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Timestamp: 2016-10-21 20:25:15
Document Index: 266026795

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 136', 'Art. 86', 'Art. 136', 'Art. 86', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art, 136', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

98 III 57
98 III 5713. Entscheid vom 22. Februar 1972 i.S. Camenzind.
Annulation d'une adjudication apr�s ench�res. Apr�s l'�coulement d'une ann�e depuis les ench�res, l'adjudication ne peut plus en principe �tre annul�e � cause d'un vice de forme non imputable � l'ench�risseur, si elle n'a pas �t� attaqu�e par plainte (art. 136bis LP) dans le d�lai d'un an depuis les ench�res (pr�cision du principe �tabli dans l'arr�t 73 III 23 ss). Si l'adjudication n'est pas seulement attaquable (art. 17 al. 1 et 2 LP) mais qu'elle est nulle, elle doit, m�me si l'ench�risseur n'est pas responsable du vice de forme, �tre annul�e d'office (art. 13 LP) �galement apr�s l'�coulement d'une ann�e depuis les ench�res, lorsque avant l'�coulement de ce d�lai sa validit� a d�j� �t� s�rieusement mise en question d'une fa�on reconnaissable pour l'ench�risseur dans le cadre d'une proc�dure officielle et que la constatation de la nullit� une fois reconnue n'est pas retard�e d�mesur�ment, � moins qu'elle ne puisse plus �tre r�voqu�e (art. 21 LP). Faits � partir de page 58
BGE 98 III 57 S. 58
Auf Beschwerde von Josef Camenzmd hob die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 24. September 1971 den am 3. Dezember 1970 im Konkurs der Karl Camenzind AG erfolgten Zuschlag des Grundst�cks IR Berikon Nr. 1318 an den Beschwerdef�hrer auf und wies das Konkursamt Bremgarten an, dieses Grundst�ck neu zu versteigern. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts wies den Rekurs der Konkursmasse gegen diesen Entscheid am 2. Dezember 1971 ab (BGE 97 III 89 ff.) und bemerkte in Erw�gung 9 ihres Entscheides, es werde zu pr�fen sein, ob nicht Anlass bestehe, auch den ebenfalls am 3. Dezember 1970 erfolgten Zuschlag des im Pfandverwertungsverfahren gegen Karl Camenzind pers�nlich versteigerten Grundst�cks IR Berikon Nr. 560 an Frau Camenzind (dessen G�ltigkeit nicht Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens gewesen war) als nichtig zu erkl�ren (BGE 97 III 104).
Nach Erhalt dieses (ihr am 9. Dezember 1971 zugegangenen) Entscheides stellte die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 17. Januar 1972 von Amtes wegen fest, dass der Zuschlag des Grundst�cks Nr. 560 an Frau Camenzind nichtig sei, und wies den Betreibungsbeamten an, eine zweite Steigerung durchzuf�hren.
Diesen Beschluss hat Frau Camenzind rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, er sei aufzuheben und es sei von der Durchf�hrung einer zweiten Steigerung abzusehen. Sie macht geltend, der angefochtene Beschluss verletze den vom Bundesgericht in BGE 73 III 23 ff. aufgestellten Grundsatz, dass ein Steigerungszuschlag mit R�cksicht auf den Erwerber nach Ablauf eines Jahres seit der Versteigerung nicht mehr aufgehoben werden d�rfe; zudem habe die Vorinstanz den fatalen Folgen einer Aufhebung des streitigen Zuschlags nicht Rechnung getragen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist den Rekurs ab.BGE 98 III 57 S. 59
1. Im Falle BGE 73 III 23 ff. war eine innert der Frist des Art. 17 Abs. 2 SchKG eingereichte Beschwerde zu beurteilen, mit welcher ein betriebener Schuldner in der Hauptsache den Freihandverkauf arrestierter und gepf�ndeter Gegenst�nde wegen ungerechtfertigter Ediktalzustellung des Zahlungsbefehls und der weitern Betreibungsurkunden angefochten hatte. Unter Hinweis auf Art. 86 SchKG, wonach ein infolge Unterlassung des Rechtsvorschlags oder Rechts�ffnung bezahlter, in Wirklichkeit aber nicht geschuldeter Betrag nach Ablauf eines Jahres seit der Zahlung nicht mehr zur�ckgefordert werden kann, stellte das Bundesgericht im erw�hnten Entscheide den Grundsatz auf, mit R�cksicht auf den Erwerber k�nne ein Steigerungszuschlag oder Freihandverkauf wegen eines fehlerhaften Verfahrens, f�r das der Erwerber keine Verantwortung tr�gt, nicht mehr aufgehoben werden, wenn seit der Verwertung mehr als ein Jahr verstrichen sei. In Anwendung dieses Grundsatzes wurde die mehr als zwei Jahre nach der Verwertung und Verteilung erhobene Beschwerde des Schuldners (der erst zehn Tage vor der Beschwerdef�hrung zuverl�ssige Kenntnis von der angefochtenen Verwertung erhalten hatte) im Hauptpunkte abgewiesen.
