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Timestamp: 2018-07-17 19:33:46
Document Index: 368825055

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Arbeitsvertrag AGH-E zum Prüfen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.09.2011, 09:07 #26
Ich an MT, S. 2 - Arbeitsvertrag AGH-E zum Prüfen
Ich erarbeite gerade meine Reaktion an den MT auf dessen Musterarbeitsvertrag (#1).
Berlin, am 13. September 2011
Ihr Musterarbeitsvertrag
Unser Termin am 31.08.2011
die Durchsicht Ihres Musterarbeitsvertrages in der mir ausgehändigten Form muß mich zu einigen Rückfragen an Sie veranlassen. Diese lege ich Ihnen im Folgenden dar:
Zur ersten der 5 Seiten gibt es nichts zu sagen.
Auf die 2. Seite (§§ 1 - 4) des Musterarbeitsvertrages will ich wie folgt (schriftlich) reagieren:
1.	Auf Seite 2 von 5, § 1 Abs. Satz 4 heißt es: „Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen.“. Um Klärung, inwiefern diese Aussage notwendig ist, bitte ich.
2.	In § 2 bitte ich die Tätigkeitbeschreibung mit den Beschäftigungsstellen und Arbeitsorten aufzunehmen. Diese fehlen hier und sie sind notwendig.
3.	In § 2 Abs. 1 Satz 2 heißt es: „Bestandteile der Maßnahme sind Qualifizierung und ggf. Praktika auf dem ersten Arbeitsmarkt.“ Die Qualifizierungen bitte ich in Art, Inhalt und Umfang zu benennen, sofern sie obligatorisch sind. Die Praktika bitte ich in Art, Inhalt und Umfang zu benennen, sofern sie obligatorisch sind. Um Klärung, inwiefern Praktika obligatorischer Bestandteil dieses Vertrags sein können, bitte ich.
4.	In § 2 Abs. 2 Satz 1 heißt es: „Der/Die Arbeitnehmerln verpflichtet sich, in den Beschäftigungsstellen zu arbeiten und an den theoretischen wie praktischen Qualifizierungseinheiten teilzunehmen sowie ein Praktikum zu absolvieren.“ Siehe zu einer notwendigen Klärung hierzu Punkte 2 und 3 dieses Schreibens.
5.	In § 2 Abs. 2 Satz 2 heißt es: „Er/Sie verpflichtet sich, an den Vermittlungsaktivitäten in den ersten Arbeitsmarkt oder in Ausbildung aktiv mitzuwirken. Um Klärung, inwiefern diese Aussage notwendig ist, bitte ich.
6.	§ 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 1 ist meines Erachtens sittenwidrig (€ 900,-- für 38,5 Stunden/Woche). In Verbindung mit § 2 bitte ich um Auskunft über das gewöhnliche monatliche Gehalt bei einer vergleichbaren Tätigkeit auf dem Ersten Arbeitsmarkt.
7.	In § 3 Abs. 1 Satz 4 heißt es: „Im Falle eines Verlängerungsvertrages in einem neuen Förderzeitraum besteht kein Rechtsanspruch auf die vereinbarte Vergütung.“ Um Klärung, inwiefern diese Aussage notwendig ist, bitte ich.
8.	§ 3 Abs. 2 Satz 1 „Der/Die Arbeitnehmerln ist verpflichtet, ein Konto zu unterhalten und dem Arbeitgeber seine Kontoverbindung mitzuteilen.“ widerspricht teilweise § 3 Abs. 2 Satz 2 „Für den Fall, dass kein Konto eingerichtet werden kann, hat der/die Arbeitnehmerln die für andere Zahlungswege entstehenden Kosten selbst zu tragen.“ “ Um Klärung, inwiefern diese Aussage des letzten Satzes notwendig ist, bitte ich zudem.
9.	Zu § 4 Abs. 1 Sätze 1 – 3 verweise ich auf die Punkte 2, 3, 4 und 5 dieses Schreibens du bitet um Klärung.
10.	In § 4 Abs. 1 Satz 4 heißt es: „Art und Umfang der Qualifizierung wird in einem zu Maßnahmebeginn aufzustellenden individuellen Qualifizierungsplan festgehalten.“ Dies bitte ich vor einem Vertragsschluß zu tun.
