Source: http://archiv.twoday.net/stories/5337065/
Timestamp: 2018-11-15 06:25:23
Document Index: 236919350

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH']

Archivalia: Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
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die Agenturen auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Dessen Höhe müsse aber gesondert festgelegt werden, sagte der Vorsitzende der 1. Zivilkammer des Landgerichts, Wolfgang Christ. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Entscheidung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Christ betonte, es gehe nicht um die Einschränkung der Pressefreiheit. Das Geschäft der betroffenen Agenturen seien Bilder für Bücher, Kalender, Broschüren oder Plakate. Die Richter räumten der Schlösserstiftung als Eigentümer der preußischen Schlösser und Gärten in Brandenburg und Berlin das Recht auf Schutz ein. «Der Eigentümer kann mit seiner Sache nach seinem Belieben verfahren und auch Bedingungen stellen», sagte Christ. Die Stiftung hatte kommerzielle Fotos ohne Erlaubnis untersagt. Genehmigungen werden aber in der Regel gegen die Zahlung von Gebühren ausgestellt, wie ein Stiftungssprecher sagte. Private Fotos wie Erinnerungsbilder von Touristen sind weiter ohne Einschränkungen möglich. [...] Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reagierte mit Unverständnis auf das Urteil. Das Gericht räume dem Grundrecht auf Eigentum «einen nicht nachvollziehbaren Vorrang vor dem Grundrecht der Pressefreiheit ein. Die journalistische Tätigkeit der Fotografen und der Agentur wird unzulässig und völlig unsachgemäß eingegrenzt», kritisierte die Gewerkschaft. Ver.di kündigte an, die Kläger auch in den nächsten Instanzen zu unterstützen. «Es sieht so aus, als benötigen wir eine höchstrichterliche Entscheidung, um die Verhältnisse wieder gerade zu rücken», erklärte Ulrike Maercks-Franzen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di.
Die Urteilsschelte ist voll und ganz zu unterschreiben. Ohne die Urteilsgründe zu kennen, ist festzuhalten: Der Fehlgriff des BGH in der Entscheidung Schloss Tegel ist massiv kritisiert (zuletzt von Lehment aaO). Sacheigentum und Immaterialgüterrecht sind zwei Paar Stiefel, hob der BGH in seiner jüngeren Entscheidung "Friesenhaus" hervor.
Gemäß Stiftungssatzung sind die Parks kostenfrei zugänglich, daher ist bei urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. moderner Kunst) die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG gegeben: Es handelt sich um öffentliche Parks. "Auch Privatwege gelten als öffentlich, wenn sie nur jedermann frei zugänglich sind" (Dreier in Dreier/Schulze, UrhR, ²2006, § 59 Rz 3). Selbst eine nächtliche Schließung (z.B. eines Friedhofs) ändert daran nichts.
Für Dreier, der selbst eine andere Position vertritt, legt die Formulierung in BGH "Friesenhaus", dass die gewerbliche Verwertbarkeit "nicht als selbständiges Ausschließlichkeitsrecht dem Eigentum zuzuordnen" sei, den Schluss nahe, dass "das Eigentum ganz generell der gewerblichen Verwertung der Ansichten durch Dritte nicht entgegensteht" (ebd. Rz 14).
POTSDAM - „Potsdam ist auf der Hassliste die Nummer eins“, sagt Christian Sprang, der Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in Frankfurt am Main. Und er meint die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, weil sie Rechnungen herausschickt, sobald ein Buchverlag eine Aufnahme von Schloss Sanssouci oder einer anderen königlichen Immobilie veröffentlicht. Und nun führt sie auch noch einen Prozess, der das als Recht zementieren soll. Heute wird dazu ein erstes Urteil gesprochen (siehe MAZ vom 17.10.).
Luftbild der Anlage von Schloss Sanssouci (aus Wikipedia). Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany. Lizenz: "Lizenz cc-by-sa V. 3.0 unter Nennung meines Namens direkt unter Bild".
KlausGraf - am Freitag, 21. November 2008, 18:07 - Rubrik: Archivrecht
schwalm.potsdam (Gast) meinte am 2008/11/21 22:01:
Es lebe der Größenwahn...
...denn der scheint bei der Schlösserstiftung keine Grenzen zu kennen.
KlausGraf meinte am 2008/11/23 17:16:
.. hat den Fall aufgegriffen
martinez (Gast) antwortete am 2008/11/24 02:23:
Wäre es nicht so ernst, könnte man beinahe an eine Art des besonderen Humors glauben. Richter und Schlösserstiftung sollten darüber nachdenken von was Sie eigentlich existieren. Sie werden von Steuergeldern gestützt, Steuern die auch mit der Arbeit von Agenturen und Fotografen bezahlt werden. Der Steuerzahler trägt so dazu bei das Kulturerbe zu erhalten. Es schon sehr bedenklich, wenn auf diese Art doppelt kassiert werden kann und Richter dies begünstigen. Wenn der BGH hier der gleichen Auffassung sein sollte, werden bald keine Fotos mehr von öffendlichen Bauwerken geschossen werden ohne dafür Gebühren zu zahlen. Was wird dann wohl der Funkturm oder die Siegessäule kosten?
KlausGraf antwortete am 2008/12/07 22:17:
http://ahnenforschung-ellguth.de/html/body_unsinniges.html