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Timestamp: 2018-11-17 05:58:54
Document Index: 93101154

Matched Legal Cases: ['§31', '§24', '§13', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 39', '§ 13', '§ 31']

EGV in Hessen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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EGV in Hessen
19.06.2009, 16:37 #1
ich habe heute eine Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erhalten.
In der Rechtsfolgenbelehrung steht, dass ich zum Abschluss verpflichtet bin. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass man bei einer Verweigerung die Regelleistung gem. §31 SGB II unter Wegfall des Zuschlages nach §24 SGB II in der ersten Stufe um 10% bzw. 30% gekürzt wird.
Ich lese des Öfteren, dass man Gegenvorschläge machen kann, die jedoch tlw. schon als Verweigerung angesehen und entsprechend sanktioniert werden bzw. wenn man Zeit beansprucht, um sich die EGV in Ruhe durchzulesen.
Ich weiß, dass in meiner EGV z.B. drin stehen wird, dass man 15 Stunden die Woche auf dem Amt antreten und dort am PC Jobs suchen und sich entsprechend bewerben muss (per Post). Ich möchte diese Klausel jedoch nicht unterschreiben, da ich Jobs von zuhause suche und meine Bewerbungen - der heutigen Zeit entsprechend - per Email versende. Ich weiß nicht, wie ich 15 Stunden dort absitzen soll...
Ist man verpflichtet die EGV nach deren Vorgabe und auch direkt an Ort und Stelle zu unterzeichnen?
19.06.2009, 16:53 #2
AW: EGV in Hessen
sag dem/der SB das du die prüfen lassen willst, weil du verträge nie sofort unterschreibst.
die EGV ist ein öffentlich, rechtlicher vertrag und das heist du must schon wollen was dort drinnen steht.
eine sanktion hat überhaupt keine chance vor dem SG wenn sie darauf auszielt dich zu sanktionieren, weil du sie nicht sofort unterschreibst.
eine EGV wird seid beginn des jahres laut DA nicht mehr sanktioniert, du würdest diese dann als VA erhalten, dagegen legst du dann widerspruch ein.
hilfe dafür findest du dann wieder hier wenn es soweit ist.
nimm das ding mit nach hause und stell es dann anonymisiert hier ein, dann helfen dir sicher einige das ding abzubiegen.
gehe nie alleine zu deinem SB nimm IMMER einen beistand nach §13 SGBX mit.
19.06.2009, 17:33 #3
Vielleicht solltest Du Dich auch vorher noch einmal mit dem Thema Eingliederungsvereinbarung vertraut machen.
Wieviel Zeit bleibt Dir denn noch bis zum Termin?
Arbeitshilfe-zur-EinV-15_09_09_2008.pdf
19.06.2009, 17:54 #4
Laut einer Dienstanweisung wird die Nichtunterzeichnung nicht mehr sanktioniert. (Kann die mal wieder nicht finden, sry)
Es gibt noch einige SBs die sich an die DA nicht halten, doch das sehen deren Vorgesetzte nicht so gern.
Und ganz abgesehen davon, dass es die Verweigerung lt. DA nicht mehr gibt, wird man dafür auch nicht nach Belieben des SBs stufenweise gekürzt, sondern wurde bis vor kuzem drei Monate lang um 30% sanktioniert.
Natürlich nicht, doch die SBs sehen es gern so. Denn Elos die EGVs mitnehmen, haben die unangenehme Eigenschaft diese prüfen und umschreiben zu lassen, bzw. unterschreiben gar nicht erst.
Die üblichen Nichtigkeiten also, deretwegen kein Vertrag abgeschlossen werden bräuchte.
Im Umgang mit der EGV gibt es vier Möglichkeiten:
Hinweis auf Unzulässigkeiten
Unterschrift (wird hier im Forum nie empfohlen, schreibe ich nur der Ordnung halber auf)
Ein Gegenvorschlag bedeutet, dass du allein oder mit Hilfe des Forums einen eigenen Entwurf einer EGV zusammenstellst, und sie deinem SB vorlegst.
Der Hinweis auf Unzulässigkeiten bedeutet, dass du ein Schreiben aufsetzt, in dem du deinem SB in zwei, drei Sätzen kurz und knapp darauf hinweist, was konkret an deiner EGV gesetzeswidrig ist.
