Source: http://www.eu-infothek.com/article/gefaehrdung-der-rechtsstaatlichkeit-polen
Timestamp: 2017-04-29 21:36:39
Document Index: 377507283

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 2']

Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen | EU-Infothek.com
Samstag 29. April 2017, 23:36
Einleitung der zweiten Stufe des neuen „EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“
Erstmals in der Geschichte der EU droht die Europäische Kommission einem Mitgliedsland die Suspendierung seiner Mitgliedsrechte an, falls dieses die in seiner Rechtsordnung aktuell drohende „systemimmanente Gefahr“ für das Rechtsstaatsprinzip nicht behebt. 02.08.2016 | von em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar HUMMER für EU-Infothek 1. Einführung
Seit Jahren habe ich immer wieder auf die Notwendigkeit der Einleitung zumindest des „Frühwarnsystems“ des Art. 7 Abs. 1 EUV[5] und danach auf die Aktivierung des später eingerichteten neuen „EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ – auch „Rechtsstaatlichkeits“- oder „Vor Artikel 7-Verfahren“ genannt[6] – hingewiesen, um damit ein Präjudiz zu setzen und eine Erodierung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Es kam aber bisher deswegen nicht dazu, da das Art. 7 EUV-Sanktionsverfahren als politische „Atombombe“[7] angesehen wurde, die dementsprechend auch nur als Drohgebärde dienen, aber nie praktisch zum Einsatz kommen sollte. Der Einsatz des „Vor Artikel 7-Verfahrens“ wiederum wurde zwar einige Male - konkret gegen Ungarn – ernsthaft angedacht, dann aber doch nicht eingeleitet, da sich Viktor Orbán diesem Dialogverfahren immer wieder geschickt zu entziehen wusste.
2. Das Sanktionsverfahren des Art. 7 EUV Zum Schutz des Rechtsstaatsprinzips in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU wurde erstmals durch den Vertrag von Amsterdam (1997) ein eigenes Sanktionsverfahren (Art. 7 EUV) in der EU eingeführt. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza (2001) am 1. Februar 2003 wurde – in Umsetzung der Erkenntnisse der im Jahr 2000 gegen Österreich verhängten „Sanktionen der 14“[8] – diesem „Sanktionsverfahren“ ein spezielles „Frühwarnsystem“ vorangestellt. Damit umfasst Art. 7 EUV nunmehr einen gestaffelten Mechanismus, der dreiphasig angelegt ist:
Für die Einleitung des Sanktionsverfahrens nach Art. 7 EUV bedarf es allerdings der Überwindung hoher formaler und materieller Hürden. Die Einleitung des „Frühwarnsystems“ gem. Art. 7 Abs. 1 EUV verlangt einen begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission, auf dessen Basis der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen kann, dass die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht“. Der Europäische Rat kann aber auch direkt - auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments – einstimmig feststellen, dass „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt“.
Es sollte weitere Jahre dauern, bis sich die Kommission - in Verfolg der beiden Orientierungsdebatten, die sie am 28. August 2013 und am 25. Februar 2014 zur Frage der „Sicherung der Rechtsstaatlichkeit“ geführt hatte[13] - entschloss, das Rechtsstaatsprinzip durch ein weiteres Verfahren zu schützen. Sie qualifizierte dabei das Rechtsstaatsprinzip als das Grundprinzip für alle in Art. 2 EUV niedergelegten Werte der EU, zu dessen Grundsätzen das Rechtmäßigkeitsprinzip, die Rechtssicherheit, die Gewaltenteilung, das Willkürverbot für die Exekutive, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, eine wirksame richterliche Kontrolle, auch im Hinblick auf die Grundrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz, uam. gehören.
- die erste Stufe - Sachstandsanalyse der Kommission – die vertraulich geführt wird, besteht in einer umfassenden Erhebung aller relevanten Informationen über eventuelle „systemische“ Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat, wobei der betroffene Mitgliedstaat gem. dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit iSv Art. 4 Abs. 3 EUV zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet ist. Gelangt die Kommission auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass eine solche systembedingte Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, richtet sie eine begründete „Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit“ an den betreffenden Staat; - die zweite Stufe – Empfehlung der Kommission – wird nicht mehr vertraulich geführt. Kann nämlich im Rahmen des Dialogs das Rechtsstaatlichkeitsproblem nicht zufriedenstellend gelöst werden, dann richtet die Kommission eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an den entsprechenden Mitgliedstaat und setzt diesem auch eine Frist, innerhalb derer er die Probleme zu lösen und die Kommission anschließend über die dabei getroffenen Maßnahmen zu informieren hat. Diese Empfehlung wird von der Kommission veröffentlicht;
- die dritte Stufe – Folgemaßnahmen zur Empfehlung der Kommission – besteht in der Kontrolle durch die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat die in der Empfehlung angeordneten Maßnahmen zeitgerecht und zufriedenstellend getroffen hat. Sollte das nicht der Fall sein, dann kann die Kommission die in Art. 7 EUV vorgesehenen zwei Mechanismen, nämlich das „Frühwarnsystem“ (Abs. 1) oder den direkten Sanktionsmechanismus (Abs. 2), einleiten.
Dementsprechend stehen nunmehr als präventive Maßnahmen zur Sicherung des Rechtsstaatsprinzips in der EU zwei unterschiedliche Verfahren zur Verfügung.[19] In der Folge wird aber nur auf das von der Kommission geführte „Vor Artikel 7 EUV“-Verfahren – und zwar gegen Polen – eingegangen. Zunächst müssen aber die von der polnischen Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydło eingeleiteten Maßnahmen kurz dargestellt werden, um danach die Reaktion der Kommission darauf nachvollziehen zu können. 5. „Systemische Gefährdung“ der Rechtsstaatlichkeit in Polen
Aufgrund der dadurch ausgelösten mangelnden Wirksamkeit der verfassungsgerichtlichen Kontrolle neuer Gesetze, konnte das Sejm – oftmals im beschleunigten Verfahren – unkontrolliert eine Reihe weiterer Gesetze annehmen, die ebenfalls schweren rechtstaatlichen Bedenken begegnen, wie zB ein Mediengesetz, ein neues Gesetz über den öffentlichen Dienst, ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und anderer Gesetze sowie Gesetze über die Staatsanwaltschaft und ein (neues) Gesetz über den Bürgerbeauftragten, mit dem ebenfalls weitere Gesetze geändert wurden. Dazu kamen noch ein Gesetz über den nationalen Medienrat und ein (neues) Gesetz zur Terrorismusbekämpfung.[22] 6. Einleitung der ersten Stufe des Verfahrens zur Sicherung der Rechtsstaatsprinzips gegen Polen
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 ersuchte Timmermans erneut die Minister Waszczykowski und Ziobro um zusätzliche Auskünfte zur geplanten Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Polen. In ihrer Antwort vom 7. Jänner 2016 bestritten diese aber eine mögliche Einschränkung des Medienpluralismus. Auch die am 11. Jänner 2016 bei der Kommission eingegangene Antwort der polnischen Regierung zur Reform des Verfassungsgerichts stellte jedwede Absicht einer Behinderung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Abrede. Da diese Antworten die Kommission nicht befriedigten, beschloss diese am 13. Jänner 2016 die Lage in Polen anhand des neuen „Rahmens zur Stärkung des Rechtstaatsprinzips“ zu prüfen und erteilte dem Ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermans, das Mandat, mit den Organen der Republik Polen in Dialog zu treten, um diese Fragen zu klären und geeignete Lösungsmöglichkeiten zu finden. Am selben Tag richtete Timmermans an den polnischen Justizminister Ziobro ein Schreiben, in dem er diesem mitteilte, dass die Kommission damit die erste Stufe des „Vor Artikel 7EUV“-Verfahrens einleite, um anhand des „Rahmens zur Stärkung des Rechtstaatsprinzips“ die Lage zu prüfen und mit den Organen der Republik Polen in einen entsprechenden Dialog zu treten.
- Die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts und die mangelnde Umsetzung der einschlägigen Urteile des Verfassungsgerichts vom 3. und 9. Dezember 2015;
- Die fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt und die mangelnde Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 9. März 2016 sowie seiner Urteile seit dem 9. März 2016;
- Die Wirksamkeit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts und der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit neuer Rechtsvorschriften, insbesondere mit Blick auf das vom Sejm am 22. Juli 2016 verabschiedete neue Gesetz über das Verfassungsgericht.[25]
(e) Maßnahmen und öffentliche Erklärungen zu unterlassen, die die Legitimität und Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts beeinträchtigen könnten.“[28] Die Kommission fordert die polnischen Behörden zudem auf, eine Stellungnahme der „Venedig-Kommission“ des Europarates zu dem neuen, am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetz über das Verfassungsgericht einzuholen sowie die in dieser Empfehlung beanstandeten Probleme innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Empfehlung zu beheben und der Kommission die hierzu unternommenen Schritte mitzuteilen.[29]
[3] Vgl. Hummer, W. Die Zusagen an das Vereinigte Königreich zur Abwehr eines BREXIT, integration 2/2016, S. 144 ff. [4] Zitiert nach Brössler, D. Brüssel: Rechtsstaat in Polen gefährdet, Süddeutsche Zeitung vom 28. Juli 2016, S. 1.
[8] Vgl. W. Hummer, Die „Maßnahmen“ der Mitgliedstaaten der EU gegen die österreichische Bundesregierung – Die „EU-Sanktionen“ aus juristischer Sicht, in: W. Hummer – A. Pelinka, Österreich unter „EU-Quarantäne“. Die „Sanktionen der 14“ gegen die österreichische Bundesregierung aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht (2002), S. 50 ff. [9] Art. 2 EUV: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören (…)“; vgl. dazu Hummer, W. Die gemeinsame Wertebasis in der EU. Vertikales und horizontales „Kongruenz- und Homogenitätsgebot“, in: Pichler, J. W. (Hrsg.), Rechtswertestiftung und Rechtswertebewahrung in Europa (2015), S. 65 ff.
Die EU-Kommission sorgt für Frust - und taucht geschlossen i...