Source: https://m.grin.com/document/287177
Timestamp: 2020-08-12 07:08:03
Document Index: 144623443

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 433', '§ 453', '§ 433', '§ 453', '§ 433', '§ 453', '§ 453', '§ 453', '§ 434', '§ 446', '§ 929', '§ 446', '§ 446', '§ 311', '§ 242', '§ 242', '§ 434', '§ 434', '§ 453', '§ 323', '§ 281', '§ 453', '§ 453', '§ 439', '§ 446', 'BGH', '§ 453', '§ 453', '§ 434', '§ 4', '§ 434', '§ 4', '§ 4']

Haftungsrisiken beim Unternehmenskauf - GRIN
von Michael-Alexander Volks (Autor)
Wissenschaftlicher Aufsatz 2009 11 Seiten
Ein Unternehmenskauf birgt für die beteiligten Parteien diverse Risiken, welche je nach Standpunkt und Verkaufsumständen unterschiedlich weit reichende Folgen haben können. Gewisse Haftungsrisiken können aus der gewählten Form des Unternehmenskaufes resultieren. In Betracht kommt, dass Gesellschaftsanteile an der das Unternehmen betreibenden Gesellschaft erworben werden (share deal), oder, dass das Unternehmen als Sachgesamtheit oder in Teilen vom Unternehmensträger auf den Erwerber übertragen wird (asset deal). Der share deal ist ein Rechtskauf i. S. d. § 453 I 1. Alt. BGB, wohingegen der asset deal ein diesem gleichgestellter Kauf eines sonstigen Gegenstandes i. S. d. § 453 I 2. Alt. BGB ist1. Davon erfasst sind alle handelbaren Wirtschaftsgüter, wie etwa Kunden- und Vertragsbeziehungen, das Know-how oder die Firma und der Goodwill2. Gemeinsam ist den beiden Varianten, dass gem. § 453 I BGB auf sie das Sachkaufrecht der §§ 433 ff. BGB und somit das Sachmängelgewährleistungsrecht entsprechende Anwendung findet. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel des verkauften Unternehmens ist folglich in beiden Fällen gleich3. Den Gefahren der Inanspruchnahme und Risikoverteilung ist durch entsprechende Vertragsgestaltung zu begegnen. Dafür sollte sich zunächst das Gewährleistungsrecht im Kontext des Unternehmenskaufs vergegenwärtigt werden.
Es ist sowohl seitens des Verkäufers als auch des Käufers geboten, Vorsichtsmaßnahmen zur Bewältigung von Haftungsrisiken zu treffen. Ein probates Mittel zur Risikobewertung des Zielobjektes ist die sog. Due Diligence, die meist im Rahmen der Vertragsanbahnung durchgeführt wird. Das Unternehmen ist in seiner Gesamtheit zu untersuchen, dabei sind insbesondere die Aspekte der Haftung für den Bestand und Wert, sowie die Haftung für Altverbindlichkeiten bedeutsam.
Die Gewährleistung richtet sich gem. § 453 BGB nach den entsprechenden kaufrechtlichen Normen aus §§ 433 ff. BGB. Demzufolge schuldet der Verkäufer gem. §§ 453, 433 I S. 2
BGB die Lieferung eines sach- und rechtsmangelfreien Kaufgegenstandes. Ein effizientes Risikomanagement verlangt zunächst die genaue Bezeichnung des Kaufgegenstandes.
Der Unternehmenskauf ist in der Praxis überwiegend durch Vertragsrecht geprägt und macht eine detaillierte Ausgestaltung des Vertrages unerlässlich. Mit dem gesetzlichen Kaufrecht gelingt es regelmäßig nicht, die beim Unternehmenskauf auftretenden widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien in seinen Facetten zu erfassen. Daher werden in der Praxis grundsätzlich individuelle Regelungen gewählt. Soweit nicht verdrängt, oder, wie gewöhnlich ausgeschlossen, ist selbstverständlich das Leistungsstörungsrecht der §§ 433 ff. BGB zu beachten.
