Source: https://www.ecchr.eu/fall/grosse-kammer-des-egmr-verhandelt-luftangriff-bei-kundus/
Timestamp: 2020-06-04 11:14:52
Document Index: 228378545

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Kundus-Luftangriff – ECCHR
Afghanistan - Kundus - Bundeswehr
Große Kammer des EGMR verhandelt Luftangriff bei Kundus
Am 4. September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Georg Klein eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen – großteils Zivilist*innen – wurden getötet oder verletzt. Während der Ermittlungen stellten Bundesregierung und Bundeswehr wiederholt die eigenen Interessen vor die Aufklärung und Strafverfolgung der Verantwortlichen.
Das ECCHR unterstützt den Fall von Abdul Hanan, der bei dem Bombardement seine beiden acht und zwölf Jahre alten Söhne verlor. Am 26. Februar 2020 – mehr als zehn Jahre nach dem Angriff – hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Fall wegen seiner außerordentlichen Bedeutung vor der Großen Kammer verhandelt.
Oberst Klein hatte vor dem Angriff nicht ausreichend geprüft, ob und wie viele Zivilist*innen in der Nähe des Tanklastzuges waren. Bundesregierung und Bundeswehr hatten durch die Vertuschung des Luftangriffs und seiner Folgen Oberst Klein und andere Verantwortliche schützen wollen. Im Januar 2016 reichte Hanan mit Unterstützung des ECCHR deshalb eine Individualbeschwerde gegen die Bundesregierung beim EGMR ein. Nach drei Jahren schriftlichen Verfahrens entschied der EGMR im August 2019, den Fall vor der Großen Kammer zu verhandeln.
Der Gang nach Straßburg war nötig, weil die Ermittlungen und Entscheidungen der Bundesanwaltschaft unzureichend waren und dazu führten, dass das Ermittlungsverfahren in Deutschland 2010 voreilig beendet wurde: Die Ermittlungen hatten weder internationalen Menschenrechtsstandards entsprochen noch wurde dem Betroffenen Rechtsschutz gewährt. Außerdem hatten Bundeswehr und Bundesregierung versucht, zu verschleiern, dass die Opfer des Luftangriffes größtenteils Zivilist*innen waren.
Bis heute sind die Verantwortlichen des Kundus-Bombardements nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden – die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stellte ihre Ermittlungen im April 2010 ein, im Februar 2011 lehnte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Überprüfung der Vorfälle ab. Eine Entschuldigung von offizieller Seite erhielten die Betroffenen nicht.
Das Handeln deutscher Soldat*innen im Ausland muss nicht nur rechtlichen Maßstäben genügen, auch gerichtliche Verfahren zu deren Bewertung müssen in transparenter und rechtstaatlicher Weise geführt werden. Dies ist bei der Aufarbeitung des Kundus-Luftangriffs bisher nicht der Fall gewesen.
Q & A zur juristischen Grundlage des Kundus-Falls
Q&A: Der Kundus-Luftangriff: Zehn Jahre ohne Gerechtigkeit
Was geschah am 4. September 2009 in Kundus?
In den Morgenstunden des 4. September 2009 warfen US-amerikanische Kampfjets am Kundus-Fluss im Nordosten Afghanistans zwei 500-Pfund-Bomben ab. Das Ziel: eine Menschenansammlung sowie zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster. Vermutlich mehr als 100 Menschen – größtenteils Zivilist*innen, unter ihnen auch Kinder – wurden getötet oder verletzt.
Den Befehl für den Luftangriff gab Bundeswehroberst Georg Klein, Kommandant des wenige Kilometer entfernten Bundeswehr-Feldlagers Kundus. Klein sagte aus, er habe befürchtet, dass die Taliban die Fahrzeuge als fahrende Bomben gegen das Lager verwenden könnten – obwohl die Laster auf einer Sandbank im Fluss feststeckten.
Mehrere Untersuchungskommissionen versuchten festzustellen, wie viele Menschen starben – und wie viele von ihnen bewaffnete Kämpfer waren. Die Kinder, tot oder schwer verletzt, waren es mit Sicherheit nicht.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr sprach wenige Wochen nach dem Luftangriff von 17 bis 142 Toten. Inzwischen lauten die Zahlen der Bundeswehr: 91 Tote und elf Verletzte. Auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke anlässlich des zehnten Jahrestags des Angriffs räumte die Bundesregierung ein, die genaue Zahl der Opfer nicht überprüft zu haben.
Wie geht es den Überlebenden und Hinterbliebenen heute?
