Source: https://vsw-ra-nw.de/aktuelles/archiv/?tx_ttnews%5Byear%5D=2016&cHash=22e2600e7cd2b7030e58c4da359f314f
Timestamp: 2019-02-15 20:44:30
Document Index: 86535010

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 231', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 31', '§ 11', '§ 12', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34']

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Jahr 2017 auf 6.350,00 EUR/Monat erhöht. Entsprechend gilt dieser neue Grenzbetrag auch für die Beitragsberechnung zum Versorgungswerk. Hinsichtlich des im Jahr 2017 maßgebenden Beitragsatzes verbleibt es bei einem Beitragssatz von 18,7 %. Damit errechnet sich für das Jahr 2017 ein neuer Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.187,45 EUR/Monat.
1/10 118,75
2/10 237,49
3/10 356,24
4/10 474,98
5/10 593,73
6/10 712,47
7/10 831,22
8/10 949,96
9/10 1.068,71
10/10 1.187,45
11/10 1.306,20
12/10 1.424,94
13/10 1.543,69
14/10 1.662,43
15/10 1.781,18
Unser jährliches Mitgliederrundschreiben mit weiteren Informationen werden wir Ihnen im Laufe des Monats Januar 2017 übersenden.
Wir wünschen allen Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2017.
28. Satzungsänderung
Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer 4. Sitzung am 28. Juni 2016 eine Satzungsänderung beschlossen, die im Wesentlichen zwei Komplexe betrifft:
I. Die bisher geltende Altersgrenze von 45 Jahren zum Erwerb einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk wird gemäß § 10 Nr. 3 ab Januar 2017 aufgehoben. Hiervon profitieren in besonderem Maße diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in der Vergangenheit bei einem Zulassungswechsel nach Nordrhein-Westfalen die Altersgrenze von 45 Jahren bereits überschritten hatten und daher Ihre Mitgliedschaft im bisher zuständigen Versorgungswerk fortgesetzt haben. Als Folge der Satzungsänderung kann dieser Personenkreis nunmehr im Falle der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Anstellungsverhältnis gemäß § 231 Abs. 4 d SGB VI ebenfalls wieder eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft in ihrem Versorgungswerk erlangen. Die Aufhebung der Altersgrenze von 45 Jahren hat des Weiteren zur Folge, dass Personen, die ab Januar 2017 erstmalig Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen werden, damit auch gleichzeitig Pflichtmitglied im Versorgungswerk werden, sofern sie zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.
II. Nach dem geänderten § 13 kann künftig bei Beendigung der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen die Mitgliedschaft im Versorgungswerk grundsätzlich nur dann fortgesetzt werden kann, wenn kein Beitragsrückstand besteht. Sollte sich im Verlauf einer auf Antrag fortgesetzten Mitgliedschaft ein Beitragsrückstand ergeben, so ist nunmehr auch das Versorgungswerk zur Kündigung dieser Mitgliedschaft berechtigt.
Die Satzungsänderungen lauten im Einzelnen wie folgt:
§ 10 Nr. 2 wird geändert wie folgt:
"2. wer nach dem 30. November 1984 bis zum 31. Dezember 2016 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen wird und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
oder"
aus § 10 Nr. 3 wird Nr. 4 und eine neue Nr. 3 eingefügt wie folgt:
"3. wer nach dem 31. Dezember 2016 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen wird und zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersgrenze des § 17 Abs. 1 noch nicht erreicht hat
§ 13 Abs. 2 wird durch einen neuen Satz 3 und Satz 4 geändert wie folgt:
"Dem Antrag kann nur entsprochen werden, soweit keine Beitragsrückstände bestehen. Bei Abschluss einer Tilgungsvereinbarung oder in Härtefällen können Ausnahmen zugelassen werden."
