Source: https://www.bussgeldkatalog.org/auto-privat-verkaufen-haftungsausschluss/
Timestamp: 2019-02-21 20:18:27
Document Index: 210934269

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 446', '§ 437', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 305', 'BGH']

﻿ Auto privat verkaufen mit Haftungsausschluss - Autoverkauf 2019
Haftungsausschluss beim Kfz-Verkauf – Was besagt das Gesetz?
Auto privat verkaufen – Ist der Haftungsausschluss gesetzlich geregelt?
Wer ein neues Auto kaufen möchte, muss sich natürlich auch damit auseinandersetzen, was mit dem alten Fahrzeug passiert. Da viele Autofahrer keinen Zweitwagen benötigen oder sich den Unterhalt eines weiteren Wagens schlichtweg nicht leisten können, wird es dann meist Zeit, den alten zu verkaufen.
Hier haben Sie verschiedene Möglichkeiten. Unter anderem können Sie Ihren Gebrauchten an einen gewerblichen Händler verkaufen. Doch vor allem der private Autoverkauf erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit, was sich dadurch nachweisen lässt, dass dieser einen höheren Marktanteil als der freie Handel bzw. der Markenhandel besitzt.
So können Sie Ihr Fahrzeug beispielsweise in der lokalen Presse in einer Kleinanzeige offerieren oder es in einer der bekannten Autobörsen im Internet zum Verkauf stellen, wo Sie einen Käuferkreis erreichen können. Wenn auch etwas altmodischer, kann des Weiteren der gute alte Zettel mit der Aufschrift „Auto zu verkaufen“, der am Pkw angebracht wird, zum Erfolg führen.
Beim privaten Autoverkauf ist jedoch einiges zu beachten, damit sowohl Verkäufer als auch Käufer auf der sicheren Seite stehen. Vor allem beim Aufsetzen des Kaufvertrags lauern einige Fallstricke, über die Sie nicht stolpern sollten. Im Vertrag werden unter anderem nähere Angaben zum Fahrzeug und seiner Austattung, der Anzahl der Vorbesitzer und der Laufleistung gegeben.
Einer der wichtigsten Punkte, wenn Sie Ihr Auto privat verkaufen, ist der Haftungsausschluss im Kaufvertrag. Was ist aber überhaupt unter der Haftung zu verstehen und wie unterscheidet sich diese von der Gewährleistung? Ist der Haftungsausschluss beim Autoverkauf von privat obligatorisch und was bedeutet es, wenn dieser nicht in den Autokaufvertrag aufgenommen wird?
1 Haftungsausschluss beim Kfz-Verkauf – Was besagt das Gesetz?
1.1 Lassen Sie Ihr Fahrzeug kostenlos bewerten!
1.2 Gesetzliche Grundlagen für den Kaufvertrag
1.3 Der Unterschied zwischen Haftung und Gewährleistung
1.4 Haftungsausschluss beim Auto – Erlaubt oder nicht?
1.5 Die Entscheidung des BGH zum Autoverkauf mit Haftungsausschluss
1.6 Auto privat verkaufen – Der Haftungsausschluss muss richtig formuliert werden
Gesetzliche Grundlagen für den Kaufvertrag
Vorschriften zum Kaufvertrag und dem Haftungsausschluss für’s Auto finden sich im BGB.
In Deutschland sind elementare Vorschriften und Richtlinien zum Thema Kaufvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch – kurz BGB – festgehalten. Besonders wichtig sind hier die Paragraphen 433 bis 479. Wenn ein Vertrag zustande kommt, bestehen für beide beteiligten Parteien bestimmte Pflichten.
Zum einen muss der Händler bzw. Verkäufer dafür Sorge tragen, dass dem Käufer das jeweilige Produkt – in diesem Fall also der Gebrauchtwagen – übergeben und dieser dann Eigentümer wird. Des Weiteren muss der Pkw frei von Sach- und Rechtsmängeln sein.
Um einen Sachmangel handelt es sich, wenn der Pkw nicht die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit besitzt.
Wurde dies jedoch nicht vertraglich festgehalten, so liegen keine Sachmängel vor, wenn sich das Fahrzeug für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet.
