Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/13/das-rechtsmittel-hoehe-beschwer
Timestamp: 2017-02-28 05:41:34
Document Index: 286146754

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 544', '§ 39', '§ 2', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsRechtslupeMai 2013Das Rechtsmittel und die Höhe der BeschwerIm Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Revisionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden. An eine möglicherweise verfehlte Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht ist der Bundesgerichtshof nicht gebunden. Erhöht das Berufungsgericht den Streitwert nach Erlass seines Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (derzeit 20.000 €), rechtfertigt dies keine Wiedereinsetzung.Gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist die Beschwerde innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Danach kommt es für den Fristbeginn grundsätzlich auf die Zustellung des Urteils und nicht etwa auf die Zustellung des den Streitwert korrigierenden Beschlusses des Oberlandesgerichts an. Die Beschwer ergibt sich für die Klägerin bereits daraus, dass das Oberlandesgericht ihre Berufung zurückgewiesen und damit die Klageabweisung bestätigt hat.Die Berichtigung des Streitwertbeschlusses war für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht erforderlich. Abgesehen davon, dass sich aus der Festsetzung des Streitwertes nicht immer auf die entstandene Beschwer schließen lässt (vgl. §§ 39 ff. GKG einerseits und §§ 2 ff. ZPO andererseits), ist das Oberlandesgericht zur Festsetzung der Beschwer auch nicht befugt.Während nach dem bis Ende 2001 geltenden Zivilprozessrecht das Oberlandesgericht gemäß § 546 Abs. 2 ZPO aF in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche den Wert der Beschwer in seinem Urteil festzusetzen hatte und das Revisionsgericht hieran gebunden war, wenn der festgesetzte Wert der Beschwer die Revisionssumme überstieg, sieht das geltende Zivilprozessrecht die Festsetzung der Beschwer durch das Berufungsgericht nicht mehr vor ...Zum vollständigen Artikel170 Leserzpoblog:BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzun...191 Leserzpoblog:BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz21 LeserKanzlei Plutte:BGH: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen70 Leserkanzlei.biz:Korrektur des Streitwerts im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde10 verwandte ArtikelDie Nichtzulassungsbeschwerde und der zu niedrige Streitwert im BerufungsverfahrenDie unzulässige Entschädigungsklage – und kein RechtsmittelDas falsche Rechtsmittel – und die WiedereinsetzungBGH: Zum Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde im WettbewerbsrechtBGH: Streitwert für erst- und zweitinstanzliches Klageverfahren entspricht “nicht zwangsweise” dem Streitwert für die Revision
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