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Timestamp: 2017-08-18 23:57:54
Document Index: 54680490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 1', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 53', '§ 49', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 49', '§ 53', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 33', '§ 49', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 49', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 22', '§ 49', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 5', 'BGH', '§ 49', '§ 53', '§ 563']

BGH - 01.06.2006 – Az.: I ZR 268/03
Auf die Revision des Bekl wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve vom 21. November 2003 teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Bekl wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts Emmerich am Rhein vom 25. Februar 2003 - 2 C 2/03 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Bekl wird verurteilt, es zu unterlassen, Rechtsanwälten Terminsvertretungsmandate zu niedrigeren als den gesetzlichen Gebühren im Namen des jeweiligen Mandanten anzutragen oder zu erteilen.
Dem Bekl wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € angedroht.
Der Kl ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Emmerich. Der Bekl, der als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Dortmund tätig ist, vertritt ständig die S-Unfallversicherung. Er wandte sich mit Schreiben vom 20. September 2002 an den Kl mit der Bitte um Wahrnehmung des Termins in einem Rechtsstreit der S-Unfallversicherung vor dem Amtsgericht Emmerich. In dem Schreiben heißt es u.a.:
Der Kl, der die Übernahme des Mandats ablehnte, ist der Auffassung, der Bekl habe die Übertragung des Mandats von einer unzulässigen Unterschreitung der Anwaltsgebühren abhängig gemacht und sich dadurch wettbewerbswidrig verhalten.
den Bekl unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, Rechtsanwälten Terminsvertretungsmandate zu niedrigeren als den gesetzlichen in §§ 53 und 33 III BRAGO festgehaltenen Gebühren anzutragen oder zu erteilen.
Der Bekl ist der Klage entgegengetreten.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Bekl ist ohne Erfolg geblieben.
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Bekl, mit der er seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt. Der Kl beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat das Unterlassungsbegehren nach § 1 UWG (a.F.) i.V. mit § 49b I BRAO für begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:
Das Angebot des Bekl zur Mandatsübernahme enthalte das Ansinnen an den Kl, gegen eine unter den gesetzlichen Gebühren liegende Vergütung tätig zu werden. Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu niedrigeren als den gesetzlichen Gebühren verstoße gegen § 49b I BRAO. Bereits der Vorschlag des Bekl zu einem solchen Verhalten sei wettbewerbsrechtlich unlauter. Dies gelte unabhängig davon, ob der Bekl den Kl im eigenen oder im Namen seiner Mandantin mit der Terminswahrnehmung beauftragt habe. Das Gesetz lasse eine Unterschreitung der Höhe der gesetzlichen Gebühren aufgrund persönlicher Merkmale nur im Rahmen des § 49b I Satz 2 BRAO zu. Es räume einem Rechtsanwalt nicht das Recht ein, die gesetzlichen Gebühren für den Fall zu ermäßigen, dass ein anderer Rechtsanwalt sein Auftraggeber sei. Die Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch einen anderen als den sachbearbeitenden Rechtsanwalt sei auch keine gemeinsame Bearbeitung eines Auftrags durch mehrere Rechtsanwälte i.S. von § 49b III Satz 5 BRAO.
Dem Kl steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG a.F. und §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 I UWG nur im zuerkannten Umfang zu. Der Bekl hat einen Wettbewerbsverstoß im Sinne dieser Vorschriften begangen, weil er mit seinem Schreiben vom 20. September 2002 den Kl dazu veranlassen wollte, die Vertretung der Mandantin zu geringeren als den in § 53 BRAGO vorgesehenen Gebühren zu übernehmen.
1. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über Mindestpreise nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sind Vorschriften, denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Sie sollen einen Preiswettbewerb um Mandate und die mittelbare Vereinbarung von Erfolgshonoraren in gerichtlichen Verfahren verhindern (vgl. Begr. zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/4993, S. 31 zu § 49b BRAO). Bei derartigen Mindestpreisvorschriften handelt es sich daher um Marktverhaltensregeln i.S. des § 4 Nr. 11 UWG. Ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG a.F. und §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 30.9.2004 - I ZR 261/02, GRUR 2005, 433, 435 = WRP 2005, 598 - Telekanzlei; Urt. v. 30.9.2004 - I ZR 135/02, FamRZ 2005, 1086; zu der Mindestpreisvorschrift des § 4 II HOAI: BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen).
2. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der Bekl den Kl im eigenen Namen oder im Namen der S-Unfallversicherung mit der Terminsvertretung beauftragt hat. Es hat angenommen, der Bekl habe mit seinem Schreiben vom 20. September 2002 dem Kl, unabhängig von der Frage, in wessen Namen die Mandatserteilung erfolgte, die Terminsvertretung gegen eine Vergütung angetragen, durch die die Mindestgebühren nach der BRAGO unterschritten würden. Dieser Ansicht des Berufungsgerichts kann nicht beigetreten werden. Nur wenn der Bekl - wovon im Streitfall auszugehen ist (vgl. Abschnitt II 3 b) - dem Kl die Terminsvertretung namens seiner Partei antrug, entsprachen die dem Kl angebotenen Gebühren nicht der in § 53 BRAGO für die Terminsvertretung vorgesehenen Vergütung.
Nach der Rechtsprechung des Senats und der ganz überwiegenden Meinung im Schrifttum erhält der mit der Terminsvertretung beauftragte Rechtsanwalt die Gebühren des § 53 BRAGO entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift nur, wenn ihm die Partei oder mit deren Einverständnis der Prozessbevollmächtigte die Vertretung oder die Ausführung der Parteirechte übertragen hat. Erteilt dagegen der Prozessbevollmächtigte einem Terminsvertreter im eigenen Namen den Auftrag zur Terminswahrnehmung, so wird kein Vertragsverhältnis zwischen der Partei und dem Terminsvertreter begründet. Die Pflicht zur Entschädigung des Terminsvertreters richtet sich nach der internen Vereinbarung zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigten, der für die Ansprüche des Terminsvertreters einzustehen hat. Ein Verstoß gegen § 49b I BRAO ist nicht gegeben, wenn der Terminsvertreter in einem derartigen Fall weniger als die in § 53 BRAGO vorgesehenen Gebühren erhält, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift - das übersieht das Berufungsgericht in seiner gegenteiligen Entscheidung - nicht vorliegen (BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 122/98, GRUR 2001, 256, 257 = WRP 2001, 144 - Gebührenvereinbarung I; OLG Hamm AnwBl 1978, 182, 183; Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. Aufl., § 49b BRAO Rdn. 41; Dittmann in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. Aufl., § 49b BRAO Rdn. 9; Kleine-Cosack, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl., § 49b Rdn. 23; Keller in Riedel/Sußbauer, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 8. Aufl., § 53 Rdn. 5, § 33 Rdn. 27; Kilian, WuB VIII B § 49b BRAO 1.01; ebenso zum RVG: N. Schneider in Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 17 ff.; Madert in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (2004), § 4 Rdn. 203 f.; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 5 RVG Rdn. 1; a.A. Henssler/Steinkraus, LM, § 1 UWG Nr. 827; Praefcke, BRAK-Mitt. 2001, 142).
b) Soweit gegen die Rechtsprechung des Senats Bedenken erhoben worden sind (vgl. Henssler/Steinkraus, LM, § 1 UWG Nr. 827, Bl. 3; Praefcke, BRAK-Mitt. 2001, 142), wurden diese auf die Gefahr einer nicht ausreichenden Entlohnung des Terminsvertreters bei gleichwohl bestehendem Haftungsrisiko gestützt. Dass in der Anwaltschaft in einem ins Gewicht fallenden Umfang unangemessene Gebührenvereinbarungen zu Lasten des Terminsvertreters getroffen werden, haben aber weder der Kl konkret dargelegt noch das Berufungsgericht festgestellt. Vielmehr hat der Bekl im vorliegenden Fall eine hälftige Gebührenteilung angeboten, die in derartigen Fällen weit verbreiteter Übung entspricht und gegen die unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit im Regelfall keine Bedenken bestehen (vgl. auch § 22 BORA zur hälftigen Teilung der Gebühren im Fall des § 49b III Satz 2 und Satz 3 BRAO).
