Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.06.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%20319/06
Timestamp: 2015-11-30 11:36:33
Document Index: 22559009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06 - dejure.org
bundesgerichtshof.de Deutsches Notarinstitut rws-verlag.de
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung; Vorvertragliches Aufkl�rungsverschulden der finanzierenden Bank wegen eines konkreten Wissensvorsprungs im Zusammenhang mit einer arglistigen T�uschung des Anlegers durch unrichtige Angaben des Vermittlers �ber das Anlageobjekt; R�ckschluss auf Grund der Kenntnis des Gl�ubigers von der Nichterzielung von Beginn an der ihm zugesagten Miete auf Kenntnis von den den Anspruch begr�ndenden Umst�nden und der Person des Schuldners im Sinne des � 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Vorliegen der erforderliche Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Allgemeinen f�r die Erhebung des Gesch�digten einer Schadensersatzklage bei einem m�glichen Erfolg; Aufkl�rungspflicht der finanzierenden Bank gegen�ber dem Darlehensnehmer �ber eine von ihr erkannte arglistige T�uschung des Verk�ufers gem�� � 123 BGB
BGB � 123, � 276 (Fb), � 195, � 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 � 6 Abs. 4 Satz 1
Aufkl�rungsverschulen: Verj�hrung d. Schadensersatzanspruchs
BGB ���123, 276, 195, 199 Abs.�1 Nr.�2, EGBGB Art.�229 ��6 Abs.�4 Satz�1Zu den Voraussetzungen der Verj�hrung eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers wegen eines aufkl�rungspflichtigen Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank �ber eine arglistige T�uschung durch den Anlagevermittler
Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - �berblick und Anmerkungen zur j�ngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)
Wird zitiert von ... (181) BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08 WohnungseigentumZutreffend ist ferner, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, BGHZ 171, 1, Tz. 23 ff. und Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 23; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, WM 2008, 40, Tz. 22 f. und vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89, Tz. 8) dieser Stichtag f�r den Beginn der regelm��igen Verj�hrungsfrist nicht allein ma�geblich ist.Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall - wie der erkennende Senat in zwei nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteilen zu vergleichbaren Sachverhalten entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat - weitergehender Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen des � 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, als sie das Berufungsgericht hier getroffen hat (Urteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 34 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 30 ff.).
.(1) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteilen vom 27. Mai 2008 (XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 34) und vom 3. Juni 2008 (XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 30 ff.) entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, setzt die Feststellung der Kenntnis oder grob fahrl�ssigen Unkenntnis im Sinne des � 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in F�llen, in denen sich die Gl�ubiger - wie hier - auf eine Aufkl�rungspflicht wegen eines aufkl�rungspflichtigen Wissensvorsprungs im Hinblick auf eine arglistige T�uschung durch den Vertrieb berufen, jedenfalls zwei Feststellungen des Tatrichters voraus.Von einer solchen Kenntnis oder grob fahrl�ssigen Unkenntnis der Gl�ubiger ist danach nur auszugehen, wenn diese die tats�chlichen Umst�nde gekannt oder infolge grober Fahrl�ssigkeit nicht gekannt haben, aus denen sich ergab, dass sie im Zusammenhang mit dem Wohnungserwerb arglistig get�uscht worden waren, und dar�ber hinaus die Umst�nde, die den Schluss auf einen insoweit bestehenden Wissensvorsprung des Schuldners zulie�en (Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 34 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 30).Notwendig ist also die Feststellung von Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Kl�ger Kenntnis von tats�chlichen Umst�nden hatten oder sich ohne nennenswerte M�he h�tten verschaffen k�nnen, aus denen sie auf eine arglistige T�uschung schlie�en konnten (Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 31).Zudem sind Feststellungen dazu erforderlich, dass den Kl�gern auch bekannt oder aufgrund grober Fahrl�ssigkeit unbekannt war, dass die Beklagte von der arglistigen T�uschung durch den Vertrieb Kenntnis hatte (Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 32).
.Soweit das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, die Vertr�ge seien bereits 1993 geschlossen worden und den Kl�gern seien aus den j�hrlichen Mietpoolabrechnungen der Folgejahre auch die mangelnden Ertr�ge bekannt gewesen, gen�gt auch das nicht f�r eine Kenntnis der tats�chlichen Umst�nde, die auf eine arglistige T�uschung schlie�en lie�en, wie der Senat in dem Urteil vom 3. Juni 2008 (XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 31 f.) n�her dargelegt hat (ebenso Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 34).Es h�tte daher zus�tzlicher Feststellungen dazu bedurft, dass die Kl�ger Kenntnis von tats�chlichen Umst�nden hatten oder ohne nennenswerte M�he h�tten haben k�nnen, aus denen sie entnehmen