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Timestamp: 2018-09-23 03:38:38
Document Index: 168950078

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 847', '§ 253', 'BGH', '§ 847', '§ 847']

﻿ Grundlegend BGH
Grundlegende Schmerzensgeld-Entscheidung des BGH vom 06.07.1955
Gemäß § 847 Abs. 1 BGB (Anm.: seit dem 01.08.2001 in § 253 Abs. 2 BGB geregelt) kann im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Hinsichtlich der Einführung dieser Norm erließ der BGH am 06.07.1955 eine Entscheidung zur Bemessung des Schmerzensgeldes bzw. zum Schmerzensgeldanspruch nach § 847 BGB . Wie dieser zu verstehen und anzuwenden ist. Diese Entscheidung gab Richtern, Rechtsanwälten, Geschädigten und Schädigern die Richtung auf, wie ein Schmerzensgeldanspruch gefordert bzw. zugesprochen werden kann.
Anspruch sui generis mit Doppelfunktion
Der Schmerzensgeldanspruch gemäß § 847 BGB ist kein gewöhnlicher Anspruch, sondern ein Anspruch sui generis; er hat eine Doppelfunktion. Dieser Anspruch soll dem Geschädigten einen angemessen Ausgleich für nicht vermögensrechtliche Schäden verschaffen und zudem dem Geschädigten Genugtuung verschaffen. Der Schmerzensgeldanspruch soll die erlittenen Beeinträchtigungen ausgleichen und durch die Genugtuungsfunktion wird der persönlichen Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem Rechnung getragen. Das Schmerzensgeld hat also Genugtuungsfunktion und Ausgleichsfunktion.
„Billige Entschädigung“
Das Hauptaugenmerk ist hier auf Höhe und Maß der Lebensbeeinträchtigung zu richten. Weitere Umstände des Einzelfalls, wie zum Beispiel der Verschuldensgrad des Verpflichteten und die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Parteien, sind gesondert – ohne Rangverhältnis - zu bewerten.
Höhe und Maß der Lebensbeeinträchtigungen bilden dabei den Schwerpunkt der Bemessung. Die Dauer, Größe und Heftigkeit der Leiden und Schmerzen sind bei den Billigkeitsgründen die entscheidenden Momente. Diese stehen im Verhältnis zu den anderen Faktoren immer im Vordergrund.
Aus Billigkeitsgründen kann es jedoch vorkommen, dass die weiteren Umstände des Einzelfalls bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe nicht zu berücksichtigen sind. Hier ist der Verschuldensgrad des Schädigers zu beachten. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz wirken sich schmerzensgelderhöhend aus; schmerzensgeldmindernd, wenn dem Schädiger nur besonders leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verletzten können unter bestimmten Umständen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes Berücksichtigung finden. Die Ausgleichsfunktion kann in den Hintergrund treten, falls der Geschädigte über ein besonders großes Vermögen verfügt und dadurch die Zahlung eines Schmerzensgeldes dem Verletzten kaum Befriedigung verschafft. Hier tritt dann die Genugtuungsfunktion in den Vordergrund. Jedoch kann es auch den Fall geben, dass der höhere Lebensstandard des Geschädigten in einem höheren Schmerzensgeldbetrag seinen Niederschlag findet.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des Verpflichteten ist zu beachten, ob er durch eine Haftpflichtversicherung oder einem ihm zustehenden Ausgleichsanspruch abgesichert ist. Der früher herrschende Streit, ob bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Schädigers, es zu beachten sei, dass er haftpflichtversichert ist, ist somit obsolet.
Haften mehrere Schädiger in gleicher Höhe, so haften sie gesamtschuldnerisch. Im anderen Fall ist die Entschädigung im Verhältnis zu jedem Schädiger besonders zu bemessen. Hinsichtlich des überschießenden Betrages besteht bei demjenigen, dessen Haftung höher ist als bei den anderen Einzelhaftung und ein höherer Schmerzensgeldbetrag.