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Timestamp: 2016-10-24 16:06:05
Document Index: 190769873

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 895', 'Art. 895', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 895', 'Art. 895', 'Art. 895', 'Art. 895', 'Art. 896', 'BGE', 'Art. 895', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 895', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 715', 'Art. 185', 'Art. 715', 'BGE', 'Art. 716', 'BGE', 'Art. 895', 'Art. 895', 'Art. 895', 'Art. 714', 'Art. 933', 'BGE', 'Art. 714', 'BGE', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 895', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 895', 'Art. 895', 'BGE', 'Art. 895', 'Art. 895', 'Art. 57', 'Art. 896', 'Art. 185', 'Art. 716', 'Art. 714']

85 II 580
85 II 58080. Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. November 1959 i.S. Blanche Neige SA gegen Melchtry.
Lorsqu'une partie forme un recours en r�forme et un recours de droit public pour appr�ciation arbitraire des preuves, c'est sur celui-ci qu'il faut en principe statuer en premier lieu. Cependant, s'il est douteux que la constatation de fait critiqu�e dans le recours de droit public soit essentielle, on peut juger d'abord cette question dans la proc�dure de r�forme. Art. 57 al. 5 OJ (consid. 2 et 5). Garagiste qui, se fiant � des d�clarations trompeuses de son client, lui restitue une voiture sans exiger d'abord le paiement des r�parations effectu�es. Acquiert-il de nouveau un droit de r�tention lorsque le client lui ram�ne la voiture? Art. 895 et suiv. CC (consid. 3). Les droits du tiers qui a vendu la voiture avec r�serve de propri�t� priment-ils le droit de r�tention du garagiste, lorsque celui-ci connaissait la r�serve de propri�t� au moment o� il a re�u la voiture? Art. 895 al. 3 en corr�lation avec les art. 714 et 933 et suiv. CC (consid. 4). Faits � partir de page 581
BGE 85 II 580 S. 581
A.- Die Firma Blanche Neige (jetzt SA) in Lausanne verkaufte dem bei ihr als Reisevertreter angestellten, in Biel wohnhaften Hermann Sch�tz am 22. Juni 1956 ein Auto Opel-Rekord zum Preise von Fr. 4'300.--, zahlbar in w�chentlichen Raten von Fr. 100.--, unter Eigentumsvorbehalt BGE 85 II 580 S. 582bis zur vollst�ndigen Bezahlung des Preises. Der Eigentumsvorbehalt wurde am 27. des gleichen Monats im Register des Betreibungsamtes Biel eingetragen.
B.- Im Juli 1956 hatte Sch�tz auf einer Gesch�ftsreise im Wallis bei Turtmann einen Unfall, wobei der Wagen betr�chtlich besch�digt wurde. Man verbrachte den Wagen in die dortige Garage des Hans Meichtry, der die Sch�den zum Teil selber behob und die Instandstellung im �brigen der Firma M�tall�ger SA in Siders �bertrug. Daraus ergaben sich zwei Rechnungen von Fr. 578.50 und Fr. 2'669.85.
C.- Am 4. August 1956 wollte Sch�tz den wieder instand gestellten Wagen bei Meichtry abholen. Er erkl�rte diesem, die Firma Blanche Neige, seine Arbeitgeberin, werde die Reparaturen bezahlen, und gab Meichtry als Ausweis das Formular eines Bestellscheins aus seinem Bestellungsbuch mit dem Firmenaufdruck. Meichtry sah deshalb von der Geltendmachung seines Retentionsrechtes ab und gab Sch�tz den Wagen heraus. Die Reparaturrechnung, die er der Firma Blanche Neige zustellte, kam jedoch zur�ck mit dem Bemerken, Sch�tz habe f�r diese Kosten selber aufzukommen. Ebenso schickte die Firma Blanche Neige am 12. September 1956 die ihr von der M�tall�ger S.-A. zugesandte Rechnung zur�ck mit folgendem Begleitbrief:
"... Nous vous retournons ce document en pr�cisant que la voiture en question ne nous appartient plus, mais a �t� vendue au mois de juin � M. Hermann Sch�tz. ..
