Source: http://263stgb.com/immobilienprozesse/strafanzeige/strafanzeige-gegen-deutsche-bank-wegen-prozessbetrug-in-ulm-eingereicht/
Timestamp: 2018-05-28 09:57:33
Document Index: 357032630

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 134', '§ 151', '§ 164', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Prozessbetrug der Deutschen Bank in Ulm angezeigt
Bei der Staatsanwaltschaft Ulm wurde eine weitere Strafanzeige gegen die Deutsche Bank wegen Prozessbetruges eingereicht. Sie ist in soweit die aktuellste, dass sie auch Ergebnisse jüngster Beweisaufnahmen zitiert und damit die Lügen der Deutschen Bank zum Datum des Vertragsschlusses immer deutlicher als solche entlarvt.
An die Staatsanwaltschaft Ulm
Olgastrasse 100
des Herrn Matthias P., [Anmerkung: im Original vollständiger Name und Adresse der Anzeigeerstatter]
Diese Strafanzeige bezieht sich auf einen von dem Beschuldigten zu 2. im Zusammenwirken mit den Beschuldigten zu 3. für die Deutsche Bank begangenen Prozessbetrug. Diesen Prozessbetrug beging und begehen die Beschuldigten zunächst in einem beim LG Ulm zum Az. 4 O 83/14 anhängig gewesenen Vollstreckungsgegenklageverfahren, danach auch in dem beim OLG Stuttgart zum Az. anhängig gewesenen Berufungsverfahren, und sie perpetuiert ihn nunmehr in dem beim LG Ulm zum Az. 2-25 O 151/13 anhängigen, vom Unterzeichner für den Anzeigeerstatter gegen die Deutsche Bank wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, Betruges und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz geführten Zahlungsklagerechtsstreit, welcher mit einer negativen Feststellungsklage kombiniert ist. Es geht dabei um eine dem Anzeigeerstatter von Darlehensvermittlern der Deutschen Bank (der KT GmbH aus Köln) angediente sogenannte Schrottimmobilienfinanzierung in der komplett von der Deutschen Bank, Albstadt mit Hilfe der KT GmbH durchfinanzierten, aus 77 Wohnungen bestehenden Wohnanlage Köln, Venloer Strasse.
Der vorsätzlich falsche Sachvortrag des Beschuldigten zu 2. betrifft zwar auch die Art und Weise der Zusammenarbeit der Deutschen Bank mit dem für den Anzeigeerstatter auftretenden Scheintreuhänder KT GmbH (welche in Wahrheit Darlehensvermittlerin der Deutschen Bank war). Vor allem aber geht es bei dem hier vorgeworfenen Prozessbetrug um die Art und Weise und den genauen Zeitpunkt des Zustandekommens eines von einem bevollmächtigten Scheintreuhänder des Anzeigeerstatters (der Scheintreuhänder spiegelte dem Anzeigeerstatter seine Treuhänderrolle nur vor und war in Wahrheit Darlehensvermittler der Deutschen Bank) geschlossenen Darlehensvertrages des Anzeigeerstatters für eine sogenannte „Schrottimmobilie“. Die hierbei relevanten Sach- und Rechtsfragen sind vergleichsweise leicht über das BGB AT und das Schuldrechts AT, sowie § 826 BGB zu lösen.
Mit ihrem falschen Tatsachenvortrag dazu, dass nicht – wie dem Anzeigeerstatter und allen anderen so von der Deutschen Bank eingeworbenen Darlehensnehmern von der Deutschen Bank mit einem sogenanntem Darlehensbestätigungsschreiben (hier: vom 13.06.1995) mitgeteilt – die Auszahlung der Valuta am 12.06.1995 , sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer die von einem Rechtsbindungswillen der Deutschen Bank getragene und zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung gewesen sei, versucht der Beschuldigten zu 2. künstlich das Datum des Vertragsschlusses chronologisch nach hinten zu verschieben, nämlich auf den Tag des Zugangs der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen, weil der Deutschen Bank am Tage des Vertragsschlusses durch Auszahlung der Valuta in einer großen Zahl von Fällen noch entscheidende Vollmachts-Unterlagen fehlten, so daß es bei der aus § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das RBerG folgenden Nichtigkeit der zur Darlehensvermittlung verwendeten Vollmacht und des aufgrund der Vollmacht geschlossenen Darlehensvertrages bleibt.
