Source: https://openjur.de/u/280891.html
Timestamp: 2017-03-25 15:41:03
Document Index: 267246648

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 195', '§ 47', 'Art. 14', '§ 173', '§ 240', '§ 173', '§ 240', '§ 80', '§ 250', '§ 265', '§ 173', '§ 265', '§ 173', 'Art. 20', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 214', '§ 6', 'Art. 14', '§ 4', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 50', '§ 9', '§ 3', '§ 50', '§ 214', '§ 47', '§ 154', '§ 1167', '§ 708']

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. September 2009 - Az. OVG 2 A 2.06 x
OVG Berlin-BrandenburgRechtsprechungUrteil vom 10. September 2009 - Az. OVG 2 A 2.06
OVG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 10. September 2009 · Az. OVG 2 A 2.06
OVG 2 A 2.06
openJur 2012, 11476
TenorDer Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ der Landeshauptstadt Potsdam, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 16 vom 28. Dezember 2005, in der Fassung der ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 51/1 „Am Silbergraben“, Grundstück Trebbiner Straße 24, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 18 vom 21. Oktober 2008, ist unwirksam.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ der Landeshauptstadt Potsdam.
Die A. GmbH war nach eigenen Angaben ein seit den 60er Jahren am östlichen Stadtrand von Potsdam ansässiges Familienunternehmen, dessen Betriebszweck zunächst in der Reparatur von Kraftfahrzeugen bestand und das später in ein Opel-Autohaus, bestehend aus einer Opel-Kfz-Werkstatt und einem Pkw-Neuwagenhandel, umgewandelt wurde.
Der ursprüngliche Standort des Autohauses befand sich in der Gemarkung Drewitz, G.straße 1... bzw. C.straße 4..., in Potsdam. Die letzte für einen Umbau des Betriebsgebäudes bzw. eine Modernisierung der Werkstatt erteilte Baugenehmigung war bis September 1997 befristet mit dem Hinweis, danach werde ein störendes Gewerbe an diesem Standort nicht mehr zugelassen. Im Zuge der geplanten Standortverlegung stellte das Autohaus 1996 für Umbau, Modernisierung und Erweiterung des Autohauses B. auf dem Grundstück T. einen Bauantrag. Der vormalige Eigentümer des Grundstücks (Gemarkung D.), die ehemalige P., hatte auf dem Gelände eine Werkstatt betrieben. Ausweislich einer Stellungnahme vom 13. Mai 1996 zu dem Bauantrag konnte das Vorhaben aus planungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise zugelassen werden. Weiter heißt es u.a.: Das Grundstück befinde sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, also im baulichen Innenbereich. Das Vorhaben sei zwar weder nach § 34 Abs. 1 noch nach § 34 Abs. 2 BauGB zulassungsfähig, es handele sich jedoch um eine Maßnahme im Bestand, die Nutzungsänderung und Erweiterung einer zulässigerweise errichteten, d.h. bauaufsichtlich genehmigten baulichen Anlage. Eine zusätzliche Störung erfolge nicht, da keine Wohnnutzung in unmittelbarer Nachbarschaft sei. Die vorgesehene Art der Nutzung sei demnach unter Würdigung nachbarlicher Interessen auch mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Mit Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 14. November 1996 wurde das Vorhaben genehmigt.
Die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin fasste am 5. Juni 1996 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 51 „Trebbiner Straße“ mit Grünordnungsplan, dessen Bekanntmachung im Amtsblatt 6/96 für die Landeshauptstadt Potsdam erfolgte. In der Folgezeit wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt und es wurden die Träger öffentlicher Belange sowie die Stadtämter beteiligt.
In ihrer Sitzung am 2. Oktober 2002 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 51 „Trebbiner Straße“ zur Anpassung an die Ziele der Landes- und Regionalplanung in seinem räumlichen Geltungsbereich in die Bebauungspläne Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ und Nr. 51-2 „südliche Trebbiner Straße“ zu teilen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ umfasst ein ca. 29 ha großes Plangebiet, das im Norden von der Trebbiner Straße und dem Weg zur Nuthewiese sowie der Kirchstraße, im Nordosten und im Südosten von der Kirchstraße, im Süden durch die planfestgestellte neue Landesstraße (L) 79 n (Ortsumgehung Drewitz) und im Westen durch die Grundstücksgrenzen zur Nuthewiese begrenzt wird. Das streitgegenständliche Grundstück befindet sich in dem Gebiet, für das der Bebauungsplan die Festsetzung WA 11 (allgemeines Wohngebiet) trifft. Das unmittelbar südlich angrenzende Gelände wird als öffentliche Grünfläche ausgewiesen und das westlich angrenzende, lediglich durch die Straße Am Silbergraben von dem Grundstück getrennte Gebiet ist als ein Mischgebiet (MI 1.2) festgesetzt. In derselben Sitzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 51-1 „Am Silbergraben“, die in der Zeit vom 7. November bis 6. Dezember 2002 durchgeführt wurde.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wandte sich das Autohaus mit Schreiben vom 29. November 2002 gegen den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 51 -1 und machte geltend, die Flurstücke 135 und 139 seien 1996 erworben worden, um eine seit 1961 bestehende Kfz-Werkstatt aus dem reinen Wohngebiet „Am Stern“ an diesen Standort zu verlagern. Es seien erhebliche Investitionen getätigt worden, um aus veralteter Bausubstanz ein modernes Autohaus entstehen zu lassen. Die Flurstücke seien seinerzeit in einem Mischgebiet gelegen. Diese langfristig angelegten Investitionen seien extrem gefährdet, da die bebauten Flurstücke als „reines Wohngebiet“ ausgewiesen werden sollten. Bei einem etwaigen Verkauf oder einer Verpachtung der Immobilie verbliebe ein sehr kleiner Kreis von Interessenten, die hier Gewerbe betreiben dürften. Es sei zweifelhaft, ob diese Interessenten auch nur annähernd den ehemaligen Kaufpreis erstatten könnten. Es gehe zudem um die eigene wie auch die Existenzsicherung für sechzehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Vertriebsgestaltung der Automobilhersteller sei ein Umbruch zu verzeichnen mit der Folge, dass es ohne Fusionen, Kooperationen oder Gemeinschaften im automobilen Mittelstand zukünftig keine Einzelbetriebe wie die Autohaus Brehm GmbH geben werde. Die Gesellschaft könnte zwar in einem „reinen Wohngebiet“ mit Bestandsschutz arbeiten, aber jede Änderung der Rechtsform hätte die Schließung der Firma zur Folge. Im Abwägungsvorschlag wird hierzu Folgendes ausgeführt:
