Source: https://www.umwelt-online.de/recht/anlasi/gsg/betsv1.htm
Timestamp: 2019-06-16 17:46:04
Document Index: 350849215

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - BetrSichV - Betriebssicherheitsverordnung - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (1)
(BGBl. I Nr. 70 vom 02.10.2002 S. 3777; 25.11.2003 S. 2304; 06.01.2004 S. 2 03; 23.12.2004 S. 3758 04; 21.06.2005 S. 1818; 25.06.2005 S. 1865 05a; 07.07.2005 S. 1970 05b; 31.10.2006 S. 2407 06; 06.03.2007 S. 261 07; 18.12.2008 S. 2768 08; 26.11.2010 S. 1643 10; 08.11.2011 S. 2178 11; 03.02.2015 S. 49aufgehoben)
Gl.-Nr.: 805-3-9
LV 35 - Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV2002)
umgesetzte EU-Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich 04 05b 06 08 11
Dampfkesselanlagen a,
Druckgeräte im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. EG Nr. L 181 S.1) mit Ausnahme der Druckgeräte im Sinne des Artikels 3 Abs. 3 dieser Richtlinie,
einfache Druckbehälter im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. EG Nr. L 220 S. 48), geändert durch Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. EG Nr. L 270 S. 25) und Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S.1), mit Ausnahme von einfachen Druckbehältern mit einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar × Liter
Aufzugsanlagen b, die
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. EG Nr. L 100 S.1) sind oder beinhalten, und
Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Litern je Stunde,
d. Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Litern je Stunde,
Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten ferner für Einrichtungen, die für den sicheren Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen erforderlich sind. Die Vorschriften des Abschnitts 2 finden auf die in den Sätzen 1 und 2 genannten Anlagen und Einrichtungen nur Anwendung, soweit diese von einem Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden.
(4) Diese Verordnung gilt nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, auf Seeschiffen unter fremder Flagge und auf Seeschiffen, für die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes die Befugnis zur Führung der Bundesflagge lediglich für die erste Überführungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat. Mit Ausnahme von Rohrleitungen gelten abweichend von Satz 1 die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung für überwachungsbedürftige Anlagen in Tagesanlagen der Unternehmen des Bergwesens.
§ 2 Begriffsbestimmungen 03 08 11
(18) Mühlen-Bremsfahrstühle im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Güter oder Personen zu befördern, die von demjenigen beschäftigt werden, der die Anlage betreibt; bei Mühlen-Bremsfahrstühlen erfolgt der Antrieb über eine Aufwickeltrommel, die überein vom Lastaufnahmemittel zu betätigendes Steuerseil für die Aufwärtsfahrt an eine laufende Friktionsscheibe gedrückt und für die Abwärtsfahrt von einem Bremsklotz abgehoben wird.
§ 3 Gefährdungsbeurteilung 04 10
§ 4 Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel 06 08
§ 6 Explosionsschutzdokument 04 10
(vgl. EX-RL, TRBS)
(4) Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers nach dem Arbeitsschutzgesetz und den §§ 6 bis 15 der Gefahrstoffverordnung koordiniert der Arbeitgeber, der die Verantwortung für die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel trägt, die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Bedingungen der Durchführung dieser Koordinierung.
§ 10 Prüfung der Arbeitsmittel 08
§ 12 Betrieb 03 06 08 11
§ 13 Erlaubnisvorbehalt 04