Source: https://www.buzer.de/gesetz/11330/a189356.htm
Timestamp: 2020-07-16 05:14:32
Document Index: 382137730

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 54', '§ 16', '§ 6', '§ 10']

Artikel 1 6. SpielVÄndV Änderung der Spielverordnung Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
nur in 6. SpielVÄndV
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Artikel 1 - Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (6. SpielVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 04.11.2014 BGBl. I S. 1678 (Nr. 50); Geltung ab 11.11.2014, abweichend siehe Artikel 7
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 11. November 2014 SpielV § 1, § 2, § 3, § 6, § 7, § 8, § 10a (neu), § 10b (neu), § 10c (neu), § 10d (neu), § 11, § 12, § 13, § 14, § 16, § 19, § 20
Die Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 64 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „der konzessionierten Buchmacher" die Wörter „nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt" eingefügt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Milchstuben" die Wörter „, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt," eingefügt und das Wort „oder" am Satzende durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 3 wird der Punkt am Satzende durch das Wort „oder" ersetzt.
Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen."
In § 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern „der konzessionierten Buchmacher" die Wörter „nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt," eingefügt.
In Satz 1 werden nach den Wörtern „der konzessionierten Buchmacher" die Wörter „nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes" eingefügt.
„Bei Geld- oder Warenspielgeräten mit mehreren Spielstellen (Mehrplatzspielgeräte) gilt jede Spielstelle als Geld- oder Warenspielgerät nach Satz 1."
„Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."
„(4) Der Hersteller hat sicherzustellen, dass an Geldspielgeräten in der Nähe des Münzeinwurfs deutlich sichtbare, sich auf das übermäßige Spielen und auf den Jugendschutz beziehende Warnhinweise sowie Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei pathologischem Spielverhalten angebracht sind. Der Aufsteller hat sicherzustellen, dass in einer Spielhalle Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar ausliegt."
„(1) Der Aufsteller hat ein Geldspielgerät spätestens 24 Monate nach dem im Zulassungszeichen angegebenen Beginn der Aufstellung auf seine Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart durch einen vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen oder eine von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassene Stelle auf seine Kosten überprüfen zu lassen."
„(4) Der Aufsteller hat ein Geld- oder Warenspielgerät unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen,
dessen Frist gemäß Absatz 3 oder dessen im Zulassungsbeleg oder Zulassungszeichen angegebene Aufstelldauer abgelaufen ist."
„Insbesondere darf der jeweilige Zustand eines Gerätes, vor allem die Gewinnaussicht, nicht durch vorherige Einsätze oder andere Maßnahmen vor dem Spiel verändert werden."
Nach § 10 werden die folgenden §§ 10a bis 10d eingefügt:
für das Aufstellergewerbe einschlägige Abschlüsse, die auf Grund von Rechtsverordnungen der Industrie- und Handelskammern nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes erworben wurden."
„(2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes ist auf ein Jahr befristet. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zulassung erteilt wurde. Die Frist kann auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden."
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Unterlagen" die Wörter „, insbesondere auch über Herstellungs- und Wartungsprozesse," eingefügt.
„Der Antragsteller hat mit dem Antrag eine schriftliche Erklärung darüber vorzulegen, dass bei dem zu prüfenden Geldspielgerät
die Möglichkeit besteht, sämtliche Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren."
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Buchstaben a bis d" durch die Wörter „Nummern 1 bis 4" ersetzt.
„(3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann technische Richtlinien herausgeben und anwenden
zu bauartabhängigen Voraussetzungen einer wirksamen Überprüfung aufgestellter Spielgeräte."
Der Spieleinsatz darf nur in Euro oder Cent erfolgen; ein Spiel beginnt mit dem Einsatz des Geldes, setzt sich mit der Bekanntgabe des Spielergebnisses fort und endet mit der Auszahlung des Gewinns beziehungsweise der Einstreichung des Einsatzes."
Die bisherigen Nummern 1 bis 10 werden die Nummern 2 bis 11.
In Nummer 4 wird die Angabe „80" durch die Angabe „60" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „500" durch die Angabe „400" ersetzt.
„Jackpots und andere Sonderzahlungen jeder Art sind ausgeschlossen."
Nummer 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„In der Pause dürfen keine Spielvorgänge, einsatz- und gewinnfreie Probe- oder Demonstrationsspiele oder sonstige Animationen angeboten werden."
Nach drei Stunden Spielbetrieb legt das Spielgerät eine Spielpause ein, in der es für mindestens fünf Minuten in den Ruhezustand versetzt wird; zu Beginn des Ruhezustandes sind die Geldspeicher zu entleeren und alle Anzeigeelemente auf die vordefinierten Anfangswerte zu setzen."
In Satz 1 wird die Angabe „25" durch die Angabe „10" ersetzt.
„Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzulässig. Jeder Einsatz darf nur durch unmittelbar zuvor erfolgte gesonderte physische Betätigung des Spielers ausgelöst werden."
In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Darüber hinaus gibt es" durch die Wörter „Es gibt" ersetzt.
Mehrplatzspielgeräte dürfen über höchstens vier Spielstellen verfügen, einzelne Spielstellen dürfen nicht abstellbar sein."
In Nummer 9 Satz 2 werden nach der Angabe „Satz 1" die Wörter „und Nummer 6a" eingefügt.
In Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Abs. 1" gestrichen.
In Absatz 2 wird die Angabe „Buchstabe b" durch die Angabe „Nummer 2" ersetzt.
§ 16 Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
Aufstelldauer der Nachbaugeräte bei Geld- und Warenspielgeräten, die bei Geldspielgeräten vier Jahre beträgt;".
In den Nummern 1a und 1b wird jeweils die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass dort genanntes Informationsmaterial sichtbar ausliegt,".
Die bisherigen Nummern 5a und 5b werden die Nummern 5c und 5d.
(2) Im Übrigen dürfen Geldspielgeräte, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem 11. November 2014 zugelassen worden ist, entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs bis zum 1. September 2017 weiter betrieben werden.
(3) Die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung auf das Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung sind unter Mitwirkung der Länder und des Fachbeirats (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - Glücksspielstaatsvertrag) zu evaluieren. Ein zusammenfassender Bericht ist bis zum 30. Juni 2017 vorzulegen."
Zitierungen von Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 6. SpielVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 6. SpielVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 12 der Spielverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach ...
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