Source: https://blog.burhoff.de/tag/missbrauch/
Timestamp: 2020-03-29 22:31:06
Document Index: 129965293

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145']

Missbrauch | Burhoff online Blog
Heiße Nummer 110 – “Können Sie mir mal die Telefonnummer meines Pizzaservice geben?”
“Können Sie mir mal die Telefonnummer meines Pizzaservice geben?”, so oder so ähnlich könnte die pizzahungrige Frau aus Bad Harzburg das Gespräch über die Notrufnummer 110 mit der Polizei in Bad Harzburg begonnen haben. Was ist passiert.?
Nun in der Tagespresse wird davon berichtet (vgl. u.a. hier), dass die Frau am Samstagabend den Polizeislogan „Dein Freund und Helfer“ offenabr sehr weit ausgelegt hat. Sie hatte die Telefonnummer ihres Pizzalieferanten nicht zur Hand und hat dann kurzerhand die Notrufnummer 110 gewählt und die Beamten am anderen Ende gebeten, doch bitte die Nummer des Lieferservice zu recherchieren. Nach der Tagespresse haben die Polizisten jedoch das Ganze nicht als Spaß gesehen, sondern:
§ 145 StGB lässt grüßen. Das kann eine teure Pizza werden. Da wäre die 11833 billiger gewesen
Dieser Beitrag wurde am 3. Februar 2015 von Detlef Burhoff in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Missbrauch, Notruf.
Dieser Beitrag wurde am 11. Juni 2014 von Detlef Burhoff in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Ausweis, Missbrauch, OLG Hamm.
Nur mal so 110 wählen ist immer noch strafbar
Neue Kommunikationsmittel und Ausbau der Kommunikation hin oder her. Einfach mal nur so bei der Notrufzentrale anrufen, ist immer noch nach nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Dazu sagt das OLG Bamberg, Beschl. v. 09.03.2011 – 3 Ss 20/11:
Das anlasslose Anwählen der Notruf­nummer 110 verwirklicht auch in Anse­hung geänderter tatsächlicher und gesetzlicher Rahmenbedingungen für das Telekommuni­kationswesen den Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen nach § 145 I Nr. 1, 1. Alt. StGB.
Eine einschränkende Auslegung des § 145 I Nr. 1, 1. Alt. StGB dahin, dass für den objek­tiven Tatbestand neben dem grundlosen Anwählen der Notrufnummer und der hier­durch bewirkten Herstellung einer Verbindung zur Notrufzentrale und Rufannahme auch ein etwaiger Gesprächsinhalt bzw. Äuße­rungen des Anrufers und dessen Bewer­tung durch den Diensthabenden in dem Sinne mit zu berück­sichtigen seien, dass erst hierdurch die von ei­nem Notruf vorausgesetzte sog. „Auslösefunktion“ eintreten könne, ist weder dem Gesetzeswortlaut zu entneh­men noch ist sie nach dem Sinn und Zweck oder dem geschützten Rechtsgut der Strafnorm geboten (Anschluss an BGHSt 34, 4 ff. = MDR 1986, 508 f. = NJW 1986, 1698 f. = VRS 50, 138 ff. = JuS 1986, 1002 f. = VRS 71, 138 ff.).
Also: Aufgepasst. M.E. zutreffend, denn die Nr. taugt nun wirklich nicht zum “Spaß” :-(. Andere natürliche auch nicht.
Dieser Beitrag wurde am 20. April 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 145 StGB, Missbrauch, Notruf, OLG Bamberg.
dpa meldet am 06.07.2010: Eine angeblich als Kind in einem Beichtstuhl in Würzburg sexuell missbrauchte Frau bekommt kein Schmerzensgeld. Das hat die Zivilkammer des Landgerichts Würzburg am Dienstag entschieden. Die Ansprüche seien verjährt, erklärte der Anwalt des Bistums Würzburg, das die heute 49-Jährige auf 250.000 Euro verklagt hatte. Die Frau behauptet, ein katholischer Priester habe sich vor rund 40 Jahren zweimal wöchentlich in dem Beichtstuhl an ihr vergangen. Der angebliche Kinderschänder konnte aber nie gefunden werden. Auch für die Existenz des Beichtstuhls fehlen Beweise. Das Bistum hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Entscheidung vom 06.07.2010, 61 O 1534/06. Volltext würde mich mal interessieren. Mal sehen, ob man da dran kommt.
Dieser Beitrag wurde am 10. Juli 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung veröffentlicht. Schlagworte: Beichtstuhl, Missbrauch, Schadensersatz, Verjährung, Würzburg.