Source: http://www.bsp.ra.de/staatsbuergerschaft---erwerb--26amp-3B-verlust-_473.html
Timestamp: 2017-11-25 05:53:05
Document Index: 228535196

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', 'EuG', '§ 12', '§ 2', '§ 90', '§ 839', '§ 4', '§ 29']

Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust - BSP Rechtsanwälte Berlin - Verwaltungsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf
abgeschleppt werden
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in
einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter
Verwaltungsrecht: Zur Klage gegen Entwidmung einer
VwGO: Keine Stufenklage, wenn Auskunft nicht dem
Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs
Verwaltungsrecht: Zustimmungsbedürftigkeit eines
Dritten zum öffentlich-rechtlichen Vertrag
Straßenwidmung: Anwohner kann sich nicht dagegen
wehren, dass eine von mehreren Zufahrtstraßen
gesperrt wird
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Land muss für
nicht griffigen Fahrbahnbelag haften
Ordnungswidrigkeitenrecht: Trommeln ist in der
Fußgängerzone nicht erlaubt
Satzungsrecht: Satzung über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam
Verwaltungsrecht: Vertrauensgrundlage bei Erlass
eines rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakts
Ordnungsrecht: Stadt kann Plakatwerbung an
Verkehrsflächen untersagen
Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht zwecks
Vorbereitung eines Kartellschadensersatzprozesses
Straßenwidmung: Kein Anspruch auf verkehrsrechtliche
Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs
Verwaltungsrecht: Zum Schadensersatz für
Grundstücksschäden durch Planfeststellungsbeschluss
Verwaltungsrecht: Zur Haftung bei
Betriebsuntersagung von Sportwettenannahmestellen
Standgeld: Kein Standgeld bei Sicherstellung des
Unfallfahrzeugs für Polizei
Haftungsrecht: Stadt haftet für Pkw-Beschädigung bei
unzureichender Baumkontrolle
Verwaltungsrecht: Zum Ersatz eines Wildschadens
Arbeits- und Sozialrecht: Zur Anmeldung der Syndizi
bei Rentenversicherung
Verwaltungsrecht: Zur Akteneinsicht im
Kartellverwaltungsverfahren
Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für
hinterlassenes Fräsgut erstatten
Verwaltungsrecht: Zur Erforderlichkeit eines
Notweges aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht
Fußball-WM 2014: Zur Verordnung über den Lärmschutz
bei öffentlichen Fernsehdarbietungen
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen
ungleich behandelt werden
Kfz-Zulassung: Auch Oldtimer brauchen
Gewerblicher Funkturm: Keine entschädigungslose
Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in
die Luft wegen lauter Party
BGH: Zum Ersatzanspruch für Wildschäden aus § 29
Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf
Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann
Pauschale erhoben werden
Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung
regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch
externe private Sachverständige
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt
vorerst in amtlicher Verwahrung
Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist
Verwaltungsrecht: Gebührenbescheid: Keine
Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind
erkennbar belastet wird
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich
geduldet werden
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine
Mini-Mülltonne
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über
dem festgelegten Regelsatz zahlen
Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene
Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen
Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der
Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses
für einen behindertengerechten Umbau nach einem
Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines
Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen
einer Waffe
Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen
Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich
Kfz-Zulassung: Zulassung kann von
Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden
Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn
Jäger Hund statt Wildschwein erschießt ?
