Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr565.php
Timestamp: 2018-08-18 22:01:33
Document Index: 305827212

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 936', '§ 920', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 1', '§ 20', 'BGH', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 294', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 294', '§ 936', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 8', '§ 12']

OLG Stuttgart Urteil vom 27.11.2008 - 2 U 60/08 - Zur Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Kraftfahrzeugen im Internet ohne CO²-Angaben
Autohandel - Wettbewerbsverstöße
OLG Stuttgart v. 27.11.2008: Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen im Internet sind zum einen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen im kombinierten Testzyklus (§ 5 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abschnitt II Nr. 2 der Anlage 4 Pkw-EnVKV) und zum anderen gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abschnitt II Ziff. 1Pkw-EnVKV) der wörtlich vorgeschriebene Hinweis auf den Leitfaden erforderlich. Da nach § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV die Kennzeichnungspflicht nicht nur den Händler trifft, der einen neuen Pkw zum Verkauf anbietet, sondern auch denjenigen, der für diesen wirbt, kommt es nicht darauf an, ob die beworbenen Fahrzeuge auch von dem Werbenden verkauft werden. Der Verkäufer haftet jedoch auch für das Handeln des von ihm beauftragten Internetwerbers.
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 27.11.2008 - 2 U 60/08) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Verfügungskläger (i.F. kurz: Kläger) macht gegen die Verfügungsbeklagte (i.F. kurz: Beklagte) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) geltend.
2. Das Landgericht hat den Antrag aus mehreren Gründen zurückgewiesen:
Es sei auch nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, zu welchem Zeitpunkt die Werbung für den Lamborghini erschienen sei, so dass die Rechtzeitigkeit des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung nicht überprüfbar sei.
3. Die Berufung des Klägers wendete sich in vollem Umfang gegen die Zurückweisung seines Antrags.
Die Beklagte verteidigte unter pauschaler Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen das landgerichtliche Urteil. Zurecht habe das Landgericht die Klagebefugnis des Klägers verneint. Daran ändere sich auch nichts, wenn man den dessen verspäteten Vortrag hierzu in der Berufungsbegründung zulassen würde.
Die Beriufung des Klägers hatte Erfolg.
"... Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers ist begründet.
aa) Die Antrags(Klage-)Befugnis ist von Amts wegen zu prüfen ( BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 14 - Sammelmitgliedschaft V; Fezer-Büscher, UWG, § 8 Rdnr. 226 i.V.m. Rdnr. 214; Ahrens-Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 19 Rdnr. 57).
bb) Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass die Anforderungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG von ihm erfüllt werden. Glaubhaftmachung genügt, nachdem die §§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO auch für Prozessvoraussetzungen gelten (Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 920 Rdnr. 9). (1) Beim Kläger handelt es sich um einen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
Auch wenn man den Schriftsatz des Klägers vom 10.11.2008 mit der als Anlage BK 18 hierzu vorgelegten Satzung nicht berücksichtigt, so ist trotz des Bestreitens einer entsprechenden Zweckverfolgung durch die Beklagte (Schriftsatz vom 26.6.2008 S. 2, Bl. 18) anzunehmen, dass der Kläger satzungsgemäß Zwecke i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG verfolgt, denn er ist als Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG und § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UKlaG anerkannt (§ 1 Nr. 4 UKlaV vom 3.7.2002, BGBl. I, 2565, geändert durch § 20 Abs. 8 des UWG vom 3.7.2004, BGBl. I S. 1414). Auch wenn es in beiden Normen lediglich um einen Auskunftsanspruch geht und deshalb allein hieraus nicht die Befugnis zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen folgt ( BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I und GRUR 2007, 610 - Tz. 12 - Sammelmitgliedschaft V), so ist doch durch die Aufnahme des Klägers in die Verordnung glaubhaft gemacht, dass es sich bei ihm um einen „rechtsfähigen“ Verband handelt, welcher als Vereinszweck die „Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen“ im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG verfolgt, denn diese Eigenschaft ist auch Voraussetzung für die Festlegung als Verband im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UKlaG und § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG (siehe die Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 5 Satz 2 UKlaG).
