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Timestamp: 2019-11-20 13:49:25
Document Index: 241171911

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 75', '§ 2', '§ 2', 'Art. 11', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 2', '§ 15', '§ 118', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', '§ 15', '§ 2', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine Organschaft mit einem Nichtunternehmer | Wirtschaftslupe
Die Organ­schaft set­zt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war stre­it­ig, ob eine GmbH steuerpflichtige Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an ihre Alleinge­sellschaf­terin, ein­er Kassenärztlichen Vere­ini­gung, erbracht hat. Geschäfts­führer der GmbH war der stel­lvertre­tende Geschäfts­führer der Kassenärztlichen Vere­ini­gung. Die Kassenärztliche Vere­ini­gung (KV) ist eine Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts, die gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V die ver­tragsärztliche Ver­sorgung sicherzustellen hat. Dies umfasst die Zurver­fü­gung­stel­lung von Not­di­en­sten in Bere­itschafts­di­en­st­prax­en (BDP). Die ärztliche Tätigkeit wird dabei durch Ärzte erbracht, die ihre Leis­tun­gen im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung erbrin­gen und abrech­nen. Die KV ist demge­genüber hoheitlich tätig. Im Zusam­men­hang mit ein­er Umstruk­turierung des Not­di­en­stes aus arbeit­srechtlichen und tar­ifver­traglichen Grün­den grün­dete die KV die GmbH. Unternehmensge­gen­stand der GmbH ist die Erfül­lung von Auf­gaben, die der KV nach dem SGB V obliegen. Die GmbH war auf pri­va­trechtlich­er Grund­lage für die KV tätig. Die Tätigkeit der GmbH beschränk­te sich dabei darauf, das nicht-ärztliche Per­son­al wie medi­zinis­che Fachangestellte und Arzthelfer einzustellen und der KV zum Ein­satz in den BDP zu über­lassen. Die Arbeit­en des über­lasse­nen Per­son­als betrafen die Abwick­lung organ­isatorisch­er Auf­gaben in den BDP wie auch unter­ge­ord­nete Heil­be­hand­lungs­maß­nah­men. Die GmbH berech­nete die Aufwen­dun­gen für Löhne und Sozialver­sicherungs­beiträge des über­lasse­nen Per­son­als an die KV weit­er, die diese Kosten über ein Umlagev­er­fahren finanzierte.
Nach Ansicht des erstin­stan­zlich hier­mit befassten Finanzgerichts des Saar­lan­des1 erbrachte die GmbH an die KV Leis­tun­gen gegen Ent­gelt, die man­gels Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch steuer­bar waren. Die Begrün­dung ein­er umsatzs­teuer­lichen Organ­schaft mit einem Nich­tun­ternehmer als Organträger sei nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht möglich. Dies ver­stoße auch nicht gegen Art. 11 MwSt­Sys­tRL 2006/112/EG. Die Leis­tun­gen der GmbH seien auch nicht steuer­frei. Der Bun­des­fi­nanzhof bestätigte dies:
Die GmbH hat steuer­bare Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Unternehmer erbracht. Nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH sind steuer­bar auch die Leis­tun­gen, die gegen Gewährung von Aufwen­dungser­satz erfol­gen2. Wie der EuGH im Urteil “Saudaçor“3 zudem entsch­ieden hat, sind auch “Zahlun­gen zur Deck­ung der Betrieb­skosten” Ent­gelt, ste­ht eine Leis­tungser­bringung im öffentlichen Inter­esse der Steuer­barkeit nicht ent­ge­gen und kommt den Bes­tim­mungen der Richtlin­ie 2004/18/EG für die Mehrw­ert­s­teuer keine Bedeu­tung zu. Hierin liegt kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität, wie die GmbH meint. Denn bei ein­er Anstel­lung des Per­son­als direkt bei der KV fehlt es an einem Umsatz­tatbe­stand nach § 1 UStG. Insoweit liegen nicht miteinan­der ver­gle­ich­bare Sachver­halte vor.
Die GmbH erbrachte ihre Leis­tun­gen auch als Unternehmerin.
Die GmbH war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG gewerblich, nach­haltig und auch zur Ein­nah­meerzielung tätig. Auf eine Gewin­nerzielungsab­sicht kommt es nicht an. Uner­he­blich ist auch, dass die GmbH nur für die KV und damit nur für ihre Gesellschaf­terin tätig war.
Als GmbH ist die GmbH keine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG. Sie kann auch nicht gel­tend machen, dass für sie gemäß Art. 13 MwSt­Sys­tRL als Ein­rich­tung des öffentlichen Rechts das zugun­sten der öffentlichen Hand beste­hende Priv­i­leg der Nichtbesteuerung anzuwen­den sei.
Nach Art. 13 Abs. 1 Unter­abs. 1 und 2 MwSt­Sys­tRL gel­ten Staat­en, Län­der, Gemein­den und son­stige Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeit­en ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rah­men der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusam­men­hang mit diesen Tätigkeit­en oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder son­stige Abgaben erheben. Falls sie solche Tätigkeit­en ausüben oder Umsätze bewirken, gel­ten sie für diese Tätigkeit­en oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behand­lung als Nicht­s­teuerpflichtige zu größeren Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führen würde.
Der EuGH hat es im Urteil Saudaçor4 für möglich gehal­ten, dass eine Aktienge­sellschaft als Ein­rich­tung des öffentlichen Rechts ange­se­hen wer­den kann, für die Art. 13 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL gilt. Dies erfordert aber auch nach der Auf­fas­sung des EuGH, dass die Aktienge­sellschaft “im Rah­men der öffentlichen Gewalt han­delt“5. Hier­für müssen Tätigkeit­en vor­liegen, die von den Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts “im Rah­men der ihnen eige­nen rechtlichen Regelung aus­geübt wer­den. Nicht dazu gehören Tätigkeit­en, die sie unter den gle­ichen rechtlichen Bedin­gun­gen ausüben wie pri­vate Wirtschaft­steil­nehmer. Der EuGH hat auch klargestellt, dass der Gegen­stand oder der Zweck der Tätigkeit insoweit uner­he­blich sind und dass die Tat­sache, dass die Ausübung der in Rede ste­hen­den Tätigkeit das Gebrauch­machen von hoheitlichen Befug­nis­sen umfasst, die Fest­stel­lung erlaubt, dass diese Tätigkeit ein­er öffentlich-rechtlichen Regelung unter­liegt“6. Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die hoheitlichen Befug­nisse, über die eine Aktienge­sellschaft ggf. ver­fügt, kein Instru­ment sind, um die wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben7.
Im Stre­it­fall kann der Bun­des­fi­nanzhof offen­lassen, ob und ggf. unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Aktienge­sellschaft als Ein­rich­tung des öffentlichen Rechts anzuse­hen sein kön­nte. Denn selb­st wenn die GmbH als der­ar­tige Ein­rich­tung tätig gewor­den wäre, übte sie ihre Tätigkeit auf pri­va­trechtlich­er, nicht aber auf öffentlich-rechtlich­er Grund­lage aus. Let­zteres macht auch die GmbH nicht gel­tend.
Das Finanzgericht hat eine zwis­chen der GmbH und der KV beste­hende Organ­schaft sowohl nach nationalem Recht als auch nach dem Union­srecht zutr­e­f­fend verneint.
In Bezug auf das Erforder­nis ein­er Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers hat der BFH bere­its entsch­ieden, dass eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts Organträger sein kann, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist8. Die Unternehmereigen­schaft des Organträgers gehört danach ent­ge­gen der Auf­fas­sung der GmbH zu den Voraus­set­zun­gen, nicht aber zu den Rechts­fol­gen der Organ­schaft.
Nach dieser Recht­sprechung entspricht der Unternehmer­be­griff des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG dem des § 2 Abs. 1 UStG und dem Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit in Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL. Eben­so wie bei § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG han­delt es sich um den Tätigkeits­bere­ich, in dem der Unternehmer nach­haltig Leis­tun­gen gegen Ent­gelt erbringt9. Hier­an fehlt es z.B. bei ein­er hoheitlichen Tätigkeit, bei der entwed­er keine ent­geltlichen Leis­tun­gen erbracht wer­den oder es aber zumin­d­est an einem wet­tbe­werb­srel­e­van­ten Ver­hal­ten fehlt10.
Dass der Unternehmens­be­griff des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG unter Berück­sich­ti­gung des EuGH-Urteils “VNLTO“11 ggf. abwe­ichend auszule­gen sein kön­nte12 ist für die Ausle­gung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UStG sowie von § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG ohne Bedeu­tung.
Auf der Grund­lage der bish­eri­gen BFH-Recht­sprechung, an der der Bun­des­fi­nanzhof fes­thält, beste­ht im Stre­it­fall keine Organ­schaft zwis­chen der GmbH und der KV, da die KV nach den im Revi­sionsver­fahren nicht ange­grif­f­e­nen und für den Bun­des­fi­nanzhof binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts ist, die keine unternehmerische Tätigkeit i.S. von § 2 UStG (Art. 9 und 13 MwSt­Sys­tRL) ausübte.
Eine weit­erge­hende Organ­schaft als nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergibt sich auch nicht aus dem Union­srecht.
Nach Art. 11 MwSt­Sys­tRL kann jed­er Mit­glied­staat in seinem Gebi­et ansäs­sige Per­so­n­en, die zwar rechtlich unab­hängig, aber durch gegen­seit­ige finanzielle, wirtschaftliche und organ­isatorische Beziehun­gen eng miteinan­der ver­bun­den sind, zusam­men als einen Steuerpflichti­gen behan­deln. Zudem kön­nen die Mit­glied­staat­en die erforder­lichen Maß­nah­men tre­f­fen, um Steuer­hin­terziehun­gen oder ‑umge­hun­gen durch die Anwen­dung dieser Bes­tim­mung vorzubeu­gen.
Der Steuerpflichtige kann sich gegenüber dem nationalen Recht zwar nicht auf Art. 11 MwSt­Sys­tRL berufen. Diese Bes­tim­mung ist aber gle­ich­wohl bei der Ausle­gung des nationalen Rechts zu berück­sichti­gen.
Wie der EuGH zu Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG bere­its aus­drück­lich entsch­ieden hat, erfüllt diese Bes­tim­mung “nicht die Voraus­set­zun­gen, um unmit­tel­bare Wirkung zu ent­fal­ten”, son­dern hat nur “bed­ingten Charak­ter”. Dies beruht darauf, dass die in dieser Bes­tim­mung vorge­se­hene enge Verbindung in finanzieller, wirtschaftlich­er und organ­isatorisch­er Hin­sicht ein­er “Präzisierung auf nationaler Ebene” bedarf und die “Anwen­dung nationaler Rechtsvorschriften voraus­set­zt, die den konkreten Umfang dieser Verbindun­gen bes­tim­men“13. Dies gilt auch für Art. 11 MwSt­Sys­tRL.
Bei der Ausle­gung des nationalen Rechts ist zu berück­sichti­gen, dass die Mit­glied­staat­en, die die Ermäch­ti­gung nach Art. 11 MwSt­Sys­tRL ausüben, die danach vorge­se­hene Zusam­men­fas­sung zu einem Steuerpflichti­gen grund­sät­zlich nicht von weit­eren als den dort genan­nten Voraus­set­zun­gen abhängig machen dür­fen, so dass Wirtschaft­steil­nehmern keine weit­eren Bedin­gun­gen für die Bil­dung ein­er Mehrw­ert­s­teuer­gruppe aufge­bürdet wer­den dür­fen14.
