Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZB%2010/02
Timestamp: 2019-05-25 22:26:18
Document Index: 377376455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.02.2003 - XI ZB 10/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2115
BGH, 18.02.2003 - XI ZB 10/02 (https://dejure.org/2003,2115)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2003 - XI ZB 10/02 (https://dejure.org/2003,2115)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 (https://dejure.org/2003,2115)
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Reisekostenerstattung bei Zuziehung eines ortsansässigen Rechtsanwalts im Rechtsstreit an einem auswärtigem Gericht - Zuziehung eines Rechtsanwalts in der Nähe des Wohnsitzes als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung bei einem auswärtigem Rechtsstreit - Notwendigkeit eingehender Mandantengespräche für die Prozessführung - Erfordernis der mündlichen Besprechung bei Routinefällen
Reisekostenerstattung - Mandantengespräch notwendig
Selbst bei Vorhandensein einer Rechtsabteilung kann eine sachgerechte und die Interessen der Partei vollständig wahrende Prozeßführung die mündliche Besprechung tatsächlicher und rechtlicher Fragen mit dem Prozeßbevollmächtigten allerdings erforderlich machen, wenn der zu beurteilende Fall Besonderheiten aufweist und es sich daher nicht um ein Routinegeschäft handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - XI ZB 10/02, JurBüro 2003, 427 = AnwBl 2003, 311).
Bei dieser Sachlage war es auch aus der Sicht einer über eine Rechtsabteilung verfügenden Bank naheliegend, daß eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozeßführung die mündliche Besprechung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mit dem Prozeßbevollmächtigten erforderlich machen würde (vgl. auch Senat, Beschluß vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02, AnwBl. 2003, 311).
Dies ist kein Routinegeschäft, bei dem die Antragsgegnerin davon ausgehen musste, dass für eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung eine mündliche Besprechung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mit dem Prozessbevollmächtigten nicht erforderlich sein würde, und ihr zuzumuten gewesen wäre, einen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen und diesen schriftlich zu unterrichten (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003, XI ZB 10/02, JurBüro 2003, 427; OLG Brandenburg, JurBüro 2009, 434;… siehe auch BGH, Beschl.v. 17. Februar 2004, XI ZB 37/03, BGHReport 2004, 780;… BGH, Urt. v. 8. Mai 2008, I ZR 83/06, JurBüro 2008, 540).
Der Bundesgerichtshof hat dieses Regel-Ausnahme-Prinzip in seiner Entscheidung vom 16.10.2002 (- VIII ZB 30/02 - MDR 2003, 233 = JurBüro 2003, 202 = Rpfleger 2003, 98 = AnwBl 2003, 309; ebenso BGH vom 18.02.2003, AnwBl 2003, 311) umgekehrt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (…BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, BGHReport 2003, 152; Beschl. v. 18.2.2003 - XI ZB 10/02, AnwBl. 2003, 311; Beschl. v. 10.4.2003 - I ZB 36/02, JurBüro 2003, 370).
Der Senat sieht sich mit seiner Entscheidung in Übereinstimmung mit den angeführten Entscheidungen des VIII. und des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (…BGHReport 2003, 152; JurBüro 2003, 370), weicht jedoch möglicherweise von einer Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ab (Beschl. v. 18.2.2003 - XI ZB 10/02, AnwBl. 2003, 311).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (…BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, BGHReport 2003, 152; Beschl. v. 18.2.2003 - XI ZB 10/02, AnwBl. 2003, 311; Beschl. v. 10.4.2003 - I ZB 36/02, JurBüro 2003, 370).
Die Sache war vielmehr von erheblicher rechtlicher Schwierigkeit, so dass es auch aus der Sicht einer über eine Rechtsabteilung verfügenden Partei denkbar gewesen wäre, eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung mündlich mit dem Prozessbevollmächtigten zu erörtern (BGH JurBüro 2003, 427;… BGH BGHReport 2004, 780).
Bei dieser Sachlage wäre es auch aus der Sicht einer Versicherungsgesellschaft mit einer Rechtsabteilung, die Schadensfälle bearbeitet, nahe liegend, dass eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung die mündliche Besprechung insbesondere der tatsächlichen Fragen mit dem Prozessbevollmächtigten erforderlich machen werde (vgl. BGH, AnwBl 2003, 311 und BGHR 2004, 780).
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