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Timestamp: 2019-12-07 19:15:53
Document Index: 138822275

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 27', '§ 78', '§ 30', '§ 30', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 78', '§ 130', '§ 130']

OLG Saarbrücken vom 08.02.2017 Schadenersatzanspruch eines Frachtführers
Verletzung der Aufsichtspflicht / juristische Person - 02.11.2005
Aufsichtspflicht / Juristische Person
Gericht bzw. Autor: Thür. OLG
Rechtliche Grundlage: OWiG § 30 Abs. 1 Nr. 1
OWiG $ 9 Abs. 1
KrW-/AbfG § 27 Abs. 1 Satz 1
ThürWG § 78 Abs. 3 Satz 2
Haftung der juristischen Person gem. § 30 Abs. 1 OWiG:
Zwar kann im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit des Geschäftsführers einer GmbH gegen die juristische Person gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden. Die Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person ist aber von der Feststellung einer von ihrem Organ begangenen Ordnungswidrigkeit abhängig, durch die Pflichten, welche die GmbH treffen, verletzt worden sind oder die GmbH bereichert ist oder werden sollte (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1996, 194, 195).
Haftung des gesetzlichen Vertreters nach § 9 Abs. 1 OWiG:
Die Stellung als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person führt nicht schon für sich allein über § 9 Abs. 1 OWiG zur Verantwortlichkeit für einen von (irgendwelchen) Mitarbeitern der Betroffenen begangenen Verstoß gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG und § 78 Abs. 3 Satz 2 ThWG. Der Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gegenüber dem gesetzlichen Vertreter setzt vielmehr grundsätzlich voraus, dass ihm diese Ordnungswidrigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen zu Täterschaft und Teilnahme, Tun und Unterlassen zugerechnet werden kann (Senat GewArch 2004, 414, 415).
Haftung des Betriebsinhabers wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 130 OWiG:
Nach dieser Vorschrift werden der Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens und die ihm gleichstehenden gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person zwar nicht wegen der Begehung der von Mitarbeitern des Unternehmens verwirklichten Zuwiderhandlung belangt, sie haften aber dann, wenn die betriebsbezogenen straf- oder bußgeldbewehrten Gebote und Verbote nicht eingehalten wurden und dies darauf beruht, dass der Inhaber oder die gesetzlichen Vertreter die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen schuldhaft nicht getroffen hat (Senat a.a.O.).
Notwendige Feststellungen im Urteil für Verurteilung nach § 130 OWiG:
Da das Ausmaß der Aufsichts- und Kontrollpflichten von den Umständen des Einzelfalles abhängt, müssen diese im tatrichterlichen Urteil in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise dargelegt werden. Dazu bedarf es insbesondere Angaben zu Betriebsaufbau und ¿organisation, die Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebes sowie zu Art und Umfang der vom Betroffenen durchgeführten Kontrollmaßnahmen sowohl bezüglich der Mitarbeiter als auch der behandelten Abfälle (vgl. OLG Hamm GewArch 1999, 246).
02.11.2005 1 Ss 242/05