Source: https://blog.burhoff.de/2015/01/wenns-denn-der-wahrheitsfindung-dient-oder-die-sache-mit-dem-aufstehen-vor-gericht/
Timestamp: 2018-07-16 00:55:33
Document Index: 142956932

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 181', '§ 153', '§ 181', '§ 243', 'BGH']

“Wenn’s denn der Wahrheitsfindung dient.“, oder die Sache mit dem Aufstehen vor Gericht – Burhoff online Blog
Übergebührliche Ungebühr einer angeklagten Rechtsanwältin, oder: Muss der Rechtsanwalt sich besonders gebührlich benehmen?
Wochenspiegel für die 12. KW., das war RiBGH T. Fischer, Kuttenverbot, Videoüberwachung, Aufstehen bei Gericht und Bewerten von Anwälten
Schlagwörter: Bemessungskriterien, Gericht, OLG Hamburg, OLG Karlsruhe, Ordnungsgeld, Ungebühr.
Von Detlef Burhoff	– 26. Januar 2015
Wiederholte Störungen der Hauptverhandlung plus die – so der Senat – “erkennbar an das Gericht gerichtete Unflätigkeit” lassen weder 300 noch 400 EUR als hoch erscheinen, zumal ja auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten beachtet wurden. Wie man seinem Mandanten da zu einer sofortigen Beschwerde raten kann ist mir schleierhaft.
26. Januar 2015, 10:05
das beantwortet aber nicht die Frage, ob die Erhöhung überhaupt möglich war….
26. Januar 2015, 10:19
Deswegen habe ich ja vorsorglich sowohl den einen als auch den anderen Betrag für in Ordnung befunden… 😉
LR-Wickern, § 181 GVG, Rn. 13 meint:
“Es (das Beschwerdegericht) kann mildern, in entsprechender Anwendung des § 153 StPO bei unbedeutendem Verschulden auch von Festsetzung absehen,39dagegen nicht verschärfen, da das Verbot der reformatio in peius sinngemäß auch hier gilt.”
Bei Meyer-Goßner/Schmitt, § 181 GVG, Rn. 4, steht ähnliches.
Geht also wohl nicht.
Gute Umgangsformen sind heute nicht mehr jedem gegeben. Die Frage ist, ob die Gesellschaft dieses im wahrsten Sinne des Wortes “asoziale” Verhalten zur Norm erheben sollte.
Fehlt nämlich irgendwann der Respekt gegenüber allem und jedem, sind wir von Zuständen wie 33-45 nicht mehr weit entfernt.
Zur Klarstellung: es handelt sich hier um Erwägungen unabhängig von der Gesetzeslage. Jeder sollte sich aber die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, allgemeiner Respektlosigkeit und Verrohung Vorschub zu leisten.
26. Januar 2015, 15:33
Und wenn man in Internet nur lange genug wartet, kommt irgendwann ein unpassender Nazivergleich.
26. Januar 2015, 19:45
Mit diesem Totschlagargument kann man tatsächlich jede Diskussion abwürgen.
Viel interessanter wäre es, wenn Sie auch inhaltlich etwas beizutragen hätten.
Letzteres gilt selbstverständlich auch für den Blogverfasser. Als Jurist reicht es nämlich gerade nicht, lediglich “das geltende Recht ” zu referieren und zu verteidigen. Auf welche Zeitspanne sich diese Erkenntnis bezieht, kann “n.n.” auflösen.
26. Januar 2015, 23:27
Der “Blogverfasser” hat keine Zeit, jeden Kommentar zu kommentieren und lässt sich auch keine Diskussion aufzwingen. Ich könnte jetzt das nächste “Totschlagargument” bringen, lasse das aber.
27. Januar 2015, 07:49
RA Daniel DIetrich schreibt:
Die Antwort auf die Frage, ob die Erhöhung überhaupt möglich war, ist auch die Antwort auf die Frage, wie man seinem Mandanten zur Beschwerde raten kann.
27. Januar 2015, 08:55
Ich finde es total albern, wenn manche Verteidigerkollegen sich immer an so unwichtigen Förmlichkeiten aufhängen. Das Thema “ätsch, ich steh nur einmal auf” ist noch lächerlicher wie das altbekannte “ätsch, ich bind mir keinen Schlips um”.
Hallo, ich gebe Ihnen vom Grundsatz her Recht. Ist eine Frage des Selbstverständnisses und auch eine Frage, ob und warum ich an der Stelle “ein Fass aufmache”. In der eigentlich wichtigen Sache wird es i.d.R. nichts bringen. 🙂
27. Januar 2015, 09:24
@cepag Es war hier das Gericht, für das es keine “unwichtige” Förmlichkeit war, worauf es ein – nach obigen Ausführungen – rechtswidriges Ordnungsgeld verhängte.
Für Ihre Mandten und Mandantinnen hoffe ich, dass Sie im Mandanteninteresse dann bei solch rechtswidrigen Entscheidungen doch über ihren Schatten springen und sich an solch unwichtigen Förmlichkeiten wie rechtswidrigen Ordnungsgeldern aufhängen.
27. Januar 2015, 10:17
@RA Dietrich
Für wiederholte Störungen der Hauptverhandlung trotz – mehrfacher – Ermahnung, garniert mit dem Ausspruch “scheiß drauf”, sind 300 EUR Ordnungsgeld sicher angemessen, sodass die Frage, wie man hier zu einer Beschwerde raten kann, nach wie vor im Raum steht. Das hat doch mit der Frage, ob die Erhöhung durch das OLG trotz entgegenstehender Kommentarliteratur zulässig war oder nicht, nichts zu tun.
Ich selbst empfinde es als Selbstverständlichkeit, dass ich jedes Mal wenn das Gericht den Saal betritt und verlässt, mich erhebe. Das hat etwas mit Höflichkeit und Respekt zu tun.
Unverständlich ist mir allerdings, wie man bei Verweigerung Ordnungsgelder überhaupt verhängen darf. Diese Praxis ist m.E. gewisser Hybris geschuldet oder einer Einstellung nach dem Motto “das haben wir ja immer schon so gemacht”. Nach überweigender Auffassung, so das OLG Karlsruhe, stellt das Sitzenblieben des Angeklagten also eine Ungebühr im Sinne des GVG dar. Eine ahndungsfähige Ungebühr kann aber doch nur dann vorliegen, wenn das unterlassene – ungebührliche – Verhalten irgendwo gesetzlich vorgeschrieben ist.
Nach Nr. 124 Abs. 2 S. 2 der RiStBV haben sich sämtliche Anwesenden beim Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Verkündung der Urteilsformel von ihren Plätzen zu erheben. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht also nicht, nur eine “Regelung” in Richtlinien,
In der Einführung zu den RiStBV heißt es wörtlich: “Die Richtlinien sind vornehmlich für den Staatsanwalt bestimmt. Einige Hinweise wenden sich aber auch an den Richter. …” Dass die RiStBV auch für den Angeklagten gelten, diesen sogar zu etwas verpflichten, steht dort nicht.
Nochmal: Ich selbst halte es für eine Frage des Anstands sich zu erheben. Wer dies nicht tut mag schlechtes Benehmen zur Schau stellen, sich aber nicht ungebührlich aufführen und ein Ordnungsgeld verwirkt haben.
An genügend anderen Stellen nehmen es die Gericht mit den RiStBV ja auch nicht so streng, vor allem wenn es um die eigene Arbeitsvermeidung geht, oder insbesondere die Frage des Rechtsmittels der StA, wenn das Urteil deren Antrag entsprochen hat (sog. Sperrberufung).
Das Aufstehen zum Beginn der Hauptverhandlung verschafft dieser, soweit das in den heruntergekommenen Dienstgebäuden noch möglich ist, einen angemessenen Beginn, und zwar für alle Anwesenden. Ich schlappe ja auch nicht grußlos an meinen Platz und hocke mich hin wie abends vor den Fernseher. Wenn dann ein Verteidiger meint, dass es seiner Stellung nicht angemessen ist, aufzustehen, soll er halt vor Terminsbeginn stehen bleiben, bis das Gericht erscheint; Juristen sitzen ja ohnehin viel zu viel.
Allerdings ist es mE auch ausreichend beim ersten Erscheinen, bei Vereidigungen und bei der Urteilsverkündung aufzustehen, wenngleich man nach einer Sitzungsunterbrechung manchmal gar nicht dazu kommt, den Satz “Bitte bleiben Sie sitzen” auszusprechen, bevor der Saal steht. Wird etwa die Sitzung unterbrochen, weil ich mal für kleine Strafrichter muss, habe ich vor meinem Wiedereintreten in den Sitzungssaal iaR nichts vollbracht, was eine besondere Respektsbekundung verdient hätte…..
@ T.H., RiAG: Stimme Ihnen voll zu. Ich halte es für angemessen sich zu erheben. Aber ich meinte andere Verfahrensbeteiligte. Wenn es nur durch Richtlinien bestimmt ist, die für den StA und den Richter gelten, kann ein Nichtbefolgen durch den Angeklagten ein Ordnungsgeld wegen Ungebühr rechtfertigen?
Klar auf der anderen Seite: Wie setzt man es sonst durch? Antwort: In § 243 StPO ausdrücklich reinschreiben.
27. Januar 2015, 11:49
Bäriges von Haribo und Lindt – Süsse Revanche beim BGH? | Jus@Publicum verlinkt diesen Beitrag on 29. Januar 2015
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