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Timestamp: 2017-09-20 16:28:40
Document Index: 218364217

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 193', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 193']

Gesetzgeber plant „Notlagentarif“ für die privat Krankenversicherten Kunden – Referentenentwurf vom 15. 02. 2013 : PKV BU Blog
« Auch im Basistarif muss nicht jeder versichert werden- wenn er sich nicht an die Regeln hält. Urteil des OLG Köln, 20 U 151/12
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(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Tarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Tarif nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Versicherungsnehmer, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gelten als in einer Variante des Tarifs nach § 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, je nachdem, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.
Eine Rückkehr in den ursprünglichen Tarif wird nach Begleichung der Rückstände wieder möglich. Wenn alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten beglichen sind, dann wird der Vertrag „ab dem ersten Tag des übernächsten Monats“ in dem alten Tarif fortgesetzt. Hat es in der Zwischenzeit eine Beitragsanpassung gegeben, so gilt diese entsprechend. Die Leistungen des Basistarifes und weitere Vorschriften zum Notlagentarif sollen sich zukünftig in einem neuen Paragraphen, dem 12h des Versicherungsaufsichtsgesetz finden. Dieser soll dann lauten:
(1) Nichtzahler (§ 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzes) bilden einen Tarif im Sinne des § 12b Absatz 2 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
(2) Für alle im Notlagentarif Versicherten ist eine einheitliche Prämie zu kalkulieren, im Übrigen gilt § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2. Für Versicherte, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, sieht der Notlagentarif Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vor. § 12 Absatz 1c Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Die kalkulierten Prämien aus dem Notlagentarif dürfen nicht höher sein, als es zur Deckung der Aufwendungen für Versicherungsfälle aus dem Tarif erforderlich ist. Mehraufwendungen, die zur Gewährleistung der in Satz 3 genannten Begrenzungen entstehen, sind gleichmäßig auf alle Versicherungsnehmer des Versicherers mit einer Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes erfüllt, zu verteilen. Auf die im Notlagentarif zu zahlende Prämie ist die Alterungsrückstellung in der Weise anzurechnen, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus der Alterungsrückstellung geleistet werden.“
Zur Höhe der Prämie in dem Notlagentarif ist bisher noch keine verbindliche Aussage vorhanden, weiterhin handelt es sich derzeit auch nur/ erst um einen Referentenentwurf, welcher noch das übliche Verfahren durchlaufen muss um tatsächlich in die Gesetze einzufließen. Der Direktor des PKV Verbandes sprach in der Presse von ca. 100 EUR monatlich.
Den Referenzenentwurf finden Sie hier als pdf:
Referentenentwurf Notlagentarif
Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 06. März 2013 um 14:41 veröffentlicht und ist abgelegt unter GKV, Krankenversicherung, Private KV, Recht.
Eine Antwort zu “Gesetzgeber plant „Notlagentarif“ für die privat Krankenversicherten Kunden – Referentenentwurf vom 15. 02. 2013”
Ich finde, es sollte jedem Erwachsenen freigestellt werden, ob er eine private Krankenversicherung abschließen möchte oder nicht.
Zumindest sollte allenfalls eine Notversicherung für Notfälle zu maximal etwa 100 Euro angeboten werden.
Das sogenannte Wettbewerbsstärkungsgesetz ist doch nur ein Gesetz zu Gunsten der reichen Versicherungen, die nur immer reicher werden. Korruption made in Germany!
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