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Timestamp: 2016-10-23 03:16:10
Document Index: 9567039

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art 25', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Meyer,
S.________, 1953, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Samuel Gruner, Marktgasse 34, 4902 Langenthal,
A.- S.________ (geboren 1953) war seit Jahren als Primarlehrer und Schulleiter t�tig. Am 17. Juli 1996 erlitt er einen Auffahrunfall. In seinem Bericht vom 16. Dezember 1997 hielt der Schadeninspektor des zust�ndigen Unfallversicherers, der Y.________ Versicherungen AG, fest, S.________ habe vor dem Unfallereignis mit seiner Arbeitgeberin vereinbart, die Schulleitung im Hinblick auf eine Weiterbildung im Herbst 1997 abzugeben. Mit Anmeldung vom 23. April 1998 ersuchte S.________ um Leistungen der Invalidenversicherung.
Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern gab als Besch�ftigung vor dem Unfall "Primarlehrer und Schulleiter" sowie einen Verdienst ohne Eintritt des Gesundheitsschadens von Fr. 116'565. 15 (1998) und von Fr. 117'613. 40 (1999) an. PD Dr. med. M.________, Medizinische Begutachtungsstelle, Medizinisches Zentrum R.________ (MZR) diagnostizierte ein cervicocephales Syndrom mit Blockierung des rechten Kopfgelenkes (C0/C1), eine muskul�re Dysbalance bei Status nach HWS-Distorsion sowie neuropsychologische Defizite im Sinne einer posttraumatischen Belastungsst�rung (ICD-10: F 43.1) und bezeichnete S.________ in seinem Beruf als Primarlehrer und Schulleiter zur Zeit der Begutachtung als 30 %, ab Ende 1999 als 50 % arbeitsf�hig (Gutachten vom 17. August 1999). Frau Dr. med.
H.________ erachtete in ihrem Schreiben vom 23. Februar 2000 ein Arbeitspensum von 30 % nach wie vor als oberstes Limit; die Prognose des MZR-Gutachtens habe sich nicht erf�llt.
Mit Verf�gung vom 14. Juni 2000 sprach die IV-Stelle Bern S.________ ab 1. Juli 1997 eine Viertels-, ab 1. November 1998 eine halbe, ab 1. August 1999 eine ganze und ab
B.- S.________ liess hiegegen Beschwerde f�hren und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. April 2000 beantragen. Er st�tzte sich dabei auf verschiedene Berichte der Frau Dr. med. H.________ sowie auf das Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Neurologie, vom 25. Oktober 2000, welcher eine reduzierte Arbeitsf�higkeit als Lehrer feststellte, die mit 30 % kompensiert sei und S.________ auslaste; die unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit betrage 50 % und sei voraussichtlich dauernd. In seinem Schreiben vom 23. Oktober 2000 hielt PD Dr. med. M.________ an der im MZR-Gutachten genannten Arbeitsf�higkeit fest.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm ab 1. Juli 1997 eine Viertels-, ab
1. November 1998 eine halbe und ab 1. August 1999 eine ganze Invalidenrente, zuz�glich entsprechender Zusatz- und Kinderrenten, zuzusprechen.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und die Rentenrevision (Art. 41 IVG, Art. 88a IVV). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts entscheidend ist, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unterlagen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
2.- Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf BGE 125 V 413 auch die den Zeitraum vor dem 1. April 2000 betreffenden Rentenanspr�che einer Beurteilung unterzogen. Dieses Vorgehen war zul�ssig und angezeigt, da nicht von einer Teilrechtskraft der Verf�gung vom 14. Juni 2000 f�r diese fr�heren Renten ausgegangen werden kann.
3.- a) Die von der Vorinstanz vorgenommene reformatio in peius basiert f�r die Bestimmung des Valideneinkommens auf dem Gehalt als Primarlehrer. Der Invalidit�tsgrad wurde dadurch ermittelt, dass die vom Versicherten geleistete Lektionenzahl in Beziehung gesetzt wurde mit jener eines Vollpensums. Das kantonale Gericht leitet die alleinige Ber�cksichtigung der T�tigkeit als Lehrer aus dem Bericht des Schadeninspektors des Unfallversicherers ab, wonach der Beschwerdef�hrer vor dem Unfallereignis mit der Schule vereinbart habe, er werde die Schulleitung im Herbst 1997 abgeben.
b) Von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern war als Besch�ftigung vor Eintritt des Gesundheitsschadens "Primarlehrer und Schulleiter" und das dementsprechend beide Aufgaben entsch�digende Gehalt angegeben worden. Der Versicherte hatte diese Funktionen unbestrittenermassen vor dem Unfall vom 17. Juli 1996 bereits mehrere Jahre ausge�bt.
Eine K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses als Lehrer und Schulleiter lag im Zeitpunkt des Unfalles weder seitens des Versicherten noch seitens der Schule vor. Bei der langj�hrigen T�tigkeit als Lehrer und Schulleiter handelt es sich somit um jene, die f�r den Beschwerdef�hrer ohne Eintritt der Behinderung auch in Zukunft m�glich gewesen w�re. Wenn ein hypothetischer Berufsaufstieg im Gesundheitsfall bei der Bestimmung des Valideneinkommens Ber�cksichtigung zu finden hat (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 206), so gilt dies a fortiori f�r eine bereits ausge�bte T�tigkeit. Blosse Absichtserkl�rungen, die im �brigen nicht einmal direkt vom Beschwerdef�hrer stammen, gen�gen nicht, um eine nicht weiter konkretisierte berufliche Ver�nderung anzunehmen und dementsprechend das Valideneinkommen auf einen erheblich tieferen Wert herabzusetzen. Da der Versicherte seine Funktion als Schulleiter bereits w�hrend Jahren vor dem Unfall aus�bte, geh�rt diese T�tigkeit auch zu seinem normalerweise erzielbaren Verdienst und somit zum Valideneinkommen (vgl. Meyer-Blaser, a.a.O., S. 207).