Wurden also im Kaufvertrag bestimmte Dinge notiert, wie beispielsweise dass es sich um einen unfallfreien Gebrauchtwagen handelt, so muss dies auch tatsächlich der Fall sein.
Demgegenüber steht der sogenannte Rechtsmangel. Ein solcher liegt vor, wenn eine dritte Person aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts das Eigentum, den Besitz oder den Gebrauch der Sache oder des Rechts beeinträchtigen kann und der Käufer auf Grund dieses Mangels nicht nach Belieben mit der Sache verfahren kann.
Doch auch der Käufer hat Pflichten zu erfüllen. So muss er den vereinbarten Kaufpreis zahlen und dem Verkäufer die im Vertrag genannte Sache, also den Pkw, abnehmen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Gefahrübergang. Beim Kaufvertrag findet dieser laut § 446 BGB bei der Übergabe statt. Zu diesem Zeitpunkt darf das jeweilige Produkt bzw. Objekt über keinerlei Sach- und Rechtsmängel verfügen.
Der Unterschied zwischen Haftung und Gewährleistung
Die Gewährleistung regelt die Behebung von Mängeln an der Sache. Ist der Gebrauchtwagen also nicht funktionstüchtig oder weist Schäden auf, die über gewöhnliche Verschleißspuren hinausgehen, sind diese laut Gewährleistungsrecht zu beheben.
Beim Autoverkauf hat die Haftung eine andere Bedeutung. Hier sind nicht Schäden und Mängel am Produkt an sich, sondern Folgeschäden betroffen, die durch fehlerhafte Waren ausgelöst werden. Zu den geschützten Rechtsgütern gehören Leben, Körper und Gesundheit.
Im Vertragsrecht werden beide Begriffe mit ihren unterschiedlichen Folgen nicht scharf voneinander getrennt. Die Begründung liegt darin, dass laut § 437 BGB Gewährleistung und Haftung nebeneinander bestehen und sich wechselseitig ergänzen. Beide Bereiche sind also immer in Verbindung miteinander zu betrachten.
Bei einem Autoverkauf von privat besagt der Haftungsausschluss, dass der Verkäufer nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit einer anderen Person aufkommt, die durch einen Mangel am Fahrzeug entstanden sind.
Haftungsausschluss beim Auto – Erlaubt oder nicht?
Privater Autoverkauf: Der Haftungsausschluss wurde schon oft vor Gericht thematisiert.
Gewerbliche Verkäufer dürfen die Gewährleistung und Haftung beim Verkauf von Fahrzeugen nicht ausschließen. Bei einem Gebrauchtwagen kann jedoch die eigentliche Gewährleistungsdauer von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden.
Im Gegensatz dazu können Sie, wenn Sie ein Auto privat verkaufen, den Haftungsausschluss in den Kaufvertrag aufnehmen und zudem die Gewährleistung ausschließen. Allerdings ist hierbei einiges zu beachten.
Auch verschiedene Gerichte haben sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt. Ein in diesem Zusammenhang wichtiges Urteil wurde am 4. Februar 2015 vom Bundegerichtshof (BGH) in Karlsruhe, dem obersten Gericht Deutschlands auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit auch der letzten Instanz bei Straf- und Zivilverfahren, verhandelt (Aktenzeichen: VIII ZR 26/14 ).
Der vorliegende Fall wurde zunächst vom Landgericht (LG) Erfurt und dem Oberlandesgericht (OLG) Jena verhandelt. Das vom BGH getroffene Urteil dient nun als Grundlage für eine neue Verhandlung und Entscheidung durch das Berufungsgericht.
Das betreffende Fahrzeug, ein Mercedes Benz 55 AMG, wurde im Oktober 2007 von einem Privatmann über einen Gebrauchtwagenhändler, der als Mittelsmann auftrat, verkauft. Der Preis für das Auto, welches einen Kilometerstand von 59.000 km aufwies, betrug 33.000 Euro. Der Kaufvertrag enthielt folgende Klausel:
[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle […].
Auf der Rückseite des Vertrags war zusätzlich vermerkt, dass Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sowohl wegen erkennbarer als auch verborgener Mängel ausgeschlossen seien. Es wurde demnach beim Autoverkauf ein Haftungsausschluss vereinbart und im Kaufvertrag festgehalten.
