Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2019/11/07
Timestamp: 2019-12-11 13:19:29
Document Index: 195354763

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 146', 'Art. 344', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', '§\u2009826', 'EuG', 'EuG', '§\u2009282', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 38', '§ 21', 'Art.\u2009137', '§\u200940', 'EuG', 'BGH']

nachrichten::2019::11::07
BFH: Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009
BFH, Urteil vom 9.7.2019 – X R 7/17
Volltext-Service
BMF: Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019
BMF, Schreiben vom 6.11.2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002 :001
BMF: Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) – Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020
BMF, Schreiben vom 5.11.2019 – III C 1 – S 7068/19/10002 :001
BMF: Umsatzsteuer – Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung
BMF, Schreiben vom 5.11.2019 – III C 3 – S 7532/18/10001
FG Münster: Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt
FG Münster, Urteil vom 12.9.2019 – 3 K 22/17 F
FG Münster: Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes
FG Münster, Beschluss vom 26.9.2019 – 9 V 1280/19 AO
FG Münster: Keine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW)
FG Münster, Urteil vom 24.9.2019 – 3 K 2458/18 E
FG Köln: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
FG Köln, Urteil vom 23.5.2019 – 1 K 1430/16
BGH: Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung – keine Einziehung des Werts von Taterträgen
BGH, Beschluss vom 5.6.2019 – 1 StR 208/19
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern
BFH, Urteil vom 25.7.2019 – III R 22/16
LAG Berlin-Brandenburg: Wirksamkeit Befristung, Befristungsgrund Projekt, Rechtsmissbrauchskontrolle, institutioneller Rechtsmissbrauch, langfristiger Bedarf, Darlegungs- und Beweislast
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2019 – 9 Sa 433/19 – wie folgt entschieden: Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Befristung ist eine Rechtsmissbrauchskontrolle veranlasst, wenn die Gesamtdauer der vereinbarten Befristung acht Jahre übersteigt. Dies ist auch dann der Fall, wenn ...
EuGH: Begrenzung der Anrechnung von Vordienstzeiten auf vier Jahre ist gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV unionsrechtswidrig
EuGH, Urteil vom 10.10.2019 – C‑703/17, Adelheid Krah gegen Universität Wien
LAG Berlin-Brandenburg: Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2019 – 17 Ta (Kost) 6079/19
BAG: Nachweispflicht im kirchl. Arbeitsverhältnis bzgl. Ausschluss-fristen
PM Nr. 36/19 zu BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18
BAG: Urlaub umfasst nicht nur die Freistellungserklärung des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/19
BAG: Sach- und Nutzleistungen als Gegenstand betr. Altersversorgung
BAG, Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17
LG Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal – ungeklärte Rechtslage kann den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben
LG Trier, Urteil vom 19.9.2019 – 5 O 417/18
OLG Köln: Stiftungsgründung zu Lebzeiten mit Einbringung eines Grundstücks
OLG Köln, Beschluss vom 5.8.2019 – 2 Wx 220/19, 2 Wx 227-229/19
Härting:
Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde
Emde:
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2018 – Teil II
Brammsen:
§ 826 BGB und ungetreue GmbH-Geschäftsführer – selten ein Rettungsanker für GmbH-Gläubiger
Thörmer/Hein/Strobel/Eicker:
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Infrastructure as a Service (IaaS)
Schöneborn:
Verrechnungspreise vs. Zoll – was ist nach dem EuGH-Urteil “Hamamatsu” zu tun?