Im übrigen hat der Senat im Verfahren 2 U 39/08 die Klagebefugnis des Klägers geprüft und bejaht, nachdem im Verfahren 2 U 63/07 der hiesige Kläger darauf hingewiesen worden war, dass die aus anderen Verfahren bekannten Textbausteine, in denen lediglich aufgezeigt wird, welche Verfahren er schon geführt hat, und wie sie auch vorliegend auf S. 3 f. der Antragsschrift verwendet wurden, nicht ausreichen. Diese Erkenntnisse können auch im vorliegenden Verfahren verwertet werden, da die Antragsbefugnis im Freibeweisverfahren geklärt werden kann ( BGH GRUR 2006, 873 - Tz. 17 - Brillenwerbung).
Der Kläger hat zurecht darauf hingewiesen, dass bei einem jahrelang als klagebefugt anerkanntem Verband - was auf ihn zutrifft - hinsichtlich der tatsächlichen Zweckverfolgung (einschließlich der hierzu erforderlichen Ausstattung) ein bloßes Bestreiten nicht genügt, da zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen ( BGH GRUR 2000, 1093, 1095 m.w.N. - Fachverband; BGH GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 559; Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rdnr. 15).
(a) Als Unternehmer, die Waren gleicher Art vertreiben, sind dabei sämtliche Unternehmer anzusehen, die mit Personenkraftwagen handeln, unabhängig vom Preissegment, denn es genügt im Allgemeinen die Zugehörigkeit zur gleichen Branche, da es ausreichend ist, dass Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben; maßgebend ist dabei die Branche, der die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 3.35). Demgemäß genügt etwa bei Immobilien das Angebot von Immobilien schlechthin ( BGH GRUR 2000, 260, 261 - Vielfachabmahner).
Vorliegend kommt es aufgrund dessen nicht nur auf solche Autohändler an, welche Pkw im Preissegment der Beklagten, also Luxus-(Sport-)Wagen anbieten, denn es ist nicht erforderlich, dass der Verletzer gerade bei den mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen angebotenen bzw. beworbenen Waren mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Verbandes in Wettbewerb steht ( BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung). Es kommt daher nicht einmal darauf an, ob es sich um Gebraucht- oder Neuwagen handelt (Senat, NJW-RR 1998, 622, 623 f.).
(b) Der räumliche Markt wird dabei wesentlich durch die Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt ( BGH GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung; BGH GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 251, 252 - Hamburger Auktionatoren).
Zu Recht hat er darauf verwiesen, dass es für eine mittelbare Verbandsmitgliedschaft ausreicht, wenn der Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber als „mittelbare“ Mitglieder zuführt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden ist und er seinerseits den klagenden Verband mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Mitglieder beauftragen durfte, was auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann, während eine ausdrückliche Ermächtigung des klagenden Verbandes durch die mittelbaren Mitglieder nicht erforderlich ist ( BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 21 m. zahlr. Nachw. - Sammelmitgliedschaft V). Nachdem hier der BfI ausweislich der Anlagen K 14 und K 15 seine Mitglieder „bei Fragen des Wettbewerbs“ berät und „Behinderungen von Parallelhändlern seitens (der) Hersteller oder Vertragshändler“ entgegenwirken will sowie seine Mitglieder einerseits das UWG einhalten und andererseits den Vorstand über „Inkorrektheiten in der Importbranche“ informieren sollen und der Vorstand hierauf reagieren soll, lässt sich aus der Gesamtheit dieser Formulierungen entnehmen, dass der Vereinszweck des BfI auch die Abwehr wettbewerbswidrigen Verhaltens ist und damit die zumindest schlüssige Beauftragung durch die Mitglieder zur Wahrnehmung ihrer wettbewerblichen Interessen gegeben ist, zumal der Bundesgerichtshof vergleichbare Formulierungen („mit Hilfe einer einheitlichen Marketingpolitik und gestützt auf eine leistungsfähige Zentrale die Wettbewerbsvorteile der Großvertriebsformen auf diesem Geschäftsgebiet auszugleichen“ bzw. „das Ziel, die Leistungsfähigkeit der beteiligten mittelständischen Facheinzelhändler zu stärken und dadurch die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt der elektronischen Hausgeräte („Weiße Ware“) zu verbessern“ vgl. BGH GRUR 2006, 610 - Tz. 22 und 24 - Sammelmitgliedschaft IV) hat ausreichen lassen.
