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Timestamp: 2019-06-24 10:59:42
Document Index: 310879812

Matched Legal Cases: ['§ 647', '§ 1234', 'BGH', '§ 185', '§ 1257', '§ 1207', '§ 932', '§ 1257', '§ 1207', 'BGH', '§ 1000', '§ 1000', '§ 994', 'BGH', '§ 1000', '§ 1002', 'BGH', 'BGH']

Das Pfandrecht des Werkunternehmers - KD&P. Dierker & Koyka Rechtsanwälte in Partnerschaft
Tanja Schmitz 10. Januar 2004
(Online-Veröffentlichung von RAin Schmitz)
I. Bedeutung und Inhalt des Werkunternehmerspfandrechts
Regelmäßig tritt ein Werkunternehmer bei der Herstellung des von dem Besteller in Auftrag gegebenen Werks in Vorleistung. Die dadurch häufig auftretenden Probleme und insbesondere die Sicherungsmöglichkeiten des Unternehmers sollen im Folgenden kurz dargestellt und erläutert werden.
Soweit innerhalb der Ausführungen meist die KfZ-Werkstätten als Unternehmer aufgeführt werden, gelten die Ausführungen selbstverständlich auch für sonstige Reparaturwerkstätten oder Werkunternehmer entsprechend.Die KfZ-Werkstatt führt zunächst die Reparatur aus und erhält erst im Anschluss, nach Fertigstellung des Werks, den vereinbarten Lohn. Um das Risiko des vorleistenden Unternehmers, mangels Liquidität des Bestellers den Lohn nicht zu erhalten, durch eine Sicherheit auszugleichen, räumt das Gesetz dem Unternehmer das sog. Werkunternehmerpfandrecht ein.
Das Werkunternehmerpfandrecht entsteht von Gesetzes wegen, also „automatisch“, soweit alles „normal“ abläuft.§ 647 BGB lautet: „Der Unternehmer hat für seine Forderung aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.Neben dem gesetzlichen Pfandrecht können Werkunternehmer und Besteller ein vertragliches Pfandrecht vereinbaren.
In der Regel ist dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.Ziff. VII der KfZ-Reparaturbedingungen enthält etwa folgenden Passus: „Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.“Da die KfZ-Reparaturbedingungen regelmäßig Bestandteil des Werkvertrages werden, hat die KfZ-Werkstatt also sowohl das gesetzliche also auch das vertragliche Pfandrecht.
Der besondere Vorteil des Pfandrechts – egal, ob gesetzlich oder vertraglich – ist zum Einen die Verwertungsmöglichkeit ohne einen Titel erwirkt zu haben. Zum Anderen geht das Unternehmerpfandrecht sonstigen Pfändungen von Seiten anderer Gläubiger vor, soweit es vorher entstanden ist. Schließlich kann der Unternehmer selbstverständlich aufgrund seines Pfandrechts die Herausgabe des Fahrzeugs verweigern, bis die Forderung beglichen ist.Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich nach den Vorschriften der §§ 1234 ff. BGB. Auf spezielle Einzelheiten kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Im Wesentlichen verhält es sich so, dass der Pfandgläubiger den Verkauf zunächst einen Monat zuvor androhen muß, um sodann in einer öffentlichen Versteigerung das Pfand zu verwerten.
II. Mögliche Probleme
Leider ist sowohl die Entstehung als auch die Verwertung des Pfandrechts bzw. des Pfandgegenstands nicht immer so unproblematisch, wie es die Einführungszeilen vermuten lassen könnten. Häufig auftretende Probleme und deren Lösung durch die Rechtsprechung sollen im Folgenden kurz dargestellt werden:
1. Besteller ist nicht Eigentümer
Fallbeispiel 1: Der Kunde Müller erscheint und bittet um Reparatur „seines“ Fahrzeugs. Herr Müller legt den Fahrzeugschein vor, nach dem er Halter des Fahrzeugs ist.
Da Herr Müller die Reparaturrechnung nicht zahlen kann oder will, wird das Fahrzeug nicht herausgegeben. Nach einigen Wochen erhält die Werkstatt ein Schreiben der Sparkasse / Bank, mit dem diese die Herausgabe des Fahrzeugs verlangt. Es stellt sich nunmehr heraus, dass Herr Müller zur Finanzierung eines Darlehens das Fahrzeug an die Bank zur Sicherheit übereignet hat.
Muß das Fahrzeug an die Bank herausgegeben werden ?
Fallbeispiel 2: Die 18-jährige Schülerin Müller bittet um Reparatur „ihres“ teuren Cabrios. Es sollen die Bremsen erneuert werden. Außerdem möchte sie, dass das ursprünglich schwarze Auto pink umlackiert wird. Im Fahrzeugschein ist die Mutter Müller als Halterin eingetragen. Nachdem die Tochter die Rechnung für Bremsen und Lackierung nicht zahlt, verlangt die Mutter Herausgabe des Fahrzeugs. Sie sagt, sie habe ihrer Tochter das Fahrzeug zum Gebrauch geliehen, sie jedoch nicht beauftragt, Reparaturaufträge zu vergeben. Die Tochter hat außer ihrem Taschengeld keine Einkünfte.
