Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2024,%20348
Timestamp: 2019-02-23 03:44:57
Document Index: 319670658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 25', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37']

BGH, 18.05.1972 - 4 StR 86/72 - dejure.org
BGH, 18.05.1972 - 4 StR 86/72
Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nach § 37 des Strafgesetzbuches (StGB) bei einem Vergehen - Vorlage einer Rechtssache an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung - Zweck eines Fahrverbots
StGB § 37
BGHSt 24, 348
NJW 1972, 1332
MDR 1972, 702
OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04
Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und …
Es ist daher in jedem Fall zu prüfen, ob der angestrebte (spezialpräventive) Erfolg nicht durch eine höher bemessene Hauptstrafe erreicht werden kann (…vgl. hierzu LK-Geppert, StGB, 11.Aufl., § 44 Rdnr. 28 f.; BGHSt 24, 348, 350; 29, 58, 60/61; OLG Düsseldorf, StV 1993, 310, 311).
Die Anordnung eines Fahrverbots setzt insbesondere voraus, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (BGHSt 24, 348, 350; OLG Hamm DAR 2004, 535, 536).
Das Fahrverbot nach § 44 StGB hat daher den Charakter einer Nebenstrafe, für die das Erfordernis der Schuldangemessenheit gilt (vgl. BGHSt 24, 348 ).
Als Nebenstrafe darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (vgl. BGHSt 24, 348 ).
Das hat der Senat in seinem Beschluß vom 18. Mai 1972, auf den verwiesen wird, eingehend dargelegt (BGHSt 24, 348, 350 ff;… vgl. auch Cramer StVR 2. Aufl., Bd. I § 44 StGB Rdn. 63;… Jagusch a.a.O. Rdn. 14;… Janiszewski, Straßenverkehrs-Strafrecht, Rdn. 196 ff;… Mayr a.a.O. § 25 StVG Rdn. 1).
BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79
Anordnung eines Fahrverbotes bei fehlender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
Unabhängig von der praktischen Auswirkung im abgeurteilten Einzelfall ist das Fahrverbot also, ebenso wie die Hauptstrafe und in Wechselwirkung mit ihr, entsprechend den Erfordernissen der Schuldangemessenheit nach allgemeinen Strafzumessungsregeln und unter Berücksichtigung seiner Warnfunktion zu verhängen und zu bemessen, um zusammen mit der Hauptstrafe den Strafzweck zu erreichen (vgl. Schäfer in LK 10. Aufl. § 44 StGB Rdn. 9 m.Hinw. auf BGHSt 24, 348, 350).
Für seine Anordnung gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln (§ 46 StGB ), namentlich das Erfordernis der Schuldangemessenheit (vgl. BGHSt 24, 348, 350;… Senat a.a.O. sowie VRS 81, 21 = DAR 1991, 112).
OLG Jena, 29.06.2007 - 1 Ss 103/07
Die Erwägungen des Tatrichters müssen insoweit eindeutig und klar erkennen lassen, dass er sich der Zweckrichtung und Wechselwirkung bewusst gewesen ist und der Zweck der an sich verwirkten Nebenstrafe nicht auch schon durch eine empfindliche Erhöhung der Hauptstrafe zu erreichen ist (vgl. dazu BGHSt 24, 348, 350; OLG Düsseldorf NZV 1993, 76 m.w.N.).
Weiterreichende Anforderungen etwa dahin, dass eine wiederholte oder hartnäckige Missachtung von Verkehrsvorschriften oder ein besonders verantwortungsloses Verhalten des Täters zu verlangen wäre, bestehen grundsätzlich nicht (BGHSt 24, 348 zu § 37 StGB a.F.).
OLG Köln, 05.01.2007 - 81 Ss 183/06
KG, 05.07.1999 - 1 Ss 367/98