Source: https://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/8326-link-auf-internetseite-gesetzt-verstoss-gegen-wettbewerbsrecht.html
Timestamp: 2018-09-19 18:35:48
Document Index: 3569405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

Link auf Internetseite gesetzt: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht?
Wirtschaftsjuristin LL.B. Gabriele Weintz
Viele Unternehmen verfügen heute über eine Internetseite. Dort werden häufig auch Produkte beworben bzw. deren Bezugsmöglichkeiten genannt. Dass dies gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen kann, musste jetzt die Betreiberin einer Internetseite zum Thema Bachblütentherapie erfahren.
Internetseite mit Informationen und Bezugsquellen
Auf ihrer Internetseite stellte die Betreiberin das „Institut für Bachblüten-Therapie Forschung und Lehre M. S.“ vor und informierte allgemein über die „Original Bach-Blütentherapie“. Im Menüpunkt Bezugsquellen wurde zunächst allgemein auf den englischen Arzt Dr. Edward Bach eingegangen und im weiteren Verlauf darauf hingewiesen, dass die „Original Bach-Blütenkonzentrate“ in jeder Apotheke rezeptfrei zu bestellen und zu erwerben sind. Außerdem wurde aus dem Satz „Alle Bachblüten können Sie auch direkt bestellen bei Amazon“ bei einem Klick auf das als Link gekennzeichnete Wort Amazon direkt auf eine Produktseite verlinkt, auf der ausschließlich „Original Bach-Blüten“-Produkte der für den Vertrieb in Deutschland zuständigen N. GmbH angeboten wurden.
Klage wegen eingeschränkter Verlinkung
Wegen dieses Links klagte schließlich ein in Österreich ansässiges Konkurrenzunternehmen, das ebenfalls mit Bach-Blüten-Produkten handelt, auf Unterlassung. Dieses Unternehmen war der Meinung, dass die beanstandete Internetseite Werbung für die N. GmbH als Vertreiber der „Original Bach-Blütentherapie“-Produkte mache und damit fremden Wettbewerb fördere, dass auf der Internetseite gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtergesetzmittelbuches und der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstoßen werde und dass die Bezeichnung „Institut für Bachblüten-Therapie Forschung und Lehre M. S.“ irreführend sei.
Die Betreiberin der Internetseite verteidigte sich damit, dass es auf ihrer Seite weder um eigene kommerzielle Interessen gehe noch der Absatz von Waren im Vordergrund stehe, sondern dass mithilfe der Internetseite die Öffentlichkeit über die Bach-Blüten-Lehre aufgeklärt und informiert werden solle und dass hierzu Lehrgänge angeboten würden.
BGH: Link stellt eine geschäftliche Handlung dar
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun klären, ob bereits das Setzen des Links auf der Internetseite eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt und damit fremder Wettbewerb der N. GmbH gefördert wurde.
Nach § 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. „Objektiver Zusammenhang“ ist in diesem Fall funktional zu verstehen, nämlich ob die Handlung geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer so zu beeinflussen, dass der Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder fremden Unternehmens gefördert wird.
Kein eigenes wirtschaftliches Interesse notwendig
Die Richter stellten nach Betrachtung des Gesamtauftritts des Instituts in ihrem Urteil fest, dass die beklagte Betreiberin der Internetseite kein eigenes wirtschaftliches Interesse gehabt haben muss, um aus dem Setzen des Links eine geschäftliche Handlung zu machen. Dafür reiche nämlich bereits das umsatzfördernde Verhalten zugunsten eines anderen Unternehmens aus. Durch den informativen Text auf der beanstandeten Internetseite werde bei den Besuchern ein Interesse an Bach-Blüten-Produkten hervorgerufen. Wenn die Interessenten dann auf den Link klickten, wurden sie bei Amazon nicht auf eine Internetseite mit Produkten verschiedener Hersteller weitergeleitet, sondern direkt auf eine Seite mit „Original Bach-Blüten“-Produkten.
Der Hinweis, dass Bach-Blüten-Produkte auch über Apotheken bezogen werden können, reichte den Richtern nicht aus, um anders entscheiden zu können. Folglich urteilten die Richter, dass der Link auf der betroffenen Internetseite eine werbende Verlinkung zu einer kommerziellen Internetseite ist und damit eine geschäftliche Handlung gem. § 2 Nr. 1 UWG darstellt. Somit bekam die Klägerin recht und konnte von der Betreiberin der Internetseite die Unterlassung der Verlinkung verlangen und den betreffenden Link auf der Internetseite entfernen lassen.
(BGH, Urteil v. 11.12.2014, I ZR 113/13)
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