Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/197629,0.html
Timestamp: 2019-10-17 03:46:40
Document Index: 130173991

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 434', '§ 439', '§275', '§ 444', '§ 433', '§ 437', '§ 275', '§ 123', '§439', '§ 91', '§157', '§119', '§91', '§439', '§440', '§280', '§242', '§242', '§475']

eBay, Gewährlausschluss bei Gebrauchtwaren
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Verfasst am: 28 Jul 2008 - 15:16:36 Titel: eBay, Gewährlausschluss bei Gebrauchtwaren
ich hab hier einen klassischen Ebayfall bei dem ich ein paar Tipps brauche.
Wär klasse wenn mir jemand sagen könnte,
- ob der Aufbau so stimmt.
- die Auslegung zu Garantie / Gewährleistung so haltbar ist,
- und § 91 rein muss,
- ich noch was vergessen hab.
Verkäufer V verkauft bei Ebay per Sofortkauf eine gebrauchte Espressomaschine AEG 1000.
Laut Beschreibung ist die Maschine im „Top Zustand“.
Der Verkäufer schließt laut Beschreibung „Garantie und Rücknahme“ aus.
Käufer K leistet den Kaufpreis von 30€ und 4,10€ für den Versand per Vorrauszahlung.
Die vom Verkäufer übernommenen tatsächlichen Kosten für den Versand betragen 6,90€.
Nach Erhalt der Ware stellt K fest, dass die Düse der Maschine zwar Dampf macht, aber kein Wasser aus dem Siebträger fließt. Mit der Maschine lässt sich also kein Espresso machen.
K will sein Geld zurück.
1. Wirksamer Kaufvertrag ( Sachkauf) (+)
2. Gefahrübergang (+)
II. Sachmangel § 434 (+)
III. Ansprüche des Käufers auf Mängelbeseitigung od. Nachlieferung § 439 I 1
IV. Für die Nacherfüllung ist keine Fristsetzung erforderlich
Die Fristsetzung wäre erforderlich für
Aber die Fristsetzung wäre nicht erforderlich §§275 I – III, 439 III, 281 II, 323 II, 326 V
- Durch Gesetz (-)
- durch Rechtsgeschäft § 444 : Auslegung, strikt, Wortlaut (-) „Garantie und Rücknahme“,
Allerdings ist V hier Laie, Garantie und Gewährleistung werden im normalen Sprachgebrauch nicht unterschieden.
deshalb Ausschluss (+)
- Ausschluss unwirksam?
arglistig verschwiegen, dazu nur bedingter Vorsatz erforderlich. Keine Anhaltspunkte. Also (-)
Ausschluss ist wirksam
Dann fallen weg: die Rechtsfolgen der Nichterfüllung aus § 433 I 2
1. Nacherfüllungsanspruch § 437, 439
2. oder in der Fällen der §§ 275 I – III, 439 III
- Schadensersatz st. d. Leistung / Aufwendungsersatz
Anfechtung wegen Irrtum scheidet aus ( richtig?)
Anfechtung wg. arglistiger Täuschung nach § 123 I 1. Alt
- Arglist, bedingter Vorsatz reicht, Bewusstsein, dass K seine WE ohne Täuschung nicht abgegeben hätte
Im SV keine Anhaltspunkte wie oben.
Anfechtung also (-)
Kann mir jemand sagen, ob mein Schema so richtig ist?
Mich würd auch interessieren, ob ich noch was übersehen hab. Ist hier tatsächlich schon Schluss?
Gibt es irgendwo Rtspr zu Auslegung von Garantie und Gewährleistung?
Ich meine, wenn man knallhart sagt, Garantie heißt nicht Gewährleistung, dann hat V hier die Gewährleistung nicht ausgeschlossen, und müsste die Nacherfüllung wohl ins Auge fassen.
