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Timestamp: 2019-05-23 19:12:05
Document Index: 358615231

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 67', '§ 67', '§ 16', '§ 67', '§ 67', '§ 111', '§ 111', '§ 120', '§ 129', '§ 134']

DNotV-Stellungnahme zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie | juris Das Rechtsportal
Normen: § 16 GmbHG, § 67 AktG
DNotV-Stellungnahme zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen.
Die Ziele der Reform, die durch ein Mehr an Transparenz und an Mitwirkungsmöglichkeiten die viel beklagte rationale Apathie der Kleinanleger überwinden will, seien zu begrüßen.
Die Neufassung des § 67 Abs. 2 Satz 1 AktG-E, wonach im Verhältnis zur Gesellschaft bestehende Rechte und Pflichten aus Aktien nur für den im Aktienregister Eingetragenen bestehen, diene in erster Linie der Klarstellung. Dasselbe Klarstellungsbedürfnis bestehe indes für § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, eine Norm, deren Formulierung sich bewusst "an das Regelungsmuster des § 67 Abs. 2 AktG" anlehne. Insoweit regt der DNotV an, nachzuziehen. Andernfalls berge dies das Risiko einer abweichenden Auslegung dieser Vorschriften.
Bei dieser Gelegenheit könnte aus Sicht des DNotV auch der Anregung des Bundesrats Rechnung getragen werden, die Zuständigkeit für die Gesellschafterliste allein Notaren zu überantworten. Gäbe es nur noch eine solche von einer neutralen staatlichen Stelle erteilte Gesellschafterliste würde dies auch ermöglichen, einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb von Geschäftsanteilen zu regeln, was die Rechtssicherheit erhöhen und Transaktionskosten vermindern würde ("Gesellschafterliste 3.0").
Im Weiteren äußert sich der DNotV zur Hinterlegung effektiver Aktienstücke beim Notar (§ 67 Abs. 4 AktG-E), zur Klarstellung bei Geschäften mit nahestehenden Personen (§ 111a Abs. 1 Nr. 1 AktG-E), zum Stimmrechtsausschluss beim Beschluss der Hauptversammlung über die Zustimmung zu einem Geschäft mit einer nahestehenden Person (§ 111b Abs. 4 Satz 2 AktG-E), zur Veröffentlichung des Beschlusses und der Vergütungspolitik (§ 120a Abs. 2 AktG-E), zum Auskunftsrecht des Aktionärs über Stimmzählung (§ 129 Abs. 5 AktG-E) sowie zu sprachlichen Klarstellungen und der Sanktionsbewehrung bei Offenlegungspflichten (§§ 134a bis 134d AktG-E).
Stellungnahme des DNotV v. 12.11.2018 (PDF, 168 KB)
Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 13.11.2018