„Mit den Festsetzungen des Bebauungsplans werden die das Wohnen störenden Nutzungen keine wesentliche Entwicklungsmöglichkeit besitzen. Städtebauliches Ziel ist es, die schutzbedürftigen Nutzungen zusammenzufassen und über Abstufungen der baugebietsbezogenen Immissionsrichtwerte Baugebiete mit unterschiedlichem Schutzanspruch nah beieinander festsetzen zu können. In Anwendung der Abstandsleitlinie des Landes Brandenburg vom 6. Juni 1995 haben Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten zu allgemeinen Wohngebieten einen Abstand von 100 m einzuhalten. Es steht außer Frage, die benachbarten Siedlungsbereiche von einer allgemeinen Wohnnutzung auszuschließen. Damit zeichnet sich der städtebauliche Konflikt ab. In Umsetzung der festzusetzenden Planinhalte (allgemeines Wohngebiet für das betroffene aber auch die angrenzenden Grundstücke) wird eine weitere immissionsrelevante bauliche Entwicklung über den Bestand hinaus nicht möglich sein. In Abwägung der vorgebrachten privaten Anregung mit den öffentlichen Belangen, insbesondere im Hinblick auf die in § 1 des Baugesetzbuches geforderte Berücksichtigung allgemeiner Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse (in diesem Fall: Berücksichtigung des Immissionsschutzes), wird letzterem der Vorrang eingeräumt. Allerdings sollen mit Umsetzung der festzusetzenden Inhalte des Bebauungsplans in Verbindung mit einer Bodenordnung im südlichen Plangebiet ausschließlich gewerblich nutzbare Flächen dem freien Grundstücksmarkt zur Verfügung gestellt werden. Für die Autohaus Brehm GmbH bietet sich im Hinblick auf die in der Automobilbranche anstehenden Fusionen und Kooperationen auf diesen Flächen eine dauerhafte Entwicklungsmöglichkeit.“
Nach Auswertung der anlässlich der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs vorgebrachten Anregungen und Einwände wurde der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren - in für das vorliegende Verfahren nicht relevanten Punkten - geändert und auf der Grundlage des in der Sitzung vom 31. März 2004 gefassten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin in der Zeit vom 16. August bis 10. September 2004 erneut öffentlich ausgelegt.
In der Sitzung vom 6. April 2005 wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 16 vom 28. Dezember 2005 bekannt gemacht.
Nach den Ausführungen zur Veranlassung und Erforderlichkeit der Planung in der Begründung des Bebauungsplans sollen die minder- und fehlgenutzten Außen- und Innenbereichsflächen zwischen den Siedlungsbereichen des Dorfes Drewitz und dem Neubaugebiet Kirchsteigfeld sowie der Bereich zwischen Trebbiner Straße und Nuthewiesen im Rahmen des Entwicklungszieles zur Deckung des Wohn- (Einfamilienhausbebauung) und Arbeitsstättenbedarfs (Handwerkerhöfe, produzierendes und Dienstleistungsgewerbe) einer Bebauung zugeführt werden, welche nach § 34 des Baugesetzbuches nicht gegeben sei. Des Weiteren sei durch die Bebauung des Kirchsteigfeldes ein Entwicklungsdruck entstanden, der durch eine städtebauliche Planung aufgefangen werden müsse. Die vorzunehmende verbindliche Bauleitplanung diene der Herstellung von Baurecht zur flächenmäßigen Erweiterung der Wohn- und Gewerbenutzung sowie zu deren Stabilisierung. Ziel der Planung sei es, die baulichen Entwicklungspotenziale des Plangebiets für eine vorrangige Wohn- und Gewerbenutzung unter Berücksichtigung des Schutzes der Nutheniederung sowie unter Berücksichtigung ihrer Entwicklungskonzeption auszuschöpfen. Westlich der Trebbiner Straße sei durch eine Neuordnung ein städtebaulich verträglicher Übergang vom Wohnen zum vorhandenen und neu anzusiedelnden Gewerbe vorzunehmen. Dabei seien unter Berücksichtigung des Landschaftsraumes der Nutheniederung als wohnungsnahe Wohnflächen sowie unter dem Aspekt der zwischenzeitlich planfestgestellten neuen Landesstraße (L) 79 n (Ortsumgehung Drewitz) weitere, bezüglich ihrer städtebaulichen Schutzbedürftigkeit von Norden nach Süden abgestufte Bauflächen festzusetzen. So sollen Wohnbauflächen die Ortslage abrunden bzw. ergänzen. Gemischt nutzbare Bauflächen stellten den Übergang zu den südlich vorgesehenen gewerblich zu nutzenden Flächen dar. Im Übergang zu den südlich gelegenen, neu konzipierten Gewerbegebieten würden unter Berücksichtigung der teilweise vorhandenen städtebaulichen Situation mit gemischt genutzten Grundstücken zwei Mischgebiete festgesetzt. Während sich die Mischgebiete MI 1.1 und MI 1.2 aus ihrem Bestand entwickelten, entstünde das Mischgebiet MI 2 weitgehend auf unbebauten Gründstücken. Diese Mischgebietsflächen sollen die nördlich angrenzenden Wohngebiete vor möglichen Immissionen, resultierend aus den südlichen neu festzusetzenden Gewerbegebieten schützen. Mit dieser Zonierung werde aus immissionsschutzrechtlicher Sicht eine notwendige Vorsorge getroffen.
Die Autohaus Brehm GmbH hat am 6. Januar 2006 den Normenkontrollantrag gestellt.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 30. März 2007 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit zum 30. März 2007 eröffnet worden und die Antragstellerin zur Insolvenzverwalterin ernannt worden. Am 30. Mai 2007 ist das bewegliche Anlagevermögen der Autohaus Brehm GmbH an die M&S Fahrzeughandel GmbH und das streitgegenständliche Grundstück an die Ehefrau des Geschäftsführers der Gesellschaft veräußert worden.
In der Sitzung vom 15. September 2008 hat die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 51/1 „Am Silbergraben“, Grundstück Trebbiner Straße 24, als Satzung beschlossen, nachdem der Entwurf in der Zeit vom 13. bis 27. März 2007 öffentlich auslag. Der Satzungsbeschluss wurde im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 18 vom 21. Oktober 2008 bekannt gemacht. Der Geltungsbereich umfasst das vormalige Grundstück des Autohauses Brehm mit den Flurstücken 135, 139 und 140 der Flur 8 der Gemarkung Drewitz mit einer Größe von ca. 4 680 m². Für dieses Grundstück wird durch den Änderungsplan u.a. eine textliche Festsetzung 4a eingefügt, nach der in dem Teil des allgemeinen Wohngebiets mit der Bezeichnung WA 11 F Erneuerungen der vorhandenen Anlagen allgemein zulässig sind. Änderungen und Erweiterungen können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn gutachterlich die „Erhaltung“ (richtig wohl: Einhaltung) der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften nachgewiesen ist. Diese baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen sind nur bei Fortbestand der derzeitigen Nutzungen - Autohaus mit Kfz-Reparaturwerkstatt - zulässig (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 10 BauNVO).
