Source: http://www.stadt-gengenbach.de/de/Rathaus/Buergerservice/rundfunkgebuehrenbefreiung/
Timestamp: 2017-08-19 14:50:27
Document Index: 187050831

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 99', '§114', '§ 267', '§ 267', '§ 45', '§ 4', '§ 4']

Rundfunkgebührenbefreiung - BürgerService - Rathaus - Stadt Gengenbach
Rathaus > BürgerService > Rundfunkgebührenbefreiung
Rundfunkgebührenbefreiung/-ermäßigung
Die Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren erfolgt ausschließlich
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (Sozialhilfe) oder
nach § 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel
Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfen (BAB) nach den §§ 99,100 Nr. 3 SGB III a. F, (neu: §§114, 115 Nr. 2 SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt SGB III a. F. (neu: Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III), die nicht bei den Eltern wohnen
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel SGB XII oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird.
Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben
Folgende Personen können nach § 4 Abs. 2 RBStV aus gesundheitlichen Gründen eine Ermäßigung der
Rundfunkgebühr beantragen:
Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60% allein wegen der Sehbehinderung und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt.
Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Das RF-Merkzeichen wurde zuerkannt.
Personen, denen eine der in § 4 Abs 1 Nr. 1-10 genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist.
Dem Antrag muss ein entsprechender Nachweis beigefügt werden.
Die Zuständigkeit liegt bei dem:
Servicetelefon: 018 59995 0400
(6,5 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, abweichende Preise für Mobilfunk)
Weitere Informationen finden Sie auch unter www.rundfunkbeitrag.de/service
Wir halten Antragsformulare für Sie bereit und stehen Ihnen für Rückfragen zum Antrag gerne zur Verfügung.
Hier finden Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes im Überblick.
Bei den Telefon- und Faxnummern finden Sie in der Tabelle die jeweilige Durchwahl.
Alle Rufnummern haben die Vorwahl: 07803 / 930-
Name: Telefon: Fax: eMail:
Hertenstein, Birgitta - 109 - 114 Hertenstein-Birgitta@stadt-gengenbach.de
Wenk, Christine - 116 - 114 Wenk-Christine@stadt-gengenbach.de