Source: http://www.gartengruen-24.de/content/AGB.html?XTCsid=aedf04448c24e24d8eafc1ae18fccef6
Timestamp: 2017-02-26 12:35:10
Document Index: 254159918

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§ 447', '§5', '§6', '§8']

PflanzenversandAGB
BodendeckerFormgehölze(Zier-)Gräser & BambusHeckenNadelgehölzeKletterpflanzenObstgehölze & BeerenRhododendronRosenStämmchenStauden & HeidepflanzenWildgehölzeZiergehölze(Kugel-)BäumeForstpflanzen
1. Für alle Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
2. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausschließlich durch uns schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsausschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit, der Zwischenverkauf, d.h. der Verkauf von angebotenen Pflanzen in der Zeit zwischen Angebot und Auftragseingang, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.
4. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und Gartengrün-24 kommt erst durch die Auftragsbestätigung von Gartengrün-24 zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail, Faxschreiben oder Postzusendung. Legt der Besteller innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung kein Widerruf ein, erklärt sich der Besteller als einverstanden und der Vertrag gilt als verbindlich.
1. Alle Preise gelten ab Betrieb Tangstedt, ohne Verpackung und Transport in Euro, brutto inklusive Mehrwertsteuer. Bei Neuerscheinung des Katalogs / der Preisliste oder Preisänderungen im Online-Shop verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit.
4. Es besteht die Möglichkeit, Aufträge gegen Vorkasse oder Kauf auf Rechnung zu erteilen.
5. Der Käufer verpflichtet sich, vor Übergabe der Ware den vollen Rechnungsbetrag zu zahlen, außer bei Kauf auf Rechnung. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Käufer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden ohne weiteren Nachweis geltend zu machen.
Anderslautende Zahlungsfristen oder -bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung oder werden ausdrücklich auf der betreffenden Rechnung vermerkt.
Ein vereinbarter Skontoabzug wird in jedem Fall nur gewährt, wenn der Käufer sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt hat.
"Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln Paymorrow oder von Paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen Paymorrow oder von Paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums und Ihrer Telefonnummer an die genannten Institute zu. Paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen. Der Datenaustausch zwischen Paymorrow, von Paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck."
7. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstehende Spesen und Kosten gehen vollständig zu Lasten des Käufers.
8. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben des Käufers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
9. Zu unserem Schutz behalten wir uns vor, Informationen zur Bonität des Kunden bei einem Kreditinstitut, der Schufa oder einer ähnlichen Organisation einzuholen.
10. Ein Gutschein unterliegt den gesetzlichen Verjährungsfristen und ist bis zu dessen Ablauf einlösbar. Die Gutscheine sind übertragbar und können von einer beliebigen Person eingelöst werden. Der Gutschein kann nur für eine Bestellung eingelöst werden. Sollte der Gutscheinwert den Bestellwert überschreiten, verfällt das verbleibende Guthaben des Gutscheinwertes. Eine Barauszahlung oder Aufteilung und Verrechnung mit mehreren Bestellungen ist nicht möglich.
§4 Gefahrübergang, Versand und Verpackung
1. Die Gefahr geht mit Übergabe der verkauften Ware auf den Käufer über. Beim Versendungsverkauf gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 447 BGB)
2. Einwegverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Die Entsorgung obliegt dem Käufer.
3. Verpackungs- und Transportkosten sowie Rollgelder können nachberechnet werden.
4. Eine Anlieferung kann nur nach Absprache erfolgen. Ein Anspruch des Käufers auf Anlieferung besteht nicht. Wenn eine Anlieferung vereinbart wurde, so kann diese nur über frei befahrbare Straßen erfolgen. Die Anlieferung per Spediteur erfolgt bis Bordsteinkante. Wurden keine anderen Vereinbarungen getroffen, trägt der Käufer die Kosten der Anlieferung.
6. Werden keine Vereinbarungen über die Art des Transportmittels geschlossen, so obliegt die Wahl dem Verkäufer, ohne dass er damit die Verantwortung und die Kosten übernimmt.
§5 Lieferpflichten
1. Eine Lieferung ins Ausland kann nur nach vorheriger Absprache erfolgen, die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden gesondert mitgeteilt.
2. Im Falle von besonderen Wetterbedingungen , wie z.B. Dürre, Frost oder Hagel oder anderen unvorhersehbaren und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde einen Schadensersatz nicht geltend machen.
3.Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend.
4. Teillieferungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
§6 Maße, Muster und Bilder
1. Sämtliche Maße sind ungefähre Maße. Kleine Abweichungen nach oben und unten sind zulässig, soweit diese Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar sind.
2. Muster und Bilder zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Artikel (Pflanzen, Zaunelemente, Zubehör usw...) wie das Muster oder Bild ausfallen.
3. Die Zeichnungen und Fotos in unserem Onlineshop sind nicht originalgetreu, sie dienen lediglich der Veranschaulichung. Änderungen optischer und technischer Art sind möglich. Dekorationsartikel sind nicht im Preis inbegriffen.
4. Wenn nicht anders vereinbart gelten die Qualitäts-, Sortier- und Bündelungsbedingungen des Bundes deutscher Baumschulen. Bei besonderen Umständen und aus arbeitstechnischen Gründen behalten wir uns eine abweichende Bündelung vor.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen an den Käufer, einschließlich Nebenforderungen vor. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.
2. Unser Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass der Kunde als Käufer die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, dass sie als von uns kommend erkennbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware Wareunentgeltlich pfleglich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen unter Angabe von Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Erfolgt eine Vermischung mit anderer Ware, so erwerben wir für die Dauer des gesamten Eigentumsvorbehaltes an der vermischten Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu der sonstigen Ware. Eine Weiterveräußerung, Pfändung oder Sicherheitsübereignung vor Begleichung der Forderungen ist nicht zulässig.
§8 Garantie, Gewährleistung und Mängel
1. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die vom Käufer zu vertreten sind, zB. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Temperatur- oder Witterungseinflüsse entstanden sind.
Die Ware ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Dies gilt auch bei Mindermengen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Letzteres gilt nicht bei Verträgen des Verkäufers mit Verbrauchern. 2. Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Pflanzensorten sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet den Kunden als Käufer dazu, die Sorten ausschließlich mit den Originaletiketten weiterzuverkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die erworbenen Pflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen und jeden Verkauf solcher Pflanzen im Ausland zu unterlassen. Der Kunde als Käufer verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahmen auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
3. Eine Haftung durch uns für Mangelfolgeschäden und für entgangenen Gewinn des Käufers sowie jegliche weitergehenden Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
1. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, so wird sie durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gesamtgültigkeit dieser AGB nicht berührt.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Holstein Pflanzen Gmbh; Im Felde 53-55, 25499 Tangstedt , Tel-Nr. 04101 812 3692, E-Mail: info@gartengruen-24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (Z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der unteren Linkleiste auf der Startseite neben den AGB's.
1. Bei fachlichen Streitigkeiten über Pflanzenqualität, Liefertermine, Verpackung u. ä. entscheidet bei Mitgliedern des Bundes deutscher Baumschulen das Schiedsgericht des Verbandes. Streitigkeiten rechtlicher Art entscheidet das ordentliche Gericht.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Angelegenheiten ist Pinneberg/Holstein. Dieses gilt insbesondere im gesamten Mahnverfahren.
3. Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
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