Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jr-bfh&wt_mc=rss.jr-bfh&nid=STRE201910044
Timestamp: 2019-05-23 23:12:52
Document Index: 216104177

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Streitjahre: 2015, 2016
Aktenzeichen: III R 26/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.111218.IIIR26.18.0
Normen: § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 3 EStG 2009, EStG VZ 2015, EStG VZ 2016
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – III R 26/18 –, BFHE 263, 209
1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen(Rn.15).
2. Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen(Rn.16)(Rn.20).
3. Im Rahmen der Gesamtwürdigung der Verhältnisse kommt es insbesondere darauf an, auf welche Dauer das Kind das Beschäftigungsverhältnis vereinbart hat, in welchem Umfang die vereinbarte Arbeitszeit die 20-Stundengrenze überschreitet, in welchem zeitlichen Verhältnis die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinander stehen, ob die ausgeübte Berufstätigkeit die durch den ersten Abschluss erlangte Qualifikation erfordert und inwieweit die Ausbildungsmaßnahmen und die Berufstätigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Durchführung und auf ihren Inhalt aufeinander abgestimmt sind(Rn.19).
4. Der für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung notwendige sachliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten entfällt nicht notwendigerweise dadurch, dass der nachfolgende Ausbildungsabschnitt für die Zulassung zur Abschlussprüfung oder für deren Bestehen eine Berufstätigkeit voraussetzt(Rn.29).
1. Zu LS 2: Soweit sich aus der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 03.07.2014 III R 52/13 (BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152) und vom 08.09.2016 III R 27/15 (BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278) etwas anderes ergibt, wird hieran nicht weiter festgehalten. Der VI. Senat hat mitgeteilt, dass er einer Abweichung von seinem Urteil vom 03.09.2015 VI R 9/15 (BFHE 251,10, BStBl II 2016, 166) zustimmt (Rn.21).
2. Hinsichtlich der Frage des engen sachlichen Zusammenhangs kommt es auf die Übereinstimmung der Ausbildungsinhalte an; ob der Bachelorabschluss und der nachfolgende Masterabschluss jeweils denselben Zusatz (z.B. Science oder Arts) führen ist nicht ausschlaggebend(Rn.28).
3. Hier: BWL-Studium an einer Dualen Hochschule mit Abschluss Bachelor of Arts mit anschließender Vollzeittätigkeit im Ausbildungsbetrieb und Teilzeit-Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie, wobei zu den Voraussetzungen für das Studium u.a. eineinhalb Jahre Berufserfahrung und eine aktuelle Berufstätigkeit gehören.
Hinweis auf folgende Entscheidungen:
III R 2/18 (NV) vom 11.12.2018: Abgeschlossene Ausbildung zur Bankkauffrau mit anschließender Vollzeittätigkeit (nicht in einer Bank) und Teilzeit-Studium an einer Fachschule für Wirtschaft (Ziel: Staatlich geprüfte Betriebswirtin), wobei zu den Voraussetzungen für das Studium ein Berufsabschluss und ein Jahr Berufserfahrung gehören.
III R 22/18 (NV) vom 11.12.2018: Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf nach abgeschlossener Ausbildung zum Bankkaufmann und anschließender Ausbildung zum Bankfachwirt, wobei eine Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung zum Bankfachwirt mindestens zwei Jahre Berufspraxis sind.
III R 47/17 (NV) vom 11.12.2018: Abgeschlossene Ausbildung zur Steuerfachangestellten mit anschließender Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf und Teilzeit-Studium an einer Fachschule für Wirtschaft (Ziel: Staatlich geprüfte Betriebswirtin), wobei eine Voraussetzung für die Teilnahme an der Abschlussprüfung eine praktische Berufstätigkeit im Ausbildungsberuf von mindestens einem Jahr ist.
III R 32/17 (NV) vom 11.12.2018: Abgeschlossene Berufsausbildung zum Elektroniker (Gesellenprüfung) mit anschließender Vollzeittätigkeit im Ausbildungsbetrieb und Teilnahme an einem zweijährigen Abendlehrgang (Ziel: Industriemeister Elektrotechnik IHK), wobei zu den Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung berufspraktische Erfahrungen von einem Jahr gehören.
BFHE 263, 209
DStR 2019, 614-617 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2019, 1166-1168 (Leitsatz und Gründe)
BFH/NV 2019, 465-468 (Leitsatz und Gründe)
HFR 2019, 280-283 (Leitsatz und Gründe)
DStRK 2019, 125 (Leitsatz und Gründe)
StE 2019, 166 (Leitsatz)
StuB 2019, 290 (Leitsatz)
DStZ 2019, 250 (Kurzwiedergabe)
DStRE 2019, 464 (Leitsatz)
EStB 2019, 126-127 (Kurzwiedergabe)
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 16. Januar 2018, Az: 6 K 3796/16, Urteil
Vergleiche FG Düsseldorf, 22. März 2019, Az: 7 K 2386/18 Kg
Rainer Wendl, DStRK 2019, 125 (Anmerkung)
JS, DStZ 2019, 251 (Anmerkung)
Wilfried Apitz, EStB 2019, 127 (Anmerkung)
Johannes Selder, jurisPR-SteuerR 16/2019 Anm 4 (Anmerkung)
jh, StuB 2019, 290-291 (Anmerkung)
Abweichung BFH, 8. September 2016, Az: III R 27/15
Abweichung BFH, 3. Juli 2014, Az: III R 52/13