Source: https://mehr-durch-gemeinsam.de/seite/Nutzungsbedingungen
Timestamp: 2017-10-20 19:27:43
Document Index: 80334259

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 312', '§ 13', '§ 9']

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Crowdfunding Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de
(1) Die PSD Bank Köln eG, (Laurenzplatz 2, 50667 Köln) („PSD Bank Köln") betreibt die Crowdfunding Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de.
Die Crowdfunding Plattform soll gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen/Trägern die Möglichkeit geben, Unterstützer zur Realisierung von sozialen und oder kulturellen Projekten zu finden. Natürlichen und juristischen Personen soll die Möglichkeit gegeben werden, diese Projekte durch finanzielle Zuwendung / Spende zu fördern.
(2) Die Nutzung der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de und das hierzu begründete Rechtsverhältnis zwischen Nutzern und der PSD Bank Köln bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. diesbezüglich geltenden besonderen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
3. "Projektinitiatoren": Teilnehmer, die ein Projekt in die Plattform einstellen.
4. "Unterstützer": Teilnehmer oder Nutzer, die einzelne oder mehrere Projekte
6. "Nutzungsvertrag": Der Vertrag zwischen Teilnehmer und PSD Bank Köln
12. "Crowdfunding Plattform": Vorliegende Spendenseite der PSD Bank Köln, erreichbar unter der URL: http://www.mehr-durch-gemeinsam.de.
(1) Die PSD Bank Köln stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de unentgeltlich bereit.
(2) Für die Abwicklung der Spendenzahlungen werden die Spenden auf ein Treuhandkonto der PSD Bank Köln überwiesen. Wird mindestens das Zielbudget erreicht, überweist die PSD Bank Köln die eingegangenen Spenden in einer Summe auf das zuvor vom Projektinitiator angegebene Konto. Wird das Zielbudget nicht erreicht, überweist die PSD Bank Köln die bis dahin eingegangenen Gelder an die jeweiligen Spender zurück.
(3) Die PSD Bank Köln stellt dem Teilnehmer einen Account zu der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de zur Verfügung. Die PSD Bank Köln stellt Nutzern keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de nehmen Nutzer auf eigene Kosten durch eigene, von diesem Angebot unabhängige Internetzugänge und eigene technische Einrichtungen wahr.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung für die Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform sowie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Die PSD Bank Köln ist berechtigt, jederzeit selbständig Veränderungen, Einschränkungen und Erweiterungen des Leistungsspektrums der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist. Die PSD Bank Köln behält sich vor, dass kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes steht lediglich Projektinitiatoren in der Finanzierungsphase eines Projekts zu.
(5) Die PSD Bank Köln ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Die PSD Bank Köln kann Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen und nach Ihrem Belieben für die jeweiligen Projekte im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen der PSD Bank Köln.
(7) Ist aus den privaten Spenden das vom Projektinitiator geforderte Zielbudget im angegebenen Zeitraum erreicht worden, spendet die PSD Bank Köln zusätzlich einen Betrag in Höhe des Zielbudgets. Dies gilt für Projekte mit einem Zielbudget bis maximal 5.000 €. Die von der PSD Bank Köln gespendete Summe bezieht sich rein auf das bei Beginn der Aktion festgelegte Zielbudget des Projektinitiators. Die Spendensummen, die darüber hinaus eingehen, werden bei der seitens der Bank überwiesenen Summe nicht berücksichtigt.
(8) Verläuft ein Projekt ohne Erfolg, das heißt, das Zielbudget wird durch Spenden nicht erzielt, spendet auch die PSD Bank Köln kein Geld. Es zählt das für Crowdfunding übliche „Alles oder nichts-Prinzip“.
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de setzt eine dauerhafte Registrierung des Teilnehmers voraus.
Mit der Registrierung kommt zwischen der PSD Bank Köln und dem Teilnehmer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht gegen die PSD Bank Köln nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht auf der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de anmelden.
(2) Um sich zu registrieren, geben Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de gegenüber der PSD Bank Köln ab.
Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an die PSD Bank Köln übermittelt, so geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese ist vom Nutzer nach Erhalt zu bestätigen, um den Vorgang der Anmeldung abzuschließen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden.
(4) Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die PSD Bank Köln umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.
(6) Die PSD Bank Köln behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die seit 36 Monaten inaktiv waren, ohne dass es hierzu einer Kündigung nach § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de zu nutzen.
(7) Die PSD Bank Köln weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unterstützer mit jeder Spende von diesem Nutzungsvertrag unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektinitiator eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die PSD Bank Köln nicht beteiligt. Die PSD Bank Köln treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte, noch Pflichten.
