, dass die Gemeinde „bei der Einnahmenbeschaffung auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen“ hat.
Nach Auffassung der Staatsregierung in der Antwort auf die kleine Anfrage Drs 5/3091 entfaltet die Schutzfunktion für die Abgabepflichtigen keinerlei Wirkung. Einerseits ist die gesamte Abgabenlast aller Zahlungspflichtigen (ohne Berücksichtigung des Einzelnen) und andererseits stände das Rücksichtnahmegebot unter dem Finanzierungsvorbehalt. Mit anderen Worten: finanzschwache Gemeinden brauchen auf die Zahlungspflichtigen keine Rücksicht nehmen!“
» KLEINE ANFRAGE: „Wirtschaftliche Kräfte der Abgabepflichtigen gemäß § 73 Abs 3 SächsGemO“ in Drs 5/3091
Broschüre: Genug gekürzt! Kommunen in Not!
Aktivitäten zum DOWNLOAD (PDF): » Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zum Thema: „Schutzschirm für sächsische Kommunen in finanzieller Not“, Drs 5/1434 (18. Februar 2010)
» Dresdener Resolution zur Aktionskonferenz „Kommunen in Not!“ am 5. März 2010 in Dresden
» Eckwertebeschluss der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur Haushaltsaufstellung 2011/2012 (22. März 2010)
» Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zum Thema: „Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!“, Drs 5/2086 (19.4.2010)
» Resolution der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE zur Haushaltslage der Kommunen (25. Juni 2010)
» DOWNLOAD als zip-Archiv (Aktivitäten und Broschüre)
Bundesfinanzhof verlangt schnelle Reform der Grundsteuer
Mit seiner Entscheidung vom 30. Juni 2010 hat der Bundesfinanzhof die Notwendigkeit der Reform der Grundsteuer unterstrichen. Alle möglichen Übergangszeiträume sind längst überschritten. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass die Grundstücksbewertung nach Maßstäben des Jahres 1964 bzw. für die ostdeutschen Bundesländer sogar auf der Basis des Jahres 1935 vorgenommen werden.
Die Neugestaltung der Bewertung muss dabei auch die notwendigen weiteren Änderungen aufgreifen. Dazu gehört auch die Einbeziehung ökologischer bzw. flächenverbrauchshemmender Aspekte.
Gleichzeit darf eine Grundsteuerreform nicht zum Anstieg der Belastungen für Eigentümer und Mieter führen.
» PRESSEMITTEILUNG des Bundesfinanzhofes
ANTRÄGE / GESETZE
Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren in Sachsen – Vorlage einer BID-Zwischenbilanz » ANTRAG in Drs 5/12905
» ANTRAG in Drs 5/12091
Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen » GESETZENTWURF in Drs 5/9560
Stärkung der Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise durch eine vorgezogene Beteiligung an den Steuermehreinnahmen des Freistaates Sachsen
» ANTRAG in Drs 5/7779
» ANTRAG in Drs 5/7777
» ANTRAG in Drs 5/6235
Gesetz über die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Migrationsbeauftragten » ANTRAG in Drs 5/5934
„Lage und Entwicklung der Leistungsfähigkeit der sächsischen Kommunen und der sich daraus ergebende Anpassungsbedarf der kommunalen Finanzausgleichsinstrumente“
» ANTRAG in Drs 5/5829
„Die Haushaltssituation des Landkreises Nordsachsen als Beleg für das Versagen der Rechtsaufsichtsbehörden im Freistaat Sachsen“
» ANTRAG in Drs 5/5830
„Risiken im kommunalen Finanzmanagement begrenzen – Einsatz von hoch spekulativen Zinsderivaten durch die Kommunen beenden!“
» ANTRAG in Drs 5/5485
„Umgang mit hohen Grundwasserständen: BürgerInnen und Unternehmen unterstützen“
» ANTRAG in Drs 5/5692
„Auf Bewährtes zurückgreifen – Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen kommunaler Baulastenträger erneut auflegen"
» ANTRAG in Drs 5/4754
„Programm "Soziale Stadt" mit ganzheitlichem Ansatz erhalten“
» ANTRAG in Drs 5/4513
„Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)“
» ANTRAG in Drs 5/495
„Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform“
„Schutzschirm für sächsische Kommunen in finanzieller Not “
» ANTRAG in Drs 5/1434
„Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!“
„Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtages und der Öffentlichkeit sicherstellen!“
„Der sächsische Weg zur einheitlichen Sparkassenlandschaft“
» ANTRAG in Drs 5/1075
„Konsequenzen der Staatsregierung aus den Feststellungen des 'Gemeindefinanzberichts Sachsen 2008/2009 “
» ANTRAG in Drs 5/1076 » STELLUNGNAHME der Staatsregierung
Kommunale Schulden-Verschiebung in Schattenhaushalte heikel (12.12.2013)
LINKE kontert schwarz-gelben Demokratieabbau mit 15 Anträgen (7.11.2013)
Mehr Bürger-Mitbestimmung durch Änderung des Kommunalrechts (25.9.2013)
Kommunalrechts-Gesetzentwurf noch nicht beschlussfähig (5.7.2013)
Kommunalrecht ändern, aber nicht so! Pro öffentliche Betriebe (2.7.2013)
DIE LINKE für Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen (8.3.2013)
Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet sächsischen Kommunen mehr Spielraum bei wirtschaftlicher Betätigung (6.3.2013)
Keine Turbo-Eingemeindung ohne Votum der Einwohnerschaft (22.11.2012)
Bürgerentscheid stoppt Gemeindefusion im Landkreis Bautzen (4.9.2012)
Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung (29.6.2012)
Koalition tut nichts gegen Schrumpfung kommunaler Investitionen (14.6.2012)
Strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen in Sachsen nötig (21.5.2012)
Steuermehreinnahmen für Stärkung kommunaler Investitionen (15.5.2012)
Experten-Anhörung auf LINKE Initiative zu Kommunalfinanzen (23.4.2012)
Bürgerwillen bei Gemeindefusionen mehr beachten (18.4.2012)
Zukunft des Kleingartenwesens Landtags-Thema (3.4.2012)
Mehr direkte Demokratie vor Ort in Sachsen möglich machen! (19.3.2012)
Für Verdoppelung der kommunalen Investitionskraft in Sachsen – bisher nur 1,5 % Anteil an Mehreinnahmen des Landes (26.1.2012)
Gesetzentwurf für mehr Investitionskraft der Kommunen (25.1.2012)
Finanzkraft der Kommunen stärken! (21.12.2011)
Staatsregierung muss Grundwasseranstieg bekämpfen! (6.12.2011)
Steuermehreinnahmen: Nur sieben Prozent für Kommunen (2.12. 2011)
Gesetzentwurf für hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte (10.11. 2011)
Stärkung der Ortschaftsverfassung in Sachsen angestrebt (3.11.2011)
Städtebauförderung nicht auf Stein und Beton beschränken! (29.9.2011)
Winterschäden-Sofortprogramm nur Tropfen auf heißem Stein (25.7.2011)
Kürzung der Städtebauförderung Investitionsbremse für Sachsen (28.6.2011)
LINKE wollen hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte (27.6.2011)
Gemeinden sind mit Hochwasservorsorge überfordert (13.5.2011)
Freistaat muss Bürgern mit nassem Keller beistehen (20.4.2011)
Kommunen brauchen Sofortprogramm zur Straßensanierung (5.4.2011)
LINKE fordert Sonderprogramm gegen Straßen-Winterschäden (24.3.2011)
Gemeindezusammenschluss ist kein Wert an sich (6.1.2011)
Staatsregierung muss von ihr verschuldete Finanzprobleme der Kommunen lösen! (8.11.2010)
Gemeindegebietsreform am Landtag vorbei – Verfassungsverstoß (26.10.2010)
» Keine Sprinterprämie bei freiwilligen Gemeindefusionen – Gemeinden wurden von der Staatsregierung getäuscht (14.7.2010)
» Geplante Gemeindegebietsreform wäre verfassungswidrig (15.6.2010)
» Weniger Bürgernähe schafft keine effiziente Verwaltung – Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel gegen Finanznot (14.4.2010)
» 60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor (26.3.2010)
» Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung (28.1.2010)
» LINKE bringt Forderung kommunaler Spitzenverbände mit Antrag in den Landtag – Finanzkollaps abwenden! (2.12.2009)
Wird die sächsische Reichensteuer zum Exportschlager?
In Sachsen wird bereits seit 2009 unter der Bezeichnung Finanzausgleichsumlage von finanzstarken Gemeinden eine Sonderabgabe verlangt. Diese mittlerweile als „Reichensteuer“ verunglimpfte Komponente des SächsFAG greift auf so genannte abundante Gemeinden zurück.[mehr ...]