M. Sch�tz, en sa qualit� de propri�taire du v�hicule, est responsable de son entretien et notre maison n'a pas � intervenir dans le r�glement de ses factures.
Vous voudrez bien liquider cette affaire directement avec l'int�ress�."
D.- Da Sch�tz die Rechnung nicht beglich, f�hlte Meichtry sich um sein Retentionsrecht betrogen und erstattete Strafanzeige gegen ihn. Sch�tz brachte auf Anraten seines Anwaltes am 11. Februar 1957 den Wagen in die Garage von Meichtry zur�ck, um dessen Retentionsrecht BGE 85 II 580 S. 583wiederherzustellen. Er wurde aber gleichwohl durch Urteil des Kreisgerichts Leuk vom 12. November 1957 wegen Betruges zu einer Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten unter Gew�hrung des bedingten Vollzuges verurteilt.
E.- In einer gegen Sch�tz in Biel angehobenen ordentlichen Betreibung wurde Meichtry an eine Lohnpf�ndung angeschlossen. In der Pf�ndungsurkunde vom 25. Januar 1957 ist vermerkt: "Der Wagen geh�rt dem Arbeitgeber".
Mit Berufung auf das Retentionsrecht leitete Meichtry anfangs Mai 1957 gegen Sch�tz in Leuk eine Betreibung auf Pfandverwertung ein.
F.- Am 7. Juni 1957 erwirkte indessen die Firma Blanche Neige eine Verf�gung des Instruktionsrichters des Bezirkes Leuk, wonach Meichtry angewiesen wurde, ihr den Wagen gegen Hinterlegung von Fr. 4'000.-- bei Gericht herauszugeben "mit der Auflage an die Firma Blanche Neige, dass der Wagen bis zum Endurteil des Haupthandels nicht weiterver�ussert werden darf".
G.- Die am 15. Juni 1957 von der Firma Blanche Neige beim n�mlichen Richter angehobene Klage gegen Meichtry ging auf Feststellung, dass dem Beklagten kein Retentionsrecht an ihrem Wagen zustehe, ferner auf Herausgabe des Wagens und auf Schadenersatz im Betrag von Fr. 30.- pro Tag seit 15. Januar 1957 bis zur Auslieferung. Der Beklagte widersetzte sich diesen Begehren und verlangte durch Widerklage die Feststellung seines Retentionsrechtes und die Verurteilung der Kl�gerin zur Bezahlung der Reparaturkosten sowie der Einzugs- und Betreibungskosten und einer Verg�tung f�r die Garagierung des Wagens, zusammen Fr. 3'430.75, nebst Zinsen.
In ihren Schlusseingaben an das mit R�cksicht auf den Streitwert von mehr als Fr. 4'000.-- mit der Angelegenheit befasste Kantonsgericht passten die Parteien ihre Rechtsbegehren dem durch die Herausgabe des Wagens an die Kl�gerin und die von dieser geleistete Barhinterlage ver�nderten Sachstand an.
H.- Mit Urteil vom 20. Februar 1959 hat das Kantonsgericht BGE 85 II 580 S. 584Wallis die Begehren der Kl�gerin abgewiesen, dagegen die Widerklage gutgeheissen und festgestellt, dass Hans Meichtry am Wagen bezw. an der Barhinterlage von Fr. 4'000.-- ein Retentionsrecht habe und sich aus dieser Summe bezahlt machen k�nne f�r die Reparaturkosten von Fr. 3'248.35, die Einzugs- und Betreibungskosten von Fr. 47.40 und die Garageverg�tung von Fr. 135.--, zusammen Fr. 3'430.75, nebst Zinsen.
