Source: https://www.awg-boizenburg.de/satzung
Timestamp: 2019-06-16 13:30:38
Document Index: 80973650

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 67', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 17', '§17', '§ 17', '§ 33', '§ 45', '§ 41', '§ 8', '§ 18', '§ 12', '§ 14', '§ 42', '§ 12', '§ 87', '§ 5', '§ 12', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 35', '§ 21', '§ 38', '§ 27', '§ 15', '§ 9', '§ 43', '§ 16', '§ 49', '§ 59']

Satzung der Allgemeinen Wohnungsbaugenossenschaft Boizenburg eG
Mitgliederversammlung am 21.06.2019 um 19 Uhr in der Sporthalle "Richard Schwenk"
Die Satzung regelt die Grundordnung sowie die Beziehungen zwischen der Genossenschaft und den Mitgliedern und ist somit ein Grundbaustein der Genossenschaft.
Sitz Boizenburg
Registriert beim Amtsgericht Schwerin
Genossenschaftsregister Nr. 252
Postanschrift: Dr.-Alexander-Straße 1, 19258 Boizenburg
Die Genossenschaft führt die Firma „Allgemeine Wohnungsbaugenossenschaft Boizenburg eG“.
Sie hat ihren Sitz in 19258 Boizenburg.
(1) Die Genossenschaft errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen an Mitglieder.
(2) Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitglieder Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe schaffen. Daneben kann sie die Errichtung von Wohnungsbauten sowie die in Satz 1 genannten Bauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften.
(3) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist beschränkt zugelassen.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Erwerber zu unterzeichnenden, unbedingten Erklärung, die den Erfordernissen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand. Dem Bewerber ist vor Abgabe einer Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung zu stellen.
(2) Im Erbfall ist das Eintrittsgeld dem Ehegatten oder dem eingetragenen Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz und den minderjährigen Kindern eines verstorbenen Mitgliedes zu erlassen.
d) Auflösung oder Erlöschen einer Personenhandelsgesellschaft oder einer anderen juristischen Person i.S. d. § 3 b
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft muss 6 Monate vorher schriftlich erfolgen. Sie muss spätestens bis zum 30.06. des Geschäftsjahres, in dem sie ausgesprochen wird, der Genossenschaft zugegangen sein. Für juristische Personen beträgt die Kündigungsfrist 2 Jahre.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von § 67 a GenG, wenn die Mitgliederversammlung folgendes beschließt:
b) die Einführung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen
c) die Verlängerung der Kündigungsfrist über 2 Jahre hinaus
d) die Einführung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder von geänderten Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- und Dienstleistungen
e) die Erhöhung des Geschäftsanteils
f) die Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen
(4) Das Mitglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Zeitpunkt aus, zu dem die Kündigung fristgerecht erfolgt ist.
(2) Eine Teilübertragung des Geschäftsguthabens ist ausgeschlossen.
(3) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des Ausgeschiedenen seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.
einer Personenhandelsgesellschaft oder einer anderen juristischen Person
Wird eine Handelsgesellschaft oder eine andere juristische Person i.S. § 3 (1) b) aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit der Auflösung. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.
a) wenn es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen und sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Genossenschaft besteht.
b) wenn es in einer Weise durch genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht.
c) wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.
e) wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann der Ausgeschlossene nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(4) Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Eingang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten, eingeschriebenen Brief gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat.
(5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat ist den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Über die Verhandlung und die Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. Der Beschluss ist den Beteiligten in der Form des Abs. 3, Satz 1 mitzuteilen.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 35, Abs.1 h) beschlossen hat.
(1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausscheidet, festgestellt worden ist (§ 35 b).
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht aber Anteile an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17, Abs. 4). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinander-setzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderung gegen das Auseinandersetzungs-guthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft gegenüber haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall.
(3) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen 3 Monaten nach Ablauf der des Geschäftsjahres folgenden Mitgliederversammlung, zu dessen Ende das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen. Die Auszahlung ist nicht vor Fristablauf zu verlangen. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt nach gesetzlichen Vorschriften.
(4) Die Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an Dritte sind unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam (§17, Abs. 6). Eine Aufrechnung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen.
(1) Alle Mitglieder haben in Angelegenheiten der Genossenschaft gleiche Rechte. Sie üben diese durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung aus.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen.
a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 17).
b) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben.
c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Berufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits ein-berufenen Mitgliederversammlung zu fordern (§ 33 Abs. 3), soweit dazu ein Mitgliederentscheid erforderlich ist.
d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen (§ 45 Abs. 2).
e) Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen.
f) am Bilanzgewinn der Genossenschaft teilzunehmen (§ 41).
g) das Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen zu übertragen (§ 8).
i) freiwillig übernommene Geschäftsanteile nach Maßgabe von § 18 zu kündigen.
j) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 12 zu fordern.
k) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zum Jahresabschluss und zum Bericht zur Lage der Genossenschaft, sowie den Bemerkungen des Aufsichtsrates dazu, zu nehmen.
m) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfberichtes einzusehen.
