Source: https://openjur.de/u/617196.html
Timestamp: 2019-06-18 08:05:06
Document Index: 135141086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 22', '§ 24', 'BGH', '§ 24']

BGH, Beschluss vom 19.05.1993 - GSSt 1/93 - openJur
Beschluss vom 19.05.1993 - GSSt 1/93
BGH, Beschluss vom 19.05.1993 - GSSt 1/93
openJur 2013, 19625
vorher: Az. Ks 10 Js 5390/91
Ein mit bedingtem Tötungsvorsatz begangener Totschlagsversuch ist unbeendet und freiwilliger Rücktritt vom Totschlagsversuch grundsätzlich noch möglich, wenn der Täter, der nach der letzten Tathandlung nicht mehr mit dem Tod des Opfers rechnet, von weiteren ihm möglichen Tötungshandlungen allein deshalb absieht, weil er sein Handlungsziel - Verabreichung eines "Denkzettels" - erreicht hat. Doch kann der Täter, der allein deshalb nicht weiterhandelt, weil er sein Handlungsziel erreicht hat, nicht durch bloßes Nicht-?weiter-?Handeln vom unbeendeten Totschlagsversuch zurücktreten, weil er dadurch nicht die weitere Ausführung der Tat "aufgibt" (§ 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative StGB).
Weil der Versuch in den der Vorlage zugrunde liegenden Fällen unbeendet sei, beurteile sich die Frage der Straffreiheit nach § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative StGB. Allerdings sei das Tatbestandsmerkmal "aufgibt" in diesen Fällen nicht gleichzusetzen mit bloßem Nicht-?weiter-?Handeln. Denn es handele sich nicht um ein Abstandnehmen vom ursprünglichen Tatplan, wenn der Täter nicht weiterhandele, weil er sein vorrangiges Ziel erreicht habe. Das Gesetz verlange die Aufgabe der Ausführung der Tat. Die Tat sei an dieser Stelle aber nach dem ursprünglichen Tatplan des Täters zu beurteilen und nicht nach dem Rücktrittshorizont. Deshalb fehle es am Aufgeben, wenn der Täter durch die bisherigen Ausführungshandlungen sein außertatbestandliches Ziel erreicht habe und deshalb entsprechend seinem Tatplan nicht weiterhandele. Diese Auslegung verschaffe den gesetzgeberischen Gründen der Rücktrittsregelung Geltung. Weder entfielen durch dieses Nicht-?weiter-?Handeln die Strafzwecke des gerechten Schuldausgleichs, der Spezial- und der Generalprävention noch habe der Täter einen "honorierbaren" Verzicht auf die weitere Tatausführung geleistet. Dem Gedanken des Opferschutzes komme in den vorliegenden Fällen ohnehin keine Bedeutung zu, da der Täter planmäßig deshalb nicht weiterhandele, weil er sein Ziel erreicht habe. Gegen diese Auslegung spreche auch nicht, daß sich ein mit unbedingtem Tötungsvorsatz handelnder Täter beim Rücktritt besser stehe; auch sonst werde von der Rechtsprechung gelegentlich in dubio die höhere Schuldform angenommen (BGH, Beschluß vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92; BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2 bis 4).
a) § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB ermöglicht den Rücktritt durch Aufgabe weiterer Tatausführung oder Verhinderung der Vollendung. Tat im Sinne von § 24 Abs. 1 StGB ist die Tat im sachlich-?rechtlichen Sinne, also die in den gesetzlichen Straftatbeständen umschriebene tatbestandsmäßige Handlung und der tatbestandsmäßige Erfolg (vgl. BGHSt 33, 142, 144 f.). Hierauf bezieht sich der strafwürdige Vorsatz des Versuchstäters. Dementsprechend beschränkt sich beim unbeendeten Versuch der Entschluß, die weitere Tatausführung aufzugeben, auf die Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale. Auf weitergehende, außertatbestandsmäßige Beweggründe, Absichten oder Ziele stellen weder der die Strafbarkeit des Versuchs begründende § 22 StGB noch der spiegelbildlich dazu Strafbefreiung durch Rücktritt ermöglichende § 24 StGB ab. Kommt es schon bei der Frage der Freiwilligkeit des Rücktritts - um die es bei der vorgelegten Rechtsfrage nicht geht - nicht auf die sittliche und ethische Bewertung der Rücktrittsmotive an (vgl. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48, 50; 35, 184, 186), so kann dies um so weniger beim äußerlichen Akt der Aufgabe weiterer Tatausführungen gelten. Daher kann auch derjenige vom unbeendeten Tötungsversuch - sei er mit direktem oder lediglich mit bedingtem Vorsatz ausgeführt - strafbefreiend zurücktreten, der von ihm möglichen weiteren Tötungshandlungen allein deshalb absieht, weil er sein außertatbestandsmäßiges Handlungsziel bereits erreicht hat oder erreicht zu haben glaubt (wenn im übrigen Freiwilligkeit im Sinne des Fehlens einer äußeren oder inneren Zwangslage vorliegt). Von einem solchen Täter über das bloße Abstandnehmen von weiterer Tatausführung hinaus einen "honorierbaren Verzicht" oder eine "Umkehr" zu fordern, findet in § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative StGB keine Stütze. Das Gesetz honoriert den Verzicht auf mögliches Weiterhandeln mit Straffreiheit und erschöpft sich dabei seinem Wortsinn nach in der Forderung, ein bestimmtes äußerliches Verhalten zu erbringen. Für zusätzliche wertende Elemente ist bei diesem objektiven Merkmal des Rücktrittstatbestands kein Raum.
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