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Timestamp: 2019-03-25 17:42:10
Document Index: 200000473

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 543', '§ 626', '§ 287', '§ 61', '§ 60', '§ 823', '§ 266', '§ 61', '§ 60', '§ 266', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', 'Art. 12', '§ 543', '§ 91', '§ 259', '§ 91', '§ 72']

Wichtiger Eigen-Kündigungsgrund des als "Depp" oder "arroganter Schnösel" bezeichneten Arbeitnehmers -- Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen ein arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot
2 Sa 957/00
LNR 2001, 11031
§ 61 Abs. 1 1. HS.HGB
Die Inanspruchnahme wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot setzt unzweifelhaftes Vorbringen des Arbeitgebers dazu voraus, wonach eine vor dem inkriminierten Verstoß erklärte außerordentliche fristlose (Eigen-)Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam sei.
In dem Rechtsstreit hat das Sächsische Landesarbeitsgericht - Kammer 2 - durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter Herrn ... und Herrn ... auf die mündliche Verhandlung vom 19.12.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 17. August 2000 - 1 Ca 3562/99 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiterhin darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten den Ersatz des aus dem Verlust von Mandaten resultierenden Schadens verlangen kann.
Darüber hinaus geht es auch in dem Berufungsverfahren auf die Widerklage hin darum, ob die Klägerin dem Beklagten Auskunft zu erteilen, Aufwendungen zu ersetzen und Urlaub abzugelten hat.
Von der erneuten Darstellung des Tatbestandes in dem ersten Rechtszug wird aufgrund der Regelung in § 543 Abs. 1 ZPO im wesentlichen abgesehen. Das Arbeitsgericht hat den Tatbestand vollständig und richtig beurkundet. Tatbestandsrügen hat keine Partei erhoben.
Lediglich mit Blick auf die Verständlichkeit der Entscheidungsgründe dieses Berufungsurteils sind die folgenden Ergänzungen veranlaßt:
Der Beklagte hat seine der außerordentlichen fristlosen Kündigung vorhergehende ordentliche Kündigung mit Schreiben vom 28.07.1999 wie folgt begründet und dazu ausgeführt:
aufgrund der Ihnen bekannten Vorkommnisse sehe ich keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit und kündige mein Anstellungsverhältnis fristgemäß und unwiderruflich zum 31. Oktober 1999.
Sie werden nach den Ihnen dargelegten Ausführungen Verständnis dafür haben, daß ich keine Minute länger bei Ihnen bleiben werde, als unbedingt nötig. Deshalb werde ich mich am 02. August 1999 mit Ihnen in Verbindung setzen, um das Anstellungsverhältnis vorfristig im beiderseitigen Einvernehmen mittels Aufhebungsvertrag zu beenden.
Geben Sie mir bitte Bescheid, wie und wo ich Sie am 02. August 1999 erreichen kann.
Dem Vorbringen des Beklagten zur Begründung seiner außerordentlichen fristlosen Kündigung dahin, dieser habe von Herrn ... erfahren, daß sich Herr ... in Anwesenheit des Führungsgremiums über ihn, den Beklagten, geäußert habe, er sei ein überheblicher, arroganter Depp, ist die Klägerin (im ersten Rechtszug) damit begegnet, daß es sich um "angebliche Behauptungen von Herrn ..." gehandelt habe. Auf sein Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung habe der Beklagte im übrigen durch den auf denselben Vorgang gestützten Ausspruch der vorhergehenden ordentlichen Kündigung verzichtet.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 147.543,46 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 02.09.1999 zu bezahlen.
die Klägerin zu verurteilen, ihm Auskunft über den betriebswirtschaftlichen Gewinn der von ihm, dem Beklagten, geleiteten Kostenstelle für das Jahr 1999 vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 durch Vorlage einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung für den vorgenannten Zeitraum zu geben,
die Klägerin zu verurteilen, an ihn 3.286,50 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 11.10.1999 zu bezahlen,
die Klägerin weiter zu verurteilen, an ihn 4.250,00 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem hieraus sich ergebenden Nettobetrag seit dem 11.10.1999 zu bezahlen.
