Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.04.2012&Aktenzeichen=3%20StR%2065/12
Timestamp: 2013-06-20 10:10:39
Document Index: 137536205

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Rechtsprechung BGH, 17.04.2012 - 3 StR 65/12 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 64 Satz 2 StGB; � 67d Abs. 1 Satz 1, Satz 3 StGB; � 67 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 StGBAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (ma�gebliche Frist, innerhalb der der Erfolg einer Ma�regel zu erwarten sein muss).
StGB � 64 Satz 2, � 67d Abs. 1 Satz 1 und 3, � 67 Abs. 2 Satz 2 und 3
Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei �berschreiten der H�chstfrist des � 67d Abs. 1 S. 1 StGB
Wird zitiert von ... (3) BGH, 17.07.2012 - 4 StR 223/12 Beschr�nkung der Revision; Anordnung der Unterbringung in einer …Der vom Landgericht zutreffend erkannte Umstand, dass nach � 67d Abs. 1 Satz 1 StGB die Unterbringung nicht l�nger als zwei Jahre dauern darf (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12), reicht als Begr�ndung f�r einen zu erwartenden Behandlungserfolg bei dem Angeklagten in diesem Zeitraum nicht aus.Dies gilt hier umso mehr, als m�glicherweise der Drogenkonsum nur Ausdruck der dissozialen Pers�nlichkeitsfehlentwicklung des Angeklagten ist, was einen Heilungserfolg insgesamt oder jedenfalls innerhalb von zwei Jahren in Frage stellen k�nnte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 2 StR 209/09;… Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11 Rn. 24; Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12 Rn. 7).Bei einer Therapiedauer von drei Jahren, wie sie der geh�rte Sachverst�ndige prognostiziert hat, fehlt es aber an der notwendigen konkreten Erfolgsaussicht (BGH…, Urteil vom 11. M�rz 2010 - 3 StR 538/09 Rn. 10 ff., NStZ-RR 2011, 5, 6 f.;… Urteil vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10 Rn. 10; Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12 Rn. 3).
BGH, 08.08.2012 - 2 StR 279/12 Schwerer Raub (minderschwerer Fall); Strafzumessung (gesetzlich vertypte …Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sinne des � 64 Satz 2 StGB kann deshalb nicht bejaht werden, wenn sie die voraussichtlich notwendige Dauer einer Behandlung die H�chstfrist des � 67d Abs. 1 Satz 1 StGB �berschreitet (BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - 3 StR 65/12).".
OLG Hamm, 14.08.2012 - 1 Ws 420/12 Strafzeitberechnung, Anrechnung, Aussichtlosigkeit, Entziehungsanstalt, …Daran �ndert sich auch nichts durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Beschl. v. 17.04.2012 - 3 StR 65/12).