Zur Begründung des Normenkontrollantrags führt die Antragstellerin zusammengefasst aus: Der Bebauungsplan Nr. 51/1 sei rechtswidrig und verletze das Autohaus in seinem durch Artikel 14 GG geschützten Eigentumsrecht. Der Plan leide sowohl an formellen als auch an materiellen rechtlichen Fehlern. So habe die Antragsgegnerin die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer nicht berücksichtigt. Inhaltlich beruhe der angefochtene Bebauungsplan auf einem Verstoß gegen die aus Artikel 14 GG in Verbindung mit § 1 Abs. 6 BauGB (a.F.) folgenden Grundsätze über die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bei der Überplanung vorhandener, organisch gewachsener Gemengelagen im Innenbereich. In diesem Zusammenhang habe die Antragsgegnerin übersehen, dass der Grundsatz der planerischen Konfliktbewältigung in Gemengelagesituationen die planende Gemeinde praktisch zwinge, eine individuell-konkrete, also grundstücksbezogene, Ermittlung des Abwägungsmaterials dort vorzunehmen, wo ein bestandsgeschützter Gewerbebetrieb bereits ungeachtet der planerischen Vorstellung der Gemeinde geeignet sei, Konflikte mit der benachbarten bzw. in der näheren Umgebung vorhandenen Wohnbebauung hervorzurufen. Dies gelte besonders, wenn die städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde, denen der Bebauungsplan dienen solle, eine weitere Verdichtung der Wohnbebauung in der Umgebung des bestandsgeschützten Gewerbetriebes vorsähen. In diesem Zusammenhang hätte ein Sachverständigengutachten über die vorhandenen bzw. zu erwartenden Lärmauswirkungen, bezogen auf den konkreten Betrieb, eingeholt werden müssen. Bei Anwendung der von der Rechtsprechung aufgestellten Prämissen für eine fehlerfreie Abwägungsentscheidung ergebe sich ohne weiteres, dass sich die Antragsgegnerin der schwierigen Aufgabe einer Abwägung der in den Entscheidungsprozess einzustellenden Einzelheiten der vorhandenen Situation im Umfeld des Betriebes des Autohauses nicht unterzogen habe. Die Überplanung des betroffenen Gebiets durch die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets stelle praktisch die Existenz des Autohauses als eines mittelständischen, familiengeprägten Gewerbebetriebes mittel- und langfristig in Frage. Die Antragsgegnerin verkenne bei der Abwägung die objektive Gewichtigkeit der Belange des Autohauses an dem Erhalt seines Standortes auf dem streitgegenständlichen Grundstück, wobei schon die gesetzlichen Vorgaben des § 1 Abs. 5 BauGB (a.F.; Sicherung von Arbeitsplätzen, Belange der Wirtschaft, Erhaltung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile) außer Acht gelassen würden.
Unabhängig hiervon habe die Antragsgegnerin die besondere wirtschaftliche Situation des Autohauses nicht berücksichtigt, die darauf beruhe, dass es gerade erst aufgrund eines ähnlichen Interessenkonflikts seinen alten Standort habe verlassen müssen und den gesamten Geschäftsbetrieb an den jetzigen Standort verlagert habe. Dabei seien Investitionen in Höhe von fast 3 Mio. DM getätigt worden, die durch noch nicht amortisierte Kredite hätten finanziert werden müssen mit der Folge, dass das streitgegenständliche Grundstück mit Grundpfandrechten in Höhe von 1,2 Mio. DM belastet sei. Zudem sei der jetzige Standort bewusst und auf Empfehlung des Stadtplanungsamtes gewählt worden, weil das Autohaus wegen der an dem alten Standort in der G.straße gemachten negativen Erfahrungen nicht erneut in einen Konflikt mit der umgebenden Wohnnutzung habe geraten wollen. Auf diese Umstände sei im Rahmen des Planungsverfahrens mehrfach schriftlich hingewiesen worden. Ebenso sei mitgeteilt worden, dass das Autohaus aufgrund des mit dem Opel-Konzern abgeschlossenen Rahmenvertrages verpflichtet sei, ihren Geschäfts- und Reparaturbetrieb entsprechend dem Vertriebs- und Werkstattkonzept der Adam Opel AG den jeweiligen Anforderungen des Konzerns anzupassen.
Die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 51/1 „Am Silbergraben“, Grundstück Trebbiner Straße 24, entspreche ebenfalls nicht den Kriterien, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für vergleichbare Fälle aufgestellt worden seien. Vielmehr ziele die Änderungssatzung immer noch darauf ab, mittelfristig die künftige Entwicklung des Unternehmens zu hemmen und einzuschränken. Dies sei aber vor dem Hintergrund der Vorschichte nicht zulässig. Auch die geänderte Fassung des streitgegenständlichen Bebauungsplans verletzte das Autohaus in seinem Eigentumsrecht, da die Antragsgegnerin den durch die Überplanung des streitgegenständlichen Baugebiets zu bewältigenden Konflikt zwischen einem seit Jahrzehnten ansässigen, alt eingesessenen Gewerbebetrieb in dem seit Jahrhunderten gewachsenen Ortsteil sowie der angrenzenden Wohnbebauung einseitig zu Lasten des vorhandenen Gewerbebetriebs entschieden habe. Diese Entscheidung liege in der erstmaligen verbindlichen Festsetzung starrer Lärmschutzgrenzen, indem nunmehr für jede Anpassung des vorhandenen Betriebes im Rahmen der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit und der Existenz des Betriebes die Beachtung der in Ziffer 5.1 TA-Lärm festgesetzten Immissionsschutzgrenzen für das allgemeine Wohngebiet zu einer zwingenden Genehmigungsvoraussetzung erklärt würden. Der gewählten Fremdkörperfestsetzung in Ziffer 4a fehle zudem jegliche Bestimmtheit, soweit es um die Frage gehe, welche „immissionsschutzrechtlichen Vorschriften“ „gutachterlich“ eingehalten werden sollen.
den Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ der Landeshauptstadt Potsdam, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 16 vom 28. Dezember 2005, in der Fassung der ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 51/1 „Am Silbergraben“, Grundstück Trebbiner Straße 24, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 18 vom 21. Oktober 2008, für nichtig, hilfsweise, für unwirksam zu erklären.
