Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-05-15/iv-zr-62_12
Timestamp: 2017-03-01 18:01:48
Document Index: 335762382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH']

BGH, 15.05.2013 - IV ZR 62/12 - Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.05.2013 - 5 StR 239/13 - Beweiswürdigung des Tatgerichts bei Vorliegen d...…BGH, 15.05.2013 - IV ZR 62/12 - Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Besch...BGH, 15.05.2013 - VIII ZR 333/12 - Aufhebung eines Urteils auf Grund der Revison...BGH, 15.05.2013 - 5 StR 123/13 - Erforderlichkeit einer DNA-Analyse bei Verwendu...BGH, 15.05.2013 - 5 StR 182/13 - Änderung eines Schuldspruchs bei Handlungseinhe...BGH, 15.05.2013 - 5 StR 567/12 - Anfechtung eines unterlassenen Altersvergleichs...BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11 - Rechtmäßigkeit der Einführung und Umverteilung d...BGH, 15.05.2013 - 5 StR 646/12 - Beweiswürdigung bzgl. Vorliegens der Absicht de...BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11 - Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft für...BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12 - Berücksichtigung eines im konkreten Fall nicht ...BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12 - Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzu...BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11 - Mangelhaftigkeit der von einem Tragwerksplaner...BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12 - Berücksichtigung von Beiträgen zur Freiwilligen ...BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12 - Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Verfahre...BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Fe...BGH, 15.05.2013 - 5 StR 189/13 - Revisionsrechtliche Überprüfung des in dem Führ...BGH, 15.05.2013 - 1 StR 166/13 - Einbeziehung von Einzelstrafen bei der Bildung ...BGH, 14.05.2013 - X ZR 31/10 - Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbes...BGH, 14.05.2013 - X ZR 28/10 - Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbes...BGH, 14.05.2013 - X ZR 27/10 - Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbes...BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12 - Inanspruchnahme des Betreiber einer Internet-Su...BGH, 14.05.2013 - XI ZR 358/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde…BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13 - Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags ...
BGH, 15.05.2013 - IV ZR 62/12 - Eintrittspflicht der Kaskoversicherung bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.05.2013, Az.: IV ZR 62/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 36904Aktenzeichen: IV ZR 62/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Braunschweig - 26.07.2011 - AZ: 7 O 2875/10OLG Braunschweig - 08.02.2012 - AZ: 3 U 166/11Rechtsgrundlage:A.2.3.2 AKB 2008Fundstellen:DAR 2013, 578NJW-RR 2013, 979NJW-Spezial 2013, 394NZV 2013, 482r+s 2013, 326-327VersR 2013, 993VK 2013, 192VRR 2013, 242VRR 2013, 303-304VuR 2014, 38-39zfs 2013, 459-460Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewskiam 15. Mai 2013beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 61.601,09 ?. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil es auf die von ihr angesprochenen Rechtsfragen im Ergebnis nicht ankommt , soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht dem Kläger eine Versicherungsleistung wegen Unfalls versagt hat. Im Übrigen zeigt sie nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Auch die Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG), die der Senat geprüft hat, greift nicht durch. 2 Der Kläger verlangt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung für Schäden, die beim Überfahren eines Frontballastgewichtes entstanden sind, das sich während der Fahrt vom versicherten Traktor gelöst hatte. 3 Der - hier allein in Rede stehende - Leistungsanspruch wegen Unfalls aus A.2.3.2 der vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB 2008 Stand 1. Oktober 2009) scheitert bereits daran, dass das versicherte Fahrzeug keiner bedingungsgemäßen Einwirkung mechanischer Gewalt von außen ausgesetzt war, sondern durch ein eigenes Fahrzeugteil beschädigt wurde, was einen versicherten Unfall ausschließt. 4 Die Voraussetzung "von außen" verdeutlicht dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt, dass der Gegenstand, von dem die auf das versicherte Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgehen muss, nicht Teil des Fahrzeuges selbst sein darf (vgl. dazu schon BGH, Urteile vom 6. Februar 1954 - II ZR 65/53, VersR 1954, 113, 114; vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940). Das Ballastgewicht war Teil des versicherten Fahrzeugs. Es sollte die Traktion der Vorderräder verbessern und wurde demnach nicht mitgeführt, um es - wie etwa Ladung - von einem Ort zum nächsten zu befördern. Vielmehr diente das Gewicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Fahrzeugs und war zudem - wie insbesondere die spezielle Fronthebe- und Halterungsvorrichtung belegt - eigens dafür konstruiert. 5 Auch wenn das Gewicht unmittelbar nach seiner Ablösung zum Hindernis für das versicherte Fahrzeug wurde, blieb es weiterhin Fahrzeugteil. W ie lange ein solches noch nicht als von außen auf das Fahrzeug wirkender, fahrzeugfremder Gegenstand anzusehen ist, wird für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - nach der Verkehrsanschauung des täglichen Lebens bestimmt. Dabei ist ein Vorgang, bei dem sich ein Fahrzeugteil während der Fahrt löst, als einheitli cher Lebensvorgang anzusehen, der zumindest noch andauert, soweit das Fahrzeug unmittelbar im Anschluss an die Ablösung des Teils von diesem getroffen und beschädigt wird (vgl. dazu auch die Urteile AG Nürnberg r+s 2008, 13; AG Düren, r+s 2008, 12). Bei einer so schnellen Abfolge der Ereignisse verliert der vom Fahrzeug abgelöste Gegenstand noch nicht seine Fahrzeugteil-Eigenschaft. 6 Aus den vom Beschwerdeführer benannten Entscheidungen (Senatsurteile vom 2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940; vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95, VersR 1996, 622; RGZ 112, 371 ff.; OLG Hamm VersR 1976, 626; OLG Stuttgart VersR 2007, 1121 und OLG Koblenz VersR 2012, 175) ergibt sich nichts anderes. Ihnen liegen sämtlich Unfallschäden zugrunde, die erst durch die Kollision des versicherten Fahrzeuges mit äußeren Hindernissen (wie dem Boden, anderen Fahrzeugen, einem Baum oder Baumstumpf, einem Stein oder einer Bordsteinkante) entstanden waren. 7 Scheidet ein versicherter Unfall bereits aus diesem Grunde aus, kommt es auf die weiteren rein erläuternden - Einschränkungen des Unfallbegriffs in A.2.3.2 AKB 2008 und insbesondere die Auslegung und Transparenz des Begriffs des nicht versicherten "Betriebsvorgangs" nicht mehr an. 8 Das angefochtene Berufungsurteil, dessen Begründung der Senat insoweit nicht folgt, erweist sich nach allem als jedenfalls im Ergebnis zutreffend. Mayen Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
24.02.2017 - 172 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinDas ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen Die Bild Plus Ausgabe vom 21.02.2017 titelt “Widerruf kann tausende Euro bringen!” AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB verrät, wie die Verbraucher zu ihrem Geld kommen und vielleicht auch mehrere tausend… mehr