Source: http://kyffhaeuserbund-lv-shb-ev.de/Versicherungen/ARAG.htm
Timestamp: 2019-02-17 19:39:37
Document Index: 130099207

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 7', '§ 836', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 249', '§ 253', '§ 263', '§ 242', '§ 243', '§ 6', '§ 67', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 4']

Gruppenversicherungsvertrag Nr. 1012282
38102 Braunschweig - nachstehend Kyffhäuser LV SHB genannt -
A R A G Allgemeine
40464 Düsseldorf - nachstehend ARAG Allgemeine genannt -
40464 Düsseldorf - nachstehend ARAG Rechtsschutz genannt -
Düsseldorf, den 06.06.2002 Braunschweig, den 29.06.2002
A R A G Allgemeine Kyffhäuserbund e.V. Landesverband
Versicherungs-Aktiengesellschaft Südhannover Braunschweig e.V.
ARAG ARAG Allgemeine
Allgemeine Versicherungs-AG Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Aufsichtsratsvorsitzender: Aufsichtsratsvorsitzender:
Dr. Paul-Otto Faßbender Dr. Peter Feldhausen
Vorstand: Michael M. Benninghaus, Vorstand: Dr. Paul-Otto Faßbender (Vors.),
Friedhelm Westkämper Wolfgang Glatzel, Johannes Kreutz, Werner Nicoll
Sitz: Düsseldorf, HRB Nr. 10 418 Sitz: Düsseldorf, HRB Nr. 1371
B Versicherung der versicherten Kameradschaften und deren Mitglieder
C Versicherung der Mitglieder von Musik- und Spielmannszügen
D Versicherung der Gastschützen
E Gemeinsame Bestimmungen
Durch diesen Versicherungsvertrag sind versichert
- der Kyffhäuserbund e.V. Landesverband Südhannover Braunschweig e.V. (Kyffhäuser LV SHB)
- der Jugendbund Kyffhäuser Landesverband Südhannover Braunschweig
- die Vereine/Kameradschaften, die zum Versicherungsschutz schriftlich angemeldet wurden (nachstehend: versicherte Kameradschaften/Vereine) sowie deren Mitglieder.
Der Jugendbund wird als Verein/Kameradschaft mitversichert und im Folgenden nicht mehr besonders erwähnt.
Ferner besteht Versicherungsschutz für Gastschützen des Kyffhäuser LV SHB sowie seiner versicherten Vereine/Kameradschaften (Abschnitt D.).
Besteht für eine versicherte Organisation oder ein Mitglied durch eine Mitgliedschaft beim Landessportbund Niedersachsen e.V. bereits Versicherungsschutz über die Sportversicherung des Landessportbund Niedersachsen e.V./Niedersächsischer Fußballverband e.V. (LSB/NFV) oder Haftpflicht-Versicherungsschutz über den Bundesverband der Kyffhäuser, so werden die dort vereinbarten Leistungen diesem Gruppenversicherungsvertrag angerechnet.
Die im folgenden aufgeführten Unfall-, Haftpflicht-, Vertrauensschaden- und Rechtsschutz-Ver­sicherungen sind jeweils rechtlich selbständige Verträge.
A. Gegenstand der Versicherung
Die ARAG Allgemeine gewährt im Rahmen der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedin­gungen (AUB 88) einschließlich der Zusatzbedingungen für die Gruppen-Unfallversicherung und den nachfolgenden Bestimmungen Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen körperlicher Sportunfälle, von denen die versicherten Personen (vgl. I. B.) bei der Teilnahme an satzungsgemäßen Veranstaltungen/Tätigkeiten (vgl. I. C.) betroffen werden.
Ein Sportunfall liegt vor, wenn das Mitglied aus Anlaß einer versicherten satzungsgemä­ßen Veranstaltung/Tätigkeit durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.
1. Versichert sind
a) die Mitglieder der versicherten Kameradschaften (aktive und passive Schützen);
b) die Funktionäre des Kyffhäuser LV SHB und seiner versicherten Kameradschaften.
Als Funktionäre in diesem Sinne gelten alle Mitglieder, die den satzungsgemäß be­stimmten Organen des Kyffhäuser LV SHB oder den versicherten Kameradschaften angehören sowie auch andere Mitglieder, die durch den Vorstand des Kyffhäuser LV SHB bzw. der versicherten Kameradschaft ständig oder vorübergehend mit der Wahrnehmung bestimmter Funk­tionen im Rahmen der Aufgaben des Kyffhäuser LV SHB bzw. der versicherten Kameradschaft beauftragt sind;
c) Schieds-, Kampf- und Zielrichter;
d) ehrenamtlich oder nebenberuflich tätige Turn- bzw. Sportlehrer, Trainer und Übungsleiter.
2. Mitversichert sind Personen, welche beim Kyffhäuser LV SHB bzw. bei einer versicherten Kameradschaft angestellt sind (vergl. jedoch C. Ziffer 6. d).
C. Umfang des Versicherungsschutzes
1. Die Versicherung umfaßt die Unfälle, von denen die gemäß B. versicherten Personen bei der Teilnahme an satzungsgemäßen Veranstaltungen/Tätigkeiten (z.B. Vor­stands-, Ausschuß-, Mitgliederversammlungen, Sportveranstaltungen, Training, Schulungen, Lehrgänge, Festlichkeiten, Festumzüge, Jugendfreizeitmaßnahmen) des Kyffhäuser LV SHB bzw. einer versicherten Kameradschaft im In- und Ausland, sowie bei der angeordneten Teilnahme an Veranstaltungen anderer Vereine betroffen werden.
2. Versichert ist insbesondere:
a) der Aufenthalt auf Schützen- und Schießplätzen (auch behelfsmäßige Schießplätze);
b) die Teilnahme an Schützenfesten, Festumzügen sowie Veranstaltungen, die nicht mit einem Schießen verbunden sind;
c) die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit;
d) der Auf- und Abbau von Zelten, die Herrichtung von Schießständen, die Ausschmückung von Festräumen, das Anbringen von Girlanden udgl.;
e) die Teilnahme am Ausgleichssport bzw. Konditionstraining, soweit Ort und Zeit der Übungsstunden vor Beginn vom Verein bekanntgegeben wurden und von ei­ner ge­schulten Person überwacht werden;
f) Einzelschießen der gemäß B. 1. versicherten Schützen, wenn hierzu eine Sondergenehmigung des Vereins vorliegt.
