Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/2000/00'1'05.htm
Timestamp: 2018-01-18 19:36:27
Document Index: 208668244

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 95', '§ 2', '§ 94', '§ 94', '§ 78', '§ 2', '§ 93', '§94', '§ 3']

10. Jahrgang, Nr. 1 vom 29. Februar 2000, S. 9
Satzung des Klinikums der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg
in der Fassung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Klinikums der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg vom 15.04.1999, der 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Klinikums der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg vom 15.07.1999 und der 3. Satzung zur Änderung der Satzung des Klinikums der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg vom 18.11.1999
Nach § 96 Abs. 1 i.V.m. § 95 Abs. 2 Hochschulgesetz Sachsen-Anhalt (HG LSA) vom 07.10.1993, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Entwicklung der Medizinischen Fachbereiche vom 23.01.1997 (GVBl. LSA, S. 432) hat der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Klinikumsvorstandes im Benehmen mit dem Klinikumsausschuss und der Fakultät in der Sitzung vom 03.11.1997 folgende Satzung beschlossen:
(4) Mittel des Klinikums dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Zuwendungen werden nicht aus Mitteln des Klinikums gezahlt. Es wird keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt.
(1) Der Landesbetrieb führt die Bezeichnung "Klinikum der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg", im folgenden "Klinikum" genannt.
(2) Das Klinikum umfasst die Kliniken und Polikliniken sowie die klinisch-theoretischen Institute der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg, die Aufgaben der Krankenversorgung wahrnehmen, sowie die ihm dienenden Einrichtungen und Einrichtungen nach § 2 KHG. Über die Übernahme von Tätigkeiten von Verwaltungsaufgaben für vorklinische Einrichtungen kann ein gesonderter Vertrag mit der Fakultät abgeschlossen werden.
der Klinikumsausschuss
(4) Die Direktoren bzw. Direktorinnen sind verantwortlich für die Planung, Organisation und Kontrolle sowie für den wirtschaftlichen Betrieb der Einrichtung gegenüber dem Verwaltungsdirektor bzw. der Verwaltungsdirektorin und dem Klinikumsvorstand. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass sie und die ihnen nachgeordneten Personen, unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, die zur Verfügung stehenden Mittel sparsam und wirtschaftlich verwenden. In Vertretung des Verwaltungsdirektors bzw. der Verwaltungsdirektorin üben sie das Hausrecht unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen in den zugewiesenen Räumen aus.
(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind Direktoren bzw. Direktorinnen dem ihnen zugeordneten Personal weisungsbefugt, gegenüber Professoren ab C3 jedoch nur, soweit Belange der medizinischen Versorgung betroffen sind.
(6) Sie werden durch die von ihnen mit Zustimmung des Klinikumsvorstandes zu bestellenden Vertreter bzw. Vertreterinnen in Abwesenheit vertreten.
(2) In Fällen, in denen Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Einrichtungen streitig sind, entscheidet der Klinikumsvorstand, unbeschadet der Regelungen in § 94a Abs. 4 und 10 HG LSA.
(1) Der Klinikumsvorstand setzt sich aus den gesetzlich bestimmten Mitgliedern zusammen. Er tagt nicht öffentlich. Er beschließt über die in § 94a Abs. 2 HG LSA genannten Angelegenheiten und darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat über die Vorlage des Bettenplanes für das Klinikum beim Senat.
(3) Dem Ärztlichen Direktor bzw. der Ärztlichen Direktorin obliegt die Koordination der Krankenversorgung im Klinikum. Er bzw. sie leitet den Klinikumsvorstand mit dem Ziel, eine dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung der Patienten in allen Disziplinen zu erreichen.
Ihm bzw. ihr obliegen vor allem folgende Aufgaben:
Sicherung einer leistungsorientierten Krankenpflege, einschließlich der Mitarbeiterführung, Qualitätssicherungsmaßnahmen, Pflegedokumentation und Mitarbeiter-Aus-, Weiter- und Fortbildung;
Überwachung der Hygiene-, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften in Zusammenarbeit mit den Direktoren der Einrichtungen und dem Stab Umwelt- und Arbeitsschutz.
(1) Der Klinikumsvorstand und der Klinikumsausschuss koordinieren ihre Tätigkeit, insoweit es das HG LSA und diese Satzung vorsehen.
(2) Der Sprecher bzw. die Sprecherin des Klinikumsausschusses erhält mit Einladung der Klinikumsvorstandsmitglieder die Tagesordnung der anberaumten Sitzung des Klinikumsvorstandes ohne die dem Datenschutz unterliegenden Tagesordnungspunkte.
Er bzw. sie hat das Recht, zu Punkten, in denen nach seiner bzw. ihrer Auffassung das Benehmen mit den Klinikumsausschuss herzustellen ist, mit beratender Stimme an der Klinikumsvorstandssitzung teilzunehmen.
Entscheidet der Klinikumsvorstand in diesen Punkten, so wird die Entscheidung erst wirksam, wenn der Klinikumsausschuss nicht binnen 14 Tagen begründet widerspricht. Bei Widerspruch entscheidet der Klinikumsvorstand unter Beachtung der Argumente des Klinikumsausschusses die Angelegenheit endgültig.
(3) Soweit Tagesordnungspunkte betroffen sind, an denen der Sprecher bzw. die Sprecherin des Klinikumsausschusses teilgenommen hat, ist das Protokoll der Beratung des Klinikumsvorstandes dem Klinikumsausschuss zur Kenntnis zu geben.
