Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/anpassungspruefungspflicht-bei-der-betriebsrente-und-die-pensionskasse-3203210
Timestamp: 2020-07-08 08:46:30
Document Index: 370843825

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 16', '§ 328', '§ 328', '§ 16', '§ 16', '§ 328', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente - und die Pensionskasse | Rechtslupe
Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente - und die Pensionskasse
Die der Arbeit­ge­be­rin oblie­gen­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der der­zei­ti­gen, mit dem Gesetz zur Umset­zung der EU-Mobi­li­täts-Richt­li­nie vom 21.12.2015 [1] geschaf­fe­nen Fas­sung. Das setzt vor­aus, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung u.a. über eine Pen­si­ons­kas­se i.S.d. § 1b Abs. 3 BetrAVG durch­ge­führt wird, und dass wei­ter ab Ren­ten­be­ginn sämt­li­che auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­de Über­schuss­an­tei­le zur Erhö­hung der lau­fen­den Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den.
Das vor der Geset­zes­än­de­rung bestehen­de Tat­be­stands­merk­mal, dass bei der Berech­nung der garan­tier­ten Leis­tung der nach der Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung (Deck­RV) [2] fest­ge­setz­te Höchst­zins­satz nicht über­schrit­ten wird, ist durch die Geset­zes­än­de­rung ent­fal­len.
Das Gesetz setzt vor­aus, dass die in der Aus­nah­me­vor­schrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf­grund einer ver­trag­li­chen Rege­lung bei Beginn der Betriebs­ren­ten­leis­tun­gen, dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls, unab­ding­bar recht­lich fest­ste­hen. Dazu reicht es aus, wenn eine dahin­ge­hen­de Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Pen­si­ons­kas­se besteht. Eine bloß prak­ti­sche Hand­ha­bung, auf­grund derer die Pen­si­ons­kas­se so ver­fährt, wie es § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG vor­aus­setzt, genügt hin­ge­gen nicht [3].
Es ist erfor­der­lich, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auf­grund ver­trag­li­cher Rege­lung oder gesetz­li­cher Ansprü­che bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls recht­lich fest­ste­hen.
Dafür spre­chen schon sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung müs­sen deren Vor­aus­set­zun­gen "ab Ren­ten­be­ginn" erfüllt sein. Zum Zeit­punkt des Ren­ten­be­ginns steht aber die tat­säch­li­che Hand­ha­bung für die Dau­er des Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses noch gar nicht fest. Fest­stell­bar ist nur die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Ren­ten­be­ginns, also des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls. Allein die­se kann daher maß­geb­lich sein.
Die­ses Ergeb­nis wird auch durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm bestä­tigt. Dem Gesetz­ge­ber kam es dar­auf an, dass den Rent­nern die Über­schuss­an­tei­le "unein­ge­schränkt und unab­ding­bar … zur Ver­fü­gung" ste­hen [4].
Sons­ti­ge gesetz­li­che Rege­lun­gen ste­hen nicht ent­ge­gen.
Auf­grund der Fas­sung der Norm und ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te schei­det ein Umkehr­schluss aus § 16 Abs. 3 Nr. 1 bzw. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG, die auf ver­trag­li­che Rege­lun­gen abstel­len, aus.
Auch die Rege­lung über die Bedin­gungs­an­pas­sung in § 164 VVG steht nicht ent­ge­gen.
Danach dür­fen Ver­si­che­rer bei einer Lebens­ver­si­che­rung Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, die durch höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung oder bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­akt für unwirk­sam erklärt wur­den, durch eine neue Rege­lung erset­zen. Vor­aus­set­zung ist, dass dies zur Fort­füh­rung des Ver­trags not­wen­dig ist oder das Fest­hal­ten an dem Ver­trag ohne die neue Rege­lung für eine Ver­trags­par­tei auch unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der ande­ren Ver­trags­par­tei eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de (§ 164 Abs. 1 Satz 1 VVG). Die neue Rege­lung muss jedoch unter Wah­rung des Ver­trags­ziels die Belan­ge der Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­mes­sen berück­sich­ti­gen (§ 164 Abs. 1 Satz 2 VVG). Damit ist sicher­ge­stellt, dass sich die Rege­lung im höchst­mög­li­chen Umfang an dem bereits Ver­ein­bar­ten ori­en­tiert. Die Ände­rungs­mög­lich­keit beein­träch­tigt des­halb die von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG vor­aus­ge­setz­te Rechts­si­cher­heit nicht.
