Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-datenbanken-in-denen-daten-von-gefahrdern-relevante-personen-verdachtigten-oder-tatern-gespeichert-werden/
Timestamp: 2020-06-02 06:22:25
Document Index: 30698938

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

12. März 2020 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Eine Liste der Datenbanken, in denen Daten von "Gefährdern", "Relevanten Personen", Verdächtigten oder Tätern gespeichert werden.
Die Liste sollte enthalten: Den Namen (Abkürzung und ausgeschrieben) der jeweiligen Datenbank, eine Kurzbeschreibung des Inhalts und die jeweilige Anzahl der Datensätze.
<< Anfragesteller/in >> – 10.02.2020
Bundeskriminalamt – 06.03.2020
<< Anfragesteller/in >> – 12.03.2020 << Anfragesteller/in >> – 13.03.2020
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 23.03.2020
Liste der Datenbanken, in denen Daten von "Gefährdern", "Relevante Personen", Verdächtigten oder Tätern gespeichert werden. [#179939]
10. Februar 2020 16:32
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste der Datenbanken, in denen Daten von "Gefährdern", "Relevanten Personen", Verdächtigten oder Tätern gespeichert werden. Die Liste sollte enthalten: Den Namen (Abkürzung und ausgeschrieben) der jeweiligen Datenbank, eine Kurzbeschreibung des Inhalts und die jeweilige Anzahl der Datensätze.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 179939 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] hier: Liste der Datenbanken, in denen Daten von "Gefährdern", "Relevante Personen", Verdächtigten oder Tätern gespeichert sind [#179939]
schreiben-…aerzt.pdf schreiben-des-bka-vom-06032020_geschwaerzt.pdf 390,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr [geschwärzt] , mit Antrag vom 10.02.2020 baten Sie um Zusendung einer "Liste der Datenbanken, in denen Daten von "Gefährdern", "Relevante Personen", Verdächtigten oder Tätern gespeichert sind". Bezugnehmend auf Ihren Antrag möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass sich der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 IFG nur auf tatsächlich vorhandene amtliche Informationen erstreckt. Eine Informationsbeschaffungs- oder Erstellungspflicht bzw. eine solche zur Beantwortung konkreter Fragen ist hingegen nicht gegeben. Sind die beantragten Informationen bei der Behörde nicht als amtliche Unterlage vorhanden, fehlt es an einem tauglichen Gegenstand des Informationsanspruchs (vgl. u.a. Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 1 Rn. 36). Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegen zu den von Ihnen konkret begehrten Informationen leider keine amtlichen Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag IFG-Sachbearbeitung
ccf1303202…aerzt.pdf ccf13032020_0001_geschwaerzt.pdf 2,1 MB öffentlich geschwärzt
Es wird gegen den o.g. Verwaltungsakt W I D E R S P R U C H eingelegt. Begründung: Bei dem Verwaltungsakt, der auf eine Anfrage auf Auskunft nach dem IFG-Bund erging, handelt es sich um eine rechtsmittelfähige ablehnende Entscheidung, auch wenn diese nicht deutlich als solche ausgestaltet ist (z.B. fehlt die Rechtsbehelfsbe-lehrung). Ich fordere Sie dazu auf, auf meinen Widerspruch hin die begehrten In-formationen herauszugeben, oder einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbe-scheid zu erlassen. I. Zu den einzelnen Ablehnungsgründen wird wie folgt Stellung genommen: 1. Sie geben in Ihrer Begründung an, dass sich der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 IFG nur auf tatsächlich vorhandene amtliche Informatio-nen erstrecke. Vorhanden sind die Informationen, die tatsächlich und dauerhaft vorliegen. Da es sich um tatsächlich vorliegende Informationen