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Timestamp: 2016-10-21 09:08:59
Document Index: 384734445

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'BGE', 'Art. 310', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 57', 'Art. 307', 'Art. 310']

99 IA 407
99 Ia 40747. Urteil der II. Zivilabteilung als Staatsgerichtshof vom 24. Mai 1973 i.S. Tronnolone gegen Obergericht des Kantons Aargau, Jemmolo und De Girolamo
Libert� personnelle. Expertise anthropobiologique dans le proc�s en paternit�. Le droit f�d�ral reconna�t fondamentalement au d�fendeur � l'action en paternit� le droit d'exiger l'administration d'une expertise anthropobiologique. Le point de savoir si et comment l'administration d'une telle preuve peut �tre obtenue est cependant une question de droit cantonal. Le prononc� en vertu duquel une partie est contrainte � se soumettre � une expertise anthropobiologique constitue-t-il une atteinte � la libert� personnelle? Exigences relatives � la base l�gale sur laquelle pourrait se fonder un tel prononc� pour le cas o� la question serait r�solue de mani�re affirmative. Faits � partir de page 408
BGE 99 Ia 407 S. 408
A.- Am 8. November 1965 gebar die damals noch unverheiratete italienische Staatsangeh�rige Maria De Girolamo, nunmehr verheiratete Jemmolo, den Knaben Maurizio. Als dessen Vater bezeichnete sie ihren Landsmann Pietro Tronnolone. Am 21. Februar 1966 leiteten die Kindsmutter und das durch seinen Beistand vertretene Kind gegen Tronnolone beim Bezirksgericht Bremgarten Vaterschaftsklage ein. Das Gericht gelangte auf Grund des Beweisverfahrens zum Schluss, der Beklagte habe der Kindsmutter w�hrend der Empf�ngniszeit, die vom 12. Januar bis 12. Mai 1965 dauerte, beigewohnt. Der Beklagte konnte nach dem vom Gerichtlich-Medizinischen Institut der Universit�t Z�rich erstatteten Blutgruppengutachten als Vater des Kindes Maurizio nicht ausgeschlossen werden. Weitere Gutachten holte das Gericht nicht ein. Es nahm an, der Beklagte habe die Vermutung seiner Vaterschaft nicht zu beseitigen vermocht; die Klage sei daher gutzuheissen.
B.- Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bremgarten vom 9. April 1970 reichte der Beklagte beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation ein. Das Obergericht holte vorerst beim Gerichtlich-Medizinischen Institut der Universit�t Z�rich ein BGE 99 Ia 407 S. 409biostatistisches Gutachten ein. Diesem l�sst sich entnehmen, bei Pietro Tronnolone betrage die Essen-M�ller'sche Vaterschaftswahrscheinlichkeit 80-90%, die Vaterschaft sei demnach unentschieden, bzw. wahrscheinlich. Nach Ansicht des Experten ist dieses Ergebnis indessen mit Vorsicht zu w�rdigen, da sich die Berechnung der Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft auf die in Deutschland und der Schweiz geltende Verteilung der Blutgruppenmerkmale st�tzt, die Parteien jedoch aus anderen (italienischen) Bev�lkerungskollektiven stammen, �ber deren Erbmerkmalsverteilung nichts bekannt ist. Aus �hnlichen Gr�nden lehnte es das Gerichtlich-Medizinische Institut der Universit�t Bern anschliessend ab, eine Beurteilung der Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach Riedwyl vorzunehmen. Darauf beschloss das Obergericht, ein anthropologisch-erbbiologisches Gutachten (AEG) durchf�hren zu lassen. Die Kl�gerin, die seit dem Sommer 1968 mit ihrem Kind in Italien weilt, weigerte sich jedoch, mit dem Kind zur Begutachtung nach Bern zu reisen, da sie dann 2-3 Tage nicht arbeiten k�nnte. Im Urteil vom 10. November 1972 f�hrte das Obergericht dazu aus, eine Prozesspartei k�nne zum pers�nlichen Erscheinen vor dem Gerichtsexperten und zur Duldung der f�r die Begutachtung erforderlichen Untersuchungen nur verpflichtet werden, wenn das kantonale Recht hief�r eine ausreichende Grundlage biete. Ob die Durchf�hrung eines AEG einen Eingriff in die pers�nliche Freiheit im Sinne von Art. 19 KV/AG darstelle, erscheine zwar fraglich; jedenfalls fehle aber eine Bestimmung im Zivilprozessrecht, die es erlauben w�rde, eine Partei zur Duldung einer Begutachtung zu zwingen. Deshalb d�rfe aus der Weigerung auch keine f�r die betreffende Partei nachteilige Schlussfolgerung gezogen werden. Demnach sei dem Beklagten die Entkr�ftung der Vaterschaftsvermutung, die mit dem Bezirksgericht Bremgarten zu bejahen sei, misslungen, was zur Abweisung der Appellation f�hre.