3. Mitversichert sind Unfälle, die
a) aktiven Mitgliedern und Funktionären bei der Teilnahme an satzungsgemäßen Veranstaltungen anderer Sportorganisationen im In- und Ausland zustoßen, wenn sie durch den Kyffhäuser LV SHB oder einer versicherten Kameradschaft delegiert werden - dies gilt insbesondere auch für die an­geordnete Teilnahme an Veranstaltungen anderer Vereine -;
b) Funktionäre, ehrenamtlich oder nebenberuflich tätige Turn- bzw. Sportlehrer, Trainer und Übungsleiter und hauptberuflich angestellte Personen bei Ausübung ihrer Tätigkeiten für den Kyffhäuser LV SHB bzw. einer versicherten Kameradschaft erleiden;
c) Schieds-, Kampf- und Zielrichter bei Ausübung dieser Tätigkeit für den Kyffhäuser LV SHB bzw. einer versicherten Kameradschaft erlei­den;
d) nicht aktiv an Veranstaltungen teilnehmenden Mitgliedern im In- und Ausland zustoßen, wenn ihr versicherter Verein zu dieser Veranstaltung offiziell eine Mannschaft, eine Riege oder Einzelsportler gemeldet hat;
e) Mitgliedern bei freiwilliger Mitarbeit an Bauobjekten ihrer versicherten Kameradschaft zustoßen;
f) Geisteskranken und Personen, die von schwerem Nervenleiden befallen oder dauernd vollständig arbeitsunfähig sind, zustoßen, wenn diese Krankheiten oder Gebrechen nicht ursächlich für den Unfall sind (in Abänderung von § 3 I. AUB 88);
4. Wegerisiko
a) Die gemäß B. versicherten Personen sind auch auf den direkten Wegen zu und von satzungsgemäßen Veranstaltungen oder Tätigkeiten, für die sie Versiche­rungsschutz haben, gegen Unfälle versichert.
Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Betreten der vor der Wohnung gelege­nen öffentlichen Straße (bzw. Weges) und endet bei Rückkehr mit deren Verlas­sen. Wird der Weg von der Arbeitsstätte aus angetreten, gilt die Bestimmung sinngemäß.
Für die nicht aktiv an der Veranstaltung ihrer versicherten Kameradschaft teilnehmenden Mitglieder beginnt der Versicherungsschutz auf dem Hinweg an der Sammelstelle der versicherten Kameradschaft und endet mit dem Eintreffen an der für die Veranstaltung vorgesehenen Stätte. Auf dem Rückweg beginnt der Versicherungsschutz mit dem gemeinsa­men Fahrtantritt und endet an der Auflösungsstelle.
Unfälle am auswärtigen Aufenthaltsort sind in gleichem Umfang wie bei Heimveran­staltungen mitversichert.
b) Der Versicherungsschutz bei Wegunfällen erstreckt sich auf Fahrten mit Beförderungsmitteln aller Art.
Der Versicherungsschutz entfällt, sobald die normale Dauer des Weges verlängert oder der Weg selbst durch rein private und/oder eigenwirtschaftliche Maßnahmen (z. B. Einkauf, Besuch von Wirtschaften zu Privatzwecken) unterbrochen wird, es sei denn, daß der zeitliche und räumliche Zusammenhang mit der versicherten Veranstal­tung oder Tätigkeit gewahrt ist.
5. Änderungen der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 88) für unmit­telbar bei der aktiven Sporttätigkeit (Wettkampf, Training, Übung) durch Kraftan­strengung des Versicherten entstehende Verrenkungen, Zerrungen und Zerreißungen:
a) In Erweiterung des § 2 III. (1) AUB 88 fallen auch Bauch- und Unterleibsbrüche unter den Versicherungsschutz, wenn sie bei einer sportlichen Tätigkeit eingetreten sind.
b) § 1 IV. AUB 88 erhält folgenden Wortlaut:
Unter den Versicherungsschutz fallen auch Verrenkungen, Zerrungen und Zerreißungen. In teilweiser Änderung von § 8 AUB 88 verzichtet die ARAG darauf, die Leistungen zu kürzen, wenn bei den Unfallfolgen an Gliedmaßen Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt haben. Dies bezieht sich im besonderen auf den Einwand der degenerativen Mitwirkung.
6. Ausgeschlossen von der Versicherung sind:
a) private Übungen,
b) Ferien- und Vergnügungsfahrten,
c) Berufssportler,
d) hauptberufliche Turn- bzw. Sportlehrer und Trainer (siehe jedoch B. Ziff. 2.).
a) Die Versicherungssumme für jeden Versicherten beträgt:
€ 15.500,-- für Erwachsene ab 18 Jahre mit Kindern.
a) € 26.000,--.
c) Im Invaliditätsfall erfolgt grundsätzlich Kapitalzahlung. Personen über 65 Jahre erhalten statt der Kapitalzahlung eine Rente gemäß § 14 AUB 88.
Eine Invalidität als Unfallfolge muß innerhalb eines Jahres, vom Unfalltag an gerechnet, eingetreten sein; sie muß vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten nach dem Unfalljahr ärzt­lich festgestellt und geltend gemacht sein (Ausschlußfrist).
Die ARAG Allgemeine zahlt bei Vollinvalidität die volle für den Invaliditätsfall versicherte Summe, bei Teilinvalidität den dem Grade der Invalidität entspre­chenden Teil gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
3. Als Übergangsleistung
In teilweiser Erweiterung der §§ 7 II. und 9 VI. AUB 88 gilt folgendes:
Besteht nach Ablauf von sechs Monaten seit Eintritt des Unfalles ohne Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen noch eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit von mehr als 50 % und hat diese Beeinträchtigung bis dahin ununterbrochen bestanden, so wird eine Übergangsleistung in Höhe von € 1.000,-- gezahlt.
Besteht nach Ablauf von neun Monaten seit Eintritt des Unfalles ohne Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen noch eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit von mehr als 50 % und hat diese Beeinträchtigung bis dahin ununterbrochen bestanden, so wird eine weitere Übergangsleistung in Höhe von € 1.000,-- gezahlt.
Der Versicherte hat einen Anspruch auf Zahlung der ersten Übergangsleistung spätestens 7 Monate, der weiteren Übergangsleistung spätestens 10 Monate nach Eintritt des Unfalles geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Attestes zu begründen.
4. Unfall-Zusatzleistungen
Erstattet werden die im Folgenden näher beschriebenen Kosten, die durch medizinisch notwendige Behandlung einer versicherten Person wegen Unfallfolgen entstehen:
a) Den notwendigen Ersatz natürlicher oder künstlicher Zähne bei freier Materialwahl durch den Versicherten. Erstattet werden die Kosten für zahnärztliche Leistungen einschließlich Material- und Laborleistungen nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührenordnung für Zahnärzte und Ärzte bis zu den dort festgelegten Höchstsätzen, mit 40 % des Rechnungs­betrages, höchstens jedoch bis zu einer Versicherungssumme von € 1.000,-- pro Sportunfall.
Die Kosten für die Behandlung werden für eine Dauer von bis zu zwei Jahren – vom Eintritt des Unfalls an gerechnet – gezahlt;
b) Gestelle und Gläser ärztlich verordneter Brillen, Kontaktlinsen und Sportbrillen sowie Hörgeräte, bis zum Höchstbetrag von € 75,-- je Schadenfall.
Ansprüche auf Versicherungsleistungen bestehen erst nach Vorleistung anderer Leistungsträger (z.B. gesetzliche oder private Kranken- oder Unfallversicherungen, Beihilfeeinrichtungen, Träger der Sozialhilfe).
- bestehende chronische Leiden und deren Folgen;
- die Folge von Krankheiten und Gebrechen, die im letzten Jahr vor der Antragsstellung behandelt wurden oder behandlungsbedürftig waren und deren Folgen;
- Unfälle, die auf Kriegsereignisse, auf aktive Teilnahme an Unruhen, auf Vorsatz, auf Trunkenheit, auf schuldhafte Beteiligung an Schlägereien oder Raufhändeln oder auf Sucht zurückzuführen sind;
- ärztliche Gutachten und Atteste;
- Behandlungen durch Verwandte auf- und absteigender Linie und Ehegatten.
5. Als Bergungskosten
a) € 1.100,--.
b) Bergungskosten sind Aufwendungen
ba) für Suchaktionen nach Unfallverletzten, auch wenn nur die Vermutung eines Unfalles besteht,
bb) bei der Rettung von Unfallverletzten und deren Verbringung ins nächste Krankenhaus einschließlich der notwendigen zusätzlichen Kosten, die infolge des Unfalles für die Rückfahrt zum Heimatort entstehen,
bc) für den Transport von Unfalltoten bis zum Heimatort.
Die Leistungen der ARAG Allgemeine erfolgen in Euro.
Die Verpflichtung der ARAG Allgemeine gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist.
für Personen (Funktionäre lt. Satzung des Vereins), die im Rahmen des Kyffhäuser LV SHB und seiner versicherten Kameradschaften mit besonderen Aufgaben beauftragt sind.
Die ARAG Allgemeine gewährt den in den folgenden Abschnitten B. I. und II. genannten Sportorganisationen und Personen Versicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVB), der gesetzlichen Bestimmungen und den folgenden Vereinbarungen.
B. Umfang des Versicherungsschutzes
I. Haftpflichtversicherung des Kyffhäuser LV SHB und seiner versicherten Kameradschaften
a) des Kyffhäuser LV SHB
b) der versicherten Kameradschaften jeweils aus ih­rer satzungsgemäßen Tätigkeit.
2. a) Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Vorstandsmitglieder zu
Ziff. 1. a) und b) und der von diesen beauftragten Vereinsmitglieder in dieser Eigenschaft.
b) Mitversichert ist ferner die persönliche gesetzliche Haftpflicht von Arbeitneh­mern (Zieler, Schreiber udgl.) der Versicherten gemäß Ziff. 1. a) und b) für Schäden, die sie aus Anlaß der Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen ver­ursachen.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb der Versicherten gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) handelt.
Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vor­schriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.
3. Im Rahmen des Vertrages ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht
a) aus satzungsgemäßen Veranstaltungen, z. B. Vorstands- und Ausschuß-Sitzun­gen, Mitgliederversammlungen, Sportveranstaltungen, Training, Schulungen, Lehrgänge, Festlichkeiten, Jugendfreizeiten, Übungsschießen, Schützenfeste, Festumzüge einschließlich der Verwendung von Pferden und Wagen - nicht Kraftfahrzeugen - etc.
Für die Verwendung von Pferden und Wagen bei Veranstaltungen wird nur in­soweit Versicherungsschutz gewährt, soweit der entstandene Schaden nicht durch eine anderweitige Ersatzmöglichkeit abgedeckt ist;
b) aus Besitz und Verwendung von Pistolen und Gewehren gemäß der Sportordnung des Deutschen Schützenbundes;
c) aus genehmigtem Besitz und der zugelassenen Verwendung von Böllern, Schall-kanonen udgl.;
d) aus der Anordnung und Durchführung des vereinsmäßigen Ausgleichssportes unter Leitung und Aufsicht eines vom Verein bestimmten Verantwortlichen;
e) aus der behördlich genehmigten Aufbewahrung von Pulver in Verbands- bzw. Vereinsräumen;
f) aus der Restauration in eigener Regie;
g) aus der Instandsetzung, Pflege oder Unterhaltung von Schießplatzanlagen, die zum Anwesen oder Betrieb der betreffenden Schützengesellschaft gehören;
h) aus Besitz und Verwendung von Fahrrädern - auch Fahrradwagen - ohne Motor-antrieb;
i) als Halter oder Hüter von Tieren (Wachhunde) oder solcher Tiere, die als Mas­kottchen gehalten werden;
j) wegen Schäden, die auf mangelhaftes Wiederladen der Patronen zurückzuführen sind, sofern das Wiederladen der Patronen von solchen Personen vorgenommen wird, die zum Zeitpunkt des Wiederladens im Besitz des vorgeschriebenen Sprengstoff-Erlaubnisscheines sind. Analoges gilt für Vorderladerschützen;
k) als Halter eigener nichtmotorisierter Wasserfahrzeuge;
l) wegen Vermögensschäden aus Schadenereignissen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind (vgl. B. I. 4. d).
4. Der Versicherungsschutz umfaßt im Rahmen der Versicherungsbestimmungen auch die gesetzliche Haftpflicht des Kyffhäuser LV SHB und seiner versicherten Kameradschaften
a) aus der Benutzung öffentlicher Straßen und Wege zur Durchführung satzungsge­mäßer Veranstaltungen;
b) als Eigentümer, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und Einrichtungen, die der Durchführung der satzungsgemäßen Veranstaltungen dienen (z. B. Turnhallen, Turn- und Sportplätzen, Schwimman­lagen, Kegelbahnen, Sportschulen, Heime, Sport-Krankenhäuser, ärztliche Bera­tungsstellen, Restaurationsbetriebe in eigener Regie, Büroräume, Garagen, Tri­bünen).
Versichert sind hierbei Ansprüche aus Verstoß gegen die in den vorgenannten Eigenschaften obliegenden Pflichten (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Bestreuung der Gehwege bei Winterglätte, Schneeräumen auf Bürgersteig und Fahrdamm).
Hinsichtlich dieser Grundstücke, Gebäude und Räume ist auch mitversichert
ba) die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch- und Grabearbeiten) auf den versicherten Grundstücken, wenn ihre Kosten im Einzelfall auf nicht mehr als € 260.000,-- zu veranschlagen sind (wird dieser Betrag überschritten, kann Versicherungsschutz auf Anfrage erlangt werden);
bb) die gesetzliche Haftpflicht als früherer Besitzer aus § 836, Absatz 2 Bürger­liches Gesetzbuch (BGB), wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestanden hat;
bc) der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung oder sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlaß der Ausführung dieser Verrichtungen erhoben wer­den (es finden die Bestimmungen unter Ziff. 2. b) Abs. 2 und 3 Anwen­dung);
bd) aus der Verwendung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, die nicht zulas­sungs- bzw. versicherungspflichtig sind, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 6 km/h nicht übersteigt und die ausschließlich auf diesen Grundstücken in Betrieb gesetzt werden. Das gelegentliche Befahren einer öffentlichen Straße bzw. eines öffentlichen Weges (z.B. vom Abstellplatz zum versicherten Grundstück) ist mitversichert;
be) aus der Verpflichtung, die fremden Eigentümer oder Besitzer (z.B. den Bund, das Land, die Kommunen, die sonstigen Körperschaften des öffentli­chen Rechts, die Straßenbaubehörden) von gesetzlichen Haftpflichtansprü­chen dritter Personen freizustellen, die aus der Benutzung dieser Grund­stücke, Gebäude und Räume durch den Kyffhäuser LV SHB oder einer versicherten Kameradschaft entstehen, es sei denn, es handelt sich um einen Haftpflichtanspruch, der den Vermieter aufgrund sei­ner gesetzlichen Haftung als Grundstückseigentümer berührt.
Diese Freistellung bezieht sich ebenfalls auf etwaige Prozeßkosten.
Ausgeschlossen hiervon bleiben Schäden, die ausschließlich auf Naturgewalt beruhen;
bf) in teilweiser Abänderung von § 4 Ziff. 1.6. a) AHB aus Schäden an gemie­teten oder gepachteten Gebäuden und Räumlichkeiten, sofern sie zur Aus­übung des Sportbetriebes benutzt werden; und zwar bis zu einer Höhe von
€ 52.000,-- je Schadenfall.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus
- Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung;
- Schäden an Heiz-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanla­gen sowie an Elektro- und Gasgeräten;
bg) gemäß § 1 Ziff. 3. AHB und abweichend von § 4 Ziff. 1.6. AHB aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln, die den unter 2. genannten Personen im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit überlassen worden sind, soweit es sich han­delt um den Ersatz der Kosten für
- Austausch oder Änderung von Schlössern oder Schließanlagen,
- provisorische Sicherungsmaßnahmen.
Ausgeschlossen bleiben weitere Folgeschäden, die sich aus einem Schlüssel­verlust ergeben (z.B. Einbruch).
Die Höchstersatzleistung beträgt € 2.500,-- je Schadenereignis. An den Schadenaufwendungen haben sich die Vereine mit 20 %, mindestens € 50,--, zu beteiligen;
c) aus der Benutzung öffentlicher Straßen und Wege zur Durchführung satzungsge­mäßer Veranstaltungen.
Ferner umfaßt der Versicherungsschutz die Verpflichtung, den Bund, das Land, die Kommunen, die sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die Straßenbaubehörden von etwaigen gesetzlichen Haftpflichtansprüchen dritter Per­sonen freizustellen, die aus der Benutzung der öffentlichen Straßen und Wege im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen, es sei denn, es würde sich um einen Haftpflichtanspruch handeln, der den Zurverfügungsteller aufgrund seiner gesetzlichen Haftpflicht als Eigentümer bzw. den Straßenbaulastträger berührt;
d) aus Gewässerschäden im Rahmen
da) des Abschnitts B. 3. der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewäs­serschäden - außer Anlagenrisiko -;
db) der im Abschnitt C der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung genannten Zusatzbedingungen zur Haus- oder Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden - Anlagenrisiko -.
Es gilt eine Einheitsdeckungssumme von € 515.000,-- für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsfall, maximiert auf das Zweifache im Versicherungsjahr;
e) aus Vermögensschäden im Umfang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVB).
Unter „beruflicher Tätigkeit" ist die satzungsgemäße Tätigkeit des Vorstandes sowie der hauptberuflichen Geschäftsführer der Versicherten gemäß Ziff. 1. a) und b) zu verstehen.
