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Timestamp: 2016-10-23 08:08:17
Document Index: 360102304

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 32', 'Art. 108', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 89']

132 V 16618. Urteil i.S. Verein Pro Life gegen Kranken- und Unfallversicherung Panorama (K 71/04), Kranken- und Unfallversicherung Panorama gegen sansan Versicherungen AG (K 73/04), sansan Versicherungen AG gegen Kranken- und Unfallversicherung Panorama (K 74/04) sowie Bundesamt f�r Gesundheit gegen 1. Kranken- und Unfallversicherung Panorama, 2. sansan Versicherungen AG, betreffend Verein Pro Life (K 75/04), und Verwaltungsgericht des Kantons Zug
K 71/04 + K 73/04 + K 74/04 + K 75/04 vom 9. Januar 2006
Art. 5 al. 1 let. b et art. 25 PA; art. 87 LAMal: Action en constatation. L'action de l'assureur-maladie portant sur la constatation que les 29'000 assur�s environ, au nom desquels l'association Pro Life a r�sili� les rapports d'assurance-maladie obligatoire, continuent d'�tre assur�s aupr�s d'elle, est admissible. (consid. 4 et 7) Regeste b
Art. 7 al. 1 LAMal; art. 32 ss CO: R�siliation de l'assurance-maladie; repr�sentation. La r�siliation des rapports d'assurance-maladie obligatoire donn�e par �crit � l'assureur-maladie par l'association Pro Life agissant en tant que repr�sentante autoris�e au nom des 29'000 membres environ de son association est valable. (consid. 8) Regeste c
Art. 7 al. 2 LAMal: Changement d'assureur lorsque le d�lai de r�siliation d'un mois a �t� respect�. Un changement d'assureur peut intervenir en cas de communication d'une nouvelle prime moyennant le respect du d�lai d'un mois; dans ce contexte, il ne joue pas de r�le si la nouvelle prime est plus �lev�e, moins �lev�e ou �gale � l'ancienne. (consid. 9) Faits � partir de page 167
BGE 132 V 166 S. 167
A. Am 21. November 1996 schlossen der Verein Pro Life (im Folgenden: Pro Life oder der Verein) und die damalige Personalkrankenkasse Z�rich (PKK; heute: Panorama) einen Zusammenarbeitsvertrag, laut welchem Pro Life seine Mitglieder an die PKK vermitteln sollte. In einem gemeinsamen Rundschreiben vom April 2003 an die betroffenen Mitglieder von Pro Life orientierten die Panorama und Pro Life �ber eine bevorstehende Anpassung der Pr�mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 1. Juli 2003 und das sich hieraus ergebende K�ndigungsrecht. Mit Schreiben vom 22. Mai 2003 k�ndigte Pro Life den Zusammenarbeitsvertrag mit der Panorama mit sofortiger Wirkung. In einem weiteren Schreiben BGE 132 V 166 S. 168vom gleichen Tag teilte der Verein der Panorama mit, dass er gest�tzt auf die von seinen Mitgliedern ausgestellte Vollmacht alle obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nach KVG und alle sonstigen Versicherungen nach KVG (Taggeldversicherungen usw.) wegen Pr�mienank�ndigung/-erh�hung per 30. Juni 2003 k�ndige. Ausserdem k�ndige er alle Zusatzversicherungen nach VVG auf den 31. Dezember 2003. Beigelegt war eine Liste der Vereinsmitglieder, welche Pro Life mit der K�ndigung bevollm�chtigt hatten. Pro Life informierte seine Mitglieder mit Brief vom 23. Mai 2003 �ber diesen Schritt, wobei der Verein festhielt, die "sansan Versicherungen AG" (nachfolgend: sansan) sei der neue Partner von Pro Life, der alle bei Panorama versicherten Mitglieder per 1. Juli 2003 �bernehmen werde. Gest�tzt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) teilte die Panorama den betroffenen Versicherten Mitte Juni 2003 mit, eine Pauschalk�ndigung der Krankenpflegeversicherung sei generell nicht rechtsg�ltig; nach geltendem Recht seien nur pers�nliche K�ndigungen der Versicherten m�glich. Es k�nnten aber nur jene Austritte per 30. Juni 2003 ber�cksichtigt werden, die bis 31. Mai 2003 bei ihr eingetroffen seien. Ansonsten bleibe der Versicherungsschutz bei der Panorama bestehen. In einem Schreiben an seine Mitglieder vom 11. Juni 2003 reagierte Pro Life auf das Rundschreiben der Panorama und hielt an der G�ltigkeit der K�ndigungen fest. Zus�tzlich forderte er seine Mitglieder auf, die K�ndigung mittels Versandes eines vorgedruckten Formulars an die Panorama pers�nlich zu best�tigen. Mit Schreiben vom 18. Juni 2003 teilte die sansan der Panorama mit, dass die auf der beigef�gten, 376 Seiten umfassenden Liste aufgef�hrten Personen ab 1. Juli 2003 f�r die Krankenpflege nach KVG bei ihr versichert seien.