Die Aussagen von Abdul Hanan – der zwei Söhne bei dem Kundus-Luftangriff verlor und am 7. Februar 2020 mit dem ECCHR sprach – lassen darauf schließen, dass viele Menschen bis heute traumatisiert und auf Unterstützung angewiesen sind. Die Überlebenden und Hinterbliebenen des Angriffs erhielten von Deutschland bisher lediglich eine Zahlung von 5.000 US-Dollar für jede*n Tote*n.
Wie Hanan fordern viele Betroffene weiterhin eine umfassende juristische Aufarbeitung des Falls. Dass Oberst Klein inzwischen zum General befördert wurde, hat bei den Menschen in Nordafghanistan die Enttäuschung über das Verhalten der deutschen Behörden zusätzlich vergrößert.
Warum verhandelt die Große Kammer des EGMR den Fall?
Fälle von außerordentlicher Bedeutung werden von der Großen Kammer des Gerichts verhandelt. Der EGMR hat befunden, dass der Kundus-Fall in diese Kategorie gehört.
Im Januar 2016 hatte Abdul Hanan aus Afghanistan vor dem EGMR Individualbeschwerde gegen Deutschland eingereicht. Zuvor hatte er seit 2010 vergeblich versucht, sich – bei der Bundesanwaltschaft, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sowie dem Bundesverfassungsgericht – rechtliches Gehör zu verschaffen.
Konkret wirft der Beschwerdeführende Deutschland vor, die Ermittlungen zu dem Luftangriff hätten zu keinem Zeitpunkt das Ziel gehabt, die Wahrheit zu ermitteln und zu überprüfen, ob der Einsatz der tödlichen Gewalt menschenrechtlich verhältnismäßig und absolut notwendig war. Die gesamte Herangehensweise an die juristische Aufarbeitung sei davon geleitet gewesen, die Bundeswehrsoldat*innen aus der Verantwortung zu nehmen.
Die Vorwürfe in der EGMR-Beschwerde umfassen unter anderem: fehlende Unabhängigkeit der Feldjäger*innen von der Bundeswehr sowie der Bundesanwaltschaft, zahlreiche Verzögerungen im Lauf des Verfahrens, politische Einflussnahme auf die Ermittlungen, Geheimhaltungen sowie fehlende Überprüfung der Angaben der beteiligten Soldat*innen und die unzureichende Beteiligung der Betroffenen.
Welche Erwartungen hat der Mandant?
Der Beschwerdeführende setzt darauf, dass der EGMR feststellt, dass Deutschland Artikel 2 und Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat. Artikel 2 beinhaltet den Schutz des Lebens, Artikel 13 das Recht auf wirksame Beschwerde.
Das Argument: Deutschland habe die Ermittlungen nach dem Luftangriff nicht hinreichend geführt. Damit aber das Recht auf Leben gemäß der EMRK immer geschützt ist, sind wirksame Ermittlungen erforderlich und für die Staaten verpflichtend.
Zudem habe zu keinem Zeitpunkt ein unabhängiges Gericht eine vollständige Untersuchung und Verhandlung des Falles ermöglicht. Den Betroffenen wurde das Recht auf eine wirksame Beschwerde gegen staatsanwaltschaftliche Entscheidungen verwehrt.
Der EGMR kann Deutschland zu einer Geldstrafe verurteilen.
Was ist das übergeordnete Ziel der Beschwerde?
Ein Urteil gegen Deutschland wäre in zweierlei Hinsicht bedeutend. Zum einen, würde eine Verurteilung konkrete und strukturelle Versäumnisse aufzeigen und feststellen. Deutschland müsste darauf reagieren, um zukünftig menschenrechtskonform handeln zu können.
Zum anderen geht es um die Anwendbarkeit der EMRK an Orten außerhalb der eigenen Staatsgrenzen. Das betrifft insbesondere Militäreinsätze im Ausland, nicht nur von Deutschland, sondern von allen Mitgliedsstaaten des Europarats. Frankreich, das Vereinigte Königreich, Norwegen, Dänemark und Schweden sind dem Kundus-Verfahren beigetreten. Diese Staaten argumentieren, dass eine Ausweitung der Anwendbarkeit der EMRK Auslandseinsätze erschweren würde.
Vor dem EGMR geht es also auch darum, inwieweit sich Streitkräfte im Ausland an die Menschenrechte halten müssen und inwieweit der EGMR dies überprüfen können muss.
Was ist die Rolle des ECCHR im Kundus-Fall?
Das ECCHR unterstützt seit Beginn den Beschwerdeführenden in allen Instanzen. Es koordiniert den Fall und bringt seine rechtliche Expertise in die Verfahren ein.
Wie reagierte die Bundeswehr auf den Luftangriff und auf die Vorwürfe gegen Oberst Klein?
