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Timestamp: 2019-06-17 06:45:15
Document Index: 56819666

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922']

KG: Kein Erben-Zugriff auf Facebook-Account
Sonntag, 16.06.2019, 08:22 Uhr
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KG verneint Erben-Zugriff auf digitalen Nachlass: Mutter darf Face­book-Chat ihrer toten Tochter nicht lesen
von Dr. Gordian Oertel
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Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das KG ließ die Revision gegen sein Urteil zu – und wichtige Fragen offen, zeigt Gordian Oertel. Ist eine Mail oder ein Chat etwas anderes als ein Brief?
Das Fernmeldegeheimnis geht vor - immer
In dem vom Berliner Kammergericht (KG) nun in zweiter Instanz entschiedenen Fall hatte die Mutter eines 2012 verstorbenen Mädchens gerichtlich Zugriff auf das Facebook-Konto ihres Kindes gefordert. Sie wollte wissen, ob es sich bei dem Unfall ihrer Tochter, die an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt worden war, um einen Suizid gehandelt haben könnte und forderte daher von Facebook Zugang unter anderem zu den Chat-Nachrichten des Mädchens.
Das Unternehmen hatte den Zugriff verweigert und sich dabei unter anderem auf den Datenschutz berufen. Nachdem das Landgericht zunächst zugunsten der Mutter entschieden hatte, hat nun das Kammergericht Facebook Recht gegeben und die Klage abgewiesen (KG Berlin, Urt. v. 31.05. 2017, Az. 21 U 9/16.
Die Mutter bekommt keine Einsicht in die Kommunikation ihrer Tochter mit Dritten. Und weder ein theoretisch denkbarer erbrechtlicher Anspruch noch andere gesetzliche Regeln oder das elterliche Sorgerecht ändern daran etwas, befinden die Berliner Richter.
Das Fernmeldegeheimnis geht vor – immer
Nach Ansicht des KG geht der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dieses erstrecke sich, so die Richter, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch auf E-Mails, die auf den Servern von privaten Diensteanbietern gespeichert seien.
Und gilt damit nach Ansicht des KG entsprechend auch für bei Facebook gespeicherte Kommunikationsinhalte, die nur für Absender und Empfänger – also für einen beschränkten Nutzerkreis – bestimmt sind. Dieses in Art. 10 Grundgesetz (GG) geschützte Recht, das eine objektive Wertentscheidung der Verfassung enthalte, müssten auch private Diensteanbieter achten.
Ein Zugriff des Erben auf das Facebook-Konto könne, so der Senat, auch nicht mit Hinweis auf die im TKG vorgesehenen Ausnahmen gerechtfertigt werden. Es sei nicht im Sinne des Gesetzes ausnahmsweise erforderlich, Dritte über den Inhalt der Kommunikation zu informieren. Erforderlich in diesem Sinne sei nämlich technisch zu verstehen, also um den Dienst technisch zu ermöglichen oder aufrecht zu erhalten. Facebook aber habe die Kommunikationsdienste nur beschränkt auf die Person des (verstorbenen) Nutzers angeboten, so dass es – auch aus Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen Kommunikationspartner eines Chats – eben nicht erforderlich sei, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.
Schließlich gebe es, speziell im Erbrecht, auch keine andere gesetzliche Vorschrift, die es erlauben würde, eine Ausnahme vom grundgesetzlichen garantierten Schutz des Fernmeldegeheimnisses zu machen.
In dem Prozess war nicht klar geworden, ob die Behauptung der klagenden Mutter zutraf, dass ihre Tochter ihr ihre Zugangsdaten zu dem sozialen Netzwerk überlassen habe. Es hätte nichts geändert, meint der Senat. Selbst wenn die verstorbene Nutzerin mit dem Zugriff ihrer Mutter auf die in dem Facebook-Account hinterlassenen Daten einverstanden gewesen wäre, hätten auch all diejenigen, die mit der Verstorbenen kommuniziert haben, auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verzichten müssen.
Kann man einen Facebook-Account vererben?
2/2: Keine Entscheidung zur Vererbbarkeit des Accounts
Während der Senat die Fragen rund um das Fernmeldegeheimnis ausführlich prüft und beantwortet, lässt er eine in der Rechtsprechung bislang ungeklärte erbrechtliche Frage auch weiterhin offen. Es bleibt also ungewiss, ob der Facebook-Account und damit auch dessen Inhalte nach den erbrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches als Teil des Nachlasses zu behandeln sind.
In der erbrechtlichen Literatur ist umstritten, ob Erben in die Rechte und Pflichten des mit einem Anbieter digitaler Kommunikationsmöglichkeiten geschlossenen Vertrages eintreten und im Fall des Todes des Nutzers Rechte aus diesem Vertrag geltend machen können.
Zwar geht die wohl herrschende Meinung davon aus, dass bei solchen Verträgen nichts anderes gelten kann als bei herkömmlichen Verträgen, in die der Erbe ebenfalls einrückt. Dies gilt auch für die in Briefen "verkörperte" Kommunikation des Verstorbenen, die zwanglos als Teil des Nachlasses angesehen wird. Ist der digitale Nachlass des Erblassers wirklich etwas so anderes?
Der Senat in Berlin hält ein Nachrücken des Erben offenbar für möglich. Festlegen will er sich jedoch nicht. Sondern bestätigt in diesem Zusammenhang lediglich, was in der erbrechtlichen Praxis bereits seit längerem klar wird: Die Abgrenzungsprobleme, die mit allein virtuell existierenden E-Mails und nicht verkörperten Diensten einhergehen, sind erheblich.
Besser rechtzeitig vorsorgen - auf Papier
Der BGH wird bald Gelegenheit haben, die Rechtsfragen rund um den digitalen Nachlass zu beantworten. Das KG hat die Revision zugelassen.
In der Zwischenzeit werden Erben immer wieder vor Problemen stehen, wenn es darum geht, neben dem real existierenden Nachlass auch den digitalen Nachlass Verstorbener abzuwickeln. Was passiert etwa, wenn der Verstorbene Rechnungen und Kontoauszüge allein in digitaler Form in seinem E-Mail Postfach verwaltet?
Mit Blick auf die derzeit noch unsichere Rechtslage und die Abgrenzungsschwierigkeiten kann nur jedem geraten werden, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen. In diesem Sinne sollten dem späteren Erben in jedem Fall Informationen über die bestehenden digitalen Nutzerkonten, Dienste und ausschließlich online bestehende Vertragsbeziehungen hinterlassen werden - möglichst nicht in virtueller Form.
Der Autor Dr. Gordian Oertel ist Fachanwalt für Erbrecht in der überörtlichen Sozietät Meyer-Köring Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB mit Büros in Bonn und Berlin.
Dr. Gordian Oertel , KG verneint Erben-Zugriff auf digitalen Nachlass: Mutter darf Facebook-Chat ihrer toten Tochter nicht lesen . In: Legal Tribune Online, 31.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23082/ (abgerufen am: 16.06.2019 )
31.05.2017 20:03, Leon
"In der erbrechtlichen Literatur ist umstritten, ob Erben in die Rechte und Pflichten des mit einem Anbieter digitaler Kommunikationsmöglichkeiten geschlossenen Vertrages eintreten und im Fall des Todes des Nutzers Rechte aus diesem Vertrag geltend machen können.
Zwar geht die wohl herrschende Meinung davon aus, dass bei solchen Verträgen nichts anderes gelten kann als bei herkömmlichen Verträgen, in die der Erbe ebenfalls einrückt. Dies gilt auch für die in Briefen "verkörperte" Kommunikation des Verstorbenen, die zwanglos als Teil des Nachlasses angesehen wird. Ist der digitale Nachlass des Erblassers wirklich etwas so anderes? "
Ja, er ist grundsätzlich anders.
Der Facebook-Account (und ähnliche) wird in klassisch völlig unbekannter Weise personalisiert, auf eine bestimmte Person direkt zugeschnitten.
Das Telefon dient dagegen klassisch der Kommunikation des gesamten Haushalts, nicht nur einer Person.
Sämtliche Vergleiche mit klassischen Informationsträgern hinken an allen Ecken und Enden:
- Ein Brief des Nachlassers ist ja offenkundig nie abgeschickt worden, er hat also eher den Charakter einer einseitigen, gedanklichen Reflektion.
- Briefe von Anderen hat der Erblasser normalerweise nur zum Teil aufbewahrt, wenn sie ihm unangenehm waren, hat er sie problemlos wegwerfen können und meistens wohl auch weggeworfen.
- Tagebucheintragungen resultieren aus Stimmungen, Gedanken und Bewertungen des Verfassers, nicht unbedingt auf reale Vorkommnisse.
Nichts davon ist vergleichbar mit der Kommunikation z.B. über Chat´s. Hierbei hätte der "Erbe" direkten Zugriff auf Inhalte, Überlegungen, Gefühlsäußerungen sowohl des "Erblassers" als auch von dessen Gesprächspartnern, er würde also im Nachhinein die eigentlich privaten, evtl. intimen Gespräche mitverfolgen können.
Vergleichbar wäre dies nur mit heimlich mitgeschnittenen Telefonaten !
Weder der Verstorbene noch dessen Gesprächspartner konnten beim Chat ahnen, dass ihr Gespräch später von einem Dritten mitgelesen werden könnte.
Abgesehen davon gilt das Lesen fremder Tagebücher oder Briefe von altersher als verachtenswert, und das aus sehr, sehr gutem Grund.
Offen ist in Fällen wie dem Konkreten übrigens auch die Frage, ob der Einblick nicht mehr Schaden als Nutzen brächte: Wie würde denn z.B. Mutter damit leben, wenn der letzte Eintrag lauten würde: "Ich halte das nicht mehr aus, meine Mutter versteht mich nicht, ich bringe mich jetzt um".
Was wäre dann???
Es bleibt auch im digitalen Zeitalter dabei: Wir sollten die Toten ruhen lassen.
Nicht alles, was jemand zu Lebzeiten gesagt hat, muss nach seinem Tod Dritten zugänglich gemacht werden. Auch nicht, wenn sie nahe stehen.
31.05.2017 21:49, Oliver
01.06.2017 11:55, GrafLukas
Nein, sehe ich anders. Ich sehe keinen Unterschied zu Briefwechseln. Und es entsprach lange gängiger Praxis, dass man bestimmte Briefwechsel, die einem wichtig sind, aufbewahrt, und dann gingen die an die Erben.
Es hat ja auch noch nie einen Fall gegeben, bei dem darum gestritten wurde, ob die Erben den PC samt Emailpostfach erben und zumindest alle Emails lesen können, die bei Outlook oder Thunderbird lokal gespeichert sind. Ist das etwas anderes? Hat da jemals jemand überhaupt geklagt?
Es ist doch auch absurd, dass ausgerechnet Facebook sich hier als Sachwalter des Datenschutzes aufspielt und die Persönlichkeitsrechte der Chatpartner schützen will, wenn diese das selbst gar nicht geltend machen. Ferner ist absurd, dass Facebook ja die Daten nicht etwa löschen, sondern selbst behalten will. Warum hat denn Facebook ein besseres Recht dazu, als die Erben?
01.06.2017 12:23, Dirk
@GrafLukas: Zur Erklärung Ihrer Missverständnisse
a) FB ist eine Firma die mit dem Dienst Geld verdienen möchte und diesen deswegen möglichst attraktiv für die Nutzer haben möchte.
Mit dieser Hintergrundinformation lässt sich ableiten das FB durchaus das (vermutete) Interesse der Nutzer vertritt.
b) "Facebook ja die Daten nicht etwa löschen, sondern selbst behalten will" ist eine Fake-News, mal abgesehen davon das die Werbemöglichkeit mit den Daten einer VERSTORBENEN NULL ist, kann das Konto auch gelöscht werden
c) die Tochter hat die 'Briefe' eben nicht selbst aufbewahrt (E-Mails im Besitz, auf dem lokalen Rechner, waren nie eine Frage), sondern lediglich die Einsicht in den gemeinsamen 'Brief'wechsel genutzt
d) wie irrsinnig es wäre "Persönlichkeitsrechte der Chatpartner" im NACHHINEIN geltend zu machen, NACHDEM Ihr LTO-Fetisch den Eltern Ihrer verstorbenen Freundin bekannt wurde, ist in etwa mit dem Rettungsbemühen um ein Suppenhuhn zu vergleichen
01.06.2017 13:42, GrafLukas
Nein, es ist nicht Fake News, dass Facebook die Daten behalten will. Sonst hätten sie doch einfach gesagt: "Tut uns leid, wenn das Konto in den Sterbemodus versetzt wird, werden immer alle Messenger-Nachrichten und Chats gelöscht". Das könnte man ja so machen, und dann wäre es eben ein Fall von "Pech gehabt". Das Verfahren zeigt aber doch, dass die Daten ja offensichtlich noch da sind.
Und eben, Emails auf dem lokalen Rechner waren nie die Frage. Aber es ist doch letztlich dem Zufall überlassen, ob jemand z.B. bei Emails einen lokalen Client oder ein Webinterface, POP oder IMAP nutzt. Soll das im Ergebnis die ausschlaggebende Rolle spielen?
01.06.2017 15:39, vKirchmann
Der Kommentar trifft den Kern des Problems. Ich möchte noch ergänzen: die Situation unterscheidet sich auch insoweit von im Nachlass vorgefundenen Briefen, dass wir bei diesen Briefen keinen Anspruchsgegner haben, sondern diese bereits in die Verfügungsgewalt der Erben übergegangen sind. Da käme höchstens der Autor des Briefes als Anspruchsinhaber gegen die Erbengemeinschaft in Betracht. Hier ist Anspruchsgegner aber Facebook. Trotzdem: eine juristische Gratwanderung.
01.06.2017 17:28, Dirk
@GrafLukas: können Sie wirklich nicht kurz selber recherchieren?
https://www.facebook.com/help/1518259735093203?helpref=related
Die Löschung des Kontos kann problemlos von den Berechtigen verlangt werden.