Diesen Prozessbetrug hatte der Beschuldigte zu 2. als extern die Interessen der Deutschen Bank vertretender Rechtsanwalt mit dem Beschuldigten zu 3. als intern für diese Rechtsstreite bei der Deutschen Bank verantwortlichem Justitiar verabredet. Und diesen Prozessbetrug führte und führt der Beschuldigte zu 2. in den Rechtsstreiten des Anzeigeerstatters auch aus.
In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt (u.a. Az. 7580 Js 256246/12 WI), der StA München (401 UJS 729813/15) und der StA Traunstein (Az. 240 Js 42595/15), aber auch bei den StAs Oldenburg, Köln, Hechingen, Heidelberg, Stuttgart usw. anhängig. Für den dort wie hier vorgeworfenen Prozessbetrug haften die Beschuldigten zu 2. und 3. unmittelbar. Denn sie handeln gegenüber dem Anzeigeerstatter aufgrund ihrer o.a. Verabredung. Die Beschuldigten zu 1. a. und b. wurden über diesen in einer Vielzahl von Fällen vom Beschuldigten zu 2. für die Deutsche Bank ausgeführten Prozessbetrug zum einen öffentlich über die Website www.263stgb.com und zum anderen persönlich mit Schreiben wie dem beispielhaft beigefügten seit Ende 2014 immer wieder informiert und vom Unterzeichner dutzendfach individuell auf die Details auf der o.a. website hingewiesen.
Konkret nochmals: Mit Wissen und Wollen der weiteren Beschuldigten trägt der Beschuldigte zu 2. in einer Vielzahl von Vollmachtsfall-Rechtsstreiten, auch in demjenigen dieses Anzeigeerstatters vor, dass
nicht die unstreitige Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters – hier am 12.06.1995 – die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern dies „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei.
Erst die Versendung der Vertragsunterlagen sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen und habe dadurch zum Vertragsschluss geführt, dass sie dem Anzeigeerstatter irgendwann Wochen und Monate später zugingen.
In den sogenannten Jahresendgeschäftsfällen behauptet der Beschuldigte zu 2. sogar allen Ernstes, noch vor dem Jahresende ausgeführte Auszahlungsanweisungen/Überweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) seien „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Darlehensnehmern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die der Anzeigeerstatter eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im darauf folgenden Jahr, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss hätte geltend machen dürfen.
In der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 12.06.1995 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht etwa mit eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem bestehenden Darlehensvertrag aus.
„mit Wirkung vom 12.06.1995 zur Verfügung“
Auch wegen des dort begangenen Prozeßbetruges (Beschuldigter zu 2. behauptet im Rechtsstreit Vertragsschluß durch Zugang der Unterlagen am 22.04.1993, teilen aber dem Finanzamt Vertragsschluß durch Auszahlung am 29.12.1992 mit) ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig.
In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen behauptet die Deutsche Bank über ihren Prozessbevollmächtigten, den Beschuldigten zu 2. die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben nicht bloß über den längst erfolgten Vertragsschluss informiert worden, und die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Darlehensnehmer sei „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Überweisungen an Dritte (die ja zwingend nur aus Darlehensvaluta erfolgen konnten, die aufgrund eines bereits geschlossenen Darlehensvertrages an die Darlehensnehmer ausgezahlt worden waren) seien als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. In den Jahresendgeschäftsfällen (also auch im Falle dieses Anzeigeerstatters jedenfalls betreffend die Endfinanzierung vom 19.12.1995) seien diese Vorabauszahlungen und die Vereinnahmung von Zinsen hierauf erfolgt, um den Darlehensnehmern (zwingend im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im darauf folgenden Jahr des von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen.
die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben dazu, dass die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 12.06.1995“ zur Verfügung gestellt worden seien, am 12.06.1995), oder erst
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: irgendwann Monate später) den Vertragsschluss herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Anders als die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. behauptet, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschließen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war (= eine innere, dem Beweis zugängliche Tatsache).
