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Timestamp: 2016-10-26 07:44:50
Document Index: 239959438

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 132', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE']

I 249/01 (16.10.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ferrari und Fr�sard; Gerichtsschreiber Arnold
D.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
D.________, geb. 1956, meldete sich am 5. April 1995 unter Hinweis auf seit 24. Februar 1994 bestehende gesundheitliche Beeintr�chtigungen (u.a. Schmerzen an R�cken, Kopf und Bein) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht, worunter Berichte des Hausarztes Dr. med. R.________ (vom 27. Juni 1995 und 15. Januar 1998), des Psychiatriezentrums X.________ (vom 24. Juli 1995) sowie eine ambulante neurologisch-neurochirurgische Untersuchung im Spital Y.________ (vom 19. November 1997), verneinte die IV-Stelle Bern am 18. Mai 1998 verf�gungsweise den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t. In gleicher Weise verfuhr die Verwaltung hinsichtlich des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, nachdem sie vom F�rsorgeamt der Stadt Biel darauf hingewiesen worden war, dass dar�ber noch zu befinden sei (Verf�gung vom 30. Dezember 1998). Beide Verf�gungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
Am 24. August 1999 meldete sich D.________, nunmehr anwaltlich vertreten, erneut zum Leistungsbezug an. Er wies darauf hin, �rztliche Zeugnisse w�rden folgen. Sein Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 31. Mai 2000 ein Zeugnis des Dr. med. R.________ vom 3. November 1999 ein; weiter k�ndigte er an, der Hausarzt werde eine station�re Untersuchung im Spital Y.________ anordnen. Diese werde u.a. kl�ren, ob seit der Verf�gung vom 18. Mai 1998 eine Chronifizierung des Leidens eingetreten sei. Nach dem Vorbescheid (vom 19. Juli 2000) verf�gte die IV-Stelle am 22. August 2000, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. Auf Grund der eingereichten Unterlagen h�tten sich keine neuen Tatsachen ergeben.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, der ein Kurzaustrittsbericht (vom 18. September 2000) des Spitals Y.________ betreffend die Hospitalisierung vom 14. August bis 15. September 2000 beilag, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. M�rz 2001).
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das Rechtsbegehren stellen, "die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen in Form einer MEDAS-Begutachtung zu erbringen"; ferner beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Mit Eingabe vom 4. Februar 2003 reicht er den ausf�hrlichen Bericht der �rzte des Spitals Y.________ (vom 27. September 2000) �ber die station�re Untersuchung vom 14. August bis 15. September 2000 zu den Akten.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 22. August 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die Pr�fungspflichten der Verwaltung und des Gerichts hinsichtlich des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 200 Erw. 4b, 109 V 264 Erw. 3, 114 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Diese Regeln gelten analog, auch darin ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn Eingliederungsleistungen strittig sind (BGE 109 V 122 Erw. 3a). In zeitlicher Hinsicht sind - hier wie dort - die Verh�ltnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverf�gung mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung zu vergleichen. Die entsprechenden, in BGE 109 V 265 Erw. 4a zur Rentenrevision umschriebenen Grunds�tze gelten sinngem�ss auch bei einer Neuanmeldung (vgl. AHI 1999 S. 84 Erw. 1).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 24. August 1999 hin zu Recht Nichteintreten verf�gt hat. Prozessthema bildet die Frage, ob glaubhaft im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ist, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in f�r den Anspruch auf Rente und/oder Massnahmen beruflicher Art erheblicher Weise ge�ndert haben. In zeitlicher Hinsicht ist mit Blick auf den Verlauf des ersten Verwaltungsverfahrens mit der Vorinstanz der Zeitraum zwischen dem 18. Mai 1998 (ablehnende Rentenverf�gung) und dem 22. August 2000 (strittige Nichteintretensverf�gung) massgeblich.
Im Gesuch um Neuanmeldung vom 24. August 1999 wird nicht dargetan, inwiefern sich der Gesundheitszustand seit Erlass der Verf�gung vom 18. Mai 1998 in IV-rechtlich relevanter Hinsicht ver�ndert haben soll. Der Rechtsvertreter beschr�nkt sich, darauf hinzuweisen, entsprechende �rztliche Zeugnisse w�rden nachgereicht. Der Bericht des Dr. med. R.________ vom 3. November 1999 erbringt seinerseits den strittigen Beweis ebenfalls nicht. Der Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist in diesem Punkt vollumf�nglich beizupflichten.