(d) Damit hat der Kläger schlüssig vorgetragen, dass ihm in Baden-Württemberg (einschließlich des „Grenzraums“ der Nachbarbundesländer) 14 Kfz-Händler über den BfI (K 16 S. 5 bis 7) sowie vier bundesweit bzw. in Süddeutschland tätige Kfz-Händler (S. 9 von A 12) angehören, davon zwei mit einem Umsatz von über 5 Mio. EUR und einer mit einem solchen von über 255 000 EUR.
Diese Zahl ist als ausreichend anzusehen, nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung „Krankenhauswerbung“ ( BGH GRUR 2007, 809) klargestellt hat, dass das Erfordernis, die Mitglieder müssten „repräsentativ“ für den maßgeblichen Markt sein, vorliegt, wenn ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann, was auch schon bei einer geringen Zahl von Mitgliedern der Fall sein kann (a.a.O. - Tz. 15: sieben bundesweit tätige Kliniken für die Branche „Heilbehandlungen“ ausreichend; für eine derartige teleologische Auslegung auch Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rn. 22 f.: dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung zu unterbinden, nicht aber die Tätigkeit bekannter und bewährter Verbände zu gefährden).
Ausreichend für die Glaubhaftmachung ist, dass bei einer Würdigung des gesamten Vorbringens eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Behauptung zutrifft ( BGH NJW-RR 2007, 776 - Tz. 11 f.; BGH NJW 2003, 3558, 3559 m.w.N.). Als Mittel der Glaubhaftmachung kommen auch unbeglaubigte Kopien in Betracht ( BGH NJW 2003, 3558, 3559; Zöller-Greger, a.a.O., § 294 Rdnr. 5).
Trotz des Bestreitens der Beklagten sieht der Senat aufgrund der genannten, bereits in erster Instanz vorgelegten Unterlagen die oben unter (c) und (d) wiedergegebenen schlüssigen Darlegungen als glaubhaft gemacht an. Unter den konkreten Umständen ist es daher auch unschädlich, dass der Kläger keine Satzung des BfI vorgelegt hat; aufgrund der Anlagen K 14 und K 15 ist eine entsprechende Zwecksetzung dennoch überwiegend wahrscheinlich. Was die als Wettbewerber der Beklagten angeführten direkten und indirekten Mitglieder des Klägers angeht, so genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verband insoweit ohnehin seiner Darlegungslast, wenn er die betreffenden Mitglieder namentlich benennt, so dass der Gegner - zumindest durch Stichproben - die entsprechenden Angaben, auch zu Branchentätigkeit und Umsatz, widerlegen kann ( BGH NJW 1996, 3276, 3277 f.; BGH NJW 1996, 391, 392). Diesen Anforderungen hat der Kläger vorliegend genügt.
Dem gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur prozessführungsbefugten, sondern aktiv legitimierten Kläger steht der geltend gemachte wettbewerbliche Unterlassungsanspruch zu, da die beanstandete Werbung (Anlagen A 2 bis A 6) gegen die Anforderungen der §§ 1, 5 Pkw-EnVKV verstößt, es sich hierbei um einen nicht nur unerheblichen Verstoß gegen diese Marktverhaltensregelungen i.S.v. §§ 4 Nr. 11 UWG darstellenden Normen handelt und die Beklagte hierfür nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UWG verantwortlich ist.
a) Bei den Internetangeboten in „mobile.de“ handelt es sich um in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial i.S.v. § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV. Gem. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Pkw-EnVKV sind daher nach Maßgabe der Anlage 4 (zu § 5) Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO 2 -Emissionen zu machen.
