Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsschiedsguetstg/65
Timestamp: 2017-02-26 22:53:17
Document Index: 155864361

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 65', '§ 794', '§ 794', '§ 64', '§ 66']

§ 65 SächsSchiedsGütStG, Anhängige Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 SächsSchiedsGütStG, Anhängige Verfahren Inhaltsübersicht
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 65 SächsSchiedsGütStG, Anhängige Verfahren§ 66 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung§ 67 SächsSchiedsGütStG, Fortbestehen bereits anerkannter Gütestellen§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 65 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: GesetzDie bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bei einer Schiedsstelle gestellten Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.
§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung§ 66 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung