Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_7b_AS_6.07_R.htm
Timestamp: 2018-09-21 09:39:36
Document Index: 227013726

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 153', '§ 165', '§ 44', 'Art 28', 'Art 83', '§ 44', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 72', '§ 253', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 76', '§ 88', '§ 88', '§ 90', '§ 90', '§ 137', '§ 138', '§ 137', '§ 72', '§ 88', '§ 11', '§ 83', '§ 253', '§ 12', '§ 90', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BSG - B 14/7b AS 6/07 R - Urteil vom 15.04.2008
Der im Jahre 1970 geborene Kläger erlitt im Mai 1985 einen Verkehrsunfall. Hierfür erhielt er vom Verursacher des Unfalls Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 70.000 DM. Von 1988 bis 1991 absolvierte er eine Lehre als Bauzeichner. Nach Arbeitslosigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld nach dem (damaligen) Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bezog der Kläger ab 2. Oktober 1997 Anschluss-Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die (damalige) Bundesanstalt für Arbeit (BA) hob im Jahre 1999 diese Bewilligung von Alhi ab 2. Oktober 1997 auf, weil der Kläger über ein Vermögen in Höhe von 155.040,05 DM verfügt habe und deshalb nicht bedürftig gewesen sei.
In dem gegen diese Bescheide der BA durchgeführten Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Landshut machte der Kläger geltend, sein Vermögen stamme überwiegend aus der Schmerzensgeldzahlung wegen des Unfalls im Mai 1985 und sei deshalb nicht zu berücksichtigen. Nachdem der Vorsitzende am SG in der mündlichen Verhandlung im November 2001 darauf hingewiesen hatte, dass das Sparkonto über 103.148,56 DM aus der Schmerzensgeldzahlung resultiere und deshalb von dem restlichen Vermögen von 51.098 DM nach Abzug des Freibetrags ein Betrag von lediglich 43.890 DM zu berücksichtigen sei, schlossen die Beteiligten einen Vergleich, wonach die Bewilligung der Alhi nur für die Zeit vom 2. Oktober 1997 bis 16. September 1998 zurückgenommen wurde. Im Übrigen verblieb es bei der Leistungsbewilligung. Der Kläger bezog sodann vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2004 weiterhin Alhi.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs. 2, § 153 Abs. 1, § 165 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
Die Beklagte ist (weiterhin) beteiligtenfähig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar mittlerweile durch Urteil vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04) § 44b SGB II als mit Art 28 Grundgesetz (GG) und Art 83 GG unvereinbar erklärt. Die gemäß § 44b SGB II gebildeten Arbeitsgemeinschaften können jedoch für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2010 (BVerfG a.a.O., RdNr. 207) weiterhin auf der bisherigen Rechtsgrundlage tätig werden.
Dem Kläger standen ab 1. Januar 2005 Leistungen gemäß §§ 19 ff SGB II zu. Der Kläger war Berechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 SGB II. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG und den in Bezug genommenen Verwaltungsakten der Beklagten ist davon auszugehen, dass der Kläger erwerbsfähig gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 8 SGB II war. Der Kläger war auch hilfebedürftig gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. §§ 9 ff SGB II.
Gemäß § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere nicht von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Das beim Kläger am 1. Januar 2005 vorhandene Vermögen auf Geldanlagekonten in Höhe von 29.783,47 Euro ist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II (2. Alternative) nicht als Vermögen zu berücksichtigen, weil dessen Verwertung für den Kläger eine besondere Härte bedeuten würde. Der erkennende Senat ist in seinen Urteilen vom 15. April 2008 (B 14/7b AS 68/06 R) sowie vom 6. September 2007 (B 14/7b AS 66/06 R) insoweit dem 11b. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) beigetreten, der in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (B 11b AS 37/06 R) klargestellt hat, dass die Annahme einer besonderen Härte i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II außergewöhnliche Umstände erfordert. Es muss sich hierbei um Umstände handeln, die nicht bereits in § 12 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 3 SGB II als Privilegierungstatbestände erfasst sind (vgl. a.a.O. RdNr. 31). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für die Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II Umstände vorliegen müssen, die den Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit einer Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. Urteil des Senats vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - RdNr. 24).