C.- Der Beklagte hat beim Bundesgericht gegen dieses Urteil ausser einer Berufung auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der letzteren beantragt er, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Der Begr�ndung l�sst sich entnehmen, nach Treu und Glauben seien die Parteien eines Prozesses verpflichtet, bei der Tatbestandsfeststellung mitzuwirken. Das folge auch aus dem Grundsatz, dass der Kl�ger, der mit dem Einreichen der Klage eine �ffentliche Anstalt in Anspruch nehme, sich damit einem besondern Gewaltsverh�ltnis zum Staat unterwerfe und BGE 99 Ia 407 S. 410demnach die daraus fliessenden Freiheitsbeschr�nkungen auf sich zu nehmen habe. Insbesondere habe er sich einer ausdehnenden Auslegung der geschriebenen verfahrensrechtlichen Pflichten zu unterziehen. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage brauche sich nicht auf alle Einzelheiten zu beziehen. Das Obergericht h�tte die Kl�ger daher trotz fehlender Bestimmung in der Zivilprozessordnung zu einer anthropologischerbbiologischen Expertise zwingen k�nnen. Da es dies nicht getan habe und den Beklagten trotzdem daf�r einstehen lasse, dass die Vaterschaftsvermutung nicht zerst�rt werden konnte, habe es dem Beklagten das rechtliche Geh�r verweigert und sich somit der Rechtsverweigerung schuldig gemacht.
D.- Die Kl�ger beantragen sowohl die Abweisung der Berufung als auch der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1. Nach Art. 57 Abs. 5 OG ist die Entscheidung �ber die Berufung in der Regel bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde auszusetzen. Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen.
2. Das Bundesrecht gesteht dem Vaterschaftsbeklagten in jedem Fall das Recht auf Durchf�hrung einer Blutgruppenbestimmung zu (BGE 90 II 151 /152). Das gleiche gilt f�r die Anordnung eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens (AEG) (BGE 90 II 221 ff, BGE 91 II 161 ff). Auch die Tatsache, dass ein solches in sogenannten Einmannf�llen nur selten zu einem sichern Vaterschaftsausschluss f�hren kann (BGE 96 II 322 mit Hinweisen, HEGNAUER, N. 187 zu Art. 314/315 ZGB), �ndert daran nichts (BGE 97 II 200). Es ist jedoch eine Frage des kantonalen Rechtes, ob und wie die Erhebung eines solchen Beweises erzwungen werden kann (vgl. BGE 82 II 510). Die aargauische Zivilprozessordnung bietet nach Ansicht des Obergerichtes des Kantons Aargau keine M�glichkeit, die Kl�ger zu einer Mitwirkung beim AEG zu zwingen. Da mit einer Berufung an das Bundesgericht nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden kann, k�nnte im Berufungsverfahren nicht beurteilt werden, ob das Obergericht gest�tzt auf das kantonale Recht zu dieser Weigerung berechtigt war. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde l�sst sich hingegen �berpr�fen, ob darin eine Rechtsverweigerung und somit eine Verletzung von Art. 4 BV zu erblicken ist.
