Source: https://openjur.de/u/178138.html
Timestamp: 2020-02-21 13:17:44
Document Index: 391990396

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 42', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 3']

BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
openJur 2011, 118331
1. a) Am 10. Oktober 1973 beantragte die Kernkraftwerk Süd GmbH (Beigeladene des Ausgangsverfahrens) beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg (Beklagter des Ausgangsverfahrens) die atomrechtliche Genehmigung gemäß § 7 AtomG für die Errichtung des Blocks I (Süd) eines Kernkraftwerks auf der Gemarkung Wyhl am Kaiserstuhl. Die Genehmigungsbehörde gab das Vorhaben in den Ausgaben des Staatsanzeigers Baden-Württemberg und der Badischen Zeitung vom 18. Mai 1974 bekannt. Sie wies darauf hin, daß sich die Einzelheiten der Anlage aus den Unterlagen ergäben, die beim Bürgermeisteramt in Wyhl, beim Landratsamt in Emmendingen und beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr in Stuttgart einen Monat, von dem auf die Ausgabe der Blätter folgenden Tag an gerechnet, ausgelegt seien. Etwaige Einwendungen könnten während dieser Zeit erhoben werden. Mit Ablauf der Frist würden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhten. Zur Erörterung etwaiger Einwendungen finde am 9. Juli 1974 ein Termin statt. Auf die Bekanntmachung wurde im Bundesanzeiger (Nr. 93 vom 18. Mai 1974) hingewiesen. Die Antragsunterlagen lagen bei den genannten Behörden vom 19. Mai bis zum 18. Juni 1974 zur Einsicht aus. Bei der Genehmigungsbehörde wurden über 89 000 Einwendungen erhoben.
3. a) Das Land Baden-Württemberg und die Kernkraftwerk Süd GmbH legten Berufung ein. In dem Berufungsverfahren machte die Beschwerdeführerin "fürsorglich" geltend, ihr seien im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens, das am 31. Januar 1975 angeordnet worden sei, mit vorläufiger Anordnung vom 24. März 1977 im Vorgriff auf die endgültige Zuteilung Rebflächen zu Besitz und Nutzung zugewiesen worden, die vorher teilweise ihr gehört hätten und mit Wald bestanden gewesen wären, teilweise anderen gehört hätten. Hinsichtlich der Waldflächen habe kein Anlaß bestanden, gegen das geplante Kernkraftwerk Einwendungen zu erheben. Der Umstand, daß die Rebflächen erst nach Ablauf der Einwendungsfrist erworben worden seien, könne der Zulässigkeit der Klage nicht entgegenstehen.
Was die Vermeidung der Präklusion anbelange, würden an den Betroffenen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt. Anhand der auszulegenden Unterlagen könnten sich Betroffene ein ausreichendes Bild über mögliche Gefährdungen verschaffen und sich darüber schlüssig werden, ob sie sich am Genehmigungsverfahren beteiligen wollten. Eine Einwendung sei bereits dann hinreichend substantiiert, wenn sie erkennen lasse, welche seiner Rechtsgüter der Einwender für gefährdet ansehe. Damit werde vom Einwender - auch unter Berücksichtigung der nur einmonatigen Auslegungsfrist - nichts Unzumutbares verlangt. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 AtAnlV auf die Rechtsfolge des § 3 Abs. 1 AtAnlV hinzuweisen sei. Der Revision sei allerdings nicht in der Auffassung zu folgen, es müsse auch darüber belehrt werden, welche Anforderungen an eine formgerechte Einwendung gestellt würden und daß die Präklusion sich auch auf das gerichtliche Verfahren erstrecke. Inhalt und Form von Einwendungen ergäben sich hinreichend aus den zugrundeliegenden Rechtsvorschriften.
