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Timestamp: 2016-10-25 17:37:57
Document Index: 48389395

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 73', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 63', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_478/2011 (10.11.2011)
Die X.________ AG verf�gt �ber ein voll liberiertes Aktienkapital von CHF 100'000.-- und bezweckt den Erwerb, das Halten, Verwalten und Ver�ussern von Beteiligungen und kann Finanzanlagen im In- und Ausland t�tigen sowie u.a. Grundst�cke erwerben, belasten und ver�ussern. Sie hatte ihren Sitz bis im Oktober 2006 in E.________ und verlegte diesen sodann nach C.________. Ihre Aktien werden zu 100% von einer Privatperson gehalten, der gleichzeitig 100% der Aktien der A.________ AG, D.________, geh�ren, welche ihrerseits 2/3 der Aktien der G.________ AG, D.________, h�lt. Die X.________ AG wurde 2004 ohne schriftliche Vereinbarung von der G.________ AG mit der Entwicklung und Projektierung der �berbauung "Z.________" in P.________ beauftragt. Eigent�merin dieses mit rund 11,5 Mio. Franken bilanzierten Grundeigentums war die X.________ AG. F�r die Erledigung dieses Auftrages fakturierte sie der G.________ AG am 5. August 2004 ein "Entwicklungshonorar" von Fr. 2'769'240.--, welches am 16. August 2004 bei ihr einging. Am 14. Januar 2005 schloss die X.________ AG mit der G.________ AG einen Totalunternehmer-Vertrag zum Netto-Pauschalpreis von CHF 9'715'000.-- ab. Im Gesch�ftsjahr 2004/05 bildete die X.________ AG eine R�ckstellung in der H�he von 2 Mio Franken wegen drohender Verluste aus der im Entstehen begriffenen �berbauung "Z.________".
Mit Veranlagungsverf�gungen vom 24. Juni 2009 wurde die X.________ AG f�r die Staats- und Gemeindesteuer auf einen steuerbaren Gewinn von CHF 2'468'900.-- und ein steuerbares Kapital von CHF 3'544'000.-- eingesch�tzt. Dabei wurde die R�ckstellung von 2 Mio. Franken nicht anerkannt und aufgerechnet. Eine Einsprache bei der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden und eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden waren erfolglos.
Die X.________ AG beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 22. September 2010 aufzuheben, von der Aufrechnung der R�ckstellung abzusehen und den steuerbaren Gewinn auf CHF 468'900.-- festzusetzen.
Die Steuerverwaltung sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend die Kantonssteuern. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG (SR. 642.14) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Die beim Bundesgericht eingereichte "Beschwerde" unterscheidet sich nur marginal von der Eingabe, welche die Beschwerdef�hrerin vor Verwaltungsgericht eingereicht hat. Die Beschwerdebegr�ndung setzt sich in keiner Weise mit den differenzierten Erw�gungen des Verwaltungsgerichts auseinander und legt nicht - auch nicht in gedr�ngter Form - dar, inwiefern diese Bundesrecht verletzen. Es erscheint deshalb als h�chst fraglich, ob �berhaupt eine formg�ltige Beschwerde vorliegt (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden muss.
2.1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist nach Art. 68 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2000 (StG AR; bGS 621.11) der Reingewinn. Zur Ermittlung des steuerbaren Reingewinnes sind gem�ss Art. 69 Abs. 2 lit. b StG AR u.a. gesch�ftsm�ssig nicht begr�ndete R�ckstellungen aufzurechnen. Gesch�ftsm�ssig begr�ndet sind nach Art. 73 Abs. 1 lit. b StG AR "R�ckstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtungen dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind". Diese Bestimmung harmoniert mit Art. 24 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit. b StHG und hat ihre Entsprechung in Art. 63 DBG (SR 642.11). Art. 73 Abs. 1 lit. b StG AR ist deshalb im Lichte des Bundessteuerrechts zu deuten. Die echte R�ckstellung ist ein Buchungsvorgang, mit dem unter den Passiven der Jahresbilanz zu Lasten der Erfolgsrechnung einer Verbindlichkeit, die am Ende des Gesch�ftsjahres zwar besteht, aber in ihrem Bestand und/oder in ihrer H�he nicht genau feststeht, Rechnung getragen wird (BGE 103 Ib 366 E. 4 S. 370 f. mit Hinweisen; vgl. neuerdings Urteil 2C_392/2009 vom 23. August 2010 E. 2.3, in: ASA 79, S. 704 ff., 709, mit Hinweisen). Soweit "drohende Verluste" ber�cksichtigt werden sollen, ist anerkannt, dass f�r zuk�nftige Risiken bzw. Ertragseinbussen keine R�ckstellungen gebildet werden d�rfen (ROBERT DANON, in: No�l/Yersin (ed.), Commentaire romand de la LIFD, 2008, N 34 f. ad art. 63 LIFD; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 1. Teil, 2001, Rz. 18 ff. zu Art. 29 DBG; MARKUS REICH/MARINA Z�GER, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 2008, Rz. 37 zu Art. 29 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Rz. 4 zu Art. 29 DBG).
2.2 Die Vorinstanz begr�ndet einl�sslich, weshalb hier die Voraussetzungen zur Bildung einer R�ckstellung nicht erf�llt waren:
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin vermochte ihr Honorar von rund 2,7 Mio. Franken f�r die Entwicklung des Projekts "Z.________" in P.________ restlos einzunehmen. Die Bildung einer R�ckstellung wegen unsicheren Honorareingangs war damit nicht erforderlich. Sie wird im �brigen auch nicht auf diese Weise begr�ndet.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin behauptet jedoch, dass sie mit dem Entwicklungsprojekt gegen�ber den Investoren und der Totalunternehmerin (G.________ AG) die Verpflichtung eingegangen sei, dass dieses Projekt auch wirklich erfolgsversprechend sei. Allerdings ist eine derartige "Gew�hrleistung" nicht dargetan, zumal die Auftragserteilung an die Beschwerdef�hrerin nur m�ndlich erteilt worden sein soll. Dass das Entwicklungsprojekt selbst mangelhaft gewesen sei, wird nicht behauptet. Auch mit diesem Ansatz erweist sich die R�ckstellung nicht als gesch�ftsm�ssig begr�ndet.
2.2.3 Schliesslich leitet die Beschwerdef�hrerin die R�ckstellung aus "drohenden Verlusten" ab. Als konkrete Risiken nennt sie durch die Hanglage bedingte geologische Probleme, welche zu Bauverz�gerungen, Mehrkosten und Terminschwierigkeiten gef�hrt h�tten. Dazu sei ein strenger Winter und die Lage am Finanzmarkt gekommen, mit der Folge, dass billiges Geld nicht mehr so einfach erh�ltlich gewesen sei. Auch dieser Ansatz ist mit der Vorinstanz nicht geeignet, die gesch�ftsm�ssige Begr�ndetheit der R�ckstellung darzutun, handelt es sich doch um Risiken, die einerseits die Unternehmerin (G.________ AG) zu tragen hat bzw. um solche, die dem allgemeinen Unternehmerrisiko zuzurechnen sind.
2.2.4 Sollte der Wert der Liegenschaft "Z.________, P.________" durch diese Ursachen gesunken sein, w�re diesem Umstand allenfalls durch eine ausserordentliche Abschreibung Rechnung zu tragen. Aber dies behauptet die Beschwerdef�hrerin selbst nicht.
Damit ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Staats- und Gemeindesteuer 2004/2005 unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.