Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-12-3-2019-1-azr-307-17-anspruch-auf-anteilmaessige-altersfreistellung-bei-teilzeittaetigkeit-3/
Timestamp: 2019-11-22 13:30:54
Document Index: 269328172

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 77', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 362']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2019, 1 AZR 307/17 Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2019, 1 AZR 307/17 Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 – 12 Sa 1024/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Beklagte gewährt – wie bereits ihre Rechtsvorgängerin – den in Vollzeit tätigen leitenden Angestellten Altersfreizeiten iHv. einem Tag pro Kalendermonat.
Das Arbeitsgericht hat der Klage – soweit für die Revision von Bedeutung – stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
I. Die Klageanträge sind – in der gebotenen Auslegung – zulässig.
1. Der Klageantrag zu 1. richtet sich auf die künftige Gewährung von 9,6 bezahlten Altersfreizeittagen „für das Jahr 2016“ und damit auf entsprechende Freistellung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung. Die im Antrag enthaltene Jahresangabe kennzeichnet lediglich das Jahr, in dem der geltend gemachte Anspruch auf Altersfreizeiten entstanden sein soll. Der Kläger erstrebt keine rückwirkende Befreiung von seiner Arbeitspflicht (vgl. auch BAG 18. März 2014 – 9 AZR 669/12 – Rn. 11), sondern eine Gewährung der Altersfreizeittage erst ab Rechtskraft der Entscheidung.
2. Damit sind die Klageanträge hinreichend bestimmt. Dies gilt auch für die Leistungsklage auf Gewährung bezahlter Arbeitsbefreiung (vgl. für Erholungsurlaub BAG 18. März 2014 – 9 AZR 669/12 – Rn. 12).
b) Der mit dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit begründete Vorrang der Leistungsklage steht nicht entgegen. Da sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung befand, ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig. Es besteht kein Zwang zu einer Leistungsklage überzugehen, wenn diese erst nachträglich im Laufe des Verfahrens möglich wird (vgl. BAG 23. September 2014 – 9 AZR 827/12 – Rn. 13 mwN).
c) Entgegen der Ansicht der Revision gewährt § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker einen Anspruch auf Altersfreizeiten dem Grunde nach. Dies ergibt die Auslegung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 22. Mai 2012 – 1 AZR 103/11 – Rn. 12).
cc) Aus dem Umstand, dass § 5 Nr. 4 MTV Akademiker den Umfang der zu gewährenden Altersfreizeiten nicht festlegt, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Tarifvertragsparteien müssen die Arbeitsbedingungen nicht selbst abschließend und in allen Einzelheiten festlegen. Sie können – wie vorliegend – Rahmenbedingungen aufstellen und deren Konkretisierung Dritten, insbesondere dem Arbeitgeber oder den Betriebspartnern, überlassen (vgl. BAG 5. August 1999 – 6 AZR 22/98 – zu 2 a der Gründe, BAGE 92, 175; 9. Mai 1995 – 1 ABR 56/94 – zu B I 2 a der Gründe, BAGE 80, 104).
a) § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker gewährt allen unter den persönlichen Geltungsbereich des MTV Akademiker fallenden Angestellten einen Anspruch auf Altersfreizeiten. In Teilzeit beschäftigte Angestellte, die – wie der Kläger – kein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geschlossen haben, sind vom Anspruch auf bezahlte Altersfreizeiten nicht ausgenommen. Auch dies zeigt die Auslegung der Norm.
bb) Die Systematik unterstützt dieses Verständnis. Nach § 5 Nr. 5 Satz 3 MTV Akademiker sind Angestellte, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes abschließen, ausdrücklich von der Gewährung der Altersfreizeiten ausgenommen. Ein nach den Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes abgeschlossenes Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfordert, dass der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung schließt, aufgrund derer bis zur Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Altersrente die bisherige wöchentliche Arbeitszeit um die Hälfte reduziert wird (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltersteilzeitG). Da § 5 Nr. 5 Satz 3 MTV Akademiker lediglich an die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses anknüpft, sind hiervon auch solche Arbeitnehmer erfasst, deren reduzierte Arbeitszeit während der gesamten Dauer der Altersteilzeit nicht unterschiedlich – im sog. Blockmodell -, sondern gleichmäßig verteilt ist. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, sollten teilzeitbeschäftigte Angestellte nicht unter § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker fallen. Ob die darin liegende unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen von Teilzeitarbeitnehmern angesichts der Besonderheiten des Altersteilzeitverhältnisses gerechtfertigt ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
aa) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn und soweit ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn diese in einem nach seinem räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2018 – 1 ABR 75/16 – Rn. 17 mwN, BAGE 162, 379). Die Sperrwirkung greift nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG 15. Mai 2018 – 1 ABR 75/16 – aaO).
