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Timestamp: 2018-02-19 10:18:32
Document Index: 277920003

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 127', '§ 118', '§ 117', '§ 147', '§ 161', '§ 38']

Wiederaufleben des ALG I Anspruches nach Schulbesuch - Sperrzeit? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.06.2014, 08:44 #1
Wiederaufleben des ALG I Anspruches nach Schulbesuch - Sperrzeit?
ich habe 2011 meinen ALG I Versicherungsanspruch bereits angetreten, aber nicht voll ausgeschöpft. Zwischenzeitlich habe ich das Abitur auf dem 2. Bildungsweg nachgeholt. Der Schulbesuch endet nun offiziell Ende Juni. Somit möchte ich mich zum 27. Juni arbeitslos melden und meinen ALG I Anspruch zwischen Abi und Uni wiederaufleben lassen.
Dazu habe ich Bedenken bzgl. einer Sperrzeit. Denn die dreimonatige Frist halte ich nicht ein. Auch hatte ich einen Arbeitsvertrag über einen Minijob bis 30. Juni, den ich aber ca. 2 Monate vorzeitig gekündigt hatte, da ich gemerkt habe, dass ich zeitlich mit der Abiturvorbereitung sonst nicht hinkomme.
Laut einer freundlichen Dame an der Hotline der Arbeitsagentur beides unschädlich. Denn erstens beziehe sich mein ALG I Anspruch ohnehin auf eine Anwartschaft aus der Beschäftigung bis 2011, worauf der sozialversicherungsfreie Minijob wie auch der zwischenzeitliche Schulbesuch keinen Einfluss habe. Zweitens sei die Kündigung wohl ohnehin aus einem "wichtigen Grund" erfolgt, ausreichend Zeit für ein erfolgreiches Abitur zu haben müsse man sicherlich als solch einen wichtigen Grund anerkennen.
Da ich bei einer früheren Nachfrage, von einer weit weniger freundlichen Dame, aber eine komplett anderslautende Auskunft erhielt bin ich nun ziemlich verunsichert. Kennt hier jemand zu der Frage ggf. eine konkrete Rechtsgrundlage?
Davon abgesehen, gibt es da sowas wie eine "Bagatellklausel"? Regulär wäre der Minijob ohnehin zum 30. Juni ausgelaufen. Die Schule endet offiziell am 27. Juni. Das heißt Relevanz für den ALG I Bezug (ab dem 28. Juni) hat die Frage ohnehin nur für ganze drei Kalendertage. Mir käme es unverhältnismäßig bzw. als unbillige Härte vor, darauf mit einer Sperrzeit zu reagieren.
Ersatzweise dazu die Frage, könnte ich mich vielleicht auch erst ganz gezielt ab dem 1. Juli arbeitslos melden und erst ab dem 1. Juli meinen Anspruch auf ALG I wiederaufleben lassen? Ohne Sperrzeit? Denn mein Versicherungsanspruch bezieht sich ja ohnehin nicht auf die vorangegangene Schulzeit. Damit wäre die ganze Thematik von vorneherein erledigt. Ich erhalte ohnehin für den gesamten Juni das volle BAföG (das wird nicht pro Tag berechnet sondern pauschal für einen Monat und dafür reicht es schon in einem betreffenden Monat auch nur einen einzigen Tag anspruchsberechtigt, d.h. Schüler oder Student, gewesen zu sein). Was die ganze Sache nebenbei gesagt auch dahingehend verkomplitziert, als dass Wechselwirkungen zwischen ALG I und BAföG möglich sind (beim BAföG evtl. als Einkommen für den Juni nachzumelden, ebenso beim ALG I als Einkommen für den Juni mit anzugeben).
Also etwas komplitziert gelagert, mein Fall. Danke für eure fundierten Ansichten.
23.06.2014, 09:13 #2
AW: Wiederaufleben des ALG I Anspruches nach Schulbesuch - Sperrzeit?
Bzgl. einer Sperrzeit brauchst du überhaupt keine Bedenken haben.
Denn zum einen hat der Minijob bzw. seine Kündigung in keiner Weise eine Auswirkung auf Alg1.
Die diesbezügliche Klausel bezieht sich allein auf die Eigenkündigung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen.
Zum anderen unterscheidet sich das Abitur von einer Kündigung.
Denn so, wie die Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung (3 Tage/3 Monate) erst mit dem Tag beginnt, an dem du die Kündigung in Händen hältst,
beginnt sie im Fall von Schul- bzw. Studienabschluss erst mit Bestehen der Prüfung.
