Source: https://ra.de/gesetze/sbg-2016/kapitel-5
Timestamp: 2020-08-10 04:48:51
Document Index: 210123855

Matched Legal Cases: ['§59', '§60', '§61', '§62', '§63', '§ 60', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 38', '§ 46', '§ 91', '§ 15', '§ 18', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 91', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz, §59 SBG 2016, §60 SBG 2016, §61 SBG 2016, §62 SBG 2016, §63 SBG 2016 | mit Referenzen
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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG 2016) : Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz: Inhaltsverzeichnis
Für Soldatinnen und Soldaten gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz nach Maßgabe der §§ 60 bis 62
(2) In Dienststellen und Einrichtungen nach Absatz 1 wählen Beschäftigte im Sinne des § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes und Soldatinnen und Soldaten abweichend von § 12 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes eine Personalvertretung, sofern die Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes bei zusätzlicher Berücksichtigung der Soldatinnen und Soldaten erfüllt sind. Anderenfalls erfolgt eine Zuteilung zu einer benachbarten Dienststelle nach § 12 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Eine Zuteilung erfolgt auch, wenn eine Dienststelle die Voraussetzungen für die Wahl einer eigenen Personalvertretung nach dieser Vorschrift erfüllt, eine Personalvertretung jedoch nicht gebildet wird. Eine bestehende Zuteilung behält in diesem Fall ihre Wirksamkeit. § 17 Absatz 5 und § 19 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind bei der Wahl einer Personalvertretung nach dieser Vorschrift nicht anzuwenden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Soldatinnen und Soldaten bilden eine weitere Gruppe im Sinne des § 5 des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter in Personalvertretungen haben die gleiche Rechtsstellung wie die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten im Sinne des § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 38 des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet mit Ausnahme von Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung Anwendung.
(3) Die §§ 46, 47 Absatz 2 sowie § 91 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind anzuwenden. § 15 Absatz 2, die §§ 18 und 20 Absatz 5 gelten für Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter entsprechend.
(4) Soldatinnen und Soldaten, die im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts im Ausland Dienst leisten, sind zur Wahl des Personalrats ihrer Auslandsvertretung wahlberechtigt und wählbar. Sie haben kein Wahlrecht zum Personalrat und zum Hauptpersonalrat des Auswärtigen Amts. Auf die in Satz 1 genannten Soldatinnen und Soldaten findet § 47 Absatz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes keine Anwendung. § 4 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden.
entsprechend. Insoweit werden die Streitkräfte der Verwaltung gleichgestellt.
(1) In anderen als den in § 4 Absatz 1
§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche § 4 Wählergruppen und Wahlbereiche , Abs. 1
(2) In Universitäten wählen die Studierenden eine Vertrauensperson und mindestens zwei stellvertretende Vertrauenspersonen entsprechend Absatz 1 in dem Wahlbereich, der ihrer oder ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten zugeordnet ist. Die Wahl ist wählergruppenübergreifend durchzuführen.
(6) Umfasst eine Wählergruppe weniger als fünf Wahlberechtigte, so teilt die dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordnete zuständige Kommandobehörde diese Wahlberechtigten derjenigen benachbarten Einheit oder Dienststelle oder demjenigen Stab des Verbands zu, die oder der der Einheit oder Dienststelle unmittelbar übergeordnet ist. In Ausnahmefällen ist eine wählergruppenübergreifende Wahl zulässig. Ist die Zuständigkeit weiterer Kommandobehörden berührt, so bedarf die zuteilende Kommandobehörde deren Zustimmung. Mehrere benachbarte Dienststellen können unabhängig von ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu einem Wahlbereich zusammengefasst werden.
genannten Dienststellen und Einrichtungen wählen Soldatinnen und Soldaten Personalvertretungen. Hierzu zählen auch Kommandos oder Stäbe, die neben Führungsaufgaben auch Aufgaben der militärischen Grundorganisation wahrnehmen, und in der Regel Stäbe der Korps sowie entsprechende Dienststellen.
(2) In Dienststellen und Einrichtungen nach Absatz 1 wählen Beschäftigte im Sinne des § 4
des Bundespersonalvertretungsgesetzes und Soldatinnen und Soldaten abweichend von § 12 Absatz 2
des Bundespersonalvertretungsgesetzes eine Personalvertretung, sofern die Voraussetzungen des § 12 Absatz 1
des Bundespersonalvertretungsgesetzes bei zusätzlicher Berücksichtigung der Soldatinnen und Soldaten erfüllt sind. Anderenfalls erfolgt eine Zuteilung zu einer benachbarten Dienststelle nach § 12 Absatz 2
des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Eine Zuteilung erfolgt auch, wenn eine Dienststelle die Voraussetzungen für die Wahl einer eigenen Personalvertretung nach dieser Vorschrift erfüllt, eine Personalvertretung jedoch nicht gebildet wird. Eine bestehende Zuteilung behält in diesem Fall ihre Wirksamkeit. § 17 Absatz 5
§ 17 § 17 , Abs. 5
und § 19 Absatz 4 Satz 2 und 3
§ 19 § 19 , Abs. 4, Satz. 2
des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind bei der Wahl einer Personalvertretung nach dieser Vorschrift nicht anzuwenden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Soldatinnen und Soldaten bilden eine weitere Gruppe im Sinne des § 5
des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter in Personalvertretungen haben die gleiche Rechtsstellung wie die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten im Sinne des § 4
des Bundespersonalvertretungsgesetzes, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 38
des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet mit Ausnahme von Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerdeordnung und der Wehrdisziplinarordnung Anwendung.
