Source: http://ogi.ag/?q=datenschutzerklaerung
Timestamp: 2018-03-20 00:09:09
Document Index: 379087890

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 17', '§ 67', '§135', '§125', '§ 135', '§135', '§125', '§135', '§ 122', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§126', '§131', '§131', '§131', '§ 124']

Hiermit laden wir zur außerordentlichen Hauptversammlung der Oil & Gas Invest AG ein. Die Einladung der außerordentlichen Hauptversammlung der Oil & Gas Invest AG erfolgt im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 aufgrund eines Minderheitsverlangens von Jürgen Wagentrotz, Kitzbühel, gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG. Die Verwaltung unterbreitet zu dem Tagesordnungspunkt 4 einen eigenen Beschlussvorschlag. Der Tagesordnungspunkt 1, 2 und 3 wurden von Vorstand und Aufsichtsrat in Ergänzung der im Minderheitsverlangen vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte in die Einladung aufgenommen.
für die am Dienstag, den 10. April 2018, um 14.00 Uhr in den Räumlichkeiten der DVFA GmbH (Konferenzcenter) Mainzer Landstraße 37-39, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland stattfindende
Oil & Gas Invest AG mit Sitz in Frankfurt am Main
TOP 1: Begrüßung der Teilnehmer durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats,
Herrn Frank Fleschenberg
TOP 2: Bericht des Vorstands zum Geschäftsverlauf seit dem Ausscheiden des
vormaligen Vorstands der Gesellschaft, Jürgen Wagentrotz, insbesondere zu der vorgefundenen Situation, zur aktuellen Lage sowie den Aussichten für die Zukunft
mit den weiteren Schwerpunkten
Verhandlungs- bzw. Abwicklungsstand mit Investoren
Verhandlungsstand mit den Gläubigern der Gesellschaft im Hinblick auf
Notwendige Moratorien
Liquiditätseinschätzung unter Berücksichtigung zukünftigen Liquiditätsbedarfs in einzelnen Zeitabschnitten
Erhöhung des Eigenkapitals der Gesellschaft durch die Aktionäre selbst aus bereits vorhandenem und auch genehmigtem, im Handelsregister eingetragenem, Kapitalvorrat (Genehmigtes Kapital 2016/I.)
Preisgestaltung des Aufgeldes beim Aktienkauf (nominal € 1,- = reiner Aktienwert, Rest Aufgeld)
TOP 3: Beschlussfassung über verfahrensbeendigenden Vergleich (Günter Döhring)
Abstimmung darüber, ob mit dem ehemaligen Vorstand Günter Döring zur Abgeltung wechselseitiger, teilweise auch streitiger, Ansprüche der Vorstand ermächtigt werden
soll, vor dem Landgericht Berlin einen verfahrensbeendigenden Vergleich zu schließen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, einen verfahrensbeendenden Vergleich mit dem ehemaligen Vorstand Günter Döring zu schließen.
TOP 4: Beschlussfassung über die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
Jürgen Wagentrotz schlägt die Abberufung des Aufsichtsratsmitgliedes (Vorsitzender) Frank Fleschenberg mit Wirkung ab Beendigung der Hauptversammlung am 10.04.2018 vor.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, Frank Fleschenberg nicht abzuberufen.
TOP 5: Wahlen zum Aufsichtsrat
(Dieser Tagesordnungspunkt wird nur zur Wahl gestellt, sofern unter TOP 4 Herr Frank Fleschenberg abberufen wurde.)
Jürgen Wagentrotz schlägt vor Herrn Hans-Bert Kupin, Privatier, Frankfurt am Main und Antigua, mit Wirkung ab Beendigung der Hauptversammlung am 10.04.2018 in den Aufsichtsrat der Oil & Gas Invest AG zu berufen.
Die Wahl erfolgt mit Wirkung ab Beendigung dieser Hauptversammlung bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das dritte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird dabei nicht mitgerechnet.
Die Hauptversammlung ist an die Wahlvorschläge nicht gebunden. Sie kann eine kürzere Amtszeit für das zu wählende Mitglied des Aufsichtsrats bestimmen.
Teilnahme an der außerordentlichen Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts
Zur Teilnahme an der außerordentlichen Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind gemäß § 17 der Satzung diejenigen Aktionäre berechtigt, die im Aktienregister eingetragen sind und sich bei der Gesellschaft anmelden. Die Anmeldung muss der Gesellschaft spätestens am 07.04.2018 zugehen; Details hierzu finden Sie im Anmeldeformular. Nach der Anmeldung erhalten die Aktionäre eine Eintrittskarte zur Hauptversammlung nebst Vollmachtsformular. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nach § 67 Absatz 2 Satz 1 AktG als Aktionär nur, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist. Für das Teilnahmerecht sowie für die Anzahl der einem Teilnahmeberechtigten in der außerordentlichen Hauptversammlung zustehenden Stimmrechte ist demgemäß der Eintragungsstand des Aktienregisters am Tage der Hauptversammlung maßgeblich. Aus arbeitstechnischen Gründen werden allerdings im Zeitraum vom Ablauf des 07.04.2018 bis zum Schluss der Hauptversammlung keine Umschreibungen im Aktienregister vorgenommen (sogenannter Umschreibestopp). Deshalb entspricht der Eintragungsstand des Aktienregisters am Tag der Hauptversammlung dem Stand nach der letzten Umschreibung. Der Umschreibestopp bedeutet keine Sperre für die Verfügung über die Aktien. Erwerber von Aktien, deren Umschreibungsanträge nach dem 07.04.2018 bei der Gesellschaft eingehen, können allerdings Teilnahmerechte und Stimmrechte aus diesen Aktien nicht ausüben, es sei denn, sie lassen sich insoweit bevollmächtigen oder zur Rechtsausübung ermächtigen. In solchen Fällen bleiben Teilnahme- und Stimmrecht bis zur Umschreibung noch bei dem im Aktienregister eingetragenen Aktionär. Sämtliche Erwerber von Aktien der Gesellschaft, die noch nicht im Aktienregister eingetragen sind, werden daher gebeten, Umschreibungsanträge rechtzeitig zu stellen.
Aktionäre, die im Aktienregister eingetragen sind und sich innerhalb der vorgegebenen Frist zur Hauptversammlung angemeldet haben, können ihr Stimmrecht auch durch einen Bevollmächtigten ausüben lassen. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen grundsätzlich der Textform, wenn weder ein Kreditinstitut, ein ihm gemäß §135 Absatz 10 AktG i. V. m. §125 Absatz 5 AktG gleichgestelltes Institut oder Unternehmen noch eine Aktionärsvereinigung oder eine andere in § 135 Absatz 8 gleichgestellte Person zur Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigt wird.
Vollmachten senden Sie bitte an:
Fax: 0049 / 511 / 47402319
E-Mail: hv@gfei.de
Werden Vollmachten zur Stimmrechtsausübung an Kreditinstitute, ihnen gemäß §135 Absatz 10 AktG i. V. m. §125 Absatz 5 AktG gleichgestellte Institute oder Unternehmen sowie an Aktionärsvereinigungen oder andere in §135 Absatz 8 AktG gleichgestellte Personen erteilt, besteht weder nach dem Gesetz noch nach der Satzung ein Textformerfordernis. Diese Empfänger von Vollmachten setzen gegebenenfalls eigene Formerfordernisse fest.
Einzelheiten zur Bevollmächtigung ergeben sich aus den Unterlagen, die den Aktionären übersandt werden.
Rechtzeitig angemeldete Aktionäre erhalten eine Eintrittskarte nebst Vollmachtsformular. Die Stimmkarten werden den zur Teilnahme berechtigten Aktionären und Bevollmächtigten am Tage der Hauptversammlung bei der Registrierung ausgeteilt.
Stimmrechtsvertretung durch weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
Wir bieten unseren Aktionären an, von der Gesellschaft benannte, weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter zu bevollmächtigen. Diese Vollmachten sind in der oben genannten Textform oder in elektronischer Form zu erteilen. Soweit von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen in jedem Falle Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne diese Weisungen ist die Vollmacht ungültig. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen.
