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Timestamp: 2019-06-19 20:49:35
Document Index: 290230775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 4']

BGH bestätigt das Ende der Preisauszeichnung im Schaufenster » Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
BGH bestätigt das Ende der Preisauszeichnung im Schaufenster
Alle, Wettbewerbs- und Werberecht / Von Dr. Enno Cöster / 27. Februar 2017 27. Februar 2017
In seiner Entscheidung vom 10.11.2016 (Az.: I ZR 29/15), die bisher wenig Beachtung gefunden hat, bestätigt der BGH die Auffassung der Düsseldorfer Gerichte, dass für Ware, die im Schaufenster ausgestellt wird, keine Preisauszeichnung erforderlich ist.
Ein Hörgeräte-Akustiker hatte im Schaufenster seines Geschäftes einige Hörgeräte mit erläuternden Hinweisen zu den präsentierten Modellen ausgestellt, ohne bei den ausgestellten Hörgeräten einen Preis anzugeben. Darin sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (kurz: PAngV).
§ 1 Abs. 1 PAngV bestimmt, dass derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben hat, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Diese Bestimmung ist im Lichte der EU-Richtlinie 98/6/EG auszulegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt ein Angebot u. a. voraus, dass für das beworbene Erzeugnis ein Preis angegeben wird. Fehlt es an einer Preisangabe, wie in dem vorliegenden Fall, dann liegt auch kein Angebot im Sinn der Richtlinie und damit des § 1 PAngV vor.
Weiter zu beachten ist § 4 Abs. 1 PAngV. Diese Bestimmung gibt vor, dass Waren, die in Schaufenstern sichtbar ausgestellt werden, durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen sind. § 4 PAngV setzt nach Ansicht des BGH aber voraus, dass überhaupt ein Angebot nach § 1 PAngV vorliegt. Soweit in einem Schaufenster Waren ohne Preisangeben präsentiert werden, ist § 4 PAngV nicht einschlägig.
Damit besteht also keine allgemeine Preisauszeichungspflicht für Warenpräsentationen im Schaufenster.