Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/25209
Timestamp: 2019-01-23 18:55:27
Document Index: 82630278

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

4.114-501 Vertrag über den Hauptbereich 4 (HB-4-Vertr) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.114-501 Vertrag über den Hauptbereich 4 (HB-4-Vertr)
nach § 3 Absatz 2 und § 4 des Kirchengesetzes
über die Errichtung des Hauptbereiches 4
„Mission und Ökumene“
über die Wahrnehmung von gemeinsamen ökumenischen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Hauptbereich 41#
(GVOBl. 2010 S. 120)
– im Folgenden NEK –
dem Nordelbischen Zentrum für Weltmission und Kirchlichen Weltdienst2#
– im Folgenden NMZ –
Dieser Vertrag dient der Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in dem nach dem Hauptbereichsgesetz (HBG) sowie dem Kirchengesetz über die Errichtung des Hauptbereiches „Mission und Ökumene“ (Hauptbereich 4) errichteten Hauptbereich 43#.
( 1 ) Das NMZ, das DW SH und das DW HH arbeiten als rechtlich selbstständige Träger kirchlicher Arbeit im Hauptbereich 4 „Mission und Ökumene“4# im Sinne des § 1 Absatz 2 HBG mit der NEK nach Maßgabe der folgenden Regelungen zusammen.
( 2 ) 1 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Ziel dieser Vereinbarung die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit der NEK, ihrer rechtlich unselbstständigen Träger kirchlicher Arbeit und der rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit in dem Hauptbereich „Mission und Ökumene“ zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 4 dieses Vertrages ist. 2 Im Hinblick auf dieses Ziel verpflichten sie sich wechselseitig zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.
( 3 ) Der Beitritt weiterer rechtlich selbstständiger Träger kirchlicher Arbeit zum Hauptbereich 4 bedarf der Zustimmung aller Vertragsparteien.
( 1 ) Die Vertragsparteien nehmen die Aufgaben in den durch § 2 des Kirchengesetzes über die Errichtung des Hauptbereichs „Mission und Ökumene“ (Hauptbereich 45#) bestimmten Arbeitsfeldern in einer gemeinsamen Steuerungsgruppe wahr.
( 2 ) Die Steuerungsgruppe besteht aus folgenden Mitgliedern, die von der jeweils entsendenden Vertragspartei mit jeweils einer bzw. einem für den Verhinderungsfall stimmberechtigten Stellvertreterin bzw. Stellvertreter wie folgt benannt werden:
die zuständige Bischöfin bzw. der zuständige Bischof,
ein Mitglied der Kirchenleitung,
die Direktorin bzw. der Direktor des NMZ,
ein Mitglied für die Diakonischen Werke Hamburg und Schleswig-Holstein, mit der Möglichkeit, dass das Diakonische Werk, welches nicht die Stimme hat, an den Sitzungen beratend teilnimmt,
die bzw. der Beauftragte für den Kirchlichen Entwicklungsdienst,
eine Pröpstin bzw. ein Propst, als Vertretung der Kirchenkreise und
zwei von der Synode aus ihrer Mitte gewählte ehrenamtliche Mitglieder
sowie der zuständige Dezernent bzw. die Dezernentin mit beratender Stimme.
( 3 ) 1 Die Steuerungsgruppe soll mindestens viermal im Jahr von der Geschäftsführung nach Absatz 5 unter Zusendung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. 2 Verlangen mindestens zwei Mitglieder der Steuerungsgruppe unter Angabe und Erläuterung der von ihnen gewünschten Tagesordnungspunkte eine Einberufung der Steuerungsgruppe, so hat die Geschäftsführung unverzüglich eine Sitzung der Steuerungsgruppe einzuberufen, die innerhalb von längstens vier Wochen nach Eingang des schriftlich begründeten Einberufungsbegehrens anzuberaumen ist. 3 Im Übrigen gibt sich die Steuerungsgruppe eine Geschäftsordnung, in der sie für die Vorbereitung und Durchführung von Aufgaben die Einsetzung von Ausschüssen regeln kann.
( 4 ) Die Beschlussfassung erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, jedoch nicht gegen die Stimmen der vertragschließenden rechtlich selbstständigen Träger kirchlicher Arbeit (Mitglieder nach Absatz 2, Ziffer 1 bis 4).
( 5 ) Das Nordelbische Kirchenamt führt die Verwaltung des Hauptbereiches 46# und die Geschäftsführung der Steuerungsgruppe.
( 6 ) Der bzw. die für den Geschäftsbereich „Mission und Ökumene“ zuständige Dezernent bzw. Dezernentin oder dessen beauftragte Vertreterinnen und Vertreter sind berechtigt, an den Sitzungen der Steuerungsgruppe mit beratender Stimme teilzunehmen.
( 1 ) 1 Die Mitglieder der Steuerungsgruppe wählen aus ihrer Mitte eine Sprecherin bzw. einen Sprecher im Sinne des § 11 Absatz 1 Ziffer 4 HBG auf mindestens zwei Jahre. 2 Die Wiederwahl ist zulässig. 3 Nicht gewählt werden kann das bischöfliche Mitglied und das Mitglied des Kollegiums des Nordelbischen Kirchenamtes, das die Aufsicht über die Verwaltung des Hauptbereichs führt.
( 2 ) Die Sprecherin bzw. der Sprecher vertritt die Belange des Hauptbereiches „Mission und Ökumene“ sowie die ihm angehörenden Dienste und Werke nach Maßgabe der in der Steuerungsgruppe gefassten Beschlüsse in der Gesamtkonferenz der Hauptbereichsleitungen.