Seidler:
Vorabausschüttungen einer GmbH – Bilanzierung nach HGB und IFRS
Bissels/Mehnert/Weidner:
Ausschluss des Gleichstellungsgrundsatzes durch die “freiwillige” Anwendung eines nicht einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrages
Thüsing:
Betriebsratsvergütung als Compliance-Frage
Agilität und Compliance
Kuthe/Beck:
Haftung des Aufsichtsrats für pflichtwidrige Nichtdurchsetzung der Vorstandshaftung
Bartz:
Die neuen Leitlinien für Unternehmenskooperation des UK Serious Fraud Office
Ebner/Schmidt:
Familienunternehmen und Corporate Compliance
Veljović:
Hinweisgebersysteme – Treiber der unternehmensinternen Sozialisation
Frank-Fahle/Falder:
Chinas neues Unternehmensbewertungssystem – dringender Handlungsbedarf für deutsche Unternehmen
Grupe:
Der Schutz biologischer Arzneimittel in US-amerikanischen Freihandelsabkommen
Confortini:
Anmerkungen zum Kommissionsvorschlag über den Sekundärmarkt für notleidende Kredite (NPLs) aus italienischer Sicht
Wohlgemuth:
Reiserecht und Schadensrecht in Thailand
Uzar Schüller:
Länderreport Türkei
Schlueter:
Länderreport Thailand
Ludwigs/Schmahl:
Wege aus der Polykrise der Europäischen Union
Streinz:
Die Europarechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Rezeption in der Politik
Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG
Scholz/Bogdanov:
Die Kommissionpraxis zur Zusammenarbeit in Nicht-Kartellverfahren
Droste:
Die neue EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren
Unionsrahmen für FuEuI-Beihilfen
Tagungsbericht: Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise
Noner:
Kohleausstieg im beihilferechtlichen Kontext
RdF - Inhalt
Auffenberg:
Kryptoverwahrgeschäft: deutscher Alleingang und schleichende Zentralisierung
Scholl/Hörauf/Döhl:
Derivateregulierung in EMIR – Umsetzung und Weiterentwicklung in der Praxis
Baas/Siering:
Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung – MiFID für alle
Zlatanov/Weiss:
Regulatorische Aspekte des algorithmischen Handels
Romba/Patz:
Zweites Hinweisschreiben zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Krypto-Token
Schober/Weiss:
Allgemeiner offener Spezial-AIF nach § 282 KAGB als Anlagevehikel für Alternative Investments
Ebner:
Investmentsteuererlass vom 21.5.2019 und JStG 2019 unter besonderer Berücksichtigung von Spezial-Investmentfonds
Moons/Hamen:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im Luxemburger Steuerrecht
van Helvoirt/Ratzenhofer:
Finanzinstrumente mit Wandlungselementen im niederländischen Steuerrecht
Patzner/Nagler:
RdF-Rechtsprechungsreport zu 2017–2019 veröffentlichten EuGH-Urteilen zu “Finanzinstrumenten”
Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...Moons/Hamen
WRP - Inhalt
Löffel:
Waffengleichheit in Verfügungsverfahren: Kein Stein mehr auf dem anderen – und noch viel Unsicherheit
Pérez:
Der expansive Charakter der markenrechtlichen Funktionenlehre in der Rechtsprechung des EuGH
Bittner:
Vereinbarkeit eines wettbewerbsrechtlichen Verbots des unbestellten Vertreterbesuchs mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Böllhoff/Rataj:
Die Mehrstufigkeit der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit – Neues aus Luxemburg in Sachen Fashion ID
Breun-Goerke:
Was tun? Beseitigungs- und Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners
Die „Metall auf Metall“-Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkung auf künftige Vertragsgestaltungen
Köhler:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
RAW - Inhalt
Mayer:
Zwischen „Scheuer-Wehr“ und „Mobilität 4.0“ – die Novellierung des Personenbeförderungsrechts
Siemann/Kaufmann:
Formalisierung der Straßenverkehrsordnung als Voraussetzung des automatisierten oder autonomen Fahrens
Werkmeister/Schuler/Böhm:
Telekommunikationsrechtliche Anforderungen an die Autoindustrie
Kahl:
Datenschutz im Automotive-Aftersales
Voland/Conrady/Qiu/Schuck:
Regulatorische und haftungsrechtliche Entwicklungen im Bereich des Automatisierten Fahrens
Siegert:
Zugang zu selektiven Werkstattnetzen – ein weiteres Luxusproblem?
Schmittmann:
Internetbasierte Kraftfahrzeugzulassung
Janovsky/Goger:
Das Smart Car im Fokus – Automotive-IT und Strafverfolgung
Raschke:
Filter gegen Fahrverbote
Zeitarbeit als innovatives Flexibilisierungsinstrument
DSB - Inhalt
Strassemeyer:
Advent, Advent ein Lichtlein brennt
Marnau:
„Sicher“ im Rechtssinne – Ist ein halbwegs sicheres beA sicher genug?
