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Timestamp: 2014-04-17 21:22:15
Document Index: 46441877

Matched Legal Cases: ['§ 1061', '§ 1090', '§ 1093', '§ 301', '§ 1093', '§ 301', 'BGH', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1093']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat | 3 U 116/06 | Urteil | Teilurteil; beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Teil- und Schlussurteil; Erlöschen des Wohnungsrechts bei subjektivem Ausübungshindernis | Langtext vorhanden
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KurztextLangtextGericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. ZivilsenatEntscheidungsdatum:02.01.2007Aktenzeichen:3 U 116/06Dokumenttyp:UrteilQuelle:Normen:§ 1061 BGB, § 1090 Abs 2 BGB, § 1093 Abs 2 BGB, § 301 ZPOTeilurteil; beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Teil- und Schlussurteil; Erlöschen des Wohnungsrechts bei subjektivem AusübungshindernisLeitsatz
TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juli 2006 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und die Klage nach Heraufziehung des bei dem Landgericht verbliebenen Teils insgesamt abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.Gründe
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks B.str. … in A., Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung dieses Hauses für 30 Monate ab 1. April 2003 in Höhe von 500 € monatlich und Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 510,28 €. An dem fraglichen Hausgrundstück, das die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes im Wege der Erbfolge erworben hat, ist zugunsten der Mutter der Beklagten ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht gemäß dem notariellen Überlassungsvertrag vom 13. Mai 1975 bestellt und im Grundbuch eingetragen worden. Die Wohnungsberechtigte lebt seit dem 29. März 2003 zunächst in einem Pflegeheim und seit dem 8. Dezember 2003 in der E. in C. in vollstationärer Pflege.
Die Beklagte hat geltend gemacht, sie habe ihre Mutter unter Mitbenutzung der Wohnung seit 1998 gepflegt. Nachdem die Mutter Ende März 2003 in Kurzzeitpflege in ein Pflegeheim gezogen sei, habe sich zwischenzeitlich ihr gesundheitlicher Zustand verbessert, sodass sie – die Beklagte – ihre Mutter je nach Wunsch und Fitness ganz oder teilweise wieder in ihre Wohnung aufgenommen und sie dort auch gelegentlich übernachtet habe.
Das Landgericht hat im Wege des Teilurteils dem Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe des Hauses an die Klägerin stattgegeben. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe kein Recht zum Besitz an den Räumlichkeiten. Zwar habe ihre Mutter 1975 im Zuge eines Überlassungsvertrages ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht gem. § 1093 BGB erhalten und sei befugt gewesen, die Beklagte als ihre Tochter in ihre Wohnung – wie geschehen – aufzunehmen. Seit Dezember 2003 lebe die Überlasserin aber in vollstationärer Pflege eines Heimes und sei aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig, das Wohnrecht selbst auszuüben. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ende grundsätzlich mit der Möglichkeit, das Recht selbst auszuüben. Damit ende auch das Recht zur Aufnahme der Beklagten. Soweit es zu Besuchen der Mutter bei der Beklagten gekommen sei, spiele dies aus Rechtsgründen keine Rolle, denn insoweit habe die Beklagte eigenmächtig und ohne Einverständnis der Betreuerin der Mutter, zu deren Aufgabenkreis das Aufenthaltsbestimmungsrecht gehöre, gehandelt.
1. Das Landgericht hat ein gemäß § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil erlassen. Für die Zulässigkeit eines Teilurteils ist allgemein anerkannt, dass die Entscheidung über den fraglichen Teil unabhängig davon sein muss, wie im Schlussurteil über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes entschieden wird. Es darf nicht die Gefahr bestehen, dass es in dem Teilurteil einerseits und dem Schlussurteil andererseits zu widersprüchlichen Entscheidungen – auch etwa durch das Rechtsmittelgericht - kommt (vgl. etwa BGH NJW 2004, 1452 m. w. N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 301 Rn. 7 m. w. N.).
2. Es ist anerkannt, dass das Berufungsgericht grundsätzlich befugt ist, zur Beseitigung des Verfahrensfehlers "unzulässiges Teilurteil" den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden (BGH NJW 1999, 1035, 1036; BGH NJW-RR 1994, 379 ff.; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 538 Rn. 36; MüKo zur ZPO/Rimmelspacher, Aktualisierungsband 2002, § 538 Rn. 65). Ob es hiervon Gebrauch macht, hängt von der Frage der Prozesswirtschaftlichkeit ab. In der Literatur wird auch vertreten, die eigene Entscheidung des Berufungsgerichts über den weiteren Verfahrensteil solle vom Einverständnis der Parteien abhängig gemacht werden (Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rn. 65). Ob dieser Meinung zu folgen ist, kann hier dahinstehen, weil die Parteien ihr Einverständnis in der mündlichen Verhandlung des Senats erteilt haben.
Es ist hier angemessen und angezeigt, über den gesamten Rechtsstreit einschließlich des bei dem Landgericht verbliebenen Teils zu entscheiden. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts ist das Wohnungsrecht der Mutter der Beklagten nicht erloschen, darf die von der Mutter dort aufgenommene Beklagte deshalb dort weiter wohnen (§ 1093 II BGB) und steht der Klägerin deshalb auch keine Nutzungsentschädigung gegen die Beklagte zu, ebenso wenig die mit dem Klagantrag zu 3. geltend gemachten Anwaltsgebühren.
Demgegenüber führt aber ein subjektives Ausübungshindernis, das lediglich in der Person des Berechtigten liegt - wie der häufig vorkommende Fall der Unterbringung des Berechtigten in einem Alten- oder Pflegeheim – nach allgemeiner Meinung, der auch der Senat folgt, nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27, 28 f.; BayObLG NJW-RR 1999, 1691; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; MüKo zum BGB/Joost, a. a. O., § 1093 Rn. 24; Staudinger/Mayer, a. a. O., § 1093 Rn. 58; Soergel/Stürner, a. a. O., § 1093 Rn. 16; Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1093 Rn. 16 und Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1093 Rn. 19).
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