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Timestamp: 2020-02-17 05:21:06
Document Index: 82460978

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 256', '§ 305', '§ 307', '§ 23', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 17']

Hessisches LAG, Urteil vom 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10 - openJur
Urteil vom 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10
Hessisches LAG, Urteil vom 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10
openJur 2012, 34329
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbeitsgerichtsFrankfurt am Main vom 14. Mai 2010 – 22 Ca 5105/09 –unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweiseabgeändert.
Der 19XX geborene Kläger stand ausweislich der in der Aktebefindlichen Vergütungsabrechnungen seit 29. September 1989 ineinem Arbeitsverhältnis zu der DPG, welches dann auf die Beklagteüberging. Er war vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der DPG Beamterder Deutschen Post. Der Kläger wurde ab 1991 auf der Grundlage desschriftlichen Arbeitsvertrages vom 20. Dezember 1990 beschäftigt(vgl. Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 7 d.A.). Im Arbeitsvertragwar u.a. bestimmt:
Mit Wirkung ab 01. September 2006 vereinbarten die Parteien einAltersteilzeitverhältnis im Blockmodell. Der Kläger befindet sichmittlerweile in der Freistellungsphase.
Der Kläger erhielt von der DPG und nach der Verschmelzung vonder Beklagten – wie andere ehemalige Beschäftigte der DPG -bis Mitte 2008 Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach denGrundsätzen des öffentlichen Dienstes. Im Krankheitsfall wurde ihmseine Vergütung auch nach Ablauf der 6. Woche seit Beginn derErkrankung fortgezahlt. Der Kläger hatte zur weiteren Abdeckungseiner Krankenkosten und der seiner Familie eine privateKrankenversicherung bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK)abgeschlossen.
Der Beklagte erbringt wegen der zum 01. Januar 2008 in Kraftgetretenen Allgemeinen Arbeitsbedingungen (folgend: AAB, Anlage B 9zum Schriftsatz der Beklagen vom 21. März 2011, Bl. 460 – 485d. A.) und flankierenden Gesamtbetriebsvereinbarungen keine denGrundsätzen des öffentlichen Dienstes entsprechende Beihilfe mehran Arbeitnehmer. Eine derartige Beihilfe erhalten nur diejenigenehemaligen Arbeitnehmer (und frühere Beschäftigte der DPG), welchebis zum 31. Juli9 2008 in den Ruhestand gingen. Außerdem zahlt dieBeklagte an ihre Arbeitnehmer nur einen nach Beschäftigungsdauergestaffelten Zuschuss zum Krankengeld nach Ablauf der 6.Krankheitswoche.
Vor ihrer beabsichtigten Verschmelzung hatten die fünfGründungsgewerkschaften mit ihren jeweiligen Gesamtbetriebsräten am18. Mai 2000 eine „Grundsatzvereinbarung zur Gründung undAufbau von ver.di“ beschlossen (folgend:Grundsatzvereinbarung). Darin wurde geregelt (vgl. Anlage K 5 zurKlageschrift, Bl. 38 - 42 d.A):
Der Hauptvorstand der DPG beschloss am 20./21. Juni 2000 eine sobezeichnete „aktualisierte Fassung“ der Tarifregelung(TR) (vgl. Anlagen K 2 und K 3 zur Klageschrift, Bl. 8 – 33d.A.). Zu der in 32 Paragraphen gegliederten TR gehören ausweislichdes Inhaltsverzeichnisses auch 9 Anhänge (I – IX), darunterdie „Rechtsstandswahrungen“ in Anhang II, und 4Beilagen (I – IV). In den Anhängen und Beilagen sind nebenden „Rechtsstandswahrungen“ auchBetriebsvereinbarungen, Vergütungsordnungen und Richtlinienwiedergegeben.
