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Timestamp: 2016-10-24 03:38:27
Document Index: 254924630

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 49', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'in fine', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 156']

I 349/05 (21.04.2006)
I 349/05
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Arnold
Sammelstiftung N.________, Beschwerdef�hrerin,
betreffend S.________, 1964,
(Entscheid vom 13. April 2005)
Die 1964 geborene S.________ leidet an angeborener Epilepsie (Ziff. 387 GgV-Anhang), f�r deren Behandlung die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen zugesprochen hat (Verf�gungen vom 23. April 1974 und 26. August 1980). Als gelernte Buchh�ndlerin ist sie seit 1991 in der genossenschaftlich organisierten Buchhandlung X.________ teilzeitlich t�tig und bei der Sammelstiftung N.________ (im Folgenden: Sammelstiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 16. Juli 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf das epileptische Leiden, wiederkehrende Angst- und Panikattacken sowie andauernde Schwindelzust�nde zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die beruflich-erwerblichen und die gesundheitlichen Verh�ltnisse ab, um ihr mit Verf�gung vom 10. Februar 2004 r�ckwirkend ab 1. Juli 2003 eine halbe Invalidenrente (bei einem Invalidit�tsgrad von 50 %) zuzusprechen. Nach Einsprache der Sammelstiftung setzte die Verwaltung den Rentenbeginn auf den 1. Februar 2003 fest und sprach S.________ mit Verf�gung vom 25. Juni 2004 f�r die Monate Februar bis Juni 2003 ebenfalls eine halbe Invalidenrente zu.
Auf Beschwerde der Sammelstiftung hin �nderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den die Rentenverf�gung vom 10. Februar 2004 betreffenden Einspracheentscheid und die Verf�gung vom 25. Juni 2004 insoweit ab, als S.________ ab Februar 2003 Anspruch auf eine Viertelsrente und ab Mai 2003 auf eine halbe Rente habe. Im �brigen werde die Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, abgewiesen (kantonaler Gerichtsentscheid vom 13. April 2005, Dispositiv-Ziff. 1).
Die Sammelstiftung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:
"Das Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuhalten, den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin (...) aufzuheben und sie anzuhalten, den Beginn der Wartezeit genauer abzukl�ren."
Am 29. M�rz 2006 teilte das Gericht S.________ mit, aus verfahrensrechtlichen Gr�nden stelle sich die Frage, ob wegen fehlender Rechtsmittelbefugnis der Sammelstiftung der kantonale Gerichtsentscheid, der die Rentenverf�gung vom 10. Februar 2004 betreffende Einspracheentscheid sowie die Verf�gung vom 25. Juni 2004 aufzuheben seien und es bei der Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Juli 2003 gem�ss der Verf�gung vom 10. Februar 2004 bleibe. S._______ erkl�rte, sie verzichte auf eine �usserung zur Sache (Schreiben vom 5. April 2006).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteiantr�ge die formellen G�ltigkeitserfordernisse in Bezug auf das kantonale Beschwerdeverfahren, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Ein materieller Entscheid ist von Amtes wegen aufzuheben, wenn sich im Rechtsmittelverfahren ergibt, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte (Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, mit Hinweisen auf BGE 119 V 12 Erw. 1 und Urteil R.H. vom 30. M�rz 1999, U 201/98, Erw. 1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
Zu den Sachurteilsvoraussetzungen geh�rt die Beschwerdelegitimation oder Rechtsmittelbefugnis (statt vieler: Ulrich Zimmerli/Walter K�lin/Regina Kiener, Grundlagen des �ffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 110).
Im hier zu beurteilenden Fall stellt sich die Frage, ob eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge im iv-rechtlichen Verfahren zur Einreichung von Rechtsmitteln legitimiert ist, wenn sie die Rentenzusprechung als richtig anerkennt und einzig der Beginn der berufsvorsorgerechtlich massgebenden 20%igen Arbeitsunf�higkeit der Versicherten als unzutreffend r�gt (vgl. die Eingabe der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Prozess vom 29. M�rz 2005 sowie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 2 oben).
2.1 Erl�sst ein Versicherungstr�ger eine Verf�gung, welche die Leistungspflicht eines anderen Tr�gers ber�hrt, so hat er auch ihm die Verf�gung zu er�ffnen; dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Der Ausdruck des "Ber�hrtseins" findet sich auch in Art. 59 ATSG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Zu letzterer, die Beschwerdelegitimation im kantonalen Gerichtsverfahren (wie auch im Einspracheverfahren: BGE 130 V 562 Erw. 3.2) betreffenden Norm hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt, dass die Begriffe des "Ber�hrtseins" und des "schutzw�rdigen Interesses" in gleicher Weise auszulegen sind wie f�r das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nach Art. 103 lit. a OG (BGE 130 V 390 Erw. 2.2, 563 Erw. 3.2 in fine). Nichts anderes kann f�r den Anwendungsbereich von Art. 49 Abs. 4 ATSG gelten. Auch hier ist demnach derjenige anderweitige Versicherungstr�ger ber�hrt, der in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen oder tats�chlichen Interessen sp�rbar betroffen ist (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil X. vom 24. Januar 2006, P 48/05, Erw. 3.1 mit Hinweisen).
