Source: https://openjur.de/u/107330.html
Timestamp: 2017-11-18 12:13:15
Document Index: 94055433

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 130', '§ 86', '§ 130', '§ 22', 'Art. 5', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 12', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 130', '§ 130', '§ 86', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 20', '§ 3', '§ 22']

VG Köln, Urteil vom 3. März 2005 - Az. 6 K 7603/02
Urteil vom 3. März 2005 - Az. 6 K 7603/02
VG Köln · Urteil vom 3. März 2005 · Az. 6 K 7603/02
6 K 7603/02
openJur 2011, 35422
Die ursprüngliche Beklagte des vorliegenden Verfahrens, die Bezirksregierung Düsseldorf, beschäftigt sich seit mehreren Jahren als Aufsichtsbehörde mit dem Thema "Rechtsradikalismus im Internet". Bereits im August 2000 bekundete sie in einer Pressemitteilung ihre Absicht, gegen Internetangebote jugendgefährdenden Inhalts, aber auch solche, die politischen Extremismus, Gewaltverherrlichung und Aufstachelung zum Rassenhass enthalten, vorzugehen. In einem Rundschreiben an alle nordrheinwestfälischen Provider vom 10.8.2000 rief sie zur Mithilfe bei der Beseitigung rechtsextremistischer Domains auf. Zugleich wandte sie sich an den Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die usamerikanische Federal Communications Commission mit dem Hinweis auf die von einigen Providern mit Sitz in den USA ins Netz gestellten Seiten rechtsradikalen Inhalts. Die us- amerikanischen Behörden teilten der Beklagten mit, dass es nach dem us- amerikanischen Recht im allgemeinen keine inhaltlich basierten Einschränkungen der freien Rede im Internet gebe. Diese sei vielmehr durch das Verfassungsrecht geschützt.
In einem mit "Anhörung" überschriebenen Schreiben vom 25.10.2001 wandte sich die Bezirksregierung Düsseldorf an die Klägerin mit dem Hinweis, dass sich auf vier Internetseiten unzulässige Inhalte befänden, u.a. auf der Seite "www.T. " und auf der Seite "www.O. ". Sie wies weiter darauf hin, dass die Aufsichtsbehörde bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des Medien- dienste-Staatsvertrages (MDStV) gegenüber dem Anbieter die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen treffe, insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen könne. Diese Maßnahmen könnten auch an die Klägerin als sog. Access-Provider gerichtet werden, da Maßnahmen gegenüber den Content- und Service-Providern, die ihren Sitz sämtlich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hätten, weder durchführbar noch erfolgversprechend seien. Eine Sper- rung der unzulässigen Angebote sei technisch möglich. Der Klägerin werde Gele- genheit gegeben, sich zu der beabsichtigten Sperrungsverfügung entweder schriftlich oder im Rahmen einer geplanten Anhörungsveranstaltung mündlich zu äußern. Ent- sprechende Schreiben wurden an insgesamt 89 Access-Provider in Nordrhein- Westfalen, darunter 33 Hochschulen, versandt. Am 13.11.2001 wurde die angekündigte Anhörungsveranstaltung durchgeführt. Es wurden die rechtlichen Aspekte eines Vorgehens der Aufsichtsbehörde sowie die technischen Möglichkeiten einer Sperrung ausführlich diskutiert. Man einigte sich schließlich darauf, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus Vertretern der Provider- Wirtschaft und der Universitäten sowie technischen Sachverständigen bestehen und das weitere Vorgehen diskutieren sollte. Nachdem auf einer ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe am 19.12.2001 aus den Reihen der Teilnehmer eine neuartige techni- sche Lösung vorgeschlagen wurde, beschloss man, diese Lösung in einem Pilotpro- jekt zu testen. Für die Dauer des Projekts, dessen Beendigung man für den 30.4.2002 plante, sollten die Provider eine Sperrung der in Rede stehenden Angebo- te auf andere Weise vornehmen.
Mit Bescheid vom 12.2.2002 gab die Bezirksregierung Düsseldorf der Klägerin auf, den Zugang zur Nutzung der Internetseiten "www.T. " und "www.O. " im Rahmen des von ihr vermittelten Nutzungsangebotes zu sperren. Die Verfügung enthielt den Zusatz, dass die Klägerin als Fachhochschule von der Sperrverpflichtung insoweit befreit sei, als die Nutzung der genannten Ange- bote zu Zwecken der Wissenschaft, Forschung oder Lehre erforderlich sei. Insoweit sei die Nutzungsmöglichkeit durch geeignete technische Maßnahmen zeitlich und räumlich zu begrenzen. Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Bezirksregierung aus, dass die genannten Internetseiten unzulässige Inhalte im Sinne des § 8 Abs. 1 MDStV enthielten. So biete der amerikanische Provider "T. " ausschließ- lich rechtsextremistische Seiten an. In einem deutschsprachigen Angebot werde u.a. der Begriff "befreite Zonen" erklärt und welchen Umgang man mit Andersdenkenden plane ("...wir bestrafen Abweichler und Feinde..."). Von der Hauptseite führten Links zu 15 verschiedenen Sparten, Themen und Diensten. Der Aufbau des Angebots sei damit - ähnlich einer Zeitung - nach Sparten redaktionell gestaltet. Das Angebot verwirkliche die Straftatbestände des § 130 Abs. 1 und 2 StGB (Volksverhetzung) und des § 86 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio- nen). Des weiteren verherrliche es den Krieg und sei - hilfsweise - darüber hinaus geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden. Die Seite "O. " enthalte nationalsozialistisches Propagandamaterial und verunglimpfe auf zynische Weise die Opfer des Holocaust. So könnten etwa rassistische Computerspiele (L., O. ) heruntergeladen werden, und es würden sog. "Nachbildungen von A. " ebenso wie nationalsozialistische Logos und Klingeltöne für das Mobiltelefon angeboten, außerdem Handlungsanleitungen, um das Internet als Propagandawaffe zu nutzen. Die Homepage sei in Sparten, Themen und Dienste gegliedert und - ähnlich einer Zeitung - redaktionell gestaltet. Auch hier seien die Straftatbestände der §§ 130 Abs. 1, 2 und 3, 86 und 86a StGB verwirklicht. Des weiteren werde der Krieg verherrlicht, und die Seite sei - hilfsweise - darüber hinaus offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden.
Die Klägerin hat am 5.9.2002 Klage erhoben. Sie macht in Vertiefung und Erweiterung ihres bisherigen Vorbringens geltend: Sämtliche in der Verfügung genannten Sperrmaßnahmen seien zur Erreichung des angestrebten Ziels ungeeignet, da die Zugriffsmöglichkeit der Nutzer auf bestimmte Inhalte lediglich mehr oder minder stark erschwert, nicht aber vollständig unterbunden werde. Die DNS-Sperrung könne auch vom technisch nicht bewanderten Nutzer mit geringem Aufwand ausgehebelt werden, indem er entweder auf einen anderen Domain-Name- Server wechsele oder direkt die IP-Adresse in seinen Browser eingebe oder das Internetby-Call-Verfahren wähle. Die Blockade von IP-Adressen im Router sei ungeeignet, da sich die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem bestimmten Domain- Name jederzeit unangekündigt ändern könne. Der Einsatz eines Proxy-Servers sei rechtswidrig, weil er einer unterschiedslosen staatlichen Vorkontrolle sämtlicher Internet-Inhalte gleichkomme. Im übrigen werde durch den Einsatz eines Proxy- Servers ebenso wie durch die Sperrung von IP-Adressen im Router auch der legale Datenverkehr erheblich beeinträchtigt. Darüber hinaus sei die Sperrungsverfügung insgesamt unverhältnismäßig. Zwar erfordere die in Rede stehende Sperrung zweier Seiten lediglich einen einmaligen geringen personellen Aufwand. Jedoch seien mit Blick auf weitere Internet-Seiten gleichen Inhalts zahlreiche weitere Sperrungs- verfügungen zu erwarten, deren Umsetzung für die Klägerin nicht mehr nur einen geringen personellen Aufwand bedeute. Die angegriffene Sperrungsverfügung sei des weiteren zu unbestimmt, da die Auswahl unter den angegebenen Sperrungsmethoden der Klägerin überlassen werde. Auch habe die Bezirksregierung Düsseldorf das ihr zustehende Ermessen verkannt. Schließlich sei die Vorschrift des § 22 MDStV wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrig, da sie die Möglichkeit einer Vorzensur schaffe. Auf § 14 OBG NRW könne die in Rede stehende Verfügung ebenfalls nicht gestützt werden, da die Bezirksregierung insoweit nicht zuständig sei.
Sie wiederholt im wesentlichen den Inhalt der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus: Die Sperrungsverfügung sei hinreichend bestimmt, da sie das vorgegebene Ziel eindeutig bezeichne. Dass mehrere Möglichkeiten zur Sperrung der beiden inkriminierten Seiten aufgezeigt würden, sei unschädlich, da die Klägerin hieraus das sie am wenigsten belastende Mittel wählen könne. Die Sper- rungsverfügung sei auch nicht unverhältnismäßig, da sie jedenfalls geeignet sei, den gewünschten Erfolg zu fördern, indem den Nutzern der Zugang zu den beanstandeten Seiten erschwert werde.
Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei den in Rede stehenden Internet- Seiten um "Mediendienste", so dass der Anwendungsbereich des MDStV eröffnet ist. Mediendienste sind gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 MDStV Informations- und Kommunikationsdienste in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Dazu gehören nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht. Dabei ist im Bereich der Abrufdienste dann von einem Mediendienst - in Abgrenzung zum Teledienst - auszugehen, wenn der Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, also die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vordergrund steht. Dies geht insbesondere aus § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 3 des Teledienstegesetzes vom 22.7.1997 (BGBl. I S. 1870), geändert durch Gesetz vom 14.12.2001 (BGBl. I S. 3721), - TDG - hervor, das von den Bestimmungen des Mediendienste-Staatsvertrages nach dessen § 2 Abs. 1 S. 3 unberührt bleiben soll. Unter redaktioneller Gestaltung ist das Sammeln und Aufbereiten von verschiedenen Informationen oder Meinungen mit Blick auf den potentiellen Empfänger zu verstehen. Die inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebotes muss der Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung zu dienen bestimmt sein, und diese Bestimmung zur Meinungsbildung darf nicht bloßes Bei- werk sein, sondern muss die Seite prägen.
Bei der Entscheidung, ob ein Internet-Angebot dem Teledienstegesetz oder dem Me- diendienste-Staatsvertrag zuzuordnen ist, wird regelmäßig nicht zwischen einzelnen Bestandteilen des unter einer Internet-Adresse abrufbaren Angebots zu differen- zieren sein. Es ist vielmehr eine die vorstehenden Aspekte berücksichtigende Gesamtschau des inhaltlichen Angebotes vorzunehmen.
"Auf der Seite "http://www.T. " wird (in englischer Sprache) einleitend festgestellt, dass es sich bei T. um eine Organisation für die "mutigen Männer und Frauen" handele, die für den Erhalt der "weißen westlichen Kultur", Ideale und Mei- nungsfreiheit kämpften, ein Forum zur Entwicklung von Strategien und zur Bildung politischer und sozialer Gruppen mit dem Ziel, den "Sieg" sicher zu stellen. Schon diese Einleitung legt die Einordnung als ein Angebot zur Meinungsbildung nahe. Im Folgenden werden verschiedene aktuelle Fragen der Weltpolitik angesprochen. In einem deutschsprachigen Bereich sind Texte abrufbar über "Die politische Tat", "Wie organisieren?" u.a.. Insgesamt steht damit außer Zweifel, dass eine redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vorder- grund steht.
An dieser Einschätzung hält die Kammer fest. Auf beiden Internet-Seiten werden kei- neswegs bloße Informationen bereit gehalten; die Seiten weisen vielmehr sowohl dem Inhalt als auch der Form der Präsentation nach einen meinungsprägenden Cha- rakter auf. An der Einstufung der Internet-Seite "www.T. " als Mediendienst kann unter Zugrundelegung der oben genannte Grundsätze ohnehin kein Zweifel bestehen. Das hier zusammengestellte Angebot dient ersichtlich der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts an einen unbestimmten Nutzerkreis, also der Meinungsbildung. Daneben vorhandene Elemente, die sich als Teledienst qualifizieren ließen, etwa die Diskussionsforen oder das Angebot zum Download bereitgestellter Embleme und Logos, sind von völlig untergeordneter Bedeutung. Aber auch die Seite "www. O. " ist in erster Linie auf Meinungsbildung ausgerichtet. Zwar enthält diese Seite neben rein redaktionellen Teilen in erheblichem Umfang auch Bestellangebote, was für sich genommen eine Einordnung als Teledienst denkbar erscheinen ließe. Der Schwerpunkt der Seite liegt aber nach Auffassung der Kammer auf der Beeinflussung der Meinung eines unbestimmten Nutzerkreises. Denn auch im Bereich der Bestellangebote ist die Seite in einer meinungsprägenden Weise gestaltet. Die Angebote werden keineswegs sachlich präsentiert, sondern als Teil eines die nationalsozialistische Weltan- schauung in propagandistischer Weise darbietenden Gesamtbildes. Ob die Bestellangebote tatsächlich wahrgenommen werden, dürfte aus Sicht der Anbieter der Seite auch von untergeordneter Bedeutung sein.
"Die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen decken nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft auf den rein technischen Vorgang beschränkt ist, ein Kommunikationsnetz zu betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln, über das von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen übermittelt oder zum alleinigen Zweck vorübergehend gespeichert werden, die Übermittlung effizienter zu gestalten. Diese Tätigkeit ist rein tech- nischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete Information besitzt." Die Betonung des "rein technischen, automatischen und passiven" Charakters der in den Art. 12 ff. der Richtlinie geregelten Dienste zeigt, dass es hier gerade um die technische Netzinfrastruktur, die sich von den konkret übermittelten Informationen lösen lässt, gehen soll. Dass Access-Provider zugleich als Anbieter einer Telekommunikationsleistung anzusehen sein dürften, steht der Auffassung der Kammer, dass es sich jedenfalls auch um eine Zugangsvermittlung im Sinne von § 3 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2, § 7 MDStV handelt, nicht entgegen.
Ebenso Engel, MMR 2003, Beilage zu Heft 4/2003, S. 13; Spind- ler/Volkmann, MMR 2003, 353; dies., K & R 2002, 398, 399; Rosen- kranz, a.a.O., Absatz 5 ff.; Hoeren, Recht der Access-Provider, 2004, Rn. 620 ff.; vgl. auch Kloepfer, Informationsrecht, 2002, § 13 Rn. 19 f..
Die in Rede stehenden Angebote verstoßen auch gegen den MDStV in der zum Zeit- punkt der letzten Verwaltungsentscheidung geltenden Fassung. Dazu hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.3.2003 ausgeführt (BA S. 12): "Die Webseiten enthalten offenkundig unzulässige Inhalte im Sinne des § 12 MDStV.
Zudem ist das Angebot offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV). Auf den Seiten von "www.O. " werden die Ju- den auf zynische Weise verunglimpft. Es wird zum Hass und zur Vernichtung von Juden und anderen Volksfeinden' aufgerufen, wodurch zumindest der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt ist. Ferner wird die Judenvernichtung gebilligt, wodurch der qualifizierte Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB verwirklicht ist. Auf dem gesamten Seitenangebot werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Darüber hinaus wird mit dem Gesamtentwurf der Webseite auch der Krieg verherrlicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 MDStV). Insgesamt besteht offensichtlich die Eignung, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MDStV." Diesen Ausführungen schließt die Kammer sich an, wobei es im Rahmen des vorlie- genden Verfahrens mit Blick darauf, dass Kinder und Jugendliche kaum zu den Nutzern des von der Klägerin vermittelten Zugangsangebots gehören dürften, allerdings vorrangig darauf ankommt, dass die in Rede stehenden Webseiten gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV a. F.) und den Krieg verherrlichen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 MDStV a. F.). In bezug auf die Seite "www.T. " ist über die angeführten Beispiele hinaus auch auf den unter anderem über die Rubrik "T. for kids/T. für Kinder" (!) zu erreichenden Text "March of the titans - A history of the white race" hinzuweisen, den bereits das VG Arnsberg (a.a.O.) zu Recht hervorgehoben hat. Hierbei handelt es sich um einen Überblick über die Menschheitsgeschichte aus rechtsextremer Sicht. In Kapitel 64 ("The racial state - The Third Reich") wird in unerträglicher Weise die Nazi-Herrschaft über Deutschland verharmlost und Hitler als einer der bedeutenden Staatsmänner der Geschichte beschrieben, dem die Geschichtsschreibung in verschiedener Hinsicht Unrecht getan habe. Mehrere Zusatztexte befassen sich mit dem Holocaust. Unter anderem gelangt man zu einem Text mit dem Titel "Auschwitz - Vernichtungs- oder Arbeitslager?", in dem die gezielte Vernichtung von Juden im Konzentrationslager geleugnet wird ("http://www.T. "). In nicht minder zynischer Weise wird in einem Text über die Wannsee-Konferenz ("The Wannsee Protocol Analysed" - "http://www.T. ") ausgeführt, dort sei keineswegs die Vernichtung der noch im Einflussbereich des Naziregimes lebenden Juden, sondern lediglich deren Evakuierung diskutiert und beschlossen worden, wobei die Konferenzteilnehmer auf die Sicherheit der Juden besondere Rücksicht genommen hätten ("nazi concern for jewish safety"). Dass diese Texte strafbare Inhalte enthalten, liegt auf der Hand.
