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Timestamp: 2019-12-14 03:19:15
Document Index: 295618015

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 124', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Schulräume der Stadt Borna für außerschulische Zwecke
Auf der Grundlage der §§ 4, 124 Abs. 1, Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21.04.1993, i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.06.1999 (SächsGVBl. S. 345), §§ 1, 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16.06.1993, zuletzt geändert am 19.10.1998 (SächsGVBl. S. 505) hat der Stadtrat der Stadt Borna am 7.12.2000 folgende Satzung beschlossen:
Schulen im Sinne dieser Satzung sind alle Schulen, die sich in der Trägerschaft der Stadt Borna befinden. Von dieser Satzung ausgenommen ist die Benutzung von Sporthallen und Sportanlagen.
(1) Neben den schulischen Bildungsaufgaben nach dem Schulgesetz für den Freistaat Sachsen können Schulräume auf schriftlichen Antrag für außerschulische Zwecke in der unterrichtsfreien Zeit genutzt werden.
(2) Insbesondere kann diese Art der Nutzung Jugendorganisationen, Vereinen, Volkshochschulen und sonstigen Bildungsträgern, Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und Religionsgemeinschaften gewährt werden, insofern Tätigkeit und Zielstellung dieser genannten Gruppierungen mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik im Einklang stehen.
§ 3 Grundsätze der Raumvergabe
(1) Die Benutzung der Schulräume ist beim Kulturamt der Stadt Borna schriftlich zu beantragen.
(2) Die Benutzung erfolgt auf der Grundlage eines Nutzungsbescheides der Stadt Borna.
(3) Ein Anspruch auf Benutzung von Schulräumen besteht nicht.
(4) Eine Benutzung ist ausgeschlossen, wenn die Belange des Schulunterrichts beeinträchtigt werden.
(5) Die Bereitstellung von Fachkabinetten kann gewährt werden, wenn eine fachliche ausgebildete Lehrkraft die Leitung übernimmt und der Schulleiter seine Zustimmung erteilt.
(6) Das Kulturamt ist berechtigt, eine erteilte Zustimmung aus wichtigem Grund ganz oder vorübergehend zurückzunehmen, ohne dass hieraus Ersatzansprüche abgeleitet werden können.
§ 4 Benutzungszeit
(1) Die Benutzungszeit richtet sich grundsätzlich nach den Bedingungen des Schulbetriebes und der Möglichkeit der personellen Absicherung durch den Schulhausmeister.
(2) Die Schulräume stehen in der Regel von Montag bis Freitag nach Unterrichtsschluss bis 22:00 Uhr zur Verfügung.
(3) Während Bauarbeiten sowie unvorhergesehenen Ereignissen, die eine Benutzung unmöglich machen, ist die Bereitstellung von Schulräumen ausgeschlossen.
(4) Eine Benutzung der Schulräume in den Schulferien kann unter Berücksichtigung der Absätze 1 und 2 gewährt werden.
§ 5 Allgemeine Benutzungsvorschriften
(1) Die Unterrichtsräume dürfen nur für den genehmigten Zweck und während der vereinbarten Zeit genutzt werden. (Vorbereitungs- und Aufräumungsarbeiten inbegriffen)
(2) Unterrichtsräume dürfen nur in Anwesenheit einer verantwortlichen Person genutzt werden.
(3) Die überlassenen Räume sind pfleglich zu behandeln, Ordnung und Sicherheit sind in vollem Umfang zu gewährleisten.
(4) Bedienstete der Stadt Borna haben jederzeit das Recht im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit die Schulräume zu betreten. Ihren Aufforderungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist unverzüglich nachzukommen.
(5) Die Benutzer der Schulräume dürfen sich maximal jeweils 15 Minuten vor Beginn bzw. nach Ende der Veranstaltung auf dem Schulgelände aufhalten.
(6) Im gesamten Schulgebäude ist das Rauchen untersagt.
§ 6 Besondere Vorschriften für Veranstaltungen
Die für eine Veranstaltung notwendigen Aufbauarbeiten sind vom Veranstalter durchzuführen und vorher mit dem städtischen Verantwortlichen abzustimmen. Veränderungen der Einrichtung bedürfen der Genehmigung des Kulturamtes. Nach der Veranstaltung ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen.
(1) Die Stadt Borna erhebt für die außerschulische Benutzung von Schulräumen Gebühren zur Deckung von entstehenden Kosten. (s. Anlage) Die Gebühren sind in der Anlage zur Satzung enthalten. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
(2) Die Gebühren werden bis 31.12.2001 in DM erhoben. Die Gebühren in Euro treten ab 01.01.2002 in Kraft.
(3) Gebührenschuldner sind die Benutzer der Schulräume. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 8 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenpflicht
Die Gebührenpflicht entsteht mit der außerschulischen Benutzung der Schulräume. Die Gebühren werden 14 Tage nach Bekanntgabe der Kostenentscheidung fällig.
(1) Die Benutzung der Schulräume geschieht auf eigene Gefahr der Benutzer.
(2) Die Stadt Borna wird von Ersatzansprüchen freigestellt, die von den Benutzungsberechtigten oder Dritten, insbesondere wegen Körperschäden, Sachschäden oder wegen des Verlustes von Sachen geltend gemacht werden.
(3) Die Benutzer haften für alle Schäden, die infolge unsachgemäßen Gebrauchs auftreten.
(4) Die Stadt Borna ist berechtigt, Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Verursachers auf dessen Kosten beseitigen zu lassen.
(1) Gemäß § 124, Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 5 (1) Unterrichtsräume anders als für den genehmigten Zweck und zu einer anderen, als der festgelegten Zeit nutzt,
b) entgegen § 5 (2) Unterrichtsräume ohne eine verantwortliche Person benutzt,
c) entgegen § 5 (3) die Unterrichtsräume beschädigt oder verschmutzt,
d) entgegen § 5 (4) den Aufforderungen der Bediensteten der Stadt Borna zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit nicht nachkommt,
e) entgegen § 5 (5) sich länger als 15 Minuten vor Beginn bzw. nach Ende der Veranstaltung auf dem Schulgelände aufhält,
f) entgegen § 5 (6) das Rauchverbot missachtet,
g) entgegen § 6 ohne Genehmigung die Einrichtung der Unterrichtsräume verändert sowie den ursprünglichen Zustand nicht wieder herstellt.
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße gemäß der im Ordnungswidrigkeitsgesetz festgelegten Höhe geahndet werden.
(1) Diese Satzung tritt am 1.1.2001 in Kraft.
(2) Die bisherige Satzung vom 25.08.1993 wird mit gleichem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt.
Borna, den 07.12.2000
Anlage zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Schulräume der Stadt Borna für außerschulische Zwecke
Gebühren in DM/h Gebühren in Euro/h
bis 31.12.01 ab 1.1.02
Klassenzimmer 30,00 15,30
Aula — Teichgymnasium 39,00 19,90
Aula — Pestalozzi-Gymnasium 40,00 20,40
Aula — Dinterschule 34,00 17,40
Speiseraum MS West und Ost 33,50 17,10
Speiseraum MS Nord 40,50 20,70
Speiseraum GS Gnandorf 32,00 16,40
Zuschlag für die Benutzung von Fachkabinetten 10,00 5,10
Benutzungsgebühren für gemeinnützige Zwecke
Klassenraum 10,00 5,10
Aula Teichgymnasium 39,00 19,90
Aula —Pestalozzi-Gymnasium 40,00 20,40
Zuschlag für die Nutzung von Fachkabinetten 10,00 5,10