Source: http://gruene-nord.de/bezirksfraktion/grosse-anfragen/
Timestamp: 2017-03-29 17:13:20
Document Index: 312413101

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 34', '§ 13', '§13', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 9']

GRÜNE Nord: Große Anfragen
KreisverbandKreisvorstandStadtteilgruppenPresseArchivKontaktSatzungKoalitionsvereinbarung SPD-GRÜNEBezirksfraktionBezirksversammlungBezirksabgeordneteAusschüsseblattGRÜNKleine AnfragenGroße AnfragenAnfragen gem. § 27 HamBezVGPresseArchivKontaktBürgerschaftswahl 2015Eppendorf-WinterhudeFuhlsbüttel-Alsterdorf-LangenhornBarmbek-Uhlenhorst-DulsbergTermineDownloadLinksKontakt
Grüne NordBezirksfraktionGroße Anfragen
Grüne NordHomeKreisverbandBezirksfraktionBezirksversammlungBezirksabgeordneteAusschüsseblattGRÜNKleine AnfragenGroße AnfragenAnfragen gem. § 27 HamBezVGPresseArchivKontaktBürgerschaftswahl 2015TermineDownloadLinksKontakt28.10.20112/2011: 500.000 DM für die Jarrestadt – was ist daraus geworden?Ende der 1990er Jahre wurde die weitere Nutzung der ehemaligen Kampnagel-Fabrik in den Gremien der Bezirksversammlung Hamburg Nord diskutiert. Im September 1999 hatten die Mehrheitsfraktionen SPD und GAL eine Lösung gefunden.
Zu der entfallenden Parknutzung wurde festgehalten: „Für die im Bebauungsplan vorgesehenen, aber jetzt nicht mehr realisierbaren Nutzungen (Grünfläche/Bolzplatz und Flächen für Kommunikation) erhält der Bezirk 500.000 DM, um Ersatz an anderer Stelle in der Jarrestadt zu schaffen.“ Von dieser Summe müsste noch ein größerer Teilbetrag verfügbar sein, da hieraus auch die noch nicht realisierte Verschönerung des sog. Jarreplatzes am Ufer des Osterbekkanals finanziert werden sollte.
Die Anfrage der GAL brachte zu Tage, dass weiterhin über 100.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung stehen.
Große Anfrage und Antwort als pdf Mehr »Große Anfrage?Große Anfragen richten sich an den Bezirksamtsleiter und dürfen nur Angelegenheiten betreffen, die in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegen. Sie müssen innerhalb eines Monats beantwortet werden.
Die Große Anfrage und die dazugehörige Antwort werden automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksversammlung gesetzt und auf Verlangen debattiert. So können Themen, die für die anfragende Fraktion von besonderer Bedeutung sind, direkt in die öffentliche Diskussion gebracht werden.14.11.20145/2014: Anwendung von §§ 11 und 12 BauGB im Bezirk Hamburg-NordVon 2000 bis 2010 hatte in Hamburg die Globalrichtlinie „Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung“ Geltung. Sie wurde nicht verlängert, was vom Senat mit dem Hinweis auf die §§ 11 und 12 BauGB (Städtebaulicher Vertrag bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan, letzterer meist „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ genannt) begründet wurde. Immer wieder wird auch von der Politik oder von Bürgerinnen und Bürgern eingefordert, die Planungsbegünstigten an den Kosten zu beteiligen oder ihnen den Bau von geförderten Wohnungen aufzuerlegen. Die §§ 11 u. 12 BauGB dienen diesem Zweck und werden im Bezirk Hamburg-Nord angewandt. Über die genaue Praxis im Umgang mit den Paragraphen ist aber wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:Wieviele und welche B-Planverfahren wurden von 2008 bis Mitte 2013 abgeschlossen?