Der Vergleich mit dem Unfallversicherungsrecht zeigt, dass dort f�r die Bestimmung des hypothetischen Einkommens ohne Unfall regelm�ssig geleistete �berstunden im Rahmen eines Durchschnittswertes miteinbezogen werden (RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381). In Anbetracht der Einheitlichkeit des Sozialversicherungsrechts, insbesondere bei der Bemessung des Invalidit�tsgrades, wo eine entsprechende Bindungswirkung des einen Sozialversicherers an die Entscheide des andern gegeben ist (BGE 126 V 288), gilt dies auch im Bereich der Invalidenversicherung.
c) Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz vorgenommene reformatio in peius aufzuheben und der Ermittlung des Invalidit�tsgrades das Gesamteinkommen aus beiden T�tigkeiten zugrunde zu legen.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer beansprucht eine ganze Invalidenrente auch nach dem 1. April 2000. Er macht dabei geltend, dass sich die Erwartungen des PD Dr. med.
M.________ im MZR-Gutachten bez�glich der Steigerung seiner Arbeitsf�higkeit nicht erf�llt h�tten.
b) Beim MZR-Gutachten vom 17. August 1999 handelt es sich um eine umfassende polydisziplin�re Abkl�rung, die auch nach Ansicht des Beschwerdef�hrers eine taugliche Grundlage f�r die Beurteilung des Invalidit�tsgrades liefert.
Gest�tzt auf die darin als eher bescheiden taxierten objektivierbaren Befunde, welche sich in der j�ngsten Vergangenheit nicht ver�ndert haben (vgl. den Bericht der Frau Dr. med. H.________ vom 23. Februar 2000, wonach das Krankheitsbild unver�ndert sei), hielt PD Dr. med. M.________ an der im Gutachten dargelegten Arbeitsf�higkeit fest (Schreiben vom 23. Oktober 2000). Eine allf�llige Verschlechterung w�re zudem nicht in diesem Verfahren, sondern gegebenenfalls im Rahmen einer Rentenrevision gem�ss Art. 41 IVG zu pr�fen.
c) Im Gegensatz zum polydisziplin�ren Gutachten des MZR, dem nebst der Einsch�tzung des PD Dr. med. M.________ auch konsiliarisch eingeholte Berichte einer Rheumatologin und eines Psychiaters zugrunde liegen, gibt Dr. med.
Dabei ist ungewiss, mit welchem Prozentwert er die Arbeitsf�higkeit beziffert. Er bemerkt nur, dass der Versicherte mit der von ihm ausge�bten T�tigkeit im Umfange von 30 % die Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit kompensiere und ausgelastet sei. Ob dies aber dem maximal m�glichen Wert entspricht, erl�utert er nicht. Die unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit beurteilt er mit 50 %, f�hrt aber als Ausmass der unfallbedingten bleibenden Behinderung in medizinisch theoretischer Art 25 % an. Ebenso unklar ist sein Gutachten bez�glich der Art der T�tigkeit, die dem Beschwerdef�hrer aus medizinischer Sicht nicht mehr, nur noch teilweise oder vollst�ndig zumutbar sei. Bei der Antwort auf diese Frage ist nicht erkennbar, in welchem Umfang die M�glichkeit des Unterrichtens nicht mehr gegeben sein soll. Insgesamt zeigt sich, dass das Gutachten des Dr. med. C.________ erheblich weniger Aussagekraft besitzt als das polydisziplin�re Gutachten des MZR. Es ist deshalb nicht als Grundlage zur Ermittlung eines �ber die Erkenntnisse des MZR-Gutachtens hinausgehenden Invalidit�tsgrades geeignet.
Bez�glich der �usserungen der Frau Dr. med. H.________ in ihren Berichten vom 23. Februar, 29. Juni und 13. November 2000 hat die Vorinstanz zu Recht ber�cksichtigt, dass diese die weitere Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit auf 10 Wochenlektionen nicht begr�ndet, vor allem die subjektiven Schilderungen des Beschwerdef�hrers wiedergibt und zudem als Haus�rztin des Versicherten zu gelten hat (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen). Ihre Einsch�tzungen verm�gen deshalb die Aussagen des MZR-Gutachtens nicht in Frage zu stellen.
d) Mit Vorinstanz und Verwaltung ist somit f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades ab 1. April 2000 von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 50 % auszugehen.
5.- Nachdem - abgesehen von der zumutbaren Arbeitsf�higkeit ab 1. April 2000 - keine Einw�nde gegen die von der IV-Stelle ihrer Bemessung zugrunde gelegten Werte vorliegen und aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach diese unzutreffend w�ren, sind die mit Verf�gung vom 14. Juni 2000 festgelegten Renten zu best�tigen.
6.- Da es um Versicherungsleistungen geht, ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich