Source: http://www.igkulturwien.net/kis/kultur-veranstalten-in-wien/steuern-und-abgaben/
Timestamp: 2017-07-21 06:52:54
Document Index: 124182951

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

>> IG Kultur Wien • Kulturinfoservice • Kultur veranstalten in Wien • Steuern und Abgaben • Umsatzsteuer
Ob für eine Veranstaltung Umsatzsteuer zu bezahlen ist, hängt von mehreren Faktoren ab. Zumeist kommt die „Liebhabereivermutung“ nach § 2 (5) des Umsatzsteuergesetzes zum Tragen, wonach „Tätigkeiten, die mittel- bis langfristig keinen positiven Gesamterfolg erwarten lassen“, nicht als unternehmerische Tätigkeiten gelten und daher von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind. Veranstalter_innen, die weniger als 30.000 Euro Umsatz (netto) im Jahr machen, sind aufgrund der Kleinunternehmer_innenregelung nach § 6 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerbefreit. Gemeinnützige Vereine genießen weitergehende steuerpflichtige Begünstigungen, müssen aber darauf achten, dass ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten dem Vereinszweck dienen.
Vergnügungssteuer (bis 31. Dezember 2016)
Die Vergnügungssteuer wird in Wien mit 31. Dezember 2016 abgeschafft! Für einige Arten von Kulturveranstaltungen ist Vergnügungssteuer zu zahlen. Diese sind in § 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetz (VGSG) aufgelistet. In den §§ 2, 4, 5 und 8 sind Ausnahmen angeführt. Bestimmte Veranstaltungen sind zwar von der Vergnügungssteuer befreit, müssen aber trotzdem bei der MA 6 angemeldet werden, andere brauchen auch nicht angemeldet werden. Und bei Veranstaltungen, die nicht in diesem Gesetz stehen, wie etwa Theatervorführungen, müssen sich keine weiteren Gedanken über Vergnügungssteuer gemacht werden.
Folgende Vergnügungen sind der MA 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen) spätestens drei Werktage vorher anzumelden:
Vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen:
Film- (oder Video-)Vorführungen (ausgenommen solche, die z. B. in Kinos und Freiluftkinos täglich vor Sitzreihen stattfinden – siehe unten). Ausstellungen (ausgenommen Kunstausstellungen, wissenschaftliche Ausstellungen Tierschauen, internationale Warenmessen sowie Ausstellungen der Museen – siehe unten) Eiskunstlauf, Kunstlauf auf Rollbahnen erotische Tanzvorführungen Publikumstanzveranstaltungen, Masken- und Kostümfeste (ausgenommen bestimmte kleine, nicht anmeldepflichtige Tanzveranstaltungen – siehe unten) Spielautomaten, Musikautomaten, Vermietung von Videospielen, Videos, Filmen u. a. Nicht vergnügungssteuerpflichtige (§ 2 VGSG), aber dennoch bei der MA 6 anzumeldende Veranstaltungen:
Veranstaltungen, die ausschließlich „erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügungen anzusehenden Zwecken“ dienen, wie z. B. religiösen, politischen oder wissenschaftlichen Zwecken schulische Veranstaltungen unter bestimmten Bedingungen (siehe § 2 VGSG) außerschulische Jugendarbeit unter bestimmten Bedingungen (siehe § 2 VGSG) Veranstaltungen, bei denen mindestens das Doppelte dessen, das als Vergnügungssteuer bezahlt werden müsste, für vorher angegebene mildtätige Zwecke (selbstlose Unterstützung materiell oder persönlich hilfsbedürftiger Menschen) verwendet wird Veranstaltungen in überregionalen Verkehrsmitteln (z. B. auf Schiffen), wenn im Gebiet der Stadt Wien nicht mehr als 20 Prozent der Gesamtbeförderungsstrecke zurückgelegt wird. Film- oder Videovorführungen, wenn diese täglich vor Sitzreihen stattfinden (z. B. in Kinos und Freiluftkinos), wenn Rauchverbot herrscht und weder Getränke noch Speisen verabreicht werden sowie wenn nicht in mehr als 10 % des Films sexuelle Handlungen dargestellt werden Kunstausstellungen wissenschaftliche Ausstellungen Tierschauen internationale Warenmessen Nicht vergnügungssteuerpflichtig und auch nicht bei der MA 6 anmeldepflichtige Veranstaltungen:
Publikumstanzveranstaltungen in Veranstaltungsstätten mit einem behördlich genehmigten Fassungsraum von unter 200 Personen Publikumstanzveranstaltungen mit weniger als 100 Teilnehmer_innen an Veranstaltungsorten, für die die Eignungsvermutung gilt unentgeltliche Veranstaltungen von einzelnen Personen in Wohnräumen (gilt nicht in Vereinsräumen) Veranstaltungen von Militär, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Heimen, Krankenanstalten Ausstellungen der Museen Vergnügungen, die im Vergnügungssteuergesetz nicht angeführt sind, wie zum Beispiel Theateraufführungen, Konzerte und Lesungen, sind nicht vergnügungssteuerpflichtig. Bei Veranstaltungen, für die Eintritt verlangt wird, beträgt die Vergnügungssteuer
15 % des Eintrittsentgelts bei vergnügungssteuerpflichtigen Publikumstanzveranstaltungen (mindestens jedoch 10 Cent je Eintrittskarte; auf Antrag kann bei fristgerechter Anmeldung eine Tanzveranstaltung im Jahr ermäßigt mit nur 10 % versteuert werden) 20 % des Eintrittsentgelts bei Vorführung von Filmen mit mehr als 10 % sexuellen Handlungen und bei erotischen Tanzvorführungen 10 % des Eintrittsentgelts bei anderen vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen Wird kein Eintrittsgeld eingehoben, ist eine „Pauschsteuer“ zu entrichten, die nach der Grundfläche der für das Publikum bestimmten Räume und Flächen berechnet wird (grundsätzlich 1 Euro pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche pro drei Stunden Veranstaltung, bei Publikumstanzveranstaltungen ohne Eintritt die Hälfte; Stand April 2013).