Auch über die – mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an den Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 12.06.1995, sondern erst irgendwann Monate später „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 12.06.1995 erfolgten Vertragsschluß diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend einen anderen Darlehensnehmer angeordnet
Am 03.03.2016 bestätigte eine weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen auch dort ausweislich des Bestätigungsschreibens am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto zustande gekommenen Darlehensvertrag zweier anderer so eingeworbener Darlehensnehmer:
Und am 31.05.2016 erklärte der Zeuge Scheck von der Deutschen Bank for dem AG Albstadt in Fortsetzung der gem. Beweisbeschluss Anlage 4 b durchzuführenden Beweisaufnahme, daß das Vertragsabschlußdatum in diesen „Anzeigen“ aus dem Bestätigungsschreeiben entnommen werde. Dazu, dass die im Bestätigungsschreiben dokumentierte, von der Deutschen Bank sogenannte „Technische Einmeldung“ des Darlehens durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto nicht ohne Vertragsschluss erfolgen durfte, sagte der Zeuge Baumann vor dem OLG Oldenburg auf mehrfache Nachfrage des Senats am 03.03.2016 aus:
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für den Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 12.06.1995 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte (= Indiztatsachen für den Vertragsschluß) und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. behauptet haben und weiter behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei dem Anzeigeerstatter irgendwann Monate später.
Die Deutsche Bank selbst bezeichnet in ihren AGB (auf der Rückseite des Darlehensvertrags im Anlagenkonvolut 3 c) zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (im Falle des Anzeigeerstatters also den 12.06.1995) ausdrücklich als Tage der
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall des Anzeigeerstatters die Auszahlung der Valuta auf das Konto des Anzeigeerstatters am 12.06.1995 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungszinsfreie Zeit berechnet wurde.
Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von der hier, gegenüber diesem Anzeigeerstatter tätigen KT GmbH erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:
Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert von der KT GmbH (er ist Steuerberater und die „graue Eminenz“ hinter dieser Scheintreuhänderin) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:
Sodann führt das Gericht aus, daß vor dem Hintergrund dieser Kriterien nicht nur grundsätzlich, sondern auch in jenem konkreten Fall (wie natürlich auch hier im Falle dieses Anzeigeerstatters) bei Auszahlung der Valuta durch Zurverfügungstellung der Valuta für den Zugriff der „Treuhänder“ ein Darlehensvertragsschluss erfolgt war, weil die Deutsche Bank schon bei Auszahlung einen Rechtsbindungswillen hatte:
Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt (s.o. z.B. BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15, Anlage 5) – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluß zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 2. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen Rechtsstreit eines anderen Darlehensnehmers (und Anzeigeerstatters) unter der Überschrift
Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozeßbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll (siehe oben das Zitat aus Anlage 2) und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlussdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht sind, geht jetzt auch das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozeßbetruges konkret nach. Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ für die in Oldenburg klagenden Darlehensnehmer mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Darlehensnehmer des Oldenburger Rechtsstreits zu übergeben:
Nicht nur in dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, sondern auch in dem derzeit beim OLG Oldenburg anhängigen Rechtsstreit (aber auch im Falle des Anzeigeerstatters) hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluss an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.
Da es sich dabei nach den Behauptungen der Deutschen Bank um vertragslose Auszahlungen und vertragslose Zinsvereinnahmungen handeln soll, hätte sie zum einen – wären ihre Behauptungen wahr – keine vertraglichen Rückzahlungsansprüche wegen dieser angeblich vertragslosen Auszahlungen und Überweisungen gegen die Darlehensnehmer. Sie hätte aber auch keine Bereicherungsansprüche gegen die Darlehensnehmer, denn nach ständiger BGH-Rechsprechung steht in diesen Fällen jede Auszahlung von Darlehensvaluta unter der aufschiebenden Bedingung eines wirksam zustande gekommenen Darlehensvertrages (siehe die beiden BGH-Entscheidungen des XI. Senats vom 20.04.2004 zum Az. XI ZR 171/03 und zum Az. XI ZR 164/034, sowie die weitere Entscheidung des XI. Senats vom 22.04.2008 XI ZR 272/06, die Entscheidung des V. Senats auch BGH vom 27.06.08, Az. V ZR 83/07, sowie OLG Nürnberg vom 24.03.09 zum Az. 6 U 864/08 und Kammergericht mit Beschluss vom 08.06.10, Az. 4 U 70/09).