Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/vermgensabschpfung-zeitlicher-anwendungsbereich.html
Timestamp: 2017-09-25 09:57:34
Document Index: 158184068

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 37', '§ 38', '§ 149', '§ 150', '§ 370', '§ 378', '§ 370', '§ 378', '§ 208', '§ 208', '§ 221', '§ 220', '§ 254', '§ 259', '§ 221', '§ 370', '§ 111', '§ 370', '§ 39']

Lexikon Steuer: Vermögensabschöpfung - Zeitlicher Anwendungsbereich
> Vermögensabschöpfung - Zeitlicher Anwendungsbereich
Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze, insbesondere der Besteuerungsgrundsätze der §§ 85 ff. AO , gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Hierzu müssen sie jedoch zunächst Kenntnis vom Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ( § 37 AO ) überhaupt und von dessen Entstehung im Besonderen ( § 38 AO ) haben. Dies erfolgt im Normalfall durch die Abgabe von Steuererklärungen i.S.d. §§ 149, 150 AO oder durch Steuererklärungen gleichgestellten Steueranmeldungen ( § 150 Abs. 1 S. 3 AO ), in denen der Steuerpflichtige die Steuer selbst berechnet, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
in den abgegebenen Steuererklärungen oder Steueranmeldungen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, die steuerlich erheblich sind ( § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO , § 378 Abs. 1 AO ) oder
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt ( § 370 Abs. 1 Nr. 1 , § 378 Abs. 1 AO ), die sog. Nichtabgabefälle .
die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ( § 208 Abs. 1 Nr.1 AO ) sowie
die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen der Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ( § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO ).
Ein ansonsten probates Mittel, gerade in Fällen der Steuerhinterziehung, den aus der Fahndungsprüfung resultierenden Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis unter den Voraussetzungen des § 221 AO mit einer abweichenden Fälligkeitsbestimmung zu versehen, bezieht sich allein auf die Umsatzsteuer. Hinterzogene Ertragsteuerbeträge bleiben somit im Rahmen der gesetzlichen Fälligkeit des § 220 AO , in der Regel somit bei einem Monat. Dem nicht zahlungswilligen Steuersünder räumt das Gesetz sowohl bei der gesetzlichen Fälligkeit als auch bei einer abweichenden Fälligkeitsbestimmung eine Vollstreckungsschonfrist nach § 254 Abs. 1 S. 1 AO von einer Woche nach Aufforderung zur Leistung ein. Darüber hinaus soll der Vollstreckungsschuldner gem. § 259 AO vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Dies ist zwar nur eine sogenannte Soll-Vorschrift und keine Muss-Vorschrift . Sie bringt die Finanzbehörden jedoch auch in Argumentationsnöte, wenn die Nichteinhaltung dieser Vorschrift im Rahmen einer Konfliktverteidigung gerügt wird.
Aber auch eine sofortige Fälligstellung im Sinne des § 221 AO ermächtigt die Fahndungsbeamten im Zeitpunkt der Durchsuchungsmaßnahme nicht, die festgestellten Vermögenswerte zur Abdeckung der noch festzusetzenden Steuerbeträge abzuschöpfen .
Neben den im Steuerstrafrecht üblichen Steuerstraftaten i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO beziehen sich die strafprozessualen Vorschriften über die Vermögensabschöpfung in Form eines dinglichen Arrestes gemäß § 111b Abs. 5 und 2 StPO auch auf die Steuervorteile gemäß § 370 Abs. 4 S. 2 AO , wie z.B. nicht gerechtfertigte Vorteile aus
einer Eintragung von Freibeträgen ( § 39 EStG ).