Source: http://kreativeselement.de/index.php?/archives/7-Kein-Gesetz-gegen-Genitalverstuemmelung.html
Timestamp: 2017-12-15 11:51:21
Document Index: 49815132

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 34', '§ 138', '§ 212', '§ 211', '§ 7', '§ 234']

(K)ein Gesetz gegen Genitalverstümmelung? - kreatives Element
1. Was ist (weibliche) Genitalverstümmelung?
Definition der FGM
Jegliche nicht-therapeutisch,
z. B. religiös oder kulturell begründete,
Entfernung oder Verletzung
des weiblichen äußeren Genitale
Quelle: Broschüre zum Thema fgm
Bei weiblicher Genitalverstümmelung geht man jährlich von bis zu 140 000 Toten aus. Laut WHO sterben ca. 10% der Betroffenen an den akuten, 25% an den langfristigen Folgen. Es ist heute bekannt, dass fgm auch in modernen Städten wie Paris, London, Berlin und New York stattfindet, obwohl sie verboten ist.
Folgen von Genitalverstümmelung taskforcefgm
Studie zur weiblichen Genitalverstümmelung Frauenrechte.de
2. Gegen welche Gesetze verstößt weibliche Genitalverstümmelung?
In der Broschüre "genitale Verstümmelung bei Mädchen und Frauen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die derzeitige Rechtslage erklärt.
“(...) Wer eine Verstümmelung weiblicher Genitalien vornimmt, an einer solchen teilnimmt, zu ihr anstiftet oder sie auch nur duldet, muss damit rechnen, zumindest wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt zu werden. (...)“
Bei Genitalverstümmelung können mehrere Gesetze aus dem Strafgesetzbuch eine Rolle spielen (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit):
§ 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen,
§ 226 schwere Körperverletzung,
§ 227 Körperverletzung mit Todesfolge.
Außerdem ist die Vorbereitung einer Körperverletzung seit 1998 auch schon strafbar. Eltern, die ihre Tochter aus der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland bringen und dort eine Verstümmelung an dem Mädchen durchführen lassen, begehen damit eine sogenannte Vorbereitungshandlung und gelten als Mittäter einer Körperverletzung. Eine Berufung auf religiöse Anschauungen kann den Eingriff nicht rechtfertigen, weil der Eingriff die Unversehrtheit wesentlich beeinträchtigt und die Würde des Opfers verletzt wird.
3. Einwilligung ist nicht möglich
(...) Nach § 228 StGB handelt derjenige, der eine Körperverletzung mit Einwilligung des Opfers vornimmt, nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. (...)
Was ist Sittenwidrig? Antwort aus dem Rechtswörterbuch.de: "Nach Ansicht der Rechtsprechung ist etwas sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen verstößt."
Das ist bei der genitalen Verstümmelung von Mädchen und Frauen der Fall. Auch die Eltern dürfen nicht stellvertretend zustimmen.
Ärzten ist eine Genitalverstümmelung ebenfalls nicht erlaubt und wird berufsrechtlich geahndet.
Minderjährige, die Urteils- und Einsichtsfähigkeit besitzen, können den Arzt von der Schweigepflicht entbinden, wenn dieser erfährt, dass sie gefährdet sind, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden oder sie schon Opfer sind.
Zudem können/ müssen Ärzte ihre Schweigepflicht verletzen, wenn nach § 34 ein rechtfertigender Notstand besteht. Dies ist bei Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch auf jeden Fall gegeben. Eine Meldepflicht wie beim Infektionsschutzgesetz gibt es jedoch noch nicht. Auch im § 138 gibt es offenbar eine Gesetzeslücke. Möglich wäre aber Totschlag § 212 oder Mord § 211, Verbrechen gegen die Menschlichkeit § 7 oder Verschleppung § 234a.
Schweigepflicht-online.de:
http://www.schweigepflicht-online.de/Frame_Einfuehrung.htm
Ärzteblatt: Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht
Ärzteblatt: Die ärztliche Schweigepflicht
fgm Notrufnummer: http://www.taskforcefgm.de/loesung/notruf-sos-fgm
Taskforcefgm zum Thema Schweigepflicht
4. Kritik am Gesetzentwurf:
Taskforce.fgm: "(...) weil die Debatte um die Strafrechtsänderungen von den tatsächlichen Problemen ablenkt, die zur bisherigen Straffreiheit der Täter führen. (...)"
Statt eines neuen Gesetzes wird gefordert:
- Untersuchungspflicht, also eine regelmäßige Überprüfung der Unversehrtheit
- Meldepflicht für verübte oder bevorstehende Verstümmelungen
- Familienrechtliche Maßnahmen (Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern begrenzen, ist schon möglich)
- Abschiebestopp in Europa für Mädchen und Frauen, die Opfer einer Genitalverstümmelung wurden oder werden könnten
- Länder mit Genitalverstümmelung, dürfen nicht als sichere Drittstaaten gelten
DAFNEP:
"(...) Das deutsche Recht hat in der Regel zur Folge: Kein Recht auf Asyl, wenn afrikanische Staaten in Afrika FGM durch Gesetze oder Verordnungen, wie in Ägypten, verbieten.
Jedoch, das wird in Afrika kaum beachtet, denn die FGM Traditionen sind i. a. stärker als Gesetze und Verordnungen.(...)"
http://www.taskforcefgm.de/2010/08/kritik-an-gesetzes-entwurf-zu-genitalverstummelung-auch-von-strafverteidigern/
http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Material/Stellungnahmen/strafbarkeit_fgm2010.htm
http://www.taskforcefgm.de/loesung/forderungen/
http://www.dafnep.de/fgm_asyl.html
http://www.profamilia.de/fileadmin/dateien/fachpersonal/familienplanungsrundbrief/-fpr-4-2011.pdf
Es gab auch Kritik, weil weibliche Genitalien nur vor der "kulturellen" Verstümmelung geschützt werden. Ein genitalchirurgischer Eingriff, bei der die Schamlippen manchmal auch vollständig entfernt werden, sollte nach dem Gesetzentwurf keine Verstümmelung sein. Nach WHO-Definition ist das jedoch sehr wohl der Fall.
Auch männliche Genitalien sollten laut Gesetzentwurf nicht vor Manipulationen geschützt werden. Es war ausdrücklich nur von weiblicher Genitalverstümmelung die Rede. Inzwischen haben wir ein Gesetz, dass die Genitalverstümmelung an männlichen Kindern erlaubt und gegen die Kinderrechtskonvention verstößt.
Und auch medizinisch unnötige Operationen an Kindern mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen sollten nicht von dem Gesetz betroffen sein (etwa 80 % der Betroffenen sollen laut Zwischengeschlecht.info Selbstmordversuche hinter sich haben).
Der Gesetzentwurf war also anscheinend sinnlos und diskriminierend zugleich.
Verworfene Gesetzentwürfe zum Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung
Gesetzentwurf Februar 2011
Gesetzentwurf vom März 2010
Früherer Gesetzentwurf vom Mai 2009
genitale Verstümmelung bei
http://www.taskforcefgm.de/201
0/08/kritik-an-gesetzes-entwur
f-zu-genitalverstummelung-auch
-von-strafverteidigern/
http://www.strafverteidigerver
einigungen.org/Material/Stellu
ngnahmen/strafbarkeit_fgm2010.
http://www.taskforcefgm.de/loe
sung/forderungen/
http://www.dafnep.de/fgm_asyl.
Früherer Gesetzentwurf vom
http://www.schweigepflicht-onl
ine.de/Frame_Einfuehrung.htm
Grenzen der ärztlichen
sung/notruf-sos-fgm
dmin/dateien/fachpersonal/fami
lienplanungsrundbrief/-fpr-4-2