Source: http://www.sichere-rentenversicherung.de/lexikon/Beitragsbemessungsgrundlage_Rentenversicherung.php
Timestamp: 2018-01-23 00:10:50
Document Index: 28276790

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 157', '§ 167', '§ 165', '§ 132', '§ 5']

Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Beitragsbemessungsgrundlage ist der Wert, von dem die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung berechnet werden.
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden durch einen bestimmten Prozentsatz, Beitragssatz in 2007 19,9 Prozent von der Beitragsbemessungsgrundlage, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, ermittelt.
Für Arbeitnehmer ist die Beitragsbemessungsgrundlage das erzielte Arbeitsentgelt, für versicherte Selbständige grundsätzlich die Bezugsgröße. Diese beträgt in 2006 29.400 Euro West und 24.780 Euro Ost.
Abweichend vom Regelbeitrag ist auch für Selbständige eine einkommensgerechte Beitragszahlung möglich.
Freiwillig Versicherte können zwischen der in ganz Deutschland geltenden Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 400 Euro und der Beitragsbemessungsgrenze wählen.
Für die gesetzliche Rentenversicherung wird die Beitragsbemessungsgrundlage im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in den §§ 161 bis 167 festgelegt. Auf der Basis dieser Grundlage, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird, werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erhoben (§ 157 SGB VI).
Hier wird unterschieden in Rentenersicherungspflichtige und Rentenersicherungsfreie Arbeitnehmer.
Bei den Rentenersicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist die Beitragsbemessungsgrundlage die beitragspflichtigen Einnahmen.
Für Rentenersicherungsfreie Arbeitnehmer (d.h. Arbeitnehmer, die über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung liegen), ist die Beitragsbemessungsgrundlage jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§ 167) und der Beitragsbemessungsgrenze.
Beitragspflichtige Einnahmen sind:
1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung.
2. Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, mindestens eins vom Hundert der Bezugsgröße,
3. bei Personen, deren Beschäftigung nach dem Einkommensteuerrecht als selbständige Tätigkeit bewertet wird, ein Einkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen, mindestens jedoch monatlich 400 Euro. § 165 Abs. 1 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend.
4. bei behinderten Menschen das Arbeitsentgelt, mindestens 80 % der Bezugsgröße,
4a. bei behinderten Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem SGB IX anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch) beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, mindestens 80 vom Hundert der Bezugsgröße,
5. bei Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, ein Arbeitsentgelt in Höhe von 20 % der monatlichen Bezugsgröße,
5a. bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, ein Arbeitsentgelt in Höhe der Ausbildungsvergütung,
6. bei Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörigen ähnlicher Gemeinschaften die Geld- und Sachbezüge, die sie persönlich erhalten, jedoch bei Mitgliedern, denen nach Beendigung ihrer Ausbildung eine Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung nicht gewährleistet oder für die die Gewährleistung nicht gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), mindestens 40 % der Bezugsgröße,