Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/25/bgh-doppeltes-ordnungsgeld-juristische-person-geschaeftsfuehrer
Timestamp: 2016-12-02 18:02:35
Document Index: 13094375

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kein doppeltes Ordnungsgeld gegen juristische Person und Geschäftsführer
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2012BGH: Kein doppeltes Ordnungsgeld gegen juristische Person und GeschäftsführerBGH, Beschluss vom 12.01.2012, Az. I ZB 43/11 § 890 ZPODer BGH hat entschieden, dass bei Zuwiderhandlung eines Organs einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) gegen eine Unterlassungsverfügung ein Ordnungsgeld nur gegen die juristische Person festgesetzt werden kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für das Unternehmen dem Unterlassungsgebot zuwider handele. Ein Ordnungsgeld gegen das Organ könne hingegen nur dann festgesetzt werden, wenn dessen Handeln der juristischen Person nicht zugerechnet werden könne, weil es für einen daneben bestehenden eigenen Geschäftsbetrieb oder eine andere juristische Person stattgefunden habe. Eine gesamtschuldnerische Haftung komme nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 durch … beschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners zu 2 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Mai 2011 aufgehoben.Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners zu 2 wird der Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2011 hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit abgeändert, als zum Nachteil des Schuldners zu 2 ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist.Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner zu 2 wird zurückgewiesen.Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Gläubigerin und die Schuldnerin zu 1 je zur Hälfte. Von den außergerichtlichen Kosten erster Instanz tragen die Gläubigerin diejenigen des Schuldners zu 2 und die Schuldnerin zu 1 die Hälfte derjenigen der Gläubigerin. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen der Gläubigerin zur Last.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt ...Zum vollständigen Artikel38 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Unterlassungsverpflichtung: Bei Verstoß haftet nur die GmbH und nicht der Geschäftsführer43 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:1x zahlen reicht119 Leserzpoblog:BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs...620 LeserFachanwalt für IT-Recht:Turboquerulantin im Aufwärtstrend - EUR 2.500,- verqueruliert86 Leserratgeberrecht.eu:Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung10 verwandte ArtikelUnterlassungstitel und Ordnungsgeldfestsetzung bei einer GmbHBGH: Prozessvergleich mit Ordnungsgeld als Sanktion für Zuwiderhandlung statt Vertragsstrafe ist unzulässigLG Köln, Beschluss vom 8. Oktober 2009, 31 O 605/04 SH IIDie strafbewehrte Unterlassungserklärung einer GmbH und ihres GeschäftsführersLG Düsseldorf: Bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung Ordnungsgeld von 3.000 EUR / Gerichtsbeschluss erfasst auch Unterseiten einer
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neu geschaltet wirdÜber den ArtikelVeröffentlicht February 25, 2012 4:20am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBerlin, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Juristische PersonTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEin volljuristisches Updatevon Basiskarten-BlogMachts gut, Piraten, und Danke für den Fisch!von Blog zum MedienrechtAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Volltext BGH-Entscheidung zur Bemessung des Streitwerts in Fi ...