Die Versicherungssumme beträgt (vgl. § 3. Ziff. II. AVB)
- je Versicherungsfall € 15.000,--
- für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres
höchstens € 30.000,--
II. Haftpflichtversicherung der Mitglieder der versicherten Kameradschaften
1. Versichert ist im Rahmen der AHB, der gesetzlichen Bestimmungen und der folgen­den Vereinbarungen die persönliche gesetzliche Haftpflicht der versicherten Kameradschaften, die dem Kyffhäuser LV SHB angehören, aus ihrer Vereinstätigkeit.
Als Vereinstätigkeit gilt auch die Verwendung eigener Pferde und eigener Wasser­fahrzeuge im Sinne von Abschnitt B. I. Ziff. 3. i) und k) bei Veranstaltungen, für die Versicherungsschutz besteht.
Versichert ist in diesem Rahmen die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder
a) aus Einzelschießen, sofern hierzu eine Sondergenehmigung vorliegt;
b) aus der Teilnahme an Veranstaltungen (Schießwettkämpfen) im Auftrag/Einver­nehmen des Vereins mit Verbänden und Organisationen (Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Polizei). Bei diesen Begegnungen besteht auch dann Versicherungs­schutz, wenn Waffen verwendet werden, die nicht der Sportordnung des Deut­schen Schützenbundes entsprechen;
c) aus ehrenamtlich geleisteten Arbeiten beim Auf- und Abbau von Zelten, Herrich­ten von Schießanlagen, Ausschmückung von Festräumen, Anbringen von Girlan­den etc.
Für das Wegerisiko gelten die Bestimmungen der Unfallversicherung - Abschnitt C. Ziff. 4. - sinngemäß.
2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich im Rahmen des Vertrages in teilweiser Erwei­terung des § 7 Ziffer 2. und § 4 II. 2 AHB auch auf gesetzliche Haftpflichtansprüche
a) eines Mitgliedes gegen den Kyffhäuser LV SHB oder einer versicherten Kameradschaft aus Personen- und Sachschäden;
b) eines Mitgliedes gegen ein Mitglied der eigenen versicherten Kameradschaft oder einer anderen versicherten Kameradschaft des Kyffhäuser LV SHB aus Personen- und Sachschäden;
c) einer versicherten Kameradschaft gegen ein Mitglied einer anderen versicherten Kameradschaft aus Sachschäden;
d) einer versicherten Kameradschaft gegen eine andere versicherte Kameradschaft oder den Kyffhäuser LV SHB selbst aus Sachschäden;
e) eines Mitgliedes gegen einen Funktionär oder eine Aufsichtsperson oder umge­kehrt, aus Personen- und Sachschäden;
f) von Mitgliedern des Vorstandes oder der gesetzlichen Vertreter der dem Kyffhäuser LV SHB angeschlossenen versicherten Kameradschaften sowie deren Angehörige gegen den Kyffhäuser LV SHB oder einer versicherten Kameradschaft des Kyffhäuser LV SHB, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wurde, der nicht im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Anspruchstellers (bzw. dessen Angehörigen) liegt.
III. Gemeinsame Deckungserweiterung (zu Position I. und II.)
Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 Ziff. I 3 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen, sofern diese auf die Ausübung der durch diesen Vertrag versicherten Tätigkeit zurückzuführen sind.
Bei Schadenereignissen in den USA, Kanada, Mexiko und Japan werden - abweichend von § 3 Ziff. II 4 AHB - die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages.
- Ansprüche wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, an­deren feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik oder unmit­telbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen;
- Ansprüche aufgrund ausländischer Sozial- und Fürsorgebestimmungen;
- Ansprüche, bei denen die Schadenbearbeitung (Schadenermittlung, Schadenbesichti­gung usw.) behindert wird, auch dann, wenn die Behinderung durch den Geschädig­ten, staatliche Stellen oder sonstige Personen oder Umstände erfolgt.
IV. Gemeinsame Risikobegrenzungen (zu Position I. und II.)
Von der Versicherung ausgeschlossen ist, was nicht unter die ,,satzungsgemäße Tätigkeit" fällt, insbesondere die Haftpflicht
1. aus Tätigkeiten, die weder der versicherten Veranstaltung eigen noch sonst dem versi­cherten Risiko zuzurechnen sind;
2. aus Veranstaltungen, die über den Rahmen gewöhnlicher Verbands- und Vereinsver­anstaltungen hinausgehen; für die Schießveranstaltungen selbst besteht jedoch Versi­cherungsschutz;
3. aus Beschädigung und Abhandenkommen von Ausstellungs- und Einrichtungsgegen­ständen (vgl. jedoch Abschnitt B. I. Ziff. 4. bf), bg);
4. aus Schäden an den bei den Veranstaltungen verwendeten Kraft-, Luft-, Wasser- und sonstigen Fahrzeugen, Tieren sowie Geschirren und Sattelzeug;
5. aus Schäden der teilnehmenden Reiter und Fahrer sowie der Insassen von verwende­ten Kraft-, Luft-, Wasser- und sonstigen Fahrzeugen;
6. als Tierhalter und -hüter (vgl. jedoch Abschnitt B. I. Ziff. 3. i) sowie II. Ziff. 1);
7. a) wegen Schäden, die der Kyffhäuser LV SHB bzw. eine versicherte Kameradschaft des Kyffhäuser LV SHB oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen (vgl. jedoch Abschnitt B. I. Ziff. 4. bd), Kraftfahrzeuganhängern, Wasserfahrzeugen (vgl. jedoch Abschnitt B. I. Ziff. 3. k) sowie II. Ziff. 1), Luftfahrzeugen verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer von Wasserfahrzeugen oder Luftfahrzeugen in Anspruch genommen werden.
Eine Tätigkeit der genannten Personen an Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhän­gern und Wasserfahrzeugen ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer der Fahrzeuge ist und wenn die Fahrzeuge hierbei nicht in Betrieb gesetzt werden.
Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Kyffhäuser LV SHB, Gliederung, Kreisschützenverband, Verein oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten;
b) aus Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt waren,
aus Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen,
und zwar wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luftfahrzeuge;
8. aus Schäden, die durch Explosion oder Brand solcher Stoffe entstehen, bei deren Be­handlung der Inanspruchgenommene vorsätzlich gegen behördliche Vorschriften ver­stoßen hat (vgl. jedoch Abschnitt B. I. 3 j);
9. bei Tribünen, deren Benutzung baupolizeilich nicht zugelassen ist, sowie aus Kleider-schäden durch Schmutz, Farbe und aus Strumpfschäden;
10. aus dem Abbrennen von Feuerwerken aller Art (auch bengalische Beleuchtung);
11. aus Beschädigung von Kommissionswaren (vgl. § 4 Ziff. 1.6. AHB);
12. aus der Ausübung des Berufes von Vereinsmitgliedern, auch wenn diese im Auftrag oder Interesse des Kyffhäuser LV SHB oder einer versicherten Kameradschaft erfolgte, soweit hierfür nicht Versicherungsschutz gemäß Abschnitt B. I. Ziff. 2. b) und 4. bc) besteht.
C. Versicherungsleistungen
Die Deckungssumme beträgt je Versicherungsfall, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes als vereinbart gilt,
€ 2.600.000,-- für Personenschäden
€ 1.000.000,-- für Sachschäden.
D. Obliegenheiten im Schadenfall
Nach Eintritt des Versicherungsfalles sind die in § 5 AHB aufgeführten Obliegenheiten zu erfüllen.
Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über den Anspruch zwischen Versicherten und dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger, hat der Versicherte die Führung des Rechtsstreites der ARAG Allgemeine zu überlassen, dem von der ARAG Allgemeine bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder der ARAG Allgemeine für nötig erachteten Aufklärungen zu geben. Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz hat der Versicherte, ohne die Weisung der ARAG Allgemeine abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben oder die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen (vgl. § 5 Ziff. 4. AHB).
Die ARAG Allgemeine gewährt Versicherungsschutz gegenüber Schäden an dem Vermö­gen der Versicherten, das sind der Kyffhäuser LV SHB und dessen versicherte Kameradschaften aufgrund der nachstehend aufgeführten Versicherungsfälle, wenn diese sich während des Einschlusses der Wagnisperson (vgl. B. b) in die Versicherung ereignet ha­ben durch
a) schuldhafte auf Vorsatz beruhende Handlungen der Wagnispersonen, soweit diese nach den gesetzlichen Vorschriften über unerlaubte Handlungen zum Ersatz des hier­durch verursachten Schadens verpflichtet sind. Die Ersatzleistungen der ARAG All­gemeine befreien die Wagnisperson nicht von ihrer Schadenersatzpflicht;
b) ohne Verschulden der Wagnisperson eingetretene Ereignisse, und zwar
1. Raub (§§ 249 - 252 StGB);
2. Erpressung (§§ 253, 255 StGB);
3. Betrug (§ 263 StGB) auf dem Transportweg,
- begangen gegen die Wagnisperson -;
4. Diebstahl (§§ 242, 243 StGB) von Werten der Versicherten, die
a) sich in der unmittelbaren körperlichen Obhut der Wagnisperson befanden,
b) aus dem Gewahrsam der Wagnisperson oder aus Räumen, die der Verfü­gungsgewalt der Versicherten unterstehen, durch schweren Diebstahl (§ 243 StGB) entwendet worden sind;
5. Verlieren von Werten der Versicherten seitens der Wagnispersonen, weil diese den Umständen nach zur Betreuung der Werte nicht mehr in der Lage gewesen sind;
6. Feuer, durch das Gelder der Versicherten während des Transportes durch Wagnispersonen oder in Räumen, die der Verfügungsgewalt der Versicherten unter­stehen, vernichtet worden sind.
Der Versicherungsschutz zu Ziff. 4. b) und Ziff. 6. wird gewährt, soweit der entstan­dene Schaden durch eine bestehende Einbruchdiebstahl- bzw. Feuerversicherung nicht gedeckt ist.
B. Örtlicher und personeller Geltungsbereich der Versicherung
a) Die Versicherung gilt in der Bundesrepublik Deutschland.
b) Als Wagnispersonen gelten:
ba) die Mitglieder der Vorstände der Versicherten,
bb) die Kassenwarte (Kassierer), soweit sie nicht den Vorständen der Versicherten angehören,
bc) die angestellten Mitarbeiter der Versicherten.
a.) 1. Der Versicherungsschutz gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, Ziff. 2. und 3.,
a) hinsichtlich des Kyffhäuser LV SHB in Höhe einer Versicherungssumme von € 12.500,--, jedoch für Versicherungsfälle nach A. b. begrenzt mit € 7.700,--,
b) hinsichtlich der versicherten Kameradschaften in Höhe ei­ner Versicherungssumme von je € 7.500,--.
2. Die jeweilige Versicherungssumme stellt die Höchstleistung für Schäden dar, die entstanden sind aufgrund der
a) während des Einschlusses einer Wagnisperson in die Versicherung insgesamt durch sie verursachten bzw. bei ihr eingetretenen Versicherungsfälle,
b) in einem Versicherungsjahr insgesamt bekannt gewordenen Versicherungs­fälle der Wagnispersonen der Versicherten, auf die sich die Versicherungs­summe bezieht; nach Beendigung der Versicherung bekannt gewordene Versicherungsfälle werden rechnerisch in das letzte Versicherungsjahr ein­bezogen.
3. Die Höchstleistung für alle Schäden gemäß A. a) und b) insgesamt beträgt € 50.000,-- pro Versicherungsjahr.
4. Die Versicherten sind an jedem Versicherungsfall mit 10 % des festgestellten Schadens selbst beteiligt. Diese Selbstbeteiligung beträgt beim Kyffhäuser LV SHB und bei den versicherten Kameradschaften mindestens € 250,-- Schadenfall.
b.) Der Versicherungsschutz besteht
1. im Rahmen der Versicherungssumme bis zur Höhe des Betrages, der üblicher­weise zur Einsetzung in den vorherigen Vermögensstand aufzuwenden ist,
2. auf erstes Risiko (Verzicht auf den Einwand der Unterversicherung),
3. ohne Vorhaftung anderer Werte (Gegenstände, Forderungsrechte),
4. unter Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen alle für die Versicherten tätigen Personen, die an der Herbeiführung eines Versiche­rungfalles fahrlässig mitbeteiligt sind, soweit nicht auch ihretwegen eine Ent­schädigung zu leisten ist,
5. unabhängig von Strafverfolgung und Bestrafung der an der Herbeiführung eines Versicherungsfalles Beteiligten.