Bei Verkauf von Speisen, Getränken und anderem sowie bei der Erbringung sonstiger Leistungen im Rahmen vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen ist dafür ebenfalls Vergnügungssteuer zu bezahlen (§ 3 Abs. 3 Vergnügungssteuergesetz).
Die vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung ist spätestens drei Werktage vor der Veranstaltung bei der MA 6 („Rechnungs- und Abgabenwesen“) anzumelden. Die Vergnügungssteuer ist grundsätzlich bis zum 15. des Folgemonats zu erklären und zu zahlen. Wenn der Besuch einer vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltung von der Zahlung von Eintrittsentgelt abhängig ist, müssen Eintrittskarten ausgegeben werden. Die Eintrittskarten müssen enthalten: fortlaufende Nummerierung Veranstalter_in (Unternehmer_in) Zeit, Ort und Art der Veranstaltung das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit (freier Eintritt) Die Eintrittskarten müssen dem Magistrat bei der Anmeldung vorgelegt werden und werden amtlich gekennzeichnet. Dabei ist mit Wartezeiten zu rechnen, weshalb die Eintrittskarten rechtzeitig vorgelegt werden sollten.
Der Eintritt zur Veranstaltung darf nur gegen Entwertung der Eintrittskarte gestattet werden. Die entwerteten Eintrittskarten behalten die Besucher_innen. Diese müssen die entwerteten Eintrittskarten auf Verlangen Kontrollorganen des Magistrats vorzeigen.
Bei nicht vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen besteht keine Rechtspflicht zur Ausgabe von Eintrittskarten nach diesen Bestimmungen. Die_Der Veranstalter_in muss aber jederzeit in der Lage sein nachzuweisen, wie viele Personen sich in der Veranstaltungsstätte befinden. Auf Verlangen ist Besucher_innen jedenfalls zumindest eine Quittung über den bezahlten Eintrittspreis auszustellen.
Informationen über die Vergnügungssteuer auf wien.gv.at: http://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/vergnuegungssteuer.html Rechtliche Grundlage: Gesetz über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiet der Stadt Wien (Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG) Zuständige Stelle:
MA 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen
Dezernat II – Abgaben, Referat 2Dresdner Straße 75, 1200 Wien, 1. Stock, Tür 106, 106A, 112Telefon: +43/(0)1/4000–86201, –86202, –86399E-Mail: kanzlei-d02r02(at)ma06.wien.gv.at Werbeabgabe
Eigenwerbung und jede Form kostenloser Werbung sind nicht werbeabgabenpflichtig. Für Austauschinserate oder andere Tauschwerbung muss hingegen sehr wohl Werbeabgabe bezahlt werden, und zwar von beiden Tauschpartner_innen, so als ob dafür mit Geld bezahlt würde. Laut Durchführungserlass des Finanzministeriums zur Werbeabgabe bestehen aber „keine Bedenken, bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage bei derartigen Gegengeschäften [nur] 20 % des offiziellen Anzeigentarifes heranzuziehen“ (Erlass des BMF, GZ 14 0607/1-IV/14/00 vom 15.06.2000, Punkt 5.2) Verantwortlich für die Zahlung der Abgabe ist grundsätzlich, wer dafür die Rechnung stellt, also die_der Herausgeber_in des Druckwerks oder die_der Veranstalter_in, die Werbebanner aufhängen lässt.
Die Abgabe ist bis zum 15. des zweitfolgenden Monats zu entrichten. Würde die zu zahlende Abgabe im Monat weniger als 50 Euro ausmachen, muss sie nicht gezahlt werden. Ebenso wenn im Kalenderjahr weniger als 500 Euro zu zahlen wären. Ausführlichere Informationen gibt es auf der Website der TKI – Tiroler Kulturinitiativen/IG Kultur Tirol:
http://www.tki.at/infos-kulturarbeit/steuern-und-abgaben/werbeabgabe.html Gebrauchsabgabe
Informationen über die Gebrauchsabgabe auf wien.gv.at: http://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/gebrauchsabgabe.html Rechtliche Grundlage: Gesetz über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und die Einhebung einer Abgabe hiefür (Gebrauchsabgabegesetz 1966) Zuständige Stelle:
E-Mail: post(at)ma46.wien.gv.at
Gebrauchserlaubnis für Vorgärten (Schanigärten, Aufstellung von Tischen und Stühlen): Magistratisches Bezirksamt