In einer Mitteilung an die Beschäftigten der DPG zur„Neufassung der TR – Stand Juni“ vom 23. Juni2000 hieß es dazu auszugsweise (Anlage BK 6 zum Schriftsatz desKlägers vom 21. Februar 2011, Bl. 345 d.A.):
Die Beklagte schloss mit dem Gesamtbetriebsrat im Dezember 2007eine „Gesamtbetriebsvereinbarung über die Ablösung vonRegelungen der Gründungsgewerkschaften (folgend: GBV Ablösung, vgl.Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23. September 2009,Bl. 88 – 91 d.A.). Dort ist bestimmt:
Die AAB für die ver.di-Beschäftigten traten am 01. Januar 2008in Kraft.Ebenfalls zum 01. Januar 2008 trat eine„Gesamtbetriebsvereinbarung über die Gewährung von Beihilfenfür zahnärztliche Leistungen sowie Unterstützung bei anderenmedizinischen Aufwendungen an die Beschäftigten von ver.di“(folgend: GBV Beihilfe/Unterstützung) in Kraft. Zur Wiedergabe desInhalts dieser GBV wird auf die Anlage B 8 zum Schriftsatz derBeklagten vom 28. Februar 2011 Bezug genommen (Bl. 381 – 383d.A.).
Der Kläger wurde wie andere Arbeitnehmer derGründungsgewerkschaft DPG mit Schreiben vom 20. Juni 2008informiert, welche Veränderungen im Versicherungsschutz vorgenommenund dem Beklagten gemeldet werden sollten sowie welche Beiträgeoder Beitragsanteile übernommen werden.
Am 01. Juli 2008 trat dann eine„Gesamtbetriebsvereinbarung zur Umstellung derKrankenversicherungsverhältnisse“ in Kraft (folgend GBVUmstellung, vgl. Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23.September 2009, Bl. 92 d.A.). Diese sieht vor, dass bestimmteMehrbelastungen aus der Umstellung des Krankenversicherungsschutzesüber € 300,00 den Beschäftigten als Bruttobetrag mit demlaufenden Entgelt erstattet werden. Die Regelung lautetauszugsweise:
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die TR aufgrundder in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Jeweiligkeitsklausel habeabgeändert werden dürfen. Die Klausel unterliege nicht eineAGB-Kontrolle gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, da es sich bei den TRnicht um einseitig festgesetzte Regelungen des Arbeitgebers,sondern um durch den Gesamtbetriebsrat mitbestimmteAnstellungsbedingungen gehandelt habe. Der Gesamtbetriebsrat habein der Personalkommission mitgearbeitet, dieser habe aus Vertreternder DPG und des Gesamtbetriebsrats bestanden. Der Gesamtbetriebsratsei schon bei Entwürfen beteiligt worden. Es seien nie Änderungengegen den Willen des Gesamtbetriebsrats beschlossen worden. DieBeklagte hat dazu ergänzend auf eine Vorlage der Personalkommissionfür die Sitzungen des Hauptvorstands vom 27. bis 29. Juni 1979sowie auf die Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats zu denEmpfehlungen der Personalkommission vom 04. November 1994 (AnlagenB 3 und B 4 zum Schriftsatz der Beklagten vom 14. Januar 2010, Bl.140 f., 142 f. d.A.). Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dasssich der Gesamtbetriebsrat im Einzelnen mit der Tarifregelung undinsbesondere den Regelungen zu Beihilfe- undUnterstützungsleistungen auseinandergesetzt und den einzelnenRegelungen entweder zugestimmt oder sie abgelehnt habe.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Mai 2010 die Klageabgewiesen. Bei der TR habe es sich um eine vertraglicheEinheitsregelung gehandelt, die betriebsvereinbarungsoffen gewesensei. Die Ablösung halte einer Rechtskontrolle nach den Grundsätzendes Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stand. ZurDarstellung der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichenVorbringens der Parteien sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichteswird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen (Bl. 151 - 179d.A.).