D. Ausschlüsse
a.) Nicht ersetzt werden Schäden, die
1. durch Wagnispersonen verursacht worden sind bzw. bei Wagnispersonen eingetreten sind, von denen bereits Tatbestände im Sinne von A. a) im Verhältnis zu den Versi­cherten oder zu Dritten verwirklicht worden sind, es sei denn, daß die Versicherten keine Kenntnis hiervon hatten,
2. später als zwei Jahre nach ihrer Verursachung der ARAG Allgemeine gemeldet wer­den,
3. nur die mittelbare Folge eines Versicherungsfalles sind, wie entgangener Gewinn, Zinsverlust usw.,
4. auf einen Personenschaden zurückgehen,
5. auf einem Tatbestand gemäß A. b) beruhen und von den Versicherten durch eine übli­che anderweitige Versicherung hätten gedeckt werden können,
6. mit Krieg, kriegerischen Ereignissen, inneren Unruhen, Verfügungen von hoher Hand, höherer Gewalt oder Verwendung der Atomenergie unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen,
7. ohne Verschulden der Wagnisperson eingetreten sind durch Ereignisse im Sinne von A. b) Ziff. 4. oder 5., sofern dadurch Fahrzeuge oder Werte aus Fahrzeugen abhan­den gekommen sind.
b.) Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn
1. der Zahlungsverkehr über Bank-, Postbank- oder sonstige Konten der Versicherten abgewickelt wird. Die Benutzung anderer, insbesondere auf Privatnamen lautender Konten ist unzulässig;
2. Verfügungen über die Konten der Versicherten die Unterschriften zweier Unterschriftsberechtigter tragen;
3. mindestens einmal im Jahr satzungsgemäße Konten-, Buch- und Kassenprüfüngen stattgefunden haben. Die Vorlage des Berichtes des Kassenprüfers ist Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen.
E. Erlöschen des Versicherungsschutzes
1. Der Versicherungsschutz erlischt
a) mit Beendigung der Tätigkeit der Wagnisperson für die Versicherten,
b) mit dem Zeitpunkt, mit dem die Versicherten erfahren, daß durch eine Wagnis­person im Verhältnis zu ihnen oder zu Dritten vor deren Einschluß oder während des Einschlusses in die Versicherung ein Tatbestand im Sinne von A. a) verwirk­licht bzw. ein Versicherungsfall gemäß A. a) verursacht worden ist.
2. Den Versicherten bezüglich der betreffenden Wagnisperson während ihres Einschlus­ses in die Versicherung erwachsenden Ersatzansprüche bleiben unberührt.
F. Obliegenheiten der Versicherten
a.) Die Versicherten sind verpflichtet,
1. der ARAG Allgemeine unverzüglich nach Erhalten der Kenntnis schriftlich anzuzei­gen,
a) jeden Versicherungsfall,
b) jedes Vorkommnis, das sich nach Klärung des Tatbestandes als Versicherungsfall erweisen könnte, und zwar auch dann, wenn sie keine Ersatzansprüche geltend machen können oder wollen;
2. vor Erstattung einer Strafanzeige gegen Wagnispersonen mit der ARAG Allgemeine Kontakt aufzunehmen, sofern nicht gesetzliche Vorschriften oder besondere Umstände die sofortige Anzeige unbedingt erfordern;
3. jedes Ereignis, das einen Ersatzanspruch gemäß A. b) begründet oder begründen könnte, unverzüglich der Polizei zu melden.
b.) Bei Verletzung der in Position a. Ziff. 1. und 3. geregelten Obliegenheiten ist die ARAG Allgemeine nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag von der Verpflichtung zur Leistung frei.
G. Abtretung, Rechtsübergang
a.) Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag ist nur mit schriftlicher Einwilligung der ARAG Allgemeine zulässig.
b.) Die den Versicherten im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall gegenüber Wagnisper­sonen und gegenüber Dritten zustehenden Ansprüche auf Ersatz des Schadens gehen nebst den mit ihnen verbundenen Rechten nach Maßgabe des § 67 des Gesetzes über den Versi­cherungsvertrag auf die ARAG Allgemeine über, soweit diese den Versicherten den Scha­den ersetzt. Auf Verlangen der ARAG Allgemeine haben die Versicherten den Übergang schriftlich zu bestätigen bzw. ihre Rechte - soweit sie nicht gesetzlich übergehen - der ARAG Allgemeine zu übertragen und die hierzu erforderlichen Rechtshandlungen vorzu­nehmen.
c.) Die ARAG Allgemeine macht von den auf sie übergegangenen Rechten keinen gegen Wagnispersonen, bei denen ein Versicherungsfall gemäß A. b) eingetreten ist.
Die ARAG Rechtsschutz gewährt dem Kyffhäuser LV SHB und seinen versicherten Kameradschaften, deren gesetzlichen Vertretern und Angestellten und den Vereinsmitgliedern Rechtsschutz.
Versicherungsschutz besteht im Umfang der Risikobereiche in der Unfall- und Haftpflicht-versicherung
Soweit sich aus den Vereinbarungen dieses Sportversicherungsvertrages nichts anderes ergibt, besteht Rechtsschutz im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) als Ausschnitt aus dem § 24 – Rechtsschutz für Vereine – für folgende Leistungsarten:
Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß § 2 a) ARB
Bei Schadenersatzansprüchen von Mitversicherten untereinander wird Versicherungs-schutz nur nach vorheriger Zustimmung des Kyffhäuser LV SHB gewährt.
Arbeits-Rechtsschutz gemäß § 2 b) ARB
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen.
Der Versicherungsschutz besteht ausschließlich für den Kyffhäuser LV SHB und seine versicherten Kameradschaften und wird nur nach vorheriger Zustimmung des Kyffhäuser LV SHB gewährt.
Sozialgerichts-Rechtsschutz gemäß § 2 f) ARB
Der Versicherungsschutz besteht ausschließlich für den Kyffhäuser LV SHB und seine versicherten Kameradschaften.
