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Timestamp: 2016-10-25 05:13:44
Document Index: 18464359

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 66']

8C_260/2014 (05.09.2014)
8C_260/2014, 8C_266/2014 � � Urteil vom 5. September 2014
Beschwerden gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Februar 2014.
A.________, geboren 1966, bezog ab 1. September 2002 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 27. Oktober 2005). Im Rahmen des im August 2007 eingeleiteten Revisionsverfahren reduzierte die IV-Stelle gest�tzt auf das Gutachten des Zentrums B.________ vom 18. November 2008 infolge eines Invalidit�tsgrades von 44 % auf eine Viertelsrente (Verf�gung vom 11. Juni 2009). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 28. Februar 2011 in dem Sinne gut, dass es die Sache unter Aufhebung der Verf�gung vom 11. Juni 2009 an die IV-Stelle zur erneuten Abkl�rung und Verf�gung zur�ckwies.
Gest�tzt auf neue medizinische Abkl�rungen seitens der Vorsorgeeinrichtung und des Unfallversicherers sowie eine Stellungnahme des Zentrums B.__________ vom 11. August 2011 hob die IV-Stelle die Rente im Rahmen der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf (Verf�gung vom 10. Juni 2013).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2014 teilweise gut und setzte die Einstellung der Rentenzahlung erst nach Abschluss allf�lliger Eingliederungsmassnahmen, sp�testens aber zwei Jahre nach der Rentenaufhebung fest.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr auch nach Juli 2013 ihre bisherige Dreiviertelsrente auszurichten (Verfahren 8C_260/2014). Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung dieser Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die IV-Stelle beantragt mit ihrer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, soweit er auf Weiterausrichtung der Rente erkenne (Verfahren 8C_266/2014). A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auch hier auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat in ihren Entscheiden vom 28. Februar 2011 und 19. Februar 2014 die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen der Revision einer Rente (Art. 17 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108) sowie der Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente im Sinne der Schlussbestimmungen zur 6.-IV-Revision (BGE 139 V 547; vgl. auch BGE 140 V 197) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zur Beurteilung der Invalidisierung von somatoformen Schmerzst�rungen und anderen unklaren Beschwerdebildern (BGE 130 V 352) sowie den Beweiswert von �rztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), namentlich von Haus�rzten (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Darauf wird verwiesen.
4.1.�Nach Ansicht der Versicherten liegt bei ihr kein unklares Beschwerdebild im Sinne der Schlussbestimmungen vor, da ihr die Rente infolge der Einsch�tzung der rheumatologischen Expertin des Zentrums B.__________ zugesprochen worden sei und deshalb ein objektivierbares Leiden vorliege. Zu keiner Zeit sei mittels klinischer psychiatrischer Untersuchung ein nicht objektivierbares Leiden festgestellt worden, was jedoch zur Qualifizierung als unklares Beschwerdebild im Sinne der Schlussbestimmungen notwendig sei. Somit sei die vorinstanzliche Feststellung, die 2008 beschriebenen objektiven Befunde w�rden weder eine Arbeitsunf�higkeit bewirken noch die Schmerzen der Versicherten erkl�ren, willk�rlich. Zudem sei die Voraussetzung des ausschliesslich auf Grund einer Diagnose eines unklaren Beschwerdebildes erfolgte Rentenzusprache nicht erf�llt, weshalb die Pr�fung der weiteren Voraussetzungen (auch bei Rentenaufhebung ausschliesslich vorliegendes unklares Beschwerdebild sowie Pr�fung der Foersterkriterien) sich er�brige.
4.2.�Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Bei spezifischen und unfallad�quaten HWS-Verletzungen (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausf�lle beurteilt sich ihre invalidisierende Wirkung nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 136 V 279). Das bidisziplin�re Gutachten des Zentrums B.__________ vom 17. November 2003, welches als Grundlage f�r die Zusprechung der Invalidenrente diente, enth�lt als die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigende Diagnose ein chronisches cervicocephales bis cervicospondylogenes Schmerzsyndrom rechtsbetont mit myofaszialer Schmerzkomponente bei Status nach Distorsionstrauma der HWS. Dies entspricht somit einem Leiden, das bez�glich der Invalidisierung nach den Grunds�tzen der somatoformen Schmerzst�rungen beurteilt wird. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Einsch�tzung der damals zumutbaren Arbeitsf�higkeit - keine Un�blichkeit im Rahmen von Distorsionstraumata/Auffahrunf�llen - durch die Rheumatologin und nicht einen Psychiater erfolgte; denn auch diese Einsch�tzung beruht auf nicht objektivierbaren Einschr�nkungen, bei welchen der Arzt sich massgeblich auf die subjektiven (Schmerz-) Angaben der versicherten Person st�tzt und die funktionellen Einschr�nkungen nicht bildgebend nachweisbar sind. Dem steht auch die allgemeine Aussage der rheumatologischen Expertin im Gutachten von 2003 ("Aufgrund der objektivierbaren Befunde radiologisch und klinisch-rheumatologisch besteht eine gewisse Belastungsintoleranz im Nacken- und Schulterg�rtelbereich, ...") nicht entgegen. Denn einerseits begr�ndet sie nicht, weshalb gest�tzt auf die R�ntgenbilder ein objektivierbares Leiden bestehen soll, werden dort doch im Wesentlichen unauff�llige Befunde beschrieben; andererseits f�hrt sie im Gutachten von 2008 zu den neuen R�ntgenbildern aus, diesen k�nnten keine wesentlichen pathologischen Befunde entnommen werden, insbesondere bestehe ein weitgehend unver�nderter Befund zu den fr�heren Aufnahmen, namentlich bez�glich des HWS- und LWS-Bereichs. Gest�tzt auf diese Aussagen kann weder 2003 noch 2008 auf ein (bildgebend) objektivierbares Leiden im Sinne der Rechtsprechung geschlossen werden. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht von der Anwendbarkeit der Schlussbestimmungen ausgegangen. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Schlussbestimmungen auch bei Vorliegen objektivierbarer Beschwerden Anwendung finden, sofern sich die erkl�rbaren Beschwerden von den unklaren Beschwerden trennen lassen (BGE 140 V 197 E. 6.2 S. 198). Vorliegend sind jedoch keine objektivierbaren Beschwerden ausgewiesen, so dass es damit sein Bewenden hat. Die Einw�nde der Versicherten erweisen sich demnach als unbehelflich und ihre Beschwerde (Verfahren 8C_260/2014) ist abzuweisen.
