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Timestamp: 2017-02-28 07:59:27
Document Index: 289345993

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 97', '§ 97', '§ 114', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', '§ 462']

OLG-FRANKFURT - 24.10.2006, 11 Verg 9/06 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 11 Verg 9/06Beschluss vom 24.10.2006
Leitsatz:1. Die Vergabekammer ist im Hinblick auf § 114 GWB grundsätzlich an einer anderen Begründung und Ersetzung eines "Ausschlussgrundes" gehindert, weil sie entsprechend dieser Vorschrift Maßnahmen zu treffen hat, die geeignet sind, eine Rechtsverletzung zu beseitigen. Ihr Einwirken dient dem Individualschutz, nicht jedoch dazu, eine Ausschlussentscheidung zu Lasten eines Antragstellers auf neue Gründe zu stützen.
2. Zum Transparenzgebot des § 97 I GWB.Rechtsgebiete:GWBVorschriften:§ 97 Abs. 1 GWB, § 114 GWBStichworte:Ausschreibungsverfahren, Vergabekammer, Ausschlussgrund, Ersetzung, Begründung, TransparenzgebotVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main 69 d VK 31/06
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:56 + Z w,ei = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 79/05 vom 24.10.20061. Zum Empfang des Darlehens, mit dem der Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken finanziert wird, bei Auszahlung der Valuta an einen Dritten.
5. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers gegen die Bank aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht nach den Vorgaben des EuGH.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 159/06 vom 24.10.2006Deckt der zur Zeugnisverweigerung Berechtigte die Identität eines Informanten auf, so kann er immer noch Angaben zum Inhalt der durch diesen Informanten gemachten Mitteilungen verweigern (BGHSt 28, 240, 246).OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 945/06 vom 24.10.2006Ist die sachliche und funktionale Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht und Nachtragsentscheidungen durch Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt sowie auf Grund der Konzentrationswirkung (§ 462 a I 1, IV 2 StPO) auf die Strafvollstreckungskammer übergegangen, fällt nach einer Entlassung des Verurteilten die Zuständigkeit nicht an das erkennende Gericht zurück, auch wenn keine Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet worden ist.
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