Natürlich ist es Zufall ob ein Mensch eine Dokumentation von Nachrichten sich verschafft (bei Briefempfang ist dies automatisch) UND auch im Besitz behält (ein Brief kann auch weggeschmissen werden)
Der Datenschutz eines Datenverarbeiters endet zwangsläufig außerhalb dessen Einflussbereiches. Wenn Sie ein Telefongespräch mitgeschnitten haben und diesen Mitschnitt bei Ihrem Tod noch in Ihrem Besitz haben, so erhalten Ihre Erben Zugang zu diesem.
Das "Ergebnis" hängt ausschlaggebend bzw. nur vom Erblasser ab
Der Telefonanbieter darf nur aus seinem Einflussbereich niemand Drittem Zugang gewähren GG10. Genauso wenig dürfen sonstige Telekommunikationsanbieter Dritten Zugang ermöglichen
05.06.2017 16:21, Tüdelütütü
Wen man anderen vorwerfen möchte, diese könnten keine Sätze klar schreiben oder verstehen und würden alles undeutlich entstellend aus dem Zusammenhang gerissen durcheinanderbringen, sollte man erst einmal eindeutig beweisen, dass man selbst es besser kann. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.
06.06.2017 15:39, Dirk
>>Wen man anderen vorwerfen möchte, diese könnten keine Sätze klar schreiben oder verstehen und würden alles undeutlich entstellend aus dem Zusammenhang gerissen durcheinanderbringen, sollte man erst einmal eindeutig beweisen, dass man selbst es besser kann.<<
Dafür gibt es die Möglichkeit ZITATE zu verwenden um Bezüge darzustellen. Solche erlauben es einen ZUSAMMENHANG darzustellen. Menschen die lediglich etwas anderes 'beweisen' müssen, können keine Zitate/Bezüge aufschreiben.
(vielleicht landet der Kommentar diesmal richtig als Antwort auf Tüdeltüs Glashaus Erleben)
31.05.2017 22:08, Oldschool
Wer ernsthaft glaubt, Chats wären etwas vollkommen anderes als Briefe der ist irgendwann mal im Laufe der Zeit stehengeblieben und nicht mehr mitgekommen.
Sofern ich es richtig verstanden habe, ging es um Chats des Facebook Accounts und nicht um sonstige Eintragungen, und die sind nun mal nichts anderes als eine moderne Version eines Briefes.
Daher ist das ganze Hirngespinst von Fernmeldegeheimnis vollkommen deplatziert, es ist von Anfang an überhaupt nicht anwendbar (sofern die Nachrichten ausgetauscht worden sind und sich nicht in der Übermittlung befinden).
Man kann ja auch einen Anspruch auf Nutzung des Accounts verneinen, aber einen Anspruch auf Einsicht der Nachrichten bejahen, was wohl auch die sachgerechteste Lösung wäre.
Ich hoffe, der BGH ist da gedanklich nicht so eingestaubt wie das KG B.
01.06.2017 12:03, Dirk
> nichts anderes als eine moderne Version eines Briefes.
in Ihrer Welt hat FB die moderne Version ja sicher auch modern zugestellt und die empfangen Briefe liegen, sofern die nicht von ihr vernichtet wurden, bei der Verstorbenen.
Sind Sie irgendwann mal im Laufe der Zeit stehengeblieben und haben nicht mehr mitgekommen das Facebook verklagt wurde (Artikel)?
31.05.2017 22:18, Ellen
Der letzte Eintrag könnte auch lauten: "Heute treffe ich mich mit X am Bahnsteig..."
01.06.2017 12:16, Besserwisser
In der Konsequenz heißt dies auch, dass ich gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße, wenn einen Dritten eine an mich gerichtete Facebooknachricht zugänglich mache, ohne vorher das Einverständnis des Absenders eingeholt zu haben.
01.06.2017 12:28, Dirk
Nein, das gilt nur bis zum Empfänger, ähnlich wie Sie einen Brief (mit Einschränkungen wg. Urheber und anderen Rechten) trotz Briefgeheimnis einem Dritten zugänglich machen dürfen. Dort schützt allenfalls Ihre moralische Integrität
01.06.2017 14:10, GrafLukas
Auch das zeigt aber, dass das KG die Frage, ob der Account vom Erbe erfasst ist, nicht hätte umgehen dürfen. Denn wenn das der Fall ist, war die Kommunikation abgeschlossen, das Fernmeldegeheimnis spielt keine Rolle mehr, auch nicht mit Blick auf die Erben.
Ich bin gespannt, wie der BGH das entscheiden wird. Welcher Senat ist zuständig? Datenschutzrecht macht der VI., aber Persönlichkeitsrechte sind teilweise beim I., oder?
01.06.2017 17:38, Dirk
Natürlich spielt das Fernmeldegeheimnis eine Rolle wenn Dritte Zugang zu einem Gesprächsinhalt von einen zum Schutz verpflichteten Unternehmen bekommen sollen.
Ihr Gespräch wird auch wenn die "Kommunikation abgeschlossen" ist nicht zum Freiwild, das den Erben Ihres verstorbenen Kommunikationspartners zu freien Verfügung steht. Sie sprechen doch nicht mit den Erben, sondern mit den Lebenden, oder?
01.06.2017 12:50, Dirk
>> geht herrschende Meinung davon aus, dass bei solchen Verträgen nichts anderes gelten kann als bei herkömmlichen Verträgen, in die der Erbe ebenfalls einrückt <<
herkömmliche (Personen gebundene) Verträge wie z.B. eine Krankenversicherung, Vereinsmitgliedschaft, vermutlich auch Fitnesstudio, Partnervermittlung (sofern nicht als Bereitstellung vereinbart) dürften im Gegensatz zu (Haushalt-, Telefon-oder Kfz-gebundenen) Verträgen wie Telefonanschluss, Handyvertrag oder Autoversicherung, NICHT von den Erben übernommen werden.
Neben der Abgrenzungsschwierigkeit stellt sich auch die Frage inwieweit automatische Vertragsbeendigungen formularmäßig (AGB) vereinbart werden können und ob eine so vereinbarte Beendigung überraschend/ benachteiligend wäre. Das AG hat das wohl so gesehen, aber irgendwie wäre dann fast alles bei etwas neuartigen Diensten überraschend
01.06.2017 17:23, Horst Bestelmeyer
Wie heißt es im Eingangsstatement so schön: "Weder der Verstorbene noch dessen Gesprächspartner konnten beim Chat ahnen, dass ihr Gespräch später von einem Dritten mitgelesen werden könnte."
Diese Aussage beinhaltet gleich mehrere Trugschlüsse. Denn (a) der Erbe ist im Rechtssinne schon nicht "Dritter" (das wäre der Erbprätendent nur zu Lebzeiten des Erblassers) und (b) folgt aus einer Vererblichkeit des Accounts ohne weiteres, dass von vorneherein jeder damit rechnen muss, dass alles, was geschrieben und geantwortet wird, später einmal dem Erben des Accountinhabers zugänglich ist. Was man nicht "ahnt", weil man sich unüberlegt derlei Aktivitäten hingibt, ist somit völlig irrelvant.