Richtig ist zwar, dass dem deutschen Strafrecht durch die in der erwähnten Entschei- dung des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2000 vertretene Ausdehnung des "Erfolgsortes" bei Delikten im Zusammenhang mit dem Internet ein sehr weiter Anwendungsbereich eröffnet wird. Selbst wenn man jedoch mit Rücksicht darauf eine einschränkende Auslegung des § 9 befürwortete, vgl. zu den zahlreichen Ansätzen in dieser Richtung nur Tröndle/ Fischer, StGB, Kommentar, 52. Aufl. 2004, § 9 Rn. 5 ff., hätte man vorliegend einen Erfolgsort in Deutschland anzunehmen. Bei den in Rede stehenden Internet-Seiten handelt es sich nämlich durchaus nicht um Angebote, die sich allein mit usamerikanischen Themen befassen und an dortige Nutzer gerichtet sind. Die Seiten haben vielmehr einen deutlich erkennbaren Bezug zu Deutschland. Dies geht im Falle von "www.O. " schon aus dem Namen der Seite (NSDAP-Auslandsorganisation) hervor und wird auch an deren Inhalten, etwa an der verunglimpfenden Darstellung bundesdeutscher Politiker, deutlich. Auch die "T. "-Seite richtet sich erkennbar gerade auch an deutsche Nutzer. Sie enthält eine deutschsprachige Sektion und beschäftigt sich im Rahmen der oben erwähnten Geschichts-"Darstellung" gerade auch mit der deutschen Geschichte, wobei sie angesichts der Hervorhebung Hitlers als eines bedeutenden Staatsmannes Deutschland offenbar eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung rechtsextremen Gedankenguts zuerkennt. Beide Seiten weisen damit einen Bezug zu Deutschland auf, der eine Anknüpfung des deutschen Strafrechts ohne weiteres erlaubt.
Die Maßnahme ist auch erforderlich; ein milderes, ebenso effizientes Mittel zur Unter- bindung der Angebote ist nicht ersichtlich. Dazu hat das OVG NRW in seinem Be- schluss vom 19.3.2003 (BA S. 19 f.) ausgeführt: "Es ist - wie dargelegt - nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin mit Erfolg gegenüber den für die Seiten Verantwortlichen vorgehen oder ein Einschreiten veranlassen kann. Die Möglichkeit des Einsatzes der von der Antragstellerin angeführten Filtersoftware ist - wie die Antragsgegnerin vorgetragen hat - abhängig von der Mitwirkung der Content-Provider, die ihre Seiten freiwillig selbst bewerten und indizieren müssten. Von einer Bereitschaft hierzu kann im vorliegenden Verfahren nicht ausgegangen werden. Zudem müsste hierfür jeder einzelne Nutzer Software installieren. Die Bereitschaft dazu dürfte gering sein. Es entspricht auch nicht Sinn und Zweck der Regelungen des MDStV, dass der einzelne Nutzer selbst aktiv werden muss, um vor unzulässigen Inhalten geschützt zu werden. Es geht der Antragsgegnerin zu Recht nicht darum, lediglich einen Schutz vor ungewollter Konfrontation mit den beiden Webseiten zu gewährleisten. Vielmehr soll gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte vorgegangen werden. Auch die von der Antragstellerin angesprochene Förderung des kritischen Umgangs mit rechtsradikalen Seiten ist nicht geeignet, das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel, den Zugang zu den beiden Seiten zu verhindern, zu erreichen."
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verfügung bestehen nicht. Soweit die Klägerin in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltene Grundrechte als berührt ansieht, ist festzustellen, dass es sich - einen Eingriff in den Schutzbereich der Meinungs-, Presse- oder Rundfunkfreiheit unterstellt - bei den §§ 11, 12, 22 MDStV um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG handelt, das vorliegend auch in einer den Anforderungen des Art. 5 GG gerecht werdenden Weise angewendet worden ist. Eine Zensur im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG liegt nicht vor, da Zensur im Sinne dieser Bestimmung nur die "Vorzensur" ist, nicht aber ein Ein- schreiten gegen bereits publizierte Inhalte.
Auch unter Zugrundelegung der heutigen Rechtlage ist die Verfügung rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage wäre nunmehr - wie oben bereits angedeutet - § 20 Abs. 4 JMStV. Danach trifft bei Verstößen gegen den JMStV für Anbieter von Telemedien, zu denen gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 JMStV sowohl Mediendienste als auch Teledienste gehören, die zuständige Landesmedienanstalt durch die Kommission für Jugendmedienschutz entsprechend § 22 Abs. 2 bis 4 MDStV die jeweilige Maß- nahme.
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