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Timestamp: 2019-05-23 17:33:21
Document Index: 4457068

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 3', '§ 11', '§ 25']

Diese Sprachauffälligkeiten beinhalten leichte Stammelfehler partielle Dyslalie ausgeprägte Stammelfehler multiple Dyslalie Dysgrammatismus komplexe Sprachentwicklungsstörungen Stottern
Darüber hinaus wurden die nach Abzug der Kosten und Steuern verbleibenden Überschüsse aus Spieleinsätzen durch Beschlüsse des Aufsichtsrates der SaarlandSporttoto GmbH zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger kirchlicher
Das von der Beratungsstelle vorgelegte Konzept wurde in Abstimmung mit dem Suchtbeauftragten der Landesregierung weiterentwickelt und danach von diesem befürwortet
Auf welche Weise und in welchen Abständen ermittelt die Landesregierung die finanziellen Auswirkungen des
Für die Unterbringung der 20 MA der Vollstreckung sowie dreier Bedienstete für das Sachgebiet Glückspielrecht vgl
Zu Frage 6 Rückmeldungen zu Einsparungen oder finanziellen Zusatzbelastungen hat die Landesregierung seit Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes aus den Gemeinden und Gemeindeverbänden bzw
Bereichen Lebensmitteüberwachung Fleischbeschau Umwelt und Ausländerwesen iHv rd
Auch hier sind Änderungen für die Gemeinde Saarwellingen nicht zu erkennen das Verwaltungsstrukturreformgesetz betrifft überwiegend die Landkreise sowie den Regionalverband
Wie viel Gelder aus der Kommunalisierungszuweisung wurden durch die Hochzonung von Aufgaben den Landkreisen weggenommen Beim SaarPfalzKreis zB rund 800000 Euro weniger. Zu Frage 2 Durch das Verwaltungsstrukturreformgesetz
131957 vom 26 Mai 2008 Da seit Beantwortung dieser Anfrage seitens der Landesregierung keine neuen Erhebungen in Auftrag gegeben worden sind kann sich die nachfolgende Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol
Trifft es zu dass Wirtschaftsstaatssekretär Dr Ege nach seiner Ernennung zum Staatssekretär auch noch als Laufbahnbewerber oder als anderer Bewerber im Sinne von § 8 Saarländisches Beamtengesetz SBG in ein zusätzliches
Zu Frage 1 Mit der DB Regio sind Verkehrsverträge über eine Fahrleistung von 6550605 Zugkm pro Jahr abgeschlossen worden für die im Jahr 2009 eine Ausgleichszahlung von insgesamt 69107492 Euro fällig wird
Zu Frage 1 Auslöser für die in der Nacht vom 30 auf den 31052008 aufgetretenen Überschwemmungen waren außergewöhnlich starke Niederschläge
Diese Bürgschaften des Landes können kurzfristige Engpässe in Unternehmen erfolgreich überbrücken helfen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen
Aufgrund fehlender Datenerfassung können für die übrigen Jahre keine verlässlichen Zahlen geliefert
Deshalb hat die Landesregierung entschieden ihre Ausbildungsangebote im Ausbildungsjahr 20092010 über ein Sonderprogramm auszubauen
Soweit von den Ausbildern für die Ausbildung notwendige Arbeitsmaterialien zB Fachliteratur Werkzeuge etc
Durch welche infrastrukturellen Hilfen hat die Landesregierung die vom Steinkohlebergbau betroffenen Kommunen in den Jahren von 1999 bis heute
Die weitaus geringer belastete L 163 Industriestraße verzeichnet ein Verkehrsaufkommen von rund 5700 Fahrzeugen am Tag
Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden dem Regelungsauftrag des Bundes entsprechend die zur Umsetzung der Professorenbesoldungsreform im Saarländischen Besoldungsgesetz notwendigen Bestimmungen getroffen
Das Ministerium für Bildung Kultur und Wissenschaft wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten den Besoldungsdurchschnitt unter
Für den zum Zeitpunkt des InKraftTretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Universitätspräsidenten findet § 8 des Saarländischen Besoldungsgesetzes in der vor InKraftTreten dieses Gesetzes geltenden Fassung weiterhin
Soweit für ein Forschungs oder Lehrvorhaben eine Forschungs oder Lehrzulage nach § 35 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt wird werden daneben im Rahmen des selben Vorhabens keine besonderen Leistungsbezüge gezahlt
Kommunale Träger und zugelassene kommunale Träger können Gemeinden im Einzelfall beauftragen Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 durchzuführen und dabei in ihrem Namen zu
Anstelle der Agenturen für Arbeit können auf Antrag kreisfreie Städte und Landkreise als kommunale Träger zugelassen werden diese übernehmen dann von den Agenturen für Arbeit deren Zuständigkeiten im Rahmen des Zweiten Buches
Zum gleichen Zeitpunkt treten das Bundessozialhilfegesetz und das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außer
Überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist das Saarland § 3 Abs