Mit anderen Worten: Wenn der Account - was kaum zu bezweifeln steht - vererblich ist, stellt sich die Problematik des Datenschutzes gar nicht mehr, weil sich jeder seiner Daten bereits freiwillig (auch) im Verhältnis zum Rechtsnachfolger des Accountinhabers entäußert hat. Die zutreffende Lösung ist somit relativ profan und wer grundlos rechtliche Extrawürste beansprucht, braucht sie nicht wundern, wenn er sie (beim BGH) letztlich nicht bekommt.
01.06.2017 17:54, Dirk
Ihre Aussage beinhaltet gleich mehrere Trugschlüsse:
(a) Gespräche sind nicht vererbbar. Sie führen Gespräche nicht mit dem zukünftigen Erben, sondern mit einer lebenden Person. Der Erbe ist eine weitere (dritte) Person
(b) der personengebundene Account erlischt mit der Nichtexistenz der Person, sogar der Personalausweis oder die Krankenversicherung wird ungültig.
Mit anderen Worten: Wenn Horst Bestelmeyer erst mal kaum zweifelt, wird aus einem zwei Personengespräch, ein Gespräch wo deren Erben dieses später noch mithören sollen und die den Dienstleiter zum Verstoß gegen GG10 bringen wollen.
Dessen profane "zutreffende Lösung" wäre vermutlich die Abschaffung des Grundgesetzes, was er hoffentlich (beim BGH) letztlich nicht bekommt
01.06.2017 21:47, Horst Bestelmeyer
Zur rechtlichen Qualität Ihrer Ausführungen möchte ich mich nicht äußern. Die Unterstellung dessen, was es erst zu prüfen gilt, führt jedenfalls nicht zu einem adäquaten Ergebnis. Und wenn man nicht weiß, wie der Begriff des "Dritten" im vorliegenden Kontext zu definieren ist und zudem nicht zwischen einem Gespräch und dessen Dokumentation zu unterscheiden vermag, ist einer rechtlichen Diskussion ohnehin jede Grundlage entzogen. Am Besten sagt man gleich, dass man ein bestimmtes Ergebnis will und dass die eigene Argumentation dem gewollten Ergebnis folgt. Dann wüsste wenigstens jeder, woran er ist. Die beste Lösung wäre freilich, sich erst gar nicht am Banalverkehr in den asozialen Netzwerken zu beteiligen. Denn dann würden sich die vorliegenden Probleme erst gar nicht stellen.
02.06.2017 06:00, Dirk
Die beste Lösung wäre wenn Moralprediger, die von sündigem Gebrauch von "Banalverkehr" abraten, erst gar nicht Größenwahnsinnig würden, auch noch im sündigen Internet Pseudo-Moral als Rechtsgrundlage zu empfinden. Am Besten sagt man gleich, dass man ein bestimmtes Ergebnis will und dass die eigene Argumentation dem gewollten Ergebnis folgt
Denn dann würden sich die vorliegenden Probleme erst gar nicht stellen.
02.06.2017 08:45, Horst Bestelmeyer
Eine (einzige) Tote als Ziel"gruppe"? - Bemerkenswert.
Im Übrigen lässt sich die Diskussion auf dem aus Ihren Stellungnahmen ersichtlichen zweifelhaften Niveau nicht mehr vernünftig fortführen. Aber es ist offenbar Mode, sich in persönlichen Angriffen zu ergehen, wenn es auf der Argumentatsionsebene mangelt. Richtig ist allerdings, dass auch von sich gegebener Unsinn von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das heißt aber nicht zwingend, dass man sich auch jeden Unsinn zu eigen machen müsste.
02.06.2017 10:40, Dirk
Ich hoffe es würde Mode 'Missionare' die die Vermeidung von "Banalverkehr" als Lösung bewerben, anstatt auch nur auf EIN Sachargument eingehen zu können, auch als solche zu kennzeichnen.
Wenn Sie es nicht schaffen den Kontext einer Aussage mit zu zitieren (und dazu an einer völlig anderen Stelle 'antworten') DANN ist das kein Niveau, sondern blinder Kampf.
Probieren Sie EIN eigenes(!) SACHargument, anstatt Angriffe oder Trugschlüße bei anderen zu vermuten.
Wenn Sie das nicht schaffen, MÜSSEN Sie sich wohl weiterhin auf eine persönliche Ebene begeben.
Wenn Sie die Bezeichnung "Missionar" von jemand der als "Lösung" ein von Ihm MORALisch nicht gewünschtes Verhalten bewirbt, anstatt sich mit der RECHTlichen Frage auseinander zu setzen, stört, so können Sie gerne ein anderes Klassifikationssystem vorschlagen oder besser bei der "MTO Moral Tribune Online" schreiben.
02.06.2017 10:59, Horst Bestelmeyer
Es war nicht vom "Missionar", sondern vom Moralprediger und von Größenwahn die Rede. Aber natürlich kann man schon mal übersehen, was man selbst (nicht) geschrieben hat.
Das Ganze erinnert mich ein wenig an Diskussionen mit Leuten aus der IT-Branche im Zusammenhang mit Programmen für die Justiz. Diese Leute sind in der Regel zwar einerseits in rechtlicher Hinsicht völlig ahnungslos, aber andererseits von sich selbst und von den von ihnen gepriesenen und angeblich völlig fehlerfreien Programmen so überzeugt wie Graf Koks. Und wenn dann die Dinge - wie befürchtet - nicht so funktionieren, wie sie das sollten, dann hört man, dies sei nicht vorhersehbar gewesen. Es sollte halt jeder bei seinen Leisten bleiben und den Leuten, die sich in anderen Bereichen besser auskennen, tunlichst nicht mehr als nötig auf die Nerven gehen.
02.06.2017 12:06, Dirk
>>Es war nicht vom "Missionar", sondern vom Moralprediger und von Größenwahn die Rede.<<
"Missionare" und "Moralprediger" bilden praktisch das gleiche Konstrukt ab, was aus der Bewerbung des moralischen Verzichts auf Kommunikationsmöglichkeiten als der "Lösung", anstatt sich mit dem durch das Grundgesetz geschütztem Fernmeldegeheimnis SACHLICH/rechtlich auseinander zu setzen, hervorgeht. Wenn Sie eine andere Klassifikation brauchen, so notieren Sie dies einfach,
"Größenwahn" entstammt aus der Anmaßung "Diese Aussage beinhaltet gleich mehrere Trugschlüsse" von Horst Bestelmeyer, der sein Augenmerk offensichtlich nur auf das Ergebnis richten konnte.
>>Das Ganze erinnert mich ein wenig<<
An was SIE eine Diskussion erinnert, hat KEINERLEI Sachbezug. Können oder wollen Sie so etwas nicht verstehen?
Sie konnten wieder einmal KEIN Sachargument vortragen und müssen wohl bei Ihren Leisten MORAL/diffuse Erinnerung/Wortklauberei bleiben, anstatt Sachverhalte zu RECHTlichen Fragen diskutieren zu können.
Probieren Sie mal EIN Sachargument, statt immer neue bezugslose Pseudo-Argumente von Ihrer Erinnerung/"völlig fehlerfreien Programmen" usw. zu notieren.