Zur Begründung führt sie aus, es lägen keine zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führenden Abwägungsfehler vor. Es spreche nichts für eine Abwägungsfehleinschätzung, da der Bestandsschutz nur das umfasse, was durch die Baugenehmigung von 1996 festgestellt und geregelt worden sei. Zukünftige Nutzungsänderungen oder -erweiterungen würden davon nicht umfasst. Mit der Fremdkörperfestsetzung durch die 1. Änderung des Bebauungsplans würde den Interessen des Autohauses Rechnung getragen. Auch sei die neue Festsetzung hinreichend bestimmt. Denn eine Erweiterung des Betriebes sei möglich, wenn die entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten würden, d.h., die für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Werte. Laut Lärmschutzgutachten seien die Tageswerte des Betriebes nicht ausgeschöpft, die Fremdkörperfestsetzung sichere demnach planungsrechtlich nicht nur den Status quo.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten, wird auf den Inhalt der Streitakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.
I. Der am 6. Januar 2006 eingegangene Antrag ist fristgerecht innerhalb der vorliegend noch geltenden Frist von zwei Jahren nach der am 28. Dezember 2005 erfolgten Bekanntmachung gestellt worden (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.d.F. vom 24. Juni 2004 [BGBl. I S. 1359] i.V.m. § 195 Abs. 7 VwGO) und auch im Übrigen zulässig.
Insbesondere die gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis liegt vor. Die ursprüngliche Antragstellerin, die A. GmbH, war als Eigentümerin des Grundstücks Trebbiner Straße 24, das innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegt und hierdurch in seiner gewerblichen Nutzbarkeit eingeschränkt wird, in einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechtsstellung betroffen. Nach der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH kraft Gesetzes (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 240 ZPO) eingetretenen Unterbrechung des Prozesses ist die Insolvenzverwalterin unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen an die Stelle der GmbH als Antragstellerin getreten. Sie hat, vertreten durch den bereits für das Autohaus tätigen Verfahrensbevollmächtigten, den Prozess mit Schriftsatz vom 5. Juni 2007 wirksam aufgenommen (vgl. § 173 VwGO, § 240 Satz 1 ZPO, §§ 80 Abs. 1, 85 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 250 ZPO).
Die Veräußerung des beweglichen Anlagevermögens der A. GmbH an die M. GmbH sowie des streitgegenständlichen Grundstücks an die Ehefrau des Geschäftsführers der Gesellschaft am 30. Mai 2007 hat hieran nichts geändert. Dies ergibt sich aus den §§ 265 ff. ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO, die auch im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan anzuwenden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001 - 4 BN 43/01 -, NVwZ 2001, 1282; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. November 2001 - 8 KN 229/01 -, juris, jew. m.w.N.). Die Festsetzungen des Bebauungsplans über die Nutzung von Grundstücken bestimmen Inhalt und Schranken des Grundeigentums. Über die sich aus den Festsetzungen ergebenden öffentlich-rechtlichen Eigenschaften des Grundstücks wird im Normenkontrollverfahren gestritten. Für derartige Prozesse bestimmt § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO, dass die Veräußerung des Grundstücks auf den Prozess grundsätzlich keinen Einfluss hat. Dies gilt jedenfalls, wenn - wie hier - der Rechtsnachfolger damit einverstanden ist, dass sein Rechtsvorgänger den Prozess weiterführt (vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.). Der Geschäftsführer der M. GmbH hat durch den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin das wirtschaftliche Interesse seiner Firma an der Fortführung des Rechtsstreits erklären lassen.
Der angefochtene Bebauungsplan ist unwirksam, da der Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ der Landeshauptstadt Potsdam, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 16 vom 28. Dezember 2005, materielle Fehler aufweist.
1. Zwar ist Gegenstand der Prüfung durch das Normenkontrollgericht der o.a. Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 51/1 „Am Silbergraben“, Grundstück Trebbiner Straße 24, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 18 vom 21. Oktober 2008, erhalten hat. Diese am 16. September 2008 beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 51/1 teilt jedoch das rechtliche Schicksal des Plans in seiner ursprünglichen Fassung, da es sich um eine unselbständige Planänderung handelt. Insoweit besteht ein Rechtmäßigkeitszusammenhang derart, dass Mängel des Ursprungsplans auf die Planänderung durchschlagen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 D 31/07.NE -, juris; VGH Kassel, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 N 1372/01 -, juris; VGH München, Urteil vom 30. September 2004 - 6 B 01.2721-, juris).
a) Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Ausgangs- und Änderungsplanung ist anzunehmen, wenn nicht der Teil eines Ganzen beseitigt werden kann, ohne dass ein Rest bliebe, der als solcher keine sinnvolle städtebauliche Ordnung gewährleisten könnte und als solcher von der Gemeinde, hätte sie die Rechtswidrigkeit des einen Teils gekannt, auch nicht als Plan beschlossen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7/98 -, BVerwGE 110, 193).
So liegt der Fall hier. Dass es sich um den unselbständigen Teil einer Gesamtplanung handelt, zeigt bereits der im Anschluss an die textliche Festsetzung 4a in dem geänderten Plan enthaltene Hinweis, wonach die „textlichen Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans“ „Bestandteil der 1. Änderung (siehe Textliche Festsetzungen Teil B)“ sind. Des Weiteren betrifft die textliche Festsetzung der Planänderung ausschließlich das Betriebsgrundstück des Autohauses und baut auf den in der vorangegangenen Planung getroffenen Festsetzungen, insbesondere der dortigen Baugebietsausweisung, sowie dem Grundkonzept der Planung auf. Die vorliegende Änderungsplanung hat sich nicht derart verselbständigt, dass sie auch ohne den Fortbestand des Ursprungsplans aus sich heraus Grundlage der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Änderungsgebiet sein könnte (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 30. September 2004, a.a.O.).
b) Unabhängig hiervon rügt die Antragstellerin zu Recht die mangelnde Bestimmtheit der textlichen Festsetzung 4a, nach der in dem Teil des allgemeinen Wohngebiets mit der Bezeichnung WA 11 F u.a. Änderungen und Erweiterungen der vorhandenen Anlagen ausnahmsweise zugelassen werden können, „wenn gutachterlich die Erhaltung <richtig wohl: Einhaltung> der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften nachgewiesen ist“.
