Source: http://www.insoinfo.de/pages/aktuell/469-Haftung+des+Insolvenzverwalters+f%FCr+Prozessko
Timestamp: 2019-11-18 00:44:38
Document Index: 213523826

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 283', '§ 283', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

04.12.2015 Haftung des Insolvenzverwalters für Prozesskosten
Der Insolvenzverwalter haftet grundsätzlich nicht persönlich für Prozesskosten in einem Rechtsstreit über massezugehörige Rechte oder Masseverbindlichkeiten (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2004, BGHZ 161, 236 = ZIP 2005, 131 = WM 2005, 180, 181 = NZI 2005, 155, 166 mit Anm. Vallender; zur KO: BGH, Urt. v. 01.12.2005, ZIP 2006, 194 = ZinsO 2006, 100; BGH, Urt. v. 26.06.2001, BGHZ 148, 175 = ZIP 2001, 1376 = WM 2001, 1478 = ZinsO 2001, 703 = DStR 2001, 1490 = NJW 2001, 3187).
Dies gilt auch dann, wenn der Gegner mit seinem Kostenerstattungsanspruch gegen die Masse aufgrund eingetretener Masseunzulänglichkeit ausfällt und der Verwalter dies hätte erkennen können.
Der Verwalter hat auch keine insolvenzspezifische Pflicht zur Bildung von Rückstellungen für Prozesskosten, so dass eine Haftung nach § 60 InsO ausscheidet. Ebensowenig kommt eine Haftung nach § 61 InsO in Betracht, da der § 61 InsO lediglich die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Vertragsschluss und daneben noch die Erfüllungswahl und die unterlassene Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses betrifft. Damit kann sich der Prozessgegner, der eben keine Gegenleistung zur Masse erbringt, nicht auf § 61 InsO berufen.
Der Schadensersatzanspruch wegen der Nichtherausgabe des Aussonderungsguts war zwar inzwischen verjährt, für den Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers aus dem Vorprozess jedoch haftete der Konkursverwalter persönlich.
Der Konkursverwalter hatte vorliegend gleich mehrfach seine insolvenzspezifischen Pflichten verletzt. Zunächst besteht eine Pflichtverletzung darin, dass er das Aussonderungsgut nicht an den Aussonderungsberechtigten herausgegeben hat, weshalb dieser den Herausgabeanspruch im Klageweg geltend machen musste. Nachdem der Konkursverwalter zur Herausgabe verurteilt wurde und das Aussonderungsgut nicht innerhalb der nach § 283 BGB a.F. gesetzten Nachfrist herausgegeben hatte, verletzte er die insolvenzspezifische Pflicht, den nach § 283 BGB a.F. entstandenen Schadensersatzanspruch unverzüglich zu erfüllen. Der Gläubiger war insofern gezwungen, auch den Schadensersatzanspruch gegen die Masse klageweise geltend zu machen. Dadurch verursachte der Konkursverwalter einen weiteren Schaden in Form der dem Gläubiger entstandenen Prozesskosten, die aufgrund der später angezeigten Masseunzulänglichkeit nicht beglichen werden konnten.
§ 60 InsO setzt ebenfalls die Verletzung einer insolvenzspezifischen Pflicht voraus. Zu diesen insolvenzspezifischen Pflichten zählt unter anderem auch die Beachtung der Aus- und Absonderungsrechte. Der Verwalter hat insofern alles zu vermeiden, was diese Rechte vereiteln könnte (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 60 Rn. 21; MüKo/Brandes, InsO, §§ 60, 61 Rn. 54 m.w.N.). Der Verwalter kann darüber hinaus auch bei Prozessen über die Verletzung anderer insolvenzspezifischer Pflichten für die dem Gegner entstandenen Prozesskosten persönlich haften.