Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_09_2009_AnwZ_B_41_09_Beruecksichtigung_von_Verfahrens-d3908701.html
Timestamp: 2016-10-26 21:33:52
Document Index: 146883723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.09.2009 - AnwZ (B) 41/09 - Berücksichtigung von Verfahrensstoff, Tatsachen und Beweisergebnissen ohne Anhörung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.09.2009 Suche
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BGH, 29.09.2009 - AnwZ (B) 41/09 - Berücksichtigung von Verfahrensstoff, Tatsachen und Beweisergebnissen ohne Anhörung
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.09.2009, Az.: AnwZ (B) 41/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 26620Aktenzeichen: AnwZ (B) 41/09 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Hessen - 13.02.2009 - AZ: 1 AGH 16/08BGH - 06.07.2009 - AZ: AnwZ (B) 41/09nachgehend:BGH - 05.03.2010 - AZ: AnwZ (B) 41/09Verfahrensgegenstand:Wiederaufnahme hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG/GegenvorstellungDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas am 29. September 2009 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge/Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen.Gründe1Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. August 2009 erhobene "Rechtsbeschwerde wegen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs" richtet sich gegen einen Beschluss des Senats vom 6. Juli 2009. Mit diesem Beschluss hat der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens 2 AGH 8/00 ablehnenden Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Februar 2009 als unzulässig verworfen. Der Antragsteller rügt, dass der Senat gegen "seine eigene (frühere) Abwicklerrechtsprechung (AnwZ (B) 68/96) vom 26.05.1997 verstößt" und die "Fülle der nachgereichten Beweismittel ... nicht wahrhaben will".21.Das als Anhörungsrüge zu behandelnde Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller nicht zuvor gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzt. Ein Abweichen von der Rechtsprechung im Senatsbeschluss vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 68/96 - ist nicht erkennbar. Auf die vorgelegten Beweismittel kam und kommt es angesichts der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde nicht an.32.Auch als Gegenvorstellung ist das Rechtsmittel jedenfalls unbegründet. Das Vorbringen des Antragstellers zur Begründetheit seiner sofortigen Beschwerde gibt keinen Anlass, die angegriffene Senatsentscheidung abzuändern.Ganter Frellesen Roggenbuck Stüer QuaasHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 29.09.2009BGH, 29.09.2009
25.09.2016 - 324 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan B. Heidicker aus Kamen, WestfalenBecker Haumann Mankel Gursky Abmahnung für Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaAHaben Sie eine aktuelle Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, ausgesprochen durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund erhalten? In der uns aktuell vorliegenden… mehr