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Timestamp: 2019-03-22 20:08:40
Document Index: 63335246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', '§ 134', '§ 7', '§ 1', '§ 128']

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– Handlungsempfehlungen von CLLB Rechtsanwälte. München, Berlin 11.11.2015 – Datiert auf den 09.11.2015 erhielten eine Vielzahl von Anlegern der Solar 9580 ein Schreiben von Herrn Reiner Hamberger, in … Weiterlesen
BGH entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
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Sachbeschädigung durch Glaubensfreiheit gerechtfertigt?
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 5 RVs 7/15 entschieden, dass die in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit jedenfalls dann kein … Weiterlesen
Kündigungsschutz im Alter (BAG, Urt. v. 23.07.2015 – 6 AZR 457/14)
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Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
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Nachschlag zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen durch Rückabwicklung Die in Luxemburg ansässige Mass Mutual Europe S.A. (heute La Mondiale Europartner S.A.) vermittelte in Deutschland vor allem … Weiterlesen
Deutsche Oel & Gas S.A.: LG Stuttgart spricht B Aktionären Zahlungsanspruch nach Optionsausübung zu
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Scheidung automatisch ohne Anhörung
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Zum Scheidungsverfahren gehört auch die persönliche Anhörung der Ehegatten, § 128 FamFG. Dahingehend soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Selbst Verhinde … Weiterlesen
„Schweizer Rechtsanwälte“ als Wortmarke
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Die Bezeichnung „Schweizer Rechtsanwälte" ist von der Eintragung ins Markenregister ausgeschlossen, weil es sich dabei um eine freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe handelt. Entscheidend ist für … Weiterlesen
Rechtstipp vom 28.07.2010
Die Domainvergabestelle DENIC verhält sich erst dann kartellrechtswidrig, wenn und soweit ihr Verhalten und Verfahren bei der Domainregistrierung willkürlich ist. Die DENIC gab in einer Presseerklärun … Weiterlesen
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Kettenarbeitsverträge bei Film- und Fernsehschaffenden
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Gerade in der Film- und Fernsehbranche ist es weit verbreitet, dass z. B. Redakteure, Caster, Cutter oder Kameraleute teilweise über Jahre lückenlos befristete Arbeitsverträge mit den Produktionsfirme … Weiterlesen
Trennung vom Ehepartner – ab wann sind Eheleute getrennt?
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Das Trennungsjahr ist Voraussetzung für die Scheidung: Erst wenn nach der Trennung ein volles Jahr abgelaufen ist, darf eine Ehe geschieden werden. Oft gibt es aber Streit darüber, wann das Trennungsj … Weiterlesen
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Prorendita Britische Leben – Interessengemeinschaft und Klagen für Anleger
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Lebensversicherungsfonds wie die Prorendita Britische Leben 1 - 5 wurden als sichere und dennoch rentable Kapitalanlagen angepriesen. Die Empfehlungen verschiedener Sparkassen sowie der Commerzbank, d … Weiterlesen
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Neue Abmahnungen von der Kanzlei Sasse und Partner Rechtsanwälte aus Hamburg wegen Filesharing von Kinofilmen. Den Adressaten der mehrseitigen Abmahnschreiben wir vorgeworfen, mit Hilfe sogenannter Pe … Weiterlesen
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1. Fall: Möglich ist der Eintritt und die weisungsgebundene feste Anstellung eines einzelnen Arztes (ohne eigene Praxis) in einer Einzelpraxis oder Gemeinschaftspraxis/MVZ. Ein Arzt (ohne eigene Praxi … Weiterlesen
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Waldorf Frommer Abmahnung | „Man of Steel“-Film angeboten? | Nicht unterschreiben – Richtig reagieren!
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