Source: http://tierschutz-union.de/rundfunkbeitragsklage-grundrechtepartei/
Timestamp: 2019-03-19 23:17:15
Document Index: 376764575

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 31', '§ 31', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 79', '§ 1', '§ 766', '§ 766', '§ 732', 'Art. 97', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', 'Art. 5', 'Art. 21', 'EuG']

Rundfunkbeitragsklage – Grundrechtepartei |
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Posted by Harald von Fehr - 14. März 2017 - "Rechtsstaat" BRD, Die Menschenwürde der Deutschen, Endlose Justizverbrechen durch Richter
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1 Worum geht es bei der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«?
2 Aktivitätsübersicht
2.1 Ihre Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitrag
2.1.1 1. Wird ein Rundfunkbeitrag vom Beitragsservice oder einer Rundfunkanstalt gefordert?
2.1.2 2. Zwangsvollstreckung durch Amtsgerichte bzw. Gerichtsvollzieher?
2.1.3 3. Zwangsvollstreckung durch Städte, Gemeinden oder Kommunen ohne Angabe von gesetzlichen Grundlagen?
2.1.4 4. Zwangsvollstreckung durch Städte, Gemeinden oder Kommunen unter Angabe der landesgesetzlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetze auf der Grundlage der Zivilprozessordnung?
2.1.5 5. Zwangsvollstreckung durch Städte, Gemeinden oder Kommunen unter Angabe der landesgesetzlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetze auf der Grundlage der Abgabenordnung?
2.1.6 6. Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO)?
2.2 Unsere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
2.2.1 1. Vorbereitungsklage der Grundrechtepartei gegen die ARD auf Berichterstattung über unseren politischen Widerstand
3 Kurzexposé zum Rundfunkbeitrag
3.1 A. Begründung des Rundfunkbeitrags
3.2 B. Erläuterungen zu den einzelnen Argumenten
3.2.1 1. Die Zustimmungsgesetze der Länder zu den Rundfunkstaatsverträgen und den Rundfunkbeitragsstaatsverträgen sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.
3.2.1.1 Der Begriff des allgemeinen Gesetzes
3.2.1.2 a) Der Rundfunkbeitrag dient dem Schutz des Rechtsguts der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film.
3.2.1.2.1 Das Rechtsgut der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film.
3.2.1.2.1.1 Zusammenfassung
3.2.1.2.1.2 Erläuterungen
3.2.1.3 b) Der Rundfunkbeitrag wird allgemein erhoben von allen Inhabern von Wohnungen und/oder Betriebsstätten.
3.2.2 2. Durch den Rundfunkbeitrag wird das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen nicht verletzt, weil dadurch kein Grundrechtsträger an der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gehindert wird.
3.2.2.1 Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen
3.2.3 3. Der Begriff »ungehindert« bedeutet nicht kostenlos.
3.2.3.1 Schlussfolgerungen
3.3 C. Öffentlich-rechtliche Informationen als Staatsaufgabe
3.4 D. Das Verbot der Erhebung von speziellen Beiträgen für spezielle Grundrechte
3.5 E. Schlussfolgerungen
3.6 F. Ergebnis
4 Wir brauchen Ihre Hilfe!
Worum geht es bei der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«?
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«
Das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Jede Art von Zwang in Verbindung mit diesem Grundrecht verletzt somit das Grundrecht selbst und löst die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an dieses Grundrecht verfassungswidrig auf. Der Rundfunkbeitrag verletzt durch die Anwendung von Zwang das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen und ist daher verfassungswidrig.
Ferner ist die Erhebung einer Bezahlung für die Gewährleistung von Grundrechten als im Grundgesetz kodifizierter Ausdruck der unveräußerlichen Menschenrechte gemäß Art. 1 GG bereits von Grundgesetzes wegen verboten.
Die Folgen des verfassungswidrigen Rundfunkbeitrags sind – im Falle des verfassungsgemäßen juristischen Widerstands gegen Ihren freiwilligen Verzicht auf Ihre Grundrechte – die kalte Enteignung, der »bürgerliche Tod zu Lebzeiten« sowie im Falle des verfassungsgemäßen direkten Widerstands gegen diese verfassungswidrigen Zwangsmaßnahmen auch die Verletzung ihres Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und/oder die Vernichtung ihres physischen Lebens. Das klingt hart, entspricht aber leider der – verfassungswidrigen – Realität.
Gegen diese faktische Außerkraftsetzung Ihrer Grundrechte leisten wir politischen Widerstand auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
WIR!DIENEN!DEUTSCHLAND!
Hinweis: Bitte senden Sie uns keine Anfragen zu Ihrer persönlichen Problematik zum Rundfunkbeitrag! Wir können in keinem Einzelfall helfen, da die öffentlichen Gewalten dem einzelnen Bürger das »Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG« offenkundig verweigern. Alle Grundrechtsträger haben also das gleiche Problem und dieses Problem lässt sich nur noch insgesamt durch kollektiven politischen Widerstand lösen. Verfassungsfeinde lassen sich nicht überzeugen. WIR müssen handeln auf dem Boden des Grundgesetzes. Schließen Sie sich uns an oder warten auf Godot.
1.1. Weiterführende Informationen: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/
Ihre Rechtsmittel gegen den Rundfunkbeitrag
1. Wird ein Rundfunkbeitrag vom Beitragsservice oder einer Rundfunkanstalt gefordert?
1.1. Der Rundfunkbeitrag ist von Grundgesetz wegen verboten als Gegenleistung der Inanspruchnahme von Grundrechten.
1.1.1. Rechtswissenschaftliche Expertise zum Rundfunkbeitrag: https://rundfunkbeitragsklage.de/expertise/
1.1.2. Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung: https://rundfunkbeitragsklage.de/widerspruch/
2. Zwangsvollstreckung durch Amtsgerichte bzw. Gerichtsvollzieher?
2.1. Gemäß § 1 ZPO (Zivilprozessordnung) in Verbindung mit § 13 GVG(Gerichtsverfassungsgesetz) sind öffentlich-rechtliche Forderungen NICHT auf dem Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwangszuvollstrecken.
2.1.1. Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/
3. Zwangsvollstreckung durch Städte, Gemeinden oder Kommunen ohne Angabe von gesetzlichen Grundlagen?
3.1. Fordern Sie zunächst die Angabe der gesetzlichen Grundlagen!
3.1.1. Musterschreiben an das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht: Aufforderung zur Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen gegenüber Androhungen von Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Rundfunkbeitrages durch Städte und Gemeinden ohne Angaben von gesetzlichen Grundlagen: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rundfunkbeitrag-aufforderung-zur-offenlegung-der-gesetzlichen-grundlagen-gegenueber-staedten-und-gemeinden/
4. Zwangsvollstreckung durch Städte, Gemeinden oder Kommunen unter Angabe der landesgesetzlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetze auf der Grundlage der Zivilprozessordnung?