Gegen diese Entscheidung, welche dem Kläger am 28. Juni 2010zugestellt worden ist, hat er mit am 19. Juli 2010 bei demHessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufungeingelegt. Seine Berufungsbegründung ist am 27. August 2010 bei demHessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Zur Darlegung der vom Kläger behaupteten Mehrbelastung wird aufdessen Ausführungen im Schriftsatz vom 21. Februar 2011 verwiesen(S. 6 ff., Bl. 341 - 344, 349 d.A.).
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai2010 – 22 Ca 5105/09 – abzuändern undfestzustellen,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens derParteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechseltenSchriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriftenvom 12. Januar 2011 und 30. März 2011 Bezug genommen (Bl. 316, 487f. d.A.)
Für den Klageantrag zu 2) besteht dagegen kein Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO mehr, welches bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen muss. Der Kläger befindet sich mittlerweile in der Freistellungsphase seines Altersteilzeitverhältnisses. Es besteht für ihn keine Arbeitspflicht mehr, deshalb kommt eine Leistung von Krankenbezügen wegen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr Betracht.
Bei der unter Nr. 4 des Arbeitsvertrages zwischen dem Kläger und der DPG vom 20. Dezember 1990 (Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 7 d.A.) getroffenen Verweisungsklausel auf „die Bestimmungen der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung“ getroffenen Verweisungsklausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. §§ 305 ff. BGB.
Die TR umfassten nach dem Verständnis der Parteien dieses Rechtsstreits nicht nur die vom Hauptvorstand der DPG beschlossenen Regelungen, welche 1979 in Kraft traten - also vor Abschluss des Arbeitsvertrages des Klägers – und spätere Änderungen oder Berichtigungen einzelner Vorschriften bis zum 20./21. Juni 2000, sondern auch die zur TR gehörenden Anhänge und Beilagen. Der Begriff der TR wird als Synonym für Allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen oder Anstellungsbedingungen oder –regelungen verstanden. Beide Seiten beziehen sich auf die „Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft“ vom 20./21. Juni 2010 (Anlagen K 2 und 3 zur Klageschrift, Bl. 8 – 33 d.A.), in dessen Inhaltsverzeichnis und Ausfertigung auch die Anhänge I bis IX und die Beilagen I bis IV aufgenommen wurden. Damit gehören auch Betriebsvereinbarungen wie die der Anlagen VIII und IX sowie die Beilage IV zum Gesamtregelungswerk, diese datieren vom 10. Mai 1994, 15. April 1992 und 13. Oktober 1995.
Dieses umfassende Verständnis der TR als Gesamtregelung aller maßgeblichen Vertragsbedingungen wird auch durch die Mitteilung an die Beschäftigten der DPG zur „Neufassung der TR – Stand Juni“ vom 23. Juni 2000 bestätigt (Anlage BK 6 zum Schriftsatz des Klägers vom 21. Februar 2011, Bl. 345 d.A.). In dieser Mitteilung wird die TR als die wichtigste Rechtsgrundlage für das Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Postgewerkschaft neben dem Arbeitsvertrag bezeichnet. Es wird außerdem angeführt, dass die Rechtsstandswahrungen, die sich bis zum 20./21. Juni 2000 in Hinweisen auf geänderte Beschlussfassungen enthalten waren, nun im Volltext in den Anhang II aufgenommen worden seien. Schließlich werden im letzten Absatz die Anstellungsbedingungen insgesamt in einer Klammerdefinition als „(-Tarifregelung-)“ bezeichnet.
