Source: https://www.newweys.de/agb/paket-agb/
Timestamp: 2020-07-15 18:14:24
Document Index: 157467505

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 428', '§ 430', '§ 425', '§ 424', '§ 414']

Paket AGB – newweys
0221 977 626 90
Paket AGB
newWEYS Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Paket- und Päckchen-Zustellung
Die AGB finden auf Verträge mit der newWEYS Logistics GmbH, nachfolgend auch newWEYS genannt, und ihren Kunden über die Lieferung oder Abholung von Paketen, Päckchen und briefähnlichen Sendungen Anwendung. Der Kunde und newWEYS schließen mit der Registrierung des Kunden einen Rahmenvertrag über eine künftige, noch unbestimmte Lieferung oder Abholung von Paketen, Päckchen und briefähnlichen Sendungen unter Anwendung dieser AGB.
Dem Kunden werden Änderungen dieser AGB durch newWEYS per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den so mitgeteilten Änderungen nicht binnen 1 Monats in entsprechender Textform (auch per Brief oder Fax) eingehend bei newWEYS, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Darauf wird newWEYS den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
Abweichende AGB des Kunden sind ausgeschlossen. Darüberhinaus finden ergänzend die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über den Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB) Anwendung und die Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017).
Vertragsschluss und konkrete Leistung
Mit der Registrierung durch den Kunden auf der Homepage der newWEYS, in dem er Vorname, Nachname, Firmenname (optional), Straße, Wohnung, Suite, Gebäude, etc. (optional), Postleitzahl, Ort / Stadt, Telefon, E-Mail-Adresse, Konto-Passwort angibt und die Zahlweise Barzahlung, Lastschrift oder Banküberweisung bestimmt, wird ein Rahmenvertrag geschlossen. Wichtige Voraussetzung für die Registrierung und die Ausführung von Lieferung und Abholung durch newWEYS ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und einer deutschen Mobilfunknummer durch den Kunden, damit er für newWEYS zwecks Erfüllung ihres Leistungsversprechen erreichbar ist. Die Annahme des Vertrags erfolgt durch Versendung und Eingang der Willkommens-E-Mail beim Kunden, spätestens aber mit der erstmaligen Leistungs-bereitstellung durch newWEYS.
Die konkrete Leistung wird vom Kunden durch Erklärung der newWEYS ausgewählt. Es sind (a) die Anlieferung von Paketen, Päckchen und briefähnlichen Sendungen und (b) auch die Abholung von neu zu versendenden Paketen oder Retouren bereits gelieferter Pakete (Pick-Up) zu einem vom Kunden zu bestimmenden Zeitraum („Wunschzeit“). Vom Kunden bei Dritten bestellte Pakete, Päckchen und briefähnliche Sendungen werden an das Depot der newWEYS geliefert und nach der Anlieferung wird der Kunde darüber benachrichtigt. Der Kunde bestimmt in seiner Antwort fernmündlich, per Whatsapp oder E-Mail den Zeitraum für die Weiterleitung seiner Pakete, Päckchen oder briefähnlichen Sendungen. Für das Pick-Up reicht es aus, dass der Kunde fernmündlich, per Whatsapp oder E-Mail den Zeitraum für die Abholung festlegt.
Unabdingbar ist für den Vertragsschluss, dass der Kunde vollgeschäftsfähig, insbesondere das 18. Lebnesjahr beendet hat. Für ausländische Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz und Firmensitz nicht innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt, dass die Leistungen von newWEYS nur innerhalb Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.
Der Kunde kann einzelne bereits erteilte Weisungen und geschlossene Verträge über oder die Lieferung oder die Abholung von Paketen, Päckchen und briefähnlichen Sendungen nicht widerrufen. Er kann aber den Rahmenvertrag darüber, wie unter der folgenden Ziffer ausgeführt, widerrufen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der erfolgreichen Registrierung (Vertragsschluss). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (newWEYS Logistics GmbH, Niederlassung Köln, Sömmeringstrasse 11, 50823 Köln, E-Mail: info@newweys.com) mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufserklärung verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hin- sichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann vervollständigen Sie bitte dieses Muster und senden Sie es zurück an uns:
An newWEYS Logistics GmbH, Niederlassung Köln, Sömmeringstrasse 11, 50823 Köln
per E-Mail: info@newweys.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Lieferung und Abholung von Paket, Päckchen und briefähnlichen Sendungen (*):
Der Kunde ist verpflichtet, die LogIn-Daten sorgfältig zu verwahren und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keine Kenntnis vom Passwort erlangen. Benutzername oder E-Mail-Adresse und Passwort sind getrennt voneinander aufzubewahren und vor fremden Zugriff sicher zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er meint, dass Unberechtigte davon Kenntnis erhalten haben. Der Kunde haftet der newWEYS gegenüber für Schäden, die durch die Verletzung dieser Pflichten entstehen.
Sollten sich Anschrift, E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer ändern und sich auf die vertragliche Beziehung zu newWEYS auswirken, hat der Kunde diese Daten unverzüglich online auf der Homepage zu ändern.
