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Timestamp: 2013-05-19 21:34:57
Document Index: 35250900

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: AP AGG � 33 Nr. 2
Rechtsprechung BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07 Volltextver�ffentlichungen (10)
Entsch�digung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei Bef�rderung - Vermutungsgrundlage setzt nach allgemeiner Lebenserfahrung �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r Diskriminierung voraus
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Entsch�digung; geschlechtsbezogene Benachteiligung; Bef�rderung
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft [Entsch�digung, Geschlechtsspezifische Benachteiligung]
Frauen im Diskriminierungsstreit gest�rkt // "Keine strengen Anforderungen" an Vortrag der Arbeitnehmerin
123recht.net (Rechtsprechungs�bersicht, 7.5.2008)
"Bekannte" Schwangerschaft kann wenigstens Entsch�digung bringen
Unterlassene Bef�rderung einer schwangeren Arbeitnehmerin
Unterlassene Bef�rderung einer schwangeren Arbeitnehmerin kann eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen
Stellenbesetzung: Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft
Bef�rderung f�r Schwangere
Benachteiligung bei Bef�rderung wegen Schwangerschaft
michaelloschelder.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
� 22 AGGBeweis geschlechtsbezogener Benachteiligung erleichtert (Dr.Martin Brock)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.04.2008, Az.: 8 AZR 257/07 (Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Entsch�digung)" von RA Alexander Raif, FAArbR, und RA Jens Ginal, original erschienen in: AuR 2009, 97.
AP AGG � 33 Nr. 2
Wird zitiert von ... (35) LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 3 Sa 917/11 Benachteiligt wegen Schwangerschaft?Nach Zulassung der Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. April 2008 (- 8 AZR 257/07 -) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur�ckverwiesen.Dies ist ausreichend, wenn die Bestimmung der H�he des Anspruches von billigem Ermessen oder einer gerichtlichen Sch�tzung abh�ngt (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 17, NZA 2008, 1051).b) Die Ausschlussfristen der � 611a Abs. 4 Satz 3 BGB aF und � 61b Abs. 1 ArbGG in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung sind eingehalten (…vgl. BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 - Rn. 22, NZA 2011, 689 ; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 17, NZA 2008, 1051).Das ist aber bereits dann der Fall, wenn in dem Motivb�ndel, das seine Entscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht des abgewiesenen Bewerbers als negatives oder das andere Geschlecht als positives Kriterium enthalten ist (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 23, NZA 2008, 1051 mit Verweis auf BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 ).Es gen�gen Indizien, die aus einem regelhaft einem Geschlecht gegen�ber ge�bten Verhalten auf eine solcherma�en motivierte Entscheidung schlie�en lassen (…BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 - Rn. 25, NZA 2011, 689 ; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 25, NZA 2008, 1051;… 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - Juris-Rn. 62, BAGE 109, 265 ).Vielmehr reicht es aus, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r eine Diskriminierung besteht (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 40, NZA 2008, 1051).(b) Da � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF zu keiner �nderung der Beweislastverteilung f�hrt, sondern lediglich geringere Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers stellt, unterliegt die W�rdigung, ob dieser seiner (verminderten) Darlegungs- und Beweislast gen�gt hat, er also Tatsachen vorgetragen hat, die seine Benachteiligung wegen seines Geschlechts vermuten lassen, ebenso der freien �berzeugung des Tatsachengerichts nach � 286 Abs. 1 ZPO wie in den F�llen der uneingeschr�nkten Darlegungs- und Beweislast bez�glich der Erbringung des so genannten "Vollbeweises" durch die darlegungs- und beweispflichtige Partei (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 27, NZA 2008, 1051).Es gibt n�mlich F�lle, in denen die einzelnen vom Arbeitnehmer dargelegten Umst�nde des Einzelfalles oder Handlungsweisen bzw. �u�erungen des Arbeitgebers f�r sich allein betrachtet noch keine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen, die Gesamtschau der einzelnen Umst�nde des Einzelfalles oder der Handlungsweise bzw. der �u�erungen des Arbeitgebers aber eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung begr�nden und damit die Vermutungswirkung des � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF entfalten k�nnen (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 41 mwN, NZA 2008, 1051;… vgl. auch BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 - Rn. 25, NZA 2011, 689 , BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 83, NZA 2011, 83).(d) Ist die Benachteiligung aus geschlechtsbezogenen Gr�nden nach diesen Grunds�tzen �berwiegend wahrscheinlich, muss der Arbeitgeber gem�� � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF den vollen Beweis f�hren, dass die Benachteiligung aus rechtlich zul�ssigen Gr�nden erfolgt ist (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 25, NZA 2008, 1051;… 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - Rn. 62, BAGE 109, 265 ).