Source: https://openjur.de/u/2148452.html
Timestamp: 2020-03-28 22:02:51
Document Index: 79559670

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 23', 'Art. 130', 'Art. 9', '§ 125', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 683', '§ 286', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 26', 'Art. 9', '§ 5', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 92']

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 - 2a O 198/16 - openJur
Urteil vom 29.11.2017 - 2a O 198/16
LG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 - 2a O 198/16
openJur 2019, 13327
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr daraus entstanden sind, dass die Beklagte zu 1) Bekleidungsstücke, Schuhe und/oder Taschen unter Verwendung des Hinweises "von Jette Joop" wie aus der Anlage 1 zum Urteil ersichtlich angeboten, beworben hat und/oder hat bewerben oder anbieten lassen.
II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 4.196,90 € nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 21.05.2016 zu zahlen.
IV. Die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Nebenintervention hat die Klägerin zu tragen.
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Die Parteien streiten um die kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Jette Joop" im Rahmen einer Verkaufsaktion von Designermodeartikeln in den Geschäften der Beklagten zu 1).
Die Klägerin ist ein Mode- und Lizenzunternehmen, das Produkte unter den Marken "Strellson", "windsor" und "JOOP!" herstellt und vertreibt. Sie ist Rechtsnachfolgerin der durch den bekannten deutschen Designer Wolfgang Joop gegründeten JOOP! GmbH (vgl. Anlage K 1), deren Geschäftsgegenstand unter anderem die Verwaltung von Marken und sonstigen Schutzrechten sowie die Vergabe und Verwaltung von Lizenz- und Franchiserechten daran war.
Die Klägerin ist Inhaberin der Unions-Wortmarke "JOOP!" (Klagemarke 1), die unter der Registernummer 134924 mit Seniorität vom 01.04.1996 unter anderem für "Bekleidungsstücke" beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) registriert ist (vgl. Anlage K 3) sowie der deutschen Wort-Bildmarke
(Klagemarke 2),
die unter der Registernummer 1013222 mit Priorität vom 5.11.1980 unter anderem für "Bekleidungsstücke" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registriert ist. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Lizenznehmern bietet die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin seit den 1980er Jahren national und international ein breit gefächertes Sortiment hochwertiger und exklusiver Produkte unter der Bezeichnung "JOOP!", insbesondere Bekleidungsstücke, an (vgl. Anlage K 4).
Die Beklagte zu 1) betreibt eine bekannte deutsche Discounterkette mit mehr als 1.860 Filialen in Süd- und Westdeutschland, die über eine Vielzahl von Eigenmarken, auch im Modebereich, verfügt. Unter anderem gehört zu diesen seit dem Jahr 1999 die Wortmarke "blue motion", die mit Priorität vom 16.01.1999 unter der Registernummer 39902237 beim DPMA unter anderem für "Bekleidungsstücke für Herren, Damen und Kinder" eingetragen ist. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 1 Bezug genommen.
Bei der Beklagten zu 2), deren Rufname "Jette Joop" ist, handelt es sich um eine deutsche Designerin und die Tochter von Wolfgang Joop. Sie ist seit ca. 20 Jahren als Designerin tätig, zunächst vornehmlich als Schmuck-Designerin. Seit dem Jahr 2001 entwirft sie auch Bekleidung. Ihre geschäftlichen Aktivitäten sind mittlerweile in der B.H.L.N. Design GmbH & D KG und der JETTE GmbH gebündelt, wobei sie deren alleinige - im Falle der B.H.L.N. Design GmbH & D KG mittelbar alleinige - Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist. Wegen der Presseberichterstattung über die Tätigkeit der Beklagten zu 2) wird auf die Anlagen B 4 bis B 6 sowie K 17 bis K 19 Bezug genommen. Die Beklagte zu 2) war bis zum Verkauf des Großteils der Anteile Anfang 1998 über die Joop-Joop-Schlüter GbR zu 16 % an der JOOP! GmbH beteiligt.
Am 09.06.1995 schloss die Beklagte zu 2) mit der JOOP! GmbH eine kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung ab, mit der ihr verschiedene Verpflichtungen hinsichtlich der Benutzung der Bezeichnung "Joop" und "Jette Joop" auferlegt wurden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 20 sowie auf die auszugsweise Übersetzung auf Bl. 19 bis 21 der Gerichtsakten Bezug genommen. Deren Fortgeltung bestätigte die Beklagte zu 2) unter dem 11.10.1999 (vgl. Anlage K 21). Die kartellrechtliche Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung wurde vom BGH bestätigt (Urt. v. 07.12.2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 ff. - Jette Joop). In der Folgezeit nutzte die Beklagte zu 2) unter anderem ein "JJ"-Logo (vgl. Bl. 107 d. GA) sowie - insbesondere seit dem Jahr 2004 - die Wortmarke "JETTE". Wegen der Verwendung der Bezeichnung "Jette Joop" kam es in der Vergangenheit zwischen der Beklagten zu 2) und der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin zu mehreren Gerichtsverfahren.
Die Beklagte zu 1) bewarb am 29.02.2016 die streitgegenständliche Kollektion über das soziale Netzwerk "Facebook", wie aus der Anlage K 28 ersichtlich. Daraufhin erwirkte die Klägerin gegen diese am 31.03.2016 eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln, gerichtet auf Unterlassung der Benutzung des Hinweises "von Jette Joop" für Bekleidungsstücke, Schuhe und/oder Taschen wie aus der Anlage 1 zum Urteil ersichtlich. Wegen der Einzelheiten wird auf die einstweilige Verfügung, vorgelegt als Anlage K 29, Bezug genommen. Mit Abschlussabmahnung vom 29.04.2016 (vgl. Anlage K 30) forderte die Klägerin die Beklagte zu 1) auf, die einstweilige Verfügung und die diesbezügliche Schadensersatzpflicht anzuerkennen sowie die Kosten für das Abschlussschreiben in Höhe von 4.196,90 € auf der Grundlage eines Gegenstandswerts in Höhe von 500.000,00 € bis zum 20.05.2016 zu erstatten. Diese erkannte lediglich die einstweilige Verfügung als endgültig an (vgl. Anlage K 31).