Vertragsdauer und Kündigung
Rahmenverträge mit newWEYS über die Lieferung oder die Abholung von Paketen, Päckchen und briefähnlichen Sendungen gelten auf unbestimmte Zeit.
Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Rahmenvertrag zur Nutzung der Leistungen, den er mit der Registierung auf der Homepage eingeht, mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats in Textform zu kündigen. Die Kündigung ist an info@newweys.de oder schriftlich an folgende Adresse zu richten: newWEYS Logistics GmbH, Niederlassung Köln, Sömmeringstrasse 11, 50823 Köln.
Unberührt davon bleibt eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Wichtige Gründe sind beispielsweise ein grob vertragswidriges Verhalten des Kunden oder eine missbräuchliche Nutzung der konkreten Leistungen, wie unter II. beschrieben, etwa durch die Versendung von Verbotsgütern oder eine betrügerische, Dritte schädigende Nutzung.
Die konkreten Leistungen nach II. kann der Kunde jederzeit über die Homepage buchen. newWEYS ist jederzeit frei, die konkreten Leistungen gegenüber dem Kunden nach vorheriger Benachrichtigung in Textform einzustellen.
newWEYS haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Für Schäden, die auf das Verhalten ihrer Leute oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. newWEYS haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der newWEYS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bis maximal 3 Millionen EUR pauschal für Personen., Sach- und Vermögensschäden.
newWEYS haftet im Übrigen für Verlust und Beschädigung von bedingungsgerechten Sendungen sowie für die schuldhaft nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. Der Ersatz aller darüber hinausgehenden Schäden ist ausgeschlossen (u.a. entgangener Gewinn, entgangene Zinsen); §§ 430, 432 HGB bleiben unberührt. Dies gilt unabhängig davon, ob newWEYS vor oder nach der Annahme der Sendung auf das Risiko eines solchen Schadens hingewiesen wurde, da besondere Risiken vom Absender versichert werden können. newWEYS ist von der Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt). Die in den §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadens- teilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben ebenso unberührt wie andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen oder Haftungsausschlüsse.
newWEYS beruft sich im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder der schuldhaften Verletzung sonstiger Pflichten bei bedingungsgerechten und nicht als Verbotsgut ausgeschlossenen Sendungen nicht auf die gesetzlichen Haftungsgrenzen, soweit der Schaden nicht mehr als 500,- Euro beträgt. Soweit die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, ist die Haftung von newWEYS für die Überschreitung dieser Lieferfrist bzw. die Abweichung von diesem Termin auf den dreifachen Betrag der Fracht (dreifaches Entgelt) begrenzt. Die Haftung der newWEYS für die fehlerhafte oder unterlassene Ausführung ist auf das entsprechende Zusatzentgelt beschränkt.
Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 20 Kalendertagen nach Einlieferung an den Empfänger abgeliefert ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann. Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann auch die newWEYS eine Erstattung ihrer nach den Absätzen 1 und 2 geleisteten Entschädigung verlangen.
Die Haftung des Absenders, insbesondere nach § 414 HGB, bleibt unberührt. Der Absender haftet vor allem für den Schaden, der newWEYS oder Dritten aus der Versendung von Verbotsgütern oder der Verletzung seiner Pfllichten entsteht. Der Absender stellt insoweit newWEYS von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
Für den Verlust oder die Beschädigung von Paketen, Päckchen und briefähnlichen Sendungen nach der auftragsgemäß erfolgten Lieferung beim Kunden ist eine Haftung der newWEYS und ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Verlust oder Beschädigung von Paketen, Päckchen und briefähnlichen Sendungen vor deren Abholung durch newWEYS. Der Kunde und die ggf. von ihm vertretenen weiteren Empfänger (z.B. Familienangehörige oder Mitbewohner im gleichen Haushalt) stellen newWEYS insoweit auch von Ansprüchen Dritter einschließlich des Absenders der jeweiligen Sendung frei.
Mit der Übergabe von Paketen, Päckchen und briefähnlichen Sendungen an NewWeys endet die Transportversicherung des Drittdienstleisters. Und die Versicherung der NewWeys tritt ein. Es gelten ab diesem Zeitpunkt die Bedingungen der NewWeys, weil ein neues Rechtsverhältnis mit dem Kunden begründet wird. Bei offensichtlich beschädigten Paketen, Päckchen oder briefähnliche Sendungen wird deren Annahme verweigert.
NewWEYS weist daraufhin, dass der Kunde im Verbrauchsgüterkauf umfangreiche Gewährleistungsrechte gegen den Versender hat. Diese Rechte sind durch die Lieferung über newWEYS nicht berührt.
Postgeheimnis und Datenschutz
newWEYS garantiert die Einhaltung des Postgeheimnisses.
newWEYS erhebt, verarbeitet, speichert oder nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit der Kunde eingewilligt hat oder das geltenden Datenschutzrecht, die Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnen oder erlauben.
Da die Übertragung von Daten im Internet (zB. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann, kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten nicht vollständig gewährleistet werden. Insoweit wird die Haftung ausgeschlossen.
VII. Alternative Streitbeilegung
newWEYS nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG nicht teil.
newWEYS ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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