Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5099.php
Timestamp: 2018-04-21 21:22:32
Document Index: 4926507

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 286', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 254', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 22', '§ 9', '§ 708', '§ 713', '§ 26']

OLG Saarbrücken Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 287/11 - Zur Betriebsgefahr eines Kfz bei grobem Verschulden eines Radfahrers
OLG Saarbrücken v. 28.02.2013: Zur Betriebsgefahr eines Kfz bei grobem Verschulden eines Radfahrers
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 287/11) hat entschieden:
Siehe auch Haftung des Fahrzeughalters / Gefährdungshaftung und Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung
Am 31.08.2008 gegen 20.45 Uhr befuhr die Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagen zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des Beklagen zu 2) die in S. gelegene H. Straße (B 51) in Fahrtrichtung M.. Etwa in Höhe des Hausanwesens Nr. … kam es an der rechten Seite des Pkw's zur Kollision mit dem Fahrrad des Klägers. Die näheren Umstände sind zwischen den Parteien streitig.
Aufwendungen aus eigenen
Mitteln bei Arztbesuchen 52,00 €
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 47.420,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24.02.2009 zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen künftigen materiellen und immateriellen Schaden resultierend aus dem Unfall vom 31.08.2008 in S. bei einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen, soweit der Ersatzanspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 1.641,96 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24.02.2009 zu zahlen.
Mit dem am 09.06.2011 verkündeten Urteil (Bl. 248 d. A.) hat das Landgericht Saarbrücken - nach persönlicher Anhörung des Klägers (Bl. 95 d. A.) und der Beklagten zu 1) (Bl. 96 d. A.), nach Vernehmung der Zeugen E. S. (Bl. 97 d. A.), A. F. (Bl. 98 d. A.) und P. H. (Bl. 100 d. A.) sowie Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. vom 28.06.2010 (Bl. 131 d. A.) nebst Ergänzungsgutachten vom 29.11.2010 (Bl. 175 d. A.) und mündlicher Anhörung vom 24.02.2011 (Bl. 191 d. A.) - die Klage abgewiesen. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils Bezug.
1. Zu Unrecht habe das Landgericht die Aussage des Zeugen F. als glaubhaft gewertet, obgleich die verschiedenen Aussagen des Zeugen völlig voneinander abwichen. Die Aussagen des Zeugen bei der Polizei und in der mündlichen Verhandlung seien derart widersprüchlich, dass das Landgericht dem Zeugen nicht hätte wegen der angeblichen Berichtigung seiner Aussage glauben dürfen (Bl. 310 d. A.). Mindestens eine der beiden Aussagen stelle ein Aussagedelikt dar (Bl. 311 d. A.). Dies betreffe etwa das Fahrverhalten des Klägers und eines weiteren vor dem Zeugen fahrenden Fahrzeugs. Im Einzelnen wird auf die vom Kläger behaupteten und näher dargelegten Widersprüche Bezug genommen (Bl. 311 - 312 d. A.). Der Zeuge F. habe die Gründe für die Abweichungen nicht plausibel machen können. Er habe lediglich nicht nachvollziehbar ausgeführt, dass seine polizeiliche Aussage falsch protokolliert worden sei. Es spreche nichts dafür, dass der Zeuge bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht eine bessere Erinnerung als kurz nach dem Unfall bei seiner Aussage gegenüber der Polizei gehabt habe. Er habe auch auf die Frage bezüglich seiner Unterschrift unter der polizeilichen Aussage wenig glaubhaft erklärt, er habe sich die Aussage nicht richtig durchgelesen (Bl. 312 d. A.).
2. Das Landgericht habe die Frage der Helligkeit und der Sichtbedingungen zum Unfallzeitpunkt unzureichend aufgeklärt und sich über übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien, wonach es trotz Dämmerung hell gewesen sei, hinweggesetzt. Zumindest hätte das Landgericht hierzu ein Sachverständigengutachten einholen müssen (Bl. 315 d. A.).
