Source: http://www.stadt-bergneustadt.de/politik-verwaltung/amtliche-bekanntmachungen/einzelansicht/9dec72269ec03c72119d86512008fd7f/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=169&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail
Timestamp: 2019-02-22 18:14:26
Document Index: 13725607

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 7']

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bergneustadt vom 26.05.2014: Stadt Bergneustadt
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878), und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23. August 1999 (GV NRW S. 524), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 01.10.2013 (GV NRW S. 566), hat der Rat der Stadt Bergneustadt in seiner Sitzung vom 14.05.2014 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:
Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.
Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Stadt auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlaßt hat oder wer durch sie begünstigt wird.
§ 8 Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bergneustadt vom 12.12.2001 außer Kraft.
Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.
Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen
Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben
Entgegennahme, Prüfung, Ausfüllung des Antrags auf Befreiung von dem Rundfunkbeitrag (Hörfunk und Fernsehen)
Die vorstehende Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührentarif der Stadt Bergneustadt wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
Bergneustadt, den 26.05.2014 Stadt Bergneustadt