Muß das Fahrzeug an die Mutter herausgegeben werden ?
Die Konstellation, dass der Auftraggeber nicht der Eigentümer ist, tritt insbesondere bei geleasten, gemieteten / geliehenen oder sicherungsübereigneten Fahrzeugen auf. Das Problem in diesen Fällen ist, dass der wahre Eigentümer, also der Leasinggeber oder der Sicherungsnehmer (Bank) nicht im Fahrzeugschein bzw. Fahrzeugbrief als Halter eingetragen ist. Es ist also ohne weitere Nachforschungen nicht erkennbar, ob der Besteller auch der Eigentümer ist.
Die Frage nach dem wahren Eigentümer ist deswegen von besonderem Interesse, da grundsätzlich nur dann ein gesetzliches Werkunternehmerpfandrecht entstehen kann, wenn der Eigentümer den Auftrag erteilt hat. Unerheblich ist es auch, ob der Eigentümer den Auftrag u.U. ermächtigt hat, Reparaturen durchführen zu lassen.Bereits 1960 entschied der Bundesgerichtshof (BGHZ 34, 122), dass ein sog. gutgläubiger Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts ausgeschlossen sei.
Auch eine Ermächtigung oder Verpflichtung des Bestellers durch den Eigentümer lasse kein gesetzliches Pfandrecht entstehen. Für eine entsprechende Anwendung des § 185 BGB sei kein Raum. Ausnahmsweise sei nur dann ein gesetzliches Pfandrecht entstanden, wenn der Eigentümer als Auftraggeber mitverpflichtet werden will. Ein solcher Wille lasse sich aus den verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nicht entnehmen.
Verlangt also in den Beispielsfällen die Bank bzw. die Mutter das Fahrzeug heraus, kann sich der Unternehmer nicht auf ein gesetzliches Pfandrecht berufen.An dieser Stelle hilft jedoch das vertragliche Pfandrecht. Hat der Werkunternehmer eine entsprechende Klausel verwendet (vgl. oben, Ziff. VII der KfZ-Reparaturbedingungen), besteht die Möglichkeit des sog. gutgläubigen Erwerbs des vertraglichen Pfandrechts.
Der Gesetzgeber hat durch die Formulierung des § 1257 BGB klar zum Ausdruck gebracht, dass nur ein vertragliches, nicht jedoch ein gesetzliches Pfandrecht gutgläubig entstehen kann. Nach § 1207 BGB finden auf die Entstehung des vertraglichen Pfandrechts die Vorschriften der §§ 932, 934, 935 BGB entsprechende Anwendung, es kann also gutgläubig erworben werden. § 1257 BGB spricht jedoch von einer entsprechenden Anwendungsmöglichkeit auf das gesetzliche Pfandrecht nur, soweit dieses bereits entstanden ist.
Die Vorschriften über die Entstehung und somit auch § 1207 BGB sind nicht anwendbar.Wenn der Unternehmer bei Abschluss des Werkvertrages davon ausgehen durfte, dass der Besteller auch der Eigentümer ist, ist das vertragliche Pfandrecht gutgläubig entstanden.
Für den Fall 1 bedeutet das also, dass die Werkstatt das Fahrzeug nicht an die Bank herausgeben muß, da sie das Pfandrecht gutgläubig erwarb. Anhaltspunkte dafür, dass Herr Müller tatsächlich gar nicht Eigentümer des Fahrzeugs ist, waren nicht ersichtlich.Im Fall 2 hingegen war es für die Werkstatt offensichtlich, dass die Tochter (18 Jahre alt, Schülerin, teures Auto, sie steht nicht im Fahrzeugschein) eigentlich nicht Eigentümerin sein kann.
Es war grob fahrlässig, ohne weitere Nachfragen hiervon auszugehen. In diesem Fall ist das Pfandrecht nicht gutgläubig entstanden.Wann die Werkstatt nachfragen und ggf. weitere Nachforschungen tätigen sollte, ist der Checkliste (s.u.) zu entnehmen.
Für die Werkstatt ist in Fall 2 allerdings noch nicht alles verloren. Der Bundesgerichtshof (BGHZ 34, 122) schützt den Unternehmer in diesem Fall durch ein Zurückbehaltungsrecht aus den Vorschriften der §§ 1000, 994 BGB. Demnach kann der Unternehmer die Herausgabe so lange verweigern, bis der Eigentümer die Kosten für die sog. notwendigen Verwendungen ersetzt hat.
Unter notwendigen Verwendungen versteht man solche Aufwendungen, die zur Erhaltung oder zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Sacher erforderlich sind. Gemeint sind also Reparaturen, die der Eigentümer ohnehin hätte durchführen (lassen) müssen.Die Erneuerung der Bremsen war also in jedem Fall notwendig, diese Reparatur hätte auch die Mutter in Auftrag geben müssen.
