Source: http://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/tag/insolvenzverwalter/
Timestamp: 2018-03-19 14:50:10
Document Index: 349075898

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 32', 'BGH']

Insolvenzverwalter – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Insolvenzverwalter
admin 6. Juni 2017 Insolvenzrecht Urteile
Ein Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 InsO). Zu seinen Pflichten gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters
admin 28. Januar 2017 Insolvenzrecht Urteile
Ein Geschäftsmann schloss kurz vor seinem Suizid eine Risikolebensversicherung ab, wobei er seine Ehefrau als Bezugsberechtigte bestimmte. In einem Abschiedsbrief gab er seine Überschuldung als Grund für seinen Freitod an. Nachdem die Versicherung 70 Prozent der Versicherungssumme an die Witwe ausgezahlt hatte, erklärte der im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verstorbenen eingesetzte
admin 9. Juli 2016 Insolvenzrecht Urteile
Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter dies ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als
admin 5. Mai 2016 Insolvenzrecht Urteile
Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung monatelang auf Rechnungen und Mahnungen des Gläubigers und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Zustellung eines Mahnbescheids in dem nach eingelegtem Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren eine Ratenzahlung der Gesamtforderung einschließlich der Verzugszinsen an, geht der Bundesgerichtshof von der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aus. Meldet
admin 21. März 2016 Insolvenzrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass juristische Personen weiterhin nicht als Insolvenzverwalter eingesetzt werden dürfen. Die einschlägige Vorschrift des § 56 Abs. 1 S. 1 InsO ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit der geordneten Durchführung des Insolvenzverfahrens schützt der Gesetzgeber ein Rechtsgut von hohem Rang. Aus den Besonderheiten der intensiven insolvenzgerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter leiten
Insolvenzanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren – BGH vom 17.01.2013 – Az. IX ZR 184/10
admin 10. Mai 2013 Insolvenzrecht Urteile
Bei einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren ist für die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Schuldnerbank die Lastschrift einlöst. Die Festlegung des Zeitpunkts ist ausschlaggebend für die Berechnung der dem Insolvenzverwalter zur Verfügung stehenden Anfechtungsfrist. Urteil des BGH vom 17.01.2013 Aktenzeichen: IX ZR 184/10 DB 2013, 574
Steuerberater als „nahestehende Person“ eines insolventen Unternehmens – BGH vom 15.11.2012 – Az. IX ZR 205/11
admin 13. März 2013 Insolvenzrecht Urteile
Nach § 138 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) ist der Insolvenzverwalter zur Anfechtung entgeltlicher Verträge berechtigt, die der Insolvenzschuldner mit einer ihm nahestehenden Person abgeschlossen hat. Bislang rechnete der Bundesgerichtshof den steuerlichen Berater des insolventen Unternehmens nicht zu dem Personenkreis der „nahestehenden Personen“. Von dieser Auffassung weichen die Bundesrichter in einer neueren Entscheidung nunmehr vorsichtig ab.
Unzulässige vertragliche Aufwertung einer Insolvenz- zu einer Masseforderung – BGH vom 26.04.2012 – Az. IX ZR 73/11
admin 12. März 2013 Insolvenzrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Versuch eines Gläubigers, sich durch eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner, wonach seine Forderung im Insolvenzfall nicht als einfache Insolvenzforderung, sondern als Masseforderung zu behandeln ist, einen Vorteil vor anderen Gläubigern zu verschaffen, einen Riegel vorgeschoben. In einer – später vom Insolvenzverwalter angefochtenen – Vereinbarung, durch die eine ansonsten als Insolvenzforderung zu
Insolvenz: Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherung – BGH vom 27.09.2012 – Az. IX ZR 15/12
admin 8. Februar 2013 Insolvenzrecht Urteile
Hat ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen (jeweiligen) Ehegatten eingesetzt, ist diese Zuwendung für den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn sie weniger als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde (§ 134 InsO – Insolvenzordnung). Die Einschränkung, dass der Ehegatte bezugsberechtigt sein sollte, mit dem der Versicherte
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Krankenkasse – VG Freiburg (Breisgau) vom 21.09.2011 – Az. 1 K 734/10
admin 20. Dezember 2012 Verwaltungsrecht Urteile
Einem Insolvenzverwalter steht nach § 1 IFG (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz) das Recht zu, von einer Krankenversicherung Auskunft darüber zu verlangen, welche Zahlungen auf dem Beitragskonto des in Insolvenz geratenen Gemeinschuldners eingegangen sind. Urteil des VG Freiburg (Breisgau) vom 21.09.2011 Aktenzeichen: 1 K 734/10 jurisPR-ITR 21/2012, Anm. 5
