Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202008,%20557
Timestamp: 2020-01-19 07:23:06
Document Index: 136024561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 325', '§ 346', '§ 325', '§ 346', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', '§ 347', '§ 325', '§ 325', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 812', 'BGH', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,157
BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 (https://dejure.org/2007,157)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 (https://dejure.org/2007,157)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07 (https://dejure.org/2007,157)
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Zum Schadensersatzanspruch wegen des durch die Rückgabe des Fahrzeugs entstandenen Nutzungsausfalls
Erstattung von Mietwagenkosten bei Rücktritt vom Kaufvertrag über ein mit einem Sachmangel behaftetes Fahrzeug; Ausschluss des Rechts auf Schadensersatz in Form von Nutzungsausfall durch Rücktritt bei einem gegenseitigen Vertrag; Auswirkung eines Rücktritts auf das ...
Ersatz eines Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Kfz-Kaufvertrag - Rücktritt: Schadensersatz und Nutzungsausfall
Autokaufvertrag - Rücktritt und Nutzungsausfallschaden
Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Kein Ausschluss eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung durch den Rücktritt vom Kaufvertrag, auch insoweit nicht, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht; zur Feststellung eines Nutzungsausfallschadens nach Rückgabe der mangelhaften Sache
Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Rücktritt, § 325
Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt (§ 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten
Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt vom Kaufvertrag; Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall nach Rückgabe der mangelhaften Sache
Schadensrecht - Vermögensschaden wegen Nutzungsausfalls?
Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Autokauf - Ersatz der Mietwagenkosten bei Rücktritt nach Unfall?
Verkehrsrecht - Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt
Autokäuferin gibt Gebrauchtwagen zurück - Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten vom Autohaus?
Zur Erstattung Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag
Mietwagen bei Maengeln am KFZ
Käufer eines mangelhaften Kfz können nach Rücktritt vom Vertrag einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten haben
BGH bestätigt Ersatzanspruch bei Nutzungsausfall - Recht des Käufers bleibt trotz Rücktritt vom Kaufvertrag
Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Mietwagenkosten-Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln / Unfall-Vorschaden?
Mietwagenkosten-Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln / Unfall-Vorschaden
Mietwagen auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
Autokauf - Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kauf?
Nutzungsausfall nach Rücktritt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.11.2007, Az.: VII ZR 16/07" von Prof. Dr. Wolfgang Hau, original erschienen in: JR 2008, 466 - 469.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.11.2007, Az.: VIII ZR 16/07 (Rückabwicklung des Kaufvertrags - Nutzungsausfallschaden)" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2008, 912 - 913.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.11.2007, Az.: VIII ZR 16/07 (Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2008, 467 - 469.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.11.2007, Az.: VIII ZR 16/07 (Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz)" von Prof. Dr. Florian Faust, original erschienen in: JZ 2008, 471 - 475.
AG Osnabrück, 26.09.2006 - 66 C 98/06
LG Osnabrück, 28.12.2006 - 3 S 591/06
BGHZ 174, 290
NJW 2008, 1517
NJW 2008, 911
ZIP 2008, 319
MDR 2008, 310
NZV 2008, 135
VersR 2008, 646
WM 2008, 557
BB 2008, 244
JR 2008, 466
Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.) grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN).
Der Gläubiger soll nunmehr die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe miteinander kombinieren können, obwohl das ursprüngliche Schuldverhältnis durch die Erklärung des Rücktritts in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 188;… Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 15; vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 10; siehe hierzu auch BGH…, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 18 ff.).
Die Vorschrift des § 325 BGB stellt mit ihrer in den Gesetzesmaterialien verdeutlichten Zielsetzung lediglich eine punktuelle Durchbrechung dieser im System angelegten Alternativität dar, die vom Gesetzgeber deswegen für erforderlich gehalten wurde, weil der Käufer nach altem Recht nur bei Wahl des Schadensersatzes, nicht aber bei der Wandelung die Rechtsfolgen beider Rechtsbehelfe kombinieren konnte (BT-Drucks. 14/6040, S. 188;… vgl. auch Senatsurteile vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO; vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, aaO; siehe hierzu auch BGH…, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, aaO Rn. 17 f.).
Dies setzt jedoch voraus, dass der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangt (vgl. BGHZ 174, 290, 293;… Staudinger/Otto, BGB [2004], § 280 Rdn. E 34; ferner OLG Celle NJW-RR 2008, 1635, 1637;… weitergehend P. Huber in Huber/ Faust, Schuldrechtsmodernisierung, Rdn. 13/105 f., 108).
Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGH, 28. November 2007, VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290).