Die Bundeswehr war von Anfang an darum bemüht, die deutsche Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Es ging offenbar nie darum, das Ausmaß und die Umstände des Luftangriffs umfassend, transparent und angemessen aufzuklären. Es gab keine unmittelbaren disziplinarischen oder strafrechtlichen Untersuchungen.
Die Offizier*innen im Feldlager Kundus ermittelten so zögerlich, dass eine Tatortsicherung später nicht mehr möglich war. Die Umstände, die zum Angriff führten sowie die Lage auf der Sandbank zum Zeitpunkt des Angriffs wurden nie hinreichend ermittelt und strafrechtlich geklärt.
Oberst Klein wurde dienstrechtlich nicht belangt. Im Gegenteil: Er wurde 2013 zum Brigadegeneral befördert und leitet seit März 2019 die Abteilung Ausbildung im Kommando Streitkräftebasis in Bonn.
Wie verhielt sich die Bundesregierung unmittelbar nach dem Kundus-Luftangriff?
Der Luftangriff am Kundus-Fluss löste in Deutschland eine politische Krise aus, die am Ende unter anderem den damaligen Bundesverteidigungsminister Minister Franz Josef Jung (CSU) das Amt kostete. Jung hatte zunächst behauptet, dutzende Taliban seien getötet worden und dies als Erfolg gewertet.
Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnete den Angriff noch im November 2009 als „militärisch angemessen“. Später ruderte er zurück und behauptete, ihm seien wichtige Informationen nicht übermittelt worden. Im Dezember 2009 schließlich sagte zu Guttenberg im Bundestag: „Obgleich Oberst Klein zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen sowie zum Schutz seiner Soldaten gehandelt hat, war es aus heutiger, objektiver Sicht, im Lichte aller, auch mir damals vorenthaltender Dokumente, militärisch nicht angemessen.“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geriet unter Druck: Im Februar 2011 musste sie vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Merkel distanzierte sich von den Aussagen ihres ehemaligen Verteidigungsministers Jung und betonte, sie habe Jung wiederholt gedrängt, in seinen öffentlichen Erklärungen die Möglichkeit ziviler Opfer einzuräumen.
Welche Position vertritt die Bundesregierung heute?
Die Regierung von Angela Merkel hat bisher zu keiner Gelegenheit der Opfer des Kundus-Luftangriffs gedacht – und plant dies offenbar bis heute nicht. Darauf lassen die Antworten auf eine Reihe von Einzelfragen der Bundestagsfraktion Die Linke schließen.
Die Bundesregierung lässt auch keinerlei Einsicht zur Verantwortung im Fall Kundus erkennen: Der Luftangriff sei „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ gewesen. Auch seien die bisherigen Zahlungen an Überlebende und Hinterbliebene ausdrücklich nicht mit der Anerkennung einer Rechtspflicht verbunden.
Weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung haben sich je öffentlich zu möglichen militärischen oder politischen Lehren aus dem bisher tödlichsten deutschen Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg geäußert.
Welche Straftaten wurden Bundeswehroberst Klein vorgeworfen?
Nach dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) kommen insbesondere Mord gemäß Paragraf 211 oder fahrlässige Tötung nach Paragraf 222 infrage. Selbst wenn Klein davon ausging, nur Aufständische anzugreifen – was nach humanitärem Völkerrecht grundsätzlich erlaubt hätte sein können – so handelte er doch zumindest grob fahrlässig. Klein hätte die wenigen Informationen, Luftbilder und die Angaben eines einzigen Informanten in der Nähe der Sandbank, ausreichend abwägen, einordnen und sorgfältig überprüfen müssen. Angesichts der Gesamtumstände hätte der Abwurfbefehl nicht ergehen dürfen.
Oberst Klein hat – allen öffentlich zugänglichen Informationen zufolge – a) nur eine einzige Informationsquelle genutzt, b) nicht ausreichend geprüft, ob das Risiko ziviler Opfer bestand und c) die Zivilist*innen auf der Sandbank nicht rechtzeitig und ausreichend gewarnt.
Wie verlief die juristische Aufarbeitung?
Die deutsche Justiz hat den Sachverhalt des Luftangriffs nur sehr begrenzt aufgearbeitet.
Das Verteidigungsministerium versuchte aktiv, auf mögliche Strafverfahren einzuwirken. Wichtige Dokumente und Berichte wurden zunächst zurückgehalten. Es gab mehrere Gespräche zwischen dem Ministerium und der anfangs zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Diese hatte zu erkennen gegeben, wichtige und bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen klären lassen zu wollen. Letztlich machte sich die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Eingabe des Verteidigungsministeriums zu Nutze und gab das Verfahren ab.