02.06.2017 12:50, Horst Bestelmeyer
Sobald sich herausstellt, dass man mit bestimmten Leuten nicht vernünftig diskutieren kann, gestehe ich mir selbst nur noch ein gewisses zeitliches Fenster für die abwickelnden Tätigkeiten zu, weil ich mir von solchen Leuten ungern meine Zeit stehlen lasse. Diese zeitliche Kontingent neigt sich nunmehr rapide seinem Ende zu, so dass ich auf weiteres sinnfreies Gefasel auch nicht mehr eingehen werde.
Nur noch so viel: Was ich schreibe oder nicht schreibe, müssen Sie schon mir überlassen, das Geschriebene muss Ihnen ja nicht gefallen. Im Übrigen habe ich in meinem Ausgangsstatement die entsprechenden Argumente genannt. Wenn Sie diese nicht erkennen oder nicht begreifen (können oder wollen), ist das nicht mein Problem.
02.06.2017 14:12, Dirk
>>Sobald sich herausstellt<<
was sich für SIE und IHR Empfinden 'herausstellt' ist KEINE Sachaussage
>>dass man mit bestimmten Leuten nicht vernünftig diskutieren kann<<
dass Sie oder Ihr 'man' nicht mit bestimmten(sic!) Leuten diskutieren können anstatt Sachfragen zu behandeln, ist KEINE Sachaussage zum Thema
>>gestehe ich mir selbst nur noch ein gewisses zeitliches Fenster zu<<
Ihre (religiösen?) Geständnisse Ihnen gegenüber, sind KEINE Sachaussage
>>so dass ich auf weiteres sinnfreies Gefasel auch nicht mehr eingehen werde<<
Ihr Beschreibungen was Sie alles empfinden und machen wollen ist für andere Menschen ziemlich sinnfreies Gefasel.
Für Sie mag "Gespräche sind nicht vererbbar" sinnfreies Gefasel sein, wenn Sie rechtliche Fragen als sinnfrei empfinden, andere Menschen finden Rechtsfragen relevant
>>Was ich schreibe oder nicht schreibe, müssen Sie schon mir überlassen, das Geschriebene muss Ihnen ja nicht gefallen<<
Sie wissen vermutlich nicht das ich noch nicht mal die Möglichkeit hätte Ihr Schreiben zu kontrollieren und es auch keinen Versuch gab Sie an Ihrem schreiben zu hindern. Wie Sie sich auch gehindert fühlten und wie das auch zustandegekommen ist, ist KEINE Sachaussage zum Thema
>>Im Übrigen habe ich in meinem Ausgangsstatement die entsprechenden Argumente genannt<<
Sie konnten die Gegenargumente nicht sachlich beantworten, noch nicht einmal zum numerischen Bezug hat es bei Ihnen gereicht, sondern mussten wirr zu Unterstellungen und der Präsentastion Ihrer "Lösung" greifen in der Sie der Mutter unterstellen sie hätte auf die Kenntnis von "Banalverkehr" geklagt.
>>Wenn Sie diese nicht erkennen oder nicht begreifen können<<
ICH orientiere mich an SACHAUSAGEN nicht an Ihrer "Erkenntnis" die bei Ihnen wohl auf dem 'Wissen' des "Banalverkehr in den asozialen Netzwerken" beruht.
Wenn Sie NULL(0) Sachaussagen antworten können, so müssen Sie natürlich bei Anderen vermuten das diese etwas nicht begreifen könnten.
Wenn Sie Ihre eigenen(!) Sachantworten zählen könnten, hätten Sie eine solche Fremdprojektion wohl nicht nötig
01.06.2017 22:12, Tüdelütütü
Vertraglich kann grundsätzlich ein ererbeter Heruasgabeanspruch auf einen Datenzugang in Frage kommen. Wenn ein datenschutzrechtliches Zurückhaltungsrecht bestehen können soll, dann grundsätzlich eher nur für entsprechend sensible Daten. Verhältnismäßiger schiene dann eine Einzelpfüfung bzgl. solcher Sensibillität. Ein Zurückhaltungsrecht über sensible Einzelfälle hinaus kann unverhältnismäßig bleiben. Bei unterbliebener Einzelfallprüfung kann dann ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Erben grundsätzlich unzulässig sein. Eine diesem gegenüber über das zulässige hinausgehend Zurückhaltung kann diesen rechtlich verletzen. Eine über einen Datenschutz hinausgehende Herausgabe ohne Einzelfallprüfung kann rechtswidrig sin. Ohne verhältnismäßige Einzelfallprüfung kann hier nur kaum ein Zurückhaltungsrecht bestehen. Bei hier über das Zulässige hinausgehender Herausgabe kann eher nur ein Ersatz für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des die Daten Betreffenden durch Weitergabe sensibler Daten in Betracht kommen.
02.06.2017 06:36, Dirk
Im Urteil ging es nur um die Kommunikation. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur "sensible Einzelfälle" wenn im Chat unterschiedliche Sexpraktiken besprochen werden, sondern auch die triviale Besprechung Lehrer B ist doof.
Bei anderen(!) Diensten die 'Lager' zur Verfügung stellen, kann grundsätzlich ein ererbter Herausgabeanspruch auf einen Datenzugang in Frage kommen wenn dieser nicht als höchstpersönlich vereinbart wurde.
02.06.2017 12:24, Tüdelütütü
Für Fernemeldekommunikation kann es ähnlich liegen. Es kann grundsätzlich eine Befugnis ererbt sein, nur im Einzelfall nachträglichentzogen sein. Das kann nur eine verhältnismäßige Einzelfallprüfung bei entsprechend beantragter Geheimhaltung und damit aufgehobener ererbeter Weitergabebefugnis bedingen. Dagegen nicht zur Zurückhaltung der gesamten Kommunikation ermächtigen. Eine Zurückhaltung ohne Einzelfallprüfung und damit möglich über das verhältnismäßig Zulässige hinaus, kann rechtswidrig sein. Eine Herausgabe von Kommunikation über das Zulässige kann rechtswidrig bleiben. Allein kann hier noch Schmerzensgeld o.ä. zu möglich bleiben.
02.06.2017 13:33, Dirk
>>Für Fernemeldekommunikation kann es ähnlich liegen<<
es geht im Urteil um Fernmeldekommunikation, das Grundrecht auf das Fernmeldegeheimnis (im Wesentlichen wohl der Nichtverstorbenen, die verstorbene Tochter ist nicht mehr direkt Träger von solchen, da könnte es komplizierter werden)
>>verhältnismäßige Einzelfallprüfung <<
Eine abstrakte Einzelfall 'Prüfung' nur anhand von willkürlichen "Verhältnismäßigkeiten" ohne Grundlagen, wäre das Gegenteil unseres Rechtssystems und nur im Common-Law sinnvoll.
>>Allein kann hier noch Schmerzensgeld o.ä. zu möglich bleiben.<<
Schmerzensgeld hat nun gar nichts mit dem Fall zu tun.
