Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201995,%20I-4705
Timestamp: 2019-08-22 23:18:05
Document Index: 335321652

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1995, I-4705 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995
EuGH, 14.12.1995 - C-430/93, C-431/93
https://dejure.org/1995,326
EuGH, 14.12.1995 - C-430/93, C-431/93 (https://dejure.org/1995,326)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-430/93, C-431/93 (https://dejure.org/1995,326)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-430/93, C-431/93 (https://dejure.org/1995,326)
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Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten.
EWG-Vertrag, Artikel 3 Buchstabe f, 5, 85, 86, 90 und 177
Gemeinschaftsrecht; Unmittelbare Wirkung; Individualrechte; Schutz durch die nationalen Gerichte; Gerichtliche Rechtsbehelfe; Nationale Verfahrensvorschriften; Voraussetzungen für die Anwendung; Prüfung der Frage eines Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht von Amts wegen; Grenzen; Grundsatz der Parteiherrschaft im Zivilverfahren
Auslegung des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Befugnis der nationalen Gerichte zur Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht von Amts wegen ; Umfang der Dispositionsmaxime der Parteien im Privatprozess; Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen; Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung über die Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem; Vereinbarkeit einer Zwangsmitgliedschaft mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Individualrechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Gerichtliche Rechtsbehelfe - Nationale Verfahrensvorschriften - Voraussetzungen für die Anwendung - Prüfung der Frage eines Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht von Amts wegen - Grenzen - Grundsatz der Parteiherrschaft im Zivilverfahren
Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen - Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Möglichkeit, erstmals in der Kassationsinstanz einen gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkt geltend zu machen, der eine Änderung des Streitgegenstands und eine Sachverhaltsprüfung mit sich bringt.
Slg. 1995, I-4705
Diese einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen allerdings so ausgestaltet sein, dass das mit der Richtlinie angestrebte Ziel erreicht werden kann (vgl. u. a., zum Grundsatz der Effektivität, Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28, und vom 6. Mai 2010, Club Hotel Loutraki u. a., C-145/08 und C-149/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 74).
EuGH, 19.12.2018 - C-216/17
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …
Zudem gebietet es das Unionsrecht den nationalen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzugreifen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 21 und 22).
Nach der Rechtsprechung ist mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17, und vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien, C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25).
Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 14, sowie van Schijndel und van Veen, Randnr. 19).
Im Urteil van Schijndel und van Veen hat der Gerichtshof geprüft, ob mit dem Effektivitätsgrundsatz ein nationaler Rechtsgrundsatz vereinbar ist, wonach die Befugnis des Gerichts, in einem nationalen Verfahren bestimmte Gesichtspunkte von Amts wegen zu prüfen, dadurch begrenzt ist, dass sich das Gericht an den Streitgegenstand halten und seine Entscheidung auf den ihm vorgetragenen Sachverhalt stützen muss.
Dieses Prinzip schützt die Verteidigungsrechte und gewährleistet den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens, insbesondere indem es dieses vor den mit der Prüfung neuen Vorbringens verbundenen Verzögerungen bewahrt (vgl. in diesem Sinne Urteil van Schijndel und van Veen, Randnr. 21).
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Effektivitätsgrundsatz einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die die nationalen Gerichte daran hindert, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften aufzugreifen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben müssten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien überschreiten und sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozesspartei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. Urteil van Schijndel und van Veen, Randnr. 22).
Im vorliegenden Fall weist das College van Beroep voor het bedrijfsleven darauf hin, dass sich das bei ihm anhängige Verfahren in diesem Punkt nicht von den dem Urteil van Schijndel und van Veen zugrunde liegenden Ausgangsverfahren unterscheide.
Daher kann er nicht zu einem anderen Ergebnis als dem führen, zu dem der Gerichtshof im Urteil van Schijndel und van Veen gekommen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen das nationale Verfahrens- und Prozessrecht die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-312/93 - Slg. 1995, I-4599 Rn. 13 und - Rs. C-430/93 - Slg. 1995, I-4705 Rn. 17).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europä-ischen Gemeinschaften dürfen das nationale Verfahrens- und Prozessrecht zwar die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Urteile vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-312/93 - Slg. 1995, I-4599 und - Rs. C-430/93 und 431/93 - Slg. 1995, I-4705 ).
Das Kantongerecht hat ausgeführt, daß die letzten drei Fragen nach der Vereinbarkeit des niederländischen Systems der Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft vom Gerichtshof im Urteil vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705) nicht geprüft worden seien.
Zum einen gebietet das Unionsrecht, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz, den nationalen Gerichten grundsätzlich nicht, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzuwerfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands überschreiten müssten, indem sie sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Partei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Unionsvorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 22, …sowie vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 36).
Zum anderen erfordert die Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes, dass, wenn die Bestimmungen des nationalen Verfahrensrechts einem Gericht die Verpflichtung übertragen, die Frage eines Verstoßes gegen nationales Recht von Amts wegen zu prüfen, eine solche Verpflichtung in gleicher Weise für die gleichartige Frage eines Verstoßes gegen Unionsrecht gelten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 13, …sowie vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 30).
Entsprechendes gilt, wenn das nationale Recht dem Gericht die Befugnis einräumt, eine solche Frage von Amts wegen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 14).
EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
25 Unter Verweis auf das Urteil vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen Van Schijndel und Van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705) wirft der Hoge Raad die Frage auf, ob dies auch dann gelte, wenn es, wie im vorliegenden Fall, um eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung geht.
