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Timestamp: 2019-10-20 21:40:52
Document Index: 311959197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ladenhüter vor der Erstzulassung – als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf? | VerbraucherBote
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Kauf29. Juni 2016
Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem „lt. Fzg.-Brief“ mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 Jahren und 4 Monaten offenbart über 38616 km als Mietfahrzeug genutzten Gebrauchtwagens kein den Käufer zum Rücktritt berechtigender Mangel dar.
Nach der Rechtsprechung des BGH beinhaltet der Verkauf eines Fahrzeugs als „fabrikneu“ oder als „Jahreswagen“ die vereinbarte Beschaffenheit, dass das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung nicht länger als zwölf Monate gestanden hat2.
Eine Standzeit von über zwölf Monaten stellt bei einem vom Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen“ verkauften Gebrauchtwagen gerade deshalb einen Sachmangel dar, weil es dem Käufer bei einem solchen Kauf ersichtlich darauf ankommt, einen „jungen“ Gebrauchtwagen zu erwerben, der sich von einem Neuwagen lediglich durch seine einjährige Nutzung im Straßenverkehr unterscheidet7. Dementsprechend – so die höchstrichterliche Rechtsprechung – würde es den schutzwürdigen Interessen des Käufers zuwiderlaufen, „die vertraglich geschuldete Beschaffenheit eines Jahreswagens im Hinblick auf die höchstzulässige Standzeit vor der Erstzulassung anders zu beurteilen als die Lagerdauer eines Neufahrzeugs bis zu dessen Verkauf“8.
Im vorliegenden Fall steht einem Bindungswillen, für die Richtigkeit des Erstzulassungsdatums und für eine Beschaffenheit der vorgenannten Art bzgl. des Herstellungszeitpunkts einzustehen, entgegen, dass die Aufnahme des Erstzulassungsdatums in den Vertrag mit der Einschränkung „lt. Fahrzeugbrief“ erfolgt ist. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung ist daher fernliegend12.
Im Inland produzierte Pkw (hier: Audi A4 Avant 2,0 TDI), die (wie hier) nicht in den Export gehen, werden zwar überwiegend innerhalb von 12 Monaten nach der Produktion zum öffentlichen Verkehr (erst-)zugelassen13. Das ist der normale Lauf der Dinge, wie er auch sich in der „Zwölfmonatsrechtsprechung“ des BGH für Neu- und Jahreswagen sowie im Einzelfall für Vorführwagen niedergeschlagen hat14. Das bedarf als Bestandteil der allgemeinen Lebenserfahrung nicht des Beweises durch Sachverständigengutachten. Der Umstand für sich allein rechtfertigt es aber nicht, die „Zwölfmonatsrechtsprechung“ auf jeden Gebrauchtwagenkauf anzuwenden, weil er für die Erwartungen an die übliche Beschaffenheit von Gebrauchtwagen nicht allein prägend ist.
Einziger Anhaltspunkt des Käufers für das Alter des Fahrzeugs war das in der verbindlichen Bestellung „lt. Fahrzeugbrief“ angegebene – und unstreitig zutreffende – Datum der Erstzulassung, welche im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages 2 Jahre und 4 Monate zurücklag. Bei dem verkauften Fahrzeug handelte es sich damit schon nicht mehr um ein relativ junges Gebrauchtfahrzeug, selbst wenn das Fahrzeug unmittelbar nach Herstellung erstzugelassen worden wäre.
Die bekannte Zulassungsdauer bis zum streitgegenständlichen Kaufzeitpunkt betrug deutlich über ein Jahr, so dass weder die Jahreswagenentscheidung des Bundesgerichtshofs16 noch die im Einzelfall ergangene Rechtsprechung des OLG Düsseldorf17 und des OLG Celle18 mangels Vergleichbarkeit herangezogen werden kann19. Denn alle genannten Entscheidungen stellen gerade auf die im Einzelfall entsprechend erwartbare „Jugend“ des Pkw ab, der BGH wegen der Bezeichnung als „Jahreswagen“20, das OLG Düsseldorf wegen der dort geringen Laufleistung von 10 km und der Zeit seit Erstzulassung von nur zwei Monaten21, das OLG Celle wegen der ebenfalls nur geringen Laufleistung von 10 km sowie wegen der Bezeichnung als „Vorführwagen“22. Arglist23 bzw. eine unzutreffende Modelljahrbeschaffenheitsvereinbarung24 liegen hier nicht vor.
Der Umstand, dass der Pkw ausweislich der Vereinbarung im schriftlichen Kaufvertrag als „Euromobilfahrzeug genutzt“, d. h. als Mietwagen bei dem Mietwagenunternehmen Euromobil Autovermietung GmbH im Einsatz gewesen ist, spricht ebenfalls dagegen, dass der Käufer eine bestimmte „Standzeitnichtüberschreitung“ zwischen Herstellung und Erstzulassung und damit ein bestimmtes Höchstalter als üblich erwarten durfte.
Für Mietwagenunternehmen ist erkennbar weniger das Alter eines Wagens seit Herstellung, sondern vorrangig von Bedeutung, dass es noch nicht erstzugelassen ist. Die insbesondere für den das Kraftfahrzeug gewerblich nutzenden Autovermieter erhebliche Frage des Reparaturkostenunterhalts als Amortisationsfaktor hängt maßgeblich auch von der Dauer der Herstellergarantie ab. Deren Beginn knüpft an das Erstzulassungsdatum, nicht an das Datum der Herstellung an25. Da beim Wiederverkauf mit weitgehender Verbreitung die Mietwagennutzug abgefragt wird, welche sodann wahrheitsgemäß anzugeben ist und die im Markt regelmäßig zu erheblichen Wertreduzierung führt26, fällt demgegenüber eine vor Erstzulassung seit Herstellung nicht besonders deutlich über ein Jahr hinausgehende Standzeit vergleichsweise so wenig ins Gewicht, dass ein Mietwagenzweitkäufer nicht damit rechnen kann, das Mietwagenunternehmen lege als Ersterwerber besonderen Wert darauf, dass ihre Fahrzeuge vor Erstzulassung und Erstbenutzung nicht deutlich als über ein Jahr alt sind. Ein Mietwagenunternehmen wird ohnehin erkennbar weniger Bedenken haben, zur Vergrößerung seiner Rentabilität günstig noch nie zugelassen gewesene „Haldenfahrzeuge“ einzukaufen.
Nach der Rechtsprechung des BGH darf ein Neuwagen nicht mehr als „fabrikneu“ verkauft werden, wenn das betreffende Modell zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird29. Ob dies auch im Fall eines Modellwechsels vor Erstzulassung beim Verkauf eines Jahreswagens gilt, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen30; entsprechend zu Gebrauchtwagen gibt es insoweit ersichtlich keine höchstrichterlichen Entscheidungen.
Unabhängig davon erfolgte das eigentliche „Facelift“ des streitgegenständlichen Pkw-Typs Audi A4, Modell B8, erst im November 2011 begonnenen Modelljahr 2012, welches der Käufer bei einem Audi A4 Avant mit der Erstzulassung vom 18.02.2010 ohnehin nicht erwarten durfte. Ein echter Modellwechsel vom streitgegenständlichen Model Audi A4, Modell B8, Bauzeit 2007-2015, zum Audi A4, Modell B9, Bauzeit ab 2015, ist überdies nicht für vor Mitte bzw. Herbst 2015 angekündigt.
Wiederum unabhängig davon macht der Käufer im Berufungsverfahren auch nicht mehr einen wirklichen Modellwechsel oder ein „Facelift“ geltend. Vielmehr ist in der Berufungserwiderung nur noch von „zumindest optischer Veränderung des Erscheinungsbildes zur Modellvariante 2010“ ab Sommer 2009 die Rede, die für einen „Fachmann“ erkennbar seien. Unterstellt man das als zutreffend, so hätte, würde die „Zwölfmonatsrechtsprechung“ Anwendung finden, der Käufer ohnehin nicht erwarten können und dürfen, dass das von ihm erworbene und im Februar 2010 erstzugelassene Fahrzeug nicht geringfügig anders aussieht als solche Audi A4 (B8), die im Februar 2010 hergestellt wurden. Er hätte auch in diesem Fall damit rechnen müssen, ein Fahrzeug erworben zu haben, das bis zu 12 Monate zuvor hergestellt wurde und daher die „zumindest optischen“, für einen „Fachmann“ wahrnehmbaren „Veränderungen“ im Sommer 2009 noch nicht erfahren haben musste.
Es sind auch keine zureichenden Anhaltspunkte für ein arglistiges Verschweigen der Verkäufer ersichtlich. Nach dem Vorstehenden musste die Verkäufer nicht ungefragt auf den Zeitraum zwischen Herstellung und Erstzulassung hinweisen, auch nicht auf etwaige „optische Veränderungen“.
Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 74. Aufl.2015, § 434, Rn. 17 [↩]
BGH, Urteil v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/02, zu § 459 BGB a.F., keine „Fabrikneuheit“ bei einer Standzeit von mehr als zwölf Monaten zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages; BGH, Urteil v. 07.06.2006 – VIII ZR 180/05, vereinbarte Beschaffenheit, dass beim Verkauf als „Jahreswagen“ zwischen der Herstellung und der Erstzulassung nicht mehr als zwölf Monate liegen [↩]
vgl. BGH, Urteil v. 10.03.2009 – VIII ZR 34/08; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 – 1 U 10/04 [↩]
Gewährleistungsanspruch bejaht: OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 – 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Käufer, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 – 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Käufer als „Vorführwagen“, Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 – 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 – 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist; OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.2005 – 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint: OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 – 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als „Lagerfahrzeugmodell“; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 – 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als „Lagerfahrzeug“; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 – 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Käufer [↩]
BGH, Urteil v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/02, Rn. 12 [↩]
BGH, Urteil v. 07.06.2006 – VIII ZR 180/05, Rn. 11 [↩]
vgl. OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 – 6 U 155/05, Rn. 3, dort zwar „Vorführwagen“, was aber für die genannte allgemeine Überlegung keine Rolle spielte [↩]
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 2602 [↩]
vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 – 1 U 10/04, Rn. 23, 25 [↩]
vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 – 1 U 231/07, Rn. 25; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2636 [↩]
OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 27 [↩]
vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O. unter Hinweis auf BGH NJW 2004, 160; 2006, 2694; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2604 mwNw [↩]
Afa-Tabelle des Bundesministeriums für Finanzen, Ziffer 4.2.1. [↩]
BGH, Urteil vom 7.06.2006 – VIII ZR 180/05 [↩]
OLG Düsseldorf, a.a.O. [↩]
vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2647 und Fn. 249 [↩]
BGH, a.a.O. Rn. 11 [↩]
OLG Düsseldorf, a.a.O. Rn. 29 [↩]
OLG Celle, a.a.O., Rn. 16 [↩]
vgl. o. OLG Karlsruhe und OLG Oldenburg a.a.O. [↩]
vgl. OLG Nürnberg, a.a.O., Rn.19 [↩]
vgl. Reinking/Eggert, a.a.O. Rn. 2614 [↩]
vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3186-3190 [↩]
KG, Beschluss vom 13.01.2011 – 8 U 97/10 [↩]
KG, Beschluss vom 13.01.2011 – 8 U 97/10, Rn. 7 [↩]
BGH, Urteil v. 16.07.2003 – VIII ZR 243/02; Urteil v. 15.10.2003 – VIII ZR 227/02 [↩]
BGH, Urteil v. 07.06.2006 – VIII ZR 180/05, Rn. 10 [↩]
nicht rkr., Revision beim BGH – VIII ZR 191/15 [↩]