13.09.2011, 09:29 #27
Ich an MT, S. 3 - Arbeitsvertrag AGH-E zum Prüfen
Weiter geht es mit Seite 3 (§§ 5 - 8), auf die ich wie folgt reagieren will:
11. Auf Seite 3 § 5 Abs. 1 Satz 5 heißt es: „Hat die Beschäftigungsstelle zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen, sind für diese Zeit Urlaubstage vorzuhalten.“ Um Klärung, inwiefern diese Aussage notwendig ist, bitte ich.
12. In § 6 Abs. 1 Satz 2 heißt es: „Der/Die Arbeitnehmerln erklärt sich damit einverstanden, dass persönliche Daten an die Fördergeldgeber gemäß Datenschutzerklärung (Anlage) weitergeleitet werden.“ Um Klärung, inwiefern diese Aussage notwendig ist, bitte ich.
13. § 6 Abs. 2 Satz 2 erachte ich als nicht obligatorisch.
14. § 6 Abs. 3 stimme ich zu, sofern keine mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und/oder der Eurpoäischen Union in Konflikt stehenden Sachverhalte zu meiner Kenntnis gelangen. Ein diesbezügliches Überprüfen liegt in meinem Ermessen.
15. Um Klärung, inwiefern § 6 Abs. 4 obligatorisch ist, bitte ich.
16. Um Klärung, inwiefern § 8 obligatorisch ist, bitte ich.
13.09.2011, 10:06 #28
Ich an MT, S. 4 - Arbeitsvertrag AGH-E zum Prüfen
Der vorletzte Teil, die Seite 4 (§§ 9 - 12), auf die ich wie folgt reagieren will:
17. Um Klärung, inwiefern § 9 (Seite 4) verpflichtend ist, bitte ich.
18. In § 10 Abs. 1 Satz 1 heißt es: „Der/Die Arbeitnehmerln ist verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Beschäftigungsstelle jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich (bis spätestens 1 Stunde nach Arbeitsbeginn am ersten Tag der Arbeitsverhinderung) anzuzeigen.“ Um Klärung, in welcher Form dies Ihres Erachtens realisierbar ist, bitte ich.
19. In § 10 Abs. 2 Satz 1 heißt es: „Ab dem ersten Tag einer Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuholen und dem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen vorzulegen bzw. zuzustellen..“ Um Klärung, inwiefern diese Aussage in dieser Form angemessen ist, bitte ich.
20. In § 10 Abs. 3 Satz 1 heißt es: „Persönliche Angelegenheiten hat der/die Arbeitnehmerln außerhalb der Arbeits- und Unterrichtszeit zu erledigen.“ Um Klärung, inwiefern diese Aussage angemessen ist, bitte ich. Um eine Differenzierung von ‚persönlichen‘ zu ‚nicht-persönlichen Angelegenheiten‘ bitte ich.
21. In § 11 Abs. 1 Satz 1 heißt es: „Ist der/die Arbeitnehmerln infolge auf Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn/sie ein Verschulden trifft, so leistet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung […].“Um Klärung, inwiefern diese Aussage notwendig ist, bitte ich.
22. Um Klärung, inwiefern § 11 Abs. 2 notwendig ist, bitte ich.
23. Um Klärung, inwiefern § 11 Abs. 3 notwendig ist, bitte ich.
24. Die in § 12 erwähnte Anlage erhielt ich nicht.
13.09.2011, 10:22 #29
Ich an MT, letzte S. 5 - Arbeitsvertrag AGH-E zum Prüfen
Auf die 5. und letzte Seite des Musterarbeitsvertrages des MT (§§ 13 - 18) will ich wie folgt reagieren:
25. Auf Seite 5 in § 14 heißt es: „[…] und fertigt eine Beurteilung zur Vorlage beim zuständigen JobCenter.“ Um Klärung, inwiefern dies obligatorisch ist, bitte ich.
26. In § 14 heißt es: „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.“ Um Klärung, inwiefern diese Aussage notwendig ist, bitte ich.
Fertig und Ende des Schreibens zum ausgehändigten Mustervertrag an den MT.
So, dass ist jetzt eine lange und ermüdende Textarie geworden.
Wenn sich jemand hierher verirrt und mir raten möchte, dann bin ich sehr dankbar.
13.09.2011, 10:33 #30
AW: Arbeitsvertrag AGH-E zum Prüfen
mich würde mal interessieren wie diese agh-e´s einzuordnen sind -als maßnahme oder als arbeit.
je nachdem was da sache is könnte man die unterschrift ja evtl. verweigern nämlich wenn es eine maßnahme is.
aber dazu müßte das mal wer ausprobiert haben und vorn kadi gebracht haben fürchte ich.
