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Timestamp: 2018-04-19 21:15:38
Document Index: 315301642

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 137', '§ 108', '§ 6', '§ 108', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 116', '§ 137']

G-BA-Beschluss nach § 91 SGB V (Plenum) vom 19. März 2015
Der G-BA nach § 91 SBG V (Plenum) hat in seiner Sitzung am 19.03.2015 die Änderungen der Regelungen zu gemäß § 137 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 SBG V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines Strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser für beschlossen.
Das Berichtsjahr 2013 betreffend wurde rückwirkend eine Änderung von Grenzwerten des Anhangs 1 zur Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht (Qb-R) beschlossen. Die Erfahrung mit der Erstellung und Übermittlung der Qualitätsberichte 2013 hatte gezeigt, dass bezogen auf die von den Krankenhäusern zu erstellenden Berichtsteile einige Grenzwerte in der Datensatzbeschreibung zu niedrig festgelegt wurden. Davon waren einige wenige Krankenhäuser bzw. deren Qualitätsberichte betroffen. Um die Möglichkeit zu schaffen, dass die entsprechenden Qualitätsberichtsteile im Rahmen des Nachlieferverfahrens für das Berichtsjahr 2013 gemäß § 6 Abs. 3 Sätze 1 - 6 Qb-R durch die Annahmestelle gemäß Anlage 2 Qb-R angenommen werden können, wurden die entsprechenden Grenzwerte aufgehoben. Darüber hinaus wurde für alle Anlagen und Anhänge der Berichtsjahrbezug konkretisiert.
Für das Berichtsjahr 2014 wurden folgende Dokumente verabschiedet:
1.1. Anlage 1 (Struktur und Inhalte des Qualitätsberichts und Allgemeine Hinweise)
1.1.1. Anhang 2 zur Anlage 1 (Auswahllisten für das Berichtsjahr 2014)
Einige wichtige Änderungen gegenüber der bisher geltenden Vereinbarung zum Strukturierten Qualitätsbericht sind im Folgenden dargestellt:
Die Unterscheidung zwischen Krankenhäusern, die Daten für den Teil C-1 über die auf Bundes- bzw. Landesebene beauftragten Stellen liefern und Krankenhäusern, die nicht an der esQS teilnehmen, entfällt. Für alle Krankenhäuser gelten ab dem Berichtsjahr 2014 einheitliche Fristen. Dies gilt sowohl für den Anmelde- als auch für den Übermittlungszeitraum der Qualitätsberichte.
Die Anmeldung bei der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) beginnt 18 Wochen vor dem Liefertermin und endet für alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser 12 Wochen vor dem Liefertermin der Qualitätsberichte. Die Anmeldung bei der ITSG muss demnach zwingend im Zeitraum vom 12. Juli bis 23. August erfolgen. Eine versäumte Anmeldung kann nicht nachgeholt werden.
Da die Erfahrung gezeigt hat, dass eine zweiwöchige Prüf- und Korrekturphase knapp bemessen ist, wird die Prüf- und Korrekturphase von maximal zwei Wochen auf maximal vier Wochen (24. August bis 7. September) verlängert. Bei Abweichungen zwischen den bei den mit der Durchführung der externen vergleichenden Qualitätssicherung beauftragten Stellen und der Annahmestelle vorliegenden Institutions- und Standortnummern erhalten die Krankenhäuser die Gelegenheit, diese betreffenden Angaben im Zeitraum vom 8. September bis 21. September zu korrigieren. Hierzu informiert die Annahmestelle die betroffenen Krankenhäuser und aktiviert das Anmeldeformular.
Abweichend davon können die sonstigen krankenhausbezogenen Kontaktdaten innerhalb der Übermittlungsfristen nach § 6 Abs. 1 und 2 jederzeit aktualisiert werden. Auch hierbei ist zu beachten, dass fehlerhafte Anmeldungen (fehlende Angaben, dass Daten zur ESQS geliefert werden oder nicht übereinstimmende Institutionskennzeichen oder Standortnummern) automatisch dazu führen, dass C-1 Berichtsteile den Qualitätsberichten nicht zugeordnet werden können und damit diese Berichte als unvollständig und nicht ordnungsgemäß geliefert gelten und unter die Sanktionsregelungen der Qb-R fallen.
2. Neue Übermittlungsfrist:
Ab dem Berichtsjahr 2014 hat das Krankenhaus den Qualitätsbericht jeweils in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 15. November des Erstellungsjahres an die gemeinsame Annahmestelle der gesetzlichen Krankenkassen, ihrer Verbände und des Verbands der privaten Krankenversicherung zu übermitteln. Dieses Vorziehen des Termins erlaubt nun die Möglichkeit von Nachlieferungen in der Zeit vom 23. November bis 15. Dezember ohne das aufwendige Antrags- und Schiedsverfahren (§ 6 Abs. 3 Qb-R) des G-BA, welches im Zuge der Sanktionierung der Nichtabgabe der Qualitätsberichte eingeführt wurde. Gleichzeitig bleibt die geltende Frist für die Veröffentlichung der Qualitätsberichte bestehen.
Zeitgleich werden die krankenhausbezogenen Angaben der externen vergleichenden Qualitätssicherung gemäß Teil C-1 der Anlage 1 nach Prüfung und Kommentierung durch das Krankenhaus direkt von den mit der Durchführung der externen vergleichenden Qualitätssicherung beauftragten Stellen im Zeitraum vom 15. November bis 15. Dezember an die Annahmestelle übermittelt.
