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Timestamp: 2019-12-16 05:56:11
Document Index: 266744907

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 28', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 175', '§ 175', '§ 4', '§ 4']

OFD Frankfurt/M. v. 23.01.2007 - S 7177 A - 12 - St 112 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt/M. v. 23.01.2007 - S 7177 A - 12 - St 112
1.2 Rechtsprechung zur Problematik „kein Wahlrecht”
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 bzw. § 4 Nr. 20 Buchstabe b UStG für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen;
Antragsrecht der Finanzverwaltung
Bezug: Hessischer Minister der Finanzen, Erlass vom 12.12.2006 - S 7177 A - 006 - II 51
Die Einbeziehung „anderer Unternehmer” in die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG mit dem UStG 1967 verfolgt den Zweck, die Wettbewerbsneutralität zwischen den Einrichtungen der Gebietskörperschaften und den gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer zu gewährleisten (Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags vom 30.3.1967 ).
Aus dem bis 31.12.1979 gültigen Wortlaut des Gesetzes („wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachgewiesen wird”) war zunächst ein Wahlrecht des Unternehmers gefolgert worden.
Mit dem seit 01.01.1980 geltenden Gesetzeswortlaut („wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt”) wurde klargestellt, dass die Einschaltung der für die Erteilung der Bescheinigung zuständigen Landesbehörde nicht an die Person des Unternehmers gebunden ist.
Für den Unternehmer besteht deshalb keine Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung seiner Umsätze durch Nichtvorlage der Bescheinigung zu verzichten. Damit wird – dem Zweck der Vorschrift entsprechend – verhindert, dass der Unternehmer ungerechtfertigte Steuervorteile gegenüber Unternehmern i. S. d. § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 1 UStG erlangt.
1.2.1 FG München vom 20.09.1993 – 14 K 3507/89 , UR 1994 S. 358
Das Finanzgericht (FG) München hat diese Erwägungen mit diesem Urteil bestätigt und in seinen Entscheidungsgründen Folgendes ausgeführt:
„Die mit der Regelung (des § 4 Nr. 20 Buchstabe a) beabsichtigte Gleichbehandlung der Umsätze der Einrichtungen der Gebietskörperschaften mit den gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer würde nicht erreicht, wenn § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG anderen Unternehmern die Möglichkeit eröffnen würde, durch die Nichtvorlage der Bescheinigung Steuervorteile im Wege des Vorsteuerabzugs gegenüber den Unternehmen der Gebietskörperschaften zu erlangen.
Nach Art. 13 Teil C der 6. Richtlinie ist die grundsätzlich gegebene Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze zu verzichten, für kulturelle Dienstleistungen (vgl. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe n der 6. Richtlinie) nicht vorgesehen. Der deutsche Gesetzgeber hat auch nicht von der in Art. 28 Abs. 3 Buchstabe a der 6. Richtlinie enthaltenen Übergangsregelung Gebrauch gemacht, wonach für eine bestimmte, in den Streitjahren noch nicht abgelaufene Zeit u. a. kulturelle Dienstleistungen weiterhin besteuert werden können. Da dementsprechend die Umsätze des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG nicht in § 9 UStG aufgeführt sind, ist ein Verzicht auf die Steuerfreiheit der Leistungen unzulässig.”
1.2.2 BFH vom 24.9.1998 – V R 3/98 , BStBl 1999 II S. 147
In diesem Urteil hat der BFH unter Bezug auf das Urteil des FG München vom 20.9.1993 - 14 K 3507/89 - diese Ausführungen ebenfalls bestätigt und darauf verwiesen, dass eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG nicht zur Disposition des Steuerpflichtigen steht. Weiter führte er aus:
„Die – in § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 beschriebenen gleichartigen – Unternehmer sollen mit ihren Umsätzen nicht mit Steuer belastet werden, aber auch nicht berechtigt sein, die damit zusammenhängenden Vorsteuern abzuziehen. Eine „Gestaltung”, mit Hilfe einer „nachträglich” erwirkten Bescheinigung, Umsätze zunächst (mit dem ermäßigten Steuersatz) der Besteuerung zu unterwerfen, solange höhere Vorsteuerbeträge vorhanden sind, ermöglicht die Vorschrift nicht. Das Umsatzsteuergesetz bietet auch keine Rechtsgrundlage dafür. Umsätze erst vom Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung (während eines Jahres) als steuerfrei zu behandeln.”
1.2.3 BVerwG vom 04.05.2006 – 10 C 10.05, UR 2006 S. 517
In diesem Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Klägerin – einer Museumsbetreiberin – zurückgewiesen und folgende Leitsätze formuliert:
Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG durch die zuständige Kultusbehörde setzt nicht einen Antrag des Unternehmers voraus.
Wird die Bescheinigungsbehörde durch das Ersuchen des Finanzamts um entsprechende Prüfung in das Besteuerungsverfahren eingebunden, verbleibt ihr kein Handlungsermessen. Die Bescheinigung ist vielmehr zwingend zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG vorliegen.
Die gegen diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1673/06 wurde durch Beschluss vom 29.8.2006 nicht zur Entscheidung angenommen.