Den Betriebsparteien ist es verwehrt, Arbeitsbedingungen für die Zeit nach einem Betriebsübergang unmittelbar zu regeln (BAG Beschluss vom 18. September 2001 – 1 ABR 54/01 – NZA 2003, 670). Die parallelen Vereinbarungen aller Gründungsgewerkschaften der Beklagten in der Grundsatzvereinbarung lassen das Bestreben erkennen, die erst noch zu gründende Gewerkschaft durch Verpflichtungen aller Gründungsmitglieder zu binden. Die jeweiligen allgemeinen Anstellungsbedingungen sollten für die den jeweiligen Gewerkschaften entstammenden Arbeitnehmer fortgelten und nur durch eine gemeinsame – also nicht nur auf die jeweilige Ausgangsgewerkschaft bezogene – Neuregelung abgeändert werden dürfen. Für die Neuregelung ist bestimmt worden, dass sie nur einvernehmlich von Hauptvorstand und zu bildenden Gesamtbetriebsrat abgeändert werden können. Dabei ist zusätzlich festgelegt worden, dass bis zum Ablauf des 31. Juli 2004 sogar ein Zustimmungsersetzungsverfahren ausgeschlossen sein sollte, wenn im Mitbestimmungsverfahren keine Einigung herbeizuführen sein sollte. Ob dies im Juni 2000 wirksam für die Zeit ab der Verschmelzung geregelt werden konnte, braucht nicht entschieden zu werden. Maßgeblich ist, dass die parallelen Vereinbarungen ab März 2001 bei der Beklagten als verpflichtend behandelt wurden. Die zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen AAB (Anlage B 9 zum Schriftsatz der Beklagen vom 21. März 2011, Bl. 460 – 485 d.A.) sind in ihren Bestandteilen als Betriebsvereinbarung bzw. Regelungsabsprachen zwischen dem Bundesvorstand der Beklagten ergangen. Auch die GBV Ablösung (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23. September 2009, Bl. 88 – 91 d.A.), die GBV Beihilfe/Unterstützung (Anlage B 8 zum Schriftsatz der Beklagten vom 28. Februar 2011, Bl. 381 – 383 d.A.) und die GBV zur Umstellung der Krankenversicherungsverhältnisse (Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23. September 2009, Bl. 92 d.A.) sind kollektiv von den Betriebspartnern vereinbart worden.
Zu dem für eine AGB-Kontrolle maßgeblichen Zeitpunkt, am 01. Januar 2003, war also eine Beschränkung des Arbeitgebers - der Beklagten - maßgeblich, dass Änderungen an den allgemeinen Anstellungsbedingungen nur durch mitbestimmte Regelungen abgelöst werden sollten. Diese Beschränkung wirkt auch auf die mit dem Kläger im Jahr 1990 vereinbarte Jeweiligkeitsklausel. Der Arbeitgeber hatte sich 2003 gerade keine einseitigen Änderungen der TR mehr vorbehalten, sondern war gebunden, eine solche Änderung nur im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat, gegebenenfalls ab Mitte 2004 in einem noch besonders zu regelenden Konfliktlösungsverfahren, durchzuführen. Eine solche Regelung ist angemessen iSv. § 307 Abs.1 S. 1 BGB (vgl. BAG Urteil vom 22. Juli 2010 – 6 AZR 847/07 – BB 2010, 2498)
Unter den „Rechtsstandswahrungen“ sind anlässlich der Zusammenfassung aller Bestimmungen, welche die TR der Beschäftigten der DPG am 20./21. Juni 2000 ausmachten, diejenigen Regelungen aufgelistet worden, die nach den entsprechenden Beschlüssen des Hauptvorstands der DPG nur noch für bis zu bestimmten Stichtagen eingestellte Beschäftigte galten. Aus der Mitteilung an die Beschäftigten der DPG vom 23. Juni 2000 (Anlage BK 6 zum Schriftsatz des Klägers vom 21. Februar 2011, Bl. 345 d.A.) folgt nach Einschätzung der Kammer, dass der Begriff der „Rechtsstandswahrungen“ offensichtlich erstmals als gemeinsame Überschrift für abgelöste, aber für bestimmte Beschäftigtengruppen noch weiter geltende Regelungen gewählt wurde. Damit wurde weder eine Bestandsgarantie gegeben, noch eine reine Stichtagsregelung getroffen. Die Überschrift diente der Klarstellung, dass für Beschäftigte, welche vor bestimmten Stichtagen eingestellt worden waren, Sonderregelungen fortgalten. Eine Aussage darüber, ob diese Sonderregelungen abänderbar sein sollten oder nicht, wurde damit nicht getroffen. Die Entscheidung, dass für bestimmte Beschäftigtengruppen neue, verschlechternde Regelungen nicht gelten sollten, war bereits zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem die jeweiligen Neuregelungen beschlossen wurden. So dürfte nach der Privatisierung der Deutschen Post im Jahr 1994 entschieden worden seien, mit Wirkung zum 31. August 1995 neu eingestellten Arbeitnehmern keine Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes mehr zu gewähren.