(1) Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu.
(2) Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann aus § 14 Abs. 1 der Satzung nicht abgeleitet werden.
(1) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes. Das Nutzungsrecht des Mitgliedes bezieht den Ehepartner und die in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen mit ein.
b) Teilnahme am Verlust im Rahmen der übernommenen Geschäftsanteile (§ 42)
c) Zahlung eines Anteils am Fehlbetrag bei der Auseinandersetzung (§ 12 Abs. 4)
d) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung nach Auflösung der Genossenschaft
(§ 87a GenG)
e) Zahlung des Eintrittsgeldes (§ 5)
(1) Das Mitglied beteiligt sich an der Genossenschaft aufgrund einer schriftlichen, unbedingten Beitrittserklärung durch Übernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile. Der Geschäftsanteil wird auf 150 € festgesetzt.
(2) Jedes Mitglied ist bei Eintritt in die Genossenschaft verpflichtet, einen Geschäftsanteil zu übernehmen. Bei Überlassung einer Genossenschaftswohnung hat das Mitglied weitere Geschäftsanteile zu übernehmen, und zwar nach Maßgabe der dann abzugebenden weiteren Übernahmeerklärung. Die Anzahl der Geschäftsanteile ist vor Vollziehung des Nutzungsvertrages nach den vom Vorstand und Aufsichtsrat beschlossenen Richtlinien festzusetzen. Die Anzahl der Geschäftsanteile ist dem Mitglied unverzüglich bekanntzugeben. Der erwähnte Geschäftsanteil und die weiteren Anteile, die im Zusammenhang mit der Überlassung einer Wohnung von dem Mitglied zu übernehmen sind, sind Pflichtanteile und entsprechen der Pflichtbeteiligung. Diese darf jedoch 25 Anteile nicht überschreiten. Die Pflichtanteile müssen sofort in voller Höhe eingezahlt werden. Der Vorstand kann ausnahmsweise eine Ratenzahlung genehmigen.
(3) Über die Pflichtanteile hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die zuvor gezeichneten Anteile voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, sind 35.
(4) Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteil(e), vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
(5) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Anfechtung des Auseinandersetzungsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 12 der Satzung.
(1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile im Sinne von § 17 Abs. 3 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft war (§ 7 Abs. 2 gilt sinngemäß).
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 Abs. 2) wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
Die Mitglieder haften der Genossenschaft gegenüber mit den übernommenen Geschäftsanteilen. Sie haben für den Fall, dass die Gläubiger bei Insolvenz der Genossenschaft nicht befriedigt werden, keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten.
(1) Der Vorstand besteht grundsätzlich aus drei natürlichen Personen, die Mitglieder der Genossenschaft sind.
Ein Vorstandsmitglied sollte hauptamtlich beschäftigt sein.
Abweichend von Satz 1 kann der Vorstand aus zwei Mitgliedern der Genossenschaft bestehen, wenn im Außenverhältnis ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen zeichnen kann. Den Vorsitz des Vorstandes sollte der hauptamtlich bestellte Vorstand übernehmen. Die Mitglieder des Vorstandes können nicht die Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder eines Aufsichtsratsmitgliedes sein. Ehemalige Aufsichtsratsmitglieder können erst 2 Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt und nach erteilter Entlastung in den Vorstand bestellt werden.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Aufsichtsrat bestellt, und zwar der hauptamtliche auf unbestimmte Zeit, die nebenamtlichen auf die Dauer von max. 5 Jahren, eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann nur durch die Mitgliederversammlung gem. § 35 der Satzung unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 3 der Satzung widerrufen werden.
(3) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Aufsichtsratsmitglieder. Für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung von Mitgliedern des Vorstandes hat der Aufsichtsrat die Fortführung der Geschäfte sicherzustellen. Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Mitgliederversammlung Gehör zu geben.
(4) Die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern schließt der Aufsichtsrat ab. Sie können auch im Falle des Widerrufs der Bestellung als Vorstandsmitglied nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, es sei denn, dass der Vertrag etwas anderes bestimmt. Die Anstellungsverträge mit nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sind auf jeweils max. 5 Jahre zu befristen.
(5) Die Tätigkeit der nebenamtlichen Vorstandsmitglieder ist begrenzt bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft unter Beachtung von Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung in eigener Verantwortung.
(2) Die Genossenschaft wird durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem bestellten Prokuristen vertreten.
(4) Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder dem Prokuristen.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit zwei seiner Mitglieder beschlussfähig. Niederschriften über Beschlüsse sind vom Vorstand zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.