3. Das Landgericht habe ferner unzutreffend ausgeführt, der Zeuge H. habe die Aussage des Zeugen F. in ihrem wesentlichen Inhalt bestätigt. Der Zeuge H. sei 3 oder 4 Fahrzeuglängen hinter dem Fahrzeug der Beklagten hergefahren und habe daher nur bestätigten können, dass der Kläger plötzlich nach links gefahren und in diesem Augenblick schon hingefallen sei (Bl. 315 d. A.). Dass der Kläger nach links gefahren sei, sei unstreitig. Der Zeuge H. habe ferner die subjektive Einschätzung geäußert, dass der Kläger die Straße habe überqueren wollen. Der Zeuge habe jedoch keine präzisen Wahrnehmungen gemacht und auch bezüglich der Helligkeit widersprüchlich ausgesagt, so dass auch deshalb ein Sachverständigengutachten zur Helligkeit und zu den Sichtbedingungen sowie zur Perspektive des Zeugen H. hätte eingeholt werden müssen. Weiter hätte das Landgericht auf Grund der Aussage der Zeugen F., H. und S. zu Grunde legen müssen, dass am rechten Fahrbahnrand mindestens ein Fahrzeug gestanden habe, das als Hindernis die Fahrbahn in Anspruch genommen und daher den Kläger zum Ausweichen gezwungen habe (Bl. 316 d. A.).
4. Das Landgericht habe weiter die Aussage des Zeugen S. unrichtig gewürdigt, indem es dessen Bekundung, dass am rechten Fahrbahnrand Fahrzeuge vorhanden gewesen seien, nicht zu Grunde gelegt habe und indem es die Aussage, das hintere rote Licht des klägerischen Fahrrades habe funktioniert, auf Grund der Feststellungen der Polizeibeamten nach dem Unfall und des Eintritts der hierdurch verursachten Beschädigungen als widerlegt angesehen habe (Bl. 317 d. A.).
5. Das Landgericht habe ferner die Einlassung der Beklagten zu 1) rechtsfehlerhaft gewürdigt. Die Beklagte zu 1) habe sich widersprüchlich und in einer Art und Weise geäußert, die mit den feststehenden Tatsachen nicht vereinbar sei (Bl. 318 f d. A.). Ihre Bekundung, den bereits seit längerer Zeit vor ihr fahrenden Kläger nicht wahrgenommen zu haben, könne nur mit grober Unaufmerksamkeit erklärt werden. Der Anstoßpunkt am Pkw der Beklagten zu 1) lasse sich auch nur mit einem unvorsichtigerweise unternommenen Überholversuch erklären (Bl. 319 d. A.). Insoweit wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten gewesen (Bl. 320 d. A.).
6. Das Landgericht habe die Aussage des Zeugen G. in falschem Zusammenhang gesehen. Dieser habe bei seinem Eintreffen nach dem Unfall die Erklärung der Beklagten zu 1) wahrgenommen, dass sie den Kläger nicht gesehen habe (Bl. 322 d. A.).
7. Das eingeholte Sachverständigengutachten habe den Unfall nur unvollständig rekonstruieren können, indem es nur den spitzen Anstoßwinkel in der Nähe der Mittellinie bestätigt habe, nicht aber weitergehende gesicherte Erkenntnisse. Der Sachverständige habe insbesondere nur Tatsachen festgestellt, die auf ein Ausscheren des Klägers hindeuteten, habe aber eine Einscherbewegung der Beklagten zu 1) nicht ausschließen können. Der Sachverständige habe sich vorschnell auf eine Unfallvariante festgelegt (Bl. 323 d. A.). Zu Unrecht habe das Landgericht kein Obergutachten eingeholt (Bl. 324 d. A.).
8. Die Entscheidung, dass eine Haftung auch nicht im Hinblick auf die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zu 1) eingreife, stelle eine Überraschungsentscheidung dar, da das Landgericht keinen diesbezüglichen Hinweis erteilt habe (Bl. 326 f d. A.).
Das Landgericht habe daher eine fehlerhafte Beweiswürdigung vorgenommen und die Haftungsverteilung fehlerhaft bestimmt (zusammenfassend Bl. 327 - 329 d. A.).
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen künftigen materiellen und immateriellen Schaden resultierend aus dem Unfall vom 31.08.2008 in S. bei einer Quote von 100 % zu ersetzen, soweit der Ersatzanspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist,
Die Beklagten sind der Auffassung, dass das Landgericht korrekte Sachverhaltsfeststellungen getroffen habe (Bl. 343 d. A.). 1. Das Landgericht habe die Aussage des Zeugen F. zutreffend als glaubhaft eingestuft. Es habe die schriftliche Aussage des Zeugen bei der Polizei zulässigerweise verwertet und sich mit den angeblichen Widersprüchen zur Aussage vor dem Landgericht eingehend auseinandergesetzt. Das Landgericht habe die Aussage in der mündlichen Verhandlung trotz der Widersprüche als glaubhaft angesehen. Der Zeuge F. habe ebenso wie der Zeuge H. bestätigt, dass der Kläger in Höhe der späteren Unfallstelle plötzlich einen Haken nach links geschlagen habe, und diesen Sachverhalt beanstandungslos für erwiesen erachtet und seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Die Bekundungen des Zeugen F. stünden insoweit nicht allein (Bl. 344 f d. A.).
2. Das Landgericht habe den Zeugen B. mehrfach geladen. Auf Grund gesundheitlicher Probleme habe er im Termin vom 21.04.2011 nicht anwesend sein können. Gerade deshalb sei der Verwertung der schriftlichen Aussage des Zeugen F. von Beklagtenseite zugestimmt worden. Demgegenüber hätte eine Vernehmung des Zeugen B. keine zusätzlichen Erkenntnisse gebracht, da es sich bei dem Zeugen um einen Polizeibeamten handle, der sich drei Jahre nach dem Unfall nicht mehr an Einzelheiten der damaligen Vernehmung erinnern könne (Bl. 345 d. A.).
3. Die Lichtverhältnisse zum Unfallzeitpunkt hätten die Entscheidung des Landgerichts nicht beeinflusst.
4. Der Zeuge H. habe trotz seiner Entfernung zum Unfallort das zum Unfall führende Fahrmanöver des Klägers eindeutig geschildert. Das Landgericht sei auf Grund der Beweisaufnahme zu Recht davon ausgegangen, dass feststehe, dass der Kläger einen Haken nach links geschlagen habe, um die Fahrbahn zu überqueren. Welche Gründe hierfür maßgeblich gewesen seien, insbesondere ob der Kläger parkenden Fahrzeugen habe ausweichen wollen, stehe nicht fest. Der Kläger nehme insoweit Spekulationen vor (Bl. 346 d. A.).
5. Die von der Beklagten zu 1) bei der Polizei und vor dem Landgericht gemachten Angaben rechtfertigten ebenfalls keine andere Entscheidung (Bl. 346 d. A.).
6. Der Kläger schließe aus der Aussage des Zeugen G. zu Unrecht, dass die Beklagte zu 1) eingestanden habe, den Kläger auf Grund ihrer Position im Fahrzeug zu spät gesehen und dadurch den Unfall verursacht zu haben. Der Kläger und dessen Absicht seien für die Beklagte zu 1) zu spät zu erkennen gewesen. Ein Rückschluss auf die Unfallverursachung sei nicht gerechtfertigt. Der Kläger trage bezüglich dieses Umstandes widersprüchlich vor. Jedenfalls führe er nicht den gemäß § 286 ZPO erforderlichen vollen Nachweis (Bl. 347 d. A.).
7. Der Sachverständige sei im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.02.2011 angehört worden (Bl. 347 d. A.). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe dem Sachverständigen Fragen stellen können und das Landgericht habe sich mit dem Gutachtenergebnis ausreichend und zutreffend auseinandergesetzt und sich auch mit den Einwendungen des Klägers ausreichend und zutreffend beschäftigt. Danach habe der Kläger mit dem Vortrag, es gebe alternative Varianten des Unfallhergangs, nicht durchdringen können (Bl. 348 d. A.).
1. Auf nicht zu beanstandende Weise hat es das Landgericht für erwiesen angesehen, dass der Kläger - von den Schrebergärten kommend - vor dem Unfall zunächst die Fahrbahn der B 51 in ca. 40 cm Entfernung vom Bürgersteig befahren hat, um dann in Höhe der Einmündung des Feldwegs „S.“ plötzlich einen Haken nach links zu schlagen, um die Fahrbahn zu überqueren, wodurch es trotz eines Ausweichmanövers der hinter dem Kläger fahrenden Beklagten zu 1) in der Nähe der Mittellinie zu einer Kollision des Fahrrads mit der hinteren rechten Seite des Pkw’s kam. Dagegen ist nicht nachgewiesen, dass sich der Unfall in der vom Kläger behaupteten Weise dergestalt zugetragen hat, dass die Beklagte zu 1) an dem geparkten Fahrzeugen ausweichenden Fahrrad des Klägers vorbeigefahren und diesen beim Wiedereinscheren nach rechts berührt hat (vgl. Skizze Bl. 198 d. A.).
