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Timestamp: 2018-02-22 10:24:08
Document Index: 20133995

Matched Legal Cases: ['§ 832', '§ 832', '§ 32', '§ 26', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 832', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

Kölner Gerichte erkennen die Problematiken der Massenabmahnung – LG Köln, Entscheidung vom 11.09.2012, Az. 33 O 353/11
– Geschrieben am 14.09.2012Veröffentlicht in: Entscheidungen & Urteile im Volltext, Urheberrecht
Landgericht Köln, Entscheidung vom 11.9.2012, im Anschluss an die Entscheidung des OLG Köln vom 16.5.2012:
Es hat den Anschein, dass nun auch Kölner Gerichte die Problematik der Massenabmahnung sehen und strengere juristisch-dogmatische Maßstäbe an die Schlüssigkeit des Vortrages der Abmahner anlegen.
Das Landgericht unterscheidet zwischen der Haftung aus täterschaftlichem und teilnehmendem Handeln – unerlaubte Handlung – und der Haftung als Störer und wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Geprüft wird zunächst die Haftung aus unerlaubter Handlung:
Die Beweiserleichterungen, die die Rechtsprechung zugunsten des Abmahners in Sachen Filesharing entwickelt hat, führen zu einer erhöhten Anforderung an die Darlegungslast des Anschlussinhabers, nicht aber zu einer Umkehr der Beweislast. Danach besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch Täter ist: diese ist widerlegt, wenn die ernsthafte Möglichkeit einer anderen Täterschaft als des Anschlussinhabers besteht.
Diese Möglichkeit ist zu bejahen, wenn auch andere Personen als der Anschlussinhaber Zugriff auf den Anschluss haben. Diesen Satz in seiner lapidaren Klarheit vermisst man in anderen Entscheidungen.
Auch eine Haftung als Teilnehmer an fremder Tat scheidet nach Auffassung des Landgerichtes aus, da keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Beklagte hiervon wußte.
In diesem Fall kommt noch die Möglichkeit der Haftung aus § 832 BGB und als Störer in Betracht. Die Haftung aus § 832 BGB – Haftung der Eltern für die minderjährigen Kinder – schließt das Landgericht jedoch aus, weil nicht feststehe, dass ein Minderjähriger die Tat begangen habe – es kämen noch andere minderjährige Kinder als Täter in Betracht.
Die Haftung als Störer oder aus der Verletzung einer Verkehrssicherheitspflicht – im allgemeinen die wohlfeilste Waffe der abmahnenden Partei – wurde ebenfalls ausgeschlossen. Danach hätten Ehepartner einander wechselseitig zu kontrollieren, um Rechtsverstöße des Anderen zu verhindern; das Landgericht lehnte diese absurde Verpflichtung ab, bejahte sie aber grundsätzlich in Bezug auf die Kinder. Im Ergebnis wurde die Pflichtverletzung mangels Feststellung irgendeiner Kausalität verneint: Auch hier war entscheidend, dass die abmahnende Partei nicht vortrug, welche Pflicht verletzt wurde, was dann zur Schädigung führte.
Das Urteil der 33. Kammer ist zum Zeitpunkt dieses Kommentars noch nicht rechtskräftig. Fest steht jetzt bereits, dass es den Abmahnern ihre gewinnbringende Arbeit in Zukunft erheblich erschweren wird.
Landgericht Köln, 33 O 353/11
33. Zivilkammer
33 O 353/11
In der Sache behauptet er, weder er noch eine andere Person aus seinem Haushalt hätten das Computerspiel zum Herunterladen angeboten. Die im Haushalt befindlichen Rechner und der WLAN-Anschluss seien durch eine Firewall geschützt, das WLAN WPA2-gesichert und zudem passwortgeschützt. Auf allen Rechnern sei ein Virenschutzprogramm installiert, so dass ein Upload gar nicht habe erfolgen können. Auf den im Haushalt befindlichen Rechnern befinde sich auch weder das Computerspiel „Y“ noch Filesharingsoftware. Er habe seine Ehefrau und die beiden Kinder zudem mehrmals jährlich dahingehend belehrt, dass die Teilnahme an Internettauschbörsen nicht gestattet sei, und habe die Computer auch wiedrholt auf das Vorhandensein von Tauschbörsenprogrammen untersucht. Allenfalls denkbar sei daher die Ausnutzung von – erst jetzt zu Tage getretenen – Sicherheitsmängeln des Routers durch unberechtigte Dritte.
I. Nachdem die Parteien die ursprünglich als Haupt- und Hilfsantrag angekündigten Unterlassungsanträge übereinstimmend für erledigt erklärt haben, die Klägerin die Klage hinsichtlich der zunächst ebenfalls geltend gemachten Schadensersatzforderung zurückgenommen und der Beklagte dem konkludent durch Stellen des Klageabweisungsantrags hinsichtlich der „aktuellen Anträge“ zugestimmt hat, hatte die Kammer in der Hauptsache nur noch über den auf Erstattung von Anwaltskosten gerichteten Zahlungsantrag i. H. v. 651,80 EUR nebst Zinsen zu entscheiden. Dieser ist zulässig, aber unbegründet.
