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Timestamp: 2019-04-20 10:14:41
Document Index: 273179355

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verschiedenes | Mieterhilfe Deutschland e.V. | Page 2
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Der Bundesgerichtshof zum Thema Betreten der Mietwohnung
Ein Betretungsrecht der Mietwohnung durch den Vermieter besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der Bewirtschaftung des Objektes ergeben kann.
Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ einräumt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam.
(BGH, Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 092/2014 vom 11.06.2014
Die Anbringung einer Markise entspricht wie die Aufstellung eines Sonnenschirms oder ähnlichem der üblichen Nutzung eines Balkons oder einer Terrasse, die dem Mieter zur Nutzung überlassen worden ist. Auch wenn die Außenfasssade dafür mit Dübeln oder Schrauben versehen werden muss, liegt darin grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Vermieterinteressen.
(AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 30. Nov. 2011 – 820 C 79/11)
Zugriff auf Mietkaution im laufenden Mietverhältnis
Der Bundesgerichtshof hat folgende Klausel für unwirksam erklärt: „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen…“
Im Ergebnis bedeutet diese Entscheidung, dass der Vermieter sich bei strittigen Forderungen (hier hatte der Mieter die Miete gemindert) im laufenden Mietverhältnis nicht aus der Kaution bedienen und vom Mieter die Wieder-Austockung verlangen kann.
BGH – Urteil vom 7. Mai 2014, VIII ZR 234/13
Eine Klausel die vom Mieter u.a. Folgendes verlangt: "…das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster." ist bezüglich der gesamten Malerarbeiten unwirksam. Bei kundenfeindlichster Auslegung müsste danach der Mieter auch die Fenster und die Wohnungseingangstüre von außen streichen, was eine unangemessene Benachteiligung darstellt.
(BGH 10.2.2010 – VIII ZR 222/09)
Ausreichende Elekrizitätsversorgung
Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung eines niedrigeren Standards hat ein Mieter einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die mindestens den Betrieb eines größeren Gerätes (z.B. einer Waschmaschine) und gleichzeit weiterer üblicher Haushaltsgeräte, wie etwa eines Staubsaugers, ermöglicht.
(BGH, Urteil vom 10.2.2010 – VIII ZR 343/08)
Zur Farbwahl bei Malerarbeiten
Folgende Vereinbarung im Formularmietvertrag ist wirksam:
(BGH, Urteil vom 22.10.08 – VIII ZR 283/07)
Der Bundesgerichtshof unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen der Farbwahl bei Malerarbeiten während der Mietdauer und bei der Rückgabe der Wohnung. Er vertritt die Meinung, dass man diese zwar während der Mietdauer nicht beschränken, aber für die Rückgabe eine Bandbreite von Farben vorgeben kann, die für weite Mieterkreise annehmbar ist.
Hunde u. Katzenhaltung
Laut Meinung des Bundesgerichtshofes ist die Frage der Zulässigkeit der Tierhaltung im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden.
Wenn eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag fehlt, ist die Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört, durch eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten zu klären.
Zu berücksichtigen sind insbesonder Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters.
(BGH, VIII ZR 340/06)