2. Dass sich der Unfall so zugetragen hat, wie von den Beklagten behauptet und vom Landgericht festgestellt, ergibt sich zunächst aus den objektiven Feststellungen des Sachverständigen H.. a) In seinem schriftlichen Gutachten vom 28.06.2010 (Bl. 131 d. A.) hat der Sachverständige H. festgestellt, dass auf Grund der Gegenkontaktzone am linken Lenkerende des Fahrrades zu rekonstruieren sei, dass die Fahrzeuge beim Anstoß spitzwinklig zueinander angeordnet gewesen seien und das Fahrrad sich in einer Seitenbewegung nach links gegen den vorbeifahrenden Beklagten-Pkw befunden habe. Die Endposition des Fahrrades des Klägers und des Pkw’s der Beklagten zu 1) ließen sich dagegen nicht mit einem Kollisionspunkt auf dem rechten Fahrstreifen bzw. am rechten Fahrbahnrand vereinbaren, sondern erforderten eine Kollision im mittigen bis linken Bereich der Fahrbahn in Höhe der Mittellinie oder im Gegenfahrraum. Daraus sei zu folgern, dass sich der Kläger zum Kontaktzeitpunkt bereits in einer Linksbogenfahrt über die H. Straße und sich der Pkw der Beklagten zu 1) in einer fortgeschrittenen Ausweichbewegung nach links befunden hätten (Bl. 145 d. A.).
b) In seinem Ergänzungsgutachten vom 29.11.2010 (Bl. 175 d. A.) hat der Sachverständige auf Grund der Einwendungen des Klägers verschiedene Sachverhaltsvarianten diskutiert. Er hat dabei ausgeführt, dass er den genauen Kollisionspunkt längs oder quer zur Fahrbahn nicht habe eingrenzen können, da hierfür mangels direkter Kollisionsspuren keine entsprechenden Informationen und Rekonstruktionsgrundlagen vorlägen. Es könnten daher lediglich prinzipielle Betrachtungen angestellt werden, die nur eine prinzipielle Veranschaulichung ermöglichten, nicht jedoch einen beweissicher rekonstruierbaren Kollisionspunkt zwischen den Fahrzeugen. Auch fehlten hinreichende Anknüpfungspunkte, um eine verlässliche Geschwindigkeitsberechnung der unfallbeteiligten Fahrzeuge durchzuführen und ein verlässliches Weg-Zeit-Verhalten sowie eine räumliche und zeitliche Koordinierung der Fahrbewegungen zueinander herzustellen (Bl. 176 d. A.). Die von der Polizei festgestellten Kratzspuren reichten für eine exaktere Eingrenzung nicht aus (Bl. 179 d. A.).
c) Im Rahmen seiner mündlichen Anhörung (Bl. 192 d. A.) hat der Sachverständige weiter ausgeführt, für seine Beurteilung sei nicht unbedingt der Stand des Fahrzeugs maßgeblich gewesen, sondern vielmehr die vorgefundenen Spuren, nämlich die Kratzspuren, die Endlage des Fahrrads und die Endlage des Fahrradfahrers. Man könne allerdings nicht auf die Endstellung des Fahrzeugs der Beklagten zu 1) abstellen, falls diese ihr Fahrzeug nach der Kollision an den linken Fahrbahnrand gelenkt habe (Bl. 193 d. A.). Auch wenn der Kollisionspunkt nicht ganz exakt feststellbar sei, gehe er, der Sachverständige, davon aus, dass er auf der linken Fahrbahnseite gelegen habe (Bl. 193 d. A.). Das schließe er aus den vorgefundenen Spuren, aus denen er aber nicht rekonstruieren könne, wie weit der Kollisionspunkt genau von der Mittellinie entfernt gewesen sei (Bl. 193 f d. A.). Aus den Lichtbildern der Polizei ergebe sich, dass eine Streifberührung des Pkw’s an der rechten Fahrzeugflanke stattgefunden habe, deren Höhe mit dem linken Lenkergriff des Fahrrads in Einklang zu bringen sei. Der Anstoß sei relativ spitzwinklig erfolgt. Wegen des Rückpralleffekts müsse der Anstoß links der Spuren und der Endlage des Fahrradfahrers und des Fahrrads stattgefunden haben (Bl. 194 d. a.).
