Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_NKWG_Wahlehrenaemter-d173102,14.html
Timestamp: 2016-12-08 12:28:44
Document Index: 250079886

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 53', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 NKWG, Wahlehrenämter | Gesetze auf anwalt24.de
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Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 13 NKWG, Wahlehrenämter§ 14 NKWG, Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter, Landeswahlausschuss§ 15 NKWG (weggefallen)§ 16 NKWG, Wahlbekanntmachung der Wahlleitung§ 17 NKWG (weggefallen)§ 18 NKWG, Wählerverzeichnis§ 19 NKWG, Wahlschein§ 20 NKWG (weggefallen)§ 21 NKWG, Wahlvorschläge§ 22 NKWG, Wahlanzeige§ 23 NKWG, Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge§ 24 NKWG, Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber§ 25 NKWG, Rücktritt, Tod und Verlust der Wählbarkeit von Bewerberinnen und Bewe...§ 26 NKWG, Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen§ 27 NKWG, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Mängelbeseitigung§ 28 NKWG, Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 29 NKWG, Stimmzettel§ 30 NKWG, Stimmabgabe§ 30a NKWG, Gültigkeit der Stimmen§ 30b NKWG, Wahlgeräte§ 31 NKWG, Briefwahl…§ 53 NKWG, Verordnungsermächtigung
§ 13 NKWG, Wahlehrenämter
§ 13 NKWGNiedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Wahl der Abgeordneten → Zweiter Abschnitt – Wahlorgane und WahlehrenämterTitel: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWGGliederungs-Nr.: 20330010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die weiteren Mitglieder der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2Zur Übernahme eines solchen Wahlehrenamtes ist jede wahlberechtigte Person des Wahlgebiets verpflichtet. 3Die Berufung zu einem Wahlehrenamt kann nur im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.(2) Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben.(3) 1Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden. 2Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:1.die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,2.die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,3.Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,4.Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,5.Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichem Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,6.Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.(4) Wer ein Wahlehrenamt wahrnimmt, hat Anspruch auf Ersatz seines Aufwandes und seines Verdienstausfalls.
§ 12 NKWG, Tätigkeit der Wahlvorstände§ 14 NKWG, Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter, Landeswahlausschuss