Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20454/13
Timestamp: 2019-08-20 06:17:45
Document Index: 34459178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36582
BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13 (https://dejure.org/2013,36582)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2013 - 4 StR 454/13 (https://dejure.org/2013,36582)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2013 - 4 StR 454/13 (https://dejure.org/2013,36582)
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gesundheitsgefahr: Beinaheunfall; verkehrsfremder Inneneingriff: subjektive Voraussetzungen, Schädigungsvorsatz, Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit)
Zu § 315b StGB: "kritische Situation" und "Schädigungsvorsatz" sind erforderlich!
LG Essen, 03.07.2013 - 51 KLs 8/13
NStZ 2014, 86
NZV 2014, 184
Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.).
Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.; Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86).
aaa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH NZV 2014, 184;… BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6 mwN).
Insgesamt gibt der geschilderte Sachverhalt zudem Anlass zu der Prüfung, ob der Angeklagte darauf vertraut hat, es werde "schon nichts passieren" (vgl. BGH NZV 2014, 184).
AG Recklinghausen, 09.06.2017 - 28 Ds 52/17
Somit liegt ein Eingriff von außen in den Straßenverkehr vor, der neben der konkreten Gefährdung keines zusätzlichen Schädigungsvorsatzes bedarf (BGH, Beschluss vom 05.11.2013 - 4 StR 454/13, BeckRS 2013, 22218).