Es ist absolut egal ob Maßnahme oder Arbeitsvertrag - es ist ein Vertrag den man unterschreiben soll. Und Verträge unterschreibt man nur, wenn man damit einverstanden ist...
13.09.2011, 10:37 #31
Man riet mir zu Verdi, was irgendetwas zwischen € 1,50 und € 3,-- monatlich für den Erwerbsarbeitlosen kostete, sagte man mir. Verdi gäbe wohl vieles Rechtsanfragen an den DGB ab...
Bei Verdi zahle ich 5 Euro monatlich... und ja, die überprüfen auch Arbeitsverträge, habe ich schon machen lassen
13.09.2011, 10:42 #32
Was soll das, was du da machst?
Denke, du handelst dir da nur Ärger ein.
Daß eine Kündigung vor Arbeitsantritt ausgeschlossen ist, ist ein Satz, den man unbedenklich unterschreiben kann - und der in fast jedem Vertrag steht.
Und was willst du mit diesem Satz unter diesem Punkt erreichen?
Um Klärung, inwiefern diese Aussage notwendig ist, bitte ich.
enn mir was nicht im Arbeitsvertrag paßt, schreibe ich konkret was ich will.
Z.B. § 2 bitte streichen, oder das und das sonund so abändern...
13.09.2011, 11:37 #33
1. Auf Seite 2 von 5, § 1 Abs. Satz 4 heißt es: „Eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist ausgeschlossen.“. Um Klärung, inwiefern diese Aussage notwendig ist, bitte ich.
O. K., Kiwi, ich verstehe, dass ich es falsch anfange. Mal sehen, inwiefern ich das Schreiben noch aufgrund Deiner Hinweise richten kann. Danke Dir.
13.09.2011, 12:05 #34
In diesem Arbeitsvertrag wird ja gar keine Tätigkeit genannt unter § 2 !
Also würde ich darauf bestehen, daß die genannt wird.
Wurde dir doch schon gepostet:
§ 2 Würde ich das Praktikum rausschmeißen (auch noch als Pflicht). Ich würde die Tätigkeiten so aufnehmen lassen wie es das JC selbst auf Blatt 5 angegeben hat (Laubsammeln, Beseitigung von Unkraut und Vorbereitung zur Entsorgung), ansonsten kannst du für alle Arbeiten herangezogen werden.
13.09.2011, 12:09 #35
bitte ich um Auskunft über das gewöhnliche monatliche Gehalt bei einer vergleichbaren Tätigkeit auf dem Ersten Arbeitsmarkt.
Das ist nicht Sache des Arbeitgebers... das mußt schon selbst rausfinden...
13.09.2011, 12:12 #36
Qualifizierungen die wohl erst nach Maßnahmebeginn festgehalten werden
Die sollten dir zuerst einmal genannt werden... ich denke, es wurde dir schon so einiges genannt, weshalb man den Vertrag nicht unterschreiben sollte.
Warum holst du dir keinen Beratungshilfeschein, gehts zum Anwalt und läßt dich da mal beraten? Der kann dann sicher leicht formulieren, daß man den Vertrag so nicht unterschreiben kann, und weiß, ob man ihn besser ganz ablehnt oder kann besser verhandeln als du...
13.09.2011, 12:19 #37
2. In § 2 bitte ich die Tätigkeitbeschreibung mit den Beschäftigungsstellen und Arbeitsorten aufzunehmen.
Tue ich das hiermit denn nicht freundlich?
§ 2 Würde ich das Praktikum rausschmeißen (auch noch als Pflicht).
3. In § 2 Abs. 1 Satz 2 heißt es: „Bestandteile der Maßnahme sind Qualifizierung und ggf. Praktika auf dem ersten Arbeitsmarkt.“ Die Qualifizierungen bitte ich in Art, Inhalt und Umfang zu benennen, sofern sie obligatorisch sind. Die Praktika bitte ich in Art, Inhalt und Umfang zu benennen, sofern sie obligatorisch sind. Um Klärung, inwiefern Praktika obligatorischer Bestandteil dieses Vertrags sein können, bitte ich.
Dränge ich hiermit nicht darauf, die Notwendigkeit und Sinnhaftigleit von Praktika zu erklären. Ergäbe sich daraus nicht im Zweifel, dass dieser Punkt zu streichen wäre?
Das sehe ich ein; dafür brauche ich aber die Tätigkeitsbeschreibung (§ 2), so wie sie der Arbeitgeber formuliert.