d) Bei dieser Sachlage hat das Landgericht auf nicht zu beanstandende Weise die Feststellungen des Sachverständigen H. zu Grunde gelegt.
e) Bei dieser Sachlage ist weder die Einholung eines Obergutachtens noch eine erneute Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen veranlasst.
3. Hinzu kommt, dass die auf Grund objektiver Spuren getroffenen Feststellungen des Sachverständigen durch die Ausführungen des Klägers und der Beklagten 1) im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung sowie durch die Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen zur Überzeugung des Senats bestätigt werden.
a) Der Kläger hat bei seiner persönlichen Anhörung ausgeführt, er sei von den Schrebergärten zunächst die Straße bis zur Einmündung gefahren und dann nach rechts auf die B 51 abgebogen. Diese habe er bis zur Unfallstelle auf der rechten Seite befahren. Am rechten Fahrbahnrand hätten einige Autos gestanden, nämlich teilweise auf dem Bürgersteig aber auch auf der Fahrbahn, die er habe bei Gegenverkehr umfahren müssen.
b) Die Beklagte zu 1) hat erklärt, sie sei vielleicht mit einer Geschwindigkeit von ca. 45 km/h gefahren, nicht aber mit 50 km/h. Sie habe plötzlich am hinteren rechten Kotflügel einen leichten Schlag gespürt. Es sei kein richtiger Schlag gewesen, sondern sie habe etwas am Auto gespürt und sei dann langsam nach links auf die andere Seite gefahren, um anzuhalten und zu sehen, was passiert sei. Der Kläger habe auf der Gegenfahrbahn ziemlich zum Bürgersteig zu gelegen. Sein Fahrrad habe auf dem Bürgersteig auf der linken Straßenseite gelegen. Das habe sie, die Beklagte zu 1), sich nicht erklären können (Bl. 96 d. A.).
aa) Diese Darlegungen der Beklagten zu 1) stehen nicht im Widerspruch zu ihrer Aussage im Rahmen der polizeilichen Vernehmung (Bl. 39 der BA. 68 Js 1782/08). Die Beklagte zu 1) hat klargestellt, dass sie damals ausgesagt habe, sie sei in Höhe einer Einmündung plötzlich auf einen Schatten aufmerksam geworden. Sie habe zunächst den leichten Schlag verspürt und dann den Schatten wahrgenommen, sei sich da aber nicht mehr ganz sicher. Jedenfalls könne sie nicht bestätigen, dass zum Unfallzeitpunkt auf der rechten Straßenseite parkende Autos gestanden hätten. Vielleicht habe ein parkendes Auto dort gestanden, allerdings nicht an der Unfallstelle. Sie habe auch nicht gemerkt, wo der Radfahrer hergekommen sei und ihn auch vor diesem leichten Schlag überhaupt nicht gesehen (Bl. 96 d. A.).
bb) Der Kläger räumt ein, dass die Darlegungen der Beklagten bei Polizei und vor dem Landgericht völlig übereinstimmen. Sie sind auch mit den vom Sachverständigen H. festgestellten objektiven Tatsachen vereinbar.
cc) Die Darlegung der Beklagten zu 1), den Kläger vor dem Unfall nicht wahrgenommen zu haben, spricht im Übrigen nicht für eine Unaufmerksamkeit bei einem mit zu frühem Einscheren verbundenen Überholversuch der Beklagten oder für eine sonstige unfallursächliche Fahrlässigkeit.
dd) Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang auch die Helligkeit und die Sichtbedingungen zum Unfallzeitpunkt sowie zur Beleuchtungssituation des Fahrrades des Klägers nicht unzureichend aufgeklärt.
c) Die festgestellte Unfallvariante wird ferner durch die Aussage des Zeugen F. untermauert.
aa) Dieser hat bekundet, dass er zum Unfallzeitpunkt mit seinem Pkw hinter dem Fahrzeug der Beklagten zu 1) hergefahren sei. Es sei noch ein weiteres Fahrzeug dazwischen und es sei eine ziemliche Schlange gewesen. Er sei etwa 40 km/h schnell gefahren. Er habe rechts einen Fahrradfahrer fahren gesehen. Der Radfahrer sei auf der Fahrbahn ca. 40 cm vom Bürgersteig entfernt gefahren. Plötzlich habe der Fahrradfahrer einen Haken nach links geschlagen. Die Beklagte zu 1) sei ihm dann nach links ausgewichen, sonst hätte sie ihn frontal erwischt. Hierdurch sei der Fahrradfahrer zu Fall gekommen (Bl. 98 d. A.).
bb) Die Aussage ist weder in sich widersprüchlich noch bestehen Widersprüche zur Aussage des Zeugen bei der Polizei Bl. 22 d. BA. 68 Js 1782/08).
cc) Diese Aussagen sind, unterstellt man, dass die Aussage von der Polizei korrekt protokolliert wurde, nicht widersprüchlich. Sie beruhen erkennbar lediglich auf einer unterschiedlichen Betrachtungsweise bezüglich des maßgeblichen Zeitraums, der zum Unfall geführt hat. Während der Zeuge F. bei der Polizei lediglich das letzte Fahrstück des Klägers geschildert hat, in dem dieser nach links quer zur Fahrbahn der Beklagten zu 1) gefahren sei, hat er bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht dessen gesamtes Fahrverhalten geschildert und klargestellt, dass der Kläger zunächst parallel zur Fahrtrichtung der Beklagten zu 1) gefahren ist und dann plötzlich einen Haken nach links geschlagen hat. Dies ist ohne Weiteres miteinander vereinbar.
dd) Aus der Aussage des Zeugen F. ergibt sich eindeutig, dass der Kläger zunächst parallel zur Fahrtrichtung der Beklagten zu 1) fuhr und dann unvermittelt zu einer Linksbogenfahrt angesetzt hat, um die Fahrbahn zu überqueren.
ee) Bei dieser Sachlage ist eine Vernehmung des Zeugen B., der als Polizeibeamter die Aussage des Klägers nach dem Unfall protokolliert hat, bezüglich der Korrektheit des von ihm erstellten Protokolls nicht erforderlich.
d) Der Zeuge H. hat denselben Ablauf bekundet.
Dafür, dass der Zeuge H. den - im Übrigen auch von dem Zeugen F. und durch die Feststellungen des Sachverständigen H. bestätigten - genauen Unfallhergang nicht sehen konnte, bestehen keine Anhaltspunkte. Auch hat der Zeuge keine widersprüchlichen Angaben zur Helligkeit und zu den Sichtbedingungen gemacht. Er hat gegenüber der Polizei bekundet, dass es bereits dunkel gewesen sei, als das Fahrzeug vor ihm in der Schlange nach links ausgewichen sei (Bl. 28 d. BA. 68 Js 1782/08).
e) Auf Grund der Aussage des Zeugen S. ergibt sich nichts Gegenteiliges.
aa) Der Zeuge hat ausgesagt, dass der Kläger, sein Vater, und er ihren Schrebergarten jeweils mit dem Fahrrad verlassen hätten. Er, der Zeuge, sei hinter seinem Vater hergefahren. Sie hätten zunächst die Straße befahren, die dann in die B 51 in Höhe der Eisenbahnüberführung einmünde. Der Kläger sei dann nach rechts auf die B 51 abgebogen. Er, der Zeuge, habe dort noch etwas warten müssen, etwa 20 bis 30 Sekunden. Er sei dann hinterher gefahren. Der Abstand zu dem Kläger habe sich dann auf etwa 100 bis 150 m vergrößert (Bl. 97 d. A.).
bb) Auch wenn man davon ausgeht, dass durch die Aussage zu beweisen ist, dass Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand vorhanden waren und der Kläger diesen ausweichen wollte, folgt hieraus nicht, dass der Kläger nicht plötzlich nach links zur Gegenfahrbahn hin ausgeschert ist, sondern diesen Fahrzeugen ausweichen wollte und von der zu früh wieder einscherenden Beklagten zu 1) kontaktiert wurde. Der Sachverständige H. hat diesen Geschehensablauf, wie oben dargelegt, als nicht wahrscheinlich angesehen und durch die Zeugen F. und H. wird ein anderer Ablauf bestätigt, der mit den gutachterlichen Feststellungen in Einklang steht.
g) Aus der Aussage des Zeugen G. vor der Polizei (Bl. 34 d. BA. 68 Js 1782/08), mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt haben (Bl. 233 d. A.), ergibt sich ebenfalls nichts Gegenteiliges.
