Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3483.php
Timestamp: 2017-06-23 13:56:02
Document Index: 49396810

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 82', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 28', 'Art. 8', '§ 155', '§ 53', '§ 52']

VGH München Beschluss vom 03.05.2011 - 11 C 10.2938 - Zur Anerkennung eines umgeschriebenen aber durch Fälschung erlangten EU-Führerscheins bis zur Nichtigerklärung
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Der VGH München (Beschluss vom 03.05.2011 - 11 C 10.2938) hat entschieden:
Auch die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen Erfolg. Nach einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten wird der Bescheid des Antragsgegners vom 13. September 2010 voraussichtlich keinen Bestand haben können. Soweit die Antragstellerin allerdings beantragt hat, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragstellers vom 13. September 2010 hinsichtlich dessen Nr. 5 anzuordnen, bleibt die Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis erfolglos.
Werden die Kosten des Verfahrens gemeinsam mit der Sachentscheidung festgesetzt, so erfasst die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Sachentscheidung auch die damit verbundene Kostenentscheidung (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 80 RdNr. 23). Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Regelungen in Nr. 1, 2 und 4 des Bescheides des Antragsgegners vom 13. September 2010 durch das Gericht hat daher auch zur Folge, dass die Kostenentscheidung nicht mehr sofort vollziehbar ist.
Bei einer summarischen Prüfung geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV bei der Antragstellerin vorliegen.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.
Die Antragstellerin ist Inhaberin einer gültigen EU-Fahrerlaubnis. Nach dem vorgelegten Gutachten der Andrássy Universität Budapest zur Gültigkeit von ungarischen Fahrerlaubnissen, die aufgrund von gefälschten Nicht-EU-Führerscheinen ausgestellt wurden, sind die aufgrund von gefälschten Dokumenten ausgestellten Führerscheine in Ungarn nicht kraft Gesetzes nichtig, sondern müssen zuerst für nichtig erklärt werden.
Für die Annullierung eines Beschlusses (der Führerschein ist nach § 82 Abs. 2 des Gesetzes Nr. CXL von 2004 über die allgemeinen Regeln der Verfahren und Leistungen von Verwaltungsbehörden als ein Beschluss der Verwaltungsbehörde zu betrachten) sei ein verwaltungsrechtlicher Beschluss oder ein Gerichtsurteil erforderlich, allein der Umstand, dass der Beschluss widerrechtlich ergangen sei, reiche für die Annahme der Nichtigkeit nicht aus. Damit ist die ungarische Fahrerlaubnis gültig, obwohl nach Aktenlage davon auszugehen ist, dass Grundlage für die Ausstellung des ungarischen Führerscheins ein gefälschtes philippinisches Führerscheindokument war.
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG (Umtausch eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins) und Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 91/439/EWG (Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten Führerscheins) definieren den Begriff des Umtausches nicht. Aus dem Umstand, dass sowohl die Richtlinie 91/439/EWG als auch die Richtlinie 2006/126/EG das Institut des "Umtausches" von Fahrerlaubnissen zusätzlich zu dem der "Ersetzung" eines Führerscheins kennen, kann geschlossen werden, dass sich ein Umtausch nicht notwendig auf die bloße Ausstellung eines neuen Dokuments für eine inhaltlich unverändert bleibende Fahrerlaubnis beziehen muss, sondern dass es im Rahmen eines Umtausches - anders als bei der bloßen Ersetzung eines Führerscheins - zu gewissen inhaltlichen Modifizierungen der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis kommen kann (z.B. bei der Gültigkeitsdauer, vgl. BayVGH vom 28.7.2009 NZV 2010, 106). So wird auch die Gültigkeitsdauer der erstmals am 11. Juli 2008 "erteilten" Fahrerlaubnis der Klasse B in dem ungarischen Führerschein auf den 22. Juli 2013 festgelegt (für die Fahrerlaubnisklassen T, M und K auf den 23.7.2018) und damit auf einen Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Ausstellung des ungarischen Führerscheins am 23. Juli 2008. Mit dem Umtausch wurde der Antragstellerin nicht nur ein neues Führerscheindokument ausgestellt, sondern auch die philippinische Fahrerlaubnis in eine ungarische Fahrerlaubnis umgetauscht (anders wohl VGH Baden-Württemberg vom 27.10.2009 DAR 2010, 38 ).
Die Umsetzung der Ermächtigung in Art. 8 Abs. 6 Satz 3 der Richtlinie 91/439/EWG ist auch nicht, wie der Antragsgegner vorträgt, entbehrlich. Insbesondere fehlt für den vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz, dass ein bloßer Umtausch grundsätzlich keine Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaates begründet, die notwendige Rechtsgrundlage. Wie das Verwaltungsgericht selbst zutreffend ausgeführt hat, ist der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009 (NJW 2009, 1687 ) und der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2009 (a.a.O.) jeweils eine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vorausgegangen.
Ausgehend von dieser nationalen Ermächtigungsnorm wurde geprüft, ob eine einschränkende Auslegung entsprechend der vom Europäischen Gerichtshof in seinen einschlägigen Entscheidungen vertretenen Auffassung (vgl. EuGH vom 26.6.2008, ZfS 2008, 473/476, RdNr. 53; EuGH vom 26.6.2008, DAR 2008, 459/461, RdNr. 50; EuGH vom 19.2.2009, DAR 2009, 191/194, RdNr. 77) geboten ist. Insoweit wurde der Grundsatz herausgearbeitet, dass sich die Anerkennungspflicht des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG im Falle der Fahrerlaubnisentziehung nur auf eine neu erworbene Fahrerlaubnis bezieht, bei der es Sache des Ausstellerstaates ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Findet eine solche Eignungsprüfung nicht statt, muss der neu ausgestellte oder umgetauschte Führerschein nicht anerkannt werden (vgl. BVerwG vom 29.1.2009, a.a.O, BayVGH vom 28.7.2009, a.a.O., auch OVG Lüneburg vom 8.5.2009, DAR 2009, 408; VGH BW vom 4.2.2010 VRS 118, Nr. 84).
Die in § 28 Abs. 2 bis 4 FeV genannten Einschränkungen der Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Fall der Antragstellerin jedoch nicht einschlägig. Soweit das Verwaltungsgericht Ausführungen zur Verkehrssicherheit macht, sind diese richtig, können aber die notwendige Rechtsgrundlage nicht ersetzen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, zu entscheiden, ob er aus Gründen der Verkehrssicherheit von der ausdrücklichen Ermächtigungsnorm des Art. 8 Abs. 6 Satz 3 der Richtlinie 91/439/EWG Gebrauch macht. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in dem Abschnitt II. 1.5 Satz 1, 46.3 und 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Eine Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in den Prozesskostenhilfeverfahren war nicht veranlasst.