(Bitte Tabelle mit Namen des B-Plans, Aufstellungsjahr, Stadtteil, ggf. Vorhabentitel, ggf. Anzahl geplanter Wohnungen bzw. ggf. geplanter geförderter Wohnungen beifügen) Wieviele und welche davon waren vorhabenbezogene Bebauungspläne? In welchen Fällen wurde den Planungsbegünstigten die Übernahme der Planungskosten ganz oder teilweise auferlegt? In welchen Fällen wurden diesen Investoren andere Auflagen gemacht? Welche waren dies? In welcher rechtlichen Form wurden Kostenübernahmen und/oder Auflagen festgesetzt?Siehe Anlage. Gibt es Fälle, die für die Anwendung der §§ 11 und 12 BauGB grundsätzlich geeignet gewesen wären, in denen aber darauf verzichtet wurde?Nein, wenn eine Anwendung der §§ 11 und 12 BauGB infrage kam, ist immer auch ein solches Verfahren durchgeführt worden.a. Falls ja: welche B-Pläne waren davon betroffen und was war die Begründung?Entfällt. Wäre aus Sicht des Bezirksamts ein Regelwerk, das die Anwendung der §§ 11 u. 12 BauGB hamburgweit vereinheitlicht, sinnvoll?Ein solches Regelwerk erscheint wenig zielführend, da bezüglich der Anwendung der §§ 11 und 12 BauGB fundierte Kenntnisse und Erfahrungen bei den planführenden Dienststellen vorliegen. Bebauungsplanverfahren sind in der Regel durch sehr unterschiedliche und stark differenzierte Planinhalte gekennzeichnet, die eine entsprechend angepasste Behandlung im Hinblick auf die Anwendung und Durchführung der Instrumente aus den §§ 11 und 12 BauGB erfordern. Eine hamburgweite Vereinheitlichung der Anwendung von §§ 11 und 12 BauGB ist aus Sicht der Verwaltung daher nicht erforderlich.10.12.2014
Harald RöslerBezirksamtsleiter
Anlage: Festgestellte Bebauungspläne 2008-201307.02.20141/2014: Naturschutzgebiete, Biotopverbund, Grünflächenanteile, KleinklimaNatur- und Grünflächen sind für jeden Menschen essenziell für das Wohlbefinden. Gerade in der dicht besiedelten Stadt sind auch die klimatischen und gesundheitlichen Funktionen von Grünbereichen besonders wichtig. Es ist elementar, dass Grünbereiche erhalten und entwickelt werden. Auch bei der Stadtplanung muss Wert darauf gelegt werden, Aspekte des Naturschutzes und der Erholung umfangreich zu berücksichtigen.
Mittelansatz für den Grünbereich
Welche Sachmittel stehen in welchen Haushaltstiteln für den gesamten Grünbereich im Bezirk Hamburg-Nord zur Verfügung (Parks, Grünflächen, Straßenbegleitgrün, Straßenbaume, Naturschutzgebiete, Gewässer ggf. weitere)? Bitte für die Jahre 2011-2014 die Ansätze differenziert nach Haushaltstiteln benennen und dabei auch Gelder übergeordneter Behörden einbeziehen.
Wie viele Stellen und wie viele Mitarbeiter_innen sind in welchen Abteilungen des Bezirks für die unter 1 genannten Bereiche vorhanden? Bitte für die Jahre 2011-2014 die Stellen und die Zahlen für die Mitabeiter_innen differenziert nach den jeweiligen Abteilungen aufführen.
1.1.2011 1.1.2012 1.1.2013 1.1.2014 Stellen Vollkräfte Stellen Vollkräfte Stellen Vollkräfte Stellen Vollkräfte MR AbteilungTiefbau 2 2 2 2 2 2 2 2 MR AbteilungStadtgrün 23,2 21,2 23,2 20,2 23,2 22,2 23,2 21,7 MR AbteilungBetrieb 69,67 62,33 68,67 61,5 68,67 59,5 68,67 58,5 3.
Es ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass die unter 1. und 2. genannten Sachmittel und Stellen nicht ausreichen, um alle notwendigen Arbeiten durchzuführen und Anforderungen zu erfüllen (vgl. bspw. die kleine Anfrage 11/2012). Welche Sachmittel und Stellenäquivalente hält das Bezirkamt für notwendig, um alle gesetzlichen und sachlich erforderlichen Aufgaben in den unter 1. genannten Bereichen zu erfüllen (Bitte ggf. der Auflistung zu 1. und 2. anfügen)?
Aus Sicht des Bezirksamtes besteht derzeit ein deutliches, strukturelles Defizit bei der Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln für die Unterhaltung von Park- und Grünanlagen. Die Bemessung der Haushaltsmittel richtet sich nach den jeweiligen Pflegeklassen der Anlagen und dem festgelegten Standard. Der Rechnungshof hat bereits in seiner Prüfung 2008/2009 Gz. -5a-1.2007.6800.741.01 Prüfung „Grüninvestitionen, Grünanlagen, Spielplätze“ die Defizite in der Unterfinanzierung im Bereich der Grünanlagenunterhaltung aufgezeigt.
Für das Bezirksamt Hamburg-Nord bedeutet dies ein Defizit von ca. 50 %, im Bereich der Grünanlagen und Spielplätze. Für den Bereich Straßenbegleitgrün einschl. Straßenbäume liegt das Defizit durch die Rahmenzuweisung bei ca. 15 %, wobei die Fachbehörde dieses Defizit unterjährig ausgleicht. Für den Bereich Naturschutzgebiete liegt die Unterfinanzierung durch die Rahmenzuweisung bei ca. 50 %, eine Finanzierung von Einzelmaßnahmen wie z.B. Beweidung einzelner Areale erfolgt durch separate Finanzierung der Fachbehörde.
Für den Bereich der Gewässerunterhaltung besteht eine Unterfinanzierung von ca. 35%. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt (Anfang Februar) sind die vorhandenen Mittel für die laufenden Regelarbeiten / erforderliche Jahrespflege auf einem Minimalpflegeniveau mit Schwerpunkt auf Gefahrenvermeidung festgelegt. Die Unterhaltungsbedarfe für die vorhandenen Gewässerbauwerke sind nicht auskömmlich, ebenso bestehen keine Reserven für Grundinstandsetzungen oder die Beseitigung von sich häufenden witterungsbedingten Schadensereignissen. Eine Differenzierung des Defizits nach Sach- und Personalmittel ist nicht möglich.
Was ist die Rechtsgrundlage für die Erstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen für Naturschutzgebiete? Besteht eine Pflicht (ggf. in welcher Frist nach Ausweisung) solche Pläne aufzustellen?
Für welche der Naturschutzgebiete in Hamburg-Nord bestehen Pflege- und Entwicklungspläne (vorhandene bitte beifügen)?
Was sind die Kernvorhaben der vorhandenen Pflege- und Entwicklungspläne?
In welchem Jahr wurden die Pläne jeweils zuerst aufgestellt? Wann wurden sie danach aktualisiert?
Das Bezirksamt kann die Fragen 4-7 nicht selbst beantworten. Es wird eine Anfrage gem. § 27 BezVG empfohlen.
Wie ist der jeweilige Stand Umsetzung?
Eine prozentuale Angabe zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus den bestehenden Pflege- und Entwicklungsplänen kann nicht gemacht werden, da es sich maßgeblich um zyklische Maßnahmen handelt.
Eppendorfer MoorWesentliche Maßnahmen, u.a. der Rückbau von Wegen sowie wasserbauliche Maßnahmen (Verfüllung von Entwässerungsgräben), wurden schon nach Aufstellung des Pflege- und Entwicklungsplanes umgesetzt. Bei den weiteren definierten Maßnahmen, u.a. der Entkusselung der Moorflächen, der Entnahme nicht heimischer Gehölze im Laubwald, handelt es sich um wiederkehrende Maßnahmen, die aufgrund der Dynamik des Naturschutzgebietes/ des Naturhaushaltes fortlaufend durchgeführt werden müssen. Aufgrund der beschränkten Unterhaltungsmittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen können nicht alle erforderlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Einen wesentlichen Beitrag für die Umsetzung der Entwicklungsziele leistet hier der NABU. Darüber hinaus werden Einzelmaßnahmen zusätzlich von der BSU finanziert. Hier z.B. die jährliche Beweidung der Lungenenzianfläche. Eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Pflege- und Entwicklungsplanes ist erforderlich um ggf. Fehlentwicklungen nachzusteuern. Die angrenzenden Flächen, hier die Grünanlage Eppendorfer Moor im Süden und Osten des Naturschutzgebietes sowie die Ausgleichsfläche im Süd - Westen haben sich so weit entwickelt, dass eine Erweiterung des Naturschutzgebietes um diese Flächen angestrebt wird.