DATENSCHUTZ IM FOKUS:
Durmus:
Unterstützungspflichten des Auftragsverarbeiters gegenüber dem Verantwortlichen
Kaulartz/Huth:
Datenschutz-Compliance bei Machine Learning
Rath/Fuchs:
Datenschutz in und mit Public Clouds
Piltz/Lühe:
Auswirkungen der Anhebung der Personenzahl im neuen § 38 Abs. 1 BDSG für bereits benannte Datenschutzbeauftragte
FRAGEN AUS DER PRAXIS:
Schröder:
Die Einwilligungspflichtigkeit von Cookies
AKTUELLES AUS DEN AUFSICHTSBEHÖRDEN:
Herbrich:
Spanische Datenschutzbehörde veröffentlicht Leitfaden für die Nutzung von Cookies
Deutsche Aufsichtsbehörden kündigen Überprüfung von Tracking-Diensten wie „Google Analytics“ an
K&R - Inhalt
Klett:
EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wirkungslos schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist?
Das Konzept der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen
Conrad/Hole:
Datenschutzanforderungen bei einem Webseiten-Kontaktformular
Boehme-Neßler:
Algorithmen in der Demokratie – Verfassungsrecht als Maßstab für Software
Gersdorf:
Verbreitung von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über vertikal integrierte Plattformen
Hackmann:
eVoting “Verfassungsfreundliche Technikgestaltung”
Thiele:
Länderreport Österreich
ZfWG - Inhalt
Krüper/Unger:
Ein Strukturwandel des Glücksspielrechts tut not
Palm/Gaibler:
Wetten auf die Ziehungsergebnisse staatlich erlaubter Lotterien: „Zweitlotterien“ oder „Schwarzes Glücksspiel“?
Hilf/Umbach:
Update zum Sportwettenrecht
Siewert/Weiss:
Die Vergnügungssteuerhaftung – ein reines Lenkungsinstrument?
Kläner:
Neues zum Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV
Schippel:
Single-Sign-on-Lösungen in hochregulierten Wirtschaftszweigen
N&R - Inhalt
Güntner:
Die neue Bundesfernstraßenverwaltung
Kühling/Toros:
Universaldienst der Zukunft
Vorwirkung des Konnektivitätsziels auf das geltende TKG vor Ablauf der Umsetzungsfrist des EU-Kommunikationskodex?
Schuler:
Die geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
Wüsthof:
OTT-Dienste und Telekommunikationsregulierung
Gramlich:
Das Postrecht in den Jahren 2018/2019
Aktuelles Heft in R&W Online lesen...
StB - Inhalt
Gehm:
Die Einziehung im Steuerstrafverfahren – eine aktuelle Betrachtung
Waschbusch/Beyer/Sendel-Müller:
Erscheinungsformen und Verbreitung der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland – Ein Überblick – Teil I
Reimann:
Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kommunikation und Datenübergabe zwischen Mandant, Kanzlei und Finanzverwaltung – Teil II
ZHR - Inhalt
Drinhausen:
Reformbedarf im Recht der Aktiengesellschaft – Plädoyer für die Wiederbelebung des Reformeifers
Bezzenberger:
Was wird aus der Vorzugsaktie ohne Stimmrecht?
Hübner:
Organmitglieder und das Recht auf Vergessenwerden
Classen:
Inzidentrechtsschutz gegen Europäisches Tertiärrecht
ZfU - Inhalt
Gärditz:
Die Entwicklung des Umweltrechts in den Jahren 2016–2018: Rechtsschutz, Klimaschutz und Diesel in Zeiten politischer Polarisierung
Mies/Menk:
Environmental and Climate Risk Disclosure von Kreditinstituten: Empirische Evidenz der nichtfinanziellen Risikoberichterstattung europäischer Banken
Ringel/Knodt:
EU 2030 Energy Policies: A review of the Clean Energy Package from a stakeholder perspective
Valentowitsch:
Die Diffusion von Elektrofahrzeugen in Deutschland: Status quo und nachfragebasierte Prognose der Marktentwicklung
ZLR - Inhalt
Unland/Grube:
Zum Nutri Score®
Möstl:
Behördliche Maßnahmen bei Verstößen und Verdachtsfällen – was folgt aus Art. 137, 138 der neuen Kontrollverordnung?