II. Nacherfüllung gem. §§ 453, 437, 439 I BGB
Zunächst ist eine mögliche Inanspruchnahme auf Nacherfüllung wegen eines Mangels gem. §§ 453, 437, 439 I BGB zu beachten. Die Haftung für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist verschuldensunabhängig4. Voraussetzung für eine Haftung aus §§ 453, 437, 439 I BGB ist das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang i. S. d. § 434 I S. 1 BGB; dieser erfolgt beim Unternehmenskauf i. d. R. gem. § 446 S.1 BGB mit Übergabe der Sachgesamtheit oder der Anteile.
Generell handelt es sich beim Unternehmenskauf um einen gestreckten Erwerbstatbestand, so kann der dingliche Übergang z.B. von der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abhängen. Hierdurch besteht bis zum Eigentumsübergang gem. §§ 929 ff. oder 873, 925 I BGB für den Verkäufer das Risiko, gem. § 446 S. 1 BGB für eine zufällige Verschlechterung des Unternehmens einstehen zu müssen. Infolgedessen sollte der Verkäufer präventiv auf eine individuelle Vereinbarung hinwirken, um dieses Risiko zumindest zu reduzieren, indem er bestimmte Voraussetzungen bestimmt, unter denen der Käufer sich nicht nach § 446 BGB auf eine Verschlechterung zwischen Vertragsschluss und Übertragung berufen können soll.
Die gesetzliche Regelung zum Gefahrübergang ist abdingbar. Eine solche Regelung unterliegt gegebenenfalls speziellen Formanforderungen, insbesondere § 311 b I BGB5. Soweit es dem Käufer gelingt, eine entsprechende Entlastungsvereinbarung zu Gunsten des Verkäufers zu vermeiden, ist zu beachten, dass der Verkäufer mit Abschluss des Kaufvertrages kein Interesse mehr hat, den Käufer bei der Informationsbeschaffung zu unterstützen6.
Werden dem Verkäufer in der Übergangsphase Mängel bekannt, so kann der Verkäufer gem. § 242 BGB verpflichtet sein, den Käufer darüber in Kenntnis zu setzen. Aus § 242 BGB ergibt sich eine Aufklärungspflicht, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf7. Somit muss der Käufer entsprechende Maßnahmen ergreifen, um bereits im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschluss mit seiner strategischen Planung voranschreiten zu können. Dies kann die Mitwirkung des Verkäufers bis zur Eigentumsübertragung erfordern. Deshalb sollte der Käufer im eigenen Interesse darauf hinwirken vertragliche Kooperationspflichten zu statuieren und ihre Verletzung zu sanktionieren.
1. Mangelhaftigkeit des Unternehmens beim asset deal
Beim asset deal ist fraglich, ob Mängel an einzelnen Vermögensgegenständen einen Mangel des verkauften Unternehmens begründen. Dafür ist mittels wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung festzustellen, was Kaufgegenstand ist: der einzelne Vermögenswert oder das Unternehmen insgesamt8. Stellt man auf das Gesamtunternehmen ab, so führen Mängel von Einzelgegenständen nur zu Gewährleistungsrechten, wenn sie für das Gesamtunternehmen relevant sind9. Dies erscheint sachgerecht, da ansonsten auch vollkommen unbeachtliche Mängel Gewährleistungsrechte auslösen könnten.
Die Mangelhaftigkeit ist nach der Beschaffenheit des Unternehmens zu bestimmen. Die Beschaffenheit bestimmt sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Umständen, die den gegenwärtigen Zustand des Unternehmens ausmachen10. In erster Linie bestimmt sich diese nach der vereinbarten Beschaffenheit gem. § 434 I S. 1 BGB. Diese kann ausdrücklich, aber auch stillschweigend erfolgen11.