5.1.�Die IV-Stelle r�gt den vorinstanzlichen Entscheid insofern, als er sie zur Weiterausrichtung der bisherigen Rente bis zum Abschluss allf�lliger Eingliederungsmassnahmen verpflichtet. Sie macht geltend, entgegen der Annahme des kantonalen Gerichts habe die Versicherte zu keiner Zeit den Willen zur Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen gezeigt, obwohl sie mehrmals darauf hingewiesen worden sei. Die Vorinstanz gehe auch zu Unrecht von einer Verletzung der Aufkl�rungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 ATSG aus; denn der Versicherten seien anl�sslich des Gespr�chs vom 20. M�rz 2012 die neue Rechtslage, deren Folgen und ihre M�glichkeiten dargelegt worden.
5.2.�Die Versicherte ist ausreichend �ber die ver�nderte Rechtslage und deren Folgen informiert worden: Am Gespr�ch vom 20. M�rz 2012, dessen Zweck alleine die Information �ber die 6. IV-Revision war (vgl. das Einladungsschreiben vom 5. M�rz 2012), wurde sie eingehend �ber die neue Rechtslage und die damit verbundenen Folgen sowie ihre M�glichkeiten aufgekl�rt. Die IV-Stelle hat weiter in ihren Schreiben - sei dies einfache Korrespondenz oder Vorbescheide resp. Verf�gungen - die Versicherte mehrfach darauf hingewiesen, dass bei entsprechendem Interesse ihrerseits Massnahmen zur beruflichen Eingliederung m�glich seien. Damit sind die Anforderungen von Art. 27 Abs. 1 ATSG erf�llt.
Entgegen der vorinstanzlichen Annahme kann der IV-Stelle auch nicht vorgeworfen werden, sie habe es unterlassen Eingliederungsmassnahmen zu pr�fen. Denn die im Rahmen der Schlussbestimmungen zu pr�fenden speziellen Integrationsmassnahmen sind Vorkehren der Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG (vgl. dazu Urteil 8C_773/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 4.3.2) und deren Durchf�hrung setzt damit die subjektive Bereitschaft der versicherten Person voraus, was vorliegend nicht gegeben ist. Einerseits ergibt sich aus den Akten kein - auch nicht sinngem�sser - Antrag der Versicherten auf Eingliederungsmassnahmen. Auch aus den im Rahmen der Beschwerdeantwort vor Bundesgericht genannten Stellen l�sst sich kein subjektives Interesse der Versicherten an entsprechenden Massnahmen ableiten. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass die Versicherte in der massgeblichen Zeit einem Case Management ablehnend gegen�ber stand (vgl. Bericht des Vertrauensarztes vom 3. April 2012) und nach Abschluss eines neuen Vertrages in der T�tigkeit als Hortmitarbeiterin durch ihren Rechtsvertreter mitteilen liess, sie erachte sich mit der neuen Arbeitsstelle als eingegliedert und ihre Restarbeitsf�higkeit als voll verwertet, obwohl die Arbeitszeit lediglich 12 h/Woche betrug, gem�ss �rztlichen Gutachten ihr aber bereits bei Rentenzusprechung eine mindestens 50 % T�tigkeit und sp�ter ein noch h�heres Pensum zumutbar war (vgl. das Gutachten des Zentrums B.________ vom 17. November 2003, das Gutachten des Zentrums B.________ vom 18. November 2008, sowie dessen Erg�nzung vom 11. August 2011). In den Akten finden sich auch Belege daf�r, dass die Versicherte bereits fr�her nicht gewillt war, ihre M�glichkeiten voll auszusch�pfen (vgl. etwa psychiatrisches Teilgutachten zum Gutachten des Zentrums B.________ vom 18. November 2008). Unter diesen Umst�nden verletzt es Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die IV-Stelle in Anwendung von lit. a Abs. 3 der Schlussbestimmungen verpflichtet, trotz der mangelnden subjektiven Bereitschaft der Versicherten erneut Eingliederungsmassnahmen zu pr�fen und die (zu Recht aufgehobene) Invalidenrente noch bis zum Abschluss allf�lliger Massnahmen weiter auszurichten. Die Beschwerde der IV-Stelle (Verfahren 8C_266/2014) ist demnach gutzuheissen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Versicherte unterliegt mit ihren Antr�gen vollumf�nglich, w�hrend die IV-Stelle mit ihrem Begehren obsiegt; demnach hat die Versicherte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde im Verfahren 8C_266/2014 wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Februar 2014 wird aufgehoben, soweit er die Weiterausrichtung der bisherigen Rente bis zum Abschluss allf�lliger Eingliederungsmassnahmen anordnet.