RaakmoorWesentliche Maßnahmen u.a. die Sperrung des Mittelweges sowie wasserbauliche Maßnahmen (Einbau von Stauwehren) des Pflege- Entwicklungsplan wurden umgesetzt sowie ergänzt. Bei den weiteren, auch kleinflächig definierten Maßnahmen, wie bspw. der Entfernung von Neophyten oder der Entkusselung von Teilflächen, handelt es sich um wiederkehrende Maßnahmen, die aufgrund der Dynamik des Naturschutzgebietes/ des Naturhaushaltes fortlaufend durchgeführt werden müssen. Aufgrund der beschränkten Unterhaltungsmittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen, können nicht alle erforderlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Einen wesentlichen Beitrag für die Umsetzung der Entwicklungsziele leistet hier der NABU sowie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW). Darüber hinaus werden Einzelmaßnahmen zusätzlich von der BSU finanziert. Eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Pflege- und Entwicklungsplanes ist erforderlich um ggf. Fehlentwicklungen nachzusteuern.
RohsteinsmoorFür das Rothsteinsmoor liegt kein Pflege- und Entwicklungsplan vor. Die dort durchgeführten Maßnahmen beziehen sich im Wesentlichen auf die Entwicklungsziele der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahme, aus der sich durch die intensive Betreuung des NABU in Zusammenarbeitmit dem Bezirk das Naturschutzgebiet entwickeln konnte.
Falls für ein oder mehrere Naturschutzgebiete keine Pflege- und Entwicklungspläne bestehen:a. Warum ist das so? Welche Hindernisse gibt es ggf.?b. Hat die Verwaltung die Absicht, dies zu ändern?Wenn ja, in welchem Zeitraum?Wenn nein, warum nicht?
Das Bezirksamt kann die Fragen nicht selbst beantworten. Es wird eine Anfrage gem. § 27 BezVG empfohlen.
Welche Landschaftsschutzebiete und Naturdenkmäler gibt es in Hamburg-Nord und auf welcher Rechtsgrundlage fußt deren Schutzstatus?
Existieren für die unter 10. genannten geschützten Bereiche Pflege- und Entwicklungspläne(vorhandene bitte beifügen)?
Was sind die Kernvorhaben der Pläne zu Frage 11?
In welchem Jahr wurden diese jeweils zuerst aufgestellt? Wann wurden sie danach aktualisiert?
Falls keine Pflege- und Entwicklungspläne bestehen:a. Warum ist das so? Welche Hindernisse gibt es ggf.?b. Hat die Verwaltung die Absicht, dies zu ändern?Wenn ja, in welchem Zeitraum?Wenn nein, warum nicht?
Das Bezirksamt kann die Fragen 10-15 nicht selbst beantworten. Es wird eine Anfrage gem.§ 27 BezVG empfohlen.
16. In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird fortlaufend an der Biotopkartierung für die Stadt Hamburg gearbeitet. Gibt es für den Bezirk Nord eine Karte, die sich aus den Ergebnissen dieser Kartierung speist?a. Falls ja: bitte beifügen (bitte möglichst Kartenmaterial, das Biotopflächen aller Art im Zusammenhang erkennen lässt und das mit Grundkarten hinterlegt ist, so dass eine Verortung über Straßennamen ermöglicht wird).b. Falls nein: Warum nicht?
