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Timestamp: 2019-12-08 16:42:56
Document Index: 277915599

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 316', '§ 13', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1904', 'Art 6', 'Art 9', '§ 276']

Version vom 3. Juni 2018, 09:04 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Anwendung bei Bevollmächtigten)
Ein beruflich tätiger Verfahrenspfleger wird ebenfalls unter den Anwendungsbereich der EU-DSGVO fallen, ergänzend unter die Bestimmungen des BDSG. Der Verfahrenspfleger ist Verfahrensbeteiligter in Betreuungsverfahren (§ 274 Abs. 2 FamFG) und in Unterbringungsverfahren (§ 316 FamFG) und hat daher auch Akteneinsichtsrechte nach § 13 Abs. 1 FamFG. Er ist nach der Rechtsprechung des BGH zu Anhörungen mit dem Betreuten hinzu zu ziehen. Die Datenverarbeitung dürfte sich auf die Zwecke zu beschränken haben, die Gegenstand der Verfahrenspflegerbestellung sind. Handelt es sich um die Betreuung insgesamt (deren Einrichtung oder Aufhebung) oder nur um einzelne Fragen (z.B. eine betreuungsgerichtliche Genehmigung eines bestimmten Rechtsgeschäftes oder einer Einwilligung). Mit seinen Stellungnahmen dürfte der Verfahrenspfleger stets gesetzliche Pflichten (Art. 6 Ziffer. c und e DSGVO) erfüllen und bei besonderen Kategorien (z.B. Einwilligung in Behandlungen nach § 1904 BGB) stets lebenswichtige Interessen des Betreuten wahrnehmen (Art 6 Ziffer. d, Art 9 Abs. 2 Ziffer. c DSGVO). Eine Einwilligung des Betroffenen gegenüber dem Verfahrenspfleger ist daher nicht nötig. Die Daten sind so lange vorzuhalten, bios das jeweilige Verfahren beendet ist (§ 276 Abs. 5 FamFG).
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