Source: https://www.jj-motors.de/agb/
Timestamp: 2020-02-23 04:00:43
Document Index: 36436658

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 437', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 21']

AGB - JJ-Motors
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Julian Kindmann – JJ-Motors
Hanebrink 1
Telefon: 0160 / 37 43 54 8
E-Mail: Fahrzeugteilehandel@JJ-motors.de
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer Julian Kindmann, Hanebrink 1, 33397 Rietberg und dem jeweiligen Käufer. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn ihnen im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können; Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer, insbesondere der Verkauf von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugzubehör- und Motorsportartikeln.
Die jeweils angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert angegeben.
§ 4 Lieferung, Lieferbedingungen
Lieferungen erfolgen auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Soweit keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung durch ein Versandunternehmen nach Wahl des Verkäufers. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht alle Artikel vorrätig sind. Dies gilt nur, soweit eine Teillieferung für den Käufer zumutbar und von Interesse ist, sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist, die Restlieferung zeitnah sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Die Nachlieferungen erfolgen dann auf Kosten des Verkäufers. Weitergehende Rechte sollen durch die vorstehende Regelung nicht eingeschränkt werden.
Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung bzw. Verschlechterung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware erst in dem Zeitpunkt auf ihn über, wenn die Ware an ihn übergeben wird oder er mit der Annahme in Verzug gerät. Ist der Käufer Unternehmer, erfolgen Lieferung und Versendung auf seine eigene Gefahr und diese geht bereits mit der Übergabe an ein etwaiges Transportunternehmen auf ihn über.
§ 6 Haftung und Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die in § 437 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren in zwei Jahren bei dem Verkauf neuer Sachen und in einem Jahr bei dem Verkauf gebrauchter Sachen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche auf Schadensersatz. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache. Abweichend hiervon verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Der Verkäufer gibt keine eigenen Garantien für Produkte. Es gelten etwaige Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Gewährleistungsrechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache werden hierdurch nicht eingeschränkt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Im Falle von Zugriffen Dritter (z.B. Gerichtsvollzieher) auf die noch im Eigentum des Verkäufers stehende Ware ist der Käufer verpflichtet, auf noch bestehendes Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich davon zu benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
§ 10 Datenschutz -Hinweise zur Datenverarbeitung
(Erteilt durch Julian Kindmann, Hanebrink 1, 33397 Rietberg)
Julian Kindmann, Hanebrink 1, 33397 Rietberg , E-Mail Adresse: Fahrzeugteilehandel@JJ-Motors.de, Telefon:0160/3743548
2. Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten
Wenn Sie uns beauftragen, erheben wir nach Art der Beauftragung folgende Kundeninformationen: Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Vermögens- und Einkommensverhältnisse, E-Mail-Adresse, Anschrift,Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Kontoverbindung, Informationen, die für die Durchführung der vertraglichen Leistung (Warenverkauf und lieferung) erforderlich sind Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; um Sie angemessen beraten zu können; um die vertragliche Leistung durchführen zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen und zur Rechnungsstellung.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Kundenauftrages und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich. Die für den Kundenauftrag von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO bis zum Ablauf der gesetzlichen steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StBG oder AO) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Kundenaufträgen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt grundsätzlich ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut, soweit dies zur Lieferung der Ware bzw. für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den unter Ziffer 2. aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
-gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
-gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
-gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
-gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
-gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an Fahrzeugteilehandel@JJ-Motors.de
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der Vertragspartner Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen, hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohn-sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der aus-schließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Ver-tragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlungen, Lieferung und Leistung unser Sitz in Rietberg. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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