Ebenso findet laufend eine Kartierung bzw. Datensammlung zu gefährdeten und besonders geschützten Arten statt. Gibt es für den Bezirk Nord eine Karte, die sich aus den Ergebnissen dieser Kartierung speist?a. Falls ja: bitte beifügenb. Falls nein: Warum nicht?
Das Bezirksamt kann die Fragen 16 und 17 nicht selbst beantworten. Es wird eine Anfragegem. § 27 BezVG empfohlen.
Bebauung und Ausgleich
In welchen Fällen muss für eine zu bebauende Fläche ein Ausgleich geschaffen werden und welche Rahmenbedingungen gelten für diesen (bitte Rechtsgrundlage sowie Grundsätze zu Beschaffenheit und Lage von Ausgleichsflächen nennen, ggf. beifügen oder verlinken)?
Für eine zu bebauende Fläche muss ein Ausgleich geschaffen werden, wenn dadurch ein Eingriff verursacht wird, also eine erhebliche Beeinträchtigung von Natur und Landschaft (allgemeine Darstellung siehe http://www.hamburg.de/eingriffsregelung undhttp://www.bfn.de/0306_eingriffsregelung-ablauf.html).Eine Beeinträchtigung ist erheblich, wenn sie deutlich spürbar auf die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einwirkt, also eine Funktionsminderung des ökologischen Beziehungsgefüges ohne komplizierte Verfahren feststellbar ist.
§ 14 Bundesnaturschutzgesetz [1]
§ 15Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
(1) Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen.(2) Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Wird der Eingriff durch einen Bauleitplan vorbereitet, ist auch der Ausgleich in diesem vorzusehen.
§ 18Verhältnis zum Baurecht
(1) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu entscheiden. Ausgleich muss nicht geschaffen werden, wenn die Fläche bereits Baurecht hat oder das Vorhaben sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile einfügt oder sie mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, bei dem gem. §13a Abs. 2 Nr.4 BauGB die Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten, überplant wird.(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden.
[1] 2542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 6. August 2009 Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege Vom 29. Juli 2009
Für Art und Maß des Ausgleichs bildet auch das BNatSchG die Grundlage:
§ 15(2) Satz 2Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.
Das Grundprinzip der Eingriffsregelung, das auch die Inhalte von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bestimmt, lautet: Was an der einen Stelle der Natur infolge eines Eingriffes verloren geht, soll, soweit der Eingriff nicht vermieden oder vermindert werden kann, im engen zeitlichen Zusammenhang möglichst ähnlich und in der Nähe wieder hergestellt werden.
Inhalt der Ausgleichspflicht ist die möglichst gleichartige Wiederherstellung der beeinträchtigten Strukturen und Funktionen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes in einem engen räumlich-funktionalen Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich. Da ein gleichartiger Ersatz nur selten möglich ist, ist eine Kompensation auch mit ähnlichen oder gleichwertigen Maßnahmen in gelockertem räumlichen und funktionalen Zusammenhang zulässig. Die Kompensation sollte möglichst in der Nähe stattfinden, mindestens im gleichen Naturraum.
Grundsätzlich kommen alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes führen können, als potentielle Maßnahmen zum Ausgleich in Betracht, soweit die Flächen aufwertungsfähig sind. Im Einzelfall muss der Ausgleich jeweils durch fachliche Beurteilung und Abwägung vieler Kriterien auf der Grundlage von Rechtsinterpretationen erfolgen. Verbindliche Grundsätze gibt es dafür nicht, jedoch unendlich viele Fachbücher, Rechtskommentare und –aufsätze, in Flächenländern auch Arbeitshilfen und Richtlinien, z.B. aus Baden-Württemberg, in Hamburg Ergebnisse von Arbeitsgruppen, z.B. „Gemeinsamer Rahmen für die Umsetzung der Eingriffsregelung“ aus März 2000 (Anlage 2) als Vereinbarung zwischen Behörden, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden.
Nach welchen Kriterien wird in Bebauungsplanverfahren die Wertigkeit einer auszugleichenden Fläche ermittelt (bitte Grundlagen und grundsätzliches Verfahren nennen, wenn möglich Dokumente oder Link beifügen)?
