Source: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/gesetz/gesetzesentwurf-mit-aenderungen/
Timestamp: 2018-12-12 09:31:50
Document Index: 17263767

Matched Legal Cases: ['§129', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 8', '§ 33', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 111']

Gesetzesentwurf mit Änderungen - Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
Die neuen Gesetzesänderungen sind rot und die entfernten Teile durchgestrichen. Die Änderungen aus dem Änderungsantrag von CDU und FDP vom 10.10.2018 sind in blau eingefügt. Kommentare und Anmerkungen sind grün geschrieben.
Der folgende Absatz wurde mit der Änderung relativ weitgehend geändert und die Definition der „drohenden Gefahr“ entfernt. Das heißt jedoch nicht zwangsläufig, dass die Eingriffsschwellen sinken. Hier wird sich der Definition von Terrorismus aus dem Strafgesetzbuch (§129a StGB) angenähert, die jedoch schwamming und ungenau bleibt.
Auch einige Personen von uns haben sich hier schon näher mit dem Begriff der drohenden (terroristichen) Gefahr auseinander gesetzt.
Hier gibt es die Liste der „terroristischen Straftaten“.
Die Änderungen zum ersten Entwurf im folgenden Absatz konkretisieren lediglich, am Inhalt wird nichts geändert.
§ 15 a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optischtechnischer Mittel
Die Änderungen hier sind auch vor allem redaktionell, so werden problematische Begriffe wie „das individuelle Verhalten“ oder „ein übersehbarer Zeitraum“ nicht konkretisiert und bleiben vage und ermöglichen so der Polizei eine weite kaum kontrollierte Auslegung.
Der Absatz 2 fordert laut der Landesbeauftragten für Datenschutz, dass die Quellen-TKÜ sich ausschließlich auf Kommunikationsvorgänge beschränken muss, da es sich sonst um eine eingriffsintensivere Online-Durchsuchung handeln würde, die an noch engeren Verhältnismäßigkeitskriterien zu messen wäre. Jedoch halten Experten eine solche Beschränkung für technisch kaum möglich, so die Datenschutzbeauftragte.
Bei diesem Absatz 7 befürchtet die Landesbeuaftragte für Datenschutz, dass dieser sogar auch die Pflicht für Diensteanbieter enthalten solle, den Polizeibehörden bestehende Sicherheitslücken auch proaktiv mitzuteilen und diese nicht zuschließen oder Sicherheitslücken gar erst zu schaffen. Dieses stellt nach Meinung der Landesbeauftragten für Datenschutz eine besondere Qualität der Gefährdung der IT-Sicherheit dar, deren Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die damit einhergehende massenhafte Gefährdung informationstechnischer Systeme unbeteiligter Personen durch Schaffung oder Offenhaltung von Sicherheitslücken höchst bedenklich erscheint.
In § 17 Absatz 5 und 6 ist eine Endlosschleife eingebaut, die es den Polizeibehörden ermöglicht von der Benachrichtigung der Betroffenen abzusehen. Allerdings wurde dieser Absatz mit der Gesetzesänderung Drucksache 17/2576 entfernt, wodurch hier jegliche Benachrichtigung des Betroffenen wegfällt. In der Stellungnahme von ver.di wird deswegen kritisiert, dass der Wegfall dieser Unterrichtungspflicht im Zusammenhang mit den neuen Rechten zur Überwachung der Telekommunikation in § 20 c und dem neu in § 8 Abs. 4 und 5 beschriebenen Sachverhalt der drohenden Gefahr und der drohenden terroristischen Gefahr die Polizei einen großen Schritt hin zur Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden rückt. (A.d.V.:Die Benachrichtungpflicht findet sich allerdings in § 33 c wieder, wobei hier diese entsprechden geändert wurde, dass nach 5 Jahren endgültig von der Benachrichtigung abzusehen ist. )
Auch wenn hier der Titel der Vorschrift geändert wurde ist das Kontaktverbot keinesfalls entfallen. Die Maßnahme wird auch keinesfalls nur auf die Gefahr von terroristische Straftaten beschränkt (mit weiterhin vagen Anhaltspunkten), sondern auch zur Abwehr von sonstigen Gefahren ermöglicht.
Nach der Stellungnahme von Amnesty International besteht das Risiko, dass Personen durch die Maßnahmen nach §§ 34b, 34c de facto bestraft werden, bevor sie sich in einer strafrechtlich relevanten Weise verhalten haben.
Selbst FH-Prof. Gumke von der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung sieht Aufenthalts- und Kontaktverbot als nutzlos an hinsichtlich der Terrorbekämpfung, ebenso die Ingewahrsamnahme.
Auch eine Person aus dem Bündnis hat sich schon Gedanken gemacht, wie die Praxis von Aufenthalts- und Kontaktverboten aussehen könnte.
