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Timestamp: 2013-05-26 07:38:49
Document Index: 374849716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof weist Revisionsklage auf gesellschaftsrechtlichen Schadensersatz wegen der Beteiligung an der UMTS-Versteigerung ab
Mit Urteil vom 3. M�rz 2008 (Az. II ZR 124/06),
dessen Entscheidungsgr�nde nunmehr ver�ffentlicht wurden, hat der Bundesgerichtshof (BGH)
die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts K�ln abgewiesen, mit welcher
der Revisionskl�ger als Aktion�r der Deutschen
Telekom AG (DTAG) die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland als damals beherrschende Gesellschafterin der DTAG zur Zahlung von Schadensersatz gem�� � 317 Abs. 1 u. 4, � 309 Abs. 4 des Aktiengesetzes (AktG) begehrt hatte.
Hintergrund der Klage bildet die Versteigerung der
Lizenzen f�r Mobilfunkdienste der dritten Generation
("Universal Mobile Telecommunications Services", UMTS)
durch die Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und
Post im Jahr 2000 (siehe hierzu Koenig/Neumann,
ZRP 2001, 252, 253). Hieran nahm auch ein Tochterunternehmen der DTAG teil und ersteigerte zwei
Lizenzpakete zum Preis von insgesamt etwa 8,5 Milliarden
Euro. Der Kl�ger st�tzte seine Schadensersatzklage im Wesentlichen darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland als herrschendes Unternehmen die von ihr abh�ngige DTAG zur Teilnahme an einem f�r sie nachteiligen Bieterwettstreit veranlasst habe, an dessen Ende die
DTAG f�r den Erwerb der UMTS-Lizenzen unangemessen
hohe Versteigerungsentgelte zu entrichten gehabt habe.
Der BGH best�tigt nun die Einsch�tzung der Vorinstanzen, dass ein gesellschaftsrechtlicher
Schadensersatzanspruch nicht gegeben sei. Jedenfalls
h�tte n�mlich ein ordentlicher und gewissenhafter
Gesch�ftsleiter einer nicht von der Bundesrepublik
Deutschland gesellschaftsrechtlich abh�ngigen
Gesellschaft unter gleichen Bedingungen das
Rechtsgesch�ft ebenso vorgenommen (� 317 Abs. 2 AktG).
Der Gerichtshof begr�ndet dies im Wesentlichen damit,
dass bei der Beurteilung, ob diese Sorgfaltspflicht eingehalten wurde, zum einen ein weiter
unternehmerischer Handlungsspielraum zu ber�cksichtigen
sei, und zum anderen der Zeitpunkt ma�geblich sei,
zu dem das betreffende Rechtsgesch�ft tats�chlich
vorgenommen wurde (Rn. 11). Aus dieser Ex-ante-Sicht
seien die Entscheidung zur Teilnahme an der UMTS-Versteigerung und das weitere Bietverhalten
nicht zu beanstanden. Der BGH betont in diesem
Zusammmenhang die elementare Bedeutung, die damals
in Branchenkreise einer erfolgreichen Teilnahme an der Versteigerung f�r die weitere T�tigkeit als Mobilfunknetzbetreiber beigemessen wurde. Bemerkenswerterweise weist der BGH aber auch darauf hin, dass die Mobilfunknetzbetreiber mit ihrem Bietverhalten "den Markteintritt von neuen
Telekommunikationsunternehmen ohne eigenes
Mobilfunknetz verhindern" wollten (Rn. 13). So vertretbar das Motiv, durch "ein erh�htes Angebot von vielen Milliarden DM" "die Verdr�ngung eines Mitbewerbers" zu erreichen, aus unternehmerischer Sicht sein mag, werden damit doch die damaligen
Bedenken an der wettbewerbspolitischen Richtigkeit
einer Entscheidung f�r das Versteigerungsverfahren
best�tigt (zu dem Aspekt der Marktzutrittsbehinderung
vgl. etwa Koenig/Neumann, ZRP 2001, 252, 255 f.).
Aus telekommunikationsrechtlicher Sicht ist an der Entscheidungsbegr�ndung schlie�lich noch von
Interesse, dass der BGH das - nunmehr in
� 61 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes geregelte - Versteigerungsverfahren ausdr�cklich
als geeignet anerkennt, um den Marktwert eines
extrem knappen Gutes zu ermitteln (Rn. 26). Der
BGH best�tigt somit die grunds�tzliche �konomische Logik dieser Verfahrensausgestaltung. (an/tkrecht.de)
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