Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_05_2011_IV_ZB_7_11_Eine_Anhoerungsruege_und_ein_Ableh-d4426744.html
Timestamp: 2017-01-17 15:13:33
Document Index: 108089571

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 472', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.05.2011 - IV ZB 7/11 - Eine Anhörungsrüge und ein Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen; Zurückweisung einer Anhörungsrüge und eines Ablehnungsgesuches | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.05.2011 - IV ZB 7/11 - Eine Anhörungsrüge und ein Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen; Zurückweisung einer Anhörungsrüge und eines Ablehnungsgesuches
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.05.2011, Az.: IV ZB 7/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18489Aktenzeichen: IV ZB 7/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Flensburg - 07.10.2010 - AZ: 65 C 296/06LG Flensburg - 22.11.2010 - AZ: 1 T 59/10OLG Schleswig - 31.01.2011 - AZ: 16 W 124/10BGH - 30.03.2011 - AZ: IV ZB 7/11Rechtsgrundlage:§ 321a ZPODer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 4. Mai 2011 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird verworfen. Gründe1 Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gegenüber dem Senatsbeschluss vom 30. März 2010 ist jedenfalls unbegründet, da der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Er hat die von ihm geltend gemachten Gesichtspunkte vielmehr umfassend geprüft , für nicht durchgreifend erachtet und die die Entscheidung tragende Erwägung mitg eteilt. 2 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Gründe für eine Befangenheit sind weder ersichtlich, noch hat der Kläger solche auch nur in Ansätzen vorgetragen. Daher kann der Senat darüber auch unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 159/05, FamRZ 2005, 1826 unter 1). 3 Weitere Eingaben in dieser Sache werden nicht beschieden. Dr. Kessal-Wulf Wendt Dr. Karczewski Lehmann Dr. BrockmöllerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 04.05.2011BGH, 03.05.2011