Source: https://www.ra-kotz.de/bremsanlagendefekt_autohausaufklaerung.htm
Timestamp: 2018-02-23 06:27:53
Document Index: 63359474

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', '§ 402', '§ 286', '§ 286', '§ 286']

Bremsanlagendefekt – fehlerhafte Autohausaufklärung - RA Kotz
Az: 4 U 129/08
Am kommenden Tag fuhr der Kläger, begleitet von seiner Ehefrau als Beifahrerin, auf der …. Straße in…. Hierbei kam es zu einem Unfall, dessen Ablauf zwischen den Parteien streitig ist. Der Kläger macht der Beklagten gegenüber den ihm durch dieses Unfallereignis entstandenen Schaden in Höhe von 6.211, 83 € geltend.
Fahrzeugschaden laut Gutachten 5.000,00 € (Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert)
Gutachtenerstellung zur Schadenshöhe　486,83 €
Nutzungsausfall 14 Tage à 50,00 €　= 700,00 €
Allgemeine Unkostenpauschale　25,00 €
Das Landgericht hat die Zeugen …… vernommen (GA 96 ff.) und mit Grund- und Teilurteil vom 18.02.2008, auf das gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Klageanträge zu 1) und zu 2) dem Grunde nach zur Hälfte für gerechtfertigt erklärt, dem Feststellungsantrag zu 3) zur Hälfte stattgegeben und die Ansprüche des Klägers im Übrigen wegen Mitverschuldens zur weiteren Hälfte abgewiesen (GA 110 ff.). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte hätte den Kläger über die spezielle Wirkungsweise des Bremspedals bei der bestehenden Gefahrenlage in umfassender Weise aufklären müssen, was nicht erfolgt sei. Die Auskunft des Geschäftsführers der Beklagten, dem Kläger sei gesagt worden, er könne noch bis zur nächsten Werkstatt fahren, entspreche nicht der einer Fachfirma obliegenden und gebotenen umfassenden und detaillierten Aufklärungspflicht. Die Beklagte hätte den Kläger zumindest auf die verzögerte Wirkung der Bremse nach einem eventuellen Ausfall des ABS-Systems hinweisen und eingehend aufklären müssen. In der gegebenen Situation sei der Hinweis des Werkstattmeisters, es sei besser, das Fahrzeug stehen zu lassen, nicht ausreichend gewesen. Dem Kläger sei im Zusammenhang mit dem Unfall vom 12.06.2007 kein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen, da er noch versucht habe, zu bremsen und auszuweichen. Andererseits sei dem Kläger ein erhebliches Mitverschulden anzulasten, da er trotz Kenntnis der fehlenden Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs dieses auch noch am nächsten Tag weiterbenutzt habe.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr Begehren auf Klageabweisung unter Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens weiterverfolgt. Der Zeuge …. habe dem Kläger eindeutig erklärt, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher sei. Die Beklagte sei damit ihrer Hinweis- und Beratungspflicht hinreichend nachgekommen. Das Erstgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, den Kläger treffe kein Fehlverhalten im Rahmen des Unfalls vom 12.06.2007 und habe sich hierbei auf die Aussage der als Zeugin vernommenen
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.02.2008 – 6 O 314/07 – abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Er verteidigt das ihm günstige erstinstanzliche Urteil. Der Zeuge …. habe ebenso wie der Geschäftsführer der Beklagten bestätigt, dass das Basisbremssystem hätte funktionieren müssen. Vor diesem Hintergrund sei die Bekundung des Zeugen …. nicht nachvollziehbar, er habe dem Kläger erklärt, er solle sein Fahrzeug besser stehen lassen. Den Kläger treffe kein Mitverschulden an dem Unfall. Die gefahrene Geschwindigkeit und der Sicherheitsabstand seien nicht zu beanstanden. In Anbetracht der kurzen zur Verfügung stehenden Reaktionszeit könne dem Kläger auch nicht vorgeworfen werden, dass er nach dem Ausbleiben der Bremswirkung nicht noch öfters auf die Bremse getreten habe.
Bevor der Kläger am 11.06.2007 die Werkstatt der Beklagten endgültig verließ, wurden ihm folgende Informationen erteilt: Er könne noch bis zur nächsten Werkstatt fahren (Geschäftsführer …..) bzw. das ABS-System funktioniere nicht richtig und das Fahrzeug sei nicht verkehrssicher (Zeuge ……..). Es kann dahinstehen, ob der Kläger aufgrund dieser Auskünfte – diese isoliert betrachtet – davon ausgehen durfte, noch eine kurze Strecke, etwa bis zur nächsten Werkstatt, mit dem Fahrzeug fahren zu können.
aa. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Kläger bei dem endgültigen Verlassen der Reparaturwerkstatt der Beklagten am 11.06.2007 hinreichende Kenntnisse über den vorhandenen Bremsdefekt an seinem Fahrzeug hatte. Bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2008 gab der Kläger an, er habe am Morgen des 11.06.2007 in der Werkstatt der Beklagten darauf hingewiesen, seine Frau habe am Vortag bemerkt, dass die Bremse nicht richtig funktioniere.Bei Erstellung des Parteigutachtens am 14.06.2007 – zwei Tage nach dem Unfall und drei Tage nach der Reparatur des ABS-Sensors – hat der Sachverständige folgende Äußerung des Klägers aufgenommen (GA 13): „Laut Schilderung von Herrn …. wurde an dem begutachteten und vorbeschriebenen Fahrzeug ein Defekt an den Bremsen festgestellt. Dieser stellte sich so dar, dass das Anti-Blockier-System angesprungen ist und danach die Bremse durchgetreten werden konnte. Daraufhin wurde das Fahrzeug am 11.06.2007 in eine ….-Vertragswerkstatt gebracht mit dem Auftrag, die Bremsanlage zu untersuchen. Bei der Überprüfung stellte die Werkstatt einen defekten ABS-Radsensor vorne links fest, der ausgewechselt wurde. Bereits bei der nächsten Fahrt wurde die Bremsung wiederum durch das ABS geregelt, so dass das Pedal bis zum Boden durchgetreten werden konnte. Das Fahrzeug wurde erneut in die Fachwerkstatt gebracht und reklamiert, dass sich das Bremspedal durchtreten lässt, ohne dass das Fahrzeug richtig bremst.” Das Privatgutachten ist urkundlich belegter, (qualifizierter) substantiierter Parteivortrag (BGH NJW 1993, 2382/3; Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 402, Rd. 2). Sein Inhalt kann bei der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO verwertet werden. Nach § 286 Abs. 1 ZPO bezieht sich die Beweiswürdigung auf den gesamten Inhalt der Verhandlungen. Verwertbar ist deshalb der Inhalt der Schriftsätze und ihrer Anlagen, soweit hierzu keine Beweiserhebung erforderlich war (Zöller, a.a.O., § 286, Rd. 14).
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