Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2045/11
Timestamp: 2019-09-23 20:40:54
Document Index: 134173362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 2', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,12050
BGH, 26.04.2012 - V ZB 45/11 (https://dejure.org/2012,12050)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - V ZB 45/11 (https://dejure.org/2012,12050)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - V ZB 45/11 (https://dejure.org/2012,12050)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
Sorgfaltsanforderungen bei der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax bei Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes auch über den Postweg; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Übergehen eines entscheidungserheblichen ...
GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; ZPO § 234
AG Soest, 24.08.2010 - 8a C 6/09
LG Dortmund, 20.01.2011 - 1 S 270/10
Ferner gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II;… vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, FamRZ 2007, 1879 Rn. 15;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, aaO;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; jeweils mwN).
Bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen ist eine nochmalige, selbständige Prüfung erforderlich (…BGH, Beschlüsse vom 13. September 2009 - III ZB 26/07, aaO; vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris aaO; jeweils mwN).
Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen gehört neben der Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Frist im Fristenkalender nach Übermittlung des Telefaxes erst dann gestrichen werden darf, wenn anhand des Sendeberichts und gegebenenfalls des Inhalts der Akte geprüft worden ist, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, außerdem die Anordnung, dass am Ende eines jeden Arbeitstags eine Bürokraft damit beauftragt wird zu überprüfen, ob überhaupt ein Sendebericht vorliegt; einer - erneuten - inhaltlichen Überprüfung des Sendeberichts bedarf es bei dieser Erledigungskontrolle hingegen nicht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. April 2012, V ZB 45/11 Rn. 12).
Nur dann, wenn diese allgemeine Kanzleianweisung fehlt, kann nicht von einer insoweit bereits durchgeführten wirksamen Ausgangskontrolle durch die Büroangestellten ausgegangen werden und nur dann muss die Prüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend auch eine inhaltliche Prüfung des Sendeprotokolls umfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 13).
Außerdem gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Ende eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer damit beauftragten Bürokraft nochmals selbständig überprüft wird (Senat, Beschluss vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12 mwN; BGH…, Beschluss vom 10. August 2016 - VII ZB 17/16, NJW-RR 2016, 1403 Rn. 13;… Beschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8).
Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört in diesem Fall die Anordnung, dass die Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird; erforderlich ist dabei eine nochmalige, selbständige Prüfung (BGH, Beschluss v. 26.4.2012, - V ZB 45/11 - Wohnungseigentümer 2012, 176 Rn. 12, v. 13.9.2007 - III ZB 26/07, FamRZ 2007, 1879, 1880 Rn. 15;… v. 11.9.2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497, 3498 Rn. 13).
Fehlt es an einer allgemeinen Anweisung, muss sich die Einzelanweisung, einen bestimmten Schriftsatz sogleich per Telefax abzusenden, zugleich auf die Ausgangskontrolle erstrecken; der/die Kanzleiangestellte sind also zusätzlich anzuweisen, die Frist erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des Sendeprotokolls zu streichen (BGH, V ZB 45/11, a. a. o, Rn. 13;… Beschluss v. 15.6.2011 - XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367, 2368 Rn. 13).
Zu der von einem Rechtsanwalt anzuordnenden Ausgangskontrolle am Ende eines jeden Arbeitstags gehört es dann, dass die damit beauftragte Bürokraft überprüft, ob bei Telefaxübermittlung überhaupt ein Sendebericht vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - V ZB 45/11 Rn. 12).
Ferner gehört hierzu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschlüsse vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 unter II;… vom 13. September 2007 - III ZB 26/07, FamRZ 2007, 1879 Rn. 15;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12;… vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, a aO;… vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; jeweils mwN).
Die vom Beklagten geschilderte Handhabung, die die Löschung der Frist nach Vorgabe des verantwortlichen Rechtsanwalts allein auf der Grundlage einer mündlichen Versicherung der die fristwahrende Handlung ausführenden Kanzleikraft vorsieht, stellt keinen ausreichenden Ersatz für eine nochmalige, selbständige (BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12 mwN), der Ausführung der fristwahrenden Handlung nachgelagerte und abschließende (BGH…, Beschluss vom 13.09.2007 - III ZB 26/07, juris Rn. 16) allabendliche Kontrolle der Erledigung fristgebundener Sachen durch eine dazu beauftragte Bürokraft dar.
(…Vgl. zur Kontrolle des Fax-Protokolls und zum Ausschluss von Bedienfehlern BGH, Beschluss v. 10.10.2006 - XI ZB 27/05 -, Rdnr. 12, zitiert nach Juris; BGH, Beschluss v. 26.04.2012 - V ZB 45/11 -, Rdnr. 13, zitiert nach Juris; BGH, NJW 2014, 1390; BGH, NJW 2016, 1740).