Der Käufer bemerkte einen Tag nach der Übergabe des Pkw, dass dessen Motor untypische Geräusche von sich gab. Dies führte er auf einen bestehenden Motorschaden zurück und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Er forderte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz für die von ihm aufgebrachten Aufwendungen nebst Zinsen. Im Gegenzug wollte der Käufer den Wagen zurückgeben.
Der Verkäufer verwies jedoch auf den seiner Meinung nach wirksamen Haftungsausschluss und lehnte dieses Vorgehen ab.
In erster Instanz wurde diese Forderung vom Landgericht abgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass, da der Verkäufer das Auto privat verkaufen wollte, der Haftungsausschluss sowie der Ausschluss der Gewährleistung wirksam seien. Als grundlegend wurde angesehen, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Sachmangel arglistig vom Verkäufer verschwiegen wurde.
Was geschieht, wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden?
Beim Autoverkauf darf ein bestehender Mangel nicht arglistig verschwiegen werden. Das bedeutet, dass ein Verkäufer einem potenziellen Käufer immer über alle Mängel am Fahrzeug ohne Aufforderung Auskunft geben muss.
Auch wenn der Verkäufer im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsgarantie gibt – beispielsweise „Das Fahrzeug ist technisch in einwandfreiem Zustand.“ – dann muss diese eingehalten werden. Lediglich kleine Bagatellschäden, wie etwa leichte Kratzer, die der Käufer selbst bei der Besichtigung einfach entdecken kann, müssen nicht thematisiert werden.
Kann der Käufer nachweisen, dass der Verkäufer von dem Mangel wusste, diese aber verschwieg, so hat dieser einen Anspruch auf Nacherfüllung. Wird diesem nicht nachgegangen oder kann dieser nicht ausreichend erfüllt werden, gibt es drei Möglichkeiten:
Der Kaufpreis kann gemindert werden.
Sie können Schadensersatz oder den Ersatz Ihrer Aufwendungen verlangen.
Auch in der Revision vor dem OLG Jena wurde dem Käufer, der als Kläger auftrat, nicht recht gegeben, obwohl der Sachmangel durch ein Gutachten bewiesen werden konnte. So urteilte ein Sachverständiger, dass der vorliegende Mangel so schwer sei, dass ein baldiger Motorschaden die Folge sein würde. Nur der Einbau eines Ersatzmotors könne hier Abhilfe schaffen.
Doch auch hier sah das Gericht keinen Beweis für ein arglistiges Verschweigen und wies die Klage aus diesem Grund erneut ab.
Die Entscheidung des BGH zum Autoverkauf mit Haftungsausschluss
Der Haftungsausschluss beim Kfz-Verkauf muss korrekt formuliert werden.
Der BGH gab im erneuten Revisionsverfahren jedoch dem Käufer, also dem Kläger, recht. Dies wurde damit begründet, dass das Berufungsgericht nicht erkannt hatte, dass der im Kaufvertrag für den Gebrauchtwagen angeführte Haftungsausschluss unwirksam sei.
Diese Unwirksamkeit wird darauf zurückgeführt, dass der verwendete Vertrag der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) laut den Grundlagen des BGB, die auch auf Formularverträge zwischen Privatleuten Anwendung finden, nicht standhält.
Maßgeblich ist hier § 309 BGB, der allgemein festlegt, welche Angaben in den AGB zur Unwirksamkeit führen. Von besonderer Bedeutung ist hier Abschnitt 7, der den Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei grobem Verschulden regelt.
Laut Buchstabe a gilt, dass in AGB die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine fahrlässige Pflichtverletzung des Verwenders hervorgerufen werden, nicht ausgeschlossen werden kann.
Nach Buchstabe b gilt außerdem, dass, wenn jemand beispielsweise ein Auto verkaufen möchte, der Haftungsausschluss für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, nicht gültig ist.
Wann handelt es sich bei einem Kaufvertrag um AGB?