Ab dem 11.04.2016 war die streitgegenständliche Kollektion über die ALDI SÜD Einzelhandelsfilialen zu Preisen zwischen 7,99 € und 19,99 € verfügbar. Wegen der konkreten Aufmachung der streitgegenständlichen Produkte wird auf die Anlagen K 36 a bis k Bezug genommen. Sämtliche Produkte waren mit (Kragen-)Etiketten und Hangtags der Sonderkollektion versehen, auf denen das Zeichen "Blue Motion designed by Jette Joop" aufgebracht war, wie aus der Anlage 2 zum Urteil ersichtlich. Die Beklagte zu 1) erwarb die streitgegenständlichen Bekleidungsstücke, Schuhe und Taschen von der Streithelferin. Der Lieferung lagen die als Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 27.09.2016 vorgelegten "Auftragsbedingungen" der Unternehmensgruppe ALDI SÜD zugrunde (Bl. 86 ff. der GA). Nach nur wenigen Stunden waren die streitgegenständlichen Modeartikel in den Geschäften der Beklagten zu 1) ausverkauft.
Die Klägerin mahnte die Beklagten mit Schreiben vom 08.04.2016 ab und forderte sie erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen der Verwendung der Kennzeichnung gemäß der Anlage 2 zum Urteil auf (vgl. Anlage K 32).
Die ALDI EINKAUF GmbH & D. oHG Unternehmensgruppe ALDI SÜD als die als Beklagte zu 1) verklagte Partei übertrug aufgrund eines Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 29.07.2016 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit auf die ALDI SÜD Dienstleistungs-GmbH & D. oHG, C-Straße, 45476 Mülheim an der Ruhr, die durch ihre geschäftsführende H Dienstleistungs-GmbH vertreten wird (Bl. 84 der GA). Von der Übertragung betroffen sind auch die streitgegenständlichen behaupteten Verbindlichkeiten der Beklagten zu 1).
Die Klägerin behauptet, bei der Bezeichnung "JOOP!" handele es sich um eine überragend bekannte Bezeichnung zur Kennzeichnung der Klägerin und ihrer Produkte. Unter der Marke "JOOP!" seien in den letzten zehn Jahren jährliche lizenzpflichtige Umsätze mindestens im achtstelligen Bereich erwirtschaftet sowie Aufwendungen in selbiger Höhe zur Förderung der Bekanntheit der Marke getätigt worden. Sie behauptet weiter, sie habe die Firmierung JOOP! in der "JOOP! - Division of Strellson AG" kontinuierlich fortgeführt.
Sie ist der Ansicht, sowohl in der Werbung gemäß der Anlage 1 zum Urteil als auch in der Verwendung gemäß der Anlage 2 zum Urteil liege eine markenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Jette Joop". Insbesondere weise der Zusatz "designed by" aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gerade auf die Herkunft des Produktes hin, indem er zu erkennen gebe, dass es von dem dahinterstehenden Unternehmen bzw. der dahinterstehenden Person erworben wurde und dieses bzw. diese für die Qualität des Produkts einstehe. Dieses Verständnis werde durch das Bildnis der Beklagten zu 2) und die begleitende Werbekampagne der Beklagten zu 1) noch verstärkt. Weiter werde "Blue Motion" lediglich als Kollektions- oder Typenbezeichnung verwendet. Sie meint, es liege darüber hinaus jeweils Verwechslungsgefahr vor. Insbesondere sei von einer starken Kennzeichnungskraft der Marke "JOOP!" auszugehen, die dazu führe, dass diese in den angegriffenen Zeichen sofort wiedererkannt werde. Der Vorname "Jette" hingegen trete hinter dem Nachnamen "Joop" zurück, da bei Mode- und Designermarken die Gepflogenheit bestehe, aus Vor- und Familiennamen bestehende Kennzeichen auf den Familiennamen zu verkürzen. Zumindest gehe der angesprochene Verkehr von Unternehmensverbindungen zwischen den Parteien aus, so dass eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bestünde.
Die Klägerin stützt ihre Ansprüche im Verhältnis zur Beklagten zu 1) auf markenrechtliche Ansprüche aus der Klagemarke 1, hilfsweise aus der Klagemarke 2, hilfsweise auf kennzeichenrechtliche Ansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen "JOOP!", weiter hilfsweise auf Lauterkeitsrecht (im Einzelnen s. Bl. 42 d. GA); im Verhältnis zur Beklagten zu 2) zunächst auf die Abgrenzungsvereinbarung gemäß der Anlage K 20 i.V.m. den §§ 242, 280 BGB, hilfsweise auf die Anspruchsgrundlagen wie im Verhältnis zur Beklagten zu 1).
I. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr daraus entstanden sind, dass die Beklagte zu 1) Bekleidungsstücke, Schuhe und/oder Taschen unter Verwendung des Hinweises "von Jette Joop" wie aus der Anlage 1 zum Urteil ersichtlich angeboten, beworben hat und/oder hat bewerben oder anbieten lassen;
II. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an sie 4.196,90 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 29.04.2016 zu zahlen;
III. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Bekleidungsstücke, Schuhe und/oder Taschen
1. unter Verwendung von Aufmachungen bestehend aus dem Hinweis "Blue Motion designed by Jette Joop" mit und/oder ohne Abbildung der Beklagten zu 2) wie aus einer oder mehreren Abbildungen in Anlage 2 zum Urteil jeweils ersichtlich
und/oder sonst
2. unter Verwendung des Hinweises "Blue Motion designed by Jette Joop"
anzubieten, anbieten zu lassen, zu bewerben, bewerben zu lassen, zu verkaufen, verkaufen zu lassen, in Verkehr zu bringen und/oder in Verkehr bringen zu lassen;
IX. die Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft über Art und Umfang der im Antrag zu III. beschriebenen Handlungen zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich die mit den einzelnen Waren gemäß Antrag zu III. erzielten Umsätze und die Gestehungskosten dieser Waren einschließlich aller Kostenfaktoren, jeweils aufgeschlüsselt nach den einzelnen Produkten, sowie Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Werbeträger, Auflagenzahl, Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet, ergeben;
X. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr aus den im Antrag zu III. beschriebenen Handlungen bereits entstanden sind oder künftig noch entstehen werden;
XI. die Beklagten zu verurteilen, an sie 4.196,90 € nebst Zinsen seit Klageerhebung i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) beantragt ferner,
ihr zu gestatten, eine etwaige Zwangsvollstreckung der Klägerin eines vorläufig vollstreckbaren Urteils durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
Die Beklagten behaupten, die Bezeichnung "Blue Motion" der Beklagten zu 1) sei jahrzehntelang intensiv für Bekleidung genutzt worden und sei den angesprochenen Verkehrskreisen für Bekleidung daher bekannt, was die Klägerin mit Nichtwissen bestreitet. Sie behaupten weiter, die Beklagte zu 1) gehöre seit vielen Jahren zu den größten Textilhändlern und habe in den Jahren 2013 bis 2016 mit Damenbekleidung der Marke "Blue Motion" Umsätze von jeweils weit mehr als 100 Mio. Euro jährlich erzielt, was die Klägerin ebenfalls mit Nichtwissen bestreitet.