(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können die Organe des Klinikums Arbeitsgruppen einsetzen. Arbeitsgruppen können aus besonderem Anlass oder zur Erledigung besonderer Aufgaben als befristete Arbeitsgruppen und bei längerfristigen Aufgaben als ständige Arbeitsgruppen gebildet werden. Bei der Bildung von Arbeitsgruppen hat das einsetzende Organ einen Vorsitzenden bzw. eine Vorsitzende, der bzw. die dem Organ direkt berichtet, und die Mitglieder der Arbeitsgruppe namentlich zu benennen.
(2) Zeitweiligen (befristeten) Arbeitsgruppen ist ein definierter Aufgabenkatalog und eine Terminstellung vorzugeben. Für die Kontrolle der Termineinhaltung und des Arbeitsergebnisses ist der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des einsetzenden Organs verantwortlich.
(4) Entscheidungsrechte der Organe können auf ständige Arbeitsgruppen jederzeit widerruflich übertragen werden. Die Übertragung der Entscheidungsrechte darf nur erfolgen, wenn in der Entscheidung zur Gründung der Arbeitsgruppe oder in einem späteren Beschluss die Entscheidungsrechte und deren Grenzen definiert sind und das ggf. erforderliche Benehmen hergestellt ist. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates. § 78 HG LSA gilt bei der Übertragung der Entscheidungsrechte sinngemäß. Die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf zeitweilige Arbeitsgruppen ist nicht zulässig.
(2) Als Inhaber des Hausrechts ist der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin für die Gefahrenabwehr im Klinikum zuständig.
(4) Der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin wird im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung durch den bzw. die durch den Verwaltungsrat berufenen Vertreter bzw. berufene Vertreterin vertreten, im Fall dessen bzw. deren Verhinderung durch die Dezernenten bzw. Dezernentinnen in der festgelegten Reihenfolge vertreten. Soweit eine Reihenfolge der Vertreter nicht festgelegt ist, wird er bzw. sie durch die Dezernenten bzw. Dezernentinnen in deren jeweiligen Aufgabenbereich vertreten.
(5) Entscheidungen, die auf Grundlage des § 2 Abs. 1 Nummer 1 (Abweichungen vom Stellenplanprinzip) der Verordnung nach § 93a HG LSA ergehen, trifft der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin (§94a III Nr. 5 HG LSA).
(8) Der Abschluss von Verträgen nach § 3 Abs. 2 der Satzung obliegt dem Verwaltungsdirektor bzw. der Verwaltungsdirektorin.
V. Erlass von Ordnungen, Weiterbestehen von Regelungen
(1) Der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin erlässt mit Kenntnis des Klinikumsvorstandes die Regelungen zum Geschäftsablauf. Der Klinikumsvorstand erlässt auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors bzw. der Verwaltungsdirektorin die Regelungen zum Betrieb des Klinikums. Diese Festlegungen werden als Klinikumsordnung bezeichnet.
(2) Im Rahmen der Klinikumsordnung und des dienstlichen Weisungsrechts erlässt der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin weitere Regelungen zum Geschäftsablauf und der Klinikumsvorstand zum Betrieb des Klinikums. Vor ihrem Inkraftsetzen ist das Benehmen mit dem Klinikumsvorstand, dem Klinikumsausschuss und soweit Belange der Forschung und Lehre betroffen sind, mit der Fakultät herzustellen. Diese Regelungen werden als Dienstanweisungen bezeichnet.
(4) Dienstanweisungen pflegerischen Inhalts sind vom Direktor bzw. von der Direktorin Pflegedienst in seiner bzw. ihrer Zuständigkeit im Benehmen mit den genannten Gremien zu erlassen.
(5) Anweisungen, die aus konkretem Anlass erlassen werden, sind Rundschreiben.
Weiterbestehende Regelung
(1) Bereits erlassene Regelungen bleiben bestehen, soweit sie nicht ausdrücklich Regelungen des HG LSA und dieser Satzung widersprechen. Die Ordnung zur ersten Wahl des Klinikumsausschusses der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg vom 15.04.1997 gilt auch für jede weitere Wahl entsprechend.
Über die gemeinsame Nutzung von Geräten durch Kliniken und klinisch-theoretischen Institute entscheidet, soweit unter den beteiligten Einrichtungen Einvernehmen nicht zustande kommt, der Verwaltungsdirektor bzw. die Verwaltungsdirektorin im Einvernehmen mit dem Dekan bzw. der Dekanin und dem Ärztlichen Direktor bzw. der Ärztlichen Direktorin.
(1) Der Klinikumsvorstand wird beraten durch die Direktorenkonferenz. Dieser gehören alle Direktoren und Direktorinnen der klinischen und klinisch-theoretischen Einrichtungen mit Aufgaben der Krankenversorgung an. Diese Mitglieder bzw. ihre Vertreter und Verstreterinnen besitzen Stimm- und Antragsrecht.
(1) Veröffentlichungen von Regelungen, die auf Grund dieser Satzung getroffen werden, erfolgen im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg, im Mitteilungsblatt der Medizinischen Fakultät oder durch Rundschreiben an alle Einrichtungen und Aushang in den Einrichtungen. Die jeweilige Art der Veröffentlichung richtet sich nach den Festlegungen in der Regelung unter Beachtung der Ordnung über öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg (Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg 1993, Nr. 1 Seite 1).
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg in Kraft.
Vom Verwaltungsrat des Klinikums der Medizinischen Fakultät am 18.11.1999 beschlossen.