1.2.4 BVerwG vom 11.10.2006 – 10 C 4.06
Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Klägerin, die Musicals produziert, zurückgewiesen und folgende Leitsätze formuliert:
Die Prüfung der Frage, ob es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geboten sein kann, getätigte Umsätze etwa erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG als steuerfrei zu behandeln, obliegt dem Finanzamt und im Streitfall dem Finanzgericht (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.8.2006 - 1 BvR 1673/06 ). Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung eine Aussage dazu enthält, seit wann von dem Unternehmen „die gleichen kulturellen Aufgaben” erfüllt worden sind.
Im folgenden Leitsatz werden auch Aussagen zur Bindungswirkung dieser Bescheinigung durch die Finanzverwaltung getroffen:
Mit dem Einwand, er betreibe kein Unternehmen, das einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Art gleichartig sei, kann der Steuerpflichtige nicht eine Entscheidung dieser Frage im Bescheinigungsverfahren oder im nachfolgenden Bescheinigungsprozess erzwingen.
Hierzu wird unter Rz. 13 der Urteilsbegründung ausgeführt:
„Die vom Bundesfinanzhof ( Urteile vom 19. Mai 1993 V R 110/88 BFHE 172, 163, vom 20. April 1988 X R 20/82 BFHE 153, 454 und vom 3. Mai 1989 V R 83/84 BFHE 157, 458) gebilligte Praxis der Finanzverwaltung versagt der von der Kultusverwaltung erteilten Bescheinigung im Besteuerungsverfahren eine Bindungswirkung, soweit darüber zu befinden ist, ob das Unternehmen eine Einrichtung betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen u. a. Theater und Orchester in öffentlicher Trägerschaft „gleichartig” ist. Diese „Gleichartigkeitsprüfung” ist wie der Bundesfinanzhof zutreffend betont, schon nach dem Wortlaut des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG von der weiteren „Gleichartigkeitsprüfung” zu unterscheiden, die der Kultusverwaltung zugewiesen ist und sich auf die Frage beschränkt, ob das Unternehmen die „gleichen kulturellen Aufgaben … erfüllt” wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen. Ob eine Einrichtung der Gebietskörperschaften die in Satz 1 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllt, entscheiden die Finanzbehörden in eigener Zuständigkeit, ohne dass insoweit unter dem Gesichtspunkt der größeren Sachkunde ein Bedürfnis zur Einschaltung der Kultusbehörde besteht.”
Die vollständigen Urteilsbegründungen der Urteile des BVerwG können im Internet unter http://www.bverwg.de eingesehen werden.
Nach Abschn. 110 i. V. m. Abschn. 114 Abs. 2 UStR kann die für die Erteilung der Bescheinigung zuständige Landesbehörde nicht nur vom Unternehmer, sondern auch von Amts wegen eingeschaltet werden.
Zuständige Landesbehörden sind in Hessen die Regierungspräsidien für Anträge von Unternehmern, die gleiche kulturelle Aufgaben wie Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, Archive und Büchereien des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände erfüllen (Erlass des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 16.9.1998 , StAnz 1998 S. 3145; siehe Tz. 3 der Vfg. der OFD Ffm. vom 8.8.2001 - S 7177 A - 19 - St I 22 ).
Bestreitet somit ein unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG fallender Künstler allein eine Veranstaltung und erteilt dem Veranstalter eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, ist für den Veranstalter der Vorsteuerabzug ausgeschlossen (Abschn. 192 Abs. 6 UStR mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 2.4.1998 - V R 34/97 - BStBl 1998 II S. 695).
In derartigen Fällen hat das für die Umsatzbesteuerung des Veranstalters zuständige Finanzamt das für die Umsatzbesteuerung des Künstlers zuständige Finanzamt zu kontaktieren (ggf. per Kontrollmitteilung) und nachzufragen, ob eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG vorliegt die dann zur Umsatzsteuerbefreiung der jeweiligen Veranstaltungsumsätze führt.
Dort ist eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung vorzunehmen (Kürzung des Vorsteuerabzugs). Werden für alle an einer Veranstaltung teilnehmenden Künstler rückwirkend Bescheinigungen erteilt, sind auch die Umsätze des Veranstalters steuerfrei (vgl. Tz. 2.1). Offen ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet der Veranstalter dann nach § 14c Abs. 1 UStG.
Eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung ist nur insoweit möglich, als noch keine Bestandskraft eingetreten ist § 175 AO findet keine Anwendung, da die nachträgliche Erteilung einer Bescheinigung nicht als rückwirkendes Ereignis gilt (§ 175 Abs. 2 Satz 2 AO).
Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nicht einschlägig, da der Veranstalter seine nach § 4 Nr. 20 Buchstabe b UStG steuerfreien Umsätze unzutreffend der Umsatzsteuer unterworfen und zudem – entgegen den Regelungen in Abschn. 192 Abs. 6 bzw. Abs. 9 UStR – unzulässigerweise einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat.
Die Vfg. vom 3.2.2003 - S 7177 A - 12 - St I 22 (USt-Kartei OFD-Ffm. § 4 Nr. 20 – S 7177 – Karte 5) ist durch diese Vfg. überholt und kann ausgesondert werden. Die Änderungen sind durch einen schwarzen Balken auf der rechten Seite gekennzeichnet bzw. im OFD-Informationssystem in blau dargestellt.
LAAAC-41874
Track 21 | Umsatzsteuer: Steuerbegünstigung für Leistungen selbständiger Regisseure?, Steuern mobil 6/2009
OFD Frankfurt/M. v. 23.01.2007 - S 7177 A - 12 - St 112 ablegen in?