Source: https://www.biohost.de/agb/
Timestamp: 2020-06-03 17:05:25
Document Index: 343033267

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§6', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BIOHOST
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1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und BIOHOST - Lars-Helge Wilbrandt, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
1.2 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, insbesondere auch dann nicht, wenn der Anbieter Leistungen vorbehaltlos trotz Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden erbringt, es sei denn der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Der Anbieter ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Datenschutzerklärungen, etc. jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen an die bei der Registrierung oder für die Kontaktaufnahme hinterlegte E-Mailadresse und durch die Bekanntgabe auf der Website des Anbieters informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe, werden die Änderungen fester Vertragsbestandteil zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann der Anbieter mit einer Frist von zwei Wochen den Vertrag kündigen. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf die anteilige Erstattung des bereits geleisteten Entgelts des laufenden Abrechnungszeitraums. Kündigt der Anbieter trotz Widerspruch des Kunden nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgeführt.
2.1 Die Angebote auf der Website des Anbieters im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunden verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden vom Anbieter unverzüglich bestätigt, jedoch stellt diese Zugangsbestätigung keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Zusendung einer Annahmebestätigung per E-Mail oder durch Ausführen der vertragsgegenständlichen Leistung annehmen. Nach Ablauf der Frist von fünf Werktagen, ohne Zusendung der Annahmebestätigung oder Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistung, gilt das Angebot als abgelehnt.
2.2 Ein genereller Anspruch auf Nutzung der Dienste des Anbieters besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2.3 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den Angebotsinformationen des bestellten Leistungspaketes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
§ 3. Internet Domainnamen
3.1 Soweit die Registrierung von Domains Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind, wird der Anbieter zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler tätig. Für alle Domainregistrierungen erkennt der Kunde die Registrierungsbedingungen des jeweiligen Registrars und der Registry der entsprechenden Top-Level-Domain an. Die Registrierungs- und Nutzungsbedingen sind auf der Website das Anbieters auf der Informationsseite zu den Vergaberichtlinien dargestellt.
3.2 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Domainvergabe und übernimmt keine Gewähr, dass die für den Kunden beantragten Domains tatsächlich zugeteilt werden können oder frei von Rechten Dritter sind.
3.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beantragten Domains keine Rechte Dritter, wie z.B. Namens- oder Markenrechte, verletzen.
3.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die Domainregistrierung beim Registrar bzw. der Registry hinterlegten Kontaktdaten für den Domaininhaber und den Domainadministrator aktuell und korrekt sind. Eine Prüfungspflicht für den Anbieter besteht nicht.
§ 4. Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses
4.1 Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung für das gewählte Produkt. Werden bei Vertragsschluss oder in der Leistungsbeschreibung keine anderen Vereinbarungen getroffen, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate, sollte er nicht fristgerecht zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden.
4.2 Die Kündigungsfristen richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung für das gewählte Produkt. Sollte in der Leistungsbeschreibung keine Kündigungsfrist angegeben sein, gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit als vereinbart.
4.3 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund kann für den Anbieter insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus §6 (Pflichten des Kunden) nicht nachkommt oder diese schuldhaft verletzt.
Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn:
der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder für einen Zeitraum der eine Dauer von zwei Monaten übersteigt und einem Betrag der mindestens einer vereinbarten Vergütung von zwei Monaten entspricht in Verzug gerät
der Kunde vorsätzlich bei seinen Kundendaten oder den Kontaktdaten für die Domainregistrierung falsche Angaben macht
der Kunde einer Aufforderung des Anbieters seine Kundendaten oder Kontaktdaten für die Domainregistrierung zu aktualisieren oder einer Aufforderung zum Nachweis der Richtigkeit seiner Kundendaten oder Kontaktdaten für die Domainregistrierung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nachkommt
über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
4.4 Wenn die Kündigung über den Anbieter registrierte Domains betrifft, muss die Kündigung Angaben enthalten ob die jeweiligen Domains sofort, zum Ende der jeweiligen Registrierungsperiode oder zu einem festen Termin gelöscht werden sollen oder eine Freigabe zum Providerwechsel erfolgen soll. Soweit ein Domaintransfer nicht rechtzeitig vor einer Domainverlängerung abgeschlossen wird und den Anbieter hieran keine Schuld trifft, schuldet der Kunde die zusätzliche Domaingebühr für die begonnene Abrechnungsperiode.
4.5 Dem Anbieter steht bei einem Providerwechsel ein Rückbehaltungsrecht bzw. eine Ablehnung der Freigabe zum Providerwechsel zu soweit der Kunde die vertragsgemäß geschuldete Vergütung noch nicht oder nicht vollständig geleistet hat.
4.6 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird von diesen Regelungen nicht berührt.
§ 5. Vergütung, Zahlungsverzug und Mahnung
5.1 Der Anbieter stellt seine Leistung entsprechend dem vom Kunden gewählten Leistungspaket in Rechnung. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig, spätestens jedoch zu dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum.
5.2 Die Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail übermittelt und auf der Website des Anbieters im persönlichen Kundenbereich für den Kunden zum Download bereitgestellt.
5.3 Verlangt der Kunde eine Zusendung der Rechnung auf dem Postweg, berechnet der Anbieter hierfür eine Bearbeitungsgebühr gemäß der aktuellen Preisliste.
5.4 Nimmt der Kunde für die Zahlung des fälligen Leistungsentgeltes am Lastschriftverfahren (SEPA-Basislastschrift) teil, ermächtigt der Kunde den Anbieter die fälligen Entgelte zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Bankkontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet für eine ausreichende Deckung seines Bankkontos zu sorgen.
5.5 Für Rücklastschriften die der Kunde zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt eine Bearbeitungsgebühr gemäß der Preisliste des Anbieters zu berechnen.
5.6 Kommt der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Ist der Kunde eine Juristische Person oder Vollkaufmann, gelten bei Verzug 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank für Verzugszinsen als vereinbart.
5.7 Macht der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend, so ist der Kunde berechtigt dem Anbieter nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder nicht in der angegebenen Höhe entstanden ist.
5.8 Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so wird er vom Anbieter zweimal angemahnt. Für die Mahnungen ist der Anbieter berechtigt Kosten gemäß der Preisliste des Anbieters zu verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf der in der Mahnung genannten Frist ist der Anbieter berechtigt die Leistungen für den Kunden zu sperren und für die weitere Forderungsbeitreibung ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Die Kosten für die Beauftragung des Inkassounternehmens hat der Kunde zu tragen.
5.9 Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist der Anbieter nach fruchtlosem Ablaufen der in der zweiten Mahnung genannten Frist berechtigt, die Domains für die der Kunde das vereinbarte Entgelt schuldet an den Registrar bzw. die Registry zurückzugeben. Der Entgeltanspruch des Anbieters bleibt in diesem Fall vollumfänglich bestehen.
6.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Änderungen der Daten während der Vertragslaufzeit hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm betriebenen Websites den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zur Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht). Eine Pflicht zur Prüfung besteht für den Anbieter nicht.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, den überlassenen Speicherplatz nicht zur Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten zu verwenden. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung von Inhalten die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstossen, sowie die Bereitstellung, Nutzung oder Veröffentlichung folgender Daten:
pornografische oder jugendgefährdende Inhalte
volksverhetzende Inhalte oder Inhalte, Zeichen und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen, soweit diese nicht im Rahmen von Wissenschaft, Forschung oder Lehre, sowie der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens und der Geschichte ausdrücklich durch gesetzliche Regelungen erlaubt sind
Inhalte die Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen
Inhalte die das Recht am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen
ausführbare Programme oder Dateien die Viren, Trojaner oder anderen Schadcode enthalten
ausführbare Programme die geeignet sind den zuverlässigen Betrieb der Webserver des Anbieters zu stören oder übermäßig stark zu belasten (z.B. Ad-Server).
Der Anbieter ist bei Verstößen gegen vorgenannte Pflichten berechtigt den Zugriff auf die Inhalte zu sperren bis der Kunde für Abhilfe gesorgt hat. Eine Pflicht des Anbieters zur Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte besteht nicht.
6.4 Die Verwendung der vom Anbieter bereitgestellten Ressourcen für den Versand von unaufgeforderten Werbe-E-Mails (Spam-E-Mails), sowie für den Betrieb von Tauschbörsen, Filesharing oder Downloaddiensten ist ausdrücklich untersagt.
