Source: https://betriebstechnik.biz/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-03-21 22:39:23
Document Index: 17424381

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Online-Shop § 1 Geltung Für Lieferungen der Firma Nagel Betriebstechnik auf Grund von Online-Bestellungen über den Online-Shop an Verbraucher gelten die folgenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. § 2 Bestellung Die Online-Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren. § 3 Zustandekommen des Kaufvertrages: Alle Angebote im Rahmen des Online-Shops sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Eingangsbestätigung der Bestellung, sondern erst dann zustande, wenn die Firma Nagel Betriebstechnik dem Kunden per Email eine Vertragsbestätigung gesandt oder die Lieferung ausgeführt hat. § 4 Widerrufsrecht 1. Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Kosten der Rücklieferung gehen zu Lasten des Kunden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Auftragsbestätigung (auch per Email) oder mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. 2. Diese Widerrufsmöglichkeit besteht nur für Verbraucher. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Widerruf ist zu richten an: Nagel Btetriebstechnik, Hermann Holwein Str. 14; 74626 Bretzfeld-Scheppach.
§ 5 Preise und Zahlung Alle Preise sind in Euro einschließlich Umsatzsteuer angegeben. Hinzu kommen die Versandkosten. Für die Bezahlung sind die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmittel zugelassen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Im kaufmännischen Verkehr ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts darüber hinaus nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung, Beschaffenheit der Ware Lieferungen werden nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Versandkostenpauschale ausgeführt. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Vereinbarte Lieferfristen und –termine gelten stets als ungefähr und sind grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir behalten uns vor, bis zur Lieferung unwesentliche handelsübliche Änderungen, insbesondere Verbesserungen an der Ware vorzunehmen, wenn hierdurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. § 7 Schadenersatz in allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 8 Eigentumsvorbehalt Bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich Versandkostenpauschale bleibt die Ware unser Eigentum, insbesondere, solange der Kunde noch eine Rückbelastung der Zahlung bewirken kann. § 9 Datenschutz Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist. § 10 Anwendbares Recht: Gerichtsstand: sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Unser Geschäftssitz ist weiterhin Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Bestellung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit uns dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen uns und dem Kunden einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten gerecht wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ohne Unterschrift gültig. Stand: 02/2017
Die Firma Nagel Betriebstechnik erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die für die Firma Nagel Betriebstechnik zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die