Erst am 15. März 2010 – also ein halbes Jahr nach dem Luftangriff – eröffnete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Schon vier Wochen später, am 19. April 2010, teilte die Bundesanwaltschaft via Pressemitteilung mit, das Verfahren sei eingestellt. Ein Verstoß gegen das Völkerstrafrecht oder das deutsche Strafrecht sei nicht erkennbar.
Die Bundesanwaltschaft hatte sich im Wesentlichen auf die Frage der subjektiven Wahrnehmungen und Einschätzungen von Oberst Klein beschränkt, ohne diese intensiv zu hinterfragen. Es wurden nur vier Zeugen gehört, darunter kein*e Überlebende*r und keine Augenzeug*innen. Die Begleitumstände wurden nicht berücksichtigt, auch auf die Frage, ob Oberst Klein bei dem Angriff ausreichend Vorsichtsmaßnahmen traf, wurde nicht hinreichend eingegangen.
Eigene Ermittlungen vor Ort führte die Bundesanwaltschaft nicht, sondern sie berief sich lediglich auf größtenteils militärische Informationen und Opferlisten einer afghanischen Untersuchungskommission, die aus Sicht der Betroffenen und ihren Anwält*innen unzureichend waren und eine Vielzahl von Fehlern enthielten.
Im Juni 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht: Oberst Klein habe glaubwürdig dargelegt, dass er das Lager in Kundus in Gefahr sah und keine Informationen über Zivilist*innen auf der Sandbank hatte.
Welche Rolle spielten die betroffenen Afghan*innen im Strafverfahren?
Keine*r der Geschädigten oder Hinterbliebenen hat rechtliches Gehör vor einem deutschen Gericht erhalten.
Ihren Anwält*innen wurde die Akteneinsicht mit wechselnden Begründungen verwehrt und schließlich nur sehr eingeschränkt zugestanden. Eine offene Version des Einstellungsbescheids, um die Entscheidung zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen, erhielten sie erst sechs Monate nach der Einstellungsentscheidung. Das Klageerzwingungsverfahren und die Verfassungsbeschwerde wurden nicht zugelassen.
Erhielten die Betroffenen eine finanzielle oder sonstige Unterstützung?
Die Bundesregierung hat die Überlebenden und Hinterbliebenen des Luftangriffs bei Kundus weder entschädigt noch sich bei ihnen entschuldigt. Aber: Knapp ein Jahr nach dem Luftangriff zahlte das Bundesverteidigungsministerium den Angehörigen 5.000 US-Dollar pro Opfer. Auch Abdul Hanan erhielt diese Zahlung, allerdings nur für einen seiner zwei Söhne.
Als Entschädigung und damit als Schuldeingeständnis wollten Ministerium und Bundeswehr die Zahlungen aber nicht verstanden wissen. Es handele sich um eine freiwillige humanitäre Hilfsleistung und nicht um eine „Entschädigung im Rechtssinne“, hieß es auf der Bundeswehr-Website.
Wie endete das Entschädigungsverfahren?
Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Deutschland haftet nicht für die Opfer des Kundus-Luftangriffs und muss keinen Schadensersatz zahlen. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen.
Zur Begründung hieß es, dass das Amtshaftungsrecht nicht auf „militärische Handlungen der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen“ anwendbar sei. Laut Gesetz muss ein*e Beamte*in oder sein*e Vorgesetzte*r Schäden ersetzen, die aus einer „vorsätzlichen oder fahrlässigen“ Amtshandlung entstanden sind. Die Haftung gelte aber nur für Entscheidungen eine*s Beamt*in im „normalen Amtsbetrieb“, nicht für die eines „im Kampfeinsatz befindlichen Soldaten“.
Zwei Kläger*innen aus Afghanistan – Abdul Hanan und Qureisha Rauf, Mutter von sechs Kindern, die ihren Mann durch den Luftangriff verlor – reichten daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die nach wie vor anhängig ist.
Statement zum zehnten Jahrestag des Kundus-Bombardements (September 2019)
ECtHR press release: Grand Chamber to examine case concerning airstrike in Kunduz (August 2019)
Zusammenfassung: Abdul Hanan v. Germany (Januar 2016)
Kurzgutachten Florian Jeßberger: Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts (Dezember 2010)
Stellungnahme zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Fall Kundus (Juni 2010)
Rechtsgutachten: Sassòli / Brugère: Vorsichtsmaßnahmen beim Angriff
Tarnen und Täuschen: Die deutschen Strafverfolgungsbehörden und der Fall des Luftangriffs bei Kundus
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 eingerichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention legt die geltenden Menschen- sowie Freiheitsrechte in Europa fest.