Wesentlich bei dieser Aktenlage ist, ob, wie das kantonale Gericht befand, nach Erlass der strittigen Verwaltungsverf�gung eingereichte medizinische Unterlagen, im hier zu beurteilenden Fall der Bericht des Spitals Y.________ (vom 18. September 2000), nach Massgabe von Art. 87 Abs. 3 IVV von vornherein unbeachtlich sind. Nach der Rechtsauffassung des kantonalen Gerichts sind nachtr�glich eingereichte Unterlagen eintretensrechtlich nicht massgeblich. Dabei spiele es keine Rolle, ob die im kantonalen Prozess aufgelegten Arztberichte allenfalls R�ckschl�sse hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums zuliessen.
5.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat, soweit �berblickbar, bisher den gegenteiligen Rechtsstandpunkt eingenommen.
Im nicht ver�ffentlichen Urteil R. vom 31. Juli 1989, I 99/89, liess das Gericht die identische (vom Versicherungsgericht des Kantons Bern aufgeworfene) Rechtsfrage offen. Es erwog, mit den im Revisionsgesuch aufgelegten Arztberichten sei eine f�r den Rentenanspruch erhebliche Verschlimmerung glaubhaft gemacht. Im Urteil L. vom 5. M�rz 2002, I 775/01, stellte das Gericht auf einen Arztbericht ab, der zwar erst letztinstanzlich, aber in prozessual zul�ssiger Weise (Art. 132 lit. b OG) eingereicht worden war. Im Urteil K. vom 7. August 2001, I 471/00, wurden im Prozess vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neu vorgebrachte medizinische Urkunden eingehend gew�rdigt. Nebst dem materiellen Gehalt der Berichte war dabei zentral, ob diese R�ckschl�sse auf die im Zeitpunkt der strittigen Verwaltungsverf�gung bestehenden Verh�ltnisse erlauben w�rden (Erw. 2). Im Urteil T. vom 24. April 2002, I 473/01, schliesslich hat das Gericht gest�tzt auf einen nach dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens datierenden Arztbericht eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes bejaht.
5.2 Die letztinstanzliche Rechtsprechung geht implizit davon aus, dass nach Erlass der strittigen Verwaltungsverf�gung datierende Arztberichte auch im Bereich des Neuanmeldungsverfahrens nach Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV massgeblich sind, sofern sie geeignet sind, die Beurteilung im massgeblichen Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zu beeinflussen (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b und 99 V 102). Das h�lt einer einl�sslichen �berpr�fung und insbesondere einer Ermittlung des Bedeutungsgehaltes des Art. 87 Abs. 3 IVV (vgl. BGE 125 II 196 Erw. 3a, 244 Erw. 5a, 125 V 130 Erw. 5, 180 Erw. 2a, je mit Hinweisen) nicht Stand.
5.2.1 Vorab zu nennen ist im Rahmen der Auslegung der Wortlaut von Art. 87 Abs. 3 IVV. Nach der deutschen Fassung ist im "Gesuch um Revision" eine f�r den Anspruch erhebliche �nderung glaubhaft zu machen (franz�sisch: "celle-ci" [gemeint ist das Revisionsgesuch] doit �tablir; italienisch: "nella domanda si deve dimostrare").
5.2.2 Das historische Auslegungselement f�llt ausser Betracht, da die Materialien, insbesondere die Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 18. Mai 1960 "zum Entwurf der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung" nicht ergiebig sind.
5.2.3 Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der fr�heren Verf�gung einer neuen Pr�fung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht ver�ndert hat. Laut BGE 117 V 200 Erw. 4b (mit Hinweisen) soll damit verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskr�ftiger Anspruchspr�fung immer wieder mit gleich lautenden und nicht n�her begr�ndeten, d.h. keine Ver�nderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss. Der so verstandene Normzweck best�tigt die auf den Wortlaut gest�tzte Auslegung.
5.2.4 In systematischer Hinsicht ist auf das Urteil B. vom 25. Oktober 2001, I 214/01, hinzuweisen. Verweigert die versicherte Person ungerechtfertigterweise eine erforderliche und zumutbare Begutachtung und verf�gt die Verwaltung zu Recht gest�tzt auf Art. 73 IVV auf Grund der Akten, hat die (kantonale) Rechtsmittelinstanz demnach nur zu �berpr�fen, ob die angefochtene Verwaltungsverf�gung auf Grund der vorhandenen (unvollst�ndigen) Akten korrekt war (Erw. 3b mit Hinweisen). Sobald die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht nachkommt und sich der notwendigen Untersuchung unterzieht, wird die IV-Stelle eine neue Verf�gung erlassen. Dies unter der Voraussetzung, dass das Ergebnis der Begutachtung zusammen mit den bereits vorhandenen medizinischen Unterlagen Anlass zu einer revisionsweisen Ab�nderung der Invalidenrente bietet (nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 11. Januar 1999, I 483/97, mit Hinweisen auf u.a. BGE 111 V 222 Erw. 1). Diese rechtliche Ordnung legt nahe, im Rahmen von Art. 87 Abs. 3 IVV in analoger Weise zu verfahren.
5.2.5 Daraus ergibt sich, dass die normunmittelbaren Auslegungselemente allesamt darauf schliessen lassen, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachen�nderung glaubhaft machen muss. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf erg�nzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht w�rden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die erg�nzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Die analoge Anwendung der Grunds�tze von Art. 73 IVV auf das Verfahren nach Art. 87 Abs. 3 IVV rechtfertigt sich sowohl unter dem Aspekt von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Urteil B. vom 13. Juli 2000, H 290/98) als auch deshalb, weil es sozialversicherungsrechtlich atypisch ist, dass die versicherte Person f�r das Vorliegen eines Eintretenstatbestandes beweisf�hrungsbelastet ist (anders z.B. im Bereich der Kontoberichtigung, vgl. BGE 117 V 265 Erw. 3d). Ergeht eine Nichteintretensverf�gung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den eben umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der S�umnisfolgen gen�gt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen �berpr�fung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot. Daran vermag f�r den letztinstanzlichen Prozess auch Art. 132 lit. b OG nichts zu �ndern.
6.1 Die Neuanmeldung, worin angezeigt wird, �rztliche Zeugnisse w�rden folgen, wurde am 24. August 1999 erstattet. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers k�ndigte der Verwaltung in seiner Eingabe vom 31. Mai 2000 in der Folge u.a. an, der Hausarzt werde eine station�re Untersuchung im Spital Y.________ anordnen. Diese werde insbesondere kl�ren, ob seit der Verf�gung vom 18. Mai 1998 eine Chronifizierung des Leidens eingetreten sei. Bei dieser Sachlage w�re die Verwaltung nach dem in Erw. 5.2.5 Gesagten gehalten gewesen, unter Androhung der S�umnisfolgen, eine angemessene Frist zur Einreichung des in Aussicht gestellten Berichts anzusetzen. Von der Ansetzung einer angemessenen Frist und der Darlegung der S�umnisfolgen entlastete die Verwaltung auch der aktenkundige Umstand nicht, dass das Neuanmeldungsverfahren bedingt durch das Verhalten des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers schleppend verlief.
6.2 Nach dem Gesagten ist der Kurzaustrittsbericht vom 18. September 2000 des Spitals Y.________ betreffend die Hospitalisierung vom 14. August bis 15. September 2000 entgegen der Vorinstanz zu ber�cksichtigen. Gest�tzt auf den Bericht ist mit dem erforderlichen Beweismass der Glaubhaftmachung erstellt, dass sich der Gesundheitszustand zwischen dem 18. Mai 1998 und dem 22. August 2000 in einer f�r die strittigen Anspr�che nach IVG massgeblichen Weise verschlechtert hat, indem die lumbovertebralen Schmerzen weiter chronifizierten. Dabei f�llt ins Gewicht, dass die Neuanmeldung (vom 24. August 1999) mehr als 15 Monate nach der rentenablehnenden Verf�gung vom 18. Mai 1998 datiert, weshalb an die Glaubhaftmachung nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen sind (Urteil S. vom 18. Februar 2003, I 460/01, mit Hinweisen). Weil nach der Aktenlage von einem evolutiven Geschehen auszugehen ist, steht einem Eintreten nicht entgegen, dass bereits anl�sslich der neurologisch-neurochirurgischen Untersuchung im Spital Y.________ (vom 19. November 1997) chronifizierte lumbovertebrale Schmerzen diagnostiziert wurden. Als Mitursache f�r die fortschreitende Chronifizierung der Beschwerden nennen die Spital�rzte im Bericht vom 18. September 2000 nebst dem mehrj�hrigen Krankheitsverlauf verschiedene Ursachen f�r welche die Eidgen�ssische Invalidenversicherung nicht einzustehen hat (Zukunfts�ngste, drohende finanzielle Notlage etc.; vgl. hiezu: BGE 127 V 294 ff.). Im Rahmen erg�nzender Abkl�rungen und anschliessender Verf�gung �ber die Anspr�che nach IVG wird die Verwaltung diesem Aspekt Rechnung tragen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. M�rz 2001 und die Verf�gung vom 22. August 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und die Neuanmeldung vom 24. August 1999 materiell pr�fe.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.