(7) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat auf Verlangen über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates, zu denen er eingeladen wird, Auskunft zu erteilen.
(8) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie einen Lagebericht (soweit nach dem HGB erforderlich) mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates und dessen Bericht vorzulegen.
(9) Der Vorstand gibt sich eine vom Aufsichtsrat zu genehmigende Geschäftsordnung.
a) die Geschäfte entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen
b) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen
c) für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen gemäß § 38 ff. der Satzung zu sorgen
d) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden
e) die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen
f) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten
(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung) zu berichten. Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht (soweit nach dem HGB erforderlich) unverzüglich nach der Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 3 bis maximal 6 natürlichen Personen, die Mitglieder der Genossenschaft sind. Der bestehende Aufsichtsrat entscheidet über die nachgewiesene Eignung und Zulassung. Die Mitglieder-versammlung wählt den Aufsichtsrat. Zum Zeitpunkt ihrer Wahl/ Wiederwahl dürfen sie das Alter von 72 Jahren nicht erreicht haben.
(2) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht, sein.
(3) Ehemalige Vorstandsmitglieder können erst 2 Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt und nach erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. Ehemalige Mitarbeiter der Genossenschaft können sich erst 2 Jahre nach dem Ausscheiden zur Wahl stellen.
(4) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit Schluss der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das 2. Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem gewählt wird, nicht mitgerechnet, Wiederwahl ist zulässig.
(5) Ist ein Mitglied vorzeitig ausgeschieden, so beschränkt sich die Amtsdauer des an seiner Stelle gewählten Mitgliedes auf die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
(6) Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen und durch Neuwahl zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates unter die für die Beschlussfassung notwendige Zahl (§ 27 Abs. 4), so muss zur Vornahme der Ersatzwahl unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden.
(7) Für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.
(8) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahlen nicht verändert hat.
(9) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Ihm steht eine angemessene Vergütung zu. Über die Höhe der Vergütung beschließt die Mitgliederversammlung.
(2) Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(3) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, namentlich um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen.
(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können die Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.
(5) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern.
(6) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht (soweit nach dem HGB erforderlich) und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Mitgliederversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.
(7) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
(1) Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf, jedoch mindestens jährlich 4 Sitzungen ab. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Die Geschäftsordnung trifft die näheren Bestimmungen.
(3) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss den Aufsichtsrat unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe dieses verlangen.
(6) Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschrift ist sicherzustellen.
Vorstand und Aufsichtsrat beschließen auf der Grundlage von Vorlagen des Vorstandes nach gemeinsamer Beratung durch getrennte Abstimmungen über:
b) die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft
d) die Grundsätze für die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und Dauerwohnrechten
e) die Grundsätze für die Betreuung der Wohnungen, die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und die Verwaltung fremder Wohnungen
f) das Konzept für den Rückbau von Gebäuden
g) die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte
i) die Geschäftsanteile
j) die Berufung und Abberufung von Prokuristen/Innen
k) den Bericht über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen
l) die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlustes
m) die Vorbereitung gemeinsamer Vorlagen an die Mitgliederversammlung
n) Bestimmungen über das Wahlverfahren bei der Einführung der Vertreterversammlung
(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig, mindestens vierteljährlich, abgehalten werden. Die Sitzungen werden nach Anhörung des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates einzuberufen.
(2) Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Aufnahme nicht jedes der beiden Organe ordnungsgemäß beschließt, gelten als abgelehnt.
(3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer des Aufsichtsrates oder des Vorstandes Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.
(1) Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie ihre Angehörigen (i.S. des § 15 Abgabeordnung) dürfen Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Wohnungsgenossenschaft nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates abschließen. Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendigung von Verträgen. Die Betroffenen haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf weiterhin die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit im selben Geschäftsbereich wie dem der Genossenschaft. Abs. 1 gilt auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen Personen oder Personengesellschaften, an denen ein Organmitglied oder seine in Abs. 1 genannten Angehörigen beteiligt sind oder auf die sie maßgeblichen Einfluss haben.
(2) Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge im Sinne von Abs. 1 sind namens der Genossenschaft vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. seines Stellvertreters zu unterschreiben. Die Betroffenen sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.
(2) Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch Vertretung ermächtigte Gesellschafter, ausgeübt. Eine weitergehende Übertragung von Stimmrechten ist nur nach § 9 möglich, ansonsten ausgeschlossen.
(3) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll.
(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) sowie den Lagebericht (soweit nach dem HGB erforderlich) nebst Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(2) Mitglieder, die bei der Genossenschaft wohnen, erhalten eine schriftliche Einladung unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung. Für alle anderen erfolgt die Bekanntgabe in dem in § 43 Abs. 2 vorgeschriebenen Blatt.
Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Mitgliederversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der Einladung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.
(3) Die Mitgliederversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies in einer von ihnen in Textform abgegebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder rechtzeitig (Abs. 4 Satz 2) in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung gemäß Abs. 3, soweit sie zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, aufgenommen werden, wenn sie spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung in der in Abs. 2 festgesetzten Form bekannt gemacht worden sind. Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Der in den Mitgliederversammlungen gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung braucht nicht angekündigt zu werden.
(2) Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmenzettel abzustimmen.
(3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag - vorbehaltlich der besonderen Regelung bei Wahlen - als abgelehnt.
(4) Wahlen zum Aufsichtsrat erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen. Listenvorschläge sind unzulässig. Erfolgt die Wahl mit Stimmzettel, so bezeichnet der Wahlberechtigte auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Dabei darf für jeden Bewerber nur eine Stimme abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind die ersten 6 Bewerber in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen auf die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel bezeichnet sind. Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen. Erhalten die Bewerber im 1. Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so sind im 2. Wahlgang die Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmgleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los. Der Gewählte hat unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung oder Erweiterung der Pflichtbeteiligung mit weiteren Anteilen, die Einführung oder Erweiterung der Nachschusspflicht, die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus, ferner die Fälle des § 16 Abs. 3 GenG betrifft, so ist der Niederschrift ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder mit Vermerk der Stimmzahl beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheit, insbesondere über:
b) Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang)
c) die Verwendung des Bilanzgewinnes
h) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates
k) die Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche Vorstands-und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung
l) Festsetzung der Beschränkung bei der Kreditwährung gemäß § 49 GenG
m) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel
a) den Bericht des Aufsichtsrates
b) den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG; gegebenenfalls beschließt die Mitgliederversammlung über den Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes
c) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung oder Formwechsel,
(3) Beschlüsse über die Auflösung gemäß Abs. 2 d können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Trifft das nicht zu, so ist erneut unter Wahrung der Einladungsfrist nach höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
b) soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft strafbar macht oder er eine gesetzliche, satzungsgemäße oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde,
d) wenn es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt,
e) wenn die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Mitgliederversammlung führen würde.
(3) Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in der Niederschrift aufgenommen werden.
(3) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnungen und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen. Die vorgeschriebenen Formblätter sind anzuwenden.
(4) Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Lagebericht aufzustellen, soweit dieser nach dem HGB erforderlich ist. Der Lagebericht muss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Lage der Genossenschaft vermitteln.
(5) Der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nach HGB erforderlich, sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
Vorbereitung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss
(1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn-und Verlustrechnung, Anhang), der Lagebericht des Vorstandes (soweit nach dem HGB erforderlich) und der Bericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.
(2) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 Prozent des Jahresüberschusses abzüglich eines Verlustvortrages zuzuweisen, bis die gesetzliche Rücklage 50 Prozent des Gesamtbetrages der in der Jahresbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht ist. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden.
(1) Der Bilanzgewinn kann unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden; es kann zur Bildung von anderen Ergebnisrücklagen verwendet oder auf neue Rechnungen vorgetragen werden.
(2) Der Gewinnanteil darf 4 Prozent des Geschäftsguthabens nicht übersteigen. Sonstige Vermögensvorteile, die nicht als angemessene Gegenleistung für besondere geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Mitgliedern nicht zugewendet werden.
(4) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll erreicht ist, wird der Gewinnanteil nicht ausgezahlt, sondern dem Geschäftsguthaben zugeschrieben. Das gilt auch, wenn das Geschäftsguthaben zur Deckung des Verlustes gemindert worden ist.
Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Mitgliederversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfang der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklagen zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlung bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.
(2) Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden in der örtlichen Tagespresse (Schweriner Volkszeitung) veröffentlicht. Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
(1) Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die betrieblichen Organisationen, die Vermögenslage und die Geschäftsführung der Genossenschaft nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze in jedem Geschäftsjahr zu prüfen.
(2) Die Genossenschaft wird von dem Prüfungsverband geprüft, dem sie angehört. Sie ist Mitglied des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
(5) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch die Mitgliederversammlung festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht (soweit nach dem HGB erforderlich) unverzüglich mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen.
Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.
(7) Der Prüfungsverband ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen der Genossenschaft teilzunehmen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen. Er ist daher zu allen Mitgliederversammlungen fristgemäß einzuladen.
c) durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Genossen weniger als 7 beträgt
d) durch die übrigen im Genossenschaftsgesetz genannten Fälle
Diese Satzung ist durch die Mitgliederversammlung vom 17.06.2016 beschlossen worden.
Die Neufassung der Satzung ist am 01.11.2016 eingetragen worden.
Dieter Retzlaff
Vorstand - Technik
Vorstand - Personalwesen/Recht