Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86_BremBG_Beihilfeunterlagen-d3926023,87.html
Timestamp: 2016-12-03 11:42:29
Document Index: 14303930

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 54', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 86', '§ 86', '§ 50', '§ 1', '§ 3', '§ 85', '§ 87']

§ 86 BremBG, Beihilfeunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 BremBG, Beihilfeunterlagen Suche
Bremisches Beamtengesetz (BremBG) Landesrecht Bremen…§ 86 BremBG, Beihilfeunterlagen§ 87 BremBG, Anhörung§ 88 BremBG, Einsichtnahme in Personalakten§ 89 BremBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten§ 90 BremBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 91 BremBG, Aufbewahrungsfristen§ 92 BremBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 93 BremBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufs...§ 94 BremBG, Aufgaben des Landesbeamtenausschusses§ 95 BremBG, Mitglieder§ 96 BremBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 97 BremBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 98 BremBG, Beschlüsse§ 99 BremBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 100 BremBG, Geschäftsstelle§ 101 BremBG, Anträge und Beschwerden§ 102 BremBG, Verwaltungsrechtsweg (§ 54 des Beamtenstatusgesetzes)§ 103 BremBG, Vertretung des Dienstherrn§ 104 BremBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 105 BremBG, Allgemeines§ 106 BremBG, Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft…Anlage 1 BremBG
§ 86 BremBG, Beihilfeunterlagen
§ 86 BremBGBremisches Beamtengesetz (BremBG)Landesrecht BremenAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 5 – Personalakten (§ 50 des Beamtenstatusgesetzes)Titel: Bremisches Beamtengesetz (BremBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremBGGliederungs-Nr.: 2040-a-1Normtyp: GesetzUnterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und die bei der Beihilfegewährung berücksichtigten Angehörigen im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Als Beihilfezweck nach Satz 4 gilt auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschläge nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275). Die Organisationseinheit darf Beihilfeunterlagen zu diesem Zweck speichern, verwenden oder nach § 3 des Gesetzes weitergeben. Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
§ 85 BremBG, Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten§ 87 BremBG, Anhörung