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Timestamp: 2016-10-27 05:21:35
Document Index: 209749431

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 103', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 94', 'Art. 70', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 152']

1A.220/2000 (28.08.2000)
1A.220/2000/odi
Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiberin Widmer.
H.________, z.Zt. in Auslieferungshaft, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Rawyler, Vorstadt 18, Schaffhausen,
Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung,
Auslieferung an die Tschechische Republik - B 107649, hat sich ergeben:
A.- H.________ wurde am 21. August 1997 von Interpol Prag gest�tzt auf einen Haftbefehl des Kreisgerichts Usti nad Labem vom 27. Juni 1997 zur Verhaftung ausgeschrieben.
Am 6. April 2000 wurde er bei seiner Einreise in die Schweiz festgenommen, weil er gef�lschte Ausweispapiere auf sich trug, und anschliessend wegen dringenden Verdachts der Widerhandlung gegen das ANAG und der F�lschung von Ausweisen sowie Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt.
Anl�sslich seiner Einvernahme vor dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen am 14. April 2000 wurde ihm er�ffnet, dass er wegen der erw�hnten Delikte zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von einem Monat verurteilt werde.
Weiter wurde ihm mitgeteilt, dass die Untersuchungshaft nun aufgehoben, er jedoch gest�tzt auf den zwischenzeitlich ergangenen Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts f�r Polizei in Haft behalten werde.
Gem�ss der Sachverhaltsdarstellung im tschechischen Haftbefehl wird H.________ dringend verd�chtigt, am 19. September 1992 in Prag durch einen Einbruch ein im Eigentum von K.________ stehendes Fahrzeug weggenommen und in der Folge unbefugt ben�tzt zu haben. Weiter wird ihm vorgeworfen, sich am 1. Oktober 1992 zusammen mit einem Komplizen und uniformiert als Polizist in einem falschen Polizeiwagen auf einen an der Autobahn Louny-Most gelegenen Parkplatz begeben und sich dort eines Lastwagens samt Anh�nger, welche mit Zigaretten beladen waren, bem�chtigt zu haben. Dabei soll er den Fahrer mit einer Schusswaffe bedroht haben. Die strafrechtlichen Vorw�rfe lauten auf Raub, Diebstahl und unbefugtes Benutzen einer fremden Sache.
Gegen den Auslieferungshaftbefehl ergriff H.________ kein Rechtsmittel. Ein am 3. Mai 2000 gestelltes Haftentlassungsgesuch wurde vom Bundesamt f�r Polizei abgewiesen.
Am 17. Mai 2000 �bermittelte die Botschaft der Tschechischen Republik dem Bundesamt f�r Polizei das Auslieferungsgesuch des tschechischen Justizministeriums. Anl�sslich der Einvernahme vom 25. Mai 2000 widersetzte sich der Beschwerdef�hrer der Auslieferung. In seiner Stellungnahme zum Auslieferungsgesuch beantragte er neben der Ablehnung dieses Gesuchs zus�tzlich die Entlassung aus der Haft. Das - seit dem 1. Juli 2000 f�r Auslieferungsfragen zust�ndige - Bundesamt f�r Justiz (nachfolgend: Bundesamt) bewilligte mit Entscheid vom 8. Juli 2000 die Auslieferung von H.________ an die Tschechische Republik f�r die dem entsprechenden Ersuchen zugrunde liegenden Straftaten.
B.- H.________ hat gegen den Auslieferungsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und den Antrag gestellt, er sei nicht an die Tschechische Republik auszuliefern, sondern sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen; eventuell sei er allein wegen des Vorwurfs des Raubs auszuliefern. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
In der Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
1.- a) Das Auslieferungsersuchen der Tschechischen Republik richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353. 1), dem beide Staaten beigetreten sind. Das EAUe findet auch unter Ber�cksichtigung des Umstands Anwendung, dass die im Ersuchen aufgef�hrten Straftaten begangen wurden, bevor das EAUe f�r die Tschechische Republik in Kraft trat (vgl. BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 584). Das schweizerische Recht - namentlich das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351. 1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351. 11) - kommt subsidi�r zur Anwendung, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder nicht abschliessend ist (BGE 122 II 485 E. 1).
b) Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den fraglichen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG, Art. 103 lit. a OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
c) Das Bundesgericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Als Rechtsmittelinstanz pr�ft es die bei ihm im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen R�gen grunds�tzlich mit freier Kognition (BGE 123 II 134 E. 1d; 121 II 39 E. 2; je mit Hinweisen).
Es ist aber nicht gehalten, nach weiteren, der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gr�nden zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 117 Ib 64 E. 2c, 53 E. 1c).
2.- a) Die Vertragsstaaten sind einander entsprechend den vertraglichen Bestimmungen zur Auslieferung von Personen verpflichtet, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Ausnahmen von dieser Pflicht sind gem�ss dem v�lkerrechtlichen Vertrauensprinzip nur gestattet, soweit sie in den Bestimmungen des Auslieferungs�bereinkommens ausdr�cklich vorgesehen sind, n�mlich wenn es an der beidseitigen Strafbarkeit fehlt (Art. 2 EAUe), wenn wegen politischen, milit�rischen oder fiskalischen strafbaren Handlungen die Auslieferung verlangt wird (Art. 3, 4 und 5 EAUe), wenn eigene Staatsangeh�rige ausgeliefert werden sollen (Art. 6 EAUe), wenn die strafbare Handlung auf dem Gebiet des ersuchten Staates begangen wurde (Art. 7 EAUe), wenn im ersuchten Staat wegen derselben strafbaren Handlungen ein Strafverfahren h�ngig ist (Art. 8 EAUe), wegen Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" (Art. 9 EAUe), bei der Verj�hrung (Art. 10 EAUe), und wenn dem Angeschuldigten im ersuchenden Staat die Todesstrafe droht (Art. 11 EAUe).
Weiter k�nnen die allgemeinen Prinzipien des V�lkerrechts sowie Gr�nde des internationalen ordre public einer Auslieferung entgegenstehen, selbst wenn die Voraussetzungen f�r die Auslieferung nach dem EAUe erf�llt sind (vgl. BGE 110 Ib 173 E. 2).
b) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 2 lit. d IRSG, wonach einem Ersuchen nicht entsprochen wird, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist. Er macht sinngem�ss geltend, seine Sicherheit sei gef�hrdet, weil einige Kriminalpolizisten in Brno selbst in die Strafsache verwickelt seien. Es kann hier offen bleiben, inwieweit das Abkommen Raum f�r die Anwendung von Art. 2 lit. d IRSG l�sst, da sich die R�ge ohnehin als unbegr�ndet erweist.
Die Rechtshilfe darf gem�ss Art. 2 lit. b des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351. 1) grunds�tzlich verweigert werden, wenn durch die Rechtshilfeleistung fremde Rechtspflege unterst�tzt wird, die den Minimalgarantien der EMRK oder dem internationalen ordre public zuwiderl�uft (vgl. BGE 123 II 595 E. 7c S. 616, 153 E. 5c S. 159). Aufgrund der Tatsache, dass die Tschechische Republik die EMRK ebenfalls ratifiziert hat, darf grunds�tzlich davon ausgegangen werden, dass sie das Recht des Beschwerdef�hrers auf Beurteilung durch ein unabh�ngiges, unparteiisches und unvoreingenommenes Gericht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie auf andere grundlegende Verfahrensrechte respektiert; ernst zu nehmende Anhaltspunkte, welche auf das Gegenteil hindeuten, bestehen vorliegend nicht (zu solchen praktischen Anzeichen:
BGE 122 II 373 E. 2d S. 379 f.; 109 Ib 64 E. 6b/aa und bb S. 72 ff.; 108 Ib 408 E. 8b/bb S. 412). Es liegen auch keine aussergew�hnlichen famili�ren Verh�ltnisse vor, welche im Lichte von Art. 8 EMRK einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen k�nnten (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284, mit Hinweis).
Aus Art. 2 EMRK ergibt sich f�r die Vertragsstaaten u.a. die Pflicht, durch konkrete Massnahmen das Leben gef�hrdeter Personen zu sch�tzen (Urteil des EGMR i.S. L.C.B.
c. Grossbritannien vom 9. Juni 1998, Recueil des arr�ts et d�cisions 1998, S. 1403 Ziff. 36). Das Bundesamt stellt in diesem Zusammenhang zu Recht fest, der Beschwerdef�hrer h�tte zumindest Strafanzeigen gegen die angeblich fehlbaren Beamten in Brno erheben k�nnen, um jedenfalls zu versuchen, sich und seine Familie gegen allf�llige �bergriffe zu sch�tzen.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er habe sich bereits erfolglos unter Einschaltung tschechischer Beh�rden gegen die Kriminalpolizei in Brno zur Wehr gesetzt. Er legt auch nicht glaubhaft dar, dass die Tschechische Republik sich bei Kenntnis seiner Situation weigern w�rde, die zum Schutz seiner Familie n�tigen Massnahmen zu treffen und ihn im Rahmen des Strafverfahrens vom Druck allf�lliger Krimineller zu entlasten. Demnach fehlen ausreichende Anhaltspunkte, wonach objektiv und ernsthaft zu bef�rchten w�re, das dem Beschwerdef�hrer im ersuchenden Staat allenfalls bevorstehende Strafverfahren weise einen schwerwiegenden Mangel auf (BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Die vom Beschwerdef�hrer ge�usserten Bef�rchtungen stehen damit einer Auslieferung nicht entgegen.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer macht eventualiter geltend, er sei nur hinsichtlich des Vorwurfs des Raubs auszuliefern; der Verfolgung bez�glich der �brigen ihm zur Last gelegten Delikte stehe die absolute Verj�hrung entgegen.
b) Nach Art. 10 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verj�hrt ist.
Die Sachdarstellung im Auslieferungsersuchen ist im Hinblick auf die dabei angerufenen Strafbestimmungen des tschechischen Strafgesetzbuches (�� 247 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie 249 Abs. 1) dahingehend zu verstehen, dass dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird, das fragliche Fahrzeug zum vor�bergehenden Gebrauch sich angeeignet zu haben, d.h.
ohne die Absicht einer dauernden Enteignung. Nach schweizerischem Recht erf�llt dieser Sachverhalt den Tatbestand von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741. 01). Dies wird an sich auch vom Bundesamt nicht in Frage gestellt. Die Ansicht des Bundesamtes, der zur Diskussion stehende Sachverhalt stelle keine in sich abgeschlossene Tathandlung dar, widerspricht der nachtr�glich vom tschechischen Justizministerium beantworteten Anfrage des Bundesamtes. Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Wegnahme des Fahrzeugs und dessen zeitweiliger Gebrauch ist ein eigenst�ndiger strafrechtlich relevanter Sachverhalt, der unabh�ngig vom Tatvorwurf des Raubes auf die umstrittene Verj�hrung hin zu �berpr�fen ist. Die vorgeworfene Gebrauchsentwendung dauerte bis sp�testens anfangs Oktober 1992. Die einschl�gige Bestimmung des schweizerischen Rechts bestraft eine Fahrzeugentwendung mit Gef�ngnis oder Busse. Gem�ss Art. 70 Abs. 3 i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB tritt die absolute Verfolgungsverj�hrung nach siebeneinhalb Jahren ein. Dies bedeutet, dass sp�testens anfangs April 2000 die absolute Verj�hrung eingetreten ist.
Demnach muss die Auslieferung in Bezug auf den Vorwurf der Wegnahme bzw. des Gebrauchs des Motorfahrzeuges von K.________ verweigert werden.
c) Der Beschwerdef�hrer beruft sich in allgemeiner Weise auf das Spezialit�tsprinzip. Er legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid unter dem Gesichtspunkt des Spezialit�tsprinzips bundesrechtswidrig sein soll. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. Es er�brigt sich daher, auf dieses Vorbringen weiter einzugehen.
4.- Der Beschwerdef�hrer hat im Verlauf des Auslieferungsverfahrens wiederholt erkl�rt, es gehe ihm psychisch schlecht und er k�nnte sich vorstellen, Suizid zu begehen, um im ersuchenden Staat nicht zu Aussagen gezwungen zu werden, die ihn und seine Familie gef�hrden k�nnten. Die vom Beschwerdef�hrer ge�usserten Suizidabsichten stellen f�r sich alleine kein Auslieferungshindernis dar, zumal keine Anzeichen bestehen, dass die tschechischen Beh�rden den Beschwerdef�hrer nicht angemessen behandeln und n�tigenfalls �rztlich betreuen werden (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283 f.).Das Bundesamt hat indessen daf�r besorgt zu sein, dass dem Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers und den von ihm ge�usserten anderweitigen Bef�rchtungen beim Vollzug der Auslieferung sowie auch im Verlauf des weiteren Verfahrens in der Tschechischen Republik angemessen Beachtung geschenkt wird.
5.- Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Auslieferung allein zur Strafverfolgung hinsichtlich der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Bem�chtigung des mit Zigaretten beladenen Lastwagenzuges zu bewilligen. Der Beschwerdef�hrer ist bis zu seiner Auslieferung in Haft zu belassen.
Damit ist die Auslieferung im Grundsatz zu Recht bewilligt worden. Da diese nur in Bezug auf eine Handlung von untergeordneter Bedeutung verweigert wird, ist dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 152 OG kann entsprochen werden.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen: Der Auslieferungsentscheid des Bundesamts f�r Justiz vom 8. Juli 2000 wird insoweit aufgehoben, als er die Auslieferung auch f�r den im Haftbefehl vom 27. Juni 1997 geschilderten Sachverhalt betreffend Wegnahme und Gebrauch des Motorfahrzeugs von K.________ bewilligt; f�r diesen Sachverhalt wird die Auslieferung verweigert. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
b) Rechtsanwalt Dr. Stephan Rawyler, Schaffhausen, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 900.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesamt f�r Justiz (Abteilung Internationales, Sektion Auslieferung) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2000