Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LMK%202003,%20215
Timestamp: 2019-02-20 00:08:45
Document Index: 355654109

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk, das Londoner Schuldenabkommen ist mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag gegenstandslos geworden;
Art. 25 GG, Fortgeltung des Prinzips der verfahrensrechtlichen Staatenimmunität;
Art. 1 EuGVÜ, das EuGVÜ ist in Bezug auf Amtshaftungsansprüche nicht anwendbar
Möglichkeit der Anerkennung eines Urteils eines griechischen Gerichts mit der Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zu Schadensersatz wegen Verbrechen der Wehrmacht; Verstoß gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität; Ende der Zurückstellung der Prüfung der in Art. 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommmens (LondSchAbk) bezeichneten Forderungen; Schadensersatzansprüche im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts; Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch wegen eines völkerrechtlichen Delikts
LMK 2003, 215