>> Es kann grundsätzlich eine Befugnis ererbt sein<<
WENN man zu dem Ergebnis käme der Vertrag wäre wirtschaftlicher und nicht höchst persönlicher Natur, die Kommunikation damit auch implizit zwischen Wirtschaftssubjekten, so ließe sich u.U. ein Erbanspruch konstruieren.
Ein wirtschaftlicher (vererbbarer) Anspruch aus dem Vertrag ist aber hier offensichtlich nicht gegeben. Der Vertrag ist auch explizit an eine bestimmte Person gebunden und nicht abstrakt an eine Personen/Rechtsgemeinschaft oder einen Anschluss, was ein Personen unabhängiges Weiterlaufen begründen könnte.
In solcher Konstellation käme es womöglich zu einem anderen Ergebnis
02.06.2017 18:47, Tüdelütütü
Es geht um einen (auftraglichen o.ä.) Herausgabeanspruch (für erlangtes) schon während der Vertragslaufzeit. Damit verbunnden eine grundsätzlich zwischen den Kommunikationstreilnehmern erteilte Herausgabeerlaubnis. Zwischen den Kommunikationsteilnehmern sollte grundsätzlich weniger ein Fernmeldegeheimnis bestehen können. Wieso sollte dies nach Vertragsbeendigungsmöglichkit nicht grundsätzlich vererbar sein? Ein so eventuell erlangtes Herausgabeberecht kann Rechtsposition sein, welche nicht einfach durch bloße Willensänderung nehmbar sein kann. Es kann hierzu eher eines äußeren Gestaltungsaktes bedürfen, wie einer Widerspruchsanmeldung bei Facebook o.ä. Insoweit kann eine verhältnismäßige Einzelfallprüfungspflicht in Betarcht kommen. Dies kann mit gewissem Grund tragfähig, nicht völlig willkürlich scheinen. Gerichtliche Einzelfalprüfung o.ä. iSv. Common law schien weniger gemeint.
02.06.2017 22:48, Dirk
[ich versuch eine Strukturierung/Nummerierung]
-- (a) >>Es geht um einen (auftraglichen o.ä.) Herausgabeanspruch (für erlangtes) schon während der Vertragslaufzeit.<<
Im Urteil ging es um Gespräche/Chats die nicht erlangt, sondern geführt wurden
-- >>Damit verbunnden ...<<
-- (b) >> Zwischen den Kommunikationsteilnehmern sollte grundsätzlich weniger ein Fernmeldegeheimnis bestehen können.<<
Zwischen den KN besteht gar kein FG, dies verbietet 'nur' dem TK-Betreiber Zugang zu Telefon/Chat Gesprächen einem weiteren(!) zu verschaffen
-- (c) >> Wieso sollte dies nach Vertragsbeendigungsmöglichkit nicht grundsätzlich vererbar sein? <<
vererbar sind nur materielle Rechte/Pflichten (Eigentumsfähig), nicht aber persönliche wie das Tragen des Namens, Ehepartner, Mitgliedschaft in einem Verein, das Recht sich als Urheber zu bezeichnen (aber die materiellen Rechte aus der Urheberschaftz)
Sofern durch das GG geschützte Rechte wie (vererbares) Eigentum ebenfalls zur Abwägung gestanden hätten, könnte sich eine andere Abwägung ergeben, dies wurde nicht weiter geprüft da die (bei Tot so nicht mehr vorhandenen) persönlichen Rechte nicht vererbar sind.
-- (d) >>Ein so eventuell erlangtes Herausgabeberecht kann Rechtsposition sein, welche nicht einfach durch bloße Willensänderung nehmbar sein kann.<<
-- (e) >> Es kann hierzu eher eines äußeren Gestaltungsaktes bedürfen, wie einer Widerspruchsanmeldung bei Facebook o.ä.<<
die durch das GG geschützten weiteren Teilnehmer könnten ihre Kommunikation der Klägerin zur Verfügung stellen. Wie sähe ein "äußerer Gestaltungsaktes" konkret aus? und was hat das mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnis (Grundgesetz) zu tun?
-- (f) >> Insoweit kann eine verhältnismäßige Einzelfallprüfungspflicht in Betracht kommen. Dies kann mit gewissem Grund tragfähig, nicht völlig willkürlich scheinen. <<
welches Grundrecht soll per Einzelfallprüfung ignoriert oder einem 'gewöhnlichem' einfachem Recht gleichgesetzt werden?
-- (g) >> Gerichtliche Einzelfalprüfung o.ä. iSv. Common law schien weniger gemeint. <<
Common law ist eine andere Rechtsordnung die nicht auf geschriebenen Gesetzen wie 'unser' Civil Law beruht, sondern anhand von vorherigen gerichtlichen Einzelfallprüfungen Recht anwendet, allerdings gibt es auch 'dort' zunehmend Gesetze.
Bei 'uns' steht die Allgemeingültigkeit von Gesetzen im Vordergrund und Einzelfallprüfungen nach willkürlicher Verhältnismäßigkeit, obwohl Grundrechte gegen mögliche andere Rechte stehen, sollte im Idealfall nicht vorkommen
[letzteres war, glaube ich, etwas doppelt, aber unter anderem Aspekt]
NB.:der Texteditor hier ist m.M.n. nicht sooo optimal den Überblick zu behalten. Mir fällt es leichter mit einem externen Texteditor zu schreiben. U.U. könnte das auch für Andere eine Idee sein, sofern die es nicht selbst schon so machen (die auch vergessen werden kann) Nur als Idee :-)
03.06.2017 01:08, tüdelütütü
Wieso sollen Kommunikationsverlaufsdaten nicht etwas herausgebbares Erlangtes sein können? Herausgabe kann grds. normaler Vertragsanspruch sein. Ferneldegeheimnis kann zur Begründung von Höchstpersönlichkeit weniger bekannt sein. Das Herausgabepflichtige kann hier danach zunächst grds. fernmeldefrei erlangt und herausgebbar sein. Wieso soll das nicht grds. normal vererbar sein können ? Wenn es zunächst fernmeldefrei ererbar sein kann, wie sollte durch bloße Willensänderung ohne äußeren Rechtsgestaltungsakt ein äußerliches Fernmeldehgeheimnis äußerlich wirksam begründbar sein können? Rechtsgestaltungsakt kann Schutzanmeldung bei Facebook sein. Herausgabe trotz Schutzanmeldung kann ein Schmerzensgeld ermöglichende Persönlichkeitsrechtsverletzung sein. Das kann, ohne Zusammenhang zum common law, eine auch grundrechtliche Interessenabwägung nach geltender Gesetzesrechtslage u.U. hergeben.
03.06.2017 09:57, Dirk
>> Wieso sollen Kommunikationsverlaufsdaten nicht etwas herausgebbares Erlangtes sein können? Herausgabe kann grds. normaler Vertragsanspruch sein.<<
Nochmal: Gespräche werden nicht erlangt, sondern geführt
Vererbt werden Vermögen, keine persönlichen Rechte.
