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Timestamp: 2020-07-13 14:42:19
Document Index: 267908583

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6']

Bebauungsplan Nr. 79 - Schreiberkamp - mit Örtlicher Bauvorschrift (ÖBV)
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Königslutter hat in seiner Sitzung am 12.11.2019 dem Entwurf des Bebauungsplans und dem Entwurf der örtlichen Bauvorschrift, sowie den dazugehörigen Begründungen mit dem Umweltbericht unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschrift mit den Begründungen und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird gem. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes befindet sich am östlichen Ortsrand von Königslutter am Elm. Im Norden und Osten begrenzen Wege der Feldmarkinteressentenschaft Königslutter den Planbereich. Im Westen und im Süden wird das Plangebiet vom Friedhof Helmstedter Straße begrenzt.
Der Planbereich betrifft die Gemarkung Königslutter am Elm, Flur 8, Flurstücke 1079/1 und 1079/2 sowie Flur 9, Flurstücke 736/12 und 736/13. Die Fläche beträgt ca. 2,18 ha.
Der vom Verwaltungsausschuss gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des o.g. Bebauungsplanes bestehend aus der Planzeichnung, der örtlichen Bauvorschrift, die Entwürfe der Begründungen und der Umweltbericht, sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, liegen in der Zeit vom 04.12.2019 bis einschließlich 10.01.2020 während der Dienststunden Montag bis Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr, Donnerstag von 8:30 bis 12:00 Uhr und von 15:00 bis 17:00 Uhr im Fachbereich 4 - Bauwesen der Stadt Königslutter am Elm, Niedernhof 7, öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen, sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Königslutter am Elm den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt.
Grund und Boden stellt ein begrenztes und nicht vermehrbares Gut dar, seiner Nutzung sollte daher insbesondere im Rahmen von Neuplanungen ein sorgfältiger Abwägungsprozess der bauleitplanerischen Belange zugrunde liegen.
Auswirkungen auf das Schutzgut im Wesentlichen durch die Überplanung bisher teilweise unversiegelter Ackerflächen. Auswertung der Brutvogelkartierungen, insbe­sondere die Auswirkungen und Maßnahmen über den Verlust des Lebensraumes der vorgefundenen Feldlerche.
Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften/ Eingriffsregelung/ Artenschutz
Stellungnahmen des Landkreises Helmstedt zu dem aus ihrer Sicht erforderlichen Untersuchungsumfang, zum Artenschutz, zur Eingriffsbilanzierung und zu Ausgleichsmaßnahmen,
Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie des Niedersächsischen Landvolks zu den Ausgleichsmaßnahmen.
Stellungnahme des Landkreises Helmstedt zu dem aus ihrer Sicht höher zu bewertenden Bedeutung des Plangebietes für das Landschaftsbild,
Stellungnahme des Niedersächsischen Forstamtes Wolfenbüttel zur Bedeutung der bestehenden Gehölze im Plangebiet.
Wasser/ Niederschlagswasserbewirtschaftung
Stellungnahmen des Landkreises Helmstedt sowie der Wolfsburger Entwässerungsbetriebe zur Niederschlagswasserbewirtschaftung im Plangebiet.
Boden/ Bodenschutz
Stellungnahme des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie hinsichtlich der empfindlichen Bodenverhältnisse Plangebiet sowie zum Umfang des Umweltberichts,
Stellungnahme des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zu möglichen Belastung der Böden im Plangebiet durch Abwurfkampfmittel,
Stellungnahme des Landkreises Helmstedt zu Vorgaben im Zuge der Erdwärmenutzung sowie im Allgemeinen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Schutzgut Mensch/ Immissionsschutz/ Erdfallgefährdung
Stellungnahme des Landkreises Helmstedt zu Verkehrs- und Gewerbelärm, die in das Plangebiet hineinwirken können,
Stellungnahmen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer zur Vorbelastung des Plangebietes durch Gewerbelärm.
Sach- und Kulturgüter/ Landwirtschaft
Stellungnahme des Landkreises Helmstedt zu eventuell auftreten Bodendenkmalen im Plangebiet,
Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu den teilweise hochwertigen Böden innerhalb der Änderungsbereiche.
GGU mbH. (2019). Königslutter, Am Driebenberg, Neubaugebiet – Baugrunderkundung und Gründungsgutachten (10736.2/2019)
Bonk - Maire - Hoppmann PartG mbH. (2019). Schalltechnisches Gutachten zum Bebauungsplan "Schreiberkamp" in Königslutter am Elm (19095).
Corax (2019): B-Plan Königslutter Nr. 79 „Schreiberkamp“, Biotoptypenkartierung und Artenschutzrechtliche Potentialanalyse
Die Nachfrage nach Wohnbauland in der Region ist derzeit durch die finanzpolitischen Rahmenbedingungen und weiterhin konstanten Nachfrage in den Oberzentren Wolfsburg und Braunschweig nach wie vor auch in Königslutter am Elm hoch. In der Stadt Königslutter am Elm werden weiterhin Baugebiete ausgewiesen und es kann Zuzug von Einwohnern verzeichnet werden. Der Bedarf nach Betreuungsplätzen für Kinder steigt stetig und die Stadt Königslutter am Elm hat den Rechtsanspruch auf Kindergarten- und Krippenplätze sicherzustellen.
Der Bedarf an Plätzen ist weiterhin insbesondere gestiegen durch:
-Höhere Geburtenzahlen
-Verstärkte Inanspruchnahme von Plätzen (höhere Betreuungsquote)
-Schulgesetznovelle (längerer Verbleib von Kindern in den Kitas)
-Einführung der Beitragsfreiheit für 3-6jährige Kinder
-Höhere Kinderzahl durch Zuzug insbesondere auch durch Schaffung neuer Baugebiete
-Betreuung von Kindern von Asylbewerbern.
Es ist geplant, neben der Kindertagesstätte Bauplätze für Mehrfamilienhäuser in einem ‚Allgemeinen Wohngebiet‘ entstehen zu lassen. Ebenfalls vorgesehen ist es eine örtliche Bauvorschrift aufzustellen, um sicherzustellen, dass das Neubaugebiet sich angemessen in das bestehende Orts- und Landschaftsbild einfügt und ein ausgewogenes Erscheinungsbild aufweisen wird.
Planungsziel ist es, neben der Neuerrichtung eines dringend benötigten Kindergartens eine bedarfsgerechte Wohnbaulandentwicklung in einer attraktiven Wohnlage in der Kernstadt zu entwickeln.
Der Bebauungsplan „Schreiberkamp“ wird parallel zur 52. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Königslutter am Elm aufgestellt.
Königslutter am Elm, den 26.11.2019
(Spieweg)
Abgrenzung Plangebiet "Schreiberkamp" (451 KB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" farbig (0,63 MB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" schwarz-weiß (0,63 MB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Planzeichen farbig (482 KB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Planzeichen schwarz-weiß (483 KB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Planzeichen und Textliche Festsetzung farbig (0,51 MB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Planzeichen und Textliche Festsetzung schwarz-weiß (0,51 MB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Textliche Festsetzung (461 KB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Örtliche Bauvorschrift (458 KB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Entwurf farbig (1,3 MB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Entwurf schwarz-weiß (1,28 MB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Textliche Begründung (1,31 MB)
Zugehörige Gutachten:
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Bodengutachten (1,01 MB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Lärmgutachten (4,29 MB)
Bebauungsplan "Schreiberkamp" - Biotoptypenkartierung und Potentialanalyse (3,13 MB)