Die Vorinstanz hat den Zuschlag des Grundst�cks Nr. 560 an die Rekurrentin (wie seinerzeit jenen des Grundst�cks Nr. 1318 an Josef Camenzind) aufgehoben, weil der die Verwertung der beiden Grundst�cke durchf�hrende Beamte in den die Grundlage der Versteigerung bildenden Lastenverzeichnissen unter �berschreitung seiner sachlichen Zust�ndigkeit und daher in schlechthin unwirksamer Weise die Begr�ndung einer neuen Dienstbarkeit des Inhalts vorgesehen hatte, dass der jeweilige Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 560 zugunsten des jeweiligen Eigent�mers des Grundst�cks Nr. 1318 hinsichtlich der im Grundst�ck Nr. 560 liegenden Einrichtungen f�r die Tanks�ule auf Nr. 1318 den bisherigen (in BGE 97 III 91 ff. n�her beschriebenen) Zustand dulden m�sse. F�r diesen Verfahrensfehler ist die Rekurrentin, wie sie mit Recht betont, in keiner Weise verantwortlich.BGE 98 III 57 S. 60
Der Aufhebung des Zuschlags der Liegenschaft Nr. 1318 an Josef Camenzind stand der in BGE 73 III 23 ff. ausgesprochene, ausdr�cklich im Interesse des Erwerbers aufgestellte Grundsatz schon deshalb nicht im Wege, weil Josef Camenzind die Aufhebung selbst verlangt hatte (vgl. BGE 97 III 96 /97 Erw. 2). Hievon abgesehen war die Beschwerde gegen den Zuschlag von Nr. 1318 schon am 8. Februar 1971, also weit weniger als ein Jahr seit der Steigerung erhoben worden. Die sinngem�sse Anwendung der in BGE 73 III 23 ff. herangezogenen Regel des Art. 86 SchKG auf die Aufhebung eines Steigerungszuschlags kann richtigerweise nicht darin bestehen, dass ein solcher nach Ablauf eines Jahres auch dann nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden kann, wenn er schon vor Ablauf dieser Frist durch Beschwerde im Sinne von Art. 136bis SchKG angefochten wurde; denn die in Art. 86 SchKG festgesetzte Jahresfrist gilt nicht etwa f�r den Vollzug der R�ckzahlung, sondern f�r die Klage auf R�ckzahlung, und deren Gegenst�ck ist bei der Aufhebung eines Steigerungszuschlags die Beschwerde im Sinne von Art. 136bis SchKG, so dass die Jahresfrist des Art. 86 SchKG nur als �usserste Frist f�r diese Beschwerde, nicht aber f�r die damit verlangte Aufhebung des Zuschlags gelten kann.