Das Kantonsgericht geht davon aus, Meichtry habe Sch�tz beim Empfang des Wagens zur Reparatur als Eigent�mer betrachtet und daher gutgl�ubig ein Retentionsrecht erworben. Infolge der Herausgabe des instand gestellten Wagens an Sch�tz sei das Retentionsrecht freilich untergegangen. Es habe dann aber neu begr�ndet werden k�nnen durch die am 11. Februar 1957 erfolgte R�ckgabe des Wagens an den Beklagten, sofern dieser damals noch gutgl�ubig gewesen sei. Das treffe zu, denn verschiedene Umst�nde spr�chen daf�r, dass Sch�tz, als er den Wagen Meichtry zur�ckbrachte, den zu Gunsten der Kl�gerin bestehenden Eigentumsvorbehalt verschwiegen habe. Es sei auch nicht erwiesen, dass Meichtry damals bereits durch die Kl�gerin selbst �ber den Eigentumsvorbehalt orientiert gewesen sei. - Die Kl�gerin habe im Herbst 1956 gegen�ber der Firma M�tall�ger SA Sch�tz als Eigent�mer des Wagens bezeichnet. Sie habe anscheinend nicht als Eigent�merin hervortreten wollen, als es um die Bezahlung der Reparaturkosten ging; dagegen habe sie sich sp�ter auf ihr Eigentum berufen, um den Wagen beh�ndigen zu k�nnen. Dieses Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben und rechtfertige ebenfalls die Abweisung der Klage. - Selbst wenn �brigens das von der Kl�gerin vorbehaltene Eigentum gegen�ber dem Retentionsrecht des Beklagten zur Geltung kommen m�sste, w�re es nur auf das nach dem Unfall vorhanden gewesene Wrack des Wagens zu beziehen, nicht auf den von Meichtry in Verbindung mit der M�tall�ger SA wiederhergestellten Wagen. In der vorliegenden Fassung BGE 85 II 580 S. 585k�nnten also die Klagebegehren keinesfalls gesch�tzt werden.
I.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin neben einer staatsrechtlichen Beschwerde die vorliegende Berufung eingelegt mit dem Antrag, es sei zu erkennen:
a) der Beklagte habe an ihrem Wagen kein Retentionsrecht;
b) der Wagen sei ihr zur freien Verf�gung zu �berlassen und der bei Gericht hinterlegte Betrag von Fr. 4'000.-- ihr auszuzahlen;
c) der Beklagte habe ihr als Schadenersatz Fr. 4'000.-- zu zahlen;
d) die Widerklagebegehren seien abzuweisen.
Der Beklagte tr�gt auf Abweisung der Berufung (wie auch der staatsrechtlichen Beschwerde) an.
2. Das kantonsgerichtliche Urteil beruht unter anderem auf der tatbest�ndlichen Annahme, der Beklagte habe beim R�ckempfang des Wagens am 11. Februar 1957 den zu Gunsten der Kl�gerin bestehenden Eigentumsvorbehalt noch nicht gekannt. Gegen diese Festellung richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde mit der R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung. Grunds�tzlich w�re die staatsrechtliche Beschwerde zuerst zu beurteilen. Bei ihrer Pr�fung erhob sich jedoch vorweg die Frage, ob jene Feststellung f�r die Entscheidung des Rechtsstreites von wesentlicher Bedeutung sei, oder ob nicht selbst bei gegenteiliger Feststellung ein dem Eigentumsvorbehalt der Kl�gerin vorgehendes Retentionsrecht des Beklagten anerkannt werden m�sse. Da das angefochtene Urteil der Berufung unterliegt und dieses Rechtsmittel denn auch in g�ltiger Weise eingelegt worden ist, erschien es als angezeigt, die soeben formulierte, vom materiellen Recht beherrschte Frage vorweg im Berufungsverfahren abzukl�ren. Sollte sie dahin zu beantworten sein, dass es auf die BGE 85 II 580 S. 586Kenntnis des Eigentumsvorbehalts beim R�ckempfang des Wagens entscheidend ankomme, so w�re dem staatsrechtlichen Verfahren wiederum der Vortritt einzur�umen. Sollte sich dagegen als unerheblich erweisen, ob der Beklagte, als Sch�tz ihm den Wagen zur�ckbrachte, um den zu Gunsten der Kl�gerin bestehenden Eigentumsvorbehalt wusste, so w�rde die staatsrechtliche Beschwerde des rechtlichen Interesses ermangeln und w�re aus diesem Grund ohne weiteres abzuweisen, gleichg�ltig ob die mit ihr erhobenen R�gen an und f�r sich begr�ndet gewesen w�ren; damit w�rde der Weg zur abschliessenden materiellen Beurteilung der Berufung frei.