Der Beschwerdeführerin sei nicht bekannt gewesen, daß sie ihre Einwendungen innerhalb der Auslegungsfrist substantiieren müsse. Sie habe dies auch nicht der Bekanntmachung des Vorhabens durch die Genehmigungsbehörde entnehmen können. Innerhalb der kurzen Auslegungsfrist habe sie keinen Rechtsrat einholen können. Nur wenn eine entsprechende Belehrung erfolge, werde vom Einwender nichts Unzumutbares verlangt, wenn ihm eine fristgerechte Substantiierung seiner Einwendungen angesonnen werde, zumal die Einwendungsfrist mit einem Monat sehr kurz bemessen gewesen sei. Im übrigen hätte ihr jedenfalls wegen der Versäumung der Einwendungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden müssen. Bei der Beurteilung des Verschuldens hätten die Gerichte einen mit Verfassungsrecht nicht mehr vereinbaren Maßstab angelegt.
Auch die vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Grenzen der Erstreckung des Einwendungsausschlusses könnten die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausräumen. Zur Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens bedürfe es keiner materiellrechtlichen Präklusion. Sie sei auch nicht zum Schutz eines Antragstellers im Hinblick auf etwaige Verwaltungsstreitverfahren erforderlich. Im übrigen werde die Zahl der Klagebefugten praktisch weit weniger durch den Einwendungsausschluß als durch § 42 Abs. 2 VwGO begrenzt; die materiellrechtliche Präklusion bedeute deshalb eine rechtsstaatswidrige Überintervention.
2. Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. Die Beschwerdeführerin sei erst nach Ergehen der angefochtenen Genehmigung Eigentümerin von Reblandgrundstücken geworden. Das Waldgelände, das ihr früher schon gehört habe, sehe sie nicht als durch das geplante Kernkraftwerk gefährdet an. Schon deshalb könne sie sich nicht auf eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG berufen. Sie könne auch nicht geltend machen, die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Diese Verfassungsbestimmung gewähre kein materielles Recht, sondern setze es voraus. Ein solches Recht sei durch die angefochtene Genehmigung aber nicht betroffen. Deshalb sei die Beschwerdeführerin nicht klagebefugt. Im übrigen sei der Beschwerdeführerin der Rechtsweg zu den Gerichten nicht verwehrt worden. Da Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen gewähre, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozeßrechts unberücksichtigt ließen, sei auch nicht erkennbar, inwieweit diese Bestimmung verletzt sein könnte.
Eröffnet die Rechtsordnung den Rechtsweg für Verfahrensgegenstände, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, so bekundet sie, daß die für ein gerichtliches Verfahren im Rechtsstaat konstitutiven Gewährleistungen des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs wie auch weitere, etwa aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Verbot der Verfahrenswillkür abzuleitende Gewährleistungen auch zugunsten der verfahrensbeteiligten juristischen Person des öffentlichen Rechts zu wirken haben. Denn die Funktion richterlicher Entscheidungen im Rechtsstaat rechtfertigt sich nur, wenn sie unter Beachtung der Erfordernisse eines gehörigen Verfahrens gewonnen werden, die im Interesse gerechter richterlicher Urteilsfindung unverzichtbar sind.
§ 3 Abs. 1 AtAnlV regelt nicht das gerichtliche Verfahren. Hierum handelt es sich nicht, wenn als Rechtsfolge eines Verhaltens im Verwaltungsverfahren normativ angeordnet wird, daß eine bestimmte Rechtsstellung im Verwaltungsverfahren selbst entfällt oder daß bestimmte subjektive materielle Abwehransprüche hierdurch eingeschränkt werden oder gänzlich entfallen. Hieraus entspringende Folgen etwa für die Klagebefugnis sind nicht dem gerichtlichen Verfahrensrecht zuzuordnen; sie haben ihren Ursprung in materiellrechtlichen oder das Verwaltungsverfahren regelnden Sachnormen.
Permalink: https://openjur.de/u/178138.html (https://oj.is/178138)
Volltext Zitate 33 Zitiert 285 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte