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Timestamp: 2017-03-30 12:57:09
Document Index: 96595410

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 172', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 296', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

5A_123/2015 (22.09.2015)
5A_123/2015 Urteil vom 22. September 2015
A. Die Eheleute B.A.________ (geb. 1963) und A.A.________ (1967) sind Eltern der 1999 geborenen Tochter C.A.________. Seit Herbst 2013 leben sie getrennt; sie bewohnen unterschiedliche Räume des ehelichen Domizils in U.________. Die Tochter lebt seit August 2014 bei einer Tante mütterlicherseits in Norddeutschland. Das Bezirksgericht Münchwilen verpflichtete A.A.________, soweit vor Bundesgericht noch relevant, an den Unterhalt von Tochter C.A.________ rückwirkend ab 1. Oktober 2013 einen monatlichen und im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 770.-- zuzüglich allfällig erhältlicher Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen; er sei berechtigt, diesen Unterhaltsbeitrag mit seiner monatlichen Mietzinsforderung gegenüber B.A.________ von Fr. 650.-- zu verrechnen (Entscheid vom 31. Oktober 2014).
B. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die von A.A.________ ohne anwaltliche Vertretung erhobene Berufung vom 11. November 2014 ab, soweit dieser unter Hinweis auf ein am 28. August 2014 in Deutschland eingeleitetes Scheidungsverfahren bestritt, dass das Bezirksgericht für die Eheschutzmassnahmen zuständig war. Das erstinstanzliche Gericht habe zumindest mit Wirkung für die Zeit vom 3. Oktober 2013 (Gesuchseingang beim Bezirksgericht) bis 28. August 2014 Eheschutzmassnahmen auch dann noch erlassen können, als die Scheidungsklage in Deutschland schon eingereicht gewesen sei.
C. Mit Eingabe vom 13. Februar 2015 beantragte A.A.________ (Beschwerdeführer), Ziffer 1 des obergerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2014 sei aufzuheben und es sei auf seine Berufung vom 11. November 2014 hinsichtlich des Kindesunterhalts einzutreten. Die Sache sei zur materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventuell sei er zu verpflichten, ab dem 1. Januar 2016 an den Unterhalt der Tochter C.A.________ monatlich Fr. 335.-- zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) für das bundesgerichtliche Verfahren.
1. 1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431), mit welchem eine letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) auf eine Berufung gegen gerichtliche Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB) im Wesentlichen nicht eintrat; im Übrigen wies die Vorinstanz das Rechtsmittel ab. Die vor Bundesgericht gestellten Anträge betreffen Kindesunterhaltsbeiträge. Die Angelegenheit ist vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A_705/2013 vom 29. Juli 2014 E. 1.1). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist angesichts der Höhe und unbestimmten Dauer der Unterhaltspflicht erreicht (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig.
2. 2.1. Die vor Bundesgericht erhobenen Anträge beziehen sich einzig auf die Kindesunterhaltsbeiträge. Die Vorinstanz ist nicht auf die Berufung eingetreten, was die Höhe des Unterhalts betrifft. Die Geltung der Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) mache einen bezifferten Antrag nicht überflüssig. An einem solchen fehle es; es sei nicht ersichtlich, ob und in welcher Höhe der Berufungskläger allenfalls bereit sei, Kindesunterhaltsbeiträge zu bezahlen. Das Obergericht fügte an, dass die Berufung diesbezüglich ohnehin abzuweisen gewesen wäre. Das vom Bezirksgericht mit Wirkung ab Oktober 2013 angerechnete hypothetische monatliche Nettoeinkommen von Fr. 6'000.-- und der daraus errechnete Unterhaltsbeitrag für die Tochter von monatlich Fr. 770.-- (vgl. E. 8-10 des Entscheids vom 31. Oktober 2014) erschienen in ihrer Höhe angemessen. Hinzu komme, dass die jährliche Nettounterhaltspflicht nach Verrechnung mit der Mietzinsforderung gegenüber der Berufungsbeklagten lediglich Fr. 1'440.-- betrage. Was den ebenfalls beanstandeten Beginn der Unterhaltspflicht betraf, legte sich die Vorinstanz nicht fest, ob auf die Rüge einzutreten sei. Sie führte indessen aus, das Bezirksgericht habe den Beginn auf den 1. Oktober 2013 festsetzen dürfen, nachdem das Gesuch um Eheschutz am 3. Oktober 2013 eingereicht worden sei.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden; ihre Eingabe vom 2. März 2015 (Gesuch um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung) ist unbeachtlich. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen; die Rechtsbegehren erschienen aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers sowie dem wegen der Nichtanhandnahme der Beschwerde reduzierten Aufwand ist mit einer Herabsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).