3. Mit der Herausgabe des Wagens an Sch�tz verlor der Beklagte das ihm nach Art. 895 ff. zugestandene Retentionsrecht. Dieses ist eben an den Besitz gebunden und geht daher mit dem Verlust des Besitzes unter. So verh�lt es sich nach �berwiegender Lehrmeinung selbst bei unfreiwilligem Besitzesvelust, allerdings mit Vorbehalt der Besitzesschutzklage auf Wiedereinr�umung des Besitzes. Zu dieser Frage (wor�ber vgl. OFTINGER, N. 177 zu Art. 895 ZGB) ist hier nicht Stellung zu nehmen. Hat doch der Beklagte den Wagen freiwillig, wenn auch verleitet durch betr�gerische Angaben, an Sch�tz herausgegeben, womit der Verlust des Retentionsrechtes unvermeidlich verbunden war. Dem Kantonsgericht ist aber darin beizustimmen, dass dieses Recht durch Wiedereinr�umung des Gewahrsams neu begr�ndet werden konnte (vgl. LEEMANN, N. 6 und 7, und OFTINGER, N. 176 ff., zu Art. 895 ZGB; O. BRANDER, Das Retentionsrecht nach schweizerischen Zivilrecht, S. 8 und 49/50). Hief�r war allerdings notwendig, dass die Voraussetzungen von Art. 895 ZGB noch oder neuerdings erf�llt waren (vgl. OFTINGER, a.a.O. N. 179). Ferner durfte nicht etwa nunmehr ein Ausschlussgrund nach Art. 896 ZGB vorliegen, wie es der Fall gewesen w�re, wenn der Beklagte den Wagen am 11. Februar 1957 zu einem die Retention f�r die alte Verbindlichkeit nicht zulassenden besondern BGE 85 II 580 S. 587Zweck erhalten h�tte. Indessen �bergab ihm Sch�tz damals den Wagen gerade, um ihm den Retentionsbesitz f�r die Forderung aus der Instandstellung des Wagens wieder zu verschaffen, was sein Anwalt auch der Kl�gerin kundgetan hatte. Der Beklagte kann es nicht anders verstanden haben, obwohl er dem �berbringer Sch�tz den Empfang des Wagens "an Zahlungsstatt" bescheinigte. Gemeint war: zur Sicherstellung der ausstehenden Zahlung. Demgem�ss hat der Beklagte ja dann auf Grund des Retentionsrechtes Betreibung auf Pfandverwertung angehoben und niemals das Eigentum am Wagen f�r sich beansprucht. Fraglich ist unter diesen Umst�nden nur noch, welche Bedeutung dem zu Gunsten der Kl�gerin bestehenden Eigentumsvorbehalt zukomme: ob dieses Drittmannsrecht, das pfandrechts�hnliche Sicherheit gibt, dem Retentionsrecht des Beklagten vorgehe, oder ob das Retentionsrecht gem�ss Art. 895 Abs. 3 ZGB ungeachtet des Eigentumsvorbehaltes, also den Rechten der Kl�gerin vorgehend, zur Geltung zu kommen habe.
