Source: https://www.beauftragte.net/commissary/63
Timestamp: 2018-04-23 22:58:44
Document Index: 369121076

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 7', '§ 9']

Beauftragten Portal - Immissionsschutzbeauftragter
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Stand: 18.07.2017
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV); Stand: 28.04.2015
Vorausgesetzt werden gemäß §§ 7 - 8 der 5. BImSchV:
Abschluss eines Studiums auf den Gebieten des Ingenieurwesens der Chemie oder Physik an einer Hochschule
Teilnahme an ein oder mehreren anerkannten Lehrgängen der obersten Landesbehörde
Zweijährige praktische Tätigkeit, in der die Kenntnisse erworben wurden
In Einzelfällen auf Antrag:
- eine Qualifikation als Meister auf dem jeweiligen Fachgebiet
- eine mind. vierjährige praktische Tätigkeit, in der die notwendigen Kenntnisse erworben wurden
Ausnahme bei gleichwertiger Ausbildung möglich
Betreiber der im Anhang I der 5. BImSchV bezeichneten genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen (§ 1 5.BImSchV )
§ 53 Abs. 1 BImSchG: Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der
Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen (§ 55 BImSchG).
Weiterhin haben nach § 53 BImSchG Abs. 2 auf Anordnung der zuständigen Behörde Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen.
Staatlich anerkannte Lehrgänge zum Erwerb der Fachkunde im Sinne § 7 Nr. 2 der 5. BImSchV
Regelmäßige Fortbildung (mind. alle 2 Jahre) an behördlich anerkannten Lehrgängen § 9 (1) der 5.BImSchV
Fortbildung in allen Sachbereichen nach Anhang II der 5. BImSch
Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist die Teilnahme des Beauftragten an im Betrieb durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen oder an Lehrgängen nachzuweisen
Bis ein Jahr nach Ende der Beauftragung eines Immissionsschutzbeauftragten ist keine ordentlich Kündigung möglich. Nur die außerordentliche Kündigung aus einem wichtigen Grund ist möglich. Für das Bestehen eines Kündigungsschutzes bedarf es einer wirksamen Bestellung. Diese hat nicht nur einseitig durch den Arbeitgeber, sondern auch mit der Zustimmung des Arbeitnehmers zu erfolgen. Weiter ist die Schriftform der Bestellung zu beachten.