Im Unterschied zu Josef Camenzind widersetzt sich die Rekurrentin der Aufhebung des Zuschlags. Eine Beschwerde im Sinne von Art. 136bis SchKG ist gegen den Zuschlag des Grundst�cks Nr. 560 an sie innert eines Jahres seit diesem Akte (und auch seither) von niemandem eingereicht worden. (Zum Beginn der Frist f�r solche Beschwerden vgl. BGE 97 III 96 Erw. 2). Der Zuschlag an die Rekurrentin d�rfte also nicht mehr aufgehoben werden, wenn der aus Art. 86 SchKG abzuleitende Grundsatz ohne R�cksicht auf die Art des dem Verwertungsverfahren anhaftenden Mangels ausnahmslos g�lte. Bei schwerwiegenden Verfahrensm�ngeln ist jedoch dieser Grundsatz nicht uneingeschr�nkt anwendbar.
2. Werden, wie vom Beschwerdef�hrer im Falle BGE 73 III 23 ff. geltend gemacht, Betreibungsurkunden �ffentlich bekanntgemacht, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 66 Abs 4 SchKG erf�llt sind, so sind die fraglichen Betreibungsakte deswegen nicht schlechthin nichtig, sondern die Verletzung von Art. 66 Abs. 4 SchKG ist grunds�tzlich innert der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG durch Beschwerde zu r�gen BGE 98 III 57 S. 61(BGE 75 III 83 Erw. 2). Demgegen�ber hat man es im vorliegenden Falle mit einem nichtigen Akte zu tun. Wie in BGE 97 III 99 ff. Erw. 5 dargetan, waren die Bestimmungen der Lastenverzeichnisse �ber die Begr�ndung einer neuen Grunddienstbarkeit zugunsten von Grundst�ck Nr. 1318 und zulasten von Grundst�ck Nr. 560 wegen sachlicher Unzust�ndigkeit des Beamten zum Erlass solcher Bestimmungen schlechthin nichtig. Diese Bestimmungen betrafen einen f�r die Versteigerung der beiden Grundst�cke wesentlichen Punkt, so dass ihre Nichtigkeit die Nichtigkeit des Zuschlags der beiden Grundst�cke nach sich zieht (vgl. BGE 97 III 102 ff. Erw. 6 und 9).
Eine nichtige Verf�gung kann - und soll - jederzeit von Amtes wegen aufgehoben werden (BGE 96 III 118 lit. b mit Hinweisen), es w�re denn, die fragliche Anordnung lasse sich nicht mehr r�ckg�ngig machen oder berichtigen (Art. 21 SchKG; BGE 94 III 71 Mitte mit Hinweisen, BGE 96 III 105; vgl. BGE 97 III 97 Erw. 2 a.E.). Ob in Abweichung von diesem allgemeinen Grundsatze die Aufhebung eines nichtigen Steigerungszuschlags mit R�cksicht auf den Erwerber nur w�hrend einer beschr�nkten Zeit zuzulassen sei, kann im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben. Einen Steigerungszuschlag nichtig zu erkl�ren, muss n�mlich auf jeden Fall wenigstens dann auch nach Ablauf eines Jahres seit der Steigerung m�glich sein, wenn die G�ltigkeit des Zuschlags schon vor Ablauf dieser Frist im Rahmen eines beh�rdlichen Verfahrens in ernstzunehmender und f�r den Ersteigerer erkennbarer Weise in Frage gestellt worden ist und die Feststellung der einmal erkannten Nichtigkeit nicht �ber Geb�hr verz�gert wird. Der Ersteigerer kann sich in einem solchen Falle nicht mit Grund darauf berufen, er habe sich in seinem Besitze sicher f�hlen d�rfen. Dass die G�ltigkeit des Zuschlags durch eine Beschwerde im Sinne von Art, 136bis SchKG in Frage gestellt wurde, ist im Falle der - von Amtes wegen zu beachtenden - Nichtigkeit anders als im Falle der blossen Anfechtbarkeit nicht zu verlangen, sondern es muss beim Bestehen eines Nichtigkeitsgrundes gen�gen, wenn f�r den Ersteigerer sonstwie erkennbar wurde, dass der Zuschlag ung�ltig sein k�nnte.