B. Am 19. Juni 2003 liess die Panorama beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug gegen die sansan Klage einreichen mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass die kollektive K�ndigung vom 22. Mai 2003 f�r 29'000 Versicherte durch den Verein Pro Life nichtig ist; ferner sei festzustellen, dass die Mitglieder des Vereins Pro Life, die zugleich Versicherte der Panorama sind, weiterhin bei dieser versichert bleiben und von sansan nicht per 1. Juli 2003 in deren obligatorische Krankenpflegeversicherung aufgenommen werden d�rften, mit Ausnahme derjenigen, die individuell und fristgerecht von ihrem K�ndigungsrecht Gebrauch gemacht haben. BGE 132 V 166 S. 169
Des Weiteren ersuchte die Panorama um den Erlass vorsorglicher Massnahmen, welche der Vorsitzende der Sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug am 20. Juni 2003 zun�chst anordnete, mit Verf�gung vom 4. Juli 2003 indessen wieder aufhob und nunmehr der Panorama vorl�ufig und vorsorglich untersagte, w�hrend H�ngigkeit des Verfahrens den Mitgliedern des Vereins Pro Life, welche �ber Pro Life die Versicherung per 1. Juli 2003 gek�ndigt und nicht ausdr�cklich von der Panorama die Wiederaufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung verlangt h�tten, Mahnungen, neue Rechnungen oder neue Policen zu verschicken bzw. Inkassomassnahmen gegen sie einzuleiten; �berdies wurde die Panorama verpflichtet, die im Anschluss an die erfolgte K�ndigung eingeleiteten Inkassomassnahmen r�ckg�ngig zu machen. Das Verwaltungsgericht bezog den Verein Pro Life als Mitbeteiligten in das Verfahren ein. In der Duplik beantragte die sansan widerklageweise, die Panorama sei anzuweisen, die �berf�hrung der Pro Life-Mitglieder in die obligatorische Krankenversicherung der sansan unter Ber�cksichtigung der gesamten damit verbundenen Modalit�ten, namentlich der individuellen Pr�mienverbilligungen und der irrt�mlich bezahlten Pr�mien, r�ckwirkend sicherzustellen. Mit Entscheid vom 31. M�rz 2004 hiess das Verwaltungsgericht die Klage, soweit es darauf eintrat, insofern teilweise gut, als es feststellte,
dass vom Verein Pro Life vertretene Versicherte mit Wohnsitz in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graub�nden, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz oder Thurgau ab dem 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei der sansan versichert seien;
von Pro Life vertretene Versicherte mit Wohnsitz in anderen Kantonen erst ab dem 1. Januar 2004 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei sansan obligatorisch krankenversichert seien;
die K�ndigung der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG bei der Panorama f�r alle jene von Pro Life vertretenen Versicherten, die bis zum 30. Juni 2003 der Panorama Pr�mien f�r ein Jahr entrichtet hatten, per 30. Juni 2003 g�ltig ausgesprochen worden sei;
die K�ndigung der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG bei der Panorama f�r alle diejenigen von Pro Life vertretenen Versicherten, die nicht bis zum 30. Juni 2003 der Panorama BGE 132 V 166 S. 170Pr�mien f�r ein Jahr entrichtet hatten, auf Ende jenes Monats G�ltigkeit erlangt, in dem sie der Panorama Pr�mien f�r ein Jahr entrichtet haben.
Die Widerklage der sansan wies es ab, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend es die Gerichtskosten den beiden Parteien je zur H�lfte auferlegte und die Parteikosten wettschlug.
C. Gegen diesen Entscheid f�hren Pro Life, Panorama, sansan und das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
C.a Pro Life beantragt, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass s�mtliche vom Verein vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz ab dem 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei der sansan versichert sind; ferner sei die Panorama zu verpflichten, die erstinstanzlichen Parteikosten von Pro Life zu �bernehmen.
C.b Die Panorama l�sst die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides verlangen mit der Feststellung, dass die bei ihr versicherten Mitglieder von Pro Life auch �ber den 1. Juli 2003 hinaus bei ihr versichert und die kollektive K�ndigung vom 22. Mai 2003 durch Pro Life sowie die kollektive Mitteilung der Aufnahmebest�tigungen durch die sansan als neuer Versicherer vom 18. Juni 2003 ung�ltig seien. In formell-rechtlicher Hinsicht beantragt die Panorama die Sistierung des Verfahrens bis nach Abschluss der Vergleichsverhandlungen der Parteien; f�r den Fall, dass keine Einigung zustande komme, sei ihr eine angemessene Frist zu eingehender Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzusetzen.
C.c Die sansan l�sst beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als festzustellen sei, dass alle von Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz ab 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama obligatorisch krankenversichert sind und die K�ndigung der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG bei der Panorama f�r alle von Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in der Schweiz g�ltig per 30. Juni 2003 erfolgte. Ferner seien die Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das kantonale Verfahren neu zu regeln.
C.d Das BAG schliesslich stellt das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei eine neue BGE 132 V 166 S. 171materielle Beurteilung im Sinne seiner Ausf�hrungen vorzunehmen. Es legt verschiedene Unterlagen ins Recht.
Mit Eingabe vom 22. November 2004 beantragt die sansan, die Beilagen des BAG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien teilweise aus den Prozessakten zu entfernen; eventuell sei die Akteneinsicht in die im Einzelnen aufgef�hrten Beschwerdebeilagen s�mtlichen Verfahrensbeteiligten zu verweigern.
C.e Auf die Wiedergabe der Antr�ge der jeweiligen Gegenparteien und der als Mitinteressierte Beigeladenen kann verzichtet werden, da sich die Standpunkte aller am Verfahren beteiligten Parteien aus den in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden gestellten Antr�gen ergeben. Soweit die Stellungnahmen hievon abweichen, wird in den Erw�gungen darauf Bezug genommen.
2. 2.1 Die strittige Verf�gung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, BGE 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.2 Das BAG hat mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verschiedene Aktenst�cke eingereicht, welche zu einem grossen Teil die gesch�ftlichen Beziehungen zwischen Pro Life und der sansan betreffen. Die neu aufgelegten Urkunden sind f�r die Beurteilung BGE 132 V 166 S. 172der hier streitigen Rechtsfragen unerheblich, weshalb die Vorinstanz nicht gehalten war, diese in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen beizuziehen. Die Beilagen des BAG sind daher ausser Acht zu lassen, soweit sie die Zusammenarbeit und die gesch�ftlichen Beziehungen zwischen Pro Life und sansan sowie Helsana betreffen und nicht bereits im vorinstanzlichen Klageverfahren ins Recht gelegt wurden.
3. Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
Pro Life wurde mit Verf�gung des Vorsitzenden der Sozialversicherungsrechtlichen Kammer des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2003 ersucht, zum Erlass vorsorglicher Massnahmen bis 30. Juni 2003 Stellung zu nehmen und bis 10. Juli 2003 eine Klageantwort einzureichen. In der Folge nahm der Verein am kantonalen Prozess teil. F�r den Einbezug von Pro Life ins Verfahren bestanden zwingende sachliche Gr�nde, l�ste doch der Verein mit der K�ndigung der Krankenversicherung seiner Mitglieder den Rechtsstreit aus und ist es unabdingbar, dass sich die Rechtskraft des Urteils auch auf Pro Life bezieht, was mit dem Institut der Beiladung erreicht wird (BGE 130 V 502 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Antr�gen ganz oder teilweise unterlegen ist, ist im Sinne von Art. 103 lit. a OG ber�hrt und legitimiert, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (BGE 127 V 109 Erw. 2a). Pro Life ist als Beigeladener im kantonalen Verfahren somit beschwerdelegitimiert.