Leistung eines Geschäftsführers an Gläubiger der GmbH – BGH vom 21.06.2012 – Az. IX ZR 59/11
admin 18. Oktober 2012 Insolvenzrecht Urteile
Begleicht der Geschäftsführer einer später in Insolvenz geratenen GmbH deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln durch Zahlung oder Stellung einer Bürgschaft, ohne hierzu verpflichtet zu sein, stellt diese Leistung keine Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger dar. Die Begleichung der Verbindlichkeit kann daher nicht nachträglich vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Urteil des BGH vom 21.06.2012 Aktenzeichen: IX ZR 59/11
Der Insolvenzverwalter kann Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft nur dann wegen existenzgefährdenden Verhaltens des Vorstandes auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn ihnen ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann. Sodann liegt es bei den Aufsichtsratsmitgliedern darzulegen und ggf. zu beweisen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten genügt haben, sie kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem
Insolvenzordnung geht Gewerbeordnung vor – OVG Münster vom 19.05.2011 – Az. 4 B 1707/10
admin 8. Juni 2012 Verwaltungsrecht Urteile
Nach § 12 Gewerbeordnung (GewO) finden Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme bzw. den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ermöglichen, während eines laufenden Insolvenzverfahrens in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde, keine Anwendung. Dadurch soll dem Insolvenzverwalter die Fortführung des Unternehmens
Widerruf einer Lastschrift durch Insolvenzverwalter – BGH vom 13.10.2011 – Az. IX ZR 115/10
admin 10. März 2012 Insolvenzrecht Urteile
Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners oder – nach dessen Insolvenz – des Insolvenzverwalters für die Schuldnerbank auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist ebenso wie die Verweigerung einer Genehmigung unwiderruflich. Urteil des BGH
Insolvenz: Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung – OLG Frankfurt vom 10.10.2011 – Az. 13 U 90/11
Hat ein Schuldner bei einer Lebensversicherung im Todesfall dem Ehegatten, mit dem er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, das Bezugsrecht mindestens vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwiderruflich eingeräumt, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main diese Bezugsberechtigung im Fall der Insolvenz des Versicherten vom Insolvenzverwalter nicht angefochten werden. Beschluss des
admin 22. Februar 2012 Insolvenzrecht Urteile
Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners, also des insolventen Unternehmers, anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Hat ein Arbeitnehmer des in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmens in den
Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen einen Aufhebungsvertrag, in dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Noch vor Auszahlung der Abfindung musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer seinen Rücktritt von der Aufhebungsvereinbarung. Ein Arbeitnehmer kann nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich von einem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag
Eintragung des Insolvenzvermerks bei Grundstück einer Erbengemeinschaft – BGH vom 19.05.2011 – Az. V ZB 197/10
admin 10. August 2011 Insolvenzrecht Urteile
Nach § 32 InsO (Insolvenzordnung) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Grundbuch einzutragen, wenn der Insolvenzschuldner (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen nur eines Miterben eröffnet wird.
Insolvenz eines „Schneeballsystems“ – BGH vom 09.12.2010 – Az. IX ZR 60/10
admin 29. Juni 2011 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger fiel auf eine betrügerische Investmentgesellschaft herein. Diese arbeitete nach dem sogenannten Schneeballsystem. Vermeintliche Gewinne wurden aus Einlagen neuer Kunden finanziert, um so die Anleger über die Entwicklung ihrer Anlage zu täuschen und sie zu noch höheren Anlagen zu veranlassen. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Mann 79.263 Euro angelegt und von
Insolvenzverwalter Schmerzensgeld Vertragsschluss Haftpflichtversicherung Verkehrsunfall Gewährleistung Abmahnung Verkehrssicherungspflicht Unfallversicherung Kindergeld Arbeitszeit fristlose Kündigung Persönlichkeitsrecht Betriebskosten Haftung Verjährung Polizei Verbraucher Darlehen Nachbesserung AGB Fahrerlaubnis Widerrufsrecht Arbeitsvertrag Fahrverbot Absetzbarkeit Testament Reiseveranstalter Mitverschulden Werbungskosten Schönheitsreparaturen Kündigungsschutz Gleichbehandlung Urheberrechtsschutz Irreführung Reisepreisminderung Unterhalt Schadensersatz Umsatzsteuer Wohnungseigentümer Beweislast GmbH Kaskoversicherung Mietverhältnis Betriebsrat