Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2004/06/24/entschaedigungsanspruch-eines-schwerbehinderten-bewerbers-wegen-nichteinstellung.php
Timestamp: 2017-03-30 00:45:49
Document Index: 328808315

Matched Legal Cases: ['§\n81', '§ 81', '§\n93', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichteinstellung » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
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Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine Stelle bei dem
Beklagten beworben. Die bei dem Beklagten angestellte V. legte für
jeden Bewerber ein Übersichtsblatt zur Weiterleitung an die
Personalverantwortlichen an. Im Fall des Klägers vergaß V. im
Übersichtsblatt seine Schwerbehinderteneigenschaft zu vermerken.
Als der Kläger die Stelle nicht erhielt, verlangte er mit der
daraufhin erhobenen Klage von dem Beklagten eine Entschädigung gem. §
81 II Nr. 2,3 SGB IX. Dabei rügte er die unterbliebene Beiziehung der
Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats (§ 81 I S. 4 i.V.m. §
93 SBG IX), die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
(§ 82 S. 2 SGB IX) und die unterbliebene Begründung der Ablehnung
seiner Bewerbung (§ 81 I S. 9 SGB IX). Nachdem die Klage vor dem ArbG keinen Erfolg hatte, stellte der
Kläger u.a. den Antrag ihm für seine beabsichtigte Berufung
Prozesskostenhilfe zu gewähren. Das LAG hat den Antrag abgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichend Aussicht auf Erfolg hat.
Die vom Kläger für einen Entschädigungsanspruch herangezogenen
Anspruchsgrundlagen des § 81 II S. 2 Nr. 2, 3 SGB IX sind
tatbestandsmäßig nicht erfüllt.
Eine Benachteiligung wegen der Behinderung ist dann zu bejahen,
wenn die Behinderung eines Bewerbers zumindest ein von mehreren Motiven
für die ablehnende Entscheidung des Arbeitgebers ist. Nicht die
Benachteiligungsmaßnahme als solche ist entscheidend, sondern der
Benachteiligungsgrund. Damit setzt der streitgegenständliche
Entschädigungsanspruch aber zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von
der Schwerbehinderung voraus; ohne Kenntnis der Schwerbehinderung kann
die Schwerbehinderung kein Beweggrund für eine ablehnende Entscheidung
sein. Diese Frage ist zu trennen von der Frage der Notwendigkeit eines
Verschuldens. Auch wenn die Entschädigungspflicht kein Verschulden des
Arbeitgebers voraussetzt, so ist doch ohne Kenntnis des Arbeitgebers
von der Schwerbehinderung ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben.
Damit genügt es für einen Entschädigungsanspruch nicht, wenn der
Bewerber objektiv Schwerbehinderter ist und vom Arbeitgeber objektiv
die Pflichten der §§ 81 f SGB IX verletzt worden sind. Da der Beklagte
eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, ist auf die Kenntnis
bestimmter natürlicher Personen, die ihn bei der Wahrnehmung der
gesetzlichen Aufgaben vertreten, abzustellen. Dabei kommt es auf jene
natürlichen Personen an, die die Pflichten hätten erfüllen sollen, die
nach dem klägerischen Vorbringen verletzt worden sind.
7 SHa 4/04LAG Nürnberg-online © arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)