( Wäre allerdings nach §439 III imho vu verneinen. Wie ginge es dann weiter ? K könnte dann Ersatzlieferung verlangen, das könnte V wieder ablehnen und was passiert dann ? )
Ich denke auch noch über § 91 nach. Gebrauchte Sachen sind ja grdl nicht vertretbare Sachen.
Muss das auch noch in die Prüfung?
Wer super wenn mir jemand ein paar Tipps geben könnte
(obwohl jetzt wahrscheinlich bei dem Wetter alle im Park sind : D
Verfasst am: 28 Jul 2008 - 17:47:36 Titel:
Dein Aufbau finde ich gut so, deswegen nur wenige Punkte:
A) So deutlich finde ich den gewährleistungsauschluß bei V nicht. V hat durch die ebay ein bindendes angebot abgegeben in dem er nur Garantie und Rücknahme ausgeschlossen hat.
Ein neutraler dritter kann das auch durchaus so verstehen, dass der käufer nicht die gewöhnliche Gewährleistung, sondern nur jegliche darüber hinausgehende Garantie ausschließt. Wobei man hierbei natürlich einwenden kann, dass die Garantie ja sowieso eine zusätzliche leistung ist die einzeln vereinbart werdne muss, warum soll er also etwas ausschließen, was er garnicht vereinbart hat?
Im endefekt ist wohl beides vertretbar und zuhilfenahme von §157 BGB.
Ich würde allerdings nicht damit argumentieren dass V Laie ist: Auch für jemanden ohne fachwissen gelten die selben grundsätze wie für alle anderen die im rechtsverkehr tätig werden. Unwissenheit schützt im Zivilrecht nicht vor strafen Ganz davon abgesehen gibt der sachverhalt auch nicht her dass V Laie sein soll.
Folgt man trotzdem der Meinung, dass der Gewährleistungsausschluß wirksam war, so würde ich dem käufer schon eine anfechtung wegen täuschung nach §119 I 1.alt zugestehen, schließlich fallen hier Wille und Erklärtes auseinander: der Käufer wollte eine erklärung über den kauf einer kaffeemaschine mit Gewährleistung abgeben, hat in wirklichkeit aber für eine ohne gewährleistung abgegeben.
worauf du mit §91 und §439 III hinaus willst ist mir nicht ganz klar. Im Sachverhalt sehe ich keine Anhaltspunkte, inwiefern für den verkäufer die nacherfüllung in einer bestimmten form mit uvnerhältnismässigen kosten verbunden ist, oder ich hab dich falsch verstanden Rein theoretisch führt aber das verweigern von beiden Nacherfüllungsarten dazu, dass nach §440 der käufer ohne fristsetzung Schadensersatz nach §280, 281 fordern oder zurücktreten kann.
Letztlich würde ich aufjedenfall ansprechen, ob ein ausschluß der gewährleistung hier überhaupt mit §242 vertretbar ist, wenn die Kaufsache bereits bei erhalt einen Sachmangel aufweist, sonst gäbe es folgende mit sicherheit vom gesetzgeber nicht gewollte situation: Ein verkäufer kauft ramsch an und verkauft ihn über ebay unter ausschluß von rücknahme oder gewährleistung. Er beschreibt die sachen als funktionierend ohne sie auf ihre funktionsfähigkeit zu testen (keine argl. tüuschung).
Hier kann es meiner meinung nach nicht mit §242 vereinbar, dem käufer bei einem defekt der kaufsache lediglich auf eine irrtungsanfechtung zu verweisen, insbesondere weil er dann auch noch dem Verkäufer gegenüber schadensersatzpflichtig wird.
Ansonsten finde ich Deinen aufbau gut, je nachdem ob es von euch überhaupt erwartet wird bzw der sachverhalt soviel hergibt, würde ich überlegen ob V nicht Unternehmer und K verbraucher ist, ein gewährleistungsauschluß somit an §475 scheitert.
Verfasst am: 29 Jul 2008 - 08:38:18 Titel:
also rein praktisch hilft oft eine Tüte Zitronensäurekonzentrat zum entkalken