4.1. Gemäß § 1 ZPO (Zivilprozessordnung) in Verbindung mit § 13 GVG(Gerichtsverfassungsgesetz) sind öffentlich-rechtliche Forderungen NICHT auf dem Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwangszuvollstrecken.
4.1.1. Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-an-die-staedte-und-gemeinden-gegen-die-gesetzwidrige-beitreibung-von-oeffentlich-rechtlichen-forderungen-der-rundfunkanstalten-auf-der-grundlage-der-zivilprozessordnung-d/
5. Zwangsvollstreckung durch Städte, Gemeinden oder Kommunen unter Angabe der landesgesetzlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetze auf der Grundlage der Abgabenordnung?
5.1. Gemäß § 1 AO (Abgabenordnung) dürfen auf der Grundlage der Abgabenordnung NUR Steuern zwangsvollstreckt werden, während es sich bei dem Rundfunkbeitrag NICHT um eine Steuer handelt.
4.1.1. Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rechtsmittel-an-die-staedte-und-gemeinden-gegen-die-gesetzwidrige-beitreibung-von-oeffentlich-rechtlichen-forderungen-der-rundfunkanstalten-welche-keine-steuern-sind-auf-der-grundla/
6. Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO)?
6.1. Gemäß § 1 AO (Abgabenordnung) dürfen auf der Grundlage der Abgabenordnung NUR Steuern zwangsvollstreckt werden, während es sich bei dem Rundfunkbeitrag NICHT um eine Steuer handelt.
6.1.1. Musterschreiben: Rechtsmittel an die Finanzämter gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Abgabenordnung: https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rundfunkbeitrag-vollstreckung-durch-finanzamt/
Unsere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag
1. Vorbereitungsklage der Grundrechtepartei gegen die ARD auf Berichterstattung über unseren politischen Widerstand
1. die Feststellung, dass es sich bei der Beklagten als Anstalt des Öffentlichen Rechts um vollziehende Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG handelt, sowie
2. die Verurteilung der Beklagten zur angemessenen Berichterstattung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG über den politischen Widerstand der Klägerin gegen den Rundfunkbeitrag.
Link: https://rundfunkbeitragsklage.de/klage-der-grundrechtepartei-gegen-die-ard-auf-berichterstattung/
Kurzexposé zum Rundfunkbeitrag
Die Begründungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags im Lichte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
A. Begründung des Rundfunkbeitrags
Die Begründung für die Befugnis der Länder zur Erhebung eines Rundfunkbeitrags besteht im Wesentlichen aus folgenden Argumenten:
1. Die Zustimmungsgesetze der Länder zu den Rundfunkstaatsverträgen und den Rundfunkbeitragsstaatsverträgen sind allgemeine Gesetze im Sinne des Absatz 2 aus den folgenden Gründen:
a) Der Rundfunkbeitrag dient dem Schutz des Rechtsguts der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film.
b) Der Rundfunkbeitrag wird allgemein erhoben von allen Inhabern von Wohnungen und/oder Betriebsstätten.
2. Durch den Rundfunkbeitrag wird das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen nicht verletzt, weil dadurch kein Grundrechtsträger an der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gehindert wird.
3. Der Begriff »ungehindert« bedeutet nicht kostenlos.
B. Erläuterungen zu den einzelnen Argumenten
1. Die Zustimmungsgesetze der Länder zu den Rundfunkstaatsverträgen und den Rundfunkbeitragsstaatsverträgen sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.
Der Begriff des allgemeinen Gesetzes
Unter allgemeinen Gesetzen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sind
»alle Gesetze zu verstehen (…), die ›nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten‹, die vielmehr ›dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen‹, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.« – BVerfGE 7, 198 (208 f.)
Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist weiterhin dann erfüllt,
»wenn sich wegen der abstrakten Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen läßt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet.« – BVerfGE 99, 367 (399)
Bezogen auf das Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen (Informationsfreiheit), welches das Bundesverfassungsgericht als selbständiges Grundrecht gleichwertig neben der Meinungs- und Pressefreiheit erkannt hat (vgl. BVerfGE 27, 71 – Leipziger Volkszeitung), sind demnach unter allgemeinen Gesetzen alle Gesetze zu verstehen, die
a) nicht die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen als solche verbieten, sondern die vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Informationsfreiheit den Vorrang hat und
b) deren abstrakte Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen lässt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet,
weshalb sich das Argument, durch die Zustimmungsgesetze der Länder wären der Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag allgemeine Gesetz gemäß Art. 5 Abs. 2 GG und damit als Schranken der Informationsfreiheit zu verstehen, auf die Erfüllung dieser Erfordernisse prüfen lassen muss.
Das Rechtsgut der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film.
Der Rundfunkbeitrag wird exklusiv erhoben für die exklusive Ausübung des Grundrechts auf die Freiheit der Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Institutionen. Damit dient er nicht dem allgemeinen Schutz des Rechtsguts, sondern dem speziellen Schutzfür eine öffentlich-rechtliche Institution und nicht dem allgemeinen Schutz gegenüber allen Grundrechtsträgern.
Von daher sind die Gesetze zur Erhebung des Rundfunkbeitrags keine allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.
Die Grundrechte der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Ihr Schutz und ihre Gewährleitung sind eine öffentlich-rechtliche Aufgabe.
Der Wortlaut des Grundgesetzes kennt den Begriff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass das Grundgesetz die öffentlichen Gewalten an die Grundrechte des einzelnen Grundrechtsträgers als unmittelbar geltendes Recht bindet. Somit sind die öffentlichen Gewalten den Grundrechten verpflichtet, während der einzelne Grundrechtsträger zu deren Ausübung befugt ist. Der Staat ist nicht grundrechtsfähig, weil grundrechtsverpflichtet. Somit können öffentlich-rechtliche Institutionen keine Grundrechte ausüben.
Die hilfsweise Annahme einer, dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht zu entnehmenden, Befugnis des Staates zur Übertragung des Grundrechts der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film auf bestimmte Anstalten des öffentlichen Rechts als eigenständige Grundrechtsträger, um seiner Pflicht zur Gewährleistung des Rechtsguts der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film nachzukommen, steht nur dann in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Grundrechts, wenn dadurch auch tatsächlich jeder einzelne Grundrechtsträger in die Lage versetzt werden würde, die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film nach seinem Ermessen auszuüben. Dass dies nicht der Fall ist, ist offenkundig.
