Source: https://www.geschwindigkeitsueberschreitung.net/bussgeldverfahren/
Timestamp: 2018-11-20 23:38:20
Document Index: 166510797

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 69', '§ 71', '§ 53', '§ 47', '§ 56', '§ 26']

Bußgeldverfahren: Ablauf, Kosten und Verjährung laut OWiG
Bußgeldverfahren: Wie läuft dieses ab & welche Kosten fallen an?
Droht ein Bußgeldverfahren bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung?
Deutsches Recht bestimmt, dass Ordnungs­widrigkeiten im Verkehrsrecht geahndet werden. Maßgeblich hierfür ist der Bußgeldkatalog. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) legt fest, wie das Bußgeldverfahren ablaufen muss.
Begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, geht Ihnen in den folgenden Wochen ein Bußgeldbescheid zu. Im Vorfeld hat die Behörde ein Bußgeldverfahren eröffnet.
Doch wie sieht beim Bußgeldverfahren der Ablauf aus? Und was ist bei einer Anhörung im Bußgeldverfahren zu beachten?
1 Was ist ein Bußgeldverfahren?
1.1 Ablauf vom Bußgeldverfahren: Vom Vorverfahren bis zum Gerichtstermin
1.2 Anhörung zum Bußgeldverfahren: Was ist zu tun?
1.3 Bußgeldverfahren: Welche Verjährung ist zu beachten?
2 Mit welchen Kosten ist beim Bußgeldverfahren zu rechnen?
Das Bußgeldverfahren lässt sich grob in drei Abschnitte unterteilen:
Vorverfahren (§§ 53-64 OWiG)
Zwischenverfahren (§ 69 OWiG)
Hauptverfahren (§§ 71-86 OWiG)
Im Vorverfahren erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid. Bezahlt er diesen fristgerecht, ist das Bußgeldverfahren bereits an dieser Stelle beendet.
Das Vorverfahren dient dazu, dass die Behörde den Betroffenen ermittelt und ihm einen Bußgeldbescheid zustellt. Im Zwischenverfahren entscheidet die Behörde über den eingegangen Einspruch und gibt das Verfahren eventuell an die Staatsanwaltschaft weiter.
Es folgt ein gerichtliches Verfahren. Regelmäßig entscheidet dann das Amtsgericht über das Verfahren. Liegt eine Rechtsbeschwerde vor, ist das Oberlandesgericht zuständig.
Ablauf vom Bußgeldverfahren: Vom Vorverfahren bis zum Gerichtstermin
Bevor die Behörde einen Bußgeldbescheid versenden kann, muss sie nach den §§ 53 bis 64 OWiG alles rund um die Ordnungswidrigkeit ermitteln. Verhärtet sich die Annahme, dass der Betroffene ein Vergehen begangen hat, stehen der Behörde drei verschiedene Möglichkeiten offen:
Anhörung im Bußgeldverfahren: Eine rote Ampel zu überfahren, kann zu einer solchen führen.
Nach § 47 OWiG kann sie von einer Ahndung absehen.
Nach § 56 OWiG kann sie eine Verwarnung mit oder ohne Verwarngeld aussprechen oder
sie kann ein Bußgeldverfahren einleiten.
Leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein, erfährt dies der Betroffene in aller Regel durch die Übersendung des Anhörungsbogens. Konnte die Behörde bereits ermitteln, dass der Halter nicht der Fahrer sein kann, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, geht ersterem ein Zeugenfragebogen statt eines Anhörungsbogens zu. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es nicht möglich, einen Rechtsbehelf einzulegen.
Kann die Behörde den Täter ermitteln, geht diesem ein Bußgeldbescheid zu. Gegen diesen kann der Beschuldigte dann Rechtsbehelf einlegen und ihm so widersprechen. Macht der Betroffene davon Gebrauch und legt binnen 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheides Einspruch ein, geht das Bußgeldverfahren in das Zwischenverfahren über.
Die Behörde überprüft im Rahmen vom Bußgeldverfahren den Einspruch dann ausführlich und lehnt diesen entweder ab oder gibt diesem statt. Ist letzteres der Fall, übernimmt die Staatsanwaltschaft alles weitere. Die Staatsanwaltschaft hat an dieser Stelle bereits die Möglichkeit, das Bußgeldverfahren einzustellen.
Ein Einspruch ist beim Bußgeldverfahren erst möglich, wenn Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben. Sie haben, wenn der Bescheid zugestellt ist, 14 Tage Zeit, Einspruch einzulegen.
Alternativ kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren. Zuständig ist dann das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Auch das Gericht kann das Verfahren einstellen. Eröffnet es ein Verfahren, sichtet es die Beweislage, welche sich aus der Aktenlage ergibt.
Die Beteiligten werden dann schriftlich angehört. Mit Einverständnis beider Seiten kann das Gericht einen schriftlichen Beschluss erlassen. Stimmt einer der Beteiligten nicht zu oder ist die Sachlage streitig, kann eine Beweisaufnahme folgen. Dann lädt das Gericht zur Hauptverhandlung und die Richter fällen ein Urteil.
Gegen den Beschluss bzw. das Urteil kann die Partei, zu deren Nachteil die Entscheidung ist, Rechtsbeschwerde einlegen. Liegt das Bußgeld laut Urteil bei bis zu 250 Euro, muss erst ein Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde vorgelegt werden. In Folge entscheidet dann das Oberlandesgericht über die Rechtsmittel.
Anhörung zum Bußgeldverfahren: Was ist zu tun?
Laut Verkehrsrecht stellt die Behörde Betroffenen im Bußgeldverfahren einen Bußgeldbescheid zu.
Bevor Ihnen ein Bußgeldbescheid zugeht, findet beim Bußgeldverfahren eine Anhörung statt. Diese erfolgt meist schriftlich durch einen Anhörungsbogen, auf welchem Sie sich zum Vorwurf äußern können.
Betroffene müssen sich allerdings nicht zu diesem äußern. Lediglich die Angaben zu Ihrer Person sind auszufüllen. Dann können Sie den Anhörungsbogen binnen der genannten Frist an die Behörde zurücksenden. Verweigern Sie im Bußgeldverfahren die Anhörung, entscheidet die Behörde, wie es weitergeht.
Erhalten Sie als Halter einen Anhörungsbogen, sind aber selbst nicht gefahren, müssen Sie den Fahrer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, nicht belasten. Unter Umständen müssen Sie dann allerdings in Zukunft ein Fahrtenbuch führen, um nachzuweisen, wer mit Ihrem Auto fährt.
Bußgeldverfahren: Welche Verjährung ist zu beachten?
Die Verfolgungsverjährung ergibt sich aus dem § 26 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG):
Konkret bedeutet dies, dass drei Monate, nachdem Sie die Ordnungswidrigkeit begangen haben, diese nicht weiter verfolgt werden darf. Die Frist der Verjährung beginnt an dem Tag, an dem Sie beispielsweise die Geschwindigkeitsüberschreitung begehen.
Allerdings kann die Verfolgungsverjährung unterbrochen werden und anschließend von neuem beginnen. Dies ist z. B. der Fall, wenn dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugestellt wird.
Mit welchen Kosten ist beim Bußgeldverfahren zu rechnen?
Hinsichtlich der Kosten beim Bußgeldverfahren sind verschiedene Posten zu beachten. So müssen Sie beim Bußgeldbescheid nicht nur das Bußgeld als solches bezahlen, sondern zusätzlich eine Gebühr von 28,50 Euro.
Im Bußgeldverfahren orientiert sich die Verwaltungsbehörde am Bußgeldkatalog.
Hinzu kommen Anwaltskosten, wenn Sie einen Rechtsbeistand beauftragen. Welche Kosten hier anfallen, kommt sehr darauf an, für welchen Verfahrensschritt Sie ihn hinzuziehen. Die Grundgebühr eines Anwalts liegt nach Nr. 5100 VV-RVG (Rechtsanwaltsvergütungs­gesetz) zwischen 20 und 150 Euro, hinzu kommen weitere Ausgaben, wenn der Anwalt Sie beispielsweise auch vor Gericht vertritt.
Darüberhinaus ist mit Gerichtskosten bei einem Bußgeldverfahren zu rechnen, sofern es so weit kommt. Beim Amtsgericht setzen sich diese aus den Gerichtsgebühren und anderen Positionen zusammen. Erstere belaufen sich auf mindestens 50 Euro. Bestellt das Gericht einen Gutachter, kommen erhebliche Kosten hinzu, welche sich nicht selten auf 1.000 Euro oder mehr belaufen. Verhört das Gericht Zeugen, so können diese ihre Fahrtkosten und ihren Zeitaufwand abrechnen.
Sie können also in aller Regel beim Bußgeldverfahren mit Kosten von mehreren tausend Euro rechnen. Besprechen Sie also unbedingt mit einem Rechtsanwalt, ob sich der Einspruch überhaupt lohnt, bevor Sie diesen einlegen. Er kann mit Ihnen auch die Kosten kalkulieren, damit Sie wissen, worauf Sie sich einstellen müssen, wenn Sie das Verfahren verlieren. Wird Ihrem Einspruch hingegen stattgegeben und Sie gewinnen den Fall, trägt die Staatskosten in aller Regel die Kosten.