Nicht notwendig ist hingegen das Umlackieren von schwarz in pink. Es handelt sich hierbei um ein reines „Luxuswerk“. Die Werkstatt kann also in Fall 2 das Auto nur wegen der Bremsreparatur zurückbehalten. Bezahlt die Mutter dies, muß das Auto zurückgegeben werden.Teilweise wird in der juristischen Literatur das Zurückbehaltungsrecht aus §§ 1000, 994 angezweifelt.
Insbesondere solle ein solches dann nicht bestehen, wenn der Besteller zum Reparaturzeitpunkt gegenüber dem Eigentümer noch berechtigt war, das Fahrzeug in seinem Besitz zu haben. Da dann die sog. „Vindikationslage“ erst nach der Durchführung der Arbeiten entstanden sei, sei § 994 BGB auch nicht anwendbar. Der BGH räumt diese Zweifel damit aus, dass er es als ausreichend ansieht, wenn zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens durch den Eigentümer eine Vindikationslage besteht.
Checkliste gutgläubiger Erwerb
Zweifel sollten beispielsweise aufkommen, wenn…
Þ die Werkstatt Kenntnis davon hat (etwa durch ein Neuwagengeschäft), dass das Fahrzeug finanziert / geleast ist.
Þ der Besteller nicht im Fahrzeugschein eingetragen ist.
Þ der Besteller typischerweise Fahrzeuge least
(etwa Transportunternehmen)
Þ der Besteller in Zahlungsschwierigkeiten ist.
Þ auf dem Fahrzeug Aufkleber einer Leasinggesellschaft vorhanden sind.
2. Einbeziehung früherer Arbeiten nach zwischenzeitlichem Besitzverlust
Fallbeispiel: Der Kunde bittet am 01.Oktober 2001 um Reparatur des Fahrzeugs. Bei der Erstellung der Rechnung wird bemerkt, dass die beiden letzten Rechungen vom 01.Mai 2001 bzw. 01.Juni 2001 noch nicht beglichen wurden. Angenommen, der Kunde zahlt die aktuelle Rechnung vom 01.Oktober 2001.
Ist die Werkstatt berechtigt, die Herausgabe des Fahrzeugs wegen der noch offenen Forderungen zu verweigern?
Auch bei dieser Problematik kommt es wieder auf die Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen Pfandrecht und einer vertraglichen Vereinbarung an. Besteht nämlich nur ein gesetzliches Pfandrecht, kann das Fahrzeug wegen der alten Forderungen nicht zurückgehalten werden.
Das gesetzliche Pfandrecht erlischt, sobald der Unternehmer den Gegenstand an den Besteller wieder herausgibt.Auch das Zurückbehaltungsrecht würde in diesem Fall nicht weiterhelfen. Der Ersatzanspruch wegen der notwendigen Verwendungen aus §§ 1000, 994 BGB erlischt gem. § 1002 BGB einen Monat nach Herausgabe.Haben die Parteien dagegen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ein sog. erweitertes Pfandrecht vereinbart, ist der Unternehmer berechtigt, das Fahrzeug bzw. den Pfandgegenstand auch wegen alter Forderungen zurückzuhalten.
In Ziff. VII der KfZ-Reparaturbedingungen heißt es weiter: „Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.“Einschränkend ist jedoch zu sagen, dass zwischen der alten und der aktuellen Forderung ein „Zusammenhang“ bestehen muß.
Ein solcher Zusammenhang ist immer dann zu bejahen, wenn etwa dasselbe Fahrzeug betroffen ist oder der Besteller bereits langjähriger Kunde ist. Zweifelhaft kann das Bestehen des Zusammenhangs etwa dann sein, wenn auf der einen Seite der Firmenwagen der neu gegründeten GmbH repariert wurde und nunmehr ein Pfandrecht an dem ebenfalls reparierten Privat Pkw des Geschäftsführers der GmbH geltend gemacht wird.
Die in den KfZ-Reparaturbedingungen enthaltene Erweiterungsklausel ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht zu beanstanden (BGH NJW, 1987, 2128). Die Klausel sei weder für den Besteller überraschend, noch stelle sie für den Unternehmer eine unangemessene Übersicherung dar.In dem Fallbeispiel kann die Werkstatt also das Fahrzeug zurückhalten, soweit eine entsprechende Erweiterung des Pfandrechts vereinbart wurde.
III. Änderungen durch die am 01.01.2002 in Kraft tretende Schuldrechtsreform ?
Durch die Schuldrechtsreform ändern sich erhebliche Teile des Werkvertragsrechts und des Kaufvertrags- rechts. Darüber hinaus ist geplant, die KfZ-Reparaturbedingungen zu reformieren.
Der Entwurf der neuen Reparaturbedingungen wird derzeit vom Bundeskartellamt geprüft.Weder die neuen Bedingungen noch das neue Schuldrecht ändern (nach derzeitigem Stand der Dinge) die Rechtslage im Bereich des Werkunternehmerpfandrechts.
Die vorstehenden Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In jedem Falle können individuell sehr unterschiedlich gelagerte Probleme auftreten.
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