Source: http://www.aaic.de/agb
Timestamp: 2017-09-23 07:29:46
Document Index: 260373278

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 377', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AAIC Soft Systems GmbH
(im Folgenden kurz als „AAIC" bezeichnet)
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der AAIC erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer Bestätigung in Textform.
Verträge über Hardware sind Kaufverträge, Verträge über Software sind Lizenzverträge.
Angebote der AAIC sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die Bestätigung in Textform auch durch Rechnung ersetzt werden.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden in der Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Die Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der AAIC sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt eines in Textform geschlossenen Vertrages hinausgehen.
Soweit nichts anderes angegeben, hält sich die AAIC an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Umweltpauschale, ggf. BarNachnahme, Transport, Maut, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager AAIC.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Der Kunde befindet sich mit der Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles in Verzug.
Die AAIC ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet, sie werden unter dem Vorbehalt jederzeitigen Rückgaberechtes erfüllungshalber angenommen.
Hat der Käufer der AAIC ein SEPA-Basismandat/Firmenmandat erteilt, erfolgt der Einzug der Lastschrift 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (pre-notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die auf Grund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die AAIC verursacht wurde.
§ 6. Arbeiten außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten
Die gewöhnlichen Geschäftszeiten der AAIC liegen arbeitstäglich (Mo. - Fr.) zwischen 8:00 und 16:30 Uhr.
Werden Arbeiten beim oder für den Kunden in Zeiten außerhalb der unter Abs. 1 genannten beauftragt, erhebt die AAIC ohne gesonderte Vereinbarung folgende Zuschläge auf die Stundensätze:
25 Prozent für Nachtarbeit zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr;
25 Prozent für Arbeit an Samstag;
50 Prozent für Sonntagsarbeit;
125 Prozent für die Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen;
150 Prozent für die Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 1. und 2. Weihnachtstag sowie am 1. Mai.Berechnungsbasis sind die im Auftrag genannten Stundensätze.
Wurden Tagessätze beauftrag, berechnet sich der maßgebliche Stundensatz aus dem Tagessatz dividiert durch 8 Stunden. Da zum Zeitpunkt derAngebotsabgabe / Auftragslegung die Ausführungszeiten in aller Regel nicht bekannt sind, gelten o. g. Zuschläge ohne weiteres als vereinbart, wenn der Auftraggeber Arbeiten in den beschriebenen Zeiten fordert.
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch AAIC steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der AAIC durch Zulieferanten und Hersteller.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, Naturereignisse, gleichgültig ob diese Ereignisse bei AAIC , deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung in Textform (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird die AAIC von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die AAIC nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben und uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/4 % für jede
vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der AAIC.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist.
Der Käufer ist verpflichtet, die Leistung nach Übergabe bzw. Anpassung durch die AAIC abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer die Leistung nicht innerhalb von 10 Werktagen ab Übergabe nebst Dokumentation und Aufforderung zur Abnahme durch die AAIC abnimmt.
Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und der AAIC von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung, die vom Käufer unterschrieben sein muss, Mitteilung machen. Im Übrigen müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, in Textform mitgeteilt werden.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel an einer Kaufsache oder Lizenz vorliegt, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu fordern. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In solchem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 11 Rücksendung / Nacherfüllungsabwicklung
Mangelhafte Produkte sind unter Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Lieferoder Rechnungsdokumente mit einer genauen Fehlerbeschreibung an die AAIC einzusenden bzw. anzuliefern.
Durch den Austausch von Softwaremodulen, Einzelteilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen bezüglich der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln in Kraft. Hiervon ausgenommen ist Verjährung bezüglich der durch die Mängelbeseitigung betroffenen Teile.
Der Käufer ist zu einer regelmäßigen und ordnungsgemäßen Datensicherung verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten vor Übersendung der Waren gesichert sind. Die AAIC übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Kosten der Datensicherung oder Neuinstallation von Software oder der Geräte selbst bezüglich der zu reparierenden Geräte werden von uns nicht übernommen.
1. Die AAIC behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, Dienstleistungen und Lizenzen bis
zur fälligen Zahlung des Preises unter Abdeckung aller sonstigen Verbindlichkeiten des Käufers vor, bei
mehreren Verträgen bis zur restlosen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers aus sämtlichen Verträgen.
Bis zur Erfüllung sämtlicher der AAIC gegenüber dem Käufer zustehender Ansprüche darf dieser über die
gelieferte Ware vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer nicht verfügen.
2. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die AAIC berechtigt, die Herausgabe der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, Dienstleistungen und Lizenzen zu verlangen, ohne dass darin ein
Rücktritt vom Vertrag liegt. Die Rücknahme erfolgt lediglich zur Sicherung der Ansprüche der AAIC. Der
Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Macht die AAIC von dem
Eigentumsvorbehalt Gebrauch, so ist sie berechtigt, nach angemessener Frist über diese Ware
anderweitig zu verfügen und bei vollständiger Zahlung des Preises dem Käufer eine gleiche oder
gleichwertige Ware zu liefern.
3. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren
unverzüglich in Kenntnis zu setzen und uns bei der Wahrung ihrer Rechte in jeder Weise zu unterstützen.
