Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/166168,0.html
Timestamp: 2019-06-25 12:39:10
Document Index: 161243117

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 522', '§ 321']

§ 321 a ZPO oder ein Rechtsmittel ?
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Verfasst am: 08 Dez 2007 - 09:57:55 Titel: § 321 a ZPO oder ein Rechtsmittel ?
Was ist der Unterschied zwischen § 321a ZPO und einem Rechtsmittel.
Der Devolutiv- und Suspensiveffekt.
Mich interessiert was der Richter bei der Anhörungsrüge prüft und was er in einer Rechtsmittelinstanz prüft .
Nach § 321a ZPO prüft der Richter die Gehörsverletzung , aber diese würde doch auch geprüft werden, wenn das Berufungsgericht oder das Revisionsgericht erhält.
Was ist der Unterschied in der Überprüfung des Falles. Hat der Richter in einem Verfahren der Gehörsrüge weniger zu überprüfen ? Also kein Rechts - und Tatsachenfragen ? Wobei auch neue Tatsachen in der Berufungsinstanz beschränkt sind.
Also, wenn jetzt in der Rechtsmittelinstanz neben Grundrechtsverletzungen auch Rechtsfragen geprüft werden, kann man dann sagen, dass es wichtiger ist Grndrechte mit § 321 a ZPO zuschützen, statt nochmals auf Rechtsfragen einzugehen.
Kann man den Verfahrensgrundrechtsschutz über die Rechtsfragenüberprüfung stellen und sagen dass es kein Rechtsmittels geben soll, aber Verfahrensdrundrechte per § 321a ZPO geprüft werden sollen. Dies meine ich jetzt nicht generell , in dem Sinne, dass es statt der Berufung oder Revision lediglich eine Anhörungsrüge geben soll. Ich meine in den Fällen,wo bspw. die Beufung zurückgewiesen wird, per unanfechtaren Beschluss § 522 II ZPO.
In dieser Aussage ist kein Wderspruch enthalten oder ?
Verfasst am: 08 Dez 2007 - 10:51:17 Titel:
Zivilprozessuale Fragen sind hier nicht so gut aufgehoben, da hier wenige Referendare und Volljuristen rumschwirren (vgl. dazu auch den neuen Thread von Marina). Ich empfehle dir daher, ein eher referendar- und anwaltsgeprägtes Forum für deine Fragen. Zum Beispiel http://forum.jurawelt.com.
Du solltest ferner deine Fragen klarer formulieren und nicht mit Feststellungen kombinieren. Der Leser verliert schnell den Überblick über das, was du wirklich wissen willst. Wenn sich auf dieser Grundlage überhaupt jemand mit deinen Fragen befasst, werden die Antworten unzureichend sein. Ich empfehle dir daher dringend, deine Fragen besser aufzubereiten und optimalerweise auf maximal drei zu beschränken.
Bedenke: Du beschäftigst dich schon seit Wochen mit diesem Thema, andere nicht. Da § 321a ZPO auch eine relativ neue Vorschrift - dazu mit einem problematischen verfassungsrechtlichem Hintergrund - ist, kennen sich viele damit noch nicht so gut aus. Daher musst du unbedingt darauf achten, deine Fragen verständlich zu formulieren und den Leser nicht mit einer wirren Frage-/Feststellungskombination zu überfordern.