Ein Bebauungsplan muss als Rechtsnorm den aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit entsprechen. Mit Blick darauf, dass die Festsetzungen Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), muss – gegebenenfalls nach entsprechender Auslegung – hinreichend konkret und klar zu erkennen sein, welche Regelungen mit welchem Inhalt normative Geltung beanspruchen. Dabei muss der Normgeber die gesetzlichen Tatbestände nicht stets selbst umschreiben, sondern darf zur Normergänzung im Wege der Verweisung auf andere normative und nicht normative Regelungen Bezug nehmen, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht (vgl. zum Vorstehenden: VGH München, Urteil vom 5. Februar 2009 - 1 N 07.2713, 1 N 07.2917, 1 N 07.2963 -, juris, m.w.N. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Diesen Anforderungen entspricht die angeführte Festsetzung nicht, da sich ihr in keiner Weise entnehmen lässt, nach welchen immissionsschutzrechtlichen Vorschriften sich die Zulässigkeit etwaiger Änderungen oder Erweiterungen der vorhandenen Anlagen richtet. Selbst bei Heranziehung der Begründung des Änderungsbeschlusses zur näheren Bestimmung des Inhalts der Festsetzung ergibt sich auf den ersten Blick nichts anderes. In dem unmittelbar einschlägigen, Änderungen und Erweiterungen betreffenden Absatz wird - wiederum - allgemein die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen verlangt. Dass in einem vorangehenden Textteil als Grundlage für die Beurteilung und Voraussetzung der Festsetzung die Ermittlungen aus dem schalltechnischen Gutachten - welches seinerseits eine Seite zuvor konkret bezeichnet wird - benannt werden und den folgenden Ausführungen zu entnehmen ist, dass es um die Einhaltung der für allgemeine Wohngebiete geltenden Richtwerte der TA-Lärm geht, genügt nicht den o.a. verfassungsrechtlichen Anforderungen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ der Landeshauptstadt Potsdam, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 16 vom 28. Dezember 2005, ist aufgrund materieller Fehler unwirksam. Der Bebauungsplan wird den Anforderungen des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nicht gerecht.
Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309). Soweit die Ermittlung und Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 – 4 CN 1.07 –, BVerwGE 131, 100, 106). Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
a) Hiervon ausgehend hat im vorliegenden Fall eine Abwägung zwar stattgefunden, der Plangeber hat jedoch nicht alles an Belangen in die Abwägung eingestellt, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen.
Allerdings sind nur die Belange abwägungsbeachtlich, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan erkennbar waren; bekannte - private - Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen, wenn sie in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O.). Ob die für die Abwägung der Belange erforderlichen Tatsachen hinreichend ermittelt und bewertet worden sind, lässt sich dabei nicht abstrakt, gänzlich unabhängig von der planerischen Abwägungsentscheidung beurteilen. Vielmehr hängt die Erforderlichkeit dessen, was ermittelt werden muss, auch davon ab, welche Belange in der planerischen Entscheidung abzuwägen sind und welche Festsetzungen getroffen werden sollen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 30. April 2008, DVBl 2008, 1591). Bei der Abwägung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ferner nicht erforderlich, dass der Plangeber alle mit der Planung typischer- oder möglicherweise verbundenen Probleme bereits im Bebauungsplan vollständig löst. Er darf von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten Maßnahmen zur Konfliktlösung außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Planverwirklichung sichergestellt ist (vgl. z.B. Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3/02 -, BVerwGE 119, 45). Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind (erst) überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lässt (vgl. BVerwG, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund ist auch der Umfang der für die Festsetzungen erforderlichen Ermittlungen zu beurteilen (vgl. OVG Hamburg, a.a.O.).
Die Anwendung der vorstehenden Grundsätze ergibt, dass hier ein Abwägungsdefizit vorliegt, weil der Plangeber den abwägungserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt und in die Abwägung eingestellt hat. Die Antragstellerin macht zu Recht geltend, die Antragsgegnerin habe kein Immissionsschutzgutachten zur Vorbereitung ihrer Abwägung eingeholt.
Die Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebietes, insbesondere eines - wie hier - vorhandenen Gewerbebetriebes in der Nachbarschaft zu einer bestehenden und nach der Planung zunehmenden Wohnnutzung, erfordert eine erkennbare sorgfältige Bestandsaufnahme betreffend des vorhandenen Betriebes und hauptsächlich seines Emissionsverhaltens (vgl. OVG Münster, Urteil vom 8. März 1993, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Mai 2009, a.a.O.). Um eine verwertbare Grundlage für eine Immissionsprognose zu erhalten, ist es grundsätzlich unerlässlich, das tatsächlich zulässige Emissionspotenzial zu ermitteln, wie es sich aus der für den jeweiligen Betrieb erteilten Baugenehmigung ergibt. Nur auf einer solchen Grundlage ist die Prognose hinreichend aussagekräftig, um die in die Abwägung einzustellenden widerstreitenden Belange von Wohnnutzung und Gewerbebetrieb richtig gewichten und zu einem gerechten Ausgleich bringen zu können (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2657/04.NE, juris).
Eine derartige sachgemäße Erarbeitung der Beurteilungsgrundlagen ist hier nirgendwo ersichtlich. Es ist weder eine Bestandsaufnahme im oben angeführten Sinne noch eine Prognose etwaiger naheliegender Entwicklungen des Autohauses vorgenommen worden, obwohl entsprechende Ermittlungen offenkundig veranlasst gewesen wären. Die Autohaus Brehm GmbH hatte sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung gegen die im Bebauungsplanentwurf enthaltenen Festsetzungen ausgesprochen, und zwar u.a. unter Hinweis auf die 1996 erfolgte Standortverlagerung aus einem reinen Wohngebiet.
Dennoch sah die Antragsgegnerin keinen Anlass, in einem ersten Schritt zunächst die Gewerbeausübung des Autohauses in dem seinerzeit bestehenden zeitlichen, räumlichen und quantitativen Umfang sowie dessen Emissionsverhalten im Einzelnen unter Einbeziehung möglicher künftiger Entwicklungen zu ermitteln. Erst im August 2006 - nach Inkrafttreten des angefochtenen Bebauungsplans - gab sie ein Lärmgutachten in Auftrag, um prüfen zu lassen, ob die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet an der umliegenden Wohnbebauung eingehalten werden. Entsprechende Sachverhaltsermittlungen wären jedoch bereits während des Planungsverfahrens geboten gewesen, da das Betriebsgelände zur Zeit des Aufstellungsbeschlusses (1996), jedenfalls im Jahre 2002, mit seiner östlichen Schmalseite - getrennt durch die Trebbiner Straße - an eine Wohnbebauung angrenzte, während die an der nördlichen Längsseite angrenzenden Grundstücke noch unbebaut waren. Der inhaltlichen Begründung zur Abwägungsentscheidung lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegnerin der drohende bzw. bestehende Nutzungskonflikt zwischen Wohnbebauung und Gewerbebetrieb durchaus bekannt gewesen ist, sie mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes jedoch das Ziel verfolgte, eine Verfestigung der gewerblichen Nutzung zu verhindern und diese auf den im südlichen Plangebiet ausgewiesenen gewerblichen Flächen an- bzw. dorthin umzusiedeln. Lediglich nicht störende Gewerbebetriebe sollten ausnahmsweise zulässig sein und an ihrem altangestammten Firmensitz eine Entwicklungsperspektive erhalten, wobei sich deren Zulässigkeit nach immissionsschutzrechtlichen Erfordernissen richten solle.
Selbst unter Berücksichtigung des vorgenannten Planungsziels entspricht diese Vorgehensweise nicht den an die Ermittlung eines abwägungserheblichen Sachverhalts zu stellenden Anforderungen. Bei der Überplanung eines Gebietes, in dem ein jedenfalls im Bestand geschützter Gewerbebetrieb bereits an eine Wohnbebauung grenzt und nach dem erklärten Willen der Planung mit einer weiter heranrückenden Wohnbebauung rechnen muss, sind konkrete Sachverhaltsfeststellungen, besonders zu dessen Emissionsverhalten geboten, um die ersichtlich abwägungsrelevanten Belange entsprechend der ihnen zukommenden Bedeutung gewichten zu können. Gerade weil für die Beurteilung der Zulässigkeit der im Plangebiet befindlichen Kfz-Reparaturwerkstatt nach der Einschätzung der Antragsgegnerin das Ausmaß der von dem Betrieb hervorgerufenen Störungen maßgebend und in der Regel auch in einem Mischgebiet nicht zulässig sei, durfte sie betriebsbezogene Erhebungen nicht für entbehrlich halten. Die auf der Grundlage einer typisierenden Betrachtungsweise von der Antragsgegnerin vorgenommene Beurteilung der Autowerkstatt als einen das Wohnen wesentlich störenden Betrieb i.S.v. § 6 Abs. 1 BauNVO entbindet die Antragsgegnerin nicht von der Pflicht, das notwendige Tatsachenmaterial zu erheben.
b) Ferner ist eine Fehlgewichtung des Abwägungsmaterials festzustellen.
aa) Aus dem dargestellten Ermittlungsfehler hinsichtlich gebotener betriebsbezogener Erhebungen, insbesondere vorhandener bzw. zu erwartender Emissionen, folgt zugleich, dass der Schutz des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die dem Satzungsbeschluss zugrundeliegende Abwägung eingestellt worden ist.
Zu Recht erhebt die Antragstellerin weiter den Einwand, die Antragsgegnerin habe die besondere wirtschaftliche Situation der A. GmbH nicht berücksichtigt, die darauf beruhe, dass diese erst 1996 aufgrund eines ähnlichen Interessenkonflikts ihren alten Standort habe verlassen müssen und den gesamten Geschäftsbetrieb an den jetzigen Standort verlagert habe. Dabei seien durch Kredite finanzierte Investitionen in Höhe von fast 3 Mio. DM getätigt worden, die sich noch nicht amortisiert hätten. Die geschilderten Umstände der Standortverlagerung waren der Antragsgegnerin bekannt, weil das Autohaus bereits im Rahmen der Bürgerbeteiligung (November 2002) geltend gemacht hatte, die Flurstücke 135 und 139 seien 1996 erworben worden, um eine seit 1961 bestehende Kfz-Werkstatt aus dem reinen Wohngebiet „Am Stern“ an diesen Standort zu verlagern, und ferner auf die wirtschaftlichen Folgen der vorgesehenen Planung hingewiesen hatte. Dennoch lassen die Ausführungen zur Begründung der getroffenen Abwägungsentscheidung nicht erkennen, dass die Antragsgegnerin die Belange des Autohauses mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt hat. Dies gilt insbesondere für das Interesse, das Betriebsgrundstück weiterhin in einer rentablen Art und Weise gewerblich nutzen zu können und in der Auswahl der je nach Bedarf sich ergebenden, konkreten gewerblichen Nutzung nicht durch die Ausweisung als allgemeines Wohngebiet beschränkt zu sein. Durch die Überplanung als allgemeines Wohngebiet muss automatisch jedem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung (Nutzungsänderungsgenehmigung) der Erfolg versagt bleiben, wenn die geplante Nutzung bei typisierender Betrachtung ihrer Art nach nicht einer solchen entspricht, die nach § 4 BauNVO zulässig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Nachbarschaft durch die konkrete Nutzung unzumutbar gestört wird. Durch die getroffene Festsetzung ist der Betrieb auf den Bestandsschutz beschränkt worden (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall OVG Münster, Urteil vom 8. März 1993, a.a.O.). Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin im Zuge der zu treffenden Abwägungsentscheidung zugunsten des Autohauses die geschilderten Umstände der erst 1996 erfolgten Standortverlagerung sowie den Umstand berücksichtigt hat, dass die an der nördlichen Längsseite angrenzenden Grundstücke zu Beginn des Planungsverfahrens noch unbebaut, bei Beschluss des Bebauungsplans aufgrund ihrer sich aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu dem bereits vorhandenen Betrieb ergebenden Situationsvorbelastung minder schutzwürdig waren. Indem sie der Wohnnutzung und in diesem Rahmen den durch entsprechenden Immissionsschutz zu gewährleistenden allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse uneingeschränkten Vorrang vor der gewerblichen Nutzung des streitgegenständlichen Grundstücks einräumt, verkennt sie nicht nur den Grad der einem bereits vorhandenen, genehmigten Betrieb gegenüber heranrückender Wohnbebauung üblicherweise zukommenden Schutzwürdigkeit. Mit dem Hinweis auf dauerhafte Entwicklungsmöglichkeiten durch eine Standortverlagerung in das im südlichen Plangebiet vorgesehene Gewerbegebiet ignoriert die Antragsgegnerin darüber hinaus die erst vor wenigen Jahren aufgrund der gleichen Konfliktlage erfolgte Umsiedlung des Betriebes. Damit geht eine erhebliche Unterbewertung bzw. Vernachlässigung der Belange des Autohauses einher. Eine solche Bewertung der im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Planungsentscheidung abwägungserheblichen Eigentümerinteressen wird den an eine fehlerfreie Gewichtung des Abwägungsmaterials zu stellenden Anforderungen nicht gerecht.
bb) Dies gilt in gleicher Weise für die nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchstabe a) BauGB zu berücksichtigenden Belange der Wirtschaft. Mit der - ausweislich der Abwägungsentscheidung - bedingungslosen Durchsetzung des Planungsziels, dass vorhandene gewerbliche Nutzungen, soweit sie mit der sie umgebenden Wohnnutzung ein städtebauliches Konfliktpotenzial darstellten, sich nicht verfestigen sollen, sowie dem schlichten Hinweis auf die mögliche Standortverlagerung verkennt die Antragsgegnerin die Bedeutung der Erweiterungsinteressen eines vorhandenen Gewerbebetriebes, die selbst als Einzelinteresse mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1988 - 4 NB 15/88 -, NVwZ 1989, 245). Eine angemessene Berücksichtigung der aufgezeigten Belange verlangt mehr als die Beachtung des durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Bestandsschutzes (OVG Münster, Urteil vom 8. März 1993, a.a.O.). Erforderlich ist vielmehr, auch die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegende und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendige Erweiterung der Kapazitäten ebenso wie die Modernisierung einer Anlage o.ä. als abwägungsbeachtlich anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1988, a.a.O.).
Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin nicht gerecht geworden, obwohl entsprechende Erwägungen veranlasst gewesen wären. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam hatte in ihren Stellungnahmen vom Mai 2002 und September 2004 angeregt, den im Plangebiet ansässigen gewerblichen Unternehmen durch entsprechende Festsetzungen Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen, da gerade für die in den festzusetzenden Wohngebieten vorhandenen gewerblichen Unternehmen eine Mischgebietsfestsetzung die geeignetere Form einer langfristigen Standortsicherung wäre. Die ausnahmsweise Zulässigkeit von sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben im allgemeinen Wohngebiet biete keine ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten, welche die Unternehmen aber brauchten, um ihre gewerbliche Tätigkeit den Erfordernissen des Marktes anpassen zu können, zukunftsfähig zu bleiben und damit langfristig ihren Bestand sichern zu können. Auch die A. GmbH hatte in ihrem Schreiben vom November 2002 auf den in der Vertriebsgestaltung der Automobilhersteller zu verzeichnenden Umbruch sowie die damit einhergehenden, die Betriebsstruktur/-gestaltung beeinflussenden Fusionen und Kooperationen hingewiesen.
c) Schließlich hat die Antragsgegnerin den Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Die von ihr beschlossene Festsetzung des allgemeinen Wohngebietes WA 11 wird dem Gewicht des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Privateigentums des Autohauses in keiner Weise gerecht.
aa) Im Rahmen der Abwägung, insbesondere bei der - zumindest teilweisen - Neuplanung von Wohngebieten, ist u.a. die Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG zu berücksichtigen, wonach bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen soweit wie möglich vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2/06 -, BVerwGE 128, 238). Eine Durchbrechung dieses - ohnehin ausnahmefähigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 4 BN 16.04 -, BRS 67 Nr. 33) - Trennungsgrundsatzes ist im Falle von sog. Gemengelagen, insbesondere wenn diese schon längere Zeit bestanden haben, unschädlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 BN 15/04 -, juris). Bei der Überplanung von Gemengelagen gilt aber, dass beim Aufeinandertreffen miteinander an sich unvereinbarer Nutzungen wechselseitig in dem Sinne Rücksicht zu nehmen ist, dass die emissionsempfindlichere Seite ein Mehr an Beeinträchtigungen hinzunehmen hat, als dem unverfälschten Gebietstypus nach an sich zulässig wäre, andererseits aber der Emittent auf diese empfindlichere Nutzung mehr Rücksicht nehmen muss, als er seinerseits an sich verpflichtet wäre, wobei eine grobe – allerdings nicht arithmetische – Orientierung am Mittelwert zwischen dem jeweils an sich Zulässigen bzw. Zumutbaren zu erfolgen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1984 - 4 B 171/83 -, NVwZ 1984, 646; Urteil vom 22. Juni 1990, a.a.O.).
Diese Grundsätze hat die Antragsgegnerin nicht in dem gebotenen Umfang beachtet. Zwar kann das Autohaus nicht jede für seinen Betrieb nachteilige Veränderung der bauplanungsrechtlichen Situation abwehren. Auch war es der Antragsgegnerin nicht grundsätzlich verwehrt, das vorgefundene (gewachsene) teilweise Nebeneinander von Gewerbe- und Wohnnutzung zu überplanen. Das Autohaus kann jedoch beanspruchen, dass der Ausgleich der aufeinandertreffenden unvereinbaren Nutzungen nicht einseitig ausschließlich zu seinen Lasten stattfindet, sondern dass die heranrückende Wohnbebauung ihrerseits auf das Interesse des Betriebes an einem möglichst ungestörten Wirtschaften Rücksicht nimmt. Dies gilt besonders mit Blick auf die Unternehmensgeschichte, die eine nochmalige Betriebsverlagerung in ein geplantes, weiter südlich gelegenes Gewerbegebiet als unzumutbar und damit nicht realisierbar erscheinen lässt. Dass die Antragsgegnerin andere und auch differenziertere Gebietsausweisungen als die eines flächendeckenden Allgemeinen Wohngebiets und/oder die Ausweisung entsprechender Schutzzonen in Erwägung gezogen hätte, ist nicht erkennbar (vgl. OVG Münster, Urteil vom 8. März 1993, a.a.O.).
bb)Gleichzeitig hat die Antragsgegnerin mit der beschriebenen Planung gegen den Grundsatz der Konfliktbewältigung verstoßen, indem sie die aufgeworfenen Lärmschutzkonflikte nicht gelöst hat und damit zu einem in der Sache nicht vertretbaren Abwägungsergebnis gelangt ist.
Die Überplanung von Gemengelage-Situationen erfordert vielfach eine stärker die Einzelheiten der vorhandenen Situation berücksichtigende Planung. Da die Bebauungsplanung „konkret-individuell“ sein muss, muss „die konkrete Situation der Grundstücke und auch ihr Verhältnis zur Nachbarschaft gesehen und müssen etwaige Konflikte gelöst“ werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - 4 C 96/79 -, BVerwGE 67, 334). Die Bebauungsplanung hat sich um eine Bewältigung der Situation zu bemühen und darf etwaige Konflikte nicht weiter verschärfen (VGH Mannheim, Beschluss vom 12. April 1994 - 8 S 3075/93 -, juris); so wäre es z. B. unzulässig, wenn bei Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Industriegebiet die Konfliktlage durch die Errichtung weiterer Wohngebäude verschärft würde (VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Februar 1991 - 3 S 557/90 -, juris). Besteht - wie hier - ein Nebeneinander unverträglicher Nutzungen, so muss die Gemeinde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch planerische Festsetzungen den künftigen Konflikt auflösen und damit vermeiden. Dazu können beispielsweise planerische Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gehören. Die Gemeinde hat als Ortsgesetzgeber ihre Festsetzungsmöglichkeiten zu nutzen, um im Rahmen sachgerechter Abwägung vor solchen Einwirkungen zu schützen, sie tunlichst zu vermeiden oder jedenfalls zu vermindern. Das gilt erst recht, wenn die Gemeinde - wie in der hier zu entscheidenden Konstellation - durch ihre eigene Planung derartige Störungen in rechtlich zulässiger Weise ermöglichen will. In diesem Falle hat sie durch planerische Maßnahmen - soweit wie möglich - dafür zu sorgen, dass entstehende schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG nicht hervorgerufen werden können. Das folgt unmittelbar aus § 50 BImSchG, aber auch aus dem Gebot sachgerechter Konfliktbewältigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1992 - BVerwG 4 NB 41.92 - juris; Beschluss vom 7. Juli 2004, a.a.O.).
Diese Grundsätze hat die Antragsgegnerin nicht beachtet. Ausgangspunkt für die vorliegende Planung war das ohne planerische Festsetzungen gewachsene Nebeneinander von Gewerbe- und Wohnnutzung Diese Ausgangslage hat die Antragsgegnerin zwar durchaus gesehen. Durch die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets ist der Konflikt zwischen Wohnnutzung und Gewerbenutzung aber nicht bewältigt, sondern eher noch verstärkt worden. Andererseits wäre etwa bei Ausweisung eines Mischgebiets auch die Errichtung von Wohngebäuden und damit die Stärkung der Wohnnutzung planungsrechtlich möglich gewesen, obwohl das Wohnen dann planungsrechtlich vorbelastet gewesen wäre. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Gemengelage stellt das unmittelbare Aneinandergrenzen von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung in einem allgemeinen Wohngebiet keine Problembewältigung dar, sondern widerspricht dem Trennungsgebot und dem Grundsatz der Konfliktbewältigung (VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Februar 1991, a.a.O.).
3. Unabhängig von dem ermittelten fehlerhaften Abwägungsergebnis sind die festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB erheblich, da sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl. zu den Anforderungen u.a. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O.).
Die Offensichtlichkeit ergibt sich bereits daraus, dass die Fehler bei der Zusammenstellung, Aufbereitung und Bewertung des Abwägungsmaterials ohne weiteres aus dem Aufstellungsvorgang und der Planbegründung hervorgehen (vgl. Urteil des Senats vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris, Rn. 50).Die aufgezeigten Mängel im Abwägungsvorgang haben auch das Abwägungsergebnis beeinflusst. Hätte die Antragsgegnerin den oben eingehend dargestellten Konflikt zwischen dem im Bestand, einschließlich der üblichen Entwicklungsmöglichkeiten, geschützten Gewerbebetrieb und angrenzender sowie zunehmend zu erwartender Wohnnutzung zutreffend ermittelt und bewertet, hätte sie erkennen können und müssen, dass eine Planung, wie sie in dem angegriffenen Bebauungsplan ihren Niederschlag gefunden hat, nicht zulässig ist. Ein städtebaulich zwingender Belang, der geeignet wäre diese Planung zu rechtfertigen, ist den Aufstellungsvorgängen nicht zu entnehmen. Dies rechtfertigt den Schluss, dass die Antragsgegnerin bei einem fehlerfreien Abwägungsvorgang zu einer zumindest teilweise abweichenden sowie einer differenzierteren Festsetzung der Gebietsart, ggf. unter Einbeziehung etwaiger aktiver und/oder passiver Schallschutzmaßnahmen, gekommen wäre.
4. Die festgestellten Mängel haben zur Folge, dass der am 28. Dezember 2005 bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ in der Gestalt, die er durch die am 21. Oktober 2008 bekannt gemachte erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 51/1 „Am Silbergraben“, Grundstück Trebbiner Straße 24, erhalten hat, insgesamt für unwirksam zu erklären ist.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Bei dem angegriffenen Bebauungsplan handelt es sich ersichtlich um ein in sich geschlossenes und ausdifferenziertes Planungskonzept. Ausweislich der Planbegründung soll insbesondere für das westlich der Trebbiner Straße gelegene Gebiet durch die Neuordnung ein städtebaulich verträglicher Übergang vom Wohnen zum vorhandenen und neu anzusiedelnden Gewerbe vorgenommen werden, wobei weitere, bezüglich ihrer städtebaulichen Schutzbedürftigkeit von Norden nach Süden abgestufte Bauflächen festgesetzt werden. Wohnbauflächen sollen die Ortslage abrunden bzw. ergänzen, während gemischt nutzbare Bauflächen den Übergang zu den südlich vorgesehenen gewerblich zu nutzenden Flächen darstellen. Diese Mischgebietsflächen sollen die nördlich angrenzenden Wohngebiete vor möglichen Immissionen, resultierend aus den südlichen, neu festzusetzenden Gewerbegebieten schützen, eine aus immissionsschutzrechtlicher Sicht notwendige Vorsorge. Die aufgezeigten Planungsziele machen die abgestufte Konzeption deutlich, welche durch eine detaillierte Zuordnung von Flächen verschiedener Nutzungsarten zueinander gekennzeichnet ist. Dass der Anordnung der verschiedenen Gebiete eine zweckgerichtete Feinabstimmung der Nutzungsarten zugrunde liegt, macht nicht nur die Planzeichnung, sondern auch der in der Planbegründung vorgenommene Vergleich der prozentualen Angaben zur Flächennutzung im Plangebiet zu Beginn der Planung und auf der Grundlage der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen deutlich. Dieses Konzept ist in einem zentralen Punkt, der Festsetzung des im Mittelpunkt des Plangebiets gelegenen allgemeinen Wohngebiets WA 11 fehlerhaft. Angesichts dessen und mit Blick auf die geschilderte Gesamtkonzeption sind handhabbare Zäsuren für eine räumliche oder inhaltliche Ausgliederung einzelner Teilflächen oder Festsetzungen nicht erkennbar. Dies gilt auch für die beiden an der südlichen Grenze des Plangebiets festgesetzten Gewerbegebiete. Zwar mag der Planbegründung die Ansiedlung notwendiger Gewerbeflächen im Nahbereich der Autobahn mit der Auffahrt an der Trebbiner Straße als ein eigenständiges Planungsziel zu entnehmen sein. Eine Neuordnung des restlichen Plangebiets erfordert bei der hier vorliegenden Konstellation jedoch eine Klärung der Frage, in welchem Umfang gewerbliche Nutzung im Verhältnis zu anderen Nutzungsarten, insbesondere auf den angrenzenden Flächen, in Zukunft möglich sein soll. Dies bedarf besonders vor dem Hintergrund der Bewältigung damit ggf. einhergehender Konflikte einer planerischen Entscheidung, die der Antragsgegnerin vorbehalten ist. Zudem sind objektive Anhaltspunkte für einen Willen der Antragsgegnerin, in jedem Fall die südlichen Gewerbegebiete zu erhalten, nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage scheidet eine Auftrennung des Plangebiets in einzelne Teilbereiche aus.
Soweit das Rechtsschutzziel der Antragstellerin ausweislich der Antragsformulierung darauf gerichtet ist, den angegriffenen Bebauungsplan für nichtig und lediglich hilfsweise für unwirksam zu erklären, handelt es sich nicht um einen, eine Ablehnung des Antrags im Übrigen rechtfertigenden Hauptantrag im prozessrechtlichen Sinne. Vielmehr beruht die Antragsformulierung ersichtlich auf einer am 19. Juli 2004 außer Kraft getretenen Fassung des § 47 Abs. 5 VwGO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 1167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/280891.html