In die Bestandsbewertung müssen grundsätzlich alle Faktoren, die je nach Ausprägung der betrachteten Fläche die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sowie das Landschaftsbild bestimmen, im Einzelfall und mit Fachwissen einfließen. In der Regel wird jedenfalls der Versiegelungsgrad ermittelt und die Biotopausstattung [2] betrachtet sowie die optische Ausprägung beschrieben. Um Anhaltspunkte für die Größenordnung der notwendigen Kompensation zu erlangen, wird die auszugleichende Fläche in Hamburg nach dem sog. Staatsrätemodell berechnet (vgl. Anlage 3).
[2] Grundlage für naturnahe Biotope: Biotopkartierung Hamburg
Wie werden im Verfahren mögliche Ausgleichsflächen ermittelt, wie, auf welcher rechtlichen Grundlage und von wem wird deren Eignung geprüft und welche Gründe führen letztlich zur Auswahl einer konkreten Fläche (durch wen?) und der Festlegung von Maßnahmen zu deren naturschutzfachlichen Aufwertung (Bitte wenn möglich anhand eines Beispiels erläutern)?
Es wird davon ausgegangen, dass auch hier Bebauungsplanverfahren gemeint sind, denn die Suche nach geeigneten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation eines konkreten Eingriffs zählt in der Fachplanung und bei Einzelvorhaben zu den Pflichten des jeweiligen Eingriffsverursachers. Bei Bebauungsplanverfahren werden in der Regel hierfür Gutachter beauftragt, die auf der Basis von Hinweisen der planenden Dienststellen, Ausgleichspotentialanalysen (vgl. Antwort auf bürgerschaftliche Große Anfrage Drs. 19/2518) , Ortskenntnis, entsprechend der naturschutzfachlichen Anforderungen an die Ausgleichsinhalte, Grundlagen aus der Landschafts- und der Bauleitplanung, vorliegenden Biotopdaten, Verfügbarkeit von Flächen sowie planerischem Sachverstand geeignete Flächen ermitteln und untersuchen. Dabei werden zunächst die Möglichkeiten innerhalb des Plangebietes genutzt. Die Frage der Eignung der Flächen ist abhängig von Art und Intensität des Eingriffs (vgl. Antwort zu Frage 18), auch die Verhältnismäßigkeit der aufzuwendenden Kosten spielt eine Rolle. Die möglichen Aufwertungsmaßnahmen werden ebenfalls fachgutachterlich oder in einfacheren Fällen von den planenden Dienststellen erarbeitet. Welche Ausgleichsmaßnahme in den Planentwurf aufgenommen wird, bestimmt zunächst die planende Dienststelle und im weiteren Verfahren die Abstimmung, Auslegung und politische Entscheidung.Klima, Naturschutz und Bebauungsplanung Der Klimawandel hat insbesondere Naturschutz, Grünmanagement und Stadtplanung vor Augen geführt, wie wichtig in der Stadt eine ausreichende Anzahl von Frischluftschneisen und Grünbereichen ist, um für Abkühlung, Luftreinigung undRegenwasserversickerung zu sorgen.
In welcher Form werden kleinklimatische Aspekte bei der Stadtplanung einbezogen (bitte ausführlich ausführen)?
Bei den Bebauungsplänen, für die eine Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) durchgeführt und im Umweltbericht (§ 2a BauGB) beschrieben wird, werden die Schutzgüter Luft, Klima, Boden, Wasser, Pflanzen und Tiere, Landschaftsbild, Mensch und Sach- und Kulturgüter hinsichtlich der Bestandssituation, der Umweltauswirkungen der Planung sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen und Planfestsetzungen beschrieben, untersucht und bearbeitet. Die Umweltprüfung bezieht sich dabei auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessener Weise verlangt werden kann.
