Source: https://www.weinsberger-forum.de/taetigkeitsfelder/berufsbetreuer/was-ist-eine-gesetzliche-betreuung/pflichten-eines-betreuers.html
Timestamp: 2018-09-25 17:44:21
Document Index: 318363336

Matched Legal Cases: ['§ 1902', '§ 164', '§ 1901', '§ 1837', '§ 1829', '§ 1899', '§ 1905', '§ 1802', '§ 1821']

Die Pflichten eines Betreuers - Weinsberger Forum
Sie sind hier: Home | Nach Tätigkeitsfeldern | Berufsbetreuer | Was ist eine gesetzliche Betreuung? | Pflichten eines Betreuers
Die Pflichten eines Betreuers
Grundsätzliche Pflichten eines Betreuers
Der Betreuer vertritt im Rahmen seines Aufgabenkreises die Angelegenheiten des Betreuten, § 1902 BGB. Rechtshandlungen erfolgen im Namen des Betreuten (§ 164 BGB).
Der Betreuer hat einen allgemeinen Rehabilitationsauftrag gemäß § 1901 Abs. 4 BGB. Er soll alles tun, um Krankheiten und Behinderungen zu kurieren beziehungsweise ihre Folgen zu mildern oder einer Verschlimmerung vorzubeugen. Dabei hat er die Heilmaßnahmen zu eruieren, die im Einzelfall angemessen sind.
Der Betreuer hat den Bankverkehr abzuwickeln. Geldanlagen hat er mündelsicher anzulegen.
Der Betreuer hat auch Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht. Er ist regelmäßig dem Betreuungsgericht gegenüber zur Auskunft verpflichtet, §§ 1837 ff BGB. So sind besondere Vorkommnisse, wie z.B. ein Umzug, Wohnungswechsel, schwerwiegende Erkrankungen dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
Zahlreiche Entscheidungen des Betreuers bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichtes. Die Genehmigungen sind grundsätzlich vor der beabsichtigten Rechtshandlung erforderlich und einzuholen (§ 1829 BGB).
Spezielle Pflichten eines Betreuers
Spezielle Pflichten des Betreuers ergeben sich in den einzelnen Aufgabenkreisen. Jeder Aufgabenkreis begründet spezielle Pflichten.
Für die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten muss gemäß § 1899 Abs. 2 BGB stets ein besonderer Betreuer bestellt werden. Für die Einwilligung sind besondere Voraussetzungen zu beachten, § 1905 BGB.
Im Aufgabenkreis Vermögenssorge (§§ 1802 – 1825 BGB) hat der Betreuer den Betreuten im gesamten Geschäftsverkehr zu vertreten. Vermögensrechtliche Bezüge sind auch gegeben bei Unterhaltsansprüchen, bei sozialrechtlichen Ansprüchen und anderen.
Im Bereich Vermögenssorge hat der Betreuer sämtliche Zahlungsansprüche geltend zu machen, die dem Betreuten zustehen. Dazu gehören z.B. auch Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, Ansprüche aus einem Mietverhältnis, Rückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, Schadenersatzansprüche, Schmerzensgeld usw. Auch erbrechtliche Ansprüche hat der Betreuer geltend zu machen.
Weiter sind öffentlich-rechtliche Zahlungsansprüche wie Arbeitslosengeld I oder II, Sozialhilfe gemäß SGB XII (Grundsicherung), Rentenansprüche aller Art, Krankengeld, Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Kriegsopferentschädigung, Opferentschädigung usw. geltend zu machen.
Der Betreuer hat im Bereich Vermögenssorge auch zu prüfen, ob Ansprüche Dritter gegen den Betreuten gerechtfertigt sind. Z.B. Ansprüche aus Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag. Schadenersatzansprüche, Schmerzensgeldansprüche aus unerlaubter Handlung, z.B. Verkehrsunfall. Rückzahlungen zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen, z.B. Leistungen nach SGB II, Steuerzahlungen, Renten usw.
Sofern der Betreute Eigentümer von Liegenschaften (Grundstück mit Haus, Landwirtschaftliche Flächen, Eigentumswohnungen) ist, hat der Betreuer Häuser, Eigentumswohnungen und Grundstücke zu verwalten. Er hat öffentliche Abgaben zu bezahlen, er ist zur Renovierung und Erhaltung verpflichtet. Auch hat er die Verkehrssicherungspflichten einzuhalten. Der Betreuer hat gegebenenfalls Grundeigentum zu verkaufen oder zu erwerben. Hierzu ist fast immer die Genehmigung des Betreuungsgerichtes (§§ 1821, 1822 BGB) erforderlich.