4. Dem Retentionsrecht des Beklagten geb�hrt jedenfalls dann ohne Zweifel der Vorrang, wenn er, als der Wagen am 11. Februar 1957 wieder in seinen Gewahrsam gelangte, Sch�tz immer noch, und zwar in guten Treuen (Art. 3 ZGB), f�r den Eigent�mer hielt, wie es das Kantonsgericht annimmt, eine Feststellung, die jedoch, wie erw�hnt, mit staatsrechtlicher Beschwerde als auf willk�rlicher Beweisw�rdigung beruhend angefochten ist. Eben deshalb ist noch die weitere Frage zu pr�fen, ob Sch�tz nicht �berhaupt, trotz dem von der Kl�gerin vorbehaltenen Eigentum, befugt gewesen war, den Wagen dem Beklagten zur Instandstellung zu �bergeben, und ob er nicht ebenfalls befugterweise den durch Betrug gebrochenen Gewahrsam ungeachtet des Eigentumsvorbehaltes wiederherstellen durfte; eventuell, falls dies zu verneinen w�re, ob nicht der Beklagte dennoch selbst bei Kenntnis des Eigentumsvorbehaltes der Kl�gerin den �berbringer Sch�tz am 11. Februar 1957 als zur Wiederherstellung BGE 85 II 580 S. 588des Gewahrsams befugt ansehen durfte und somit kraft guten Glaubens gem�ss Art. 895 Abs. 3 ZGB das Retentionsrecht auf alle F�lle wieder erwarb.
a) Die Sache, an der sich der Ver�usserer das Eigentum vorbehalten hat, ist dem Erwerber einstweilen (solange der Vorbehalt zu Recht besteht) nur anvertraut. Es ist ihm nicht erlaubt, wie ein Eigent�mer dar�ber zu verf�gen, insbesondere sie zu ver�ussern oder f�r eine beliebige Forderung zu verpf�nden. Durch unerlaubte Verf�gung �ber die Sache macht er sich der (nach Art. 140 StGB strafbaren) Veruntreuung schuldig (vgl. BGE 75 IV 105, BGE 82 IV 182; SIMONIUS/SCHERRER, N. 93 zu Art. 715/16 ZGB). Dagegen stehen ihm Gebrauch und Nutzung der Sache zu, und da Nutzen und Gefahr wie bei einem ohne Eigentumsvorbehalt abgeschlossenen Kauf ordentlicherweise gem�ss Art. 185 Abs. 1 OR mit dem Vertragsabschluss auf ihn �bergehen (vgl. LEEMANN, N. 56 zu Art. 715 ZGB), hat er auch f�r den Unterhalt der Sache zu sorgen und sie bei Besch�digung wieder instand zu stellen oder auf eigene Kosten instand stellen zu lassen. Davon geht auch die Kl�gerin aus, die dem K�ufer Fr. 500.-- zum Abschluss einer Kaskoversicherung �bergab (was er unterliess) und die Bezahlung der Rechnung der vom Beklagten mit einem Teil der Instandstellungsarbeiten betrauten M�tall�ger SA ablehnte, weil diese Verpflichtung sie nicht ber�hre, sondern den K�ufer allein angehe. Sie erkl�rte dabei sogar, der Wagen geh�re ihr nicht mehr; Sch�tz, der ihn gekauft habe, sei nun der Eigent�mer (oben lit. C der Tatsachen). Darin lag freilich kein Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Es ist aber f�r die eigene Auffassung der Kl�gerin bezeichnend, dass sie gar nicht daran dachte, gegen�ber den mit der Reparatur befassten Firmen etwas aus dem Eigentumsvorbehalt herzuleiten, diesen vielmehr verschwieg und die dem K�ufer (gleichwie beim Fehlen eines Eigentumsvorbehalts) zukommende selbst�ndige Stellung hinsichtlich der ordentlichen Bewirtschaftung des Wagens unterstrich. Im �brigen ist auch BGE 85 II 580 S. 589nicht etwa die Rede davon, die in Frage stehende Instandstellung habe sich nicht gelohnt und w�re besser unterblieben. Nach alldem war Sch�tz befugt, wenn nicht sogar im Interesse der Kl�gerin verpflichtet, den Wagen, wie es geschehen ist, instand stellen zu lassen und zu diesem Zwecke dem Beklagten zu �bergeben.