(1) Hinsichtlich der unentgeltlichen Registrierung als Teilnehmer gemäß § 4 bestehen gemäß § 312 BGB keine Widerrufsrechte. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag zwischen Projektinitiator und der PSD Bank Köln kann gemäß § 13 der Nutzungsbedingungen gekündigt werden.
(2) Hinsichtlich des Eingehens von Rechtsbeziehungen zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren durch Spenden ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektinitiator über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Die PSD Bank Köln ist insoweit rechtlich Dritter. Allein zuständiger Erklärungsempfänger etwaiger Widerrufserklärungen ist in jedem Fall der Projektinitiator.
(1) Der Unterstützer erhält aufgrund seiner Leistung keinen einklagbaren Anspruch auf eine Gegenleistung.
Die PSD Bank Köln weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die konkrete rechtliche und steuerrechtliche Ausgestaltung von Projekten allein dem Projektinitiator obliegt und dieser für die Aufklärung der Unterstützer über das rechtliche Verhältnis zwischen Unterstützer und Projektinitiator allein verantwortlich ist.
(2) Der Unterstützer gibt durch den Vollzug seiner Spende auf der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Projektinitiator ab. Die Rechtsnatur dieser Erklärung hängt von der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Projektes ab. Nach dem Leitbild der PSD Bank Köln ist der Regelfall die Schenkungserklärung des Unterstützers an den Projektinitiator unter der Auflage der projektbezogenen Mittelverwendung.
(3) Als Unterstützer wählen Sie zum Spenden zunächst ein Projekt aus der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de aus und wählen dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Projekt jetzt unterstützen!“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die von Ihnen eingegebenen Daten richtig sind.
Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig unterstützen!“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt Ihrerseits verbindlich zugewiesen. Alles Weitere regeln die Projektbeschreibung sowie etwaige eigene Vertragsbedingungen des Projektinitiators, welche dieser im Rahmen des Projekts einstellen kann.
(5) Der Projektinitiator erstellt auf Anfrage für den Spender eine Spendenbescheinigung oder Zuwendungsbestätigung als Bestätigung einer freiwilligen, ohne rechtliche Verpflichtung erbrachten, Geldzuwendung. Diese kann beim Finanzamt vorgelegt und genutzt werden, um steuermindernd zu wirken. Die erforderlichen Daten stellt der Spender den Projektinitiatoren nach erfolgreicher Projektfinanzierung zur Verfügung. Hierfür wird eine automatisch von der Plattform generierte E-Mail an die registrierten Spender verschickt.
(6) Der geringste Betrag, der gespendet werden kann liegt bei 5 €. Jeder Spender darf pro Projekt eine Spendensumme von 1.500 € nicht überschreiten. Die Anzahl der Spenden ist dabei unerheblich. Die PSD Bank Köln spendet maximal 5.000 € bzw. maximal das angegebene Zielbudget pro Projekt.
(7) Die PSD Bank Köln bietet selbst ausdrücklich keine Spendenprojekte an.
(8) Jede Abteilung einer Institution / Verein darf mit nur einem Projekt aktiv auf der Plattform vertreten sein. Demnach kann ein Verein, der verschiedene unabhängige Abteilungen (z.B. Handball, Badminton, Schach) hat, auch pro Abteilung ein Projekt anlegen. Jede Abteilung darf jeweils nur ein Projekt online haben. Hintereinander sind mehrere Projekte pro Abteilung möglich.
(4) Kann die PSD Bank Köln eine Erreichung des Spendenziels mit Ablauf der Spendenphase feststellen, so erhält das Projekt von der PSD Bank Köln den Status „erfolgreich beendet". Damit werden die entsprechenden Spendeneingänge auf dem Treuhand-Konto der PSD Bank Köln auf das vom Projektstarter angegebene Konto transferiert. Der Projektinitiator erhält eine E-Mail mit dem Hinweis, dass das Projekt das Spendenziel und die Umsetzungsphase erreicht hat und er somit zur Umsetzung des Spendenprojekts verpflichtet ist.
(5) Kann die PSD Bank Köln eine Erreichung des Spendenziels mit Ablauf der Spendenphase nicht feststellen, so wird das Projekt auf den Status „beendet" gestellt. In diesem Fall werden keine Transaktionen von dem Treuhandkonto zu Gunsten des Projektinitiators ausgelöst, vielmehr verlieren die bis dato eingegangen Spendenzusagen der Spender für dieses Projekt ihre Rechtsverbindlichkeit. Der Projektinitiator erhält eine E-Mail, die bestätigt, dass die Spendenphase für dieses Projekt nicht erfolgreich beendet werden konnte und demnach kein Geld an das angegebene Konto übermittelt wird.
