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Timestamp: 2018-05-23 18:40:20
Document Index: 107513732

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 65', '§ 10']

Fassung § 7 SGB II a.F. bis 29.12.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3155)
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Änderung § 7 SGB II vom 29.12.2016
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durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3155
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Leistungsgrundsätze§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften
2. wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
3. die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
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