Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_UntAG_Ausscheiden_von_Ausschussmitgliedern-d4448125,5.html
Timestamp: 2016-12-10 05:13:27
Document Index: 60555919

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Unter...…§ 4 UntAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 5 UntAG, Beschlussfassung§ 6 UntAG, Vorbereitende Untersuchung§ 7 UntAG, Sitzungsprotokoll§ 8 UntAG, Beratungssitzungen§ 9 UntAG, Sitzungen zur Beweisaufnahme und Ausschluss der Öffentlichkeit§ 10 UntAG, Anwesenheitsrecht von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses§ 11 UntAG, Anwesenheitsrecht des Senats§ 12 UntAG, Sonstige Anwesenheitsrechte§ 13 UntAG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 14 UntAG, Geheimnisschutz§ 15 UntAG, Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit§ 16 UntAG, Beweiserhebung§ 17 UntAG, Mitwirkungspflicht§ 18 UntAG, Herausgabepflicht§ 19 UntAG, Rechts- und Amtshilfe, Rechtsweg§ 20 UntAG, Zutrittsrecht§ 21 UntAG, Untersuchung von Personen§ 22 UntAG, Ladung der Zeugen§ 23 UntAG, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 24 UntAG, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht…§ 36 UntAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 4 UntAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern
§ 4 UntAGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: UntAGGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses, das an den zu untersuchenden Vorgängen nicht unerheblich beteiligt ist oder war, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören; wird dies erst später bekannt, so hat es auszuscheiden.(2) Hält das betroffene Mitglied die Voraussetzungen des Absatzes 1 für nicht gegeben, so entscheidet der Untersuchungsausschuss darüber mit Zweidrittelmehrheit. Bei dieser Entscheidung darf das betroffene Ausschussmitglied nicht mitwirken und wird gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 vertreten.(3) Die gesetzlichen Vorschriften über die Ablehnung und Ausschließung von Richtern finden auf Mitglieder der Untersuchungsausschüsse keine Anwendung.
§ 3 UntAG, Mitglieder und Vorsitz§ 5 UntAG, Beschlussfassung