Für die Tätigkeit der Sachverständigenkommission können die Heilberufekammern von dem Approbationsbewerber oder der Approbationsbewerberin Gebühren nach Maßgabe der jeweiligen Gebührenordnung
Es wird eine sprachliche Anpassung an das Sozialgesetzbuch vorgenommen Aus dem Hilfesuchenden wird die nachfragende Person aus dem Hilfeempfänger der Leistungsberechtigte aus Hilfe gewährt wird Leistungen
Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt unmittelbar die kreisfreien Städte und Kreise zu örtlichen Trägern der Sozialhilfe
Die Vorschrift überträgt inhaltsgleich unter redaktioneller Anpassung an die Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch den bisherigen § 11 des Landesgesetzes zur Ausführung des
Zu Artikel 14 Änderung der Schiedsstellenverordnung. Zu Nummer 1 Überschrift Redaktionelle Anpassung an die Regelungen des Zwölften Buches
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2005 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3305573900
Das Ministerium der Finanzen kann Planstellen für Polizeivollzugsbeamte in gleichwertige Planstellen für Verwaltungsbeamte
wird folgender Satz 3 angefügt Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte gewährt die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden
Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes NordheinWestfalen zu § 25 Abs
Begrenzung der Programmangebote. Die ARD wird ihr Programmangebot im Fernsehren und im Hörfunk in quantitativer Hinsicht nicht über den gegenwärtigen Stand hinaus
Kreditaufnahmen. Das ZDF wird auch unter Berücksichtigung von Altdefiziten grundsätzlich eine in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichene Gebührenperiode anstreben und insoweit künftig eine Kreditaufnahme
Satz 1 trägt dem Umstand Rechnung dass durch den Zusammenschluss von Ostdeutschem Rundfunk Brandenburg ORB und Sender Freies Berlin SFB zum Rundfunk BerlinBrandenburg RBB mit Ablauf des Jahres 2006
In Absatz 8 ist als Programmsatz festgelegt dass die Landesrundfunkanstalten im Bereich der Hörfunkprogramme das Angebot stärker zusammenführen
Der neue Absatz 1 fasst die Regelungen der bisherigen Absätze 1 bis 3 zusammen und verallgemeinert sie
In Absatz 5 werden die gesetzlichen Regelungen der bisherigen Absätze 4 5 und 7 zusammengefasst
EDVUnterstützung bearbeitet wohingegen eine Vielzahl anderer Bundesländer darunter auch Rheinland Pfalz ein automatisiertes Mahnverfahren eingeführt
Dieser Vertrag kann von jedem der vertragschließenden Länder mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden erstmals zum 31 Dezember
Die Neuregelungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes 7 HRGÄndG für die Vergabe von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen ZVS werden ins Landesrecht übernommen und
Ist in einem nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengang an einer Hochschule des Landes eine Zulassungszahl festgesetzt worden Artikel 7 Abs
Da die in Vertretungsorgane von Zweckverbänden entsandten Vertreter der Verbandsmitglieder kein höchstpersönliches Mandat wahrnehmen sondern den Weisungen der sie entsendenden Körperschaften unterliegen besteht keine
Das Tierkörperbeseitigungsgesetz TierKBG musste soweit es gleichlautendes oder entgegenstehendes nationales Recht enthalten hat aufgehoben
Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz. Die Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz SAGTierSG vom 23 Juni 1976 Amtsbl
Das Ministerium für Frauen Arbeit Gesundheit und Soziales hatte diese modifizierte Drittellösung gemäß Artikel 88 Abs
Die zuständige Behörde erlässt die erforderlichen Anordnungen und trifft sonstige Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in Absatz 1 und 2 genannten Vorschriften
werden die Wörter Frauen Arbeit Gesundheit und Soziales durch die Wörter Justiz Gesundheit und Soziales
Lediglich bei Falltieren bei denen in den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Durchführung von TSETests besteht ist nach Ziffer 31 des Gemeinschaftsrahmens auch für die Beseitigung im engeren Sinne eine staatliche Beihilfe bis zu
Um die Koordinierung der Tierseuchenbekämpfungsstrategie bei wirtschaftlich bedeutsamen und hochansteckenden Tierseuchen wie der Maul und Klauenseuche sowie der Schweinepest in den Gemeindeverbänden die ein rasches Handeln erfordern
Außerdem hat das für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte zuständige Ministerium für Justiz Gesundheit und Soziales die Zuständigkeit für gewisse Entscheidungen gemäß der Verordnung EG Nr 17742002 sowie für die Erteilung
Zu Nummer 1Inhaltsübersicht. Die Inhaltsübersicht wird gemäß den Änderungen