Das Ziel der Beklagten, durch die AAB und die sie flankierenden Gesamtbetriebsvereinbarungen die gesamten Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer der Ausgangsgewerkschaften einheitlich zu regeln, bildet ein erhebliches und beachtenswertes Regelungsinteresse. Das Interesse an einer einheitlichen Regelung wiegt umso mehr, als für die Arbeitnehmer eine lange Übergangszeit von März 2001 bis Juli 2008 galt und sie nach der Grundsatzvereinbarung vom 18. Mai 2000 (Anlage K 5 zur Klageschrift, Bl. 38 - 42 d.A.) mit einer Vereinheitlichung rechnen mussten. Anders als für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, ist für die Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes und die umfassende Entgeltfortzahlung keine Bestandszusage erfolgt, wie unter Ziff. 2 der Grundsatzvereinbarung vorgesehen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Zusage einer Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes, verbunden mit einer umfassenden Entgeltfortzahlung, bei der DPG unstreitig erfolgte, um Lebenszeitbeamte als Arbeitnehmer zu gewinnen. Diese konnten in ein Arbeitsverhältnis wechseln, behielten aber hinsichtlich ihres Krankenversicherungsschutzes einen beamtenähnlichen Status. Wie die Verhandlung vor der Kammer am 30. März 2011 ergeben hat, wurde auch der Bestand von Arbeitsverhältnissen der ehemaligen Beamten der Deutschen Post dauerhaft abgesichert, wenn sie – wie der Kläger - als Gewerkschaftssekretäre eingestellt wurden. Ihr Arbeitsverhältnis war nach TR Anhang II (Rechtsstandswahrungen) § 23 Abs. 4 Unterabs. 1 iVm. § 3 TR sofort nicht mehr ordentlich kündbar, wenn sie nach einer maximalen Beurlaubung von einem Jahr aus dem Beamtenverhältnis zur DPG wechselten.
Die beamtenähnliche Absicherung des Krankheitsrisikos und der damit verbundenen Kosten hat einen hohen wirtschaftlichen Wert. Die Arbeitnehmer konnten sich einen Krankenversicherungsschutz auf dem Niveau der privaten Krankenkassen gegen verhältnismäßig sehr geringe Beiträge leisten. Die Entscheidung für einen privaten Krankenversicherungsschutz hat auch langfristige und teilweise irreversible Wirkungen. Sowohl der Kläger als auch die klagenden Parteien der Parallelverfahren können sich aufgrund ihres Lebensalters nicht mehr freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern, zumal ihre Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegen (§ 9 SGB V). Für die ehemaligen Beamten der Deutschen Post - wie der Kläger - tritt hinzu, dass sie als Beamte nie nach § 5 SGB V versicherungspflichtig waren. Eine Entscheidung, sich nicht privat zu versichern, hätte nur bei dem Wechsel zur DPG bzw. entsprechend dem Arbeitseinkommen in den ersten Beschäftigungsjahren erfolgen können.
