Source: https://openjur.de/u/338819.html
Timestamp: 2020-04-01 18:42:25
Document Index: 331767511

Matched Legal Cases: ['§ 966', '§ 970', '§ 967', '§ 966', '§ 967', '§ 967', '§ 967', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.04.2012 - 11 LB 267/11 - openJur
Urteil vom 23.04.2012 - 11 LB 267/11
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.04.2012 - 11 LB 267/11
openJur 2012, 53227
Nachdem auch zwei weitere von der Tierärztlichen Verrechnungsstelle an den Tierschutzverein D. gerichtete Rechnungen über in der Folgezeit entstandene Behandlungs- und Unterbringungskosten vom 18. März 2008 in Höhe von 657,83 EUR (davon 172,77 EUR für die tierärztliche Behandlung und Versorgung mit Medikamenten) und vom 5. Juni 2008 in Höhe von 571,24 EUR (davon 15,49 EUR für Medikamente) nicht beglichen worden waren, hat der Kläger am 21. August 2008 Klage erhoben.
Nach § 966 Abs. 1 BGB ist zunächst der Finder zur Verwahrung der Sache verpflichtet. Dies war hier nicht der Kläger, sondern der Verkehrsteilnehmer, der den Kater auf der Straße gefunden hatte. Im Umkehrschluss ergibt sich aus § 970 BGB, dass der Finder zu Aufwendungen für die Erhaltung der Sache verpflichtet ist, d.h. er muss ein Fundtier füttern und, sofern dies notwendig ist, für die tierärztliche Behandlung sorgen. Der Finder ist nach § 967 BGB aber berechtigt, die Sache an die zuständige Behörde abzuliefern. Dadurch wird er von seinen Pflichten aus § 966 BGB frei und überlässt es der zuständigen Behörde, über die notwendige Verwahrung und die erforderlichen Finanzierungslasten zu entscheiden. § 967 BGB regelt öffentlich-rechtliche Verwahrungsrechte und -pflichten und wird daher dem öffentlichen Recht zugeordnet (Oechsler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 967 Rn. 1). Zuständige Behörde im Sinne des § 967 BGB ist die Beklagte. Diese kann für die Verwahrung von Fundtieren auch Dritte (z.B. Tierheime) einschalten. Hier hat die Beklagte mit dem Tierschutzverein D. e.V. am 23. Dezember 2005 einen Vertrag über die Aufnahme von Fundtieren und herrenlosen Tieren geschlossen, nach dem sich der Tierschutzverein gegenüber der Beklagten verpflichtet, alle im Stadtgebiet von D. aufgefundenen Haustiere unterzubringen und dabei die tierschutzgerechte Versorgung, Fütterung, Pflege und tierärztliche Behandlung zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1). Nach § 2 Abs. 1 des Vertrages werden sämtliche Aufwendungen nach § 1 durch einen jährlichen Pauschbetrag in Höhe von 2.000,00 EUR abgegolten, der dem Verein quartalsweise ausgezahlt wird. Der Verkehrsteilnehmer, der den Kater gefunden hatte, hat auch mit Hilfe von Anwohnern versucht, den Fund gegenüber der Vorsitzenden des Tierschutzvereins anzuzeigen. Diese war jedoch - entgegen der Verpflichtung aus § 3 Abs. 2 des Vertrages - telefonisch nicht erreichbar, so dass eine Übergabe des Tieres an die mit der Fundtierverwahrung beauftragte Stelle nicht möglich war. Daraufhin hat der Finder den verletzten Kater zu dem Kläger gebracht, der an diesem Tag tierärztlichen Notdienst hatte und nach der tierärztlichen Behandlung anstelle der Beklagten bzw. des Tierschutzvereins die Verwahrung des Katers übernahm.
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