Dazu ist insbesondere erforderlich, dass der Käufer bei einer eventuellen Zwangsvollstreckung gegenüber
jedem Dritten darauf hinweist, dass der gepfändete Gegenstand im Eigentum der AAIC steht und uns dies
unter gleichzeitiger Übersendung des Pfandprotokolls schriftlich bestätigt. Sollten durch den Zugriff Dritter
Schäden an den Gegenständen, die im Eigentum der AAIC stehen, eintreten, so hat der Käufer diese
sowie alle Kosten, die durch die Intervention der AAIC entstehen können, zu ersetzen.
2. Abschnitt: Zusätzliche Bedingungen für Hardware
§ 13 Erweiterung Gewährleistung
Zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit der Erzeugnisse sind nur von uns geprüfte HardwareAufrüstungen, Ersatzteile und Zubehör zu verwenden, die von uns geliefert wurden. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer nicht genehmigte Zusatzgeräte anbringen oder Reparaturen durch nicht autorisiertes Personal vornehmen lässt.
3. Abschnitt: Zusätzliche Bedingungen für Software
1. Unterabschnitt: System-, systemnahe und Standardsoftware
§ 14 Vertragsgegenstand und Lizenz
die Überlassung von Systemsoftware und systemnaher Software gemäß Dokumentation und/oder Leistungsbeschreibung
die Änderung von Software und sonstige Software-Service-Leistungen gemäß jeweils gültiger Preisliste der AAIC.
Die Lieferung von Datenträgern und sonstigen körperlichen Gegenständen ist nicht Inhalt dieses Vertrages. Hierüber ist gegebenenfalls ein gesonderter Vertrag abzuschließen.
Die AAIC vermittelt dem Käufer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die nicht ausschließliche und übertragbare Lizenz, die Software und Dokumentation entsprechend den jeweiligen Lizenzbestimmungendes Lizenzgebers zu benutzen.
§ 15 Leistungsumfang
Systemsoftware und systemnahe Software überlässt die AAIC in dem Umfang, der die Funktionstüchtigkeit des Systems und die Wartung der Hardware gewährleistet.
Standardsoftware überlässt die AAIC dem Käufer entsprechend der Lieferform des Herstellers.
2. Unterabschnitt: Individualsoftware
Der Umfang für Individualsoftware richtet sich nach dem Leistungsverzeichnis.
Der Käufer wird der AAIC auf Anforderung Testdaten in ausreichender Art und Menge zur Verfügung stellen und die Testergebnisse auswerten / auswerten lassen und überprüfen / überprüfen lassen.
Die Entwicklung der Individualsoftware findet auf dem aktuellen Programmstand der Produktversion statt. Die AAIC gibt den aktuellen Programmstand bekannt. Sollte dazu eine Aktualisierung der Produktversion beim Auftraggeber durch die AAIC notwendig sein, so trägt der Auftraggeber alle anfallenden Aufwendungen.
Mehrleistungen, die infolge unrichtiger oder lückenhafter Angaben erforderlich sind, gehen zu Lasten des Käufers. Das Gleiche gilt für zeitliche Verzögerungen.
Die Quellcodes für die Entwicklungen und Anpassungen der Software sind Eigentum der AAIC und werden nicht offengelegt. Dies gilt insbesondere auch für die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der AAIC und dem Auftraggeber. Die Quellcodes sind nicht Vertragsgegenstand und daher auch nicht von der vereinbarten Vergütung erfasst. Dies gilt jedoch nicht für Print Addins (angepasste Layouts für alle Druckbelege); diese sind Vertragsgegenstand der von der AAIC zu liefernden Entwicklung und Anpassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen eines gesonderten Vertragsverhältnisses.
3. Unterabschnitt: Erweiterung Gewährleistung Software
Dem Käufer ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in der Software bzw. in der kundenspezifischen Anpassung nicht ausgeschlossen werden können. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf den Ersatz, die Nachbesserung oder auf die Erstattung des ganzen oder eines Teiles des Rechnungsbetrages des mangelhaften Produktes bzw. der Installation.
Die AAIC gewährleistet 6 Monaten ab Programmübergabe, dass nachvollziehbare Programmfehler, die der Käufer der AAIC unverzüglich in Textform mitteilt, kostenlos behoben werden. Die Gewährleistung entfällt für Software oder Softwareteile, die vom Käufer geändert oder erweitert werden.
Die AAIC gewährleistet 6 Monate ab Programmübergabe, dass nachvollziehbare kundenspezifische Installationsfehler, die der Käufer uns unverzüglich in Textform mitteilt, kostenlos behoben werden. Die Gewährleistung erlischt, wenn Änderungen an der Installation von nicht durch von uns autorisiertem Personal durchgeführt werden. Die Gewährleistung erlischt, wenn Änderungen in der Hard- und Software des Systems vorgenommen werden, die die Installation der Software beeinflussen.
Dem Käufer steht wegen seiner vorgenannten Rechte kein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Forderungen der AAIC zu, die sich nicht auf den Vertragsgegenstand beziehen.
Schadenersatzansprüche des Käufers jeglicher Art gegen die AAIC sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie z. B. bei Verlust von Daten oder entgangener Gewinn, Ansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, wegen unerlaubter Handlung und Nichterfüllung. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit und Fehlenszugesicherter wesentlicher Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird. Schadenersatzansprüche gegen die AAIC für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden der Schaden nicht eingetreten wäre.
Eine Gewährleistung auf Funktionsfähigkeit von Software die nicht von uns installiert wurde, übernimmt die AAIC nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der AAIC und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Leipzig Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die AAIC ist jedoch
berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Leipzig Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem
Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.