Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abstandsrechtliche-privilegierung-von-balkonen-388482
Timestamp: 2020-05-25 05:58:24
Document Index: 103877213

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', 'Art. 80', 'Art. 80']

Abstandsrechtliche Privilegierung von Balkonen | Rechtslupe
Vor die Gebäu­de­au­ßen­wand vor­tre­ten­de Gebäu­de­tei­le sind nur dann als Bal­ko­ne i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) inner­halb des Grenz­ab­stands zuläs­sig, wenn sie eine gewis­se Grö­ße nicht über­schrei­ten. Ins­be­son­de­re aus dem Sinn und Zweck der Grenz­ab­stands­vor­schrif­ten und der ent­spre­chen­den Pri­vi­le­gie­run­gen folgt, dass Bal­ko­ne im Sin­ne des Abstands­rechts ledig­lich einen Frei­sitz vor der Woh­nung dar­stel­len, sie aber nicht dazu die­nen, Wohn­nut­zung in rele­van­tem Umfang ins Freie zu ver­la­gern.
Wel­che Tie­fe ein Gebäu­de­teil auf­wei­sen darf, um noch als Bal­kon im obi­gen Sin­ne zu gel­ten, ist in Nie­der­sach­sen gesetz­lich nicht fest­ge­legt. Abhän­gig von der sons­ti­gen Dimen­sio­nie­rung und Gestal­tung des Gebäu­de­teils liegt die maxi­ma­le Tie­fe im Bereich von 1, 50 m bis 2, 00 m.
Auf die Grö­ße des Gebäu­des, vor dem das Gebäu­de­teil her­vor­tritt, kommt es nicht an. Einen Rechts­satz, dass groß­zü­gig dimen­sio­nier­te Gebäu­de auch groß­zü­gig dimen­sio­nier­te Bal­ko­ne i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) gestat­ten, gibt es nicht. Grund­sätz­lich uner­heb­lich ist auch, ob es auf dem Bau­grund­stück mög­lich wäre, einen Bal­kon ohne Inan­spruch­nah­me des Grenz­ab­stands zu errich­ten; die abstands­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung setzt kei­ne ent­spre­chen­de Zwangs­la­ge vor­aus.
Die vor­ge­nann­ten Grö­ßen­be­gren­zun­gen grei­fen auch dann ein, wenn ein vor­ste­hen­des Gebäu­de­teil nur teil­wei­se in den Grenz­ab­stands­be­reich hin­ein­ragt. Steht das Gebäu­de so weit von der Grund­stücks­gren­ze ent­fernt, dass die Tie­fen­be­gren­zung eines Bal­kons i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 NBauO 2003 (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO 2012) über­schrit­ten wird, bevor der Grenz­ab­stands­be­reich erreicht ist, gelangt die ent­spre­chen­de abstands­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht zur Anwen­dung.
Es reicht nicht aus, wenn der Min­dest­ab­stand von 2 m zum Grund­stück des Nach­barn ein­ge­hal­ten wird, unab­hän­gig von der Flä­chen­grö­ße des Bal­kons und dem Abstand, den das Gebäu­de, vor dem der Bal­kon liegt, sei­ner­seits zum Nach­bar­grund­stück ein­hält. § 7b NBauO a. F. ent­hält zwar kei­ne ein­deu­ti­gen Anga­ben zur zuläs­si­gen "Tie­fe" eines Bal­kons, wenn es heißt "…Bal­ko­ne dür­fen die Abstän­de… um 1, 50 m, höchs­tens jedoch um ein Drit­tel unter­schrei­ten". Um mehr als ein Drit­tel von 3 m unter­schrei­tet der Bal­kon hier den Abstand zur Nach­bar­gren­ze nicht, weist aller­dings eine Tie­fe von 4 m bis zur Gebäu­de­kan­te auf. Betrach­tet man den Ent­wick­lungs­pro­zess von Bal­ko­nen, han­del­te es sich ursprüng­lich nicht um Frei­luft­be­rei­che mit einer Flä­che von wie hier ca. 30 qm und einer Tie­fe von 4 m gemes­sen von der Gebäu­de­wand. Bal­ko­ne dien­ten ursprüng­lich allen­falls "zum Luft schnap­pen". Sie waren in der Früh­pha­se ihrer Ent­wick­lung ent­we­der zu Reprä­sen­ta­ti­ons­zwe­cken an der Vor­der­sei­te des Gebäu­des oder zu Wirt­schafts­zwe­cken an den hin­te­ren Fas­sa­den in Zusam­men­hang mit den Wirt­schafts­räu­men ange­bracht und hat­ten eine Tie­fe von etwa 1 m für eine "Stuhl­brei­te". Erst in den 50er Jah­ren ent­wi­ckel­te sich der Bal­kon als fes­ter Bestand­teil von Gebäu­de­n­eu­bau­ten oder als Sanie­rungs­be­stand­teil von Alt­bau­ten. Bal­ko­ne die­ser Art gin­gen und gehen über eine Tie­fe von 1, 50 m bis 2 m aller­dings kaum hin­aus, dien­ten also eben­falls mehr dem "Luft­schnap­pen" als der Ver­la­ge­rung wohn­ähn­li­cher Nut­zung ins Freie.
Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Bal­ko­ne davon abwei­chend im Sin­ne eines Frei­luft­wohn­be­reichs jed­we­der Grö­ße defi­niert wer­den soll­ten. In der Begrün­dung zum Ent­wurf fünf­ten Ände­rung der NBauO 1 heißt es, dass die "unter­ge­ord­ne­ten Gebäu­de­tei­le" den Grenz­ab­stand um 1, 50 m höchs­tens um ein Drit­tel unter­schrei­ten dürf­ten 2 und Bal­ko­ne des­halb aus­drück­lich erwähnt wür­den, weil sie auch dann den Abstand unter­schrei­ten dürf­ten, wenn sie nicht als unter­ge­ord­net ange­se­hen wer­den könn­ten. Im Ent­wurf zur Ände­rung der NBauO von 1995 fin­det sich im schrift­li­chen Bericht zur Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Städ­te­bau und Woh­nungs­we­sen 3 nur ein Hin­weis dahin, das Win­ter­gär­ten nicht den Rege­lungs­be­reich des § 7b ein­zu­be­zie­hen sei­en, weil sie schon von ihrer Dimen­si­on her nicht den dort auf­ge­zähl­ten Gebäu­de­tei­len wie Blu­men­fens­ter und Erker ver­gleich­bar sei­en. Das könn­te eher dafür spre­chen, dass die in § 7b NBauO a.F. erfass­ten Gebäu­de­tei­le nicht Dimen­sio­nen haben soll­ten wie ein Win­ter­gar­ten oder ein Bal­kon in der Grö­ßen­ord­nung eines Win­ter­gar­tens. In der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs für die Neu­fas­sung der NBauO vom 21.12.2010 4 wird dar­auf ver­wie­sen, dass Vor­bau­ten "wie nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge nicht mehr als 1, 50 m, höchs­tens jedoch um ein Drit­tel, vor die Außen­wand vor­tre­ten" dürf­ten. Das zeigt, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ging, Vor­bau­ten, die in den Grenz­ab­stand hin­ein­ra­gen, dürf­ten – "nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge" – nur um 1, 50 m bzw. ein Drit­tel des min­des­tens not­wen­di­gen Grenz­ab­stands vor die Außen­wand vor­tre­ten. Das spricht dafür, dass dem nie­der­säch­si­schen Gesetz wie den Bau­ord­nun­gen ande­rer Bun­des­län­der ein Ver­ständ­nis zugrun­de liegt, wonach Bal­ko­ne – im Abstands­be­reich – jeden­falls nicht "unbe­grenzt" vor die Außen­wand "vor­tre­ten" dürf­ten
Sinn und Zweck der Abstand­vor­schrif­ten und der inso­weit ermög­lich­ten Aus­nah­men ver­lan­gen eine ande­re Betrach­tung nicht. Auch wenn Sinn und Zweck von Abstands­vor­schrif­ten die Bewah­rung von Licht und Luft für die Nach­bar­grund­stü­cke ist, folgt dar­aus nicht, dass bei einem grö­ße­ren Abstand des Gebäu­des als dem Min­dest­ab­stand zur Nach­bar­gren­ze die Grö­ße des Bal­kons, der vor des­sen Fas­sa­de liegt, kei­ne Rol­le mehr spielt. Sinn und Zweck der Zufuhr von Licht und Luft ver­lan­gen bei engen Wohn­ver­hält­nis­sen einer­seits die Abstän­de zwi­schen den Gebäu­den in einer Min­dest­grö­ße zu erhal­ten, ver­bie­ten ande­rer­seits aber bei einer engen Bau­si­tua­ti­on im Min­dest­ab­stands­be­reich nicht, trotz­dem noch einen Frei­sitz – von gerin­ger Tie­fe – vor den Woh­nun­gen zu ermög­li­chen. Das ver­langt, dass dann ein Frei­sitz bis zu 2 m an die Grund­stücks­gren­ze her­an­rü­cken darf, wenn er ande­ren­falls gänz­lich ent­fal­len müss­te. Stellt sich die Situa­ti­on aber so dar, dass gro­ße Gebäu­de auf gro­ßen Grund­stü­cken lie­gen und die Ein­hal­tung der Grenz­ab­stän­de auch mit einem vor die Gebäu­de­wand her­vor­tre­ten­den Bal­kon unpro­ble­ma­tisch mög­lich ist, ent­fällt die Not­wen­dig­keit unter Inan­spruch­nah­me des für den Min­dest­grenz­ab­stand erfor­der­li­chen Raums den sonst nicht zu ver­wirk­li­chen­den Frei­sitz zuzu­las­sen. Bei ent­spre­chend gro­ßen Grund­stü­cken besteht des­halb kein Bedarf für die engen Grund­stücks­ver­hält­nis­sen geschul­de­te Aus­nah­me. Wenn, wie im vor­lie­gen­den Fall, der Abstand der Gebäu­de­fas­sa­de zur Grund­stücks­gren­ze 6 m beträgt, lässt sich auch unter Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands von 3 m zur Grund­stücks­gren­ze ein Frei­sitz von immer noch 3 m Tie­fe ver­wirk­li­chen. In die­sem Fall besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, den Min­dest­ab­stand des­halb in Anspruch zu neh­men, weil die Bal­kon­flä­che sich dann zu einer wohn­ähn­li­chen Nut­zung – noch – bes­ser eig­net, wenn sie um einen wei­te­ren Meter ver­grö­ßert wird.
