Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-30-03_Beschluss_25.02.2003.html
Timestamp: 2018-03-22 15:48:50
Document Index: 82419730

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 21', '§ 21', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.02.2003 mit dem Az.: 4 StR 30/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 StR 30/03
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Februar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
"Diese Persönlichkeitsstörung ist gekennzeichnet durch die deutliche Tendenz, Impulse ohne Berücksichtigung von Konsequenzen auszuagieren und wechselnder launenhafter Stimmung (...). Beim Angeklagten lag auf jeden Fall die Tendenz, unerwartet und ohne Berücksichtigung der Konsequenzen zu handeln, vor. Ihm mußte klar sein, daß ihn nach der Tat die Zeugin jederzeit würde identifizieren können. Darüber hinaus liegt bei ihm auch eine Störung und Unsicherheit bzgl. des Selbstbildes und innerer Präferenzen (einschließlich sexueller) vor. Sein gesamter Tagesablauf war gekennzeichnet durch die depressiv anmutenden und innerlich leeren Strukturen. Er hatte sich von seiner Familie zurückgezogen und verbrachte ab dem frühen Abend viel Zeit alleine in seinem Pkw mit dem Trinken von Alkohol. Im Falle der Borderline-Strukturierung ist die Persönlichkeitsstörung auch dadurch gekennzeichnet, daß der Täter ihm unangenehme Einflüsse in seiner Verarbeitung einfach 'ausstanzt'. Dies gilt im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Abweisungen und das Weinen der Zeugin. Der Angeklagte hat dies zwar für sich wahrgenommen, aber nicht wie eine normale Person verarbeitet, sondern in den Hintergrund gedrängt" (UA 12, 13).
3. Der aufgezeigte Rechtsfehler berührt zwar auch die Schuldfähigkeitsbeurteilung durch das Landgericht, läßt aber gleichwohl den Schuld- und den Strafausspruch unberührt. Denn auch unter Berücksichtigung der vom Landgericht rechnerisch ermittelten maximalen Tatzeit-Blutalkoholkonzentration von 2,37 Promille hat es eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit rechtsfehlerfrei ausgeschlossen; durch die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB ist der Angeklagte bei der Strafzumessung nicht beschwert. Sofern die neue Hauptverhandlung wiederum zur Feststellung einer tatauslösenden Persönlichkeitsstörung beim Angeklagten führt, die aber nicht schon für sich allein, sondern erst im Zusammenwirken mit der Tatzeit-Alkoholisierung die Voraussetzungen des § 21 StGB begründet, käme die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten nach § 63 nur unter engen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BGHSt 44, 338 und 369; BGHR StGB § 63 Zustand 12, 30).