Das Grundgesetz kennt keine Befugnis zur Beleihung von staatlichen Institutionen mit der ersatzweisen Ausübung von Grundrechten und schon gar nicht, wie vorliegend der Fall, die Befugnis zur exklusiven Übertragung von Grundrechte an öffentlich-rechtliche Einrichtungen aus dem Grund, dass diese über Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, deren Erhebung und Beitreibung ihnen der Staat ebenso exklusiv gewährt hat.
Wenn nun die Erhebung des Rundfunkbeitrags dem Schutz des Rechtsguts der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film dienen soll, indem durch diese Art der Finanzierung der Staat in die Lage versetzt wird, seiner grundgesetzlichen Gewährleistungspflicht auch nachzukommen, dann muss dieser Beitrag es dem einzelnen Grundrechtsträger auch ermöglichen, sein Grundrecht auf die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film nach seinem Ermessen auszuüben.
Aktuell ist festzustellen, dass der Rundfunkbeitrag durchaus in der Lage ist, das Rechtsgut der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zu schützen. Da dieser Schutz jedoch nur exklusiv bestimmten und vom Staat selbst ausgesuchten öffentlich-rechtlichen Institutionen gewährt wird, aber nicht dem einzelnen Grundrechtsträger, handelt es sich bei den Gesetzen zum Rundfunkbeitrag immer um Sondergesetze für öffentlich-rechtliche Institutionen und nicht um allgemeine Schutzgesetze für die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film.
Eine Auslegung des Wortlauts des Grundrechts: »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.«, in ein »Grundrecht des Staates zur Gewährleistung« und damit zur Erhebung eines Rundfunkbeitrags, oder der Verleihung eines solchen exklusiven Rechts an öffentlich-rechtliche Institutionen widerspricht der Systematik der Grundrechte, wonach der Staat und seine Institutionen gemäß Art. 1 Abs. 3 GG niemals Träger von Grundrechten sein können.
Die Gewährleistungspflicht des Staates besteht nicht darin, die Ausübung eines unterschiedslos garantierten Grundrechts bestimmten öffentlich-rechtlichen Institutionen zuzuweisen, um auf dieser Grundlage das Argument des Finanzierungsbedarfs anzuführen.
Der Rundfunkbeitrag wird ausschließlich erhoben für das Innehaben einer Wohnung oder Betriebsstätte. Damit sind die Bedingungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht identisch mit den Bedingungen zum Empfang des Rundfunks, sondern willkürlich ausgesucht, und betreffen zwar eine große Anzahl von Normadressaten, aber nicht alle gleich. Demnach geschieht die Erhebung nicht allgemein und gleich, sondern wird nach willkürlichen Merkmalen, welche keinen Bezug zum Grundrecht auf die Freiheit der Berichterstattung aufweisen, erhoben.
Die bestimmte Fassung der gesetzlichen Tatbestände lässt weiterhin absehen, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet. Von daher sind die Gesetze zur Erhebung des Rundfunkbeitrags keine allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.
Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen
Der Wortlaut des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen lässt keine Hinderung der Unterrichtung zu, da der Begriff ungehindert voraussetzungslos gefasst ist. Sein Wesensgehalt besteht im Mangel an jeder Hinderung durch den Staat und kann nicht aufrechterhalten werden durch eine wie auch immer geartete Hinderung.
Soweit dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 GG nach eine Schranke durch allgemeine Gesetz zulässig wäre, kann diese nicht in einem nicht allgemeinen Gesetz bestehen (vgl. Erl. zu allgemeinen Gesetzen).
Begründet wird dieses »Argument« mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 06.09.1999 (1 BvR 1013/99):
»Eine Garantie kostenloser Information enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedoch nicht.«
Zu Satz 1 ist festzustellen: Eine Garantie kostenpflichtiger Informationen enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedoch nicht.
Aus dem Mangel an einer wörtlichen Garantie kostenloser Informationen eine Kostenpflicht für die Gewährleistung von Grundrechten abzuleiten, obwohl auch deren Mangel offenkundig ist, lässt alle grundgesetzlichen Vorschriften zur Wirkweise und Systematik des Grundgesetzes außer Acht.
Mit der gleichen »Auslegung« ließe sich im Umkehrschluss behaupten: »Ein Gebot der Steuerzahlungspflicht kennt der Abschnitt X des Grundgesetzes (Das Finanzwesen) nicht.«, um daraus zu schlussfolgern, die Erhebung von Steuern sei zwar erlaubt, deren Beitreibung jedoch nicht.
Weiterführende Hinweis zum o.a. Beschluss:
Die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob auch Rundfunkteilnehmer, die ausschließlich Programme privater Veranstalter empfangen wollen, zur Zahlung der Rundfunkgebühr verpflichtet sind. Der Widerspruch der Beschwerdeführerin war ebenso erfolglos wie die verwaltungsgerichtliche Klage. Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung auf §§ 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, die die Gebührenpflicht an das Bereithalten eines Empfangsgeräts knüpfen.
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag, soweit er auch Fernsehteilnehmer gebührenpflichtig machte, die keine Programme öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten empfangen wollen. Die Beschwerdeführerin sah sich durch die Gebührenpflicht im ungehinderten Zugang zu dem Informationsangebot privater Veranstalter und ausländischer Programme beeinträchtigt. Es ginge ihr weder um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk noch um die Gesamtveranstaltung Rundfunk, sondern um »so banale Dinge wie Konsum, Vergnügen und Komfort«.
Dazu führte das Bundesverfassungsgericht aus:
»Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die ihnen zugrunde liegenden Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages verstoßen gegen die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Diese Vorschrift gibt jedermann das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Abgesehen davon, daß es der Beschwerdeführerin nach ihrem eigenen Vorbringen nicht auf Information, sondern auf ›Konsum, Vergnügen und Komfort‹ ankommt, behauptet sie auch nicht, an dem Empfang der von ihr bevorzugten Programme privater oder ausländischer Veranstalter gehindert zu sein. Sie macht vielmehr nur geltend, daß sie diese Programme nicht kostenlos empfangen könne. Eine Garantie kostenloser Information enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedoch nicht. Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das Grundrecht unter diesen Umständen nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten. Dafür ist nicht das mindeste ersichtlich.«
Gemäß § 31 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Zunächst ist hier also festzustellen, dass ein Beschluss über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gerade keine Entscheidung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG ist. Demzufolge hat ein solcher Beschluss gerade keine rechtsbegründende Wirkung und kann daher auch nicht als tragfähige Begründung in Fällen zitiert werden, deren Voraussetzungen sich erheblich von dem im Beschluss beschriebenen Sachverhalt unterscheiden.
Denn nur unter »diesen Umständen« des Sachverhalts, wozu gehört, dass »die Gebührenpflicht an das Bereithalten eines Empfangsgeräts« geknüpft war, könnten »staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung das Grundrecht (…) nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten«.
Darüber hinaus verkennt das Bundesverfassungsgericht hier die vielfältigen Möglichkeiten der Nutzung eines Grundrechts sowie die vielfältigen Möglichkeiten der Grundrechtsverletzung. Denn auch in dem Fall, dass der Staat die Grundrechtsträger zum Empfang von Informationen zwingen würde, wäre das Grundrecht verletzt.
Hier also zu schlussfolgern, die einzig mögliche Verletzung läge im Fernhalten des Interessenten von Informationen, verkürzt die Bedeutung dieses Grundrechts unzulässig, weil nicht dessen gesamte Bedeutung berücksichtigend.
Im Ergebnis handelt es sich bei diesem Beschluss also nicht um die bindende Feststellung, dass der Begriff »ungehindert« gleichzeitig auch »kostenpflichtig« bedeuten muss.
Selbst wenn das der Fall wäre, stünde dieser Beschluss immer noch unter dem Diktat des Grundgesetzes, dessen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG keine Garantie kostenpflichtiger Informationen enthält, und dessen Wortlaut gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG auch die Richter des Bundesverfassungsgericht »unterworfen« sind.
C. Öffentlich-rechtliche Informationen als Staatsaufgabe
Grundlage der Funktionalität des Staates ist die Beschaffung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen zum Erhalt des Staatswesens. Hierzu gehören insbesondere die daraus resultierenden Gesetze und andere öffentlich-rechtliche Informationen. Diese Funktion des Staates wird finanziert aus dem allgemeinen Abgabenaufkommen. Eine besondere Abgabenform für spezielle öffentlich-rechtliche Informationen sieht das Grundgesetz nicht vor, weil der Staat zur Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Informationen verpflichtet ist. Aus diesem Grunde existiert z.B. auch keine spezielle Gesetzesabgabe oder Verordnungsabgabeoder Katastropheninformationsabgabe oder Kanzleramtserhaltungsabgabe. Spezielle Abgaben sieht das Grundgesetz in bestimmten Fällen vor; spezielle Abgaben für öffentlich-rechtliche Informationen gehören nicht dazu.
Wenn also spezielle Rundfunkanstalten durch Landesgesetze als Anstalten des öffentlichen Rechts deklariert worden sind und sie tatsächlich Institutionen des öffentlichen Rechts sind, dann müssen die Beschaffung, Verarbeitung und Verbreitung ihrer Informationen ebenfalls aus dem allgemeinen Abgabenaufkommen finanziert werden und dürfen keiner speziellen Abgabe unterliegen.
D. Das Verbot der Erhebung von speziellen Beiträgen für spezielle Grundrechte
Die Grundrechte selbst werden durch das Grundgesetz gemäß Art. 1 Abs. 3 GG voraussetzungslos gewährt. Ihr Ausmaß und Umfang wird gemäß Art. 79 Abs. 1 Satz 1 bestimmt durch die Grenzen ihres Wortlauts. Einschränkungen der Grundrechte können nur nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG erfolgen, soweit es der Wortlaut des Grundrechts zulässt.
Die Wirkweise der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG a) unmittelbar geltendes Recht sowie b) der Bindung aller öffentlichen Gewalt an dieses unmittelbar geltende Recht lässt keine Erhebung von bestimmten Abgaben für die Ausübung bestimmter Grundrechte zu, weil so deren unmittelbare Rechtswirkung und damit die Bindung der öffentlichen Gewalt ausgehoben werden.
Eine Änderung der Grundsätze der Unmittelbarkeit der Grundrechte und der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an diese Unmittelbarkeit der Grundrechte sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht zulässig.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte alle öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Daraus entsteht für den Staat die Grundpflicht zur Gewährleistung der Grundrechte gegenüber jedem einzelnen Grundrechtsträger.
Der Staat muss demzufolge auch für die zur Gewährleistung der Grundrechte benötigten finanziellen Mittel aufkommen. Die dafür benötigten Mittel jedoch darf der Staat nicht als speziellen Beitrag zur Gewährleistung bestimmter Grundrechte erheben, weil damit sowohl die unmittelbare Rechtskraft der Grundrechte als auch die Bindung des Staates an diese Grundrechte gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger in dem Moment unterbrochen werden würde, in dem der einzelne Grundrechtsträger den Beitrag nicht zahlen kann oder zahlen will.
Die unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte sowie die Bindung des Staates an diese Grundrechte sind jedem einzelnen Grundrechtsträger durch das Grundgesetz voraussetzungslos garantiert und können demzufolge nicht durch einen aktiven oder passiven Willensakt des einzelnen Grundrechtsträgers ihm gegenüber in Kraft oder außer Kraft gesetzt werden. Diese grundgesetzlich verbürgte Wirkweise der Grundrechte korrespondiert mit vielen weiteren Vorschriften des Grundgesetzes zum Schutze der Grundrechte, z.B. die Wesensgehaltsgarantie, nach der die Funktion und Wirkweise eines jeden Grundrechts auch dann erhalten bleibt, wenn der Grundrechtsträger ein Grundrecht nicht ausübt.
Da also bereits von Grundgesetzes wegen die Erhebung eines speziellen Beitrags für die Gewährleistung eines bestimmten Grundrechts außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung liegt, wird durch einen solchen dennoch erhobenen Beitrag konsequenterweise auch das entsprechende Grundrecht in seiner unmittelbaren Rechtskraft verletzt; ebenso die verfassungsmäßige Ordnung auf dem Boden des Grundgesetzes.
Insgesamt lässt der Wortlaut des Grundgesetzes also nicht zu, dass öffentlich-rechtlichen Institutionen eine Befugnis zur Grundrechtsfähigkeit erteilt werden kann, weil das Grundgesetz die Grundrechte dem einzelnen Bürger als Grundrecht zuweist oder bürgerlichen Gesellschaften und im Gegenteil alle öffentlich-rechtlichen Institutionen zur Gewährleistung der Grundrechte verpflichtet.
Weiterhin erlaubt der Wortlaut des Grundgesetzes allgemein keine Kostenpflicht für die Gewährleistung von Grundrechten sowie speziell der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG keine Kostenpflicht für die Gewährleistung der Grundrechte der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film.
Auch unter Berücksichtigung der Schranken der allgemeinen Gesetze sind die Landesgesetze zur Erhebung des Rundfunkbeitrags keine allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, weil sie das Rechtsgut der Freiheit der Berichterstattung selbst nicht allgemein und für alle Grundrechtsträger schützen, sondern exklusiv für öffentlich-rechtliche Institutionen.
