Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bezeichnung-einer-arztpraxis-als-praxisklinik-ohne-konzession_128785.html
Timestamp: 2019-05-26 04:15:08
Document Index: 36726228

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 5']

Betreiber von gewerbsmäßig, also mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen, privaten Krankenanstalten (Privatkliniken) benötigen grundsätzlich nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO eine Erlaubnis.
§ 30 Abs. 1 Satz 1 GewO lautet wie folgt:
„Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde.“
Privatkliniken im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO sind privat betriebene Einrichtungen, die vornehmlich der Durchführung einer stationären Krankenhausbehandlung dienen. Diese Zweckbestimmung ist gegeben, wenn Patientinnen und Patienten in der Einrichtung in ein betriebliches Organisationsgefüge eingegliedert sind, das neben ärztlichen und ärztlich überwachten pflegerischen Leistungen zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden auch Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen einschließt und die stationäre Heilbehandlung nicht durch eine ambulante ersetzbar ist bzw. wenn die stationäre Behandlung nach Art und Umfang wesentlich über eine ambulante hinausgeht.
Wettbewerbsverstoß bei Bezeichnung einer Arztpraxis als „Praxisklinik“ ohne Konzession?
Fraglich ist, ob eine Werbung eines Arztes im geschäftlichen Verkehr auf seinem Praxisschild und seiner Internetseite mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ für seine Arztpraxis einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn er über keine Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GewO verfügt.
Nach § 5 Abs.1 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs.
Das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal – 2 HK O 25/17, 2 HKO 25/17, Urteil vom 28.09.2017) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie, der nicht über eine Klinikerlaubnis nach der Gewerbeordnung verfügt, auf seinem Praxisschild und auf seinen Internetseiten mit der Bezeichnung Praxisklinik für seine Arztpraxis werben durfte oder ob diese Werbung mit Praxisklinik gegen § 5 Abs.1 Nr. 3 UWG verstößt.
Das Landgericht Frankenthal bejahte in dem zu entscheidenden Fall einen Wettbewerbsverstoß durch den Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie und begründete dies wie folgt: Er selbst dürfe mangels Erlaubnis nach § 30 GewO keine Klinik betreiben, erwecke aber mit der ungeachtet dessen erfolgten Bewerbung seiner Praxisklinik den Eindruck, dazu befugt zu sein.
In diesem Zusammenhang sei der Klägerin darin zuzustimmen, dass der Beklagte damit über die Existenz einer Zulassung nach § 30 GewO seine eigene Person betreffend täusche und seine Werbung damit eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs.1 Nr. 3 UWG darstelle. Nach der genannten Bestimmung sei eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers enthalte wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs.
Im Streitfall sei die Werbung des Beklagten mit einer Praxisklinik für den Verbraucher, der, wie die Klägerin zu Recht ausführe, regelmäßig nicht zwischen einer „Praxisklinik“ und einer „Klinik“ unterscheiden werde, weil ihm der Unterschied nicht geläufig sei, jedenfalls zur Täuschung geeignet. Dem Beklagten helfe es deshalb auch nicht weiter, wenn Praxiskliniken nach den von ihm zitierten Bestimmungen u. a. des Sozialrechts und standesrechtlich erlaubt und definiert seien. Im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien komme es allein auf die Sicht eines verständigen und informierten Verbrauchers an, der von der Werbung des Beklagten angesprochen werde. Diese seien aber regelmäßig mit den „Feinheiten“ der betreffenden Regeln nicht vertraut und würden zwischen „Klinik“ und „Praxisklinik“ keinen Unterschied sehen.
Verfügt ein Arzt nicht über eine Klinikerlaubnis nach der Gewerbeordnung, kann er die von ihm betriebene Einrichtung nicht als „Praxisklinik“ bezeichnen. Bei Bezeichnung einer Arztpraxis als „Praxisklinik“ ohne Konzession liegt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs.1 Nr. 3 UWG vor.
Ärzte dürfen nur sachlich und wahrheitsgemäß berufsbezogen informieren. Berufswidrige Werbung ist hingegen nicht erlaubt. Berufswidrig ist insbesondere eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung. Bei berufswidriger Werbung drohen Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur ärztlichen Werbung gehören in Expertenhände.
Zu Themen der Werbung von Ärzten, der Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bzw. deren Abwehr stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Wettbewerbsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roclawski, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Bezeichnung einer Arztpraxis als „Praxisklinik“ ohne Konzession" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)