(5) Soldatinnen und Soldaten, die einer Einheit angehören, deren Aufgabe die Unterstützung eines Stabes ist, wählen abweichend von § 4 Absatz 1
keine Vertrauenspersonen in der Einheit, sondern zum Personalrat des Stabes, sofern
In Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr, in denen für die Beschäftigten im Sinne des § 4
des Bundespersonalvertretungsgesetzes auch im Falle einer Zuteilung zu einer benachbarten Dienststelle nach § 12 Absatz 2
des Bundespersonalvertretungsgesetzes ein Personalrat nicht gebildet ist, wählen die Soldatinnen und Soldaten Vertrauenspersonen nach § 4
§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche § 4 Wählergruppen und Wahlbereiche
(1) Für die Wahl der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter in Personalvertretungen nach § 60
§ 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten § 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten
gilt § 19
des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.
(2) Die §§ 16 bis 18
des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten mit der Maßgabe, dass sich die in § 16
des Bundespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl der Sitze bei Personalräten, die auch Soldatinnen und Soldaten nach § 60 Absatz 1
§ 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten § 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten , Abs. 1
vertreten, um ein Drittel erhöht. Entfallen nach der vorstehenden Regelung auf die Gruppe der Beamtinnen und Beamten sowie auf die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Sitze, als ihnen nach § 16
des Bundespersonalvertretungsgesetzes zustünden, erhöht sich die Zahl ihrer Sitze bis zu der ihnen nach § 16
des Bundespersonalvertretungsgesetzes zustehenden Zahl; die Zahl der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter erhöht sich um die gleiche Zahl. Zählt eine Gruppe mindestens ebenso viele Mitglieder wie alle anderen Gruppen zusammen, so stehen dieser Gruppe so viele weitere Sitze zu, dass sie mindestens ebenso viele Vertreterinnen und Vertreter erhält wie alle anderen Gruppen zusammen.
(3) Die §§ 46
, 47 Absatz 2
sowie § 91
des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind anzuwenden. § 15 Absatz 2,
§ 15 Schutz der Vertrauensperson § 15 Schutz der Vertrauensperson , Abs. 2
§ 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson § 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson
und 20 Absatz 5
§ 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten § 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten , Abs. 5
gelten für Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter entsprechend.
(4) Soldatinnen und Soldaten, die im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts im Ausland Dienst leisten, sind zur Wahl des Personalrats ihrer Auslandsvertretung wahlberechtigt und wählbar. Sie haben kein Wahlrecht zum Personalrat und zum Hauptpersonalrat des Auswärtigen Amts. Auf die in Satz 1 genannten Soldatinnen und Soldaten findet § 47 Absatz 2
des Bundespersonalvertretungsgesetzes keine Anwendung. § 4 Absatz 3 Nummer 2
§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche § 4 Wählergruppen und Wahlbereiche , Abs. 3
(1) In Angelegenheiten, die nur die Soldatinnen und Soldaten betreffen, haben die Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter die Befugnisse der Vertrauensperson. § 7
des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist mit Ausnahme der Beteiligung in Angelegenheiten nach der Wehrbeschwerde- und der Wehrdisziplinarordnung anzuwenden.
Im Falle der Verhinderung wird sie oder er in der Reihenfolge der erreichten Teilzahlen oder Stimmenzahlen durch die nächste Soldatenvertreterin oder den nächsten Soldatenvertreter der entsprechenden Laufbahngruppe vertreten. Ist eine solche Vertretung nicht vorhanden, werden die Befugnisse der Vertrauensperson von dem Mitglied der Gruppe der Soldatinnen und Soldaten wahrgenommen, das nach § 32
des Bundespersonalvertretungsgesetzes in den Vorstand der Personalvertretung gewählt ist, im Falle der Verhinderung durch die Vertreterin oder den Vertreter im Amt. Ist keine Soldatenvertreterin oder kein Soldatenvertreter nach den Sätzen 1 bis 3 in den Personalrat einer Dienststelle gewählt, tritt an ihre oder seine Stelle die entsprechende Soldatenvertreterin oder der entsprechende Soldatenvertreter im zuständigen Gesamtpersonalrat der Dienststelle, im Übrigen die Soldatenvertreterin oder der Soldatenvertreter der Personalvertretung der nächsthöheren Stufe.
(3) Sofern die Befugnisse der Vertrauenspersonen nach Absatz 1 durch Soldatenvertreterinnen oder Soldatenvertreter in einem Personalrat wahrgenommen werden, hat die Gruppe der Soldatinnen und Soldaten im Personalrat ein entsprechendes Beschwerderecht nach § 17
§ 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson § 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson
(4) In Angelegenheiten im Sinne von § 39 Absatz 2,
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche § 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche , Abs. 2
von denen nur Soldatinnen und Soldaten betroffen sind, werden in den militärischen Organisationsbereichen neben den Vertrauenspersonenausschüssen auch die dort gebildeten Bezirkspersonalräte beteiligt.
(5) Ist in einem Organisationsbereich ein Vertrauenspersonenausschuss nach § 39 Absatz 1
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche § 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche , Abs. 1
nicht gebildet, nimmt der jeweilige Bezirkspersonalrat in Angelegenheiten, die nur Soldatinnen und Soldaten betreffen, die Aufgaben eines Vertrauenspersonenausschusses wahr. § 39 Absatz 3
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche § 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche , Abs. 3
dieses Gesetzes und § 32 Absatz 3
des Bundespersonalvertretungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.
§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche, Abs. 1
§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche
§ 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten§ 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten
§ 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten§ 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten, Abs. 1
§ 15 Schutz der Vertrauensperson§ 15 Schutz der Vertrauensperson, Abs. 2
§ 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson§ 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson
§ 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten§ 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten, Abs. 5
§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche§ 4 Wählergruppen und Wahlbereiche, Abs. 3
§ 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson§ 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche, Abs. 2
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche, Abs. 1
§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche§ 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche, Abs. 3