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Timestamp: 2019-03-19 02:05:14
Document Index: 265008619

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 9', 'Art. 6', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 4', 'Art. 21', 'Art. 17']

Datenschutzerklärung der IHK zu Essen sowie Informationspflichten im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - IHK zu Essen
Nr. 3727148
Datenschutzerklärung der IHK zu Essen sowie Informationspflichten im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen (IHK zu Essen)
Ass. iur. Marc Balke
Unser Internetangebot wird bei der IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH, Hörder Hafenstraße 5, 44263 Dortmund, gehostet. Dieser Dienstleister erhebt und speichert für uns folgende Informationen, die Ihr Endgerät automatisch übermittelt:
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Daten werden spätestens nach 30 Tagen automatisch gelöscht.
IV. Verwendung von Cookies und Websiteanalysediensten
Die IHK zu Essen verwendet Dienste der etracker GmbH aus Hamburg, Deutschland (https://www.etracker.com) zur Analyse von Nutzungsdaten. Es werden dabei Cookies eingesetzt, die eine statistische Analyse der Nutzung dieser Website durch ihre Besucher sowie die Anzeige nutzungsbezogener Inhalte oder Werbung ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die vom Internet Browser auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden.
etracker Cookies enthalten keine Informationen, die eine Identifikation eines Nutzers ermöglichen. Die mit etracker erzeugten Daten werden im Auftrag der IHK zu Essen von etracker ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und mit dem Datenschutz-Gütesiegel https://www.eprivacy.eu/kunden/vergebene-siegel/firma/etracker-gmbh/ ausgezeichnet.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f (berechtigtes Interesse) DSGVO. Da uns die Privatsphäre unserer Besucher besonders wichtig ist, wird die IP-Adresse bei etracker frühestmöglich anonymisiert und Anmelde- oder Gerätekennungen bei etracker zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch etracker nicht.
Unser berechtigtes Interesse besteht in der Optimierung unseres Online-Angebotes und unseres Webauftritts. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
https://www.etracker.de/privacy?et=B09K9x
Ihre Daten werden unter einem Pseudonym gespeichert. (Herkunftsseite, Besuchte IHK24-Seiten, Verweildauer je IHK24-Seite, Mausbewegung auf der IHK24-Seite, verwendetes Betriebssystem, verwendeter Browser, Bildschirmauflösung uvm.). Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.
Durch die Entfernung des letzten Oktetts Ihrer IP-Adresse werden etwaig vorhandene personenbezogene Kundendaten unkenntlich gemacht. Dies erfolgt vor einer weiteren Auswertung der IP-Adresse im Rahmen des Services. Eine zuvorige Berichtigung und Sperrung personenbezogener Kundendaten ist nicht möglich. Zudem sind hiernach keine personenbezogenen Kundendaten zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung vorhanden.
Zum Versand von E-Mail-Newslettern nutzen wir Inxmail des Dienstleisters ODAV AG (ODAV AG - Gesellschaft für Informatik und Telekommunikation, Ernst-Heinkel-Straße 11, 94315 Straubing).
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient ausschließlich dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
VII. Anmeldungen zu Veranstaltungen
Auf unserer Internetseite ist eine Möglichkeit zur Anmeldung zu Veranstaltungen vorhanden. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Anmeldung zur Veranstaltung verwendet.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung Ihrer Anmeldung zu einer Veranstaltung. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Veranstaltung abschließend bearbeitet wurde. Bei kostenfreien Veranstaltungen ist dies z. B. nach Durchführung der Veranstaltung.
Durch die IHK zu Essen werden keine Social Media Plugins gesetzt, sondern sogenannte Social Bookmarks. Diese sind auf der Webseite lediglich als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Nach dem Anklicken der eingebundenen Grafik wird der Nutzer auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet.
IX. Anzeige von YouTube-Videos
Auf unserem Internetauftritt haben wir Videos des Anbieters YouTube eingebunden (YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc. mit Sitz in Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland ).
X. Allgemeines zur Datenverarbeitung durch die IHK zu Essen
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer sowie unserer Mitgliedsunternehmen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
a. Gesetzliche Grundlagen für die Datenverarbeitung
Eine solche gesetzliche Vorschrift stellt das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) dar. Dieses enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:
- Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG
- Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
- Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG
- Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKG
- Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG
- Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG
Darüber hinaus finden sich weitere gesetzliche Grundlagen in der DSGVO (insbesondere Art. 6 DSGVO), dem BDSG sowie im DSG NRW.
b. Woher stammen die Daten?
Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der GewO genannten Daten der Kammerzugehörigen zu verarbeiten. Entsprechend dieser Berechtigung haben wir - im Falle einer Mitgliedschaft - folgende Angaben zu Ihrer Person bzw. zu Ihrem Unternehmen gespeichert:
- Datum der Gewerbeanzeige (auch An- und Abmeldung)
- Wirtschaftszweigschwergewicht
- Bezieher IHK-Zeitschrift
- Datensperrkennzeichen
c. Welche Daten für welche Aufgabe?
aa. gesetzliche Aufgaben
Diese Daten wurden uns entsprechend der oben genannten gesetzlichen Grundlage von der zuständigen Gewerbebehörde übermittelt. Zweck der Speicherung dieser Daten ist die Erfüllung der uns nach dem IHKG oder anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben (z. B. Berufsbildung).