In dem Fall, in dem der Verwender einer (Online-)Banküberweisung nicht den ihm übermittelten Spendencode angibt, sondern einen Spendencode, der einem anderen Projekt zugeordnet wird, erklärt sich der Spender einverstanden, dass die Spendensumme diesem Projekt zugeordnet wird. Für derartige Fehler im Spendencode ist ausschließlich der Verwender verantwortlich. Es ist der PSD Bank Köln nicht möglich, gültige, aber fehlerhaft verwendete Spendencodes zu identifizieren.
(6) Die Leistungen der PSD Bank Köln werden den Spendern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die PSD Bank Köln bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird die PSD Bank Köln, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.
(1) Sofern ein Teilnehmer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de einstellt, räumt er der PSD Bank Köln damit unentgeltlich das nichtausschließliche Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu speichern, zu vervielfältigen, auf der Plattform zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zweck der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien (Online- und Printmedien) zu nutzen. Zu den vorgenannten Zwecken ist die PSD Bank Köln berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten.
(3) Der Teilnehmer stellt die PSD Bank Köln von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die PSD Bank Köln, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter 10 eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmer übernimmt die dadurch der PSD Bank Köln, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Jedem Nutzer der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de wird das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, inhaltlich auf die nichtgewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, auf der Präsenz bereit gestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern, herunter zu laden oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung der PSD Bank Köln. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus diesem Internet-Angebot in eigenen Internet-Angeboten des Nutzers.
§ 9 Prüfungspflicht der PSD Bank Köln für Beiträge von Nutzern / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung
(1) Die PSD Bank Köln ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.
(2) Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de von ihm geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
•Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder
•erotischen Charakter haben und sich auf Personen beziehen – insbesondere solche Personen darstellen – , die im Zeitpunkt der Veröffentlichung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
•Viren, Trojaner oder andere schädigende Dateien, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstgesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder Premium-Telefonnummern (z.B. 0900) oder Premium-SMS-Kurzwahlen enthalten, bei deren Nutzung über die normalen Anruf- oder SMS-Kosten hinausgehende Gebühren entstehen, und/oder
•zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen.
(3) Der Nutzer stellt die PSD Bank Köln von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die PSD Bank Köln, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch der PSD Bank Köln, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Werden der PSD Bank Köln Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen geltendes Recht bekannt, so ist die PSD Bank Köln berechtigt, die zuständigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, zu informieren und den Behörden sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln.
Die über die Plattform www.mehr-durch-gemeinsam.de generierten Nutzerdaten werden von der PSD Bank Köln ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
Folgende Daten, die von Ihnen im Rahmen der Registrierung als Teilnehmer angegeben werden, sind in Ihrem Profil auf www.mehr-durch-gemeinsam.de sichtbar. Dazu gehören:
•Vollständiger Name
Die folgenden Pflichtangaben sind nicht für andere Teilnehmer von www.mehr-durch-gemeinsam.de oder Besucher Ihres Profils sichtbar und werden nur von der PSD Bank Köln intern verarbeitet (Statistik und rechtliche Bedingungen):
Ihre übermittelten Daten, geben wir nicht an Dritte außerhalb von „www.mehr-durch-gemeinsam.de“ weiter, es sei denn, Sie haben hierzu Ihr Einverständnis gegeben oder wir sind zur Preisgabe dieser Daten verpflichtet, beispielsweise aufgrund gerichtlicher Verfügung. Ihr Einverständnis zur Weitergabe Ihrer Daten erteilen Sie in jedem Fall mit einer Unterstützung für ein Projekt.
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Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze bemüht, dennoch ist keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass trotz unserer hohen Anforderungen, Informationen, die Sie freiwillig über das Netz freigeben, von anderen genutzt werden können. Deshalb kann www.mehr-durch-gemeinsam.de für die Offenlegung von Informationen aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte keine Verantwortung oder Haftung übernehmen.
(1) Die PSD Bank Köln leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die PSD Bank Köln gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haften wir unbeschränkt.
c. Verletzt die PSD Bank Köln fahrlässig eine so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die PSD Bank Köln jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die PSD Bank Köln auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d. Im Übrigen ist eine Haftung durch die PSD Bank Köln für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die PSD Bank Köln behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung der PSD Bank Köln ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PSD Bank Köln .
(4) Im Falle der Verletzung des Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen nicht..
(1) Die PSD Bank Köln ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird die PSD Bank Köln dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Die PSD Bank Köln wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
﻿Stand: 11.08.2017