Ter­ras­sen haben nach her­kömm­li­chem Ver­ständ­nis eine grö­ße­re Aus­deh­nung als Bal­ko­ne und bie­ten damit mehr Mög­lich­kei­ten zu einer "wohn­ähn­li­chen Nut­zung". Spielt sich eine der­ar­ti­ge wohn­ähn­li­che Nut­zung auf einer Ter­ras­se ab, kann durch den grö­ße­ren Abstand die für das Nach­bar­grund­stück ent­ste­hen­de "Belas­tung" gemin­dert wer­den. Ter­ras­sen, sofern sie nicht auf der gewach­se­nen Gelän­de­hö­he lie­gen oder an ande­rer Stel­le im Gar­ten errich­tet sind, müs­sen des­halb den Min­dest­ab­stand ein­hal­ten. Die Unter­schei­dung der Gar­ten­nut­zung im Übri­gen von der Nut­zung einer erhöht lie­gen­den Ter­ras­se berück­sich­tigt, dass von einem erhöh­ten Stand­punkt die Wir­kung auf die Nach­bar­grund­stü­cke gestei­gert wird gegen­über der bei Inan­spruch­nah­me des gewach­se­nen Grun­des – des Gar­tens (§ 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO n. F., 12a NBauO a. F.). Liegt ein Bal­kon über dem Gelän­de­ni­veau des Nach­bar­grund­stücks ist die von sei­ner Nut­zung aus­ge­hen­de Wir­kung auf das Nach­bar­grund­stück durch die Ein­hal­tung des erfor­der­li­chen Grenz­ab­stands zu begren­zen, wie bei einer erhöht lie­gen­den Ter­ras­se. Ande­ren­falls wür­de sich die Unter­schei­dung zwi­schen einer Ter­ras­se und einem gegen­über der Ein­hal­tung des Min­dest­grenz­ab­stands pri­vi­le­gier­ten Bal­kon erüb­ri­gen 5.
Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO n. F. wäre ein Bal­kon die­ser Grö­ße eben­falls nicht geneh­mi­gungs­fä­hig. Neben dem gegen­über der NBauO a.F. nicht ver­än­der­ten Begriff "Bal­kon" wird des­sen Aus­deh­nung nun auch in der "Län­ge" begrenzt. Bei einer Län­ge von 7 m ange­sichts einer Gesamt­län­ge der Gebäu­de­fas­sa­de an die­ser Stel­le von 13 m, bzw. bei Ein­rech­nung eines wei­te­ren um 1 m nach Nor­den zurück­sprin­gen­den Fas­sa­den­teils, von ins­ge­samt 17 m wird mehr als ein Drit­tel der Brei­te der Außen­wand in Anspruch genom­men. Selbst wenn der zurück­sprin­gen­de Fas­sa­den­teil mit­ge­rech­net wird, hat die süd­li­che Außen­wand des Gebäu­des der Bei­ge­la­de­nen eine Län­ge von knapp 17 m und der Bal­kon (bei einer Tie­fe von 4 m) eine Län­ge von 7 m, so dass er mehr als ein Drit­tel der Fas­sa­de über­deckt.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 – 1 LC 85/​13
Ges.v. 11.04.1986, GVBl S.103[↩]
LT-Drs. 10/​3480 S.49[↩]
LT-Drs. 13/​1301 S.3[↩]
LT-Drs. 16/​3195 S.72[↩]
so OVG Schles­wig-Hol­stein-Hol­stein, Urteil vom 15.12.1992 – 1 L 118/​91 36[↩]
Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr – und das… Die Ein­gangs­for­mel der Gebüh­ren­ord­nung für Maß­nah­men im Stra­ßen­ver­kehr (GebOSt) genügt den Anfor­de­run­gen des Zitier­ge­bots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG. Nach Art. 80…
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