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Timestamp: 2019-12-09 21:49:41
Document Index: 9665841

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 80', '§ 80', '§ 78', '§ 41', '§ 80', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 80', '§ 78', '§ 5', '§ 34', '§ 78', '§ 44', '§ 55', '§ 44', '§ 55', '§ 123', '§ 80', '§ 123', '§ 80', '§ 30', '§ 80']

BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,239
BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97 (https://dejure.org/1997,239)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 (https://dejure.org/1997,239)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 (https://dejure.org/1997,239)
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Abschiebungsandrohung - Asylbegehrender - Asylverfahren - Aufenthaltsbefugnis - Duldung - Gerichtsverfahren - Streitigkeit nach dem AsylVfG - Zulassungsberufung
Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen keine Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz
VG Würzburg, 07.02.1996 - W 7 K 95.1410
VGH Bayern, 21.11.1996 - 10 B 96.909
NVwZ 1998, 299
NJ 1998, 160
DVBl 1998, 234
DVBl 1998, 239
DÖV 1998, 389
Eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt nicht vor, so daß die Berufung nicht der Zulassung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG bedurfte (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 -).
Das Bundesverwaltungsgericht, dem der Senat folgt, hat allerdings bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 25. September 1997 (BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, juris) zur Abgrenzung von Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz zu sonstigen Streitigkeiten eine den Wortlaut der Vorschrift des § 78 AsylVfG, den historischen Willen des Gesetzgebers - der sich insbesondere in der amtlichen Begründung, aber auch den Protokollen anlässlich der Erörterung der Vorschrift wiederfindet - sowie den Sinn und Zweck der Vorschrift berücksichtigende Entscheidung getroffen, der die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung und Kommentarliteratur auch zur Auslegung von § 80 AsylG folgt (dazu weiter unten).
Hingegen sei es nicht zulässig, den Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes im Hinblick auf Zielvorgaben zu erweitern, die gerade nicht im Wege der Gesetzgebung verwirklicht werden sollten und im Gesetz auch keinen Niederschlag gefunden hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 - m.w.N., juris Rdnr. 14 ff.).
Es geht also darum, ob die begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im AsylG findet oder eben nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rdnr. 2 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, juris).
Wie das BVerwG in seiner Entscheidung vom 25. September 1997 (1 C 6/97) zutreffend ausgeführt hat kann bereits nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit § 80 AsylG umfassend alle Verfahren, die in einem Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebungsandrohung und Ablehnung des Antrags auf Asyl oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stehen, als Streitigkeiten nach dem Asylgesetz qualifizieren wollte.
Der amtlichen Begründung lässt sich angesichts der bereits im Zeitpunkt der Einführung des Beschwerdeausschlusses geführten Debatten in Bundestag und Bundesrat (vgl., insoweit BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, juris Rdnr. 21 m.w.N.) nichts anderes entnehmen.
Soweit zur Begründung der Gegenmeinung auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.Juli 1995 (…Hess. VGH, Beschluss v. 27.07.1995 - 12 TG 2342/95 - juris Rdnr. 16 ) verwiesen wird, ist anzumerken, dass diese zum einen nur Satz 2 der amtlichen Begründung in den Blick genommen hat und zum anderen vor der grundlegenden Entscheidung des BVerwG vom 25. September 1997 (1 C 6/97, a.a.O.) getroffen wurde und sich daher mit den dort angeführten Argumenten (noch) nicht hat befassen können.
Die Abschiebung obliegt den nach allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften zuständigen Landesbehörden, die auch über die Duldung als Aussetzung der Abschiebung entscheiden (Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 - Buchholz 402.25 § 78 AsylVfG Nr. 4).
Diese Entscheidung ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.).
Die der Ausländerbehörde obliegende Erteilung der beantragten Aufenthaltsgenehmigung in der Form der Aufenthaltserlaubnis oder der Aufenthaltsbefugnis findet nämlich ihre Rechtsgrundlage ausschließlich im Ausländergesetz (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 -).
Auch in Ansehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6/97 - ist daran festzuhalten, daß der Beschwerdeausschluß nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) Rechtsstreitigkeiten erfaßt, in denen ein nach einem erfolglosen Asylverfahren ausreisepflichtiger Ausländer im Wege des Eilverfahrens die vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) begehrt (Beibehaltung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 04.02.1994 - A 16 S 2083/93 -, VBlBW 1994, 456).
OVG, Beschluß vom 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, Buchholz 402.25 § 78 AsylVfG Nr. 4, zu § 78 AsylVfG).
An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch in Ansehung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.09.1997 (a.a.O.) fest, wonach die auf Erteilung einer Duldung oder einer Aufenthaltsbefugnis gerichtete Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosen Asylverfahren die Abschiebung angedroht worden ist, gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich keine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz begründet.
Umgekehrt bedarf vorliegend auch keiner abschließenden Entscheidung, ob - wie vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25.09.1997 (a.a.O.), ohne daß es hierauf entscheidungserheblich ankam, festgestellt - die auf Erteilung einer Duldung gerichtete Hauptsacheklage ebenfalls eine asylrechtliche Streitigkeit darstellt.
Das Vorliegen einer Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz i.S.d. § 80 AsylVfG ist daher - wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25.09.1997 (a.a.O.) zutreffend bezüglich der gleichen Formulierung in § 78 AsylVfG festgestellt hat - danach zu bestimmen, ob die angefochtene oder begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im Asylverfahrensgesetz findet.
Die Abgrenzung zwischen Asylverfahrensrecht und allgemeinem Ausländerrecht kann - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes in seiner Entscheidung vom 25.09.1997 (a.a.O.) - auch nicht nach der Zuständigkeit der Behörden vorgenommen werden.
Schließlich würde die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25.09.1997 (a.a.O.) vertretene Auffassung in der konkreten Rechtsanwendung auch erhebliche Probleme aufwerfen, die dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ersichtlich zuwiderliefen.
Insoweit beschränkt sich die Zuständigkeit des Bundesamtes - von Sonderfällen abgesehen - auf den Erlaß der Abschiebungsandrohung (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 34 AsylVfG); im übrigen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.09.1997 - 1 C 6/98 -, NVwZ 1998, 299; Senat, Beschluß vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -).
Die Zuordnung einer Streitigkeit zum Asylrecht oder zum Aufenthaltsrecht (Ausländerrecht) hängt davon ab, ob die angefochtene oder begehrte Entscheidung oder sonstige Maßnahme ihre rechtliche (Ermächtigungs- oder Anspruchs-) Grundlage im Asylgesetz hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997 - BVerwG 1 C 6.97 -, juris Rn. 14; zu § 78 AsylVfG;… Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 5;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.5.2000 - 12 M 1819/00 -, juris Rn. 1).
Ob Maßnahmen oder Entscheidungen anderer Behörden ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben, ist in differenzierter Weise nach dem Gefüge und dem Sinnzusammenhang der einzelnen Regelungen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997, a.a.O., Rn. 14;… Senatsbeschl. v. 14.10.2011, a.a.O., Rn. 5).
Entsprechendes wird für Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen der Unterbringung und Verteilung Asylbegehrender nach §§ 44 ff. AsylG (in Niedersachsen etwa durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen - LAB NI -) oder für Entscheidungen zur Aufenthaltsgestattung (§§ 55 ff. AsylG) gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997, a.a.O.).
Die der Ausländerbehörde obliegende Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis sowie der hilfsweise beantragten Aufenthaltsbefugnis bzw. Duldung findet nämlich jeweils ihre Rechtsgrundlage ausschließlich im Ausländergesetz (vgl. Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 -).
So liegt es nahe, dass Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen der Unterbringung und Verteilung Asylbegehrender (§§ 44 ff. AsylG) ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz finden (vgl. BVerwG, U. v. 25.9.1997 - 1 C 6/97 - juris Rn. 14).
Im Verwaltungsstreitverfahren eines Ausländers, der nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags die Aussetzung der im Bescheid des Bundesamtes angedrohten Abschiebung unter Berufung auf einen Duldungsgrund nach § 55 AuslG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO begehrt, greift der Rechtsmittelausschluß des § 80 AsylVfG nicht ein (Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 - und Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung seit dem Beschluß vom 27. März 1993 - 3 EO 631/94 -, ThürVBl. 1995, 183).
Die Beschwerde seit statthaft, da das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen 1 C 3/97 und 1 C 6/97 vom 25.9.1997 entschieden habe, daß für ein Duldungsbegehren das Asylverfahrensrecht nicht anwendbar sei.
3 ZEO 1229/97 6 Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, mit dem der abgelehnte Asylbewerber die Aussetzung der Abschiebung auf der Grundlage der im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge enthaltenen Abschiebungsandrohung begehrt (Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 - und Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung seit dem Beschluß vom 27.3.1995 - 3 EO 631/94 - , ThürVBl 1995, 183).
OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 M 23/11
Vollziehbare Ausreisepflicht; Asylverfahren; Passverfügung
VGH Hessen, 07.10.2019 - 6 B 2277/19
OVG Brandenburg, 17.12.2002 - 4 A 338/02
Asylverfahrensrecht, Türkei, Antrag auf Zulassung der Berufung, Unzureichende …
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 11 S 215/99
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß - Rechtsstreitigkeit nach dem …
OVG Brandenburg, 17.12.2002 - 4 A 338
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahrensrecht; Rechtsstreitigkeit nach …
OVG Thüringen, 17.02.2005 - 3 EO 1424/04
OVG Niedersachsen, 13.09.2016 - 13 PA 151/16
Aussetzung der Abschiebung nach erfolglosem Asylverfahren
VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 11 S 432/16
Im Asylverfahren erfolglos gebliebener Ausländer; Duldungsbegehren; Streitigkeit …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - 3 M 41.18
Prozesskostenhilfe; Ausschluss der Beschwerde; Bescheinigung über die …
VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - A 14 S 2181/00
Vorsorgliche Abschiebung für erneute, unerlaubte Wiedereinreise eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 3 S 73.16
Statthaftigkeit der Beschwerde bei Streitigkeiten um Erlaubnis zur Ausübung einer …
Verfahrensrecht, Asylantrag, Asylgesuch, Ausländerbehörde, räumliche …
VGH Hessen, 20.01.1998 - 13 TZ 3765/97
Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug …
OVG Hamburg, 16.02.2005 - 4 Bs 488/04
Keine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 13 E 337/18
Rechtmäßige Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …
OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 2 MA 522/01
Prüfung der Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 30 Abs 3; zur Erteilung einer …
VGH Hessen, 03.02.1999 - 3 TZ 4241/98
Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Rechtsschutz …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 10 B 10656/98
Asylverfahren; Abschiebungsandrohung; Einstweiliger Rechtsschutz; Streitigkeit im …
VG Trier, 22.10.2018 - 1 N 3701/18
Asylrecht (K), hier: Vollstreckung eines Urteils
VGH Bayern, 19.10.2016 - 21 CS 16.30179
Bei einer landesinternen Umverteilung eines abgelehnten Asylbewerbers handelt es …
OVG Thüringen, 28.10.2014 - 3 ZO 647/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung eines Palästinensers nach …
OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 - 3 S 37.17
Einstweilige Anordnung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Streit um …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2004 - 18 B 833/04
Anspruch auf Anerkennung als ausländischer Flüchtling; Feststellung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 18 B 212/02
OVG Niedersachsen, 12.10.2000 - 11 M 2455/00
Auflagen zur Duldung
VG München, 13.07.2015 - M 16 S 15.30911
VGH Bayern, 09.09.2011 - 13a B 10.30408
Gegenstandswertfestsetzung; Streitigkeiten nach dem AsylVfG; …
VG Düsseldorf, 29.06.2001 - 24 L 923/01
Ausgestaltung der Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Durchsetzung der …
OVG Niedersachsen, 03.12.1999 - 11 O 4393/99
Streitwert für eine Wohnsitzauflage zu einer; Abgrenzung; Auflage; Duldung; …
OVG Hamburg, 05.03.1998 - Bs IV 177/97
Asylverfahren; Beschwerdeausschluß; Abschiebung; Abgelehnter Asylbewerber
VG München, 14.12.2016 - M 17 S 16.34941
Asylantrag offensichtlich unbegründet
VG München, 08.04.2016 - M 17 K 16.30154
Keine Zuerkennung der Rechtsstellung als Wirtschaftsflüchtling einer Philippinin
VG Braunschweig, 08.08.2000 - 6 B 364/00
Unzulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens bei Untertauchen des Antragstellers
VG München, 21.03.2017 - M 17 K 17.33822
Erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren …
VG München, 21.03.2017 - M 17 K 17.33820
VG München, 15.09.2015 - M 17 K 15.30516
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes bei …
VG München, 30.06.2015 - M 17 S 15.30904
OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2012 - 4 MB 26/12
VG Wiesbaden, 30.08.2004 - 4 G 1872/04
Anordnung der persönlichen Vorsprache bei der diplomatischen oder konsularischen …
VG Wiesbaden, 18.01.2000 - 4 G 33/00
Asylanträge; Anerkennung als Asylberechtigte; Abschiebung nach Rumänien; …
VG München, 31.07.2015 - M 17 K 15.30881
VG München, 06.07.2015 - M 17 S 15.30906
Ablehnung des Asylantrags und Abschiebungsandrohung - Keine Wiedereinsetzung in …
VG München, 23.06.2015 - M 17 K 15.30514
Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als …