Das von den Parteien angegangene Arbeitsgericht Zwickau hat die Klage abgewiesen und der Widerklage in vollem Umfang entsprochen.
Soweit es um die der Klägerin am 05.08.1999 zugegangene außerordentliche fristlose Kündigung des Beklagten vom 04.08.1999 geht, hat das Arbeitsgericht die in § 626 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Kündigungserklärungsfrist von zwei Wochen als nicht eingehalten angesehen.
Auch habe der Beklagte auf sein Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung deshalb verzichtet, weil der Kündigungssachverhalt bereits Anlaß für den Ausspruch der ordentlichen Kündigung gewesen sei.
Gescheitert ist die Schadensersatzklage bei dem Arbeitsgericht letztlich daran, daß die Klägerin ungeachtet des Bestreitens durch den Beklagten und entsprechenden richterlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung die ersparten Aufwendungen, insbesondere die Höhe der anteiligen Kosten, nicht dargelegt und hierzu Beweis angetreten bzw. keine nachvollziehbaren Schätzungsgrundlagen i. S. des § 287 ZPO unter Beweisantritt benannt habe.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 30.10.2000 zugestellte Urteil des Arbeitsgericht am 30.11.2000 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Frist für die Begründung der Berufung bis 31.01.2001 an dem nämlichen Tag ausgeführt.
Die Klägerin teilt die Entscheidungsgründe in dem angefochtenen Urteil nicht.
Hinsichtlich der Schadensersatzforderung bleibt sie nach einer lediglich hilfsweise gelten sollenden alternativen Schadensberechnung zuletzt bei der ursprünglichen Klageforderung, hilfsweise bei 144.800,49 DM (Rechenfehler um 6 Pfennige zu ihren Gunsten), beides nebst Zinsanspruch.
Die Widerklage betrachtet die Klägerin für erledigt, weil sie unter Aufrechterhaltung ihres Standpunktes zwischenzeitlich Auskunft erteilt und der Beklagte hinsichtlich der ausgeurteilten finanziellen Forderungen die Vollstreckung durchgeführt habe.
Mit Blick darauf, daß die von dem Beklagten nicht zugestimmte Erledigungserklärung der Klägerin hinsichtlich des auf der Widerklage beruhenden Rechtsstreits prozessual als (weiterverfolgter) Antrag auf Abweisung der Widerklage auszulegen ist, beantragt die Klägerin der Sache nach folgendes:
Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Zwickau vom 17.08.2000 - 1 Ca 3562/99 - wird der Beklagte verurteilt, an sie 147.543,46 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 02.09.1999 zu bezahlen.
Hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, an sie 144.800,49 DM (der Sache nach ...,43) nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 02.09.1999 zu bezahlen.
Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens beider Parteien und auch der von ihnen geäußerten Rechtsansichten wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.
In der Berufungsverhandlung hat die Klägerin erklärt, daß es die von dem Beklagten zur Begründung seiner Kündigung angezogene Äußerung des Herrn ... in dieser Form nicht gegeben habe, sie sei auch so nicht gefallen. Auch habe der Beklagte ursprünglich nicht die inkriminierte Äußerung vorgetragen, sondern geltend gemacht, er sei als "Schwein" tituliert worden.
Nach weiterer Erörterung hat die Klägerin erklärt, daß eine "nicht ganz passende" Äußerung gefallen sei, keineswegs aber eine solche, die einen Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung abgeben könne.
Jedenfalls sei die von dem Beklagten aufgegriffene Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen. Es sei darum gegangen, daß ihm, dem Beklagten, ungeschicktes Verhalten bei der Akquise vorgeworfen worden sei.
Nach weiterer Erörterung hat die Klägerin erklärt, die Äußerung sei in die Richtung gegangen, daß der Beklagte als "überheblich i. S. eines Schnösels" bezeichnet worden sei.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist (mit Haupt- und Hilfsantrag wie zuletzt) gleichfalls unbegründet (I.). Die - ebenfalls wiederum zulässige - Widerklage ist (weiterhin) begründet (II.).