Sie behaupten ferner, die Beklagte zu 2) sei eine der erfolgreichsten deutschen Designerinnen bzw. Mode-Unternehmerinnen (vgl. Anlagen B 22 bis B 27). Darüber hinaus habe sie tatsächlich Designleistungen an den streitgegenständlichen Modeartikeln erbracht. Insbesondere hätten hierzu Design-Meetings mit den Parteien stattgefunden, in denen die Beklagte zu 2) Designvorgaben erteilt habe. Sie behaupten weiter, im Jahr 2015 habe die Beklagte zu 2) mit der Streithelferin eine Vereinbarung über die Erbringung von Designleistungen für die limitierte Designkollektion abgeschlossen, was die Klägerin mit Nichtwissen bestreitet. Wegen der Einzelheiten des Vereinbarungstextes wird auf den Auszug auf Bl. 108 der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Werbemaßnahmen zu den Produkten seien ferner von der Beklagten zu 2) bzw. ihren Mitarbeitern auf die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung - mit einer einzigen Ausnahme im Falle der Anlage 1 zum Urteil - überprüft worden, was die Klägerin wiederum mit Nichtwissen bestreitet. Genauso seien Veröffentlichungen in den Medien auf die Einhaltung überprüft und bei Verstößen beanstandet worden.
Die Beklagten sind der Ansicht, die angegriffenen Zeichen seien nicht markenmäßig, sondern zulässigerweise gemäß der vertraglichen Abgrenzungsvereinbarung lediglich als Name der Designerin verwendet worden. Zumindest scheitere ein Anspruch an § 23 Nr. 1 und 2 MarkenG, da "Jette Joop" in den angegriffenen Zeichen lediglich als Angabe über die Person der Designerin der Produkte benutzt worden sei. Darüber hinaus bestehe aufgrund mangelnder Zeichenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr. Insoweit sei schon der Namenszug "Joop" in dem angegriffenen Zeichen nicht als solcher, sondern als "Jop" zu erkennen. Da es sich bei den angegriffenen Zeichen um eine gesamtbegriffliche Einheit handele, würden sie durch den Bestandteil "Joop" weder geprägt, noch behalte "Joop" in diesen eine selbstständig kennzeichnende Stellung. Zudem komme dem visuellen Zeichenvergleich ein erhöhter Stellenwert bei der Gesamtabwägung der Zeichenähnlichkeit zu, der zu einer Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit führe, da die streitgegenständlichen Produkte vornehmlich auf Sicht gekauft würden. Aus diesen Gründen bestünden auch weder Ansprüche aus einem Unternehmenskennzeichenrecht noch lauterkeitsrechtliche Ansprüche.
Die Beklagte zu 1) hat der N GmbH mit Schriftsatz vom 27.09.2016 den Streit verkündet. Diese ist mit Schriftsatz vom 11.10.2016 auf Seiten der Beklagten zu 1) dem Rechtsstreit beigetreten.
Die zulässige Klage ist teilweise, im Hinblick auf den Klageanspruch zu I. und zu II., überwiegend, bis auf einen Teil des Zinsanspruchs, begründet, im Übrigen unbegründet.
Die Klägerin hat aus Art. 130 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 lit. b UMV n.F. i.V.m. §§ 125b Nr. 2, 14 Abs. 6 MarkenG einen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Feststellung, dass diese verpflichtet ist, ihr sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr daraus entstanden sind, dass sie Bekleidungsstücke, Schuhe und/oder Taschen unter Verwendung des Hinweises "von Jette Joop" wie aus der Anlage 1 zum Urteil ersichtlich angeboten, beworben hat und/oder hat bewerben oder anbieten lassen.
Der Antrag auf Feststellung ist zulässig. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse daran, die Schadensersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach feststellen zu lassen. Sie ist derzeit nicht in der Lage, den ihr entstandenen Schaden abschließend zu beziffern.
Der Antrag ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) wegen der Verwendung des angegriffenen Zeichens gemäß der Anlage 1 zum Urteil einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 lit. b UMV.
Die Klägerin ist als Inhaberin der Klagemarke 1 aktivlegitimiert.
Die Beklagte zu 1) hat das angegriffene Zeichen "von Jette Joop" ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr markenmäßig zu Bewerbung ihrer Produkte benutzt, wie aus der Anlage 1 zum Urteil ersichtlich.
Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass der Verkehr in dem angegriffenen Zeichen einen Herkunftshinweis sieht, es also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solches eines bestimmten Unternehmens benutzt wird (EuGH WRP 2002, 1415 - Arsenal, Tz. 51/42, GRUR Int 1999, 438 - BMW, Tz 38; BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS DRINK I, GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). Die Herkunftsfunktion der Marke wird bereits dann beeinträchtigt, wenn das angegriffene Zeichen vom Verkehr als Angabe des Herkunftsunternehmens aufgefasst werden könnte (EuGH, GRUR 2003, 55 - Arsenal) bzw. ein Verständnis der angegriffenen Bezeichnung als betriebliches Herkunftszeichen nicht ausgeschlossen ist (EuGH, GRUR 2002, 692 - Hölterhoff). Nur wenn das Zeichen zweifelsfrei nicht in diesem Sinne als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird, ist markenmäßiger Gebrauch zu verneinen (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 145, m.w.N.). Ob eine Zeichenverwendung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden und daher im engeren Sinne markenmäßig verwendet wird, beurteilt sich nach dem Verständnis des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 138; EuGH GRUR 2007, 318 - Adam Opel, Tz. 25; st. Rspr. des BGH, z.B. BGH GRUR 2008, 793 - Rillenkoffer, Tz. 22; BGH GRUR 2007, 780 - Pralinenform, Tz. 26; jeweils m.w.N.).
Der Bestandteil "(von) Jette Joop" der komplexen Gesamtbezeichnung wird in der angegriffenen Verletzungsform gemäß der Anlage 1 zum Urteil vom Verkehr zunächst als eigenständiges Kennzeichen wahrgenommen und nicht nur als Bestandteil des Gesamtzeichens ""Blue Motion" - Designerstücke von Jette Joop".
Zwar ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt. Im Regelfall geht der Verkehr deshalb von einem aus mehreren Teilen bestehenden zusammengesetzten Zeichen aus, wenn zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung zwei oder mehr Zeichen verwendet werden (BGH GRUR 2015, 279, Rz. 17 - SAM; BGH, GRUR 2007, 592 Rn. 13 - bodo Blue Night). Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Verkehr in einer komplexen Aufmachung kein Gesamtzeichen, sondern mehrere selbstständige Kennzeichen erkennt (BGH GRUR 2015, 279, Rz. 17 - SAM). Die Verwendung mehrerer Marken zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung stellt eine weit verbreitete, wirtschaftlich sinnvolle Praxis dar. Insbesondere ist es üblich, neben einem auf das Unternehmen hinweisenden Hauptzeichen weitere Marken zur Identifizierung der speziellen einzelnen Artikel einzusetzen. In solchen Fällen können sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweisen (BGH GRUR 2007, 592, Rz. 15 - bodo Blue Night).
Vorliegend spricht für das Vorliegen zwei selbstständiger Kennzeichen, nämlich "Blue Motion" und "Jette Joop", dass beide Kennzeichen durch die Beschreibung "Designerstücke von" begrifflich getrennt werden. Auch wenn keine deutliche räumliche Trennung besteht, ist für den angesprochenen Verkehr aufgrund des Herstellerzusatzes "(Designerstücke) von" ersichtlich, dass gerade auch "Jette Joop" auf die Herkunft der Designerstücke hinweisen soll bzw. die beworbenen Designerstücke aus dem Hause der Beklagten zu 2) stammen. Zumindest kann ein dahingehendes Verkehrsverständnis nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass der BGH für den Modebereich aufgrund der dort üblichen Kennzeichnungsgewohnheiten wiederholt angenommen hat, dass der Verkehr daran gewöhnt ist, den Herkunftshinweis in der Herstellerangabe zu sehen (vgl. BGH GRUR 2004, 865 - Mustang; NJW-RR 1996, 808 - JUWEL; NJW-RR 1996, 1513 - falkerun/LE RUN; NJW-RR 1999, 43 - ECCO II). Ebenso wird der an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnte Verkehr in dem weiteren Zeichen "Blue Motion", das durch Anführungszeichen noch hervorgehoben wird, einen Herkunftshinweis erkennen.
Es besteht zudem Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke 1 und dem angegriffenen Zeichen.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Kennzeichnungskraft der Marke, der Ähnlichkeit der mit ihnen bezeichneten Waren und Dienstleistungen sowie der Ähnlichkeit der verwendeten Kennzeichen. Ein geringer Grad an Ähnlichkeit der Waren kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Kennzeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden und umgekehrt (Ingerl/Rohnke, a.a.O, § 14 Rn. 371).
Es besteht Warenidentität. Die Klagemarke 1 ist unter anderem für "Bekleidungsstücke" eingetragen. Die Beklagte zu 1) nutzt das angegriffene Zeichen zur Bewerbung der von ihr angebotenen Bekleidung bzw. "Designerstücke".
Zudem besteht Zeichenähnlichkeit. Bei dem Zeichenvergleich sind die Klagemarke 1 und das angegriffene Zeichen in der konkreten Gestalt gemäß der Anlage 1 zum Urteil, in der es von der Beklagten zu 1) tatsächlich benutzt wurde, gegenüberzustellen (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 826, m.w.N.). Da der Verkehr "Jette Joop" als eigenständiges Kennzeichen erkennt (s.o.), stehen sich beim Zeichenvergleich "JOOP!" und "Jette Joop" gegenüber.
Insoweit wird der Verkehr zunächst im Gesamteindruck erkennen, dass es sich um zwei verschiedene Zeichen handelt. Sowohl klanglich, bildlich als auch begrifflich bestehen durch die Hinzufügung des Vornamens "Jette" und in Anbetracht dessen, dass die Beklagte zu 2) als "Jette Joop" bei dem angesprochenen Verkehr bekannt ist - wobei, die Frage, wofür, dahinstehen kann -, deutliche Unterschiede.
Die grundsätzliche Beurteilung der Zeichenähnlichkeit anhand des Gesamteindrucks schließt es aber nicht aus, dass einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen ist. Dies setzt voraus, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten. Nicht ausreichend ist es danach, dass der übereinstimmende Bestandteil für den Gesamteindruck des Zeichens lediglich mitbestimmend ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die prioritätsältere Marke oder das angegriffene Zeichen die zusätzlichen Bestandteile aufweist (BGH NJW-RR 2004, 1491 - Mustang).
