Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/553575_172/
Timestamp: 2019-01-17 05:02:01
Document Index: 181771761

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 193', '§ 192', '§ 172', '§ 172']

SGG § 172 - NWB Datenbank
SGG § 172 i.d.F. 12.07.2018
Dritter Unterabschnitt: Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge [1]
§ 172 [2]
(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.
2Anm. d. Red.: § 172 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836) mit Wirkung v. 25. 10. 2013.
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