aa) Entbunden wäre die Beklagte von dieser Verpflichtung nur gewesen, wenn es sich um die Werbung für eine Fabrikmarke oder einen Typ (i.S.v. Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG) gehandelt hätte (Abschnitt I Ziff. 3 der Anlage 4 mit § 2 Nr. 16 Pkw-EnVKV). Das ist hier nicht der Fall, vielmehr schon deshalb ausgeschlossen, weil es um konkret verfügbare und zum Verkauf stehende Fahrzeugexemplare (Bestandsfahrzeuge) ging und überdies jeweils Angaben zur Motorisierung gemacht worden sind.
bb) Erforderlich sind danach zum einen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen im kombinierten Testzyklus (§ 5 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abschnitt II Nr. 2 der Anlage 4) - dies ist Gegenstand von Ziff. 1 des Unterlassungsantrags - und zum anderen gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abschnitt II Ziff. 1) der wörtlich vorgeschriebene Hinweis auf den Leitfaden - dies ist Gegenstand von Ziff. 2 des Unterlassungsantrags.
Der Kläger hat in Reaktion auf dieses Bestreiten dargelegt (S. 10 f. des Schriftsatzes vom 2.7.2008, Bl. 32 f.), wie bei „mobile.de“ die angebotenen Fahrzeuge abgerufen werden können, nämlich dass Angaben zu Verbrauch und CO 2 -Emissionen nur unter den Rubriken „Überblick“ und „Fahrzeugdaten“ erwartet werden können, welche in der Anlage A 2 vollständig abgebildet seien (Abrufvariante 1), und dass bei Abrufvariante 2 alle Daten zu einem Fahrzeug auf einer Seite dargestellt werden (ohne Rubriken). Er hat dies anwaltlich versichert (was grundsätzlich ein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung ist, vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 294 Rdnr. 5) und dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nochmals erläutert. Die Beklagte hat dem keine eigene Darstellung entgegengesetzt (vgl.S. 4 ihres Schriftsatzes vom 4.7.2008, Bl. 39) - etwa indem sie die ihrer Behauptung nach fehlenden Seiten vorgelegt hätte.
Bei dieser Sachlage ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Darstellung des Klägers und damit nach den bereits oben unter 1. a) bb) (3) (e) dargelegten Maßstäben eine - noch - ausreichende Glaubhaftmachung i.S.v. §§ 936, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO anzunehmen.
b) Die Beklagte ist für die gerügten Verstöße als Händlerin i.S.v. § 2 Nr. 3 Pkw-EnVKV auch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UWG passiv legitimiert, und zwar nicht nur hinsichtlich der den Lamborghini betreffenden Werbung (Anlage A 2), sondern auch der Werbung für die Fahrzeuge der Marke Bentley (Anlagen A3 bis A 6).
aa) Soweit sie sich hinsichtlich der Werbung für den Lamborghini darauf zurückzieht, sie habe die „K.D. GmbH & Co. KG“ als Internetdienstleister beauftragt, und zwar auch damit, die Vorgaben der Pkw-EnVKV bei sämtlichen Internetangeboten der Beklagten einzuhalten, kann sie dies nicht entlasten, denn sie haftet für deren Tun, da diese als ihre „Beauftragte“ i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG anzusehen ist.
(1) Dieser Begriff ist weit auszulegen, denn der Inhaber eines Unternehmens, dem die Wettbewerbshandlungen zugute kommen, soll sich nicht hinter von ihm abhängigen Drittem verstecken können (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 2.33 f. mit zahlr. Nachw. und Fezer-Büscher, a.a.O., § 8 Rdnr. 169 und 176). Deshalb können auch selbständige Unternehmen „Beauftragte“ i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG sein, denn ausreichend ist eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des Unternehmens insoweit, als die beanstandete Handlung auch dem Inhaber des Unternehmens zugute kommt und dem Unternehmensinhaber ein bestimmender Einfluss auf die Tätigkeit des Beauftragten in dem Bereich eingeräumt ist oder hätte eingeräumt werden müssen und können (von Fezer-Büscher, a.a.O. Rdnr. 176 m.w.N. als allgemeine Meinung bezeichnet).
