Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.08.2014&Aktenzeichen=VI%20ZR%20308/13
Timestamp: 2019-10-14 19:31:57
Document Index: 228649729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 249', '§ 245', '§ 9', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 254', 'BGH']

BGH, 19.08.2014 - VI ZR 308/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,27550
BGH, 19.08.2014 - VI ZR 308/13 (https://dejure.org/2014,27550)
BGH, Entscheidung vom 19.08.2014 - VI ZR 308/13 (https://dejure.org/2014,27550)
BGH, Entscheidung vom 19. August 2014 - VI ZR 308/13 (https://dejure.org/2014,27550)
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§ 7 StVG, § 9 StVG, § 17 StVG, § 249 BGB, § 245 Abs 1 BGB
Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei mangelnder Berücksichtigung einer alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung durch den Kläger
Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen”) in der Nähe einer Kaserne in Bayern / Nichtzulassungsbeschwerde
Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und PKW: Unter Beweis gestellter Einwand der überhöhten Geschwindigkeit muss berücksichtigt werden - Fehlende Berücksichtigung führt zur Aufhebung der Entscheidung und zur Neuverhandlung
NJW 2014, 3300
NZV 2014, 563
VersR 2014, 1480
Da die Klägerin als Fußgängerin im Gegensatz zu den Beklagten keine Gefährdungshaftung trifft, darf gemäß § 9 StVG, § 254 BGB ihr Schadensersatzanspruch nur dann gekürzt werden, wenn feststeht, dass sie den Schaden durch ihr Verhalten mit verursacht oder mitverschuldet hat (vgl. hierzu BGH NJW 2014, 3300).
- Grundsätzlich kann und darf eine gesteigerte Sorgfaltspflicht des Klägers aus seiner Kenntnis der örtlichen Verhältnisse abgeleitet werden (BGH NJW 2014, 3300).
Hieraus folgend wäre zum einen eine vollständige und genaue Prüfung und Darlegung des Fahrverhaltens des Beklagten zu 1), insbesondere der Wahrnehmung und Beurteilung des Verhaltens der Klägerin, geboten gewesen, zum anderen hätte mit den ermittelten Entfernungs-, Geschwindigkeits- und Verzögerungsdaten eine Berechnung zugunsten der Klägerin durchgeführt werden müssen, nicht zugunsten des Unfallfahrers (s. a. BGH NJW 2014, 3300).
Dies erfordert zum einen eine vollständige und genaue Prüfung und Darlegung des Fahrverhaltens der Beklagten zu 1), insbesondere der Wahrnehmung und Beurteilung des Fahrzeugs der Klägerin, zum anderen hätte mit den ermittelten Entfernungs-, Zeit-, Geschwindigkeits- und Verzögerungsdaten jeweils eine Berechnung zugunsten der nicht beweisbelasteten Partei durchgeführt werden müssen (s. a. BGH NJW 2014, 3300).
Wegen dieser Ortskenntnis musste er die von ihm gefahrene Geschwindigkeit schon deshalb reduzieren (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2014, 3300).
Überhöhte Geschwindigkeit des Fahrzeugs ist trotz offensichtlich unvernünftiger Selbstgefährdung des Fußgängers zu berücksichtigen (BGH 19.8.14 - VI ZR 308/13 -).
Denn gem. der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Beschluss vom 19.08.2014, Az.: VI ZR 308/13, NJW 2014, 3300) darf der Ersatzanspruch des Fußgängers, den im Gegensatz zu den Beklagten keine Gefährdungshaftung trifft, gem. § 9 StVG, § 254 BGB nur gekürzt werden, wenn feststeht, dass er den Schaden durch sein Verhalten mitverursacht oder mitverschuldet hat.
Zwar macht sich nach allgemeinem Grundsatz eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen (BGH, Urteil vom 16.08.2016, VI ZR 634/15, Tz. 12, juris; Beschluss vom 16.06.2015 - VI ZB 332/14, Tz. 6/11, juris; Beschluss vom 19.08.2014 - VI ZR 308/13, Tz. 6, juris) und Prof. Dr. H. hat im ersten Rechtszug den Informationsfluss zwischen den Gynäkologen und den Neonatologen bemängelt (…vgl. Sitzungsniederschrift vom 28.11.2014, S. 18, I 637).