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Timestamp: 2013-06-19 19:49:03
Document Index: 361834109

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 16', '§ 35', '§ 33', '§ 10', 'Art. 5', 'EuG']

interkommunales Abstimmungsgebot - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > interkommunales Abstimmungsgebot interkommunales AbstimmungsgebotEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10388/08.OVG vom 15.10.20081. Ein die Abweichung von Zielen der Raumordnung zulassender Bescheid der obersten Landesplanungsbehörde ist nicht nur gegenüber der Belegenheitsgemeinde des Vorhabens, sondern auch gegenüber anderen Kommunen ein Verwaltungsakt.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 C 10303/07.OVG vom 11.12.2007Die Abwehrklage einer Kommune gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Industrieheizkraftwerks auf dem Gebiet der Nachbargemeinde kann keinen Erfolg haben, wenn die klagende Kommune hierdurch nicht in eigenen Rechten - insbesondere im Hinblick auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht - verletzt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/07 vom 19.11.20071. Für den Lauf der in § 215 Abs. 1 BauGB bestimmten Rügefrist kommt es - neben dem Hinweis nach Abs. 2 - entsprechend dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift ausschließlich auf die Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder des Bebauungsplans an.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 113/05 vom 26.09.2005Plant eine Gemeinde im Anschluss an einen bereits vorhandenen Windpark einer Nachbargemeinde einen Windpark mit neun Windkraftanlagen auf ihrem eigenen Gemeindegebiet, kann der Nachbargemeinde die Antragsbefugnis für einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag fehlen.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 28.05 vom 12.05.2005Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg lässt die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Einrichtungen der privaten Versorgung von überörtlicher Bedeutung in Orten ohne jede zentralörtliche Funktion nicht zu (§ 16 Abs. 6 Satz 1 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms). Dies gilt auch für Factory Outlet Center.
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 5.01 vom 01.08.20021. Die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens kann am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern. Ein solches Erfordernis liegt vor, wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen vermag.
4. § 33 Abs. 1 BauGB ist nicht anwendbar, wenn der Planungsträger erklärt, alles zum Abschluss des Planaufstellungsverfahrens Erforderliche getan zu haben, aber den Bebauungsplan nicht durch öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Kraft setzt.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 05.1184 vom 09.06.2006
OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 3 A 57/00.Z vom 21.03.2003
OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 3 A 58/00.Z vom 21.03.2003
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