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Timestamp: 2019-06-21 00:23:30
Document Index: 28522650

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', 'Art. 5', 'BGH', '§ 476', '§ 363', '§ 437', '§ 434', '§ 446', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476']

Kaufrecht | Beweislastumkehr nach § 476 BGB auchbei Einbau der Kaufsache durch einen Dritten
01.02.2005 | Kaufrecht
Beweislastumkehr nach § 476 BGB auchbei Einbau der Kaufsache durch einen Dritten
von wiss. Mitarbeiter Martin Heinrich, Tübingen
Die Anwendung der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB wird nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verbraucher die gekaufte Sache – hier: ein Teichbecken – durch einen Dritten hat einbauen lassen. Weder Wortlaut noch Zweck des § 476 BGB rechtfertigen seine Nichtanwendung in diesem Fall (BGH 22.11.04, VIII ZR 21/04, Abruf-Nr. 043252).
Der Kläger verlangte vom Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für ein mangelhaftes Teichbecken. Das Becken wurde am Tag nach dem Kauf geliefert. Anschließend ließ der Kläger das Becken durch einen Fachbetrieb auf seinem Grundstück einbauen. Beim Befüllen erwies sich das Teichbecken als undicht. Zu diesem Zeitpunkt wies es einen Riss von 10 bis 15 cm Länge sowie weitere undichte Stellen auf. Daraufhin ließ es der Kläger zur Beklagten zurückbringen. Diese nahm – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – Reparaturmaßnahmen vor. Nach erneutem Einbau durch den vom Kläger beauftragten Fachbetrieb trat wiederum Wasser aus. Die Beklagte lehnte Nachlieferung sowie weitere Reparaturmaßnahmen ab. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Das AG gab dem Zahlungsantrag statt. Auf die Berufung des Beklagten wurde die Klage abgewiesen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen.
Das Berufungsgericht begründete die Klageabweisung wie folgt: Werde im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe der Kaufsache ein Dritter mit dieser befasst (z.B. Einbau oder Bearbeitung), bestehe die konkrete Möglichkeit, dass der Mangel auch von diesem Dritten verursacht worden sein könne. Die von § 476 BGB angeordnete Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Vorliegens eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache sei daher nicht gerechtfertigt.
Der BGH hält § 476 BGB dagegen auch in dieser Fallkonstellation für anwendbar. Nach dem Wortlaut des § 476 BGB sei Voraussetzung für die Beweislastumkehr lediglich, dass sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Mangel zeige. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz würden nur die Fälle bilden, in denen die gesetzliche Vermutung „mit der Art des Mangels oder der Sache“ nicht vereinbar sei. Bei Bearbeitung der Sache durch einen Dritten sei ein solcher Ausnahmefall nicht gegeben. Auch der Zweck der Vorschrift rechtfertige keine einschränkende Auslegung. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/6040, S. 245) solle § 476 BGB den Beweisschwierigkeiten des Verbrauchers im Hinblick auf eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache gerade zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs entgegenwirken. Der Verbraucher, der die Kaufsache durch einen Dritten bestimmungsgemäß einbauen lasse, sei im Hinblick auf die dargelegten Beweisschwierigkeiten genauso schutzwürdig wie ein Verbraucher, der die Sache selbst einbaue.
Der BGH hat die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da noch nicht geklärt war, ob die Beklagte die gesetzliche Vermutung entkräftet hat.
§ 476 BGB setzt Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (EG-RL 99/44) um. Demnach wird „bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar“. Vor diesem europarechtlichen Hintergrund konnte die Entscheidung des BGH kaum anders ausfallen.
Die Entscheidung zeigt, dass § 476 BGB eine der härtesten Regelungen enthält, die die Schuldrechtsreform für Unternehmer gebracht hat. Nach § 363 BGB muss grundsätzlich derjenige, der eine Leistung als Erfüllung angenommen hat, die Beweislast tragen, wenn er nachträglich nicht mit der Leistung einverstanden ist. Will der Käufer also die in § 437 BGB genannten Rechte wegen eines Mangels geltend machen, muss er beweisen, dass die Kaufsache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 434 BGB), beim Kauf also bei der Übergabe der Kaufsache (§ 446 BGB), mangelhaft war. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil der Verkäufer in diesem Zeitpunkt letztmals die Möglichkeit hat, die Mangelfreiheit der Kaufsache zu überprüfen.
Nach § 476 BGB gilt für den Verbrauchsgüterkauf anderes. Der Verbraucher muss nur darlegen und beweisen, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe der Kaufsache ein Mangel vorlag. Dann hilft ihm die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB: Es wird vermutet, dass die Kaufsache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war. Will der Verkäufer diese Vermutung widerlegen, muss er darlegen und beweisen, dass der Mangel erst nach Gefahrübergang eingetreten ist. Da ihm dies nur selten gelingen wird – er müsste Umstände beweisen, die nicht in seiner Sphäre liegen –, wirkt die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB in der Praxis fast wie eine Garantie. Die Ausnahmeregelung wird damit begründet, dass der Verbraucher vor der Übergabe der Kaufsache nur eingeschränkte Möglichkeiten hat, ihre Mangelhaftigkeit zu erkennen. Ihm soll daher ein Prüfungszeitraum eingeräumt werden.
§ 476 BGB greift aber nicht ein, wenn dies mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Dafür trifft den Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast. Die Gesetzesbegründung nennt als mögliche Anwendungsfelder den Verkauf gebrauchter Sachen sowie den Verkauf von Tieren (BT-Drucks. 14/6040, S. 245). Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass § 476 BGB bei gebrauchten Sachen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, nicht eingreift. Bei gebrauchten Sachen kann eine Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels zwar vorliegen, da hier eine altersbedingte Abnutzung von vornherein zu berücksichtigen ist und die Entstehung des Mangels naturgemäß keinem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet werden kann. Es muss aber im Einzelfall geprüft werden, ob ein derartiger verschleißbezogener Mangel tatsächlich vorliegt (verneinend und damit die Anwendbarkeit des § 476 BGB bejahend: OLG Köln NJW-RR 04, 268: Bruch einer Ventilfeder einen Tag nach Übergabe und 700 km weiterer Laufleistung; AG Marsberg Verkehrsrecht aktuell 03, 35: Kabelbrand). Bei Tierkäufen hängt die Anwendbarkeit des § 476 BGB von der Art der Krankheit und der Dauer der Inkubationszeit ab (z.B. LG Essen NJW 04, 527). Weiterer Anwendungsfall der Rückausnahme ist der Bereich verderblicher Waren.
Der BGH hat erstmals 2004 (Verkehrsrecht aktuell 04, 145, Abruf-Nr. 041808) zur Reichweite des § 476 BGB Stellung genommen: Dort erlitt der gekaufte Gebrauchtwagen kurz vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist einen Motorschaden. Unklar blieb, ob dieser auf einer falschen Fahrweise des Käufers oder auf einem fehlerhaften Zahnriemen beruhte. Der BGH stellte klar, dass sich die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB allein auf den Zeitpunkt eines vom Käufer darzulegenden und zu beweisenden Sachmangels erstrecke. Da der Motorschaden unstreitig erst nach Gefahrübergang entstanden war und der Käufer einen möglichen Grundmangel nicht nachgewiesen habe, könne § 476 BGB in einem derartigen Fall nicht eingreifen.
Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 31 | ID 94350
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