Im Hin­blick auf das Erforder­nis ein­er Unternehmereigen­schaft der an der Zusam­men­fas­sung beteiligten Per­so­n­en hat der EuGH in einem gegen Irland gerichteten Ver­tragsver­let­zungsver­fahren entsch­ieden, dass “die Kom­mis­sion nicht dar­ge­tan [hat], dass die Ziele von Art. 11 der Mehrw­ert­s­teuer­richtlin­ie für eine Ausle­gung sprechen, wonach nicht­s­teuerpflichtige Per­so­n­en nicht in eine Mehrw­ert­s­teuer­gruppe ein­be­zo­gen wer­den kön­nen“15. Der EuGH begrün­det dies damit, dass diese Regelung bezweckt, “die Eigen­schaft des Steuerpflichti­gen nicht sys­tem­a­tisch an das Merk­mal der rein rechtlichen Selb­ständigkeit zu knüpfen, und zwar aus Grün­den der Ver­wal­tungsvere­in­fachung oder um bes­timmte Miss­bräuche zu ver­hin­dern wie z.B. die Auf­s­pal­tung eines Unternehmens zwis­chen mehreren Steuerpflichti­gen, um in den Genuss ein­er Son­der­regelung zu gelan­gen“16. Dabei geht der EuGH davon aus, dass die “Möglichkeit für die Mit­glied­staat­en, eine Gruppe von Per­so­n­en, die eine oder mehrere Per­so­n­en umfasst, die unter Umstän­den einzeln nicht die Eigen­schaft des Steuerpflichti­gen haben, als einen Steuerpflichti­gen zu behan­deln, diesen Zie­len jedoch offenkundig nicht zuwider[läuft].” Es könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass “die Anwe­sen­heit von solchen Per­so­n­en in ein­er Mehrw­ert­s­teuer­gruppe zu ein­er Ver­wal­tungsvere­in­fachung sowohl für diese Gruppe als auch für die Steuerver­wal­tung beiträgt und die Ver­hin­derung bes­timmter Miss­bräuche ermöglicht, wobei die Anwe­sen­heit sog­ar unab­d­ing­bar für diese Zwecke sein kann, wenn sie allein die engen Beziehun­gen her­stellt, die auf finanzieller, wirtschaftlich­er und organ­isatorisch­er Ebene zwis­chen den diese Gruppe bilden­den Per­so­n­en beste­hen müssen, damit sie zusam­men als ein Steuerpflichtiger behan­delt wer­den“17.
Sollte die Ein­beziehung von Nicht­s­teuerpflichti­gen “zu Miss­bräuchen führen kön­nen”, seien die Mit­glied­staat­en aber zur Schaf­fung von Son­der­maß­nah­men berechtigt18. Insoweit hat das nationale Gericht zu prüfen, ob sich Voraus­set­zun­gen des nationalen Rechts, die sich nicht aus Art. 11 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL ergeben, deshalb mit dem Union­srecht vere­in­bar sind, weil es sich um eine für die Ziele der Ver­hin­derung miss­bräuch­lich­er Prak­tiken oder Ver­hal­tensweisen und der Ver­mei­dung von Steuer­hin­terziehung oder ‑umge­hung erforder­liche und geeignete Maß­nahme han­delt19.
Für das sich aus dem nationalen Recht ergebende Erforder­nis ein­er eige­nen Unternehmereigen­schaft des Organträgers beste­ht danach eine hin­re­ichende Grund­lage im Union­srecht. Zwar geht diese Bedin­gung über die in Art. 11 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL aus­drück­lich genan­nten Voraus­set­zun­gen hin­aus. Das Erforder­nis der Unternehmereigen­schaft des Organträgers ist aber im nationalen Kon­text zur Ver­hin­derung miss­bräuch­lich­er Prak­tiken oder Ver­hal­tensweisen erforder­lich wie auch geeignet.
Die Fest­stel­lung ein­er miss­bräuch­lichen Prax­is erfordert zum einen, dass die fraglichen Umsätze trotz for­maler Anwen­dung der Bedin­gun­gen der ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen der Richtlin­ie und des zu ihrer Umset­zung erlasse­nen nationalen Rechts einen Steuer­vorteil ergeben, der dem mit diesen Bes­tim­mungen ver­fol­gten Ziel zuwider­laufen würde. Zum anderen muss auch aus ein­er Rei­he objek­tiv­er Anhalt­spunk­te ersichtlich sein, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuer­vorteil bezweckt wird20.