Für das Schutzgut Klima sind nur Bestandsdaten verfügbar, die für größere räumliche Bereiche gelten bzw. auf größerer Maßstabsebene liegen, als für Bebauungsplangebiete benötigt werden. (z.B. Statistik des Deutschen Wetterdienstes; Landschaftsprogramm Fachkarte „Teilplan Naturhaushalt Klima/Luft“ (FHH-STEB 1993); Stadtklimatische Bestandsaufnahme und Bewertung für das Landschaftsprogramm Hamburg - Klimaanalyse und Klimawandelszenario 2050 (FHH-BSU, GEO-NET Umweltconsulting GmbH, Prof. Gross, 2012). Im Rahmen des parallel zur Grobabstimmung durchgeführten Scopings müssten darüber hinausgehende Untersuchungen/Gutachten angeregt oder gefordert werden, wenn hierfür ein Bedarf gesehen wird. Dies erfolgt bei Planungen in städtischen Bestandssituationen in der Regel nicht. Daher kann bei den überwiegenden Planverfahren nur eine allgemeine Beschreibung der kleinklimatischen Bestandssituation und eine Einschätzung der klimaökologischen Bedeutung des Plangebietes erfolgen. Auch die Beschreibung der Umweltauswirkungen der Planung beschränkt sich auf Aussagen zu den erwarteten Veränderungen der Versiegelungsanteile, zum Erhalt bzw. Verlust an Bäumen und Grünstrukturen, zunehmenden Verschattungen und Beeinträchtigungen der Luftzirkulation/Luftaustausch etc. Im Bereich der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen werden die planerischen Maßnahmen und Festsetzungen erläutert, die Funktionsverluste im Plangebiet hinsichtlich des Kleinklimas vermeiden können oder mindernde bzw. ausgleichende Wirkungen erzielen. Dies können beispielsweise festgesetzte Dachbegrünungen sein, die als Vegetationsflächen neben dem Ersatzlebensraum für Vögel und Insekten durch die Minderung der Aufheizwirkung von Dachflächen und die Speicherung von Regenwasser und Anreicherung der Luft mit Feuchtigkeit auch kleinklimatische Vorteile bieten. Außerdem können durch Baukörperstellungen, -ausformungen bzw. die Anordnungen von Bau- und Freiflächen zueinander Luftaustauschprozesse begünstigt werden.
Welche Kriterien werden dafür herangezogen, konkrete Anteile von naturnahen, gestalteten Grünflächen und unversiegelten Flächen bei Bebauungsplänen festzulegen?
Das Maß der baulichen Nutzung richtet sich nach der jeweiligen Baugebietskategorie und dem städtebaulichen Zusammenhang. In § 17 BaunutzungsVO sind die Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung, z.B. als Grundflächenzahl, festgelegt. Diese können allerdings auch im Einzelfall unter definierten Voraussetzungen (§ 17 (2)) überschritten werden. Die für die Bebauung im B-Plan festgelegte Grundflächenzahl kann gem. § 19 BauNVO um 50 % für z.B. Stellplätze, Tiefgaragen, Nebenanlagen überschritten werden. Daraus errechnet sich im Umkehrschluss, welcher Anteil der Grundstücke unversiegelt bleiben müsste. Von diesem letzten Teil kann, je nach Art des Baugebietes, soweit dies im Gesamtzusammenhang für erforderlich und angebracht angesehen wird, ein z.B. im Gewerbegebiet größerer, im Wohngebiet (da hier auch Gärten, Spielflächen zu berücksichtigen sind) kleinerer Anteil als naturnah zu bepflanzender festgesetzt werden.
Was unternimmt der Bezirk Hamburg-Nord, um auch im Rahmen von Bebauungsplanungen der gesetzlichen Aufgabe der Schaffung eines Biotopverbundes nachzukommen (bspw. Festlegung der Bewahrung oder Schaffung naturnaher Flächen, die als Trittsteinbiotope dienen können; bitte auch konkrete Beispiele nennen)?
