Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/2790/750-Euro-Lizenzgebuehr-fuer-5-Fotos-bei-eBay-Auktion/
Timestamp: 2018-03-17 06:37:11
Document Index: 88693894

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 31', '§ 72', '§ 97', '§ 97', '§ 13']

750 Euro Lizenzgebühr für 5 Fotos bei eBay Auktion - rechtstipps.net
Leipzig, 13.09.2013: Widerrechtliche Nutzung von Produktfotos bei einer ebay Auktionen
Fünf der er­stell­ten Fo­tos fand das Paar im Rah­men ei­ner eBay-Auk­ti­on ei­nes an­de­ren Ver­käu­fers … In die­sem Fall hielt das Land­ge­richt Düs­sel­dorf ei­ne Li­zenz­ge­bühr in Hö­he von 750,00 Eu­ro für an­ge­mes­sen … Um die Hö­he den­noch be­mes­sen zu kön­nen, ver­wen­den Ge­rich­te oft­mals die so ge­nann­te MFM-Ta­bel­le (Mit­tel­stands­ge­mein­schaft für Fo­to-Mar­ke­ting).
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2008. Aktenzeichen 12 O 416/06
§ 3 UrhG, § 31 Abs. 1, UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG,
Unberechtigte Fotonutzung im Internet
Ein Ehepaar verklagt einen Verkäufer bei eBay wegen der widerrechtlichen Nutzung ihrer Fotos. Die Ehefrau unterhält einen Online-Shop bei eBay sowie eine eigene Website. Ihr Mann ist auf 400,00 Euro Basis bei ihr beschäftigt und machte die Produktfotos für den Onlineverkauf.
Fünf der erstellten Fotos fand das Paar im Rahmen einer eBay-Auktion eines anderen Verkäufers. Die Fotos wurden offensichtlich kopiert und in die Produktbeschreibung des Verkäufers aufgenommen. Den Urheber nannte der andere Verkäufer bei der Nutzung nicht. Die Nutzungsrechte der Fotos hatte der Ehemann an seine Frau in vollem Umfang abgetreten. Daher vertritt sie im Rechtstreit die Interessen ihres Mannes. Sie verlangt von dem Verkäufer Schadenersatz wegen der widerrechtlichen Nutzung der Bilder und verlangt die Unterlassung. Der Verkäufer bezweifelt aber die Rechte der Frau und hinterfragt die Urheberschaft ihres Mannes.
Urheberrecht und Verletzung
Das Landgericht hingegen ist überzeugt davon, dass der Mann Lichtbildner (sprich Fotograf) der Fotos ist. Das bedeutet, dass er für das Gericht glaubhaft vorgetragen hat, die Fotos geschossen zu haben. Auch eine Übertragung der Nutzungsrechte an seine Frau hält das Gericht für schlüssig.
In Folge dessen erkennt das Gericht eine widerrechtliche Nutzung durch den Verkäufer. Weiter führt es aus, dass diese Nutzung zumindest fahrlässig begangen wurde, da der Verkäufer sich vorher nicht über die Rechte an den Fotos informiert hat.
Im Urheberrecht gelten im Allgemeinen sehr hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht. Dieser kam der Verkäufer nicht nach, da er die Fotos ohne Rücksicht auf Rechte Dritter für sich nutzte.
Dadurch ergibt sich ein Verschulden auf Seiten des Verkäufers und begründet für die Ehefrau des Fotografen einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 97 UrhG. Dieser Schaden berechnet sich nach der so genannten Lizenzanalogie. Das bedeutet beide, sowohl der Inhaber der Rechte als auch der Verletzer werden so gestellt, als wäre vor der Veröffentlichung der Bilder ein Lizenzvertrag geschlossen worden. Der Verkäufer wurde folglich verurteilt, nachträglich eine fiktive Lizenzgebühr zu zahlen.
Schadensersatz nach MFM- Tabelle- aber nicht doppelt
Da die Ehefrau keine gewerblichen Fotos vertreibt, wurden von ihr keine Lizenzgebühren festgelegt. Um die Höhe dennoch bemessen zu können, verwenden Gerichte oftmals die so genannte MFM-Tabelle (Mittelstandsgemeinschaft für Foto-Marketing). Dort wird nach Kategorien aufgelistet, wie viel für ein Foto verlangt werden kann. In diesem Fall hielt das Landgericht Düsseldorf eine Lizenzgebühr in Höhe von 750,00 Euro für angemessen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer fiktiven Gebühr von 100,00 Euro pro Bild. Dazu kommt noch ein Aufschlag von 50 % da die Bilder für zwei Auktionen verwendet wurden.
Zu beachten ist hier, dass das Gericht die Nutzungsdauer der Fotos mit einbezieht. Im vorliegenden Fall ist die Besonderheit, dass Fotos bei eBay 90 Tage abrufbar sind. Allerdings beschränkt sich die Nutzungsdauer nur auf den Zeitraum, in dem die Versteigerung aktiv war. Nach Verkauf des Produktes, wird ein Produktfoto für gewöhnlich nicht mehr aufgerufen. Insofern wird keine Lizenzgebühr für 90 Tage verlangt, sondern nur für einen Monat.
allerdings erhält dem Ehepaar hier keine doppelte Lizenzgebühr wegen der unterlassenen Urhebernennung. Das Recht auf Urhebernennung ergibt sich aus § 13 UrhG und steht allein dem Urheber zu. Es handelt sich dabei um ein so genanntes Urheberpersönlichkeitsrecht. Dieses Recht ist so stark mit dem Urheber verbunden, dass eine Abtretung oder Geltendmachung durch Dritte nicht möglich ist. Da hier die Frau - als Inhaberin der Nutzungsrechte - Klage erhoben hat, nicht aber Urheber, steht dem Paar nur eine einmalige Gebühr - der normale Schadenersatz ohne Zuschlag zu.
Die Nutzung fremder Fotos kann, auch wenn einige neuere Entscheidungen die Schadensersatzbeträge bei privaten Auktion deutlich geringer bemessen - teuer werden. In der Praxis ist es ratsam eigene Bilder zu verwenden. Diese kann man entweder selbst oder aber auch durch einen Fotografen machen und sich anschließend Lizenzen daran einräumen lassen. Auch wenn in diesem Urteil keine doppelte Lizenzgebühr verlangt werden konnte, sollte dennoch immer die Quelle der Bilder und der Urheber angegeben werden.
Das gilt auch dann, wenn man selbst die Fotos schießt. Dadurch lässt sich die Urheberschaft auf unkompliziertem Wege nachweisen
Stichworte: Urheberrecht, Foto, MFM-Tabelle, eBay-Auktion, Fotorecht, Schadenersatz, Lizenzgebühr
Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: eBay-Auktion, Foto, Fotorecht, Lizenzgebühr, MFM-Tabelle, Schadenersatz, Urheberrecht. Zitiervorschlag: Grundmann, rechtstipps.net, 2013, 2790.
Rechtsanwalt Alexander Grundmann: 750 Euro Lizenzgebühr für 5 Fotos bei eBay Auktion