Das angegriffene Zeichen wird nicht durch den Nachnamen "Joop" geprägt, so dass die Übereinstimmung des Zeichens "Joop" in der Klagemarke 1 sowie in "Jette Joop" nach diesen Maßstäben keine Verwechslungsgefahr begründet. Insoweit besteht kein Erfahrungssatz dahin, dass sich der Verkehr bei Marken, die aus Vor- und Familiennamen bestehen, regelmäßig an dem Familiennamen als prägendem Bestandteil orientiert (BGH NJW-RR 2000, 1707 - Carl Link). Liegen allerdings besondere Umstände vor, kann bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr dem Nachnamen in der Gesamtbezeichnung eine prägende Wirkung zugemessen werden. Solche Umstände können in der kraft Benutzung gesteigerten Kennzeichnungskraft der nur aus dem Nachnamen gebildeten älteren Marke liegen (BGH GRUR 2005, 513 - MEY/Ella May). Selbst falls man aber von einer solchen gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 ausginge, wäre der Vorname der Beklagten zu 2) jedoch in dem angegriffenen Zeichen jedenfalls mitprägend. Denn auch der Gesamtbegriff "Jette Joop" ist dem Verkehr aufgrund der Bekanntheit der Beklagten zu 2) durchaus geläufig, selbst falls der Beklagten zu 2) lediglich aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehung zu ihrem Vater, der in dem Nachnamen "Joop" zum Ausdruck kommt, mediale Aufmerksamkeit zuteil geworden wäre. Darüber hinaus ist der Nachname "Joop" innerhalb des angegriffenen Zeichens "Jette Joop" auch nicht graphisch oder auf sonstige Weise herausgestellt worden, so dass der angesprochene Verkehr sein Augenmerk nicht maßgeblich auf diesen richten wird. Von einer alleinigen Prägung durch den Nachnamen kann daher nicht ausgegangen werden.
Allerdings liegt eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens vor, da das Zeichen "Joop" in dem angegriffenen Zeichen zumindest eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält. Die Klagemarke 1 wurde insoweit in nahezu identischer Form von der Beklagten zu 1) in das angegriffene Zeichen übernommen.
Die Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks bei der Verwechslungsprüfung schließt es insoweit nicht aus, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (BGH GRUR 2006, 859, Rz. 18 - Malteserkreuz; vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE). Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2006, 859, Rz. 18 - Malteserkreuz; vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE). Grundsätzlich kann jeder unterscheidungskräftige Bestandteil über selbstständige Kennzeichnungskraft verfügen (BGH GRUR 2008, 258, Tz. 35 - INTERCONNECT/T-InterConnect).
Es ist zudem nicht notwendige Voraussetzung, dass die ältere Marke identisch in das angegriffene Kennzeichen übernommen wird, solange der übernommene Zeichenbestandteil der älteren Marke diese dominiert oder prägt. Ansonsten würde für die ältere Marke ein selbstständiger Elementenschutz begründet, der dem Kennzeichenrecht grundsätzlich fremd ist (vgl. BGH GRUR 2009, 1055, Rz. 31 - airdsl; BGH, GRUR 2008, 903 Rdnr. 34 = WRP 2008, 1342 - SIERRA ANTIGUO; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 1131, 1135, m.w.N.).
Die Voraussetzungen sind hier erfüllt. Übernommen wurde in das Zeichen "Jette Joop" aus der Klagemarke 1 "JOOP!" lediglich der Wortbestandteil "Joop". Dieser stellt den dominierenden Bestandteil der Klagemarke 1 dar, da er aufgrund der Bekanntheit des Designers Joop - die gerichtsbekannt ist - den kennzeichnungskräftigen Bestandteil ausmacht. Das Ausrufezeichen tritt dahinter zurück, insbesondere, da es nicht - wie im Falle von "Jette Joop" - mit "Joop" zu einer begrifflichen Einheit verschmilzt. Vielmehr erschöpft sich der Aussagegehalt des Ausrufezeichens lediglich in der werblichen Betonung. Dem Bestandteil "Joop" kommt in "Jette Joop" - da kennzeichnungskräftig - wiederum zumindest eine selbstständig kennzeichnende Stellung zu. Aufgrund des durch die Selbstständigkeit hervorgerufenen Gesamteindrucks ist nicht auszuschließen, dass der angesprochene Verkehr annehmen wird, dass die Waren zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.
Unter Berücksichtigung der Warenidentität sowie der Zeichenähnlichkeit bestünde selbst bei unterstellter durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke 1 eine Verwechslungsgefahr, so dass es auf die Frage des Vorliegens einer gesteigerten Kennzeichnungskraft hier nicht ankommt.
Die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung ist auch nicht gemäß § 23 Nr. 1 MarkenG zulässig.
Nach § 23 Nr. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr dessen Namen oder Anschrift zu benutzen. Insoweit bleiben die im Rahmen des § 23 Nr. 1 MarkenG vom BGH entwickelten Grundsätze zum Recht der Gleichnamigen unverändert anwendbar (BGH GRUR 2010, 738, Rz. 18 - Peek & Cloppenburg; GRUR 2008, 801, Rz. 24 - Hansen-Bau, m.w.N.). Danach darf niemand daran gehindert werden, sich unter seinem Familiennamen im geschäftlichen Verkehr zu betätigen. Im Regelfall ist jedoch der Prioritätsjüngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern (st. Rspr.; BGH GRUR 2010, 738, Rz. 18 - Peek & Cloppenburg, m.w.N.). Dabei ist auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung zu bestimmen, was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist.
Darüber hinaus darf der gleichnamige Prioritätsjüngere den Namen aber grundsätzlich gerade nicht als Marke benutzen (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 23 Rn. 36). Da hier eine markenmäßige Benutzung - wie bereits festgestellt - vorliegt, scheidet eine Rechtfertigung über § 23 Nr. 1 MarkenG damit von Vornherein aus, so dass es dahingestellt bleiben kann, ob sich die Beklagte zu 1) überhaupt auf das Namensrecht der Beklagten zu 2) berufen kann.
Die Zeichennutzung gemäß der Anlage 1 Urteil ist auch nicht durch § 23 Nr. 2 MarkenG gerechtfertigt.
