Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-4/64
Timestamp: 2017-02-20 04:43:05
Document Index: 123614656

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 40', '§ 64', '§ 40', '§ 64', '§ 40', '§ 65', '§ 39', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 67', '§ 71', '§ 67', '§ 72', '§ 40', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 67', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 78', '§ 64', '§ 40', '§ 64', '§ 6', '§ 74', '§ 9', '§ 4', '§ 69', '§ 70', '§ 67', '§ 72', '§ 40', '§ 63', '§ 39', '§ 65', '§ 39']

§ 64 LWG, Umlage des Unterhaltungsaufwands (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 LWG, Umlage des Unterhaltungsaufwands (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes) Inhaltsübersicht
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 64 LWG, Umlage des Unterhaltungsaufwands (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 65 LWG, Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des W...§ 66 LWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 67 LWG, Umlage des Aufwands für den Ausgleich der Wasserführung§ 68 LWG, Pflicht zum Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 69 LWG, Umlage des Ausbauaufwands§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 71 LWG, Grundsätze für den Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 72 LWG, Finanzierungshilfen des Landes (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 73 LWG, Vorkaufsrecht§ 74 LWG, Koordinierung der Unterhaltung und des Ausbaus der Gewässer sowie des ...§ 75 LWG, Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken, Rückhaltebecken außerhalb von G...§ 76 LWG, Bau und Betrieb§ 77 LWG, Errichten, Beseitigen, Umgestalten von Deichen und anderen Hochwassers...§ 78 LWG, Unterhaltung und Wiederherstellung§ 79 LWG, Umlage§ 80 LWG, Entscheidung in Unterhaltungsfragen§ 81 LWG, Statusbericht (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 82 LWG, Schutzvorschriften§ 83 LWG, Festsetzung und vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten (zu §...§ 84 LWG, Besondere Bestimmungen für Überschwemmungsgebiete (zu § 78 des Wasserh...…Anlage 4 LWG,
§ 64 LWG, Umlage des Unterhaltungsaufwands (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 64 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 3 – Gewässerunterhaltung, Ausgleich der Wasserführung, Gewässerausbau → Unterabschnitt 1 – GewässerunterhaltungTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können den ihnen aus der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung und der sonstigen Gewässer entstehenden Aufwand zur Erhaltung und zur Erreichung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluss sowie die von ihnen an die Kreise oder Wasserverbände abzuführenden Beträge innerhalb des Gemeindegebiets als Gebühren nach den §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes durch Satzung umlegen auf1.die Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die die Unterhaltung über die bloße Beteiligung am natürlichen Abflussvorgang hinaus erschweren (Erschwerer), und2.die Eigentümer von Grundstücken in dem Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet) als durch den Abfluss Begünstigte.Zum umlagefähigen Aufwand gehören auch die Personal- und Verwaltungskosten zur Durchführung der Umlage, der Aufwand zur Ermittlung der Grundlagen für die Umlage sowie die Kosten nach § 74 Absatz 2. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Grundeigentümers der Erbbauberechtigte. Der von den Erschwerern insgesamt aufzubringende Anteil wird vorab als Prozentsatz des Gesamtaufwands festgesetzt und auf die einzelnen Erschwerer verteilt. Die danach verbleibenden Kosten sind die förderungsfähigen Aufwendungen. Der Teil der förderungsfähigen Aufwendungen, der nicht durch Finanzierungshilfen gedeckt ist, kann auf die Eigentümer im seitlichen Einzugsgebiet umgelegt werden. Dabei tragen die Eigentümer der versiegelten Flächen 90 Prozent und die Eigentümer der übrigen Flächen 10 Prozent der Kosten. Als Gebührenmaßstab ist in der Satzung der Quadratmeter Grundstücksfläche zugrunde zu legen.(2) Kreise und Wasserverbände können den ihnen aus der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung und der sonstigen Gewässer entstehenden Aufwand innerhalb ihres Gebiets auf die Erschwerer und die Gemeinden im seitlichen Einzugsgebiet im Verhältnis ihrer Gebietsteile im Einzugsgebiet umlegen. Absatz 1 gilt entsprechend. Die Befugnis der Wasserverbände, stattdessen für Maßnahmen der Gewässerunterhaltung von ihren Mitgliedern Verbandsbeiträge nach den dafür geltenden Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 LWG, Verlagerung des Gewässers (zu § 4 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 69 LWG, Umlage des Ausbauaufwands§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 72 LWG, Finanzierungshilfen des Landes (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 63 LWG, Gewässerunterhaltung durch Dritte (zu § 39 des…§ 65 LWG, Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des…