Source: https://www.janolaw.de/verkehrsrecht/news/urteile/news-2010.html
Timestamp: 2019-08-20 05:39:15
Document Index: 224105445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Verkehrsrecht | Urteile 2010
Verdecktes Verkehrszeichen (30.12.2010)
Fährt ein Autofahrer in einer Tempo-30-Zone zu schnell, weil er ein zugewachsenes Verkehrszeichen nicht sehen konnte, muss er nur dann ein Bußgeld zahlen, wenn er auch noch die innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten...
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Radfahrer auf Zebrastreifen (15.12.2010)
Das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) hat in einem Urteil vom 24. November 2010 (Az.: 2 S 193/10) Folgendes entschieden: Wer ohne abzusteigen mit dem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert, wird nicht vom Schutzbereich eines Fußgängerüberweges...
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Winterreifenpflicht (02.12.2010)
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesrat hat am 26. November 2010 einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf...
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Gelöschte Eintragungen (16.11.2010)
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine einmal getilgte Bußgeldentscheidung dem Fahrer nicht mehr vorgehalten werden darf. Der Betroffene hat sich dann im Sinne der Verkehrsicherheit bewährt, für eine spätere Beurteilung darf ...
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BGH stärkt Kundenrechte bei "Rail and Fly" (04.11.2010)
Wenn zum Paket einer Pauschalreise auch der Bahntransfer zum Flughafen gehört, haftet der Reiseveranstalter für Mehrkosten, die auf Grund einer Zugverspätung entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Reisende die Bahnverbindung selbst...
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BGH stärkt Fluggastrechte (20.10.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom Oktober diesen Jahres die Rechte von Fluggästen, die aufgrund der Verspätung eines Fluges ihren Anschlussflug verpasst haben, gestärkt. Dem Urteil zugrunde lag ein Fall, in dem ein Fluggast einen...
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Europäische Bußgelder vollstreckbar (08.10.2010)
Ab Mitte November 2010 können Bußgelder EU-weit vollstreckt werden. Die Regelung tritt damit erst mit einiger Verzögerung in Kraft. Von der EU-Vollstreckung sind Bescheide ab einer Höhe von 70,- Euro umfasst. Im europäischen Ausland sind Bußgelder...
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Autokauf: Wie alt ein Vorführwagen sein darf (24.09.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. September 2010 (Az.: VIII ZR 61/09) entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom beklagten Händler ein...
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"Jahreswagen aus 1. Hand" (07.09.2010)
Gebrauchte Mietwagen dürfen nicht als "Jahreswagen aus erster Hand verkauft" werden. Wie das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2010 (Az.: I-4 U 101/10) urteilte, stellt dies eine unzulässige Irreführung dar. Dem Urteil liegt eine wettbewerbsrechtliche...
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Führerschein mit 17 (27.08.2010)
Nach den erfolgreichen Modellversuchen in einigen Bundesländern, wird es den Führerschein mit 17 ab dem 1. Januar 2011 dauerhaft bundesweit geben. Vom Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf zum "Begleiteten Fahren" gebilligt, er bedarf...
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Ersatz für Werkstattkosten auch ohne Auftrag (11.08.2010)
Am 11. Februar 2010 hat das OLG Naumburg (Az.: 1 U 84/09) entschieden, dass auch dann die entstandenen Kosten bezahlt werden müssen, wenn eine Werkstatt die Reparaturen ohne Auftrag des Kunden ausführt. Die Klägerin, eine Kfz-Werkstatt...
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Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsübertretung (28.07.2010)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 12. April 2010 beschlossen, dass bereits eine einmalige erhebliche Geschwindigkeitsübertretung ausreicht, damit die Straßenverkehrsbehörde dem Halter eine Fahrtenbuchauflage erteilen kann...
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Winterreifenpflicht verfassungswidrig (14.07.2010)
Vor vier Jahren wurde die sog. "Winterreifenpflicht" eingeführt. Autofahren ohne geeignete Bereifung stellt seitdem eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat die Winterreifenpflicht nun in einem aktuellen Beschluss vom...
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Fristen zur Regulierung des Kfz-Haftpflichtschadens (30.06.2010)
Für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfallschadens durch einen Kfz-Versicherer hat der Versicherer vier bis sechs Wochen Zeit. Vor Ablauf dieser Frist gibt ein Versicherer regelmäßig keinen Anlass zur Klageerhebung und befindet...
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Auch bei Unikat kein höherer Schadensersatz (18.06.2010)
Selbst dann, wenn bei einem Kraftfahrzeug, das als Unikat anzusehen ist, ein Schaden eintritt, kann der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Abrechnung keinen über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Schadensersatz vom Schädiger verlangen ...
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Grenze für Haftung bei Verlust von Reisegepäck (02.06.2010)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. Mai 2010 entschieden, dass Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Reisegepäck für dessen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung für materielle und immaterielle Schäden...
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Cross-Ticketing rechtens (20.05.2010)
Kern des Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (Az.: Xa ZR 5/09) waren Flugtickets zu Sondertarifen, bei denen die Flugreihenfolge in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fluggesellschaft vorgeschrieben war. Fluggäste buchten mehrere...
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Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen wirksam (06.05.2010)
In seinem Urteil vom 14. April 2010 (Az.: VIII ZR 123/09) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Verkäufer seinen Schadensersatzanspruch für den Fall der Nichtabnahme eines verkauften Kfz in den allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen in AGB - Lesen Sie mehr ›
Fahrtenbuchauflage nach Erstverstoß zulässig (22.04.2010)
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt vom 12. April 2010 (Az.: 3 L 281/10.NW) darf die Straßenverkehrsbehörde bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr von dem...
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Ansprüche des Fluggastes bei Flug-Annullierung (08.04.2010)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. März 2010 (Az.: Xa ZR 96/09) haben Fluggäste, deren Flug wegen Nebels annulliert wird, keinen pauschalen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen das Luftfahrtunternehmen...
Flug-Annulierung und Ausgleich - Lesen Sie mehr ›
Anerkennung von in Tschechien erteilter Fahrerlaubnis (25.03.2010)
Mit Urteil vom 18. März 2010 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz (Az.: 10 A 11244/09) entschieden, dass deutsche Behörden nicht berechtigt sind, einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen...
Fahrlerlaubnis aus Tschechien - Lesen Sie mehr ›
Verkäufer muss prüfen dürfen (11.03.2010)
Wer als Käufer zur Nacherfüllung auffordert, der muss dem Verkäufer die gekaufte Sache zur Überprüfung zur Verfügung stellen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10. März 2010 entschieden...
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Ausgleichszahlung nach erheblich verspätetem Flug (25.02.2010)
In seinem Urteil vom 18. Februar 2010 (Az.: Xa ZR 95/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Fluggast auch bei erheblicher Verspätung seines Fluges eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft verlangen kann...
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Pfändung des Pkw (18.02.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) begrenzt die Möglichkeiten des Gläubigers im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Die Pfändung eines der Schuldnerin gehörenden Pkw ist unzulässig, wenn dieser vom Ehemann für die Fahrt zur Arbeitsstelle benötigt wird...
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Verfall von Bonuspunkten nicht ohne Weiteres möglich (28.01.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte der Reisenden. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Fluggesellschaft, die eine jederzeitige Einstellung eines Bonusprogramms ermöglicht, hält der...
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Opel unterliegt im Prozess um Spielzeugautos (15.01.2010)
Ein Autohersteller kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung auch die Marke des Originalfahrzeugs tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH)...
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