MwSt­Sys­tRL fasst mehrere Per­so­n­en zu einem Steuerpflichti­gen zusam­men, um “die Eigen­schaft des Steuerpflichti­gen nicht sys­tem­a­tisch an das Merk­mal der rein rechtlichen Selb­ständigkeit zu knüpfen“21.
Das dient dazu, “bes­timmte Miss­bräuche zu ver­hin­dern wie z.B. die Auf­s­pal­tung eines Unternehmens zwis­chen mehreren Steuerpflichti­gen, um in den Genuss ein­er Son­der­regelung zu gelan­gen“22. Eben­so wie die bloße Auf­s­pal­tung kann aber auch die Zusam­men­fas­sung zu einem Steuerpflichti­gen für sich genom­men als miss­bräuch­lich anzuse­hen sein, wenn die Zusam­men­fas­sung nicht bloßen Vere­in­fachungscharak­ter hat, son­dern dazu dient, “in den Genuss ein­er Son­der­regelung zu gelan­gen”, die darin beste­ht, dass ‑wie bei den Leis­tun­gen zwis­chen unter­schiedlichen Betrieb­sabteilun­gen eines Ein­heit­sun­ternehmens- Innen­leis­tun­gen zwis­chen den organ­schaftlich zusam­menge­fassten Unternehmen nicht steuer­bar sind (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 UStG), so dass Innen­leis­tun­gen für nich­tun­ternehmerische Zwecke nicht­s­teuer­bar erbracht wer­den kön­nen und das Entste­hen ein­er nach § 15 UStG nicht abziehbaren Vors­teuer ver­mieden wird.
Die Unternehmereigen­schaft des Organträgers ver­hin­dert das Entste­hen der­ar­tiger Vorteile. Aus diesem Grund ver­langt das nationale Recht auch eine Unternehmer­stel­lung der Organge­sellschaft, wie sich daraus ergibt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Regelung zur Selb­ständigkeit gewerblich­er oder beru­flich­er Tätigkeit­en ist.
Die Beschränkung der Organ­schaft auf Unternehmer bewirkt somit, dass die Organ­schaft nicht ent­ge­gen ihrem Vere­in­fachungszweck als reines steuer­rechtlich­es Gestal­tungsin­stru­ment zur Ver­mei­dung nichtabziehbar­er Vors­teuer­be­träge in Anspruch genom­men wer­den kann23.
Zu berück­sichti­gen ist schließlich auch, dass kein­er­lei Umstände ersichtlich sind, die es entsprechend dem Vere­in­fachungszweck von Art. 11 MwSt­Sys­tRL recht­fer­ti­gen kön­nten, einen Unternehmer und einen Nich­tun­ternehmer für Zwecke der Umsatzs­teuer zu ein­er Per­son zusam­men­z­u­fassen. Soweit der EuGH meint, dass Nich­tun­ternehmer zur Schaf­fung der Verbindungsvo­raus­set­zun­gen in die Zusam­men­fas­sung zu einem Steuerpflichti­gen einzubeziehen seien, ver­ste­ht dies der Bun­des­fi­nanzhof dahinge­hend, dass z.B. die finanzielle Eingliederung ein­er Enkel- in eine Mut­terge­sellschaft auch über eine nich­tun­ternehmerisch tätige Tochterge­sellschaft erfol­gen kann. Dabei ist die Tochterge­sellschaft allerd­ings nicht in den Organkreis einzubeziehen. Der Bun­des­fi­nanzhof kann daher offen­lassen, wie eine wirtschaftliche Verbindung oder Eingliederung zwis­chen einem Unternehmer und einem Nich­tun­ternehmer begrün­det wer­den kön­nte.
Die Leis­tun­gen sind auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwSt­Sys­tRL steuer­frei. Diese Bes­tim­mung set­zt bere­its nach ihrem Wort­laut einen Zusam­men­schluss mehrerer Per­so­n­en voraus und ist ein­er erweit­ern­den Ausle­gung nicht zugänglich. Demge­genüber erbringt die GmbH ihre Leis­tun­gen nur an die KV als ihren Alleinge­sellschafter.