( 1 ) 1 In der Steuerungsgruppe stimmen die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in folgenden Sachgebieten aufeinander ab:
Ökumenische Zusammenarbeit der Kirchen und Partnerschaften
Ökumenearbeit in der NEK und in internationalen ökumenischen Organisationen
2 Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Sachgebiete vereinbaren, soweit diese nicht die Aufgaben der anderen Hauptbereiche berühren.
( 2 ) Die Steuerungsgruppe hat in den Sachgebieten nach Absatz 1 folgende Aufgaben:
Gesamtkirchliche Koordination der Arbeit durch Entwicklung von gemeinsamen strategischen Zielen, von Programmen und Handlungsempfehlungen unter Beachtung der Zielvorgaben der Synode und der Kirchenleitung unter Wahrung der rechtlichen Selbstständigkeit der rechtlich selbstständigen Träger der kirchlichen Arbeit,
Erarbeitung von Zielvereinbarungen mit der Kirchenleitung,
Aufstellung des Budgetentwurfs und eigenverantwortliche Bewirtschaftung des Budgets für den Hauptbereich „Mission und Ökumene“,
Entwicklung inhaltlicher Kriterien (insbesondere Globalziele und daraus abgeleitete Zielvereinbarungen) für die Aufteilung in Teilbudgets und Vergabe von Mitteln,
Sicherstellung des kirchlichen Auftrags in den Arbeitsfeldern gemäß § 2 Kirchengesetz über die Errichtung des Hauptbereichs „Mission und Ökumene“,
Unterstützung der Kirchenleitung bei Fragen der Ökumene, Mission und Entwicklung durch Erarbeitung von Entscheidungsvorlagen,
Beratung und Entscheidung der Anträge des Ökumene-Plenums (Neue Ökumenestruktur lt. Zustimmung der 16. Tagung der VI. Synode vom 7. bis 9. Februar 2008.),
Rezeption von Dialogen und Entwicklungen in der Ökumene,
Begleitung bilateraler Lehrgespräche,
Initiierung und Erarbeitung von Studien, Gutachten bzw. Stellungnahmen,
Begleitung der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften Christlicher Kirchen und Abstimmung mit den Delegierten der NEK,
Erarbeitung von Personalvorschlägen für die Vertretung der NEK in Gremien, auf Tagungen und Versammlungen ökumenischer Institutionen,
Förderung der entwicklungsbezogenen Bildungsarbeit und des ökumenischen Nachwuchses,
Einrichtung eines Qualitäts-Managements,
Regelmäßige Evaluation der Arbeit des Hauptbereichs,
( 3 ) 1 Die von der Steuerungsgruppe gemäß § 2 gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und die gemäß § 3 Kirchengesetz über die Errichtung des Hauptbereichs „Mission und Ökumene“ zugehörenden Dienste und Werke unbeschadet der Rechte der rechtlich selbstständigen Träger bindend. 2 Die Beschlüsse der Gesamtkonferenz der Hauptbereichsleitungen haben für die Vertragsparteien nur empfehlende Wirkung.
( 1 ) 1 Die Steuerungsgruppe stellt unter Berücksichtigung der Rechtsverpflichtungen der NEK auf Vorschlag des Nordelbischen Kirchenamtes den Budgetentwurf für den Hauptbereich 47# (Sachbücher 05 und 08) auf. 2 Die Synode der NEK stellt nach Maßgabe des Haushaltsrechts der NEK dem Hauptbereich 48# aufgrund dieses Entwurfs finanzielle Mittel zur Verfügung. 3 Die Steuerungsgruppe teilt das Budget in Teilbudgets auf, die von den Vertragsparteien selbstständig verantwortet werden.
( 2 ) Das erste Budget 2009 wird auf der Grundlage der Haushaltspositionen des Jahres 2008 (Sachbücher 05 und 08) erstellt.
( 3 ) Die Steuerungsgruppe berücksichtigt in den Teilbudgets sowohl institutionelle Förderungen als auch Programme und Projekte.
( 4 ) 1 Das Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der NEK sowie die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. 2 Das Rechnungswesen ist betriebswirtschaftlich ausgerichtet und unterliegt dem Controlling der NEK.
( 3 ) 1 Die außerordentliche Kündigung oder die ordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn sie jeder der Vertragsparteien zugestellt wird. 2 Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist von der kündigenden Partei der Geschäftsführung nach § 2 Absatz 5 und der Sprecherin bzw. dem Sprecher der Steuerungsgruppe gemäß § 2 und allen anderen Mitgliedern der Steuerungsgruppe gemäß § 2 Absatz 2 Ziffer 1 bis 8 zuzustellen.
( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann diese Vereinbarung im Falle einer Neuordnung der Dienste und Werke durch die Kirchenleitung auf der Grundlage von § 4 des Artikels 9 des Kirchengesetzes über die Organisation der Dienste und Werke der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche in Hauptbereichen der kirchlichen Arbeit (WNeuOrdG) von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen mit Wirkung zum 31. Dezember 2010 gekündigt werden, sofern ihr das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.
Kiel, den 3. Februar 2009
Nordelbisches Zentrum für Weltmission und Kirchlichen Weltdienst
Propst Jürgen F. Bollman
2 ↑ Red. Anm.: Jetzt: Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit (ZMÖ), vgl. die Bekanntgabe des Landeskirchenamtes vom 12. Juni 2012 (KABl. S. 120) über die Satzung für das Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit.
5 ↑ Red. Anm.: Siehe Fn. zu § 1.
6 ↑ Red. Anm.: Siehe Fn. zu § 1.
7 ↑ Red. Anm.: Siehe Fn. zu § 1.
8 ↑ Red. Anm.: Siehe Fn. zu § 1.