Source: https://steuer.ninja/stichwort/unterschrift/
Timestamp: 2020-01-18 15:29:06
Document Index: 254161427

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 64', '§ 416', '§ 41', '§ 79', '§ 317']

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Urteile – und die erfoderlichen Unterschriften
Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer verse…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Ehrenamtliche Richter, Richter, Unterschrift, Urteil
Betreuungsverfahren – und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift
Durch eine nicht unterschriebene Eingabe ist keine wirksame Beschwerde eingelegt worden, da es an der nach § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG bei schriftlicher Einlegung der Beschwerde notwendigen Unterzeichnung der Beschwerdeschrift fehlt. Das gesetzliche Erfor…
Anhörung, Beschwerde, Beschwerdeschrift, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Hinweispflicht, Rechtliches Gehör, Unterschrift
Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift nicht unterschrieben ist, besteht nicht. Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den …
Anklageschrift, Strafrecht, Strafverfahren, Unterschrift
Fristverlängerung, Richterliche Verfügung, Unterschrift, Zivilprozess, Zivilrecht
Gemäß § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Die durch die Echtheit der Unterschriften begründete Beweiskraft einer Privaturkunde kann allerdings durch äußere Mängel der Urkunde …
Beweiskraft, Privaturkunde, Unterschrift, Urkunde, Zivilprozess, Zivilrecht
Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall waren ausweislich der auf die nach § 41 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG verfügte förmliche Zustellung …
Bußgeldverfahren, Strafrecht, Unterschrift, Urteil
Die Ausfertigung ist nach § 317 Abs. 4 ZPO von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Mit seiner Unterschrift erklärt der Urkundsbeamte, dass das in der Ausfertigung wiedergegebene Urteil mit der Urschrift übereinstimmt1. An die Unterschrift des Urkundsbeamten sind dieselben Anforderungen zu stellen wie …
Unterschrift, Urteil, Urteilsausfertigung, Urteilsverkündung, Zivilrecht, Zustellung