Gegen­teiliges ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der GmbH auch nicht aus dem EuGH-Urteil “Sticht­ing“24. Denn der EuGH hat in diesem Urteil die Steuer­frei­heit als “Zusam­men­schluss” unter aus­drück­lich­er Bezug­nahme auf den Wort­laut des Befreiungstatbe­standes abgelehnt. Dass der EuGH sich dabei darauf bezog, dass eine Stiftung Leis­tun­gen für eine andere Stiftung erbrachte, ohne dass die eine Stiftung Mit­glied der anderen war25, reicht für die Begrün­dung der Steuer­frei­heit nicht aus. Denn eine der­ar­tige Mit­glied­schaft ist nur eine von mehreren Bedin­gun­gen der Steuer­frei­heit. Im Stre­it­fall fehlt es dabei am Erforder­nis eines Zusam­men­schlusses und damit an ein­er anderen Voraus­set­zung der Steuer­frei­heit als im EuGH-Urteil Sticht­ing26.
Soweit sich die GmbH schließlich auch hier auf den Grund­satz der steuer­lichen Neu­tral­ität beruft, berück­sichtigt sie nicht hin­re­ichend, dass dieser Grund­satz keine Regel des Primär­rechts der Union, son­dern ein bloßer Ausle­gungs­grund­satz ist, der es nicht erlaubt, den Anwen­dungs­bere­ich ein­er ein­deuti­gen Bes­tim­mung der Richtlin­ie auszuweit­en27.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2015 — V R 67/14
Geschäftsveräußerung im Rah­men ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung…
FG Saar­land, Urteil vom 18.11.2014 — 1 K 1480/12, EFG 2015, 683 [↩]
BFH, Urteil vom 05.12 2007 — V R 60/05, BFHE 219, 455, BSt­Bl II 2009, 486, unter II. 1.a [↩]
EuGH, Urteil vom 29.10.2015 — C‑174/14, EU:C:2015:733, Rz 36 ff. und 45 ff. [↩]
EuGH, Urteil vom 29.10.2015 — C‑174/14, EU:C:2015:733 [↩]
BFH, Urteil vom 09.10.2002 — V R 64/99, BFHE 200, 119, BSt­Bl II 2003, 375 [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.02.2012 — V R 40/10, BFHE 236, 258, BSt­Bl II 2012, 844, unter II. 1.b zu § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG [↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 13.02.2014 — V R 5/13, BFHE 245, 92, unter II. 1.a, m.w.N. [↩]
EuGH, Urteil vom 12.02.2009 — C‑515/07, EU:C:2009:88 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 16.06.2015 — XI R 15/13, BFHE 250, 276, BSt­Bl II 2015, 865 [↩]
EuGH, Urteil Lar­en­tia + Min­er­va und Mare­nave Schif­fahrt vom 16.07.2015 — C‑108/14, — C‑109/14, EU:C:2015:496, Rz 50 f. [↩]
EuGH, Urteil Lar­en­tia + Min­er­va und Mare­nave Schif­fahrt, EU:C:2015:496, Rz 36 und 38 [↩]
EuGH, Urteil Kommission/Irland vom 09.04.2013 — C‑85/11, EU:C:2013:217, Rz 50 [↩]
vgl. EuGH, Urteil Hal­i­fax vom 21.02.2006 — C‑255/02, EU:C:2006:121, Leit­satz 2 [↩]
EuGH, Urteile Lar­en­tia + Min­er­va und Mare­nave Schif­fahrt, EU:C:2015:496, Rz 40, und Kommission/Irland, EU:C:2013:217, Rz 47 [↩]
EuGH, Urteil vom 15.06.1989 — 348/87, EU:C:1989:246 [↩]
EuGH, Urteil Sticht­ing in EU:C:1989:246, Rz 14 [↩]
EuGH, Urteil Sticht­ing in EU:C:1989:246 [↩]
EuGH, Urteil Mal­burg vom 13.03.2014 — C‑204/13, EU:C:2014:147, Rz 43 [↩]