Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/110-patG.htm
Timestamp: 2018-12-11 01:20:55
Document Index: 13385553

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§110', '§ 110', '§ 84', '§ 71', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH']

§ 110 Patentgesetz §110 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 110 Patentgesetz
Zulässigkeit der Berufung, Kosten
(6) Beschlüsse ,der Nichtigkeitssenate sind nur zusammen mit ihren Urteilen (§ 84) anfechtbar; § 71 Abs. 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
§ 110 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 07.06.2005, Az. X ZR 174/04 Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren
Die Anschlußberufung kann im Patentnichtigkeitsverfahren weiterhin bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erhoben werden (so schon BGHZ 17, 305, 307 - Schlafwagen); die abweichenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses gelten insoweit nicht.
Jedoch ist die Anschlußberufung dann, wenn sie vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingelegt wird, entsprechend der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses geltenden Regelung in § 522a Abs. 2 ZPO bis zum Ablauf dieser Frist zu begründen.
BGH, Urteil vom 17.02.2004, Az. X ZR 48/00 Tintenstandsdetektor
Eine beschränkte Verteidigung des Patents im Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht schließt es nicht aus, daß der Patentinhaber mit der Berufung das Patent wieder in der geltenden Fassung verteidigt.