4. Bei Streitigkeiten der Versicherer unter sich ist nach Art. 87 KVG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zust�ndig, in dem der beklagte Versicherer seinen Sitz hat. Da den Krankenversicherern keine Befugnis zum Erlass von Verf�gungen gegen�ber einem anderen Krankenversicherer zusteht, haben sie sich bei Streitigkeiten untereinander direkt an das nach Art. 87 KVG �rtlich zust�ndige kantonale Versicherungsgericht zu wenden (BGE 130 V 222 Erw. 5.3). Dabei ist zu beachten, dass gem�ss Art. 1 Abs. 2 KVG Streitigkeiten der Versicherer unter sich vom Anwendungsbereich des ATSG ausgenommen sind. Die Vorinstanz als �rtlich zust�ndiges Versicherungsgericht hat demnach zu Recht das Klageverfahren nach Art. 87 KVG f�r anwendbar erkl�rt. BGE 132 V 166 S. 173
5. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess die Panorama beantragen, das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sei bis nach Abschluss der Vergleichsverhandlungen der Parteien zu sistieren. Falls keine Einigung zustande komme, sei ihr eine angemessene Frist zur eingehenden Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzusetzen.
5.1 Da das BAG, das als Prozesspartei in einen aussergerichtlichen Vergleich einbezogen werden m�sste, eigenen Angaben zufolge eine g�tliche Einigung ablehnt, und keine anderen Gr�nde f�r eine Sistierung des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht namhaft gemacht werden, ist diesem Verfahrensantrag nicht stattzugeben.
5.2 Laut Art. 108 Abs. 3 OG ist dem Beschwerdef�hrer eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen, wenn die Beilagen fehlen oder die Begehren des Beschwerdef�hrers oder die Begr�ndung der Beschwerde die n�tige Klarheit vermissen lassen und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzul�ssig herausstellt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Panorama enth�lt klare Antr�ge und ist zwar bloss summarisch, aber doch hinreichend begr�ndet. Es fehlt somit an einer tatbest�ndlichen Unklarheit im Sinne des Art. 108 Abs. 3 OG (in SVR 2004 IV Nr. 25 S. 76 ver�ffentlichte Erw. 3.2 des in BGE 130 V 61 auszugsweise publizierten Urteils M. vom 27. Oktober 2003, I 138/02). Die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�llt damit ausser Betracht, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
6. Streitig und zu pr�fen ist in materieller Hinsicht die Rechtsg�ltigkeit der K�ndigung der Krankenversicherungsverh�ltnisse (obligatorische Krankenpflege und Taggeld), die Pro Life in Vertretung seiner Vereinsmitglieder mit Schreiben vom 22. Mai 2003 an die Panorama per 30. Juni 2003 vorgenommen hat. Nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet demgegen�ber das Verh�ltnis zwischen Pro Life und der sansan; namentlich sind die Gesch�ftsbeziehungen zwischen dem Verein und der sansan (z.B. allf�llige Provisionszahlungen durch sansan an Pro Life) nicht im vorliegenden Verfahren, sondern allenfalls vom BAG als Aufsichtsbeh�rde zu pr�fen. Gleiches gilt f�r den insbesondere vom Bundesamt erhobenen Einwand der unzul�ssigen BGE 132 V 166 S. 174Doppelvertretung durch Pro Life. Denn alle diese Punkte stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Anfechtungs- und Streitgegenstand bildenden K�ndigung der Krankenversicherungsverh�ltnisse. Ebenso verh�lt es sich schliesslich in Bezug auf die von der Panorama in Frage gestellte G�ltigkeit der kollektiven Aufnahmebest�tigung durch die sansan vom 18. Juni 2003. Der Panorama fehlt ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 103 lit. a OG; BGE 130 V 563 Erw. 3.3) an einer derartigen Feststellung, welche unmittelbar einzig die sansan und die neu bei ihr versicherten Mitglieder des Vereins Pro Life betrifft, wogegen die Panorama einzig von den von ihr als ung�ltig erachteten K�ndigungen direkt betroffen ist.
7. Nach der sinngem�ss anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 1 lit. b und 25 VwVG ist der Erlass einer Feststellungsverf�gung zul�ssig, wenn ein schutzw�rdiges, mithin rechtliches oder tats�chliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzw�rdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 128 V 48 Erw. 3a, BGE 125 V 24 Erw. 1b; RKUV 2005 Nr. KV 312 S. 5 Erw. 5, Urteil vom 17. August 2004, K 66/02).