13.09.2011, 12:44 #38
... ich denke, es wurde dir schon so einiges genannt, weshalb man den Vertrag nicht unterschreiben sollte.
Weil ich mit Beratungshilfeschein bei einem Anwalt war und wir zwar ein sehr intensives und grundsätzliches, eineinhalbstündiges Gespräch im Konsens führten, aber ein Durchsprechen des konkret vorliegenden Musterarbeitsvertrages des MT nicht stattfand.
Da habe ich einfach nicht gut aufgepasst und bin nur mit ein paar guten und/oder gut gemeinten Ratschlägen wieder rausgetigert.
Nu' mach ich es eben selbst. Naja, nicht ganz, sondern mit Eurer Hilfe.
13.09.2011, 13:23 #39
M. E. sind AGH-Es, bzw. alle AGH-Formen, zuerst Maßnahmen und erst dann fast so etwas wie Arbeit, allerdings nicht ganz, sondern lediglich - wie der Name schon sagt - Arbeitsgelegenheiten.
Deswegen ist mir auch einfach nicht klar, wie hier ein Arbeitsvertragsschluß erzwingbar sein kann.
Ist das bislang noch nie geschehen, nie zur Kenntnis des Forums gelangt?
Auch ich war vor 2 Jahren in dieser Situation. Den Arbeitsvertrag konnte ich in der mir vorgelegten Form nicht unterschreiben.
- ich wurde vor Schreck krank
- Kündigung ohne Gründe in der Probezeit
- Sanktion weil Arbeitsvertrag nicht unterschrieben und ungenügende Arbeitsleistung
- einstweilige Anordnung gewonnen
- Widerspruchsbescheid vom Jobcenter negativ
- Klageerhebung am 08.01.2010
- Ergebnis steht aus
Es ist einfach nur noch Abwehr angesagt. Schade um die Kosten.
Ich wünsche mir aber, dass sich noch viele Elos wehren.
Dir kelebek drück ich die Daumen.
13.09.2011, 21:40 #40
ein elo der als einziges dokument seine weiterbewilligungsanträge unterschreibt -kann der auch nicht sanktioniert werden?
so jemand kann ja dann nur unterschriftsfreie maßnahmen machen - vv´s für zaf´s Exkrementegal auch wenn tatsächlich mal ein rechtlich einwandfreier arbeitsvertrag vorliegt - wenn nicht einverstanden - keine unterschrift...
geht die vertragsfreiheit so weit, bzw. steht über einer arbeitsablehnung (was das ja wäre so der arbeitsvertrag korrekt ist)?
14.09.2011, 17:39 #41
Ich glaube, zumindest ein Gefühl für das zu haben, was Du mir hier schreibst und dafür, dass Du mit Deiner Kritik am von mir Geschriebenen sehr recht hast:
Trotzdem - da mir offenbar kein grundsätzlich anderer Tenor in meinem Antwortschreiben auf dem Musterarbeitsvertrag zu gelingen scheint und ich meine Antwort heute abschicke(n muss):
Wie wird der Ärger aussehen, den ich da bekommen werde?
14.09.2011, 18:20 #42
Nun, da es mir nicht besser gelingt, werde ich diese Antwort zum Musterarbeitsvertrag an den MT der AGH-E senden.
Dass auch nach der ergänzten Einleitung und mit den kleinen Änderungen, die Kiwi zu recht provozierte, kein gutes Antwortschreiben entstand ... naja, ... ich versprach dem MT zu reagieren, also tue ich dies auch ... auf meine Art und auch innerhalb der mir gegebenen Grenzen im Denken, Schreiben und (Ver-)Handeln ... 's muss ja vom Tisch, jetzt!
(Bilder und .pdfs sind identisch.)
agh 110815 diskussion arbeitsvertrag aw1 - 110913 v1.1_anony6.pdf (86,9 KB, 102x aufgerufen)
14.09.2011, 18:39 #43
Auch wenn es vom Tisch muß... immer dieses: Bitte um Klärung...
so gehts meiner Meinung nach nicht!
Du solltest deine konkrete gewünschte Änderungen oder gewünschte Streichungen nennen...und mit dem begründen, was dir dazu einfällt (z.B. unklar) bzw was wir dir geschrieben haben.
Wenn du Pech hast, wird dein Schreiben mißgedeutet... und du hast ne Sanktion am Hals.
Denn man wird dir sagen, du hattest Zeit genug, dich mit einem Anwalt zu besprechen.