(2) Das ist anzunehmen, wenn Unternehmensfunktionen aus dem Unternehmen ausgelagert und anderen Unternehmen übertragen werden, wozu auch die Werbung gehört (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 2.44; BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag). Es ist deshalb anerkannt, dass auch (selbständige) Werbeagenturen im Verhältnis zum beauftragenden Unternehmer „Beauftragte“ i.S.v. § 8 Abs. 2 UWG sein können (BGH a.a.O. sowie BGH GRUR 1973, 208, 209 - Neues aus der Medizin;BGH GRUR 1991, 772, 774 - Anzeigenrubrik I - und BGH GRUR 1994, 219, 200 - Warnhinweis). Nichts anderes kann für die Internetwerbung gelten, so dass hier die Beauftragteneigenschaft der „Klassik Driver GmbH & Co. KG“, welche die Beklagte auch nach den Angaben ihres Geschäftsführers im Termin vor dem Senat generell mit der Internetwerbung betraut hat, zu bejahen ist.
c) Die aufgrund dessen von der Beklagten zu verantwortenden Verstöße gegen die Pkw-EnVKV stellen als Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG einen nicht nur unerheblichen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 3 UWG dar.
aa) In der Verletzung der Pflichten aus § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV liegt der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG.
Die Verordnung schafft Regeln über das Verhalten von Herstellern und Händlern bei Absatz und Werbung für Neufahrzeuge - also das Verhalten von Warenanbietern bei der Marktteilnahme. Dies erfolgt auch im Interesse der übrigen Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, denn nach der amtlichen Begründung (BR-Drs. 143/04 S. 13) bezweckt sie ebenso wie die umzusetzende Richtlinie 1999/94/EG (vgl. deren 5. Erwägungsgrund und deren Art. 1), durch entsprechende Informationen die Kaufentscheidung des Verbrauchers zugunsten umweltfreundlicher Fahrzeuge zu beeinflussen. Die Anforderungen des § 4 Nr. 11 UWG sind aufgrund dessen erfüllt. Das entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2008, 4 U 1383/07 - Rn. 3 nach „Juris“; OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2007, 10 U 13/07 (Hs) - Rn. 49 ff. nach „Juris“; KG, Beschluss vom 11.05.2007, 5 U 190/06, Rn. 10 f. nach „Juris“). Auch die Literatur ist zu Recht dieser Auffassung (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11 131a; Goldmann, a.a.O. 41 m.w.N. in Fn. 11).
bb) Die Verstöße sind entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landgerichts auch nicht unerheblich i.S.v. § 3 UWG.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des europäischen und des nationalen Gesetzgebers die Konsumenten veranlasst werden sollen, vor jeder Anschaffung eines Pkw den Klimaschutz in die Kaufentscheidung einzubeziehen, was nur erreicht werden kann, wenn die Verbraucher tatsächlich und möglichst umfassend über die Vergleichswerte informiert werden ( OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 85; Goldmann, WRP 2007, 38, 41).
c) Dem Kläger steht aufgrund dessen ein Unterlassungsanspruch in dem geltend gemachten Umfang zu, denn der Antrag beschränkt durch die gewählte Formulierung „sofern dies jeweils geschieht wie in Anl. A 2 bis A 6 wiedergegeben“ das begehrte Verbot auf die konkrete Verletzungsform sowie solche Handlungen, in denen sich das Charakteristische der konkreten Verletzungsform wiederfindet ( BGH GRUR 1998, 483, 484 - Der M.-Markt packt aus; Harte/Henning-Brüning, UWG, vor § 12 Rn. 107). Da sich die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr auf alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen erstreckt ( BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 1.52 f. und § 12 Rn. 2.44, jeweils mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs), geht der Antrag nicht über den Bereich von Handlungen hinaus, für den eine Wiederholungsgefahr besteht.
3. Auf die Berufung des Klägers ist aufgrund dessen das landgerichtliche Urteil abzuändern die beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen. ..."