Diese Entscheidung wirft natürlich die Frage auf, wann es sich bei einem Kaufvertrag um AGB handelt. Allgemein gesprochen sind ABGs laut § 305 Abs. 1 Nr. 1 BGB alle vorformulierten Vertragsbedingungen, die in einer Vielzahl von Verträgen genutzt werden. Diese stehen damit im Gegensatz zu einer sogenannten Individualabrede.
Sollte es sich im Gegensatz dazu, wenn Sie ein Auto privat verkaufen und der Haftungssausschluss Teil des Kaufvertrags ist, nicht um AGB sondern um eine Individualabrede handeln?
Das kommt darauf an, wie der jeweilige Vertrag gestaltet wurde. Maßgeblich ist hier ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Mai 2011 (Aktenzeichen 6 U 14/11). In diesem Fall hatte ein privater Verkäufer ein Vertragsformular, welches er aus dem Internet heruntergeladen hatte, verwendet.
Dieses wies einen unwirksam formulierten Gewährleistungs- und Haftungsausschluss auf. Das Gericht entschied, dass das benutzte Formular wie Allgemeine Geschäftsbedingungen dem BGB entsprechen müssten, da es vielen Verkäufern zur Verfügung stehe.
Auch im Fall, der vor dem BGH verhandelt wurde, handelte es sich um AGB, da der als zwischen den Privatleuten als Mittelsmann auftretende Gewerbetreibende einen vorformulierten Vertrag verwendete. Der Haftungsausschluss ist somit unwirksam.
Auto privat verkaufen – Der Haftungsausschluss muss richtig formuliert werden
Wenden Sie sich an einen Anwalt, wenn Sie Fragen zum Haftungsausschluss beim Autoverkauf haben.
Damit, wenn Sie ein Auto privat verkaufen, der Haftungsausschluss gültig ist, sollten Sie folgenden Ratschlag der Verbraucherzentrale befolgen.
Wenn Sie einen vorformulierten Autokaufvertrag benutzen, sollten Sie diesen grundsätzlich prüfen. Dieser sollte unbedingt einen gültigen Haftungs- sowie Gewährleistungsausschluss enthalten. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Sie diesen individuell aushandeln und einen Anwalt um Rat fragen.
Der Haftungsausschluss sollte in etwa wie folgt formuliert werden:
Wenn Sie ein Auto privat verkaufen und den Haftungsausschluss sowie die Gewährleistung nicht im Kaufvertrag vermerken, haften Sie zwei Jahre lang für Mängel. Sie sollten also genau darauf achten, dass der Vertrag über eine solch gültige Klausel verfügt.
mir ist folgendes Passiert :- Privat gekauftes Auto mit Gewährleistungs Ausschluss
bekam nach 3 Fahrten einen Total Motor schaden . Der Verkäufer hatte mir verschwiegen das der Wagen einen Wasserverlust hatte und ich dies bei der ersten Fahrt zur anmelde Stelle bemerken muste , da der Motor Heis lief und stehen blieb . Ich lies an einer tankstelle Wasser auffüllen und habe dies dem V. mitgeteilt , der stritt dies ab . Doch nach 40km war deer wasserbehälter Leer und ich wollte das der Verkäufer die Kosten zur Reperatur über nimmt , wie gesehen so gekauft war die Antwort !!!??
Ein Gutachter schrieb das der Wasserverlust gering gewesen sei und nur dem Verkäufer auf Asphalt oder Beton und bei Besichtigung des Behälters erkennbar sei . Durch den Verlust des wassers gingen nicht nur wasserpumpe sondern auch
Wichtige Teile im motor Kaputt und ich frage warum ich nun Beweisen soll das der Verkäufer dies gewust haben muss ???
Ohne Wasser konnte er doch auch nicht weit fahren ohne wasser nach zu füllen und seine Freundin hätte den Wagen noch gefahren . Wer kann helfen ?
in diesem Fall wäre ein Anwalt die richtige Adresse.
es ist sehr Merkwürdig das du den selben Text und Vorfall hattest wie ich !
Mir wurde ein Opel vectra Kombi verkauft und der hatte nach der ersten Fahrt 34Km zur Ummeldestelle soviel Wasservberlust das er stehen blieb . Erst nach dem ich mit Tankwart Wasser voll füllte fuhr er wider , ich habe dies dem Verkäufer mitgeteilt und der sagte :- wie gekauft und gesehen !