Ein Patient hat dass pers. Recht zur Einsicht in die Arztgespräche, das wird nicht vererbt (kein Vermögen,Geldwert,materiell). Allerdings hatten Erben u.U. ein eigenes Recht sofern sich evtl. Geldforderungen daraus ableiten könnten und seit 4 Jahren als Erben auch ein fast gleiches, aber eigenes(!), nicht vererbtes, Recht diese Gespräche einzusehen
>>Ferneldegeheimnis kann zur Begründung von Höchstpersönlichkeit weniger bekannt sein. <<
Das FG dient zum Schutz der Vertraulichkeit der Sphäre zwischen den Teilnehmern, die diese nicht kontrollieren können. Das begründet keine Höchstpersönlichkeit, sondern ist ein Menschenrecht.
>> fernmeldefrei erlangt/ererbar <<
??? können Sie aufschreiben was, wie das genau in der Handlung sein soll?
>>Rechtsgestaltungsakt kann Schutzanmeldung bei Facebook sein<<
was für eine Schutzanmeldung von wem und für bzw. gegen was?
>>Das kann,, eine auch grundrechtliche Interessenabwägung nach geltender Gesetzesrechtslage u.U. hergeben<<
Welches Grundrecht außer dem FG, stünde ansonsten zur Abwägung?
03.06.2017 17:29, Tüdelütütü
Es scheint nicht klar wieso Daten nicht "etwas Erlangtes" sein können sollen. Ein Einwand bei Geld, das Geld sei nicht erlangt, sondern nur geführt , kann überraschend neu scheinen.
Dass beim Arztgeheimnis grds. kein Einsichtsrecht ererbar sein können soll, muss nicht zwingend bedeutenen, dass solch Recht nicht grds. vererbbar bestehen kann. Es kann vielmehr jedenfalls scheinbar kein solches Recht, etwa wegen entgegenstehener geheimnisinteressen, durchetzbar sein. Beim Arztgeheimnis kann eine Interessenkollison vorliegen, bei der ein Geschützter nach seinem Ableben seine Interessen nicht mehr hinreichend wahrnehmen kann. Wie dargelegt, scheint hier eine Interesenausgleich grds. gereglt möglich. So soll etwa ausnahmsweise ein Einsichtsrecht bestehen kann o.ä. Warum soll nicht ähnlich bei Facebook o.ä. interessenausgleichend etwa bei besonderem Einsichtsinteresse ein grds. Einsichtsrecht bestehen können, soweit nicht eine besondere Schutzbedürftigkeit angemeldet oder sonst erkennbar ist? Eine Möglichkeit zur Schutzanmeldung kann verhältnismäßig vom Kommunikationsanbieter zu verlangen sein. Eine Herausgabeverweigerung wegen fehlender solcher Möglichkeit kann unverhältnismäßig bleiben usw.
03.06.2017 23:09, Dirk
>>Es scheint nicht klar wieso Daten nicht "etwas Erlangtes" sein können sollen. <<
Das stammte aus dem Kontext "2.06.2017 18:47, Tüdelütütü
Es geht um einen (auftraglichen o.ä.) Herausgabeanspruch (für erlangtes) schon während der Vertragslaufzeit. Damit verbunnden eine grundsätzlich zwischen den Kommunikationstreilnehmern erteilte Herausgabeerlaubnis. "
Eine HerAUSgabe beinhaltet schon sprachlich die Dinglichkeit: A hat das Ding nach Herausgabe an B nicht mehr.
Erlangt setzt voraus das es jmd. vorher hatte bzw. existierte.
... und ich hab den Faden verloren was Sie damit überhaupt sagen wollten (bitte dann nochmal notieren) ;-)
>>Zwischen den Kommunikationsteilnehmern sollte grundsätzlich weniger ein Fernmeldegeheimnis bestehen können<<
dort besteht gar kein FG, sondern nur für die Übertragungssphäre die nicht deren direkten Einfluss steht und stehen kann und deswegen geschützt ist
>>Wieso sollte dies nach Vertragsbeendigungsmöglichkit nicht grundsätzlich vererbar sein? <<
privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den TN und Betreiber die einen Übergang, (nicht dass gesetzliche Erbe des Vermögen) im Falle des Todes vereinbaren, sind sicher realisierbar. Das wären dann unpersönliche TK-Dienste. Das dürfte auch noch spannend werden ob und wie (speichernde) TK-Anbieter eine Übertragbarkeit an Dritte kennzeichnen müssten uvwm.
>>Es kann hierzu eher eines äußeren Gestaltungsaktes bedürfen, wie einer Widerspruchsanmeldung bei Facebook o.ä. Insoweit kann eine verhältnismäßige Einzelfallprüfungspflicht in Betarcht kommen. Dies kann mit gewissem Grund tragfähig, nicht völlig willkürlich scheinen. <<
was genau soll wie in "Betracht" kommen?
Worte wie "scheinen"
"nicht völlig willkürlich"=überwiegend Willkür
"verhältnismäßige" ohne die Angabe zu was
abstrakter "äußerer Gestaltungsakt" anhand einer "Widerspruchsanmeldung" gegen ???
finde ich unverständlich.
vielleicht kurz noch zur (praktischen) Einordnung:
Gesetze gelten Allgemein, deswegen wären etwas weniger Emotions belastete Szenarien hilfreich.
Wie würden sich Sexpartytelefonate anfühlen wenn ein Teilnehmer die Katholische Kirche als Erben eingesetzt hat?
Und zu den 'heldenhaften' Erben:
Sind Sie sicher das die berichtete Erpressung die Tochter dürfe nur einen Account haben wenn der Vormund die Zugangsdaten erhält und jederzeit alles überwachen kann, nicht auch eine Art Mobbing sein könnte, die im Nachhinein 'aufgeklärt' werden soll?
Vielleicht ist es auch persönlich ganz gut dass die Mutter nichts mehr über sich lesen kann.
... und evtl. bei Antworten bitte mal den Bezug zitieren, sonst wird das unübersichtlich ;-)
05.06.2017 07:59, tüdelütütü
Bei manchen scheint der gesamte Gedankenhorizont ausschließlich um die Frage der Aufrechterhaltung der Diskretion von Sextelefonaten zu kreisen.
05.06.2017 10:57, Dirk
Einige Menschen sind so gierig auf einen Schein nach Sex, das Sie ein plakatives Beispiel WAS StaSi, Geheimdienste, Erben u.ä. evtl. nicht belauschen sollten, nicht als Beispiel verstehen können
Solche Kinder, denen Datenschutz völlig an ihren pubertierenden Gehirnen vorbei geht, können bei einem BEISPIEL für Vertraulichkeit anhand eines Sex-chats, natürlich nur an Sex denken, nicht an die Vertraulichkeit
Kinder deren Gedankenhorizont derartig eingeschränkt ist, müssen dann natürlich zwanghaft behaupten das sei bei anderen so
05.06.2017 11:13, Dirk
Der SCHEIN entsteht bei Menschen die keine Sätze, sondern nur einzelne Worte lesen und 'verstehen' können und sich an einzelnen Worten befriedigen müssen
05.06.2017 16:11, Tüdelütütü
Wo war in Zusammenhang mit solchem Urteil von Stasi und Geheimdiensten die Rede? Wer kann, pupertätsfern, mit absoluter Sicherheit garantieren, dass Stasi und Geheimdienste sich an solche Urteile halten, wenn Verdacht besteht? Die möglicherweise selbst belauschte Bundesregierung vielleicht eher nicht.
