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Timestamp: 2019-07-15 23:23:55
Document Index: 49271836

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 155', '§ 84', '§ 56', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 3', '§ 93', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 20', '§ 93', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 3']

Rechtsprechung: BFH/NV 1991, 612 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 21.12.1990 | BFH, 24.01.1991
https://dejure.org/1991,3249
BFH, 28.01.1991 - IX B 46/90 (https://dejure.org/1991,3249)
BFH, Entscheidung vom 28.01.1991 - IX B 46/90 (https://dejure.org/1991,3249)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1991 - IX B 46/90 (https://dejure.org/1991,3249)
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Beginn einer neuer Rechtsmittelfrist durch spätere Zustellung eines Urteils an einen weiteren Prozessbevollmächtigten
§§ 56, 115 FGO
Finanzgerichtsordnung; Zustellung an mehrere Bevollmächtigte
BFH/NV 1991, 612
Sind --wie hier-- mehrere Bevollmächtigte bestellt, genügt die Zustellung an einen von ihnen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 1996 III R 53/93, BFHE 181, 547, BStBl II 1997, 269, unter 1., das zwar die Bekanntgabe von Steuerbescheiden betrifft, aber einen allgemeinen Rechtssatz zum Ausdruck bringt; zur Zustellung von Urteilen BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612; vom 26. Oktober 1998 VIII B 67/98, juris Nr. STRE985131760).
In jedem Fall hätte der eine Prozessbevollmächtigte (hier StB X) den anderen über die erfolgte Zustellung informieren müssen; das Unterlassen einer solchen Information ist schuldhaft (BVerwG in NJW 1980, 2269, unter II.; BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 612, unter 2.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin endete die Bevollmächtigung des K auch nicht mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde für sie durch Rechtsanwalt P. Da sich ein Beteiligter von mehreren Prozessbevollmächtigten vertreten lassen kann (§ 155 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 84 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--), enthält die Bestellung eines weiteren Prozessbevollmächtigten nicht zugleich den Widerruf der Vollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612).
Bei ordnungsgemäßer Erfüllung der ihm als berufsmäßigem Vertreter obliegenden Sorgfaltspflichten hätte er die Klägerin selbst oder Rechtsanwalt P unverzüglich vom Erhalt des Zulassungsbeschlusses unterrichten müssen (vgl. BFH in BFH/NV 1991, 612).
Hat ein Beteiligter für dasselbe Verfahren zwei Prozeßbevollmächtigte bestellt und wird die Entscheidung beiden Prozeßbevollmächtigten zugestellt, beginnt die Rechtsmittelfrist mit der ersten Zustellung des Beschlusses zu laufen; eine spätere Zustellung an den zweiten Prozeßbevollmächtigten setzt die Rechtsmittelfrist nicht erneut in Gang (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612, m. w. N.).
Hierbei kann zunächst dahinstehen, ob der Umstand, dass der Bescheid trotz der vorgelegten Prozessvollmacht zunächst nur den Klägern persönlich erfolgreich bekannt gegeben wurde und nicht auch dem Prozessbevollmächtigten, im vorliegenden Fall wegen eines durch den Beklagten erregten Irrtums die Annahme eines schuldlosen Fristversäumnisses rechtfertigen kann (so FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 5 K 199/05, EFG 2007, 370), oder ob dies, wie es von der Rechtsprechung jedenfalls für die Fälle mehrerer Prozessbevollmächtigter angenommen wird, nicht der Fall ist, da zwischen den Klägern und ihrem Prozessbevollmächtigten im Falle des Ergehens von Steuerbescheiden eine gegenseitige Informations- und Abstimmungspflicht besteht, deren Nichteinhaltung grundsätzlich ein Verschulden begründet, das die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt (BFH, Beschlüsse vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612;… vom 28. Januar 2003, X B 84/02, BFH/NV 2003, 648; vom 31. Juli 2008 IV B 73/07, juris).
BFH, 17.11.2008 - VII B 148/08
Fristbeginn bei Heilung von Zustellungsmängeln
Das FG konnte die spätestens am 19. Juni 2008 bewirkte Zustellung, mit der prozessuale Fristen zu laufen begonnen hatten, weder nachträglich für unwirksam erklären noch wurde mit der zweiten Zustellung des FG-Urteils eine neue Rechtsmittel- bzw. Begründungsfrist in Lauf gesetzt (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612).
Ebenso besteht wegen der Zustellungsart sowie wegen des maßgeblichen Zeitpunkts der ersten Zustellung eine Informations- und Erkundigungspflicht zwischen verschiedenen Zustellungsempfängern oder Bevollmächtigten und entschuldigt eine mangelnde Absprache nicht (…vgl. BFH vom 28. Januar 2003, X B 84/02, BFH/NV 2003, 648 ; vom 28. Januar 1991, IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612; BVerwG vom 29. Januar 1980, 2 B 76/79, HFR 1981, 387, NJW 1980, 2269).
Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Gegenvorstellung vor dem …
Die Aufhebung oder Änderung einer -- formell rechtskräftigen -- Entscheidung auf Gegenvorstellung durch das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht möglich (z. B. BFH- Beschluß vom 21. Dezember 1990 V B 40/90, BFH/NV 1991, 612).
Die besonderen Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht eine solche Gegenvorstellung ausnahmsweise für zulässig hält (vgl. Beschluß in BFH/NV 1991, 612), liegen im Streitfall offensichtlich nicht vor.
Demgemäß war auch X --zur Vermeidung eines Verschuldens i.S. von § 56 FGO-- dazu verpflichtet, sich über den Zeitpunkt der Zustellung an die Y zu unterrichten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612;… in BFH/NV 2002, 1468; BGH-Beschluss in NJW 2003, 2100).
BFH, 28.04.2004 - VII B 29/04
Zustellung des Urt. an mehrere Vertreter zu verschiedenen Zeitpunkten
Wird nämlich die anzufechtende Entscheidung mehreren Vertretern zu verschiedenen Zeitpunkten zugestellt, so ist die erste Zustellung für den Fristbeginn maßgebend; die spätere Zustellung setzt keine neue Rechtsmittelfrist in Lauf (…BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 II R 88/86, BFH/NV 1988, 371; vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612).
BFH, 26.10.1998 - VIII B 67/98
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelfrist - Fristbeginn - Wiedereinsetzung in …
Wird das Urteil des FG mehreren Prozeßbevollmächtigten zu verschiedenen Zeitpunkten zugestellt, so ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die erste Zustellung maßgebend (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612).
BFH, 10.10.1995 - III B 49/95
Streitwertermittlung beim Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung von …
BFH, 18.08.1992 - V B 209/91
Voraussetzungen für das allgemeine Rechtschutzbedürfnis im finanzgerichtlichen …
BFH, 21.12.1990 - V B 40/90
https://dejure.org/1990,6394
BFH, 21.12.1990 - V B 40/90 (https://dejure.org/1990,6394)
BFH, Entscheidung vom 21.12.1990 - V B 40/90 (https://dejure.org/1990,6394)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 1990 - V B 40/90 (https://dejure.org/1990,6394)
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Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung vor dem Bundesfinanzhof
BFH, 26.11.1990 - V B 40/90
Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht und in einzelnen Entscheidungen der BFH ausnahmsweise die Gegenvorstellung für statthaft halten würden, nämlich dann, wenn das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1990 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485; vom 21. Dezember 1990 V B 40/90, BFH/NV 1991, 612, …und vom 21. Februar 1996 VII S 19/95, BFH/NV 1996, 621), liegen nicht vor.
Eine Gegenvorstellung soll zwar statthaft sein, wenn das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Art. 3 Abs. 1 GG;… vgl. dazu u. a. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485; vom 21. Dezember 1990 V B 40/90, BFH/NV 1991, 612; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1984 1 BvR 166/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, § 93, Rechtsspruch 16, und vom 8. Juli 1986 2 BvR 152/83, BVerfGE 73, 322).
Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wenn nämlich das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Art. 3 Abs. 1 GG;… vgl. dazu u. a. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1990 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485; vom 21. Dezember 1990 V B 40/90, BFH/NV 1991, 612), sind nicht vorhanden.
Das Bundesverfassungsgericht hält ausnahmsweise eine Gegenvorstellung dann für statthaft, wenn das Recht auf Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes -- GG --) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) verstoßen worden ist oder wenn die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1990 V B 40/90, BFH/NV 1991, 612).
Selbst wenn das Begehren der Klägerin zugleich als Gegenvorstellung beurteilt wird, sind die Voraussetzungen für eine nachträgliche Zulassung der Revision nicht gegeben (vgl. dazu BFH-Beschuß vom 21. Dezember 1990 V B 40/90, BFH/NV 1991, 612).
Eine Gegenvorstellung soll zwar dennoch statthaft sein, wenn das Recht auf recht liches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grund gesetzes -- GG --) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Art. 20 Abs. 3 GG;… vgl. dazu u. a. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485; vom 21. Dezember 1990 V B 40/90, BFH/NV 1991, 612; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1984 1 BvR 166/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, § 93, Rechtsspruch 17, und vom 8. Juli 1986 2 BvR 152/83, BVerfGE 73, 322).
Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wenn nämlich das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Art. 3 Abs. 1 GG;… BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 1992 XI S 16/92 und XI S 17/92, BFH/NV 1993, 485; vom 21. Dezember 1990 V B 40/90, BFH/NV 1991, 612), haben die Antragsteller auch nicht andeutungsweise geltend gemacht.
BFH, 24.01.1991 - VII S 28/90
https://dejure.org/1991,22561
BFH, 24.01.1991 - VII S 28/90 (https://dejure.org/1991,22561)
BFH, Entscheidung vom 24.01.1991 - VII S 28/90 (https://dejure.org/1991,22561)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - VII S 28/90 (https://dejure.org/1991,22561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,22561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.