Im vorliegenden Falle hat die untere Aufsichtsbeh�rde am 1. M�rz 1971, als sie der Beschwerde des Josef Camenzind aufschiebende Wirkung erteilte, die Vormerkung eines Ver�usserungs- BGE 98 III 57 S. 62und Belastungsverbots mit Bezug auf beide Grundst�cke angeordnet, was der Rekurrentin mitgeteilt wurde. Diese Verf�gung wurde dann freilich von der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde durch Entscheid vom 28. Mai 1971 hinsichtlich des Grundst�cks Nr. 560 aufgehoben. Inzwischen hatte aber das Departement des Innern des Kantons Aargau in seinem Entscheid vom 18. M�rz 1971, mit welchem es die Grundbuchbeschwerde des Josef Camenzind "zur Zeit" abwies, die Anordnung getroffen: "Verf�gungen �ber die betroffenen Grundst�cke d�rfen erst vorgenommen werden, wenn die Beschwerde gegen das Konkursamt Bremgarten richterlich rechtskr�ftig entschieden ist". �ber diese Anordnung, die sich auf beide Grundst�cke bezog, wurde die Rekurrentin durch den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 28. Mai 1971 unterrichtet. In der auch ihr (bzw. ihrem Vertreter) zugestellten bundesgerichtlichen Verf�gung vom 29. Oktober 1971, mit welcher dem Rekurs der Karl Camenzind AG gegen den Sachentscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 24. September 1971 aufschiebende Wirkung erteilt wurde, stand sodann ausdr�cklich: "Dem Rekurs wird in dem Sinne aufschiebende Wirkung erteilt, dass die Frage der G�ltigkeit des am 3. Dezember 1970 erteilten Zuschlags der Grundst�cke IR Berikon Nr. 1318 und 560 und die Frage der G�ltigkeit der diese Grundst�cke betreffenden Grundbuchanmeldungen vom 28. Januar 1971 bis auf weiteres offen bleiben...". Nach alledem wurde die Frage der G�ltigkeit des Zuschlags an die Rekurrentin schon vor Ablauf eines Jahres seit der Steigerung im Rahmen beh�rdlicher Verfahren ernsthaft in Frage gestellt, so dass die Rekurrentin sich nicht darauf verlassen konnte, sie k�nne die ersteigerte Liegenschaft behalten.
Die Feststellung der Nichtigkeit ungeb�hrlich verz�gert zu haben, kann der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde nicht vorgeworfen werden. Sie hat vielmehr nach Erhalt des bundesgerichtlichen Entscheides vom 2. Dezember 1971, der die Frage der Nichtigerkl�rung des Zuschlags an die Rekurrentin aufwarf, innert einer den Umst�nden angemessenen Frist gehandelt.
Dass der Zuschlag an die Rekurrentin nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nne (wie es z.B. bei Weiterver�usserung des Grundst�cks an einen gutgl�ubigen Dritten der Fall w�re), ist BGE 98 III 57 S. 63nicht dargetan. Die Ausf�hrungen der Rekurrentin in ihrem Rekurs an das Bundesgericht zeigen bloss, dass die Aufhebung des Zuschlags zu verschiedenen Schwierigkeiten und Unzuk�mmlichkeiten f�hren kann. Darin liegt aber kein gen�gender Grund daf�r, den Zuschlag trotz dem festgestellten schwerwiegenden Mangel des Verwertungsverfahrens aufrechtzuerhalten. Sollte die Rekurrentin das Grundst�ck Nr. 560 nach der analog zu BGE 97 III 103 f. Erw. 7 vorzunehmenden Berichtigung des Lastenverzeichnisses f�r dieses Grundst�ck von neuem ersteigern, was f�r sie naheliegen k�nnte, wenn sie gem�ss ihrer Darstellung im Rekurs Gl�ubigerin der III. Hypothek ist, so w�rden �brigens die von ihr bef�rchteten Schwierigkeiten wahrscheinlich ausbleiben. Das Betreibungsamt ist nicht gehindert, dem Mieter Brandenberger (vgl. BGE 97 III 95 unten) bis zur neuen Steigerung die Weiterben�tzung der Mietsache zu gestatten.
97 III 89,
97 III 104,
97 III 91 suite... ,
97 III 99,
96 III 118,
97 III 103,
97 III 95
Art. 66 Abs 4 SchKG,
art. 17 al. 1 et 2 LP,
art. 13 LP