Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.04.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%2028/09
Timestamp: 2013-06-19 20:42:44
Document Index: 66297633

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Rechtsprechung BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09 Volltextver�ffentlichungen (6)
NichtigkeitsstreitwertGKG � 51 Abs. 1
bundesgerichtshof.de Nichtigkeitsstreitwert
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Gegenstandswertfestsetzung
Gemeiner Wert des Patents und entstandene Schadensersatzforderungen bestimmen Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens
BPatG, 09.09.2008 - 1 Ni 28/07
GRUR 2011, 757
Wird zitiert von ... (8) BPatG, 02.08.2011 - 1 Ni 14/10 Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Senate des Bundespatentgerichts ist daf�r im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuz�glich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen ma�geblich (BGH GRUR 1957, 79; GRUR 2009, 1100 -Druckmaschinen-Temperierungssystem III; GRUR 2011, 757 -Nichtigkeitsstreitwert).Nur wenn hinreichende Anhaltspunkte fehlen, ist zumindest von einem Wert f�r das Nichtigkeitsverfahren auszugehen, der dem festgesetzten Streitwert im Verletzungsverfahren zugrunde gelegt worden ist, und der mangels anderweitiger Anhaltspunkte um ein Viertel gegen�ber demjenigen im Verletzungsprozess zu erh�hen ist (BGH GRUR 2011, 757 -Nichtigkeitsstreitwert).
BGH, 30.08.2011 - X ZR 105/08 Verfahrensrecht - Zur�ckweisung einer GegenvorstellungEr hat dar�ber hinaus dem Umstand Rechnung getragen, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel �ber dieses Individualinteresse hinausgeht, und den Gegenstandswert um ein Viertel h�her als den Streitwert des Verletzungsprozesses angesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2011 X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 Nichtigkeitsstreitwert, mwN).
BGH, 10.05.2011 - X ZR 50/10 Verfahrensrecht - Gegenvorstellung; Streitwert in PatentnichtigkeitssacheDiese beziffert regelm��ig das Interesse des Nichtigkeitskl�gers an der erstrebten Vernichtung des Streitpatents, mit der der Patentverletzungsklage die Grundlage entzogen werden soll (Senat, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09 - Nichtigkeitsstreitwert, mwN zur Ver�ffentlichung vorgesehen).
BGH, 12.07.2011 - X ZR 28/11 Verfahrensrecht - R�cknahme der Berufung in Patentnichtigkeitssachefestgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, juris - Nichtigkeitsstreitwert).
BPatG, 04.12.2012 - 35 W (pat) 471/08 Dementsprechend k�nnen auch die Grunds�tze aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2011 (X ZR 28/09 = BGH GRUR 2011, 757 ff. - Nichtigkeitsstreitwert I) f�r das vorliegende Verfahren nicht entsprechend herangezogen werden.
BPatG, 06.03.2012 - 3 Ni 14/10 Da sonstige konkrete Anhaltspunkte fehlen, kann dieser Betrag f�r das vorliegende Nichtigkeitsverfahren herangezogen werden, wobei dem Umstand, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel �ber das Individualinteresse des Verletzungsprozesses hinausgeht, dadurch Rechnung zu tragen ist, dass der Gegenstandswert um ein Viertel erh�ht wird (BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert).
BPatG, 25.10.2011 - 4 Ni 45/09 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH X ZR 28/09 vom 12. April 2011, Rdnr. 2 m. w. N.) ist daf�r grunds�tzlich der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuz�glich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen ma�geblich.
BPatG, 17.06.2011 - 1 Ni 12/11 Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Senate des Bundespatentgerichts ist daf�r im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuz�glich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen ma�geblich (BGH GRUR 1957, 79; GRUR 2009, 1100 -Druckmaschinen-Temperierungssystem III; Beschluss vom 12. April 2011, X ZR 28/09 -Nichtigkeitsstreitwert).