Dies ist hier der Fall. Die Verwendung des angegriffenen Zeichens "Jette Joop" erfolgte hier trotz markenmäßiger Benutzung (s.o.) zumindest auch zur Beschreibung eines Merkmals der von der Beklagten zu 1) beworbenen Bekleidungsstücke, indem auf die Designerin als Beteiligte an der Gestaltung der Produkte hingewiesen wird. Dabei kann unterstellt werden, dass die Beklagte zu 2) tatsächlich Designleistungen an den Modeartikeln erbracht hat. Denn die in Rede stehende Benutzung des Zeichens verstößt vorliegend gegen die guten Sitten i.S.v. § 23 MarkenG.
Im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Markeninhaberin muss die Bezugnahme auf die Klagemarke sich auf das Maß beschränken, das zur Beschreibung der beworbenen Bekleidungsstücke erforderlich ist. Dieses Maß ist im Streitfall überschritten. Die Benutzung in der streitgegenständlichen Form lässt den Eindruck erwecken, die Produkte stammten von der Klägerin bzw. es bestünden Handelsbeziehungen zwischen den Parteien. Dies wird durch die Voranstellung der Wörter "Designerstücke von" vor den Namen der Beklagten zu 2) noch intensiviert, da diese Formulierung gerade auf die Herkunft der Produkte hinweist. Die Unlauterkeit ergibt sich daraus, dass es vorliegend an einem hinreichend deutlichen Bezug zu der Designleistung der Beklagten zu 2) fehlt. Einen solchen Bezug in die Werbeanzeige aufzunehmen, um die Herkunftstäuschung bei den angesprochenen Kunden zu vermeiden, wäre der Beklagten zu 1) zumutbar gewesen. Dass der Angabe "Designerstücke von Jette Joop" noch "Blue Motion" in Anführungsstrichen vorangestellt ist, reicht für einen solchen deutlichen Bezug gerade nicht aus.
Vorliegend handelte die Beklagte zu 1) zumindest fahrlässig. Ihr war insoweit bewusst, dass sie die Klagemarke 1 ohne Zustimmung der Klägerin verwendete. Soweit sie vorträgt, sie habe die Klagemarke 1 lediglich beschreibend benutzt, liegt hierin kein entschuldigender Rechtsirrtum, der sie exkulpieren könnte. Ein Rechtsirrtum ist nur dann entschuldigt, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Fahrlässig handelt demnach, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in welchem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der markenrechtlichen Zulässigkeit in Betracht ziehen muss (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14-19d, Rn. 219 - 228). Dies war hier der Fall. Die Beklagte zu 1) hätte in Betracht ziehen müssen, dass sie mit der Verwendung der angegriffenen Bezeichnung die Markenrechte der Klägerin verletzt.
Die Beklagte zu 1) hat die Klägerin auch von den außergerichtlich entstandenen Kosten der Abschlussabmahnung in Höhe von 4.196,90 € gem. §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB freizustellen.
Die Abschlussabmahnung war begründet, da - wie oben dargelegt - der Unterlassungs- sowie Schadensersatzfeststellungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) bestand. Berechtigt war die Abschlussabmahnung, weil sie der Beklagten zu 1) außergerichtlich einen Weg gewiesen hat, die Klägerin klaglos zu stellen.
Die geltend gemachten Kosten sind der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insbesondere ist der angesetzte Streitwert von 500.000,00 € in Anbetracht der umfangreich benutzten Klagemarken angemessen. Die Kosten für das Abmahnschreiben in Höhe von 4.196,90 € ergeben sich daher aus einem Gegenstandswert in Höhe von 500.000,00 € aus einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 €.
Der Zinsanspruch gegen die Beklagte zu 1) ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, allerdings nicht bereits ab dem 29.04.2016. Das Aufforderungsschreiben datiert vom 29.04.2016 und setzt eine Zahlungsfrist bis zum 20.05.2016, so dass sich die Beklagte zu 1) erst ab dem 21.05.2016 in Zahlungsverzug befand.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Unterlassungsanspruch gemäß dem Klageantrag zu III. wegen der Benutzung der angegriffenen Zeichen gemäß der Anlage 2 zum Urteil.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2) keinen vertraglichen Anspruch auf Unterlassung aus der Abgrenzungsvereinbarung gemäß der Anlage K 20.
Denn die Auslegung der Abgrenzungsvereinbarung entsprechend dem erkennbar gewordenen Parteiwillen (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass nur eine markenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Jette Joop" - mit Ausnahme der Benutzung für Schmuck und Modeschmuck - ausgeschlossen sein soll (s. lit. a). Die angegriffenen Zeichen wurden jedoch nicht markenmäßig benutzt (s. lit. b).
Grundsätzlich kann aus der vertraglichen Vereinbarung eine Unterlassungspflicht der Beklagten zu 2) abgeleitet werden. Zwar wird eine Unterlassungspflicht hinsichtlich der markenmäßigen Verwendung für andere Waren als Schmuck und Modeschmuck nicht ausdrücklich in der Vereinbarung geregelt. Ein entsprechender Parteiwille ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang des Vertrags, wie es der BGH in seiner Entscheidung zur Frage der Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung ausgeführt hat (vgl. BGH GRUR 2011, 641, Rz. 38 ff. - Jette Joop). Im Hinblick auf die Einleitung der Vereinbarung, die die Vermeidung von Auseinandersetzungen der Parteien in Bezug auf Marken und den Namen "Joop” als Vertragsgegenstand bestimmt, liegt eine Vereinbarung von Unterlassungspflichten nahe. Nach dem Vertragsinhalt, für dessen Auslegung auch der Schriftwechsel der Parteien vom 11./14.10.1999 berücksichtigt werden kann, erstreckt sich die vertragliche Unterlassungspflicht der Beklagten zu 2) auf jede "markenmäßige" Benutzung des Zeichens "Jette Joop” für Bekleidung (so ausdrücklich BGH a.a.O., Rz. 43). Die Erklärung der Beklagten zu 2) in ihrem Schreiben vom 11.10.1999, dass sie sich an diese Vereinbarung halten und die deutsche Marke 399 244 03.4 "Jette Joop” für alle Waren außer Schmuck nicht benutzen und löschen werde, stützt diese Auslegung. Denn sie spricht ausdrücklich von der Benutzung der "Marke" "Jette Joop". Auch nach dem Wortlaut der Vereinbarung geht es ausschließlich um die Benutzung der Bezeichnung "Joop" und "Jette Joop" "als Marke oder Handelsnamen" und damit um eine marken- bzw. kennzeichenmäßige Benutzung.
Die Benutzung der angegriffenen Zeichen erfolgte jedoch nicht markenmäßig.
Hier erfolgte die Verwendung der Bezeichnung "Jette Joop" - anders als in dem Fall der Anlage 1 zum Urteil (s.o. unter Ziff. I.) - aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs lediglich beschreibend zur Bezeichnung der Beklagten zu 2) als Designerin der in der beanstandeten Weise gekennzeichneten Produkte und damit nicht zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens. Der angesprochene Verkehr der hier streitgegenständlichen Produkte, zu dem die Kammermitglieder zählen, erkennt durch die Voranstellung "designed by" eindeutig, dass sich "Jette Joop" auf die Person bezieht, die die Designleistung (mutmaßlich) erbracht hat und nicht auf die Herkunft des Produkts. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beklagte zu 2) tatsächlich an dem Gestaltungsprozess der streitgegenständlichen Modelinie beteiligt gewesen ist oder nicht.
Hier wird der angesprochene Verkehr in der Bezeichnung "Blue Motion" den Herkunftshinweis erkennen. Zwar ist der Verkehr an Zweitkennzeichnungen gewöhnt (BGH GRUR 2007, 592, Rz. 14 - bodo Blue Night, m.w.N.). Einer dahingehenden Verkehrsauffassung steht jedoch entgegen, dass dem angesprochenen Verkehr gleichermaßen bekannt ist, dass viele Modeketten bzw. -häuser, wie z.B. H&M (vgl. Anlage B 17), Adidas (vgl. Anlage B 18) oder auch E, I1 etc., gelegentlich Kooperationen mit verschiedenen Designern oder Prominenten als Gast-Designern durchführen, deren Ergebnisse bei den Verbrauchern teilweise sogar so gefragt sind, dass sie nach einigen Stunden ausverkauft sind. Auch außerhalb der Modebranche gibt es Designkooperationen, wie im Falle des bekannten Möbelhauses IKEA (vgl. Anlage B 19). In derart gelagerten Fällen ist es für den angesprochenen Verkehr deutlich, dass es sich um Produkte aus dem Haus der jeweiligen Modekette bzw. des jeweiligen Modehauses und gerade nicht um ein Produkt des Designers oder des Unternehmens, für das der jeweilige Designer bekanntermaßen arbeitet, handelt. Zwar trifft es zu, dass es sich bei den Unternehmen der vorgenannten Kooperationen regelmäßig um solche handelt, deren Name den Verbrauchern bekannt ist, so dass die Aufmerksamkeit des Verkehrs gerade auf diese kennzeichnungskräftigen Angaben als Herkunftshinweis gelenkt wird. In diesen Fällen könnte ggf. sogar bereits die Angabe "by", "for" oder "at" im jeweiligen Einzelfall für eine lediglich beschreibende Benutzung ausreichen, was hier jedoch nicht zu entscheiden ist. Allerdings wird hier der angesprochene Verkehr durch die Benutzung des Zusatzes "designed by" in deutlicher Weise auf die Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Kooperationspartner als Designer hingewiesen. Darüber hinaus ist die Beklagte zu 2) auch unter ihrem Rufnamen "Jette Joop" der Öffentlichkeit bzw. dem angesprochenen Verkehr im Zusammenhang mit der Modebranche ein Begriff, unabhängig davon, ob diesem bekannt ist, ob und in welchem Umfang diese Schmuck, anderweitige Accessoires oder auch Bekleidung entwirft oder ob sie einfach nur über ihren Vater mit der Modebranche in Verbindung gebracht wird. Zumindest ist sie dem angesprochenen Verkehr als reale Person, die eine Designleistung in Kooperation erbringen kann, bekannt, so dass dieser sie auch in den Gesamtkontext als mitwirkende Designerin einordnen kann. Darüber hinaus wird der Bezug zu der Person der Beklagten zu 2) als an dem Gestaltungsprozess beteiligte Designerin durch die Kombination mit ihrem Lichtbild noch verstärkt, soweit dieses den angegriffenen Zeichen der Anlage 2 zum Urteil beigefügt ist.
Die Ausgestaltung von "Jette Joop" als Unterschrift in den angegriffenen Zeichen spricht entgegen der Ansicht der Beklagten allerdings nicht zwingend für einen nur beschreibenden Gebrauch. Denn der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Marken in der Modebranche oftmals aus der Unterschrift von Designern bestehen bzw. der Markenname in Schreibschrift gehalten ist, wie beispielsweise aus den Anlagenkonvoluten K 48 und K 55 ersichtlich. Jedoch darf die Betrachtung nicht losgelöst von dem begrifflichen Kontext, in den das Zeichen "Jette Joop" eingebettet ist, erfolgen. Denn hier wird "Jette Joop" gerade nicht in Alleinstellung, sondern mit einem herkunftshinweisenden Zusatz "Blue Motion" sowie mit dem Zusatz "designed by" verwendet, der die beschreibende Benutzung begründet (s.o.). Da diese Kombination in jeglichen Verwendungen der Anlage 2 zum Urteil zu finden ist, ist es auch unerheblich, ob sich die angegriffenen Zeichen gerade dort an den Produkten befinden, wo der angesprochene Verkehr den Herkunftshinweis grundsätzlich erwartet.
Die Werbekampagne der Beklagten zu 1) hat auf die Wahrnehmung des angesprochenen Verkehrs, ob eine markenmäßige Benutzung vorliegt, keinen Einfluss. Denn ob eine Zeichenverwendung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird, beurteilt sich nach dem Verständnis des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 138; m.w.N.). Zu dem angesprochenen Verkehrskreis zählen daher nicht nur diejenigen Kunden, die zuvor die Werbekampagne der Beklagten zu 1), insbesondere die Werbung gemäß der Anlage 1 zum Urteil, wahrgenommen haben.