Im vorliegenden Fall ist das schutzw�rdige Interesse der Panorama an der gerichtlichen Feststellung, dass die rund 29'000 Versicherten, welche Mitglieder des Vereins Pro Life sind, weiterhin bei ihr f�r Krankenpflege (und Taggeld) versichert sind, entgegen der Auffassung des BAG ohne weiteres zu bejahen, zumal mittels rechtsgestaltender Verf�gungen das gleiche Ziel nicht h�tte erreicht werden k�nnen: Die Panorama war nicht befugt, gegen�ber der sansan eine Verf�gung zu erlassen (Erw. 4 hievor), und der Erlass von �ber 29'000 an die Versicherten gerichteten Verwaltungsakten m�sste unter verwaltungs- und prozess�konomischen Gesichtspunkten als unzumutbar bezeichnet werden.
8. Zu pr�fen ist nachfolgend die von Pro Life mit Schreiben vom 22. Mai 2003 im Namen seiner Mitglieder ausgesprochene K�ndigung der obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nach KVG bei der Panorama.
8.1 Gem�ss Art. 7 KVG kann die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen K�ndigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Abs. 1). Bei der BGE 132 V 166 S. 175Mitteilung der neuen Pr�mie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen K�ndigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der G�ltigkeit der neuen Pr�mie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom BAG genehmigten Pr�mien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen (Abs. 2). Das Versicherungsverh�ltnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (Abs. 5 Satz 1).
8.2 Die Panorama teilte den betroffenen Versicherten Mitte April 2003 mit, dass sie die Pr�mien f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung auf den 1. Juli 2003 erh�hen werde. Es betraf dies die Versicherten in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graub�nden, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz und Thurgau. In der Folge k�ndigte Pro Life mit Schreiben vom 22. Mai 2003 die Versicherungen nach KVG seiner Mitglieder und berief sich auf entsprechende Vollmachten, welche Teil der Beitrittserkl�rungen zum Verein bilden, die von den Neumitgliedern unterzeichnet einzureichen sind. Die Vollmachten lauten wie folgt: "Ich bevollm�chtige hiermit die Pro Life [andere Version: den Zentralvorstand Pro Life], mich/uns gegen�ber den jeweiligen Risikotr�gern (Versicherungspartnern) in den verschiedenen Gremien zu vertreten. Gleichzeitig erm�chtige ich die Pro Life [andere Version: den Zentralvorstand], den Krankenversicherungsvertrag in meinem/unserem Namen zu k�ndigen und einen neuen, zu nicht schlechteren Bedingungen, mit anderen Risikotr�gern abzuschliessen. Auf ausdr�cklichen Wunsch hin kann ich aber - gem�ss den statutarischen Vorschriften - beim bestehenden Risikotr�ger verbleiben, wobei dies als Austrittserkl�rung gegen�ber Pro Life gilt."
8.3 Das kantonale Gericht bejahte die G�ltigkeit der K�ndigung, indem es die Stellvertretung durch Pro Life als zul�ssig erachtete und die Ansicht der Panorama, bei der Wahl des Krankenversicherers handle es sich um ein h�chstpers�nliches, vertretungsfeindliches Recht, ebenso verwarf wie den Einwand, die in der Beitrittserkl�rung zum Verein enthaltenen Vollmachten w�rden gegen das Verbot der �berm�ssigen Bindung nach Art. 27 ZGB verstossen. BGE 132 V 166 S. 176
8.4 Das BAG wendet im Wesentlichen ein, in Bezug auf den hier in Frage stehenden Wechsel des Krankenversicherers k�nne keine Vollmacht an eine Drittperson erteilt werden. Das versicherte Risiko Krankheit betreffe die k�rperliche und geistige Gesundheit und damit einen besonders sch�tzenswerten und h�chstpers�nlichen Bereich, in welchem eine Vertretung ausgeschlossen sei. Eine Vertretung sei auch unter Ber�cksichtigung der engen vertraglichen Bindungen zwischen Pro Life und der sansan ausgeschlossen, die sich auch in finanzieller Hinsicht konkretisiert h�tten. Der Verein trete als Agent der Panorama bzw. der sansan auf, indem er Versicherungen vermittle, mit Provisionen entsch�digt werde und Aufgaben der Versicherung �bernehmen k�nne. Er trete als Agent der Versicherungen und als Vertreter der Versicherten auf und nehme eine rechtswidrige Doppelfunktion ein. Schliesslich reiche die dem Verein erteilte Vollmacht nicht aus, um einen Wechsel des Versicherers vorzunehmen.