30 Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Inwieweit sind die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen Van Schijndel und Van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1993, I-4705) getroffenen Feststellungen entsprechend anwendbar, wenn in einem Rechtsstreit über einen privatrechtlichen Vertrag, der nicht durch ein nationales Gericht, sondern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden ist, die Parteien sich nicht auf Artikel 85 EG-Vertrag berufen und die Schiedsrichter nach den für sie geltenden nationalen Verfahrensvorschriften nicht befugt sind, diese Bestimmung von Amts wegen anzuwenden? 2. Muß das Gericht entgegen den unter 4.2 und 4.4 beschriebenen Vorschriften des niederländischen Verfahrensrechts [nach denen die Parteien die Aufhebung eines Schiedsspruchs nur bei Vorliegen bestimmter, zahlenmäßig beschränkter Gründe erwirken können, zu denen der Widerspruch gegen die öffentliche Ordnung zählt, wobei jedoch der Umstand allein, daß aufgrund des Inhalts oder der Vollstreckung des Schiedsspruchs eine Verbotsbestimmung des Wettbewerbsrechts unangewendet bleibt, grundsätzlich nicht als Widerspruch gegen die öffentliche Ordnung anzusehen ist] einer im übrigen den gesetzlichen Vorschriften genügenden Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes des Schiedsspruchs gegen Artikel 85 EG-Vertrag stattgeben, wenn es der Auffassung ist, daß der geltend gemachte Verstoß tatsächlich vorliegt? 3. Ist das Gericht entgegen den oben unter 4.5 beschriebenen Vorschriften des niederländischen Verfahrensrechts [nach denen die Schiedsrichter verpflichtet sind, sich an ihren Auftrag zu halten und die Grenzen des Rechtsstreits nicht zu überschreiten] hierzu auch dann verpflichtet, wenn die Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag in dem Schiedsverfahren außerhalb der Grenzen des Rechtsstreits lag und die Schiedsrichter darüber deshalb keine Entscheidung getroffen haben? 4. Muß aufgrund des Gemeinschaftsrechts die oben unter 5.3 beschriebene Vorschrift des niederländischen Verfahrensrechts [nach der ein Zwischenschiedsspruch, soweit er den Charakter eines endgültigen Schiedsspruchs hat, Rechtskraft erlangt und grundsätzlich nur innerhalb von drei Monaten nach seiner Niederlegung bei der Geschäftsstelle der Rechtbank mit der Aufhebungsklage angefochten werden kann] unangewendet bleiben, wenn dies erforderlich ist, um in einem gegen einen späteren Schiedsspruch gerichteten Aufhebungsverfahren prüfen zu können, ob ein Vertrag, der in einem rechtskräftigen Zwischenschiedsspruch für rechtswirksam erklärt wurde, möglicherweise doch wegen Verstoßes gegen Artikel 85 EG-Vertrag nichtig ist? 5. Oder muß in dem in Frage 4 beschriebenen Fall die Vorschrift unangewendet bleiben, nach der die Aufhebung eines Zwischenschiedsspruchs, der den Charakter eines endgültigen Schiedsspruchs hat, nicht gleichzeitig mit der des späteren Schiedsspruchs beantragt werden kann? Zur zweiten Frage 31 Mit seiner zweiten Frage, die zuerst zu untersuchen ist, möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob ein nationales Gericht, das mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs befaßt ist, dieser Klage stattgeben muß, wenn es der Auffassung ist, daß der Schiedsspruch tatsächlich Artikel 81 EG widerspricht, obwohl das Gericht nach seinem nationalen Verfahrensrecht einer solchen Klage nur bei Vorliegen bestimmter, zahlenmäßig beschränkter Gründe stattgeben darf, zu denen der Widerspruch gegen die öffentliche Ordnung zählt, wobei allerdings der Umstand allein, daß aufgrund des Inhalts oder der Vollstreckung des Schiedsspruchs eine Verbotsbestimmung des nationalen Wettbewerbsrechts unangewendet bliebe, nach dem einschlägigen nationalen Recht grundsätzlich nicht als Widerspruch gegen die öffentlichen Ordnung anzusehen ist.
EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
EuGH, 16.07.1998 - C-298/96
Oelmühle und Schmidt Söhne
EuGH, 17.12.2009 - C-227/08
Martín Martín - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 - Verbraucherschutz - Außerhalb …
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06
Bonn Fleisch - Ausfuhr - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei …
EuGH, 12.05.1998 - C-366/95
Steff-Houlberg Export u.a.
EuGH, 20.05.2010 - C-210/09
Scott und Kimberly Clark - Staatliche Beihilfe - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - …
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
Trade Agency - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung …
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03
Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14
Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die …
Grootes - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
EGMR, 30.04.2019 - 70750/14
REPCEVIRÁG SZÖVETKEZET v. HUNGARY
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-85/97
https://dejure.org/1995,8676
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93 (https://dejure.org/1995,8676)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.1995 - C-430/93 (https://dejure.org/1995,8676)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1995 - C-430/93 (https://dejure.org/1995,8676)
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Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen - Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Möglichkeit, erstmals in der Kassationsinstanz einen gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkt geltend zu machen, der eine Änderung des Streitgegenstands und eine Sachverhaltsprüfung mit sich bringt
Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor Fysi
17 - Eine aufschlussreiche Erörterung dieses Themas findet sich in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:185, Nrn. 24 bis 30).
21 - Urteil van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 13 und 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(57) - Für eine teilweise andere Betrachtungsweise, vgl. die Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs vom 15. Juni 1995 in den noch anhängigen verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (van Schijndel und van Veen).
28 - Vgl. z. B. K. Lenaerts, "De quelques principes généraux du droit de la procédure devant le juge communautaire" in Mélanges en Hommage à Jean Victor Louis, ULB, Bd. I, S. 241-261, 245-249, und meine Schlussanträge vom 15. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, Van Schijndel, Slg. 1995, I-4705.