Die Verweigerung bedeutet, dass du eine EGV nicht unterschreibst. Dazu könntest du bsw. dieses Anschreiben verwenden. Klick #349.
Hier im Forum gibt es noch mehr Nichtunterzeichner an die du dich bei Interesse wenden könntest. Hier
Einfach zu unterschreiben ist die denkbar schlechteste Variante, da du in dem Fall damit rechnen musst sechs Monate von deinem SB genervt zu werden, weil er dir z.B. irgendwelche Maßnahmen oder Trainings "verordnet" hat. Und wenn du dich dann weigerst, hagelt es Sanktionen.
19.06.2009, 18:29 #5
Ja, das sollte ich. Danke für den Link.
Den Termin habe ich am Mittwoch...
19.06.2009, 18:31 #6
Die Nichtunterzeichnung soll deswegen nicht sanktioniert werden, weil die ARGE nicht primär eine Erziehungsinstitution sein soll. Wer's glaubt ... Sie hat daher ein milderes Mittel an der Hand statt der Sanktion: Nämlich den Verwaltungsakt. Damit kann sie ihre Interessen wesentlich besser durchsetzen, als mit einer Sanktion, denn ein widerständiger "Kunde" könnte jedwede Sanktion annehmen wollen, um nur eine EGV nicht zu unterschreiben. Wenn man dann allerdings ein derartiges Geh-aufs-Ganze-Exemplar hat, da fragt sich, was die EGV bringen soll, wenn aus ihrer Nichtbeachtung nur auch wieder finanzielle Sanktionen hervorgehen. DAS bleibt wohl das Geheimnis der bundesdeutschen Gesetzgebung.
19.06.2009, 18:34 #7
[quote]Laut einer Dienstanweisung wird die Nichtunterzeichnung nicht mehr sanktioniert. (Kann die mal wieder nicht finden, sry)
Den Termin habe ich sogar mit meinem zuständigen Fallmanager.
Was wohl jetzt mit dem Wegfall nicht mehr gemacht werden darf.. ?
Zu diesen unliebsamen Elos gehöre ich dann leider auch
Das heisst, im Zweifelsfalle ist das Ding so gesetzeswidrig, dass man es gar nicht unterschreiben bräucte
19.06.2009, 18:47 #8
Ich habe leider niemanden, der mit mir den Termin wahrnehmen kann. Wäre es anzuraten einen Schriftsatz aufzusetzen und ihn sich abstempeln zu lassen, aus dem hervorgeht, dass man sich nicht weigert eine EGV zu unterschreiben usw..
19.06.2009, 18:48 #9
[QUOTE=Bimmelbahn;435066]Vielen Dank!
Ich habe mir schon einen Wolf gesucht, kann das Ding aber nicht finden. Also hoffe ich darauf, dass jemand anderes die DA parat hat.
Die Dienstanweisung!
Mit Datum vom 20.12.2008 hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Dienstanweisung zu § 31 SGB II erlassen, mit dem die Sanktionierung bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung neu geregelt wird.
Die rechtliche Neuerung
War es bislang so, dass gem. § 31 SGB II das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 Prozent der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt wurde, wenn der Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigerte, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, so soll dies ausweislich der Dienstanweisung nicht mehr gelten. Dort heißt es nun in Rz.31.6a:
„ Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“
Doch muss man zwei Dinge beachten:
Zum einen hat sich an der eigentlichen Gesetzeslage in § 31 SGB II derzeit noch nichts geändert. Zwar steht eine Änderung an, diese ist jedoch noch nicht beschlossen.
Die ARGEn werden nunmehr verstärkt bei fehlender Mitwirkung der Betroffenen die Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt erlassen.Insbesondere der letzte Punkt hat es in sich.
Hierzu ist ein Blick auf die seit 01.01.2009 geltende Neufassung des § 39 SGB II zu werfen. Nach alter Rechtslage hatten Widersprüche gegen als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarungen aufschiebendeAnordnung darüber informiert wurden, doch konnten letztlich keine wirksamen Sanktionen erlassen werden, hielt man sich nach Widerspruch nicht an die vorgeschriebenen Anforderungen aus der Eingliederungsvereinbarung. Wirkung. Zwar wollten das viele Leistungsträger erst dann einsehen, wenn sie durch eine entsprechende gerichtliche
Quelle #209
Nimm´ dir bitte einen Beistand mit. Gehe nicht alleion! Das ist ganz wichtig! Darauf hast du nach § 13 SGB X einen Rechtsanspruch.
Es war auch vorher nicht möglich stufenweise wege einer nicht unterschriebenen EGV zu kürzen. Siehe mein Vorpost.
Ich meinte damit, dass in deiner EGV so ein Pillepalle steht, dass man für den "Inhalt" keinen ernstzunehmenden Vertrag aufzusetzen bräuchte.
Für mich persönlich jedoch ist eine EGV ein grundgesetzwidriger Zwangsvertrag, der lediglich darauf abzielt, den Elo um seine Rechte zu bringen und ihm gesetzeswidrige Vorgaben aufzuerlegen. Ich habe noch nie einen unterschrieben, und von meiner Sorte gibt es im Forum auch noch mehr. Guck mal.
19.06.2009, 18:57 #10
Frage hier im Forum ob da jemand in deiner Nähe wohnt, und der dich begleiten könnte.
Nein. Keine Schriftsätze. Du nimmst die EGV mit einer entsprechenden ausgemachten Bedenkzeit mit. Ich habe mir den Abgabetermin in meine EGV reinschreiben lassen, obwohl mir bereits da klar war, dass ich das Ding nicht unterschreiben werde. Die Bedenkzeit sollte mindestens 7 Werktage betragen!
So, und dann musst du dir überlegen:
Unterschreiben ja?
Unterschreiben nein?
Wenn ja? Gegenvorschlag oder nur ein schriftlicher Hinweis an den SB welche Punkte der EGV dort nicht hineingehören.
Wenn nein? Dann gäbe es z.B. diese Variante:
Klick #349. das ist das Schreiben welches ich meinem SB zukommen ließ.
Und hier sind noch andere Nichtunterzeichner zu finden. Klick
19.06.2009, 19:22 #11
Und hier noch die restlichen Infos zur DA. Gleiche Quelle #233
In die FH zu § 31 wurde aufgrund von Kundenreaktionen eine Klarstellung aufgenommen.
19.06.2009, 19:24 #12
Danke, Hamburgeryn
Mensch, was für ein Beamtendeutsch...
19.06.2009, 19:26 #13
Fein gemacht! Wer suchet, der findet.
@ Bimmelbahn:
Hessen ist groß. Kenn da aber einige gute Leute aus früheren Tagen die aber immer noch sehr aktiv sind. Kannst mir ja mal ne PN schicken.
19.06.2009, 20:37 #14
Hier das Subforum für Beistände - da kann man suchen und fragen: Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland
19.06.2009, 21:03 #15
RZ 31.6a
19.06.2009, 21:05 #16
Mich verwirrt das Ganze immer mehr. Der eine sagt, man sollte den Verwaltungsakt vermeiden; andere sagen, man solle es darauf ankommen lassen.
Was genau ist ein Verwaltungsakt und was erwartet einen da?
19.06.2009, 21:19 #17
Doch nicht alles auf einmal. Noch hast du deine EGV nicht gesehen, noch hast du dich nicht geweigert zu unterschreiben, noch hast keine eigenen Vorschläge eingebracht.
Du solltest auf folgendes achten, als erstes muss ein Profiling erfolgen, eine Art Stärke/Schwäche Analyse. Dann muss mit dir zusammen eine Wiedereingliederungsstrategie erarbeitet werden. Dazu gehören deine Vorstellungen der Selbstständigkeit. Du solltest dir vorher ein Konzept zusammenstellen, wie dich die ARGE dabei unterstützen kann.
Achte bitte auf folgendes die Ortsanwesenheit gehört nicht in die EGV, die ist bei Selbstständigen nicht anwendbar.
Weiterbildung in Hessen EvaR Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 0 20.05.2008 13:32
LSG Hessen L7 AL 100/05ER Widerspruch Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 0 15.10.2005 09:28