Source: https://www.ra-kotz.de/kindergeld13.htm
Timestamp: 2018-02-20 19:30:35
Document Index: 54172404

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 355', '§ 79', '§ 79', '§ 95', '§ 78', '§ 172', '§ 172', '§ 130', '§ 122', '§ 155', '§ 155', '§ 31', '§ 70', '§ 70']

Kindergeld - Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - RA Kotz
Az: III R 13/06
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat einen im Jahr 1978 geborenen Sohn, der am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker begann. Im Jahr 2002 erzielte der Sohn einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 4 605 EUR. Sein Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag betrug 962,60 EUR. Die Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erklärte der Kläger mit 2 298,40 EUR. Ferner bezog der Sohn in diesem Jahr eine Halbwaisenrente in Höhe von 1 764,72 EUR sowie eine Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe von 3 613,81 EUR.
Im Juni 2003 beantragte der Kläger für seinen Sohn Kindergeld u.a. für das Jahr 2002. Mit Bescheid vom 5. August 2003 lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 ab, weil die Einkünfte und Bezüge des Sohnes mehr als 7 188 EUR betragen hätten (§ 32 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2002 geltenden Fassung –EStG–). Die Familienkasse ging dabei von Einkünften und Bezügen des Sohnes in Höhe von 7 505,12 EUR aus. Der Bescheid wurde nicht angefochten.
b) Der Bescheid ist bestandskräftig, da der Kläger dagegen nicht innerhalb der Monatsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 Einspruch eingelegt hat. Dem Bescheid kommt für das Jahr 2002 Bindungswirkung zu, da die Festsetzung von Kindergeld darin nach sachlicher Prüfung des Kindergeldanspruchs ausdrücklich für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 abgelehnt wurde; der Umfang der Bindungswirkung eines Bescheides ergibt sich aus seinem Regelungsgehalt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88). Der Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 lässt die Bestandskraft dieses Bescheids analog § 79 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) unberührt. Nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vorschrift gilt analog, wenn das BVerfG –wie im Streitfall– lediglich die Auslegung einer Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat (vgl. Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 2005 1 BvR 1905/02, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2006, 108).
2. Der Bescheid vom 5. August 2003 ist nicht aufzuheben bzw. zu ändern. Ein Kindergeldbescheid kann nur aufgehoben bzw. geändert werden, soweit eine Korrekturvorschrift die Aufhebung bzw. Änderung zulässt. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 darf ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, –abgesehen von den in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a bis c AO 1977 bestimmten und im Streitfall nicht einschlägigen Fällen– nur aufgehoben oder geändert werden, soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 AO 1977 gelten nicht. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 AO 1977 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dazu zählt auch die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung (§ 155 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO 1977). Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden (§ 155 Abs. 4 AO 1977). Das Kindergeld wird gemäß § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung monatlich gezahlt (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2001 VI R 125/00, BFHE 197, 387, BStBl II 2002, 296).
a) Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG sind im Streitfall nicht anwendbar, weil sie nicht für Bescheide gelten, mit denen –wie im Streitfall– eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird (BFH-Urteil vom 21. Januar 2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910, unter 6.a, m.w.N.). Doch selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausginge, dass § 70 Abs. 2 und 3 EStG im Streitfall grundsätzlich anwendbar wären, wäre der Bescheid vom 5. August 2003 nicht nach diesen Vorschriften zu ändern.