Source: http://www.fachwerkhotels.de/agb.htm?print=true
Timestamp: 2019-05-19 10:53:34
Document Index: 16428628

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§ 2', '§ 2', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 10', '§11', '§12', '§13']

der pw-Internet Solutions GmbH (nachfolgend â€žpwâ€œ genannt)
Â§1 GeschÃ¤ftszweck
pw betreibt im Internet sog. eZines, also elektronische Magazine und Zeitschriften, sowie sonstige Dienste ohne journalistische Inhalte. FÃ¼r die eZines trifft grundsÃ¤tzlich das Presserecht des Landes NRW zu. pw anerkennt die journalistischen Standesregeln und unterwirft sich insofern freiwillig den Entscheidungen des Deutschen Presserats.
pw fÃ¼hrt desweiteren fÃ¼r fremde Auftraggeber Website-Gestaltungen und Datenbankprogrammierungen durch, liefert redaktionelle Inhalte fÃ¼r fremde Portale oder betreut fremde Portale komplett incl. Gestaltung, Redaktion und/oder Vermarktung. Ferner bietet pw Internet-Beratungen an und verkauft selbst entwickelte Software fÃ¼r das Internet, insbesondere eShop-LÃ¶sungen mit den Programmen SHOPWINNERÂ®, Suchmaschinen-Optimierungen nach der Methode pw-REGIO-SEOÂ® und die Volltextsuch-Software pw-DART XXL.
Â§2 Generelle Haftung
pw Ã¼bernimmt keinerlei GewÃ¤hr fÃ¼r die Inhaltsseiten ihrer Websites. HaftungsansprÃ¼che gegen pw, die sich auf SchÃ¤den jeglicher Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der zur VerfÃ¼gung gestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter Informationen verursacht werden kÃ¶nnten, sind im Grundsatz ausgeschlossen, es sei denn, pw hat vorsÃ¤tzlich falsche Informationen verbreitet, deren Nutzung oder Nichtnutzung SchÃ¤den zur Folge haben. FÃ¼r die Richtigkeit und Unbedenklichkeit von Text- und BildbeitrÃ¤gen sowie PR-Informationen und Werbeanzeigen (Buttons, Banner u. Ã¤.), die pw von Fremdfirmen zur VerfÃ¼gung gestellt wurden, haftet pw in keinem Fall.
AuskÃ¼nfte und Anleitungen, insbesondere in den baufachlichen eZines von pw, werden nach bestem Wissen erteilt, jedoch ohne GewÃ¤hr fÃ¼r Richtigkeit und Unbedenklichkeit oder StabilitÃ¤t angewandter Verfahren, Methoden und Produkte.
FÃ¼r unverlangt zugeschickte Manuskripte, Fotos, DatentrÃ¤ger usw. Ã¼bernimmt pw keine Haftung und ist nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurÃ¼ckzusenden.
Â§3 Haftung bei Verlinkung auf fremde Websites
Das Angebot enthÃ¤lt Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb kÃ¶nnen wir fÃ¼r diese fremden Inhalte auch keine GewÃ¤hr Ã¼bernehmen. FÃ¼r die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mÃ¶gliche RechtsverstÃ¶ÃŸe Ã¼berprÃ¼ft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Â§4 Rechtswirksamkeit der Haftung
Falls Teile oder einzelne Formulierungen der Â§ 2 und 3 dieser AGB's nicht der geltenden Rechtslage entsprechen und deshalb anfechtbar oder unwirksam sein sollten, bleiben davon alle Ã¼brigen Teile der Â§ 2 und 3 in Inhalt und GÃ¼ltigkeit unberÃ¼hrt.
Â§5 Eigenes und fremdes Urheberrecht
pw versucht fÃ¼r all seine Websites, die Urheberrechte des verwendeten Materials zu beachten. Sollte sich auf den pw-Websites dennoch ein durch fremdes Urheberrecht geschÃ¼tztes, aber nicht als solches kenntlich gemachtes Material befinden, so konnte das fremde Urheberrecht von pw nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen, nicht beabsichtigten Verletzung fremden Urheberrechts wird pw nach entsprechendem Hinweis das beanstandete Material aus seinen Websites entfernen bzw. auf Wunsch mit einem Urheberrecht-Vermerk kenntlich machen.
Ohne ausdrÃ¼ckliche vorherige schriftliche Genehmigung ist jegliche Verbreitung, Verarbeitung, VerÃ¶ffentlichung, VerfielfÃ¤ltigung oder sonstige Nutzung der Texte, Zeichnungen, Grafiken, Fotos oder Tabellen und des Designs sowie aller sonstigen Bestandteile dieser Website auÃŸer dem bestimmungsmÃ¤ÃŸigen Ansehen, Nutzen und Lesen verboten. Dieses Verbot gilt fÃ¼r Privatpersonen ebenso wie fÃ¼r Unternehmen und betrifft auch einzelne Bestandteile der redaktionellen Inhalte von pw. Wer dagegen verstÃ¶ÃŸt, wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. FÃ¼r die unberechtigte Nutzung der Inhalte der pw-Websites wird in jedem Fall ein Honorar nachverlangt und eingeklagt.
Inhalte, die Fremdfirmen (Dritte) honorarfrei, aber aus eigenem wirtschaftlichen Interesse oder Autoren/freie Mitarbeiter der pw gegen Honorarzahlung zur VerfÃ¼gung gestellt haben, sind fÃ¼r diese ebenso urheberrechtlich geschÃ¼tzt. Hat pw daran jedoch die Nutzungsrechte durch Vertrag mit den Urhebern erworben, entscheidet pw darÃ¼ber, wo und wie Inhalte verbreitet werden.
In jedem Fall kÃ¶nnen Pressemitteilungen, die als solche gekennzeichnet sind, sowie die darin enthaltenen Fotos und Abbildungen honorarfrei genutzt werden.
Das Urheberrecht von pw wird auch verletzt, wenn in fremden Medien BeitrÃ¤ge erscheinen, die umgeschrieben oder satz- oder absatzweise umgestellt worden sind oder bei denen durch Einbau oder Zwischenschieben eigener Worte oder SÃ¤tze der Eindruck einer eigenen journalistischen Leistung erweckt werden soll.
Â§6 Auftragsvergabe
Der Vertrag Ã¼ber die VerÃ¶ffentlichung von EintrÃ¤gen oder WerbemaÃŸnahmen auf den von pw-Internet betriebenen oder betreuten Portalen wird geschlossen, in dem pw-Internet dem interessierten Kunden das Angebot auf einem Formular zukommen lÃ¤sst, das dieser durch RÃ¼cksendung des ausgefÃ¼llten und unterschriebenen Vordrucks annimmt.
Alle VertrÃ¤ge werden grundsÃ¤tzlich zu den vorliegenden AGB's abgeschlossen, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.
pw behÃ¤lt sich das Recht vor, auch von bereits bestÃ¤tigten AuftrÃ¤gen ganz oder teilweise zurÃ¼ckzutreten oder diese fristlos zu kÃ¼ndigen, wenn die Sichtung der Ã¼bergebenen Auftragsunterlagen VerstÃ¶ÃŸe gegen die guten Sitten in Handel und Gewerbe oder gegen die Gesetze erkennen lassen. Dem Auftraggeber wird auf Verlangen eine angemessene Frist eingerÃ¤umt, die Inhalte den geltenden Auffassungen von den guten Sitten und der geltenden Rechtslage anzupassen, wenn er bereits Zahlungen ganz oder teilweise auf das vereinbarte Honorar geleistet hat.
Ein RÃ¼cktritts- und KÃ¼ndigungsrecht besteht auch dann, wenn insbesondere in den technischen pw-Internet-Domainen Produkte und/oder Verfahren vorgestellt oder beworben werden sollen, die gesundheitsgefÃ¤hrdend oder erkennbar undurchsichtig oder betrÃ¼gerisch sind.
Â§7 Daten und Verantwortung, Datenbearbeitung
Ein Eintrag in die von pw betriebenen oder betreuten Portale kann aus Text-, Grafik-, Foto-, Ton- und Film-, bzw. Videodokumenten bestehen. Sofern diese Dokumente vom Auftraggeber beigebracht oder zur Verarbeitung pw zur VerfÃ¼gung gestellt werden, trÃ¤gt der Auftraggeber die alleinige rechtliche Verantwortung. Dies gilt insbesondere fÃ¼r die Beachtung von urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und strafrechtlichen Gesetzen und Vorschriften.
Dementsprechend Ã¼bernimmt der Auftraggeber fÃ¼r den Inhalt der auftragsgemÃ¤ÃŸen VerÃ¶ffentlichung die alleinige Haftung fÃ¼r etwaige SchadenersatzansprÃ¼che Dritter.
pw haftet nicht fÃ¼r SchÃ¤den, die dem Auftraggeber selbst oder Dritten durch Missbrauch oder fehlerhaften Gebrauch der abgespeicherten Internetdaten erwachsen. Dies gilt insbesondere nicht fÃ¼r fehlerhafte Bestellungen und den digitalen Zahlungsverkehr.
pw behÃ¤lt es sich ausdrÃ¼cklich vor, von Fremdautoren oder Firmen eingereichte (fach)journalistische Bild- und TextbeitrÃ¤ge redaktionell zu bearbeiten, zu kÃ¼rzen, zu verÃ¤ndern, zu ergÃ¤nzen, zu lÃ¶schen oder teilweise einzustellen.
Â§8 Daten und MÃ¤ngel
Der Auftraggeber hat fÃ¼r die rechtzeitige Lieferung der Vorlagen, Daten und Manuskripte Sorge zu tragen.
Sollen die Unterlagen und Daten des Auftraggebers von pw fÃ¼r die Internet-VerÃ¶ffentlichung aufbereitet werden, erhÃ¤lt der Auftraggeber vor VerÃ¶ffentlichung einen Kontrollausdruck. Im Falle von Korrekturen und Ã„nderungen ist der Auftraggeber gehalten, diese unverzÃ¼glich anzuzeigen.
Bei fehlerhafter VerÃ¶ffentlichung hat der Auftraggeber Anspruch auf kostenlose Berichtigung, soweit der Fehler in den Verantwortungsbereich von pw fÃ¤llt, d.h., nicht auf fehlerhafte Information des Auftraggebers zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Die Beweislast trÃ¤gt der Auftraggeber.
Â§9 Technische StÃ¶rungen, Sabotage, MiÃŸbrauch
Aufgrund von technischen Wartungsarbeiten kann es zu Ausfallzeiten des pw-Datenbank-Servers kommen. Eine Ausfallzeit von im Jahresmittel bis zu 5 % der vorgesehenen Betriebsdauer begrÃ¼ndet keinen Minderungsanspruch des Auftraggebers.
Im Falle hÃ¶herer Gewalt und bei StÃ¶rungen, die nachweislich nicht im EinfluÃŸ- und Verantwortungsbereich von pw liegen (z.B. StÃ¶rungen beim Netzwerkbetreiber), ist pw von der Verpflichtung zur ErfÃ¼llung des Auftrags sowie auf Leistung von Schadensersatz entbunden.
pw sichert seinen Kunden zu, die von ihr zur VerfÃ¼gung gestellten Internet-Dienstleistungen vor Sabotage und Virenbefall im Rahmen dessen zu sichern, was technisch mÃ¶glich und finanziell vertretbar ist. Da MaÃŸnahmen gegen Sabotage und bisher unbekannte Viren immer erst dann ergriffen werden kÃ¶nnen, wenn diese erkannt worden sind, besteht fÃ¼r die Folgen solcher MiÃŸbrÃ¤uche kein Haftungsanspruch gegenÃ¼ber pw.
Â§ 10 Gewinnspiele und Wettbewerbe
Die pw fÃ¼hrt in verschiedenen ihrer Portale kostenlose Gewinnspiele und Verlosungen oder Wettbewerbe durch. Dabei werden unter den Teilnehmern Geld- oder Sachpreise ausgelost. Sofern es sich um Sachpreise eines bestimmten Herstellers handelt oder um Geldpreise, die ein Fremdunternehmen gestiftet hat, fungiert pw nur als Vermittler zwischen User und Fremdunternehmen. Der Spielvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer ("User") und dem Fremdunternehmen zustande. Der Anspruch auf Auslieferung des Gewinns besteht ausschlieÃŸlich gegenÃ¼ber dem Fremdunternehmen. Die Gewinne werden also nicht von pw ausgeliefert, sondern von den Unternehmen, die sie gestiftet haben. pw haftet nicht dafÃ¼r, wenn die Auslieferung der Gewinne unterbleibt - etwa weil der Stifter insolvent geworden ist.
Â§11 Preise und Zahlung
GÃ¼ltig sind die bei Auftragseingang gÃ¼ltigen Preise lt. Preisliste von pw oder die Preise, die mit einem Angebot von pw angegeben worden sind.
PreiserhÃ¶hungen wÃ¤hrend der Laufzeit bleiben vorbehalten. Diese werden 4 Wochen vor FÃ¤lligkeit angekÃ¼ndigt. In diesem Falle steht dem Auftraggeber ein KÃ¼ndigungsrecht von drei Wochen zum Termin der PreiserhÃ¶hung zu.
Rechnungen sind binnen 25 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fÃ¤llig. Ab dem 26. Tag befindet sich der Auftraggeber in Verzug. Bei Zahlungsverzug Ã¼ber 30 Tagen behÃ¤lt sich pw vor, die Daten des Auftraggebers so lange aus den pw-Internet-Domainen herauszunehmen, bis Zahlung erfolgt ist.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung kÃ¶nnen Verzugszinsen in HÃ¶he von 8% Ã¼ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erhoben werden.
Â§12 Laufzeit des Vertrags, KÃ¼ndigung
Die VertrÃ¤ge werden, soweit nicht anders ausdrÃ¼cklich vereinbart, Ã¼ber die Laufzeit von 12 Monaten ab erster Einspeisung ins Internet abgeschlossen. Sie verlÃ¤ngern sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn sie nicht drei Monate vor dem Laufzeitende von einer der Vertragsparteien schriftlich gekÃ¼ndigt werden.
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kÃ¼ndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das VertrauensverhÃ¤ltnis so zerrÃ¼ttet ist, dass einem Vertragspartner die Fortsetzung nicht zuzumuten ist.
Trifft den Auftragsgeber ein Ã¼berwiegendes Verschulden an der ZerrÃ¼ttung, bleibt er bis zum regulÃ¤ren Vertragsende zur Zahlung verpflichtet. Von pw fÃ¼r den Auftraggeber erbrachte technische oder gestalterische Leistungen bleiben je nach Fertigungsstand ganz oder teilweise zur Zahlung fÃ¤llig. Abrechnungsbasis sind die jeweils gÃ¼ltigen pw-StundensÃ¤tze.
KÃ¼ndigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund, bleibt er zur vertraglichen Gegenleistung verpflichtet. Der Auftragnehmer muss sich nur das anrechnen lassen, was er infolge des Wegfalls des Vertrages erspart.
Â§13 ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand
GeschÃ¤ftssitz von pw ist MÃ¶nchengladbach. Unter Vollkaufleuten gilt als vereinbart, dass ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand MÃ¶nchengladbach ist. pw ist jedoch berechtigt, den GeschÃ¤ftssitz des Auftraggebers als Gerichtsstand zu wÃ¤hlen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht Ã¼bergeordnetes Recht vorrangig ist.