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Timestamp: 2016-09-29 23:48:59
Document Index: 343908125

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 135', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch – und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts | Rechtslupe
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Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch – und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts	14. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Partei bestellten Rechtsanwälte berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.
Der Begriff der “Einreden” umfasst in diesem Zusammenhang alle Einwendungen aus Rechtsbeziehungen des Kostengläubigers, aus denen der Kostenschuldner eine Verteidigung gegen den Zahlungsanspruch herleiten kann, nicht nur Einreden im rechtstechnischen Sinne6. Hierunter fallen etwa die Abtretung oder die Pfändung7.
Die Partei ist nämlich im Falle der Beitreibung durch den Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO nicht mehr berechtigter Zahlungsempfänger. Diese Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam8. Der Kostenschuldner wird dann von seiner Zahlungspflicht allein durch Leistung an den berechtigten Rechtsanwalt befreit. Zwar steht der Partei der Kostenerstattungsanspruch trotz des ihrem Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO eingeräumten Beitreibungsrechts weiterhin zu2, weshalb er auch weiterhin der Forderungspfändung unterliegt. Die Pfändung geht dem gesetzlichen Einziehungsrecht des Rechtsanwalts jedoch aufgrund der durch § 126 Abs. 2 ZPO angeordneten, bereits mit dem Entstehen des Anspruchs eintretenden Verstrickungswirkung im Rang nach. Das eigene Einziehungsrecht des nachrangigen Vollstreckungsgläubigers greift daher nur so weit, als ihm nicht das vorrangige Einziehungsrecht des Rechtsanwalts vorgeht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. November 2015 – XII ZB 242/15
BGHZ 5, 251, 253; BGH Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 64/11, FamRZ 2013, 201 Rn. 8↩
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06, FamRZ 2007, 710 Rn. 11; BGH Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 56/08, FamRZ 2009, 1577 Rn. 4↩↩
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06, FamRZ 2007, 710 Rn. 11↩
BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 112/06, FamRZ 2007, 710 Rn. 12↩
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