Source: http://www.katholische-elternschaft.de/wir-ueber-uns/satzung/?PHPSESSID=af27b56b05b7d14cb6bd26abdb7acef1
Timestamp: 2017-06-28 20:46:26
Document Index: 269425999

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 30', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 1']

Satzung: KED
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Satzung der Katholischen Elternschaft Deutschlands e.V. (KED)
(in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 20. März 2010)
§ 1 Name, Sitz, Gerichtsstand und Geschäftsjahr (1) Die Katholische Elternschaft Deutschlands (KED) und der Vermögensträger der Katholischen Elternschaft Deutschlands e.V. haben sich unter dem Namen Katholische Elternschaft Deutschlands (KED) zusammengeschlossen. Sie ist die auf Bundesebene institutionalisierte Zusammenarbeit der Landes- und Diözesanverbände der KED sowie anderer mindestens landesweit organisierter katholischer Vereinigungen von Eltern und Erziehungsberechtigten. Sie ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“. (2) Die Bezeichnung "Katholische Elternschaft Deutschlands" oder "KED" ist nur Mitgliedern der Katholischen Elternschaft Deutschlands e.V. (KED) gestattet. (2a) Der Katholische Elternschaft Deutschlands e.V. (KED) ist ein privater kanonischer Verein mit Rechtspersönlichkeit im Sinne der can. 298 ff., 321 ff. CIC. (2b) Für die Dienstverträge von Bundesgeschäftsführer/in und übrigen Angestellten der Bundesgeschäftsstelle gilt die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“. Die Grundordnung muss in jedem Dienstvertrag der einzelnen Angestellten ausdrücklich vereinbart werden. (3) Die KED hat ihren Sitz in Bonn. (4) Gerichtsstand ist Bonn. (5) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck (1) Die KED vertritt die Interessen von Eltern1, die Kinder im Vorschul-, Schul- und Ausbildungsalter haben. Sie hat die Aufgabe,sich für die Verwirklichung des Elternrechts zum Wohl der Kinder einzusetzenfür die Mitwirkung und Mitbestimmung der Eltern im Schul- und Erziehungswesen einzutretenfür christliche Erziehungs- und Bildungsgrundsätze in Kindergarten und Schule einzutretenkatholische Erziehung und Bildung in den Familien durch Information, Beratung und Fortbildung der Eltern zu unterstützendas Recht auf Errichtung, Erhaltung und Förderung katholischer Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft zu vertretenfür das Recht der Eltern auf freie Schulwahl einzutreten. (2) Die Vorstandsvorsitzenden der Diözesan- und Landesverbände der KED müssen der katholischen Kirche angehören. (3) Die KED beachtet die Prinzipien der föderativen Kulturhoheit und Subsidiarität und arbeitet mit ihren Mitgliedern vertrauensvoll zusammen. (4) Die KED arbeitet mit nationalen und internationalen Organisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zusammen. (5) Die KED verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an Mitglieder sind nur zulässig im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben und nach Beschluss des Vorstandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 3 Mitgliedschaft (1) Mitglieder der KED sind die Landes- und Diözesanverbände der KED sowie andere mindestens landesweit organisierte katholische Vereinigungen von Eltern, welche die Ziele der KED vertreten. Sie sollen in ihrem Namen den Zusatz "KED" führen. (2) Über einen Aufnahmeantrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Antrag ist schriftlich beim Bundesvorstand der KED einzureichen. (3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss. Die Austrittserklärung muss durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsführung der KED erfolgen. (4) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt oder das Ansehen der KED gröblich schädigt. Vor dem Ausschluss, der vom Vorstand schriftlich zu begründen ist, ist das Mitglied zu hören. Binnen eines Monats nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses kann das Mitglied durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand Einspruch bei der Mitgliederversammlung einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. (5) Ein Mitglied, das aus der Katholischen Elternschaft Deutschlands e.V. (KED) ausgetreten oder ausgeschlossen worden ist, darf den Namen „Katholische Elternschaft Deutschlands“ oder „KED“ nicht weiter führen und hat keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins. § 4 Bundeskongress Die Katholische Elternschaft Deutschlands veranstaltet in der Regel einmal jährlich einen Bundeskongress, in dem die KED der Öffentlichkeit über ihre Arbeit berichtet und ihre Ziele vorstellt. § 5 Organe Organe der KED sinddie Mitgliederversammlungder Vorstand. § 6 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der KED. Sie bestimmt die Richtlinien der Arbeit. (2) Jeder Mitgliedsverband entsendet eine Vertreterin/ einen Vertreter in die Mitgliederversammlung. Die Benennung der Vertreterinnen/ Vertreter der Mitgliedsverbände richtet sich nach deren Satzungen. (3) An der Mitgliederversammlung nehmen außerdem teilder Vorstand mit Stimmrechtdie Bundesgeschäftsführerin/ der Bundesgeschäftsführer ohne Stimmrechtder geistliche Beirat mit Stimmrechtdie/der Ehrenvorsitzende mit Stimmrecht, sofern eine/r benannt wurdedie Geschäftsführerin/ der Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule (VII) der Deutschen Bischofskonferenz ohne Stimmrecht oder eine Vertreterin/ ein Vertreter. (4) Vertreterinnen/ Vertreter von Bistümern oder Bundesländern, in denen keine KED-Organisation besteht, können als Gäste des Vorstandes an der Mitgliederversammlung teilnehmen. (5) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für Wahl des VorstandesEntgegennahme des Tätigkeitsberichtes und des Geschäftsberichtes des VorstandesEntlastung des VorstandesWahl zweier Rechnungsprüferinnen/ Rechnungsprüfer im zweiten Jahr der Amtszeit des Vorstandes für die Dauer von drei JahrenÄnderung der SatzungAufnahme von Mitgliedern und Entscheidung über den Einspruch von Mitgliedern nach deren Ausschluss durch den VorstandFestsetzung von MitgliedsbeiträgenBestätigung der Bestellung und Abberufung der Bundesgeschäftsführerin / des BundesgeschäftsführersErnennung der/ des EhrenvorsitzendenAuflösung der Katholischen Elternschaft Deutschlands e.V. (KED). (6) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn 4/10 ihrer Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. (7) Die Mitgliederversammlung kann aus ihren Reihen Ausschüsse bilden. Fachleute können hinzugezogen werden. § 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht ausder/ dem Bundesvorsitzendender/ dem stellvertretenden Bundesvorsitzendenfünf Beisitzer/innen, von denen eine/r Schriftführerin/ Schriftführer und eine/r Schatzmeisterin/Schatzmeister istdem geistlichen Beirat mit beratender Stimmeder/ dem Ehrenvorsitzenden mit beratender Stimme, soweit ein/e Ehrenvorsitzende/r benannt wurdeder Bundesgeschäftsführerin/ dem Bundesgeschäftsführer mit beratender Stimme.Der Verein wird nach § 26 Abs.2 BGB durch die Bundesvorsitzende/ den Bundesvorsitzenden und der/ den stellvertretenden Bundesvorsitzenden vertreten, die jeweils für sich allein vertretungsberechtigt sind. (2) Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung, für die Bundesvorsitzende/ den Bundesvorsitzenden und die/ den stellvertretenden Bundesvorsitzenden in getrennten Wahlgängen. Die Aufgabenverteilung regelt die Geschäftsordnung. Eine regionale Ausgewogenheit im Vorstand ist anzustreben. Der Vorstand bleibt über seine Amtszeit hinaus im Amt bis ein neuer Vorstand satzungsgemäß bestellt ist. (3) Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung vor Ablauf der regulären Amtszeit nur mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgewählt werden. (4) Der Vorstand ist nach Maßgabe der von der Mitgliederversammlung gegebenen Richtlinien für alle Angelegenheiten der KED zuständig, soweit die Zuständigkeit nicht durch Gesetz abweichend geregelt oder durch die Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten ist. Er hat insbesondereSitzungen und Veranstaltungen der KED vorzubereiten, zu ihnen einzuladen und diese zu leiten Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführeneinen geistlichen Berater im Benehmen mit der Mitgliederversammlung zu benennen; dieser bedarf der Bestätigung durch die Deutsche Bischofskonferenzdie Bundesgeschäftsführerin / den Bundesgeschäftsführer zu bestellen und abzuberufendie Möglichkeit, Beraterinnen/ Berater zu berufennach Möglichkeit für die Herausgabe einer KED-Verbandszeitschrift zu sorgen. (5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 8 Bundesgeschäftsführerin / Bundesgeschäftsführer und Bundesgeschäftsstelle Die Bundesgeschäftsführerin / der Bundesgeschäftsführer führt die laufenden Geschäfte der KED nach den grundsätzlichen Weisungen des Vorstandes. Sie/ er hat hinsichtlich der ihr/ ihm zugewiesenen Aufgaben Vertretungsmacht im Sinne des § 30 BGB und ist Dienstvorgesetzte(r) der Angestellten der Bundesgeschäftsstelle. § 9 Gemeinsame Bestimmungen für die Versammlungen der Organe (1) Einladungen zu Versammlungen müssen unter Angabe der Tagesordnung drei Wochen zuvor zur Post gegeben werden. Über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung mitgeteilt sind und über Anträge, die nicht spätestens drei Tage vor dem Tag der Versammlung der Geschäftsführung schriftlich zugegangen sind, darf ein Beschluss nur gefasst werden, wenn sich die Versammlung einstimmig damit einverstanden erklärt. Soweit nicht gesetzliche Regelungen oder Satzungsbestimmungen entgegenstehen, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. (2) Wahlen sind schriftlich und geheim vorzunehmen, es sei denn, die anwesenden Wahlberechtigten erklären sich einstimmig mit einer anderen Art des Wahlvorganges einverstanden. (3) Über die Versammlungen der Organe des Vereins ist eine auch die Beschlüsse enthaltende, von der Vorsitzenden/ vom Vorsitzenden und der Schriftführerin/ dem Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift zu führen und den jeweiligen Mitgliedern zuzusenden. Einwände gegen das Protokoll sind innerhalb von sechs Wochen nach Absendung des Protokolls schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle geltend zu machen. § 10 Finanzierung (1) Die Finanzierung der Katholischen Elternschaft Deutschlands e.V. (KED) erfolgt durch Zuwendungen des Verbandes der Diözesen Deutschlands, Mitgliedsbeiträge und Spenden. (2) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen. Die gewählten Rechnungsprüferinnen/ Rechnungsprüfer haben eine Jahresabschlussprüfung durchzuführen und können jederzeit Prüfungen der Unterlagen vornehmen. Sie haben über ihre Prüfung einen schriftlichen Bericht an die Mitgliederversammlung zu geben. § 11 Änderung der Satzung und Auflösung der Katholischen Elternschaft Deutschlands e.V. (KED) (1) Eine Änderung der Satzung und die Auflösung der Katholischen Elternschaft Deutschlands e.V. (KED) kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen. Die Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Deutschen Bischofskonferenz. (2) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das nach Begleichung der Schulden verbleibende Vermögen an den Verband der Diözesen Deutschlands oder dessen Rechtsnachfolger mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des Vereinszwecks (§ 2(1), (4)) zu verwenden. § 12 Kirchliches Vereinsrecht (1) Nach den Bestimmungen des kirchlichen Vereinsrechts unterliegen der Verein und seine Organe der Aufsicht der Deutschen Bischofskonferenz.
(2) Folgende Maßnahmen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Bischofskonferenz:Begründung von Beteiligungen jeder Art sowie Gründung neuer GesellschaftenVerfügungen über Gesellschaftsanteile oder Teile von GesellschaftsanteilenBegründung von Beteiligungen jeder Art durch den Verein an anderen Gesellschaften jeder Art sowie Übertragung von Geschäftsanteilen oder Teilen derselbenAbgabe von Bürgschafts- und PatronatserklärungenBestellung der Bundesgeschäftsführerin / des Bundesgeschäftsführers. ------------------------------
Dekret der Deutschen Bischofskonferenz vom 13. September 2010
Die Deutsche Bischofskonferenz genehmigt die Änderungen der Satzung der Katholischen Elternschaft Deutschlands (KED) e.V. in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 20.03.2010 und billigt die Satzung gemäß can. 322 § 2 CIC und § 11 Abs. 1 Satz 2 der Satzung.
Gleichzeitig verleiht die Deutsche Bischofskonferenz dem Verein Rechstpersönlichkeit nach kanonischem Recht gemäß can. 322 § 1 CIC. ------------------------------
1) Soweit in dieser Satzung der Begriff „Eltern“ verwandt wird, werden damit alle anderen Erziehungsberechtigten miterfasst. Datei: Satzung zum Download