Der Wagen ging bei der fahrt zu einer Opel – Werkstatt mit Totalem Motorschaden kaputt!
Ich habe die Gerichtsverhandlung verloren , wobei der Richter am Montag Morgen ( 9 Uhr 30 ) betrunken geurteilt hatte ,
das war ergal da Richter GÖTTER sind1
Anderes Fahrzeug, anderer Schaden: An meinem vor einem halben Jahr erworbenen gebrauchten Wohnmobil (Baujahr 2009) brach kürzlich die vordere Feder. Fahrleistung 55000 km. Damit ist das Fahrzeug funktionsuntüchtig und muß in die Werkstatt. Kosten etwa 300 Euro. Kann man vom gewerblichen Verkäufer verlangen, die Kosten zu übernehmen? Ich wage gar nicht daran zu denken, was mit uns Insassen bei Tempo 100 passiert wäre! Schwein gehabt, passierte gerade 5 m vor dem Abstellen auf einem Parkplatz!
ob die Gewährleistung greift, die der gewerbliche Verkäufer einhalten muss, hängt davon ab, ob es sich um einen Sachmangel oder um Verschleiß handelt und wann der Mangel auftrat. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann Sie zum weiteren Vorgehen beraten.
meine Mutti hat vor einer Woche einen Trabant ohne schriftlichen Kaufvertrag gekauft. Da der Verkäufer bei beiden Treffen keinen Kaufvertrag zum Ausfüllen hatte. Nun steht das Auto in der Werkstatt. Der Dreieckslenker ist durch gerostet und in Folge dessen gebrochen. Nun versucht sie sich mit dem Verkäufer zu einigen. Da die Mutti davon ausgeht, dass der Verkäufer in der Gewährleistungspflicht ist und er diese jetzt ablehnt. Begründung: wie gesehen so gekauft.. Sie selber konnte es bei der Besichtigung und beim Kauf nichts davon sehen. Da die Sicht darauf vom Fangband verdeckt wird. Wie muss sie sich nun verhalten? Wie sieht die rechtliche Lage aus?
6. November 2018 um 22:38 Uhr
Hallo, wir haben gerade ähnliches Problem, Auto Ende August 2018 gekauft, privat, 113000km, dort wurde uns gesagt, dass traggelenke und führungsgelenke getauscht wurden , laut TÜV, lenkrad stand etwas schief, deshalb fragten wir -warum, und der Verkäufer meinte, da ja alles ausgebaut werden müsste für Erneuerung der Gelenke, hätte man das Getriebeöl auch gewechselt. Hmm, sagten wir ok, können wir ja Spur wieder einstellen lassen. kühlflüssigkeit verschwindet, jetzt festgestellt , geht über wärmetauscher aus, zweites Problem, Getriebe defekt, woraufhin ich Kontakt zum Verkäufer aufnahm und er auf Einmal sagte, na antriebswelle würde doch getauscht, diese erwähnte er jedoch nicht beim verkaufsgespräch.
Meine Frage, kann man dagegen vorgehen?
Hallo Nicole L.
Wenn Sie rechtliche Schritte einleiten möchten, dann müssten Sie einen Anwalt mit den Details Ihres Falles betrauen, da wir Ihnen keine Rechtsberatung geben dürfen.
Ich habe ende März eine Mercedes E-klasse gekauft Kilometerstand: 150tkm. Im verstrag hat der Verkäufer reingeschrieben, dass er garantie für 6monate und 7500km gibt. Gestern habe ich dieses auto verkauft (201tkm)(der Preis unter 2000€). Ein per hand geschrieber Kaufvertrag liegt vor, jedoch nur mit angabe „gekauft wie gesehen“. Heute kontaktierte mich der Käufer und sagte, dass die Zylinderkopfdichtung defekt sei und er mir das KFZ zurückbringen möchte. Die werkstatt in welcher er war hat auch einen reparierten Unfallschaden am Heck festgestellt.
Muss ich das KFZ zurücknehmen?
Wenn ich das KFZ zurücknehmen muss, kann ich den vor knapp 2 Jahren angeschlossenen Vertrag anfechten?