Der Schadensersatzanspruch besteht - aus welcher Anspruchsgrundlage auch immer - nicht.
Die Klageforderung ist nicht auf die Verletzung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das im übrigen besonders hätte vereinbart werden müssen, gestützt.
Für jedwede andere in Betracht kommende Anspruchsgrundlage (§ 61 Abs. 1 Halbsatz 1 i. V. m. § 60 HGB, Positive Forderungsverletzung, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. dem Untreuestraftatbestand des § 266 StGB) ist Voraussetzung einer Schadensersatzpflicht aufgrund des dem Beklagten angelasteten Verhaltens, daß letzteres während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (vgl. § 61 Abs. 1 Halbsatz 1 i. V. m. § 60 HGB), einer sonstigen schuldrechtlichen Beziehung (Positive Forderungsverletzung) oder im Rahmen eines Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses (§ 266 StGB) vorgekommen wäre. Dafür kommt hier nur der Arbeitsvertrag der Parteien in Betracht. Dessen Fortbestand über den 05.08.1999 als dem Zeitpunkt des Zugangs der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beklagten vom 04.08.1999 hinaus läßt sich allerdings nicht mit einer Sicherheit des Inhalts feststellen, die eine Verurteilung des Beklagten rechtfertigt. Soweit als Anspruchsgrundlage § 61 Abs. 1 Halbsatz 1 i. V. m. § 60 HGB in Betracht kommt, ist es deshalb unerheblich, ob der Schadensersatzanspruch möglicherweise ohnehin nach § 61 Abs. 2 HGB verjährt ist. Auch kommt es nicht darauf an, ob diese besondere Verjährungsvorschrift auch bei den übrigen in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen Anwendung findet.
Auf den 05.08.1999 als Datum für den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien kommt es hier entscheidend deshalb an, weil die schadensersatzbegründenden Handlungen des Beklagten erst ab diesem Zeitpunkt vorgekommen sein sollen.
Nach der von der Berufungskammer den Parteien bereits in der Berufungsverhandlung mitgeteilten Rechtsauffassung ist es im Rahmen eines auf die Verletzung eines Arbeitsvertrages gestützten Schadensersatzanspruchs - wie hier - Sache des Anspruchstellers, das Bestehen eines Arbeitsvertrages zum Zeitpunkt der geltend gemachten Vertragsverletzung darzulegen und zu beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Beendigung eines Arbeitsvertrages wird zwar sowohl im Anwendungsbereich der Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 1 Abs. 2 letzter Seite KSchG), aber auch darüber hinaus üblicherweise demjenigen aufgebürdet, der sich auf die Beendigung des Arbeitsvertrages beruft. Bei näherem Hinsehen geschieht dies allerdings stets nur dann, wenn ausschließlich diese Partei aus der Beendigung des Arbeitsvertrages positive Folgen für sich herleitet. Dies ist dann der Fall, wenn etwa die klagende Partei allein geltend macht, ein Arbeitsvertrag sei nicht infolge eines bestimmten Beendigungstatbestandes beendet oder infolge einer Befristung oder einer auflösenden Bedingung ausgelaufen, die andere Seite aber gegenteiliger Auffassung ist.
Um derartiges geht es hier aber gerade nicht. Die klagende Arbeitgeberin hat keine Kündigungsschutzklage erhoben (und kann dies auch nicht), die dem Beklagten die Beweislast für das Vorliegen von Kündigungsgründen aufbürden würde. Damit bleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Danach ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig für sämtliche Umstände, aus denen auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien über den 05.08.1999 geschlossen werden kann. Denn es ist die Klägerin, die aus dem strittigen Fortbestand des Arbeitsvertrages der Parteien über diesen Zeitpunkt hinaus günstige Rechtsfolgen (einen Schadensersatzanspruch) herleitet. Dafür muß im Streitfall sicherlich nicht sie nachweisen, daß keine Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Beklagten vorgelegen haben; denn Negativa sind keines Beweises zugänglich.