6.5 Der Kunde ist verpflichtet alle vom Anbieter erhaltenen Zugangsdaten zu Systemen des Anbieters vertraulich zu behandeln. Für Schäden die dem Anbieter durch die Nutzung seiner Leistungen infolge Verschuldens des Kunden entstehen haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter mit Erstattung des entgangenen Nutzungsentgeltes und Schadensersatz.
6.6 Der Kunde sorgt selbst für eine regelmässige Datensicherung seiner auf den Servern des Anbieters hinterlegten Inhalte, insbesondere von E-Mails, Datenbanken und Dateien auf dem Webspace. Eine Pflicht zur Datensicherung durch den Anbieter besteht nicht.
§ 7. Verfügbarkeit
7.1 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) von 99,0% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, behördliche Verfügungen, Verschulden Dritter, etc), sowie Zeiten die für notwendige oder vorbeugende Wartungsarbeiten benötigt werden. Der Anbieter verpflichtet sich Wartungsarbeiten und Betriebsunterbrechungen frühestmöglich anzukündigen.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt den Zugang zu seinen Servern zu beschränken, soweit die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten dies erfordern.
8.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
8.2 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Regelungen.
8.3 Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Ersatzansprüche des Kunden sind der Höhe nach auf den vertragstypisch zu erwartenden Schaden begrenzt, max. auf 100% der jährlichen Produktmiete.
8.4 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere mittelbare Schäden und Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
8.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
8.6 Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für ein Verschulden von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (wie z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
9.2 Der Kunde stellt den Anbieter seine Mitarbeiter oder vom Anbieter beauftragte Unternehmen die an der Registrierung von Domains beteiligt sind frei von Ansprüchen Dritter und allen sonstigen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain durch oder mit Billigung des Kunden beruhen.
§ 10. Weitergabe der Dienste an Dritte (Reselling)
10.1 Der Kunde ist berechtigt die vom Anbieter bezogenen Leistungen entgeltlich an Dritte weiterzugeben. In diesem Fall bleibt der Kunde alleiniger Vertragspartner des Anbieters.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Vertragsbedingungen die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Leistungsbeschreibungen ergeben an den Dritten weiterzuleiten sowie diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt insbesondere für die Vergabebedingungen von Domains und die jeweils verpflichtenden Regelungen bei Domainstreitigkeiten.
10.3 Der Kunde haftet dem Anbieter gegenüber für alle Verstöße des Dritten gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darüber hinaus stellt der Kunde den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die von dem Dritten gegen den Anbieter gestellt werden.
10.4 Der Kunde verpflichtet sich dem Anbieter auf Anforderung die Adressdaten und den Ansprechpartner des Dritten mitzuteilen, soweit der Anbieter diese für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung oder zur Abwendung von Schäden benötigt.
11.1 Wir achten Ihre Privatsphäre und unternehmen alle Anstrengungen, um Ihre persönlichen Daten zu schützen und alle Angaben vertraulich zu behandeln.
11.2 BIOHOST erhebt, verarbeitet und nutzt Daten, die im Zuge Ihrer Anmeldung, Bestellung und Nutzung der Dienste bei BIOHOST entstehen, um die von uns angebotenen Dienste erbringen zu können oder Zahlungsvorgänge abwickeln zu können. Datenerhebung geschieht im Regelfall durch Eingabe seitens des Kunden. Die Verarbeitung der Daten umfasst Verändern, Speichern Löschen, Sperren und Übermitteln von Daten. Darüber hinaus verwendet BIOHOST erhobene oder verarbeitete Daten nur soweit dies erforderlich ist, im Rahmen gesetzlicher Vorschriften zu Kundendienstzwecken sowie zu Werbungs- und Marktforschungszwecken um unser Produkt- und Dienstleistungsangebot zu optimieren und weiterzuentwickeln. Die Einwilligung dafür kann der Kunde jederzeit schriftlich widerrufen.
11.3 Um den Dienst einer Domainregistrierung erbringen zu können, übermittelt BIOHOST im Auftrag des Kunden bestimmte personenbezogene Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse an die zuständigen Registrierungsstellen für Domainnamen. Bei der Domainregistrierung werden bestimmte personenbezogene Daten in öffentlich zugänglichen Whois-Datenbanken veröffentlicht.
11.4 Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen die im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht werden ist Gießen.
12.3 Gerichtsstand bei Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch zukünftig eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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