Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_SaechsSUeG_Sicherheitsakte_und_Sicherheitsueber-d327419,20.html
Timestamp: 2016-12-04 10:50:35
Document Index: 356886613

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 18', '§ 20']

§ 19 SächsSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 SächsSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsSÜG,SN - Sächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz§§ 19 - 24, Abschnitt 4 - Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 19 SächsSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SächsSÜG, Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen§ 21 SächsSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateie...§ 22 SächsSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SächsSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SächsSÜG, Auskunft§ 25 SächsSÜG, Anwendungsbereich§ 26 SächsSÜG, Zuständigkeit§ 27 SächsSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe sicherheitserheb...§ 29 SächsSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 SächsSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtl...§ 31 SächsSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 SächsSÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten ...§ 33 SächsSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 SächsSÜG, Rechtsverordnung§ 35 SächsSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SächsSÜG, Geltung des Sächsischen Datenschutzgesetzes§ 37 SächsSÜG, Einschränkung von Grundrechten§ 38 SächsSÜG, Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter
§ 19 SächsSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 19 SächsSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSÜGReferenz: 22-7Abschnitt: Abschnitt 4 – Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung (1) Die zuständige Stelle führt über die betroffene Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind.(2) Informationen über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befasst sind, sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind. Dazu zählen insbesondere: 1.Zuweisung, Übertragung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung sowie deren Änderungen und Beendigung,2.Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden,3.Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,4.Anhaltspunkte für geistige oder seelische Störungen, für Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenmissbrauch,5.Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,6.Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.(3) Die Sicherheitsakte ist keine Personalakte. Sie ist gesondert zu führen und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch der betroffenen Person zugänglich gemacht werden; § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. Im Falle des Wechsels der Dienststelle, des Dienstherrn oder des Arbeitgebers ist die Sicherheitsakte an die neue Beschäftigungsstelle abzugeben, wenn auch dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll.(4) Die mitwirkende Behörde führt über die betroffene Person eine Sicherheitsüberprüfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1.Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis betreffen,2.Nichtaufnahme oder Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit sowie3.Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit.Die in Absatz 2 Nr. 4 bis 6 genannten Daten sind zur Sicherheitsüberprüfungsakte zu nehmen, wenn sie sicherheitserheblich sind.(5) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. Die Übermittlung der in Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 genannten Daten erfolgt nach den in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten Fristen.
§ 18 SächsSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 20 SächsSÜG, Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen