Source: http://wdb.fh-schmalkalden.de/EnergieRGenehmigungETS
Timestamp: 2019-06-18 13:38:12
Document Index: 263531197

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Genehmigung
EnergieRGenehmigungETS
ich war hier: EnergieRGenehmigungETS
Grundsätzlich erwirbt man bei einer Teilnahmepflicht am ETS das Recht welches Recht denn? durch eine Genehmigung gem. § 4 Abs. I S. 1 TEHG i.V.m Art. 4 EHRL Treibhausgase zu emittieren. Diese Emissionshandelsgenehmigung ist als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den Ausstoß von Treibhausgasen ausgestaltet. Hierbei handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt, den gem. § 19 Abs. I Nr. 1 TEHG die nach Landesrecht zuständige Behörde, im Regelfall die für die immissionsschutzrechtlichen Regelungen nach § 4 BImSchG zuständige Behörde, erlässt.
Voraussetzung einer Genehmigung nach § 4 Abs. I S. 1 TEHG
Die Anforderungen an den Genehmigungsantrag befinden sich im § 4 Abs. II TEHG i.V.m Art. 5, 6 Abs. II EHRL.
Ausgenommen von dieser Genehmigungspflicht sind die Luftfahrzeugbetreiber nach Anhang I Teil. 2 Nr. 33 TEHG. § 4 Abs. I S. 1 TEHG bezieht sich bei der Genehmigungspflicht nur auf eine Tätigkeit nach Anhang I Teil 2 Nummer 1 - 32.
2015-08-20 13:14:45