Es reicht aus, wenn die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen durch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Pen­si­ons­kas­se als Ver­si­che­rer sicher­ge­stellt wer­den [5].
Das folgt dar­aus, dass die­se Bedin­gun­gen nicht mehr ein­sei­tig zulas­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten abän­der­bar sind. Bei der Ver­ein­ba­rung han­delt es sich um einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter iSv. § 328 Abs. 1 BGB. Er kommt zustan­de zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, also dem Arbeit­ge­ber – hier der Arbeit­ge­be­rin – und der Pen­si­ons­kas­se als Ver­si­che­rer – hier dem BVV, zuguns­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und Ver­si­cher­ten – hier des Betriebs­rent­ners. Aus dem Zweck der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Pen­si­ons­kas­se, näm­lich betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung durch­zu­füh­ren, folgt, dass sie nicht ohne Zustim­mung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geän­dert wer­den kön­nen (zu den Aus­le­gungs­kri­te­ri­en § 328 Abs. 2 BGB) [6]. Das schließt eine ein­ver­nehm­li­che Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der Ver­si­che­rung zulas­ten des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten aus.
Aller­dings sind bei der Prü­fung der recht­li­chen Ver­bind­lich­keit Ände­rungs­vor­be­hal­te in den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Pen­si­ons­kas­se zu berück­sich­ti­gen [7]. Denn auch die­se sind Teil der Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Pen­si­ons­kas­se. Nur, wenn auch unter Berück­sich­ti­gung sol­cher Vor­be­hal­te die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, sei es durch ihre Aus­le­gung oder eine Anwen­dungs­kon­trol­le gesi­chert ist, ent­fällt die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG.
Da es auf die Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls ankommt, ist es uner­heb­lich, ob sich die Pen­si­ons­kas­se in ihrer tat­säch­li­chen Hand­ha­bung an die recht­li­chen Vor­ga­ben hält. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Betriebs­rent­ner als Ver­si­cher­ter und Bezugs­be­rech­tig­ter gemäß § 328 Abs. 1 BGB die Rech­te nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gegen­über der Pen­si­ons­kas­se durch­set­zen kann. Glei­ches gilt, wenn dem Betriebs­rent­ner gesetz­li­che Ansprü­che zur Sei­te ste­hen, die er gegen­über der Pen­si­ons­kas­se durch­set­zen kann.
Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG ent­fällt die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nur, wenn ab Ren­ten­be­ginn "sämt­li­che auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den" Über­schuss­an­tei­le zur Erhö­hung der lau­fen­den Leis­tun­gen ver­wen­det wer­den. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, dass über­haupt Über­schuss­an­tei­le in einer bestimm­ten Wei­se ver­wen­det wer­den. Die­se Über­schuss­an­tei­le müs­sen gera­de dem Ren­ten­be­stand zuge­ord­net sein. Das erfor­dert zunächst eine sach­ge­mä­ße Zusam­men­fas­sung der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, denen die Über­schuss­an­tei­le zuge­ord­net sind und inner­halb der Zuord­nung eine sach­ge­mä­ße Zuschrei­bung von Über­schuss­an­tei­len auf den ein­zel­nen Ver­trag. Es setzt wei­ter vor­aus, dass inner­halb die­ser Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge die Über­schuss­an­tei­le tat­säch­lich dem Ren­ten­be­stand, also den Betriebs­rent­nern, und nicht dem Anwär­ter­be­stand, also den Arbeit­neh­mern oder den mit einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­ge­schie­de­nen ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mern als Anwär­tern, zuge­ord­net wer­den.
vom 06.05.1996, BGBl. I S. 670[↩]
wie hier: Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 16 Rn. 306; Schipp in Schlewing/​Henssler/​Schipp/​Schnitker Arbeits­recht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung Teil 14 Rn. 959; aA Höfer/​Höfer BetrAVG Bd. I Stand März 2019 § 16 Rn. 397[↩]
im Ergeb­nis eben­so LAG Baden-Würt­tem­berg 23.07.2018 – 1 Sa 17/​17 86 f.[↩]
vgl. auch BAG 16.02.2010 – 3 AZR 479/​08, Rn. 35[↩]
zur grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keit von Ände­rungs­vor­be­hal­ten: BGH 16.03.1988 – IVa ZR 154/​87, zu I 2 e der Grün­de, BGHZ 103, 370[↩]
Umset­zung – und die Betei­li­gung der… Hat ein als behin­der­ter Mensch mit einem Grad der Behin­de­rung von 30 aner­kann­ter Arbeit­neh­mer die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen bean­tragt und dies dem Arbeit­ge­ber…