Beauftragt der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, hat der Prozessbevollmächtigte nach § 5 RVG einen Vergütungsanspruch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gegen die eigene Partei. Auch in diesem Fall kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigten und nicht mit der Partei zustande. Für die Verteilung der Vergütung ist die hierzu zwischen dem Terminsvertreter und dem Prozessbevollmächtigten getroffene interne Absprache ohne Bindung an die in Nr. 3401 und Nr. 3402 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Gebühren maßgeblich (N. Schneider in Gebauer/Schneider aaO § 5 Rdn. 17 ff.; Römermann in Hartung/Römermann, RVG, § 5 Rdn. 53; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Stichwort: Terminsgebühr des Teil 3, 7.7 Terminsanwalt; Madert in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert aaO § 4 Rdn. 203; Hartmann aaO Anlage 1 zum RVG VV 3401 Rdn. 3). In Ermangelung einer entsprechenden Vereinbarung ist regelmäßig eine hälftige Teilung der Gebühren angemessen (Hartmann aaO Anlage 1 zum RVG VV 3401 Rdn. 3; vgl. auch § 22 BORA zum Anwendungsbereich des § 49b III Satz 2 und Satz 3 BRAO). Diesem Ergebnis steht § 1 I Satz 1 RVG nicht entgegen. Danach bemisst sich die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach dem RVG. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant beschränkt. Denn der mit der Einführung von Mindestgebühren verfolgte Zweck, einen ruinösen Preiswettbewerb um Mandate zu verhindern, wird bei einer angemessenen Aufteilung der dem Prozessbevollmächtigten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zustehenden Vergütung nicht berührt. Auch der Entstehungsgeschichte des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist nichts dafür zu entnehmen, dass die zuvor bereits ohne Bindung an § 53 BRAGO von der Rechtsprechung als zulässig angesehene Gebührenteilung abgeschafft werden sollte (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/2403 Anlage I und BT-Drucks. 15/1971, S. 187 zu § 1 und S. 188 zu § 5 RVG sowie S. 218 zu VV Nr. 3401).
Im Übrigen könnte eine sich erstmals aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergebende Unzulässigkeit der in Rede stehenden Gebührenteilung zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nicht herangezogen werden, der - wie im Streitfall - aus einem Verhalten des Bekl vor Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hergeleitet wird (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.2000 - I ZR 185/98, GRUR 2001, 348, 349 = WRP 2001, 397 - Beratungsstelle im Nahbereich).
3. Danach kommt es für die Frage, ob der Bekl mit dem Auftragsschreiben vom 20. September 2002 den Kl dazu veranlassen wollte, unter Verstoß gegen § 49b I BRAO, § 53 BRAGO eine unterhalb der gesetzlichen Gebühren liegende Vergütungsvereinbarung zu treffen, darauf an, ob die Terminsvertretung dem Kl vom Bekl im eigenen Namen oder im Namen der Mandantin angetragen worden ist.
a) Die gebotene Auslegung des Schreibens des Bekl vom 20. September 2002 hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen und die Frage offen gelassen, in wessen Namen der Kl mit der Terminsvertretung beauftragt werden sollte. Die Auslegung des Schreibens vom 20. September 2002 kann der Senat vornehmen, weil weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind und die Sache zur abschließenden Entscheidung nach § 563 III ZPO reif ist.
b) Nach dem Wortlaut des Schreibens vom 20. September 2002 sollte der Kl die Mandantin des Bekl vertreten. Daraus folgt, dass der Bekl den Kl nicht im eigenen Namen beauftragt, sondern namens der S-Unfallversicherung gehandelt hat. Dem Schreiben des Bekl ist auch nichts dafür zu entnehmen, dass er für eine Gebührenforderung des Kl persönlich einstehen wollte. Soweit der Kl nach dem weiteren Inhalt des Schreibens vom 20. September 2002 den Termin für das Rechtsanwaltsbüro, dem der Bekl angehört, wahrnehmen sollte, folgt daraus keine Beauftragung im eigenen Namen, sondern nur der Umfang der Übertragung des Mandats zur Terminsvertretung. Für das Ergebnis der Auslegung des Schreibens vom 20. September 2002 ist das weitere Schreiben des Bekl an den Kl vom 30. September 2002 ohne Bedeutung, weil dieses Schreiben der Abmahnung des Kl nachfolgte und nach der Rüge des Wettbewerbsverstoßes nicht mehr geeignet ist, das nach seinem objektiven Erklärungsinhalt zu beurteilende Schreiben vom 20. September 2002 durch einen Hinweis auf einen redaktionellen Fehler zu relativieren.