BGE 99 Ia 407 S. 411
3. Im Zivilprozessverfahren sind die Parteien berufen, das Ihre zur Erarbeitung eines spruchreifen Prozessmaterials beizutragen (KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 7). Sie sind insbesondere gehalten, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, zu gerichtlichen Terminen zu erscheinen, auszusagen und Beweiserhebungen zu dulden. In den meisten Prozessordnungen trifft sie keine Pflicht zur Vornahme der ihnen obliegenden Prozesshandlungen, sondern lediglich eine prozessuale Last, d.h. die Parteien k�nnen weder unmittelbar (z.B. durch polizeiliche Vorf�hrung), noch mittelbar (z.B. durch Strafdrohung) zu Prozesshandlungen gezwungen werden; ihr Unt�tigsein hat bloss zur Folge, dass ihnen prozessuale Nachteile entstehen (vgl. KUMMER, a.a.O., S. 76 und 77). So verh�lt es sich in der aargauischen Zivilprozessordnung mit der Obliegenheit, an einem Augenschein oder an einer Verhandlung von Sachverst�ndigen, die ohne Anwesenheit der Parteien nicht erfolgen kann, teilzunehmen. Die aargauische Zivilprozessordnung (ZPO) schreibt dem Richter vor, nach den �� 85 und 86 ZPO zu verfahren, falls eine Partei trotz erhaltener Vorladung zu einer solchen Verhandlung nicht erscheint (�� 211 und 220 ZPO). W�hrend � 86 ZPO das unentschuldigte Ausbleiben beider Parteien regelt, ordnet � 85 an:
"Wenn eme Partei der Vorladung keine Folge gibt, ohne ihre S�umnis gen�gend rechtfertigen zu k�nnen, so wird sie zu den Tageskosten und zu einer Ordnungsbusse von Fr. 10.- bis 40.- verf�llt. In der zweiten Vorladung sind die Rechtsbegehren der erschienenen Partei anzugeben und die S�umnisfolgen gem�ss Absatz 3 anzudrohen.
Gibt eine Partei auch der zweiten Vorladung keine Folge, so soll der anwesenden Partei ihr Rechtsbegehren zugesprochen werden, sofern dasselbe nach den Akten nicht als ein offenbar ungerechtfertigtes erscheint."
Die Parteien k�nnen demnach weder unmittelbar noch mittelbar zum Erscheinen gezwungen werden. In diesem Sinne trifft der Hinweis des Obergerichtes auf EICHENBERGER (Beitr�ge zum Aargauischen Zivilprozessrecht, S. 192) zu, wonach das Gesetz keine prozessuale Pflicht zur Duldung eines Augenscheines statuiere. Sowohl die Obliegenheit, an einem Augenschein teilzunehmen, als auch jene, einer Verhandlung der Sachverst�ndigen beizuwohnen, bildet indessen eine prozessuale Last. EICHENBERGER (a.a.O., S. 192) schreibt denn auch:
"Verweigert die beweisf�hrende Partei den Augenschein, so geht sie damit zu ihrem Nachteil der Benutzung dieses Beweismittels BGE 99 Ia 407 S. 412verlustig. Ist es die andere Partei, so kann der Richter ihre Weigerung (z.B. den Zutritt zu einem Lokal zu gestatten, eine Sache dem Richter vorzulegen, sich einer �rztlichen Untersuchung zu unterziehen, sich zu einer Blutentnahme f�r die Blutgruppenuntersuchung zu stellen), bei der Beweisw�rdigung ber�cksichtigt werden ..."
Im gleichen Sinne f�hrte das Obergericht Aargau in einem Urteil vom 28. November 1945 (Vierteljahresschrift f�r Aargauische Rechtsprechung 1945-46, Nr. 25, S. 92/93) selbst aus:
"Bleibt eine Partei bei einer Beweisverhandlung aus, so besteht die Pr�klusion in der Regel lediglich darin, dass sie gem�ss �� 146, 211 Abs. 1 und 220 Abs. 1 ZPO in ihrer Abwesenheit durchgef�hrt wird. Ist ihre Anwesenheit im Sinne der �� 211 Abs. 2 und 220 Abs. 2 ZPO n�tig (z.B. weil die vorzulegenden B�cher zu erl�utern sind, bei einem Augenschein der Zutritt zu einem Lokal zu gestatten ist, die Partei sich einer �rztlichen Untersuchung zu unterziehen oder die Parteiversicherung abzugeben hat und dgl.), so f�llt die betreffende Beweisabnahme, sofern sie von der s�umigen Partei beantragt war, dahin; war sie indessen vom Gegner beantragt, so ist die S�umnis bei der Beweisw�rdigung (� 147) in dem f�r den Gegner g�nstigen Sinne auszulegen (...)."
