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Timestamp: 2016-10-22 19:52:43
Document Index: 23227970

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

100 IV 13233. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Juli 1974 i.S. Moser gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden
Art. 41 ch. 1 al. 1 CP. Sursis � l'ex�cution de la peine en mati�re d'ivresse au volant. Une nouvelle infraction commise dans le m�me domaine apr�s une pr�c�dente condamnation avec sursis est � elle seule un motif de pr�vision d�favorable. Consid�rants � partir de page 132
BGE 100 IV 132 S. 132
Die Vorinstanz geht unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 95 IV 52 Erw. 1/b und 57 Erw. 1, BGE 96 IV 103 Erw. 1, BGE 98 IV 160) richtigerweise davon aus, dass wegen der besonderen Natur des Tatbestandes des Fahrens in angetrunkenem Zustand von der M�glichkeit, den bedingten Strafvollzug zu gew�hren, bloss mit grosser Zur�ckhaltung Gebrauch zu machen sei. Wenn dies schon gegen�ber Erstt�tern und sonst gut beleumdeten Motorfahrzeugf�hrern gilt, so erst recht gegen�ber solchen, die kurzfristig erneut wegen der gleichen Straftat zur Rechenschaft gezogen werden, d.h. die ihnen einger�umte Bew�hrungsfrist nicht erfolgreich zu bestehen vermocht haben. Das aber ist beim Beschwerdef�hrer der Fall. Kaum einen Monat nach der am 27. Dezember 1972 erfolgten Verurteilung lenkte er wieder seinen Wagen in angetrunkenem Zustand. Damit offenbarte er die Wirkungslosigkeit des ihm vom Richter geschenkten Vertrauens und seine Unf�higkeit, sich nicht einmal unter dem Drucke des drohenden Widerrufs der Rechtswohltat des bedingten Strafvollzugs zu einer bessern Lebensf�hrung zu bequemen. Es ist daher verst�ndlich, wenn die Vorinstanz bei der Beurteilung BGE 100 IV 132 S. 133der neuen Straftat keinen bessern Erfolg von einer nochmaligen Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs erwarten zu k�nnen glaubte. Sie steht mit ihrer Verweigerung der genannten Rechtswohltat durchaus im Einklang mit der Rechtsprechung des Kassationshofes, der wiederholt die erneute Straff�lligkeit auf gleichem oder �hnlichem Gebiet nach fr�herer bedingter Verurteilung f�r sich allein bereits als Grund f�r eine k�nftige ungute Prognose anerkannt hat. Von einer Ermessens�berschreitung in diesem Punkt kann deshalb nicht die Rede sein.
An diesem Ergebnis �ndert die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers, er wolle auf das Autofahren verzichten, nichts. F�r die Dauer von zwei Jahren wurde dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis zwar administrativ entzogen. Insoweit kann daher von einem guten Willen und von Einsicht nicht gesprochen werden. Was nach Ablauf der administrativen Entzugsdauer geschieht, ist ungewiss. Es besteht keine Gew�hr daf�r, dass der Beschwerdef�hrer danach auf das F�hren von Motorfahrzeugen verzichtet. Er behauptet denn auch nicht einmal, gegen�ber der Administrativbeh�rde dauernd auf den F�hrerausweis verzichtet zu haben. Eine bloss unbestimmte Hoffnung, er werde sich k�nftighin wohlverhalten, gen�gt f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs nicht (BGE 91 IV 1).