(1) Gemäß § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker sind „Bei der Gewährung … vom Arbeitgeber die allgemeinen Regelungen im Betrieb sinngemäß … anzuwenden“. Nach dem sprachlichen Zusammenhang mit Satz 1 bezieht sich der Begriff „Gewährung“ auf die in Anspruch genommenen Altersfreizeiten und damit auf die Erfüllung der – dort dem Grunde nach geregelten – Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung älterer Angestellter unter Fortzahlung der Vergütung von ihrer Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistungen. Die Formulierung „bei“ lässt erkennen, dass sich eine den Betriebsparteien in § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker eingeräumte Befugnis für den Abschluss ergänzender Regelungen zu Altersfreizeiten nur auf den Umfang sowie die Modalitäten zur Erfüllung des bereits grundsätzlich in § 5 Nr. 1 Satz 1 MTV Akademiker verankerten Anspruchs bezieht. Hierzu gehören etwa Vorgaben zur Beantragung der Altersfreizeiten oder zur Lage der freien Arbeitstage. Keine Frage der „Gewährung“ eines von den Tarifvertragsparteien eingeräumten Anspruchs ist es hingegen, wenn dieser für eine bestimmte Personengruppe von vornherein ausgeschlossen wird.
c) Entgegen der Annahme der Revision hat die Unwirksamkeit von Nr. 6 Unterabs. 2 Satz 4 GBV nicht zur Folge, dass dann – als „Regelung(en) im Betrieb“ iSv. § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker – der in § 2a Nr. 1 Satz 3 MTV Chemie vorgesehene Anspruchsausschluss greift. § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker verweist auf Regelungen „im Betrieb“ und nicht auf die normativ geltenden oder kraft vertraglicher Bezugnahme auf die Arbeitnehmer anwendbaren Bestimmungen des MTV Chemie. Zudem haben die Parteien des MTV Akademiker den Kreis der für Altersfreizeiten Anspruchsberechtigten in § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker selbst geregelt. Daher würde eine – unterstellte – Inbezugnahme von § 2a MTV Chemie jedenfalls nicht Nr. 1 Satz 2 und 3 dieser Norm umfassen.
3. Damit steht dem Kläger für die Zeit ab 2016 ein jährlicher Anspruch auf Altersfreizeiten im Umfang der zuletzt noch begehrten 9,6 Tage zu. Die Beklagte gewährt – im Rahmen des ihr durch § 5 Nr. 4 Satz 2 MTV Akademiker eingeräumten Leistungsbestimmungsrechts – den vollzeitbeschäftigten Angestellten jährlich 12 Arbeitstage bezahlte Altersfreizeit. Da der Kläger nicht, wie in Nr. 3.2.3 GBV vorgesehen, an fünf Tagen, sondern nur an vier Tagen in der Woche arbeitet, steht ihm jedenfalls ein anteiliger Anspruch im Umfang von 9,6 Tagen pro Kalenderjahr zu. Unschädlich ist, dass die begehrte Befreiung von der Arbeitspflicht sich auch auf einen anteiligen Arbeitstag bezieht. Nach Nr. 6 Unterabs. 4 Satz 3 GBV muss eine Abwicklung der Altersfreizeit nicht zwingend in ganzen freien Tagen erfolgen.
6. Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers für das Jahr 2016 noch nicht erfüllt. Zwar hat sie dem Kläger für das Jahr 2016 9,6 freie Arbeitstage gewährt. Dies erfolgte – wie das Landesarbeitsgericht ausgeführt hat – jedoch lediglich in Vollzug der noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheidung. Vor diesem Hintergrund hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, dadurch sei keine Erfüllungswirkung eingetreten, weil die Beklagte nicht zu erkennen gegeben habe, den eingeklagten Anspruch endgültig iSv. § 362 BGB erfüllen zu wollen. Gegen diese Würdigung wendet sich die Revision nicht.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.3.2019, 6 AZR 4/18 Insolvenzrechtlicher Rang... BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 28.2.2019, 10 AZB 44/18 Liquidationslose...