Allerdings verhält es sich nach der Auffassung der Berufungskammer so, daß etwaige Zweifel daran, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der außerordentlichen fristlosen Kündigung bereits am 05.08.1999 sein Ende gefunden hat oder nicht, mit der klagenden Partei "heimgehen".
Diese Zweifel betreffen hier den Kündigungsgrund (2.), wohingegen die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist von zwei Wochen nach § 626 Abs. 2 BGB ebenso evident ist (3.) wie der Umstand, daß der Beklagte keineswegs auf sein Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung verzichtet hat (4.).
Aufgrund der Regelung in § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsvertrag von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Der Beklagte hatte einen "wichtigen Grund" im vorstehenden Sinne aufgrund der ihn betreffenden Äußerung des ... vor dem Führungsgremium. Aufgrund der vorstehend geschilderten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast war es Sache der Klägerin, einen Kündigungsgrund auszuräumen, nachdem der Beklagte eine ihn schwer beleidigende Äußerung des ..., die ihm Herr ... zugetragen habe, vorgetragen hat. Ehrverletzende oder herabsetzende Äußerungen von Arbeitsvertragsparteien gegenüber der jeweils anderen Seite können einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung abgeben. Das gilt in Sonderheit für das Vorbringen des Beklagten, er sei - dazu noch vor dem Führungsgremium - als "überheblicher, arroganter Depp" bezeichnet worden. Umgekehrt, d. h. dann, wenn der Beklagte Herrn ... vor diesem oder einem anderen Gremium, also gewissermaßen "betriebsöffentlich", derart tituliert hätte, würde hinsichtlich der Frage der Kündbarkeit nichts anderes gelten.
Das Wort "Depp" wird vielfach synonym für "Blödmann" oder "Idiot" verwendet. Ein "Depp" ist ein Mensch, der aufgrund seines Verhaltens o. ä. in verächtlicher oder ärgerlicher Weise als einfältig oder dumm angesehen wird (Duden "Bedeutungswörterbuch" Bd. 10, Stichwort "Depp"). Die Bezeichnung als "Depp" stellt eine derbe Charakterisierung der Persönlichkeit oder des Verhaltens eines Menschen dar, für die es einen Hintergrund geben mag. Einen Tatsachenkern hat der "Depp" aber jedenfalls nicht in dem Sinne, daß er einem gerichtlich verwertbaren Beweis zugänglich wäre. Gerade deshalb stellt eine derartige Beschimpfung auch keine durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte oder gar gerechtfertigte Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Adressaten dar. Erschwerend kommt hinzu, daß die Beleidigung nicht allein dem Beklagten zu Ohren gekommen ist, sondern - über das Führungsgremium - einer nicht untergeordneten betrieblichen Hierarchieebene.
Für die Frage nach dem Gewicht der Beschimpfung als "wichtiger Grund" spielt es keine Rolle, ob auch die Bezeichnungen "überheblich" und/oder "arrogant" gefallen sind und wie sie, allein oder in Kombination mit dem "Depp", zu werten wären.
