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Timestamp: 2019-10-18 03:30:57
Document Index: 388261911

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

urheberrecht:weiterveraeusserung_des_originals_eines_werkes_der_bildenden_kuenste_oder_eines_lichtbildwerkes [ipwiki]
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urheberrecht:weiterveraeusserung_des_originals_eines_werkes_der_bildenden_kuenste_oder_eines_lichtbildwerkes
Unter Weiterveräußerung i.S. des § 26 UrhG [→ Folgerecht] ist nicht allein das dingliche Verfügungsgeschäft, sondern das gesamte, das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ebenso wie das dingliche Verfügungsgeschäft umfassende Veräußerungsgeschäft zu verstehen.1)
Der Begriff der (Weiter-)Veräußerung schließt schuldvertragliche und sachenrechtliche Elemente ein2) und legt daher eine Auslegung nahe, die sowohl den Kaufvertrag also auch die dingliche Verfügung umfasst. Im Übrigen begründet der Kaufvertrag die Zahlungsverpflichtung und bestimmt die Höhe des Veräußerungserlöses, an dem der Urheber nach § 26 UrhG zu beteiligen ist.3) Allein das dingliche Verfügungsgeschäft vermag einen Folgerechtsanspruch deshalb ebenso wenig zu begründen wie das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft. Der Begriff der Weiterveräußerung i.S. des § 26 UrhG schließt daher sowohl das dingliche als auch das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft ein.4)
1) BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Sammlung Ahlers; im Anschluss an BGHZ 126, 252, 259 – Folgerecht bei Auslandsbezug
2) vgl. BGHZ 56, 256, 257 f. – Urheberfolgerecht
3) BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Sammlung Ahlers; m.w.N.
4) BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Sammlung Ahlers
urheberrecht/weiterveraeusserung_des_originals_eines_werkes_der_bildenden_kuenste_oder_eines_lichtbildwerkes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)