Die Klägerin kann sich für die Annahme einer markenmäßigen Benutzung auch nicht auf die Marke "Designed by Apple in California" oder "Porsche Design" berufen. Denn diese werden abweichend von der hier vorliegenden Konstellation gerade in Alleinstellung benutzt. Der angesprochene Verkehr wird daher nicht in entsprechender Weise auf die Designleistung für ein anderes Unternehmen hingewiesen, sondern gerade auf die Herkunft des so gekennzeichneten Produkts, da ein anderweitiger Herkunftshinweis fehlt. Mithin wird "designed by xy" in diesem Kontext vom Verkehr anders verstanden. Die BGH-Entscheidung "JUWEL" (NJW-RR 1996, 808), in welcher nicht beanstandet wurde, dass das Bundespatentgericht in dem Zusatz "von KLINGEL" den Herkunftshinweis erblickt hat, ist auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, da auch dort die Bezugnahme auf die Designleistung durch "designed" fehlt. Gleiches gilt für die "Mustang"-Entscheidung (BGH GRUR 2004, 865) und für das Urteil des EuG vom 15.09.2016 (Az. T-359/15 - "Ricci"). Auch der Umstand, dass einige Marken für Bekleidungsstücke eingetragen sind, die aus zwei Zeichen zusammengesetzt sind, die durch ein "by" verbunden sind, wobei das jeweilige zweite Zeichen ein Name ist (vgl. Anlagenkonvolut K 52), spricht mangels der Bezugnahme auf die Designleistung des Namensträgers nicht für eine markenmäßige Benutzung im hiesigen Fall, insbesondere nicht für eine dahingehende Verkehrsgewöhnung. Die Widerspruchsentscheidung des EUIPO vom 12.11.2010, B 1238692, vorgelegt als Anlage K 53, ist ebenfalls nicht auf den hiesigen Fall übertragbar, da zwar das Element "designed by HUDORA" als Herkunftshinweis aufgefasst wurde, dem Zeichen "HUDORA" aber - anders als hier - das Symbol "®" hinzugefügt war, das gerade auf ein eingetragenes Markenrecht hinweist und das Verkehrsverständnis entsprechend beeinflussen kann (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O, § 26 Rn. 103, m.w.N.). Die Entscheidung "Benedikte Utzon" (Anlage K 54) ist nicht in deutscher (oder englischer Sprache) eingereicht worden und daher unbeachtlich, im Übrigen aber für das angerufene Gericht ohnehin nicht bindend.
Die Klägerin hat mangels einer markenmäßigen Benutzung der Klagemarken auch keinen markenrechtlichen Anspruch gegen die Beklagten auf Unterlassung aus Art. 9 UMV.
Da nur eine beschreibende Benutzung vorliegt, besteht auch kein Anspruch aus einem Unternehmenskennzeichen der Klägerin, so dass die Frage, ob ihr ein Unternehmenskennzeichenrecht zusteht, dahingestellt bleiben kann.
Auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche bestehen nicht.
Es besteht kein Anspruch aus §§ 5 Abs. 2, 8 Abs.1, 9 UWG. Denn selbst falls eine Verwechslungsgefahr bestünde, wäre diese wegen der konkreten Gestaltung der Produkte gemäß der Anlage 2 zum Urteil ausgeschlossen. Eine bestehende Verwechslungsgefahr kann - anders als im Markenrecht - durch aufklärende Hinweise auf die wahre betriebliche Herkunft oder durch sonstige Umstände beseitigt werden (vgl. Ströbele/Hacker/Hacker, a.a.O., § 2, Rn. 28 m.w.N.). Entsprechendes gilt, wenn der Verkehr erkennt, dass das angegriffene Zeichen rein beschreibend verwendet wird (vgl. Köhler/Bornkamm/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5, Rn. 9.21; BGH GRUR 2013, 632, 637 - AMARULA/Marulablu). Dies ist hier der Fall. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen unter Ziff. III. Nr. 1 lit. b Bezug genommen.
Auch ein Anspruch aus §§ 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 und Nr. 3, 8 Abs. 1, 9 UWG besteht nicht. Eine irreführende geschäftliche Handlung liegt mangels Täuschung durch die Beklagten nicht vor. Mangels kennzeichenmäßiger Benutzung geht der angesprochene Verkehr nicht davon aus, dass die streitgegenständlich gekennzeichneten Produkte aus dem Hause der Klägerin stammen.
Es besteht kein Anspruch aus §§ 4 Nr. 3 lit. a, lit. b, 8 Abs. 1, 9 UWG. Im Anwendungsbereich der Bestimmungen des MarkenG ist für einen lauterkeitsrechtlichen Schutz grundsätzlich kein Raum (BGH GRUR 2007, 339, Rz. 23 - Stufenleitern). Da die Klägerin hier gerade den Schutz ihrer Kennzeichen "JOOP!" und nicht Schutz für ein konkretes Leistungsergebnisses vor unlauterer Nachahmung begehrt, ist ein lauterkeitsrechtlichen Anspruch daher ausgeschlossen (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Auflage 2017, § 4 Rn. 3.9, m.w.N.).
Zudem besteht kein Anspruch aus §§ 4 Nr. 4, 8 Abs. 1, 9 UWG. Eine unlautere gezielte Behinderung liegt nicht vor. Die Bezeichnung "Joop" wurde hier lediglich als Nachname der Beklagten zu 2) zur Bezeichnung derselben als der beteiligten Designerin verwendet, darüber hinaus nicht in Alleinstellung. Damit ist nicht davon auszugehen, dass die Verwendung des angegriffenen Zeichens in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Klägerin gerichtet war, insbesondere auch, da die Klagemarken nicht identisch übernommen wurden.
Mangels Rechtsverletzung besteht auch kein Anspruch auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung. Da die Abmahnung nicht begründet war, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 101, 709 ZPO.
Streitwert: bis 500.000,00 €
(30.000,00 € für den Klageantrag zu I.,
300.000,00 € für den Unterlassungsantrag zu III.,
10.000,00 € für den Klageantrag zu IV.,
150.000,00 € für den Klageantrag zu V.)
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