Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/auerungen-der-kommission-12/
Timestamp: 2018-07-16 14:43:56
Document Index: 159817494

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 41']

Äußerungen der Kommission [#25303]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
8 Monate her13. November 2017 16:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
AW: Äußerungen der Kommission [#25303]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Äußerungen der Kommission“ vom 13.11.2017 (#25303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 25303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in …
6 Monate, 3 Wochen her26. Dezember 2017 11:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
Mitteilung zu Ihrer Anfrage: Äußerungen der Kommission [#25303]
3. Januar 2018 11:25
image001.png image001.png 396,3 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrt Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage an uns vom 13. November 2017 zum Thema Rundfunkbeiträge. Staatsverträge werden durch die Regierungen der vertragsbeteiligten Staaten ausgehandelt. Im Parlament erfolgt lediglich deren Ratifizierung. Die Rundfunkänderungsstaatsverträge sowie der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (siehe: http://bit.ly/2EzRUaI) wurden für den Freistaat Thüringen durch die Thüringer Landesregierung verhandelt. Ihre Anfrage, inwieweit hierbei die Europäische Union unterrichtet worden ist, richten Sie daher bitte an die Thüringer Staatskanzlei << E-Mail -Adresse>> und E-Mail-Adresse>>). Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2018 11:26: E-Mail von Thüringer Landtag erhalten.
6 Monate, 2 Wochen her3. Januar 2018 15:31: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.