Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/11/lg-berlin-vorab-pruefungspflicht-negativen-bewertungen-internet-bewertungsportal-betreiber
Timestamp: 2016-10-26 02:32:11
Document Index: 270362961

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

LG Berlin: Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem Internet-Bewertungsportal durch den Betreiber
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2013LG Berlin: Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem Internet-Bewertungsportal durch den BetreiberLG Berlin, Urteil vom 16.02.2012, Az. 52 O 159/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 8 UWGDas LG Berlin hat entschieden, dass die Betreiberin einer Internet-Bewertungsplattform für Hotels nicht verpflichtet ist, generell Kunden-Bewertungen vorab auf rechtsverletzende Inhalte zu überprüfen. Geklagt hatte ein Hotel gegen die Vorhaltung einer Negativbewertung eines Hotelgastes durch die Betreiberin. Hinweis: Das Urteil des LG Berlin wurde zwischenzeitlich bestätigt (vgl. KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013, Az. 5 U 63/12); allerdings hat das KG Berlin auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Revision zugelassen. Zum ausführlichen Volltext der Entscheidung:Landgericht BerlinUrteilIn dem Rechtsstreit …hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16.02.2012 durch … für Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.TatbestandDie Klägerin nimmt die Beklagte wegen geschäftsschädigender unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Hotelgastes der Klägerin auf der Internet-Bewertungsplattform der Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.Die Klägerin betreibt ein Hotel/Hostel in Berlin, wobei ihre Holding-Gesellschaft, die …, unter der Internetadresse … ein Buchungsportal betreibt. Sie richtet sich vor allem an Individual- und Gruppenreisende - insbesondere jüngere Leute und Schülergruppen -, die eine einfache, standardisierte Leistung zu günstigen Preisen suchen.Die Beklagte betreibt ein Online-Reisebüro, in welchem sie Hotelübernachtungen und weitere Reisedienstleistungen über ein Buchungsportal anbietet, die dort direkt gebucht werden können. Auf den entsprechenden Internetseiten - abrufbar u.a ...Zum vollständigen Artikel61 LeserKanzlei Plutte:Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen29 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen78 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Haftung eines Hotelbewertungsportals wegen vermeintlicher Bettwanzen34 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Haftung von Bewertungsportalen31 Leserratgeberrecht.eu:Haftung eines Hotelbewertungsportals214 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Fankauf war gestern – Zulässigkeit und Risiken gekaufter Bewertungen bei YourRate38 Leserurheberrecht–blog.info:BGH zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nu...15 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Köln: Werbung mit „Gütesiegel“ für Reiseangebote im Internet kann irreführend sein (...10 verwandte ArtikelHotelbewertungen im Internet sind nicht generell zu untersagenHotelbewertungsportale – und die unwahre TatsachenbehauptungenKeine Haftung von Hotelbewertungsportal Holidaycheck für unwahre Tatsachenbehauptungen eines NutzersHaftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines NutzersZulässigkeit und Haftung von User-Generated-Content Plattformen am Beispiel von Online-Bewertungsportalen - Teil 3/3BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines NutzersLG Berlin: Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht vorab geprüft werden / Berichtet von Dr. Damm und
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