Wandel vom nationalen Tatbestand der Ekelerregung zur Kontamination auf andere Weise im vorrangigen Unionsrecht
Meisterernst:
Zur Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB auf Straftaten – Zugleich eine Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss v. 24.7.2019, Az. W 8 E 19.766
InTeR - Inhalt
Ensthaler:
Industrie 4.0 und die Erzeugung von hochflexiblen Kooperationsbeziehungen zwischen Unternehmen
Wehling:
Der Einsatz von Cookies nach dem Kommissions-Entwurf der EU – E-Privacy-Verordnung – ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Rechtslage?
Lehner:
Regulierung der Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Ametsbichler:
Rechtliche Fragestellungen beim Einsatz von „Smart-Home“-Technologie
Wilde-Detmering:
Der Tracker im Trecker – Rechtliche Herausforderungen auf dem Weg zur Landwirtschaft 4.0
Josipovic:
Die anstehende Weiterentwicklung der UNECE-Regeln und ihre Bedeutung für das hoch- und vollautomatisierte Fahren
Bernhardt:
Auf dem Holzweg? Die EU-Holzhandelsverordnung in der Praxis
Dariusz Szostek, Blockchain and the Law
Gesmann-Nuissl:
Rechtsprechungsreport „Innovations- und Technikrecht“
ZVglRWiss - Inhalt
Beschäftigung durch Online-Plattformen im Rechtsvergleich – Zur Rechtsstellung von Fahrern bei Fahr- und Kurierdiensten in EuropaInhalt
Scheuch:
Daten als Gegenstand von Leistung und Gegenleistung im UN-KaufrechtInhalt
Wendland:
Abtretungen und Verbraucherschutz unter der Rom I-VerordnungInhalt
Wurmnest/Wössner:
Kollisionsrechtliche Staatsverträge mit Drittstaaten in Europa: Ein Blick auf die “Achillesferse” der EuErbVOInhalt
ZNER - Inhalt
Lehnert:
Walter/Bauer:
Wege zur erstmaligen Geltendmachung der Flexibilitätsprämie für Strom aus Biogas im Rahmen und nach Ablauf des 15-Monatszeitraums nach dem Überschreiten der Zubaugrenze (Flexdeckel)
Schwintowski/Sauer/Heim:
Das „Netz-Mutter-Modell“ als Ausweg aus der „schlanken Netzgesellschaft“
Hasberg:
Vom Verteilnetz zum Netz des Zusammenspiels
Verheyen/Legler:
Ein eigener Weg für den Kohleausstieg auf Landesebene:
von Fabeck:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V.
CaS - Inhalt
Thaler:
«casum sentit dominus» oder «wer kickt, der haftet» – ein Widerspruch?
Bechtel:
EuGH zum nationalen Amateursport: Verbandsautonomie contra Freizügigkeit
Sugiyama/Hangartner:
Ahead of the Tokyo 2020 Olympic Games – The Fight against Doping in Japan and in Switzerland at a Glance
Bergsteigen – ein Sport und noch mehr?
Eiseninfusionen bei Athletinnen und Athleten nicht immer zeitgemäss
Brägger:
Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern
Beteiligungsmöglichkeiten im Sport unter Berücksichtigung verbandsrechtlicher Beschränkungen
Scherrer:
Sportlich bleiben!
Es erwartet Sie eine vielfältige Bandbreite an Themen aus dem deutschen und internationalen Steuerrecht.
Vortragende und Panelteilnehmer sind Steuerverantwortliche in Unternehmen, Vertreter der Finanzministerien und der Finanzverwaltung, der OECD und EU-Kommission, Richter der Finanzgerichte, des BFH und des BGH sowie Vertreter aus der Wissenschaft.
Alle Informationen finden Sie unter
www.steuerkonferenz-der-deutschen-wirtschaft.de
M&A- Konferenz 2020
Am 28. Januar 2020 findet im Industrie-Club Düsseldorf die M&A-Konferenz statt.
Hochkarätige Referenten mit spannenden Themen werden erwartet.
Am Vorabend der Veranstaltung findet wieder auf Einladung von Hogan Lovells das Get-together statt.
http://munda-konferenz.de/