Das Handlungskonzept zur Umsetzung des gesetzlichen Biotopverbunds wird derzeit von der BSU erarbeitet. Im Rahmen der Bebauungsplanung ist oft eine kleinteiligere Betrachtung möglich. Die Landschaftsplanung hat schon immer im Rahmen der Möglichkeiten Grünflächen und naturnahe Flächen so festgesetzt, dass sie nicht isoliert liegen, sondern Anschluss an vorhandene Freiflächen haben oder erhalten. So wird z.B. im Bebauungsplan Pergolenviertel (Winterhude 42/Barmbek-Nord 42/Alsterdorf 42) sowohl auf der Westseite des Plangebietes eine durchgehende Grünverbindung geschaffen, die der Durchwegung dient, aber auch den Biotopverbund herstellt, als auch auf der Ostseite ein naturnaher Randstreifen vorgesehen, in den Ausgleichsflächen integriert sind und der auch im Zusammenhang mit den Randgehölzen der Bahnanlagen Biotopverbundfunktion herstellen wird.
Was unternimmt der Bezirk konkret, um im Rahmen seiner Möglichkeiten der zunehmenden Versiegelung zu begegnen: Gibt es dafür Richtlinien, Dienstanweisungen o.ä., die im Bezirk berücksichtigt werden? (bspw. Festlegung von Lochsteinstatt Komplettpflasterung etc.; bitte auch konkrete Beispiele nennen)?
In Bebauungsplänen richtet sich der Grad der baulichen Versiegelung nach den städtebaulichen Erfordernissen, vgl. Frage 22. Um unnötige Versiegelungen zu verhindern bzw. für neue Bodenschichten zu sorgen, wird regelhaft festgesetzt, dass Tiefgaragen mit Boden zu überdecken und Geh- und Fahrwege sowie Stellplätze wasser- und luftdurchlässig herzustellen sind. Auch die mittlerweile übliche Forderung einer Dachbegrünung schafft wieder Lebensräume für das Pflanzenwachstum. Diese Maßnahmen werden auch in Baugenehmigungsverfahren eingesetzt, um Verdichtungen zu kompensieren. Die Bauordnung (HBauO) fordert in § 9, dass nicht überbaute Flächen wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen und durch Begrünung und Bepflanzung gärtnerisch zu gestalten sind. Darauf wird im Einzelfall hingewirkt.
In welcher Form wird auf die Bewahrung oder Schaffung von Frischluftschneisen im Rahmen der Bebauungsplanung geachtet?
Wenn sich Erkenntnisse ergeben, dass in einem Bebauungsplangebiet größere Frischluftschneisen bestehen, wirdbetrachtet, welche Auswirkungen durch die Umsetzung der Planung zu erwarten sind. Beispielsweise war im Bebauungsplanverfahren WI42/BN42/AL42 (Pergolenviertel) durch die vorhandene Untersuchung von GEO-NET (siehe Antwort zu Nr. 21) bekannt, dass über dem Stadtpark ein Kaltluftströmungsfeld besteht, das in Richtung Osten und damit in Richtung des Plangebietes einwirkt. Die Gutachter erhielten daher den Auftrag, die eingereichten Wettbewerbsbeiträge hinsichtlich einer möglichen Störung dieses Kaltluftströmungsfeldes zu beurteilen. Der prämierte Siegerentwurf, der die Grundlage für den Bebauungsplan bildet, wurde von den Gutachtern hinsichtlich seiner städtebaulichen Konzeption aus kompakteren Quartieren mit zwischenliegenden großzügigen Freibereichen als besonders günstig hinsichtlich der Durchlässigkeit der Kaltluftströme beurteilt.
Welche Rolle spielen nach Ansicht des Bezirksamtes im Rahmen der Kleinklimaoptimierung Dach- und Fassadengrün sowie Kleingewässer?
Das Bezirksamt sieht in der Anlage von Dach- und Fassadengrün sowie Kleingewässern, aber insbesondere auch in flächiger Bepflanzung und Baumpflanzung eine gute Möglichkeit, das Kleinklima zu optimieren.
Anlage 1: SachmittelAnlage 2: Gemeinsamer Rahmen für die Umsetzung der EingriffsregelungAnlage 3: Staatsrätemodell