Darüber hinaus verletzt der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen, weil auf der Grundlage seiner Beitreibung unmittelbarer Zwang gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger mit unmittelbarem Bezug zu diesem Grundrecht und anderen ausgeübt wird, deren Verletzung somit als Folge in Betracht kommt.
Im Ergebnis verstoßen die landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags in ihrer Gesamtheit derart gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und damit Bundesrecht, dass sie aufgrund der ebenfalls grundgesetzlichen und damit bundesrechtlichen Vorschrift des Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bereits von Grundgesetzes wegen bricht, nichtig sind.
Die grundgesetzlich verfügte Brechung von Landesrecht durch Bundesrecht ist eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung des Grundgesetzes, welche gemäß Art. 20 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltend bindet.
Inwieweit den Ländern und/oder Rundfunkanstalten gegen diese grundgesetzliche Verfügung der Nichtigkeit der landesrechtlichen Vorschriften zur Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags der Rechtsweg offensteht, bemisst sich nach den Vorschriften des Grundgesetzes.
Solange demnach keine Änderung des Grundgesetzes für alle einer Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags entgegenstehenden Artikel des Grundgesetzes nach Maßgabe des Art. 79 GG erfolgt ist, ist es jedem Grundrechtsträger dem Grundgesetz nach erlaubt, Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag auf dem Boden des Grundgesetzes zu leisten und diesen als nichtig im Sinne des Grundgesetz zu betrachten.
Die Nichtigkeit der Erhebung und Beitreibung des Rundfunkbeitrags ergibt sich aus der Tatsache, dass er mit dem Anspruch erhoben wird, ein Rechtsakt der Länder zu sein, aber dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ihm vorschreibt.
Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen, weil der Rechtscharakter bereits von Grundgesetz wegen ausgeschlossen ist. Eine dem entgegenstehende Entscheidung der Behörden oder Gerichte maßt sich die Eigenschaften des Gesetzgebers und im vorliegenden Falle die des verfassungsändernden Gesetzgebers an.
Dem nichtigen Akte gegenüber ist jedermann, die Behörde verpflichtet wie Grundrechtsträger befugt, ihn auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen, ihn als rechtswidrig zu erkennen, und demgemäß als ungültig, unverbindlich zu behandeln.
Sie können die Aktion »Rundfunkbeitragsklage« unterstützen, indem Sie
1. unsere (neue) Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnen: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-rundfunkbeitrag-außerkraftsetzung-durch-den-bundestag/. Unsere vorherige Petition hat nach Ablauf der Zeichnungsfrist immerhin aber dennoch nur knapp 18.000 Unterzeichner gewinnen können. Bitte helfen Sie uns, mindestens 100.000 Unterschriften von über 40 Millionen Zwangsbeitragszahlern zu sammeln.
2. für unsere Aktivitäten eine Spende von 10,–€ (oder mehr) bereitstellen: https://rundfunkbeitragsklage.de/spenden/
Kontoinhaber: Grundrechtepartei
IBAN: DE39430609671145693500
21 thoughts on “Übersicht zur Rundfunkbeitragsklage”
10. November 2016 um 14:27 | Antworten
“Die Rundfunkanstalten – Ein Fass ohne Boden – oder aus dem Blickwunkel Einstein´s ein schwarzes Loch”
Im Jahresbericht des WDR hält man 177 Justiziare, 870 Personen im Hörfunk, 677 beim Fernsehen, 1743 in Produktion & Technik und 853 Personen in der Verwaltung beschäftigt, und gibt dafür insgesamt 535 Millionen Euro aus. Das macht durchschnittlich 123000 Euro Jahresgehalt. Man kann davon ausgehen, das Verwaltung und Justiz dabei etwa genau so viel wie alle anderen zusammen abschleppen.
Im Geschäftsbericht 2015 werden dann 180 Justiziare ausgewiesen doch insgesamt hat sich die Personalzahl verringert. Die Gesamtausgaben für Personal dagegen hat sich erheblich erhöht (644Mio) Dabei sind die Ausgaben ohne Altersversorgung erheblich weniger gestiegen, so das der große Batzen auf die Pensionen entfällt. Man kann hier eine ähnliche Entwicklung feststellen wie im übrigen öffentlichen Dienst, nur krasser. Hier sind es 42%, während Gemeinden und Städte bei rund 35% an Personalausgaben liegen. Auch wenn das zum eigentlichen Thema das uns beschäftigt nichts tut, dennoch sollte dieses Wissen unseren Zorn, und und Entschlossenheit noch steigern.
Man kann nur hoffen das die bald von ihrem schwarzen Loch gefressen werden, nur möchte ich nicht so lange warten. Hoffentlich ist bald genug beisammen, damit die klage starten kann
Werner Effenberger
8. November 2016 um 12:19 | Antworten
habe nur die Frage, inwiefern das Musterschreiben für das Finanzamt auch für Gelder die zur Zwangseinziehung von Gerichtskosten,
von Verwaltungsgerichten, Verwaltungsgerichten, in Verbindung mit Klagen gegen die RF-Beiträge angewendet werden kann. Persönlich würde ich den Text wie erstellt belassen, und auf die Zusammenhängenden Kosten für VG, VGH verweisen; weil diese ja auch keine Steuern sind. Antwort heute vor 17:00h wäre gut, wegen Androhung der Einziehung.
Im weiteren schein jemand bei der Schufa, zu meinem Nachteil, Eintragungen in Auftrag gegeben zu haben, bzw. Eintragungen getätigt zu haben. Klärung läuft. Ein entsprechender Gerichtsbescheid darüber liegt allerdings nicht vor.
Zum anderen wird ggf. ein Paket an eine rechtlich fundierte Gerichtbarkeit, übergeordneter Natur, allem Anschein nach blockiert.
Die Anschrift ist nach Internet OK, aber beim Parcel-Service wird vorgegeben, dass die Empfängeradresse nicht OK wäre.
Werde daher, um nicht in einen Fristenverzug zu geraten, meine Anzeige auch per Fax an die übergeordnete Gerichtbarkeit übersenden.
8. November 2016 um 13:08 | Antworten
1. § 1 AO gilt im Wortlaut nur für Steuern. Damit sollte die Frage beantwortet sein.
2. Welche »rechtlich fundierte Gerichtbarkeit, übergeordneter Natur,« sollte das denn sein?
8. November 2016 um 19:21 | Antworten
Ich denke mal, dass das der EGHMR in Straßburg sein könnte, da haben Paketdienste immer wieder Probleme, die Adresse, die der Gerichtshof veröffentlicht hat, ausfindig zu machen.
3. November 2016 um 17:02 | Antworten
“Amtsgerichte als Gesetzesbrecher und § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung”
Im besagten § 766 findet sich denn auch ein Verweis auf § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel, nach der der Richter die Vollstreckung vorläufig einstellen kann. Damit hat der Angegriffene vorerst Ruhe, doch die in seinem Widerspruch behaupteten Grundrechtsverletzungen sind damit noch nicht aus der Welt, während der Richter den Verletzten zum Spielball macht in dem er ihn auf den falschen Rechtsweg gelockt hat. Daraus ergeben sich weitere Grundrechtsverstöße und Grundgesetze: Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG und letztendlich sogar gegen Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3, weil er den Verletzten zum Spielball Behördlichen Handelns gemacht hat. Er ist damit auch in seiner Menschenwürde verletzt.
Was genau hätte er machen müssen auf das Ersuchen des nicht rechtsfähigen Beitragservice? Und was kann der Verletzte nun tun um aus der Sache zu kommen?— Vorausgesetzt das der Verletzte dem Amtsgericht mitgeteilt hat das dass Vollstreckungsersuchen insofern rechtswidrig zustande kam weil zuvor Grundrechte nicht beachtet wurden.
3. November 2016 um 17:37 | Antworten
Lesen und sich fortbilden und begreifen, um was es hier nach 67 Jahren immer noch geht und das auch morgen und übermorgen noch, denn die Amtsträger sind handverlesen und suchen ständig im Wege der eristischen Dialektik nach dem auch im Unrecht Recht zu behalten um des Rechtbehaltens wegen, ist meine Antwort.
3. November 2016 um 14:28 | Antworten
“sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ”
Beim lesen des Satzes in dem diese Wortkombination vorkommt stellt sich mir die Frage ob sich hier nicht ein ein Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen haben könnte, denn in der Regel gibt sich der Beitrags – oder Betrugsservice wie ich ihn für mich nenne, fälschlicherweise als Rundfunkanstalt aus, und hat sogar die Frechheit sich mit “Mit freundlichen grüßen WDR Köln” abzuschließen, und führt im Kopf sowohl “WDR Köln” als auch “Beitragsservice”? Es kann sich aber nur die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt selbst als Gläubiger bezeichen oder?
Das wir aber auch das in Abrede stellen, weil ihre Forderungen wegen Grundrechtsvertößen nichtig sind, das steht auf einem anderen Blatt.
Schließlich ist es ja so, das nur der angegriffen werden kann, der auch die Forderung stellt, und das ist meistens der “Handlanger” nämlich der “Betrugsservice”, der sich anmaßt unter falschem Namen Bescheide erstellen und Widersprüche abweisen zu können.
So lange die “Anstalt” selber nichts von sich hören lässt, sollte man sie auch nicht anschreiben, und so lange der Betrugsservice nicht die Gerichte oder den GV bemüht, kann man seine Schreiben auch in die Schublade zur späteren Verwendung legen, oder liege ich da falsch?
1. November 2016 um 18:10 | Antworten
Ist es noch von Interesse, meinen Widerspruchsbescheid hier einzustellen ?
1. November 2016 um 18:11 | Antworten
Bitte hier: http://rundfunkbeitragsklage.de/widerspruch/
24. Oktober 2016 um 11:30 | Antworten
…; habe seit langer Zeit heute mit Freude einen Überweisungsträger ausgefüllt, und eingeworfen. Bescheidene 50,-€uronien. Da flimmert der -Schwarze Kanal- .
24. Oktober 2016 um 11:38 | Antworten
22. Oktober 2016 um 18:32 | Antworten
Warum kann man die Rundfunkbeiträge nicht durch eine KLage beim europäischen Gerichtshof unterbinden?
22. Oktober 2016 um 19:47 | Antworten
Das is ja mal eine richtig gute Frage. Ob die schon mal jemand durchdacht hat?
24. Oktober 2016 um 11:37 | Antworten
…; ich glaub schon, zumindest in ähnlicher Richtung: Hier Werbung für -SCINCE FILES- Herr Klein auf Wales, so hoffe ich, wird sich mit seinem Team freuen.
24. Oktober 2016 um 11:39 | Antworten
24. Oktober 2016 um 12:57 | Antworten
…; ich Google Scince Files/Kritische Wissenschaft und bekomme hervorragende Lektüre. Was in meine dreiundsiebzigjährige Dattel nicht mehr rein geht na gut das lasse ich halt weg. Habe meine Familie mit dem besten Hanwerk was es gibt ernährt: “Wie schön ist doch die Malerei, man braucht nur eine Hand dabei”!
Ich hoffe die drei ??? erledigt zu haben.
Gruss Reinerle.
Nun aber genug, ich muss mich noch ein wenig um die Hochstaplerin JOS_in als Gerichtsvollzieherin kümmern. Drei mal könnt Ihr raten um was es geht?
Richtig geraten, GEZ undCo.
In Sachen Grundrechte und Bonner Grundgesetz wird die Seite “Scince Files/Kritische Wissenschaft” kaum bis gar nicht hilfreich sein, leider und so bleibt sich auch weiterhin jeder selbst der nächste, oder?
22. Oktober 2016 um 17:40 | Antworten
Alleine damit haben wir schon eine Mehrklassengesellschaft….. von wegen Art. 3 GG “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”
Wer das in Ordnung findet, der kann nur ein “Kriecher” sein, oder plant selber übles
Im Übrigen beantwortet Schwarzseher meine Frage mit einem “Schwall” den man als verbalen Totschläger umschreiben kann.
Resüme´: Die Antwort geht nicht auf die Frage ein und ist daher wertlos.
Was macht man auf dem Markt wenn man nach Bananen fragt aber Kartoffeln angeboten bekommt? —— Man geht weiter zum nächsten Händler!
22. Oktober 2016 um 18:13 | Antworten
Schön wäre es gewesen, wenn auch der Art. 46 des Bonner Grundgesetzes als Quelle benannt worden wäre. Wir haben es hier mit Nichten einer Zweiklassengesellschaft zu tun, denn der Verfassungsgesetzgeber wollte sichergestellt wissen von Grundgesetzes wegen, dass nicht wer auch immer sich plötzlich erdreistet, Abgeordnete des Deutschen Bundestages wie man es im NS-Terrorregime anlässlich der letzten Reichstagswahl am 05.03.1933 gemacht hatte, unter welchen Vorwänden auch immer mal strafrechtlich aus dem Verkehr zieht, um damit das Parlament in seinem von Grundgesetzes freien Handeln zu hindern oder zu manipulieren.
