Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/insolvenzverfahren-zustimmung-zur-umsatzsteuerberichtigung_166_440274.html
Timestamp: 2020-07-12 13:12:19
Document Index: 269816534

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Insolvenzverfahren: Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung | Steuern | Haufe
Bild: Michael Bamberger Wurde unberechtigt Steuer ausgewiesen, kommt eine Berichtigung nach § 14c UStG infrage.
Anwendungsbereich von § 14c UStG
Die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt nochmals, dass es für den Anwendungsbereich des § 14c UStG ausreichend ist, dass das Dokument als Abrechnung über eine Leistung durch einen Unternehmer wegen des Ausweises der Umsatzsteuer abstrakt die Gefahr begründet, von einem Empfänger oder einem Dritten zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht zu werden (vgl. u. a. BFH, Urteil v. 16.3.2017, V R 27/16). An „14c UStG-Dokumente“ werden demnach keine allzu hohen Anforderungen gestellt. Im Streitfall war X als Zahlungsempfänger einem Zahlungsanspruch des B ausgesetzt, der bereits durch die Rechnung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2012 materiell-rechtlich entstanden war. Demzufolge war der Bereicherungsanspruch des B eine Insolvenzforderung. Dem Kläger war es damit rechtlich untersagt, den zu Unrecht vereinnahmten Mehrbetrag aus der Insolvenzmasse an B zu erstatten. Eine Rückzahlung des zunächst ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrages an B wäre daher rechtswidrig, eine rechtswidrige Zahlung kann aber nicht Voraussetzung zur Zustimmung des Finanzamts nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG sein.
Wichtig: Unabhängig von den Besonderheiten des vorliegenden Falles aufgrund der Insolvenz ist das Urteil für die Praxis in gewisser Weise alarmierend, weil das Finanzgericht ganz offenbar auch sog. „kaufmännische Gutschriften“ als das Steueraufkommen-gefährdende Rechnungen nach § 14c UStG einstuft. Wer hier jegliches Risiko vermeiden will, muss solche „Nicht-Rechnungen“ vorsorglich mit einem entsprechenden Hinweis versehen.
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.12.2017, 9 K 2646/16, Haufe Index 11473059
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Rechnung, Finanzgericht
Leitsatz Das Finanzamt muss der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG auch dann zustimmen, wenn der die Rechnung berichtigende Steuerpflichtige aus insolvenzrechtlichen Gründen den vereinnahmten Mehrbetrag nicht an ...