Der bisherige Satz 3 wird Satz 5
§ 13 Abs. 3 wird neu gefasst wie folgt:
"(3) Eine Mitgliedschaft nach Abs. 2 kann beendet werden
a) vom Mitglied durch eine entsprechende Erklärung in eingeschriebenem Brief mit einer Frist von 3 Monaten auf den Schluss eines Kalendervierteljahres
b) durch schriftlichen Bescheid des Versorgungswerkes, der nur im Falle des Rückstandes mit mindestens drei Monatsbeiträgen zulässig ist. Er setzt voraus, dass das Mitglied wegen eines Beitragsrückstands gemahnt wurde und der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung nicht nachgekommen ist. Die Mahnung muss auf die Rechtsfolgen des Zahlungsrückstandes hinweisen. Die Beendigung der Mitgliedschaft wird wirksam mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid bestandskräftig geworden ist."
§ 14 Abs. 2 wird geändert wie folgt:
"(2) Dauert die Berufsunfähigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze des § 17 Abs. 1 an, scheidet das Mitglied aus dem Versorgungswerk aus."
§ 19 Abs. 3 Ziff. 3 wird neu gefasst wie folgt:
"a) für Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft bis zum 31.12.2016 begründet haben, Zeiten von
8 Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres,
7 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,
6 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 46. Lebensjahres bis zur Vollendung des 47. Lebensjahres,
5 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 47. Lebensjahres bis zur Vollendung des 48. Lebensjahres,
4 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 48. Lebensjahres bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres,
3 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 49. Lebensjahres bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres,
2 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 50. Lebensjahres bis zur Vollendung des 51. Lebensjahres,
1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 51. Lebensjahres bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres,
b) für die Mitglieder, die erstmalig oder erneut ihre Mitgliedschaft nach dem 31.12.2016 begründet haben, Zeiten von
8 Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk bis zur Vollendung des 39. Lebensjahres,
7 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 39. Lebensjahres bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres,
6 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 40. Lebensjahres bis zur Vollendung des 41. Lebensjahres,
5 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 41. Lebensjahres bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres,
4 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 42. Lebensjahres bis zur Vollendung des 43. Lebensjahres,
3 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 43. Lebensjahres bis zur Vollendung des 44. Lebensjahres,
2 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 44. Lebensjahres bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres,
1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,"
§ 31 Abs. 1 wird neu gefasst wie folgt:
"(1)	Mitglieder, die Sozialleistungen nach § 11 SGB I von einem Sozialleistungsträger nach § 12 des SGB I beziehen, leisten während dieser Zeit mindestens Beiträge in der Höhe, in der ihnen Beiträge von dem jeweiligen Sozialleistungsträger zu gewähren sind. § 30 Abs. 3 bleibt unberührt."
Es wird ein neuer Abs. 3 eingeführt:
"(3) Die Beitragspflicht aus zusätzlich erzieltem Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt bleibt unberührt."
§ 32 Abs. 1 Satz 1 wird geändert wie folgt:
"Wer vor Vollendung des 57. Lebensjahres Mitglied des Versorgungswerkes wird, kann zusätzliche freiwillige Beiträge entrichten, sofern keine Pflichtbeiträge rückständig sind; § 33 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend".
§ 34 Abs. 1 erhält einen neuen Satz 3 und 4:
Wird ein Rechtsanwalt, der Mitglied eines anderen Versorgungswerkes war, Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, und sind seine Beiträge nach Maßgabe eines Überleitungsabkommens übertragen, so wird er nach den Regeln dieser Satzung so behandelt, als sei er im Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft im anderen Versorgungswerk Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen geworden. Seine an das andere Versorgungswerk geleisteten Beiträge gelten als im Zeitpunkt ihrer Zahlung an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen entrichtet.“
Die Satzungsänderungen wurden nach Genehmigung durch das Finanzministerium im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 18 vom 15. September 2016, S. 287 bekannt gemacht.
Leistungsverbesserungen zum 1.1.2017
Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 28.06.2016 eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2017 um 0,571 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 88,00 EUR beschlossen. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Erhöhung am 11.08.2016 genehmigt.
Wichtiger Hinweis für Mitglieder, die nach einem Zulassungswechsel die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen fortgesetzt haben und bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung als Syndikusanwalt älter als 45 Jahre sind