Source: https://rechtssemiotik.de/sachen/rechtsstreit/
Timestamp: 2017-06-23 03:21:02
Document Index: 33179403

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 331', '§ 128', '§ 129', '§ 282', '§ 358', '§ 286', '§ 511']

Rechtsstreit – Rechtssemiotik
Rechtsstreit	“Rechtsstreit” ist ein Ausdruck für das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen. Historisch steht der Rechtsstreit am Anfang aller Verfahren, wenn “Verfahren” zeitlich gestreckte Situationsfolgen mit begrenzten Beteiligten und streitigem Thema sind. Am Verfahren beteiligt sind in erster Line Bürger. Das sind – für die Moderne immer noch wesentlich – die Bürger Roms. Sie tragen ihren Streit auf dem Forum aus (“forensische” Jurisprudenz). Der private Rechtsstreit beginnt damit, das jemand einen anderen vor das Forum zitiert, in dem ursprünglich der Prätor das Verfahren leitete.
Aus dem Zwölftafelgesetz, Tafel XII, 1, 1-3: Si in ius vocat, ni it, antetestamino; igitur em capito. (Wer vor Gericht ruft, soll – wenn er nicht geht – Zeugen rufen; danach wiederum soll er ihn greifen.) Si calvitur pedemve struit, manum endo iacito. (Wer täuscht oder sich sträubt, an den soll Hand gelegt werden). Si morbus aevitasve escit, iumentum dato. (Wer krank oder alt ist, dem soll ein Zugtier gegeben werden)
Der Prätor entscheidet aufgrund des Vortrags der beiden im Forum anwesenden Parteien, aus welcher actio geklagt werden muss. Der Vortrag ist stark ritualisiert und formalisiert. Es müssen bestimmte Handlungen vollzogen werden. Wer zum Beispiel sein Herrschaftsrecht über eine Sache behauptete, legte seine Hand auf sie und berührte sie dann mit einem Stab. Der Prätor kümmerte sich nicht darum, wem die Sache am Ende gehört (wie also der Fall zu entscheiden ist), er stellte aber fest (und das war wesentlich), nach welchem Rechtssatz zu entscheiden war. Zu diesem Zweck legte er grundsätzlich zu Beginn seines Amtsjahres Grundsätze fest, die er zu befolgen gedachte. In den Edikten des Prätors wurden Prozessformeln, Einreden und Rechtsmittel benannt. Sie formulierten die iurisdictio. In einem einzelnen Streitfall wird daraus die litis contestatio bestimmt. Mit dieser Feststellung erhebt dann ein (ursprünglich nicht gelehrter oder besonders geschulter) iudex die Beweise. Bei ihm erscheinen die Parteien mit der actio. Nach der Prüfung des Sachverhalts entscheidet er dann durch sententia. Dieses Urteil wird nicht begründet. Es gibt keine Berufung.
Aus dieser groben Skizze des ersten entwickelten Verfahrens lassen sich alle wesentlichen Grundsätze herleiten: Es gelten Mündlichkeit und Anwesenheit (Präsenz, Unmittelbarkeit). Die Anwesenheit kann erzwungen werden. Wer sie herbeiführt oder wer vor Gericht zitiert wird, ist Partei. Die Partei disponiert darüber, was zum Streit gestellt wird (Dispositionsmaxime). Die Aufgabe der Verfahrensherrschaft besteht zunächst allein in der Ordnung des zum Streit Gestellten. Die Ordnung ist nicht schon vor dem Streit vorhanden, sondern wird aus ihm durch iurisdictio und Rechtsspruch entwickelt. Der Ausgang des Verfahrens ist also ungewiss.
Moderner Art sind die Bindung des Verfahrens an Urkunden, die Einrichtung von Akten und der Zwang, das zum Streit Gestellte mit Worten zu beschreiben. (Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes, § 253 ZPO) Modern ist es, dem Gegner zu überlassen, ob er zu Gericht kommt, und – wenn er es nicht tut – daraus Schlüsse zu ziehen (Erscheint der Beklagte zum Termin nicht, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen, § 331 ZPO). Dabei fällt auf, dass trotz Klageschriften und Schriftsätzen das mündliche Vorbringen scheinbar den Ausschlag gibt (Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich, § 128 ZPO). Allerdings muss man berücksichtigen, dass Schriftsätze vorliegen, auf die Bezug genommen wird. (§ 129 Abs. 1 ZPO). Nach Würdigung der Angriffs- und Verteidigungsmitteln aus diesem Vorbringen (§ 282 ZPO) wird erst entschieden, ob eine Beweisaufnahme stattfindet (§ 358 ZPO). Modern ist der Grundsatz, dass Rechtsfindung und Beweis als einheitlicher Erkenntnisprozess verstanden werden. Das ist vorbereitet worden durch die Kognition des kaiserlich-römischen Beamten, der den Prätor ablöste. Modern und revolutionär ist, dass der Richter frei entscheidet und in seinem Urteil Gründe angibt, die für seine Überzeugung leitend gewesen sind (§ 286 ZPO). Diese Gründe können in einem Rechtsmittelverfahren (§§ 511 ff. ZPO) überprüft werden. Der Ausgang des Verfahrens ist damit freilich noch noch ungewisser geworden.
Zivilprozessordnung: http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html
Peter G. Stein, Römisches Recht und Europa. Die Geschichte einer Rechtskultur, Frankfurt a.M. 1996.
Uwe Wesel, Geschichte des Rechts. Von den Frühformen bis zum Vertrag zu Maastricht, Rdz. 135, 221, 250 m.w.N.