Die entsprechend § 9 Abs. 1 ordnungsgemäß gelieferten Qualitätsberichte müssen spätestens zum 31. Januar des dem Erstellungsjahr folgenden Jahres von den Krankenkassen im Internet veröffentlicht werden. In der Anlage ist der zeitliche Ablauf der o.g. Fristen übersichtlich dargestellt.
3. Möglichkeit zur Nachlieferung von Qualitätsberichten:
Nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist besteht die Möglichkeit zur Nachlieferung oder Ersatz der betroffenen Berichtsteile, wenn aus Gründen, die dem Krankenhaus nicht zurechenbar sind, ein Qualitätsbericht nicht angenommen oder nicht vollständig veröffentlicht werden kann, oder technisch begründete systematische Fehler enthält. Dazu muss zwischen dem 16. Januar und 28. Februar des dem Erstellungsjahr folgenden Jahres elektronisch ein begründender Antrag beim G-BA (per E-Mail an das Postfach nachlieferung-qb@g-ba.de) gestellt werden.
Auch für die mit der Durchführung der externen vergleichenden Qualitätssicherung beauftragten Stellen besteht die Möglichkeit zu Nachlieferung oder Ersatz von C-1 Berichtsteilen sowohl vor Ablauf der Veröffentlichungsfrist als auch nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist. Die konkreten Voraussetzungen sind im § 6 Absatz 3 der Qb-R geregelt.
4. Anlage 1 (Allgemeine Hinweise):
Aufgrund der umfangreichen Änderungen und Umstrukturierung wurde die Anlage 1 der Qb-R als Neufassung beschlossen. Die bisherigen „Allgemeinen Ausfüllhinweise“ wurden in „Allgemeine Hinweise“ umbenannt. Unter Punkt 3 wurde ein Unterpunkt „Kontaktdaten“ ergänzt, der der Sicherstellung einer einheitlichen standardisierten Angabe von personenbezogenen und standortbezogenen Kontaktdaten dient. Bei den entsprechenden Kapiteln in Teilen A und B erfolgte jeweils eine Anpassung der Vorgaben zu personenbezogenen oder standortbezogenen Kontaktdaten auf Basis der standardisierten Elemente.
In Kapitel C-5 wurde für „Knie-TEP“, für die die Mindestmenge für das Erfassungsjahr noch ausgesetzt war, und für „Koronarchirurgische Eingriffe“, für die bisher noch keine Mindestmenge definiert wurde, der Hinweis ergänzt, dass diesbezüglich keine Angabe vorzunehmen ist.
5. Umsetzung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen:
Der G-BA hat mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten am 26. Februar 2013 die Aufgabe erhalten, in den strukturierten Qualitätsberichten über die Umsetzung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern zu informieren. Mit dem Kapitel A-12 wurde ein neues Kapitel „Umgang mit Risiken in der Patientenversorgung“ eingeführt. Darunter finden sich die neuen Kapitel zum klinischen Risikomanagement und den Fehlermeldesystemen und die bisherigen Kapitel zum Qualitätsmanagement und zum patientenorientierten Lob- und Beschwerdemanagement.
6. Anhang 2 der Anlage 1 (Auswahllisten für das Berichtsjahr 2014)
Für die in Kapitel A-12 (neu) ergänzten Anforderungen der Berichterstattung in Bezug auf das Risiko- und Fehlermanagement wurden zur standardisierten Erfassung der Informationen folgende Auswahllisten ergänzt:
• Bei der Auswahlliste „Besondere apparative Ausstattung“ (A-13) erfolgte durch die Ergänzung „X = Zusatzangabe verpflichtend“ die Präzisierung, dass bei einem mit „X“ gekennzeichneten Gerät verpflichtend anzugeben ist, ob es auch tatsächlich 24 Stunden zur Verfügung steht.
• Aufgrund der neuen Richtlinie über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V wurde eine Ergänzung in die Auswahlliste zu B-[X].8 eingefügt.
Die Beschlüsse zu den Anhängen 1 (Datensatzbeschreibung) und 3 (Qualitäts-indikatoren) zur Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht stehen noch aus.
Die Beratungen der überarbeiteten Datensatzbeschreibung für die maschinenverwertbare XML-Version der Qualitätsberichte (Anhang 1 zu Anlage 1 Qb-R) erfolgen im Plenum am 16.04.2015.
Der Beschluss zu Anhang 3 der Anlage 1 über die verpflichtend zu veröffentlichenden Qualitätsindikatoren aus den Verfahren gemäß QSKH-RL für die Qualitätsberichte 2014 wird ca. im Juni 2015 erwartet.
Nach Beschlussfassung zu den Anhängen 1 (Datensatzbeschreibung) und 3 (Qualitätsindikatoren) zur Anlage 1 werden wir Sie kurzfristig informieren und die Dokumente zur Verfügung stellen.
Die Regelungen gem. § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V einschließlich der Anlagen 1 (mit Anhang 2) und Anlage 2 sind auch auf den Internetseiten des G-BA unter https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2217/ abrufbar.
Anlage_Beschluss zu Qb-R_2014 (pdf, 187 KB)