- Zugang zur Kammer
- Zeitpunkt der letzten Änderung
- Identnummer
- Grundsätzliche Beitragspflichtigkeit
- Beitreibgemeinde
- Wahlgruppe und -bezirk betreffend die Kammerwahlen
Diese Daten wurden von uns selbst angelegt und werden ausschließlich zu Verwaltungszwecken verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht mit Ausnahme von für die Wahl zur Vollversammlung relevanten Daten.
- Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge/Gewinne der Beitragsjahre inkl. Festsetzungsdatum
- Vorläufige Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge, die den vorläufigen Veranlagungen zugrunde liegen.
- Zum Soll gestellte, d.h. veranlagte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum des Bescheids.
- Bezahlte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum der Zahlung sowie die Zahlungswege.
Unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und dem Löschkonzept der IHK zu Essen werden die Daten so lange gespeichert, wie eine Mitgliedschaft bei der IHK besteht.
- Name und Anschrift der Ausbildenden, Anschrift der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, ggf. Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst
- Namen, Geschlecht und Geburtsdaten der Ausbilder sowie Art der fachlichen Eignung
- Anzahl der zusätzlichen Fachkräfte
- aktuelle Zahl der Auszubildenden in den jeweiligen Ausbildungsjahren, Abkürzungen der Ausbildungszeit, vorzeitige Lösungen von Ausbildungsverträgen
- Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Prüfungstermine der aktuellen Auszubildenden
- Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung
- aktuelle und frühere Ausbildungsverträge des Betriebes (d. h. Name des jeweiligen Azubis, Vertragsbeginn und –ende, Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung, Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrags, Ausbildungsdauer, Dauer der Probezeit)
- Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen
- Besuchsberichte (Inhalt: Grund des Besuchs, Name des Ausbildungsberaters, Namen der Gesprächspartner, Stichworte zum Gesprächsinhalt).
Zusätzlich speichert die IHK zu Essen von Auszubildenden folgende Daten:
- Geschlecht, Staatsangehörigkeit, allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung sowie berufliche Vorbildung der Auszubildenden, ggf. Name, Vorname und Anschrift der gesetzlichen Vertreter
Zur Durchführung von Abschluss-, Umschulungs- und Fortbildungsprüfungen speichern wir von den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern – zusätzlich - folgende Daten:
- Geschlecht, Geburtsjahr, Berufsrichtung, Vorbildung, Wiederholungsprüfung, Art der Prüfung, Prüfungserfolg
Bei ehrenamtlich in der Vollversammlung, Ausschüssen etc. für die IHK tätigen Personen erfolgt eine Verarbeitung der für die Arbeit des Gremiums erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere von Name, Vorname und Kontaktdaten, auf der Grundlage der §§ 4, 5, 6, 8 IHKG sowie der Satzungen der IHK.
bb. Übermittlung
aaa. Öffentliche Stellen
Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit sind wir gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden die vorstehend genannten Daten von uns an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (z. B. Landesdatenschutzgesetz NRW) besteht. Eine Weitergabe an nicht-öffentliche Stellen erfolgt nicht.
bbb. Übermittlung in Drittländer
d. Wo werden meine Daten verarbeitet?
Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Die IHK zu Essen unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der DSGVO, spezialgesetzlicher Regelungen und dem Landesdatenschutzgesetz NRW.
Die IHK zu Essen lässt die Daten auch von Dienstleistern aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarungen verarbeiten.
e. Wie lange werden die Daten aufbewahrt?
Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHK, aus dem Satzungsrecht der IHK und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten. Darüber hinaus besteht ein Löschkonzept.
Regelungen zu den Pflichten der IHK, den Wirtschaftsarchiven bestimmte Dokumente zur Verfügung zu stellen, ergeben sich aus der DSGVO, dem Landesdatenschutzgesetz NRW und den Landesarchivgesetzen.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der IHK zu Essen zu:
Sie können von der IHK zu Essen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der IHK zu Essen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der IHK zu Essen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die IHK zu Essen hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
- wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es der IHK zu Essen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die IHK zu Essen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der IHK zu Essen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von der IHK zu Essen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Sie können von der IHK zu Essen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die IHK zu Essen ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die der IHK zu Essen unterliegt.
Hat die IHK zu Essen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist sie gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die IHK zu Essen unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der IHK zu Essen übertragen wurde;
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der IHK zu Essen geltend gemacht, ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber der IHK zu Essen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der IHK zu Essen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die IHK zu Essen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der IHK zu Essen übertragen wurde.
Die IHK zu Essen verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der IHK zu Essen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die IHK zu Essen unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft die IHK zu Essen angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der IHK zu Essen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Widerrufsrecht (Nr. 2089376)
AGB und weitere Kundeninformationen (Nr. 2089378)