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07) und einiger Oberlandesgerichte sei es nicht gerechtfertigt, dem Käufer eines Fahrzeugs nach Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs Ersatz für den zwischenzeitlich entstandenen Nutzungsausfall zuzusprechen.
b) Auf dieser Gesetzesänderung beruht die vom Berufungsgericht in Frage gestellte Rechtsprechung des Senats, wonach durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht (BGHZ 174, 290).
Dieser auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichtete Anspruch umfasst bei Lieferung einer mangelhaften Sache typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge des Mangels die Nutzung der Sache entgeht (BGHZ 174, 290, Tz. 8 m.w.N.).
Die Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB über eine vom Käufer infolge seines Rücktritts herauszugebende Nutzungsentschädigung stellen jedoch keine abschließenden Regelungen dar (vgl. BGHZ 174, 290, Tz. 9 ff. m.w.N.;… OLG Celle, aaO; OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 17148;… Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3;… MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., Vor § 346 Rdnr. 39, 37;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 325 Rdnr. 2;… Staudinger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr. 78;… Staudinger/Otto/Schwarze, BGB (2009), § 325 Rdnr. 34, 42;… Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3;… aA Staudinger/Otto, BGB (2004), § 325 Rdnr. 28;… Faust, aaO, S. 474).
Darin liegt der Grund dafür, dass die vor dem Rücktritt tatsächlich gezogenen oder möglich gewesenen Nutzungen der Kaufsache nach Erlöschen der gegenseitigen Erfüllungsansprüche nicht mehr dem Käufer, sondern dem Verkäufer gebühren und deshalb der Käufer zur Herausgabe oder zum Wertersatz (§§ 346, 347 BGB) verpflichtet ist (BGHZ 174, 290, Tz. 10).
Dem Willen des Gesetzgebers kann nur dadurch Geltung verschafft werden, dass die grundsätzlich anwendbaren Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB hinsichtlich der dort geregelten Vermögenspositionen (Nutzungen, Verwendungen) nicht die Herstellung eines am Erfüllungsinteresse ausgerichteten Zustandes hindern (BGHZ 174, 290, Tz. 7 ff. m.w.N.;… vgl. auch OLG Celle, aaO;… Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 3;… MünchKomm-BGB/Gaier, aaO, Rdnr. 37, 39;… Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 34).
Eine ungerechtfertigte Begünstigung des Gläubigers wird dadurch vermieden, dass der dem Gläubiger nach § 347 Abs. 1 BGB zugeflossene Wertersatz im Wege der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung bei der Bemessung des Nutzungsausfallschadens angerechnet wird (…Staudinger/Kaiser, aaO, Rdnr. 80;… Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 5;… AnwK/Dauner-Lieb, BGB, § 325 Rdnr. 5;… Herresthal, aaO, S. 801; Arnold, ZGS 2003, 427, 429;… v. Olshausen, Festschrift für Huber, 2006, S. 471, 476;… Clevinghaus, Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz nach neuem Schuldrecht, 2006, S. 207;… vgl. auch Bender, § 325 BGB - Die Auswirkungen des Rücktritts auf die Berechnung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung, 2008, S. 148 ff.; vgl. ferner BGHZ 174, 290, Tz. 15 - Einbeziehung der vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts in die schadensrechtliche Betrachtung;… iE ebenso Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 39).
BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14
Gemäß § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB, der eine Rechtsfolgenverweisung auf das in §§ 812 ff. BGB geregelte Bereicherungsrecht enthält (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn.16 mwN), hat der Rückgewährschuldner, der nach § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB keinen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB zu leisten hat, eine verbleibende Bereicherung herauszugeben.
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof im zweiten Sinne entschieden (BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 10 …und vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09 aaO Rn. 21).
cc) Der Rückforderungsanspruch des Schuldners (hier: Verkäufers) hinderte den Gläubiger (hier: Käufer) allerdings nicht, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen (BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 9 f. …und vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, ZIP 2010, 1449 Rn. 21 f.).
Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …
Der Käufer kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt hätte und die Sache mangelfrei gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290, 293).
BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07
Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
Diese Verpflichtung beschränkt sich nicht auf die Herausgabe einer noch vorhandenen Bereicherung (…vgl. Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., § 346 BGB a.F. Rdn. 6;… Staudinger/Kaiser, BGB [2001], § 346 BGB a.F. Rdn. 25), sondern zielt auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urt. v. 28. November 2007, VIII ZR 16/07, NJW 2008, 911 - zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 290 bestimmt).
Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 346 ff. BGB über die Rückabwicklung des Vertrages im Falle bereits erbrachter Leistungen zielen auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07).
Daran hat auch der Verkäufer ein Interesse, da er bei Verschulden bzw. aus Verzug für den Nutzungsausfallschaden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 16/07).
OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07
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KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07
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KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07
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Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als …