Die Autoren KELLER/PFISTERER (Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Aargau, S. 123) haben die Erw�gungen dieses Urteils kritiklos in ihren Kommentar �bernommen. � 211 bietet demnach die gesetzliche Grundlage, um eine Partei, die ohne stichhaltigen Grund zu einer �rztlichen Untersuchung trotz erhaltener Vorladung nicht erscheint, unter Androhung der S�umnisfolgen erneut vorzuladen und, wenn sie der Vorladung wiederum keine Folge leistet, ihr das unbegr�ndete Nichterscheinen zu ihren Ungunsten auszulegen.
4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 90 I 34 Erw. 3 mit Hinweisen und BGE 97 I 50) sind Eingriffe in die pers�nliche Freiheit nur dann zul�ssig, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und wenn sie das Grundrecht �berdies weder v�llig unterdr�cken noch seines Gehaltes als fundamentale Institution unserer Rechtsordnung entleeren. Das Bundesgericht stellt an die gesetzliche Grundlage umso strengere Anforderungen, je schwerer der Eingriff ist (BGE 90 I 39 und 110). Es hat entschieden, dass sogar ein verh�ltnism�ssig harmloser und wenig schmerzhafter Eingriff wie die Entnahme von Blut f�r eine Blutgruppenuntersuchung einen Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstelle, der einer ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage bed�rfe (BGE 82 I 238, BGE 99 Ia 407 S. 413
BGE 89 I 100 und BGE 90 I 110). Demgegen�ber hat es in BGE 84 I 220 und BGE 89 I 163 festgestellt, dass bei einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung von einem Eingriff in die k�rperliche Unversehrtheit nicht die Rede sein k�nne. Es handle sich lediglich darum, sich vom Experten besichtigen und photographieren zu lassen, was nicht wesentlich �ber das pers�nliche Erscheinen hinausgehe, zu dem eine Partei bei der Parteibefragung (BGE 84 I 221) bzw. ein Zeuge bei der Zeugeneinvernahme (BGE 89 I 163) verhalten werden k�nne. In BGE 90 I 34 ff. Erw. 3 hat es seine Rechtsprechung �ber die pers�nliche Freiheit pr�zisiert; es hat die fr�here Praxis jedoch nicht widerrufen. In einem sp�tern Entscheid (BGE 90 I 110 /111) hat es dann jedoch offengelassen, ob eine anthropologisch-erbbiologische Begutachtung einen Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstelle. Zu dieser Frage braucht auch im vorliegenden Fall nicht Stellung bezogen zu werden. � 211 in Verbindung mit � 85 ZPO w�rde n�mlich f�r einen derart geringen Eingriff in die pers�nliche Freiheit, wie er in der anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung allenfalls erblickt werden k�nnte, eine hinreichende gesetzliche Grundlage bilden. Sodann w�rde das �ffentliche Interesse das Interesse der Kl�ger an der Wahrung ihrer Pers�nlichkeitsrechte bei weitem �berwiegen; denn die aus der Begutachtung entstehenden Unannehmlichkeiten, die mit keinen besonders peinlichen Prozeduren verbunden sind, m�ssten insbesondere den das Verfahren ausl�senden Kl�gern im Interesse der Wahrheitsfindung in jedem Falle zugemutet werden (vgl. dazu GROSSEN in ZSR 1960 II S. 66 a). Da das Grundrecht auf pers�nliche Freiheit durch das Zulassen einer anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung �berdies keineswegs seines Gehaltes entleert werden k�nnte, w�re diese nach der angef�hrten bundesgerichtlichen Rechtsprechung somit selbst dann zul�ssig, wenn sie als Eingriff in die pers�nliche Freiheit betrachtet w�rde. Die Aufforderung zur Duldung eines AEG kann somit auch nicht gegen Art. 19 der Staatsverfassung des Kantons Aargau verstossen, wie es das Obergericht im angefochtenen Urteil zu bef�rchten scheint.
5. Die Androhung von S�umnisfolgen in dem Sinne, dass im Falle der Weigerung einer Partei, sich einer Begutachtung zu unterziehen, dieser angedroht wird, der Richter werde bei der Beweisw�rdigung die vom Beweisgegner behauptete Tatsache als bewiesen erachten, f�hrt dann nicht zum Ziel, wenn das eidgen�ssische oder kantonale Recht dem Richter derartige Beweispr�sumptionen BGE 99 Ia 407 S. 414verbietet. Nach Bundesrecht ist dies wohl beim Ehelichkeitsanfechtungsprozess (BGE 82 II 511), nicht aber beim auf blosse Verm�gensleistungen gerichteten Vaterschaftsprozess des Art. 307 ZGB der Fall (BGE 57 II 136und BGE 97 II 301; HEGNAUER, N. 17 zu Art. 310 ZGB).Nach aargauischem Zivilprozessrecht steht diesem. Vorgehen bei gew�hnlichen Vaterschaftsprozessen ebenfalls nichts entgegen (� 54 des aarg. EG zum ZGB; KELLER-PFISTERER, a.a.O., S. 6 sub i VIII und S. 119 N. 7; Obergericht Aargau in SJZ 1946, S. 26, Nr. 4; EICHENBERGER, a.a.O., S. 192).
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid Art. 4 BV verletzt, da es das Obergericht in willk�rlicher Weise ablehnte, die Kl�ger entsprechend den massgebenden Bestimmungen der aargauischen Zivilprozessordnung unter Androhung der S�umnisfolgen des � 85 Abs. 3 ZPO zur Untersuchung durch den Gutachter aufzubieten. Das Urteil des Obergerichtes ist daher aufzuheben. Die vom Beschwerdef�hrer verlangte Weisung kann indessen nicht erteilt werden, weil die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht in Frage stehenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorische Natur hat (BGE 97 I 841 mit Hinweisen, BGE 98 Ia 451, BGE 98 Ia 457 und BGE 98 Ia 486 mit Hinweisen). Das Obergericht wird vor der neuen Entscheidung die Kl�ger nochmals unter Androhung der S�umnisfolgen von � 85 Abs. 3 ZPO (Klageabweisung) zur Untersuchung durch den Gutachter aufzubieten haben. Wenn diese das Erscheinen wieder ablehnen, wird es ihre Weigerung auf ihre Begr�ndetheit zu �berpr�fen und zu beurteilen haben, ob das Begehren des Beklagten nicht auch ohne Durchf�hrung eines AEG als offenbar ungerechtfertigt erscheint. Dann wird allenfalls noch zu entscheiden sein, ob und inwieweit dem Kind selbst bzw. seinem Beistand eine unentschuldbare S�umnis zur Last f�llt und wie weit aus einer S�umnis des Beistandes oder der Kindsmutter nachteilige Folgen f�r das Kind abgeleitet werden d�rfen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichtes (2. Zivilabteilung) des Kantons Aargau vom 10. November 1972 aufgehoben.
90 I 110,
89 I 163,
90 II 151 suite... ,
90 II 221,
91 II 161,
96 II 322,
97 II 200,
82 II 510,
97 I 50,
90 I 39,
82 I 238,
89 I 100,
84 I 220,
84 I 221,
82 II 511,
97 II 301,
98 IA 451,
98 IA 457,
98 IA 486
�� 85 und 86 ZPO,
� 85 Abs. 3 ZPO,
Art. 19 KV/AG suite... ,
Art. 57 Abs. 5 OG,
�� 211 und 220 ZPO,
� 85 ZPO,
Art. 307 ZGB,
Art. 310 ZGB