Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/47-liquidation
Timestamp: 2017-06-26 05:32:53
Document Index: 210945946

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 47', '§ 78', '§ 89', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 11', '§ 47', 'BGH', 'Art. 140', 'Art. 137', 'BGH', '§ 57', '§ 61', '§ 60', 'BGH', '§ 44', '§ 850', '§ 185', '§ 800', '§ 47']

§ 47 BGB - Liquidation - Gesetze - JuraForum.de
§ 47 BGB - LiquidationBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 1 (Vereine) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.Weitere Vorschriften um § 47 BGB§ 42 BGB - Insolvenz§ 43 BGB - Entziehung der Rechtsfähigkeit§ 44 BGB - Zuständigkeit und Verfahren§ 45 BGB - Anfall des Vereinsvermögens§ 46 BGB - Anfall an den Fiskus§ 47 BGB - Liquidation§ 48 BGB - Liquidatoren§ 49 BGB - Aufgaben der Liquidatoren§ 50 BGB - Bekanntmachung des Vereins in Liquidation§ 50a BGB - Bekanntmachungsblatt§ 51 BGB - SperrjahrErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 47 BGB:
Erster Abschnitt (Handwerksinnungen)
§ 78 Dritter Abschnitt (Kreishandwerkerschaften)
§ 89 Nachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...Steuerfestsetzung bei mehr als dreijähriger Liquidation (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt bei einer Liquidation, die mehr als drei Jahre dauert, einen Körperschaftsteuerbescheid nach Ablauf des Dreijahreszeitraums (§ 11 Abs. 1 S. 2 KStG) auch ohne besonderen Anlass erlassen darf (BFH vom...Nichtanwendung von BFH-Entscheidungen zur Liquidation (30.05.2008, 11:50)Die Finanzverwaltung*wendet zwei Entscheidungen des BFH zur Liquidationsbesteuerung nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an (BMF vom 4.4.2008, Az. IV B 7 - S 2760/0). Nach Auffassung des BFH ist bei fehlendem Antrag auf Beendigung des...
Entscheidungen zu § 47 BGBBGH, 15.03.2013, V ZR 156/12Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die...BGH, 12.03.2013, II ZR 179/12Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.OLG-MUENCHEN, 28.02.2013, 34 Wx 38/13Soll die Rückauflassungsvormerkung unbeschadet des schuldrechtlichen Anspruchs mit dem Tod des Berechtigten erlöschen, so kann sie nicht mit der Einschränkung eingetragen werden, dass sie bei Todesnachweis nur gelöscht werden kann, "wenn bis zum Eingang des Löschungsantrags beim Grundbuchamt kein Antrag auf Umschreibung des...OLG-MUENCHEN, 25.02.2013, 34 Sch 12/121. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.02.2013, 20 W 234/12Die Eintragung des letzten verbleibenden Gesellschafters einer GbR als Alleineigentümer im Grundbuch nach Auflösung der Gesellschaft durch Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in der Hand des letzten Gesellschafters unterfällt nicht der Privilegierung des § 61 Abs. 1 KostO, so dass § 60 Abs. 1 KostO Anwendung findet (Anschluss an OLG...OLG-HAMM, 14.02.2013, 15 W 50/13Zum notwendigen Inhalt der Berichtigungsbewilligung, die auf die Eintragung eines neuen Gesellschafters der GbR gerichtet ist.BGH, 07.02.2013, IX ZR 218/11Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers.LG-KLEVE, 04.02.2013, 4 T 12/13Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne d´von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar.LG-FREIBURG, 25.01.2013, 12 O 133/12Der Komplementärin einer Publikums-KG, die eine umsatzabhängige Vergütung erhält und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist, kann gesellschaftsvertraglich ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier: Kapitalerhöhung) nicht eingeräumt werden.KG, 14.01.2013, 1 W 3+4/13§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, NJW-RR 1987, 1229).
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