Weder durch das schriftsätzliche Vorbringen der Klägerin noch aufgrund der Erörterungen in der Berufungsverhandlung ist für die Kammer zweifelsfrei ausgeräumt, daß der Beklagte im vorstehenden Sinne oder in einer rechtsethisch vergleichbaren Form zur sofortigen Selbstaufgabe seines Arbeitsverhältnisses gebracht worden ist. Die Klägerin laviert hier in wenig überzeugender Weise. Zunächst hat es, jedenfalls der Sache nach, nur geheißen, Herr ... habe inkriminierte Äußerungen (an den Beklagten) nicht weitergetragen ("angebliche Behauptungen von Herrn ..."). Ein glasklares Abstreiten der Äußerungen selbst ergibt sich jedenfalls nach Aktenlage nicht. Auch aufgrund des Ergebnisses der Berufungsverhandlung hat sich daran nichts wesentliches geändert. Nun wird eine Äußerung eingeräumt, die der Klägerin heute unangenehm sei oder die unpassend gewesen wäre. Darauf kommt es aber letztlich nicht an, weil damit nicht "substantiiert" in Abrede gestellt ist, daß eben die Äußerung gefallen ist, die der Beklagte meint. Aber auch dem muß nicht weiter nachgegangen werden. Denn die Klägerin hat in der Berufungsverhandlung selbst erklärt, der Beklagte sei in dem Sinne eines "arroganten Schnösels" Gegenstand der Äußerung gewesen. Das stellt der Sache nach inhaltlich keine "Verbesserung" gegenüber dem "Deppen" dar. Denn der Beklagte muß es sich jedenfalls unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt - gewissermaßen "alternativ" - bieten lassen, als ein sich in frecher und ungehöriger Weise benehmender junger Mann (vgl. Duden, a. a. O., Stichwort "Schnösel") bezeichnet zu werden. In Sonderheit ist nicht zu erkennen, daß und warum die Bezeichnung des Beklagten, jedenfalls als "arroganter Schnösel" deshalb gerechtfertigt sein sollte oder könnte, nur weil er ungeschickt Akquise betrieben hätte.
Dem Beklagten war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zuzumuten. Durch die Äußerung - in welcher Form auch immer - war er auf entscheidender betrieblicher Hierarchieebene, dem Führungsgremium, beleidigt und der Lächerlichkeit preisgegeben worden. Ausgerechnet vor der gesamten Leitungsebene war er bloßgestellt. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß dort irgend jemand der den Beklagten betreffenden Äußerung widersprochen hätte. Unter diesem Aspekt konnte und mußte der Beklagte davon ausgehen, im Verhältnis zur Führung des ihn beschäftigenden Unternehmens "ausgespielt" zu haben. Weder mit Beistand noch mit einer ungetrübten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Parteien war aus seiner Sicht zu rechnen. Das rechtfertigte es jedenfalls auch, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden.
Die Kündigungserklärungsfrist von zwei Wochen nach § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt. Die Äußerung ist am 23.07.1999 gefallen. Die Kündigung des Beklagten ist der Klägerin am 05.08.1999 zugegangen. Das ist ein Zeitraum von weniger als zwei Wochen.
Der Beklagte hat auf sein Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht verzichtet.
Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei der ordentlichen wie bei der außerordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe gestütztes und konkret bestehendes Kündigungsrecht verzichten. Der Verzicht auf ein entstandenes Kündigungsrecht ist ausdrücklich oder konkludent durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Kündigungsberechtigten möglich. Vor Ablauf der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist ein Verzicht allerdings nur dann anzunehmen, wenn der Kündigungsberechtigte eindeutig seine Bereitschaft zu erkennen gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Dies ist hinsichtlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung z. B. dann anzunehmen, wenn der Kündigungsberechtigte vor Ablauf der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB eine ordentliche Kündigung ausspricht. Dagegen erlischt das Kündigungsrecht durch Verzicht insgesamt, wenn der Kündigungsberechtigte wegen des ihm bekannten Kündigungssachverhalts eine Ermahnung oder Abmahnung ausspricht, sofern sich die für die Kündigung maßgebenden Umstände später nicht noch ändern (BAG vom 31.07.1986 - 2 AZR 559/85 -, RzK I 8 c Nr. 10 m. N.).
Die vorstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist nicht unproblematisch, zumal sie im Widerspruch zu Entscheidungen (sogar desselben Senats) des Bundesarbeitsgerichts steht, wonach das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung schon mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht verzichtbar sei, zumindest vorab nicht.
