Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201409
Timestamp: 2017-11-18 23:22:57
Document Index: 100607124

Matched Legal Cases: ['§\u20045', '§\u200461', '§\u200461', '§\u200461', '§\u20045', 'EuG', 'BGH']

Dr. Barbara Hendricks Klimaschutz ist mehr als Energiewende Editorial anzeigen
Prof. Dr. Volker Lüdemann/Manuel Christian Ortmann
Die kürzlich in Kraft getretene EEG-Novelle beinhaltet umfangreiche Änderungen am Regelungsrahmen zur Direktvermarktung. Das Marktprämienmodell wurde durch die Pflicht zur Direktvermarktung aufgewertet. Mit dem Wegfall des Grünstromprivilegs werden grundsätzlich alle Neuanlagen innerhalb der geförderten Direktvermarktung des EEG, welche die Bagatellgrenze überschreiten, über dieses Modell vermarktet. Dies gibt Anlass, die Neuerungen sowie die bisherige Wirkung des Modells einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Dabei zeigt sich, dass das Potenzial der Direktvermarktung auch mit dem EEG 2014 nicht voll ausgeschöpft wird.
Prof. Dr. Christoph Moench/Dr. André Lippert
Mit § 5 Nr. 12 des seit 1.8.‌2014 geltenden EEG 2014 beendet der Gesetzgeber eine schon seit Jahren diskutierte Frage: Er definiert erstmals den Verbrauch von selbst erzeugtem Strom als „Eigenversorgung“. Mit § 61 EEG 2014 („EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger“) regelt das EEG nunmehr detailliert auch Fragen der Eigenversorgung – auch wenn sich diese Norm weitgehend in der Regelung der EEG-Umlagepflicht erschöpft. Danach steigt der Anteil an der EEG-Umlage, die Übertragungsnetzbetreiber von Eigenversorgern verlangen können, von 30 % (für die Zeit zwischen 1.8.‌2014 und 31.12.‌2015), über 35 % (für das Jahr 2016) auf 40 % (ab 2017) an. Dies gilt aber nur für EEG-Anlagen und hocheffiziente KWK-Anlagen (§ 61 I EEG 2014). In bestimmten Konstellationen entfällt die EEG-Umlage ganz (z. B. bei Kraftwerkseigenverbrauch, bei kleinen Anlagen bis 10 kW installierter Leistung und max. 10 MW pro Jahr, § 61 II EEG 2014).Damit ist in der Entwicklung eines Instituts, das sich durch den Verbrauch des selbst erzeugten Stroms auszeichnet, ein wesentlicher Schritt gemacht worden. Die Diskussion um die Behandlung der Eigenversorgung bestimmt seit 2009 zunehmend die energiepolitische Diskussion. Bislang wurde vor allem unter den Schlagworten des Eigenverbrauchs und des Direktverbrauchs durch Dritte über die Voraussetzungen dieser nicht ausdrücklich im EEG verankerten Institute diskutiert. Befeuert wurde diese Diskussion vor allem durch die Tatsache, dass bis zum Inkrafttreten des EEG 2014 der Eigenverbrauch nicht EEG-umlagepflichtig war – ein Umstand, der sich durch das neue EEG 2014 nunmehr ändern soll. Das EEG 2014 greift mit der Definition in § 5 Nr. 12 zentrale Merkmale auf, die sich auch bislang für den Eigenverbrauch – nunmehr Eigenversorgung genannt – herauskristallisiert hatten. Und dennoch besteht bei genauerem Hinsehen ein gewichtiger Unterschied mit Blick auf das kumulative bzw. alternative Vorliegen bestimmter Voraussetzungen.
Dr. Ines Zenke/Sarah Schweizer
Benachteiligung von Stadtwerken und Verteilnetzbetreibern durch den Pancaking-Effekt
Ein Grundsatz des Strom- und Gasmarktes ist es, die Kosten für die Nutzung der Netzinfrastruktur verursachungsgerecht und diskriminierungsfrei auf alle Netznutzer zu verteilen. Der Pancaking-Effekt verstößt gegen diesen Grundsatz und führt zu einer massiven Benachteiligung der davon betroffenen Netzbetreiber und deren Netznutzer.
Das Konzept des SuperGrids im Lichte der Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO)
Die wissenschaftliche Diskussion um die Schaffung eines SuperGrids dauert – gerade von der Rechtswissenschaft vielfach unbemerkt – mittlerweile schon seit Jahren an. Der bisher geführte Diskurs war insbesondere von technischen, ökonomischen und politischen Argumenten geprägt. Mit der Verabschiedung der Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO) und deren Vorgaben für den Stromsektor muss die derzeitige Diskussion möglicherweise auch um ein juristisches Moment erweitert werden. Die Frage nach der Bedeutung der TEN-E-VO für die Schaffung eines europäischen SuperGrids sucht der vorliegende Beitrag zu beantworten. So ist in einem ersten Schritt zu erörtern, welche Ausgestaltung der Begriff des SuperGrids durch die bisherige Diskussion erfahren hat. In einem zweiten Schritt soll zunächst der Regelungsgehalt der TEN-E-VO überblicksartig vorgestellt werden, um sodann der Frage nachzugehen, ob und in wieweit die Verordnung die Idee des SuperGrids aufgreift und somit die Schaffung eines solchen Netzes voranzutreiben vermag. Im Rahmen dessen wird auch die kürzlich veröffentlichte Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (VGI-Liste) in Augenschein zu nehmen sein. Der Beitrag schließt mit Fazit und Ausblick.
EuGH, Urt. v. 6.2.2014 - C-323/12 Vorsteuerabzug eines ausländischen Steuerpflichtigen ist auch bei einer Fiskalvertretung möglich
BGH, Urt. v. 14.5.201 - VIII ZR 114/13 Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel ("HEL-Klausel") im Gasliefervertrag m. Anm. Grabow
OLG Bamberg, Urt. v. 26.2.2014 3 U 164/13
Keine Offenlegung der Höhe des variablen Teils einer eingeschränkten Preisgarantie
OLG Celle, Urt. v. 5.6.2014 13 U 144/13 Keine Pflicht des Netzbetreibers zur Veröffentlichung von Vergleichen mit Netznutzern
OLG Dresden, Beschl. v. 18.7.2014 Kart 8/13 Zur Festsetzung der Erlösobergrenzen
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.5.2014 - VI-3 Kart 21/13 (V) Insolvenzrisiko bei Abschlagszahlungen auf Basis reduzierter Netzentgelte
Inhalt 09/2014