Mit �hnlicher Begr�ndung h�lt auch die Panorama die K�ndigung der Krankenversicherungen durch Pro Life f�r ung�ltig. Sie macht u.a. geltend, die K�ndigung der Krankenversicherung von 29'000 Versicherten mit einem einzigen Schreiben sei rechtsmissbr�uchlich. Die Pro Life ausgestellten Vollmachten seien pers�nlichkeitswidrig, weil auf unbestimmte Zeit erteilt.
8.5 8.5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist das Stellvertretungsrecht gem�ss Art. 32 ff. OR im Verwaltungsrecht und namentlich auch im Verwaltungsverfahren erg�nzend und analog anwendbar. Vertretung ist zul�ssig, soweit sie nicht durch das Gesetz oder die Natur der Sache ausgeschlossen ist (ROGER Z�CH, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [BERNER KOMMENTAR], Bd. VI/1, Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, Stellvertretung, Kommentar zu Art. 32-40 OR, Bern 1990, Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR, N 95). In Art. 7 Abs. 2 KVG wird die Stellvertretung nicht ausgeschlossen, und es ist nicht ersichtlich, weshalb es sich beim K�ndigungsrecht nach der Natur der Sache um ein Recht handeln sollte, das nur durch den Versicherten selbst ausge�bt werden kann. Entgegen der Auffassung von BAG und Panorama ist die K�ndigung der Krankenversicherung, verbunden mit der Wahl eines anderen Versicherers, kein vertretungsfeindliches, h�chstpers�nliches Recht. Solche Rechte, die dem Schutz der Pers�nlichkeit oder zur Geltendmachung von Rechten ideeller Natur BGE 132 V 166 S. 177dienen, sind unverzichtbar, unver�usserlich, unvererbbar und unpf�ndbar. Um diese Rechte zu sch�tzen, sind gewisse Gesch�fte von der (Stell-)Vertretung ausgeschlossen, weil sie z.B. einen Einfluss auf den pers�nlichen Status haben oder die Gefahr von Interessenkollision mit sich bringen (BERNER KOMMENTAR, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR, N 76). Die Zul�ssigkeit der Stellvertretung ist vor allem im Familien- und Erbrecht eingeschr�nkt (BERNER KOMMENTAR, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 32-40 OR, N 80).
Zwar ist hier von der K�ndigung eine Versicherung betroffen, welche die Risiken Krankheit (und Unfall) abdeckt; dieser Umstand macht die K�ndigung der Krankenversicherung indessen nicht zu einem h�chstpers�nlichen Recht, das keiner Vertretung zug�nglich w�re. So hat der Versicherte mit der Aufl�sung der bisherigen und dem Abschluss einer neuen obligatorischen Krankenpflegeversicherung dem neuen Krankenversicherer keine Daten h�chstpers�nlicher Natur bekannt zu geben, und es findet bei der Aufnahme in die neue Versicherung insbesondere keine Gesundheitspr�fung statt, welche gegebenenfalls eine Offenlegung heikler pers�nlichkeitsrelevanter Daten mit sich bringen w�rde. Was sodann die grosse Zahl von �ber 29'000 Versicherten betrifft, die sich beim Kassenwechsel von Pro Life haben vertreten lassen, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich dadurch an der Rechtsg�ltigkeit der in Frage stehenden K�ndigungen nichts �ndert. Denn bei der Stellvertretung k�nnen auf beiden Seiten mehrere Personen beteiligt sein. Der Vollmachtgeber kann aus einer Mehrheit von Personen zusammengesetzt sein (BERNER KOMMENTAR, a.a.O., N 61 zu Art. 33 OR). Ist aber die Vertretung mehrerer Personen m�glich, ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb die Vertretung mehrerer tausend Versicherter ausgeschlossen sein sollte.
8.5.2 Die Vorbringen des BAG zur angeblich nicht gesetzeskonformen Gesch�ftst�tigkeit des Vereins Pro Life (im Wesentlichen Verstoss gegen das Verbot der Doppelvertretung, Provisionszahlungen von sansan an Pro Life im Zusammenhang mit dem Wechsel der Vereinsmitglieder von Panorama zu sansan, �bernahme von Aufgaben durch den Verein, die von Gesetzes wegen dem Krankenversicherer vorbehalten sind, Verletzung des Verbots von Kollektivversicherungen sowie Nichtgew�hrung der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaftsabbruch an Mitglieder von Pro Life) beruhen - wie bereits festgehalten (Erw. 2.2 hievor) - auf neuen BGE 132 V 166 S. 178Beweismitteln, die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren unerheblich sind. Die vom BAG behaupteten Praktiken von Pro Life werfen zwar Fragen zu deren Gesetzeskonformit�t im Rahmen des KVG-Systems auf; diese sind jedoch nur aufsichtsrechtlich relevant, stehen in keinem Zusammenhang mit dem Streitgegenstand und sind daher hier nicht zu beantworten.
Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Behauptung des BAG, die von den Mitgliedern von Pro Life unterzeichnete Vollmacht beziehe sich nicht auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung, sondern lediglich auf Zusatzversicherungen. Diese Interpretation findet im Wortlaut der Vollmacht keine St�tze. Dass darin - in untechnischem Sinn - von Krankenversicherungsvertrag die Rede ist, obwohl der Beitritt zu einem Krankenversicherer nicht mittels eines Vertrages, sondern durch Verwaltungsakt erfolgt, mit welchem der Versicherer auf Anmeldung hin die Aufnahme vollzieht (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherungsrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 8), ist nicht entscheidend. Wenn die Vollmachtgeber Pro Life f�r befugt erkl�ren, einen neuen "Krankenversicherungsvertrag", zu nicht schlechteren Bedingungen, mit anderen Risikotr�gern abzuschliessen, kann dies nur so verstanden werden, dass die Pr�mien der neuen Versicherung nicht h�her sein sollen als bisher, nachdem die Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung f�r alle Versicherten gleich sind.
9. Steht die G�ltigkeit der K�ndigungen dem Grundsatz nach fest, ist als N�chstes zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass nur die von Pro Life vertretenen Versicherten mit Wohnsitz in den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graub�nden, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz und Thurgau ab 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama, sondern bei der sansan versichert sind, der Wechsel aller anderen Versicherten hingegen erst auf den 1. Januar 2004 erfolgt ist.
9.1 W�hrend die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 7 Abs. 2 KVG davon ausgegangen ist, dass nur Versicherte mit Wohnsitz in den erw�hnten Kantonen, die tats�chlich von einer Pr�mienerh�hung betroffen waren, auf den 1. Juli 2003 den Versicherer h�tten wechseln k�nnen, macht die sansan geltend, alle von Pro Life vertretenen Mitglieder seien ab 1. Juli 2003 nicht mehr bei der Panorama versichert, welche Auffassung auch vom BAG unterst�tzt wird. BGE 132 V 166 S. 179
9.2 Art. 7 Abs. 2 KVG bestimmt, dass bei Mitteilung einer neuen Pr�mie die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen K�ndigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln kann, welcher der G�ltigkeit der neuen Pr�mie vorangeht. Wie der Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 betreffend den Bundesbeschluss �ber die Bundesbeitr�ge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung zu entnehmen ist, sah der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 KVG in der urspr�nglichen Fassung vor, dass der Versicherte bei einer Pr�mienerh�hung den Versicherer unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von einem Monat wechseln konnte. Da diese Bestimmung bei der Durchf�hrung Schwierigkeiten bereitete, schlug der Bundesrat eine �nderung vor: Um den Wechsel des Versicherers zu vereinfachen wurde die Anwendung von Art. 7 Abs. 2 KVG auf alle F�lle ab der Mitteilung der neuen Pr�mie ausgedehnt, gleichg�ltig ob diese niedriger, gleich hoch oder h�her als die vorherige Pr�mie ist (BBl 1999 820 f.). Dementsprechend ist in der seit 1. Oktober 2000 g�ltigen Fassung des Art. 7 Abs. 2 KVG nur noch von der Mitteilung der neuen Pr�mie die Rede.
Im Einklang mit dem f�r die Auslegung in erster Linie massgebenden Wortlaut der Bestimmung (BGE 130 II 71 Erw. 4.2, BGE 130 V 232 Erw. 2.2, BGE 130 V 295 Erw. 5.3.1, 428 Erw. 3.2, 475 Erw. 6.5.1, 484 Erw. 5.2) ergibt sich somit auch aus den Materialien, dass ein Versicherungswechsel unter Einhaltung einer einmonatigen Frist im Falle der Mitteilung einer neuen Pr�mie erfolgen kann; dabei spielt es keine Rolle, ob die neue Pr�mie h�her, tiefer oder gleich hoch wie die bisherige ist.
