Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/bafoeg/gesetz/paragraph28.html
Timestamp: 2020-06-01 07:32:21
Document Index: 37539420

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 77']

§ 28 BAföG - Wertbestimmung des Vermögens › bafoeg-aktuell.de
§ 28 BAföG
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Verwaltungsvorschrift zu § 28 BAföG
28.1.1 Der Zeitwert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstandes ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Auf § 9 Abs. 3 Bewertungsgesetz wird Bezug genommen.
28.1.2 Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit – mit Ausnahme der Grundstücke -, die dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck dienen, soweit die Wirtschaftsgüter dem Betriebsinhaber gehören. Als Gewerbe gilt auch die gewerbliche Bodenbewirtschaftung, z. B. der Bergbau und die Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, jedoch nicht die Land- und Forstwirtschaft.
28.2.1 Für Wertpapiere, für die am 31. Dezember des Jahres vor Antragstellung kein Kurswert festgestellt wurde (Neuemission), gilt als Kurswert der Wert im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Auszubildenden.
28.3.1 Schulden sind alle Verbindlichkeiten eines bestimmten Verpflichteten zur Erbringung einer Leistung gegenüber dem Forderungsberechtigten. Eine Schuld ist auch eine kapitalisierte Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz mit dem noch nicht verbrauchten Anteil. Satz 2 gilt auch für Gesetze, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären. Forderungen gegen einen Gesamtschuldner sind nur entsprechend seinem Anteil an der Gemeinschaft zu berücksichtigen.
28.3.2 Zu den Schulden gehört nicht das nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis zum Zeitpunkt der Antragstellung erhaltene Darlehen.
Für die Verpflichtung zur Zahlung der Vierteljahresbeträge der Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz ist als Gegenwartswert im Sinne des vorstehenden Satzes der Zeitwert der Vermögensabgabe (§ 77 LAG) maßgebend. Weitere abzugsfähige Lasten können sich, wie z. B. in den Fällen einer Patronatslast, Wegebaulast usw., aus Beschränkungen des Eigentums zugunsten Dritter ergeben; Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist jedoch, dass diese Belastungen nicht bereits bei der Bewertung des Zeitwertes des Grundbesitzes berücksichtigt worden sind. Auf Grund von Bewirtschaftungs- oder Erhaltungskosten (Grundsteuer, Versicherungsbeiträge, Instandhaltungskosten usw.) können abzugsfähige Lasten nicht entstehen.
28.3.4 Lasten sind auch die Verbindlichkeiten, die dem Auszubildenden als Rückforderung von Spar- und Bausparprämien sowie durch die Nachversteuerung von Bausparbeiträgen erwachsen, weil Guthaben aus prämienbegünstigten Sparverträgen und/oder Bausparverträgen nach Tz 29.3.3 vor Ablauf der Festlegungsfrist verwertet werden.
Als Lasten sind pauschal 10 vom Hundert des Guthabens abzuziehen. Auf Verlangen des Auszubildenden sind jedoch die nachgewiesenen Verbindlichkeiten, die im Falle einer Verwertung vor Ablauf der Festlegungsfrist entstehen oder entstehen würden, zu berücksichtigen.
28.3.5 Von dem Vermögen sind Verbindlichkeiten nicht abzusetzen, die der Auszubildende unter den zeitlichen Voraussetzungen der Tz 27.1.3 a rechtsmißbräuchlich eingegangen ist. Dies ist der Fall, wenn er für sie keine entsprechende Gegenleistung erhalten hat oder es sich um Scheingeschäfte handelt.