Straf-Rechtsschutz gemäß § 2 i) bb) ARB
für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines (nicht verkehrsrechtlichen) Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherten ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versicherten dagegen vorgeworfen ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat.
Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz, ebensowenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfs noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an.
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz gemäß § 2 j) ARB
für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer (nicht verkehrsrechtlichen) Ordnungs-widrigkeit.
Ausgeschlossen sind Rechtsangelegenheiten gemäß § 3 ARB, sofern sich aus den Bestimmungen dieses Sportversicherungsvertrages nichts anderes ergibt. Darüber hinaus umfaßt der Versicherungsschutz nicht das Risiko aus:
gewerblichen Nebenbetrieben des Kyffhäuser LV SHB und der ihm angeschlossenen Organisationen;
dem Eigentum, Besitz, Halten oder dem Lenken von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern.
Die ARAG Rechtsschutz zahlt im Rahmen der gesetzlichen Gebührenordnung:
die gesetzliche Vergütung für den eigenen Rechtsanwalt
- bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Kosten für einen weiteren Anwalt im
Rahmen des § 5 (1) a) ARB;
- bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Ausland die Kosten für einen weiteren Anwalt
im Rahmen des § 5 (1) b) ARB;
die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden;
die Kosten des Gerichtsvollziehers;
die Kosten eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen;
die Kosten der Reisen des Versicherten zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen;
die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherte zu deren Erstattung verpflichtet ist.
Die ARAG Rechtsschutz übernimmt Kosten bis zu € 100.000,-- je Rechtsschutzfall und sorgt für die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu € 25.000,-- für eine Kaution, die gestellt werden muß, um den Versicherten einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.
Rechtsschutz besteht gemäß § 6 (1) ARB und in Abweichung von § 6 (2) ARB nur soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa und den Anliegerstaaten des Mittelmeeres erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.
Der gebotene Versicherungsschutz des Vertrages erstreckt sich auf alle organisierten Auftritte der Musik- und Spielmannszüge des Kyffhäuser LV SHB und seiner versicherten Kameradschaften. Somit sind auch Auftritte außerhalb des Vereins- bzw. Verbandsrahmens versichert.
Versicherungsschutz besteht auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungs-Bedin­gungen (AUB 88) und der Zusatzbedingungen für die Gruppen-Unfallversicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen körperlicher Unfälle, von denen die versicherten Personen betroffen werden.
2. Versicherte Personen/Umfang des Versicherungsschutzes
a) Versichert sind alle Personen, die weder dem Kyffhäuser LV SHB noch einem seiner versicherten Kameradschaften als Mitglieder angehören und als Gäste und Übende an satzungsgemäßen Schießübungen des Kyffhäuser LV SHB/der versicherten Kameradschaften teilnehmen.
b) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Betreten der Veranstaltungsstätte und endet mit deren Verlassen.
Für die Gastschützen gelten die gleichen Versicherungsleistungen wie für die Ver­einsmitglieder - vgl. Abschnitt B - Versicherung der Vereine und Mitglieder - I. Un­fallversicherung.
Versicherungsschutz besteht für die versicherten Gastschützen auf Grundlage der All­gemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der Besonderen Bedingungen für die Mitversicherung von Vermögensschäden in der Haftpflichtversicherung.
a) Versichert sind alle Personen, die weder dem Kyffhäuser LV SHB noch einem seiner angeschlossenen versicherten Kameradschaften als Mitglieder angehören und als Gäste und Übende an satzungsgemäßen Schießübungen des Kyffhäuser LV SHB /der versicherten Kameradschaften teilnehmen.
c) In Erweiterung des § 7 Ziffer 2. und § 4 II. 2. AHB erstreckt sich der Versiche­rungsschutz auch auf gegenseitige Haftpflichtansprüche der versicherten Perso­nen untereinander aus Personen- und Sachschäden.
3. Deckungssummen
Für die Gastschützen gelten die gleichen Deckungssummen wie für die Vereinsmit­glieder - vgl. Abschnitt B - Versicherung der Vereine und Mitglieder - II. Haftpflichtversicherung.
I. Beitrag/Beitragsberechnung
Von der Beitragszahlung werden alle Mitglieder der Vereine/Kameradschaften erfaßt, die zum Versicherungsschutz angemeldet werden.
In den nachstehenden Beiträgen ist berücksichtigt, daß über den Bundesverband der Kyffhäuser bereits eine Haftpflichtversicherung besteht, die sich auch auf den Kyffhäuser LV SHB, seine versicherten Kameradschaften und Mitglieder erstreckt. Entfällt diese Haftpflichtversicherung, so erhöhen sich die nachstehenden Beiträge um 20 %.
einschließlich der gesetzlichen Versicherungssteuer von 16 %.
Der jährliche Mindestbeitrag von € 950,-- wird nicht unterschritten.
II. Beitragserhebung
Der erste Beitrag wird anteilig vom 01.06.2002 - 31.12.2002 erhoben:
3147 Mitglieder à € 1,21 = € 3.807,87
anteilig vom 01.06. - 31.12.2002 = € 2.221,25
III. Versicherte Mitglieder
Der Kyffhäuser LV SHB meldet für das erste Versicherungsjahr 3147 Mitglieder an. Diese gehören den DJBK LV SHB sowie 35 Vereinen/Kameradschaften an.
IV. Vertragsbeginn/-dauer
Der Gruppenversicherungsvertrag beginnt am 01.06.2002, 0.00 Uhr und endet am 31.12.2007, 24.00 Uhr. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch von Jahr zu Jahr, wenn er nicht von einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf schriftlich gekündigt wird.
Wird die Sportversicherung des LSB Niedersachsen - Stand: 1. Januar 2000 - im Lei­stungs- und Deckungsumfang geändert, so kann einvernehmlich auch innerhalb der ver­einbarten Vertragslaufzeit eine entsprechende Änderung/Anpassung des Vertrages zwischen dem Kyffhäuser LV SHB und der ARAG vorgenommen werden.
Scheidet die ARAG als Versicherer beim LSB Niedersachsen aus, so bleibt der Vertrag mit dem Kyffhäuser LV SHB davon unberührt.