Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/pog-2/31a
Timestamp: 2017-09-25 16:09:23
Document Index: 310333078

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 26', '§ 28']

§ 31a POG, Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten | anwalt24.de
§ 31a POG
§ 31a POG – Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten
Personen, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen (§ 28 Abs. 3) und die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist, und
Kontakt- und Begleitpersonen (§ 26 Abs. 3 Satz 2), soweit die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.
(5) Die erlangten personenbezogenen Daten dürfen für einen anderen Zweck verwendet werden, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 28 Abs. 3), zur Abwehr einer dringenden Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Die Zweckänderung der Daten muss im Einzelfall festgestellt und dokumentiert werden.