handelt und diese auch dauerhaft vorliegen, weil es Ihrer Behörde sonst schon unmöglich wäre, ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen (vgl. Ausführungen unter II.), bestehen hier keine Zwei-fel, dass diese Informationen bei Ihrer Behörde vorhanden sind. Es dürfte auch unstrittig sein, dass es sich um Informationen mit amtlicher Zweck-bestimmung handelt, mithin es also hier nicht um nicht-amtliche Informationen geht. 2. Sie geben in Ihrer Begründung an, dass keine Informationsbeschaffungspflicht be-stünde. Da es sich um Informationen handelt, die bereits vorhanden sind (vgl. Ausführun-gen unter II.), kann dieser Ablehnungsgrund nicht nachvollzogen werden. Es be-stehen hier keine Zweifel, dass es sich nicht um Informationen handelt, die erst beschafft werden müssten, z.B. weil diese etwa nur bei einer anderen Behörde vorlägen oder verlorengegangen seien. Die Informationen liegen Ihrer Behörde vor, sind mithin also nicht erst zu beschaffen. Auch ist es nicht etwa so, dass Ihre Behörde keine Zugriffsmöglichkeit auf die begehrten Informationen hätte oder noch niemals im Besitz derer gewesen wäre. 3. Sie geben in Ihrer Begründung an, dass keine Informationserstellungspflicht be-stünde. Da es sich um Informationen handelt, die bereits vorhanden sind (vgl. Ausführun-gen unter II.), müssen diese nicht erst erstellt werden. Dieser Ablehnungsgrund zielt wohl darauf ab, dass eine Auflistung nicht erst er-stellt werden müsse, wenn diese Liste nicht schon in der begehrten Form vorläge. Wenngleich zweifelhaft sein dürfte, dass eine solche Liste nicht schon vorhanden ist (vgl. Ausführungen unter II.), handelt es sich hier allenfalls um eine Zusammen-stellung bereits vorhandener Informationen und nicht um eine Erstellung oder Schaffung neuer Informationen, so wie Sie es hier gern konstruieren möchten. Dass auch ein Anspruch auf Zusammenstellung vorhandener Informationen be-steht, ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck des IFG, der u.a. die Möglich-keit bieten soll, am Informationsbestand der Verwaltung zu partizipieren und das Verhalten der Verwaltung zu kontrollieren, der die Transparenz und Offenheit be-hördlicher Entscheidungen und das verantwortliche Handeln öffentlicher Stellen fördern und die demokratische Meinungs- und Willensbildung und die demokrati-sche Kontrolle von staatlichem Handeln durch Bürger ermöglichen soll, sondern auch aus den Aufzählungen in der IFGGebV, wo eben nicht nur das bloße Kopieren von – sozusagen – bereits fertig zur Herausgabe vorhandenen Informationen auf-gelistet ist, sondern z.B. auch das Zusammenstellen von Unterlagen. An dieser Stelle möchte ich Sie freundlich darauf hinweisen, dass das Auskunfts-begehren in Ihrem Sinne stark eingeschränkt wurde. Statt einer Auflistung mit an sich sehr geringem Informationsgehalt hätten gleichfalls auch alle Unterlagen zu diesen Datenbanken angefordert werden können. Ich würde Ihnen schon aus die-sem Grund nahelegen, dem Ersuchen im begehrten Umfang nachzukommen, statt die Einschränkungen, die in Ihrem Sinne erfolgten, zu meinem Nachteil auszule-gen. 4. Sie geben in Ihrer Begründung an, dass keine Pflicht zur Beantwortung konkreter Fragen bestünde. Sie verkennen dabei, dass ein Informationsanspruch desto eher besteht, je konkre-ter die Frage gestellt ist. Es ist gerade nicht so, dass dem Ersuchen deshalb nicht stattzugeben ist, weil die Frage sehr konkretisiert oder eingeschränkt ist, sondern gerade deswegen ein Anspruch eher zu bejahen ist. Im Umkehrfall: Wenn eine Frage nicht konkret genug gestellt wurde, daher zu weit gefasst ist, dann stünde ggf. ein Recht zur Versagung aus diesem Grund zu – aber nachgerade nicht des-halb, weil eine Frage konkret, d.h. bestimmt, präzise und deutlich gestellt wurde. 5. Weiter beziehen Sie sich in Ihrer Begründung auf einen Kommentar von Schoch, geben diesen aber verfremdet wieder. Schoch bezieht sich bei der von Ihnen zi-tierten Stelle darauf, dass „Unterlagen nun tatsächlich nicht mehr vorhanden“ sind. Bei der Gelegenheit möchte ich anmerken, dass auch Schoch in Rn. 34 – 35 zu § 1 selbst deutlich macht, dass der Begriff „Informationen“ weiter auszulegen ist, als z.B. etwa die Begriffe „Dokumente“ oder „Unterlagen“. II. Sie geben abschließend (sinngemäß) an, dass Ihre Behörde keine Informationen darüber hätte, in welchen Datenbanken diese personenbezogene Daten speichert. Diese Begründung wirkt geradezu absurd. Es erscheint ausgeschlossen, dass Ihre Behörde keine Informationen darüber hat. Dazu nur beispielhafte Überlegungen: 1. Nach dem BKAG ist es u.a. Aufgabe Ihrer Behörde, derartige Informationssamm-lungen anzulegen und zu pflegen. Es erscheint aber geradezu unmöglich, dass die Mitarbeiter Ihrer Behörde auf diese Datenbanken zugreifen können, wenn diese gar nicht wüssten, dass diese existieren, oder nicht wüssten, auf welche Datenbank sie für welchen Vorgang zuzugreifen hätten. Es erscheint auch ohne das Wissen geradezu unmöglich, diese Mitarbeiter zu schulen oder etwa den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, nur jeweils einem ausgewählten Mitarbeiterkreis Zu-griff auf ausgewählte Datenbanken zu gestatten. 2. Nach EU-VO 2016/679 haben Sie u.a. ein umfassendes Verzeichnis über Verarbei-tungstätigkeiten zu erstellen und die technischen und organisatorischen Maßnah-men zu beschreiben. Zudem haben Sie die Integrität informationstechnischer Sys-teme sicherzustellen (schon wegen des grundgesetzlichen Anspruchs Betroffener darauf). Es erscheint ausgeschlossen, wie Sie dem nachkommen möchten, wenn Sie doch gar keine Informationen darüber haben, in welchen Datenbanken über-haupt Daten Betroffener gespeichert werden. 3. Im Rahmen von Auskunftsersuchen Betroffener nach dem BDSG bzw. der EU-VO 2016/679 war es Ihnen – wie hier bekannt ist – problemlos möglich, konkret zu beauskunften, in welcher Datenbank welche Informationen desjenigen Betroffenen bei Ihnen gespeichert sind, dazu die Datenbank mit Namen zu benennen und eine Kurzbeschreibung des Inhalts der jeweiligen Datenbank beizufügen. Hier stellt sich die Frage, wie dies möglich sein kann, wenn Sie doch gar nicht wissen, in welchen Datenbanken Daten über die Betroffenen gespeichert werden. Nach alldem kann Ihrer Argumentation hier nicht gefolgt werden. Es ist dement-sprechend die Begehrte Auskunft zu erteilen. gez. [geschwärzt]
Vermittlung bei Anfrage „Liste der Datenbanken, in denen Daten von "Gefährdern", "Relevante Personen", Verdächtigten oder Tätern gespeichert werden.“ [#179939] [#179939]
13. März 2020 13:30
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/179939 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Begründung der Ablehnung willkürlich wirkt und nicht nachvollziehbar ist (siehe mein Widerspruch, der unter o.g. Adresse abrufbar ist). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 179939.pdf - 2020-03-06_1-ccf12032020.jpg - 2020-03-12_1-ccf13032020_0001.pdf Anfragenr: 179939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179939
Vermittlung bei Anfrage „Liste der Datenbanken, in denen Daten von "Gefährdern", "Relevante Personen", Verdächtigten oder Tätern gespeichert werden.“ [#179939] # [geschwärzt]#[geschwärzt]
23. März 2020 17:30
28647_2020…aerzt.pdf 28647_2020_geschwaerzt.pdf 448,7 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: [geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]