Source: https://kwgdigital.de/jahr/2004/q/Bundesanstalt+f%C3%BCr+Finanzdienstleistungsaufsicht/suche.html
Timestamp: 2019-07-24 02:45:54
Document Index: 165813424

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 73', '§ 36', '§ 60', '§ 56', '§ 85', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 38', '§ 4', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 4', '§ 23', '§ 23']

…Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewährleisten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht sind daher im Hinblick auf die den… …2002 des Bereichs Bankenaufsicht 1 ) Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13 – 14 KWG Rundschreiben 3 / 2002 vom 18. Februar 2002 (I 5 – E 61 – 1 /… …angegebenen Meldungen oder auch – analog zu den Marktdaten für die GS I-Meldungen – die täglich erstellten Auswertungen zu verstehen sind, teile ich Folgendes… …in Abstimmung mit der Bundesbank einen Aufbewahrungszeitraum von zwei Jahren für sachgerecht und ausreichend erachtet, wenn sichergestellt ist, dass…
…1, unterläßt, der Bundesanstalt die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung anzuzeigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe… …– 600 ersetzt durch die Begriffe „Institute“. Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002… …der Normadressaten auf alle für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen würde zu weit gehen. Auch in vergleichbaren Regelungen über die… …schlechthin die für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Durch die mit dem 4. Ä. G. KWG in Absatz 1 vorgenommene Verweisung auf § 53 b Abs. 3 Satz 1…
…Hauptverwaltung hat. Das Institut hat die Absicht, eine Repräsentanz zu errichten, und den Vollzug einer solchen Absicht der Bundesanstalt und der Deutschen… …Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. Die Bundesanstalt bestätigt dem Institut den Eingang der Anzeige. Die Repräsentanz, einschließlich ihrer Leiter, darf ihre… …Tätigkeit erst aufnehmen, wenn dem Institut die Bestätigung der Bundesanstalt vorliegt. Das Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die… …über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni… …bezeichneten Umfange betreiben, den KWG-Vorschriften gemäß § 53 unterstellt waren (s. dortige Anmerkungen), galt dies nicht für Repräsantanzen von Banken mit… …Sitz in einem anderen Staat. Durch den § 53 a ist eine entsprechende Regelung eingefügt worden, die den Bankaufsichtsstellen einen für die… …das Tätigkeitsverbot auch für den Leiter der Repräsentanz gilt. Ansonsten liefe auch die Bußgeldbewehrung in § 56 Abs. 2 Nr. 8 leer. 2 Anzeigepflicht… …kein Gewerbeertrag anfällt, der die Bemessungsgrundlage für die Gewerbeertragssteuer bildet. In der Praxis haben allerdings die meisten Repräsentanten… …. Dies gilt sowohl für die Absicht, als auch für den Vollzug. Die einzelnen Angaben sind unter den Nummern und zugehörigen Stichworten zu machen, wie sie…
…ist die Bundesanstalt. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). In dem durch… …enthaltene Verweisung auf § 73 OWiG a. F. ist durch den Hinweis auf § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ersetzt worden. Nach dieser Vorschrift ist für die Verfolgung von… …Ordnungswidrigkeiten s a c h l i c h zuständig die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Diese gesetzliche Bestimmung ist für den Bereich des… …Kreditwesengesetzes durch § 60 erfolgt. Danach ist die BaFin die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im… …bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der BaFin siehe § 56 Anm. 19. 1 Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung… …Verwaltungsbehörde (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft… …oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist. (2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von… …Verfolgung von Ord- 1 ) § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens… …sind. Diese an die Höhe der Geldbuße orientierte längere Verjährungsfrist ist gerade für den Bereich des Kreditgewerbes berechtigt, denn hier worden… …gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die…
…KWG – Kommentar 115 § 42 § 42 Entscheidung der Bundesanstalt Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zu Führung der in §§… …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …hierzu (Beg. Reg. E. zu § 38, zu § 39, zu § 41 (Kza 575); Bericht WiAus. §§ 38 – 42, 4. Abs. (Kza 580) für eine engere Deutung (so auch Consbrudi-Möller… …Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (s. auch Anm. 6 zu § 4). Die Einlegung des Rechtsmittels hat a u f s c h i e b e n d e W i r k u n g , was für § 43 Abs… …die Verwendung zu Werbezwecken, brauchen sie dem Registergericht nicht mitgeteilt zu werden, da sie für dieses als nicht zum Firmenrecht zugehörig…
…Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören. (3) Die Bundesanstalt… …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600 –. Abs. 3 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S… …32 zugelassene Kreditinstitute. Diese Ergänzung in § 39 Abs. 1 Nr. 1 wurde mit dem Vierten KWG- Änderungsgesetz eingefügt (allerdings für… …dürften derartige Zweigniederlassungen die in § 39 Abs. 1 angegebenen Bezeichnungen nicht führen. Das wäre für sie ein Wettbewerbsnachteil, der weder im… …, für die Zeit der Abwicklung. Andere Unternehmen – (Nr. 2) Das Recht, eine der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben auch N i c h t… …„Volksbank“ enthalten ist, einen besonderen Schutz. Diese Neuerung gegenüber dem KWG 1939 erschien dem Gesetzgeber notwendig, da sich die Bezeichnung „für… …„Volksbank“ bedienen. 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 39 KWG – Kommentar Auch für A b k ü r z u n g e n , die auf den Begriff „Volksbank“ hinweisen, kann der… …Geschäftszwecks, auf Werbezwecke. 7 Der Wirkungsbereich muß sinngemäß auch für den Schutz der Bezeichnung „Volksbank“ nach § 39 Abs. 2 gelten, obwohl dies aus dem… …die entsprechenden Vorschriften für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute) noch der Schutz der Kennzeichnung des Geschäftszwecks (§ 33 HGB, § 4… …Verkehrsanschauung für die Bezeichnung des Geschäftszwecks oder bei Werbemaßnahmen andere Regelungen zuläßt, die u. U. sogar unbillige Härten ausschließen können…
…die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. (2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Spitzenverbände der Institute und des… …Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). I n h a l t s ü b e r s i c h t Vorbemerkung… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Allgemeine Regelungen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 a Sonderregelungen für das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 c Anmeldeverfahren für Ausnahmefälle.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Bisherige Einzelausnahmefälle… …Zinsverordnung vom 5. Februar 1965 mit Wirkung ab 1. April 1967 kein Gebrauch mehr gemacht worden. Da auch für die Zukunft nicht beabsichtigt ist, Verordnungen… …Selbstverwaltung entsprechende Vereinbarungen zu treffen, die aber der Zustimmung 2 KWG – Kommentar 115 § 23 des Reichskommissars für das Bankgewerbe bedurften und… …von diesem für a l l g e m e i n v e r b i n d l i c h erklärt werden konnten; hilfsweise sollte der Reichskommissar solche Bestimmungen selbst erlassen… …können. Im Januar 1932 wurden Zinsvereinbarungen der Spitzenverbände vom Reichskommissar für allgemeinverbindlich erklärt. Das geschilderte Verfahren wurde… …ins KWG 1934, 1939, 1961 übernommen und wurde bis zum Erlaß der inzwischen aufgehobenen Zinsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (Kza… …295) angewendet. Der frühere § 23 Abs. 1 ermöglichte es dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, für die Höhe der Bankzinsen und der Provisionen, die…