Ob jede Form von Angaben zum Unternehmen zugleich eine Konkretisierung der Beschaffenheit darstellt, ist vor dem Hintergrund der zu fordernden Bestimmtheit fraglich12. Folglich ist es ratsam, die Beschaffenheit im Interesse der Rechtsklarheit vertraglich zu konkretisieren. Zudem sollten die Parteien festlegen, ob sie lediglich eine Beschaffenheitsvereinbarung treffen wollen oder ob der Verkäufer eine Garantie für eine Beschaffenheit des Unternehmens zu übernehmen bereit ist13.
Wie sich aus § 434 I S. 3 BGB ergibt, können auch öffentliche Äußerungen des Verkäufers, Herstellers oder seines Gehilfen als Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen sein, wenn der Verkäufer diese kannte oder kennen musste. Für die Gewährleistungshaftung ist entscheidend, ob die Äußerung auch für unbeteiligte Dritte wahrnehmbar erfolgt und sich nicht an einen von vornherein feststehenden Personenkreis richtet14. Die Gefahr einer solchen Gewährleistungshaftung besteht z.B. bei Finanzierung des Kaufpreises durch eine Bank, welche das Unternehmen potentiellen Investoren präsentiert. Ferner sind öffentliche Auktionen denkbar. Solche Haftungsgefahren sollten durch einen Anspruchsverzicht auf außerhalb des Vertrages gegebene Informationen vermieden werden15.
Ist eine Beschaffenheit nicht vereinbart, kommt es gem. §§ 453 I, 434 I S.2 BGB auf die objektiven Umstände an. Objektive Umstände mit subjektivem Einschlag sollten indes so weit wie möglich vermieden werden. Sie lassen Auslegungsspielräume und bieten deshalb nicht die erstrebte Rechtssicherheit.16 Die Rechtsfolgen für den Fall des Nichtvorliegens von Beschaffenheitsmerkmalen sollten daher ebenfalls festgelegt werden17.
Auf die Erheblichkeit des Mangels kommt es grundsätzlich nicht an18. Eine Ausnahme davon bilden jedoch der im Folgenden noch zu erläuternde Rücktrittsausschluss gem. § 323 V S. 2 BGB und der Schadensersatzausschluss gem. § 281 I S. 3 BGB, die einen nicht nur unerheblichen Mangel voraussetzen.
1 Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. (2008), § 453 Rdnr. 7.
2 Wolf/Kaiser, DB 2002, 411 (411).
3 Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. (2008), § 453 Rdnr. 7.
4 Berger, in: Jauernig , BGB, 12. Aufl. (2007), § 439 Rdnr. 6.
5 Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. (2008), § 446 Rdnr. 3. 2
6 Gronstedt/Jörgens, ZIP 2002, 52 (59).
7 BGH, 13.07.1988, NJW 1989, 763 (764).
8 Schmidt, in: Prütting/Wegen/Weinreich , BGB, 3. Aufl. (2008), § 453 Rdnr. 26.
9 Faust, in: Bamberger/Roth, BGB, Bd. 1, 2. Aufl. (2007), § 453 Rdnr. 27.
10 Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. (2008), § 434 Rdnr. 95a.
11 Kallmeyer, GmbH-Handbuch, Bd. 1, 2008, Rdnr. 1050.3. 3
12 Lips/Stratz/Rudo, in: Beck`sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, 2004, § 4 Rdnr. 21.
13 Knott, NZG 2002, 249 (251).
14 Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. (2008), § 434 Rdnr. 34.
15 Seibt/Reiche, DStR 2002, 1135 (1139).
16 Lips/Stratz/Rudo, in: Beck`sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, 2004, § 4 Rdnr. 16.
17 Lips/Stratz/Rudo, in: Beck`sches Mandatshandbuch Unternehmenskauf, 2004, § 4 Rdnr. 31.
18 BT-Dr. 14/ 6040, S. 217.
9783656874829
9783656874836
v287177
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