Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/abgg-27
Timestamp: 2017-04-29 03:41:00
Document Index: 30377541

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'Art. 3', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 12', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 44', '§ 27']

Urteile zu § 27 AbgG - JuraForum.de
Urteile zu § 27 AbgG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 27 AbgGOVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 22/09 vom 02.07.2009§ 27 Abs. 3 AbgG M-V verletzt den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht deshalb, weil er Versorgungsempfänger anders behandelt als Rentenempfänger.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 163/05 vom 16.11.20051. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.
2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes &quot;mit Rücksicht auf das Mandat&quot; gewährt wurde.
3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 162/05 vom 16.11.20051. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.
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