Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/svg-2/73
Timestamp: 2017-02-23 15:16:52
Document Index: 231091112

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 3', '§ 70', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 105', '§ 73', '§ 73', '§ 3', '§ 70', '§ 3', '§ 70', '§ 166', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 74', '§ 97', '§ 72', '§ 74']

§ 73 SVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 73 SVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 70 - 79a, Abschnitt VIII - Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch§ 73, 4. - Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 73 SVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 74 SVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 75 SVG (weggefallen)§ 76 SVG (weggefallen)§ 77 SVG (weggefallen)§ 78 SVG (weggefallen)§ 79 SVG (weggefallen)§ 79a SVG (weggefallen)§ 80 SVG, Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung§ 81 SVG, Wehrdienstbeschädigung§ 81a SVG, Beurlaubung zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belange...§ 81b SVG, Unfall im Zusammenhang mit stationärer Maßnahme/Badekur§ 81c SVG, Besondere Gefährdung bei Auslandsverwendung§ 81d SVG, Verschleppung/Gefangenschaft bei Auslandsverwendung§ 81e SVG, Tätlicher Angriff bei Auslandsverwendung§ 81f SVG, Kind einer Soldatin§ 82 SVG, Heilbehandlung in besonderen Fällen§ 83 SVG, Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung§ 83a SVG, Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den Arbeitgeber§ 84 SVG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 85 SVG, Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung…§ 105 SVG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgung...
§ 73 SVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 73 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt VIII – Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch → 4. – Pflege- und KinderpflegeergänzungszuschlagTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1War ein Berufssoldat nach § 3 Satz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig, weil er einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig gepflegt hat, erhält er für die Zeit der Pflege einen Pflegezuschlag zum Ruhegehalt. 2Dies gilt nicht, wenn die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.(2) 1Hat ein Berufssoldat ein ihm nach § 70 Absatz 3 zuzuordnendes pflegebedürftiges Kind nicht erwerbsmäßig gepflegt (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch), erhält er neben dem Pflegezuschlag einen Kinderpflegeergänzungszuschlag. 2Dieser wird längstens für die Zeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des pflegebedürftigen Kindes und nicht neben einem Kindererziehungsergänzungszuschlag oder einer Leistung nach § 70 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gewährt.(3) 1Die Höhe des Pflegezuschlags ergibt sich aus der Vervielfältigung der nach § 166 Absatz 2 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit der Pflege nach Absatz 1 ermittelten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert. 2Die Höhe des Kinderpflegeergänzungszuschlags ergibt sich aus dem in § 70 Absatz 3a Satz 2 Buchstabe a und Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.(4) 1§ 70 Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. 2§ 70 Absatz 5 gilt bei der Anwendung des Absatzes 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Höchstgrenze nach § 70 Absatz 5 Satz 2 der in § 70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts für jeden Monat des Zusammentreffens der Leistungen tritt.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Zeit einer Pflege in einem dem Berufssoldatenverhältnis unmittelbar vorhergegangenen Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 71 SVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 74 SVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 97 SVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 72 SVG, Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 74 SVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen