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Timestamp: 2020-01-26 08:38:12
Document Index: 160528722

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 66', '§ 64', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 64', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 32', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 40', '§ 63', '§ 13', '§ 13']

UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / UVS-Wien, Urteile: Mario Plachutta
« am: Juli 22, 2011, 13:59:10 Nachmittag »
GZ: UVS-04/G/19/1335/2011-2 Wien, 01.06.2011
UVS-04/GV/19/1630/2011
H.-GmbH
Mario Plachutta, 13. Bezirk (?)
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Romano über die Berufungen des Herrn Mario P., und der H.-GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 20.01.2011, Zl. MBA 13 - S 107679/10, wegen Verwaltungsübertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 idgF entschieden:
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 300,00 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu bezahlen.
„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gem. § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H.-GmbH. mit Sitz in Wien zu ver-antworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin eines Betriebes zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants in Wien, L. Straße insofern ge-gen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gem. § 13 c Tabakgesetz idgF. verstoßen hat, als zumindest am 02.12.2010 gegen 13.15 Uhr nicht dafür Sorge getragen wurde, dass im Gastgewerbebetrieb i.S.d. § 13 a Abs. 3 Z. 2 des Ta-bakgesetzes, der über einen rund 188 m² großen Gastraum verfügt und der als Nichtraucherlokal geführt wird, nicht geraucht wird, da zu diesem Zeitpunkt zumin-dest zwei Gäste rauchten und Sie insofern nicht dafür Sorge getragen haben, dass im Lokal nicht geraucht wird, die Restaurantleiterin trotz Aufforderung nicht gegen das Rauchen im Lokal eingeschritten ist.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften:
§ 14 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2. Z. 4 des Tabakgeset-zes, BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem. § 14 Abs. 4 Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 in der geltenden Fassung folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von 1.500,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 4 Stunden,
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) 150,00 Euro, als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe zu zahlen. Au-ßerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 1.650,00 Euro.“
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung stellte der Beschuldigte die Verwirklichung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung mit dem wesentlichen Vorbringen in Abrede, es möge zwar sein, dass zum fraglichen Zeitpunkt zwei Gäste geraucht haben. Tatsächlich bestehe aber für den Beschuldigten keine Möglichkeit, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu verhindern, der Umstand, dass in Anbetracht einer Lokalgröße von 120 Verabreichungsplätzen lediglich von zwei Gästen geraucht wurde, lasse klar erkennen, dass alle Maßnahmen der Einhaltung des Rauchverbotes getroffen worden seien.
Beweis wurde erhoben vorerst durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsstraf-akt, es wurde sodann vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Beschuldigte ausführte:
„In beiden Fällen wird auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Es wird darauf hin-gewiesen, dass zwischenzeitlich eine Trennwand im Lokal eingezogen wurde, um den Raucher- vom Nichtraucherbereich zu trennen. Diese Trennwand wurde Anfang 2011 angebracht. Es sind hiebei im Nichtraucherbereich mehr Verabrei-chungsplätze vorgesehen. Es ist im Durchgangsbereich eine Schwingtür ange-bracht, diese weist einen Selbstschließer auf.
Hinsichtlich des Vorfalles vom 2.12.2010 wird ausgeführt, dass es – unter den be-reits angesprochenen Umständen – durchaus möglich ist, dass, wenn auch in ent-sprechend umschriebenen Umfang, geraucht wurde. Diesbezüglich wird neuerlich darauf verwiesen, dass den Beschuldigten lediglich die Verpflichtung trifft, für eine umfassende Einhaltung des Nichtraucherschutzes Sorge zu tragen, diese Verpflich-tung enthält jedoch nicht die Pflicht, jedwedes Rauchen unter allen Umständen un-möglich zu machen.
Hinsichtlich der Vorfälle, welche Gegenstand des Verfahrens 04/G/19/11465/2010 sind, wird jedoch in Abrede gestellt, dass im Inneren des Lokals überhaupt geraucht wurde. Dieses Lokal weist einen Schanigarten auf, diesbezüglich kann nicht ausge-schlossen werden, dass geraucht wurde.“
Unbestritten blieb, dies wurde daher der Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der
H.-GmbH war, welche am gegenständlichen Standort an einem rund 188 m² gro-ßen Gastraum das Gastgewerbe ausgeübt hat.
Unbestritten bleibt auch, dass hinsichtlich des Tatzeitpunktes von zumindest zwei Gästen geraucht wurde.
Gemäß § 13c Abs. 1 Z. 3 Tabakgesetz haben die Inhaber von Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12-13b einschließlich einer gemäß § 13b Abs. 4 erlassenen Verordnung Sorge zu tragen. Gemäß Abs. 2 Z 4 leg. cit. hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen [...] nicht geraucht wird.
Dieser Bestimmung wurde nach Überzeugung der Berufungsbehörde insofern zuwider gehandelt, als der durchaus glaubwürdigen Darstellung des Aufforderers zu Folge dieser im Lokal die Kellnerin darauf hingewiesen hat, dass am Nebentisch zwei Gäste geraucht haben, sie möge diesbezüglich Abhilfe schaffen. Dies wurde seitens der Kellnerin verneint, auch die beigezogene Restaurantleiterin hat mitgeteilt, dass sie nicht dazu bereit sei, den anderen Gästen im Lokal das Rauchen zu verbieten.
Diese Darstellung wurde der Entscheidung zugrunde gelegt, da sie einen schlüssigen Ablauf der Ereignisse dargestellt hat, welchem der Beschuldigte auch nicht entgegen getreten ist.
Es war daher der Entscheidung zugrunde zu legen, dass der Beschuldigte verant-wortet, dass trotz der diesbezüglichen Aufforderungen eines Gastes nicht dafür Sorge getragen wurde, dass das Rauchen eingestellt wird.
Die seitens des Beschuldigten gerügte Verfassungswidrigkeit vermochte insofern nicht erblickt zu werden, als dem Beschuldigten von Anbeginn offen stand, durch geeignete Maßnahmen einen gesetzeskonformen Raucherbereich im Lokal einzu-richten.
Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungs-gründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzu-wägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Aus-maß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens-, Ver-mögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Durch die angelastete Verwaltungsübertretung wurde das durch die Strafdrohung als schutzwürdig erkannte Interesse an einem umfassenden Nichtraucherschutz geschädigt. Trotz des Fehlens sonstiger nachteiliger Folgen konnte daher der objektive Unrechtsgehalt nicht als unbedeutend angesehen werden.
Das Verschulden des Berufungswerbers kann nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen ist, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Da der Beschuldigte im Zug des Verfahrens die Bekanntgabe seiner wirtschaftli-chen Verhältnisse verweigert hat, war die Berufungsbehörde gehalten, eine ent-sprechende Schätzung vorzunehmen. Hiebei wurden keine Gründe gegen die Annahme zumindest durchschnittlicher Einkommensverhältnisse vorgefunden, von Vermögenslosigkeit und dem Fehlen aktenkundiger gesetzlicher Sorgepflichten wurde ausgegangen.
Festzuhalten ist, dass dem Beschuldigten laut Aktenlage drei einschlägige Vormer-kungen zur Last liegen, diese wurden zu den Zahlen MBA 1/8 - S1554/09 (Rechts-kraft 4.09.2009) sowie MBA 16 - S59257/10 (Rechtskraft 15.05.2010) protokolliert.
« am: Juli 22, 2011, 13:33:26 Nachmittag »
Was hast du zu Tank-Stellen zu sagen?
Mitteilungen bitte an: krebspatienten@gmail.com
Gesendet: Sonntag, 10. Juli 2011 19:18
Betreff: ILLEGALE RAUCHER - ZONE in der AGIP - TANKSTELLE NIEDERALM bei SALZBURG
An die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, Karl-Wurmb-Str.1, 5020 Salzburg, z.H. BH Dr. Reinhold MAYER persönlich. #
STRAF - ANZEIGE gemäß § 14 Abs.4 TABAK - GESETZ #
Gegen den verantwortlichen Inhaber und Betreiber der "AGIP" - TANKSTELLE in NIEDERALM bei Salzburg, Gemeinde 5081 ANIF, Salzachtal-Bundestraße, gegenüber LIDL - Markt.
Wie ich soeben heute Sonntag, 10.Juli 2011, 16 Uhr, zu meinem großen Erstaunen feststellen mußte, betreibt der Inhaber dieser Tankstelle in rechtswidriger Weise ein baulich überhaupt nicht vom Verkaufs- und Kassenraum abgetrenntes Raucher-Lokal .
Es ist jedoch bereits am 1.1.2009 die frühere Ausnahme-Bestimmung für solche Klein-Lokale in Tankstellen außer Kraft getreten und somit gilt dort in der gesamten Tankstelle das bundesgesetzliche Rauch-Verbot des § 13 Abs. 1 Tabak-G und keineswegs der § 13a für spezielle Gastro-Betriebe.
Sämtliche Mineralöl-Konzerne und auch der Fach-Verband Tankstellen-Betriebe in der WKO haben nachweislich mehrfach sämtliche Bestandnehmer eindringlich über die Rechtslage schriftlich aufgeklärt und auf die Konsequenzen hingewiesen. Umso erstaunlicher, daß es nach wie vor Tankstellen gibt, die diese unzweideutige Rechtslage total ignorieren und nicht die geringste Bereitschaft zum Umdenken zeigen - dies 2 1/2 Jahre nach Inkraft-Treten des bezughabenden § 13 Tabak-G idF BGBl.I/Nr.120/2008 !
Im konkreten angezeigten Fall ist die Beweis-Führung ganz klar: schon vor dem Eingang lockt in maximaler Vergrößerung die rechtswidrig angebrachte GRÜNE KENNZEICHNUNG nach der NKV einschließlich des Warn-Hinweises nach § 13a, auf jedem Tisch drinnen sind Aschenbecher aufgestellt und der Inhaber bestätigte soeben persönlich, daß er "natürlich" ein Raucher-Lokal hier betreibt und wem es nicht paßt, der soll sofort verschwinden.........#
In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, daß in solchen Tankstellen ohne gesetzliche Rauch-Erlaubnis auch die Verkaufs-Lizenz für Tabak-Waren nach § 40 TabMG defacto hinfällig wird, weil diese sogenannten "zurayonierten" Tankstellen praktisch nirgends das Rauchen erlauben dürfen - im Freibereich gilt weitgehend das strikte feuerpolizeiliche Rauch-Verbot nach § 63 VbF, das leider behördlich ebensowenig überprüft und durchgesetzt wird wie das allgemein sanitäts-polizeiliche RV nach § 13 Tabak-G.
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Linz und Umgebung, Anzeigen / Lüftung / Entscheidungen
« am: Juli 21, 2011, 16:02:22 Nachmittag »
Gesendet: Mittwoch, 20. Juli 2011 19:45
An: 'bzva@mag.linz.at'; 'christine.prammer-hackl@mag.linz.at'; 'dobusch@linz.at'; 'buergerservice@ooe.gv.at'; 'christiana.dolezal@mag.linz.at'; 'bh-ll.post@ooe.gv.at'; 'ges.post@ooe.gv.at'; 'sgd.post@ooe.gv.at'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'robert.michl@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'susanne.neuwirth@salzburg.co.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'; 'fctcsecretariat@who.int'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'
Betreff: 4020 - Weiterleitung von Meldungen wiederholter Verstöße gegen das Rauchverbot
Informationen für die Durchführung von Anzeigen: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
Name des Betriebs: Restaurant Volkshaus Keferfeld-Oed
Strasse / Hausnummer: Landwiedstr. 65
Anzahl der Raucher (Theke / Tische):
Anzahl der Aschenbecher (Theke / Tische):
Wir waren schon öfter in diesem Lokal, werden es aber in Zukunft nicht mehr besuchen. Folgende Punkte verstoßen gegen das Nichtraucherschutzgesetz:
1. Hauptgastraum ist Raucherraum
2. Das viel kleinere Nebenzimmer ist als Nichtraucherraum deklariert. Die Schwingtüre ist praktisch immer offen. Dieser Raum ist aber nicht wirklich immer für Nichtraucher benützbar, weil er häufig für geschlossene Gruppen reserviert wird (die dann vermutlich auch rauchen…) und dann ist keine Möglichkeit für einen geschützten Nichtraucherbereich gegeben.
Nachdem es sich hier um eine immer bestehende Situation handelt, brauchen Sie vermutlich gar keine Details bezüglich Zeitpunkt, Anzahlt der Raucher etc.
Ich habe noch nie ein Lokal erlebt, wo gesetzeskonform gehandelt wird. Wenn es einen Nichtraucherraum gibt, dann sind die Verbindungstüren immer und ausnahmslos offen und bleiben trotz Bitte bzw. Hinweis auf Schließungspflicht offen. Als Gast handeln sie sich in der Regel den Unmut des Wirtes oder Kellners ein. Einmal wurden wir des Lokales verwiesen, falls uns die offene Türe nicht passt (GH Zum Schiefen Apfelbaum, Linz). Der Hauptraum ist so wie im oben beschriebenen Volkshaus Keferfeld häufig der Raucherraum. Im städtischen Bereich geht es wohl halbwegs akzeptabel, wenngleich nirgends dem Gesetz entsprochen wird, am Land verschwimmen die Grenzen allerdings massiv. Es gibt nach meinen Erfahrungen kein einziges Lokal, das gesetzeskonform geführt wird und eigentlich müsste man fast ausnahmslos alle Gastbetriebe anzeigen!
Was ist das wohl für ein praxisfremdes Gesetz, dessen Einhaltung niemals möglich oder erzwungen werden kann, erdacht von verblödeten Politikern?
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2011110035_20110329X00
Gerichtshof in seinem Urteil: "Das Gesetz verlangt allerdings (§ 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz) nicht nur, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, sondern zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränke vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss." Damit hätte der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum der gesamte Hauptraum dem Rauchverbot unterliegt, das Rauchen daher grundsätzlich nur in den anderen (Neben-)Gasträumen gestattet werden dürfe.
Österreich - Raucherentwöhnung / A - Welche "offizielle" Raucherentwöhnung gibt es, weißt du?
« am: Juli 21, 2011, 12:51:37 Nachmittag »
http://www.rauchertelefon.at/portal27/portal/rauchertelefonportal/start/startWindow?action=2&p_menuid=62583&p_tabid=1
WILLKOMMEN BEIM RAUCHERTELEFON
Poster des Rauchertelefons zum Bestellen
Rauchfrei mittels iCoach - Neue Kampagne der EU
Bericht "5 Jahre Rauchertelefon"
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Salzburg: Hilfe zur Raucherentwöhnung
Als erste konkrete Maßnahme stellte Schmidjell (neue Gesundheitslandesrätin in Salzburg) am Dienstag ein Entwöhnungskursangebot des Gesundheitsvereins Avos vor – es wird vom Land unterstützt, sodass die Teilnahme nur 75 Euro kostet (siehe Seite 1). Die Erfolgsquote sei herzeigbar, sagt Avos-Vorstand Peter Kowatsch. Etwa ein Drittel der bisherigen Teilnehmer hätte zu rauchen aufgehört, ein weiteres Drittel den Tabakkonsum dauerhaft reduziert.
Geld / DIE RAUCHER liegen uns auf der Tasche!
« am: Juli 21, 2011, 12:49:46 Nachmittag »
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Endlich! "Salzburg .......
« am: Juli 21, 2011, 12:39:47 Nachmittag »
hält ein Rauchverbot in Autos für nachdenkenswert. "
Ich starb/sterbe an Krebs - durch Tabakrauch / Hat SP-Wien Gesundheitsstadträtin Wehsely mit Gesundheit nichts am Hut?
« am: Juli 21, 2011, 12:36:05 Nachmittag »
Wehsely sagte szt, ich bin Juristin, Gesundheit muss ich erst lernen!
DAS hat sie in den Jahren leider nicht geschafft, denn die SP-Raucherschutz-Gesundheitsstadträtin von Wien ist blind, stumm, taub, wenn es um den Schutz der Nichtraucher geht.
Als Nachhilfe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=66.0
Wehsely bekam bereits tausende Anzeigen seit 2 Jahren, abschriftlich, hat aber in keinem Fall etwas unternommen,
hat nicht einmal das Gespräch angenommen, geschweige angeboten!
Logische Folge bei Wehsely war der ABSTURZ - selbst bei ihren GenossInnen.
Und auch Häupl bekam die Nichtraucherrechnung präsentiert: minus 10 %!
http://www.salzburg.com/online/nachrichten/politik/66-Landesparteitag-der-Wiener-SPOe.html?article=eGMmOI8Vgt8NH8hhESsOeEOcPF2PSNnJj1oZ3I9&img=&text=&mode=
Weitere Artikel über das AKH und die Meduni Wien ff.:
ZU LÜFTUNGEN:
Gesundheit / Zigarettenkippen Gefahr für Kleinkinder: Stöger, Wehsely
« am: Juli 20, 2011, 21:46:03 Nachmittag »
Zigarettenkippen Gefahr für Kleinkinder
In Zigarettenkippen auf Kinderspielplätzen die ÖDP eine große Gefahr für dort spielende Kinder.
In Zigarettenkippen auf Kinderspielplätzen sieht Guido Klamt, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) eine große Gefahr für dort spielende Kinder. Nachweislich sei es für Kleinkinder lebensgefährlich, sollten diese eine Kippe in den Mund stecken. Die in Zigarettenkippen enthaltenden Giftstoffe, insbesondere Nikotin, könnten zu einem Versagen der Organe führen. Deshalb hat die ÖDP nun an alle Gemeinden des Landkreises geschrieben und angefragt, ob die Gemeinden schon Maßnahmen eingeleitet hätten oder dies vor hätten. Klamt verwies dabei auf Karlsruhe, wo in der Polizeiverordnung ein entsprechendes Rauchverbot auf Spielplätzen verhängt wurde und auf Heidelberg, wo man das Problem mit Hinweisschildern und Appellen in den Griff zu bekommen versucht und bereits große Erfolge erzielen konnte. Der ÖDP wäre es egal, ob die Gemeinden dies mit oder ohne Verbot angehen würden. Wichtig wäre es nur, dass die Kippen von den Spielplätzen verschwinden, so Klamt. Auf jeden Fall seien Hinweisschilder und besonders Gespräche mit Jugendlichen notwendig, erklärte der ÖDP-Politiker. Meistens seien es ja Jugendliche, die sich abends speziell am Wochenende an den Spielplätzen treffen würden. Zu dieser Aktion habe er sich entschlossen, als er bei einem Besuch mit seinem Sohn auf einem Spielplatz vor zahlreichen Zigarettenkippen stand, begründete Klamt sein Anliegen.
http://www.oedp-ludwigsburg.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=9110
‎"......... Die in Zigarettenkippen enthaltenden Giftstoffe, insbesondere Nikotin, könnten zu einem Versagen der Organe führen........"!
Na und, bei Erwachsenen auch, und Raucherschutzminister Stöger tut nichts zum Schutz der Nichtraucher!
Aber auch nicht die Wehsely - http://www.salzburg.com/on​line/nachrichten/politik/6​6-Landesparteitag-der-Wien​er-SPOe.html?article=eGMmO​I8Vgt8NH8hhESsOeEOcPF2PSNn​Jj1oZ3I9&img&text&mode - , die
zuletzt deutlich "abstürzte" als Raucherschutzlandesrätin von Wien.
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / TG.-Täter Kopf, VP-Klubobmann: „Wir sind den österreichischen Weg gegangen.....
« am: Juli 20, 2011, 11:57:37 Vormittag »
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Salzburg: Nichts Neues seit Adam und Gabi, Cornelia, Bgmst. Schaden, BM. Stöger
« am: Juli 20, 2011, 11:52:52 Vormittag »
04. Jänner 2009 08:57
Kasperltheater um das neue Tabakgesetz: Seit 1.Jänner ist das Rauchen in Lo­kalen verboten. Aber nur grundsätzlich, denn keiner kontrolliert, ob geraucht wird, und somit wird niemand bestraft.
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Salzburg: Was soll das, Frauen LH. Burgstaller + Gesundheits-LR. Schmidjels ?
« am: Juli 20, 2011, 11:48:13 Vormittag »
Zum vorigen Beitrag - auf facebook gepostet:
Daisy Kaa ‎
400 Anzeigen,
heuer 33 Strafbescheide,
im ganzen letzten Jahr 24, also sagen wir plus 12 fürs 2. Halbjahr,
das wären also etwa 10% Straferkenntnisse -> oder im Klartext:
Anzeigen sind zu 90% nutzlos!!!
Das Gesetz ist etwa so sinnvoll wie ein Kühlschrank in einem Iglu
Daisy Kaa
Es entspricht genau dem was Dietmar immer berichtet,
andere Zeitungen schreiben / schrieben die gleichen Zahlen.
Ich bin mir sicher, dass nur ein kleiner Teil der Verstöße angezeigt wird, und davon führt wiederum nur ein kleiner Teil zu einer Strafe.
Inzwischen durften aber weiterhin tausende Zigaretten in dem Lokal geraucht werden, weil das ja nicht als Eizeldelikt gewertet wird.
Also auf 1 Strafverfahren kommen wohl hunderttausende illegal gerauchte Zigaretten!!!
Ich frage mich wie blöd die Medienvertreter eigentlich sind, dass sie nicht erkennen und berichten, dass hier eine riesen verarsche der Nichtraucher betrieben wird.
Salzburg: - http://www.oe24.at/oesterr​eich/politik/Salzburg-Land​esraetin-fuer-strengere-Ra​uchverbote/34589399" - Verbote snd strikte einzuhalten!"
Sind Schmidjels Worte genau so viel Wert wie die von Parteikollegin + LHfrauBurgstallers - http://www.oe24.at/oesterr​eich/politik/Burgstaller-w​ill-totales-Rauchverbot/44​9425 - von der nicht einmal die Strafstatistik 2009 in Wien einging?
LHfrau Burgstaller ist für 5 1/2 Monate Vorsitzende der LH-Konferenzen. Jetzt kann sie zeigen, ob sie Ihrer eigenen Worte Lüge straft http://www.oe24.at/oesterr​eich/politik/Burgstaller-f​uer-Reparatur-des-Raucherg​esetzes/448768 und den Nichtraucherschutz gesetzlich verbessern lässt: Durch behördliche Kontrollen!
Remigius Geiser ‎:
Ja, die liebreizende Gabi Burgstaller
hat vor einigen Jahren sogar
für ein generelles Gastro-Rauchverbot unterschrieben,
wir haben es schwarz auf weiß !
( Wie übrigens auch der Bundeskanzler Gusenbauer. )
sie hat sich auch aktiv und öffentlich dafür stark gemacht,
wie man hier verfolgen kann:
http://www.youtube.com/wat​ch?v=27ptW78BgEA&NR=1
http://www.youtube.com/wat​ch?v=rhLe7irg9Pc
Das war alles, als sie noch nicht wusste,
dass man für Pro-Tabak-Politik reichlich belohnt wird,
und zwar quantitativ ...
Die deutsche Nichtraucherschutzorganisation "Pro Rauchfrei"
meldete heute Erstaunliches:
..."Österreich: Rauchverbot funktioniert – nicht ganz
Das österreichische Nichtraucherschutzgesetz hat noch einige Mängel,
stellte eine Studie der Universität Graz dar.
Es wird in fast allen Gastronomiebetrieben eingehalten."
Da wär' ich mir nicht ganz so sicher ...
Willst du diesen Newsletter, dann schreibe an krebstpatienten@gmail.com
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Rauchverbot in Lokalen: Gäste unzufrieden
« am: Juli 20, 2011, 11:29:42 Vormittag »
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Tirol - neue Anzeigen (M-Preis)
« am: Juli 19, 2011, 22:28:49 Nachmittag »
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Salzburg 2 - „Umgang mit Zigaretten muss sich ändern“, LR. Schmidjell
« am: Juli 19, 2011, 22:24:20 Nachmittag »
"MUSS" und nicht "soll" oder "kann", denn "Rauchen ist tödlich", ohne wenn und aber!
„Umgang mit Zigaretten muss sich ändern“
19. Juli 2011 | 13:41 | SALZBURG | |
Die neue Salzburger Gesundheitsreferentin Landesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ) Schmidjell@salzburg.gv.at kann sich langfristig eine Ausweitung der bestehenden Rauchverbote in Österreich vorstellen.
http://derstandard.at/1308680537782/Cornelia-Schmidjell-als-neue-Salzburger-Landesraetin-angelobt
http://diestandard.at/1304554183627/Salzburg-Cornelia-Schmidjell-neue-Landesraetin
http://www.salzburg24.at/cornelia-schmidjell-als-neue-landesraetin-angelobt/news-20110706-10351565
http://www.salzburg24.at/cornelia-schmidjell-wird-neue-salzburger-sozial-landesraetin/news-20110610-09161877
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/669194/Salzburg_Cornelia-Schmidjell-wird-SozialLandesraetin
(SN, APA). „Perspektivisch macht es Sinn, den gesetzlichen Schutz und die Verbote auszubauen“, erklärte sie am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs, bei dem eine neue Aktion zur Entwöhnung von Rauchern in Salzburg vorgestellt wurde.
Umgang mit Zigaretten muss sich ändern
Es gehe primär darum, die bestehenden Rauchverbote und Jugendschutzbestimmungen umzusetzen und zu leben. „Erst wenn diese Maßnahmen greifen, kann man an die nächsten Schritte denken“, sagte Schmidjell. Das gesellschaftliche Bewusstsein im Umgang mit Zigaretten müsse sich ändern, ist die Gesundheitspolitikerin überzeugt. Ihr persönlich gefalle das italienische Beispiel beim Rauchverbot in der Gastronomie sehr gut. Ein generelles Rauchverbot in Lokalen sei aber nicht ihre primäre Stoßrichtung. Eine Änderung des Tabakgesetzes wäre außerdem Bundessache. Ihr gehe es vor allem um Prävention und Bewusstseinsänderung.
Günstige Kurse zur Entwöhnung
Dabei setzt auch eine Initiative an, die am Dienstag präsentiert wurde. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) und die Gesundheitsförderungseinrichtung Avos bieten ab Herbst besonders günstige Kurse zur Raucherentwöhnung an. Die Teilnehmer werden in sechs Modulen von einem Team an Ärzten und Psychologen beim Abschied von der Zigarette begleitet. „Wir arbeiten nach dem Tübinger Modell“, erklärte Peter Kowatsch, Vorstandsvorsitzender von Avos.
Selbstbehalt wird halbiert
Bei früheren Kursen hätten etwa ein Drittel der Teilnehmer dauerhaft aufgehört, ein weiteres Drittel rauche weniger, ist Kowatsch mit der Erfolgsrate der Programms zufrieden. Durch die Unterstützung der SGKK kann der bisherige Selbstbehalt der Kurse von 150 Euro pro Teilnehmer halbiert werden. Für Jugendliche, Schwangere und Mütter beträgt der Selbstbehalt nur 30 Euro, sagte SGKK-Direktor Harald Seiss. Die Kurse starten im Herbst.
http://www.salzburg.com/online/ticker/aktuell/Umgang-mit-Zigaretten-muss-sich-aendern.html?article=eGMmOI8V5Kk68FZidK3T4XZJvUZM85OPKj6fe1N&img&text&mode
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Tirol: MPreis - hinter den Vorhang!
« am: Juli 19, 2011, 20:26:34 Nachmittag »
Markthalle mit silbernem Deckel und Rasenboden
,,,,,,,,,,,,,,, Und als besondere Spezialität hat dieser neue MPreis auch einen abgeschlossenen „Rauchersalon“. In dem sich stilecht in Eames-Stühlen seinem Laster frönen lässt.
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Kultur/KulturTirol/KulturTirolContainer/3057392-8/markthalle-mit-silbernem-deckel-und-rasenboden.csp
M-Preis ist "ähnlich" wie Billa, bekam als M-Preis/Baguette schon x Anzeigen. Die Behörde informierte zuletzt, dass M-Preis (Mölk) das Höchstgericht angerufen hat.
Mölk, M-Preis, sollte behördlich gesperrt werden, wo seit 1.1.2005 keine Einhaltung des Nichtraucherschutzes gegeben ist!