9.3 Panorama/Pro Life teilten den Vereinsmitgliedern im April 2003 unter Beilage der neuen Krankenversicherungspolicen mit, dass die Pr�mien auf den 1. Juli 2003 angepasst w�rden, das BSV diese Anpassung genehmigt habe und die Versicherten das Recht h�tten, die Versicherung unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf den 30. Juni 2003 zu k�ndigen. Damit waren die Voraussetzungen f�r einen Wechsel des Krankenversicherers f�r alle Mitglieder von Pro Life, welche bei der Panorama f�r die obligatorische Krankenpflege versichert waren, erf�llt. Die Beschr�nkung gem�ss vorinstanzlichem Entscheid auf Pro Life-Mitglieder mit Wohnsitz in Kantonen, in welchen Panorama die Pr�mien erh�ht hatte, erweist sich damit als bundesrechtswidrig. Ob im Umstand, dass das Verwaltungsgericht zur Beschr�nkung der G�ltigkeit der K�ndigung auf Ende Juni 2003 Stellung bezogen hat, ohne die Parteien hiezu vorg�ngig anzuh�ren, eine Verletzung des BGE 132 V 166 S. 180rechtlichen Geh�rs zu erblicken ist, wie die sansan geltend macht, kann angesichts der materiellen Begr�ndetheit des von dieser vertretenen Standpunkts offen bleiben.
10. 10.1 Mit Bezug auf die freiwillige Taggeldversicherung hat das kantonale Gericht die Regelungen des OR und des VVG sinngem�ss herangezogen mit der Begr�ndung, das Reglement der Panorama enthalte keine Bestimmung zur K�ndigung der Taggeldversicherung. Gest�tzt auf Art. 89 VVG hat die Vorinstanz festgestellt, dass die K�ndigung der Taggeldversicherungen auf den 30. Juni 2003 rechtzeitig erfolgt sei, soweit die Versicherten schon w�hrend mindestens eines Jahres die Pr�mien entrichtet h�tten. F�r die �brigen von Pro Life vertretenen Versicherten erlange die K�ndigung auf Ende jenes Monats G�ltigkeit, in dem diese Bedingung erf�llt sei.
10.2 Mangels gesetzlicher Regelung der K�ndigung der Taggeldversicherung im KVG ist diesbez�glich das Reglement der Panorama �ber die freiwillige Taggeldversicherung nach KVG (Ausgabe 1998) massgebend. Dieses regelt zwar die K�ndigung nicht ausdr�cklich; Art. 19 h�lt jedoch fest, dass f�r alle in diesem Reglement nicht besonders geregelten Fragen sinngem�ss die bundesgesetzlichen Bestimmungen sowie das Reglement der Panorama zur Krankenpflegeversicherung nach KVG gelten. Daraus folgt, dass die bei der Panorama abgeschlossenen freiwilligen Taggeldversicherungen nach den gleichen Regeln gek�ndigt werden k�nnen wie die obligatorischen Krankenpflegeversicherungen nach KVG. Nachdem feststeht, dass Pro Life berechtigt war, als bevollm�chtigter Vertreter die Krankenpflegeversicherungen f�r seine bei Panorama versicherten Mitglieder zu k�ndigen, steht ausser Frage, dass die vom Verein gest�tzt auf die n�mlichen Vollmachten vorgenommene Aufl�sung der freiwilligen Taggeldversicherungen auf Ende Juni 2003 ebenfalls rechtsg�ltig erfolgt ist. F�r eine analoge Anwendung des VVG bleibt angesichts der reglementarischen Ordnung der Panorama kein Raum, ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob ein R�ckgriff auf zivilrechtliche Normen im Zusammenhang mit der K�ndigung einer freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG sachgerecht w�re.
11. (Kosten und Parteientsch�digung)
128 V 126,
128 V 194,
121 II 99,
120 V 485 suite... ,
130 V 502,
127 V 109,
130 V 222,
130 V 61,
130 V 563,
128 V 48,
125 V 24,
130 V 295
Art. 7 al. 2 LAMal,
art. 87 LAMal,
Art. 32-40 OR,
art. 32 ss CO,
Art. 108 Abs. 3 OG,
Art. 5 al. 1 let. b et art. 25 PA,
Art. 7 al. 1 LAMal,
Art. 1 Abs. 2 KVG,
Art. 5 Abs. 1 lit. b und 25 VwVG,
Art. 7 KVG,
Art. 27 ZGB,
Art. 33 OR,
Art. 89 VVG