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Timestamp: 2016-10-27 22:40:55
Document Index: 42744208

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 61', 'Art. 53', 'Art. 123', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE']

8C_323/2016 (11.08.2016)
8C_323/2016 � � Urteil vom 11. August 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. M�rz 2016.
A.a.�A.________ hatte sich am 4. Juli 2006 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule zugezogen. Mit Verf�gung vom 11. November 2010 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich gest�tzt auf das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten des Zentrums B.________ vom 13. Juli 2009 (mit psychiatrischer sowie neurologisch-neuropsychologischer Abkl�rung durch das Institut C.________) mit Wirkung ab dem 1. Mai 2008 eine bis zum 30. September 2008 befristete halbe Invalidenrente zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte dies mit Entscheid vom 31. Mai 2012.
A.________ f�hrte dagegen am 16. August 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Verfahren (8C_613/2012) wurde mit Verf�gung vom 14. September 2012 unter Hinweis auf die Rechtsprechung nach BGE 138 II 386 sistiert.
A.b.�Am 31. August 2012 beantragte A.________ unter Hinweis auf einen neuen Arztbericht die Revision des Entscheides vom 31. Mai 2012. Das Sozialversicherungsgericht wies das Gesuch mit Beschluss vom 26. September 2012 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C_899/2012 vom 7. Mai 2013 gut. Es erwog, dass dem Gesuch auf Einleitung eines Revisionsverfahrens stattzugeben sei und weitere Abkl�rungen angezeigt seien. Es hob den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. September 2012 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie �ber das Revisionsgesuch neu entscheide.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich holte beim Zentrum B.________, PD Dr. med. D.________ und Frau Dr. med. E.________, welche das Gutachten vom 13. Juli 2009 erstattet hatten, ein Erg�nzungsgutachten vom 2. Oktober 2015 ein. �ber die beantragte Ablehnung der Gutachter wegen Vorbefassung hatten das Sozialversicherungsgericht mit den Beschl�ssen vom 29. August 2013 und das Bundesgericht mit den Urteilen 8C_716/2013 und 8C_717/2013 vom 10. Februar 2014 abschl�gig befunden. Gest�tzt auf das neue Gutachten des Zentrums B.________ wies das Sozialversicherungsgericht das Revisionsgesuch mit Entscheid vom 3. M�rz 2016 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der angefochtene Entscheid und die Verf�gung der IV-Stelle vom 11. November 2010 aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
Nach Art. 61 lit. i ATSG muss die Revision von Entscheiden der kantonalen Versicherungsgerichte unter anderem wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gew�hrleistet sein. Der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" ist gleich auszulegen wie bei der Revision formell rechtskr�ftiger Verf�gungen und Einspracheentscheide nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169, 9C_764/2009 E. 3.1; Urteil 8C_152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.1).
Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670 (mit Hinweisen) unter der Herrschaft von Art. 123 Abs. 1 lit. a BGG weiterhin g�ltigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, das heisst, sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171; 99 V 189 E. 1 S. 191; in BGE 134 III 286 nicht publizierte E. 4.1 des Urteils 4A_42/2008 vom 14. M�rz 2008; SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, 8F_14/2013 E. 1.2; Urteile 8C_861/2014 vom 16. M�rz 2015 E. 3.3; 8C_152/2012 vom 3. August 2012 E. 5.2; 8C_797/2011 vom 15. Februar 2012 E. 3.2).
Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf das neue Gutachten des Zentrums B.________ festgestellt, dass die im MRI des Sch�dels vom 9. August 2012 gezeigten Befunde, auf welche sich der Revisionsgesuchsteller und nunmehrige Beschwerdef�hrer beruft, auf neurovaskul�re Risikofaktoren zur�ckzuf�hren seien. Diese seien bereits bei der Erstbegutachtung bekannt gewesen. Auch unter Ber�cksichtigung des MRI seien die Gutachter wie schon bei ihrer ersten Einsch�tzung zum Schluss gelangt, dass die neurokognitiven Beschwerden durch die chronifizierte Schmerzproblematik und m�digkeitsassoziierte Interferenzen hinreichend erkl�rbar seien. Gleiches gelte hinsichtlich der Ohnmachtszust�nde. Nach ihren Ausf�hrungen bestehe ein Zusammenhang zwischen der (unfallfremden) vaskul�ren Enzephalopathie einerseits und der neurokognitiven Leistungsf�higkeit und den pr�synkopalen Ereignissen anderseits. Es handle sich dabei um ein progredientes Geschehen. Aus diesem Grund, aber auch aufgrund einer Neubeurteilung des bereits bekannten und insoweit unver�nderten Gesundheitszustandes attestierten die Gutachter nunmehr eine Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit. W�hrend nach der Erstbegutachtung die angestammte T�tigkeit als Selbst�ndigerwerbender im Auto-Occasionshandel ganztags und in vollem Leistungsausmass als zumutbar erachtet wurde, bescheinigten die Gutachter gest�tzt auf das neue Beweismittel eine 20-prozentige Einschr�nkung sowohl f�r die angestammte als auch f�r eine leidensangepasste T�tigkeit f�r den Zeitpunkt der Erstbegutachtung und eine schleichende Verschlechterung der neurokognitiven Leistungsf�higkeit ab M�rz 2009 mit linear zunehmender Einschr�nkung auf eine nunmehr 50-prozentige Einschr�nkung in der angestammten T�tigkeit beziehungsweise eine 30-prozentige Einbusse in einer leichten bis mittelschweren T�tigkeit mit nur wenig Verantwortung und Erfolgsabh�ngigkeit.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, dass sich sein Zustand verschlechtert habe und - aufgrund der von den Gutachtern angenommenen linearen Progredienz - zumindest seit Januar 2013 eine 40-prozentige Arbeitsunf�higkeit und damit eine rentenbegr�ndende Invalidit�t bestehe. Es seien ihm deshalb die entsprechenden Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Zu beurteilen war im vorliegenden Verfahren allein, ob das neue Beweismittel zu einer anderen Beurteilung durch das kantonale Gericht f�hren m�sse als in seinem Entscheid vom 31. Mai 2012. In zeitlicher Hinsicht massgebend waren damals und sind auch jetzt die Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung vom 11. November 2010 pr�sentiert haben. Ob danach eine Verschlechterung eingetreten ist, bleibt bei der prozessualen Revision des vorinstanzlichen Entscheides vom 31. Mai 2012 unbeachtlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers bleibt f�r die Beurteilung seines Rentenanspruchs auch im vorliegenden Verfahren eine allf�llige Ver�nderung bis zum Zeitpunkt des hier angefochtenen Entscheides vom 3. M�rz 2016 unber�cksichtigt und ist auf den Einwand deshalb nicht weiter einzugehen. Immerhin ist eine Klarstellung angezeigt, soweit sich der Beschwerdef�hrer auf BGE 135 II 369 beruft. Das Bundesgericht hat in jenem Urteil erwogen, das Bundesgerichtsgesetz schreibe den Kantonen vor, dass die richterliche Vorinstanz des Bundesgerichts oder ein vorg�ngig zust�ndiges Gericht den Sachverhalt frei pr�fe und das Recht von Amtes wegen anwende (Art. 110 BGG). Daraus folge, dass der Sachverhalt im gerichtlichen Verfahren zu erstellen sei, weshalb diesem Gericht auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden k�nnten (BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374). Die Rechtsweggarantie und die darin angelegte Verpflichtung der Gerichte, den Sachverhalt umfassend zu �berpr�fen, kann nicht dahingehend verstanden werden, dass sich damit der f�r die sozialversicherungsgerichtliche Kontrolle massgebliche Pr�fungszeitraum �ber den Zeitpunkt der angefochtenen Verf�gung hinaus bis hin zu jenem des Gerichtsentscheids verlagern w�rde. Noven, auch echte, sind im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren sehr wohl zugelassen, aber nur insoweit, als sie R�ckschl�sse auf den Sachverhalt bis zum Verf�gungserlass erlauben.
Die Vorinstanz hat festgehalten, dass selbst dann, wenn f�r den Zeitpunkt der Erstbegutachtung von der neuen Einsch�tzung der Gutachter des Zentrums B.________ und damit von einer 20-prozentigen Arbeitsunf�higkeit statt einer vollen Arbeitsf�higkeit auszugehen w�re, bis zum Verf�gungserlass am 11. November 2010 kein Rentenanspruch mehr h�tte entstehen k�nnen: Wenn der Versicherte, wie gutachtlich neu angenommen, im M�rz 2009 als Auto-Occasionsh�ndler zu 80 Prozent arbeitsf�hig gewesen und in der Folge eine lineare Verschlechterung eingetreten w�re bis zu einer 50-prozentigen Arbeitsf�higkeit am 14. November 2014 (neurologische Abkl�rung), w�re jedenfalls bis zum 11. November 2010 keine rentenbegr�ndende Invalidit�t von 40 Prozent eingetreten.
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht dazu, inwiefern diese vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig w�ren. Dass das kantonale Gericht der Einsch�tzung der Gutachter nicht folgen konnte, soweit sie die Arbeitsf�higkeit f�r den Zeitpunkt der Erstbegutachtung nunmehr neu beurteilten, war nach den dargelegten vorinstanzlichen Erw�gungen f�r den Rentenanspruch am 11. November 2010 nicht von Belang. Auch ist die angefochtene Abweisung des Revisionsgesuchs durch das kantonale Gericht nach den dargelegten Erw�gungen nicht bundesrechtswidrig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen.