Source: http://www.bursch.de/agb.html
Timestamp: 2020-01-28 03:17:34
Document Index: 207039617

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 377', '§ 14', '§ 6', '§ 823', '§ 9']

AGB - Bursch Medizintechnik
Bursch Medizintechnik GmbH, 59227 Ahlen, Stand 07/2015
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen oder von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(3) Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Ist die Bestellung als Angebot nach § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwertes.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde nicht Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, aber Unternehmer nach § 14 BGB ist. Mängel, die darauf beruhen, dass der Kunde Bedienungsanleitungen bzw. technische oder sonstige Erläuterungen zur Kaufsache nicht beachtet hat, werden ausgeschlossen.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde zunächst nur zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Über den Ort der Mangelbeseitigung bestimmen wir. Bei der Mangelbeseitigung wird der Kunde uns angemessene Fristen gewähren, um die Mangelbeseitigung beim Hersteller der Kaufsache bewirken zu können. Für hierdurch entstehende Verzögerungen haften wir nicht.
(3) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen, fehlerfreien Sache zu verlangen. Erst nach erfolgloser Nacherfüllung ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelansprüche beim Einkauf
(1) Bei einem Handelskauf sind wir nicht verpflichtet, eingehende Waren unverzüglich auf ihre Funktionstauglichkeit zu überprüfen. Wir kommen unserer gesetzlichen Untersuchungspflicht durch stichprobenartige Untersuchungen nach. Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn sie binnen 14 Tagen nach Lieferung erfolgen und in der Stichprobenprüfung aufgefallen sind, ansonsten immer dann, wenn nach Feststellung des Mangels eine Rüge binnen 7 Tagen erfolgt.
(2) Unsere gesetzlichen Mängelansprüche bleiben in jedem Fall ungekürzt bestehen.
Bursch Medizintechnik Allgemeine Geschäftsbedingungen (278,0 KiB)