Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=3&g=AbwV
Timestamp: 2019-06-20 00:19:57
Document Index: 1505197

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 3 AbwV Allgemeine Anforderungen Abwasserverordnung
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§ 3 - Abwasserverordnung (AbwV)
neugefasst durch B. v. 17.06.2004 BGBl. I S. 1108, 2625; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 22.08.2018 BGBl. I S. 1327
Geltung ab 01.04.1997; FNA: 753-1-5 Wasserwirtschaft
9 frühere Fassungen | wird in 28 Vorschriften zitiert
§ 3 hat 4 frühere Fassungen und wird in 28 Vorschriften zitiert
(1) 1Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, darf Abwasser in ein Gewässer nur eingeleitet werden, wenn die Schadstofffracht so gering gehalten wird, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall möglich ist durch
den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
die Indirektkühlung,
den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.
2Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, ist die Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 durch ein betriebliches Abwasserkataster, durch ein Betriebstagebuch oder in anderer geeigneter Weise zu dokumentieren. 3Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters und des Betriebstagebuches können auf vorhandene Dokumentationen Bezug nehmen. 4Betreiber von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 3 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), die durch Artikel 321 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, müssen über die Anforderungen des Satzes 2 hinaus entsprechend den Anforderungen in Teil H der branchenspezifischen Anhänge einen Jahresbericht erstellen. 5Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters, des Betriebstagebuches und des Jahresberichtes werden in der Anlage 2 bestimmt.
(2) 1Die Anforderungen dieser Verordnung dürfen nicht durch Verfahren erreicht werden, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien wie Luft oder Boden entgegen dem Stand der Technik verlagert werden. 2Der Chemikalieneinsatz, die Abluftemissionen und die Menge des anfallenden Schlammes sind so gering wie möglich zu halten.
(2a) 1Abwasseranlagen sollen so errichtet, betrieben und benutzt werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird. 2Die bei der Abwasserbeseitigung entstehenden Energiepotenziale sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, zu nutzen.
(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.
(4) Sind Anforderungen vor der Vermischung festgelegt, ist eine Vermischung zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung zulässig, wenn insgesamt mindestens die gleiche Verminderung der Schadstofffracht je Parameter wie bei getrennter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen erreicht wird.
(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.
(6) 1Werden Abwasserströme, für die unterschiedliche Anforderungen gelten, gemeinsam eingeleitet, ist für jeden Parameter die jeweils maßgebende Anforderung durch Mischungsrechnung zu ermitteln und in der wasserrechtlichen Zulassung festzulegen. 2Sind in den anzuwendenden Anhängen Anforderungen an den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor der Vermischung gestellt, bleiben die Absätze 4 und 5 unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung V. v. 22. August 2018 BGBl. I S. 1327 m.W.v. 31. August 2018
Frühere Fassungen von § 3 AbwV
aktuell vorher 31.08.2018 Artikel 1 Achte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
vom 22.08.2018 BGBl. I S. 1327
aktuell vorher 09.06.2016 Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
vom 01.06.2016 BGBl. I S. 1290
aktuell vorher 06.09.2014 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung, des Abwasserabgabengesetzes und der Rohrfernleitungsverordnung
vom 02.09.2014 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 02.05.2013 Artikel 6 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung
vom 02.05.2013 BGBl. I S. 973
aktuell vor 02.05.2013 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 3 AbwV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AbwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbwV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7 AbwV Ordnungswidrigkeiten (vom 06.09.2014)
... a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Abwasser ...
Anlage 2 AbwV (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 5) Inhalt betrieblicher Dokumentationen (vom 09.06.2016)
... dient dazu, nachzuweisen, dass die allgemeinen abwasserrelevanten Anforderungen nach § 3 und Teil B des branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung grundsätzlich eingehalten ... zur Einhaltung der allgemeinen stoff- und mengenbezogenen Anforderungen nach § 3 und Teil B des branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung. 3. Jahresbericht ... der durchgeführten Maßnahmen zur Einhaltung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 und Teil B des branchenspezifischen Anhangs der ...
Anhang 1 AbwV Häusliches und kommunales Abwasser (vom 31.08.2018)
... Herkunft der Nummer 1 oder 2 entspricht. B Allgemeine Anforderungen § 3 Absatz 1 findet keine Anwendung. C Anforderungen an das Abwasser für die ...
Anhang 2 AbwV Braunkohle-Brikettfabrikation
... B Allgemeine Anforderungen Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abwasser ...
Anhang 3 AbwV Milchverarbeitung
Anhang 5 AbwV Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten
Anhang 6 AbwV Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung
Anhang 7 AbwV Fischverarbeitung
Anhang 8 AbwV Kartoffelverarbeitung
Anhang 10 AbwV Fleischwirtschaft
Anhang 11 AbwV Brauereien
Anhang 12 AbwV Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken (vom 31.08.2018)
Anhang 13 AbwV Holzfaserplatten
Anhang 14 AbwV Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung
Anhang 15 AbwV Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim
Anhang 16 AbwV Steinkohlenaufbereitung
Anhang 21 AbwV Mälzereien
Anhang 26 AbwV Steine und Erden
Anhang 36 AbwV Herstellung von Kohlenwasserstoffen (vom 06.09.2014)
Anhang 37 AbwV Herstellung anorganischer Pigmente (vom 06.09.2014)
Anhang 41 AbwV Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern (vom 09.06.2016)
... B Allgemeine Anforderungen (1) Neben den Anforderungen nach § 3 gelten folgende allgemeine Anforderungen zur Minderung des Wasserverbrauchs: 1. ...
Anhang 47 AbwV Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen (vom 06.09.2014)
Anhang 50 AbwV Zahnbehandlung (vom 05.04.2017)
... Abwasser. B Allgemeine Anforderungen Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abwasser ...
Anhang 52 AbwV Chemischreinigung
Artikel 1 8. AbwVÄndV Änderung der Abwasserverordnung
... 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Abwasseranlagen sollen so ...
Artikel 1 7. AbwVuaÄndV Änderung der Abwasserverordnung
... Verordnung und der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind." 3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach den ... 7. Nach Anlage 1 wird folgende Anlage 2 eingefügt: „Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 bis 5) Inhalt betrieblicher Dokumentationen 1. Betriebliches ... dient dazu, nachzuweisen, dass die allgemeinen abwasserrelevanten Anforderungen nach § 3 und Teil B des branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung grundsätzlich eingehalten ... zur Einhaltung der allgemeinen stoff- und mengenbezogenen Anforderungen nach § 3 und Teil B des branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung. 3. ... der durchgeführten Maßnahmen zur Einhaltung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 und Teil B des branchenspezifischen Anhangs der Abwasserverordnung." 8. Anhang 22 ...
Artikel 1 AbwVuaÄndV Änderung der Abwasserverordnung
... den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen" eingefügt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... Korrekturwert zu verwenden." 3a. In § 7 wird nach der Angabe „§ 3 Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt. 4. Die Anlage wird wie ... wie folgt gefasst: „B Allgemeine Anforderungen (1) § 3 Absatz 1 findet keine Anwendung. (2) Abwasseranlagen sollen so errichtet, betrieben ... folgender Absatz 1 vorangestellt: „(1) Neben den Anforderungen nach § 3 gelten folgende allgemeine Anforderungen zur Minderung des Wasserverbrauchs: 1. ...
Artikel 6 IndEmissRLUV Änderung der Abwasserverordnung
... diejenigen Parameter aufzunehmen, die im Abwasser zu erwarten sind." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „darf eine ... a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Abwasser ...
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