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Timestamp: 2019-07-22 10:22:47
Document Index: 96431283

Matched Legal Cases: ['Art. 509', 'Art. 509', 'Art. 509', 'Art. 509', 'Art. 137', 'Art. 182', 'Art. 182']

3.4.2. Nichtgemeinschaftswaren - Überführung in Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - Anwendung handelspolitischer Maßnahmen
(1)Auf Nichtgemeinschaftswaren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt werden sollen (Art. 509 Abs. 1 ZK-DVO): sind handelspolitische Maßnahmen, die auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abstellen, anzuwenden (zu "Einfuhr" siehe Abschnitt 3.1. Abs. 1).
Handelspolitische Maßnahmen sind auf Veredelungserzeugnisse (2ausgenommen Erzeugnisse nach Anhang 75 ZK-DVO) Überführung von Veredelungserzeugnissen , die aus der aktiven Veredelung (Art. 509 Abs. 2 ZK-DVO) gewonnen wurden, bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur in bestimmten Fällen anzuwenden. Diese liegen dann vor, wenn schon bei der Verbringung der Ausgangserzeugnisse zur Herstellung der betroffenen Veredelungserzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet handelspolitische Maßnahmen gegolten hätten.
WennSofern handelspolitische Maßnahmen auf die Überführung von Waren nach passiver Veredelung (Art. 509 Abs. 4 ZK-DVO) in den zollrechtlich freien Verkehr abstellen, sind diese in den nachstehend angeführten Fällen nicht anzuwenden,:
wenn die Veredelungserzeugnisse bleiben Ursprungswaren der Gemeinschaft bleiben oder
Die fürHandelspolitische Maßnahmen sind auf Umwandlungserzeugnisse, die aus der Umwandlung gewonnenen(Art. 509 Abs. 3 ZK-DVO Umwandlungserzeugnisse geltenden handelspolitischen Maßnahmen sind) gewonnen wurden, bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur dann auf diese Umwandlungserzeugnisse anzuwendenin bestimmten Fällen anzuwenden. Diese liegen dann vor, wenn schon für die ursprünglich eingeführten undbei der Verbringung der Ausgangserzeugnisse zur Herstellung der betroffenen Umwandlungserzeugnisse in das Umwandlungsverfahren übergeführten WarenGemeinschaftsgebiet handelspolitische Maßnahmen gegolten habenhätten.
Das Umwandlungserzeugnis wird damit aus der Sicht der handelspolitischen Maßnahmen nicht schlechter gestellt als die ursprünglich in das Zollgebiet der Gemeinschaft zur Umwandlung verbrachte Waren Ausgangserzeugnisse.
Bei der vorübergehenden Verwendung (Art. 137 ZK) sind nur die Maßnahmen nach nationalem Recht sind anzuwenden, da diese keine handelspolitische Maßnahmen (siehe gemäß ArtAbschnitt 3.1. Abs. 1) sind und daher durch die Regelung nicht ausgenommen werden137 ZK keine handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden sind.
Art. 182 Abs. 1 ZK bestimmt, dass bei derZur Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaftzum Beenden eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung bestimmt Art. 182 Abs. 1 ZK, dass dabei die für den Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten (siehe Abschnitt 3.4.1.) einschließlich der handelspolitischen Maßnahmen angewendet werdenanzuwenden sind. (Handelspolitische Maßnahmen stellen grundsätzlich nicht auf den Status einer Ware als [Nicht-]Gemeinschaftsware ab).
3.4.33.4.9. Wiedereinfuhr von GemeinschaftswarenWaren in die Gemeinschaft
Bei der Wiedereinfuhr von Gemeinschaftswaren sindSiehe dazu die handelspolitischen MaßnahmenArbeitsrichtlinie AH-1120 Abschnitt 1.2. nicht anzuwendenund AH-1120 Abschnitt 7.. Der anlässlich der Ausfuhr der betroffenen Waren bestandene Status "Gemeinschaftswaren" ist bei der Wiedereinfuhr nachzuweisen.
3.4.43.4.10. derzeit freiPostverkehr
3.4.63.4.11. Verbringung in diplomatische Vertretungen
Die Verbringung von Waren/Gütern aus dem übrigen österreichischen Bundesgebiet in diplomatische Vertretungen von Drittländern im österreichischen Bundesgebiet iststellt keine (Wieder-) AusfuhrAusfuhr bzw. Wiederausfuhr dar.
3.4.73.4.12. Verbringung Ausfuhrzollstelle zu Ausgangszollstelle
Findok-Nr: 34230.15, aufgenommen am: 04.03.2013 10:45:30, Dokument-ID: fef47b11-a799-4f46-9be6-4cc263ba230e, Segment-ID: 818e603c-cf6b-4fd9-88d9-d4e17545f4a7