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Timestamp: 2020-08-06 13:34:11
Document Index: 17424400

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 556', '§ 16', '§ 139', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 155', '§ 87', '§ 6']

Umlageschlüssel in der Wohnungseigentümergemeinschaft - und seine Änderung | Rechtslupe
§ 16 Abs. 3 WEG erlaubt unter näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen eine gene­rel­le Ände­rung des gesetz­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­sels gemäß § 16 Abs. 2 WEG durch Mehr­heits­be­schluss.
Über ihren Wort­laut hin­aus gilt sie zwar auch für die Ände­rung eines – wie hier – durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels [1], aber stets nur im Hin­blick auf die Betriebs­kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums im Sin­ne des § 556 Abs. 1 BGB und die Kos­ten der Ver­wal­tung.
Dage­gen setzt sich das ver­ein­bar­te „Nut­zungs­ent­gelt“, des­sen Auf­brin­gung der ange­foch­te­ne Beschluss ver­än­dern soll, aus Betriebs- und Instand­set­zungs­kos­ten zusam­men; im Hin­blick auf letz­te­re kann die Kos­ten­ver­tei­lung nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 4 WEG im Ein­zel­fall, nicht aber gene­rell geän­dert wer­den.
Der Beschluss kann auch nicht gemäß § 139 BGB, § 16 Abs. 3 WEG beschränkt auf die Betriebs­kos­ten auf­recht­erhal­ten blei­ben. Nach dem hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len kann schon des­halb nicht zwei­fels­frei davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Beschluss auch als Teil­re­ge­lung beschlos­sen wor­den wäre [2], weil dies zur Fol­ge hät­te, dass Betriebs- und Instand­hal­tungs­kos­ten nach unter­schied­li­chen Ver­tei­lungs­schlüs­seln abzu­rech­nen wären.
Einer Klä­rung der umstrit­te­nen und höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­de­nen Fra­ge nach der Nich­tig­keit eines sol­chen Beschlus­ses, bedarf es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs gleich­wohl nicht; denn in Fall­kon­stel­la­tio­nen wie der vor­lie­gen­den kann das Gericht den Beschluss ohne wei­te­res für ungül­tig erklä­ren [3].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2014 – V ZR 53/​14
BGH, Urteil vom 09.07.2010 – V ZR 202/​09, NJW 2010, 2654 Rn. 9 mwN[↩]
zu die­sem Erfor­der­nis näher BGH, Urteil vom 10.10.2014 – V ZR 315/​13[↩]
näher BGH, Urteil vom 02.10.2009 – V ZR 235/​08, BGHZ 182, 307 Rn. 21 f.[↩]
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