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Timestamp: 2019-05-26 19:39:11
Document Index: 13677180

Matched Legal Cases: ['§ 1610', 'BGH', '§ 1938', '§ 2303', '§ 2333', '§ 121']

Haften Eltern für erwachsene Kinder - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtElternHaften Eltern für erwachsene Kinder
| 01.10.2014 10:27 |
Zusammenfassung: Zur Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber volljährigen erwerbsfähigen Kindern.
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wir haben 2 Erwachsene Adoptivkinder, welche den Kontakt zu uns abgebrochen haben. Einer lebt seit Jahren ohne Geld (nicht einmal Hartz IV) und ist deshalb seit Jahren nicht krankenversichert. Da wir nicht ganz unvermögend sind, u.a. eine selbst genutzte Eigentumswohnung besitzen, haben wir Angst um unser Vermögen.
Inwieweit können wir für Schulden unseres Sohnes (z.B. notwendige Operation, Krankenhausaufenthalt o.ä.) herangezogen werden?
Welche Chancen haben wir, die beiden Kinder zu enterben?
Eltern Eltern BGB
Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber einem Kind den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung.
Ich gehe davon aus, dass der betreffende Adoptivsohn eine Berufsausbildung hat.
Der Adoptivsohn muss dann für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen.
Ein gesunder Volljähriger muss grundsätzlich jede Arbeitsmöglichkeit ausnutzen und auch berufsfremde Tätigkeiten und Arbeiten annehmen (BGH FamRZ 1987,930, ständige Rechtsprechung).
Kommt der Volljährige einer zumutbaren Erwerbsobliegenheit nicht nach, entfällt seine Bedürftigkeit in Höhe des erzielbaren Erwebseinkommens.
Davon abgesehen hätte Ihr Sohn wohl Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einschließlich den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Nach meiner Einschätzung müssen Sie sich daher keine Sorgen machen, dass Sie für Krankenhauskosten und Operationskosten aufkommen müssten.
Eine Enterbung ist nach § 1938 BGB durch Testament ohne weiteres möglich.
"Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten...von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen..."
Das Problem ist, dass Kinder im Falle einer Enterbung pflichtteilsberechtigt werden (§ 2303 BGB). Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Der Pflichtteil kann nach § 2333 BGB einem Kind nur unter ganz besonderen Vorraussetzungen entzogen werden, wenn das Kind
- dem Erblasser.. nach dem Leben trachtet;
- sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser.. schuldig macht;
- die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt;
-wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird...
Ihren Angaben kann ich Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils nicht entnehmen. Ein Kontaktabbruch genügt nicht.
Nachfrage vom Fragesteller	01.10.2014 | 12:31
Danke für Ihre Antwort. Unser Adoptivsohn hat keine abgeschlossene Berufsausbildung (2 abgebrochene Lehrausbildungen wegen Bummelei und Desinteresse). Seit über 10 Jahren verweigert er den Gang zum Arbeitsamt bzw. zur ARGE. Dadurch ist er ja selbstverschuldet nicht krankenversichert. Von wem holt sich im Ernstfall das Krankenhaus das Geld?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2014 | 13:54
Auch wenn Ihr Adoptivsohn keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, weil er 2 Lehrausbildungen wegen Bummelei und Desinteresse abgebrochen hat, ist sein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern entfallen.
Auch für etwaige Krankenhauskosten haften Sie NICHT.
Sollte Ihr Sohn wegen eines Notfalls in einem Krankenhaus behandelt werden, könnte das Krankenhaus beim Sozialhifeträger einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 121 BSHG stellen.
Sie als Eltern wären aber NICHT zahlungspflichtig.
Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einem solchen Fall Krankenhaus oder Sozialhilfeträger von Ihnen als Eltern Zahlung verlangen. Sie sollten einem solchen Verlangen aber nicht nachkommen, sondern einen Rechtsanwalt einschalten.
Bewertung des Fragestellers 08.10.2014 | 11:10
FRAGESTELLER 08.10.2014 4,2/5,0