Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/559a
Timestamp: 2017-02-21 05:13:30
Document Index: 61729531

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 559', '§ 241', '§ 433', '§ 535', '§ 549', '§ 556', '§ 557', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 567', '§ 2385', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 556', '§ 558', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', 'BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 559']

§ 559a BGB, Anrechnung von Drittmitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 559a BGB, Anrechnung von Drittmitteln Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBGB - Bürgerliches Gesetzbuch§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse§§ 535 - 597, Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag§§ 549 - 577a, Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum§§ 556 - 561, Kapitel 2 - Die Miete§§ 557 - 561, Unterkapitel 2 - Regelungen über die Miethöhe
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 559a BGB, Anrechnung von Drittmitteln§ 559b BGB, Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 BGB, Veränderungen von Betriebskosten§ 561 BGB, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 BGB, Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a BGB, Erlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562b BGB, Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562c BGB, Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung§ 562d BGB, Pfändung durch Dritte§ 563 BGB, Eintrittsrecht bei Tod des Mieters§ 563a BGB, Fortsetzung mit überlebenden Mietern§ 563b BGB, Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung§ 564 BGB, Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kün...§ 565 BGB, Gewerbliche Weitervermietung§ 566 BGB, Kauf bricht nicht Miete§ 566a BGB, Mietsicherheit§ 566b BGB, Vorausverfügung über die Miete§ 566c BGB, Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete§ 566d BGB, Aufrechnung durch den Mieter§ 566e BGB, Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter§ 567 BGB, Belastung des Wohnraums durch den Vermieter…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 559a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 2 – Die Miete → Unterkapitel 2 – Regelungen über die MiethöheTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.(2) 1Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. 2Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens. 3Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen. 4Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.(3) 1Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die Modernisierungsmaßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich. 2Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten.(4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden sind, so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten aufzuteilen.(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Zu § 559a: Geändert durch G vom 11. 3. 2013 (BGBl I S. 434).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 556e BGB, Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung§ 558 BGB, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 559b BGB, Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der ErhöhungserklärungUrteileBGH, 30.03.2011 - VIII ZR 173/10 - Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch Bauarbeiten beschädigten Dekoration als Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten; Umlage der Kosten im Falle der…BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10 - Ausschluss einer Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung aufgrund einer fehlenden vorherigen Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme…BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 87/10 - Maßgeblichkeit des im Förderungsvertrag angegebenen Förderungszwecks für die Beurteilung von öffentlichen Förderungsmitteln als Zuschüsse zu Modernisierungsmaßnahmen…BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 311/11 - Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bei Erhalt von Drittmitteln für die Modernisierung i.S.d. § 559a Abs. 1 BGBBGH, 13.06.2012 - VIII ZR 310/11 - Angabe von von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährten Drittmitteln in einem Mieterhöhungsverlangen; Enden der Anrechnungspflicht von…BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 12/10 - Zustimmung zu einer auf den Mietspiegel des Landes Berlin (2007) gestützen Erhöhung der monatlichen Miete; Anforderungen an die hinreichende Begründung einer…RechtswörterbuchMieterhöhung
§ 559 BGB, Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559b BGB, Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
09.02.2011 - 928 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenZur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten Der Bundesgerichtshof hat am 19. Januar 2011 eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume… mehr