Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/258656,0.html
Timestamp: 2014-09-01 19:05:03
Document Index: 310034582

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14']

Verh�ltnism��igkeitspr�fung bei Verfassungsbeschwerde
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lumpiiiNewbieAnmeldungsdatum: 06.03.2010Beitr�ge: 9
Verfasst am: 06 M�rz 2010 - 18:51:25 Titel: Verh�ltnism��igkeitspr�fung bei Verfassungsbeschwerde
Ich bin momentan ziemlich verwirrt. W�re super, wenn mir hier jemand helfen k�nnte.
Also es geht um ein Werbeverbot gegen welches Verfassungsbeschwerde eingelegt wird. Nun komme ich bei dem Pr�fungspunkt "materielle Verfassungsm��igkeit des Gesetzes" zu der Verh�ltnism��igkeitspr�fung.
Da pr�fe ich zuerst, ob das Gesetz einen legitimen Zweck verfolgt.
Im SV steht, dass das Gesetz der Gleichberechtigung von Frauen dienen soll sowie dem Schutz der Menschenw�rde. Jetzt ist es aber meiner Meinung nach zweifelhaft, ob diese GR �berhaupt betroffen sind. Muss ich dann pr�fen, ob Art.3 bzw Art.1 �berhaupt betroffen sind?? Wenn sie nicht einschl�gig sind, dann f�llt ja die ganze Vhmkpr�fung anders aus!
schonmal vorab ein Danke!
Verfasst am: 06 M�rz 2010 - 19:06:22 Titel: Beim legitimen Zweck schaust du erstmal nur auf den Zweck an sich. Der Gesetzgeber hat hier Entscheidungsspielraum, was er f�r legitim h�lt. Zu verneinen ist der nur, wenn er offensichtlich gegen die Rechtsordnung verst��t. Frauengleichbehandlung und Schutz der Menschenw�rde sind jedenfalls legitime Zwecke, da sogar grundrechtlich gesch�tzt.
Erst in der Angemessenheitspr�fung fragst du dich dann, ob Art. 3 GG und Art. 1 GG im konkreten Fall h�her wiegen als das Grundrecht, in das durch das Gesetz eingegriffen wurde (praktische Konkordanz). Hier pr�fst du also, ob und inwieweit Art. 3 und Art. 1 �berhaupt relevant sind.
Verfasst am: 06 M�rz 2010 - 19:41:50 Titel: Noch eine kleine Frage... ( ich bin Erstsemester )
inwieweit kann denn Art. 3 GG betroffen sein, wenn auf einem Werbeplakat eine nackte Frau abgebildet ist?
Habe mal von einem Diskriminierungsverbot f�r Frauen gelesen, was sich aus Art. 3 II ivm III GG ergeben soll. Ist das heranzuziehen?
Verfasst am: 06 M�rz 2010 - 20:10:23 Titel: Wenn es um geschlechtsspezifische Diskriminierungen geht, ist immer Art. 3 II, III GG einschl�gig, da spzieller Gleichheitsgrundsatz bei Geschlecht. Art. 3 I GG ist nur Auffang-TB. Es ist etwas strittig, in welchem Verh�ltnis Abs. 2 und 3 zueinanderstehen, musst du mal nachlesen, kann ich mir nie merken. Inwiefern die nackte Frau jetzt eine Diskriminierung darstellt, kann ich so spontan jetzt nicht sagen, kommt, denke ich, auf den Zusammenhang an.
Verfasst am: 07 M�rz 2010 - 21:17:13 Titel: angenommen ich sehe sowohl art. 3 II ivm III GG als auch art. 1 GG als nicht ber�hrt an...k�nnte ich dann beispielsweise noch darauf schlie�en, dass zb. die pers�nlichkeitsrechte der jugendlichen oder so durch die werbung mit der nackten frau verletzt sind?
Verfasst am: 09 M�rz 2010 - 19:16:41 Titel: kann da keiner weiterhelfen? FlauschiFull MemberAnmeldungsdatum: 30.06.2008Beitr�ge: 493
Verfasst am: 09 M�rz 2010 - 20:02:58 Titel: da das n realer fall ist, m�sste es dazu doch massig literatur geben: http://www.welt.de/politik/article2391730/EU-will-Werbung-mit-Hausfrauen-am-Herd-verbieten.html#reqRSS
also ich glaub das mitm APR oder vllt. auch jugendschutz k�nnte schon gehen, aber auch dazu m�sstest du eigentlich superviel literatur finden. es ist doch nicht das erste mal dass jmd ne nackte frau in ner werbeanzeige hat und jmd sich dran st�rt Marina85Senior MemberAnmeldungsdatum: 22.06.2005Beitr�ge: 4764Wohnort: Aachen
Verfasst am: 09 M�rz 2010 - 20:04:25 Titel: Vielleicht solltest du mal den SV genauer erl�utern, dann bekommst du auch Hilfe, insbes. im Hinblick auf die Grundrechte. In welches Grundrecht soll das Werbeverbot �berhaupt eingreifen? Wenn ich es recht verstehe, dann wird damit der SCHUTZ der Art. 3 und Art. 1 bezweckt, also musst du ja den Eingriff in ein anderes GR pr�fen und am Ende dann in der Angemessenheit abw�gen, ob der Art. 3 und 1 im konkreten Fall h�herwertig sind (wenn h�herwertig --> VB keine Aussicht auf Erfolg). Wenn deine SV-Schilderung stimmt, dann w�re es schon merkw�rdig, wenn Art. 1 und 3 gar nicht in die Abw�gung einflie�en w�rden. Wenn Art. 1 und 3 mit der VB als verletzt ger�gt werden, hast du den SV etwas falsch geschildert...
Was meinst du �berhaupt mit "betroffen"?
Verfasst am: 09 M�rz 2010 - 20:33:38 Titel: Okay okay, ich dachte das w�re verst�ndlicher.
Es geht um ein Werbeverbot, dass Werbung, die von der sexuellen Wirkung von Frauen Gebrauch macht, verbietet. Im Sachverhalt steht zudem der Hinweis, dass dieses Werbeverbot dem Schutz der Menschenw�rde sowie dem Schutz der Gleichberechtigung von Mann und Frau dienen soll. Nun legt der Besitzer eines Einzelhandels (der wirbt mit einem Plakat auf dem ne nackte Frau abgebildet ist) VB ein.
Ich soll schauen, ob die VB Aussicht auf Erfolg hat. Jetzt habe ich zuerst Art. 5 gepr�ft ( darauf bezog sich meine urspr�ngliche Frage. Hier habe ich jetzt in der Angemessenheit gepr�ft, inwieweit Artt. 1,2 �berhaupt beeintr�chtigt sind durch das Plakat *das ist irgendwie schwierig* )
Dann habe ich noch Art. 12 gepr�ft sowie Art. 14 angepr�ft ( Schutzbereich nicht er�ffnet)
FlauschiFull MemberAnmeldungsdatum: 30.06.2008Beitr�ge: 493
Verfasst am: 09 M�rz 2010 - 21:04:00 Titel: also ich glaube man k�nnte art.5 auch mit ner vern�nftigen argumentation durchgehen lassen.
und du solltest dir mal den "peepshowfall" durchlesen, der hat ne �hnliche problematik wie dein fall.