Das hat absolut nichts mit Art. 3 GG zu tun, denn diese ranghöchste Regel zugunsten eines jeden einzelnen aktiven Abgeordneten dient der Funktionalität des Deutschen Bundestages.
Im Übrigen hat das absolut nichts mit der Rundfunkbeitragsklage zu tun und kann daher auch vollständig hier gelöscht werden, denn es dient kaum bis gar nicht eigentlichen Sache.
22. Oktober 2016 um 12:17 | Antworten
Verwaltungsverfahrensgesetzfür das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)Bekanntmachung der Neufassung
Vom 12. November 1999
1. Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind,
3. Verwaltungsverfahren, für die das Sozialgesetzbuch (SGB) anzuwenden ist,
5. das Recht der Wiedergutmachung.
1. der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;
2. der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen und der Besetzung von Professorenstellen gelten nur die §§ 3a bis 13, 17 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 95;
3. der Schulen und Hochschulen gelten nur die §§ 3a bis 13, 17 bis 52, 79 bis 80 und 95. Die §§ 28 und 39 gelten, soweit die Entscheidung nicht auf Leistungsbeurteilungen der Schule oder Beurteilungen wissenschaftlicher oder künstlerischer Art von Personen durch Hochschulen beruht.
Hier stellt sich denn die Frage: Wenn Rundfunkanstalten von der Anwendung des VwVfG ausgeschlossen sind, dann dürfen sie weder die Abgabenordnung anwenden oder Bescheide erlassen?
Im Weiteren könnte es denn auch sein das die Verwaltungsgerichte nicht für sie zuständig sind?
Das ist neben der Grundgesetzlichen Frage insofern von Bedeutung das man bei einer Klage wissen muss bei welchem Gericht man klagt damit sie nicht ins leere läuft.
22. Oktober 2016 um 13:18 | Antworten
“Das ist neben der Grundgesetzlichen Frage insofern von Bedeutung das man bei einer Klage wissen muss bei welchem Gericht man klagt damit sie nicht ins leere läuft.”
Würden wir in einer Bananenrepublik hausen, würde man wissen müssen, was wo und gegen wen wann zu tun oder zu lassen ist, damit das Unterfangen ggf. auch erfolgreich ausgeht. Da wir aber alle im Garten Eden unser Zuhause haben, nämlich in der Bundesrepublik Deutschland, muss der einzelne Bürger dem Grunde nach nur wissen, dass er sich immer und zu jederzeit gegen Grundrechteverletzungen seiner Person durch die öffentliche Gewalt auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen darf und zwar erstmalig von Verfassungs wegen (hiermit ist selbstverständlich das Bonner Grundgesetz gemeint), einmal in der Geschichte Deutschlands. Ob der Bürger sogleich die richtige Adresse aufsucht, ob persönlich oder schriftlich, ist von Grundgesetzes wegen völlig egal, denn der gemeine Staatsdiener muss von Haus aus dafür Sorge tragen, dass dem Grundrechteträger in allen Lebenslagen grundgesetzkonform geholfen wird das ihm von Grundgesetzes wegen zustehende Recht, den Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt wegen Grundrechteverletzungen zu beschreiten, wirksam auch beschreiten zu können. Um die Organisationsstrukturen und Organisationsfragen muss sich der einzelne Grundrechteträger de facto nicht kümmern, stattdessen hat jeder Amtswalter den Grundrechteträger grundgesetzkonform als Grudnrechteträger immer und zu jederzeit zu beraten. Fragt also der Grundrechteträger bei der öffentlichen Gewalt nach, so darf es nicht wie heute immer noch üblich heißen, wenden sie sich an ihren Anwalt oder Steuerberater, sondern der Amtswalter muss nach bestem Wissen und Gewissen auch rechtlich hinweisend zur Seite stehen dem Grundrechteträger würde das Grundgesetz nicht immer noch seiner wahren Erfüllung harren.
Doch um als Grundrechteträger das zu wissen und auch einzufordern gegenüber allen Amtswaltern, muss er zunächst einmal wissen, was denn alles im Grundgesetz geschrieben steht und wie es gegen wen zu wirken hat, denn wer seine von Grundgesetzes wegen unverletzlichen Grundrechte nicht einmal kennt, der kann wohl kaum dem jeweiligen Amtswalter grundgesetzkonform in den Beamtenarsch treten, wenn nämlich dieser nicht grundgesetzkonform funktioniert.
Der Schwarzseher, der ganz besonders mal wieder auf den Volkskommentar der Grundrechtepartei für das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 verweisen möchte. Zertifiziert durch den Parlamentarischen Rat. Genehmigt durch Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949. Wissenschaftlich beglaubigt durch den Duden.
Bitte achten Sie darauf, Ihren Kommentar nicht einfach irgendwo abzuladen, sondern benutzen bitte den thematisch korrekten Beitrag dafür! Wenn Sie nicht wissen, wohin mit Ihrem Kommentar, dann bitte unter https://rundfunkbeitragsklage.de/forum/ posten. Wir haben weder Zeit noch Lust, ständig alle Kommentare hin- und herzuschieben. Danke.
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Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda verfassungswidrige Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen das Grundgesetz!
Eklat auf youtube-Kanal der Flensburger Stadtverwaltung nach grundgesetzwidriger / -feindlicher Ratsabstimmung gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag am 02.02.2017 12. Februar 2017
Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber gibt den städtischen Vollstreckern schriftlich, dass ihr im Wege der Amtshilfe zwangsweises Beitreiben des Rundfunkzwangsbeitrages für den NDR rechtmäßig ist; das dem entgegenstehende absolut gefasste Grundrecht “ungehindert” im Art. 5 Abs. 1 GG ist da Scheins völlig irrelevant. 24. Dezember 2016
THÜRINGER HELFER GESUCHT FÜR EIN VOLKSBEGEHREN GEGEN DEN VERFASSUNGSWIDRIGEN RUNDFUNKBEITRAG!29. August 2016
Petition gegen den Rundfunkbeitrag: Außerkraftsetzung durch den Bundestag 21. April 2016
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Grundrechtepartei | Alle Rechte vorbehalten
Von: RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE [mailto:rundfunkbeitragsklage-bounces@listen.jpberlin.de] Im Auftrag von RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE
Gesendet: Sonntag, 17. September 2017 13:50
An: Mailingliste Rundfunkbeitragsklage
Betreff: Rundfunkbeitragsklage (46): Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017)
Dieses Musterschreiben kann verwendet werden zur Beantragung der Anordnung des Ruhens von Verwaltungsvollstreckungsverfahren zur Zwangsbeitreibung von Rundfunkbeiträgen.
Es ist zu richten an die zuständige Rundfunkanstalt.
https://rundfunkbeitragsklage.de/musterschreiben-rundfunkbeitrag-ruhen-verwaltungsvolltsreckungsverfahren-vorlage-eugh-lgtuebingen/
Eine Aktion der Grundrechtepartei
Alle Rundfunkbeitragsverweigerer und solche, die es werden wollen,
hier ein Musterschreiben auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens
zur Zwangsbeitreibung von Rundfunkbeiträgen.
Austragen/Ändern einer Mailadresse: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/rundfunkbeitragsklage/
Neuer Beitrag auf Für die Freiheit und das Leben aller Tiere!
Verdienen von 275.000 Euro bis 399.000 Euro pro Jahr: Die Intendanten Karola Wille (MDR), Lutz Marmor (NDR) und Tom Buhrow (WDR) ARD-Vorsitzende Karola Will (MDR) hat – was eigenlicht ein selbstverständlicher Vorgang sein sollte – die Gehalts- und Honorarstrukturen der Öffentlich-Rechtlichen – allerdings nicht vollumfänglich – offengelegt. ARD-Funktionäre indes wehren sich strikt gegen eine Veröffentlichung […]
wolodja51 | 22. September 2017 um 6:54 | Tags: öffentlich-rechtliches Fernsehen, Gehälter, GEZ-Zwangsgebühren, Honorare | Kategorien: Gesellschaftskritik, Politik | URL: http://wp.me/p6trOJ-1oIm5
gez-indoktrinierung stoppen
> 750.000
Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.
Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.
Obwohl zu einer neutralen Berichterstattung verpflichtet, unterstützten ARD und ZDF die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das nahm die Form politischer Agitation an. So dass selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Herbst 2015 schrieb: „Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: „Wir schaffen das.“ Die drei Worte scheinen bei ARD und ZDF seit einiger Zeit zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein.“
ARD und ZDF verfolgen politische und propagandistische Ziele. Das zeigt etwa eine Veranstaltung der Medienakademie von ARD und ZDF mit dem Titel „Mit Vielfalt gegen Populismus“. Dort heißt es in der
Vorankündigung: „Trumps Wahlsieg, der Brexit und die erdrutschartigen Siege der AfD in einigen Bundesländern werfen Fragen auf: Warum folgen die Menschen den Populisten, obwohl sie als Bürger von Medien-Demokratien die Lügen und Blähungen erkennen müssten?“
Die Öffentlich-Rechtlichen geben also zu, dass ihre Berichterstattung gezielt gegen die AfD, gerichtet ist. Damit unterstützt sie die etablierten Parteien und die Regierung gegen eine Oppositionspartei. Das ist aber mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot, das für die Öffentlich-Rechtlichen gelten sollte, nicht vereinbar. Dass Staatsmedien gezielt Strategien gegen unliebsame Oppositionsparteien ausarbeiten, ist sonst nur aus autoritären Staaten bekannt.
Ein mit 8-Milliarden-Euro Zwangsgebühren ausgestatteter, regierungsnaher öffentlich-rechtlicher Rundfunk verzerrt den politischen Wettbewerb zwischen den Parteien. Voreingenommene
Berichterstattung zerstört die Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Das ist demokratiefeindlich. Die Zwangsgebühren sind an sich ein Skandal. Solange diese aber noch nicht abgeschafft sind, sind mit ihnen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu strikter Neutralität verpflichtet.
seminar.ard-zdf-medienakademie.de/journalismusforum/journalismusforum-2017-mit-vielfalt-gegen-populismus/
www.achgut.com/artikel/mit_betreutem_journalismus_seelen_retten
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Ditib Unentschiedenen, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Doppelte Staatsbürgerschaft Unentschieden
Erhaltene Petitionen: 1015
KEINE ANTWORTHier Petition lesen Uli Grötsch
Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY-NC 2.0 (Ausschnitt)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Kein EU-Beitritt Türkei Unentschieden, Abgeordneter, Keine Scharia Unentschieden, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden
KEINE ANTWORTHier Petition lesen André Hahn
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Souveränität in der Asylpolitik Unentschieden, Diesel-Fahrverbote Unentschieden
KEINE ANTWORTHier Petition lesen Sebastian Hartmann
Fotoquelle: Sebastian Busse/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE
GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Bargeld Unentschieden
Erhaltene Petitionen: 1016
KEINE ANTWORTHier Petition lesen Petra Nicolaisen
Fotoquelle: Pressefoto Filiz Polat / Bündnis 90/Die Grünen / Ausschnitt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (B’90/GRÜNE)
GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag
KEINE ANTWORTHier Petition lesen Filiz Polat
Fotoquelle: Renate Blanke/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Bargeld Unentschieden
KEINE ANTWORTHier Petition lesen Armin Schuster
Fotoquelle: Laurence Chaperon / Wikimedia Commons / CC0 1.0 / Ausschnitt
GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Grenzkontrollen Unentschieden, Abgeordneter, Flüchtlingsstrom beenden Unentschieden
KEINE ANTWORTHier Petition lesen Detlef Seif
Fotoquelle: Karoline Wolf / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Ausschnitt
Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Altersfeststellung jetzt Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden
KEINE ANTWORTHier Petition lesen Linda Teuteberg
Fotoquelle: Thomas Frank/cducsu.de/CC BY-SA 3.0 DE/Ausschnitt
Entscheidungsträger, Landtag Baden-Württemberg, Unentschieden Elternrecht, Abgeordneter, Gefährder abschieben Unentschieden, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden
KEINE ANTWORTHier Petition lesen Alexander Throm
Fotoquelle: STEFAN KAMINSKI / Pressefoto Die Grünen / Ausschnitt
Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Entscheidungsträger, GEZ-Indoktrinierung stoppen Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden, Altersfeststellung jetzt Unentschieden
KEINE ANTWORTHier Petition lesen Konstantin von Notz
FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI (FDP) BERLIN
BefürworterSehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der Freien Demokraten hält eine Reformdebatte für nötig, um zum einen die Akzeptanz in der Bevölkerung…
INTENDANTEN VON ARD UND ZDF SACHSENSACHSEN-ANHALTTHÜRINGEN
BlockiererSehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich mit einer Petition an die Intendantinnen und Intendanten von ARD und ZDF gewandt, in der Sie uns zu…
BefürworterSehr geehrte Damen und Herren, wie Sie vielleicht wissen, setzt sich die AfD seit Bestehen für die Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Reform des…
Anrede — Herr Frau
ja nein Ich willige ein, Informationen im Zusammenhang mit dem Fortgang sämtlicher Unterschriftenaktionen per E-Mail oder – soweit ich meine Anschrift angegeben habe – per Post zu erhalten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.