Source: https://www.bestjobs-ag.ch/179-News.php?File=26
Timestamp: 2020-04-06 10:32:01
Document Index: 189094441

Matched Legal Cases: ['Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 331', 'Art. 339']

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Alterskündigung - Erhöhte Fürsorgepflichten bei älteren Menschen
Der folgende Beitrag thematisiert die Pflichten der Personalabteilungen bei der Kündigung von älteren Mitarbeitern.
Denn unter gewissen Umständen haben diese die Möglichkeit, die Kündigung anzufechten.
Alle Informationen und Textpassagen stammen aus dem Bericht „krfacts Ausgabe Juni 2018“ von Herrn Raffael Steger, Rechtsanwalt, Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG
Missbräuchliche Kündigung – Eine allgemeine Kurzübersicht
„In der Schweiz herrscht im Bereich des Arbeitsrechts Kündigungsfreiheit. Eingeschränkt wird diese Freiheit durch Kündigungen zur Unzeit (Krankheit, Unfall, etc.; vgl. Art. 336c OR) oder durch Kündigungen, welche als missbräuchlich zu qualifizieren sind (vgl. Art. 336 OR). Eine missbräuchliche Kündigung liegt vor, wenn der Grund der Kündigung unter einen Tatbestand der in Art. 336 OR aufgezählten Umstände fällt.
Zu erwähnen ist insbesondere eine Kündigung, welche wegen der Eigenschaft, die dem Mitarbeiter kraft seiner Persönlichkeit zusteht, ausgesprochen wird. Darunter fällt beispielsweise das Alter.“
Will ein gekündigter Mitarbeiter sich wegen einer missbräuchlichen Kündigung vorgehen, so hat dieser die Einsprachefrist sowie die Klagefrist zu beachten. Tut er dies nicht, verliert er seine Ansprüche. Mit einem Schreiben, welches bis zum Ende der Kündigungsfrist stattfinden muss, erklärt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, dass er mit der Kündigung nicht einverstanden ist und somit Einsprache erhebt. Kommt es zu keiner Fortführung, muss der Mitarbeiter innerhalb von 180 Tagen seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem zuständigen Gericht Klage erheben.
Rechtsfolgen der missbräuchlichen Kündigung
„Trotz rechtzeitiger Einsprache und Klageanhebung endet das Arbeitsverhältnis. Diese Handlungen bewirken keine Weiterführung des Vertrags.
Hingegen kann der Mitarbeiter vom Arbeitgeber eine Entschädigung nach Art. 336a OR verlangen. Diese darf maximal sechs Monatslöhne betragen und wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt. Ansprüche aus anderen Rechtstiteln bleiben vorbehalten, d.h. Ansprüche, welche nicht in direktem Zusammenhang mit der missbräuchlichen Kündigung stehen, können ebenfalls geltend gemacht werden.“
Was ist bei der Kündigung von älteren Mitarbeitern zu beachten?
Definition „älterer Mitarbeiter“:
Im Recht gibt es hierzu keinen konkreten Hinweis. Informationen geben die Artikel Art. 331d OR (Verpfändung von Freizügigkeitsleistungen) und Art. 339b OR Abgangsentschädigung)
Hier ist die Altersgrenze von 50 Jahren beschrieben. Regelung ausserhalt des Arbeitsvertragsrechts:
- Versicherter ab 55 Jahren Anspruch auf (zusätzliche) Taggelder
-Vorzeitige Pensionierung: 58 Jahren
- Missbräuchlich ist eine Kündigung wenn: 59 Altersjahr mit 11 Dienstjahren
Erhöhte Fürsorgepflichten:
Kündigung ist NICHT missbräuchlich, wenn folgende Aspekte des Arbeitgebers beachtet wurden.
a. Mögliche mildernde Massnahme wurde in Betracht gezogen. Wie zum Beispiel eine alternative Arbeitsstelle innerhalb der Unternehmung.*
b. Mitarbeiter wurde rechtzeitig über die bevorstehende Kündigung informiert. Des weiteren hat er die Möglichkeit, eigene Lösungsvorschläge anzubringen.
c. Der Arbeitgeber sucht eine Lösung, um das Arbeitsverhältnis zu erhalten.
Empfohlen wird, exakte Beurteilungen bezüglich Arbeitsleistung der Mitarbeiter zu führen. Beim Nachlassen der Arbeitsqualität kann, gerade im Fall bei älteren Mitarbeiter, diese Beurteilung hilfreich sein, ein Gespräch zur Besserung einzuberufen.
Aber auch hier ist Vorsicht geboten.
Kann sich der Arbeitgeber auf einen Rechtfertigungsgrund berufen, ist die Abwendung einer missbräuchlichen Kündigung möglich:
„Ein solcher liegt vor, wenn die betreffende persönliche Eigenschaft im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und dieses negativ beeinflusst.“
Das Fazit von Herrn Raffael Steger bezüglich Alterskündigung lautet:
„Vor einer Kündigung eines Mitarbeiters, welcher das 55. Altersjahr erreicht und mehrere Dienstjahre im Betrieb gearbeitet hat, sind die erhöhten Fürsorgepflichten zu beachten.
Es sind mildere Massnahmen zu prüfen, sodann ist der Mitarbeiter frühzeitig zu informieren und anzuhören und es ist nach Lösungen zu suchen. Kann trotz dieser Massnahmen keine andere Lösung gefunden werden, kann eine Kündigung ausgesprochen werden.“
Interview mit dem CNC-Dreher Silber-Gewinner der WorldSkills in Kazan.
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