Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_39b.htm
Timestamp: 2018-09-22 03:02:37
Document Index: 179869000

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 49', '§ 39', '§ 39']

Entscheidungen zu § 39b Einkommensteuergesetz
BFH vom 12.6.1997 (I R 72/96) BStBl. 1997 II S. 660
Steuerbefreiung vom inländischen Lohnsteuerabzug nach dem DBA-Frankreich:
- Unzulässigkeit einer vom französischen Arbeitgeber erhobenen Feststellungsklage, wenn dieser das Verfahren nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG einleiten kann.
- revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das FG.
- Steuerpflicht im Inland tätiger "französischer Arbeitnehmer" beurteilt sich primär nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG.
- Entscheidung über Steuerbefreiung nur im Verfahren gemäß § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers oder in einem besonderen Erstattungsverfahren, das nur von dem einzelnen Arbeitnehmer eingeleitet werden kann.