Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/apg_7/L-20003831-P7
Timestamp: 2018-06-19 12:01:51
Document Index: 112064992

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 264', '§ 145', '§ 136', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 223']

§ 7 APG | Lexis 360®
§ 7 APG
1.1.2005 (BGBl. I Nr. 142/2004);d/rechtsnorm_ris/7_apg/L-20003831-P7#True
​Hinterbliebenenpensionen (Abfindung), Ausmaß
​ Die ​§§ 264, ​266 und ​269 ASVG, die ​§§ 145, ​147 und ​148a GSVG sowie die §§ 136, 138 und 139a BSVG sind so anzuwenden, dass
1. ​dann, wenn die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes noch keinen Anspruch auf Pension hatte, für die Ermittlung der Leistung die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension nach § 6 und die Alterspension nach § 5 zu berechnen ist;
2. ​dann, wenn die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension hatte und nach deren Anfall weitere Versicherungsmonate der Pflichtversicherung erworben hat, die Leistung für jeden dieser Monate unter Anrechnung auf die nach § 6 Abs. 2 zweiter Satz begrenzten Zurechnungsmonate um 0,25% zu erhöhen ist;
3. ​dann, wenn die versicherte Person im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf Korridorpension (§ 4 Abs. 2) oder Schwerarbeitspension (§ 4 Abs. 3) hatte und nach deren Anfall weitere Versicherungsmonate der Pflichtversicherung erworben hat, die Leistung unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs. 2 von Amts wegen neu festzustellen ist;
4. ​die Abfindung anstelle des Sechsfachen der Bemessungsgrundlage sechs Vierzehntel und anstelle des Dreifachen der Bemessungsgrundlage drei Vierzehntel jener Bemessungsgrundlage, die bei einem Arbeitsunfall zum Stichtag (​§ 223 Abs. 2 ASVG) gegolten hätte, beträgt.