Source: https://gesetze-in-app.de/EStG/31
Timestamp: 2019-09-18 17:38:59
Document Index: 365426817

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 74', '§ 31', '§ 74']

§ 31 EStG: Familienleistungsausgleich
VG Ansbach, Urteil vom 2.9.2011, Az. 1 K 11.00896 Für eine Änderung habe auch kein Anlass bestanden, weil das Kindergeld nach der gesetzlichen Zweckbestimmung gemäß § 31 Satz 2 EStG weiterhin dem sozialen Zweck der Familienförderung diene, soweit es nicht zu der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung des Einkommens erforderlich sei (BVerfG, Beschluss vom 8.6.2004 - 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, 432 f.).
FG Münster, Urteil vom 5.2.2011, Az. 12 K 1891/10 92Aus dem Umstand, dass das BVerfG unter Verweis auf § 31 EStG ausführt, dass es sich beim Kindergeld 'auch nicht teilweise um eine anderen Zwecken als die Leistungen des SGB II dienende Einnahme' handele, ergibt sich auch nicht der von der Klin sinngemäß aufgestellte Rechtssatz, dass es auf Aufwendungen der Kindeseltern, soweit sie einen über das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum hinaus gehenden (unterhaltsrechtlichen) Lebensbedarf betreffen, im Verfahren der Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG nicht zu berücksichtigen seien.
FG Münster, Urteil vom 5.2.2011, Az. 12 K 2057/10 110Aus dem Umstand, dass das BVerfG unter Verweis auf § 31 EStG ausführt, dass es sich beim Kindergeld 'auch nicht teilweise um eine anderen Zwecken als die Leistungen des SGB II dienende Einnahme' handele, ergibt sich nicht der von der Klin sinngemäß aufgestellte Rechtssatz, dass Aufwendungen der Kindeseltern, soweit sie einen über das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum hinaus gehenden (unterhaltsrechtlichen) Lebensbedarf betreffen, im Verfahren der Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG nicht zu berücksichtigen seien.