Nach der Stellungnahme von Amnesty International stellt die Anordnung von Aufenthaltsgeboten und -verboten oder einer elektronischen Fußfessel seinen Eingriff in das Menschenrecht auf Fortbewegungsfreiheit nach Art. 2 ZP 4 EMRK, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG dar. Darüber hinaus greifen diese Maßnahmen nach Meinung von Amnesty International auch in das Recht auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK ein. Denn Polizeiliche Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Kontaktsperren und Aufenthaltsverbote nach §§ 34b, 34c PolG-E NRW bedeuten für die betroffenen Personen, dass sie in ihrer freien Lebensgestaltung mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert sind. Je nach Zuschnitt der
Auflagen werden zentrale Bestandteile der privaten Lebensführung (Berufsausübung, Reisen, Familienleben,
Teilhabe an politischen Aktivitäten) erschwert. Der Amnesty-Bericht Upturned lives aus dem Jahr 2016 zur Situation in Frankreich untersucht die menschenrechtlichen Konsequenzen von solch weitgehenden Eingriffsbefugnissen. Der Bericht macht deutlich, wie Personen, gegen die kein Strafverdacht vorlag, um ihr normales Arbeits- und Privatleben
zur Feststellung von Verstößen gegen Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote nach § 34b ,
Die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW moniert in ihrer Stellungnahme, dass das Vorziehen der Normierung der neuen Befugnisse und Regelungen für die Polizei bedenklich ist, weil dadurch die längst überfällige Anpassung des nordrhein-westfälischen Polizeirechts an die EU-Richtlinie 680/2016 1 (JI-Richtlinie – JI-RL) Frist 06. Mai 2018, sowie die EU-Verordnung 2016/679 2 ( Datenschutz) grundverordnung – DSGVO) Frist 25. Mai 2018 unnötig verzögert wird.
Prof. Arzt meint in seiner Stellungnahme, dass ein Verstoß gegen §§ 34 zukünftig unter einem (erstmals in das Polizeigesetz eingeführten) Strafvorbehalt des § 34d PolG stehen, was im Falle eines vorherigen Durchsetzungsgewahrsams zu einer unzulässigen Doppelbestrafung führen könnte.Sogar die DPolG meint in ihrer Stellungnahme, dass es dem Polizeigesetz – als gefahrenabwehrendes Recht – wesensfremd ist, Strafandrohungen (Freiheitsstrafe / Geldstrafe) zu beinhalten.Löffelmann bemerkt zu § 34d,dass im Falle von polizeilichen Anordnungen bei Gefahr im Verzug eine Strafbarkeit nur dann eintreten solle, wenn die Anordnung auch gerichtlich bestätigt wird. Andernfalls könnten sich Be-
troffene durch Zuwiderhandlung gegen eine rechtswidrige polizeiliche Anordnung strafbar machen, so Löffelmann.
Laut der Stellungnahme von Amnesty International stellt der polizeiliche Präventiv-Gewahrsam einen freiheitsentziehenden Eingriff in die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 104 GG dar, eine der schärfsten denkbaren Maßnahmen eines Rechtsstaates. Ein Eingriff dieses Ausmaßes muss in besonderer Weise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Hier bestehen laut Amnesty International bereits ernste Zweifel daran, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „drohenden (terroristischen) Gefahr“ eine ausreichend konkrete Tatbestandsvoraussetzung für einen Freiheitsentzug darstellen kann.
Die neuen Gewahrsamsregelungen werden bei uns auch hier erläutert.
Auch wenn das Gesetz hier vordergründig geändert wurde, bleibt doch die Tatsache, das Menschen zur reinen Gefahrenabwehr bis zu 28 Tage eingesperrt werden können, bloß weil ein Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begehen könnten.
Nummer 5. ist das Lex Hambacher Forst, laut der Stellungnahme von Professor Gusy ist sie mit dem GG in der bisherigen verfassungsgerichtlichen Auslegung unvereinbar.
Laut der Stellungnahme von Amnesty International ist ein Festhalten zu „Strafzwecken“ unzulässig. Verweigert jemand die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung, so kann gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs. 1 OWiG eine Geldbuße verhängt werden.
Mit Distanzelektroimpulsgeräte sind Taser gemeint, die als nicht tödlich gelten. Aus Sicht von Amnesty International wird die Gefährlichkeit des Einsatzmittels Taser regelmäßig unterschätzt. Trotz der Einordnung als „nicht tödliche“ Waffe ist ausreichend bekannt, dass der Einsatz eines Tasers schwere gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod verursachen kann. In diesem Zusammenhang hat Amnesty zwischen 2001 und 2017 insgesamt 802 Todesfälle in den USA dokumentiert, zu denen es beim Einsatz des Tasers kam. Die meisten Opfer waren unbewaffnet und schienen zum Zeitpunkt des Taser-Einsatzes keine ernste oder gar tödliche Bedrohung darzustellen.
Besonders für gefährdete Gruppen wie Menschen mit Herzerkrankungen, Menschen mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und Menschen mit Alkohol- oder Drogenintoxikation kann der Einsatz eines Tasers laut der Stellungnahme von Amnesty International verheerende Folgen auf die körperliche Unversehrtheit bis hin zum Tod haben.
Änderung des Polizeigesetzes bzgl der Sicherheit auf der Seite des Landtages NRW (Drucksache 17/2576)
Die Stellungnahmen auf der Seite des Landtages NRW
Die Aufzeichnung der Pressekonferenz des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW auf media.ccc.de
Änderungen des Polizeigesetz bzgl. des Rechtes auf Informelle Selbstbestimmung auf der Seite des Landtages NRW (Drucksache 17/2351)
Urteil zum BKA-Gesetz von April 2016 (1 BvR 966/09)