Vollmachten und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft können unter der Adresse:
per Posteingang bis zum 09.04.2018 (24.00 Uhr)
per Telefax oder per E-Mail bis zum 09.04.2018, 24:00 Uhr (MEZ)
erteilt, geändert oder widerrufen werden. In allen diesen Fällen ist der Eingang bei der Gesellschaft entscheidend. Bitte beachten Sie, dass die Stimmrechtsvertreter keine Beiträge zu Wortmeldungen, zur Einlegung von Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse oder zum Stellen von Fragen oder Anträgen entgegennehmen und sie auch nicht für die Abstimmung über Anträge zur Verfügung stehen, zu denen es keine mit dieser Einladung oder später bekannt gemachten Vorschläge von Vorstand und/oder Aufsichtsrat gibt.
Unterlagen und Informationen zur Hauptversammlung
Unterlagen und weitere Informationen zur Hauptversammlung sind im Internet unter http://www.ogi.ag zugänglich.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung nach § 122 Absatz 2 AktG
Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 % des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft zu richten und muss der Gesellschaft spätestens am Freitag, den 16.03.2018, bis 24.00 Uhr, zugehen. Bitte richten Sie entsprechende Verlangen an folgende Adresse:
Jedem neuen Gegenstand der Tagesordnung muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Bekanntmachung und Zuleitung von Ergänzungsverlangen erfolgen in gleicher Weise wie bei der Einberufung.
Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach §§ 126 Absatz 1, 127 AktG
Gegenanträge von Aktionären gegen einen oder mehrere Vorschläge von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu einem bestimmten oder mehreren Tagesordnungspunkten gemäß § 126 Abs. 1 AktG sowie Wahlvorschläge im Sinne von § 127 AktG sind ausschließlich an die nachstehende Adresse zu übersenden. Anderweitig adressierte Gegenanträge und Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt.
Zugänglich zu machende Gegenanträge oder Wahlvorschläge von Aktionären, die mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung, also spätestens bis zum Ablauf des 26.03.2018, 24:00 Uhr, unter vorstehender Adresse eingehen, werden einschließlich des Namens des Aktionärs und im Falle von Gegenanträgen der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung unverzüglich über die Internetseite http://www.ogi.ag zugänglich gemacht.
Die Gesellschaft braucht einen Gegenantrag und dessen Begründung beziehungsweise einen Wahlvorschlag nicht zugänglich zu machen, wenn einer der Ausschlusstatbestände nach §126 Absatz 2 AktG vorliegt, etwa, weil der Wahlvorschlag oder Gegenantrag zu einem gesetzes- oder satzungswidrigen Beschluss der Hauptversammlung führen würde oder die Begründung in wesentlichen Punkten offensichtlich falsche oder irreführende Angaben enthält. Ein Wahlvorschlag muss darüber hinaus auch dann nicht zugänglich gemacht werden, wenn der Vorschlag nicht den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort der vorgeschlagenen Person enthält. Die Begründung eines Gegenantrags braucht nicht zugänglich gemacht werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
Es wird darauf hingewiesen, dass Gegenanträge und Wahlvorschläge, auch wenn sie der Gesellschaft vorab fristgerecht übermittelt worden sind, in der Hauptversammlung nur dann Beachtung finden, wenn sie dort mündlich gestellt beziehungsweise unterbreitet werden. Das Recht eines jeden Aktionärs, während der Hauptversammlung Gegenanträge zu den verschiedenen Punkten der Tagesordnung oder Wahlvorschläge auch ohne vorherige Übermittlung an die Gesellschaft zu stellen, bleibt unberührt.
Auskunftsrecht nach §131 Absatz 1 AktG
In der Hauptversammlung kann jeder Aktionär vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist (vgl. §131 Absatz 1 AktG). Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen sowie auf die Lage des OGI-Konzerns und der in den Konzernabschluss der Oil & Gas Invest AG einbezogenen Unternehmen. Auskunftsverlangen sind in der Hauptversammlung grundsätzlich mündlich zu stellen.
Von einer Beantwortung einzelner Fragen kann der Vorstand aus den in §131 Absatz 3 AktG genannten Gründen absehen, zum Beispiel, wenn die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen.
Hinweis auf der Internetseite der Gesellschaft
Die Informationen nach § 124a AktG zur außerordentlichen Hauptversammlung sind über die Internetseite der Gesellschaft unter http://www.ogi.ag zugänglich.
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