Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10385-Aend-KUeGO-und-KUeO
Timestamp: 2019-01-23 14:59:42
Document Index: 39219001

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd KÜGO und KÜO
Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung
Vollzitat: Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung vom 6. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 69)
zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung
Vom 6. Februar 1996
§ 24 Abs. 1 des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz – SchfG) vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634, ber. S. 2432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1994 (BGBl. I S. 1624),
Änderung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gebühren und Auslagen der Bezirksschornsteinfegermeister (Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung – KÜGO) vom 17. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 1994 (SächsGVBl. S. 1655), wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 2 wird die Zahl „0,84“ durch die Zahl „0,89“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „selbständige“ gestrichen.
Nach dem Wort „Anlage“ werden die Worte „im Sinne von § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 417), geändert durch Verordnung vom 19. Oktober 1995 (SächsGVBl. S. 373),“ eingefügt.
Der bisherige Klammerzusatz wird gestrichen.
In § 2 Abs. 3 werden die Worte „andere Abgasanlagen“ durch das Wort „Abgasleitungen“ ersetzt.
Die Worte „selbständig benutzte“ werden gestrichen.
„(2) Die Grundgebühr nach Absatz 1 wird für das Kalenderjahr, in dem der Bezirksschornsteinfegermeister keine Kehr- und Überprüfungsarbeiten ausführt, nicht erhoben.“
für Rauchgasrohre pro Meter
je erster angefangener Meter 5,2 AW
je weiterer angefangener Meter 2,0 AW
Die bisherhige Nummer 7 wird Nummer 8.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Lüftungsanlagen“ die Worte „, die zum Betrieb von Feuerstätten erforderlich sind,“ eingefügt.
für Abluftschornsteine und Abgas-Abluft-Verbundschornsteine im Sinne von § 2 Abs. 7 KÜO
je Hauptschacht 8,0 AW
je Stockwerk 0,63 AW
für jeden ersten Nebenschacht pro Wohnung oder Nutzungseinheit 11,0 AW
für jeden zweiten Nebenschacht pro Wohnung oder Nutzungseinheit 8,1 AW“
für Abluftkanäle von Lüftungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 7 KÜO
bei Arbeitshöhen ab 1,8 m pro Kanal 2,8 AW
zuzüglich je Reinigungsöffnung 1,2 AW
bei Arbeitshöhen unter 1,8 m pro Kanal 10,0 AW
zuzüglich je Reinigungsöffnung 2,5 AW
für Dunstabzugsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 8 KÜO
pro Anlage 15,0 AW
je weitere Dunsthaube 10,0 AW
je Prüföffnung im gleichen Geschoß 5,0 AW
je Prüföffnung in anderen Geschossen 10,0 AW
für die Überprüfung der Mündung
ohne Ventilator 5,0 AW
mit Ventilator 15,0 AW“
In Absatz 1 werden nach dem zweiten Klammerzusatz die Worte „ , geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen vom 20. Juli 1994 (BGBl. I S. 1680),“ eingefügt.
In Absatz 2 werden die Worte „Abs. 2“ durch die Worte „Abs. 4“ ersetzt.
In Absatz 4 werden die Worte „Abs. 2 Satz 3“ durch die Worte „Abs. 4 Satz 4“ ersetzt.
In § 7 Abs. 1 werden die Worte „Abs. 2 und 3“ durch die Worte „Abs. 4 und 5“ ersetzt.
In § 8 Abs. 3 wird die Zahl „4“ durch die Zahl „5“ ersetzt.
Mitwirkung an Baumaßnahmen
(1) Für die Feststellung und die Bescheinigung der Tauglichkeit oder der Unbedenklichkeit und der sicheren Benutzbarkeit werden im Rahmen der Mitwirkung an Baumaßnahmen nachfolgende Gebühren erhoben:
Bescheinigung Unbedenklichkeit
Bescheinigung Benutzbarkeit
1. bei der Errichtung von Feuerungsanlagen
Bescheinigung der Tauglichkeit oder der Unbedenklichkeit Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit
je Gebäude 50,9 AW 34,9 AW
je Schornstein oder Abgasleitung 16,8 AW 8,4 AW
je Stockwerk pro Schornstein oder Abgasleitung 6,72 AW 3,36 AW
Für jede Wiederholungsprüfung zur Bescheinigung der Tauglichkeit werden 50 vom Hundert der Gebühren, für jede Wiederholungsprüfung zur Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit die vollen Gebühren nach Nummer 1 erhoben;
2. bei der Änderung von Feuerungsanlagen
je Maßnahme 34,9 AW
zuzüglich je Schornstein oder Abgasleitung Bescheinigung der Tauglichkeit beziehungsweise der Unbedenklichkeit Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit
16,8 AW 8,4 AW.
Kann der Bezirksschornsteinfegermeister aus Gründen, die der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken zu vertreten hat, die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit nicht getrennt bescheinigen, erfolgt eine gleichzeitige Bescheinigung, für die eine Gebühr wie bei getrennter Bescheinigung erhoben wird.
(2) Für die Überprüfung des Verbrennungsluftverbundes bei raumluftabhängigen Feuerstätten sowie für sonstige Prüfungen und Begutachtungen von Feuerungsanlagen auf ihre Feuersicherheit wird eine Gebühr von 49,0 AW erhoben.“
zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 417), geändert durch Verordnung vom 19. Oktober 1995 (SächsGVBl. S. 373) wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Für den Betrieb von Feuerstätten erforderliche Lüftungsanlagen sind wie folgt auf ihre Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen:
bei raumluftunabhängigen Feuerstätten
einmal alle zwei Jahr
bei allen anderen Feuerstätten
einmal jährlich.“
Dresden, den 6. Februar 1996
SächsGVBl. 1996 Nr. 3, S. 69
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10385-Aend-KUeGO-und-KUeO Stand vom 23.01.2019