Source: https://www.steuerberater-center.de/47560.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:20:11
Document Index: 124852244

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 165', '§ 21', '§ 39', '§ 21', '§ 39']

FG MÃ¼nster 22.2.2017, 7 K 860/14 F
Werbungskostenabzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem GrundstÃ¼ck einer GbR
Das FG MÃ¼nster hat sich mit der Frage des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem GrundstÃ¼ck auseinandergesetzt, von dem eine GbR eine Etage an einen ihrer Gesellschafter vermietet und das im Ãœbrigen leer steht.
Die klagende GbR war im Streitjahr 2010 EigentÃ¼merin eines Hauses. Gesellschafter der KlÃ¤gerin waren die Beigeladenen zu 1) und 2), jeweils zu 50 %. Die beiden Beigeladenen stehen ausschlieÃŸlich in geschÃ¤ftlichen Beziehungen. Das Haus hat eine GesamtwohnflÃ¤che von ca. 90 qm, wobei hiervon etwa 50 qm auf das Untergeschoss (UG) und 40 qm auf das Obergeschoss (OG) entfallen. Das Objekt weist eine offene Bauweise auf, d.h. vom Flur des Erdgeschosses (EG) verlÃ¤uft eine offene Treppe zum OG und das OG ist ausschlieÃŸlich Ã¼ber das EG und die besagte Treppe zugÃ¤nglich. Die KlÃ¤gerin schloss mit dem Beigeladenen zu 1) einen Mietvertrag, wonach das Erdgeschoss ab Dezember 2010 zu einem Mietzins von 300 â‚¬ mtl. an den Beigeladenen zu 1) fÃ¼r dessen einzelgewerbliche TÃ¤tigkeit als Finanzberater vermietet wurde.
Das Finanzamt schÃ¤tzte die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin aus Vermietung und Verpachtung mit gem. Â§ 164 Abs. 1 AO unter Vorbehalt der NachprÃ¼fung ergangenem Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung 2010 und setzte einen Verlust i.H.v. 3.000 â‚¬ (Laufende EinkÃ¼nfte 2.000 â‚¬, Sonderwerbungskosten 5.000 â‚¬) fest, wobei auf die beiden Beigeladenen jeweils ein Verlust i.H.v. 1.500 â‚¬ entfiel. Das Finanzamt hob schlieÃŸlich den Vorbehalt der NachprÃ¼fung auf. Er erklÃ¤rte den Bescheid nach Â§ 165 Abs. 1 S. 1 AO fÃ¼r vorlÃ¤ufig hinsichtlich der EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung des Beigeladenen zu 2), weil noch nicht festgestellt werden kÃ¶nne, ob die Aufwendungen fÃ¼r Instandhaltung und Instandsetzung den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten hinzuzurechnen seien (anschaffungsnaher Aufwand).
Die KlÃ¤gerin verweist auf die der Klage beigefÃ¼gte FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2010, wonach sich ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. rd. 9.000 â‚¬ ergebe. Es sei entsprechend dem schriftlich geschlossenen Mietvertrag geplant gewesen, dass der Beigeladene zu 1) das Objekt noch im Jahr 2010 als BÃ¼ro nutzen sollte. Es hÃ¤tten sich jedoch kurz nach dem Bezug MÃ¤ngel in Form von Feuchtigkeitsbildung/Schimmelbefall gezeigt. Das Obergeschoss hÃ¤tte auch nicht an einen Dritten vermietet werden kÃ¶nnen, da wegen der offenen Bauweise die Datenschutzvorschriften nicht hÃ¤tten eingehalten werden kÃ¶nnen.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.
Der angefochtene Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist insoweit rechtswidrig, als das Finanzamt insgesamt einen geringeren Verlust als rd. 4.000 â‚¬ und fÃ¼r den Beigeladenen zu 2) einen geringeren Verlust aus Vermietung und Verpachtung als rd. 2.500 â‚¬ festgestellt hat. Im Ãœbrigen ist der Bescheid rechtmÃ¤ÃŸig.
Tritt eine GbR als Vermieterin auf, verwirklichen steuerrechtlich die Gesellschafter in ihrer gesamthÃ¤nderischen Verbundenheit den EinkÃ¼nfteerzielungstatbestand des Â§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Jedoch werden im Anwendungsbereich des Â§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO WirtschaftsgÃ¼ter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten steuerrechtlich anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung fÃ¼r die Besteuerung erforderlich ist. Steuerrechtlich wird die Gesamthandsgemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft angesehen. Danach ist vorliegend der Einkunftstatbestand gem. Â§ 21 EStG nur in Bezug auf das Erdgeschoss und insoweit auch nur in HÃ¶he des (Gesellschafts-)Anteils des Beigeladenen zu 2) erfÃ¼llt.
Das Finanzamt hat zu Recht den Werbungskostenabzug insoweit versagt, als die geltend gemachten Kosten auf das Obergeschoss (44,44 % der GesamtwohnflÃ¤che) entfallen. Es liegt insoweit keine Vermietungsabsicht vor. Die KlÃ¤gerin hat die Wohnung nicht auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt angeboten. Sie hat vorgetragen, dass eine Vermietung an einen Dritten wegen der einzuhaltenden Datenschutzvorschriften des Mieters des Erdgeschosses, des Beigeladenen zu 1), schon nicht in Frage gekommen sei. Die KlÃ¤gerin hÃ¤tte daher ggf. durch bauliche UmbaumaÃŸnahmen die Voraussetzungen fÃ¼r eine separate Vermietbarkeit des Obergeschosses schaffen mÃ¼ssen oder alternativ einen Mieter suchen mÃ¼ssen, der das Haus als Ganzes mietet.
Das MietverhÃ¤ltnis zwischen der KlÃ¤gerin und dem Beigeladenen zu 1) ist in Bezug auf das Erdgeschoss (55,56 % der GesamtwohnflÃ¤che) grundsÃ¤tzlich anzuerkennen. Das Finanzamt geht zu Recht davon aus, dass das MietverhÃ¤ltnis zwischen der KlÃ¤gerin und dem Beigeladenen zu 1) insoweit nicht anzuerkennen ist, als dass diesem das GrundstÃ¼ck anteilig zuzurechnen ist, also i.H.v. 50 %. Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung ist ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem Gesellschafter steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das GrundstÃ¼ck nach Â§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist. Der Beigeladene zu 1) nutzt das Erdgeschoss daher im Rahmen seines eigenen Miteigentums- bzw. Gesellschaftsanteils (50 %) aus eigenem Recht, in diesem Umfang ist der Mietvertrag zwischen den KlÃ¤gerin und dem Beigeladenen zu 1) steuerrechtlich nicht anzuerkennen.
Das Finanzamt hat aber die EinkÃ¼nfte/den Verlust des Beigeladenen zu 2) unzutreffend ermittelt. FÃ¼r ihn ergibt sich ein die SchÃ¤tzung Ã¼bersteigender WerbungskostenÃ¼berschuss/Verlust i.H.v. rd. 2.500 â‚¬. Soweit das Finanzamt der Auffassung ist, dass die allgemeinen Kosten und die Sonderwerbungskosten (nochmals) um 50 % zu kÃ¼rzen sind, so kann dem nicht gefolgt werden. Die allgemeinen Kosten sind bereits nur in HÃ¶he des (Gesellschafts-)Anteils des Beigeladenen zu 2) von 50 % berÃ¼cksichtigt worden, so dass fÃ¼r eine weitere KÃ¼rzung um 50 % kein Raum besteht. Die Sonderwerbungskosten des Beigeladenen zu 2) (AfA und Schuldzinsen) sind nicht um 50 % zu kÃ¼rzen, da diese Aufwendungen allein vom Beigeladenen zu 2) getragen worden sind. Insoweit ist eine Ausnahme vom Grundsatz der nur anteiligen AbzugsfÃ¤higkeit der Werbungskosten zu machen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2017 16:06