Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%202200%20%C2%A7%20548%20Nr.%2075
Timestamp: 2019-06-26 17:23:15
Document Index: 148306586

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 589', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 589', '§ 548', '§ 8', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 8', '§ 548']

BSG, 31.07.1985 - 2 RU 74/84 - dejure.org
BSG, 31.07.1985 - 2 RU 74/84
https://dejure.org/1985,5103
BSG, 31.07.1985 - 2 RU 74/84 (https://dejure.org/1985,5103)
BSG, Entscheidung vom 31.07.1985 - 2 RU 74/84 (https://dejure.org/1985,5103)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 1985 - 2 RU 74/84 (https://dejure.org/1985,5103)
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Unfälle aus innerer Ursache - Unfallversicherungsschutz
VersR 1986, 763
SozR 2200 § 548 Nr. 75
Die andere Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ursächlich ist, aber (im zweiten Prüfungsschritt) nicht als "wesentlich" anzusehen ist und damit als Ursache nach der Theorie der wesentlichen Bedingung und im Sinne des Sozialrechts ausscheidet, kann in bestimmten Fallgestaltungen als "Gelegenheitsursache" oder Auslöser bezeichnet werden (…BSGE 62, 220, 222 f = SozR 2200 § 589 Nr. 10; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 75;… BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 jeweils RdNr 11).
War die Krankheitsanlage von überragender Bedeutung, so ist die versicherte naturwissenschaftliche Ursache nicht als wesentlich anzusehen und scheidet als Ursache nach der Theorie der wesentlichen Bedingung und im Sinne des Sozialrechts aus; sie ist dann bloß eine so genannte Gelegenheitsursache (…BSG aaO; SozR 2200 § 548 Nr. 75).
Indes ist der ursächliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall hier dadurch gegeben, dass der Kläger der Gefahr, der er erlegen ist, infolge seiner durch die Tätigkeit bedingten Anwesenheit auf der Treppe und/oder der ebenfalls betrieblich bedingten Art seiner Fortbewegung (betriebliche Unterlagen in beiden Händen) ausgesetzt und ihm der Unfall ohne die versicherte Tätigkeit in seiner Art oder Schwere wahrscheinlich nicht zugestoßen wäre (s nur BSG SozR 2200 § 548 Nr. 75 mwN, Treppensturz auf der Betriebsstätte).
Die andere Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ursächlich ist, aber (im zweiten Prüfungsschritt) nicht als "wesentlich" anzusehen ist und damit als Ursache nach der Theorie der wesentlichen Bedingung und im Sinne des Sozialrechts ausscheidet, kann in bestimmten Fallgestaltungen als "Gelegenheitsursache" oder Auslöser bezeichnet werden (…BSGE 62, 220, 222 f = SozR 2200 § 589 Nr. 10; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 75;… BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 jeweils RdNr 11).
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden (…vgl. jeweils zur Rotatorenmanschettenruptur unter dem Gesichtspunkt der Eignung des Unfallereignisses Urteil des Senats vom 12.11.2009, L 10 U 3951/08, a.a.O. - zur 7. Auflage des Werkes - …und Urteil des Senats vom 23.09.2010, L 10 U 1617/07 - zur 8. Auflage des Werkes -), dass dieses Standardwerk der unfallmedizinischen Literatur der Kausalitätsprüfung nicht zugrunde gelegt werden kann, wenn unter Vermengung der Prüfung der naturwissenschaftlichen Kausalität auf der ersten Stufe mit der wertenden Entscheidung der zweiten Stufe der Kausalitätsprüfung (Wesentlichkeit) die dadurch gefundenen Ergebnisse verkürzt dargestellt werden, u.a. deshalb, weil es sich bei der Prüfung der Wesentlichkeit um eine wertende Entscheidung handelt (BSG…, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Urteil vom 31.07.1985, 2 RU 74/84 in SozR 2200 § 548 Nr. 75), die - weil mit der Wertung zugleich die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes bestimmt wird (…BSG, a.a.O.) - dem juristischen Betrachter vorbehalten ist und bei einer Vermischung der Prüfungsschritte die der Wertung zu Grunde liegenden Kriterien (hierzu später) nicht erkennbar sind.
Eine solche Einwirkung von außen hat das BSG zB auch in der Störung eines implantierten Herzschrittmachers durch Kurzwellen eines Ultrathermgerätes (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 56), in der einen Herzinfarkt auslösenden beruflichen Streßsituation eines Feuerwehrmannes (Urteil vom 18. März 1997 - 2 RU 8/96 - USK 9789) und in der Überarbeitung oder Arbeit bei drückender Hitze gesehen, durch die eine zum Sturz führende Kreislaufhypotonie verursacht wurde (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 75 mwN).
BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 5/90
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebstätigkeit und Unfall, erhöhte …
Gehört die versicherte Tätigkeit, welche im Unfallzeitpunkt verrichtet wurde, zu diesen wesentlichen Bedingungen, so hat der Versicherte am 18. April 1985 einen Arbeitsunfall erlitten (vgl zB BSG SozR 2200 § 548 Nr. 75).
Abgesehen davon, daß diese Auffassung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht entspricht (vgl zB SozR 2200 § 548 Nr. 75), kann die betriebliche Tätigkeit beispielsweise auch dann Ursache für einen konkreten Unfall werden, wenn die Unfallgefahr nicht von der Tätigkeit selbst, sondern von der Unvorsichtigkeit oder Unerfahrenheit des Versicherten ausgeht.
Zutreffend hat das SG demgegenüber herausgestellt, daß nach der herrschenden Rechtsprechung und im Schrifttum auch gegenüber den sogenannten Gefahren des täglichen Lebens Versicherungsschutz besteht (vgl zB BSG SozR 2200 § 548 Nr. 75 und Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl 1989, S 480 Buchst o mit umfangreichen Nachweisen und S 479 Buchst f; dies verkennt LSG NRW BG 1970, 116, indem es anstelle der naturwissenschaftlich begründbaren Kausalität einen sogenannten inneren ursächlichen Zusammenhang fordert).
Insoweit ist zu beachten, dass die nicht auszuräumende - bloße - Möglichkeit einer inneren Ursache die Bejahung eines Arbeitsunfalls nicht ausschließt, die innere Ursache muss sicher feststehen, um in den Abwägungsprozess mit einbezogen zu werden (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 02.02.1978, 8 RU 66/77 in SozR 2200 § 548 Nr. 38 - Verkehrsunfall und alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit - Urteil vom 31.07.1985, 2 RU 74/84 in SozR 2200 § 548 Nr. 75 - Sturz und Kreislaufhypotonie als innere Ursache - Urteil vom 20.01.1987, 2 RU 27/86 in SozR 2200 § 548 Nr. 84 - innere Ursache bei ungeklärtem Unfallverlauf - Urteil vom 24.02.1988, 2 RU 30/87 - Sturz und Epilepsie als innere Ursache - Urteil vom 07.09.2004, B 2 U 34/03 R - innere Ursache bei Berufskrankheiten -.;… Urteil vom 12.04.2005, a.a.O. - Subarachnoidalblutung - Urteil vom 17.02.2009, a.a.O. - Sturz und epileptischer Anfall als innere Ursache -).
Allerdings kann ein Unfallereignis auch dann zu bejahen sein, wenn die für die innere Ursache verantwortlichen körperinneren Vorgänge durch mit der versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehende äußere Einwirkungen beeinflusst werden (BSG…, Urteil vom 15.02.2005, B 2 U 1/04 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 und Urteil vom 31.07.1985, 2 RU 74/84 in SozR 2200 § 548 Nr. 75: Sturz durch Kreislaufhypertonie als innere Ursache, die ihrerseits durch Überanstrengung oder Hitze bei der Arbeit beeinflusst wird), so dass von einem Zusammenwirken von versicherter Tätigkeit und innerer Ursache auszugehen ist.
Die mitwirkenden betrieblichen Umstände müssen dabei Gefährdungen im privaten Bereich nicht zwingend übersteigen (BSG, Urteil vom 31.07.1985, a.a.O.;… Urteil vom 15.02.2005, a.a.O.).
Ist dies nicht der Fall, kann die Unfallkausalität gleichwohl bejaht werden, wenn der Verletzte der Gefahr, der er erlegen ist, infolge der durch seine versicherte Tätigkeit bedingten Anwesenheit auf der Betriebsstätte ausgesetzt war und ihm der Unfall ohne die versicherte Tätigkeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht in derselben Art oder derselben Schwere zugestoßen wäre (…BSG a. a. O.; LSG Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 - L 10 U 1533/10; Köhler, VSSR 2013, 47, 66;… Keller in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 8 Rn. 273, Stand Mai 2015), d. h. wenn ein spezifisches betriebliches Gefährdungsmoment die äußere Einwirkung wesentlich beeinflusst hat, wobei die mitwirkenden betrieblichen Umstände die Gefährdungen im privaten Bereich nicht zwingend übersteigen müssen (BSG vom 31. Juli 1985 - 2 RU 74/84 - SozR 2200 § 548 Nr. 75;… BSG vom 15. Februar 2005 - B 2 U 1/04 R- SozR 4-2700 § 8 Nr. 12).
Die Frage nach dem "alltäglichen Ereignis" ist nicht nach Vorkommen oder Häufigkeit bestimmter Ereignisse im täglichen Leben zu beantworten; vielmehr soll mit diesem Begriff im Rahmen einer wertenden Betrachtung über die Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung befunden werden (BSG, Urteil vom 31.07.1985, 2 RU 74/84).
Bei der Prüfung der Wesentlichkeit - und damit auch bei der im Rahmen dieser Prüfung zu beantwortenden Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte (s.o.) - ist eine wertende Entscheidung zu treffen (BSG…, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R, a.a.O.; Urteil vom 31.07.1985, 2 RU 74/84 in SozR 2200 § 548 Nr. 75), mit der zugleich die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes bestimmt wird (…BSG, a.a.O.).
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LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 3 U 9/07
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LSG Sachsen, 12.12.2000 - L 2 U 51/98
Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall; …
LSG Sachsen, 14.11.2000 - L 2 U 113/98
LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 24/05
SG Wiesbaden, 30.10.2000 - S 13 U 1055/96
BSG, 09.05.2003 - B 2 U 108/03 B