War die Kl�gerin zwar nicht mitverpflichtet, und erwuchs dem Beklagten daher gegen sie keine Forderung, so erhielt er doch das mit dem Gewahrsam verbundene Retentionsrecht. Sch�tz war eben auch zu Massnahmen befugt, die ein gesetzliches Retentionsrecht seines Gl�ubigers am Wagen enstehen liessen. Indem er diesen dem Beklagten zur Reparatur �bergab, hat er ihn keineswegs veruntreut.
b) Ebenso lag es im Rahmen seiner Befugnisse, den durch Betrug gebrochenen Gewahrsam des Beklagten wiederherzustellen. Die Abwicklung des Schuldverh�ltnisses zwischen ihm und dem Beklagten blieb seine Sache. Dazu geh�rte auch die Wiederherstellung des Retentionsbesitzes, den der Beklagte verleitet durch seine betr�gerischen Angaben aufgegeben hatte. Er war am 11. Februar 1957 in der Lage, den Wagen dem Beklagten zur�ckzubringen, da die Kl�gerin ihn ihm belassen und den Kauf nicht etwa im Sinne von Art. 716 ZGB r�ckg�ngig gemacht hatte. Der Kl�gerin stand nicht zu, dieser Wiederherstellung des Besitzstandes - einer rechtm�ssigen Handlung des Schuldners, wozu er gegen�ber dem Beklagten mindestens moralisch verpflichtet war - zu widersprechen, um den durch die Instandstellung des Wagens geschaffenen Mehrwert ohne R�cksicht auf das normalerweise dem mit der Reparatur betrauten Gl�ubiger zustehende Vorzugsrecht f�r sich in Anspruch zu nehmen. Sie hinderte denn auch die vom K�ufer getroffene Wiederherstellungsmassnahme nicht, sondern verneint nur deren Rechtswirksamkeit; wie dargetan, zu Unrecht. Allerdings unterliegt dem Eigentumsvorbehalt nicht, wie die Vorinstanz annimmt, nur das "Wrack" des Wagens in dessen BGE 85 II 580 S. 590Zustand nach dem Verkehrsunfall. Der Eigentumsvorbehalt ergreift den Wagen samt seinen Bestandteilen, wie er heute nach der Instandstellung vorhanden ist. Allein das Retentionsrecht des Beklagten geht, da die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 895 ff. ZGB auch am 11. Februar 1957 vorlagen und der Schuldner zur R�ckverbringung des Wagens in die Garage des Beklagten berechtigt war, den Rechten der Kl�gerin vor.
c) Bei dieser Sachlage braucht sich der Beklagte nicht auf gutgl�ubige Annahme einer in Wirklichkeit nicht bestehenden Berechtigung des Schuldners zur �bergabe des Wagens zu berufen. Falls es an einer solchen Berechtigung gefehlt h�tte, w�re aber der gute Glaube des Beklagten in der Tat zu bejahen, auch wenn ihm der zu Gunsten der Kl�gerin bestehende Eigentumsvorbehalt beim Wiederempfang des Wagens am 11. Februar 1957 bekannt gewesen sein sollte. Der Wortlaut von Art. 895 Abs. 3 ZGB k�nnte zwar, f�r sich allein betrachtet, zur Annahme verleiten, der gute Glaube habe sich auf das Eigentumsrecht des Schuldners zu beziehen; er sei also nicht gegeben, wenn dem Gl�ubiger das Eigentum eines Dritten bekannt ist. Indessen spricht Art. 895 Abs. 3 ZGB einfach von gutgl�ubigem Empfang der Sache. Diese Vorschrift ist nach zutreffender und denn auch allgemein anerkannter Auffassung im Zusammenhang mit den Art. 714 und 933 ff. ZGB dahin zu verstehen, der Gl�ubiger m�sse beim Empfang der einem Dritten geh�renden Sache den Schuldner in gutem Glauben als berechtigt betrachtet haben, sie ihm zu dem vereinbarten Zweck auszuh�ndigen. Das kann nun, wie sich gerade aus dem oben (Erw. 4, a und b) Ausgef�hrten ergibt, mitunter auch dann zutreffen, wenn der Schuldner nicht