Bei dem Zeugen handelt es sich also nicht um einen unmittelbaren Unfallzeugen. Er konnte daher - mit Ausnahme des Umstands, dass der Kläger ein schwarzes T-Shirt trug - keine relevanten Angaben zum Unfallhergang machen.
3. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Kläger gemäß §§ 9 StVG, 254 Abs. BGB die alleinige Verantwortung für die Verursachung des Unfalls trägt, so dass er gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch hat.
a) Das Landgericht hat auf nicht zu beanstandende Weise darauf abgestellt, dass der Kläger unter Verletzung von § 9 Abs. 2 Satz 2 StVO nach links abzubiegen versucht hat, ohne den gleichgerichteten Fahrzeugverkehr einschließlich des parallel zu ihm fahrenden Fahrzeugs der Beklagten zu 1) zu beachten (vgl. hierzu Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 9 StVO, Rdn. 39). Wer ohne Rücksicht auf ein überholendes Fahrzeug plötzlich links abbiegt, trägt den Schaden grundsätzlich allein (vgl. OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 55). Etwas anderes gilt, wenn den im gleichgerichteten Verkehr fahrenden Verkehrsteilnehmer gleichfalls ein Sorgfaltsverstoß, insbesondere ein Geschwindigkeitsverstoß oder Unachtsamkeit zur Last fällt (vgl. Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 55 m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Urt. v. 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40 -, NJW 2012, 3245 - 3249, juris Rdn. 33 ff) findet gemäß § 9 StVG die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des verletzten Fahrradfahrers mitgewirkt hat. Hierbei folgt die Haftungsabwägung den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen: Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge sind nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; BGH, Urt. v. 24.06.1975 - VI ZR 159/74, VersR 1975, 1121; Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 9 StVG, Rdn. 7). Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben.
Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (vgl. Hentschel/König/Dauer-König, aaO, Rdnr. 9; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 22 StVG, Rdn. 239; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 9 StVG, Rdnr. 18 f.; OLG Koblenz, Urt. v. 11.12.2006 - 12 U 1184/04). Dies setzt bei Fahrradfahrern regelmäßig voraus, dass diese den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt haben (vgl. Senat, Urt. v. 24.04.2012 - 4 U 131/11 - 40 -, NJW 2012, 3245 - 3249, juris Rdn. 44).
b) Die Beklagten tragen dagegen auf Grund eines Verschuldens der Beklagten zu 1) keinen Haftungsanteil.
aa) Nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen H. ist für die Beklagte weder keine überhöhte Ausgangsgeschwindigkeit nachzuweisen noch steht fest, dass der Kläger so vor der Beklagten zu 1) nach links gefahren ist, dass diese den Unfall noch vermeiden konnte. Dass die Beklagte zu 1) nicht schneller als 40 - 50 km/h gefahren ist, ergibt sich darüber hinaus aus den Aussagen der konstant hinter ihr herfahrenden Zeugen F. und H..
bb) Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte zu 1) den Kläger auf Grund ihrer Unaufmerksamkeit vor dem Unfall nicht gesehen hat, führt dies bei der Gesamtabwägung nicht zu einem anderen Ergebnis.
c) Dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zu 1) vollständig hinter die vom Kläger allein verschuldete Unfallverursachung zurücktritt, stellt auch keine Überraschungsentscheidung dar.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. § 713 ZPO ist nicht anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, nicht für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass zwar die Revision nicht zugelassen ist, jedoch gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n. F. die Nichtzulassungsbeschwerde nicht für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer des Klägers im Berufungsverfahren 67.420,16 €, mithin mehr als 20.000,00 € beträgt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt, wie bereits mit Beschluss vom 17.01.2013 festgesetzt, 67.420,16 € (Berufungsantrag zu 1): 47.420,16 €; Berufungsantrag zu 2): 20.000,00 €). Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind als Kostenposition bei der Bemessung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen.