Source: https://boku.ac.at/datenschutz/loesch-und-aufbewahrungsfristen
Timestamp: 2019-08-23 22:24:20
Document Index: 124082970

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 3', '§ 79', '§ 84', '§ 43', '§ 3', '§ 99', '§ 1163', '§ 1478', '§ 1153', '§ 6', '§ 1489', '§ 6', '§ 68', '§ 1486', '§ 34', '§ 1162', '§ 15', '§ 1486', '§ 1486', '§ 31', '§ 29', '§ 6', '§ 1489', '§ 13', '§ 26', '§ 34', '§ 1162', '§ 16', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 4', '§ 1486', '§ 132', '§ 190', '§ 23', '§ 132', '§ 933', '§ 1062', '§ 1486', 'e contrario', '§ 1486', '§ 1486', '§ 1486', '§ 1489', '§ 13']

Lösch- und Aufbewahrungsfristen::BOKU
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https://boku.ac.at/datenschutz/loesch-und-aufbewahrungsfristen
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Informationen zu den Lösch- und Aufbewahrungsfristen
Personenbezogene Daten dürfen nur so lange verarbeitet werden, wie sie für den jeweils konkreten Zweck benötigt werden. Wenn der Zweck nicht mehr besteht, müssen diese gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen oder sonstigen Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen. Wie lange das jeweils ist, muss immer im Einzelfall ermittelt werden. Dabei sind je nach Datenart einerseits gesetzliche Fristen für die Aufbewahrung, andererseits die Einschränkungen des Datenschutzgesetzes zu beachten. Eine unbegrenzte Aufbewahrung ist nicht zulässig.
Im Folgenden werden die wichtigsten Aufbewahrungs- und Löschfristen des universitären Betriebes dargestellt. Diese Aufzählung ist jedenfalls nicht abschließend und wird laufend erweitert.
Aufbewahrungspflicht für universitätsspezifische Daten
Aufbewahrung von universitätsspezifischen Daten (§ 53 UG)
Aufbewahrungspflicht für folgende Prüfungsdaten gemäß § 3 Abs. 3 Z 9 des Bildungsdokumentationsgesetzes
Beurteilungsunterlagen und Prüfungsprotokolle
Beurteilungsunterlagen (insbesondere Gutachten, Korrekturen schriftlicher Prüfungen und Prüfungsarbeiten) und Prüfungsprotokolle
(§ 79 Abs 3 und 4 UG) 6 Monate
ab Bekanntgabe der Beurteilung, sofern den Studierenden nicht ausgehändigt
Beurteilungsunterlagen von Bachelor-, Diplom- und Masterarbeiten sowie Dissertationen (insbesondere Gutachten und Korrekturen)
(§ 84 Abs 1 UG) 6 Monate
Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses bei ÖH Wahlen
Daten zur Erstellung eines Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses in Bezug auf ÖH Wahlen gemäß § 43 Abs 5 und 6 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 iVm Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 Bis zur rechtskräftigen Feststellung des Wahlergebnisses
Aufbewahrung der Sozialversicherungsnummer bzw. das Ersatzkennzeichen gemäß § 3 iVm 8 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz 2 Jahre ab Abgang von der Bildungseinrichtung
Abgekürztes Berufungsverfahrens für UniversitätsprofessorInnen
Daten, die im Rahmen eines abgekürzten Berufungsverfahren für Universitätsprofessoren erhoben werden gemäß § 99 Abs 7 Universitätsgesetz Bis zur Durchführung einer Evaluierung, die im Abstand von 5 Jahre durchzuführen ist
Daten, die Archivgut nach dem Bundesarchivgesetz sind Unbefristete Aufbewahrung
Rückzahlungsansprüche von Studienbeihilfebeträgen
Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche von Studienbeihilfebeträgen 3 Jahre ab Zahlung der letzten, gesetzlich nicht gebührenden, Studienbeihilfenrate
(ACHTUNG: Diese Frist ist gehemmt, wenn sich der Verpflichtete im Ausland befindet)
Verjährungsfristen im Arbeitsrecht
Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses gemäß § 1163 iVm § 1478 ABGB 30 Jahre
Forderungen des Dienstnehmers sowie Forderungen des Dienstgebers auf Entgelt, Vorschuss und sämtliche anderen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis gemäß § 1153 ff iVm 1486 ABGB 3 Jahre
Regressansprüche des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer aufgrund eines Schadenersatzes aus der Dienstnehmerhaftpflicht gemäß § 6 DHG iVm § 1489 ABGB 3 Jahre
Haftung für Abfertigungsansprüche und Betriebspensionen bei Betriebsübergang gemäß § 6 Abs 2 AVRAG 5 Jahre
Verjährungsfrist der Feststellung der Zahlungpflicht von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 68 ASVG 3 bzw 5 Jahren
Verjährung von Entgeltforderungen des Dienstnehmers gemäß § 1486 Z 5 ABGB 3 Jahre
Verfall von Ersatzansprüchen des Arbeitgebers bzw des Arbeitnehmers aus einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 34 AngG, § 1162d ABGB, §§ 15 Abs 1 und 29 Abs 1a GlbG 6 Monate
Ansprüche auf Ersatz von allfälligen Vorstellungskosten nach § 1486 Z 5 ABGB 3 Jahre
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Entgelt oder auf Auslagenersatz sowie des Arbeitgebers wegen darauf gewährter Vorschüsse nach § 1486 Z 5 ABGB 3 Jahre
Verfolgungsverjährung wegen Unterentlohnung nach § 31 Abs 1 VStG iVm § 29 Abs 4 LSD-BG 3 Jahre
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer aus der Dienstnehmerhaftpflicht bei leichter Fahrlässigkeit nach § 6 DHG 6 Monate
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer aus der Dienstnehmerhaftpflicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz sowie sonstige Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers nach § 1489 ABGB 3 Jahre
Aufzeichnung über Überlassung von Arbeitskräften nach § 13 Abs 3 AÜG 5 Jahre
Verzeichnis der Jugendlichen nach § 26 Abs 2 KJBG 2 Jahre
Ersatzansprüche des Arbeitgebers bzw. des Arbeitnehmers aus einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 34 AngG bzw. § 1162d ABGB 6 Monate
Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle gemäß § 16 ASchG 5 Jahre
Verjährungsfristen von Ansprüchen gemäß GlbG
Ansprüche auf Ersatz wegen diskriminierender Schlechterstellung beim Entgelt, freiwilligen Sozialleistungen, Schulungs- und Weiterbildungsmaß­nahmen oder sonstigen Arbeitsbedingungen nach §§ 15 Abs 1 und 29 Abs 1 GlbG sowie § 7k Abs 1 iVm Abs 2 Z 5 BEinstG 3 Jahre
Ansprüche auf Ersatz wegen diskriminierender Ablehnung einer Beförderung bzw Bewerbung nach §§ 15 Abs 1 und 29 Abs 1 GlbG sowie § 7k Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 BEinstG
6 Monate ab Ablehnung der Beförderung bzw. der Bewerbung
Ansprüchen auf Ersatz wegen geschlechtsbezogener Belästigung gemäß § 15 Abs 1 GlbG 1 Jahr
Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen sexueller Belästigung gemäß § 15 Abs 3 GlbG 3 Jahre
Ansprüche auf Ersatz wegen diskriminierender Belästigung nach §§ 15 Abs 1 und 29 Abs 1 GlbG sowie § 7k Abs 1 iVm Abs 2 Z 4 BEinstG 1 Jahr
Ansprüche auf Ersatz wegen diskriminierender Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 15 Abs 1a und 29 Abs 1a GlBG sowie § 7k Abs 1 iVm Abs 2 Z 3 BEinstG 6 Monate
Kündigungsschutz nach MSchG
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft gemäß § 10 MSchG 4 Monate nach Entbindung
Kündigungsschutz bei Elternkarenz und Elternteilzeit gemäß §§ 15 Abs 4 und 15n Abs1 MSchG bis 4 Wochen nach Beendigung der Karenz bzw Teilzeit.
Verjährung von Ansprüchen aus dem Urlaubsgesetz (UrlG)
Verjährung des Anspruchs auf Verbrauch des Urlaubs gemäß § 4 Abs 5 UrlG 2 Jahre ab Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist.
Verjährung von Ansprüche auf Urlaubsersatzleistung gemäß § 1486 Z 5 ABGB 3 Jahre nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Aufbewahrungsfristen im Rechnungswesen, Steuer- und Zollrecht:
Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege gemäß § 132 Abs 1 BAO 7 Jahre (darüberhinausgehend solange diese für die Abgabenbehörde in einem anhängigen Verfahren von Bedeutung sind)
Soweit Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind 7 Jahre
Umsatzsteuerrechtliche Aufbewahrungspflicht für Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke betreffend 22 Jahre
Unterlagen wie Bücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse samt den Lageberichten, Konzernabschlüsse samt den Konzernlageberichten, empfangene Geschäftsbriefe, Abschriften der abgesendeten Geschäftsbriefe und Belege für Buchungen gemäß §§ 190, 212 UGB 7 Jahre
Aufzeichnungen, Bücher und Belege über die Durchführung des Zollverfahrens gemäß § 23 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz 5 Jahre
Daten betreffend Lohnsteuer- und Abgabenpflicht nach § 132 Abs 1 BAO 7 Jahre
Verjährungsfristen aus dem Bereich des Vertragswesens
Gewährleistung gemäß § 933 ABGB
2 Jahre bei beweglichen Sachen
3 Jahre bei unbeweglichen Sachen
Kaufpreisforderung bei beweglichen Sachen gemäß § 1062 iVm § 1486 ABGB 3 Jahre
Kaufpreisforderung bei unbeweglichen Sachen (e contrario § 1486 ABGB) 30 Jahre
Forderung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 1486 ABGB 3 Jahre
Ansprüche aus einem Werkvertrag gemäß § 1486 ABGB (wenn die Leistung im Rahmen eines gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Betriebes erbracht wurde) 3 Jahre
Allgemeiner Schadenersatz gemäß § 1489 ABGB (Entschädigungsklagen)
3 Jahre (wenn Schaden und Schädiger bekannt) ansonsten
30 Jahre (betrifft insbesondere auch Arbeitsunfälle
Haftungsansprüche gemäß § 13 PHG 10 Jahre
© 2004-2019 Universität für Bodenkultur Wien zuletzt geändert am 2019-03-04