1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere folgt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln entgegen der Ansicht des Beklagten aus § 32 ZPO, da die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung in der unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes liegt. Diese erfolgt bei der Benutzung einer sog. Tauschbörse in der Regel über das Internet bundesweit und damit bestimmungsgemäß auch in Köln (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 21.04.2011, Az.: 6 W 58/11). Ein darüber hinausgehender Bezug zum Gerichtsbezirk Köln ist – entgegen der Ansicht des Beklagten – nicht erforderlich.
2. In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg.
a. Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten i. H. v. 651,80 EUR nebst Zinsen besteht nicht.
aa. Eine Täterhaftung des Beklagten ist zu verneinen.
(1) Das OLG Köln hat in einem vergleichbar gelagerten Fall mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11) unter Verfestigung und Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung folgendes ausgeführt:
„ a) Die Ansprüche des verletzten Rechteinhabers richten sich in erster Linie gegen den Verletzer, also denjenigen, der die Rechtsverletzung als Täter – selbst, gemeinsam mit anderen oder mittelbar über unselbständig handelnde Dritte – begeht. Für ein solches täterschaftliches Handeln der Beklagten hat die Klägerin keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dargelegt und unter Beweis gestellt.
b) Eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin einer fremden Haupttat (vgl. §§ 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2 BGB) würde neben einer Teilnahmehandlung wenigstens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 = WRP 2004, 1287 – Internet-Versteigerung I; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 16] – Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] – Kinderhochstühle im Internet). Dies kann nach dem Vorbringen der Klägerin nicht festgestellt werden. Selbst wenn die Beklagte – wofür Anhaltspunkte fehlen – allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass ihr Ehemann den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass sie von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte (vgl. BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730 [Rn. 14] – Halzband, zur Nutzung eines eBay-Kontos durch die Ehefrau).“
(2) Die Anwendung dieser Grundsätze führt auch im vorliegenden Fall zu einer Verneinung der täterschaftlichen Haftung des Beklagten:
(a) Zwar hat der Beklagte vorliegend (auch) bestritten, dass irgendeine Person aus seinem Haushalt – und mithin auch nicht seine Ehefrau – die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen habe. Darin ist aber nicht der generelle Ausschluss einer in Betracht kommenden Täterschaft der Ehefrau zu sehen. Vielmehr war der Vortrag des Beklagten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände dahingehend zu verstehen, dass in erster Linie bestritten werden sollte, dass das Computerspiel überhaupt über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen angeboten worden ist – also weder durch den Beklagten noch durch seine Ehefrau oder seine Kinder. Für den Fall dass die Urheberrechtsverletzung doch über den Internetanschluss des Beklagten begangen worden sein sollte, wollte der Beklagte seinen Vortrag erkennbar dahingehend verstanden wissen, dass nicht nur er, sondern auch seine Ehefrau und die Kinder Zugriff auf den Internetanschluss hatten, also keinesfalls nur er als Täter in Betracht komme. Andernfalls hätte sich insbesondere jeder Vortrag des Beklagten zu einer Erfüllung seiner Prüf- und Kontrollpflichten erübrigt.
(b) Insoweit kommt auch eine Haftung des Beklagten über § 832 BGB für etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner Kinder nicht in Betracht. Das OLG Köln hat insoweit in einem Beschluss vom 21.04.2011 (Az. 6 W 58/11) bzgl. einer vergleichbaren Fallgestaltung, in der ebenfalls neben dem Ehepartner auch ein minderjähriges Kind Zugriff auf den Internetanschluss hatte, folgendes ausgeführt:
bb. Auf Erstattung von Abmahnkosten haftet unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zwar auch der bloße Störer. Im vorliegenden Fall kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte Störer ist.
(1) Zur Störerhaftung hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) folgendes ausgeführt:
aa) Als Störer kann analog § 1004 BGB bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] – Kinderhochstühle im Internet). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, GRUR 2004, 438 [442] – Feriendomizil I). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] – Sommer unseres Lebens; GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] – Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]). Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] – Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]).
cc) Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt zugleich, dass die vom Anschlussinhaber dem Ehepartner eingeräumte Möglichkeit, Telefon oder Internet unbeaufsichtigt für eigene Zwecke – und damit unter Umständen auch für unerlaubte Handlungen – zu nutzen, kein relevantes gefahrerhöhendes Verhalten (Ingerenz) im Sinne einer Verletzung von Verkehrspflichten (vgl. BGHZ 173, 188 [Rn. 22, 36] = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler-Haar-Kosmetik [Rn. 60] m.w.N.) darstellt, die seine Mithaftung begründet.“
(2) Die Anwendung der geschilderten Grundsätze auf den hier zu entscheidenden Fall führt zur Verneinung einer Störerhaftung des Beklagten.
b. Auch der von der Klägerin gestellte Hilfsantrag, mit welchem sie die Feststellung begehrt, dass der Beklagte ihr zum Ersatz des durch die Durchführung des hiesigen Verfahrens entstandenen Schaden verpflichtet sei, hat keinen Erfolg.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a ZPO. Dabei waren der Klägerin auch die auf die übereinstimmend für erledigt erklärten Unterlassungsanträge entfallenden Kosten aufzuerlegen. Denn aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Beklagte auch diesbezüglich nicht passivlegitimiert ist, die Klägerin also auch insoweit in dem Rechtsstreit unterlegen wäre. Billigkeitsgesichtspunkte, die eine abweichende Kostenverteilung erfordern würden, sind nicht ersichtlich.
III. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.