Entsprechende Regelungen enthielt bereits das BSHG. Nach § 72 Abs. 2 BSHG war eine Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens gemäß § 253 Abs. 2 BSHG nicht als Einkommen bei der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG durfte die Sozialhilfe nicht vom Einsatz eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies eine Härte bedeuten würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sollte zwar die Herkunft des Vermögens keine entscheidende Rolle bei der Frage spielen, ob eine Härte i.S. des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG vorlag (vgl. nur Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 88 RdNr. 78). Es wurden aber Situationen anerkannt, in denen die Herkunft das Vermögen derart prägt, dass eine Verwertungspflicht als Härte angesehen wurde. Dies war insbesondere der Fall, wenn das Vermögen aus einer Kapitalabfindung o.ä. stammte, die ihrerseits gemäß §§ 76 bis 78 BSHG privilegiert war (Fichtner in Fichtner/Wenzel, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 88 RdNr. 21, Brühl a.a.O. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Folglich war nach der Rechtsprechung des BVerwG im Rahmen des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG (bzw. jetzt § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)) auch anerkannt, dass die Verwertung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens eine "Härte" bedeute (vgl. BVerwGE 98, 256 sowie mit Nachweisen Brühl/Geiger LPK-SGB XII, 8. Aufl. 2008, § 90 RdNr. 81). Dementsprechend war in der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung und Literatur in der Zeit vor der Schaffung des SGB II und des SGB XII einhellig die Meinung vertreten worden, ein aus einer Schmerzensgeldzahlung stammendes Vermögen sei nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen bzw. als Vermögen zu berücksichtigen. Im Recht der Alhi galt dasselbe (vgl. BSG Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 = DBlR Nr. 3785a zu § 137 AFG; BSGE 68, 148 = SozR 3-4100 § 138 Nr. 5 sowie BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 RdNr. 22). Der Gesetzgeber des SGB II und des SGB XII hat diesen Regelungszusammenhang und -widerspruch aus § 72 Abs. 2 BSHG und § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG in § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (§ 83 Abs. 2 SGB XII) - Privilegierung des Schmerzensgeldes gemäß § 253 Abs. 2 BGB als Einkommen - und § 12 SGB II bzw. § 90 SGB XII - keine ausdrückliche Privilegierung von Vermögen, das aus einer (angesparten) Schmerzensgeldzahlung herrührt - auch über den 1. Januar 2005 hinaus fortgesetzt (vgl. nur Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 12 RdNr. 271, Stand 2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, RdNr. 92 ff zu § 12 m.w.N.). Es ist aber nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber damit unter Geltung des SGB II eine Abkehr von der tradierten Zuordnung derartiger Vermögen vornehmen wollte.
Der Revision kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie davon ausgeht, dass es "im Wesen" des Schmerzensgeldes liege, dass dieses zeitnah zur Kompensation der immateriellen Schäden eingesetzt werden müsse. Ein Rechtssatz, wonach der Charakter des Schmerzensgeldes (Ausgleich für immaterielle Schäden) verloren gehen könne, wenn der jeweils Betroffene dieses lediglich anspare und nicht verbrauche, ist nicht ersichtlich. Das Schmerzensgeld ist jeweils in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt (vgl. BVerwGE 98, 256). Auch "angespartes" Schmerzensgeld ist insofern gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II privilegiert. Es liegt innerhalb der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, wie er mit den aus einem Schadensereignis resultierenden Beträgen zum Ausgleich des immateriellen Schadens umgeht (zur vergleichbaren Wertung bei "angespartem" Blindengeld vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R -).
Die beim Kläger darüber hinaus vorhandenen Lebensversicherungen konnten ebenfalls nicht als Vermögen berücksichtigt werden, denn ihre Verwertung wäre offensichtlich unwirtschaftlich gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II (1. Alternative) gewesen. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des Senats zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II dann vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R, RdNr. 22 mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung der Alhi). Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Verwertung ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers abzustellen. Es ist mithin zu ermitteln, welchen Verkehrswert der Vermögensgegenstand gegenwärtig auf dem Markt hat. Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen (vgl. auch Urteil des Senats vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R). Der Substanzwert ergibt sich bei einer Lebensversicherung grundsätzlich aus den auf den Lebensversicherungsvertrag eingezahlten Beiträgen. Diese sind dem Verkehrswert in Form des Rückkaufwerts gegenüberzustellen. Bei den beiden vorhandenen Lebensversicherungen lag der Verkehrswert (Rückkaufswert) erheblich unter der Summe der eingezahlten Beiträge. Bei der einen Lebensversicherung hatte der Kläger 12.449,10 Euro eingezahlt und hätte ein Rückkaufswert von 9.104 Euro realisieren können (Verlust von 26,9 %). Bei der anderen Lebensversicherung waren 1.661,40 Euro eingezahlt und ein Rückkaufswert von lediglich 951,30 Euro erzielbar gewesen (Verlust von 42,7 %). Das Missverhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rückkaufswert liegt bei beiden Versicherungen mithin so hoch, dass das LSG zu Recht von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 (Alternative 1) SGB II ausgegangen ist.