14.09.2011, 18:47 #44
würd auch sagen statt bitten einfach aufzufordern
29.09.2011, 00:19 #45
Deine Fragen kann ich dir nicht beantworten, denn du nennst keine Gründe für die Weigerung, etwas zu unterschreiben.
Ich meine: Habe ich ich einen wichtigen Grund und kann ich den darlegen, darf ich nicht sanktioniert werden.
Ich habe bisher immer ausführlich begründet, warum ich etwas nicht einsehe/ unterschreibe - und bin nie sanktioniert worden, auch niemand, dem ich geholfen habe.
05.10.2011, 06:08 #46
Hier noch mal ein Urteil zur Sittenwidrigkeit von 900,00 € brutto bei Vollzeit !
Die Grenzbeträge wurden für Berlin festgelegt !
S 55 AS 24521/11 ER
Dieses Urteil wurde bereits in # 5 eingestellt !!!
Hat sich damit nicht die ganze Arbeitsvertragsverhandlung erledigt ???
Ablehnen und fertig !
Es wäre nicht einmal eine Vorstellung beim Arbeitgeber erforderlich gewesen.
Ist es die Sache wert, mit solchen Ausbeutern noch mündlich und schriftlich über Arbeitsverträge zu verhandeln ???
Ausgenommen, es besteht Interesse an dieser Stelle und es ist eine gutbezahlte Festanstellung künftig in Aussicht !
05.10.2011, 08:26 #47
Dank zum Urteil mit Inhaltsangabe und Fundstelle @Biestchen!
Zusammenfassung der gegenwärtigen Situation zum Thema dieses Threads:
Das in seinen Formulierungen unglückliche Schreiben, das meine Reaktion auf den zum Prüfen mitgenommenen Arbeitsvertrag zur AGH-E darstellt (#42), versendte ich am 13.09.2011 an den MT,
erhielt bis heute keine Reaktion des MT,
keine Reaktion des JC (auch keine Anhhörung),
dem deutlich nach angewiesenem Maßnahmebeginn mir vom JC zugestellten EGV-VA (erstellt am 06.09.2011) widersprach ich ggü. dem JC inkl. Antr. a. aufschiebende Wirkung am SG
(beides am 04.10.2011,
allerdings ggü. SG mit anderer Begründung als dieser Maßnahme/AGH-E, nämlich dass noch geltende EGV bestehe, dies ist hier dokumentiert in http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post944865 und http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post945164,
bislang bin aus der EGV-VA nicht sanktioniert.)
Mein Status am 05.10.2011: Bestehende Sanktion 30% 10-12/2011, widersprochen, Antr. a. EA
05.10.2011, 09:35 #48
Die Sanktion ist ebenfalls rechtswidrig, da die hätten das gar nicht vermitteln dürfen.
Die Begründung mit der Sittenwidrigkeit kannst Du ja noch nachreichen, beim JC oder vor Gericht !
Denn in dem Widerspruch zur Sanktion steht nur, dass das nichtunterschreiben von Verträgen keinen Sanktionstatbestand darstellt.
Da es hier aber um einen Arbeitsvertrag ging, könnte es so hingestellt werden, dass ein zustandekommen einer AGH oder Arbeitsverhältnis vereitelt wurde.
Denn wenn ein Bruttolohn angegeben wird und ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, handelt es sich eindeutig um ein Arbeitsverhältnis. In diesem Fall um ein gefördertes !
Es nervt halt alles, bis es geklärt ist !!!
10.10.2011, 15:20 #49
siehe mein thread, Die MAE ist wie eine Maßnahme zu beurteilen. Sonst gäbe es wohl auch kaum eine RFB?
Bis vor den Kadi ist's bei mir gar nicht gegangen, JC hat schon vorher eingelenkt.
Ich hatte einen ähnlichen Schleppervertrag vorgelegt bekommen.
Nichts unterschrieben, Riesentheater, Drohkulisse beim Träger.
Sanktion erhalten und erfolgreich abgewehrt.
Ich vermute, daß es so ratzfatz ging, weil ich zusätzlich zum Widerspruch (auf Ghansafans Rat hin) zeitgleich eine EA beim SG beantragt hatte.
Und binnen nicht mal 14 Tagen hat das JC die Sanktion selber zurückgenommen und mir dies durch das SG mitteilen lassen.
Dieser Vertrag "riecht" genau wie "meiner".
Seriös liest sich anders.
agh, agh e, aghe, arbeitsvertrag, pruefen, prüfen
Arbeitsvertrag AGH-E: Wie lange prüfen? kelebek Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 2 30.08.2011 12:30