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Timestamp: 2018-02-21 23:30:51
Document Index: 75953363

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 57', '§ 54', '§ 57', '§ 11', '§ 22', '§ 35']

Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 (bereitgestellt am 21.02.2018)
1. Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten setzt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraus.
2. Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann ein Beamter auch durch plakative Kundgabe in Gestalt des Tragens einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt ziehen.
3. Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht setzt weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraus.
Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 9.16 (bereitgestellt am 21.02.2018)
Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hinterbliebenen Beamten nach § 54 Abs. 3 BeamtVG nur das nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzte Witwen- oder Witwergeld als abgeleitete Versorgung einzustellen.
Urteil vom 14.09.2017 - BVerwG 2 WA 2.17 D (bereitgestellt am 20.02.2018)
Urteil vom 29.11.2017 - BVerwG 6 C 57.16 (bereitgestellt am 13.02.2018)
Urteil vom 13.12.2017 - BVerwG 6 A 6.16 (bereitgestellt am 13.02.2018)
Urteil vom 08.11.2017 - BVerwG 5 C 11.16 (bereitgestellt am 06.02.2018)
Urteil vom 26.10.2017 - BVerwG 5 C 19.16 (bereitgestellt am 06.02.2018)
Urteil vom 15.11.2017 - BVerwG 10 C 4.16 (bereitgestellt am 30.01.2018)
Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
1. Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung von Sachverständigenleistungen, die eine Steuerberaterkammer auf gerichtliche Anordnung erbringt, schließt den Erlass konkurrierender Vergütungsregelungen durch die Steuerberaterkammer aus.
2. Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - regelt die Vergütung von Personen, die von einem Gericht zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden, abschließend. Bereits der formale Akt der Heranziehung zu Sachverständigenleistungen schließt eine Festsetzung der Vergütung dieser Leistungen auf anderer rechtlicher Grundlage aus.
3. Sachverständigenleistungen erbringt, wer einem Gericht die Sachkunde vermittelt, die es nicht hat und auch nicht haben muss. Gutachten, die die ordnungsgemäße Ausübung des Gebührenermessens eines Steuerberaters nach § 11 der Steuerberatergebührenverordnung bzw. der Steuerberatervergütungsverordnung zum Gegenstand haben, sind Sachverständigengutachten.
Urteil vom 21.11.2017 - BVerwG 5 C 2.16 (bereitgestellt am 30.01.2018)
Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht
Die im Beihilferecht des Landes Berlin bis Januar 2017 geltende Regelung des § 22 Satz 3 LBhVO BE war nicht geeignet, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel im Wege einer dynamischen Verweisung auf die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 35 SGB V festgesetzten Festbeträge wirksam zu begrenzen.