Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/17/bgh-verweisung-video-verweisung-elektronische-medien
Timestamp: 2016-12-11 10:45:57
Document Index: 88889465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogDezember 2011BGH: Keine Verweisung auf Video - Keine Verweisung auf elektronische MedienEs wäre tatsächlich schön und bequem für die Tatrichter gewesen, wenn der BGH anders entschieden hätte. Nun hat der BGH aber klar gestellt, dass man in einem Urteil nicht auf ganze Videos oder nur Sequenzen hieraus verweisen kann und auch überhaupt die Bezugnahme auf elektronische Medien nicht möglich ist. Man kann aber sicher auch damit leben, zumal die Begründung sich sehr gut liest:Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings die an mehreren Stellen des Urteils vorgenommene Verweisung „wegen der weiteren Einzelheiten … der Videoaufzeichnung … auf die bei den Akten befindliche CD-ROM“. In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. auch OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 89; DAR 2005, 635; OLG Schleswig SchlHA 1997, 170; a.A. OLG Dresden NZV 2009, 520; OLG Zweibrücken VRS 102, 102 f.; KG VRS 114, 34; OLG Bamberg NZV 2008, 469). Nach dieser Vorschrift darf wegen der Einzelheiten auf (nur) „Abbildungen“ verwiesen werden, die sich bei den Akten befinden. Abbildungen sind Wiedergaben der Außenwelt, die unmittelbar durch den Gesichts- oder Tastsinn wahrgenommen werden können (Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 267 Rn. 9; Fischer StGB 58. Aufl. § 11 Rn. 37). In seiner Sprachbe-deutung als „bildliches Darstellen“ (Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011 S. 78) erfasst der Begriff vor allem statische bildliche Wiedergaben wie Fotografien, gemalte Bilder, Zeichnungen, Skizzen, Landkarten, technische Diagramme, grafische Darstellungen und Statistiken (vgl. Duden – Das Syno-nymwörterbuch – 5. Aufl. 2010 S. 32). Ob sich der Wortsinn auch auf Filme oder Filmsequenzen erstreckt, die in einer kontinuierlichen Abfolge einer Viel-zahl von visuellen Eindrücken den Ablauf eines Geschehens dokumentieren, mag bereits zweifelhaft erscheinen. Dagegen könnte auch sprechen, dass der Gesetzgeber § 11 Abs ...Zum vollständigen Artikel152 LeserBurhoff online Blog:Bezugnahme auf Videofilm geht nicht – auch in Saarbrücken nicht99 LeserBurhoff online Blog:BGH: Wie wird im Urteil „prozessordnungsgemäß“ auf ein Lichtbild verwiesen?256 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler I: Täteridentifizierung im Straßenverkehr – aufgehoben und zurück79 LeserBurhoff online Blog:Bezugnahme auf die Daten in einem Messfoto – Geht das?8 verwandte ArtikelDie Kuh ist vom Eis – BGH: Bezugnahme auf “Videofilme” geht nicht(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 2.11.2011: keine wirksame Bezugnahme i.S. von § 267 Abs.1 S.3 StPO durch Verweisung auf ein
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