05.06.2017 16:53, Tüdelütütü
Es war nur von der subjektiven Bedeutung einer Diskretion bei Sexgesprächen die Rede. Von pubertierend befriedigenden Sexinhalten war nicht die Rede.
01.06.2017 23:09, Martin
Facebooks alleiniges Interesse ist die eigene Weiterverwertung möglichst vieler digitaler Nachlaßdaten. Auf längere Sicht ein Riesengeschäft. Dieses rein kommerzielle Interesse soll stärker wiegen als der gesetzlich normierte Erbanspruch, hier sogar der vormals noch erziehungsberechtigten Eltern, wie er auch in der analogen Welt gilt, § 1922 BGB? Das Kammergericht ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Wieder einmal erweist sich das Ergebnis von Juristenausbildung, die das Schauen über den Tellerrand systematisch abgewöhnt, als vollkommen daneben, bei digitaler Innovation oft der juristische "Normalfall".
02.06.2017 06:13, Dirk
Möglicherweise sind Sie in einer sehr speziellen Filterblase die es Ihnen nicht erlaubt zu beobachten das Facebook mit Werbung Geld verdient und ''die' ominösen Daten diese lediglich wertvoller machen..
Eine Tote ist als Zielgruppe nicht lohnenswert.
Die Löschung des Accounts war nie ein Problem.
Wieder einmal erweist sich das Ergebnis von Bildung, die das Schauen über den Tellerrand systematisch abgewöhnt, als vollkommen daneben, wenn bei digitaler Innovation oft nur Daten in Kilo Dimensionen 'gedacht' werden können wo nur die Menge zählt und Kinder keine Ahnung mehr vom Fernmeldegeheimnis haben, was nur durch das Grundgesetz geschützt ist.
05.06.2017 16:28, Tüdelütütü
Wenn allein ein Sexgespräch als einziges Beispiel für notwendige Vertraulichkeit gebracht ist, braucht man sich nicht zu wundern, wenn auf solches Beispiel in einer Antwort, beim Worte genommen, geantwortet ist. Das kann mit Phantasien eines anderen weniger zu tun haben.
05.06.2017 16:57, Tüdelütütü
Wer anderen vorwerfen möchte, nichts klar verstehen und ausdrücken zu können, sondern alles entstellend aus dem Zusammenhang gerissen durcheinanderzubringen, muss beweisen, es selbst besser zu können. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
05.06.2017 21:09, Dirk
Können Sie den Text zitieren auf den sich Ihre Empfindung bezieht, oder mussten Sie nur masturbieren?
05.06.2017 21:23, Dirk
Sexgespräche waren ein Beispiel warum es Menschen geben kann die nicht möchten das ihre Gespräche weiteren(dritten) zugänglich gemacht werden..
Dies diente zur Veranschaung warum es ein Fernmeldegeheimnis gibt, was sehr junge Menschen ohne Bildung nicht verstehen.
Menschen die nur das Wort Sex-chat wahrrnehmen können und sämtliche weiteren Texte und selbstt Antworten auf deren eigene(!) Fragen, deuten darauf das diese Menschen in der pubertierenden Phase sind bzw intellektuell darin hängengeblieben sind.
Menschen die es nicht mal schaffen den Text als Zitat zu kopieren auf den sie sich beziehen, dürften in diese Klasse fallen. Unter Umständen müssen solche Kinder auch Glashäuser erfinden um deren Exhibitionismus zu befriedigen
06.06.2017 16:25, Horst Bestelmeyer
Vielleicht erbarmt sich einmal jemand, die Kommentarfunktion für den vorliegenden Artikel zu schließen, da die Debatte - wenn man sie so nennen möchte - inzwischen ein kaum mehr erträgliches unterirdisches Niveau erreicht hat.
06.06.2017 20:04, Dirk
Es war jemand unter dem Pseudonym Horst Bestelmeyer der aufgrund seiner Unkenntnis das nach Gesetz (BGB 1922) nur ein Vermögen vererbt wird, dem Autor des Artikels Trugschlüsse unterstellen musste. DESSEN "unterirdisches Niveau " das keinerlei Sachbezüge/Zitate/Quellen kennt und dadurch eine sachliche Debatte unmöglich macht könnte allenfalls von ihm selbst behoben werden, sofern er lernt auch auf Sachaussagen unter Hinweis auf die Quelle/Text einzugehen.
06.06.2017 17:59, Maya Fischer
Witzig - immer wieder Fratzenbuch und Kollegen : selber schuld
@Leon - Sie sollten bei der Nutzung von technischen Geräten in Netzwerken immer davon ausgehen das alle anderen mitlesen, speichern, analysieren und alles versuchen mit Ihren Eingebungen Geld zu verdienen .... Es gibt einfach kein Briefgeheimnis auf diesem Weg - Briefgeheimnis gilt nur für die Leute die glauben das ZitronenFalter auch wirklich Zitronen falten - das Bildungssystem in Deutschland wird immer unterirdischer ... wirklich
Ich vergaß, die Verbrecher vom Fratzenbuch kenn ja auch alle Kontakte. im Handy gespeicherten Telefonnummern, Kontostände, sexuellen Vorlieben und Kontakte, alle Photos, Freunde , Unfreunde , Geschlechtskrankheiten und andere Mißgeschicke - ganz zu schweigen von den wirklich wichtigen Dingen !
UND Ihr Juristen macht nichts dagegen ....
Es ist eine Katastrophe wie sich hier einige zu Pseudofreiheit auslassen. Da es allgemein bekannt ist, daß es im Web kein Briefgeheimnis gibt, sind alle Beteiligten an Chats oder jeglichem anderen Gedankenaustausch darüber informiert das eben alles für jeden erreichbar ist. Katastrophal das die Mutter (auch als Erbe) keine Infos über den möglichen,vielleicht wirklichen Todesgrund Ihrer Tochter (50% eigene Genmasse :) ) erhalten soll ! Und wer steht im Weg ! Die Juristen sind's die Kapitalinteressen verteidigen; die Tochter ist nicht mehr - weder Materie noch Bewußtsein einfach nur noch eine Idee - in diesem Fall eine serh verschwommene und vage ... Eine Katastrophe für die Mutter und alle anderen Familienmitglieder - zumindest die Tochterinhalte müssten (müssen!!!) aus menschlicher Sicht ausgehändigt werden - die Inhalter 3 können ja geschützt werden - ist wirklich ganz einfach, kann der Azubi bei Fratzenbuch ( sorry die bilden ja nicht aus - die beuten ja nur aus ) . Nachedem diese ausgehändigt sind hat Fratzenbuch die unwiederbringbare Löschung der Daten zu bestätigen - sorry ich schreibe gerade sowas wie eine US - Kommödie **lacht** .
Aber wenn der Staat - dann gilt kein Briefgeheimnis - sowas lächerliches wie sich dieser Monsterkapitalismus sich über auch alles hinwegsetzt .... und die Lemminge sagen brav danke ... die Juristen nicken andächtig .... na dann .....
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