» Pressemitteilung Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 2010 „29.01.2010 - Sächsische Gemeinden bleiben mit Normenkontrollverfahren um die Finanzausgleichsumlage erfolglos“
» Potsdamer Neueste Nachrichten vom 07. Juli 2010 „Brandenburg regelt den kommunalen Finanzausgleich neu: Reiche Gemeinden sollen abgeben“
„Haben wir zu viele Gemeinden? – GemeindeGebietsReform in Sachsen“
Mit Schreiben vom 13. April 2010 hat das Staatsministerium des Innern (SMI) die Entwürfe der überarbeiteten Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen sowie der Vorschrift für das diesbezügliche Genehmigungsverfahren veröffentlicht. Der Innenminister wird im September 2010 das Konzept vom Kabinett bestätigen lassen und die Regelungen in Kraft setzen.
» ENTWURF SMI „Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ » Erste Überlegungen zum neuen Leitbild freiwilliger Gemeindegebietsreformen
Zum ANTRAG der Linksfraktion „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“, Drs 5/1048 führt der Innenausschuss am 21. Oktober 2010 eine öffentliche Sachverständigenanhörung durch.
» MARION JUNGE: Keine Sprinterprämie bei freiwilligen Gemeindefusionen – Gemeinden wurden von der Staatsregierung getäuscht (14.7.2010)
» MARION JUNGE: Weniger Bürgernähe schafft keine effiziente Verwaltung – Gemeindefusionen sind kein Allheilmittel gegen Finanznot (14.4.2010)
» MARION JUNGE: 60 Prozent weniger Gemeinden in Sachsen? Landrat prescht mit Vorschlag von Fusionen im Kreis Bautzen vor (26.3.2010)
» MARION JUNGE: Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung (28.1.2010)
Daten zur Haushaltslage und Haushaltsstruktur der Landkreise und Kreisfreien Städte liegen vor
» siehe Kleine Anfragen mit Antworten der Staatsregierung
„Kommunen schlagen Private.
Viele Kommunen haben in den vergangen Jahren ihre zuvor verkauften Betriebe der Daseinsvorsorge wieder übernommen. Ein aktueller Fall ist Dresden mit dem Kauf der GESO. Ziele der Re-Kommunalisierung sind insbesondere Beschäftigungssicherung, Förderung der lokalen Wirtschaft und moderate Entgelte für die Bürgerschaft. Eine Fallstudie beweist nun erstmals, dass diese Ziele erreicht werden können.“
» siehe unter Böckler Impuls, Ausgabe 03/2010
» siehe Beitrag des Deutschen Institus für Wirtschaft Berlin
Sachsens Kommunen droht Finanzkollaps „Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“, so die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth Anfang Februar in Berlin. Doch auch die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen schlagen Alarm, befürchten sie doch schon in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von zwölf Milliarden Euro! Und auch in den kommenden drei Jahren ist aufgrund wegbrechender Einnahmen und explodierender Kommunalausgaben mit zweistelligen Milliardendefiziten zu rechnen. [MEHR ...]
» ANTRAG in Drs 5/2086 "Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern!" » PRESSEMITTEILUNG: Kommunen in Not – Finanzkollaps sächsischer Kommunen verhindern, Leistungsangebot für Bürger/innen erhalten!
"Das Gutachten des Juristischen Dienstes stärkt die Stellung der Kommunalfraktionen im Gefüge der gemeindlichen Organe und stellt deren Koordinierungsfunktion bei der Willensbildung in der Arbeit der Kommunalvertretungen heraus".
» Gutachten vom 3.11.2009 (PDF)
„Bis zum Bundesverwaltungsgericht musste eine Familie aus dem Zweckverbandsgebiet „Bischofswerda-Röderaue“ ziehen, um von dort attestiert zu bekommen, dass sie ihr Brunnenwasser zum Wäschewaschen nutzen dürfen.“
» Mehr unter Entscheidung vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08
» Landeswahlprogramm 2009
» THESEN zur Fachtagung "Kommunen vor dem Finanzkollaps" (28.11.2009)
5. MUSTERANTRÄGE
6. KOMMUNALPOLITISCHE LINKS
Nachfragen und Anregungen richten Sie bitte an die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion, Marion Junge, oder
an den den Parlamentarisch-wissenschaftlichen Berater Alexander Thomas