Denn vorher hast du ja keine Gewissheit.
Dafür habe ich hier die Aussage einer Rechtsassessorin, die aus meiner Sicht Sinn macht. -
- Auch wenn viele anderer ihrer Angaben rechtlich keinen Bestand haben dürften.
Aber lies mal selbst: "Entgegen weit verbreiteter Gerüchte ist es für Referendare nicht notwendig, sich drei Monate im Voraus als arbeitssuchend zu melden. Denn ob das Examen überhaupt bestanden ist, steht erst nach der mündlichen Prüfung sicher fest."
Quelle: Arbeitslosengeld nach dem 2. Staatsexamen
Dessen ungeachtet kannst du dich natürlich durchaus jetzt schon arbeitssuchend melden, warum nicht?
Und zu deiner Frage der späteren Arbeitslosmeldung: Natürlich kannst du gem. § 137 Abs. 2 SGB III bestimmen, dass der Anspruch erst später, z.B. am 01.07. entstehen soll. Darin sehe ich für dich nach deiner Schilderung aber keinen Sinn.
23.06.2014, 09:22 #3
Zitat von Nasciturus
Gehe ich Recht in der Annahme das du dein Abitur ab 08.12 begonnen hast?
Falls ja,sieht es schlecht aus.:
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds ist in § 127 SGB III geregelt und ist von der Dauer der vorhergehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung und des Lebensalters abhängig. Nach § 118 SGB III müssen die Arbeitslosen 24 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit eine mindestens zwölf Monate lange versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben (Anwartschaftszeit). Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld endet mit dem Erreichen des 66-ten Lebensjahrs (§§ 117 ff. SGB III).
23.06.2014, 09:28 #4
Der Sinn besteht darin Überschneidungen zweier Sozialleistungen zu vermeiden, die dann bei beiden Behörden (und mir) einigen bürokratischen Aufwand verursachen, da ich ja beiden jeweils ihre Leistungen als Einkommen melden muss etc. und ich das Geld ja schlicht im Juni noch nicht "brauche", da ich ja den vollen BAföG Satz für Juni noch erhalte (der wird nicht taggenau berechnet sondern immer pauschal für einen Monat, selbst wenn man im Extremfall nur einen einzigen Tag einer geförderten Ausbildung im betreffenden Monat nachgegangen ist). D.h. bei gegenseitiger Anrechnung von BAföG und ALG I verschenke ich unter dem Strich sogar ein paar Cent (viel wirds ja nicht sein). UND habe Aufwand. Nur damit ich dem Arbeitsmarkt einen Werktag früher, 30. Juni (Montag) statt dem 1. Juli (Dienstag) zur Verfügung stehe. Das fände ich einfach absurd.
Und die Krankenkasse hat laut ihrer eigenen Auskunft ohnehin eine Nachversicherungspflicht von einem Monat, die drei Tage "Lücke" wären dahingehend also auch unschädlich.
Und rein formal erfahre ich ohnehin erst bei der Zeugnisvergabe, also ebenfalls am 27. Juni, ob ich "bestanden" habe. Und rein formal bin ich bis zum 27. Juni Vollzeitschüler, lt. Schulbescheinigung. Dahingehend habe ich ja auch gar keine Bedenken bzgl. einer Sperrzeit, wenn ich mich zum 28. Juni arbeitslos melden würde wäre das ein "no brainer". Aber darum geht es ja wie gesagt eigentlich gar nicht so wirklich (das war eher bzgl. Minijob die Frage, dass dieser aber eh aufgrund der sozialversicherungsfreiheit nicht Relevant für das ALG I ist habe ich gar nicht bedacht, manchmal übersieht man den Wald vor lauter Bäumen).
Bei deiner zitierten Norm stellt sich mir die Frage, wie die Formulierung "Bis zur Entscheidung über den Anspruch (...)" zu verstehen ist. Für mich geht daraus nicht unbedingt eindeutig hervor, dass ich quasi verbindlich festlegen kann, dass mein Anspruch erst ab dem 1. Juli entstehen soll. Oder ist dies einfach so gemeint, dass ich sozusagen nur nicht mehr im nachhinein - also mit einem fertigen Bewilligungsbescheid ("erfolgte Entscheidung über den Anspruch") - den "späteren Zeitpunkt" bestimmen kann? Und damit nur indirekt bestimmt wird, dass ich dazu aber generell das Recht habe? Wäre von hinten durch die Brust ins Auge, aber das mögen Juristen ja gerne. ;)
23.06.2014, 09:30 #5
Da irrst du dich und darum geht es mir auch gar nicht, aber trotzdem Danke für deine Mühe :)
23.06.2014, 09:42 #6
ich versteh den zusammenhang nich, es gab doch schon einen anspruch in 2011, der restanspruch verfällt erst nach 4 jahren.
nach § 147 abs.4 SGB III sind es sogar 5 jahre.
https://www.buzer.de/gesetz/6003/a82948.htm
nach § 161 SGB III sind es 4 jahre.
23.06.2014, 09:56 #7
(davon abgesehen beginnen die Schuljahre in jedem Land anders, in Bayern zB erst Mitte September, aber das kann ein Schweizer halt nicht wissen )
23.06.2014, 09:59 #8
ich habe immer gedacht,das nach 2 jahren sämtliche ansprüche verfallen.und danach erst wieder 12 monate wieder gearbeitet haben muss damit man neuen anspruch erwirbt
23.06.2014, 09:59 #9
das is auch in dem fall vollkommen egal, da es ja diesen alten anspruch aus 2011 gibt.
23.06.2014, 10:01 #10
nach 2 jahren sozialversicherungspflichtiger tätigkeit wird neu berechnet, der alte anspruch is aber 4 jahre lang abrufbar wenn die voraussetzungen gegeben sind.
23.06.2014, 10:19 #11
seh ich jetzt erst, deine zitierten §§ sind alle veraltet, die nummern ändern sich alle paar jahre mal.
23.06.2014, 10:32 #12
Bist du dir sicher, daß du --überhaupt-- noch Anspruch auf das restliche ALG hast?
23.06.2014, 10:41 #13
Ich glaube nicht (bin aber nicht sicher), dass ein BAFöG-Bezug für Juni auf das Alg1 ab 28. Juni anzurechnen wäre... ?
Bei deiner zitierten Norm stellt sich mir die Frage, wie die Formulierung "Bis zur Entscheidung über den Anspruch (...)" zu verstehen ist. Für mich geht daraus nicht unbedingt eindeutig hervor, dass ich quasi verbindlich festlegen kann, dass mein Anspruch erst ab dem 1. Juli entstehen soll.
Du meldest dich am 30.06. (rückwirkend zum 28. 06.) arbeitslos und erklärst dabei, dass der Anspruch (sprich: die Zahlung des Alg1)
erst am 01.07. entstehen bzw. beginnen soll.
- So ist das gedacht.
Übrigens: Du kennst den Unterschied zwischen den Arbeitssuchend- und den Arbeitslos-Meldungen?
"Es ist zu unterscheiden zwischen der persönlichen Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 SGB III) und der persönlichen Arbeitslosmeldung. Die Arbeitsuchendmeldung ersetzt nicht die persönliche Arbeitslosmeldung. Diese ist wiederum Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld. Sie können sich frühestens 3 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei Ihrer Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos melden, denn Sie erhalten Arbeitslosengeld frühestens ab dem Tag Ihrer persönlichen Arbeitslosmeldung."
Quelle, ganz gut beschrieben: Rechtzeitig arbeitssuchend melden
23.06.2014, 10:49 #14
@Holger01: Ja, wie gesagt, wenn ich den ganzen Kladeradatsch einfach dadurch umgehen kann, indem ich das auf 1. Juli vorverlege, ist mir ja schon perfekt geholfen, mehr will ich gar nicht vielen Dank für deine Hilfe, alleine wäre ich auf diesen Passus beim Querlesen des SGB III (insb. in dieser Bedeutung) sicher nicht gestoßen. Ich geh die Tage jetzt noch in die lokale Unibibliothek und schau mal in den entsprechenden Kommentar zum SGB III, so wie es ja dann auch die zuständigen Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung des Amtes machen werden. Grüße
23.06.2014, 11:07 #15
Ich denke vage an die Rahmenfrist.
die rahmenfrist hat doch nur bedeutung im zusammenhang mit den anwartschaftzeiten, dass is doch hier egal es gibt ja schon einen anspruch.
anspruches, schulbesuch, sperrzeit, wiederaufleben
Restanspruch ALG1 nach Schulbesuch Philine ALG I 2 01.06.2014 11:32
Wiederaufleben ALG 1 KnutKnoblauch ALG I 4 08.11.2011 17:55
Ruhen des Anspruches christa2000 ALG I 1 09.12.2010 17:51