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung
eines Bewohners zahlen
aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen
Aktuelle Gesetzgebung: Änderung des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Aktuelle Gesetzgebung: Bürokratieentlastungsgesetz
steht in den Startlöchern
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für
Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
zum Nichtraucherschutzgesetz
Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im
Ausländerrecht: Zur Überprüfung des Aufenthalts bis
zur richterlichen Entscheidung
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei
unzureichender Sachaufklärung
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit
Aufenthaltsrecht: Zum Bestehen von Anhaltspunkten
für Fluchtgefahr
Ausländerrecht: Zur Haftanordnung zwecks Sicherung
der Rücküberstellung
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung
eines Verfolgten zur Strafvollstreckung
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem
Ausweisungsrecht
Ausländerrecht: Zur Verhältnismäßigkeit im Rahmen
der Abschiebungshaft
Ausländerrecht: Zur Aufrechterhaltung von
Ausländerrecht: Zur Anordnung einer
Zurückschiebungshaft
Aufenthaltsrecht: Zum Fehlen einer
Befristungsentscheidung
Ausländerrecht: Zur Anwendung des
Beschleunigungsgebots bei Abschiebungshaft
Aufenthaltsrecht: Zur Unterbringung von
Abschiebungshäftlingen
Aufenthaltsrecht: Zur Anordnung einer
Vorbereitungshaft
Aufenthaltsrecht: Haft zur Sicherung der Abschiebung
Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger
bei Aufenthalt zur Entgegennahme von
EuGH: türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf
Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder
Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als
GmbH-Geschäftsführer setzt nicht voraus, dass er
jederzeit legal nach Deutschland einreisen kann
Staatsangehörigkeits- u. Einbürgerungsrecht
Öffentliches Recht: Deutsche Staatsangehörigkeit des
Kindes aufgrund von Studienzeiten des Vaters in
Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust
Asylrecht u. Bleiberechtsregelungen
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der
Familienangehörigen gegen Ausweisung
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem
Asylrecht: Zur Anfechtung von
"Drittstaatenbescheiden"
Asylrecht: Zur Auswirkung möglicher Verfahrensfehler
beim Dublin-Verfahren
Ausländerrecht: Unbegründeter Antrag: Zuständigkeit
der antragstellenden Behörde
Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete
Blaue Karte EU: Bundesrat billigt die Erleichterung
der Zuwanderung Hochqualifizierter
Baurecht - Öffentliches
Denkmalschutz: Verfallenlassen eines historischen
Gebäudes ist kein Eingriff in Kulturdenkmal
Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als
Förderobjekt
Dienstrecht -
Beamtenrecht und
Wehrrecht -
Verwaltungsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis im
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei
Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug bei mangelnder
psychophysischer Leistungsfähigkeit
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken
kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für
Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde
Fahrerlaubnisrecht: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis
nach strafbarer Handlung
Fahrtauglichkeit: Schwerhörigkeit ist allein kein
Grund um die Fahrerlaubnis zu entziehen
Führerschein: Die größten Irrtümer beim
Internationalen Führerschein
Fahrerlaubnisrecht: Behörde muss keine Fotos
möglicher Fahrzeugführer im Internet suchen
Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der
Aktuelle Gesetzgebung: Ausnahmen von den
Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
Gaststättenrecht,
Gewerberecht und
Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer
Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei
einer Gewerbeuntersagung
Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach
Gewerberecht: Zur Drittanfechtungsklage eines
Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis
Erlaubnis nach § 2 Spielhallengesetz Berlin – alte
Konzessionen verlieren mit Ablauf des 31. Juli 2016
ihre Wirksamkeit
Öffentlich bestellte Sachverständige:
Höchstaltersgrenze ist unzulässig
Handwerkskammer: Keine uneingeschränkte
Auskunftspflicht potenzieller Gewerbetreibender
Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz
Nichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststätten
stellt kein Mangel des Pachtgegenstands dar
Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im
Stammlokal sind ab sofort verboten
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot"
Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines
Gastwirts
Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht
lehnt Eilantrag eines Rauchers ab
Bestellformular: Gutachten zum Berliner
Verfassungsbeschwerden in Sachen Rauchverbot
Hochschulrecht -
Schulrecht -
Prüfungsrecht -
Studienplatzklage WS 2011/12
Hochschulrecht: Numerus clausus für
Bachelor-Studiengang Psychologie in Berlin ohne
ausreichende Rechtsgrundlage
Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen außerhalb
der festgesetzten Kapazität
Hochschulrecht: Antrag auf Zulassung zum Studium in
Oldenburg abgelehnt
Hochschulrecht: Zum Zugangs- und Zulassungsverfahren
der Hochschulen in kapazitätsbeschränkten
konsekutiven Masterstudiengängen nach
Nordrhein-Westfälischem Recht
Hochschulrecht: Anspruch auf vorläufige Zulassung
zum Studium im Materstudiengang VWL
Hochschulrecht: Zu Hochschulzugangsbeschränkungen
für nichtansässige Studierende aus benachbarten
OVG Hamburg: Zulassung zum Studium bei in Erprobung
befindlichen Studiengängen.
BVerfG: §§ 90 und 91 des Hamburgischen
Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
Verwaltungsrecht: Ausnahmegenehmigung zum Besuch
einer Schule in den Niederlanden
Schulrecht: Verrichtung von Gebeten in der Schule
findet ihre Schranke in der Wahrung des
Schulfriedens
VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger
muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der
Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein
islamisches Gebet zu verrichten
Prüfungsrecht: Zur Prüfungsunfähigkeit bei
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter
Die 7 wichtigsten Fragen zum Kitaplatz
Kitaplatzklage: 2-jähriges Kind hat keinen Anspruch
auf Kitaplatz für acht Stunden täglich
Kitaplatz: Ist eine Klage sinvoll?
Kitaplatz: Anspruch auf wohnortnahen
Private Kinderkrippe: Erstattung der Kosten durch
die Stadt Mainz
Kitaplatzklage: Eltern haben Anspruch auf Übernahme
Kosten einer privaten Kindertagesstätte
Kitaplatzklage: Kindertagesstätte einer Kommune ist
eine öffentliche Einrichtung
Kitaplatzklage: Zur Geltendmachung des Anspruchs auf
einen Kindertagesstättenplatz
Polizei- und
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen
nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
bei Wohnungsdurchsuchung
Hausfriedensbruch: Polizei darf Hausrecht in einer
Studenten-WG zwangsweise durchsetzen
StPO: Zur Anordnung von Durchsuchungen durch die
Ordnungsverfügung: Auf die Gefahr kommt es an, nicht
auf den Gefährdeten
Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u.
Ordnungsrechts
Staatshaftung- und
Amtshaftungsanspruch: Zur Abgrenzung zwischen
hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln
Verkehrssicherungspflicht: Motorradfahrer der auf
Rollsplitt stürzt erhält keinen Schadenersatz und
Haftungsrecht: Schäden durch Mäharbeiten können
unabwendbar sein
Amtshaftungsrecht: Verjährung des
Amtshaftungsanspruchs wegen Erteilung einer
unrichtigen Auskunft
Amtshaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach
Festnahme durch Polizeihund
Staatshaftungsrecht: Zum Antrag auf strafrechtliche
Amtshaftungsrecht: Zum Schutz des
Restitutionsberechtigten durch
Amtshaftungsrecht: Zur Anwendbarkeit von § 839a BGB
auf Haftung von Sachverständigen
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der
Autobahn - Land NRW haftet
Staatshaftungsrecht: Zur Haftung eines Verbands von
Teilnehmergemeinschaften
Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch
den Bund
Amtshaftungsrecht: Zur Haftung des für eine
Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes
Amtshaftungsrecht: Amtshaftung eines kommunalen
Zweckverbands
Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen
menschenunwürdigen Haftbedingungen
Amtshaftung: Schadensersatz wegen Steinschlägen am
Pkw durch Mäharbeiten
Amtshaftungsrecht: Haftung des Erziehers einer
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure: Keine
Amtshaftung für Vermessungsfehler im Land Berlin
Haftungsrecht: Kundenparkplätze müssen nicht völlig
schnee- und eisfrei sein
Haftungsrecht: Rodeln im Stadtpark auf eigene
Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet für Sturz
auf glattem Radweg
Schmerzensgeld: Gemeinde haftet für gefährlichen
Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger
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Rechtsberatung zum Staatsangehörigkeitsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
I. Erwerb der Staatsbürgerschaft
Die Staatsbürgerschaft wird durch Gesetz ( etwa durch Geburt) und durch Verwaltungsakt (Einbürgerung) erworben.
1. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit Geburt in Deutschland
Nach § 4 Staatsangehörigkeitsgesetzes erwirbt ein Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen.
Ein Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat
2. freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch den für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständigen Standesbeamten eingetragen.
Das Kind erwirbt neben der deutschen auch die ausländische Staatsangehörigkeit. Es ist damit Mehrstaatler. Das Kind ist verpflichtet, sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres zwischen der ausländischen Staatsangehörigkeit und der deutschen Staatsangehörigkeit zu entscheiden (§ 29 StAG - Optionspflicht).
2. Die Einbürgerung
Häufigster Fall des nachträglichen Erwerbs der Staatsbürgerschaft ist die Einbürgerung. Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an eine Ausländerin oder einen Ausländer. Sie muss beantragt werden und wird durch Aushändigung einer besonderen Einbürgerungsurkunde vollzogen.
Zu unterscheiden ist zwischen dem Anspruch auf Einbürgerung und der Ermessenseinbürgerung.
a) Anspruch auf Einbürgerung
Ein Anspruch auf Einbürgerung, also ohne Ermessensspielraum der Behörde, hat der Ausländer, wenn er
aa. seit 8 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
bb. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und
cc. freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eineNiederlassungserlaubnis besitzt,
dd. den Lebensunterhalt für sich und seine Unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten kann,
ee. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert und
ff. nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
Von der Verpflichtung,keine Sozialleistungen zu beziehen, wird abgesehen, wenn der Ausländer das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten kann.
Der Ehegatte und die Kinder unter 18 Jahren des Ausländers können mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren in Deutschland aufhalten. Zudem verkürzt sich die 8-jährige Frist auf sieben Jahre, wenn der Ausländer die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachweist.
Dem Einbürgerungsantrag sind regelmäßig folgende Unterlagen beizufügen:
Nachweise über Deutschkenntnisse (Schulzeugnisse, Zertifikate usw.)
evtl. Heiratsurkunde
evtl. Scheidungsurteil
Einkommensnachweise aller Familienmitglieder
Nachweis über Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Im Einzelfall können weitere Unterlagen notwendig sein. Ausländische Urkunden und Dokumente müssen übersetzt sein.
b. Ermessenseinbürgerung
Ein Ausländer, der sich seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält, aber die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einbürgerung nicht erfüllt, kann auf seinen Antrag hin im Ermessenswege eingebürgert werden. Bei deutschverheirateten Antragstellern können die geforderten acht Jahre Aufenthalt bis auf drei Jahre verkürzt werden. Der Ausländer muss sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen grundsätzlich aus eigenen Mitteln unterhalten können. Er darf nicht vorbestraft sein und muss ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Erfüllt er diese Voraussetzungen, prüft die Staatsangehörigkeitsbehörde, ob an der Einbürgerung des Antragstellers ein öffentliches (staatliches) Interesse besteht.
3. Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft
Sofern für eine Einbürgerung erforderlich ist, die bisherige Staatsbürgerschaft zu verlieren, zählt das Gesetz zwingende Ausnahmegründe auf, bei deren Vorliegen die Staatsbürgerschaftsbehörde diese Voraussetzung ausklammern muss: Diese sind
a)bei EU-Bürgern, sofern mit dem anderen EU-Mitgliedsstaat Gegenseitigkeit besteht
b)bei Inhaber einer Niederlassungserlaubnis
c) Verlust der anderen Staatsbürgerschaft ist juristisch nicht vorgesehen oder unmöglich
d) der Verlust der anderen Staatsbürgerschaft wird regelmäßig verweigert oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht oder darüber wird nicht in angemessener Zeit entschieden
e) erhebliche Nachteile für den Einbürgerungsbewerber über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinaus, insbesondere wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile
f) wenn der Verlust der anderen Staatsbürgerschaft von der Leistung des Wehrdienstes abhängig gemacht wird und der Einbürgerungsbewerber den überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Inland in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist
g) wenn bei älteren Einbürgerungsbewerbern der Verlust der anderen Staatsbürgerschaft auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde
II. Verlust der Staatsbürgerschaft
1. durch Entlassung,
2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ,
3. durch Verzicht,
4. durch Annahme als Kind durch einen Ausländer,
5. durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten
Verband eines ausländischen Staates oder
6. durch Erklärung.
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