Source: https://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/tag/anwalt-fur-wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2018-02-19 07:55:22
Document Index: 357546431

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

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Tags Archives: Anwalt für Wettbewerbsrecht
Posted on 25.04.2017 by Thomas Seifried
Der Versender von O2-Werbeemails, u.a. für „O2-Freikarten“, muss für den Versand von 22 Werbeemails Euro 11.000,00 an deren Empfänger bezahlen. Der Fall: Weil sie im Jahr 2011 Werbeemails ohne Einwilligung versandt hatte, hatte die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Anschließend hatte sie zahlreiche Emailnachrichten an verschieden Emailadressen des Klägers versandt. Dieser verlangte daher von […]
Categories: Abmahnung, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Vertragsstrafeversprechen und die Folgen and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Tags: Abmahnung, Anwalt für Wettbewerbsrecht, Double Opt In, Email-Werbung, OLG München v. 23.01.2017 - 21 U 4747/15, strafbewehrte unterlassungserklärung, Unterlassungserklärung, and Vertragsstrafe wegen unverlangter Werbe-E-Mails. Comments Off on Versender von O2-Werbeemails muss 11.000,00 Euro Vertragsstrafe bezahlen – OLG München v. 23.01.2017 – 21 U 4747/15 – Vertragsstrafe wegen unverlangter Werbe-E-Mails
Posted on 19.04.2017 by Thomas Seifried
Der Fall: Die Parteien eines einstweiligen Verfügungsverfahrens handeln im Internet mit Büroartikel. Der Antragsgegner schaltete AdWords-Anzeigen, die im Wesentlichen so gestaltet waren: Irreführung durch „Subdomain“ einer Landing Page? Der Antragsgegner meinte, bei einer „Subdomain“ „www.example.com/Post-It“ (tatsächlich handelt es sich bei dem Teil der URL „/Post-It“ nicht um eine Subdomain, sondern um einen Verzeichnispfad) erwarte man, […]
Categories: Internetrecht, Markenrecht, and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Tags: Anwalt für Wettbewerbsrecht, Irreführende AdWords-Anzeige, irreführende Werbung, Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer „google“-Anzeige, and OLG Frankfurt v. 02.02.2017 - 6 U 209/16. Comments Off on AdWords-Anzeige mit Marke in „Subdomain“ muss auf Landingpage überwiegend Angebote dieser Marke enthalten OLG Frankfurt v. 02.02.2017 – 6 U 209/16 – Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer „google“-Anzeige
Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt v. 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die Rückverfolgbarkeit – Vollständige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig
Posted on 15.10.2014 by Thomas Seifried
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Gießen wurde im Kennzeichnungspflichten bei Ohrhörern und auf deren Verpackungen gestritten. Der Antragsteller vertreibt Ohrhörer. Der Antragsgegner ist Großhändler für Elektronikgeräte und wurde von uns vertreten. Der Ohrhörer selbst war gekennzeichnet mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners. Die Verpackung des Ohrhörers war ebenfalls versehen mit einem […]
Categories: Wettbewerbsrecht und Werberecht. Tags: Abmahnung Kopfhörer, Abmahnung Ohrhörer, Abmahnung Wettbewerbsrecht, Anwalt für Wettbewerbsrecht, CE, CE-Kennzeichen, durchkreuzte Abfalltonne, ElektroG, Kennzeichnung, ProdSG, WEEE-Smbol, § 5 II ElektrostoffV, § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG, and § 7 S. 2 ElektroG. Comments Off on Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt v. 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die Rückverfolgbarkeit – Vollständige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig
Posted on 11.01.2013 by Thomas Seifried
Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, ist darüber selten erfreut. Mancher Empfänger möchte es dem Abmahnenden unverzüglich mit gleicher Münze heimzahlen und beauftragt seinen Anwalt, die Website des Abmahnenden zu flöhen, um anschließend eine Gegenabmahnung versenden zu können. Das ist nicht ungefährlich, weil manche Gerichte diese Retourkutschen als deutliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch ansehen. Gelegentlich wird […]
Categories: Gewerblicher Rechtsschutz allgemein - keine andere Kategorie and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Tags: 40-Euro-Klausel, Abmahnung, Anwalt für Wettbewerbsrecht, Gegenabmahnung, negative Feststellungsklage, Retourkutsche, unzulässig, Verjährung, and Wettbewerbsrecht. Comments Off on Negative Feststellungsklage nach Verjährung des abgemahnten Unterlassungsanspruchs unzulässig – LG Hannover Urteil vom 28.12.2012 – 24 O 17/12
REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden – OLG Köln, Urteil v. 10.08.2012 – 6 U 27/12
Die Rewe Treuepunkte-Aktion mit Messern der Marke Zwilling durfte nicht vorzeitig beendet werden. Ursprünglich sollten die vollgeklebten Rabattheftchen bis zum 23.07.2011 gegen eingelöst werden können und hierfür Artikel der Marke Zwilling stark reduziert gekauft werden können. Wegen der hohen Nachfrage wurde die Aktion vorzeitig beendet werden. Das sei unzuläassig, so entschied das OLG Köln mit […]
Categories: Wettbewerbsrecht und Werberecht. Tags: Anwalt für Wettbewerbsrecht, BGH Treuepunkte-Aktion, BGH v. 16.05.2013 - I ZR 175/13, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, OLG Köln 10.8.2012 6 U 27/12, Rabattaktion, Rabattheftchen, Treuepunkte-Aktion, and vorzeitiges Ende. Comments Off on REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden – OLG Köln, Urteil v. 10.08.2012 – 6 U 27/12