Einer näheren Auseinandersetzung mit dieser Problematik bedarf es allerdings nicht. Denn auch bei Anwendung der angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31.07.1986 ergibt sich hier, daß der Beklagte auf sein Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung keineswegs verzichtet hat. Vielmehr ist (sogar) das Gegenteil der Fall:
Nach der Auffassung der Klägerin ergibt sich der Verzicht des Beklagten aus dessen zuvor ausgesprochener und auf denselben Kündigungssachverhalt gestützten ordentlichen Kündigung vom 28.07.1999. Aus dem vorstehend im Tatbestand wiedergegebenen Schreiben ergibt sich jedoch mitnichten, daß der Beklagte i. S. der vorstehenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eindeutig seine Bereitschaft zu erkennen gegeben hätte, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Beklagte erklärt ausdrücklich und unmißverständlich, keine Minute länger bei der Klägerin bleiben zu wollen als unbedingt nötig. Er kündigt dem Empfänger des Kündigungsschreibens an, sich mit ihm noch am 02.08.1999, also sogar vor Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung, in Verbindung zu setzen, um das Anstellungsverhältnis vorfristig im beiderseitigen Einvernehmen mittels Aufhebungsvertrages zu beenden. Das beinhaltete zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung und dem Zeitpunkt des Kündigungsschreibens vom 28.07.1999 jedweden Zeitpunkt noch vor Zugang der außerordentlichen fristlosen Kündigung.
Nach dem Inhalt des Schreibens vom 28.07.1999 konnte und mußte jeder denkbare Erklärungsgegner jedenfalls damit rechnen, daß der Beklagte für den Fall des Scheiterns seiner Bemühungen um einen vorfristigen Aufhebungsvertrag andere Wege zur vorfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien suchen und beschreiten würde. Eben diesen Weg hat er mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung gefunden und begangen. Auf sie war nicht verzichtet, vielmehr war nach dem Geschäftssinn des Schreibens vom 28.07.1999 mit einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in welcher Form auch immer, eher zu rechnen als mit dessen Fortsetzung.
Nach dem Vorstehenden ist die - (nunmehr) allerdings schlüssige - Schadensberechnung nicht streiterheblich.
Die Widerklage ist aus den zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau begründet. Auskunftsanspruch, Aufwendungsersatzanspruch sowie Urlaubsabgeltungsanspruch bestehen im ausgeurteilten Umfang. Die Berufungskammer folgt insoweit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, was hiermit festgestellt wird. Deshalb wird auch von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO).
Lediglich mit Blick auf das Berufungsverfahren sind die folgenden Ausführungen veranlaßt:
Die Widerklage ist nicht durch Erfüllungshandlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, auch nicht hinsichtlich der Auskunftserteilung unter Aufrechterhaltung des Standpunkts der Klägerin, unbegründet geworden (und damit erledigt), vgl. m. zahlr. N. Zöller/Vollkommer, ZPO, § 91 a Rdnr. 5. Dies ist auch einsichtig:
Hinsichtlich der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft wird die Widerklageforderung nicht deshalb unbegründet, weil die Auskunft unter Aufrechterhaltung des dazu vertretenen Rechtsstandpunktes erteilt wird. Anderenfalls würde der Beklagte als Widerkläger insoweit seinen Titel verlieren, den er möglicherweise benötigt, um die Klägerin aufgrund der Regelung in § 259 Abs. 2 BGB in die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit der erteilten Auskunft zu treiben.
Hinsichtlich der ausgeurteilten Forderungen ergibt sich nichts anderes. Würde hier die Erledigung angenommen, wäre der Titel insoweit wirkungslos. Der Beklagte müßte als vollstreckender Widerkläger beigetriebene Zahlungen - und dies im Widerspruch zur wahren Rechtslage - möglicherweise wieder auskehren.
In der Summe deutet die von der Klägerin vertretene Auffassung, wonach der Rechtsstreit in Anbetracht der Widerklageforderungen erledigt sei, eher auf ein Anerkenntnis der ausgeurteilten Forderungen hin, was naheliegt, weil sie Rechtsmittelklägerin ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, § 91 a Rdnr. 52).
Dieses Urteil ist nicht anfechtbar. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil es an Gründen für eine Zulassung fehlt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht ihrerseits durch Beschwerde (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden kann. Dies ist allerdings nur unter den in § 72 a ArbGG genannten Voraussetzungen möglich.