Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg-1/59
Timestamp: 2017-09-25 19:21:08
Document Index: 128136133

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 32', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 35', '§ 50', '§ 52']

§ 59 LWahlG, Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen | anwalt24.de
§ 59 LWahlG
Zweiter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Landtagswahlen → Sechster Unterabschnitt – Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten
§ 59 LWahlG – Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen
(1) Wenn ein über die Landes- oder Bezirksliste gewählter Bewerber stirbt, seine Wählbarkeit (§ 32) verliert, dem Landeswahlleiter die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt (§ 52 Abs. 1 Satz 2) oder die Annahme der Wahl ablehnt (§ 52 Abs. 3) oder wenn ein über die Landes- oder Bezirksliste gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet (§ 58), so ist sein Nachfolger (§ 35 Abs. 2 Satz 2) als Ersatzperson zu berufen. Ist ein Nachfolger nicht vorhanden oder ist der Nachfolger vorher ausgeschieden oder scheidet er später aus, so ist als Ersatzperson der nächste noch nicht zum Abgeordneten berufene Bewerber der Liste zu berufen. Sobald ein Nachfolger oder Bewerber nicht mehr der Partei oder Wählervereinigung angehört, die die Liste aufgestellt hat, oder Mitglied einer anderen Partei oder Wählervereinigung geworden ist, scheidet er als Ersatzperson aus. Unberücksichtigt bleiben ferner Nachfolger und Bewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Landtag verzichtet haben. Ist die Liste der Partei oder Wählervereinigung, der der Ausgeschiedene angehört, erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.
(3) Die Feststellung der Ersatzperson und die Bestimmung des Wahltags für die Ersatzwahl obliegt dem Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Ersatzperson und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annimmt. Den bei der Ersatzwahl Gewählten benachrichtigt der Landeswahlleiter nach Maßgabe des § 50 Abs. 3 und des § 52 Abs. 2.