Eigent�mer der Sache ist. Was insbesondere Sachen betrifft, die der Eigent�mer einem andern anvertraut hatte, so ist nach Art. 933 ZGB derjenige, der eine solche Sache vom Besitzer "in gutem Glauben" zu Eigentum oder zu einem beschr�nkten dinglichen Recht �bertragen erh�lt, BGE 85 II 580 S. 591in seinem Erwerb auch dann zu sch�tzen, wenn sie dem Ver�usserer "ohne jede Erm�chtigung zur �bertragung" anvertraut worden waren. Daraus folgt, dass als gutgl�ubig auch ein Erwerber zu gelten hat, der den ver�ussernden Besitzer zwar nicht als Eigent�mer, aber als aus andern Gr�nden zur Verf�gung berechtigt ansieht und ansehen darf (vgl. HAAB/SIMONIUS, N. 55 zu Art. 714 ZGB; so denn auch die st�ndige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BGE 65 II 64). Auch der Besitz unter Eigentumsvorbehalt ist anvertrauter Besitz im Sinne von Art. 933 ZGB (vgl. OSTERTAG, N. 6 zu Art. 933 ZGB; J. O. RAUCH, Der Eigentumsvorbehalt, S. 98). F�r die Entstehung des Retentionsrechtes nach Art. 895 ZGB wird gleichwie f�r die Begr�ndung dinglicher Rechte kraft Rechtsgesch�ftes zutreffenderweise angenommen, Kenntnis vom Eigentumsrecht eines Dritten schliesse den guten Glauben des die Sache empfangenden Gl�ubigers nicht aus. "B�sgl�ubig ist er erst, wenn er weiss oder wissen muss, dass ihm der Schuldner die Sache nicht h�tte �bergeben d�rfen" (vgl. HOMBERGER/MARTI, Schweiz. jur. Kartothek Nr. 673, III, 2; so denn auch BGE 38 II 202 Erw. 4 betreffend Art. 227 aoR, jedoch bereits mit Hinweis auf Art. 895 Abs. 3 ZGB, vgl. ferner ein Urteil des bernischen Appellationshofes in ZbJV 70 S. 433 ff.; WIELAND, N. 5, c, LEEMANN, N. 14, und OFTINGER, N. 134 und 134 a zu Art. 895 ZGB; F. A. STAEHELIN, Probleme aus dem Gebiete des Eigentumsvorbehalts, S. 85 und 90, mit Fussnoten 5 und 17). In der �bergabe eines Wagens zur Instandstellung liegt keine eigentliche Verf�gung �ber die Sache. Es handelt sich um eine Massnahme der Verm�gensverwaltung, die freilich ein gesetzliches Retentionsrecht des mit der Instandstellung betrauten Gl�ubigers nach sich zieht. Zu einer solchen Massnahme darf ein Garagist den Wagenbesitzer f�r berechtigt halten, jedenfalls wenn dieser den Wagen gekauft und nicht etwa bloss f�r eine einzelne Fahrt entlehnt hat, ganz gleichg�ltig ob der Kaufpreis v�llig oder nur zum Teil BGE 85 II 580 S. 592bezahlt ist und ob noch ein Eigentumsvorbehalt des Verk�ufers besteht, wie es bei einer grossen Anzahl der im Verkehr befindlichen Motorfahrzeuge zutrifft.
5. Ist somit das Retentionsrecht des Beklagten zu sch�tzen, auch wenn ihm beim R�ckempfang des Wagens das von der Kl�gerin beim Verkauf an Sch�tz vorbehaltene Eigentum bekannt gewesen sein sollte, so f�llt die staatsrechtliche Beschwerde - die bei diesem Ergebnis der materiellrechtlichen Pr�fung mangels Interesses ohne weiteres abzuweisen ist, gem�ss Erw. 2 - nicht weiter in Betracht. Die Berufung ist auch ihrerseits abzuweisen. Die H�he der nach dem vorinstanzlichen Urteil durch das Retentionsrecht gesicherten Forderungen des Beklagten und Widerkl�gers ist vor Bundesgericht nicht beanstandet worden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 20. Februar 1959 best�tigt.
82 IV 182
Art. 895 et suiv. CC,
art. 714 et 933 et suiv. CC,
Art. 895 Abs. 3 ZGB,
Art. 57 al. 5 OJ suite... ,
Art. 896 ZGB,
Art. 185 Abs. 1 OR,
Art. 716 ZGB,
Art. 714 ZGB