Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202651
Timestamp: 2020-02-18 21:15:09
Document Index: 366431926

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 160', 'BGH', '§ 23', 'BGH']

BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1263
BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90 (https://dejure.org/1991,1263)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1991 - 1 StR 699/90 (https://dejure.org/1991,1263)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1991 - 1 StR 699/90 (https://dejure.org/1991,1263)
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Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der Erkenntnisse
NJW 1991, 2651
MDR 1991, 885
NStZ 1992, 44
StV 1991, 403
StV 1991, 499
StV 1992, 403
DÖV 1991, 849
Die sich insoweit ergebenden Schranken - etwa für das Abhören unter Einsatz technischer Mittel (vgl. § 100c StPO) oder für langfristige intensive Video-Überwachungen (vgl. BGH NJW 1991, 2651) - bestätigen nur die (nach der Strafprozeßordnung) prinzipielle Zulässigkeit auch heimlicher Ermittlungsmaßnahmen, die auf die Feststellung von Handlungen abzielen, durch die sich der Tatverdächtige selbst belastet.
In den Gesetzgebungsverfahren, die zur Regelung des Richtervorbehalts bei der längerfristigen Observation geführt haben, war unklar geblieben, ob es einer solchen Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen bedürfe; im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber für die zusätzliche Sicherung des Grundrechtsschutzes durch Richtervorbehalt entschlossen, um der Gefahr einer von Verfassungs wegen stets unzulässigen totalen Überwachung samt Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils vom Beschuldigten (vgl. BVerfGE 112, 304 ) wirksam zu begegnen (vgl. BVerfGE 112, 304 m.w.N.;… Hilger, a.a.O., S. 561;… zur Diskussion über die Notwendigkeit einer speziellen Ermächtigungsgrundlage vgl. Wolter, a.a.O., § 163f Rn. 3 f. ; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00 -, NStZ 2001, S. 386 ; BGH…, Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 511/97 -, NJW 1998, S. 1237 ; BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 - 1 StR 699/90 -, NJW 1991, S. 2651 f.;… Steinmetz, a.a.O., S. 344 ).
Diese Entscheidung ist von den Gerichten zumindest für eine Übergangszeit, die jedenfalls derzeit noch nicht abgelaufen ist, hinzunehmen (sog. Übergangsbonus; vgl. auch BGH NStZ 1992, 44,45; BVerwG NJW 1990, 2765; Rogall ZStW 103 (1991), 907, 954).
699/90 - , NStZ 1992, 44 f. für eine insgesamt ca. fünfmonatige, täglich mehrstündige Videoüberwachung der Wohnungstür eines Verdächtigen im Hinblick auf das "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) Zweifel daran geäußert, ob die §§ 160, 161, 163 StPO - oder auch die allgemeine polizeirechtliche Aufgabenklausel eine derartige Maßnahme abdecken können.
So können berechtigte Interessen des Abbildenden im Einzelfall eine tatbestandsmäßig vorliegende Verletzung des Rechts am eigenen Bild als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durchaus rechtfertigen (vgl. etwa BGH in NJW 1991, 2651, zur langfristigen polizeilichen Videoüberwachung des Wohnungseinganges eines verdächtigten Straftäters).
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1991 - 1 StR 699/90 -,.
Zwar ist es anerkannt, dass Maßnahmen nach § 23 Abs. 1 PolG BW auch längerfristig - z.B. über mehrere Wochen - möglich sind, wenn die in zeitlicher und qualitativer Hinsicht gesteigerte Gefahr fortbesteht (…vgl. z.B. auch Berg/Knape/Kiworr, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht für Berlin, 7. Aufl., S. 286; vgl. auch BGH NJW 1991, 2651 zur Verwertbarkeit einer langfristigen Videoüberwachung).