2.2 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil N. vom 9. Dezember 2005, I 66/05, �usserte sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zum Verh�ltnis zwischen Erster S�ule (Invalidenversicherung) und Zweiter S�ule (berufliche Vorsorge) und stellte fest, dass im Unterschied zum Verh�ltnis Invalidenversicherung zur Unfallversicherung die durch die Judikatur n�her umschriebene Bindungswirkung der Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung f�r die (obligatorische) berufliche Vorsorge (BGE 115 V 208 und 215 sowie 118 V 39 Erw. 2 und 3 sowie seitherige Urteile) in den Art. 23 ff. BVG positivrechtlich ausdr�cklich verankert ist. Das zeigt sich darin, dass sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den sachbez�glichen Voraussetzungen des IVG orientiert (Art. 23 lit. a BVG in der seit 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung), die H�he der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird und schliesslich f�r den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-Invalidenrente gest�tzt auf Art. 26 Abs. 1 BVG sinngem�ss die entsprechenden iv-rechtlichen Bestimmungen (Art. 29 IVG) gelten. An dieser gesetzlichen Konzeption, die auf der �berlegung fusst, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufw�ndigen Abkl�rungen freizustellen, und nur bez�glich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe gilt, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (vgl. Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99, Erw. 2b), hat sich mit In-Kraft-Treten des ATSG, welchem die berufliche Vorsorge grunds�tzlich nicht untersteht (vgl. hiezu im Allgemeinen: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 38 Rz 18 ff. sowie bez�glich �berentsch�digung: BGE 130 V 78), nichts ge�ndert. Indem die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung f�r die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge somit nach wie vor prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grunds�tzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu ber�hren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle �ber den Rentenanspruch als solchen oder den Invalidit�tsgrad berechtigt; ebenso ist der BVG-Versicherer befugt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht gegen Entscheide kantonaler Gerichte in Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung zu f�hren (Erw. 3.2 und 3.3.1 des genannten, zur Publikation vorgesehenen Urteils N. [I 66/05]).
2.3 Die Rechtsmittelbefugnis des BVG-Versicherers setzt jedoch voraus, dass die iv-rechtliche Leistungszusprechung an sich beanstandet wird, sei es grunds�tzlich, der H�he nach oder hinsichtlich ihres Beginns. Wird - wie hier - die iv-rechtliche Leistungszusprechung seitens des BVG-Versicherers grunds�tzlich, masslich und der H�he nach als zutreffend anerkannt und einzig eine �ber den Beginn des Wartejahres nach IVG (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) zur�ckreichende Arbeitsunf�higkeit im berufsvorsorgerechtlich massgebenden Umfang von mindestens 20 % behauptet, ist der BVG-Versicherer nicht legitimiert, Rechtsmittel im iv-rechtlichen Verfahren einzureichen. Es mangelt ihm hief�r an einem schutzw�rdigen Interesse. Denn rechtsprechungsgem�ss schliesst die Festsetzung der Rente durch die Invalidenversicherung nicht aus, dass die den berufsvorsorgerechtlichen Anspruch auf Invalidenleistungen begr�ndende Arbeitsunf�higkeit in geringerem Ausmasse schon mehr als ein Jahr zuvor eingetreten ist. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG als Anspruchsvoraussetzung verlangt, dass w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch eine durchschnittlich mindestens 40%ige Arbeitsunf�higkeit bestand. Hingegen f�llt iv-rechtlich nicht ins Gewicht, und ist mithin dar�ber auch nicht zu befinden, ob bereits vor Beginn des Wartejahres Arbeitsunf�higkeiten bestanden haben m�gen (vgl. Urteil P. vom 11. Juli 2000, Erw. 4, B 47/98, zusammengefasst in SZS 2003 S. 45). Insoweit f�llt auch eine Bindungswirkung ausser Betracht.
2.4 Die Vorinstanz hat dies grunds�tzlich richtig erkannt, indem sie erwog, ob und inwieweit die Beschwerdef�hrerin als Einrichtung der beruflichen Vorsorge f�r das Risiko Invalidit�t Leistungen zu erbringen habe, sei nicht Gegenstand des kantonalen Gerichtsverfahrens. Mangelte es der Beschwerdef�hrerin an der Legitimation zur Beschwerde gegen die auf Einsprache hin zugesprochene halbe Invalidenrente ab Februar 2003, ist die vorinstanzliche Beschwerde indes nicht bloss teilweise, sondern als Ganzes unzul�ssig. Entsprechendes gilt f�r den durch die Beschwerdef�hrerin provozierten Einspracheentscheid, weil die Legitimationsvoraussetzungen f�r die Einsprache mit denjenigen f�r die Einreichung der Beschwerde �bereinstimmen (vgl. Erw. 2.1 hievor) und bereits im Verwaltungsverfahren manifest wurde, dass es der Beschwerdef�hrerin einzig darum ging, eine �ber den Beginn des Wartejahres nach IVG (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) zur�ckreichende Arbeitsunf�higkeit im berufsvorsorgerechtlich massgebenden Umfang von mindestens 20 % geltend zu machen.
Nach dem Gesagten sind der kantonale Gerichtsentscheid, der die Verf�gung vom 10. Februar 2004 betreffende, undatierte Einspracheentscheid und die Verf�gung der IV-Stelle vom 25. Juni 2004 aufzuheben und es bleibt bei der durch die Verwaltung zugesprochenen halben Invalidenrente ab Juli 2003 (gem�ss Verf�gung vom 10. Februar 2004).
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 OG).
In Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. April 2005, der die Verf�gung vom 10. Februar 2004 betreffende Einspracheentscheid und die Verf�gung vom 25. Juni 2004 aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Betrag von Fr. 2000.- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und S.________ zugestellt.