Diese Arbeitnehmer sollen nun im Ergebnis einen Krankenversicherungsschutz erhalten, der unter Berücksichtigung der Härtefallregelungen dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht und nach der GBV Umstellung (Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23. September 2009, Bl. 92 d.A.) maximal zu Mehrkosten von 300,00 € führt. Die Kammer hat mit den Parteien anlässlich der Verhandlung am 30. März 2011 erörtert, dass eine Begrenzung der Mehrkosten auf 300,00 € monatlich darauf zurückzuführen sein könnte, dass bei überschlägiger Berechnung und bezogen auf das Jahr 2009 ein Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung, dessen Einkommen 2009 die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze von 3.750,00 € überstieg, bei Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils für seine Krankenversicherung und die der mitversicherten Familienmitglieder ebenfalls ca. 300,00 € monatlich aufzubringen hatte. Auch wenn die Betriebspartner 2008 die Krankenversicherungskosten eines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers für das Jahr 2009 nur abschätzen konnten, ist zu vermuten, dass sich bei Festlegung einer Belastungsgrenze durch die GBV Umstellung an den möglichen Maximalkosten einer gesetzlichen Krankenversicherung orientiert wurde. Zwischen den Parteien bestand bei der Verhandlung am 30. März 2011 Einigkeit darüber, dass durch die GBV Umstellung die Härtefallregelung geschaffen wurde, zu der sich die Beklagte mit der GBV Ablösung (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23. September 2009, Bl. 88 - 91 d.A.), dort Fußnote 1 zur Aufhebung der Tarifregelung DPG, verpflichtet hatte
Die GBV Beihilfe/Unterstützung (Anlage B 8 zum Schriftsatz der Beklagten vom 28. Februar 2011, Bl. 381 - 383 d.A.) ersetzt den Beihilfeanspruch nach Anhang II der TR vom 20./21. Juni 2000, § 17, nicht. Dort ist kein Beihilfeanspruch nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes geregelt, sondern begrenzte finanzielle Beihilfen für Aufwendungen für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen sowie Unterstützungen im Einzelfall. Diese GBV gilt für alle Beschäftigten der Beklagten.
In die Abwägung ist weiter einzubeziehen, dass die Beklagte mit dem Wegfall der Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes für die ehemaligen Beschäftigten der DPG den Arbeitgeberanteil des Krankenversicherungsbeitrags übernimmt. Deshalb entstehen dem Kläger derzeit nach seinen Angaben nur Mehrkosten zwischen 50,00 € und 60,00 € monatlich, obwohl er das Angebot der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) nutzt, über die Grundversicherung (Tarif B 2) hinaus sein bisheriges Versicherungsniveau beizubehalten (Tarif B 3). Für den Kläger wie für seine ebenfalls klagenden Kolleginnen und Kollegen ist außerdem zu berücksichtigen, dass ein Wechsel der Krankenkasse nur zu höheren Beiträgen möglich wäre.
Es ist mit den Parteien erörtert worden und unstreitig, dass die Beklagte ebenso wie die DPG ihren Arbeitnehmern Beihilfeleistungen nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes auch beim Wechsel in den Ruhestand weiter gewährt hat (vgl. dazu auch: BAG Urteil vom 08. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - NZA 2010, 935). Die Beklagte hat bestätigt, dass sie nur denjenigen Rentnern Beihilfe leistet, welche vor der Ablösung der Beihilferegelungen durch die GBV Ablösung in den Ruhestand wechselten. Arbeitnehmer wie der Kläger und seine klagenden Kolleginnen und Kollegen, welcher mit Ablauf des 31. Juli 2008 noch in einem Arbeitsverhältnis oder einem Altersteilzeitverhältnis standen, werden als Rentner keinen Beihilfeanspruch nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes haben. Die GBV Umstellung (Anlage B 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23. September 2009, Bl. 92 d.A.) gilt nur für Beschäftigte der Beklagten, nicht Rentner. Arbeitnehmer der Beklagten, die ihren Anspruch auf Beihilfeleistung und umfassende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch die GBV Ablösung verlieren, haben also nicht nur höhere Krankenversicherungskosten während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses, sondern darüber hinaus als Rentner in Zukunft sämtliche Kosten zu tragen, welche durch die Umstellung ihres Krankenversicherungsschutzes durch die AAB und die GBV Ablösung entstehen.
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