Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/25/bundesverfassungsgericht-113-tkg-verfassungswidrig-bezug-dynamische-ip-adressen-1
Timestamp: 2017-04-29 11:43:06
Document Index: 205379478

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 95', '§ 161', '§ 163', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 113', 'EuG', 'BGH', '§ 101', '§ 113', 'EuG']

BlogsAnja NeubauerFebruar 2012Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-AdressenDer erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute in einem Beschluss – 1 BvR 1299/05 – verkündet, dass § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) in Bezug auf dynamische IP-Adressen verfassungswidrig ist.§ 113 TKG regelt die Herausgabe von Daten der Nutzer durch den Provider regelt. Im Wortlaut besagt § 113 TKG:§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich ist. Auskünfte über Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzte Speichereinrichtungen geschützt wird, insbesondere PIN oder PUK, hat der nach Satz 1 Verpflichtete auf Grund eines Auskunftsersuchens nach § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 der Strafprozessordnung, der Datenerhebungsvorschriften der Polizeigesetze des Bundes oder der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, § 8 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungsschutzgesetze, § 2 Abs. 1 des BND-Gesetzes oder § 4 Abs. 1 des MAD-Gesetzes zu erteilen; an andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen diese Daten nicht übermittelt werden. Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, ist nur unter den Voraussetzungen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zulässig ...Zum vollständigen Artikel199 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...81 LeserDatenschutzbeauftragter:Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig352 Leserdatenschutz-notizen.de:Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Fol...78 Leserexamensrelevant:Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...10 verwandte ArtikelAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigRegelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigBVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013Weniger als erwartetBVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigKein großer WurfVerfassungswidrige Speicherung von TelekommunikationsdatenTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf VorratBundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts!Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratÜber den ArtikelVeröffentlicht February 25, 2012 7:18am im Blog Anja Neubauer.ThemenBreaking News, Deutschland, Information, Datenschutz, Internet, Beschluss, Onlinerecht, Filesharing, Bverfg, Bundesverfassungsgericht, Ordnung, Aus Dem Inland, Provider, Informationsrecht, Auskunftsbeschluss, Amüsantes, Nutzer, § 101 Urhg, Bnd, Bvr, Gesetzes, Puk, Herausgabe Von Daten, 1 Bvr 1299/05, Dynamische Ip Adressen, § 113 TkgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDurchsuchungsbeschlüsse durch Scharlatanevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenNichts gesehen, alles gewusstvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deZum Umfang der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen bei einem Mehrpersonenhaushaltvon kanzlei.bizAls nächstes lesen - bislang 52 Leser:EuGH: Verkauf von Streaming-Boxen mit spezieller Software urh ...