(3) Eine unmittelbare geschlechtsbezogene Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn bei einer Auswahlentscheidung direkt an das Geschlecht angekn�pft wird, sondern auch dann, wenn negativ auf Auswahlkriterien abgestellt wird, welche ausschlie�lich von Angeh�rigen eines Geschlechts erf�llt werden k�nnen, wie beispielsweise die Schwangerschaft bei Frauen (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 31, NZA 2008, 1051 mit Verweis auf die st. Rspr. des EuGH, vgl. 13. Dezember 1989 - C-102/88 - EuGHE 1989, 4311 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 22).Es kann dahinstehen, ob ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der benachteiligenden Ma�nahme des Arbeitgebers und dem Anzeigen der Schwangerschaft durch die Arbeitnehmerin, die Vermutungswirkung des � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF entfaltet und damit zu einer Beweislastumkehr f�hrt (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 31, NZA 2008, 1051 mit Hinweisen zum Meinungsstreit).Dieses "zuf�llige" Zusammenfallen der getroffenen Personalentscheidung mit der Schwangerschaft der Kl�gerin entfaltet f�r sich allein nicht die Vermutungswirkung des � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF (so BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 38, NZA 2008, 1051;… BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 - Rn. 33, NZA 2011, 689 ).(b) Die Beklagte hat beim Besetzungsverfahren objektiv betrachtet auch gegen keine (Form-) Vorschriften versto�en, die eine Vermutungswirkung f�r sich begr�nden k�nnten (so BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 36, NZA 2008, 1051).
BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 483/09 Entsch�digung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Bef�rderungNach Zulassung der Revision hat der Senat mit Urteil vom 24. April 2008 (- 8 AZR 257/07 -) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur�ckverwiesen.Die Ausschlussfristen der � 611a Abs. 4 Satz 3 BGB aF und � 61b Abs. 1 ArbGG in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung sind eingehalten (vgl. Senat 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6).Ebenfalls zutreffend geht das Berufungsgericht mit der vorausgegangenen Entscheidung des Senats (24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6) davon aus, dass es f�r die Benachteiligung des Anspruchstellers wegen seines Geschlechts ausreicht, wenn in einem Motivb�ndel, das die Entscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht als Kriterium enthalten gewesen ist.Werden vom Arbeitnehmer Hilfstatsachen vorgetragen, die f�r sich genommen nicht zur Begr�ndung der Vermutungswirkung ausreichen, ist vom Tatrichter eine Gesamtbetrachtung dahingehend vorzunehmen, ob die Hilfstatsachen im Zusammenhang gesehen geeignet sind, die Vermutungswirkung zu begr�nden (Senat 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6).Eine vom Berufungsgericht gem. � 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene W�rdigung ist revisionsrechtlich nur darauf �berpr�fbar, ob sie m�glich und in sich widerspruchsfrei ist, gegen Denkgesetze, Erfahrungss�tze oder andere Rechtss�tze verst��t und ob alle vern�nftigerweise in Betracht kommenden Umst�nde in sich widerspruchsfrei beachtet worden sind (Senat 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6).Der Senat hat bereits im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits in seinem vorangegangenen Urteil vom 24. April 2008 (- 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6) darauf hingewiesen, dass allein die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwangerschaft der Kl�gerin zum Zeitpunkt der Personalentscheidung die Vermutungswirkung des � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF nicht ausl�st.cc) Die vom Berufungsgericht im Rahmen des � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF vorzunehmende Gesamtbewertung aller Umst�nde (Senat 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6) h�lt der revisionsrechtlichen �berpr�fung jedoch nicht stand.
BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07 Benachteiligung einer schwerbehinderten BewerberinDie nach � 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene �berzeugung von einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit f�r die Kausalit�t zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf �berpr�ft werden, ob sie m�glich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungss�tze oder andere Rechtss�tze verst��t (vgl. zu geschlechtsbezogenen Benachteiligungen zB BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 27 f., EzA-SD 2008 Nr. 22 S. 4).Halbs. SGB IX tragen die von ihm angenommene Vermutungswirkung nach � 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF (…zu der gebotenen indiziellen W�rdigung Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 -Rn. 19, BAGE 119, 262; vgl. im Rahmen der Pr�fung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung auch BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 25 und 35, EzA-SD 2008 Nr. 22 S. 4).
BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 Bef�rderung - geschlechtsbezogene BenachteiligungDie W�rdigung, ob der Anspruchssteller der durch � 22 AGG modifizierten Darlegungslast gen�gt hat, unterliegt damit ebenso der freien �berzeugung des Tatsachengerichts nach � 286 Abs. 1 ZPO wie dies hinsichtlich der Erbringung des "Vollbeweises" durch die darlegungs- und beweispflichtige Partei der Fall ist (vgl. zu � 611a BGB aF: Senat 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6).Ausreichend sind n�mlich f�r die Vermutungswirkung des � 22 AGG solche Indizien, die aus einem regelhaft einem Merkmalstr�ger gegen�ber ge�bten Verhalten auf eine solcherma�en (mit) motivierte Entscheidung schlie�en lassen (vgl. Senat 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6).Werden aber von dem Arbeitnehmer, der eine Benachteiligung geltend macht, Hilfstatsachen vorgetragen, die jeweils f�r sich allein betrachtet nicht ausreichen, um die Vermutungswirkung des � 22 AGG herbeizuf�hren, ist vom Tatsachengericht eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, ob diese Hilfstatsachen zur Begr�ndung der Vermutungswirkung geeignet sind (vgl. zu � 611a BGB aF: Senat 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6).
BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 Entsch�digung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte BenachteiligungDie nach � 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene �berzeugung bzw. Nicht�berzeugung von einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit f�r die Kausalit�t zwischen einem in � 1 AGG genannten Merkmal und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf �berpr�ft werden, ob sie m�glich und in sich widerspruchsfrei ist und ob sie gegen Denkgesetze, Erfahrungss�tze oder andere Rechtss�tze verst��t (Senat 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 28, AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6 zu � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB aF bzgl. einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung).
BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 Diskriminierungsverbot - m�nnlicher Bewerber - M�dcheninternatDer Kl�ger muss allerdings Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, benennen und die Gr��enordnung der geltend gemachten Forderung angeben (…BAG 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 18, AP SGB IX � 81 Nr. 15 = EzA SGB IX � 81 Nr. 17; 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 17, AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6).
BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 Anfechtung wegen arglistiger T�uschung - K�ndigung - Entsch�digungsanspruchDabei ist kein zu strenger Ma�stab an die Vermutungswirkung der Hilfstatsachen anzulegen (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 40, AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6 zu � 611a BGB).Ob schon ein solcher zeitlicher Zusammenhang geeignet sein kann, die Vermutungswirkung des � 22 AGG auszul�sen, bedarf keiner Entscheidung (offen gelassen zu � 611a BGB in BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 37, AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6).
BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 Entsch�digung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …Diese Grunds�tze sind auch auf die F�lle anzuwenden, in denen die Tatsachengerichte nicht zu entscheiden haben, ob eine Behauptung "wahr" ist, sondern dar�ber, ob vorgetragene und gegebenenfalls bewiesene Tatsachen eine Behauptung des Anspruchstellers - hier die Benachteiligung des Kl�gers wegen einer vermuteten Behinderung - als "wahr vermuten" lassen (ebenso zu � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung: BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6).
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10 Beweislastumkehr bei vorvertraglichen Aufkl�rungspflichtenWerden mehrere Hilfstatsachen vorgetragen, die jeweils f�r sich allein betrachtet keine sicheren R�ckschl�sse auf die Haupttatsache zulassen, ist vom Tatrichter aber auch zu pr�fen, ob die Hilfstatsachen in einer Gesamtschau, gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem �brigen Prozessstoff, geeignet sind, ihn von der beweisbed�rftigen Behauptung zu �berzeugen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 261; BAG, NJW 2008, 3658 Rn. 41).
BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 Entsch�digung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene BenachteiligungDiese Auslegung des � 22 AGG bezogen auf die Darlegungslast des Benachteiligungsgrundes entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu dem fr�heren � 611a Abs. 1 Satz 3 BGB und dem � 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - AP AGG � 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 � 611a Nr. 6; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - BAGE 119, 262 = AP SGB IX � 81 Nr. 13 = EzA SGB IX � 81 Nr. 14).
BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10 Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
OLG D�sseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12 ArbG Wiesbaden, 30.10.2008 - 5 Ca 46/08 � 15 AGG, � 22 AGG, � 3 Abs 1 AGG
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